658. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 389/1970, BGBl. Nr. 33/1973, BGBl. Nr. 25/1974, BGBl. Nr. 777/1974 und BGBl. Nr. 709/1976, wird geändert wie folgt: 1. a) § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen; der Feststellung des Versicherungswertes ist jedoch mindestens ein Einheitswert von 35000 S zugrunde zu legen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen und auf volle Schillinge zu runden. Der Hundertsatz beträgt im Jahre 1978 61/3, im Jahre 1979 6,75133 bei Einheitswerten bis einschließlich 150000 S. Er vermindert sich für je weitere volle 1000 S Einheitswert im Jahr 1978 um je 0,00646, im Jahr 1979 um je 0,00689. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1980, sind die Beträge 6,75133 und 0,00689 unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) mit der Maßgabe zu vervielfachen, daß die sich ergebenden Beträge auf fünf Dezimalstellen zu runden sind. Der Hundertsatz darf 4 nicht unterschreiten." b) § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei Bildung des Versicherungswertes nach Abs. 2 sind in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen: a) wenn der Pflichtversicherte mehrere land- (forst)wirtschaftliche Betriebe führt, die Summe der Einheitswerte aller Betriebe; b) wenn der Pflichtversicherte Miteigentümer eines auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, der im Verhältnis seines Eigentumsanteiles geteilte Einheitswert; c) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert; d) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um zwei Drittel des anteilsmäßigen Ertragswertes der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert; e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert; ist ein solcher Betrieb von mehreren Personen anteilsmäßig gepachtet, so ist lit. b sinngemäß anzuwenden. Eine Teilung des Einheitswertes nach lit. b und e findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen. Wenn ein Ehegatte vom anderen Ehegatten land(forst)wirtschaftliche Flächen (Miteigentumsanteile) bzw. den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gepachtet hat, ist dem Pächter, abweichend von lit. d und e, der volle Ertragswert der gepachteten Flächen (des gepachteten Betriebes) anzurechnen. Die sich nach lit. a bis e ergebenden Einheitswerte (Summe der Einheitswerte) sind auf volle tausend Schilling abzurunden." c) Im § 12 ist der Punkt am Schluß des Abs. 6 durch einen Beistrich zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „gerundet auf volle Schillinge." d) Dem § 12 ist als Abs. 9 anzufügen: „(9) Der monatliche Beitrag für die gemäß § 2 Abs. 5 Pflichtversicherten beträgt 680 S." 2. § 25 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Anwendung des § 64 tritt an die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall der Betrag, der sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene (erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere Anpassungsfaktoren anzuwenden, ist die Vervielfachung in der Weise vorzunehmen, daß ihr jeweils der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist." 3. Dem § 48 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht." 4. § 56 Abs. 5 letzter Satz hat zu entfallen. 5. § 60 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 53 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes in folgender Mindestzahl vorliegen: 1. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes 60 Versicherungsmonate, bei Personen, die erstmalig nach dem vollendeten 50. Lebensjahr und nach dem 31. Dezember 1957 einen Versicherungsmonat nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben haben, 96 Versicherungsmonate; 2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters 180 Versicherungsmonate. Hat ein Versicherter zur Erfüllung der Voraussetzung a) des § 68 Abs. 2 für den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 zweiter Satz oder b) des § 68 a Abs. 1 lit. d seinen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb an seinen Ehegatten übergeben, verpachtet oder auf andere Weise zur Bewirtschaftung überlassen, so beträgt die Wartezeit für eine für den Ehegatten in Betracht kommende Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 zweiter Satz 96 Versicherungsmonate. Auf die Wartezeit nach Z. 1 zählen Beitragsmonate der Weiterversicherung zur Hälfte." 6. § 65 a hat zu lauten: „Ermittlung der Bemessungsgrundlagen aus den Beitragsgrundlagen § 65 a. (1) Die Bemessungsgrundlage nach den §§ 61 und 62 ist aus den durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen der Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden (§ 61 Abs. 3 und 4 und § 62 Abs. 2 Z. 2) zu ermitteln. (2) Eine Höherversicherung hat bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen außer Betracht zu bleiben. (3) Die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage eines Versicherungsmonats (Monatsbeitragsgrundlage) ist aus den nach den Abs. 4 bis 6 ermittelten Beitragsgrundlagen eines Kalenderjahres in der Weise zu bilden, daß die Summe der auf die einzelnen Versicherungsmonate eines Kalenderjahres entfallenden Beitragsgrundlagen durch die Zahl der in diesem Kalenderjahr liegenden Versicherungsmonate geteilt wird. (4) Bei der Ermittlung der Monatsbeitragsgrundlage (Abs. 3) ist als Beitragsgrundlage heranzuziehen: 1. für Beitragszeiten a) nach dem 31. Dezember 1977 die Beitragsgrundlage nach § 12; b) der Pflichtversicherung in den Kalenderjahren 1971 bis einschließlich 1977 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ergebende Beitragsgrundlage; hiebei gilt ein Versicherungsmonat in der Versicherungsklasse erworben, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge eingereiht war; c) der Pflichtversicherung vor dem 1. Jänner 1971 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 ergebende Beitragsgrundlage; hiebei gilt ein Versicherungsmonat in der Versicherungsklasse erworben, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge einzureihen gewesen wäre; d) der Weiter- oder Selbstversicherung in den Kalenderjahren 1971 bis einschließlich 1977 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ergebende Beitragsgrundlage; lit. b ist hiebei entsprechend anzuwenden; e) der Weiter- oder Selbstversicherung vor dem 1. Jänner 1971 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 in der Versicherungsklasse I ergebende Beitragsgrundlage; 2. für Ersatzzeiten die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 in der Versicherungklasse I ergebende Beitragsgrundlage. (5) Beitragsgrundlagen nach Abs. 4 Z. 1 lit. a und b sowie Beitragsgrundlagen nach Abs. 4 Z. 1 lit. d, die auf Versicherungsmonate nach dem 31. Dezember 1970 zurückgehen, sind mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden, im Jahr des Stichtages geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten. Beitragsgrundlagen nach Abs. 4 Z. 1 lit. c und lit. e, die auf Versicherungsmonate vor dem 1. Jänner 1971 zurückgehen, sind ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Lagerung mit dem für das Kalenderjahr 1970 im Jahr des Stichtages geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten. (6) Fallen in die Bemessungszeit Beitragsmonate einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und solche nach § 2 Abs. 1 Z. 2, so sind die Beitragsgrundlagen aus diesen Versicherungsmonaten, sofern sie sich zeitlich decken, bis zum Betrag der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach § 12 Abs. 9 lit. a zusammenzuzählen." 7. § 67 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) zählen Kalendermonate, während derer ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen gegeben war, als Ersatzmonate jener Pensionsversicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) bescheidmäßig festgestellt worden war; war der Leistungsanspruch aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung gegeben, gelten die vollen Kalendermonate dieses Leistungsanspruches wie Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung;" 8. a) Dem § 68 a Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Bei der Anwendung der lit. d bleiben eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht begründende selbständige Erwerbstätigkeit sowie eine unselbständige Erwerbstätigkeit außer Betracht, wenn das aus diesen Tätigkeiten erzielte, auf den Monat entfallende Erwerbseinkommen den im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten jeweils geltenden Betrag nicht übersteigt. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 85 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden." b) § 68 a Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Pension nach Abs. 1 fällt mit Ablauf des Monates weg, in dem a) der (die) Versicherte eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, die den Anspruch nach Abs. 1 ausschließt, oder b) das Erwerbseinkommen aus einer vom (von der) Versicherten ausgeübten selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit den im Abs. 1 vorletzter Satz, bezeichneten Betrag übersteigt." c) § 68 a Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:. „Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 2 in einem Kalenderjahr gegeben, war der Pensionsberechtigte aber in diesem Kalenderjahr nicht ständig erwerbstätig oder hat der Pensionsberechtigte während der Zeit, in der die Pension weggefallen war, ein Erwerbseinkommen bezogen, das in einzelnen Kalendermonaten dieses Kalenderjahres unter dem im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten, jeweils geltenden Betrag gelegen ist, kann er beim Versicherungsträger Bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 2 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Erwerbseinkommen ein Zwölftel der Summe des Erwerbseinkommens des vorangegangenen Kalenderjahres anzunehmen ist." 9. Im § 76 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß durch einen Beistrich zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „die Alterspension (§ 68) überdies aus dem Zuschlag zur Alterspension gemäß § 76 a." 10. a) § 80 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits- (Alters)pension hatte, 60 v. H. der Pension, auf die er in diesem Zeitpunkt Anspruch gehabt hätte;" b) § 80 Abs. 1 lit. c zweiter Halbsatz hat zu lauten: „hiebei ist das Ausmaß der in der Erwerbsunfähigkeits (Alters)pension berücksichtigten Steigerungsbeträge um die auf diese Beitragszeiten entfallenden Steigerungsbeträge zu erhöhen, und zwar bei der Erwerbsunfähigkeitspension bis zum Höchstausmaß von 540 Versicherungsmonaten und bei der Alterspension bis zum Höchstausmaß von 576 Versicherungsmonaten." 11. § 85 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Steht das Recht zur Bewirtschaftung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 5 ermittelte Nettoeinkommen, sofern bei dessen Ermittlung die Bewirtschaftung durch mehrere Personen nicht bereits berücksichtigt wurde, nur im Verhältnis der Anteile am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Nettoeinkommen." 12. § 99 a Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3 sind 35 v. H. der am Stichtag (Abs. 7) nach § 12 Abs. 9 geltenden Höchstbeitragsgrundlage (Berechnungsgrundlage)." 13. Im § 143 Abs. 2 ist der Ausdruck „für das Kalenderjahr 1976" durch den Ausdruck „für das Kalenderjahr 1977" zu ersetzen. 14. § 151 a Abs. 3 Eingang hat zu lauten: „Das Höchstausmaß der nach Abs. 2 neu zu bemessenden Übergangspension beträgt bei Vorliegen von ".
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paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Im Art. II der 5. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 709/1976, haben die Abs. 5 bis 7 zu lauten: „(5) Die Bestimmungen des § 67 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 gelten nur für Leistungen, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1978 liegt. Sie gelten nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1978 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein zu einem Stichtag vor dem 1. Jänner 1979 bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Leistung (Gesamtleistung) aus eigener Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension oder dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz besteht oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1979 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tode zuerkannt wird; wurden in der Leistung aus eigener Pensionsversicherung, für die der Stichtag nach dem 30. Juni 1958 liegt, vor dem Stichtag liegende Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz nicht berücksichtigt, so ist vor Anwendung des § 80 Abs. 1 lit. b oder c des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes die Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach Abs. 6 neu zu bemessen. Sind bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes Ansprüche auf zwei oder mehrere Leistungen aus eigener Pensionsversicherung gegeben, ist vor Anwendung des § 80 Abs. 1 lit. b oder c des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes Abs. 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Leistungszuständigkeit nach dem später liegenden Stichtag richtet und die höhere bzw. höchste Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. (6) Die Bestimmungen des § 67 Abs. 7 Z. 1, 2 und 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 sind auf Antrag auf jene Leistungen aus der Pensionsversicherung anzuwenden, die am 1. Jänner 1979 gebühren und für die der Stichtag nach dem 30. Juni 1958, aber vor dem 1. Jänner 1979 liegt, wenn vor dem Stichtag liegende Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsver- sicherungsgesetz nicht berücksichtigt wurden. Stichtag für die Neubemessung der Leistung ist der Tag der Antragstellung, wenn sie an einem Monatsersten erfolgt, sonst der der Antragstellung folgende Monatserste. Bei der Neubemessung verbleibt es bei der bisherigen Leistungszuständigkeit und den bisherigen Bemessungsgrundlagen nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz; in der Pensionsversicherung, in der bereits Versicherungsmonate festgestellt worden sind, erfolgt keine Neufeststellung von Versicherungsmonaten; neu festgestellte Versicherungsmonate sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie sich nicht mit bereits festgestellten Versicherungsmonaten decken; ergibt sich bei der Neubemessung ein niedrigerer Betrag als der vorher gebührende, ist dieser weiter zu gewähren. Eine sich aus der Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs. 7 Z. 1, 2 und 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 ergebende Erhöhung gebührt ab 1. Jänner 1979, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1979 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (7) Handelt es sich bei der nach Abs. 6 neu festzustellenden Leistung um eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Todes und hatte der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung (Gesamtleistung) aus eigener Pensionsversicherung nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder wurde ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1979 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tode anerkannt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 5 für die Neufeststellung der Leistung aus eigener Pensionsversicherung und die Leistungszuständigkeit entsprechend." (2) Im Art. II der 5. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 709/1976, hat Abs. 10 zu lauten: „(10) Erhöhungen der Ausgleichszulage, die aus der Anwendung des § 85 Abs. 8 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes gegenüber dem um 7 v. H. erhöhten, aus der Anwendung des § 151 Abs. 4 Z. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Fassung ergebenden Betrag entstehen, gebühren in der Zeit vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1977 zur Hälfte." (3) Im Art. II Abs. 15 der 5. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 709/1976, hat der erste Satz zu lauten: „Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des § 151 a Abs. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 44 bei Personen, die nach den vor dem 1. Jänner 1977 in Geltung gestandenen Bestimmungen Anspruch auf Verdopplung der Zuschußrente hatten, ein geringerer Leistungsanspruch, als er bei Weitergeltung der bisherigen Vorschriften gebührt hätte, so ist dem Leistungsempfänger ein Unterschiedsbetrag in der Höhe der Minderung so lange zu gewähren, als er nach den bisherigen Vorschriften Anspruch auf Verdopplung der Zuschußrente gehabt hätte." (4) Art. IV Abs. 2 lit. b der 5. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 709/1976, hat zu lauten: „b) mit dem 1. Jänner 1978 Art. I Z. 1 lit. b, 4 bis 6, 7 lit. a, 17, 19 bis 22, 31, 36 lit. c bis f, 42 und 47;" (5) Art. IV Abs. 2 lit. c der 5. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 709/1976, hat zu lauten: „c) mit dem 1. Jänner 1979 Art. I Z. 24, 26 lit. a, 32 und 34 und Art. II Abs. 5 bis 7."
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 Art. I Z. 1 lit. d, 3, 4, 14 und Art. II, die Bestimmung des Art. I Z. 1 lit. d jedoch mit der Maßgabe, daß ihre Geltung auf die Zeit bis 31. Dezember 1977 beschränkt wird; b) mit dem 1. Jänner 1979 Art. I Z. 10 lit. b.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg