50. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Patentgesetzes 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Patentgesetz 1950, BGBl. Nr. 128, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 33 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Patentamt ist ferner verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, die Patente betreffen und in einem anhängigen Verfahren einen Gegenstand der Beweisaufnahme bilden, schriftliche Gutachten zu erstatten. Doch ist der Wert des Patentes vom Patentamt keiner wie immer gearteten Beurteilung zu unterziehen. Das Gutachten wird von der Beschwerdeabteilung in der für Endentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung von vier Mitgliedern (§ 37 Abs. 3 Z. 1), erforderlichenfalls nach Anhörung der Beteiligten, erstattet. Der Präsident des Patentamtes bestimmt, welche Beschwerdeabteilung das Gutachten zu erstatten hat. Für das Gutachten ist, wenn die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht dem Bund zur Last fallen, eine Gebühr von 2500 S zu entrichten. Hinsichtlich dieser Gebühr gelten im gerichtlichen Verfahren die Bestimmungen über Sachverständigengebühren." 2. Im § 114 haben die Abs. 1 bis 4 zu lauten: „§ 114. (1) Für jedes Patent sowie für jedes Zusatzpatent ist gleichzeitig mit der Anmeldung eine Anmeldegebühr von 200 S zu bezahlen. (2) Überdies ist für jedes Patent nach Maßgabe der in Anspruch genommenen Dauer des Patentschutzes eine Jahresgebühr zu entrichten. (3) Die Jahresgebühr beträgt (4) Für Zusatzpatente ist außer der Anmeldegebühr, sofern sie nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden (§ 14), für ihre gesamte Geltungsdauer die Jahresgebühr nur einmal zu entrichten und zwar im Ausmaß von 600 S zuzüglich eines Betrages von 75 S für die sechste bis einschließlich neunte Seite und von 150 S für die zehnte und jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung sowie von 150 S für das dritte und jedes folgende Blatt der dieser Beschreibung angeschlossenen Zeichnungen." 3. § 115 hat zu lauten: „§ 115. Jede auf Ersuchen des Anmelders oder dessen Rechtsnachfolgers im Sinne des § 52 vorzunehmende nachträgliche Abänderung der Beschreibung unterliegt einer Gebühr von 100 S." 4. Im § 116 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 116. (1) Es unterliegen einer Gebühr im folgenden Ausmaß: (2) Von diesen Gebühren sind die unter Abs. 1 Z. 2 und 5 festgesetzten für jede Anmeldung und für jedes Patent, die einen Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches bilden, die Gebühren unter Abs. 1 Z. 3 und 4 auch für jedes in den Antrag einbezogene Zusatzpatent (§ 69 Abs. 5 und § 111 Abs. 3) zu entrichten." 5. Dem § 116 werden folgende neue Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen und amtliche Veröffentlichungen festzusetzen. Der Höchstbetrag der einzelnen Gebührensätze darf 100 S nicht übersteigen. (6) Sind durch eine Verordnung gemäß Abs. 5 Gebühren festgesetzt, so dürfen amtliche Ausfertigungen erst nach Entrichtung der hierauf entfallenden Gebühren angefertigt und ausgefolgt werden. Anträge auf amtliche Veröffentlichungen und solche Anträge, deren Bewilligung eine amtliche Veröffentlichung auf Grund einer das Patentrecht regelnden Vorschrift zur Folge hat, sind zurückzuweisen, wenn die hierauf entfallenden Gebühren nicht entrichtet werden." 6. Im § 118 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Den im § 114 Abs. 9 bezeichneten Personen können die in den §§ 115 und 116 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 5 lit. d und e festgesetzten Gebühren erlassen werden." 7. § 118 a hat zu entfallen. 8. Im § 124 haben die Z. 2 und 3 zu lauten: „2. hinsichtlich des § 32 a die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen; 3. hinsichtlich der §§ 22 a bis 22 e und 43 b das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien :".
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paragraphs: Artikel II. (1) Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß von Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Gebühren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingezahlt werden. (2) Gestundete Gebühren sind auch nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung geltenden Ausmaß zu entrichten.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich Art. I Z. 1 die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz; 2. hinsichtlich Art. I Z. 5, 7 und 8 die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Schärf Raab Bock Tschadek Kamitz