297. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 300/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 15 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Die Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Lehrer, bei dem dies nicht der Fall ist und der keine schulfeste Stelle innehat, zur Verfügung steht." 2. Nach § 15 Abs. 7 sind folgende Absätze einzufügen: „(8) Ist die Versetzung eines land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist er hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (9) Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung; ist die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Unterrichtes ohne die sofortige Zuweisung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers nicht möglich und würde den Schülern hiedurch ein erheblicher Nachteil erwachsen, so ist die aufschiebende Wirkung der Berufung im Bescheid auszuschließen. Bei Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung ist über diese binnen vier Wochen nach Einbringung zu entscheiden." 3. Der bisherige Abs. 8 des § 15 erhält die Bezeichnung „(10)". 4. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Außer den Fällen des § 44 kann der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer über sein Ansuchen wegen wichtiger Familienangelegenheiten, im öffentlichen Interesse, ferner in rücksichtswürdigen Fällen auch zur Fortbildung, zu Studienzwecken oder aus anderen Gründen beurlaubt werden." 5. § 45 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von den einschränkenden Bestimmungen der Abs. 2 und 3 kann nur aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden." 6. Nach § 46 ist folgender § 46 a einzufügen: „§ 46 a. Dienstbefreiung aus Anlaß eines Kuraufenthaltes oder der Einweisung in ein Genesungsheim (1) Dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „KneippKuren") besteht und ärztlich überwacht wird. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (2) Dem Lehrer ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn er zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (3) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 oder 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 7. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Zeitraum der Dienstbeschreibung (1) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im provisorischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei Jahren ihrer Lehrtätigkeit befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer, ferner jene land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf „gut" lautet, sind jedes Schuljahr zu beurteilen. (2) Die übrigen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sind alle drei Jahre für das letzte Schuljahr zu beurteilen. (3) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer sind jedenfalls für das Schuljahr zu beurteilen a) in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben; b) für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag. (4) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (5) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Schuljahr, für das er nach Abs. 2 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist spätestens an dem auf dieses Schuljahr folgenden 15. September einzubringen; der Lehrer hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung (§§ 54 und 55) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte. (6) Die Dienstbeschreibung hat zu entfallen, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Schuljahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer für jenes nächstfolgende Schuljahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Beschreibung nicht gegeben sind. (7) Von einer Dienstbeschreibung kann Abstand genommen werden, wenn sich die Dienstleistung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. (8) Ist gegen einen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden, so ist die Gesamtbeurteilung erst nach rechtskräftiger Beendigung des Disziplinarverfahrens auszusprechen." 8. Im § 55 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) entsprechend, wenn die Dienstleistung zwar unter dem Durchschnittsmaß liegt, aber das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird." 9. § 55 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf „gut" so gilt die für die Erreichung der 10. Gehaltsstufe erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht." 10. Im § 56 Abs. 1 hat an Stelle der Wendung „31. Oktober" zu treten: „30. November". 11. § 59 hat zu lauten: „§ 59. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften Für die Ahndung von Pflichtverletzungen finden im Sinne des § 2 die Bestimmungen des V. Abschnittes der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, mit der Maßgabe Anwendung, daß als Disziplinarstrafe auch der Verlust der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte ausgesprochen werden kann. § 136 Abs. 4 der Lehrerdienstpragmatik findet auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte bezüglich des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer