360. Bundesgesetz: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969

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paragraphs: Artikel I Das Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 329/1973, 399/1974, 96/1975 und 111/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Dienstnehmer (Pflichtzahl) für bestimmte Gebiete oder Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abändern, daß, wenn nicht genügend für Invalide geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, schon auf je 20 Dienstnehmer oder, wenn bestimmte Wirtschaftszweige aus technischen Gründen der Beschäftigungspflicht nicht nachkommen können, nur auf je höchstens 50 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner nach Anhörung des Beirates durch Verordnung bestimmen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich für die Beschäftigung von Invaliden besonders eignen, diesen Invaliden oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorzubehalten haben." 2. § 5 Abs. 2, 3 und 4 haben zu lauten: „(2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem Doppelten ihrer Zahl angerechnet: a) Blinde; b) die im Abs. 1 angeführten Invaliden vor Vollendung des 19. Lebensjahres; c) die im Abs. 1 angeführten Invaliden über den in lit. b angeführten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses; d) die im Abs. 1 angeführten Invaliden nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn und insolange ihre Erwerbsfähigkeit infolge einer Gesundheitsschädigung oder infolge des Zusammenwirkens mehrerer Gesundheitsschädigungen um mindestens 70 vH gemindert ist; e) die im Abs. 1 angeführten Invaliden nach Vollendung des 55. Lebensjahres; f) die im Abs. 1 angeführten Invaliden, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind. (3) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, sind auf die Pflichtzahl anzurechnen, vor Vollendung des 19. und nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Doppelten ihrer Zahl. (4) Dienstgebern, die Arbeitsaufträge an Einrichtungen, in denen überwiegend Schwerbehinderte tätig sind, erteilen, sind 30 vH des Jahresrechnungsbetrages der Aufträge auf die Summe der für das entsprechende Kalenderjahr vorzuschreibenden Ausgleichstaxe anzurechnen. Übersteigt der anzurechnende Betrag die vorzuschreibende Ausgleichstaxe, so gebührt der übersteigende Betrag als Prämie. Die Nachweise hiefür sind bis zum 1. Mai jeden Jahres für das vorhergegangene Kalenderjahr dem Landesinvalidenamt vorzulegen." 3. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach Maßgabe der Richtlinien (Abs. 3) können aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden, und zwar insbesondere a) zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten technischen Arbeitshilfen; b) zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die sich für begünstigte Invalide besonders eignen; c) zu den Lohn- und Ausbildungskosten für beschäftigte begünstigte Invalide (§ 2 Abs. 1 und 3), welche infolge ihrer Behinderung entweder die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen vermögen oder deren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz ohne die Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds gefährdet wäre; d) zu den Beiträgen für eine Höherversicherung (§ 20 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), wenn der begünstigte Invalide aus dem Grunde der Invalidität seinen Arbeitsplatz wechselt und ein verringertes Entgelt bezieht; e) für Ein-, Um- oder Nachschulung, zur beruflichen Weiterbildung sowie zur Arbeitserprobung; f) zu den sonstigen Kosten, die nachweislich mit dem Antritt oder der Ausübung einer Beschäftigung verbunden sind; g) zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit bis zur Höhe des dreihundertfachen Betrages der Ausgleichstaxe (§ 9 Abs. 2), wobei jedoch der Zuschußbetrag 100000 S nicht übersteigen darf." 4. § 6 Abs. 3 erster Halbsatz hat zu lauten: „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Vertreter des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen (Abs. 2) nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) Richtlinien," 5. Im § 6 Abs. 5 letzter Satz ist der Ausdruck „Landesarbeiterkammer" durch das Wort „Landarbeiterkammer" zu ersetzen. 6. § 6 Abs. 6 hat zu entfallen. 7. Im § 8 Abs. 3 ist das Zitat „§§ 193 bis 195 des Landarbeitsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 782/1974," durch das Zitat „§§ 193 und 194 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948," zu ersetzen. 8. § 9 Abs. 4, 5 und 6 haben zu lauten: „(4) Dienstgeber, die mehr begünstigte Invalide beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht (§ 1 Abs. 1 bzw. 2 und § 4) entspricht, erhalten für jeden über die Pflichtzahl hinaus beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 5 Abs. 1) eine Prämie in halber Höhe der nach Abs. 2 festgesetzten Ausgleichstaxe. Dienstgeber, die nicht einstellungspflichtig sind, erhalten eine Prämie in gleicher Höhe für jeden beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 5 Abs. 1). (5) Dienstgeber erhalten für jeden beschäftigten, in Ausbildung stehenden begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 3) eine Prämie in Höhe der nach Abs. 2 festgesetzten Ausgleichstaxe. (6) Über die Zuerkennung einer Prämie nach Abs. 4 und 5 hat das Landesinvalidenamt in Fällen, in denen die Berechnung der Ausgleichstaxe unter Bedachtnahme auf § 16 Abs. 5 und 6 erfolgt, von Amts wegen, in den übrigen Fällen über Antrag des Dienstgebers zu entscheiden. Der Antrag kann nur binnen drei Jahren vom Ende des Kalenderjahres an, für das die Prämie begehrt wird, eingebracht werden." 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung wird der Ausgleichstaxfonds gebildet. Er hat Rechtspersönlichkeit und wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung vertreten. Dem Fonds fließen die Ausgleichstaxen (§ 9 Abs. 2) sowie sonstige Zuwendungen zu. (2) Der Ausgleichstaxfonds wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung unter Anhörung eines Beirates verwaltet. Dieser Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Vertretern der organisierten Kriegsopfer, zwei Vertretern der Zivilinvaliden und einem Vertreter der Opferbefürsorgten sowie je drei Vertretern der Dienstnehmer und Dienstgeber. Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (3) Die im Abs. 2 genannten Mitglieder des Beirates sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung für die Dauer von vier Jahren auf Grund von Vorschlägen berufen, die von den zur Vertretung der Interessen der Invaliden gebildeten Organisationen bzw. von den in Betracht kommenden Interessenvertretungen zu erstatten sind. Die Vorschläge für die Bestellung der Dienstgebervertreter erstatten für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und die Vereinigung Österreichischer Industrieller. Die Vorschläge für die Bestellung der Dienstnehmervertreter erstatten für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Österreichische Arbeiterkammertag, der Österreichische Landarbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter der organisierten Kriegsopfer und Zivilinvaliden sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946 über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates, BGBl. Nr. 144) vertretenen Vereinigungen berufen. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf die Vereinigungen der Kriegsopfer, Opferbefürsorgten und Zivilinvaliden ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Mitglieder des Beirates von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes gröblich vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Interessenvertretung, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtkosten und des nachgewiesenen Verdienstentganges. (5) Der Beirat wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung zu den Sitzungen einberufen. Die Einladungen sollen mit der Tagesordnung den Mitgliedern des Beirates spätestens acht Tage vor der Sitzung zugestellt werden. Der Beirat tagt in nichtöffentlicher Sitzung; er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Beirates werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Über die Sitzung des Beirates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alle Beschlüsse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten hat; eine Abschrift ist den Mitgliedern des Beirates zu übersenden. (6) Für die dem Bund aus der Verwaltung des Ausgleichstaxfonds entstehenden Kosten hat der Ausgleichstaxfonds dem Bunde jährlich einen Pauschalbetrag von 0,75 vH der jeweils im Vorjahr eingegangenen Ausgleichstaxen zu ersetzen." 10. Nach § 10 sind die Überschrift zu § 10 a und § 10 a einzufügen: „Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds § 10 a. (1) Die Mittel des Ausgleichstaxfonds sind insbesondere zu verwenden für a) Zwecke der Fürsorge für die im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 1 und 3) und die in den Abs. 2 und 3 angeführten Behinderten; b) Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 152/1957, und Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, versorgungsberechtigten Personen und deren Kinder sowie für die nach dem Opferfürsorgegesetz Versorgungsberechtigten (§ 6 Z 5 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947); c) die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, den Ausbau, die Ausstattung und den laufenden Betrieb von geschützten Werkstätten (§ 11), von Ausbildungseinrichtungen (§ 11 a) sowie von sonstigen zur Vorbereitung von Behinderten auf eine berufliche Eingliederung geeigneten Einrichtungen; d) die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für Maßnahmen nach § 6 Abs. 2; e) Information und Forschung betreffend die beruflichen und sozialen Angelegenheiten von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Personen; f) Prämien für Dienstgeber (§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 4 und 5); g) Ersatz von Reisekosten (§ 14 Abs. 6). (2) Die im Abs. 1 lit. a und d aufgezählten Hilfen können auch Behinderten, die österreichische Staatsbürger sind, gewährt werden, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 50 vH, jedoch mindestens 30 vH beträgt, wenn diese ohne solche Hilfsmaßnahmen einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können. (3) Behinderte, die österreichische Staatsbürger sind, die das 15. Lebensjahr überschritten haben, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 vH beträgt und die nicht dem im § 2 Abs. 3 angeführten Personenkreis angehören, können Hilfen nach Abs. 1 lit. a dann gewährt werden, wenn ohne diese Hilfsmaßnahmen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Schul- oder Berufsausbildung gefährdet wäre. (4) Auf die Gewährung von Zuschüssen (mit Ausnahme der Prämien), Darlehen oder sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds besteht kein Rechtsanspruch. Bewilligte Geldleistungen sind auf offene Forderungen des Ausgleichstaxfonds gegen den Leistungsempfänger anzurechnen. (5) Anläßlich der Gewährung eines Zuschusses aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds ist zu vereinbaren, daß der Empfänger des Zuschusses zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist, wenn a) er wesentliche Umstände verschwiegen oder unwahre Angaben gemacht hat, b) das geförderte Vorhaben nicht oder aus seinem Verschulden nicht zeitgerecht durchgeführt wird, c) er den Zuschuß widmungswidrig verwendet hat oder Bedingungen aus seinem Verschulden nicht eingehalten wurden, d) er die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses vereitelt hat. Sinngemäß ist auch bei Gewährung eines Darlehens oder einer sonstigen Zuwendung aus dem Ausgleichstaxfonds vorzugehen. Die Verpflichtung zum Ersatz trifft den gesetzlichen Vertreter, wenn er an einer der in den lit. a bis d umschriebenen Handlungen mitgewirkt hat." 11. § 11 Abs. 4 lit. f hat zu lauten: „f) sich der Rechtsträger der geschützten Werkstätte ferner verpflichtet, im Falle einer Förderung durch den Ausgleichstaxfonds die von diesem Fonds zur Verfügung gestellten einheitlichen Grundlagen für Verrechnung und Buchführung anzuwenden, dem Fonds alljährlich die Bilanz sowie die Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen und den vom Fonds namhaft gemachten Vertretern Einsicht in alle Bücher und Unterlagen zu gewähren." 12. Dem § 11 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Bei Aufträgen im Bereich der Bundesverwaltung, die von geschützten Werkstätten im Sinne dieses Bundesgesetzes ausgeführt werden können, sind diese Werkstätten in jedem Fall zur Anbotstellung einzuladen bzw. von ihnen Angebote einzuholen." 13. Nach § 11 sind die Überschrift zu § 11 a und § 11 a einzufügen: „Ausbildungseinrichtungen § 11 a. (1) Ausbildungseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, die Behinderte (§ 10 a Abs. 3) in einem Lehrberuf ausbilden. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, Richtlinien über Art und Höhe der Förderung aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds für die Ausbildungseinrichtungen nach Abs. 1 zu erlassen. Die Richtlinien haben insbesondere Angaben über die besonderen Anforderungen an das Ausbildungspersonal, die besonderen Voraussetzungen hinsichtlich des Baues und der Ausstattung der Ausbildungseinrichtung sowie Auflagen hinsichtlich der medizinischen, sozialen, heilpädagogischen und psychologischen Betreuung der in Ausbildung befindlichen Behinderten zu enthalten." 14. § 12 Abs. 2 lit. d und e haben zu lauten: „d) je zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten und der Zivilinvaliden; e) einem Vertreter der Opferbefürsorgten." 15. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Landesinvalidenamtes (der Schiedskommission); b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (bzw. das Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung oder des Oberlandesgerichtes Wien); c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für soziale Verwaltung) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes sowie der letzte rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung einer Blindenbeihilfe oder der Ausweis gemäß § 14 a. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag das örtlich zuständige Landesinvalidenamt unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Invaliden (§ 2) sowie den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Bei der Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu berücksichtigen; § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gilt sinngemäß. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingebracht worden ist. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 1 und 3) weggefallen sind. (3) Anträge von begünstigten Invaliden (§ 2) auf Neufestsetzung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Änderung des Leidenszustandes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Feststellung noch kein Jahr verstrichen ist. (4) Vor der Gewährung von Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds an die im § 10 a Abs. 2 und 3 genannten Behinderten hat sich das Landesinvalidenamt von Amts wegen Kenntnis über Art und Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Anwendung der Richtsätze nach § 7 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu verschaffen. (5) Ist ein Behinderter, der eine Feststellung nach Abs. 2 oder die Neufestsetzung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Änderung des Leidenszustandes oder die Gewährung von Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds beantragt, bei einem Landesinvalidenamt beschäftigt, so ist dieses von der Entscheidung ausgeschlossen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht in solchen Fällen an das nach den Verkehrsverbindungen nächstgelegene Landesinvalidenamt über. Für den Ersatz der Reisekosten gilt Abs. 6. (6) Reisekosten, die einem begünstigten Invaliden (§ 2) oder Antragwerber auf Feststellung (Abs. 2) bzw. auf Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 a Abs. 1 bis 3) dadurch erwachsen, daß er einer Ladung des Landesinvalidenamtes oder im Berufungsverfahren einer Ladung des Landeshauptmannes in Durchführung dieses Bundesgesetzes Folge leistet, sind in dem im § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 angeführten Umfang aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds zu ersetzen. Die Reisekostenvergütung gebührt in gleicher Höhe auch Zeugen im Verfahren gemäß § 8 Abs. 2, wenn kein gleichartiger Anspruch nach einem anderen Bundesgesetz besteht." 16. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Wer trotz nachweislicher Aufforderung durch das Landesinvalidenamt die Abschrift des Verzeichnisses über die Beschäftigung von begünstigten Invaliden (§ 2) bzw. von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises (§ 5 Abs. 3) gemäß § 16 Abs. 2 nicht vorlegt, wer in die Verzeichnisabschrift vorsätzlich unwahre Angaben aufnimmt oder wer die Anzeigeverpflichtung nach § 15 Abs. 2 verletzt, begeht, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen dem Ausgleichstaxfonds zu." 17. § 22 Abs. 2, 3 und 4 haben zu lauten: „(2) Die Mitwirkung gemäß Abs. 1 erstreckt sich bei den Trägern der Sozialversicherung auch auf die Übermittlung der gespeicherten Daten über Dienstgeber und Versicherte auf maschinell verwertbaren Datenträgern, soweit diese Daten für die Beurteilung der Einstellungspflicht und deren Erfüllung, die Berechnung und Vorschreibung der Ausgleichstaxen und Prämien sowie für die Erfas- sung der begünstigten Invaliden (§ 2) und der Förderungswerber (§ 10 a Abs. 2 und 3) eine wesentliche Voraussetzung bilden. (3) Die Arbeitsämter haben die Landesinvalidenämter zu benachrichtigen, wenn ein im § 5 Abs. 2 genannter Invalide auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermittelt wird. (4) Die Landesinvalidenämter sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, betreffend Dienstgeber, begünstigte Invalide (§ 2) und Förderungswerber (§ 10 a) ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist." 18. Im § 22 haben die Abs. 5 und 6 zu entfallen. 19. Nach § 22 sind die Überschrift zu § 22 a und § 22 a sowie die Überschrift zu § 22 b und § 22 b einzufügen: „Invalidenvertrauenspersonen § 22 a. (1) Sind in einem Betrieb dauernd mindestens fünf begünstigte Invalide (§ 2 Abs. 1 und 3) beschäftigt, so sind von diesen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Invalidenvertrauenspersonen und deren Stellvertreter zu wählen, die die Vertrauenspersonen im Falle der Verhinderung vertreten. (2) Die Wahl der Invalidenvertrauensperson und des Stellvertreters ist gemeinsam mit der Betriebsratswahl durchzuführen. Gehören jeder Gruppe der Arbeitnehmer mehr als fünf begünstigte Invalide an, so ist bei jeder Gruppe auch die Invalidenvertrauensperson (Stellvertreter) mitzuwählen. Sind mehr als fünf begünstigte Invalide beschäftigt, die unterschiedlichen Gruppen zuzurechnen sind, und nur eine Gruppe umfaßt mehr als fünf begünstigte Invalide, so ist bei dieser Gruppe mitzuwählen. Gehören keiner Gruppe mehr als fünf begünstigte Invalide an, so ist die Wahl mit der Gruppe der Arbeitnehmer durchzuführen, der die größere Zahl der begünstigten Invaliden angehört, bei gleicher Zahl bei der Arbeitnehmergruppe, die mehr Betriebsratsmitglieder zu wählen hat. Wird nur ein Betriebsrat gewählt, so ist die Invalidenvertrauensperson (Stellvertreter) bei diesem mitzuwählen. (3) Wahlberechtigt sind alle begünstigten Invaliden des Betriebes, die am Tag der Wahlausschreibung und am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. Heimarbeiter, die begünstigte Invalide sind, nur dann, wenn sie im Sinne des § 27 Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, regelmäßig beschäftigt werden. (4) Wählbar sind alle begünstigten Invaliden des Betriebes, die am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind und die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen. (5) Auf die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Invalidenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß anzuwenden. Zur Anfechtung der Wahl ist auch jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat berechtigt. (6) Die Tätigkeitsdauer der Invalidenvertrauensperson (Stellvertreter) beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem im § 61 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes genannten Zeitpunkt und endet mit Ablauf der Funktionsperiode. Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller begünstigten Invaliden des Betriebes die Mehrheit die Enthebung ihrer Invalidenvertrauenspersonen (Stellvertreter) beschließt. Die Versammlung kann von dem an Lebensjahren ältesten begünstigten Invaliden einberufen werden. (7) Die Invalidenvertrauensperson ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begünstigten Invaliden im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wahrzunehmen. § 39 des Arbeitsverfassungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der Betriebsrat ist verpflichtet, der Invalidenvertrauensperson bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der begünstigten Invaliden beizustehen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (8) Die Invalidenvertrauensperson (Stellvertreter) ist insbesondere berufen a) auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinzuwirken und darüber zu wachen, daß die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis begünstigter Invalider gelten, eingehalten werden; b) über wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat, dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls den zum Schutz der Arbeitnehmer geschaffenen Stellen Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken; c) Vorschläge in Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung zu erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse von behinderten Arbeitnehmern hinzuweisen; d) an den Sitzungen des Betriebsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. (9) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit der Invalidenvertrauensperson zu beraten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (10) Auf die persönlichen Rechte und Pflichten der Invalidenvertrauensperson sind die Bestimmungen des 4. Hauptstückes des II. Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. die in Ausführung der §§ 164 bis 195 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, ergangenen landesrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden; die darin enthaltenen Bestimmungen über die Ersatzmitglieder des Betriebsrates gelten sinngemäß auch für die persönlichen Rechte und Pflichten des Stellvertreters der Invalidenvertrauensperson. Invalidenvertretung im öffentlichen Dienst § 22 b. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 22 a unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung." 20. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10 a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit." 21. Nach § 23 sind die Überschrift zu § 23 a und § 23 a einzufügen: „Auflegen des Gesetzes § 23 a. Jeder Dienstgeber hat einen Abdruck des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 an geeigneter, für die Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen."
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paragraphs: Artikel II INKRAFTTRETEN UND VOLLZIEHUNG (1) Die Z 9 des Art. I, soweit sie sich auf § 10 Abs. 2 und 3 bezieht, tritt am 1. Jänner 1983, die Z 14 des Art. I tritt am 1. Juni 1985 und die übrigen Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes treten am 1. August 1982 mit der Maßgabe in Kraft, daß Art. I Z 2 und 8 erstmalig für die Berechnung der Prämien und Ausgleichstaxen für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut, hinsichtlich Art. I Z 20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky