156. Abänderungen des Europäischen Währungsabkommens.

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 7 Absatz (c) des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „(c) Der Zeitraum, in dem Kredite in Anspruch genommen werden können, darf drei Jahre nicht überschreiten. Jeder in Anspruch genommene Kredit ist innerhalb eines Zeitraumes zurückzuzahlen, der vom Zeitpunkt seiner Gewährung an drei Jahre nicht überschreitet; die Organisation kann jedoch in besonderen Fällen beschließen, daß er innerhalb eines Zeitraumes zurückzuzahlen ist, der von diesem Tage an fünf Jahre nicht überschreitet. Rückzahlungen können vor dem Fälligkeitstermin vorgenommen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 11 Absatz (a) 2. des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „2. Beträge, welche sie in der Währung jeder anderen Vertragspartei hält, soweit sie beabsichtigt, diese Beträge unter dem vorliegenden Abkommen abzurechnen; und"
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 15 des Abkommens wird gestrichen.
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 19 Absatz (e) des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „(e) Der Vorsitzende des Ausschusses für den Zahlungsverkehr im Rahmen der Organisation kann ebenfalls an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen; er ist berechtigt, an den Beratungen, nicht aber an der Beschlußfassung mitzuwirken. Das Direktorium kann auch andere Personen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen."
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 30 Absatz (d) des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „(d) Nach Ablauf des vierten Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann eine Vertragspartei dieses Abkommen für sich selbst beendigen, indem sie dem Generalsekretär der Organisation die Kündigung mit Dreimonatsfrist mitteilt. Das Ausscheiden wird an dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsfrist abläuft, beziehungsweise, wenn die Bestimmungen des Teiles II dieses Abkommens auf die Vertragspartei Anwendung finden, mit dem Ablauf der Abrechnungsperiode, in der die Kündigungsfrist abläuft, vorausgesetzt, daß die betreffende Vertragspartei zu diesem Zeitpunkt allen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist. Der Generalsekretär hat allen Vertragsparteien vom Eingang jeder gemäß diesem Absatz ausgesprochenen Kündigung Kenntnis zu geben."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 32 Absatz (a) und (b) des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „(a) Spätestens drei Monate vor Ablauf des vierten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verflossenen Jahres wird die Organisation unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 31 eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um zu entscheiden, und zwar in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten, unter welchen Be- dingungen das Abkommen vom Ende des genannten Jahres an weiter in Kraft bleiben kann. (b) Wirkt eine Vertragspartei an der. gemäß Absatz (a) dieses Artikels von der Organisation getroffenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie mit Ablauf des vierten seit seinem Inkrafttreten verflossenen Jahres. In diesem Fall findet Artikel 30, Absatz (e) und (f) auf diese Vertragspartei Anwendung."
num: 7
paragraphs: 7. (a) Artikel 33, Absatz (b) des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „b) Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Abkommen jederzeit nach dem Ende des vierten seit seinem Inkrafttreten verflossenen Jahres außer Kraft, falls sich die Summe der Beiträge der Vertragsparteien auf weniger als 50 v. H. der Gesamtsumme der Beiträge belaufen sollte." (b) Artikel 33 Absatz (e) 4. des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „4. vorbehaltlich eines allfälligen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von der Organisation gefaßten Beschlusses bezüglich der Rückzahlung eines dem Fonds auf Grund des Artikels 7 A gewährten Sonderkredites, ist der Fonds gemäß den Bestimmungen der Anlage dieses Abkommens, das für die Zwecke der Liquidierung bis zur Durchführung der Bestimmungen dieser Anlage, die einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens bildet, in Kraft bleibt, zu liquidieren. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Abänderungen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 2. März 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorstehenden Änderungen sind am 1. Jänner 1962 in Kraft getreten; die Bestimmungen des Absatzes 4 werden als am 30. September 1961 wirksam geworden betrachtet. Gorbach