265. Bundesgesetz: Preisgesetznovelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 271/1978, BGBl. Nr. 288/1980 und BGBl. Nr. 311/1982 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisgesetz in der Fassung der Preisgesetznovelle 1982, BGBl. Nr. 311, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 2 Z 2 hat an die Stelle des Ausdruckes „Viehwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 258" der Ausdruck „Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621" zu treten. 2. Nach § 10 ist folgender § 10 a samt Überschrift einzufügen: „Frachtkostenausgleich § 10 a. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie wird ermächtigt, zur Ermöglichung oder Sicherung möglichst gleicher Verbraucherpreise im ganzen Bundesgebiet für in der Anlage zu diesem Bundesgesetz genannte Sachgüter, soweit diese nicht dem Marktordnungsgesetz 1967 oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1983 unterliegen, die Durchführung eines Frachtkostenausgleiches anzuordnen. Eine solche Regelung kann unabhängig davon getroffen werden, ob für die jeweiligen Sachgüter behördlich bestimmte Preise gelten. Zur Durchführung des Frachtkostenausgleiches kann sich der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis einzelner fachlich geeigneter Unternehmen oder Verbände bedienen. (2) Die Inhaber der vom Frachtkostenausgleich betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, Aufzeichnungen über alle für die Durchführung des Frachtkostenausgleiches erforderlichen Daten zu führen und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie oder der von ihm mit der Durchführung des Frachtkostenausgleiches beauftragten Stelle die hiefür erforderlichen Meldungen zu erstatten und Auskünfte zu erteilen. Sie sind weiters verpflichtet, den von den genannten Stellen entsendeten Organen jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen sowie Einsichtnahme in jene Aufzeichnungen zu gewähren, deren Kenntnis für die Durchführung des Frachtkostenausgleiches erforderlich ist, und den Organen jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. (3) Schriften und Amtshandlungen in Angelegenheiten des Frachtkostenausgleiches sind von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit." 3. Dem § 11 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Wird bei Selbstbedienung der Preis nicht auf dem Sachgut oder seiner Umhüllung (Behältnis) ersichtlich gemacht und wird zur Erstellung der Rechnung ein automatisches Ablesesystem verwendet, so ist in der Rechnung beim Preis des jeweiligen Sachgutes auch dessen handelsübliche Bezeichnung beziehungsweise deren allgemein verständliche Abkürzung sowie das Gewicht oder das Volumen oder — wenn der Verkauf nach Stücken handelsüblich ist — die Anzahl der Stücke anzuführen." 4. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 16. (1) Wer den §§ 9 Abs. 1 oder 2, 10, 10 a Abs. 2, 11 Abs. 1 bis 6, 11 a Abs. 1 bis 4 erster Satz, 11 b, 11 c Abs. 1 bis 5 oder 14 a, einer auf Grund der §§ 9 bis 11 c erlassenen Verordnung oder einer Bedingung oder Auflage gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach § 15 Abs. 1 als Preistreiberei zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 15000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen." 5. Im § 16 a ist nach dem Wort „Einhaltung" der Ausdruck „des § 10 a Abs. 2," einzufügen. 6. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 7. Nach § 19 ist folgender § 19 a einzufügen: „§ 19 a. (1) Folgende Rechtsvorschriften bleiben als Bundesgesetze weiter in Geltung: 1. die Anordnung Nr. 137 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Frachtkostenausgleich für Zucker, Zl. 35 060/09-III-B/4/75, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' Nr. 37 vom 14. Feber 1975, in der Fassung der Anordnung Nr. 150 vom 8. Feber 1984, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' Nr. 38 vom 15. Feber 1984 und der hiezu im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' Nr. 54 vom 4. März 1984 erfolgten Berichtigung, 2. die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juni 1979 betreffend Frachtkostenausgleich für Gasöl für Heizzwecke inländischer Herkunft, Zl. 36 797/2-III-7/79, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' Nr. 126 vom 2. Juni 1979, in der Fassung der Verordnung vom 22. Dezember 1981, Zl. 36 797/2-III-7/81, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' Nr. 301 vom 31. Dezember 1981. (2) Die im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften treten insoweit außer Kraft, als eine denselben Gegenstand regelnde Verordnung gemäß § 10 a Abs. 1 erster Satz in Kraft tritt." 8. § 20 Z 1 hat zu lauten: „1. hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 10 a Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen beziehungsweise die Bundesregierung," 9. Im § 20 erhalten die Z 3 bis 5 die Bezeichnungen Z 4 bis 6; die neue Z 3 hat zu lauten: „3. hinsichtlich des § 19 a Abs. 1 Z 1 bis 31. Dezember 1984 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, nach diesem Zeitpunkt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie," 10. Abschnitt I Z 5 der Anlage zum Preisgesetz hat zu lauten: „5. Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet zu werden (mit Ausnahme der durch die Arzneitaxe zu regelnden Vergütungssätze bei der Abgabe in Apothekenbetrieben), biogene Arzneimittel und Arzneispezialitäten im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, mit Ausnahme der homöopathischen, der apothekeneigenen und der radioaktiven Arzneispezialitäten sowie mit Ausnahme jener Arzneispezialitäten, die Fütterungsarzneimittel oder Fütterungsarzneimittel- Vormischungen sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 20 des Preisgesetzes. Kirchschläger Sinowatz