44. Verordnung: Mietkommissionen.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Bezirksgerichte Innere Stadt- Wien, Favoriten, Hietzing, Fünfhaus, Hernais und Döbling wird beim Bezirksgericht Innere Stadt-Wien eine gemeinsame Mietkommission errichtet. Vorsitzender der Mietkommission.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Vorsitz in der Mietkommission führt derjenige Richter, dem nach der Geschäftsverteilung die Mietkommissionssachen zugewiesen sind. Wenn der Anfall an Mietkommissionssachen es erfordert, sind diese auf mehrere Vorsitzende nach örtlich abgegrenzten Gebieten aufzuteilen. (2) Die Vorsitzenden der gemeinsamen Mietkommission beim Bezirksgericht Innere Stadt- Wien sind bei der Verteilung der übrigen richterlichen Geschäfte überhaupt nicht, die Vorsitzenden der Mietkommissionen bei den übrigen Bezirksgerichten jedoch nur insoweit zu berücksichtigen, als hiedurch die rasche Erledigung der Mietkommissionssachen nicht beeinträchtigt wird. Dienstaufsicht und Geschäftsordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Auf die Dienstaufsicht über die Mietkommissionen finden die Bestimmungen, betreffend die Dienstaufsicht über die Bezirksgerichte, Anwendung. (2) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, gilt die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz auch für die Mietkommission. (3) Der Dienst der Geschäftsstelle der Mietkommission wird durch Beamte und Vertragsbedienstete des Bezirksgerichtes besorgt. Wenn es der Umfang der Geschäfte erforderlich macht, kann der Präsident des übergeordneten Ge- richtshofes der Geschäftsstelle der Mietkommission Beamte oder Vertragsbedienstete zuteilen. (4) Eingaben an die Mietkommission sind in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes abzugeben. Beisitzer und Gebühren.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Bürgermeister (Gemeindevorsteher) hat die von ihm bestellten Beisitzer (§ 30 Abs. 1 und 2 des Mietengesetzes) ohne Verzug dem Vorsitzenden der Mietkommission bekanntzugeben. Zu Beisitzern sind womöglich Personen zu bestellen, die am Sitze des Bezirksgerichtes wohnen. (2) Die Beisitzer haben, bevor sie das erstemal als Mitglieder der Mietkommission tätig sind, dem Vorsitzenden die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes und die Wahrung des Amtsgeheimnisses mit Handschlag zu geloben. (3) Wenn ein Beisitzer am Erscheinen zu einer Verhandlung vor der Mietkommission verhindert ist, hat er dies so rechtzeitig anzuzeigen, daß noch ein anderer Beisitzer herangezogen werden kann.. (4) Wird eine Verhandlung vertagt, so sind ungeachtet der Bestimmung des § 30 Abs. 6 des Mietengesetzes zur neuen Verhandlung dieselben Beisitzer wie zur früheren beizuziehen. (5) Werden an einem Tage mehrere Verhandlungen vor der Mietkommission durchgeführt, so entfällt auf jede Verhandlung der gleiche Anteil der Beisitzergebühren (§ 32 des Mietengesetzes). Diese Gebühren sind den Beisitzern aus den Amtsgeldern auszuzahlen und von den Parteien, die die Kosten zu tragen haben (§ 28 Abs. 4 des Mietengesetzes), einzubringen. Verfahren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Verhandlungen vor der Mietkommission sind auf möglichst kurze Zeit anzuberaumen. Zwischen dem Tage des Einganges des Antrages und der Verhandlung sollen nicht mehr als vierzehn Tage liegen. (2) Schriftliche Ladungen an die Parteien haben den Beisatz zu enthalten, daß die Geladenen der Ladung Folge zu leisten oder einen mit der Sachlage vollständig vertrauten und schriftlich bevollmächtigten Vertreter zur Verhandlung zu entsenden haben. Zugleich ist der Geladene aufzufordern, die zur Klarstellung des Sachverhaltes dienlichen Belege mitzubringen. In der Ladung ist auf die im
num: 6
paragraphs: § 6 bezeichneten Säumnisfolgen hinzuweisen. § 6. Bleibt die Partei, auf deren Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, der Verhandlung vor der Mietkommission unentschuldigt fern und wird der Antrag nicht von einer anderen beteiligten Partei aufgenommen, so gilt er als zurückgezogen. Ein von der Mehrheit der Mieter eingebrachter Antrag gilt dann als zurückgezogen, wenn keiner dieser Mieter zur Verhandlung vor der Mietkommission erscheint.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Vorsitzende kann, wenn er es für zweckmäßig erachtet, einen oder beide Beisitzer vor oder nach der Verhandlung an Ort und Stelle zur Erhebung des Sachverhaltes abordnen. (2) Über die Verhandlung vor der Mietkommission ist ein Protokoll aufzunehmen; es hat in gedrängter Kürze Aufschluß über den Gang der Verhandlung und die Anträge der Parteien zu geben.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Entscheidungen der Mietkommission sind den bei ihrer Verkündung nicht anwesenden Parteien von Amts wegen, sonst nur auf Verlangen zuzustellen. Mehreren Mietern, auf die sich derselbe Antrag bezieht, ist die Entscheidung nur einmal, und zwar zu Handen des von ihnen namhaft gemachten Empfängers, sonst zu Handen des im Antrag zuerst genannten Mieters zuzufertigen.
num: 9
paragraphs: § 9. Von Anträgen (Anzeigen) gemäß §§ 7, 8 und 10 des Mietengesetzes hat die Mietkommission alle Mieter im Hause mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen, daß es ihnen freisteht, sich dazu schriftlich zu äußern oder bei der mündlichen Verhandlung (§ 28 Abs. 1 des Mietengesetzes) zu erscheinen. Die Benachrichtigung kann durch den Hausbesorger oder durch deutlich sichtbaren Anschlag im Hause bewirkt werden. Bei Anträgen nach § 7 hat die Mietkommission gleichzeitig zu veranlassen, daß eine Ausfertigung des Kostenvoranschlages (§ 28 Abs. 8 Z. 1 lit. a des Mietengesetzes) zur Einsichtnahme für alle Mieter im Hause aufgelegt wird.
num: 10
paragraphs: § 10. Wird vor der Durchführung einer unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeit ein Ausspruch der Mietkommission über die Zulässigkeit einer Erhöhung der Hauptmietzinse (§ 7 Abs. 1 des Mietengesetzes) begehrt, so hat die Mietkommission zunächst nur dem Grunde nach zu entscheiden, ob und inwieweit die bestimmt bezeichnete Erhaltungsarbeit die Erhöhung der Hauptmietzinse rechtfertigt und innerhalb welches Zeitraumes die dafür erforderlichen Kosten aus den Hauptmietzinsen zu decken sind. Darüber, bis zu welchem Betrag und von wann an die Erhöhung der Hauptmietzinse tatsächlich zulässig ist (§ 7 Abs. 2 des Mietengesetzes), hat die Mietkommission auf Antrag des Vermieters oder eines Mieters erst zu entscheiden, wenn feststeht, daß die Erhaltungsarbeit wirklich vorgenommen wird.
num: 11
paragraphs: § 11. Entscheidet die Mietkommission, daß eine Erhöhung der Hauptmietzinse tatsächlich zulässig ist (§ 7 Abs. 2 des Mietengesetzes), so hat sie den Termin, von dem angefangen der erhöhte Betrag zu entrichten ist, derart fest- zusetzen, daß zwischen dem Tag, an dem die Mieter, die nicht selbst den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gestellt haben, von der Anbringung dieses Antrages Kenntnis erhalten haben (§ 9), und dem Termin wenigstens vier Wochen liegen. Übergangsvorschrift.
num: 12
paragraphs: § 12. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei den Mietkommissionen der im § 1 genannten Bezirksgerichte anhängige Verfahren sind, sofern bereits eine Verhandlung stattgefunden hat, von diesen weiterzuführen, andernfalls aber der gemeinsamen Mietkommission zu überweisen. Aufhebung bisheriger Vorschriften.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Verordnung der Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1922 über die Mietkommissionen, BGBl. Nr. 897, wird aufgehoben. Tschadek Maisel 45. Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 9. Februar 1951, womit die Verordnung BGBl. Nr. 189/1950, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben, abgeändert wird. Auf Grund der §§ 3 bis 7 und 11 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz) wird verordnet wie folgt: Im § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 16. September 1950, BGBl. Nr. 189, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben, treten an Stelle der Worte „28. Februar 1951" die Worte „31. Mai 1951". Kraus