189. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nachstehend angeführten laufenden und künftig anfallenden Leistungen aus der Unfall- und Rentenversicherung werden nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 durch einen Zuschlag erhöht: a) die Renten aus der Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung und knappschaftlichen Rentenversicherung sowie aus der Altersfürsorge, einschließlich der Beihilfen und Zusatzrenten, b) das Bergmannstreuegeld, c) die Renten und sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung. (2) Für Leistungen (Leistungsteile), die mit festen Beträgen festgesetzt sind, beträgt der Zuschlag 218 v. H., für Zusatzrenten auf Grund des Zusatzrentengesetzes, BGBl. Nr. 115/1949, und des knappschaftlichen Zusatzrentengesetzes, BGBl. Nr. 175/1949, jedoch 20 v. H. der Leistung (des Leistungsteiles). (3) Für Leistungen (Leistungsteile), die mit einem Hundertsatz des Entgeltes (Grundlohnes, Jahresarbeitsverdienstes) oder des Erwerbseinkommens bemessen werden, beträgt der Zuschlag bei einem Entgelt oder Erwerbseinkommen aus der Zeit a) vor dem 1. Jänner 1947 .......218 v. H. b) vom 1. Jänner 1947 bis 31. Juli 1947 112 v. H. c) vom 1. August 1947 bis 30. September 1948 27'2v. H. d) vom 1. Oktober 1948 bis 31. Mai 1949 .. 20 v. H. e) vom 1. Juni 1949 bis 1.5. Juli 1951 0 v.H. der Leistung (des Leistungsteiles). Fällt das Entgelt oder Erwerbseinkommen in die Zeit nach dem 15. Juli 1951, so wird ein Zuschlag nicht gewährt. (4) Die Zuschläge nach den Abs. 1 bis 3 werden, unbeschadet anderer Regelung durch zwischenstaatliches Übereinkommen, nur Personen gewährt, die ihren Wohnsitz im Inland haben und deren Anspruch sich gegen einen österreichischen Sozialversicherungsträger richtet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes als Bemessungsgrundlage für die Renten und sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung ist in den Versicherungsfällen nach dem 15. Juli 1951 ein Arbeitsverdienst vor dem 16. Juli 1951 nicht zu berücksichtigen. (2) Das gleiche gilt bei der Bestimmung der mit einem Hundertsatz des durchschnittlichen jährlichen Entgeltes des Versicherten festgesetzten Leistungsgrenze für die Knappschafts(voll)rente. Die Leistungsgrenze vermindert sich um den vollen Betrag der Ernährungszulage, auch wenn diese nicht oder nicht im vollen Betrage gebührt. II. Anpassung fester Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Alle festen Beträge, die in bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und in den Vorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern für Versicherungsbeiträge, Versicherungsleistungen, sonstige Leistungen der Versicherungsträger, der Versicherten, deren Arbeitgeber oder anderer Verpflichteter, auch als Höchst- oder Mindestbeträge, ferner als Grundlage für die Bemessung von Leistungen und Beiträgen vorgesehen sind, werden nach Maßgabe der §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 7 festgesetzt. (2) Ausgenommen von der Anpassung nach Abs. 1 sind 1. feste Beträge für Leistungen, zu denen ein Zuschlag gemäß § 1 Abs. 2 gewährt wird, 2. feste Beträge, auch Höchst(Mindest)beträge, soweit sie durch die Satzungen der Sozialversicherungsträger festgesetzt werden, 3. der Höchstbetrag für die Leistung des Bundes gemäß § 85 Abs. 3 lit. b des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes, 4. feste Beträge, die in Anordnungen über die Übernahme der Krankenpflege für nicht gegen Krankheit versicherte Personen durch die Träger der Krankenversicherung vorgesehen sind, 5. die im Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 194, vorgesehenen festen Beträge. § 4. (1) Es beträgt der Höchstbetrag des Grundlohnes 60 S für den. Kalendertag, der Höchstbetrag des Entgeltes für die Berechnung der Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auch für die Beitragsberechnung, 21.600 S jährlich (1800 S monatlich), der in der Angestelltenversicherung für die Versicherungspflicht vorübergehender Dienstleistungen vorgesehene Mindestbetrag des Entgeltes 265 S monatlich, der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes in der allgemeinen Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der Unternehmer 23.000 S, die Höchstbemessungsgrundlage nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten 1800 S, die Mindestbemessungsgrundlage nach diesen Vorschriften, 570 S monatlich. (2) Die für den Grundlohn maßgebenden Anfangs- und Endbeträge der Lohnstufen können abweichend von den Anfangs- und Endbeträgen der Lohnstufen der Lohnsteuertabellen festgesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für folgende Renten einschließlich der Beihilfe, der Zusatzrente und der Zuschläge werden die nachstehend angeführten monatlichen Mindestbeträge als Mindestrenten festgesetzt: a) für die Invalidenrente (Altersfürsorgerente), das Ruhegeld (Altersfürsorgerente) und die Knappschaftsvollrente 172 S, b) für die Witwen(Witwer)rente aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung 86 S, c) für die Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung 104 S und d) für die Waisenrente aus der Rentenversicherung 70 S. (2) Abs. 1 gilt nicht für gekürzte Renten und für nach zwischenstaatlichen Sozialversicherungsverträgen anteilig gewährte Renten. (3) Leistungen aus der innerstaatlichen Wanderversicherung gelten bei der Anwendung des Abs. 1 als einheitlicher Bezug.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In der Krankenversicherung der Rentner beträgt a) der Höchstbetrag für den Beitrag 24'20 S monatlich, b) der Mindestbetrag für den Beitrag 16'50 S monatlich und c) der von der Rente einzubehaltende Betrag 4'40 S monatlich. (2) Der Grundlohn als Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung der Lernschwestern (Krankenpflegeschülerinnen) gemäß § 9 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 93/1949, wird mit 540 S monatlich (18 S kalendertäglich) festgesetzt.
num: 7
paragraphs: § 7. Alle übrigen festen Beträge, die der Anpassung nach § 3 unterliegen, werden mit dem 3'65fachen des Standes vom 31. Dezember 1946 festgesetzt und auf 10 g aufgerundet. III. Ernährungszulage.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zum Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, zu den wiederkehrenden Geldleistungen a) aus der Krankenversicherung und nach den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern mit Ausnahme der Leistungen der Familienwochenhilfe, b) aus der Unfallversicherung, mit Ausnahme der Verletztenrenten von Empfängern, deren Erwerbsfähigkeit aus einem oder mehreren Arbeitsunfällen um weniger als 50 v. H. gemindert ist, c) aus der Rentenversicherung, d) aus der Zuschußversicherung nach § 122 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes und aus der zusätzlichen Invalidenversicherung nach der Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen eine Ernährungszulage gewährt. Sie gebührt nicht zu Leistungen nach lit. a und b, wenn der Versicherungsfall nach dem 15. Juli 1951 eingetreten ist oder wenn die Leistung nach lit. a mit einem festen Betrag festgesetzt ist. (2) Beim Zusammentreffen mehrerer der im Abs. 1 bezeichneten Leistungen gebührt die Ernährungszulage nur zu einer dieser Leistungen. Hiebei gilt die Reihenfolge des Abs. 1; beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen aus der Unfallversicherung oder aus der Rentenversicherung oder aus Versicherungen nach Abs. 1 lit. d gebührt die Ernährungszulage zu der höheren (höchsten) Leistung. Ohne Rücksicht auf die Höhe der Leistung geht jedoch in den Fällen einer Gesamtleistung nach den Bestimmungen über die Wanderversicherung eine ungekürzte Leistung einer gekürzten und beim Zusammentreffen einer Leistung auf Grund eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente die Leistung aus der eigenen Versicherung vor. (3) Bei der Ermittlung des Grundlohnes als Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen nach Abs. 1 lit. a aus Versicherungsfällen nach dem 15. Juli 1951 ist ein Entgelt vor dem 16. Juli 1951 nicht zu berücksichtigen. Zum Krankengeld aus solchen Versicherungsfällen wird ab dem 29. Tag einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung ein Zuschuß zum Krankengeld in der Höhe von 1 S kalendertäglich gewährt. (4) Die Ernährungszulage nach Abs. 1 und der Zuschuß nach Abs. 3 gebühren, unbeschadet anderer Regelung durch zwischenstaatliches Übereinkommen, nur Personen, die im Inland ihren Aufenthalt haben.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Vom Bezuge der Ernährungszulage und des Zuschusses nach § 8 Abs. 3 sind Personen ausgeschlossen, 1. die auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses Anspruch auf Entgelt besitzen, das die Höhe der im Einzelfalle in Betracht kommenden Ernährungszulage zumindest erreicht; 2. die selbständig erwerbstätig sind; 3. deren Lebensunterhalt durch ein auf einem Notariatsakt beruhendes oder grundbücherlich eingetragenes Ausgedinge gesichert ist; 4. die Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis haben, wenn der Ruhe(Versorgungs)genuß (die Versorgungsleistung) auf Grund des 4. Lohn- und Preisabkommens um mindestens 80 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 50 S und auf Grund des 5. Lohn- und Preisabkommens um mindestens 125 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 80 S monatlich erhöht worden ist oder wenn der nach dem 5. Lohn- und Preisabkommen anfallende Ruhe(Versorgungs)genuß (die Versorgungsleistung) so berechnet ist, daß sich aus der Berücksichtigung der beiden Lohn- und Preisabkommen eine Erhöhung um mindestens 205 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 130 S monatlich ergibt; 5. die einen Anspruch auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung haben; 6. für die auf Grund des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 217, die Ernährungsbeihilfe oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/ 1950, in der jeweils geltenden Fassung, die Kinderbeihilfe gebührt; 7. die auf Grund eines anderen Rechtstitels, abgesehen von einem Bezug aus der Opferfürsorge, Kriegsopferversorgung oder Kleinrentnerfürsorge oder allgemeinen Fürsorge, Anspruch auf eine Ernährungszulage besitzen. (2) Der Ausschluß nach Abs. 1 wird wirksam, wenn ein Ausschließungsgrund durch länger als fünf aufeinanderfolgende Tage vorliegt. In diesem Falle wird die Ernährungszulage für die Tage, an denen der Ausschließungsgrund gegeben ist, nicht gewährt.
num: 10
paragraphs: § 10. Während einer länger als einundzwanzig Tage dauernden Verpflegung in einer Heil- und Pflegeanstalt (Krankenhaus), in einem Erholungs(Genesungs)heim oder in einer ähnlichen Anstalt auf Rechnung eines Trägers der Sozialversicherung gebührt den Empfängern von Hinterbliebenenrenten die Ernährungszulage nicht, den übrigen Anspruchsberechtigten nur in dem für Hinterbliebene festgesetzten Ausmaß. Das gleiche gilt für eine länger als einundzwanzig Tage dauernde, überwiegend zu. Lasten eines Dritten gehende Verpflegung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Ernährungszulage beträgt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, 239 S monatlich, 55'30 S wöchentlich oder 7'90 S täglich, für die Hinterbliebenen 147 S monatlich, 34 S wöchentlich oder 4'85 S täglich. (2) Die Ernährungszulage beträgt 205 S monatlich, 47'30 S wöchentlich oder 675 S täglich, für die Hinterbliebenen 130 S monatlich, 30 S wöchentlich oder 4'30 S täglich, für a) Personen, die Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis haben, wobei jedoch die Erhöhungen auf Grund des 5. Lohn- und Preisabkommens bis zur Höhe der im § 9 Abs. 1 Z. 4 angeführten Beträge angerechnet werden, b) für Empfänger von Leistungen aus der Unfallversicherung und der Krankenversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1949, aber vor dem 1. Oktober 1950 eingetreten ist. Ist die Leistung aus der Krankenversicherung mit einem Teilbetrag des Krankengeldes bemessen, so wird die Ernährungszulage mit dem entsprechenden Teilbetrag von 675 S täglich gewährt. (3) Die Ernährungszulage beträgt für Empfänger von Leistungen aus der Unfallversicherung und der Krankenversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. September 1950 eingetreten ist, 125 S monatlich, 2870 S wöchentlich oder 4'10 S täglich, für Empfänger von Hinterbliebenenrenten aus Arbeitsunfällen nach dem 30. September 1950 80 S monatlich, 18'50 S wöchentlich oder 2'65 S täglich. Abs. 2 lit. b zweiter Satz gilt mit der Maßgabe, daß der entsprechende Teilbetrag von 4'10 S täglich gewährt wird. (i) Bei Personen, die auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses Anspruch auf Entgelt besitzen, das geringer ist als die in Betracht kommende Ernährungszulage, ist das Entgelt, aus der Beschäftigung als Hausbesorger jedoch nur das Reinigungsgeld, auf die gebührende Ernährungszulage anzurechnen. (5) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Beträge der Ernährungszulage um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Ernährungszulage ist auf Antrag zu gewähren. Über diesen Antrag entscheidet der leistungspflichtige Versicherungsträger (Zuschußkasse). Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Antragstellers zu erteilen. (2) Für eine länger als drei Monate vor der Antragstellung zurückliegende Zeit wird die Ernährungszulage nicht gewährt. (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, sind auf die Ernährungszulage die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die wiederkehrende Geldleistung gelten, zu der die Ernährungszulage gezahlt wird.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Empfänger der Ernährungszulage ist verpflichtet, jede Änderung in den Voraussetzungen für die Gewährung, insbesondere den Antritt eines Arbeitsverhältnisses, dem auszahlenden Träger der Krankenversicherung unverzüglich, dem auszahlenden Träger der Unfall-, Renten- oder Zuschußversicherung binnen acht Tagen anzuzeigen. Hat der Empfänger bereits für den gleichen Zeitraum die Ernährungszulage aus einem anderen Titel erhalten oder sind die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zulage nach diesem Bundesgesetz weggefallen, so hat er die empfangene Ernährungszulage ohne Verzug dem auszahlenden Versicherungsträger (der auszahlenden Zuschußkasse) zu erstatten.
num: 14
paragraphs: § 14. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 13 werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser) als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 3000 S bestraft. IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. Bis zur Neufestsetzung nach den hiefür geltenden Vorschriften werden die Ortslöhne um 15. v. H., die für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Sachbezugswerte um 25 v. H. erhöht.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Meisterkrankenversicherung und die durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelte Arbeitslosen- und Krankenversicherung, die Vorschriften der Abschnitte I und II auch nicht für die durch das Notarversicherungsgesetz geregelten Versicherungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: a) mit dem 30. Juli 1951 hinsichtlich der Beitragsleistung bei Lohnabrechnung nach der Kalenderwoche, bei Beitragsleistung nach anderen Lohnabrechnungszeiträumen jedoch mit dem jeweiligen Beginn der Beitragsperiode August 1951, b) im übrigen mit dem 16. Juli 1951. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die entsprechenden Bestimmungen der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 13/1947, 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 223, 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 116, 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 195, und vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 210, außer Kraft.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bei der Berechnung der Mindestrente nach § 5 sind in Versicherungsfällen, die vor dem 16. Juli 1951 eingetreten sind, die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Zusatzrenten nicht zu berücksichtigen. (2) Empfängern von Verletztenrenten, deren Erwerbsfähigkeit aus einem oder mehreren Arbeitsunfällen um weniger als 50 v. H. gemindert ist und die nach den bisherigen Vorschriften Anspruch auf Ernährungszulage hatten, bleibt dieser. Anspruch für die Dauer des Bezuges solcher Verletztenrenten aus Arbeitsunfällen vor dem 16. Juli 1951 in der bisherigen Höhe gewahrt. Trifft der Anspruch auf eine solche Ernährungszulage mit dem Anspruch auf Ernährungszulage zu einer aus eigener Versicherung gebührenden Rente aus der Rentenversicherung zusammen, so wird diese nur mit dem Betrage gewährt, um den sie die Ernährungszulage zur Verletztenrente übersteigt. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 4, 9, 10 und 12 bis 14 auf die Ernährungszulage zu derartigen Verletztenrenten entsprechend anzuwenden.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Erhöhungen, die nach diesem Bundesgesetz zu den am 15. Juli 1951 gebührenden Leistungen aus der Unfall- und Rentenversicherung zu gewähren sind, können für die Zeit bis zum 31. Dezember 1951 durch die Zahlung von Pauschbeträgen abgegolten werden. (2) Der den Dienstnehmern in der Privatwirtschaft aus Anlaß des 5. Lohn- und Preisabkommens für die Zeit zwischen dem 16. Juli 1951 und der auf diesen Tag folgenden Gehalts(Lohn)auszahlung gewährte einmalige Abgeltungsbetrag gilt nicht als Entgelt in der Sozialversicherung.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel