96. Bundesgesetz: Inkraftsetzung vorläufiger Zollregelungen gegenüber dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der Einfuhr bestimmter Waren, die aus dem Königreich Spanien (nachstehend Spanien genannt) oder aus der Portugiesischen Republik (nachstehend Portugal genannt) stammen, sind die folgenden Vorzugszollsätze nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden: a) Bei den im Anhang zu diesem Bundesgesetz genannten Waren die dort angegebenen Vorzugszollsätze (einschließlich der Ausgleichsabgaben), b) bei den übrigen Waren der Kapitel 25 bis 99 des Zolltarifes, soweit sie dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, oder dem Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, unterliegen, — gegenüber Spanien die auf Grund des Übereinkommens zwischen den EFTA- Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/ 1980, am 1. Jänner 1985 angewendeten Zollsätze um 10 vH gekürzt, wobei die zweite Dezimalstelle auf Null abzurunden ist, und — gegenüber Portugal jene Vorzugszollsätze, wie sie gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 angewendet worden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vorzugszollsätze des § 1 sind auf Waren anzuwenden, deren Ursprungseigenschaft entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachgewiesen wird. Erforderliche Ursprungsnachweise müssen in Spanien bzw. in Portugal ausgestellt worden sein, und die Waren müssen direkt im Sinne von Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 nach Österreich befördert worden sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (Verfassungsbestimmung) Wenn nicht Gegenrecht geübt wird, kann zur Wahrung des Gleichgewichtes der Handelsvorteile der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswätige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen und, soweit es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesminister, durch Verordnung die Vorzugszollbehandlung zur Gänze oder für bestimmte Waren ändern oder aussetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1986 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Wirksamwerden der Zusatzprotokolle zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zum Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits im Anschluß an den Beitritt von Spanien und Portugal zu diesen Gemeinschaften, spätestens jedoch am 31. Dezember 1986, außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der §§ 1 und 2; b) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen sowie in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 3. Kirchschläger Sinowatz