691. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 2 genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, und b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, bei denen Rhodesien das Bestimmungsland (§ 24 Abs. 4 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137) oder das Abnehmerland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968) ist. (3) Bei den in der Anlage 2 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt wird. (4) Bei Abfertigungen bis zum 31. Dezember 1975 kann an Stelle eines Evidenzscheines gemäß Anlage 2 a auch ein Evidenzschein gemäß Anlage 2 b vorgelegt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten Waren aus den in der Anlage 1 genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn sowohl das Lieferland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968) als auch das Ursprungsland (§ 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) in der Anlage 1 genannt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten Waren aus Albanien, Bulgarien, der CSSR, der DDR, Polen, Rumänien und Ungarn sowie aus den in der Anlage 1 genannten Ländern mit Ausnahme von Ägypten, Bangladesh, Indien, Israel, Korea (Republik) und Pakistan zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn das Lieferland mit dem Ursprungsland ident ist oder wenn sowohl das Lieferland als auch das Ursprungsland in der Anlage 1 genannt und nicht Ägypten, Bangladesh, Indien, Israel, Korea (Republik) oder Pakistan ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn das Ursprungsland mit dem Lieferland ident und nicht Rhodesien ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei den Waren, die durch besonderen Druck hervorgehoben sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter gemäß §§ 2 bis 4 nur erteilt werden, wenn ein den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955 entsprechendes Ursprungszeugnis bei der zollamtlichen Abfertigung vorgelegt wird; das Originalursprungszeugnis ist hiebei einzuziehen. Abschreibungen von Teilmengen sind auf einer beglaubigten Kopie des Originalursprungszeugnisses zulässig. (2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch a) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/ 1972, oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, b) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, d) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972. (3) Bei den im Abs. 1 genannten Waren dürfen Bewilligungen durch die Zollämter auch erteilt werden, wenn an Stelle des Ursprungszeugnisses eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie — bei Waren, die in der Anlage B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 genannt sind, eine Bestätigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft — vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr keine Umgehung der Bewilligungspflicht erfolgt. (4) Bei den im Abs. 1 genannten Waren dürfen Bewilligungen durch die Zollämter für im Ausland in Kraftfahrzeuge eingebaute, zur Verzollung gestellte Bestandteile auch erteilt werden, wenn ein Ursprungszeugnis nicht vorgelegt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei der Einfuhr von mit „V" gekennzeichneten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern dürfen Bewilligungen durch die Zollämter überdies nur erteilt werden, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, bei Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma- Rechnung vorgelegt wird, die mit den Abfertigungspapieren übereinstimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für die Einfuhr von in der Anlage 5 genannten Waren.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Staribacher