468. Bundesgesetz: EG-Abkommen-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff a) „Abkommen (EWG)" das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; b) „Abkommen (EGKS)" das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits; c) „andere Vertragsparteien" die durch den Vertrag vom 25. März 1957 gegründete und durch die Verträge vom 22. Jänner 1972 erweiterte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten der durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründeten und durch die Verträge vom 22. Jänner 1972 erweiterten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie diese Gemeinschaft selbst; d) „Gemischter Ausschuß" den im Artikel 29 des Abkommens (EWG) und im Artikel 26 des Abkommens (EGKS) genannten Ausschuß; e) „Zolltarif" den einen Bestandteil des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, bildenden Zolltarif, in der jeweiligen Fassung; f) „Zollgesetz 1955" das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweiligen Fassung; g) „Wertzollgesetz 1955" das Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, in der jeweiligen Fassung; h) „Vorzugszollsätze" die nach dem Abkommen (EWG) und dem Abkommen (EGKS) anzuwendenden Zollsätze; i) „Protokoll Nr. 2" das im Artikel 9 des Abkommens (EWG) genannte Protokoll über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt; j) „Protokoll Nr. 3" das im Artikel 11 des Abkommens (EWG) und das im Artikel 8 des Abkommens (EGKS) genannte Protokoll über die Ursprungsregeln; k) „EFTA-Übereinkommen" das am 4. Jänner 1960 unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100, in der jeweiligen Fassung. ABSCHNITT II Zollsondervorschriften und Zollverfahren
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausgangszollsätze im Sinne des Art. 5 des Abkommens (EWG) und des Art. 4 des Abkommens (EGKS) sind a) die im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätze oder b) die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, vereinbarten und in der Liste XXXII — Österreich enthaltenen Vertragszollsätze oder c) die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Zollsätze, je nachdem, welcher von diesen Zollsätzen im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergibt. Im Falle der lit. a und b sind die Zollsätze nach dem Stande vom 1. Jänner 1972 zugrunde zu legen. (2) Für die im Protokoll Nr. 2 angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gelten die in der Tabelle II dieses Protokolls angeführten Ausgangssätze. (3) Bei Wirksamwerden der noch gemäß Z. 1 der Allgemeinen Bestimmungen der Liste XXXII — Österreich des Genfer Protokolls (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), BGBl. Nr. 397/1967, vorgesehenen Zollzugeständnisse ersetzen diese Zollsätze die im Abs. 1 festgelegten Ausgangszollsätze, soweit sich durch ihre Anwendung eine niedrigere Abgabenbelastung ergibt. (4) Keine Ausgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind Zollsätze, die im Rahmen von Kontingenten bei Vorliegen eines Erlaubnisscheines oder einer Bestätigung angewendet werden, sowie Zollermäßigungen, die auf Grund des § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 oder anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt werden können. (5) Bei Berechnung der Vorzugszollsätze sind Bruchteile von Wertzollsätzen von mehr als 0'05 vom Hundert und Bruchteile der in Schilling festgelegten Zollsätze von mehr als S 0"05 auf die erste Dezimalstelle aufzurunden, ansonsten auf die erste Dezimalstelle abzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen, die für den Zollabbau hinsichtlich der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer vor dem 1. Jänner 1973 bestandenen Zusammensetzung nach dem Abkommen (EWG) und dem Abkommen (EGKS) maßgebend sind, gelten in gleicher Weise auch für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Protokolls Nr. 3 aus der Republik Irland, wenn diese Einfuhren vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 3 bis 31. Dezember 1973 erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die in Angelegenheiten der Zölle geltenden Vorschriften Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Solange die in der Liste C (Anhang IV zum Protokoll Nr. 3) angeführten Erdölerzeugnisse von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln ausgenommen sind, a) gelten bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 6 des Zollgesetzes 1955 mit der Maßgabe, daß für die Anwendung des Vorzugszollsatzes der Ursprung durch ein Ursprungszeugnis nachzuweisen ist, b) ist in der Ausfuhr für derartige österreichische Erdölerzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 6 des Zollgesetzes 1955 von den Kammerämtern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft auszustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die nach dem Abkommen (EWG) und dem Abkommen (EGKS) auf Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragsparteien anzuwendenden Vorzugszollsätze finden auf die im § 4 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 bezeichneten Waren keine Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Erteilung der im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen zum Zweck der Inanspruchnahme der Vorzugszollsätze in den Gebieten der anderen Vertragsparteien sind die Zollämter erster Klasse zuständig. Der Bundesminister für Finanzen kann die Befugnis zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen durch Verordnung für bestimmte Waren auf einzelne Zollämter zweiter Klasse ausdehnen, wenn dies aus verkehrstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. (2) Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt oder eine Ursprungserklärung ausstellt, hat die dafür notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ihre Richtigkeit durch Vorlage aller nach Lage des Einzelfalles erforderlichen und geeigneten Unterlagen, wie Rechnungen, Einfuhrpapiere, Frachtpapiere, Lieferscheine der Vorlieferanten, nachzuweisen. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Protokoll Nr. 3 nicht gegeben sind oder die nach Abs. 2 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind. (4) Bei Überprüfung der Angaben in den Ursprungsnachweisen haben die Zollbehörden neben den Befugnissen, die in § 26 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 angeführt sind, die gleichen Berechtigungen und Befugnisse, wie sie in der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweiligen Fassung, den Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung eingeräumt sind. (5) Zur Nachprüfung der von den Zollbehörden der anderen Vertragsparteien oder deren Mitgliedstaaten übermittelten Ursprungsnachweise hinsichtlich der Richtigkeit der darin enthaltenen Erklärungen, insbesondere über den Ursprung der Waren und ihre unmittelbare Beförderung, können die Kammerämter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden, wenn dies zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich erscheint. (6) Wird der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung erst nach Ausfuhr der Ware, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, gestellt, so kann das mit der Sache befaßte Zollamt den Antrag an ein anderes dem Wohnsitz (Sitz) des Exporteurs oder der Betriebsstätte, aus der die ausgeführte Ware stammt, nähergelegenes sachlich zuständiges Zollamt weiterleiten, sofern dies zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich ist und nicht überwiegende Interessen des Antragstellers entgegenstehen. Der Antragsteller ist von der Weiterleitung zu verständigen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Herstellung von Vordrucken der im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungserklärungen ist in Österreich der Österreichischen Staatsdruckerei vorbehalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Unbedeutende formelle Mängel der Warenverkehrsbescheinigung oder der Ursprungserklä- rung oder geringfügige Abweidlungen der Angaben in diesen Ursprungsnachweisen von den Angaben in der Warenerklärung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen stehen der Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, daß die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist, und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel keine Zweifel hinsichtlich des Ursprunges der Waren in den Gebieten der anderen Vertragsparteien bestehen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Anträge auf Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen sowie die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen dem Zollamt vorzulegenden Warenverkehrsbescheinigungen und die bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen vom Zollamt zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Bundesminister für Finanzen hat die im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) oder in Beschlüssen des Gemischten Ausschusses in Rechnungseinheiten festgelegten Wertgrenzen und Beträge, soweit sie für das Zollverfahren in Österreich, insbesondere für die in Art. 14 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Fälle, bedeutsam sind, unter Berücksichtigung der Parität zwischen Gold und Schilling durch Verordnung jeweils festzusetzen. Dabei sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf die nächsten S 100'— aufzurunden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Auf Antrag ist der Vorzugszollsatz nach Maßgabe des § 6 des Zollgesetzes 1955 unter der Bedingung, daß innerhalb von vier Monaten nach dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 eine gültige Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird, auch auf Waren anzuwenden, a) die vor dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 bereits nach Österreich versandt worden sind oder die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls im Zollgebiet im gebundenen Verkehr, in einer Zollfreizone, in einem offenen Lager auf Vormerkrechnung oder in einem Veredlungsverkehr auf Vormerkrechnung befinden; b) die nach dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 nach Österreich versandt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Ursprungserklärung nicht zugleich mit der für das beantragte Zollverfahren abgegebenen Warenerklärung vorgelegt werden kann, sofern dieser Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 gestellt wird. (2) Einem Antrag nach Abs. 1 ist zu entsprechen, wenn in der Warenerklärung, von der in diesem Fall eine zusätzliche Ausfertigung beizubringen ist, erklärt wird, daß die Waren Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragsparteien sind, und wenn nachgewiesen wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Art. 7 des Protokolls Nr. 3 erfüllt ist. Bei der nachträglichen Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung ist anzugeben, auf welche Abfertigung sie sich bezieht. Wird die Warenverkehrsbescheinigung bis zum Ablauf der angeführten Frist dem mit der Sache befaßten Zollamt nicht vorgelegt, so entsteht kraft Gesetzes die Abgabenschuld hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. (3) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises in einem Zollverfahren bewirkt, daß ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Das gleiche gilt, wenn durch unrichtige Angaben oder durch die Vorlage sachlich unrichtiger Unterlagen bewirkt wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Art. 7 des Protokolls Nr. 3 zu Unrecht als erfüllt angesehen wird. (4) Auf die nach Abs. 2 oder 3 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zollgesetzes 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, unter Beachtung der Interessen der heimischen Wirtschaft zur Erleichterung und Beschleunigung des Zollverfahrens sowie zur wirksameren Überprüfung des Ursprungs der durch das Abkommen (EWG) oder durch das Abkommen (EGKS) begünstigten Waren für die Anwendung des Protokolls Nr. 3 Verfahrenserleichterungen durch Verordnung festzulegen, wobei auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen ist.
num: 14
paragraphs: § 14. In Angelegenheiten der Vollziehung der im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) vorgesehenen Ursprungsregeln und übrigen Zollregelungen können das Bundesministerium für Finanzen und über seinen Auftrag die nachgeordneten Dienststellen unmittelbar mit den von den anderen Vertragsparteien oder deren Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Behörden verkehren.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für die Einreihung einer durch das Abkommen (EWG) oder durch das Abkommen (EGKS) begünstigten Ware in den österreichischen Zolltarif gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat die im Anhang zum Art. 2 (i) des Abkommens (EWG) und die in den Anhängen II, III und IV des Protokolls Nr. 3 des Abkommens (EWG) und im Anhang zum Abkommen (EGKS) enthaltenen Warenlisten in der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs mit Verordnung kundzumachen. (3) Werden die im Abs. 2 genannten Listen des Abkommens (EWG) oder des Abkommens (EGKS) durch den Gemischten Ausschuß oder durch sonstige, mit den anderen Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen der Republik Österreich geändert, so hat der Bundesminister für Finanzen die im Abs. 2 genannte Verordnung entsprechend zu ändern. ABSCHNITT III Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zur Durchführung der Art. 10 und 15 Abs. 1 und 3 des Abkommens (EWG) kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen des Abkommens gemäß Art. 10 dieses Abkommens angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung 1. die für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Zollsätze, auch in Form von Kontingenten, ganz oder teilweise ermäßigen, oder 2. die für die betreffenden Waren jeweils geltenden Vorzugszölle ganz oder teilweise zurücknehmen, oder 3. die für die Einfuhren von im Zolltarif vorgesehenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Zeitspannen verkürzen oder erweitern. (2) Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen. ABSCHNITT IV Kontingentverwaltung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist mit der Überwachung der in den Protokollen Nr. 1 Abschnitt B des Abkommens (EWG) und des Abkommens (EGKS) vorgesehenen zollbegünstigten Kontingente und jährlichen Richtplafonds betraut. (2) Die Zollämter haben die Abfertigungen zum freien Verkehr der aus den Gebieten der anderen Vertragsparteien stammenden Ursprungserzeugnisse der in Abs. 1 genannten Protokolle dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu melden. (3) Die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung jährlicher Richtplafonds ist vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. (4) Ist ein Kontingent erschöpft, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie dies durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. Von dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag an ist der für dieses Kontingent vorgesehene begünstigte Zollsatz bis zum Ablauf des betreffenden Kalenderjahres nicht mehr anzuwenden. (5) Wird ein jährlicher Richtplafond überschritten, kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft durch Verordnung festlegen, daß der für diesen jährlichen Richtplafond vorgesehene begünstigte Zollsatz bis zum Ende des Kalenderjahres nicht mehr anzuwenden ist. ABSCHNITT V Zollrückvergütung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Werden Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 von Österreich in das Gebiet einer der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Vertragsparteien des EFTA- Ubereinkommens ausgeführt, dann darf vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 3 an eine Warenverkehrsbescheinigung zur Inanspruchnahme der Zollfreiheit nach Art. 3 Abs. 1 des Abkommens (EWG) oder des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens (EGKS) nur dann erteilt werden, wenn in Österreich keine unzulässige Zollrückvergütung für Ausgangsmaterialien gewährt wird. (2) Der Begriff der unzulässigen Zollrückvergütung im Sinne des Abs. 1 umfaßt die Einräumung jeglicher Zollbegünstigung, die nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen für Ausgangsmaterialien gewährt wird, mit Ausnahme der im Protokoll Nr. 2 angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse hinsichtlich der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den in diesen Waren mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienenden Abgaben oder Abgabenteile. (3) In den im Abs. 1 genannten Fällen ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 2 eine Warenverkehrsbescheinigung nur dann zu erteilen, wenn a) Zölle nach § 45 des Zollgesetzes 1955 nicht vergütet werden oder b) Ausgangsmaterialien, die in einem Vormerkverkehr zur Veredlung oder Ausbesserung, und die inneren Umschließungen, die in einem Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung eingeführt worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr so behandelt werden, als ob sie im Inland verblieben wären oder c) für eingeführte Ausgangsmaterialien, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager be- oder verarbeitet wurden, oder für ausländische Umschließungen, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager zum Verpak- ken oder Umpacken verwendet worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr jener Betrag an Zoll vorgeschrieben worden ist, der zu entrichten gewesen wäre, wenn sie zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet abgefertigt worden wären. (4) Wird die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt, so darf eine unzulässige Zollrückvergütung im Sinne des Abs. 2 nicht mehr beansprucht werden; ein durch eine Zollrückvergütung Begünstigter hat anläßlich der Antragstellung auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen, die unzulässige Zollrückvergütung durch Erhebung des Zollbetrages in der Höhe des durch sie erlangten Zollvorteiles unwirksam zu machen. Der Begünstigte hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 3 über das Verbot der Zollrückvergütung gelten nicht, wenn die Vorzugszollbehandlung in einem der im Abs. 1 genannten Staaten nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen. Eine bereits erfolgte Zollvergütung oder Zollabrechnung oder eine gemäß Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 erfolgte Vorschreibung ist auf Antrag entsprechend abzuändern, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Waren besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt der betreffenden Ware aus Österreich gestellt werden. (6) Ist eine unzulässige Zollrückvergütung in Anspruch genommen worden, so ist sie durch Erhebung eines Zollbetrages in der Höhe des durch die Zollrückvergütung erlangten Zollvorteiles unwirksam zu machen. ABSCHNITT VI Schutzbestimmungen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Zur Durchführung der in den Artikeln 22, 23, 24 und 26 des Abkommens (EWG) und der in den Artikeln 18, 19, 20, 21 und 23 des Abkommens (EGKS) vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der im Protokoll Nr. 2 angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der in diesen Artikeln der genannten Abkommen vorgesehenen Voraussetzungen und unter Bedachtnahme auf die im Art. 27 des Abkommens (EWG) und im Art. 24 des Abkommens (EGKS) vorgesehenen Verfahren den Vorzugszollsatz oder die Ermäßigung des festen Teilbetrages der Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967 in der jeweiligen Fassung, oder dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967 in der jeweiligen Fassung, auf die betreffenden Waren mit Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung der wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der im Protokoll Nr. 2 angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die in den im Abs. 1 genannten Artikeln der Abkommen vorgesehen sind, die Erhebung von Ausgleichsabgaben mit Verordnung anordnen. Die Verordnung hat sowohl die betroffene Ware genau zu bezeichnen als auch die Höhe der Ausgleichsabgabe festzulegen. Der Satz der Ausgleichsabgabe ist auf Grund der Wirkung zu berechnen, welche die Zolldisparitäten für die verarbeiteten Rohstoffe oder Halberzeugnisse auf den Wert der betreffenden Ware nach dem Wertzollgesetz 1955 haben. Auf die Erhebung der Ausgleichsabgaben sind die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Die Erhebung der Ausgleichsabgaben obliegt den Zollämtern. (3) Im Falle von Zolldisparitäten nach Art. 24 des Abkommens (EWG) und Art. 21 des Abkommens (EGKS) kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der im Protokoll Nr. 2 angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, unter Bedachtnahme auf die im Art. 27 des Abkommens (EWG) und im Art. 24 des Abkommens (EGKS) vorgesehenen Verfahren zur Abwendung der Einführung von Ausgleichsabgaben seitens einer anderen Vertragspartei Zölle mit Verordnung in dem Ausmaß einführen, das erforderlich ist, die Zolldisparität auszugleichen; dabei dürfen die Zölle bei Rohmaterialien und Halberzeugnissen 10 vom Hundert und bei Fertigwaren 20 vom Hundert des Wertes nach dem Wertzollgesetz 1955 nicht übersteigen. (4) Dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um im Protokoll Nr. 2 angeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, obliegt hiebei die Ermittlung, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die in den in Abs. 1 genannten Artikeln der Abkommen vorgesehen sind. (5) Verordnungen nach den Abs. 1 bis 3 sind aufzuheben, wenn die in den genannten Artikeln der Abkommen vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
num: 20
paragraphs: § 20. Zur Durchführung des Art. 14 des Abkommens (EWG) und zur Wahrung der Gegenseitigkeit sowie zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, aus 27.13 (Paraffin, mikrokristallines Wachs oder andere Mineralwachse, Paraffinrückstände) und 27.14 des Zolltarifs die Anwendung der Vorzugszollsätze für die betreffenden Waren ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile erforderlich ist. Dabei hat er auf die von den anderen Vertragsparteien vorgenommenen Änderungen und auf die von der Gemischten Kommission gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen. ABSCHNITT VII Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und den den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Vertragsparteien des EFTA-Ubereinkommens gelten ab 1. Jänner 1973 bis zum Wirksamwerden des Protokolls Nr. 3 die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 bis 4 und Art. 7 Abs. 2, 4 und 5 sowie des Anhanges B zum EFTA-Übereinkommen und die sich darauf gründenden Rechtsvorschriften im Ausmaß des von den genannten Staaten geübten Gegenrechtes. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit Waren des Protokolls Nr. 2 oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse betroffen sind, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung die Zollsätze und Ausgleichsabgabesätze für jene Waren, die bis zum 31. Dezember 1972 aus den im Abs. 1 genannten Staaten auf Grund des EFTA-Übereinkommens zollfrei eingeführt werden können, und für die nach diesem Zeitpunkt mangels Einschluß in das Abkommen (EWG) die Zölle oder Ausgleichsabgaben in voller Höhe wirksam wären, zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härten und im Ausmaß des geübten Gegenrechtes zu ermäßigen. Diese Ermäßigung ist der Übung des Gegenrechtes entsprechend stufenweise mit der Maßgabe zurückzunehmen, daß diese Abgaben ab 1. Juli 1977 volle Wirksamkeit erlangen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung) Tritt das Abkommen (EGKS) zum 1. Jänner 1973 nicht in Kraft, dann sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die Zollbestimmungen des Abkommens (EGKS) und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Gegenrecht üben, anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß die Zollbestimmungen des Abkommens (EGKS) gegenüber den Vertragsparteien des Abkommens (EGKS) anzuwenden sind. (3) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um im Protokoll Nr. 2 angeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 19 Abs. 1, 2, 3 und 5; b) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um im Protokoll Nr. 2 angeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 19 Abs. 4; c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 5 lit. b, § 7 Abs. 5, § 17 Abs. 5, § 20 und § 21 Abs. 2; d) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 16; e) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 17 Abs. 1, 3 und 4; f) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 21 Abs. 2; g) die Bundesregierung hinsichtlich des § 22 Abs. 2; h) im übrigen der Bundesminister für Finanzen. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter