Oberösterreich: Gesetz, womit die Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels, Landesgesetz vom 1.8.1887, G.- u. V.-Bl. Nr. 22, ergänzt bzw. abgeändert wird (Linzer Bauordnungsnovelle 1946)

num: 1.
paragraphs: Baulinien, das sind die Grenzen zwischen
Baugründen und öffentlichen Verkehrsflächen
(Wege, Gassen, Straßen und Plätze);
num: 2.
paragraphs: Straßenfluchtlinicn, das sind die Grenzen
zwischen Grünland und öffentlichen Verkehrsflächen)
num: 3.
paragraphs: Grenzfluchtlinicn, das sind die Grenzen
zwischen den für öffentliche Zwecke des Bundes, des Landes, des Bezirkes oder der Gcmcindc vorgesehenen Bauplätzen (Schulen,
Ämter, Bäder u, dgl.), öffentlichen Erholungsflächen (Park und Gartenanlagcn u, dg!,) und Friedhöfen einerseits und allen anderen Gründen andererseits)
num: 4.
paragraphs: Baufluchtlinien, das sind jene Grenzen, über
die gegen den Vorgarten, den Seitcnabstand (Bauwichj, den Hof oder den Garten (vordereschliche, innere Baufluchtlinie! mit dem Bau
oder Bauteilen im allgemeinen ausgenommcn Vorbauten nach § 56 Winzer Bau
ordnung nicht vorgerückt weiden darf.
Artikel IV.
Flächenwidmungs und Bebauungspläne, auch Teilbebauungsplane (Teilregulicrungspläne), welche vor Inkrafttreten dieses Landcsgcsetzes im Sinne des § 3 der Linzcr Bauordnung Rechtstraft erlangten, bleiben in Gültigkeit.
Artikel V.
(1) Insoweit Flächcnwidmungs und Bebauungspläne nickt vorhanden sind, können ausna'hmswcisc Tcilbebauungsplänc erstellt werden mit der Wirkung, daß für die darin erfaßten Baugebiete die in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegten, städtebaulichen Maßnahmen angewendet werden können,
(2) Bei Aufstellen solcher Teilbebauungspläne sind die Bestimmungen des § 3 der Linzer Bauordnung einzuhalten.
(3) Bei Verfassung von Teilbebauungsplänen sind möglichst vorher Flackcnwidmungspläne aufzustellen und die Tcilplanung (Teilrcgulierung) selbst auf ein zusammenhängendes Baugebiet M erstrecken.
Artitel VI.
(1) Die Bestimmungen der §ß 9 und 10 dieses Gesetzes gcl'ten auch für bereits vor Wirksamkeit desselben ergangene Bescheide, Tcilungs und Baubewi'lligungen aber, die nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften noch nicht erloschen sind, jedoch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes schon erloschen wären, oder innerhalb eines Wahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen würden, behalten ihre Gültigkeit für den Nest ihrer bisherigen Dauer, längstens jedoch für ein Jahr vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(2) Bauplätze, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen durch eine rechtswirksam gewordene baubehördliche Teilungsbewilligung geschaffen worden sind, gelten auch im Sinne dieses Gesetzes als Bauplätze) es kann jedoch auch für solche Bauplätze eine Ergänzung durch Nachbargrund dann verlangt werden, wenn seinerzeit kein Bauverbot aus diesem Grunde auferlegt worden ist, eine Grenzberichtigung jedoch wegen der durch dieses Gesetz gestellten höheren Anfordcrung für eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Verbauung geboten ist,
(3) Die Bestimmungen des ß I haben auf Teilungen keine Anwendung zu finden, die vor Wirksamkeit dieses Gesetzes bereits von den Grundbuchsgerichten bewilligt worden sind,
(4) Die Bestimmungen des § 38 dieses Gcsetzes gelten auch dann, wenn die Gemeinde vor Wirksamkeit dieses Gesetzes Gründe für neue Verlchrsftächcn gegen Entgelt erworben hat.
(5) Im übrigen gelten für alle zur Zeit des Inkrafttretens rechtskräftig entschiedenen und für alle in diesem Zeitpunkte anhängigen Angelegenbesten, über die bereits in der ersten Instanz entschieden worden ist, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen,
Artikel VII.
(1) Die Baulinie gibt das Recht, den anliegcnden Grund nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Bauordnung Zu bebauen, an ihr Ausfuhrlen, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie die nach § 56 der Linzer Bauordnung Zulässigen Vorbauten herzustellen. Im Bebauungsplan kann aber bestimmt werden, daß an Baulinien gegen nicht fahrbare Wege sowie gegen Straßen und Plätze, deren Fahrbahn in einer von der Gchsteighöhe abweichenden Höhenlage angeordnet ist, keine Ausfahrten ausgeführt werden dürfen. In anderen Fallen ist die,Herstellung von Ausfahrten zu untersagen, wenn es Sicherheits oder Vertehrsrücksichten erfordern.
(2) Die aus dem Bebauungsplan sich ergebenden Fluchtlinien und Höhenlagen sind bei jedem Neu, Zu und Umbau (§ 10 der Linzer Bauordnung) oder bei der Teilung, Umlegung und Grenzberichtigung sowie bei der Einfriedung einzuhalten,
Artikel VIII.
Die §ß 4 und 5 der Linzcr Bauordnung entfallen und werden durch die Bestimmungen des 1. Teiles, Abschnitt ^, Abteilungen (§§ 1 il) dieses Gesetzes ersetzt.
Artikel IX.
§ 7, letzter Absatz der Linzer Bauordnung entfällt und wird erseht durch die Bestimmungen der §§ 29 bis 33 dieses Gesetzes.
Artikel X.
§ IN der Linzer Bauordnung hat zu lauccn' Einhaltung der Baulinie und des Niveaus. Bei jeder Ballführung muß sowohl die festgestellte Baulinie als auch das Niveau strenge eingehalten weiden und ist dabei der Maucrgrund genau in die Baulinie Zu stellen.
Gebäude auf Eckbaugründen müssen an beiden Gassenseitcn die Baulinie einhalten. Die Nichteinhaltung der Bcmlinie oder des Niveaus hat die Nichtigkeit der Baubewilligung zur Folge. Selber die Frage, wie die Baulinie gezogen und welche Grundfläche abgetreten werden" müsse, findet nach rechtskräftiger Erstellung des Bebauungsplanes (§ A der' Linzer Bauordnung) ein Rechtsweg nicht statt.
Für solche Baustellen, an denen durch das Einrücken eines Neubaues in die Baulinie die bestehende Gasse in einer dem Verkehr hinderlichen Weise verengt würde, kann ein Bauverbot für so lange Zeit ausgesprochen werden, als eine solche Verengung nicht anderweitig behoben wird.
Artikel XI.
(1) Für das durch die Festsetzung von Bcbauungs und Fluchtlinienpläncn noch nicht erfaßte Stadtgebiet besteht bis zur Festsetzung dieser Pläne die Bauspeire. Mit Zustimmung des Gcmeinderates können insbesondere für Bauten, die öffentlichen Zwecken dienen, fallweise Baubewilligungen unter Festsetzung der nach den Vestimmungen dieser Bauordnung notwendigen Wedlngungen erteilt werden; sonst können Baubewilligungen nur ausnahmsweise mit dem Vorbehalt des jederzeit möglichen Widerrufes oder auf eine bestimmte Zeit erteilt werden. Der Widerruf ist aber, unbeschadet des Widerrufsrechtes aus anderen Gründen, aus diesem Titel nur dann geltend zu machen, wenn die Durchführung des Bebaulmgsplanes die Entfernung der Baulichkeit notwendig macht.
(2) Der Gemeinderat kann über Stadtgebiete, für die der Bebauungsplan abgeändert werden soll, eine zeitlich begrenzte Bausperre mit der Wirkung verhängen, daß keine Fluchtlinienbekanntgabe stattfindet und Neu, Zu oder Umbauten oder Grundteilungen nickt oder nur insoweit bewilligt werden, als sie nicht die Durchfuhr rung der beabsiMigten Änderungen erschweren oder verhindern.
(3) Die Verhängung der zeitlich begrenzten Bausperre ist unter genauer Abgrenzung des von ihr betroffenen Gebietes in der für amtliche Mitteilungen der Stadt bestimmten Zeitung bekanntzumachen.
(4) Die zeitlich begrenze Bausperre wird mit dem Tage der Kundmachung recktswirksam und tritt, sofern sie nicht früher aufgehoben wird, nach Zwei Fahren außer Kraft, wenn nicht durch neuerlichen Beschluß des Gemeinderates die Verlangerung der Sperre ausgesprochen wird. Die Sperre kann jedoch nur Zweimal auf je ein weiteres Fahr verlängert werden,
Zweites Hauptstück
Ergänzungsbestimmungen zur Linzer Bauordnung
l. Teil.
A. Teilungen
§ 1.
Teilung.
(1) Veränderungen im Gutsbestandc eines Grundbuchskörpcrs durch Ab oder Zuschrcibung von Grundstücken oder Teilen von Grundstücken (Teilung) sind genehmigungs oder anzeigepflichtig.
(2) Genehmigungspflichtig ist:
a)die Schaffung eines oder mehrerer Bauplätze oder einer oder mehrerer Kleingartenflächen oder eines oder mehrerer Teile von solchen, gleichgültig, ob dies ausdrücklich beantragt wird oder aus der Gestalt und Größe der Trcnnstücke oder aus anderen Umständen angenommen werden kann, daß die Schaffung von Bauplätzen oder Kleingartcnflächcn beabsichtigt ist!
die Annahme wird insbesondere dann begründet sein, wenn in derselben Grundduchseinlagc oder von demselben Grundeigcntümcr oder in der nächsten Umgebung solche Teilungen bcrci'ts durchgeführt und Baulichkeilen oder Kleingärten, sei es mit oder ohne baubehördliche Bewilligung, hergestellt worden sind oder wenn bisher land oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke so zerstückelt werden,
daß sich die Trcnnstückc nach Gestalt und Größe offenbar für diese Zwecke nicht mehr eignen)
b)die Veränderung (Absatz l> eines Bauplatzes, Bauplatzteiles, einer Kleingaitenfläche, oder eines Kleingartenfläckenteiles oder einer sonstioen bebauten Liegenschaft;c)die Übertragung von Grundstücken oder Teilen in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes ohne gleichzeitige Schaffung von Bauplätzen oder Kleingartenflächen.d)die Veränderung »Absatz l) von Grundstücken im Wald und Wiesengürtel.
(3) In allen übrigen Fällen ist eine Anzeige zu erstatten,
(4) Über ein Ansuchen um Genehmiguno, ist binnen drei Monaten zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so sind die Gründe der nicht fristgerechten Erledigung unter Bekanntgäbe einer Nachfrist, die drei Monate nicht übersteigen darf, dem Gesucksteller mitzuteilen.
(5) Eine Anzeige ist binnen drei Wochen durch Bescheid zu erledigen. Wenn sie zur Kenntnis genommen wird, so genügt ein entsprechender amtlicher Vermerk auf der Urkunde oder dem Plane, die der Anzeige zugrunde liegen. M der Magistrat der Anschauung, daß die Veränderung genehmigungspflichtig ist, so hat er die Pattei innerhalb dieser Frist zu verständigen, daß die Anzeige nicht zur Kenntnis genommen und gleich Zeitig das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. Gegen die Verweigerung der Kenntnisnähme steht eine abgesonderte Berufung nicht zu. Die Verweigerung kann erst in der Berufung gegen die Entscheidung über die Teilung angefochten werden,
(6) Zur grundbücherlichcn Durchführung einer Teilung ist der Nachweis der Bewilligung oder der Kenntnisnahme oder eine am'tliche Bestängung über den Ablauf der dreiwöchigen Frist erforderlich,
(7) Wird eine Teilung entgegen der Vorschrift des Absatzes 6 oder nicht entsprechend dem Vescheide grundbüchcrlich durchgefühlt, so steht dem Magistrate das Neckt des Neturses Zu,
(8) Bei der grundbücherlicken Durchführung der Teilung eines Grundes auf Bauplätze oder Kleingartcnfla'chcn ist im Grundbuch ersichtlich zu machen, welche Grundflächen die einzelnen Bauplatze oder Kleingartenflächen bilden. Zu diesem Zwecke hat der Antragsteller außer den erforderlichen Teilungsplänen eine Ausfertigung eines behördlichen Bescheides über die Genehmigung dei Teilung beizubringen. Wenn ein Bauplatz oder eine Kleinga^cnflachc genehmigt wurde, ohne daß eine Teilungsgcnchmigung vornusgcgangen ist s§ 2 dieses Gesetzes), hat die Behörde den Antrag auf Ersicktlichmackung des BauPlatzes oder der Kleingartenflacke bei dem Grundbuchsgcrichte Zu stellen. Dies kann bereits nach Erteilung der Baubewilligung geschehen. Wird sie aber erst nach Erteilung der Bcnützungsbewilligung veranlaßt, so ist gleichzeitig der Antrag auf Anmerkung der Erbauung des Hauses zu stellen.
§ 2.
Behördliche Genehmigung der Bauplätze ohne Gnmdteiluny. Wenn auf einem bisher unbebauten oder bebaut gewesenen Grund ein Neu, Zu oder Umbau. aufgeführt wird, ohne daß gleichzeitig eine Teilung erfolgt, haben die Bestimmungen der Grundteilung über die zweckmäßige Gestaltung des Bauplatzes, über die Rückwirkung auf die Vebaubarkeit des Baublockes und über die'mit der Teilungsbewilligung verbundenen Verpflichtungen zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Grundabtretung gemäß den §§ 6 und 7 sowie die Bestimmungen des § 8 dieses Gesetzes Anwendung zu finden. Die Genehmigung entfällt für Bauplätze, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach früheren gesetzlichen Vorschriften geschaffen worden sind, wenn der Bebauungsplan ungeändcrt geblieben ist oder keine Ergänzung durch Nachbargrund stattzufinden hat.
§ 3
Bebaute Gründe, Begriffsbestimmung.
Überall, wo in diesem Gesetz von bebauten Gründen die Rede ist, sind hierunter Gründe, die gegen Widerruf oder unbefugt bebaut worden sind, nicht zu verstehen,' solche Gründe gelten als unbebaut.
§ 4.
Erfordernisse der Anzeige und des Ansuchens.
(1) Die Teitungsanzeige und das Gesuch um Teilungsbewilligung sind unter Nachweis des Eigentums oder der Zustimmung des Eigentümers mit dem Grundbuchsauszuge, der auch den Neallasten und Servitutenstand Zu enthalten hat, und dem Teilungsplan zu belegen.
(2) Der Teilungsplan ist bei Anzeigen in zwei, bei Ansuchen um Teilungsbewilligungen in sechs Ausfertigungen anzuschließen, von denen mit der Kenntnisnahme der Anzeige ein Plan und mit der Teilungsbewilligung vier Pläne Zurückzustellen sind. Der Teilungsplan hat unter Darstellung der Lage der Zu teilenden Grundstücke zur Umgebung nach der Katastralmappe die genauen Maße des Umfanges dieser Grundstücke in schwarzer und jener der Trennstücke in roter Bezeichnung, die Bercchnungsfiguren in Zeichnung und Ziffern in den vorbezeichnetcn Farben (schwarz und rot) sowie die auf dem zu teilenden Grunde allenfalls vorhandenen Baulichkeiten, endlich die Mächenberechnungcn über das Ausmaß der Grundstücke vor der Teilung und über die Außmaße der Trennstücke zu enthalten. Diese Berechnungen können bei größeren Grundstücken auch abgesondert den Plänen beigeschlossen werden. Die Teilungspläne sind in einem Vielfachen des Maßstabes der Katastralmappe Zu verfassen. Bei Katastralmappen im Maßstab 1 :2880 oder l : l440 gilt als Regel der Maßstab l : 360, nur ausnahmsweise kann ein solcher von l : 72!) zugelassen weiden. Bei allen übrigen Katastralmappen find dir Plane im Maßstab 1 : 500 zu verfassen.
(3) Wenn es sich um die Ab oder Zuschreibung ganzer Grundstücke handelt, ist eine Teilkopie aus der Katastralmappe anzuschließen, aus der das abzuschreibende Grundstück und die angrenzenden zu ersehen sind.
§ 5.
Prüfung der Teilungspläne.
(1) Bei Schaffung und Veränderung von Bauplatzen oder Kleingartenflächen oder Teilen von solchen (S 1, Absah 2, Punkt 2) und b) dieses Gesetzes) sind die Bestimmungen der Bebauungsund Fluchtlinienpläne einzuhalten. Bauplätze und Kleingartenfläche.n müssen unmittelbar an die vorgesehenen öffentlichen Verkehrsflächen angrenzen und eine solche Gestalt und Größe erhalten, daß den Anforderungen dieser Bauordnung entsprechende Gebäude errichtet weiden können. Die seitlichen Grenzlinien der neuen Bauplätze und Kleingattenflächen müssen möglichst senkrecht auf die Baulinien oder Straßenfluchtlinien verlaufen. Durch eine Teilung darf auch die zweckmäßige Bebauung der im selben Baublock gelegenen Liegenschaften nicht beeinträchtigt werden.
(2) Die Mindestgröße eines Bauplatzes oder einer Kleingartenfläche soll in der Regel 500 Quadratmeter betragen. Von diesem Ausmaße kann heiabgegangen werden
a)wenn die strenge Anwendung dieser Vestimmung mit Rücksicht auf den Verlauf der Bauoder Straßensiuchtlinien Zu einer besonderen Härte führen würde,b)wenn der Bebauungsplan die Neihenbauweise vorsieht oder durch besondere Bestimmungen des Bebauungsplanes die Ausnützbarkeit der Bauplätze oder Kleingartenflächcn beschränkt ist, wie durch Beschränkungen der Gebäudehöhe, der bebaubaren Fläche oder durch innere Baufluchtlinien,c)wenn Grundflächen kleineren Ausmaßes zwischcn bereits genehmigten Bauplätzen oder Kleingartenflächen oder bebauten Liegenschaften gelegen sind,d)wenn sich .bei gleichzeitiger Schaffung von mehreren Bauplätzen oder Kleingartenflächen bei einzelnen eine geringfügige Abweichung ergibt, Abweichungen bis zu 4NN Quadratmeter bcwilligt die Baubehörde, weitergehende Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bauausschusses des Gemeinderates.
(3) Die Übertragung von Grundstücken oder Teilen in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes olme Schaffung von Bauplätzen oder Kleingartenfluchen oder Teilen von solchen ist nur zulässig, wenn Verkehrsflächen im Bebauungs oder Fluchtlinienplan vorgesehen sind und die Gemeinde Zustimmt
(4) Teilungen nach § 1, Absatz 2, sind zu verweigern, wenn die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der Flächenwidmungs, Bcbauungs oder Fluchtlinienpläne entgegenstehen.
(5) Teilungen im Wald und Wiesengürtcl sind zu verweigern, wenn hiedurch die Erhaltung des Wald und Wiesengürtels beeinträchtigt wird.
§ 6.
Grundabtretungen bei Teilungen.
(1) Bei Teilung eines Grundes auf Bauplätze oder Teile von solchen gemäß § 1, Absatz 1, sind die nach Maßgabe der Baulinien zu den Verkehrsflachen entfallenden Grundtelle bei beiderseitiger Bebauungsmöglichteit bis ^ur Achse der Verkehrsfläche, bei einseitiger Vebauungsmoglichkeit bis zur ganzen Breite der Verkchrsfläche, in beiden Fällen aber nur bis zu 2t> Meter? senkrecht zur Baulinie und von dieser ans gemessen, gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes zu übertragen und über Auftrag der Behörde in der festgesetzten Höhenlage in den physischen Besitz der Gemeinde Zu übergeben. Bei Bruchpunkten in der Baulinie und bei Eckbildungen erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf die zwischen den Senkrechten geleacnen Flächen. Sind die zu den Nerkehrsflöchen entfallenden Grundteile bebaut, so darf der Auftrag zur Übertragung und Übergabe der bebauten Grundteile erst nach Niederlegung der Baulichleiten ergehen. In allen Fällen, in denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflicktung
Zur Herstellung der festgesetzten oder richtigen Höhenlage besteht, ist jene Höhenlage auszuführen, die von dem M a g ! st r a t e mit Rücksicht auf die Befestigung der Verkchrsfläche bekanntgegeben wird,
(2) Die über das obige Ausmaß zu den Vcrkehrsflächcn entfallenden Grundteilc sind erst über Auftrag des Magistrates in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes Zu übertragen und in der bestehenden Höhenlage in den phnsischcn Besitz der Gemeinde zu übergeben,
(3) Hinsichtlich der Verpflichtung zur GrundMretung sind die an die Verkehrsflächen angrenzenden und vor der Baulinie gelegenen öffentlichen Erholungsflöchen den Verkehrsflächen gleichzuhalten,
(4) Soweit die Verpflichtung zur Übertragung in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes gemäß Absatz l besteht, sind hiebe, unentgeltlich abzutreten:
a)alle zu den neuen Verkehrsflächen entfallenden Grundteile, wobei als neue Verkehrsflä'chen solche anzusehen sind, an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmalig angebaut werden soll;b)die zur Verbreiterung bestehender Verkehrsflächen entfallenden Grundteile bei Teilung eines Grundes, der bisher unbebaut war und als Bauplatz noch nickst behördlich genehmigt wurde, Hur Vermeidung von Härten kann das Höchst ausmaß der unentgeltlichen Grundabtretung in beiden Fällen durch den Gemeinderat herabgesetzt werden.
(5) Für alle übrigen abzutretenden Grundteile ist eine Schadloshaltung zu leisten s§ 39 dieses Gesetzes).
(6) Wenn mit einer Grundteilung nicht gleichzeitig die unentgeltliche Grundabtretung erfolgen kann, weil die hiezu erforderlichen Gründe im Eigentum eines anderen stehen, haben die betroffenen Bauplätze bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung unbebaut zu bleiben.
(7) 3n Ausnahmefällen kann die Behörde vom Bauverbot Umgang nehmen, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, in dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde die fehlenden Verkehrsflächen erwirbt» die Kosten der Erwerbung und der Herstellung der richtigen Höhenlage zu ersetzen.
(8) Die nach Maßgabe der Grenzflucht und Gtraßenfluchtli'nien abzutretenden Grundteile können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Enteignungswege in Anspruch genommen werden, soweit nicht nach den Bestimmungen des folgenden Paragraphen eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung besteht.
§ 7.
Bestimmungen für Sportplötze, ländliche Gebiete und Kleingärten.
(1) Bei Errichtung von Sportplätzen gelten hinsichtlich der Verpflichtung Zur Abtretung der nach den Straßenfluchtlinicn zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundteilc die gleiäicn Bestimmungen wie bei Teilung eines Grundes auf Bauplätze,
(2) Bei Bauten in ländlichen Gebieten und in Kleingärten besteht dieselbe Verpflichtung mit der Einschränkung, daß sich die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung zu Verlehrsflachen bloß bis zu einer Breite von 5 Meter erstreckt Bauverbote.
§ 8
Bauverbote
(1)Außer dem Fall nach § 6, Absatz 6, ist ein Bauverbot auszusprechen, wenn
a)ein Trennstück nach den Bestimmungen des selbständig nicht bcbaubar ist oderb)die vor einem Bauplatz oder Bauplatzteil gelcgencn Vcrtehrsflächcn noch nicht befestigt und die öffentlichen, unterirdischen Einbauten nochnicht beigestellt sind (Anöauicifc),
(2) Ausnahmen von dem Bauvcrbot nach lit, b sind zulässig, wenn für eine an das bestehende Straßennetz anschließende Teilstrecke einer neuen Verlchrsflächc die Anlicgcrbeiträge ( Atta) und, wo der Anschluß an die bestehenden Straßenunratskanälc vorgesehen ist, auch die Kanaleinmündungsgcbühren bereits bezahlt sind, Weilers für Siedlungs, Einfamilien und Kleinhauscr, wenn die Entfernung des Bauplatzes nicht mehr als !3N Meter von dem bestehenden Straßennetz beträgt, ein Zugang von mindestens 2,3 Meter Breite mit befestigter Oberfläche sichergestellt ist und eine entsprechende Wasserversorgung vor Erteilung der Baubewilligung nachgewiesen wird, und für Industriebauten, Lagerplätze und Ländeflächen, wenn eine Zufahrt auf Kosten der Partei hergestellt, bis zur Herstellung der öffentlichen Straße erhalten und nach Erfordernis beleuchtet wird sowie ein einwandfreies Gcnußwasser und eine für Löschzweckc nötige Wassermenge sichergestellt ist. Der Zuständige Gemcindcratsausschuß kann bei Sicherung einer entsprechenden WasserVersorgung und eines entsprechenden Zuganges oder einer Zufahrt unter den fallweise Zu stellenden Bedingungen wettere Ausnahmen gestatten, insbesondere dann, wenn die Ausführung einer Kanalisicrung und Wasserleitung bereits bcschlössen oder in nächster Zeit zu gewärtigen ist,
(3) Wurde von einem oder mehreren BauWerbern freiwillig für andere Anlieger die BeZahlung der Anliegerbeitragc und Kanaleinmündungsgebührcn geleistet, so steht ihnen das Recht 'Zu, sobald nach Maßgabe der fortschreitenden Bebauung diese Beiträge und Gebühren bezahlt sind, von der Gemeinde die Rückerstattung der vorausbezahlten Anlicgerbciträge und Kanaleinmündungsgcbühren zu verlangen.
Die Anspruchsbercchtigung geht, sofern die Bauwerber mit der Gemeinde nichts anderes vereinbart haben, bei einem Wechsel des Eigentums auf die neuen Eigentümer über: sie erlischt, wenn der Anspruch nickt binnen drei Monaten nach Verständigung des AnspruchsbcreMigten geltend gemacht wird.
(4) Zur Vermeidung oder Aufhebung des Bauvcrbotes aus den Gründen des ß 6, Absatz 6, oder wegen der mangelnden Verbindung der vor einem Bauplatz gelegenen Verkehrsfläche mit dem bestehenden Straßennetz kann die Gemeinde auf Antrag des Bauwerbers die Enteignung der erforderlichen Vertehrsflächen nach den Vestimmungen des § 29 durchführen, wenn sich der BauWerber verpflichtet, die der Gemeinde erwachsenden Auslagen Zu übernehmen und Sicherheit leistet. Für die Rückerstattung der nach Maßgabe des ^ 38 dieses Gesetzes anläßlich des Baufalles an die Gemeinde bezahlten Anliegerbeitrage gelten die Bestimmungen des Absatzes 3.
§9.
Erlöschen der Wirksamkeit der Kenntnisnahme und der. Genehmigung.
(1) Die Kenntnisnahme der Anzeige und die Genehmigung einer Teilung werden unwirksam, wenn sie binnen Zwei Jahren, vom Tage der Zustcllung des Bescheides an gerechnet nicht grundbücherl'ich durchgeführt und mit der Bebauung nicht begonnen worden ist.
(2) In der Regel ist die Baubewilligung erst nach Genehmigung der Teilung und deren grundbücherlichen Durchführung Zu erteilen. Die BeHorde tann jedoch ausnahmsweise die Erfüllung der Verpflichtung zur grundbücherlichen Durchführung bis Zur Erteilung der ersten Venützungsdewilligung stunden Aufteilungen.
§10
(1) Die Teilung von Grundstücken in der Natur ohne Änderung des Grundbuchsstandes beißt Aufteilung. Die Aufteilung ist in den im § 1, Absatz 2, bezeichneten Fällen genehmigungspflichtig.
(2) Müssen nach Maßgabe der Fluchtlinien Grundflächen zu Vcrkehrsflächen abgetreten werden, so ist eine Teilungsbewilligung unter Vorläge von Teilungsplancn zu erwirken. Im übrigen sind auf genehmigungspflichtige Aufteilungen die Bestimmungen über Teilungen insoweit anzuwenden, als es nach der Lage des Falles geboten ist? hierüber hat der Bescheid das Nähere zu enthalten. Die Behörde ist auch berechtigt, insbesondere bei Anlagen vorübergehenden Bestandes, von Aufteilungsplänen abzusehen und mit der Baubewilligung gleichzeitig die Aufteilung zu genehmigen.
B. Umlegungen.
§11
Umlegung.
(1) Die Umlegung ist die Vereinigung von Grundstücken zu einer Masse und deren Neuaufteilung zu dem Zweck, Baugelände zu erschließen und entsprechend gestaltete Bauplätze zu schaffen, wenn die Bebauung der im Gebiete eines Bebauungs oder Fluchtlinienplanes gelegenen Grundstücke wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder Größe verhindert oder wesentlich erschwert wird. Das Umlegungsgebiet darf nicht größer bemessen werden, als es für Zwecke der Umlegung nötig ist.
(2) Bebaute oder in besonderer Art benutzte Grundstücke (gewerblich!' Anlagen, Gärtnereien, Baumschulen, Parkanlagen u. dgl,) sind in der Ncgel von der Einbeziehung in das Umlegungsgebiet auszunehmen; sie sind nur dann einzubcziehen, wenn bei ihrer Ausscheidung der Zweck der Umlegung erschwert oder nicht erreicht wird.
(3) Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen dürfen nur mit Zustimmung der sie verwaltenden Stelle in die Umlegung cinbezogen werden,
§ 12,
Einleitungsverfahren.
(1) Die Umlegung kann, wenn ein Bedürfnis hiezu gegeben ist, auf Antrag von beteiligten Grundeigentümern eingeleitet weiden. Der Antrag muß jedoch von mehr als der Hälfte der Eigentümer des umzulegenden Gebietes gestellt werden, denen mindestens die Hälfte dieses Gebietes gehört.
Kleber Miteigentümer eines gemeinschaftlicken Grundstückes wird bei der Feststellung der Zahl der Antragsteller wie der Alleincigentümcr gerechnet, jedoch ist in diesem Falle bei Aufstellung der Berechnung der für die Antragstellung matzgebenden Fläche des umzulegenden Gebietes für jeden Miteigentümer nur ein seinem Eigcntumsanteil entsprechender Bruchteil der Fläche des gemeinschaftlichen Grundstückes anzurechnen.
Die Umlegung kann auch von Amts wegen eingeleitet weiden, wenn sie der Vefriedigung öffentlicher Interessen dient,
(2) Der Antrag kann bis zur Erlassung des Einleitungsbescheides zurückgezogen werden. Zur Zurückziehung genügt, wenn von den am Antrag beteiligten Eigentümern so viel zustimmen, daß sie mindestens Zwei Drittel der von den Antragstellein einzuwerfenden Grundflächen leprösentieren.
Die bis dahin entstandenen Kosten fallen den Zurückziehenden Zur Last, Über die Kostenaufteilung entscheidet die Behörde.
(3) Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen hat die Behörde alle Grundeigentümer des Umlegungsgebietes (Parteien) zu hören. Alle vorgebrachten Einwendungen sind in die Zu verfassende Niederschrift aufzunehmen.
Nach Prüfung der vorgebrachten Einwendungen beschließt der Gemeinderat nach freiem Ermessen über die Einleitung des Umlegungsverfahrens und den Umfang des Umlegungsgebietes.
Doch kann nach diesem Beschluß, sofern es den Zwecken der Umlegung dienlich ist, das Umlegungsgebict durch Einbeziehung benachbarter Grundstücke vergrößert oder durch Ausscheidung entbehrlicher Grundstücke verkleinert werden, llber Änderungen entscheidet, wenn sie geringfügig sind, der Umlegungsausschuß, wenn sie umfangreicher find, der Zuständige Gemeinderatsausschuß.
(4) Von der Einleitung des Verfahrens, der Festsetzung des Umlegungsgcbietes oder seiner Abänderung sowie von einer Ablehnung des Umlegungsantragcs sind die Parteien zu verständigen.
(5) Mit der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens sind die Parteien aufzufordern, binnen vier Wochen der Behörde alle für die Umlcgung maßgebenden Verhältnisse bekanntzugeben,
insbesondere ob und welche sonstige Beteiligte, wie Nutzungs, Gebrauchs oder dinglich Berechtigte, Pächter, Mieter u. dgl„ in Betracht kommen und
welcher Art diese Recht sind. Gleichzeitig ist der Einlcitungsbescheid im Amtsblatt einmal einzuschatten und durch öffentlichen Anschlag an der
Amtstafcl des in Betracht kommenden Bezirkeskundzumachen. Hiebei sind alle Parteien und diesonstigen Beteiligten, deren Rechte im Grundbuch
nicht ersichtlich sind, aufzufordern, diese binnen vier Wochen bei der Behörde anzumelden.
Während dieser Frist ist ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Grundstücke und ein Plan des Umlegungsgebictes zur allgemeinen Einsicht bei der Behörde aufzulegen. Alle Parteien und die sonstigen Beteiligten, deren Rechte erst nach EinIcitung des Umlegungsverfahrcns entstehen oder geändert werden, sind verpflichtet, dies der BcHorde anzuzeigen.
Wie die wegen Unterlassung der Anmeldung oder Anzeige der Behörde unbekannt gebliebenen Parteien und sonstigen Beteiligtcn zu den weiteren Verhandlungen zu laden sind bestimmt § 2N, Absatz 2 dieses Gesetzes.
(6) Die Behörde hat die Anmerkung der Einlcitung des Umlegungsvcrfahrens in den Grundbüchern zu veranlassen.
§ 13
Der Umlegungsausschuß.
(1) Zur Durchführung der Umlegung wird für jeden einzelnen Umlegungsfall ein Umlegungsausschuß bestellt. Dieser besteht aus:
a)dem zuständigen Stadtrate oder seinem StellVertreter als Vorsitzenden)b)einem vom Bürgermeister bestellten höheren rechtskundigen und zwei höheren technischen Beamten des Magistrates (davon möglichst ein Geometer mit abgeschlossener Hochschulbildung).c)einem Rechtsanwalt oder Notar, einem Sachverständigen für die Bewertung städtischer Liegenschaften, einem behördlich autorisierten Zivilgeometer. Diese werden auf Grund eines Dieiervorschlages vom Bürgermeister ernannt) sie haben dem Vorsitzenden des Umlegungsausschusses Unparteilichkeit zu geloben. Den Dreiervorschlag hat die zuständige StandesVertretung innerhalb einer Frist zu erstatten, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf. Bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist erfolgt die Ernennung ohne weiteres Einvernehmen durch den Bürgermeister.
(2) Scheidet ein Mitglied aus, so ist in gleicher Weise ein Ersatzmann zu bestellen.
(3) Mit Ausnahme des Falles § 21, Absah l, ist der Ausschuß beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen und der Vorsitzende und minbestens vier Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmcnglcichhcit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden,
(4) Dem Ausschuß obliegen: