RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität von im notariellen Bereich verwendeten elektronisch unterstützten Identifikationsverfahren

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wendung „des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Justiz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Notarielle Amtshandlungen unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit gemäß § 90a NO
§ 5a. Nimmt der Notar eine notarielle Amtshandlung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit gemäß § 90a NO vor, so kann die Identitätsfeststellung und -prüfung einer dem Notar persönlich und namentlich bekannten, von ihm schon bei einer früheren Amtshandlung anhand eines amtlichen Lichtbildausweises identifizierten Partei in der Form erfolgen, dass die Partei dem Notar ihren amtlichen Lichtbildausweis während laufender Videoübertragung vorweist und der Notar im Zuge dessen bei geeigneten Lichtverhältnissen Bildschirmkopien (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) mit den in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Inhalten anfertigt; diesfalls finden §§ 2 und 3 keine Anwendung. § 12 Abs. 4 DSG ist anzuwenden. Der Notar hat die von ihm solcherart erhobenen Ausweisdaten anhand bei ihm vorhandener Ausweis- und Urkundendaten der Partei auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Übrigen sind die für die jeweilige notarielle Amtshandlung maßgeblichen Anforderungen einzuhalten. Die den Notar insbesondere nach den §§ 36a ff. NO treffenden Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) bleiben unberührt.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 4.
paragraphs: § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des Verordnungstitels und § 5a treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 185/2020 in Kraft. § 5a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.“
Zadić
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindePuchkirchen, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
64.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. September 1978 über die Änderung des Namens der Gemeinde Puchkirchen, politischer Bezirk Vöcklabruck
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 25. September 1978 die vom Gemeinderat der Gemeinde Puchkirchen, politischer Bezirk Vöcklabruck, in der Sitzung am 15. Juni 1978 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Puchkirchen am Trattberg" genehmigt.
200. Kundmachung: Widerruf von drei Vereinbarungen zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr bzw. Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Azodiisobutyronitril als Stoff der Klasse 4. 1 (BGBl. Nr. 251/1981)
num: 2
paragraphs: 2. gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen von Wasserstoffperoxid und Peressigsäure (BGBl. Nr. 197/1990)
num: 3
paragraphs: 3. gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von 1, 1, 1, 2-Tetra-fluoräthan (BGBl. Nr. 525/1990) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreichzum Schutz der Heilquellen der Schwefelbad Schallerbach Ges.m.b.H.in Bad Schallerbach ("Grundwasserschongebiet Bad Schallerbach")

num: § 1
paragraphs: Bezeichnung als Grundwasserschongebiet
Zum Schutz der bestehenden Heilquellen Bad Schallerbach TH 1 und TH 2 der Schwefelbad Schallerbach Ges.m.b.H. in Bad Schallerbach, wird in den Gemeinden Bad Schallerbach, Grieskirchen, Krenglbach, Pichl bei Wels, Pollham, Scharten, Schlüßlberg, St. Marienkirchen an der Polsenz und Wallern an der Trattnach das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Schongebietsgrenze
(1) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebietes durch einen Übersichtsplan im Maßstab
1 : 25.000 dargestellt. Die Grenze des Schongebietes folgt hierbei näherungsweise einem Kreis mit 5 km
Radius, dessen Mittelpunkt (Heilquelle TH 1 auf Grundstück Nr. 897/2, KG. Schönau, Marktgemeinde Bad
Schallerbach) durch die Koordinaten im Gauß-Krüger-System der Landesaufnahme Y = +43 466,0 m und
X = 5 343 462,5 m definiert ist. In der Anlage 2 ist das Schongebiet in einer parzellenscharfen Abgrenzung durch Katasterpläne im Maßstab 1 : 2.000 (Mappenblätter 1- 26) dargestellt.
(2) Straßen, Wege, Bahngrundstücke, Brücken und Gewässer, die als Grenzen angeführt sind, werden in das Schongebiet nicht einbezogen.
(3) Soweit im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1
WRG. 1959 mit Bescheid getroffen wurden, gehen diese Anordnungen den Schongebietsanordnungen vor.
num: § 3
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Innerhalb des Schongebietes (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
1.die Durchführung von Grabungen, Bohrungen, Sprengungen oder Schürfungen aller Art tiefer als 20 m unter Geländeoberkante;2.die Grundwasserentnahme oder die Einbringung von Wässern aller Art tiefer als 20 m unter Geländeoberkante.
num: § 4
paragraphs: Strafbestimmung
Übertretungen des § 3 werden gemäß § 137 Abs. 1 Z. 15 und Abs. 3 Z. 4 WRG. 1959 bestraft.
num: § 5
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 2 Abs. 1 genannten Anlagen 1 und 2 werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Bad Schallerbach, Grieskirchen, Krenglbach, Pichl bei Wels, Pollham, Scharten, Schlüßlberg, St. Marienkirchen an der Polsenz und Wallern an der Trattnach, bei den Bezirkshauptmannschaften Eferding, Grieskirchen und Wels-Land sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Achatz
Landesrat
Vorarlberg: Entschädigung der Mitglieder der Kommission nach § 6 des Straßengesetzes

paragraphs: Text

Auf Grund des § 51 Abs. 3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, wird verordnet:

Den Mitgliedern der Kommission nach § 6 Abs. 6 und 7 des Straßengesetzes gebührt für Zeitversäumnis je Sitzung eine Entschädigung von 100 S.
341. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich der Stadt Villach

num: 1
paragraphs: 1. März 1979, BGBl. Nr. 149, bestimmten Abschnitt „Bereich Villach" ab, führt sodann zur Anschlußstelle St. Niklas mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen und bindet bei km 5,00 wieder in die bereits verordnete Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „St. Niklas" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Villach aufliegenden Planunterlagen (Plan- Nr. 80246 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. März 1979, BGBl. Nr. 149, von km 1,73 bis km 5,00 abgeändert. Schüssel
601. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wählerevidenzgesetzes 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Wählerevidenzgesetz 1970, BGBl. Nr. 60, in der durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 289/ 1971 und BGBl. Nr. 280/1973 geänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, BGBl. Nr. 289, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1970 geändert wird, ist am 11. August 1971, das Bundesgesetz vom 30. Mai 1973, BGBl. Nr. 280, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1970 und die Nationalrats-Wahlordnung 1971 geändert werden, ist am 21. Juni 1973 in Kraft getreten. (2) § 14 des Wählerevidenzgesetzes 1970 wird als gegenstandslos geworden festgestellt. Der bisherige § 15 hat die Bezeichnung § 14 erhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Wählerevidenzgesetz 1973" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
268. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Murau, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Feber 1988, V 144/87-6, V 145/87-6, V 153/87-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 6. Mai 1988, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Murau vom 23. Juni 1982 über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im näheren Umkreis von Schulen als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
273. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Wr. Neustadt.

num: 1
paragraphs: § 1. In Wr. Neustadt besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Wr. Neustadt umfaßt das Gebiet der Stadt Wr. Neustadt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Wr. Neustadt umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat Wr. Neustadt durch Niederösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1959, BGBl. Nr. 9/1960, über das Bundespolizeikommissariat in Wr. Neustadt tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
773. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,17 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 773/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft." Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesAbschnittesder Ziehbergstraße (Landesstraße Nr. 553) und eines Abschnittes derHeiligenkreuzstraße(Bezirks-straße Nr. 1323) im Gebiet der Gemeinde Micheldorf

paragraphs: Text
119. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1985 betreffend die Auflassung eines Abschnittes der Ziehbergstraße (Landesstraße Nr. 553) und eines Abschnittes der Heiligenkreuzstraße (Bezirksstraße Nr. 1323) im Gebiet der Gemeinde Micheldorf
Auf Grund des § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 und 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Der zwischen km 0,000 (das ist km 34,743 der alten B 138 Pyhmpaß Straße) und km 0,111 (das ist km 34,742

Seite 290

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 45. Stück, Nr. 119, 120 u. 121


der neuen B 138 Pyhrnpaß.Straße) gelegene Abschnitt der Ziehbergstraße (Landesstraße Nr. 553 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße aufgelassen.
§2
Der zwischen km 0,000 (das ist km 36,450 der alten B 138 Pyhrnpaß Straße) und km 0,559 (das ist km 36,090 der neuen B 138 Pyhrnpaß Straße) gelegene Abschnitt der Heiligenkreuzstraße (Bezirksstraße Nr. 1323 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße aufgelassen.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten Trassen der Ziehbergstraße und der Heiligenkreuzstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Micheldorf aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2880, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung über die Verleihung des Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schwarzenberg im Mühlkreis

paragraphs: Text
89. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1983
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schwarzenberg
im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. September 1983 der Gemeinde Schwarzenberg im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohr-bach, das Recht zur Führung eines Gemeindewap-pens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schwar-zenberg im Mühlkreis:
In Grün über einem schwarzen, von einer silber-nen Leiste gesäumten Dreiberg ein silbernes, kelchförmiges Glas.
BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung – BVK-RiSoV

num: § 1.
paragraphs: Die Aufzeichnung einer Risikoanalyse gemäß § 4 Abs. 1 FM-GwG für Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) gemäß § 18 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016, ist nicht erforderlich.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Bereich des Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 21 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016, besteht ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung. (2) Abweichend von § 6 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z 1 FM-GwG können BV-Kassen in Bezug auf 1.die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 3 Z 2 BMSVG; 2.die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 51 Z 1 BMSVG; 3.die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 63 Z 1 BMSVG, oder 4.die Feststellung und Überprüfung der Identität von Arbeitgebern, die gemäß § 27a Abs. 5 BMSVG einer BV-Kasse zugewiesen werden, die in den §§ 3 bis 6 festgelegten vereinfachten Sorgfaltspflichten anwenden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Feststellung und Überprüfung der Identität eines Anwartschaftsberechtigten gemäß § 3 Z 2 BMSVG kann mittels der Stammdaten des Anwartschaftsberechtigten erfolgen, die der BV-Kasse im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gemäß § 27 Abs. 4 BMSVG gemeldet werden. (2) Abs. 1 ist in jenen Fällen nicht anzuwenden, in denen der Anwartschaftsberechtigte in eine direkte Geschäftsbeziehung mit der BV-Kasse tritt.
num: § 4.
paragraphs: Die Feststellung und Überprüfung der Identität eines Anwartschaftsberechtigten gemäß § 51 Z 1 BMSVG kann mittels der Daten des Anwartschaftsberechtigten erfolgen, die der BV-Kasse im Wege der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft gemäß § 50 Abs. 3 BMSVG gemeldet werden.
num: § 5.
paragraphs: Die Feststellung und Überprüfung der Identität jener Anwartschaftsberechtigten gemäß § 63 Z 1 BMSVG, bei denen die Beitragseinhebung durch einen Sozialversicherungsträger erfolgt, kann mittels der Daten des Anwartschaftsberechtigten erfolgen, die der BV-Kasse im Wege der Sozialversicherungsträger gemäß § 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMSVG gemeldet werden.
num: § 6.
paragraphs: Die Feststellung und Überprüfung der Identität eines Arbeitgebers, der einer BV-Kasse gemäß § 27a Abs. 5 BMSVG zugewiesen wird, kann mittels der Stammdaten erfolgen, die der BV-Kasse im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gemäß § 27 Abs. 4 BMSVG gemeldet werden.
Ettl Kumpfmüller
166. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1959.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1959 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Kamitz
98. Bundesgesetz: Berggesetznovelle 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, RGBl. Nr. 146, hat zu lauten: „(2) Zum Bergregal gehören alle Mineralien, welche wegen ihres Gehaltes an Metallen, Schwefel, Alaun, Vitriol oder Kochsalz benützbar sind, ferner Gips und Anhydrit; die Zementwässer und Graphit, endlich alle. Arten von Schwarz- und Braunkohle." II. Abschnitt. Übergangsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf Aufschlüsse von Gips und Anhydrit gebührt unter mehreren Verleihungswerbern das Vorrecht auf Verleihung von Grubenmaßen (Überscharen) dem Grundeigentümer, wenn er während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten, dieses Bundesgesetzes darum angesucht hat. (2) Besteht aber nach den Vorschriften des Privatrechtes ein Abbaurecht, so gebührt unter der gleichen Voraussetzung das Vorrecht dem Abbauberechtigten, wenn sein Abbaurecht zeitlich nicht beschränkt ist oder wenn der Grundeigentümer auf sein Vorrecht verzichtet hat. Als Verzicht gilt auch die Unterlassung des Ansuchens (Abs. 1). (3) Der Grundeigentümer kann den zur Verleihung erforderlichen Aufschluß selbst vornehmen, wenn ihn der Abbauberechtigte (Abs. 2) trotz Aufforderung des Grundeigentumers nicht binnen angemessener Frist beginnt oder entsprechend fortsetzt. Im Streitfall entscheidet die Bergbehörde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Während der Übergangszeit dürfen Gips und Anhydrit vom Grundeigentümer, im Falle des Bestehens eines Abbaurechtes vom Abbauberechtigten auch ohne Bergbauberechtigungen (§ 5 ABG.) aufgesucht und gewonnen werden. Ist über ein Verleihungsansuchen (§ 2 Abs. 1 und 2) im Zeitpunkt des Ablaufes der Übergangszeit noch nicht entschieden, so gilt das Gleiche für die Zeit bis zur Entscheidung. (2) In Grubenmaßen und Überscharen, die vor Beginn der Übergangszeit auf einen Aufschluß eines anderen Minerals verliehen worden sind, hat der Eigentümer der Grubenmaße (Oberscharen) die Gewinnung von Gips und Anhydrit dem Grundeigentümer, im Falle des Bestehens eines Abbaurechtes dem Abbauberechtigten unentgeltlich zu gestatten, wenn die Gewinnung vor Ablauf der Übergangszeit begonnen wurde und in entsprechender Weise fortgesetzt wird. Im Streitfall entscheidet die Bergbehörde.
num: 4
paragraphs: § 4. Schurfbewilligungen und Freischurfrechte erstrecken sich bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 1 angegebenen Zeit nicht auf Lagerstätten von Gips und Anhydrit.
num: 5
paragraphs: § 5. Überscharen können in den Fällen des § 2 auch dann verliehen werden, wenn sie nicht von Grubenmaßen eingeschlossen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden. III. Abschnitt. Vollziehung.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Böck-Greissau
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007 überdie Festsetzung der Vergütung für die Erhebung der Rundfunkabgabe

num: § 1
paragraphs: Die der GIS Gebühren Info Service GmbH gemäß § 5 Abs. 2 StRAG für die Erhebung der Rundfunkabgabe zu gewährende Vergütung wird mit 3,25 % der eingebrachten Beträge festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Freistadt festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Freistadt wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 70 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Kraft.
438. Verordnung: Die nach dem Studienförderungsgesetz 1983 zu verwendenden Formblätter

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anträge auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe ist das Formular nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Für den Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums ist das Formular nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 3, 4 und 5 zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 17. September 1971, BGBl. Nr. 392, über die nach dem Studienförderungsgesetz zu verwendenden Formblätter, tritt außer Kraft. Fischer Steyrer
Salzburg: Landesbeamten-Pensionsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 37d betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 37eErhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2018“
num: 2.
paragraphs: Nach § 37d wird eingefügt:
„Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2018
§ 37e
(1) Abweichend von § 37 sind im Kalenderjahr 2018 alle Ruhe- und Versorgungsbezüge, mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, jedoch einschließlich der Nebengebührenzulagen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen:1.wenn sie nicht mehr als 1.500 € monatlich betragen, um 2,2 %;2.wenn sie über 1.500 € bis zu 2.000 € monatlich betragen, um 33 €;3.wenn sie über 2.000 € bis zu 3.355 € monatlich betragen, um 1,6 %;4.wenn sie über 3.355 € bis zu 4.980 € monatlich betragen, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6 % auf 0 % linear absinkt und nach folgender Formel zu berechnen ist:
1,60 –1,60 x (bisheriger Ruhe- oder Versorgungsbezug – 3.355)1.625
Betragen die Ruhe- und Versorgungsbezüge mehr als 4.980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.
(2) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen, richtet sich die Erhöhung gemäß Abs 1 nach der Summe dieser Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungslage und vor der Anwendung von Ruhensbestimmungen. Der Erhöhungsbetrag nach Abs 1 ist auf die einzelnen Ruhe- oder Versorgungsbezüge im Verhältnis der Höhe der Ruhe- oder Versorgungsbezüge zueinander aufzuteilen.(3) Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 werden im Kalenderjahr 2018 um 2,2 % erhöht.“
num: 3.
paragraphs: Im § 79 wird angefügt:
„(15) § 37e in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Änderung der zusätzlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Wortfolge „von nicht betriebsangehörigen Personen“.
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 gilt nicht1.für zu betreuende Kinder;2.während der Konsumation von Speisen und Getränken;3.während der Durchführung von therapeutisch-pädagogischen Maßnahmen;4.für Personen, die Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie erbringen, für die Dauer der Erbringung der logopädischen Dienstleistung;5.wenn die Erbringung einer erforderlichen körpernahen Dienstleistung dadurch verunmöglicht wird;6.während der Sportausübung;7.in Duschen und Schwimmhallen;8.für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, entfällt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung;9.für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen alternativ zur Maske gemäß Abs. 1 auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen;10.für Schwangere, wobei diese stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/2022 tritt § 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Jänner 2022, in Kraft.“
Für den Landeshauptmann
Landesrätin Bogner-Strauß
605. Verordnung: Änderung der Vorläuferstoffeverordnung – VorlV

num: 1
paragraphs: 1. Anthranilsäure einschließlich ihrer Salze 1,0 kg,
num: 2
paragraphs: 2. Essigsäureanhydrid 100,0 l,
num: 3
paragraphs: 3. Kaliumpermanganat 100,0 kg,
num: 4
paragraphs: 4. Phenylessigsäure einschließlich ihrer Salze 1,0 kg oder
num: 5
paragraphs: 5. Piperdin einschließlich seiner Salze 0,5 kg je Abgabe nicht übersteigen.“ Rauch-Kallat
114. Verordnung: Auflassung des Arbeitsamtes Stockerau und Sprengelfestsetzung des Arbeitsamtes Korneuburg

num: 1
paragraphs: § 1. Das Arbeitsamt Stockerau in Stockerau wird aufgelassen. Die Aufgaben des Arbeitsamtes Stockerau übernimmt das bestehende Arbeitsamt Korneuburg in Korneuburg. Der Sprengel des Arbeitsamtes Korneuburg wird mit dem Gebiet des politischen Bezirkes Korneuburg festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1974 in Kraft. Häuser
35. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.5, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.5, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 6.5 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
421. Verordnung: Sperrgebiet Treffling

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2001, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Treffling werden zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Engerwitzdorf, Linz und Steyregg. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Engerwitzdorf, Linz und Steyregg.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Scheibner
Änderung der kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Anlage“ durch den Ausdruck „Anlage 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 12 lautet:
„§ 12.(1) Der FMA sind vorzulegen: 1.Aufgliederungen und Nachweisungen über die einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Vermögensübersicht und der Erfolgsrechnung, 2.statistische Angaben über die Anzahl der Mitglieder, die Anzahl der Versicherungsverträge, die Gesamtversicherungssumme, die Löhne und Gehälter, die Provisionen und die Anzahl der erledigten sowie der nicht erledigten Versicherungsfälle, 3.Meldepositionen zur Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses, Einzelheiten zur Sicherheitsrücklage und zu anderen Eigenmittelbestandteilen und 4.Meldepositionen zu Vermögenswerten. (2) Die Meldungen gemäß Abs. 1, die der FMA in elektronischer Form im Wege der Incoming-Plattform der FMA zu übermitteln sind (§ 1 Abs. 1 Z 11 der FMA-Incoming-Plattformverordnung – FMA-IPV, BGBl. II Nr. 184/2010, in der jeweils geltenden Fassung), haben den in Anlage 2 und Anlage 3 enthaltenen Spezifikationen zu entsprechen.“
num: 3.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 2 wird das Datum „15. Juli“ durch das Datum „30. Juni“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2 erster Satz, § 12, § 13 Abs. 2 Z 2, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 454/2021 treten mit 31. Dezember 2021 in Kraft und sind erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 2021 enden.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage wird durch die Anlage 1 ersetzt und die Anlage 2 und Anlage 3 werden angefügt: (siehe Anlagen).
Ettl Müller
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Lermoos undder Gemeinde Biberwier

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Lermoos vom 27. Juli 2000 und des Gemeinderates der Gemeinde Biberwier vom 13. Juli 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Lermoos und der Gemeinde Biberwier vereinbart wurde: Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Lermoos und der Gemeinde Biberwier wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 5264, 5263, 5569, 5570, 5571, 5572, 5580, 5581, 5584, 5586, 5588, 5589, 5594, 5595, 5596, 5599, 5600, 5605, 5608, 5622, 5626, 5628, 5632, 5635, 5636, 5639, 5644, 5647, 5651, 5654, 5655, 5656, 5657, 5660, 5662, 5663, 5666, 5667, 5670, 5675, 5676, 5681, 5682, 5689, 5690, 5695, 5696, 5700, 5701, 5704, 5707, 5710, 5713, 5714, 5718, 5236 und 5234 entsprechend dem Plan des Dipl.-Ing. Peter Trefalt, GZ 24967/98/C, vom 8. Februar 2000, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.
Fehlerverzeichnis 2 und 3 zur RID-Ausgabe 2005

paragraphs: 13. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Fehlerverzeichnis 2 und 3 zur RID-Ausgabe 20051

[deutsche Sprachfassung, Fehlerverzeichnis 2 siehe Anlagen]
[deutsche Sprachfassung, Fehlerverzeichnis 3 siehe Anlagen]
[englische Sprachfassung, Corrigendum 2 siehe Anlagen]
[englische Sprachfassung, Corrigendum 3 siehe Anlagen]
[französische Sprachfassung, Erratum No 2 siehe Anlagen]
[französische Sprachfassung, Erratum No 3 siehe Anlagen]
Gusenbauer
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 9911, 9912/2, 9913 und 9914, KG Dornbirn, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von
8.500 m² für den Verkauf von Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen (§ 15 Abs.1 lit. a Z. 2 RPG), für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, wie folgt festgelegt:
Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeKollerschlagzumMarkt

paragraphs: Text
71. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 6. September 1984
über die Erhebung der Gemeinde Kollerschlag zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. September 1984 die Gemeinde Kollerschlag im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben.
250. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 3 des Kleingartengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 5 Abs. 4 des Kleingartengesetzes verfassungswidrig war

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 und 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 als verfassungswidrig aufgehoben und
num: 2
paragraphs: 2. ausgesprochen, daß § 5 Abs. 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 verfassungswidrig war. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung des § 5 Abs. 3 zweiter Satz des Kleingartengesetzes tritt mit Ablauf des 7. März 1990 in Kraft. Vranitzky
Salzburg: Kostenbeiträge des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2019

num: § 1
paragraphs: Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 erster Satz SKAG beträgt für das Jahr 2019 je Verpflegstag 10,30 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Der verringerte Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 vorletzter Satz SKAG beträgt für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse mit einem geringen Einkommen gemäß Abs 2 für das Jahr 2019 je Verpflegstag 7,60 €(2) Ein geringes Einkommen ist gegeben, wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Patienten zusammen mit den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unter dem 1,5-Fachen des Richtsatzes gemäß § 293 ASVG liegt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verlautbarung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 2018 über die Höhe der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2018, LGBl Nr 12, außer Kraft. Sie ist für die Verrechnung von Verpflegstagen vor dem 1. Jänner 2019 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Prüfungsgebühr für dieStaatsprüfungen für den Försterdienst (Dritte Prüfungsgebührenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Personen, die sich der Staatsprüfung für den Försterdienst vor der mit dem Landesgesetz vom 5. Juni 1963, LGB1. Nr. 45, eingerichteten Staatsprüfungskommission unterziehen, haben eine Prüfungsgebühr von 200 Schilling zu entrichten.
(2) Ausländer haben die doppelte Prüfungsgebühr zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Prüfungsentgelt für die Mitglieder der Prüfungskommission und für den Schriftführer beträgt je Prüfungswerber:
für den Vorsitzenden 30.- S
für die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 20.- S
für den Schriftführer 5.- S.
(2) Die nicht im Landesdienst stehenden Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch auf Tagesgebühr, Nächtigungsgebühr und Vergütung der Fahrtkosten wie Landesbeamte der Dienstklasse VII mit der Maßgabe, daß bei Benützung der Eisenbahn die Vergütung der II. Wagenklasse gebührt und daß die Nächtigungsgebühr höchstens 60.- S pro Nacht beträgt. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
295. Verordnung: Fundstellen für harmonisierte Normen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Fundstellen der harmonisierten Normen sind aus der Anlage ersichtlich. (2) Die ÖNORMEN EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon +43 1 213 00-805, Telefax +43 1 213 00-818, e-mail: sales@on-norm.at, zu beziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. II Nr. 342/2001 tritt außer Kraft. Bartenstein
449. Bundesgesetz: Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972, wird wie folgt geändert: § 17 hat zu lauten: „§ 17. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat dem Nationalrat alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen des Verkehrs-Arbeitsihspektorates auf dem Gebiete des Dienstnehmerschutzes vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz
142. Bundesgesetz: Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TGG)

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann durch Verordnung 1. einen kostendeckenden Tarif für Untersuchungen und Kontrollen gemäß Abs. 1 festlegen oder 2. den Landeshauptmann mit der Festlegung eines kostendeckenden Tarifes für Untersuchungen und Kontrollen gemäß Abs. 1 beauftragen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einer Verordnung gemäß § 2 an Stelle der Entschädigungen nach Abs. 1 und 2 je nach Art der zu ersetzenden Tiere eine pauschale Ausmerzentschädigung für Tiere (einschließlich Bruteier, Embryonen und Samen von Tieren) festlegen. Bei der Festlegung ist von 75% des durchschnittlichen Tierwertes auszugehen von dem – sofern die Tiere (einschließlich Bruteier, Embryonen und Samen von Tieren) nicht unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Tierkörperbeseitigung unschädlich zu beseitigen sind – der durchschnittliche Fleischwert (beziehungsweise des durchschnittlichen Wertes von noch verwertbaren Bruteiern, Embryonen oder Samen gemäß Abs. 1 Z 1) – abzuziehen ist. § 10 findet diesfalls keine Anwendung.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 17 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 tritt in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2003 mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 17. Mai 1988, mit,dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 14. März 1950, betreffend die Einhebung einer Abgabe vom Verbraucher von
Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch (Getränkeabgabegesetz).
LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 64/1969 und LGBl. Nr. 11/1974, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Hochstausmaß der Abgabe beträgt 10 v. H.
des Entgeltes. Entgelt ist der Preis, der vom Letztverbraucher für das Getränk ohne c.i,e Getränkeabgabe,
die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen
Getränken und das Bedienungsgeld zu bezahlen ist.
Zum Entgelt zählt auch der üblicherweise im Preis
enthaltene Anteil für Zugaben (Zucker und Milch bei Kaffee, Zitrone bei Tee und dergleichen) und der Preis für Verpackungen in Form von Einweggebinden, die
das Getränk unmittelbar umschließen. Nicht zum Entgelt gehört das Pfand, welches für Gebinde, die
zurückgegeben werden können, entrichtet wird. Wei-. ters gehört nicht zum Entgelt der Preis für jene Verpakkungen, die als selbständige Wirtschaftsgüter anzuse
hen sind und für ;>ich allein einen größeren Wert
haben, der zudem den Wert des Getränkes zweifellos
erheblich übersteigt (zum Beispiel geschliffene Kristallglasflaschen)
. "
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind auf anhängige Verfahren anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
22. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man

num: 1
paragraphs: 1. Februar 2002 in Kraft. Schüssel
186. Kundmachung: Aufhebung des § 3 Abs. 2 lit. a und einer Wortfolge in § 3 Abs. 3 des Krankenanstaltengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1992, G 198, 200/90-21, G 201, 202/90-22, G 217, 218/90-19, G 219, 220/90-19, G 222, 223/90-21, G 287, 288/90-15, G 128, 129/91-18, G 135, 136/91-18, G 145, 146/91-15, G 147, 148/91-15, G 273, 274/91-16, G 275, 276/91-13, G 291, 292/91-16, G 295, 296/91-15, G 297, 298/91-15 und G 14, 15/92-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. März 1992, § 3 Abs. 2 lit. a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 565, und die Wortfolge „die gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten, bei Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums (§ 2 Abs. 1 Z 7), sofern nicht Abs. 6 anzuwenden ist, auch die zuständige Ärztekammer und" in § 3 Abs. 3 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1988 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Annahme einer neuen Anlage VI zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

paragraphs: 106. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Annahme einer neuen Anlage VI zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Auf der ersten Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 156/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 140/2008) haben die Vertragsparteien am 24. September 2004 folgende neue Anlage VI zum Übereinkommen angenommen:

[Anlage VI in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anlage VI in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Anlage VI ist gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens für Österreich mit 11. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheitendes eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Steyr auf die Bundespolizeibehörde in Steyr übertragen wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Besorgung folgender Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Steyr (§ 41
Abs. 1 und 2 des Statuts für die Stadt Steyr) wird auf
die Bundespolizeibehörde in Steyr übertragen:
s) die örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) die örtliche Straßenpolizei, jedoch beschränkt auf
die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGB1. Nr. 204);
c) die Flurschutzpolizei;
d) die Sittlichkeitspolizei.
(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erstreckt sich
nicht auf das Verordnungsrecht nach § 41 Abs. 4 des Statuts für die Stadt Steyr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Henndorf am Wallersee – Projekt an der Hauptstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung einer Teilfläche des Grundstückes 1940/1 KG 56305 Henndorf für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 650 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem je eine Ausfertigung beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde Henndorf am Wallersee während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Henndorf am Wallersee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2014 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
83. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997, BGBl. Nr. 211/1996, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 793/1996, BGBl. I Nr. 36/1997 und 61/1997 genehmigt: Millionen VA-Ansatz betreffend Schilling 1/14146 Wissenschaftliche Forschung; Förderungen ......................................................... 167,000 1/14156 Anwendungsorientierte Forschung; Förderungen ................................................. 145,000 1/14158 Anwendungsorientierte Forschung; Aufwendungen ............................................ 70,000 1/15016 Zahlungen gemäß EU-Vorschriften 70,000 1/63176 Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich); Förderungen ................... 393,000 1/63178 Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich); Aufwendungen ............... 42,000 1/64176 Technisches Versuchswesen; Förderungen .......................................................... 25,000 1/64178 Technisches Versuchswesen; Aufwendungen ....................................................... 5,000 1/65276 Technologieförderung gemäß ITF-Gesetz; Förderungen ...................................... 83,000 Insgesamt … 1.000,000
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist beim VA-Ansatz 2/54187 „Bundesvermögen; Kapitalbeteiligung (Erlöse); Bestandswirksame Einnahmen“ in Höhe von 1000,000 Millionen Schilling sichergestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima