573. Bundesgesetz: 36. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1985, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 5. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1169 S" durch den Betrag „1219 S" und der Betrag „1485 S" durch den Betrag „1548 S" ersetzt. 6. § 27 a Abs. 1 lautet: „(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr 1. 30 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren, 2. 36 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren." 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 9. Im § 44 a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „450,80 S" durch den Betrag „470,00 S", b) der Betrag „135,30 S" durch den Betrag „141,10 S", c) der Betrag „163,60 S" durch den Betrag „170,60 S" und d) der Betrag „49,10 S" durch den Betrag „51,20 S". 10. Im § 44 a Abs. 3 wird der Betrag „301,70 S" durch den Betrag „314,50 S" und der Betrag „552,60 S" durch den Betrag „576,10 S" ersetzt. 11. Im § 44 a Abs. 4 wird ersetzt: a) in den Z 1 und 2 der Betrag „301,70 S" durch den Betrag „314,50 S", b) in Z 3 der Betrag „552,60 S" durch den Betrag „576,10 S" und c) in Z 4 der Betrag „248,20 S" durch den Betrag „258,70 S". 12. Im § 44 a Abs. 5 wird ersetzt: a) der Betrag „197,50 S" durch den Betrag „205,90 S", b) der Betrag „163,60 S" durch den Betrag „170,60 S", c) der Betrag „59,30 S" durch den Betrag „61,80 S" und d) der Betrag „49,10 S" durch den Betrag „51,20 S". 13. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „335,70 S" durch den Betrag „350,00 S" ersetzt. 14. § 44 b Abs. 1 lautet: „(1) An Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in Polytechnischen Lehrgängen gebührt Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt jährlich 1. 5617 S, wenn sie in einer Schülergruppe oder Klasse, 2. 7018 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen im selben Unterrichtsgegenstand, 3. 8432 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen in verschiedenen Unterrichtsgegenständen leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen." 15. Im § 44 b Abs. 2 wird ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5388 S" durch den Betrag „5617 S", b) in Z 2 der Betrag „6732 S" durch den Betrag „7018 S" und c) in Z 3 der Betrag „7440 S" durch den Betrag „7756 S". 16. Im § 44 c Abs. 1 wird ersetzt: a) der Betrag „32262 S" durch den Betrag „33633 S", b) der Betrag „28498 S" durch den Betrag „29709 S", c) der Betrag „23690 S" durch den Betrag „24697 S" und d) der Betrag „17796 S" durch den Betrag „18552 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 426/1985, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 21 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1390 S" durch den Betrag „1449 S", b) der Betrag „1201 S" durch den Betrag „1252 S", c) der Betrag „820 S" durch den Betrag „855 S" und d) der Betrag „694 S" durch den Betrag „723 S". 4. Dem § 22 Abs. 2 wird angefügt: „Wird jedoch der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut, weil er zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes infolge eines Dienstunfalles unfähig ist, so gebührt die Verwendungszulage der bisherigen Verwendungs- und Zulagenstufe anstelle einer allfälligen anderen Verwendungszulage bis zur Erreichung einer höheren Verwendungszulage weiter." 5. Im § 22 Abs. 3 lit. c. werden ersetzt: a) in Z 2 der Ausdruck „Gehaltsstufe 12" durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 10", b) in Z 3 der Ausdruck „Gehaltsstufe 8, 2. Jahr" durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 7, 2. Jahr". 6. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 7. An die Stelle des § 22 Abs. 5 treten folgende Bestimmungen: „(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1 1. des Dienstzweiges Forstbetriebs- und Forstschutzdienst und 2. des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind, erhöht sich um 50 vH. (6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen." 8. § 25 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Den Bediensteten, auf die § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage. Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach dem Grad der Arbeitsbelastung. (2) Der Grad der Arbeitsbelastung wird bei Leitern von Forstverwaltungen und bei mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauten Revierförstern nach dem auf ein Jahr bezogenen Teil des jeweils geltenden Hiebssatzes, der Fläche, der waldbaulichen Intensität, der Arrondierung und allfälligen Nebenbetrieben ermittelt und in Punkten ausgedrückt." 9. § 25 Abs. 3 Z 1 lit. a lautet: „a) für je 1000 fm Hiebssatzes gemäß Abs. 2 ein Punkt; für den Anteil an Vornutzung, Laubholz- Endnutzung und Servitutsholz zusätzlich 0,33 Punkte je 1000 fm und für den Anteil an Nutzung aus dem Schutzwald zusätzlich 0,8 Punkte je 1000 fm;" 10. § 25 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. Wenn mit dem betreffenden Arbeitsplatz die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem Hiebssatz gemäß Abs. 2 von 1000 fm zu vergleichen ist, ist die sich gemäß Z 1 bis 3 ergebende Punktesumme je 1000 fm Hiebssatz vergleichbare Arbeitsbelastung um einen Punkt zu erhöhen." 11. § 25 Abs. 4 lautet: „(4) Die Anzahl der Punkte für Bedienstete, die bei Bau- und Maschinenhöfen oder Sägewerken verwendet werden oder in Sonderverwendung stehen, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen." 12. § 25 Abs. 8 lautet: „(8) Den Bediensteten des Fischereidienstes und des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 10 Punkte vorgesehenen Ausmaß." 13. § 25 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 18,50 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 98,90 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 144,90 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 223,80 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 112,00 S und e) ab dem 96. Punkt 65,90 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 105,40 S, b) für den 7. Punkt 210,80 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 421,40 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 632,40 S, e) für den 14. und 15. Punkt 474,10 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 316,10 Sund g) ab dem 21. Punkt 210,80 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 121,90 S für jeden vollen Punkt." 14. Im § 25 a Abs. 2 wird der Betrag „1896 S" durch den Betrag „1977 S" und der Betrag „10,20 S" durch den Betrag „10,60 S" ersetzt. 15. § 37 a Abs. 1 lautet: „(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr 1. 30 Werktage bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren, 2. 36 Werktage a) für Bedienstete nach einer Dienstzeit von 25 Jahren und b) für Bedienstete der Verwendungsgruppe A aa) ab der Gehaltsstufe 12 in der Verwendungsstufe A 2 und bb) der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 1." 16. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,34 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 8,5 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages." 17. § 73 Abs. 1 lautet: „§ 73. (1) Soweit die §§ 73 a und 73 b nicht anderes anordnen, ist die Reisegebührenvorschrift 1955 auf die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden." 18. An die Stelle des § 73 Abs. 3 bis 5 treten folgende Bestimmungen: „(3) Für Revierförster und Revierjäger gilt als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreisen sowie hinsichtlich sonstiger Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955, die an die Dienststelle oder den Dienstort anknüpfen, die Dienstwohnung oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, der Wohnsitz des Bediensteten. (4) Den Bediensteten des Forsteinrichtungsdienstes und der Bau- und Maschinenhöfe gebührt bei Dienstverrichtungen im Außendienst für die zurückzulegenden Wegstrecken an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Bauschvergütung in der Höhe der täglichen Pauschalvergütung gemäß § 64 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955. Die Bauschvergütung gebührt nur für die Tage, an denen Anspruch auf mindestens ein Drittel der Tagesgebühr besteht. (5) Wird einem Bediensteten die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstesinteresse bewilligt, so hat er den Anspruch auf eine besondere Entschädigung in der im § 10 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 vorgesehenen Höhe. Der Anspruch auf diese besondere Entschädigung ist jeweils für einen Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat und höchstens drei Kalendermonaten geltend zu machen. (6) Bedienstete, denen die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges für die Dienstverrichtung bewilligt wurde, haben die im dienstlichen Interesse zurückgelegten Fahrtstrecken in einem von der Generaldirektion aufzulegenden Fahrtenbuch zu verzeichnen. Die Generaldirektion hat das Fahrtenbuch so zu gestalten, daß insbesondere für die Eintragung des Tages und des Zweckes der Fahrt sowie der zurückgelegten Wegstrecken in Kilometern vorgesorgt ist. (7) Der Anspruch auf die besondere Entschädigung nach Abs. 5 erlischt, 1. wenn das Fahrtenbuch nicht bis zum Ende jenes Kalendermonates vorgelegt wird, der dem Verrechnungsquartal folgt, 2. wenn die im dienstlichen Interesse zurückgelegten Fahrtstrecken und deren Summe nicht errechnet sind oder 3. soweit das Vorliegen der dienstlichen Notwendigkeit für die Zurücklegung geltend gemachter Fahrtstrecken aus den vorgelegten Angaben nicht beurteilt werden kann." 19. Nach § 73 wird eingefügt: „§ 73 a. (1) Für Bedienstete, auf die § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, kann die Generaldirektion als Ersatz für den bei der Dienstverrichtung im Außendienst entstehenden Mehraufwand — ausgenommen den Anspruch nach § 73 Abs. 5 — anstelle der nach der Reisegebührenvorschrift 1955 zustehenden Gebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine monatliche besondere Vergütung festsetzen. § 21 Abs. 1 zweiter Satz der Reisegebührenvorschrift 1955 gilt sinngemäß. (2) Die besondere Vergütung gebührt ab dem Tag des Beginns der Übernahme bis zum Tag der Beendigung der Übergabe der betreffenden Tätigkeit. (3) Die besondere Vergütung ist — ausgenommen im Fall des Erholungsurlaubes — verhältnismäßig tageweise zu kürzen, wenn die anspruchsbegründende Tätigkeit durch einen längeren Zeitraum als sieben aufeinanderfolgende Kalendertage nicht ausgeübt wird. (4) Für Zeiträume, in denen der Bedienstete im Sinne des Abschnittes V der Reisegebührenvorschrift 1955 dienstzugeteilt ist, gebührt keine besondere Vergütung. (5) Gebührt die besondere Vergütung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der besonderen Vergütung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden besonderen Vergütung. (6) Die besondere Vergütung ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. § 73 b. (1) Für Bedienstete, auf die § 12 Abs. 1 anzuwenden ist und die bei Forstverwaltungen oder diesen im Hinblick auf die Umstände der Außendienstleistung gleichzuhaltenden Dienststellen beschäftigt werden, ist eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung als besondere Vergütung festzusetzen. § 73 a Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. (2) Mit der Dienstaufwandsentschädigung ist jener Mehraufwand — ausgenommen der Anspruch nach § 73 Abs. 5 — abgegolten, der bei jenen Dienstverrichtungen im Außendienst anfällt, die regelmäßige, mit dem Arbeitsplatz verbundene Dienstpflichten darstellen. Eine vorübergehende Verwendung bei derselben Dienststelle außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes ist als Erfüllung der regelmäßigen Dienstpflicht anzusehen. (3) Die Dienstaufwandsentschädigung beträgt (4) Die Dienstaufwandsentschädigung ist im Einzelfall nach jener Stufe festzusetzen, die sich aus dem mit der anspruchsbegründenden Tätigkeit verbundenen Mehraufwand ergibt. Dabei sind die Kriterien des § 25 und die sonstigen Umstände — insbesondere das Ausmaß an Außendienstzeiten — angemessen zu berücksichtigen, die eine Erhöhung oder Verminderung des Aufwandes bewirken. (5) Vertritt ein Bediensteter, für den eine Dienstaufwandsentschädigung festgesetzt ist, zusätzlich zur Wahrnehmung der Aufgaben seines ständigen Arbeitsplatzes einen anderen Bediensteten derselben Dienststelle, für den ebenfalls eine Dienstaufwandsentschädigung festgesetzt ist, so gebührt dem Vertreter für die Dauer der Vertretung anstelle seiner bisherigen Dienstaufwandsentschädigung die höhere der gemäß Abs. 4 für die beiden Arbeitsplätze vorgesehenen Dienstaufwandsentschädigungen zuzüglich einer Erhöhung um zwei Stufen, höchstens jedoch die Dienstaufwandsentschädigung der Stufe 10. (6) Wird ein Bediensteter, auf den § 12 Abs. 2 anzuwenden ist, zusätzlich zu den Aufgaben seines ständigen Arbeitsplatzes bei derselben Dienststelle zu Tätigkeiten herangezogen, die üblicherweise von Bediensteten ausgeübt werden, für die eine Dienstaufwandsentschädigung festgesetzt ist, so ist auch für diesen Bediensteten für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstaufwandsentschädigung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 festzusetzen. Übt der Bedienstete diese Tätigkeit als beauftragter Vertreter aus, so gebührt die für den betreffenden Arbeitsplatz vorgesehene Dienstaufwandsentschädigung. (7) Die nach den Abs. 1 bis 6 gebührende Dienstaufwandsentschädigung ist um 15 vH zu erhöhen, wenn dem anspruchsberechtigten Bediensteten die regelmäßige Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges für die Dienstverrichtung bewilligt wurde und der Bedienstete dieses Kraftfahrzeug überwiegend auf forstlichen Bringungsanlagen zu verwenden hat. (8) Die im Abs. 3 genannten Beträge ändern sich um jenen Hundertsatz, um den sich die im § 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 angeführte Tagesgebühr nach Tarif II in der Gebührenstufe 3 ändert. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1986 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener vollbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1986 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1986 um 4,25 vH, jedoch mindestens um 500 S erhöht. Liegt das monatliche Sonderentgelt dieser Vertragsbediensteten und dieser Bediensteten der Österreichischen Bundesforste jedoch unter 7779 S, so erhöht es sich abweichend vom ersten Satz um 6,43 vH. (2) Bei 1. teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1986 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1986 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1986 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten beziehungsweise des teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste. (3) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1 oder 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (5) Die nach den Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 56 der Bundesforste-Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Abweichend von den Art. I und II beträgt das Urlaubsausmaß von Bediensteten mit einem Dienstalter (einer Dienstzeit) von weniger als 18 Jahren für das Kalenderjahr 1985 anstelle von 30 Werktagen 28 Werktage. (2) Art. IV Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983 bleibt unberührt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Für die Zeit vom 1. September 1985 bis zum 31. Dezember 1985 erhält § 44 b Abs. 1 folgende Fassung: „(1) An Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in Polytechnischen Lehrgängen gebührt Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt jährlich 1. 5388 S, wenn sie in einer Schülergruppe oder Klasse, 2. 6732 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen im selben Unterrichtsgegenstand, 3. 8008 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen in verschiedenen Unterrichtsgegenständen leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Art. VIII der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 572/1985, ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Für die Bediensteten des Fischereidienstes der Österreichischen Bundesforste gelten der mit dem Fischfang verbundene Mehraufwand und die im Rahmen dieser Tätigkeit zu erbringende Mehrdienstleistung durch den Zuschlag zur Verwendungszulage als abgegolten. (2) Bei Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, die durch dieses Bundesgesetz der Anwendung des § 25 der Bundesforste-Dienstordnung unterstellt werden, entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 1985 der Anspruch auf eine allenfalls in Sonderverträgen vorgesehene Gehaltszulage.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) In der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1986 gebührt den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 1 des Entlohnungsschemas I L anstelle des im § 41 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Monatsentgeltes ein Monatsentgelt in nachstehend angeführter Höhe: (2) In der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1986 gebührt den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 1 des Entlohnungsschemas II L anstelle der im § 44 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Jahresentlohnung eine Jahresentlohnung in nachstehend angeführter Höhe:
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 6, Art. II Z 15 und Art. IV mit 1. Jänner 1985, 2. die Art. V und VI mit 1. September 1985, 3. Art. I Z 1 bis 5 und 7 bis 16, Art. II Z 1 bis 14 und 16 bis 19 und die Art. III, VII und VIII mit 1. Jänner 1986. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz