Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2000, mit dem das Steiermärkische Vergabegesetz 1998geändert wird.(CELEX-Nr. 397 L 0052, 398 L 0004)

num: 1.
paragraphs: In der Inhaltsübersicht lautet die Überschrift zu § 8 "Änderung der Schwellenwerte". Nach § 67 wird "§ 67 a" mit der Überschrift "Statistiken" eingefügt. Nach § 68 wird "§ 68 a" mit der Überschrift "Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation" eingefügt. Die Überschrift zu § 69 lautet "Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit". Die §§ 77 und 84 samt Überschriften entfallen.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs. 1 bis 3, 5 Abs. 2, 6 Abs. 3 und 7, 64 Abs. 1, 81, 89 Abs. 1 und 92 wird die Bezeichnung "ECU" jeweils durch "Euro" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird der Verweis auf die Bestimmungen des "4. Hauptstückes des 4. Teiles" durch den Verweis auf die Bestimmungen des "5. Hauptstückes des 4. Teiles" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.die übrigen Bestimmungen des 5. Teiles nur anzuwenden sind, wenn der Auftragswert ohne Umsatzsteuera)bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 75.000 Euro undb)bei der Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen mindestens 500.000 Eurobeträgt."
num: 5.
paragraphs: § 8 lautet:"§ 8
Änderung der Schwellenwerte
Die Landesregierung kann durch Verordnung anstelle der in den §§ 2, 5, 6, 64, 81, 89 und 92 festgesetzten Schwellen- und Loswerte andere Schwellen- und Loswerte festsetzen, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist."
num: 6.
paragraphs: § 9 Z. 1 lautet:"1.für die Vergabe von Aufträgen, wenn auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,"
num: 7.
paragraphs: § 10 Abs. 4 Z. 8 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt:
"(4 a) Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen gelten nicht als Dienstleistungsaufträge und sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen."
num: 9.
paragraphs: § 12 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.Landesgesellschaften und städtische Unternehmungen nach dem Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998 sowie Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach dem Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - Stmk. ElWOG 1999, LGBl. Nr. 32/2000 in der jeweils geltenden Fassung soweit sie eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 ausüben."
num: 10.
paragraphs: In § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck "Angebotseröffnung" durch den Ausdruck "Angebotsöffnung" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 14 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren."
num: 12.
paragraphs: In § 18 Abs. 4 erhalten die bisherigen Z. 3 bis 5 die Bezeichnungen "4." bis "6." Der neue § 18 Abs. 4 Z. 3 lautet:"3.bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;"
num: 13.
paragraphs: § 20 Z. 4 lautet:"4.sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,"
num: 14.
paragraphs: Der Text des § 20 erhält die Absatzbezeichnung "(1)". Nach diesem Absatz werden folgende Abs. 2
bis 5 eingefügt:
"(2) Der Auftraggeber hat der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Unternehmern nach Abs. 1 Z. 4 insbesondere die Auskunft gemäß § 21 Abs. 5 dieses Gesetzes aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/1999 zugrunde zu legen. Bei einem Unternehmer, für den diese Auskunft rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG ausweist, ist die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben, es sei denn er macht glaubhaft, dass er trotz Vorliegens rechtskräftiger Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG nicht unzuverlässig ist.
(3) Zur Glaubhaftmachung im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer darzulegen, dass er konkrete organisatorische oder personelle Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet sind, die nochmalige Setzung eines Verhaltens, das zu einer Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG geführt hat, zu unterbinden.
(4) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 3 gelten insbesondere
-die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Bewilligungen hinsichtlich der im Unternehmen beschäftigten Ausländer,-die Einführung einer Approbationsmöglichkeit durch ein Organ der Unternehmensführung oder der internen Kontrolle für die Einstellung von Ausländern,-die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG,-die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens.
(5) Der Auftraggeber hat das Vorbringen des Unternehmers zu prüfen und seine Zuverlässigkeit zu beurteilen. Dabei sind die vom Unternehmer gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zu setzen. Bei der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung sind insbesondere die Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG in kurzen Zeitabständen, ist ein strengerer Maßstab anzulegen."
num: 15.
paragraphs: § 21 Abs. 5 lautet:
"(5) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmern kann der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 28 b AuslBG einholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein."
num: 16.
paragraphs: In § 35 Abs. 3 Z. 4 wird der Betrag "20.000 Schilling" durch den Betrag "1.500 Euro" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: In § 38 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck "abgegeben wurden," das Wort "unverzüglich" eingefügt.
num: 18.
paragraphs: In § 40 Abs. 2 wird die Bezeichnung "Schilling" durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt.
num: 19.
paragraphs: In § 53 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck "die Bieter" das Wort "unverzüglich" eingefügt.
num: 20.
paragraphs: § 55 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:"Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes samt Vergabesumme bekannt zu geben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Gesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, hat der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückzuhalten."
num: 21.
paragraphs: In § 56 Abs. 4 wird der Betrag "2 Millionen österreichische Schilling" durch den Betrag
"150.000 Euro" und der Betrag "7 Millionen österreichische Schilling" durch den Betrag "500.000 Euro" ersetzt.
num: 22.
paragraphs: In § 56 Abs. 6 wird der Betrag "500.000 Schilling" durch den Betrag "35.000 Euro" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 62 Abs. 1 lautet:
"(1) § 21 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz jedenfalls einzuholen ist. "
num: 24.
paragraphs: In § 67 wird der Ausdruck "dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" durch den Ausdruck "der Landesregierung" ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Nach § 67 wird folgender § 67 a samt Überschrift eingefügt:"§ 67 a
Statistiken
(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, statistische Aufzeichnungen über ihre Auftragsvergaben zu führen und die Aufstellungen über die Auftragsvergaben des Vorjahres bis 31. Juli jeden Jahres der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat diese Aufstellungen bis 31. August jeden Jahres an den zuständigen Bundesminister weiterzuleiten.
(2) Nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben und die Art ihrer Übermittlung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die entsprechenden bundesrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen."
num: 26.
paragraphs: Nach § 68 wird folgender § 68 a samt Überschrift eingefügt:"§ 68 a
Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
Die in § 68 Abs. 2 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekanntmachung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 1 sowie 82 Abs. 1 eine Vorinformation gemäß § 64 veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muss bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VI, VII und X, bei nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VI, VII und X enthalten, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorliegen."
num: 27.
paragraphs: Die Überschrift des § 69 lautet:
"Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit"
num: 28.
paragraphs: § 77 entfällt.
num: 29.
paragraphs: § 84 entfällt.
num: 30.
paragraphs: § 87 Abs. 1 Z. 6 entfällt, in § 87 Abs. 1 Z. 5 wird die Wortfolge "vergeben werden oder" durch "vergeben werden" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: § 91 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang XVI zu bestätigen."
num: 32.
paragraphs: § 93 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf
22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, dass die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XIV, Teil B und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung vorliegen.
(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 Z. 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an."
num: 33.
paragraphs: In § 93 Abs. 3 wird die Wortfolge "mindestens drei Wochen" durch "mindestens 24 Tagen" ersetzt.
num: 34.
paragraphs: § 93 Abs. 6 zweiter Satz lautet:"Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, dass im Fall der Übermittlung der Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen hat. "
num: 35.
paragraphs: § 95 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."
num: 36.
paragraphs: § 96 Abs. 2 erster Satz lautet:"Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 20 genannten Ausschließungsgründe einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat."
num: 37.
paragraphs: § 97 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:"Sie können darauf hinweisen, dass es sich bei den in Anhang XV, Teil A, Z. 6, 9 und 11 genannten Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt."
num: 38.
paragraphs: § 99 Abs. 2 bis 5 lauten:
"(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.
(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluss der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Gesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.
(4) Die Auftraggeber sind verpflichtet, statistische Aufzeichnungen über ihre Auftragsvergaben zu führen und die Aufstellungen über die Auftragsvergaben des Vorjahres bis 31. Juli jedes Jahres der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat diese Aufstellungen bis 31. August jedes Jahres an den zuständigen Bundesminister weiterzuleiten. Nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben und die Art ihrer Übermittlung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die entsprechenden bundesrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen.
(5) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen."
num: 39.
paragraphs: Nach § 99 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 3.750 Euro zu bestrafen."
num: 40.
paragraphs: § 105 Abs. 2 erster Satz lautet:"Nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist der Vergabekontrollsenat zuständig festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde oder ob die Ausschreibung entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes widerrufen wurde."
num: 41.
paragraphs: § 106 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Auftraggeber darf innerhalb von vier Wochen ab Einlangen der Bekanntgaben nach Abs. 1 bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen oder das Vergabeverfahren durch einen Widerruf der Ausschreibung beenden, es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist eine gütliche Einigung zustande kommt."
num: 42.
paragraphs: § 108 Abs. 9 zweiter Satz lautet:"Für die Vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998."
num: 43.
paragraphs: § 110 Abs. 1 lautet:
"(1) Für das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/1999 - einschließlich der besonderen Bestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten - und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist."
num: 44.
paragraphs: In § 110 Abs. 4 wird der Betrag "500.000 Schilling" durch den Betrag "35.000 Euro" ersetzt.
num: 45.
paragraphs: In § 112 Abs. 1 wird das Zitat "BGBl.
Nr. 56/1997" durch "BGBl. I Nr. 56/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/1999" ersetzt.
num: 46.
paragraphs: In § 120 Abs. 1 wird der Betrag "50.000 S" durch den Betrag "3.750 Euro" ersetzt.
num: 47.
paragraphs: Nach § 121 wird folgender § 121 a samt Überschrift eingefügt:
"§ 121 a
Bezugnahme auf Richtlinien
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989,S 33 in der Fassung von Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG.2.Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23. März 1992,S 14.3.Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S 1.4.Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferkoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 1.5.Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 54.6.Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 84.7.Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S 3.8.Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S 1.9.Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1."
num: 48.
paragraphs: Nach § 122 wird folgender § 122 a samt Überschrift eingefügt:
"§ 122 a
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der Inhaltsübersicht und der §§ 2 Abs. 1 bis 3, 3 Abs. 1 Z. 2, 5 Abs. 2, 6 Abs. 3 und 7, 8, 9 Z. 1, 10 Abs. 4 a, 12 Abs. 1 Z. 4, 14 Abs. 1 und 5, 18
Abs. 4 Z. 3 bis 6, 20 Abs. 1 bis 5, 21 Abs. 5, 38 Abs. 3, 40 Abs. 2, 53 Abs. 4, 55, 62 Abs. 1, 64 Abs. 1, 67, 67 a, 68 a, 69, 81, 87 Abs. 1 Z. 5, 89 Abs. 1, 91 Abs. 2 Z. 3, 92, 93 Abs. 1, 2, 3 und 6, 95 Abs. 1, 96 Abs. 2, 97 Abs. 5, 99 Abs. 2 bis 6, 105 Abs. 2, 106 Abs. 3, 108 Abs. 9, 110 Abs. 1, 112 Abs. 1, 121 a und 125 sowie die Aufhebung der §§ 10 Abs. 4 Z. 8, 77, 84 und 87 Abs. 1 Z. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2000 tritt mit dem der Kundmachung dieser Novelle folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2000, in Kraft.
(2) Die Änderung der §§ 35 Abs. 3 Z. 4, 56 Abs. 4
und 6, 110 Abs. 4 und 120 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: 49.
paragraphs: Nach § 124 wird folgender § 125 samt Überschrift eingefügt:
"§ 125
Übergangsvorschriften
zur Novelle LGBl. Nr. .../2000
(1) § 3 Abs. 1 Z. 2 lautet bis zum 31. Dezember 2001 wie folgt:
2.die übrigen Bestimmungen des 5. Teiles nur anzuwenden sind, wenn der Auftragswert ohne Umsatzsteuera)bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens eine Million Schilling undb)bei der Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen mindestens 7 Millionen Schillingbeträgt.
(2) § 40 Abs. 2 lautet bis zum 31. Dezember 2001 wie folgt:
Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Schilling oder Euro zu erstellen.
(3) § 99 Abs. 6 lautet bis zum 31. Dezember 2001 wie folgt:
(6) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen."
num: 50.
paragraphs: Die Anhänge VI und VII sowie X bis XV samt Überschriften lauten:"Anhang VI
Muster für die Bekanntmachung
von Lieferaufträgen
gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 1, 65 und 74
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.3.Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
7.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.d)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.e)Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages;
nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.
5.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
10.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.11.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).12.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.13.Kriterien für die Auftragserteilung.14.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
19.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.d)Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht werden kann.e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages;
nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.
5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.9.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).10.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.11.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.12.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.13.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.14.Sonstige Angaben.15.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.16.Tag der Absendung der Bekanntmachung.17.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
18.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)(Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote
eingereicht werden sollen.
3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.d)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages;
nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.
5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.8.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).9.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert werden.
10.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten
Unternehmer.
12.Sonstige Angaben.13.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
16.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 2 und 3.3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.7.Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:CPV-Referenznummer.8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/ Maximum).9.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.10.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.11.Sonstige Angaben.12.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Tag der Absendung der Bekanntmachung.14.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VII
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 2, 65 und 76
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.c)Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten Leistungen.3.a)Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).b)Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.c)Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungs-Zeitplan.4.Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder
Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
5.Sonstige Angaben.6.Tag der Absendung der Bekanntmachung.7.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
8.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.
5.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.10.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.11.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).12.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.13.Kriterien für die Auftragserteilung.14.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
19.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.
5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
10.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).11.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.12.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
17.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.
5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.7.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.8.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
9.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).10.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Unternehmer.
12.Sonstige Angaben.13.(Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
17.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 2 und 3.3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).7.Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine
Merkmale des errichteten Bauwerkes.
8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/ Maximum).9.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.10.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.11.Sonstige Angaben.12.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Tag der Absendung der Bekanntmachung.14.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang X
Muster für die Bekanntmachung
von Dienstleistungsaufträgen
gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 3, 65 und 82
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).3.Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
7.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.6.Gegebenenfalls Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Tag, bis zu dem die Anträge eingehen müssen.c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für
Übersendung dieser Unterlagen.
9.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen sind.c)Sprache, in der diese abzufassen sind.10. a)Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.11.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).15.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.16.Kriterien für die Auftragserteilung.17.Sonstige Angaben.18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
21.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.7.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.8.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.(Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens.
11.Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden muss.12.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.13.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
14.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.15.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).16.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.17.Sonstige Angaben.18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
21.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.7.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.8.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.11.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.13.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).15.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.16.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.17.Sonstige Angaben.18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
21.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung.3.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV- Referenznummer).4.Tag der Auftragserteilung.5.Kriterien für die Auftragserteilung.6.Anzahl der eingegangenen Angebote.7.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/ Maximum).9.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.10.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben werden kann.11.Sonstige Angaben.12.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Tag der Absendung der Bekanntmachung.14.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
15.Hinsichtlich von Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhanges IV:
Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung gemäß § 65 Abs. 2.
Anhang XI
Muster für die Bekanntmachung
von Wettbewerben gemäß § 83
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
1.Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und der Stelle, bei der die einschlägigen oder ergänzenden Unterlagen erhältlich sind.2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Art des Wettbewerbes: offen oder beschränkt.4.Bei offenen Wettbewerben: Tag, bis zu dem die Wettbewerbsarbeiten
eingehen müssen.
5.Bei beschränkten Wettbewerben:a)beabsichtigte Zahl der Teilnehmer;b)(Gegebenenfalls) Namen bereits ausgewählter Teilnehmer;c)Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern;d)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen;e)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind;f)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.6.(Gegebenenfalls) Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand
vorbehalten ist.
7.Kriterien für die Auswahl.8.(Gegebenenfalls) Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichtes.9.Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichtes für den Auftraggeber
verbindlich ist.
10.(Gegebenenfalls) Anzahl und Höhe der Preise.11.Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenersatz haben.12.Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von
Folgeaufträgen haben.
13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
16.Angabe, ob der Wettbewerb bzw. der Folgeauftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Ergebnisse von Wettbewerben
1.Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Gesamtzahl der Teilnehmer.4.Anzahl der ausländischen Teilnehmer.5.Der/die Gewinner des Wettbewerbes.6.Gegebenenfalls der/die Preis(e).7.Sonstige Angaben.8.Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb.9.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang XII
Muster für die Bekanntmachung
gemäß § 91 Abs. 1 Z. 1
A. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III
oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV-Referenznummer).
3.Liefer- oder Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger
Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn
diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:a)Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.
b)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist.
c)Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.
d)Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der
betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.8.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 94 in Verbindung mit § 71.9.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für
Übersendung dieser Unterlagen.
10. a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.11. a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote