Steiermark: Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem das GrazerGemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird das Wort „sechs" durch das Wort „vier" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 12a angefügt:„§ 12a
Mehrdienstleistungen, Überstunden
(1) Mitarbeiter des Schemas IV haben auf Anordnung über die vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
1.der Vertragsbedienstete einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,2.die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,3.die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Vertragsbediensteten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätte vermieden werden können und4.der Vertragsbedienstete diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Vertragsbedienstete durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, so verlängert sich die Meldefrist um die Dauer der Verhinderung.
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr aus dienstlichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach § 31c der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten.
(4) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1.im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen oder2.nach § 31a Abs. 2 Z. 1 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten oder3.im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach § 31a Abs. 2 Z. 2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten.
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St.- MSchKG und im Sinne des § 17d der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 sind, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten, die Abs. 2 bis 4 nicht anzuwenden. Diese Zeiten gelten als Mehrdienstleistung und sind
1.innerhalb von sechs Monaten im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder2.mit der Grundvergütung gemäß § 31a Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten. Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit überschreiten, sind auf sie die Abs. 2 bis 4 anzuwenden.
(6) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit
(22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(7) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monates zulässig.
(8) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
1.Zeiten einer vom Vertragsbediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und2.Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgemonat übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.
Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten."
num: 3.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17
Entlohnung
(1) Die Entlohnung der Vertragsbediensteten erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des vierten Abschnittes der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 mit folgenden Abweichungen:
a)an Stelle der Bezeichnungen ,Schema I‘ und ,Schema II‘ treten jeweils die Bezeichnungen ,Schema III‘ und ,Schema IV‘;b)an Stelle der Bezeichnung ,Verwendungsgruppe‘ tritt die Bezeichnung ‚Entlohnungsgruppe‘, an Stelle der Bezeichnungen ,Verwendungsgruppe A, B, C, D, K und KB‘ treten jeweils die Bezeichnungen ,Entlohnungsgruppe a, b, c, d, k und kb‘; der Reinigungsdienst ist der ,Entlohnungsgruppe r‘ zuzuweisen;c)an Stelle der Bezeichnung ,Dienstklasse‘ tritt die Bezeichnung ,Entlohnungsklasse‘;d)Bestimmungen, die eine Anrechnung von Zulagen oder sonstigen Beträgen für die Bemessung des Ruhegenusses vorsehen, finden auf die Vertragsbediensteten keine Anwendung;e)der Monatsbezug ist für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jeden Monates – wenn der Monatsfünfzehnte kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag – für den laufenden Kalendermonat, spätestens am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen;f)die Kinderzulage wird den Vertragsbediensteten für Angehörige nicht geleistet, für die bereits nach der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 Kinderzulagen geleistet werden;g)der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.
(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:
in der Entlohnungsklasse in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.475,05 1.449,75
1.423,45 1.406,65 1.397,15
2 1.506,65 1.475,05
1.446,55 1.427,75 1.415,95
3 1.537,15 1.501,45
1.469,85 1.448,75 1.434,05
4 1.568,75 1.527,65
1.492,95 1.469,85 1.451,95
5 1.601,25 1.552,85
1.517,05 1.491,95 1.469,85
II 1 1.631,85 1.579,15
1.540,25 1.512,95 1.487,65
2 1.664,45 1.605,45
1.563,45 1.533,95 1.506,65
3 1.695,95 1.631,85
1.587,65 1.555,05 1.524,55
4 1.727,65 1.659,25
1.610,75 1.576,05 1.542,35
III 1 1.759,15 1.685,45
1.634,95 1.598,15 1.561,25
2 1.792,13 1.711,85
1.659,25 1.619,25 1.579,15
3 1.826,25 1.739,15
1.682,35 1.641,25 1.598,15
4 1.861,38 1.765,60
1.706,55 1.662,35 1.615,95
5 1.897,63 1.792,13
1.729,65 1.683,45 1.634,95
6 1.819,87
1.755,05 1.705,55 1.653,95
7 1.849,74
1.778,36 1.726,55 1.671,85
8 1.907,15
1.846,50 1.749,65 1.690,75
9
1.770,76 1.709,75
IV 3 1.916,87
4 1.991,39
5 2.067,53
6 2.142,55
7 2.218,49
8 2.298,58
9 2.379,78
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe r
Euro
1 1241,00
2 1253,80
3 1266,30
4 1279,20
5 1291,60
6 1304,10
7 1316,70
8 1329,50
9 1341,80
10 1354,50
11 1367,10
12 1380,10
13 1392,40
14 1404,90
15 1417,70
16 1429,90
17 1.442,90
18 1.455,30
19 1.467,90
20 1.480,40
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:
in der Entlohnungsklasse in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe
d c b a
Euro
I 1 1.414,95 1.466,55
2 1.438,15 1.498,15
3 1.462,45 1.528,65
4 1.484,55 1.560,25
5 1.508,65 1.591,85
II 1 1.531,85 1.622,35
1.622,35
2 1.555,05 1.654,95
1.662,35
3 1.578,15 1.686,45
1.702,35
4 1.602,35 1.717,05
1.741,25
III 1 1.625,55 1.749,65
1.780,38 1.985,01
2 1.649,75 1.780,38
1.824,12
3 1.672,85 1.815,51
1.867,76
4 1.697,05
5 1.720,15
6 1.744,45
7 1.767,72
8 1.834,75
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.769,19
3.353,60 4.382,10 6.212,40
2 2.363,99 2.847,15
3.460,12 4.610,01 6.556,44
3 1.906,13 2.444,28 2.929,57
3.566,63 4.837,83 6.900,29
4 1.979,74 2.524,47 3.035,98
3.800,82 5.181,87 7.244,24
5 2.054,87 2.603,44 3.141,59
4.024,59 5.524,71 7.588,18
6 2.129,79 2.684,75 3.248,00
4.219,70 5.868,55 7.931,01
7 2.204,82 2.766,96 3.353,60
4.382,10 6.212,40
8 2.283,80 2.847,15 3.460,12
4.610,01 6.556,44
9 2.363,99 2.929,57 3.566,63
4.837,83
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe k
Euro
1 1.627,65
2 1.666,55
3 1.706,55
4 1.746,55
5 1.785,85
6 1.827,26
7 1.909,37
8 1.991,39
9 2.074,01
10 2.157,23
11 2.241,68
12 2.328,14
13 2.411,47
14 2.521,23
15 2.630,88
16 2.742,76
17 2.854,54
18 2.966,42
19 3.079,32
20 3.191,20
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe kb
Euro
1 1.444,85
2 1.465,95
3 1.486,85
4 1.507,95
5 1.551,15
6 1.572,15
7 1.593,15
8 1.636,35
9 1.657,45
10 1.679,45
11 1.700,45
12 1.721,55
13 1.743,65
14 1.764,79
15 1.788,18
16 1.809,44"
num: 4.
paragraphs: § 19a Abs. 3 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Der bisherige § 21a erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 6.
paragraphs: Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Höhe der von den Vertragsbediensteten laufend zu leistenden Beiträge richtet sich nach dem für die Beamten der Stadt Graz geltenden Ausmaß; für Pensionsempfänger nach dem ASVG nach dem für die Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger der Stadt Graz geltenden Ausmaß."
num: 7.
paragraphs: § 25 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a angefügt:
„(7a) Für jenes Jahr, in dem das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet, gebührt – soweit der Erholungsurlaub noch nicht verbraucht ist – für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes."
num: 9.
paragraphs: In § 25 Abs. 8 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:„Hat der Vertragsbedienstete eine Karenz nach dem St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den diese Karenz das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt."
num: 10.
paragraphs: Dem § 28c werden folgende §§ 28d und 28e samt Überschriften angefügt:
„§ 28d
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 28a Abs. 1 zweiter Satz für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstzeiterleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten
prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern und Schwiegerkindern zu gewähren. Dienstzeiterleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Vertragsbedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Vertragsbediensteten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwer erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Vertragsbediensteten anzuwenden.
§ 28e
Bildungskarenz
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden, sofern
1.das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat und2.keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen und3.eine Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen wird.
Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens drei Jahre nach Rückkehr von einer Bildungskarenz gewährt werden.
(2) Die Zeit der Bildungskarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(3) Fällt während der Dauer einer Bildungskarenz
1.ein Beschäftigungsverbot nach §§ 4 und 7 St.-MSchKG,2.eine Karenz nach den §§ 18 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St.-MSchKG,3.ein Präsenzdienst nach § 19 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I
Nr. 151/2004, oder
4.ein Zivildienst nach § 6a des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I
Nr. 121/2004,
ist die vereinbarte Bildungskarenz unwirksam."
num: 11.
paragraphs: § 36 Abs. 2 und Abs. 2a lauten:
„(2) Abweichend vom Abs. 1 gebührt eine Abfertigung einem Vertragsbediensteten, wenn er
1.verheiratet ist und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach seiner Eheschließung kündigt oder2.innerhalb von sechs Monaten nach dera)Geburt eines eigenen Kindes oderb)Annahme eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an
Kindes statt angenommenen Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder
c)Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 21 oder 22 St.- MSchKG), das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, das Dienstverhältnis kündigt, oder
3.spätestens drei Monate vor Ablauf eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St.-MSchKG seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt oder4.während einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 25 oder 29 Abs. 5 St.-MSchKG das Dienstverhältnis kündigt.
(2a) Aus dem Anlass seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten – und auch dies nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs. 2 Z. 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle des Abs. 2 Z. 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen des Abs. 2 Z. 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs. 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht."
num: 12.
paragraphs: Dem § 42 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 9 Abs. 2 und des § 25 Abs. 8, die Anfügung der §§ 12a, 21a Abs. 2, 28d
und 28e sowie der Entfall des § 19a Abs. 3 und des § 25 Abs. 6 zweiter Satz treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2005, in Kraft.
(7) Die Neufassung des § 17 Abs. 1 tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
(8) Die Neufassung des § 17 Abs. 2 bis 4 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
num: 13.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender § 44 angefügt:
„§ 44
Übergangsbestimmungen zu LGBl. Nr. 98/2005
(1) Für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Juli 2005 lautet § 17 lit. b:
,b) an Stelle der Bezeichnung ,Verwendungsgruppe‘ tritt die Bezeichnung ,Entlohnungsgruppe‘, an Stelle der Bezeichnungen ,Verwendungsgruppe A, B, C, D, K und KB‘ treten jeweils die Bezeichnungen ,Entlohnungsgruppe a, b, c, d, k und kb‘;‘
(2) Für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 lautet § 17 Abs. 2 bis 4:
,(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III
in der Entlohnungsklasse in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.453,30 1.428,00
1.401,70 1.384,90 1.375,40
2 1.484,90 1.453,30
1.424,80 1.406,00 1.394,20
3 1.515,40 1.479,70
1.448,10 1.427,00 1.412,30
4 1.547,00 1.505,90
1.471,20 1.448,10 1.430,20
5 1.579,50 1.531,10
1.495,30 1.470,20 1.448,10
II 1 1.610,10 1.557,40
1.518,50 1.491,20 1.465,90
2 1.642,70 1.583,70
1.541,70 1.512,20 1.484,90
3 1.674,20 1.610,10
1.565,90 1.533,30 1.502,80
4 1.705,90 1.637,50
1.589,00 1.554,30 1.520,60
III 1 1.737,40 1.663,70
1.613,20 1.576,40 1.539,50
2 1.770,00 1.690,10
1.637,50 1.597,50 1.557,40
3 1.803,70 1.717,40
1.660,60 1.619,50 1.576,40
4 1.838,40 1.743,80
1.684,80 1.640,60 1.594,20
5 1.874,20 1.770,00
1.707,90 1.661,70 1.613,20
6 1.797,40
1.733,30 1.683,80 1.632,20
7 1.826,90
1.756,40 1.704,80 1.650,10
8 1.883,60
1.823,70 1.727,90 1.669,00
9
1.748,90 1.688,00
IV 3 1.893,20
4 1.966,80
5 2.042,00
6 2.116,10
7 2.191,10
8 2.270,20
9 2.350,40
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe r
Euro
1 1241,00
2 1253,80
3 1266,30
4 1279,20
5 1291,60
6 1304,10
7 1316,70
8 1329,50
9 1341,80
10 1354,50
11 1367,10
12 1380,10
13 1392,40
14 1404,90
15 1417,70
16 1429,90
17 1.442,90
18 1.455,30
19 1.467,90
20 1.480,40
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV in der Entlohnungsklasse in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe
d c b a
Euro
I 1 1.393,20 1.444,80
2 1.416,40 1.476,40
3 1.440,70 1.506,90
4 1.462,80 1.538,50
5 1.486,90 1.570,10
II 1 1.510,10 1.600,60
1.600,60
2 1.533,30 1.633,20
1.640,60
3 1.556,40 1.664,70
1.680,60
4 1.580,60 1.695,30
1.719,50
III 1 1.603,80 1.727,90
1.758,40 1.960,50
2 1.628,00 1.758,40
1.801,60
3 1.651,10 1.793,10
1.844,70
4 1.675,30
5 1.698,40
6 1.722,70
7 1.745,90
8 1.812,10
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.735,00
3.312,20 4.328,00 6.135,70
2 2.334,80 2.812,00
3.417,40 4.553,10 6.475,50
3 1.882,60 2.414,10 2.893,40
3.522,60 4.778,10 6.815,10
4 1.955,30 2.493,30 2.998,50
3.753,90 5.117,90 7.154,80
5 2.029,50 2.571,30 3.102,80
3.974,90 5.456,50 7.494,50
6 2.103,50 2.651,60 3.207,90
4.167,60 5.796,10 7.833,10
7 2.177,60 2.732,80 3.312,20
4.328,00 6.135,70
8 2.255,60 2.812,00 3.417,40
4.553,10 6.475,50
9 2.334,80 2.893,40 3.522,60
4.778,10
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe k
Euro
1 1.605,90
2 1.644,80
3 1.684,80
4 1.724,80
5 1.763,80
6 1.804,70
7 1.885,80
8 1.966,80
9 2.048,40
10 2.130,60
11 2.214,00
12 2.299,40
13 2.381,70
14 2.490,10
15 2.598,40
16 2.708,90
17 2.819,30
18 2.929,80
19 3.041,30
20 3.151,80
in der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe kb
Euro
1 1423,10
2 1444,20
3 1465,10
4 1486,20
5 1529,40
6 1550,40
7 1571,40
8 1614,60
9 1635,70
10 1657,70
11 1678,70
12 1699,80
13 1721,90
14 1743,00
15 1766,10
16 1787,10
(4) Dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe r gebührt nach zwei Jahren, die er in der Gehaltsstufe 20 verbracht hat, eine Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 20 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen.‘
(3) Bedienstete der Entlohnungsgruppen 3 und 3A, die am 31. März 2005 der Dienstnehmergruppe ,KinderbetreuerIn‘ bzw. ,KinderbetreuerIn nach 3- jähriger Verwendung in Entlohnungsgruppe 3‘ angehören, werden – sofern sie als KinderbetreuerIn in Verwendung stehen – mit 1. April 2005 Bedienstete der Entlohnungsgruppe kb.
(4) Ausgehend von der bisherigen Einreihung in die Entlohnungsgruppe 3 bzw. 3A werden nunmehrige Bedienstete der Entlohnungsgruppe kb in folgende Gehaltsstufen eingereiht:
Entlohnungsgruppe
3 und 3 A/
Entlohnungsklasse/ Gehaltsstufe Entlohnungsgruppe
kb
Gehaltsstufe
I/1 1
I/2 2
I/3 3
I/4 4
I/5 5
II/1 5
II/2 6
II/3 7
II/4 8
III/1 8
III/2 9
III/3 10
III/4 11
III/5 12
III/6 13
III/7 14
III/8 15
III/9 16
(5) Der Termin für die nächste Vorrückung ändert sich nicht, mit folgenden Ausnahmen:
a)Bei einer Überleitung aus der Entlohnungsgruppe 3 oder 3A, Entlohnungsklasse I, Gehaltsstufe 5 in die Entlohnungsgruppe kb, Gehaltsstufe 5 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet, sofern die in der Gehaltsstufe 5 zugebrachte Zeit fünf Monate übersteigt.b)Bei einer Überleitung aus der Entlohnungsgruppe 3 oder 3A, Entlohnungsklasse II, Gehaltsstufe 4 in die Entlohnungsgruppe kb, Gehaltsstufe 8 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet, sofern die in der Gehaltsstufe 4 zugebrachte Zeit fünf Monate übersteigt.
(6) Bei einer Überleitung aus der Entlohnungsgruppe 3 oder 3 A, Entlohnungsklasse III, Gehaltsstufe 9 in die Entlohnungsgruppe kb, Gehaltsstufe 16 wird die bisher in der Gehaltsstufe 9 der Entlohnungsklasse III zugebrachte Zeit für die Zuerkennung der Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 angerechnet.
(7) Für Bedienstete des Reinigungsdienstes, die vor dem 1. Februar 2004 in den Dienst der Stadt Graz getreten sind, findet § 17 Abs. 1 lit. b letzter Satz keine Anwendung."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves