368. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Der § 5 samt Überschrift lautet: „Monatsprämie für Wehrpflichtige im Grundwehrdienst § 5. (1) Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst oder im Anschluß an diesen Präsenzdienst einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 leisten, gebührt für jeden Kalendermonat eines solchen Präsenzdienstes eine Monatsprämie in der Höhe von 180 S. (2) Schließen Wehrpflichtige eine vorbereitende Kaderausbildung erfolgreich ab, so erhöhen sich die ihnen für die letzten drei Monate ihres Grundwehrdienstes gebührenden Monatsprämien um je 700 S. (3) Erstreckt sich der Anspruch auf die Monatsprämie auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die Monatsprämie mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird folgender § 5 a samt Überschrift angefügt: „Besoldung der Zeitsoldaten § 5 a. (1) Wehrpflichtigen, die einen Wehrdienst als Zeitsoldaten leisten, gebührt für jeden Kalendermonat eines solchen Präsenzdienstes eine Monatsprämie. Die Höhe der Monatsprämie beträgt 1. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von weniger als einem Jahr 4797 S; 2. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von mindestens einem Jahr a) für Wehrmänner, Gefreite und Korporale 8637 S, b) für Zugsführer 9066 S, c) für Unteroffiziere 9762 S, d) für Offiziere 10779 S. (2) Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr gebührt für die mit ihrem Dienst verbundenen Belastungen eine monatliche Vergütung von 500 S. (3) Für jene Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr, die in der unmittelbaren Ausbildung von Wehrpflichtigen tätig sind, insbesondere als Zugs- und Gruppenkommandanten, und auf Grund der dienstlichen Erfordernisse tatsächlich Mehrleistungen zu erbringen haben, erhöht sich die Vergütung nach Abs. 2 monatlich um 300 S. (4) Zeitsoldaten, die nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1990 eingesetzt sind, gebührt an Stelle der Vergütungen nach Abs. 2 und 3 eine Einsatzvergütung. Die Höhe der Einsatzvergütung beträgt monatlich 1. für Wehrmänner und Chargen .. 8000 S, 2. für Unteroffiziere 9200 S, 3. für Offiziere 10800 S. (5) Wehrpflichtigen, die im Anschluß an einen Wehrdienst als Zeitsoldat einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 leisten, gebühren die Geldleistungen nach Abs. 1 bis 4 in gleicher Höhe wie jene Geldleistungen, die ihnen bei einer Fortsetzung ihres Wehrdienstes als Zeitsoldat zugestanden wären. (6) Erstreckt sich der Anspruch auf die Monatsprämie oder die Vergütungen nach Abs. 2 bis 4 auf Bruchteile eines Monats, so gebühren diese mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile."
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift des § 6 lautet: „Auszahlung"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 1 treten an die Stelle des dritten Satzes folgende Sätze: „Fällt der Dienstantrittstag nicht auf einen Monatsersten, so sind die genannten Bezüge für die Tage bis zum Monatsende innerhalb von zwei Wochen nach dem Dienstantritt auszuzahlen; dies gilt nicht für den Wehrdienst als Zeitsoldat. Die Vergütungen nach § 5 a Abs. 2 und 3 sind mit der Monatsprämie, die Einsatzvergütung spätestens mit der Monatsprämie des dem Einsatz folgenden Kalendermonats auszuzahlen."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 6 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Den Wehrpflichtigen, die einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder im Anschluß an einen solchen Wehrdienst einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 leisten, sind das Taggeld, die Dienstgradzulage, die Monatsprämie und die nach § 5 a Abs. 2 bis 4 gebührenden Vergütungen auf ein von ihnen angegebenes Konto im Inland zu überweisen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 8 Abs. 2 und im § 24 Abs. 5 wird jeweils die Zitierung „§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b" durch die Zitierung „§ 5 a Abs. 1 Z 2" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 Abs. 1 wird nach den Worten „monatlichen Barbezüge" ein Beistrich gesetzt und werden die Worte „die Vergütungen nach § 5 a Abs. 2 und 3" eingefügt.
num: 8
paragraphs: 8. Der § 24 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Als allgemeine Beitragsgrundlage für die Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gelten das Taggeld, die Dienstgradzulage, die Monatsprämie und die nach § 5 a Abs. 2 bis 4 gebührenden Vergütungen."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 47 werden die Worte „ausgenommen die Monatsprämie für Zeitsoldaten und die dieser entsprechenden Monatsprämie nach § 5 Abs. 1 Z 4," durch die Worte „ausgenommen die Monatsprämie für Zeitsoldaten und die Vergütungen nach § 5 a Abs. 2 bis 4 und für Wehrpflichtige, die im Anschluß an einen Wehrdienst als Zeitsoldat einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 leisten," ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. Nach dem § 47 a wird folgender § 47 b samt Überschrift eingefügt: „Inkrafttreten § 47 b. (1) § 3 Abs. 3 Z 1 und § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Die §§ 5 und 5 a, der § 6 Abs. 1 und 3, der § 8 Abs. 2, der § 9 Abs. 1, der § 24 Abs. 3 und 5 und der § 47 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1991 treten mit 1. Juli 1991 in Kraft."
num: 11
paragraphs: 11. Der § 49 samt Überschrift entfällt. Waldheim Vranitzky