31. Verordnung: Abänderung der Ärztekammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „J 2. (1) Innerhalb des Vertretungsbereiches jeder Ärztekammer ist je ein Wahlkörper zu bilden für a) die in Ausbildung stehenden Ärzte, b) die praktischen Ärzte, c) die Fachärzte. (2) Die Zugehörigkeit eines Kammerangehörigen zu einem Wahlkörper richtet sich für alle ordentlichen Kammerangehörigen (§ 23 Abs. 1 des Ärztegesetzes) nach der am Tage der Wahlausschreibung in der Ärzteliste eingetragenen Berufsbezeichnung. Amtsärzte und die diesen gemäß § 48 des Ärztegesetzes gleichgestellten Ärzte sind, sofern sie nur außerordentliche Kammerangehörige sind, entsprechend der ihnen am Tage der Wahlausschreibung Zukommenden Berechtigung zur Führung einer der Berufsbezeichnungen nach Abs. 1 lit. b und c einem dieser Wahlkörper einzureihen. (s) Die Ärztekammer hat der Wahlkommission binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl je ein Verzeichnis der nach Wahlkörpern zusammengefaßten, ihren Beruf ausübenden Kammerangehörigen mit der in der Ärzteliste am Tag der Wahlausschreibung eingetragenen Berufsbezeichnung vorzulegen. Amtsärzte und die diesen gesetzlich gleichgestellten Ärzte sind, sofern sie am Tag der Wahlausschreibung nur außerordentliche Kammerangehörige sind, als solche besonders zu bezeichnen."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird am Sitze jeder Ärztekammer unbeschadet der Vorschriften des § 19 a eine gemeinsame Wahlkommission für die drei im § 2 Abs. 1 angeführten Wahlkörper bestellt. Die Wahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden, neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind je zu einem Drittel aus dem Kreise der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu entnehmen, welche das aktive und passive Wahlrecht für ihren Wahlkörper besitzen. Dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Vertretung aller Landesteile Bedacht zu nehmen."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 5 lit. b ist zu streichen. An Stelle der in Klammer gesetzten Zitierung „(§ 14 Abs. 1)" in den lit. c und d ist jeweils „(§ 11 und § 13)" zu setzen. Die bisherigen Bestimmungen des § 5 lit. c bis j erhalten die Bezeichnung b bis i.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 2 lit. f sind an die Stelle der Worte „drei Wochen" die Worte „vier Wochen" zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Wahlberechtigt sind alle im Bereiche der Ärztekammer ihren Beruf ausübenden Kammerangehörigen, die am Tage der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Das aktive Wahlrecht für einen Wahlkörper richtet sich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2."
num: 6
paragraphs: 6. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Wählbar sind alle wahlberechtigten ordentlichen Kammerangehörigen (§ 23 Abs. 1 des Ärztegesetzes). Nicht gewählte Bewerber eines Wahlvorschlages sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt ist. Die Wählbarkeit für einen Wahlkörper richtet sich nach der Zugehörigkeit zu einem Wahlkörper gemäß den Bestimmungen des § 2 Abs. 2."
num: 7
paragraphs: 7. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Wahlkommission hat die von der Ärztekammer nach Wahlkörpern erstellten Verzeichnisse (§ 2 Abs. 3) spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung als Wählerlisten an ihrem Sitze mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß von Wahlberechtigten Einsprüche innerhalb zweier Wochen nach ihrer Veröffentlichung beim Vorsitzenden der Wahlkommission eingebracht werden können und daß von Wahlberechtigten Einsprüche, die sich gegen die vermeintlich unrichtige Zuweisung zu einem Wahlkörper richten, innerhalb der gleichen Frist bei der betreffenden Ärztekammer eingebracht werden können."
num: 8
paragraphs: 8. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Ärztekammern sowie die Dienstgeber von Wahlberechtigten haben der Wahlkommission die zur Durchführung des Wahlverfahrens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Aufzeichnungen zu gewähren."
num: 9
paragraphs: 9. § 13 hat zu lauten: „Einspruchsverfahren. § 13. Die Wahlkommission hat die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerliste im Amtsblatte der Landesregierung und in der Österreichischen Ärztezeitung unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren geltenden Bestimmungen dieser Verordnung zu veröffentlichen."
num: 10
paragraphs: 10. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Innerhalb zweier Wochen nach Auflegung der Wählerlisten kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder vermeintlich unrichtiger Zuweisung zu einem Wahlkörper schriftlich Einspruch erheben. Einsprüche gegen die vermeintlich unrichtige Zuweisung zu einem Wahlkörper sind bei der Ärztekammer einzubringen, die hierüber endgültig entscheidet. Sonstige Einsprüche sind bei der Wahlkommission einzubringen; diese entscheidet hierüber endgültig. (2) Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist zu begründen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an diesen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Wahlkommission beziehungsweise die Ärztekammer (§ 11) hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Vorsitzenden der Wahlkommission beziehungsweise bei der Ärztekammer (§ 11) schriftlich eingebracht werden. (s) Über Einsprüche entscheidet die Wahlkommission beziehungsweise die Ärztekammer (§ 11) binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig, auch wenn bis dahin eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (6) Die Wahlkommission beziehungsweise die Ärztekammer (§ 11) hat ihre Entscheidung dem Einspruchswerber und dem durch die Entschei- dung Betroffenen sofort schriftlich bekanntzugeben. Die Entscheidung der Ärztekammer über den Einspruch gegen die Einreihung in einen Wahlkörper ist unverzüglich der Wahlkommission zur Kenntnis zu bringen. An diese Entscheidung ist die Wahlkommission gebunden. (7) Erfordert eine Entscheidung der Wahlkommission oder der Ärztekammer eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, so hat die Wahlkommission die entsprechende Richtigstellung und Abänderung unverzüglich selbst durchzuführen. (8) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 16 Abs. 1 sind an Stelle der Worte „drei Wochen" die Worte „vier Wochen" zu setzen.
num: 12
paragraphs: 12. § 16 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern mit deren Unterschriften enthalten, als Kammermitglieder für die Ärztekammer vom betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und der Anschrift sowie der Berufsbezeichnung des Wahlwerbers laut Ärzteliste am Tage der Wahlausschreibung."
num: 13
paragraphs: 13. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 17. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen ihre Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des 14. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Wahlkommission mitzuteilen. Änderungen durch Streichungen oder Neuaufnahme von Wahlwerbern haben die Unterschrift des gestrichenen oder neuaufgenommenen , Kandidaten zu enthalten und müssen von sämtlichen Wahlberechtigten gefertigt sein, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben."
num: 14
paragraphs: 14. Nach § 19 ist ein neuer § 19 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 19 a. (1) Für die Durchführung der Wahlen im Bereiche der Ärztekammer für Wien kann auf Antrag des Wahlkommissärs von der Landesregierung die selbständige Durchführung des Abstimmungsverfahrens, der Stimmenzählung und des Ermittlungsverfahrens am Sitze der Ärztekammer nach Wahlkörpern gesondert und räumlich getrennt zugelassen werden. In diesem Falle ist je ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Leiter der Wahlkommission eines jeden Wahlkörpers zu bestellen. Die Bestellung obliegt der Landesregierung. Die Angelobung nimmt der gemäß § 5 Abs. 3 bestellte Wahlkommissär vor. (2) Die Wahlkommission für den Wahlkörper besteht aus dem Leiter als Vorsitzenden der Wahlkommission, drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern, die das aktive und passive Wahlrecht zum Wahlkörper besitzen müssen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des abtretenden Kammervorstandes von der Landesregierung ernannt. Jede wahlwerbende Wählergruppe, deren Wahlvorschläge gemäß § 17 Abs. 6 veröffentlicht wurden, kann einen Vertrauensmann in die Wahlkommission des Wahlkörpers entsenden. Die Vertrauensmänner sind dem Leiter der Wahlkommission des Wahlkörpers spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Leiter als Vorsitzenden der Wahlkommission einen Eintrittsschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmanne nicht zu. (3) Der Wahlkommission des Wahlkörpers kommen alle Aufgaben zu, die hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens, der Stimmenzählung und des Ermittlungsverfahrens nach dieser Verordnung der Wahlkommission obliegen. Hinsichtlich der Abfassung der Niederschrift finden die Bestimmungen des § 26 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Niederschriften der Wahlkommissionen der Wahlkörper von den Mitgliedern der Wahlkommission des Wahlkörpers zu fertigen und in einer Gesamtniederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern der Wahlkommissionen der Wahlkörper zu unterzeichnen ist, zusammenzufassen sind. (4) Zur Entscheidung über Einsprüche gemäß § 27 werden die Mitglieder aller Wahlkommissionen der Wahlkörper als Gesamtorgan tätig."
num: 15
paragraphs: 15. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 21. (1) Als gültig wird jeder Stimmzettel angesehen, der für einen verlautbarten Wahlvorschlag abgegeben worden ist und in seiner Größe und Barbe dem Stimmzettel nach der Nationalrats- Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67, entspricht."
num: 16
paragraphs: 16. Die Anlage 1 entfällt.
num: 17
paragraphs: 17. Die bisherige Anlage 2 erhält die Bezeichnung Anlage 1. Auf dem Wahlkuvert haben die Worte „Hier umbiegen und scharf abtrennen" zu entfallen. Proksch