486. Bundesgesetz: Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, des Güterbeförderungsgesetzes und der Gewerbeordnung 1973

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paragraphs: Artikel I Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt geändert durch die Gewerberechtsnovelle 1976, BGBl. Nr. 253, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen trifft, gelten für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbezweige (Abs. 1) die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 darf nur auf Grund einer Konzession (§ 5 Z 2 GewO 1973) ausgeübt werden." 3. Die §§ 3 bis 5 haben zu lauten: „Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen § 3. (1) Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1) dürfen nur erteilt werden für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs: 1. für die Personenbeförderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen- Gewerbe heißt Stadtrundfahrten- Gewerbe); oder 2. für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen) unter 'Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen- Gewerbe); oder 3. für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks- Gewerbe [Taxi-Gewerbe]); oder 4. für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom (eigenen Betrieb zu den nächsten in Betracht kommenden Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt (Hotelwagen-Gewerbe). (2) Eine Konzession für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe berechtigt nach Maßgabe des Umfanges dieser Konzession auch zur Durchführung von Fahrten im Auftrag eines Unternehmens, der eine Kraftfahrlinie betreibt, im Rahmen der diesem Unternehmer erteilten Kraftfahrlinien-Konzession. (3) Kombinationskraftwagen (§ 2 Z 6 KFG 1967) gelten als Personenkraftwagen im Sinne dieses Bundesgesetzes. Umfang der Konzession § 4. (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl, bei den mit Omnibussen ausgeübten Gewerben auch für eine bestimmte Art von Fahrzeugen (Abs. 2) zu erteilen. (2) Bei Omnibussen sind folgende Arten von Fahrzeugen zu untenscheiden: 1. Omnibusse mit nicht mehr als 30 Sitzplätzen, 2. Omnibusse mit 31 bis 42 Sitzplätzen, 3. Omnibusse mit 43 bis 63 Sitzplätzen und 4. Omnibusse mit mehr als 63 Sitzplätzen, alle jeweils außer dem Lenkersitz. (3) Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge — bei Omnibussen auch ein Wechsel in der Art (Abs. 2) — bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises (§ 5 a Abs. 1), dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten. Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession § 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 25 GewO 1973) erfüllt sind. Wenn es sich nicht um die Erteilung einer Konzession für das Hotelwagen- Gewerbe handelt, müssen außerdem ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie die Leistungsfähigkeit des Betriebes gegeben sein. Bei den mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehren hat der Bewerber überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (§ 4) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder in einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde über ,die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. (2) Ein Bedarf nach der Ausübung des Ausflugswagen- Gewerbes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die im näheren Umkreis des in Aussicht genommenen Standortes bestehenden, zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten berechtigten Reisebüro-Gewerbetreibenden (§ 208 GewO 1973) durch Inanspruchnahme eines Mietwagen- Gewerbes den gegebenen Anforderungen nachkommen können. (3) Bei der Beurteilung des Bedarfes nach der Ausübung des Ausflugswagen-Gewerbes sowie des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes hat die Behörde unter Berücksichtigung der Belange des Fremdenverkehrs auch auf die wirtschaftliche Lage der bestehenden Betriebe sowie auf die Kapazitäten anderer Verkehrsträger, soweit diese vergleichbare Leistungen anbieten, Bedacht zu nehmen. (4) Bei der Beurteilung des Bedarfes nach der Ausübung des Taxi-Gewerbes hat die Behörde insbesondere auf zumutbare Wartezeiten für die Fahrgäste sowie auf die wirtschaftliche Lage der bestehenden Taxi-Gewerbebetriebe, in Gemeinden mit über 100000 Einwohnern überdies auf die Entwicklung der Einwohnerzahl Bedacht zu nehmen. (5) Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit die Betriebes eines Ausflugswagen-Gewerbes sowie eines mit Omnibussen ausgeübten Mietwagen-Gewerbes hat die Behörde darauf Bedacht zu nehmen, daß die wirtschaftliche Lage des Bewerbers, insbesondere seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erwarten läßt. (6) Die Voraussetzungen des Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie der Leistungsfähigkeit des (Betriebes entfallen, wenn der Rechtsträger, der gemäß § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 durch sechs Monate zur weiteren Gewerbeausübung auf Grund der Konzession eines anderen Rechtsträgers berechtigt ist, spätestens drei Monate vor Ablauf der im § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 festgelegten sechsmonatigen Frist um die Erteilung einer Konzession ansucht, die der gemäß § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 weiter ausgeübten vollinhaltlich entspricht. (7) Tritt in den Betrieb eines Einzelkaufmannes ein Gesellschafter ein, so darf die durch den Eintritt des Gesellschafters entstandene Personengesellschaft des Handelsrechtes auf Grund der diesem Betrieb entsprechenden Konzession des Einzelkaufmannes das Gewerbe durch längstens sechs Monate nach der Eintragung der Personengesellschaft des Handelsrechtes in das Handelsregister weiter ausüben. Die Personengesellschaft des Handelsrechtes hat die Eintragung und die weitere Ausübung innerhalb von zwei Wochen nach der Eintragung anzuzeigen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung endigt die Konzession. Für die Erteilung einer Konzession an die Personengesellschaft des Handelsrechtes gilt Abs. 6. (8) Die Anzeige gemäß Abs. 7 ist bei der für die Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu erstatten. Wenn die im Abs. 7 geforderten Voraussetzungen gegeben sind, hat diese Behörde die Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; sind die im Abs. 7 geforderten Voraussetzungen nicht gegeben, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die weitere Gewerbeausübung zu untersagen." 4. Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen: „Befähigungsnachweis § 5 a. (1) Die Erteilung der Konzession für 1. das mit Pferden betriebene Platzfuhrwerksgewerbe (§ 2 Abs. 2), 2. das Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 1), 3. das Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2) und 4. das Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3) erfordert neben der Erfüllung der im § 5 angeführten Voraussetzungen die Erbringung des Befähigungsnachweises. Dieser Nachweis ist in den im § 17 Abs. 1 GewO 1973 geregelten Fällen nicht erforderlich, wobei auch folgende Gewerbe als gleiche Gewerbe im Sinne des § 17 Albs. 1 GewO 1973 gelten: a) das Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbe und das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-(Gewerbe; b) das mit Personenkraftwagen ausgeübte Miietwagen-Gewerbe und das Taxi-Gewerbe. Die in lit. a angeführten Gewerbe gelten jedoch gegenüber den in lit. b aufgezählten nicht als gleiche Gewerbe im Sinne des § 17 Abs. 1 GewO 1973. (2) Die Befähigung ist durch Zeugnisse über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit in dem jeweils angestrebten Gewerbe selbst oder in einem dem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig sowie über eine erfolgreich abgelegte Prüfung vor einer Kommission nachzuweisen. Unter fachlicher Tätigkeit ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen und Kenntnisse — insbesondere in kaufmännischer Hinsicht — zu vermitteln, die zur selbständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind. (3) Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung des betreffenden Gewerbes, auf die von Personen, die die Leistungen des Gewerbes in Anspruch 'nehmen, üblicherweise gestellten Anforderungen, auf Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum, die von der Gewerbeausübung ausgehen können, auf die an die selbständige Ausübung des Gewerbes zu stellenden Anforderungen und auf die für das Gewerbe geltenden besonderen Rechtsvorschriften durch Verordnung die erforderlichen Vorschriften für die Zulassung zu den Prüfungen und den Stoff der schriftlichen und mündlichen Prüfung zu erlassen. Bewerber um eine Konzession zur Ausübung des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks- Gewerbes (§ 2 Abs. 2) haben lediglich eine mündliche Prüfung abzulegen. (4) Die Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann zu bestellen. In diese Kommissionen hat der Landeshauptmann zwei Personen, die das betreffende Gewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung ausüben oder in diesem Gewerbe als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer ebensolange ohne Unterbrechung tätig sind, auf Grund eines Vorschlages der zuständigen Fachgruppe zu berufen. In die Kommissionen sind überdies unter Berücksichtigung der Fachgebiete der Prüfung zwei weitere Fachleute zu berufen; die Berufung eines dieser Fachleute wird vom Landeshauptmann auf Grund eines Vorschlages der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte vorgenommen. Wurden Vorschläge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erstattet, hat der Landeshauptmann die jeweilige Berufung nach Anhörung der säumigen Stelle vorzunehmen. Zum Vorsitzenden der Kommission hat der Landeshauptmann einen für diese Aufgabe geeigneten Beamten des höheren Dienstes zu bestellen. (5) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Landeshauptmann. (6) Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den Prüfungsstoff für das betreffende Gewerbe durch Verordnung nähere Bestimmungen über 1. die an die prüfenden Fachleute zu stellendem Anforderungen, 2. die Anberaumung der Prüfungstermine, 3. das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung, 4. die Dauer der Prüfung, 5. die auszustellenden Zeugnisse, 6. die vom Prüfling zu zahlende, dem besonderen Verwältungsaufwand einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission entsprechende Prüfungsgebühr, wobei auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prüflings Bedacht genommen werden kann, 7. die aus den Prüfungsgebühren zu zahlende angemessene Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission sowie 8. die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Nichtablegung oder teilweiser Ablegung der Prüfung sowie die Höhe der rückzuzahlenden Prüfungsgebühr zu erlassen." 5. Im § 6 Abs. 3 sind die Worte „Inhaber des Ausflugswagen-Gewerbes" durch die Worte „Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Ausflugswagen- Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1) berechtigt sind", und die Worte „Inhaber des Stadtrundfahrten- Gewerbes" durch die Worte „Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Stadtrundfahrten- Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1) berechtigt sind", zu ersetzen. 6. § 7 hat zu lauten: „Besondere Bestimmungen über die Gewerbeausübung durch einen Geschäftsführer und die Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter § 7. (1) Die Ausübung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) und des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 3) durch einen Geschäftsführer oder die Übertragung der Ausübung dieser Gewerbe an einen Pächter darf nur genehmigt werden, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt. (2) Die Genehmigung der Übertragung der Ausübung dieser Gewerbe an einen Pächter ist von der Behörde zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen; wenn es sich um die Übertragung der Ausübung von Fortbetriebsrechten gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 GewO 1973 handelt, ist hiebei auf den Unterhalt der Fortbetriebs-Berechtigten Rücksicht zu nehmen. (3) Wenn es sich nicht um eine Konzession für das Hotelwagen-Gewerbe handelt, darf die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter nur genehmigt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des Betriebes des Pächters gegeben ist." 7. Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen: „Besondere Bestimmungen über die Zurücklegung von Konzessionen § 7 a. Wurde die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3) an den Eintritt einer Bedingung gebunden, so gilt die Anzeige über die Zurücklegung (§ 86 GewO 1973) nur dann als erstattet, wenn der Konzessionsinhaber 1. einen Anspruch auf eine Erwertbsunfähigkeitspension im Falle dauernder Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 GSVG besitzt oder ein Alter erreicht hat, das ihn bei der Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Pension nach dem GSVG berechtigen würde, oder 2. die Zurücklegung zugunsten von Ehegatten, von Verwandten der geraden Linie, von Wahleltern, von Wahlkindern, von Kindern der Wahlkinder oder von Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad verfügt." 8. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) berechtigt sind, dürfen Plätze weder einzeln noch in Gruppen vergeben, es sei denn, daß sie die Berechtigung zur gewerbsmäßigen Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten nach den für Reisebüros geltenden Vorschriften (§ 208 GewO 1973) besitzen." 9. Dem § 8 sind folgende Abs. 3 bis 7 anzufügen: „(3) An Omnibussen, mit denen gewerbsmäßiger Gelegenheitsverkehr ausgeübt wird, muß hinten am Fahrzeug eine gelbe, quadratische Tafel von 200 mm Seitenlänge mit einer 15 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 100 mm in schwarzer Schrift folgende Buchstaben eingepreßt zeigt: 1. ,A' für Omnibusse im Ausflugswagen-Gewerbe, 2. ,M' für Omnibusse im Mietwagen-Gewerbe, das dem Verwendungszweck nach nicht eingeschränkt ist, 3. ,E' für Omnibusse im Mietwagen-Gewerbe, das dem Verwendungszweck nach eingeschränkt ist, und 4. ,H' für Omnibusse im Hotelwagen-Gewerbe. Die Tafeln müssen mit einer Hohlprägung, die das Staatswappen mit der Umschrift ,Republik Österreich' aufweist, und mit einer Kontrollnummer versehen sein. Sie sind von der für die Ausfertigung des Konzessionsdekretes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 343 Abs. 1 GewO 1973) bei Erteilung der Konzession und bei Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge für jeden einzelnen Omnibus gegen Ersatz der Gestehungskosten auszugeben. Die Tafeln dürfen nur an den Omnibussen angebracht sein, mit denen das betreffende Gewerbe ausgeübt wird, und nur an Omnibussen des Gewerbetreibenden, für den sie ausgegeben wurden. Bei Endigung der Gewerbeberechtigung (§ 85 GewO 1973) sind die Tafeln der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Das Anbringen von Tafeln, Zeichen oder bildlichen Darstellungen an Omnibussen, die mit den Tafeln leicht verwechselt werden können, ist unzulässig. (4) Bei den mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehren ist durch Anbringung von Hinweistafeln in jedem Fahrzeug sicherzustellen, daß Sitzplätze in der vorderen Wagenhälfte Nichtrauchern zur Verfügung stehen. (5) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 3) berechtigt sind, sind verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und die Kraftfahrzeuge entsprechend den Bedürfnissen des Verkehrs bereitzuhalten (Bereithaltepflicht). Der Landeshauptmann hat erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse nähere Vorschriften über Umfang und Kontrolle der Bereithaltepflicht durch Verordnung festzulegen. (6) Kraftfahrzeuge müssen während ihrer Verwendung zur Ausübung des Hotelwagen-Gewerbes außen mit einer Bezeichnung versehen sein, die zumindest den Namen des Gewerbetreibenden .(§ 63 GewO 1973), die Art des Betriebes im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 (zB Hotel, Heilanstalt, Erholungsheim) und den Standort dieses Betriebes in vollständig sichtbarer, dauernd gut lesbarer und unverwischbarer Schrift enthält. (7) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession gemäß diesem Bundesgesetz berechtigt sind, müssen die beabsichtigte Einstellung der Gewerbeausübung oder deren beabsichtigtes Ruhen durch mehr als einen Monat der Bezirksverwaltungsbehörde vier Wochen vorher anzeigen." 10. Im § 9 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau" die Worte "Bundesministers für Verkehr". 11. Im § 9 Abs. 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" die Worte „Der Bundesminister für Verkehr". 12. Nach § 9 ist folgender § 9 a einzufügen: „Zwischenstaatliche Vereinbarungen § 9. (1) Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen gemäß § 9 können auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Personenverkehrs dies erforderlich macht. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. Dabei sind, wenn Kontingente festgelegt werden, die verkehrsmäßigen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs zu berücksichtigen. Die Ausgabe der Kontingente kann auch durch den jeweiligen Vertragspartner vorgenommen werden. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann die von einem anderen Staat eingeräumte Erlaubnis zur Beförderung von Personen nach, durch und aus dem anderen Staat an österreichische Unternehmer ausgeben, wenn diese — je nach der Art der vorgesehenen Beförderung — entweder zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Sinne dieses Bundesgesetzes oder zur Ausübung des Personenwerkverkehrs berechtigt sind und den Anforderungen des internationalen Verkehrs entsprechen, und wenn volkswirtschaftliche Interessen Österreichs nicht entgegenstehen. Wurde ein Kontingent festgelegt (Abs. 1), so ist bei der Ausgabe der Erlaubnis auch auf den Umfang des Kontingentes Bedacht zu nehmen." 13. § 10 hat zu lauten: „Besondere Ausübungsvorschriften § 10. (1) Der Bundesminister für Verkehr kann für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbe mit Verordnung Vorschriften erlassen über 1. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften der im Fahrdienst tätigen Personen hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit und Zuverlässigkeit; 2. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Eignung, insbesondere auch für Zwecke des Fremdenverkehrs; 3. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen; im Platzfuhrwerks-Gewerbe kann Beförderungspflicht und die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers und beim Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-), Mietwagen- und Platzfuhrwerks-Gewerbe eine Versicherungspflicht vorgeschrieben werden, die hinsichtlich der Versicherungssumme der Eigenart des Gewerbes Rechnung trägt und auch über die für Kraftfahrzeuge allgemein vorgeschriebene Versicherungspflicht hinausgeht. (2) Erforderlichenfalls hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung und im Interesse der die Leistungen des betreffenden Gewerbes in Anspruch nehmenden Personen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten weitere Vorschriften, insbesondere über ein Verbot oder eine Beschränkung des Auffahrens auf Standplätzen (§ 96 Abs. 4 StVO 1960) einer Gemeinde mit Taxifahrzeugen, die auf Grund von Konzessionen mit einem Standort außerhalb der betreffenden Gemeinde eingesetzt werden, über eine bestimmte Reihenfolge im Auffahren auf Standplätzen, über die Entgegennahme von Fahrtaufträgen mittels Standplatztelefon oder Funk sowie über dem Nachtdienst durch Verordnung festzulegen. (3) Die Organe der zur Vollziehung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden können sich vom ordnungsgemäßen Betrieb der mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehre jederzeit überzeugen und dabei, wenn es sich um Betriebe des Mietwagen-Gewerbes handelt, insbesondere überprüfen, ob geforderte Beförderungsentgelte den gemäß § 10 a Abs. 3 festgelegten Tarifen entsprechen; die Gewerbetreibenden oder deren Beauftragte haben den mit der Überprüfung betrauten Organen die erforderlichen Auskünfte zu geben und notwendige Unterlagen vorzulegen." 14. Nach § 10 ist folgender § 10 a einzufügen: „Tarife § 10 a. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderlichen Aufwandes sowie Interessen der Kunden) für den mit Personenkraftwagen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr — ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des § 30 f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 — nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie in jenen Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde festgelegt werden soll, auch dieser, verbindliche Tarife festlegen. In den Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde gelten soll, kann auch diese die Festlegung verbindlicher Tarife anregen. Die Tarife sind durch Verordnung zu bestimmen und können für das gesamte Bundesland, für einzelne Verwaltungsbezirke oder für einzelne Gemeinden festgelegt werden. Für Beförderungen aus besonderen Anlässen können im Tarif Sondervereinbarungen (Pauschale) festgelegt werden. (2) Wenn eine Stadt und der dazugehörige Flughafen in verschiedenen Bundesländern gelegen sind, erfolgt die Festlegung der verbindlichen Tarife für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Flughafenzubringer- und -abholverkehr durch den Bundesminister für Verkehr. Im übrigen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß eine Tarifanregung durch den Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen erfolgen kann und an Stelle der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie an Stelle der Kammer für Arbeiter und Angestellte der Österreichische Arbeiterkammertag anzuhören ist. (3) Auf Anregung des Fachverbandes der Autobusunternehmungen oder von Amts wegen kann der Bundesminister für Verkehr für das mit Omnibussen 'ausgeübte Mietwagen-Gewerbe — ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des § 30 f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 — nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages verbindliche Tarife festlegen. Diese müssen Höchst- und Mindesttarife sein, wobei die Mindesttarife nicht mehr als 25% unter den Höchsttarifen liegen dürfen. Im Tarif können Sondervereinbarungen nach der Art des Verkehrs, der saisonalen Verkehrsnachfrage, der Häufigkeit der im Rahmen eines Auftrages durchgeführten Fahrten und der Anzahl der zu befördernden Personen sowie unter Berücksichtigung des eingesetzten Beförderungsmittels festgelegt werden. (4) Die Tarife gemäß Abs. 1 bis 3 haben alle zur Bestimmung des Beförderungsentgeltes notwendigen Angaben zu enthalten und einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen. (5) Die genehmigten Tarife sind im Amtsblatt der betroffenen Landesregierung, bei Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und treten frühestens zwei Wochen nach dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft. (6) Die im Abs. 1 festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches." 15. § 11 hat zu lauten: „Bestimmungen über die Konzessionsentziehung § 11. Bei der Gewerbeausübung begangene Übertretungen von Arbeitszeitvorschriften sind keine Übertretungen von Rechtsvorschriften, die den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeiten regeln (§ 87 Abs. 1 Z 2 lit. a GewO 1973), es sei denn, daß die den Fahrten zugrunde liegenden Programmvereinbarungen den Lenker zu einer erheblichen Überschreitung der in den Arbeitszeitvorschriften geregelten Lenkzeiten veranlassen." 16. § 12 hat zu entfallen. 17. § 14 hat zu lauten: „Strafbestimmungen § 14. (1) Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1973 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S zu ahnden ist, wer 1. die Zahl der Fahrzeuge ohne Genehmigung gemäß § 4 Abs. 3 vermehrt; 2. die Art der Omnibusse ohne Genehmigung gemäß § 4 Abs. 3 wechselt; 3. den Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt; 4. den Bestimmungen des § 8 zuwiderhandelt; 5. eine Beförderung gemäß § 9 ohne die erforderliche Bewilligung durchführt; 6. die gemäß § 10 a festgelegten Tarife nicht einhält; 7. andere als die in Z 1 bis 6 'genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält. (2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des § 8 Abs. 2 handelt, gemäß Abs. 1 Z 4, sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 5 und 6 hat die Geldstrafe mindestens 5000 S zu betragen. (3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 6 ist das gewährte unzulässige Entgelt für verfallen zu erklären. (4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1973 hat die Geldstrafe mindestens 5000 S zu betragen." 18. § 15 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 15. (1) Konzessionen für den Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1) und des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) erteilt der Landeshauptmann. (2) Konzessionen für den Betrieb des Mietwagen- Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2), sofern die Gewerbeausübung auf den Betrieb mit Personenkraftwagen eingeschränkt wird, für die Platzfuhrwerks- Gewerbe (§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Z 3) und für das Hotelwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4) sowie Bewilligungen zur vorübergehenden Ausübung des Mietwagen-Gewerbes (§ 6) erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde." 19. Im § 15 Abs. 3 sind die Worte „des § 54 der Gewerbeordnung und des § 10 dieses Bundesgesetzes" durch die Worte „des § 10 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes" zu ersetzen. 20. § 15 Abs. 4 (hat zu entfallen. 21. § 16 hat zu lauten: „Anhörungs- und Berufungsrechte § 16. (1) Die in der Gewerbeordnung 1973 eingeräumten Anhörungs- und Berufungsrechte werden durch die Abs. 2 bis 5 nicht berührt. (2) Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession oder der Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes ein Gutachten abzugeben. § 340 Abs. 2 GewO 1973 gilt sinngemäß; dies gilt nicht bei der Erteilung einer Konzession für das Hotelwagen-Gewerbe. (3) Bei Konzessionen für die im § 15 Abs. 1 genannten Gewerbe ist überdies die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion und die örtlich zuständige Bundesbahndirektion vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage des Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung und der Leistungsfähigkeit des Betriebes ein Gutachten abzugeben, und vor der Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes ein Gutachten abzugeben. § 340 Abs. 2 GewO 1973 gilt sinngemäß. (4) Der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft steht das im § 344 Abs. 1 GewO 1973 eingeräumte Berufungsrecht auch insoweit zu, als es sich um die Entscheidung über das Vorliegen der Leistungsfähigkeit des Betriebes handelt. (5) Gegen einen Bescheid, mit dem eine Konzession erteilt oder die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter genehmigt wird, steht der örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirektion und der örtlich zuständigen Bundesbahndirektion das Recht der Berufung insoweit zu, als es sich um die Entscheidung über das Vorliegen eines Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung oder der Leistungsfähigkeit des Betriebes handelt, wenn die Entscheidung ihren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie nicht gehört worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/ 1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1963, BGBl. Nr. 54/1963 und BGBl. Nr. 704/1974 wird wie folgt geändert: Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen: „Zwischenstaatliche Vereinbarungen § 7 a. (1) Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 können auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erforderlich macht. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. Dabei sind, wenn Kontingente festgelegt sind, die verkehrsmäßigen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs zu berücksichtigen. Die Ausgabe der Kontingente kann auch durch den jeweiligen Vertragspartner vorgenommen werden. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann die von einem anderen Staat eingeräumte Erlaubnis zur Beförderung von Gütern nach, durch und aus dem anderen Staat an österreichische Unternehmer ausgeben, wenn diese — je nach der Art der vorgesehenen Beförderung — entweder zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder zur Ausübung des Werkverkehrs (§ 8) berechtigt sind und den Anforderungen des internationalen Verkehrs entsprechen, und wenn volkswirtschaftliche Interessen Österreichs nicht entgegenstehen. Wurde ein Kontingent festgelegt (Abs. 1), so ist bei der Ausgabe der Erlaubnis auch auf den Umfang des Kontingentes Bedacht zu nehmen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Außerkrafttreten von Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt § 376 Z 36 der Gewerbeordnung 1973 außer Kraft. § 376 Z 38 GewO 1973 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes insoweit außer Kraft, als sich diese Bestimmung auf das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz bezieht.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Konzessionen für die mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehre gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Konzessionen für jene Arten von Fahrzeugen (gemäß § 4 Abs. 2, unter die die betreffenden Omnibusse auf Grund der im Konzessionsdekret jeweils angeführten Zahl der Sitzplätze fallen. (2) Inhaber einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Konzession für den mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr haben, wenn für einen Omnibus keine bestimmte Zahl von Sitzplätzen vorgeschrieben ist, der Behörde (§ 15 Abs. 1) anzuzeigen, für welche Fahrzeugart gemäß § 4 Abs. 2 diese Konzession nunmehr gelten soll. Ist bei einer bestehenden Konzession für einen Omnibus «ine Höchstzahl von Sitzplätzen vorgeschrieben, so hat die nunmehr gewählte Fahrzeugart entweder jene Gruppe, in die die gegenständliche Höchstzahl fällt, oder eine Gruppe mit einer geringeren Sitzplatzzahl zu sein, die jedoch nicht weniger Sitzplätze aufweisen darf als die bei der bestehenden Konzession für einen Omnibus allenfalls vorgeschriebene Mindestzahl. Der Anzeige ist die 'Konzessionsurkunde anzuschließen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erstattet, so endigt die Konzession mit Ablauf dieser 'Frist. (3) Wenn die angezeigte Fahrzeugart der bisher verwendbaren entspricht (Abs. 2), hat die Behörde die angezeigte Fahrzeugart auf 'der Konzessionsurkunde einzutragen und die frühere Angabe zu streichen. Die Urkunde ist dem Gewerbetreibenden rückzustellen; eine Ablichtung der Urkunde ist der zuständigen Fachgruppe zu übersenden. (4) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Konzession gemäß § 3 Albs. 1 Z 2 berechtigt sind, haben, wenn sie im Rahmen dieser Konzession einen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen für 'Schülertransporte (§ 106 Abs. 6 KPG 1967) gelenkt haben, ohne im Besitz eines Ausweises gemäß § 7 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu sein, innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Ausstellung eines derartigen Ausweises zu beantragen. Der Ausweis ist auszustellen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er mindestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen für Schülertransporte anstandslos gelenkt hat. (5) Gewerbetreibende, die «zur Ausübung einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Konzession gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 berechtigt sind, haben, wenn sie im Rahmen dieser Konzession ein Taxifahrzeug gelenkt haben, ohne im Besitz eines Ausweises gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu sein, innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Ausstellung eines derartigen Ausweises zu beantragen. Hiebei gelten die Bestimmungen des Abs. 4 dieses Artikels sinngemäß. (6) Der Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Prüfung (§ 5 a Abs. 2) ist erst mit dem Inkrafttreten der diese Prüfung regelnden Verordnung Voraussetzung für die Konzessionserteilung. (7) Bis zur Erlassung der im Art. I Z 13 (§ 10 Abs. 2) und 14 (§ 10 a Abs. 1) dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Verordnungen bleiben die auf Grund des § 54 Abs. 1 und 2 der mit dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 außer Kraft getretenen Gewerbeordnung und des § 376 Z 36 lit. d GewO 1973 erlassenen Verordnungen, und zwar — Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. Jänner 1980, LGBl. Nr. 9, über die Festlegung eines Maximaltarifes für das Taxi- Gewerbe im Standortbereiche der Landeshauptstadt Klagenfurt; — Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. Jänner 1980, LGBl. Nr. 10, über die Festlegung eines Maximaltarifes für das Taxi- Gewerbe im Standortbereiche der Stadt Villach; — Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juli 1980, LGBl. 7001/1-1, über den Höchsttarif für das Taxi-Gewerbe im Gebiet der Stadtgemeinde Baden; — Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. November 1977, LGBl. 7001/2-2, über den Höchsttarif für das Taxi-Gewerbe im Gebiet der Stadtgemeinde Schwechat; — Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. April 1980, kundgemacht in der „Amtlichen Linzer Zeitung", Folge 18/1980, womit Maximaltarife für das Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe) mit einem Standort in der Stadtgemeinde Linz festgesetzt werden; — Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. Dezember 1964, LGBl. Nr. 120, betreffend den Maximaltarif für das Taxigewerbe mit dem Standort in der Stadtgemeinde Salzburg, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 46/1967, Nr. 47/1971, Nr. 48/1974, Nr. 63/1976, Nr. 71/1979 und Nr. 32/1981; — Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 3. September 1981, LGBl. Nr. 98, über die Festsetzung des Maximaltarifes für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz; — Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. September 1965, kundgemacht im „Boten für Tirol" Nr. 210/1965, mit der eine gewerbepolizeiliche Regelung für die Ausübung des Taxigewerbes mit einem Standort in Innsbruck erlassen wird; — Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. März 1978, kundgemacht im „Boten für Tirol" Nr. 214/1978, mit der eine gewerbepolizeiliche Regelung für die Ausübung des Mietwagen-Gewerbes in der Landeshauptstadt Innsbruck getroffen wird (Mietwagen- Lenkerausweisverordnung); — Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Juli 1979, kundgemacht im" Boten für Tirol" Nr. 480/1979, mit der ein Höchsttarif für die Taxigewerbe mit einem Standort in Innsbruck festgelegt wird (Taxitarif 1979); — Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Dezember 1967, LGBl. Nr. 42, betreffend den Maximaltarif für das Wiener Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxitarif 1967), in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 17/ 1971, Nr. 16/1976, Nr. 20/1978, Nr. 23/1978 und Nr. 37/1980 im bisherigen Umfang und, soweit nicht durch dieses Bundesgesetz eine diesbezügliche Regelung getroffen wird, als Bundesgesetze in Geltung. Sie treten jedoch spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (8) Die mit den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. Nr. 556/1974), Jugoslawiens (BGBl. Nr. 223/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 132/1963 und BGBl. Nr. 292/ 1963), Luxemburgs (BGBl. Nr. 404/1971), der Niederlande (BGBl. Nr. 86/1970), der Schweiz (BGBl. Nr. 123/1959), der Tschechoslowakei (BGBl. Nr. 24/1968), der Türkei (BGBl. Nr. 274/ 1970, in der Fassung BGBl. Nr. 327/1976) und der UdSSR (BGBl. Nr. 453/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 119/1979) abgeschlossenen Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden nichtlinienmäßigen Personenverkehr auf der Straße gelten als auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes geschlossen. (9) Die mit den Regierungen Albaniens (BGBl. Nr. 463/1973), Belgiens (BGBl. Nr. 70/ 1970), der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. Nr. 556/1974), 'Frankreichs (BGBl. Nr. 335/1969), Großbritanniens (BGBl. Nr. 43/1976), Jugoslawiens (BGBl. Nr. 223/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 132/1963 und BGBl. Nr. 292/ 1963), Luxemburgs (BGBl. Nr. 215/1979), der Niederlande '(BGBl. Nr. 86/1970), Rumäniens (BGBl. Nr, 252/.1964), der Schweiz (BGBl. Nr. 123/1959), der Tschechoslowakei (BGBl. Nr. 24/ 1968), der Türkei (BGBl. Nr. 274/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 327/1976) und der UdSSR (BGBl. Nr. 453/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 119/1979) abgeschlossenen Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße gelten als auf der Grundlage des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung dieses Bundesgesetzes geschlossen. (10) Die Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften; im übrigen sind die Vorschriften des Art. I dieses Bundesgesetzes auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden.
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paragraphs: Artikel V Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Art. I Z 9 tritt insoweit bereits mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft, als es sich um die Ausgabe der dort vorgeschriebenen Tafeln handelt, und gilt für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Konzessionen mit der Maßgabe, daß die Tafeln auf Antrag des Gewerbetreibenden auszugeben sind. (4) Anzeigen gemäß Art. IV Abs. 2 und Anträge gemäß Art. IV Abs. 4 und 5 können bereits ab dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten eingebracht werden. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky