45. Bundesgesetz: Abänderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1962

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paragraphs: Artikel I Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1962, BGBl. Nr. 247, wird wie folgt abgeändert: 1. Die §§ 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 1. (1) Die Wahl des Bundespräsidenten ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Dieser darf jedoch nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. (2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen. § 2. Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Kreiswahlbehörden und die Hauptwählbehörde berufen, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, jeweils im Amte sind. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß Anwendung. § 3. (1) Das Bundesgebiet wird für die Wahl des Bundespräsidenten in neun Wahlkreise eingeteilt. Hiebei bildet jedes Bundesland einen Wahlkreis. Der Wahlkreis führt die Bezeichnung des Bundeslandes und erhält eine Nummer, die sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Bundesländer richtet. (2) Die Stimmabgabe erfolgt vor der örtlichen Wahlbehörde. Örtliche Wahlbehörden sind die Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden. (3) Jeder politische Bezirk und jede Stadt mit eigenem Statut bildet einen Stimmbezirk. In der Stadt Wien ist jeder Gemeindebezirk ein Stimmbezirk. Im Stimmbezirk werden die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen zusammengefaßt." 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Einspruchs- und Berufungsverfahren, die Teilnahme an der Wahl, den Ort der Ausübung des Wahlrechtes und die Ausübung der Wahl mittels Wahlkarten gelten im übrigen sinngemäß die Bestimmungen der §§ 26 bis 41, 42 Abs. 1, 2 und 4 und 43 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/ 1970, mit der Maßgabe, daß Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen (§ 7), und die Wahlkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind." 3. § 7 Abs. 1 und 3 haben zu lauten: „(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten müssen spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage der Hauptwahlbehörde vorgelegt werden. Sie müssen von wenigstens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von mindestens 2000 Personen, die am Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen waren, unterstützt sein; hiebei sind den Wahlvorschlägen die ausgefüllten und eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen nach Muster Anlage 1 anzuschließen. Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepaß, Personalausweis, Führerschein, Postausweis usw.) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen des zu unterstützenden Wahlwerbers enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen auf Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. (3) Dem Wahlvorschlag müssen ferner Bestätigungen der Gemeinde beiliegen, daß der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und sein Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gelten sinngemäß." 4. Dem § 9 ist ein neuer Abs. 3 anzufügen, der lautet: „(3) Wird ein Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, so ist der Kostenbeitrag (§ 7 Abs. 4) zurückzuerstatten." 5. § 10 hat zu lauten:" § 10. Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 55 bis 69, 70 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 sowie der §§ 71 bis 74 der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß Wahlzeugen von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) oder von seinem Bevollmächtigten namhaft gemacht werden können und auch Wahlkartenwähler vom Wahlleiter neben dem Wahlkuvert einen amtlichen Stimmzettel erhalten." 6. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der amtliche Stimmzettel hat jedenfalls die Vor- und Zunamen der Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge in der alphabetischen Reihenfolge der Zunamen der Wahlwerber sowie Rubriken mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage 2 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden." 7. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse und der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen die entsprechenden Bestimmungen der §§ 84 bis 88, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 und 4, 93 Abs. 1 erster Satz, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 98 Abs. 1 bis 4 und 99 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, sinngemäß mit der Maßgabe, daß die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden." 8. § 24 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Vorschriften der §§ 118, 119 und 121 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, (Fristen, Wahlkosten, Gebührenfreiheit) finden auch auf die Wahl des Bundespräsidenten sinngemäß Anwendung. (2) Soweit Termine, die in der Nationalrats- Wahlordnung 1971 festgesetzt sind, auch im Verfahren für die Wahl des Bundespräsidenten zur Anwendung gelangen, gelten für diese Termine die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/ 1970." 9. § 24 a hat zu lauten: „Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gelten mit Ausnahme des § 20 sinngemäß auch für die Wahl des Bundespräsidenten."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Leitung und Durchführung der dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nächstfolgenden Wahl des Bundespräsidenten obliegt den im Abs. 2 und 3 angeführten Wahlbehörden. (2) Die in der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, für die Wahl des Nationalrates vorgesehenen Wahlbehörden sind, mit Ausnahme der Verbandswahlbehörden und der Hauptwahlbehörde, als Wahlbehörden für die Wahl des Bundespräsidenten zu errichten. Auf diese Wahlbehörden finden die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß als Stichtag der für die nächste Wähl des Bundespräsidenten festgesetzte Stichtag zu gelten hat. (3) Die bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten der Hauptwahlbehörde obliegenden Aufgaben sind von der bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für die Wahl des Nationalrates im Amte befindlichen Hauptwahlbehörde zu besorgen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Artikels I Z. 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Artikels I Z. 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Rösch Androsch Broda