751. Bundesgesetz: 13. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.' Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 532/1979, BGBl. Nr. 587/1980, BGBl. Nr. 284/1981, BGBl. Nr. 590/1981, BGBl. Nr. 649/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 592/1983, BGBl. Nr. 486/1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 113/1986, BGBl. Nr. 564/1986, BGBl. Nr. 611/1987, BGBl. Nr. 616/1987 und BGBl. Nr. 283/1988 wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 31 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 2, 3 und 5" durch den Ausdruck „Abs. 3 und 5" ersetzt. b) § 31 Abs. 5 lautet: „(5) Der Bund leistet über den Beitrag gemäß Abs. 3 hinaus einen Beitrag in der Höhe der zur Finanzierung jährlich aufgewendeten Mittel a) für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigte Errichtung, Erweiterung oder einen nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigten Umbau von Gebäuden; der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen; allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen sind in Abzug zu bringen; b) für einen nach dem 31. Dezember 1987 begonnenen Umbau von Gebäuden, der gemäß § 207 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist; die für ein Geschäftsjahr geplanten Umbauten sind mit einer Kostenaufstellung bis spätestens 30. November des Vorjahres dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt zu geben; auf Grund dieser Kostenaufstellung setzt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Finanzierungsrahmen fest; der Beitrag des Bundes darf diesen Finanzierungsrahmen nicht übersteigen." 2. Im § 56 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 106 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440" durch den Ausdruck „§ 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400" ersetzt. 3. a) § 71 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Leistungen werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt." b) Dem § 71 werden folgende Abs. 4 bis 9 angefügt: „(4) Von der dem Anspruchsberechtigten gebührenden Pension (Pensionssonderzahlung) ist die Hälfte dem Ehegatten des Pensionsberechtigten auszuzahlen, sofern dieser den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit dem Pensionsberechtigten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr in der Mindestdauer von 120 Kalendermonaten geführt bzw. mindestens in diesem Ausmaß im Betrieb des Pensionsberechtigten hauptberuflich mitgearbeitet hat. (5) Ist bei der Feststellung des Pensionsanspruches die Wartezeit 1. überhaupt entfallen (§ 111 Abs. 2) oder 2. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit erfüllt worden, so tritt an die Stelle der Voraussetzung nach Abs. 4 das Erfordernis einer gemeinsamen Betriebsführung bzw. hauptberuflichen Mitarbeit in den Fällen der Z 1 in der Mindestdauer von 24 Kalendermonaten, in den Fällen der Z 2 in der Mindestdauer von 60 Kalendermonaten. (6) Als Pension im Sinne des Abs. 4 gilt jede aus den Versicherungsfällen des Alters und der dauernden Erwerbsunfähigkeit gebührende Leistung nach diesem Bundesgesetz, bestehend aus Steigerungsbetrag (§ 130 Abs. 1 und 2), Zurechnungszuschlag (§ 130 Abs. 3), Kinderzuschlag (§ 131), Kinderzuschüssen (§ 135) sowie einer Erhöhung nach § 134 Abs. 1, einschließlich Ausgleichszulage, jedoch vermindert um die auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Abzüge. (7) Ein Auszahlungsanspruch nach Abs. 4 besteht nicht, wenn und solange 1. auf den Ehegatten des Pensionsberechtigten eine der im § 2 a Abs. 1 Z 1, 2, 3, 5 oder 6 angeführten Voraussetzungen zutrifft, oder 2. der Ehegatte des Pensionsberechtigten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegt oder Anspruch auf eine Pensionsleistung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, oder 3. es sich beim Ehegatten des Pensionsberechtigten um eine Person handelt, die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt ist. (8) Der Auszahlungsanspruch entsteht mit dem Ersten des dem Einlangen des Antrages auf getrennte Auszahlung der Pension beim Versicherungsträger zweitfolgenden Kalendermonates, frühestens jedoch mit dem Ersten des Kalendermonates, der dem Anfall der Pension des Ehegatten folgt. Er endet 1. mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 7 oder dem Tod des Ehegatten des Pensionsberechtigten oder der Rechtskraft des Urteils über die Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe folgt, 2. im Falle des Todes des Pensionsberechtigten mit dem Erlöschen des Pensionsanspruches. (9) Der Ehegatte des Pensionsberechtigten kann auf eine bereits erwirkte Auszahlung nach Abs. 4 verzichten und einen ausgesprochenen Verzicht widerrufen. Verzicht und Widerruf bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form und werden mit dem Letzten des dem Einlangen der Verzichtserklärung bzw. mit dem Ersten des dem Einlangen der Widerrufserklärung beim Versicherungsträger zweitfolgenden Kalendermonates wirksam." 4. § 78 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, die Kinder (Enkel) ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 ohne wichtige Gründe nicht überschreiten;" 5. a) Im § 114 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 4" durch den Ausdruck „Abs. 5" ersetzt. b) § 114 Abs. 2 bis 4 lautet: „(2) Die Bemessungsgrundlage bei Vollendung des 50. Lebensjahres ist unbeschadet Abs. 3 und 4 unter entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 und 5 wie folgt zu ermitteln: 1. Als Bemessungszeitpunkt gilt der Tag der Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten, wenn er auf einen 1. Jänner fällt, sonst der vor Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegende 1. Jänner; 2. für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die letzten 120 Versicherungsmonate im Sinne des § 110 vor dem Bemessungszeitpunkt in Betracht; 3. die Bemessungszeit umfaßt die nach Z 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1. (3) Liegen innerhalb der letzten 120 Versicherungsmonate nach Abs. 2 Z 2 weniger als 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1, zum Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1 aber insgesamt mindestens 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1, gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und 3 als Bemessungszeit die letzten 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1 vor dem Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1. (4) Liegen zum Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1 insgesamt weniger als 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1 vor, 1. gilt abweichend von Abs. 2 Z 1 als Bemessungszeitpunkt der nach Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegende 1. Jänner, an dem erstmalig 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1 vorliegen; 2. gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und 3 als Bemessungszeit die letzten 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1 vor dem Bemessungszeitpunkt nach Z 1." c) Dem § 114 wird ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) Die nach Abs. 2, 3 bzw. 4 ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den auf die Versicherungsmonate bis zum Bemessungszeitpunkt (Abs. 2 Z 1 bzw. Abs. 4 Z 1) entfallenden Steigerungsbetrag und Leistungszuschlag anzuwenden." 6. § 119 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, das Kind ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 ohne wichtige Gründe nicht überschreitet;" 7. Im § 122 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „§ 227 Z 5 bzw. 2 6" durch den Ausdruck „§ 227 Abs. I Z 5 bzw. 2 6" ersetzt. 8. Im § 122 a Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 227 Z 6" durch den Ausdruck „§ 227 Abs. 1 2 6" ersetzt. 9. § 127 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pension nach Abs. 1 gebührt bis zum Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Letzten des Monats des Todes des (der) versicherten Ehegatten (Ehegattin), 1. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, daß die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; 2. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem 2eitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Ehegatte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem 2eitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. Wäre der überlebende Ehegatte im 2eitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde, in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 und 255 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als dauernd oder vorübergehend invalid anzusehen und wurde die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb eines Monats nach deren Wegfall beantragt, so ist die Pension für die weitere Dauer der Invalidität zuzuerkennen. Der Anspruch auf eine befristet zuerkannte bzw. für die Dauer der Invalidität weitergewährte Witwen(Witwer)pension erlischt ohne weiteres Verfahren, wenn sich der Bezieher (die Bezieherin) einer solchen Pension wiederverehelicht." 10. Im § 137 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440" durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400" ersetzt. 11. a) § 141 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7354 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5134 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5134 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1904 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2860 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 3382 S, falls beide Elternteile verstorben sind 5099 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 548 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 141 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1989" durch den Ausdruck „1. Jänner 1990" ersetzt. 12. Im § 164 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „§ 227 Z 2, 3 und 7 bis 9" durch den Ausdruck „§ 227 Abs. 1 Z 2, 3 und 7 bis 9" ersetzt. 13. § 182 Z 4 lautet: „4. als Leistungssache im Sinne des § 354 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Z 4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) auch die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§ 108 a), die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (§ 124 a) außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten und die Feststellung des Auszahlungsanspruches (§ 71 Abs. 4) auf Antrag des Ehegatten des Pensionsberechtigten gilt." 14. § 207 lautet: „Genehmigung der Veränderungen von Vermögensbeständen § 207. Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen — nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für einen Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes (§ 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) verbunden ist."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) § 71 Abs. 4 bis 9 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 3 lit. b ist auch anzuwenden, wenn der Stichtag der Pension, die durch den Auszahlungsanspruch berührt wird, vor dem 1. Jänner 1989 liegt. (2) § 114 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist von Amts wegen weiterhin auf männliche Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1927 und auf weibliche Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1932 anzuwenden, wenn dies für den Versicherten (die Versicherte) günstiger ist; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für das Geschäftsjahr 1988 beträgt der Finanzierungsrahmen gemäß § 31 Abs. 5 lit. b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 1 lit. b 10 Millionen Schilling. (2) Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 nicht zu berücksichtigen. (3) Dem Art. II der 11. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 611/1987, wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 23 Abs. 3 dritter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist zur Bildung des Versicherungswertes im Rahmen der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gemäß § 140 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes weiterhin anzuwenden, wenn diese Bestimmung bei Ansprüchen auf Ausgleichszulagen, die am 31. Dezember 1987 bereits festgestellt waren, für die Ermittlung des Nettoeinkommens herangezogen worden ist." (4) Im Art. III Abs. 4 der 11. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 611/ 1987, wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 3 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z 1, 4, 6, 9 und 14, des Art. II Abs. 2 sowie des Art. III Abs. 2, 3 und 4 rückwirkend mit 1. Jänner 1988, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 31 und 207 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 1 und Z 14 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky