Gartenbau- und Feldgemüseanbauerhebungsverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat entsprechend dieser Verordnung Erhebungen durchzuführen und auf Grundlage der erhobenen Daten bis zum 30. September 2016 Statistiken jeweils über den Gartenbau und den Feldgemüseanbau zu erstellen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Statistische Einheiten sind natürliche und juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften, die 1.Gartenbaubetriebe und Baumschulen mit mindestens 10 Ar gärtnerisch bewirtschafteter Freilandfläche oder einem Gewächs- bzw. Treibhaus (Hochglas oder Kunststoff oder Folie) oder 2.landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 10 Ar Feldgemüseanbauflächen einschließlich Flächen im Zweitanbau nach landwirtschaftlichen Kulturen oder einem überwiegend gewerbsmäßig bewirtschafteten Gewächs- bzw. Treibhaus (Hochglas oder Kunststoff oder Folie) bewirtschaften. (2) Von der Erhebung sind Betriebe mit ausschließlicher Forstpflanzgut- oder Forstsaatguterzeugung und Betriebe, die ausschließlich für den Eigenbedarf produzieren, ausgenommen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Stichtag der Erhebung der Merkmale gemäß Anlage I Abschnitt A Z 1, 2, 6, 8 und 9 und gemäß Anlage II Abschnitt A Z 1 und 2 ist der 1. Juli 2015. (2) Die Merkmale gemäß Anlage I Abschnitt B sind über das Kalenderjahr 2014 (Referenzzeitraum) zu erheben. (3) Die Merkmale gemäß Anlage I Abschnitt A Z 3 bis 5 und 7 und Abschnitt C Z 1 bis 4 sowie Anlage II Abschnitt A Z 3 bis 5 und Abschnitt B sind über das Kalenderjahr 2015 zu erheben.
num: § 4.
paragraphs: Folgende Erhebungsmerkmale sind zu erheben:
1.bei statistischen Einheiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 die in der Anlage I und 2.bei statistischen Einheiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 die in der Anlage II
angeführten Merkmale.
num: § 5.
paragraphs: Die Erhebungsmerkmale sind personenbezogen in der Art der Vollerhebung durch Befragung der statistischen Einheiten zu erheben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Befragung gemäß § 5 erfolgt durch die Bundesanstalt. (2) Für die Befragung hat die Bundesanstalt einheitliche Erhebungsunterlagen (elektronischer Fragebogen samt Erläuterungen) zu erstellen und diese den Auskunftspflichtigen zur Verfügung zu stellen.
num: § 7.
paragraphs: (1) Bei den Befragungen besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000. (2) Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen und juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, die eine statistische Einheit im eigenen Namen betreiben. (3) Zur Auskunftserteilung in Form einer begründeten Leermeldung sind darüber hinaus jene natürlichen und juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, die entweder einen Betrieb betreiben, auf den die Voraussetzungen gemäß § 2 nicht zutreffen oder die den ausgewählten Betrieb aufgelassen haben.
num: § 8.
paragraphs: (1) Die Auskunftspflichtigen gemäß § 7 sind verpflichtet, den elektronischen Fragebogen der Bundesanstalt innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Zugangsberechtigung für den elektronischen Fragebogen vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen und diesen innerhalb dieser Frist an die Bundesanstalt zu retournieren. (2) Sind die technischen Möglichkeiten für eine elektronische Meldung beim Auskunftspflichtigen nicht vorhanden, so hat der Auskunftspflichtige dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Zugangsberechtigung für den elektronischen Fragebogen der Bundesanstalt schriftlich mitzuteilen. Der Auskunftspflichtige hat in diesem Fall seiner Auskunftspflicht innerhalb von acht Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe (Poststempel der Mitteilung) mittels Telefoninterview nachzukommen. (3) Soweit dem Auskunftspflichtigen zum Zeitpunkt der Erhebung die Daten der Merkmale gemäß § 3 Abs. 3 über das Jahr 2015 noch nicht zur Gänze zur Verfügung stehen, hat er eine Abschätzung nach bestem Wissen vorzunehmen.
num: § 9.
paragraphs: Ehemalige Bewirtschafter (Betriebsinhaber) statistischer Einheiten gemäß § 2 sind zur Mitwirkung an der Feststellung des neuen Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 2 durch die Bundesanstalt verpflichtet.
num: § 10.
paragraphs: Die Bundesanstalt hat die Auskunftspflichtigen über die Rechtsfolgen gemäß § 66 des Bundesstatistikgesetzes 2000 bei Verweigerung der Auskunft und bei wissentlich unvollständigen oder nicht dem besten Wissen entsprechenden Angaben zu belehren.
num: § 11.
paragraphs: Die Bundesanstalt hat die erhobenen Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.
num: § 12.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft leistet der Bundesanstalt einen Kostenersatz in Höhe von insgesamt 407 774 €. (2) Die Auszahlung des Kostenersatzes erfolgt als Einmalzahlung bis Ende des Jahres 2015.
num: § 13.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
Rupprechter