413. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 Kostarika
num: 2
paragraphs: 2. November 1977 Mexiko 22. April 1980 Niger 17. Juni 1985 Norwegen 28. April 1980 Panama 17. Juni 1980 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Peru 25. April 1978 Polen 14. Dezember 1982 Rumänien 15. August 1978 Rwanda 29. November 1977 Schweiz 5. März 1985 Seychellen 29. Mai 1980 Togo 30. Dezember 1980 Trinidad und Tobago 15. Juni 1979 Türkei 11. Juni 1981 Uruguay 13. Juni 1978 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltar, Guernsey, Jersey, Insel Man, Belize, Bermuda, Britisches Antarktisches Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Falkland- Inseln und abhängige Gebiete, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, Gilbert-Inseln, Henderson, St. Helena und abhängige Gebiete, Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern, Turks- und Caicos-Inseln, Ducie- und Oeno-Inseln) 2. Mai 1979 Zaire 25. Juli 1977 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: ARGENTINIEN: In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Argentinische Republik, daß sie sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. BURUNDI: In Fällen, in denen die Verdächtigen einer von Burundi oder von einer internationalen Organisation, deren Mitglied Burundi ist, anerkannten nationalen Befreiungsbewegung angehören, und ihre Aktionen Teil ihres Freiheitskampfes sind, behält sich die Regierung der Republik Burundi das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 nicht auf sie anzuwenden. EL SALVADOR: Der Staat El Salvador betrachtet sich durch Absatz 1 des Artikels 13 des Übereinkommens nicht als gebunden. FINNLAND: Finnland behält sich das Recht vor, die Bestimmung von Artikel 8 Absatz 3 in der Weise anzuwenden, daß eine Auslieferung auf Straftaten beschränkt bleibt, die nach finnischem Recht mit einer höheren Strafe als einer einjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden und ebenso mit der Maßgabe, daß andere Bedingungen für eine Auslieferung nach dem finnischen Recht erfüllt sind. GUATEMALA: Ich beehre mich, auf die Note C.N.97.1979. TREATIES-2 vom 16. Mai 1979 Bezug zu nehmen, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1973 angenommene Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten ratifiziert hat, und daß diese Regierung einseitig festgelegt hat, daß der Geltungsbereich des Übereinkommens unter anderem auch auf das Hoheitsgebiet von Belize ausgedehnt wird. Im Namen der Regierung von Guatemala stelle ich fest, daß wir diese Bestimmung angesichts der Tatsache nicht annehmen, daß das Hoheitsgebiet von Belize ein Gebiet ist, hinsichtlich dessen eine Streitigkeit besteht und auf das mein Land einen Anspruch geltend gemacht hat, der mit beiderseitiger Zustimmung Gegenstand von Verfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden betroffenen Regierungen ist. Ich ersuche Sie daher, in Betracht zu ziehen, daß die Regierung von Guatemala einen formellen Vorbehalt über die Einbeziehung von Belize in die von der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland hinterlegte Ratifikationsurkunde, die am 1. Juni 1979, am dreißigsten Tag nach ihrer Hinterlegung, in Kraft treten soll, vorgebracht hat. INDIEN: Die Regierung der Republik Indien betrachtet sich selbst durch Absatz 1 des Artikels 13 nicht als gebunden, der ein Schiedsverfahren oder eine Behandlung durch den Internationalen Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwingend vorschreibt. IRAK: 1 — Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der das oberwähnte Übereinkommen enthalten ist, ist als integrierender Bestandteil des oberwähnten Übereinkommens anzusehen. 2 — Artikel 1 Absatz 1 lit. B des Übereinkommens erstreckt sich auf Vertreter der von der Liga der Arabischen Staaten oder der Organisation für Afrikanische Einheit anerkannten nationalen Befreiungsbewegungen. 3 — Die Republik Irak betrachtet sich durch Absatz 1 des Artikels 13 des Übereinkommens nicht als gebunden. 4 — Der Beitritt der Regierung der Republik Irak zu dem Übereinkommen stellt in keiner Weise eine Anerkennung von Israel oder einen Grund für die Herstellung irgendwelcher Beziehungen zu Israel dar. ISRAEL: Die Regierung des Staates Israel erachtet den vom Irak bezüglich Absatz 1 (b) des Artikels 1 des genannten Übereinkommens gemachten Vorbehalt nicht als gültig. Die Regierung des Staates Israel erklärt, daß ihr Beitritt zu dem Übereinkommen nicht bedeutet, daß sie damit die Bestimmungen irgendeines anderen internationalen Vertrages als bindend annimmt, noch daß sie damit irgendeinen anderen internationalen Vertrag als einen mit dem Übereinkommen zusammenhängenden Vertrag annimmt. Die Regierung von Israel bekräftigt erneut den Inhalt ihrer Mitteilung vom 11. Mai 1979 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Staat Israel betrachtet sich durch Absatz 1 des Artikels 13 des Übereinkommens nicht als gebunden. JAMAIKA: Jamaika beruft sich auf die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 und erklärt, daß es sich durch die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels nicht als gebunden betrachtet, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist und stellt fest, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, um die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. JORDANIEN: Die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien erklärt, daß ihr Beitritt zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten nicht zur Aufnahme von Beziehungen zu Israel führen kann. DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK KOREA: Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden, die besagen, daß jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nicht ohne Zustimmung beider Parteien einem internationalen Schiedsverfahren unterworfen und dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden soll. POLEN: Die Volksrepublik Polen betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden. RUMÄNIEN: Die Sozialistische Republik Rumänien erklärt, daß sie sich durch die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz -1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen ist. Die Sozialistische Republik Rumänien ist der Auffassung, daß solche Streitigkeiten nur mit der Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden dürfen. TRINIDAD UND TOBAGO: Die Republik Trinidad und Tobago beruft sich auf die Bestimmung von Artikel 13 Absatz 2 und erklärt, daß sie sich durch die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels nicht als gebunden betrachtet, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist, und stellt fest, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, um die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: Die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland erachtet den von Irak hinsichtlich Absatz 1 (b) des Artikels 1 des genannten Übereinkommens gemachten Vorbehalt nicht als gültig. ZAIRE: Die Republik Zaire betrachtet sich durch die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, auf Verlangen eines der Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist. Im Licht ihrer auf die Achtung der Souveränität von Staaten gegründeten Politik ist die Republik Zaire gegen jede Form eines verpflichtenden Schiedsverfahrens und hofft, daß solche Streitigkeiten nicht auf Ersuchen einer der Parteien, sondern mit der Zustimmung aller betroffenen Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden. Sinowatz