409. Notenwechsel zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 der Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen

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paragraphs: 1. Feber 1963 in Kraft steht. Die Anlage 1 zu dieser Vereinbarung bezeichnet die von den Verlobten beizubringenden Urkunden. Ihr Punkt II, betreffend die Eheschließung von Österreichern in der Schweiz, die beschränkt handlungsfähig oder nicht ehemündig/minderjährig oder entmündigt sind, entspricht seit dem Inkrafttreten des österreichischen Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, mit dem Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, am 1. Juli 1973 nicht mehr der in Österreich geltenden Rechtslage. Die österreichische Regierung schlägt daher vor, Punkt II der Anlage 1 hinsichtlich der von Österreichern beizubringenden Urkunden wie folgt neu zu fassen: „1. Bräutigam zwischen 18 und 19, Braut zwischen 15 und 16 Jahren: Beschluß des österreichischen Gerichtes über die Ehemündigerklärung, 2. Bräutigam und Braut unter 19 Jahren, sofern deren Minderjährigkeit nicht durch Beschluß des österreichischen Gerichtes verkürzt worden ist (Volljährigerklärung): Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Sorgeberechtigten (Vater, Mutter, Vormund) oder Beschluß des österreichischen Gerichtes, mit dem die verweigerte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder der Sorgeberechtigten ersetzt wird, 3. bei beschränkter Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters." Die österreichische Regierung nimmt ferner zustimmend vom Wunsche der schweizerischen Regierung Kenntnis, daß mit Rücksicht auf das am 1. April 1973 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches dem Punkt I der Anlage 1 hinsichtlich der von Schweizern beizubringenden Urkunden folgende zusätzliche Ziffer 4 beigefügt wird: „4. für in der Seitenlinie miteinander durch Adoption verwandte Verlobte: Eheschließungsbewilligung der schweizerischen Kantonsregierung." Falls dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet, schlage ich vor, daß dieser Brief und der bestätigende Antwortbrief dazu ein Abkommen zur Abänderung der Vereinbarung vom 26. April 1962 bilden sollen, das zwei Monate nach dem Tag in Kraft treten soll, an dem die beiden Regierungen einander mitteilen, daß die Voraussetzungen hiefür nach den Verfassungen ihrer Staaten erfüllt sind. Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Thalberg m. p. Herrn Pierre Graber Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bern DER VORSTEHER DES EIDG. POLITISCHEN DEPARTEMENTS Bern, den 3. Juli 1975 Herr Botschafter, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, auf die Vereinbarung vom 26. April 1962 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Staaten seit 1. Feber 1963 in Kraft steht. Die Anlage 1 zu dieser Vereinbarung bezeichnet die von den Verlobten beizubringenden Urkunden. Ihr Punkt II, betreffend die Eheschließung von Österreichern in der Schweiz, die beschränkt handlungsfähig oder nicht ehemündig/ minderjährig oder entmündigt sind, entspricht seit dem Inkrafttreten des österreichischen Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, mit dem Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, am 1. Juli 1973 nicht mehr der in Österreich geltenden Rechtslage. Die österreichische Regierung schlägt daher vor, Punkt II der Anlage 1 hinsichtlich der von Österreichern beizubringenden Urkunden wie folgt neu zu fassen:, 1. Bräutigam zwischen 18 und 19, Braut zwischen 15 und 16 Jahren: Beschluß des österreichischen Gerichtes über die Ehemündigerklärung,
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paragraphs: 2. Bräutigam und Braut unter 19 Jahren, sofern deren Minderjährigkeit nicht durch Beschluß des österreichischen Gerichtes verkürzt worden ist (Volljährigerklärung): Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Sorgeberechtigten (Vater, Mutter, Vormund) oder Beschluß des österreichischen Gerichtes, mit dem die verweigerte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder der Sorgeberechtigten ersetzt wird,
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paragraphs: 3. bei beschränkter Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.' Die österreichische Regierung nimmt ferner zustimmend vom Wunsche der schweizerischen Regierung Kenntnis, daß mit Rücksicht auf das am 1. April 1973 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches dem Punkt I der Anlage 1 hinsichtlich der von Schweizern beizubringenden Urkunden folgende zusätzliche Ziffer 4 beigefügt wird: „4. für in der Seitenlinie miteinander durch Adoption verwandte Verlobte: Eheschließungsbewilligung der schweizerischen Kantonsregierung." Falls dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet, schlage ich vor, daß dieser Brief und der bestätigende Antwortbrief dazu ein Abkommen zur Abänderung der Vereinbarung vom 26. April 1962 bilden sollen, das zwei Monate nach dem Tag in Kraft treten soll, an dem die beiden Regierungen einander mitteilen, daß die Voraussetzungen hiefür nach den Verfassungen ihrer Staaten erfüllt sind." Ich bestätige Ihnen, daß dieser Vorschlag die Zustimmung der schweizerischen Regierung findet. Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung. Graber m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Hans Thalberg Österreichischer Botschafter in der Schweiz Bern Die Vollmacht zur Durchführung des im vorletzten Absatz der Eröffnungsnote vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß dem vorletzten Absatz der Eröffnungsnote am 24. August 1976 in Kraft. Kreisky