RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung von Teilen der als Erlass bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 9. März 2005, GZ BMGF-92266/0049-I/B/6/2004, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: der vorletzte und letzte Satz im achten Absatz („Seitens der Bezirksverwaltungsbehörden ist die qualifizierte Leistungserbringung in jedem Einzelfall durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu überprüfen. Gemäß § 76 Abs. 1 AVG sind die Kosten dafür von den MasseurInnen zu tragen.“), 2.der neunte Absatz („Es wird angeregt, als Sachverständige die Mitglieder der Abschlussprüfungskommission gemäß § 47 Abs. 1 MMHm-AV heranzuziehen.“), 3.der zehnte Absatz („Im Rahmen des Gutachtens sind Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrinhalte der Anlage 8 – insbesondere die Inhalte der Unterrichtsfächer ‚9. Massagetechniken zu Heilzwecken' und ‚3. Pathologie' – als wesentliche Kriterien einer qualifizierten Leistungserbringung zu überprüfen.“) sowie 4.die Wortfolge „bzw. die den Anforderungen der Sachverständigen nicht entsprochen haben“ im elften Absatz.
Rauch-Kallat
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend überörtliche Grünzonen für den Planungsverband Wörgl und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für den Planungsverband Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 93/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 154/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 16 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1584 und 1586/1, alle KG Kirchbichl, von der Festlegung als überörtliche Grünzonen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
255. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll durch Frankreich.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Frankreich das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll vom 20. April 1929, BGBl. Nr. 347/1931, ratifiziert. Raab
184. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 129,26 (alt) bis km 130,40 (alt) und von km 130,80 (alt) bis km 131,88 (alt) in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung des Altbestandes. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79-1564/3 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Namen und Emblem des Türkischen Normungsinstituts (TSE) und Namen und Emblem, welche mit Erlaubnis des Untersekretariats für Außenhandel der Türkei verwendet werden und sich auf hochqualitative türkische Produkte beziehen

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem des Türkischen Normungsinstituts (TSE) und den Namen und das Emblem, welche mit Erlaubnis des Untersekretariats für Außenhandel der Türkei verwendet werden und sich auf hochqualitative türkische Produkte beziehen
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf den Namen und das Emblem des Türkischen Normungsinstituts (TSE) und den Namen und das Emblem, welche mit Erlaubnis des Untersekretariats für Außenhandel der Türkei verwendet werden und sich auf hochqualitative türkische Produkte beziehen, Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Salzburg: Verordnung über die Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12a Abs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes für das Jahr 2010

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Kalenderjahr 2010 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis Wohnnutzfläche
ab
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² 81 m² 91 m2
a) Stadt Salzburg 9,50 € 8,80 € 9,10 € 9,10 € 9,10 € 9,10 €
b) politischer Bezirk
Salzburg-Umgebung 9,50 € 8,80 € 7,80 € 7,40 € 7,20 € 7,00 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 € 6,40 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 8,50 € 7,40 € 6,60 € 6,30 € 5,80 € 5,80 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 9,00 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 € 6,60 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 6,30 € 6,60 € 6,00 € 6,00 € 6,00 € 6,00 €
(2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand gemäß Abs 1 gilt für Wohnungen, die zumindest aus einem Zimmer, einer Küche (Kochnische), einem Baderaum (einer Badenische) und einem Klosett bestehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, vermindert sich der höchstzulässige Wohnungsaufwand:
1.bei Wohnungen in der Stadt Salzburg und im politischen Bezirk Hallein um 25 %,2.bei Wohnungen in den politischen Bezirken Salzburg-Umgebung, St Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See um 20 %.
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Für Hilfeempfänger, bei welchen das Mietverhältnis vor dem 20. Juli 2006 begründet wurde und die durch die Anwendung dieser Verordnung gegenüber den für das Jahr 2005 festgelegten Obergrenzen schlechter gestellt würden, ist die Verordnung LGBl Nr 24/2005 bei aufrecht bleibendem Mietvertrag bis 31. Dezember 2010 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
511. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Fieberbrunn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Fieberbrunn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 65,390 (alt) und bindet bei km 65,475 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Fieberbrunn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. C-84/1-84 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil „Maihof“ in Hörbranz

num: § 1
paragraphs: Errichtung
Der im § 2 bezeichnete Landschaftsteil "Maihof" in Hörbranz ist nach dieser Verordnung geschützt.
num: § 2
paragraphs: Schutzgebiet
Der geschützte Landschaftsteil "Maihof" umfaßt den in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 1.7.1992, Zl. IVe-144/15,* ausgewiesenen Teil der Gp. 830/1 in der Katastralgemeinde Hörbranz.
num: § 3
paragraphs: Verbote
Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten,
a)Anlagen wie Gebäude, Sport· und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Ankündigungen und Werbeanlagen oder Leitungen zu errichten oder zu ändern,b)Geländeveränderungen vorzunehmen, Bodenbestandteile wegzunehmen oder Materialien zu lagern oder abzulagern,c)die Parkbäume zu beseitigen oder zu beschädigen, ausgenommen die Entfernung absterbender Bäume oder brüchiger Äste entlang der Bundesstraße, soweit dies notwendig ist, um Gefahren für Menschen und Sachen fernzuhalten,d)die Fläche umzuackern und anders als mit Festmist zu düngen.
num: § 4
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen
(1) Von den Verboten des § 3 sind auf Antrag Ausnahmen zu bewilligen, wenn das Vorhaben die Interessen des Naturschutzes nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
153. Verordnung: Bewilligungspflicht von Roheisen und Warmbreitband in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft und mit 31. Dezember 1978 außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Gesetz vom 21. November 1995, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz(StPGG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 20 lautet:
„§ 20
Kostentragung
(1) Alle Kosten des Pflegegeldes einschließlich der Kosten für Gutachten und gerichtliche Verfahren sind vorläufig vom Land zu tragen. Die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut haben dem Land 20 Prozent dieser Kosten zu ersetzen. Die Zuständigkeit zum Ersatz obliegt jenem Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Anspruchsberechtigte seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte. Hat ein Anspruchsberechtigter seinen Hauptwohnsitz in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 oder 2 sowie in Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 StJWG 1991, so ist jener Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) zum Ersatz verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Anspruchsberechtigte vor der Aufnahme in eine derartige Einrichtung seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist ein solcher nicht feststellbar, so ist jener Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) zum Ersatz verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hauptwohnsitz in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 oder 2 sowie in Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 StJWG 1991 begründet ist.
(2) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben an das Land 80 Prozent der hereingebrachten Rückzahlungen (§ 10) abzuführen.
(3) Die Verrechnung erfolgt jeweils zum Stichtag 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.
(4) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Gesetz gewährten Pflegegelder im Inland werden im Sinne des Abs. 1 getragen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) (Verfassungsbestimmung). Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren gemäß § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGM. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberö'ster-reich vom 23. Juli 1952, LGVl. Nr. 38, und vom 26. November 1953, LGVl. Nr. 39, wird wie folgt abgeändert:
§ 13 erhalt folgenden Wortlaut:
"Der Verschleiß von Zeitungen (Zeitschriften ausgenommen) ist in allen Orten Oberöster-reichs an allen Sonntagen von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr gestattet, wenn er in Zeitungsständer! erfolgt."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich w Kraft.
394. Bundesgesetz: Strukturverbesserungsgesetznovelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 69/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1970 und 493/1972 wird in folgender Weise geändert: Im § 1 Abs. 1 und 6, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 und im § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1975" die Jahreszahl „1977".
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972, mit dem das Strukturverbesserungsgesetz und andere Abgabengesetze geändert werden, BGBl. Nr. 493, hat der Abs. 1 des Abschnittes E zu lauten: „(1) Die Bestimmungen des Abschnittes A Z. 1, 3 und 4 sind auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1978 bewirkt werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser
391. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Bibliotheken (Sammlungen von Büchern) und audio-visuelle Mediensammlungen (Sammlungen von Bild- und Tonträgern), die sich im Eigentum des Bundes (sowie seiner beschränkt erwerbsfähigen Anstalten), eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft befinden, bedürfen für die Ausfuhr von Gegenständen aus diesen Sammlungen (ausgenommen Archivalien) im Rahmen des internationalen Leihverkehrs keiner Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2, wenn der Umstand, daß es sich um eine bescheidfreie Versendung auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung handelt, auf der Sendung bzw. auf den Begleitpapieren vom Versender in einer für die Organe der Zollverwaltung deutlich sichtbaren Form vermerkt ist. Dieser Vermerk muß so beschaffen sein, daß sich daraus die für diese Angaben verantwortliche Person ermitteln läßt. Wenn die unversehrte Rückkehr von Teilen einer Sammlung gefährdet sein könnte oder bei erfolgter Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes, hat das Bundesdenkmalamt mit Bescheid zu verfügen, daß diese Ausnahmebestimmungen für einzelne oder alle Teile einer Sammlung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht zur Anwendung gelangen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Waldheim Vranitzky
386. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Fotograveur in der Anlage 1; 2. Für den Lehrberuf Former und Gießer (Metall und Eisen) in der Anlage 2; 3. Für den Lehrberuf Oberteilherrichter in der Anlage 3; 4. Für den Lehrberuf Werkzeugmaschineur in der Anlage 4.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 über die Berufsbilder sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebenden Lehrzeitdauer vermittelt werden. Staribacher
144. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdarbieten der Traun von ihrem Ausfluß aus dem Traunsee bis Fluß-km 8,5 (oberhalb des Kleinmünchner Wehres) wird, unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse der Abwasserbeseitigung und der Reinhaltung des Grundwassers in der Welser Heide, der Wasserkraftnutzung mit dem Ziel der Einrichtung einer möglichst geschlossenen, nach einem wasser- und energiewirtschaftlich einheitlichen Betriebsplan arbeitenden Kraftwerkskette gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Verleihung von Wasserrechten sowie bei der Handhabung der §§ 9 (Anlagenänderung), 15 (Schutz der Fischerei), 28 (Wiederherstellung zerstörter Anlagen), 29 (Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserrechten), 30 bis 35 (Reinhaltung), 38 (Sicherung des Hochwasserabflusses) und 112 Wasserrechtsgesetz 1959 (Fristen) in der Widmungsstrecke sind nachstehende Gesichtspunkte zu beachten: a) Die betriebsmäßigen Spiegelbewegungen im Traunsee haben sich in den Monaten Mai bis September im Bereich von 422,40 bis 422,80 m ü. A., in den Monaten Oktober bis April im Bereich von 422,10 bis 422,80 m ü. A. zu halten. b) Der Rückhalt von Hochwasserflutwellen im Traunsee darf nicht durch einen Kraftwerksbetrieb verringert werden, damit ein Zusammenfall der maximalen Wasserführung der Traun mit der maximalen Wasserführung der Nebenflüsse verhindert wird. c) Eine allfällige Vorabsenkung des Traunsees zur Vergrößerung des Retentionsraumes und damit zur Verringerung der Flutwellen hat so zu erfolgen, daß keine Gefährdung der Unterlieger eintritt. d) Der Abfluß aus dem Traunsee darf nach Abklingen der Hochwasserflutwelle der Nebenflüsse nur geringfügig vergrößert werden, wobei auf die Industriebetriebe der Schluchtstrecke und die Ortschaft Stadl- Paura Bedacht zu nehmen ist. e) Auf die jeweiligen Grundwasserverhältnisse ist entsprechend Rücksicht zu nehmen. Größeren Hebungen des Grundwasserstandes ist durch Entwässerungsmaßnahmen zu begegnen. f) Für Wasserversorgungs- und Bewässerungszwecke bleibt in der Strecke Gmunden— Lambach die jederzeitige Entnahme bis zu 1 m³/s, in der übrigen Strecke bis zu 3 m³/s, vorbehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Interesse der Oberösterreichischen Kraftwerke A.G. (OKA) an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e Wasserrechtsgesetz 1959 anerkannt. Schleinzer
615. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1979

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Aligemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1979 mit 1,065 festgesetzt. Weißenberg
1050. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Oberösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 264, außer Kraft. Molterer
708. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1995, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze, BGBl. Nr. 861/1995, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. (1) Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlaßfälle (§ 4a Paßgesetz 1992) werden – solange vorrätig und längstens bis zum 31. Dezember 1997 – nach dem Muster der Anlage B, anschließend nach dem Muster der Anlage C ausgestellt. (2) Die Reisepässe nach Anlage C entsprechen jenen der Anlage A, die Farbe des Einbandes ist jedoch grün und zwischen den Seiten 2 und 3 ist keine Plastikfolie angebracht.“ Einem
Benennung der Eneco Valcanale S.r.l. zum Übertragungsnetzbetreiber

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Benennung der Eneco Valcanale S.r.l. zum Übertragungsnetzbetreiber
Gemäß § 34 Abs. 8 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013, wird kundgemacht:
Die „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)“ hat mit Bescheid vom 22. April 2015, Zl. V ZER 18/14, festgestellt, dass die Eneco Valcanale S.r.l. ein von der Entscheidung der Energie-Control Kommission K NIS 01/09 vom 10.11.2010 betroffener Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 24 ElWOG 2010 iVm Art. 9 der Richtlinie 2009/72/EG iVm Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 714/2009 ist und somit als zertifizierter Übertragungsnetzbetreiber gilt.
Gemäß § 34 Abs. 8 ElWOG 2010 wird die Eneco Valcanale S.r.l. somit als Übertragungsnetzbetreiber benannt.
Mitterlehner
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Colombovac PMV/Pox (Impfstoff gegen Paramyxovirose und Taubenpocken) – zugelassen in den Niederlanden oder in Deutschland; 4.Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 6.Die Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2. Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 140, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 445/2010, außer Kraft. Stöger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der Gemeinde Asten zumMarkt

paragraphs: Text
Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 30. Juli 1984 über die Erhebung der Gemeinde Asten zum Markt.
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 30. Juli 1984 die Gemeinde Asten im politischen Bezirk Linz-Land zum Markt erhoben.
Vorarlberg: Grenzwerte der Strahlenbelastung von Lebensmitteln

num: § 1
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist verboten, sofern die in der Anlage angeführten Grenzwerte der radioaktiven Belastung überschritten werden.(2) Der Verkauf von Fleischwaren ist verboten, sofern der Grenzwert überschritten wird, der sich unter Berücksichtigung des Herstellungsverfahrens (z. B. Abtrocknung) aus der Summe der zulässigen radioaktiven Kontamination der zur Herstellung der Fleischware verwendeten Waren gemäß der Anlage ergibt.(3) Das Verbot des Abs. 1 gilt nichta)für den Verkauf von Obst an Betriebe zur Weiterverarbeitung, z.B. zu Marmelade, Fruchtsaft oder -sirup; für die aus dieser Weiterverarbeitung stammenden Erzeugnisse gelten die in der Anlage genannten Grenzwerte;b)für Erzeugnisse aus Obst, Gemüse oder Pilzen, die im Zuge eines Trocknungs- oder sonstigen Verarbeitungsvorganges durch Wasserentzug eine Zunahme der Aktivitätskonzentration erfahren haben, wenn sich aus der Rückrechnung auf den durchschnittlichen Wassergehalt der Frischprodukte ergibt, daß die Ausgangsware die nach der Anlage zugelassenen Grenzwerte nicht überschritten hat.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die nachstehenden Verordnungen des Landeshauptmannes außer Kraft:
a)Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. Mai 1986, betreffend1.das Verkaufsverbot von Obst, Gemüse, Pilzen und Erzeugnissen aus diesen Lebensmitteln und2.von Säuglings- und Kindernahrungsmitteln bei Überschreitung von bestimmten Grenzwerten;b)Verordnung des Landeshauptmannes vom 26. Mai 1986, betreffend das Verkaufsverbot von Vollmilch, Sauermilch, Joghurt u. ä. Milcherzeugnissen bei Überschreitung des Grenzwertes von 5 nCi/l oder kg für Jod 131;c)Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. Mai 1986, betreffend das Verkaufsverbot von Vollmilch, Sauermilch, Joghurt u. ä. Milcherzeugnissen bei Überschreitung des Grenzwertes von 5 nCi/l oder kg für Caesium 137;d)Verordnung des Landeshauptmannes vom 5. Juni 1986, betreffend das Verkaufsverbot von Schaf- und Ziegenmilch bei Überschreitung des Grenzwertes von 5 nCi/l für Caesium 134 und Caesium 137;e)Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. Juni 1986, betreffend das Verkaufsverbot von1.Hart-, Schnitt-, Weich-, Sauermilch- und Schmelzkäse bei Überschreitung des Grenzwertes von 16 nCi/kg für Caesium 134 und Caesium 137 bzw.2.Frischkäse einschließlich Topfen bei Überschreitung des Grenzwertes von 5 nCi/kg für Caesium 137;f)Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. Juni 1986, betreffend das Verkaufsverbot von Honig bei Überschreitung des Grenzwertes von 16 nCi/kg für Caesium 134 und Caesium 137;g)Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. Juni 1986, betreffend das Verkaufsverbot von Fleisch bei Überschreitung von bestimmten Grenzwerten für Caesium 134 und Caesium 137.
Name, Abkürzung und Emblem des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD)

paragraphs: 183. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
169. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 488/1991) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Liechtenstein 12. September 1991 Slowenien 2. Februar 1994 Ungarn 4. November 1993Vranitzky
Steiermark: Steiermärkische COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Über § 4 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 441/2021 idF BGBl. II Nr. 456/2021, hinaus und abweichend von § 4 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV haben Kunden beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen sowie in Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Die Ausnahmen von der Maskentragepflicht gemäß § 19 Abs. 4 bis 6 der 3. COVID-19-MV finden Anwendung.(2) Sofern es sich nicht um Zusammenkünfte gemäß § 2 handelt, gilt Abs. 1 auch für Besucher von Kultureinrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 5 der 3. COVID-19-MV sowie Einrichtungen zur Religionsausübung.
num: § 2
paragraphs: Abweichend von § 12 Abs. 3 Z 2 der 3. COVID-19-MV sind Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern nur zulässig, wenn der Verantwortliche sicherstellt, dass nur Teilnehmer mit einem vorzuweisenden 2G-Nachweis im Sinne der 3. COVID-19-MV eingelassen werden. § 19 Abs. 11 der 3. COVID-19-MV findet Anwendung.
num: § 3
paragraphs: (1) Das Betreten von Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen und Ordinationen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe durch Mitarbeiter ist nur mit einem vorzuweisenden 2,5G-Nachweis im Sinne der 3. COVID-19-MV zulässig, der für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist.(2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für1.Besucher von Kranken- und Kuranstalten und Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe mit der Maßgabe, dass in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, in welchen die Beibringung eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 nicht zeitgerecht organisiert werden kann (z. B. kurzfristige Begleitung bei kritischen Lebenssituationen), die Durchführung eines negativen SARS-CoV-2-Antigentests, welcher unter Aufsicht einer vom Betreiber hierzu ermächtigten Person durchgeführt wird, ausreichend ist und das negative Testergebnis für die Dauer des Aufenthaltes bereitgehalten wird;2.externe Dienstleister.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 8. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
144. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgeset2es über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, vom 6. November 1974, BGBl. Nr. 646, und vom 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 368, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 15 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. März 1981 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Broda
55. Verordnung: Sitz und Sprengel der Landesinvalidenämter.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Sprengel des Landesinvalidenamtes in Wien umfaßt Wien und die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland; es führt die Bezeichnung „Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland".
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sprengel der in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am Sitze der Landesregierungen errichteten Landesinvalidenämter umfassen die Bereiche der betreffenden Bundesländer.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Renner Figl Maisel Gerö
267. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Hochschullehrer, Vertragsassistenten, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an den Hochschulen und den wissenschaftlichen Anstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Hochschullehrern im Sinne des § 32 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 277/1972, sowie die den Vertragsassistenten im Sinne des § 19 und den wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften im Sinne des § 18 Abs. 1 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, und des § 13 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, sowie den Beamten und Vertragsbediensteten des wissenschaftlichen Dienstes gebührenden Entschädigungen für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, werden pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich in einem monatlich gebührenden Betrag wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1972 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Aufwandsentschädigungen treten an die Stelle des im Rahmen der Sonderzulage für Forschungsaufwand und Mehrleistungen enthaltenen Aufwandsentschädigungsanteiles sowie der zur Anschaffung wissenschaftlicher Literatur oder als Ersatz für Fortbildungsausgaben gewährten Leistungen; die vom 1. Dezember 1972 an fortgezahlten Beträge sind auf die nach dieser Verordnung gebührenden Aufwandsentschädigungen anzurechnen. Firnberg
797. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1996 - ErgZV 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 7887 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3366 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 840 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 7887 S und erhöht sich tur jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 840 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2945 S und nach diesem Zeitpunkt 5233 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4423 S und nach diesem Zeitpunkt 7887 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7887 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Staribacher Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Klima Scholten
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den mittleren Verwaltungs- und Rechnungsdienst(einschließlich Kanzleidienst) neuerlich geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
..§
Zur Prüfung für den mittleren Verwaltungs- und Rechnungsdienst (einschließlich Kanzleidienst) sind Bedienstete des Landes Oberösterreich zuzulassen, wenn sie mindestens drei Jahre beim Land Oberösterreich verwendet wurden."
num: 2.
paragraphs: §2 hat zu lauten:
"§2
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen
und einem mündlichen Teil.
(2) Ziel der Prüfung ist es festzustellen, ob der
Prüfungswerber die im Dienstzweig mittlerer Ver
waltungs- und Rechnungsdienst (einschließlich
Kanzleidienst) allgemein erforderlichen grund
legenden Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist
und befähigt ist, seine fachlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten in praktischen Aufgaben anzuwen
den."
97. Kundmachung: Inkrafttreten der von der Vierten Weltgesundheitsversammlung in Genf beschlossenen Internationalen Sanitätsregelungen (International Sanitary Regulations).

paragraphs: 1. Die in der Anlage abgedruckten, von der Vierten Weltgesundheitsversammlung in Genf am 25. Mai 1951 beschlossenen Internationalen Sanitätsregelungen (International Sanitary Regulations) sind gemäß den Vorschriften des Artikels 107 dieser Regelungen im Zusammenhalte mit den Bestimmungen des Artikels 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, in Österreich in Kraft getreten. 2. Die Internationalen Sanitätsregelungen (International Sanitary Regulations) sind gemäß den in Ziffer 1 dieser Kundmachung angeführten Vorschriften auch in allen übrigen Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation in Kraft getreten. 3. Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation sind derzeit außer Österreich: Äthiopien, Ägypten, Afghanistan, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burma, Canada, Ceylon, Chile, China, Costa Rica, Cuba, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nord- Irland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Mexiko, Monaco, Neuseeland, die Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, die Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudisch-Arabien, Schweden, Schweiz, Thailand, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, Spanien, Südafrikanische Union, Süd- Korea, Syrien, Türkei, Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Viet-Nam. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
649. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 des ADR betreffend die Verpackung bestimmter Stoffe der Rn 2401 in Jutesäcken

num: 1
paragraphs: 1. Alpha-Naphthylamin (Ziffer 21 g),
num: 2
paragraphs: 2. die Stoffe der Ziffer 21 i), k) und m),
num: 3
paragraphs: 3. die festen Stoffe der Ziffer 211) und o). Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Wien, 1976 10 25 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Bonn-Bad Godesberg, den 22. Juli 1976 Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Klug Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Grünau im politischen Bezirk Gmunden

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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46. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. Oktober 1952 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Grünau im politischen Bezirk Gmunden.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Grünau im politischen Bezirk Gmunden für Sonntag, den 14. Dezember 1952, ausgeschrieben.
Als Tag der Nahlausschreibung gilt der 25. Oktober 1952.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Feuerwehrabschnittsverordnung geändert wird

paragraphs: Text
75. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Dezember 1988, mit
der die Feuerwehrabschnittsverordnung geändert
wird
Auf Grund des § 53 der O.ö. Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953,
wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Feuerwehrabschnitte (Feuerwehrabschnittsverord-nung), LGBl. Nr. 80/1983, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
"(2) Zum Feuerwehrabschnitt Enns gehören folgende Gemeinden:
Asten, Enns, Hargelsberg, Hofkirchen im Traunkreis, Kronstorf,
Niederneukirchen und St. Florian.
(3) Zum Feuerwehrabschnitt Linz-Land gehören folgen-de Gemeinden:
Ansfelden, Hörsching, Kirchberg-Thening, Leonding, Of-tering, Pasching, Traun und Wilhering."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Dienstzweigeverordnung, Änderung

paragraphs: Text
21.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindebediensteten-Dienstzweigeverordnung

Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 und 123 des Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 49/1988, wird verordnet:

In der Anlage der Gemeindebediensteten-Dienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 17/1981, hat es statt „Leitender Sicherheitswachdienst“ zu lauten „Sicherheitswache-Fachdienst“.
24. Verordnung: Festsetzung der Vergütung für Naturalbezüge aus Anlaß der Abhaltung der Alpinen Schiweltmeisterschaften 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Bundesbeamte, Vertragsbedienstete des Bundes und für Landeslehrer im Sinne des Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, die anläßlich der Alpinen Schiweltmeisterschaften 1982 außerhalb ihres Dienstortes zu Dienstverrichtungen in Schladming und Umgebung herangezogen werden und aus diesem Anlaß Anspruch auf Reisegebühren nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, haben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 1 genannten Personen haben für die von Amts wegen beigestellte volle Tagesverpflegung und Unterkunft 1. für die ersten 30 Tage täglich 137 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten Bediensteten 110 S, 2. ab dem 31. Tag täglich 95 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten Bediensteten 74 S, zu entrichten. (2) Sofern aus einsatzorganisatorischen Rücksichten keine volle Tagesverpflegung, sondern nur Teilverpflegung beigestellt wird, verringert sich der erste in Abs. 1 Z 1 genannte Betrag um 37 S, der zweite Betrag um 30 S, der erste in Abs. 1 Z 2 genannte Betrag um 25 S, der zweite Betrag um 20 S. (3) Die Vergütung ist im Wege der Aufrechnung von den gebührenden Tages- und Nächtigungsgebühren hereinzubringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die §§ 1 und 2 gelten nicht für 1. Personen, die beigestellte Verpflegung oder Unterkunft nicht in Anspruch nehmen, und 2. a) Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten, b) Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, und c) Offiziere auf Zeit, sofern sie Übungsgebühr oder Einsatzgebühr erhalten. Kreisky Sinowatz Pahr Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung ..

paragraphs: 61. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung der Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Asmara (Eritrea)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Asmara (Eritrea) (BGBl. III Nr. 137/2012) wurde von den Vertragsparteien mittels Verbalnote vom 5. Februar bzw. 13. Februar 2013 mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2013 als für beendet erklärt.
Faymann
Urprodukteverordnung

num: § 1.
paragraphs: Als der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zugehörige Produkte im Sinne des § 2 Abs. 3a der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, gelten:
1.Fische und Fleisch von sämtlichen landwirtschaftlichen Nutztieren und von Wild (auch gerupft, abgezogen, geschuppt, im Ganzen, halbiert, bei Rindern auch gefünftelt); den Schlachttierkörpern können auch die zum menschlichen Genuss nicht verwendbaren Teile entfernt werden; 2.Milch (roh oder pasteurisiert), Sauerrahm, Schlagobers, Sauermilch, Buttermilch, Jogurt, Kefir, Topfen, Butter (Alm-, Landbutter), Molke, alle diese ohne geschmacksverändernde Zusätze, sowie typische bäuerliche, althergebrachte Käsesorten, wie zB Almkäse/Bergkäse, Zieger/Schotten, Graukäse, Kochkäse, Rässkäse, Hobelkäse, Schaf- oder Ziegen(misch)frischkäse (auch eingelegt in Öl und/oder gewürzt), Bierkäse; 3.Getreide; Stroh, Streu (roh, gehäckselt, gemahlen, gepresst), Silage; 4.Obst (Tafel- und Pressobst), Dörrobst, Beeren, Gemüse und Erdäpfel (auch gewaschen, geschält, zerteilt oder getrocknet), gekochte Rohnen (rote Rüben), Edelkastanien, Mohn, Nüsse, Kerne, Pilze einschließlich Zuchtpilze, Sauerkraut, Suppengrün, Tee- und Gewürzkräuter (auch getrocknet), Schnittblumen und Blütenblätter (auch getrocknet), Jungpflanzen, Obst- und Ziersträucher, Topfpflanzen, Zierpflanzen, Gräser, Moose, Flechten, Reisig, Wurzeln, Zapfen; 5.Obstwein (insbesondere Most aus Äpfeln und/oder Birnen), Obststurm, Süßmost, direkt gepresster Gemüse-, Obst- und Beerensaft sowie Nektar und Sirup (frisch oder pasteurisiert), Wein, Traubenmost, Sturm, Beerenwein, Met, Holunderblütensirup; 6.Rundholz, Brennholz, Hackschnitzel, Rinde, Christbäume, Forstpflanzen, Forstgewächse, Reisig, Schmuckreisig, Holzspäne, Schindeln, Holzkohle, Pech, Harz; weiters rohe Bretter und Balken sowie gefrästes Rundholz, sofern das Rohmaterial zumindest zu 65% aus der eigenen Produktion (dem eigenen Wald) stammt; 7.Eier, Federn, Haare, Hörner, Geweihe, Zähne, Klauen, Krallen, Talg, Honig, Cremehonig, Propolis, Gelee Royal, Blütenpollen, Wachs, Komposterde, Humus, Naturdünger, Mist, Gülle, Rasenziegel, Heu (auch gepresst), Angora- oder Schafwolle (auch gesponnen), Speiseöle (insbesondere aus Sonnenblumen, Kürbis oder Raps), wenn diese bei befugten Gewerbetreibenden gepresst wurden, Samen (tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) sowie im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft anfallende Ausgangsprodukte für Medizin, Kosmetik, Farben und dergleichen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Jänner 2009.
Bartenstein
235. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 204/1949, wird verordnet: Auf Antrag des Landeshauptmannes von Tirol wird die Bezirkshauptmannschaft Schwaz ermächtigt, in den Gemeinden Fügen, Mayrhofen, Schlitters, Weer und Zell a. Z. das Recht zur Wohnungsanforderung auszuüben. Maisel
260. Bundesgesetz: 4. Budgetüberschreitungsgesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz