433. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen samt Durchführungsprotokoll und Briefwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen diejenigen Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die physischen Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gehören. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens muß die österreichische Staatsbürgerschaft der physischen Personen vom Tage, an dem die ihre Vermögenschaften, Rechte und Interessen berührende Maßnahme getroffen wurde, bis zum Tage des Abschlusses dieses Abkommens bestanden haben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten leistet Entschädigungen für die österreichischen Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die von den in der Arabischen Republik Ägypten getroffenen und nachstehend aufgezählten Maßnahmen betroffen worden sind: a) in bezug auf die Verstaatlichungen durch die seit 1960 veröffentlichten Gesetze, und zwar namentlich durch die folgenden: Gesetze 40, 285 und 288 aus 1960; Gesetz 71, geändert durch Gesetz 120, Gesetze 110, 117, 118, 119 und 180 aus 1961; Gesetze 38, 51, 67, 72, 78, 148 und 157 aus 1963; b) in bezug auf die Sequestrierungen durch die auf Grund des Gesetzes 162 aus 1958 erlassenen Proklamationen, sofern das Eigentum dem Staat durch das Gesetz 150 aus 1964 übertragen wurde; c) in bezug auf die Agrarreformen durch die Gesetze 127 aus 1961 und 15 aus 1963. Die Entschädigungen, die gemäß den obgenannten Gesetzen bezahlt werden, sind von der Höchstbegrenzung des Gesetzes. 134/150 aus 1964 nicht betroffen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Nach den beiderseits erfolgten Schätzungen beläuft sich der Wert der österreichischen Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die von den in Artikel II erwähnten Maßnahmen berührt werden und Gegenstand dieses Abkommens sind, auf ungefähr 400.000 ägyptische Pfund. Die Berechtigung der Ansprüche der österreichischen Staatsbürger wird auf Grund der verstaatlichten Titel oder der gemäß der in Artikel II erwähnten Gesetze ausgegebenen Zertifikate bzw. Obligationen, oder in Ermangelung von solchen mit Hilfe aller anderen geeigneten Beweismittel festgestellt. Es besteht deshalb Einverständnis darüber, daß der in diesem Artikel angegebene Betrag nicht endgültig ist und im Rahmen dieses Abkommens auf Grund der gebührend begründeten Ansprüche der österreichischen Staatsbürger festgesetzt wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Auf Verlangen der physischen Personen österreichischer Staatsbürgerschaft zahlen die Behörden der Arabischen Republik Ägypten die diesen Personen gemäß den in Artikel II erwähnten Gesetzen zustehenden Entschädigungen im Hinblick auf den Transfer nach Österreich zu fünfundsechzig Prozent auf ein zinsenloses Spezialkonto ein, das bei der Ägyptischen Zentralbank eröffnet wird. (2) Die diesbezüglichen Ansuchen sind innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens zu stellen. (3) Die physischen Personen österreichischer Staatsbürgerschaft, die in der Arabischen Republik Ägypten ihren Wohnsitz haben, gelangen in den Genuß der in diesem Abkommen vorgesehenen Transferbestimmungen, sobald sie die Rechtsstellung einer nicht in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Person erworben haben; ein diesbezügliches Ansuchen muß spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens gestellt werden. (4) Nach Einzahlung sämtlicher einem österreichischen Anspruchsberechtigten zustehenden Entschädigungen auf das im Absatz 1 erwähnte Spezialkonto betrachtet die österreichische Regierung in ihrem eigenen Namen und im Namen des Anspruchsberechtigten die der betreffenden Einzahlung zugrunde liegenden Ansprüche als endgültig geregelt. Diese Einzahlung hat für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten somit gegenüber dem betreffenden österreichischen Anspruchsberechtigten schuldbefreiende Wirkung in bezug auf dessen gesamte Ansprüche, die sich aus der Anwendung der in Artikel II aufgezählten Gesetze und Maßnahmen ergeben oder auf diesen Gesetzen und Maßnahmen beruhen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Der Transfer der auf das in Artikel IV vorgesehene Spezialkonto eingezahlten Beträge nach Österreich erfolgt in nachstehender Weise: a) eine der Hälfte dieser Beträge entsprechende Summe kann zur Bezahlung von höchstens 30 Prozent des Wertes von Waren (mit Ausnahme von Rohbaumwolle, Reis und Erdöl) verwendet werden, die ihren Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten haben und für den Bedarf des österreichischen Marktes eingeführt werden; b) eine der anderen Hälfte dieser Beträge entsprechende Summe kann für die vollständige Bezahlung der Ausgaben der österreichischen technischen und wissenschaftlichen Büros und der Ausgaben der österreichischen Touristen in der Arabischen Republik Ägypten verwendet werden. (2) Während der Geltungsdauer dieses Abkommens wird zu diesem Zweck für jedes Vertragsjahr eine Quote im gleichen Betrage zur Verfügung gestellt. Diese Quote wird jeweils am ersten Tage jeder Jahresperiode freigegeben. Falls die Quote nicht voll ausgenützt wird, wird der Restbetrag der nächsten Jahresquote hinzugerechnet.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die das Spezialkonto berührenden Operationen sind von allen Transfergebühren und prämien befreit. Sie unterliegen den üblichen Bankspesen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Durchführung dieses Abkommens hat innerhalb von acht Jahren zu erfolgen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Für alle auf das in Artikel IV genannte Spezialkonto einzuzahlenden Entschädigungen sowie für die bereits auf diesem Konto erliegenden Beträge entspricht das ägyptische Pfund für die Zwecke dieses Abkommens dem Werte von 2'30 US-Dollar (zwei Dollar und dreißig Cent).
num: 9
paragraphs: Artikel IX Es wird eine Gemischte Kommission gebildet, welche die Anwendung des Abkommens überwachen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um eine glatte Durchführung seiner Bestimmungen sicherzustellen. Sie tritt auf Verlangen einer der beiden Regierungen zusammen.
num: 10
paragraphs: Artikel X Falls nach Abschluß dieses Abkommens von der Arabischen Republik Ägypten Maßnahmen ergriffen werden sollten, die jenen ähnlich wären oder entsprechen -würden, auf die sich das Abkommen bezieht, so werden die beiden Regierungen prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die sich daraus ergebenden österreichischen Ansprüche in dieses Abkommen einbezogen werden könnten.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Die Bestimmungen von Entschädigungsabkommen, welche die Arabische Republik Ägypten mit Drittstaaten abschließen könnte, gelangen, wenn sie günstiger sind, anstelle der Bestimmungen dieses Abkommens zur Anwendung.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vertragspartner durch Austausch von Noten einander mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die zu diesem Zweck gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Kairo, am 23. Dezember 1971, in zwei Exemplaren in französischer Sprache. Für die Regierung der Republik Österreich: Dr. Heinz Standenat Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: Zakaria M. Tawfik Durchführungsprotokoll zu dem am 23. Dezember 1971 in Kairo zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten abgeschlossenen Abkommen betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen Um die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen (in der Folge: Abkommen) zu erleichtern, haben die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Arabischen Republik Ägypten folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Österreichische Botschaft in Kairo stellt gemäß Artikel I des Abkommens den physischen Personen, die beabsichtigen, Entschädigungen im Sinne von Artikel II des Abkommens transferieren zu lassen, Bescheinigungen gemäß dem beigefügten Muster aus, worin bestätigt wird, daß die Bedingungen des Artikels I des Abkommens erfüllt sind. Werden in dieser Bescheinigung enthaltene Angaben über österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen von der Arabischen Republik Ägypten bestritten und kann die Meinungsverschiedenheit nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden, so wird sie der in Artikel IX des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission unterbreitet. Artikel 2 Damit die Ägyptische Zentralbank die jedem österreichischen Anspruchsberechtigten zustehenden Entschädigungen dem im Artikel IV des Abkommens erwähnten Spezialkonto gutschreiben kann, gelangt folgendes Verfahren zur Anwendung: a) Alle Titel eines österreichischen Anspruchsberechtigten, welche die Vermögenschaften, Rechte und Interessen repräsentieren und in der in Artikel 1 erwähnten Bescheinigung aufgezählt sind, werden bei einer. Handelsbank in der Arabischen Republik Ägypten hinterlegt; es sind ihnen alle üblicherweise bei Bankgeschäften verlangten Dokumente beizulegen, die zum Beweis des Eigentumsrechtes des Anspruchsberechtigten dienen; b) Die Handelsbank trägt auf der Bescheinigung den Wert dieser Vermögenschaften, Rechte und Interessen, wie er sich aus der einschlägigen Gesetzgebung der Arabischen Republik Ägypten ergibt, ein; c) Die Bescheinigung (in drei Exemplaren) wird mit dem beigelegten formellen Gesuch des österreichischen Anspruchsberechtigten durch die Handelsbank in der Arabischen Republik Ägypten der Devisenkontrollstelle vorgelegt; d) Die Devisenkontrollstelle übermittelt nach Prüfung und Genehmigung des Gesuchs ein Exemplar der Bescheinigung an die Handelsbank; e) Nachdem die Ägyptische Zentralbank von der Handelsbank die Titel erhalten hat, welche die in der Bescheinigung erwähnten Vermögenschaften, Rechte und Interessen repräsentieren, schreibt sie 65 Prozent ihres Wertes dem erwähnten Spezialkonto gut. Artikel 3 Die Ägyptische Zentralbank eröffnet auf den Namen der Oesterreichischen Nationalbank das in Artikel IV des Abkommens vorgesehene Spezialkonto in ägyptischen Pfund. Diesem Konto werden 65 Prozent der gemäß Artikel II des Abkommens geschuldeten Entschädigungen gutgeschrieben, sobald ihr Wert festgesetzt ist. Die Ägyptische Zentralbank setzt jeweils die genannte Stelle von den Zahlungen in Kenntnis; ihren Anzeigen (in zwei Exemplaren) ist eine Abrechnung (ebenfalls in zwei Exemplaren) über die entschädigten Vermögenschaften, Rechte und Interessen gemäß dem beigeschlossenen Muster beizulegen. Sind in einem gemäß Artikel 2 eingereichten Gesuch Werte angeführt, für welche die zu leistenden Entschädigungen im Zeitpunkt der Einreichung noch nicht festgesetzt werden können, so werden diese Entschädigungen jeweils nach ihrer Festsetzung dem Spezialkonto gutgeschrieben. Artikel 4 Die Ägyptische Zentralbank eröffnet auf den Namen der Oesterreichischen Nationalbank zwei zinsenlose Unterkonten, für welche die Bestimmungen von Artikel VIII des Abkommens gelten: das „Unterkonto T" (Tourismus sowie technische und wissenschaftliche Büros) in ägyptischen Pfund und das „Unterkonto M" (Waren) in US-Dollar. Die Gutschriften und Belastungen auf dem Unterkonto M erfolgen in US-Dollar zu dem im Artikel VIII des Abkommens erwähnten Wertverhältnis. Artikel 5 Für das erste Vertragsjahr vom 1. August 1973 bis 31. Juli 1974 entspricht die Quote einem Achtel des in Artikel III des Abkommens erwähnten und auf 65 Prozent herabgesetzten Betrages. Bis zur Erreichung der vorerwähnten Quote werden die Einzahlungen auf das Spezialkonto vollständig und unverzüglich zu gleichen Teilen dem Unterkonto T in ägyptischen Pfund und dem Unterkonto M in US-Dollar gutgeschrieben. Für jedes folgende Vertragsjahr entspricht die Jahresquote ebenfalls einem Achtel des in Artikel III des Abkommens erwähnten und auf 65 Prozent herabgesetzten Betrages. Gegebenenfalls wird ihr der nicht verwendete Restbetrag der Quote des vorhergehenden Vertragsjahres hinzugerechnet. Der Betrag der Quote wird am ersten Tag jedes Vertragsjahres freigegeben und vom Spezialkonto nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zu gleichen Teilen dem Unterkonto T in ägyptischen Pfund und dem Unterkonto M in US-Dollar gutgeschrieben. Artikel 6 Das Guthaben auf Unterkonto T dient der vollständigen Bezahlung der Ausgaben der österreichischen Touristen und der österreichischen, technischen und wissenschaftlichen Büros sowie kulturellen und wissenschaftlichen Institute in der Arabischen Republik Ägypten. Das Guthaben auf Unterkonto M dient der Bezahlung von 30 Prozent nach Österreich eingeführter Waren mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten, mit Ausnahme von Rohbaumwolle, Reis und Erdöl. Die Oesterreichische Nationalbank übermittelt der Ägyptischen Zentralbank Zahlungsaufträge, welche diese je nachdem zu Lasten des Unterkontos T oder des Unterkontos M ausführt. Zu Urkund dessen haben die zu diesem Zweck gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Kairo, am 23. Dezember 1971, in zwei Exemplaren in französischer Sprache. Für die Regierung der Republik Österreich: Dr. Heinz Standenat Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: Zakaria M. Tawfik Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen und insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel I dieses Abkommens beehre ich mich Ihnen folgendes mitzuteilen: Falls, wider jede Erwartung, Streitigkeiten bezüglich der Legitimation physischer Personen entstehen und diese nicht auf diplomatischem Weg beigelegt werden können, so werden diese Streitigkeiten der in Artikel IX des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission unterbreitet. Was die Staatsbürgerschaft physischer Personen betrifft, besteht Einverständnis darüber, daß österreichisch- ägyptische Doppelstaatsbürger von der Anwendung des Abkommens zur Gänze ausgeschlossen sind. In gleicher Weise sind von der Anwendung des Abkommens österreichische Staatsbürger ausgeschlossen, die eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen, sofern sie um die Verleihung dieser Staatsangehörigkeit ausdrücklich angesucht oder den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der österreichischen Staatsbürgerschaft besitzen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation Dr. Heinz Standenat Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen und insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel I dieses Abkommens beehre ich mich Ihnen folgendes mitzuteilen: Falls, wider jede Erwartung, Streitigkeiten bezüglich der Legitimation physischer Personen entstehen und diese nicht auf diplomatischem Weg beigelegt werden können, so werden diese Streitigkeiten der in Artikel IX des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission unterbreitet. Was die Staatsbürgerschaft physischer Personen betrifft, besteht Einverständnis darüber, daß österreichisch- ägyptische Doppelstaatsbürger von der Anwendung des Abkommens zur Gänze ausgeschlossen sind. In gleicher Weise sind von der Anwendung des Abkommens österreichische Staatsbürger ausgeschlossen, die eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen, sofern sie um die Verleihung dieser Staatsangehörigkeit ausdrücklich angesucht oder den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der österreichischen Staatsbürgerschaft besitzen. Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Delegation der Arabischen Republik Ägypten Zakaria M. Tawfik Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen besteht Einverständnis, daß im Falle des Ablebens eines durch diesen Vertrag Berechtigten den österreichischen Erben dieselben Rechte zustehen wie jenem. Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation Dr. Heinz Standenat Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen besteht Einverständnis, daß im Falle des Ablebens eines durch diesen Vertrag Berechtigten den österreichischen Erben dieselben Rechte zustehen wie jenem. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Delegation der Arabischen Republik Ägypten Zakaria M. Tawfik Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen beehre ich mich Ihnen folgendes mitzuteilen: Sollte die Regierung der Arabischen Republik Ägypten Maßnahmen ergreifen, durch die sich die in Artikel VIII des Abkommens festgesetzte Relation zwischen dem ägyptischen Pfund und dem US-Dollar ändert, wird die Regierung der Arabischen Republik Ägypten die Differenz, die sich aus diesen Maßnahmen ergibt, je nachdem in ägyptischen Pfunden hinzufügen oder abziehen, sowohl hinsichtlich der noch nicht dem Spezialkonto überwiesenen Entschädigungen als auch des Betrages, der sich bereits auf dem Spezialkonto befindet, um den gleichen Wert wiederherzustellen, der in US-Dollar in Artikel VIII des Vertrages festgelegt ist. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation Dr. Heinz Standenat Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Sollte die Regierung der Arabischen Republik Ägypten Maßnahmen ergreifen, durch die sich die in Artikel VIII des Abkommens festgesetzte Relation zwischen dem ägyptischen Pfund und dem US-Dollar ändert, wird die Regierung der Arabischen Republik Ägypten die Differenz, die sich aus diesen Maßnahmen ergibt, je nachdem in ägyptischen Pfunden hinzufügen oder abziehen, sowohl hinsichtlich der noch nicht dem Spezialkonto überwiesenen Entschädigungen als auch des Betrages, der sich bereits auf dem Spezialkonto befindet, um den gleichen Wert wiederherzustellen, der in US-Dollar in Artikel VIII des Vertrages festgelegt ist. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden". Ich bestätige Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Delegation der Arabischen Republik Ägypten Zakaria M. Tawfik Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen besteht Einverständnis darüber, daß es sich auch auf österreichische juristische Personen bezieht, deren Sitz in Österreich gelegen ist. Es obliegt gegebenenfalls der Gemischten Kommission, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation Dr. Heinz Standenat Kairo, am 23. Dezember 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten betreffend die Entschädigung österreichischer Interessen besteht Einverständnis darüber, daß es sich auch auf österreichische juristische Personen bezieht, deren Sitz in Österreich gelegen ist. Es obliegt gegebenenfalls der Gemischten Kommission, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Delegation der Arabischen Republik Ägypten Zakaria M. Tawfik die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 30. November 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Der in Art. XII des vorliegenden Abkommens vorgesehene Notenaustausch ist am 13. Juli 1973 erfolgt. Häuser