89. Bundesgesetz: Gast- und Schankgewerbegesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die deutschen Rechtsvorschriften über das Gast- und Schankgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten geistigen Getränken (auch Likören) werden für den Bereich der Republik Österreich außer Kraft gesetzt. (2) Einschließlich der hiezu ergangenen Durchführungsverordnungen, Nachträge und Ausführungsanweisungen werden insbesondere aufgehoben: a) die Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Vorarlberg vom 20. April 1942, Deutsches R.G. Bl. I S. 187, b) das Gaststättengesetz vom 28. April 1930, Deutsches R. G. Bl. I S. 146, in der Fassung der im § 1 der vorerwähnten Einführungsverordnung aufgezählten Gesetze und Verordnungen, c) die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 21. Juni 1930, Deutsches R. G. Bl. I S. 191, in der Fassung der Verordnung vom 19. Jänner 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 37, d) die Verordnung über Speiseeiswirtschaften vom 16. Juli 1934, Deutsches R. G. Bl. 1 S. 709.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) An Stelle der im Artikel I, Abs. (2), angeführten Bestimmungen werden die einschlägigen österreichischen Vorschriften über das Gast- und Schankgewerbe sowie über den Kleinhandel mit gebrannten geistigen Getränken in verschlossenen Gefäßen in der vor dem Inkrafttreten der in Artikel I angeführten Vorschriften geltenden Fassung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wieder in Kraft gesetzt. (2) Insbesondere treten wieder in uneingeschränkte Wirksamkeit: a) § 15, Abs. (1), Z. 15, der österreichischen Gewerbeordnung, b) die §§ 16 bis 20 der österreichischen Gewerbeordnung, c) das Gesetz vom 23. Juni 1881, R.G.Bl. Nr. 62, betreffend den Handel mit gebrannten geistigen Getränken, den Ausschank und den Kleinverschleiß derselben, d) die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Handelsministerium vom 17. November 1885, R. G. Bl. Nr. 166, womit den nur zum Handel mit gebrannten geistigen Getränken berechtigten Gewerbetreibenden verboten wird, in ihren den Kunden zugänglichen Geschäftslokalitäten gebrannte geistige Getränke in unverschlossenen Gefäßen auf dem Lager zu halten, e) das Bundesgesetz vom 7. Juli 1922, B. G. Bl. Nr. 448, betreffend die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche, f) die Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde vom 3. April 1855, R.G.Bl. Nr. 62, womit hinsichtlich der Polizeistunde nähere Bestimmungen getroffen werden, g) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 9. Juli 1930, B. G. Bl. Nr. 209, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Ruhe und Ordnung in Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, h) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über die Führung der Bezeichnung „Hotel", B. G. Bl. Nr. 377/ 1937. (3) Im Zweifelsfalle stellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Kundmachung fest, ob und inwieweit eine deutsche Rechtsvorschrift über Gast- und Schankgewerbe als aufgehoben oder eine österreichische Rechtsvorschrift als in Kraft stehend zu gelten hat.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) § 16, Abs. (1), der Gewerbeordnung wird durch einen Punkt e folgenden Wortlautes ergänzt: „e) Ausschank von Heil- und Mineralwässern sowie von nichtgeistigen Kunstgetränken." (2) Dem § 16 der Gewerbeordnung wird ein 3. Absatz angefügt, der lautet: „(3) Inhaber von Berechtigungen nach Abs. (1), Punkt c, sind verpflichtet, sofern sie auch Inhaber einer Berechtigung nach Abs. (1), Punkt e, sind, die in diesem Punkte angeführten Getränke in einem dem Betriebsumfang entsprechenden Ausmaß bereit zu halten." (3) Im ersten Satz des § 17, Abs. (4), der Gewerbeordnung ist mach dem Worte „Punkt c" einzufügen „und e". Im dritten Satze" ist nach dem Worte „Punkten" statt der Bezeichnung „c und d" die Bezeichnung „c, d und e" zu setzen. (4) Dem § 19, Abs. (3), der Gewerbeordnung werden folgende Sätze angereiht: „Vor Erteilung der Genehmigung ist die für das Gast- und Schankgewerbe örtlich zuständige Fachgruppe nach Maßgabe der Vorschriften des § 18, Abs. (4), anzuhören. Zur Deckung eines dringenden Bedarfes der Bevölkerung kann die Gewerbebehörde bis zur Entscheidung über ein solches Ansuchen die Fortsetzung des Betriebes durch den beantragten Stellvertreter oder Pächter gestatten, wenn über dessen Verläßlichkeit und Unbescholtenheit keine Zweifel bestehen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der Weiterverleihung nach § 18, Abs. (5)." (5) Im § 19, Abs. (4), der Gewerbeordnung wird nach dem Worte „Genehmigung" eingefügt: „oder nach Abs. (3) erteilte Bewilligung".
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die nach reichsdeutschen Vorschriften erteilten Erlaubnisse zum Betriebe einer Gast-, Schank- oder Speiseeiswirtschaft gelten, soweit im Abs. (3) und (4) nicht Einschränkungen verfügt sind, als Konzessionen nach § 16 der Gewerbeordnung mit den entsprechenden Teilberechtigungen, es sei denn, daß es sich um die gewerbsmäßige Verabreichung von Gefrorenem im Rahmen des Zuckerbäckergewerbes in dem im § 17, Abs. (2), Punkt 1, der Gewerbeordnung bezeichneten Umfang handelt. Die Erlaubnisse zum Kleinhandel mit Branntwein gelten als Gewerbeberechtigungen für den Kleinhandel mit geistigen Getränken nach § 1 a, Abs. (1), Buchstabe a, der Gewerbeordnung. (2) Das gleiche gilt von den nach österreichischem Gewerberecht erworbenen Berechtigungen, die nach der Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Vorarlberg vom 20. April 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 187, als solche Erlaubnisse zu igelten hatten. (3) Liegt ein Pachtvertrag vor, so gilt als Inhaber der Gewerbeberechtigung der Verpächter. Die Ausübung der Gewerbeberechtigung durch Verpachtung ist nur bei Erfüllung der in der Gewerbeordnung vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. Wird binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes um die Genehmigung der Verpachtung vom Inhaber einer Konzession nach § 16, Gewerbeordnung, angesucht, oder wird der Pächter einer Gewerbeberechtigung zum Kleinhandel mit geistigen Getränken der Gewerbebehörde vom Gewerbeinhaber im Sinne des § 55 Gewerbeordnung angezeigt, so kann ein bereits bestehendes Pachtverhältnis bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über dieses Einschreiten fortgesetzt werden. Wird die Verpachtung und der Pächter genehmigt, beziehungsweise zur Kenntnis genommen, so gilt die Genehmigung, beziehungsweise Kenntnisnahme nur für die Dauer des laufenden Pachtverhältnisses. Liegt ein Pachtvertrag vor, welcher die Pacht auf eine bestimmte Zeitdauer festlegt und dabei vorsieht, daß sich im Falle nicht rechtzeitiger Aufkündigung das Pachtverhältnis stillschweigend verlängert, so gilt die Genehmigung, beziehungsweise Kenntnisnahme nur für die Restdauer der im Vertrag vorgesehenen bestimmten Zeit. Der entsprechende Bescheid ist auch dem Pächter zuzustellen. (4) Wird der Betrieb in einer Rechtsform geführt, bei der nach den Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung der die Berechtigung Ausübende bloß als Pächter anzusehen wäre, so gilt als Inhaber der Konzession nach § 16 der Gewerbeordnung oder der Gewerbeberechtigung nach § 1 a, Abs. (1), Buchstabe a, der Gewerbeordnung der zivilrechtliche Verpächter des Betriebes. Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten sinngemäß. Als zivilrechtliche Verpächter in diesem Sinne sind Personen anzusehen die durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen in den Besitz von Unternehmungen gelangt sind, für die sie selbst oder ihr Rechtsvorgänger am 30. Juni 1942 eine gewerberechtliche Konzession nach § 16 der Gewerbeordnung oder eine Gewerbeberechtigung nach § 1 a. Abs. (1), Buchstabe a, der Gewerbeordnung besaßen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Die Bestimmungen über den Umtausch der Erlaubnisurkunden nach dem Gaststättengesetz und der Verordnung über Speiseeiswirtschaften gegen die der Gewerbeordnung entsprechenden Berechtigungsurkunden erläßt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung. (2) Außer den in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gründen kann die Gewerbebehörde mit einem spätestens am 31. Dezember 1948 zu erlassenden Bescheid die Fortsetzung des Betriebes untersagen, wenn der Inhaber der Erlaubnis a) das Gewerbe nur pachtweise ausübt oder b) rechtlich über keinen Standort für den Gewerbebetrieb verfügt oder c) die Erlaubnis nur als vertretungsberechtigte Person eines nicht rechtsfähigen Vereines oder einer juristischen Person besitzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Handelsgewerbetreibende, die vor Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes berechtigt waren, ohne Erlaubnis Milch an Gäste zu verabreichen, verlieren diese Berechtigung, soweit diese Tätigkeit den Rahmen des § 17, Abs. (2), Punkt 1, der Gewerbeordnung überschreitet.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Noch nicht abgeschlossene Verfahren sind nach den durch dieses Bundesgesetz in Kraft gesetzten. Rechtsvorschriften zu behandeln. (2) Konzessionen gemäß § 16 der Gewerbeordnung und einschlägige Verpachtungs-, Pächter- und Stellvertretergenehmigungen, die während der Geltung des Gaststättengesetzes nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erteilt worden sind, sind so zu behandeln, als wären zur Zeit ihrer Erteilung die Vorschriften der Gewerbeordnung bereits wieder in Wirksamkeit gestanden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb