RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
481. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Zusatzübereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 201/1974 zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, BGBl. Nr. 747/ 1974, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Syrien. Kreisky
247. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße wird im Bereich der Gemeinde Langenlois wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,870, umfährt Langenlois im Süden und bindet nach Querung der ÖBB-Linie Hadersdorf —Sigmundsherberg bei km 6,840 in die B 34 Kamptal Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Langenlois aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 218/ 119-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1993, mitder die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten S 5400,–
den Hauptunterstützten S 4940,–
den Mitunterstützten
a)ab dem 10. Lebensjahr S 3260,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 2940,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1994 und im August 1994 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,– zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1992, LGBl. Nr. 64/1992, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
2. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien vom 7. Februar 1998 zur Verlängerung des CEEPUS-Programmes

num: 1
paragraphs: 1. Das CEEPUS-Programm, wie in dem am 8. Dezember 1993 in Budapest unterzeichneten Übereinkommen festgelegt, wird für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2004 verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme jeder der Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Erfordernissen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Originalurkunde des vorliegenden Übereinkommens, dessen englischer Text authentisch ist, wird beim Depositar hinterlegt.
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, nachdem die letzte Vertragspartei ihre Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt hat, in Kraft. GESCHEHEN zu Budapest, Ungarn, am siebenten Februar neunzehnhundertachtundneunzig. Die letzte Vertragspartei hat gemäß Punkt 4 des Übereinkommens am 30. Oktober 2002 ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Punkt 4 am 1. Jänner 2003 in Kraft. Nach Mitteilung des Ungarischen Ministeriums für Erziehung und Kultur haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen genehmigt: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Schüssel
243. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Eggenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 35 Retzer Straße von km 40,328 (alt) bis km 41,935 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 11. März 1975, BGBl. Nr. 184, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2002/2003

paragraphs: Text
11.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des
Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2002/2003

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 58/2001, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2002/2003 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Rotwildraum 1
(Leiblachtal-Bregenzerwald-Walsertäler):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III und Schmaltiere
Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 34 80 66 180
Wildregion 1.2
(Frödischtal-Latern-
sertal-Dünserberg) 34 64 64 162
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 0 29 16 45
Wildregion 1.3b
(Mellental) 17 33 31 81
Wildregion 1.4
(Hintere
Bregenzerach) 30 34 26 90
Wildregion 1.5
(Bolgenach-
Subersach-Bezau) 63 93 82 238
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 18 24 18 60
Wildregion 1.7
(Warth) 4 2 2 8

Gesamt 200 359 305 864


Rotwildraum 2
(Lech-Klostertal-Silbertal):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 65 105 70 240
Wildregion 2.2
(Klostertal) 53 56 56 165
Wildregion 2.3
(Lech) 18 34 23 75

Gesamt 136 195 149 480


Rotwildraum 3
(Montafon):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 3.1
(Garneratal-Ver-
munt-Valschavieltal) 29 40 41 110
Wildregion 3.2
(Gargellental-Ver-
mieltal-Netza) 81 114 85 280
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 28 37 30 95

Gesamt 138 191 156 485


Rotwildraum 4
(Brandnertal-Gamperdonatal-Saminatal):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 10 10 32
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 43 55 62 160
Wildregion 4.3
(Saminatal) 10 19 15 44

Gesamt 65 84 87 236
39. Verordnung: 17. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. April 1966 in Kraft. Proksch
Burgenland: Landes-Auslandsverwendungsverordnung - L-AVV, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Betrag „60,20 Euro" durch den Betrag „60,90 Euro" ersetzt.2.Im § 2 Abs. 3 wird der Betrag „836,50 Euro" durch den Betrag „850,50 Euro" ersetzt.3.Der bisherige Wortlaut des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)", es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2007 treten § 1 sowie § 2 Abs. 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
124. Verordnung: Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der nachstehenden Tabelle angeführten Dienste von Soldaten, die den Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, werden den folgenden Funktionen und diese den folgenden Dienstgraden zugeordnet: (2) Die Zuordnung nach Abs. 1 gilt nicht für Soldaten, die zwar einen Dienst nach Abs. 1 ausüben, aber auf Grund ihrer wehrrechtlichen Stellung im Inland einen höheren als den der betreffenden Funktion zugeordneten Dienstgrad führen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Mai 2000 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz, BGBl. Nr. 669/1994, außer Kraft. Scheibner
22. Bundesgesetz: Abänderungen der Gewerbeordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 13 c der Gewerbeordnung erhält die Absatzbezeichnung (1). Diesem Paragraphen wird der folgende zweite Absatz angereiht: „(2) Für die im § 1 a, Abs. (1), Buchstabe b, Ziffer 34, der Gew.O. angeführten Gewerbe gelten die Bestimmungen des Abs. (1) mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zunft die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu treten hat. Wird der Antritt eines der vorangeführten Gewerbe von der Gewerbebehörde entgegen dem Gutachten dieser Kammer hinsichtlich des Befähigungsnachweises zur Kenntnis genommen, so steht ihr das Recht der Berufung zu."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl
Kärnten: Änderung von Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau ganztägiger Schulformen; Inkrafttreten für Vorarlberg

paragraphs: 62. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 10. Dezember 2014, Zl. 01-VD-VE-84/23-2014, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, im Land Vorarlberg

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 des Kärntner Kundmachungsgesetzes – K-KMG, LGBl. Nr. 25/1996, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 39/2013, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, LGBl. Nr. 58/2014, ist für das Land Vorarlberg am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
49. Bundesgesetz: Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Washington (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft in Washington, 7001, River Road, Div. Bethesda, Montgomery-County, Maryland (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft) zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut.Schärf Gorbach Klaus
132. Fünfte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum GATT

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 4 durch das Datum des 31. Dezember 1970 um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch die Vereinigte Arabische Republik und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf, am sechzehnten Dezember neunzehnhundertneunundsedizig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Z. 2 für Österreich am 8. März 1971 in Kraft getreten. Kreisky
285. Verordnung: Sommerzeit in den Jahren 1986, 1987 und 1988

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/1981 wird verordnet: In den Kalenderjahren 1986, 1987 und 1988 beginnt die Sommerzeit jeweils am letzten Sonntag im März um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit und endet jeweils am letzten Sonntag im September um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit. Dementsprechend beginnt die Sommerzeit 1986 am 30. März, 1987 am 29. März und 1988 am 27. März; sie endet 1986 am 28. September, 1987 am 27. September und 1988 am 25. September. Sinowatz Steger Gratz Übleis Fröhlich-Sandner Vranitzky Steyrer Blecha Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfungen, Abschlussprüfungen und Befähigungsprüfungen an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1.
paragraphs: der §§ 4 und 7 des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2005, sowie 2.der §§ 7, 8 und 36a bis 40 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Eignungsprüfungen, Abschlussprüfungen und Befähigungsprüfungen an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 530/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 287/2004, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 18 wird folgender Abs. 7 angeführt:
(7) Die Anlagen A.2 und G dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 306/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage A.2 (Praktische Prüfung im Rahmen der Eignungsprüfung für die Lehrgänge zur Ausbildung von Leibeserziehern an Schulen) Abschnitt Befähigungsprüfung im Lehrgang zur Ausbildung von Leibeserziehern an Schulen werden in lit. a sublit. bb und lit. b sublit. bb die Pflichtgegenstandsbezeichnungen „Methodik der Leibesübungen an Schulen“ jeweils durch die Pflichtgegenstandsbezeichnung „Methodik von Bewegung und Sport an Schulen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In Anlage G (Befähigungsprüfungszeugnis) wird das Prüfungsgebiet „Methodik der Leibesübungen an Schulen“ durch das Prüfungsgebiet „Methodik von Bewegung und Sport an Schulen“ ersetzt.
Gehrer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml

paragraphs: 87. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
Die Multilaterale Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml (BGBl. III Nr. 63/2005) wurde von der Tschechischen Republik am 17. Mai 2005 unterzeichnet.
Schüssel
884. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Republik Indonesien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Republik Indonesien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl.-Nr. 42/1978) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 19. Juli 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 26. Jänner 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
48. Verordnung: Neuerliche Abänderung, Ergänzung und Verlängerung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

num: 1
paragraphs: 1. Nach dem § 2 wird der nachfolgende § 2 a eingefügt: „§ 2 a. (1) Die öffentlichen Apotheken sowie die Hausapotheken führenden Ärzte und Tierärzte sind berechtigt, zu den nach den Grundsätzen der Vorläufigen Arzneitaxe 1950 ermittelten Preisen von Arzneimitteln einen Zuschlag von 10 v. H. in Anrechnung zu bringen. (2) Von der im Abs. 1 getroffenen Regelung ist die Abgabe von Arzneimitteln auf Kosten der im § 2 angeführten begünstigten Bezieher und die Abgabe von Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken an Hausapotheken führende Ärzte und Tierärzte ausgenommen. (3) Bei der Abrechnung der auf Kosten begünstigter Bezieher abgegebenen Arzneimittel sind die öffentlichen Apotheken berechtigt, unter Berücksichtigung der im § 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, solchen Beziehern zu gewährenden Nachlässe zu der nach den Bestimmungen der §§ 1 und 2 sowie des § 3 Abs. 1 lit. b ermittelten Endsumme des rechnungsmäßigen Nettobetrages einen Zuschlag in der Höhe von 3'5 v. H. dieser Endsumme in Anrechnung zu bringen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 lit. b ist die Zahl „110.000" durch die Zahl „200.000" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 sind die Worte „binnen 20 Tagen" durch die Worte „binnen 14 Tagen" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 9 sind die Worte „31. März 1954" durch die Worte „31. März 1955" zu ersetzen. Maisel
Salzburg: Salzburger Objektivierungsgesetz und Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Objektivierungsgesetz, LGBl Nr 7/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 4/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 Abs 3 Z 2 wird in der lit a der Ausdruck „Zentral- und Servicebereiche“ durch das Wort „Managementbereiche“ ersetzt.
1a. § 3 Abs 8 lautet:
„(8) Ausschreibung und Auswahlverfahren sind nicht erforderlich bei Verwendungsänderungen und Versetzungen in Funktionen derselben Wertigkeit oder bei Verwendungsänderungen gemäß § 8 Abs 4 L-BG.“
1b. Im § 4 Abs 2 Z 2 wird in der lit i der Ausdruck „des Servicebereiches Personal und Recht“ durch den Ausdruck „des Personalmanagements“ersetzt.
2. Im § 6 wird angefügt:
„(5) Die Bestellung zur Landesamtsdirektorin oder zum Landesamtsdirektor erfolgt befristet für die Dauer von fünf Jahren. Wenn die Landesregierung nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer entscheidet, dass keine Verlängerung der Bestellungsdauer erfolgt, verlängert sich diese um fünf Jahre. Eine allfällige Entscheidung der Landesregierung ist der Landesamtsdirektorin oder dem Landesamtsdirektor schriftlich mitzuteilen. Im Fall der Verlängerung der Bestellungsdauer sind Satz zwei und drei auch in weiterer Folge in Bezug auf deren Ablauf bzw abermalige Verlängerung jeweils anzuwenden.“
3. Im § 18 wird angefügt:
„(9) Die §§ 3 Abs 8 und 6 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl 93/2015 treten mit 1. November 2015 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 67/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 wird angefügt:
„(4) Ernennungen zum Landesamtsdirektor erfolgen befristet auf fünf Jahre. Die Ernennungsdauer kann sich nach Maßgabe des § 6 Abs 5 Salzburger Objektivierungsgesetz verlängern. Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung eines Beamten ohne Verlängerung, ist ihm eine neue Verwendung zuzuweisen (§ 8 Abs 4).“
2. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 4 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:
„3.wenn der Zeitraum einer befristeten Ernennung ohne Verlängerung endet (§ 3 Abs 4).“
2.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
„(5) Endet der Zeitraum einer befristeten Ernennung des Landesamtsdirektors ohne Verlängerung (§ 3 Abs 4) und bleibt der betreffende Beamte im Dienststand, ist er mit einem Arbeitsplatz zu betrauen, dessen Entlohnung zumindest der eines Abteilungsleiters entspricht.“
3. Im § 136, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Die §§ 3 Abs 4 und 8 Abs 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2015 treten mit 1. November 2015 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Großpetersdorf undMischendorf

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Großpetersdorf (KG 34037 Kleinpetersdorf) und Mischendorf (KG 34023 Großbachselten) verläuft vom alten Grenzpunkt 310 der KG Großbachselten (ident mit Punkt Nr. 23612 der KG Großpetersdorf) jeweils geradlinig über die Punkte 4559, 4557, 4555, 4553, 4551, 4549, 4546, 4545 bis zum alten Punkt 4544 (= Grabenmitte).
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Aufhebung des § 10 Abs. 1 des Bezügegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 8. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 10 Abs. 1 des Bezügegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2003, G 45/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Februar 2004, § 10 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 392/1996, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
44. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich die anläßlich der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 2/1997) erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1981 für fünf Jahre ab 20. Mai 1996 wie folgt erneuert: „Gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Vereinigten Königreiches das Recht vor, in bezug auf England und Wales Art. 9 nur auf die Nachlässe des Vaters und der Mutter eines unehelichen Kindes anzuwenden. Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens wird hiemit erklärt, daß das Übereinkommen auf Guernsey, Herm und Jethou mit dem gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalt angewendet wird, daß Art. 9 in Guernsey, Herm und Jethou nur auf die testamentarische Erbfolge in den Nachlaß des Vaters oder der Mutter eines unehelichen Kindes angewendet wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches legt Wert darauf, zu erklären, daß nach ihrer Ansicht weder Art. 9 noch Art. 10 des Übereinkommens so auszulegen ist, daß er einem unehelichen Kind irgendein Recht auf die Thronfolge oder auf einen Adelstitel oder auf ein Fideikommiß einräumt.“ Klima
455. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Waidhofen an der Thaya und Schrems

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Eschenau, Grafenschlag, Jaudling, Jetzles, Sparbach und Vitis scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya aus. Die Gemeinden Eulenbach, Großrupprechts und Kleinschönau scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schrems aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Vitis im politischen Bezirk Waidhofen an der Thaya wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Lebensversicherung-Sorgfaltspflichtenverordnung – LV-SoV

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten im Bereich der Lebensversicherung (Lebensversicherung-Sorgfaltspflichtenverordnung – LV-SoV)
Auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
§ 1. Im Bereich des Betriebes der Lebensversicherung gemäß den Z 19 bis 22 der Anlage A zu § 7 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016, besteht in Bezug auf die in § 2 genannten Versicherungsverträge ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung.
§ 2.(1) Versicherungsunternehmen können gegenüber Kunden oder Begünstigten von Lebensversicherungsverträgen in Bezug auf 1.Lebensversicherungsverträge, bei denen die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden Prämien 1 200 Euro nicht übersteigt; 2.Lebensversicherungsverträge, bei denen bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2 500 Euro beträgt; 3.Rentenversicherungsverträge, sofern diese weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können; 4.Versicherungsverträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge; 5.Verträge im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß § 108g des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016; 6.Verträge im Rahmen der Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG 1988 und die damit zusammenhängenden Transaktionen vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. (2) Die Versicherungsunternehmen haben auch bei der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten die Transaktionen und die Geschäftsbeziehungen in ausreichendem Umfang zu überwachen, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen. Sie dürfen bei den in Abs. 1 genannten Lebensversicherungsverträgen nicht von einem geringen Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung nicht gering ist. Diesfalls sind die vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht anzuwenden.
Ettl Kumpfmüller
61. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 2)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet im Rahmen der zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität- Treuhandfonds, den die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet, einen Beitrag in Höhe von 231,14 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
95. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 2. Mai 1957 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt die Basilika in Mariazell, darunter die Inschrift „Mariazell" und die Jahreszahlen „1157" und „1957". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Ziffer „25", darunter einen Lorbeerzweig und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
266. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 27. Juni 1969, G 12, 13/69-11, die Absätze 1 (ausgenommen lit. c), 2 und 4 bis 6 des § 2 sowie den § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung der Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1958, BGBl. Nr. 55, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1970 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
461. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils ...................................................................... 175 € b) für das weitere Verfahren.................................................................................................... 310 € 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss ...................................................................................................................................... 310 €
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. II Nr. 404/2000, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 2002 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Burgenland: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Eisenstädter Stadtrecht geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 23a wird folgender § 23b eingefügt:
„§ 23b
Umweltgemeinderat
(1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte auf die Dauer seiner Funktionsperiode einen Umweltgemeinderat zu wählen. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Umweltgemeinderat hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in den Angelegenheiten des örtlichen Umweltschutzes zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des örtlichen Umweltschutzes laufend zu berichten und ihm geeignet erscheinende Vorschläge zu erstatten."
num: 2.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Die Tagesordnung ist mit dem Punkt „Allfälliges" abzuschließen; eine Beschlußfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Falle des Abs. 2 zulässig."
num: 3.
paragraphs: § 75 Abs. 2 Z 8 lautet:„8.die Errichtung von und den Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmungen sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte, soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist, mit Ausnahme des Beitrittes zu Energieversorgungs- , Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen."
484. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Burgenland

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 bzw. hinsichtlich der neu durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärten Straßenzüge in Burgenland am 1. Jänner 1972 (Kundmachung BGBl. Nr. 129/1974) verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Die in runden Klammern bei Ortsgebieten angeführten Namen sind die örtlichen Straßenbezeichnungen oder nähere Ortsbezeichnungen. Im Verlauf der Bundesstraßen sind alle Ortsgelbiete im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, angegeben): Moser
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung BMLV 2019 - DVPV BMLV 2019)

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne des § 2 Abs. 3 DVG sind
1.das Kommando Streitkräfte und 2.das Kommando Streitkräftebasis.
num: § 2.
paragraphs: Nachgeordnete Personalstellen im Sinne des § 2e Abs. 1a VBG sind die Dienststellen nach § 1.
num: § 3.
paragraphs: Mit 1. April 2019 geht die Zuständigkeit für die vor diesem Zeitpunkt jeweils beim
1.Kommando Landstreitkräfte, 2.Kommando Luftstreitkräfte, 3.Kommando Logistik sowie 4.Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence
anhängigen Verfahren auf die jeweils neuen Dienstbehörden nach § 2 Abs. 5 DVG oder Personalstellen nach § 2e Abs. 4 VBG über.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLVS 2017 (DVPV BMLVS 2017), BGBl. II Nr. 436/2016, außer Kraft.
Kunasek
Kärnten: Gesetz über eine Landesumlage; Änderung

num: 1.
paragraphs: Gesetz vom 22. Dezember 2016, mit dem das Gesetz über die Landesumlage geändert wird
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Das Gesetz über eine Landesumlage (K-LUG), LGBl. Nr. 22/1967, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 8/2015, wird wie folgt geändert:
1. Der Kurztitel des Gesetzes lautet:
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Höhe der Landesumlage wird für die Jahre 2017 bis einschließlich 2021 mit 7,66 vH der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 12 Abs. 1 erster Satz Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016) festgesetzt.“
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Vorarlberg: Gemeindegesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie gemäß § 65 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichnshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1976, G 27/76, V 29 bis 31/76, den § 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von ..

paragraphs: 47. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Deutsche Antwortnote siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 1. September 2013 in Kraft getreten.
Ostermayer
162. Verordnung: Erhebungen der Weingartenflächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1978 die Weingartenflächen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind sämtliche Weingartenflächen ohne Rücksicht auf deren Größe, Ertragsfähigkeit und Erziehungsart, aufgegliedert nach Edelweinsorten, Direktträgern, Schnittweingärten und Rebschulen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die ihnen von ihrer Wohnsitzgemeinde zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Zeit vom 4. bis 26. Juni 1978 auszufüllen und dem Gemeindeamt bis spätestens 26. Juni 1978 zurückzustellen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis 3. Juli 1978 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juli 1978 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 4,— für jeden ausgefüllten Betriebsbogen zu gewähren.
num: 7
paragraphs: § 7. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind, dürfen auch zur Planung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sowie zu hiefür erforderlicher fachlicher Aufklärung und Beratungstätigkeit herangezogen werden. Haiden
198. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 20 Mariazeller Straße von km 120,986 bis km 121,131 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. September 1984, BGBl. Nr. 390, bestimmten — Abschnitt „Thörl" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
476. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 100/1990, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 und 1990 anzuwenden." Lacina
561. Bundesgesetz: Änderung des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1980, wird geändert wie folgt: 1. In der Tarifpost 11 werden die unter lit. a in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 40 S auf 80 S, von 10 S auf 20 S. 2. In der Tarifpost 12 werden die unter I lit. a Z 1 und 2, unter I lit. c Z 1, 2 und 3 sowie unter II lit. b in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 200 S auf 400 S, von 400 S auf 800 S, von 100 S auf 200 S, von 200 S auf 400 S, von 300 S auf 600 S, von 150 S auf 300 S. 3. In der Tarifpost 15 werden die unter lit. a, unter lit. b Z 1 und 2 sowie unter lit. c in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 50 S auf 100 S, von 50 S auf 100 S, von 100 S auf 200 S, von 10 S auf 20 S. 4. In der Tarifpost 16 wird der unter lit. b in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmte Gebührenbetrag erhöht: von 30 S auf 60 S. 5. In der Tarifpost 17 werden die unter lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 250 S auf 500 S, von 100 S auf 200 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Es findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begründet wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 28. Juni 2004 überdie Änderung der Namen der in der Gemeinde Lang (politischer BezirkLeibnitz) gelegenen Ortschaften Jöß und Stangersdorf in „Jöß-Gewerbegebiet"und „Stangersdorf-Gewerbegebiet"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 28. Juni 2004 über die Änderung der Namen der in der Gemeinde Lang (politischer Bezirk Leibnitz) gelegenen Ortschaften Jöß und Stangersdorf in „Jöß-Gewerbegebiet" und „Stangersdorf-Gewerbegebiet"
Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Lang in den Sitzungen vom 29. Mai 2002 und 24. September 2003 beschlossenen Änderung des Namens der Ortschaft Jöß in „Jöß-Gewerbegebiet" und Stangersdorf in „Stangersdorf-Gewerbegebiet", gemäß § 2 Abs. 1 der Steier-märkischen Gemeindeordnung 1967, mit Wirkung vom 1. Juli 2004, die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Übertragung von Angelegenheiten der Straßenpolizei auf die Bundespolizeidirektion Innsbruck, Änderung des Gesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei der Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird, LGBl. Nr. 28/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. b zu lauten:"b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100 StVO 1960) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO 1960), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 StVO 1960, der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung sowie der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt StVO 1960),"
2.Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
a)Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2009,b)Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 145/2008."
num: Artikel II
paragraphs: Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 StVO 1960 sowie nach der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes begangen wurden, sind von der nach § 1 Abs. 1 lit. b in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung zuständigen Behörde durchzuführen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1.Oktober 2009 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Knittelfeld und der Gemeinde Apfelberg, beide politischer Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Knittelfeld und der Gemeinde Apfelberg, beide politischer Bezirk Murtal
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Knittelfeld und der Gemeinde Apfelberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Knittelfeld“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
428. Kundmachung: Aufhebung des § 8 Abs. 3 vorletzter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1989 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1991, G 158 —162/91.-24, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 1991, § 8 Abs. 3 vorletzter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Ausschreibung der Wahl zum Tiroler Landtag

paragraphs: 113. Kundmachung der Landesregierung vom 21. November 2017 über die Ausschreibung der Wahl zum Tiroler Landtag
Gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017, LGBl. Nr. 74/2017, wird die Wahl zum Tiroler Landtag auf
Sonntag, den 25. Februar 2018,
ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Kundmachung dieser Verlautbarung im Landesgesetzblatt, als Stichtag der 28. November 2017.
Die Anzahl der nach § 1 Abs. 3 TLWO 2017 auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate beträgt für den Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt6Nr. 2 Innsbruck-Land9Nr. 3 Imst3Nr. 4 Kitzbühel3Nr. 5 Kufstein5Nr. 6 Landeck2Nr. 7 Lienz3Nr. 8 Reutte1Nr. 9 Schwaz4

Die Wählergruppen haben nach § 29 Abs. 1 TLWO 2017 ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 4. Jänner 2018, bis 17.00 Uhr, bei den Kreiswahlleitern einzureichen.
Die Höchstzahl der Wahlwerber, die nach § 29 Abs. 2 lit. b TLWO 2017 in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden dürfen, beträgt für den Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt12Nr. 2 Innsbruck-Land18Nr. 3 Imst6Nr. 4 Kitzbühel6Nr. 5 Kufstein10Nr. 6 Landeck4Nr. 7 Lienz6Nr. 8 Reutte2Nr. 9 Schwaz8

Jeder Wahlvorschlag muss nach § 29 Abs. 4 TLWO 2017 mindestens von folgender Anzahl an Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein:
im Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt73Nr. 2 Innsbruck-Land91Nr. 3 Imst76Nr. 4 Kitzbühel75Nr. 5 Kufstein80Nr. 6 Landeck88Nr. 7 Lienz72Nr. 8 Reutte59Nr. 9 Schwaz78

Für die Geltendmachung des Anspruches auf Zuteilung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren haben die Wählergruppen nach § 37 Abs. 1 TLWO 2017 spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 18. Jänner 2018, bis 17.00 Uhr, einen Landeswahlvorschlag beim Landeswahlleiter einzureichen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener