219. Verordnung: Kanzleiunteroffiziersprüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/1960, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 71/1963, für den Dienstzweig „Kanzleiunteroffiziere" vorgeschriebene „Kanzleiunteroffiziersprüfung" ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung sind Kenntnisse aus folgenden Gegenständen nachzuweisen: 1. Von einer maschingeschriebenen Vorlage mit 1350 Vollanschlägen ist in längstens zehn Minuten eine saubere Abschrift herzustellen, die nicht mehr als sechs Fehler enthalten darf. 2. Unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Prüfungswerbers sind nach Maßgabe der Anordnung der unmittelbar vorgesetzten Dienststelle (§ 5 Abs. 2) entweder a) mindestens zwei verschiedene Formblätter in Hand- und Maschinschrift vorschriftsgerecht auszufertigen und eine einfache Meldung aus einem unter Abs. 4 Z. 4 genannten Fachgebiet durchzuführen (hiebei sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, fehlerfreie Rechtschreibung und Interpunktion nachzuweisen) oder b) eine kurzschriftliche Aufnahme von zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Diktaten mit wechselndem Stoff in der Dauer von je drei Minuten bei gleichbleibender Geschwindigkeit von je 100 Silben in der Minute sowie deren maschinschriftliche Wiedergabe innerhalb von 60 Minuten durchzuführen (hiebei sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, fehlerfreie Rechtschreibung und Interpunktion nachzuweisen). (3) Armbehinderten Prüfungswerbern kann vom Bundesministerium für Landesverteidigung für die Erfordernisse des Abs. 2 Z. 1 die Nachsicht zur Gänze und für Abs. 2 Z. 2 die Nachsicht hinsichtlich des Erfordernisses der Maschinschrift erteilt werden. (4) Die mündliche Prüfung hat folgende Gegenstände zu umfassen: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes sowie Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Berufsoffiziere, der zeitverpflichteten Soldaten sowie der Beamten und Vertragsbediensteten der Heeresverwaltung. 3. Kanzleiwissen: a) Kanzleiordnung für die Bundesministerien (Beschluß des Ministerrates vom 18. Juli 1923), b) provisorische Kanzleiordnung für das Bundesheer, c) Heft 1 der Verschlußsachenvorschrift. 4. Unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Prüfungswerbers nach Maßgabe der Anordnung der unmittelbar vorgesetzten Dienststelle (§ 5 Abs. 2) eines, höchstens aber zwei der nachstehenden Fachgebiete: a) Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und des Gebührenrechtes, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsgebiete von Kanzleibediensteten im öffentlichen Dienst anzuwenden sind. b) Grundzüge der Buchungsvorschriften und der Verlagsgebarung im öffentlichen Dienst sowie der Lagerführung einschließlich Bestellwesen, Warenübernahme und Inventarisierung. c) Grundzüge der Lohnverrechnung einschließlich der lohngestaltenden und der einschlägigen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Arbeiter im öffentlichen Dienst sowie der Buchungsvorschriften und der Verlagsgebarung im öffentlichen Dienst. 5. Grundzüge des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960 und Nr. 221/1962, sowie der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/ 1960, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 71/1963. 6. Allgemeine Dienstvorschriften (ADV).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Kanzleiunteroffiziersprüfung sind Bewerber zuzulassen, die mindestens ein Jahr mit gutem Erfolg im Kanzleidienst verwendet wurden, den Kanzleiunteroffizierskurs mit zufriedenstellendem Erfolg absolviert haben und einem der nachgenannten Personenkreise angehören: a) Zeitverpflichtete Soldaten, b) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen D und E in Unteroffiziers- Funktion, c) Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung der Entlohnungsgruppen d und e in Unteroffiziers- Funktion. (2) Der Besuch des Kanzleiunteroffizierskurses ist einer Verwendung im Kanzleidienst gleichzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für Kanzleiunteroffiziersprüfungen ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu errichten. Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten. (2) Für die Sacherfordernisse der Kanzleiunteroffiziersprüfung und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Prüfungskommission hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Berufsoffiziere oder Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A bis C sein. Sie sind vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von fünf Kalenderjahren als Prüfungskommissäre für einen oder mehrere der im § 1 Abs. 2 und 4 angeführten Gegenstände zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen. Diese müssen rechtskundige Berufsoffiziere des Generalstabs- oder Intendanzdienstes sein. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern oder der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission sind die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen. (2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei, höchstens aber fünf Prüfungskommissären zu bestehen, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der. Prüfungskommission zu bestellen sind. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 2 genannten Prüfungsgegenstände muß Lehrer für Schreibmaschinenunterricht sein. Die Prüfungskommissäre für die im § 1 Abs. 4 Z. 1, 2 und 5 genannten Prüfungsgegenstände müssen rechtskundig, der Prüfungskommissär für den im § 1 Abs. 4 Z. 3 genannten Prüfungsgegenstand muß Berufsoffizier des Intendanz-, Wirtschafts- oder Verwaltungsdienstes oder Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen B oder C, der Prüfungskommissär für den im § 1 Abs. 4 Z. 4 genannten Prüfungsgegenstand muß Berufsoffizier des Intendanzdienstes und der Prüfungskommissär für den im § 1 Abs. 4 Z. 6 genannten Prüfungsgegenstand muß Berufsoffizier der Verwendungsgruppen H 1 oder H 2 sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission schriftlich zu beantragen. (2) Die unmittelbar vorgesetzte Dienststelle hat den Antrag unter Anschluß eines Auszuges aus dem Standesausweis, der Angabe über den Vor- und Zunamen, Geburtsdaten, Familienstand, Amtstitel, Schulbildung, Berufsausbildung, Tag des Diensteintrittes und Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Prüfungswerbers unter Mitteilung des Ergebnisses der letzten Gesamtbeurteilung (des Verwendungserfolges bei Vertragsbediensteten) sowie der zu prüfenden Gegenstände (§ 1 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 4) an die Prüfungskommission weiterzuleiten. (3) Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat über die Zulassung zur Prüfung zu entscheiden und auch den Prüfungstag festzusetzen. (4) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen Berufung an das Bundesministerium für Landesverteidigung erhoben werden. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission schriftlich einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist nach Begutachtung der Arbeiten durch die Prüfungskommissäre, die für die Prüfung nach § 1 Abs. 2 und 4 bestellt sind, vom Prüfungssenate festzustellen. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die im § 1 Abs. 2 geforderten Kenntnisse nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer weiteren Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der mündlichen Prüfung sind die Prüfungswerber aus den einzelnen Prüfungsgegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären (§ 4 Abs. 2) zu prüfen. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Ist ein Prüfungswerber durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände verhindert, die Prüfung oder einen Teil derselben am angesetzten Prüfungstag abzulegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates auf Ansuchen des Prüfungswerbers die Ablegung der Prüfung oder eines Teiles derselben am nächsten Prüfungstage zu gestatten. Die Ablegung eines Teiles der Prüfung ist jedoch nur dann zu gestatten, wenn der andere Teil der Prüfung bereits mit Erfolg abgelegt wurde.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Prüfungserfolg ist vom Prüfungssenate durch Abstimmung festzustellen. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Vorsitzenden zu entscheiden. Die Prüfung kann bestanden werden: mit ausgezeichnetem Erfolg, mit sehr gutem Erfolg, mit gutem Erfolg, mit ausreichendem Erfolg. (2) Über die bestandene Prüfung ist dem Prüfungswerber ein Zeugnis auszufertigen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg zu vermerken sind. (3) Wird die Prüfung nicht bestanden, so hat die Prüfungskommission (der Prüfungssenat) unter Beachtung der während des Kanzleiunteroffizierskurses gezeigten Leistungen den Zeitpunkt für die Wiederholungsprüfung zu bestimmen. Zwischen der nicht bestandenen Prüfung und der Wiederholungsprüfung muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. (4) Wird die Prüfung auch bei Wiederholung nicht mit Erfolg bestanden, so kann der Bundesminister für Landesverteidigung vom Prüfungswerber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die Bewilligung erteilen, die Prüfung neuerlich, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Prüfung, abzulegen. (5) Hat ein Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung der Prüfungskommission (§ 8 Abs. 3) in Kenntnis zu setzen.
num: 9
paragraphs: § 9. Bei jeder Prüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu führen, in dem die Namen der Prüfungswerber, die geprüften Gegenstände, die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung sowie der Gesamterfolg, gegebenenfalls auch eine zugestandene Wiederholung der Prüfung, einzutragen sind.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Heeresangehörige, die die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig „Kanzleiunteroffiziere", ausgenommen die Prüfung, nachweisen, können als Zuhörer zugelassen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 23. September 1958,. BGBl. Nr. 217, betreffend die Allgemeine Kanzleiprüfung, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 80/1959, abgelegte Kanzleiprüfung gilt als Prüfung im Sinne dieser Verordnung. Prader