RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Mai 2009 über die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade

num: § 1
paragraphs: Regelungsgegenstand
Diese Verordnung regelt die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade (Scaphoideus titanus) zur Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung des Quarantäneschaderregers Grapevine flavescence dorée.
num: § 2
paragraphs: Wirtspflanzen
Wirtspflanzen der Amerikanischen Rebzikade sind die Weinreben (Vitis spp.).
num: § 3
paragraphs: Überwachung
Zur Feststellung des Auftretens und der Verbreitung der Amerikanischen Rebzikade sowie zur Beobachtung ihrer Entwicklung sind von der Landesregierung in Weingärten gemäß dem Steiermärkischen Landesweinbaugesetz und in Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände) geeignete Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
num: § 4
paragraphs: Untersuchung
Zur Feststellung des Auftretens mit Grapevine flavescence dorée infizierter Amerikanischer Rebzikaden sind von der Landesregierung im Zuge der Überwachung nach § 3 Untersuchungen von Amerikanischen Rebzikaden auf Grapevine flavescence dorée durchzuführen.
num: § 5
paragraphs: Maßnahmen
(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten gemäß § 3 Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz sind verpflichtet, in den in § 6 angeführten Maßnahmengebieten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Amerikanischen Rebziakde und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung zu treffen.
(2) Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark hat den geeigneten Zeitpunkt für den Einsatz der Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen und ordnungsgemäß bekannt zu geben.
(3) Über die Behandlungen sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen jedenfalls die Bezeichnung des Grundstückes, des angewendeten Pflanzenschutzmittels oder Pflanzenhilfsmittels und die verwendete Menge pro Hektar sowie das Datum der Anwendung ersichtlich sein müssen. Diese sind drei Jahre aufzubewahren.
num: § 6
paragraphs: Maßnahmengebiete
Die Maßnahmen gemäß § 5 sind in Weingärten gemäß dem Steiermärkischen Landesweinbaugesetz und in Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände) folgender politischer Bezirke und Gemeinden durchzuführen:
– Bezirke Feldbach und Radkersburg,
– Bezirk Fürstenfeld ohne die Gemeinden Großsteinbach, Hainersdorf, Bad
Blumau und Burgau,
– Bezirk Leibnitz: die Gemeinden Spielfeld, Ehrenhausen und Berghausen,
– Bezirk Weiz: die Gemeinde Markt Hartmannsdorf.
num: § 7
paragraphs: Kontrollen
Die Landesregierung hat durch stichprobenartige Kontrollen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen nach § 5 zu überprüfen.
num: § 8
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. L 169 vom 10. Juli, S 1 umgesetzt.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Totenbeschu und Überführung von Leichen

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
Durchführung der Totenbeschau
§ 1
Der Totenbeschauer hat bei der Totenbeschau festzustellen, ob der Tod eingetreten ist und welche Ursache für den Tod maßgebend war.
§ 2
(1) Die Feststellung des Todes ist nach Durchführung einer Untersuchung des angeblich Verstorbenen an Hand von dabei festgestellten Merkmalen zu treffen, die nach den gesicherten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft für den Eintritt des Todes kennzeichnend sind.(2) Als Merkmale im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere:a)das Auftreten von Leichenflecken;b)die Totenstarre;c)das Erlöschen der Reflexe;d)das endgültige Aussetzen der Atmungs- und Herztätigkeit;e)das Absinken der Körpertemperatur.
§ 3
Der Totenbeschauer hat an Hand der Ergebnisse der Leichenuntersuchung, der erhobenen Krankheitserscheinungen und der Umstände vor Eintritt des Todes die Todesursache zu bestimmen. Zu diesem Zwecke hat er sich insbesondere bei den Angehörigen, sonstigen Personen, die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt oder ihn gepflegt haben, sowie bei Personen, die den Todesfall zuerst bemerkt oder die Leiche gefunden haben, nach den näheren Umständen der Krankheit des Verstorbenen, den dem Tode vorausgegangenen Krankheitserscheinungen und nach Tag und Stunde des Eintrittes des Todes zu erkundigen. Dabei hat er ein besonderes Augenmerk auf alle verdächtigen Gegenstände, Merkmale und Äußerungen zu richten, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Angaben der befragten Personen in Zweifel zu ziehen und den Verdacht einer strafbaren Handlung wachzurufen.
§ 4
(1) Der Behandlungsbericht (§ 8 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage I auszustellen.(2) Der Totenbeschauschein (§ 10 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage II auszustellen.
num: 2.
paragraphs: ABSCHNITT
Überführung von Leichen
§ 5
(1) Die Überführung von Leichen ist so durchzuführen, dass weder die Gesundheit gefährdet noch die Pietät verletzt wird. Hierzu sind, unbeschadet der für die Beförderung von Leichen geltenden Vorschriften, insbesondere die in den folgenden Absätzen bestimmten Vorkehrungen zu treffen.(2) Die Leiche ist in einem einwandfrei hergestellten, innen gut ausgepichten und verschraubten Holzsarg zu versargen. Der Boden des Sarges muss mit einer mindestens 10 cm hohen Schicht eines aufsaugenden Stoffes (Torf, Sägemehl) belegt sein.(3) Falls die Leiche für Zwecke der naturwissenschaftlichen oder medizinischen Forschung und Lehre, für Zwecke der Ermittlung von Krankheitsursachen oder für Zwecke der Heilbehandlung einer Einrichtung Überlassen wird, die solchen Zwecken dient, kann die Leiche in einem Metalleinsatzkoffer oder in einem ähnlichen, gleichwertig beschaffenen Behälter Überführt werden.
§ 6
(1) Der Überführungsvermerk (§ 20 Abs. 6 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage III auszustellen.(2) Der Leichenpass (§ 20 Abs. 6 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage IV auszustellen. Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Überführung von Leichen bestehen, finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung.
164. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Bad Goisern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad Goisern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Bau-km 46,800 (alt km 47,05) von der bestehen- den Trasse nach links ab und führt westlich der Ortschaften Steeg und Au bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei Bau-km 49,824 (alt km 50,04). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Bad Goisern aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
247. Ergänzende Vereinbarung zu dem Langfristigen Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel I des GATT die Meistbegünstigung. ARTIKEL 2 Im Hinblick auf die günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien sowie auf die Bestimmungen des Langfristigen Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 24. September 1970 werden die Vertragschließenden Teile im Rahmen der in den beiden Staaten bestehenden Rechtsvorschriften jede Maßnahme ergreifen, um einander möglichst günstige Voraussetzungen für eine kontinuierliche Erhöhung des gegenseitigen Warenaustausches einzuräumen. Zu diesem Zwecke werden bis spätestens 1. Jänner 1975 die mit Artikel XIII des GATT nicht übereinstimmenden mengenmäßigen Beschränkungen völlig beseitigt werden. Bis zu diesem Datum können die bei der Einfuhr von Waren aus Rumänien in den Jahren 1973 und 1974 noch aufrechterhaltenen Kontingente jeweils in doppelter Höhe ausgenützt werden. ARTIKEL 3 Im Falle einer wesentlichen Verminderung von Ausfuhren im Vergleich zu deren bisheriger Entwicklung behalten sich die beiden Vertragschließenden Teile das Recht vor, einvernehmliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine positive Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches im Sinne des Artikels 1 dieser Vereinbarung sichern. In einem solchen Falle werden in kürzestmöglicher Zeit bilaterale Besprechungen im Rahmen der Gemischten Kommission zur Beratung einvernehmlicher Maßnahmen zur Sicherung der Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Staaten aufgenommen werden. Falls keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, behält sich die betroffene Seite das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weiterhin positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches sicherzustellen. In diesem Falle hat auch die andere Seite das Recht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. ARTIKEL 4 Sollten Entwicklungen eintreten, wie sie im Artikel XIX/1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) beziehungsweise in Ziffer 4 (a) des Beitrittsprotokolles Rumäniens zum GATT definiert sind, so werden bilaterale Konsultationen zwecks Ergreifung einvernehmlicher Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schwierigkeiten aufgenommen. Die Vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, Maßnahmen gemäß dem Beitrittsprotokoll Rumäniens zum GATT anzuwenden. ARTIKEL 5 Diese Ergänzende Vereinbarung wird Bestandteil des Langfristigen Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 24. September 1970. Geschehen zu Bukarest, am 11. April 1973, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: Avram m. p. Kreisky
221. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1967 in der Fassung vor der Einkommensteuergesetz-Novelle 1970 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1974, Zl. G 32/73-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. März 1974, den § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung vor der Einkommensteuergesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 370, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
65. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Bundesstraßengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1962, G 16/62, das dem Bundeskanzleramt am 21. März 1963 zugestellt worden ist, Absatz 2 des § 28 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Vorschriften treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Kraft. Gorbach
322. Verordnung: Erklärung von Teilen des Kolomannsberges zum Sperrgebiet

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Die in der Anlage bezeichneten Teile des Kolomannsberges werden zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenze des Sperrgebietes verläuft entlang der gemeinsamen Grenzen jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der einzelnen Katastralgemeinden in der Anlage angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen der Anlage nach Merkmalen der jeweiligen Katastermappe bezeichnet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. Lütgendorf
Steiermark: Gesetz vom 14. Juli 1987. mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 14. Juli 1987. mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz-vom 25. Oktober 1968, mit dem eine Bauordnung für das Land Steiermark erlassen wird (Steiermärkische Bauordnung 1968), LGBl. Nr. 149, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 80/19'85, wird wie folgt geändert:

§ 57 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:

„§ 57

(1) Einer Bewilligung der Baubehörde bedürfen Gebäude, Bauwerke und Anlagen (§ 25 Abs. 3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) wie"

§ 57 Abs. 1 lit. j hat zu lauten:
„j) Die Veränderung der Höhenlage eines im Freiland befindlichen Grundstückes, soweit sie mit dem Aufbringen von natürlichem oder künstlichem Material verbunden ist und besondere technische Fertigkeiten verlangt, insbesondere Ablagerungsplätze für Müll."

Krainer
Landeshauptmann

Schaller
Landesrat
Aufhebung der Leistungsvergütungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die auf Grund des § 22d Abs. 6 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes erlassene Leistungsvergütungsverordnung, BGBl. II Nr. 114/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Hartinger-Klein
118. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nachstehende Erklärung abgegeben: „Gemäß Abs. 4 des Artikels 3 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen von 1983 legt die Republik Lettland fest, daß sich der Ausdruck ,Staatsangehörige‘ im Sinne dieses Übereinkommens auf Staatsbürger der Republik Lettland und jene Nichtstaatsangehörigen bezieht, die dem Gesetz über den Status der Bürger der ehemaligen Sowjetunion unterliegen und die nicht Bürger Lettlands oder eines anderen Staates sind. Gemäß Abs. 3 des Artikels 5 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen von 1983 weist die Republik Lettland darauf hin, daß Ersuchen um Überstellung an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland gerichtet werden müssen. Gemäß Abs. 3 des Artikels 17 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen von 1983 verlangt die Republik Lettland, daß Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein müssen.“ Klima 119. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536 Die Multilaterale Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536 (BGBl. III Nr. 41/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/1997) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowenien 7. April 1997 Italien 5. Juli 1997 Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994, mit derdie Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, dieBedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 lit. a ist nachfolgende sublit. ah anzufügen:
„ah) Universitätsklinik für Urologie bzw. Abteilung 50 : 50"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Studienförderung für Studierende an der Privatuniversität für Kreativwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: (1) An Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Privatuniversität für Kreativwirtschaft zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind. (3) Die Förderungen für Studierende werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2.(1) Studienunterstützungen für die Bachelor-Studiengänge Innenarchitektur & 3-dimensionale Gestaltung und Grafikdesign & mediale Gestaltung werden höchstens für dreieinhalb Jahre und für die Master-Studiengänge Innenarchitektur & 3-dimensionale Gestaltung und Illustration & Printmedien höchstens für zweieinhalb Jahre gewährt. (2) Der günstige Studienerfolg ist durch die Absolvierung der für das Studienziel vorgeschriebenen ECTS-Punkte nachzuweisen. (3) Bei Förderung der Bachelor-Studiengänge und der Master-Studiengänge sind nach jedem Studienjahr mindestens 45 ECTS-Punkte als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2004/2005 anzuwenden. Gehrer
Steiermark: Stmk. Maiswurzelbohrerverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung regeln die Bekämpfung des Schadorganismus Maiswurzelbohrer (Diabrotica virgifera Le Conte) in der Steiermark.
num: § 2
paragraphs: Wirtspflanzen im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Pflanzen der Art Mais (Zea mays L.).
num: § 3
paragraphs: Zur Feststellung des Auftretens und zur Beobachtung des Maiswurzelbohrers sind von der Landesregierung in Gebieten, in denen Mais angebaut wird, geeignete Maßnahmen (z.B. das Aufstellen von Pheromon-Fallen) durchzuführen. Dabei sind die topografischen Gegebenheiten und die anderen angebauten Kulturen zu berücksichtigen.
num: § 4
paragraphs: (1) Zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers darf Mais ab dem Jahr 2019 auf einer Ackerfläche höchstens dreimal in Folge angebaut werden. Für die Beurteilung dieser Fruchtfolge sind die ab dem Jahr 2016 angebauten Kulturen zu berücksichtigen. Davon ausgenommen ist die Saatmaisproduktion.(2) Von allen Ackerflächen eines Betriebes sind die angebauten Kulturen und beim Anbau von Mais zusätzlich das verwendete Maissaatgut einschließlich allfälliger Saatgutbehandlungen mit insektiziden Beizmitteln sowie die verwendeten Pflanzenschutzmittel gegen den Maiswurzelbohrer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens vier Jahr aufzubewahren.
num: § 5
paragraphs: (1) Von der Fruchtfolgeverpflichtung sind ausgenommen:1.die Saatmaisproduktion;2.von der Behörde genehmigte Versuche.(2) Die Behörde hat einen Versuch auf Antrag zu genehmigen, wenn1.der Versuch von einer Forschungs- oder Versuchseinrichtung durchgeführt wird;2.der Versuchszweck bei Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 nicht oder nur unzureichend erreicht werden kann und3.die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation der versuchsleitenden Personen gegeben ist.(3) Anträge gemäß Abs. 2 haben jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:1.eine genaue Versuchsbeschreibung, die auch Angaben zur Versuchsdauer und Versuchsdurchführung sowie eine Begründung zu Abs. 2 Z 2 enthalten muss;2.die Grundstücksdaten (Grundstücks- und KG-Nummer sowie Größe der Versuchsfläche) und3.Name und Anschrift der versuchsleitenden Personen und deren Qualifikation.
num: § 6
paragraphs: Die Landesregierung hat durch regelmäßige stichprobenartige Kontrollen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß § 4 zu überprüfen.
num: § 7
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2019, in Kraft.
num: § 8
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Maiswurzelbohrerverordnung 2015, LGBl. Nr. 22/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2015, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch über die Gesetzwidrigkeit der in der Abteilung 8 (Verkehr; Nachrichtenübermittlung), Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit) 812, der Anlage 1 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 41/1991, enthaltenen Wortfolge "und sonstige Personenbeförderung" durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 36 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. April 1995 betreffend den Ausspruch über die Gesetzwidrigkeit der in der Abteilung 8 (Verkehr; Nachrichtenübermittlung), Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit) 812, der Anlage 1 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 41/1991, enthaltenen Wortfolge „und sonstige Personenbeförderung" durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1994, V 73/94-6, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die in Abteilung 8 (Verkehr; Nachrichtenübermittlung), Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit) 812, der Anlage 1 zur Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 25. Februar 1991, mit der auf Grund des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 die Beitragsgruppen für die einzelnen Berufsgruppen bestimmt werden (Beitragsgruppenordnung), Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 41/1991, enthaltene Wortfolge "und sonstige Personenbeförderung" war gesetzwidrig."
Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: § 1.
paragraphs: Die in der Anlage genannten Hauptstudiengänge an Konservatorien erfüllen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992.
num: § 2.
paragraphs: Der Nachweis des günstigen Studienerfolges ist zu erbringen:
1.in den ersten beiden Semestern durch den Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Studierender im Hauptstudiengang, 2.nach dem zweiten Semester und danach nach jedem vierten Semester durch Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der im Organisationsstatut vorgesehenen Prüfungen in den Ergänzungsfächern der jeweiligen Studienrichtung im Ausmaß von mindestens neun Wochenstunden pro Semester bei Studienrichtungen, die zu einer Lehrbefähigung führen, und von mindestens fünf Wochenstunden pro Semester bei allen anderen Studienrichtungen und 3.bei jeder Antragstellung nach dem zweiten oder einem höheren Semester durch den Nachweis der positiven Beurteilung aus dem zentralen künstlerischen Fach im vorangegangenen Semester.
num: § 3.
paragraphs: (1) Auf Anträge von(1) Auf Anträge vonStudierenden die im Studienjahr 1998/99 das Studium begonnen haben, ist die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Studienförderung an Konservatorien BGBl. II Nr. 22/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 391/2003, bis zum Ablauf des 31. August 2006 weiterhin anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt auch für Anträge von Studierenden des Bruckner-Konservatoriums des Bruckner-Konservatoriums Linz.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Anträge betreffend Studienbeihilfe ab dem Studienjahr 2004/05 anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Studienförderung an Konservatorien, BGBl. II Nr. 22/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 391/2003, tritt mit Ablauf des 31. August 2004 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstückenin der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
18.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Ried im Innkreis, insbesondere das regionale Zentrum Ried im Innkreis (§14 Z. 10 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 309, 310/2, 310/3, 310/4, 311/3 und Bauflächen .353/1, .354, .355 und .356, alle KG. Ried i. I., mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 2.327 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.000 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 1.350 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
108. Verordnung: Zuständigkeit betreffend die Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den Korpskommanden I und II sowie beim Kommando der Fliegerbrigade werden Dienstbeurteilungskommissionen für die Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung dieser Dienststellen und der ihnen nachgeordneten Dienststellen eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung a) der Heeresbesoldungsstelle I wird der Dienstbeurteilungskommission beim Armeekommando, b) der Heeresbesoldungsstelle II wird der Dienstbeurteilungskommission beim Korpskommando I, c) der Heeresunteroffiziersschule, der Jägerschule, der Erkennungsmarkenevidenzsteile sowie der Heeresbesoldungsstelle III wird der Dienstbeurteilungskommission beim Korpskommando II, d) des Militärvikariates, der Evangelischen Militärsuperintendentur, des Heeresgeschichtlichen Museums, der Heeresfilm- und Lichtbildstelle, der Theresianischen Militärakademie, der Heeresversorgungsschule, der Heereskraftfahrschule, der Heeressport- und Nahkampfschule, der Panzertruppenschule, der Artillerieschule, der Pioniertruppenschule, der TelTruppenschule, der Fliegerabwehrwaffen-Truppenschule, der Luftschutztruppenschule sowie der Sanitätsschule wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Landesverteidigungsakademie, e) des Heeres-Land- und Forstwirtschaftsbetriebes Allentsteig wird der Dienstbeurteilungskommission beim Heeres-Bau- und Vermessungsamt zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, die für die Dauer des ganzen Beurteilungszeitraumes einer Einheit angehört haben, die auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, auf Ersuchen internationaler Organisationen zur Hilfeleistung in das Ausland entsendet wurde, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 29. August 1973, BGBl. Nr. 456, über die Zuweisung der Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung außer Kraft. Lütgendorf
Änderung der Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Projektzeitraum beginnt mit 1. Jänner 2006 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2012.“
num: 2.
paragraphs: Im § 14 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 2 und das Projektprogramm in der Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 477/2008, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Das Projektprogramm wird durch das in der Anlage beigeschlossene Projektprogramm ersetzt.
Darabos
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend eine Änderung des Mindesteinkommens der Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGB1. Nr. 5/1952, über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 15/1957 hat zu lauten:
"Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt 8.400.- Schilling. Sprengelhebammen, deren Rein-(Netto-)einkommen aus diesem Berufe im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 8.400.- Schilling nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Lande Oberösterreich der Fehlbetrag flüssig gemacht. Das Reineinkommen besteht aus dem Roh-(Brutto-) einkommen abzüglich der Beträge gemäß § 3."
num: § 2.
paragraphs: Das Mindesteinkommen von 8.400.- Schilling jährlich wird erstmals für das Kalenderjahr 1960 gewährleistet.
89. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1965 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg, Politischer Bezirk Hartberg und der Gemeinde Reifling, Politischer Bezirk Judenburg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1918 über die Festsetzung von Ambulanzgebühren für die Computertomographie in den steirischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die Computertomographie wird diJe Ambulanzgebühr, welche von Selbstzahlem in den sleil1ischen Landeskrankenanstalten zu .entrichten ist, pro Untersuchl, lIlg und Region mit S 1900 als Grundgebühr festgesetzt. Dazu kommt zur Abgeltung des besOIldeDen Sachaufwandes bei der Computel1tomographie
mit dem Schädelscanner ein Zuschlag von 65 v. H.
und bei der Compmertomographie mit dem Ganzkörperscamier
ein Zuschlag von 130 v. H. jeweils von
der Grundgebühr. Diese Zuschläge sind Anstaltsgebühren.
.
?
14
Stück 4, Nr. 15, 16 und 17
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der V;erlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Vorarlberg: Landesbeamte und Landesangestellte, weitere Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesbeamten und den Landesangestellten ist zum Monatsbezug eine weitere Teuerungszulage im Ausmaß von 2,5 v. H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbeamten und Landesangestellten, LGBl. Nr. 29/1972, Nr. 48/1972, Nr. 41/1973, Nr. 58/1974, Nr. 42/1975, Nr. 58/1976 und Nr. 34/1977 bleiben hievon unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
Salzburg: Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs 1 lautet:
„(1) Für die im Folgenden angeführten Fahrzeuge oder Fahrten gelten die in den jeweiligen Zeilen durch das Symbol „X“ gekennzeichneten Ausnahmen von den Verboten des § 2:
Fahrten oder FahrzeugeAusnahme vom Verbot des § 2Anmerkungen Z 1aZ 1bZ 2Z 3 Fahrten des Bundesheeresim Einsatz oder in Ausübung des DienstesXXXX bei AusbildungsfahrtenXXXX Fahrten der Bundespolizeiim Einsatz oder in Ausübung des DienstesXXXX bei AusbildungsfahrtenXXXX Fahrten der Feuerwehrim Einsatz oder in Ausübung des DienstesXXXX bei AusbildungsfahrtenXXXX Fahrten des Rettungsdienstesim Einsatz oder in Ausübung des DienstesXXXX bei AusbildungsfahrtenXXXX Fahrten des gewässerkundlichen Dienstes, die zur Seenreinhaltung eingesetzt werdenim EinsatzXXXX bei AusbildungsfahrtenXXXX Fahrzeuge bei der Ausübung der BerufsfischereiXXX 1)Fahrten bei Veranstaltungen, deren Proben und Übungen im VeranstaltungsbereichXXXX2)Fahrten zur Vornahme von ArbeitenXXXXSchleppfahrzeugeXXX 2) 3) Anmerkungen: 1)Die Ausnahmen gelten nicht für Sportfahrzeuge. 2)Die Ausnahmen gelten nur nach Maßgabe einer Bewilligung der in der Hauptsache zuständigen Behörde, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf das unumgängliche Ausmaß der Fahrten sowie auf den gebotenen Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und von Pflanzen sowie auf den Schutz der Ufer und auf das Interesse der Erholungsuchenden an der Beschränkung der Belästigungen durch Lärm, Luft- und Wasserverunreinigung Bedacht genommen wurde. 3)Die Ausnahmen gelten nach Maßgabe einer Bewilligung gemäß Anmerkung 2) nur für je ein Schleppfahrzeug der am See gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermieter und Schiffsführerschulen für Segelfahrzeuge.
2. Im § 6 lautet die Verweisung:
„Schifffahrtsgesetz, BGBl I Nr 62/1997; BGBl I Nr 24/2020.“
3. Im § 7 wird angefügt:
„(3) Die §§ 3 Abs 1 und (§) 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2021 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Schnöll
Landesrat
Kärnten: Ausschreibung der Bürgermeisterwahl in der Marktgemeinde Paternion

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Paternion wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 24. März 2019, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 7. April 2019, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag der als Stichtag gilt, wird der 19. Jänner 2019, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
137. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldeinvestitionsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch die FMIG- Novelle 1985, BGBl. Nr. 569, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Millionen S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Millionen S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Millionen S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Millionen S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Millionen S und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 vH, im Jahre 1978 einem Satz von 55 vH, im Jahre 1979 einem Satz von 63 vH, in den Jahren 1980 bis 1982 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1983 bis 1986 einem Satz von 60 vH, im Jahre 1987 einem Satz von 63 vH und ab dem Jahre 1988 einem Satz von 66 vH der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleich hoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. September 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weinitzen (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Weinitzen wird mit Wirkung vom
1. September 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im sHbernen Schild eine dreifache widerhakenlose
rote Angel, aus deren rechts gekrümmten Haken
abgeledigt je ein gestieltes auswärts gekehrtes
rotes Weinblatt wächst."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Weinitzen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. September 1983 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der Steiermä.rkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 38, über
die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse
der Landeskrankenanstalten wird wie
folgt berichtigt:
Im § 8 Abs. 1 lit. a) hat der Tarifbetrag statt
„138,- " richtig „139,- " zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 39, über
die Festsetzung der Ambulanzgebühren der LandeskJrankenanstalten
wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage C hat die Positions-Nr. 208 statt
„208 Gummiendgerät 933,-,-"
richtig
„208 Gummiendgerät
zu lauten.
1.735,- 933,-"
num: 3.
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 40, über
die Aufteilung der Älrztehonorare aus den Sondergebühren
der Landeskrankenanstalten wird
wie folgt berichtigt:
Im § 10 Abs. 1 Z. 1 lit. a) hat es unter Gruppe II
statt
"Ärzte in Facharztausbildung nach zweijähriger
Tätigkeit im Fach, ein Jahr
Gegenfach wird angerechnet, 1 Punkt"
richtig
"a)Ärzte in Facharztausbildung nach '
zweijähriger Tätigkeit im Fach, ein Jahr Gegenfach wird angerechnet,
b)Turnusärzte außerhalb des Landeskrankenhauses
Graz 1 Punkt"
zu lauten.
Der Landeshauptmann:
Klrainer
Burgenland: Verordnung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadTatzmannsdorf erlassen wird, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 wird der Betrag „S 20,--" durch den Betrag von „1,45 Euro" ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
431. Beschluß Nr. 5/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 5/79 (In der 10. gemeinsamen Sitzung am 25. April 1979 gefaßt) GENEHMIGUNG EINES EINFUHRDEPOTSYSTEMS FÜR ISLAND DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 6/1979, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 6/1979 Der Beschluß Nr. 6/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 430/1980 verlautbart., der Island ermächtigt, zeitlich begrenzt ein Einfuhrdepotsystem anzuwenden, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
Vorarlberg: Pflegekindergeldverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „562 Euro“ durch den Ausdruck „578 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „623 Euro“ durch den Ausdruck „641 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „701 Euro“ durch den Ausdruck „721 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck „751 Euro“ durch den Ausdruck „773 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. e wird der Ausdruck „823 Euro“ durch den Ausdruck „847 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „349 Euro“ durch den Ausdruck „359 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Hauptferien“.
num: 8.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Verordnung über eine Änderung der Pflegekindergeldverordnung, LGBl.Nr. 94/2021, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
40. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat Dänemark am 17. November 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (BGBl. Nr. 346/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 89/1985) hinterlegt. Dänemark erklärte, daß sich die Anwendung dieses Übereinkommens nicht auf die Färöer-Inseln und auf Grönland erstreckt. Vranitzky
225. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn und der S 8 Ennstal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Selzthal und Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn und der S 8 Ennstal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Selzthal und Liezen wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei Projekts- km 104,100 im Anschluß an die Überbrückung der Enns und verläuft in südlicher Richtung zum Knoten Selzthal (Anbindung der S 8 Ennstal Schnellstraße). Nach Querung der Bahnlinie Bischofshofen-Selzthal wird die Trasse in einem Tunnel geführt und endet bei einer zweiten Querung der Palten bei Projekts-km 108,680 an der Gemeindegrenze zwischen Selzthal und Rottenmann. Die neu herzustellende Trasse der S 8 Ennstal Schnellstraße beginnt im Bereich der Überschneidung mit der B 113 Schoberpaß Straße bei Projekts-km 10,300, führt in östlicher Richtung zur Anschlußstelle Liezen (Projekts-km 11,400) und bindet bei Projekts-km 13,500 mit Zu- und Abfahrtsstraßen in die A 9 Pyhrn Autobahn (Knoten Selzthal) ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Selzthal und Liezen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Gesetz, womit die Oö. Landarbeitsordnung abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1955)

num: Artikel I
paragraphs: ,
Das Gesetz vom 18. Mai 1949 über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (O. ö. Landarbeitsordnung) in der Fassung der Beschlüsse des o, ö, Landtages vom 23. Juli 1949 und vom 9. Dezember >949, LGVl. Nr. 2/1950, wird wie folgt abgeändert:
§ 94 hat zu lauten:
Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden durch die das Lehrlingswcsen be-treffenden Bestimmungen der O. ö, Berufs-ausbildungsordnung der Land- und Forst-arbeiter vom 15. Juni 1935, LGBl. Nr. 58, in der jeweils geltenden Fassung ergänzt."
Die §§ 95 und W werden aufgehoben.
Die Überschrift des § 9? hat Zu lauten:
Lehrvcrtrag und Lehrverhältnis."
Im § 97 Abs. 2 wird der Satz Auch der
Wechsel einer Lehrstelle bedarf der Genehmi-
gung der Landwirtschaftskammer." angefügt.
Der'gleiche Satz entfällt im § 9? Abs. 3.
Dem ß 97 werden die folgenden Absätze angefügt:
Der in der Berufsausbildung in der Landwirtschaft, in der ländlichen Hauswirt-schaft und in den Spezialgebieten der Land-Wirtschaft stehende Lehrling soll in der Regel in die Haus- und Familiengemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen werden und erhalt in diesem Falle Kost und Wohnung.
Jeder Lehrling erhält eine Lehrlings-entschädigung, wobei auf gewährte Natural-leistungen entsprechend Rücksicht Zu nehmen ist. Die Lehrlingsentschädigung ist vom Be-ginn der Lehrzeit stufenweise bis Zum ord-nungsgemäßen Abschluß der Lehre zu er-höhen.
Der Lehrherr ist auf Verlangen ver-pflichtet, den Lehrling noch drei Monate nach Beendigung des Lehrvcrhältnisses zu behalten (Behaltspflicht),
Die ersten drei Monate der Lehrzeit gelten als Probezeit, während der jeder der beiden Teile das öehrverhältnis ohne Angabe uon Gründen jederzeit lösen kann) nach Ab-lauf der Probezeit erfolgt die Aufdingung. Die Probezeit wird in die Lehrzeit einge-rechnet.
Während der Lehrzeit finden auf die Lehrlinge die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, soferne nicht für das Lehrver-hältnis Gonderbestimmungen gelten."
639. Verordnung: Ausnahme bestimmter Waren von der Vorzugszollbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zündhölzer, ausgenommen sogenannte Buchzünder (Flachzünder in Form von Heftchen und dergleichen), aus Tarifnummer 36.06, sofern sie Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder sind, die in der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführt sind, werden von der Vorzugszollbehandlung gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes ausgenommen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Gebühren fürdie Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der untersuchungspflichtigen Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
Vorarlberg: Landes-Sicherheitsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Mitwirkung“ durch das Wort „Mitführung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 lit. d entfällt der Ausdruck „ , § 7 Abs. 2 lit. b“.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 lit. e entfällt der Ausdruck „lit. a“.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
219. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Sperrgebiet Bruckneudorf

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird verordnet: Die Verordnung über das Sperrgebiet Bruckneudorf, BGBl. II Nr. 301/1997, wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird verordnet:“ 2.
num: 3
paragraphs: § 3 lautet: „§ 3. Die Planunterlagen nach den §§ 1 und 2 sind zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Burgenländischen und der Niederösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois, Bruckneudorf, Sommerein und Bruck an der Leitha.“ 3.
num: 4
paragraphs: § 4 lautet: „§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft. (2) Die Promulgationsklausel sowie die §§ 3 und 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 219/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ Scheibner
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum ..

paragraphs: 10. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum Recycling oder zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden
Die Multilaterale Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum Recycling oder zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden (BGBl. III Nr. 41/2017, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 145/2017) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 14. Dezember 2017 Schweiz 29. Dezember 2017
Kurz
Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: § 1.
paragraphs: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden einbezogen:
1.die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Puchberg am Schneeberg; 2.die Mitglieder des Vereines „First Responder Arnsdorf Medical Service“.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 239/2001 wird aufgehoben.
Kdolsky