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Änderung des Auslandseinsatzgesetzes 2001 und des Militärbefugnisgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Auslandseinsatzgesetzes 2001
Das Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Frauen gilt dabei § 39 Abs. 1 und 2 WG 2001 betreffend die Miliztätigkeiten von Frauen und das Beschäftigungsverbot.“
2. Dem § 3 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Mit Antritt des Auslandseinsatzpräsenzdienstes wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung zu einem Präsenz- oder Ausbildungsdienst für die Betroffenen unwirksam. Ist eine Einberufung sowohl zum Auslandseinsatzpräsenzdienst als auch zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst für den gleichen Tag rechtswirksam verfügt, so ist jedenfalls der Auslandseinsatzpräsenzdienst, bei sonstiger sofortiger Unwirksamkeit dieser Einberufung, anzutreten.“
3. Im § 11 werden dem Abs. 2d folgender Abs. 2e und 2f angefügt:
(2e) § 5 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2006 ist mit 25. Juli 2006 in Kraft getreten. (2f) §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Militärbefugnisgesetzes
Das Militärbefugnisgesetz, BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs. 1 lautet:
(1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen vorläufig festnehmen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Personen einen Angriff gegen militärische Rechtsgüter ausführen oder unmittelbar vorher ausgeführt haben, der den Verdacht einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten gerichtlich strafbaren Handlung begründet.“
2. Im § 11 Abs. 5 Z 1 werden die Worte „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Worte „Gericht“ ersetzt.
3. Im § 25 Abs. 1a Z 1 wird nach dem Wort „Mediengesetzes“ der Klammerausdruck „(MedienG)“ eingefügt.
4. Im § 35 Abs. 1 wird nach dem Wort „Zustellgesetzes“ der Klammerausdruck „(ZustG)“ eingefügt.
5. Im § 57 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Das zur Verfügung gestellte Personal ist bei Tätigkeiten in Angelegenheiten des Rechtsschutzbeauftragten ausschließlich an dessen Weisungen gebunden.“
6. Im § 61 werden nach Abs. 1e folgende Abs. 1f und 1g eingefügt:
(1f) § 22 Abs. 4, 5 und 8, § 54 Abs. 2, § 57 Abs. 1 und 3 bis 7 sowie § 62 Abs. 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2006, sind mit 25. Juli 2006 in Kraft getreten. (1g) § 11 Abs. 1 und 5, § 25 Abs. 1a, § 35 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
7. Im § 61 wird nach Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:
(3b) § 62 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.“
8. § 62 Abs. 1 entfällt.
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Seewalchen am Atterseeund der Gemeinde Berg im Attergau geändert werden

paragraphs: Text
69.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. November 1987, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee und der Gemeinde Berg im Attergau geän-dert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Seewalchen am Atter-see, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Vöcklabruck, und der Gemeinde Berg im Attergau, politi-scher Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Franken-markt, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 3060/3, 3121/1 und 3121/2, Kata-stralgemeinde Litzlberg, Marktgemeinde Seewalchen am Attersee, im Ausmaß von 1.342 m2 werden der Gemeinde Berg im Attergau eingemeindet.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.


Seite 68
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 21. Stück, Nr. 70 u. 71
Aufhebung des § 56 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 28. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 56 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 74/2014-10, G 78/2014-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 56 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. I Nr. 71/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
254. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1992

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 7 und 8 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1991, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 2162300 S werden nach der Zahl der im Studienjahr . 1990/91 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Scholten
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der der Standesamtsverband Aspach gegründet wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Marktgemeinde Aspach und die Gemeinde Höhnhart, politischer Bezirk Braunau, werden zu einem Standesamtsverband vereinigt.
(2) Der Standesamtsverband erhält die Bezeichnung Standesamtsverband Aspach.
(3) Als Sitz des Standesamtsverbandes Aspach wird die Marktgemeinde Aspach bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
278. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation als deren Mitglied einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 8,160.000 US-Dollar zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
442. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 nach Maßgabe der für die Anlage C zu diesem Bundesgesetz geltenden Bestimmungen der Bewilligungspflicht: ANHANG I
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2004 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Flatschach (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Flatschach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Unter goldenem Schildhaupt mit einem roten vierblättrigen und mit fünf Eicheln (1:3:1) besetzten
Stie-leichenzweig in Rot ein goldener Frosch."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Flatschach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
177. Multilaterale Vereinbarung M111 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3257, erwärmter flüssiger Stoff, n.a.g.

paragraphs: (Übersetzung) Abweichend von den Bestimmungen der Anlage B, Randnummer 10 282 (4) des ADR, wird für Tankfahrzeuge zur Beförderung von Stoffen der Klasse 9, Ziffer 20 c), für deren Tanks die Übergangsbestimmungen der Randnummer 211 980 gelten, Folgendes festgelegt: a) Ist die Erstausstellung der Zulassungsbescheinigung für das Fahrzeug nach In-Kraft-Treten der ADR-Änderungen von 1997 erfolgt, wird die Bescheinigung bis 31. Dezember 2003 verlängert und bis 31. Dezember 2006 auf Grund einer zwischenzeitigen Untersuchung weiter verlängert. b) Künftige Erstausstellungen von Bescheinigungen gelten bis 31. Dezember 2003 auf Grund einer Erstuntersuchung und werden danach auf Grund einer zwischenzeitigen Untersuchung bis 31. Dezember 2006 weiter verlängert. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind weiterhin anzuwenden. Zusätzlich zu den sonst nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR (M111).“ Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 26. Juni 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Portugal 15. Februar 2001 Spanien 8. März 2001 Schüssel
142. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 54/1979, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 31. März 1979 in Kraft. Staribacher
202. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Phosphorpentasulfid der Klasse 4.1, Ziffer 8, in Stahlfässern mit abnehmbarem Deckel

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.2 Der Stoff muß in Stahlfässern mit abnehmbarem Deckel der Codenummer 1A2 gemäß Rn. 3520 des Anhangs A.5 zur Anlage A zum ADR verpackt sein. 1.3 Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 220 kg.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Eignung der Verpackung muß durch eine gemäß den im Anhang A.5 zur Anlage A zum ADR enthaltenen Vorschriften erfolgte Bauartprüfung nachgewiesen sein. Es gelten die Vorschriften betreffend die Stoffe der Verpackungsgruppe II.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zur Anlage A zum ADR zugelassen sein. 3.2 Jede entsprechend der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß Anhang A.5 gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Weitere Vorschriften Die Stahlfässer sind luft- und feuchtigkeitsdicht zu verschließen.
num: 5
paragraphs: 5. Vermerke im Beförderungspapier Der Absender hat in das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk einzutragen: „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". (2) Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrem Widerruf durch eine der Vertragsparteien für die Beförderungen zwischen Italien und Österreich. Rom, am 19. Februar 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 20. März 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
39. Änderung des Anhanges des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 a) und b) des Anhanges lauten wie folgt: a) Die Flugstrecke der von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Regierung der Volksrepublik China betriebenen vereinbarten Fluglinien verläuft wie folgt in beide Richtungen: Punkte in China – Wien – acht Punkte darüber hinaus, die von China nach freiem Ermessen gewählt werden. Anmerkung: Punkte darüber hinaus können nach freiem Ermessen Chinas auch als Zwischenpunkte dienen. b) Die Flugstrecke der von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Österreichischen Bundesregierung betriebenen vereinbarten Fluglinien verläuft wie folgt in beide Richtungen: Punkte in Österreich – Beijing und/oder Shanghai und/oder Chengdu. Gemäß Artikel 16 (2) des Abkommens über den zivilen Luftverkehr vom 12. September 1985 wird der neue Text des Anhanges am Tag des Erhalts der Antwortnote des Außenministeriums der Volksrepublik China durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Kraft treten. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Volksrepublik China die Versicherung seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 5. Oktober 1998 L.S. An das Außenministerium der Volksrepublik China (Übersetzung) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China Nr. 1427/98 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China entbietet dem Österreichischen Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten seine besten Empfehlungen und beehrt sich, den Erhalt der Note vom 5. Oktober 1998, Zahl 33.36.3/0003e-III.6/1998, folgenden Inhalts, zu bestätigen: „Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten … (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) … Hochachtung zu erneuern.“ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China stimmt dem Inhalt der von Ihrem werten Ministerium übermittelten Note zu und bestätigt das Abkommen zwischen den Regierungen beider Staaten, welches sich aus der übermittelten Note Ihres werten Ministeriums und dieser Antwortnote zusammensetzt. Es tritt ab dem Tage des Erhalts dieser Note durch Ihr wertes Ministerium in Kraft. Peking, am 18. November 1998 L.S. Die chinesische Antwortnote wurde am 26. November 1998 erhalten; die Änderung ist daher gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens mit diesem Tag in Kraft getreten. Klima
309. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

num: 1
paragraphs: 1. Im vierten Absatz des § 3, im § 4 und im sechsten Absatz des § 6 hat jeweils das Wort „Scharlach" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. In der Beilage zu § 9 hat die Z 1 a zu entfallen. Steyrer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2006 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2006, LGBl. Nr. 66, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 3 wird der Betrag "6 Euro" durch den Betrag "7 Euro" ersetzt.
2.§ 4 Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor
1,50."
3.§ 4 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor
2,05."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2008 beginnt, ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2007 § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 Z. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2006 anzuwenden.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802

num: 1.
paragraphs: Abweichend von Unterabschnitt 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P 802 (4) RID dürfen Fässer aus Stahl (1A1) mit einem höchsten Fassungsraum von 250 Litern verwendet werden. 2.Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des RID sind anzuwenden. 3.Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 1/2004)“. 4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 7. Oktober 2004 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 18. August 2004 Norwegen 31. August 2004 Schweiz 27. September 2004
Schüssel
503. Bundesgesetz: Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948, in der Fassung der Pflanzenschutzgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 181, wird geändert wie folgt: 1. § 15 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Ein Probenehmer (Abs. 1) darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und auch nach Erlöschen seiner Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 2. § 17 entfällt. 3. In der Vollzugsklausel entfällt die Anführung des Bundesministeriums für Justiz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs
214. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen (BGBl. III Nr. 179/2001) wurde von Deutschland am 8. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
COVID-19-MedizinprodukteV

num: § 1.
paragraphs: Bei der wiederkehrenden Prüfung und messtechnischen Kontrolle ist eine Überschreitung der gemäß den §§ 6 und 7 der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV), BGBl. II Nr. 70/2007, vorgesehenen Prüffristen unter der Voraussetzung zulässig, dass unter Einbeziehung des technischen Sicherheitsbeauftragten und des Trägers der Krankenanstalt eine Risikoabschätzung/-analyse durchgeführt und dokumentiert wird.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 52 MPG, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für 1.behördliche Anhaltungen gemäß §§ 7 und 17 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden; 2.Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß des § 24 EpiG, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß § 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, betroffen sind; 3.Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde. (2) Abs. 1 gilt auch für Leistungsbewertungsprüfungen. § 3. Daten aus klinischen Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen, die an Personen nach § 2 Abs. 1 durchgeführt wurden, dürfen für die Zwecke dieser klinischen Prüfung bzw. Leistungsbewertungsprüfung verwendet werden. § 4. Abweichend von den Anforderungen des § 9 Abs. 6 MPG können die für die Durchführung der COVID-19-Impfungen vorgesehenen Spritzen und Kanülen auch mit englischsprachiger Kennzeichnung und Gebrauchsinformation an den Anwender abgegeben werden. § 5.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten, BGBl. II Nr. 217/2020, wird als nicht mehr geltend festgestellt.
Anschober
45. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Abweichend von Abs. 2 Z 1 lit. b kann der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, wenn der Landesschulrat und das Land aus fremdenverkehrspolitischen Gründen gleichlautende Anträge stellen, durch Verordnung den Beginn der Semesterferien um eine Woche verlegen, sofern verkehrspolitische Gründe oder überregionale Interessen nicht entgegenstehen. Eine solche Verordnung ist vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorangeht.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 16a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/1998 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Klestil Klima
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der auf der A13 Brennerautobahn im Bereich Anschlussstelle Innsbruck Süd auf den Abfahrtsrampen ein Fahrverbot verordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen und zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist das Befahren der Abfahrtsrampen beider Richtungsfahrbahnen der Anschlussstelle Innsbruck Süd auf der A13 Brennerautobahn von Montag bis Samstag, jeweils in der Zeit von 7 bis 18 Uhr im Zeitraum vom 15. 1. 2020 bis 30. 6. 2020 verboten, wenn die Länge des Lastkraftfahrzeuges oder die Länge eines mitgeführten Anhängers oder die Länge des Lastkraftfahrzeuges samt Anhänger 12 Meter überschreitet.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 ist der Ziel- oder Quellverkehr in den Gemeindegebieten von Natters, Mutters, Schönberg im Stubaital, Fulpmes Mieders, Telfes im Stubai, Neustift im Stubaital, Mühlbachl, Pfons, Matrei am Brenner, Navis, Steinach am Brenner, Trins, Gschnitz, Schmirn, Vals, Gries am Brenner, Obernberg am Brenner, Götzens und Birgitz.
Reichhardt
Vorarlberg: Arbeitszeitverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Arbeitszeit für Landesbedienstete dauert von Montag bis Freitag jeweils von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr oder wahlweise am Vormittag von 7.30 Uhr bis 12 Uhr und am Nachmittag von 13 Uhr bis 17 Uhr oder von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Bei einem Arbeitsbeginn um 7.30 Uhr endet die Arbeitszeit am Nachmittag um eine halbe Stunde früher; der ordnungsgemäße Dienstbetrieb muß jedoch bis 17 Uhr gewährleistet sein.(2) Für Landesangestellte und Landesarbeiter, die nur teilbeschäftigt sind, ist die Arbeitszeit im Einzelfall unter Bedachtnahme auf das Ausmaß ihrer Dienstleistung im Rahmen der im Abs. 1 festgelegten Zeiten festzusetzen.(3) Von der Wahlmöglichkeit nach Abs. 1 kann der Landesbedienstete jeweils zum Ersten eines Monats Gebrauch machen. In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen gewährt werden.(4) Wenn zwingende dienstliche Rücksichten es erfordern, kann unter Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit eine von der Regelung nach Abs. 1 abweichende Arbeitszeit für den Einzelfall oder für Gruppen von Landesbediensteten festgesetzt werden.(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann im Einzelfall bis zu einer Stunde wöchentlich dienstfrei gewährt werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen möglich ist und die entfaltende Arbeitszeit am gleichen Tag eingebracht wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Arbeitszeitverordnung, LGBl. Nr. 27/1972, außer Kraft.
Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000

paragraphs: 73. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000), BGBl. I Nr. 24/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2005, wird wie folgt geändert:
Nach § 14 Abs. 6 wird als Abs. 7 angefügt:
(7) Der Vorstand kann nach Beginn des Geschäftsjahres an den Aktionär einen Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn zahlen, soweit diese Abschlagszahlung im Ergebnis einer Zwischenbilanz zuzüglich eines allfälligen Gewinnvortrages und abzüglich eines allfälligen Verlustvortrages Deckung findet; in dieser Zwischenbilanz können gebundene Kapitalrücklagen aufgelöst werden, wenn die Vermögens- und Finanzlage der ÖIAG dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.“
Fischer
Schüssel
234. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1961, 2. V 11/60, zu Recht erkannt, daß folgende Stellen der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als gesetzwidrig aufzuheben sind: a) Im § 5 Abs. 2, zweiter Satz, die Worte: „...., dem auch die Zusammenstellung der Senate obliegt."; b) im § 5 Abs. 3 die zwei ersten Sätze; c) § 5 Abs. 5; d) § 6; e) die §§ 35 bis 39. Diese Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 15. Dezember 1961 in Kraft. Bock
315. Kundmachung: Abänderung des Artikels 36 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

paragraphs: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Plenarsitzung vom 22. November 1966 beschlossen, Artikel 36 seiner Verfahrensordnung (BGBl. Nr. 108/1963, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 105/1967) wie folgt neuzufassen: (Übersetzung) (Bestimmung des Termins für den Beginn des mündlichen Verfahrens und Veröffentlichung des Berichts der Kommission) Ist die Sache zur mündlichen Verhandlung reif, so bestimmt der Präsident der Kammer nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien und der Vertreter der Kommission den Termin für den Beginn des mündlichen Verfahrens. Von diesem Zeitpunkt an kann der Bericht der Kommission mit Ausnahme aller Angaben über den Versuch, einen freundschaftlichen Ausgleich herbeizuführen, durch den Kanzler veröffentlicht werden. Klaus
526. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten, BGBl. Nr. 135/1977, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 137/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Eipräparate gemäß dieser Verordnung sind Waren der folgenden Nummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987); soweit Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, gelten als Eipräparate ausschließlich jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. deren „ex-Positionen" erfaßt sind: 2. § 3 Abs. 7 lautet: „(7) Die Proben sind der auf Grund der Verordnung, BGBl. Nr. 231/1980, über die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung örtlich zuständigen Untersuchungsanstalt zuzuleiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem „Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. Löschnak
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979, mit der die Höhe
der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach
dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz
festgesetzt wird

Auf Grund des § 8 Abs. 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes" LGBl. Nr. 1/1977, wird verordnet:


§

Die RichtsMze der Sozialhilfe betragen für

den Alleinurn:terstützten 2900 S

den Hauptunterstützten 2580 S

den MitunterSltützten

a)ohne Familienbeihilfenkarte 1480 S

b)mit Familienbeihilfenkarte 380 S

ein Kind in f'remder Pflege 1980 S

§ 2

Die Vemrdnung tr~H m~t 1. Jänner 1980 in Kraft.
Gleichze~tig triltt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 11. Dezember 1978, LGBl. Nr. 51, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
91. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997 Paris, am 28. Oktober 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: E. Berson Wien, am 4. Jänner 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
349. Verordnung: Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

num: 1
paragraphs: § 1. Zur schwerpunktmäßigen Überwachung der Weinproduktion und des Weinhandels durch die Bundeskellereiinspektion werden für das Bundesgebiet folgende Weinaufsichtsgebiete festgelegt: 1. Weinaufsichtsgebiet 1: Weinaufsicht im Bereich der Städte Krems und Waidhofen a. d. Ybbs, der Verwaltungsbezirke Amstetten, Krems (ohne Gerichtsbezirk Langenlois), Melk und Scheibbs; 2. Weinaufsichtsgebiet 2: Weinaufsicht im Bereich des Gerichtsbezirkes Langenlois, der Verwaltungsbezirke Tulln, St. Pölten und Lilienfeld und der Stadt St. Pölten; 3. Weinaufsichtsgebiet 3: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Gmünd, Hollabrunn, Horn, Waidhofen a. d. Thaya und Zwettl; 4. Weinaufsichtsgebiet 4: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Korneuburg, Mistelbach und der Wiener Gemeindebezirke 2, 20, 21 und 22; 5. Weinaufsichtsgebiet 5: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Gänserndorf, Wien-Umgebung und der Wiener Gemeindebezirke 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 17, 18 und 19; 6. Weinaufsichtsgebiet 6: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Baden, Bruck a. d. Leitha, Mödling, Neunkirchen, Wr. Neustadt und der Stadt Wr. Neustadt sowie der Wiener Gemeindebezirke 3, 10, 11, 12, 13 und 23; 7. Weinaufsichtsgebiet 7: Weinaufsicht im Bereich des Verwaltungsbezirkes Neusiedl/See; 8. Weinaufsichtsgebiet 8: Weinaufsicht im Bereich der Freistädte Eisenstadt und Rust sowie der Verwaltungsbezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg; 9. Weinaufsichtsgebiet 9: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Güssing, Jennersdorf, Oberpullendorf und Oberwart; 10. Weinaufsichtsgebiet 10: Weinaufsicht im Bereich der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg; 11. Weinaufsichtsgebiet 11: Weinaufsicht im Bereich der Bundesländer Tirol und Vorarlberg; 12. Weinaufsichtsgebiet 12: Weinaufsicht im Bereich der Bundesländer Kärnten und Steiermark.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Bundeskellereiinspektion mit dem Sitz in Wien werden folgende Außenstellen festgelegt: 1. für die Weinaufsichtsgebiete 1 und 2 eine Außenstelle mit dem Sitz in Krems a. d. Donau; 2. für das Weinaufsichtsgebiet 3 eine Außenstelle mit dem Sitz in Retz; 3. für die Weinaufsichtsgebiete 4 und 5 eine Außenstelle mit dem Sitz in Mistelbach; 4. für das Weinaufsichtsgebiet 6 eine Außenstelle mit dem Sitz in Gumpoldskirchen; 5. für die Weinaufsichtsgebiete 7, 8 und 9 eine Außenstelle mit dem Sitz in Eisenstadt; 6. für das Weinaufsichtsgebiet 10 eine Außenstelle mit dem Sitz in Elixhausen; 7. für das Weinaufsichtsgebiet 11 eine Außenstelle mit dem Sitz in Völs; 8. für das Weinaufsichtsgebiet 12 eine Außenstelle mit dem Sitz in Leibnitz. Riegler
205. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis

num: 1
paragraphs: 1. April 1975, BGBl. Nr. 209, bestimmten — Abschnitt „Leopoldschlag" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
102. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen in WOLFURT

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) In Wolfurt werden auf österreichischem Gebiet nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen betreffend die Straßengüterabfertigung errichtet. (2) Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Au (St.Gallen) zugeordnet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zone für die Grenzabfertigung umfasst a) die von den Bediensteten der beteiligten Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen, und zwar – den Amtsplatz (LKW-Stauraum), die Brückenwaage, die Rampen am Zoll- und am Inselgebäude (Am Güterbahnhof, Senderstrasse 30, A-6960 Wolfurt-Bahnhof). Das Gelände umfasst die Grundstücksnummer 727 in der Katastralgemeinde Wolfurt. – die im Bereich der Zollgebäude errichteten Parkplätze; b) die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume mit den Nummern 28-30, 10 und 37 im Zollamt Wolfurt; c) die definierte Transitstrecke von Wolfurt (AT) nach Au (CH): Zollamt Wolfurt (AT) bis Dornbirn-Nord über Dornbirn-Süd bis Lustenau nach Au (CH). (2) Die betrieblichen Abläufe werden von den beteiligten Verwaltungen in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Diese Vereinbarung unterliegt im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Genehmigung der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschließenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei den anderen Vertragsparteien außer Kraft. GESCHEHEN in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 21. August 2003. Für die Österreichische Bundesregierung: Berlakovits Für den Schweizerischen Bundesrat: J. Bucher Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 am 1. Oktober 2003 in Kraft. Schüssel
Tirol: Aufhebung der 2. Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: Artikel I
paragraphs: Die 2. Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung, LGBl. Nr. 152/2021, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. November 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
281. Verordnung: Abänderung des Notariatstarifs.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1921, B. G. Bl. Nr. 375, wird verordnet: 1. Der Artikel II der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, B. G. Bl. Nr. 260, über den Notariatstarif hat zu lauten: „Artikel II. Im Hinblick auf die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse erhöht sich die nach den Bestimmungen des Artikels I dem Notar gebührende Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, Entfernungsgebühren und der sonstigen Barauslagen um 75 v. H."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am achten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Notare und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß die Höhe des Vergütungsanspruches der Partei vom Notar bereits bekanntgegeben worden ist. Tschadek
Burgenland: Burgenländisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz,Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.“
num: 2.
paragraphs: In § 18 Abs. 3 wird die Zahl „720“ durch die Zahl „1 000“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Das Frauenförderprogramm der Landesregierung ist als Verordnung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 41 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2011 treten § 3a Abs. 4, § 18 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibung derWahl des OberösterreichischenLandtages

paragraphs: Text
Kundmachung Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die der °-°- Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Ausschreibung der Wahlen des Gemeinderates der Landtages oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut
Gemäß § 1 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung Die Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichi-
1985, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes sehen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem
LGBl. Nr. 59/1991 wird die Wahl des Oberösterreichi- Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordschen Landtages für nung 1967, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch das Lan-Sonntag, 6. Oktober 1991, desgesetz LGBl. Nr. 60/1991, in Verbindung mit § 1 des
ausaeschrieben Wahlzusammenlegungsgesetzes 1991 - Gemeinden,
a LGBI.,Nr. 62/1991, für
Als Stichtag wird der 12. Juli 1991 festgesetzt. Sonntag, 6. Oktober 1991,
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 ausgeschrieben.
Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985, LGBI. Als
Stichtag wird der 12. Juli 1991 festgesetzt.
Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBI. .._....._. ,_ .._ •, _, Nr 59/1991 der 11 Juli 1991 Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 11. Juli 1991.
Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 1/2000, wird wie folgt geändert:
§ 187a hat zu lauten:
"§ 187a
Ausschluss der Verrechnung,
der Verwendung von Guthaben und der
Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben
(1) Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm die Verpflichtung,a)eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oderb)einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht mit Abgabenschulden zu verrechnen, zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschulden zu verwenden oder zu erstatten, als sie dem Abgabepflichtigen nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat. Dies gilt auch, wenn das Guthaben aufgrund einer Abgabenerklärung entstanden ist.(2) Abs. 1 gilt nicht für die Anlassfälle im Sinne der Art. 139 Abs. 6 und 140 Abs. 7 B-VG."
num: Artikel II
paragraphs: § 187a der Tiroler Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.
428. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes in der Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, V 91/99-11, der Bundesregierung zugestellt am 11. Dezember 2000, das in § 2 Abs. 2 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. Nr. 307, enthaltene Wort „Sittersdorf“ als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
41. Verordnung: Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

num: 1
paragraphs: § 1. Eine gemeinsame Versteuerung ist vorzunehmen, wenn steuerpflichtige Bezüge im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 gleichzeitig einer Person zufließen. § 2. Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind. Gesetzliche Pensionen, die von der — Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, — Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, — Sozialversicherungsanstalt der Bauern, — Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, — Versicherungsanstalt des österr. Bergbaues, — Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ausbezahlt werden, sowie Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinsame Versteuerung hat jene bezugsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gemeinsame Versteuerung hat die Pensionsbezüge für Lohnzahlungszeiträume zu umfassen, die nach dem 31. Dezember 1993 enden. Die Berechnung und Einbehaltung der Steuer auf Grund der gemeinsamen Versteuerung hat im Kalenderjahr 1994, spätestens am 31. Dezember 1994 zu erfolgen. Allfällige Hinzurechnungsbeträge gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 sind im Rahmen einer Aufrollung der Lohnsteuer aus der Bemessungsgrundlage wieder auszuscheiden. § 5. Wird mit der Berechnung und Einbehaltung erst während des Kalenderjahres 1994 begonnen, — hat die bezugsauszahlende Stelle gemäß § 3 die Lohnsteuer für das Jahr 1994 durch Aufrollung im Sinne des § 77 Abs. 3 und 4 EStG 1988 neu zu berechnen und einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen, — hat der Arbeitgeber, dem zur Auszahlung eines Pensionsbezuges bis zum 31. Dezember 1993 eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte vorgelegt wurde, für die Berechnung der Lohnsteuer bis zur Vornahme der gemeinsamen Versteuerung vor Anwendung des Lohnsteuertarifs einen Betrag von 7000 S monatlich als vorläufige Maßnahme zur Vermeidung von hohen Nachzahlungen zuzurechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Eine Hinzurechnung gemäß § 5 hat nur dann zu erfolgen, wenn die zugrunde liegenden Bezüge gemäß § 1 gemeinsam zu versteuern sind und die gemeinsame Versteuerung erst nach dem Lohnzahlungszeitraum März 1994 erfolgt.Lacina
191. Verordnung: 4. Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Teil C mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Teil A des Monatsausweises ist unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil B des Monatsausweises unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum fünfzehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil C unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats und Teil D bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Monatsausweise sind in standardisierter Form entweder mittels elektronischer Datenträger oder elektronischer Datenübertragung zu übermitteln. Die Datenträger sowie die elektronische Datenübertragung müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, dürfen ihre Monatsausweise im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers oder einer von einer Zentralstelle durchgeführten elektronischen Datenübertragung abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Teile A, B und C bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist und hinsichtlich des Teiles D innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Teil B des Monatsausweises ist erstmals zum Berichtstermin 30. Juni 1998 zu übermitteln.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die 3. Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr. 688/1996, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Edlinger
388. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 24 Abs. 4 des Bundes-Seniorengesetzes

paragraphs: Gemäß § 24 Abs. 4 des Bundes-Seniorengesetzes, BGBl. I Nr. 84/1998, wird kundgemacht, daß der Verein „Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs)“ mit Sitz in Wien die im § 24 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes festgelegten Erfordernisse erfüllt. Klima
78. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, B. G. Bl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der derzeit geltenden Fassung wird kundgemacht: In der Verordnung des Staatsamtes für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr vom 12. November 1945, B.G.Bl. Nr. 30/1946, über gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens, hat es zu lauten: Im § 3 statt „Landesanschluß" richtig „Landanschluß" und im § 6 statt „St. G. Bl. Nr. 213" richtig „B. G. Bl. Nr. 25/1946". Figl
107. Bundesgesetz: Änderung des Ingenieurgesetzes 1990

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verleihung ist durch den jeweils zuständigen Bundesminister zu beurkunden."
num: 2
paragraphs: 2. In § 7 Abs. 1 ist jeweils die Wortgruppe „und Beurkundung" zu streichen.
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der staatlich autorisierte Verein hat in Angelegenheiten der Verleihung die Bezeichnung „Österreichisches Ingenieur-Register" und das Bundeswappen zu führen."
num: 4
paragraphs: 4. In § 9 Abs. 2 sind die Wonfolgen „und Beurkundung" sowie „und Beurkundungen" zu streichen.
num: 5
paragraphs: 5. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 7 treten mit 31. Dezember 1993 außer Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 10 Abs. 2 und im § 14 ist die Wortgruppe „Unterricht, Kunst und Sport" jeweils durch „Unterricht und Kunst" zu ersetzen. Klestil Vranitzky
230. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 176 Kössener Straße im Bereich der Gemeinde Schwendt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 176 Kössener Straße wird im Bereich der Gemeinde Schwendt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,565 (alt) und führt von dort in gestreckter Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis km 15,245 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schwendt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 77-1853/1 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
15. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1950.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1950 wird die Genehmigung erteilt. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber