RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Aufwertungsfaktoren und Höchstbeitragsgrundlage in ruhe- undversorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2008

num: § 1.
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002 betragen für das Kalenderjahr 2008:
für die Jahre Faktor
1980 1,889
1981 1,798
1982 1,738
1983 1,691
1984 1,634
1985 1,573
1986 1,539
1987 1,504
1988 1,477
1989 1,442
1990 1,382
1991 1,321
1992 1,268
1993 1,218
1994 1,191
1995 1,157
1996 1,130
1997 1,130
1998 1,116
1999 1,099
2000 1,093
2001 1,084
2002 1,073
2003 1,068
2004 1,057
2005 1,041
2006 1,016
Höchstbeitragsgrundlage
num: § 2.
paragraphs: Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2008 131,00 Euro.
In-Kraft-Treten
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten geändert wird

paragraphs: 245. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten geändert wird
Aufgrund des Art. 66 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ändere ich die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995, wie folgt:
Art. I Abs. 1 Z 3 lit. a und lit. b lautet:
„3.Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO und M BUO,“ b)der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 8 und 9,“
Art. I Abs. 1 Z 4 lit. b und c lautet:
„4.Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Planstellen a)der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, b)der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I und R 1a und R 1b mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz, c)der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und St 1 mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,“
Art. I Abs. 2 Z 3 lit. a und lit. b lautet:
„3.Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen M ZCh sowie der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO und M BUO,“ b)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2,“
Van der Bellen
Kurz
Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 76 folgender Eintrag zu § 76a eingefügt:
„§ 76aBesondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen“
num: 2.
paragraphs: Nach § 76 wird folgender § 76a samt Überschrift eingefügt:
„Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 76a.(1) Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die jeweils zuständige Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben. (2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise bekannt zu geben und im Weg der jeweils übergeordneten Wahlbehörde der bei der Wirtschaftskammer Österreich eingerichteten Hauptwahlkommission mitzuteilen. (3) Hatte die Stimmabgabe bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren. (4) Treten Umstände ein, die die Abhaltung der Urwahlen oder von auf deren Ergebnissen aufbauenden Wahlen innerhalb der in der Wahlkundmachung festgesetzten Fristen verhindern, so kann die jeweils zuständige Hauptwahlkommission im Wege einer Novellierung der Wahlkundmachung die sich aus dieser ergebenden Zeitpunkte und Fristen wie insbesondere den gemäß § 107 bestimmten so abändern, dass die reibungslose Abwicklung der jeweiligen Wahl(en) möglich wird.“
Van der Bellen
Kurz
10. Bundesgesetz: 2. Nebengebührenzulagengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 22/1973 wird wie folgt geändert: 1. Die Ziffer 9 des Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „9. Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1974." 2. Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§§ 12 bis 16 a" die Zitierung „§§ 12 bis 16 b". 3. Der Abs. 2 des § 16 a hat zu lauten: „(2) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Beamte eine solche Verwendungszulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf die Zulage maßgebend." 4. Nach § 16 a wird der folgende § 16 b eingefügt: „Gutschrift von Nebengebührenwerten für Lehrer, die eine Dienstzulage nach § 59 Abs. 15 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 27. Gehaltsgesetz-Novelle bezogen haben § 16 b. (1) Dem Lehrer, der eine Dienstzulage nach § 59 Abs. 15 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 27. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 392/1974, bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn diese Zulage nach § 59 Abs. 17 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht ruhegenußfähig ist und der Bemessung des Ruhegenusses auch keine Dienstzulage nach den §§ 57, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 oder 59 Abs. 14 des Gehaltsgesetzes 1956 zugrunde zu legen ist. (2) Für die Ermittlung der Gutschrift gelten die Bestimmungen des § 16 a Abs. 2 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 3 am 1. Dezember 1972, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. September 1973. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik

paragraphs: 404. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik geändert wird
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, BGBl. II Nr. 364/2022, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 372/2022, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „28. Oktober 2022“ durch die Wendung „12. November 2022“ ersetzt.
Karner
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Treubach

paragraphs: Text
35.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Treubach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. Mai 1981 der Gemeinde Treubach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Treubach:
In Gold ein schwarzer Wellenbalken, begleitet oben von zwei blauen Kornblumen und unten von einer roten, heraldischen Rose mit grünen Kelchblättern.
603. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 13.Dezember 1994 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 591/1995 seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung hat hinsichtlich der Änderung der Ausführungsordnung dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8—10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Vranitzky
252. Teilweise Aussetzung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der SFR Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht im Verhältnis zur Republik Bosnien-Herzegowina

paragraphs: BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN GZ 280.24.01/4-IV.2/95 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung in ihrer Sitzung am 14. März 1995 beschlossen hat, die Anwendung des Artikels 3 Abs. 3 lit. a, c, d, e, f und g des im beiderseitigen Einverständnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina pragmatisch weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der SFR Jugoslawien vom 20. Dezember 1965 Kundgemacht in BGBl. Nr. 365/1965 in der Fassung des Notenwechsels vom 21. Dezember 1982 und 4. Jänner 1983 Kundgemacht in BGBl. Nr. 117/1983 gemäß seinem Artikel 6 mit Wirksamkeit vom 15. April 1995 bis auf weiteres auszusetzen. Der oben erwähnte Beschluß der österreichischen Bundesregierung war aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 14. März 1995 L. S. An die Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina Wien Vranitzky
531. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 3092 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1330 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 332 S, b) für die Witwe 3092 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 332 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1155 S und nach diesem Zeitpunkt 2051 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1735 S und nach diesem Zeitpunkt 3092 S, e) für eine frühere Ehefrau 3092 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Tirol: Naturschutzgebiet Valsertal

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet des Valsertales im Gebiet der Gemeinde Vals wird wegen der besonderen Vielfalt der Pflanzenwelt und wegen des Vorkommens seltener oder von der Ausrottung bedrohter Pflanzen- und Tierarten zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Valsertal).(2) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und im Gemeindeamt Vals während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 35,19 km².
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind verboten:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom sowie von Luftkabelleitungen;d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;e)die Vornahme von Neuaufforstungen;f)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen;g)jede erhebliche Lärmentwicklung;h)das Kampieren außerhalb von Campingplätzen;i)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann;j)die Verwendung von Kraftfahrzeugen, ausgenommen auf der L 230 Valser Straße, auf der diese Landesstraße taleinwärts verlängernden Gemeindestraße bis zum Parkplatz des Gasthauses "Touristenrast" und bis zum Parkplatz "Unter Nock", auf sonstigen Zufahrten zu Wohngebäuden und in der unmittelbaren Nähe von Wohngebäuden.
num: § 3
paragraphs: (1) Nach § 20 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sind von den im § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten:a)die Vornahme von Neuaufforstungen undb)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2001 in Kraft.(2) Zugleich tritt nach § 46 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 die Verordnung über das Naturschutzgebiet Valser Tal, VOuABl. Nr. 13/1941, außer Kraft.
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Reichenau

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Reichenau wird ausgeschrieben
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 2. Dezember 2001, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 16. Dezember 2001, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 30. September 2001 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
i. V. DDr. A n d e r w a l d
394. Verordnung: Vorbehaltung der Bewilligung von Zahlungen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund von § 96 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 1985 behält sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Bewilligung gemäß Z 2 lit. i des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, von Zahlungen im Bereich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vor.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 2002 in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die zuständige Marktordnungsstelle im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein, BGBl. Nr. 1068/1994, und die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Übertragung der Aufgaben des technischen Prüfdienstes der Zahlstelle BMLFUW, BGBl. Nr. 553/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 360/2000, außer Kraft. Molterer
Aufhebung der Zusatzstoff-Analysenverordnung

paragraphs: 410. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Zusatzstoffe (Zusatzstoff-Analysenverordnung) aufgehoben wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2013, wird verordnet:
Die Verordnung über Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Zusatzstoffe (Zusatzstoff-Analysenverordnung), BGBl. Nr. 466/1994, wird aufgehoben.
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamtendes LandesOberösterreich (20. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: (1) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom
6. Oktober 1970 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung),
BGB1. Nr. 310;
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
9. März 1971 über die Mindestsätze für die Be
messung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 107;
3. die Verordnung der Bundesregierung vom
20. April 1971 über die Gewährung von Teu
erungszulagen an die Bundesbeamten, Landes
lehrer und land- und forstwirtschaftlichen Landes
lehrer des Dienststandes, an Personen, die An
spruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben,
an die Vertragsbediensteten des Bundes, an Lan
desvertragslehrer, an land- und forstwirtschaft
liche Landesvertragslehrer sowie an die Bedien
steten der österreichischen Bundesforste (Teu
erungszulagenverordnung 1971), BGB1. Nr. 162;
Seite 48
Landesgesetzblatt ifür Oberösterreich, Jahrgang 1972, 12.
Stück, Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32
4. die Verordnung der Bundesregierung vom
19. Oktober 1971 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung),
BGB1. Nr. 416;
5. die Verordnung der Bundesregierung vom
30. Mai 1972 über die Gewährung von Teuerungs
zulagen an die Bundesbeamten, Landeslehrer und
land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer des
Dienststandes, an Personen, die Anspruch auf
Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, an die
Vertragsbediensteten des Bundes, an Landesver
tragslehrer, an die Bediensteten des Dorotheums,
an land- und forstwirtschaftliche Landesvertrags
lehrer sowie an die Bediensteten der österreichi
schen Bundesforste (Teuerungszulagenverord
nung 1972), BGB1. Nr. 188.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kaft getreten sind oder in Kraft treten werden.
84. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

num: 1
paragraphs: 1. April 1995 Estland 14. Juni 1996 Griechenland 30. Juli 1993 Irland 15. September 1999 Island 23. Dezember 1994 Israel 26. Jänner 1996 Kanada 21. Juni 1996 Kroatien 25. November 1999 Kuba 19. November 1993 Lettland 29. September 1994 Litauen 9. Februar 1998 Monaco 23. Oktober 1998 Polen 22. Juni 1993 Portugal 16. Juli 1997 Rumänien 25. Juni 1999 Singapur 23. November 1994 Slowenien 12. Dezember 1997 Südafrika 14. April 1997 Trinidad und Tobago 10. Dezember 1993 ehemalige Tschechoslowakei 5. Mai 1989 Türkei 31. August 1998 Ukraine
num: 2
paragraphs: 2. April 1997 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten: mit Wirksamkeit vom: Moldau 25. Dezember 1991 Slowakei 1. Jänner 1993 Tadschikistan 25. Dezember 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Schüssel
293. Verordnung: Beschaffenheit und Tragen des Amtskleides der Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Amtskleid der Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates besteht aus einem Talar und einem Barett. Es entspricht dem für Richter vorgeschriebenen Amtskleid (§ 1 der Verordnung BGBl. Nr. .133/1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter), mit dem Unterschied, daß an Stelle der violetten Farbe die tegetthoffblaue Farbe zu treten hat. (2) Das Amtskleid ist nach folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars unterscheiden: 1. Für den Präsidenten und den Vizepräsidenten: Kragenartiger Besatz aus tegetthoffblauem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barettrand aus tegetthoffblauem Samt; 2. für alle übrigen Mitglieder: Kragenartiger Besatz und Barettrand aus tegetthoffblauem Samt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates, die Richter sind, können auch ihr richterliches Amtskleid tragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Mitglieder des erkennenden Senates haben bei allen mündlichen Verhandlungen das Amtskleid zu tragen. Zur Verkündung der Endentscheidung und zur Eidesabnahme haben sie das Haupt mit dem Barett zu bedecken. Bock
Kärnten: Klagenfurter Stadtrecht 1998, Villacher Stadtrecht 1998; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Klagenfurter Stadtrecht 1998 – K-KStR 1998, LGBl. Nr. 70, wird wie folgt geändert:
1.Im § 88 Abs. 1 wird der Betrag „S 20.000,–" durch den Betrag „3000 Euro" ersetzt.
2.Im § 88 Abs. 2 wird der Betrag „eine Million Schilling" durch den Betrag „72.000 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998, LGBl. Nr. 69, wird wie folgt geändert:
1.Im § 90 Abs. 1 wird der Betrag „S 30.000,–" durch den Betrag „3000 Euro" ersetzt.
2.Im § 90 Abs. 3 wird der Betrag „eine Million Schilling" durch den Betrag „72.000 Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Artikel I Z 1 (§ 88 Abs. 1) an die Stelle des Betrages „3000 Euro" der Betrag „S 20.000,–" und im Art. I Z 2 (§ 88 Abs. 2) an die Stelle des Betrages „72.000 Euro" der Betrag „eine Million Schilling".
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. II Z. 1 (§ 90 Abs. 1) an die Stelle des Betrages „3000 Euro" der Betrag „S 30.000,–" und im Art. II Z 2 (§ 90 Abs. 2) an die Stelle des Betrages „72.000 Euro" der Betrag „eine Million Schilling".
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
150. Kundmachung: Abänderung und Ergänzung der Kundmachung, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 30, Abs. (3), treten an die Stelle der Worte „31. Dezember 1948" die Worte „30. Juni 1950".
num: 2
paragraphs: 2. Als § 34 a ist aufzunehmen: § 34 a. Die Übergangsbestimmungen der §§ 25 bis 34 finden auch auf die Übernahme der Bediensteten der KÖB (Österreichische Staatseisenbahnen, Omnibusverkehrsgesellschaft m. b. H.) in den Personalstand der Österreichischen Bundesbahnen nach Maßgabe der folgenden abweichenden Bestimmungen Anwendung: a) Eine bei der KÖB oder ihren Rechtsvorgängern tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit wird bei der Übernahme gemäß § 25 bis zum 12. März 1938 der Dienstzeit eines Lohn- oder Vertragsbediensteten bei den ehemaligen Österreichischen Bundesbahnen, vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 der Dienstzeit bei der Deutschen Reichsbahn und nach dem 27. April 1945 einer solchen bei den Österreichischen Bundes(Staatseisen)bahnen gleichgehalten. b) Die Verleihung eines Dienstpostens nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes gilt, sofern bei der Verleihung des Dienstpostens selbst kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, vom 1. Jänner 1948 an. c) Die ab 1. Jänner 1948 an die Bediensteten der ehemaligen KÖB ausgezahlten Bezüge gelten als Vorschüsse im Sinne des § 3 B.-ÜG. Die Abrechnung gemäß § 25, Abs. (4), erfolgt für die Zeit von der Verleihung des Dienstpostens an (lit. b).
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 1 zur Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen ist wie folgt abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen: a) Allgemeine Erfordernisse für die provisorische Anstellung und Definitivstellung und Beförderung der Beamten. Nach den Bestimmungen des Punktes 1 über die Erfordernisse für die provisorische Anstellung ist als dritter Absatz aufzunehmen: „Ausnahmen von den Bestimmungen des Punktes 1, 1. Absatz, lit. a und e, sowie 2. Absatz, lit. b, sind mit Zustimmung der Bundesregierung möglich." b) Reihung der Dienstverrichtungen: Reihung der Dienstverrichtungen Übeleis
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2003 überdie Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze fürdas Jahr 2003

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 2003 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 0,73 Euro,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 0,94 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 2.035 Euro je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBl. Nr. 59/1972, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 2.035 Euro bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner 2003 beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 20. November 2003 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. November 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Kunststoffverordnung 2003

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung- und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung“, ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 45/2011 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen noch bis 28. Februar 2011 hergestellt oder eingeführt und bis 31. Mai 2011 in Verkehr gebracht werden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Spiegelstrich angefügt:
„-2011/8/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (ABl. Nr. L 26 vom 29. Jänner 2011).“
num: 4.
paragraphs: In Anlage 1 Abschnitt A lautet die Nummer 13480 wie folgt:
Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) „13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML (T) = 0,6 mg/kg. Nicht zu verwenden bei der Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat (Säugling im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung).“
Stöger
683. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 16. Oktober 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 736/1994) hinterlegt. Vranitzky
458. Kundmachung: Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1996, V 184–205/95-8, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 19. Juli 1996, folgende Bestimmungen von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, jeweils kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.), als gesetzwidrig aufgehoben: a) § 1, ZTNr. 0207 21 C Verordnung vom 29. Oktober 1990, Zl. 39.001/06-III/B7c/90, ABl. vom 31. Oktober 1990, Nr. 252 b) aa) § 1, ZTNr. 0207 41 A bb) § 1, ZTNr. 0207 42 A1 cc) § 1, ZTNr. 0207 42 A2 Verordnung vom 16. Oktober 1994, Zl. 63.601/04-VI/A3b/94, ABl. vom 30. Oktober 1994, Nr. 251 Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit dieLandwirtschaftskammerwahlordnung 1973,LGBl. Nr. 43, geändert wird

num: § 1
paragraphs: 1973,
Die Landwirtschaftskammerwahlordnung LGB1. Nr. 43, wird wie folgt
geändert:
Im § 16 Abs. 11 erster Satz ist die Bezeichnung "Landwirtschaftskrankenkasse für Oberösterreich" durch die Bezeichnung "Oberösterreichische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019 – StKBBG 2019

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 69 Inkrafttreten“ die Zeile „§ 69a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
Ferien
(1) Für Ganzjahresbetriebe sind allfällige Ferien von der Erhalterin/vom Erhalter unter möglichster Berücksichtigung der Personal- und Elternwünsche (Erziehungsberechtigten) festzulegen.(2) Für Jahresbetriebe dauern:1.die Hauptferien vom Ende des Betriebsjahres bis zum Beginn des nächsten Betriebsjahres;2.die Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. vom 23. Dezember, sofern dieser auf einen Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;3.die Semesterferien vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag. Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen;4.die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag.(3) Die Erhalterinnen/Erhalter können zu besonderen Anlässen an einzelnen Tagen des Betriebsjahres im Einvernehmen mit dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Eltern den Betrieb einstellen. Jedenfalls an zwei Tagen des Betriebsjahres ist der Betrieb, bevorzugt im Zeitraum vom 27. bis 31. Oktober, auch ohne Einvernehmen mit den Eltern einzustellen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 69 wird folgender § 69a eingefügt:
„§ 69a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2020 treten das Inhaltsverzeichnis und § 11 mit 14. September 2020 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinBogner-Strauß
187. Kundmachung: Änderung der Verwaltungspauschalsätze gemäß § 6 ERVO 1994

num: 1
paragraphs: 1. April 2001 wie folgt erhöhen: in lit. a von 2232 S auf 2280 S (165,69 Euro) in lit. b von 2772 S auf 2832 S (205,81 Euro) Bartenstein
Änderung der Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Liegt bei einer in § 3a Abs. 14 Z 12 und 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2009 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden.“
Pröll
46. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 325/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Bangladesch 26. März 1996 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Eritrea 6. Juni 1995 Ghana 15. Juli 1997 Guyana 14. Dezember 1988 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Niger 8. April 1988 Papua-Neuguinea 5. Oktober 1992 San Marino 3. Februar 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria

paragraphs: 116. Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. XXIII des Abkommens wurden jeweils am 19. Juli 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 18. August 2012 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Erklärung der L 4 - Vorderwälder Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 4 – Vorderwälder Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 4 – Vorderwälder Straße ist in den Anlagen 1 bis 5 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 65/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 65/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015 und Nr. 64/2015, der Ausdruck „4 Vorderwälder Straße von der Langener Straße in Langen-Fischanger über Doren bis zur Hittisauer Straße in Krumbach 13,7“ außer Kraft.
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bregenz und Lustenau

paragraphs: Text

6.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bregenz und Lustenau

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1988 und Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren wird für zulässig erklärt
a)auf den Liegenschaften GST-NR 2161/3, 2161/5 und .1577, KG. Rieden, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m² - hievon höchstens 1.800 m² Verkaufsfläche für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind,b)auf den Liegenschaften GST-NR 522, 523/1, 6626/2, 6630/1, 6716 und 7316, KG. Lustenau, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 3.500 m² - hievon höchstens 1.500 m² Verkaufsfläche für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
201. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 — KDV 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1971, V 26/70-10, die im § 4 Abs. 5 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. November 1967, BGBl. Nr. 399, über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 — KDV 1967) in der Fassung der zweiten Novelle zur KDV 1967, BGBl. Nr. 204/1968 enthaltenen Worte „und zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Staribacher
201. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von organischen Peroxiden, Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft tretenden ADRKundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993, werden organische Peroxide als Stoffe der Klasse 5.2 im internationalen Straßenverkehr auch unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen: Die Beförderung dieser Organischen Peroxide muß den nachfolgenden Vorschriften entsprechen und diese müssen voll eingehalten werden. II. Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC), die Stoffe der Ziffern 1 b), 3 b), 5 b), 7b), 9b), 11 b), 13 b), 15 b), 17 b) oder 19 b) der Klasse 5.2 enthalten, die kleine Mengen von Gas entwickeln, müssen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 mit einer Lüftungseinrichtung nach Rn. 3500 (8) bzw. Rn. 3601 (6) versehen sein. III. Zusätzlich zu der gemäß Rn. 2561 des ab 1. Jänner 1993 geltenden ADR vorgeschriebenen Anmerkung hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR." IV. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt bis auf Widerruf vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur offiziellen Eingliederung in das ADR und bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften. London, am 12. November 1992 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 1. März 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: KafkaVranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1990, mit der die landwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die landwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung, LGBl. Nr. 64/1976, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:
„Eine Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung gemäß Abs. 1 hat mindestens eine Woche vor deren Stattfinden zu erfolgen, sofern nicht wichtige Gründe eine Sofortige Einberufung erfordern.“
2.In § 4 erster Satz ist das Wort „Betriebsratsobmann“ durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden“ und das Wort „Obmann“ durch das Wort „Vorsitzenden“ zu ersetzen.
3.a)In § 5 Abs. 1 erster Satz ist das Wort „Obmann“ durch das Wort „Vorsitzende“ zu ersetzen. In § 5 Abs. 1 dritter Satz ist das Wort „Vorsitzende“ durch das Wort „Vorsitzführende“ zu ersetzen.
b)In § 5 Abs. 2 vierter Satz ist die Zitierung „§§ 23 und 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970“ durch die Zitierung „§ 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, i. d. F. BGBl. Nr. 232/1984“ zu ersetzen.
c)In § 5 Abs. 3 letzter Satz ist die Zitierung „§ 128 Abs. 3 StLAO 1972“ durch die Zitierung „§ 128 Abs. 5 StLAO 1981“ zu ersetzen.
d)In § 5 Abs. 4 zweiter und letzter Satz ist jeweils das Wort „Vorsitzende“ durch das Wort „Vorsitzführende“ zu ersetzen.
e)In § 5 Abs. 5 erster Satz ist das Wort „Vorsitzende“ durch das Wort „Vorsitzführende“ zu ersetzen.
f)In § 5 Abs. 7 erster und zweiter Satz ist jeweils das Wort „Vorsitzenden“ durch das Wort „Vorsitzführenden“ zu ersetzen.
g)In § 5 Abs. 8 erster Satz ist das Wort „Vorsitzende“ durch das Wort „Vorsitzführende“, in § 5 Abs. 8 letzter Satz ist das Wort „Vorsitzenden“ durch das Wort „Vorsitzführenden“ zu ersetzen.
4.a)§ 6 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:
„Der Beschluß hat die Termine der Teilversammlungen so festzulegen, daß diese in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, und den Kreis der Arbeitnehmer, die zur Teilnahme an den einzelnen Teilversammlungen und zur Stimmabgabe berechtigt sind, genau abzugrenzen.“
b)In § 6 Abs. 3 erster Satz ist das Wort „Betriebsratsobmann“ durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende“ und das Wort „Obmann“ durch das Wort „Vorsitzende“ zu ersetzen.
5.In § 7 Abs. 1 letzter Satz ist das Wort „Vorsitzenden“ durch das Wort „Vorsitzführenden“ zu ersetzen.
6. a)§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:
386. Verordnung: Handelsstatistikverordnung – HStatVO

num: 1
paragraphs: § 1 und 11 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/1998 wird verordnet: § 1. Die statistische Schwelle, unter der keine Angaben für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten aufbereitet werden, wird mit 1000 Euro je Ware festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Assimilationsschwelle für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung wird mit je 200000 Euro pro Jahr festgelegt.
num: 3
paragraphs: § 3. Auskunftspflichtige Unternehmen, deren Eingänge oder Versendungen jährlich unter 4 Millionen Euro liegen, sind von der Ermittlung des statistischen Wertes, des Verkehrszweiges sowie des statistischen Verfahrens befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. II Nr. 70/1999, außer Kraft. Bartenstein
110. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Beamtenentschädigungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst (Beamtenentschädigungsgesetz), BGBl. Nr. 181/1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 1 Abs, 1 wird ein zweiter Satz angefügt: „Der Anspruch steht ferner Personen zu, die vor dem 13. März 1938 Bundesbedienstete waren und wegen einer der im § 4 Abs. 1 des Beamten- Überleitungsgesetzes umschriebenen Maßregelungen vor oder nach dem 13. März 1938 dem Dienst fern waren und nur deshalb nicht rehabilitiert worden sind, weil sie die österreichische Bundesbürgerschaft verloren und die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 27. April 1945 nicht wieder erworben haben." 2. Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Anderen als den im Abs. 1 genannten Personen (Hinterbliebenen nach Personen), die vor dem 13. März 1938 Bundesbedienstete waren und wegen einer der im § 4 Abs. 1 des Beamten- Überleitungsgesetzes umschriebenen Maßregelungen vor oder nach dem 13. März 1938 dem Dienst fern waren, kann in berücksichtigungswürdigen Fällen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen sich ergebende Entschädigung ganz oder teilweise zugesprochen werden." 3. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) In den Fällen des § 1 Abs. 1 erster Satz und § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz dieses Bundesgesetzes entscheidet über den Antrag das Zentralbesoldungsamt, über Berufungen gegen diesen Bescheid das Bundeskanzleramt." 4. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In den Fällen des § 1 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie § 6 Abs. 1 dritter Satz dieses Bundesgesetzes entscheidet über den Antrag das Bundeskanzleramt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 zweiter Satz des Beamtenentschädigungsgesetzes ist der Antrag auf Entschädigung (§ 7) binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzubringen. § 7 Abs. 2 zweiter Satz des Beamtenentschädigungsgesetzes findet Anwendung. (2) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt den im § 15 des Beamtenentschädigungsgesetzes bezeichneten Behörden. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
469. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Stockerau und Hollabrunn

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Niederrußbach und Oberrußbach scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Stockerau aus. Die Gemeinde Stranzendorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hollabrunn aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde Rußbach im politischen Bezirk Korneuburg wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Stockerau zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withahn Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Prader Waldheim Kotzina
17. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1965, G 19/65, V 29/65/12, den § 4 Abs. 1 des Preisregelungsgesetzes 1957 — Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Mai 1957, BGBl. Nr. 151, womit das Preisregelungsgesetz 1950 wiederverlautbart wird — als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. (3) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus