86. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

num: 1
paragraphs: 1. Am 11. Juli 1960 auf die Föderation von Rhodesien und Njassaland,
num: 2
paragraphs: 2. Am 11. November 1960 auf Basutoland, Betschuanaland und Swasiland. Das Vereinigte Königreich hat folgende Vorbehalte erklärt: a) Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland ist der Meinung, daß die Artikel 8 und 9 sie nicht hindern, im Kriegsfall oder im Fall anderer schwerer und außergewöhnlicher Verhältnisse im Interesse der nationalen Sicherheit in der Föderation von Rhodesien und Njassaland sowie in Basutoland, Betschuanaland und Swasiland hinsichtlich eines Flüchtlings mit Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit Maßnahmen zu ergreifen. Die Bestimmungen des Artikels 8 können die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland nicht hindern, ihre Rechte hinsichtlich der Vermögen und Interessen auszuüben, die sie als alliierte oder assoziierte Macht kraft eines Friedensvertrages oder jedes anderen Vertrages oder Abkommens zur Herstellung des Friedens erworben hat oder erwerben wird, welcher im Gefolge des zweiten Weltkrieges geschlossen wurde oder geschlossen werden wird. Überdies haben die Bestimmungen des Artikels 8 keine Wirkung für die Behandlung, die auf Vermögen oder Interessen Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention für die Föderation von Rhodesien und Njassaland, Basutoland, Betschuanaland und Swasiland im Gefolge eines Kriegszustandes, der zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und einem anderen Staat besteht oder bestanden hat, unter die Kontrolle der genannten Regierung gestellt sind. b) Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland stimmt der Anwendung der Bestimmungen der Z. 2 des Artikels 17 auf die Föderation von Rhodesien und Njassaland, Basutoland, Betschuanaland und Swasiland unter der Bedingung zu, daß die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" ersetzt werden und daß lit. c wegfällt. c) Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland kann sich nur verpflichten, die Bestimmungen der lit. b der Z. 1 des Artikels 24 und der Z. 2 desselben Artikels auf die Föderation von Rhodesien und Njassaland im Rahmen des Gesetzes anzuwenden. d) Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland kann sich nicht verpflichten, daß die Bestimmungen der Z. 1 und 2 des Artikels 25 auf die Föderation von Rhodesien und Njassaland, Basutoland, Betschuanaland und Swasiland angewendet werden; sie kann sich nur verpflichten, daß die Bestimmungen der Z. 3 auf die Föderation von Rhodesien und Njassaland, Basutoland, Betschuanaland und Swasiland im Rahmen des Gesetzes angewendet werden. Kamerun hat am 23. Oktober 1961 erklärt, sich an die Konvention gebunden zu erachten, deren Geltungsbereich vor Erlangung der Unabhängigkeit auf Kamerun ausgedehnt worden war. Der Heilige Stuhl hat am 17. November 1961 gemäß Artikel 1 Abschnitt B Z. 2 erklärt, daß der Heilige Stuhl die Verpflichtungen durch Annahme der Alternative b des Artikels 1 Abschnitt B Z. 1 erweitert. Die Elfenbeinküste hat am 8. Dezember 1961 erklärt, sich an die Konvention gebunden zu erachten, deren Geltungsbereich vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Elfenbeinküste ausgedehnt worden war. Schweden hat am 20. April 1961 erklärt, seinen anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt in bezug auf Artikel 14 mit Wirkung vom 1. Juli 1961 an zurückzuziehen. Jugoslawien hat eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt a enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Griechenland hat eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Ferner hat Griechenland folgende Vorbehalte erklärt: „1. Die Königlich Griechische Regierung behält sich das Recht vor, aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung die Verpflichtungen aus den Artikeln 8, 26, 28, 31 und 32 auszusetzen. 2. Nach Ansicht der Königlich Griechischen Regierung enthalten die in den Artikeln 11, 24 Abs. 3 und 34 enthaltenen Bestimmungen Empfehlungen und keine verbindlichen Verpflichtungen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bestimmungen des Artikels 13 beziehen sich nicht auf Rechte und Pflichten an beweglichem und unbeweglichem Eigentum, welche solchen Personen vor ihrer Aufnahme als Flüchtlinge in Griechenland zustanden.
num: 4
paragraphs: 4. Die Königlich Griechische Regierung wird, insofern das Entgelt bei Beschäftigung gemäß Artikel 17 betroffen ist, den Flüchtlingen nicht weniger Rechte gewähren als jene, welche generell fremden Staatsbürgern gewährt werden.
num: 5
paragraphs: 5. Öffentliche Unterstützungen gemäß Artikel 23 sollen als Unterstützungen auf Grund der allgemeinen Gesetze und Bestimmungen des Landes gewährt werden. Außerordentliche Maßnahmen, welche die Königlich Griechische Regierung ergriffen hat oder aus Gründen besonderer Umstände zugunsten einer besonderen Gruppe griechischer Bürger ergreift, sollen nicht automatisch auf jenen Personenkreis ausgedehnt werden, welcher unter die Bestimmungen dieser Konvention fällt.
num: 6
paragraphs: 6. Die Königlich Griechische Regierung akzeptiert weder noch nimmt sie, insoweit Griechenland betroffen ist, den zweiten Abschnitt der Vorbehalte an, welche von der Türkischen Regierung zur Zeit der Unterzeichnung dieser Konvention erklärt wurden." Neuseeland hat folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Neuseeländische Regierung ist nur in der Lage, sich gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 Abs. 2 der Konvention zu verpflichten, insoweit es die neuseeländische Gesetzgebung erlaubt." Ferner hat Neuseeland eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Brasilien hat erklärt, daß es die Bestimmungen der Artikel 15 und 17 von der Anwendung der Konvention ausschließt. Ferner hat Brasilien eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Portugal hat eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Ferner hat Portugal in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 42 Abs. 1 der Konvention folgende Vorbehalte erklärt: „1. In Anbetracht der besonderen Beziehungen zwischen Portugal und Brasilien soll die Behandlung, welche brasilianischen Staatsbürgern gewährt wird, in keinem Fall zum Zwecke der Auslegung jeglicher Klausel angewendet werden, welche den Flüchtlingen jene Meistbegünstigung zusichert, welche fremden Staatsbürgern gewährt wird. 2. Die Portugiesische Regierung garantiert jene Prinzipien verfassungsrechtlicher Natur, welche dieselben Angelegenheiten betreffen wie die auf die Ausnahme von der Reziprozität bezüglichen Bestimmungen dieser Konvention." Kolumbien hat eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Argentinien hat eine Erklärung abgegeben, daß hinsichtlich der auf Grund diesese Abkommens übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Gorbach