55. Bundesgesetz: Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1956.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 105/1953, 95/1955 und 182/1955, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Gliederung. Die Bundesbeamten, im folgenden kurz Beamte genannt, gliedern sich in folgende Besoldungsgruppen: 1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, 2. Beamte in handwerklicher Verwendung, 3. Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte, 4. Hochschullehrer, 5. Lehrer, 6. Beamte des Schulaufsichtsdienstes, 7. Wachebeamte, 8. Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Sonderbestimmungen. Die Bestimmungen des Abschnittes I finden nur so weit Anwendung, als nicht in den Abschnitten I a bis IV a etwas anderes festgesetzt ist." 3. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In die provisorische Dienstzeit können die für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden. Bei Personen, die unmittelbar auf einen höheren als den niedrigsten für sie in Betracht kommenden Dienstposten ernannt wurden oder denen bei der Anstellung eine höhere als die niedrigste Gehaltsstufe zuerkannt wurde, kann die provisorische Dienstzeit verkürzt werden. Bei der Einrechnung und der Verkürzung ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." 4. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Dienstrang. (1) Der Dienstrang eines Beamten richtet sich nach der Dauer der innerhalb seiner Verwendungsgruppe und Dienstklasse tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit, soweit sie für die Vorrückung in der Dienstklasse maßgebend ist. In der niedrigsten für die Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommenden Dienstklasse ist dieser Dienstzeit die tatsächliche Dienstzeit gleichzuhalten, die der Beamte in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund in einer gleichwertigen Entlohnungsgruppe oder in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft in einer gleichwertigen Verwendungs(Entlohnungs) gruppe verbracht hat. (2) Bei Personen, die unmittelbar in eine höhere als die niedrigste für die Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommende Dienstklasse aufgenommen werden oder die von einer Besoldungsgruppe in eine andere überstellt werden, ist der Dienstrang bei der Ernennung zu bestimmen. Auf die Bestimmungen des Abs. 1 und auf die durchschnittlichen Rangverhältnisse in der Verwendungsgruppe und der Dienstklasse, in die der Beamte ernannt wird, ist Bedacht zu nehmen. (s) Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend: 1. Das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Dienstklasse derselben Verwendungsgruppe, 2. die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bundesdienstzeit, 3. die Dauer einer nichtanrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Bundesdienstzeit, 4. das Lebensalter. (4) Der Beamte kann erklären, daß Umstände, die nach den Abs. 1 bis 3 für die Bestimmung seines Dienstranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung der Dienstbehörde. Der Beamte ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich. (5) Die Beamten eines Personalstandes sind im Personalstandesverzeichnis nach Dienstzweigen und Dienstklassen und innerhalb der Dienstklassen nach ihrer Rangfolge zu reihen. Die Personalstandesverzeichnisse sind jährlich mit 1. Jänner abzuschließen; den Beamten ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Werden die Personalstandesverzeichnisse vervielfältigt, so sind sie den Beamten auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszufolgen." 5. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Feststellung, ob ein Beamter die für den Eintritt der Zeitvorrückung erforderliche Durchschnittsleistung erbracht hat, ist zugleich mit der Gesamtbeurteilung für das Kalenderjahr auszusprechen, in dem der Beamte die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse erreicht hat, aus der die Zeitvorrückung vorgesehen ist. Auf diesen Ausspruch sind die Bestimmungen des § 20 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, sinngemäß anzuwenden." 6. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zahl der Dienstposten für die einzelnen Personalstände ist alljährlich, nach Dienstzweigen, Dienstklassen und Dienststufen ge- trennt, durch das Bundesfinanzgesetz festzusetzen. Es kann jedoch in den Verwendungsgruppen A und H 1 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen III bis VI, in den Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen II bis V und in den Verwendungsgruppen C, D, E, P 1 bis P 8, W 2 und W 3 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen I bis III gemeinsam festgesetzt werden." 7. Nach dem Abschnitt I ist folgender Abschnitt I a einzufügen: „Abschnitt I a. § 26 a, Beamte in handwerklicher Verwendung. (1) Die Dienstzweige für die Beamten in handwerklicher Verwendung sind einer der Verwendungsgruppen P 1 bis P 8 zuzuweisen. (2) Die Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 sind im allgemeinen für Beamte vorbehalten, die eine handwerkliche oder eine dieser gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben." 8. Die Überschrift zu Abschnitt II hat zu lauten:" Sonderbestimmungen für Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte." 9. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst. Der Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst ist bis zur Ablegung der Richteramtsprüfung Richteramtsanwärter, mit der Ablegung der Richteramtsprüfung wird er Hilfsrichter." 10. § 28 erhält die Überschrift „Standesgruppen und Amtstitel der Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten"; in der Übersicht zu § 28 haben die Bezeichnungen „Richteramtsanwärter" und „Hilfsrichter" zu entfallen. 11. § 29 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Feststellung, ob ein Richter die für die Erreichung der Gehaltsstufe 8 erforderliche Durchschnittsleistung erbracht hat, ist zugleich mit der Gesamtbeurteilung für das Kalenderjahr auszusprechen, in dem der Richter die Gehaltsstufe 7 erreicht hat. Auf diesen Ausspruch sind die Bestimmungen des § 20 der Dienstpragmatik sinngemäß anzuwenden." 12. § 31 hat zu lauten:" § 31. Dienstrang. Für die Bestimmung des Dienstranges gelten die Vorschriften des § 8 sinngemäß mit der Abweichung, daß an die Stelle der Verwendunggruppe und Dienstklasse die Standesgruppe tritt. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs. 2 ist der zuständige Personalsenat zu hören." 13. § 38 erster Satz hat zu lauten: „Die Lehrer sind den Verwendungsgruppen L 1, L 2 B, L 2 HS, L 2 V und L 3 zuzuweisen." 14. Nach § 38 ist folgender § 38 a einzufügen:" § 38 a. Festsetzung der Zahl der Dienstposten. Die Zahl der Dienstposten für die einzelnen Personalstände der Lehrer ist nach Schularten und Verwendungsgruppen und innerhalb dieser nach Leitern und Lehrern getrennt durch das Bundesfinanzgesetz festzusetzen." 15. § 40 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Feststellung, ob der Lehrer die für die Erreichung der Gehaltsstufe 10 erforderliche Durchschnittsleistung aufweist, ist zugleich mit der Gesamtbeurteilung für das Kalenderjahr zu treffen, in dem der Lehrer die Gehaltsstufe 9 erreicht. Auf diesen Ausspruch finden die Bestimmungen des § 21 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, sinngemäß Anwendung." 16. Nach § 40 ist folgender § 40 a einzufügen:" § 40 a. Dienstrang. (1) Der Dienstrang der Lehrer richtet sich nach der für die Vorrückung maßgebenden Zeit. (2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden." 17. § 41 hat zu lauten:" § 41. Dienstzweige, Dienstrang. (1) Jeder Dienstzweig ist einer der folgenden Verwendungsgruppen zuzuweisen: a) Der Verwendungsgruppe S 1 für Landesschulinspektoren, b) der Verwendungsgruppe S 2 für Berufsschulinspektoren, c) der Verwendungsgruppe S 3 für Bezirksschulinspektoren, d) der Verwendungsgruppe S 4 für Kindergarteninspektoren. (2) Der Dienstrang der Beamten des Schulaufsichtsdienstes richtet sich nach der Dauer der innerhalb ihrer Verwendungsgruppe tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit, soweit sie für die Vorrückung maßgebend ist. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden." 18. Nach § 41 ist folgender § 41 a einzufügen:" § 41 a. Festsetzung der Zahl der Dienstposten. Die Zahl der Dienstposten für die Personalstände der Beamten des Schulaufsichtsdienstes ist nach Verwendungsgruppen getrennt durch das Bundesfinanzgesetz festzusetzen." 19. § 42 hat zu lauten:" § 42. Dienstzweige, Dienstrang. (1) Jeder Dienstzweig ist einer der folgenden Verwendungsgruppen zuzuweisen: a) Der Verwendungsgruppe W 1 für leitende Beamte, b) der Verwendungsgruppe W 2 für dienstführende Beamte, c) der Verwendungsgruppe W 3 für eingeteilte Beamte. (2) Die Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2 sind in drei Dienststufen unterzuteilen. (3) Die Vorschriften des § 8 sind sinngemäß mit der Abweichung anzuwenden, daß bei dienstführenden Beamten an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt und daß sich der Dienstrang bei leitenden Beamten der Dienstklassen II und III nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 1 und bei eingeteilten Beamten nach der gesamten Dienstzeit als Beamter der Verwendungsgruppe W 3, als Vertragsbediensteter des Wachedienstes und als zeitverpflichteter Soldat richtet." 20. § 45 a hat zu lauten: „§ 45 a. Dienstzweige, Dienstrang. (1) Jeder Dienstzweig ist einer der folgenden Verwendungsgruppen zuzuweisen: a) Der Verwendungsgruppe H 1 für Berufsoffiziere des höheren Dienstes, b) der Verwendungsgruppe H 2 für sonstige Berufsoffiziere. (2) Die Vorschriften des § 8 sind sinngemäß mit der Abweichung anzuwenden, daß sich bei Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen II und III der Dienstrang nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 richtet." 21. § 45 e hat zu lauten: „§ 45 e. Gliederung und Bestellungsdauer. (1) Die zeitverpflichteten Soldaten gliedern sich in Unteroffiziere, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner). Sie stehen in einem zeitlich beschränkten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und haben keine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß. (2) Das Dienstverhältnis endet, sofern es nicht schon früher durch Tod, Entlassung oder Kündigung sein Ende gefunden hat, mit Ablauf der Bestellungsdauer. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Gesamtdauer des Dienstverhältnisses darf neun Jahre nicht überschreiten." 22. Nach § 45 f sind folgende Bestimmungen einzufügen:" § 45 g. Dienstrang. Die Bestimmungen des § 8 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt. § 45 h. Kündigung. (1) Das Dienstverhältnis des zeitverpflichteten Soldaten kann von der Dienstbehörde durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden, wenn einer der Gründe des Abs. 2 vorliegt. (2) Kündigungsgründe sind: a) Ein auf Grund militärärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, b) eine auf ,nicht entsprechend' oder durch zwei aufeinanderfolgende Jahre auf ,minder entsprechend' lautende Gesamtbeurteilung, c) Bedarfsmangel. (3) Die Kündigungsfrist beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als 2 Jahren 1 Monat, 2 Jahren Monate, 4 Jahren 3 Monate, Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Dauer des ordentlichen Präsenzdienstes zuzurechnen. § 45 i. Übernahme in ein anderes Dienstverhältnis. (1) Wird ein zeitverpflichteter Soldat unmittelbar nach Ablauf der Bestellungsdauer auf einen Dienstposten einer anderen Besoldungsgruppe ernannt, so tritt dadurch keine Beendigung, sondern eine Änderung seines Dienstverhältnisses als Beamter ein. (2) Zeitverpflichtete Soldaten, die nach einer neunjährigen Dauer des Dienstverhältnisses oder wegen eines im Dienst erlittenen Unfalls aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um einen Dienstposten einer anderen Besoldungsgruppe vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für den angestrebten Dienstposten mindestens gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. Das gleiche gilt, wenn sie sich um einen Dienstposten bei vom Bund verwalteten Fonds, Stiftungen und Anstalten bewerben, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind. (3) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Dienstposten der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die die Bestimmungen des Abs. 2 zutreffen; hiebei ist neben den Bedürfnissen der Bundesverwaltung auf die durchschnittliche Verwendungsmöglichkeit der zeitverpflichteten Soldaten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt Bedacht zu nehmen." 23. Nach § 46 ist folgender § 46 a einzufügen: „§ 46 a. Den Beamten des ausübenden Flugsicherungsdienstes gebühren die gleichen pen- sionsrechtlichen Begünstigungen wie den Beamten des ausübenden Dienstes (Vollzugsdienstes) im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung." „§ 47. Ruhegenußbemessungsgrundlage. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses sind anrechenbar der Gehalt und die als anrechenbar erklärten Zulagen, die der im Zeitpunkte der Ruhestandsversetzung erreichten dienstrechtlichen Stellung entsprechen. 78'3 v. H. dieser anrechenbaren Bezüge bilden die Ruhegenußbemessungsgrundlage. (2) Künftige Änderungen der pensionsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Vorschriften, die die Höhe der Bezüge festsetzen, aus denen die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeleitet wird, gelten auch für Pensionsparteien, auf die die pensionsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind." 25. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Familienzulagen. (1) Auf die Beamten des Ruhestandes sind die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 84 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, anzuwenden. (2) Bei Witwen, die im Genuß einer Witwenpension stehen, sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 bis 4, 6 und 10 und des § 5 des Gehaltsgesetzes 1956 hinsichtlich der Kinder des verstorbenen Beamten sinngemäß anzuwenden. (3) Elternlosen und diesen gleichgestellten Waisen, die im Genuß einer Waisenpension stehen, gebührt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ein Zuschuß im Ausmaß der im § 4 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzten Kinderzulage. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden." 26. Nach § 51 ist der folgende § 51 a einzufügen: „§ 51 a. Sonderzahlungen. Außer den monatlichen Ruhe(Versorgungs)genüssen gebührt den Pensionsparteien für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs) genuß, der ihnen für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht eine Pensionspartei während des Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs)genuß, so gebührt ihr der entsprechende Teil, Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Ruhe(Versorgungs)stand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Ruhe(Versorgungs)stand." 27. Nach § 51 a ist folgender § 51 b einzufügen: „§ 51 b. Exekutivdienstzulage, Wachdienstzulage und Truppendienstzulage. Die Exekutivdienstzulage, die Wachdienstzulage und die Truppendienstzulage sind nach Maßgabe der Zeit, in der der Beamte im Genuß einer solchen Zulage gestanden ist, Grundlage für eine Zulage zu seinem Ruhegenuß und zum Versorgungsgenuß seiner Angehörigen. Das Nähere hat die Bundesregierung durch Verordnung zu bestimmen." 28. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Witwe auch über die Bestimmungen des Abs. 1 hinaus der normalmäßige Versorgungsgenuß gewährt werden, wenn nach dem verstorbenen Beamten wenigstens ein in der Betreuung der Witwe stehendes Kind hinterblieben ist, dessentwegen der Beamte im Sterbemonat einen Anspruch auf Kinderzulage hatte oder tatsächlich eine Kinderzulage (Aushilfe) rechtmäßig bezogen hat. Der Versorgungsgenuß ist in einem solchen Fall auf die Zeit zu beschränken, während der das Kind in der Betreuung der Witwe steht und als unversorgt anzusehen ist; vollendet die Witwe in dieser Zeit das 35. Lebensjahr, so kann ihr der Versorgungsgenuß belassen werden." 29. § 55 hat zu lauten:" § 55. Gemeinsame Ruhensvorschriften. (1) Erreichen die für die Bemessung des Ruhegenusses des Beamten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge nicht den Betrag von monatlich 1800 S, so ist bei der Ruhensberechnung im Falle des § 53 Abs. 1 dieser Betrag, im Falle des § 53 Abs. 2 der Betrag von 1400 S und im Falle des § 54 der Betrag von 1100 S als Einkommensgrenze anzusetzen. (2) Für die Anwendung der §§ 53 und 54 ist einem öffentlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten jede Beschäftigung mit einem Einkommen von mehr als 1800 S monatlich bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren gesamtes Kapital sich in öffentlicher Hand befindet; ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der Behörde oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, alle näheren Vorschriften über das Ruhen der Pension mit Verordnung zu erlassen." 30. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Pensionsvorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn eine Pensionspartei unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihr auf Antrag ein unverzinslicher, längstens bin- nen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe der dreifachen Monatspension gegen entsprechende Sicherstellung gewährt werden. Der Peasionsvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; die Pensionspartei kann jedoch den Pensionsvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet eine Pensionspartei aus dem Ruhe(Versorgungs)stand aus, so können zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Pensionsvorschusses die der ausscheidenden Pensionspartei selbst zustehenden Geldansprüche sowie ein den Hinterbliebenen gebührender Versorgungsgenuß mit Ausnahme des Todfallsbeitrages herangezogen werden; Unterhaltsbeiträge sind einem Versorgungsgenuß gleichzuhalten. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (3) Wenn eine Pensionspartei unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihr zu deren Überbrückung auch eine einmalige nichtrückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. (4) Zur Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Pensionsvorschüssen und Geldaushilfen ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig." 31. Nach § 57 ist folgender § 57 a einzufügen: „§ 57 a. Anwendung von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 195 6. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7, des § 13 Abs. 1 Z. 2 und des § 24 des Gehaltsgesetzes 1956 sind auf Pensionsparteien sinngemäß anzuwenden." 32. § 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft verbracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. Diese Anrechnung ist unzulässig, wenn nach besonderen Bestimmungen wegen einer durch die Haft verursachten Dienstunfähigkeit oder wegen des durch die Haft verursachten Todes eine höhere Anrechnung stattfindet." 33. § 67 hat zu lauten: „§ 67. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand. (2) Die Bundesregierung kann den Übertritt eines Beamten in den dauernden Ruhestand über den im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aufschieben, falls das Verbleiben des Beamten im Dienststand im öffentlichen Interesse liegt. Der Zeitpunkt des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand ist im Aufschiebungsbescheid kalendermäßig anzugeben. Ein Aufschub über den 31. Dezember des Jahres, in dem der Beamte das 70. Lebensjahr zurücklegt, ist unzulässig. (3) Auf Richter finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 so weit Anwendung, als es im Einklang mit den Bestimmungen der Bundesverfassung steht. (4) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 236, bleiben unberührt."
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paragraphs: Artikel II. Verordnungen, die auf Grund des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes zur Anpassung an die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 erlassen werden, können mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1956 in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III. (1) Der Dienstrang der Beamten ist anläßlich der Überleitung im Sinne des § 83 des Gehaltsgesetzes 1956 unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 8 neu festzusetzen. Soweit sich danach kein Dienstrang in der Dienstklasse ergibt, in die der Beamte übergeleitet wird, sind diese Beamten nach den übrigen Beamten dieser Dienstklasse nach Maßgabe des bisherigen Dienstranges zu reihen. Diese Rangsbestimmung gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich ein Dienstrang nach § 8 ergibt. (2) Bei der Bestimmung des Dienstranges der Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 ist die Dienstzeit als Fähnrich nicht zu berücksichtigen. (s) Die Personalstandesverzeichnisse für das Jahr 1956 sind mit dem Stand vom 1. Feber 1956 abzuschließen.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, den Dienstpostenplan für das Jahr 1956 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1956, BGBl. Nr. 12/ 1956) den durch das Gehaltsgesetz 1956 bedingten Änderungen anzupassen. (2) Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen im Dienstpostenplan 1956 Dienstposten für Dienstzweige der Verwendungsgruppen D und E mit Wirksamkeit vom Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes 1956 in Dienstposten für Dienstzweige der Besoldungsgruppe „Beamte in handwerklicher Verwendung" umzuwandeln.
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paragraphs: Artikel V. Beamte, die nach ihrer Verwendung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gehaltsgesetzes 1956 zu den Beamten in handwerklicher Verwendung gehören würden, sind mit Wirksamkeit von diesem Zeitpunkt auf einen Dienstposten des Abschnittes I a des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu ernennen; eine Zustimmung des Beamten zu dieser Maßnahme ist nicht erforderlich.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden 1. Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe L 2 mit der Gehaltserhöhung nach § 40 Abs. 5 zweiter Satz erster Satzteil Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 B; 2. Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe L 2 mit der Gehaltserhöhung nach § 40 Abs. 5 erster Satz Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 HS; 3. alle übrigen Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe L 2 Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Die pensionsrechtliche Stellung der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, auf die die pensionsrechtlichen Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes anzuwenden sind, ist vom Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, und des § 83 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 neu festzusetzen. (2) Die Ruhe(Versorgungs)genüsse der im Abs. 1 genannten Pensionsparteien sind für die Zeit ab 1. Jänner 1956 nach der pensionsrechtlichen Stellung und den Bezugsansätzen des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen. § 91 des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle des Monatsbezuges die Bezüge treten, aus denen die Ruhegenußbemessung abzuleiten ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Personen anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 gemäß § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, in den Ruhestand versetzt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Die Bestimmungen des § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, des § 49 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und des Art. II des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 105, bleiben unberührt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1956 in Kraft. (2) Die nachstehend angeführten Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind auf Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen, nicht mehr anzuwenden: § 4 Abs. 3 und 4, §§ 7 und 10, § 11 Abs. 1 und 3 bis 5, §§ 12 bis 14, 17, 18 und 19, § 20 Abs. 3, 4, 5 und 6 letzter Satz, §§ 20 a bis 22, § 23 Abs. 1 und 5 dritter Satz, §§ 24 bis 26, § 29 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 30. 32, 33, 35 bis 37 a und 39, § 40 Abs. 1, 2 und 4 bis 10, §§ 43, 44, 45, 45 c, 45 d, 63 und 64, § 66 Abs. 2, §§ 68 und 68 b.
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paragraphs: Artikel X. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl