Oberösterreich: Agrar-Euro-Einführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Artikel 1
Auf Grund des § 77 Abs. 6 des Oö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:
Die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung, LGBl. Nr. 45/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/1992, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird der Betrag "S 260,–" durch den Betrag "18,80 Euro", der Betrag "S 340,–" durch den Betrag "24,70 Euro" und der Betrag "S 460,–" durch den Betrag "33,40 Euro" ersetzt.
Artikel 2
Auf Grund des § 236 Abs. 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. August 1950 über die Geschäftsordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Einigungskommissionen und der landwirtschaftlichen Obereinigungskommission und über das Verfahren bei diesen Kommissionen, LGBl. Nr. 40/1950, wird wie folgt geändert:
Im § 21 Abs. 1 wird der Betrag "S 200,--" durch den Betrag "14,50 Euro" ersetzt.
Artikel 3
Auf Grund des Abschnittes 8 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:
Die Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977, LGBl. Nr. 61, wird wie folgt geändert:
In den Anlagen wird jeweils die Bezeichnung "S" durch die Bezeichnung "Euro" und die Bezeichnung "g" durch die Bezeichnung "Cent" ersetzt.
Artikel 4
Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Oö. Landmaschinenfonds-Gesetzes, LGBl. Nr. 1/1955, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:
Die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung, LGBl. Nr. 31/1974, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1980 wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag "S 450,–" durch den Betrag "32,70 Euro" und der Betrag "S 600,–" durch den Betrag "43,60 Euro" ersetzt.
Artikel 5
Auf Grund des § 32 Abs. 1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:
Die Oö. Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1994, LGBl. Nr. 99/1994, wird wie folgt geändert:
§ 3 samt Überschrift lautet:
"§ 3
Abgabenhöhe
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrskommission beträgt
1.für die Genehmigung von Kaufverträgen, Verträgen über die Einräumung eines Pfandrechts und Verträgen über den Erwerb von Gesellschafts- oder Genossenschaftsanteilen, für die Genehmigung von Zuschlägen, Überboten und Übernahmsanträgen in Versteigerungsverfahren gemäß §§ 20 und 22 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie für die Ausstellung einer Genehmigung gemäß § 21 Abs. 2 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 5 v.T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, Überbotes oder Übernahmsantrags, mindestens jedoch 50,80 Euro und höchstens 508,70 Euro;2.für die Genehmigung von Pacht- und Übergabeverträgen 25,40 Euro;3.für sonstige nach § 1 Abs. 1 abgabepflichtige Amtshandlungen 50,80 Euro.
(2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie nicht einen ungeteilten Eurobetrag ergeben, auf den nächsten ganzen Eurobetrag abzurunden.
(3) Bei Rechtserwerben, deren Gegenwert den Betrag von 72,70 Euro nicht übersteigt, ist keine Verwaltungsabgabe zu entrichten."
Artikel 6
Auf Grund des § 29 Abs. 3 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:
Die Oö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 105, zuletzt geändert durch
die Verordnung LGBl. Nr. 115/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 samt Überschrift lautet:"§ 1
Entschädigungen
Die Entschädigung für die mit der Geschäftsführung verbundene
Arbeitsbelastung wird
1.für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionena)für jeden behandelten Rechtsvorgang gemäß §§ 4, 5, 8, 13 und 21 Abs. 2 (§ 23) des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 mit 18,10 Euro,b)für jede Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 (§ 13 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 23) und § 17 Abs. 1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 sowie für jede sonstige bescheidmäßige Erledigung in Vollziehung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 mit 13 Euro;2.für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommissiona)für jeden von der Landesgrundverkehrskommission als
Berufungsbehörde behandelten Rechtsvorgang mit 109 Euro,
b)für jede Gegenschrift an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof mit
109 Euro
festgesetzt."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Sitzungsgeld wird
a)für die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrskommissionen bei einer Zeitversäumnis bis zu 3 Stunden mit 23,20 Euro, bis zu 5 Stunden mit 31,20 Euro, bis zu 8 Stunden mit 41,40 Euro und über 8 Stunden mit 53 Euro,b)für die Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission bei einer Zeitversäumnis bis zu 5 Stunden mit 60,30 Euro, bis zu 8 Stunden mit 79,90 Euro, bis zu 10 Stunden mit 94,40 Euro und über 10 Stunden mit 109 Euro
festgesetzt."
Artikel 7
Auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember 1931 betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 16/1932, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2000 wird
verordnet:
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 31. Jänner 1949 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 5/1949, wird wie folgt geändert:
Im § 9 wird der Betrag "S 10,–" durch den Betrag
"70 Cent" und der Betrag "S 50,–" durch den Betrag
"3,60 Euro" ersetzt.
2. Abschnitt
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann