121. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977, BGBl. Nr. 392, zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 3 sind die folgende Überschrift und die folgenden §§ 3 a, 3 b und 3 c einzufügen: „Verkauf unter dem Einstandspreis § 3 a. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Kuhmilch (frisch und haltbar gemacht), Kondensmilch, Rahm, Obers, Butter, Joghurt, Fruchtjoghurt, Topfen, Käse, Mehl, Schwarzbrot, Semmeln, vorverpacktes Fleisch, Würste, Zucker zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, verkauft oder zum Verkauf anbietet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Einstandspreis ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe ergibt, die vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung eingeräumt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden, wenn die Preiserstellung nach den Grundsätzen einer ordentlichen kaufmännischen Gebarung gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. der Verkauf nach den Vorschriften über Ausverkäufe und ausverkaufsähnliche Veranstaltungen angekündigt oder durchgeführt wird oder 2. das Verderben der Ware droht oder 3. beschädigte oder veraltete Waren abverkauft werden; als veraltet sind hiebei vor allem Waren anzusehen, deren Handelswert durch die technische Entwicklung wesentlich verringert worden ist, oder 4. die Preiserstellung in Anpassung an die von Mitbewerbern offenbar zulässigerweise ge- forderten Preise oder in Befolgung von Rechtsvorschriften erfolgt ist. § 3 b. (1) Zur Sicherung oder Wiederherstellung eines lauteren Preiswettbewerbes oder zur Sicherung der Nahversorgung (§ 4 Abs. 2) kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Verordnung andere als im § 3 a genannte Waren und Warengattungen bestimmen, auf die § 3 a anzuwenden ist. Eine solche Verordnung darf für höchstens zwei Jahre erlassen werden. Ihre Geltungsdauer kann für jeweils höchstens ein Jahr verlängert wenden, wenn auf Grund der Marktsituation anzunehmen ist, daß nach Ende der Geltungsdauer, die für die Erlassung erforderlichen Voraussetzungen wieder eintreten werden. (2) Über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung der im Abs. 1 vorgesehenen Verordnungen oder für die Verlängerung ihrer Geltungsdauer hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie das Gutachten eines Beirates (§ 3 c) einzuholen. § 3 c. (1) Der Beirat hat aus acht Mitgliedern mit beschließender Stimme zu bestehen. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Mitglieder des Beirates sowie für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen zu bestellen, die die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Arbeiterkammertag, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichische Gewerkschaftsbund für je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder zu erstatten haben. Weiters hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreis der Mitglieder auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft einen Vorsitzenden und auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die Vorsitzenden haben einander im Vorsitz zu Beginn jeder Sitzung abzuwechseln. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates abzuberufen, wenn dies das Mitglied (Ersatzmitglied) oder die Stelle, die es vorgeschlagen hat, beantragt; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (3) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei einer Sitzung den Vorsitz führen sollte, führt das an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und mindestens sechs Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung des Beirates verhindert, so hat es für die entsprechende Verständigung und Information eines Ersatzmitgliedes zu sorgen. (4) Das Zustandekommen von Gutachten des Beirates bedarf der Stimmeneinhelligkeit. Kommt ein Gutachten binnen sechs Wochen nicht zustande, so sind die Auffassungen der Mitglieder des Beirates dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie schriftlich vorzulegen. (5) Der Beirat ist beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu errichten; die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu führen. Der Beirat ist vom jeweiligen Vorsitzenden einzuberufen. Der Beirat ist einzuberufen, wenn ein Mitglied dies verlangt. (6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren." 2. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Zur Untersagung von Verhaltensweisen gemäß §§ 1, 3 und 3 a, von ungerechtfertigten Bedingungen gemäß § 2 sowie zur Anordnung, Beschränkung oder Aufhebung einer Lieferpflicht gemäß § 4 ist, sofern der Anspruch ausschließlich auf dieses Bundesgesetz gestützt wird, das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien zuständig. Die Bestimmungen des Kartellgesetzes über die Gerichtsorganisation sind sinngemäß anzuwenden." 3. Im Abs. 8 des § 7 sind im ersten und im zweiten Satz die Worte „§§ 1 bis 3" durch die Worte „§§ 1 bis 3 a" zu ersetzen. 4. Im Abs. 10 des § 7 sind die Worte „§§ 1 und 2" durch die Worte „§§ 1, 2 und 3 a" zu ersetzen. 5. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 3 b, 3 c, 5 und 8 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und im übrigen der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1980 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 10 des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1977, BGBl. Nr. 392, zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen in der Fassung des Art. I Z 5 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Staribacher Broda