Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 12. November 1992 über die Voraussetzungenzur Erteilung einer Bewilligung fürden Betrieb von Krabbelstuben, Kinderkrippenund sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen

num: 1.
paragraphs: In Gruppen gemäß § 2 Abs. 1 mit Kindern bis drei
Jahre dürfen höchstens 10 Kinder betreut werden,
wobei bis zu einer Gruppengröße von drei Kindern
eine Betreuerin, ab einer Gruppengröße von vier
Kindern eine Betreuerin und eine Helferin erforderlich
sind.
num: 2.
paragraphs: In Gruppen gemäß § 2 Abs. 2 dürfen höchstens
15 Kinder betreut werden, wobei bis zu einer Gruppengröße von fünf Kindern eine Betreuerin,
ab einer Gruppengröße von sechs Kindern eine Betreuerin und eine Helferin erforderlich sind.
(3) In Gruppen mit nur einer Betreuerin ist sicherzustellen, daß für diese, wenn sie unvorhersehbar und
kurzfristig verhindert ist, eine Aushilfskraft zur Verfügung steht. Diese Aushilfskräfte müssen nicht die im § 5 geregelten fachlichen Qualifikationen aufweisen.
§5
Fachliche Qualifikation des Betreuungspersonals
(1) Betreuerinnen in eingruppigen Krabbelstuben
und Kinderkrippen müssen folgende fachliche Qualifikation aufweisen:
1.
die Leiterin: eine Ausbildung als Kindergärtnerin;
2.
die Helferin: eine Ausbildung als Säuglingsschwester oder eine von der Landesregierung anerkannte
sonstige Ausbildung.
(2) Betreuerinnen in mehrgruppigen Krabbelstuben
und Kinderkrippen müssen folgende fachliche Qualifikation aufweisen:
1.
die Leiterin der Krabbelstube oder Kinderkrippe:
eine Ausbildung als Kindergärtnerin;
2.
die Leiterin der einzelnen Gruppe: eine Ausbildung
als Kindergärtnerin oder Säuglingsschwester;
num: 3.
paragraphs: die Helferin: eine von der Landesregierung anerkannte Ausbildung oder eine längere Praxis in der Betreuung von Kindern.
(3) Betreuerinnen von sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen:
1.
die Leiterin: eine Ausbildung als Kindergärtnerin;
2.
die Helferin: eine von der Landesregierung anerkannte Ausbildung oder längere Praxis in der Betreuung von Kindern.
§ 6
Öffnungszeiten der Einrichtung
und die Aufenthaltsdauer der Kinder
(1) Die Öffnungszeiten sind flexibel und haben sich an den Bedürfnissen der Erziehungsberechtigten und
der Kinder zu orientieren.
(2) Die Aufenthaltsdauer der Kinder in der Kinderbetreuungseinrichtung darf in der Regel acht Stunden
täglich nicht überschreiten.
§ 7
Bauliche Voraussetzungen
(1) Jede Einrichtung muß den jeweils geltenden
bau-, feuerpolizeilichen und brandschutztechnischen Vorschriften entsprechen.
(2) Alle baulichen Gegebenheiten, wie Fußböden,
Fenster, Türen, Heizkörper und Geländer, müssen
so beschaffen sein, daß Unfälle, Verletzungen und
gesundheitliche Schädigungen vermieden werden.
(3) Die Feuerungs-, Rauchfang- und Elektroanlagen
jeder Einrichtung sind auf Verlangen der Behörde
jeweils durch befugte Unternehmen überprüfen zu
lassen und ist das Ergebnis der Überprüfung der Behörde vorzulegen.
(4) Jede Einrichtung muß über einen funktionsfähigen Telefonanschluß verfügen.
§8
Raum- und Ausstattungsbedarf
(1) Die Raumanordnung einer Einrichtung muß
deren Zweck entsprechen.
(2) Sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen müssen
zumindest folgende Räumlichkeiten aufweisen:
-
eine Garderobe,
-
ein dem Alter und der Zahl der Kinder angepaßtes
Spielzimmer,
-
eine Wickelgelegenheit,
-
einen eigenen Waschraum,
-
ein WC für Erwachsene und
-
je ein kindgerecht adaptiertes WC und Waschbecken
für höchstens 12 Kinder.
Ist es aus bautechnischen Gründen nicht möglich,
neben einem WC für Erwachsene auch ein eigenes
WC für Kinder zu installieren, so ist dieses erforderlichenfalls
kindgerecht zu adaptieren. Ein solches WC
ist für höchstens 15 Personen ausreichend.
(3) Zusätzlich zu den in Abs. 2 genannten Räumlichkeiten sind für Krabbelstuben und Kinderkrippen vorzusehen:
-
eine Küche (Teeküche),
-
ein Ruheraum und
-
ein Wickelraum oder eine Wickelgelegenheit.
(4) Das Spielzimmer hat pro Kind über eine den
jeweiligen Bedürfnissen, insbesondere auch dem Bewegungsdrang, des Kindes entsprechende Fläche
zu verfügen.
(5) Nach Möglichkeit sind Flächen für Spiel und Bewegung im Freien vorzusehen oder soll ein öffentlicher Spielplatz leicht erreichbar sein.
§9
Sicherheit, Hygiene und Gesundheit
(1) Alle Räume, zu denen Kinder Zugang haben,
sind mit dem Alter der Kinder entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auszustatten.
(2) Toiletten, die von Kindern benützt werden, sind so verschließbar auszustatten, daß sie von Kindern
innen nicht verriegelt werden können und jederzeit
von außen zu öffnen sind.
(3) Für die Entnahme des Warmwassers bei den Waschbecken ist ein Temperaturbegrenzungsregler
außerhalb der Reichweite der Kinder zu installieren. Die Temperatur darf während der Betriebszeit der Einrichtung nicht mehr als 40° C betragen.
(4) Bei der Ausstattung der Räume dürfen keine
Materialien verwendet werden, die nach dem Stand
der Wissenschaft gesundheitsschädigend sind.
(5) Die Fußböden der Aufenthalts- und Ruheräume
müssen wärmeisolierend, fugenlos und rutschfest sein.
(6) Die Küche muß wie folgt ausgestattet sein:
1.
der Fußboden muß fugenlos und leicht abwaschbar
sein;
2.
freie Wände müssen bis in eine Höhe von 1,60 m
glatt, flüssigkeitsbeständig und dauerhaft abwaschbar
sein; in Wohnküchen gilt dies nur für den Arbeitsbereich;
3.
es muß ein rostfreies Doppelspülbecken mit fließendem Warm- und Kaltwasser oder eine Geschirrspülmaschine installiert sein, und
num: 4.
paragraphs: Lebensmittel müssen räumlich getrennt von Putz- und Waschmitteln gelagert werden.
(7) Das Betreuungspersonal hat sich bei Diensteintritt einem Lungenröntgen und einer Stuhluntersuchung
zu unterziehen. Darüber hinaus ist bis
zum 30. Lebensjahr im Abstand von zwei Jahren ein Lungenröntgen vorzulegen. Bei Verdacht auf Vorliegen einer tuberkulösen Erkrankung ist § 28 des Tuberkulosegesetzes, BGB1. Nr. 127/1992, sinngemäß
anzuwenden. Bei Verdacht auf Vorliegen einer Darminfektion ist ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand vorzulegen. Die Untersuchungsergebnisse
sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen
vorzulegen.
(8) Wird Wasser nicht aus einer öffentlichen Wasserleitung entnommen, so ist dieses einmal jährlich einer
chemischen und bakteriologischen Untersuchung
durch eine staatliche Untersuchungsanstalt zu unterziehen
und das Ergebnis der Bezirksverwaltungsbehörde
vorzulegen.
(9) In allen Räumen, in denen sich Kinder längere
Zeit aufhalten, und in der Küche darf nicht geraucht werden.
(10) In jeder Kinderbetreuungseinrichtung müssen
Verbandskästen gemäß ÖNORM Z 1020 vorhanden
sein. Medikamente sind versperrt und Minderjährigen
und Unbefugten unzugänglich zu verwahren und nach
Ablaufdatum zu entsorgen.
(11) Das Betreuungspersonal muß in Erster Hilfe
ausgebildet sein.
Abschnitt III
§10
Verfahren
(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Kinderbetreuungsstätte gemäß § 2 bedürfen der Bewilligung
durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Dem Antrag auf Bewilligung sind anzuschließen:
1.
das Betreuungskonzept gemäß § 3 Abs. 1,
2.
der Nachweis der fachlichen Eignung des Personals,
3.
die Beschreibung der Einrichtung hinsichtlich Lage
und Ausmaß,
4.
der Lageplan,
num: 5.
paragraphs: Angaben über Eigentums- und Rechtsverhältnisse
am Objekt bzw. an der Liegenschaft,
num: 6.
paragraphs: die schriftliche Zustimmungserklärung des Eigentümers des Objektes bzw. der Liegenschaft zur Errichtung
und zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung,
falls dieser nicht selbst Bewilligungswerber
ist, und
num: 7.
paragraphs: allenfalls eine Bau- und Benützungsbewilligung.
(3) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn
der Bewilligungswerber eigenberechtigt und nicht
einschlägig vorbestraft ist (z. B. Körperverletzung, Sittlichkeits- und Eigentumsdelikte).
(4) Vor Erteilung der Bewilligung ist das Betreuungskonzept vom jeweiligen Amtspsychologen
der Bezirksverwaltungsbehörde zu begutachten.
Außerdem ist vom Verhandlungsteam ein Ortsaugenschein
durchzuführen. Dem Verhandlungsteam müssen
angehören:
-
der Leiter des Jugendwohlfahrtsreferates der Bezirksverwaltungsbehörde,
-
der Amtspsychologe,
-
der zuständige Sprengelsozialarbeiter,
-
der Amtsarzt,
-
ein Vertreter der Baubezirksleitung,
-
ein Vertreter der Landesstelle für Brandverhütung
in Steiermark und
ein informierter Vertreter der für Angelegenheiten
betreffend Kindergärten zuständigen Abteilung
beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung
zur Beurteilung der kindgerechten Ausstattung.
§11
Meldepflicht
Der Bewilligungswerber hat der Behörde unverzüglich und schriftlich jede Änderung des Zustandes, der
für die Bewilligung maßgeblich war, zu melden, insbesondere
1.
jeden Wechsel in der Person des verantwortlichen
Leiters der Einrichtung,
2.
jede Änderung der Bezeichnung der Einrichtung
oder des Betreuungskonzeptes und
3.
jede auch vorübergehende Schließung der Einrichtung.
§12
Die Umschreibung einer Funktion in der weiblichen
oder männlichen Form eines Ausdruckes gilt sinngemäß
auch für Personen des jeweils anderen
Geschlechts.
Abschnitt IV
§13
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Anhängige Verfahren sind nach dieser Verordnung durchzuführen.
(3) Erteilte Bewilligungen bleiben unberührt. Die Aufsicht über deren ordnungsgemäße Ausübung
richtet sich jedoch nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Werden im Zuge dieser Aufsicht Abweichungen
von den geltenden Bestimmungen in inhaltlicher oder organisatorischer Hinsicht festgestellt, so kann die Behörde mit Bescheid ergänzende Auflagen erteilen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer