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Aufhebung von § 42 Abs. 2 Investmentfondsgesetz 1993 - InvFG 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 42 Abs. 2 Investmentfondsgesetz 1993 – InvFG 1993 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 49, 50/04-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. Dezember 2004, § 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Tirol: Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle, LGBl. Nr. 142/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 151/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird in der lit. a nach dem dem Wort „Navis“ nachfolgenden Beistrich die Wortfolge „Obernberg am Brenner“ samt einem nachfolgenden Beistrich eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
71. Verordnung: 5. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 13. Juli 1976, BGBl. Nr. 434, neu geschaffenen Unterrichtsgegenstände „Datenverarbeitung" und „Datenverarbeitung- Übungen" werden in die Lehrverpflichtungsgruppe I eingereiht.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit die Unterrichtsgegenstände an der Forstfachschule nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfaßt sind, werden sie in die Lehrverpflichtungsgruppe II bis VI wie folgt eingereiht: Lehrverpflichtungsgruppe II Rechnen an der Forstfachschule Lehrverpflichtungsgruppe III Deutsche Sprache und Schriftverkehr an der Forstfachschule Politische Bildung an der Forstfachschule Meßkunde und Holzverwertung an der Forstfachschule Forstnutzung an der Forstfachschule Forsttechnik und Baukunde an der Forstfachschule Gesetzeskunde an der Forstfachschule Lehrverpflichtungsgruppe VI Praktischer Unterricht in den Fachgegenständen Waldbau, Forsttechnik und Baukunde, Arbeitstechnik, Meßkunde und Holzverwertung, Forstschutz, Wildkunde und Jagdbetrieb
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1976 in Kraft. Haiden
454. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Steyregg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinde Steyregg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 90,20, das ist zirka 200 m nordwestlich der Bahnlinie der ÖBB Linz—Gaisbach/ Wartberg und führt sodann unter mehrfacher Kreuzung bzw. teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis neu- km 93,76, das ist in der Nähe des sogenannten „Pleschingerhofes". Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steyregg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 8 Abs. 1 mit Ablauf des 15. Juli 2021 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 173/2021 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
377. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2002, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 2001 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Wiener Gebietskrankenkasse 24,59838 Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 20,30786 Burgenländische Gebietskrankenkasse 3,58477 Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 16,44093 Steiermärkische Gebietskrankenkasse 12,37446 Kärntner Gebietskrankenkasse 6,30232 Salzburger Gebietskrankenkasse 4,97860 Tiroler Gebietskrankenkasse 5,58113 Vorarlberger Gebietskrankenkasse 3,31149 Betriebskrankenkasse Austria Tabak 0,22791 Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe 0,00536 Betriebskrankenkasse Semperit 0,63600 Betriebskrankenkasse Neusiedler 0,08876 Betriebskrankenkasse VOEST-ALPINE Donawitz 0,61731 Betriebskrankenkasse Zeltweg 0,13966 Betriebskrankenkasse Kindberg 0,13356 Betriebskrankenkasse Kapfenberg 0,59718 Betriebskrankenkasse Pengg 0,07275 Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 0,00157 Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 0,00000 Haupt
706. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der WIPO hat Portugal am 25. Juli 1986 seine Ratifikationsurkunde zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 23/1986), hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung zufolge hat der Generaldirektor der WIPO am 5. November 1986 eine Erklärung Portugals bezüglich Art. 14 bis, Abs. 2 lit. c erhalten, wonach sich die Verpflichtung der Urheber, Beiträge zur Herstellung eines Filmwerkes zu leisten, aus einem schriftlichen Vertrag ergeben muß. Vranitzky
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Dezember1999, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches der Gemeinden Wimpassing an der Leitha, Pamhagenund Wallern im Burgenland aus dem Bereich der örtlichen Baupolizeiauf die jeweils örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragenwird

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigung unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und Z 2.
Die Übertragung erfolgt bezüglich folgender Gemeinden auf nachstehende Bezirkshauptmannschaften:
1.Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung:Wimpassing an der Leitha2.Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See:PamhagenWallern im Burgenland
Für die Landesregierung:
Kaplan
37. Bundesgesetz: Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Soweit auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Ablauf einer Frist durch einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gehemmt wird, tritt diese Hemmung auch dann ein, wenn das Ende der Frist auf einen Samstag oder den Karfreitag fällt. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 ist auf den Ablauf der in Staatsverträgen, in der Eisenbahn- Verkehrsordnung, BGBL Nr. 213/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 51/1956 und BGBl. Nr. 141/1957, im Wechselgesetz 1955, BGBl. Nr. 49, und im Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, festgesetzten Fristen nicht anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 sind in Staaten mit einer Währung, die nicht frei konvertibel oder deren Verwertbarkeit für die Vertretungsbehörde beträchtlich eingeschränkt ist, die Konsulargebühren in konvertibler Währung zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Entrichtung in konvertibler Währung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde oder dem Abgabenschuldner wegen entgegenstehender Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht möglich ist.“
num: 2.
paragraphs: Tarifpost 7 Abs. 1 in der Anlage zu § 1 lautet:
„TARIFPOST 7 Einreise- und Aufenthaltstitel
(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:
1.Flugtransitvisum (Visum für den Flughafentransit, Visum A) ................................ 35 Euro 2.Durchreisevisum (Visum B) ....................................................................... 35 Euro 3.Reisevisum (Visum C) .............................................................................. 35 Euro 4.Sammelvisum für den Flughafentransit, die Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis 50 Personen ............................................................................................ 35 Euro plus 1 Euro pro Person 5.Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) .................. 75 Euro 6.Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt (Visum D+C) ....................................................................... 75 Euro“
num: 3.
paragraphs: Tarifpost 7 Abs. 3 in der Anlage zu § 1 lautet:
(3) Erteilung eines Aufenthaltstitels, soweit die Berufsvertretungsbehörden nach den einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 in der geltenden Fassung zur Erteilung ermächtigt sind ......................................................................... 75 Euro“
num: 4.
paragraphs: § 17 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt:
(6) § 12 Abs. 3 und die Tarifpost 7 Abs. 1 und 3 in der Anlage zu § 1 sind in ihrer Fassung gemäß BGBl. I Nr. 64/2003, noch auf alle Vorgänge anzuwenden, für die der Abgabenanspruch vor dem Inkrafttreten der in BGBl. I Nr. 17/2004 enthaltenen Änderungen dieser Bestimmungen entstanden ist.“
Klestil
Schüssel
Burgenland: Landesumlagegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Die Höhe der Landesumlage wird für die Jahre 2018 bis 2020 mit 7,6 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 2 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 4/2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
241. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Spanien am 11. April 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 575/1986) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die 3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die 3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl. Nr. 114/2021, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
265. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Salzburg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 546/1979, außer Kraft. Riegler
97. Verordnung: Ergänzung der Verordnung betreffend die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I ist nach dem § 1 folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Für die Höhere Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe wird der in der Anlage I/J enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der unter III. der Anlage genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 15. Mai 1965 in Kraft gesetzt."
num: 2
paragraphs: 2. Die dem Text der Verordnung BGBl. Nr. 207/1963 unmittelbar folgende Anlage mit der Überschrift „Allgemeines Bildungsziel und gemeinsame Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen I/A bis I/G genannten Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten" ist als Anlage I zu bezeichnen.
num: 3
paragraphs: 3. Den Anlagen der Verordnung BGBl. Nr. 207/1963 wird zwischen der Anlage I/H und der Anlage II die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage I/J hinzugefügt. Piffl
273. Kundmachung: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel II und III des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1964, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1959 neuerlich abgeändert wird und mit dem sonstige umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen getroffen werden.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 in Kraft treten. Schmitz
11. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „5. Mai“ durch die Wort- und Zeichenfolge „18. Mai“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon tritt § 2 mit Ablauf des 15. Mai 2021 außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 26 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 206/2021 tritt mit 6. Mai 2021 in Kraft.“
Mückstein
211. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Errichtung des Finanzamtes für Strafsachen in Wien, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 1954, V 18/54-6, die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Dezember 1951, Z. 87.571-7/51, über die Errichtung des Finanzamtes für Strafsachen in Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1951, 30. Stück, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. Juni 1953, Z. 50.140-7/53, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1953, 24. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. August 1954 in Wirksamkeit. Kamitz
325. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1966, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 144 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und die in § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie beziehungsweise die Gesellschaften den nachstehend angeführten Fachgruppen angehören: Landesinnung Steiermark der Baugewerbe Landesinnung Steiermark der Fleischer Landesinnung Steiermark der Bestatter sowie die der Landesinnung Steiermark der Spengler und Kupferschmiede angehörenden Inhaber von Wandergewerbeberechtigungen Rehor
Handelsstatistikverordnung 2009 – HStatVO 2009

num: § 1.
paragraphs: Die statistische Schwelle, unter der keine Angaben für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten aufbereitet werden, wird mit 1 000 Euro je Ware festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Die Assimilationsschwelle für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung wird mit je 500 000 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Auskunftspflichtige Unternehmen, deren Eingänge oder Versendungen jährlich unter 10 Millionen Euro liegen, sind von der Ermittlung des statistischen Wertes, des Verkehrszweiges sowie des statistischen Verfahrens befreit.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. II Nr. 386/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 358/2006, außer Kraft.
Mitterlehner
Einrichtung von Außenstellen in Justizanstalten

num: § 1.
paragraphs: In der Justizanstalt Wien-Josefstadt ist eine Außenstelle der Justizanstalt Krems eingerichtet.
num: § 2.
paragraphs: In der Justizanstalt Schwarzau ist eine Außenstelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt eingerichtet.
num: § 3.
paragraphs: In der Justizanstalt Wien-Favoriten ist eine Außenstelle der Justizanstalt Göllersdorf eingerichtet.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Jabloner
258. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 187/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eine Einfuhrerklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware bei Waren des Kapitels 73 4000 S, bei Waren der übrigen Kapitel 10000 S nicht übersteigt; ausgenommen hievon ist die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zollager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsicht- lich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, b) bei Einfuhren, für die gemäß § 7 bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung vorzulegen ist." 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Ammering und der Stubalpe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Ammering und der Stubalpe
wird ein in den Gemeinden Ammering, Reisstraße, Eppenstein . und Obdach, politischer Bezirk Judenburg, und in den Gemeinden Hirschegg, Gößnitz,
Maria Lankowitz, SaUa, Graden und Köflach, politischer Bezirk Voitsberg, und in der Gemeinde Kleinlobming, politisCher Bezirk Knittelfeld, gelegenes
Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes
zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkisehen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet
wird als "LandschaftsschutzgebietNr. 4 (Ammering -Stubalpe)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser VerordnUng bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956), LGBI.
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen u:p.d des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverotdnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer /4 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
64. Verordnung: Abänderung der Bestimmungen der Kraftfahrverordnung 1955 über die höchstzulässigen Gewichte, Achsdrücke und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Anhänger.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. Nr. 288, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Gewichte. (1) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht überschreiten a) bei zwei Achsen 16 t, b) bei drei oder mehr als drei Achsen 22 t, c) bei Sattelkraftfahrzeugen und Gelenkkraftfahrzeugen (Abs. 4) mit drei Achsen 24 t, b) bei Sattelkraftfahrzeugen und Gelenkkraftfahrzeugen (Abs. 4) mit vier oder mehr als vier Achsen 32 t, e) bei Einachsanhängern 8 t. (2) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagenzuges darf 32 t nicht überschreiten. (3) Ist der Abstand zwischen zwei Achsen geringer als 1 m, so sind sie bei der Berechnung des Gesamtgewichtes als eine Achse zu rechnen. (4) Ein Gelenkkraftfahrzeug ist ein mehrteiliges mehrspuriges Kraftfahrzeug zur Beförderung von Personen oder Gütern, dessen Teile für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Achsdrücke. (1) Der Achsdruck eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers darf nicht überschreiten a) für eine Achse oder eine Doppelachse mit einem Achsabstand bis zu 1 m . . 10 t, b) für eine Doppelachse mit einem Achsabstand von mehr als 1 m und höchstens 2 m 16 t. (2) Die Summe der Achsdrücke eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Kraftwagenzuges darf nicht größer sein als 4'5 t, multipliziert mit der Anzahl der Meter des Abstandes a) bei Fahrzeugen mit zwei Achsen: zwischen den beiden Achsen, b) bei Fahrzeugen mit einer Achse und einer Doppelachse: zwischen der Einzelachse und dem Mittel der Doppelachse, c) bei Kraftwagenzügen, Sattelkraftfahrzeugen oder Gelenkkraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 4): zwischen der ersten Achse und der letzten Achse oder dem Mittel der letzten Doppelachse." 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Abmessungen. Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht überschreiten: 1. eine größte Höhe von 3'8 m, 2. eine größte Breite von 2'5m, 3. eine größte Länge von a) bei zweiachsigen Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Ausnahme der Omnisbusse und Omnibusanhänger 11 m, b) bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit drei oder mehr als drei Achsen und bei Omnibussen und Omnibusanhängern 12 m, c) bei Sattelkraftfahrzeugen 15 m, d) bei Gelenkkraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 4) 16'5 m, e) bei Kraftwagenzügen mit Ausnahme der in lit. f und g genannten 16'5 m, f) bei Kraftwagenzügen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht überschreiten dürfen, aus einer Zugmaschine mit zwei Anhängern bestehen und innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden, 18 m, g) bei Kraftwagenzügen, bei denen wenigstens ein Fahrzeug verwendet wird, das vor dem 1. Oktober 1962 zum Verkehr zugelassen worden ist, bis 31. Dezember 1970 18 m."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1962 in Kraft. Bock
415. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Nesselwängle

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 199 Tannheimer Straße wird im Bereich der Gemeinde Nesselwängle wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 6,565 von der bestehenden Trasse ab, umfährt den Ortskern von Nesselwängle im Süden und bindet bei km 8,75 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nesselwängle aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 13196 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
368. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Schweden bzw. für das Königreich Schweden

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen (BGBl. Nr. 417/1989)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Aluminiumstaub und Aluminiumpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR (BGBl. Nr. 490/1991) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Bilateraler Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank

num: § 1.
paragraphs: Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, im Namen der Republik dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines bilateralen Vertrages einen Kredit im Umfang von höchstens 6,13 Milliarden Euro zu gewähren.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Tirol: Gesetz mit dem das Tiroler Sozialhilfegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 105/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 13 wird die Wortfolge "nach Maßgabe der Abs. 3 und 4" durch die Wortfolge "nach Maßgabe der Abs. 3, 4 und 4a" ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 13 wird die Wortfolge "unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4" durch die Wortfolge "unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 und 4a" ersetzt.
3.Im § 13 wird nach dem Abs. 4 folgende Bestimmung als Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Die Kosten der Hilfe für alte Personen (§ 5 Abs. 1 lit. g), die in einer der im Abs. 4 erster Satz genannten Einrichtungen untergebracht sind, hat, wenn Träger dieser Einrichtung eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, zunächst zur Gänze die Gemeinde zu tragen, in deren Gebiet sich die Einrichtung befindet (Standortgemeinde). Für Personen, deren Notlage im Sinne des § 1 Abs. 3 auf Grund eines nach diesem Gesetz durchgeführten Verfahrens feststeht, sind der Standortgemeinde die Kosten in der Weise zu ersetzen, dass davon die Gemeinde, in der der Hilfesuchende vor der Unterbringung in einer der im Abs. 4 erster Satz genannten Einrichtungen seinen Hauptwohnsitz hat, 35 v. H. und das Land 65 v. H. zu leisten hat."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Vignettenpreisverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 33,60 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 84,40 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 12,70 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 25,30 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 8,70 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2015 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2014 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2013), BGBl. II Nr. 171/2013, tritt mit Ablauf des 30. November 2014 außer Kraft.
Stöger
31. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Beschaffungsmanagement und Auftragsvergabe“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Beschaffungsmanagement und Auftragsvergabe“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Beschaffungsmanagerin und Vergabeexpertin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Beschaffungsmanager und Vergabeexperte“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Procurement Law“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Procurement Law“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Laws“, abgekürzt „LL.M.“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Procurement Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 6.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Procurement Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
507. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 721, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu entfallen. 2. Der § 3 erhält die Bezeichnung „§ 2".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. Staribacher
484. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Umlagenordnung der Kanuner der Wirtschaftstreuhänder sowie der Beschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder betreffend die Festsetzung der Grundgebühr und der Umsatzgebühr für das Jahr 1982 gesetzwidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. die Umlagenordnung, betreffend die Einhebung von Umlagen und Gebühren durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 17. Dezember 1955 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 3/1956, S 41 f. und Nr. 4/1956, S 65), in der Fassung der Novellen vom 15. Feber 1965 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 5/1965, S 77), vom 16. Dezember 1972 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der 'Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/1973, S 28 ff.), vom 11. Dezember 1976 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/1977, S 50) und vom 27. März 1982 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 6/1982, S 155) sowie
num: 2
paragraphs: 2. der Beschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 12. Dezember 1981, betreffend die Festsetzung der Grundgebühr und der Umsatzgebühr für das Jahr 1982 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 1/1982, S 16) gesetzwidrig waren. Steger
Burgenland: Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der BurgenländischenLandesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach Z 14 folgende Z 14a eingefügt:„14a.Vorgaben für das Stimmverhalten der Vertreterinnen oder Vertreter des Landes in Ausübung ihrer Gesellschafterrechte (einschließlich solcher im Umlaufwege gemäß § 34 GmbH-Gesetz) bezüglich der BELIG – Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH;"
num: 2.
paragraphs: Im § 11 wird nach Z 5 folgende Z 6 angefügt:„6.mit denen Vorgaben für das Stimmverhalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14a getroffen werden,"
Für die Landesregierung:
Nießl
336. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit des Evangelischen Jugendwerks in Österreich.

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Dem Evangelischen Jugendwerk in Österreich kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 26. Juli 1963 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Drimmel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Gemeindegrenzen der Ortsgemeinden Heiligenberg und St. Agatha und der Marktgemeinde Waizenkirchen, politischer Bezirk Grieskirchen, neuerlich abgeändert werden

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. Jänner 1963, LGBl. Nr. 7, betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde Heiligenberg und der Marktgemeinde Waizenkirchen, politischer Bezirk Grieskirchen, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 lit. b entfallen der Beistrich nach der Parzellenbezeichnung 4203/6 und der Satzteil "4203/10 und 4203/11"; damit verringert sich das Ausmaß der der Ortsgemeinde Heiligenberg eingemeindeten Grundflächen von 3 ha 27 a 85 m² auf 2 ha 95 a 46 m².
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. Jänner 1963, LGB1. Nr. 12, betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde St. Agatha und der Marktgemeinde Waizenkirchen, politischer Bezirk Grieskirchen, wird abgeändert wie folgt:
1.Im § 1 lit. a entfällt der Satzteil "3633/33, 3633/18, 3633/3, 3633/4,"; damit verringert sich das Ausmaß der der Marktgemeinde Waizenkirchen eingemeindeten Grundflächen von 6 ha 64 a 8 m² auf 5 ha 70 a 80 m².2.Im § 1 lit. b entfallen der Beistrich nach der Parzellenbezeichnung 4209/12 und die Parzellenbezeichnungen 4209/5 und 4209/16; damit verringert sich das Ausmaß der der Ortsgemeinde St. Agatha eingemeindeten Grundflächen von 12 ha 64 m² auf 11 ha 22 a 77 m².
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1982, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1982, LGBl. Nr. 44, geändert wird (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1982)

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinde-VerwaltungsaJbgabenverordnung
1982, LGBl. Nr. 44, wird in ihrem einen Bestandteil
dieser Verordnung bildenden Tarif wie folgt
geändert: .
1.In den Tarifposten 38 lit. b) und 44 lit. b) haben die Worte "und angefangenem Monat" zu entfallen.2.In der Tarifpost 44 lit, b) hat der Verwaltungsabgabenbetrag 300 S zu lauten,3.Der Tarifpost 45 ist folgende lit. d) anzufügen:"d)für die Benützung von Straßenflächen für
Musizieren, Malen und Verkauf eigener
künstlerischer Erzeugnisse ... 250 S"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
86. Kundmachung: Beitritt Jordaniens zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Jordanien dem Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, beigetreten. Raab
112. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Veterinärmedizin

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Veterinärmedizin, BGBl. Nr. 430/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/1991, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Veterinärmedizin, BGBl. Nr. 125/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 286/1985 wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 lauten: „2. ein Monat in der Lebensmittelüberwachung an den entsprechenden Instituten der Veterinärmedizinischen Universität oder vergleichbaren Einrichtungen, 3. ein Monat an operierenden Universitäts-Tierkliniken oder vergleichbaren Einrichtungen, 4. ein Monat an Universitätskliniken für Interne Veterinärmedizin oder vergleichbaren Einrichtungen,".Busek
2. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung A 1 West Autobahn der Abschnitt zwischen km 14,18 und km 13,2 der Richtungsfahrbahn A 1 West Autobahn und2.für die Fahrtrichtung Freistadta)der Abschnitt von km 0,12 der Auffahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Hafenstraße über die Bypassbrücke bis km 0,63 der Abfahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Urfahr bzw. km 14 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn A 1 West Autobahn sowieb)der Abschnitt von km 0,47 der Auffahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Urfahr bis km 14 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn A 1 West Autobahn.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. Juli 2022 in Kraft. Die 1. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022, BGBl. II Nr. 146/2022, wird mit Ablauf des 13. Juli 2022 aufgehoben.
Gewessler
Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007

paragraphs: Abschnitt IV – Schlussbestimmungen“
7. Der bisherige Text des § 16 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 1 Abs. 3, § 1b, § 7, § 11 Abs. 4, § 14 Abs. 3 und § 14a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 36/2007, treten mit 1. Juni 2007 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
515. Änderungen in Anlage 6 des Zollabkommens über Behälter von 1972

num: 1
paragraphs: 1.1. ist einzufügen: „1. Anlage 1 1.1. Absatz 1 — Verwendung von Plastikfolien für Erkennungszeichen und -nummern auf den Behältern. 1.1.-1 Bei Verwendung von Plastikfolien gelten Erkennungszeichen und -nummern auf Behältern unter folgenden Voraussetzungen als dauerhafte Aufschrift: a) Ein Qualitätsklebemittel ist zu verwenden. Die Plastikfolie soll nach ihrer Aufbringung eine ihre Dehnbarkeit übersteigende Haftkraft aufweisen, sodaß eine Ablösung ohne Zerstörung nicht möglich ist. Dieses Erfordernis gilt bei der Folienerzeugung durch Gießen als erfüllt. Eine Folie, die im Kalandrierverfahren erzeugt wurde, kann nicht verwendet werden. b) Änderungen der Erkennungszeichen und -nummern haben die komplette Entfernung der bisherigen Kennzeichen vor der Anbringung der neuen Folien zur Voraussetzung. Die Anbringung einer neuen Folie auf einer bereits vorhandenen ist nicht zulässig. 1.1.-2 Die Bestimmungen für die Verwendung von Plastikfolien zur Kennzeichnung von Behältern in Unterabsatz 1.1 .-1 dieser Erläuterung schließen die Verwendung anderer dauerhafter Aufschriften nicht aus." Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen treten diese am 8. November 1986 angenommenen Änderungen gemäß Art. 22 Abs. 6 des Abkommens mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Vranitzky
706. Kundmachung: Aufhebung des § 268 der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5. und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1990, G 73/89-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 1990, § 268 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/ 1895, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
92. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundes- Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 539/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der Art. 26 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Stichtag der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt." 2. Der Art. 26 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Stichtag der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. März 1979 in Kraft. (2) Die Wahlordnungen gemäß Art. 95 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 2 B-VG sind den Bestimmungen des Art. I spätestens bis zum 31. Dezember 1979 anzugleichen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg
Vorarlberg: Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, Übertragung auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach dem Wort „Hohenweiler,“ das Wort „Hörbranz,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort „Höchst,“ das Wort „Hörbranz,“ eingefügt.
16. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1961.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1961 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz neu festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz wird mit zweihundert Schilling je Quadratmeter der Verkehrsfläche neu festgesetzt.
(2) Im Einheitssatz gemäß Abs. 1 sind die Kosten für die Herstellung der Wasserleitung nicht enthalten (§ 1 Abs. 1 lit. b und § 3 Abs. 2 des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGB1. Nr. 28).
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem. Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 8. August 1949, LGB1. Nr. 47, mit welcher der Einheitssatz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im Gebiete der Landeshauptstadt Linz festgesetzt und kundgemacht wird, außer Kraft.
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-, Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung - GuK-LFV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2006,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2006,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006,“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 8 lauten (siehe Anlagen):
Rauch-Kallat
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 13. August 2013 Teil III
228. Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 1934 AB 2101 S. 184. BR: AB 8867 S. 816.)
228.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in rumänischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 12. Februar bzw. 1. August 2013 (eingelangt am 6. August 2013) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. November 2013 in Kraft.
Faymann
531. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 162 Lammertal Straße von km 12,10 bis km 12,72 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Feber 1982, BGBl. Nr. 138, bestimmten — Abschnitt „Voglauberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
211. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Grundausbildung für Offiziere des Intendanzdienstes

num: 1
paragraphs: 1. die rechtswissenschaftlichen Studien, die staatswissenschaftlichen Studien oder die sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung abgeschlossen haben oder diese Studien voraussichtlich noch vor dem Ende des Intendanzkurses abschließen werden und
num: 2
paragraphs: 2. eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 aufweisen." Rösch