162. Bundesgesetz: 9. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 8. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 49/1956, wird wie folgt abgeändert: 1. § 26 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) In den nach Abs. 1 zu erlassenden Richtlinien sind auch die näheren Voraussetzungen im Sinne des § 23 Albs. 4 festzulegen, unter denen Notlage als gegeben anzusehen ist. Bei Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie der Angehörigen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, die zur gesetzlichen Unterhaltsleistung verpflichtet sind, wobei Lebensgefährten, Wahleltern, Stiefeltern, Wahlkinder und Stiefkinder den unterhaltspflichtigen Angehörigen gleichgehalten werden; im allgemeinen ist nur das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebenden Angehörigen heranzuziehen. Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, als das der Beurteilung zugrunde zu legende Einkommen oder ein land(forst)wirtschaftlicher Besitz nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens oder unter Berücksichtigung des land(forst)wirtschaftlichen Besitzes mit einem Teilbetrag gewährt werden kann. (3) Im einzelnen ist bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu beachten: A. Berücksichtigung des Einkommens des Arbeitslosen: Leistungen der allgemeinen Fürsorge, der freien Wohlfahrtspflege sowie Gewerkschaftsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber sind bei der Beurteilung der Notlage außer Betracht zu lassen. Renten und Zulagen zu Renten können zur Gänze oder teilweise von der Anrechnung auf die Notstandshilfe freigelassen werden, wenn sie vor allem zur Bestreitung besonderer Aufwendungen des Rentenempfängers bestimmt sind. Ein Einkommen des Arbeitslosen aus geringfügiger oder vorübergehender Beschäftigung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 11 Abs. 6 anzurechnen. Das sonstige Einkommen des Arbeitslosen ist nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Bei Bezug einer wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährten Rente (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit und Knappschafts-Altersrente) oder eines Ruhegenusses aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist Notlage nicht anzunehmen. B. Berücksichtigung des Einkommens der Angehörigen des Arbeitslosen: Vom Einkommen der Angehörigen und gleichgehaltenen Personen (Abs. 2) ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) frei zu lassen. Dieser Freibetrag kann nach der Höhe des Einkommens, der Größe der Familie, dem Lebensalter und nach dem Angehörigkeitsverhältnis verschieden bemessen werden. Steht der Ehegatte (Lebensgefährte) einer Arbeitslosen im Vollverdienst oder ist er selbständig erwerbstätig oder besitzt er ein zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse hinreichendes Kapitaleinkommen, ist Notlage nicht anzunehmen, es sei denn, daß besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, wie zum Beispiel größere Kinderanzahl, Krankheit in der Familie, geringer Verdienst trotz Vollarbeit. C. Berücksichtigung des land(forst)wirtschaftlichen Besitzes: Bei land(forst)wirtschaftlichem Besitz des Arbeitslosen oder seiner Angehörigen (Lebensgefährten) ist bei Beurteilung der Frage, inwieweit ein solcher Besitz Notlage ausschließt oder die Notstandshilfe mit einem Teilbetrag zu gewähren ist, auf die Größe des Besitzes, die Güte und Ertragsfähigkeit des Bodens, die Kulturgattung und den Viehbestand Bedacht zu nehmen. Außerdem ist die Größe der Familie, die Art des Verwandtschaftsverhältnisses und das Lebensalter zu berücksichtigen." 2. Nach § 60 ist folgender Artikel IV a einzufügen: „Artikel IV a. Sonderbestimmungen für Zollausschlußgebiete. § 60 a. Für den Bereich von Zollausschlußgebieten können durch Verordnung an Stelle der Schillingbeträge, die in diesem Bundesgesetz oder in auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, Beträge in der jeweils im Zollausschlußgebiet geltenden Fremdwährung festgesetzt werden, wobei auf das Kursverhältnis und das Verhältnis der Kaufkraft der Fremdwährung zur inländischen Währung Bedacht zu nehmen ist." Artikel H. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch