Gesetz, mit der das Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 101/2011 2011-12-29

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetz – K-ABPG, LGBl. Nr. 24/1994, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 25 entfällt.
2.§ 26f Abs. 4 lit. c lautet:„c)?über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeit verfügt.“3.§ 26f Abs. 4 lit. d entfällt.
4.Nach dem 4. Abschnitt wird folgender 5. Abschnitt eingefügt:
„5. Abschnitt
Marktüberwachung
§ 26l
Anwendungsbereich
(1) Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Juli 2008, ABl. Nr. L 218 vom 13.8.2008, S 30, sowie den Bestimmungen dieses Abschnitts.
(2) Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen nicht bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Abschnitts, ausgenommen dem § 26m Abs. 2 lit. a und h.
§ 26m
Marktüberwachungsbehörde
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Durchführung der Marktüberwachung betraut. Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Marktüberwachungsbehörde.
(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:
a)Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;b)Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;c)Marktüberwachungsmaßnahmen, insbesondere die Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und die Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit, erforderlichenfalls auch auf Baustellen;d)Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten;e)Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;f)Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;g)Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit
einer ernsten Gefahr verbundenen Bauprodukten;
h)Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten;i)Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission.
(3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/
2008 sowie beschränkende Maßnahmen gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/
2008 können bei Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen und ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden.
(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach Abs. 2 lit. e bis h und Abs. 3 dann zu treffen, wenn sich der Hauptwohnsitz bzw. der Sitz des betroffenen Wirtschaftsakteurs in Kärnten befindet. Bei Bauprodukten nach § 26l Abs. 2 sind diese Befugnisse beschränkt auf Wirtschaftsakteure, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereit stellen.
(5) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, etwa im Internet auf ihrer Homepage, über ihre Aufgaben und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.
(6) Die Marktüberwachungsbehörde hat der Landesregierung zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln.
§ 26n
Berichtspflichten der Baubehörde
Erlangt die Baubehörde Kenntnis
a)von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oderb)davon, dass durch die Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle gegen § 29c Abs. 1 lit. d, e, f, g, h, k, p oder q verstoßen wird,
so hat sie der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich darüber
zu berichten.
§ 26o
Rechtsmittel
Gegen einen Bescheid der Marktüberwachungsbehörde kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.
§ 26p
Verwenden von Daten
Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des III. Kapitels der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und dieses Abschnitts benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten ist zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch nach den Art. 22 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erforderlich ist.
§ 26q
Kosten der Marktüberwachung
(1) Die Kosten der Marktüberwachung nach § 26m Abs. 2 lit. c hat der Wirtschaftsakteur zu tragen, es sei denn, dass keine Mängel festgestellt wurden.
(2) Die Kosten der Marktüberwachung nach § 26m Abs. 2 lit. c hat der Einschreiter zu tragen, wenn keine Mängel festgestellt wurden und die Kontrolle durch das Verschulden des Einschreiters verursacht wurde.
(3) Die Kosten sind von der Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid vorzuschreiben.
(4) Wurden von der Marktüberwachungsbehörde im Rahmen der Marktüberwachung Proben genommen, so sind die Proben nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des betroffenen Wirtschaftsakteurs zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat die Marktüberwachungsbehörde eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber durch die Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden. Werden bei der Marktüberwachung nach § 26m Abs. 2 lit. c Mängel festgestellt, so entfallen die Rückgabe der Probe und die Entschädigung.“
5.Der bisherige 5. Abschnitt wird als 6. Abschnitt bezeichnet.6.Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:„§ 28a
Aufsicht der Landesregierung
Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung dem Österreichischen Institut für Bautechnik Weisungen erteilen. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.“
7.Der bisherige 6. Abschnitt wird als 7. Abschnitt bezeichnet.
8.Die Überschrift des § 29 lautet:
„§ 29
Festsetzung der Kosten und Kostentragung“
9.§ 29a lautet:
„§ 29a
Verfahren
Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden.“
10.§ 29c Abs. 1 lit. k lautet:
„k)?Bauprodukte mit einem Zeichen kennzeichnet und in Verkehr bringt, das mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen ÜA verwechselt werden kann;“
11.Nach § 29c Abs. 1 lit. o werden folgende lit. p bis r angefügt:„p)ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen ÜA erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen ÜA in Verkehr bringt;q)sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen in Verkehr bringt;r)den in Bescheiden, ausgenommen Bescheide nach § 29, getroffenen Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde nicht nachkommt.“
12.§ 29c Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, c, i, j, l, m, n und o sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Strafe ist nicht festzusetzen.
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. d, e, f, g, h, k, p, q und r sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.“
13. Nach § 29c Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt:
„(4) Übertretungen nach Abs. 1 lit. d, e, f, g, h, k, j, p und q sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.
(5) Geldstrafen nach Abs. 1 lit. d, e, f, g, h, k, p, q und r fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung zu verwenden.
(6) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. d, e, f, g, h, k, p und q bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht in Verkehr gebracht werden.
(7) Der Versuch ist strafbar.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S 36, umgesetzt.
(3) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, und der Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S 81, unterzogen (Notifikationsnummer 2011/0047/A).
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r