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236. Bundesgesetz: Änderung des Bangseuchengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bangseuchengesetz, BGBl. Nr. 147/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 214/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Die periodischen Untersuchungen sind auch in bangfreien Gebieten durchzuführen. Davon ausgenommen sind Rinder in ausschließlichen Mastbetrieben, wenn die Rinder ausschließlich aus bangfreien Beständen stammen. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann, wenn die Seuchenlage im Bundesgebiet dem nicht entgegensteht, durch Verordnung 1. den Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen bis zu drei Jahren ausdehnen, 2. Rinder mit einem Alter unter zwei Jahren von den periodischen Untersuchungen ausnehmen." 2. § 19 Abs. 2, 3 und 4 lautet: „(2) Die Ausmerzentschädigung beträgt für jedes Rind 2850 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommt für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 950 S und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 950 S. (3) Als Bergbauernbetriebe gelten die Betriebe im Sinne des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1976. (4) Der Herdebuchnachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung einer von der Landwirtschaftskammer anerkannten Züchtervereinigung zu erbringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Die Ausmerzentschädigung gemäß § 19 Abs. 2 des Bangseuchengesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist für Rinder zu leisten, deren Ausmerzung nach dem 30. Juni 1985 rechtskräftig angeordnet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern; Änderung

paragraphs: 88. Verordnung des Landeshauptmannes vom 30. November 2021, Zl. 06-ET4-39/10-2021, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. November 2021, Zl. 06-ET4-39/8-2021, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, geändert wird
Aufgrund der § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. November 2021, Zl. 06-ET4-39/8-2021, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, LGBl. Nr. 83/2021, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2021, wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „mit 1. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 12. Dezember 2021“ ersetzt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
303. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Frischgeflügel in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Juli 1985, BGBl. Nr. 316, über die Einbeziehung von Frischgeflügel in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 365/1986 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. Juli 1987" durch das Datum „31. Juli 1988" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. Graf
705. Bundesgesetz: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1968

num: 1
paragraphs: 1. § 24 Abs. 1 lit. a lautet: ,,a) wenn der Bewerber die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht besitzt und sich ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bewirbt, bei dem kein Ausschließungsgrund nach lit. b bis g vorliegt, oder"
num: 2
paragraphs: 2. § 25 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970."
num: 3
paragraphs: 3. § 37 Abs. 1 lautet: „(1) Inhaber einer Gewerbeberechtigung für die in § 142 Abs. 1 oder § 143 Z 6, 7 oder 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, umschriebenen Gewerbe, die keine mit diesen Gewerben in Verbindung stehende Tabaktrafik führen, sind berechtigt, Tabakerzeugnisse, die sie in einer Tabaktrafik zu den Inlandverschleißpreisen erworben haben, innerhalb ihrer Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, an ihre Gäste zu verkaufen; für den Verkauf können auch Automaten verwendet werden. Das gleiche gilt für Besitzer von Wein- oder Obstgärten, denen der Ausschank des eigenen Erzeugnisses gestattet ist, für die Dauer des Ausschankes. Wird eine der im ersten Satz angeführten gastgewerblichen Tätigkeiten am selben Standort neben anderen Gewerben ausgeübt, so gilt der erste Satz nur, wenn die Betriebsräume, in denen die gastgewerblichen Dienstleistungen erbracht werden, den Charakter eines Gastgewerbebetriebes aufweisen."
num: 4
paragraphs: 4. Tabakerzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Personen, die nach den Bestimmungen des § 37 Abs. 1 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zum Verkauf berechtigt waren, erworben wurden, dürfen von diesen Personen, unabhängig davon, ob diese die Voraussetzungen des nunmehrigen § 37 Abs. 1 erfüllen, weiterhin abgegeben werden. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz womit die Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels vom 1. August 1887, GuVBl. Nr. 22, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, neuerlich abgeändert wird (Linzer Bauordnungsnovelle 1950)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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54. Gesetz
vom 1. Juli 1950 womit die Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels vom 1. August 1887, GuVVl. Nr. 22, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, neuerlich abgeändert wird (Linzer Bauordnungsnovelle 1950).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Die 88 95 und 96 der Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels vom 1. August 1887, GuVVl. Nr. 22, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, lauten nunmehr:
§ 95.
Behebung bezw. Beseitigung unbefugter Bauführungen. Soweit nicht nachträglich die Bewilligung hiezu rechtskräftig erteilt worden ist, sind unabhängig vom Ergebnis des Strafverfahrens (§ 96)
a)Abweichungen in der Ballführung von den genehmigten Bauplänen oder von den von der Baubehörde vorgeschriebenen Bedingungen oder von den Bauvorschriften Zu beheben;b)ohne rechtskräftige Baubewilligung oder nach Ablauf! der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung durchgeführte Bauten zu beseitigen.
§ 96.
Strafbestimmungen.
(1) Wer unbefugt baut (insbesondere als Bau, Herr oder als Bauführer) wird mit einer Geldstrafe bis Zum Fünffachen der Kosten des unbefugt durchgeführten Baues - wenn eine Kostenermittlung nicht tunlich ist oder wenn es aus sonstigen Gründen Zu einer Kostenermittlung nicht kommt, bis zu 300.000 Schilling - oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Im Wiederholungsfälle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. Die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung bezw. der spätere Eintritt der Rechtskraft derselben schließt die Bestrafung nicht aus.
(2) Im Straferkenntnis wegen einer Übertretung nach Abs. 1, kann, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VStG. vorliegen, auch der Verfall der Baustoffe, Werkzeuge und Baueinrichtungen Maschinen u. dgl.) ausgesprochen werden, die bei der unbefugten Bauführung verwendet worden sind.
(3) Andere Zuwiderhandlungen gegen diese Bauordnung und die auf Grund derselben erlassenen Verordnungen und Verfügungen der Baubehörden werden mit Geld bis Zu 30.000 Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft, 3m Wiederholungsfälle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.
52. Verordnung: Eintragung von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter in die Personenstandsbücher.

num: 1
paragraphs: § 1. In den Fällen der §§ 1 und 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes hat der Standesbeamte auf Grund der Entscheidung des Oberlandesgerichtes in den ersten Teil des Familienbuches unter Benützung des üblichen Vordruckes und nach Streichung des für die Eheschließungshandlung vorgedruckten entbehrlichen Textes einzutragen:
num: 2
paragraphs: § 2. In den Fällen der §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes hat der Standesbeamte auf Grund der Entscheidung des Oberlandesgerichtes im Familienbuch am Rande des Heiratseintrages zu vermerken: Gerö Helmer Kolb
722. Kundmachung: Aufhebung des § 15 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1993, G 262/92-13, G 263/92-13, G 36/93-13, G 64/93-11 und G 107/93-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. September 1993, § 15 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
172. Kundmachung: Festsetzung neuer Verkaufspreise für Tabakwaren.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 30. Juli 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl. Nr. 180) werden neue Verkaufspreise für Tabakwaren mit Wirksamkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage wie folgt festgesetzt: Zimmermann
26. Kundmachung: Beitritt Israels zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TlR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat Israel am 31. Oktober 1969 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 69/1964 und 296/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 401/1969) hinterlegt. Das Abkommen tritt für Israel am 29. Jänner 1970 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Brauchbarkeit von Jagdhunden geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Brauchbarkeit von Jagdhunden, LGBl. Nr. 61/1964, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
"§ 2
Jagdhunde müssen:
1.ein Mindestalter von 12 Monaten aufweisen;2.einer der nachstehend angeführten Gebrauchsgruppen angehören:a)Vorstehhunde,b)Schweißhunde (einschließlich Dachsbracken),c)Stöberhunde,d)Erdhunde,e)Apportierhunde oderf)Laufhunde;3.reinrassig sein; die Reinrassigkeit ist durch Abstammungsnachweis zu belegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Zahl „35“ durch die Zahl „40“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Zahl „40“ ab 1. Jänner 2022 durch die Zahl „45“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Zahl „12“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Berechnung des Beitrages ist der dem laufenden Haushaltsjahr zweitvorangegangene Rechnungsabschluss heranzuziehen. Für die Berechnungsgrundlage sind die Zahlungen der Geldbezüge der Vertragsbediensteten (UK 51 Anlage 3b Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, BGBl. II Nr. 313/2015 idF BGBl. II Nr. 17/2018, VRV 2015) sowie die Zahlungen der Geldbezüge der sonstigen Bediensteten (UK 52 Anlage 3b VRV 2015) heranzuziehen.“
num: 5.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Ausgleichsbeitrag
(1) Von der Gesamtsumme jener Zahlungen, die das Land nach diesem Gesetz zu erbringen hat, hat die einzelne Gemeinde einen Beitrag des auf sie entfallenden Anteiles an der Gesamtsumme als Ausgleichsbeitrag zu entrichten.(2) Dieser Ausgleichsbetrag beträgt für:1.Abfertigungen 8 v.H. des auf die Gemeinden entfallenden Anteils an der Gesamtsumme und2.Ruhe- und Versorgungsgenüsse 15 v.H. des auf die Gemeinden entfallenden Anteils an der Gesamtsumme.(3) Stichtag für die Berechnung ist der 1. Jänner des laufenden Haushaltsjahres.“
num: 6.
paragraphs: § 8 Abs. 2 Z 2 lautet ab 1. Jänner 2022:
„2.Ruhe- und Versorgungsgenüsse 20 v.H. des auf die Gemeinden entfallenden Anteils an der Gesamtsumme.“
num: 7.
paragraphs: § 8 Abs. 2 Z 2 lautet ab 1. Jänner 2023:
„2.Ruhe- und Versorgungsgenüsse 25 v.H. des auf die Gemeinden entfallenden Anteils an der Gesamtsumme.“
num: 8.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Kann ein Haushaltsausgleich auch unter Auflösung aller Rücklagen nicht mehr erreicht werden, so ist je nach Notwendigkeit der Beitrag gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 auf bis zu 35 v. H. zu erhöhen. Hierzu ist nach Anhörung des nach § 16 eingerichteten Beirates ein Beschluss der Landesregierung notwendig.“
num: 9.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 12 Abs. 3“ durch die Zitierung „§ 12 Abs. 4“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
„§ 17a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 115/2020
Für die Berechnung des Beitrages für das Jahr 2021 ist § 6 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013 anzuwenden.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 115/2020 treten in Kraft:1.§ 5 Abs. 1 (Z 1), § 6 Abs. 1, § 8, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2 und § 17a mit 1. Jänner 2021;2.§ 5 Abs. 1 (Z 2), § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 Z 2 (Z 6) mit 1. Jänner 2022;3.§ 8 Abs. 2 Z 2 (Z 7) mit 1. Jänner 2023.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
24. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135, vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 253, vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 16/1950, vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127, vom 20. Mai 1952, BGBl. Nr. 105, vom 1. Juli 1953, BGBl. Nr. 131, und vom 16. Dezember 1953, BGBl. Nr. 24/1954, wird wie folgt abgeändert: Im § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 sind die Worte „31. Dezember 1954" durch die Worte „31. Dezember 1956", im § 3 Abs. 3 die Worte „1. Jänner 1955" durch die Worte „1. Jänner 1957" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Zwischen dem 1. Jänner 1955 und dem Tage der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes anhängig gemachte Rechtsstreitigkeiten wegen im § 2 bezeichneter Geldforderungen sind zu unterbrechen, bereits eingeleitete Exekutionen wegen solcher Geldforderungen bis zum 31. Dezember 1956 aufzuschieben. Die Unterbrechung und die Aufschiebung erfolgen auf Antrag des Beklagten (Verpflichteten). Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für Exekutionen zur Sicherstellung und für einstweilige Verfügungen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz betraut. Körner Raab Illig Kapfer
123. Verordnung: Kundmachung des Sprengels der israelitischen Kultusgemeinde Wien.

paragraphs: Auf Grund des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, wird kundgemacht: Der Sprengel der israelitischen Kultusgemeinde Wien umfaßt die Bundesländer Wien und Niederösterreich, sowie die politischen Bezirke Oberpullendorf, Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl am See des Burgenlandes. Drimmel
351. Kundmachung: Niederländische amtliche Gewährzeichen für Butter und Milchpulver

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei niederländische amtliche Gewährzeichen für Butter und auf zwei niederländische amtliche Gewährzeichen für Milchpulver Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Staribacher
277. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 466/1991, wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: 1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer.................... 1,36 S, 2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer....... 2,40 S, 3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer........ 4,30 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,51 S je Fahrkilometer."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 1992 in Kraft. Waldheim Vranitzky
108. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Ardagger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Amstetten und Ardagger wie folgt bestimmt: Die B 119 Greiner Straße wird im Bereich zwischen km 0,000 (alt) und km 5,188 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Altheim und der Ortsgemeinde Geinberg

num: § 1.
paragraphs: Teile der Parzellen Nr. 1446 und 1481/1, Katastralgemeinde Geinberg, Ortsgemeinde Geinberg, Gerichtsbezirk Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, im Ausmaß von 2 a 26 m2 werden der Marktgemeinde Altheim, Gerichtsbezirk Mauerkirchen, politischer Bezirk Braunau am Inn, eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft.
Tirol: Inhalt und Form der Bestätigungen nach § 25a Abs. 1, 2 und 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996

num: § 1
paragraphs: Aufgrund § 25a Abs. 6 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2012, wird verordnet:
(1) Die Bestätigung über die Ausnahme von der Erklärungspflicht nach § 25a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 1 zu erfolgen.
(2) Die Bestätigung über die erfolgte Anzeige nach § 25a Abs. 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 2 zu erfolgen.
(3) Die Bestätigung über die erfolgte Anzeige nach § 23a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 für originäre Eigentumserwerbe hat nach dem Muster der Anlage 3 zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 11. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9, außer Kraft.
Anlagen (siehe Pdf-Datei)
41. Verordnung: Katastralvermessungs- und Umschreibgebühren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühr für eine Vermessung oder eine nach § 23 des Gesetzes über die Evidenzhaltung des Grundkatasters, R. G. Bl.Nr. 83/1883, vorzunehmende Vermarkung beträgt S 8'— je eine auch nur begonnene Stunde. Bei der Bemessung der Arbeitsdauer ist lediglich die reine Arbeitszeit ohne Einrechnung der für die Zurücklegung der Wegstrecken benötigten Zeit zugrunde zu legen. (2) Die Kosten des Vermarkungsstoffes trägt der Grundbesitzer. (3) Für Vermessungen aus Anlaß von Zubauten und dauernden Kulturänderungen ist die halbe Gebühr zu entrichten. (4) Die halbe Gebühr ist auch für Erhebungen auf dem Felde zu entrichten, bei denen keine Vermessung vorgenommen wurde, und zwar ist für ihre Bemessung bei allen denselben Besitzer und denselben Ried betreffenden Erhebungen deren Gesamtdauer maßgebend.
num: 2
paragraphs: § 2. Vermessungen zur Berichtigung der Mappe nach § 10 des Gesetzes über die Evidenzhaltung des Grundkatasters, R. G. Bl. Nr. 83/1883, sind gebührenfrei.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühr für die Durchführung einer Besitzänderung beträgt S 8'—.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gebühren sind für alle Evidenzhaltungsamtshandlungen zu entrichten, deren Ergebnisse im Sinne des § 35 des Gesetzes R.G.Bl. Nr. 83/1883 vom Jahre 1948 an im Grundkataster durchzuführen sind. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr über die Katastralvermessungs- und Umschreibgebühren, B. G. Bl. Nr. 363/1937, tritt außer Kraft. Heinl
29. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 55/1978, vom 30. Dezember 1978, BGBl. Nr. 37/1979, vom 15. Jänner 1980, BGBl. Nr. 41, und vom 9. Feber 1981, BGBl. Nr. 83, hat ab Lohnklasse 54 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Dallinger
544. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 651, über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 517/1984 wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: 1. In den Kontingenten Nummer 4 bis 7 lauten die Kontingentbeträge wie folgt: Kontingent Nr. 4: statt „1600000" „2000000" Kontingent Nr. 5: statt „2200000" „2400000" Kontingent Nr. 6: statt „ 250000" „ 300000" Kontingent Nr. 7: statt „ 500000" „ 750000" 2. Das Kontingent Nummer 13 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2012 wird mit 7,20 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 103/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2012 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
107. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Irland am 26. Oktober 1995 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 1/1996) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg-Thening

paragraphs: Text
31.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. April 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg-Thening
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. April
1980 der Gemeinde
Kirchberg-Thening, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchberg-Thening:
Erniedrigt geteilt; oben in Gold zwei schräggekreuzte Streitkolben mit roten Stielen und blauen Köpfen, unten in Blau eine silberne heraldische Rose, belegt mit einem roten Herz, darin ein goldenes Kreuz.
Salzburg: Verordnung, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2014)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Jahr 2014 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Faktor 1,016 zu erhöhen.
(2) Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2014 beträgt 1,024.
Festsetzung des Erhöhungsfaktors gemäß § 4 Abs 2c LB-PG
num: § 2
paragraphs: Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2c LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,024 festgestellt.
Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2014 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2012 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,573
1991 1,503
1992 1,443
1993 1,387
1994 1,356
1995 1,318
1996 1,286
1997 1,286
1998 1,270
1999 1,251
2000 1,245
2001 1,234
2002 1,282
2003 1,258
2004 1,236
2005 1,207
2006 1,176
2007 1,148
2008 1,117
2009 1,078
2010 1,078
2011 1,067
2012 1,024
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
num: § 4
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Mindestsätze für Beamtinnen und Beamte, die
nicht unter Z 2 fallen 857,73 €
2. Mindestsätze für
a) verheiratete Beamtinnen und Beamte
b) Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden,
aufgehoben oder für nichtig
erklärt worden ist, und die verpflichtet sind,
für den Unterhalt des früheren Ehegatten
aufzukommen oder dazu beizutragen 1.286,03 €
3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der
Beamtin oder dem Beamten
eine Kinderzulage gebührt 132,34 €
4. Mindestsatz für die überlebende Ehegattin
oder den überlebenden Ehegatten 857,73 €
5. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten 857,73 €
6. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das
der überlebenden Ehegattin oder
dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt 132,34 €
7. Mindestsatz für eine Halbwaise bis
zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315,48 €
8. Mindestsatz für eine Halbwaise ab
der Vollendung des 24. Lebensjahres 560,61 €
9. Mindestsatz für eine Vollwaise bis
zur Vollendung des 24. Lebensjahres 473,70 €
10. Mindestsatz für eine Vollwaise ab
der Vollendung des 24. Lebensjahres 857,73 €
In- und Außerkrafttreten
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2013, LGBl Nr 6/2013, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
103. Kundmachung: Berichtigung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist in allen authentischen Sprachfassungen und somit auch in der Übersetzung ins Deutsche des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 102/2002) folgende Berichtigung vorzunehmen: Das Zitat in Art. 9 Abs. 5 sollte statt „Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b“ „Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 2 Buchstabe d“ lauten. Schüssel
7. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Sporttotogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1962, G 8/62, das dem Bundeskanzleramt am 2. Jänner 1963 zugestellt worden ist, die Bestimmung des § 2 Abs. 2 letzter Satz des Sporttotogesetzes, BGBl. Nr. 55/ 1959, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Kraft. Gorbach
147. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 98 des Abkommens wurde am 26. September 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 98 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
4. COVID-19-ArzneimittelV

num: § 1.
paragraphs: (1) Kann der Bedarf der österreichischen Bevölkerung an einer Arzneispezialität dokumentiert und nachweislich nicht gedeckt werden, kann der Zulassungsinhaber einer Arzneispezialität beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ein Inverkehrbringen über das Verfallsdatum hinaus zur ausschließlichen Anwendung in Krankenanstalten beantragen. Dabei ist nachzuweisen, dass ein Inverkehrbringen über das Verfallsdatum hinaus ohne Risken für den Patienten/die Patientin erfolgen kann und der Bedarf nicht mit alternativen Arzneispezialitäten abgedeckt werden kann.(2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen durch den Zulassungsinhaber per E-Mail an nat@basg.gv.at einzureichen und hat folgende Informationen zu beinhalten:1.Name des Zulassungsinhabers,2.Name der Arzneispezialität,3.Zulassungsnummer,4.betroffene Chargennummer,5.geeignete Stabilitätsdaten zum Nachweis, dass ein Inverkehrbringen über das Verfallsdatum hinaus ohne Risken für den Patienten/die Patientin erfolgen kann,6.Angabe des Verfallsdatums und7.Angabe, wie lange die Abgabe nach Einschätzung des Zulassungsinhabers erfolgen kann.(3) Nach Überprüfung des Antrags hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 die betreffende Arzneispezialität in einer Liste auf seiner Homepage allgemein zugänglich zu veröffentlichen.(4) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vor, hat der Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen dies unverzüglich mitzuteilen. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat unverzüglich die Löschung der betreffenden Arzneispezialität aus der Liste gemäß Abs. 3 vorzunehmen.(5) Kommt der Zulassungsinhaber seiner Verpflichtung gemäß Abs. 4 nicht nach, kann das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen nach Überprüfung eine amtswegige Löschung vornehmen.§ 2. Arzneimittel dürfen an Notkrankenanstalten gemäß § 7 Abs. 3 EpiG und § 2 Abs. 2 lit. g des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken abgegeben werden.§ 3. Der Arzneimittel-Großhändler ist im Zuge der Abgabe von COVID-19 Impfstoffen an Gebietskörperschaften gemäß § 57 Abs. 1 Z 5 lit. a AMG berechtigt, die Handelspackung1.des Impfstoffes und2.der zur Verimpfung notwendigen Arzneimittelzu öffnen, um die benötigten Dosen auszueinzeln bzw. zu stückeln.§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.Rauch
Salzburg: Nordmoor am Mattsee-Europaschutzgebietsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs 1 lautet:
„(1) Der im Gebiet der Marktgemeinde Mattsee nordöstlich und südlich des Sees gelegene, unmittelbar an das oberösterreichische Europaschutzgebiet „Wiesengebiete und Seen im Alpenvorland“ und das oberösterreichische Naturschutzgebiet „Nordmoor am Mattsee“ anschließende Schilfröhrichtbestand samt Teichbinsen- und vorgelagerter Schwimmblattzone wird zum Natur- und Europaschutzgebiet erklärt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2015 tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der Immobilienfonds-Prospektinhalt-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage I wird in der Überschrift der Z 5 sowie in lit. c des vierten Absatzes das Wort „Kapitalanlagefonds“ durch das Wort „Zielfonds“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage I wird in Z 5 im ersten Satz des ersten Absatzes nach der Wortfolge „berechnet wird“ die Wortfolge „oder für die der 3. Abschnitt der Verordnung über das Kundeninformationsdokument – KID-V, BGBl. II Nr. 265/2011, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden ist“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage I wird in Z 5 im ersten Satz des vierten Absatzes nach der Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung berechnet“ die Wortfolge „oder für die der 3. Abschnitt der Verordnung über das Kundeninformationsdokument – KID-V, BGBl. II Nr. 265/2011, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden ist“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage I Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 271/2011 tritt mit 1. September 2011 in Kraft.“
Ettl Pribil
162. Bundesgesetz: Änderung der Europawahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.“ 2. In den §§ 13 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 21 ist jeweils das Wort „Einsichtsfrist“ durch das Wort „Einsichtszeitraum“ in der grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen. 3. In § 14 Abs. 1 ist die Zahl „20000“ durch „10 000“ zu ersetzen. 4. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Solche Kundmachungen können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden; sie sind jedenfalls anzuschlagen, wenn es die zuständige Bezirkshauptmannschaft, in Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann, anordnet.“ 5. § 46 Abs. 4 lautet: „(4) Weiters kann die Bestätigung durch einen wahlberechtigten Unionsbürger erfolgen, der über einen gültigen Reisepaß eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügt, dessen Ausstellungsdaten bei sonstiger Nichtigkeit der Stimmabgabe auf der Wahlkarte einzutragen sind.“ 6. In § 39 wird folgender Abs. 6 eingefügt; der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7: „(6) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, daß in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperberhinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.“ 7. § 52 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde geeignete Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. (2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.“ 8. § 58 Abs. 4 entfällt, der folgende Abs. 5 erhält die Bezeichnung 4. 9. Die Anlage 2 lautet: Anlage 2, Vorderseite Anlage 2, Rückseite
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. Klestil Klima
107. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M114 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 Ziffer 2A in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 Ziffer 2A in Flaschen bis 500 ml (BGBl. III Nr. 11/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2002) wurde von der Tschechischen Republik am 26. März 2002 unterzeichnet. Schüssel
154. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1973 den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen gemäß der Erhebungsliste, die als Anlage einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Personen verfügungsberechtigt ist. § 3. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Nutzfläche; 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12.00 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 4. bis 29. Juni 1973 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen. Die Leistungsangaben bei Zugmaschinen (Traktoren) und Motorkarren sind durch Vorlage des Typenscheines nachzuweisen. (2) Die Gemeinden haben die Angaben in die zweifach auszufertigenden Erhebungslisten einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — diese Übersicht zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 10. Juli 1973 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten haben die Gemeinden zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben bis spätestens 16. Juli 1973 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigungen der Erhebungslisten an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer — in Wien und Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer — weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird auf Antrag für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 3'60 für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Weihs
406. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Ganz, Langenwang und Mürzzuschlag sowie der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Ganz und Mürzzuschlag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S. 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Ganz, Langenwang und Mürzzuschlag und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Ganz und Mürzzuschlag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse der S 6 Semmering Schnellstraße beginnt bei km 6,230 (km 6,270), im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 181/1975 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der Semmering Schnellstraße (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 23 Lahnsattel Straße), führt südlich der Siedlung Gutenbrunn vorbei, überbrückt die Pretulstraße und bindet bei km 9,800 in die bestehende, gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltende S 6 Semmering Schnellstraße mit einer Zu- und Abfahrtsstraße zu dieser ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 23 Lahnsattel Straße beginnt im Bereich der Anschlußstelle Mürzzuschlag West der S 6 Semmering Schnellstraße, verläuft in nordöstlicher Richtung, bindet beim Grundstück Parz. Nr. 642/1 der KG. Mürzzuschlag in die bestehende, gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltende S 6 Semmering Schnellstraße ein. Sie verläuft dann auf dieser bis zum derzeitigen Beginn der B 23 Lahnsattel Straße in der Ortsmitte von Mürzzuschlag. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus der beim Bundes- ministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ganz, Langenwang und Mürzzuschlag aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SO-6-23; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten neu herzustellenden Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Pensionsverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2020 beträgt 1,018.
num: § 2
paragraphs: Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2b LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,031 festgestellt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2019 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2018 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem JahrAufwertungsfaktor19901,73219911,65519921,58919931,52719941,49319951,45019961,41619971,41619981,39819991,37820001,37220011,35820021,44120031,41420041,39020051,35620061,32320071,29020081,25520091,21220101,21220111,19920121,15120131,12320141,10120151,08320161,06820171,05520181,031
num: § 4
paragraphs: (1) Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden für das Jahr 2020 in folgender Höhe festgelegt:
1.Mindestsätze für Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Z 2 fallen1.086,32 €2.Mindestsätze für a)verheiratete Beamtinnen und Beamte1.629,48 €b)Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen1.629,48 €3.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt167,60 €4.Mindestsatz für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten1.086,32 €5.Mindestsatz für einen früheren Ehegatten1.086,32 €6.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt167,60 €7.Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres399,54 €8.Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres710,02 €9.Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres599,94 €10.Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres1.086,32 €
(2) Für die Jahre 2017 bis 2019 werden die Mindestbeträge gemäß Abs 1 Z 2 rückwirkend in folgender Höhe festgelegt:
Für das Jahr:Betrag in Euro:20171.500,0020181.533,0020191.572,86
num: § 5
paragraphs: Für jene Teile der Geldleistungen nach § 47 Abs 1 LB-PG, die zwischen den in der linken Spalte festgelegten Eurobeträgen liegen bzw den in der letzten Zeile festgelegten Eurobetrag übersteigen, ist anstelle des Beitrags nach den § 47 Abs 1 und 2 LB-PG ein Beitrag in folgender Höhe zu entrichten:
Beträge in EuroBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlagevon8.055,01bis10.740,0010 %von10.740,01bis16.110,0020 %über16.110,00 25 %
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2019, LGBl Nr 104/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
217. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich am 26. Oktober 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 125/2000) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Satzungen des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds

num: Artikel 1.
paragraphs: Verwaltung des Fonds.
(1) Oberstes Organ des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds ist die Landesregierung. Sie bedient sich bei der Besorgung der Verwaltungsgeschäfte des Fonds des Amtes der o. tz. Landesregierung) die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung des Amtes der o. ö. Landesregierung sind hiebei anzuwenden.
(2) Jedes Ansuchen um Fondshilfe ist binnen längstens sechs Monaten, nachdem es gestellt wurde, der Landesregierung zur Beschlußfassung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Fondshilfe bezw. über eine allfällige Zurückstellung vorzulegen.
(3) Die Fondsmittel sind bei der O. ö. Landes-Hypothekenanstalt fruchtbringend anzulegen, welcher die Ausfertigung der Schuldurkunde und die Durchführung der grundbücherlichen Einverleibung übertragen werden können.
num: Artikel 2.
paragraphs: Ansuchen um Fondshilfe.
(1) Für die beim Amte der O. ö. Landesregierung einzubringenden Ansuchen sind Formblätter Zu benützen, die vom Amte der O. ö. Landesregierung aufgelegt werden. Die Formblätter sind so abzufassen, daß aus den Ansuchen insbesondere die Familien, Wohn und Einkommensverhältnisse der Gesuchsteller, die Begründung für die Bauabsicht, die Höhe der Baukosten und ihre Finanzierung einschließlich der Höhe der erwarteten Fondshilfe ersichtlich sind.