345. Bundesgesetz: Änderung der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Empfangsanlagen, BGBl. Nr. 333/1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 371/1967, BGBl. Nr. 76/1968, BGBl. Nr. 420/1968 und BGBl. Nr. 14/1969 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Zur, Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage ist eine gesonderte Bewilligung notwendig, wenn a) sie unter Verwendung von Verbindungsleitungen für mehrere Empfangsanlagen auf verschiedenen Standorten (§ 7 Abs. 2) errichtet wird (Gemeinschaftsantennenanlage) — es sei denn, die Standorte aller Empfangsanlagen befinden sich auf zusammenhängenden Grundstücken und kein Teil der Anlage benützt oder kreuzt einen öffentlichen Weg — oder b) die Antenne vom Standort der Empfangsanlage bzw. dem Standort der am nächsten liegenden Empfangsanlage mehr als 500 m entfernt ist. Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage dürfen nur unbefristet sein." 2. Die Überschrift vor § 5 hat zu lauten: „Errichtung und Betrieb der Empfangsanlagen und der Antennenanlagen" 3. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Empfangsanlagen und die Antennenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß hiedurch andere Fernmeldeanlagen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. Die Antennenanlagen sind den Erfordernissen nach § 20 Abs. 1 entsprechend instandzuhalten. (2) Die Bewilligungsinhaber haben geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Empfangsanlagen bzw. der Antennenanlagen ausschließen. (3) Mißbräuchlich ist eine Verwendung, die gegen Bestimmungen des Fernmeldegesetzes oder dieses Bundesgesetzes verstößt." 4. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Zur Durchführung der den Fernmeldebehörden obliegenden Aufsicht ist den hiezu ermächtigten und sich entsprechend ausweisenden Organen der Zutritt zu den Empfangsanlagen und zu den Antennenanlagen zu gestatten." 5. Die Abs. 3 und 4 des § 7 haben zu entfallen. 6. An die Stelle des bisherigen Abschnittes VI einschließlich seiner Überschrift haben die folgenden Abschnitte VI und VII samt ihren Überschriften zu treten: „ABSCHNITT VI Besondere Bestimmungen für Antennenanlagen § 20. (1) Die Antennenanlage und die in dieser verwendeten Empfangs- und Übertragungseinrichtungen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den zum Zeitpunkt der Errichtung der Antennenanlage anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die empfangenen Signale dürfen nur zeitgleich sowie dem Inhalt nach vollständig und unverändert den Empfangsanlagen zugeführt werden. (2) Empfangs- und Übertragungseinrichtungen von Antennenanlagen können, wenn sie eine Typenbezeichnung tragen, unabhängig von einem Verfahren aus Anlaß eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 4 auf Antrag desjenigen, der die Einrichtungen herstellt oder vertreibt, bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 geprüft und unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 der Verordnung über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 typenzugelassen werden. § 21. (1) Für die Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach § 2 Abs. 4 ist die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Antennenanlage errichtet werden soll. Soll sich die Antennenanlage auf die Wirkungsbereiche zweier oder mehrerer Fernmeldebehörden I. Instanz erstrecken, so ist für die Entscheidung nach vorherigem Einvernehmen mit den anderen in Betracht kommenden Fernmeldebehörden die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich zur Zeit der Antragstellung die Mehrzahl der anzuschließenden Empfangsanlagen befindet. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage ist schriftlich einzubringen und hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers, b) Unterlagen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1, c) einen Übersichtsplan über die in Aussicht genommene Antennenanlage, dem der Versorgungsbereich, innerhalb dessen Empfangsanlagen angeschlossen werden sollen, entnommen werden kann, und d) die Betriebszwecke der in Aussicht genommenen Antennenanlage. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage darf nur abgelehnt werden, wenn a) die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 nicht vorliegen oder b) der angestrebte Zweck durch den Anschluß an eine bereits bestehende Gemeinschaftsantennenanlage gemäß § 23 Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub und ohne höheren Aufwand erreicht werden kann oder c) die Übermittlung der Signale der Rundfunk- und Fernsehrundfunksender des Österreichischen Rundfunks an die Empfangsanlagen nicht vorgesehen ist, obwohl dies ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich wäre. (4) Die Fernmeldebehörde hat — ausgenommen in den Fällen nach § 22 Abs. 2 — vor ihrer Entscheidung dem Österreichischen Rundfunk Gelegenheit zu geben, zum Bewilligungsantrag in angemessener Frist Stellung zu nehmen. § 22. (1) Mit den Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen wesentlichen technischen oder betrieblichen Belangen notwendig erscheint. Die Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können auch die Auflage enthalten, daß — soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt — zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu nützen sind. (2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage für mehrere Empfangsanlagen mit Standorten auf verschiedenen Grundstücken gilt als im Zeitpunkt der Antragstellung erteilt, wenn a) die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 vorliegen, b) die Standorte aller anzuschließenden Empfangsanlagen innerhalb eines Kreises mit einem Durchmesser von 500 m liegen und c) die Bewilligung nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach lit. a oder lit. b ausdrücklich versagt wird. (3) Die Bewilligungen sind, ausgenommen in den Fällen nach Abs. 2, schriftlich zu erteilen. (4) Die Fernmeldebehörden können, wenn schwerwiegende technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die gemäß Abs. 1 verfügten Auflagen ändern. § 23. (1) An Gemeinschaftsantennenanlagen dürfen innerhalb des von der Bewilligung umfaßten Versorgungsbereiches weitere Empfangsanlagen ohne gesonderte Bewilligung angeschlossen werden. In diesem Falle hat der Inhaber einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage den Anschluß weiterer Empfangsanlagen gegen Kostenbeteiligung unter Einräumung der zu bereits angeschlossenen Empfangsanlagen vergleichbaren Bedingungen zu gestatten. (2) Für die Zusammenschaltung von Antennenanlagen ist eine gesonderte fernmeldebehördliche Bewilligung erforderlich. (3) Eine Bewilligung nach Abs. 2 ist dem Antragsteller zu erteilen, der den Nachweis der Zustimmung der Bewilligungsinhaber der von der beantragten Zusammenschaltung betroffenen Antennenanlagen erbringen kann und der ausreichende Gewähr für den fortdauernden und ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen bietet. An die Stelle der Zustimmung eines Bewilligungsinhabers kann die Zustimmung der Mehrheit der mit ihren Empfangsanlagen an die betreffende Antennenanlage angeschlossenen Inhaber von Hauptbewilligungen (§ 2 Abs. 2 lit. a) traten. § 24. (1) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage erlischt a) durch Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers, wenn sie nicht mit Zustimmung der Fernmeldebehörde, die sie erteilt hat, von einer anderen physischen oder juristischen Person übernommen wird, b) durch Widerruf der Fernmeldebehörde, die sie erteilt hat. (2) Der Widerruf kann nur ausgesprochen werden, wenn a) die Antennenanlage nicht mehr den nach § 20 Abs. 1 zu fordernden Voraussetzungen entspricht und der Aufforderung der Fernmeldebehörde zur Schaffung dieser Voraussetzungen nicht innerhalb der hiefür festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen wurde oder b) der Inhaber der Bewilligung im Zusammenhang mit den aus dieser erwachsenden Rechten und Verpflichtungen gegen die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes, dieses Bundesgesetzes oder gegen die auf Grund der Bewilligung zu erfüllenden Auflagen gröblich oder wiederholt verstößt oder c) die Anlage nach zwölf Monaten vom Tag der Bewilligungserteilung an gerechnet in ihren wesentlichen Teilen noch nicht betriebsbereit gestellt ist. (3) Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei der Fernmeldebehörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat. Im Falle eines Widerrufes oder Verzichtes sind die Inhaber der Hauptbewilligungen (§ 2 Abs. 2 lit. a), deren Empfangsanlagen an die betreffende Antennenanlage angeschlossen sind, davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Bei Erlöschen der Bewilligung ist die Antennenanlage sofort außer Betrieb zu setzen und in angemessener Frist abzutragen. ABSCHNITT VII Bewilligungsgebühren § 25. (1) Für die Bewilligungen nach § 2 Abs. 2 sind die in der jeweils geltenden Gebührenvorschrift festgelegten Gebühren zu entrichten. (2) Die Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 sind gebührenfrei. § 26. Über die Entrichtung der Gebühr (§ 25 Abs. 1) ist eine Bestätigung (Gebührenbestätigung) auszufertigen." 7. Die bisherigen Abschnitte VII und VIII sind als Abschnitte VIII und IX zu bezeichnen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. (2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Anten- nenanlagen, zu deren Errichtung und Betrieb eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, gilt diese Bewilligung als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilt, wenn die Antragstellung bis zum 30. Juni 1979 erfolgt und die Bewilligung nicht aus den Gründen des § 21 Abs. 3 lit. a oder lit. c ausdrücklich binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung versagt wird.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker