259. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

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paragraphs: 1. Krankheit, Mutterschaft;
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paragraphs: 2. Alter;
num: 3
paragraphs: 3. Invalidität;
num: 4
paragraphs: 4. Tod und Hinterbliebene;
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paragraphs: 5. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
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paragraphs: 6. Familienbeihilfen;
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paragraphs: 7. Arbeitslosigkeit; b) die Sondersysteme der Sozialen Sicherheit hinsichtlich der angeführten Zweige; c) die nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen des Systems der Sozialen Sicherheit Anhang III Österreich-Spanien Abkommen über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll vom 6. November 1981. Anhang IV Spanien Artikel 8 Absatz 2: die nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen des spanischen Systems der Sozialen Sicherheit. Anhang V – Anhang VI Spanien Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a: Geldleistungen nach dem Gesetz über die soziale Integration der Behinderten (Gesetz Nr. 13/1982 vom 7. April, LISMI). Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b: die nicht auf Beiträgen beruhenden Invaliditätspensionen, Alterspensionen und Familienbeihilfen nach Artikel 144 bis 149, 167 bis 170 und 182 bis 190 der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die Soziale Sicherheit vom 20. Juni 1994. Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c: Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden nach dem Königlichen Erlaß Nr. 2620/1981 vom 24. Juli 1981 (geändert durch das Gesetz 28/1992 vom 24. November). Anhang VII 1. Arbeitnehmer oder selbständige Erwerbstätige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Durchführung der Bestimmung des Titels III Kapitel 3 des Abkommens noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalles nach den Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates versichert sind oder, wenn keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates eine Leistung gebührt. 2. a) Für die Berechnung des Betrages der Pensionen nach Titel III Kapitel 2 des Abkommens erfolgt die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsächlich entrichtete Beiträge des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrages zur spanischen Sozialen Sicherheit. b) Dieser Betrag der Pension wird für Pensionen gleicher Art um die für jedes bis zu dem Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungsbeträge erhöht. 3. Die Bestimmungen des Königlichen Dekretes Nr. 2805 vom 7. Dezember 1979 betreffend Personen, die Beamtenstatus haben oder bei einer internationalen oder zwischenstaatlichen Organisation beschäftigt sind, werden auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie Flüchtlinge und Staatenlose ausgedehnt, a) wenn sie ihren Wohnort im spanischen Gebiet haben; b)wenn sie ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Vertragsstaates haben und sie zu irgendeinem Zeitpunkt dem spanischen System der Sozialen Sicherheit obligatorisch angehört haben; c) wenn sie ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Staates als eines Vertragsstaates haben und sie Beiträge zum spanischen System der Sozialen Sicherheit für mindestens 1080 Tage entrichtet haben und nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates pflichtversichert oder freiwillig versichert sind. ANHÄNGE ZUR ZUSATZVEREINBARUNG Abschnitte betreffend Spanien Anhang 1 Ministerio de Trabajo y Seguridad Social (Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit), Madrid. Anhang 2 1. Für die Zugehörigkeit und die freiwillige Versicherung für alle Systeme mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute: la Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der Sozialen Sicherheit). 2. Für Leistungen aus allen Systemen mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute und der nicht auf Beiträgen beruhenden Pensionen: a) Für alle Zweige mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit); b) Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). 3. Sondersysteme für Seeleute: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Marine). 4. Für die nicht auf Beiträgen beruhenden Alters- und Invaliditätspensionen: Instituto Nacional de Servicios Sociales (INSERSO) (Nationale Anstalt für Sozialdienste). Anhang 3 1. Für alle Systeme mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute und alle Zweige mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Soziale Sicherheit). 2. Sondersysteme für Seeleute für alle Zweige: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Marine). 3. Arbeitslosigkeit mit Ausnahme für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Beschäftigung). Anhang 4 1. Für alle Systeme der Sozialen Sicherheit mit Ausnahme des Systems für Seeleute und für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit), Madrid. 2. Sondersysteme für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Marine), Madrid. 3. Arbeitslosigkeit mit Ausnahme für Seeleute: Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). 4. Für die nicht auf Beiträgen beruhenden Alters- und Invaliditätspensionen: Instituto Nacional de Servicios Sociales (INSERSO) (Nationale Anstalt für Sozialdienste), Madrid. Anhang 5 Österreich-Spanien Vereinbarung vom
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paragraphs: 8. April 1983 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit. Anhang 6 Banco Exterior de España (Außenbank von Spanien), Madrid. Anhang 7 1. Bei Anwendung der Artikel 34 und 63, des Artikels 78 Absatz 2 und der Artikel 84 und 87 für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit). 2. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 (Sondervereinbarung für Seeleute), des Artikels 12 Absatz 1, der Artikel 34 und 63, des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77 und des Artikels 78 Absatz 2 für Seeleute: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Nationale Anstalt der Marine). 3. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1, des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 14 Absätze 2 und 3 für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute: la Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der Sozialen Sicherheit). 4. Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77, des Artikels 83 Absatz 1 und des Artikels 87 hinsichtlich Arbeitslosigkeit für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute: Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). Schüssel