Oberösterreich: Landesgesetz vom 29. Februar 1996, mit dem das Oö.Landesbeamtengesetz 1993, das als Landesgesetz geltendeGehaltsgesetz 1956, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, dasLandesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Mutterschutzgesetz und das Oö.Karenzurlaubsgeldgesetz geändert und Bestimmungen über das Ausmaßder Lehrverpflichtung für Vertragslehrer an Musikschulen der oö.Gemeinden erlassen werden(Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des O.ö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das O.ö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das 2. O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 14 Abs. 6 wird das Zitat „gemäß Abs. 4" durch das Zitat „gemäß Abs. 5" ersetzt.2.§ 72 Abs. 7 lautet:
„(7) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist. Zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären."
3. Dem § 94 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung und nach der O.ö. Landes-Reisegebührenvorschrift gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem."
4. § 101 Abs. 11 lautet:
„(11) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat bzw. dem im Sinn des § 105 eine zweite Dienstbeurteilung mit „nicht entsprechend" droht, vor Erstellung der Dienstbeschreibung nachweislich zu ermahnen."
5.§ 105 erster Satz lautet:„Der Beamte, der in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit „nicht entsprechend" beurteilt wurde, ist mit Rechtskraft der zweiten Dienstbeurteilung entlassen."6.§ 107 Abs. 8 entfällt, die Abs. 9 und 10 erhalten die Bezeichnung „(8)" und „(9)".7.Dem § 154 wird folgender § 155 angefügt
„§ 155 Übergangsbestimmungen zum O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996
Auf § 72 Abs. 7 sind die Übergangsbestimmungen des § 313 Abs. 5 bis 9 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des 1. Juli 1995 jeweils der 1. Juli 1996 und an die Stelle des 30. Juni 1995 der 30. Juni 1996 treten."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, zuletzt geändert durch das 2. O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort „Erzieherzulage" das Wort „,Teuerungszulage" eingefügt.2.Im § 12 wird nach Abs. 10 folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Abweichend von Abs. 1 bis 10 ist ein bereits in einem unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich nach § 32 O.ö. LVBG oder nach gleichartigen Bestimmungen einer anderen Rechtsvorschrift festgesetzter Vorrückungsstichtag bei der Pragmatisierung des Beamten als Vorrückungsstichtag im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zu übernehmen, sofern der Beamte nicht mit dem Ansuchen um Pragmatisierung eine Neufestsetzung beantragt oder sofern nicht gleichzeitig eine Überstellung erfolgt."
3.Im § 13 Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 146 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik " durch das Zitat „(§ 131 O.ö. LBG)" ersetzt.4.Im § 13 Abs. 5 werden die Zitate „gemäß § 71 Abs. 1 der als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Dienstpragmatik" und „§ 71 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik" durch die Zitate „gemäß § 110 Abs. 1 O.ö. LBG" und „§ 110 O.ö. LBG" ersetzt; weiters werden das Zitat „O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 18/1973" durch das Zitat „O.ö. Bezügegesetz 1995" und das Zitat „als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133" durch das Zitat „O.ö. `Landes-Reisegebührenvorschrift" ersetzt.5.Im § 13 Abs. 6 wird das Zitat „§ 71 Abs. 3 oder § 73 Abs. 2 der als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Dienstpragmatik" durch das Zitat „§ 110 Abs. 3 O.ö. LBG" ersetzt.6.Im § 13 Abs. 10 wird das Zitat „§ 3 Abs. 3 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974," durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974," ersetzt.7.Im § 21 Abs. 3 lauten der Einleitungssatz und die Z. 1:„Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:1.auf die dienstliche Verwendung des Beamten,"8.Im § 30d Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „gebührt eine Leistungszulage" durch die Wortfolge „gebührt eine ruhegenußfähige Leistungszulage" ersetzt.9.Dem § 113 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Für die Anwendung des Abs. 5 ist die Tätigkeit als kirchlich bestellter Religionslehrer einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das 2. O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abs. 5 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertragsbedienstete auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung und nach der O.ö. Landes-Reisegebührenvorschrift gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem."
2.Im § 15 Abs. 1 und 2 wird nach dem Wort „Erzieherzulage" das Wort „,Teuerungszulage" eingefügt.3.Dem § 29 Abs. 9 werden folgende Sätze angefügt:„Der Dienstgeber hat den Vertragsbediensteten spätestens 3 Monate vor Ablauf der Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende des Dienstverhältnisses gemäß Satz 1 zu verständigen. Erfolgt die nachweisliche Verständigung später, so endet das Dienstverhältnis drei Monate nach dieser Verständigung, sofern der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und vor Ablauf dieser Frist auch keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart worden ist. Die Verständigung gilt auch dann als nachweislich erfolgt, wenn sie auf eine Weise zugestellt oder hinterlegt wurde, die den Vorschriften des Zustellgesetzes über die Zustellung zu eigenen Handen oder über eine nachfolgende Hinterlegung entspricht. Abgabestelle ist jedenfalls auch eine vom Vertragsbediensteten dem Dienstgeber bekanntgegebene Wohnadresse."4.§ 34 Abs. 6 lautet:
„(6) Unter Dienstalter im Sinn der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist. Zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Vertragsbediensteten wegen der Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe anrechenbar wären."
5.Die Überschrift von § 38 lautet:„Berücksichtigung des Erholungsurlaubes aus einem vorangehenden Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich"6.§ 62 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung des vollbeschäftigten Vertragslehrers (§ 4 Abs. 1 Z. 5) beträgt ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4: 1. an Landesmusikschulen 24 Wochenstunden;
2.am Bruckner-Konservatorium Linz 21 Wochenstunden;3.an den sonstigen Privatschulen des Landes Oberösterreich 20 Wochenstunden."7.Im § 62 erhalten die bisherigen Absätze „(3)" und „(4)" die Absatzbezeichnungen „(5)" und „(6)"; folgende neue Abs. 3 und Abs. 4 werden eingefügt:
„(3) Für die Vertragslehrer an Landesmusikschulen kann die Landesregierung die Einrechnung von Nebenleistungen oder dergleichen in die Lehrverpflichtung und eine allfällige Lehrpflichtermäßigung für die Leitertätigkeit durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Schulbetriebes festsetzen.
(4) Für die Vertragslehrer am Bruckner-Konservatorium Linz und an den sonstigen Privatschulen des Landes Oberösterreich kann die Landesregierung die Anrechnung der Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen mit Werteinheiten, die Einrechnung von Nebenleistungen oder dergleichen in die Lehrverpflichtung und eine allfällige Lehrpflichtermäßigung für die Leitertätigkeit durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Schulbetriebes festsetzen."
8. § 73 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Mutterschutzgesetz 1979 ist - unbeschadet seiner Geltung für Vertragsbedienstete, die in Betrieben tätig sind - auch auf jene Vertragsbediensteten anzuwenden, die nicht in Betrieben tätig sind. Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz ist auf alle Vertragsbediensteten anzuwenden."
9. Dem § 76 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für die Anwendung des Abs. 2 ist die Tätigkeit als kirchlich bestellter Religionslehrer einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt."
10. Nach § 76 wird folgender § 77 angefügt:
„§ 77 Übergangsbestimmungen zum O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996
(1) Auf § 34 Abs. 6 in der Fassung des O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1996 sind die Übergangsbestimmungen des § 76 Abs. 2 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des 1. Juli 1995 jeweils der 1. Juli 1996 und an die Stelle des 30. Juni 1995 jeweils der 30. Juni 1996 treten.
(2) Bis zum Ablauf des 8. September 1996 gilt § 62 Abs. 1 Z. 2 in der Fassung des O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1996 mit der Abweichung, daß das Ausmaß der Lehrverpflichtung des vollbeschäftigten Vertragslehrers am Bruckner-Konservatorium Linz 20 Wochenstunden beträgt."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 65/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 2 ist das Zitat „nach § 19 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der 29. Ergänzung zum LBG" durch das Zitat „nach § 67 des O.ö. Landesbeamtengesetzes 1993" zu ersetzen.2.§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Ist der Beamte infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit noch nicht 15, jedoch mindestens fünf Jahre, dann ist er so zu behandeln, als ob er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte."
3.§ 19 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Er fällt, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an."4.Dem § 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 622/1994, gleichzuhalten, sofern dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist."5.§ 62b Abs. 3 lautet:
„(3) Ist bzw. sind am 1. Juli 1996
1.bereits die Hälfte des für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe oder2.bereits die Hälfte des für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse oder3.bereits die Hälfte des für das Erreichen der Dienstalterszulage oder4.bereits zwei Drittel des für das Erreichen der erhöhten Dienstalterszulage in den Verwendungsgruppen A und B oder5.bereits die Hälfte des für das Erreichen der erhöhten Dienstalterszulage im Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen bzw. zwei Drittel des für das Erreichen der erhöhten Dienstalterszulage im Ausmaß von dreieinhalb Vorrückungsbeträgen jeweils in den Verwendungsgruppen C, D und E
erforderlichen Zeitraums verstrichen und scheidet der Beamte längstens bis zum Ende des nach den Z. 1 bis 5 jeweils in Frage kommenden Zeitraums aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis aus, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder eine erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Auf Beamte, die zwischen 1. Juli 1995 und 30. Juni 1996 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 2 und 3 in der bis 30. Juni 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des O.ö. Mutterschutzgesetzes
Das O.ö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, wird wie folgt
geändert:
1.Nach § 1 werden folgende §§ 1 a und 1 b eingefügt:
„Ermittlung, Beurteilung und Verhütung von Gefahren, Pflichten des Dienstgebers
§ 1a
(1) Der Dienstgeber hat bei der Beschäftigung von Dienstnehmerinnen über die nach dem O.ö. Landesbediensteten-Schutzgesetz vorgesehenen Pflichten hinaus für Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von werdenden und stillenden Müttern und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen zu ermitteln und zu beurteilen.
(2) Bei dieser Ermittlung und Beurteilung sind insbesondere Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung auf und Belastung für werdende bzw. stillende Mütter durch
1.Stöße, Erschütterungen oder Bewegungen,2.Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrenträchtig insbesondere für den Rücken- und Lendenwirbelbereich,3.Lärm,4.ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen, 5. extreme Kälte und Hitze,6.Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit der Dienstnehmerin verbundene körperliche Belastung und7.gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe zu berücksichtigen.
(3) Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung hat insbesondere
1.bei Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren,2.bei neuen Erkenntnissen über den Stand der Technik und auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung oder3.auf begründetes Verlangen der Kommission nach dem O.ö. Landesbedienstetenschutzgesetz
zu erfolgen.
(4) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der Maßnahmen sind erforderlichenfalls Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner heranzuziehen. Diese können auch mit der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beauftragt werden.
(5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die zu ergreifenden Maßnahmen nach § 1b schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente) und alle Dienstnehmerinnen oder die Personalvertretung und die Sicherheitsvertrauenspersonen über die Ergebnisse und Maßnahmen zu unterrichten.
Maßnahmen bei Gefährdung § 1b
(1) Ergibt die Beurteilung Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit von werdenden oder stillenden Müttern oder mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen, so hat der Dienstgeber diese Gefahren und Auswirkungen durch Änderung der Arbeitsbedingungen auszuschließen.
(2) Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen aus objektiven Gründen nicht möglich oder dem Dienstgeber oder der Dienstnehmerin nicht zumutbar, so ist die Dienstnehmerin auf einem ihrer bisherigen dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden. Besteht kein geeigneter Arbeitsplatz, so ist die Dienstnehmerin von der Arbeit freizustellen."
2. Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) ist die werdende Mutter durch notwendige schwangerschaftsbedingte Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere solche nach der Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. Nr. 66311986, in der Fassung BGBl. Nr. 71611992, die außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich oder nicht zumutbar sind, an der Dienstleistung verhindert, hat sie Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts."
3. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind."
4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt „Beschäftigungsverbote für stillende Mütter § 3a
(1) Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber Mitteilung zu machen, daß sie stillen und auf Verlangen des Dienstgebers eine Bestätigung eines Arztes oder einer Mutterberatungsstelle vorzulegen.
(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1, 3 und 4 beschäftigt werden.
(3) Im Zweifelsfall entscheidet die Dienstbehörde nach Anhörung der Kommission nach dem O.ö. Landesbediensteten-Schutzgesetz, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß Abs. 2 fällt.
(4) Die Dienstnehmerin hat dem Dienstgeber mitzuteilen, wenn sie nicht mehr stillt."
5.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:„Ruhemöglichkeit § 7a
Werdenden und stillenden Müttern ist es zu ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen und auszuruhen."
6.Im § 9 Abs. 1 und 2 wird das Zitat „des § 3, des § 4 Abs. 3 oder des § 5" jeweils durch das Zitat „des § 1 b, des § 3, des § 3a, des § 4 Abs. 3 oder des § 5" ersetzt.7.Im § 13 Abs. 5 zweiter Satz entfallen die Worte „während des zweiten Lebensjahres des Kindes".8.§ 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995;-Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetz, LGBl. Nr. 124/1993, zuletzt
geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
§ 16 lautet:
„§ 16 Sonderbestimmungen für das Jahr 1996
(1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld ist für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1996 auf der für das Jahr 1993 geltenden Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu ermitteln.
(2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1996 monatlich ein Betrag von S 271,- hinzuzurechnen."
num: Artikel VII
paragraphs: Bestimmungen über das Ausmaß der Lehrverpflichtung für
Vertragslehrer an Musikschulen der O.ö. Gemeinden
§ 62 Abs. 1 und 3 des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf die Vertragslehrer an Musikschulen der Gemeinden sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Landesregierung das entsprechende Organ der Gemeinde tritt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I:a)Z. 1, 4, 5, 6 und 7 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten,b)Z. 2 mit 1. Juli 1996,c)Z. 3 mit 1. Jänner 1996.2.Artikel II:a)Z. 1 mit 1. April 1996,b)Z. 2 bis 5 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten,c)Z. 6 und 7 mit 1. Jänner 1996, d) Z. 8 mit 1. März 1996,e)Z. 9 mit 1. Juli 1995.3.Artikel III:a)Z. 1 mit 1. Jänner 1996, b) Z. 2 mit 1. April 1996,c)Z. 3 und 10 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten,d)Z. 4 mit 1. Juli 1996,e)Z. 5 und 9 mit 1. Juli 1995,f)Z. 6 und 7 mit 11. September 1995, g) Z. 8 mit 1. März 1994.4.Artikel IV:a)Z. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten,b)Z. 2 bis 5 mit 1. Juli 1995.5.Artikel V:a)Z. 1 für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 250 Dienstnehmer beschäftigt werden, mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, im übrigen mit 1. Jänner 1997,b)Z. 2 bis 8 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.6.Artikel VI:mit 1. Jänner 1996.7.Artikel VII:mit 9. September 1996.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes dürfen bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.