RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
19. Bundesgesetz: Änderung des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Mietrechtsgesetzes Das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch die Erweiterte Wertgrenzen- Novelle 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 39 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen, wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streites erfolglos geblieben ist, über den Antrag nach § 37 Abs. 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 14, 19 und 20a sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, im übrigen auch die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. (4) Die Entscheidung der Gemeinde kann durch kein Rechtsmittel angefochten werden. Sie bildet, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes nach § 40 Abs. 1 abgelaufen ist, einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung.“ 2. § 40 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde über den Antrag nach § 37 Abs. 1 nicht zufriedengibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichtes zurückgezogen wird. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen. (2) Das Gericht kann ferner von jeder Partei angerufen werden, wenn das Verfahren vor der Gemeinde nicht binnen drei Monaten zum Abschluß gelangt ist. Sobald ein solches Begehren bei Gericht eingebracht wurde, hat die Gemeinde das Verfahren einzustellen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten; Übergangsbestimmung 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. 2. § 40 Abs. 1 MRG ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes noch nicht zu laufen begonnen hat. Klestil Klima
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 6a Abs. 1 Z 3 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 26a wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 6a Abs. 1 Z 3 tritt gemäß LGBl. Nr. 20/2019 mit 1. September 2018 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner
146. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Tirol der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von ... 61,50 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 1675,18 S, davon 4 vH.......................................... 67,01 S 2. Baukosten 14150,— S, davon 5,5 vH ............................................... 778,25 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Abstellplätze, Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, modern ausgestattete Waschküchen und Gemeinschaftsantennen 1158,55 S, davon 5,5 vH ....................................... 63,72 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 876,50 S, davon 5 vH ........... 43,83 S Zwischensumme ..................................... 737,71 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 61,50 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 9,08 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 105,45 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 8,63 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 5,94 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
518. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Trieben und Hohentauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinden Trieben und Hohentauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 2,995, folgt bis km 4,6 der bestehenden Trasse, überbrückt zweimal den Triebenbach und erreicht bei km 4,820 wieder die bestehende Trasse. Im weiteren folgt die neu herzustellende Straßentrasse im wesentlichen der bestehenden bis km 5,416. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Trieben und Hohentauern aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-114-8; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
112. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 1 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 460/1972, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 134/1984, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1986 außer Kraft." Steger
121. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung von Rumänien hat Bulgarien am 4. Mai 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen), BGBl. III Nr. 139/1998, hinterlegt. Klima
153. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 126/ 1980, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1982 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Staribacher
Kostenersatzpflicht für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung

num: § 1 
paragraphs: Der Pauschalbetrag für die Überprüfung von Personen, die Zugang zu Informationen erhalten sollen und einer Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b der Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 zu unterziehen sind, beträgt für die Stufe „vertraulich“ 247,09 Euro, für die Stufe „geheim“ 494,18 Euro und für die Stufe „streng geheim“ 741,26 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Der Kostenersatz für die Überprüfung ob eine Einrichtung den in der Informationssicherheitsverordnung (§ 6) vorgesehenen Schutz für klassifizierte Dokumente entspricht, beträgt 1.400 Euro.
Gorbach
408. Bundesgesetz: Verlängerung des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, 301/1960, 311/1961, 104/1962, 122/1963, 175/1963, 329/1965, 310/1966, 446/ 1968, 173/1970 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
87. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände nördlich der Summerauer Bahnstrecke, Katastralgemeinde St. Peter in Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, folgende bundeseigene Liegenschaften in Linz, und zwar: aus der EZ. 25 des Grundbuches für die Katastralgemeinde St. Peter die Grundstücke Nr. 185 Acker, 187/1 Acker, 191/2 Garten, 188/4 Garten, 191/3 Acker, 279/6 Garten, 188/5 Garten und 271/5 Wiese; aus der EZ. 110 des Grundbuches für die Katastralgemeinde St. Peter die Grundstücke Nr. 300/1 Acker, 300/2 Wiese, 301 Wiese und 1047/8 Wiese; aus der EZ. 1087 des Grundbuches für die Katastralgemeinde St. Peter die Grundstücke 261/3 Acker, 261/4 Wiese, 270/1 Wiese, 270/2 Wiese, 275/5 Acker, 281/1 Wiese, 269/2 Acker, 274/3 Garten, 274/1 Wiese, 260/4 Wiese, 269/4 Wiese, 269/5 Garten und 273/3 Acker zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
537. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978, BGBl. Nr. 423, über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1989 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeDienersdorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Dienersdorf wird mit Wirkung vom 1. Juni 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Silber und Rot geteilt und zweimal gespalten, die Spalten mit brennenden Astpfählen in verwechselten Farben belegt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Dienersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
728. Verordnung: 5. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 15 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Der Verfügungsberechtigte über die Alm (Betriebsinhaber) hat dem Abnehmer nach einem von der AMA aufgelegten Muster den Tag des Beginns des Almauftriebs, die Zahl der aufgetriebenen Kühe und den Tag des Endes des Almabtriebs mitzuteilen. Die Meldung hat jeweils binnen zwei Wochen zu erfolgen. Abweichend vom ersten Satz kann mit Zustimmung des Abnehmers die Meldung des Tages des Beginns des Almauftriebs und die Zahl der aufgetriebenen Kühe durch die Abgabe der Almauftriebsliste im Rahmen der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ersetzt werden. (3) Der Abnehmer hat die Meldungen gemäß Abs. 2 bereitzuhalten und diese Daten der AMA auf Verlangen bekanntzugeben.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Unbeschadet des Abs. 5 kann die AMA von Amts wegen die dem Milcherzeuger im laufenden Zwölfmonatszeitraum zustehende Anlieferungs-Referenzmenge einschließlich des durchschnittlich gewogenen Fettgehalts und eine allfällig zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge mitteilen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 32 Abs. 5 Z 1 lautet: „1. eine ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge oder Direktverkaufs-Referenzmenge ganz oder teilweise bzw. auf Dauer oder vorübergehend übertragen hat oder“ Molterer
13. Bundesgesetz: Abermalige Abänderung des Hochschultaxengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschultaxengesetz, BGBl. Nr. 102/ 1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961 und Nr. 7/1969 wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Taxen sind im voraus zu entrichten. Die nachträgliche gemeinsame Entrichtung der Prüfungstaxen für alle während eines Semesters abgelegten Prüfungen ist anzuordnen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen gelegen ist." 2. Dem § 4 ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Prüfungstaxen verfallen, wenn der Kandidat a) ohne triftigen Entschuldigungsgrund seine Anmeldung zur Prüfung zurückzieht oder ihr fernbleibt; b) während der Prüfung zurücktritt. Ob der Kandidat gerechtfertigt seine Anmeldung zurückgezogen hat, oder der Prüfung ferngeblieben ist, entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission, falls es sich aber um eine Prüfung vor einem Einzelprüfer handelt, der Rektor (Dekan)." 3. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Kollegiengeld (1) Die Ordentlichen und Außerordentlichen Hochschulprofessoren sowie die Hochschulassistenten erhalten eine Kollegiengeldabgeltung nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Vorschriften. (2) Hochschuldozenten, denen kein besonderer Lehrauftrag (§ 18 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, Nr. 188/1962, Nr. 195/1965 und Nr. 180/1966) erteilt wurde, gebührt für die gemäß § 13 Abs. 7 lit. a des Hochschul-Organisationsgesetzes in jedem zweiten Studienjahr abzuhaltende Lehrveranstaltung ein Drittel des in § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/ 1970, vorgesehenen Betrages, wenn diese Lehrveranstaltung wenigstens zwei Wochenstunden umfaßt und von wenigstens zehn Studierenden inskribiert wurde. (3) Den übrigen Angehörigen des Lehrkörpers (§ 9 des Hochschul-Organisationsgesetzes) gebührt das für ihre Lehrveranstaltungen eingegangene Kollegiengeld in vollem Ausmaß." 4. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Diejenigen Teile gemäß § 4 Abs. 8 nachträglich einzuzahlender, aber nicht entrichteter Taxen, die auf die Prüfer entfallen würden, sind diesen zunächst aus verfallenen Taxen (§ 4 Abs. 9), sodann aber zu Lasten der zweckgebundenen Einnahmen der Hochschulen aus den gesamten Hochschultaxen, soweit auf diese nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Hochschullehrer oder Prüfer keinen Anspruch haben, zuzuwenden." 5. Der bisherige Abs. 2 des § 18 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Gratz Androsch
435. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 Schilling nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1969 ihre Wirksamkeit. Schleinzer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten

paragraphs: 21. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 21 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 9. Dezember 2015 bzw. 25. Jänner 2016; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2016 in Kraft.
Ostermayer
127. Kundmachung: Beitritt Israels zum Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der in Rom am 2. Juni 1928 abgeänderten Fassung.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates ist Israel mit Wirkung vom 24. März 1950 dem Berner Übereinkommen zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der am 2. Juni 1928 abgeänderten Fassung (BGBl. Nr. 197/1936) beigetreten. Figl
Oberösterreich: Gesetz über die Verfolgung von Ehrenkränkungen

num: § 1 
paragraphs: Ehrenkränkungen
Wer vorsätzlich
a)einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen,b)einem anderen eine gerichtlich strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist,c)einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht,
ohne daß die Tat das Tatbild einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, begeht die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen.
num: § 2 
paragraphs: Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens
(1) Wegen einer im § 1 lit. a genannten Handlung
ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Behaup
tung als wahr erwiesen wird oder wenn Umstände
erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hin
reichende Gründe ergeben haben, die Behauptung
für wahr zu halten.
(2) Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich
der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung oder
auf seinen guten Glauben beruft, über Tatsachen
des Privat- und Familienlebens und über strafbare
Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten
verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten
Glaubens nicht zuzulassen.
num: § 3
paragraphs: Straflösigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch
besondere Umstände
(1) Wird durch eine im § 1 lit. a oder b genannte
Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht
ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt.
(2) Wer durch besondere Umstände genötigt ist,
eine dem § 1 lit. a oder b entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie
es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist und der Täter sich des sen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt hätte be
wußt sein können.
num: § 4 
paragraphs: Begreifliche Entrüstung
Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen (§ 1 lit. c), ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.
num: § 5 
paragraphs: Privatanklage
Die Ehrenkränkungen sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem er von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger).
num: § 6 
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
224. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1966 des Gemeinsamen Rates über Sendungen geringen Wertes, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Für die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten ist Regel 12 Absatz 1 lit. b) des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens (wie diesbezüglich durch Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 3/1966 bestimmt) mit dem Zusatz anzuwenden: „Finnland . . . Finnische Mark ... 250".
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Vorarlberg: Einschränkung der Uferschutzbereiche des Dorfbaches, des Grebenbaches und des Mühlbaches in Bezau

num: § 1
paragraphs: Die Uferbereiche des Dorfbaches, des Grebenbaches und des Mühlbaches in Bezau, die außerhalb eines an die Uferoberkanten anschließenden 4 m breiten Geländestreifens liegen, werden in folgenden Abschnitten von der Geltung des § 4 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes ausgenommen:
a)Dorfbach:Am rechten Ufer von der östlichen Grenze der Gp. 2271/5 bis zur östlichen Grenze des Wasserschutzgebietes auf Gp. 2271/6 und von der Einmündung des Fallenbaches bis zur westlichen Grenze der Gp. 591, jeweils KG. Bezau; am linken Ufer von der östlichen Grenze der Gp. 2051 bis zur westlichen Grenze der Gp. 588 sowie im Bereich der Gpn. 585/2, 584 und 583, jeweils KG. Bezau.b)Grebenbach:Am rechten Ufer von der östlichen Grenze der Gp. 463 bis zur westlichen Grenze der Gp. 531, am linken Ufer von der östlichen Grenze der Gp. 1733 bis zur westlichen Grenze der Gp. 726/4, jeweils KG. Bezau.c)Mühlbach:Am rechten Ufer von der südlichen Grenze der Gp. 1051/2 bis zur nördlichen Grenze der Gp. 996/1 und von der südlichen Grenze der Gp. 992 bis zur nördlichen Grenze der Gps 818, jeweils KG. Bezau; am linken Ufer von der südlichen Grenze der Gp. 1016 bis zur westlichen Grenze der Gp. 1046/2 und von der südlichen Grenze der Gp. 1004/2 bis zur nördlichen Grenze der Gp. 997/1, jeweils KG. Bezau.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 genannten Uferbereiche sind in Plänen dargestellt, welche beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Marktgemeindeamt Bezau zur allgemeinen Einsicht aufliegen.
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Aufgaben des technischen Prüfdienstes der Zahlstelle Wein

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Übertragung der Aufgaben des technischen Prüfdienstes der Zahlstelle BMLFUW“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird die Wortfolge „der beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zahlstelle Wein“ durch die Wortfolge „der beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingerichteten Zahlstelle BMLFUW“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 3 wird die Wortfolge „der Zahlstelle Wein“ durch die Wortfolge „der Zahlstelle BMLFUW“ ersetzt. Molterer
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lauten die Z 12 bis 18:
" 12. dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der
Stadt Salzburg 14.145,60 €
13. einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer
Bürgermeister-Stellvertreterin der
Stadt Salzburg 12.431,00 €
14. einem Stadtrat oder einer Stadträtin der
Stadt Salzburg 11.145,00 €
15. einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat
der Stadt Salzburg, der bzw die
Mitglied des Stadtsenates ist 6.429,80 €
ansonsten 5.572,50 €
16. einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter
Z 15 fällt, und einem oder einer
Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinderates
der Stadt Salzburg 3.257,80 €
17. einem Mitglied des Gemeinderates der
Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 12 bis 16
fällt 2.400,50 €
18. einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin
einer anderen Gemeinde des Landes bei
einer Einwohnerzahl
von über 13.000 7.024,90 €
von 11.001 bis 13.000 6.770,60 €
von 9.001 bis 11.000 6.420,90 €
von 7.001 bis 9.000 5.986,50 €
von 5.001 bis 7.000 5.615,60 €
von 3.001 bis 5.000 5.191,90 €
von 2.001 bis 3.000 4.556,20 €
von 1.001 bis 2.000 3.920,40 €
bis 1.000 3.073,60 €"
1.2. Abs 4 lautet:
"(4) Für die Einwohnerzahl der Gemeinden (Abs 1 Z 18) ist die Anzahl der Hauptwohnsitze in der Gemeinde zum 1. Jänner des Jahres maßgeblich, das dem Jahr vorangeht, in dem der Bezug gebührt."
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs 2 wird im ersten Satz der Betrag "600 €" durch den Betrag "720 €" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 19 Abs 8 lautet:
"(8) Die im § 4 Abs 6 vorgesehene Anpassung der Bezüge der im § 4 Abs 1 Z 1 bis 10, 19 und 20 bezeichneten Organe entfällt bis 31. Dezember 2015. Als Grundlage für die Anpassung ab dem 1. Jänner 2016 gelten die Bezüge in der Höhe gemäß der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 4. August 2008, LGBl Nr 69, über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998."
num: 4.
paragraphs: Nach § 19 wird angefügt:
"§ 20
Die §§ 4 Abs 1 und 4, 10 Abs 2 und 19 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
Kärnten: Durchführungsverordnung zum Kärntner Jagdgesetz;Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge:
„Rehwild:
Böcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;
Böcke der Klassen I und IIb vom 1. Juni bis 31. Oktober;
nicht führende Geißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;
führende Geißen und Kitze vom 1. August bis 31. Dezember;" durch die nachfolgende Wortfolge ersetzt:
„Rehwild:
Böcke der Klasse III vom 1. Mai bis 31. Oktober;
Böcke der Klasse I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;
Schmalrehe vom 1. Mai bis 31. Dezember;
nicht führende Geißen, führende Geißen und Kitze vom 1. August bis 31. Dezember;"
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge:
„Muffelwild vom 1. August bis 31. Dezember;"
durch nachfolgende Wortfolge ersetzt:
„Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;"
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Edelsgrub, Langegg bei Graz und Nestelbach bei Graz, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Edelsgrub, Langegg bei Graz und Nestelbach bei Graz, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Edelsgrub, Langegg bei Graz und Nestelbach bei Graz auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Nestelbach bei Graz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 geändert wird(O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965, LGB1. Nr. 64/1964, wird wie
folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Bei der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet ist sein örtlicher Umfang unter Bedachtnahme auf seine landschaftliche, wirtschaftliche und verkehrsmäßige Geschlossenheit so abzugrenzen, daß eine zweckmäßige Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in diesem Gebiet gewährleistet werden kann. Die Grenzen eines Fremdenverkehrsgebietes brauchen sich mit den Gemeindegrenzen und den Grenzen der politischen Bezirke nicht zu decken."
2.Im § 4 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz einzu
fügen:
"Bei der Erstattung der Vorschläge ist darauf zu achten, daß auch Vertreter der Interessen der Privatzimmervermieter berücksichtigt werden."
3.Im § 5 ist vor dem ersten Absatz die Absatzbe
zeichnung "(1)" und vor dem zweiten Absatz die Absatzbezeichnung "(2)" einzufügen.
4.§ 7 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Dieser Gesamtbetrag wird durch den Vorstand zur anteiligen Leistung auf die einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aufgeteilt. Die Interessentenbeiträge der einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten werden nach Maßgabe des durch Schätzung ermittelten wirtschaftlichen Vorteiles, der den einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aus dem Fremdenverkehr erwächst, in der Höhe von hundert Schilling oder einem Mehrfachen dieses Betrages, höchstens aber in der Höhe von achttausend Schilling, für jeden einzelnen Beruf und jede einzelne Erwerbstätigkeit des Fremdenverkehrsinteressenten festgesetzt. Einkommen aus Dienstverhältnissen und aus der Landwirtschaft haben bei der Schätzung des wirtschaftlichen Vorteiles jedoch außer Betracht zu bleiben."
5. § 14 Abs. 3 wird aufgehoben.
6. Der letzte Satz des § 16 Abs. 4 wird aufgehoben.
7. Nach § 16 ist als § 17 neu einzufügen:
"§ 17. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sind wahrzunehmen:
a) die in diesem Gesetz geregelten behördlichen
Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der
Durchführung des Verfahrens betreffend die
Vorschreibung und Einhebung der Interessen
tenbeiträge (§ 7) und der Aufhebung einer
unzulässigen Absperrung (§ 15 Abs. 5);
b) die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als
Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Das Land übt die Diensthoheit über die Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks, Haupt, Sonder und Berufsschulen und der land und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bunde erhalten werden, unter Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes aus. Berufsschulen im Sinne dieses Gesetzes find auch die ehemals "Fortbildungsschulen" genannten Anstalten (§ 2, lit. b Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz).
num: § 2.
paragraphs: Nachstehende Personalmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamtenüberleitungsgesetz) vom 22. August 1943, VGVl. Nr. 134, werden den Schulaufsichtsbehörden des Bundes zur Durchführung übertragen:
39. Verordnung: Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck und die Feststellung ihres Sprengels.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck wird die staatliche Genehmigung erteilt; als ihr Sprengel werden die Bundesländer Tirol und Vorarlberg festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Feststellung des Sprengeis dieser Kultusgemeinde tritt mit dem Tage der Kundmachung der vorliegenden Verordnung in Wirksamkeit und ist von diesem Tage angefangen die israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck als konstituiert anzusehen. Kolb
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Bezirksumlagegesetz 1960 abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezirksumlagegesetz 1960, LGB1. Nr. 26, wird abgeändert wie
folgt:
1.Der Bestimmung des § 1 wird die Absatzbezeich
nung "(i)" vorangesetzt; als Abs. 2 wird ange
fügt:
" (2) Die Entrichtung der Bezirksumlage ist Aufgabe der Gemeinde im
eigenen Wirkungsbereich. "
2.Im § 3 Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle der Wort
gruppe "§ 6 Abs. 1 FAG. 1959, BGB1. Nr. 97,"
die Wortgruppe "§ 11 Abs. 1 des Finanzaus
gleichsgesetzes 1967, BGB1. Nr. 2,".
3.Der Bestimmung des § 3 Abs. 2 wird folgender
Satz angefügt:
"Bei der Festsetzung des Hebesatzes ist auf den durch die Bezirksumlage zu deckenden Bedarf (§ 1 Abs. 1) und, soweit dies damit im Zusammenhang möglich ist, auch auf das Gleichgewicht im Haushalt der bezirksangehörigen Gemeinden Bedacht zu nehmen."
4.Der zweite und der dritte Satz des § 3 Abs. 3
werden aufgehoben.
5.Dem § 3 wird als Abs. 5 angefügt:
" (5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben des Bezirksgemeindeverbandes sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft.
616. Verordnung: Abänderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Mandate der Wahlkörper § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf den Wahlkörper für a) Arbeiter: in der Arbeiterkammer für Wien 94 Kammerräte, Oberösterreich 69 Kammerräte, Niederösterreich 78 Kammerräte, Steiermark 75 Kammerräte, Tirol 44 Kammerräte, Salzburg 42 Kammerräte, Kärnten 3 Kammerräte, Vorarlberg 32 Kammerräte, Burgenland 28 Kammerräte; b) Angestellte: in der Arbeiterkammer für Wien 71 Kammerräte, Oberösterreich 32 Kammerräte, Niederösterreich 22 Kammerräte, Steiermark 26 Kammerräte, Tirol 21 Kammerräte, Salzburg 22 Kammerräte, Kärnten 0 Kammerräte, Vorarlberg 16 Kammerräte, Burgenland 9 Kammerräte; c) Verkehrsbedienstete: in der Arbeiterkammer für Wien 15 Kammerräte, Oberösterreich 9 Kammerräte, Niederösterreich 10 Kammerräte, Steiermark 9 Kammerräte, Tirol 5 Kammerräte, Salzburg 6 Kammerräte, Kärnten 7 Kammerräte, Vorarlberg 2 Kammerräte, Burgenland 3 Kammerräte."
num: 2
paragraphs: 2. a) Die Überschrift zu § 19 hat zu lauten: „Vertrauensmänner". b) Dem § 19 ist als Abs. 3 und 4 folgendes anzufügen: „(3) Weiters kann jede wahlwerbende Gruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, spätestens am vierzehnten Tag vor dem ersten Wahltag dem Wahlbüro der Arbeiterkammer für jede Zweigwahlkommission zwei Vertrauensmänner schriftlich namhaft machen. Diese Vertrauensmänner sind berechtigt, an jenen Sitzungen der Zweigwahlkommission teilzunehmen, in denen die Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis erfolgt. Sie erhalten vom Wahlbüro der Arbeiterkammer einen Ausweis, mit dem sie sich beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission auszuweisen haben. (4) Den Vertrauensmännern in der Zweigwahlkommission steht kein Stimmrecht zu. Der Vorsitzende der Zweigwahlkommission ist berechtigt, einen Vertrauensmann, der die Verhandlungen stört, von der Teilnahme an den Sitzungen auszuschließen."
num: 3
paragraphs: 3. Im Abs. 1 des § 22 hat der Zwischensatz „ , mindestens ein Jahr in Österreich im Sinne der Bestimmung des § 5 Arbeiterkammergesetz unselbständig erwerbstätig waren" zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Abs. 1 des § 34 ist der Ausdruck „24. Lebensjahr" durch den Ausdruck „21. Lebensjahr" zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlage 2 (§ 24 Abs. 5) hat zu lauten: „Anlage 2 Häuser
136. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Rechtspraktikanten können nach einer neunmonatigen Ausbildung bei Gericht unter sinngemäßer Anwendung dieses Bundesgesetzes auch bei einer Staatsanwaltschaft oder einer Justizanstalt ausgebildet werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 26 wird folgender § 26a samt Überschrift eingefügt: „Automationsunterstützte Datenverarbeitung § 26a. Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, die ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Ausbildungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Rechtspraktikanten automationsunterstützt zu verarbeiten. Soweit eine derartige Verarbeitung nicht als Standardanwendung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zu melden ist, darf sie erst nach ihrer Registrierung im Datenverarbeitungsregister aufgenommen werden.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 29 Abs. 2b wird folgender Abs. 2c eingefügt: „(2c) § 6 Abs. 3 und § 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2002 treten mit 1. September 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (10. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die 2. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz vom 13. Juni 1955, LGB1. Nr. 44, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
298. Verordnung: 3. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. Proksch
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Juni 2003 überden Energieausweis von Bauten

num: § 1
paragraphs: Form und Inhalt des Energieausweises ergeben sich aus der Anlage 1.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Kenngröße für die thermische Qualität von Bauten ist im Energieausweis der Heizwärmebedarf - HWBBGF, ausgedrückt in Kilowattstunden pro Quadratmeter Brutto-Geschossfläche und Jahr, auszuweisen. Der Heizwärmebedarf ist nach Höhe des Bedarfes einer der folgenden Wärmeschutzklassen zuzuordnen:
Wärmeschutzklassen HWBBGF in kWh/(m²a)
A bis 30
B von 31 bis 50
C von 51 bis 70
D von 71 bis 90
E von 91 bis 120
F von 121 bis 160
G über 160
(2) Als Kennzahlen für den Mindestwärmeschutz von Bauten sind im Energieausweis der LEK-Wert, der LEKeq-Wert und der höchstzulässige LEK-Wert (LEKzul) anzugeben.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Berechnung und die Angabe der energiebezogenen Kenngrößen im Energieausweis ist die ÖNORM H 5055, Energieausweis für Gebäude - Raumheizung und Wassererwärmung, Ausgabe November 2002, heranzuziehen.
(2) Die für den Mindestwärmeschutz maßgeblichen Kennzahlen LEK-Wert, LEKeq-Wert und LEKzul bestimmen sich nach der Verordnung über den Mindestwärmeschutz von Bauten, LGBl Nr 82/2002.
num: § 4
paragraphs: (1) Soweit nach den Bestimmungen dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen bzw gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines sonstigen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes herangezogen werden.
(2) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
931. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch den Ausdruck „Arbeitsmarktservice" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 931/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Hesoun
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 1989 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung).

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 5.134,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2.220,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 548,-,
b)für den überlebenden Ehegatten S 5.134,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 548,-,
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 1.904,- und nach diesem Zeitpunkt S 3.382,-,
d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 2.860,- und nach diesem Zeitpunkt S 5.099,-,
e)für einen früheren Ehegatten S 5.134,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
395. Vertrag betreffend die Abänderung des Artikels 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Verhältnis zwischen Österreich und Italien

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bestimmungen des Kapitels I des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, unterzeichnet in Straßburg am 29. April 1957, sind zwischen Österreich und Ita- lien auf Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung der zwischen den beiden Staaten in Kraft stehenden bilateralen Verträge auch dann anzuwenden, wenn die Streitigkeiten Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des obgenannten Übereinkommens zwischen den beiden Staaten betreffen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den vorstehenden Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Rom am 17. Juli 1971 in zwei Ausfertigungen in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kirchschläger m. p. Für die Italienische Republik: Moro m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juni 1992 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Art. II mit diesem Tag in Kraft getreten. Vranitzky
227. Bundesgesetz: Unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, nachstehende Liegenschaften zu folgenden Schätzwerten unentgeltlich zu veräußern:
num: 2
paragraphs: § 2. Zwecks Instandsetzung und künftiger Instandhaltung der zu übertragenden Baulichkeiten leistet der Bund an die Geschenknehmer zu Handen der Erzdiözese Wien einen einmaligen Geldbetrag von 10 Millionen Schilling.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen (hinsichtlich § 1) und der Bundesminister für Unterricht und Kunst (hinsichtlich § 2) betraut. Jonas Kreisky Androsch Sinowatz
73. Verordnung: Orthopädieschuhmacher-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Orthopädieschuhmacher und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Schuhmacher oder Oberteilherrichter und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 3. Zeugnisse über a) eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und b) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung.
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse gemäß § 1 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Bartenstein
195. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 86/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Armenien 19. Juli 2000 Bhutan 4. Mai 2000 Griechenland 10. Mai 2000 Singapur 31. Juli 2000 Ukraine 29. September 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b: Griechenland. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und c: Singapur, Ukraine. Gemäß Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a: Griechenland, Singapur. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge, hat die Türkei am 8. August 2000 gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b eine Erklärung abgegeben. Schüssel
176. Bundesgesetz: Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1990, wird wie folgt geändert: Im § 2 1. lauten die Abs. 2 und 3: „(2) Die praktische Verwendung im Sinn des Abs. 1 hat fünf Jahre zu dauern. Hievon sind im Inland mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen. (3) Auf die Dauer der praktischen Verwendung, die nicht zwingend bei Gericht oder einem Rechtsanwalt im Inland zu verbringen ist, sind auch anzurechnen: 1. Zeiten des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten, wenn an einer inländischen Universität der akademische Grad eines Doktors der Rechtswissenschaften nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften erlangt wurde; 2. eine im Sinn des Abs. 1 gleichartige praktische Verwendung im Ausland, wenn diese Tätigkeit für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich gewesen ist." 2. wird dem Abs. 4 folgender Satz angefügt: „Eine mehrfache Berücksichtigung von Zeiten nach Abs. 1 bis 3 ist ausgeschlossen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 163/1987, wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 1 lauten der erste und der zweite Satz: „Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorates der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften und einer praktischen Verwendung im Ausmaß von zwei Jahren, hievon mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens ein Jahr bei einem Rechtsanwalt, abgelegt werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmung Wurde die erste Teilprüfung vor dem 1. April 1993 erfolgreich abgelegt, so genügen als praktische Verwendung zwischen den beiden Teilprüfungen sechs Monate bei einem Rechtsanwalt, doch kann die zweite Teilprüfung nicht vor Zurücklegung einer praktischen Verwendung in der anrechenbaren Gesamtdauer von vier Jahren abgelegt werden. An Ausbildungsveranstaltungen haben Rechtsanwaltsanwärter, die diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen, insoweit teilzunehmen, als dies in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum möglich und zumutbar ist.Waldheim Vranitzky
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
133. Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für Aruba (NR: GP XXII RV 808 AB 898 S. 109. BR: AB 7265 S. 722.)
133.
Der Nationalrat hat den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für Aruba
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[niederländischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 15. Juni 2005 bzw. 17. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 12 mit 17. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 12 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
32. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol)

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol) (BGBl. Nr. 246/1996) wurde von der Slowakei am 21. Mai 1996 unterzeichnet. Klima