290. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr. 10/ 1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971, BGBl. Nr. 284/1972, BGBl. Nr. 23/1973, BGBl. Nr. 385/1973, BGBl. Nr. 29/ 1974 und BGBl. Nr. 418/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Ein Kind, das mit seinen Eltern (mit einem Elternteil) und den Großeltern (einem Großelternteil) im selben Wohnungsverband zusammenlebt, gilt als zum Haushalt seiner Eltern (seines Elternteiles) gehörig." 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen." 3. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, sofern ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, oder b) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden." 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 420 S, für zwei Kinder monatlich 880 S, für drei Kinder monatlich 1440 S, für vier Kinder monatlich 1920 S, für jedes weitere Kind monatlich .. 510 S." 5. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 420 S." 6. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich um das Doppelte der Familienbeihilfe, die für ein Kind gewährt wird." 7. § 11 hat zu lauten:" § 11. (1) Begehren für dasselbe Kind zwei oder mehr Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die Familienbeihilfe, so ist die Familienbeihilfe dem Antragsteller zu gewähren, bei dem das Kind haushaltszugehörig ist; gehört das Kind zum gemeinsamen Haushalt der Antragsteller, so ist die Familienbeihilfe dem Antragsteller zu gewähren, der das Kind überwiegend pflegt. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 3) ist nur für Zeiträume zulässig, für die die Familienbeihilfe für das Kind noch von keinem Anspruchsberechtigten bezogen worden ist. (2) Ein Anspruchsberechtigter kann zugunsten eines anderen Anspruchsberechtigten auf die Familienbeihilfe verzichten, wenn dieser die Familienbeihilfe für dasselbe Kind begehrt; der Verzicht kann widerrufen werden." 8. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht hat eine geeignete Person zu ermächtigen, die Familienbeihilfe an Stelle des Anspruchsberechtigten in Empfang zu nehmen, wenn dieser zum Unterhalt oder zur Pflege des minderjährigen Kindes, für welches ihm die Familienbeihilfe gewährt wird, nicht angemessen beiträgt. Das Gericht hat von Amts wegen zu entscheiden, wenn es Kenntnis dieser Voraussetzungen erlangt. (2) Das Gericht hat den Beschluß nach Abs. 1 nach Eintritt der Rechtskraft dem Wohnsitzfinanzamt des Anspruchsberechtigten (§ 13 Abs. 1) zuzuleiten. Das Finanzamt hat sodann die Auszahlung der Familienbeihilfe an die durch das Gericht ermächtigte Person zu verfügen. (3) Erstreckt sich die Auszahlungsverfügung gemäß Abs. 2 nicht auf die gesamte dem Anspruchsberechtigten zustehende Familienbeihilfe, sondern nur auf die Familienbeihilfe für einzelne Kinder, so ist der auf ein Kind entfallende Anteil derart zu ermitteln, daß der dem Anspruchsberechtigten zustehende Gesamtbetrag an Familienbeihilfe durch die Anzahl der Kinder, für die ihm Familienbeihilfe gewährt wird, geteilt wird. § 204 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, ist sinngemäß anzuwenden. Die gemäß § 8 Abs. 4 für ein erheblich behindertes Kind gewährte Erhöhung ist vor der Teilung auszuscheiden und zur Gänze der Person auszuzahlen, der die Familienbeihilfe für dieses Kind auszuzahlen ist. (4) Das Gericht hat die Ermächtigung gemäß Abs. 1 zu widerrufen oder abzuändern, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben; sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe überhaupt weggefallen, verliert der Beschluß seine Wirksamkeit." 9. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 13. (1) Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständige Finanzamt zu entscheiden. In den Fällen des § 11 ist zu einer für alle Parteien des jeweiligen Verwaltungsverfahrens gemeinsamen Entscheidung das Wohnsitzfinanzamt jener Person zuständig, zu deren Haushalt das Kind gehört. Wird der Anspruch auf Familienbeihilfe auf § 3 Abs. 1 gestützt, entscheidet das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975), in dessen Amtsbereich der Antragsteller wohnt oder, sofern er nicht im Bundesgebiet wohnt, in dessen Amtsbereich die Betriebsstätte (§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1972) gelegen ist, bei der der Antragsteller beschäftigt ist." 10. § 16 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Familienbeihilfenkarte ist dem Finanzamt zu überlassen, wenn die Familienbeihilfe gemäß § 12 einer anderen Person als dem Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist." 11. Im § 17 Abs. 2 zweiter Satz ist das Wort „militärischen" zu streichen. 12. Im § 17 Abs. 3 letzter Satz ist die Zitierung „§ 12 Abs. 4" zu ersetzen durch „§ 12 Abs. 3". 13. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat." 14. § 26 Abs. 3 in der bisherigen Fassung erhält die Bezeichnung „Abs. 4". 15. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Aus Anlaß der Geburt eines Kindes wird eine Geburtenbeihilfe gewährt. (2) Die Geburtenbeihilfe beträgt für jedes lebend- oder totgeborene Kind 2000 S. Die Geburtenbeihilfe beträgt jedoch 8000 S für jedes Kind, wenn sich die Mutter während der Schwangerschaft bestimmten ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat, und das Kind die erste Lebenswoche vollendet hat und ärztlich untersucht wurde. (3) Die Geburtenbeihilfe erhöht sich um 8000 S, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat und bestimmten ärztlichen Untersuchungen unterzogen wurde. (4) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Anzahl, den Zeitpunkt und den Umfang der ärztlichen Untersuchungen, die nach Abs. 2 und 3 vorgesehen sind, zu bestimmen und einen Mutter-Kind-Paß aufzulegen, in dem die vorgesehenen Untersuchungen festgehalten sind. Bei der Bestimmung der Untersuchungen ist auf den jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit von Mutter und Kind Bedacht zu nehmen, wobei höchstens vier Untersuchungen während der Schwangerschaft und eine Untersuchung des Kindes für den ersten Teil der Geburtenbeihilfe (Abs. 2) und höchstens vier weitere Untersuchungen des Kindes für den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe (Abs. 3) vorzusehen sind. Für den Nachweis der ärztlichen Untersuchungen hat der Mutter-Kind-Paß entsprechende Vordrucke für die ärztliche Bestätigung der vorgenommenen Untersuchungen zu enthalten." 16. § 33 hat zu lauten: „§ 33. (1) Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe (§ 32 Abs. 2) hat die Mutter, wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, genannten Personen gehört. Das Kind selbst hat Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter die in ihrer Person gelegenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, jedoch vor der Antragstellung gestorben ist, und wenn sich das Kind im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört. (2) Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe (§ 32 Abs. 3) haben a) die Mutter, b) die Wahlmutter, c) die Pflegemutter, d) eine sonstige Person, bei der sich das Kind ständig in unentgeltlicher Pflege befindet, e) das Kind. Der Anspruch einer in der obigen Aufzählung genannten Person schließt den Anspruch der nachfolgenden Personen aus. (3) Eine im Abs. 2 lit. a bis d genannte Person hat nur dann Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn das Kind im Zeitpunkt der Vollendung des ersten Lebensjahres bei ihr haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 5) ist, und wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter die in ihrer Person gelegenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, jedoch noch vor Antragstellung gestorben ist, und wenn sich das Kind im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört; ist die Mutter vor Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gestorben, so müssen die in der Person der Mutter gelegenen Anspruchsvoraussetzungen am Todestag erfüllt gewesen sein." 17. § 34 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Nachzuweisen sind a) die Geburt des Kindes durch die Geburtsurkunde; b) die Totgeburt durch die Sterbeurkunde; c) die Vornahme der ärztlichen Untersuchungen durch eine ärztliche Bestätigung." 18. Im § 34 a ist jeweils an die Stelle der Zitierung „§ 33 Abs. 2" zu setzen „§ 32". 19. Dem § 34 a ist nachfolgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Kosten für den Mutter-Kind-Paß (§ 32 Abs. 4) sind vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen." 20. Dem § 39 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind die nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, BGBl. Nr. 250/1976, zu lei- stenden Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt zu zahlen. Die Rückzahlungen für die Vorschüsse fließen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, zu."
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paragraphs: Artikel II (1) Beschlüsse der Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichte gemäß § 12 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung gehen weiter als Beschlüsse gemäß § 12 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes. (2) Allszahlungsverfügungen gemäß § 12 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung treten außer Kraft. Müttern, denen gemäß § 12 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung Familienbeihilfe an Stelle des Anspruchsberechtigten ausgezahlt wird, ist bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Familienbeihilfe gemäß § 11 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art I Z. 7 dieses Bundesgesetzes zu gewähren. (3) Anspruch auf Geburtenbeihilfe gemäß § 33 Abs. 2 und 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 16 dieses Bundesgesetzes besteht für Kinder, die nach dem 31. Dezember 1974 das erste Lebensjahr vollendet haben, sofern nicht bereits für dieses Kind Geburtenbeihilfe gemäß § 33 Abs. 2 zweiter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung gewährt worden ist. Für Kinder, die im Jahre 1975 das erste Lebensjahr vollendet haben, tritt an die Stelle der im § 32 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen eine ärztliche Untersuchung, die nach Vollendung des neunten Lebensmonats vorgenommen worden sein muß. Die Antragsfrist endet in diesen Fällen am 31. Dezember 1976.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschußgesetz sind von den Oberlandesgerichten zu Lasten der Bestandsverrechnung anzuweisen und beim Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen jeweils innerhalb eines Monats nach erfolgter Zahlung zum Ersatz anzusprechen (Art. I Z. 20). Die Rückzahlungen für Vorschüsse sind von den Oberlandesgerichten in der Bestandsverrechnung zu erfassen und an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen monatlich abzuführen. (2) Für die Ausgaben und Einnahmen gemäß Abs. 1 sind im Bundesvoranschlag 1976 die Ansätze „1/56079 AB 22, Sektion B; Unterhaltsvorschüsse" und „2/56072 AB 22, Sektion B; Rückgezahlte Unterhaltsvorschüsse" zu eröffnen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Art. I Z. 4, 5 und 6 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung sind betraut: a) hinsichtlich des § 12 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes und hinsichtlich des Art. III Abs. 1 der Bundesminister für Justiz, b) hinsichtlich des § 32 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 15 dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, c) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky Rösch Broda Leodolter