59. Bundesgesetz: Gewerberechtsnovelle 1965

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 a Abs. 1 lit. b wird nach Z. 46. an Stelle des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und folgende Ziffer angefügt: „47. Erwerb von Filmverbreitungs- oder Filmaufführungsrechten und ihre entgeltliche Überlassung an Dritte, ausgenommen an Lichtspielunternehmer (Filmvertrieb)."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 1 b Abs. 2 Z. 5 erhält folgende Fassung: „5. Zeugschmiede, Messerschmiede (einschließlich der Scharfschleifer und der Erzeuger von Hieb- und Stoßwaffen), Erzeuger chirurgischer Instrumente;".
num: 3
paragraphs: 3. Der § 15 Abs. 1 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: a) Die Eingangsworte haben zu lauten: „§ 15. (1) Konzessionierte Gewerbe (§ 1 c Abs. 3) sind jedenfalls die nachstehend angeführten Gewerbe:"; b) die Z. 4 hat zu lauten: „das Fremdenführergewerbe (Art. II §§ 1—4 der Gewerberechtsnovelle 1965);"; c) die Z. 10 hat zu lauten: „die Waffengewerbe (Art. II §§ 5—17 der Gewerberechtsnovelle 1965);"; d) die Z. 20 hat zu lauten: „der Huf- und Klauenbeschlag;"; e) nach Z. 24 wird an Stelle des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und es werden folgende Ziffern angefügt: „25. die Installation elektrischer Starkstromanlagen und -einrichtungen (Elektroinstallation, Art. II §§ 18—23 der Gewerberechtsnovelle 1965); 26. die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen (Art. II §§ 24—26 der Gewerberechtsnovelle 1965); 27. die Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial (Art. II §§ 27—29 der Gewerberechtsnovelle 1965); 28. die Erzeugung von Zündwaren (Art. II §§ 30 und 31 der Gewerberechtsnovelle 1965); 29. die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Filmproduktion, Art. II §§ 32 und 33 der Gewerberechtsnovelle 1965); 30. der Erwerb von Filmaufführungsrechten und ihre entgeltliche Überlassung an Lichtspielunternehmer (Filmverleih, Art. II § 34 der Gewerberechtsnovelle 1965); 31. die Vermittlung von Realitäten und die Vermittlung von Hypothekardarlehen (Realitätenvermittlung, Art. II §§ 35—38 der Gewerberechtsnovelle 1965); 32. die Gebäudeverwaltung (Art. II §§ 39 und 40 der Gewerberechtsnovelle 1965); 33. Geltendmachung von Forderungen an Transportanstalten aus dem Frachtengeschäft, auch nach Erwerb solcher Forderungen (Frachtenreklamation); 34. die Vermittlung von Ausgleichen zwischen zahlungsunfähigen Schuldnern und ihren Gläubigern (Ausgleichsvermittlung, Art. II §§ 41—48 der Gewerberechtsnovelle 1965); 35. die Versteigerung beweglicher Sachen (Art. II §§ 49—55 der Gewerberechtsnovelle 1965); 36. das Bewachungsgewerbe (Art. II §§ 56—61 der Gewerberechtsnovelle 1965); 37. der Betrieb von Theaterkartenbüros (Art. II §§ 62—69 der Gewerberechtsnovelle 1965)."
num: 4
paragraphs: 4. Die §§ 21 c und 21 h haben zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Der § 23 wird abgeändert wie folgt: a) Die Abs. 1 bis 4 haben zu lauten: „(1) Zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes werden nebst den zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes für alle Gewerbe vorgeschriebenen Bedingungen (§§ 2 bis 10) Verläßlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe gefordert. Die Bestimmung des Abs. 3 des § 5 gilt sinngemäß. (2) Für den Antritt der folgenden im § 15 Abs. 1 angeführten Gewerbe ist die Befähigung zur Ausübung der gewöhnlichen Arbeiten des betreffenden Gewerbes nachzuweisen: Preßgewerbe (Z. 1), Preßleihgewerbe (Z. 2), Fremdenführergewerbe (Z. 4), Schiffergewerbe auf Binnengewässern (Z. 5), Baumeister-, Brunnenmeister-, Maurer-, Steinmetz- und Zimmermannsgewerbe (Z. 6), Rauchfangkehrergewerbe (Z. 7), Kanalräumergewerbe (Z. 8), Waffengewerbe (Z. 10), Verfertigung und Verkauf von Feuerwerksmaterial usw. (Z. 11), Darstellung und Verkauf von Giften und Zubereitung und Verkauf der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe usw. (Z. 14), Darstellung und weitere Behandlung von Vaccinen usw. (Z. 14 a), Erzeugung künstlicher Mineralwässer usw. (Z. 14 b), Gas- und Wasserleitungsinstallation (Z. 17), Erzeugung und Reparatur von Dampfkesseln (Z. 18), Huf- und Klauenbeschlag (Z. 20), Vertilgung von Ratten u. dgl. außer mit Cyangasen (Z. 21), Vertilgung von Ratten u. dgl. mit Cyangasen (Z. 21 a), Leichenbestattungsunternehmungen (Z. 23), Elektroinstallation (Z. 25), Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen (Z. 26), Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial (Z. 27), Filmproduktion (Z. 29), Filmverleih (Z. 30), Realitätenvermittlung (Z. 31), Gebäudeverwaltung (Z. 32), Frachtenreklamation (Z. 33), Ausgleichsvermittlung (Z. 34), Versteigerung beweglicher Sachen (Z. 35) und Bewachungsgewerbe (Z. 36). (3) Auf welche Weise die Befähigung nachzuweisen ist, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung festzulegen. In diesen Bestimmungen sind unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung des betreffenden Gewerbes und auf die an die Leistungen des Gewerbes im Interesse der Allgemeinheit zu stellenden Anforderungen die folgenden Nachweise für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander vorzuschreiben: a) der ordnungsmäßigen Zurücklegung einer Lehrzeit, b) der Ablegung einer Lehrabschlußprüfung, c) der Verwendung im Gewerbe oder sonst einschlägiger Beschäftigungen von angemessener Dauer, d) des erfolgreichen Besuches geeigneter Unterrichtsanstalten oder sonstiger Lehrgänge, e) der Ablegung einer besonderen Prüfung (Konzessionsprüfung) oder der Meisterprüfung. (4) Wird als Voraussetzung für die Verleihung der Konzession eine Konzessionsprüfung vorgesehen (Abs. 3), so hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Bedachtnahme auf die im Abs. 3 angeführten Gesichtspunkte und die für das betreffende Gewerbe geltenden besonderen Rechtsvorschriften durch Verordnung die erforderlichen Vorschriften über die Zulassung zur Prüfung, den Prüfungsstoff, die Einrichtung und Zusammensetzung der Prüfungskommission, den Vorgang bei der Prüfung, die Ausstellung der Zeugnisse über die bestandene Prüfung, die Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung und die vom Prüfungswerber zu bezahlende, dem besonderen Verwaltungsaufwand entsprechende Prüfungsgebühr zu erlassen." b) Die bisherigen Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung 5, 6, 7, 8 und 9. c) An Stelle des ersten Halbsatzes des Abs. 8 treten folgende Bestimmungen: „Bei Verleihung der folgenden im § 15 Abs. 1 angeführten Gewerbe ist überdies auf die örtlichen Verhältnisse, und zwar insbesondere auf den Bedarf, Bedacht zu nehmen: Preßgewerbe (Z. 1) mit der im § 21 b Abs. 3 bezeichneten Ausnahme, Preßleihgewerbe (Z. 2), Unternehmungen von Seilliften (Z. 3), Rauchfangkehrergewerbe (Z. 7), Abdeckergewerbe (Z. 9), Altwarenhandel (Z. 12), Pfandleihergewerbe (Z. 13), Verkauf von Giften und zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffen und Präparaten (siehe Z. 14), Darstellung und weitere Behandlung von Vaccinen usw. (Z. 14 a), Gast- und Schankgewerbe usw. (Z. 15), Leichenbestattungsunternehmungen (Z. 23), Gebäudeverwaltung (Z. 32), Versteigerung beweglicher Sachen (Z. 35) und Bewachungsgewerbe (Z. 36);".
num: 6
paragraphs: 6. Der § 24 hat zu lauten: „§ 24. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat noch andere als die im § 15 angeführten Gewerbe durch Verordnung als konzessionierte Gewerbe (§ 1 c Abs. 3) zu bezeichnen, sofern es sich aus Gründen der Staatssicherheit, insbesondere aus Gründen der Neutralität Österreichs, oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ferner zur Abwehr von besonderen Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von schweren volkswirtschaftlichen Schädigungen als notwendig erweist. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben diejenigen Bestimmungen über den Antritt und die Ausübung des Gewerbes zu enthalten, die je nach dem Grund der Konzessionierung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind, und können demgemäß zum Gegenstand haben: 1. die Bezeichnung der Gewerbebehörde erster, zweiter oder dritter Instanz, die zur Verleihung der Konzession zuständig ist, und zwar auch nach dem örtlichen Bereich, in dem sich die Gewerbeausübung vorwiegend auswirkt; 2. nähere Bestimmungen über die für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderliche Verläßlichkeit des Konzessionswerbers; 3. die Bestimmung, daß eine besondere fachliche Befähigung Voraussetzung der Konzessionsverleihung ist, wobei für den Nachweis dieser Befähigung die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 (mit Ausnahme der lit. e hinsichtlich der Meisterprüfung) und des Abs. 4 anzuwenden sind; 4. Bestimmungen über die Anlage und Einrichtung der Betriebsstätte, wobei auf die im Betriebe Beschäftigten und auch auf diejenigen Bedacht zu nehmen ist, die die Leistungen des Gewerbes in Anspruch nehmen, und die Bestimmung, daß eine gewerbepolizeiliche Regelung gemäß § 54 zulässig ist; 5. die Bestimmung, daß die Konzession nur verliehen werden darf, wenn von der Ausübung des Gewerbes nicht schwere volkswirtschaftliche Schädigungen zu befürchten sind; 6. die Bestimmung, daß der Konzessionsinhaber bei bestimmten Tätigkeiten des Gewerbes gegebenenfalls nur solche Dienstnehmer beschäftigen darf, die zur Ausübung dieser Tätigkeiten fachlich befähigt sind, sowie die Bestimmung, in welcher Weise diese Personen ihre Befähigung nachzuweisen haben. (3) In den Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 ist vorzusehen, daß Gewerbeinhaber ihr nunmehr an eine Konzession gebundenes Gewerbe auch ohne Erbringung eines etwa vorgeschriebenen Befähigungsnachweises weiter ausüben dürfen, wenn sie dieses Gewerbe fachlich einwandfrei während eines zur Beurteilung dieses Umstandes ausreichenden, jeweils ausdrücklich festzusetzenden Zeitraumes befugt ausgeübt haben, andernfalls, daß sie es, auch ohne selbst den Befähigungsnachweis zu erbringen, durch einen befähigten Stellvertreter (§ 55) ausüben dürfen; im übrigen (Abs. 2 Z. 2, 4 und 6) ist in der Verordnung unter Bedachtnahme auf die möglichste Schonung wohlerworbener Rechte vorzusehen, daß Gewerbeinhaber ihr nunmehr an eine Konzession gebundenes Gewerbe unter solchen Bedingungen weiter ausüben können, die nach dem Zweck der Konzessionierung gerade noch hinreichen."
num: 7
paragraphs: 7. Im ersten Absatz des § 131 erhält lit. b folgende Fassung: „mit Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling;". ARTIKEL II Auf die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4, Z. 10, Z. 20 und Z. 25—37 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes angeführten konzessionierten Gewerbe finden außer den Bestimmungen des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung und der Gewerbeordnung noch folgende gewerberechtliche Vorschriften Anwendung: Fremdenführergewerbe § 1. (1) Zur Verleihung einer Konzession für das Fremdenführergewerbe ist der Landeshauptmann zuständig. (2) Unter die Konzessionspflicht fällt die Führung von Fremden, um ihnen die Sehenswürdigkeiten von Stadt und Land (öffentliche Gebäude, Sammlungen, Museen, Kirchen, Theater und Vergnügungsstätten, Ausstellungen, sportliche und gesellschaftliche Veranstaltungen, Besonderheiten der Landschaft, Industrieanlagen usw.) zu zeigen und zu erläutern. (3) Nicht unter die Konzessionspflicht fallen: a) die nur in den Fahrzeugen des Ausflugswagengewerbes, Mietwagengewerbes, Taxigewerbes und mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes gegebenen Erläuterungen; b) Führungen, die in Gebäuden oder im Gelände von den dort Verfügungsberechtigten oder deren Beauftragten durchgeführt werden. § 2. Der Gewerbeinhaber darf sich bei der Fremdenführung nur solcher Dienstnehmer bedienen, die die persönliche und fachliche Eignung zur Erfüllung des Auftrages besitzen; sie müssen das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. Die Eignung muß durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Für diese Prüfung gelten die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sinngemäß. § 3. (1) Sowohl für den Inhaber der Konzession wie für alle bei der Fremdenführung verwendeten Dienstnehmer ist von der Verleihungsbehörde eine Legitimation mit Lichtbild auszustellen. (2) In diese Legitimation sind die örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Berechtigung, die Fremdsprachen, die der Fremdenführer, beherrscht, einzutragen; weiters können die Sachgebiete, in denen er besondere Kenntnisse aufweist, eingetragen werden. (3) Die Legitimation ist stets mitzuführen. § 4. Der Landeshauptmann kann, sofern es im Interesse des Fremdenverkehrs gelegen ist, durch Verordnung einen Tarif für die Dienstleistungen bei der Führung von Fremden erlassen und den Inhabern von Konzessionen für das Fremdenführergewerbe die Einhaltung des Tarifes vorschreiben. Bei der Festsetzung der Tarifsätze ist darauf Bedacht zu nehmen, welche besonderen Kenntnisse und welcher Zeitaufwand für die einzelnen Dienstleistungen erforderlich sind. Waffengewerbe § 5. Zur Verleihung einer Konzession für die im § 6 Abs. 1 Z. 1 angeführten Gewerbe ist der Landeshauptmann, zur Verleihung einer Konzession für die im § 6 Abs. 1 Z. 2 angeführten Gewerbe ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung zuständig. § 6. (1) Konzessionierte Waffengewerbe gemäß § 15 Abs. 1 Z. 10 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind: 1. die Gewerbe a) der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von zivilen Waffen und ziviler Munition, b) des Handels mit zivilen Waffen und ziviler Munition, c) des Vermietens von zivilen Waffen, d) der Vermittlung des Verkaufes von zivilen Waffen und ziviler Munition; 2. die Gewerbe a) der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition, b) des Handels mit militärischen Waffen und militärischer Munition, c) der Vermittlung des Verkaufes von militärischen Waffen und militärischer Munition. (2) Eine Konzession nach Abs. 1 ist nicht erforderlich für 1. die Erzeugung, Bearbeitung, Instandsetzung und das Vermieten von Hieb- und Stoßwaffen sowie den Handel mit diesen Waffen; 2. die Instandsetzung und das Vermieten von veralteten Waffen (vor dem Jahre 1871 erzeugte Schußwaffen sowie sonstige Waffen, die nur noch musealen, dekorativen, Lehr- oder Sammlerzwecken dienen) sowie den Handel mit diesen Gegenständen; 3. die Vermittlung des Verkaufes der in Z. 1 und Z. 2 angeführten Gegenstände; 4. das Gravieren und Ziselieren von Schußwaffen; 5. das Vermieten von Luftdruckwaffen, CO2-Waffen und Zimmerstutzen sowie den Verkauf der dazugehörigen Munition bei Veranstaltungen zur Volksbelustigung, zur Verwendung bei der betreffenden Veranstaltung. § 7. (i) Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waffen und Munition im Sinne der waffenrechtlichen Bestimmungen, ausgenommen militärische Waffen und militärische Munition (Art. IV Z. 2). (2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. a gilt auch das Laden von Patronen. § 8. (1) Inhaber von Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a für die Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von zivilen Waffen sind zur Bearbeitung, Umarbeitung und Instandsetzung von militärischen Handfeuerwaffen befugt. (2) Inhaber von Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a für die Erzeugung von zivilen Waffen sowie Inhaber von Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b für den Handel mit zivilen Waffen sind zum Vermieten von zivilen Waffen befugt. (3) Inhaber von Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b oder Z. 2 lit. b für den Handel mit Waffen sind — abweichend von § 38 a Abs. 2 der Gewerbeordnung — auch zur Übernahme von Bestellungen auf Abänderungen oder Instandsetzungen von Erzeugnissen, die sie nicht selbst geliefert haben, befugt. (4) Inhaber von Konzessionen für die Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schußwaffen (§ 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a oder Z. 2 lit. a) sind zum Laden von Patronen befugt. § 9. (1) Konzessionen für die im § 6 Abs. 1 angeführten Gewerbe dürfen abweichend vom § 8 der Gewerbeordnung nur erteilt werden, wenn der Konzessionswerber nachstehende Bedingungen erfüllt: a) natürliche Personen müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen; ihr Wohnsitz muß im österreichischen Bundesgebiet gelegen sein; b) juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts (§ 3 der Gewerbeordnung) müssen ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben; c) Geschäftsführer (Stellvertreter) oder befähigte Gesellschafter (§§ 3 und 14 d der Gewerbeordnung) von juristischen Personen und von Personengesellschaften des Handelsrechts müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen; ihr Wohnsitz muß im österreichischen Bundesgebiet gelegen sein. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann ausnahmsweise das im Abs. 1 lit. b aufgestellte Erfordernis nachsehen, wenn gegen eine solche Nachsicht vom Standpunkt der Staatssicherheit keine Bedenken bestehen. Bei Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist die Nachsicht bei Zutreffen der im ersten Satz aufgestellten Voraussetzungen zu erteilen, wenn militärische Belange die Gewerbeausübung im Inland erfordern. Bei Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ist bei der Nachsichtserteilung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, bei Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten herzustellen. (3) Den im Abs. 1 aufgestellten Erfordernissen haben die Konzessionswerber auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen; sie haben bis zur Wiedererfüllung dieser Erfordernisse ihren Betrieb einzustellen. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. § 10. (1) Die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von militärischen Waffen, von militärischer oder ziviler Munition oder von Zündhütchen darf nur auf Grund des in §§ 28—31 der Gewerbeordnung geregelten Verfahrens erteilt werden. Die Anlagen dürfen nur betrieben werden, wenn die zur Genehmigung zuständige Behörde durch Bescheid rechtskräftig festgestellt hat, daß den bei der Genehmigung der Betriebsanlage vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entsprochen worden ist. (2) Auf gemäß § 32 der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Änderungen der Betriebsanlage ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde — soweit es sich um sicherheitspolizeiliche Belange handelt — unter Beiziehung dieser Behörde, im Bedarfsfalle, jedenfalls aber in jedem dritten Jahr, zu überprüfen. Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956 werden hiedurch nicht berührt. § 11. (1) Die im § 6 Abs. 1 bezeichneten Gewerbe unterliegen sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der besonderen gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe, daß das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der im § 6 Abs. 1 Z. 2 angeführten Gewerbe auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im Verordnungswege zu bestimmen hat, welchen Bedingungen die Ausübung des Gewerbes aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu entsprechen hat. Soweit es sich um Vorschriften handelt, die dem Schutz der Dienstnehmer dienen, ist hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung herzustellen. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können insbesondere zum Gegenstande haben a) die Beschaffenheit der Betriebsmittel, b) die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen und Munition sowie den Handel mit diesen Gegenständen, c) die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der Gewerbeausübung, d) die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden kann. § 12. Der gleichzeitige Betrieb der im § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. b genannten Gewerbe mit dem Gewerbe der Altwarenhändler (Trödler) ist verboten. § 13. (1) Das Vermieten von militärischen Waffen ist außer in den Fällen des Abs. 2 letzter Satz unzulässig. (2) Die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung, das Feilbieten und der Verkauf von Waffen und Munition sowie das Vermieten von zivilen Waffen außerhalb der festen Betriebsstätten (Werkstätten oder Verkaufslokale) ist außer in den Fällen des § 6 Abs. 2 Z. 5 unzulässig. Das Vermieten und die Instandsetzung von Schußwaffen sowie der Verkauf des dazugehörigen Schießbedarfes auf behördlich genehmigten Schießstätten ist den Inhabern der entsprechenden Konzession gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a, b oder c oder Z. 2 lit. a oder b gestattet. § 14. (1) Inhaber einer Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von militärischen Waffen, militärischer Munition, von Faustfeuerwaffen oder der dazugehörigen Munition, für den Handel mit diesen Gegenständen oder für das Vermieten von Faustfeuerwaffen (§ 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a, b und c sowie Z. 2 lit. a und b) haben ein Waffenbuch zu führen, aus dem die Ein- und Ausgänge der militärischen Waffen, der militärischen Munition, der Faustfeuerwaffen und der Munition für Faustfeuerwaffen mit einem Kaliber von 6,35 mm und darüber hervorgehen. Bei der Munition für Faustfeuerwaffen sind im Waffenbuch lediglich Anzahl und Kaliber anzugeben. Knallpatronen sind von der Eintragung im Waffenbuch ausgenommen. (2) Die Waffenbücher, die auch in Karteiform geführt werden können, sind nach einem Muster anzulegen und haben hinsichtlich ihrer Ausstattung und der Art ihrer Führung den zur Sicherung für Beweiszwecke sowie zur waffenpolizeilichen Kontrolle notwendigen Anforderungen zu genügen. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat im Verordnungswege im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der militärischen Waffen und der militärischen Munition auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, festzustellen, auf welche Weise den im Abs. 1 und 2 aufgestellten Verpflichtungen entsprochen wird. (4) Die im Abs. 1 genannten Konzessionsinhaber sind verpflichtet, die Waffenbücher der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereiche einer Bundespolizeibehörde auch dieser Behörde, auf Verlangen vorzulegen. (5) Die im Abs. 1 genannten Konzessionsinhaber sind verpflichtet, die Waffenbücher durch sieben Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Im Falle der Beendigung des Gewerbebetriebes haben sie diese Bücher an die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde an diese Behörde, abzuliefern. § 15. (1) Faustfeuerwaffen und militärische Waffen, die gewerbsmäßig in den inländischen Verkehr gebracht werden, müssen mit der Bezeichnung des Erzeugers und einer fortlaufenden Erzeugungsnummer gekennzeichnet sein. Im Ausland erzeugte Faustfeuerwaffen und militärische Waffen dürfen nur dann gewerbsmäßig in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie überdies mit der Bezeichnung jenes Gewerbetreibenden versehen sind, der die Waffe zum erstenmal in den inländischen Verkehr bringt. (2) Eine Faustfeuerwaffe, deren Erzeugungsnummer im Zuge der Instandsetzung durch einen befugten Gewerbetreibenden unkenntlich gemacht worden ist, darf in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der Bezeichnung dieses Instandsetzers und einer fortlaufenden Nummer, die dieser Gewerbetreibende beizusetzen hat, gekennzeichnet ist. Der Instandsetzer ist verpflichtet, die ursprüngliche Erzeugungsnummer im Waffenbuch (§ 14 Abs. 1) zu verzeichnen. § 16. (1) Unternehmen, die auf Grund einer Berechtigung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a—c oder Z. 2 lit. a und b betrieben werden, unterliegen der Überwachung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese ist berechtigt, die Betriebe im Bedarfsfalle auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen und behördlichen Verfügungen zu überprüfen. Soweit sicherheitspolizeiliche Belange berührt werden, ist im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese Behörde der Überprüfung beizuziehen. Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956 werden hiedurch nicht berührt. (2) Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, bei Zutreffen der im Abs. 1 vorletzter Satz aufgestellten Voraussetzung auch unter Mitwirkung der Organe der Bundespolizeibehörde, sowie die von der Bezirksverwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen sind befugt, zum Zwecke der Überprüfung die Betriebs- und Lagerräume der im Abs. 1 genannten Unternehmen während der Geschäftsstunden unter Beiziehung des Betriebsinhabers oder seines Stellvertreters zu betreten und zu besichtigen, Kontrollen des Lagerbestandes durchzuführen sowie Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu entnehmen. (3) Die Inhaber der im Abs. 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, persönlich oder durch ihre Beauftragten den Organen der im Abs. 1 genannten Behörden die für die Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihnen, soweit dies erforderlich ist, Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie über die Warenein- und -ausgänge zu gewähren. § 17. (1) Inhaber von Konzessionen für die in § 6 Abs. 1 angeführten Gewerbe haben das Ruhen und die Wiederaufnahme des Betriebes der Hauptbetriebsstätte, der Zweigniederlassungen, Niederlagen oder weiteren Betriebsstätten der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde auch dieser Behörde, hinsichtlich der im § 6 Abs. 1 Z. 2 genannten Konzessionen auch dem Bundesministerium für Landesverteidigung binnen drei Wochen anzuzeigen. § 144 Abs. 9 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Verleihung, Verlegung des Standortes, Anzeige über den Fortbetrieb gemäß § 56 der Gewerbeordnung, Zurücklegung (Anheimsagung), Entziehung oder Zurücknahme der im § 6 Abs. 1 genannten Konzessionen im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde, bei Konzessionen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 auch dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Kenntnis zu bringen. Elektroinstallation § 18. Zur Verleihung einer Konzession zur Installation elektrischer Starkstromanlagen und -einrichtungen ist der Landeshauptmann zuständig. § 19. Als Starkstromanlagen und -einrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten a) Anlagen und Einrichtungen für Spannungen über 42 Volt oder Leistungen über 100 Watt; b) Anlagen und Einrichtungen für geringere Spannungen oder Leistungen, wenn die Stromquelle Starkstrom führt. § 20. (1) Die Konzession ist zu verleihen a) für die Oberstufe oder b) für die Unterstufe. (2) Unter die Konzessionspflicht gemäß Abs. 1 lit. a fällt die Installation elektrischer Starkstromanlagen und -einrichtungen ohne Einschränkung der Leistung oder der Spannung. (3) Unter die Konzessionspflicht gemäß Abs. 1 lit. b fällt die Installation elektrischer Starkstromanlagen und -einrichtungen beschränkt auf Nennspannungen bis einschließlich 1000 Volt a) im Anschluß an bestehende Anlagen zur Gewinnung oder Verteilung elektrischer Energie, b) zur Gewinnung elektrischer Energie mit einer Nennleistung bis einschließlich 60 Kilowatt. § 21. Inhaber einer Konzession nach § 20 Abs. 1 lit. a oder lit. b sind auch zur Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen (§§ 24 bis 26) berechtigt. § 22. Das im § 18 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. § 23. Personen, denen eine Konzession für die Mittelstufe oder die Unterstufe auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, verliehen worden ist, sind zur Ausübung der Konzession in dem im § 20 Abs. 3 umschriebenen Berechtigungsumfang der Unterstufe befugt, mit der Maßgabe, daß Inhaber einer Konzession für die Mittelstufe auch zur Installation von Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie mit einer Nennleistung von mehr als 60 Kilowatt berechtigt sind. Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen § 24. Zur Verleihung einer Konzession für die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen ist der Landeshauptmann zuständig. § 25. Das im § 24 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. § 26. Inhabern von Gewerbeberechtigungen für das handwerksmäßige Spengler-, Schlosser-, Dachdecker- oder Kupferschmiedegewerbe, für das Gewerbe der Errichtung von Blitzschutzanlagen oder für das Gewerbe der Erzeugung von Blitzschutzgeräten ist eine Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 26 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes in einem ihrer bisherigen Tätigkeit sachlich entsprechenden Umfang auch ohne die Erbringung des für dieses Gewerbe vorgeschriebenen Befähigungsnachweises zu erteilen, wenn sie a) nachweisen können, daß sie die Tätigkeit der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen bisher fachlich einwandfrei ausgeübt haben und b) um die Konzessionserteilung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ansuchen. Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial § 27. (1) Unter die Konzessionspflicht fällt die Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial, das dem menschlichen Körper einverleibt werden soll. (2) Nicht konzessionspflichtig ist die Erzeugung von solchem Naht- und Organersatzmaterial, das vor dem Gebrauch durch gespannten, gesättigten Dampf mit einem Überdruck von mindestens 1 atü sterilisiert werden kann; wird derartiges Material jedoch in steriler Packung in den Handel gebracht, so unterliegt seine Erzeugung der Konzessionspflicht. § 28. Soll das im § 27 bezeichnete Gewerbe in räumlichem Zusammenhang mit anderen Gewerben betrieben werden, so bedarf sein Betrieb der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, das hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu pflegen hat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn von dem räumlichen Zusammenhang kein ungünstiger Einfluß auf die Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Sterilität, zu befürchten ist. § 29. Das im § 27 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. Erzeugung von Zündwaren § 30. Zur Verleihung einer Konzession für die Erzeugung von Zündwaren ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig; die Konzession darf nur verliehen werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß durch die Errichtung des Unternehmens schwere volkswirtschaftliche Schäden entstehen. § 31. Außer für die in Punkt 47 des § 27 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Zündwarenfabriken darf die Genehmigung auch für sonstige Anlagen zur Erzeugung von Zündwaren nur auf Grund des in § 27 Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgezeichneten Verfahrens erteilt werden. Filmproduktion § 32. (1) Zur Verleihung einer Konzession für die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Filmproduktion) ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig. (2) Unter die Konzessionspflicht fällt auch die Synchronisierung von Filmen, nicht jedoch das Entwickeln, Kopieren und Schneiden von Filmen. § 33. Die Konzession für das im § 32 bezeichnete Gewerbe schließt auch das Recht zum Filmvertrieb (§ 1 a Abs. 1 Z. 47 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes) und zum Filmverleih (§ 15 Abs. 1 Z. 30 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes) hinsichtlich der selbst hergestellten Filme in sich. Filmverleih § 34. (1) Zur Verleihung einer Konzession für den Erwerb von Filmaufführungsrechten und ihre entgeltliche Überlassung an Lichtspielunternehmer (Filmverleih) ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig. (2) Als Filmaufführungsrechte gelten die Rechte zur öffentlichen Aufführung von Filmen. Realitätenvermittlung § 35. Zur Verleihung einer Konzession für die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches, der Pachtung und Verpachtung von Realitäten und die Vermittlung von Hypothekardarlehen (Realitätenvermittlung) ist der Landeshauptmann zuständig. § 36. (1) Bei dem im § 35 bezeichneten Gewerbe muß in jeder Zweigniederlassung ein hauptberuflich beschäftigter Dienstnehmer vorhanden sein, der den Nachweis der Befähigung für das Gewerbe erbracht hat. (2) Mit dem Betrieb der Zweigniederlassung darf erst nach rechtskräftiger Anerkennung des Befähigungsnachweises begonnen werden. (3) Im Falle des Ausscheidens des befähigten Dienstnehmers kann die Verleihungsbehörde eine Frist von höchstens drei Monaten zur Einstellung eines anderen Dienstnehmers einräumen. § 37. Die Ausübung des im § 35 bezeichneten Gewerbes durch einen Stellvertreter oder Pächter ist nur zu genehmigen, wenn und insoweit dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung des Gewerbes nicht möglich oder nicht zumutbar ist. § 38. Das im § 35 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. Gebäudeverwaltung § 39. Zur Verleihung einer Konzession für die Gebäudeverwaltung ist der Landeshauptmann zuständig. § 40. Für das im § 39 bezeichnete Gewerbe gelten die Bestimmungen der §§ 36—38 sinngemäß. Ausgleichsvermittlung § 41. (1) Zur Verleihung einer Konzession für die Vermittlung von Ausgleichen zwischen zahlungsunfähigen Schuldnern und ihren Gläubigern (Ausgleichsvermittlung) ist der Landeshauptmann zuständig. Die Konzession darf nur Personen verliehen werden, die das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. (2) Vor Erteilung der Konzession sind der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichtes, die zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte, die Rechtsanwaltskammer und alle mit dem Vorrechte des § 23 a der Ausgleichsordnung ausgestatteten Gläubigerschutzverbände zu hören. § 42. Die Ausübung des im § 41 bezeichneten Gewerbes durch einen Stellvertreter oder die Verpachtung ist von der Verleihungsbehörde nur zu genehmigen, wenn und insoweit dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung des Gewerbes nicht möglich oder nicht zumutbar ist. § 43. Der Inhaber der Konzession (Stellvertreter, Pächter) ist verpflichtet, Bücher zu führen, aus denen der genaue Inhalt der vermittelten Ausgleiche (Namen der Schuldner und Gläubiger, Ausgleichssumme, Ausgleichsquote, allenfalls einzelnen Gläubigern eingeräumte besondere Vorteile, sofern deren Gewährung überhaupt zulässig ist, Name der allfälligen Bürgen) und die Höhe der Entlohnung zu entnehmen sind. Er hat die Bücher sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren läuft vom Schluß des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Der Gewerbebehörde steht das Recht zu, in die Bücher Einsicht zu nehmen. § 44. Der Inhaber der Konzession (Stellvertreter, Pächter) darf weder bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätte noch beim Betrieb seiner Geschäfte seinem Namen oder der Kennzeichnung seines Unternehmens Zusätze hinzufügen, die auf die Verleihungsbehörde hinweisen. § 45. (1) Dem Inhaber der Konzession (Stellvertreter, Pächter) ist jegliche Reklametätigkeit und besonders die Ankündigung seiner Tätigkeit in Zeitungen, Rundschreiben u. dgl. untersagt. Er darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Aufforderung Schuldner weder persönlich aufsuchen, noch sie durch dritte Personen aufsuchen lassen, um ihnen seine Vermittlungstätigkeit anzubieten oder ihnen einen Ausgleich nahezulegen, noch darf er ihnen unaufgefordert auf andere Art seine Tätigkeit anbieten. (2) Eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 gilt nur für die Fälle, in denen ihm hinsichtlich eines Schuldners nachweislich bekannt ist, daß dieser die Eröffnung des gerichtlichen Ausgleichsverfahrens oder ein Gläubiger die Eröffnung des Konkurses beantragt oder der Schuldner mehr als drei Gläubigern einen außergerichtlichen Ausgleich angetragen hat. § 46. Der Inhaber der Konzession (Stellvertreter, Pächter) ist verpflichtet, beim Verkehr mit den Gläubigern des von ihm vertretenen Schuldners diese ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß er als Vertreter des Schuldners auftritt. § 47. Dem Inhaber der Konzession (Stellvertreter, Pächter) ist es, soweit sich dies nicht schon als ein nach § 132 lit. h der Gewerbeordnung strafbares Verhalten darstellt, untersagt, in seinem Betrieb sogenannte „Mitarbeiter", das sind Personen, die nicht oder nur zum Schein in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, zu verwenden. § 48. In jeder Zweigniederlassung muß ein hauptberuflich beschäftigter Dienstnehmer vorhanden sein, der den Voraussetzungen zu entsprechen hat, die für den Inhaber der Konzession gelten. Mit dem Betrieb der Zweigniederlassung darf erst begonnen werden, wenn die Verleihungsbehörde anerkannt hat, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle des Ausscheidens dieses Dienstnehmers kann die Verleihungsbehörde eine Frist von höchstens drei Monaten zur Einstellung eines anderen geeigneten Dienstnehmers einräumen. Die Versteigerung beweglicher Sachen § 49. (1) Zur Verleihung einer Konzession für den Verkauf beweglicher Sachen im Wege öffentlicher Versteigerungen ist der Landeshauptmann zuständig. (2) Unter die Konzessionspflicht fällt der Verkauf beweglicher Sachen im Wege öffentlicher Versteigerung ohne Unterschied, ob der Verkauf auf eigene oder fremde Rechnung und ob die Versteigerung im Betriebe eines Handels- oder Erzeugungsgewerbes oder unabhängig hievon vorgenommen werden soll. (3) Das im Abs. 1 bezeichnete Gewerbe umfaßt folgende Berechtigungen: a) Versteigerung beweglicher Sachen von künstlerischem, historischem oder von Sammlerwert; b) Versteigerung von Edelmetallen und aus ihnen verfertigten Gegenständen sowie von gefaßten und ungefaßten Edelsteinen und Perlen; c) Versteigerung anderer als unter a) und b) bezeichneter beweglicher Sachen. (4) Diese Berechtigungen können einzeln oder vereint und auch mit beschränktem Berechtigungsumfang verliehen werden; der Berechtigungsumfang ist im Konzessionsdekret ausdrücklich anzuführen. § 50. (1) Die Verpachtung des im § 49 bezeichneten Gewerbes ist unzulässig. (2) Die Verleihungsbehörde kann die Ausübung des Gewerbes durch einen Stellvertreter bewilligen, wenn und insoweit dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung des Gewerbes nicht möglich oder nicht zumutbar ist. § 51. (1) Der gleichzeitige Betrieb des im § 49 bezeichneten Gewerbes mit anderen Gewerben unterliegt der Bewilligung der Verleihungsbehörde. (2) Der gleichzeitige Betrieb des im § 49 bezeichneten Gewerbes mit dem Gewerbe der Altwarenhändler (Trödler) oder mit dem Pfandleihergewerbe ist verboten. § 52. (1) Bewerber um eine Konzession für das im § 49 bezeichnete Gewerbe haben gleichzeitig mit dem Konzessionsansuchen der Verleihungsbehörde eine Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen, in der der Umfang der Gewerbeberechtigung, die für den Geschäftsbetrieb aufgestellten Bedingungen und die Richtlinien für die Ermittlung der Höhe des vom Gewerbeinhaber für seine Tätigkeit zu beanspruchenden Entgelts festgesetzt sein müssen. Die Geschäftsordnung ist zu genehmigen, wenn ihre Bestimmungen die ordnungsmäßige Abwicklung des Geschäftsbetriebes sicherstellen und die Interessen der Verkäufer und der Käufer bestmöglichst wahren. (2) Jede Änderung der Geschäftsordnung bedarf der vorherigen Genehmigung der Verleihungsbehörde. § 53. Das im § 49 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. § 54. (1) Vor der Verleihung oder der Zurücknahme der Konzession, der Genehmigung der Geschäftsordnung und der gewerbepolizeilichen Regelung ist ein Gutachten der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte einzuholen. (2) Handelt es sich um eine Berechtigung für das im § 49 Abs. 3 lit a bezeichnete Gewerbe, sind überdies die zuständigen Organe des Denkmalschutzes zu hören. § 55. Die besonderen Vorschriften über Verbote und Beschränkungen der Versteigerung gewisser Gegenstände, über den Wirkungskreis der Gemeinden hinsichtlich der Vornahme von Versteigerungen, über Befugnisse bestimmter Arten von Unternehmungen oder Angehöriger bestimmter Berufe, öffentliche Versteigerungen durchzuführen, über das Erfordernis einer besonderen behördlichen Bewilligung für die Veranstaltung jeder einzelnen öffentlichen Versteigerung, über die Teilnahme eines behördlichen Versteigerungskommissärs und über die Entrichtung gewisser Gebühren für Versteigerungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Bewachungsgewerbe § 56. Zur Verleihung einer Konzession für das Bewachungsgewerbe ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig. § 57. Der gleichzeitige Betrieb des im § 56 bezeichneten Gewerbes mit anderen Gewerben bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der gleichzeitige Betrieb des anderen Gewerbes eine Beeinträchtigung der geforderten Dienstleistungen nicht erwarten läßt. § 58. Der Gewerbeinhaber hat für die Beistellung entsprechender, insbesondere gesundheitlich einwandfreier Warteräume für die von ihm zur Ausführung der Dienste zu verwendenden Personen vorzusorgen. § 59. Der Gewerbeinhaber darf zur Ausführung der Dienste nur Personen verwenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Verläßlichkeit und Unbescholtenheit besitzen, nicht an einer Ekel erregenden oder ansteckenden Krankheit leiden und für ihre Verwendung körperlich geeignet sind. § 60. Der Gewerbeinhaber ist verpflichtet, der Gewerbebehörde des Standortes und dort, wo eine Bundespolizeibehörde besteht, auch dieser ein Verzeichnis der Namen aller Dienstnehmer, die zur Ausführung der Dienste verwendet werden, binnen drei Tagen von der Anstellung gerechnet, vorzulegen; jede Änderung dieses Verzeichnisses ist diesen Behörden binnen derselben Frist anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeige hat neben dem Vor- und Zunamen des Dienstnehmers auch das Alter und den Geburtsort sowie die Wohnung des Dienstnehmers zu enthalten. § 61. (1) Das im § 56 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung. (2) Der Gebrauch einer einheitlichen Kleidung (Uniform) bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau; diese ist zu erteilen, wenn eine Verwechslung mit Uniformen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder des Bundesheeres nicht zu befürchten ist. Hinsichtlich der Frage der Verwechslung hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres beziehungsweise für Landesverteidigung zu pflegen. Betrieb von Theaterkartenbüros § 62. (1) Zur Verleihung einer Konzession zum Betrieb von Theaterkartenbüros ist der Landeshauptmann zuständig. (2) Unter die Konzessionspflicht fallen Unternehmungen, die Eintrittskarten oder Anweisungen auf Eintrittskarten für nicht von ihnen selbst veranstaltete öffentliche Vorführungen oder Schaustellungen aller Art, wie Theater- und Konzertaufführungen, Vorträge, Belustigungen, Ausstellungen u. dgl. vertreiben. § 63. (1) Der Bewerber um die Konzession hat der Verleihungsbehörde einen Tarif zur Genehmigung vorzulegen, in dem die Höhe der für die Abgabe der Karten oder Anweisungen beanspruchten Vergütung in Verhältnissätzen der Kassenpreise anzugeben ist. (2) Als Kassenpreis gilt der Eintrittspreis zuzüglich aller etwa von jedem Käufer beim unmittelbaren Einkauf dem Unternehmer der öffentlichen Vorführung oder Schaustellung zu entrichtenden sonstigen Beträge. (3) Der Tarif ist zu genehmigen, wenn die Höhe der vorgesehenen Vergütungen nicht im Mißverhältnis zu den Preisen für die Karten selbst steht; doch kann die Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß für gewisse Arten von Vorführungen oder Schaustellungen, vornehmlich für solche, die der Volksbildung dienen, ermäßigte Vergütungen vorgesehen werden. § 64. Der genehmigte Tarif ist im Betriebsraum für die Kunden gut sichtbar anzuschlagen. Der Anschlag muß mit dem Sichtvermerk der Behörde versehen sein und stets in gutem Zustand erhalten bleiben. § 65. (1) Für die Abgabe von Eintrittskarten und Anweisungen an die Kunden dürfen außer dem Kassenpreis (§ 63 Abs. 2) und den im ge- nehmigten Tarif festgesetzten Vergütungen keinerlei weitere Gebühren verlangt werden. (2) Wenn die Lieferung oder Anweisung von Eintrittskarten vom Theaterkartenbüro übernommen, aber nicht ausgeführt wird, so darf hiefür unter keinem Titel ein Entgelt eingehoben werden. § 66. (1) Es ist verboten, im Betriebe eines Theaterkartenbüros Eintrittskarten oder Anweisungen an Personen abzugeben, - von denen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bekannt sein muß, daß sie die Karten oder Anweisungen nur zur geschäftlichen Weiterverwertung erwerben wollen; die Abgabe an gleichartige Unternehmungen ist gestattet. (2) Eintrittskarten, die nicht mit dem Aufdruck oder der handschriftlichen Angabe des Kassenpreises (§ 63 Abs. 2) versehen sind, dürfen nicht vertrieben werden; auch auf den Anweisungen muß der Kassenpreis ersichtlich gemacht sein. § 67. (1) Der Inhaber der Konzession hat mit jedem Unternehmer öffentlicher Vorführungen oder Schaustellungen (§ 62 Abs. 2), mit dem er in den Anweisungsverkehr zu treten oder von dem er regelmäßig Karten zu beziehen beabsichtigt, eine schriftliche Vereinbarung hierüber abzuschließen. In dieser darf eine an den Unternehmer abzuführende Leistung zugunsten seiner Dienstnehmer ausbedungen werden. (2) Der Inhaber der Konzession darf aus Anlaß des Kartenbezuges oder des Anweisungsverkehrs nur mit dem Unternehmer der Vorführungen oder Schaustellungen selbst, aber nicht mit dessen Dienstnehmern in geschäftlichen Verkehr treten, es sei denn, daß diese hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sind, insbesondere ist es verboten, jenen Dienstnehmern unmittelbar oder mittelbar eine Vergütung anzubieten oder zu leisten. § 68. Den Organen der Gewerbebehörden steht das Recht zu, in den Geschäftsräumen der Konzessionsinhaber Nachschau zu halten, um sich von der Einhaltung der für den Betrieb geltenden Vorschriften zu überzeugen. Diese Behörden und ihre Organe können auch jederzeit die Vorweisung der nach § 67 Abs. 1 abzuschließenden schriftlichen Vereinbarung verlangen. § 69. Das im § 62 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl im allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der gewerbepolizeilichen Regelung gemäß § 54 der Gewerbeordnung durch den Landeshauptmann. ARTIKEL III Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 1. Die Verordnung der Minister des Handels und des Inneren vom 7. März 1902, RGBl. Nr. 53, betreffend die Einreihung des Betriebes von Telegraphen-Agenturen (Telegraphen-Bureaux, Telegraphen- Correspondenzbureaux) unter die concessionierten Gewerbe; 2. die Z. 5 des Art. I der Verordnung vom 6. August 1907, RGBl. Nr. 196, soweit sie nicht bereits mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechtes im Lande Österreich vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 213, gegenstandslos geworden ist; 3. die Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern vom 24. Mai 1909, RGBl. Nr. 81, mit welcher die gewerbliche Erzeugung von Zündwaren an eine Konzession gebunden und für die Genehmigung der bezüglichen Betriebsanlagen das Verfahren vorgezeichnet wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 25. Mai 1926, BGBl. Nr. 133; 4. die Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern vom 4. März 1914, RGBl. Nr. 56, mit welcher das Gewerbe derjenigen, welche aus dem Frachtengeschäfte entstehende Forderungen an die Bahnverwaltungen oder sonstige Transportanstalten erwerben und sodann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend machen, an eine Konzession gebunden wird; 5. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Unterricht vom 23. Dezember 1921, BGBl. Nr. 1/ 1922, mit der das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen an eine Konzession gebunden wird; 6. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Unterricht vom 16. Februar 1922, BGBl. Nr. 95, betreffend die Bindung des Gewerbes der Theaterkartenbüros an eine Konzession, in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 23. November 1960, BGBl. Nr. 237; 7. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Unterricht vom 27. November 1922, BGBl. Nr. 849, betreffend das konzessionierte Gewerbe der Anbietung persönlicher Dienste an nicht öffentlichen Orten, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 12. April 1929, BGBl. Nr. 152;
num: 8
paragraphs: 8. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. Mai 1950, BGBl. Nr. 106;
num: 9
paragraphs: 9. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 19. Juli 1932, BGBl. Nr. 203, über die Privatgeschäftsvermittlung, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. Mai 1950, BGBl. Nr. 106, und der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. November 1954, BGBl. Nr. 36/1955;
num: 10
paragraphs: 10. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 17. August 1932, BGBl. Nr. 266, über die gewerbsmäßige Vermittlung von Ausgleichen;
num: 11
paragraphs: 11. nach Maßgabe des Art. IV Z. 5 dieses Bundesgesetzes Abschn. II und III des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265;
num: 12
paragraphs: 12. nach Maßgabe des Art. IV Z. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes von der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 656, Abschn. II sowie Abschn. I § 1, soweit er Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Vollziehung des Abschn. II enthält;
num: 13
paragraphs: 13. nach Maßgabe des Art. IV Z. 5 dieses Bundesgesetzes die Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 21. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 276;
num: 14
paragraphs: 14. von der Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechtes im Lande Österreich vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 213, a) § 2 Z. 2—4, b) §§ 3 und 4, soweit sie sich auf die in Z. 11 — 13 und Z. 14 lit. a angeführten Vorschriften beziehen;
num: 15
paragraphs: 15. die Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) — Ministerium für Wirtschaft und Arbeit — betreffend das Fremdenführergewerbe im Bereiche der Stadt Wien GBl. f. d. L. Ö. Nr. 479/1939;
num: 16
paragraphs: 16. die Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Durchführung der Verordnung betreffend das Fremdenführergewerbe im Bereiche der Stadt Wien GBl. f. d. L. Ö. Nr. 739/ 1939;
num: 17
paragraphs: 17. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Juli 1949, BGBl. Nr. 217, über die Bindung der gewerbsmäßigen Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages an eine Konzession, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, BGBl. Nr. 76;
num: 18
paragraphs: 18. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. Mai 1950, BGBl. Nr. 126, womit das Gewerbe der Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Laufbildern) und des Filmvertriebes an eine Konzession gebunden werden (Filmkonzessionsverordnung), in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Dezember 1959, BGBl. Nr. 10/ 1960;
num: 19
paragraphs: 19. nach Maßgabe des Art. IV Z. 5 dieses Bundesgesetzes Art. XXXII Z. 3 der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179;
num: 20
paragraphs: 20. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. November 1956, BGBl. Nr. 36/1957, mit der die gewerbsmäßige Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial an eine Konzession gebunden wird. ARTIKEL IV 1. Die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung gelten auch für solche bisher im Waffengesetz vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, geregelte gewerbliche Tätigkeiten, für die in diesem Bundesgesetz keine besonderen Bestimmungen getroffen sind. 2. Bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, mit dem die Begriffe der militärischen Waffen und der militärischen Munition umschrieben werden, gelten als militärische Waffen und militärische Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes die im Annex I zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, unter Kategorie I angeführten Waffen und Muni- tionsgegenstände, ausgenommen Pistolen und Revolver sowie Munition für Pistolen und Revolver. 3. Die Bestimmung des Art. II § 14 Abs. 5 findet auf die Waffenbücher und Waffenhandelsbücher, die auf Grund der Bestimmungen der §§ 15—18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 656, geführt worden sind, sinngemäße Anwendung. 4. Die Bestimmungen der §§ 15—18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 656, bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die im Art. II § 14 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Verordnung über die Waffenbücher in Kraft tritt. 5. Für die im Art. II § 6 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes angeführten Gewerbe bleiben die Vorschriften des § 3 Abs. 4 und des § 7 Abs. 2 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, über das Erfordernis der fachlichen Eignung, der §§ 9 und 11 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 270, der Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom
num: 21
paragraphs: 21. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 276, und des Art. XXXII Z. 3 der Gewerberechtsnovelle 1952 als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die im § 23 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehene Verordnung über die Erbringung des Befähigungsnachweises für diese Gewerbe in Kraft tritt. 6. Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes ist vor Erteilung einer Konzession für die im Art. II § 6 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes angeführten Gewerbe mit der für den Standort zuständigen Sicherheitsdirektion das Einvernehmen in sicherheitspolizeilicher Hinsicht herzustellen. 7. (1) Bestehende Berechtigungen zur gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung sowie zum gewerbsmäßigen Erwerb, Feilhalten oder Überlassen von zivilen Waffen oder ziviler Munition, ferner zur gewerbsmäßigen Vermittlung des Erwerbes oder des Überlassens dieser Gegenstände, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind, gelten nach Maßgabe ihres sachlichen Inhalts als entsprechende Berechtigungen im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Gewerbeordnung. Art. II § 9 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes findet keine Anwendung. (2) Wer eine Berechtigung gemäß Abs. 1 erster Satz, die nach Maßgabe ihres sachlichen Inhalts einer Berechtigung gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes entspricht, weiter ausüben will, ist verpflichtet, dies binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Landeshauptmann anzuzeigen. Der Landeshauptmann hat durch Bescheid den Bestand und Umfang der Berechtigung festzustellen. (3) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Tätigkeiten der gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung, des gewerbsmäßigen Erwerbs oder Feilhaltens von militärischen Waffen oder militärischer Munition oder der gewerbsmäßigen Vermittlung des Erwerbes dieser Gegenstände befugt ausüben, bedürfen zur weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit einer ihrem sachlichen Inhalt entsprechenden Konzession gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes. Die Konzession ist zu erteilen, wenn diese Personen binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau um Erteilung der Konzession ansuchen, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Entziehung der Konzession gemäß § 139 Abs. 2 lit. b der Gewerbeordnung wegen mangelnder Verläßlichkeit vorliegen. Sie dürfen ihre Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieses Konzessionsansuchen im bisherigen Umfang weiter ausüben. Art. II § 9 dieses Bundesgesetzes findet keine Anwendung. (4) Übertretungen des Abs. 2 erster Satz und des Abs. 3 erster Satz sind nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung zu ahnden. 8. Verordnungen, die gemäß § 23 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes erlassen werden und die sich auf Gewerbe beziehen, die gemäß § 24 der Gewerbeordnung als konzessionierte bezeichnet wurden, dürfen im Befähigungsnachweis nur dann eine Lehrzeit vorsehen, wenn im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung Erfahrungen, die sich über einen zur Beurteilung ausreichenden Zeitraum erstrecken, über eine einschlägige Ausbildung in Betrieben oder in Unterrichtsanstalten bereits vorliegen. 9. § 24 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Bundesgesetzes findet auf die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, ausgenommen Wasser und brennbare Gase mit einem Betriebsdruck von unter 0'5 atü, in Rohrleitungen keine Anwendung. ARTIKEL V (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 23 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und des Art. II §§ 11 und 14 dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tage an erlassen werden. Diese Verordnungen treten frühestens in dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, und zwar hinsichtlich 1.der Bestimmungen des Art. II § 14 Abs. 1—3 und § 15, des Art. IV Z. 4 und Z. 6 sowie jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung von Bundespolizeibehörden vorsehen (Art. II § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 4 und 5, § 16 sowie Art. IV Z. 3), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres; 2. des Art. II § 14 Abs. 1—3 und § 15 Abs. 1, soweit sie sich auf militärische Waffen oder militärische Munition beziehen, sowie des § 5, soweit er die Mitwirkung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vorsieht, ferner des Art. IV Z. 2 im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium; 3. des Art. II § 9 Abs. 2, soweit er die Mitwirkung der Bundesministerien für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten vorsieht, im Einvernehmen mit diesen Bundesministerien; 4. der Erlassung auf Art. II § 11 zu gründender Verordnungen und des Art. II § 61 Abs. 2, soweit sie die Mitwirkung der Bundesministerien für Inneres und für Landesverteidigung vorsehen, im Einvernehmen mit diesen Bundesministerien; 5. der Erlassung auf § 24 Abs. 2 Z. 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und auf Art. II § 11 zu gründender Verordnungen, soweit es sich um Vorschriften handelt, die dem Schutz der Dienstnehmer dienen, und des Art. II § 28 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Klaus Pittermann Bock Czettel Prader Kreisky Proksch