Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 2a betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 2b Beitragsfreiheit des verpflichtenden Kindergartenjahres
§ 2c Sonderförderung für das verpflichtende Kindergartenjahr"
1.2. Nach der den § 13 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 13a Verpflichtendes Kindergartenjahr"
1.3. Die den § 70 betreffende Zeile wird durch folgende Zeile ersetzt:
"§§ 70 f Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Die Gemeinden haben über Abs 1 hinausgehend dafür Sorge zu tragen, dass für jedes gemäß § 13a kindergartenpflichtige Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder im Rahmen eines für das Kind zumutbaren Weges außerhalb des Gemeindegebietes ein Platz in einem Kindergarten oder in einer geeigneten Tagesbetreuungseinrichtung (§ 13a Abs 1 zweiter Satz) zur Verfügung steht."
num: 3.
paragraphs: Im § 2a werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Kein Zuschuss gebührt für Kinder, die gemäß § 13a kindergartenpflichtig sind."
3.2. Im Abs 2 wird in einer neuen Zeile angefügt:
"Der Rechtsträger kann eine andere Verteilung der danach insgesamt gebührenden Zuschüsse festlegen, soweit dies zur sachlichen Staffelung der Elternbeiträge erforderlich ist. Die Festlegung hat bei öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen durch Verordnung der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) zu erfolgen."
num: 4.
paragraphs: Nach § 2a wird eingefügt:
"Beitragsfreiheit des verpflichtenden Kindergartenjahres
§ 2b
Für den Besuch eines Kindergartens oder einer geeigneten Tagesbetreuungseinrichtung bis zu einem Ausmaß von 20 Wochenstunden durch kindergartenpflichtige Kinder ist kein Kostenbeitrag von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten einzuheben. Für eine Betreuung, die über das Ausmaß von 20 Wochenstunden hinausgeht, eine Betreuung während der Kindergartenferien sowie für die Verabreichung von Essen oder die Teilnahme an besonderen Angeboten können Kostenbeiträge eingehoben werden.
Sonderförderung für das verpflichtende Kindergartenjahr
§ 2c
(1) Als Zuschuss zum laufenden Aufwand erhalten die Rechtsträger von Einrichtungen, in denen kindergartenpflichtige Kinder betreut werden, vom Land pro kindergartenpflichtigem Kind und Jahr 850 €.
(2) Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse gemäß Abs 1 hat der Rechtsträger eine Liste der unter Abs 1 fallenden Kinder mit Stichtag 15. September unter Angabe der Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Landesregierung vorzulegen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar
1.in einem Teilbetrag in der Höhe eines Drittels des Gesamtbetrages spätestens zum 1. Dezember und2.in einem Teilbetrag in der Höhe von zwei Dritteln des Gesamtbetrages spätestens zum 1. März jeden Jahres."
num: 5.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Nach Abs 5 wird eingefügt:
"(5a) Die Landesregierung hat durch Verordnung einen Bildungsplan zu erlassen, der die Bildungsziele und grundlegenden Kompetenzen der Kinder von drei bis sechs Jahren festlegt, deren Erreichung durch wirksame pädagogische Interventionen und organisatorische Maßnahmen anzustreben ist."
5.2. Im Abs 9 wird nach dem Wort "soll" der Ausdruck "vorbehaltlich § 13a" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 13 wird eingefügt:
"Verpflichtendes Kindergartenjahr
§ 13a
(1) Kindergartenpflichtig im Sinn dieses Gesetzes sind Kinder mit einem Hauptwohnsitz im Land Salzburg während jenes Kindergartenjahres (§ 28 Abs 1), das vor Beginn ihrer Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) liegt. Diese Verpflichtung wird auch durch den Besuch einer solchen Tagesbetreuungseinrichtung (alterserweiterte Gruppe) gemäß § 3 Abs 2 Z 8, die den gemäß § 13 Abs 5a erlassenen Bildungsplan im vorschulischen Bereich anwendet, oder durch den Besuch eines öffentlichen oder privaten Übungskindergartens erfüllt. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre kindergartenpflichtigen Kinder einen Kindergarten oder eine geeignete Tagesbetreuungseinrichtung in Salzburg oder in einem anderen Bundesland besuchen.
(2) Für Kinder, die gemäß § 30 Abs 5 erster Satz vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen worden sind, besteht für die Dauer des Ausschlusses keine Kindergartenpflicht.
(3) Von der Verpflichtung zum Kindergartenbesuch sind zu befreien:
1.Kinder, die die Volksschule nach § 7 des Schulpflichtgesetzes 1985 vorzeitig besuchen;2.Kinder, denen auf Grund einer schweren Beeinträchtigung, aus medizinischen Gründen oder auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs der Besuch eines Kindergartens nicht zugemutet werden kann;3.Kinder, denen auf Grund der Entfernung oder der schwierigen Wegverhältnisse zwischen ihrem Hauptwohnsitz und dem Kindergarten oder der nächstgelegenen geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung der Besuch nicht zugemutet werden kann;4.Kinder, bei denen durch die häusliche Erziehung oder die Tagesbetreuung durch Tageseltern sichergestellt ist, dass die Bildungsaufgaben entsprechend dem Leitfaden nach Art 2 Abs 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wahrgenommen werden.
Die Befreiung ist von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten bis Ende Februar vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Landesregierung hat innerhalb eines Monats ab Einlangen des Antrags darüber zu entscheiden. Die Befreiung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb dieser Frist eine bescheidmäßige Erledigung erfolgt. Von jeder Entscheidung ist auch die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.
(4) Die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch beginnt mit dem zweiten Montag im September und endet mit Beginn jener Hauptferien nach § 2 Abs 2 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995, die vor dem ersten Schuljahr des Kindes liegen. Keine Besuchspflicht besteht an Tagen, die gemäß § 2 Abs 4 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 schulfrei sind. Für den Fall der Unbenutzbarkeit des Gebäudes, in dem der Kindergarten oder die Tagesbetreuungseinrichtung untergebracht ist, oder in Katastrophenfällen findet § 2 Abs 7 des Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1995 sinngemäß Anwendung. Die Gemeinden haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der in Betracht kommenden Kinder spätestens im Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren.
(5) Die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch besteht im Ausmaß von 16 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche am Vormittag. Das Fehlen eines kindergartenpflichtigen Kindes während der verpflichtenden Besuchszeit ist nur wegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein solcher wichtiger Verhinderungsgrund liegt insbesondere vor:
1.bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten;2.im Fall eines außergewöhnlichen Ereignisses (zB Todesfall in der Familie, Naturkatastrophen);3.bei urlaubsbedingter Abwesenheit in der Dauer von höchstens drei Wochen während des Kindergartenjahres.
Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Kindergartenleiterin oder den Kindergartenleiter von jeder Verhinderung des Kindes zu benachrichtigen."
num: 7.
paragraphs: Im § 30 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 3 erhalten die Z 1 bis 3 die Ziffernbezeichnungen "2." bis "4." und wird vor der Z 2 (neu) eingefügt:
"1. kindergartenpflichtige Kinder;"
7.2. Im Abs 5 wird im dritten Satz die Wortfolge "kann ein Kind" durch die Wortfolge "kann ein nicht kindergartenpflichtiges Kind" ersetzt.
7.3. Nach Abs 7 wird angefügt:
"(8) Zur Unterstützung bei der Vollziehung und Überwachung der Kindergartenpflicht ist von jeder Gemeinde mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung ein Verzeichnis der kindergartenpflichtigen Kinder zu führen. In diesem Verzeichnis sind alle zur Erfassung der kindergartenpflichtigen Kinder und zur Überwachung der Einhaltung der Kindergartenpflicht erforderlichen Daten zu verarbeiten."
num: 8.
paragraphs: Im § 66 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Der zweite Satz entfällt. Der erste Satz erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
8.2. Im Abs 1 (neu) wird nach der Z 3 eingefügt:
"3a. als Elternteil oder sonstiger Erziehungsberechtigter gegen die Verpflichtung gemäß § 13a Abs 1 dritter Satz verstößt;"
8.3. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:
1.in Fällen der Z 1 bis 3, 4 bis 13 mit Geldstrafe bis 3.000 €, wenn jedoch gegen eine Untersagung oder einen behördlichen Entzug des Rechts auf Betrieb verstoßen wird, mit Geldstrafe bis 10.000 €;2.in den Fällen der Z 3a mit Geldstrafe bis 500 €."
num: 9.
paragraphs: Nach § 70 wird angefügt:
"§ 71
In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2009 treten in Kraft:
1.die §§ 2a Abs 1 und 2, 2b und 2c mit 1. September 2009;2.die §§ 2 Abs 1a, 13 Abs 5a und 9, 13a, 30 Abs 3, 5 und 8 und 66 mit 1. September 2010.
Die §§ 2a Abs 1 und 2, 2b und 2c sind bis zum 1. September 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Kindergartenpflicht gemäß § 13a das Erreichen jener Altersgrenze tritt, die ab dem 1. September 2010 die Kindergartenpflicht auslöst."
Illmer
Burgstaller