RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
287. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße und der B 51 Neusiedler Straße – Kreisverkehrsanlage im Zuge der B 50 mit Neuanbindung der B 51 im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 18,028, führt über eine Kreisverkehrsanlage und bindet bei km 18,126 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 51 Neusiedler Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der unter Punkt 1 verordneten Kreisverkehrsanlage und bindet in die Zu- und Abfahrtsrampen des Bestandes ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Neusiedl am See aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 2000. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 313.050/21-III/6/01 vom 18. Juni 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Auflösung des Oö. Landtages und Verbindung der Wahl zum Oö. Landtag mit der Wahl zum Nationalrat

num: § 1.
paragraphs: Der o. ö. Landtag wird gemäß Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) aufgelöst.
num: § 2.
paragraphs: Die o. ö. Landesregierung hat unbeschadet der Bestimmung des Artikels 13 des Landesverfassungsgesetzes die Wahlen zum o. ö. Landtag für den gleichen Tag auszuschreiben, an dem die Wahlen zum Nationalist gemäß dem Gesetze vom 18. Mai 1949 über die Wahl in den Nationalrat (Nationalrats Wahlordnung), LGBl. Nr. 129, stattfinden.
num: § 3.
paragraphs: Die XVI. Gesetzgebungsperiode des o. ö. Landtages dauert bis zum Zusammentritt des neugewählten Landtages (Art. 12, Abs. 1, Landes-Verfassungsgesetz).
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die o. ö. Landesregierung betraut.
245. Verordnung: Gewährung einer Sonderzahlung an die Bundesbediensteten und die Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Personen, die vom Bund Ruhe(Versorgungs)genüsse erhalten, und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden sind, erhalten mit der Auszahlung der für Jänner 1956 gebührenden Bezüge, spätestens jedoch am letzten Tage des Dienstverhältnisses, eine einmalige Sonderzahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Sonderzahlung beträgt 100 S. Sie erhöht sich um einen einmaligen Zuschlag zum Haushaltungszuschuß in der Höhe von 200 S für Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses), die im Bezug einer Kinderzulage oder einer Aushilfe im Sinne des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes stehen, und für geschiedene Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses), die für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen verpflichtet sind, ferner für verheiratete Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses), sofern der andere Ehegatte nicht aus einer nichtselbständigen Arbeit oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zufolge eines Ruhegenuß- oder Rentenanspruches ein Einkommen von mehr als 400 S monatlich bezieht. (2) Die Sonderzahlung nach Abs. 1 erhöht sich um einen einmaligen Zuschlag von 100 S für jede Kinderzulage (Aushilfe), die der Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses) erhält. (3) Bedienstete, die nicht vollbeschäftigt sind, erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Sonderzahlung. Die Sonderzahlung auf Grund der Teilbeschäftigung gebührt nicht, wenn der Bedienstete neben der Teilbeschäftigung vollbeschäftigter Bediensteter einer Gebietskörperschaft ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Ob und in welcher Höhe die Sonderzahlung gebührt, ist nach den dienstrechtlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1955 zu beurteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
137. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können (BGBl. III Nr. 51/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2001), wurde von Schweden am 11. Oktober 2000 unterzeichnet. Schüssel
325. Verordnung: Erstreckung der im § 25 Abs. 4 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 bestimmten Frist.

paragraphs: Auf Grund des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die im § 25 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. Dezember 1960, BGBl. Nr. 2/ 1961, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge (Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961) vorgesehene Frist wird bis zum 31. Dezember 1963 erstreckt. Waldbrunner
272. Vereinbarung zwischen der für das ADR-zuständigen Behörde des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gem. ADR Rn. 2010 betreffend die Beförderung von n-Docosyl-(t-Butylperoxy)-oxalat auf der Straße

num: 1
paragraphs: 1. Das Peroxid muß in Kombinationsverpackungen der Type 6HB1, 6HG1, 6HG2 oder 6HH befördert werden. Die Verpackungen müssen den Bestimmungen für die Gruppe II Anhang A.5 ADR entsprechen. Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg des Stoffes enthalten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vorschriften der Rn. 2562 des ADR bezüglich der Zusammenpackung sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Jedes Versandstück ist mit zwei Zetteln nach Muster 5 zu versehen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Stoff ist so zu versenden, daß eine Umgebungstemperatur von +10°C nicht überschritten wird.
num: 5
paragraphs: 5. Die Vorschriften der Rn. 10 321 des ADR sind anzuwenden, wenn die Menge 2000 kg überschreitet.
num: 6
paragraphs: 6. In einer Beförderungseinheit dürfen nicht mehr als 5000 kg des Stoffes befördert werden.
num: 7
paragraphs: 7. Der Absender hat im Beförderungspapier den zusätzlichen Vermerk anzubringen: „Beförderung nach Rn. 2010 des ADR." Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Schweden und Österreich. Karlstad, am 2. 4. 1990 Die für das ADR zuständige Behörde in Schweden: Björn Sandborgh Wien, am 17. 4. 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Dr. Kafka Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Jugemiwohlfahrtsgesetz, 1. § 23 Abs. 1 lit. a hat zu
lauten:
„a)solange sie einer vom Gericht gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Jugendgerichtsge-setzes 1961, BGB1. Nr. 278, i. d. g. F. oder des Zweiten Teiles des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGB1. Nr. 99/1954, i. d. g. F. oder dieses Gesetzes angeordneten Erziehungsmaßnahme unterstellt sind, wenn damit eine behördliche Aufsicht verbunden ist;"
2.§ 23 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:„b)solange vom Gericht nach den §§ 50 und 52 des Strafgesetzbuches, BGB1. Nr. 60/1974, oder nach den §§ 17 und 21 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGB1. Nr. 278, i. d. g. F. Bewährungshilfe angeordnet ist;"3.§ 24 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die-Erziehungshilfe durch Unterbringung in einer anderen Familie oder in einem Heim endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen. Sie ist früher aufzuheben, wenn der Zweck erreicht oder in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes voraussichtlich als unmöglich erweist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1958 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1958)

num: § 1.
paragraphs: Die Umlage für das Jahr 1958 wird den im § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes bezeichneten Gemeinden zur Gänze, den im § 3 Abs. 1 lit. b bezeichneten Gemeinden zur Hälfte erlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 in Kraft.
Aktualisierung des Verzeichnises der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen wird in der Anlage mit Stand 08.06.2011 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/9/EG für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) und aus der Mitteilung der Kommission 2011/C 168/02 vom 08.06.2011 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 14. April 2011, BGBl. II Nr. 124/2011, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
188. Verordnung: 4. Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 93/1996, wird wie folgt geändert: Nach § 4 Abs. 3c wird folgender Abs. 3d eingefügt: „(3d) Erzeuger, denen im Zuge von Zusammenlegungsverfahren im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 neue Flächen mit Auswirkungen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 zugewiesen worden sind, haben dies beim Antrag gemäß Abs. 1 anzugeben. Gleichzeitig ist die Neufestsetzung der Ausgleichsfähigkeit der zugewiesenen Flächen zu beantragen, wobei das Ausmaß der als ausgleichsfähig beantragten Flächen nicht höher sein darf als das Ausmaß der in das Verfahren eingebrachten ausgleichsfähigen Flächen. Soweit Erzeuger im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens Flächen schlechterer Qualität als eingebracht erhalten haben, können sie jedoch bis zu 5% mehr ausgleichsfähige Fläche beantragen, als sie ausgleichsfähige Fläche in das Verfahren eingebracht haben. Schlechtere Qualität liegt zB dann vor, wenn bei Gesamtbetrachtung aller eingebrachten und zugewiesenen Flächen letztere auf Grundlage des rechtskräftigen Bewertungsplanes oder sonstiger Ermittlungen der Behörden überwiegend schlechter bewertet wurden als die ins Verfahren eingebrachten Flächen. Der Erzeuger hat dem Antrag auf Neufestsetzung Aufstellungen der zuständigen Agrarbezirksbehörde über Ausmaß, Lage und gegebenenfalls Bewertung der im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens eingebrachten und zugewiesenen Flächen beizulegen. Der Neufestsetzungsantrag ist von der Einbringungsstelle auf dessen Vollständigkeit zu überprüfen und unverzüglich der AMA vorzulegen. Über die Ausgleichsfähigkeit der neu zugewiesenen Flächen hat die AMA zu entscheiden.“ Molterer
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000 betreffenddie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an dieGemeinde Großpetersdorf

num: § 1
paragraphs: Der Gemeinde Großpetersdorf wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
515. Bekanntmachung: Lehrplan für den Evangelischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, wird der folgende vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. erlassene Lehrplan für den Evangelischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, welcher alle bisherigen Lehrpläne für den Evangelischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ersetzt, bekanntgemacht. Scholten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet
hat, getragen werden, beträgt ab 1. Jänner 2005 Euro 5,90.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2003 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 107/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Aufhebung des § 12 Abs. 1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie (A-QSRL) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 253. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung des § 12 Abs. 1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie (A-QSRL) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2010, G 11, 12/10, V 17,18/10-8, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 23. Juli 2010, zu Recht erkannt:
„1.§ 12 Abs. 1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie (A-QSRL), BGBl. II Nr. 251/2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft.“
Mitterlehner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landes - Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dem Fonds kommen Aufgaben der Hoheitsverwaltung nicht zu."
num: 2.
paragraphs: § 4 hat zu lauten:
"§ 4.
Voraussetzungen für die Gewährung von Fondshilfe.
(1) Die Fondshilfe kann gewährt werden:
a)Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen;b)anderen juristischen Personen, die ihren Sitz im Inland haben;c)natürlichen Personen.
(2) Fondshilfe darf nur für Bauten in Oberösterreich gewährt werden."
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. September 1979

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. September 1979
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. September 1979 (BGBl. Nr. 11/1983) wurde gemäß seinem Art. 29 von der Argentinischen Republik mit Note vom 26. Juni 2008 (eingelangt am 27. Juni 2008) gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2009 außer Kraft.
Gusenbauer
Änderung des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG)

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 18 erhält der bestehende Text die Absatzbezeichung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 17 Abs. 1 und 19 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 19 Abs. 2 wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.
Fischer
Gusenbauer
214. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Gemeinde Steinbach am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenveflauf eines Abschnittes der B 153 Weißenbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Steinbach am Attersee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt mit km 0,00 (neu) bei km 18,923 (alt) der B 152 Seeleiten Straße südwestlich der bestehenden B 153 Weißenbacher Straße und bindet bei km 0,484 (neu)/0,600 (alt) in diese ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Stein- bach am Attersee aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Marktgemeinden Windhaag bei Freistadt und Leopoldschlag über die Bildung eines Gemeindeverbands („Bauhofverband Windhaag-Leopoldschlag“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Marktgemeinden Windhaag bei Freistadt und Leopoldschlag, beide politischer Bezirk Freistadt, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs, wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: 3. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 74/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2017, wird wie folgt geändert:
Nach § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Gesonderte Mindeststandards sind für volljährige Personen festzusetzen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 fallen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
179. Bundesgesetz: Abänderung des Rechnungshofgesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, wird abgeändert wie folgt: § 21 hat zu lauten: „§ 21. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Ihre Bestellungsurkunden werden vom Bundespräsidenten mit dem Tage der Angelobung ausgefertigt und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. In den Bezügen sind der Präsident des Rechnungshofes den Bundesministern, der Vizepräsident den Staatssekretären gleichgestellt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, die hiebei das Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu pflegen hat. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Vorarlberg: Gemeindevertretungswahlen 1965, Ausschreibung.

paragraphs: Text

Gemäß § 32 der Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 10/1950, werden die Gemeindevertretungswahlen auf Sonntag, den 4.April 1965, ausgeschrieben.

Stichtag für die Anlage der Wählerverzeichnisse ist der 2. Jänner 1965.
22. Verordnung: Gasförmige Füllstoffe für Spielzeugluftballons

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Füllung von Spielzeugluftballons dürfen ausschließlich nachstehend bezeichnete gasförmige Stoffe verwendet werden: 1. Luft; 2. Stickstoff; 3. Kohlendioxid; 4. Helium; 5. Gemische der unter Z. 1 bis 4 angeführten Gase.
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 28 Abs. 1 lit. d LMG 1975 ist es verboten, Spielzeugluftballons, deren Füllung nicht der Vorschrift des § 1 entspricht, in Verkehr zu bringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Beginn des dritten, auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Weißenberg
95. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil eines Abschnittes der B 51 Neusiedler Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 2,30 an der Kreuzung B 51/L 2057 Joiser Ast, führt sodann in südöstlicher Richtung teilweise einem bestehenden Güterweg folgend und bindet bei km 3,60 (alt) an der Kreuzung B51/L 3009 Seezufahrt Neusiedl am See wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Neusiedl am See aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 18 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
453. Verordnung: Schutz der Bundesbediensteten bei Bildschirmarbeit (B-BS-V)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Abschnitte 1 bis 4 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V), BGBl. II Nr. 124/1998, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“ tritt, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“ oder „Arbeitnehmerin“ der Begriff „Bediensteter“ und an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten, 3. an die Stelle des Zitates „Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373“ das Zitat „Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169“ tritt und 4. sich der in § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 enthaltene Verweis auf die errichteten Belegschaftsorgane auf die bestehende Personalvertretung bezieht. (2) Verweise auf die BS-V beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Durchführung der Untersuchungen
num: 2
paragraphs: § 2. Bedienstete haben für arbeitsmedizinische Untersuchungen nach § 11 BS-V Personen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 BS-V primär im Rahmen der für die Dienststelle eingerichteten arbeitsmedizinischen Betreuung durch ein arbeitsmedizinisches Zentrum (§ 76 B-BSG) in Anspruch zu nehmen. Eine Inanspruchnahme der in § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 BS-V aufgezählten Personen durch Bedienstete außerhalb der für die Dienststelle eingerichteten arbeitsmedizinischen Betreuung bedarf der vorherigen Zustimmung des Dienstgebers. Eine solche Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn 1.für die Dienststelle keine arbeitsmedizinische Betreuung besteht oder im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung die entsprechende Untersuchung nicht angeboten wird und 2. die im § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 BS-V genannten Personen zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchung gemäß § 11 BS-V nicht im eigenen Bereich der Dienststelle zur Verfügung stehen. Abweichungen
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Arbeitsvorgänge, die fallweise kurzdauernde Eingaben und Abfragen von Informationen am Bildschirm mit nachfolgendem Tätigkeitswechsel (zB bei der Lagerhaltung, in Dienstfahrzeugen) erfordern, sind die §
num: 4
paragraphs: § 4 und 5 der BS-V nicht anzuwenden. Verbot von Ausnahmen § 4. Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von § 2 dieser Verordnung und den gemäß § 1 anzuwendenden §§ 3 und 4 Abs. 1 und 3 sowie Abschnitten 3 und 4 der BS-V keine Ausnahme zulassen darf. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
258. Änderung des Artikels 109 Absatz 1 der Satzung der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. Eine Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zum Zwecke der Revision der vorliegenden Satzung kann zu einem Zeitpunkt und an einem Ort abgehalten werden, die mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und mit Zustimmung von neun beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrates festgesetzt werden. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen hat auf der Konferenz eine Stimme. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Änderung des Artikels 109 Absatz 1 der Satzung der Vereinten Nationen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung dieser Bestimmung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 14. September 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Toncic-Sorinj Die vorliegende Änderung der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 294/1965) ist gemäß deren Artikel 108 für alle Mitglieder der Vereinten Nationen am 12. Juni 1968 in Kraft getreten. Klaus
788. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d und 11 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 471/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien, BGBl. Nr. 437/1989, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Gurk, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Linz, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Salzburg, der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien und der Evangelischen Religionspädagogischen Akademie mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt." Hawlicek
80. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in der Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1988, Zl. V 121/88-6, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 18. Jänner 1989, die Worte „Walgaustraße L 50," in der Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs- Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
682. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 669/1977, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird der Prozentsatz „400 v. H." durch „370 v. H." ersetzt. 2. In § 6 wird der Prozentsatz „200 v. H." durch „190 v. H." und der Prozentsatz „180 v. H." durch „170 v. H." ersetzt, 3. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bezug der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die für die Präsidenten des Nationalrates 80 v. H., für den Vorsitzenden des Bundesrates und seine Stellvertreter 90 v. H. des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt; der Bezug der Obmänner der Klubs (im Falle der Bestellung eines Geschäftsführenden Klubobmannes, der den Klubobmann regelmäßig in der Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, vertritt, jedoch nur der Bezug dieses Geschäftsführenden Klubobmannes) erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 60 v. H. des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
97. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 99 Katschberg Straße von km 75,70 bis km 77,10 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. November 1973, BGBl. Nr. 585, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Gmünd" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in portugiesischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 8. September 2020 bzw. 4. Juli 2022 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. August 2022 in Kraft.
Nehammer
240. Verordnung: Ergänzung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 312/1962, wird ergänzt wie folgt: Nach der Bestimmung unter Ziffer 17 wird unter der Ziffer 17 a folgende Bestimmung neu eingefügt: „17 a. Zu Rn. 503 Abs. 1 lit. d: d) die Stoffe der Ziffer 3 a) (mit Ausnahme von Hydrazin), nur in Gefäße aus Eisen, aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem Kunststoff; Natriumhydroxyd (Ätznatron) und Kaliumhydroxyd (Ätzkali) in Schuppen (nicht in Stücken) oder in Pulverform [Ziffer 3 a)] dürfen bei Versand als Wagenladung in Mengen bis zu 50 kg auch in vierfache Papiersäcke aus Kraftpapier mit eingenähten Polyäthyleninnensäcken verpackt sein, die je für sich zu verschließen sind. Die Kunststoffinnensäcke müssen größer sein als die äußeren Papiersäcke, damit die letztgenannten den mechanischen Druck des Füllgutes auffangen können; oder in Mengen bis zu 25 kg in geeigneten Kunststoffsäcken verpackt sein, die gegen Austritt des Füllgutes sowie gegen Eindringen von Feuchtigkeit zuverlässig abgeschlossen sein müssen. Die Säcke müssen auf Boxpaletten oder in geeigneter Weise, zum Beispiel unter Verwendung von Aufsetzrahmen oder Deckplatten und Stahlbändern oder ähnlichen Einrichtungen, die den Stapel während der Beförderung gegen Abgleiten und Auseinanderfallen sichern, auf Flachpaletten verladen sein; Hydrazin [Ziffer 3 a)] nur in dicht verschlossene Glasgefäße von nicht mehr als 5 Liter Fassungsraum, die mit einer geeigneten Einbettung in Büchsen zu verpacken und damit in Holzkisten einzusetzen sind, oder in Gefäße aus Aluminium (mindestens 99'5% Al), nicht rostendem Stahl oder mit Blei ausgekleidetem Eisen. Alle diese Gefäße müssen einem inneren Druck von 1 kg/cm8 standhalten und dürfen nur bis zu 93% ihres Fassungsraumes gefüllt werden;"
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1963 in Kraft. Probst
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich(30. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
Nr. 25
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Februar 1993 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (30. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch die Landesbeamtengesetznovelle 1988, LGBI.
Nr. 34/1988, wird verordnet:
Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBI. Nr. 28/1991,
wird wie folgt geändert:
Im § 45 Abs. 13 hat die Wortfolge "bis längstens 31. Dezember 1994" zu entfallen.
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1993, BGBl. Nr. 802/1992) sinngemäß Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Eckmayr
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 60
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 13. Stück,
Nr. 26 u. 27
21. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 17/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 17/61, der als Anlage beigeschlossen ist Der Ratsbeschluß Nr. 17/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 284/1961 verlautbart worden. , ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses ist die im Ratsbeschluß Nr. 17/61 enthaltene Bezeichnung „Generalsekretär" durch die Bezeichnung „Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. November 1961 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Änderung der Verordnung über die Aufnahms- und Eignungsprüfungen

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:
„Eignungsprüfung an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik, an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (einschließlich der Kollegs) und an den Fachschulen für pädagogische Assistenzberufe“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4. Die Eignungsprüfung an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik, den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, den Kollegs für Elementarpädagogik, den Kollegs für Sozialpädagogik sowie den Fachschulen für pädagogische Assistenzberufe hat eine praktische Prüfung zu umfassen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Anforderungen gelten entsprechend für die Eignungsprüfung an Fachschulen für pädagogische Assistenzberufe unter Berücksichtigung der für diese Schulform notwendigen Eignung.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 55 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Überschrift des 2. Abschnitts, § 4 sowie § 5 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 257/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Rauskala
Tirol: Festsetzung des von Landesbeamten und Vertragsbediensteten desLandes zu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: § 1
paragraphs: Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbeamte bzw. Vertragsbedienstete des Landes selbst zu tragen hat (Eigenanteil), wird mit dem billigsten für das innerstädtische Verkehrsmittel der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils geltenden Fahrtarif, umgerechnet auf einen Kalendermonat, festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des von Landesbeamten und Vertragsbediensteten des Landes zu tragenden Fahrtkostenanteiles, LGBl. Nr. 96/1998, außer Kraft.
Vorarlberg: Landesumlage 1990

paragraphs: Text
51.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1990

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1990 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
46. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden

num: 1
paragraphs: § 1. Den im § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. Dezember 1974, BGBl. Nr. 799, angeführten Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in der Höhe von 6•01 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 260 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. April 1973, BGBl. Nr. 226, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Rösch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 1977 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1977/78 werden die im § 51 Abs. 1 festgesetzten Jagdzeiten" für die nachstehend
angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeändert
für
1.Hirsche der Klassen I und II vom 1. August bis 31. Dezember;2.Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;3.Tiere, Kälber und Schmalspießer vom 1. Juli
bis 15. Jänner;
4.Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;5.Rehböcke :der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;6.Gelt- und Schmalgeißen vom 1. Juni bis 31. Dezember;7.führende Geißen und Kitze vom 16. August bis 31. Dezember;8.führende Bachen vom 1. J.uni bis 31. Jänner;9.Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;10.Feldhasen:a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, GrazUmgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg,
Voitsberg und Weiz vom 1. Dezember bis 31. Dezember;
b)in den übrigen politischen Bezirken vom 1. November bis 31. Jänner;
11.Baum- und Steinmarder vom 1. Jänner bis 31. Dezember;12.Dachse vom 1. Jänner bis 31. Dezember;13.Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;14.Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;15.Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. November;16.Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;17.Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
18.Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;19.Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;20.Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auer- und Rackelhahnen,b)Birkhahnen,c)Haselhennen undd)Wachteln
wird für das Jagdjahr 1977/78 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
771. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 725, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen: a) entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129) zum Gegenstand haben, b) entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren, die in der Anlage zu dieser Verordnung angeführt sind, zum Gegenstand haben, und c) entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die der Bewilligungspflicht auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 743 a/ 1974 unterliegen." 2. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 25.000 S nicht übersteigt. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen ausgenommen, welche die Ausfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die der Bewilligungspflicht auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 743 a/1974 unterliegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Staribacher
61. Bundesgesetz: Änderung des Ausgleichsabgabegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 151/1969, 411/1970, 464/1971, 359/1972 und 673/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a wird vor
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1979 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem. seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die nach § 7 des Ausgleichsabgabegesetzes zuständigen Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher Haiden
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012, LGBl. Nr. 9/2012, wird wie folgt geändert:
1.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet 184,9 Euro.2.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet 161,6 Euro.3.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 2.1. lautet 147,8 Euro.4.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 2.2. lautet 124,7 Euro.5.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 4.1. lautet 115,5 Euro.6.Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 4.2. lautet 101,6 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes

paragraphs: Text
9.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung von Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes Verfassungsgesetzes und gemäß § 164 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1987, G 137, 182 und 183/86, die Worte "und Sicherung der Nahversorgung" im § 2 Abs. 2 lit. e und § 14 Abs. 6 bis 11 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
53. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie des Protokolls betreffend die Abänderung des in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels

paragraphs: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat folgendes mitgeteilt: Der Libanon ist am 20. Juni 1949 dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 in der ursprünglichen Fassung (A) (siehe RGBl. Nr. 26/ 1913, Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 304/1920, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 336/1935) beigetreten. Fidschi hat erklärt, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Abkommen (A) und an das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 in der ursprünglichen Fassung (B) (siehe RGBl. Nr. 26/1913, Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 304/1920, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 8/1950) gebunden erachtet. Fidschi hat auch erklärt, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Protokoll vom 4. Mai 1949 (C) betreffend die Abänderung des Abkommens (A) und des Übereinkommens (B) (BGBl. Nr. 203/1950, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 35/1961) gebunden erachtet. Australien hat anläßlich der Unterzeichnung des Protokolls (C) erklärt, daß es den Geltungsbereich dieses Protokolls auf alle Gebiete ausdehnt, für deren auswärtige Beziehungen es verantwortlich ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Protokoll am 29. Mai 1973 angenommen. Tansania ist dem Abkommen (A) in der Fassung des Protokolls (C) (letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 166/1967) am 18. März 1963 beigetreten. Kamerun, Mali, Malta, Mauritius und Sambia haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Abkommen (A) in der Fassung des Protokolls (C) gebunden erachten. Mexiko ist dem Übereinkommen (B) in der Fassung des Protokolls (C) (letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 166/1967) am 21. Feber 1956 beigetreten. Ghana, Mali, Malta, Mauritius, Marokko und Sambia haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Übereinkommen (B) in der Fassung des Protokolls (C) gebunden erachten. Kreisky
Burgenland: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Feber 2000 über dieAufhebung des Bgld. Standortabgabegesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Feber 2000 über die Aufhebung des Bgld. Standortabgabegesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1999, G 104,105/99, V 58-60/99, das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. Nr. 52/1995, als verfassungswidrig aufgehoben und
ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

Der Landeshauptmann:
Stix