Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zur Erfassungunbekannter Tuberkulosefälle(Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Festsetzung der Personengruppen
(1) Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:
1.Personen, die gemäß dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;2.Flüchtlinge gemäß § 12 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1999;3.Asylwerber gemäß § 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1997 sowie Fremde mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 des Asylgesetzes 1997;4.Vertriebene, denen gemäß § 29 des Fremdengesetzes 1997 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;5.Prostituierte;6.Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie
Unterstandslose;
7.Insassen von Haftanstalten und Polizeigefangenenhäusern, ausgenommen jene Häftlinge, die zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe, für Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens oder auf der Grundlage der Strafprozessordnung in Polizeigefangenenhäusern nur kurzfristig angehalten werden.
(2) Personen, die einer Personengruppe gemäß Abs. 1 angehören, sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.
(3) Für Personen der im Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Personengruppen besteht die Untersuchungspflicht nur dann, wenn die Einreise in das Bundesgebiet nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist.
num: § 2
paragraphs: Untersuchungsstellen
Die Untersuchung ist von der nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthalt der
zu untersuchenden Person örtlich zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.
num: § 3
paragraphs: Untersuchungsarten
(1) Die Untersuchung hat bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, jedenfalls in der Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge zu bestehen.
(2) Die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, entfällt, wenn ein Röntgenbefund der Lunge auf Grund von Filmaufnahmen, der nicht älter als zwei Monate ist, vorgewiesen werden kann.
(3) Bei Kindern und Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, wenn
1.das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder2.ein ärztliches Zeugnis über eine mit Erfolg durchgeführte Tuberkuloseschutzimpfung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf,
vorgewiesen werden kann.
num: § 4
paragraphs: Wiederholungsuntersuchung
Im Bedarfsfall ist eine Untersuchung im medizinisch erforderlichen
Ausmaß zu wiederholen.
num: § 5
paragraphs: Statistische Aufzeichnungen
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die durchgeführten Untersuchungen statistische Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen haben jedenfalls zu enthalten:
1.die untersuchten Personengruppen;2.die Zahl der untersuchten Personen;3.die Zahl der dabei aufgefundenen behandlungs- und/oder
überwachungsbedürftigen Tuberkulosefälle, gegliedert nach untersuchten Personengruppen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.