Änderung des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2010 2010-05-27

num: 1.
paragraphs: Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Ziel der Berufsausbildung, Gliederung
§ 4 Lehrberufe
2. Abschnitt
Ausbildung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter
§ 5 Formen und Ausbildung
§ 6 Lehre
§ 7 Anrechnung von Lehr- und Schulzeiten
§ 8 Lehrbetrieb und Lehrberechtigte, Anerkennung
§ 9 Anerkennungsverfahren
§ 10 Lehrstellenverzeichnis
§ 11 Lehrlingsentschädigung
§ 11a Ausbildungseinrichtungen
§ 12 Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule
oder eines Kurses
§ 13 Zulassung zur Prüfung zur Facharbeiterin oder zum
Facharbeiter, Berufsbezeichnung
§ 14 Nachsicht von den Zulassungsvoraussetzungen
§ 14a Teilprüfungen
§ 14b Ausbildungsversuche
§ 15 Ersatz der Lehre und/oder der Prüfung zur Facharbeiterin
oder zum Facharbeiter
§ 16 Sonderform der Ausbildung
§ 17 Anschlußlehre
§ 18 Erwerb und Nachweis besonderer Fähigkeiten
2a. Abschnitt
Integrative Berufsausbildung
§ 18a Verlängerte Lehrzeit
§ 18b Teilqualifikation
§ 18c Personenkreis
§ 18d Ausbildungsinhalte
§ 18e Genehmigung der Ausbildungsverhältnisse
§ 18f Berufsausbildungsassistenz
§ 18g Abschlussprüfung bei Teilqualifikation
§ 18h Wechsel der Ausbildung
§ 18i Anwendung von Rechtsvorschriften
3. Abschnitt
Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister
§ 19 Zulassung zur Prüfung zur Meisterin oder zum Meister
§ 20 Nachsicht von den Zulassungsvoraussetzungen
§ 20a Teilprüfungen
§ 21 Erwerb und Nachweise besonderer Fähigkeiten
4. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und
Fachausbildungsstelle
§ 22 Aufgaben und Organisation
§ 23 Rechtsmittel und Aufsicht
5. Abschnitt
Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
§ 24 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
§ 25 Prüferinnen und Prüfer
§ 26 Prüfungskommission
§ 27 Prüfungen
§ 28 Ergebnisse
6. Abschnitt
Berufsbezeichnung, Ausbildung außerhalb des Burgenlandes
§ 29 Beurkundung und Führung der Berufsbezeichnung
§ 30 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 30a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der
Europäischen Union
7. Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 31 Strafbestimmungen
§ 32 Befreiung von Landesverwaltungsabgaben
§ 32a Verweise
§ 33 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 33a Umsetzungshinweise
§ 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „natürliche Personen“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt und lauten die Z 1 und 2:„1.bei einer oder einem Lehrberechtigten (§ 8) fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden oder2.in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet werden.“3.§ 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, denen die Ausbildung von Lehrlingen bewilligt wurde oder die vom Arbeitsmarktservice mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt wurden.“
4.Die Überschrift zum 2. Abschnitt lautet:„Ausbildung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter“5.§ 5 lautet:„§ 5
Formen und Ausbildung
Die Ausbildung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter
erfolgt durch:
1.Lehre und Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter (§§ 6 bis 13);2.Besuch einer die Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter ersetzenden Schule (§ 15 Abs. 1);3.Besuch einer Schule und die Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter (§ 15 Abs. 2 und 3);4.Sonderform der Ausbildung und Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter (§ 16);5.Anschlusslehre und Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter (§ 17);6.Einschlägige praktische Tätigkeit und Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter (§ 14 Abs. 1).“
6.§ 6 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Ausbildung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter hat grundsätzlich durch die Lehre zu erfolgen; Lehrlinge dürfen nur in einem anerkannten Lehrbetrieb (§ 8 Abs. 1) von einer anerkannten oder einem anerkannten Lehrberechtigten (§ 8 Abs. 2) ausgebildet werden. Die Lehre wird durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter abgeschlossen.
(2) Die Lehrzeit dauert grundsätzlich drei Jahre. Die Verlängerung der Lehrzeit um höchstens ein Jahr ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei Wiederholung einer Berufsschulklasse oder nicht bestandener Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter zu genehmigen. Die Lehrzeit kann bei vorzeitiger Ablegung der Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter gemäß § 13 Abs. 2 und 3 verkürzt werden.“
7.Im § 7 Abs. 2 Z 2 und 3 wird das Wort „Facharbeiterprüfung“ durch die Wortfolge „Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter“ ersetzt.8.Im § 7 Abs. 2 Z 4 entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 142/1969, idF des Gesetzes BGBl. Nr. 100/1998,“.9.Im § 7 Abs. 3 wird das Wort „Facharbeiterprüfung“ durch die Wortfolge „Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter“ ersetzt.10.Im § 7 Abs. 8 entfällt das Zitat „ , BGBl. I Nr. 91/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005,“.11.Die Überschrift zu § 8 lautet:„Lehrbetrieb und Lehrberechtigte, Anerkennung“12.Die Überschrift zu § 11a lautet:„Ausbildungseinrichtungen“13.Im § 11a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „besonderen selbständigen“.14.Nach § 11a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:„(1a) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn1.das zuständige Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung, die § 11a Abs. 2, 3 und 5 vergleichbare Qualitätsstandards enthalten, eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung beauftragt, oder2.im Auftrag des zuständigen Arbeitsmarktservice einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach § 11a Abs. 1 allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach Z 1 vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.“15.§ 11a Abs. 7 lautet:
„(7) Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist der 6. Abschnitt der LArbO, mit Ausnahme von § 123 Abs. 6 und 7 und § 133 anzuwenden.“
16.Die Überschrift zu § 13 lautet:„Zulassung zur Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter, Berufsbezeichnung“17.Im § 14a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „besonderen selbständigen“.18.Im § 14b Abs. 4 entfällt die Wortfolge „besondere selbständige“.19.Die Überschrift zu § 15 lautet:„Ersatz der Lehre und/oder der Prüfung zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter“20.Im § 18c entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2006,“; in der Z 3 entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 82/2005“.21.Im § 18f Abs. 2 entfällt die Wortfolge „besonderen selbständigen“.22.Die Überschrift zum 3. Abschnitt lautet:„Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister“23.Die Überschrift zu § 19 lautet:„Zulassung zur Prüfung zur Meisterin oder zum Meister“24.Im § 23 Abs. 1 entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 51“.25.Die Überschrift zu § 25 lautet:„Prüferinnen und Prüfer“26.Die Überschrift zu § 30 lautet:„Anerkennung von Ausbildungsnachweisen“27.§ 30 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Wer in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes eine Berufsbezeichnung erworben hat, ist berechtigt, im Burgenland die in seinem Ausbildungsbereich und seiner Ausbildungsstufe entsprechende Berufsbezeichnung zu führen.
(2) Die in einem anderen Bundesland auf Grund der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zurückgelegte Lehrzeit, die Zeit der Verwendung als Facharbeiterin oder Facharbeiter (oder Gehilfin oder Gehilfe) sowie der auf Grund eines solchen Ausführungsgesetzes erfolgte Besuch von gleichwertigen Kursen oder Lehrgängen und der Besuch von Fachschulen sind im Sinne der Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig. Hierüber hat die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Einzelfall zu entscheiden, wobei auf die Kurs- und Ausbildungsinhalte Bedacht zu nehmen ist.“
28.§ 30 Abs. 3 bis 8 entfallen.29.§ 30a lautet:„§ 30a
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union
(1) Unbeschadet des § 29 hat die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf Antrag einer im Abs. 3 genannten Person eine im Ausland erfolgreich absolvierte land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung nach diesem Gesetz anzuerkennen und die entsprechenden Berufsbezeichnungen zuzuerkennen, wenn die jeweilige Berufsausbildung, allenfalls in Verbindung mit einer einschlägigen Berufspraxis, diesem Gesetz oder einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes im Wesentlichen entspricht. Die absolvierte Berufsausbildung und allenfalls die Berufspraxis sind durch Befähigungs- bzw. Ausbildungsnachweise der zuständigen Behörde des betreffenden Staates gemäß Abs. 2 nachzuweisen.
(2) Als Nachweise gemäß Abs. 1 gelten:
1.Ausbildungsnachweise im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c oder Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, der den Zugang zu entweder einem dem österreichischen Beruf der land- und
forstwirtschaftlichen Facharbeiterin oder des land- und
forstwirtschaftlichen Facharbeiters oder der land- und
forstwirtschaftlichen Meisterin oder des land- und forstwirtschaftlichen Meisters im jeweiligen Fachgebiet gemäß § 3 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat vermittelt oder
2.Nachweise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG.
(3) Folgende Personen können Anträge gemäß Abs. 1 stellen:
1.österreichische Staatsbürgerinnen und österreichische Staatsbürger;2.Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörige im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG;3.Staatsangehörige der Schweiz sowie deren Familienangehörige auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, kundgemacht unter BGBl. III Nr. 133/2002, in der Fassung des Protokolls im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 89 vom 28.03.2006, kundgemacht unter BGBl. III Nr. 162/2006;4.Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrags gleichzustellen sind;5.langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Rahmen der Richtlinie 2003/109/EG, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 49 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügen.
(4) Ergibt die Prüfung durch die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, dass die erworbene Ausbildung oder der von der antragstellenden Person ausgeübte Tätigkeitsumfang nicht als gleichwertig im Sinne des Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG anzusehen ist, dann hat die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Gleichwertigkeit und das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung unter der Bedingung auszusprechen, dass die fehlende Qualifikation von der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch den Besuch eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist. Wird die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung verlangt, darf die antragstellende Person zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung wählen.
(5) Unter Anpassungslehrgängen, Eignungsprüfungen und Berufserfahrungen sind Anpassungslehrgänge, Eignungsprüfungen und Berufserfahrungen im Sinne des Art. 3 lit. f, g und h der Richtlinie 2005/36/EG zu verstehen. Grundlage für die Erlangung der zu ergänzenden Qualifikationen sind die einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
(6) Vor der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle prüfen, ob die im Rahmen einer Berufspraxis der antragstellenden Person erworbenen Kenntnisse die für die Ausübung des Berufs wesentlichen Ausbildungsunterschiede ganz oder teilweise ausgleichen können.
(7) Es bedarf für die Anerkennung weder der Ablegung einer Ergänzungsprüfung noch der Absolvierung eines Anpassungslehrganges, wenn die Berufsausbildung der antragstellenden Person, allenfalls in Verbindung mit seiner Berufsvorbereitung und der Berufspraxis jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(8) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat der antragstellenden Person den Empfang der Unterlagen gemäß Abs. 2 binnen einem Monat zu bestätigen und ihr gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.
(9) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über den Antrag gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.“
30. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
„§ 32a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Berufsausbildungsgesetz - BAG, BGBl. I Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2010;2.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz - LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008;3.Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz - JASG, BGBl. I Nr. 91/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 84/2008;4.Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008;5.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Richtlinien sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Richtlinie 2005/36/EG: Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 zur Änderung des Anhanges II der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 93 vom 07.04.2009 S. 11;2.Richtlinie 2004/38/EG: Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/630/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77, in der berichtigten Fassung, ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 28;3.Richtlinie 2003/109/EG: Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44.“31.Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:„§ 33a
Umsetzungshinweise
Durch § 30a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2010 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2005/36/EG;2.Richtlinie 2003/109/EG;3.Richtlinie 2004/38/EG.“32.§ 34 Abs. 2 entfällt.