73. Bundesgesetz: 21. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, 247/1959, 297/1959, 281/1960, 164/1961, 306/ 1961, 89/1963, 117/1963, 144/1963, 312/1963, 153/1964, 102/1965, 124/1965, 190/1965, 340/ 1965, 109/1966, 17/1967, 236/1967, 259/1968, 198/1969 und 245/1970 wird wie folgt geändert: 1. In Z. 1 lit. d der Anlage zu § 12 Abs. 2 Z. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 wird das Wort „Vermessungstechnik" durch das Wort „Vermessungswesen" ersetzt. 2. Im § 15 wird nach Z. 1 eingefügt: „2. der Fahrtkostenzuschuß (§ 16 a)" Die Z. 2 bis 5 sind als Z. 3 bis 6 zu bezeichnen. 3. Nach § 16 wird folgender § 16 a eingefügt: „Fahrtkostenzuschuß (1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuß, wenn a) die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als 2 km beträgt, b) er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und c) die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigt, den der Beamte nach Abs. 2 selbst zu tragen hat. (2) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ist durch Verordnung der Bundesregierung mit dem Betrag festzusetzen, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist. (3) Die Höhe des monatlichen Fahrtkostenzuschusses ist durch Abzug des Eigenanteiles von den notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 lit. c) zu ermitteln. (4) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, solange er a) Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 27. September 1955, BGBl. Nr. 203, und des Bundesgesetzes vom 21. April 1967, BGBl. Nr. 158, hat oder b) aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 Kilometer außerhalb seines Dienstortes wohnt. (5) Der Beamte hat den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß jeweils für ein Kalendervierteljahr — bei sonstigem Verlust — binnen drei Monaten nach Ablauf dieses Kalendervierteljahres geltend zu machen. Der Fahrtkostenzuschuß ist im nachhinein auszuzahlen. Der Auszahlungsbetrag ist auf volle Schillinge in der Weise zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag ergänzt werden. (6) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung." 4. Der durch die 11. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 153/1964, dem § 53 angefügte Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(6)" und hat zu lauten: „(6) Bei der Anwendung des Abs. 4 gilt § 35 Abs. 7 sinngemäß." 5. Im § 59 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 58 Abs. 6" durch die Zitierung „§ 58 Abs. 7" ersetzt. 6. Im § 59 Abs. 13 wird die Zitierung „Abs. 7 bis 13" durch die Zitierung „Abs. 7 bis 12" ersetzt. 7. Im § 60 Abs. 7 ist die Zitierung „§ 59 Abs. 9" durch „§ 59 Abs. 11" zu ersetzen. 8. Im § 60 Abs. 8 wird die Zitierung „§ 59 Abs. 10" durch die Zitierung „§ 59 Abs. 12" ersetzt. 9. Im § 61 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 59 Abs. 3, 4 und 6 bis 8" durch die Zitierung „§ 59 Abs. 3 bis 5 und 7 bis 9" ersetzt. 10. Im § 85 b Abs. 4 ist die Zitierung „§ 60 Abs. 1 lit. c" durch „§ 60 Abs. 1 lit. d" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 20. Gehaltsgesetz-Novelle wird wie folgt geändert: 1. Im Art. V Abs. 4 wird die Zitierung „Art. I Z. 28" durch die Zitierung „Art. I Z. 29" ersetzt. 2. Im Art. V Abs. 6 Z. 2 wird die Zitierung „Art. I Z. 28" durch die Zitierung „Art. I Z. 29" ersetzt. 3. Im Art. VI Abs. 3 wird die Zitierung „Art. I Z. 32" durch die Zitierung „Art. I Z. 33" ersetzt. 4. Im Art. VII Abs. 1 werden die beiden Zitierungen „Art. I Z. 38" durch die Zitierungen „Art. I Z. 39" ersetzt; in der Überleitungstabelle wird der bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung der Dienstklasse III Gehaltsstufe 6 die Dienstklasse IV Gehaltsstufe 2 (statt 1) gegenübergestellt. 5. Art. IX erhält folgende Fassung: „Auf die in Art. I Z. 17 bis 19, 22, 25, 26, 32, 33 und 39 bis 41 und im Art. VIII Abs. 2 angeführten Bezugsansätze sind die Bestimmungen des Art. II der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden." 6. Im Art. XIV Abs. 1 Z. 5 werden die beiden Zitierungen „Art. I Z. 38 und 39" durch die Zitierungen „Art. I Z. 39 und 40" ersetzt. 7. Art. XIV Abs. 1 Z. 6 erhält folgende Fassung: „6. die Bestimmungen des Art. I Z. 14, 16, 17 (soweit nicht Art. V anzuwenden ist), 18 bis 22, 25, 26, 28 bis 38 und 41, der Art. V und VI und des Art. IX, soweit dieser nicht schon gemäß Z. 5 mit 1. Jänner 1970 in Kraft getreten ist, mit 1. September 1970."
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paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. V Abs. 1 und 2 und des Art. VI der 20. Gehaltsgesetz-Novelle sind auf Beamte sowie Hinterbliebene und Angehörige von Beamten sinngemäß anzuwenden, die Anspruch auf weitere Vorrückungen gemäß § 86 Abs. 2 lit. e oder f des Gehaltsgesetzes 1956 haben oder hatten.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. II Z. 4 und — soweit sie sich nicht auf Art. I Z. 39 und 40 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle beziehen — die Bestimmungen des Art. II Z. 5, sowie die Bestimmungen des Art. II Z. 6 mit 1. Jänner 1970, 2. Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 bis 10, des Art. II Z. 1 bis 3 und 7, sowie der Z. 5, soweit sie nicht schon gemäß Z. 1 mit 1. Jänner 1970 in Kraft getreten sind, sowie des Art. III mit 1. September 1970, 3. die Bestimmungen des Art. I Z. 2 und 3 mit 1. Jänner 1971. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Gratz Häuser Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg