Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Jagdgesetz 1993, das Fischereigesetz 2002, das Schischul- und Snowboardschulgesetz sowie das Salzburger Bergsportführergesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2012 2012-02-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 5 werden die Abs 2 und 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landwirtschaftskammer sind:
1.die Bestellung (Abberufung) ihrer Organe unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Wahlbehörden;2.die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben der Kammer;3.die Gebarung der Kammer einschließlich Vermögensverwaltung (§ 1 Abs 3 zweiter Satz);4.die Ausübung der Dienstgeberfunktion der Kammer;5.die Ausübung der der Kammer eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen und Zustimmung sowie von ihr eingeräumten Parteienrechten;6.Angelegenheiten der Berufsvertretung (§ 6 Abs 1 Z 1 und 3) sowie der Förderung (§ 6 Abs 1 Z 2) im Rahmen der eigenen Vermögensverwaltung.
(3) Die Landwirtschaftskammer hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich der Landwirtschaftskammer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
2.Im § 27 Abs 1a entfällt der Klammerausdruck "(§ 2 Abs 4 LKWO 1978)".
3.Im § 28 Abs 1 wird in der Z 3 das Wort "begründen" durch das Wort "begründet" ersetzt.
4.Im § 34 Abs 2 wird jeweils die Wortfolge "und deren Rechtsnachfolger" durch die Wortfolge "oder deren Rechtsnachfolger" ersetzt.
5.Im § 54 Abs 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Übertretungen gemäß Z 1 und 2 sind mit Geldstrafe bis 500 € und Übertretungen gemäß Z 3 mit Geldstrafen bis 5.000 € zu ahnden. Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen. Ein Strafverfahren ist nur auf Antrag des Vorstandes der Landwirtschaftskammer einzuleiten."
6.Im § 55 werden folgende Änderungen vorgenommen.
6.1. In der Z 1 wird die Bezeichnung des Gesetzes "BGBl I Nr 100/2006" durch die Bezeichnung "BGBl I Nr 135/2009" ersetzt.
6.2. In der Z 3 wird die Bezeichnung des Gesetzes "BGBl I Nr 68/2008" durch die Bezeichnung "BGBl I Nr 58/2010" ersetzt.
6.3. In der Z 4 wird die Bezeichnung des Gesetzes "BGBl I Nr 151/2004" durch die Bezeichnung "BGBl I Nr 34/2010" ersetzt.
7. Im § 56 wird angefügt:
"(4) Die §§ 5 Abs 2, 3 und 4, 27 Abs 1a, 28 Abs 1, 34 Abs 2, 54 Abs 1 und 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird die den § 46a betreffende Zeile durch folgende Zeilen ersetzt:"§ 46a Verweisungen auf Bundesrecht
§ 46b Umsetzungshinweis"
2.Im § 2 Abs 2 wird in der Z 3 die Verweisung "gemäß § 30 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 1970" durch die Verweisung "gemäß § 25 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000" ersetzt.
3.Im § 3 Abs 5 entfällt der Ausdruck " – GewO 1994, BGBl Nr 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2007".
4.Im § 4 lauten die Abs 2 bis 4:
"(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landarbeiterkammer sind:
1.die Bestellung (Abberufung) ihrer Organe unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Wahlbehörden;2.die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben der Kammer;3.die Gebarung der Kammer einschließlich Vermögensverwaltung;4.die Ausübung der Dienstgeberfunktion der Kammer;5.die Ausübung der der Kammer eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen und Zustimmung sowie von ihr eingeräumten Parteirechten;6.Angelegenheiten der Berufsvertretung (§ 5 Z 1 und 3) sowie der Förderung (§ 5 Z 2) im Rahmen der eigenen Vermögensverwaltung.
(3) Die Landarbeiterkammer hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich der Landarbeiterkammer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
5.Im § 46 entfällt der Ausdruck ", BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 164/1999,".
6.Vor § 46a, der die Bezeichnung "§ 46b" erhält, wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 46a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf folgende Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die Fassung, die diese Gesetze durch Änderungen bis zu den im Folgenden letztzitierten, diese einschließend, erhalten haben:
1.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010."
7.Im § 48 wird angefügt:
"(5) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 5, 4 Abs 2, 3 und 4, 46, 46a und 46b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Jagdgesetz 1993, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die die §§ 121 bis 123 betreffenden Zeilen lauten:
"§ 121 Aufgaben der Salzburger Jägerschaft
§ 122 Jagdhaftpflicht- und Jagdunfallversicherung
§ 122a Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 123 Mitglieder"
1.2. Nach § 160a wird eingefügt:
"§ 160b Verweisungen auf Bundesrecht"
2.Im § 21 Abs 5 wird die Verweisung "der Salzburger Gemeindeordnung 1976" durch die Verweisung "der Salzburger Gemeindeordnung 1994 – GdO 1994" ersetzt.
3.Im § 41 Abs 2 entfällt der zweite Satz.
4.Im § 46 Abs 1 entfällt der Ausdruck ", BGBl I Nr 12/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 57/2001".
5.Im § 49 Abs 1 letzter Satz wird nach dem Wort "ist" die Wortfolge "vom Landesjägermeister" eingefügt.
6.Im § 67 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 zweiter Satz lautet der Klammerausdruck "(§ 24 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 – NSchG)".
6.2. Die Abs 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen "(4)" bzw "(5)".
7.Im § 68 Abs 1 wird in der lit a der Ausdruck "im Rahmen eines Tierheims (§ 12 des Salzburger Tierschutzgesetzes)" durch den Ausdruck "im Rahmen eines bewilligten Tierheims (§ 29 Tierschutzgesetz)" ersetzt.
8.Im § 72 Abs 3 lautet im vorletzten Satz der Klammerausdruck "(§ 54 NSchG)".
9.Im § 101 Abs 3 lautet im ersten Satz der Klammerausdruck "(§ 19 Salzburger Landwirtschaftskammergesetz – LWK-G)".
10.Im § 105 Abs 2 wird in der lit a die Verweisung "des Wehrgesetzes 1990" durch die Verweisung "des Wehrgesetzes 2001" ersetzt.
11.Im § 108a Abs 6 wird die Verweisung "des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999" durch die Abkürzung "NSchG" ersetzt.
12.Im § 109 Abs 3 lautet der Klammerausdruck "(§ 24 NSchG)".
13.Im § 114 entfällt im Einleitungssatz das Fundstellenzitat ", LGBl Nr 66/1977".
14.Im § 115 Abs 2 wird die Verweisung "des Waffengesetzes 1986" durch die Verweisung "des Waffengesetzes 1996" ersetzt.
15.Im § 116 Abs 1 wird im letzten Satz nach dem Wort "sind" die Wortfolge "von der Landesregierung" eingefügt.
16.Im § 120 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Die Salzburger Jägerschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Salzburg, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat das Recht auf Selbstverwaltung."
16.2. Der dritte Absatz entfällt.
17.Der § 121 erhält die Bezeichnung "§ 123", die §§ 122 und 123 erhalten die Bezeichnungen "§ 121" bzw "§ 122".
18.Nach § 122 (neu) wird eingefügt:
"Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 122a
(1) Der Wirkungsbereich der Salzburger Jägerschaft ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.
(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Salzburger Jägerschaft sind:
1.die Erlassung (Änderung) der Satzung gemäß § 136 Abs 1;2.die Bestellung (Abberufung) ihrer Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben der Jägerschaft;3.die Gebarung der Jägerschaft einschließlich Vermögensverwaltung;4.die Ausübung der Arbeitgeberfunktion der Jägerschaft;5.die Ausübung der der Jägerschaft eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragsstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihr eingeräumten Parteirechten;6.die Durchführung von Fortbildungskursen gemäß § 119;7.die Ausfolgung und Nichtausfolgung von Jagdgastkarten gemäß § 48 Abs 2 und 4;8.die Wahrnehmung der im § 121 Abs 1 Z 1 bis 8, 11 und 12 angeführten Angelegenheiten.
(3) Die Jägerschaft hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich der Jägerschaft zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
19.Im § 156 wird die Wortfolge "des § 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Wortfolge "des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
20.Im § 158 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 1 Einleitungssatz wird der Wortfolge "mit einer Geldstrafe bis 7.300 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wobei Geld- und Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden können," durch die Wortfolge "mit Geldstrafe bis 10.000 € zu bestrafen,"
20.2. Im Abs 2 wird der Betrag "2.200 €" durch den Betrag "3.000 €" ersetzt und angefügt: "Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist in diesen Fällen eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen."
21.Nach § 160a wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 160b
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf folgende Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die Fassung, die diese Gesetze durch Änderungen bis zu den letztzitierten, diese einschließend, erhalten haben:
1.Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl I Nr 118/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2010;2.Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2010;3.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010."
22.Im § 163 wird angefügt:
"(3) Die §§ 21 Abs 5, 41 Abs 2, 46 Abs 1, 49 Abs 1, 67, 68 Abs 1, 72 Abs 3, 101 Abs 3, 105 Abs 2, 108a Abs 6, 109 Abs 3, 114, 115 Abs 2, 116 Abs 1, 120 bis 123, 156, 158 Abs 1 und 2 sowie 160b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Fischereigesetz 2002, LGBl Nr 81, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 104/2011, wird geändert wie folgt:
1.Die den § 54 betreffende Zeile lautet:"§ 54 Verweisungen auf Bundesrecht"
2.Im § 2 Z 3 wird das Zitat "97/62/EG" durch das Zitat "2006/62/EG" ersetzt.
3.Im § 5 Abs 2 wird die Verweisung "der Konkursordnung" durch die Verweisung "der Insolvenzordnung" ersetzt.
4.Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 werden nach den Worten "vom Land" die Worte "oder vom Bund" eingefügt.
4.2. Im Abs 2 lautet die Z 5:
"5. die Ausübung der dem Landesfischereiverband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragsstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;"
4.3. Abs 3 lautet:
"(3) Der Landesfischereiverband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen."
4.4. Abs 4 lautet:
"(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich dem Landesfischereiverband zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
5.Im § 51 Abs 1 wird angefügt:"Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen."
6.Im § 54 Abs 1 wird in der Z 7 das Gesetzeszitat "BGBl I Nr 123/2006" durch das Gesetzeszitat "BGBl I Nr 14/2011" ersetzt.
7.Im § 57 wird angefügt:
"(6) Die §§ 2, 5 Abs 2, 35, 51 Abs 1 und 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBl Nr 83/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1.Dem Gesetzestext wird vorangestellt:
"Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und
Schibegleiter
§ 3 Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht
§ 3a Snowboarding
§ 4 Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter
§ 4a Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter
§ 5 Allgemeine Ausübung der Berechtigungen nach diesem
Gesetz
2. Abschnitt
Bewilligung und Betrieb von Schischulen
§ 6 Schischulbewilligung
§ 7 Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Sachliche Voraussetzungen
§ 9 Bewilligungsverfahren, Schischulverzeichnis
§ 10 Name der Schischule, Standort
§ 11 Persönliche Führung der Schischule
§ 12 Lehrkräfte
§ 13 Schischulbetrieb
§ 14 Hilfeleistung
§ 15 Erlöschen der Bewilligung
2a. Abschnitt
Bewilligung und Betrieb von Snowboardschulen
§ 15a Snowboardschulbewilligung
§ 15b Betrieb von Snowboardschulen
3. Abschnitt
Ausbildung, Prüfungen
§ 16 Schilehrerausbildung
§ 17 Landesschilehrer-Anwärter, Landesschilehrer
§ 18 Staatlich geprüfter Schilehrer
§ 19 Gemeinsame Bestimmungen
§ 19a Snowboardlehrer-Ausbildung
§ 19b Zulassung, Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien
§ 20 Unternehmerprüfung
§ 21 Fortbildung
§ 21a Anerkennung fremder beruflicher Ausbildungen und
Qualifikationen
4. Abschnitt
Tätigkeit als Schibegleiter
§ 22 Erteilung der Bewilligung
§ 23 Bewilligungsverfahren, Schibegleiter-Verzeichnis
§ 24 Ausübung der Bewilligung
§ 25 Fortbildung
§ 26 Erlöschen der Bewilligung
4a. Abschnitt
Tätigkeit als Snowboardbegleiter
§ 26a Erteilung der Bewilligung
§ 26b Kraft Verweisung anzuwendendes Recht
5. Abschnitt
§ 27 Bezeichnungen, Ausweise, Abzeichen
6. Abschnitt
Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband
Salzburger Berufsschilehrerverband
§ 28 Aufgaben
§ 28a Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 29 Mitglieder
§ 30 Organe des Verbandes
§ 31 Satzungen
7. Abschnitt
Aufsicht
§ 32 Aufsicht über die Schischulen, Snowboardschulen,
Schibegleiter und Snowboardbegleiter
§ 32a Aufsicht über den Berufsschi- und
Snowboardlehrerverband
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 33 Strafbestimmungen
§ 33a Verweisungen auf Bundesrecht
§ 34 Inkrafttreten
§ 35 Übergangsbestimmungen
§ 35a Umsetzungshinweis
§§ 36 f Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu"
2.Im § 15 Abs 2 entfällt im Klammerausdruck der Ausdruck ", BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 161/2006".
3.Im § 28 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Er hat das Recht auf Selbstverwaltung."
3.2. Im Abs 2 entfallen der zweite und dritte Satz.
4. Nach § 28 wird eingefügt:
"Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 28a
(1) Der Wirkungsbereich des Verbands ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.
(2) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Verbands sind:
1.die Erlassung (Änderung) der Satzung gemäß § 31;2.die Bestellung (Abberufung) seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Verbands;3.die Gebarung des Verbands;4.die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Verbands;5.die Ausübung der dem Verband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;6.die Wahrnehmung der im § 28 Abs 2 lit a bis f angeführten Angelegenheiten.
(3) Der Verband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich dem Verband zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
5.Die Bezeichnung des 8. Abschnitts lautet: "Schlussbestimmungen"
6.Im § 33 Abs 1 wird angefügt: "Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen."
7.Nach § 33 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 33a
Die Verweisung auf die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, gilt als Verweisung auf die Fassung, die dieses Bundesgesetz durch Änderungen bis zum Gesetz BGBl I Nr 111/2010, dieses einschließend, erhalten hat."
8.Im § 37 wird angefügt:
"(8) Die §§ 15 Abs 2, 28 Abs 1 und 2, 28a, 33 Abs 1 und 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Salzburger Bergsportführergesetz, LGBl Nr 24/2011, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 40/2011 wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 19 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 19a Eigener und übertragener Wirkungsbereich"
1.2. Nach der den § 32 betreffenden Zeile wird angefügt:
"§ 33 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
2.Im § 18 Abs 2 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Er hat das Recht auf Selbstverwaltung."
3.Im § 19 entfällt die Absatzbezeichnung "(1)" sowie der zweite Absatz.
4.Nach § 19 wird eingefügt:
"Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 19a
(1) Der Wirkungsbereich des Bergsportführerverbands ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.
(2) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Bergsportführerverbands sind:
1.die Erlassung (Änderung) der Satzung gemäß § 28;2.die Bestellung (Enthebung) seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtung zur Besorgung der Aufgaben des Bergsportführerverbands;3.die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags, die Verwaltung seiner finanziellen Mittel und seine Gebarung;4.die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Bergsportführerverbands;5.die Ausübung der dem Bergsportführerverband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;6.die Führung des Bergsportführerverzeichnisses gemäß § 16;7.die Gestaltung und Ausgabe des Berg- und Schiführerabzeichens gemäß § 17;8.die Wahrnehmung der im § 19 Z 3, 5 und 10 angeführten Angelegenheiten.
(3) Der Bergsportführerverband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich dem Bergsportführerverband zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen."
5. Nach § 32 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 33
Die §§ 18 Abs 2, 19 und 19a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft."
Illmer
Haslauer