Tirol: Bauarbeiterschutz-Verordnung -Bau-V

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Bediensteten bei der Ausführung von Bauarbeiten aller Art. (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:a)Bauarbeiten Arbeiten zur Herstellung, Instandhaltung, Sanierung, Reparatur, Änderung und Beseitigung von baulichen Anlagen aller Art, einschließlich der hiefür erforderlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten; Bauarbeiten sind insbesondere auch Zimmerer-, Dachdecker-, Glaser-, Maler-, Anstreicher-, Spengler-, Fliesenleger-, Estrich- und Isolierarbeiten sowie Gerüstbauarbeiten, Stahlbauarbeiten, Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallationsarbeiten, Sprengarbeiten, Abbrucharbeiten sowie Fassadenreinigungsarbeiten und Rauchfangkehrerarbeiten. Als Bauarbeiten gelten auch Erdarbeiten wie Aufschüttungen, Auf- und Abgrabungen sowie die Herstellung von künstlichen Hohlräumen unterhalb der Erdoberfläche;b)fachkundige Personen solche, die die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten bieten; als fachkundige Personen gelten insbesondere fachkundige Organe von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, von staatlich autorisierten Anstalten, sowie Ziviltechniker oder Gewerbetreibende, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse; als fachkundige Personen können auch Bedienstete eingesetzt werden.
num: § 2
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung
(1) Aufa)die Aufsicht und Koordination bei Bauarbeiten und die Eignung der Bediensteten,b)Arbeitsplätze und Verkehrswege, Absturzsicherungen, Abgrenzungen und sonstige im Zusammenhang mit Bauarbeiten stehende Schutzmaßnahmen,c)Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren,d)Maßnahmen der ersten Hilfe und des Brandschutzes und sonstige sanitäre und soziale Einrichtungen auf Baustellen,e)besondere Anforderungen und Maßnahmen in Bezug auf Erd- und Felsarbeiten, Gerüste, Schalungen und Lehrgerüste, Montagearbeiten des Stahlbaues und des konstruktiven Holzbaues, Bauen mit Fertigteilen, Arbeiten auf Dächern, Arbeiten an Schornstein- und Feuerungsanlagen, Untertagebauarbeiten, Wasserbauarbeiten, Bau- und Erhaltungsarbeiten auf Straßen mit Fahrzeugverkehr, Abbrucharbeiten, Arbeiten in oder an Behältern, Silos, Schächten, Gruben, Gräben, Künetten, Kanälen und Rohrleitungen, besondere Bauarbeiten, Arbeiten mit Flüssiggas und Arbeiten mit Hebezeugen, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten,f)die Instandhaltung, Prüfung und Reinigung,g)die Information und Unterweisung der mit Bauarbeiten beschäftigten Bediensteten undh)die im Zusammenhang mit Bauarbeiten bestehenden besonderen Pflichten des Dienstgebers und der Bediensteten sind die §§ 4 bis 159 und § 162 Abs. 2, 4 und 6 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2003, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 22 sinngemäß anzuwenden.(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Betriebsangehörige" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmerschutzvorschriften" tritt jeweils das Wort "Bedienstetenschutzvorschriften".(3) § 4 Abs. 2, 3 und 6, § 5 Abs. 6, § 18, § 19 Abs. 1 und die §§ 22 bis 30 BauV gelten nicht.(4) Im § 14 BauV lautet der zweite Satz: "§ 2 Abs. 3 ESV 2003, BGBl. II Nr. 424, in der Fassung der Bauarbeiterschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, ist anzuwenden.".(5) Im § 19 Abs. 2 BauV treten an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 108/2001," und an die Stelle des Zitates "des Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der jeweils geltenden Fassung," das Zitat "des Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000,".(6) Im § 21 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Grenzwerteverordnung 2001 - GKV 2001, BGBl. II Nr. 253/2001, in der jeweils geltenden Fassung" das Zitat "der Grenzwerteverordnung 2003 - GKV 2003, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2003".(7) Im § 31 BauV lautet der Abs. 6: " (6) Auf die Ausbildung und die Abhaltung von Übungen in erster Hilfe findet § 8 Abs. 2 und 3 der Präventivdienst-Verordnung, LGBl. Nr. 130/2003, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."(8) In den §§ 31 Abs. 7 erster und zweiter Satz und 41 Abs. 3 zweiter Satz BauV tritt an die Stelle der Wortfolge "die zuständige Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber".(9) In den §§ 31 Abs. 7 erster Satz, 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster und zweiter Satz, 46 Abs. 1, 2 und 5 erster Satz BauV tritt an die Stelle des Wortes "vorzuschreiben" jeweils das Wort "anzuordnen".(10) In den §§ 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster Satz, 46 Abs. 1, 2 und 5 erster Satz und 96 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle der Wortfolge "die Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber".(11) Im § 39 Abs. 5 BauV tritt an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmerinnen" die Wortfolge "Weibliche Bedienstete".(12) Im § 63 Abs. 2 Z. 2 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Arbeitsmittelverordnung, AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000," das Zitat "der Arbeitsmittelverordnung - AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002".(13) Im § 94 BauV tretena)im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge "muss dem Arbeitsinspektorat" die Wortfolge "hat der Dienstgeber" und an die Stelle der Wortfolge "vorgelegt werden" das Wort "einzuholen" undb)im Abs. 2 an die Stelle des Wortes "Übersendung" das Wort "Einholung".(14) Im § 96 BauV tretena)im Abs. 6 an die Stelle der Wortfolge "ist unverzüglich das zuständige Arbeitsinspektorat" die Wortfolge "sind unverzüglich der Dienstgeber und die zuständige Sicherheitsfachkraft" undb)in den Abs. 7 und 8 an die Stelle des Zitates "der Grenzwerteverordnung 2001 - GKV 2001, BGBl. II Nr. 253/2001, in der jeweils geltenden Fassung" jeweils das Zitat "GKV 2003".(15) Im § 104 Abs. 7 BauV lautet der zweite Satz: "Für diese Prüfungen ist von einer im § 7 Abs. 3 AM-VO genannten Person oder einem Amtssachverständigen ein Zeitplan festzulegen."(16) Im § 109 Abs. 1 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der jeweils geltenden Fassung," das Zitat "der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2003,".(17) Im § 124 Abs. 1 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Asbestverordnung, BGBl. Nr. 324/1990," das Zitat "der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 477,".(18) Im § 127 Abs. 5 und 6 Z. 3 BauV tritt an die Stelle der Verweisung auf § 7 ASchG jeweils die Verweisung auf § 3 Abs. 3 TBSG 2003.(19) § 151 Abs. 1 und 2 BauV gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen jeweils im Rahmen ihres Fachgebietes durchgeführt werden dürfen.(20) Im § 154 Abs. 6 BauV tritt an die Stelle des Zitates "nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975," das Zitat "nach § 4 der Fachkenntnisse-Verordnung, LGBl. Nr. 134/2003, in der jeweils geltenden Fassung".(21) Im § 155 BauV lautet der Abs. 1:"(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des I., II. und III. Hauptstückes dieser Verordnung bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird."(22) Im § 156 Abs. 2 BauV entfällt die Wortfolge "oder entsprechend den dem Arbeitgeber von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen".
num: § 3
paragraphs: Elektrische Anlagen
(1) Elektrische Anlagen müssen unbeschadet des § 13 Abs. 2 und 5 BauV und des § 14 BauV so geplant und installiert sein, dass von ihnen keine Brand- und Explosionsgefahr ausgeht und Bedienstete bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen vor Unfallgefahren geschützt sind.(2) Auf die Anforderungen an die Beschaffenheit elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel sind die §§ 1 bis 8 und 9 Abs. 2 der Elektroschutzverordnung 2003 - ESV 2003, BGBl. II Nr. 424/2003, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dassa)an die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten,b)im § 2 Abs. 3 ESV 2003 der zweite Satz lautet: "Werden bei Tätigkeiten nach Abs. 1 neben eigenen Bediensteten auch Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, so haben der Dienstgeber und die betroffenen Arbeitgeber im Voraus einvernehmlich schriftlich festzulegen, ob die ÖVE EN 50110-1 (EN 50110-2-100 eingearbeitet) oder die ÖVE E 5 Teil 1/1989 angewendet wird." undc)im § 3 ESV 20031.im Abs. 2 Z. 1 an die Stelle des Zitates "der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994," das Zitat "der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2003," tritt,2.in den Abs. 3 und 4 an die Stelle der Wortfolge "die Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber" und an die Stelle des Wortes "vorzuschreiben" jeweils das Wort "anzuordnen" treten und3.im Abs. 7 das Zitat ", BGBl. Nr. 340/1994" entfällt.
num: § 4
paragraphs: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 393, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 01/45/EG, ABl. 2001 Nr. L 195, S. 46;2.Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. 1992 Nr. L 245, S. 6.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.