19. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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paragraphs: 1. Feber 1984 Bundesrepublik Deutschland 10. Juli 1985 Guinea-Bissau 23. August 1985 Honduras 3. März 1983 Jugoslawien 26. Feber 1982 Mali 10. September 1985 Tansania 20. August 1985 Thailand 9. August 1985 Trinidad und Tobago 27. Juni 1985 Tschechoslowakei 16. Feber 1982 Tunesien 20. September 1985 Uganda 22. Juli 1985 Vietnam 17. Feber 1982 Zypern 23. Juli 1985 Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: ARGENTINIEN: Die Regierung von Argentinien erklärt, daß sie sich an den Artikel 29 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht gebunden fühlt. BELGIEN: Vorbehalte: Artikel 7 Die Anwendung des Artikels 7 hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Bestimmungen des Artikels 60 der Verfassung, der die Ausübung königlicher Gewalt Männern vorbehält, und des Artikels 58, der das Amt eines ex officio Senators ab dem 18. Lebensjahr, mit dem Stimmrecht ab dem 25. Lebensjahr, den Söhnen des Königs und, wenn es solche nicht gibt, den belgischen Prinzen aus dem zur Thronfolge berechtigten Zweig der königlichen Familie vorbehält. Artikel 15 Absatz 2 und 3 Die Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 und 3 hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der für Ehepaare, deren Ehe vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juli 1976 geschlossen wurde, erlassenen Übergangsbestimmungen betreffend die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten und ihrer Eheverträge, wenn sie, entsprechend der ihnen nach dem Gesetz offenstehenden Wahl, erklärt haben, daß sie ihre früheren Eheverträge zur Gänze aufrechterhalten. BRASILIEN: Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien erklärt hiemit ihre Vorbehalte zum Artikel 15 Absatz 4 und zum Artikel 16 Absatz 1 lit. a, c, g und h der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Weiters fühlt sich Brasilien an die Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 1 der obgenannten Konvention nicht gebunden. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Erklärung (Original: Deutsch): Die Bundesrepublik Deutschland erklärt zum Absatz der Präambel der Konvention, der mit den Worten beginnt „mit der Erklärung, daß die Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit": Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und den Internationalen Pakten vom 19. Dezember 1966 festgelegt ist, gilt für alle Völker und nicht nur für jene, die „unter Fremd- und Kolonialherrschaft sowie ausländischer Besetzung leben". Alle Völker haben demnach das unveräußerliche Recht, ihren politischen Status zu bestimmen und sich in Freiheit wirtschaftlich, sozial und kulturell zu entwickeln. Die Bundesrepublik Deutschland wäre außerstande, eine Auslegung des Selbstbestimmungsrechts als rechtsgültig anzuerkennen, die dem eindeutigen Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen und den beiden Internationalen Pakten vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widerspricht. Sie wird den 11. Absatz der Präambel dementsprechend auslegen. Vorbehalt: Artikel 7 (b) wird nicht in einem Ausmaß angewendet, das dem zweiten Satz des Artikels 12 a (4) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Gemäß dieser Bestimmung der Verfassung können Frauen auf keinen Fall einen Dienst leisten, der Waffengebrauch einschließt. THAILAND: Erklärung: „Die Königlich Thailändische Regierung möchte ihre Auffassung zum Ausdruck bringen, derzufolge es das Ziel der Konvention ist, die Diskriminierung der Frauen zu beseitigen und allen Menschen, Männern wie Frauen, Gleichheit vor dem Gesetz zu verschaffen, und daß dieses mit den in der Verfassung des Königreichs Thailand festgelegten Grundsätzen übereinstimmt." Vorbehalte: „1. In allen die nationale Sicherheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Dienste oder die Verwendung in den Streitkräften oder paramilitärischen Kräften betreffenden Fragen, behält sich die Königlich Thailändische Regierung das Recht vor, die Bestimmungen der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, insbesondere ihre Artikel 7 und 10, nur innerhalb der von den nationalen Gesetzen, Vorschriften und Übungen gezogenen Grenzen anzuwenden. 2. Hinsichtlich der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 (b), insofern als sie die Nachtarbeit von Frauen und den besonderen Schutz arbeitender Frauen betreffen, ist die Königlich Thailändische Regierung der Auffassung, daß die Anwendung dieser Bestimmungen den durch die nationalen Gesetze, Vorschriften und Übungen geschaffenen Grenzen und Kriterien unterliegt. 3. Die Königlich Thailändische Regierung betrachtet sich durch die Bestimmungen der Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 und Artikel 29 Absatz 1 der Konvention nicht als gebunden." TRINIDAD UND TOBAGO: Vorbehalt: „Die Republik Trinidad und Tobago erklärt, daß sie sich durch Artikel 29 der genannten Konvention betreffend die Beilegung von Streitfällen hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung der Konvention nicht als gebunden betrachtet." TSCHECHOSLOWAKEI: Vorbehalt: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik betrachtet sich gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau durch Artikel 29 Absatz 1 nicht als gebunden. Nach Ansicht der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sollten Streitfälle hinsichtlich Auslegung oder Anwendung dieser Konvention durch direkte Verhandlungen zwischen den Streitparteien oder auf eine andere von den Streitparteien vereinbarte Weise beigelegt werden. TUNESIEN: Vorbehalte: „1. Allgemeine Erklärung Die tunesische Regierung erklärt, daß sie keine organisatorischen oder legislativen Entscheidungen nach den Forderungen dieser Konvention trifft, die nicht mit den Bestimmungen des Kapitels I der Tunesischen Verfassung übereinstimmen.
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paragraphs: 2. Vorbehalt betreffend Artikel 9 Absatz 2 Die tunesische Regierung meldet ihren Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 der Konvention an, die nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Kapitels VI des tunesischen Staatsbürgerschaftsgesetzes stehen dürfen.
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paragraphs: 3. Vorbehalt betreffend Artikel 16 Absatz (c), (d), (f), (g) und (h) Die tunesische Regierung betrachtet sich nicht als gebunden durch Artikel 16 Absatz (c), (d) und (f) der Konvention und erklärt, daß die Absätze (g) und (h) dieses Artikels nicht in Widerspruch stehen dürfen zu den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes betreffend die Weitergabe von Familiennamen an Kinder und den Erwerb von Eigentum durch Erbschaft.
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paragraphs: 4. Vorbehalt betreffend Artikel 29 Absatz 1 Die tunesische Regierung erklärt gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Konvention, daß sie nicht gebunden ist durch die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels, demzufolge jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht im Verhandlungsweg beigelegt wird, auf Verlangen einer dieser Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen ist. Die tunesische Regierung ist der Auffassung, daß derartige Streitfälle nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Schlichtung oder Prüfung vorgelegt werden sollten.
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paragraphs: 5. Erklärung betreffend Artikel 15 Absatz 4 Gemäß den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 betont die tunesische Regierung, daß die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und insbesondere jener Teil, der das Recht der Frauen betrifft, ihren Wohnsitz und Aufenthaltsort zu wählen, nicht in einer Weise auszulegen ist, die den diesbezüglichen Bestimmungen des Personenstandsgesetzes, wie sie in den Kapiteln 23 und 61 dieses Gesetzes enthalten sind, widerspricht. Urkund dessen haben wir diese Urkunde unterzeichnet und Anweisung gegeben, das Siegel der Republik Tunesien daran zu befestigen." VIETNAM: Bei der Anwendung der Konvention fühlt sich die Sozialistische Republik Vietnam an die Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 1 nicht gebunden. ZYPERN: Vorbehalt: „Bei Hinterlegung dieser Beitrittsurkunde möchte die Regierung der Republik Zypern einen Vorbehalt anmelden hinsichtlich der in Artikel 9 Absatz 2 der Konvention genannten rechtlichen Gleichstellung der Frauen mit den Männern in bezug auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder. Dieser Vorbehalt wird zurückgezogen, sobald das diesbezügliche Gesetz novelliert ist." Sinowatz