153. Bundesgesetz: Sozialversicherungsrechtlicher Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§§ 28 Abs. 4 bis 6 und 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955) wird eine im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes bestehende Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen der §
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paragraphs: § 2 bis 4 aufrechterhalten. (2) In der Krankenversicherung wird auch eine im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschrift bestehende freiwillige Versicherung (Selbstversicherung, Weiterversicherung) nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 2 und 4 aufrechterhalten. ARTIKEL II. Sonderbestimmungen über die Krankenversicherung. Krankenversicherung der im ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst stehenden Wehrpflichtigen. § 2. (J) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 4 bis 6 und § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes) ruht der Anspruch des Wehrpflichtigen auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für seine Person. Für diese Dauer ruht auch die Beitragspflicht des wehrpflichtigen Versicherten und seines Dienstgebers nach den Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung. (2) Der Bund hat an den Versicherungsträger einen Pauschalbetrag in der Höhe von 40 S monatlich (9'45 S wöchentlich, 1'35 S täglich) für jeden Familienangehörigen (§ 123 Abs. 1 bis 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) des im ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst stehenden Wehrpflichtigen zu leisten. Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen des § 2 sind auch auf Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/ 1949, in der jeweils geltenden Fassung, als Bezieher des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe krankenversichert sind, anzuwenden. Meisterkrankenversicherung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 gelten entsprechend für die Meisterkrankenversicherung, soweit es sich um die Pflichtversicherung des im Präsenzdient stehenden Wehrpflichtigen handelt. (2) Eine im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes bestehende Familien(Angehörigen)versicherung für die Familienangehörigen des Wehrpflichtigen bleibt während der Dauer des Präsenzdienstes aufrecht. Der Bund hat die Beiträge zu der Familien(Angehörigen)versicherung in der bisherigen Höhe an den zuständigen Träger der Meisterkrankenversicherung einzuzahlen. ARTIKEL III. Sonderbestimmungen über die Pensionsversicherung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Mit dem Antritt des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes endet eine bestehende Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung. (2) Die Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes gelten in der Pensionsversicherung als Ersatzzeiten a) in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, sofern diese Zeit dem Beginn des Präsenzdienstes nicht um mehr als drei Jahre vorangeht; b) in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste der Präsenzdienstzeit nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, sofern diese Versicherungszeit innerhalb dreier Jahre nach der Entlassung aus dem" Präsenzdienst beginnt und nicht lit. a anzuwenden ist. (3) Beitragsgrundlage im Sinne des § 243 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist für Ersatzzeiten nach Abs. 2 lit. a der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der letzten drei Versicherungsmonate vor dem Beginn der Ersatzzeit, für Ersatzzeiten nach Abs. 2 lit. b der Betrag von 9 S für den Kalendertag (270 S für den Kalendermonat).
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paragraphs: § 6. (1) Die allgemeinen Voraussetzungen der Leistungsansprüche nach § 235 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Erfüllung der Wartezeit und der Dritteldeckung) entfallen für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der für Wehrpflichtige geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften ist. (2) Beim Zusammentreffen eines nach Abs. 1 anfallenden Rentenanspruches aus der Pensionsversicherung mit einer laufenden Versorgungsleistung, die dem Wehrpflichtigen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Folgen der gleichen Dienstbeschädigung gebührt, sind die Bestimmungen des § 92 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Rentenanspruches aus der Unfallversicherung die laufende Versorgungsleistung tritt. (3) Auf den Anfall der Leistungen der Pensionsversicherung sind die hiefür geltenden einschlägigen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Leistungen frühestens mit dem Tag der Entlassung aus dem Präsenzdienst anfallen. ARTIKEL IV. Ruhen der Pflicht zur Entrichtung von sonstigen Beitragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht die Pflicht zur Entrichtung des Wohnbauförderungsbeitrages und des besonderen Beitrages nach § 12 des Bundesgesetzes vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen, in der jeweils geltenden Fassung. ARTIKEL V. Vollzug des Bundesgesetzes.
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paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes hl das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Körner Raab Proksch Graf