RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
69. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf das In-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen anzuwenden.“ 3. In den §§ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1, 11, 12, 13, 14, 19 Abs. 1, 20, 21 Abs. 1, 22 Abs. 1, 24, 25, 25a Abs. 1, 28 Abs. 1, 29, 30 Abs. 1, 2 und 5, 38, 56 Abs. 1, 61, 63, 65 Abs. 1 und 74 Abs. 1, 2 und 3 wird das Wort „Verzehrprodukt“ in all seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Nahrungsergänzungsmittel“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt. 4.
num: 2
paragraphs: § 2 lautet: „Lebensmittel § 2. Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen zu Ernährungs- oder Genusszwecken aufgenommen werden.“ 5.
num: 3
paragraphs: § 3 lautet: „Nahrungsergänzungsmittel § 3. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Vitaminen oder Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in Verkehr gebracht werden, dh. in Form von zB Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen.“ 6. In § 8 lit. f wird die Wortfolge „oder mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben (§ 9)“ durch die Wortfolge „oder mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben (§ 9)“ ersetzt. 7. § 9 lautet: „Verbot krankheitsbezogener Angaben § 9. Es ist verboten, beim In-Verkehr-Bringen einem Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoff Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen.“ 8. § 17 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Wahrheitsgemäße Angaben über den diätetischen Zweck sind keine nach § 9 verbotenen Bezeichnungen.“ 9. § 18 lautet: „Nahrungsergänzungsmittel § 18. (1) Es ist verboten, Nahrungsergänzungsmittel vor ihrer Meldung beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen in Verkehr zu bringen. (2) Mit der Meldung gemäß Abs. 1 ist ein Muster des für das Nahrungsergänzungsmittel verwendeten Etiketts vorzulegen.“ 10. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) § 8 lit. a und b sowie § 8 lit. f, ausgenommen die Wortfolge „oder mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben (§ 9)“, gelten sinngemäß.“ 11. § 28 Abs. 1 letzter Absatz lautet: „§ 8 lit. a und f gelten sinngemäß.“ 12. § 40 Abs. 1 lit. a Z 3 lautet: „3. trotz Untersagung nach § 17 Abs. 4 in Verkehr gelangen oder“ 13. § 74 Abs. 4 Z 4 lautet: „4. den nach den §§ 17 Abs. 4, 22 bis 24 oder 34 Abs. 3 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt,“ Klestil Schüssel
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für einEinkaufszentrum in Rankweil

paragraphs: Text
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 5906 und 5909, GB Rankweil, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Ausmaß an Verkaufsflächen von 1.400 mÂ² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte, und 600 mÂ² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), eine Verkaufsfläche für Lebensmittel ist nicht zulässig, für zulässig erklärt.
270. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abschlußprüfung in den gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 lit. a wird die Zitierung „§ 36 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 34 Abs. 3 Z 1" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 lit. b wird die Zitierung „§ 36 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 34 Abs. 3 Z 2" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 7 Abs. 2 lit. a wird die Zitierung „§ 38 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 37 Abs. 6" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 11 Abs. 7 wird die Zitierung „§ 38 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 37 Abs. 4" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 13 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 13 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 35 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 35 Abs. 3 und 4" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 15 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 38 Abs. 6" durch die Zitierung „§ 38 Abs. 4" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 16 Abs. 8 lautet: „(8) In den Fällen des § 40 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes hat der Prüfungskandidat ein begründetes Ansuchen an die Schulbehörde erster Instanz beim Schulleiter einzubringen."Scholten
Aufhebung des § 144 und von Teilen des § 145 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 145. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 144 und von Teilen des § 145 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 230/2021-20, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. August 2022, zu Recht erkannt:
„I.§ 144 sowie der zweite Satz und die Wortfolge „mit den nötigen Nachweisen “ in § 145 Abs. 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, idF BGBl. I Nr. 35/2015 werden als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 13. August 2008 Teil III
100. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (NR: GP XXII RV 95 AB 148 S. 27. BR: AB 6859 S. 700.)
100.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen

[Abkommenstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommenstext in aserbaidschanischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 wurden am 28. Oktober bzw. 30. Dezember 2003 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Februar 2004 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Beantwortung der in BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

paragraphs: 105. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über die Beantwortung der in BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
Gemäß § 38a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2021, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2021, Zl. Ra 2020/17/0013-26, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Jänner 2022, in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG zu Recht erkannt:
I. 1.Die in BGBl. I Nr. 55/2020 gemäß § 38a Abs. 2 VwGG kundgemachten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:Die Rechtsgrundlageni)für die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 13/2014,ii)für die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG undiii)für die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,sind grundsätzlich mit dem Unionsrecht (insbesondere Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vereinbar.I. 2.Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
Edtstadler
43. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

num: 1
paragraphs: 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 3/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 26/2003) wurde von Deutschland am 6. März 2003 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Tourismusverband Telfs-Mösern, Gebietsänderung

num: § 1
paragraphs: Vom Gebiet des Tourismusverbandes Telfs-Mösern werden die Gebietsteile Mösern und Buchen der Marktgemeinde Telfs abgetrennt. Der Tourismusverband trägt den Namen "Telfs" und hat seinen Sitz in Telfs.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 22/1958 und LGBl. Nr. 29/1982 außer Kraft.
Ökostromförderbeitragsverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2019, zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2020 mit 25,68% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNE-V 2018), BGBl. II Nr. 398/2017, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2018, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 22,455 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 39,174 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 411,703 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 510,306 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 610,958 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)10,758 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)7,716 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,058 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,177 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,235 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,275 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,420 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,621 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,676 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,085 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,020 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,030 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,032 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,034 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,030 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,090 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2019 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden. Patek
Salzburg: Spitalsärztezulage-Verordnung 2011

num: § 1
paragraphs: Der variable Anteil der Spitalsärztezulage beträgt vom 1. April 2011 bis einschließlich 31. März 2012 6,75 % des Gehaltes.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
110. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955, 113/1962, 462/1969 und BGBl. Nr. 331/1973 sowie des § 380 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 390/1976 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Beschäftigung von Kindern nach den Bestimmungen des § 6 gelten folgende weitere Beschränkungen: a) Kinder dürfen nur in der Zeit zwischen acht und dreiundzwanzig Uhr und nicht vor dem Vormittagsunterricht beschäftigt werden; in diesen Grenzen muß auch die für den Weg zur und von der Arbeitsstätte aufzuwendende Zeit liegen. b) Nach dem Vormittagsunterricht ist eine mindest zweistündige, nach dem Nachmittagsunterricht eine mindest einstündige ununterbrochene arbeitsfreie Zeit zu gewähren; in diese Freizeiten sind die Zeiten, die zur Zurücklegung des Weges zu und von der Schule erforderlich sind, nicht einzurechnen. c) Die Beschäftigung von Kindern während der Schulferien ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 zulässig, wenn durch die Bewilligung sichergestellt ist, daß die Kinder höchstens während eines Drittels der Schulferien und nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß beschäftigt werden, die Aufführungen oder Filmaufnahmen von besonderem kulturellem oder volksbildnerischem Wert sind und nicht außerhalb der Schulferien durchgeführt werden können. Im Falle von Auslandstourneen kann in begründeten Fällen von der Beschränkung der Beschäftigung auf ein Drittel der Schulferien abgesehen werden. d) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter einen guten Leumund aufweist und von der Gemeinde, in der die Aufführung oder Filmaufnahme stattfindet, eine Unbedenklichkeitserklärung vorliegt. Eine Abschrift des Bewilligungsbescheides ist dem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat zu übermitteln."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 17 Abs. 4 sind die Worte „zweiundzwanzig Uhr" durch die Worte „dreiundzwanzig Uhr" zu ersetzen. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter
Vorarlberg: Landes-COVID-19-Maßnahmenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1 Erhebung von Kontaktdaten in Gastronomiebetrieben
Soweit über den Anwendungsbereich des § 24 Z. 3 der 4. Covid-19-SchuMaV hinaus eine Möglichkeit zum Betreten von Gastronomiebetrieben, hinsichtlich derer eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich ist, besteht, gilt für die Erhebung von Kontaktdaten § 21 der 4. COVID-19-SchuMaV sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 entfällt; die bisherigen §§ 3 und 4 werden als §§ 2 und 3 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Im nunmehrigen § 2 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 94/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 111/2021“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem nunmehrigen § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Landes-COVID-19-Maßnahmenverordnung, LGBl.Nr. 17/2021, tritt am 15. März 2021 in Kraft.“
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gams bei Hieflau (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Gams bei Hieflau wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild silbern unter einem an die Schildränder stoßenden Bogen von Gipskristallen in Form von Schwalbenschwanzzwillingen wachsend drei Spitzen, auf deren mittleren, erniedrigten, dreispitzigen ein Gams steht.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gams bei Hieflau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
97. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Warth

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Warth wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,040, verläuft in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 15,38 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Warth aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 198-8013/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
23. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 274, betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 3 hat zu lauten: „§ 3. (Verfassungsbestimmung.) Zum Verkauf der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Aktien ist ein Syndikat zu bilden; die Bestimmungen des vom Bundesminister für Finanzen abzuschließenden Syndikatsvertrages bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates." 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) (Verfassungsbestimmung.) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 1956 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Schärf Kamitz
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt von Salzburg zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

paragraphs: Text
Nr. 22
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt von
Salzburg
zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots ist für Salzburg mit 1. Jänner 2012 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
182. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Johann in Tirol und Going

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b des BStG 1971 erfüllende Straßentrasse gemäß dessen § 33 Abs. 5 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinden St. Johann in Tirol und Going wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 354,20 (der ehemaligen Wiener Bundesstraße) und führt unter teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis alt-km 350,97 (der ehemaligen Wiener Bundesstraße). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Johann in Tirol und Going aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
669. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht dieser, jedoch der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 652/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1994 entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1995 in Verkehr belassen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 2, lit. b, Stoff Allethrin, lautet: Krammer
92. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung der Bundesregierung vom 12. Oktober 1954, BGBl. Nr. 260, zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Erfordernisse zur Erlangung von Dienstposten im Wachedienst (Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage hat es im Teil C Abschnitt II bei Dienstzweig Nr. 16 in der Spalte „Dienstpostengruppe" statt „W 3" richtig „VI" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1955, BGBl. Nr. 251, womit eine Österreichische Arzneitaxe herausgegeben wird (Österreichische Arzneitaxe 1956), ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage B haben die Preisansätze für Aneurin 0,1 Gramm statt „1205" richtig „120" und für Paraformaldehyd 10 Gramm statt „35" richtig „95" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Im Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 264, über die Einhebung einer Biersteuer (Biersteuergesetz 1956) hat es im § 24 statt „Bundesgarantie gemäß § 24 Biersteuergesetz 1955" richtig „Bundesgarantie gemäß § 24 Biersteuergesetz 1956" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. Dezember 1955, BGBl. Nr. 288, über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrverordnung 1955) ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 8 Abs. 1 lit. e sind die Worte „Traktoren und" zu streichen. b) Im § 22 Abs. 5 hat es statt „Betriebszahl" richtig „Betriebsdrehzahl" zu lauten. c) Im § 79 Abs. 2 lit. a hat es statt „§ 2 Z. 2 lit. a und c" richtig „§ 3 Z. 2 lit. a und c" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. In der Verordnung der Bundesregierung vom 28. Feber 1956, BGBl. Nr. 44, über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Bundesbeamten für die Bemessung des Ruhegenusses (Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956) ist im § 5 Abs. 7 zwischen den Worten „zu bringen" und „Ruhegenußvordienstzeiten" statt eines Beistriches ein Punkt zu setzen. Raab
79. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1999 unterzeichnet. Klima
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Neustift im Stubaital

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Neustift im Stubaital wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Neustift im Stubaital bis spätestens 5. Mai 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Neustift im Stubaital festgelegt wird, LGBl. Nr. 42/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Vorarlberg: Mindestsicherungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 wird am Ende der lit. i der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. j angefügt:
„j)die Zuwendungen für Kinder und die Energiekostenzuschüsse nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut), BGBl. I Nr. 135/2020.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 6/2021, tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.”
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
325. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 345/1991, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Binder", „Drechsler", „Leichtflugzeugbauer", „Luftfahrzeugmechaniker", „Schierzeuger", „Tischler", „Wagner" und „Zimmerer" lauten: 2. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Getreidemüller" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Gießereimechaniker" eingefügt: 3. Bei den Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Betriebsschlosser", „Hüttenwerkschlosser", „Schlosser", „Stahlbauschlosser" und „Zinngießer" wird jeweils eingefügt: 4. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Former und Gießer (Metall und Eisen)" wird eingefügt: 5. In der Bestimmung betreffend den Lehrberuf „Karosseur" lautet die Verwandtschaftsregelung betreffend den Lehrberuf „Wagner": 6. In der Bestimmung betreffend den Lehrberuf „Wagner" lautet die Verwandtschaftsregelung betreffend den Lehrberuf „Karosseur": 7. In der Bestimmung betreffend den Lehrberuf „Kraftfahrzeugmechaniker" entfällt die Verwandtschaftsregelung betreffend den Lehrberuf „Leichtflugzeugbauer". 8. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Mechaniker" wird eingefügt: 9. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Papiertechniker" lauten wie folgt: 10. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Chemielaborant", „Chemiewerker" und „Meß- und Regelmechaniker" werden wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit I.Juli 1992 in Kraft. 2. Sofern durch Lehrvertragsänderung ein Übergang zur Ausbildung im Lehrberuf Papiermacher mit 3½jähriger Lehrzeit erfolgt, sind die bisher im Lehrberuf Papiermacher mit 3jähriger Lehrzeit (Ausbildungsvorschriften BGBl. Nr. 696/1974 Anlage 12, in der Fassung BGBl. Nr. 15/1980 — Art. XII Z 2) zurückgelegten Lehrzeiten zur Gänze anzurechnen. Schüssel
Name, Abkürzung und Emblem der Entwicklungsbank des Europarats (CEB)

paragraphs: 48. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem der Entwicklungsbank des Europarats (CEB)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Entwicklungsbank des Europarats (CEB), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Tirol: Befreiung der Gemeinden Pettneu am Arlberg und Flirsch von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Pettneu am Arlberg und Flirsch werden von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
409. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgendes verordnet: Teilnehmer an Schulreisen innerhalb der Europäischen Union sind unter den im Beschluß des Rates vom 30. November 1994 (verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1994, Nr. I 327/1) angeführten Voraussetzungen von der Sichtvermerkspflicht befreit. Einem
38. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: Im § 7 treten an die Stelle der Kalenderjahre „1982 und 1983" die Kalenderjahre „1982 bis 1985". Vranitzky
397. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von wasserfreiem Aluminiumchlorid der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 12

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von wasserfreiem Aluminiumchlorid der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 12 Kundgemacht in BGBl. Nr. 108/1984 wurde mit Note des Verkehrsministeriums des Vereinigten Königreiches vom 23. April 1986 widerrufen. Nachdem die Note am 2. Juni 1986 beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingelangt ist, tritt die gegenständliche Vereinbarung mit diesem Datum außer Kraft. Streicher
Vorarlberg: Landstraßenverordnung, Änderung

paragraphs: Text

73.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landesstraßenverordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 und 4 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, wird verordnet:

Im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl. Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998 und Nr. 47/1998 ist nach der Landesstraße L 3 einzufügen:

„3a Schwarzacher Straße von der Hofsteigstraße in Schwarzach bis
zur
Bundesstraße B 200 in Dornbirn 0,5“
86. Bundesgesetz: Änderung des Fremdengesetzes 1997 – FrG

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit zuläßt, ist zu versagen, es sei denn, es handelt sich um die Aufenthaltserlaubnis für Rotationsarbeitskräfte (§ 7 Abs. 4 Z 2) oder um eine Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die als Grenzgänger (§ 1 Abs. 11), Pendler (§ 1 Abs. 12), Saisonarbeitskräfte (§ 9), kurzfristig Betriebsentsandte (§ 18 Abs. 1 und 12 AuslBG), Volontäre oder Praktikanten (§ 3 Abs. 5 oder 9 AuslBG) oder kurzfristig Kunstausübende (§ 90 Abs. 4) erwerbstätig sind, ohne im Bundesgebiet an einem Wohnsitz niedergelassen zu sein.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 90 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt, der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „5“: „(4) Handelt es sich bei einem Antrag gemäß Abs. 3 um einen solchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte (§ 9) oder kurzfristig Betriebsentsandte (§ 18 Abs. 1 und 12 AuslBG) und liegen die Sicherungsbescheinigung, die Beschäftigungsbewilligung, die Entsendebewilligung oder die Entsendebestätigung vor, so ist die Berufsvertretungsbehörde ermächtigt, eine Aufenthaltserlaubnis mit der Gültigkeitsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen. Dasselbe gilt für Fremde ohne Niederlassungsabsicht, deren unselbständige Erwerbstätigkeit vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist (§ 1 Abs. 2 und 4 AuslBG), in Bezug auf eine solche Erwerbstätigkeit, wenn diese von einem Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetzes entgolten wird, sowie für kurzfristig Kunstausübende, die eine Beschäftigungsbewilligung oder einen sich auf eine entsprechende inländische Veranstaltung beziehenden Vertrag vorlegen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 111 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 12 Abs. 2 und 90 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/1998, treten mit 1. August 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
152. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1958.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1958 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Kamitz
568. Verordnung: Privatschule "Karl-Schubert-Schule für seelen-pflegebedürftige Kinder in Graz"

num: 1
paragraphs: § 1. Die 1. bis 9. Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Karl-Schubert-Schule für seelen-pflegebedürftige Kinder in Graz" wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 636/1990 tritt außer Kraft. Scholten
Änderung der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 3 wird aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „, Automatenparkschein“ aufgehoben.
num: 3.
paragraphs: § 3 Z 2 wird aufgehoben.
num: 4.
paragraphs: § 5 lautet:
„Parkscheine
§ 5.(1) Parkscheine können als Vordruck oder als Automatenparkscheine ausgegeben werden. (2) Auf dem Parkschein muss die herausgebende Gebietskörperschaft sowie die Parkdauer, für die er gilt, ersichtlich sein. Es dürfen auch solche Parkscheine als Kurzparknachweise verwendet werden, die Zusätze wie durchlaufende Nummerierung, Höhe der entrichteten Gebühr und dergleichen oder verschiedene Farben entsprechend der jeweils gültigen Parkdauer aufweisen. (3) Bei Parkscheinen ist der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges durch deutliches Ankreuzen oder Eintragen der betreffenden Kalenderdaten und der Uhrzeit sowie durch Eintragen des Kalenderjahres auf dem Parkschein zu markieren. Die Eintragung von Datum, Uhrzeit des Beginns oder des Endes der Parkzeit kann bei Automatenparkscheinen durch den Automaten erfolgen. (4) Die Aufrundung auf die dem Zeitpunkt des Abstellens folgende volle Viertelstunde ist zulässig. Bis zum Ausmaß der insgesamt erlaubten Parkdauer dürfen auch mehrere Parkscheine mit geringerer Geltungsdauer angebracht werden, wobei auf jedem Parkschein der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges zu markieren ist.“
num: 5.
paragraphs: § 6 wird aufgehoben.
num: 6.
paragraphs: Anlage 2 wird aufgehoben.
Faymann
252. Verordnung: Gehbehindertenausweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des § 29b StVO ist plastifiziert und mit einer Höhe von 106 mm und einer Breite von 148 mm auszuführen. Der Ausweis ist mit einem Foto des Ausweisinhabers zu versehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Aussehen und der Inhalt des Ausweises hat dem in der Anlage enthaltenen Muster zu entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Ausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Schmid
Vorarlberg: Landesschulrat und Bezirksschulräte, Mitglieder, Entschädigung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Schulrat Gesetzes, LGBl. Nr. 35/1963, wird verordnet:

In der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Entschädigung der Mitglieder des Landesschulrates und der Bezirksschulräte, LGBl. Nr. 2/1964, ist der Betrag „70 S“ durch den Betrag „100 S“ zu ersetzen.
6. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor dennen die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird

num: 1
paragraphs: 1. In Z 1 wird der Gemeindename „Steinbrunn- Zillingtal" durch den Gemeindenamen „Steinbrunn" ersetzt und wird nach dem Gemeindenamen „Wulkaprodersdorf" unter Setzung eines Beistriches der Gemeindename „Zillingtal" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In Z 3 lautet die Aufzählung: „Antau, Baumgarten, Draßburg;". Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Flemming Scholten Streicher Busek
293. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Steeg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 25,20 (alt) von der bestehenden Trasse ab, überbrückt bei Fluß-km 195,0 den Lech und führt in gestreckter Linienführung bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Straßentrasse bei km 27,062 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steeg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 145-20, Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
142. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 1999, V 102/98-7, ausgesprochen, dass die Bestimmung des Punktes 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1978, Amtliche Verlautbarungen Nr. 13/1978 und Nr. 14/1978, samt seinem Anhang in der Fassung der Amtlichen Verlautbarung Nr. 37/1988, Soziale Sicherheit 1988, gesetzwidrig war. Hostasch
Salzburg: Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 - 2021

num: § 1
paragraphs: Die für die Einhebung des Beitrages gemäß § 23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 geltenden Grenzwerte werden in folgender Höhe festgelegt:
BemessungsgrundlageBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlage bei einemRuhe- und Versorgungsbezügeerstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenussesin Eurobis zum 31. Dezember 1998ab dem 1. Jänner 1999unter 5.097,71 7,8 %8 %ab 5.097,72 bis 11.100,0014,8 %15 %ab 11.100,01 bis 16.650,0020 %ab 16.650,01 25 %
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. November 2019 über die Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 69/2019, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
397. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 143/1975, wird wie folgt geändert: Der § 37 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Lehrer an zweisprachigen Schulen oder Klassen sowie an Schulen oder Klassen mit einer anderen als der deutschen Sprache als Unterrichtssprache haben in allen Fällen die der Schulart entsprechende Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes auch in der betreffenden Unterrichtssprache nachzuweisen, sofern sie in dieser Unterrichtssprache tatsächlich Unterricht zu erteilen haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändertwird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 19/2000, wird wie folgt geändert:
§ 186a Abs. 1 erster Satz lautet:
"Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung
1.eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß § 150 Abs. 1 festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder2.einen Abgabenbescheid mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern, hat sie gleichzeitig auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) § 186a Oö. Landesabgabenordnung 1996 in der Fassung des Artikels I dieses Landesgesetzes ist auch auf Abgabenschulden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes entstanden sind.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
471. Bundesgesetz: Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 104/1965, 94/1969 und 462/1969 wird geändert wie folgt: Im Abs. 1 des Art. II des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1969, BGBl. Nr. 94, mit dem das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz abgeändert wird, sind die Worte „31. Dezember 1971." durch die Worte „31. Dezember 1973." zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Häuser Broda
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 5 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 5 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2004, G 216/03-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2004, ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt“ in § 5 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, verfassungswidrig war.
Schüssel
58. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 96 Murtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,8 und bindet bei km 6,15 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-96—47 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
329. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.01 B 2 mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/ 1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 651/1973, für das Jahr 1974 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: B. Maschinenpappe (mit Ausnahme von Waren der Nr. 48.01 C): 2. in Bogen hergestellte Pappe (sogenannte Handpappe) mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 1 Tonne ist erschöpft. Staribacher
14. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze hingewiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129" durch den Ausdruck „des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 4 wird der Ausdruck „des Zollgesetzes 1955" durch den Ausdruck „des Zollgesetzes 1988" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 5 wird der Ausdruck „des Zollgesetzes 1955" durch den Ausdruck „des Zollgesetzes 1988" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Der § 2 Abs. 6 lautet: „(6) Im Ausgangsvormerkverkehr und im Verfahren des § 116 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 ist für den Außenhandelsförderungsbeitrag keine Sicherheit zu leisten."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 4 lautet: „§ 4. Als Wert im Sinn des § 2 Abs. 3 lit. a und des § 3 gilt jener Wen, der sich aus den §§ 15 bis 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, ergibt, bei der Rückbringung im Vormerkverkehr oder nach Umwandlung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften jedoch nur der Wen allfälliger Zutaten. Bei der Ermittlung des Wertes der Zutaten ist von der Beschaffenheit auszugehen, in der diese Zutaten mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Der in Stempelmarken entrichtete Beitrag verbleibt für Zwecke der haushaltsmäßigen Verrechnung eine Einnahme aus dem Verschleiß von Stempelmarken."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 9 lautet: „§ 9. Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984 in der durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 14/1993, geänderten Fassung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
648. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 22 Abs. 1 dritter Satz des Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1990, G 259/89-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. September 1990, ausgesprochen, daß § 22 Abs. 1 dritter Satz des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 verfassungswidrig war. Vranitzky