RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
174. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Kreuzung Siemensstraße/Heinrich-von-Buol- Gasse bei km 2,386 und bindet an der Kreuzung Siemensstraße/Julius-Ficker-Straße bei km 2,829 (alt)/2,92 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
220. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß einzelne Bestimmungen der Marktordnungsgesetz-Novellen 1985, 1986 und 1987 verfassungswidrig waren und über die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Marktordnungsgesetz-Novellen 1985, 1986, 1987 und 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. ausgesprochen, daß a) Art. II Z 5 und 6 sowie Art. III Abs. 4 erster Satz, Abs. 5 zweiter bis letzter Satz, die Bezeichnung „zehn" in Abs. 6 erster Satz, Abs. 7 zweiter Satz, Abs. 8 und Art. IV Abs. 2 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291; b) Abschn. I Art. II Z 13 bis 15 und 18 sowie Art. III Abs. 6, Art. V und Art. VI Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz- Novelle 1986) und des Bundesfinanzgesetzes 1986, BGBl. Nr. 183; c) Art. II Z 12 bis 14, 15, soweit diese sich auf § 73 Abs. 7 bezieht, und Z 17 bis 19 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138 verfassungswidrig waren und
num: 2
paragraphs: 2. a) Art. III Abs. 1 bis 3, Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 (mit Ausnahme des Wortes „zehn" im ersten Satz), Abs. 7 (mit Ausnahme des zweiten Satzes) und Abs. 9 bis 14 der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985, BGBl. Nr. 291; b) Abschn. I Art. III Abs. 3 bis 5, Art. VI (mit Ausnahme des Abs. 2 Z 2) und Art. VIII des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz- Novelle 1986) und des Bundesfinanzgesetzes 1986, BGBl. Nr. 183; c) Art. III Abs. 4 (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmung) und Abs. 6, Art. IV (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmung) und Art. V der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138; d) Art. II Z 74 bis 76, 78, 83 und 84 sowie Art. V der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die als verfassungswidrig festgestellten und als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen sind auch auf jenen Sachverhalt nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 108 — 112/91 anhängigen Rechtssache (Antrag des Verwaltungsgerichtshofes A 25/91) zugrunde liegt. Die als verfassungswidrig aufgehobenen Abs. 4 und 6 des Art. III der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138, sind auch auf jenen Sachverhalt nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 113—115/91 anhängigen Rechtssache (Antrag des Verwaltungsgerichtshofes A 26/91) zugrunde liegt. Vranitzky
Salzburg: Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau; Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Einleitung des § 1 entfallen nach dem Wort „Dorfgastein“ der Beistrich und das Wort „Forstau“.
num: 2.
paragraphs: Im § 3a wird das Wort „Kleinarl“ durch die Wortfolge „Kleinarl, Forstau“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
„(9) Die §§ 1 und 3a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 10/2022 treten mit 1. März 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
332. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Reutte

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Reutte wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Löschnak
48. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 533/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 319/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Burkina Faso 15. Juni 1992 El Salvador 8. April 1998 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Guatemala 20. Februar 1997 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
Salzburg: Gesetz vom 25. April 2001, mit dem das SalzburgerGemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967, LGBl Nr 11, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 76/1967, 67/1969, 57/1977, 70/1978. 38/1991 und 46/2001 sowie der Kundmachungen LGBl Nr 29 und 67/1967 wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 werden im ersten Satz die Worte "praktischer Arzt" durch die Worte "Arzt für Allgemeinmedizin" ersetzt und wird nach dem zweiten Satz angefügt: "Vom Erfordernis des Berufssitzes in der Gemeinde kann im Einzelfall auf Antrag der Gemeinde durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde abgesehen werden, wenn sich auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung kein Bewerber mit Berufssitz in der Gemeinde für die freie Sprengelarztstelle gefunden hat."
1.2. Nach Abs 5 wird eingefügt:
"(5a) In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbene Nachweise über Kenntnisse auf den Gebieten Hygiene einschließlich Umwelthygiene und gerichtliche Medizin sind, soweit sie den gemäß Abs 5 geforderten Kenntnissen entsprechen, als gleichwertig anzuerkennen. Die genannten Gebiete sind in diesem Fall nicht Gegenstand der Prüfung."
2.Im § 7 werden die Worte "praktischen Arzt" durch die Worte "Arzt für Allgemeinmedizin" ersetzt.
3.Im § 9 wird nach Abs 7 eingefügt:
"(7a) § 3 Abs 4 erster und dritter Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erfordernisses des Berufssitzes in der Gemeinde das Erfordernis des Berufssitzes im Gesundheitssprengel tritt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monat in Kraft.
Schreiner
Schausberger
Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Oslo und dem Königlich Norwegischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges

paragraphs: 40. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Oslo und dem Königlich Norwegischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Norwegen haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Oslo und dem Königlich Norwegischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, BGBl. Nr. 174/1955 idF BGBl. Nr. 28/1959.
Faymann
633. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Die Bundes- und Landesreserven werden nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1992, sofern hinsichtlich einzelner Kontingente in der Anlage in Spalte 3 [Merkmal b)] nicht anderes bestimmt wird. Hesoun
762. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Tert. Butylperoxyneodecanoat mit mindestens 25% Lösemitteln

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Tert. Butylperoxyneodecanoat mit mindestens 25% Lösemitteln (BGBl. Nr. 164/1990) ist auf Grund der mit 1 Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Organisation der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Organisation der Standesamts- und Staatsbürgerschaftver-bände, LGBl. Nr. 71/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck "O.ö. Gemeindeordnung 1979" durch den Ausdruck "Oö. Gemeindeordnung 1990" ersetzt.2.Am Ende des § 4 Abs. 3 Z. 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:"6.die Beschlussfassung über die Kostenaufteilung gemäß § 7."3.§ 5 lautet:"§ 5
Sitzungen
Die Verbandsversammlung hat je nach Bedarf, wenigstens aber in jedem Halbjahr einmal zusammenzutre-ten. Für die Abhaltung von Sitzungen, für Beschlüsse und die Beschlussfähigkeit gelten, soweit nicht in dieser Verordnung eine spezielle Regelung getroffen ist, die Bestimmungen der §§ 45, 46, 48 Abs. 2 und 3, 49, 50, 51 und 52 der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit der Maßgabe, dass anstelle der dort jeweils genannten Organe die Organe dieser Verordnung treten."
4.§ 7 lautet:
"§ 7
Kostenaufteilung
Hinsichtlich der Aufteilung der Kosten, die sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ergeben, ist § 10 Abs. 3 Oö. Gemeindeverbändegesetz anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
558. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 140 Steyrtal Straße von alt-km 23,956 bis alt-km 24,477 und von alt- km 25,770 bis alt-km 26,375 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 29. November 1984, BGBl. Nr. 510, und vom 24. September 1986, BGBl. Nr. 531, bestimmten — Abschnitt „Frauenstein" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
Aktualisierung des Verzeichnisses der Benannten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge der ASV 2008

num: 1.
paragraphs: Die auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Akkreditierungsgesetz akkreditierten Prüfstellen sowie die zur Entgegennahme von und/oder Entscheidung über Gutachten über die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit eines Ausnahmefalls betreffend verringerte Schutzräume jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs gemäß Anhang I Abschnitt 2.2, dritter Absatz, der ASV 2008 bzw. Anhang I Nummer 2.2, dritter Absatz der Aufzüge-Richtlinie namhaft gemachten Behörden werden in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XIX der ASV 2008 aufgeführt. 2.Die Kundmachung vom 23. Dezember 2008, BGBl. II Nr. 494/2008, wird hiermit hinsichtlich der Z 4 und der Anlage 4 gegenstandslos.
Mitterlehner
223. Bundesgesetz: Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
154. Kundmachung: Beitritt Guineas zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Departement der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guinea dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944, BGBl. Nr. 97/ 1949, beigetreten. Das Abkommen ist für Guinea am 26. April 1959 in Kraft getreten. Raab
105. Verordnung: Festsetzung des Beitragssatzes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 in Art. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), BGBl. Nr. 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Beitragssatz gemäß § 13 Abs. 3 in Art. I EFZG wird ab Beginn des Beitragszeitraumes April 1998 mit 2,1% der Beitragsgrundlage festgesetzt. Hostasch
537. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien über Finanzierung und Investitionen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 4. Juli 1956 unterzeichnete Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien über Finanzierung und Investitionen (BGBl. Nr. 47/1957) wurde nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens durch Österreich mit Schreiben vom 15. Juli 1996 gekündigt. Brasilien hat der Kündigung mit Schreiben vom 9. August 1996 zugestimmt; das Abkommen ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Vranitzky
44. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 78,972, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, größtenteils unter Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 82,333. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 21/7-81; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Obdach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Obdach

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
•

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Obdach werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Freistadt

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Freistadt wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung, womit ein Pauschale für die Anstalts
gebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus
der Stadt Freistadt festgesetzt wird, LGBl.Nr" 28/1964, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 4. Dezember 2012 Teil III
168. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen(NR: GP XXIV RV 1469 AB 1564 S. 137. BR: AB 8647 S. 803.)
168.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. Februar bzw. 6. August 2012 vorgenommen; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.
Faymann
73. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz — verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Mai 1982, BGBl. Nr. 251, über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Gewerbetreibende dürfen nur Heizöle (Abs. 2) verkaufen, deren Schwefelgehalt die im § 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet. (2) Unter Heizöl im Sinne dieser Verordnung ist jedes flüssige Mineralölprodukt zu verstehen, das dazu dient, als Brennstoff verwendet zu werden; von den einschlägigen ÖNORMEN abweichendes Heizöl ist jener normgerechten Heizölsorte zuzuordnen, deren Beschaffenheitsmerkmalen es am ehesten entspricht." 2. § 3 Z 2 und 3 hat zu lauten: „2. bei Heizöl leicht 0,5%, 3. bei Heizöl mittel 1 %," 3. § 3 Z 4 lit. c hat zu lauten: „c) ab 1. Juli 1984 2 %." Artikel II (1) Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des Art. I Z 2 nicht entspricht, dürfen bis einschließlich 30. April 1984 von Gewerbetreibenden verkauft werden. (2) In unter
num: 2
paragraphs: § 2 fallenden Betriebsanlagen mit Ablauf des 30. April 1984 vorhandene Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des Art. I Z 2 nicht entspricht, dürfen aufgebraucht werden. Steger
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut

paragraphs: 114. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut
Nach Mitteilung des finnischen Außenministeriums hat Estland am 27. Juni 2018 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (BGBl. III Nr. 1/2006, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 225/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2017) hinterlegt.
Kurz
Sterbeverfügungs-Präparate-V

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt insbesondere die zulässigen Präparate im Sinne des § 3 Z 9 StVfG.
num: § 2.
paragraphs: Als Präparat im Sinne des StVfG gilt Natrium-Pentobarbital.
num: § 3.
paragraphs: Das Präparat im Sinne des § 2 kann als magistrale Rezeptur wie folgt eingenommen werden:
1.orale Zubereitung (orale Applikation oder Applikation mittels PEG-Sonde) oder2.intravenös mit Infusion.
num: § 4.
paragraphs: Das Präparat im Sinne des § 2 wirkt in der Dosierung von 15g des Reinwirkstoffs sowohl in der Einnahmeform des § 3 Z 1 als auch des § 3 Z 2 bei vollständiger Einnahme verlässlich letal.
num: § 5.
paragraphs: (1) Als für die Verträglichkeit des Präparates im Sinne des § 2 notwendige Begleitmedikation in der Einnahmeform des § 3 Z 1 gilt insbesondere: 1.Metoclopramid Tabletten 10mg, Dosierung 30mg oder 2.Metoclopramid 1mg/ml Lösung zum Einnehmen, Dosierung 3 x 10ml.(2) Als für die Verträglichkeit des Präparat im Sinne des § 2 notwendige Begleitmedikation in der Einnahmeform des § 3 Z 2 gilt insbesondere: 1.Metoclopramid Ampullen 10mg, Dosierung 30mg, als Bolus verdünnt mit je Ampulle 10ml 0,9% NaCL oder 2.Metoclopramid Ampullen 10mg, Dosierung 30mg, als Kurzinfusion mit 50 bis 100ml 0,9% Natriumchlorid- oder 5% Dextrose- Infusionslösung.
num: § 6.
paragraphs: (1) Das Präparat im Sinne des § 2 ist nach der Zubereitung in ein plombiertes Sicherheitsgefäß zu füllen und in diesem bis zur Applikation aufzubewahren.(2) Das Etikett des Präparats hat in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und in dauerhafter Weise folgende Kennzeichnung zu enthalten: „Dieses Präparat ist sachgerecht einer öffentlichen Apotheke im Bundesgebiet zu retournieren.“.(3) Darüber hinaus hat das Etikett folgende Hinweise in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und in dauerhafter Weise zu enthalten:1.den Namen der sterbewilligen Person,2.die Haltbarkeit der Zubereitung in ungeöffneter Form bis zu einem bestimmten Datum,3.die jeweilige Applikationsform und4.einen Warnhinweise zur Letalität des Präparats.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 01.01.2022 in Kraft.
Mückstein
Änderung des Strafgesetzbuches

num: 1.
paragraphs: Im § 278a entfällt in der Z 2 die Wendung „oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“.
num: 2.
paragraphs: Im § 278d Abs. 1 wird die Wendung „von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ durch die Wendung „von einem bis zu zehn Jahren“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: Im § 278d wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer Vermögenswerte für 1.eine andere Person, von der er weiß, dass sie Handlungen nach Abs. 1 begeht, oder 2.ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, von der er weiß, dass sie darauf ausgerichtet ist, Handlungen nach Abs. 1 zu begehen, bereitstellt oder sammelt.“
num: 4.
paragraphs: Im § 278d Abs. 2 wird der Verweis auf „Abs. 1“ durch den Verweis auf „Abs. 1 oder Abs. 1a“ ersetzt.
Fischer
Faymann
241. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Frankreich

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Frankreich das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 33/1966) ratifiziert. Das Übereinkommen ist für Frankreich am 25. Juli 1966 in Kraft getreten. Frankreich hat folgende Mitteilung gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens gemacht: Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: der Gerichtshof erster Instanz des Wohnsitzes des Beklagten, der Gerichtshof Großer Instanz, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof. Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen sind zuständig: der Gerichtshof Großer Instanz des Unterhaltspflichtigen oder mangels eines solchen Gerichtshofes jener, in dessen Sprengel die Vollstreckung erfolgen soll, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof. Klaus
Vorarlberg: Landschaftsschutzgebiet Lauteracher Ried, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird die folgende lit. b eingefügt und es werden die bisherigen lit. b bis f als lit. c bis g bezeichnet:„b)Maschinen und Gerätschaften jeder Art, die nicht für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung während der Vegetationsperiode benötigt werden, abzustellen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge „das Landeswasserbauamt“ durch die Wortfolge „die Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 wird der Ausdruck „31. Dezember 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2013“ ersetzt.
Änderungen der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: 7. Änderungen der Anlage A1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 7. November 2013, C.N.921.2013.TREATIES-XI.B.14, sind zu der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens nachstehende Änderungen angenommen worden und mit 20. Oktober 2013 in Kraft getreten:

[Änderungen der Anlage A in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage A in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]

In der deutschen Fassung sind auch Berichtigungen aufgeführt, die nur die Übersetzung betreffen.

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2012/45/EU zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 332 vom 4.12.2012 S. 18, hinsichtlich des Anhangs I.1 umgesetzt.
Ostermayer
127. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Griechenland.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-ÜG. und des § 10, Abs. (1), des Marken-ÜG. zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Griechenland verlängert sind. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1981 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in St. Lorenzen im Mürztal

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 28. September 1981 über di,e Festlegung
eines Schutzgebietes nach demOrtsbildgesetz
1971 in St. Lorenzen im Mürztal

Auf Grund des § 2' des Ortsbildgesetzes 1971, LGBl. NI. 54, wird verordnet:

Die in der einen Bestandteil .dieser Verordnung
bildenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde
St. Lorenzen im Mürztal werden zum Schutzgebiet
nach dem Ortsbildgesetz 1971 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Hauptferien an hauswirtschaftlichen Berufsschulen, Verlängerung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. Nr. 35/1965, wird verordnet:

An den nachstehenden hauswirtschaftlichen Berufsschulen hat das Unterrichtsjahr 1966/67 zu enden:

Tabelle sichtbar via PDF.
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die authentische dreisprachige Fassung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chikago, 1944)

num: 1
paragraphs: 1. März 1972 Vereinigte Arabische Emirate 25. April 1972 Staaten: Datum der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Annahme- oder der Beitrittsurkunde: Bangladesh 22. Dezember 1972 Oman 24. Jänner 1973 Swasiland 14. Feber 1973 Fidschi 5. März 1973 Griechenland 20. September 1973 Kreisky
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage (O.ö.Landesumlagegesetz 1973)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeii
den einschließlich der Städte mit eigenem Statut ein Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 1973 bis 1978 beträgt die Lande;
Umlage jeweils insgesamt 12,5 v. H. der ungekürzte rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden a
den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (•§ 10 Abs. erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 197
BGB1. Nr. 445/1972).
num: § 2
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallene Anteil an der Landesumlage richtet sich nach dere Finanzkraft. Die Finanzkraft ist gemäß § 10 Abs. des Finanzausgleichsgesetzes 1973 zu errechnen.
num: § 3
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ja:
ner 1973 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Landesumlagegesetz 196
LGB1. Nr. 42, außer Kraft.
159. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2/1938, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1947 und BGBl. Nr. 174/1951 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist der Rentenempfänger derart hilflos, daß er ständiger Hilfe und Wartung bedarf, so gebührt ihm ein Zuschuß im Ausmaße von 20 vom Hundert der Invaliditätsrente ohne Zusatzrente." 2. § 11 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) aus einem Steigerungsbetrag von 1'25 S monatlich für jeden anrechenbaren Beitragsmonat vor dem 1. Jänner 1948, von 2 S monatlich für jeden anrechenbaren Beitragsmonat aus der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis 30. Juni 1949 und von 250 S monatlich für jeden anrechenbaren Beitragsmonat nach dem 30. Juni 1949, doch werden höchstens 480 Beitragsmonate angerechnet; der Steigerungsbetrag unterliegt der Erhöhung nach § 3 des 2. Notarversicherungs- Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1949, nicht;". 3. Dem bisherigen einzigen Absatz des § 13, der die Bezeichnung „(1)" erhält, ist folgender Absatz anzufügen: „(2) Abs. 2 und 3 des § 10 finden entsprechend Anwendung." 4. Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist das Wort „Dreifache" durch das Wort „Sechsfache" zu ersetzen. 5. Im § 36 Abs. 2 lit. a und b ist die Zahl „5" durch die Zahl „7" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Die im Art. I Z. 2 vorgesehene Änderung der lit. b des § 11 Abs. 1 des Notarversicherungsgesetzes 1938 gilt nicht für die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes angefallenen Hinterbliebenenrenten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989, mit der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für die im folgenden genannten Abteilungen und Institute gelten nachstehende Verhältniszahlen:
a) Im Landeskrankenhaus Graz
aa) Universitätsklinik bzw. Abteilung
für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde 59 : 41
ab) Universitätsklinik bzw. Abteilung
für Psychiatrie und Neurologie 53 : 47
ac) Chirurgische Universitätsklinik bzw.
1. Chirurgische Abteilung (ohne
Anästhesie) 52 : 48
ad) Medizinische Universitätsklinik
bzw. 1. Medizinische Abteilung 45 : 55
ae) Geburtshilflich-gynäkologische
Universitätsklinik bzw. Abteilung 43 : 57
af) Universitätsklinik bzw. Kinderabteilung 41 : 59
ag) Zytologisches Institut 50 : 50
b) Im Landeskrankenhaus Leoben
ba) Zentralröntgeninstitut 55 : 45“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Kulturpflanzenschutzgesetz, Änderung

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 66/1997

24.
Gesetz über eine Änderung des Kulturpflanzenschutzgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/1949, wird wie folgt geändert:

Nach dem § 9 ist folgender § 9a einzufügen:

„§ 9 a
Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union

Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer durch Verordnung entsprechend den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration zum Schutz von Kulturpflanzen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung gefährlicher Pflanzenschädlinge und -krankheiten anzuordnen. Solche Maßnahmen können insbesondere sein:
a)eine Verpflichtung zur Anzeige des Auftretens von Pflanzenschädlingen und -krankheiten;b)amtliche Ermittlungen und Erhebungen über den Ausgangspunkt einer Pflanzenkrankheit und die Feststellung ihrer Verbreitung;c)eine Abgrenzung befallener Flächen und daran anschließender Sicherheitszonen;d)notwendige Bekämpfungsverfahren und Bekämpfungsmittel;e)eine Behandlung befallener, des Befalls verdächtiger und im Befallsgebiet wachsender Pflanzen;f)ein Anbauverbot auf befallenen Flächen und die für Sicherheitszonen geltenden Einschränkungen;g)ein Verbot des Züchtens und Haltens von Planzenschädlingen und Krankheitserregern sowie des Arbeitens mit diesen.“
680. Verordnung: Kautionsverordnung 1987

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen ist eine Kaution im Ausmaß des jeweils höheren der folgenden Beträge zu stellen: 1. die Hälfte des gemäß § 73 b Abs. 5 oder 6 VAG maßgebenden Erfordernisses an Eigenmitteln, 2. a) in der Lebensversicherung die gemäß § 73 b Abs. 4 Z 1 VAG erforderlichen Eigenmittel, b) in den übrigen Versicherungszweigen das Doppelte der gemäß'§ 73 b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel, höchstens jedoch die Summe der gemäß § 73 b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel und der technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks (§ 78 Abs. 1 VAG). (2) Soweit ein Deckungsstock zu bilden ist (§ 20 Abs. 1 VAG), ist eine Kaution nicht zu stellen. Auf die technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungstocks (§ 78 Abs. 1 VAG) wird die Kaution angerechnet. (3) Das Versicherungsunternehmen hat zum Ende jedes Geschäftsjahres zu ermitteln, in welcher Höhe eine Kaution gestellt werden muß. (4) Die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung und die Genehmigung der Aufnahme des Geschäftsbetriebes von Versicherungszweigen, für die noch keine Kaution gestellt wurde, ist durch die Stellung der Kaution aufschiebend bedingt zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jährlich innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres Meldungen über den Stand des Kautionserfordernisses und der Kautionswerte zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres vorzulegen. Die Kautionswerte sind unter Verwendung der in der Anlage zur Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1987, BGBl. Nr. 681/1986, enthaltenen Formblätter oder unter Bedachtnahme auf deren Gliederung zu melden. § 1 Abs. 2 und 4 bis 6, § 2 Abs. 1 und 2 und
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 erster Satz dieser Verordnung gilt sinngemäß. (2) Die Meldung gemäß Abs. 1 ist mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung zu versehen. (3) Stehen zum Zeitpunkt der Meldung gemäß Abs. 1 für das Kautionserfordernis maßgebende Werte oder Kautionswerte nicht fest, so sind vorläufige Werte einzusetzen und diese besonders zu kennzeichnen. Sind Berichtigungen gegenüber der Meldung erforderlich, so sind sie der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens gleichzeitig mit der Vorlage des Jahresabschlusses schriftlich mitzuteilen und mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung zu versehen. § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 652, über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 283/1982 und BGBl. Nr. 247/1983 tritt gleichzeitig außer Kraft. (2) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind zu diesem Zeitpunkt bestehende Kautionen an deren Bestimmungen anzupassen. Lacina
277. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 296/1968 und 243/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 21 Abs. 1 sind die lit. c und d als lit. d und e zu bezeichnen, als lit. c ist einzufügen: „c) bei Hochschullehrern nach der im § 32 Abs. 1 angeführten Gliederung,". 2. Die Überschrift des § 32 entfällt. § 32 erhält folgende Fassung: „§ 32. (1) Die Hochschullehrer gliedern sich in 1. ordentliche Hochschulprofessoren an wissenschaftlichen Hochschulen (§ 10 des Hochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955), 2. ordentliche Hochschulprofessoren an der Akademie der bildenden Künste und an Kunsthochschulen (§ 4 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955 und § 9 Abs. 1 Z. 1 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970), 3. außerordentliche Hochschulprofessoren an wissenschaftlichen Hochschulen (§ 10 des Hochschul-Organisationsgesetzes), 4. außerordentliche Hochschulprofessoren an der Akademie der bildenden Künste (§ 4 des Akademie-Organisationsgesetzes) und an Kunsthochschulen (§ 9 Abs. 1 Z. 1 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes), 5. außerordentliche Hochschulprofessoren gemäß § 10 a des Hochschul-Organisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1972 und 6. Hochschulassistenten (Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216). (2) Dienstposten für außerordentliche Hochschulprofessoren im Sinne des Abs. 1 Z. 5 sind nur für die im § 10 a Abs. 4 bis 6 des Hochschul- Organisationsgesetzes angeführten Aufgaben vorzusehen. (3) Die besonderen Voraussetzungen für eine Ernennung zum außerordentlichen Hochschulprofessor im Sinne des Abs. 1 Z. 5 sind: 1. die Lehrbefugnis als Hochschuldozent und 2. eine Tätigkeit, die den Ernennungswerber zur Ausübung einer Funktion im Sinne des § 10 a Abs. 4 bis 7 des Hochschul-Organisationsgesetzes geeignet erscheinen läßt, durch mindestens drei Jahre. (4) Auf die außerordentlichen Hochschulprofessoren gemäß Abs. 1 Z. 5 finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 236, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Soweit sich die dienstrechtlichen Vorschriften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gelten, auf außerordentliche Hochschulprofessoren beziehen, sind darunter die im § 32 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes unter Z. 3 und 4 angeführten außerordentlichen Hochschulprofessoren zu verstehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
3. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und des Parlamentsmitarbeitergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Bezügegesetzes Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 12 Abs. 4 wird das Datum „31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „Inkrafttreten der nächsten Novelle des Bezügegesetzes“ ersetzt. 2. Im § 19a wird das Datum „31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „Inkrafttreten der nächsten Novelle des Bezügegesetzes“ ersetzt. 3. Im § 23g Abs. 4 wird das Datum „31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „Inkrafttreten der nächsten Novelle des Bezügegesetzes“ ersetzt. 4. Im § 44m Z 2 wird das Datum „31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „Inkrafttreten der nächsten Novelle des Bezügegesetzes“ ersetzt. 5. (Verfassungsbestimmung) § 45 Abs. 13 lautet: „(13) (Verfassungsbestimmung) Es treten in Kraft: 1. § 36 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. Jänner 1997, 2. § 16a Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. April 1997.“ 6. § 45 Abs. 14 lautet: „(14) Es treten in Kraft: 1. § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 23g Abs. 1, Art. IIIb (§ 23j) samt Überschrift, § 31, § 34, § 44 Abs. 1, § 44j und § 49c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. Jänner 1997, 2. § 2 Abs. 5 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 und die Aufhebung des § 23c Abs. 5, des § 23h Abs. 2 und 3 und des § 23i durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996 mit 1. April 1997.“ 7. Dem § 45 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) § 12 Abs. 4, § 19a, § 23g Abs. 4 und § 44m Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5e Abs. 2 wird der Ausdruck „bis 31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „bis zum Inkrafttreten der nächsten Novelle des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953“ ersetzt. 2. Im § 5h Z 2 wird das Datum „31. Dezember 1996“ durch den Ausdruck „Inkrafttreten der nächsten Novelle des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953“ ersetzt. 3. Dem § 89 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 5e Abs. 2 und § 5h Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes Das Parlamentsmitarbeitergesetz, BGBl. Nr. 288/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, wird wie folgt geändert: § 15 zweiter Satz lautet: „§ 9a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 tritt mit 1. April 1997 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
252. Verordnung: Abänderung der Verordnung über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Jänner 1958, BGBl. Nr. 11, über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Erreicht bei der im § 1 Z. 2 genannten Gruppe von Personen die Provision nicht den Betrag von 750 S im Monat, so hat der Bund den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen der Provision und dem Betrag von 750 S entfällt, zur Gänze allein zu tragen." 2. Der bisherige Abs. 3 des § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1958 in Kraft. Proksch
Änderung der Verordnung über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und der Verordnung über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden“
2. Der § 1 erhält folgende Überschrift:
„Geltungsbereich“
4. In § 1 wird nach dem Wort „Berufstätige“ ein Beistrich gesetzt und die Wendung „Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), BGBl. I Nr. 33/1997,“ eingefügt.
3. Der § 2 erhält folgende Überschrift:
„Aufbewahrungsfristen“
4. Der Einleitungssatz des § 2 lautet:
„Es sind folgende Protokolle und Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden, an den im § 1 genannten Schulen aufzubewahren:“
5. Der § 2 Z 1 und 2 lautet:
„1.Aufzeichnungen über Kolloquien gemäß § 23 Abs. 9 SchUG-BKV mindestens drei Jahre nach Ablegung des Kolloquiums, 2.Prüfungsprotokolle über abschließende Prüfungen sowie über Externistenprüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen, gemäß § 37 Abs. 5 SchUG-BKV mindestens 60 Jahre nach Ablegung der Prüfung und“
6. Der § 3 erhält folgende Überschrift:
„Aufzeichnungen oder Protokolle, die den Inhalt mehrerer in § 2 genannten Aufzeichnungen bzw. Protokolle enthalten“
7. Der § 4 samt Überschrift lautet:
„Auflassung einer Schule
§ 4. Soweit eine im § 1 genannte Schule aufgelassen wird, sind die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigten Aufzeichnungen bzw. Protokolle vom Bundesministerium für Bildung zur Aufbewahrung bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu übernehmen.“
9. Der § 5 erhält folgende Überschrift:
„In- und Außerkrafttreten“
10. Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die §§ 1 und 2 jeweils samt Überschriften, die Überschrift des § 3 und § 4 samt Überschrift sowie die Überschrift des § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2017 treten mit 1. September 2016 in Kraft. (3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2076 außer Kraft.“
Hammerschmid
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Pflegegebühren fürdie öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs geändert wird

paragraphs: Text
19. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. März 1987, mit der die Verordnung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs geän-dert wird
Auf Grund des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengeset-zes 1976, LGBI. Nr. 10, in der Fassung der O.ö. Kranken-anstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird ver-ordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 15. De-zember 1986, LGBl. Nr. 73, über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 erster Satz ist nach der Wortgruppe „des Landeskrankenhauses Schärding," die Wortgruppe „des Landeskrankenhauses Kirchdorf an der Krems," einzu-fügen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
472. Verordnung: Aussetzung des Vorzugszollsatzes für bestimmte Videorecorder und Farbfernsehgeräte aus der Republik Korea

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anwendung der Vorzugszollsätze für folgende Waren wird für Einfuhren aus der Republik Korea ausgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Lacina