163. Verordnung: Baustoffbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Baustoffen wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Welche Stoffe als Baustoffe im Sinne dieser Verordnung gelten, wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages listenmäßig festgesetzt. Diese Baustoffliste, in der die einzelnen Baustoffgattungen und der Umfang ihrer Bewirtschaftung [§ 2, Abs. (1), lit. a] genau zu umschreiben sind, wird in der „Wiener Zeitung" verlautbart.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung umfaßt: a) den gesamten Inlandsverkehr, und zwar die Erfassung der Baustoffe, die Lenkung ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Verwertung (Verbrauch) sowie die Aufteilung des ermittelten Baustoffaufkommens, b) die Ein- und Ausfuhr von Baustoffen einschließlich des Veredlungsverkehres. (2) Die Bewirtschaftung obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (3) Aufgabe der Kontingentträger (§ 6) ist es, die Baustoffe im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kontingente an die Bedarfswerber (Verbraucher und Händler) zuzuteilen. Sie sind hiebei an die grundsätzlichen Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau gebunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Personen, die bewirtschaftete Baustoffe erzeugen, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über die6e Baustoffe nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. (2) Sie dürfen Rechtsgeschäfte über diese Waren nur auf Grund von Bezugsgenehmigungen {§ 13) oder auf Grund einer besonderen Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau abschließen; anderenfalls sind die Rechtsgeschäfte nichtig. Veränderungen {Verarbeitung, Verbrauch usw.) dieser Waren sind nur mit Genehmigung (§ 16) zulässig. II. Erfassung und Lenkung der Baustofferzeugung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Unternehmungen der Industrie und des Gewerbes, die Baustoffe erzeugen, haben dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem zuständigen Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) allmonatlich auf den hiefür vorgeschriebenen Formblättern zu den dort festgesetzten Terminen Meldungen über die erzeugten und abgegebenen Baustoffmengen zu erstatten. (2) Die Meldungen haben zu enthalten: 1. die Erzeugung, den Zugang, den Abgang und Lageranfangs- und -endstand an bewirtschafteten Baustoffen und den Verbrauch an den für ihre Herstellung erforderlichen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie den Beschäftigtenstand im Berichtsmonat; 2. die für die auf den Berichtsmonat folgenden beiden Monate in Aussicht genommene Erzeugung von bewirtschafteten Baustoffen und den Bedarf an den für diese Erzeugung erforderlichen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie an Arbeitskräften; 3. die Abrechnung der vereinnahmten Bezugsgenehmigungen (§ 13). (3) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen sind verpflichtet, alle für die Produktionsplanung und Erzeugungslenkung [§ 5, Abs. (1)], notwendigen Auskünfte über Betriebsverhältnisse dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem zuständigen Landeshauptmann über Aufforderung zu erteilen. (4) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen und die Baustoffhändler sind verpflichtet: 1. Aufzeichnungen zu führen, aus denen die jeweils vorhandenen Lagerbestände sowie der Zugang und Abgang an bewirtschafteten Baustoffen ersichtlich sind; 2. alle Belege, die für den Nachweis dar Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren. (5) Die Landeshauptleute (Bürgermeister der Stadt Wien) werden ermächtigt, von den Baustoffhändlern monatliche Meldungen einzufordern, aus denen der Lagerbestand am Ersten und Letzten des Berichtsmonates, der Zugang und der Abgang an Baustoffen und die Höhe der bewilligten, erstmaligen Zuteilungen von Baustoffen zwecks Betriebsbeginnes (Anlaufkontingente) hervorgehen, (6) Zwecks Überprüfung der Meldungen gemäß Abs. (1) und (5) ist den gehörig legitimierten Organen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des zuständigen Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) jederzeit Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Lagerbücher, Karteien und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erteilt nach Anhörung des Zentralbeitrates für die Baustoffwirtschaft (§ 10), grundsätzliche Weisungen über die Art und den Umfang der Erzeugung und Verarbeitung und über die Verwendung und Veräußerung der bewirtschafteten Baustoffe. Es bestimmt nach Anhörung des Zentrallbeirates für die Baustoffwirtschaft, welcher Teil der Kapazität der baustofferzeugenden und -verarbeitenden Betriebe zur Deckung des Bedarfes einzusetzen ist. Es regelt dementsprechend im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen die Zuteilung der erforderlichen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. (2) Zur Überprüfung der Qualität und der Verwendbarkeit der erzeugten Baustoffe kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder eine von ihm hiezu ermächtigte Stelle Materialprüfungen durch technische Versuchsanstalten auf Kosten des Materialerzeugers vornehmen lassen. Es kann die Erzeugung von Baustoffen untersagen, deren Qualität und Verwendbarkeit den vom fachlichen Gesichtspunkte an sie zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen. III. Verteilung des Baustoffaufkommens.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Bundesministerium (für Handel und Wiederaufbau stellt auf Grund der eingegangenen Maldungen (§ 4) das Aufkommen an bewirtschafteten Baustoffen fest. Es bestimmt nach Anhörung des Zentrallbeirates für die Baustoffwirtschaft, welche Anteile auf die Kontingentträger, den Export, die Baustoffreserve, auf die industrielle und gewerbliche Weiterverarbeitung und auf den Bedarf der Landwirtschaft an Hilfsstoffen entfallen und teilt den Kontingentträgern ihre Anteile in Form von Vorschußkontingenten gegen spätere Abrechnung zu. (2) Kontingentträger sind: 1. das Bundesministerium für Verkehr hinsichtlich des Baustoffbedarfes a) der Bundesbahnen und b) der Post- und Telegrapfhenverwaltung, soweit es sich hiebei überwiegend um Betriebszwecke handelt; 2. das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hinsichtilich des Baustoffbedarfes für a) die in seinen fachlichen Wirkungsbereich fallenden Bauvorhaben des Bundes (Bundesgebäude und Bundesstraßen), b) Bauvorhaben der ausländischen Vertretungen, der Kultusbauten, der Österreichischen Nationalbank, der staatlichen Monopolbetriebe, des Strombauamtes, der Rheinbauleitung, des Bundes-Denkmalamtes, der Bundesforste, der Postsparkasse, sowie sonstiger den Bundesministerien unmittelbar unterstellter Behörden, Ämter und Anstalten, sofern diese mit Bundesaufgaben befaßt sind und ihr Aufgabenkreis sich über mehr als ein Bundesland erstreckt, c) Bauvorhaben, die der Errichtung und dem Ausbau von Kraftwerken und Leitungsanlagen dienen, wenn sie für mehr als ein Bundesland von Interesse sind und vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Einholung dos Gutachtens des fachlich zuständigen Bundesministeriums und nach Anhörung des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft als wirtschaftlich wichtig anerkannt wurden, d) Bauvorhaben des Kohlenbergbaues, e) die Erzeugung anderer (sekundärer) Baustoffe [§ 14, Abs. (2)] in gewerblichen und industriellen Betrieben und f) den sonstigen Bedarf der Industrie, des Gewerbes, der Landwirtschaft und der freien Berufe an Baustoffen, soweit er nicht der Durchführung von Bauvorhaben dient. 3. Die Bundesländer hinsichtlich des übrigen Baustoffbedarfes für die Durchführung von Bauvorhaben in ihrem Gebietsbereich. (3) Über die auf den Export und die Baustoffreserve entfallenden Anteile verfügt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Zentrallbeirates für die Baustoffwirtschaft. Die Baustoffreserve dient zur Abdeckung eines unvorhergesehenen Bedarfes. (4) Bei der Verteilung der Baustoffe für die im Abs. (2), Z. 2, lit. f genannten Bedarfszwecke bedient sich das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erläßt auf Grund eines Aufteilungs- und Verwendungsplanes (Wiederaufbauplanes), der nach Anhörung des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft, unter Berücksichtigung des jeweiligen Baustoffaufkommens, aufgestellt wird, grundsätzliche Richtlinien. (2) Der Wiederaufbauplan hat Art und Umfang der Verteilung und die Grundsätze der Verwendungsnotwendigkeit (Reihung und Dringlichkeit) zu enthalten. Für Bauzwecke wird die Reihung und Dringlichkeit nach dem allgemeinen wirtschaftlichen Bedarf und der baulichen Notwendigkeit durch ein im § 15 festgelegtes Verfahren geregelt. (3) Die Kontingentträger verfügen nach den Bestimmungen der Abs. (1) und (2) über die ihnen zugeteilten Kontingente (§ 6).
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung und Begutachtung in den mit der Verwendung der Baustoffe zusammenhängenden Fragen werden bei den Landeshauptmännern {Bürgermeister der Stadt Wien) Landesbeiräte für die Baustoffwirtschaft errichtet. (2) Die Landesbeiräte für ,die Baustoffwirtschaft setzen sich zusammen aus: 1. dem Landeshauptmann oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzenden, 2. dem Leiter des Landesbauamtes, 3. aus zwei Beamten der Landesregierung, von denen einer mit der Überwachung der Baustofferzeugung und des Baustoffhandels (Landesinspektor für die Baustoffwirtschaft) und der andere mit der Überwachung der Verteilung und Verwendung (Verbrauch) der Baustoffe (Landesinspektor für das Bauwesen) betraut ist, 4. je einem Vertreter der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte, 5. je einem Vertreter der Unternehmungen der Baustofferzeugung, des Baustoffhandels, des Baugewerbes und der Bauindustrie, 6. je einem Vertreter der in diesen Unternehmungen beschäftigten Dienstnehmer. Die unter den Z. 4, 5 und 6 bezeichneten Mitglieder des Landesbeirates werden auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen vom Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) ehrenamtlich bestellt. (3) Der Landeshauptmann kann auch Vertreter anderer Interessengruppen zu Beiratsmitgliedern bestellen. Er hat hiebei auf die paritätische Zusammensetzung des Beirates [§ 7, Abs. {2) des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172] Bedacht zu nehmen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Landesbeirat für die Baustoffwirtschaft tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes einberufen werden. (2) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. Falls eine einhellige Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Falle entscheidet der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien). (3) Zu den Sitzungen des Beirates können auch Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. (4) Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) bestimmt.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Beratung und Begutachtung in den mit der Erfassung und Lenkung der Baustofferzeugung, der Aufteilung und Verwendung der Baustoffe zusammenhängenden Fragen wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Zentralbeirat für die Baustoffwirtschaft errichtet. (2) Der Zentralbeirat für die Baustoffwirtschaft setzt sich zusammen aus: 1. zwei Vertretern des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, 2. einem Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 3. einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 4. einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, 5. einem Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, 6. einem Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht, 7. je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages, 8. je zwei Vertretern der Unternehmungen der Baustofferzeugung, des Baustoffhandels, des Baugewerbes und der Bauindustrie, 9. der gleichen Anzahl der in den unter Z. 8 genannten Unternehmungen beschäftigten Dienstnehmer, 10. den Vorsitzenden der Landesbeiräte für die Baustoffwirtschaft oder deren Stellvertreter und 11. einem Vertreter des Österreichischen Städtebundes. Die unter Z. 7 bis 9 bezeichneten Mitglieder des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft werden auf Vorschlag der zuständigen gesetz- lichen Interessenvertretungen, der Vertreter des Österreichischen Städtebundes auf dessen Vorschlag vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ehrenamtlich bestellt. (3) Der Zentralbeirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen; darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag von fünf Beiratsmitgliedern einberufen werden. Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 sinngemäß.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Geschäfte des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft werden von einem Ausschuß geführt. (2) Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden des Zentralbeirates geleitet und setzt sich aus acht weiteren Mitgliedern dieses Beirates zusammen, die dieser mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden wählt. Im Ausschuß müssen die Baustofferzeugung, der Baustoffhandel, die Bauunternehmungen und die darin beschäftigten Dienstnehmer in gleicher Anzahl vertreten sein. IV. Ein- und Ausfuhr.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Baustoffen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau; sie ist vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes einzuholen. (2) Wer bewirtschaftete Baustoffe im Auslandsverkehr ein- oder ausführt, hat dies auf dem vorgeschriebenen Formular unter Angabe des Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarifnummer), der Menge und der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware dem Österreichischen Warenverkehrsbüro auf dem vorgeschriebenen Formblatt zur Weiterleitung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu melden. V. Verfahrensvorschriften.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Lieferung und der Bezug von bewirtschafteten Baustoffen ist nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung gestattet. (2) Bezugsgenehmigungen für Baustoffe werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und von den Kontingentträgern ausgegeben. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und die Kontingentträger können dazu auch nachgeordnete Dienststellen und Körperschaften des öffentlichen Rechtes ermächtigen. Im Zweifelsfall entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, welcher Kontingentträger zur Ausstellung der Bezugsgenehmigung ermächtigt oder verpflichtet ist. (3) Die Kontingentträger sowie die von diesen beauftragten Stellen dürfen nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kontingente und für den Verbrauch innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches Bezugsgenehmigungen ausgeben. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft Ausnahmen von den Abs. (1) bis (3) zulassen. Es kann für einzelne bewirtschaftete Baustoffe Kleinstmengen festsetzen, innerhalb deren ohne Bezugsgenehmigung an Verbraucher geliefert und von diesen bezogen werden darf.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bezugsgenehmigungen dürfen nur an Letztverbraucher und Letztverkäufer ausgegeben werden. (2) Als Letztverbraucher gelten: a) bei Baustoffen, die zur Durchführung von Bauvorhaben bestimmt sind, der Bauherr, b) bei Baustoffen, die in industriellen oder gewerblichen Betrieben zu anderen (sekundären) Baustoffen verarbeitet werden sollen, der behördlich befugte Erzeuger sekundärer Baustoffe, sofern er den Bedarf für die Erzeugung dieser Stoffe und die Abgabe einer entsprechenden Menge dieser Stoffe gegen Bezugschein nachweist. c) bei Baustoffen, die in Betrieben der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft oder von Angehörigen freier Berufe zu anderen als unter a und b genannten Zwecken- verwendet werden sollen, der Inhaber des Betriebes oder der freiberuflich Tätige gegen Nachweis des Bedarfes. (3) Als Letztverkäufer im Sinne des Abs. (1) sind ausschließlich Händler (Drogisten usw.) anzusehen, sofern sie zur bezugscheinfreien Abgabe von Kleinstmengen berechtigt sind und diese Mengen aus dem Kontingent der Bundesländer erhalten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Zuteilung und Verwendung von Baustoffen für Bauzwecke ist an eine besondere Genehmigung gebunden [§ 7, Abs. (2)]. Diese ist für alle Bauvorhaben, ohne Rücksicht darauf, ob sie einer baubehördlichen Bewilligung oder Bauanzeige bedürfen oder nicht, einzuholen. Zu diesem Zweck sind die Ansuchen auf dem vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorgeschriebenen Formblatt bei den von den Kontingentträgern bestimmten Stellen einzureichen. (2) Die Genehmigung nach Abs. (1) erteilen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, die Kontingentträger oder die von ihnen ermächtigten Stellen. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt nach Anhörung des Zentralbeirates für die Baustoffwirtschaft, für welche Art von Bauvorhaben und von welcher Gesamtbaukostensumme an die Kontingentträger und die von diesen ermächtigten Stellen zur Erteilung der Genehmigung nach Abs. (1) noch seiner Zustimmung bedürfen. (4) Die zur Erteilung der Genehmigung [Absatz (1)] ermächtigte Stelle überprüft auf Grund der vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ergangenen grundsätzlichen Richtlinien [§ 7, Abs. (1)] die Möglichkeit der Ausführung des Vorhabens und stellt hierüber einen schriftlichen Bescheid aus. Der Bescheid hat insbesondere zu enthalten: a) Art und Umfang der Baudurchführung, b) die überprüfte und festgestellte Gesamtkostensumme, c) den Zeitraum, innerhalb dessen das Bauvorhaben auszuführen ist, d) Art und Menge der freigegebenen Baustoffe, gegebenenfalls der hiefür bereits ausgefolgten Bezugsgenehmigungen sowie Angabe der Stelle, die die Bezugsgenehmigung auszustellen hat, e) Gültigkeitsdauer des Bescheides. (5) Der Antragsteller hat Anspruch auf die Ausfertigung einer Bezugsgenehmigung auf die im Bescheid [Abs. (4)] angegebene Art und Menge bewirtschafteter Baustoffe durch die darin bezeichnete Stelle.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Bezugsgenehmigung wird in der Form eines Bezugscheines oder einer Bezugsmarke ausgestellt. Sie berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von bewirtschafteten Baustoffen, auf die sie lautet. (2) Der Lieferant hat die Bezugsgenehmigung einzuziehen, sobald die darauf angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde, Teillieferungen hat er auf der Bezugsgenehmigung zu vermerken. (3) Die eingezogene Bezugsgenehmigung berechtigt den Lieferanten, sofern er nicht selbst Erzeuger des gelieferten Baustoffes ist, zum Bezug der gleichen Art und Menge von bewirtschafteten Baustoffen beim Baustofferzeuger. (4) Ist der Lieferant selbst Erzeuger des gelieferten Baustoffes, so hat er die von ihm eingezogene Bezugsberechtigung zusammen mit der monatlichen Meldung (§ 4) dem Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) einzusenden. (5) Die Bezugsgenehmigungen sind zeitlich beschränkt; sie verlieren in einem jeweils vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festzusetzenden Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Zuweisung von Baustoffen kann an Bedingungen, insbesondere hinsichtlich des Verwendungszweckes, gebunden werden. (2) Der Bezieher der Baustoffe ist verpflichtet, diese Bedingungen genauestens einzuhalten. VI. Strafbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, und nach den Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes vom 24. Oktober 1945, B.G.BI. Nr. 44/1946, in der Fassung der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 69, bestraft.
num: 19
paragraphs: § 19. Entscheidungen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Wirtschaftsplanung und -lenkung einer zusammenfassenden Behandlung bedürfen, werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung getroffen. VII. Schlußbestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Verordnung tritt am 15. Juni 1947 in Kraft. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung verliert die Verordnung des Staatsamtes für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau vom 12. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 73, betreffend die Bewirtschaftung von Baustoffen, ihre Wirksamkeit. Heinl