251. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die 39. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 289/1988, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I lautet es a) in Z 5 statt „§ 14 Abs. 1" richtig „§ 11 Abs. 3" und b) in Z 6 statt „§ 11 Abs. 3" richtig „§ 14 Abs. 1".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Notstandshilfeverordnung geändert wird, BGBl. Nr. 319/1988, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 3 lautet es im § 4 Abs. 2 Z 3 statt „Betragsgrenzen nach Z 1" richtig „Betragsgrenzen nach Z 2".
num: 3
paragraphs: 3. Die ASFINAG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 325, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 7 lautet es in lit. c statt „(A 50)" richtig „(B 50)".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Terrazzomacher erlassen wird, BGBl. Nr. 369/ 1988, wird wie folgt berichtigt: Im § 9 lautet es statt „Zusatzprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger" richtig „Zusatzprüfung im Lehrberuf Terrazzomacher".
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Ausnahmen von der Vorzugszollbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 471/1988, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 lautet es in der Tarifnummer 3809 Unternummer 91 statt „verwendet werden;" richtig „verwendet werden:".
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1988), BGBl. Nr. 573, wird wie folgt berichtigt: a) Vor dem Titel des Bundesgesetzes wird die BGBl. Nr. „573." eingefügt. b) Im Art. I Z7 lautet es im § 12 Abs. 3 statt „Der Bundesminister hat" richtig „Der Bundesminister für Finanzen hat". c) Im Art. I Z 18 lautet es statt „§ 63 Abs. 1" richtig „§ 63 Abs. 4".
num: 7
paragraphs: 7. Das Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1988), BGBl. Nr. 598, wird wie folgt berichtigt: Im Art. III Abs. 3 lautet es statt „(§ 53e)" richtig „(§ 53a)".
num: 8
paragraphs: 8. Im 233. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1988, lautet es im Inhaltsverzeichnis nach dem Titel der BGBl. Nr. 620 statt „S. 55." richtig „S. 56".
num: 9
paragraphs: 9. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Radio- und Fernsehmechaniker erlassen wird, BGBl. Nr. 671/1988, wird wie folgt berichtigt: Im § 11 Abs. 2 lautet es stau „BGBl. Nr. 170/ 1974" richtig „BGBl. Nr. 570/1974".
num: 10
paragraphs: 10. Das Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988, wird wie folgt berichtigt: Im Abschn. I Art. II § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a lautet es statt „0,9459 vH" richtig „0,459 vH".
num: 11
paragraphs: 11. Die Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Jute und Jute-Erzeugnisse 1982, BGBl. Nr. 115/1989, wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung lautet es statt „BGBl. Nr. 32/ 1985" richtig „BGBl. Nr. 32/1986".
num: 12
paragraphs: 12. Das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz, BGBl. Nr. 162/1989, wird wie folgt berichtigt: Im Art. V lautet es statt „BGBl. Nr. 646/1987" richtig „BGBl. Nr. 645/1987".
num: 13
paragraphs: 13. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über forstliches Vermehrungsgut (Forstsaatgutverordnung) geändert wird, BGBl. Nr. 184/1989, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 2 lautet es statt „§ 3 zweiter Satz" richtig „§ 3 dritter Satz".
num: 14
paragraphs: 14. Die Kundmachung des Abkommens in Form eines Notenwechsels betreffend den Export von Baumwollgarnen aus der Arabischen Republik Ägypten nach Österreich, BGBl. Nr. 202/1989, wird wie folgt berichtigt: In Z 1 der Übersetzung der österreichischen Eröffnungsnote lautet der zweite Satz statt „Die Vorlage einer Kopie dieser Exportlizenzen wird seitens der österreichischen Behörden für das oben angeführte Produkt vom Importeur verlangt." richtig „Gegen Vorlage dieser Exportlizenzen, ausgestellt von den zuständigen Behörden Ägyptens, wird Österreich automatisch die entsprechenden Importlizenzen ausstellen." Vranitzky