146. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, denen a) bis einschließlich 30. November 1918 die goldene Tapferkeitsmedaille oder die silberne Tapferkeitsmedaille 1. oder 2. Klasse verliehen oder b) bis einschließlich 31. Dezember 1922 der Anspruch auf die unter lit. a genannten Auszeichnungen vom ehemaligen Staatsamt für Heerwesen oder vom ehemaligen Militärliquidierungsamt bestätigt wurde, haben, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Zulagen für jede verliehene Medaille (lit. a) sowie für jeden bestätigten Auszeichnungsanspruch (lit. b). (2) Die im Abs. 1 genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zulagen, wenn sie wegen eines Verbrechens zur Strafe des schweren Kerkers rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind. (3) Auf Personen, die außer der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzen, der ihnen für die im Abs. 1 lit. a genannten Auszeichnungen Zulagen gewährt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann Anwendung, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und auf die vom fremden Staat gewährten Zulagen verzichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zulagen gebühren monatlich ab 1. Juli 1962. Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille. 100 S, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 50 S, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 25 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren. (2) Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland innerhalb der genannten Frist bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach § 1 Abs. 1 lit. b anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen. (3) Gegen die Versäumung der in Abs. 2 angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden. (4) Über die Anträge gemäß Abs. 2 und 3 entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zulagen nach diesem Bundesgesetz sind der Exekution gänzlich entzogen. (2) Sofern Leistungen nach anderen Bundesgesetzen von der Höhe des Einkommens des Berechtigten abhängig oder auf die Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, bleiben die Zulagen nach diesem Bundesgesetz bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens und bei der Festsetzung der Leistungen außer Betracht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Anspruch auf die Zulagen erlischt: a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen, unter denen die Zulagen gewährt wurden, im Zeitpunkt der Gewährung nicht gegeben waren, b) wenn der Anspruchsberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, c) wenn der Anspruchsberechtigte wegen eines Verbrechens zur Strafe des schweren Kerkers rechtskräftig verurteilt wird. Wird die Verurteilung getilgt oder werden die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen, so lebt der Anspruch mit dem auf den Zeitpunkt der Tilgung oder der Nachsicht der Rechtsfolgen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Tage wieder auf. (2) Auf die Zulagen kann jederzeit verzichtet werden. Der Verzicht kann widerrufen werden; dem Widerruf kommt keine rückwirkende Kraft zu.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Zulagen sind halbjährlich im vorhinein, und zwar in den Monaten Jänner und Juli jeden Jahres, auszuzahlen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der durch dieses Bundesgesetz erforderliche Mehraufwand für das Jahr 1962 in der Höhe von 1,940.000 Schilling ist bei Kapitel 23 Titel 2 § 3 zu verrechnen und durch Einsparungen bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 zu bedecken.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Über Anträge, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fristgemäß nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958, BGBl. Nr. 53, eingebracht wurden, ist, sofern über sie bescheidmäßig noch nicht erkannt worden ist, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe zu entscheiden, daß die Zulagen, soweit sie nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958 gebührt hätten, rückwirkend ab 1. Jänner 1958 zu gewähren sind. (2) Bescheide, mit denen auf Grund des Tapferkeitsmedaillen -Zulagengesetzes 1958 Zulagen gewährt worden sind, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1962 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1958, BGBl. Nr. 53, außer Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 5 Abs. 1 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Gorbach Schleinzer Klaus Broda