RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
2. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, womit eine neue Dienstordnung für Hebammen erlassen wird

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 8 des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Dezember 1928, BGBl. Nr. 21/1929, womit eine neue Dienstordnung für Hebammen erlassen wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 150/1953, wird ergänzt wie folgt: 1. Dem Titel der Verordnung BGBl. Nr. 21/ 1929 ist das Wort „Hebammen-Dienstordnung" als Kurztitel beizufügen. 2. Im § 8 Abs. 1 ist nach Z. 46 folgende Z. 47 anzufügen: „47. Eine der durchschnittlichen Frequenz von Entbindungen pro Woche entsprechende Anzahl, mindestens jedoch je fünf Stück Testkarten zur Erfassung von angeborenen Stoffwechselerkrankungen, wie zum Beispiel Phenylketonurie, Galaktosämie, Ahornsirupkrankheit oder Histidinämie, in Schutzhülle sowie Einmal-Lanzetten in steriler Umhüllung." 3. Nach § 44 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: „(5) Die Hebamme darf jedoch bei einem Neugeborenen 72 Stunden nach der ersten Milchfütterung eine Blutabnahme zur Früherkennung von angeborenen Stoffwechselerkrankungen vornehmen. Dabei hat sie die Haut der Ferse mit Alkohol zu desinfizieren und nach Verdunsten des Alkohols die Spitze der Lanzette (§ 8 Abs. 1 Z. 47) einzustechen. Durch Berühren des Bluttropfens mit der Testkarte (§ 8 Abs. 1 Z. 47) ist jeder der vorgedruckten Kreise mit Blut zu tränken, und zwar so, daß der ganze Kreis auf der Vorder- und Rückseite der Testkarte gefüllt ist. Sodann ist die Testkarte in allen Punkten genau auszufüllen und nach Eintrocknen des Blutes in ihre Schutzhülle zu geben." Der bisherige Abs. 5 sowie die Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 6 bis 8. 4. Dem § 44 Abs. 7 ist nachstehender Satz anzufügen: „Überdies hat die Hebamme eine vorgenommene Blutabnahme zur Früherkennung von angeborenen Stoffwechselerkrankungen (Abs. 5) in das Tagebuch einzutragen und hiebei das Datum der Absendung der Testkarte und die Stelle, an welche diese eingesendet wurde, zu vermerken." Rehor
67. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Türkei" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß §6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. März 1993 liegt. Lacina
790. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. Nr 414/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 205/1995) hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ägypten 5. Dezember 1994 Aserbaidschan 16. Mai 1995 Bahrain 28. Dezember 1994 Bhutan 25. August 1995 Bulgarien 12. Mai 1995 Chile 22. Dezember 1994 Dschibuti 27 August 1995 Eritrea 24. April 1995 Ghana 6. September 1995 Jamaika 6. Jänner 1995 KapVerde 29 März 1995 Kasachstan 17 Mai 1995 Kiribati 7 Februar 1995 Kolumbien 22. März 1995 Korea Demokratische Volksrepublik 5. Dezember 1994 Kuwait 28. Dezember 1994 Laos 4. Jänner 1995 Lesotho 7 Februar 1995 Lettland 23. März 1995 Libanon 15. Dezember 1994 Litauen 24. März 1995 Mali 28. Dezember 1994 Moldova 9. Juni 1995 Staaten: der Ratifikations- bzw. Datum der Hinterlegung Beitrittsurkunde: Mosambik 25. August 1995 Namibia 16. Mai 1995 Niger 25. Juli 1995 Oman 8. Februar 1995 Panama 23. Mai 1995 Russische Föderation 28. Dezember 1994 Salomonen 28. Dezember 1994 Saudi-Arabien 28. Dezember 1994 Sierra Leone 22. Juni 1995 Thailand 28. Dezember 1994 Togo 8. März 1995 Turkmenistan 5. Juni 1995 Venezuela 28. Dezember 1994 Zaire 9. Jänner 1995 Zentralafrikanische Republik 10. März 1995 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Bulgarien: Gemäß Artikel 4 Abs. 6 und in bezug auf dessen Abs. 2 lit. b, daß es als eine Grundlage der anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen in Bulgarien das Niveau von 1988 der genannten Emissionen im Lande und nicht deren Niveau von 1990 annimmt, darüber Buch führt und die Emissionsquoten während der nachfolgenden Jahre vergleicht. Salomonen: In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 2 werden die Salomonen ein Schiedsverfahren nach Verfahren, die von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage über ein Schiedsverfahren beschlossen werden, obligatorisch anerkennen. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. September 2009, mit der die Zahlungs- und Verrechnungsordnung des Landes Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Förderungen, die der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark unterliegen, sind den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen abweichend von Abs. 2 außer allfälligen Regierungssitzungsbeschlüssen keine Belege anzuschließen. Auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag ist eine Bestätigung der Förderungsstelle anzubringen, aus der hervorgeht, dass die in der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark festgelegten Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderungsmittel vollständig vorliegen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 72 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen gemäß § 13 Abs. 2a hat sich die Landesbuchhaltung durch ausreichende Stichproben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemäß § 13 Abs. 2a von der Förderungsstelle angebrachten Bestätigungen über das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen zu überzeugen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 88a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Einfügung des § 13 Abs. 2a und des § 72 Abs. 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 86/2009 tritt mit dem der Beschlussfassung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann Voves
231. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben (BGBl. III Nr. 201/1999) wurde von Liechtenstein am 19. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
135. Verordnung: 8. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Weibliche Dienstnehmer, die unter das Hausgehilfengesetz fallen, werden, soweit sie nicht bereits auf Grund der 1. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 233/1949, der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, in die Arbeitslosenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt mit dem Beginn des der Kundmachung der Verordnung folgenden Monates ein. Proksch
223. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2000 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: § 1. In den nachfolgenden Bestimmungen werden die repräsentativen Erträge der Ernte 2000 (Wirtschaftsjahr 2000/2001) für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 festgesetzt. § 2. (1) Der repräsentative Ertrag für Winterraps wird wie folgt festgesetzt: § 3. Der repräsentative Ertrag für Weizen wird wie folgt festgesetzt: § 4. Der repräsentative Ertrag der folgenden Kulturen wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt: Molterer
257. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 18/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 18/1966 Der Beschluß Nr. 18/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 254/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 18/1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
195. Verordnung: Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Nach der Gliederung des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) kommen als Teile oder Erzeugnisse eines Exemplars einer geschützten Art die in der Anlage bezeichneten Waren in Frage. Salcher
105. Verordnung: Entrichtung der Zölle in Goldmünzen oder in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Zollzahlung können die in dem folgenden Verzeichnisse ersichtlich gemachten inländischen und ausländischen Goldmünzen mit den angegebenen Werten angenommen werden: (2) Werden die Zölle in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen entrichtet, so gilt vom Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung an das Umrechnungsverhältnis 1 Goldkrone = 4'68 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 treten an die Stelle der Absätze 2 bis einschließlich 11 des § 76 der Zollvollzugsanweisung zum Zollgesetz vom 20. Juni 1920, StGBl. Nr. 251. Margarétha
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird(Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Umweltschutzgesetz 1996, LGBl. Nr. 84/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 20/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 3 letzter Satz und im § 9 Abs. 2 letzter Satz wird die Bezeichnung "Oö. Umweltakademie" durch die Bezeichnung "Oö. Akademie für Umwelt und Natur" ersetzt.
2.§ 10 lautet:"§ 10
Oö. Akademie für Umwelt und Natur
Zur Förderung der Forschung und Forschungsverwertung auf den Gebieten Umweltschutz, Umweltgestaltung, Alternativenergie und auch des Natur- und Landschaftsschutzes, zur Förderung der Bewusstseinsbildung der Jugendlichen und Erwachsenen auf diesen Gebieten sowie zum Aufbau einer Umweltschutzdokumentation wird die "Oö. Akademie für Umwelt und Natur" eingerichtet. Die Oö. Akademie für Umwelt und Natur hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und dient der Erbringung von Beiträgen zur Lösung von Umweltproblemen und der Förderung und organisatorischen Koordination wissenschaftlicher Initiativen und Aktivitäten von Einzelpersonen und von Institutionen. Sie übt ihre Tätigkeit auf Grund eines Statutes aus, das von der Landesregierung zu erlassen ist. Darin sind der Sitz sowie die Organisation im Einzelnen zu regeln."
3.§ 11 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Landes-Umweltbericht hat Aussagen über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt in Oberösterreich zu enthalten."
4.Im § 14 Abs. 1 Z. 2 entfällt die Wendung ", mit Ausnahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,"
5.Im § 16 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, weiterzuleiten oder den Informationssuchenden schriftlich an diese zu verweisen."
6. § 16 Abs. 8 lautet:
"(8) Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Barauslagen, Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Informationsübermittlung hat die Landesregierung mit Verordnung Kostenersätze festzulegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Informationsübermittlung dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten."
7. § 16 Abs. 9 lautet:
"(9) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen, zu entsprechen. Wird dem Begehren nicht entsprochen, so ist dies in der Verständigung zu begründen."
8. § 16 Abs. 10 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Tirol: Forstaufsichtsgebiete, Änderung der Verordnung über die Bildung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung von Forstaufsichtsgebieten, LGBl. Nr. 44/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 41/2003, wird wie folgt geändert:
In der Anlage werden im Teil B. Bezirk Innsbruck-Land die lfd.
Nr. 17 und 18 durch die folgende neue lfd. Nr. 17 ersetzt:
"17 Neustift Neustift im Stubaital"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft.
Burgenland: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber 2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D, LGBl. Nr. 9, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 8 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände."
2.§ 8 erster Satz lautet:„Im Prüfungszeugnis sind - mit Ausnahme des in § 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Gegenstandes - sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat."3.§ 10 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.der im § 3 Abs. 1 Z 3 angeführte Gegenstand von einem Beamten der Verwendungsgruppe A oder der Verwendungsgruppe B;"4.§ 11 samt Überschrift und Abschnittbezeichnung entfällt; die bisherige Abschnittbezeichnung „5." wird durch die Abschnittbezeichnung „4." und die bisherige Paragraphenbezeichnung „12" wird durch die Paragraphenbezeichnung „11" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
501. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße wird im Bereich der Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 19,20 (alt), führt sodann die Ortschaft Burgau südlich umfahrend in gestreckter Linienführung und bindet bei km 21,572 (alt)/ km 21,421 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 1. Juli 1952 über die Haltung von Kleintieren durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1955, V 31/34 . 13, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 1. ^M 1952 über die Haltung von Kleintieren als gesetzwidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
608. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1989, V 32/89-6, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 23. November 1989, die Worte „und am Hauptplatz in Steinfeld" im § 1, die Worte „und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im § 2 und die lit. c des § 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987, Z 130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Schüssel
131. Bundesgesetz: Kunstförderungsbeitragsgesetz 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Rundfunkteilnehmer haben an den österreichischen Bundesschatz jährlich eine Abgabe in der Höhe einer monatlichen Rundfunkteilnehmergebühr einschließlich allfälliger Zuschläge zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag). (2) Das Erträgnis dieser Abgabe ist vom Bundesministerium für Unterricht zur Gänze für Zwecke der Kunstförderung zu verwenden. Die Einnahmen sind in ihrer vollen Höhe im Bundesvoranschlag als zweckgebundene Einnahmen, die Ausgaben in gleicher Höhe wie die Einnahmen bei einem eigenen finanzgesetzlichen Ansatz als Ausgaben nach Maßgabe der eigenen Einnahmen zu veranschlagen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Beratung des Bundesministeriums für Unterricht über die Verwendung des Kunstförderungsbeitrages wird ein Beirat eingesetzt, der aus einem Vorsitzenden und zehn Mitgliedern (Ersatzmännern) besteht und mindestens einmal jährlich zur Erstattung von Vorschlägen und zur Entgegennahme des Verwendungsausweises zusammentritt. Vorsitzender des Beirates ist der Bundesminister für Unterricht oder ein von ihm bestellter Stellvertreter. Die Mitglieder (Ersatzmänner) des Beirates bestellt der Bundesminister für Unterricht jeweils auf die Dauer eines Jahres auf Vorschlag folgender Körperschaften: die österreichischen Bundesländer haben vier Mitglieder (Ersatzmänner) und die Städte, die Gemeinden, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeiterkammertag je ein Mitglied (Ersatzmann) namhaft zu machen; überdies gehört dem Beirat je ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Finanzen an. (2) Der Bundesminister für Unterricht hat den gemäß Abs. 1 eingesetzten Beirat nach Maßgabe der Erfordernisse, jedoch mindestens jährlich einmal, einzuberufen. Zur Beschlußfähigkeit des Beirates ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmänner) notwendig. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist ehrenamtlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sowie die Befreiung von dieser Abgabe erfolgt durch dieselben Organe und nach denselben Vorschriften, die für die Rundfunkteilnehmergebühr gelten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 13. November 1946, B. G. Bl. Nr. 213, betreffend eine von den Rundfunkteilnehmern zu zahlende Abgabe für Zwecke der Kunstförderung (Kunstförderungsbeitragsgesetz), außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Hurdes
Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen

num: § 1.
paragraphs: Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens ist unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Einzelperson auf alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben.
num: § 2.
paragraphs: Die Besteuerung der Bezüge von Bediensteten, die unter Art. 19 Abs. 2 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens fallen (z.B. Bedienstete von Betrieben gewerblicher Art), bleibt von dieser Regelung unberührt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Fekter
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weerberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weerberg wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Weerberg bis spätestens 17. Mai 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung der Meldegesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 4 wird die Wortfolge „Nach- oder Familiennamens“ durch das Wort „Familiennamens“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 19 Abs. 4 wird das Wort „drei“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Wird ein Gästeverzeichnis als Gästeverzeichnisblattsammlung geführt, hat der Inhaber des Beherbergungsbetriebes Vorsorge zu treffen, dass den Meldepflichtigen kein anderes, für Dritte ausgefülltes Gästeverzeichnisblatt zugänglich gemacht wird. Gästeverzeichnisblattsammlungen sind sieben Jahre ab der letzten Eintragung aufzubewahren und dürfen darüber hinaus solange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist. Gästeverzeichnisblätter haben hinsichtlich des Inhalts und des Aufbaus dem Muster der Anlage A (Gästeverzeichnisblatt) zu entsprechen. Abweichungen im Aufbau sind zulässig, wenn Gästedaten in einem betrieblichen elektronischen System erfasst und aus diesem die Gästeverzeichnisblätter zwecks Führung einer Gästeverzeichnisblattsammlung ausgedruckt werden. Für Mitreisende im familiären Verbund kann auch eine dem Inhalt der Anlage A entsprechende Liste beigelegt werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 17 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2017 tritt mit 1. April 2017 in Kraft. § 19 Abs. 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2017 sowie die Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2017 treten mit 1. Mai 2017 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Anlage A lautet:
(siehe Anlage)
Sobotka
Vorarlberg: Volksschulsprengelverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe A, Gemeinde Raggal, lautet der Schulsprengel der Volksschule Raggal:
„Gemeindegebiet Raggal sowie aus dem Gemeindegebiet Ludesch der Ortsteil Ludescherberg.“
num: 2.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe A, Gemeinde Raggal, entfällt die Wortfolge „V o l k s s c h u l e M a r u l : Ortsteil Marul und Haus Nr. 23 des Ortsteiles Plazera.“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Verordnung über eine Änderung der Volksschulsprengelverordnung, LGBl.Nr. 39/2015, tritt am 14. September 2015 in Kraft.“
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Rosenau am Hengstpaß

paragraphs: Text
5.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Rosenau am Hengstpaß
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 16. Jänner 1984 der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß:
In Silber unter einer blauen, erhöhten Wellenleiste, darauf drei grüne, am oberen Schildrand anstoßende Nadelbäume, eine rote, heraldische Alpenrose mit goldenem Butzen und grünen Kelchblättern, eingeschlossen von einem schwarzen Wasserrad.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Gratwein

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Gratwein
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1911, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung
geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde
Gratwein werden zum Schutzgebiet nach
dem Ortsbildgesetz 1911 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
20. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 421/1985) gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Satzung ihre Notifikation vorgenommen: Staaten: Vornahme der Notifikation: Bhutan 23. August 1985 Laos 3. September 1985 Seychellen 19. August 1985 Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Laos anläßlich der Vornahme der Notifikation folgende Erklärung abgegeben:... die Demokratische Volksrepublik Laos ist der Auffassung, daß die auf die Förderung der industriellen Entwicklung in den Entwicklungsländern und die Erreichung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit durch diese Länder gerichtete Tätigkeit der UNIDO auf den fortschrittlichen Bestimmungen und Grundsätzen der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, der Erklärung über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und der Erklärungen über die internationale industrielle Entwicklung und Zusammenarbeit von Lima und Neu Delhi beruhen muß. Die Demokratische Volksrepublik Laos ist der Auffassung, daß ohne die grundlegende Neustrukturierung der bestehenden ungerechten internationalen Wirtschaftsbeziehungen, ohne die Durchführung fortschrittlicher sozialer und wirtschaftlicher Reformen, ohne die Stärkung des staatlichen Sektors der Wirtschaft und ohne die Koordinierung nationaler Pläne und Programme zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung diese Ziele niemals erreicht werden können. Die UNIDO muß nicht nur Aggression, Diktat, Erpressung in der Wirtschaft und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten durch die Kräfte des Imperialismus bekämpfen, sondern sie muß auch der Politik jener Staaten entgegenwirken, die die neokolonialistische Ausbeutung der Entwicklungsländer zu erhalten und zu verstärken suchen. Es ist daher wichtig, daß die UNIDO aktiv zur Schaffung einer wirksamen Kontrolle über die Tätigkeiten der transnationalen Gesellschaften beiträgt, mit dem Ziel, deren negativen Einfluß auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern und auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklung insgesamt einzuschränken. In der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung bringen die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit sowie zum Wohlstand aller Völker beizutragen; diese Entschlossenheit sollte sich in den Beschlüssen und in der praktischen Tätigkeit der Organisation widerspiegeln. Sinowatz
651. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pettneu am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Pettneu am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 10,9 und bindet bei km 15,95 in den bereits mit Verordnung vom 26. Juli 1973, BGBl. Nr. 410, im Verlauf bestimmten Abschnitt der S 16 Arlberg Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und, Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pettneu am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000, Plan Nr. S 2750) zu entnehmen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 139, Kremstal Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 139, Kremstal Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt südlich der bestehenden Einmündung der Landesstraße L 1375, Nettingsdorfer Straße, in die derzeitige Landesstraße B 139, Kremstal Straße, bei km 0,475 der Landesstraße L 1375, Nettingsdorfer Straße, verläuft sodann ca. 40 m nach Südwesten, führt daran anschließend nach Südsüdwest und bindet bei km 16,597 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße B 139, Kremstal Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 139, Kremstal Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße
B 139, Kremstal Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 15,421 (alt) bis km 15,742 (alt) im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Ansfelden über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße B 139, Kremstal Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Der zwischen km 15,742 (alt) und dem künftigen Fahrbahnrand der neuen Trasse der Landesstraße B 139, Kremstal Straße, im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden gelegene bisherige Abschnitt der Landesstraße B 139, Kremstal Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), wird als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße B 139, Kremstal Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 3 und 3 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Stadtamt Ansfelden sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
187. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Geographie folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 187/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.“ Gehrer
215. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TlR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 3. Dezember 1968 ihre Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 296/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 354/1967) mit der Erklärung hinterlegt, daß dieser Beitritt für ihr gesamtes Zollgebiet gilt. Das Abkommen ist für die Vereinigten Staaten von Amerika am 3. März 1969 in Kraft getreten. Klaus
Salzburg: Landes- und Gemeindebeiträge an den SAGES – 2021

paragraphs: 2. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 11. Jänner 2021 über die im Jahr 2021 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge
Auf Grund des § 8 Abs 2 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes – SAGES-Gesetz 2016, LGBl Nr 121/2015, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Im Jahr 2021 sind gemäß § 8 Abs 1 SAGES-Gesetz 2016 an den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) folgende Beiträge zu leisten:

Gemäß § 8 Abs 1 erster Satz:1.vom Land:106.899.661,00 € 2.von den Gemeinden:71.266.441,00 €Gemäß § 8 Abs 1 zweiter Satz:1.vom Land:1.906.161,00 € 2.von den Gemeinden:1.270.774,00 €

Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
234. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gesetzes über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftgesetz).

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. Oktober 1946, BGBl. Nr 207, über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftgesetz), neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Bundesgesetzes wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 22. Oktober 1947, BGBl. Nr. 243, über die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafgesetzen (II. Strafgesetznovelle 1947); 2. Bundesgesetz vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 31/1949 (1. Suchtgiftgesetznovelle). (2) Die Bestimmungen des neuverlautbarten Gesetzes, die als nicht mehr geltend festgestellt werden, sind im Texte der Neuverlautbarung bezeichnet. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Suchtgiftgesetz 1951" zu bezeichnen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt

paragraphs: 97. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2014 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Innere Stadt errichtet.
Brandstetter
388. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1964, BGBl. Nr. 210, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 235/1964 und BGBl. Nr. 282/ 1964, wird neuerlich abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Dezember 1967 liegt. Schmitz
153. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Baues und des Betriebes von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 11. März 1959, K II-3/58/18 — dem Bundeskanzleramt am 23. Juni 1959 zugestellt — zusammengefaßt hat: „Der Bau und der Betrieb landwirtschaftlicher Materialseilbahnen durch den Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer oder sonstigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke dieses Betriebes und ohne Inanspruchnahme fremder Liegenschaften ist eine Angelegenheit, die nach Artikel 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit der Länder fällt." Raab
650. Verordnung: Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Wien (nachfolgend kurz „Anstalt" genannt) ist, unbeschadet der Bestimmungen der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 7, nach Maßgabe des in der Anlage enthaltenen Tarifs ein Entgelt zu leisten. § 2. Für Gutachten ist ein Entgelt zu entrichten, das nach dem Grundsatz der Kostendeckung zu berechnen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Entgelte für die Tätigkeit von Anstaltsorganen außerhalb der Anstalt sind nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) gesondert zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Untersuchungen, Analysen und sonstige Inanspruchnahmen der Anstalt, die im folgenden „Besonderen Teil" des Tarifs nicht angeführt sind, ist das Entgelt, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, nach dem notwendigen Material-, Apparate- und Arbeitsaufwand zu berechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kosten der Probeeinsendung (Porti, Fracht), der Probenzustellung (Zustellgebühren) und der Überführung der Proben in analysierbare Form (Probenvorbereitung) gehen zu Lasten des Einsenders.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Untersuchungen, die außer der Reihe durchgeführt werden sollen (Eilanalysen), ist ein Zuschlag von 100 v. H. der entsprechenden Tarifpost zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei Serienuntersuchungen von Bodenproben ist je nach dem notwendigen Aufwand ein geringeres Entgelt zu entrichten; die untere Grenze bildet ein Betrag in Höhe von 60 v. H. des Tarifansatzes.
num: 8
paragraphs: § 8. Fachwissenschaftliche Interessen der Anstalt gelten jedenfalls als öffentliche Interessen im Sinne des § 138 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975.
num: 9
paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Weihs
1. Verordnung: Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (7. ÖBB-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: § 1. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Planungskostenvolumen (ohne Eigenleistungen) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 318,200 Millionen Schilling ergibt: Arlbergachse Pfänder-Eisenbahntunnel; Rahmenplanung St. Anton am Arlberg–Langen am Arlberg; sicherheitstechnische Maßnahmen Arlbergtunnel Donauachse Amstetten; Errichtung Parkdeck Eichgraben-Altlengbach; Errichtung Parkdeck Hallwang-Elixhausen–Salzburg; Streckenausbau Melk; Errichtung Parkdeck Pontebbana-Achse Klagenfurt Hbf.; Bahnhofsumbau Zeltweg; Bahnhofsumbau Restliche Strecken NÖ Zentralraum; Ausbau Nahverkehr (Phase 2) Süßenbrunn–Laa an der Thaya; Ausbau S2
num: 2
paragraphs: § 2. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 482,000 Millionen Schilling ergibt: Donauachse Linz Vbf.; übergreifende Baumaßnahmen Pyhrn/Schober-Achse Stainach-Irdning–Wörschach Schwefelbad; zweigleisiger Ausbau Tauernachse Bischofshofen; Bahnhofsoffensive I
num: 3
paragraphs: § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 1119,260 Millionen Schilling ergibt: Donauachse Neulengbach; Errichtung Parkdeck Neumarkt-Kallham–Braunau am Inn; Erweiterung Zugleitbetrieb St. Pölten–Linz Kleinmünchen; Errichtung Linienzugbeeinflussung Wels Vbf.; Errichtung Freiladeanlage Pyhrn/Schober-Achse Graz Hbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2) Tauernachse Bischofshofen; Errichtung Abstellanlage Mallnitz–Lindisch; sicherheitstechnische Maßnahmen Kaponig- und Ochenigtunnel Raum Wien Wien Nordwestbf.; Errichtung Logistikcenter Restliche Strecken Furth-Palt; Errichtung Mittelstellwerk Krems an der Donau; Erweiterung Mittelstellwerk NÖ Zentralraum; Ausbau Nahverkehr (Phase 1) Vorhaben und Programme mit Netzbezug Bergern; Errichtung Sicherheitsbeleuchtung Umformerwerk Diverse Park & Ride Anlagen (Erg. 2000); gemäß abgeschlossener Vereinbarungen Diverse Vorhaben Telekom (Erg. 2000) Fahrbare Unterwerke; Erneuerung Sekundärtechnik Nichtplanbare Sofortmaßnahmen (Erg. 2000) Reinvestition Unterwerke (Erg. 2000) Zugvorheizanlagen (Erg. 2000) Einem
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Altenberg in das Fremdenverkehrsgebiet Urfahr

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Altenberg wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Urfahr" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2016 – HKN-V 2016

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2016 wird der folgende Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, zuzuweisenden Herkunftsnachweise festgelegt: 0,50 Euro/MWh.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Die Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2015 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2015, HKN-VO 2015), BGBl. II Nr. 347/2014, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Boltz Graf
161. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 7. Mai 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 155/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei nachstehenden Vorbehalt erklärt: Gemäß Art. 6 Abs. 3 schließt die Slowakei die Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 lit. b dieses Artikels aus. Schüssel
186. Bundesgesetz: Zentralbesoldungsamt.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zentralbesoldungsamt ist eine Dienststelle des Bundes; es untersteht dem Bundesministerium für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dem Zentralbesoldungsamt obliegt die Zahlung und Verrechnung der im Dienstrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen sowie der vom Bundespräsidenten gewährten außerordentlichen Versorgungsgenüsse und außerordentlichen Zuwendungen. (2) Von der Regelung des Abs. 1 sind ausgenommen: 1. Geldleistungen für Bedienstete und nach Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgänger, 2. Geldleistungen für Bedienstete und nach Bediensteten der Post- und Telegraphenverwaltung, 3. Geldleistungen für Bedienstete des Dienststandes im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 4. Reisegebühren, 5. Entschädigungen für Nebentätigkeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Bundesministerium für bestimmte Dienststellen, für bestimmte Geldleistungen oder für bestimmte Gruppen von Leistungsempfängern Ausnahmen von den Bestimmungen des § 2 durch Verordnung verfügen.
num: 4
paragraphs: § 4. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit kann das Bundesministerium für Finanzen auf Antrag des in Betracht kommenden Bundesministeriums durch Verordnung verfügen, daß das Zentralbesoldungsamt auch andere als die im § 2 Abs. 1 genannten Geldleistungen des Bundes zu zahlen und zu verrechnen hat.
num: 5
paragraphs: § 5. In den Fällen, in denen das Zentralbesoldungsamt nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Geldleistungen zahlt, gilt es als anweisende Stelle im Sinne des § 295 der Exekutionsordnung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die behördlichen Zuständigkeiten des Zentralbesoldungsamtes werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. In diesem Zeitpunkt treten das Gesetz vom 3. Juli 1945, StGBl. Nr. 54, über die Errichtung eines Zentralbesoldungsamtes und die Verordnung des Staatsamtes für Finanzen vom 24. August 1945, StGBl. Nr. 139, über die Errichtung des Zentralbesoldungsamtes außer Kraft. (2) Durchführungsverordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz