383. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. September 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 384/1972 — nachstehend als Durchführungsvereinbarung bezeichnet — folgendes vereinbart: Artikel I 1. Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung hat zu lauten: „(1) Das Allgemeine Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 28. Mai 1971 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juni 1980 wird in der Folge als „Abkommen" bezeichnet."
num: 2
paragraphs: 2. Im Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 5 Absatz 1" durch den Ausdruck „des Artikels 5" und der Ausdruck „des Artikels 12 Absatz 1" durch den Ausdruck „des Artikels 12" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. a) Im Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 12 Absatz 2" zu streichen und der Ausdruck „des Artikels 15 Absätze 1 und 3" durch den Ausdruck „des Artikels 15 Absätze 1, 3 und 3 a" zu ersetzen. b) Im Artikel 6 Absatz 5 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Leistungsanspruches des Dienstnehmers" durch den Ausdruck „eines Leistungsanspruches" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Artikel 7 der Durchführungsvereinbarung sind die Worte „an den Dienstnehmer" zu streichen.
num: 5
paragraphs: 5. a) Im Artikel 8 der Durchführungsvereinbarung ist (in der deutschen Fassung) im Marginale der Ausdruck „Dienstnehmers" durch den Ausdruck „Erwerbstätigen" zu ersetzen. b) Im Artikel 8 Absatz 1 zweiter Satz der Durchführungsvereinbarung ist (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „Dienstnehmers" durch den Ausdruck „Erwerbstätigen" zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: 6. Im Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung sind die Worte „wieder eine Arbeit angenommen hat" durch die Worte „wieder erwerbstätig ist" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Erwerbstätige" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Artikel 20 der Durchführungsvereinbarung hat zu lauten: „(1) Für die Bearbeitung der Anträge auf Pensionen oder Renten bei Alter und Tod nach den Artikeln 22 ff. des Abkommens haben die in Betracht kommenden Träger ein Formblatt zu verwenden. (2) Die zuständigen Träger teilen in der Folge einander die für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mit. (3) Die zuständigen Träger haben einander von den Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten."
num: 9
paragraphs: 9. Nach Artikel 22 der Durchführungsvereinbarung ist ein Artikel 22 a mit folgendem Inhalt einzufügen: „Artikel 22 a Bei Durchführung des Artikels 39 a des Abkommens hat der Träger, der Vorschüsse, Vorschüssen gleichzusetzende Mehrleistungen oder Fürsorgeleistungen gewährt, den Träger des anderen Staates hievon in Kenntnis zu setzen. Die von letzterem einbehaltenen Nachzahlungsbeträge sind unverzüglich an den forderungsberechtigten Träger zu überweisen."
num: 10
paragraphs: 10. Im Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung sind die jeweils verwendeten Worte „der Dienstnehmer" durch die Worte „der Betroffene" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Im Artikel 30 Absatz 1 litera a der Durchführungsvereinbarung sind (in der deutschen Fassung) die Worte „der Dienstnehmer vorher eine Beschäftigung ausgeübt hat" durch die Worte „der Betroffene vorher eine Tätigkeit ausgeübt hat" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. Im Artikel 31 erster Satz der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Betroffene" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. Im Artikel 36 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „Artikel 12 Absatz 2" zu streichen und der Ausdruck „Artikel 15 Absätze 3 und 7" durch den Ausdruck „Artikel 15 Absätze 3, 3 a und 7" zu ersetzen. Artikel II Die in der Anlage zur Durchführungsvereinbarung unter Punkt 13 angeführten Grenzbeträge sind in Österreich durch Schilling 5000 bzw. in Frankreich durch Francs 2000 zu ersetzen. Artikel III Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 9. Juni 1980 zum All- gemeinen Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 28. Mai 1971 in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 5. Juli 1984, in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die österreichischen zuständigen Behörden: Josef Schuh m. p. Leopold Wohlmann m. p. Für die französischen zuständigen Behörden: Tellier m. p. Meurinne m. p. Die vorstehende Zusatzvereinbarung ist gemäß ihrem Artikel III am 1. November 1983 in Kraft getreten. Haiden