Burgenland: Verordnung, mit der die Referatseinteilung der Mitglieder derLandesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die vom Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl zu besorgenden Angelegenheiten lauten:„Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung; Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht; Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei;Bedarfszuweisungen an Gemeinden; Gemeindeabgaben;Finanzstatistik der Gemeinden; Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten;Bundespräsidentenwahlen; Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper; Bürgermeisterwahlen; Volksabstimmungen und Volksbegehren; Gemeindevolks-rechte;Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz; Flüchtlingswesen;Feuerwehrwesen, Feuerpolizei; Geistige und Zivile Landesverteidigung;Personenstandsangelegenheiten; Kultusangelegenheiten;Kriegsgräberfürsorge; Sammelbewilligungen; Melde- und Fremdenwesen;Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat);Jugendherbergen; Landesjugendheim Altenmarkt;Verrechnungswesen; Vermögensrechnung; Kassen- und Zahlungsdienst; Kapitalien- und Schuldenbuchführung; Bezüge-, Gehalts- und Lohnverrechnung; Vorbereitung des Landesrechnungsabschlusses; Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Mitglieder der Landesregierung; Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter; Mehrphasenbuchhaltung;Gewerberecht; Baurecht; Energierecht einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Preisregelung und Preisüberwachung;Bergrecht; Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb;Patentwesen; Eich- und Messwesen; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften;Angelegenheiten der Wirtschaftskammer; Sparkassen;Wirtschaftstreuhänder; Wirtschaftsförderung; Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblich-industriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland;
Angelegenheiten der Bewirtschaftung und der wirtschaftlichen
Landesverteidigung; Devisenangelegenheiten;
Außenhandelsangelegenheiten;
Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:
Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG), VERBUND-Austrian Hydro Power AG; UNIQA Versicherungen AG, Kurbad Tatzmannsdorf AG, Basaltwerk Pauliberg GmbH, Heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.H., Burgenland Holding AG, Burgenland-Tours Gesellschaft m.b.H., IGM-Industrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Erwerbs-, Erschließungs- und Errichtungs-Gesellschaft mbH, Thermengolfanlagen Loipersdorf/Fürstenfeld/ Rudersdorf Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG".
num: 2.
paragraphs: Anstelle der Überschrift „Landesrat Karl Kaplan" tritt die Überschrift „Landesrätin Mag. Michaela Resetar" und es werden Landesrätin Mag. Michaela Resetar folgende Angelegenheiten zur Besorgung zugewiesen:
„Wasserrecht; Kraftfahrwesen, Kraftfahrlinien; Straßenpolizei;
Straßenverwaltungsrecht; Eisenbahnwesen; Schifffahrtsrecht;
Zivilluftfahrt; Rechtliche Angelegenheiten des Maschinenwesens, Dampfkessel- und Heizungswesens; Rechtliche Angelegenheiten der Güterwege und Hofzufahrten; Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung;
Veranstaltungswesen; Lichtspielwesen; Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen;
Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind; Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung; Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der allgemeinbildenden Pflichtschulen;
Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen (außer den Landesberufsschulheimen) bestimmt sind;
Dienstpostenplan der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen; Verwaltung der Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime;
Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche Berufsschulen sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Berufsschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind; Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der Berufsschulen; Äußere Organisation der Schülerheime der Landesberufsschulen; Dienstpostenplan der Lehrer für Berufsschulen; Verwaltung der Landesberufsschulen;
Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Verein „Freunde des Gewerbe-Gymnasiums Güssing";
Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte, einschließlich der fachlichen Anstellungserfordernisse sowie der Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der vom Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen (mit Ausnahme der Berufsschulen) bestimmt sind; Schulgesundheitspflege; Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (audio-visuelle Lehrmittel);
Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen; Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden; Schulstiftungen und kirchliche Stiftungen;
Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung;
Ausbau von See- und Freibädern; Camping- und Mobilheimwesen;
Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel einschließlich der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See-Seewinkel;
Apotheker und Dentisten;
Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten."