Steiermark: Gesetz vom 25. September 2001, mit dem das SteiermärkischeAbfallwirtschaftsgesetz 1990 - StAWG, das SteiermärkischeAkkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das SteiermärkischeBaumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 - LStVG1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das SteiermärkischeRaumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetzgeändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 1990 – StAWG, LGBl. Nr. 5/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/1997, wird wie folgt geändert:
1.In § 28 Abs. 2 wird die Wortfolge: "S 500.000,–" durch die Wortfolge "EUR 36.336,–" ersetzt.
2.Nach § 31 werden folgende §§ 32 und 33 angefügt:"§ 32
Zeitliche Geltung
Die wiederverlautbarte Fassung des Gesetzes ist ab 7. Februar 1991
anzuwenden.
§ 33
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 1a, § 17c Abs. 2, § 18 Abs. 4 lit. b, die Aufhebung
des § 17c Abs. 3, des § 20 Abs. 4 und die Umbezeichnung des § 20 Abs. 5 zu § 20 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/1995 ist am 1. Mai 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Aufhebung des § 17 Abs. 4, § 17a Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3, 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/1997 ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 28 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, LGBl. Nr. 62/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.
2.Der erste Satz in § 23a erhält die Bezeichnung "Abs. 1".
3.Dem § 23a wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Neufassung des § 22 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 15 Abs. 4 wird die Wortfolge "S 120,–" durch die Wortfolge "EUR 8,72,–" ersetzt.
2.In § 118 Abs. 1 wird die Wortfolge "von 5.000,– bis 200.000,– Schilling" durch die Wortfolge "von
EUR 363,– bis EUR 14.535,–" ersetzt.
3.In § 118 Abs. 2 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.
4.Der erste Satz in § 120a erhält die Bezeichnung "Abs. 1" .
5.Dem § 120a wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Neufassung des § 15 Abs. 4 und des § 118 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, LGBl. Nr. 18/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1995, wird wie folgt geändert:
1.In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "100.000,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 7.267,–" ersetzt.
2.In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge "von 5.000,– Schilling bis zu 150.000,– Schilling" durch die Wortfolge "von EUR 363,– bis zu EUR 10.900,–" ersetzt.
3.Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:"§ 9
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 2 Abs. 2 lit. b, der §§ 2a und 3 Abs. 5, der §§ 3a, 3b, 3c, 6 und 7a und die Aufhebung des § 2 Abs. 2 lit. c und d und des § 2 Abs. 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/1995 ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 6 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 42/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1995, wird wie folgt geändert:
1.In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.
2.In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.
3.Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:"§ 13
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung der Überschrift des Abschnittes I, des § 1 Abs. 1, des § 3 Abs. 2 und des § 11a durch die Novelle LGBl. Nr. 82/1995 ist am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 8 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 – LStVG, LGBl. Nr. 154/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 133/1974, wird wie folgt geändert:
In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, LGBl. Nr. 128/1974, wird wie folgt geändert:
1.In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.
2.Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:"§ 12
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in
der Fassung LGBl. Nr. 64/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 23a Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge
"3,– Schilling" durch die Wortfolge "EUR 0,22" ersetzt.
2.In § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.
num: Artikel IX
paragraphs: Das Steiermärkische Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 14/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge "30.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 2.180,–" ersetzt.
2.In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000,– S" durch die Wortfolge "EUR 727,–" ersetzt.
3.Der erste Satz in § 25a erhält die Bezeichnung "Abs. 1".
4.Dem § 25a wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Neufassung des § 22 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel X
paragraphs: Inkrafttreten
Die Artikel VI und VIII treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Landeshauptmann Landeshauptmann-Stv.
Klasnic Schöggl