Kärnten: Kärntner Feuerwehrgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Feuerwehrgesetz – K-FWG, LGBl. Nr. 48/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982" durch die Wortfolge „der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
2.Dem § 6 Abs. 3 lit. f wird folgende lit. g angefügt:
„g)über Wunsch eines aktiven Mitgliedes, das das 55. Lebensjahr vollendet hat, die Überstellung in die Gruppe der Mitglieder der Reserve sowie die Überstellung eines Mitgliedes der Reserve in die Gruppe der nicht aktiven Mitglieder, wenn die Bereitschaft oder die Fähigkeit zur Erbringung leichterer Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gegeben sind."
3.Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss obliegt dem Ortsfeuerwehrkommandanten die Bildung einer Feuerwehrjugendgruppe (§ 8a)."
4.Im § 6 Abs. 5 werden die Worte „der in Abs. 3 lit. e" durch die Worte „den in Abs. 3 lit. e und Abs. 3a" ersetzt.
5.§ 6 Abs. 10 lautet:
„(10) Der Gemeindefeuerwehrkommandant und die Ortsfeuerwehrkommandanten gelten als fachkundige Personen im Sinne des § 35 Abs. 6 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung und der Stadtrechte."
6. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind aktive Mitglieder, nicht aktive Mitglieder, Mitglieder der Reserve, Mitglieder auf Probe und Mitglieder in Feuerwehrjugendgruppen."
7.§ 8 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die erstmalige Mitgliedschaft und eine auf eine Mitgliedschaft in einer Feuerwehrjugendgruppe folgende Mitgliedschaft beginnen mit der Aufnahme auf Probe."
8.Im § 8 Abs. 3 zweiter Satz werden die Worte „Die Aufnahme darf" durch die Worte „In diesen Fällen darf die Aufnahme" ersetzt.9.Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Mitglieder der Reserve sind nicht aktive Mitglieder, die bereit und in der Lage sind, im Bedarfsfall leichtere Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen."
10.Dem § 8 Abs. 3a wird folgende lit. d angefügt:
„d)im Falle seiner Minderjährigkeit die ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Aufnahme vorlegt."
11.Dem § 8 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Mitglieder der Reserve dürfen im Bedarfsfall für leichtere Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes herangezogen werden."
12.§ 8 Abs. 5 erster Satz lautet: „Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die Feuerwehrdienst leisten, sind verpflichtet, im Dienst die Dienstkleidung (Einsatzbekleidung) (§ 45 Abs. 4) und das Dienstgradabzeichen (§ 25 Abs. 1) zu tragen."
13.§ 8 Abs. 7 erster Satz lautet: „Die Mitgliedschaft zur Freiwilligen Feuerwehr ruht während der Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, und zwar ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Einbringung der Anklageschrift durch das Strafgericht an das betreffende Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr."
14.Nach § 8 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Die Mitgliedschaft zur Freiwilligen Feuerwehr endet mit dem Austritt, mit der Rechtskraft des Bescheides – im Falle der Einbringung einer Vorstellung mit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorstellungsverfahrens – über den Ausschluss (Abs. 6) oder im Falle einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, wenn die Einbringung der Anklageschrift gemäß Abs. 7 mit dem Ruhen der Mitgliedschaft verbunden war. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes einer Feuerwehrjugendgruppe endet überdies mit der Vollendung des 15. Lebensjahres oder mit dem Widerruf der Bewilligung durch den Gemeinderat (§ 8a Abs. 6)."
15.Im § 8 Abs. 9 werden die Worte „Die Mitglieder" durch die Worte „Die aktiven Mitglieder und die Mitglieder der Reserve" ersetzt.
16.Im § 8 Abs. 10 erster Satz werden die Worte „und Mitgliedern auf Probe" durch die Worte „,Mitgliedern der Reserve, Mitgliedern auf Probe und Mitgliedern in einer Feuerwehrjugendgruppe" ersetzt.17.Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Feuerwehrjugendgruppen
(1) Eine Freiwillige Feuerwehr darf eine Feuerwehrjugendgruppe führen, wenn dies für die Sicherung des Nachwuchses in dieser Freiwilligen Feuerwehr erforderlich ist.
(2) Die Feuerwehrjugendgruppe hat die ausschließliche Aufgabe, ihre Mitglieder frühzeitig mit den Aufgaben der Feuerwehr bekannt zu machen und altersgerecht auszubilden. Die Feuerwehrjugendgruppe ist von mindestens zwei aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nach Abs. 4 lit. c gemeinsam zu leiten.
(3) In die Feuerwehrjugendgruppe dürfen Jugendliche vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie hiefür körperlich und geistig geeignet sind. § 8 Abs. 3a bis Abs. 3c gelten in gleicher Weise.
(4) Die Führung einer Feuerwehrjugendgruppe durch eine Freiwillige Feuerwehr bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligung ist auf Grund eines vom Ortsfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss gestellten Antrages zu erteilen, wenn
a)die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen;
b)die Feuerwehrjugendgruppe eine entsprechende Zahl von Mitgliedern, mindestens jedoch sieben, aufweisen wird;
c)die Freiwillige Feuerwehr über die entsprechenden Führungskräfte (Abs. 2 zweiter Satz) verfügt, die zur Führung einer Feuerwehrjugendgruppe und zur Ausbildung ihrer Mitglieder geeignet sind;
d)die Freiwillige Feuerwehr für die Führung einer Jugendgruppe entsprechend eingerichtet und ausgestattet ist.
(5) Der Gemeinderat hat vor seiner Entscheidung den Landesfeuerwehrkommandanten zu hören. Der Landesfeuerwehrkommandant hat seine Stellungnahme auch dem zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten zu übermitteln.
(6) Der Gemeinderat hat die Bewilligung zur Führung einer Jugendgruppe durch eine Freiwillige Feuerwehr zu widerrufen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder während mehr als sechs Monaten nur mehr vier beträgt oder wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 lit. a oder lit. c wegfallen.
18.§ 11 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Eine Betriebsfeuerwehr besteht aus mindestens zwölf Mitgliedern."
19.§ 11 Abs. 3 erster Satz lautet: „Ob die Voraussetzungen des Abs. 2 zur Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr oder einer Brandschutzgruppe gegeben sind, hat der Bürgermeister nach Anhörung des Arbeitsinspektorates, der nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001, für die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zuständigen Behörde, eines Sachverständigen für Brandsicherheit und der Wirtschaftskammer Kärnten auf Antrag des Landesfeuerwehrkommandanten oder von Amts wegen mit Bescheid zu bestimmen. Wird der Bescheid von amtswegen erlassen, ist auch der Landesfeuerwehrkommandant zu hören."
20.Im § 14 wird die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 648/1987" durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 (Art. 23)" ersetzt.
21.Dem § 18 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, in den Sitzungen zu ihrer Beratung Landesbedienstete beizuziehen."
22.Dem § 19 Abs. 1 werden folgende lit. l und m angefügt:
„l)die Sorge für Sachverständige im Bereich der Brandsicherheit und der Feuerpolizei, die Landes- und Gemeindebehörden – ausgenommen für Verfahren nach § 24 der Kärntner Bauordnung 1996 – zur Verfügung stehen;
m)im Falle einer Ermächtigung durch Gemeinden die Ausschreibung von Ausrüstungsgegenständen, Fahrzeugen und Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung (§ 45 Abs. 1, 2 und 4) sowie die Vergabe von Aufträgen nach dem Kärntner Auftragsvergabegesetz im Namen und auf Rechnung der ermächtigenden Gemeinden."
23.§ 19 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)die Erlassung von Verordnungen und Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes;"
23a.§ 19 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Erstattung eines Berichtes vor der Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses,
24.Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a
Sitzungen
(1) Der Landesfeuerwehrausschuss und der Bezirksfeuerwehrausschuss sind nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu Sitzungen einzuberufen. Eine Sitzung ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt. Der Landesfeuerwehrausschuss ist überdies einzuberufen, wenn dies das mit den Angelegenheiten der Feuerwehren betraute Mitglied der Landesregierung zur Abwehr eines offenkundigen Schadens oder aus vergleichbaren wichtigen Gründen unter Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten verlangt.
(2) Wird gemäß Abs. 1 die Einberufung einer Sitzung verlangt, ist diese unverzüglich so einzuberufen, dass sie innerhalb von einer Woche ab Einlangen des Verlangens stattfinden kann. Nach Abs. 1 bekanntgegebene Tagesordnungspunkte sind jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen."
25.Im § 22 Abs. 1 lit. a entfallen die Worte „und das Ruhen des Mandates" und wird die Wortfolge „der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982, in ihrer jeweils geltenden Fassung;" durch die Wortfolge „der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung;" ersetzt.
26.Die Überschrift des § 24 lautet: „Ausbildung, Beförderung, Feuerwehrfunk".
27.Im § 24 Abs. 1 werden nach den Worten „und der Betriebsfeuerwehren" die Worte „sowie über den Funkverkehr der Feuerwehr" eingefügt; dem Abs. 1 wird weiters folgender Satz angefügt: „Unter Bedachtnahme auf die Aufgaben einer Feuerwehrjugendgruppe und das Alter ihrer Mitglieder sind die für die Ausbildung der Mitglieder einer Feuerwehrjugendgruppe maßgeblichen Regelungen festzulegen."
28.Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt:
„§25a
Mindestausrüstung von Freiwilligen
Feuerwehren
Der Landesfeuerwehrausschuss hat durch Verordnung Bestimmungen über die Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren unter Bedachtnahme auf ihre Aufgaben als Stützpunktfeuerwehren erster, zweiter oder dritter Ordnung oder als Ortsfeuerwehr festzulegen. Auf die Besonderheiten der geographischen Lage, der klimatischen Verhältnisse und die Zahl der Feuerwehren im Gemeindegebiet ist Bedacht zu nehmen. Die Beschaffenheit von Ausrüstungsgegenständen wie die Motorleistung, das höchstzulässige Gesamtgewicht, die Antriebsarten, das Tankvolumen u.ä., die Ausrüstungsgegenstände jedenfalls aufzuweisen haben, ist unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck entsprechend dem Stand der Technik und der Zulassung durch einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen festzulegen.
§ 25b
Förderung von Ausrüstungsgegenständen
(1) Der Landesfeuerwehrausschuss hat Richtlinien für die Förderung der Anschaffung der Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren (§ 19 Abs. 1 lit. b) zu erlassen.
(2) Die Förderung der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen von Freiwilligen Feuerwehren (§ 19 Abs. 1 lit. b) hat auf Antrag der Gemeinde (§ 45 Abs. 1) zu erfolgen, wenn die in den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Stand der vorgesehenen Mindestausrüstung nach § 25a nicht überschritten wird und wenn eine feuerwehrtechnische Überprüfung durch den Landesfeuerwehrausschuss oder durch eine einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstelle die Eignung der anzukaufenden Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeuge bestätigt. Der Förderbetrag ist für alle in der Verordnung nach § 25a angeführten Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge gleicher Art in gleicher Höhe festzusetzen.
(3) In den Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichwertige Ausrüstung aller Freiwilligen Feuerwehren mit gleichen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung von Besonderheiten im Einsatzbereich einzelner Feuerwehren und unter Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Bestimmungen zu treffen über
a)die Beschaffenheit und die grundlegenden Eigenschaften der zu fördernden Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge;
b)unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Verwendungsdauer, den Zeitraum, während dessen der Austausch von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen – ausgenommen in Fällen, in denen einsatzbedingte Schäden die Weiterverwendung unmöglich oder unwirtschaftlich machen würden – nicht gefördert wird;
c)die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen.
29.Im § 26 Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1989" durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 160/2001" ersetzt.
30.§ 26 Abs. 11 lautet:
„(11) Der Rechnungsabschluss ist für das vorangegangene Kalenderjahr nach Tunlichkeit bis 31. März, spätestens aber bis 31. Mai des darauffolgenden Jahres festzustellen. Der Rechnungsabschluss ist jedenfalls zu gliedern in die Vermögens- und Schuldenrechnung (Jahresbestandsrechnung), die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahreserfolgsrechnung), die Voranschlagsvergleichsrechnung nach der Gliederung des Voranschlages und den Kassenabschluß. Der Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Landesfeuerwehrausschuss ist ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers (§ 19 Abs. 3 lit. c) anzuschließen. Ergibt sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses und des Berichtes des Wirtschaftsprüfers kein Anstand, so hat der Landesfeuerwehrausschuss den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Im Falle von Beanstandungen hat der Landesfeuerwehrausschuss die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu beschließen."
31. Nach § 26 Abs. 11 wird folgender
Abs. 11a eingefügt:
„(11a) Der Landesfeuerwehrausschuss hat unter Bedachtnahme auf die für das Land geltenden Bestimmungen durch Verordnung haushaltsrechtliche Bestimmungen über die Form und Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses zu erlassen."
32.Im § 43 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „LGBl. Nr. 32/1988, in ihrer jeweils geltenden Fassung".
33.Im § 43 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „LGBl. Nr. 32/1988, in ihrer jeweils geltenden Fassung".
34.Nach § 45 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge, deren Erwerb vom Landesfeuerwehrverband nicht zu fördern ist, dürfen im Sinne des Abs. 1 von der Gemeinde dann zur Verfügung der Feuerwehr gehalten und bei Übungen und Einsätzen verwendet werden, wenn der Landesfeuerwehrausschuss bestätigt, dass die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf die geographische Lage und Besiedlung im Einsatzbereich zu einer Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten führt, dass die gemeinsame Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände mit den Ausrüstungsgegenständen nach § 25a möglich ist und dass das gemeinsame Vorgehen von Feuerwehren bei Einsätzen durch die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände nicht erschwert oder verhindert wird. Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrausschuss oder eine einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstelle zu bestätigen, dass eine feuerwehrtechnische Überprüfung keine Bedenken ergeben hat. Werden solche Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung der Feuerwehr gehalten, ist dies dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen. Die in Abs. 1 angeführten Feuerwehren dürfen bei Übungen und Einsätzen nur Ausrüstungsgegenstände verwenden, die von der Gemeinde zu ihrer Verfügung gehalten werden."
35. § 45 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gemeinde hat für die erforderliche, der Verordnung nach § 25 entsprechende Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung von Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Berufsfeuerwehr oder des Brandschutzdienstes zu sorgen. Soweit in der Verordnung nach § 25 die Beschaffenheit oder Eigenschaften der Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung durch bestimmte Materialien oder die Anführung bestimmter Erzeugnisse direkt oder indirekt umschrieben werden, dürfen – unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – auch Dienstkleidung aus gleichwertigen Materialien oder gleichwertige Erzeugnisse angeschafft werden, es sei denn, dass hiedurch das einheitliche Erscheinungsbild der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigt würde."
36. Dem § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Gemeinden sind verpflichtet, neu angeschaffte Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge sowie Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung vor ihrer Übernahme vom Landesfeuerwehrverband oder sonst geeigneten gerichtlich beeideten Sachverständigen dahingehend überprüfen zu lassen, ob sie den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen."
37.Dem § 46 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Vor der Errichtung von Gerätehäusern (Feuerwehrhäusern) und von Geräteräumen ist der Kärntner Landesfeuerwehrverband zu hören."
38.Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
„§ 47a
Kosten für Sachverständige
(1) Für die Inanspruchnahme eines Sachverständigendienstes – soweit es sich nicht um Leistungen für Landes- oder Gemeindebehörden im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. l handelt – ist ein Entgelt zu entrichten.
(2) Der Landesfeuerwehrausschuss hat die Höhe der für die Inanspruchnahme eines Sachverständigendienstes zu entrichtenden Entgelte nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Tarif mit Verordnung festzusetzen."
39. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt:
„§ 54a
Verweisung
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. I Z 28 tritt drei Monate nach dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Verordnungen des Landesfeuerwehrausschusses gemäß § 25a in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens zugleich zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, zu dem Art. I Z 28 in Kraft tritt. Dies gilt in gleicher Weise für die Richtlinien des Landesfeuerwehrausschusses gemäß § 25b in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r