RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: 4. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021

num: § 1 
paragraphs: Zusätzliche Maßnahmen
(1) In dieser Verordnung werden – unbeschadet des § 6 – zusätzliche Maßnahmen zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 537/2021, festgelegt.(2) Die Ausnahmen nach § 21 der 6. COVID-19-SchuMaV gelten für die zusätzlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung.
num: § 2 
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt im gesamten Landesgebiet.
num: § 3 
paragraphs: Begriffsbestimmung
Als Maske im Sinn dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.
num: § 4 
paragraphs: Gastgewerbe
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen des § 7 der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe an einen Verabreichungsplatz nura)maximal zehn Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder solcher Minderjährigen, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch zehn Minderjährige, oderb)Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, zuweisen. (2) Abs. 1 gilt auch füra)gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gemäß § 8 Abs. 6 Z 1 der 6. COVID-19-SchuMaV sowieb)das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen 1.von Zusammenkünften gemäß § 14 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV, 2.der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern gemäß § 15 der 6. COVID-19-SchuMaV,3.von Fach- und Publikumsmessen gemäß § 17 der 6. COVID-19-SchuMaV und 4. von Gelegenheitsmärkten gemäß § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV.
num: § 5 
paragraphs: Gelegenheitsmärkte
Zusätzlich zu den Bestimmungen des § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV haben Besucher auf Gelegenheitsmärkten – auch im Freien – eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken.
num: § 6 
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 17. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 12. Jänner 2022 außer Kraft.(2) Nach Abs. 1 gilt diese Verordnung auch nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 6. COVID-19-SchuMaV. Die zusätzlichen Maßnahmen dieser Verordnung gelten auch für den Fall, dass eine weitere Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wird.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
61. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.3, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte der neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, Nachtrag 9.2, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.3 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Hartinger-Klein
156. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Kiribati am 29. November 1984 und Lesotho am 4. November 1974 ihre Kontinuitätserklärung zum Protokoll vom 12. April 1930 über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 214/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 393/1972) hinterlegt. Sinowatz
Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetzgeändert wird (Raumplanungsgesetznovelle 2001)

paragraphs: Text
Gesetz vom 14. Dezember 2001, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird (Raumplanungsgesetznovelle 2001)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2001 und der Kundmachung, LGBl. Nr. 17/1994, wird wie folgt geändert:

Im § 14 d Abs. 1 lit. b wird die Zahl „300" durch die Zahl „500" ersetzt.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Steiermark: Gesetz vom 10. April 1992 über den Verkaufvon Forderungen des Landes Steiermark(Steiermärkisches Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 1992)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Steiermärkische Landesregierung wird
ermächtigt, Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen an inländische Geldinstitute zum Barwert zu verkaufen.
(2) Mit dem Verkauf wird vom Land Steiermark
gegenüber den Käufern die Haftung für die Einbringlichkeit der Forderungen übernommen; zugunsten des Landes bestehende Sicherheiten bleiben aufrecht.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat unter
Bedachtnahme auf die jeweils im Voranschlag veranschlagten
Erlöse aus Forderungsverkäufen festzulegen,
zu welchem Zeitpunkt welche Kategorien
von Förderungsdarlehen zu welchen Konditionen den Geldinstituten zum Ankauf anzubieten sind.
num: § 3
paragraphs: Bei der Ermittlung des Barwertes als Kaufpreis für
die Geldinstitute sind die noch nicht fälligen Annuitäten (Tilgung und Zinsen) der Förderungsdarlehen
gemäß Schuldschein bzw. Tilgungsplan, unter Berücksichtigung
einer allenfalls festgelegten verstärkten
Tilgung, auf den Verkaufszeitpunkt abzuzinsen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen Bedingungen für die Gewährung der Wohnbauförderungsdarlehen
bleiben weiterhin vollinhaltlich aufrecht, insbesondere
gilt dies auch für die Verzinsung, Tilgung
einschließlich verstärkter Tilgung, Laufzeit usw.
(2) Zum Zweck der fortdauernden Sicherstellung
der den Darlehensgewährungen zugrundeliegenden Förderungsabsicht ist Vorsorge zu treffen, daß nach dem Verkauf der Darlehensforderungen an Geldinstitute das Land Steiermark die ihm nach den Wohnbauförderungsgesetzen bzw. den Darlehens vertragen
zustehenden Rechte geltend machen kann.
num: § 5
paragraphs: Den FÖrderungsnehmern wird das Recht eingeräumt,
auch nach dem Verkauf der Darlehensforderungen
an Geldinstitute von den Möglichkeiten einer
landesgesetzlichen Begünstigung für die vorzeitige
Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen Gebrauch
zu machen.
num: § 6
paragraphs: Die Nettoerlöse aus den Forderungsverkäufen sind
zur Finanzierung der vom Land Steiermark gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 und 4 des Steiermarkischen Wohnbauförderungsgesetzes
1989, LGB1. Nr. 77/1989, bereitzustellenden
Mittel zu verwenden. Allfällig verbleibende
Mehreinnahmen sind einer für Wohnbauförderangsmaßnahmen
zweckgewidmeten Rücklage zuzuführen.
num: § 7
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
509. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von Kohlenstäuben der Klasse 4.1, Ziffer 10, in Tankfahrzeugen (Silofahrzeugen)

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1984 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen unter nachfolgenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 1990 weiterverwendet werden." Wien, den 9. Juli 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 4. Mai 1990 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
14. Bundesgesetz: Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Wenn es im Sinne einer Lösung der Probleme auf dem Jugendarbeitsmarkt im Bundesland sinnvoll und zielführend ist, können durch einvernehmlichen Beschluß der Landesarbeitsgruppe die Ausbildungsmaßnahmen auch auf die Schulentlaßjahrgänge 1997 und früher ausgedehnt werden. Die Unterbringung des jeweiligen Entlaßjahrganges 1998 bzw. 1999 darf dadurch nicht erschwert werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Die StiftungsteilnehmerInnen können eine besondere Ausbildungsbeihilfe in der Höhe von 2985 S erhalten. Die StiftungsteilnehmerInnen gelten als Lehrlinge im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 2 ASVG und im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967.“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 erhält die Überschrift „Inkrafttreten und Außerkrafttreten“; der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 Abs. 4 und § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/1999 treten mit 15. November 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
634. Verordnung: Änderung der Pauschalierungsverordnung betreffend das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

num: 1
paragraphs: 1. § 5 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 5 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 634/2003 ist letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.“ Grasser
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: . Änderung der Vereinbarung über den
höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
Art. 2 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt
im Heizöl vom 18. November 1982' hat zu
lauten:
„2.bei Heizölleicht .3.bei Heizöl mittel .4.bei Heizöl schwera)bis einschließlich 30. Juni 1984b)ab 1. Juli 1984 ..... .
. Artikel 2
Inkrafttreten
Q,5 %,
1 %,
2,5 %,
2 0/0."
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt
sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen
der Länder darüber vorliegen sowie
b)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt
sind.
• Kundgemacht im LGBl. Nr. 35/1983
.1
Stück 7, Nr. 19, 20 und 21 59
Artikel 3
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt.
Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt.
Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte
Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Geschehen zu Linz, am 8. Juni 1984.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 mit 3. Februar 1985 in Kraft.
Der Landeshauptmann
Krainer
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) der Europäischen Kommission betreffend die Maßnahmen zur Anwendung des ..

paragraphs: Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) der Europäischen Kommission betreffend die Maßnahmen zur Anwendung des Beschlusses C(2008) 6866 der Kommission vom 12.11.2008 in Bezug auf unentgeltlich in die Delegationen der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige

[Übereinkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhang in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Anhang in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 5 Abs. i) mit 13. August 2010 in Kraft getreten.
Faymann
413. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Leistungsbeurteilung in Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Ein Schüler, der in einem Unterrichtsgegenstand mehr als die Hälfte der Schularbeiten im Semester versäumt hat, hat eine Schularbeit nachzuholen. In der Oberstufe der allgemeinbildenden höheren Schule, in der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen, in der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen und in der Bildungsanstalt für Erzieher sind jedoch, sofern im Semester mehr Schularbeiten als eine vorgesehen sind, so viele versäumte Schularbeiten nachzuholen, daß für das Semester mindestens zwei Schularbeiten vom Schüler erbracht werden. Die Schularbeiten sind nicht nachzuholen, sofern dies im betreffenden Semester nicht möglich ist, an Berufsschulen auch dann nicht, wenn im betreffenden Unterrichtsgegenstand bereits eine Schularbeit vom Schüler erbracht wurde und mit den anderen Leistungsfeststellungen eine sichere Leistungsbeurteilung für die Schulstufe möglich ist."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Diktate in der Unterrichtssprache, in den lebenden Fremdsprachen, in Musikerziehung, in Kurzschrift, in Maschinschreiben, in Stenotypie sowie in Stenotypie und Textverarbeitung." Sinowatz
Änderung der Verordnung betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 Z 5 wird nach dem Wort „Ergebnisse“ die Wort- und Zeichenfolge „, ausgenommen negative und ungültige Ergebnisse im Rahmen von Screeningprogrammen gemäß § 5a EpiG,“ eingefügt; der Punkt am Ende der Z 5 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderungen in § 1 Abs. 3 Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Mückstein
116. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Heeresgebührengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 140/1957, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 4 haben zu lauten: „(1) Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tage ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 8 S täglich, für Offiziere 10 S täglich beträgt. (2) Ab dem Tage, an dem ein Wehrpflichtiger auf Grund freiwilliger Meldung einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 5 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, leistet, erhöht sich das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere im Abs. 1 festgesetzte Taggeld auf 18 S täglich." 2. Im § 31 erhalten die bisherigen Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Der Mehraufwand für das Jahr 1962 in der Höhe von 23,765.000 S ist bei Kapitel 23 Titel 2 § 3 zu verrechnen und durch Einsparungen bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 zu bedecken."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Gorbach Schleinzer
Steiermark: Gesetz vom 22. Jänner 2002, mit dem das Steiermärkische Schischulgesetz1997 und das Steiermärkische Berg- und Schiführergesetz 1976 geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schischulgesetz 1997, LGBl. Nr. 58/1997, wird geändert wie folgt:
1.In § 29 Abs. 2 wird die Wortfolge "30.000 Schilling" durch die Wortfolge "2.180 Euro" ersetzt.
2.Nach § 33 wird folgender § 34 angefügt:"§ 34
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 29 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 43/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2002, in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Berg- und Schiführergesetz 1976, LGBl. Nr. 53/1976, wird geändert wie folgt:
1.In § 22 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
2.In § 24 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000 S" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.
3.Nach § 26 wird folgender § 27 angefügt:"§ 27
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 22 Abs. 3 lit. b und 24 Abs. 2 durch die Novelle
LGBl. Nr. 43/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. Juni 2002, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann
123. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 71,70 bis km 71,90, von km 72,68 bis km 72,98 und von km 73,15 bis km 73,40. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 21/2-85 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
563. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird kundgemacht, daß die folgende Einrichtung eine gesamtösterreichische Einrichtung im Sinne der genannten Bestimmung ist: „Verband österreichischer Schulungs- und Bildungshäuser (VÖSB)". Sinowatz
Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. 3.Die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassungen dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
Die Republik Österreich behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht eine Bestimmung vorzusehen, wonach ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen, wenn eine Frage im Zusammenhang mit der Auslegung des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in einem schwebenden Verfahren auftritt.
Die Notifikation gemäß Art. 16 Abs. 2 des Zweiten Protokolls wurde am 20. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß seinem Art. 16 Abs. 3 mit 19. Mai 2009 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten die Annahme des Zweiten Protokolls notifiziert bzw. sind diesem beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung seiner Notifikationsurkunde hat Spanien folgenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 18 behält sich Spanien das Recht vor, Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus aktiver und passiver Korruption nur in schwerwiegenden Fällen aktiver und passiver Korruption als Straftatbestand zu begründen.
Das Zweite Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 221 vom 19.7.1997 S. 12, veröffentlicht.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 267/2002.
Tirol: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Münster über den Leinenzwang für Hunde

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 28. Dezember 2011 bereffend die Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Münster, mit der ein Leinenzwang für Hunde erlassen wurde

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. k des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2011, V 12/11-7, festgestellt, dass die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Münster vom 29. August 2006, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag in der Zeit vom 6. September 2006 bis zum 22. September 2006, mit der ein Leinenzwang für Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundstücken in der Gemeinde Münster erlassen wurde, gesetzwidrig war.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 7. Oktober 1996 über den Ersatz der mitder Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenzverbundenen Kosten an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten wird für jede bis 19. September 1996 in der Landes-Wählerevidenz und in der Gemeinde-Wählerevidenz eingetragene Person ein Betrag von S 20,-
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung vom 29. Dezember 1995, LGBl. Nr. 100, außer Kraft.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Georgien über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: 286. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Georgien über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertrag in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertrag in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 Abs. 1 des Vertrages wurden am 11. März bzw. 22. Mai 2013 abgegeben; der Vertrag ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2013 in Kraft getreten.
Faymann
431. Verordnung: Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 4 lit. f lautet: „f) Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems in Kirchdorf an der Krems für den politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Z 4 lit. l lautet: „l) Arbeitsmarktservice Steyr für die Stadt Steyr und den politischen Bezirk Steyr-Land“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt: „§ 7. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 431/1999 tritt mit 15. Jänner 2000 in Kraft.“ Hostasch
Fachkräfteverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Für das Jahr 2017 werden folgende Mangelberufe, in denen Ausländer als Fachkräfte gemäß § 12a AuslBG zugelassen werden können, festgelegt:
1.Fräser/innen 2.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau 3.Schwarzdecker/innen 4.Dreher/innen 5.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Datenverarbeitung 6.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik 7.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 8.Dachdecker/innen 9.Sonstige Techniker/innen für Starkstromtechnik 10.Diplomingenieur(e)innen für Datenverarbeitung 11.Diplomierte/r Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, die ihre im Nostrifikationsbescheid des Landeshauptmannes vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bis Ende 2016 begonnen haben.
num: § 2.
paragraphs: Die Bezeichnung der im § 1 genannten Berufe folgt der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Vor Ablauf des 31. Dezember 2017 eingebrachte Anträge gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG sind nach dieser Verordnung zu erledigen.
Stöger
450. Verordnung: Notifikationsverordnung – NotifV

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Übermittlung und Notifikation eines Entwurfes einer technischen Vorschrift gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 bis 3 des NotifG 1999 ist das Formblatt gemäß Anhang 1 zu verwenden. Dieses ist gemäß den beigelegten Erläuterungen in den einzelnen Punkten auszufüllen. § 2. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung der WeißenkirchenerStraße(Bezirksstraße Nr. 1283) im Gebiet der Gemeinde Fornach

paragraphs: Text
69. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Juni 1985 betreffend die Verlegung der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283) im Gebiet der Gemeinde Fornach
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 12,840 von der bestehenden Trasse nach Norden ab, beschreibt hierauf einen Bogen nach Osten, verläuft von km 12,985 (neu) bis km 13,000 (neu) auf der bestehenden Trasse der Weißenkirchener Straße und bindet bei km 13,210 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 12,840 und km 13,038 (alt) und zwischen km 13,058 (alt) und km 13,297 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Weißenkirchener Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Weißenkirchener Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Fornach aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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28. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1948 betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. März 1946 LGBl. Nr. 1 aus 1947 über das Landesgesetzblatt wird kundgemacht:
In § 1 des unter Nr. 2 des Landesgesetzblattes 1947 verlautbarten Gesetzes (Landes-Straßenverwaltungsgesetz-Novelle 1946) hat es in der 4. Zeile des 3. Absatzes richtig zu heißen: "(§ 51, neu 60)" statt "§ 5, neu 60)") auf Seite 2, rechte Kolonne muß es in der 15. Zeile von oben (letztes Wort) richtig heißen: "Landes" statt "Land")
auf Seite 3, linke Kolonne, muß es in der 9. Zeile von oben richtig heißen: ". . . . der Straßenverwaltung in solchen Fällen nicht zu" statt ". . . der Straßenverwaltung in solchen Fällen Zu")
auf Seite 3, rechte Kolonne, muß es in der 17. Zeile von oben richtig heißen: ". . . werden vom . . ." statt "weiden im . . ."
In § 5 d) des unter Nr. 3 des Landesgesetzblattes 1947 verlautbarten Gesetzes (Landes-Bauordnungsnovelle 1946) muß es in der 3. Zeile richtig heißen statt muß es IN der 3. Zeile heißen: "(8 , Absatz 2/ Punkt a) und b) dieses Gesetzes)") die letzten Zwei Worte und die Klammer fehlen.
In Artikel VIII des unter Nr. 9 des Landes "Abteilungen" "Teilungen"? im § 8, Abs. (2) fehlt in der 4. Zeile in der Klammer das Zeichen)
....
im § 38 a, Abs. (,) muß in der 7. Zeile der Klammerausdruck vollständig lauten: "(8 6/ Abs. 4, Punkt b) dieses Gesetzes)"? die letzten zwei Worte und die Klammer fehlen.
Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2017 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2017,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 335/2017 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 1. Juli 2017 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. August 2017 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der Eiselsbergquelle in Möderndorf bei Bad Hall und der Zehrmühlenquelle in Mühlgrub bei Bad Hall, beide Gemeinde Pfarrkirchen, als Heilquellen

num: 1.
paragraphs: die Jod-Brom-Natriumchlorid-Wasserquelle in Möderndorf bei Bad Hall (Eiselsbergquelle) auf Parz. Nr. 279, K. G. Möderndorf, Ortsgemeinde Pfarrkirchen,2.die Jod-Brom-Natriumchlorid-Wasserquelle bei der Zehrmühle in Mühlgrub bei Bad Hall (Zehrmühlenquelle) auf Parz. Nr. 134, K. G. Mühlgrub, Ortsgemeinde Pfarrkirchen, als Heilquellen im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des genannten Gesetzes erklärt hat.
655. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (2. LVR-Novelle 1990)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 520/1977, 607/1978, 503/1980, 528/1981, 20/1983, 183/1984, 153/1985, 519/1985 und 228/1990 werden wie folgt geändert: Nach dem Anhang A wird folgender Anhang B eingefügt: „Anhang B FLUGPLATZVERKEHRSZONEN (1) Für den Flugplatz Altenrhein wird der im folgenden umgrenzte Luftraum — soweit er sich auf österreichisches Hoheitsgebiet erstreckt — als Flugplatzverkehrszone festgelegt (Flugplatzverkehrszone Altenrhein). (2) Die Flugplatzverkehrszone Altenrhein wird seitlich durch lotrechte, halbkreisförmige, miteinander durch lotrechte Tangentenflächen verbundene Zylindermantelflächen, deren Radien und Bezugspunkte im Abs. 4 bezeichnet sind, begrenzt. (3) Nach unten wird die Flugplatzverkehrszone Altenrhein durch die Erdoberfläche begrenzt, nach oben durch eine Horizontalfläche, die in einer Höhe von 1200 m über dem mittleren Meeresspiegel verläuft. (4) Die seitliche Begrenzung der Flugplatzverkehrszone Altenrhein wird wie folgt festgelegt: a) Koordinaten der Bezugspunkte der halbkreisförmigen Zylindermantelflächen: 47 30 24 Nord, 09 28 15 Ost, 47 29 42 Nord, 09 37 23 Ost. b) Radien der halbkreisförmigen Zylindermantelflächen: Je 3300 Meter." (5) Unbeschadet der Bestimmungen im § 41 Abs. 3 darf in die Flugplatzverkehrszone Altenrhein nur dann eingeflogen werden, a) wenn der Pilot auf dem Flugplatz Altenrhein zu landen beabsichtigt oder b) wenn er von der Flugplatzkontrollstelle Altenrhein eine Freigabe zum Einflug in die Flugplatzverkehrszone erhalten hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 29. Oktober 1990 in Kraft. Streicher
Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 3 Schlusssatz lautet:
„Diese Ausnahme schließt auch Eheschließungen und Begräbnisse im engen familiären Kreis mit ein;“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a. zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020 idgF;“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Z 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.“
num: 4.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4.(1) Das Betreten des Kundenbereichs in Massenbeförderungsmitteln ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird und bei der Benützung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.“ (2) Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird und gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „13. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 148/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.“
Anschober
Tirol: Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 7 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/2012" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 11 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2012" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Bezüge, die für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gebühren, bemessen sich ungeachtet der Anpassung des Ausgangsbetrages nach § 2 des Tiroler Landes-Bezügegesetzes 1998 nach dem vom Präsidenten des Rechnungshofes im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 29. Mai 2009 unter der GZ 105.500/638-S4-3/09 kundgemachten angepassten Ausgangsbetrag 2009.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. II tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derLandshaager Straße(Bezirksstraße Nr. 1507) im Gebiet der Gemeinde St. Martin imMühlkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,875 von der bisherigem Trasse in
nördlicher Richtung abzweigende, dem Ort St. Martin
im Mühlkreis östlich umfahrende und' bei km 7,900
(alt) in die bestehende Trasse einmündende, neu
herzustellende Teil der Landshaager Straße (Be
zirksstraße Nr. 1507 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen- Oberösterreichs) wird als Be
zirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 5,875 und km 7,900 (alt) ge
legene bisherige Teil der Landshaager Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßemteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnem ist der Verlauf der neuem und der alten Trasse aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Martin" im Mühlkreis aufliegendem Plan, Maßstab 1 : 2880, ersichtlich.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
739. Kundmachung: Ergänzung der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind in der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln, BGBl. Nr. 503/1973, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 353, 487 und 622/1974 die Worte und der Code Gabon GA Gabon GA einzufügen. Kreisky
145. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 hat die Tarifnummer ex 67.02 A zu lauten: „ex 67.02 A Künstliche Blumen aus Spinnstoffen oder Papier, gewachst oder ungewachst, mit einem Durchmesser von mehr als 12 mm"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 entfällt die Tarifnummer ex 82.04 G Benzin-Lötlampen. Staribacher
539. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1978, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle, BGBl. Nr. 538/1978, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Z. 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1978, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle, BGBl. Nr. 538/1978, ermächtigt, im Finanzjahr 1978 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Androsch
287. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z 138.002/32-II/A/31/97 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2000, V 21/00-6, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 26. Juli 2000, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z 138.002/32- II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verordnet wurden, als gesetzwidrig aufgehoben wird. Schmid
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die überörtlicheBeseitigung des Haus- undSperrmülls in den politischen Bezirken Ried im Innkreis undSchärding

num: § 1 
paragraphs: Ziele
(1) Der Schutz der Umwelt insbesondere des Bodens, der Pflanzen- und Tierwelt, der Gewässer, der Luft und der Landschaft - durch eine geordnete Abfallbeseitigung gehört zu den wesentlichen Zielen der überörtlichen Raumordnung (§ 2 Abs. 4 und 11 O. ö. ROG.).
(2) Die geordnete Abfallbeseitigung im Sinne des Abs. 1 erfordert u.
a.eine möglichst weitgehende Zusammenfassung der öffentlichen Müllbeseitigung (§ 23 O. ö. Abfallgesetz) in gemeinsamen Anlagen (überörtliche Haus- und Sperrmüllbeseitigung).
num: § 2 
paragraphs: Maßnahmen
(1) Zur Erreichung der im § 1 umschriebenen Ziele
wird eine überörtliche Müllbeseitigungsanlage für
den in den politischen Bezirken Ried im Innkreis
und Schärding anfallenden Haus- und Sperrmüll im
Gebiet der Gemeinde Ort im Innkreis betrieben.
(2) Die Gemeinden der politischen Bezirke Ried
im Innkreis und Schärding haben bei Festlegung
der Art und des Standortes der öffentlichen Müll
beseitigung gemäß § 23 des O. ö. Abfallgesetzes
davon auszugehen, daß eine den Grundsätzen des
num: § 3 
paragraphs: des O. ö. Abfallgesetzes entsprechende Beseiti
gung des Haus- und Sperrmülls zur Erreichung der
im § 1 dieser Verordnung umschriebenen Ziele eine
Benützung der überörtlichen Müllbeseitigungsan
lage im Gebiet der Gemeinde Ort im Innkreis
(Abs. 1) erfordert.
(3) Außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungs
anlage im Gebiet der Gemeinde Ort im Innkreis
(Abs. 1) dürfen in den politischen Bezirken Ried im
Innkreis und Schärding Müllablagerungsplätze für
Haus- und Sperrmüll für Zwecke der öffentlichen
Müllbeseitigung nicht mehr errichtet oder verwen
det werden. Vertragliche Vereinbarungen, die die
sem Verbot entgegenstehen, sind zum ehestmögli
chen Zeitpunkt aufzulösen, werden jedoch bis zu
ihrer Auflösung durch diese Verordnung nicht be
rührt.
(4) In den politischen Bezirken Ried im Innkreis
und Schärding sind bestehende Ablagerungsplätze
für Haus- und Sperrmüll außerhalb der überörtli
chen Müllbeseitigungsanlage im Gebiet der Gemein
de Ort im Innkreis (Abs. 1) nach den jeweils in Be
tracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, ins
besondere den Bestimmungen des O. ö. Abfallge
setzes, ehestmöglich aufzulassen und zu kultivieren.
§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
Steiermark: Änderung der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012

num: 1.
paragraphs: Z. 30 des B. Besonderen Teils der Anlage 1 lautet:
30.Genehmigungen für die Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten und Gegenständen gemäß § 20 Z. 5 Steiermärkisches Baugesetz a)bis einschließlich 7,5 kW oder einer Bodenfläche bis 10 m2 ………..20 Euro b)darüber ……………………………….…………................................100 Euro
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung Abs. 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/2017 tritt die Z. 30 des B. Besonderen Teils der Anlage 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Oktober 2017, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
168. Kundmachung: Aufhebung des § 53 Abs. 1 erster Satz des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1971, G 36/70-8 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 26. April 1971 —, den ersten Satz im § 53 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
121. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg.

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik haben außer Österreich folgende Staaten das Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg, vom 17. Juni 1925, BGBl. Nr. 202/ 1928, ratifiziert: Äthiopien, Australien, Belgien, Bulgarien, Ceylon, Chile, China, Dänemark, Deutsches Reich, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Nigeria, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Gorbach
19. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren nach Österreich und der Schweiz

num: 1
paragraphs: 1. In bezug auf Einfuhren jener Waren nach Österreich und der Schweiz, die jeweils für diese Mitgliedstaaten in der Anlage zu diesem Beschluß angegeben sind, sind die beiden Mitgliedstaaten ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% ihrer Ausgangszölle bis zum 31. Dezember 1968 aufzuschieben.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich nach Österreich eingeführter Schokolade, fest, in Stangen, Riegeln, Tafeln u. a. (ex 18.06), die einem Fiskalzoll unterliegt, ist Österreich ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% des Schutzelementes bis zum 31. Dezember 1968 aufzuschieben. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 11/67 WARENLISTE; EINFUHR NACH ÖSTERREICH Klaus
Sechste Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die elektronische Anforderung von Gutachten bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (im Folgenden „FFG“) im Rahmen der Geltendmachung einer Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 und die Beantragung einer Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO haben nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. Die FFG hat Gutachten gemäß § 108c Abs. 8 und § 118a BAO im Verfahren FinanzOnline der zuständigen Abgabenbehörde zu übermitteln. Das Gutachten ist zur elektronischen Akteneinsicht (§ 90a BAO) zur Verfügung zu stellen. § 2 ist nicht anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Umfang der an die FFG gerichteten Anforderung eines Gutachtens gemäß § 108c Abs. 8 EStG 1988 und § 118a BAO sowie der Umfang eines von der FFG gemäß § 108c Abs. 8 EStG 1988 und § 118a BAO erstellten Gutachtens bestimmt sich nach der Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr. 515/2012.“
num: 3.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 1 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 514/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Fekter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. Juli 1950, LGBl. Nr. 39, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird auf monatlich 8 300.- erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. August 1951 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 27. November 1950, LGBl. Nr. 61, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 6. Mai 1996 betreffend dieAuflassung der Feyregger Straße (Bezirksstraße Nr. 1361) im Gebietder Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall

num: § 1
paragraphs: Die Feyregger Straße (Bezirksstraße Nr. 1361 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 0,000 bis km 0,860 als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der als Bezirksstraße aufgelassenen Feyregger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:25.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pfarrkirchen bei Bad Hall aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.