139. Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung in den Jahren 1981, 1982 und 1983

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien begrüßen die Durchführung verschiedener Veranstaltungen in Österreich aus Anlaß des 1300. Jahrestages der Gründung des bulgarischen Staates. (2) Sie nehmen Kenntnis von einer Reihe von Festveranstaltungen, deren Organisation in den Händen des österreichisch-bulgarischen Nationalkomitees „1300 JAHRE BULGARIEN" liegt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die bulgarische Vertragspartei bekundet ihr Interesse, eine Ausstellung von Werken des Malers Wladimir Dimitrow in Österreich zu zeigen. Nähere Einzelheiten über diese Ausstellung werden der österreichischen Vertragspartei im diplomatischen Wege übermittelt werden. (2) Die österreichische Vertragspartei bietet der bulgarischen Vertragspartei voraussichtlich für das Jahr 1982 die Ausstellung „Österreich zeigt den Kontinenten Hundertwasser" an. Die näheren Einzelheiten werden auf diplomatischem Wege vereinbart.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien begrüßen die Veranstaltung einer Woche der bulgarischen Musik in Österreich und einer Woche der österreichischen Musik in Bulgarien.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit der Durchführung von weiteren Austauschgastspielen zwischen dem Wiener Burgtheater und dem Nationalen Akademischen Theater „Iwan Wasow". KAPITEL II Wissenschaft und Bildungswesen
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (Die Vertragsparteien ermutigen ihre Universitäten, Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen zur direkten Zusammenarbeit.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien1 tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je vier Universitätslehrer zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen für die Dauer von insgesamt zwei Monaten auf der Grundlage von Einladungen aus. (2) Der Gegenstand und Ort der Lehrveranstaltung sowie die Dauer des Aufenthaltes werden in jedem einzelnen Fall einvernehmlich zwischen den zuständigen Stellen der beiden Vertragsstaaten festgelegt werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien tauschen jährlich Universitätslehrer und sonstige Wissenschafter für die Gesamtdauer von 14 Monaten zur Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Forschungsprojekte auf den Gebieten Geisteswissenschaft, Sozial- und Wirtsschaftswissenschaft sowie Rechtswissenschaft über Vorschlag der entsendenden Vertragspartei aus.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien erweitern die Zusammenarbeit auf den Gebieten der deutschen Sprache und österreichischen Literatur sowie der bulgarischen Sprache und Literatur durch: 1. Unterricht der deutschen Sprache und österreichischen Literatur an den Universitäten „Kliment Ochridski" in Sofia und „Kyrill und Method" in Veliko Tirnovo und Unterricht der bulgarischen Sprache und Literatur an den Universitäten in Wien und Salzburg, 2. Austausch von je einem Universitätsprofessor oder Universitätsdozenten für die Dauer von 1 bis 5 Monaten in jedem Studienjahr für die Abhaltung von wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen, insbesondere auf dem Gebiet der Literatur, 3. Ausarbeitung eines langfristigen Programms für die Zusammenarbeit auf den Gebieten der deutschen Sprache und österreichischen Literatur und der bulgarischen Sprache und Literatur, 4. Austausch von Lektoren, nach Möglichkeit je eines Lektors pro Jahr, für den Unterricht der deutschen Sprache und österreichischen Literatur und der bulgarischen Sprache und Literatur an Universitäten beider Vertragsstaaten. (2) Die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von der Ständigen Expertenkommission gemäß Artikel 4 des „Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" vom 14. Mai. 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 148/1976 vorbereitet und auf diplomatischem Wege festgelegt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Vertragsparteien erweitern ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der historischen Wissenschaften, ändern sie je einen Universitätsprofessor oder Unversitätsdozenten für Geschichte mit der Ausarbeitung eines langfristigen Programms sowohl für die wissenschaftliche Lehrtätigkeit an Universitäten als auch für die Forschungstätigkeit betrauen. In diesem Programm soll insbesondere darauf Rücksicht genommen werden, daß das Geschichtsbild beider Vertragsstaaten im jeweils anderen Vertragsstaat zum Gegenstand der Betrachtungen gemacht wird. (2) Die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von der Ständigen Expertenkommission gemäß Artikel 4 des „Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" vom 14. Mai 1975 vorbereitet und auf diplomatischem Wege festgelegt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsparteien gewähren alljährlich Studierenden und graduierten Akademikern des anderen Vertragsstaates Stipendien im Gesamtausmaß von 18 Monaten zur Durchführung von Studien, Forschungen und wissenschaftlichen Exkursionen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragsparteien gewähren alljährlich Studierenden und graduierten Akademikern des anderen Vertragsstaates je zwei Stipendien im Ausmaß von je einem Monat zur Teilnahme an einem Sommerkurs für deutsche Sprache und österreichische Literatur beziehungsweise für bulgarische Sprache und Literatur oder zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in Bibliotheken und Archiven.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsparteien begrüßen den Informationsaustausch zwischen der Ständigen Expertenkommission gemäß Artikel 4 des „Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" vom 14. Mai 1975 und der Gemischten Kommission.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute auf den Gebieten der Projektierung, des Baues und der Einrichtung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen für ©ine Gesamtdauer von zehn Tagen aus.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute des allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulwesens für eine Gesamtdauer von 20 Tagen aus.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Beide Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schulbuchrevision. Zu diesem Zweck wird im Jahre ,1981 in Bulgarien eine vierte Verhandlungsrunde abgehalten werden, zu der eine österreichische Delegation von 3 bis 4 Experten für die Dauer von 5 Tagen eingeladen wird.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung und des Sports aus. (2) Während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens tauschen sie Fachleute auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung für eine Dauer von maximal 15 Tagen aus. (3) Die österreichische Vertragspartei lädt jeweils vier bulgarische Skilehrer zu dem alle zwei Jahre stattfindenden internationalen Koordinationsskikurs für Skilehrer ein. Die Lehrgangs- und Aufenthaltskosten werden von österreichischer Seite übernommen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Vertragsparteien ermutigen zur Zusammenarbeit der Jugendorganisationen beider Vertragsstaaten zum Zweck der Förderung des Jugendaustausches.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die Vertragsparteien ermutigen zum Austausch von wissenschaftlichen Publikationen zwischen ihren wissenschaftlichen Institutionen, Lehranstalten und Museen. KAPITEL III Kunst und Kultur
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die bulgarische Vertragspartei entsendet alljährlich auf eigene Kosten drei junge Fachleute auf dem Gebiet der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst für die Gesamtdauer von 12 Monaten zum Erfahrungsaustausch an österreichische Hochschulen. Ferner entsendet sie, ebenfalls auf eigene Kosten, 2 Musikfachleute für die Dauer von drei Monaten zur Weiterbildung bei namhaften österreichischen Pädagogen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je zwei Lehrkräfte an künstlerischen Hochschulen für die Gesamtdauer von 20 Tagen zum Zwecke eines Erfahrungsaustausches auf den Gebieten der Lehre und Methodik sowie im Hinblick auf die Möglichkeit des Abschlusses kooperativer Vereinbarungen zwischen in Frage kommenden Hochschulen beider Vertragsstaaten aus. (2) Die Vertragsparteien unterstützen die Durchführung von Austauschkonzerten zwischen der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz und dem Musikkonservatorium in Sofia.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute auf dem Gebiet des Museumswesens zum Erfahrungsaustausch und zum Studium neu errichteter Museen, neugestalteter Aufstellungen und neuer technischer Anlagen für insgesamt 30 Tage aus.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die Vertragsparteien ermutigen zur direkten Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Museen, wie zB zwischen dem Museum für angewandte Kunst in Wien und dem Nationalen Museum für dekorative und angewandte Künste in Sofia, zwischen dem Landesmuseum Joanneum in Graz und dem Historischen Bezirksmuseum in Warna und zwischen dem Naturhistorischen Museum in Wien und dem Nationalen Museum für Naturwissenschaften in Sofia.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Die Vertragsparteien ermutigen und erleichtern den Informationsaustausch zwischen den nationalen Institutionen auf dem Gebiet des Denkmalschutzes.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute als Beobachter von bedeutenden nationalen und internationalen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Sprech- und Musiktheaters im jeweils anderen Vertragsstaat für die Dauer von 20 Tagen aus.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Die Vertragsparteien begrüßen die direkten Kontakte zwischen dem Wiener Burgtheater und dem Nationalen Akademischen Theater „Iwan Wasow". (2) Die Vertragsparteien prüfen auch weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Theaterwesens und tauschen zu diesem Zwecke Informationen über Spielpläne aus.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vertragsparteien fördern die Intensivierung von direkten Kontakten auf dem Gebiet der Literatur. Insbesondere tauschen sie während der Geltungsdauer des Übereinkommens Experten auf dem Gebiet der Literatur, Schriftsteller, Übersetzer und Verlagsfachleute für die Gesamtdauer von 14 Tagen aus.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Die Vertragsparteien begrüßen die direkten Beziehungen zwischen ihren Verlagen und ermutigen zum Austausch von Informationen über die Buchproduktion im jeweils anderen Vertragsstaat, auch im Hinblick auf die Möglichkeit von Übersetzungen und Bucheditionen. (2) Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit des Austausches von Buchausstellungen. (3) Die bulgarische Vertragspartei äußert den Wunsch, im Jahr 1981 in Österreich eine dem 1300. Jahrestag der Gründung des bulgarischen Staates gewidmete Ausstellung von Büchern, Archivdokumenten und Fotomaterialien zu veranstalten.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Die Vertragsparteien ermutigen ihre Nationalbibliotheken zum regelmäßigen Austausch von bibliographischen und wissenschaftlichen Publikationen. (2) Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute zum Studium von Dokumenten und Materialien über die Geschichte des jeweils anderen Vertragsstaates für die Gesamtdauer von 30 Tagen aus.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Vertragsparteien ermutigen zum Austausch von Solisten und künstlerischen Ensembles auf kommerzieller Basis über Vermittlung von Agenturen oder durch direkte Konitakte.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 (1) Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute auf dem Gebiet der Musik zum Zweck des gegenseitigen Erfahrungsaustausches und zum Besuch von Festspielen in den beiden Vertragsstaaten für die Gesamtdauer von maximal 20 Tagen aus. (2) Die Nominierung der österreichischen Teilnehmer an diesem Austausch soll jeweils einen Monat vor Beginn der Veranstaltung, die der bulgarischen Teilnehmer jeweils bis zum 1. März des laufenden Jahres erfolgen. (3) Die Vertragsparteien ermutigen ferner ausübende Künstler zur Teilnahme an Festspielen und Musikwettbewerben von internationaler Be- deutung im anderen Vertragsstaat. Die Teilnahme an Musikwettbewerben erfolgt unter Beachtung der jeweiligen Ausschreibungsbedingungen.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Vertragsparteien ermutigen zur Teilnahme von Laienkunstensembles an internationalen Wettbewerben und Festspielen der Laienkunst im jeweils arideren Vertragsstaat.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bildende Künstler und Experten auf dem Gebiet der bildenden Kunst zum Zwecke des Kennenlernens der zeitgenössischen bildenden Kunst sowie der kunsthistorischen Sammlungen im jeweils anderen Vertragsstaat für eine Gesamitdauer von 14 Tagen aus.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Die Vertragsparteien ermutigen zur Veranstaltung von Kunst- und Fotoausstellungen und zu Kontakten zwischen den entsprechenden Organisationen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Vertragsparteien begrüßen die bestehenden direkten Kontakte zwischen Schriftstellern, Komponisten und bildenden Künstlern und den entsprechenden Verbänden in den beiden Vertragsstaaten.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Zusammenarbeit von Architekten und zum Austausch von Architekturausstellungen. (2) Die bulgarische Vertragspartei ist bereit, während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens die Fotoausstellung „Altbulgarische Architektur" nach Österreich zu entsenden. Die österreichische Vertragspartei ist bereit, die Ausstellung „Österreichische Architektur 1945—1975" nach Bulgarien zu entsenden. (3) Während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens wird die bulgarische Seite drei österreichische Architekten zur Teilnahme an dem vom Verband der bulgarischen Architekten veranstalteten „Internationalen schöpferischen Austausch der Architekten" empfangen.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Vertragsparteien begrüßen die direkte Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Zentrum für industrielle Formgestaltung Sofia und dem Österreichischen Institut für Formgebung.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Die Vertragsparteien ermutigen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Filmeinrichtungen oder -organsationen bei der Produktion von Dokumentarfilmen, bei Koproduktionen sowie zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Filmotheken.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 In Erwiderung der während der Geltungsdauer des abgelaufenen Übereinkommens in Wien durchgeführten Woche des bulgarischen Films werden sich die Vertragsparteien bemühen, während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens eine Woche des österreichischen Films in Bulgarien zu veranstalten.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Die Vertragsparteien ermutigen zur Teilnahme an Filmfestivals in dem jeweils anderen Vertragsstaat gemäß den Bedingungen des betreffenden Festivals.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Vertragsparteien tauschen jährlich je zwei Kulturjournalisten zu Informationsbesuchen für die Dauer von sieben Tagen aus.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Die Vertragsparteien begrüßen die direkte Zusammenarbeit zwischen dem ORF und dem Bulgarischen Rundfunk und Fernsehen, insbesondere den Abschluß des Abkommens vom 15. Februar 1979.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (1) Beide Vertragsparteien ermutigen zur Teilnahme von Vertretern ihres Vertragsstaates an internationalen Kinderveranstaltungen im anderen Vertragsstaat während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens. (2) Die bulgarische Vertragspartei bekundet die Absicht, im Jahr 1982 eine Gruppe österreichischer Kinder zur Teilnahme an der „Internationalen Kinderassemblée Banner des Friedens" einzuladen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die Vertragsparteien ermutigen zur Fortsetzung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Städten Graz und Plovdiv. KAPITEL IV Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Bezüglich der Durchführung des Austausches von Universitäts- und Hochschulprofessoren, anderen Wissenschaftern und sonstigen Fachleuten nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten folgende allgemeine Grundsätze: 1. Die entsendende Vertragspartei trägt die Kosten der Reise in den Empfangsstaat und zurück. 2. Die empfangende Vertragspartei trägt die Kosten jener Inlandsreisen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind. 3. Erforderlichenfalls stellt die empfangende Vertragspartei für Gastvortragende und sonstige Fachleute einen Dolmetsch bei. 4. Die entsendende Vertragspartei liefert bei Universitäts- und Hochschulprofessoren und sonstigen Wissenschaftern bis 30. April des jeweiligen Kalenderjahres neben den Personaldaten vollständige Unterlagen über seine fachliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Lehrerfahrung, sowie über das beabsichtigte Forschungs- und Studienprogramm. 5. Bei der Einladung von sonstigen Fachleuten tritt an die Stelle des in Ziffer 4 genannten Datums ein Zeitraum von vier Monaten vor dem beabsichtigten Besuchstermin. 6. Die empfangende Vertragspartei gibt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme des nominierten Kandidaten bekannt. 7. Die entsend ende Vertragspartei setzt die empfangende Vertragspartei vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens des betreffenden Teilnehmers jeweils sechs Wochen vorher in Kenntnis.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Die Finanzierung des Austausches gemäß Artikel 6 und 20 erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1. Die österreichische Vertragspartei gewährt den bulgarischen Universitäts- oder Hochschulprofessoren ein Taggeld von öS 600,— und den bulgarischen Universitäts- oder Hochschuldozenten ein Taggeld von öS 530,—. Darüber hinaus wird ein Betrag von öS 1000,— pro Universitäts- oder Hochschulort, an dem Gastvorträge gehalten werden, gewährt. 2. Die bulgarische Vertragspartei gewährt den österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch freie Hotelunterkunft sowie ein Taggeld in Höhe von Lewa 15,—.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Die Finanzierung des Austausches gemäß Artikel 8 und 9 erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1. Die österreichische Vertragspartei gewährt bulgarischen Gastprofessoren und Gastdozenten, die in Österreich Lehrveranstaltungen an einer Universität oder Hochschule abhalten und nicht Lektoren sind, einen Bezug als Gastprofessoren bzw. Gastdozenten. 2. Die bulgarische Seite gewährt den österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch mit Ausnahme der Lektoren eine monatliche Vergütung in Höhe der Bezüge eines bulgarischen Universitätslehrers entsprechenden Ranges. 3. Die österreichischen Lektoren gemäß Artikel 8, Ziffer 4 erhalten in Bulgarien freie Unterkunft, kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen, Unfällen, ausgenommen bei chronischen Erkrankungen sowie eine monatliche Vergütung von Lewa 300,— bis 450,— entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation. 4. Die bulgarischen Lektoren gemäß Artikel 8, Ziffer 4 erhalten in Österreich eine monatliche Vergütung von öS 10000,— Sie haben Anspruch auf die Leistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherung, zu der sie beitragspflichtig sind.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 (1) Die Finanzierung des Austausches gemäß Artikel 13, 14, 15, 16 Abs. 2, 21, 24, 26, 28, 30 und 32 erfolgt in folgender Weise: 1. Die österreichische Vertragspartei gewährt den bulgarischen Teilnehmern an diesem Austausch freie Hotelunterkunft und ein Taggeld in Höhe von öS 300,—. 2. Die bulgarische Vertragspartei gewährt den österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch freie Hotelunterkunft und ein Taggeld in Höhe von Lewa 14,—. (2) Der Austausch gemäß Artikel 40 erfolgt nach folgenden Grundsätzen: Die empfangenden Vertragsparteien übernehmen die vollen Aufenthaltskosten und Verpflegungskosten sowie allfällige Reisekosten im Empfangsstaat.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Für den Austausch von Stipendiaten gelten folgende allgemeine Grundsätze: 1. Der Empfangsstaat trägt die Kosten jener Inlandsreisen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind. 2. Die entsendende Vertragspartei liefert bis jeweils 1. April die Personaldaten jedes Bewerbers, vollständige Unterlagen über seine fachliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und das beabsichtigte Forschungs- oder Studienprogramm. 3. Die empfangende Vertragspartei gibt innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme des Bewerbers bekannt. 4. Die entsendende Vertragspartei setzt die empfangende Vertragspartei vom vongesehenen Zeitpunkt des Eintreffens jedes Stipendiaten jeweils 6 Wochen vorher in Kenntnis.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Bezüglich der Stipendien gemäß Artikel 10 gilt: 1. Die Stipendiendauer beträgt ein bis neun Monate. 2. Das Höchstalter für die Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 3. Die österreichische Vertragspartei erbringt den bulgarischen Stipendiaten folgende Leistungen: a) Ein Monatsstipendium von öS 5000,— für Studierende und von öS 5500,— für graduierte Akademiker, öS 6500,— für Assistenten; b) Befreiung von Studiengebühren; c) unentgeltliche Benutzung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten; d) kostenlose medizinisch« Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen; e) über Antrag der zuständigen akademischen Instanzen: die Vergütung der Kosten von Reisen im Gastland, die im Zuge des Arbeitsprogramms erforderlich sind; f) Bereitstellung von Unterkunft, deren Bezahlung aus dem Stipendium zu erfolgen hat. 4. Die bulgarische Vertragspartei erbringt den österreichischen Stipendiaten folgende Leistungen: a) Ein Monatsstipendium in der Höhe von Lewa 110,— für Studierende und Lewa 140,— für graduierte Akademiker; b) kostenlose Unterkunft in einem Studentenheim; c) Befreiung von Studiengebühren; d) unentgeltliche Benutzung von Bibliotheken, Laiboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten; e) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen; f) über Antrag der zuständigen akademischen Instanzen: die Vergütung der Kosten von Reisen im Gastland, die im Zuge des Arbeitsprogramms erforderlich sind.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Bezüglich der Stipendien gemäß Artikel 11 gilt: 1. Die Stipendiendauer beträgt einen Monat. 2. Das Höchstalter für Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 3. Die österreichische Seite erbringt den bulgarischen Stipendiaten folgende Leistungen: a) Ein Stipendium im Ausmaß von öS 7500,— für Unterkunft und Verpflegung; b) Bezahlung der Kursgebühren; c) im Bedarfsfall kostenlose medizinische Betreuung. 4. Die bulgarische Vertragspartei erbringt den österreichischen Stipendiaten folgende Leistungen: a) volle Aufenthaltskosten; b) freie Teilnahme an allen Veranstaltungen; c) Taschengeld; d) im Bedarfsfall kostenlose medizinische Betreuung.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Die Finanzierung des Austausches gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommens erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1. Die österreichische Vertragspartei gewährt folgende Sätze: a) Für kurzfristige Studienaufenthalte (bis zu 10 Tagen) je Aufenthaltstag (einschließlich Nächtigung): — öS 600,— für Universitäts- oder Hochschulprofessoren und Institutsleiter, — öS 530,— für andere Wissenschafter. b) Für Studienaufenthalte ab einem Monat pro Monat: — öS 5500,— für jüngere graduierte Akademiker (bis 35 Jahre). Sofern eine Unterbringung in einem Studentenheim nicht möglich ist, ein Wohnungskostenzuschlag von öS 2000,—, — öS 6500,— für Assistenten öder wissenschaftliche Mitarbeiter bis zu 35 Jahren. Sofern eine Unterbringung in einem Studentenheim nicht möglich ist, ein Wohnungskostenzuschlag von öS 1000,—, — öS 9000,— für Dozenten, Abteilungsleiter in Forschungsinstituten und ältere Wissenschafter und — öS 12000,— für Universitätsprofessoren und Institutsvorstände. 2. Die bulgarische Vertragspartei gewährt freie Hotelunterkunft (Nächtigung und Frühstück) und ein Taggeld in Höhe von Lewa 14,— für Universitätsprofessoren, Dozenten und Institutsleiter sowie Lewa 11,— für andere Wissenschafter. 3. In (besonderen Fällen sind die Vertragsparteien bereit, maximal 7 der unter Artikel 7 dieses Übereinkommens angebotenen Forschungsmonate auf Ersuchen der entsendenden Vertragspartei in kurzfristige Studienaufenthalte umzuwandeln, wobei folgender Umrechnungsschlüssel gilt: Ein Stipendienmonat =10 Aufenthaltstage.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Die Kosten für die Veranstaltung von Ausstellungen werden, sofern nicht auch eine andere Vereinbarung getroffen wurde, wie folgt getragen: 1. Die entsendende Vertragspartei trägt die Transportkosten bis zur Hauptstadt des Empfangstaates. Die für die Herstellung eines Kataloges erforderlichen Materialien werden dem Empfangsstaat mindestens drei Monate vor dem Eröffnungstermin der Ausstellung in deutscher Sprache übermittelt. Jede Ausstellung kann von einem Experten begleitet werden. Die entsendende Vertragspartei trägt die Reisekosten für die Hin- und Rückreise des Experten und die empfangende Vertragspartei die Aufenthaltskosten für die Dauer von zehn Tagen. In einzelnen Fällen können beide Vertragsparteien eine größere Anzahl von Experten vereinbaren. Die entsendende Vertragspartei trägt allfällige Versicherungskosten für den Transport und die Dauer der Ausstellung im anderen Vertragsstaat. 2. Die empfangende Vertragspartei trägt die Kosten für den Transport im Inland sowie die Kosten für die Organisation, Werbung und den Druck der Kataloge und Plakate. Ferner trägt die empfangende Vertragspartei die Kosten des Rücktransportes in den Entsendestaat oder in einen dritten Staat innerhalb Europas. 3. Die empfangende Vertragspartei verpflichtet sich zu allen notwendigen konservatorischen und Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung der Exponate. Im Schadensfall stellt die empfangende Vertragspartei der entsendenden Vertragspartei alle für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen notwendigen Dokumente zur Verfügung. Die Kosten für die Beschaffung solcher Dokumente und für die Feststellung des Schadensfalles werden von der empfangenden Vertragspartei getragen. Die empfangende Vertragspartei nimmt keine Restaurierungsmaßnahmen an Ausstellungsobjekten ohne Zustimmung der entsendenden Vertragspartei vor.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Dieses Übereinkommen schließt einen darüber hinausgehenden kulturellen Austausch zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung vom 9. Februar 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 340/1974 nicht aus. KAPITEL V Schlußbestimmungen
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Übereinkommen unterzeichnet worden ist, in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 1983 in Geltung.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Sofern dieses Übereinkommen nicht 60 Tage vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird, gilt es darüber hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Kulturübereinkommens.
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Dieses Übereinkommen tritt auch ohne Kündigung mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf den Gelbieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung vom 9. Februar 1973 außer Kraft. Geschehen zu Sofia, am 27. Jänner 1981, in zwei Urschriften in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald Pahr m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien: Petar Mladenov m. p. Das vorstehende Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 54 am 1. April 1981 in Kraft. Kreisky