459. Bundesgesetz: Abänderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965

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paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, BGBl. Nr. 2, wird wie folgt abgeändert: 1. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde (Art. 131 B.-VG.) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt a) in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B.-VG. dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung, b) in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B.-VG. dann, wenn der Bescheid auf Grund der Verwaltungsvorschriften dem zuständigen Bundesministerium zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, zu dem das zuständige Bundesministerium von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat, c) in den Fällen des Art. 131 Abs. 2 B.-VG. dann, wenn der Bescheid auf Grund der Verwaltungsvorschriften dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat." 2. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung des Armenrechtes beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Beschlusses über die Beigabe und Bestellung des Armenanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei." 3. § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In den Fällen des § 26 Abs. 1 lit. b und des § 26 Abs. 2 ist es dem Beschwerdeführer (dem zuständigen Bundesministerium) gestattet, die Begründung der Rechtswidrigkeit im Vorverfahren nachzutragen." 4. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende" Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen." 5. Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Beschluß über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch der belangten Behörde zuzustellen. Die Behörde hat den Vollzug des Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen." 6. Dem § 59 Abs. 4 wird folgende Bestimmung angefügt: „Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der obsiegenden Partei die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen über Aufwandersatz zu bestätigen."
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paragraphs: Artikel II (1) Hat die belangte Behörde im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 noch nicht entschieden, so hat sie diesen Antrag unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten. (2) Hat die belangte Behörde den Bescheid über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Grund der Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen, so hat der Verwaltungsgerichtshof eine dagegen eingebrachte zulässige Beschwerde als Antrag im Sinne der Bestimmung des § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 in der Fassung des Art. I Z. 4 zu behandeln. Dasselbe gilt für Beschwerden, die gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde, eingebracht wurden und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind oder noch zulässig sind. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 haben der Verwaltungsgerichtshof und die belangte Behörde unter sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 in der Fassung des Art. I Z. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes vorzugehen. Soweit es sich dabei um unzulässige oder verspätet eingebrachte Beschwerden, die als Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu werten sind, handelt, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Abweisung des Antrages zu entscheiden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist; die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina