Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten (Gemeindeangestelltengesetz 2005 - GAG 2005), LGBl.Nr. 19/2005, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 29/2019 vom 08.04.2019 [Gesetz über eine Regelung des Erholungsurlaubes – Sammelnovelle])
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 19/2005 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Ausdruck „§ 4 Anspruchsvoraussetzungen" der Ausdruck „§ 4a Mindesteinstufungen" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z. 3 wird der Verweis auf „BGBl. I Nr. 111/1998" durch den Verweis auf „BGBl. I Nr. 138/
2003" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 Z. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. Nr. 8/1992," gestrichen und vor dem Wort „Asyl" die Wortfolge „nach den asylrechtlichen Bestimmungen" eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 3a wird der Verweis auf „BGBl. Nr. 110/1993" durch den Verweis auf „BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 105/1994," durch die Wortfolge „der melderechtlichen Bestimmungen" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „ab Vollendung des dritten Lebensjahres".
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 6 entfällt.
num: 8.
paragraphs: In § 4a Abs. 1 wird der Ausdruck „Muskeldystrophie" durch den Ausdruck „genetischen Muskeldystrophie" und der Ausdruck „Cerebralparese" durch den Ausdruck „infantilen Cerebralparese" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 6 wird der Verweis auf „BGBl. I Nr. 79/1998" durch den Verweis auf „BGBl. I Nr. 110/2004" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 entfällt der Verweis auf „, BGBl. Nr. 51,".
num: 11.
paragraphs: In § 10 Abs. 6 wird der Verweis auf „BGBl. Nr. 110/1993" durch den Verweis auf „BGBl. I
Nr. 103/2001" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 11 Abs. 4 Z. 2 wird der Verweis auf „BGBl. I Nr. 139/1997" durch den Verweis auf „BGBl. I
Nr. 70/2001" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 11 Abs. 4 Z. 4 wird der Verweis auf „BGBl. I Nr. 131/1997" durch den Verweis auf „BGBl. I
Nr. 15/2004" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 11 Abs. 4a Z. 1 wird der Verweis auf „BGBl. I Nr. 138/1998" durch den Verweis auf „BGBl. I
Nr. 105/2004" und der Verweis auf „BGBl. I Nr. 139/1998" durch den Verweis auf „BGBl. I Nr. 105/2004" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: § 11 Abs. 4a Z. 2 lautet:„2.für die Dauer des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 4 Z. 1 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 Frei-berufliches Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2002, § 28 Abs. 6 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2004, oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflege-person gemäß § 589 Abs. 5 ASVG;"
num: 16.
paragraphs: § 12 lautet:
„§ 12
Pfändung und Verpfändung
Inwieweit Pflegegelder nach diesem Gesetz verpfändet und gepfändet werden können, regelt sich nach den exekutionsrechtlichen Bestimmungen."
num: 17.
paragraphs: In § 14a Abs. 1 Z. 1 wird nach dem Ausdruck „BGBl. Nr. 459/1993," die Wortfolge „in der Fassung
BGBl. I Nr. 100/2002," eingefügt.
num: 18.
paragraphs: In § 14a Abs. 1 Z. 2 wird vor dem Wort „oder" die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2004," eingefügt.
num: 19.
paragraphs: § 22 Abs. 3 lautet:
„(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind
a)der Anspruchswerber selbst,b)sein gesetzlicher Vertreter,c)sein Sachwalter, wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut
ist,
d)Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungs-befugnis besteht unde)bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruchsübergang gemäß § 11 Abs. 1 und 2 der -Erbringer der Pflegeleistung oder der Sozialhilfeträger. Die Antragstellung des Sozialhilfeträgers gilt als Verständigung gemäß Abs. 4 und begründet keine Partei-stellung, die über den Ersatzanspruch gemäß § 11 hinausgeht. Die Antragstellung durch den Erbringer der -Pflegeleistung begründet keine Parteistellung."
num: 20.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck „, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 609/1989" durch den Ausdruck „2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001" ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Nach § 33 wird folgender § 34 eingefügt:
„§ 34
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 20 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/1995 ist mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2 Z. 3, Abs. 4 und 6, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Z. 1, § 8 Abs. 2, 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, 2 und 3 und der §§ 22 und 27 Abs. 4 und 5, der Entfall des § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 3 und 4 und § 10 Abs. 7 und die Einfügung des § 19 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 71/1995 sind mit 1. Juli 1995 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 12/1996 ist mit 1. Jänner 1996 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 19 Abs. 1 und 3, der §§ 21 und 22 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/1996 ist mit 1. August 1996 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 2, § 11 Abs. 2, 4, 5, 7 und § 26 Abs. 1 und die Einfügung des § 11 Abs. 4a und 7a und § 11a durch die Novelle LGBl. Nr. 81/1996 ist mit 1. Dezember 1996 in Kraft getreten.
(6) Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/1996 ist mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten.
(7) Die Änderung des § 20 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 durch Artikel III des LGBl. Nr. 29/1998 ist mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten.
(8) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2 Z. 1 und 2, § 4 Abs. 2 und 5, der §§ 6, 7 Abs. 1 und 3, des § 11 Abs. 1 bis 4, 4a, 7 und 8, der §§ 12, 14 Abs. 5, des § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, die Ein-fügung des § 3 Abs. 3a, § 4 Abs. 5a, § 4a, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 4b und 5a und § 22a und der Entfall des § 11 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 26/1999 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(9) Die Änderung des § 5 Abs. 1, der §§ 6, 14 Abs. 4 und des § 32 Abs. 6 durch Artikel VII des LGBl. Nr. 70/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(10) Die Änderung des § 11 Abs. 9 und § 14a durch die Novelle LGBl. Nr. 55/2003 ist mit 1. August 2003 in Kraft getreten.
(11) Die Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses hinsichtlich § 4a, die Änderung der §§ 3 Abs. 1 Z. 3, 3 Abs. 3 Z. 3, 3 Abs. 3a, 3 Abs. 4, 4 Abs.1, der Entfall des § 4 Abs. 6, die Änderung der §§ 4a Abs. 1, 6, 10 Abs. 2, 10 Abs. 6, 11 Abs. 4 Z. 2, 11 Abs. 4 Z. 4, 11 Abs. 4a Z. 1, die Neufassung der §§ 11 Abs. 4a Z. 2 und 12, die Änderung der §§ 14a Abs. 1 Z. 1 und 14a Abs. 1 Z. 2, die Neufassung des § 22 Abs. 3, die Änderung des § 26 Abs. 1 und die Einfügung des § 34 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
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