177. Bundesgesetz: Novelle zum Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Änderung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 188, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Lehrer (Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte: „und das Pensionsüberleituhgsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949", die Worte: „das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949 und das Ruhegenußvordienstzeitengesetz, BGBl. Nr. 193/ 1949". 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die begünstigte Anrechnung von Dienstjahren für die Begründung und Bemessung des Ruhegenusses (§ 46 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) und die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Begründung und Bemessung des Ruhegenusses auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§ 1 Abs. 1 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes) richten sich nach den diesbezüglichen, für die Bundeslehrer geltenden Vorschriften, soweit im folgenden nichts anderes verfügt ist (§ 10)." 3. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung § 8 Abs. 1. Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Als Anfangsdiensteinkommen im Sinne des § 4 Abs. 4 der Ruhegenußvordienstzeiten- Verordnung, BGBl. Nr. 231/1949, gilt auch der im Abs. 1 Z. 1 festgesetzte Gehalt und die erste Stufe des Gehaltes gemäß Abs. 1 Z. 2." 4. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. (1) Der Dienstbezug der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten Landeslehrer für einzelne Gegenstände, insbesondere Handarbeitslehrerinnen, beträgt für jede Wochenstunde 4 v. H. des Gehaltes zuzüglich aller Zulagen und Zuschläge eines vollbeschäftigten Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe. (2) Zeiträume, während derer ein im öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis stehender Landeslehrer in Teilbeschäftigung verwendet wird, werden für die Vorrückung in höhere Bezüge, wenn die Beschäftigung im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden beträgt, voll, wenn sie im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden beträgt, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel angerechnet. (3) Den im Abs. 1 genannten Landeslehrern gebühren monatliche Ruhegenüsse, die nach zehn Dienstjahren 40 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage (Abs. 4) betragen. Für die weitere Dienstzeit ist § 46 Abs. 1, erster Satz, des Gehaltsüberleitungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in Teilbeschäftigung zugebrachten Zeiträume, wenn die Beschäftigung im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden beträgt, voll, wenn sie im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden beträgt, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel angerechnet werden. (4) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage (§ 47 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) der im Abs. 1 genannten Lehrer richtet sich nach dem gemäß Abs. 1 festgesetzten Dienstbezug. Die Zahl der Wochenstunden, die seiner Berechnung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach dem Durchschnitt der letzten fünf im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zugebrachten Jahre. Halbe Wochenstunden sind dabei aufzurunden, Bruchteile bis zu einer halben Wochenstunde zu vernachlässigen. (5) Auf die nicht vollbeschäftigten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landeslehrer, denen nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen nur eine Remuneration zuerkannt worden ist, finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gleichfalls Anwendung. Ein Ruhe(Versorgungs) genuß steht ihnen oder ihren versorgungsberechtigten Angehörigen nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 3 und 4 zu. (6) Auf Landeslehrer, denen nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen auf Grund eines in Teilbeschäftigung zugebrachten öffentlich-rechtlichen, einschließlich eines remunerierten Dienstverhältnisses, ein dauernder ordentlicher Ruhegenuß oder eine Provision zuerkannt worden ist, finden die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 Anwendung. (7) Die Bezüge auf Grund der Abs. 1 bis 6 dürfen den Dienstbezug (Ruhe- oder Versorgungsgenuß) eines vollbeschäftigten Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe nicht übersteigen. (8) Die Neuaufnahme von Landeslehrern für einzelne Gegenstände, insbesondere von Handarbeitslehrerinnen, in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ist nur zulässig, wenn die Beschäftigung im vollen Ausmaß der Lehrverpflichtung auf Dauer sichergestellt ist." 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Landeslehrern, die sich vor dem 13. März 1938 im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer befunden haben, können Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses nach den für sie am 13. März 1938 geltend gewesenen Vorschriften auf Ansuchen angerechnet werden, wenn nach diesen Vorschriften am 13. März 1938 die Anrechnung von Vordienstzeiten noch zulässig war und vor dem 13. März 1938 noch nicht durchgeführt wurde. (2) Zeiten, die als Probelehrer nach den Bestimmungen des burgenländischen Gesetzes vom 14. Dezember 1933, LGBl. I Nr. 2/1934, in der Fassung der Novelle, LGBL Nr. 33/1935, oder nach den Bestimmungen des § 29 a des niederösterreichischen Lehrerdienstgesetzes, LGBl. Nr. 122/1924, in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 155/1933, in selbständiger Unterrichtsverwendung zugebracht wurden, können ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. b der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/ 1948, nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden. (3) Die Bestimmungen der im § 1 dieses Bundesgesetzes bezogenen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt."
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paragraphs: Artikel II. Fristen. (1) Fristen, die für die Bundesbediensteten mit dem Inkrafttreten der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung begonnen haben, beginnen für die Landeslehrer mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes, wenn die Übernahme in den neuen Personalstand aber erst nach Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes stattfindet, mit dem Tage der Rechtswirksamkeit der Übernahme. (2) Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge oder für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und 2 des Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Art. I des vorliegenden Bundesgesetzes sind, soweit es sich nicht um Anrechnungsfälle handelt, die schon im § 10 Abs. 1 des Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen waren, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes, wenn die Übernahme in den neuen Personalstand aber erst nach Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes stattfindet, innerhalb eines Jahres vom Tage der Rechtswirksamkeit der Übernahme einzubringen. (3) Die im § 7 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 94, vorgesehene Abfertigung gebührt Landeslehrerinnen des Dienststandes auch dann, wenn sie in der Zeit vom Inkrafttreten des letztgenannten Bundesgesetzes bis zum Tage ihrer Übernahme auf die neugebildeten Personalstände sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben und den Austritt aus dem Dienst innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes erklären, wenn ihre Übernahme in den neuen Personalstand aber erst nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes stattfindet, innerhalb von drei Monaten vom Tage der Rechtswirksamkeit der Übernahme. (4) Im übrigen beginnen für die Landeslehrer, die nach dem Inkrafttreten des Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung in den neuen Personalstand übernommen worden sind, die Fristen gemäß § 10 Abs. 1 und § 13 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung neuerlich mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes, wenn die Übernahme aber erst nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes stattfindet, mit dem Tage der Rechtswirksamkeit der Übernahme.
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paragraphs: Artikel III. Beitragsverrechnung. (1) Der bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag (§ 4 Abs. 3 und 4 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung) ist an das Bundesland zu leisten, dessen Diensthoheit der Landeslehrer untersteht, von einer Kindergärtnerin jedoch an jene Gebietskörperschaft, die den bezüglichen Personalaufwand trägt. (2) Das Bundesland oder die sonstige Gebietskörperschaft hat den erhaltenen besonderen Pensionsbeitrag im Zeitpunkt der Versetzung eines Landeslehrers (einer Kindergärtnerin) in den Ruhestand oder der Zuerkennung eines Versorgungsgenusses, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an jene Gebietskörperschaft zu überweisen, die den Pensionsaufwand in diesem Zeitpunkt trägt. (3) Rentenleistungen nach § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, die gemäß § 4 Abs. 2 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung als Beitrag gelten, sind von der sie empfangenden Gebietskörperschaft, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an diejenige Gebietskörperschaft zu überweisen, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenleistung den Pensionsaufwand für den betreffenden Landeslehrer trägt. (4) Bei teilweiser Tragung der Pensionslast ist in den Fällen der Abs. 2 und 3 eine anteilige Überweisung vorzunehmen.
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paragraphs: Artikel IV. Übergangsbestimmungen. (1) Bei der Bemessung des zu entrichtenden besonderen Pensionsbeitrages (§ 4 Abs. 3 und 4 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung) ist der bis zum 30. September 1950 in Geltung gestandene Pensionsbeitragssatz von 2'5 v. H. in solchen Fällen noch anzuwenden, in denen das Dienst-, Ruhestands- oder Versorgungsverhältnis, auf Grund dessen nach dem vorliegenden Bundesgesetz ein Anrechnungsansuchen gestellt werden kann, bereits vor dem 1. Oktober 1950 bestanden hat und das Anrechnungsansuchen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes eingebracht wurde. (2) Der monatliche Dienstbezug (Ruhe-, Versorgungsgenuß) derjenigen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten Landeslehrer, deren Bezug nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen für jede Wochenstunde 5 v. H. des Bezuges eines vollbeschäftigten Lehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe betragen hat, richtet sich weiterhin nach diesem Hundertsatz. (3) Die bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeiten sind für die Bemessung des Ruhegenusses mit den vollen Hundertsätzen gemäß § 46 Abs. 1 erster Satz des Gehaltsüberleitungsgesetzes anzurechnen, soweit es sich nicht um Personen handelt, auf die § 2 Abs. 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes Anwendung findet. (4) Ergibt sich auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 4 des vorliegenden Bundesgesetzes für teilbeschäftigte Landeslehrer in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis ein Dienstbezug (Ruhe-, Versorgungsgenuß), der niedriger ist als der letzte vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes zustehende Dienstbezug (Ruhe-, Versorgungsgenuß) oder niedriger ist als der Bruttobezug der letzten auf Grund des § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, zukommenden Vorschußzahlung, so gebührt eine nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende, für den Ruhegenuß anrechenbare Ergänzungszulage; eine solche ist jedoch insoweit nicht zu gewähren, als der nach den Bestimmungen des vorliegenden Bundesgesetzes gebührende Bezug deshalb niedriger ist, weil sich die Anzahl der geleisteten Wochenstunden vermindert.
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paragraphs: Artikel V. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut, ferner während der Zeit, in welcher der Bund die Kosten der Besoldung der im § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr, 88/ 1948, genannten Kategorien von Landeslehrern trägt, in allen Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Körner Figl Hurdes Kraus Margarétha