Vlbg Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2009 2009-02-01

num: 1.
paragraphs: § 2 Z. 1 lautet:„1.Vereinbarung: die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013;“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Z. 2 wird das Zitat „Artikel 14“ durch das Zitat „Artikel 18“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Z. 4 lautet:„4.verbindliche Pläne: der Österreichische Strukturplan Gesundheit sowie die auf der Grundlage dieser Planung erlassenen verbindlichen Detailplanungen für bedarfsorientierte Versorgungsplanung (Artikel 4 Abs. 1 der Vereinbarung).“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.die in der Vereinbarung festgelegten Aufgaben;“
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Tätigkeit des Fonds ist an den Prinzipien des Gender-Mainstreamings orientiert und hat Anwendung und Umsetzung der Gender-Kriterien zu berücksichtigen. Weiters orientiert sich der Fonds bei seiner Tätigkeit an den ,Gesundheitszielen Steiermark‘ und ist verantwortlich für die Koordination der Public Health-Grundsätze.“
num: 6.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 wird der Klammerausdruck in der letzten Zeile „(Artikel 33 der Vereinbarung)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 38 der Vereinbarung)“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 Z. 2 wird der Klammerausdruck „(Artikel 34 Abs. 3 der Vereinbarung)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 39 der Vereinbarung)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Fonds hat folgende Organe:
1.die Gesundheitsplattform als oberstes Organ (Artikel 19 Abs. 1 der Vereinbarung),2.die/der Vorsitzende der Gesundheitsplattform und3.die GeschäftsführerInnen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(Artikel 15 Abs. 3 der Vereinbarung)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 19 Abs. 4 der Vereinbarung)“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 7 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Gesundheitsplattform besteht aus 22 Mitgliedern.“
num: 11.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z. 10 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 1 wird folgende Z. 11 angefügt:„11.ein vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger entsendetes Mitglied.“
num: 13.
paragraphs: § 8 Abs. 4 Z. 1. lautet:„1.Bei Angelegenheiten des Kooperationsbereichs, das sind solche, die
sowohl in die Zuständigkeit des Landes als auch der Sozialversicherung fallen, sowie bei der Festlegung, welche Angelegenheiten unter den Kooperationsbereich fallen, ist ein Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung erforderlich. Jedenfalls in den Kooperationsbereich fallen Projekte der Integrierten Versorgung und Projekte gemäß Artikel 31 Abs. 2 der Vereinbarung.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 4 wird folgende Z. 5. angefügt:„5.Dem vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger
gemäß § 7 Abs. 1 Z. 11 entsendeten Mitglied kommt kein Stimmrecht zu.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Tätigkeit des Präsidiums sowie der Ausschüsse ist von der Gesundheitsplattform ebenfalls durch Geschäftsordnung zu regeln.“
num: 16.
paragraphs: § 8 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Gesundheitsplattform hat zur Vorbereitung der Sitzungen der Plattform ein Präsidium einzurichten, das sich wie folgt zusammensetzt:
1.drei vom Land bestellte Mitglieder (darunter der/die Vorsitzende);2.drei von der Sozialversicherung entsendete Mitglieder (darunter die Stellvertreterin/der Stellvertreter des/der Vorsitzenden sowie ein Mitglied gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4).“
num: 17.
paragraphs: Dem § 8 werden folgende Abs. 10, 11, 12 und 13 angefügt:
„(10) Die Gesundheitsplattform hat zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen bzw. zur fachlichen Beratung der Gesundheitsplattform einen ExpertInnenbeirat einzurichten, der sich aus folgenden – möglichst nicht der Plattform angehörenden – Mitgliedern zusammensetzt:
1.die beiden Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen,2.zwei vom/von der Vorsitzenden nominierte Mitglieder,3.zwei vom/von der Stellvertreter/Stellvertreterin des/der Vorsitzenden
nominierte Mitglieder,
4.jeweils ein vom Rechtsträger der steirischen Landeskrankenanstalten sowie einvernehmlich von den Rechtsträgern der sonstigen steirischen Fondskrankenanstalten nominiertes Mitglied,5.ein von der Ärztekammer nominiertes Mitglied sowie6.die/der Vorsitzende des Fachbeirates für Frauengesundheit gemäß Abs. 11.
Der ExpertInnenbeirat kann bei Bedarf weitere Fachleute – insbesondere aus dem Pflegebereich – beiziehen.
(11) Die Gesundheitsplattform hat weiters einen Fachbeirat für Frauengesundheit einzurichten, der als interdisziplinär arbeitendes Fachgremium den ExpertInnenbeirat dabei unterstützt, seine Aufgaben frauengerecht wahrzunehmen.
(12) Die Gesundheitsplattform kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse einrichten.
(13) Auf einen Regressanspruch des Fonds gegen Personen, die eine Organfunktion gemäß § 6 Abs. 1 ausüben, ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (BGBl. Nr. 80/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 169/1983) sinngemäß anzuwenden, soweit es nicht unmittelbar gilt.“
num: 18.
paragraphs: § 9 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vertretung des Fonds nach außen obliegt dem/der Vorsitzenden und den gemeinsam vertretenden GeschäftsführerInnen. Der/Die Vorsitzende kann sich bestimmte Vertretungshandlungen vorbehalten und ist gegenüber den GeschäftsführerInnen hinsichtlich deren in § 9a geregelten Tätigkeiten weisungsbefugt.“
num: 19.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung wird von zwei GeschäftsführerInnen ausgeübt, von denen eine/einer auf Vorschlag der/des Vorsitzenden, die/der andere auf Vorschlag der/des stellvertretenden Vorsitzenden von der Landesregierung bestellt und bei Vorliegen wichtiger Gründe auch abberufen werden kann.
(2) Die GeschäftsführerInnen haben für die Umsetzung der Beschlüsse der Gesundheitsplattform zu sorgen und alle zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten und allenfalls gemäß § 9 Abs. 4 übertragene Aufgaben abzuwickeln. Ebenso haben sie die Verwaltung der Fondsmittel zu besorgen und zu verantworten.
(3) Dem Aufgabenbereich der GeschäftsführerInnen zugeordnet ist neben der Fondsverwaltung auch der selbstständige Abschluss von Verträgen im Namen und auf Rechnung des Fonds, sofern damit verbundene Belastungen budgetär gedeckt sind. Die Gesundheitsplattform kann sich die Genehmigung bestimmter Vertragsabschlüsse vorbehalten.
(4) Die GeschäftsführerInnen haben sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Gesundheitsplattform vom/von der Vorsitzenden zur Genehmigung vorzulegen ist.“
num: 20.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gesundheitsplattform hat die Leistungsabgeltung nach § 3 Abs. 1 sicherzustellen und im Rahmen der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich (§ 3 Abs. 2) insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1.Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen,2.Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben im intra- und extramuralen Bereich,3.Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen der regionalen Strukturpläne Gesundheit (Detailplanungen gemäß Artikel 3 und 4 der Vereinbarung) bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben gemäß Z. 1 zu berücksichtigen sind,4.Erprobung und Umsetzung von Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs sowie Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme,5.Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im österreichischen Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist,6.Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens,7.Mitwirkung im Bereich Gesundheitstelematik,8.Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung,9.Entwicklung und Umsetzung konkreter strukturverbessernder Maßnahmen
inklusive Dokumentation der Leistungsverschiebungen zwischen den Gesundheitssektoren,
10.Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich,11.Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen,12.Aufgaben, die dem Fonds durch Landesgesetz übertragen werden,13.Evaluierung der von ihr wahrgenommenen Aufgaben.“
num: 21.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 Z. 2 wird der Klammerausdruck „(Artikel 14 Abs. 3 und 4 der Vereinbarung)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 18 Abs. 3 und 4 der Vereinbarung)“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 Z. 4 wird das Zitat „Artikel 35 der Vereinbarung“ durch das Zitat „Artikel 40 der Vereinbarung“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 12 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Mitglieder der Schiedskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Aufsicht über die Schiedskommission das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Schiedskommission zu unterrichten.“
num: 24.
paragraphs: Nach § 14 wird folgenden § 14a eingefügt:„§ 14a
Übergangsbestimmung
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Geschäftsführer gelten als bestellt im Sinne des § 9a Abs. 1.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der §§ 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie die Einfügung des § 9a und des § 14a durch die Novelle LGBl. Nr. 1/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Jänner 2009, in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Änderung des § 12 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 1/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Jänner 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt