RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
42. Bundesgesetz: Regelung von Forderungen des Bundes gegen die Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, a) von den Forderungen des Bundes gegen die Axamer Lizum Aufschließungs- Aktiengesellschaft einen Teilbetrag von 24.000.000S in die Gesellschaft als Sacheinlage gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von 24,000.000 S einzubringen und b) auf die Rückzahlung weiterer Forderungen des Bundes gegen die Axamer Lizum Aufschließungs- Aktiengesellschaft bis zu einem Höchstbetrag von 6,700.000 S zu verzichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Bekämpfung derDasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Nachstehende Gebiete werden als Verbreitungsgebiete der Dasselbeulenkrankheit festgestellt:
a) im politischen Bezirk Gmunden:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bad Ischl;
b) im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Windisch-
garsten sowie die Gemeinden Grünburg, Klaus
an der Pyhrnbahn, Molln, Nußbach, Oberschlier
bach, Steinbach an der Steyr und Steinbach am
Ziehberg;
c) im politischen Bezirk Steyr-Land:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Weyer an
Seite 52
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 17. Stück,
Nr. 39, 40, 41 u. 42
der Enns sowie die Gemeinden Garsten und Ternberg.
num: § 2
paragraphs: Alle Rinder, die auf Almen oder Weiden einschließlich Hausweiden des festgestellten Verbreitungsgebietes geweidet wurden, sind in der Zeit zwischen dem 1. November und 30. November des Jahres, in dem sie geweidet wurden, oder im darauffolgendem Jahr in der Zeit zwischen dem 21. März und dem Beginn der Weidezeit einem Entdasselungsverfahren zu unterziehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Entdasselung hat zu erfolgen
a) in der Zeit zwischen dem 1. November und dem
30. November des Weide Jahres mittels Injektion
oder Aufguß eines spezifischen Phosphatesters
oder
b) im darauffolgenden Jahr in der Zeit zwischen
dem 21. März und dem Beginn der Weidezeit
mittels Aufguß eines spezifischen Phosphatesters,
mittels Waschungen mit Derrispräparaten oder
auf mechanischem Wege.
(2) Die behandelten Rinder sind vom Tierhalter
vor dem Weideauftrieb einer Nachuntersuchung zu
unterziehen. Hiebei noch festgestellte Dassellarven
sind auf medikamentösem oder mechanischem Wege
zu vernichten.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes
hauptmannes von Oberösterreich betreffend die Be
kämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich, LGB1. Nr. 49/1969, außer Kraft.
214. Kundmachung: Ratifikation der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht durch Luxemburg sowie über einen Vorbehalt Schwedens zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I unter den in den Artikeln 1, 4, 11, 12, 13, 15, 16, 18, 19 und 20 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalten. Die drei vorgenannten Abkommen treten für Luxemburg am 3. Juni 1963 in Kraft. Weiters hat Schweden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Februar 1961 mitgeteilt, daß es gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz den in Artikel 18 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalt macht. Gorbach
99. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 98,720, überquert die Enns und bindet bei km 98,926 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hieflau und Landl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-115-57 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Amtssitz und dieDienststellen der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich hat ihren Amtssitz in Gmunden und eine weitere Dienststelle in Linz.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Aichinger
Landesrat
627. Bundesgesetz: Unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, sind zulässig.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 236 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lauten: „a) wenn der Stichtag vor Vollendung des 55. Lebensjahres bei männlichen, vor Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, 60 Monate; b) wenn der Stichtag nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, erhöht sich die Wartezeit nach lit. a je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten;" 2. § 236 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. im Falle des Abs. 1 Z 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten;"
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 111 Abs. 3 Z 1 lit. b lautet: „b) wenn der Stichtag nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, erhöht sich die Wartezeit nach lit. a je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten;" 2. § 111 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. im Falle des Abs. 3 Z 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten;"
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) (Verfassungsbestimmung) Art. I tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft. (2) Art. II und III treten mit 1. Dezember 1991 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirksamkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky
506. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: 1. Art. 66 Abs. l lautet: „(1) Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesbeamten bestimmter Kategorien den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen und sie ermächtigen, ihrerseits diese Befugnis für bestimmte Kategorien von Bundesbeamten an ihnen nachgeordnete Organe weiter zu übertragen."
num: 2
paragraphs: 2. An. 87 Abs. 3 lautet: „(3) Die Geschäfte sind unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Richter zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senates und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist."
num: 3
paragraphs: 3. Nach Art. 88 wird folgender An. 88 a eingefügt: „Artikel 88 a Die Gerichtsverfassung kann bestimmen, daß bei einem übergeordneten Gericht Stellen für Sprengelrichter vorgesehen werden können. Die Zahl der Sprengelrichterstellen darf 2 vH der bei den nachgeordneten Gerichten bestehenden Richterstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter bei den nachgeordneten Gerichten wird von dem durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senat des übergeordneten Gerichtes bestimmt. Sprengelrichter dürfen nur mit der Vertretung von Richtern nachgeordneten Gerichte und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert sind."
num: 4
paragraphs: 4. An. 151 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Art. 87 Abs. 3 und Art. 88 a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 5067 1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 1998, mitder die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989, 101/1991, 35/1994, 22/1996, 9/1997 und 2/1998, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg S 12,–4.Laßnitzhöhe S 6,–5.St. Radegund bei Graz S 7,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg S 12,–8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 12,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 7,–
Artikel II
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
712. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Waren der Anlage B bestimmt werden, auf die die Vorzugszollsätze gemäß § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden sind

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 werden folgende Warenbezeichnungen geändert:
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des. § 2 erhält die Absatzbezeichnung (1).
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 1 der Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Waren der Anlage B bestimmt werden, auf die die Vorzugszollsätze gemäß § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden sind, BGBl. Nr. 500/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 712/1991, tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft." Lacina
439. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2000 wie folgt festgesetzt: Burgenland ................................ 3 100 Kärnten...................................... 7 000 Niederösterreich ........................ 27 600 Oberösterreich........................... 28 500 Salzburg..................................... 15 000 Steiermark ................................. 11 600 Tirol........................................... 17 400 Vorarlberg ................................. 14 300 Wien .......................................... 76 000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Hostasch
91. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 155/1954 und BGBl. Nr. 164/1956, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist ein beitragspflichtiger Dienstnehmer (Heimarbeiter) gleichzeitig bei mehreren beitragspflichtigen Dienst(Auftrags)gebern beschäftigt, so besteht die Beitragspflicht auf Grund von Dienst(Auftrags)verhältnissen zu den Dienst(Auftrags)gebern, bei denen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte erliegt, nur dann und insoweit, als die Summe zweier oder mehrerer Entgelte (Abs. 1 lit. a) den im gegebenen Fall in Betracht kommenden Höchstbetrag nach § 3 Abs. 1 nicht überschreitet; hiebei sind Lohnsteuerkarten für Entgelte nicht zu berücksichtigen, die eine Beitragspflicht nicht begründen." 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Beitrag beträgt für jeden beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter), a) der in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, pflichtversichert ist, 5 v. T. der allgemeinen Beitragsgrundlage der Krankenversicherung; b) der als Teilversicherter in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, pflichtversichert ist, 5 v. T. der allgemeinen Beitragsgrundlage der Pensionsversicherung; c) der nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, pflichtversichert ist, 5 v. T. der Bemessungsgrundlage. Der Beitrag ist in den Fällen lit. a und b von einem Betrage von höchstens 80 S je Kalendertag, im Falle lit. c für die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Pflichtversicherten von höchstens 2400 S monatlich, für die bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten Pflichtversicherten von höchstens 3600 S monatlich zu bemessen. Für die Dienstnehmer (Heimarbeiter), die weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, beträgt der Beitrag 5 v. T. des Arbeitsverdienstes aus dem Dienstverhältnis, für das der Beitrag zu entrichten ist, höchstens jedoch von 2400 S monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit vom Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
381. Verordnung: Abänderung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Ergänzung des Zollsatzes für Hühnereier

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Artikel II der Verordnung der Bundesregierung vom 15. März 1966, BGBl. Nr. 29, betreffend die Ergänzung des Zollsatzes für Hühnereier, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli 1967, BGBl. Nr. 351, hat zu lauten: „Artikel II Diese Verordnung tritt am 16. März 1966 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 1969." Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Schleinzer Mitterer Weiß Prader Platzer Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung undUmbenennung einer Landesstraße sowie die Widmung und Einreihungeines Abschnitts als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 7,795 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Westen abzweigende, sodann weiter in einem Bogen nach Südwesten verlaufende und bei km 7,876 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Wolfsegger Straße (Landesstraße Nr. 521 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Ottnang am Hausruck wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 7,795 (alt) und km 7,820 (alt) und zwischen km 7,857 (alt) und km 7,897 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Wolfsegger Straße werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Wolfsegger Straße (Landesstraße Nr. 521) von km 7,820 (alt) bis km 7,857 (alt) wird in Abschnitt Tanzboden Straße (Landesstraße Nr. 1071 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von alt-km 9,585 bis neu-km 9,612) umbenannt.
(2) Der bei km 9,612 (neu) beginnende, nach Südosten verlaufende und bei km 9,623 (neu) endende, neu herzustellende Abschnitt der Tanzboden Straße (Landesstraße Nr. 1071 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Ottnang am Hausruck wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(3) Die Umbenennung (Abs. 1) sowie die Widmung und Einreihung als Tanzboden Straße (Abs. 2) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Wolfs-egger Straße (§ 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Wolfsegger Straße und der neuen Trasse der Tanzboden Straße ist aus
dem Verordnungsplan im Maßstab
1 : 1.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim
Gemeindeamt Ottnang am Hausruck aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
752. Verordnung: Änderung der Hochschul-Statistikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 wird folgender § 3 samt Überschrift eingefügt: „Statistische Erhebungen bei Fachhochschul-Studiengängen § 3. (1) Bei Fachhochschul-Studiengängen sind für statistische Erhebungen die Formulare HStlF und HSt2F nach dem Muster der Anlage zu verwenden. (2) Die vom Erhalter des Fachhochschul-Studienganges mit den entsprechenden Verwaltungsaufgaben betraute Dienststelle hat anläßlich der Aufnahme eines Studierenden das vom Bewerber ausgefüllte Erhebungsformular HStlF entgegenzunehmen und das (die) Personenkennzeichen einzusetzen. (3) Die vom Erhalter des Fachhochschul-Studienganges mit den entsprechenden Verwaltungsaufgaben betraute Dienststelle hat anläßlich der Ausfolgung des Zeugnisses über den Abschluß des Fachhochschul-Studienganges oder anläßlich der Verleihung des entsprechenden akademischen Grades vom Absolventen das ausgefüllte Erhebungsformular HSt2F entgegenzunehmen und erforderlichenfalls das Personenkennzeichen einzusetzen."
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden als §§ 4 und 5 bezeichnet.
num: 3
paragraphs: 3. In § 4 wird der Ausdruck „§§ 1 und 2" durch „§§ 1 bis 3" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 sind an folgenden Hochschulen die Erhebungen bei der Aufnahme sowie bei Inskription des zweiten oder eines weiteren Semesters bis einschließlich Studienjahr 1994/95 mittels der vor dem 15. Juni 1989 verwendeten Formulare durchzuführen: 1. Akademie der bildenden Künste in Wien; 2. Hochschule für angewandte Kunst in Wien; 3. Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz. (3) Die Formulare HSt1U und HSt1K in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 752/1994 treten mit 1. Juni 1995 in Kraft."
num: 5
paragraphs: 5. Die Formulare HSt1U und HSt1K werden entsprechend der Beilage geändert; die Formulare HStlF und HSt2F werden angefügt. Busek
33. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1990

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1990 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 5829 S und 24177 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 642/ 1989 für das Kalenderjahr 1990 mit 1,030 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1990 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1990 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 29/1989 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 374 S mit 385 S und statt 72 S mit 74 S. Geppert
Tirol: Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif,Aufhebung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif, LGBl. Nr. 105/2001, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lorenzen bei Knittelfeld

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lorenzen bei Knittelfeld

Auf Grund des § 2 'des Ortsbildgesetzes 1977, LGBL Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden .Anlage dargestellten Teile der Gemeinde St. Lorenzen bei Knittelfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
546. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Gartenbaubetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1992 eine Erhebung der Gartenbaubetriebe durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind den Anlagen 1—4 zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) und Gewerbetreibenden der Gartenbaubetriebe und Baumschulen, bei denen eine Freilandfläche von mindestens 10 Ar gärtnerisch bewirtschaftet wird oder ein Gewächshaus (Hochglas oder Kunststoff) eingerichtet ist. Einzubeziehen sind auch Gartenbaubetriebe der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen (Anstaltsgärtnereien ua.) sowie alle gewerblichen Gartenbaubetriebe, die den vorher erwähnten Bedingungen entsprechen. Nicht zu erheben sind Baumschulen, die nur Forstpflanzgut und Betriebe, die nur Forstsaatgut erzeugen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben in den Betrieben in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1992 erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die in landwirtschaftlichen Betrieben hinsichtlich der Flächenverteilung, der Besitzverhältnisse der gärtnerisch genutzten Fläche des Betriebes, der überwiegenden Produktionsrichtung, der fachlichen Ausbildung des Betriebsleiters, der Absatzwege der Eigenproduktion, der Heizung und Energie und des Baujahres der Gewächshäuser ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler Schüssel
531. Verordnung: Änderung der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über eine Schiffahrts- Verkehrsordnung für Seen und Flüsse, BGBl. Nr. 42/1990, wird wie folgt geändert: § 13 lautet: „§ 13. (1) Der Transport gefährlicher Güter (§ 11 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990) mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern ist verboten. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für die Versorgung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern mit Treibstoffen und Betriebsstoffen im Rahmen einer Konzession gemäß § 78 Abs. 1 Z 7 des Schiffahrtsgesetzes 1990."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Streicher
138. Kundmachung: Aufhebung der Z l der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten verboten wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. November 1987, V 81/87-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 10. Feber 1988, die Z 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard vom 2. Dezember 1982, Z 151/1-806 2532, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die insbesondere auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, verboten wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
721. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat die Bundesrepublik Deutschland am 27. September 1990 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 626/1990) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalt: „Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 26 Abs. 3, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihre Vorschriften über die Prozeßkosten und Beratungshilfe gedeckt sind." Erklärung: „Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Ersuchen aus anderen Vertragsstaaten gemäß Artikel 24 Abs. 1 regelmäßig von einer deutschen Übersetzung begleitet sein werden." Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof — zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz — Neuenburger Straße 15, 1000 Berlin 61, Postfach 11 06 29, D-1000 Berlin 11. Riegler
Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 25. September 2003 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung ist gemäß Art. 8 Abs. 1 (b) des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können mit 18. Mai 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung angenommen, genehmigt bzw. sind ihr beigetreten:
Argentinien Australien Belgien Bulgarien Burkina Faso China (einschließlich SVR Hongkong und SVR Macao) Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Heiliger Stuhl Italien Japan Kanada Republik Korea Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Malta Mexiko Moldau Niederlande (für das Königreich in Europa) Norwegen Panama Peru Rumänien Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Sierra Leone Slowakei Spanien Sri Lanka Ungarn Vereinigtes Königreich
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Der Heilige Stuhl erklärt, die Änderung von Art. 1 des Übereinkommens anzunehmen. Das den Vertragsstaaten gemäß dem geänderten Art. 1 Abs. 4 zustehende Recht, „mit allen rechtmäßigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen“, ist im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und anderen internationalen Regeln zu interpretieren.
Die Regierung Mexikos ist der Auffassung, dass die im geänderten Art. 1 Abs. 3 genannten Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, den in Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 genannten Situationen entsprechen.
Die Regierung Mexikos ist weiter der Auffassung, dass Art. 1 Abs. 7 in der geänderten Fassung die Anwendbarkeit zukünftiger Protokolle auf Situationen, wie die in Art. 1 Abs. 2 in der geänderten Fassung genannten, nicht ausschließt und behält sich das Recht vor, eine ihre Interessen am besten vertretende Haltung bei der Verhandlung künftiger Zusatzprotokolle einzunehmen.
Schüssel
379. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1991 wie folgt festgestellt: Burgenland ..................... 5 130 120 S Kärnten......................... 10 230 984 S Niederösterreich ................ 27 914 376 S Oberösterreich .................. 24 740 472 S Salzburg ....................... 8 937 816 S Steiermark ..................... 22 358 376 S Tirol .......................... 11 619 720 S Vorarlberg ..................... 5 974 368 S Wien .......................... 30 758 592 S
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 festgestellten Länderbeiträge sind erstmals für das Kalenderjahr 1993 zu leisten.Rauch-Kallat
244. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. Nr. 562/1973, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1975, V 14/74-16, festgestellt, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. Nr. 562/1973, gesetzwidrig war. Lanc
628. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des. Bundesheeres

num: 1
paragraphs: § 1. Den Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan sowie eine pauschalierte Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, beträgt monatlich 1 für Offiziere........................................................................................................................ 5,07 vH, 2. für Unteroffiziere............................................................................................................... 4,14 vH, 3. für Chargen ........................................................................................................................ 1,07 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach § 118 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan der Soldaten an der Theresianischen Militärakademie, die 1 am Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe H 2 oder 2. an der Truppenoffiziersausbildung teilnehmen, beträgt monatlich 18,55 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach § 118 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956.
num: 4
paragraphs: § 4. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt für Offiziere und Unteroffiziere monatlich 200 S und für Chargen 110 S.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) § 3 tritt mit 1 September 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres, BGBl. Nr 24/1975, tritt außer Kraft. Fasslabend
Vorarlberg: Erklärung der L 3a - Schwarzacher Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 3a – Schwarzacher Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 3a – Schwarzacher Straße ist in der Anlage in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 95/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 95/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015 und Nr. 94/2015, der Ausdruck „3a Schwarzacher Straße von der Hofsteigstraße in Schwarzach bis zur Bregenzerwaldstraße in Dornbirn 0,4“ außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. August 2011 über die Höhe der Ersatzpflicht von Eltern und Kindern von Hilfeempfängern nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG RegressVO)

num: § 1
paragraphs: Ersatzansprüche
(1) Für die gewährten Leistungen der Sozialhilfe ist von den
1.Eltern (§ 2) und2.Kindern (§ 3)
des Hilfeempfängers Ersatz zu leisten, soweit nach Bürgerlichem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht.
(2) Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 5 SHG), wobei ein für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen geleisteter Unterhalt in Abzug zu bringen ist.
(3) Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.
num: § 2
paragraphs: Ersatzpflicht jedes Elternteiles
Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Elternteiles des Hilfeempfängers wird wie
folgt festgelegt:
Einkommen in Euro Ersatz in % des Einkommens
von bis
1500 1599,99 9,00
1600 1699,99 9,50
1700 1799,99 10,00
1800 1899,99 10,50
1900 1999,99 11,00
2000 2099,99 11,50
2100 2199,99 12,00
2200 2299,99 12,50
2300 2399,99 13,00
2400 2499,99 13,50
2500 2599,99 14,00
2600 2699,99 14,50
2700 – 15,00
num: § 3
paragraphs: Ersatzpflicht jedes Kindes
Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Kindes des Hilfeempfängers wird wie folgt
festgelegt:
Einkommen in Euro Ersatz in % des Einkommens
von bis
1500 1599,99 4,00
1600 1699,99 4,50
1700 1799,99 5,00
1800 1899,99 5,50
1900 1999,99 6,00
2000 2099,99 6,50
2100 2199,99 7,00
2200 2299,99 7,50
2300 2399,99 8,00
2400 2499,99 8,50
2500 2599,99 9,00
2600 2699,99 9,50
2700 – 10,00
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. August 2011, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
6. Verordnung: Durchführung des § 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1950 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im Ausmaße von 85 v. H. der im § 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tscadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weibern

paragraphs: Text
17.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 15. Mai 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weibern
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. Mai 1972 der Gemeinde Weibern, politischer Bezirk Gries-kirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weibern:
Geteilt; oben in Rot eine goldene, stilisierte Krone, die unten auf der Teilungslinie in Form eines Doppelsturzsparrens, oben in den Schildecken und zwischen diesen in der Mitte in Spitzen endet; unten von Blau und Silber mit zweieinhalb rechten Spitzen gespalten.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wartberg an der Krems

paragraphs: Text
53. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. August 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wartberg an der Krems
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 3. August 1970 der Gemeinde Wartberg an der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wartberg an der Krems:
Gespalten; rechts in Rot ein silberner Palmzweig, links in Silber ein rotes, gestürztes Schwert.
Für die o. ö. Landesregierung:
Enge Landesrat
Seite 62
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 21. Stück, Nr. 51, 52, 53 u. 54
327. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1992 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten : Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 Slowenien 25. Juni 1991 Vranitzky
229. Verordnung: 18. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, das Dorotheum vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
171. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Natriumhydroxyd der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 31 a, in freitragenden Säcken aus Polypropylengewebe mit einem dicht verschlossenen Innensack aus Polyäthylen

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1. Der Stoff wird in Mengen bis zu 50 kg in freitragenden Säcken aus schlauchförmigem Polypropylengewebe mit einem dicht verschlossenen Innensack aus Polyäthylen verpackt. 1.2. Die Verpackung muß, entsprechend den nachstehend unter 2 genannten Bedingungen, mit Erfolg einer Bauartprüfung durch eine in einem Mitgliedstaat des ADR anerkannte Prüfstelle unterzogen werden.
num: 2
paragraphs: 2. Vorschriften für die Bauartprüfung 2.1. Je Bauart werden drei Säcke, jeder beinhaltend 50 kg Ätznatron in granulierter Form, bei Raumtemperatur zu den folgenden Bedingungen einer Fallprüfung unterzogen: — Anzahl der Säcke: 3 (3 Fallversuche je Sack) — Fallhöhe: 1,20 m — Aufprallstelle: es müssen 3 Fallversuche (mit dem gleichen Sack) durchgeführt werden a) erster Fallversuch: flach auf eine Breitseite des Sackes; b) zweiter Fallversuch: flach auf eine Schmalseite des Sackes; c) dritter Fallversuch: flach auf den Sackboden. — Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis: es darf weder zu größeren Rissen in den Säcken noch zu einem Auslaufen ihres Inhaltes kommen. 2.2. Prüfbericht Über die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß: — Hersteller des Sacks; — Beschreibung des Sacks (zB Maße, Farbe, Zugfestigkeit des Polypropylenfadens, Festigkeit des Polyäthylens bei beginnenden Einrissen sowie Zugfestigkeit usw.); — Prüfergebnisse; — Kennzeichnung; — zu befördernder Stoff; — bei der Serienfertigung zu beachtende Mindestwandstärke. 2.3. Kennzeichnung Die gemäß der geprüften Bauart hergestellten Säcke sind mit — dem Namen oder dem Kurzzeichen des Herstellers, — dem Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung erfolgte, — dem Kurzzeichen der Prüfstelle, die die Prüfung vorgenommen hat, — der Registriernummer sowie mit dem Monat und dem Jahr der Herstellung gut leserlich und dauerhaft zu kennzeichnen. (2) Der Absender hat in das Beförderungspapier den Vermerk „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" aufzunehmen. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrem Widerruf durch eine der beiden Vertragsparteien für den Verkehr zwischen Belgien und Österreich. Brüssel, den 22. 9. 1980 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: F. de Wolf m. p. Directeur général Wien, 1981 02 04 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
13. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße wird im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen- Eisenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,8 und bindet bei km 31,6 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen- Eisenberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 951 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
279. Verordnung: Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung Die Schiffsausrüstungsverordnung, BGBl. II Nr. 139/1999, wird wie folgt geändert: In § 2 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (CELEX- Nr. 398 L 0085, ABl. Nr. L 315 vom 25. November 1998, S 14 ff.)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (CELEX-Nr. 301 L 0053, ABl. Nr. L 204 vom 28. Juli 2001, S 1 ff.)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) In Anhang A.1 unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführte Ausrüstungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung in den Verkehr und an Bord von Schiffen gebracht werden, deren Zeugnisse durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in seinem Auftrag gemäß den internationalen Instrumenten erteilt wurden, sofern sie entsprechend den Verfahren für eine Bauartzulassung hergestellt wurden, die vor dem 10. Juli 2001 in dem betreffenden Mitgliedstaat gegolten haben. Reichhold
230. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A12 Inntal Autobahn — Anschlußstelle Imsterau im Bereich der Stadtgemeinde Imst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Imsterau der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Imst wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Imsterau liegen zwischen km 57,42 und km 57,88 (Nordseite) und km 58,58 und km 59,05 (Südseite) der A 12 Inntal Autobahn und stellen die Verbindung von und zur L 248, Imsterberg Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Imst aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A88-1150/19 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
501. Verordnung: Befristete Ausnahme der Motor- und Getriebeöle von der Preisregelung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Preisregelungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 804/1974 wird nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages verordnet: Die unter Abschnitt I Z. 4 der Anlage zum Preisregelungsgesetz 1957 fallenden Motor- und Getriebeöle werden bis einschließlich 30. Juni 1976 von der Preisregelung ausgenommen. Staribacher
361. Verordnung: Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Sicherheitsbehörden haben erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1 und 67 SPG ausschließlich wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung gemäß § 209 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 599/1988 ermittelt und verarbeitet wurden, unverzüglich, längstens aber innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der Verordnung zu löschen. Darüber hinaus ist in den erkennungsdienstlichen Evidenzen jedenfalls die Deliktsbezeichnung „§ 209 StGB“ zu löschen. (2) Eine Löschung gemäß Abs. 1 hat in den Fällen des § 26 Abs. 7 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 erst nach den dort vorgesehenen Fristen zu erfolgen. Verständigung
num: 2
paragraphs: § 2. Eine gesonderte Verständigung der Betroffenen von der erfolgten Löschung gemäß § 73 Abs. 3, zweiter Satz SPG hat nicht zu erfolgen. Strasser
87. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: 1. In § 36a Abs. 3 Z 1 wird nach dem Ausdruck „24“ der Ausdruck „ , sowie § 29 Z 1 zweiter Satz“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 81 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Ansprüche auf Grund des § 36a Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 87/1999 können geltend gemacht werden, wenn dies vor dem 23. April 1999 beantragt und noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.“ Klestil Klima