15. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960 und BGBl. Nr. 296/1960, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 5 hat zu lauten: „Weiterversicherung. § 5. (1) Personen, die aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ausscheiden, können sich, solange sie nicht nach diesem Bundesgesetz in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder nach einem anderen Bundesgesetz in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind, in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weiterversichern. (2) Das Recht auf Weiterversicherung muß bis zum Ende des ersten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. (3) Personen, die zehn Beitragsjahre in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern. (4) Die Weiterversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 59 Abs. 1 Z. 2, mit dem Beginn des auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung folgenden Kalenderjahres, in den Fällen des Abs. 3 mit dem Beginn des Kalenderjahres, in dem das Recht auf Weiterversicherung geltend gemacht wird. (5) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. mit dem Letzten des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt worden ist; 2. wenn die Beiträge für mehr als zwei aufeinanderfolgende Jahre rückständig sind, mit dem Ende des Kalenderjahres, für das der Beitrag entrichtet worden ist. (6) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) länger als drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach Abs. 3 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Zuschußrentenversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Pflichtversicherungszeiten hinzuzurechnen. (7) Bei der Ermittlung der Versicherungszeiten nach Abs. 3 und 6 ist § 62 entsprechend anzuwenden." 2. § 11 Abs. 1 Einleitung hat zu lauten: „Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen haben bis 31. Dezember eines jeden Jahres beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung eine Meldung über die Personen zu erstatten, die in dem in Betracht kommenden Betrieb im laufenden Jahr". 3. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: 4. a) Im § 20 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Beiträge nach § 19 sind jeweils mit dem Letzten dies Monates Februar des Kalenderjahres fällig, das dem Kalenderjahr, für das sie zu leisten sind, folgt." b) § 20 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und des § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, sind entsprechend anzuwenden." 5. Dem § 23 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Sind fällige Beiträge durch eine bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung, des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden." 6. § 24 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag zur Weiterversicherung beträgt für Personen, 7. § 28 hat zu lauten: „Unterstützungsfonds. § 28. (1) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds kann a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen flach Abs. 2 lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel dies Unterstützungfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres den Betrag von 2 v. T. der Beitragseinnahmen nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. § 156 Abs. 2 bis 4 werden entsprechend angewendet." 8. Im § 33 Abs. 3 ist die Zitierung „Abs. 1" durch die Zitierung „Abs. 2" zu ersetzen. 9. a) Im § 35 Abs. 1 Z. 1 ist nach den Worten „Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige" einzufügen: „(§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961)". b) § 35 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt;". c) Dem § 35 Abs. 3 ist eine Z. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „3. wenn der Berechtigte in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist." 10. § 40 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Tritt am die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung vom Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 dies Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen." 11. a) In der Überschrift des § 44 ist das Wort „Wirksamkeit" durch das Wort „Wirksamkeitsbeginn" zu ersetzen. b) Im § 44 Abs. 1 ist der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgender Halbsatz ist anzufügen: „das gleiche gilt für die Erhöhung von Waisenrenten sowie für die Erhöhung von Renten infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen." 12. Im § 46 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen. 13. Im § 47 halben der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „Abs. 1" zu entfallen. 14. § 48 hat zu lauten: „Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen. § 48. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen." 15. a) Im § 50 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „vom Versicherungsträger" durch den Ausdruck „von Versicherungsträgern" zu ersetzen, b) Im § 50 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „vom Versicherungsträger" durch den Ausdruck „von Versicherungsträgern" zu ersetzen. 16. § 51 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Alle Zahlungen können auf zehn Groschen in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden." 17. Im § 53 Abs. 1 ist der erste Satz durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber handlungsunfähig oder ein beschränkt handlungsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt." 18. § 54 hat zu lauten: „Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen. § 54. (1) Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sind vom Versicherungsträger zurückzufordern, wenn der Empfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 14) herbeigeführt hat. (2) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, 1. auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten; 2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen. (4) Zur Eintreibung der Forderungen des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950)." 19. Im § 55 erster Satz sind nach den Worten „die leiblichen Kinder," die Worte „die Wahlkinder," einzufügen. 20. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung kann überdies Leistungen der Gesundheitsfürsorge (§§ 80, 81) gewähren. Er kann ferner für Versicherte im Zusammenhang mit einem Heilverfahren durch Gewährung einer beruflichen Ausbildung Maßnahmen treffen, um die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern (Rehabilitation, §§ 80, 80 a). Das gleiche gilt für Personen, die eine Rente aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen." 21. § 59 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In Fällen besonderer Härte kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung auch Beiträge als wirksam entrichtet anerkennen, die für Zeiten nach Abs. 1 Z. 1 nach Ablauf des dort bezeichneten Zeitraumes entrichtet werden. Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten! sonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen beziehungsweise die Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich herbeigeführt hat." 22. a) Im § 60 Abs. 1 Z. 2 ist der Strichpunkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich zu ersetzen; als lit. c ist anzufügen: „c) sonst eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt hat;". b) § 60 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Eine Zivilinternierung im Zusammenhang mit dem ersten oder zweiten Weltkrieg ist der Kriegsgefangenschaft gleichzuhalten." c) § 60 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern die letzte vorangehende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht mehr als drei Jahre zurückliegt oder die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes innerhalb dreier Jahre nach dem Ende der in Abs. 1 Z. 2 genannten Zeiten beginnt." 23. a) § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, a) wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 beziehungsweise 177 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955) ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit bei einem in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, Versicherten eingetreten ist oder b) wenn der Stichtag (§ 57 Abs. 2) vor dem vollendeten 21. Lebensjahr des Versicherten liegt und der Versicherte ein Versicherungsjahr erworben hat oder c) wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der für Wehrpflichtige geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften ist". b) § 63 Abs. 5 Z. 3 hat zu lauten: „3. Zeiten nach der Übergabe oder Aufgabe des Betriebes bis zur Vollendung des 65., bei Frauen des 60. Lebensjahres, in denen der Versicherte a) nicht nach diesem Bundesgesetz in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder nach einem anderen Bundesgesetz in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist und b) seinen Lebensunterhalt überwiegend aus den ihm auf Grund der Übergabe (Aufgabe) des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zustehenden laufenden Leistungen bestreitet;". c) Im § 63 Abs. 5 ist als Z. 4 anzufügen: „4. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit hatte." 24. a) Im § 64 Abs. 1 Z. 3 sind die Worte „im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Worte „im Verfahren außer Streitsachen" zu ersetzen. b) § 64 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert." 25. § 65 Abs. 3 Z. 9 wird aufgehoben. 26. Dem § 66 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Alterszuschußrente gilt jedenfalls als erfüllt, wenn bis zur Vollendung des 65. beziehungsweise 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitszuschußrente besteht. Von diesem Zeitpunkt an gebührt die Erwerbsunfähigkeitszuschußrente als Alterszuschußrente, und zwar mindestens in dem bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Ausmaß." 27. a) § 71 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Anspruch auf Witwenzuschußrente hat die Witwe nach dem Tod des versicherten Ehegatten, wenn sie dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Pflichtversicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 nicht fortführt. Anspruch auf Witwenzuschußrente hat auch die Witwe, die nach dem Tod des versicherten Ehegatten dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb fortgeführt hat, wenn sie die die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt; hat sie den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb länger als drei Jahre fortgeführt, gebührt die Witwenzuschußrente nur, wenn im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Alterszuschußrente nicht besteht." b) Im § 71 Abs. 2 Z. 1 sind die Worte „zehn Jahre" durch den Ausdruck „15 Jahre" zu ersetzen. 28. Im § 75 erster Satz ist der Betrag von 32 S durch den Betrag von 50 S zu ersetzen. 29. Dem § 78 ist folgender Satz anzufügen: „Wird das Kind durch den Tod des Versicherten (Rentenberechtigten) zur Doppelwaise, beträgt die Waisenrente 60 v. H. der Witwen(Witwer)rente, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch bestünde, wenn der vorverstorbene andere Elternteil im Zeitpunkt des Todes des Versicherten (Rentenberechtigten) noch am Leben gewesen wäre." 30. Die Überschrift des Abschnittes III des Zweiten Teiles hat zu lauten: „Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation." 31. Nach § 80 ist ein § 80 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Rehabilitation. § 80 a. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung kann Versicherten im Zusammenhang mit einem Heilverfahren zum Zwecke der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung ihrer Arbeitsfähigkeit Leistungen der beruflichen Ausbildung gewähren; diese Leistungen können auch Personen gewährt werden, welche eine Rente aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen. Die Bestimmungen der §§ 199 bis 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sind entsprechend anzuwenden. 32. a) Im § 81 Abs. 3 ist das Wort „Heilstätte" durch das Wort „Sonderheilanstalt" zu ersetzen. b) § 81 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Anspruch auf Rente wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 40 und 41 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen und durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht berührt." 33. a) Im § 83 erhält der bisher einzige Absatz die Bezeichnung Abs. 1. Ferner ist diesem Absatz folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt, wenn ein Versicherter oder Rentner durch sein Verhalten den Zweck des Heilverfahrens gefährdet oder vereitelt." b) Dem § 83 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den im Inland wohnenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten oder Rentners Anspruch auf Hinterbliebenenzuschußrente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hätten, eine Rente in der halben Höhe der versagten Rente. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder. Wurde die Rente nur teilweise versagt, so darf die dem Versicherten oder Rentner und seinen Angehörigen gewährte Rente den Betrag der sonst gebührenden Rente nicht übersteigen. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen." 34. Nach § 84 ist ein § 84 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander. § 84 a. Ersatzansprüche des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gegen andere Versicherungsträger und Ersatzansprüche der anderen Versicherungsträger gegen den Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Jahren von dem Tag an, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat, geltend zu machen." 35. § 87 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Rentenberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt, so geht für die Zeit dieser Anstaltspflege der Anspruch auf Rente (jedoch ohne Kinderzuschüsse) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H. der Rente auf den Fürsorgeträger über. Hat der Rentenberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt von Angehörigen zu sorgen, so sind ihm 50 v. H. der Rente für den ersten und je 10 v. H. für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu belassen. Die dem Rentenberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden." 36. § 90 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten:. „2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Fürsorgeträger vom Anfall der Geldleistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist." 37. Im § 94 Z. 1 sind nach den Worten „der ordentlichen Gerichte" die Worte „oder der Arbeitsgerichte" einzufügen. 38. § 98 hat zu lauten: „Zuständigkeit der Gerichte. § 98. Zur Entscheidung von Streitigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 91 bis 93, betreffend Schadenersatz und Haftung, sind je nach ihrer sachlichen Zuständigkeit die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte berufen." 39. § 99 hat zu lauten: „Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. § 99. Für das Verfahren vor dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz in Leistungssachen und in Verwaltungssachen gelten entsprechend die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172: § 6 über die Wahrnehmung der Zuständigkeit mit der Maßgabe, daß § 103 Abs. 4 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes unberührt bleibt, § 7 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, § 8 über Beteiligte, Parteien, § 9 über Rechts- und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter, §§ 13 bis 17 über Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke und Akteneinsicht, § 18 Abs. 1 und 2 über Erledigungen, §§ 21 bis 31 über Zustellungen, §§ 32 und 33 über Fristen, § 38 über die Beurteilung von Vorfragen, § 58 Abs. 1 und 2, §§ 59 bis 61 und § 62 Abs. 4 über Inhalt und Form der Bescheide, §§ 69 und 70 über Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 71 und 72 über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand." 40. Im § 101 Abs. 2 ist das Wort „Verdienstentganges" durch die Worte „Entganges an Arbeitsverdienst, Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" zu ersetzen. 41. § 112 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 1 kann nur erhoben werden, a) wenn der Versicherungsträger über den gegenständlichen Anspruch bereits mit Bescheid entschieden hat oder b) wenn er den Bescheid innerhalb von neun Monaten nach Zustellung des Antrages auf Zuerkennung des Leistungsanspruches nicht erlassen hat. Die Klage muß in den Fällen der lit. a bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden." 42. Im § 114 Abs. 1 erster Satz hat der Ausdruck „oder 2" zu entfallen; dem Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Im Verfahren über eine Leistungssache nach § 96 Z. 2 kann die Klage nicht zurückgenommen werden." 43. § 115 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. Funktionäre und Angestellte der gesetzlichen beruflichen Vertretung oder Berufsvereini- gung, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betracht kommt oder im Falle des Aufenthaltes im Inland in Betracht käme;". 44. Im § 119 sind der erste und zweite Satz durch folgenden Satz zu ersetzen: „Der Vorsitzende kann außerhalb der mündlichen Verhandlung die zur Vorbereitung der Verhandlung notwendigen prozeßleitenden Verfügungen treffen; im übrigen hat der Senat über Verfügungen, Zwischenentscheidungen und das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen." 45. Im § 120 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(4) Wird eine Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 2 abgewiesen, weil eine Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung besteht, so ist im Urteil dem Kläger der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung an den Beklagten aufzuerlegen." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 46. Dem § 125 Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Eine Partei, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, an dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und um Bestellung eines Armenvertreters bei dem Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes zu Protokoll erklären." 47. § 127 hat zu lauten: „Berufung. § 127. (1) Gegen die Urteile der Schiedsgerichte findet die Berufung statt. (2) Die Berufung ist nur aus einem der folgenden Gründe zulässig: 1. weil das Urteil wegen eines der im § 477 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Mangel nichtig ist. Der im § 477 Z. 6 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Mangel liegt vor, wenn das Schiedsgericht über eine Sache entschieden hat, die im § 108 Abs. 1 nicht aufgezählt ist; 2. weil das Verfahren an einem Mangel leidet, der, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war; 3. weil dem Urteil in einem wesentlichem Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, die mit den Akten im Widerspruch steht; 4. weil das Urteil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht." 48. § 128 hat zu lauten:" Rekurs. § 128. Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen, das Armenrecht für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden. Gegen andere Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig." 49. Im § 135 Abs. 1 sind nach den Worten „die leiblichen Kinder," die Worte „die Wahlkinder," einzufügen. 50. Dem § 138 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist innerhalb der für die Einbringung des Einspruches vorgesehenen Frist (Abs. 1) beim Versicherungsträger zu stellen." 51. Im § 144 Abs. 3 sind nach dem Wort „Interessenvertretung" die Worte „oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen" einzufügen. 52. Im § 147 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer zur Entsendung berufenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung auf Enthebung der von dieser entsendeten Versicherungsvertreter zu entsprechen, wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird." 53. § 156 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung oder des Heilverfahrens dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt." 54. Im § 172 ist die Zitierung „§ 5 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 5 Abs. 3" zu ersetzen. 55. Im § 174 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Werden Zeiten nach Abs. 3 in der angeführten Mindestdauer nachgewiesen, gebührt die Übergangswitwenrente auch, wenn die Witwe den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des verstorbenen Ehegatten länger als drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung vor dem 1. Juli 1958 aufgegeben hat, sofern ein Anspruch auf Übergangsaltersrente auch bei Anwendung des Abs. 1 zweiter Satz nicht besteht." 56. a) § 181 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) mit dem 1. Juli 1958 unbeschadet der Bestimmung der lit. c die Bestimmung des Zweiten Teiles über die Leistungen und der §§ 174 bis 177 über die Übergangsrenten;". b) § 181 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) mit dem 1. Jänner 1962 die auf die Erwerbsunfähigkeitszuschußrente bezüglichen Bestimmungen ;". c) Im § 181 Abs. 3 erhält die bisherige lit. c die Bezeichnung lit. d; die Worte „sowie die auf die Erwerbsunfähigkeitszuschußrente bezüglichen Bestimmungen" haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. (1) Personen, die nach den am 31. Dezember 1961 in Geltung gestandenen Vorschriften zur Weiterversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht berechtigt waren, es aber bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmung des Art. I Z. 1 dieses Bundesgesetzes gewesen wären, können das Recht auf Weiterversicherung noch bis zum 31. Dezember 1962 geltend machen. (2) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 22 bis 24, 27 und 55 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erhalten, gebührt diese Leistung dann ab 1. Jänner 1962, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist und die Leistung bis 31. Dezember 1962 beantragt wird. (3) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch den Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn dies vom Anspruchswerber (Anspruchsberechtigten) bis 31. Dezember 1962 beantragt wird. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 47 und 48 dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat. (5) Die Bestimmung des Art. I Z. 50 dieses Bundesgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Frist für die Einbringung des Einspruches vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Art. I Z. 9 lit. c, 22 bis 25, 27, 29 und 55; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. I Z. 3; c) mit 1. April 1962 die Bestimmung des Art. I Z. 2. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß den Überweisungen von Mitteln an den Unterstützungsfonds im Jahre 1962 die Gebarungsüberschüsse beziehungsweise die Einnahmen an Versicherungsbeiträgen des Jahres 1960 zugrunde zu legen sind. (4) Die Bestimmung des Art I Z. 25 tritt mit der Maßgabe in Kraft, daß es in den Fällen, in denen Versicherungszeiten der im § 65 Abs. 3 Z. 9 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes bezeichneten Art bei der Feststellung des Ausmaßes der Leistung bereits berücksichtigt sind, hiebei zu verbleiben hat; überwiesene Bauschbeträge sind nicht zu erstatten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Vollziehung dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 41 bis 48 und des Art. II Abs. 4 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch Broda