RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
234. Notenwechsel über die Aufhebung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1986 aufzuheben. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits darstellt, welches das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich vom 9. April 1976 mit Wirkung 1. Mai 1986 aufhebt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Gerhard Gmoser Botschafter der Republik Österreich S.E. Herrn Francisco Fernández Ordóñez Minister für Auswärtige Angelegenheiten Madrid Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 13. Feber 1986 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Exzellenz! Ich beehre mich, (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) vorzüglichen Hochachtung." Im Namen der Spanischen Regierung habe ich die Ehre zu bestätigen, daß dieser Vorschlag und Ihre Note sowie diese Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits darstellen, welches das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich vom 9. April 1976 mit Wirkung vom 1. Mai 1986 aufhebt. Ich benütze diese Gelegenheit, Euer Exzellenz den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung zu erneuern. Madrid, 14. April 1986 Francisco Fernández Ordóñez Minister für Auswärtige Angelegenheiten S.E. Herrn Dr. Gerhard Gmoser Botschafter der Republik Österreich Madrid Sinowatz
118. Verordnung: Änderung der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 6 lit. a lautet: „a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen sowie Wirbelsäule (ausgenommen Schwanzwirbel) einschließlich Rückenmark und Spinalganglien von über zwölf Monate alten Rindern, ausgenommen die Wirbelsäule (einschließlich Spinalganglien) solcher Tiere, die aus Staaten stammen, welche eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung als SRM gemäß Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien vom 22. Mai 2001, Nr. 999/2001 (ABl. Nr. L 147 vom 31. Mai 2001), in Anspruch nehmen und die den darin genannten Bestimmungen entsprechen; weiters die Eingeweide von Duodenum bis Rectum, einschließlich Gekröse, von Rindern aller Altersklassen,“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 6 lit. d entfällt, und am Ende der lit. c wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 Abs. 1 lautet der erste Satz der Z 2: „2. nach der Vorbehandlung (soweit die Einfärbung oder die Markierung des vorbehandelten Materials nicht mehr sichtbar ist, muss das Material erneut eingefärbt beziehungsweise erneut gekennzeichnet werden):“
num: 4
paragraphs: 4. Im 5 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Hiebei sind auch die Begleitdokumente hinsichtlich Art und Menge der ein- und ausgehenden Stoffe zu berücksichtigen, und es ist auf Folgendes zu achten:“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 6 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 2 Z 6, § 4 Abs. 1 Z 2 und § 5 Abs. 2 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2002 mit 1. April 2002 in Kraft.“ Haupt
12. ÖBB-Ü-VO

num: § 1.
paragraphs: Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Pla-nung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plä-nen ein Planungskostenvolumen (ohne Eigenleistungen) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 11,550 Millionen Euro ergibt:
Donauachse
Wien Hütteldorf; Errichtung Zentralstellwerk
Straßwalchen – Salzburg Hbf.; Nahverkehrsausbau
Pontebbana-Achse
Angern; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Hohenau; Errichtung Unterwerk
Restliche Strecken
Linz Urfahr – Aigen Schlägl; nahverkehrsgerechter Ausbau Mühlkreisbahn (Phase1)
St. Margrethen – Lauterach; Attraktivierung (Phase 1)
num: § 2.
paragraphs: Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 165,300 Millionen Euro ergibt:
Donauachse
Salzburg Hbf. – Staatsgrenze nächst Freilassing; Streckenausbau
Wien Zvbf.; Errichtung Ostschleife
num: § 3.
paragraphs: Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 174,190 Millionen Euro ergibt:
Arlbergachse
Dalaas; Errichtung Mittelstellwerk
Brennerachse
Steinach in Tirol; Errichtung Parkdeck
Pontebbana-Achse
Wiener Neustadt; Adaptierung Parkdeck
Pyhrn/Schober-Achse
Spital am Pyhrn; Errichtung Mittelstellwerk
Ardning; Errichtung Mittelstellwerk
Raum Wien
Wien Zvbf.; Erneuerung Bremsprobeständer
Restliche Strecken
Sierndorf; Errichtung Mittelstellwerk
Göllersdorf; Errichtung Mittelstellwerk
Groß Schweinbarth; Errichtung Kleinstellwerk
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Bahnsteigprogramm (2004)
EK- und Blockpostenrationalisierung (2004), gemäß abgeschlossener Vereinbarungen
Elektrische Weichenheizungen (2004)
Fernwirkanlagen und leittechnische Einrichtungen (2004)
Gasanlagen (2004)
Grundeinlösen (2004)
Licht- und Kraftanlagen (2004)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (2004)
Reinvestition Brückenbau (2004)
Reinvestition Fahrleitung (2004)
Reinvestition Fahrweg (2004)
Reinvestition Hochbau (2004)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (2004)
Reinvestition Übertragungsleitungen (2004)
Reinvestition Umformerwerke (2004)
Reinvestition Unterwerke (2004)
Telekom, diverse Vorhaben und Programme (2004)
Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes (2004)
Wasser- und Kanalanschlüsse (2004)
Gorbach
Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer

num: § 1.
paragraphs: Den Beamten des Wachkörpers Bundespolizei, die als Diensthundeführer verwendet werden, gebührt für die durch die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle anfallenden Transportkosten für den Diensthund eine monatliche Aufwandsentschädigung.
num: § 2.
paragraphs: Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt bei einer Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle
bis20 km 9,3 Euro von21 km bis 50 km 22,3 Euro undüber 50 km 45,0 Euro
num: § 3.
paragraphs: Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer, BGBl. Nr. 659/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 391/2001, außer Kraft.
Prokop
Änderung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a.(1) Abweichend von §§ 1 und 2 ist es österreichischen Staatsbürgern sowie Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, erlaubt, nach Österreich einzureisen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig. (2) Weiters ist abweichend von §§ 1 und 2 für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich die Wiedereinreise nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in einem in § 1 genannten Staat zulässig. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird nach dem Wort „Repatriierungsfahrten“ die Wortfolge „, die Begleitperson nach § 3a“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die §§ 3a und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 129/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Anschober
Tirol: Naturpark Ötztal

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage dargestellten Teile des Ruhegebietes Ötztaler Alpen, LGBl. Nr. 46/2006, des Ruhegebietes Stubaier Alpen, LGBl. Nr. 45/2006, sowie das Naturschutzgebiet Engelswand, LGBl. Nr. 17/2009, und das Landschaftsschutzgebiet Achstürze-Piburger See, LGBl. Nr. 32/1983, werden zum Naturpark erklärt (Naturpark Ötztal).
num: § 2
paragraphs: Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Imst während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erklärung von Teilen der Ruhegebiete Ötztaler Alpen und Stubaier Alpen im Gemeindegebiet von Sölden zum Naturpark (Naturpark Ötztal), LGBl. Nr. 85/2006, außer Kraft.
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Imst

paragraphs: 143. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Imst
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2007, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Imst errichtet.
Berger
196. Verordnung: Änderung der Schiffstechnikverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 109 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, wird die Schiffstechnikverordnung, BGBl. Nr. 450/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 1058/1994 wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 entfällt. Einem
151. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Steinholzleger und Spezialestrichhersteller

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Steinholzleger und Spezialestrichhersteller (§ 103 Abs. 1 lit. c Z 20 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gemäß § 1 vorgeschriebene mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit wind ersetzt 1. im Ausmaß von 31/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Bauingenieurwesen oder Wirtschaftsingenieurwesen- Bauwesen an einer inländischen Universität oder 2. im Ausmaß von 21/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Bautechnik-Hochbau, für Bautechnik- Tiefbau oder einer Sonderform dieser Lehranstalten oder 3. im Ausmaß von 11/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Baufachschule.
num: 3
paragraphs: § 3. Unter einer fachlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 ist auch eine fachliche Tätigkeit im Rahmen eines Lehrverhältnisses im Lehrberuf Kunststeinerzeuger, Maurer, Steinhofeleger und Speziallestrichhersteller oder Terrazzomacher zu verstehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1981 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Steinholzleger und Spezialestrichhersteller betrifft, mit Ablauf des 30. April 1981 außer Kraft. Staribacher
748. Verordnung: Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße in Niederösterreich

paragraphs: Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt die Verkehrsübergabe des Abschnittes „Gloggnitz — Maria Schutz" der S 6 Semmering Schnellstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG 1971) fest. Mit der Umlegung auf diese die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse der S 6 Semmering Schnellstraße gilt der Abschnitt der ehemaligen Triester Straße (mit der straßenpolizeilichen Bezeichnung B 306 Semmering Ersatzstraße) von der Anschlußstelle Gloggnitz bis zur Anbindung Maria Schutz — soweit er nicht für Bundesstraßenzwecke weiterverwendet wird — nicht mehr als Bundesstraße B. Schüssel
Name, Abkürzung und Emblem der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO)

paragraphs: 334. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
301. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 18/74 der 18. gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

paragraphs: (Übersetzung) „Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Bestimmungen des neuen Artikels 8 Absatz 4 des Teils I des Anhangs B *) der Anwendung des Artikels 5 Absatz 3 bei den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen nicht entgegenstehen." „Außerdem besteht Einvernehmen darüber, daß die Bestimmungen des neuen Artikels 8 Absatz 4 des Anhanges B *) der Anwendung des Absatzes 3 des gleichen Artikels nicht entgegenstehen." „Der Gegenwert von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Wertgrenzen wird vom ausführenden Mitgliedstaat in seiner nationalen Währung festgelegt und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die einführenden Mitgliedstaaten erkennen diese Beträge an, sofern die Ware in der Währung des ausführenden Mitgliedstaates in Rechnung gestellt ist. Wenn die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaates oder eines der in Artikel 2 des Teils I des Anhangs B Anhang B, Teil I über die Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse", BGBl. Nr. 141/1973 be- zeichneten Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften in Rechnung gestellt ist, erkennt der einführende Mitgliedstaat den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an." „Anmerkung 8 zu Artikel 10 der Beilage 1 zum Teil I des Anhangs B Anhang B, Teil I über die Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse", BGBl. Nr. 141/1973 des Übereinkommens findet lediglich auf bilaterale Beziehungen Anwendung." Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses auf Grundder Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973 und derJungwählerevidenz imSinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei deram 17. September 1989 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Gemeinde Rainbach im Innkreis

paragraphs: Text
42.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. Juni 1989 über die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grund der Wäh-lerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jung-wählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 17. Sep-tember 1989 durchzuführenden Wahl des Gemeinde-rates der Gemeinde Rainbach im Innkreis
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet:
Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989,
15.Stück, Nr. 42
§1 §2
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Wähleranlageblättern bei der am 17. September 1989 in Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich der Gemeinde Rainbach im Innkreis durchzuführenden jn Kraft. Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, Für die o.ö.
Landesregierung:
BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, Dr-Leibenfrost
anzulegen.
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

paragraphs: 199. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Pakistan am 4. November 2022 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 220/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 147/2022) hinterlegt und dabei folgenden Vorbehalt angebracht:
„1. Gemäß Art. 15 Abs. 3 erklärt die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, dass sie sich durch die in Art. 15 Ab. 2 genannte Verpflichtung nicht gebunden erachtet.
2. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt hiermit, dass nichts in diesem Protokoll als Verpflichtung Pakistans zu verstehen ist, Personen innerhalb seiner Grenzen aufzunehmen oder zu behalten, für welche Pakistan ansonsten nicht verpflichtet wäre, sie innerhalb seiner Grenzen aufzunehmen oder zu behalten.“

Ferner hat die Europäische Union1 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Oktober 2022 die Änderungen des Umfangs ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das oben zitierte Protokoll fallen, gemäß Art. 16 Abs. 3 mitgeteilt.2
Edtstadler
Kärnten: Fahrverbot für Fahrzeuge über 26 t auf der Draubrücke „Dragositschach–Selkach"

num: § 1
paragraphs: Auf der Draubrücke „Dragositschach–Selkach", einer öffentlichen Straßenverbindung zwischen dem Ort Dragositschach, Marktgemeinde St. Jakob im Rosental, und dem Ort Selkach, Gemeinde Ludmannsdorf, wird das Fahren für Fahrzeuge mit über 26 t Gesamtgewicht verboten.
num: § 2
paragraphs: Neben der Verlautbarung im Landesgesetzblatt für Kärnten ist diese Verordnung durch die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 9c StVO 1960 „Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 26 t Gesamtgewicht" mit der Gewichtsangabe „26 t" im Verkehrszeichen zu verlautbaren. Die Vorschriftszeichen sind jeweils am Beginn des Brückenobjektes aufzustellen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 27. Jänner 1992 über die Ausschreibungder Wahl der Mitglieder des Gemeinderatesder Marktgemeinde Frohnleiten (politischerBezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Jänner 1992 über die Ausschreibung
der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates
der Marktgemeinde Frohnleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund der §§ 11 Abs. 1 und 16 der Gemeindeordnung 1967, LGB1. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGB1.
Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, sowie § 26 der Gemeindewahlordnung 1960, LGB1. Nr. 6, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 31/1965, 169/1965,
106/1967, 28/1969, 1/1975, 10/1980 und 10/1985, wird verordnet:

§1

(1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Frohnleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung) wird mit dem Wahltag, Sonntag, dem 29. März 1992, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat Freitag, der 31. Jänner 1992, zu gelten.
(3) Für diese Wahl hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§22 bis 25
der Gemeindewahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGB1.
Nr. 601, in der Fassung der Gesetze BGB1. Nr. 427/ 1985 und 148/1990, anzulegen.

§2

Diese Verordnung tritt mit 31. Jänner 1992 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Marktgemeinde St. Margarethen aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
65. Verordnung: Abänderung des Kammerstatuts der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2. (1) Die Kammer gliedert sich in drei Sektionen, die ihren Sitz in Wien haben, und zwar in die a) Architekten-Sektion, b) Konsulenten-Sektion, c) Allgemeine Sektion. (2) Der Architekten-Sektion gehören alle behördlich autorisierten und beeideten Architekten an. (3) Der Konsulenten-Sektion gehören alle behördlich autorisierten und beeideten Ingenieurkonsulenten an. (4) Der Allgemeinen Sektion gehören die übrigen Mitglieder der Kammer an."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 sind in Abs. 1 und 3 die Worte „der beiden Sektionen" durch das Wort „Sektion" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Der Kammervorstand besteht aus 15 Mitgliedern und aus drei Ersatzmännern; jeder Sektionsvorstand aus zehn Mitgliedern und vier Ersatzmännern. (2) Der Kammervorstand muß so zusammengesetzt sein, daß keine der Sektionen mit mehr als fünf Mitgliedern vertreten ist. (3) Die Sektionsvorstände der Konsulenten- und der Allgemeinen Sektion müssen so zusammengesetzt sein, daß einer und derselben Kategorie von Ziviltechnikern nicht mehr als drei Mitglieder angehören. (4) Höchstens drei Mitglieder des Kammervorstandes und höchstens zwei Mitglieder jedes Sektionsvorstandes können ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben. (5) Die Ersatzmänner müssen verschiedenen Kategorien (Abs. 3) angehören; für sie gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschäftssitzes."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 7 hat zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. a) Im § 8 erhält der sechste Absatz folgende Fassung: „(6) In der Reihenfolge ihrer Wahl gehören die Mitglieder (Ersatzmänner) der Sektionsvorstände, und zwar die an erster bis fünfter Stelle gewählten, auch dem Kammervorstand als Mitglieder an und dürfen in dieser Eigenschaft den Titel ,Kammerrat' führen (§ 12 IKG.)." b) Im Abs. 7 sind die Worte „nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3" durch die Worte „nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 2, 3 und 4" zu ersetzen. c) Neu einzuschalten ist als achter Absatz: „(8) Die Bestimmungen des Abs. 3 Z. 2 des Abs. 5 Z. 2 und des Abs. 7 letzter Satz finden auf die Architekten-Sektion keine Anwendung."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 10 ist als neuer Abs. 8 anzufügen: „(8) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf die Architekten-Sektion keine Anwendung."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitglieder des Kammervorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten der Kammer, den ersten und zweiten Vizepräsidenten in drei gesonderten Wahlgängen. Der Präsident und mindestens einer der beiden Vizepräsidenten müssen ihren Geschäftssitz in Wien haben. Der erste Vizepräsident darf nicht aus der Mitte der Kammervorstandsmitglieder derjenigen Sektion gewählt werden, aus der der Präsident hervorgegangen ist, der zweite Vizepräsident ist aus der Mitte der Vorstandsmitglieder derjenigen Sektion zu wählen, der weder der Präsident noch der erste Vizepräsident angehören. Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Kammerpräsidium." Kolb
784. Bundesgesetz: Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Weinwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 296/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 224/1972 wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 3 ist nach dem Wort „Traubenmost" ein Beistrich zu setzen und anschließend das Wort „Traubensaft" einzufügen. 2. Abs. 2 des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(3)"; als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Der geschäftsführende Ausschuß kann sich im Einzelfall, wenn dies im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Geschäftsabwicklung liegt, auf eine grundsätzliche Entscheidung beschränken und die Beschlußfassung über näher zu bezeichnende untergeordnete Teilfragen dem Obmann und den Obmannstellvertretern (Obmännerkonferenz) übertragen. Die Beschlüsse der Obmännerkonferenz sind bei Anwesenheit von sämtlichen Mitgliedern einhellig zu fassen. Kommt innerhalb einer Frist, die der Obmännerkonferenz gesetzt wurde, ein Beschluß nicht zustande, so fällt mit Ablauf der Frist die Zuständigkeit an den geschäftsführenden Ausschuß zurück. Über die von der Obmännerkonferenz gefaßten Beschlüsse ist in der nächsten Sitzung des geschäftsführenden Ausschusses zu berichten." 3. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Für den Verwaltungsaufwand des Fonds sind die Mittel nach § 2 heranzuziehen. Hiebei darf in jedem Geschäftsjahr ein Betrag nicht überschritten werden, der 7% des Jahresdurchschnittes der Mittel entspricht, die dem Fonds während eines fünfjährigen Zeitraumes zugeflossen sind, der ein Jahr vor Beginn des betreffenden Geschäftsjahres endet." 4. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Die Mitglieder der Kommission, deren Ersatzmänner, die Angestellten des Fonds sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 5. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der im § 18 bestimmten Geheimhaltungspflicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 1 und 2 nach Ablauf des Tages der Kundmachung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Abweichend von § 16 in der Fassung des Art. I Z. 3 sind für den Verwaltungsaufwand des Geschäftsjahres 1975 anstelle des fünfjährigen Zeitraumes die Jahre 1970 bis 1973 heranzuziehen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 5 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Broda
108. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 127 Rohrbacher Straße von km 11,796 (alt) bis km 14,000 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und bereits verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 24. Juli 1972, BGBl. Nr. 318, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Walding aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1996 über dieFestsetzung des Anteiles der Arztgebühren an den Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten, die zwischen dem Rechtsträger dieserKrankenanstalten und den Sozialversicherungs trägern vereinbart werden

num: § 1
paragraphs: Von den Ambulanzgebühren, welche auf Grund von Verträgen zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Landeskrankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern im Sinne des § 47 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG) anfallen, gelten folgende Anteile als Arztgebühren:
– bei den allgemeinen Ambulanzpauschalien 50 %
– bei den ambulatorischen Zahnleistungen 35 %
– bei den Ultraschalleistungen 30 %
– bei den strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen Leistungen
25 %
– bei den computertomographischen Leistungen 25 %
– bei den zytologischen Leistungen 20 %
– bei der Polysomnographie 20 %
– bei der Laserkoagulation 20 %
– bei der Hämodialyse 13 %
– bei den Leistungen nach dem Magnetresonanzverfahren 10 %
– bei dem Zuschlag für Physiotherapie 10 %
– bei dem Therapiepauschale für Physiotherapie/Ergotherapie/Logopädie 10 %
– bei neuroorthopädischen Untersuchungen behinderter Kinder 20 %
– bei der Betreuung von Peritonealdialysepatienten 13 %
– bei 24-Stunden-EKG-Untersuchungen 25 %
– bei Behandlungen mit dem Excimer Laser 15 %
und
– bei Durchflußzytometrieuntersuchungen 15 %
num: § 2
paragraphs: Die Bestimmungen hinsichtlich des Anstaltsanteiles an der Arztgebühr werden durch die Regelungen des § 1 nicht berührt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1992, LGBl. Nr. 36/1992, über die Festsetzung der Arztgebühren an den Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten, die zwischen dem Rechtsträger dieser Krankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern vereinbart werden, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann
Waltraud Klasnic
Kärnten: Festsetzung der Badegewässer und Badestellen; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 12. Juni 1997, Zahl: 14-Ges-69/8/97, über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellen, LGBl. Nr. 61/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 3/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z 2 wird in der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See die Wortfolge „Badestelle Bad Weber Steindorf" durch die Wortfolge „Badestelle Gemeindestrandbad Bodensdorf" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Section Control Messstreckenverordnung Ehrentalerbergtunnel 2013

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird jeweils der Abschnitt zwischen km 317,14 und km 320,60 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf einem Abschnitt der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Ehrentalerbergtunnel), BGBl. II Nr. 247/2009, wird aufgehoben.
Bures
198. Verordnung: Von Pensionskassen zu verwendende Formblätter für die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

num: 1
paragraphs: § 1. Pensionskassen im Sinn des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, haben ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nach den in der Anlage enthaltenen Formblättern A und B zu gliedern.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen; sie kann auch schon auf ein früheres Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt. Michalek
Steiermark: Gesetz vom 16. November 1982, mit dem das Grundverkehrsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das.Grundverkehrsgesetz - GVG 1973, LGBl. NI. 72,
in der Fassung des Gesetzes LGBl. NI. 17/1981, wird
wie folgt geändert:
Im § 19 haben Abs. 2 und die Bezeichnung "Abs. 1"
zu entfallen.
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
12.
Koiner
Landesrat
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung für Bergführer

num: § 1
paragraphs: Mindestversicherungssumme
Die Mindestversicherungssumme für Bergführer wird mit Euro 1.817.000,00 bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung tritt am 01. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung der Bergführer, LGBl. Nr. 25/1983, außer Kraft.
216. Verordnung: Kundmachung der Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 217/1996), sind hinsichtlich der authentischen Textfassungen in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für Umwelt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Erklärung von Gebieten zu Genehmigungsgebieten (Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung)

paragraphs: Text
Nr. 35 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. April 1995 über die Erklärung von Gebieten zu Genehmigungsgebieten
(O.ö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung)
Auf Grund des § 7 Abs. 1 O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88, wird verordnet:
§1
Die Gebiete folgender Gemeinden werden zu Genehmigungsgebieten im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994 erklärt:
Innerschwand, Mondsee, St. Lorenz und Tiefgraben (jeweils politischer Bezirk Vöcklabruck).
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
109. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 312 Loferer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,311 (neu) in dem mit Verordnung vom 9. Jänner 1978, BGBl. Nr. 58, festgelegten Abschnitt der S 12. Loferer Schnellstraße, führt über den Knoten St. Johann in Tirol mit Anbindung der B 161 Paß Thurn Straße bis km 28,131 (neu)/km 162,210 (alt), verläuft anschließend auf der bestehenden B 161 Paß Thurn Straße und bindet bei km 162,952 (alt) wieder in den Bestand der B 312 Loferer Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 36,665 (neu)/km 161,315 (alt) und endet im Knoten St. Johann in Tirol kreuzungsfrei an der unter Punkt 1 verordneten Trasse der B 312 Loferer Straße.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Verordnungspläne Plan-Nr. S 88-1642/3 im Maßstab 1 : 2880 und Plan Nr. S 88-1642/4 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1978, BGBl. Nr. 58, abgeändert. Schüssel
Vorarlberg: Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulage

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhegenußzulage (§ 80 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgt 2400 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau um 1035 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 259 S.(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenußzulage (§ 89 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgta)für die Witwe 2400 S; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 259 S;b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 896 S und nach diesem Zeitpunkt 1592 S;c)für eine Vollwaise bis wir Vollendung des 25. Lebensjahres 1347 S und nach diesem Zeitpunkt 2400 S;d)für eine frühere Ehefrau 2400 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.(2) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung, LGBl. Nr. 21/1974, außer Kraft.
Tirol: Wiederverlautbarung des Tiroler Verwaltungsabgabengesetzes (Tiroler Verwaltungsabgabengesetz 2019)

paragraphs: 32. Kundmachung der Landesregierung vom 26. Februar 2019 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Verwaltungsabgabengesetzes
(1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird in der Anlage das Tiroler Verwaltungsabgabengesetz LGBl. Nr. 24/1968, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 14/1975, 58/1999, 10/2001, 94/2005, 98/2009, 150/2012 und 130/2013 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Tiroler Verwaltungsabgabengesetz 2019“ zu bezeichnen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Anlage
348. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße einschließlich der Neueinbindung der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 144 Gmundener Straße einschließlich der Neueinbindung der B 135 Gallspacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,37, führt sodann in gestreckter Linienführung die alte Trasse mehrfach kreuzend östlich der Ortschaft Kemating, westlich der Ortschaft Au und westlich der Ortschaft Roitham zur Einbindung der B 135 Gallspacher Straße — welche infolge des Abrückens der neuen von der alten Trasse der B 144 Gmundener Straße in diesem Bereich um etwa 70 m verlängert werden muß — und bindet nach teilweiser Benützung der alten Trasse bei alt-km 12,40 in die bereits ausgebaute Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Roitham und Laakirchen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. November 2022 in Kraft.
Kocher
Aufhebung des § 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 82. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2015, G 7/2015-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 40 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei hat der letzte Vertragsstaat gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens am 4. Juni 2010 den Abschluss des für das Inkrafttreten erforderlichen Rechtsverfahrens notifiziert; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. August 2010 für Bulgarien, Österreich, Rumänien, Türkei und Ungarn in Kraft.
Faymann
186. Verordnung: Änderung der Elektro-Ex-Verordnung 1993 – ElExV 1993

num: 1
paragraphs: 1. Im Anhang I Abschnitt III. A. wird nach lit. e folgende lit. f eingefügt: „f) Auf Grund der Richtlinie 97/53/EG vom 14. September 1997 werden die unter a) bis c) und e) genannten Normen folgendermaßen ersetzt:
num: 2
paragraphs: 2. Die letzten drei Absätze von Anhang I Abschnitt III. A. lauten: „Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nur den harmonisierten Normen gemäß a) entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 in Verkehr gebracht werden, wenn die Konformitätsbescheinigung vor dem 31. Dezember 1987 ausgestellt wurde. Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nur den harmonisierten Normen gemäß a) und b) entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 in Verkehr gebracht werden, wenn die Konformitätsbescheinigung vor dem 1. Jänner 1993 ausgestellt wurde. Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nur den harmonisierten Normen gemäß a), b) und c) entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 in Verkehr gebracht werden, wenn die Konformitätsbescheinigung vor dem 1. März 1996 ausgestellt wurde.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem Anhang I Abschnitt III. A. wird angefügt: „Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nur den harmonisierten Normen gemäß a) bis c) und e) entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 in Verkehr gebracht werden, wenn die Konformitätsbescheinigung vor dem 30. September 1998 ausgestellt wurde.“ Farnleitner
193. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 193/1998 ist auf Anträge für Studienförderungen ab dem Studienjahr 1997/98 anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage werden in Z 1 (Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland) nach dem Hauptstudiengang „Gesangspädagogik“ folgende Zeilen angefügt:
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage lautet in Z 4 (Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz) die den Hauptstudiengang „Blockflöte“ betreffende Zeile:
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage wird in Z 4 (Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz) nach dem Hauptstudiengang „Instrumental- und Gesangspädagogik – Musikalische Elementarerziehung“ folgende Zeile angefügt: 6. In der Anlage wird nach der Z 10 (Vienna Konservatorium) folgende Z 11 samt Überschrift angefügt: Gehrer
Oberösterreich: Landesgesetz vom 10. April 1997, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird(Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/1995 wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Text des § 30 erhält die Bezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Zur Förderung der Leistungsfähigkeit im Skisport können überdies öffentliche Hauptschulen (Skihauptschulen) dort errichtet werden, wo an einem bereits bestehenden Hauptschulstandort auf jeder Schulstufe eigene Klassen nach dem Lehrplan der Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der skisportlichen Ausbildung geführt werden, deren Sprengel auf Grund ihrer überregionalen Bedeutung das gesamte Landesgebiet umfaßt."
2. § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Mit der Verwendungsbewilligung gemäß § 58 Abs. 3 sind die Schulliegenschaften ausschließlich Schulzwecken gewidmet und dürfen - von Katastrophenfällen abgesehen - einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur zugeführt werden, wenn dadurch ihre Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird."
3. § 59 Abs. 2 und 3 entfallen; Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnungen „(2)" und „(3)".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
608. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. September 1977, BGBl. Nr. 497, über die Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Volksanwaltschaft wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Kartoffelbauförderungs-Gesetz abgeändert wird (Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle)

paragraphs: Text
53.Gesetz
vom 25. Juli 1957, mit dem das Kartoffelbauförderungs-Gesetz abgeändert wird (Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen: