260. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 8. September 1998 wurden die Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 259/2001) durch die Niederlande wie folgt geändert: (Übersetzung) ANHÄNGE ZUM ABKOMMEN Anhang VI Ergänzung: Niederlande Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a: Leistungen nach dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Invaliditätsversicherung für junge Behinderte. Anhang VII Abschnitt VII Die Überschrift des Teils B lautet: „Anwendung des niederländischen Gesetzes über die Hinterbliebenen “. Teil B Absatz 1: Die Worte „den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung“ werden durch die Worte „dem Gesetz über die Hinterbliebenen“ ersetzt. Teil C Absatz 1 Buchstabe a zweiter Anstrich: Nach dem Ausdruck „(AAW)“ werden die Worte „oder dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Invaliditätsversicherung für selbständig Erwerbstätige (WAZ)“ eingefügt. Teil C Absatz 1 Buchstabe b: – In der Einleitung werden die Worte „des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW)“ durch die Worte „des Gesetzes vom 24. April 1997 über die Invaliditätsversicherung für selbständig Erwerbstätige (WAZ)“ ersetzt. – Im ersten und zweiten Anstrich werden nach dem Ausdruck „(AAW)“ die Worte „oder dem genannten Gesetz vom 24. April 1997 (WAZ)“ eingefügt. Teil E: Die Worte „des Allgemeinen Gesetzes über die Witwen- und Waisenversicherung“ werden durch die Worte „des Gesetzes über die Hinterbliebenen“ ersetzt. ANHÄNGE ZUR ZUSATZVERSICHERUNG Anhang 2 Unter Niederlande: – Ziffer 1 Buchstabe b: Die Worte „Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit“ ersetzt. – Ziffer 2 Buchstabe a: Die Worte „Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über die durchführende Einrichtung“ ersetzt; – Ziffer 2 Buchstabe b: Die Worte „Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft), Amstelveen“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam“ ersetzt; – Ziffer 3: Das Wort „Amsterdam“ wird durch das Wort „Amstelveen“ ersetzt; – Ziffer 4: Die Worte „Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über die durchführende Einrichtung“ ersetzt; – Ziffer 5 Buchstabe a: Die Worte „Raad van Arbeid (Rat der Arbeit)“ werden durch die Worte „Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt“ ersetzt; – Ziffer 5 Buchstabe b: Die Worte „Raad van Arbeid (Rat der Arbeit)“ werden durch die Worte „Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt, in dessen Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder seinen Sitz hat“ ersetzt; – Ziffer 5 Buchstabe c: Das Wort „Amsterdam“ wird durch das Wort „Amstelveen“ ersetzt. Anhang 3 Unter Niederlande: – Ziffer 1 Buchstabe b, Ziffer 2 Buchstabe b und Ziffer 4 Buchstabe a: Die Worte „Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam“ werden durch die Worte „Landesinstitut für soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam“ ersetzt; – Ziffer 2 Buchstabe a: Die Worte „Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über die durchführende Einrichtung“ ersetzt; – Ziffer 3: Das Wort „Amsterdam“ wird durch das Wort „Amstelveen“ ersetzt; – Ziffer 5: Die Worte „Raad van Arbeid (Rat der Arbeit)“ werden durch die Worte „Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt“ ersetzt; Anhang 4 Unter Niederlande: –Ziffer 1 Buchstabe b: Die Worte „Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam“ ersetzt. Anhang 7 Unter Niederlande: – Ziffer 1: Die Worte „Sociale Verzekeringsraad (Sozialversicherungsrat), Zoetermeer“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, Amsterdam“ ersetzt; – Ziffer 3: Die Worte „Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam“ werden durch die Worte „Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam“ ersetzt. Schüssel