523. Erweiterung des Anhanges (Annex I) zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen sowie Änderungen und Ergänzungen der GATT-Liste XXXII — Österreich (Annex U)

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paragraphs: 1. Jänner 1985 in Kraft treten soll; HIEMIT EINVERNEHMLICH BESCHLOSSEN, daß der diesem Beschluß beigefügte Text der endgültige Text des konsolidierten Anhanges zum Übereinkommen ist, der auch die Erweiterung der Listen der Tarifpositionen, wie sie vom Komitee über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen am 6. Oktober 1983 vereinbart worden ist, einschließt. Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Erweiterung des Anhanges zum Übereinkommen ENDGÜLTIGER TEXT des konsolidierten Anhanges zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, der auch die Erweiterung des Anhanges als Ergebnis der Verhandlungen gemäß Artikel 8.3 des Übereinkommens einschließt. ANHANG ERFASSTE WAREN Die Unterzeichner kommen überein, daß für die nachstehend unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind. Dazu gehören nicht: — unvollständige oder unfertige Waren, es sei denn, daß sie die wesentlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Teils, Einzelteils oder Ausrüstungsgegenstands, oder einer vollständigen oder fertigen Baugruppe für Zivilluftfahrzeuge aufweisen; Beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers trägt. — Material in beliebiger Form (zum Beispiel Bleche, Platten, Profile, Bänder, Stäbe, Rohre und andere Formteile), es sei denn, daß es in der für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge benötigten Größe und Form zugeschnitten oder geformt ist; Beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers trägt. — Rohstoffe und Verbrauchsgüter. WARENLISTE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER TARIFNUMMERN DER NOMENKLATUR DES ZOLLRATES Die nachfolgende Liste ist nur in englischer und französischer Sprache authentisch. Anmerkung: Für Zwecke dieser Liste bedeutet „aus" vor der Tarifnummer der Nomenklatur des Zollrates, daß für die entsprechend bezeichneten Waren (oder Warengruppen) die Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, wenn sie zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt sind und in solche eingebaut werden. „Flugsimulatoren und deren Teile: aus 88.05" sind gleichfalls eingeschlossen, obwohl sie nicht zum Einbau kommen. aus 39.07 Waren aus Kunststoffen, für technische Zwecke aus 40.09 Schläuche und Rohre, aus vulkanisiertem Weichkautschuk, mit Verschraubungen oder Verbindungsstücken ausgerüstet und für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen geeignet aus 40.11 Reifen (ausgenommen Vollgummireifen und Hohlkammerreifen) aus vulkanisiertem Weichkautschuk aus 40.14 Waren aus vulkanisiertem Weichkautschuk, für technische Zwecke aus 40.16 Schläuche und Rohre, aus Hankautschuk, mit Verschraubungen oder Verbindungsstücken ausgerüstet und für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen geeignet aus 62.05 Notrutschen aus 68.13 Asbestwaren, ausgenommen Asbestgarne und Asbestgewebe aus 68.14 Bremsbelag, Kupplungsbelag und ähnlicher Reibungsbelag aller Art, auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen aus 70.08 Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas, nicht gerahmt aus 73.18 Rohre aus Schmiedeeisen oder Stahl, mit Verschraubungen oder Verbindungsstücken ausgerüstet und für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen geeignet aus 73.25 Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren aus Eisendraht oder Stahldraht, mit Endstücken ausgerüstet oder gebrauchsfertig aus 73.38 Sanitäre und hygienische Artikel aus Eisen oder Stahl, ausgenommen deren Teile aus 76.06 Rohre aus Aluminium, mit Verschraubungen oder Verbindungsstücken ausgerüstet und für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen geeignet aus 81.04 Rohre aus Titan, mit Verschraubungen oder Verbindungsstücken ausgerüstet und für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen geeignet aus 83.02 Beschläge und dergleichen, aus unedlen Metallen (einschließlich der Scharniere und der automatischen Türschließer) aus 83.07 Beleuchtungskörper aller Art, sowie deren Teile, aus unedlen Metallen, ausgenommen Waren des Kapitels 85 aus 83.08 Schläuche aus unedlen Metallen, mit Verbindungsstücken ausgerüstet aus 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren und deren Teile aus 84.07 Hydraulische Kraftmaschinen und deren Teile aus 84.08 Andere Verbrennungsmotoren als Kolbenverbrennungsmotoren, und deren Teile; andere Motoren und Kraftmaschinen, und deren Teile aus 84.10 Pumpen für Flüssigkeiten, auch mit Meßvorrichtungen, und deren Teile aus 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren; Ventilatoren und dergleichen; Teile der vorstehend genannten Waren aus 84.12 Klimageräte, die in einem gemeinsamen Gehäuse oder auf einem gemeinsamen Rahmen einen motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgrades der Luft umfassen, und deren Teile aus 84.15 Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung und kältetechnische Einrichtungen, elektrische oder andere; ausgenommen deren Teile aus 84.17 Wärmeaustauscher und deren Teile aus 84.18 Zentrifugen; Apparate zum Filtern oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen; alle diese ausgenommen deren Teile aus 84.21 Feuerlöschgeräte, auch mit Füllung, ausgenommen deren Teile aus 84.22 Maschinen und Geräte zum Heben, Verladen, Entladen und Fördern (wie zB Aufzüge, Winden aller Art, Flaschenzüge, Krane aller Art, Stetigförderer), ausgenommen deren Teile aus 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und Einheiten davon aus 84.59 Nachfolgende Maschinen und Apparate, sowie deren Teile: — Startvorrichtungen für Motoren, nicht elektrisch, — Vorrichtungen zum Einstellen der Propeller, nicht elektrisch, — Servovorrichtungen, nicht elektrisch, — Scheibenwischer, nicht elektrisch, — Hydraulische Servomotoren, nicht elektrisch, — Hydropneumatische Akkumulatoren, kugelförmig, — Pneumatische Startvorrichtungen für Strahltriebwerke, — Toilette-Einheiten, ausschließlich für Luftfahrzeuge bestimmt, — Mechanische Vorrichtungen für die Schubumkehr, — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter aus 84.63 Wellen, Kurbeln und Kurbelwellen, Lagergehäuse, Lagerschalen, Zahnräder und Friktionsräder, Getriebe einschließlich der Friktionsgetriebe, Untersetzungs-, Übersetzungs- und Wechselgetriebe, Schwungräder, Riemenscheiben und Seilscheiben (einschließlich der Rollenblöcke für Flaschenzüge), Schaltkupplungen, feste und lösbare Kupplungen (Kupplungsringe, elastische Kupplungen und dergleichen), Gelenkverbindungen (wie Kardangelenke); Teile der vorstehend genannten Waren aus 84.64 Metalloplastische Dichtungen; Sätze und Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener Art für Maschinen, Fahrzeuge und Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln, Säckchen und ähnlichen Verpackungen aus 85.01 Transformatoren, ausgenommen deren Teile Elektromotoren, mit einer Leistung von 0,75 kW bis weniger als 150 kW, ausgenommen deren Teile Elektrische Generatoren, Stromerzeugungsapparate, rotierende oder ruhende Umformer, Gleichrichter und Gleichrichtervorrichtungen, Reaktanz- und Drosselspulen, ausgenommen deren Teile aus 85.04 Elektrische Akkumulatoren (Sekundärelemente) und deren Teile aus 85.08 Elektrische Start- und Zündvorrichtungen für Verbrennungsmotoren (Anlasser, Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen, Glühkerzen und dergleichen); mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter, die mit diesen verwendet werden; alle diese mit Ausnahme deren Teile aus 85.12 Elektrische Kochherde und Kochplatten; elektrische Öfen, Heizgeräte, Backöfen; elektrische Geräte zum Aufwärmen von Speisen; alle diese mit Ausnahme deren Teile aus 85.14 Mikrophone und ihre Träger; Lautsprecher und elektrische Tonfrequenzverstärker; alle diese mit Ausnahme deren Teile aus 85.15 Mit Halbleiterelementen bestückte (ohne Röhren) Rundfunkempfangsgeräte, ausgenommen deren Teile Andere Sende- und Empfangsgeräte für die Radiotelephonie und Radiotelegraphie, ausgenommen deren Teile Radionavigationsgeräte, Radargeräte und Funkfernsteuerapparate; Baugruppen und Teile von Baugruppen für diese Geräte, bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen, sofern sie speziell für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt sind aus 85.17 Akustische oder visuelle elektrische Signalapparate, ausgenommen deren Teile aus 85.20 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen, ausgenommen deren Teile aus 85.22 Flugschreiber sowie Baugruppen und Teile von Baugruppen für Flugschreiber, bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen, sofern sie speziell für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt sind aus 85.23 Zündkabelgarnituren und andere Verkabelungen, die zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge vorgerichtet sind aus 88.01 Luftschiffe und Luftballons aus 88.02 Segelflugzeuge Flugzeuge, einschließlich Hubschrauber aus 88.03 Teile für Luftschiffe, Luftballons, Segelflugzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber aus 88.05 Flugsimulatoren und deren Teile aus 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen derartige optisch nicht bearbeitete optische Elemente aus Glas) aus 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen derartige optisch nicht bearbeitete optische Elemente aus Glas) aus 90.14 Automatische Piloten und deren Teile Optische Navigationsinstrumente, ausgenommen deren Teile Andere Navigationsinstrumente und deren Teile Kreiselkompasse und deren Teile Andere Kompasse, ausgenommen deren Teile aus 90.18 Gasmasken und ähnliche Atmungsgeräte, ausgenommen deren Teile aus 90.23 Thermometer aus 90.24 Meß-, Kontroll- und Regulierinstrumente, -apparate und -geräte für gasförmige oder flüssige Stoffe oder für das selbsttätige Regeln von Temperaturen aus 90.27 Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser aus 90.28 Instrumente, Apparate und Geräte für die selbsttätige Flugsteuerung und -kontrolle Andere elektrische und elektronische Meß-, Prüf-, Kontroll-, Regulier- und Analyseninstrumente, -apparate, -geräte und -maschinen aus 90.29 Teile und Zubehör, die ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für die vorstehend genannten Instrumente, Apparate und Geräte der Nummer 90.23, 90.24, 90.27 oder 90.28 bestimmt sind, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate und Geräte verwendet werden können aus 91.03 Armaturenbrettuhren und dergleichen, mit Kleinuhrwerken oder mit Uhrwerken mit einem Durchmesser von weniger als 4,5 cm aus 91.08 Gangfertige Uhrwerke, mit oder ohne Zifferblatt oder Zeiger, mit mehr als einem Lagerstein und mit einer Gangreserve von mehr als 47 Stunden aus 94.01 Andere Sitzmöbel als solche mit einem Überzug aus Leder, ausgenommen deren Teile aus 94.03 Andere Möbel, ausgenommen deren Teile Annex II Liste XXXII — Österreich ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH 1. Allgemeine Anmerkungen zur Liste XXXII — Österreich Die Allgemeine Anmerkung 6 hat zu lauten: „6. Zugeständnisse, die gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen vom 12. April 1979 gewährt werden, sind in der Liste entsprechend bezeichnet. Diese Zugeständnisse werden unter den Bedingungen und Bestimmungen des Artikels 2 des vorerwähnten Übereinkommens angewendet. Die Zollfreiheit oder Zollbefreiung gilt gemäß Artikel 2.1.2 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen auch für die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen (der Ausdruck „Instandsetzung" umfaßt Instandhaltung, Wiederherstellung, Änderung oder Umbau). Zur Sicherung der Einhaltung der Bedingung über die Endverwendung übt die Zollverwaltung die Zollaufsicht nicht nur beim Importeur sondern auch bei jedem weiteren Händler oder Verwender aus. Die Gültigkeitsdauer dieser Zugeständnisse hängt von der Gültigkeitsdauer des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen für Österreich ab."
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paragraphs: 2. Teil I der Liste XXXII — Österreich Die Ermächtigung zur Abgabe der Annahmeerklärung an den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die Erweiterung des Anhanges (Annex I) zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen sowie die Änderungen und Ergänzungen der GATT-Liste XXXII — Österreich (Annex II) treten für Österreich am 1. Jänner 1985 in Kraft. Weiters haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und folgende Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark (ausschließlich Faröer-Inseln), Frankreich, Irland, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Britischen Überseegebiete, jedoch ohne Bermuda, Cayman-Inseln, Hongkong, Montserrat, Souveräne Stützpunkte auf der Insel Zypern, Jungfern-Inseln) und die Vereinigten Staaten von Amerika. Sinowatz