88. Verordnung: Abänderung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juli 1965, BGBl. Nr. 247, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, wird der Ausdruck „1964, 1965 und 1966" gestrichen und durch den Ausdruck „1964 und 1965" ersetzt und nach dem ersten Satz als zweiter Satz angefügt: „Das gleiche gilt für die Umsatz- und Gewinnermittlung für das Kalenderjahr 1966, jedoch mit der Maßgabe, daß die Anwendung der Durchschnittssätze zu unterbleiben hat, wenn der auf die selbstbewirtschaftete Fläche entfallende Einheitswert mehr als 600.000 S beträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1965 sind an Stelle der Bestimmungen des Abs. 1 des § 5 der Verordnung vom 23. Juli 1965, BGBl. Nr. 247, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, folgende Vorschriften anzuwenden: „Der Gewinn aus Weinbau ist unter Zugrundelegung der Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 1965 gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost). Gewinne, die im Buschenschank und Bouteillenweinverkauf erzielt werden, sind auch dann, wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Bei der gesonderten Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau einschließlich Buschenschank ist von den im Kalenderjahr 1965 tatsächlich erzielten Verkaufs(Tausch)erlösen für Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost auszugehen. Als Betriebsausgaben für das Kalenderjahr 1965 sind je ha weinbaulich genutzter Grundfläche in den Weinbaugebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: im Weinbaugebiet 1 40.000 S, im Weinbaugebiet 2 35.000 S, im Weinbaugebiet 3 30.000 S. Die Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau mit Hilfe der Pauschbeträge für Betriebsausgaben darf nicht zu einem Verlust aus Land- und Forstwirtschaft führen. Behauptet der Steuerpflichtige, daß ein Verlust aus Land- und Forstwirtschaft eingetreten ist, so ist ihm Gelegenheit zur Beweisführung zu geben. Der nachgewiesene oder glaub- haft gemachte Verlust aus Land- und Forstwirtschaft ist der Besteuerung zugrunde zu legen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1966 sind an Stelle der Bestimmungen des Abs. 1 des § 5 der Verordnung vom 23. Juli 1965, BGBl. Nr. 247, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, folgende Vorschriften anzuwenden: „Der Gewinn aus Weinbau ist unter Zugrundelegung der Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 1966 gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost). Gewinne, die im Buschenschank und Bouteillenweinverkauf erzielt werden, sind auch dann, wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Bei der gesonderten Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau einschließlich Buschenschank ist von den im Kalenderjahr 1966 tatsächlich erzielten Verkaufs(Tausch)erlösen für Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost auszugehen. Als Betriebsausgaben für das Kalenderjahr 1966 sind je ha weinbaulich genutzter Grundfläche in den Weinbaugebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: im Weinbaugebiet 1 40.000 S, im Weinbaugebiet 2 35.000 S, im Weinbaugebiet 3 30.000 S. Die Anwendung der Pauschbeträge für Betriebsausgaben darf nicht zur Ermittlung eines Verlustbetrages führen. Behauptet der Steuerpflichtige, daß ein Verlust aus Weinbau eingetreten ist, so ist ihm Gelegenheit zur Beweisführung zu geben. Der nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Verlust aus Weinbau ist der Besteuerung zugrunde zu legen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV In der Anlage zur Verordnung vom 23. Juli 1965, BGBl. Nr. 247, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft erhält lit. c für die Veranlagungen 1965 und 1966 folgende Fassung: Schmitz