167. Bundesgesetz: 6. Arbeitslosenversicherungsgesetz Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 5. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 17/1954, wird wie folgt abgeändert: 1. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zumutbar ist eine Beschäftigung, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, seine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist und dem Arbeitslosen eine künftige Verwendung in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert. Die letztere Voraussetzung bleibt bei Beurteilung, ob die Beschäftigung zumutbar ist, außer Betracht, wenn der Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist und keine Aussicht besteht, daß der Arbeitslose in absehbarer Zeit in seinem Beruf eine Beschäftigung findet." 2. § 11 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) wer ein Urlaubsentgelt nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1946, in der jeweils geltenden Fassung bezieht, während der Zeit, für welche das Urlaubsentgelt gebührt;" Die bisherige lit. b wird zu lit. c. Lit. d hat zu lauten: „d) wer selbst oder wessen Ehegatte (Lebensgefährte) 4 ha Ackerboden mittlerer Bonität besitzt oder gepachtet hat;" Die bisherigen lit. c bis e werden zu lit. e bis g. Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Welches Flächenausmaß bei einer anderen Bonität des Ackerbodens oder bei einer anderen land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung für die Beurteilung der Arbeitslosigkeit dem im Abs. 2 lit. d angeführten Ausmaß von 4 ha Ackerboden mittlerer Bonität entspricht, wird in Richtlinien festgelegt, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer erläßt." Die bisherigen Abs. 3 bis 5 werden zu Abs. 4 bis 6. 3. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Rahmenfristen nach § 13 Abs. 1 bis 3 verlängern sich 1. bis zum Höchstausmaß von drei Jahren um Zeiträume, während derer der Arbeitslose im Inland a) selbständig erwerbstätig gewesen ist, b) arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet war, c) eine Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat, d) einen geregelten Lehrgang zur beruflichen Fortbildung besucht hat, durch den er überwiegend in Anspruch genommen wurde, e) nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig war, f) eine Freiheitsstrafe verbüßt hat oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wurde; 2. bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren um Zeiträume, während derer der Arbeitslose im Inland a) in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist, b) Krankengeld oder Wochen(Schwangeren)geld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist; 3. um Zeiträume, a) während derer der Arbeitslose im Inland wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes gleichkommt, eine Rente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung bezogen hat, b) während derer der Arbeitslose im Ausland beschäftigt war." Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 2. 4. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht während des Bezuges von Krankengeld oder Wochen(Schwangeren)geld, während der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt sowie während des Bezuges von Renten aus dem Versicherungsfall der Invalidität oder Berufsunfähigkeit." 5. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes (Abs. 1) ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt und ihm daraus ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht, der sowohl hinsichtlich der Dauer des Bezuges als auch hinsichtlich des Ausmaßes des Arbeitslosengeldes nicht geringer ist als der Anspruch auf Grund desfrüher zuerkannten Anspruches auf Arbeitslosengeld." 6. § 20 a hat zu lauten: „§ 20 a. (1) Jedes Einkommen des Arbeitslosen, das den Betrag von 1200 S monatlich erreicht oder übersteigt, wird zur Gänze auf das Arbeitslosengeld angerechnet. (2) Bei einem Einkommen des Arbeitslosen, das den Betrag von 1200 S monatlich nicht erreicht, sind Rentenleistungen aus der Sozialversicherung und Bezüge aus öffentlichen Mitteln, sofern diese mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich zusammentreffen, zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld anzurechnen, jedoch muß dem Arbeitslosen die Hälfte des Arbeitslosengeldes verbleiben. (3) Von der Anrechnung gemäß Abs. 1 und 2 sind ausgenommen a) die Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der jeweils geltenden Fassung, b) die Zusatzrente, Blindenzulage und Führhundzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, in der jeweils geltenden Fassung, und c) die Leistungen der allgemeinen Fürsorge." 7. Nach § 20 a ist folgender § 20 b mit der Überschrift „Bevorschussung von Rentenleistungen aus der Sozialversicherung" einzufügen: „§ 20 b. (1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität oder Berufsunfähigkeit beantragt haben, können bis zur Entscheidung über ihren Antrag Leistungen der Arbeitslosenversicherung gewährt werden, sofern, abgesehen von der Arbeitsfähigkeit, die übrigen. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen gegeben sind und im Hinblick auf die vorliegenden Umstände mit der Zuerkennung der Rente gerechnet werden kann. Das Ausmaß der Leistungen der Arbeitslosenversicherung wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Rentenhöhe bestimmt. (2) Hat ein Arbeitsamt einem Arbeitslosen für einen Zeitraum Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Abs. 1 gewährt und wird dem Arbeitslosen später für diese Zeit eine Leistung aus dem Grunde der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit zuerkannt, so hat der Versicherungsträger dem Arbeitsamt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung rückzuerstatten, jedoch nicht über die Rentenleistungen hinaus, die für zurückliegende Zeiträume nachzuzahlen sind. Der Rentenversicherungsträger kann dem Rentenberechtigten die Beträge, zu deren Erstattung er verpflichtet ist, auf die nachzuzahlenden Rentenbeträge anrechnen." 8. Im § 63 Abs. 1 sind nach den Worten „die Träger der Sozialversicherung" die Worte „die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft einzufügen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Bei Landarbeitern, die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Mai 1953, BGBl. Nr. 87, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen worden sind, ist im Falle der Arbeitslosigkeit die Anwartschaft für den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 24 Monate vor Stellung des Antrages im Inland durch insgesamt 52 Wochen auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und durch mindestens 20 Wochen arbeitslosenversichert war. (2) Die verkürzte Anwartschaft gemäß Abs. 1 gilt nur für Anträge auf Arbeitslosengeld, die bis 15. Jänner 1955 gestellt werden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel