Gesetz, mit dem das Berg- und Schiführergesetz 1998 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2007 2007-01-29

num: Artikel I
paragraphs: Das Berg- und Schiführergesetz 1998,
K-BSFG 1998, LGBl. Nr. 25, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 60/2001 und
77/2005,
wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:
„Kärntner Berg- und Schiführergesetz,
K-BSFG".
2.§ 2 lit. a lautet:
„a)im Rahmen von Einsätzen, Übungen oder zu Ausbildungszwecken vom Bundesheer, von
der Bundespolizei oder den Zollorganen oder"
3.Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Europarechtliche Gleichstellung
Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Bezug genommen wird, sind diesen gleichgestellt:
a)Staatsangehörige von Staaten, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Anerkennung von
Berufsqualifikationen
zu gewähren hat, und
b)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht
gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I
Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006, verfügen, hinsichtlich
des § 6 Abs. 4 bis 5b."
4.Im § 4 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" und wird jeweils die Wortfolge „Mitglied- oder Vertragsstaat"
durch die Wortfolge „Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
5.Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum in einem Mitglied- oder Vertragsstaat" durch die Wortfolge „im
Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
6.§ 6 Abs. 4 und 5 werden durch folgende Absätze 4 bis 5b ersetzt:
„(4) Befähigungsnachweisen nach Abs. 1 und 2 sind folgende Berufsqualifikationen gleichzuhalten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden:
a)wenn im Herkunftsmitgliedstaat der Beruf eines Berg- oder Schiführers reglementiert
ist, Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die im Herkunftsmitgliedstaat erforderlich
sind, um in dessen Hoheitsgebiet einen der Tätigkeit eines Berg- oder Schiführers
entsprechenden Beruf aufzunehmen oder auszuüben, oder
b)wenn im Herkunftsmitgliedstaat der Beruf eines Berg- oder Schiführers nicht
reglementiert ist, der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den
vorherliegenden zehn Jahren in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat und er im Besitz eines
oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.
Die in lit. b genannte Voraussetzung der zweijährigen Berufserfahrung entfällt, wenn der Antragsteller eine entsprechende reglementierte Ausbildung durch ein Zeugnis, Diplom oder
Nachweis über einen postsekundären Ausbildungsgang im Sinne des Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG nachweist.
(5) Die im Abs. 4 genannten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a)von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt
worden sein,
b)den Abschluss einer den Anforderungen des Abs. 1 oder 2 im Wesentlichen gleichwertigen Berufsqualifikation nachweisen und
c)in den Fällen des Abs. 4 lit. b überdies bescheinigen, dass der Antragsteller auf die Ausübung eines der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers entsprechenden Berufes vorbereitet wurde.
(5a) Im Bescheid ist als Bedingung der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahmen, nach
Wahl des Antragstellers, ein Anpassungslehrgang im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG vorzuschreiben, wenn
a)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Gebiete bezieht, die sich
hinsichtlich der Dauer und des Inhalts wesentlich von den gemäß Abs. 2 festgelegten
unterscheiden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des
Berufes eines Berg- und Schiführers ist, das sind insbesondere jene, die im Rahmen von
Fortbildungskursen gemäß §§ 17 Abs. 1 oder 19f Abs. 1 zu vermitteln sind, oder
b)die Tätigkeit eines Berg- oder Schiführers in Kärnten eine oder mehrere berufliche
Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des
entsprechenden reglementierten Berufes sind und wenn dieser Unterschied in einer besonderen inländischen Ausbildung besteht, auf die die Voraussetzungen der lit. a
zutreffen.
Bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
wahren. Insbesondere ist vor Vorschreibung einer Ausgleichsmaßnahme zu prüfen, ob die
vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse geeignet sind,
den wesentlichen Unterschied nach lit. a oder b ganz oder teilweise auszugleichen.
(5b) Die Landesregierung hat längstens innerhalb eines Monats nach seinem Einlangen dem Antragsteller den Empfang des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt
geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden. Die Landesregierung hat über Anträge
auf Anerkennung einer Ausbildung gemäß Abs. 2 und 4 spätestens innerhalb von vier
Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Vor
der Erlassung eines Bescheides ist hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Verband der
Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, zu hören."
7.Im § 6 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" und wird das Wort „Herkunftsstaat" durch das Wort „Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
8.Im § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „des öffentlichen Sicherheitsdienstes" durch die Wortfolge „der Bundespolizei" ersetzt.9.Im § 14 Abs. 5 wird das Zitat „Naturschutzgesetzes" durch das Zitat „Kärntner Naturschutzgesetzes 2002" ersetzt.
10.Im § 19 wird das Wort „beteiligen" durch das Wort „beteilen" ersetzt.
11.Dem § 20 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:
„Diesfalls darf auch die Bezeichnung ,Schluchtentourenschule‘ alleine oder als Zusatz
verwendet werden."
12.Im § 24 Abs. 2 wird das Zitat „Naturschutzgesetzes" durch das Wort „Kärntner Naturschutzgesetzes 2002" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht abweichendes bestimmt wird, an dem seiner
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. I Z 6
(§ 6 Absätze 4 bis 5b) am 20. Oktober 2007 in Kraft.
(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44, und
b)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l