Oberösterreich: Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz-Novelle 2019

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz, LGBl. Nr. 113/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Eintragung zu § 9 folgende Eintragungen eingefügt:
„4. Abschnitt Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel - Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) 2017/625
§ 10Behörden§ 11Kontrolle und Information§ 12Strafbestimmungen
5. Abschnitt Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden - Begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) 2016/1191
§ 13Zentralbehörde“
2. Im Inhaltsverzeichnis erhält die Eintragung „4. Abschnitt“ die Bezeichnung „6. Abschnitt“ und § 10 die Bezeichnung „§ 14“.
3. Im § 1 Abs. 1 werden am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S 1,5.der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 200 vom 26.7.2016, S 1.“
4. Nach § 9 werden folgende neue Abschnitte samt Abschnittsüberschriften eingefügt:
„4. Abschnitt Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel - Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) 2017/625
§ 10 Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Abschnitts ist1.hinsichtlich der Vollziehung der Art. 4 bis 15, 24, 28 bis 35 und 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 die Landesregierung, soweit sich diese auf die Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes bezieht,2.hinsichtlich der Vollziehung der Art. 4 bis 15, 23, 27 bis 35 und 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 die Landesregierung, soweit sich diese auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes bezieht,3.hinsichtlich der Vollziehung der Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) der Verordnung (EU) 2017/625 die Landesregierung, soweit sich diese auf die Verwendung von Pflanzenschutzmittel und die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes bezieht,4.hinsichtlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 12 die Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Die Landesregierung kann die Bezirksverwaltungsbehörde generell oder im Einzelfall zur Vollziehung der sich aus der Verordnung (EU) 2017/625 ergebenden Aufgaben ermächtigen, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung gelegen ist.
§ 11 Informationsübermittlung
Die Übermittlung der erforderlichen Informationen, Unterlagen, Dokumente, Berichte und Statistiken zur Erfüllung der Koordinierungsaufgaben sowie der Auskunfts- und Berichtspflichten gemäß Art. 4 Abs. 2 sowie Titel V der Verordnung (EU) 2017/625 an den Bund hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Koordinierungsaufgaben sowie Auskunfts- und Berichtspflichten, die gemäß den Unionsvorschriften zu erfüllen sind, wahrgenommen werden können und eine den Unionsvorschriften entsprechende Übermittlung an die Europäische Kommission möglich ist.
§ 12 Strafbestimmungen
Verstöße gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 sowie gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen der auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte), soweit sich diese jeweils auf die Verwendung von Pflanzenschutzmittel und die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen, sowie gegen Verordnungen und Bescheide der Landesregierung oder einer Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund dieser Rechtsvorschriften stellen Verwaltungsübertretungen dar und sind mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.
5. Abschnitt Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden - Begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) 2016/1191
§ 13 Zentralbehörde
Das Amt der Oö. Landesregierung ist Zentralbehörde gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1191
1.für die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Behörden anderer Mitgliedstaaten in landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten;2.für die Entgegennahme und Beantwortung der Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie für die Erteilung der für diese Ersuchen erforderlichen Auskünfte in Bezug auf Urkunden gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1191 über das Vorhandensein des aktiven bzw. passiven Wahlrechts gemäß der Oö. Kommunalwahlordnung.“
5. Der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung „6. Abschnitt“ und der bisherige § 10 die Bezeichnung „§ 14“.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die §§ 10 bis 12 in der Fassung dieses Landesgesetzes treten mit 14. Dezember 2019 in Kraft.(2) § 13 in der Fassung dieses Landesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer