2. Verordnung: Planstellenbesetzungsverordnung 1978

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, und des § 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, gilt bei Erfüllung der im Abs. 2 angeführten Bedingungen, sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist, als erteilt für: 1. Planstellen für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A, B und E; 2. Planstellen für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe D, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens vierjährige Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, wobei die Zeit des Präsenzdienstes und des Zivildienstes in die Zeit des Dienstverhältnisses zum Bund einzurechnen ist, oder die für die Definitivstellung in seiner Verwendung erforderliche Prüfung erfolgreich abgelegt hat; 3. Planstellen für Beamte in handwerklicher Verwendung; 4. Planstellen für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3; 5. Planstellen für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 und H 2 und für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4; 6. Planstellen für Richteramtsanwärter; 7. Planstellen für Universitäts(Hochschul)assistenten; 8. Planstellen für Lehrer; 9. Planstellen für Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2. (2) Voraussetzung für die Zustimmung nach Abs. 1 für Planstellen, für die als besonderes Ernennungserfordernis eine abgeschlossene Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Beendigung eines Universitäts(Hochschul)studiums in einer für die vorgesehene Verwendung in erster Linie in Betracht kommenden facheinschlägigen Studienrichtung. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, 1. wenn der Aufzunehmende das 45. Lebensjahr überschritten hat, 2. wenn der Aufzunehmende auf eine Planstelle ernannt werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist, 3. für Ernennungen, die mit einer Maßnahme gemäß § 28 Abs. 2 letzter Satz oder Abs. 4 letzter Satz, § 55 Abs. 2 zweiter Satz oder § 65 Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, verbunden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von Beamten der Allgemeinen Verwaltung gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppen A, B oder D; 2. Beförderung, wenn die in der Anlage 1 angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll; 2. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde; 3. Beamte der Verwendungsgruppen D und C bereits mindestens der Dienstklasse II, der Verwendungsgruppe B bereits mindestens der Dienstklasse III und der Verwendungsgruppe A bereits mindestens der Dienstklasse IV angehören und ihr Dienstverhältnis noch ein provisorisches ist; 4. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder 5. die Ernennung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll. (4) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z. 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von Beamten in handwerklicher Verwendung gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppe P 2, wenn der Beamte die für diese Verwendungsgruppe in Z. 1 lit. a oder c oder in Z. 5 oder 6 der Anlage 1 zum Beamten- Dienstrechtsgesetz vorgesehenen Ernennungserfordernisse erfüllt; 2. Überstellung in die Verwendungsgruppen P 3 oder P 4; 3. Beförderung, wenn die in der Anlage 1 angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 3 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll; 2. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde; 3. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder 4. die Ernennung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter gemäß § 25 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Ernennung eines Richteramtsanwärters zum Richter, 2. eine Beförderung, wenn die in der Anlage 2 angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Richter keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 54 des Richterdienstgesetzes erbringt oder 3. die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Richters in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 Beamten- Dienstrechtsgesetz von Staatsanwälten gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für die Beförderung, wenn die in der Anlage 3 angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll; 2. der Staatsanwalt den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat; 3. die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Staatsanwaltes in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von Lehrern und Beamten des Schulaufsichtsdienstes gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, S 2, L PA, L 1 oder L 2; 2. Ernennung zum Direktor, Direktor-Stellvertreter, Abteilungsvorstand, Fachvorstand und Erziehungsleiter. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn 1. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat; 2. der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des
num: 8
paragraphs: § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von Wachebeamten gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppe W 1, die Grundstufe oder die Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2; 2. Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1, wenn die in der Anlage 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen und zusätzlich die Voraussetzung erfüllt ist, daß für die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse V in einer Dienstverwendung im Gendarmerie-, Sicherheitswach-, Justizwach-, Zollwach- oder im Kriminaldienst oder als Erzieher an Justizanstalten in der Dienstklasse IV durch mindestens zwei Jahre der Amtstitel Hauptmann bzw. Oberpräfekt geführt wurde; 3. Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 2, wenn die in der Anlage 1 für Beamte der Verwendungsgruppe C angegebenen Voraussetzungen vorliegen; 4. Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 3, wenn die in der Anlage 1 für Beamte der Verwendungsgruppe D angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 4 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll; 2. dem Wachebeamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde; 3. der Wachebeamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat; 4. die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll. § 8. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von Berufsoffizieren gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppe H 1; 2. Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2; 3. Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1, wenn die in der Anlage 1 für Beamte der Verwendungsgruppe A angegebenen Voraussetzungen vorliegen; 4. Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2, wenn die in der Anlage 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll; 2. dem Berufsoffizier die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde; 3. der Berufsoffizier den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat; 4. die Beförderung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll. (3) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z. 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes von zeitverpflichteten Soldaten gilt als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppe H 3; 2. Ernennung in eine höhere Dienststufe.
num: 10
paragraphs: § 10. Für die Zustimmung zur Überstellung in. eine andere Besoldungsgruppe gilt § 1 sinngemäß.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Zustimmung zur Ernennung eines Beamten auf eine Planstelle eines anderen Planstellenbereiches gilt als erteilt, wenn außer dem Wechsel des Planstellenbereiches eine Änderung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nicht verbunden ist. (2) Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn es sich um eine Planstelle der Personalreserve handelt.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geregelt ist, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Aufnahme in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e, die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II und die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer, 2. die Überstellung in eine der in Z. 1 genannten Entlohnungsgruppen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete 1. auf eine Planstelle aufgenommen werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist, 2. das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat oder 3. Beamter des Ruhestandes ist. (3) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen gilt als erteilt für 1. die Aufnahme von wissenschaftlichen Hilfskräften und Demonstratoren gemäß § 12 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216; 2. die Aufnahme von Vertragsassistenten gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962; 3. die Aufnahme von Vertragslehrern an Kunsthochschulen (Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972). (2) Für die Zustimmung nach Abs. 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, auf deren Dienstverhältnis die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/ 1969, anzuwenden ist, gilt als erteilt für 1. Planstellen der Verwendungsgruppe A, für die keine oder nur die niedrigste Verwendungszulage vorgesehen ist; 2. Planstellen der Verwendungsgruppe B, für die keine oder nur die Verwendungszulage B 6, B 5, B 4 oder B 3 vorgesehen ist; 3. Planstellen der Verwendungsgruppen C und D. (2) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z. 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Zustimmung für die Aufnahme von Personen in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund, das nicht durch eine der in den §§ 12 bis 14 bezeichneten Vorschriften geregelt ist, gilt als erteilt, wenn die Entlohnung den in der jeweiligen Dienstordnung, im Kollektivvertrag oder in einer Gesamtvereinbarung festgesetzten Sätzen entspricht.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Vollzug von Personalmaßnahmen, für die die Zustimmung als erteilt gilt, ist dem Bundeskanzler mitzuteilen. (2) Abweichend von Abs. 1 ist eine Mitteilung von Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Z. 1 (soweit die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen B oder E erfolgte), Z. 2 bis 4, Z. 5 (soweit die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen H 2 oder H 4 erfolgte), Z. 6 bis 9, § 3, § 4 Abs. 1 Z. 1, § 6, § 9, § 10 (in dem für eine Mitteilung einer Maßnahme nach § 1 festgelegten Umfang) und §§ 11 bis 15 nicht erforderlich.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die Dienstpostenbesetzungs-Verordnung 1972, BGBl. Nr. 258, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1977 außer Kraft. Kreisky