RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
162. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Eben im Pongau, Flachau, Zederhaus und St. Michael im Lungau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Eben im Pongau, Flachau, Zederhaus und St. Michael im Lungau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt westlich des Ortes Eben mit einem provisorischen Anschluß an die Ennstal Straße B 112 und führt im weiteren Verlauf in südöstlicher Richtung über das Hochmoor der Enns. Hier liegt der Knoten mit der S 8 Ennstal Straße. Die B 163 Wagrainer Straße wird bei Plan- km 64 gequert. Die Trasse führt an der östlichen Talflanke, wo bei Plan-km 66,5 die Anschlußstelle Flachau situiert ist, vorbei am Ort Flachau und erreicht nach mehrmaligen Talquerungen bei Plan-km 80,5 das Tauerntunnel- Nordportal. Von hier wird der Tauernhauptkamm in einem 6,4 km langen Tunnel durchstoßen und in weiterer Folge nach mehrmaliger Querung des Zederhaustales der Ort Zederhaus westlich umfahren. Eineinhalb Kilometer nördlich von Zederhaus liegt die Halbanschlußstelle Zederhaus. Nach öfteren Querungen des Zederhaustales wird die Ortschaft Fell westlich und die Ortschaft Oberweißburg östlich umfahren. Bei Plan-km 104 liegt die Anschlußstelle Murtal mit dem zentralen Mautbahnhof. Östlich des Ortes Schellgaden wird bei Plan-km 105,8 das Katschbergtunnel-Nordportal erreicht, von wo aus der Katschberg in nordsüdlicher Richtung in einem 5,4 km langen Tunnel nach Gries, Rennweg durchstoßen wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Gemeinden Eben im Pongau, Flachau, Zederhaus und St. Michael im Lungau aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 des Bundesstraßengesetzes 1971 findet auf die oben angeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes nach Abs. 2 betragen 75 m beiderseits der künftigen Straßenachse. Moser
GMMO-VO 2020 - Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.„Bilanzierungsstelle“ jenes Unternehmen, welches gemäß § 170a GWG 2011 in Verbindung mit § 85 GWG 2011 als Bilanzgruppenkoordinator eines jeweiligen Marktgebiets rechtskräftig ernannt wurde und die Bilanzierungsaufgaben des Bilanzgruppenkoordinators gemäß § 87 GWG 2011 sowie die integrierte Marktgebietsbilanzierung in den Marktgebieten Ost, Tirol bzw. Vorarlberg durchführt bzw., bis zu dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Ernennung, der bestehende Konzessionsinhaber;“
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß § 2 Abs. 1 Z 8a GSNE-VO 2013 durch den Fernleitungsnetzbetreiber an den Netzbenutzer kann jedes Bilanzgruppenmitglied seine Nominierungen für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt einem Sub-Bilanzkonto jener Bilanzgruppe zuzuordnen, dessen Mitglied er ist. Erfolgt diese Zuordnung nicht, verrechnet der Fernleitungsnetzbetreiber das mengenbasierte Entgelt anteilig im Verhältnis der in diese Bilanzgruppe eingebrachten Kapazitäten an die jeweiligen Netzbenutzer.“
num: 3.
paragraphs: § 32 Abs. 3 Z 1 wird folgende Z 1a angefügt:
„1a.die Übermittlung der einzelnen Sub-Bilanzkonten zugeordneten Nominierung des jeweiligen Bilanzgruppenmitglieds für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt an den Fernleitungsnetzbetreiber für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß § 2 Abs. 1 Z 8a GSNE-VO 2013;“
num: 4.
paragraphs: In § 32 Abs. 5 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7.die Übermittlung von online gemessenen Durchfluss- und Druckwerten pro Grenzkopplungspunkt des Marktgebietes an den MVGM.“
num: 5.
paragraphs: § 47 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 Z 2 und § 32 Abs. 5 Z 7, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2022, treten zu dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft. § 9 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Z 1a, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2022, sowie der Einleitungssatz zu § 32 Abs. 3 treten zu dem in § 21 Abs. 21 GSNE-VO 2013 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.“
Urbantschitsch Haber
153. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (0 Österreichischen Staatsbürgern mit dem Wohnsitz im Inlande, die auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1929, B. G. Bl. Nr. 251, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1930, B. G. Bl. Nr. 239 (Kleinrentnergesetz), und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen, im Bezuge einer Kleinrentnerunterstützung stehen, werden Beihilfen im Ausmaße von 50 v. H. der bisher bezogenen Unterstützungen gewährt. (2) Die Beihilfen werden rückwirkend vom 1. Juli 1946 gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die aus der Gewährung der Beihilfen erwachsenden Kosten trägt der Bund.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes .106 und von Teilflächen des Grundstückes Nr 428/1, beide KG 55301 Altenmarkt, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.700 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen ...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. März 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 224 vom 16.8.2006 S. 10, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll1 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Niederösterreich: NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) In geförderten Mehrfamilienhäusern dürfen auch Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung dienen, und Geschäftsräume gefördert werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 2 wird folgende lit. d angefügt:
„d)Errichtung von Geschäftsräumen“
num: 3.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2019 treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
466. Bundesgesetz: Leistung eines neunten zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zur Internationalen Entwicklungsorganisation einen neunten zusätzlichen Beitrag in Höhe von 1597860000 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Kärnten: Europaschutzgebiet Völkermarkter Stausee; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 Z 4 entfällt die Wortfolge „gemäß LGBl. Nr. 28/2002“.
num: 2.
paragraphs: § 4 Z 4 lautet:
„4.die Schifffahrt mit Fahrzeugen, die den Betriebs- und Betreuungszwecken der VERBUND Hydro Power AG dienen;“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
250. Bundesgesetz: Abänderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem § 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, wird folgender Satz angefügt: „Sofern für die Erlassung von Verordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die gemäß § 1 auf Landesvertragslehrer anwendbar sind, die Bundesregierung oder die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig ist, gilt dies auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1970 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger
295. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreiches hat Katar am 3. April 1989 seine Beitrittsurkunde zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 105/1989) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz,mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 17/1998, wird wie folgt geändert:
1.Art. 35 lautet:"Artikel 35
Für die Prüfung der Gebarung des Landes und anderer durch Landesgesetz bestimmter Rechtsträger wird als Organ des Landtags der Oberösterreichische Landesrechnungshof eingerichtet."
2.Art. 35a Abs. 6 lautet:
"(6) Mit der Durchführung bestimmter Beweisaufnahmen und Erhebungen kann die Untersuchungskommission insbesondere den Landesrechnungshof beauftragen."
3. Art. 45 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sind durch Landesgesetz zu regeln."
4.Art. 53 Abs. 6 und 7 entfallen.
5.Art. 69 Abs. 3 lautet:
"(3) Art. 30 Abs. 3 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
775. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1987 über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 670, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 656/1988 und BGBl. Nr. 549/1989 wird wie folgt geändert: In der Anlage entfällt die Tarifnummer 3004.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des§ 44 Abs. 4 und 5 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
4. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Dezember 1972 betreffend die Aufhebung des §< 44 Abs. 4 und 5 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes
durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 1. Dezember 1972 zugestellten Erkenntnis vom 13. Oktober 1972, G 20, 21/72/11, zu Recht erkannt:
"§ 44 Abs. 4 und 5 des Gesetzes vom 13. März 1958, LGBl. für Oberösterreich Nr. 19/1958, womit die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten im Lande ! Oberösterreich geregelt werden (Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz - O. ö. KAG.), wild als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 30. September 1973 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
586. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Beamten der Volksanwaltschaft

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1977, BGBl. Nr. 121, über die Volksanwaltschaft übertrage ich — bis auf Widerruf — dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft unbeschadet des diesem schon nach § 8 Abs. 1 dritter Satz des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft zustehenden Rechtes zur Ernennung von Hilfskräften das Recht, Beamte der Volksanwaltschaft auf Dienstposten der I. bis VI. Dienstklasse — diese eingeschlossen — zu ernennen. Kirchschläger Kreisky
327. Bundesgesetz: Änderung des Anmeldegesetzes Polen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 17. Juni 1971, BGBl. Nr. 235, über die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen (Anmeldegesetz Polen) wird wie folgt geändert: Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Anmeldungen nach diesem Bundesgesetz sind nachweislich bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis zum 31. Dezember 1974 anzumelden. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anmeldung bei einer anderen Finanzlandesdirektion oder beim Bundesministerium für Finanzen fristgerecht eingebracht wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Häuser Androsch
279. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure

num: 1
paragraphs: 1. anzuwenden; diese Prüfungen sind mit Originalfüllgut durchzuführen. Verpackungen, für die in Ziffer 1. die Kodierung 6HH2 festgelegt wurde, sind wie Verpackungen der Kodierung 6HG2 zu prüfen. 4. Zulassung und Kennzeichnung 4.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 4.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen. 5. Sonstige Vorschriften 5.1 Die Stoffe müssen bei 50 °C in der zum Transport eingesetzten Verpackung beständig sein. 5.2 Die (Innen-)Verpackungen dürfen nur bis zu höchstens 93% ihres Fassungsraums gefüllt sein. 5.3 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 6. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Peressigsäure, 5,2, ADR." Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 25. 05. 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 9.
num: 2
paragraphs: 2. 1987 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
363. Kundmachung: Verlautbarung der Resolution Nr. 56 des Gouverneursrates der Internationalen Finanz-Corporation, mit welcher die Änderung der Artikel III Abschnitt 6 (i) und IV Abschnitt 6 des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation angenommen wurde

num: 1
paragraphs: 1. Der dritte Satz des Artikels IV Abschnitt 6, welcher lautet: „Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren noch bei ihr solche aufnehmen." hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. In Artikel III Abschnitt 6 (i) wird folgender Satz angefügt: „wenn und solange die Corporation Schuldnerin der Bank aus von dieser gewährten oder garantierten Anleihen sein wird, darf der Gesamtbetrag der von der Corporation aufgenommenen Darlehen oder übernommenen Garantien nicht erhöht werden, wenn zum Zeitpunkt oder als Folge einer solchen Erhöhung der Gesamtbetrag der von der genannten Corporation von irgendeiner Seite aufgenommenen ausstehenden Verbindlichkeiten (einschließlich der Garantie für jegliche Verbindlichkeiten) das Vierfache des unverminderten gezeichneten Kapitals und der Reserven übersteigen würde;" Die vorstehende Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, BGBl. Nr. 204/1956 in der Fassung der unter BGBl. Nr. 268/1965 verlautbarten Änderung, ist für alle Mitglieder am 1. September 1965 verbindlich geworden. Klaus
180. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz wird für Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind oder entlassen werden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Ansprüche, für die die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß den Bestimmungen des § 4 des Dritten Rückgabegesetzes nach dem 30. Juni 1953 endet, findet die Verordnung keine Anwendung. Maisel
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

paragraphs: Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Declaration
The Republic of Austria ratified the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment on 29 July 1987 subject to a declaration to Article 5.
Following a review of this declaration, the Republic of Austria has decided to withdraw its declaration (paragraph 1) to Article 5 of the Convention.
(Übersetzung)
Erklärung
Die Republik Österreich hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe1 am 29. Juli 1987 unter anderem mit einer Erklärung zu Artikel 5 ratifiziert.
Nach einer Überprüfung dieser Erklärung hat die Republik Österreich entschieden, ihre Erklärung (Absatz 1) zu Artikel 5 des Übereinkommens zurückzuziehen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 26. November 2018 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Kurz
15. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 des ADR über die vorgeschriebene Anwesenheit eines Beifahrers bei der Beförderung gewisser gefährlicher Stoffe vom 8. Juli 1976 und 14. September 1976, BGBl. Nr. 582, wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr der Republik Österreich vom 3. August 1983 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesamt für Polizeiwesen, vom 19. August 1983 mit Wirksamkeit vom 12. August 1983 bestätigt. Lausecker
Pensionsdatenübermittlungsverordnung-ÖBB – PDÜV-ÖBB

num: § 1.
paragraphs: Die Gesellschaften nach § 52 Abs. 2a des Bundesbahngesetzes (im Folgenden: Gesellschaften) haben der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler, der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende Pensionsdaten der Ruhe- und Versorgungsgenussempfängerinnen und -empfänger der Österreichischen Bundsbahnen und deren Angehörigen und Hinterbliebenen zur Verfügung zu stellen:
1.Pensionsantrittsdatum, 2.Geburtsmonat und -jahr, 3.Geschlecht, 4.Gehaltsgruppe zum Zeitpunkt der Pensionierung, 5.Rechtsgrundlage der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand (z.B. § 2 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, oder § 131 Dienstordnung iVm § 67 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen), 6.Pensionsart (z.B. Ruhebezug, Witwen- oder Witwerversorgungsbezug, Waisenversorgungsbezug), 7.die monatliche Pensionshöhe, aufgegliedert in die jeweiligen Bezugsbestandteile (brutto).
num: § 2.
paragraphs: Die Pensionsdaten nach § 1 sind durch zwei anonymisierte Individualdatensätze je Person von den Gesellschaften in einem mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler, der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu vereinbarenden Datenformat elektronisch zu übermitteln. Der erste Datensatz ist nach dem Geburtsmonat und -jahr zu sortieren und hat die in § 1 Z 1 bis 6 angeführten Datenarten zu enthalten, der zweite Datensatz ist nach der Pensionshöhe zu sortieren und hat die in § 1 Z 3 bis 7 angeführten Datenarten zu enthalten. Die Übermittlung hat zu erfolgen
1.jeweils bis zum zehnten Arbeitstag im Jänner, April, Juli und Oktober jeden Jahres: a)die Daten der neu hinzugekommenen Pensionen des vorangegangenen Kalendervierteljahres, b)die Daten der weggefallenen Pensionen des vorangegangenen Kalendervierteljahres und 2.bis zum 31. Jänner jedes Kalenderjahres die Daten sämtlicher am 31. Dezember des Vorjahres bestehenden Pensionen.
Heinisch-Hosek
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Spielberg (politischer Bezirk Murtal)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Stadtgemeinde Spielberg wird mit Wirkung vom 1. September 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im goldenen Schild ein aus dem Schildfuß vorne zum hinteren Schildrand aufsteigender blauer Dreiberg, darüber von Gold und Blau in vier Reihen mit zehn (4:3:2:1) Plätzen geschacht.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Spielberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
146. Kundmachung: Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien haben in der Zeit vom 10. Feber 1954 bis 22. Feber 1955 folgende weitere Staaten die vier Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, ratifiziert oder sind ihnen beigetreten: Raab
Kärnten: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheidung nach dem Fremdengesetz 1997

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften des Landes Kärnten sind ermächtigt
1.Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweisen (§ 89 Abs. 1 FrG),
2.Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte (§ 89 Abs. 1a FrG)
im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes vom 13. November 1997, LGBl. Nr. 113/1997, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
488. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 507/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde: Belgien 23. Juli 1991 Finnland 20. Dezember 1990 Griechenland 2. August 1991 Vranitzky
Salzburg: Sonderpensionsverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der unter § 1 Abs 1 L-SPG fallenden Rechtsträger ist, soweit diese den Betrag von 5.550 € überschreiten, ein Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlende Stelle nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu leisten:
1.5 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 5.550,00 € liegt, aber 8.325,00 € nicht überschreitet;2.10 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 8.325,00 € liegt, aber 11.100,00 € nicht überschreitet;3.20 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 11.100,00 € liegt, aber 16.650,00 € nicht überschreitet;4.25 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der 16.650 € überschreitet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
124. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M142 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1963 Helium, tiefgekühlt, flüssig und UN 1966 Wasserstoff, tiefgekühlt, flüssig

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1963 Helium, tiefgekühlt, flüssig und UN 1966 Wasserstoff, tiefgekühlt, flüssig (BGBl. III Nr. 88/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 20. Mai 2003 Frankreich 3. Juli 2003 Finnland 28. August 2003 Schüssel
324. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In Abänderung der Vorschriften des § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr, 163/1956, BGBl. Nr. 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960, BGBl. Nr. 305/1960, BGBl. Nr. 120/1961 und BGBl. Nr. 320/1961, gilt für das Geschäftsjahr 1964 nachstehende Regelung: Die für das Geschäftsjahr 1964 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten. Artikel IL Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
144. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland haben Kolumbien am 17. Oktober 1985 und die Seychellen am 12. März 1985 ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (BGBl. Nr. 199/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 174/1985) hinterlegt. Sinowatz
71. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1952 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen neu festgesetzt wie folgt: Waldbrunner
146. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 437/1981 wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1982 in Kraft. Lausecker
379. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Mixen, 2. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Grillen, 3. Steckerfertige Raumheizgeräte aller Art, 4. Bestrahlungslampen, 5. Strombetriebene Küchenherde, 6. Nähmaschinen zur Bearbeitung von Textilien.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1970 in Kraft und verliert mit 31. Jänner 1972 ihre Wirksamkeit. Mitterer
Arzneimittel-Untersuchungsanstaltenverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Dopingkontroll-Labor der ARC Seibersdorf research GmbH ist zur Untersuchung von Nahrungsergänzungsmitteln, die in Verdacht stehen, Arzneimittel zu sein, auf die in § 5a Arzneimittelgesetz genannten Wirkstoffe berechtigt. (2) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ist zur Untersuchung von Nahrungsergänzungsmitteln, die in Verdacht stehen Arzneimittel zu sein, auf alle arzneimittelartigen Wirkstoffe und sonstigen Inhaltsstoffe berechtigt. § 2.(1) Die vom Landeshauptmann gemäß § 76a Abs. 2 Arzneimittelgesetz beauftragten besonders geschulten Organe haben die nach § 76a Abs. 3 Arzneimittelgesetz genommenen Proben der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) als Untersuchungsanstalt zu übermitteln. (2) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat jene Proben, bei denen sich der Verdacht auf den Gehalt an Wirkstoffen gemäß § 5a Arzneimittelgesetz ergibt oder erhärtet, zur Analyse und zur Erstellung von Befund und Gutachten an das Dopingkontroll-Labor der ARC Seibersdorf research GmbH weiter zu leiten. (3) In besonderen Fällen, in denen die rasche Erstellung von Befund und Gutachten für Nahrungsergänzungsmittel, in denen ein Gehalt von Wirkstoffen gemäß § 5a Arzneimittelgesetz begründet vermutet wird, erforderlich ist, sind Proben direkt an das Dopingkontroll-Labor der ARC Seibersdorf research GmbH zu übermitteln. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2006 in Kraft. Rauch-Kallat
158. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z 1.30 zum UniStG),“ durch die Wortfolge „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z 6.10 zum UniStG),“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 17 Z 1 wird die Wortfolge „Instrumental(Gesangs)pädagogik (in den Instrumenten Basstuba- Klassik, Blockflöte-Klassik, Cembalo-Klassik, Fagott-Klassik, Flöte-Klassik, Gitarre-Klassik, Harfe- Klassik, Horn-Klassik, Klarinette-Klassik, Klavier-Klassik, Kontrabass-Klassik, Oboe-Klassik, Orgel- Klassik, Posaune-Klassik, Saxophon-Klassik, Trompete-Klassik, Viola-Klassik, Violine-Klassik, Violoncello- Klassik; und in Gesang-Klassik),“ durch die Wortfolge „Instrumental(Gesangs)pädagogik (in den Instrumenten Basstuba-Klassik, Blockflöte-Klassik, Cembalo-Klassik, Diatonische Harmonika, Fagott- Klassik, Flöte-Klassik, Gitarre-Klassik, Hackbrett, Harfe-Klassik, Horn-Klassik, Klarinette-Klassik, Klavier- Klassik, Kontrabass-Klassik, Oboe-Klassik, Orgel-Klassik, Posaune-Klassik, Saxophon-Klassik, Schlaginstrumente-Klassik, Trompete-Klassik, Viola-Klassik, Violine-Klassik, Violoncello-Klassik, Zither; und in Gesang-Klassik),“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 20 Abs. 5, der durch BGBl. II Nr. 298/2002 angefügt wurde, erhält die Absatzbezeichnung „(6)“.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 20 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 2 Abs. 3 Z 1, § 17 Z 1 und § 22 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2003 treten mit 1. März 2003 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 21 wird folgender § 22 angefügt: „§ 22. Die Zulassung gemäß § 34 UniStG zum Studium der Studienrichtung „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z 1.30 zum UniStG)“ an der Universität Graz ist letztmalig im Sommersemester 2003 möglich. Studierende, die zum Studium der Studienrichtung „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z 1.30 zum UniStG)“ an der Universität Graz zugelassen sind, haben das Recht, dieses Studium bis längstens 30. September 2008 abzuschließen. Wird das Studium nicht fristgerecht abgeschlossen, ist die oder der Studierende für das weitere Studium dem Studienplan „Bakkalaureatsstudium Soziologie“ der Studienrichtung „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z
num: 6
paragraphs: 6.10 zum UniStG)“ unterstellt.“ Gehrer
77. Verordnung: Bezugszuschlagsverordnung 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Die bestehenden Zuschläge zum Gehalt der Bundesbeamten und zum Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Bundes (§ 68 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, § 53 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, § 5 des Bundesgesetzes vom 28. Juli 1925, BGBl. Nr. 82, über die Bildung eines Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste" werden stufenweise auf 370 v. H. des Gehaltes (Monatsentgeltes), mindestens aber auf 340 v. H. des Gehaltes (Monatsentgeltes) zuzüglich eines Betrages von 220 S erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die erste Stufe beträgt drei Zehntel des Unterschiedes zwischen den bestehenden Zuschlägen und den nach § 1 zu erreichenden Zuschlägen; sie wird am 1. Juli 1953 wirksam. (2) Die zweite Stufe beträgt weitere drei Zehntel des in Abs. 1 bezeichneten Unterschiedes; sie wird spätestens am 1. Jänner 1955 wirksam. (3) Die dritte Stufe beträgt die restlichen vier Zehntel des in Abs. 1 bezeichneten Unterschiedes; sie wird spätestens am 1. Dezember 1955 wirksam.
num: 3
paragraphs: § 3. Der prozentuale Zuschlag zur Wachdienstzulage wird stufenweise nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2 auf 370 v. H. der Wachdienstzulage erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der bestehende Zuschlag von 45 S zum Haushaltungszuschuß (§ 2 Abs. 1 Z. 3 zweiter bis letzter Satz der 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951, BGBl. Nr. 153) wird stufenweise zu den im § 2 bezeichneten Zeitpunkten auf 52 S, 59 S und 68 S erhöht. (2) Der bestehende Zuschlag zur Kinderzulage (Aushilfe) wird stufenweise zu den im § 2 bezeichneten Zeitpunkten auf 45 S, 55 S und 68 S erhöht.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Vertragsbediensteten mit Sonderentgelt findet eine Erhöhung bestehender Zuschläge nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ganz oder zum Teil nur in den Fällen statt, in denen das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen dies bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 sind auf die vom Bund gewährten Ruhe(Versorgungs)genüsse unter Bedachtnahme auf den Hundertsatz des Ruhegenusses und der Ruhegenußbemessungsgrundlage sinngemäß anzuwenden. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma lllig Waldbrunner Gruber
169. Bundesgesetz: Änderung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 31. März 1965, BGBl. Nr. 80, über die Beschränkung der Schadenersatzpflicht der Dienstnehmer (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 2 haben zu lauten: „(1) Hat ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen dem Dienstgeber durch ein Versehen einen Schaden zugefügt, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen. (2) Bei der Entscheidung über die Ersatzpflicht im Sinn des Abs. 1 hat das Gericht vor allem auf das Ausmaß des Verschuldens des Dienstnehmers und außerdem insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen: 1. auf das Ausmaß der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Verantwortung, 2. inwieweit bei der Bemessung des Entgelts ein mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenes Wagnis berücksichtigt worden ist, 3. auf den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers, 4. auf die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen war und 5. ob mit der vom Dienstnehmer erbrachten Dienstleistung erfahrungsgemäß die nur schwer vermeidbare Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens verbunden ist." 2. Der bisherige Abs. 2 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 3. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: „(2) Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch ein Versehen zugefügten Schaden ersetzt, so kann er die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozeß- und Exekutionskosten zum Teil oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313 a bis 1316 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können und das Verlangen des Dienstnehmers der Billigkeit entspricht. § 2 Abs. 2 ist anzuwenden." 4. Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten: „(2) Hat der Dienstgeber im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den Schaden ersetzt, so hat er einen die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozeß- und Exekutionskosten umfassenden Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer, es sei denn, daß der Dienstnehmer den Schaden durch ein Versehen zugefügt hat und das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigt oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, ganz erläßt. § 2 Abs. 2 ist anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Schadensfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky
Salzburg: Verordnung, mit der die Schulsprengelverordnung für Vorschulstufen im Land Salzburg geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 entfällt in der Z 1 die lit b; die lit c und d erhalten die Bezeichnungen "b)" bzw "c)".
2 Im § 2 wird angefügt:
"(5) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2014 tritt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Gesetz über das Große Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Personen, die sich durch ihr Wirken besondere, bleibende Verdienste um das Ansehen des Landes Oberösterreich und das Wohl seiner Bevölkerung erworben haben, können durch die Verleihung des Großen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich geehrt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) DAS GROßE EHRENZEICHEN DES LANDES OBERÖSTERREICH ZEIGT IN DER IN DER ANLAGE ANGEGEBENEN ANORDNUNG DAS WAPPEN DES LANDES OBERÖSTERREICH
UND IST ALS HALSDEKORATION AM BAND ZU TRAGEN.
(2) Das Ehrenzeichen kann auch in der in der Anlage angegebenen Form einer Kleinausfertigung getragen werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Das Große Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich ist von der Landesregierung zu verleihen. Die Landesregierung hat dem Ausgezeichneten über die Verleihung eine Urkunde auszustellen, eine Zweitschrift der Urkunde aufzubewahren und ein Verzeichnis der verliehenen Ehrenzeichen zu führen.
(2) Für die Verleihung sind landesgesetzlich geregelte Abgaben nicht zu entrichten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Jeder mit dem Großen Ehrenzeichen Ausgezeichnete ist berechtigt, das Große Ehrenzeichen in der vorgeschriebenen Art zu tragen und sich als Inhaber des Großen Ehrenzeichens zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind mit dieser Auszeichnun g nicht verbunden.
(2) Das Große Ehrenzeichen geht in das Eigentum
des Ausgezeichneten über. Es darf von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Inhabers nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben
werden. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Inhabers besteht nicht.
(3) Ehrenzeichen, die entgegen den Bestimmungen des Abs. 2 verwendet werden, sind zu Gunsten des Landes für verfallen zu erklären.
Anlage
Beschreibung des Großen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich.
a)Halsdekoration: Auf einem aus glatten Strahlenbündeln gebildeten achteckigen goldenen Stern von 74 mm Durchmesser liegt das emaillierte Wappen des Landes Oberösterreich. Die Verbindung des Sterns mit dem Band wird durch eine 30 mm lange und 4 mm breite brillantierte vergoldete Öse hergestellt.b)Band: 47 mm breit, weiß und rot gespalten, mit
einem beiderseits je 1 mm breiten roten bzw. weißen Vorstoß.
c)Kleinausfertigimg: Ansteckabzeichen in der auf ein Drittel verkleinerten Form des in lit. a beschriebenen Kleinods ohne Öse.
495. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Bundeszuschuss zur Waldbrandversicherung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Anträge auf Gewährung eines Bundeszuschusses sind beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu stellen. Antragsberechtigt sind Versicherungsunternehmen, die Waldbrandversicherungen in Österreich anbieten.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 2, § 3 lit. a und § 4 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt. Pröll
Tirol: Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) erwachsen, wird für das Jahr 2020 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2020 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Kärnten: Druckfehlerberichtigung im Landesgesetzblatt fu?r Kärnten

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis des 20. Stücks des Landesgesetzblattes, Jahrgang 2012, wird wie folgt berichtigt:Die Wortfolge „51. Verordnung“ wird durch die Wortfolge „51. Kundmachung“ ersetzt.2.Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände erlassen wird, LGBl. Nr. 75/2012, wird wie folgt berichtigt:Die Überschrift des § 16 lautet „Kontrollausschuss“.3.Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Bauansuchenverordnung (K-BAV) erlassen wird, LGBl. Nr. 98/2012, wird wie folgt berichtigt:a)?In § 1 Abs. 4 wird das Wort „geförderten“ durch das Wort „geforderten“ ersetzt.b)?In § 2 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Grundbuchauszug“ durch das Wort „Grundbuchsauszug“ ersetzt.c)?In § 2 Abs. 2 lit. c wird das Wort „außerordentlichen“ durch das Wort „außerbücherlichen“ ersetzt.d)?In § 4 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „für den Fall“ die Wortfolge „, dass“ eingefügt.e)?In § 5 Abs. 6 wird das Wort „Bewilliungswerber“ durch das Wort „Bewilligungswerber“ ersetzt.f)?In § 6 Abs. 2 lit. f wird das Wort „Maßgaben“ durch das Wort „Maßangaben“ ersetzt.g)?In § 6 Abs. 3 lit. a Z 2 entfällt nach dem Wort „Art” der Punkt.h)?In § 6 Abs. 3 lit. c Z 3 wird das Wort „Höhenknoten“ durch das Wort „Höhenkoten“ ersetzt.i)?In § 6 Abs. 4 wird nach lit. k die Gliederungsbezeichnung „j“ durch die Gliederungsbezeichnung „l“ ersetzt.j)?In § 6 Abs. 5 wird das Wort „Abständen“ durch das Wort „Abstände“ ersetzt.k)?In § 7 wird das Wort „dringliches“ durch das Wort „dingliches“ ersetzt und nach der Wortfolge „§ 2 Abs.“ die Ziffer „2“ eingefügt.l)?In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Auf Anträge und Änderung“ durch die Wortfolge „Auf Anträge auf Änderung“ ersetzt.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Ermächtigung der Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini und des Österreichischen Patentamtes zu überplanmäßigen Ausgaben

num: § 1.
paragraphs: Die Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheiten
1.Justizanstalt Graz-Jakomini (Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Graz-Jakomini als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 513/2004), 2.Österreichisches Patentamt (Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt – ÖPA-Flexibilisierungsverordnung, BGBl. II Nr. 472/2004),
werden ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2004, zu leisten.
Grasser
628. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 112 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1986, G 13/86-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. November 1986, ausgesprochen, daß § 112 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr.. 333/1979, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Vranitzky
Ärztinnen-/Ärzte-EU-VO Novelle 2019

paragraphs: 69. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Ärztinnen-/Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 geändert wird (Ärztinnen-/Ärzte-EU-VO Novelle 2019)
Auf Grund des § 6 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird verordnet:
Die Ärztinnen-/Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014, BGBl. II Nr. 283/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 183/2016, wird wie folgt geändert:
Die Anlagen 1 bis 3 lauten:
Vorarlberg: Führung der Staatsbügerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1987

paragraphs: Text
28.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden
für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1987

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1987 erwachsen sind, wird mit 180 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1987 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.