Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Bautechnikverordnung geändert wird(Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 106/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 51/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:a)Die Überschrift des § 3 lautet:"Wärmeschutz; Wärmedurchgangskoeffizient; Dichtheit";b)nach der Eintragung zu § 3 werden folgende Zeilen eingefügt:"§ 3a Energieausweis§ 3b Energiekennzahl";c)die Überschrift des § 14 lautet:"Stiegen, Gänge, Hausflure und Fluchtwege";d)nach der Eintragung zu § 17 werden folgende Zeilen eingefügt:"§ 17a Rauch- und Abgasfänge§ 17b Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen";e)die Eintragung zu § 41 lautet: "§ 41 (entfallen)";f)nach der Eintragung zu § 60 wird folgende Zeile eingefügt:"§ 60a Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderenRäumen";g)die Überschrift des IV. Hauptstücks lautet:
"IV. Hauptstück: Schutzräume; Sicherheitsräume";
h)nach der Eintragung zu § 61 wird folgende Zeile eingefügt:"§ 61a Sicherheitsräume";i)nach der Eintragung zu § 65 werden folgende Zeilen angefügt:"Anlage 1 - Oö. EnergieausweisAnlage 2 - Energiekennzahl, Heizwärmebedarf".
2.Im § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)";
folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Abgesehen von den Sonderbestimmungen der §§ 32 bis 37 für Geschäftsbauten gelten die Vorschriften dieser Verordnung für bauliche Anlagen, die zugleich Arbeitsstätten im Sinn des § 19 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/1999, sind, nur insoweit, als nicht die Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, anderes regelt."
3.Im § 2 Abs. 3 entfallen die Klammerausdrücke jeweils am Ende der Z. 1 bis 4; folgender Satz wird angefügt:"Diese Bauteile müssen überdies die an sie zu stellenden Sicherheitsanforderungen erfüllen."
4.§ 3 lautet:"§ 3
Wärmeschutz; Wärmedurchgangskoeffizient; Dichtheit
(1) Die nachstehend genannten, wärmeübertragenden Gebäudeteile haben folgenden Mindestanforderungen zu entsprechen:
1.Außenwände und Wände gegen den Dachraum:
Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,5 W/m²K. Beträgt
die Fensterfläche mehr als 30 % der gesamten Außenwandfläche (von außen gerechnet) der beheizten Gebäudeteile, ist der Wärmeschutz bei den Außenwänden oder Fenstern so zu erhöhen, dass keine Minderung des Wärmeschutzes eintritt (mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient über Außenwände einschließlich Fenster und Außentüren von 0,90 W/m²K oder Nachweis über die Energiekennzahl gemäß § 3b).
2.Wände gegen unbeheizte Gebäudeteile und Feuermauern:Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,70 W/m²K.3.Wände gegen getrennte Wohn- oder Betriebseinheiten:Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 1,60 W/m²K.4.Decken gegen Außenluft, über Durchfahrten, gegen Dachräume
sowie Dachschrägen bei ausgebauten Dachräumen:
Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,25 W/m²K.
5.Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile:Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,45 W/m²K.6.Decken gegen getrennte Wohn- oder Betriebseinheiten:Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,90 W/m²K.7.Fenster und Türen gegen Außenluft:
Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 1,90 W/m²K als
Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
8.Fenster und Türen gegen unbeheizte Gebäudeteile:
Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 2,50 W/m²K als
Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
9.Erdberührte Wände und Fußböden von beheizten Räumen:Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,50 W/m²K.10.Bei Wand-, Fußboden- und Deckenheizungen darf unbeschadet der Z. 1 bis 9 der Wärmedurchlasswiderstand R (D) der Bauteilschichten zwischen der Heizfläche und der Außenluft, dem Erdreich oder dem unbeheizten Gebäudeteil den Wert 2,8 m² K/W nicht unterschreiten.11.Werden Heizkörper vor außenliegenden Fensterflächen, bei denen der U-Wert (k-Wert) des Glases größer als 0,7 W/m²K ist, angeordnet, sind zur Verringerung der Wärmeverluste geeignete, nicht demontierbare oder integrierte Abdeckungen mit einem Wärmedurchlasswiderstand R (D) von mindestens 1 m² K/W an der Heizkörperrückseite vorzusehen.
(2) Die Außenbauteile eines beheizten und dauernd zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles müssen entsprechend dem Stand der Technik dauerhaft luftundurchlässig abgedichtet sein. Der genormte Luftwechsel nL,50 - gemessen bei 50 Pascal Druckdifferenz zwischen innen und außen, gemittelt über Unter- und Überdruck und bei geschlossenen Ab- und Zuluftöffnungen - darf den Wert von 3 pro Stunde nicht überschreiten. Wenn mechanische Lüftungs- oder Klimaanlagen eingebaut werden, darf in jeder Wohnung der genormte Luftwechsel nL,50 den Wert von 1,5 pro Stunde nicht überschreiten.
(3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, kann die Baubehörde Ausnahmen von den in Abs. 1 und 2 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Das Gleiche gilt für Gebäude oder Gebäudeteile, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur unwesentlich beheizt werden."
5. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b samt Überschriften eingefügt:
"§ 3a
Energieausweis
(1) Form und Mindestinhalt des Oö. Energieausweises (§ 39g Oö. Bautechnikgesetz) ergeben sich aus der Anlage 1.
(2) Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:
1.Akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen sowie Ziviltechniker jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse;2.Fachdienststellen der Gebietskörperschaften;3.der Oö. Energiesparverband;4.Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen oder von Heizungsanlagen sowie einschlägige Institutionen im Rahmen ihrer fachlichen und gesetzlichen Befugnisse.
Die in Z. 4 genannten Gewerbetreibenden und Institutionen sind jedoch nur insoweit berechtigt, als die dafür in Betracht kommenden Personen eine fachlich einschlägige und ausreichende Ausbildung nachweisen können.
§ 3b
Energiekennzahl
(1) Die Berechnung der Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) hat gemäß der Anlage 2 zu erfolgen.
(2) Die höchstzulässige Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) wird in Abhängigkeit von der Kompaktheit des Gebäudes - das ist das Verhältnis der wärmeübertragenden aus den Außenabmessungen berechneten Gebäudehüllfläche AB in m² zum darin eingeschlossenen beheizten Volumen VB in m³ - wie folgt festgelegt:
a) AB/VB kleiner als 0,2 m-1: 40 kWh/(m² a)
b) AB/VB größer als 0,8 m-1: 90 kWh/(m² a)
c)AB/VB zwischen 0,2 und 0,8 m-1:linear ansteigend von 40 bis 90 kWh/(m² a).
(3) Bei Um- und Zubauten gelten die Anforderungen des Abs. 2 nur für die davon betroffenen Gebäudeteile.
(4) Die Mindestanforderungen nach Abs. 2 sind auch ohne Berücksichtigung von Heizunterbrechungen, Nachtabsenkung, temporärem Wärmeschutz von Fenstern, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, aktiven Solaranlagen und dgl. einzuhalten. Die durch solche Maßnahmen erzielten Energieeinsparungen sind jedoch im Energieausweis (§ 3a) auszuweisen."
6. § 4 lautet:
"§ 4
Schallschutz
(1) Gebäude und Gebäudeteile, die dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen, haben folgenden bauakustischen Mindestanforderungen zu entsprechen:
1.Tabelle 1: Mindestschallschutz von Außenbauteilen: Bauteile von zu schützenden
Räumen 1) (Aufenthaltsräumen) Wohngebäude, Schulen,
Kindergärten und Horte,
Heime, Krankenanstalten,
Beherbergungsbetriebe
DB Bürogebäude
dB Außenbauteile mit Fenstern
und/oder Außentüren 2) R’res,w 38 33
Außenbauteile ohne Fenster
und/oder Außentüren R’w 47 47
Fenster und Außentüren 3) R’w 33 28
Rw+Ctr4 28 23
Gebäudetrennwände,
Feuermauern (je Wand) R’w 52 52
Decken und Wände
gegen Dachböden R’w 42 42
R'w ist das bewertete Bau-Schalldämmmaß in dB
Rw ist das bewertete Schalldämmmaß
R'res ist das bewertete resultierende Bau-Schalldämmmaß in dB, das
sich aus den Teildämmungen der Außenbauteile und der Fenster
bzw. Außentüren ergibt
Ctr ist der Spektrum-Anpassungswert für Verkehrslärm
1)Vor Lärm zu schützende Räume, im Weiteren als Aufenthaltsräume bezeichnet, sind Aufenthaltsräume in Wohnungen und Bürogebäuden, Hotelzimmer, Klassenzimmer und dgl.; nicht zu schützende Räume sind z. B. Stiegenhäuser, Nebenräume und dgl.2)Ohne Berücksichtigung der Fenster und Außentüren und unabhängig davon, ob der Raum vor Lärm zu schützen ist, muss für Außenbauteile eine Mindestschalldämmung nach den Erfordernissen für die Schalllängsleitung, mindestens jedoch ein bewertetes Schalldämmmaß von Rw = 47 dB nachgewiesen werden.3)Bei einem Fensterflächenanteil von mehr als 30 % der Wand- oder Dachfläche sind entsprechend der Anforderung an R'res,w höhere Werte erforderlich. Schallübertragungen über Bauanschlussfugen sind zu berücksichtigen.
Bei Überschreitung der nach der Oö. Grenzwertverordnung, LGBl. Nr. 22/1995, für die jeweilige Baulandkategorie zulässigen Lärmimmissionen ist anstelle der in Tabelle 1 angegebenen Mindestanforderung ein entsprechend dem Stand der Technik allenfalls höherer Schallschutz vorzusehen.
2.Tabelle 2: Mindesterforderliche Luftschalldämmung in Gebäuden Lage der Trennbauteile
Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w
(in dB) zwischen Räumen
ohne I mit
Verbindung durch Türen, Fenster oder dgl. Zwischen
aneinandergrenzenden Gebäuden
(z.B. Reihenhäuser) 60 –
Zwischen Aufenthaltsräumen von Wohnein-
heiten
Zwischen Aufenthaltsräumen von Wohnein-
heiten einerseits und Nebenräumen von
Wohn- oder Betriebseinheiten andererseits 1) 55 50
Zwischen Betriebseinheiten 1) 2)
Zwischen Aufenthaltsräumen von Wohn-
oder Betriebseinheiten einerseits und
Gängen, Stiegenhäusern, Kellerräumen,
Aufzugs- und Müllabwurfschächten und dgl.
andererseits
Zwischen Nebenräumen von Wohneinheiten
Zwischen Nebenräumen von Wohn- und Be- 50 –
triebseinheiten einerseits und Gängen, Stie-
genhäusern, Kellerräumen, Aufzugs- und
Müllabwurfschächten und dgl. andererseits
Zwischen Vorräumen von Wohn- und Büro-
einheiten einerseits und dem Stiegenhaus
andererseits 50 38
Zwischen Aufenthaltsräumen von Wohnein-
heiten einerseits und Garagen sowie Durch-,
Ein- und Ausfahrten andererseits 60 –
Zwischen Betriebseinheiten einerseits und
Garagen sowie Durch-, Ein- und Ausfahrten
andererseits 55 38
Zwischen Wohnungen und Räumen mit ähn-
lichen Ruheansprüchen einerseits und Ge-
meinschaftsräumen andererseits 55 –
Zwischen Hotel-, Klassen- oder Kranken-
zimmern
Zwischen solchen Räumen und dem 55 38
Stiegenhaus oder Gang
Zwischen Aufenthaltsräumen innerhalb einer
Wohneinheit oder innerhalb einer Betriebs-
einheit 3) 44 35
1)sofern sich aus der Nutzung der Betriebseinheit keine höhere Anforderung ergibt2)zwischen lärmarmen Betriebseinheiten können in begründeten Fällen die Mindestanforderungen um 5 dB unterschritten werden3)diese Werte gelten nur als Empfehlung und sind bei der Planung als solche festzulegen3.Tabelle 3: Erforderliche Trittschalldämmung Trittschallübertragung zum Aufenthaltsraum 1) aus Höchstzulässiger
bewerteter
Standard-Trittschallpegel L’nT,w
(in dB) angrenzenden Gebäuden (z.B. Reihenhäusern) 46
Räumen in Wohngebäuden, Schulen, Kinder-
gärten, Krankenhäusern und Gebäuden ähnlicher
Nutzung 48
Betriebseinheiten (Gastgewerbe, Kaufhäusern,
Betriebsküchen, und dgl.) 2) 43
Stiegenhäusern, Laubengängen und dgl. in Wohn-
gebäuden, Schulen, Kindergärten, Kranken-
häusern und Gebäuden ähnlicher Nutzung 50
nutzbaren Dachräumen, Terrassen, Dachgärten,
Balkone, Loggien 53
Räumen innerhalb von Bürogebäuden, Kauf-
häusern und ähnlichen Gebäuden 60
1)für Nebenräume sind um 5 dB höhere bewertete Standard-Trittschallpegel zulässig
2)sofern sich aus der Nutzung der Betriebseinheit keine höhere Anforderung ergibt4.Mindestschallschutz beim Betrieb von haustechnischen Anlagen und Toren:
Haustechnische Anlagen sind die zu einem Gebäude gehörenden, ortsunveränderlichen Anlagen, bei deren Betrieb Schall entstehen und in Aufenthaltsräume übertragen werden kann, z.B. Wasser- und Abwasseranlagen, Energieversorgungsanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Aufzüge und Abfallsammelanlagen.
Es ist dafür zu sorgen, dass der beim Betrieb jeweils einer haustechnischen Anlage bzw. eines Tores in Aufenthaltsräume übertragene Schall folgende A-bewertete Schallpegel (gemessen mit der Zeitbewertung 'fast', bezogen auf eine Nachhallzeit von 0,5 s) nicht übersteigt:
a)bei gleichbleibenden oder intermittierendenGeräuschen (z.B. Heizanlage, Pumpe im Dauerbetrieb): 25 dBb)bei kurzzeitigen schwankenden Geräuschen(z.B. Aufzug, WC-Spülung, Ein- und Ausschaltgeräusche): 30 dB
Die der jeweiligen Nutzungseinheit ausschließlich zuzuordnenden haustechnischen Einrichtungen sind von dieser Anforderung ausgenommen. Wenn Tonkomponenten deutlich hör- und messbar sind, ist dies bei den Grenzwerten entsprechend zu berücksichtigen.
(2) Der Baubehörde ist auf Verlangen ein rechnerischer oder, nach Fertigstellung des Bauvorhabens, ein messtechnischer Nachweis über die Einhaltung der Mindestanforderungen vorzulegen.
(3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, sowie für Gebäude und Gebäudeteile im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz, Alten- und Pflegeheime im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes und Krankenanstalten, in denen durch organisatorische Maßnahmen Schutz vor Lärm gegeben ist, kann die Baubehörde Ausnahmen von den im Abs. 1 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.
(4) Abs. 1 Z. 2 bis 4 gelten nicht für Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung."
7. § 5 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden müssen Innenwände, die Wohnungen voneinander sowie von Hauptgängen, Hausfluren oder Betriebsräumen trennen, brandbeständig sein. Wände von Hauptstiegenhäusern sind brandbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen auszuführen."
8. § 6 Abs. 2 lautet:
"(2) Decken müssen brandbeständig sein:
1.über Durchfahrten, Arkaden, Kellergeschoßen und Kellerräumen,2.über überbauten Geschäfts-, Betriebs- oder ähnlichen Zwecken
dienenden Räumen,
3.in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden, sowie4.unter und über Räumen, in denen feuer- und explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden."
9.Im § 6 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Eine andere als die im Abs. 2 angegebene Ausführung von Decken ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder
1.auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen oder2.vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass den allgemeinen Erfordernissen des § 3 Oö. Bautechnikgesetz auch hiedurch entsprochen wird."
10.Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Für Brandmauern ist eine andere brandbeständige Ausführung zulässig, wenn1.auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen oder2.vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass der brandbeständigen Ausführung auch hiedurch entsprochen wird."11.Im § 8 Abs. 1 Z. 2 wird die Raumhöhenangabe
"2,60 m" durch "2,50 m" ersetzt.
12.§ 9 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Der Zugang zu Wohn- und anderen Aufenthaltsräumen im Dachraum
muss bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden brandbeständig und aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt sein."
13.Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn auf Grund der
jeweiligen Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen."
14.Die Überschrift des § 14 lautet:"Stiegen, Gänge, Hausflure und Fluchtwege"
15.§ 14 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Die Durchgangsbreite von Hauptstiegen, Hauptgängen, Hausfluren
und Fluchtwegen muss unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Anzahl der Benützer des ganzen Gebäudes bemessen werden, hat jedoch mindestens 1,20 m zu betragen."
16.§ 14 Abs. 4 lautet:
"(4) Ist mit einer Benützung von mehr als 120 Personen zu rechnen, ist für jeweils 10 hinzukommende Personen die Durchgangsbreite (Abs. 3) um 10 cm zu erhöhen. Bei mehr als 360 Personen ist eine zusätzliche Hauptstiege anzuordnen."
17. § 14 Abs. 8 lautet:
"(8) Einzelstufen sind auf Gängen, Hausfluren und Stiegenpodesten von Hauptstiegen unzulässig, auf Fluchtwegen nach Möglichkeit zu vermeiden, andernfalls jedoch deutlich zu kennzeichnen."
18.Dem § 16 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Durch Türen dürfen die sich aus § 14 Abs. 3 und 4 ergebenden
Breiten um nicht mehr als 20 cm verringert werden."
19.Im § 16 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Wohnungseingangstüren sind in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden zumindest als brandhemmende Türen (z.B. Brandschutztür T 30 ohne Selbstschließeinrichtung) auszuführen."
20.Im § 16a Abs. 1 wird das Wort "Baubewilligungsantrag" durch das Wort "Bauverfahren" ersetzt.
21.Nach § 17 werden folgende §§ 17a und 17b samt Überschriften eingefügt:"§ 17a
Rauch- und Abgasfänge
(1) Rauchfänge sind nach den an sie zu stellenden Anforderungen (wie z. B. Brand-, Wärme- und Feuchtigkeitswiderstand, Betriebsdichtheit, Druckfestigkeit sowie gegen mechanische Belastung) unter Berücksichtigung des jeweils verwendeten Heizmaterials so herzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen weitestgehend vermieden werden und ein möglichst hoher Wirkungsgrad der Heizungsanlage gewährleistet ist.
(2) Rauchfänge sind so weit über Dach zu führen, dass unter Berücksichtigung der verwendeten Dachdeckung sowie allfälliger Schutzeinrichtungen das Entstehen von Bränden möglichst ausgeschlossen wird.
(3) In ein und denselben Rauchfang dürfen nur die Verbrennungsgase aus Feuerstätten desselben Geschoßes und nur aus einer Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. Die Einmündungen in einen Rauchfang innerhalb eines Geschoßes sind der Höhe nach mindestens 30 cm versetzt anzuordnen.
(4) Die Wärmedämmung eines Rauchfanges hat auszureichen, um eine Brandentstehung an der Außenwand des Fanges zu verhindern; andernfalls dürfen brennbare Baustoffe nicht direkt an den Fang anschließen. Im Übrigen dürfen durch Wärmeeinwirkungen in anschließenden Räumen keine unzumutbaren Belästigungen auftreten.
(5) Rauch- und Abgasfänge müssen entsprechende Reinigungsöffnungen aufweisen, die den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen müssen.
§ 17b
Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen
Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz sind unter Bedachtnahme
auf die ÖNORMEN
B 1600, Barrierefreies Bauen - Planungsgrundsätze, Stand 1. August 1994, und B 1601, Spezielle Baulichkeiten für behinderte und alte Menschen - Planungsgrundsätze, Stand 1. August 1994, zu planen und auszuführen."
22. § 21 Abs. 4 lautet:
"(4) Jedes Stiegenhaus muss gegen anschließende Gänge durch Brandschutztüren abgeschlossen werden. Wohnungseingangstüren dürfen nicht in Stiegenhäuser münden."
23.§ 23 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.der Sammelrauchfang ohne Ziehung lotrecht über Dach geführt
wird und einen strömungsgünstigen runden Mindestdurchmesser erhält, der unter Berücksichtigung des § 17a zu berechnen ist,"
24.§ 39 Abs. 2 lautet:
"(2) Decken von Stallungen sind mindestens brandhemmend auszuführen."
25. § 39 Abs. 4 lautet:
"(4) In Bezug auf die Ausführung von Wänden und Decken von Stallungen und Wirtschaftsgebäuden sind Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu gestatten, wenn entsprechende Abstände zu Nachbargrundgrenzen und anderen Gebäuden eingehalten werden oder die Stallungen und Wirtschaftsgebäude von anderen Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt sind."
26.§ 40 Abs. 2 und § 41 entfallen.
27.§ 44 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.Außenwände, Wohnungstrennwände, tragende Innenwände, Wände von
Hauptstiegenhäusern und Decken, ausgenommen solche über Kellergeschoßen, sind mindestens brandhemmend herzustellen und müssen den erforderlichen Wärme- und Schallschutz gewährleisten."
28.§ 44 Abs. 1 Z. 2 entfällt.
29.Im § 45 Abs. 2 Z. 4 lautet der beigefügte Satz:
"Zugehörige Veranstaltungsräume und Diskotheken sind nach Z. 9
zu berechnen."
30.Im § 45 Abs. 2 Z. 5 wird die Nutzflächenangabe
"35 m²" durch "30 m²" ersetzt.
31.§ 51 lautet:
"§ 51
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen von Stellplätzen
(1) Außenwände, tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile von Garagen und Schutzdächern von Abstellplätzen mit mehr als 50 m² Nutzfläche sowie Trennwände von Garagen müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder
1.auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlagen keine Bedenken dagegen bestehen oder2.vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass den allgemeinen Erfordernissen des § 3 Oö. Bautechnikgesetz auch hiedurch entsprochen wird.
Trennwände zur Abteilung von Abstellflächen in Garagen sind aus mindestens nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen.
(2) Angebaute Kleingaragen bis zu 50 m² Nutzfläche können mit ihren Außenwänden sowie mit ihren tragenden Wänden, Decken und anderen tragenden Bauteilen brandhemmend ausgeführt werden, wenn zur Nachbargrundgrenze ein Abstand von 1 m eingehalten oder gemäß § 12 Abs. 1 und 2
Oö. Bautechnikgesetz eine Feuermauer errichtet wird. § 12 Abs. 3 Z. 1 Oö. Bautechnikgesetz gilt.
(3) Keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen gelten für
1.allseits freistehende Kleingaragen und2.an mindestens zwei Seiten offene Schutzdächer von
Abstellplätzen
jeweils mit einer Nutzfläche bis zu 50 m². Beträgt der Abstand solcher Bauten zur Nachbargrundgrenze weniger als 1 m, ist bei Bauten nach Z. 1 jedenfalls, bei Bauten nach Z. 2 jedoch nur, wenn auf Grund faktischer Gegebenheiten eine Brandübertragung auf Nachbargebäude zu erwarten ist, eine Feuermauer im Sinn des § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Bautechnikgesetz zu errichten.
(4) Wände und Decken von in Gebäude eingebauten Kleingaragen bis zu 50 m² Nutzfläche sind hochbrandhemmend auszuführen.
(5) Für aneinandergebaute Kleingaragen gilt
Abs. 2 sinngemäß, wenn sie durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 100 m² Nutzfläche unterteilt werden.
(6) Bei Kleingaragen ohne Decken kann die Dachkonstruktion aus brennbaren Baustoffen hergestellt werden, wenn entsprechende Brandmauern ausgeführt werden."
32.Im § 54 Abs. 1 wird das Wort "lüftbare" durch das Wort "belüftete" ersetzt.
33.§ 54 Abs. 2 lautet:
"(2) Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden werden, wenn die Räume
1.nicht im Zuge des einzigen Fluchtweges von Aufenthaltsräumen liegen und2.keine Zündquellen sowie Feuerstätten und sonstige Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können."
34.Im § 57 entfällt die Absatzbezeichnung "(3)"; der Text des bisherigen Abs. 3 wird dem Abs. 2 angefügt.
35.Dem § 59 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Automatisch beschickte Garagen sind mit geeigneten Brandmelde- und Löschanlagen auszustatten."
36.Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:"§ 60a
Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen
(1) Traktoren, Mähdrescher, Arbeitsmaschinen und ähnliche Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen und Abstellplätzen mit Schutzdächern abgestellt werden, wenn vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen bestehen.
(2) In Durchgängen und Durchfahrten dürfen Kraftfahrzeuge abgestellt werden, wenn die Feuersicherheit des Gebäudes dadurch nicht gefährdet und der Verkehr sowie Feuerlösch- und Rettungsmaßnahmen dadurch nicht behindert werden."
37.Die Überschrift des IV. Hauptstücks lautet:"IV. Hauptstück
Schutzräume; Sicherheitsräume"
38.Die Einleitung des § 61 Abs. 1 lautet:
"(1) Werden in Gebäuden der in Z. 1 bis 6 angeführten Art Schutzräume errichtet, so gelten hinsichtlich der Platzanzahl in diesen die folgenden Z. 1 bis 6 und im Übrigen die Regelungen der Abs. 2 bis 5 jeweils als Richtlinie:"
39. Nach § 61 wird folgender § 61a samt Überschrift eingefügt:
"§ 61a
Sicherheitsräume
Sicherheitsräume sind unter Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten herausgegebenen 'Technischen Richtlinien für Teilschutz-Belüftungsanlagen', Ausgabe 1996, zu planen und vorzusehen. Die zitierten Richtlinien können beim genannten Bundesministerium in 1011 Wien, Stubenring 1, bezogen werden; zusätzlich liegen sie beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Feuersicherheit von Reinigungstüren an Rauchfängen, LGBl. Nr. 1/1960, außer Kraft. Die Übergangsbestimmung des § 66 Oö. Bautechnikgesetz gilt sinngemäß.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.