7. Bundesgesetz: 17. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/ 1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/ 1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966 und BGBl. Nr. 68/1967 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 3 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit oder auf Grund einer anderen Beschäftigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen; die Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung des Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderheilanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, unterliegen, für die Dauer der Pflichtversicherung;". b) § 3 Abs. 1 Z. 6 hat zu lauten: „6. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten. Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, sofern dieser für sich allein oder in Verbindung mit einer der in Z. 7 angeführten Leistungen bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet;". c) § 3 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten: „7. Personen, die aus einer Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehen, sofern die Pension (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) für sich allein oder in Verbindung mit einem in Z. 6 angeführten Ruhegenuß bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer des Bezuges solcher Pensionsleistungen;". 2. § 4 hat zu lauten: „Beginn und Ende der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung § 4. (1) Die Pflichtversicherung beginnt 1. bei den im § 2 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Tag der Begründung der Kammermitgliedschaft, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Begründung der Kammermitgliedschaft folgenden Monatsersten; 2. bei den übrigen im § 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgenden Monatsersten; 3. mit dem Tag des Wegfalls eines Ausnahmegrundes gemäß § 3, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Monatsersten. (2) Die Pflichtversicherung erlischt bei den im § 2 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Kammermitgliedschaft endet, bei den übrigen im § 2 genannten Versicherten mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Tätigkeit endet; tritt bei Fortbestand der Kammermitgliedschaft beziehungsweise bei Fortdauer der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit ein Ausnahmegrund nach § 3 Abs. 1 Z. 5 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; tritt ein sonstiger Ausnahmegrund nach § 3 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt." 3. Im § 6 a Abs. 2 ist der Punkt am Schluß des Absatzes durch einen Beistrich zu ersetzen und nachstehendes anzufügen: „spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 59 Abs. 2)." 4. § 14 hat zu lauten: „Form der Meldungen § 14. Die Meldungen nach den §§ 10 und 11 sind mit den vom Träger der Pensionsversicherung aufzulegenden Vordrucken zu erstatten; auch ohne Vordruck schriftlich erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind." 5. § 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Pensionsversicherung ist für Pflichtversicherte, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (Abs. 3) fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zugrunde zu legen." 6. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Werden die Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf volle 10 S abgerundet werden. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Beitragsschuldners kann der Versicherungsträger die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn sie für die Beiträge eines Beitragsmonates den Betrag von 10 S nicht übersteigen und die Nachsicht der Verwaltungsvereinfachung dient." 7. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen zwei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Beiträge. Hat der Pflichtversicherte überhaupt keine oder bewußt unwahre Angaben über die Grundlage für die Berechnung der Beiträge erstattet, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge binnen sieben Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird." 8. § 27 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der halbe Mehrertrag jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers fruchtbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmen anzulegen, auf welche die Voraussetzungen des § 179 Abs. 1 Z. 4 zutreffen." 9. § 42 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit Erwerbseinkommenaus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht begründenden Erwerbstätigkeit § 42. (1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 1800 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 3200 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1800 S und 3200 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachten Beträge. (2) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt bei einer gleichzeitig ausgeübten a) unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; b) selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit. (3) Hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf eine Beihilfe nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich, sind vom Erwerbseinkommen für jedes Kind, für das Anspruch auf eine Beihilfe besteht, 500 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. (4) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen. (5) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Pensionsberechtigte nicht während des ganzen Jahres Anspruch auf Pension hatte oder nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Pensionsberechtigte während der Zeit, in der er Anspruch auf Pension hatte, ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr oder den Teil desselben, für den ein Pensionsanspruch bestand, neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt das im Durchschnitt auf die Monate, in denen ein Pensionsanspruch bestand, entfallende Entgelt anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten. (6) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Pensionsansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Pensionsansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 10. Im § 47 Abs. 1 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz, mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden:". 11. § 48 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Entziehung einer Leistung wird, wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist." 12. § 57 hat zu lauten: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 57. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt." 13. a) § 61 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens fortführen, können für die Zeit dieser Fortführung wirksam Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sofern nicht schon auf Grund dieser Fortführung Pflichtversicherung bestanden hat. Für die Bemessung dieser Beiträge, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens einzuzahlen sind, ist § 17 entsprechend anzuwenden." b) Im § 61 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5. 14. Im § 63 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. b durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. c ist anzufügen: „c) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 61 Abs. 4 entrichtet wurden." 15. Im § 65 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß der Z. 6 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 7 ist anzufügen: „7. die Zeit, die zwischen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters und der Antragstellung auf die Leistung liegt." 16. Nach § 66 ist ein § 66 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension § 66 a. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 82 erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, der Grundbetrag und die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes ergeben hätte." 17. a) Dem § 69 Abs. 3 Z. 1 sind eine lit. c und eine lit. d mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „c) der Weiter- oder Selbstversicherung die Beitragsgrundlage nach § 26 beziehungsweise nach § 191 Abs. 3; d) nach § 61 Abs. 5 die hiefür in Betracht kommende Beitragsgrundlage;". b) § 69 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. a, c und d, die zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sind mit dem der zeitlichen Lagerung der Versicherungszeiten entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufzuwerten. Das gleiche gilt für die Einkünfte, die zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. a heranzuziehen sind." 18. § 89 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährten Grund- und Elternrenten, zwei Neuntel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie zwei Drittel der Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz);". 19. Im § 124 Abs. 4 ist die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 3" zu ersetzen. 20. Im § 129 Abs. 3 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretungen" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretungen" zu ersetzen. 21. a) Im § 162 Abs. 2 ist der Ausdruck „einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „einer gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. b) Im § 162 Abs. 3 ist der Ausdruck „einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „einer gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. 22. Im § 163 Abs. 1 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretungen" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretungen" zu ersetzen. 23. a) Im § 165 Abs. 4 ist der Ausdruck „öffentlich-rechtliche Interessenvertretung" durch den Ausdruck „gesetzliche berufliche Vertretung" zu ersetzen. b) Im § 165 Abs. 5 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. 24. § 186 hat zu lauten: „Führung der Versicherungsunterlagen § 186. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz einhebt, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen durch eine im Verordnungsweg zu bestimmende angemessene Frist aufzuheben und auf Verlangen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekanntzugeben." 25. Im § 201 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat den Unfallversicherungsbeitrag der gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, in der Unfallversicherung teilversicherten selbständig Erwerbstätigen einzuziehen und die eingezahlten Beiträge bis zum 20. des der Einziehung zweitfolgenden Kalendermonates an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt abzuführen."
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paragraphs: Artikel II (1) Bei Personen, die vor dem 1. Jänner 1968 in die Pflichtversicherung aufgenommen worden sind, verbleibt es bei dem anläßlich der Aufnahme festgesetzten Beginn der Pflichtversicherung, wenn nicht die Anwendung der Vorschriften des Artikels I Z. 2 dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1968 beantragt wird. (2) Sind auf Grund eines Antrages nach Abs. 1 Beiträge zu entrichten, so gelten diese Beiträge als wirksam entrichtet, wenn sie bis 31. Dezember 1970 beim Träger der Pensionsversicherung eingezahlt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I Z. 4 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 68/1967 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV (1) Für die am 31. Dezember 1967 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage auf Antrag bis auf 6750 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Sie wird mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Ein solcher Antrag kann nur bis längstens 31. Dezember 1968 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. (2) Ist die in Anwendung der Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensions(Renten)versicherungen gebührende Gesamtleistung geringer als die Leistung, welche unter Außerachtlassung der Sonderregelung nur aus einer der beteiligten Versicherungen gebühren würde, so ist zur Gesamtleistung ein Zuschlag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf Antrag auch anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1968 liegt. In diesen Fällen gebührt der Zuschlag ab 1. Jänner 1968, wenn der Antrag bis 31. Dezember gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 13 lit. a und Z. 14 treten am 1. Jänner 1968 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Beiträge auch dann wirksam nachentrichtet werden können, wenn der Tod des Ehegatten (der Ehegattin) nach dem 31. Dezember 1965 eingetreten ist. (3) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1958 die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und Z. 3; b) rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Artikels I Z. 15 und Z. 17 lit. a; c) rückwirkend mit 1. Mai 1965 die Bestimmung des Artikels I Z. 19; d) rückwirkend mit 1. Dezember 1965 die Bestimmung des Artikels I Z. 10; e) rückwirkend mit 1. Jänner 1966 die Bestimmung des Artikels I Z. 17 lit. b.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor