RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Änderung der Verordnung LGBl. Nr. 39/1949

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949 wird wie folgt geändert:
1.In der lit. A. wird das Wort "Gerlos" aufgehoben.2.In der lit. B. wird die Wortfolge "Zell am Ziller: Sitz in Zell am Ziller, umfassend die Gemeinden Zell am Ziller, Zellberg, Rohrberg, Gerlosberg und Hainzenberg" durch die Wortfolge "Zell - Gerlos, Zillertal Arena: Sitz in Zell am Ziller, umfassend das Gebiet der Marktgemeinde Zell am Ziller und der Gemeinden Gerlos, Gerlosberg, Hainzenberg mit Ausnahme der Ortsteile Lindenhöhe, Penzing, Eggeweg und jenes Bereiches des Ortsteiles Enterberg, der nicht die Gste. Nr. 665/5, 665/4, 665/2, .149, 668/3, 704/3, .158, 702 und .161 GB 87109 Hainzenberg (Bereich Kranebitten, Seibaten) umfasst, Rohrberg und Zellberg" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen in derKleinregion Hall und Umgebung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 71/1998, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 1564, 1565 und 1569/3 KG Tulfes von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen und die in der Anlage dargestellten Teile der Grundstücke 1564 und 1565 KG Tulfes in die Festlegung als überörtliche Grünzone einbezogen werden.(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Ic des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Ternberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1328), sowie die Einreihung eines Abschnittes der Ternberger Straße und der Lahrndorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1344) als Abschnitt der Trattenbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1347) im Gebiet der Marktgemeinde Ternberg

paragraphs: Text
Nr. 83
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. August 1994 betreffend die Umlegung der Ternberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1328), sowie die Einreihung eines Abschnittes der Ternberger Straße und der Lahrndor-fer Straße (Bezirksstraße Nr. 1344) als Abschnitt der Trattenbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1347) im Gebiet der Marktgemeinde Ternberg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
Lahrndorfer Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ternberg aufliegt.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
§1
(1) Der bei km 9,607 (neu) von der bestehenden Trasse in leicht geschlängelter Form nach Osten abzweigende und nach Überquerung der Enns bei km 9,948 (neu) in die Trasse der B 115 Eisen Straße bei deren km 32,749 einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Ternber ger Straße (Bezirksstraße Nr. 1328 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße ein
gereiht.
(2) Der zwischen km 10,518 (alt) und km 11,129 (alt) ge legene bisherige Abschnitt der Ternberger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Der Abschnitt der Ternberger Straße von km 9,607 (alt) bis km 10,518 (alt) und der Abschnitt der Lahrndorfer Straße von km 12,465 (neu) bis km 12,487 (alt) wird als Abschnitt der Trattenbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1347 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) eingereiht. Die Einreihung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Abschnittes der Ternberger Straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Ternberger Straße sowie der Trattenbacher Straße und der
Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in chinesischer, dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu erfolgen.
[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 15 Abs. 2 des Abkommens wurde am 22. März 2005 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß derselben Bestimmung mit 1. März 2008 in Kraft getreten.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 46 vom 21. Februar 2008 S. 25, veröffentlicht.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
827. Verordnung: Nachweis der Fachkundigkeit für Verkaufstätigkeiten im Fleischergewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. Für Verkaufstätigkeiten im Handwerk der Fleischer (§ 94 Z 61 GewO 1994) wird der Nachweis der Fachkundigkeit im Sinne des § 69 Abs. 1 GewO 1994 außer durch die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fleischer durch folgende Nachweise erbracht: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch eines Ausbildungslehrganges über den Verkauf von Fleisch und Fleischwaren unter besonderer Berücksichtigung der Verkaufshygiene und moderner Verkaufstechnik im Ausmaß von mindestens zehn Stunden an einem Wirtschaftsförderungsinstitut oder einer vergleichbaren sonstigen nichtschulischen Einrichtung und b) eine mindestens einjährige Tätigkeit als Ladner oder Ladnerin im Fleisch- und/oder Fleischwarenverkauf oder 2. Zeugnis über eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Ladner oder Ladnerin im Fleisch- und/oder Fleischwarenverkauf.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Ditz
120. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß § 2 Abs. 3 lit. b, d und e des Arzneiwareneinfuhrgesetzes an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, zu erteilen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft. Leodolter
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1980 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiennark zu dem im § 3
genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von
insgesamt 900 Millionen Schilling auf dem Inlandsoder
Auslandsmarkrt gegen Ausgabe von festverzinslichen
Teilschuldverschreibungen zu den im § 2
genannten Bedingungen aufzunehmen.
§2
Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen
aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des ordentlichen und
außerordentlichen LandeshaushaItes 1981 bestimmt.
§4
Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiennark mit seinem gesamten
Vermögen und allen seinen Rechten.
§ 5
Dieses Gesetz trüt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
210. Kundmachung: Feststellung des Zeitpunktes nach § 5 der Verordnung der Bundesregierung vom 26. Oktober 1954 über die Errichtung eines Bundespolizeikommissariates in Mödling, in dem die Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften nicht mehr von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt.

paragraphs: Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 26. Oktober 1954, BGBl. Nr. 244, womit eine Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Mödling errichtet wurde, wird kundgemacht: (1) Die Bundesregierung stellt fest, daß ab 25. Oktober 1955 die Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften nicht mehr von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt. (2) Die Verordnung der österreichischen Bundesregierung vom 26. Oktober 1954, BGBl. Nr. 244, womit eine Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Mödling errichtet wird, tritt daher am 25. Oktober 1955 außer Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. September 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Spielberg bei Knittelfeld (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im potitischen Bezirk Knittelfeld gelegenen
Gemeinde Spielberg bei Knittelfeld wird mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Spielberg
bei Knittelfeld eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Verordnung über die Festlegung des Publikationsmediums fürBekanntmachungen in Vergabeverfahren

num: § 1
paragraphs: Auftraggeber gemäß § 1 Abs 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl Nr 103, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 und 44 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl I Nr 99, im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at zu veröffentlichen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: 104. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Italien am 15. Juni 2021 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 113/2020, letzte Kundmachung einer vorläufigen Anwendung BGBl. III Nr. 213/2020) hinterlegt und die vorläufige Anwendung des Protokolls gemäß dessen Art. 5 erklärt. Die Erklärung wird am 1. August 2021 wirksam.
Edtstadler
Kärnten: COVID-19; Festlegung einer zusätzlichen Maßnahme in Schigebieten in Kärnten

num: § 1
paragraphs: Die Abholung von Speisen und Getränken ist bei solchen Betriebsstätten des Gastgewerbes in Schigebieten (§ 1 Abs. 4 K-SSchG) unzulässig, die durch Gäste nicht mit Kraftfahrzeugen über Straßen erreicht werden können, deren Benutzung durch die Allgemeinheit vom Willen des Grundeigentümers oder Straßenerhalters unabhängig ist.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 24. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 17. Jänner 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s er
444. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

paragraphs: Auf Grund des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/ 1948, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 396/1972, 383/1974, 626/1975, 657/1976, 596/1977, 578/1983 und 292/1984 wird wie folgt geändert: § 74 Abs. 1 Z 7 hat zu lauten: „7. Für Flaschen (§ 33 Abs. 1 lit. a), für losweise zur Untersuchung bereitgestellte Treibgastanks (§ 33 Abs. 1 lit. h), für Gefäße mit einem Inhalt bis 150 l (§ 33 Abs. 1 lit. c) und für serienmäßig hergestellte, flaschenartige Druckbehälter der Gruppe I besteht die Gebühr aus einer Grundgebühr und einer Stückgebühr: a) Die Grundgebühr beträgt 550 S und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der geprüften Druckbehälter für jeden Prüftag und bei jedem Wechsel des Prüfungsortes zu entrichten. b) Die Stückgebühr beträgt 8 S und ist für jeden geprüften Druckbehälter zu entrichten." Sekanina
417. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich zeichnet bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 4854 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944. (2) Die Republik Österreich wird die Notifikation zur Zeichnung der Kapitalanteile in der in Abs. 1 genannten Höhe gegenüber der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abgeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Raumplanungsgesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung einer Bestimmung des Raumplanungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: der vierte Satz des § 14 Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, verfassungswidrig war und
num: 2.
paragraphs: der § 14 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, als verfassungswidrig aufgehoben wird.
Die Aufhebung tritt am 1. März 1998 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Salzburg: Eigenanteils-Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Fahrtkostenanteil, den Landesbedienstete selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 36 €.
(2) Für Bedienstete, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 28,90 €.
(3) Bei Bediensteten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
In- und Außerkrafttreten
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 27. August 2001, LGBl Nr 97, mit der der von Salzburger Landesbediensteten zu tragende Eigenanteil an den Fahrtkosten festgesetzt wird (Eigenanteils-Verordnung), außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 21. April 2008 Teil III
44. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
44.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[slowakischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Gusenbauer
802. Verordnung: Erstreckungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Teil Erweiterung des Anwendungsbereiches Betroffene Auftraggeber § 1. (1) Der
num: 2
paragraphs: 2. und 4. Teil des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz - BVergG) werden für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 bis 4 BVergG im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auch unterhalb der im § 3 BVergG festgelegten Schwellenwerte für bindend erklärt. (2) Zu öffentlichen Auftraggebern gemäß Abs. 1 zählen insbesondere auch: 1. die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., 2. die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H.,
num: 3
paragraphs: 3. die Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H.,
num: 4
paragraphs: 4. die Österreichische Schnellstraßen- und Autobahnen-Aktiengesellschaft,
num: 5
paragraphs: 5. die Alpenstraßen Aktiengesellschaft,
num: 6
paragraphs: 6. die Österreichische Donau-Betriebs-AG,
num: 7
paragraphs: 7. die Wasserstraßendirektion,
num: 8
paragraphs: 8. die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz. Sachlicher Geltungsbereich § 2. (1) Die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bundesvergabegesetzes gemäß § 1 gilt ausschließlich für Bau- und Baukonzessionsaufträge a) gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 und 3, Abs. 3 und 4 BVergG, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 1000000 ECU beträgt, b) gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 BVergG, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 500000 ECU beträgt. (2) Bauaufträge, insbesondere die von diesen erfaßten Bauwerke, dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen. (3) Die Umrechnung der in Abs. 1 genannten Werte in Schilling erfolgt gemäß dem Umrechnungsschlüssel, der sich aus der jeweiligen Veröffentlichung der EU-Kommission auf Grund des Art. 6 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, CELEX-Nr. 393L0037, ergibt. 2. Teil Bindenderklärung der ÖNORM A 2050 § 3. Hinsichtlich der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Sinne dieser Verordnung wird die in der Anlage zur Verordnung der Bundesregierung, mit der bestimmte Teile der ÖNORM A 2050 im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes für bindend erklärt werden (Allgemeine Bundesvergabeverordnung - ABVV), BGBl. Nr. 17/1994, abgedruckte ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 zur Gänze, jedoch mit den Maßgaben der genannten Verordnung, für bindend erklärt. 3. Teil Schluß- und Übergangsbestimmungen § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Sie gilt nicht für die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits ausgeschriebenen Leistungen. Ditz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 1989, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 39/1989, wird geändert wie folgt:
In der Anlage zu § 2 (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) Abschnitt G (Landesrat Dipl.-Ing. Hermann Schaller) wird folgende Z. 57 angefügt:
„57. Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
511. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Kaisermühlen der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 7,4 und km 8,2 der mit Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 497, bestimmten Trasse der A 22 Donauufer Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in das Gemeindestraßennetz ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Kaisermühlen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik sowie beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 497, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn von km 5,81 bis km 12,60 bezüglich der Anschlußstelle Kaisermühlen mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen abgeändert. Übleis
758. Verordnung: Die der Versicherungsaufsichtsbehörde vorzulegenden Angaben

num: 1
paragraphs: § 1. Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind Angaben vorzulegen über 1. die Posten des Jahresabschlusses mit Aufgliederungen zu einzelnen Posten, 2. die Anteile von verbundenen Unternehmen und von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, an einzelnen Posten des Jahresabschlusses, 3. die Aufgliederungen gemäß § 81 d VAG, 4. die Aufwendungen und Erträge der Finanzgebarung, 5. die Abwicklungsergebnisse in den einzelnen Versicherungszweigen, insbesondere auch nach Jahrgängen aufgegliedert, 6. die übernommene und die abgegebene Mit- und Rückversicherung, 7. einzelne Bestands- und Erfolgsposten, aufgegliedert nach Versicherungszweigen, in der Lebensversicherung nach Versicherungsarten und in der Krankenversicherung nach Tarifen und Tarifgruppen, 8. das technische Ergebnis in der Lebensversicherung einschließlich Risikogewinne und -verluste, 9. die technischen Verbindlichkeiten, den Deckungsstock und die Bedeckungswerte, 10. das Eigenmittelerfordernis und die Eigenmittelausstattung sowie 11. statistische Daten, insbesondere über die Versicherungsverträge und Polizzen, die Versicherungsfälle, die Versicherungssummen und die Beschäftigten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Vorlage der Angaben gemäß § 1 sind die von der Versicherungsaufsichtsbehörde aufgelegten amtlichen Formblätter zu verwenden. Die ausgefüllten Formblätter sind vollständig in einfacher Ausfertigung vorzulegen; Formblätter, zu denen keine Angaben zu machen sind, sind als „Leermeldung" zu bezeichnen. (2) Unbeschadet des Abs. 1 sind die Angaben gemäß § 1 in Form maschinell lesbarer Datenträger vorzulegen. Ist die Vorlage maschinell lesbarer Datenträger nicht möglich, verkürzt sich die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für die Vorlage der amtlichen Formblätter um einen Monat.
num: 3
paragraphs: § 3. Legt ein Versicherungsunternehmen die Angaben gemäß § 1 in Form eines maschinell lesbaren Datenträgers und zusätzlich einen Ausdruck der Daten vor, der in Aufbau und Inhalt den amtlichen Formblättern entspricht, so entfällt für dieses Versicherungsunternehmen die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 1.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die amtlichen Formblätter, die maschinell lesbaren Datenträger und die Datenausdrucke gemäß § 3 sind der Versicherungsaufsichtsbehörde bis spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen. (2) Auf Antrag kann die Versicherungsaufsichtsbehörde in begründeten Fällen die Frist gemäß Abs. 1 erstrecken.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Verordnung BGBl. Nr. 758/1992 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1992 enden. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 758/1992 ist auf kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 62 VAG) nicht anzuwenden. Lacina
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Kufstein und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Kufstein und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 56/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 14 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 3020, 2998, 3015, alle KG Schwoich, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
480. Beschluß Nr. 1/87 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs B des Übereinkommens wird wie folgt geändert: a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „4000" wird durch die Ziffer „4 400" ersetzt. b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „280" wird durch die Ziffer „310" ersetzt. c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „800" wird durch die Ziffer „880" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der in der Beilage 8 zum Anhang B in Währungen ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit wird wie folgt geändert: Österreichische Schilling 14,7146 Finnische Mark 5,05739 Isländische Kronen 41,6854 Norwegische Kronen 7,61498 Schwedische Kronen 7,12492 Schweizer Franken 1,6956
num: 3
paragraphs: 3. Die im diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Mai 1987 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Mock
Arten - Kennzeichnungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Kennzeichnung von lebenden Wirbeltieren, soweit eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, sowie der Verordnung (EG) Nr. 1808/01 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 250 vom 19.09.2001 S. 1, besteht. (2) Soweit in dieser Verordnung auf Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Kennzeichnung hat nach einer der in Anhang I genannten Kennzeichnungsmethoden zu erfolgen. (2) Die für die jeweilige Art anzuwendende Kennzeichnungsmethode ist in Anhang II angeführt. Sind für eine Art mehrere Kennzeichnungsmethoden angegeben, hat der Halter eine dieser auszuwählen. (3) Ist für eine Art ausschließlich die Kennzeichnung mittels Transponder angegeben, reicht eine Kennzeichnung mittels Fotodokumentation aus, sofern das jeweilige Exemplar morphologische Besonderheiten, wie etwa Narben, Verwachsungen, irreguläre Beschuppungen oder andere Anomalien, aufweist, die eine eindeutige Wiedererkennung ermöglichen. (4) Eine von Abs. 2 abweichende Kennzeichnungsmethode, die eine eindeutige Identifizierung ermöglicht, kann sich nach Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 1808/01 ergeben oder kann im Einzelfall von der Vollzugsbehörde nach Anhörung der wissenschaftlichen Behörde festgelegt werden. (5) Für Exemplare von Arten, für die im Anhang II keine Kennzeichnungsmethode festgelegt wurde, hat die Vollzugsbehörde im Einzelfall nach Anhörung der wissenschaftlichen Behörde zu entscheiden, welche Methode anzuwenden ist. (6) Das Kennzeichen darf nur einmal verwendet werden. (7) Wird ein Exemplar mittels Fotodokumentation gekennzeichnet, so hat der Halter des Exemplars diese stets beim Exemplar mitzuführen.
num: § 3.
paragraphs: Die Kennzeichnung hat zu erfolgen, sobald die physischen Eigenschaften eines Exemplars eine sichere Durchführung eines Kennzeichnungsverfahrens erlauben.
num: § 4.
paragraphs: Das Kennzeichnungsprotokoll im Sinne des § 6 Abs. 6 Artenhandelsgesetz hat hinsichtlich Form und Inhalt dem Anhang III zu entsprechen.
num: § 5.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Arten (Arten – Kennzeichnungsverordnung), BGBl. II Nr. 321/1998, außer Kraft.
Pröll
Vorarlberg: Periodische Untersuchung von Rindern

num: § 1
paragraphs: (1) In allen Gemeinden sind im Abstand von jeweils zwei Jahren alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer periodischen Untersuchung auf Brucellose (Abortus Bang), auf enzootische Rinderleukose, auf IBR/IPV und auf Tuberkulose zu unterziehen. Die Untersuchungen sind gleichzeitig vorzunehmen.(2) Rinderbestände, in denen alle Rinder nur zur Mast gehalten und ausschließlich zur Schlachtung abgegeben werden, sind von der Untersuchungspflicht ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose, LGBl. Nr. 49/1987, und die Verordnung über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder, LGBl. Nr. 50/1987, außer Kraft.
364. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1972 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1972. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 9. Juni 1972, BGBl. Nr. 196, über die Ermäßigung von festen Teilbeträgen für bestimmte Waren der Zolltarifnummern 18.06, 19.08 und 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. September 1972. Androsch
246. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

paragraphs: Auf Grund des § 138 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, BGBl. Nr. 169/1988, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 106/2000, wird wie folgt geändert: Die Anlage lautet: „ “ Molterer
332. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,95, verläuft in der Folge östlich des Ortsgebietes von Schwerting und bindet bei km 31,11 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lamprechtshausen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. SCH 3986 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Waldzell

paragraphs: Text
45.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Waldzell
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 14. Juli 1969 der Gemeinde Waldzell, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Waldzell:
Schräg geteilt; oben in Silber ein schräger, grüner abgehauener Ast; unten in Grün eine goldene heraldische Rose mit rotem Butzen und roten Kelchblättern.
Salzburg: Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2019

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2019:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende€885,47;2.für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person €664,10;3.für minderjährigen Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht€185,95.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2019:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden€79,69;2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden€159,38.
num: § 3
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2019:
1.bei volljährigen Personen €177,09;2.bei minderjährigen Personen€115,11.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld, das Personen, die in Anstalten oder Heimen untergebracht sind und das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu gewähren ist, soweit ihnen nicht auf Grund des § 8 Abs 5 des Salzburger Sozialhilfegesetzes ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt, beträgt im Jahr 2019 € 177,09.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
305. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1973. Androsch
261. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung.

num: 1
paragraphs: 1. April 1958, für die Niederlande am 1, November 1958 in Kraft getreten. Raab
Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 21/2020, wird wie folgt berichtigt:
Im Index des Bundesgesetzblattes lautet es statt „Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes“ richtig „Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes“.
num: 2.
paragraphs: Das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 144/2020, wird wie folgt berichtigt:
In Z 6 lautet es in Abs. 49 statt „BGBl. I Nr. 138/2020“ richtig „BGBl. I Nr. 144/2020“.
num: 3.
paragraphs: Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981), das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz) und das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) geändert werden, BGBl. I Nr. 149/2020, wird wie folgt berichtigt:
Im Index des Bundesgesetzblattes lautet es statt „Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes – K-SVFG), des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981, des Kunstförderungsgesetzes und des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes – KuKuSpoSiG“ richtig „Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes – K-SVFG, des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981, des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, des Kunstförderungsgesetzes und des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes – KuKuSpoSiG“.
Edtstadler
366. Verordnung: Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunner Straße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von biologisch erzeugten, verarbeiteten und eingeführten Produkten: 1. gemäß EU Verordnung 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung, 2. gemäß Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils gültigen Fassung, 3. gemäß EU Verordnung 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie EU Verordnung 1825/2000, in der jeweils geltenden Fassung, 4. gemäß Codexrichtlinie zur Definition der „Gentechnikfreiheit“ gemäß Erlass des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. März 2001.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH, BGBl. II Nr. 337/1998, außer Kraft. Bartenstein
126. Verordnung: Erhebungen des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1991 und 3. Juni 1992 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens zum 7. Tag nach dem Stichtag den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens zum 12. Tag nach dem Stichtag im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 20,10 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewähn. Fischler
239. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 78/1957, 266/1959, 19/1962, 217/1962, 258/1963, 283/ 1963, 86/1965, 10/1967, 11/1968 und 20/1969 wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
269. Bundesverfassungsgesetz: Ergänzung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird ergänzt wie folgt: Dem Art. 30 Abs. 3 ist anzufügen: „Ihm kommen auch alle übrigen Befugnisse in Personalangelegenheiten der Angestellten seiner Kanzlei zu; er ist insoweit oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus." Jonas Klaus
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 19. Jänner 2011 Teil III
14. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 399 AB 501 S. 51. BR: AB 8255 S. 780.)
14.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens am 30. November 2010 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 am 1. Februar 2011 in Kraft.
Faymann
23. Verordnung: Änderung der Kunsthochschul-Studienevidenzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Ausländische Urkunden müssen die erforderlichen Beglaubigungen aufweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Inskription an einer anderen Hochschule oder Universität (§ 3 Abs. 2 bis 5) ist zulässig, wenn der Studierende nachweist, daß er das betreffende Semester an der Stammhochschule inskribiert hat.“
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die laufende Herstellung von Zweitausfertigungen und deren Ablage im Evidenzakt kann unterbleiben, wenn das Rektorat (die Akademiedirektion) dennoch in der Lage ist, dem Studierenden auf Antrag binnen zwei Wochen Zweitschriften von Studienbuchblättern und Zeugnissen zur Verfügung zu stellen. Bei Namensänderung kann die Zweitschrift auf den aktuellen Namen ausgestellt werden.“
num: 4
paragraphs: 4. § 15 Abs. 5 wird als Abs. 6 bezeichnet. Folgender Abs. 5 wird eingefügt: „(5) Die §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 4 und 10 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 23/1996 treten mit 1. Februar 1996 in Kraft.“ Scholten
Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

paragraphs: Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. August 2021 bei der Generalsekretärin des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 für Österreich mit 1. Oktober 2021 in Kraft.
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Aserbaidschan1, Bulgarien, Estland, Frankreich1, Italien, Kroatien, Litauen, Monaco1, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Norwegen1, Polen1, Portugal, Republik Moldau1, Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowenien, Spanien1, Tschechien, Türkei1.
Kurz
91. Verordnung: Änderung der Viehzählungsverordnung 1977

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1976, BGBl. Nr. 17/1977, wird wie folgt geändert: § 9 a hat zu lauten: „§ 9 a. Den Gemeinden ist je Tierbesitzer eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an den statistischen Erhebungen der Jahre 1978 und 1979 entstehenden Kosten in folgender Höhe zu gewähren: a) 1978 :S 24,— bei der Allgemeinen Viehzählung und der Erhebung der Hausschlachtungen von Stechvieh, S 16,— bei der Rinder- und Schweinezwischenzählung und der Erhebung der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. Juni, je S 12,— bei den Schweinezwischenzählungen sowie bei den Erhebungen der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. März und 3. September; b) 1979: S 27,— bei der Allgemeinen Viehzählung und der Erhebung der Hausschlachtungen von Stechvieh, S 18,— bei der Rinder- und Schweinezwischenzählung und der Erhebung der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. Juni, je S 13,50 bei den Schweinezwischenzählungen sowie bei den Erhebungen der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. März und 3. September." Haiden
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der GemeindeOttnang, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
16. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. April 1964 über die Änderung des Namens der Gemeinde Ottnang, politischer Bezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Ottnang, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf „Ottnang am Hausruck" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Mai 1964 in Kraft.
148. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Artikels 34 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 12. Mai 1981 setze ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Wien 12 Mitglieder Niederösterreich 12 Mitglieder Oberösterreich 10 Mitglieder Steiermark 10 Mitglieder Tirol 5 Mitglieder Kärnten 4 Mitglieder Salzburg Mitglieder Vorarlberg 3 Mitglieder Burgenland 3 Mitglieder.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Entschließung vom 3. März 1982, BGBl. Nr. 108, betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wird aufgehoben. Kirchschläger Kreisky
Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015

num: 1.
paragraphs: § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „130 000“ durch den Betrag „165 000“ ersetzt.
b) In Abs. 1a wird der Betrag „400 000“ durch den Betrag „600 000“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 wird jeweils der Betrag von „40 000“ durch den Betrag von „45 000“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „Pflichtbeiträge nach dem BSVG“ durch die Wortfolge „Pflichtbeiträge nach dem BSVG oder BMSVG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1 Abs. 1a und § 7 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2022 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden. § 15 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.“
Brunner