295. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserbautenförderungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Bei Uferschutz- und Regulierungsbauten, für deren Förderung das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, kann die Zustimmung nach Abs. 1, Pkt. c, auch durch Vorlage eines Sammelverzeichnisses erwirkt werden, wenn es sich um Maßnahmen an ein- und demselben Gewässer handelt. Hiebei dürfen jedoch die Kosten der einzelnen, räumlich getrennten Bauvorhaben 30.000 S und die in einem Sammelverzeichnis vorgesehenen Gesamtkosten 100.000 S — bei Sofortmaßnahmen zur Behebung von Hochwasserschäden 200.000 S — nicht überschreiten. Im übrigen findet Abs. 2 entsprechend Anwendung." 2. Dem § 2 wird als neuer Abs. 5 folgende Bestimmung angefügt: „(5) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1, Pkt. e, vor Zuschlagserteilung das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium (§ 3) herzustellen, entfällt, wenn dieses fallweise darauf verzichtet oder das Kostenerfordernis für das Bauvorhaben 100.000 S, bei Sofortmaßnahmen zur Behebung von Hochwasserschäden 200.000 S, nicht überschreitet." 3. Im § 3 erhält Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5; der neue Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als örtliche Interessenten im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Nutznießer nach § 40 Wasserrechtsgesetz und die beteiligten Gemeinden." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Wasserversorgungen und Kanalisationen. (1) Für die Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen von Gemeinden, Ortschaften und Siedlungen kann der Fonds (§ 10 a) bis zur Gesamthöhe der ihm hiefür aus Bundesmitteln auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellten Beträge nicht rückzahlbare Beiträge gewähren, deren Ausmaß dem der gewidmeten Landesbeiträge gleichkommt, höchstens aber in der Höhe von 20 v. H. der vom Fonds anerkannten Kosten. Für Wasserversorgungsanlagen mit künstlicher Hebung oder mit verhältnismäßig kostspieligen Zuleitungen kann das Ausmaß des Beitrages bis zu 30 v. H. dieser Kosten gesteigert werden. Diese Beiträge können auch an Wassergenossenschaften und Wasserverbände gewährt werden. (2) Für die Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen können an Gemeinden und — sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt — an Wassergenossenschaften und Wasserverbände im Sinne der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, BGBl. II Nr. 316/1934, verzinsliche, längstens binnen 25 Jahren rückzahlbare Darlehen aus den Mitteln des Fonds (§ 10 a) gewährt werden, und zwar für Wasserversorgungsanlagen bis zur Höhe von 50 v. H., für Kanalisationsanlagen bis zur Höhe von 60 v. H. der vom Fonds anerkannten Baukosten. Werden neben Darlehen auch nicht rückzahlbare Beiträge nach Abs. 1 oder 4 gewährt, vermindert sich der Höchstsatz des Darlehensbetrages um den Hundertsatz der gewährten nicht rückzahlbaren Beiträge nach Abs. 1 und 4 bei Wasserversorgungsanlagen bis auf 30 v. H. und bei Kanalisationsanlagen bis auf 40 v. H. (3) Der Fonds (§ 10 a) kann bis zum Gesamtbetrage der jährlich rückfließenden Darlehenstilgungsraten (§ 10 c Z. 3) an Gemeinden, Wassergenossenschaften und Wasserverbände Zuschüsse zu den Annuitäten der von ihnen für die in Abs. 2 genannten Zwecke aus nichtöffentlichen Mitteln aufgenommenen Darlehen gewähren. Die einzelnen Zuschüsse dürfen nicht mehr als 3 v. H. des für die obgenannten Zwecke aufgenommenen und verwendeten Kapitals betragen und nur auf eine Dauer von höchstens zehn Jahren, längstens jedoch bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens zugesichert werden. (4) Für die Wasserversorgung von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer, deren Anschluß an eine bestehende oder geplante gemeinschaftliche Wasserversorgung wegen ihrer Streulage nicht zweckmäßig ist, kann der Fonds aus den im Abs. 1 genannten ihm zur Verfügung gestellten Bundesmitteln einen nicht rückzahlbaren Beitrag bis zu 40 v. H. der vom Fonds anerkannten Kosten gewähren, wenn aus Landesmitteln mindestens ein gleich hoher Betrag zur Verfügung gestellt wird. (5) Zur Instandhaltung und zum Betrieb solcher Anlagen dürfen Fondsmittel nicht gewährt werden. (G) Wasserversorgungsanlagen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind alle Bauanlagen und Einrichtungen — mit Ausnahme der Inneninstallation — die zur Beschaffung, Weiterleitung, Verteilung und Reinigung von Trink- oder Nutzwasser erforderlich sind. (7) Kanalisationsanlagen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind alle Bauanlagen und Einrichtungen — mit Ausnahme der Inneninstallation —, die zur Sammlung und Ableitung von Abwässern und Niederschlagswässern einschließlich der dazugehörigen Reinigung erforderlich sind. (8) Die Bestimmungen des § 2 haben auch auf die Gewährung von Fondsmitteln Anwendung zu finden. (9) Im Falle der aufrechten Erledigung eines Antrages auf Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Abs. 1 und 4), von Darlehen (Abs. 2) oder von Zuschüssen (Abs. 3) hat der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, bei Vorhaben nach Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, dem Antragsteller eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Vor Erledigung der Anträge auf Gewährung von Darlehen nach Abs. 2, von Zuschüssen nach Abs. 3 und von nicht rückzahlbaren Beiträgen nach Abs. 1 und 4 ist die Kommission (§ 10 a Abs. 4) anzuhören. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fondsmitteln besteht nicht. (10) Die zugesicherten Beiträge und Darlehen sind in Teilbeträgen nach Maßgabe des Arbeitsfortschrittes flüssig zu machen. (11) Das Darlehen ist an den Fonds in gleichbleibenden halbjährigen Tilgungsraten, beginnend mit dem ersten Tag des sechsten Monates, welcher der vom Darlehensgeber festgestellten Vollendung der Anlage folgt, zurückzuzahlen. Von diesem Zeitpunkt an ist der jeweils aushaftende Darlehensbetrag mit 1 v. H. pro Jahr zu verzinsen. (12) Von nicht rechtzeitig entrichteten Darlehens- Tilgungsraten sind Verzugszinsen von 6 v. H. pro Jahr für die Dauer des Verzuges zu leisten. (13) Darlehen können unter Einräumung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten zur Rückzahlung aufgekündigt werden, wenn das Darlehen erschlichen oder einer zweckwidrigen Verwendung zugeführt wurde, wenn der Darlehensnehmer trotz schriftlicher Mahnung mit mehr als drei Tilgungsraten in Rückstand kommt oder sonstige Bestimmungen des Darlehensvertrages verletzt. (14) Über den Anspruch auf zugesicherte Förderungsbeträge kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden." 5. Nach § 10 sind folgende Bestimmungen als §§ 10 a, 10 b und 10 c einzufügen: „§ 10 a. Fonds. (1) Zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 4 wird ein Wasserwirtschaftsfonds, in der Folge kurz Fonds genannt, geschaffen. (2) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Er wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verwaltet und nach außen durch den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau vertreten. (3) Beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird eine Kommission für die Förderung der im Abs. 1 genannten Zwecke, im folgenden kurz Kommission genannt, errichtet. (4) Der Kommission obliegt die Begutachtung der Anträge auf Gewährung von Darlehen, Zuschüssen und Beiträgen (§ 10 Abs. 1 bis 4) in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. (5) Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien bestellt werden, wobei für die Ermittlung der auf die Parteien entfallenden Mitgliederanzahl die Bestimmungen des § 97 der Nationalrats-Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67/ 1957, sinngemäß anzuwenden sind. Für jedes Mitglied ist auf gleiche Weise ein Ersatzmann zu bestellen. Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. (6) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (7) Die Sitzungen der Kommission werden vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Auf Verlangen des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau oder auf Verlangen von mindestens drei Kommissionsmitgliedern ist eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen nach Stellung des Begehrens einzuberufen. Tritt die Kommission nicht zusammen oder kommt ein Beschluß nicht zustande, kann der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau auch die der Kommission zur Be- gutachtung vorbehaltenen Angelegenheiten gegen nachträgliche Vorlage an die Kommission selbständig erledigen. (8) Beschlüsse der Kommission können nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder eingeladen sind. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird. § 10 b. Wirtschaftsplan. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen für den Fonds bis spätestens 1. Dezember eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Jahr aufzustellen und zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Rechnungsabschluß nach kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen. Erstmalig ist der Wirtschaftsplan spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufzustellen. § 10 c. Aufbringung der Fondsmittel. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. durch Zuwendungen aus dem laufenden Budget, 2. aus Einnahmen, die sich aus der Leistung von je 5 v. H. der jährlichen Eingänge beim Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gemäß dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages und beim Wohnhaus- Wiederaufbaufonds gemäß dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, betreffend die Aufhebung der Besatzungskostenbeiträge und betreffend die Erhebung eines Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches, ergeben. Der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds haben je 5 v. H. der voraussichtlichen Eingänge in zwölf gleichen Monatsraten jeweils bis 10. jedes Monates, erstmalig bis 10. Feber 1959, an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen. Der Ausgleich auf die Schuldigkeit von 5 v. H. der Eingänge ist jeweils bis 10. Mai des folgenden Jahres vorzunehmen, 3. durch Rückzahlung aus Darlehen, 4. durch Zinsen von gewährten Darlehen, 5. durch Aufnahme von Anleihen, 6. durch sonstige Zuwendungen." 6. Dem § 17 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Erwerb der vom Fonds ausgegebenen Teilschuldverschreibungen ist von der Wertpapiersteuer befreit."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Z. 1 bis 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Z. 4 und 5 rücksichtlich des § 10 a Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, rücksichtlich des § 10 b und rücksichtlich des § 10 c Z. 1, 3 bis 6 und 2, soweit es sich um Leistungen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds handelt, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, und zwar hinsichtlich der Z. 4 rücksichtlich des § 10 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Z. 5 rücksichtlich des § 10 a Abs. 5 die Bundesregierung, hinsichtlich der Z. 5 rücksichtlich des § 10 c Z. 2, soweit es sich um Leistungen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds handelt, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich der Z. 6 das Bundesministerium für Finanzen betraut.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl