Tirol: Tiroler Landesrechnungshofgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 18/2003, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Dem Landesrechnungshof obliegen nach Art. 67 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 147/2012,
a)die Prüfung der Gebarung des Landes Tirol;b)die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes Tirol allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften oder von Gemeindeverbänden oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hierzu von Organen des Landes Tirol allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften oder von Gemeindeverbänden bestellt werden;c)die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern;d)die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hierzu von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften bestellt werden;e)die Prüfung der Gebarung von Unternehmen, an denen das Land Tirol oder eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfungszuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegen, mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land Tirol oder eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf die Unternehmen jeder weiteren Stufe, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen;f)die Prüfung der Gebarung sonstiger Unternehmen, soweit sie Landesvermögen treuhändig verwalten oder soweit das Land Tirol für sie eine Ausfallshaftung übernommen hat;g)die Prüfung der Gebarung von Unternehmen, die sich der Gebarungsprüfung durch das Land Tirol oder den Landesrechnungshof unterworfen haben, sofern die Gebarungsprüfung im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig ist;h)die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land Tirol gewährten finanziellen Förderungen, sofern die Prüfung im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig ist;i)die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von selbstständigen Anträgen von Abgeordneten, von Anträgen von Ausschüssen oder von Regierungsvorlagen;j)die Durchführung von Beweisaufnahmen und Erhebungen im Auftrag eines vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses;k)die Mitwirkung an der unionsrechtlichen Finanzkontrolle."
2.Im Abs. 4 des § 2 hat der erste Satz zu lauten:"Der Landesrechnungshof hat zum Zweck der Vermeidung von Doppelprüfungen seine Prüfungstätigkeit mit jener des Rechnungshofes, des Landes hinsichtlich der Gebarung der Gemeinden (Art. 119a Abs. 2 B-VG) und anderer Kontrolleinrichtungen mit vergleichbaren Prüfaufgaben abzustimmen."
3.Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) Der Landesrechnungshof führt die im § 1 Abs. 1 lit. a bis h genannten Prüfungen auf eigene Initiative (Initiativprüfung), jene aus dem Bereich des Landes auch auf Verlangen (Sonderprüfungen) durch."
4.Im Abs. 3 des § 3 wird im ersten Satz das Wort "Sonderprüfung" durch die Wortfolge "Sonderprüfung aus dem Bereich des Landes" ersetzt.
5.Im Abs. 6 des § 3 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 1 Abs. 1 lit. g" durch das Zitat "§ 1 Abs. 1 lit. i" ersetzt.
6.Die Überschrift des § 4 hat zu lauten:"Unionsrechtliche Finanzkontrolle"
7.Im § 4 wird das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.
8.Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten:
"(2) Der Landesrechnungshof ist weiters befugt,
a)von den im Abs. 1 genannten Dienststellen, Unternehmen, sonstigen Einrichtungen und Rechtsträgern1.jederzeit schriftlich oder im kurzen Weg alle ihm erforderlich scheinenden Auskünfte und2.die Übermittlung von Akten, Rechnungsbüchern und Belegen sowie von sonstigen Aufzeichnungen und Unterlagen
zu verlangen,
b)durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Bücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe einschließlich Datenverarbeitungsanlagen Einschau zu nehmen,c)Lokalerhebungen selbst durchzuführen oder deren Durchführung bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und daran durch seine Organe teilzunehmen, wobei die Prüfung von Kassen nur unter Beiziehung eines leitenden Bediensteten der betreffenden Dienststelle zulässig ist,d)Personen, die nicht bei der überprüften Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen anzuhören, sofern dem nicht eine von der betreffenden Person wahrzunehmende gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht."
9.Im Abs. 1 des § 6 hat der erste Satz zu lauten:
"Der Direktor des Landesrechnungshofes hat in seinem Verantwortungsbereich durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass sowohl über einzelne im Rahmen der Tätigkeit des Landesrechnungshofes bekannt gewordene Tatsachen als auch über die Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit bis zum Abschluss der Behandlung im Finanzkontrollausschuss bzw. bis zur Vorlage seines Berichts an den Gemeinderat der betreffenden Gemeinde strengste Verschwiegenheit gewahrt wird."
10.§ 7 hat zu lauten:
"§ 7
Berichte
(1) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis seiner Überprüfung aus dem Bereich des Landes der Landesregierung zu übersenden. Die Landesregierung kann hierzu innerhalb von zwei Monaten eine Äußerung erstatten. Hat die Landesregierung fristgerecht eine Äußerung abgegeben, so hat der Landesrechnungshof diese in seine Erwägungen miteinzubeziehen und in seinen Bericht einzuarbeiten. Die Äußerung der Landesregierung ist überdies dem Bericht als Beilage anzuschließen.
(2) Der Landesrechnungshof hat den Bericht über Prüfungen aus dem Bereich des Landes dem Landtagspräsidenten zur weiteren Behandlung im Landtag und der Landesregierung, den Klubs und der geprüften Stelle zu übermitteln sowie nach dem Abschluss der Behandlung im Finanzkontrollausschuss im Internet zu veröffentlichen. Enthält ein solcher Bericht des Landesrechnungshofes ausdrücklich als solche bezeichnete Empfehlungen an die Landesregierung, so hat sie spätestens zwölf Monate nach der Behandlung des Berichts im Landtag diesem über die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls darzulegen, warum den Empfehlungen nicht Rechnung getragen worden ist.
(3) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis seiner Überprüfung aus dem Bereich einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern dem Bürgermeister zu übersenden. Der Bürgermeister hat hierzu Stellung zu nehmen und dem Landesrechnungshof die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten mitzuteilen. Hat der Bürgermeister fristgerecht eine Äußerung abgegeben, so hat der Landesrechnungshof diese in seine Erwägungen miteinzubeziehen und in seinen Bericht einzuarbeiten. Die Äußerung des Bürgermeisters ist überdies dem Bericht als Beilage anzuschließen.
(4) Der Landesrechnungshof hat den Bericht über eine Prüfung aus dem Bereich einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern spätestens bis 31. Dezember des Jahres der Prüfung dem Gemeinderat der betreffenden Gemeinde sowie der Landesregierung vorzulegen. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind nach ihrer Vorlage an den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen.
(5) Der Landesrechnungshof hat dem Landtag im Weg des Landtagspräsidenten jährlich bis spätestens 15. April einen zusammenfassenden Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstatten. Die Darstellung der Ergebnisse der Prüfungen im Einzelnen ist nicht Inhalt dieses Tätigkeitsberichtes. Dieser Tätigkeitsbericht ist zugleich mit der Zuleitung an den Landtag auch der Landesregierung zu übermitteln.
(6) Der Landesrechnungshof hat zu dem von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Rechnungsabschluss innerhalb einer angemessenen, zwei Monate nicht übersteigenden Frist einen Bericht zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanzjahr im Einklang mit dem Landesvoranschlag sowie den dazu erteilten Vollmachten, Zustimmungen und sonstigen voranschlagswirksamen Beschlüssen des Landtages erfolgt ist."
11. Im § 8 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Der Direktor des Landesrechnungshofes hat für Prüfungen aus dem Bereich der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ein Prüfteam einzurichten."
12.Im Abs. 1 des § 9 werden im ersten und dritten Satz das Wort "Bestellung" jeweils durch das Wort "Wahl" ersetzt.
13.Im Abs. 2 des § 9 wird das Wort "bestellt" durch das Wort "gewählt" ersetzt.
14.Im Abs. 2 des § 9 werden am Ende der lit. c das Wort "und" sowie der Punkt am Ende der lit. d durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt:"e)nicht an der Leitung und Verwaltung von Unternehmen beteiligt ist, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen."
15.Der Abs. 4 des § 9 hat zu lauten:
"(4) Der Direktor des Landesrechnungshofes ist, sofern er im Zeitpunkt seiner Wahl nicht schon Landesbediensteter ist, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol aufzunehmen. Dieses Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer oder dem vorzeitigen Ende der Funktion."
16. Im § 9 wird nach dem Abs. 4 folgende Bestimmung als neuer Abs. 5 eingefügt:
"(5) Ist auf das Dienstverhältnis des Direktors des Landesrechnungshofes
a)das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, so ist er auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII zu ernennen und gebührt ihm eine Verwendungszulage in der Höhe von 80 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V;b)das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, so ist er der Entlohnungsklasse 24 zuzuordnen, es sei denn, es handelt sich um ein nicht übergeführtes Dienstverhältnis im Sinn des § 81c lit. b des Landesbedienstetengesetzes; in diesem Fall ist er durch Sondervertrag einem Landesbeamten der Dienstklasse VIII gleichzustellen und gebührt ihm eine Verwendungszulage in der Höhe von 80 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
17.Die bisherigen Abs. 5 bis 8 des § 9 erhalten die Absatzbezeichnungen "(6)" bis "(9)".
18.Im nunmehrigen Abs. 7 des § 9 hat der Einleitungssatz zu lauten:"Die Funktion des Direktors des Landesrechnungshofes endet vorzeitig:"
19.Im nunmehrigen Abs. 7 des § 9 wird in der lit. b das Zitat "Abs. 2 lit. b bis d" durch das Zitat "Abs. 2 lit. b bis e" ersetzt.
20.Im § 10 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Kein Prüfer des Landesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der XVI.
Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages in Kraft.