RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Treibstoffproben-Kostenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Höhe und die Erstattung der Kosten für die Probenahme und Untersuchung von Dieselkraftstoffproben und Ottokraftstoffproben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Kostenpflichtigen die jeweils auf sie entfallenden Kosten einer Überprüfung mit Bescheid vorzuschreiben. Die Vorschreibung hat bis zum nächstfolgenden Jahresende bzw. Ende eines Halbjahres zu erfolgen. (2) Die Kostenvorschreibung kann, sofern die Rechtspersönlichkeit des Kostenpflichtigen untergegangen ist und die Voraussetzungen für eine Vorschreibung beim Rechtsnachfolger vorliegen, auch bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres erfolgen. (3) Die vorzuschreibenden Kostenbeträge sind jeweils binnen sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids zu erstatten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Pauschalbetrag für die Probenahme und die Untersuchung einer Dieselkraftstoffprobe beträgt 722 Euro. (2) Der Pauschalbetrag für die Probenahme und die Untersuchung einer Ottokraftstoffprobe beträgt 855 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 10. September 2010 in Kraft.
Berlakovich
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Gschwandt und derGemeinde Laakirchen geändert werden

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 18. April 1983, mit der die Grenzen der Gemeinde Gschwandt und der Ge-meinde Laakirchen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Gschwandt und der Gemeinde Laakirchen, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 660/1, 743, 747 und 748, Katastralgemeinde Oberndorf, Gemeinde Gschwandt,
im Ausmaß von 1.036 m2 werden der Gemeinde
Laakirchen eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 381/1, 382 und 383, Katastralgemeinde Kranabeth, Gemeinde Laakirchen,
im Ausmaß von 1.036 m2 werden der Gemeinde
Gschwandt eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
294. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts

paragraphs: DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 18. Februar 1993 Zl. 2160.03/41 1-I.A-GL/93 Herr Präsident! Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts Kundgemacht in BGBl. Nr. 672/1990 vom 2. Juli 1990 Bezug zu nehmen, dessen Artikel 2 Absatz 1 vorsieht, daß der Sitzbereich der Dienststelle in einem zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation abzuschließenden Zusatzabkommen zu regeln ist. Ich beehre mich Ihnen vorzuschlagen, auf der Grundlage dieser Bestimmung ein solches Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Patentorganisation mit folgenden Regelungen zu schließen: Folgender Bereich stellt den ständigen Sitzbereich der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 1990 dar: a) 1070 Wien, Schottenfeldgasse 29 : — Kellergeschoß — Erdgeschoß — Obergeschosse 1—4 — Obergeschoß 5 Bauteil 2 b) Mikrofilmabteilung im Dachgeschoß des Hauses 1010 Wien, Kohlmarkt 8—10. Falls die Europäische Patentorganisation den oben aufgeführten Bestimmungen zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts betrachtet werden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Herrn Präsidenten Dr. Paul Braendli Europäisches Patentamt München Alois Mock Europäisches Patentamt An den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Herrn Dr. Mock Ballhausplatz 2 A-1010 Wien Az: 55.8.5 22.03.93 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 18. Februar 1993 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, auf das Abkommen.....(es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache).....die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische. Patentorganisation mit dem Vorschlag einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts . bilden sollen, die mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Paul Braendli Präsident Das Zusatzabkommen ist mit 22. März 1993 in Kraft getreten. Vranitzky
98. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Weltnachrichtenvertrag.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1957 haben gemäß Mitteilungen des Generalsekretärs des Weltnachrichtenvereins folgende weitere Staaten den am 22. Dezember 1952 in Buenos Aires unterzeichneten Weltnachrichtenvertrag, nebst seinen Anlagen 1 bis 6, BGBl. Nr. 132/1956, ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten: Afghanistan, Bulgarien, Iran, Kambodscha, Marokko, Peru, Polen, Portugal (einschließlich der gesamten portugiesischen Überseegebiete), Saudi-Arabien, Thailand, Tunesien, Ungarn, Uruguay und Venezuela. Raab
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 17. Oktober 2008 Teil III
146. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
146.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. Jänner bzw. 25. September 2008 (eingelangt am 26. September 2008) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 26. Oktober 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Ladepunkte- und Tankstellen-Verordnung – LT-V

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für
1.öffentlich zugängliche Normalladepunkte und Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge, 2.öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen für Kraftfahrzeuge sowie 3.öffentlich zugängliche CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge,
die zwischen dem 18. November 2017 und dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 errichtet oder erneuert worden sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt ein Normalladepunkt oder ein Schnellladepunkt im Sinne des § 2 Z 3 bis Z 6 des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle oder eine öffentlich zugängliche CNG-Tankstelle eine Tankstelle im Sinne des § 2 Z 6 und Z 7 des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe. § 3.(1) Im Sinne des § 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 müssen öffentlich zugängliche Normalladepunkte und Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge den technischen Spezifikationen gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 spätestens sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen. (2) Im Sinne des § 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 müssen öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen für Kraftfahrzeuge den technischen Spezifikationen gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 spätestens sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen. (3) Im Sinne des § 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 müssen öffentlich zugängliche CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge den technischen Spezifikationen gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2018 spätestens sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen. § 4. Die Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 5. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014 S. 1, in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe und LNG-Tankstellen für den Schiffsverkehr und zur Änderung dieser Richtlinie im Hinblick auf Kupplungen zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit gasförmigem Wasserstoff, ABl. Nr. L 114 vom 4.5.2018 S. 1, umgesetzt. Udolf-Strobl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Stadtgemeinde Gallneukirchen und der Gemeinde Engerwitzdorf

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Gallneukirchen und der Gemeinde Engerwitzdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 186/66, Katastralgemeinde Niederkulm, Gemeinde Engerwitzdorf, im Gesamtausmaß von 500 m² wird der Stadtgemeinde Gallneukirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

paragraphs: 165. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. III Nr. 93/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2022) ratifiziert bzw. genehmigt:

Staaten:Datum des Inkrafttretensgemäß Art. 34 Abs. 2:Bulgarien11. Jänner 2023China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong)11. September 2022Lesotho11. November 2022Südafrika11. Jänner 2023

Edtstadler
Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

[ deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[ polnischer Vertragstext/siehe Anlagen]

Die Ratifikationsurkunden wurden gemäß Art. XX Abs. 1 des Vertrages am 22. Februar 2005 in Wien ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. XX Abs. 2 am 1. Mai 2005 in Kraft.
Schüssel
496. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 486/1974) angenommen: Staaten: Datum der Annahme: Chile 24. April 1974 Libanon 5. Juni 1974 Malawi 27. März 1975 Nauru 24. September 1975 Lesotho 2. Oktober 1975 Jugoslawien 17. Mai 1976 Bangladesh 9. Feber 1979 Mauretanien 11. Mai 1979 Seychellen 16. Oktober 1979 Panama 8. Oktober 1982 Ekuador 28. Juli 1983 Bahamas hat am 26. Juni 1975 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an diese Vereinbarung gebunden zu erachten. Steger
Wien: Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen

num: § 1.
paragraphs: Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die im Gebiet des Landes Wien gelegenen Bundesstraßen, Autobahnen und Straßen, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Ausmaß der Kosten für die Entfernung von Fahrzeugen durch den Magistrat ist im angeschlossenen Tarif I festgesetzt, der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.(2) Ist die Entfernung eines Fahrzeuges nur unter besonderem Aufwand zu bewerkstelligen oder handelt es sich um einen Gegenstand, der nicht unter eine Post des Tarifes I fällt, oder sind zusätzliche Kosten angefallen, sind die Kosten nach dem tatsächlichen und notwendigen Aufwand zu berechnen.§ 3.(1) Das Ausmaß der Kosten für die Aufbewahrung von Fahrzeugen in einer Verwahrstelle des Magistrats ist im angeschlossenen Tarif II, der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, nach der Dauer der Aufbewahrung für jeden angefangenen Kalendertag ohne Rücksicht auf den Zustand des Fahrzeuges festgesetzt.(2) Werden vom Magistrat entfernte Gegenstände nicht in einer Verwahrstelle des Magistrats, sondern an einem anderen Ort aufbewahrt oder fällt der entfernte Gegenstand unter keine Post des Tarifes II, sind die Kosten für die Aufbewahrung nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.§ 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Sie findet nur auf die nach ihrem Inkrafttreten vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen Anwendung.(2) Die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 22. November 2011, LGBl. für Wien Nr. 33/2011, tritt gleichzeitig außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Mindestversicherungssumme für die Jagdhaftpflichtversicherung

num: § 1
paragraphs: Für die im § 38 Abs. 1 lit. c des Oö. Jagdgesetzes vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung wird pro Schadensereignis die Mindestversicherungssumme von 4 Mio. Euro als Pauschaldeckung für Personen- (Schäden an einer oder an mehreren Personen) und/oder Sachschäden (einen oder mehrere Sachschäden) bestimmt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Mindestversicherungssumme für die Jagdhaftpflichtversicherung, LGBl. Nr. 14/2007, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Montenegros zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

paragraphs: 136. Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Montenegros zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in montenegrinischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 20. März bzw. 4. September 2015 abgegeben; die gegenständliche Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 9 Abs. 1 mit 1. November 2015 in Kraft.
Ostermayer
143. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 118/2000) wurde vom Vereinigten Königreich am 15. Juni 2000 und von der Slowakei am 17. Juli 2000 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über dieGenehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönegg bei Pöllau(politischer Bezirk Hartberg) gehörenden Katastralgemeinde "Schönau beiPöllau" auf "Schönau"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönegg bei Pöllau (politischer Bezirk Hartberg) gehörenden Katastralgemeinde
"Schönau bei Pöllau" auf "Schönau"
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schönegg bei Pöllau in der Sitzung vom 18. Dezember 2001 beschlossenen Änderung des Namens der zur genannten Gemeinde gehörenden Katastralgemeinde "Schönau bei Pöllau" auf "Schönau", gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, mit Wirkung vom 1. April 2002 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Eidenberg zur Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg, politischer Bezirk Urfahr

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Eidenberg und Lichtenberg bei Pöstlingberg werden durch Abtrennung von Gebietsteilen der Ortschaft Kammerschlag, KG. Eidenberg, Gemeinde Eidenberg, und Eingemeindung derselben im Ausmaß von 18 lia 62 a 18 m« in das Gebiet der Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg abgeändert.
Es werden folgende Bau und Grundparzellen umgemeindet:
1.die Bauparzellen Nr. 83/5, 83.6, 102 und 116,2.die Grundparzellen Nr. 1185/1, 1185/2, 1185/3, 1185/4, 1185/5, 1185/6, 1186,1188/1. 1188/7, 1188,8, 1188/9, 1188/10, 1188/11, N88/13, 1188/14, 1188/13, 1188/16, 1188/17. N83/18, 1188/19, 1413 und 1414/1,
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Lichtenberg bei Postlingberg einverleibt: Kammerschlag Nr. 25 und W.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1933 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg aufzukommen.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. Juli 2004 über dieFestlegung von Gebühren für die Zulassung und Kontrolle von Betrieben nachdem Tiermaterialiengesetz (Tiermaterialienverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Gebühren für Betriebszulassungen
Die Gebühr für eine Betriebszulassung gemäß § 3 des Tiermaterialiengesetzes
wird
a)mit einem Grundbetrag von E 100,– undb)einem Zuschlag für jede nachstehend angeführte Betriebskategorie wie
folgt festgesetzt:
1.Zwischenbehandlungsbetrieb E 45,–2.Lagerbetrieb E 45,–3.Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage E 45,–4.Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 und 2 E 45,–5.Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 E 45,–6.Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 und 3 E 45,–7.Biogasanlage und Kompostieranlage E 45,–8.Heimtierfutterbetrieb und technische Anlagen E 45,–
num: § 2
paragraphs: Gebühren für Betriebskontrollen
Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß § 5 des Tiermaterialiengesetzes beträgt E 45,– für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2004, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außer-Kraft-Treten
Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die -Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Dezember 2001 über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (Tierkörperverwertungsverordnung 2002), LGBl. Nr. 96/2001 i. d. F. LGBl. Nr. 102/
2003 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre sowie des Bundesbezügegesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 53/2009, wird wie folgt geändert:
2. Dem § 11 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Der in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassungsfaktor beträgt für das Kalenderjahr 2013 1,018.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbezügegesetzes
Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2009 wird wie folgt geändert:
Dem § 21 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, richtet sich für das Kalenderjahr 2013 nach § 11 Abs. 20 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2013.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Gesetz betreffend das Dienstrecht der Beamten der Städte mit eigenem Statut (Statutargemeinden-Beamtengesetz)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
§ 1-Geltungsbereich.
Dieses Gesetz regelt das Dienstverhältnis der Beamten der Städte mit eigenem Statut einschließlich der Rechte der Personen, denen aus einem solchen Dienstverhältnis ein Anspruch auf Versorgungsgenuß zusteht.
§ 2. Geltendes Recht.
(1) Auf die im § 1 bezeichneten Dienstverhältnisse finden, soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt ist, die Landesgesetze und die
als Gesetze des Landes geltenden sonstigen Vor
schriften sinngemäße Anwendung, die das
Dienstrecht (einschließlich Besoldungs- bezw.
Pensionsrecht) der Landesbeamten regeln.
(2) Wo in Landesgesetzen, die gemäß Abs. 1
anzuwenden sind, vom Amt der Landesregierung
die Rede ist, ist hiefür sinngemäß der Magistrat
zu setzen.
§ 3. Über- und Unterordnung.
Der Beamte untersteht den ihm übergeordneten Vorgesetzten; der Bürgermeister ist Vorgesetzter aller Beamten.
§ 4. Einhaltung des Dienstweges.
Die Beamten haben alle Ansuchen und Beschwerden in* dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden Angelegenheiten ^n der Regel im Dienstwege, jedenfalls aber ausschließlich beim Magistrat einzubringen. Der Dienstweg beginnt beim Dienststellenleiter.
§ 5. Arbeitszeit.
Der Stadtrat hat im Rahmen der für die Arbeitszeit geltenden Vorschriften die Arbeitszeit für die einzelnen Verwendungen festzusetzen.
§ 6. Dienstposten.
Der Gemeinderat hat alljährlich im Zusammenhang mit dem Voranschlag die Zahl der Dienstposten nach Dienstzweigen getrennt festzusetzen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt.
Dienstverhältnis.
Verwendungsgruppen; Dienstklassen.
250. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Abschnitte I, IV und VI der Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 250/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage (Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) lauten in der Z 4 (Schulautonome Lehrplanbestimmungen) der dritte und vierte Absatz: „Abweichungen von der Stundentafel können durch schulautonome Lehrplanbestimmungen unter Beachtung der folgenden Einschränkungen vorgenommen werden: 1. Der Pflichtgegenstand „Religion“ ist von der autonomen Gestaltung ausgenommen, 2. von den Summen der Wochenstundenzahlen der einzelnen Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen kann in einem Ausmaß von insgesamt zwölf Stunden abgewichen werden, 3. die Summen der Wochenstundenzahlen der praktischen Pflichtgegenstände (Praxis) dürfen nicht unterschritten werden, 4. die in der Stundentafel vorgesehene Gesamtwochenstundenzahl aller Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen der fünfjährigen Ausbildung (einschließlich der zusätzlichen Ausbildung zum Erzieher an Horten) darf nicht überschritten werden, 5. die Gesamtwochenstundenzahl der von der Autonomieregelung betroffenen Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen darf nicht auf weniger als vier Wochenstunden reduziert werden und 6. die Summe der Wochenstunden der Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen pro Klasse darf 39 Wochenstunden und bei zusätzlicher Ausbildung zum Erzieher an Horten 40 Wochenstunden nicht überschreiten. Im Rahmen der obgenannten Freiräume können durch schulautonome Lehrplanbestimmungen auch zusätzliche Pflichtgegenstände und verbindliche Übungen im Ausmaß von bis zu zwei Wochenstunden pro Klasse vorgesehen werden. Weiters können im Rahmen der lehrplanmäßig festgelegten Lehrstoffe Schwerpunkte gesetzt werden, darüber hinaus kann der Unterricht teilweise in geblockter Form angeboten werden.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage lautet im Abschnitt IV (Stundentafel) der den Bereich Pflichtgegenstände und verbindliche Übungen betreffende Teil der Stundentafel:
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage Abschnitt VI (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen [Klassen], didaktische Grundsätze) Unterabschnitt A (Pflichtgegenstände), Zwischenüberschrift 1. (Pflichtgegenstände für alle Schülerinnen und Schüler) lautet im Pflichtgegenstand „Mathematik“ in der 2. Klasse der Text betreffend die schriftlichen Arbeiten: „Schriftliche Arbeiten: Vier einstündige Schularbeiten (zwei je Semester).“ Gehrer
Kärnten: Kärntner Schulgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Schulgesetz – K-SchG, LGBl. Nr. 58/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 117/2020, wird wie folgt geändert:
§ 46a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Abweichend von Abs. 7 dritter Satz ist der Schulerhalter im Schuljahr 2020/21 im Falle des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen zur Bestimmung einer Schule als ganztägige Schulform berechtigt, die Schule bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 als ganztägige Schulform fortzuführen, wenn aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-19 die Mindestanzahl an angemeldeten Schülern nach Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 lit. a im zweiten Semester des Schuljahres 2020/21 nicht mehr erreicht wird. Abweichend von § 3 Abs. 2 zweiter Satz genügt in diesem Fall, dass die Betreuungsgruppe im ersten Semester des Schuljahres 2020/21 gemäß Abs. 2 bis 4 gebildet worden ist.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2021 in Kraft und am 1. September 2021 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
39. Kundmachung: Widerruf der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 zu. Reichhold
128. Kundmachung: Neufestsetzung der Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe.

paragraphs: (1) Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 18. Mai 1949 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) werden die Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage neu festgesetzt wie folgt: (2) Die gemäß § 4 des Gesetzes vom 24. März 1920, St. G. Bl. Nr. 152, nebst dem Zolle zu entrichtende Monopolabgabe ist für die unter Z. 1 bis 3 angeführten Speisesalzsorten im Ausmaße der für sie festgesetzten Tarifpreise für andere Salzsorten im Ausmaße des Tarifpreises nach Z. 3 einzuheben. Zimmermann
Tirol: Änderung der Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Tannheimer Tal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Tannheimer Tal, LGBl. Nr. 120/2003, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für die Gebiete der Gemeinden Grän, Jungholz, Nesselwängle, Schattwald, Tannheim und Zöblen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tannheimer Tal" und hat seinen Sitz in Tannheim."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Jungholz betrifft, außer Kraft.
Vorarlberg: Festsetzung des Pflegegeldes im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg

num: § 1
paragraphs: Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg ist das Pflegegeld in der Währung der Bundesrepublik Deutschland (DM) festzustellen und auszuzahlen. Dabei wird der Kurs zur Umrechnung der im § 5 Abs. 1 des Landes-Pflegegeldgesetzes festgesetzten Schillingbeträge in DM mit 6,40 S je 1 DM festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1997 in Kraft.
396. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (BGBl. Nr. 803/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw.Annahmeurkunde: Deutschland 24. März 1995 Finnland 9. Mai 1995 Luxemburg 21. Juni 1996 Niederlande 24. März 1995 Slowakei 23. Jänner 1995 Vranitzky
200. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich französischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes BGBl. Nr. 206/1947, wird kundgemacht, daß in Frankreich der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung und bei der Erneuerung der Registrierung einer französischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Frankreich registriert ist, nicht zu erbringen. Kolb
123. Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Polnischen Kraftfahrzeugen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt sind, wird in Österreich Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer eingeräumt, wenn der Aufenthalt des Kraftfahrzeuges auf österreichischem Gebiet ein Jahr nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet. 2. Polnische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Polen zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, entrichten in Österreich die Beförderungssteuer für jede Fahrt nach folgenden, nicht zusammenzurechnenden Steuersätzen: pro Tonne Rohgewicht der beförderten Güter. 3. Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden. 4. Als eine Fahrt im Sinn des Absatzes 2 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. 5. Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge ohne Ladung zurücklegen (Leerfahrten), wird keine Beförderungssteuer erhoben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Österreichische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, entrichten in Polen für Lastkraftwagen mit oder ohne Anhänger die Beförderungssteuer (oplata od przewozu) nach folgenden Sätzen: 2. Die Beförderungssteuer ist für jede Einreise eines der in Absatz 1 angeführten Kraftfahrzeuge in polnisches Gebiet zu entrichten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 1. Das Übereinkommen tritt am 1. April 1968 in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. 2. Das Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. 3. Zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens können das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und das Ver- kehrsministerium der Volksrepublik Polen unmittelbar miteinander in Verbindung treten. GESCHEHEN in Warschau, am 5. Februar 1968, in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt m. p. Für das Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen: Batkowski m. p. Klaus
206. Kundmachung: Niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf zwölf niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. September 1967, BGBl. Nr. 339, betreffend vier niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse ihre Wirksamkeit. Mitterer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über denAbschussplan und die Abschussliste geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste, LGBl. Nr. 116/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 54/2001 wird wie folgt geändert:
1.Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:"§ 1a
Fütterungsverbot
Das Füttern von Rotwild ist vom 16. Mai bis zum 15. Oktober, das Füttern von Rehwild vom 16. Mai bis zum 15. September verboten."
2.§ 5 Abs. 2 lautet:
"(2) Beim Rotwild ist bis 31. August wenigstens ein Drittel des Abschusses von weiblichem Wild und Hirschen der Klasse III, beim Gamswild bis 15. September wenigstens ein Drittel des Abschusses und beim Rehwild bis 31. Oktober wenigstens die Hälfte des Abschusses von weiblichem Wild und Kitzen durchzuführen. Bis 30. November sind von sämtlichen abschussplanpflichtigen Schalenwildarten wenigs-tens 80 Prozent der Abschüsse durchzuführen."
3. § 8a lautet:
"§ 8a
Verwaltungsübertretung
Die Nichtbeachtung von § 1a, § 3 Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 5 Abs. 2 bis 4 gilt als Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs. 1 lit. r des Oö. Jagdgesetzes."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Salzburg: Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im 3. Abschnitt, 1. Unterabschnitt, vor der den § 14 betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 13Anzuwendendes Verfahrensrecht“
num: 2.
paragraphs: § 13 lautet:
„Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 13
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht in Verfahren nach diesem Gesetz das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sinngemäß anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 19 Z 6 wird im ersten Satz die Wortfolge „vor Erlassung des Bescheides“ durch die Wortfolge „vor Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 26 Abs 1 entfallen die Worte „mit Bescheid“.
num: 5.
paragraphs: Im § 36 Abs 1 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 5 eingefügt:
„6.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013; Kundmachung BGBl I Nr 82/2015.“
num: 6.
paragraphs: Im § 39 wird angefügt:
„(4) Die §§ 13, 19, 26 Abs 1 und 36 Abs 1 in der Fassung des Gesetztes LGBl Nr 120/2015 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Oktober 2006 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 42 Abs. 3 mit 1. Februar 2008 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ratifiziert:
Albanien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland) Frankreich Georgien Kroatien Moldau Norwegen Rumänien Slowakei Zypern
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens behält sich Dänemark das Recht vor, Art. 31 Abs. 1 lit. e des Übereinkommens nicht anzuwenden.
Dänemark erklärt, dass das Übereinkommen bis auf weiteres nicht auf die Färöer Inseln und Grönland angewendet wird.
Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die französische Regierung, dass sie ihre Gerichtsbarkeit über Straftaten, die gemäß Art. 20 dieses Übereinkommens als Straftaten umschrieben sind und von ihren Staatsangehörigen außerhalb des Hoheitsgebietes der Französischen Republik begangen werden, nur dann begründen wird, wenn diese Straftaten auch nach der Gesetzgebung des Staates, in dem sie begangen wurden strafbar sind, und wenn diese Straftaten auch Gegenstand entweder einer Beschwerde des Opfers oder dessen Begünstigten sind, oder einer amtlichen Anzeige der Behörden des Landes, wo sie begangen wurden.
Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die französische Regierung, dass sie ihre Gerichtsbarkeit über gemäß diesem Übereinkommen umschriebene und gegen einen seiner Staatsangehörigen außerhalb des Hoheitsgebietes der Französischen Republik begangene Straftaten nur dann begründen wird, wenn die Straftaten entweder Gegenstand einer Beschwerde des Opfers sind oder einer amtlichen Anzeige der Behörden des Landes, in dem sie begangen wurden.
Georgien erklärt, dass bis zur vollständigen Wiederherstellung Georgiens das Übereinkommen auf jenen Teil des Hoheitsgebietes von Georgien angewendet werden soll, über den Georgien seine volle Gerichtsbarkeit ausübt.
Moldau erklärt, dass bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau das Übereinkommen nur auf das von der Republik Moldau kontrollierte Hoheitsgebiet angewendet werden soll.
Gusenbauer
289. Bundesgesetz: Änderung des Wählerevidenzgesetzes 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wählerevidenzgesetz 1970, BGBl. Nr. 60, wird wie folgt geändert: 1. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die gemäß den §§ 7 und 8 mit dem Einspruchs- und Berufungsverfahren befaßten Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörden sind die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, jeweils im Amte befindlichen gleichnamigen Wahlbehörden. Sie sind von ihren Vorsitzenden zur Entscheidung über die eingelangten Einsprüche und Berufungen mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einzuberufen. Liegen in einem Kalendervierteljahr keine Einsprüche und Berufungen zur Entscheidung vor, so hat die Einberufung der Wahlbehörden für das betreffende Kalendervierteljahr zu entfallen. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß Anwendung." 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Über den Einspruch hat außerhalb Wiens die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung." 3. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Berufung hat außerhalb Wiens die Bezirkswahlbehörde, in Wien die Kreiswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Bis zur Konstituierung der nach der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, für die Wahl des Nationalrates gebildeten Wahlbehörden sind die den Wahlbehörden nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben von den nach der Nationalrats-Wahlordnung 1970, BGBl. Nr. 61, bestellten Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) zu besorgen. Hiebei finden auf diese Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) die Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 60, und der Nationalrats-Wahlordnung 1970, BGBl. Nr. 61, Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Häuser Rösch
773. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Scheidemünzengesetz 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 154/ 1967, 331/1970 und 115/1973 wird geändert wie folgt: 1. Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Bundesministerium für Finanzen ist berechtigt, Scheidemünzen auszuprägen und in den Verkehr zu setzen, und zwar: a) Münzen aus unedlen Metallen im Nennwert von 1, 2, 5, 10, 20, 50 Groschen (g), 1, 2, 5, 10 und 20 Schilling (S); b) Silbermünzen im Nennwert von 5, 10, 20, 25, 50 und 100 S." 2. Der § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Betrag der im Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 500 S je Kopf der Bevölkerung betragen. Auf diesen Betrag sind Silbermünzen zu 25, 50 und 100 S nicht anzurechnen." 3. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank von einer Münzsorte Bestände an, deren Gesamtbetrag während eines Zeitraumes von sechs Monaten ununterbrochen über 15 v. H. des Umlaufs dieser Münzsorte liegt, so ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, den 15 v. H. am Schluß des letzten Monats übersteigenden Betrag in Münzen der betreffenden Münzsorte dem Bund in Rechnung zu stellen und in gesonderte Verwahrung zu nehmen oder dem Bund zurückzustellen. Unterschreitet der Eigenbestand der betreffenden Münzsorte am Schluß eine Monats wieder den Höchststand von 15 v. H., so ist der Eigenbestand gegen Bezahlung im Sinne des Abs. 1 entsprechend aufzufüllen. Diese Bestimmungen gelten für Silbermünzen zu 25, 50 und 100 S mit der Maßgabe, daß an Stelle des Satzes von 15 v. H. der Satz von 5 v. H. tritt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
122. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmitteln) und Gebrauchsgegenständen sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

num: 1
paragraphs: 1. Der Bestimmung des § 3, die die Bezeichnung Abs. 1 erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Zum Färben von gekochten Hühnereiern dürfen außer den im Abs. 1 angeführten Farbstoffen und Färbemitteln auch die im Anhang 3 zu dieser Verordnung aufgezählten Farbstoffe Verwendung finden."
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abs. 2 des § 5 ist der folgende Satz anzufügen: „Bei den im Anhang 3 genannten Farbstoffen muß außerdem auf der Verpackung ersichtlich gemacht sein, daß diese Farbstoffe ausschließlich zum Färben von gekochten Hühnereiern Verwendung finden dürfen."
num: 3
paragraphs: 3. Der Abs. 3 des § 5 erhält folgende Fassung: „(3) Werden bei Mischungen künstlicher Farben Farbstoffe verwendet, die nicht im § 3 Abs. 1 angeführt sind, so müssen diese auf der Verpackung genannt werden."
num: 4
paragraphs: 4. In den §§ 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 sind an Stelle der Worte „im Anhang 1 zu dieser Verordnung" jeweils die Worte „im § 2" zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. Dem Abs. 3 des § 9 ist der folgende Satz anzufügen: „Die Verwendung von Bariumsulfat ist jedoch zur Herstellung von Lippensalben (Lippenstiften) unter der Voraussetzung gestattet, daß das verwendete Bariumsulfat frei von Bariumkarbonat und wasserlöslichen Bariumverbindungen ist."
num: 6
paragraphs: 6. Der Klammerausdruck der Überschrift zu Anhang 2 erhält die Bezeichnung „(§ 3 Abs. 1)". Proksch Tschadek Bock
80. Bundesgesetz: Herabsetzung der Altersgrenze für weibliche Versicherte und Witwen in der gesetzlichen Rentenversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Weibliche Versicherte erhalten, wenn die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten ist, die Altersinvalidenrente [§ 1253, Abs. (1), Z. 3, der Reichsversicherungsordnung], das Altersruhegeld (§ 26, Z. 3, des Angestelltenversicherungsgesetzes) oder die Alters-Knappschaftsvollrente [§ 5, Abs. (1), Z. 3, der Verordnung vom 4. Oktober 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 569] nach Vollendung des 60. Lebensjahres.
num: 2
paragraphs: § 2. Witwenrente aus der Invalidenversicherung und Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung erhält nach dem Tode des versicherten Ehemannes die Witwe, die das 60. Lebensjahr vollendet hat. Sonst gilt § 1256 der Reichsversicherungsordnung (§ 10 der Verordnung vom 4. Oktober 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 569) weiter.
num: 3
paragraphs: § 3. In den Bestimmungen über die Halbdeckung (§ 1265 der Reichsversicherungsordnung, § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 44 des Reichsknappschaftsgesetzes) tritt bei weiblichen Versicherten an Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Renten nach §§ 1 und 2 gebühren vor der Vollendung des 65. Lebensjahres nur, wenn die Anspruchsberechtigte weder in einer an sich rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung steht noch einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Sie fallen mit dem Ablauf des Monates weg, in dem nachträglich die Berechtigte in eine an sich rentenversicherungspflichtige Beschäftigung eintritt oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die §§ 21 und 31 des Gesetzes vom 15. Jänner 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 34, werden für den Fall einer an sich rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit vor der Vollendung des 65. Lebensjahres aufgehoben. Die laufenden Renten sind auf die Dauer des bisherigen oder eines gleich- oder minderentlohnten Arbeits(Dienst)verhältnisses, beziehungsweise derselben selbständigen Erwerbstätigkeit weiter auszuzahlen.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft. Die Rente beginnt, wenn die Anspruchsberechtigte das 60. Lebensjahr vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes vollendet hat und den Antrag bis zum Ende des diesem Zeitpunkt folgenden Kalendermonates stellt, mit dem Ablauf des Kalendermonates, in dem die Voraussetzungen der Rente erfüllt wurden, frühestens jedoch mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes. Im übrigen ist § 1286 der Reichsversicherungsordnung (§ 41 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 51 des Reichsknappschaftsgesetzes) entsprechend anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel