365. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Fachgruppenordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, BGBl. Nr. 223/1947, über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 167/1948, BGBl. Nr. 60/1950, BGBl. Nr. 35/1960, BGBl. Nr. 237/1962, BGBl. Nr. 84/ 1967 sowie der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 70/1960 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 haben die Abs. 1 und 2 zu entfallen. 2. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Landeskammern haben ihre Beschlüsse auf Errichtung von Fachgruppen und den Widerruf solcher Beschlüsse spätestens bis 30. September jedes Geschäftsjahres der Bundeskammer mitzuteilen. Die Bestätigung durch die Bundeskammer hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß die Beschlüsse der Landeskammern am 1. Jänner des nächsten Geschäftsjahres wirksam werden können." 3. Der erste Satzteil des § 5 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „die den Fachgruppen durch Gesetz oder sonstige Vorschriften eingeräumte Mitwirkung an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung, insbesondere die Ausübung der Begutachtungsrechte nach der Gewerbeordnung sowie die Mitwirkung in Berufsausbildungsangelegenheiten." 4. Die lit. g des § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „g) die Förderung des gewerblichen Unterrichts- und Bildungswesens, insbesondere die Vorsorge für ein geordnetes Lehrlingswesen;". 5. Die lit. i des § 5 Abs. 2 hat zu entfallen. 6. Die Worte des § 7 Abs. 1 „oder innerhalb des ihr eingeräumten erweiterten räumlichen Wirkungskreises" haben zu entfallen. 7. Der zweite Satz des § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „Welchen Fachgruppen die Inhaber von Berechtigungen für den Gemischtwarenhandel anzugehören haben, bestimmt die zuständige Landeskammer auf Grund des Geschäftsumfanges nach Anhörung der Sektion Handel; jedoch gehören Konsumgenossenschaften und Warenhäuser, die den Gemischtwarenhandel ausüben, nur der für sie vorgesehenen Fachgruppe an." 8. Der § 9 hat zu entfallen. 9. Der Klammerausdruck des § 11 Abs. 1. hat zu lauten: „(Geschäftsordnung, Haushaltsordnung, Rahmenbestimmungen, Taxenordnung und Rahmenordnung)". 10. Der zweite Satz des § 11 Abs. 3 hat zu entfallen. 11. Die Worte des § 12 Abs. 3 „oder mehreren seiner Stellvertreter" sind durch die Worte „oder beiden Stellvertretern" zu ersetzen. 12. Der § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Fachgruppenausschuß wird nach § 30 HKG. gebildet. Er besteht aus mindestens 9 bis höchstens 48 Mitgliedern." 13. Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Fachgruppenausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 12 Abs. 2, die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die durch die Fachgruppenordnung oder Geschäftsordnung der Fachgruppe keinem anderen Organ zugewiesen sind." 14. Die lit. c des § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „c) Grundumlage und Einverleibungsgebühr,". 15. Der § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Fachgruppentagung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. An ihr sind alle Mitglieder der Fachgruppe teilnahmsberechtigt. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelrechtes haben zur Ausübung ihrer Rechte in der Fachgruppentagung eine physische Person zu bevollmächtigen; eine Erklärung über die erteilte Vollmacht hat die physische Person vorzulegen." 16. Der § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Innerhalb der Fachgruppe können für bestimmte Berechtigungen Berufsgruppenausschüsse errichtet werden, wenn dies zur Vertretung der Interessen der betreffenden Berufszweige zweckmäßig ist. Die Zahl der Mitglieder des Berufsgruppenausschusses wird vom Fachgruppenausschuß unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Berufsgruppe. angehörenden Mitglieder und die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppe festgelegt. Sie beträgt mindestens drei und höchstens sechs," 17, Der § 18 Abs, 1 hat zu lauten; „(1) Die erforderlichen Geldmittel werden durch die der Fachgruppe verbleibenden Erträge an der Grundumlage und der Einverleibungsgebühr, ferner durch etwaige Gebühren für Sonderleistungen und sonstige Einnahmen gedeckt." 18. Der § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn zwei oder mehrere Fachgruppen oder Fachverbände verschiedener Sektionen die gleiche Angelegenheit (§ 42 HKG.) als zugehörig beanspruchen, steht die Entscheidung dem Kammertag der Bundeskammer zu. Er ist hierbei nicht an einen Antrag einer Sektion gebunden, hat jedoch vor Fällung der Entscheidung alle in Betracht kommenden Sektionen und die Landeskammern zu hören." 19. Im § 22 Abs. 3 sind nach dem Wort „Fachverbände" die Worte „sowie der Landeskammern" einzufügen, 20. Der Klammerausdruck des § 27 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „(Geschäftsordnung, Haushaltsordnung, Rahmenbestimmungen und Taxenordnung)". 21. Der § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des § 11 Abs, 3 und der §§ 12, 13, 16 und 17 finden sinngemäß Anwendung, § 16 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß der Berufsgruppenausschuß sechs bis zwölf Mitglieder umfassen kann." 22. Der § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Fachverbandstag besteht aus den Mitgliedern des Fachverbandsausschusses und sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse der zugehörigen Fachgruppen sowie sämtlichen Fachvertretern, Der Beschlußfassung durch den Fachverbandstag sind vorbehalten: a) Grundsätzliche Angelegenheiten; b) Voranschlag und Rechnunggabschluß sowie Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung nach sich ziehen; c) Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung," 23. Im zweiten Satz des § 28 Abs. 1 ist das Wort „zwölf" durch das Wort „sechs" zu ersetzen. Der letzte Satz hat zu entfallen. 24. Der § 30 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die erforderlichen Geldmittel werden durch Anteile an den Grundumlagen und Einverleibungsgebühren, durch allfällige. Gebühren für Sonderleistungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht." 25. Der § 30 Abs. 6 hat zu entfallen. 26. Die §§ 33, 34 und 35 haben zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Der Anhang zur Fachgruppenordnung (Fachgruppenkatalog) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im. § 1 Abs. 2 Z, 1 (Bundesinnung der Baugewerbe) ist das Wort „umfassend" durch die Worte „umfassend, ohne Rücksicht auf die Betriebsform." zu ersetzen. 2. Im § 1 Abs. 2 Z. 10 hat die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Karosseriebauer und Wagner" zu lauten. 3. Im § 1 Abs. 2 Z, 12 hat die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Drechsler, Holzbildhauer, Kunststoffpresser, -spritzer und -halbzeughersteller" zu lauten. Ferner ist in der Berufsgruppenaufzählung der Punkt nach dem Wort „Kunsthornwaren" durch einen Beistrich zu ersetzen; in einer neuen Zeile ist anzufügen: „Kunststoffpresser, -spritzer und -halbzeughersteller". 4. Im § 1 Abs. 2 Z. 18 ist in der Berufsgruppenaufzählung das Wort „Feinzeugschmiede" durch das Wort „Zeugschmiede" zu ersetzen. Ferner hat es an Stelle von „Verfertigung und Verkauf von Waffen und Munitionsgegenständen (Büchsenmacher und Schwertfeger)" wie folgt zu lauten: „Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition (Büchsenmacher)". 5. Im § 1 Abs. 2 Z. 28 hat die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Buchbinder, Kartonagewaren und Etuierzeuger" zu lauten. 6. Im § 1 Abs. 2 Z. 36 hat die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Zuckerbäcker (Konditoren)" zu lauten. Ferner ist in. der Berufsgruppenaufzählung das Wort „Zuckerbäcker" durch den Ausdruck „Zuckerbäcker (Konditoren)" zu ersetzen. 7. Im § 1 Abs. 2 Z. 41 sind in der Berufsgruppenaufzählung nach den Worten „Drucker", „Drucker nach einfachen Verfahren (Vervielfältiger)" und „Erzeuger von Druckstöcken und Druckträgern (Chemigraphen)" jeweils die Worte „ohne Rücksicht auf die Betriebsform" anzufügen. 8. Im § 1 Abs. 2 Z. 47 ist in der Berufsgruppenaufzählung das Wort „Leichenbestatter" durch das Wort „Bestatter" zu ersetzen. 9. Im § 1 Abs. 2 hat die Z. 52 zu entfallen. 10. Im § 1 Abs. 4 B hat die lit. b zu lauten: „b) Landesinnung Wien der Messerschmiede, umfassend: Zeugschmiede, Messerschmiede, Feinzeugschleifer, Feilenhauer, Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition (Büchsenmacher), sofern die Konzession nicht ausschließlich auf den Handel lautet." 11. Der § 1 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten und Burgenland können innerhalb der Bundesinnung der Friseure und Kosmetiker (Z. 44) zwei Landesinnungen errichtet werden, und zwar: a) Landesinnung der Friseure, umfassend; Friseure, Raseure, Perückenmacher, Haarverarbeiter. b) Landesinnung, bzw. für das Burgenland Fachvertretung, der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend: Kosmetiker, Handpfleger, Masseure, Hühneraugenschneider, Fußpfleger." 12. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für den Bereich der Sektion. Industrie werden folgende Fachverbände errichtet: 1. Fachverband der Bergwerke und der eisenerzeugenden Industrie, umfassend die Bergwerke, Unternehmungen der eisenerzeugenden Industrie. 2. Fachverband der Erdölindustrie, umfassend die Unternehmungen der Erdölindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Erdöl- und Erdgasgewinnung, konzessionierten fabriksmäßig betriebenen Erdölverarbeitung, Hlifsbetriebe der Erdölindustrie. 3. Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, umfassend die Unternehmungen der Stein- und keramischen Industrie, insbesondere die Unternehmungen der Ziegel- und -fertigteilindustrie, Feuerfestmaterialienindustrie, Wärmeisoliermaterialindustrie, Steinzeugindustrie, feinkeramischen Industrie, Elektrokeramikindustrie, bau- und grobkeramischen Industrie, Natursteinindustrie, Zementindustrie, Kalkgewinnungs- und -verarbeitungsindustrie, Sand- und Kiesgewinnungs- und aufbereitungsindustrie, Transportbeton- und Mörtelindustrie, Beton- und -fertigteilindustrie, Edelputzindustrie, Faserzementindustrie und Leichtbauplattenindustrie, Gips- und Kreidegewinnungs- und -verarbeitungsindustrie, Schleifmittelindustrie, Feldspat- und Traßgewinnungs- und -verarbeitungsindustrie, Blähton- und Perliteindustrie, Torfgewinnungs- und -verarbeitungsindustrie, Rohtongruben und Kaolinwerke, Stein- und Terazzomahlwerke, fabriksmäßigen Verarbeitung von Hochofenschlacke. 4. Fachverband der Glasindustrie, umfassend die Unternehmungen der Glasindustrie einschließlich der Glasfaser- und Glasbijouterieindustrie. 5. Fachverband der chemischen Industrie, umfassend die Unternehmungen der chemischen Industrie, insbesondere die Unternehmungen der chemischen Rohstoffe (anorganische und organische Chemikalien), Halb- und Fertigwaren erzeugenden Industrie einschließlich der Unternehmungen der Bautenschutzmittel- und Holzschutzmittelindustrie, Bitumenemulsionsindustrie, Chemischen Büro- und Schulbedarfsindustrie, Druckfarbenindustrie, Edelmetallaffinerien, Chemische- und Mineralfarbenindustrie, Industrie technischer Gase, Kautschuk- und Asbestwarenindustrie, Kerzen- und Wachswarenindustrie, Klebstoffindustrie, Körperpflegemittelindustrie, Kunstfaser- und Synthesefaserindustrie, kunststofferzeugenden und kunststoffverarbeitenden Industrie, Lackindustrie, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittelindustrie, pharmazeutischen Industrie, Schmiermittelindustrie, Seifen- und Waschmittelindustrie, Putz- und Pflegemittelindustrie, Textil-, Leder- und Papierhilfsmittelindustrie, Zündholzindustrie, Tierkörperverwertungsindustrie. 6. Fachverband der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie, umfassend die Unternehmungen der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie. 7. Fachverband der Papier- und Pappe verarbeitenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie, insbesondere die Unternehmungen der Faltschachtel- und Kartonagenindustrie, Säcke- und Beutelindustrie, Wellpappeindustrie, Briefumschlag- und Papierausstattungsindustrie, Geschäftsbücher-, Organisationsmittel- und Lernmittel-, Kalender- und Werbemittelindustrie, Textilhülsenindustrie, Tapetenindustrie, fabriksmäßig betriebenen Buchbindereien. 8. Fachverband der Filmindustrie, umfassend die Unternehmungen der Filmindustrie und der Tonaufnahme und Tonvervielfältigung, insbesondere die Unternehmungen der Filmproduktion (Herstellung von Laufbildern auf Bildträgern jeder Art), des Filmverleihes, des Filmvertriebes, der Filmsynchronisation und des Filmschnittes, die fabriksmäßig betriebenen Filmentwicklungs-, -kopier- und -umkehrunternehmungen, die Atelierbetriebe. 9. Fachverband der Sägeindustrie, umfassend die Sägewerksunternehmungen sowie die Unternehmungen für das maschinelle Behauen von Holz. 10. Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der holzverarbeitenden Industrie, insbesondere die Unternehmungen der Möbelindustrie, Furnier- und Sperrholzindustrie, Holzplattenindustrie, industriellen Bautischlereien, Holzhaus- und -hallenbauindustrie, Holzimprägnierindustrie, Bürsten-, Besen- und Pinselwarenindustrie, Klavierindustrie, Skiindustrie, Schilfrohrindustrie, Kork- und Korkwarenindustrie. 11.Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, umfassend die Unternehmungen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Brauereien, Brotindustrie, Essenzenindustrie, Essigindustrie, Fleischwarenindustrie, Futtermittelindustrie, Hefeindustrie, Kaffeemittelindustrie, Kaffeeröstindustrie, Kohlensäure-Getränkeindustrie, Likör- und Spirituosenindustrie, Spiritusindustrie, Malzindustrie, Milch- und Käseindustrie, Mühlenindustrie, Nährmittelindustrie, Obst- und Gemüseverwertungsindustrie, Sekt- und Süßweinindustrie, Speiseöl- und -fettindustrie, Süßwarenindustrie, Stärkeindustrie, Tabakwarenindustrie, Zuckerindustrie, Fischindustrie, Kühlindustrie, Speiseeisindustrie, Tiefkühlindustrie, Senfindustrie, Gewürzindustrie, Kunsthonig-, Back- und Puddingpulverindustrie, Diätnahrungsmittelindustrie, Fettschmelzindustrie, Fruchtsaftindustrie, Suppenindustrie, Teigwarenindustrie. 12. Fachverband der ledererzeugenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der ledererzeugenden Industrie und der Rauhwarenveredelungsindustrie. 13. Fachverband der lederverarbeitenden Industrie. umfassend die Unternehmungen der lederverarbeitenden Industrie, insbesondere die Unternehmungen der Schuhindustrie, Lederwaren-, Taschnerwaren- und Kofferindustrie, Ledertreibriemen- und technischen Lederartikelindustrie. 14. Fachverband der Gießereiindustrie, umfassend die Unternehmungen der Gießereiindustrie. 15. Fachverband der Metallindustrie, umfassend die Unternehmungen der Metallindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Metallerzeugenden Industrie, Metallhalbzeugindustrie, Metallpulver auf metallurgischer Basis erzeugenden Industrie. 16. Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie, umfassend die Unternehmungen der Maschinen- und Stahlbauindustrie, insbesondere die Unternehmungen des allgemeinen Maschinenbaues (wie maschinelles Bahnbaumaterial, Büromaschinen, Feuerlöschgeräte, Prüfmaschinen, Triebwerke, Zahnräder, Wälzlager und -bestandteile, Waagen u. dgl.), des Stahl- und Schiffbaues, des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues, der Armaturen erzeugenden Industrie (ausgenommen Armaturen aus NE-Metall für Wasserleitungen, Gas- und Zentralheizungen), der Baumaschinen, Bergwerks- und Hüttenmaschinen, Aufbereitungsmaschinen, Hebezeuge und Fördermittel erzeugenden Industrie, der Kraftmaschinen, Landmaschinen, Nahrungs- und Genußmittelmaschinen, Textil-, Leder-, Papier- und Chemiemaschinen erzeugenden Industrie, der Werkzeug- und Holzbearbeitungsmaschinen, Dampfkessel, Apparate, Pumpen und Turbinen erzeugenden Industrie, der Lokomotiven und sonstige schienengebundene Fahrzeuge erzeugenden Industrie, der Maschinenzubehör erzeugenden Industrie. 17. Fachverband der Fahrzeugindustrie, umfassend die Unternehmungen der Fahrzeugindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Kraftfahrzeugindustrie, Karosserie-, Aufbauten- und Anhängerbauindustrie, Fahrräder- und Kinderwagenindustrie, sonstige Fahrzeuge und Flugzeuge erzeugenden Industrie, KFZ-Verbrennungsmotorenindustrie. 18. Fachverband der Eisen- und Metallwarenindustrie, umfassend die Unternehmungen der Eisen- und Metallwarenindustrie, insbesondere die Industrieunternehmungen folgender Erzeugungsgebiete: Eisen- und Metallpulver, Draht-, Drahtseile und Drahtwaren, Stahl (kalt verarbeitet), eiserne Rohre, Blechemballagen, eiserne Fässer und Behälter, Ketten, Stifte, Nägel, Schrauben, Muttern, Bolzen und Federn, Haus-, Garten- und Küchengeräte, Haushaltmaschinen, Heiz- und Kochapparate, Blechradiatoren, Heißwasserapparate und Durchlauferhitzer, Eisen- und Metallblechwaren, Blechkonstruktionen und Bauartikel, Schmiede-, Preß-, Stanz- und Ziehteile und Buchdrucklettern, Metallfolien, Tuben und Flaschenverschlüsse, Grob-, Hand- und Maschinenwerkzeuge, Schneidwaren und Tafelgerät, Schlösser und Beschläge, feinmechanische und optische Erzeugnisse, Gas- und Wassermesser, Musikinstrumente, Waffen und Munition, Eisen- und Metallmöbel und Kassen, Fahrzeugzubehör, Galanteriewaren, kunstgewerbliche Gegenstände, Devotionalien, Feuerzeuge, Reißverschlüsse und Tierhalteartikel, Wasserleitungs-, Gas- und Zentralheizungsarmaturen, Beleuchtungskörper für flüssige und gasförmige Brennstoffe und Feuerlöscher, Sportartikel und Spielwaren, leonische Ware, Eisen- und Metallkurzwaren, Abzeichen und Uniformeffekten, Aluminiumwaren, Handtransportgeräte, die Unternehmungen der Stahl- und Buntmetall bearbeitenden Industrie. 19. Fachverband der Elektroindustrie, umfassend die Unternehmungen der Elektroindustrie, insbesondere die Unternehmungen folgender Erzeugungsgebiete: industrieller elektrischer Maschinen-, Apparate- und Anlagenbau, nachrichtentechnische Industrie, Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte, Elektronenröhren, Halbleiter und Kondensatoren, elektrische Lampen, Kabel und isolierte Leitungen, Akkumulatoren und Trockenbatterien, Elektrizitätszähler, elektrische Meß- und Prüfgeräte, elektrische Regel- und Steuereinrichtungen, elektrisches Installationsmaterial und Isolierrohre, elektromedizinische Apparate und Geräte, Elektrowärmegeräte, elektrische Haushaltsgeräte, Elektroleuchten, elektrische Spezialmaschinen und -geräte. 20. Fachverband der Textilindustrie, umfassend die Unternehmungen der Textilindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Spinnerei-, Zwirnerei- und Fadenadjustierungsindustrie (für natürliche, künstliche und synthetische Spinnstoffe einschließlich des Texturierens), Webereiindustrie, Textilveredelungsindustrie einschließlich des Textildruckes und des industriellen Zurichtens, Strick- und Wirkwarenindustrie, Teppich- und Möbelstoffindustrie, Flechtwaren- und Posamentenindustrie, Spitzen-, Gardinen-, Stickereiindustrie, Filz- und Vliesstoffindustrie, Watte- und Verbandstoffindustrie, Putztücher- und Putzwolleindustrie, Planen, Zelte, Segel, Säcke und Beutel erzeugenden Industrie. 21. Fachverband der Bekleidungsindustrie, umfassend die Unternehmungen der Bekleidungsindustrie, insbesondere die Unternehmungen der Damenoberbekleidungsindustrie, Herren- und Kinderoberbekleidungsindustrie, Gummi- und Regenschutzbekleidungsindustrie, Hosenträgerindustrie, Hut- und Kappenindustrie, Bettausstattungsindustrie, Knopf- und Bekleidungsverschlußindustrie, Krawatten- und Schalindustrie, Kunstblumen- und Schmuckfedernindustrie, Lederoberbekleidungsindustrie, Pelz verarbeitenden Industrie, Schirmindustrie, Wäsche-, Mieder-, Berufs- und Sportbekleidungsindustrie, Zutaten- und Uniformausstattungsindustrie, fabriksmäßig betriebenen Wäschereien, Färbereien und chemischen Reinigungsbetriebe. 22. Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen, umfassend die Unternehmungen der Gaswerke (Gaserzeugung und -verteilung), Wärmeverteilung, sonstige Energieversorgungs- und sonstige Energieverteilungsunternehmungen, ausgenommen die Elektrizitätswerke und die Elektrizitätsverteilungsunternehmungen." 13. Im .§ 3 Abs. 2 Z. 1 haben die drei letzten Zeilen wie folgt zu lauten: „Großhandel mit Fischen, Großhandel mit Wildbret und Geflügel, Großhandel mit Bier." 14. Im § 3 Abs. 2 Z. 2 ist das Wort „Fischkleinhandel" durch die Worte „Kleinhandel mit Fischen" zu ersetzen. 15. Im § 3 Abs. 2 Z. 5 hat die Bezeichnung des Bundesgremiums „Bundesgremium des Viehhandels und des Fleischgroßhandels" zu lauten. In der Berufsgruppenaufzählung ist nach „Handel mit Schweinen und Ferkeln" als neue Zeile „Großhandel mit Frisch- und Gefrierfleisch sowie Innereien" einzufügen. Die letzte Zeile hat „Handel mit Zuchtgeflügel" zu lauten. 16. Im § 3 Abs. 2 Z. 15 hat die Bezeichnung des Bundesgremiums „Bundesgremium des Handels mit Juwelen, Gold-, Silberwaren, Uhren, Gemälden, Antiquitäten, Kunstgegenständen und Briefmarken" zu lauten. In der Berufsgruppenaufzählung sind die Worte „Bildern (Originalen)" durch das Wort „Gemälden" zu ersetzen. 17. Im § 3 Abs. 2 Z. 16 sind in der Berufsgruppenaufzählung des Bundesgremiums des Handels mit Eisen, Metallen usw. nach dem Wort „Installationsbedarf" die Worte „sowie Handel mit zentralheizungstechnischem Zubehör" anzufügen. 18. Im § 3 Abs. 2 Z. 17 sind in der Berufsgruppenaufzählung des Bundesgremiums des Maschinenhandels vor der letzten Zeile folgende zwei Zeilen einzufügen: „Handel mit Nähmaschinen sowie deren Bestandteilen und Zubehör, Handel mit Münzautomaten aller Art,". 19. Im § 3 Abs. 2 Z. 18 hat die Bezeichnung des Bundesgremiums „Bundesgremium des Fahrzeughandels" zu lauten. Ferner sind in der Berufsgruppenaufzählung die Worte „und Nähmaschinen" jeweils zu streichen. 20. Im § 3 Abs. 2 Z. 31 hat die vorletzte Zeile zu entfallen. 21. Im § 3 Abs. 4 G lit. c hat die Bezeichnung des Landesgremiums Wien „Landesgremium Wien für den Handel mit Gemälden, Antiquitäten und Kunstgegenständen sowie Briefmarken" zu lauten. In der Berufsgruppenaufzählung sind die Worte „Bildern (Originalen)" durch das Wort „Gemälden" zu ersetzen. 22. Im § 3 Abs. 4 H lit. b sind in der Berufsgruppenaufzählung des Landesgremiums Wien für den Großhandel mit Eisen und Stahl, Röhren und sanitärem Installationsbedarf nach dem Wort „Installationsbedarf" die Worte „sowie Handel mit zentralheizungstechnischem Zubehör" anzufügen. 23. Im § 3 Abs. 4 J lit. c ist in der Berufsgruppenaufzählung des Landesgremiums Wien für den Handel mit Maschinen und Präzisionswerkzeugen als letzter Absatz anzufügen: „Handel mit Nähmaschinen sowie deren Bestandteilen und Zubehör, Handel mit Münzautomaten aller Art." 24. Im § 3 Abs. 4 K lit. a hat die Bezeichnung des Landesgremiums Wien „Landesgremium Wien für den Handel mit Automobilen, Motorrädern, Flugzeugen und Motorbooten sowie mit sämtlichen Bereifungen und Kleinhandel mit Bestandteilen und Zubehör" zu lauten. 25. Im § 3 Abs. 4 K lit. c hat die Bezeichnung des Landesgremiums Wien „Landesgremium Wien für den Handel mit Fahrrädern, Mopeds, deren Bestandteilen und Zugehör" zu lauten. Die Berufsgruppenaufzählung hat zu lauten: „Handel mit Fahrrädern, Mopeds, sowie deren Bestandteilen und Zugehör." 26. Im § 3 Abs. 4 K hat lit. d zu entfallen. 27. Im § 3 Abs. 4 T lit. a hat die Bezeichnung des Landesgremiums Wien „Landesgremium Wien des Markt-, Straßen- und Wanderhandels mit Ausnahme des Marktviktualienhandels" zu lauten. 28. Im § 3 Abs. 4 U lit. a hat die Bezeichnung des Landesgremiums Wien „Landesgremium Wien für den Handel mit Altwaren" zu lauten. 29. Im § 3 Abs. 4 U hat in lit. b die vorletzte Zeile zu entfallen. 30. § 5 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Fachverband der Schienenbahnen: für die Österreichischen Bundesbahnen, die nicht vom Bund betriebenen Haupt- und Nebenbahnen, die Straßenbahnen, Überleitungsomnibusbetriebe, Schlaf- und Speisewagenunternehmungen und Wagenleihunternehmungen." 31. Im § 5 Abs. 1 Z. 2 ist in der Berufsgruppenaufzählung des Fachverbandes der Schiffahrtsunternehmungen nach dem Wort „Umschlagunternehmungen" das Wort „Motorbootfahrschulen" anzufügen. 32. § 5 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Fachverband der Seilbahnen: für Hauptseilbahnen, Kleinseilbahnen und Seillifte (Schlepplifte)." 33. § 5 Abs. 1 Z. 6 hat zu lauten: „6. Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen: für Unternehmungen der Personenbeförderung, mit Kraftfahrzeugen oder durch die Kraft von Pferden bewegten Landfahrzeugen sowie für Kraftfahrzeugverleihunternehmungen." 34. § 5 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten: „7. Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe: für Unternehmungen der Güterbeförderung mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs." 35. Im § 6 Abs. 1 Z. 1 sind in der Berufsgruppenaufzählung die Worte „Büffets in Theatern, in Zirkussen, Lichtspieltheatern, Varietés, bei Sportveranstaltungen, auf Bahnhöfen usw." durch die Worte „Büffets aller Art" zu ersetzen. 36. Im § 6 Abs. 1 hat die Z. 3 zu lauten: „3. Fachverband der Heilbadeanstalten, Kuranstalten sowie der Heil- und Mineralquellenbetriebe: für Heilbadeanstalten, Kuranstalten, Heilquellen- und Tafelwasserbetriebe (einschließlich Abfüll- und Versandbetriebe), Betriebe zur Gewinnung und Versendung natürlicher Heilmittel (zum Beispiel Moore, Schlamme usw.)." 37. Im § 6 Abs. 1 Z. 6 hat die Bezeichnung des Fachverbandes „Fachverband der Vergnügungsbetriebe" zu lauten. 38. § 6 Abs. 1 Z. 7. hat zu lauten: „7. Fachverband der Lichtspieltheater: für Lichtspieltheater und Inhaber sonstiger landesgesetzlicher Berechtigungen zur Vorführung durch Projektion erzeugter Bilder." 39. Im § 6 Abs. 1 Z. 9 sind in der Berufsgruppenaufzählung des Allgemeinen Fachverbandes des Fremdenverkehrs folgende Änderungen vorzunehmen: a) An Stelle der Worte „Künstleragenturen (Bühnen-, Konzert- und Artistenvermittler)" sind die Worte „Künstlervermittler (Konzert-, Bühnen-, Film-, Musiker- und Artistenvermittler)" zu setzen. b) Nach „(Tisch-) Tennisplätzen" sind die Worte „Golf- und Minigolfplätzen" einzufügen. c) Nach dem Klammerausdruck hinter dem Wort „Spielautomatenaufsteller" , ist das Wort „Spielautomatenverleiher" einzufügen. d) Am Ende der Berufsgruppenaufzählung sind die Worte „Reiseleiter, Bergführer und Tanzschulen" anzufügen. Mitterer