256. Bundesgesetz: Änderung des Sonderabfallgesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Nicht als Sonderabfallsammler gilt, wer Sonderabfälle im direkten Auftrag des Sonderabfallbesitzers nur befördert und hiezu nach den einschlägigen gewerbe-, eisenbahn- und schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen befugt ist." 2. § 9 a Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Die Bewilligung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Erklärung des Einfuhrstaates vorgelegt wird, daß gegen die Einfuhr kein Einwand besteht. (4) Liegt die Erklärung des Einfuhrstaates gemäß Abs. 3 vor, ist die Bewilligung zu erteilen, wenn die Entsorgung im Inland nicht möglich ist." 3. Nach § 9 a Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Ist die Übernahme von Sonderabfällen, die im Inland angefallen sind, im Einfuhrstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Verbringen der Sonderabfälle in das Ausland möglich, so ist der Sonderabfallbesitzer, der die Sonderabfälle aus dem Inland ausgeführt hat, verpflichtet, diese Sonderabfälle unverzüglich in das Inland zurückzubringen und schadlos (§ 5 Abs. 1 und 2) zu beseitigen. Die nach § 9 Abs. 1 erforderliche Bewilligung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß diese Sonderabfälle nach Art und Menge mit den ursprünglich ausgeführten Sonderabfällen identisch sind. Eine Zurückbringung dieser Sonderabfälle in das Inland ist dann nicht erforderlich, wenn der Sonderabfallbesitzer innerhalb von sechs Monaten nach dem Verbringen der Sonderabfälle in das Ausland diese Sonderabfälle in einem anderen Staat schadlos beseitigen läßt und dies dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unverzüglich meldet." 4. § 18 lautet: „§ 18. Für die Beförderung von Sonderabfällen gilt § 5 Abs. 1 sinngemäß. Wer Sonderabfälle befördert, hat der Behörde auf Verlangen mitzuteilen, für welche Sonderabfallbesitzer und wohin er Sonderabfälle befördert. Während der Beförderung gefährlicher Sonderabfälle sind die dazugehörigen Begleitpapiere mitzuführen und jederzeit der Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht vorzuweisen." 5. § 21 a Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat unter Bedachtnahme auf das Sonderabfallbeseitigungskonzept (§ 21) mit Verordnung geeignete Standorte für Anlagen zur Lagerung und Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen festzulegen, soweit dies zur Erlangung eines Standortes notwendig oder zweckmäßig ist. Die Standorte sind insbesondere nach einer die Umweltverträglichkeit und 1. die Geologie und Hydrologie, 2. die Hydrographie, 3. die klimatischen Bedingungen, 4. die Topographie, 5. die Infrastruktur betreffenden Untersuchung der in Frage kommenden Gebiete so zu wählen, daß der Schutz öffentlicher Interessen (§ 5 Abs. 1 und 2) gesichert ist. Die Fläche des festzulegenden Standortes muß in einem Lageplan parzellenscharf bezeichnet werden." 6. § 22 Abs. 1 lit. f lautet: „f) entgegen dem § 9 a Abs. 1 Sonderabfälle ohne Bewilligung ausgeführt oder entgegen dem § 9 a Abs. 8 innerhalb von sechs Monaten nach dem Verbringen der Sonderabfälle in das Ausland der Verpflichtung zur Zurückbringung der Abfälle in das Inland und deren schadlosen Beseitigung oder zur schadlosen Beseitigung in einem anderen Staat nicht nachkommt;" 7. Im § 22 Abs. 1 wird nach lit. k folgende lit. 1 angefügt: „1) entgegen dem § 18 Sonderabfälle befördert, die Auskunft nicht erteilt oder die Begleitscheine auf Verlangen nicht vorweist," 8. In § 22 Abs. 1 wird im letzten Satz der Betrag „300000 S" durch „500000 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Art. I tritt — sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt — mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Art. I Z 1 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Waldheim Vranitzky