54. Verordnung: Zivilflugzeug-Erprobungsbereich Wiener Neustadt.

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung des Erprobungsbereiches Wiener Neustadt. (1) Der Erprobungsbereich Wiener Neustadt wird nach den Bestimmungen der folgenden Abs. 2 bis 4 festgelegt und umfaßt die Teilbereiche A und B der Anlage I mit Ausnahme des Bereiches C der Anlage I beziehungsweise der Anlage II. (2) Nach unten wird der Erprobungsbereich Wiener Neustadt durch die Erdoberfläche begrenzt. (3) Seitlich wird der Erprobungsbereich Wiener Neustadt durch lotrechte Flächen begrenzt, die durch die Verbindungslinien nachstehender Orte verlaufen: a) für den Teilbereich A: aa) nach außen: Klingfurth — Schwarzau — Neusiedl am Steinfelde — Piesting — Matzendorf — Obereggendorf — Steinbrunn — Klingfurth, bb) nach innen: ÖBB-Haltestelle Wöllersdorfer Straße der Südbahnlinie — Gasthaus Scheibenreif an der Landeshauptstraße von Wiener Neustadt nach Weikersdorf — Haltestelle Katzelsdorf der Bahnlinie von Wiener Neustadt nach Loipersbach/Schattendorf — Brücke der Pottendorfer Linie über den Wiener-Neustädter Kanal —. ÖBB-Haltestelle Wöllersdorfer Straße, b) für den Teilbereich B: Steinbrunn .— Trausdorf — Mattersburg — Sieggraben — Groß Warasdorf — Steinberg — Oberschützen — Pinkafeld — Friedberg — Klingfurth — Steinbrunn. (4) Nach oben wird der Erprobungsbereich Wiener Neustadt im Teilbereich A durch eine horizontale Fläche in 1500 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel und im Teilbereich B durch eine horizontale Fläche in 6100 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zweck des Erprobungsbereiches. (1) Der Erprobungsbereich Wiener Neustadt dient der Verwendung von Zivilflugzeugen im Fluge, um deren Betriebsverhalten bei verschiedenen Flugzuständen festzustellen, wenn sie a) in Österreich für die beabsichtigte Verwendungsart nicht zugelassen sind oder deren ausländische Zulassung nicht gemäß § 18 des Luftfahrtgesetzes anerkannt ist beziehungsweise nicht gemäß § 12 Abs. 1 lit. c des Luftfahrtgesetzes als anerkannt gilt, b) in Österreich bereits zugelassen waren oder ihre ausländische Zulassung in Österreich anerkannt war oder als anerkannt galt, jedoch an ihnen wesentliche Änderungen des Bauzustandes oder solche Änderungen vorgenommen wurden, die Änderungen des Betriebsverhaltens herbeiführen können. (2) Der Erprobungsbereich Wiener Neustadt dient außerdem der Feststellung des Betriebsverhaltens von in Zivilflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen im Fluge, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten.
num: 3
paragraphs: § 3. Erprobungsbewilligung. (1) Die in § 2 bezeichneten Flüge (Erprobungsflüge) sind nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Erprobungsbewilligung) zulässig, soweit nicht § 8 etwas anderes bestimmt. (2) Erprobungsbewilligungen gelten für die zur Durchführung des bewilligten Erprobungsprogrammes (§ 6 lit. d) erforderlichen Erprobungsflüge. Sie dürfen jedoch höchstens auf die Dauer von drei Monaten erteilt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Antrag auf Erteilung der Erprobungsbewilligung. (1) Die Erteilung der Erprobungsbewilligung ist vom Flugzeughalter zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) den Namen und den Wohnsitz des Flugzeughalters, b) den Namen der für die gesamte Durchführung der Erprobung verantwortlichen Person (Erprobungsleiter), c) die Namen der Piloten, welche die Erprobungsflüge durchführen sollen (Erprobungspiloten), d) den Namen des Herstellers, die Baumusterbezeichnung, das Baujahr, die Werknummer und den Nachweis des Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichens des zu erprobenden Zivilflugzeuges, e) Angabe des Zweckes der Erprobungsflüge, f) den Nachweis, daß das zu erprobende Zivilflugzeug in gesetzlich vorgeschriebener Weise haftpflichtversichert ist, und g) ein Flugprogramm, nach dem die Erprobung durchgeführt werden soll (Erprobungsprogramm). (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß für die Erprobung von in Zivilflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen, deren Betriebsverhalten im Fluge festgestellt werden soll (§ 2 Abs. 2).
num: 5
paragraphs: § 5. Voraussetzungen der Erprobungsbewilligung. Die Erprobungsbewilligung gemäß § 3 ist zu erteilen, wenn a) der Pilot, der die Erprobungsflüge durchführen soll, einen Berufspilotenschein und eine Kunstflugberechtigung für Motorflugzeugpiloten besitzt und nachweist, daß er über die für die Erprobung erforderlichen technischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt (Erprobungspilot). Die erforderliche Erfahrung kann als gegeben angenommen werden, wenn der Erprobungspilot mindestens fünf verschiedene Flugzeugtypen als verantwortlicher Pilot geflogen hat. Mindestens eine der fünf Flugzeugtypen muß der Type, die erprobt werden soll, hinsichtlich ihrer Grundkonstruktion, wie insbesondere Fluggewicht und Motorenanzahl, im wesentlichen entsprechen. Mit Zivilflugzeugen jener Typen, die dem zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeug entsprechen, muß der Erprobungspilot innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung Flüge in der Dauer von mindestens 25 Stunden als verantwortlicher Pilot ausgeführt haben; b) das zu erprobende beziehungsweise für die Erprobung verwendete Zivilluftfahrzeug in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise haftpflichtversichert ist; c) die Flugfähigkeit des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeuges bei Flügen im Rahmen des beantragten Erprobungsprogrammes (§ 4 Abs. 2 lit. g beziehungsweise § 4 Abs. 3) auf Grund von Versuchen am Boden und von behördlichen Prüfungen angenommen werden kann.
num: 6
paragraphs: § 6. Bescheid über die Erprobungsbewilligung. Der Bescheid über die Erprobungsbewilligung hat zu bestimmen: a) den Namen des Erprobungsleiters (§ 4 Abs. 2 lit. b beziehungsweise § 4 Abs. 3), b) den Namen des beziehungsweise der Erprobungspiloten (§ 5 lit. a), c) die genaue Bezeichnung des zu erprobenden Zivilflugzeuges beziehungsweise der zu erprobenden eingebauten Geräte oder Anlagen, d) das Erprobungsprogramm (§ 4 Abs. 2 lit. g beziehungsweise § 4 Abs. 3), e) Bedingungen und Auflagen, soweit sie mit Rücksicht auf die Bestimmungen des
num: 7
paragraphs: § 7 und insbesondere unter Bedachtnahme auf den Zweck der Erprobung und auf die Verkehrssicherheit erforderlich sind, f) die Frist, für die unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 die Erprobungsbewilligung erteilt wird. § 7. Durchführung von bewilligten Erprobungsflügen. (1) Erprobungsflüge gemäß § 3 sind nur als Sichtflüge bei Tag unter Beachtung des bewilligten Erprobungsprogrammes und auf Grund eines nachweisbaren Flugauftrages des Erprobungsleiters (§ 4 Abs. 2 lit. b beziehungsweise § 4 Abs. 3) vom oder nach dem Werksflugplatz der ehemaligen Wiener Neustädter Flugzeugwerke zulässig. Solche Flüge haben außerdem zur Voraussetzung, daß eine Fernmeldeverbindung zur Bezirkskontrollstelle (§ 95 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959) vorhanden ist. Im Flugauftrag sind die während des Erprobungsfluges durchzuführenden Aufgaben anzugeben. (2) Nach Einrichtung der Militärflugleitung Wiener Neustadt hat der verantwortliche Pilot vor jedem Erprobungsflug die Zustimmung dieser Militärflugleitung einzuholen. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleistet ist. (3) Unbeschadet der Bestimmungen der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, hat der verantwortliche Pilot, soweit nicht Abs. 4 etwas anderes bestimmt, der Bezirkskontrollstelle und nach Einrichtung der Militärflugleitung Wiener Neustadt auch dieser zu melden, a) vor Beginn jedes Erprobungsfluges aa) die beabsichtigte Flughöhe und den Teilbereich (§ 1), in dem er den Erprobungsflug durchzuführen beabsichtigt, und bb) allfällige weitere von der Flugverkehrskontrollstelle im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs geforderte Angaben, b) die Beendigung jedes Erprobungsfluges. (4) Führt ein verantwortlicher Pilot an einem Tag mehrere Erprobungsflüge durch, so kann die Bezirkskontrollstelle zulassen, daß die gemäß Abs. 3 erforderlichen Meldungen nur vor Beginn des ersten und nach Beendigung des letzten Erprobungsfluges dieses Tages abgegeben werden, wenn hiedurch die Sicherheit des Luftverkehrs nicht gefährdet wird. (5) Die Mitnahme von Personen bei Erprobungsflügen ist nur insoweit zulässig, als deren unmittelbare Wahrnehmungen oder deren Tätigkeit an Bord des Zivilflugzeuges für die Erprobung erforderlich sind. Werden in dem zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeug auf dem zweiten Führersitz nicht zur Führung von Zivilflugzeugen berechtigte Personen befördert, so hat der verantwortliche Pilot dafür Sorge zu tragen, daß die Doppelsteuerung vor Antritt des Fluges ausgebaut oder funktionsunfähig gemacht wird. Alle mitgeführten Lasten müssen so befestigt sein, daß sich ihre Lage während des Fluges nicht verändern kann. (6) An Bord des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeuges sind mitzuführen: a) die Erprobungsbewilligung, b) für alle Insassen lufttüchtige und gebrauchsfertige Rettungsfallschirme, c) das der Zahl der Insassen entsprechende Sanitätsmaterial, und d) soweit es für die Durchführung eines Erprobungsfluges erforderlich ist, ein Sprechfunkgerät, das die Sprechfunkverbindung mit dem Erprobungsleiter oder einer von ihm beauftragten Person gewährleistet. Das zu erprobende beziehungsweise für die Erprobung verwendete Zivilflugzeug muß mit ausreichenden Notausstiegen und vierteiligen Anschnallgurten versehen sein. (7) Beim Abflug und bei der Landung sowie während des Erprobungsfluges darf der Bereich innerhalb der in § 1 Abs. 3 lit. a, bb festgelegten Begrenzung (Bereich C der Anlage II) nicht überflogen werden. Der durch die Verbindungslinien der Orte Piesting — Matzendorf — Obereggendorf — Steinbrunn — Brücke der Pottendorfer Linie über den Wiener-Neustädter Kanal — ÖBB-Haltestelle Wöllersdorfer Straße der Südbahnlinie — Piesting begrenzte Bereich des Teilbereiches A (Anlage I) darf nur für das An- und Abflugverfahren benützt werden. (8) Die den Zweck der Erprobung betreffenden Wahrnehmungen sind in geeigneter Weise festzuhalten.
num: 8
paragraphs: § 8. Bewilligungsfreie Erprobungsflüge. (1) Keiner Erprobungsbewilligung (§ 3) bedürfen Erprobungsflüge mit Zivilflugzeugen, a) die Nachbauten eines Musters darstellen, das bereits anläßlich einer in Österreich durchgeführten Musterprüfung vom Bundesamt für Zivilluftfahrt als zum Nachbau in Österreich geeignet befunden wurde, oder b) deren Muster vom Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Grund einer ausländischen Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde und die in Österreich aus den dem Muster entsprechenden Einzelbauteilen zusammengebaut wurden, oder c) deren Muster vom Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Grund einer in- oder ausländischen Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde und aa) die in Österreich überholt (Abs. 2) oder wieder instand gesetzt (Abs. 3) wurden, oder bb) an denen betriebswichtige Bestandteile in Österreich ausgewechselt (Abs. 4) wurden. (2) Überholung eines Zivilflugzeuges im Sinne dieser Verordnung ist die Erneuerung und Ausbesserung aller durch Verschleiß und Alterung abgenützten Teile von Flugwerk, Triebwerk oder Ausrüstung eines Zivilflugzeuges zu den vorn Flugzeugherstellerwerk oder vom Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Grund der Betriebserfahrungen festgelegten Terminen. (3) Instandsetzung eines Zivilflugzeuges im Sinne dieser Verordnung sind alle Arbeiten am Flugwerk, am Triebwerk oder an der Ausrüstung, die der Behebung von Schäden dienen, welche die Betriebssicherheit des Zivilflugzeuges beeinträchtigen. (4) Auswechslung im Sinne dieser Verordnung ist der Ersatz eines betriebswichtigen Bestandteiles eines Zivilflugzeuges durch einen gleichartigen und gleichwertigen Bestandteil.
num: 9
paragraphs: § 9. Voraussetzungen für bewilligungsfreie Erprobungsflüge. (1) Die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flüge sind zulässig, wenn a) der Pilot den in § 5 lit. a angeführten Voraussetzungen entspricht oder einen Pilotenschein mit einer Kunstflugberechtigung besitzt, die ihn berechtigen, zugelassene Zivilflugzeuge der dem verwendeten Zivilflugzeug entsprechenden Gewichtsklasse oder Type im Fluge zu führen. Ein solcher Pilot muß außerdem innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung Motorflüge von insgesamt wenigstens 100 Stunden Dauer ausgeführt haben. Davon müssen Flüge von insgesamt wenigstens 25 Stunden Dauer mit einem Zivilflugzeug des gleichen Baumusters in den letzten 24 Monaten vor der Antragstellung als verantwortlicher Pilot ausgeführt worden sein; b) das verwendete Zivilflugzeug in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise haftpflichtversichert ist; c) die in § 8 angeführten Arbeiten (Nachbau, Zusammenbau, Überholung, Instandsetzung oder Auswechslung) ordnungsgemäß vorgenommen wurden, so daß eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit während dieser Flüge nicht zu erwarten ist, und d) die Flugfähigkeit des verwendeten Zivilflugzeuges für die in Aussicht genommene Verwendungsart auf Grund von Versuchen am Boden und von behördlichen Prüfungen angenommen werden kann. (2) Die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flüge sind nur als Sichtflüge bei Tag vom oder nach dem Werksflugplatz der ehemaligen Wiener Neustädter Flugzeugwerke und nur dann zulässig, wenn eine Fernmeldeverbindung zur Bezirkskontrollstelle vorhanden ist. (3) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 gelten sinngemäß.
num: 10
paragraphs: § 10. Außerkrafttreten. Diese Verordnung tritt zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Waldbrunner