643. Kundmachung: 20. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/ 1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972, BGBl. Nr. 298/1973, BGBl. Nr. 298/1974, BGBl. Nr. 21/1975 und BGBl. Nr. 286/1976 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „bahnärztlichen" durch den Ausdruck „bahnbetriebsärztilichen" ersetzt. 2. Dem § 11 wird ein neuer Abs. 8 angefügt: „(8) Der Lohnbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß das Monatsentgelt und die Sonderzahlungen an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen." 3. Im § 14 Abs. 2 ist der Satz „Die Frist für die Vorrückung (§ 12) richtet sich jedoch nach der tatsächlichen Verwendung in der neuen Lohngruppe" zu streichen. 4. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Lohnbediensteten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumsbelohnung gewährt werden. Die Jubiläumsbelohnung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 100 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 200 v. H. des Monatsentgeltes, das dem Lohnbediensteten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt." 5. Im § 17 Abs. 4 wird der Ausdruck „100 v. H." durch den Ausdruck „200 v. H." ersetzt. 6. Im § 24 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „des zuständigen Bahnarztes" durch den Ausdruck „des zuständigen Bahnbetriebsarztes" ersetzt. 7. Im § 25 Abs. 2 wird der Halbsatz „wenn die bahnärztliche Tauglichkeit für die weitere Verwendung festgestellt ist" durch „wenn die Tauglichkeit für die weitere Verwendung bahnbetriebsärztlich festgestellt ist" ersetzt. 8. Die Anlage 2 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II Dem Abs. 1 des Art. III der 19. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung, BGBl. Nr. 286/1976, ist folgender Satz anzufügen: „Die Einstufung dieser Lohnbediensteten für die Zeit vor dem 1. Jänner 1976 hat jedenfalls nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen zu erfolgen."
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paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Artikels I mit Ausnahme der Z. 3 mit 1. Jänner 1978, b) die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 und des Artikels II mit 1. Jänner 1976. Lausecker 644. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 19. Dezember 1977, mit der die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 geändert wird (6. Novelle der Bundesbahn- Pensionsordnung 1966) Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 15. Dezember 1977 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird kundgemacht: Artikel I 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: 2. Im § 33 Abs. 1 ist der Ausdruck „vom Bahnarzt" durch den Ausdruck „vom Bahnbetriebsarzt" zu ersetzen. Artikel II Artikel I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Lausecker