Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz, LGBl. Nr. 96/1979,
wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des Abschnittes II hat zu lauten:
"Besondere Bestimmungen über die Dienstzeit"
2.§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Von der Gruppenarbeit haben im Sinne des Abs. 1 freizubleiben:
1.für Kindergärtner(innen), die an Sonderkindergär ten beschäftigt sind, acht Stunden;2.für sonstige Kindergärtner(innen) sieben Stunden. Für teilzeitbeschäftigte Kindergärtner(innen) ist die Dienstzeit im gleichen Verhältnis aufzuteilen; in die sem Fall ist bei der Berechnung jeweils auf Viertel stunden aufzurunden. Mindestens die Hälfte der von
der Gruppenarbeit freibleibenden Zeit ist im Kinder garten abzuleisten."
3.§ 5 Abs. 4 erhält die Bezeichnung "(5)"; im § 5 Abs. 5 (neu) ist die Zitierung "Abs. 1 und 2" durch die Zitie rung "Abs. 1, 2 und 4" zu ersetzen; folgender Abs. 4 (neu) ist einzufügen:
"(4) Kindergärtner(innen), die eine Gruppe führen, haben zur Verbesserung der Elternberatung bzw. Elternarbeit (Abs. 1 lit. c) mindestens einen Elternabend (§ 3 Abs. 3 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) pro Arbeitsjahr durchzuführen."
4.Nach § 5 ist folgender § 5a einzufügen:"§5a
Der Kindergarten(Hort)erhalter hat unter Mitwirkung des (der) Kindergarten(Hort)leiter(in)s die Wochendienstzeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse
des Kindergarten(Hort)betriebes nach Anhörung der Kindergärtner(innen) (Erzieher/innen) durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Arbeitstage aufzuteilen."
5.Im § 6 ist das Wort "drei" durch das Wort "fünf" zu ersetzen.6.Nach § 6 ist folgender § 6a einzufügen:
"§6a
Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen),. Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen) an Sonderhorten haben Anspruch auf eine Dienstfreistellung (Sonderurlaub) zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen des Landes Oberösterreich oder im Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich von anderen Fortbildungsinstitutionen durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von fünf Tagen pro. Arbeitsjahr; bei Ausschöpfung des vollen Kontingentes müssen zwei Tage auf betriebsfreie Zeiten entfallen. Wird von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, so hat sie der Kindergarten(Hort)erhalter zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von bis zu zwei Tagen zu verpflichten. Der Besuch der Fortbildungsveranstaltungen ist nur im Einvernehmen mit dem Dienstgeber zulässig."
7.§ 8 hat zu lauten:
"§8
(1) Kindergärtner(innen) sind in die Verwendungs
gruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellen
den Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie die Be fähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen an einer Bil dungsanstalt für Kindergärtnerinnen abgelegt haben.
(2) Kindergärtner(innen) sind in die Verwendungs
gruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstel
lenden Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie
1. die Reife- und Befähigungsprüfung an einer Bil
dungsanstalt für Kindergartenpädagogik abgelegt
haben,
2. die Befähigungsprüfung für Sonderkindergärt
nerinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärt
nerinnen oder die Befähigungsprüfung für Sonder
kindergärten an einer Bildungsanstalt für Kinder
gartenpädagogik abgelegt haben oder
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Landesgesetzblatt für Ober^sterreich, Jahi
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3.die Befähigungsprüfung gemäß Abs. 1 abgelegt und eine Zusatzausbildung in den Gegenständen "Heil- und Sonderpädagogik" und "Rhythmischmusikalische Erziehung" im Ausmaß von jeweils mindestens 20 Stunden absolviert haben; die Teilnahme am Freigegenstand "Rhythmisch-musikalische Erziehung" an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen ersetzt dabei die Zusatzausbildung in diesem Gegenstand.
(3) Die Zusatzausbildung (Abs. 2 Z. 3) ist durch die erfolgreiche Teilnahme an Nachschulungsveranstal
tungen (Abs. 4) zu absolvieren. Im Rahmen dieser Nachschulungsveranstaltungen dürfen für den Ge
genstand "Rhythmisch-musikalische Erziehung" nur
Personen mit einer entsprechenden Lehrbefähigung
und für die Gegenstände "Heil- und Sonderpädago
gik" nur fachlich befähigte Personen als Vortragende
herangezogen werden.
(4) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Nachschulungsveranstaltungen
(Abs. 3) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Ver ordnung sind insbesondere Lehrstoff und didaktische Grundsätze in den Gegenständen "Heil- und Sonder
pädagogik" und "Rhythmisch-musikalische Erzie
hung" unter Bedachtnahme auf den Lehrplan der Bil
dungsanstalt für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 312/1985, und organisatorische Belange zu regeln:
1.der Umfang und der Inhalt des Lehrstoffes unter Berücksichtigung eines Eigenstudiums;2.die Lehrmethoden;3.die Schulungsbehelfe;4.allfällige Schulungsbeiträge;5.die Aufgaben des (der) Schulungsleiter(in)s und all fälliger weiterer Betreuer(innen);6.die organisatorischen Belange über die Gestaltung der Schulungen (z.B. Gliederung in Seminare, Gruppengrößen etc.);7.das Ausstellen der Anwesenheitsbestätigungen und8.die Feststellung und Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme an der Nachschulung.
(5) Das Land Oberösterreich hat jedenfalls Nach schulungsveranstaltungen (Abs. 3) im erförderlichen Ausmaß anzubieten.
(6) Die Landesregierung hat auf Antrag Nachschu lungsveranstaltungen (Abs. 3) mit Bescheid als geeig nete Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z. 3 anzuerken
nen, wenn die betreffende Nachschulung den in den Abs. 3 und 4 normierten Erfordernissen entspricht.
Anerkannt dürfen dabei nur solche Nachschulungs
veranstaltungen werden, deren Träger eine Gebiets
körperschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der die
ordnungsgemäße Durchführung der Nachschulungs
veranstaltungen gewährleistet. Der Antragsteller hat
überdies den Inhalt, die organisatorischen Regelun
gen der Nachschulungen sowie die Namen der Vortra
genden mit dem Nachweis ihrer fachlichen Befähi
gung im Anerkennungsverfahren bekanntzugeben.
Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine
ihrer Voraussetzungen wegfällt.
(7) Den Kindergärtner(inne)n gebühren - unbe
schadet der Regelungen über die Sonderzahlungen
und die Haushaltszulage sowie allfällige weitere Be zugsbestandteile - zu ihrem Gehalt:
1.Eine Dienstzulagea)im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 3
des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zu
letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 179/1990, sofern sie in die Verwendungs
gruppe L3 oder nach einem nicht schlechter
stellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind;
b)im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 4
des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zu
letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 179/1990, sofern sie in die Verwendungs
gruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechter
stellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind.
2.Eine Leistungszulagea)im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen
Verwaltung der Verwendungsgruppe C gebüh
renden Leistungszulage gemäß § 30d des als
landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehen
den Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht
schlechterstellenden Entlohnungsmodell einge
stuft sind;
b)im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen
Verwaltung der Verwendungsgruppe B gebüh
renden Leistungszulage gemäß § 30d des als
landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehen
den Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem
nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell
eingestuft sind. .
Den Kindergärtner(inne)n mit Befähigungsprüfung gemäß Abs. 2 Z. 2, die an Sonderkindergärten verwendet werden, gebührt zusätzlich eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990 (Sonderkindergartenzulage).
(8) Den Leiter(inne)n von Kindergärten, die in die
Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht
schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft
sind, gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine
Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter
der Verwendungsgruppe L2b1 gemäß § 57 Abs. 2
lit. d des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
179/1990, und zwar
- nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten
mit einer Gruppe,
- nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten
mit zwei Gruppen,
- nach der Dienstzulagengruppe IM: in Kindergärten
mit drei Gruppen,
- nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten
mit vier Gruppen und
- nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten
mit fünf Gruppen oder mehr Gruppen.
(9) Den Leiter(inne)n von Kindergärten gebührt ne
ben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine Leiterzulage im
Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungs
gruppe L3 gemäß § 57 Abs. 2 lit. e des Gehaltsgeset
zes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, und zwar
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 9. Stück,
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-nach der Dienstzulagengruppe VI: in Kindergärten mit einer Gruppe,-nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten
mit zwei Gruppen,
- nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten
mit drei Gruppen,
- nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten
mit vier Gruppen und
- nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten
mit fünf oder mehr Gruppen.
(10) Die Überstellung eine(r)s Kindergärtner(in)s in die Verwendungsgruppe L2b1 oder in ein nicht schlechterstellendes Entlohnungsmodell kann nur auf Antrag des (der) Kindergärtner(in)s und frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen. Dabei ist für die Ermittlung der Gehaltsstufe und des Vorrückungster-mins jene Zeit, die bis dahin für die Vorrückung maßgebend war, vermindert um ein Jahr so zu beurteilen, als wenn sie in der neuen Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell zurückgelegt worden wäre. Die überstellten Kindergärtnerinnen) haben bis spätestens 1. Jänner 1993 die Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z. 3 zu absolvieren; ist dies nicht der Fall, so sind sie mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 unter Anrechnung der in der Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell verbrachten Dienstzeit in die Verwendungsgruppe L.3 oder in das nicht schlechterstellende Entlohnungsmodell zurückzustufen."
8.§ 9 hat zu lauten:"§9
mit Befähigungsprüfung für Erzieher bzw. Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher an einer Bildungsanstalt für Erzieher;
b)Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen)
an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für
Sondererzieher auf Grund eines Lehrganges
zur Ausbildung von Erziehern zu Sonderer
ziehern;
c)Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen)
an Schülerheimen mit Lehrbefähigungs- oder
Lehramtsprüfung, soweit sie die Erfordernisse
für eine der Verwendungsgruppen L2 oder eine
höhere Verwendungsgruppe gemäß Anlage 1
Z. 26 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 -
BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 650/1989,
erfüllen;
d)Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen)
an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen an
einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen,
die eine Zusatzausbildung gemäß § 8 Abs. 2 Z. 3 mit Erfolg absolviert haben."
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Gemeindedienstzweigegesetz, LGBl. Nr. 3/1982, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1987 wird wie folgt geändert:
Die Überschrift vor der Z. 19 der Anlage "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" hat zu lauten:
"VERWENDUNGSGRUPPE L2b1 bzw. L3"
Für Kindergärtner(innen) und Leiter(innen) von Kindergärten, die in die Entlohnungsgruppen I2b1, 13 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind, gilt § 8 sinngemäß mit der Maßgabe, daß sich die Zulagen nach Abs. 7 bis 9 um 5% erhöhen."
Artikel IM
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt.
(2) Art. I Z. 6 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
9.§ 11 hat zu lauten:
"§11
Die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 gelten für Erzieherinnen) an Horten und an Schülerheimen (§ 1 Z. 3 und 4) mit folgender Maßgabe sinngemäß:
1. in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem
nicht schlechterstellenden. Entlohnungsmodell
sind einzustufen:
a) Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen)
an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für
Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen an
einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen;
b) Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen)
an Schülerheimen mit Lehrbefähigungs- oder
Lehramtsprüfung, die die Erfordernisse gemäß
Z. 2 lit. c nicht erfüllen.
2. in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem
nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell
sind einzustufen:
a)Erzieher(innen) an Horten und Erzieher(innen) an Schülerheimen mit Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder