648. Bundesgesetz: Vereinsgesetz-Novelle 1987

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paragraphs: Artikel I Das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 141/1954 und BGBl. Nr. 102/1962, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank- und Kreditgeschäfte sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen für sie bestehenden Gesetzen." 2. § 3 lit. c lautet: „c) auf Verbindungen von Personen, die sich ohne ausdrückliche, normierte Organisation und Mitgliedschaft zur Erreichung bestimmter, erlaubter Ziele nicht auf Dauer oder nur fallweise zusammenfinden." 3. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Aus den Statuten müssen zu entnehmen sein: a) der Name des Vereines; b) der Sitz des Vereines; c) eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszweckes; d) die für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehenen Tätigkeiten; e) Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft; f) die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder; g) die Organe des Vereines; h) die Erfordernisse für gültige Beschlußfassungen durch die Organe des Vereines; i) die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt; j) die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis; k) Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereines und die Verwertung des Vereinsvermögens im Falle einer solchen Vereinsauflösung. 4. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Statuten sind in drei Exemplaren vorzulegen. (2) Über die erstattete Anzeige der Bildung eines Vereines ist auf Verlangen sofort eine Bestätigung zu erteilen. (3) In die beim Landeshauptmann oder bei der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Behörde erliegenden Vereinsstatuten kann jedermann Einsicht und davon Abschrift nehmen." 5. § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Landeshauptmann hat die Bildung eines Vereines bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, zu untersagen, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wäre. Dies gilt auch, wenn nach dem Inhalt der Statuten oder nach der Person der Proponenten die Annahme begründet ist, daß im Rahmen des Vereines die rechtswidrige Tätigkeit eines behördlich aufgelösten Vereines fortgesetzt werden soll. (2) Eine Untersagung muß binnen sechs Wochen nach Überreichung der Vereinsbildungsanzeige schriftlich und unter Angabe der Gründe hiefür erfolgen. (3) Ein Bescheid, mit dem die Bildung eines Vereines untersagt wird, gilt hinsichtlich der in Abs. 2 angeführten Frist auch dann als rechtzeitig erlassen, wenn dessen Zustellung an der von den Proponenten angegebenen Abgabestelle (§ 4 des Zustellgesetzes) versucht worden ist." 6. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Erfolgt binnen sechs Wochen (§ 6 Abs. 2) keine Untersagung oder erklärt der Landeshauptmann schon früher, daß er den Verein nicht untersage, so kann der Verein seine Tätigkeit beginnen." 7. In § 10 entfallen die Worte „mit der in § 11 erwähnten Ausnahme". 8. § 11 lautet: „§ 11. Zu den in den §§ 4 bis 10 vorgesehenen Amtshandlungen ist hinsichtlich solcher Vereine, deren Wirksamkeit sich durch Zweigvereine auf mehrere Länder erstreckt, sowie bezüglich der Verbände von in mehreren Ländern bestehenden Vereinen, jener Landeshauptmann berufen, in dessen Wirkungsbereich sich der Sitz des Vereines oder des Verbandes befindet." 9. § 12 lautet: „§ 12. (1) Das Leitungsorgan eines Vereines hat die Mitglieder dieses Organes unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens und ihrer Wohnanschrift binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Behörde anzuzeigen. Dieser Behörde ist innerhalb der gleichen Frist nach der Konstituierung des Vereines oder jeweils nach einer Verlegung des Vereinssitzes auch die Anschrift des Vereines mitzuteilen. (2) Auf Verlangen hat die in Abs. 1 angeführte Behörde jedermann Auskunft über die Anschrift eines Vereines und über dessen nach außen vertretungsbefugte Mitglieder zu erteilen. (3) Ebenso hat die in Abs. 1 bezeichnete Behörde auf Antrag des Vereines oder auch sonst von Personen oder Institutionen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, eine Bestätigung darüber auszustellen, wer nach den ihr vorliegenden Vereinsstatuten sowie nach einer der Behörde auf Grund der Vorschrift des Abs. 1 erstatteten Anzeige zur Vertretung nach außen befugt ist." 10. § 13 lautet: „§ 13. Das Leitungsorgan ist verpflichtet, in der Mitgliederversammlung die Mitglieder über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, so hat das Leitungsorgan eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu geben." 11. § 14 lautet: „§ 14. Für Versammlungen, die von einem Verein abgehalten werden, gelten die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 mit der Maßgabe, daß die Mitglieder des Vereines als geladene Gäste (§ 2 des Versammlungsgesetzes 1953) anzusehen sind und daß eine öffentliche Vereinsversammlung, wenn ihr Gegenstand dem statutenmäßigen Wirkungskreis des Vereines entspricht, nicht von vornherein untersagt werden kann." 12. Die §§ 15 bis 19 entfallen. 13. Die §§ 21 und 22 entfallen. 14. § 25 lautet: „§ 25. (1) Der Bescheid über die Auflösung eines Vereines wird vom Landeshauptmann erlassen. Gegen einen solchen Bescheid kann Berufung an das Bundesministerium für Inneres ergriffen werden. (2) Die in § 28 Abs. 1 bezeichnete Behörde ist jedoch berechtigt, die Tätigkeit eines Vereines, bei dem einer der in § 24 angegebenen Auflösungsgründe eintritt, bis zur endgültigen Entscheidung über die Auflösung einzustellen." 15. § 26 lautet: „§ 26. Die freiwillige Auflösung eines Vereines ist dem Landeshauptmann vom abtretenden Leitungsorgan des Vereines binnen vier Wochen anzuzeigen und von diesem auch in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen." 16. § 27 lautet: „§ 27. (1) Jede behördlich verfügte Auflösung eines Vereines ist vom Landeshauptmann in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen. Ferner sind bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens von den Behörden die angemessenen gesetzmäßigen Vorkehrungen einzuleiten. (2) Für einen behördlich aufgelösten Verein, der zum Zeitpunkt seiner Auflösung Vermögen besaß, ist ein Liquidator zu bestellen. Die Bestellung obliegt, wenn der Wert dieses Vermögens 500000 S übersteigt, der Bundesregierung, andernfalls dem Landeshauptmann mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums. Der Liquidator hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Hiebei stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereines den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Bundesregierung bzw. der Landeshauptmann erteilt. Das Vereinsvermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem statutengemäßen Vereinszweck oder verwandten Zwecken, ansonsten Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen. Bei einem Wert des Vereinsvermögens unter 50000 S kann der Landeshauptmann die Liquidation auch selbst durchführen, wenn dadurch das Liquidationsverfahren vereinfacht wird. Die vom Liquidator vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. (3) Für einen freiwillig aufgelösten Verein, der zum Zeitpunkt seiner Auflösung Vermögen besaß, ist dann ein behördlicher Liquidator zu bestellen, wenn der vom Verein eingesetzte Liquidator bei seiner Tätigkeit ein Verhalten setzt, das bei einem aufrecht bestehenden Verein einen Auflösungsgrund bilden würde. In einem solchen Fall ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden." 17. § 28 lautet: „§ 28. (1) Unter der in § 5 Abs. 3, § 12 und § 25 Abs. 2 angeführten Behörde ist die jeweils nach dem Vereinssitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, an Orten aber, wo sich eine Bundespolizeibehörde befindet, diese zu verstehen. (2) Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann außer der in Abs. 1 angegebenen auch jede andere Behörde, die für deren Aufrechterhaltung zu sorgen hat, die Tätigkeit eines Vereines, welcher sich ohne Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gebildet hat oder bei welchem die in § 24 bezeichneten Auflösungsgründe eingetreten sind, einstellen. Hievon ist die kompetente Behörde immer sogleich in Kenntnis zu setzen." 18. § 29 lautet: „§ 29. (1) Wer a) die Bildung eines Vereines nicht entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 1 anzeigt; b) entgegen § 7 Abs. 1 vor Ablauf der in § 6 Abs. 2 festgesetzten Frist oder bevor der Landeshauptmann erklärt hat, daß er den Verein nicht untersage, eine Vereinstätigkeit beginnt oder trotz Untersagung einer Vereinsbildung (§§ 6 Abs. 1 und 10) oder nach rechtskräftiger Auflösung eines Vereines eine solche Tätigkeit ausübt; c) als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die Anzeige einer Statutenänderung unterläßt oder wer unter Nichtbeachtung des § 4 Abs. 1 einen Zweigverein oder einen Verband mehrerer Vereine bildet (§ 10); d) als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die Mitglieder des Leitungsorganes sowie die Anschrift des Vereines nicht nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Behörde mitteilt; e) als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die freiwillige Auflösung des Vereines nicht dem Landeshauptmann anzeigt oder die Veröffentlichung der Auflösung unterläßt (§ 26), begeht — wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist — eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Zuständigkeitsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen." 19. § 30 lautet: „§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 27 Abs. 2 die Bundesregierung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut." 20. § 31 entfällt.
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die Liquidationsverfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet wurden, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. (2) Bis zum Inkrafttreten des in § 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die nach diesem Bundesgesetz dem Landeshauptmann zukommenden Aufgaben von der Sicherheitsdirektion zu besorgen. (3) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1988 in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 27 Abs. 2 die Bundesregierung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky