RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2008 über das Muster des Meldebogens zum Landesweinbaukataster

num: § 1
paragraphs: Für die Bekanntgabe der Änderungen und Rodungen von Weingärten an die den Landesweinbaukataster führende Behörde wird das in Anlage 1 dargestellte Muster eines Meldebogens festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. August 2008, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Kundmachung eines Musters des Meldebogens zur Führung des Landesweinbaukatasters, LGBl. Nr. 84/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
298. Verordnung: Studienordnung Datentechnik

num: 1
paragraphs: § 1. Das Studium der Datentechnik ist an der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Diplomprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Grundzüge der Informatik; 2. Datenverarbeitungsorganisation; 3. Mathematische Grundlagen der Datentechnik; 4. Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen der Datentechnik; 5. Projektpraktikum Angewandte Informatik; 6. nach Wahl des Kandidaten ein Anwendungsfachgebiet der Datenverarbeitung. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrundeliegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 75 bis 100 Wochenstunden festzulegen. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft. Busek
Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung nach EN ISO 3834 Teil 2, 3 und 4.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verpflegsgebühren im Allgemeinen öffentlichen städtischen Krankenhaus Gmunden

num: § 1.
paragraphs: Die Verpflegsgebühren im Allgemeinen öffentlichen städtischen Krankenhaus in Gmunden werden wie folgt festgesetzt:
Gebührenklasse:
I II III
Schilling
43.- 54.- 65.-
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
544. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Land haben, nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 4 zu erteilen. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1984 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 1000000 S nicht übersteigt: (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von in Abs. 2 genanntem Wildbret der Tarifnummer ex 0208 durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet haben, zu bewilligen. (2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 gilt für Rotwild, Kleinschalenwild (Rehe) und Hasen, jedoch nur bis zu folgendem jährlichen Höchstausmaß je Revier: 10 Stück Rotwild, 20 Stück Kleinschalenwild und 60 Stück Hasen.
num: 4
paragraphs: § 4. Von der Ermächtigung nach den §§ 2 und 3 sind jene Waren ausgenommen, für die in der Ausfuhr eine Bewilligung nach dem Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Weiters werden die Landeshauptmänner der im § 1 genannten Länder ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsearten, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1984 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßige unbeschränkte Einfuhr erstreckt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. April 1981, BGBl. Nr. 196, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Riegler
528. Bundesgesetz: Änderung des Preisbestimmungsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisbestimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 271, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 395/1973 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. September 1975 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisbestimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 271, wird wie folgt geändert: § 6 hat zu lauten: „§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. September 1975 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc
401. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schulzeit an den Pädagogischen und den Berufspädagogischen Akademien sowie den Akademien für Sozialarbeit

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 142/1977, über die Schulzeit an den Pädagogischen und den Berufspädagogischen Akademien sowie den Akademien für Sozialarbeit wird wie folgt geändert: § 3 lautet: „§ 3. Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und nicht länger als bis 20 Uhr, an Akademien für Sozialarbeit für Berufstätige bis 22 Uhr dauern." Hawlicek
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung - Änderung derBauprodukte-Zulassungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
"Erfordernis einer österreichischen
technischen Zulassung
§ 1
Kunststofflagerbehälter für Mineralölprodukte dürfen für die Errichtung und Änderung von Bauwerken nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn für sie eine österreichische technische Zulassung besteht. Ausgenommen davon sind solche Behälter, die auf Grund ihrer Eigentümlichkeit nur einmal bei einem ganz bestimmten Vorhaben oder in vereinzelten Sonderfällen verwendet werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2004 tritt mit 11. September 2004 in Kraft."
Informationsverfahrenshinweis:
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG. (Notifikationsnummer: 2004/81/A)
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung

paragraphs: 371. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 40b Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2015, und des § 98d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2015, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über weitere Fälle eines erhöhten Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos (Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung – GTV), BGBl. II Nr. 377/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2015, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Republik der Union von Myanmar, 4.Republik Jemen, 5.Islamische Republik Pakistan, 6.Republik Somalia und 7.Arabische Republik Syrien.“
Ettl Kumpfmüller
132. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von tertiärem Amylperoxy-2-Ethylhexanoat

num: 1
paragraphs: 1. Die für Acetylcyclohexansulfonylperoxid in einer Lösung mit mindestens 80% Lösungsmitteln der Klasse 5.2, Gruppe E, Buchstabe 46 b) des ADR geltenden Vorschriften und Bestimmungen sind einzuhalten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Temperatur während der Beförderung darf 20° C nicht übersteigen. II. Außer den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender in das Beförderungspapier den Vermerk „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" einzutragen. III. Diese Sondervereinbarung gilt für die Beförderung zwischen den Niederlanden und Österreich. Sie tritt mit dem Tag der zweiten Unterzeichnung in Kraft. Den Haag, am 10. 9. 1985 Die für das A.D.R. zuständige Behörde der Niederlande: J. E. Bloem Wien, den 10. 1. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Sinowatz
243. Kundmachung: Beitritt Australiens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des sowjetischen Außenministeriums wurde die Beitrittsurkunde Australiens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, am 10. August 1961 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt Australiens am 10. August 1961 rechtswirksam geworden. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeHaslau bei Birkfeld (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Haslau bei Birkfeld wird mit Wirkung vom 1. Juli 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild ein links unten beginnender bogenförmiger grüner Haselzweig mit roten Nüssen, auf dem ein silbern gezeichneter schwarzer Haselhahn sitzt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Haslau bei Birkfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
788. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Dimyristylperoxydicarbonat, technisch rein, als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe E

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Vorarlberg: Damüls, Gemeindevertretung, Neuwahl, Ausschreibung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 50 Abs. 2 Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 31/1969, wird für die Gemeinde Damüls die Neuwahl der Gemeindevertretung auf Sonntag, den 7. Juni 1970, ausgeschrieben.

Als Stichtag gilt der 2. Jänner 1970.

Gemäß § 45 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
354. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung vom 19. März 1975, BGBl. Nr. 189, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 8,50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft. Broda
Niederösterreich: NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens bzw. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt bei
1.Direktvergaben € 200,--2.Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung betreffend Bauaufträge € 800,--3.Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 300,--4.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend Bauaufträge im Unterschwellenbereich € 400,--5.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich € 300,--6.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend geistige Dienstleistungen im Unterschwellenbereich € 350,--7.nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend Bauaufträge im Unterschwellenbereich € 600,--8.nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich € 350,--9.sonstige Verfahren betreffend Bauaufträge im Unterschwellenbereich€ 2.500,--10.sonstige Verfahren betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe jeweils im Unterschwellenbereich € 800,--11.Verfahren betreffend Bauaufträge im Oberschwellenbereich€ 5.000,--12.Verfahren betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe jeweils im Oberschwellenbereich€ 1.600,--13.Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich € 2.500,--14.Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich € 5.000,--
(2) Die vom Antragsteller für einen Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50% der in Abs. 1 festgesetzten Pauschalgebühr.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gebühr ist gleichzeitig mit der Einbringung des Antrages bzw. Teilnahmeantrages durch–Barzahlung,–Einzahlung mit Erlagschein,–Bankomatkarte oder–Kreditkartezu entrichten.(2) Über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehende zulässige Entrichtungsarten sind durch das NÖ Landesverwaltungsgericht nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. 7200/2, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
383. Verordnung: Statistische Erhebungen über Brennstoffe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das gesamte Bundesgebiet werden laufende statistische Erhebungen über Brennstoffe angeordnet. (2) Brennstoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige und gasförmige Energieträger jeder Art, die in ursprünglicher oder umgewandelter Form durch Verbrennung für Zwecke der Energiegewinnung verwendet werden können. Ausgenommen sind Holz, Torf und brennbare feste Abfälle.
num: 2
paragraphs: § 2. Die statistischen Erhebungen über Brennstoffe werden vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie als Oberster Bergbehörde durchgeführt.
num: 3
paragraphs: § 3. Es sind zu erheben: a) monatlich: Art, Menge und Wert der geförderten, gelagerten, veredelten, künstlich erzeugten, abgegebenen, bezogenen und verbrauchten Brennstoffe, b) halbjährlich: Bezug, Verbrauch, Vorrat und künftiger Bedarf der Brennstoffe.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur monatlichen Meldung sind über Aufforderung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie als Oberster Bergbehörde alle natürlichen und juristischen Personen im Bundesgebiet verpflichtet, die Brennstoffe fördern, veredeln, künstlich erzeugen, unmittelbar aus dem Ausland beziehen oder monatlich mehr als 500 t oder 300.000 Nm³ Brennstoffe verteilen, zur halbjährlichen Meldung alle Großverbraucher von Brennstoffen. Als Großverbraucher gelten natürliche oder juristische Personen im Bundesgebiet, die jährlich insgesamt mehr als 600 t oder 1 Million Nrn3 Brennstoffe verbrauchen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Meldungen sind an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie als Oberste Bergbehörde auf den von diesem ausgegebenen und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Meldebogen (Anlagen 1 und 2) bis zum 10. des dem Meldezeitraum folgenden Monats zu erstatten. Bock
363. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden, hinsichtlich des Realgymnasiums für Berufstätige (zeitverpflichtete Soldaten) und hinsichtlich der 6. Klasse des Aufbaugymnasiums und Aufbaurealgymnasiums; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und BGBl. Nr. 173/ 1966, insbesondere dessen §§ 6 und 39, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966, Nr. 216/1966, Nr. 288/1966 und Nr. 295/1967, abgeändert wie folgt: 1. Im Artikel I erhält der bisherige Wortlaut des § 3 a die Bezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Der in der Anlage C/zS enthaltene Lehrplan für das Realgymnasium für Berufstätige (zeitverpflichtete Soldaten) — mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht — wird bezüglich des 1. und 2. Halbjahrslehrganges am 1. Dezember 1967, des 3. Halbjahrslehrganges am 1. Februar 1968, des 4. Halbjahrslehrganges am 1. September 1968, des 5. Halbjahrslehrganges am 1. Februar 1969 und des 6. Halbjahrslehrganges am 1. September 1969 in Kraft gesetzt." 2. Im Artikel I hat § 3 b zu lauten: „§ 3 b. Die in der Anlage D enthaltenen Lehrpläne des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums werden bezüglich der Übergangsklasse und der 5. Klasse mit 1. Jänner 1967, der 6. Klasse mit 1. Dezember 1967, jeweils mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht, in Kraft gesetzt." 3. Nach der Anlage C ist die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage 1 unter der Bezeichnung „Anlage C/zS" anzufügen. 4. Der Inhalt der Anlage D ist durch den Inhalt der dieser Verordnung angeschlossenen Anlage 2 zu ergänzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in der Anlage wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
13. Verordnung: Kennzeichnung von Öllampen (ÖllampenV)

num: 1
paragraphs: § 1. Öllampen im Sinne dieser Verordnung sind Lampen und Leuchten aller Art, die mit brennbaren Flüssigkeiten, die auf Grund ihrer niedrigen Viskosität eine Aspirationsgefahr für den Menschen darstellen (R-Satz 65), befüllt und betrieben werden. Pflichten des Inverkehrbringers
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der erstmaligen Abgabe an Letztverbraucher müssen Inverkehrbringer folgende Warnhinweise deutlich sicht- und lesbar mittels Etikett oder Anhänger auf Öllampen anbringen: 1. „Achtung! Wichtige Warnhinweise! Bitte unbedingt durchlesen!“ 2. „Lampenöl sowie gefüllte Lampen und Leuchten für Kinder unzugänglich aufbewahren!“ 3. „Bei Kleinkindern kann schon ein Schluck Lampenöl – auch durch Saugen am Docht – lebensgefährliche Lungenschäden hervorrufen!“ 4. „Bei Verschlucken von Lampenöl kein Erbrechen herbeiführen. Sofort ärztlichen Rat einholen oder die Vergiftungsinformationszentrale verständigen.“ 5. „Öllampen von entflammbaren Gegenständen wie Vorhängen oder Gardinen fernhalten. In brennendem Zustand keinesfalls unbeaufsichtigt lassen.“ Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 96/290/A). Prammer
BIFIE-WB-Aufwandersatzverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Ersatz der Aufwendungen, die dem oder der Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates (im Folgenden: Beirat) des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) aus Anlass der Ausübung seiner oder ihrer Funktion erwachsen, wird pauschaliert und mit 250 € monatlich festgelegt. (2) Der Anspruch auf Ersatz gemäß Abs. 1 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Wahl zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden des Beirates folgt. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem der Vorsitz im Beirat endet. (3) Ist der oder die Vorsitzende länger als einen Monat an der Ausübung seiner oder ihrer Funktion verhindert, ruht der Ersatz von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem der oder die Vorsitzende seine oder ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. (4) Dem oder der Vorsitzenden des Beirates gebührt weiters als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung seiner oder ihrer Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Beirates ein Sitzungsgeld von 250 € je Sitzung, höchstens jedoch für vier Sitzungstermine je Kalenderjahr.
num: § 2.
paragraphs: Den übrigen Mitgliedern des Beirates gebührt als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Beirates ein Sitzungsgeld von jeweils 250 €.
num: § 3.
paragraphs: Die Mitglieder des Beirates haben nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an den vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden einberufenen Sitzungen des Beirates. Die Ansprüche sind nach der Gebührenstufe 3 zu bemessen.
num: § 4.
paragraphs: Für Mitglieder des Beirates, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, gilt der Ersatz gemäß §§ 1 und 2 als Vergütung gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54.
num: § 5.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Schmied
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1991 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1991 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Fertigungsklausel der Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Juni 1991, mit der die Verordnung über die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Kontrolluntersuchung sowie die Auslandsfleischuntersuchung geändert wird, kundgemacht im LGBl. Nr. 47/1991, hat richtigerweise zu lauten:

„Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller“

Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 16. Oktober 2007, mit dem das SteiermärkischeWirtschaftsförderungsgesetz 2001 – StWFG geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Gliedsatz angefügt:„wobei jedes Ersatzmitglied nach Z. 3 jedes Mitglied, das von derselben Landtagsfraktion nominiert worden ist, ersetzen kann."
num: 2.
paragraphs: § 13 lautet:„§ 13
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Jänner 2002, in Kraft.
(2) Die Novellierung des § 9 Abs. 2 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
180. Verordnung: Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

paragraphs: Auf Grund des § 8 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 96, über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst wird das anliegende Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erlassen. Drimmel
721. Verordnung: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Leiter des beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) eingerichteten Personalamtes wird das Recht zur Ernennung der gem. § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes der PTA oder einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten auf die in
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Planstellen übertragen. § 2. Das Ernennungsrecht umfaßt 1. für Beamte des Post- und Fernmeldewesens in den Verwendungsgruppen PT 1 in die Dienstzulagengruppen 1b, 2, 3 und 3b PT 2 in die Dienstzulagengruppen 1, 1b, 2, 2b, 3 und 3b PT 3 bis PT 9 alle Planstellen 2. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen B bis E und P1 bis P5 alle Planstellen Klima
249. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird nach den Worten „Umweltschutztechnologie und Technische Chemie,“ eingefügt: „Medizinprodukte,“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird vor dem Abschnitt „Geltungsbereich allgemein“ eingefügt: „Medizinprodukte Medizinprodukte im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 93/42/EWG in Österreich umgesetzt durch Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 Medizinprodukte im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 90/385/EWG in Österreich umgesetzt durch Medizinproduktegesetz - MPG, BGBl. Nr. 657/1996 Geltungsbereich allgemein: Medizintechnische Anlagen Sonstige Produkte und Anlagen Farnleitner
Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird (Höchstzinssatzverordnung)“
2. In § 2 Abs. 1 erster Satz wird der Wert „2,25 vH“ durch den Wert „2 vH“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird der Wert „2 vH“ durch den Wert „1,75 vH“ ersetzt.
4. Dem § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 357/2010 tritt mit 1. April 2011 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2011 abgeschlossen werden oder deren Versicherungsbeginn nach dem 30. Juni 2011 liegt.“
Pribil Ettl
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Rehabilitationsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/1998, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 4 des § 3 hat zu lauten:
"(4) Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die sich im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 48 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 28 des EWR-Abkommens oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 31 des EWR-Abkommens in Tirol aufhalten, sowie deren Familienangehörige. In sozialen Härtefällen kann die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a nachgesehen werden, wenn der Behinderte
a)seit mindestens drei Jahren in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat oderb)das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in Tirol geboren wurde."
2.Im § 20 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Kostenbeitragspflicht des Behinderten geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Behinderten über."
3.Im § 20a wird im ersten Satz das Zitat "nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 131/1995, oder dem Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 55/1993, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 758/1996, oder dem Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
210. Multilaterale Vereinbarung (RID 4/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1361 Kohle in Eisenbahnkesselwagen und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Die vorgeschriebene Einfülltemperatur dieser Stoffe darf bei Anwendung zusätzlicher sicherheitstechnischer Maßnahmen, das heißt glimmnestfreie Verladung und Ausrüstung der Tanks mit Sicherheitsventilen ohne vorgeschaltete Berstscheibe, um höchstens 20 Kelvin überschritten werden; sie darf somit höchstens 80° C betragen. Nach dem Beladen sind die Tanks zur Dichtheitskontrolle unter Überdruck (zB mit Druckluft) zu setzen. Durch die Wahl der Sicherheitsventile und einer druckausgleichenden Beaufschlagung mit Inertgas ist zu gewährleisten, daß ein Sauerstoffzutritt in den Tanks während des Transports ausgeschlossen bleibt. Vor dem Entladen ist zu prüfen, ob noch ein Überdruck vorhanden ist. Wenn kein Restüberdruck mehr besteht, ist vor Entladung ein Schutzgas (Inertgas) in die Tanks einzuleiten.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften des RID für den Transport der Stoffe bleiben unberührt. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 4/98), Art. 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Diese Vereinbarung wurde von Österreich am 29. September 1998 und von Deutschland am 13. November 1998 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juli 2009 über die Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters und des Stadtsenates der Stadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juli 2009 über die Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters und des Stadtsenates der Stadt Graz
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2009, V 5/09-6, zu Recht erkannt:

Die Verordnung des Bürgermeisters und des Stadtsenates der Stadt Graz vom 15. Oktober 1999, Z A 10/1-I-686/3-1999, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinische...

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2012, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9 Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4 Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel IV
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 genehmigt. Sie ist gemäß ihrem Art. III Abs. 1 am 3. April 2015 zwischen dem Bund und allen Ländern in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 3a Oö. GUFG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. November 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
297. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 3 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1977, BGBl. Nr. 688, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1978 nachstehende Richtplafonds festgelegt: Staribacher
411. Verordnung: Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1979 wird wie folgt geändert: In der Anlage 3 hat die Nummer 20 zu lauten: Steger
67. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M127 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (BGBl. III Nr. 21/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2003) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 27. Jänner 2003 Niederlande 20 Februar 2003 Belgien 13. März 2003 Schweden 19. März 2003 Schüssel
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Matschels in Feldkirch

num: 1.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 lauten:
„§ 1
Das im § 2 bezeichnete Gebiet in Feldkirch ist als
Naturschutzgebiet Matschels nach dieser Verordnung geschützt.
§ 2
Das Naturschutzgebiet umfasst das in der zeichnerischen
Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 17. April 2007, Zl. IVe-131.05*), ersichtlich gemachte Gebiet."
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie im Amt der Stadt Feldkirch während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird in der lit. b der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. c und d angefügt:„c)die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 17. April 2007, Zl. IVe-131.05, ausgewiesenen Streuewiesen und sonstigen landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Brachland in der Zeit vom 15. März bis zum 15. September zu betreten,d)Hunde frei laufen zu lassen."
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 3 lautet:„(3) Die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 17. April 2007, Zl. IVe-131.05, ausgewiesenen Streuewiesen, die nicht im Rahmen von Naturschutzmaßnahmen des Agrarumweltprogrammes bewirtschaftet werden, dürfen nicht entwässert, umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nur einmal jährlich in der Zeit vom 1. September bis zum 15. März gemäht werden. Die vorhandenen Riedgräben dürfen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. März gereinigt werden."
num: 4.
paragraphs: Im § 4 wird in der lit. b das Wort „oder" durch einen Beistrich ersetzt, in der lit. c nach dem Wort „Wasserversorgungsanlagen" das Wort „oder" eingefügt und folgende lit. d angefügt:„d)im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes"
493. Änderung des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: (Übersetzung) Resolution 44/X Der Gouverneursrat des IFAD, Nach Betrachtung des Dokuments GC 10/L.12 und der diesbezüglichen Vorschläge und Empfehlungen des Exekutivrates, enthalten im Dokument GC 10/ L.12/Add. 1, über eine Änderung des Abschnittes 8 a) des Artikels 6 des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Kundgemacht in BGBl. Nr. 38/1978 betreffend die Änderung der Dauer der Funktionsperiode des Präsidenten von drei auf vier Jahre und die Aufnahme einer neuen Bestimmung in den Abschnitt: beschließt: a) In Abschnitt 8 a) des Artikels 6 des Übereinkommens zur Errichtung des IFAD, angenommen bei der Konferenz der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung am 13. Juni 1976 in Rom, wird das Wort „drei", wo immer es in diesem Absatz vorkommt, auf „vier" abgeändert. Der geänderte Absatz lautet somit: „(a) Der Gouverneursrat ernennt den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl. Er wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und kann nur einmal wiederernannt werden. Die Amtszeit des Präsidenten kann vom Gouverneursrat mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl beendet werden."; b) Der folgende neue Absatz b) im Abschnitt 8 des Artikels 6 des Übereinkommens zur Errichtung des IFAD wird eingefügt: „b) Ungeachtet der Beschränkung der Funktionsperiode des Präsidenten auf vier Jahre, enthalten im Absatz a) dieses Abschnittes, kann der Gouverneursrat, unter besonderen Umständen, auf Empfehlung des Exekutivrates, die Funktionsperiode des Präsidenten über die oben im Absatz a) beschriebene Dauer hinaus, verlängern. Jede derartige Verlängerung darf sechs Monate nicht übersteigen."; c) Die bestehenden Absätze b) bis h) des Abschnittes 8 des Artikels 6 des Übereinkommens zur Errichtung des IFAD sollen als c) bis i) neu bezeichnet werden. d) Die Dauer der gegenwärtigen Funktionsperiode des amtierenden Präsidenten bestimmt sich nach dem durch diese Resolution geänderten Abschnitt 8 a) des Artikels 6 des Übereinkommens zur Errichtung des IFAD. Die Änderung ist gemäß Art. 12 lit. a sublit. ii des Übereinkommens mit 11. März 1987 in Kraft getreten. Vranitzky
Steiermark: Festlegung einer Fläche als Standort für ein Einkaufszentrum 1 für die Marktgemeinde Kobenz

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage 1 gekennzeichnete Fläche, bestehend aus den Grundstücken Nummer 980, 106/2, 901, 902, 955 und 904/1 alle KG 65131 Rassnitz, im Ausmaß von insgesamt 32.900 m² wird für die Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf der in § 1 festgelegten Fläche die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 mit Verkaufsflächen im Gesamtausmaß von höchstens 7.500 m², davon jedoch höchstens 800 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, zulässig. Zusätzlich wird für das festgelegte Einkaufszentrum 1- Gebiet eine Bebauungsdichte mit dem Mindestwert von 0,5 und dem Höchstwert von 2,5 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Die Erlassung eines Bebauungsplanes hat nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juni 2016, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
84. Bundesgesetz: Regelung der Vertretung des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wenn der Bundespräsident voraussichtlich länger als 20 Tage verhindert ist, seine Funktionen auszuüben, so hat ,der Hauptausschuß des Nationalrates eine oder mehrere Personen zu wählen, die für die Dauer der Verhinderung des Bundespräsidenten seine Funktionen ausüben. Der Hauptausschuß hat entweder gleichzeitig mit der Wahl oder in einem besonderen Wahlverfahren für jeden der Gewählten einen Ersatzmann zu bestellen, der im Falle der Verhinderung des Gewählten an seine Stelle tritt. (2) Die zu Wählenden müssen nicht dem Nationalrat angehören; die Bestimmung des Artikels 60, Abs. (3), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 findet sinngemäß Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. Alle Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und sonstige Rechtsvorschriften über den Bundespräsidenten sind auf die gemäß § 1 gewählten Personen anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sind mehrere Personen gewählt, so bestimmt der Hauptausschuß, welche von diesen den Vorsitz führt. (2) Die Gewählten geben sich ihre Geschäftsordnung durch Beschluß.
num: 4
paragraphs: § 4. Bis zur Wahl durch den Hauptausschuß des Nationalrates übt der Bundeskanzler die Funktionen des Bundespräsidenten weiter aus.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Steiermark: Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: 131. Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Dezember 2020 über die Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt
Aufgrund des § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2015, wird die Kundmachung vom 22. Dezember 2020, LGBl. Nr. 130/2020, betreffend die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 22. Dezember 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, wie folgt berichtigt:
In § 2 wird das Datum „21. Jänner 2021“ durch das Datum „18. Jänner 2021“ ersetzt.

Landeshauptmann Schützenhöfer
Salzburg: Verordnung mit der die Tbc-Reihenuntersuchungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird im Einleitungssatz der Fundstellenhinweis "BGBl I Nr 98/2001" durch "BGBl I Nr 45/2006" ersetzt.
1.2. Im Abs 1 lautet die Z 1 bis einschließlich lit c:
"1.Personen, die von Art 3 Abs 2 lit a bis f der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44, erfasst werden und nicht Familienangehörige von im Land Salzburg aufhältigen Unionsbürgern sind (Art 2 Z 2 und 3 Abs 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl L 158/77 vom 20. April 2004), mit Staatsangehörigkeita)der Staaten Albanien und Türkei,b)aller Staaten auf dem Gebiet, das die SFR Jugoslawien am 1. Jänner 1991 umfasste, ausgenommen Slowenien,c)aller Staaten auf dem Gebiet, das die UdSSR am 1. Jänner 1989 umfasste, ausgenommen Estland, Lettland und Litauen, sowie".
num: 2.
paragraphs: Im § 7, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung
"(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2009 tritt mit 3. Oktober 2009 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Scharer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1997 überdie Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 inJudenburg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1997 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Judenburg

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Verordnung vom 14. Juli 1986 festgelegte Schutzgebiet Judenburg wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Schachner-Blazizek