81. Bundesgesetz: 6. Marktordnungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, 156/1960, 168/1961 und 220/ 1962 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1965 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, 156/1960, 168/1961 und 220/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7 b hat zu lauten : „§ 7 b. (1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge — vermindert um die von diesen Beträgen in allen Wirtschaftsstufen zu entrichtenden Umsatzsteuerbeträge — abzuführen: (2) In Durchführung des Abs. 1 haben die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe an den Fonds je Fetteinheit abzuführen: (3) Die im Abs. 1 lit. a bis d genannten Beträge sind bei der Bestimmung von Preisen nach dem Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, den errechneten Verbraucherpreisen im absoluten Ausmaß hinzuzufügen. Für die Kleinhandelseinstellpreise und bei Butter auch für den Großhandelseinstellpreis gilt dies mit der Maßgabe, daß hiebei die zu leistende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Bei der Preisbildung für Waren, für die Preise nach den Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957 nicht bestimmt sind, gilt dies sinngemäß. (4) Der Fonds hat allmonatlich Geldmittel in der Höhe der ihm gemäß Abs. 1 zufließenden Beträge an den Bund abzuführen. Diese Geldmittel sind für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden. Soweit sie für diesen Zweck nicht in Anspruch genommen werden, können sie zur Aufbesserung des Erzeugerpreises für Milch verwendet werden. (5) Für die Erhebung der Beträge gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Bestimmungen der Unterabschnitte A und D über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sinngemäß." 2. § 46 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) beim Milchwirtschaftsfonds die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse und die Importbetriebe nach den Umsätzen — ausgenommen jene gemäß § 7 b — zu leisten haben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0'4 v. H. dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen;". 3. § 50 Abs. 3 hat zu entfallen. 4. Im § 56 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „er verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1965."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Art. II Z. 1 geänderten § 7 b Abs. 4 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des durch Art. II Z. 1 geänderten § 7 b Abs. 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Handel und Wiederaufbau und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky