163. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle Dienstgeber mit Ausnahme des Bundes, der Länder (Stadt Wien), Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, auf 15 Dienstnehmer mindestens einen Invaliden und auf je 20 weitere Dienstnehmer mindestens einen weiteren Invaliden zu beschäftigen. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beginnt die Beschäftigungspflicht bei 15 ständig beschäftigten familienfremden Dienstnehmern. (2) Der Bund, die Länder (Stadt Wien), Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, auf mindestens 5 v. H. ihrer Arbeitsplätze, zu denen auch die Dienstposten der in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten rechnen, Invalide zu beschäftigen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann mit Zustimmung des Beirates [§ 10, Abs. (2)] die Zahl der nach Abs. (i) zu beschäftigenden Dienstnehmer (Pflichtzahl) für bestimmte Gebiete oder Betriebsgattungen derart abändern, daß schon auf je 10 Dienstnehmer oder nur auf je 30 Dienstnehmer mindestens ein Invalide zu beschäftigen ist. Es kann mit Zustimmung dieses Beirates auch anordnen, daß Arbeitsplätze bestimmter Art, die sich für Invalide besonders eignen, diesen oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorzubehalten sind. (4) Zwecks gemeinschaftlicher Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch Dienstgeber im Sinne des Abs. (1) können auch Verbände von fachlich zusammengehörigen Betrieben mit der Aufteilung der auf die zugehörigein Einzelbetriebe entfallenden Pflichteinstellungen betraut werden [§ 11, Abs. (1) und (2)]. (5) Die Beschäftigungspflicht der Dienstgeber im Sinne des Abs. (2) wird bei grundsätzlicher Wahrung einer durchschnittlichen Einstellungspflicht von 5 v. H. durch Verordnung näher geregelt. Die Verordnung kann bestimmen, inwieweit für bestimmte Dienstzweige, bei denen die Einhaltung der Beschäftigungspflicht infolge der Eigenart des Dienstes nicht möglich ist, ein Ausgleich zu schaffen ist. Es kann ferner verordnet werden, daß Dienstgeber im Sinne des Abs. (2), die über weniger als 20, aber über mehr als 5 Arbeitsplätze verfügen, mindestens einen Invaliden zu beschäftigen haben. Durch Verordnung kann schließlich bestimmt werden, daß bei Dienstgebern im Sinne des Abs. (2) Arbeitsplätze bestimmter Art, die sich für Invalide besonders eignen, diesen oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorbehalten sind. Verordnungen im Sinne dieses Absatzes bedürfen der Zustimmung des Beirates {§ 10, Abs. (2)] und des Bundeskanzleramtes. Begünstigte Personen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Invalide im Sinne des § 1, Abs. (1), sind Personen, die a) durch eine Kriegsbeschädigung oder eine nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltene Schädigung oder b) in einem nach der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten ursächlichen Zusammenhang oder c) infolge einer der im § 1, Abs. (1), lit. c, des Opfer-Fürsorgegesetzes vom 17. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 90, angeführten Ursachen oder d) durch das Zusammenwirken mehrerer der angeführten Ursachen an ihrer Gesundheit so geschädigt sind, daß ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. herabgesetzt ist oder eine Versehrtheit mindestens der Versehrtenstufe II vorliegt. (t) Den im Abs. (1) genannten Invaliden können Personen gleichgestellt werden (Gleichgestellte), die aus einer im Abs. (1) angeführten Ursache oder durch Zusammenwirken mehrerer dieser Ursachen in ihrer Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30 v. H. vermindert oder nach Versehrtenstufe I versehrt sind. Die Gleichstellung ist an die Voraussetzung gebunden, daß sich die Gleichzustellenden infolge ihres Gebrechens ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht zu verschaffen oder zu erhalten vermögen und daß durch ihre Gleichstellung die Unterbringung der begünstigten Personen nicht gefährdet wird. Über die Gleichstellung entscheidet der Einstellungsausschuß beim Landesinvalidenamt (§ 12). Die Gleichstellung kann befristet werden. Sie gilt auf Widerruf. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen ist die Eignung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Invalide (Gleichgestellte), denen kraft Gesetzes ein Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung (Ein- oder Umschulung) zwecks Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit zusteht, sind vor der Inanspruchnahme der Begünstigungen der als notwendig erkannten beruflichen Ausbildung zuzuführen. (4) Auf ausländische Invalide findet das Gesetz nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung. Ausschluß von den Begünstigungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wenn eine begünstigte Person ohne berechtigten Grund die Annahme einer durch das Arbeitsamt zugewiesenen Arbeit zurückweist oder den Arbeitsplatz verläßt oder sonst durch ihr Verhalten die Durchführung des Gesetzes schuldhaft vereitelt, kann der zeitweilige Ausschluß von den Begünstigungen verfügt werden; der Betreffende ist vorher zu hören. Die Ausschlußfrist soll erstmalig nicht mehr als drei Monate betragen. (2) Über den Ausschluß von den Begünstigungen im Sinne des Abs. (1) entscheidet der Einstellungsausschuß beim Landesinvalidenamt (§ 12). Berechnung der Pflichtzahl.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist [§ 1, Abs. (1)], werden die örtlich zusammenhängenden und einer gemeinsamen Leitung unterstehenden gleichartigen oder zusammengehörigen Betriebe desselben Dienstgebers zusammengefaßt. Die nach § 2 begünstigten Personen und solche Dienstnehmer, die ein Betrieb auf Grund eines anderen Gesetzes oder anderer Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist, werden nicht eingerechnet. Nicht eingerechnet werden ferner Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahre, dann Personen, die in einem Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnis stehen, soweit deren Zahl sucht 5 v. H. aller übrigen anrechenbaren Dienstnehmer überschreitet. (2) Für Betriebe, in denen der Beschäftigtenstand wechselt, insbesondere für Saisonbetriebe, ferner für Betriebe, die Heimarbeiter beschäftigen, wird die Berechnung der Pflichtzahl durch Verordnung besonders geregelt. (3) Im Falle eines Zweifels hinsichtlich der Berechnung der Pflichtzahl nach Abs. (1) entscheidet auf Ansuchen oder von Amts wegen der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12). (4) Die Berechnung der Pflichtzahl bei Dienstgebern im Sinne des § 1, Abs. (2), wird durch Verordnung besonders geregelt. Erfüllung der Beschäftigungspflicht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Als im Sinne dieses Gesetzes beschäftige zählen nur begünstigte Personen, die alle persönlichen Voraussetzungen [§ 2, Abs. (1) oder (2)] erfüllen und entsprechend den Bestimmungen des § 7 entlohnt werden. Die im Betriebe tätigen Dienstgeber, bei denen die Voraussetzungen des § 2, Abs. (1), zutreffen, werden auf die Pflichtzahl angerechnet. (2) Invalide, die nach § 2, Abs. (2), gleichgestellt wurden, werden zur Hälfte ihrer Zahl auf die Pflichtzahl angerechnet. (3) Blinde, die nicht bereits nach § 2, Abs. (1), begünstigt sind, werden auf die Pflichtzahl voll angerechnet. (4) In Betrieben, in denen die weiblichen Arbeitskräfte mehr als die Hälfte des Gesamtbeschäftigtenstandes ausmachen, sind bis zur Hälfte der Pflichtzahl auch Kriegerwitwen und Witwen, die diesen gleichstehen, voll anrechenbar; auf Ansuchen kann der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) für Betriebe, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen, die Anrechnung von Kriegerwitwen und Witwen, die diesen gleichstehen, bis zur vollen Pflichtzahl bewilligen. Bei Dienstgebern im Sinne des § 1, Abs. (2), ist diese Bewilligung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung mit Zustimmung des Beirates [§ 10, Abs. (2)] vorbehalten. (5) Der Beschäftigungspflicht kann mit Zustimmung des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt (§ 12) auch durch Überlassung vom Siedlungsstellen, Einrichtung von Verkaufsständen oder sonstige Beschaffung von Erwerbsmöglichkeiten genügt werden, sofern dadurch der Lebensunterhalt der begünstigten Personen und ihrer Familien sichergestellt erscheint. Gesundheitsrücksichten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der Beschäftigung einer begünstigten Person ist auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte mögliche Rücksicht zu nähmen. (8) Auf Antrag des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt (§ 12) kann die Bezirksverwaltungsbehörde (Bergbehörde) Diensegeber im Sinns des § 1, Abs. (1), verpflichten, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Geräte so einzurichten, daß die in Erfüllung der Beschäftigungspflicht ein- gestellten oder einzustellenden Invaliden der Eigenart ihrer Beschädigung entsprechend beschäftigt werden können. Die Bezirksverwaltungsbehörde (Bergbehörde) bestimmt auch im Einvernehmen mit dem Beirat [§ 10, Abs. (2)], inwieweit für Aufwendungen, die den Betrieben durch derartige Maßnahmen erwachsen, aus den Mitteln des Ausgleichstaxfondes [§ 10, Abs. (1)] Zuschüsse zu gewähren sind. Solche Zuschüsse dürfen nur gewährt werden, wenn die Investitionen ausschließlich und nicht nur vorübergehend dem Zwecke der Beschäftigung von Invaliden dienen. Insoweit Investitionen für den Betrieb eine dauernde Wertvermehrung bedeuten, bleiben sie für die Gewährung von Zuschüssen außer Betracht. Entlohnung.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Entgelt der im Sinne dieses Gesetzes beschäftigten Dienstnehmer darf aus dem Grunde der Invalidität nicht gemindert werden. Kündigung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Dienstverhältnis eines im Sinne dieses Gesetzes beschäftigten Dienstnehmers kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gelöst werden, es sei denn, daß nach Gesetz oder Vereinbarung eine längere Frist gilt. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. (2) Eine Kündigung darf von Dienstgebern im Sinne des § 1, Abs. (1), erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung ist rechtsunwirksam, wenn nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträgliche Zustimmung erteilt wird. Einer Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf es nicht, (3) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses bleiben unberührt. Ausgleichstaxe,
num: 9
paragraphs: § 9. (1) An Stelle der Pflichteinstellung ist vom Arbeitsamte die Entrichtung einer Ausgleichstaxe vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist. Wenn und insoweit der einstellungspflichtige Betrieb die zur Erfüllung der Einstellungspflicht erforderliche Anzahl von begünstigten Invaliden bei dem zuständigen Arbeitsamte nachweisbar ohne Erfolg angesprochen hat, entfällt die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe. (2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, jährlich 600 S. (3) Wenn die Ausgleichstaxe nur für einen Jahresbruchteil vorgeschrieben wird, so ist sie entsprechend der Bemessungszeit, jedoch mindestens mit dem zwölften Teile des normalen Ausmaßes festzusetzen. (4) Das Arbeitsamt hat von der Vorschreibung der Ausgleichstaxe das zuständige Landesinvalidenamt zu verständigen. Dieses hat die Entrichtung der Ausgleichstaxe zu überwachen. Verwendung der Ausgleichstaxe.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Aus den Erträgnissen der Ausgleichstaxe wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Ausgleichstaxfonds gebildet, der ausschließlich für Zwecke der Fürsorge für die im § 2, Abs. (1) und (2), bezeichneten Personen sowie für die Gewährung von Zuschüssen nach § 6, Abs. (2), zu verwenden ist. (2) Der Ausgleichstaxfonds wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Mitwirkung eines Beirates verwaltet, in dem außer den organisierten Kriegsbeschädigten und den nach § 2, Abs. (1), lit. c, begünstigten Personen auch die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber vertreten sind. Die nähere Zusammensetzung des Beirates wird durch Verordnung bestimmt. Regelung der Beschäftigungspflicht in besonderen Fällen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Betrauung eines Verbandes mit der gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht [§ 1, Abs. (4)] sowie die im Falle nachträglicher Abänderung wesentlicher Bedingungen erforderliche neuerliche Genehmigung der Vereinbarungen erfolgt durch den Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) oder, wenn sich die zugehörigen Betriebe auf die Amtssprengel mehrerer Landesarbeitsämter verteilen, durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung mit Zustimmung des Beirates [§ 10, Abs. (2)]. (2) Wenn der Verband den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben getroffenen Vereinbarungen nicht entspricht oder die mit der Betrauung übernommenen Pflichten ungeachtet vorangegangener Verwarnung nicht gehörig erfüllt, kann die Befugnis von der Stelle, die sie erteilt hat, entzogen werden. Invalidenausschuß und Einstellungsausschuß.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zum Zwecke einer wirksamen Wahrnehmung der mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundenen Aufgaben wird bei jedem Landesarbeitsamt ein Invalidenausschuß und bei jedem Landesinvalidenamt ein Einstellungsausschuß gebildet. (2) Der Invalidenausschuß besteht aus: a) dem Leiter des Landesarbeitsamtes als Vorsitzenden; b) einem Vertreter des Landesinvalidenamtes; c) je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber; d) zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten; e) einem Vertreter der nach § 2, Abs. (1), lit. c, begünstigten Personen. (3) Der Einstellungsausschuß besteht aus: a) dem Leiter des Landesinvalidenamtes; b) einem Vertreter des Landesarbeitsamtes; c) je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber; d) zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten; e) einem Vertreter der nach § 2, Abs. (1), lit. c, begünstigten Personen. (4) Die Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber werden von den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen namhaft gemacht. (5) Betrifft der Verhandlungsgegenstand öffentlich- rechtliche Dienstegeber [.§ 1, Abs. (2)], so treten an Stelle der Vertreter der Dienstgeber Vertreter der beteiligten Behörde oder Dienststelle. (6) Mit beratender Stimme können dem Invalidenausschuß und dem Einstellungsausschuß ein Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein Vertreter der Gewerbeinspektion beigezogen werden. (7) Die Zusammensetzung sowie der Wirkungskreis des Invalidenausschusses und des Einstellungsausschusses wird durch Verordnung näher geregelt. (8) Die Mitgliedschaft im Invalidenaussdhuß und im Einstellungsausschuß ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern, die nicht öffentliche Bedienstete sind, gebührt der Ersatz der Reiseauslagen. Einstellungsschein und Gleichstellungsbescheingung.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Personen, die allen Voraussetzungen des § 2, Abs. (1), entsprechen, erhalten als Ausweis hierüber auf Ansuchen einen amtlich ausgefertigten Einstellungsschein, worin außer dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Versehrtenstufe auch alle sonstigen für die Art der Verwendung maßgebenden Umstände (Vorbildung, berufliche Ausbildung und Eignung, Ergebnisse der Berufsberatung) vermerkt werden. (2) Gleichgestellte [§ 2, Abs. (2)] erhalten als Ausweis eine amtliche Gleichstellungsbescheinigung, in der außer den im Abs. (1) angeführten Merkmalen die Geltungsdauer der Gleichstellung zu vermerken ist. Ausfertigung und Einziehung des Einstellungsscheines und der Gleichstellungsbescheinigung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Über das Ansuchen um Ausfertigung eines Einstellungsscheines entscheidet das Landesinvalidenamt. Der Einstellungsschein kann von Amts wegen eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind. Die Gleichstellungsbescheinigungen werden vom Landesinvalidenamt ausgestellt. Sie sind einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für die Gleichstellung nicht mehr gegeben sind. (2) Für den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder für die Stufe der Versehrtheit der im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Personen, die wegen ihrer Gesundheitsschädigung auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen eine Rente oder ein Versehrtengeld zuerkannt erhalten halben, ist der hierüber ausgestellte Bescheid maßgebend. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit von Personen, die infolge einer der im § 1, Abs. (1), lit. c, des Opfer-Fürsorgegesetzes vom 17. Juli 1945, St. G.Bl. Nr. 90, angeführten Ursachen eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, ist auf Grund der nach § 3, Abs. (1), der Opfer-Fürsorgeverordnung vom .31. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 34/1946, ausgestellten Amtsbescheinigungen erforderlichenfalls vom Landesinvalidenamte festzustellen. Diesem obliegt auch die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in den Fallen des § 2, Abs. (1), lit. d. Arbeitsvermittlung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Durchführung der Arbeitsvermittlung für die nach § 2 begünstigten Personen obliegt den Arbeitsämtern. Diese haben dahin zu wirken, daß die begünstigten Personen auf solche Arbeitsplätze eingestellt werden, in denen sie trotz ihrer Gesundheitsschädigung vollwertige Arbeit zu leisten vermögen. Die Einstellung von begünstigten Personen bedarf der Zustimmung des Arbeitsamtes. Die Dienstigeber haben die zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht jeweils erforderliche Zahl von begünstigten Personen unverzüglich bei dem zuständigen Arbeitsamt anzusprechen. (2) Wenn ein Arbeitsplatz im Sinne des § 1, Abs. (3), für die Einstellung begünstigter Personen vorbehalten ist, hat der Dienstgeber das Freiwerden des vorbehaltenen Arbeitsplatzes dem Arbeitsamte binnen drei Tagen anzuzeigen. Wird ein vorbehaltener Arbeitsplatz neu geschaffen, ist dies vom Dienstgeber dem Arbeitsamt ohne Verzug anzuzeigen. Kann das Arbeitsamt auf den vorbehaltenen Arbeitsplatz eine begünstigte Person nicht vermitteln, entfällt der Vorbehalt. Hierüber ist dem Dienstgeber auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen. Auskunfts- und Anzeigepflicht. §. 16. (1) Die Betriebe und Betriebsverbände [§ 1, Abs. (4)] haben den zur Durchführung und Handhabung dieses Bundesgesetzes berufenen amtlichen Organen alle hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Über die Beschäftigung der begünstigten Personen ist von jedem Dienstgeber, gegebenenfalls vom Betriebsverband, ein den behördlichen Organen auf Verlangen Torzuweisendes Verzeichnis zu führen, worin — außer den für die Pflichtzahl maßgebenden Unterlagen (§ 4) — Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Versehrtenstufe sowie die wesentlichen Daten des Einstellungsscheines (der Gleichstellungsbescheinigung) anzugeben sind. Eine Abschrift des Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) und für die Erfüllung der ßeschäftigungspflicht (§ 5) maßgebenden Unterlagen ist am 1. Februar und 1. August jedes Jahres dem zuständigen Arbeitsamt einzusenden, das die Angaben zu überprüfen hat. (3) Die Auskunfts- und Anzeigepflicht der Dienstgeber im Sinne des § 1, Abs. (2), wird durch Verordnung geregelt. Überwachung der Beschäftigung. § 17. (1) Die Einhaltung der Beschäftigungspflicht nach § 1 wird von den Arbeitsämtern überwacht, die, soweit sich die Überwachung auf die Wahrung der Rücksichten auf Leben und Gesundheit (§ 6) der im Sinne dieses Gesetzes beschäftigten Personen erstreckt, sich der Mithilfe der nach Art des Betriebes zuständigen Aufsichtsbehörde bedienen können. (2) Die Überwachung der Einhaltung der Beschäftigungspflicht durch Dienstgeber im Sinnt des § 1, Abs. (2), wird durch Verordnung geregelt. Vorschreibung und Eintreibung der Ausgleichstaxe. § 18. (1) Allgemeine Weisungen über die Entrichtung und Bemessung der Ausgleichstaxe [§ 9, Abs. (1) und (2)] erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung mit Zustimmung des Beirates [§ 10, Abs. (2)]. (2) Die vorgeschriebenen Ausgleichstaxen werden im Verwaltungswege eingetrieben. Auf die Eintreibung finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 276 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz), Anwendung. Verfahren. § 19. (1) Über die binnen vier Wochen einzubringende Berufung gegen Bescheide eines Arbeitsamtes entscheidet der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) endgültig. (2) Gegen Bescheide eines Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt in erster Instanz, ferner gegen Bescheide eines Landesinvalidenamtes und eines Einstellungsausschusses beim Landesinvalidenamt steht die binnen vier Wochen einzubringende Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. (3) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. BL Nr. 274 (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), Anwendung. Verschwiegenheitspflicht. § 20. Die zur Einholung von Auskünften (§ 16) befugten oder mit der Überwachung (§ 17) betrauten oder sonst an der Durchführung dieses Bundesgesetzes beteiligten Organa sind zur Geheimhaltung der zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse verpflichtet. Strafbestimmungen. § 21. Eine Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen durch Dienstgeber im Sinne des § 1, Abs. (1), stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann an dem Schuldtragenden, sofern die Handlung nicht einer strengeren Strafbestimmung unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde, am Sitze einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geld bis zu 2.500 S, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen, bestraft werden. Die Geldstrafen fließen in den Ausgleichstaxfonds [§ 10, Abs. (1)]. Unterstützende Mitwirkung der Ämter und der Betriebsvertretungen. § 22. (1) Alle öffentlichen Behörden, Ämter und Anstalten sind zur unterstützenden Mitwirkung bei der Durchführung und Handhabung dieses Bundesgesetzes verpflichtet. (2) In den Betrieben, in denen Betriebsvertretungen der Dienstnehmer bestehen, haben sich diese auch um die Durchführung und Handhabung dieses Bundesgesetzes zu bemühen. Sind in einem Betriebe wenigstens fünf nach diesem Gesetze begünstigte Personen beschäftigt, so hat die Betriebsvertretung der Dienstnehmer bei Beratung über Fragen der Durchführung und Handhabung dieses Bundesgesetzes einen Vertrauensmann der begünstigten Personen mit beratender Stimme zuzuziehen. Diese Bestimmungen gelten auch sinngemäß für Betriebe und Dienststellen aller Art, die unter § 1, Abs. (2), fallen. Gebührenfreiheit. § 23. Alle in Angelegenheiten der Durchführung dieses Bundesgesetzes veranlaßten Amtshandlungen, Eingaben, Aufnahmeschriften und Zeugnisse unterliegen keiner Gebühr. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung. § 24. (l) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1946 in Wirksamkeit. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren das Gesetz vom 1. Oktober 1920, St. G. Bl. Nr. 459, über die Einstellung und Beschäftigung Kriegsbeschädigter (Invalidenbeschäftigungsgesetz) in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 69 vom jähre 1928 (Text vom Februar 1928) und des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1931, B. G. Bl. Nr. 384, die hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen, die Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Ostmark vom 23. Jänner 1940 (Deutsches R. G. BL I S. 234) und die Dritte Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes vom 25. November 1942 (Deutsches R. G. Bl. 1 S. 664) ihre Geltung. (3) Die Geltung der bisher ausgestellten Einstellungsscheine und Gleichstellungsbescheinigungen erlischt nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmein mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel