439. Viertes Internationales Zinnübereinkommen samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1970 bis 29. Jänner 1971 in London zur Unterzeichnung aufgelegte Vierte Internationale Zinnübereinkommen, dessen Artikel 4 Absatz (d) Artikel 5 Absatz (a) und (b) Artikel 6 Absatz (a) und (b) Artikel 8 Absatz (a) und (1) Artikel 9 Absatz (c) und (f) Artikel 11 Absatz (b) Ziffer ii, iii und iv Artikel. 13 Absatz (d) und (g) Artikel 17 Absatz (b) Artikel 19 Absatz (a) und (c) Artikel 19 Absatz (d) Ziffer i Artikel 22 Absatz (c) Artikel 25 Absatz (b) Artikel 29 Absatz (d), (e) und (f) Artikel 30 Absatz (d) Artikel 31 Absatz (c) Ziffer ii Artikel 33 Absatz (a), (d), (g), (i), (1) und (m) Artikel 33 Absatz (t) Ziffer i Artikel 34 Absatz (d) Artikel 36 Absatz (a) Ziffer iii Artikel 36 Absatz (f) Artikel 39 Absatz (b) Artikel 41 Absatz (d) Artikel 43 Absatz (c) Ziffer i Artikel 48 Absatz (a) und (b) Artikel 49 letzter Satz Artikel 51 Absatz (a) zweiter Satz Artikel 51 Absatz (b) Artikel 51 Absatz (f) letzter Satz Artikel 53 Absatz (b) und Artikel 53 Absatz (d) Ziffer iii verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen A bis H, welches also lautet: (Übersetzung) Präambel Die vertragschließenden. Regierungen sind in Anerkennung (a) der Tatsache, daß Grundstorrabkommen zum wirtschaftlichen Wachstum, besonders in erzeugenden Entwicklungsländern, wesentlich beitragen können, indem sie eine Preisstabilisierung und eine stetige Entwicklung der Exporterträge und der Grundstoffmärkte sichern helfen, (b) des Wertes fortlaufender Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern im Rahmen der grundlegenden Prinzipien und Ziele der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung vermittelst eines internationalen Grundstoffabkommens, um für Zinn belangvolle Probleme lösen zu helfen, (c) der außerordentlichen Wichtigkeit von Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und angemessenen Erzeugungs-, Verbrauchs- oder Handelsbedingungen für Zinn abhängig ist, (d) der Notwendigkeit, das Gedeihen und das Wachstum der Zinnindustrie, besonders in den erzeugenden Entwicklungsländern, zu schützen und zu fördern und dadurch ausreichende Zinnlieferungen zu sichern, um die Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern zu wahren, (e) der Wichtigkeit für zinnerzeugende Länder, ihre Kaufkraft für Einfuhren zu erhalten und auszudehnen und (f) der Tatsache, daß es wünschenswert wäre, eine Ausdehnung des Zinnverbrauches sowohl in Entwicklungsländern als auch in industrialisierten Ländern zu erreichen, wie folgt übereingekommen: KAPITEL I: ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Die Ziele dieses Übereinkommens sind: (a) für einen Ausgleich zwischen Welterzeugung und -verbrauch von Zinn und die Verringerung ernster Schwierigkeiten, die durch Überschuß oder Verknappung von Zinn entstehen, zu sorgen; (b) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und der Erträge der Zinnausfuhr zu verhüten; (c) Vorkehrungen zu treffen, die helfen, die Erträge der Zinnausfuhr, besonders jene der erzeugenden Entwicklungsländer, zu erhöhen, um damit beizutragen, daß diese Länder mit Hilfsmitteln für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern, versehen werden; (d) Bedingungen zu sichern, die beitragen, eine dynamische und steigende Produktionsrate der Erzeugung von Zinn auf der Grundlage eines einträglichen Erlöses für die Erzeuger zu erreichen, eine ausreichende Versorgung zu für die Verbraucher annehmbaren Preisen zu gewährleisten und für ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu sorgen; (e) weitverbreitete Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäfti- gung und sonstige ernste Schwierigkeiten, die als Folge von Mißverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage bei Zinn entstehen können, zu verhüten; (f) falls eine Verknappung der Zinnvorräte eintritt oder zu erwarten ist, Schritte zu unternehmen, um eine Erhöhung der Zinnerzeugung und eine gerechte Verteilung von Zinnmetall zu sichern, um ernste Schwierigkeiten, denen sich Verbraucherländer gegenübersehen könnten, zu mindern; (g) falls ein bedeutender Überschuß an Zinnvorräten eintritt oder zu erwarten ist, Schritte zu unternehmen, um ernste Schwierigkeiten, denen sich Erzeugerländer gegenübersehen könnten, zu mindern; (h) Verfügungen über nichtgewerbliche Zinnvorräte von Regierungen zu überprüfen und Schritte zu unternehmen, die jede allfällig entstehende Unsicherheit und Schwierigkeit vermeiden würden; (i) die Notwendigkeit der Erschließung und Auswertung neuer Zinnvorkommen und der Förderung, unter anderem durch die technischen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten Nationen und anderer dem System der Vereinten Nationen angehöriger Organisationen, der wirksamsten Methoden der Förderung, des Konzentrierens und des Schmelzens von Zinnerzen im Auge zu behalten; und (j) die Arbeiten des durch das Erste, Zweite und Dritte Internationale Zinnübereinkommen errichteten Internationalen Zinnrates fortzusetzen. KAPITEL II: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt folgendes: „Zinn" bedeutet Zinnmetall, jedes andere raffinierte Zinn oder den Zinngehalt von Konzentraten oder Zinnerzen, die aus ihren natürlichen Vorkommen gefördert worden sind. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen gelten nicht als „Erz" (a) Stoffe, die aus dem Gestein für einen anderen Zweck als den der Aufbereitung abgeschieden worden sind und (b) Stoffe, die im Verlauf der Aufbereitung ausgeschieden werden. „Zinnmetall" bedeutet raffiniertes Zinn von guter, handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens 99.75 vom Hundert. „Ausgleichsvorrat" bedeutet den gemäß den Bestimmungen des Kapitels VIII dieses Übereinkommens angelegten und verwalteten Ausgleichsvorrat. „Bestände an Zinnmaterialien" bedeutet den Metallbestand des Ausgleichsvorrates und umfaßt auch Metall, das für den Ausgleichsvorrat gekauft wurde, jedoch beim Verwalter des Ausgleichsvorrates noch nicht eingetroffen ist, nicht jedoch Metall, das aus dem Ausgleichsvorrat verkauft, aber vom Verwalter des Ausgleichsvorrates noch nicht ausgeliefert wurde. „Tonne" bedeutet die metrische Tonne von 1000 kg. „Nettoausfuhr" bedeutet die unter den Umständen gemäß Teil I der Anlage C dieses Übereinkommens ausgeführte Menge abzüglich der Einfuhrmenge im Sinne von Teil II der gleichen Anlage. „Teilnehmerland" bedeutet ein Land, dessen Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen oder ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert hat oder ihm beigetreten ist, oder eines oder mehrere Gebiete, deren gesonderte Teilnahme ge- mäß Artikel 49 in Kraft getreten ist, oder, je nach dem Zusammenhang, die Regierung eines solchen Landes oder eines oder mehrerer solcher Gebiete selbst. „Erzeugerland" bedeutet ein Teilnehmerland, welches der Rat mit Zustimmung dieses Landes zu einem Erzeugerland erklärt hat. „Verbraucherland" bedeutet ein Teilnehmerland, welches der Rat mit Zustimmung dieses Landes zu einem Verbraucherland erklärt hat. „Beitragleistendes Land" bedeutet ein Teilnehmerland, welches Beiträge im Ausgleichsvorrat besitzt. „Einfache Mehrheit" bedeutet eine Mehrheit der von Teilnehmerländern abgegebenen und insgesamt gezählten Stimmen. „Aufgeteilte einfache Mehrheit" bedeutet eine Mehrheit der von den Erzeugerländern und eine Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen. „Aufgeteilte Zweidrittelmehrheit" bedeutet eine Zweidrittelmehrheit der von den Erzeugerländern und eine Zweidrittelmehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen. „Inkrafttreten" bedeutet, soweit nichts besonderes bestimmt ist, das erste Inkrafttreten dieses Übereinkommens ohne Rücksicht darauf, ob es gemäß Artikel .47 vorläufig oder gemäß Artikel 46 endgültig ist. „Kontrollzeitraum" bedeutet einen Zeitraum, der vom Rat zu einem solchen erklärt und für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge festgesetzt worden ist. „Vierteljahr" bedeutet das Kalendervierteljahr, das am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli bzw. 1. Oktober beginnt. „Finanzjahr" bedeutet einen Zeitraum von einem Jahr, der am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des nächsten Jahres endet. KAPITEL III: MITGLIEDSCHAFT IM RAT Artikel 3 Teilnahme im Rat Jede vertragschließende Regierung stellt, wenn in Artikel 49 nichts anderes vorgesehen ist, ein einzelnes Ratsmitglied dar. Artikel 4 Kategorien der Teilnehmer (a) Jedes Ratsmitglied wird vom Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes, so bald wie möglich, nachdem der Rat von der Depositarregierung Nachricht erhalten hat, daß ein solches Mitglied seine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 45 oder 48 hinterlegt oder seine Absicht, dieses Übereinkommen gemäß Artikel 47 zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert hat, zum Erzeuger- oder Verbraucherland erklärt. (b) Die Mitgliedschaft von Erzeuger- oder Verbraucherländern beruht auf ihrer eigenen Bergbauförderung bzw. auf ihrem Verbrauch von Zinnmetall mit der Maßgabe, daß: (i) die Mitgliedschaft eines Erzeugerlandes, welches ein bedeutender Verbraucher von Zinnmetall ist, das aus seiner eigenen Bergbauförderung stammt, mit Zustimmung des Landes auf seinen Zinnexporten beruht; (ii) die Mitgliedschaft eines Verbraucherlandes, welches in seinen eigenen Minen einen wesentlichen Teil des von ihm verbrauchten Zinns erzeugt, mit Zustimmung des Landes auf seinen Zinnimporten beruht. (c) Jede vertragschließende Regierung kann in ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder anläßlich der Notifizierung ihrer Absicht, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, die Kategorie der Teilnehmerländer bestimmen, der sie ihrer Ansicht nach angehören soll. (d) In der ersten Ratssitzung nach Inkrafttreten des Übereinkommens fällt der Rat mit Stimmenmehrheit der in Anlage A angeführten Teilnehmerländer und mit Stimmenmehrheit der in Anlage B angeführten Teilnehmerländer, wobei die Stimmen gesondert gezählt werden und die Stimmrechte mit den Anlagen A und B dieses Übereinkommens übereinstimmen, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse. Artikel 5 Wechsel der Kategorie (a) Hat sich die Stellung eines Teilnehmerlandes von einem Verbraucher- zu einem Erzeugerland geändert oder umgekehrt, so erwägt der Rat auf Ersuchen dieses Landes oder auf Grund eigener Initiative mit Zustimmung des Landes dessen neue Stellung und setzt die zu- treffenden Tonnenmengen oder Pro2entsätze fest. (b) Der Rat setzt das Datum fest, an dem die gemäß Absatz (a) dieses Artikels von ihm festgesetzten Tonnenmengen und/oder Prozentsätze gegebenenfalls wirksam werden. (c) Von dem vom Rat gemäß Absatz (b) festgelegten Datum des Inkrafttretens an hört die betreffende vertragsschließende Regierung auf, Rechte und Vorrechte bzw. Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die Ländern in ihrer vorherigen Kategorie zustehen, innezuhaben, und erwirbt alle Rechte und Vorrechte und ist durch alle Verpflichtungen gebunden, die auf Grund dieses Übereinkommens den Ländern der neuen Kategorie zukommen, mit der Maßgabe, daß (i) bei einem Wechsel der Kategorie vom Erzeugerland zum Verbraucherland das Land, das gewechselt hat, dessenungeachtet seine Rechte auf Rückzahlung seines Anteiles an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates bei Beendigung dieses Übereinkommens gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 beibehält, und (ii) bei einem Wechsel der Kategorie vom Verbraucherland zum Erzeugerland die vom Rat für das Land, das gewechselt hat, festgelegten Bedingungen im Vergleich dieses Landes mit den anderen an diesem Übereinkommen bereits teilnehmenden Erzeugerländern angemessen sind. KAPITEL IV: ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 6 Der Internationale Zinnrat (a) Der durch frühere Internationale Zinnübereinkommen errichtete Internationale Zinnrat (im folgenden „Rat" genannt) bleibt zum Zwecke der Durchführung des Vierten Internationalen Zinnübereinkommens mit der Mitgliedschaft, den Vollmachten und den Funktionen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, bestehen. (b) Der Sitz des Rates ist London, wenn der Rat nichts anderes bestimmt. Artikel 7 Zusammensetzung des Internationalen Zinnrates (a) Der Rat setzt sich aus allen Teilnehmerländern zusammen. (b) (i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen Delegierten vertreten. Jedes Land kann zur Teilnahme an den Ratssitzungen Stellvertreter und Berater ernennen. (ii) Ein stellvertretender Delegierter ist ermächtigt, bei Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonderen Umständen in seinem Namen zu handeln und abzustimmen. Artikel 8 Befugnisse und Aufgaben des Rates Der Rat: (a) erhält die Befugnisse und erfüllt die Pflichten, die für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind; (b) legt selbst seine Geschäftsordnung fest; (c) erhält vom geschäftsführenden Vorsitzenden jederzeit auf Wunsch die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig erscheinenden Informationen über die Bestände und Geschäftsvorgänge des Ausgleichsvorrates; (d) kann Teilnehmerländer auffordern, alle notwendigen Angaben über Erzeugung, Verbrauch, den internationalen Handel und die Vorräte sowie alle anderen für eine zufriedenstellende Handhabung dieses Übereinkommens notwendigen Informationen zu liefern, welche den Bestimmungen betreffend die nationale Sicherheit gemäß Artikel 41 nicht widersprechen, und die Länder haben die so angeforderten Informationen möglichst weitgehend beizustellen; (e) schätzt wenigstens einmal in jedem Vierteljahr die voraussichtliche Erzeugung und den voraussichtlichen Verbrauch von Zinn für das folgende Vierteljahr und kann den Einfluß solcher anderen Umstände, soweit sie für die gesamte statistische Position von Zinn in diesem Zeitraum von Bedeutung sind, in Erwägung ziehen; (f) trifft Vorkehrungen für das fortwährende Studium der kurzfristigen und langfristigen Probleme der Weltzinnindustrie; zu diesem Zweck unternimmt oder fördert er ihm geeignet erscheinende Studien über Probleme der Zinnindustrie; (g) informiert sich ständig über neue Verwendungsmöglichkeiten für Zinn und über die Entwicklung von Ersatzerzeugnissen, welche Zinn in seinen herkömmlichen Anwendungsbereichen ersetzen könnten; (h) fördert die stärkere Beteiligung an Organisationen, deren Zweck es ist, Forschung mit dem Ziel der Erhöhung des Zinnverbrauches zu betreiben; (i) hat die Befugnis, für die Zwecke des gemäß Artikel 15 errichteten Verwaltungskontos Darlehen aufzunehmen; (j) (i) veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungsjahres einen Bericht über seine Tätigkeit in diesem Jahr; (ii) veröffentlicht nach Ablauf jedes Vierteljahres (aber nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Vierteljahres, sofern der Rat keinen gegenteiligen Beschluß faßt) eine Übersicht über seine Bestände an Zinnmetall bei Ablauf dieses Vierteljahres; (k) kann Ausschüsse bilden, die ihm zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben notwendig erscheinen, und deren Auftrag festlegen; diese Ausschüsse können, sofern der Rat nichts anderes beschließt, selbst ihre Geschäftsordnung festlegen; (1) (i) kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jedem Ausschuß jede Befugnis, die er mit beiderseitiger einfacher Mehrheit ausüben kann, mit Ausnahme jener, die sich auf: — Festsetzung der Beiträge gemäß Artikel 16, — Mindest- und Höchstpreise gemäß Artikel 19 und 29, — Festsetzung einer Ausfuhrkontrolle gemäß Artikel 33, — Maßnahmen im Falle einer Zinnknappheit gemäß Artikel 37 beziehen, übertragen; (ii) kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Mitgliedschaft und den Auftrag eines solchen Ausschusses festlegen; (iii) kann jederzeit jede Übertragung von Befugnissen an ein solches Komitee oder die Bildung eines solchen Komitees mit einfacher Mehrheit widerrufen; (m) trifft alle geeigneten Vorkehrungen für die Beratschlagung und Zusammenarbeit mit: (i) den Vereinten Nationen, ihren zuständigen Organen (insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung), ihren Spezialorganisationen, anderen Organisationen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen, und (ii) Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen sind oder die Vertragsparteien der früheren Internationalen Zinnübereinkommen waren. Artikel 9 Geschäftsführender Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates (a) Der Rat bestellt durch Abgabe von Stimmzetteln mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit einen unabhängigen geschäftsführenden Vorsitzenden, der Staatsangehöriger eines der Teilnehmerländer sein kann. Über die Ernennung des geschäftsführenden Vorsitzenden wird auf der ersten Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beraten. (b) Der geschäftsführende Vorsitzende darf während der fünf Jahre vor seiner Ernennung nicht aktiv in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel tätig gewesen sein und muß die in Artikel 13 festgelegten Bedingungen erfüllen. (c) Der geschäftsführende Vorsitzende führt das Amt für die Dauer und unter den Bedingungen, die der Rat beschließt. (d) Der geschäftsführende Vorsitzende führt bei den Sitzungen des Rates den Vorsitz; er ist nicht stimmberechtigt. (e) Der Rat wählt jährlich einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die abwechselnd in jedem Finanzjahr aus den Delegierten der Erzeugerländer und aus den Delegierten der Verbraucherländer ausgewählt werden. (f) Im Falle einer zeitweiligen Abwesenheit des geschäftsführenden Vorsitzenden tritt an seine Stelle der erste oder falls erforderlich der zweite stellvertretende Vorsitzende, der jedoch, sofern der Rat nichts anderes beschließt, nur die Aufgabe hat, bei Sitzungen den Vorsitz zu führen. Sollte der geschäftsführende Vorsitzende zurücktreten oder dauernd außerstande sein, seinen Pflichten nachzukommen, so ernennt der Rat einen neuen geschäftsführenden Vorsitzenden. (g) Wenn ein stellvertretender Vorsitzender die Pflichten des geschäftsfürenden Vorsitzenden ausübt, ist er nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht des von ihm vertretenen Landes kann gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz (b) Z. (ii) und des Artikels 12 Absatz (c) ausgeübt werden. Artikel 10 Ratstagungen (a) Der Rät hält jährlich mindestens vier Tagungen ab. (b) Die Depositarregierung beruft die erste Ratstagung unter diesem Übereinkommen nach London ein. Diese Tagung beginnt innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens. (c) Sitzungen werden auf Antrag eines Teilnehmerlandes oder auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens vom geschäftsführenden Vorsitzenden oder nach Konsultation mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden bei Verhinderung des geschäftsführenden Vorsitzenden in seinem Namen vom Sekretär einberufen. Der geschäftsführende Vorsitzende kann Sitzungen auch nach seinem Ermessen einberufen. (d) Die Sitzungen finden, soweit der Rat nichts anderes beschließt, am Sitz des Rates statt. Sie sind, außer im Falle von Sitzungen, die gemäß Artikel 29 einberufen werden, mindestens sieben Tage im voraus bekanntzugeben. (e) Delegierte, die zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer besitzen, bilden zusammen ein Quorum bei jeder Ratssitzung. Wenn für eine Ratssitzung kein Quorum, wie zwar festgelegt, zustandekommt, so ist eine weitere Tagung nach frühestens sieben Tagen einzuberufen, bei der Delegierte, die mehr als 1000 Stimmen besitzen, zusammen beschlußfähig sind. Artikel 11 Stimmen (a) Die Erzeugerländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen, die unter ihnen so verteilt werden, daß jedes Erzeugerland fünf Grundstimmen und zusätzlich einen Stimmenanteil erhält, der möglichst genau dem Anteil des in der Anlage A angeführten oder von Zeit zu Zeit gemäß Artikel 33 Absatz (q) veröffentlichten Hundertsatzes dieses Landes an der Summe der Hundertsätze aller. Erzeugerländer entspricht. (b) Die Verbraucherländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen, die unter ihnen so verteilt werden, daß jedes Verbraucherland fünf Grundstimmen und zusätzlich einen Stimmenanteil erhält, der möglichst genau dem Anteil der in Anlage B für dieses Land genannten Menge an der Gesamtmenge aller Verbraucherländer entspricht, mit der Maßgabe, daß (i) wenn mehr als 30 Verbraucherländer vertreten sind, die Grundstimmenzahl für jedes Verbraucherland die größte ganze Zahl ist, die mit der Forderung vereinbar ist, daß die gesamte Zahl der Grundstimmen aller Verbraucherländer 150 nicht übersteigt; (ii) wenn ein Land, das in der Anlage B nicht angeführt ist, als Verbraucherland dieses Übereinkommens ratifiziert, genehmigt, annimmt, seine Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert oder ihm beitritt oder einen Wechsel seiner Kategorie vom Erzeugerland zum Verbraucherland gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens vorgenommen hat, der Rat die Tonnenmenge für dieses Land bestimmt und veröffentlicht. Diese Menge gilt von dem durch den Rat festgesetzten Zeitpunkt an für die Zwecke dieses Artikels so, als ob sie eine der in der Anlage B angegebenen Tonnenmengen wäre; (iii) der Rat bei seiner ersten Tagung die Anlage B revidieren kann und die revidierte Anlage veröffentlicht, die für den Zweck dieses Artikels unverzüglich wirksam wird; und (iv) bei Sitzungen im zweiten Vierteljahr eines jeden folgenden Kalenderjahres der Rat die Daten über den Zinnverbrauch jedes Verbraucherlandes in jedem der drei vorhergehenden Kalenderjahre überprüft und auf Grund der Durchschnittswerte dieser Verbrauchszahlen für jedes Verbraucherland revidierte Tonnenmengen veröffentlicht, die am nächstfolgenden 1. Juli für die Zwecke dieses Artikels so wirksam werden, als ob es sich um die in der Anlage B angegebenen Mengen handelte. (c) Fällt die Gesamtzahl der Stimmen der Verbraucherländer oder der Erzeugerländer infolge eines Versäumnisses eines oder mehrerer der in Anlage A oder Anlage B angeführten Länder, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder die Absicht der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme zu notifizieren, oder infolge der Wirkung der Bestimmungen dieses Übereinkommens oder infolge eines Wechsels in der Kategorie eines Teilnehmerlandes unter 1000, so werden die restlichen Stimmen unter den anderen Verbraucher- bzw. Erzeugerländern möglichst im Verhältnis ihrer bereits innegehabten Stimmen abzüglich jeweils der Grundstimmen so verteilt, daß keine Bruchteile von Stimmen entstehen. (d) Kein Teilnehmerland darf mehr als 450 Stimmen besitzen. (e) Es gibt keine Bruchteile von Stimmen. Artikel 12 Abstimmungsverfahren im Rat (a) Jedes Ratsmitglied kann im Rat die ihm zustehenden Stimmen abgeben. Bei der Stimmabgabe darf ein Delegierter seine Stimmen nicht aufteilen. Bei Stimmenthaltung eines Delegierten gelten seine Stimmen als nicht abgegeben. (b) Die Beschlüsse des Rates werden, soweit nichts anderes vorgesehen ist, mit aufgeteilter einfacher Mehrheit gefaßt. (c) Jedes Teilnehmerland kann in für den Rat annehmbarer Form ein anderes Teilnehmerland ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und bei Sitzungen des Rates seine Stimmrechte auszuüben. Artikel 13 Der Mitarbeiterstab des Rates (a) Der gemäß Artikel 9 ernannte geschäftsführende Vorsitzende ist dem Rat für die Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens gemäß den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (b) Der geschäftsführende Vorsitzende ist auch für die Verwaltung der Sekretariats- dienste und des Mitarbeiterstabes am Sitz des Rates verantwortliche (c) Der Rat ernennt einen Sekretär des Rates sowie einen Verwalter des Ausgleichsvorrates (im folgenden „Verwalter" genannt) und legt die Bedingungen für die Tätigkeit dieser beiden Amtsträger fest. (d) Der Rat gibt dem geschäftsführenden Vorsitzenden Anweisungen, in welcher Weise der Verwalter die in diesem Übereinkommen festgelegten sowie weitere Aufgaben, die der Rat bestimmen kann, zu erfüllen hat. (e) Der geschäftsführende Vorsitzende wird von einem dem Rat erforderlich erscheinenden Mitarbeiterstab unterstützt. Der gesamte Mitarbeiterstab einschließlich des Sekretärs des Rates und des Verwalters sind dem geschäftsführenden Vorsitzenden verantwortlich. Die Art der Anstellung und die Arbeitsbedingungen des Mitarbeiterstabes werden vom Rat genehmigt. (f) Der geschäftsführende Vorsitzende und der Mitarbeiterstab des Rates dürfen in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel keinerlei finanzielle Interessen besitzen oder müssen diese aufgeben; sie dürfen von keiner Regierung, Person oder Behörde, mit Ausnahme des Rates oder einer Person, die gemäß diesem Übereinkommen im Namen des Rates handelt, Anweisungen in bezug auf ihre Arbeit oder Aufgaben erbittert oder entgegennehmen. (g) Über die Durchführung oder Handhabung dieses Übereinkommens darf vom geschäftsführenden Vorsitzenden, vom Verwalter oder anderen Personen aus dem Mitarbeiterstab des Rates keine Information preisgegeben werden, es sei denn, daß dies vom Rat genehmigt oder für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens erforderlich ist. KAPITEL V: VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 14 Vorrechte und Immunitäten (a) Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland die devisenrechtlichen Erleichterungen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig sind. (b) Der Rat hat Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (c) Der Rat ist in jedem Teilnehmerland im Rahmen des dort geltenden Rechtes von der Besteuerung seines Vermögens, Einkommens und sonstigen Eigentums befreit, soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig ist. (d) Das Mitglied, in dessen Gebiet das Hauptquartier des Rates gelegen ist (im folgenden „gastgebendes Mitglied" genannt), schließt so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit dem Rat ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen, welches sich auf die Stellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates, seines geschäftsführenden Vorsitzenden, seines Mitarbeiterstabes und seiner Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit ihres Aufenthaltes im Gebiet des gastgebenden Mitglieds zum Zwecke der Ausübung ihrer Tätigkeit, bezieht. (e) Das im Absatz (d) dieses Artikels vorgesehene Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig und schreibt die Bedingungen für seine Beendigung selbst vor. (f) Das gastgebende Mitglied gewährt für die vom Rat an seine Bediensteten gezahlten Vergütungen Steuerfreiheit, soweit diese Bediensteten nicht seine eigenen Staatsangehörigen sind. KAPITEL VI: FINANZWESEN Artikel 15 Finanzwesen (a) (i) Für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt — das Verwaltungskonto und das Ausgleichsvorrats- Konto. (ii) Die Verwaltungsausgaben des Rates einschließlich der Vergütungen des geschäftsführenden Vorsitzenden, des Sekretärs, des Verwalters und des Mitarbeiterstabes laufen über das Verwaltungskonto. (iii) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf Transaktionen oder Geschäftsvorgänge des Ausgleichsvorrates zurückzuführen sind, einschließlich der Auslagen für Kreditvereinbarungen, Lagerung, Provision und Versicherung, gehen zu Lasten der von den beitragsleistenden Ländern gemäß diesem Übereinkommen für den Ausgleichsvorrat zu zahlenden Beiträge und werden vom Verwalter auf dem Ausgleichsvorrats- Konto geführt. Über die Haftung des Ausgleichsvorrats- Kontos für jede andere Art von Ausgaben entscheidet der geschäftsführende Vorsitzende. (b) Der Rat haftet nicht für die Ausgaben der Delegierten beim Rat oder ihrer Stellvertreter oder Berater. Artikel 16 Das Verwaltungskonto (a) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat das Budget für die über das Verwaltungskonto laufenden Beiträge und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ablauf des Rechnungsjahres. Danach genehmigt er ein ähnliches jährliches Budget für jedes Rechnungsjahr. Stellt sich zu irgendeiner Zeit im Laufe eines Rechnungsjahres heraus, daß auf Grund unvorhergesehener schon eingetretener oder voraussichtlich noch eintretender Umstände das auf dem Verwaltungskonto vorhandene Guthaben voraussichtlich nicht ausreicht, die Verwaltungskosten des Rates zu decken, so kann der Rat für den Rest dieses Rechnungsjahres erforderlichenfalls ein ergänzendes Budget genehmigen. (b) Auf der Grundlage dieser Budgets setzt der Rat den Beitrag jedes Teilnehmerlandes zum Verwaltungskonto in Pfund Sterling fest; nach Mitteilung der Beitragsfestsetzung ist jedes Teilnehmerland verpflichtet, dem Rat seinen vollen Beitrag zu zahlen. Jedes Teilnehmerland hat für jede Stimme, die es am Tag der Beitragsfestsetzung im Rat besitzt, ein Zweitausendstel des benötigten Gesamtbetrages zu zahlen, mit der Maßgabe, daß kein Land weniger als 200 Pfund Sterling in jedem Rechnungsjahr beiträgt. Artikel 17 Bezahlung von Bargeldbeiträgen (a) Barzahlungen auf das Verwaltungskonto durch Teil- nehmerländer gemäß den Artikeln 16 und 53, Barzahlungen auf das Ausgleichsvorrats- Konto durch beitragsleistende Länder gemäß den Artikeln 21, 22 und 23, Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an Teilnehmerländer gemäß Artikel 53 und Barzahlungen aus dem Ausgleichsvorrats- Konto an beitragsleistende Länder gemäß den Artikeln 21, 22, 23, 31 und 32 erfolgen in Pfund Sterling oder nach Wahl des betreffenden Landes in einer Währung, die auf dem Londoner Devisenmarkt frei in Pfund Sterling konvertierbar ist. (b) Jedem Teilnehmerland, das seinen Beitrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Beitragsfestsetzung auf das Verwaltungskonto einzahlt, kann vom Rat sein Stimmrecht entzogen werden. Zahlt dieses Land seinen Beitrag nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Mitteilung der Beitragsfestsetzung, so kann ihm der Rat alle sonstigen Rechte nach diesem Übereinkommen entziehen, mit der Maßgabe, daß der Rat nach Zahlung eines solchen ausstehenden Beitrages die Rechte des betreffenden Landes, die ihm gemäß diesem Absatz entzogen worden sind, wiederherstellt. Artikel 18 Prüfung und Veröffentlichung von Konten Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich nach Ablauf jedes Rechnungsjahres die unabhängig voneinander geprüften Verwaltungs- und Ausgleichsvorrats- Konten mit der Maßgabe, daß diese Ausgleichsvorrats- Konten nicht vor drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen, veröffentlicht werden dürfen. KAPITEL VII: MINDEST- UND HÖCHSTPREISE Artikel 19 Mindest- und Höchstpreise (a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Mindest- und Höchstpreise für Zinnmetall festgesetzt. (b) Die anfänglichen Mindest- und Höchstpreise sind die gleichen, die gemäß dem Dritten Übereinkommen am Tage seiner Beendigung in Kraft waren. (c) Die Spanne zwischen den Mindest- und Höchstpreisen wird in drei Zonen eingeteilt. Der Rat kann bei jeder Sitzung den Umfang einer oder mehrerer dieser Zonen beschließen. (d) (i) Der Rat prüft auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und später von Zeit zu Zeit oder gemäß Artikel 29, ob die Mindest- und Höchstpreise für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens geeignet sind, und kann einen der beiden oder beide Preise ändern. (ii) Hiebei berücksichtigt der Rat die kurzfristigen Entwicklungen und die mittelfristigen Tendenzen der Erzeugung und des Verbrauches von Zinn, die vorhandene Produktionskapazität der Bergwerke, die Angemessenheit des jeweiligen Preises zur Erhaltung einer ausreichenden künftigen Produktionskapazität der Bergwerke und sonstige erhebliche Faktoren. (e) Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich alle geänderten Mindest- oder Höchstpreise einschließlich der gemäß Artikel 29 festgesetzten vorläufigen oder geänderten Preise und jede geänderte Einteilung der Preisspanne. KAPITEL VIII: DER AUSGLEICHSVORRAT Artikel 20 Bildung eines Ausgleichsvorrats (a) Ein Ausgleichsvorrat wird gebildet. (b) (i) Beiträge zum Ausgleichsvorrat leisten die Erzeugerländer gemäß den Vorschriften des Artikels 21. (ii) Jedes zur Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen eingeladene Land kann ebenfalls gemäß Artikel 22 einen freiwilligen Beitrag zum Ausgleichsvorrat leisten. (c) Für die Zwecke dieses Artikels gilt jeder in bar geleistete Teil eines Beitrages als der Zinnmenge gleichwertig, die zu dem am Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens gültigen Mindestpreis hätte gekauft werden können. Artikel 21 Zwangsbeiträge (a) (i) Die Erzeugerländer leisten Beiträge zum Ausgleichsvorrat, die sich auf den Gegenwert von insgesamt 20.000 t Zinnmetall belaufen. (ii) Der Gegenwert von insgesamt 7500 t dieses Gesamtbeitrages gemäß Z. (i) ist bei Inkrafttreten des Übereinkommens fäl- lig und nach Maßgabe der Bestimmungen der Z. (iii) am Tage der ersten Ratssitzung gemäß diesem Übereinkommen zu leisten. (iii) Der Rat beschließt, welche Teile der Beiträge, die gemäß Z. (i) oder (ii) zu leisten sind, in bar und welche in Zinnmetall fällig sind. Die Erzeugerländer zahlen den Barantell an einem vom Rat festgesetzten Tag und entrichten den Zinnmetallanteil innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eines solchen Beschlusses. (iv) Der Rat kann jederzeit bestimmen, an welchem Tag oder an welchen Tagen und in welchen Raten die Gesamtheit oder ein Teil der ausstehenden Beträge des Gesamtbeitrages zu leisten ist. Der Rat kann jedoch den geschäftsführenden Vorsitzenden ermächtigen, unter Setzung einer mindestens 14tägigen Frist die Bezahlung von Raten dieser ausstehenden Beträge zu verlangen. (v) Wenn immer der Rat auf dem Ausgleichsvorrats- Konto Barvermögen führt, das über die Beiträge gemäß Z. (ii) und allfällige freiwillige Beiträge gemäß Artikel 22 hinausgeht, so kann der Rat Rückzahlungen aus einem solchen Überschuß an die Erzeugerländer gestatten, die im Verhältnis zu den von ihnen gemäß diesem Artikel geleisteten Beiträge stehen. Die in Z. (iv) als fällig bezeichneten ausstehenden Beträge werden um die Summe der Rückzahlungen erhöht. Auf Verlangen eines Erzeugerlandes kann der ihm zustehende Rückzahlungsbetrag im Ausgleichsvorrat belassen werden. (b) Beiträge, die gemäß Absatz (a) dieses Artikels fällig sind, können mit Zustimmung des betreffenden beitragsleistenden Landes durch Übertrag von dem gemäß dem Dritten Übereinkommen bereitgestellten Ausgleichsvorrat geleistet werden, (c) Die in Absatz (a) dieses Artikels angeführten Beiträge werden zwischen den Erzeugerländern nach den in Anlage A und den bei der ersten Ratstagung gemäß Artikel 33 Absatz (m) überprüften und neu bestimmten Hundertsätzen aufgeteilt. (d) (i) Wenn bei oder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein in Anlage A angeführtes Land dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder annimmt, oder seine Absicht zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme notifiziert oder ihm beitritt, oder wenn ein Verbraucherland einen Wechsel in seiner Kategorie zu einem Erzeugerland gemäß Artikel 5 vorgenommen hat, wird der Beitrag dieses Landes auf Grund seines Hundertsatzes in Anlage A vom Rat festgesetzt. (ii) Die gemäß Z. (i) festgesetzten Beiträge sind am Tag der Hinterlegung der Urkunde oder an dem vom Rat gemäß Artikel 5 Absatz (b) bestimmten Tag zu leisten. (iii) Der Rat kann anordnen, daß Rückerstattungen, die insgesamt den Betrag eines gemäß Z. (i) erhaltenen Beitrages nicht übersteigen dürfen, an die anderen Erzeugerländer oder Verbraucherländer zu leisten sind. Beschließt der Rat, daß derartige Rückerstattungen ganz oder teilweise in Zinnmetall zu leisten sind, so kann er an diese Rückerstattungen die Bedingungen knüpfen, die ihm notwendig erscheinen. Auf Verlangen eines Erzeugerlandes kann der ihm zustehende Rückzahlungsbetrag im Ausgleichsvorrat belassen werden. (e) (i) Ein Erzeugerland, das zwecks Leistung eines Beitrages gemäß diesem Artikel in diesem Land lagernde Zinnvorräte auszuführen wünscht, kann beim Rat beantragen, die gewünschte Tonnenmenge zusätzlich zu seiner gegebenenfalls gemäß Artikel 33 festgelegten zulässi- gen Ausfuhrtonnenmenge ausführen zu dürfen. (ii) Der Rat prüft derartige Anträge und kann sie vorbehaltlich der ihm notwendig erscheinenden Bedingungen genehmigen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind und der Nachweis erbracht wird, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinnmetall fordern kann, werden die Absätze (n), (o) und (p) des Artikels 33 auf diese Ausfuhren nicht angewendet. (f) Beiträge an Zinnmetall kann der Verwalter in Lagerhäusern, die von der Londoner Metallbörse offiziell anerkannt sind, oder an einem oder mehreren anderen Orten, die der Rat bestimmt, annehmen. Die auf diese Weise gelieferten Zinnsorten sind Sorten, die an der Londoner Metallbörse eingetragen und von ihr anerkannt sind. Artikel 22 Freiwillige Beiträge (a) Jedes Land, das zur Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen eingeladen war, kann mit Zustimmung des Rates und unter Bedingungen, die Rückzahlungsbedingungen einschließen, freiwillig Beiträge zum Ausgleichsvorrat in bar oder in Zinnmetall oder in beiden leisten. Solche freiwilligen Beiträge sind zusätzlich zu den im Artikel 21 Absatz (a) erwähnten Beiträgen. (b) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern und jedem nicht teilnehmenden Land, das einen Beitrag gemäß Absatz (a) dieses Artikels geleistet hat, den Erhalt jedes derartigen freiwilligen Beitrages. (c) Ungeachtet der gemäß Absatz (a) dieses Artikels auferlegten Bedingungen kann der Rat jedem Land, das gemäß Absatz (a) dieses Artikels einen freiwilligen Beitrag zum Ausgleichsvorrat geleistet hat, diesen Beitrag ganz oder teilweise zurückerstatten. Wenn eine solche Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall erfolgt, so kann der Rat an diese Rückerstattung die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. Artikel 23 Strafen (a) Der Rat legt Strafen fest, welche gegenüber Ländern, die ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 21 Absatz (a) Z. (iv) nicht einhalten, zur Anwendung kommen. (b) Erfüllt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen gemäß Artikel 21 nicht, so kann ihm der Rat Rechte und Vorrechte aus diesem Übereinkommen teilweise oder ganz entziehen und außerdem die übrigen Erzeugerländer auffordern, den Ausfall in bar oder in Zinnmetall oder in beiden auszugleichen. (c) Ist ein Teil des Ausfalls in Zinnmetall auszugleichen, wird den Erzeugerländern, die diesen Ausfall ausgleichen, erlaubt, die von ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 33 festgesetzten zulässigen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich der Erbringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des ausge- führten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinnmetall fordern kann, werden die Absätze (n), (o) und (p) des Artikels 33 auf diese Ausfuhren nicht angewendet. (d) Der Rat kann jederzeit unter von ihm festgelegten Bedingungen (i) erklären, daß das Versäumnis wiedergutgemacht worden ist, (ii) die Rechte und Vorrechte des betreffenden Landes wiederherstellen und (iii) die von den anderen Erzeugerländern gemäß Absatz (b) dieses Artikels geleisteten zusätzlichen Beiträge mit vom Rat festzusetzenden Zinsen, wobei die geltenden internationalen Zinssätze zu berücksichtigen sind, zurückerstatten, mit der Maßgabe, daß in bezug auf den Teil des zusätzlichen Beitrages, der in Zinnmetall geleistet wurde, Zinsen auf der Grundlage des Bargeldgegenwertes zum Verkaufspreis für Zinnmetall am Tag des Ratsbeschlusses gemäß Absatz (b) dieses Artikels an der Londoner Metallbörse berechnet werden. Erfolgen derartige Rückzahlungen ganz oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat an diese Rückerstattungen die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. Artikel 24 Kreditaufnahme für den Ausgleichsvorrat (a) Der Rat kann für die Zwecke des Ausgleichsvorrates und gegen Sicherstellung durch Zinnlagerscheine, die der Ausgleichsvorrat besitzt. Kredite, die ihm erforderlich erscheinen, aufnehmen, vorausgesetzt, daß der Höchstbetrag einer solchen Kreditaufnahme und deren Bedingungen mit der Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen und mit sämtlichen von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen gebilligt worden sind. (b) Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit alle sonstigen Vorkehrungen treffen, die ihm für eine Kreditaufnahme für die Zwecke des Ausgleichsvorrates geeignet erscheinen. (c) Gemäß diesem Artikel darf einem Teilnehmerland ohne dessen Zustimmung keine Verpflichtung auferlegt werden. Artikel 25 Handhabung des Ausgleichsvorrates (a) Der Verwalter ist gemäß Artikel 13 und im Rahmen der Vorschriften des Übereinkommens sowie der Anweisungen des Rates dem geschäftsführenden Vorsitzenden für die Handhabung des Ausgleichsvorrates verantwortlich. (b) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zinn-Marktpreis der Preis von Loko-Ware an der Londoner Metallbörse oder ein anderer oder andere vom Rat von Zeit zu Zeit festgesetzte Preise. (c) Ist der Zinn-Marktpreis (i) gleich dem Höchstpreis oder höher, so hat der Verwalter, falls er Zinn zur Verfügung hat und er vom Rat nicht anders angewiesen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 an der Londoner Metallbörse Zinn zum Marktpreis zum Verkauf anzubieten, bis der Zinn- Marktpreis unter den Höchstpreis sinkt oder das ihm zur Verfügung stehende Zinn erschöpft ist; (ii) in dem oberen Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter an der Londoner Metallbörse zum Marktpreis tätig werden, falls er dies für notwendig erachtet, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch ansteigt, vorausgesetzt, er ist ein Nettoverkäufer von Zinn; (iii) in dem mittleren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so darf der Verwalter Zinn nur über besondere Ermächtigung des Rates kaufen oder verkaufen; (iv) in dem unteren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter an der Londoner Metallbörse zum Marktpreis tätig werden, falls er dies für notwendig erachtet, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch fällt, vorausgesetzt, er ist ein Nettoverkäufer von Zinn; (v) gleich dem Mindestpreis oder niedriger, so hat der Verwalter, falls er Mittel zur Verfügung hat und er vom Rat nicht anders angewiesen ist sowie vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 Kaufangebote für Zinn an der Londoner Metallbörse zum Mindestpreis abzugeben, bis der Marktpreis über dem Mindestpreis liegt oder die ihm zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind. (d) Wenn der Verwalter gemäß Absatz (c) dieses Artikels Zinn an der Londoner Metallbörse kaufen (beziehungsweise verkaufen) darf, kann er auf anderen anerkannten Zinnmärkten Zinn kaufen (beziehungsweise verkaufen) mit der Maßgabe, daß er Termingeschäfte nur tätigen darf, wenn diese vor Beendigung dieses Übereinkommens durchgeführt werden. Artikel 26 Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates: Tätigwerden des Rates (a) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz (c) Z. (ii) und (iv) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder einstellen, wenn er es zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig erachtet. (b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz (c) Z. (i) und (v) kann der Rat, wenn er tagt, die Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder einstellen, wenn seiner Ansicht nach die Erfüllung der dem Verwalter durch diese Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht den Zwecken dieses Übereinkommens dient. (c) Der Rat kann eine Einschränkung oder Einstellung gemäß Artikel 27 Absatz (a) bestätigen oder, wenn durch den geschäftsführenden Vorsitzenden gemäß Artikel 27 Absatz (b) eine Einschränkung oder Einstellung widerrufen wurde, diese Einschränkung oder Einstellung wieder in Kraft setzen. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates ohne Einschränkung wiederaufgenommen beziehungsweise fortgesetzt. (d) Solange irgendeine gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 27 festgelegte Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates in Kraft bleibt, überprüft der Rat in Zeitabständen von höchstens sechs Wochen diese Entscheidung. Wenn der Rat bei einer Sitzung zum Zwecke einer solchen Überprüfung nicht die Fortsetzung der Einschränkung oder Einstellung beschließt, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates wiederaufgenommen. Artikel 27 Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates: Tätigwerden des geschäftsführenden Vorsitzenden (a) Wenn der Rat nicht tagt, steht die Befugnis, die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 26 Absatz (b) einzuschränken oder einzustellen, dem geschäftsführenden Vorsitzenden zu. (b) Der geschäftsführende Vorsitzende kann eine Einschränkung oder Einstellung, die er auf Grund der ihm gemäß Absatz (a) dieses Artikels zustehenden Befugnisse verfügt hat, jederzeit widerrufen. (c) Nach einer Entscheidung des geschäftsführenden Vorsitzenden, auf Grund der ihm gemäß Absatz (a) dieses Artikels zustehenden Befugnis, die Handhabung des Ausgleichsvorrates einzuschränken oder einzustellen, beruft er sofort eine Sitzung des Rates ein, um diese Entscheidung zu überprüfen. Diese Sitzung ist binnen 14 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Einstellung abzuhalten. Artikel 28 Sonstige Handhabung des Ausgleichsvorrates (a) Der Rat kann den Verwalter unter bestimmten Umständen ermächtigen, nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 40 aus staatlichen nichtgewerblichen Vorratslagern Zinn zu kaufen oder Zinn an sie oder für deren Rechnung zu verkaufen. Die Bestimmungen des Artikels 25 Absatz (c) finden keine Anwendung auf Zinnmetall, für das eine solche Ermächtigung erteilt wurde. (b) Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 25, 26 und 27 kann der Rat den Verwalter, wenn dessen Mittel nicht ausreichen, seine Geschäftsausgaben zu decken, ermächtigen, eine genügende Zinnmenge zum jeweiligen Preis zu verkaufen, um die Ausgaben zu decken. Artikel 29 Der Ausgleichsvorrat und Änderungen der Wechselkurse (a) Der geschäftsführende Vorsitzende kann aus eigenem oder auf Antrag eines Teilnehmerlandes eine Sitzung des Rates zur sofortigen Überprüfung der Mindest- und Höchstpreise einberufen, wenn nach der Ansicht des geschäftsführenden Vorsitzenden beziehungsweise des betreffenden Teilnehmerlandes Änderungen der Wechselkurse eine solche Überprüfung notwendig machen. Sitzungen gemäß diesem Absatz können innerhalb einer Frist von weniger als sieben Tagen einberufen werden. (b) Unter den in Absatz (a) dieses Artikels dargelegten Umständen kann der geschäftsführende Vorsitzende bis zu der im gleichen Absatz erwähnten Ratssitzung einstweilen die Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder einstellen, wenn eine solche Einschränkung oder Einstellung seiner Ansicht nach notwendig ist, um zu verhindern, daß Käufe oder Verkäufe von Zinn durch den Verwalter in einem Umfang erfolgen, der voraussichtlich den Zielen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen würde. (c) Der Rat kann die Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß diesem Artikel einschränken oder einstellen oder bestätigen. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates, falls sie vorläufig eingeschränkt oder eingestellt worden war, wiederaufgenommen. (d) Der Rat befaßt sich binnen 30 Tagen nach der Beschlußfassung, gemäß diesem Artikel die Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates einzuschränken oder einzustellen oder zu bestätigen, mit der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise und kann diese Preise festsetzen. (e) Binnen 90 Tagen nach der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise überprüft der Rat diese Preise und kann neue Mindest- und Höchstpreise festsetzen. (f) Werden vom Rat keine einstweiligen Mindest- und Höchstpreise gemäß Absatz (d) dieses Artikels festgesetzt, so kann der Rat bei einer späteren Sitzung die Mindest- und Höchstpreise bestimmen. (g) Die Handhabung des Ausgleichsvorrates ist auf der Grundlage der gemäß den Absätzen (d) beziehungsweise (e) oder (f) dieses Artikels festgesetzten Mindest- und Höchstpreise wiederaufzunehmen. Artikel 30 Liquidierung des Ausgleichsvorrates bei Beendigung des Übereinkommens (a) Bei der Festsetzung der während eines Kontrollzeitraumes zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge gemäß Artikel 33 entscheidet der Rat im Lichte der Überlegungen über eine Erneuerung des Übereinkommens gemäß Artikel 53 Absatz (c), ob es erforderlich ist, die zu diesem Zeitpunkt im Ausgleichsvorrat vorhandene Tonnenmenge an Zinnmetall zu verringern. In einem solchen Fall kann die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge vom Rat niedriger festgesetzt werden, als sie der Rat für den betreffenden Zeitraum sonst festgesetzt hätte. (b) Im Rahmen der Anweisungen des Rates kann der Verwalter aus dem Ausgleichsvorrat zu jedem Preis, der dem jeweiligen Marktpreis entspricht, aber nicht unter dem Mindestpreis liegt, die Zinnmengen verkaufen, um die der Rat die zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmengen gemäß Absatz (a) dieses Artikels gesenkt hat. (c) Bei Beendigung dieses Übereinkommens wird jede Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß den Artikeln 25, 26, 27, 28, 29 oder Absatz (b) dieses Artikels eingestellt. Der Verwalter darf danach keinen weiteren Ankauf von Zinnmetall durchführen und nur gemäß Artikel 31 Absatz (a) und Artikel 32 Absatz (c) oder mit Genehmigung des Rates gemäß Absatz (d) dieses Artikels Zinnmetall verkaufen. (d) Sofern der Rat nicht die Regelungen der Artikel 31 und 32 von Zeit zu Zeit durch andere ersetzt, hat der Verwalter im Zusammenhang mit der Liquidierung des Ausgleichsvorrates die in den Artikeln 31 und 32 und in Anlage H dargelegten Schritte zu unternehmen. Artikel 31 Liquidierungsverfahren (a) So bald wie möglich nach Beendigung dieses Übereinkommens stellt der Verwalter einen Voranschlag über die Gesamtausgaben für die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß diesem Artikel auf und legt aus dem verbleibenden Guthaben des Ausgleichsvorrats-Kontos eine Summe zurück, die nach seiner Meinung ausreicht, diese Ausgaben zu decken. Reicht das auf dem Ausgleichsvorrats- Konto verbleibende Guthaben nicht aus, diese Ausgaben zu decken, so verkauft er eine ausreichende Zinnmetallmenge, um die erforderliche zusätzliche Summe zu beschaffen. (b) Gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird jedem beitragleistenden Land sein Anteil am Ausgleichsvorrat zurückerstattet. (c) (i) Der Anteil jedes beitragleistenden Landes wird gemäß Anlage H festgestellt. (ii) Auf Ersuchen aller beitragleistenden Länder revidiert der Rat Anlage H. Artikel 32 Zuteilung und Ausbezahlung der Liquidierungserträge (a) Gemäß Artikel 31 Absatz (a) wird der Anteil jedes beitragleistenden Landes, der gemäß Anlage H als Barbetrag öder als Zinnmetall zur Verteilung zur Verfügung steht, diesem Land zugeteilt; sofern jedoch ein beitragleistendes Land seine Anrechte auf Beteiligung an den Erträgen aus der Liquidierung des Ausgleichsvorrates kraft der Artikel 17, 23, 33, 42, 43 oder 52 ganz oder teilweise verwirkt hat, ist es bis zur entsprechenden Höhe von der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen und der sich ergebende Rest wird zwischen den anderen beitragleistenden Ländern in der in Anlage H Z. (iv) für die Verteilung eines Fehlbetrages festgelegten Weise aufgeteilt. (b) Das Verhältnis von Zinnmetall zu Bargeld muß bei der Verteilung auf die einzelnen beitragleistenden Länder gemäß Artikel 31 Absatz (b) und (c) und Absatz (a) dieses Artikels gleich sein. (c) Jedem beitragleistenden Land wird der Barbetrag, der ihm nach dem Verfahren gemäß Anlage H zuerkannt worden ist, zurückgezahlt. Zu diesem Zweck (i) wird das jedem beitragleistenden Land zuerkannte Zinnmetall in solchen Teilmengen und während einer solchen Zeitspanne, als es der Rat für angemessen hält, übertragen, wobei jedoch die Zeitspanne 24 Monate nicht übersteigen darf, oder (ii) es wird über Wunsch eines beitragleistenden Landes jede beliebige Teilmenge verkauft und der Nettoerlös aus dem Verkauf dem Land ausbezahlt. (d) Nachdem über alles Zinnmetall gemäß den Bestimmungen des Absatzes (c) dieses Artikels verfügt worden ist, verteilt der Verwalter unter den beitragleistenden Ländern einen etwa verbleibenden Rest der gemäß Artikel 31 Absatz (a) zurückgelegten Summe in dem Verhältnis, das jedem Land gemäß Artikel 31 Absatz (c) und Anlage H zuerkannt wurde. KAPITEL IX: AUSFUHRKONTROLLE Artikel 33 Festsetzung der Ausfuhrkontrolle (a) Der Rat kann auf Grund seiner Überprüfung der gemäß Artikel 8 Absatz (e) erfolgten Schätzung der Erzeugung und des Verbrauchs und unter Berücksichtigung der Zinnmetallmengen und des Bargeldes, die im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, der Menge, der Verfügbarkeit und der voraussichtlichen Entwicklung anderer Vorräte, des Zinnhandels, des jeweiligen Zinnmetallpreises und anderer erheblicher Faktoren von Zeit zu Zeit die Zinnmengen, die gemäß diesem Artikel von den Erzeugerländern ausgeführt werden können, festlegen und einen Kontrollzeitraum bestimmen und setzt mit derselben Entschließung eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für diesen Kontrollzeitraum fest. Bei der Festsetzung dieser Tonnenmenge ist der Rat verpflichtet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um den Preis des Zinnmetalls zwischen Mindest- und Höchstpreis zu halten. Der Rat hat auch bemüht zu sein, im Ausgleichsvorrat einen ausreichenden Bestand an Zinnmetall und Bargeld verfügbar zu halten, um jede durch unvorhergesehene Umstände hervorgerufene Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen. (b) Die Kontrollzeiträume entsprechen dem Vierteljahr, mit der Maßgabe, daß jedesmal, wenn die Ausfuhrbegrenzung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens einge- führt oder nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbegrenzung bestand, wieder eingeführt wird der Rat jeden Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklären kann, der höchstens fünf Monate und mindestens zwei Monate umfaßt und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet. (c) Die Begrenzung der Ausfuhr in jedem Kontrollzeitraum gemäß diesem Übereinkommen bedarf eines Beschlusses des Rates; eine solche Begrenzung gilt während eines Zeitraumes nur dann, wenn ihn der Rat zum Kontrollzeitraum erklärt und für ihn eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge festgesetzt hat. (d) Ein schon bestimmter Kontrollzeitraum kann vom Rat vor Beginn der Laufzeit widerrufen oder während der Laufzeit dieses Zeitraumes beendet werden; ein auf diese Weise widerrufener oder beendeter Zeitraum wird nicht als ein dem Absatz (i) und dem Absatz (p) Z. (ii), (iii) und (iv) dieses Artikels entsprechender Kontrollzeitraum angesehen. (e) Der Rat bestimmt einen Kontrollzeitraum nur dann, wenn er feststellt, daß zu Beginn des Zeitraumes voraussichtlich mindestens 10.000 t Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, mit der Maßgabe, daß (i) die Menge, die vom Tage des Inkrafttretens des schon bestimmten Kontrollzeitraumes an oder die ab oder bis zu einem vom Rat zu bestimmenden Termin zur Anwendung gelangt, für die Zwecke dieses Absatzes 5000 t beträgt, wenn ein Kontrollzeitraum das erste Mal nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbe- grenzung in Kraft war, bestimmt wird, und (ii) der Rat mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit für jeden beliebigen Kontrollzeitraum die vorgeschriebene Tonnenmenge von 10.000 t beziehungsweise 5000 t verringern kann. (f) Eine in Kraft getretene zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge wird im Laufe des Zeitraumes, auf den sie sich bezieht, nicht allein deswegen ungültig, weil die Bestände des Ausgleichsvorrates unter die nach Absatz (e) dieses Artikels vorgeschriebene Mindesttonnenmenge oder eine andere Tonnenmenge Zinnmetalls, die nach demselben Absatz an ihre Stelle tritt, gesunken sind. (g) Der Rat kann ungeachtet der Einschränkung oder der Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß den Artikeln 26, 27 oder 29 Kontrollzeiträume bestimmen und zulässige Gesamtausfuhrtonnenmengen festlegen. (h) Der Rat kann eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge, die früher gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzt worden ist, ändern, jedoch mit der Maßgabe, daß eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge nicht während des Kontrollzeitraumes gesenkt werden darf, auf den sie sich bezieht. (i) Wenn der Rat nach den Bestimmungen des Absatzes (a) dieses Artikels einen Kontrollzeitraum bestimmt und eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für diesen Zeitraum festgelegt hat, so kann er gleichzeitig jedes zur Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen eingeladene Land, das auch Zinn aus Minen innerhalb seines Gebietes oder seiner Gebiete fördert, auffordern, für diesen Zeitraum seine Ausfuhren von Zinn, das aus dieser Erzeugung stammt, in einem Ausmaß zu begrenzen, das vom Rat im Einvernehmen mit dem betreffenden Land als angemessen erachtet wird. (j) Ist auf Grund des Dritten Internationalen Zinnabkommens eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt worden und bei dessen Ablauf noch in Kraft, so hat ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels (i) ein mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnender Kontrollzeitraum als gemäß diesem Übereinkommen bestimmt zu gelten und (ii) die für diesen Kontrollzeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge in einem entsprechenden Verhältnis zu derjenigen zu stehen, die durch das Dritte Übereinkommen für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt wurde, solange der Rat sie nicht gemäß diesem Artikel geändert hat. Dies gilt mit der Maßgabe, daß der Rat, wenn zum Zeitpunkt der ersten Ratstagung unter diesem Übereinkommen weniger als 10.000 t Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, die Lage bei seiner ersten Tagung prüft; kommt kein Beschluß, die Ausfuhrbegrenzung aufrechtzuerhalten, zustande, so gilt der betreffende Zeitraum nicht mehr als Kontrollzeitraum. (k) Die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für einen Kontrollzeitraum wird auf die Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze verteilt, die in Anlage A oder in einer Tabelle über geänderte Hundertsätze genannt sind, die gegebenenfalls gemäß diesem Übereinkommen veröffentlicht wird; die in dieser Weise für ein Land für einen Kontrollzeitraum berechnete Zinnmenge ist die zulässige Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für den betreffenden Kontrollzeitraum. (1) Wenn nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein Land als Erzeugerland dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder annimmt oder seine Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert oder ihm beitritt oder vom Rat die Zustimmung zu einem Wechsel seiner Kategorie vom Verbraucher- zum Erzeugerland gemäß Artikel 5 erhalten hat, bestimmt der Rat den Hundertsatz für dieses Land und setzt für alle anderen Teilnehmerländer Hundertsätze im Verhältnis ihrer bisherigen Hundertsätze neu fest. (m) (i) Der Rat überprüft die Hundertsätze der Erzeugerländer und bestimmt sie gemäß den Bestimmungen der Anlage G neu. Außer bei der ersten Neufestsetzung, die bei der ersten Tagung des Rates stattfindet, darf der Hundertsatz eines Erzeugerlandes innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht um mehr als ein Zehntel seines bei Beginn dieses Zeitraumes geltenden Hundertsatzes verringert werden. (ii) Der Rat zieht bei jeder Maßnahme, die er gemäß den Bestimmungen der Anlage G zu ergreifen beabsichtigt, alle Umstände entsprechend in Betracht, die von einem Erzeugerland als außergewöhnlich angeführt werden, und kann mit einer aufgeteilten Zweidrittelmehrheit die volle Anwendung dieser Bestimmungen aufheben oder ändern. (iii) Der Rat kann von Zeit zu Zeit mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die Bestimmungen der Anlage G revidieren; alle derartigen Revisionen gelten so, als wären sie in der Anlage enthalten. (iv) Die Hundertsätze, die sich gemäß dem in diesem Absatz dargelegten Verfahren ergeben, werden veröffentlicht und treten am ersten Tag des Vierteljahres, das dem Tag des Ratsbeschlusses folgt, anstelle der in der Anlage A genannten Hundertsätze in Kraft. (n) (i) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (k) dieses Artikels kann der Rat mit Zustimmung eines Erzeugerlandes dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge verringern und den Verringerungsbetrag auf die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze oder, sofern es die Umstände erfordern, in anderer Weise neu verteilen. (ii) Die gemäß Z. (i) dieses Absatzes für ein Erzeugerland für einen Kontrollzeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses Artikels als die zulässige Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für den betreffenden Kontrollzeitraum. (o) (i) Es ist Pflicht jedes Erzeugerlandes, das glaubt, innerhalb eines Kontrollzeitraumes voraussichtlich nicht so viel Zinn ausführen zu können, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge innerhalb dieses Kontrollzeitraumes ausführen dürfte, so bald wie möglich, auf keinen Fall aber später als zwei Kalendermonate nach dem Tag, an dem seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge in Kraft getreten ist, dem Rat eine entsprechende Erklärung abzugeben. (ii) Wenn der Rat eine solche Erklärung erhalten hat oder der Meinung ist, daß ein Erzeugerland voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, in einem Kontrollzeitraum so viel Zinn auszuführen, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge ausführen dürfte, so kann er die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für den betreffenden Kontrollzeitraum um eine Tonnenmenge erhöhen, die seiner Ansicht nach gewähr- leistet, daß die erforderliche zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge wirklich ausgeführt wird. (p) (i) Die Nettoausfuhr von Zinn aus jedem Erzeugerland während jedes Kontrollzeitraumes ist, soweit in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, auf die zulässige Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für diesen Kontrollzeitraum zu begrenzen. (ii) Übersteigen ungeachtet der Bestimmungen der Z. (i) dieses Absatzes die Nettoausfuhren von Zinn aus einem Erzeugerland in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge für diesen Kontrollzeitraum um mehr als fünf vom Hundert, so kann der Rat das betreffende Land auffordern, einen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichsvorrat zu leisten, der nicht höher ist als die Tonnenmenge, um die diese Ausfuhren die sonst zulässige Ausfuhrtonnenmenge übersteigt. Dieser Beitrag ist in Zinnmetall oder in bar oder in einem solchen Verhältnis in Zinnmetall und in bar und bis zu dem Tage oder den Tagen zu leisten, wie es der Rat bestimmt. Der Teil des Beitrages, der gegebenenfalls in bar zu zahlen ist, wird zu dem am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens geltenden Mindestpreis berechnet. Der Teil des Beitrages, der ge- gebenenfalls in Zinnmetall zu leisten ist, wird auf die zulässige Ausfuhrtonnenmenge des betreffenden Landes für den Kontrollzeitraum, in dem dieser Beitrag geleistet wird, angerechnet und ihr nicht hinzugerechnet. (iii) Übersteigen ungeachtet der Bestimmungen der Z. (i) dieses Absatzes die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Erzeugerland in vier aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen, einschließlich gegebenenfalls des in Z. (ii) dieses Absatzes erwähnten Kontrollzeitraumes, die Gesamthöhe seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmengen für diese Zeiträume um mehr als eins vom Hundert, so können die zulässigen Ausfuhrtonnenmengen dieses Landes für jeden der vier folgenden Kontrollzeiträume um ein Viertel der insgesamt zuviel ausgeführten Menge oder, wenn der Rat es beschließt, um einen größeren Bruchteil, höchstens jedoch die Hälfte, gekürzt werden. Eine solche Kürzung wird in und ab dem Kontrollzeitraum wirksam, der unmittelbar dem folgt, in dem der Beschluß des Rates gefaßt wurde. (iv) Übersteigen nach solchen vier aufeinan- derfolgenden Kontrollzeiträumen (in denen die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Land seine zulässige Ausfuhrtonhenmenge gemäß Z. (iii) dieses Absatzes überstiegen haben) die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus diesem Land in vier weiteren aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen (die keine der in Z. (iii) behandelten Kontrollzeiträume einschließen) die Gesamthöhe der in diesen vier Kontrollzeiträumen zulässigen Ausfuhrtonnenmengen, so kann der Rat zusätzlich zur Kürzung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge dieses Landes gemäß den Bestimmungen der Z. (iii) erklären, daß das Land einen Teil seiner Rechte auf Teilnahme an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates, der erstmalig die Hälfte seines Anspruches nicht übersteigen darf, verwirkt. Der Rat kann jederzeit zu von ihm festgesetzten Bedingungen den so verwirkten Teil der Rechte des betreffenden Landes wiederherstellen. (v) Es ist Pflicht eines Erzeugerlandes, das eine Tonnenmenge an Zinn ausgeführt hat, die über seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge und sonstige nach anderen Bestimmungen dieses Artikels zulässige Tonnenmengen hinausgeht, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Verletzung dieses Übereinkommens so bald wie möglich zu bereinigen; der Rat hat bei der Entscheidung über die gemäß diesem Absatz zu treffenden Maßnahmen jede Unterlassung, solche Schritte zu unternehmen, oder deren Verzögerung zu berücksichtigen. (q) Beträgt infolge der Festsetzung oder Änderung des Hundertsatzes eines Erzeugerlandes oder des Rücktrittes eines Erzeugerlandes die Summe der Hundertsätze nicht mehr hundert, so werden die Hundertsätze aller anderen Erzeugerländer anteilig so berichtigt, daß die Summe der Hundertsätze wieder hundert ergibt. Der Rat veröffentlicht dann so bald wie möglich die geänderte Liste der Hundertsätze, die für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle mit dem ersten Tage des Kontrollzeitraumes, der demjenigen folgt, in dem der Beschluß, die Hundertsätze zu ändern, gefaßt wurde, in Kraft tritt. (r) Jedes Erzeugerland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Artikels aufrechtzuerhalten und durchzuführen, damit seine Ausfuhren in jedem Kontrollzeitraum so genau wie möglich der zulässigen Ausfuhrtonnenmenge entsprechen. (s) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen, daß auf die Zinnausfuhr eines Erzeugerlandes auch der Zinngehalt jeglichen aus der Erzförderung des betreffenden Landes stammenden Materials angerechnet wird. (t) Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in der Anlage C genannten Landes die in dieser Anlage neben dem Na- men dieses Landes angeführten Formalitäten erfüllt wurden, mit der Maßgabe, daß (i) der Rat von Zeit zu Zeit mit Zustimmung des betreffenden Landes die Anlage C revidieren kann und eine solche Revision gilt, als wäre sie in dieser Anlage enthalten; (ii) wenn Zinn aus einem Erzeugerland in einer in Anlage C nicht vorgesehenen Weise ausgeführt wird, der Rat entscheidet, ob dieses Zinn für die Zwecke dieses Übereinkommens als ausgeführt und zutreffendenfalls zu welchem Zeitpunkt eine solche Ausfuhr als durchgeführt gilt. (u) Für die Zwecke des Absatzes (p) Z. (ii), (iii) und (iv) dieses Artikels gelten Kontrollzeiträume, für die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmengen festgesetzt worden sind, und Strafen, die gemäß Artikel VII des Dritten Übereinkommens auferlegt worden sind, mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß diesem Artikel festgesetzt oder auferlegt. Artikel 34 Sonderausfuhren (a) Hat der Rat einen Kontrollzeitraum erklärt, so kann er jederzeit, falls er die Bedingungen der Anlage D als erfüllt ansieht, mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr (im folgenden „Sonderausfuhr" genannt) einer bestimmten Zinnmenge zusätzlich zu der in Artikel 33 Absatz (k) genannten zulässigen Ausfuhrmenge genehmigen. (b) Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für eine Sonderausfuhr auferlegen. (c) Werden die Bestimmungen des Artikels 36 und die vom Rat gemäß Absatz (b) dieses Artikels auferlegten Bedingungen erfüllt, so ist eine Sonderausfuhr, falls die Bestimmungen des Artikels 33 Absatz (n), (o) und (p) angewendet werden, nicht anzurechnen. (d) Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit jederzeit die Bedingungen in Anlage D revidieren, mit der Maßgabe, daß solche Revisionen ohne Nachteile für Maßnahmen sind, die von einem Land gemäß einer erteilten Genehmigung und gemäß Absatz (b) dieses Artikels bereits auferlegten Bedingungen getroffen wurden. Artikel 35 Besondere Lager (a) Ein Erzeugerland kann mit Zustimmung des Rates jederzeit besondere Zinnmetalllager beim Verwalter einrichten. Ein besonderes Lager ist nicht als Teil des Ausgleichsvorrates zu behandeln und steht dem Verwalter nicht zur Verfügung. (b) Ein Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht mitgeteilt hat, ein besonderes Lager für Zinnmetall, das aus diesem Land stammt, zu errichten, darf vorbehaltlich der Beibringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem Gegenstand des besonderen Lagers bildenden Zinnmetall fordern kann, dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zu einer diesem Land gegebenenfalls gemäß Artikel 33 zuerkannten zulässigen Ausfuhrmenge ausführen; vorbehaltlich der Einhaltung des Artikels 36 durch das Erzeugerland findet Artikel 33 Absatz (n), (o) und (p) auf solche Ausfuhren keine Anwendung. (c) Besondere Lager können von dem Verwalter nur an dem Ort oder den Orten, die ihm passend erscheinen, entgegengenommen werden. (d) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern den Erhalt solcher besonderer Lager, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag des Einlangens. (e) Ein Erzeugerland, das ein besonderes Zinnmetallager errichtet hat, kann dieses ganz oder teilweise zurückziehen, um in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise einzuhalten. In diesem Fall gilt die dem besonderem Lager entnommene Menge als für die Zwecke des Artikels 33 in dem Kontrollzeitraum ausgeführt, in dem die Entnahme erfolgt ist. (f) In jedem Vierteljahr, das nicht zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, steht jedes besondere Lager dem Land, das es errichtet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 36 Absatz (h) zur Verfügung. (g) Alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem besonderen Lager entstehen, werden von dem Land getragen, das das Lager errichtet; der Rat trägt keine Kosten. KAPITEL X: VORRÄTE Artikel 36 Vorräte in Erzeugerländern (a) (i) Die in einem Erzeugerland vorhandenen Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land in Anlage C enthaltenen Bestimmungen aus- geführt worden sind, dürfen zu keiner Zeit während eines Kontrollzeitraumes die in der Anlage E für dieses Land angegebene Tonnenmenge übersteigen. (ii) Zinn, das sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindet, ist in diesen Vorräten nicht inbegriffen. (iii) Der Rat kann Anlage E revidieren; hat er jedoch dabei die in Anlage E angeführte Tonnenmenge für irgendein Land erhöht, so kann er Bedingungen einschließlich solcher betreffend Zeitraum und darauffolgende Ausfuhr in bezug auf eine solche Erhöhung festsetzen. (b) Jede Erhöhung des Verhältnisses, die gemäß Artikel XIV Absatz 2 des Dritten Übereinkommens genehmigt wurde und bei Beendigung jenes Übereinkommens noch gültig ist, sowie alle in diesem Zusammenhang auferlegten Bedingungen gelten als im Rahmen dieses Übereinkommens genehmigt beziehungsweise auferlegt, sofern der Rat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens anders beschließt. (c) Jedes gemäß Artikel 35 angelegte besondere Lager ist von der Vorratsmenge abzuziehen, die gemäß diesem Artikel während eines Kontrollzeitraumes in dem betreffenden Erzeugerland vorhanden sein darf. (d) (i) In den in der Anlage F erwähnten Erzeugerländern, in denen Zinnerz zwangsläufig beim Abbau der anderen in dieser Anlage erwähnten Bodenschätze aus seinem natürlichen Vorkommen gefördert wird und in denen daher die Begrenzung der Vorräte, wie in Absatz (a) dieses Artikels vorgeschrieben, den Abbau dieser anderen Bodenschätze ungebührlich einschränken würde, dürfen zusätzliche Vorräte von Zinnkonzentraten in dem Umfang unterhalten werden, in dem die Regierung des betreffenden Landes bescheinigt, daß sie ausschließlich in Verbindung mit diesen anderen Bodenschätzen gewonnen wurden und tatsächlich in diesem Land verbleiben, vorausgesetzt, daß das Verhältnis dieser zusätzlichen Vorräte zu der Gesamtmenge der anderen geförderten Bodenschätze zu keiner Zeit das in Anlage F genannte Verhältnis übersteigt. (ii) Mit der Ausfuhr solcher zusätzlicher Vorräte darf außer mit Zustimmung des Rates nicht eher als nach der Liquidierung des gesamten Zinnmetallbestandes des Ausgleichsvorrates begonnen werden, und die sodann zur Ausfuhr gelangende Menge darf in jedem Vierteljahr ein Vierzigste] der Gesamtmenge oder zweihundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht übersteigen. (e) Die in Anlage E oder F erwähnten Länder haben im Einvernehmen mit dem Rat Vorschriften über die Unterhaltung, den Schutz und die Kontrolle solcher zusätzlicher Vorräte zu erlassen. (f) Der Rat kann mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlandes die Anlagen E und F revidieren. (g) Jedes Erzeugerland übermittelt dem Rat in Zeitabständen, die der Rat bestimmt, Berichte über die in seinem Gebiet lagernden Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land geltenden Bestimmungen der Anlage C ausgeführt worden sind. Diese Berichte schließen Zinnmengen, die sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befinden, nicht ein. Die gemäß Absatz (d) dieses Artikels gelagerten Vorräte sind in diesen Berichten gesondert anzuführen. (h) Spätestens zwölf Monate vor Beendigung dieses Übereinkommens hat jedes Land, das besondere Lager gemäß Artikel 35 besitzt oder dem es gestattet ist, die Tonnenmengen gemäß Absatz (a) dieses Artikels zu erhöhen, dem Rat seine Pläne für die Ausfuhr der besonderen Lager und der Gesamtheit oder eines Teiles solcher erhöhter Tonnenmengen (unter Nichteinrechnung zusätzlicher Vorräte, deren Ausfuhr nach Absatz (d) dieses Artikels erfolgt) mitzuteilen und sich mit dem Rat darüber ins Einvernehmen zu setzen, wie diese Ausfuhr am besten ohne vermeidbare Störung des Zinnmarktes und im Einklang mit den Bestimmungen über die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 30 durchführbar ist. Das betreffende Erzeugerland hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu erwägen. KAPITEL XI: ZINNMANGEL Artikel 37 Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels (a) Wenn der Rat zu irgendeiner Zeit annimmt, daß eine ernste Verknappung von Zinnangeboten entstanden ist oder wahrscheinlich bevorsteht, unternimmt der Rat alle erforderlichen Erhebungen, die ihn in die Lage versetzen, den Gesamtbedarf an Zinn und die zur Verfügung stehenden Mengen für die Zeiträume, die er bestimmt, abzuschätzen. (b) Wenn Studien und Untersuchungen zusammen mit sachdienlichen Faktoren die Gefahr einer Zinnknappheit bestätigen, so hat der Rat: (i) den Teilnehmerländern zu empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, um so rasch wie möglich eine Steigerung der Zinnmenge, die sie zu liefern imstande sein werden, zu gewährleisten, und (ii) die Teilnehmerländer einzuladen, mit ihm Vereinbarungen zu treffen, die den Verbraucherländern eine gerechte Verteilung der verfügbaren Zinnvorräte sichern, und (iii) das Marktverhalten andauernd im Hinblick auf die Hintanhaltung einer Zinnknappheit zu beobachten. KAPITEL XII: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 38 Angemessene Arbeitsbedingungen Die Teilnehmerländer erklären, daß sie, um eine Senkung des Lebensstandards und die Einführung unlauterer Wettbe- werbsbedingungen im Welthandel zu vermeiden, trachten werden, angemessene Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie zu sichern. Artikel 39 Allgemeine Bestimmungen (a) Die Teilnehmerländer haben während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zur Erreichung seiner Ziele alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, (b) Die Teilnehmerländer verpflichten sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. (c) Unbeschadet der allgemeinen Zielsetzung des Absatzes (a) dieses Artikels haben die Teilnehmerländer insbesondere folgendes zu beachten: (i) Solange ausreichende Zinnmengen zur vollen Deckung ihres Bedarfs vorhanden sind, werden sie nicht die Verwendung von Zinn für bestimmte Endzwecke verbieten oder beschränken, außer unter Umständen, unter denen ein solches Verbot oder eine solche Beschränkung nicht im Gegensatz zu anderen internationalen Handelsabkommen stehen würde; (ii) sie haben Bedingungen zu schaffen, die die Verlagerung der Zinnerzeugung von leistungsschwächeren auf leistungsfähigere Unternehmen fördern, und (iii) sie haben die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen durch Verhinderung der vorzeitigen Aufgabe von Lagerstätten zu fördern. Artikel 40 Veräußerung von Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten (a) Ein Teilnehmerland, das Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten veräußern will, hat mit dem Rat nach entsprechender Benachrichtigung seine Veräußerungspläne zu beraten. (b) Wenn ein Teilnehmerland einen Plan, Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten zu veräußern, bekanntgibt, so nimmt der Rat sofort mit diesem Land offizielle Besprechungen über diesen Plan auf, um eine entsprechende Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes (d) dieses Artikels zu gewährleisten. (c) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit den Fortschritt solcher Veräußerungen und kann dem veräußernden Teilnehmerland Empfehlungen geben. (d) Die Veräußerungen sind mit entsprechender Rücksichtnahme auf den Schutz der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher vor vermeidbaren Störungen ihrer üblichen Märkte vorzunehmen. Die Auswirkungen solcher Veräußerungen auf Kapitalinvestitionen für die Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen und auf das Gedeihen und das Wachstum der Zinnförderung in den Erzeugerländern sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Veräußerungen haben in solchen Mengen und über solche Zeiträume zu erfolgen, daß sie die Zinnerzeugung und die Beschäftigung in der Zinnindustrie in den Erzeugerländern nicht ungebührlich beeinträchtigen und Härten für die Wirtschaft der teilnehmenden Erzeugerländer vermeiden. Artikel 41 Bestimmungen betreffend die nationale Sicherheit (a) Nichts in diesem Übereinkommen darf dahingehend ausgelegt werden, (i) daß von einem Teilnehmerland verlangt werden könnte, Informationen zu liefern, deren Bekanntgabe es als seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufend betrachtet, (ii) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, entweder einzeln oder zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet, soweit derartige Maßnahmen den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsgerät oder den Handel mit anderen Waren oder Materialien betreffen, der unmittelbar oder mittelbar dem Zwecke der Versorgung einer militärischen Anlage eines Landes dient, oder in Kriegszeiten oder in Zeiten eines sonstigen Notstandes in den internationalen Beziehungen getroffen werden, (iii) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, an einem zwischenstaatlichen Übereinkommen (oder einem sonstigen Übereinkommen im Namen eines Landes, für den in diesem Absatz bezeichneten Zweck), das von Streitkräften oder für diese zum Zweck der Erfüllung wesentlicher Bedürf- nisse der nationalen Sicherheit eines oder mehrerer der an diesem Abkommen beteiligten Länder abgeschlossen wird, teilzunehmen oder es durchzuführen, oder (iv) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, Maßnahmen in Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu ergreifen. (b) Die Teilnehmerländer haben dem geschäftsführenden Vorsitzenden so bald wie möglich alle Maßnahmen mitzuteilen, die sie in bezug auf Zinn gemäß Absatz (a) Z. (ii) oder (iv) dieses Artikels treffen, und der geschäftsführende Vorsitzende hat die anderen Teilnehmerländer hievon zu unterrichten. (c) Jedes Teilnehmerland, das seine wirtschaftlichen Interessen im Rahmen dieses Übereinkommens durch Maßnahmen, die von einem oder mehreren der Teilnehmerländer, ausgenommen in Kriegszeiten, gemäß den Bestimmungen des Absatzes (a) dieses Artikels getroffen wurden, als ernsthaft geschädigt erachtet, kann vor dem Rat Beschwerde führen. (d) Nach Erhalt einer solchen Beschwerde prüft der Rat die Sachlage, entscheidet mit einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer und einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer, ob die Beschwerde des beschwerdeführenden Landes berechtigt ist, und gestattet, falls er dies bejaht, dem beschwerdeführenden Land, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. KAPITEL XIII: BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN Artikel 42 Beschwerden (a) Beschwerden, daß ein Teilnehmerland eine Verletzung dieses Übereinkommens, für die nicht an anderen Stellen in diesem Übereinkommen eine Bestimmung vorgesehen ist, begangen hat, sind über Ersuchen des beschwerdeführenden Landes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. (b) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, kann kein Teilnehmerland schuldig befunden werden, eine Verletzung des Übereinkommens begangen zu haben, wenn nicht ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Jeder derartige Beschluß hat Art und Umfang der Verletzung genau anzuführen. (c) Stellt der Rat auf Grund dieses Artikels fest, daß ein Teilnehmerland dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er, sofern an anderer Stelle dieses Übereinkommens keine andere Strafe vorgesehen ist, dem betreffenden Land sein Stimmrecht oder sonstige Rechte entziehen, bis es die Verletzung des Übereinkommens wiedergutgemacht oder seine Verpflichtungen in anderer Weise erfüllt hat. (d) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Ausdruck „Verletzung dieses Übereinkommens" die Verletzung einer Bedingung, die vom Rat vorgeschrieben wurde, oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung, die einem Teilnehmerland gemäß diesem Übereinkommen auferlegt wurde, ein. Artikel 43 Streitigkeiten (a) Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, sind auf Antrag eines Teilnehmerlandes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. (b) Ist gemäß diesem Artikel eine Streitigkeit an den Rat verwiesen worden, so kann eine. Mehrheit der Teilnehmerländer oder können Teilnehmerländer, die mindestens ein Drittel der Stimmen im Rat besitzen, den Rat nach eingehender Erörterung auffordern, bevor er eine Entscheidung fällt, das Gutachten des im Absatz (c) dieses Artikels erwähnten Beratenden Ausschusses zu den strittigen Fragen einzuholen. (c) (i) Wenn der Rat nicht durch einstimmigen Beschluß etwas anderes bestimmt, besteht der Ausschuß aus zwei Personen, von denen die eine große Erfahrung in Angelegenheiten der in Streit stehenden Art und die andere hohes Ansehen und Erfahrungen als Jurist besitzt, die von den Erzeugerländern namhaft gemacht werden, zwei solchen Personen, die von den Verbraucherländern namhaft gemacht werden, und einem Vorsitzenden, der einstimmig von den oben namhaft gemachten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom geschäftsführenden Vorsitzenden zu wählen ist. (ii) Für den Beratenden Ausschuß namhaft gemachte Personen treten in persönlicher Eigenschaft und ohne Anweisungen irgendeiner Regierung auf. (iii) Die Ausgaben des Beratenden Ausschusses bezahlt der Rat. (d) Das Gutachten des Beratenden Ausschusses und seine Begründung werden dem Rat vorgelegt, der nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen über die Streitigkeit entscheidet. KAPITEL XIV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 44 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juli 1970 bis einschließlich 29. Jänner 1971 in London bei der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (im nachstehenden „Depositarregierung" genannt) für Länder, die am Dritten Internationalen Zinnübereinkommen teilgenommen haben, und für die auf der Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen vertretenen Regierungen unabhängiger Staaten zur Unterzeichnung auf. Artikel 45 Ratifikation, Genehmigung, Annahme Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die unterzeichneten Regierungen in Übereinstimmung mit deren verfassungsmäßigen Verfahren. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind bei der Depositarregierung zu hinterlegen. Artikel 46 Endgültiges Inkrafttreten (a) Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt haben, endgültig in Kraft, sobald nach dem 30. Juni 1971 solche Urkunden im Namen von Regierungen hinterlegt worden sind, die wenigstens sechs der in Anlage A angeführten Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 Stimmen der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens neun der in Anlage B angeführten Verbraucherländer, die zusammen über wenigstens 300 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, vertreten. (b) Für die unterzeichnete Regierung, die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt hat, tritt dieses Übereinkommen endgültig am Tage der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft. (c) Ist dieses Übereinkommen gemäß Artikel 47 Absatz (a) vorläufig in Kraft getreten, so tritt es, sobald Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Regierungen, die Länder vertreten, die die in Absatz (a) dieses Artikels dargelegten Bedingungen erfüllen, hinterlegt worden sind, für diese Regierungen endgültig in Kraft. (d) Ist dieses Übereinkommen gemäß Absatz (a) oder Absatz (c) dieses Artikels endgültig in Kraft getreten und hat eine Regierung, die ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen bekanntgegeben hat, ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde nicht binnen 90 Tagen nach dem Tag des endgültigen Inkrafttretens hinterlegt, so endet die Teilnahme dieser Regierung an diesem Übereinkommen, jedoch mit der Maßgabe, daß der Rat die genannte Frist auf Antrag dieser Regierung verlängern kann, und ferner, daß diese Regierung vor Ablauf der genannten Frist oder deren Verlängerung von dem Übereinkommen zurücktreten kann, indem sie es der Depositarregierung wenigstens 30 Tage vorher bekanntgibt. Artikel 47 Vorläufiges Inkrafttreten (a) (i) Sind die im Artikel 46 Absatz (a) dargelegten Bedingungen für das endgültige Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht erfüllt worden, so tritt dieses Übereinkommen für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt oder ihre Absicht zu ratifizieren, Zu genehmigen oder anzunehmen bekanntgegeben haben, vorläufig an dem Tag, der dem Ablauf des Dritten Übereinkommens folgt, in Kraft, vorausgesetzt, daß solche Urkunden oder Notifikationen bei der Depositarregierung bis 30. Juni 1971 oder, falls das Dritte Übereinkommen verlängert wird, bis zum Tag der Beendigung des genannten Übereinkommens und im Namen von Regierungen, die wenigstens sechs der in Anlage A angeführten Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens neun der in Anlage B angeführten Verbraucherländer, die zusammen über wenigstens 300 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, vertreten, hinterlegt worden sind. (ii) Für jede unterzeichnete Regierung, die für dieses Übereinkommen, während es vorläufig in Kraft ist, eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, bekanntgegeben hat, tritt dieses Übereinkommen vorläufig am Tag der Hinterlegung einer solchen Urkunde oder Notifikation in Kraft. (b) Ist dieses Übereinkommen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Dritten Übereinkommens vorläufig, aber nicht endgültig gemäß Artikel 46 in Kraft getreten, so beruft der geschäftsführende Vorsitzende so rasch wie möglich eine oder mehrere Ratstagungen ein, um die Lage zu beraten. Sollte jedoch das Übereinkommen überhaupt nur vorläufig in Kraft treten, so läuft es spätestens ein Jahr nach dem vorläufigen Inkrafttreten ab. Artikel 48 Beitritt (a) Jede Regierung, die bei der Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nation vertreten war, und jedes Teilnehmerland des Dritten Internationalen Zinnübereinkommens ist berechtigt, zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen dem Übereinkommen beizutreten. (b) Jede andere Regierung, die bei der Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen nicht vertreten war, aber Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer SpezialOrganisationen ist, kann zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen diesem Übereinkommen beitreten. (c) Die vom Rat festgelegten Bedingungen müssen hinsichtlich der Stimmrechte und der finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ländern, die dem Übereinkommen beizutreten wünschen, und den anderen bereits teilnehmenden Ländern ein gerechtes Verhältnis gewährleisten. (d) Im Falle des Beitritts eines Erzeugerlandes zu diesem Übereinkommen setzt der Rat (i) mit Zustimmung dieses Landes die entsprechenden in Anlagen E und F für dieses Land einzutragenden Tonnenmengen und Anteile und (ii) die Umstände, die zum Zwecke der Ausfuhrkontrolle unter dem Namen dieses Landes in Anlage C erster Teil aufscheinen sollen, fest. Die Tonnenmenge, der Anteil oder die Anweisung, die derart festgesetzt wird, gilt so, als wäre sie in den Anlagen enthalten. (e) Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Depositarregierung vollzogen, die diesen Beitritt allen interessierten Regierungen und dem Rat notifiziert. Artikel 49 Gesonderte Teilnahme Eine vertragschließende Regierung kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder bei Bekanntgabe ihrer Absicht zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt die gesonderte Teilnahme je nach den Umständen als Erzeuger- oder Verbraucherland eines oder mehrerer Gebiete, die an der Zinnerzeugung oder am Zinnverbrauch interessiert sind, deren internationale Beziehungen die vertragschließende Regierung wahrnimmt und für die das Übereinkommen gilt oder bei seinem Inkrafttreten gelten wird, vorschlagen. Eine solche gesonderte Teilnahme unterliegt der Zustimmung des Rates sowie vom Rat festzulegenden Bedingungen. Artikel 50 Eine zwischenstatliche Organisation, der hinsichtlich der Verhandlung internationaler Übereinkommen Verantwortlichkeit zukommt, kann am Internationalen Zinnübereinkommen teilnehmen. Eine solche Organisation hat für sich kein Stimmrecht. Bei in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten können die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt werden. Artikel 51 Änderungen (a) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer und Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer den vertragschließenden Regierungen Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat bestimmt in seiner Empfehlung die Frist, innerhalb der jede vertragschließende Regierung der Depositarregierung zu notifizieren hat, ob sie die Änderung ratifiziert, genehmigt oder annimmt. (b) Der Rat kann die von ihm gemäß Absatz (a) dieses Artikels für die Notifikation der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme festgesetzte Frist verlängern. (c) Wird innerhalb der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung seitens aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder an- genommen, so tritt sie sofort nach Eingang der letzten Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde bei der Depositarregierung in Kraft. (d) Wird innerhalb der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung nicht von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, so tritt sie nicht in Kraft. (e) Wird bis zum Ablauf der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, (i) so tritt die Änderung für die Teilnehmerländer, durch die die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme notifiziert worden ist, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem bei der Depositarregierung die letzte Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde eingelangt ist, die erforderlich ist, damit die gesamten Stimmen der Erzeugerländer und zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer vorliegen; (ii) eine vertragschließende Regierung, die eine Änderung bis zum Tag des Inkrafttretens nicht ra- tifiziert, genehmigt oder annimmt, nimmt ab diesem Tag am Übereinkommen nicht mehr teil, außer die vertragschließende Regierung weist dem Rat auf dessen erster dem Tag des Inkrafttretens der Änderung folgenden Tagung nach, daß sie die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme wegen verfassungsmäßiger Schwierigkeiten nicht rechtzeitig erreichen konnte, und der Rat entscheidet, den für die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme festgesetzten Zeitraum für die vertragschließende Regierung bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erstrecken. (f) Glaubt ein Verbraucherland, daß seine Interessen durch eine Änderung beeinträchtigt werden, so kann es vor dem Tag des Inkrafttretens der Depositarregierung seinen Rücktritt vom Übereinkommen bekanntgeben; dieser Rücktritt wird am Tag des Inkrafttretens der Änderung wirksam. Der Rat kann jederzeit unter ihm angemessen erscheinenden Voraussetzungen und Bedingungen dem Land gestatten, seine Rücktrittsanzeige zurückzunehmen. (g) Änderungen dieses Artikels treten nur in Kraft, wenn sie seitens aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder angenommen worden sind. (h) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Befugnisse im Rahmen dieses Übereinkommens, die Anlagen dieses Übereinkommens zu revidieren. Artikel 52 Rücktritt Ein Teilnehmerland, das von diesem Übereinkommen während seiner Geltungsdauer zurücktritt, ausgenommen (i) gemäß Artikel 41 Absatz (d) oder Artikel 51 Absatz (f) oder (ii) nach einer mindestens zwölf Monate vorher der Depositarregierung frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bekanntgegebenen Kündigung, hat weder Anspruch auf einen Anteil an dem Liquidationserlös des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 31 oder 32 noch Anspruch auf einen Anteil an den übrigen Vermögenswerten des Rates gemäß Artikel 53 bei Beendigung dieses Übereinkommens. Artikel 53 Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung (a) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens beträgt, soweit in diesem Artikel oder im Artikel 47 Absatz (b) nichts anderes vorgesehen ist, fünf Jahre vom Tag seines Inkrafttretens. (b) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um einen oder mehrere Zeiträume von insgesamt höchstens zwölf Monaten verlängern. (c) Der Rat informiert in einer Empfehlung die vertragschließenden Regierungen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, ob es notwendig und ange- bracht ist, dieses Übereinkommen zu erneuern und zutreffendenfalls in welcher Form; er untersucht gleichzeitig, welches Verhältnis bei Ablauf dieses Übereinkommens voraussichtlich zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage bestehen wird. (d) (i) Eine vertragschließende Regierung kann dem geschäftsführenden Vorsitzenden jederzeit schriftlich bekanntgeben, daß sie beabsichtigt, bei der nächsten Sitzung des Rates die Beendigung dieses Übereinkommens vorzuschlagen, (ii) Nimmt der Rat den Vorschlag zur Beendigung mit einer Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und aller Verbraucherländer an, so empfiehlt er den vertragschließenden Regierungen, dieses Übereinkommen zu beendigen. (iii) Wird dem Rat von vertragschließenden Regierungen, die zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, notifiziert, daß sie die Empfehlung annehmen, so endet dieses Übereinkommen zu dem vom Rat bestimmten Zeitpunkt, jedoch spätestens sechs Monate nach Eingang der letzten Notifikation dieser vertragschließenden Regierungen beim Rat. (e) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie es für die Durch- führung des Absatzes (f) dieses Artikels für die Überwachung der Liquidierung des Ausgleichsvorrates und sonstiger Vorräte, die gemäß Artikel 36 in den Erzeugerländern lagern, und für die Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der gemäß diesem Übereinkommen vom Rat auferlegten oder gemäß dem Dritten Übereinkommen auferlegten Bedingungen erforderlich ist; der Rat übt die ihm in diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse und Funktionen in dem für diesen Zweck notwendigen Umfang aus. (f) Bei Beendigung dieses Übereinkommens (i) wird der Ausgleichsvorrat gemäß den Bestimmungen der Artikel 30, 31 und 32 liquidiert; (ii) schätzt der Rat die von ihm gegenüber seinem Mitarbeiterstab übernommenen Verpflichtungen und trifft, wenn nötig, Vorkehrungen, um mittels eines Zusatzvoranschlages zum Verwaltungskonto gemäß Artikel 15 und 16 ausreichende Mittel zur Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen; (iii) wird, nachdem alle vom Rat eingegangenen Verbindlichkeiten, außer jenen, die sich auf das Ausgleichsvorrats- Konto beziehen, erfüllt worden sind, über die restlichen Vermögenswerte gemäß diesem Artikel verfügt. (g) Der Rat überträgt, wenn er weiter bestehen bleibt oder ein Organ als Nachfolger des Rates geschaffen wird, seine Archive, sein statistisches Material und sonstige vom Rat zu bestimmenden Unterlagen die- sem Nachfolgeorgan und kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit seine restlichen Vermögenswerte ganz oder teilweise diesem Nachfolgeorgan übertragen. (h) Wenn der Rat nicht weiter bestehen bleibt und kein Nachfolgeorgan geschaffen wird, (i) so überträgt der Rat seine Archive, sein statistisches Material und sonstige Unterlagen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einer von diesem genannten internationalen Organisation oder mangels einer solchen Nennung einer vom Rat zu bestimmenden Stelle; (ii) so werden die restlichen nichtmonetären Vermögenswerte des Rates verkauft oder in einer anderen vom Rat zu bestimmenden Weise realisiert; (iii) so werden der Erlös aus dieser Realisierung und alle restlichen monetären Vermögenswerte in der Weise verteilt, daß jedes Teilnehmerland einen Anteil erhält, der im Verhältnis der Summe seiner Beiträge zu dem gemäß Artikel 15 errichteten Verwaltungskonto entspricht. Artikel 54 Notifikation durch die Depositarregierung Die Depositarregierung notifiziert allen Regierungen, die bei der Zinnkonferenz 1970 der Vereinten Nationen vertreten waren, allen Mitgliedsregierungen des Dritten Internationalen Zinnübereinkommens, allen Regierungen, die dem Übereinkommen gemäß Artikel 48 beigetreten sind, dem Sekretär des Rates und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes: (i) Unterzeichnungen, Ratifikationen, Genehmigungen, Annahmen und Notifikationen der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeabsicht gemäß Artikel 44, 45 oder 47; (ii) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens, sowohl das endgültige als auch das vorläufige, gemäß Artikel 46 oder 47; (in) Beitritte und Notifikationen von gesonderten Teilnahmen gemäß Artikel 48 oder 49; (iv) Notifikationen der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme von Änderungen und die Zeitpunkte ihres Inkrafttretens gemäß Artikel 51; (v) Notifikationen eines Rücktrittes oder der Beendigung einer Teilnahme und (vi) Notifikationen der Beendigung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 53. Artikel 55 Beglaubigte Abschriften des Übereinkommens Die Depositarregierung übermittelt so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens eine beglau- bigte Abschrift dieses Übereinkommens in jeder der in Artikel 56 angeführten Sprachen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen. Jede Änderung dieses Übereinkommens wird gleicherweise mitgeteilt. Artikel 56 Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in englischer, französischer; russischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich; die Urschriften werden bei der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hinterlegt, die allen unterzeichneten und beitretenden Regierungen und dem Sekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Tag unterzeichnet. ANLAGEN ANLAGE A Hundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer ANLAGE B Tonnenmengen und Stimmen der Verbraucherländer ANLAGE C Erster Teil Umstände, unter denen Zinn für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle als ausgeführt gilt Der Text der Anlage C dieses Übereinkommens ist der überprüfte Text der Anlage C, wie sie zum Zeitpunkt des Ablaufs des Dritten Internationalen Zinnübereinkommens in Kraft war. Im Falle Australiens gilt Zinn als an dem Versendungstag ausgeführt, der in dem gemäß den „Customs (Prohibited Exports) Regulations" (Zollbestimmungen über verbotene Exporte) ausgestellten „Restricted Goods Export Permit" (Ausfuhrgenehmigung) aufscheint, vorausgesetzt, daß die tatsächliche Versendung innerhalb von 14 Tagen nach diesem Tag Platz greift. Zweiter Teil Einfuhr in Erzeugerländer Für die Bestimmung der Netto-Zinnausfuhren gemäß Artikel 33 ist als Einfuhr von der Ausfuhr während eines Kontrollzeitraumes die Menge abzuziehen, die von dem betreffenden Erzeugerland während des Vierteljahres, das der Erklärung des betreffenden Kontrollzeitraumes unmittelbar vorausging, eingeführt wurde, mit der Maßgabe, daß das Zinn, das zum Schmelzen eingeführt und ausgeführt wurde, nicht in Rechnung gestellt wird. ANLAGE D Bedingungen für Sonderausfuhren Die in Artikel 34 erwähnten Bedingungen sind, daß die vorgeschlagene Sonderausfuhr dazu bestimmt ist, Teile eines Vorratslagers einer Regierung zu bilden, und während der Laufzeit des Übereinkommens voraussichtlich nicht für Zwecke des Handels und der Industrie verwendet wird. ANLAGE E Vorräte in Erzeugerländern gemäß Artikel 36 ANLAGE F Zusätzliche Vorräte, die zwangsläufig gewonnen werden ANLAGE G Regeln für die Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer Regel 1 Die erste Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer findet bei der ersten Sitzung des Rates gemäß diesem Übereinkommen statt. Diese Neufestsetzung findet auf Grund der letzten vier Vierteljahre, für die Zahlen über die Zinnproduktion in jedem der Erzeugerländer erhältlich sind, statt. Regel 2 Weitere Neufestsetzungen der Hundertsätze finden nach der ersten Neufestsetzung in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum, der den in Regel 1 erwähnten vier Vierteljahren folgt, zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist. Regel 3 Wird ein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt, so findet keine weitere Neufestsetzung der Hundertsätze statt, bis weitere vier aufeinanderfolgende Vierteljahre nicht zu Kontrollzeiträumen erklärt worden sind; eine weitere Neufestsetzung erfolgt, sobald Zahlen über die Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während solcher vier aufeinanderfolgender Vierteljahre erhältlich sind; anschließend finden Neufestsetzungen in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt wird. In ähnlicher Weise ist zu verfahren, wenn ein späterer Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt wird. Regel 4 Für die Zwecke der Regeln 2 und 3 gelten Neufestsetzungen als in jährlichen Abständen durchgeführt, wenn sie in dem gleichen Kalendervierteljahr wie die vorhergehenden Neufestsetzungen stattfinden. Regel 5 Bei der ersten Neufestsetzung gemäß Regel 1 werden neue Hundertsätze für die Erzeugerländer entsprechend dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes dieser Länder während der in Regel 1 erwähnten vier Vierteljahre festgesetzt. Regel 6 Bei den gemäß Regel 2 nachfolgenden Neufestsetzungen werden die neuen Hundertsätze wie folgt errechnet: (i) Bei der zweiten Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes Erzeugerlandes während der letzten aufeinanderfolgenden vierundzwanzig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind, und (ii) bei der dritten und jeder weiteren Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 7 Bei nachfolgenden Neufestsetzungen gemäß Regel 3 werden die neuen Hundertsätze wie folgt berechnet: (i) Bei der ersten nachfolgenden Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der gesamten Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden zwölf Kalendermonate, für die Zahlen vorliegen, und während der diesem Kontrollzeitraum unmittelbar vorhergehenden vier Vierteljahre; und (ii) bei den nächstfolgenden Neufestsetzungen entsprechen die Hundertsätze, sofern kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden vierundzwanzig beziehungsweise sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 8 Hat ein Erzeugerland dem Rat seine Produktionszahlen für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nicht innerhalb eines Monats nach dem Tag übermittelt, bis zu dem vier- Erzeugerländer ihre Zahlen übermittelt haben, so wird die Erzeugung dieses Landes für diesen Zeitraum von zwölf Monaten für die Zwecke der vorstehenden Regeln errechnet, indem man den Monatsdurchschnitt der Erzeugung dieses Zeitraums, wie er den vorliegenden Zahlen zu entnehmen ist, mit zwölf multipliziert und von der so errechneten Menge fünf vom Hundert abzieht. Regel 9 Bei einer Neufestsetzung sind keine Zahlen über die Zinnproduktion eines Erzeugerlandes aus einem Zeitraum zu benützen, der mehr als zweiundvierzig Monate vor dem Tag dieser Neufestsetzung liegt. Regel 10 Ungeachtet der vorstehenden Regeln kann der Rat den Hundertsatz eines Erzeugerlandes senken, das nicht seine gesamte zulässige Ausfuhrtonnenmenge gemäß Artikel 33 Absatz (k) beziehungsweise eine größere Menge, die es gemäß Absatz (n) dieses Artikels gebilligt hat, ausgeführt hat. Bei der Erwägung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Rat als mildernde Umstände, wenn das betreffende Erzeugerland gemäß Artikel 33 Absatz (n) auf einen Teil seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge rechtzeitig verzichtet hat, sodaß die anderen Erzeugerländer wirksame Schritte, um die Fehlmenge auszugleichen, unternehmen können und wenn das betreffende Erzeugerland, das die gemäß Artikel 33 Absatz (o) festgesetzte Menge nicht ausgeführt hat, seine gemäß Artikel 33 Absatz (k) oder Absatz (n) festgesetzte zulässige Ausfuhrmenge im vollen Umfang ausgeführt hat. Regel 11 Wird der Hundertsatz eines Erzeugerlandes gemäß Regel 10 gesenkt, so ist der hiedurch frei werdende Hundertsatz unter die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze, die am Tage des Senkungsbeschlusses gelten, zu verteilen. Regel 12 Wird nach den vorstehenden Regeln der Hundertsatz eines Erzeugerlandes auf weniger als die Mindestzahl gekürzt, die gemäß der Bestimmung in Artikel 33 Absatz (m) Z. (i) zulässig ist, so wird der Hundertsatz dieses Landes wieder auf diese Mindestzahl gebracht und die Hundertsätze der übrigen Erzeugerländer anteilig so gekürzt, daß die Summe der Hundertsätze wieder hundert ergibt. Regel 13 Für die Zwecke des Artikels 33 Absatz (m) Z. (ii) können folgende Umstände unter anderem als außergewöhnlich betrachtet werden: eine nationale Katastrophe, ein größerer Streik, der den Zinnbergbau während längerer Zeit lahmgelegt hat, ein größerer Zusammenbruch der Energieversorgung oder der Haupttransportverbindung zur Küste. Regel 14 Für die Zwecke dieser Regeln findet die Berechnung für Erzeugerländer, welche infolge ihrer eigenen Bergbauförderung bedeutende Verbraucher von Zinn sind, auf Grund ihrer Zinnausfuhren und nicht auf Grund der Förderung ihrer Zinnminen statt. Im Falle Australiens findet die Berechnung bei der ersten gemäß Regel 1 erfolgenden Neufestsetzung der Anlage A auf Grund der letzten vier Vierteljahre, für die Zahlen über Zinnausfuhren erhältlich sind, statt, vorausgesetzt, die so zustandegekommenen Hundertsätze sind gleich einer Tonnenmenge von mindestens 4572 Tonnen. Regel 15 Der Ausdruck „Zinnerzeugung" bezieht sich in dieser Anlage ausschließlich auf die Bergbauförderung und läßt demgemäß die Erzeugung durch Schmelzverfahren außer acht. ANLAGE H Den Anteil jedes beitragleistenden Landes am Ausgleichsvorrat stellt der Verwalter nach folgendem Verfahren fest: (i) Die Beiträge jedes beitragleistenden Landes zum Ausgleichsvorrat (ausschließlich freiwillige Beiträge oder Teile freiwilliger Beiträge gemäß Artikel 22 Absatz (a), die gemäß Artikel 22 Absatz (c) zurückerstattet worden sind) werden errechnet; zu diesem Zweck wird jeder Beitrag oder Teil eines Beitrages, den ein beitragleistendes Land in Metall geleistet hat, zu dem am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens geltenden Mindestpreis berechnet und der Summe der von diesem Land in bar geleisteten Beiträge hinzugefügt. (ii) Das gesamte Zinnmetall, über das der Verwalter am Tage der Beendigung des Übereinkommens verfügt, wird auf Grund des Verkaufspreises für Zinn an der Londoner Metallbörse an diesem Tage bewertet; ein Betrag in der Höhe dieses Wertes wird nach Rücklage eines gemäß Artikel 31 Absatz (a) erforderlichen Betrages dem Gesamtbetrag an Bargeld hinzugefügt, über den der Verwalter an diesem Tag verfügt. (iii) Ist die gemäß Z. (ii) dieser Anlage ermittelte Gesamtsumme größer als die Summe aller (gemäß Z. (i) dieser Anlage berechneten) Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Mehrbetrag im Verhältnis der von jedem beitragleistenden Land zum Ausgleichsvorrat insgesamt geleisteten Beiträge, multipliziert mit der Zahl der Tage, an denen diese Beiträge dem Verwalter bis zur Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestanden sind, auf die beitragleistenden Länder verteilt. Zu diesem Zweck werden die in Metall geleisteten Beiträge gemäß Z. (i) dieser Anlage berechnet und jeder Einzelbeitrag (in Metall oder in bar) wird mit der Zahl der Tage multipliziert, an denen er dem Verwalter zur Verfügung gestanden ist. Bei der Berechnung der Zahl der Tage, an denen dem Verwalter ein Beitrag zur Verfügung gestanden ist, werden weder der Tag, an dem der Beitrag bei ihm eingegangen ist, noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens berücksichtigt. Der in dieser Weise jedem beitragleistenden Land zuerkannte Mehrbetrag wird der Summe der (gemäß Z. (i) dieser Anlage berechneten) Beiträge des betreffenden Landes hinzugefügt, jedoch mit der Maßgabe, daß ein verfallener Beitrag bei Berechnung der Verteilung dieser Mehrbeträge während der Verfallszeit nicht als für den Verwalter verfügbar angesehen wird. (iv) Ist die gemäß Z. (ii) dieser Anlage ermittelte Summe geringer als die Gesamtsumme aller Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Fehlbetrag auf die beitragleistenden Länder im Verhältnis der Summe ihrer Beiträge aufgeteilt. Der in dieser Weise auf jedes beitragleistende Land entfallende Fehlbetrag wird von der Summe der Beiträge des betreffenden Landes abgezogen. Die in dieser Ziffer erwähnten Beiträge werden gemäß Z. (i) dieser Anlage berechnet. (v) Das Ergebnis der obigen Berechnung gilt im Falle jedes beitragleistenden Landes als sein Anteil am Ausgleichsvorrat. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung deer darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. August 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Landesverteidigung: Lütgendorf Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen wurde am 27. September 1971 bei der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel 46 Absatz (b) am gleichen Tag für Österreich in Kraft getreten. Dem Übereinkommen gehören derzeit folgende weitere Staaten an: Australien, Bolivien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Malaysia, Nigeria, Polen, Thailand, Tschechoslowakei, Ungarns Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Kreisky