RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Voraussetzungen für die Tagesbetreuung von Kindern

num: § 1
paragraphs: Räumliche Unterbringung der Kinder
(1) Die Wohnverhältnisse bei der Tagesmutter/dem Tagesvater müssen für die Betreuung von Kindern geeignet sein, wobei eine ausreichende Wohnungsgröße im Hinblick auf die im Abs. 3 beschriebene Höchstunterbringungszahl vorliegen muss.(2) Sicherheit und Hygiene für die Kinder müssen gewährleistet sein.(3) Es dürfen nur so viele Tageskinder aufgenommen werden, dass die Obergrenze von vier Kindern unter zwölf Jahren einschließlich der eigenen nicht überschritten wird. Bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit dürfen bis zu acht Kinder unter zwölf Jahren einschließlich der eigenen aufgenommen werden, wobei gleichzeitige Anwesenheiten von mehr als vier Kindern bis zu höchstens zwei Stunden erlaubt sind.
num: § 2
paragraphs: Persönliche Anforderungen an Tagesmütter/Tagesväter
Eine Tagesmutter/ein Tagesvater hat folgende persönliche Anforderungen zu erfüllen:
a)ein Mindestalter von 21 Jahren,b)das Vorliegen eines Pflichtschulabschlusses,c)einen unbescholtenen Leumund.
num: § 3
paragraphs: Fachliche Anforderungen an Tagesmütter/Tagesväter
Eine Tagesmutter/ein Tagesvater hat folgende fachliche Anforderungen zu erfüllen:
a)den Nachweis einer Ausbildung als Tagesmutter/Tagesvater bei einer Einrichtung, die ein Gütesiegel für das Curriculum für die Ausbildung von Tagesmüttern/Tagesvätern des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend erhalten hat,b)den Nachweis einer Ausbildung als Tagesmutter/Tagesvater im Gesamtausmaß von mindestens 220 Unterrichtseinheiten mit den Inhalten Psychologie, Pädagogik, Kommunikation, Gesundheit, juridische Grundlagen, Berufsbild und einem Praktikum von 80 Stunden,c)den Nachweis des Besuches von Fortbildungsmaßnahmen im Ausmaß von 15 Unterrichtseinheiten pro Jahr.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Oberösterreich: Wolfgangsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche im Gemeindegebiet von St. Wolfgang im Salzkammergut werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 und 2/2 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 und 2/2 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 15.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 und 2/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlagen
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1987, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1987, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes, betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBL Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBL Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBL Nr. 86/1986, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBL Nr. 53/1975 n der letzten Fassung der Verordnung LGBL Nr. 15/1987, wird geändert wie folgt:
In der Anlage zu § 2 ist anstelle „Landesrat Gerhard Heidinger“ nunmehr „Landesrat Dr. Dieter Strenitz“ anzuführen.
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, LGBL nr. 15, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat jedoch zu lauten:

A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Hans Gross
C. Landeshauptmannstellvertreter Prof. Kurt Jungwirth
D. Landesrat Josef Gruber
E. Landesrat Dipl.-Ing. Franz Hasiba
F. Landesrat Dr. Helmut Heidinger
G. Landesrat Dr. Christoph Klauser
H. Landesrat Dipl.-Ing. Hermann Schaller
I. Landesrat Dr. Dieter Strenitz

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
675. Bundesgesetz: 2. Präferenzzollgesetznovelle 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlagen A, B und C zum Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 93/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 652/1973, 473/1974 und 294/1977 werden durch die diesem Bundesgesetz angeschlossenen Anlagen A, B und C ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
287. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Laa an der Thaya

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Laa an der Thaya wie folgt bestimmt: Die B 45 Pulkautal Straße wird von km 60,814 über die Eichamtstraße zur B 46 Staatzer Straße (km 61,257/neu bzw. km 31,318 der B 46 Staatzer Straße) geführt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der B 45 Pulkautal Straße sowie der aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Laa an der Thaya aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu entnehmen. Sekanina
300. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Salzburg werden eingerichtet: An der Naturwissenschaftlichen Fakultät:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gehrer
193. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage und der Dienstzulage, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß von 3•5 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1972 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 29. Juni 1971, BGBl. Nr. 223, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1972 außer Kraft. Frühbauer
644. Bundesgesetz: Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der nachstehend genannnten Gesellschaften gegenüber dem ERP-Fonds, und zwar: gehen mit 31. Dezember 1973 auf den Bund als Alleinschuldner über. Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldübernahme keine Ansprüche gegenüber den bisherigen Schuldnern. § 2. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 3. Wird über das Vermögen einer der vorgenannten Gesellschaften das Konkursverfahren eröffnet oder wird eine derselben in Liquidation versetzt, so vermindert sich die diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Bundes auf jene Beträge, welche bei fortbestehender Haftung der Gesellschaft aus der Konkursmasse oder aus dem Liquidationserlös auf die aushaftende Verbindlichkeit gegenüber dem ERP-Fonds zu bezahlen wären.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 4. Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der Firma J. M. Voith Aktien-, gesellschaft gegenüber der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft im Betrage von S 27,468.300´— gehen mit 31. Dezember 1973 auf den Bund als Alleinschuldner über. Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldenübernahme keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner. Alle bisherigen derartigen Ansprüche der Republik Österreich aus dem Titel der Schuld an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft sind dem Schuldner mit 31. Dezember 1973 nachgelassen. § 5. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 4 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer befreit.
num: 3
paragraphs: Artikel III § 6. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich Artikel I der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
225. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Nassereith wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,115 und bindet bei km 16,325 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nassereith aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1982 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Zahnleistungen in den öffentlichen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die ambulatorischen ZahnbehandlungeIi in
den . öffentlichen Landeskrankenanstalten werden
die von den Privatzahlern zu entrichtenden Gebühren
mit dem in der Anlage enthaltenen "AmbulanzZahntarif
für Privatzahler vom 1. 7. 1982" festgesetzt.
§2
(1) Ambulatorische Zahnleistungen sind konservierendchirurgische und prothetische Zahnleistungen,
Zahnregulierungen sowie Parodontosebehandlungen
an Personen, die nicht stationär in einer Landeskrankenanstalt aufgenommen sind.
(2) Als Privatzahler gelten alle Personen, für die
die Ambulanz-Zahngebühren nicht von einem Sozialversicherungsträger gezahlt werden.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1980, LGBL Nr. 44/1980 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Zahnleistungen in den öffentlichen
Landeskrankenanstalten in Steiermark außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1996über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzesund des Sperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgeltverordnung 1997)

num: 1.
paragraphs: für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m* Nutzfläche S 2,22
num: 2.
paragraphs: für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,99
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,—, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 40,— festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 11.12.1995, LGBl. Nr. 111, festgesetzten Entgelt in Z. 1 2,30% und in Z. 2 2,04%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 111/1995, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 111/1995, weiterhin anzuwenden.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vertragstext in albanischer Sprache, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. August bzw. 28. Dezember 2018 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 28. Dezember 2018 in Kraft getreten.
Kurz
Oberösterreich: Verfassungsgesetz über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften (Landeswiederverlautbarungsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten betreffen, für die nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 dem Lande die Gesetzgebung zusteht, in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt mit rechtsverbindlicher Wirkung neu Zu verlautbaren.
num: § 2.
paragraphs: Die Landesregierung kann anläßlich der Wiederverlautbarung
1. überholte terminologische Wendungen, insbesondere nicht mehr Zutreffende Bezeichnungen der mit der Vollziehung betrauten Behörden,
durch die dem jeweiligen Stande der Gesetzgebung entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzen;
2. der österreichischen Rechtsübung fremde terminologische Wendungen durch solche österreichischer Rechtssprüche ersetzen;
3. Beftimmungen in deutschen Rechtsvorschriften,
die zufolge einer nach § 2 Rechts-Überleitungsgesetz in Geltung belassenen Vorschrift anzuwenden sind, dem österreichischen Recht an
passen und in den Text der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift einfügen)
4. Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend fest
stellen)
5. jede Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stande der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigstellen)
6. Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch
Novellen, sondern durch besondere Gesetze abseits der ursprünglichen Rechtsvorschrift der fügt wurden, in die betreffenden Rechtsvorschriften selbst einbauen)
7.die Bezeichnung der Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und hiebei auch die Bezugnahme auf Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtigstellen)8.der Rechtsvorschrift einen kurzen Titel geben.
num: § 3.
paragraphs: Die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften sind von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
num: § 4.
paragraphs: Von dem Tage an, der der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgt, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Teil der Rechtsvorschriften gebunden.
Zweite Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 können anstelle der Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen folgende Nachweise über die Zahlungen betreffend die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen akzeptiert werden: 1.ein Auszug des Debitorenkontos, über das ausschließlich die Zahlungen für die Lieferungen beihilfefähiger Schulmilchprodukte abgewickelt werden, und 2.im Fall der Abgabe von Produkten im Rahmen eines Automaten eine schriftliche Auswertung der im Gerät gespeicherten Daten, sofern durch das System des Geräts eine Manipulation ausgeschlossen werden kann.“
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die AMA hat die Kontrollen gemäß Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 vorzunehmen. Anlässlich von Vor-Ort-Kontrollen ist bei Schulmilchlieferanten bzw. Schulmilchlieferantinnen erforderlichenfalls eine Untersuchung des Milchanteils sowie des Zuckeranteils eines beihilfefähigen Erzeugnisses gemäß der Anlage vorzunehmen. Erfüllt das von der Probe erfasste Erzeugnis nicht die Erfordernisse nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008, so ist die Untersuchung sämtlicher Produkte des Lieferanten bzw. der Lieferantin betreffend den beanstandeten Parameter vorzunehmen.“
num: 3.
paragraphs: § 9 samt Überschrift lautet:
„Kosten
§ 9. Soweit Probenentnahmen oder Warenuntersuchungen auf Verlangen von Antragstellern bzw. Antragstellerinnen vorgenommen werden, sind die entsprechenden Kosten für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen von den Antragstellern bzw. Antragstellerinnen zu tragen. Andernfalls besteht keine Kostentragungspflicht für Antragsteller bzw. Antragstellerinnen.“
Berlakovich
234. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Zuweisung der Dienstbeurteilung für Beamte bestimmter Dienststellen an die Dienstbeurteilungskommission anderer Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

num: 1
paragraphs: 1. In der Liste des § 1 ist nach der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Linz einzufügen: „Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz,"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 ist nach der Anführung des Museums für Völkerkunde statt des Punktes ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „Technisches Museum für Industrie und Gewerbe". Firnberg
Aliquotierungsverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2009 zu berücksichtigen sind, betragen 0,056 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2009 zu berücksichtigen sind, betragen
1.für Windkraftanlagen0,765 Cent/kWh, 2.für übrige Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG0,091 Cent/kWh.
num: § 3.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für die Landestechnologiefördermittel (§ 22b Abs. 6 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2009 zu berücksichtigen sind, betragen 0,156 Cent/kWh.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Mitterlehner
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45012), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen
1.die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO 9001 2.die Zertifizierung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit; Anforderungen an Organisationen in der Lebensmittelkette nach ÖNORM EN ISO 22000ff, 3.die Zertifizierung von Managementsystemen in der Telekommunikation nach TL 9000, 4.die Zertifizierung von Sicherheitsmanagementsystemen nach SCC, SCP, OHSAS 18001, BS 8800, SA 8000, 5.die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 6.die Zertifizierung von Managementsystemen für Medizinprodukte nach ÖNORM EN ISO 13485, 7.die Zertifizierung von Managementsystemen für die Luft- und Raumfahrtindustrie nach ÖNORM EN 9100, 8.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2000/9/EG in der geltenden Fassung in Österreich umgesetzt durch SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003
Produkt/ Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Sicherheitsbauteile Anhang V - Konformitätsbewertung, bzw. Abschnitt 7 SeilbG 2003; Modul H
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der ÖQS, BGBl. II Nr. 182/2006, außer Kraft.
Bartenstein
Post-Bezügeverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 7. Juni 2021 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2010 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,4 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2021 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2020 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Pölzl
145. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 4 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V 52, 53/99-6, ausgesprochen, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 200/1997 bis 31. Dezember 1998 gesetzwidrig war. Bartenstein
342. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 25 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1984, G 103/81-12, der Bundesregierung zugestellt am 30. Juli 1984, im § 25 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, die Worte „auf eine vorzeitige Abschreibung," als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Errichtung einer Notarstelle in Gerasdorf bei Wien

paragraphs: 2. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Gerasdorf bei Wien
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Korneuburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2019 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Gerasdorf bei Wien errichtet.
Moser
Tirol: Tiroler Vergabepublikationsverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Als elektronisches Medium für Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird der Bote für Tirol festgelegt.(2) Auftraggeber nach den §§ 4 Abs. 1 und 167 bis 169 des Bundesvergabegesetzes 2018, sowie nach § 4 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen nach den §§ 50 Abs. 1, 60 Abs. 1, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1, 219 Abs. 1, 230 Abs. 1, 234 Abs. 1 und 235 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018 und nach den §§ 28 Abs. 1 und 36 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 jedenfalls im Bote für Tirol zu veröffentlichen. Sonstige Bekanntmachungen nach diesem Gesetz können im Bote für Tirol veröffentlicht werden.(3) Bekanntmachungen sind dem Amt der Landesregierung ausschließlich in elektronischer Form an die auf der Internetseite des Landes Tirol als Adresse der Redaktion des Bote für Tirol bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Eingang der Bekanntmachung ist unverzüglich zu bestätigen.(4) Durch Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln, nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 28. Februar 2019 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
464. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Pettenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,0 (alt), das ist nach der Einbindung des Güterweges Oberkaibling, führt sodann östlich der bestehenden Trasse und bindet bei km 24,83 (alt), das ist bei der Einbindung des Güterweges Niedereisenburg, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pettenbach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hatting, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hatting wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Hatting bis spätestens 27. August 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Radfeld, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Radfeld wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Radfeld bis spätestens 6. Juni 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Zugspitz-Touregio Lermoos,Biberwier, Bichlbach, Lähn-Wengle

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Bichlbach, Biberwier und Lermoos wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Zugspitz-Touregio Lermoos, Biberwier, Bichlbach, Lähn-Wengle" und hat seinen Sitz in Lermoos.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Biberwier und Lermoos betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Bichlbach betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 34/1960 außer Kraft.
Tirol: 2. Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung

num: § 1
paragraphs: Lehrpläne
(1) Für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen der Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft werden die Lehrpläne der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule, der Landwirtschaftlichen Hauswirtschaftsschule und der Fachschule für ländliche Hauswirtschaft erlassen.(2) Die Lehrpläne werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie an den Landwirtschaftlichen Landeslehranstalten Imst, Lienz, Rotholz und St. Johann i. T.-Weitau und den Landeshaushaltungsschulen Breitenwang und Landeck-Perjen verlautbart. Die Auflegung an der Schule hat durch den Schulleiter zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1999 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 41/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 67/1993 hinsichtlich der Lehrpläne für die Landwirtschaftliche Haushaltungsschule, die Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule und die Fachschule der ländlichen Hauswirtschaft (§ 2 Abs. 2 der Tiroler Landwirtschaftlichen Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 66/1996) außer Kraft.
110. Multilaterale Vereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht

num: 1
paragraphs: 1. Jännerr 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften der Rn. 3612(1) gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2003 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 hinsichtlich der Zeichenhöhe der Buchstaben, Ziffern und Symbolen entsprechen, weiter verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M140)“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 21. August 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 25. Juni 2003 Belgien 28. Juli 2003 Norwegen 29. Juli 2003 Schüssel
624. Verordnung: Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes

num: 1
paragraphs: § 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1500 m außer Ansatz. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr 305, zeitlich noch zumutbar ist. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).
num: 3
paragraphs: § 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung ist für Zeiträume ab 1 September 1995 anzuwenden. Staribacher
Vorarlberg: Kraftfahrrecht, übertragener Wirkungsbereich einiger Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Lustenau haben nach Maßgabe des § 2 im übertragenen Wirkungsbereich an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 285/1971, mitzuwirken.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeinden haben sich des Gemeindewachkörpers zu bedienen unda)die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf den Straßen mit öffentlichem Verkehr zu überwachen,b)Maßnahmen, die für die Einhaltung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, zu treffen undc)in den im Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 285/1971, ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Akte der Vollziehunga)die nur für das Gebiet einer Gemeinde wirksam werden undb)die sich auf Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstrassen sowie überdies in Bregenz auf die Bundesstraße B 190 im Bereich des Kornmarktplatzes, der Rathausstraße und des Leutbühels, in Dornbirn auf die Bundesstraße B 190 im Bereich des Marktplatzes und auf die Bödelestraße im Bereich des Rathauses sowie auf die BundesstraßeB 190 zwischen dem Marktplatz und der Einmündung der Schillerstraße und weiters auf die Bödelestraße zwischen dem Marktplatz und dem Rathaus, und in Bludenz auf den Bereich der Kreuzung Bundesstraße B 190 – Mutterstraße – Bahnhof-straße beziehen.
561. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz vom 8. April 1981, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 250/1984, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1992 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder zur Bezahlung von Verpflichtungen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft dient, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Multilaterale Vereinbarung M170 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung (UN 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung T9 entsprechen

num: 1.
paragraphs: Par dérogation au 4.2.1.1 de l'accord européen relatif au transport international de marchandises dangereuses par route (ADR), le peroxyde d'hydrogène en solution aqueuse stabilisée contenant plus de 60 % de peroxyde d'hydrogène du numéro ONU 2015 peut être transporté dans des citernes mobiles dont les caractéristiques répondent à l'instruction de transport T9.
num: 2.
paragraphs: Toutes les autres exigences de l'ADR concernant le transport des produits du numéro ONU 2015 restent d'application.
num: 3.
paragraphs: En sus des indications prescrites par l'ADR, l'expéditeur devra porter dans le document de transport la mention suivante :
„Transport convenu aux termes de la section 1.5.1 de l'ADR (M170)"
num: 4.
paragraphs: Le présent accord s'applique jusqu'au 31 décembre 2006 aux transports effectués sur les territoires entre les parties contractantes de l'ADR ayant signé le présent accord. Au cas où il serait révoqué par un des signataires, il ne restera applicable, jusqu'à la date mentionnée ci-dessus, que pour les transports effectués sur les territoires des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
1.Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnittes 4.2.1.1 gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ist die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert mit mehr als 60 % Wasserstoffperoxid der UN 2015 in ortsbeweglichen Tanks zugelassen, deren Eigenschaften der Anweisung T9 entsprechen.
2.Alle übrigen Vorschriften der ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der UN-Nummer 2015 sind weiterhin anzuwenden.
3.Zusätzlich zu den gemäß ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:
„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M170)“.
4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so bleibt sie nur noch für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien anwendbar, die diese Vereinbarung unterzeichnet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 31. März 2005 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 24. Februar 2005 Frankreich 9. März 2005
Schüssel
182. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, der verfassungsändernd ist, wird genehmigt. Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau; Zurückziehung des Vorbehalts zu Artikel III Erklärung Der von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1969 erklärte Vorbehalt zu Artikel III wird zurückgezogen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 11. September 2000 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Schüssel
Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes - K-SVFG und des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG)
Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 7 entfällt.
2. Dem § 30 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 17 Abs. 7 tritt mit Beginn des 1. Jänner 2008 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz)
Das Bundesgesetz über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981), BGBl. Nr. 573/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 2 wird die Zahl „0,25 Euro“ durch die Zahl „0,20 Euro“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 Z 3 wird die Zahl „8,72“ durch die Zahl „6,00“ ersetzt.
3. Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Eine Evaluierung der Auswirkungen der Änderung hat bis 31. Dezember 2016 zu erfolgen.“
Fischer
Faymann
152. Bundesgesetz: Aufschiebung von Exekutionen bei Naturkatastrophen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Exekutionsgericht hat eine Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder das Verwertungsverfahren in Ansehung gepfändeter beweglicher körperlichen Sachen auf Antrag des Verpflichteten aufzuschieben, wenn dieser von einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) betroffen worden ist, er dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung der Exekution geführt haben und diese Exekution seine wirtschaftliche Existenz vernichten würde. Die Aufschiebung ist ausgeschlossen, wenn die Gefahr besteht, daß durch sie der betreibende Gläubiger schwer geschädigt, insbesondere seine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich werden könnte.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Antrag nach § 1 kann nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt der Katastrophe gestellt werden; handelt es sich um eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, jedoch nicht vor dem 1. Jänner 1965, eingetretene Katastrophe, so beginnt diese Frist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger zu vernehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Aufschiebung ist längstens auf ein Jahr zu bewilligen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingelangt ist. Das Ende der Frist ist mit einem bestimmten Kalendertag festzusetzen. (2) Auf Antrag des Verpflichteten ist die Frist um längstens sechs Monate zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des § 1 auch noch bei Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Frist gegeben sind; der Antrag muß vor Ablauf der Frist gestellt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Frist des § 256 Abs. 2 der Exekutionsordnung verlängert sich um die Dauer der Aufschiebung.
num: 5
paragraphs: § 5. Das aufgeschobene Exekutionsverfahren ist nach Ablauf der Aufschiebungsfrist auf Antrag des betreibenden Gläubigers wieder aufzunehmen; vorher nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 1 nicht mehr gegeben sind.
num: 6
paragraphs: § 6. In diesem Verfahren findet kein Kostenersatz zwischen den Parteien statt.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf das Recht, die Aufschiebung zu verlangen, kann erst nach Eintritt der Naturkatastrophe verzichtet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
260. Verordnung: 8. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Der § 3 erhält die Bezeichnung § 2 und hat zu lauten: „§ 2. Die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft hat Urlaubsbücher nach dem Muster der Beilage 1 aufzulegen."
num: 3
paragraphs: 3. Die §§ 4 bis 14 erhalten die Bezeichnung 3 bis 13. Proksch
546. Verordnung: Änderung der Wohnbaustatistik-Verordnung 1980

num: 1
paragraphs: 1. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Gemeinden erhalten für die Kosten, die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehen, eine Pauschalabfindung. Diese beträgt je Baubewilligungsmeldung bis 31. Dezember 1981 60 S, im Jahr 1982 66 S, ab 1. Jänner 1983 67,20 S."
num: 2
paragraphs: 2. In § 8 Abs. 1 haben die Worte „unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4" zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 4 hat zu entfallen. Sekanina