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Burgenland: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. September 2000über die Aufhebung des § 4 Abs. 2 lit. a und des § 4 Abs. 3 Bgld. KAG 1976durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. September 2000 über die Aufhebung des § 4 Abs. 2 lit. a und des § 4 Abs. 3 Bgld. KAG 1976 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2000, G 54/98-6, § 4 Abs. 2 lit. a Bgld. KAG 1976, LGBl. Nr. 9/1977, in der Fassung LGBI. Nr. 57/1987, und § 4 Abs. 3 Bgld. KAG 1976, LGBl. Nr. 9/1977, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei ferner ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft tritt sowie frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten.
Die demgemäß aufgehobenen Bestimmungen sind gemäß § 86 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, mit 21. Juli 2000 bereits außer Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Stix
Wien: Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Der Beschluss der Wiener Landesregierung vom 18. Oktober 1960, PrZ 2572/60, über die Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung, ABl. der Stadt Wien Nr. 86/1960, zuletzt geändert durch die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung geändert wird, LGBl. für Wien Nr. 30/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 werden folgende Sätze angefügt:
„Jedes Mitglied der Landesregierung kann zu seiner Unterstützung Personen namhaft machen, die in die Dienststücke, die der Landesregierung vorliegen, Einsicht nehmen dürfen. Diese Personen müssen bei einem Klub des Landtages oder im Büro einer Geschäftsgruppe beschäftigt sein. Abgesehen von den Klubdirektoren und bis zu drei weiteren Personen sowie den Leitern eines Büros einer Geschäftsgruppe und bis zu drei weiteren Personen ist die Einsicht auf bestimmte Akten zu beschränken. Die Personen sind einschließlich der Beschränkung der Einsicht der Geschäftsstelle des Landtages, Gemeinderates, Landesregierung und Stadtsenat bekannt zu geben. Diese Personen haben entsprechende Verschwiegenheitserklärungen zu unterfertigen.“
2. In § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„In dem Protokoll ist auch festzuhalten, wer für oder gegen einen Antrag gestimmt hat.“
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den (teilweisen) Echtbetrieb des elektronischen Schriftverkehrs vorliegen. Dieser (jeweilige) Zeitpunkt ist vom Vorsitzenden der Landesregierung in der Sitzung der Landesregierung bekannt zu geben. Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des (teilweisen) Echtbetriebes ist die Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Beschlusses anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
192. Bundesgesetz: Stellenplanänderungsgesetz 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Stellenplan für das Jahr 1984 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1984, BGBl. Nr. 1) wird im Teil I, Allgemeiner Teil, wie folgt geändert: Dem Punkt 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Jugendliche Vertragsbedienstete und Anlernkräfte, deren Übernahme auf eine Planstelle des Planstellenverzeichnisses des Bundes oder der Österreichischen Bundesbahnen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht möglich ist, können längstens bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres weiterbeschäftigt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Stellenplan für das Jahr 1984 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1984, BGBl. Nr. 1) wird im Teil II, Abschnitt A, Planstellenverzeichnis, wie folgt geändert: 1. Beim Kapitel „30 Justiz" wird beim Planstellenbereich „3020 Justizbehörden in den Ländern" die Anzahl der Planstellen für Richteramtsanwärter von 108 auf 158 erhöht. 2. Dadurch erhöht sich die Summe der Planstellen für Richter und Richteramtsanwärter von 1564 auf 1614, die Summe der Planstellen für Beamte beim Planstellenbereich „3020 Justizbehörden in den Ländern" von 5120 auf 5170 sowie die Gesamtsumme von 7014 auf 7064 und die Gesamtsumme der Planstellen für Beamte beim Kapitel „30 Justiz" von 8774 auf 8824 und die Gesamtsumme aller Planstellen dieses Kapitels von 10909 auf 10959.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Multilaterales Abkommen ADN/M002 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle C, Spalten 6 bis 20, dürfen a) Heizöl schwer (Heizöl S), welches unter - UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, Gefahren 9+N1 oder 9+N2 oder - UN 3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FEST, N.A.G. Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III, Gefahren 9+N1 oder 9+N2 einzustufen ist, und b) Rückstandsheizöl (CAS 68476-33-5), welches unter UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, Gefahren 9+N2, einzustufen ist, ohne Anwendung der Vorschriften des ADN, mit Ausnahme der Vorschriften des Abschnitts 5.4.1, befördert werden. 2.Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: “Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN (ADN/M 002).” 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(1)By derogation from the provisions in Columns (6) to (20) of Table C in Chapter 3.2, a) fuel oil, heavy, which is to be assigned to - UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group III, dangers 9+N1 or 9+N2 or - UN 3077 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, SOLID, N.O.S., Class 9, classification code M7, packing group III, dangers 9+N1 or 9+N2, and b) fuel oil, residual (CAS 68476-33-5), which is to be assigned to UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group III, dangers 9+N2, may be carried without application of the provisions of ADN, except for the provisions in section 5.4.1. (2)In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: “Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of the Regulations annexed to ADN (ADN/M002)“ (3)This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for carriage on the territories of the ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. März 2011 und von Deutschland am 21. Februar 2011 unterzeichnet.
Faymann
9. Verordnung: Änderung der Verordnungen über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Werbeberater und für das gebundene Gewerbe der Werbungsmittler

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juni 1978, BGBl. Nr. 276, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Werbeberater wird wie folgt geändert: 1. § 4 Z 2 lit. b hat zu lauten: „b) des Fachlehrganges für Wirtschaftswerbung, zweijährige Tagesschule, des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien oder einer vergleichbaren sonstigen berufsbildenden Schule" 2. § 4 Z 3 hat zu lauten: „3. den erfolgreichen Besuch a) der Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie oder b) des Lehrganges für Werbedesigner des Berufsförderungsinstitutes Oberösterreich oder eines vergleichbaren Lehrganges einer berufsbildenden Einrichtung und eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder"
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juni 1978, BGBl. Nr. 277, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Werbungsmittler wird wie folgt geändert: 1. § 4 Z 2 lit. b hat zu lauten: „b) des Fachlehrganges für Wirtschaftswerbung, zweijährige Tagesschule, des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien oder einer vergleichbaren sonstigen berufsbildenden Schule" 2. § 4 Z 4 hat zu lauten: „4. den erfolgreichen Besuch a) einer nicht unter die 2 3 fallenden berufsbildenden höheren Schule oder b) einer Handelsschule oder c) des Lehrganges für Werbedesigner des Berufsförderungsinstitutes Oberösterreich oder eines vergleichbaren Lehrganges einer berufsbildenden Einrichtung und eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit oder"
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1982 in Kraft. Staribacher
Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 263. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, V 109/03-13, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 5. Juli 2005, die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtlicher Teil vom 13. Juni 2003, Stück 24, Nr. 206, als gesetzwidrig aufgehoben.
Bartenstein
Burgenland: Grundbetrag der Kammerumlagen, Neufestsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Grundbetrag der Kammerumlagen wird mit 32,42 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 84/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2018

paragraphs: 210. Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2018
Auf Grund des § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
Die Hektarhöchstmenge gemäß § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009 beträgt für das Erntejahr 2018 10800 kg Weintrauben oder 8100 l Wein.
Bogner-Strauß
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kürabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55/1983, in der
Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/1985, wird wie
folgt geändert:
§ 1 Z. 1, 5 und 7 haben zu lauten:
„1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 6,505.St. Radegund bei Graz S 4,--7.Bad Radkersburg S 6,--
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
172. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Litauen am 5. November 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/1997) hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 19. Juli 1997 wirksam. Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hat Litauen als zuständige Behörde bestimmt: The Consular Department of the Ministry of Foreign Affairs. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Klima
Geltungsbereich des Vertrags über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

paragraphs: 155. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Slowenien am 7. Dezember 2004 den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren für das In-Kraft-Treten des am 25. Juni 2003 in Rhodos unterzeichneten “Vertrags über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)" (BGBl. III Nr. 78/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/2004) mitgeteilt.
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 2 für Slowenien rückwirkend mit 30. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Magerwiese Fuchsgraben" in der Gemeinde Oberneukirchen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Magerwiese Fuchsgraben" in der Gemeinde Oberneukirchen, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 1.500 dargestellt.
Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Naturschutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder durch von diesen beauftragte Personen;2.das Betreten und Befahren im Rahmen der in den Z. 3 bis 7 erlaubten Nutzung;3.eine Mahd spätestens mit Blühbeginn der Arnika sowie eine weitere Herbstmahd ab dem 25. August eines jeden Jahres sowie der damit in Verbindung stehende Abtransport des Mähgutes (je nach Wetterlage drei- bis mehrtägiges Abtrocknen des Heues auf der Fläche);4.die Anlage von ausgemähten begehbaren Rasenwegen zum Zweck der Erreichbarkeit von an das Schutzgebiet östlich angrenzenden Anlagen im Bereich der Grundstücke Nr. 836/1 und 835/1, KG. Waxenberg;5.die Nutzung von sowie Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen, insbesondere Leitungen, Brunnen und Bewässerungsgräben;6.die Rodung vorhandener Baumbestände sowie die ersatzweise Neuanlage von Obstgehölzen;7.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen, wie insbesondere von Wildfütterungen, Hochständen und Lecksteinen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
KRAZAF-Abwicklungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz dient der Abwicklung des gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 700/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 853/1995, errichteten Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (im Folgenden: KRAZAF).
num: § 2.
paragraphs: Für die Abwicklung des KRAZAF gilt Folgendes:
1.Mit den Zahlungen des KRAZAF in den Jahren 1991 bis einschließlich 1997 gelten sämtliche Forderungen gegenüber dem KRAZAF als erloschen. 2.Allfällige Forderungen des KRAZAF mit Ausnahme allfälliger Bankguthaben sind nicht mehr zu realisieren. 3.Sämtliche nach Tilgung von Forderungen aus Verfahren gemäß § 5 noch vorhandene Mittel des KRAZAF sind an die Bundesgesundheitsagentur zur Finanzierung von stationären und/oder ambulanten Leistungen der Krankenanstalten im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, in der Fassung BGBl. Nr. 199/2013, zu überweisen.
num: § 3.
paragraphs: Nach der Abwicklung gemäß § 2 gilt der KRAZAF als aufgelöst.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die/der für Gesundheit zuständige Ministerin/Minister betraut.
num: § 5.
paragraphs: Dieses Gesetz ist auf Forderungen, die bis zum 29. Februar 2016 gerichtlich geltend gemacht wurden, nicht anzuwenden.
num: § 6.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Fischer
Kern
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortschaft Goisern zum Markte, die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Juni 1952 betreffend die Erhebung der Ortschaft Geisern zum Markte, die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 3. Juni 1952 mit Zustimmung des o. ö. Landtages beschlossen, die Ortschaft Goisern im politischen Bezirke Gmunden über ihr Ansuchen in Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer gegenwärtigen Bedeutung als wirtschaftlicher Mittelpunkt im Grunde des § 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, Zum Markte zu erheben und der Gemeinde Goisern die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" zu verleihen.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung beschlössen, der Marktgemeinde Goisern gemäß § 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 nachstehend beschriebenes Wappen zu verleihen:
"Ein geteilter und halb gespaltener Schild. In der oberen silbernen Schildeshälfte erscheint ein abgeledigter, widersehender, schwarzer, rot bewehrter und rot bezungter Drache. Das untere rechte grüne Feld wird von einem schrägrechten goldenen Wellenbalken durchzogen, der mit zwei schmalen, gleichfalls gewellten schwarzen Bändern belegt ist. Das untere linke Feld ist dreimal von Silber und Not gespalten."
436. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten S 1•40 b) für schwere Hilfsarbeiten S l•60 c) für handwerksmäßige Arbeiten ... S 1•80 d) für Facharbeiten S 2•10 e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . S 2•30
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. Broda
231. Kundmachung: Aufhebung des § 17 Abs. 1 lit. c des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1961, G 21/60, den § 17 Abs. 1 lit. c des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Gorbach
116. Verordnung: Verhinderung des Einschleppens von Cholera mit Lebensmitteln aus Peru

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Inverkehrbringen der folgenden Lebensmittel ist verboten, soweit sie in Peru gewonnen, hergestellt, behandelt oder verpackt worden sind: 1. Fische, Krusten-, Weich- und Schalentiere, Gemüse und Obst (einschließlich Schalenobst) 2. Lebensmittel; die aus den in Z 1 genannten Waren hergestellt worden sind. (2) Das Herstellen von Lebensmitteln aus den im Abs. 1 genannten Lebensmitteln ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Vom Verbot gemäß § 1 sind hitzesterilisierte Vollkonserven ausgenommen. Ettl
552. Kundmachung: Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein wird mit Gültigkeit ab 1. Jänner 1982 für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 1100 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld, das nach dem Verkaufspreis gemäß Artikel I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Salcher
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 12. Juli 2013 Teil III
188. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich(NR: GP XXIV RV 1787 AB 2308 S. 203. BR: AB 8981 S. 821.)
188.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 26. Juni 2012 bzw. 1. Juli 2013 abgegeben; das Abkommen tritt demnach gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. September 2013 in Kraft.
Faymann
416. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1980 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbs von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen verwendet wird, für die der Bund eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in seiner geltenden Fassung übernommen hat." 2. § 2 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftung 20 Milliarden Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken gemäß § 3 lit. b; letztere mit 10 v. H. des Grundbetrages der jeweils übernommenen Haftungen;" 3. § 2 Abs. 1 Z. 8 hat zu lauten: „8. die Währung der Kreditoperation auf Schilling, Belgische Franken, Deutsche Mark, Französische Franken, Englische Pfund, Iranische Rial, Italienische Lira, Japanische Yen, Kanadische Dollar, Holländische Gulden, Saudi Riyal, Schwedische Kronen, Schweizer Franken, Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate, US-Dollar, Kuwait-Dinar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, lautet." 4. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Fremdwährungsbeträge sind zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen im Zeitpunkt der Haftungsübernahme auf die genannten Haftungsbeträge anzurechnen; sollte für die Vertragswährung im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse ein Kurs nicht verlautbart werden, so hat die Anrechnung zu jenem Kurs zu erfolgen, zu dem die Vertragswährung in Schilling oder im Weg einer an der Wiener Börse notierten Währung umgetauscht wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Section Control-Messstreckenverordnung Kaisermühlentunnel 2018

num: § 1.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Kaisermühlentunnel, BGBl. II Nr. 168/2007, wird geändert und als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), der Bereich zwischen km 1,53 und km 3,84 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 22 Donauufer Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 5. März 2018 in Kraft.
Hofer
326. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes für das Schuljahr 1975/76 anläßlich der Olympischen Winterspiele 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Schulzeitgesetz, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 treten für die Dauer des Schuljahres 1975/76 an die Stelle der Regelungen des § 2 Abs. 2 und Abs. 4 lit. d und des § 8 Abs. 4 erster Satz folgende Bestimmungen: 1. Im § 2 hat a) Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Das zweite Semester beginnt am Montag nach den Semesterferien und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres." b) Abs. 4 lit. d zu lauten: „d) die Tage vom 6. Feber 1976 bis einschließlich 14. Feber 1976 (Semesterferien);" 2. Im § 8 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „(4) Über die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 hinaus können in der Zeit vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner, in der Zeit vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern und in der Zeit vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten alle oder einzelne Tage sowie als Semesterferien die Zeit vom 6. Feber 1976 bis einschließlich 14. Feber 1976 schulfrei erklärt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
218. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Griechenland am 6. Jänner 1995 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 738/1994) bestimmt: Mitteilungssprache: Englisch. Vranitzky
179. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 490/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr. 678/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 518/1999, wird geändert wie folgt: § 8 hat zu lauten: „§ 8. Diese Verordnung tritt mit dem 31. Dezember 2000 außer Kraft. Für den Fall, dass die in der Auftragsverwaltung der Länder stehenden Bundesliegenschaften in ein Eigentum oder Fruchtgenussrecht eines Dritten übertragen werden, tritt die Verordnung mit dem Übertragungszeitpunkt hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften außer Kraft.“ Bartenstein
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014

paragraphs: 139. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Mai 2007 über dasInkrafttreten von Änderungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder derSteiermärkischen Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Z. 4, 5b und 7b der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der -Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird, LGBl. Nr. 20/2007, tritt mit 17. Mai 2007 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grundverkehrsgesetz-Freigebieteverordnung, LGBl. Nr. 11/1958, aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 101 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1994, mit der die Grundverkehrsgesetz-Freigebieteverordnung, LGBl. Nr. 11/1958, aufgehoben wird
Auf Grund des § 2 lit. b des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 (O.ö. GVG 1975), LGBl. Nr. 53, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 24. März 1958 betreffend die Gebiete, in denen Rechtsgeschäfte über Grundstücke den Bestimmungen des O.ö. Grundverkehrsgesetzes nicht unterliegen (Grundverkehrsgesetz-Freigebieteverordnung), LGBl. Nr. 11/1958, wird aufgehoben.
449. Verordnung: Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten

num: 1
paragraphs: 1. der Verwendungsgruppen M ZCh und M ZUO 2,
num: 2
paragraphs: 2. der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO 1 und M ZO 2 und
num: 3
paragraphs: 3. der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe M ZO 1. Fasslabend
673. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt: § 3. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder auf Grund von Handlungen bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert der Ware 5000 S nicht übersteigt:
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Juni 1983, BGBl. Nr. 331, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen in der Ausfuhr tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Rohrbach und einer Gemeinde des politischen Bezirks Urfahr-Umgebung über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der reg...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Rohrbach und der Gemeinde Herzogsdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überden Schutz wildwachsenderPflanzen und freilebender Tiere geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1982, LGBl. Nr. 106, über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere wird wie folgt geändert:
§ 7 hat zu lauten:
,§7
Ausnahmebestimmungen betreffend geschützte Tiere
Folgende Ausnahmen von den Verboten gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982 können bewil-ligt werden:
1. das Fangen und Sammeln von geschützten Tieren
gemäß § 4 Z. 5 bis 8 für wissenschaftliche
Zwecke;
2. das Fangen von Vögeln geschützter Arten
(§ 4 Z. 2) zur Beringung für wissenschaftliche
Zwecke und
3.im politischen Bezirk Gmunden, in den Gemein-den Attnang-Puchheim, Aurach am Hongar, Fran-kenburg am Hausruck, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Ottnang am Hausruck, St. Lorenz, Schwaitienstadt, Tiefgraben und Weyregg am Attersee des politischen Bezirkes Vöcklabruck sowie in den Gemeinden Lambach und Stadl-Paura des politischen Bezirkes Wels-Land, in der Zeit vom 15. September bis 30. November das Fangen einzelner Vögel der Arten Stieglitz (Carduelis carduelis), Zeisig (Carduelis spinus), Gimpel (Pyrrhula pyrrhula) und Kreuzschnabel (Loxia curvirostra) zum Zweck der Brauchtums-pflege in einer Höchstanzahl von insgesamt vier Exemplaren. Der Fang ist nur zur Tageszeit (das ist die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang), abseits von Tränken und Futterstellen und außerhalb eines Umkreises von 300 Meter um Gebäude zu-lässig. Der Fang ist nur mit Schlagnetzen im Ausmaß von höchstens 1 Meter X 1 Meter, mit Kloben mit weicher Fütterung oder mit Netz-kloben zulässig."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster-reich in Kraft.
98. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Martin wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,05, quert sodann die Lainsitz, führt in der Folge westlich der Lainsitz und der bestehenden Bundesstraße und bindet bei km 27,37 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Martin aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 41/28-85 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
117. Verordnung: Bestätigungsstellenverordnung – BestV

paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 3 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2000 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 6. November 2000 (Amtsblatt Nr. L 289 vom 16. November 2000, S. 42 bis 43, CELEX-Nr.: 300D0709) festgelegten Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind, werden im Anhang kundgemacht. Schüssel
109. Kundmachung: Fahne und Wappen der Flämischen Gemeinschaft und Emblem der Behörden Flanderns

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne und das Wappen der Flämischen Gemeinschaft und das Emblem der Behörden Flanderns Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Reichhold
126. Verordnung: Giftliste-Verordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die im Anhang enthaltenen Listen (Teil 1 und Teil 2) sehr giftiger und giftiger Stoffe werden als Giftliste kundgemacht. (2) Die Giftliste enthält nur Stoffe mit den gefährlichen Eigenschaften „sehr giftig“ und „giftig“. Stoffe, die ausschließlich auf Grund ihrer gefährlichen Eigenschaften „krebserzeugend“, fortpflanzungsgefährdend“ oder „erbgutverändernd“ mit dem Wort „giftig“ und dem Symbol des Totenkopfs zu kennzeichnen sind, sind in der Giftliste nicht enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Einstufung von Giften in der Giftliste werden die allgemeinen Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten gemäß § 19, die Nachforschungs- und Einstufungspflicht gemäß § 21, sowie die Verantwortlichkeit gemäß § 27 ChemG 1996 nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Giftliste-Verordnung, BGBl. II Nr. 317/1998, außer Kraft. Stoffe und Zubereitungen, die hinsichtlich ihrer Einstufung und Kennzeichnung der Giftliste-Verordnung, BGBl. II Nr. 317/1998, entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 2002 in Verkehr gesetzt werden. (2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Notifikationsnummer 2002/166/A notifiziert. Molterer
245. Verordnung: Durchführung des § 13a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952, BGBl. Nr. 222, in der Fassung der Verordnung vom 9. Juli 1954, BGBl. Nr. 158, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausstehende Jahresteilbeträge, die mit Bescheid auf Grund der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Bundesgesetze zuerkannt wurden, sind im Laufe des Monates Dezember 1954 flüssigzumachen. § 3. Entschädigungsbeträge, die auf Grund der 7. und 8. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 180/1952 und BGBl. Nr. 109/1953, zuerkannt werden, sind nach Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides zur Gänze flüssigzumachen. Kamitz
237. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. Mai 1971, BGBl. Nr. 187, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 411/1971 und der Verordnungen BGBl. Nr. 423/1971 und 158/1972 wird wie folgt geändert: Nach der Position „*) aus 02.01 A 2" sind einzufügen die Positionen: „aus 02.01 A 2 Tierviertel vom Rindern, gefroren aus 02.01 B 1 Fleisch von Rindern, gefroren"
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 7. Juli 1972 und vor dem 1. Oktober 1972 liegt. Androsch
32. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung der mexikanischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. Nr. 46/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 403/ 1968) hinterlegt: Belgien, Luxemburg, Libyen, Neuseeland (einschließlich Cook-Inseln, Niue und Tokelau- Inseln), Nigeria und Paraguay. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieJagdprüfungsverordnung geändert wird

paragraphs: Text
70. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Oktober 1989, mit der die Jagdprüfungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 41 Abs. 3 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 39/1970, 64/1984 und 13/1988 sowie der Kund-machung LGBl. Nr. 62/1988 wird verordnet:
§1
Die Jagdprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 44/1964, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/1988 wird wie folgt geändert:
Dem § 6 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Wurde nur der praktische Teil der Prüfung nicht bestan-den, so ist bei einer Wiederholung innerhalb von zwölf Monaten nur dieser Prüfungsteil neuerlich abzuneh-men."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 28. Mai 1991, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 18. Juni 1985 über das Dienst- und Besoldungsrecht der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner(innen) und Erziehet an Horten, LGBl. Nr. 77, wird wie folgt geändert:
1.Der Gesetzestitel erhält als Kurzbezeichnung den Zusatz „(Steiermärkisches Dienstrechtsgesetz für Kindergärtner[innen] und Erzieher an Horten)“.
2.§ 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Das Gehalt der Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) bzw. der Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) - im folgenden Bedienstete(r) der Verwendungsgruppe K 3 genannt - beträgt:
a)mit 1. September 1991:
in der in der
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
1 14.237
2 14.613
3 14.988
4 15.364
5 15.739
6 16.191
7 16.977
8 17.764
9 18.552
10 19.342
11 20.133
12 20.961
13 21.788
14 22.821
15 23.884
16 24.946
17 26.009
b) mit 1. September 1992:
in der in der
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
1 14.537
2 14.951
3 15.365
4 15.779
5 16.193
6 16.607
7 17.425
8 18.242
9 19.059
10 19.876
11 20.694
12 21.511
13 22.328
14 23.418
15 24.507
16 25.597
17 26.687
18 27.777
19 28.866
20 29.956
Die Überstellung der Bediensteten in der Verwendungsgruppe K 3 erfolgt mit Wirkung vom 1. September 1991 in der bisherigen Gehaltsstufe; mit Wirkung vom 1. September 1992 in die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn sie die in der Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Bedienstete in der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätten.“
3.§ 12 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Das Monatsentgelt der Vertragskindergärtner(innen) (Vertragssonderkindergärtner[innen]) und der Vertragserzieher an Horten (Vertragserzieher an Sonderhorten) - im folgenden Bedienstete(r) der Entlohnungsgruppe k 3 genannt - beträgt:
a)mit 1. September 1991:
in der in der
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
1 14.635
2 15.023
3 15.411
4 15.798
5 16.189
6 16.664
7 17.475
8 18.286
9 19.100
10 19.915
11 20.728
12 21.582
13 22.437
14 23.500
15 24.595
16 25.689
17 26.782
18 27.876
19 28.969
b) mit 1. September 1992:
in der in der
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
1 14.906
2 15.331
3 15.756
4 16.180
5 16.605
6 17.030
7 17.869
8 18.706
9 19.545
10 20.383
11 21.220
12 22.059
13 22.897
14 24.014
15 25.132
16 26.249
17 27.367
18 28.484
19 29.601
20 30.719
Die Überstellung der Bediensteten in der Entlohnungsgruppe k 3 erfolgt mit Wirkung vom 1. September 1991 in der bisherigen Entlohnungsstufe; mit Wirkung vom 1. September 1992 in die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn sie die in der Entlohnungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Bedienstete in der neuen Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätten.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1991 in Kraft.
Krainer Jungwirth
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter
Burgenland: Geschäftseinteilung für das Amt der BurgenländischenLandesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage bei der Aufzählung der Geschäfte der Landesamtsdirektion erhalten die Z 11 bis 39 die Ziffernbezeichnungen Z 12 bis 40. Die neue Z 11 lautet:„11.Angelegenheiten der Wohnbauförderung".
num: 2.
paragraphs: In der Anlage wird die Überschrift „Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung" durch die Überschrift „ Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit, Familie und Sport" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage bei der Aufzählung der Geschäfte der Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit, Familie und Sport entfällt die Z 19 und die bisherigen Z 20 bis 41 erhalten die Ziffernbezeichnungen 19 bis 40.
Kundmachung über das Inkrafttreten des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes

paragraphs: 58. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über das Inkrafttreten des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes
Gemäß § 15 Abs. 2 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird kundgemacht:
Das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, BGBl. I Nr. 113/2008, wurde am 17. Juni 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß § 15 Abs. 2 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes sind die Bestimmungen dieses Gesetzes am 17. Juni 2009 in Kraft getreten.
Mitterlehner
536. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Grundausbildung für Stabsoffiziere

num: 1
paragraphs: 1. die erfolgreiche Absolvierung des ersten Studienabschnittes nach der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Generalstabsausbildung, BGBl. Nr. 626/1983;
num: 2
paragraphs: 2. die erfolgreiche Absolvierung des ersten und zweiten Semesters der Generalstabsausbildung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Generalstabsausbildung, BGBl. Nr. 477/1988. Lichal