Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Mai 1977, LGB1. Nr. 22, betreffend die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und der Ausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauför-derungsgesetzes 1968 (Gesamtbaukosten- und Aus-stattungis-Verordinung) in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 15/1978 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Gesamitbaukosten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 11 und lla des Gesetzes gelten dann als angemessen, wenn sie folgende Beträge je Quadratmeter Nutzfläche nicht überschreiten:
bei Eigenheimen S 8.100,-
bei verdichteten Flachbauten (höch
stens zweigeschossige Haken-,
Atrium-, Reihen-, Terrassenhäuser
u. dg,l.) S 8.10O -
bei sonstigen Wohnbauten mit einer Gesamtnuitizfläche
bis 300 m2 ........ S 8.100,-
über 300 m2 bis 800 m2 . . . . S 8.040 -
über 800 m2 bis 1400 m2 . . . . S 7.620,-
über 1400 m2 S 7.030 -
bei Heimen S 8.940,-."
Seite 62
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 14.
Stück, Nr. 38
2.Im § 1 Abs. 3 hat die lit. bau lauten:„-b) bei Errichtung von dem Zivilschutz dienen-iden Anlagen, sofern deren. Herstellung, auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen hat, um die Höhe der Kosten .dieser Anlagen, höchstens, jedoch uim 2 v. H.,"3.Dem § 1 Abs, 3 sind folgende lit. c und d anzu
fügen:
„c)bei Errichtung von Klein- und Mittelwoh-nungem sowie von Heimen und bei der Durchführung von Verbesserungen größeren Umfanges in verfoesserungswürdigen Baulichkeiten für den Einlbau einer Beheizungsoder Warimwasiseraufbereitungsanlage mit Wärmepumpe oder Verwertung von Solarenergie um die Höhe der Kosten dieser Anlagen, höchstens jedoch um 5 v. H. Eine Berücksichtigung; dieser Kostenerhöhungen kann jedoch ,nur dann erfolgen, wenn die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen durch ein Gutachten eines beeideten Ziviltecbnikers oder einer staatlichen Institution einschlägiger Fachrichtung nachgewiesen wird,d)bei Errichtung von Baulichkeiten und bei Durchführung von Verbesserungen größeren Umfanges, in veribe&serungiswürdlgen Baulichkeiten zum Zwecke der Beseitigung städtebaulicher Mißstände im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Staldterneuer'ungs.gesetzes, BGB1. Nr. 2,87/1974, um die Mehrkosten, höchstens jedoch um 15 v. H."
4.§ 1 Abs. 10 hat zu lauten:
" (io) Wurde das Begehren, vom Wohnbauförde-rungsbeiirat positiv .begutachtet und kommt das Bauvorhaben für eine Förderung, in Betracht, so hat der Förderungiswenber bei Bauvorhaben mit einer Gesamitnutzfläcbe bis 1400 m2, die mehr als awei Wohnungen betreffen, mindestens fünf Unternehmen im Wege der beschränkten Ausschreibung einzuladen, sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird. Bei Bauvorhaben mit einer Gesamtnutzfläche über 1400 m2 hat der Förderungswerber für die Baumeisiterarbeiten mindestens acht Unternehmen und für die sonstigen Arbeiten mindestens, fünf Unternehmen im, Wege der beschränkten Ausschreibung einzuladen, sofern nicht öffentlich, ausgeschrieben wird. Die Landesregierung kann einer Reduzierung der einzuladenden Unternehmen ausnahmsweise zustimmen, wenn keine genügende Anzahl entsprechender Unternehmen zur Erbringung der geforderten Leistungen vorhanden ist oder wenn bei abschnittsweise geförderten Bauten eine Vergabe im Anschlußwege erforderlich ist. Bei Ausschreibungen ist die ÖNORM A 2050 einzuhalten."
5.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Klein- und Mittelwohnungen, sowie Heime dürfen nur in Baulichkeiten mit höchstens sechs
Geschossen, in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels mit höchstens acht Geschossen, errichtet werden. Ausnahmen hievon kann die Landesregierung erteilen, wenn dies unter Bedacht-nahme auf bereits, bestehende Verbauungen in der Nachbarschaft, zur Schließung von Baulücken u. dgl. im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erforderlich ist."
6.Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 des, § 2 erhal ten die AbsatZibezeichnungen "(3)", "(4)" und "(r>)".7.Im § 2 Abs. 3 (neu) hat die lit. a zu lauten:„a)eine Badewanne oder Dusche mit Kalt- und Warmwasserversorgung (,z. B. Elektrospei-cher, Durchlauferhitzer, Wärmepumpe oder Zentralwarmwasiseraufibereitung) und ein Waschbecken mit Warm- und Kaltwasseranschluß und, Ablauf sowie eine Möglichkeit zur Aufstellung einer Haushaltswascbma-schine;"
8. Im § 2 Abs. 3 (neu) hat die Z. 2 zu lauten::
"2. in Baulichkeiten mit mehr als, 2 Wohnungen:
a) Haussprechanlage mit Türöffner sowie
eine GemelnschaftSifernsehantenne, Tele
fonleerverrohrung, Notrauchfänge bei
Zentralheizungen, Abstellraum (mit min
destens 1,50 m2 Nutzfläche, bei Wohnun
gen bis 50 m2 mindestens 1 m2 Nutzfläche)
in der Wohnung, gemeinsame Abstell-
räume für Fahrräder und Kinderwagen so
wie eine zentrale Waschküche mit den
notwendigen technischen Voraussetzungen
zur Installierung für Waschmaschinen
bzw. Trockenmaschinen; nach Maßgabe
der Größe der Baulichkeit bzw. der Wohn
anlage entsprechende Kinderspielplätze;
b) sind zentrale Wärmeversorgungsanlagen
vorhanden, so ist durch geeignete Maß
nahmen vorzusorgen, daß die. Feststellung
und Verrechnung des Wärmeenergiever
brauches je Wohneinheit erfolgen kann;"
9. Im § 2 Abs, 4 (neu) hat der 2. Satz zu lauten:
"Betriebe, von denen negative Umwelteinflüsse
ausgehen und die im Umkreis von 500 m um
das Bauvorhaben liegen, sind auf einen Lageplan
(Maßstab 1 : 1000) darzustellen. Sind diese Be
triebe aus dem Bebauungsplan ersichtlich, so
kann anstelle des Lageplanes eine Kopie des Be
bauungsplanes vorgelegt werden,"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1978 in Kraft.