Vorarlberg: Landschaftsschutzgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982, wird geändert wie folgt:
1. Im § 19 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:
"(2) Die Landschaftsschutzabgabe fällt zu 65 v.H. dem Vorarlberger Landschaftspflegefonds und zu 35 v.H. der jeweiligen Gemeinde, in deren Gebiet der Bodenabbau erfolgt, zu.
(3) Die der Gemeinde gemäß Abs. 2 zufallenden Mittel sind für
Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschafts- und Ortsbildpflege einschließlich der Förderung von Forschungsvorhaben und der Öffentlichkeitsarbeit auf diesen Gebieten und, soweit dies nicht möglich ist, für sonstige Maßnahmen des Umweltschutzes zu verwenden."
2.Im § 20 Abs. 2 ist in der lit. a der Betrag "1,30 S" durch den Betrag "2,20 S" und in der lit. b der Betrag "4 S" durch den Betrag "4,40 S" zu ersetzen.
3.Der § 20 Abs. 3 hat zu lauten:"(3) Die Landesregierung kann die im Abs. 2 genanntenAbgabensätze jeweils zu Beginn eines Jahres durch Verordnung neu festsetzen, wenn sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex seit der letzten Festsetzung um mindestens 10 v.H. geändert hat. Bei der Festsetzung der neuen Abgabensätze ist jeweils von den im Abs. 2 genannten Beträgen auszugehen; diese sind um jenen Hundertsatz zu ändern, um den sich der genannte Baukostenindex seit dem 1. Jänner 1988 geändert hat. Der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. b ist auf einen vollen Zehn Groschenbetrag abzurunden; der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. a hat die Hälfte dieses abgerundeten Abgabensatzes nach Abs. 2 lit. b zu betragen. Die Verordnung der Landesregierung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen."
4.Der § 25 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Der Fonds hat jenen Gemeinden, die durch einenabgabepflichtigen Bodenabbau in einer anderen Gemeinde oder durch den Abtransport des dabei abgebauten Materials erheblich belastet werden, insgesamt bis zu 8 v.H. des Ertrages zu überlassen, der ihm aus dem gesamten Bodenabbau innerhalb eines Kalenderjahres zufällt. Die Verteilung hat nach dem Ausmaß der Belastung der einzelnen Gemeinden zu erfolgen. Für die Verwendung dieser Mittel durch die Gemeinden gilt der § 19 Abs. 3 sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung
Von dem Ertrag der Landschaftsschutzabgabe nach § 25 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung, der bis zum 1. September 1988 nicht auf die dort vorgesehene Weise verwendet wurde, sind der Gemeinde, in welcher der Bodenabbau erfolgte, 70 v.H. zur Verwendung nach § 19 Abs. 3 zu überlassen. Der Rest ist vom Fonds ohne Bindung nach § 25 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung zu verwenden.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Der Art. 1 Z. 1 und 4 tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. Auf den bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Materialabbau sind die §§ 19 Abs. 2 und 25 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.(2) Der Art. 1 Z. 2 und 3 tritt am übernächsten Monatsersten, der auf den Tag der Kundmachung dieses Gesetzes folgt, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Neufestsetzung der Landschaftsschutzabgabe, Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 50/1987, außer Kraft. Auf den bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Materialabbau sind der § 20 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung und die genannte Verordnung anzuwenden.