Steiermark: Gesetz vom 26. April 2007, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz1962 geändert wird.[XV. GPStLT RV EZ 1157/1 AB EZ 1157/2]

num: 1.
paragraphs: § 30c lautet:
„§ 30c
Familienhospizfreistellung
(1) Der/Dem Vertragsbediensteten ist auf ihr/sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 30b Abs. 1 für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihr/ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung ihrer/seiner Bezüge oder3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die/der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit einer/eines Vertragsbediensteten sind die §§ 49 und 50 des Gesetzes über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark – Stmk. L-DBR, LGBl. Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Der/Dem Vertragsbediensteten ist auf ihr/sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Die/Der Vertragsbedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die von der/von dem Vertragsbediensteten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der die/der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt) der/des Vertragsbediensteten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten."
num: 2.
paragraphs: Nach § 30c wird folgender § 30d eingefügt:„§ 30d
Anwendung des St.-MSchKG
„Das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz – St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils -geltenden Fassung, gilt auch für Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz."
num: 3.
paragraphs: Nach § 40a wird folgender § 40b eingefügt:
„§ 40b
Geschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form abgefasst sind, sind sinngemäß auch in der weiblichen Form zu verstehen."
num: 4.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Änderung des § 30c sowie die Einfügung des § 30d und des § 40b durch die Novelle LGBl. Nr. 54/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2007, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer