114. Bundesverfassungsgesetz: Wiederverlautbarungsgesetz — WVG.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, österreichische Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten betreffen, für die nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 dem Bund die Gesetzgebung oder die Gesetzgebung über die Grundsätze zusteht, in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung neu zu verlautbaren. Die Bundesregierung hat vorher das Einvernehmen mit der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung (§ 3 R.-ÜG.) zu pflegen. Die Kommission hat für die Ausbildung und Durchsetzung einer einheitlichen österreichischen Gesetzessprache und Gesetzestechnik zu sorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundesregierung kann anläßlich der Wiederverlautbarung: 1. überholte terminologische Wendungen, insbesondere nicht mehr zutreffende Bezeichnungen der mit der Vollziehung betrauten Behörden durch die dem jeweiligen Stande der Gesetzgebung entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzen; 2. der österreichischein Rechtsübung fremde terminologische Wendungen durch solche österreichischer Rechtssprache ersetzen; 3. Bestimmungen, die zufolge einer nach § 2 R.-ÜG. in Geltung belassenen Vorschrift anzuwenden sind, dem österreichischen Recht anpassen und in den Text der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift einfügen; 4. Bestimmunigen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen; 5. Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stande der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigstellen; 6. Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze abseits des Stammgesetzes verfügt wurden, in die betreffende Rechtsvorschrift selbst einbauen; 7. die Bezeichnung der Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und hiebei auch die Bezugnahme auf Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtigstellen; 8. dem Gesetz einen kürzen Titel geben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften sind vom Bundeskanzleramt unverzüglich dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kundmachung der zur Wiederverlautbarung gelangenden Rechtsvorschriften erfolgt gleichzeitig im Bundesgesetzblatt und in einer vom Bundeskanzleramt in zwangsloser Folge herausgegebenen, innerhalb jedes Jahrganges fortlaufend numerierten Reihe, die unter der Bezeichnung „Amtliche Sammlung wiederverlautbarter österreichischer Rechtsvorschriften" („ASlg.") erscheint.
num: 5
paragraphs: § 5. In der Kundmachung stellt die Bundesregierung den Tag der Herausgalbe der Wiederverlautbarung fest.
num: 6
paragraphs: § 6. Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tage an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text der Rechtsvorschrift gebunden.
num: 7
paragraphs: § 7. Druckfehler in Wiederverlautbarungen von Rechtsvorschriften werden mittels Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Bundesgesetzblatt berichtigt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die bisherigen von der Staatskanzlei herausgegebenen Hefte der „Amtlichen Sammlung wiederverlautbarter österreichischer Rechtsvorschriften" gelten als auf Grund dieses Bundes- Verfassungsgesetzes herausgegeben. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind an den Text der in diesen Heften wiederverlautbarten Rechtsvorschriften von dem dem in der jeweiligen Kundmachung über die Wiederverlautbarung genannten Herausgabetag folgenden Tag an gebunden.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Länder sind ermächtigt, im Rahmen des § 2 gleichartige Bestimmungen für den Bereich der Landesgesetzgebung zu erlassen. An die Stelle der Vorlage der wiederverlautbarten Rechtsvorschriften an den Nationalrat tritt die Vorlage an die Landtage.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Frage, ob bei der Wiederverlautbarung einer Rechtsvorschrift die Grenzen der durch § 2 erteilten Ermächtigung überschritten wurden, auf Antrag eines Gerichtes, sofern ober die wiederverlautbarte Rechtsvorschrift die Voraussetzung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes selbst bildet, von Amts wegen, bei Rechtsvorschriften, die von der Bundesregierung wiederverlautbart wurden, auch auf Antrag einer Landesregierung, bei Rechtsvorschriften, die von einer Landesregierung wiederverlautbart wurden, auch auf Antrag der Bundesregierung. (2) Wenn der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis ausspricht, daß die Grenzen der durch § 2 erteilten Ermächtigung in einer Wiederverlautbarung überschritten wurden, hebt er die wiederverautbarte Rechtsvorschrift zur Gänze oder hinsichtlich bestimmter Teile als gesetzwidrig auf. Die Artikel 139, Abs. (2) und (3), sowie 89, Abs. (2) bis (4), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 finden sinngemäß Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger