37. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz 1951.

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1951 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Für die Bedeckung der Investitionen sind die hiefür zur Verfügung stehenden Teile der Erlöse aus dem Verkaufe von Waren aus alliierten Hilfslieferungen heranzuziehen. Außerdem können Ausgabenersparungen und Mehreinnahmen der laufenden Gebarung sowie Kassenbestände zur Bedeckung der durch Freigaben nicht bedeckten Investitionen verwendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß zwingend notwendig sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlasturigsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925). (3) Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung. (4) Im Bundesvoranschlag 1951 wurde vom gesamten Personalaufwand und vom Aufwand für Arbeiter ein Ersparungsabstrich von 5 v. H. durchgeführt. Zur Sicherstellung dieses Abstriches dürfen Bedienstete nur dann aufgenommen werden, wenn bei Verwaltungsstellen des Bundes keine Bediensteten entbehrlich sind oder durch Vereinfachung und Verminderung der Verwaltungseinrichtungen entbehrlich gemacht werden können.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1951: 1. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 2. Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist; 3. Bundesschatzscheine bis zum Betrage von 500,000.000 S zur vorübergehenden Kassenstärkung zu begeben.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist im Jahre 1951 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 3,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 300.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 240.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 60.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. (2) Das Bundesministerium für Finanzen ist ohne Rücksicht auf die im Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentumes, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu veräußern. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen; hierunter fällt nicht die Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen des Bundes. Über Veräußerungen von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens, deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat periodisch zu berichten.
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paragraphs: Artikel VII. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1951 wird durch den Dienstpostenplan 1951 festgesetzt (Anlage IV).
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paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1951 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha