Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Landesverfassungsgesetzes

num: Artikel 1.
paragraphs: Entsprechend dem Art. 3 der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1954, LGBl. Nr. 28, wird im Sinne des Verfassungsgesetzes vom 9. Juni 1930, LGBl. Nr. 43, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften (Landeswiederverlautbarungsgesetz) das Gesetz vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) neu verlautbart.
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung wurden nachstehend zitierte Änderungen und Ergänzungen des Landesverfassungsgesetzes berücksichtigt:
1.Der Gesetzesbeschluß des o. o. Landtages vom 20. März 1946, dessen Kundmachung in Anlage 1 erst durch Art. 3 der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1954 möglich wurde.2.Die Verfassungsbestimmungen (§ 19 Abs. 1 und § 43) des Gesetzes vom 1. August 1949, LGBl. Nr. 31, über die Wahl des Landtages (Landtags-Wahlordnung).3.Das Verfassungsgesetz vom 9. April 1954, LGBl. Nr. 28, womit das Gesetz vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) abgeändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1954).
(2) Die gegenstandslos gewordenen Übergangsbestimmungen des Art. 43 des Landesverfassungsgesetzes werden nicht wieder verlautbart.
(3) Jene Bestimmungen des neu verlautbarten Gesetzes, die als nicht mehr geltend festgestellt werden, sind im Texte der Neuverlautbarung bezeichnet.
(4) Im Art. 32 Abs. 3 des Landesverfassungsgesetzes wurde eine Unstimmigkeit bereinigt, indem das Wort "Bestellung" durch "Wahl" ersetzt wurde.
(5) Im Art. 42 Abs. 3 des Landesverfassungsgesetzes wurde ein offensichtliches Versehen berücksichtigt, indem das Wort "bestehen" ersetzt wurde durch "zustehen".
num: Artikel 3.
paragraphs: Das gemäß Art. 1 neu verlautbarte Landesverfassungsgesetz ist mit dem Titel, der ihm nach der Anlage 2 zu dieser Kundmachung zukommt, zu zitieren.
Anlage 1
Gesetz
vom 20. März 1946 womit das Gesetz vom 17. Juni 193N, L.G.Vl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) mit einigen Abänderungen wieder in Kraft gesetzt und anläßlich seines Inkrafttretens Übergangsbestimmungen getroffen werden.
Mit Beziehung auf Art. VI, Abs. 3 und 4, des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, StGVl. Nr. 232, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getrosten werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1943), hat der oberösterreichische Landtag beschlossen:
Artikel I.
Das Gesetz vom 17. Juni 1930, L.G.Bl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich, tritt rückwirkend auf den Tag des ersten Zusammentrittes des Landtages nach der Befreiung Österreichs, das ist mit dem 13. Dezember 1945, wieder in Wirksamkeit, und zwar mit folgenden Änderungen:
1. Der bisherige Artikel 3 hat zu entfallen. Der
bisherige Artikel 4 erhält die Bezeichnung
Artikel 3, der bisherige Artikel 5 die Bezeichnung Artikel 4, Absatz 1 des bisherigen Artikel 6 die Bezeichnung Artikel 5, Absatz 2
und 3 des bisherigen Artikel 6 gelten als Artikel 6.
2.In Artikel 10 Absatz 5 hat der letzte Satz zu entfallen.3.Im Artikel 11 haben an die Stelle des Wortes "Landeshauptmann" die Worte "erste Präsident" zu treten.4.Im Artikel 13 haben desgleichen an Stelle des Wortes "Landeshauptmann" die Worte "ersten Präsidenten" zu treten.5.Der Artikel 17 hat zu lauten: "Der Landtag wählt aus seiner Mitte einen eisten und einen zweiten Präsidenten. Vorsitzender des Landtages ist der erste Präsident".6.Der Artikel 19 hm Zu lauten: "Wenn es der Landeshauptmann, die Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt, ist der erste Präsident verpflichtet, den Landtag binnen 14 Tagen einzuberufen".7.Im Artikel 24, Abs. 1, haben die Worte:"wenn er nicht selbst den Vorsitz geführt hat" zu entfallen.
8. Dem Artikel 31, Abs. 2, ist hinzuzufügen: "(Landesraten)".
9. Dem ersten Satze des Artikels 38 ist hinzuzufügen: "Die Vertreter des Landeshauptmannes führen die Bezeichnung: "Landeshauptmann-Stellvertreter".
Artikel II.
Für den Übergang zu den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes gilt folgende Bestimmung:
Im Landesgesetzblatt werden auch die von der prov. Landesregierung bereits beschlossenen Gesetze sowie Verordnungen und Kundmachungen der prov. Landesregierung wieder verlautbart.
Artikel III.
Als Landesverfassungsgesetz hat auch zu gelten:
Das Landesgesetz vom 5. November 1945, Oberösterr. Amtsblatt, Folge 20, S. 158/1945, über die Zahl der für den Landtag zu wählenden Abgeordneten und deren Verteilung auf die Wahlkreise.
Artikel IV.
Die Wiederverlautbarung der wieder in Kraft gesetzten Verfassung des Landes Oberösterreich mit Berücksichtigung der mit dem vorliegenden Gesetze beschlossenen Abänderungen im Landesgesetzblatte wird hiemit verfügt.
A r t i k e l V.
Das vorliegende Landesverfassungsgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels I, Punkt 3, 4, 5, 6 und 7, welche erst mit dem Tage der Verlautbarung dieses Gesetzes in Wirksamkeit treten, rückwirkend auf den Tag des ersten Zusammentrittes des Landtages nach der Befreiung Österreichs, das ist auf den 13. Dezember 1945, in Kraft.
Anlage 2
O. ö. Landes-Verfassungsgesetz - LVG. 1954.
Mit Beziehung auf den Beschluß des ober-österreichischen Landtages vom 25. November 1920 betreffend den Veitritt des Landes Oberösterreich zum Bundesstaate Osterreich hat der oberösterreichische Landtag beschlossen:
1.Hauptstück.
Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 1.
Oberösterreich ist ein selbständiges Land des Bundesstaates Osterreich. Als selbständiges Land übt es alle Rechte aus, welche nicht ausdrücklich dem Bunde übertragen sind.
Artikel 2.
(1) Das Land Oberösterreich in seinem jetzigen Umfange bildet das Landesgebiet.
(2) Jede Änderung des Landesgebietes bedarf übereinstimmender Verfassungsgesetze des Bundes und des Landes Oberösterreich.
Artikel 3.
Landeshauptstadt des Landes Oberösterreich ist die Stadt Linz. ........
num: Artikel 4.
paragraphs: Landessprache in Oberösterreich ist die deutsche Sprache. ..........
num: Artikel 5.
paragraphs: Die Gesetzgebung und die Vollziehung des Landes stehen der Gesamtheit des oberösterreichischen Volkes zu. ...................
num: Artikel 6.
paragraphs: (1) Die Gesetzgebung des Landes wird durch den Landtag, die Vollziehung durch die Landesregierung ausgeübt, welche vom Landtage gewählt wird.
(2) Die Verwaltung des Landes führen unter der Leitung der Landesregierung nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe oder ernannte berufsmäßige Organe. .............................
num: Artikel 7.
paragraphs: (1) In den Wirkungsbereich des Landes gehören alle jene Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen sind.
(2) Soweit dem Bunde bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, obliegt innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens die nähere Ausführung der Landesgesetzgebung.
num: Artikel 8.
paragraphs: (1) Die Angelegenheiten, deren Vollziehung gemäß Artikel 7 dieses Gesetzes dem Lande zusteht, bilden den selbständigen Wirkungsbereich
des Landes.
(2) Die Angelegenheiten, deren Vollziehung Zwar dem Bunde zusteht, aber von dem Landes-Hauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden ausgeübt wird, bilden den Vereich der mittelbaren Bundesverwaltung.
(3) Die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches werden von der Landesregierung, die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung vom Landeshauptmanne besorgt (Artikel 39 und 40).
num: Artikel 9.
paragraphs: d) Das Land Oberösterreich führt als Landeswappen das historische Wappen) es besteht aus einem mit dem Herzogshute gekrönten, gespaltenen Schild, der rechts einen goldenen Adler im schwarzen Felde trägt, links von silber und rot dreimal gespalten wird. Die Farben des Landes Oberösterreich sind weiß-rot.
(2) Das Landessiegel weist das Landeswappen mit der Umschrift "Land Oberösterreich" auf.
2. Hauptstück.
Gesetzgebung des Landes.
A. Landtag.
num: Artikel 10.
paragraphs: (1) Die Gesetzgebung des Landes wird vom Landtage ausgeübt. Der Landtag besteht aus achtundvierzig Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Wahl-berechtigt sind alle Männer und Frauen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem ersten Jänner des Wahljahres das zwanzigste Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind. ......................
(3) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind und vor dem ersten Jänner des Wahljahres das sechsundzwanzigste Lebensjahr überschritten haben.
(4) Der Wahltag muß ein Sonntag sein.
(5) Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen ein jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muß. Die Zahl der Abgeordneten
ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig.
....................
(6) Jeder gewählte Landtagsabgeordnete erhält von der Landeswahlbehörde eine Bescheinigung, welche ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt.
(7) Die Bezüge der Mitglieder des Landtages werden durch Beschluß des Landtages festgesetzt.
num: Artikel 11.
paragraphs: Der Sitz des Landtages ist Linz. 3m Falle außerordentlicher Verhältnisse kann der Erste Präsident den Landtag in einen anderen Ort berufen. ...........
num: Artikel 12.
paragraphs: (1) Die Gesetzgebungsperiode des Landtages dauert sechs Fahre vom Tage seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tage, an dem der neue Landtag zusammentritt.
(2) Der neugewählte Landtag ist vom Landes-Hauptmann innerhalb vier Wochen nach der Wahl einzuberufen.
num: Artikel 13.
paragraphs: Der Landtag versammelt sich auf Grund der Einberufung durch den Ersten Präsidenten. ......
num: Artikel 14.
paragraphs: Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen.
num: Artikel 15.
paragraphs: Im Falle der Auflösung sind von der Landesregierung binnen drei Wochen Neuwahlen auszuschreiben.
num: Artikel 16
paragraphs: Bei Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode führt der bisherige Landeshauptmann bis nach erfolgter Konstituierung des neugewählten Landtages den Vorsitz.
num: Artikel 17.
paragraphs: Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten. Im Falle der Verhinderung des Ersten Präsidenten vertritt ihn der Zweite bezw. der Dritte Präsident. Ist auch dieser verhindert, vertritt ihn der Landeshauptmann bezw. ein Landeshauptmann-Stellvertreter ....
num: Artikel 18.
paragraphs: Die Geschäftsführung des Landtages erfolgt auf Grund eines besonderen Gesetzes, welches nur bei Anwesenheit von mindestens sechsunddreißig Mitgliedern und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen oder geändert werden kann (Geschäftsordnungsgesetz).
Artikels. 19
Wenn es der Landeshauptmann, die Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt, ist der Erste Präsident verpflichtet, den Landtag binnen vier-zehn Tagen einzuberufen. ................
Artikel 20.
(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Vorsitzenden oder von wenigstens einem Fünftel der Anwesenden verlangt und vom Landtage nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird.
Artikel 21.
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.
B. Der Weg der Landesgesetzgebung.
Artikel. 22
Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag entweder als Antrage seiner Mitglieder oder als Vorlagen der Landesregierung.
Artikel 23.
(1) Zu einem Beschlüsse des Landtages ist, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Landesverfassungsgesetze können nur bei Anwesenheit von mindestens sechsunddreißig Mitgliedern des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen oder abgeändert werden) sie sind als solche ("Verfassungsgesetz") ausdrücklich zu bezeichnen.
Artikel 24.
(1) Zu einem Landesgesetze ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Vorsitzenden, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann, und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatte erforderlich. ..............
(2) Änderungen im Texte der Gesetze zur Behebung von Formfehlern oder stilistischen und sinnstörenden Fehlern kann die oberösterreichische Landesregierung, soferne sich dies als notwendig erweist, im eigenen Wirkungskreise vornehmen)bei Gesetzen, zu deren Beschlußfassung eine besondere Mehrheit erforderlich ist, jedoch nur auf Grund einstimmig gefaßter Beschlüsse.
(3) Die verbindende Kraft der Landesgesetze beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Landesgebiet.
C. Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung des Landes.
Artikel 25.
Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung Zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte Zu verlangen, sowie feinen Wünschen über die Ausübung der Voll-Ziehung in Entschließungen Ausdruck Zu geben.
D. Stellung der Mitglieder des Landtages.
A r t i k e l 26.
Die Mitglieder des Landtages sind bei Aus-Übung, dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.
Artikel 27.
Die Mitglieder des Landtages haben bei ihrem Eintritt über Aufforderung des Vorsitzenden durch die Worte "Ich gelobe" unverbrüchliche Treue dem Lande Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.
Artikel 28.
(1) Ein Mitglied des Landtages wird seines Mandates verlustig: