RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
210. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG-Novelle 1986)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 275/1964 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Vorbehaltlich des § 3 Abs. 3 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden 1. die Vollstreckung der von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden erlassenen Bescheide; 2. soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, a) die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide; b) die Vollstreckung der von Gemeindebehörden — ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut — erlassenen Bescheide auf Ersuchen dieser Behörden; 3. die Einbringung von Geldleistungen, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist." 2. § 3 Abs. 1 lautet: „§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist." 3. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Die Anspruchsberechtigten einschließlich des Bundes, der Länder und der Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Dies gilt auch für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Sinowatz
Verzeichnis der Hartweizensorten, die ab dem Jahr 2007 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Hartweizensorten kommen ab dem Jahr 2007 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht:
Winterhartweizensorten:
Auradur
Superdur
Sommerhartweizensorten:
Ambrodur
Duramar
Durobonus
Duroprimus
Extradur
Floradur
Helidur
Rosadur
Pröll
37. Verordnung : Abänderung der Verordnung über die Truppenunteroffiziersprüfung.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 3 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1959, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die Verordnung über die Truppenunteroffiziersprüfung, BGBl. Nr. 237/1961, wird abgeändert wie folgt: § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei, höchstens aber acht Prüfungskommissären zu bestehen, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen sind." Schleinzer
308. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Großherzogtum Luxemburg.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Großherzogtum Luxemburg der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz im Großherzogtum Luxemburg hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
72. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND — EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 10/69 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES Nr. 10/1969 (In der 36. gemeinsamen Sitzung am 4. Dezember 1969 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 7 DES ASSOZIIERUNGSOBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, im Hinblick auf den Beschluß des Rates Nr. 17/1969 Der Beschluß Nr. 17/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 71/1970 verlautbart betreffend die Genehmigung des Beitrittes Islands zum EFTA- Übereinkommen und zum Assoziierungs -Übereinkommen, unter Anführung der Bestimmungen und Bedingungen dieses Beitrittes, gestützt auf Artikel 6 Absatz 5 des Assoziierungs-Übereinkommens, BESCHLOSSEN: das in Artikel 6 Absatz 7 zweiter Satz des Assoziierungs- Übereinkommens aufscheinende Wort „vier" ist durch das Wort „fünf" zu ersetzen, ANERKANNT: daß im selben Satz die Worte „Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels", daher derzeit nicht anwendbar sind, FERNER BESCHLOSSEN: Dieser Beschluß wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Übereinkommen für Island in Kraft tritt. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens und notifiziert diesen Beschluß der Regierung Islands. Klaus
184. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1995/96

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 24480000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1994/95 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnungen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien, BGBl. Nr. 147/1986, 76/1987, 182/1988, 140/1989, 145/1990, 124/1991, 168/1992, 190/1993 und 234/1994, und die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, BGBl. Nr. 281/1995, treten außer Kraft. Scholten
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. März 2017 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Änderung der Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV

num: 1.
paragraphs: In § 5 zweiter Satz wird nach der Wendung „IBAN (International Bank Account Number) und“ die Wortfolge „bei nicht im Europäischen Wirtschaftsraum angesiedelten ausländischen Kreditinstituten“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 34 ZaDiG“ durch den Verweis auf „§ 58 ZaDiG 2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 12 Z 4 entfallen nach der Wortfolge „die Geschäftszahl der Eingabe“ der Beistrich und die Wortfolge „die Bezeichnung der Rechtssache“.
num: 4.
paragraphs: § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) §§ 5, 6 Abs. 2 und 12 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2018 treten mit 1. Dezember 2018 in Kraft.“
Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1982 über die Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Gersdorf an der Feistritz (politischer Bezirk Weiz), Großsteinbach (politischer Bezirk Fürstenfeld) und Blaindorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: 1.
paragraphs: a)Von der -Katastralgemeinde Gersdorf der Gemeinde Gersdorf an der .Feistritz werden die Grundstücke Nr. 1012/2, 1012/3, 1013/2, 1024/2,
1025/2, 1033/2, 1062/2, 1063/2, 1061/2, 1068/2,
101112, 1012/2, 1015/2, 1016/2r 1019/2, 1080/2,
1083/2, 1084/2, 108812 und 1091/2 sowie Teile
der Grundstücke Nr. 999/2, 2180/4, 2180/1, .
2180/15 und 2180/16 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,6420 ha ausgeschieden und
in die Gemeinde Blaindorf eingegliedert. ,
b)Von der Kat'astralge~einde Bl~indo;i der Ge~
meinde Blaindorf werden die ' Grundstücke
Nr. 103, 704/1, 104/2, 10.5/1,'105/2, 106, 108/1,
108/2, 108/3, 134/4, 1'35/3, 139/3, 140/3, 14.4/3
. und 1085/2 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 114/2, 115/3, 116/1, 129/4, 130/3, 134/3,
. 135/1, 1085/4, 1085/5 und' 1085/6 mit einem
. Gesamtflächenausmaß von 2,0204 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Gersdorf an der Feistritz eingegliedert.
num: 2.
paragraphs: Von der Katastralgemeinde Gersdorf der Gemeinde
Gersdorf an der Feistritz werden die Grundstücke Nr. 813, 818, 218012 und 2180/3
sowie Teile der Grundstücke Nr. ' 863, 861, 868/2,
2180/1 und 2180/1 mit einem Gesamtflächenausmaß
vQn ' l ,9891 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Großsteinbach eingegliedert.
num: 3.
paragraphs: Von der Katastralgemeinde Kroisbach der Ge-,
meinde Großsteinbach ' werden das Grundstück
Nr. 1019 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1018/1,
1018/2, 1020, 1021, 1022, 1035, 1036, 1031, 1038, 1046 u'nd 1688 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 1,3020 ha ausge~chieden und in die Gemeinde
Blaindorf eingegliedert.
§ 2
Die Steiermärkische Landesregierung 'hat zu der
im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des Stück 28, Nr. 85, 86 und 87
§ 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit vVirkung
vom 1. Jänner 1983 die Genehmigung erteilt.
§3
Insoweit durch diese Änderung von Gemeindegrenzen
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Gleisdorf, FürstenfeLd und Hartberg berührt
werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5
lit. d des Ubergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920
in der Fassung des BGBL NT. 368 vom Jahre 1925
die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung: .
Der Landeshauptmann:
Krainer
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 8. September 2008 Teil III
119. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (NR: GP XXIII RV 36 AB 160 S. 28. BR: AB 7744 S. 747.)
119.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999:
Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. 5. 19801 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 19992 wendet die Republik Österreich folgende Anhänge nicht an:
-Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI – Anhang E zum Übereinkommen) -Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen) -Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 19. September 2007 beim Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) abgegeben; diese Erklärung wird am 31. Dezember 2008 wirksam.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 122/2006.
Beschluss der Kommission zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der ..

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den Beschluss der Kommission zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Gemäß § 179 Abs. 6 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2010, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat in ihrem Beschluss vom 3. März 2010 zur Ausnahme von bestimmten Postdiensten in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, 2010/142/EG, ABl. Nr. L 56 vom 6. März 2010, S. 8 - 11, ausgesprochen:
„Artikel 1: Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Österreich ermöglichen sollen:
a)Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Geschäftskunden, national und international, b)Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Privatkunden, national und international, c)nationale Expresspaketdienste, d)Kombifrachtdienste und e)Kontraktlogistik.
Artikel 2: Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.“
Mitterlehner
478. Bundesgesetz: 15. Zolltarifgesetznovelle und Änderung des Zuckergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 541/1984, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1967 über die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages bei der Einfuhr von Zuckerrüben, Melasse und Zucker (Zuckergesetz), BGBl. Nr. 217, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 671/1977, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lit. b lautet: „b) 17.01 B anderer"
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung der Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau

paragraphs: 39. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau geändert wird
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine weitere Notarstelle in Braunau errichtet wurde, BGBl. II Nr. 20/2015, wird dahingehend geändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:
„Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau errichtet. “
Brandstetter
64. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 37/2001) wurde von Liechtenstein am 14. Februar 2001 unterzeichnet. Schüssel
446. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: § 1. An der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien wird eingerichtet: Das Diplomstudium Molekulare Biologie.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Einem
699. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/ 1976 für das Kalenderjahr 1977 mit 1,070 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1977 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1977 mit 25 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Statt 5432 S mit 5812 S; 2. statt 3797 S mit 4063 S ; 3. statt 1418 S mit 1517 S und 4. statt 409 S mit 438 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 17. Dezember 1975, BGBl. Nr. 6/1976, wird aufgehoben. Leodolter
393. Kundmachung: Drei offizielle Zeichen zur Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Produktionsnormen des Königreichs Marokko

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei offizielle Zeichen zur Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Produktionsnormen des Königreichs Marokko Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
51. Beschluß Nr. 14/1988 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 4 lit. h lautet: „h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, vorbehaltlich der Anmerkung 5 a betreffend gebrauchte Reifen in der Beilage 1 zu diesem Anhang."
num: 2
paragraphs: 2. In der Beilage 1 zum Anhang B ist folgende neue Anmerkung 5 a einzufügen: „Anmerkung 5 a zu Artikel 4 lit. h Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck „Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können" nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."
num: 3
paragraphs: 3. In der Beilage 2 zum Anhang B ist der Wortlaut der Eintragung ex Kapitel 28 durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. In der Beilage 2 zum Anhang B ist nach der Eintragung ex 28.33 eine neue Ursprungsregel für die Nummer ex 28.40 in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß einzufügen.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.
num: 6
paragraphs: 6. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anhang zu EFTA/DC 14/88 Vranitzky
Vorarlberg: Sozialbetreuungsberufegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „als Pflegehelfer und Pflegehelferin“ durch die Wortfolge „der Pflegeassistenz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „des Pflegehelfers und der Pflegehelferin“ jeweils durch die Wortfolge „der Pflegeassistenz“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 3 wird das Wort „Pflegehilfe“ jeweils durch das Wort „Pflegeassistenz“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung ist berechtigt, Bescheide über die Anerkennung an die für Anerkennungen von Ausbildungen zur Ausübung von Sozialbetreuungsberufen zuständigen Behörden der anderen Länder zu übermitteln.“
num: 5.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird folgende lit. a eingefügt; die bisherigen lit. a bis c werden als lit. b bis d bezeichnet:
„a)eine Ausbildung anbietet, die aufgrund ihrer Bezeichnung mit einer Ausbildung gemäß den §§ 3 Abs. 6, 4 Abs. 5 oder 5 Abs. 5 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen verwechselbar ist, sofern der Anbieter nicht aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift dazu berechtigt ist.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
148. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 17 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 18 wird angefügt: „18. aus dem Kosovo vertriebene Personen, die vorübergehend in Österreich aufgenommen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. l durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. m wird angefügt: „m) für die im § 1 Z 18 genannten Personen mit dem Tag der Ankunft im Bundesgebiet.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. i durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. j wird angefügt: „j) für die im § 1 Z 18 genannten Personen mit dem Tag des Verlassens des Bundesgebietes.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 lit. m wird der Ausdruck „§ 1 Z 17“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 17 und 18“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 17“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 18“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. n durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. o wird angefügt: „o) für die im § 1 Z 18 genannten Personen dem Bundesministerium für Inneres.“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 17“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 18“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 1 Z 17“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 17 und 18“ und der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. d“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. e“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 1 Z 10, 13 und 17“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 10, 13, 17 und 18“ ersetzt. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1999 über dieBerechnung der Mindestpunktewerte und der Aufstockungsbeträge beiArzthonoraren

num: § 1
paragraphs: Mindestpunktewert
Die Höhe des Mindestpunktewertes sowie die Prozentanteile an der Aufstockungsmasse gemäß § 38 a Abs. 8 Z. 2 und 3 KALG sind jährlich neu zu berechnen.
Der Mindestpunktewert ist folgendermaßen zu berechnen:
1.Die Organisationseinheiten werden nach der Höhe ihrer durchschnittlichen Abteilungs-Punktewerte des letzten Kalenderjahres (nach Abzug der tatsächlich erfolgten Mindestpunktewertaufstockung) gereiht.2.Von der Aufstockungsmasse des letzten Kalenderjahres wird jene Geldsumme abgezogen, die der Organisationseinheit mit dem niedrigsten durchschnittlichen Abteilungs-Punktewert des letzten Kalenderjahres zugeführt werden müßte, um sie auf das Niveau des nächsthöchsten durchschnittlichen Abteilungs-Punktewertes zu bringen, wodurch ein gemeinsames niedrigstes Wertniveau dieser beiden Organisationseinheiten entsteht.3.Dann wird von den Geldmitteln der Aufstockungsmasse so viel abgezogen, wie den beiden Organisationseinheiten mit dem nunmehr gemeinsam niedrigsten Wertniveau zugeführt werden müßte, um sie auf das Wertniveau des nächsthöchsten durchschnittlichen Abteilungs-Punktewertes zu bringen, wodurch ein gemeinsames niedrigstes Wertniveau dieser drei Organisationseinheiten entsteht.4.Diese Auffüllungsschritte werden so lange wiederholt, bis die Mittel der Aufstockungsmasse aufgebraucht sind.5.Jenes gemeinsame höchste Wertniveau, das auf diese Weise erreicht werden kann, ist der errechnete Mindestpunktewert.
num: § 2
paragraphs: Aufstockungsbetrag
(1) Bei Organisationseinheiten, deren durchschnittlicher Abteilungs-Punktewert des letzten Kalenderjahres unter dem errechneten Mindestpunktewert liegt, wird der Differenzbetrag zwischen diesen beiden Werten berechnet und mit der endgültigen Abteilungs-Punktezahl von Dezember des Vorjahres multipliziert.
(2) Die gemäß Abs. 1 errechneten Produkte sind in Prozentsätze der Aufstockungsmasse des letzten Kalenderjahres umzurechnen.
(3) Jeder Organisationseinheit ist von der Aufstockungsmasse des laufenden Kalenderjahres der für sie gemäß Abs. 2 errechnete Prozentsatz monatlich zuzuführen (Aufstockungsbetrag).
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
89. Bundesgesetz: Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Behörden, die letztinstanzliche Gerichte im Sinne des Art. 234 Abs. 3 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam sind, haben eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen einzuholen, wenn anläßlich des Abschlusses eines Vertrages im Rahmen der Europäischen Integration durch Abgabe einer Erklärung das Recht vorbehalten wurde, innerstaatlich eine Verpflichtung zur Einholung einer solchen Vorabentscheidung vorzusehen. (2) Der Bundeskanzler hat die jeweils aktuelle Liste der Verträge im Sinne des Absatzes 1 im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Bundesregierung und der Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundeskanzler betraut. Klestil Klima
478. Vereinbarung zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Verzeichnis der Durchgangsstrecken (Anlage II zum Vertrag) wird wie folgt ergänzt: 1. Im Unterabschnitt „Straßenverkehr" des Abschnittes A wird eingefügt a) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 5 „5 a. Oberjoch—Tannheim—Fallmühle", b) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 9 „9 a. Oberaudorf—Niederndorf—Walchsee— Kössen—Schleching", c) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 12 „12 a. Sachrang—Wàlchsee—Kössen—Reit im Winkl 12 b. Sachrang—Walchsee—Kössen—Schleching 12 c. Schleching—Kössen—Reit im Winkl". 2. Im Unterabschnitt „Straßenverkehr" des Abschnittes B wird eingefügt nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 6 „6 a. Hinterriß—Vorderriß—Neu Fall—Bächental".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 16. August 1973 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Walter Wallentin Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Hans Hutter Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: In der Übergangsbestimmung des Artikel II der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I 2012 geändert wird, LGBl. Nr. 61/2017, wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „31. Dezember 2019“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
446. Verordnung: Verwendung der Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 über Beamte des Ressortbereiches verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und des § 9 Abs. 1 lit. f des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1. Steyrer
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird vor dem Wort „Verhetzung“ die Wortfolge „staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB), religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB),“ eingefügt; das Klammerzitat „(§§ 278c StGB)“ wird durch das Klammerzitat „(§ 278c StGB)“ und die Wendung „§§ 278e und 278f StGB“ durch die Wendung „§§ 278e bis 278g StGB“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 3a lautet:
„(3a) Bei Staatsanwaltschaften mit zumindest zehn systemisierten staatsanwaltschaftlichen Planstellen hat der Leiter der Staatsanwaltschaft1.die Bearbeitung von Verfahren wegen Gewalt im sozialen Nahraum (Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern),2.die Bearbeitung von Verfahren wegen staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) und religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB) sowie wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e bis 278g StGB oder § 282a StGB („terroristische Strafsachen“) sowie3.die Mitwirkung bei der Bearbeitung vermögensrechtlicher Anordnungenjeweils einem oder mehreren besonders geschulten Staatsanwälten zu übertragen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 53 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 4 Abs. 3 und 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2022 tritt mit 1. Februar 2022 in Kraft.“
Zadić
475. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956 und 90/1960 wird geändert wie folgt: 1. Im § 5 Abs. 5 haben lit. b und c Zu lauten: „b) wenn eine Grundleistung aus der Krankenversicherung mit einer Grundleistung aus der Pensionsversicherung zusammentrifft, zur Leistung aus der letztgenannten Versicherung, sofern nicht der Pensionsanspruch gemäß § 90 des ASVG ruht, c) wenn mehrere Grundleistungen aus ein und derselben Versicherung (Unfall- oder Pensionsversicherung) zusammentreffen, zu der Grundleistung, zu der vor Anfall der weiteren Grundleistungen Anspruch auf Wohnungsbeihilfe bestanden hat, sonst zur höheren Grundleistung." 2. Die Bestimmung des § 12 Abs. 3, mit der für das Jahr 1972 eine Sonderregelung getroffen wird, hat zu lauten: „(3) Die für das Geschäftsjahr 1972 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1972 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1972 getroffene Sonderregelung (Art. I Z. 2) tritt am 31. Dezember 1972 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Tirol: Übertragung von Angelegenheiten der Straßenpolizei von derBH Kufstein auf die Stadtgemeinde Kufstein

num: § 1
paragraphs: (1) Die im § 94b Abs. 1 lit. a bis d und f StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten sind von der Stadtgemeinde Kufstein hinsichtlich aller Straßen in ihrem Gemeindegebiet, mit Ausnahme der Autobahn, im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen, sofern die Akte der Vollziehung nur für das Gebiet der Stadtgemeinde Kufstein wirksam werden. Die Handhabung der Verkehrspolizei obliegt dem Gemeindewachkörper, wobei die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, unberührt bleibt.(2) Die Übertragung nach Abs. 1 gilt nicht füra)Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens mit Ausnahme der Vollziehung des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 undb)die Erlassung von Verordnungen, mit denen auf Bundes- und Landesstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Fahrverbote verfügt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheitendes eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz auf die Bundespolizeibehörde in Linz übertragen wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Besorgung folgender Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz (§ 41 Abs. 1 und 2 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz) wird auf die Bundespolizeibehörde in Linz übertragen:
a) die örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) die örtliche Straßenpolizei, jedoch beschränkt auf
die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGB1. Nr. 204);
c) die Flurschutzpolizei;
d) die Sittlichkeitspolizei.
(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erstreckt sich
nicht auf das Verordnungsrecht nach § 41 Abs. 4 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
314. Verordnung: Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. In den Anlagen 1 c und 4 c zur Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 10. September 1962, BGBl. Nr. 281, über die Wahl der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft (Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962) entfällt die Bezeichnung „als Beauftragter des Bundesministeriums für Unterricht" und tritt an ihre Stelle die Bezeichnung „für ". (Name der wahlwerbenden Gruppe)
num: 2
paragraphs: § 2. In den Anlagen 2 a, 2 b, 2 c und 3 zu derselben Verordnung tritt an die Stelle von „§ 11" die Bezeichnung „§ 15" und in den Anlagen 4 a, 4 b und 4 c an die Stelle von „§ 23" die Bezeichnung „§ 27". Drimmel
Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: 67. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2019) von Antigua und Barbuda ratifiziert worden.
Die Satzung ist gemäß Art. 25 Abs. 2 (c) für Antigua und Barbuda am 1. April 2019 in Kraft getreten.
Kurz
198. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Schweden am 22. März 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 68/1989) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten als zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens bestimmt und den nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß den Artikeln 26 und 42 erklärt Schweden, daß es nur insoweit gebunden ist, die in Art. 26 Abs. 2 vorgesehenen Kosten, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands oder aus einem Gerichtsverfahren ergeben, zu übernehmen, als diese Kosten durch das in Schweden bestehende System der Verfahrenshilfe gedeckt sind." Vranitzky
Tirol: Verleihung eines Wappens an die Gemeinde Stumm

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 4. April 1995 über die Verleihung eines Wappens an die Gemeinde Stumm

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluß vom 4. April 1995 gemäß § 8 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 der Gemeinde Stumm folgendes in der Anlage abgebildete Wappen verliehen:
"Im rechten roten Feld des gespaltenen Schildes der heilige Rupert in Silber mit goldenem Heiligenschein, in der rechten Hand den goldenen Bischofsstab und in der linken ein goldenes Salzgefäß haltend. Das linke Feld schrägrechts geteilt, oben in Gold ein steigender schwarzer Steinbock, unten in Schwarz zwei aufsteigende goldene Spitzen."
Die Farben der Gemeindefahne sind Gelb-Rot.

Anlage

Gemeindewappen

Anlage nicht darstellbar.
735. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Osterreich

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel dieses Gesetzes lautet: „Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. J lautet: „(1) Einrichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Österreich haben in Österreich Rechtspersönlichkeit."
num: 3
paragraphs: 3. In § 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 wird der Begriff „KSZE" durch den Begriff „OSZE" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Der. Gesetzestitel, § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 und § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 735/1995 treten mit 1. Jänner 1995 rückwirkend in Kraft."
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 8 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)" Klestil Vranitzky
91. Verordnung: Änderung der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 in der Fassung dieser Verordnung ist für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 enden. Edlinger
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 verfassungswidrig war

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. April 2004, ausgesprochen, dass § 17 Abs. 1 Z 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, bis zum Ablauf des 31. August 2001 verfassungswidrig war. (2) Der Verfassungsgerichtshof hat weiters mit demselben Erkenntnis ausgesprochen, dass § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/1999, verfassungswidrig war.
Schüssel
392. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a)bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils ................................... S 2000,– b) für das weitere Verfahren ............................................................................................. S 3800,– 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluß ...................................................................................................................... S 3800,–
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1997 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 676/1996, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 1998 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Klima Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes der Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, LGBl. Nr. 6 aus 1947, über die Förderung der Tierzucht in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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5. Kundmachung
des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 1951 der Aushebung von Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, LGBl. Nr. 6 aus 1947, über die Förderung der Tierzucht in Oberösterreich.
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht, daß der Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 1950 unter 0 3/5011 zu Recht erkannt hat:
"Im § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 1946 über die Förderung der Tierzucht in Oberösterreich, LGVl. für Oberösterreich Nr. 6 aus 1947, weiden im ersten Satz die Worte: ,im Einvernehmen mit der O. ö. Landesregierung' und im zweiten Satz die Worte: ,im Einvernehmen mit der Landesregierung' als verfassungswidrig aufgehoben."
237. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Rumänische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Rumänien zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen in Österreich durchführen, sind gemäß § 6 Ziffer 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 zur Gänze von der Besteuerung befreit. (2) Rumänischen Kraftfahrzeugen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt sind, wird in Österreich Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer eingeräumt, wenn der Aufenthalt auf österreichischem Gebiet einen Monat nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Österreichische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen in Rumänien durchführen, sind in Rumänien von der Straßengebühr (taxa pentru folosirea drumurilor) befreit. (2) Österreichischen Lastkraftwagen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße eingesetzt sind, wird in Rumänien Befreiung von der Transportgenehmigungsgebühr (taxa pentru eliberarea autorizatiei de transport) gewährt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Das Übereinkommen tritt am 15. Mai 1973 in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Das Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das Übereinkommen vom 2. Oktober 1970 zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße Kundgemacht im BGBl. Nr. 338/1970 außer Kraft. GESCHEHEN in Wien, am 27. April 1973, in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Philipp m. p. Für den Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien: D. Stroescu m. p. Kreisky
6. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 20 Abs. 2 Z 1 wird die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 43/2022“ durch die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 60/2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar“ durch die Wort- und Zeichenfolge „4. März“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 24 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „25. Februar“ durch die Wort- und Zeichenfolge „4. März“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 20 Abs. 2 Z 1 sowie § 24 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 71/2022 treten mit 26. Februar 2022 in Kraft.“
Mückstein
48. Verordnung: Änderung der Verordnung über Austrittsscheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach der Unternummer 4401 22 wird eingefügt: „30 — Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheitern oder ähnlichen Formen agglomeriert: ex 30 Spreißelholz"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXIX. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Oktober 2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 52/2020, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
378. Verordnung: Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen bituminöses Mischgut aufbereitet wird (Aufbereitungsanlagen).
num: 2
paragraphs: § 2. Aufbereitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Die Aufbereitungsanlage muß mit einer der Abscheidung des Staubes aus den Abgasen der Trockentrommel dienenden Staubabscheideeinrichtung ausgestattet sein, die gewährleistet, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Aufbereitungsanlage der Gehalt des gereinigten Abgases an Staub 100 mg je Kubikmeter feuchten Abgases — bezogen auf 0° C und 1013 mbar — nicht überschreitet. 2. Zum Abführen der gereinigten Abgase muß ein Rauchfang zur Verfügung stehen, der das umliegende Immissionsniveau um mindestens 12 m überragt. 3. In Feuerstätten der Aufbereitungsanlage dürfen als Brennstoffe nur verwendet werden a) gasförmige Brennstoffe oder b) Heizöle, deren Gehalt an Schwefel, in Gewichtsprozenten ausgedrückt, 0,8% nicht überschreitet.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1995 überdie Feststellung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Pflegegeld-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 81/1993

num: § 1
paragraphs: Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1995 an die Stelle der im § 5 Abs. 1 des durch das Pflegegeld-Anpassungsgesetz als Landesgesetz geltenden Bundespflegegeldgesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgelegt:
Stufe 1 S 2.635,–
Stufe 2 S 3.688,–
Stufe 3 S 5.690,–
Stufe 4 S 8.535,–
Stufe 5 S 11.591,–
Stufe 6 S 15.806,–
Stufe 7 S 21.074,–
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer