Tirol: Änderung des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 1 wird das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2018“ ersetzt.
2. Im § 4 lit. b, im Abs. 3 lit. b des § 7 und im Abs. 4 lit. b des § 10 wird jeweils die Wortfolge „von Angehörigen der Gesundheitsberufe“ durch die Wortfolge „von hierzu berechtigten Angehörigen der Gesundheitsberufe“ ersetzt.
3. In den Abs. 1 lit. b und 2 lit. b des § 7 und in den Abs. 1 lit. b, 2 lit. b und 3 lit. b des § 10 wird jeweils die Wortfolge „Pflegehelfer bzw. Pflegehelferinnen“ durch die Wortfolge „Pflegeassistenten bzw. Pflegeassistentinnen“ ersetzt.
4. Im § 12 hat die lit. a zu lauten:
„a)handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung ist,“
5. Im Abs. 1 des § 15 wird in der Z 2 der lit. a das Zitat „Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, LGBl. Nr. 86/2015,“ durch das Zitat „Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, LGBl. Nr. 86/2015, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
6. Im Abs. 4 lit. b des § 18, im Abs. 4 des § 20, im Abs. 4 des § 22, im Abs. 4 des § 31, in der Z 2 des Abs. 1 lit. b und im Abs. 2 lit. c des § 38, im Abs. 2 lit. b des § 39, im § 47 lit. b, im Abs. 1 lit. b des § 48, im Abs. 1 lit. b des § 49 und im § 50 lit. b wird jeweils das Wort „Pflegehilfe“ durch das Wort „Pflegeassistenz“ ersetzt.
7. Im Abs. 4 des § 19 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 281/2006,“ das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 93/2016,“ eingefügt.
8. Im Abs. 1 lit. a des § 20 und im Abs. 1 lit. a des § 22 wird jeweils nach der Wortfolge „im Umfang von“ das Wort „zumindest“ eingefügt.
9. Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
„(1) Auf die Bewilligung, Beaufsichtigung und Durchführung von Ausbildungslehrgängen im Sinn der §§ 20, 21 und 22 durch Ausbildungseinrichtungen, diea)als Privatschulen nach dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2019, errichtet wurden undb)als Schulen für Sozialbetreuungsberufe nach dem unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 lit. b des Privatschulgesetzes vom zuständigen Bundesminister erlassenen Organisationsstatut samt Lehrplan geführt werden,sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes mit den in den Abs. 2, 3 und 4 angeführten Abweichungen anzuwenden.“
10. Der Abs. 2 des § 44 hat zu lauten:
„(2) Betrifft der Antrag auf Anerkennung einen Sozialbetreuungsberuf, zu dessen Tätigkeitsbereich pflegerische Aufgaben im Rahmen der Befugnis als Pflegeassistent bzw. Pflegeassistentin nach dem GuKG gehören (§§ 7 Abs. 1 und 2 sowie 10 Abs. 1, 2 und 3), soa)ist der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Anerkennung des Qualifikationsnachweises in der Pflegeassistenz nach § 87 Abs. 2 GuKG oder auf Nostrifikation einer ausländischen Ausbildung nach § 89 GuKG einzubringen, sofern dem Antragsteller noch nicht eine solche Nostrifikation erteilt wurde oder er noch nicht über eine solche Anerkennung bzw. über eine Berufsberechtigung in der Pflegeassistenz nach § 85 GuKG verfügt. Die Landesregierung hat in einem solchen Fall das Anerkennungsverfahren mit dem vom Landeshauptmann zu führenden Verfahren auf Anerkennung in der Pflegeassistenz oder auf Nostrifikation einer ausländischen Ausbildung zu koordinieren;b)darf die Anerkennung nur erteilt werden, wenn1.der Antragsteller bereits über die Berufsberechtigung in der Pflegeassistenz nach § 85 GuKG verfügt oder2.dem Antragsteller ein Qualifikationsnachweis nach § 87 Abs. 2 GuKG bereits anerkannt wurde oder gleichzeitig anerkannt wird bzw. die Nostrifikation einer ausländischen Ausbildung nach § 89 GuKG bereits erteilt wurde oder gleichzeitig erteilt wird;c)gilt die Anerkennung im Fall der lit. b Z 2 als unter der Bedingung der Rechtswirksamkeit der Anerkennung in der Pflegeassistenz bzw. der Nostrifikation der ausländischen Ausbildung erteilt. In einem solchen Fall ist in der Anerkennung ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.“
11. § 51 hat zu lauten:
„§ 51
Überführung sonstiger Ausbildungen
Soweit die §§ 46 bis 50 nicht anzuwenden sind, hat die Landesregierung auf Antrag die Ausbildung von Personen, die in Österreich
a)1. eine gesetzlich geregelte Ausbildung zum Heimhelfer bzw. zur Heimhelferin, die nicht den Grundsätzen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Sozialbetreuungsberufe entspricht, oder2.eine andere als in den §§ 46 bis 50 genannte gesetzlich oder durch ein nach dem Privatschulgesetz genehmigtes oder erlassenes Organisationsstatut geregelte Ausbildung zum Altenfachbetreuer bzw. zur Altenfachbetreuerin, zum Behindertenbetreuer bzw. zur Behindertenbetreuerin, zum Diplom-Behindertenpädagogen bzw. zur Diplom-Behindertenpädagogin oder zum Familienhelfer bzw. zur Familienhelferin
und gegebenenfalls
b)eine daran anknüpfende ergänzende Ausbildung nach den Vorschriften über Sozialbetreuungsberufe eines anderen Bundeslandes erfolgreich absolviert haben,
in sinngemäßer Anwendung des Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 44 Abs. 2, als einer Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig anzuerkennen.“
12. § 53 hat zu lauten:
„§ 53
Aufschulungslehrgänge für Pflegeassistenten
In der Sozialbetreuungsberufe-Ausbildungsverordnung (§ 42) können für Personen, die über die Berufsberechtigung in der Pflegeassistenz nach § 85 GuKG verfügen, Aufschulungslehrgänge eingerichtet und die in diesem Zusammenhang erforderlichen besonderen Bestimmungen insbesondere über Ausbildungsmodule, Ausbildungsgegenstände und Praktika sowie deren Ausmaß erlassen werden.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Personen, die über die Berufsberechtigung in der Pflegeassistenz nach § 85 GuKG verfügen und die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer Ausbildungseinrichtung im Sinn des § 54 Abs. 1 des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes eine ergänzende Ausbildung zur Altenarbeit absolviert haben, gelten als fachlich für den Beruf eines Fach-Sozialbetreuers bzw. einer Fach-Sozialbetreuerin A geeignet und dürfen abweichend vom § 8 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes die Berufsbezeichnung „Fach-Sozialbetreuer A“ bzw. „Fach-Sozialbetreuerin A“ führen. Weiters dürfen sie abweichend vom § 32 Abs. 2 des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes in den Ausbildungslehrgang zum Diplom-Sozialbetreuer bzw. zur Diplom-Sozialbetreuerin A aufgenommen werden.(3) Abs. 2 findet auf Personen, die über die Berufsberechtigung in der Pflegeassistenz nach § 85 GuKG verfügen und die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer dort genannten Ausbildungseinrichtung eine ergänzende Ausbildung zur Behindertenarbeit absolviert haben, sinngemäß Anwendung. Diese dürfen die Berufsbezeichnung „Fach-Sozialbetreuer BA“ bzw. „Fach-Sozialbetreuerin BA“ führen.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Fischer
Der Landesamtsdirektor:
Forster