224. Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion samt Protokoll über die vorläufige Anwendung desselben und Zusatzprotokollen Nr. 2 bis 8.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 EUROPÄISCHE ZAHLUNGSUNION Die Vertragsparteien gründen hiemit untereinander eine Europäische Zahlungsunion (im folgenden „Union" genannt), die ihre Tätigkeit im Rahmen der Organisation ausübt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 ZWECK DER UNION Die Union hat den Zweck, mit Hilfe eines multilateralen Zahlungssystems den gesamten Zahlungsverkehr zwischen den Währungsgebieten der Vertragsparteien zu erleichtern, soweit er entsprechend ihrer Devisenpolitik von den zuständigen Behörden genehmigt worden ist; den Vertragsparteien soll dadurch geholfen werden, die Beschlüsse der Organisation über Handelspolitik und über Liberalisierung des Warenverkehrs und der unsichtbaren Transaktionen durchzuführen sowie die Ziele zu erreichen und die Bedingungen zu erfüllen, die in der Präambel dieses Abkommens genannt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 OPERATIONEN Zur Erfüllung des Zweckes der Union werden in regelmäßi- gen Zeitabständen Operationen (im folgenden „Operationen" genannt) durchgeführt, wodurch die bilateralen Überschüsse und Defizite jeder Vertragspartei saldiert werden und ihr verbleibender Nettoüberschuß oder ihr verbleibendes Nettodefizit gegenüber allen anderen Vertragsparteien in ihrer Gesamtheit nach den Bestimmungen dieses Abkommens mit der Union abgerechnet wird.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 BILATERALE ÜBERSCHÜSSE UND DEFIZITE a) Ein bilateraler Überschuß oder ein bilaterales Defizit ist der Überschuß oder das Defizit einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei für einen Zeitraum, für den Operationen durchgeführt werden (im folgenden „Abrechnungsperiode" genannt). b) Führt die Zentralbank einer Vertragspartei auf den Namen der Zentralbank einer anderen Vertragspartei lautende Konten, aus denen der in Artikel 2 erwähnte Zahlungsverkehr zu ersehen ist, so wird der bilaterale Überschuß oder das bilaterale Defizit dieser Vertragsparteien auf Grund des Unterschieds zwischen den zu Beginn und am Ende jeder Abrechnungsperiode auf diesen Konten vorhandenen Salden errechnet. c) Führen die Zentralbanken zweier Vertragsparteien untereinander keine Konten, aus denen der in Artikel 2 erwähnte Zahlungsverkehr zu ersehen ist, so haben diese Vertragsparteien, sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Errechnung ihrer bilateralen Überschüsse oder Defizite zu ermöglichen. d) Tilgungs- oder Rückzahlungsbeträge auf Grund konsolidierter Schulden oder be- stehender Schulden, die gemäß den Bestimmungen der Anlage A dieses Abkommens getilgt oder zurückgezahlt werden, sind in die Errechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite einzubeziehen. e) Beträge, die aus anderen Kapitalbewegungen herrühren als den im Artikel 12 und in der Anlage A dieses Abkommens genannten, werden auf Antrag der beiden beteiligten Vertragsparteien von der Errechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite ausgeschlossen. Sind solche Beträge jedoch innerhalb des Währungsgebietes einer Vertragspartei verwendet worden, so dürfen sie von der Errechnung nicht mehr ausgeschlossen werden, es sei denn, daß die Organisation etwas anderes bestimmt. Werden diese Beträge infolge ihrer Verwendung außerhalb der Währungsgebiete der Vertragsparteien ausgeschlossen, so werden auch die Zahlungen zu ihrer Verzinsung und Tilgung von den späteren Operationen ausgeschlossen, wenn die beteiligten Vertragsparteien es bei der Ausschließung der Beträge selbst verlangt hatten. f) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, darauf zu achten, daß keine übermäßigen Guthaben in den Währungen anderer Vertragsparteien bei anderen Banken als den Zentralbanken gehalten oder so angelegt werden, daß sie von der Errechnung der bilateralen Überschüsse und Defizite ausgeschlossen sind. g) Zentralbank einer Vertragspartei im Sinne dieses Abkommens ist die Zentralbank oder die von dieser Vertragspartei bestimmte andere Währungsbehörde.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 NETTOÜBERSCHÜSSE UND NETTODEFIZITE Der Nettoüberschuß oder das Nettodefizit einer Vertrags- partei ist gleich dem Unterschied zwischen der Summe ihrer bilateralen Überschüsse und der Summe ihrer bilateralen Defizite für eine Abrechnungsperiode.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 RECHNUNGSÜBERSCHÜSSE UND RECHNUNGSDEFIZITE Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei ist der Nettoüberschuß oder das Nettodefizit dieser Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode, berichtigt um: 1. den Betrag, der für die Operationen dieser Abrechnungsperiode mit Bezug auf einen für diese Vertragspartei festgesetzten Anfangsbetrag gemäß Artikel 10 in Anspruch genommen oder zur Wiederauffüllung verwendet worden ist; 2. den Betrag, der für die Operationen dieser Abrechnungsperiode auf Grund bestehender Guthaben, die eine Vertragspartei besaß oder die auf sie Bezug haben, gemäß Artikel 9 verwendet worden ist. Die Berichtigung wird so vorgenommen, als wäre der verwendete Betrag ein bilateraler Überschuß der Vertragspartei, die die genannten bestehenden Guthaben besaß, oder ein bilaterales Defizit der Vertragspartei, für die sie in Verwahrung gehalten wurden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 KUMULATIVE RECHNUNGSÜBERSCHÜSSE UND RECHNUNGSDEFIZITE Der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei gegenüber der Union ist gleich dem Unter- schied zwischen der Summe ihrer Rechnungsüberschüsse und der Summe ihrer Rechnungsdefizite.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 FINANZIERUNG INNERHALB DER ABRECHNUNGSPERIODEN a) Jede Vertragspartei hat Beträge in ihrer Währung jeder anderen Vertragspartei auf Verlangen zur Verfügung zu stellen, ohne eine Abdeckung in Gold oder in der Währung eines dritten Landes zu fordern, und zwar in dem Umfang, der notwendig ist, um die in Artikel 2 erwähnten Zahlungen in der Zeit zwischen den Operationen zu ermöglichen. b) Die Bestimmungen dieses Artikels verpflichten eine Vertragspartei nicht, ihre Währung anderen Vertragsparteien in Beträgen, zur Verfügung zu stellen, die insgesamt höher sind als der Betrag, um den ihr kumulativer Rechnungsüberschuß niedriger ist als ihre Quote gemäß Artikel 11 lit. a. TEIL II AUSGLEICH VON ÜBERSCHÜSSEN UND DEFIZITEN
num: 9
paragraphs: Artikel 9 BESTEHENDE GUTHABEN a) Verfügt eine Vertragspartei über Guthaben aus bestehenden Schuldverhältnissen im Sinne von § 1 der Anlage A dieses Abkommens, so werden sie auf Antrag dieser Vertragspartei zum Ausgleich ihres Nettodefizits in einer Abrechnungsperiode verwendet, jedoch nicht in Höhe eines gegebenenfalls bei Beendigung der Operationen für die vorhergehende Abrechnungsperiode vorhande- nen kumulativen Rechnungsüberschusses dieser Vertragspartei. Eine Vertragspartei, für die eine Anfangsschuld festgesetzt worden ist, darf jedoch in dem Ausmaß, in dem ihr Nettodefizit gemäß
num: 10
paragraphs: Artikel 10 lit. e ausgeglichen werden könnte, diese Guthaben hiezu nur verwenden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Beratung mit dem in Artikel 20 genannten Direktorium ihre Genehmigung erteilt. b) Werden bestehende Schulden gemäß Anlage A dieses Abkommens getilgt oder zurückgezahlt, so dürfen die diesen Schulden entsprechenden Guthaben gemäß lit. a dieses Artikels nur mit Zustimmung der schuldenden Vertragspartei verwendet werden. Artikel 10 ANFANGSSALDEN a) Für die in den nachstehenden Tabellen I und II angeführten Vertragsparteien werden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zeit vom 1. Juli 1950 bis zum 30. Juni 1951 Anfangsguthaben oder Anfangsschulden in der in diesen Tabellen angegebenen Höhe festgesetzt. TABELLE I ANFANGSGUTHABEN 1950—1951 TABELLE II ANFANGSSCHULDEN 1950—1951 b) Für die Zeit vom 1. Juli 1951 bis zum 30. Juni 1952 können Anfangsguthaben oder Anfangsschulden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Programms für den Europäischen Wiederaufbau nach Beratung mit der Organisation festgesetzt werden; sie sollen gegebenenfalls der Organisation vor dem 30. Juni 1951 angezeigt werden. d) Wird einer Vertragspartei ein Anfangsguthaben teilweise als Schenkung und teilweise als Darlehen zugeteilt, so ist der als Schenkung zugewiesene Teil des Anfangsguthabens vor dem Teil zu verwenden, der als Darlehen zugewiesen wurde. e) Nettoüberschüsse, die in einer Abrechnungsperiode vor dem 1. Juli 1951 zugunsten von Vertragsparteien entstehen, für die ein Anfangsguthaben festgesetzt ist, und Nettodefizite, die in einer solchen Abrechnungsperiode zu Lasten von Vertragsparteien entstehen, für die eine Anfangsschuld festgesetzt ist, werden bis zur Höhe des Betrages, um den der Anfangsbetrag zu Beginn der betreffenden Abrechnungsperiode gegenüber seinem ursprünglichen Stande vermindert war, dadurch ausgeglichen, daß der Anfangsbetrag entsprechend aufgefüllt wird. f) Der Nettoüberschuß oder das Nettodefizit einer Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode wird gemäß lit. c, d und e dieses Artikels nur in der Höhe ausgeglichen, in der er bzw. es ein bei Beendigung der Operationen für die vorangegangene Abrechnungsperiode etwa vorhandenes kumulatives Rechnungsdefizit beziehungsweise einen kumulativen Rechnungsüberschuß dieser Vertragspartei übersteigt, ein Nettodefizit jedoch nur insoweit, als es nicht nach den Bestimmungen des Artikels 9 ausgeglichen wird. g) 1. Beträge eines als Schenkung festgesetzten Anfangsguthabens oder einer Anfangsschuld, die in den Operationen für die Abrechnungsperioden vor dem 1. Juli 1951 nicht verbraucht worden sind, werden von diesem Tage an vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer 2 und 3 dieses Absatzes je nach Sachlage als Nettoüberschüsse oder Nettodefizite in der am 1. Juli 1951 beginnenden Abrechnungs- periode für diejenigen Vertragsparteien behandelt, für welche die Anfangssalden festgesetzt worden waren. 2. Der vorhergehende Unterabsatz gilt für die aus einer Anfangsschuld herrührenden Beträge nur insoweit, als der Vertragspartei zuvor der Gegenwert an bedingter Hilfe fest zugeteilt worden ist. 3. Bei den in lit. g Z. 1 erwähnten Operationen nicht verbrauchte Beträge der für das Vereinigte Königreich festgesetzten Anfangsschuld werden gestrichen. h) Anfangsguthaben in Form von Darlehen 1. tragen vom Tage ihrer Verwendung an und während der ganzen Zeit, in der sie zum Ausgleich von Nettodefiziten benutzt werden, Zinsen, die an die Union zu zahlen sind, und zwar zu demselben Satz, der für Kredite gilt, die Vertragsparteien von der Union gemäß Artikel 11 und 13 gewährt werden; 2. bleiben, soweit sie nicht zum Ausgleich von Nettodefiziten verwendet werden, bis zur Liquidierung der Union zur Verfügung der Vertragspartei, für die sie festgesetzt sind, und werden dann gestrichen; 3. sind, soweit sie zum Ausgleich von Nettodefiziten verwendet worden sind, zum Zeitpunkt der Liquidierung der Union in derselben Weise wie die von dieser gewährten Kredite nach den Bestimmungen der §§ 21 und 22 der Anlage B dieses Abkommens zurückzuzahlen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 KREDITE UND GOLDZAHLUNGEN a) Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei wird durch Kredite und Goldzahlungen gemäß lit. b dieses Artikels ausgeglichen, jedoch nur insoweit, als der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei die in der nachstehenden Tabelle III für sie festgesetzte Quote nicht überschreitet. TABELLE III QUOTEN b) Die zum Ausgleich eines Rechnungsüberschusses oder Rechnungsdefizites für eine Abrechnungsperiode zu gebenden Kredite oder zu leistenden Goldzahlungen sind unter Berücksichtigung der etwa schon früher gegebenen Kredite und geleisteten Goldzahlungen so zu bemessen, daß der Nettobetrag der gewährten Kredite und der Nettobetrag der geleisteten Goldzahlungen beim Abschluß der Operationen dieser Abrechnungsperiode den Beträgen entsprechen, die sich aus Tabelle IV für den Ausgleich des kumulativen Rechnungsüberschusses oder Rechnungsdefizites der Vertragspartei ergeben. TABELLE IV KREDITE UND GOLDZAHLUNGEN c) Die gemäß lit. b dieses Artikels errechneten Kredite werden je nach Lage des Falles von der Vertragspartei an die Union oder von der Union, an die Vertragspartei gegeben, und die gemäß lit. b errechneten Goldbeträge werden je nach Lage des Falles von der Union an die betreffende Vertragspartei oder von der Vertragspartei an die Union gezahlt. d) Jede Vertragspartei darf Zum Ausgleich ihres Rechnungsdefizits für eine Abrechnungsperiode einen höheren als den in lit. b dieses Artikels vorgesehenen Anteil in Gold zahlen, jedoch nur insoweit, als ihr Rechnungsdefizit ihren kumulativen Rechnungsüberschuß beim Abschluß der Operationen für die vorhergende Abrechnungsperiode übersteigt. Soweit die gezahlten Goldbeträge die gemäß lit. b dieses Artikels festgesetzten Beträge übersteigen) werden sie für die Berechnung gemäß dem genannten Absatz als Kredit angesehen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 BILATERALE KREDITVEREINBARUNGEN a) Zeigen zwei Vertragsparteien der Organisation eine Vereinbarung an, auf Grund deren die eine bereit ist, der anderen, öder beide bereit sind, sich gegenseitig bis zu einem bestimmten Betrage Kredit zu geben, so wird ein derartiger Kredit im Rahmen der Bestimmungen der bilateralen Vereinbarung dazu verwendet, das bilaterale Defizit der den Kredit empfangenden Vertragspartei gegenüber der den Kredit gebenden Vertragspartei auszugleichen, das in der seiner Verwendung unmittelbar vorangegangenen Abrechnungsperiode entstanden ist. b) Der Gesamtbetrag der auf Grund dieses Artikels in Anspruch genommenen Kredite darf nicht übersteigen: 1. den kumulativen bilateralen Überschuß der kreditgebenden Vertragspartei gegenüber der Kreditempfangenden Vertragspartei, d. h. den Gesamtbetrag der bilateralen Überschüsse abzüglich des Gesamtbetrages der bilateralen Defizite der ersten gegenüber der zweiten Vertragspartei; 2. denjenigen Teil des kumulativen Rechnungsüberschusses der kreditgebenden Vertragspartei, der nach Artikel 11 durch Kreditgewährung auszugleichen ist. c) Kreditbeträge, die von zwei Vertragsparteien untereinander auf Grund dieses Artikels verwendet werden, sollen als Kredite gelten, die der Union oder von der Union für die Zwecke des Artikels 11 lit. b gegeben worden sind; der auf Grund von Artikel 11 zu gebende Kreditbetrag wird für die beiden beteiligten Vertragsparteien so bemessen, daß der Nettobetrag der Kredite, die jede von ihnen, sei es bilateral oder im Verhältnis zur Union, gegeben oder empfangen hat, dem Kreditbetrag entspricht, der sich aus Artikel 11 ergibt.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN a) Falls die Organisation nichts anderes bestimmt und vorbehaltlich der Vorschriften des § 7 der Anlage B dieses Abkommens wird das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei insoweit in voller Höhe durch Goldzahlung beglichen, als ihr kumulatives Rechnungsdefizit den Betrag ihrer Quote übersteigt. b) Vorbehaltlich der Vorschriften des § 7 der Anlage B dieses Abkommens wird der Rechnungsüberschuß einer Vertragspartei, soweit ihr kumulativer Rechnungsüberschuß den Betrag ihrer Quote übersteigt, gemäß den Entscheidungen der Organisation ausgeglichen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 GOLDZAHLUNGEN a) Die Union kann sich von ihrer Verpflichtung, auf Grund des Artikels 11 oder 13 an eine Vertragspartei Gold zu zahlen, befreien durch Zahlung: 1. in USA-Dollar; 2. in der Währung eines Landes, welches nicht Vertragspartei ist, falls diese Währung für die betreffende Vertragspartei annehmbar ist;. oder 3. in der Währung dieser Vertragspartei. b) Jede Vertragspartei, die auf Grund des Artikels 11 oder 13 an die Union Gold zu zahlen hat, kann sich von ihrer Verpflichtung befreien durch Zahlung: 1. in USA-Dollar; oder 2. vorbehaltlich der Zustimmung des in Artikel 20 erwähnten Direktoriums, in einer anderen Währung, soweit die Union sie zu Zahlungen gemäß lit. a dieses Artikels benutzen kann.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 SONDERHILFE Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, die gemäß Artikel 11 oder 13 zum Ausgleich ihres Rechnungsdefizits notwendigen Goldzahlungen zu leisten, so kann die Organisation auf Antrag dieser Vertragspartei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen, dieser Vertragspartei die Beträge in USA-Dollar, gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen, zur Verfügung zu stellen, die es ihr ermöglichen, ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen. Ein von einer Vertragspartei gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gestellter Antrag bewirkt keine zeitweilige Aufhebung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Vorschriften der Artikel 11 oder 13.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 AUSGLEICH BILATERALER ÜBERSCHÜSSE UND DEFIZITE a) Sobald der Nettoüberschuß oder das Nettodefizit einer Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode gemäß den Bestimmungen in diesem Teil des Abkommens ausgeglichen worden ist, sind demzufolge, vorbehaltlich der Bestimmungen des lit. b dieses Artikels, die bilateralen Überschüsse und Defizite der anderen Vertragsparteien gegenüber der ersten Vertragspartei für dieselbe Abrechnungsperiode auszugleichen. b) Kann der Nettoüberschuß einer Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode nach den Bestimmungen dieses Teils des Abkommens nicht in voller Höhe ausgeglichen werden, so werden die bilateralen Defizite der anderen Vertragsparteien gegenüber der ersten Vertragspartei für diese Abrechnungsperiode nur teilweise, und zwar im gleichen Verhältnis ausgeglichen, so daß die Summe der nicht ausgeglichenen Beträge dieser bilateralen Defizite gleich ist dem nicht ausgeglichenen Betrag des Nettoüberschusses der erstgenannten Vertragspartei. Infolgedessen werden die Nettoüberschüsse oder Nettodefizite derjenigen Vertragsparteien, die gegenüber der ersten Vertragspartei ein bilaterales Defizit aufweisen, so berichtigt, als wäre dieses bilaterale Defizit gleich demjenigen Betrag dieses Defizits, der nach den Bestimmungen dieses Teiles des Abkommens ausgeglichen worden ist.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 WERTSTELLUNG Die Operationen werden für jede Abrechnungsperiode an dem Tage vorgenommen, der gemäß den Entscheidungen der Organisation festgesetzt wird. TEIL III VERWALTUNG UND FINANZEN
num: 18
paragraphs: Artikel 18 VERWALTUNGSORGANE Die Tätigkeit der Union wird nach den Weisungen und unter der Aufsicht des Rates durch ein Direktorium und durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ausgeübt, die auf Grund eines Vertrages zwischen der Organisation und der Bank als Agent der Organisation (im folgenden „Agent" genannt) handelt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 DER RAT a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 hat der Rat die Befugnis, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Entscheidungen zu treffen. Alle diese Entscheidungen des Rates sind für sämtliche Vertragsparteien rechtsverbindlich; vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. c verlieren sie ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt. Die in lit. c dieses Artikels erwähnten Entscheidungen sind jedoch für alle Mitglieder der Organisation verbindlich, die Vertragsparteien sind oder zu irgendeiner Zeit Vertragsparteien waren. b) Vorbehaltlich der Bestimmungen in lit. c und d dieses Artikels und in Artikel 35 werden Entscheidungen des Rates auf Grund des vorliegenden Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß 1. die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens suspendiert ist; und 2. ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird. c) Ratsentscheidungen, welche die Liquidierung der Union betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder der Organisation, die Vertragsparteien sind oder einmal Vertragsparteien dieses Abkommens waren, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten. d) Ratsentscheidungen auf Grund von Artikel 36 lit. d erfordern einen einvernehmlichen Beschluß aller Mitglieder der Organisation mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 DAS DIREKTORIUM a) Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus -dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund von Artikel 33 suspendiert ist, während der Dauer dieser Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr, sie können wiederernannt werden. b) Jedes Mitglied des Direktoriums bestimmt mit Genehmigung des Rates einen Stellvertreter. Ein Wechsel des Stellvertreters darf nur mit Genehmigung des Rates erfolgen. Die Stellvertreter können an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen; sie üben die Funktion von Mitgliedern aus, falls diese an der Teilnahme verhindert sind. c) Der Rat bestimmt jedes Jahr aus der Reihe der Mitglieder des Direktoriums einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. d) An den Sitzungen des Direktoriums kann ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ernannter Vertreter teilnehmen, der an den Beratungen, nicht aber an der Beschlußfassung mitzuwirken berechtigt ist. Er kann einen Stellvertreter ernennen, der an den Sitzungen des Direk- toriums teilnehmen kann und die Funktionen des Vertreters ausübt, falls dieser an der Teilnahme verhindert ist. e) Der Vorsitzende des Ausschusses für den Innereuropäischen Zahlungsverkehr der Organisation kann ebenfalls an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen; er ist berechtigt, an den Beratungen, nicht aber an der Beschlußfassung mitzuwirken. Das Direktorium kann auch andere Personen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. f) Das Direktorium hat die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und zu diesem Zweck Beschlüsse über die Durchführung der Operationen sowie über die Verwaltung des in Artikel 23 erwähnten Fonds zu fassen. Das Direktorium übt alle weiteren Befugnisse aus, die ihm vom Rat übertragen werden. Die Tätigkeit ist gemäß den Ratsentscheidungen auszuüben. Das Direktorium erstattet dem Rat über die Ausführung seiner Aufgaben in regelmäßigen Zeitabständen Bericht. g) Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, werden die Beschlüsse des Direktoriums mit Stimmenmehrheit der Mitglieder, jedoch mit mindestens vier Stimmen, gefaßt. Die Beschlüsse des Direktoriums können vom Rat nur geändert werden, wenn sie den Vorschriften dieses Abkommens oder früheren Ratsentscheidungen zuwiderlaufen. h) Die Beschlüsse des Direktoriums sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich, sofern und solange der Rat nicht eine Entscheidung auf Grund lit. g dieses Artikels trifft. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. c verlieren die Beschlüsse des Direktoriums ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt. i) Das Direktorium bestimmt seine Geschäftsordnung selbst.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 DER AGENT a) Der Agent hat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Rates und des Direktoriums für die Durchführung der Operationen zu sorgen und den in Artikel 23 erwähnten Fonds zu verwalten. b) Der Agent erstattet der Organisation in regelmäßigen Zeitabständen Bericht.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 MITTEILUNGEN AN DEN AGENTEN a) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, dem Agenten zu übermitteln: 1. Eine monatliche Aufstellung, die alle für die Durchführung der Operationen erforderlichen Angaben enthält, einschließlich der Parität zwischen ihrer eigenen Währung und der Rechnungseinheit sowie eines einheitlichen Wechselkurses, der mit jeder anderen Vertragspartei auf Grund des tatsächlichen Kurses für laufende Geschäfte vereinbart wird und zu dem die berichtende Vertragspartei bereit ist, die Operationen stattfinden zu lassen; 2. die Unterlagen betreffend die in Artikel 12 und Anlage A des vorliegenden Abkommens angeführten bilateralen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind; 3. die Höhe der zur Verwendung gemäß Artikel 9 zur Verfügung stehenden Guthaben. b) Wenn eine Vertragspartei dem Agenten Informationen für die Zwecke dieses Abkommens liefert und ihm dabei mitteilt, daß sie eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen wünscht, soll der Agent diesem Wunsche bei Verwendung der Angabe gebührend Rechnung tragen.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 DER FONDS a) Für die Zwecke dieses Abkommens wird ein Fonds gebildet, welcher der Organisation anvertraut wird. b) Dem Fonds werden zugeführt: 1. Ein Betrag von mindestens 350 Millionen USA- Dollar als Beitrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Dollarbetrag wird von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika automatisch für die Union verfügbar gemacht, soweit der Agent ihn benötigt, um der Union die Durchführung der in diesem Abkommen vorgeschriebenen Operationen zu ermöglichen; 2. die von den Vertragsparteien gezahlten Gold- und Devisenbeträge; 3. die Forderungen aus den Vertragsparteien gewährten Krediten oder Darlehen; und 4. die Erlöse und Erträgnisse aus den vorstehend genannten Vermögenswerten. c) Der Fonds wird verwendet: 1. zur Zahlung von Gold- oder Währungsbeträgen zugunsten der Vertragsparteien; 2. zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Krediten, die von den Vertragsparteien gewährt wurden; 3. zur Bestreitung der Ausgaben, die in Verbindung mit Zahlungen und Übertragungen von Gold oder Devisen auf Grund dieses Abkommens und im Zusammenhang mit der Anlage der Vermögenswerte des Fonds entstehen sowie aller anderen Ausgaben ähnlicher Art. d) Die Organisation bestimmt die Zinssätze der auf Grund der Artikel 11 und 13 gegebenen Kredite. Die Zinsen werden halbjährlich beglichen. Zu diesem Zwecke wird der Betrag der fälligen Zinsen in die Errechnung des Nettoüberschusses oder des Nettodefizits der betreffenden Vertragspartei einbezogen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 PRIVILEGIEN UND ABGABENFREIHEIT a) Die Bestimmungen der Teile II und III des Zusatzprotokolls Nr. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 finden Anwendung auf die Union und auf die Vermögenswerte des Fonds einschließlich ihrer Erträgnisse, unbeschadet der Bestimmungen des lit. b und c dieses Artikels. b) Die Vermögenswerte des Fonds, einschließlich ihrer Erträgnisse, wo und in wessen Besitz sie sich auch befinden sowie die nach diesem Abkommen zulässigen Operationen und Geschäfte sind von allen Steuern und Zollabgaben befreit. c) Auf die zu den Vermögenswerten des Fonds gehörenden Goldbestände und alle Geschäfte, die diese Goldbestände betreffen, finden die Bestimmungen des Artikels 5 des in lit. a dieses Artikels erwähnten Protokolls Anwendung.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 KONTEN a) Die Konten der Union werden von dem Agenten geführt, der jedes Jahr eine Bilanz und eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung aufstellt und dem Direktorium vorlegt. b) Die Konten und die Bilanz werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft, die der Rat ernennt und die ihm Bericht zu erstatten haben. c) Die Bilanz und die Einnahmen- und Ausgabenrechnung werden dem Rat durch das Direktorium zur Genehmigung vorgelegt.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 RECHNUNGSEINHEIT, a) Die Konten der Union werden in einer Rechnungseinheit von 0'88867088 Gramm Feingold geführt, in der auch die Berechnungen für die Operationen vorgenommen und die gemäß Artikel 11 und 13 gewährten Kredite ausgedrückt werden. b) Jede Vertragspartei setzt die Parität zwischen der Rechnungseinheit und ihrer eigenen Währung fest. c) Keine Vertragspartei darf sich einem Beschluß der Organisation gemäß Artikel 30 lit. a widersetzen, durch den der Wert der Rechnungseinheit in einem Ausmaß geändert wird, das nicht über dasjenige Verhältnis hinausgeht, in dem die Vertragspartei die Parität ihrer eigenen Währung zu der Rechnungseinheit seit dem 1. Juli 1950 gegenüber der an diesem Tage geltenden Parität in derselben Richtung geändert hat.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 ÄNDERUNG DER PARITÄT. Wird die Parität der Währung einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 26 lit. b innerhalb einer Abrechnungsperiode geändert, so werden die bilateralen Überschüsse oder Defizite dieser Vertragspartei gegenüber den anderen Vertragsparteien für zwei Zeitabschnitte errechnet, nämlich für die Zeit vor und die Zeit nach der Änderung der Parität jeweils auf der Grundlage der während jedes dieser Zeitabschnitte geltenden Paritäten. Für die Anwendung des Artikels 11 lit. b sollen die gemäß Artikel 12 in Anspruch genommenen Kreditbeträge auf der Grundlage derjenigen Parität in Rechnungseinheiten umgerechnet werden, die während der Abrechnungsperiode in Kraft war, für welche der Kredit in Anspruch genommen wurde. Teil IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 28
paragraphs: Artikel 28 ANLAGEN Die Anlagen A und B sind Bestandteile dieses Abkommens.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 ÜBERPRÜFUNG Die Durchführung dieses Abkommens wird von der Organisation ständig überprüft. Zum 30. Juni jedes Jahres ist eine umfassende Überprüfung vorzunehmen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 ÄNDERUNG VON BESTIMMUNGEN a) Artikel 11 und Artikel 26 lit. a können durch Beschluß der Organisation geändert werden. b) Artikel 10 kann mit Ausnahme der lit. a und b von der Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Beschluß geändert werden.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 RATIFIZIERUNG UND INKRAFTTRETEN a) Dieses Abkommen ist von den Signataren zu ratifizieren, die es zu diesem Zweck unverzüglich ihren verfassungsmäßig zuständigen Stellen vorzulegen haben. b) Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, der jede Hinterlegung von Urkunden allen Signataren anzuzeigen hat. c) Dieses Abkommen tritt mit erfolgter Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch sämtliche Signatare in Kraft. d) Genehmigen die verfassungsmäßig zuständigen Stellen eines Signatars die Ratifizierung dieses Abkommens nicht, so hat der betreffende Signatar die Organisation davon zu benachrichtigen, die entscheiden wird, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um das Inkrafttreten des Abkommens zu ermöglichen.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 BEITRITT a) Ein Mitglied der Organisation, das dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann der Organisation mitteilen, daß es ihm beizutreten wünscht. b) Genehmigt die Organisation den Beitritt, so bestimmt sie die näheren Bedingungen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts, c) Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. a und b dieses Artikels wird der Beitritt dadurch vollzogen, daß das betreffende Mitglied eine Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, der diese Hinterlegung allen Vertragspartnern anzuzeigen hat.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 SUSPENSION a) Die Organisation kann auf Antrag einer Vertragspartei entscheiden, daß die Anwendung dieses Abkommens gegenüber dieser Vertragspartei unter Bedingungen und für einen Zeitraum, die von der Organisation festgesetzt werden, suspendiert wird. b) Sofern der Fall vom Direktorium oder einer anderen vorher von der Organisation zu diesem Zweck errichteten oder bestimmten Stelle geprüft worden ist, kann die Organisation auch entscheiden, daß die Anwendung dieses Abkommens gegenüber einer Vertragspartei unter Bedingungen und für einen Zeitraum, die von der Organisation festgesetzt werden, suspendiert wird, und zwar 1. wenn diese Vertragspartei eine ihrer Verpflichtungen auf Grund dieses Ab- kommens oder auf Grund eines der Beschlüsse der Organisation, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, nicht erfüllt; oder 2. aus jedem anderen Grunde, der vorher in einem Beschluß der Organisation vorgesehen worden ist.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 AUSSCHEIDEN VON VERTRAGSPARTEIEN a) Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, endigt dieses Abkommen für jede Vertragspartei, die eine gemäß Artikel 11 oder 13 geschuldete Goldzahlung nicht leistet, mit dem Ablauf derjenigen Abrechnungsperiode, innerhalb der die fällige Verpflichtung nicht erfüllt wird. Sobald die Nichterfüllung festgestellt worden ist, werden die übrigen Vertragsparteien gegenüber jener Vertragspartei von ihren Verpflichtungen auf Grund von Artikel 8 unverzüglich befreit. b) Dieses Abkommen endigt für eine Vertragspartei, die aus der Organisation ausscheidet, mit dem Ablauf der Abrechnungsperiode, in der das Ausscheiden wirksam wird, sofern die Organisation nicht einen anderen Zeitpunkt bestimmt. c) Die Organisation kann im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände entscheiden, dieses Abkommen in bezug auf eine Vertragspartei zu beendigen. d) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Mitteilung an die Organisation für sich beenden: 1. wenn ihr kumulativer Rechnungsüberschuß oder ihr kumulatives Rechnungsdefizit den Betrag ihrer Quote erreicht; in diesem Falle endigt das Abkommen mit Ablauf der Abrechnungsperiode, innerhalb welcher der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei ihre Quote erreicht, oder, wenn die Mitteilung später erfolgt, mit Ablauf der Periode, in der diese erfolgt ist; 2. wenn eine ihr auf Grund des Artikels 11 oder 13 geschuldete Goldzahlung nicht in voller Höhe geleistet worden ist; in diesem Falle endigt das Abkommen mit Ablauf der Abrechnungsperiode, innerhalb welcher die Mitteilung durch die Vertragspartei erfolgt, mit der Maßgabe, daß diese von ihren Verpflichtungen gegenüber den anderen Vertragsparteien auf Grund von Artikel 8 sofort nach erfolgter Mitteilung befreit wird; oder 3. in anderen Fällen und unter Bedingungen, die von der Organisation vorgesehen werden. e) Bei Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels werden: 1. die Operationen für diejenige Abrechnungsperiode, mit, deren Ablauf dieses Abkommen für die ausscheidende Vertragspartei endigt, trotzdem durchgeführt; und 2. die Rechte und Pflichten der betreffenden Vertragspartei gemäß Abschnitt I der Anlage B dieses Abkommens bestimmt; diese Bestimmungen bleiben bis zur Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen in Kraft.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1952 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1952 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1952; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 BEENDIGUNG DES ABKOMMENS a) Dieses Abkommen kann jederzeit durch Entscheidung der Organisation außer Kraft gesetzt werden. b) Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Abkommen nach dem 30. Juni 1952 außer Kraft, wenn sich der Gesamtbetrag der Quoten der Vertragsparteien auf weniger als 50 v. H. der Summe der in Artikel 11 ursprünglich festgesetzten Quoten belaufen sollte. c) Bei Beendigung dieses Abkommens: 1. werden die Operationen für diejenige Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Abkommen außer Kraft tritt, trotzdem noch durchgeführt; und 2. wird die Union gemäß den Bestimmungen des Abschnitts II der Anlage B dieses Abkommens liquidiert; diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis die darin vorgesehenen Maßnahmen beendet sind. ANLAGE A BESTEHENDE SCHULDEN § 1. a) Bestehende Schulden im Sinne dieses Abkommens sind: 1. die am 30. Juni 1950 vorhandenen Salden der in Artikel 5 lit. a des Abkommens über den Innereuropäischen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr für 1949/50 vom 7. September 1949 erwähnten Konten, berichtigt um die Beträge der auf Grund des genannten Abkommens in bezug auf den Monat Juni 1950 durchgeführten Operationen; und 2. sonstige am 30. Juni 1950 zwischen zwei Vertragsparteien bestehende Schulden, die diese Parteien dem Agenten anzeigen, ausgenommen diejenigen Teilbeträge konsolidierter Schulden, bei denen der Schuldner nicht zu einer vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet ist. b) Der Rat kann das in lit. a Ziffer 1 und 2 dieses Paragraphen genannte Datum für eine Vertragspartei ändern, in bezug auf welche dieses Abkommen nicht vom 1. Juli 1950 an angewendet wird. § 2. Wird zwischen zwei Vertragsparteien ein Abkommen über die Tilgung oder Rückzahlung bestehender Schulden gemäß § 1 dieser Anlage abgeschlossen, so werden die Rückzahlungs- oder Tilgungsbeträge in die Errechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite dieser beiden Vertragsparteien einbezogen. Zwei Vertragsparteien können vereinbaren, daß eine zwischen ihnen bestehende Schuld nicht der Tilgung unterliegt. § 3. Entscheidet die Organisation, daß eine Vereinbarung über die Tilgung oder Rück- zahlung bestehender Schulden das reibungslose Funktionieren der Union beeinträchtigen kann, so sind die betreffenden zwei Vertragsparteien gehalten, diese Vereinbarung gemäß der Entscheidung der Organisation zu ändern. § 4. Können sich die beiden Vertragsparteien über die Tilgung oder über die Tilgungsbedingungen bestehender Schulden nicht einigen, so können die Tilgungsbedingungen auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien durch Entscheidung der Organisation festgesetzt werden. § 5. Ist die Organisation nicht in der Lage, eine Entscheidung gemäß § 4 dieser Anlage zu treffen, so werden die bestehenden Schulden zu folgenden Bedingungen getilgt: 1. Die Rückzahlung erfolgt in zwei Jahren in gleichen monatlichen Raten, sofern die beiden beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren; 2. Zinsen werden zum Satze von jährlich 1 v. H. gezahlt. Ist jedoch am 30. Juni 1950 zwischen den beiden Vertragsparteien ein Zahlungsabkommen in Kraft, das für den gleichen Zeitraum einen höheren Zinssatz vorsieht, so findet dieser Satz Anwendung. Sieht das Zahlungsabkommen einen höheren Zinssatz für einen längeren Zeitraum vor, so wird der Zinssatz unter Berücksichtigung dieses höheren Satzes durch Entscheidung der Organisation bestimmt. § 6. Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 dieser Anlage können die nach den Bestimmungen in den §§ 4 oder 5 dieser Anlage festgesetzten Tilgungsbedingungen später durch Vereinbarung der beiden beteiligten Vertragsparteien geändert werden. ANLAGE B Abschnitt I RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN IM FALLE DES AUSSCHEIDENS § 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34 oder 35 dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt. § 2. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10, lit. g, dieses Abkommens und der lit. b und c dieses Paragraphen werden Beträge eines einer Vertragspartei zugewiesenen Anfangsguthabens oder einer Anfangsschuld, die bei den Operationen für die Abrechnungsperioden vor der Beendigung dieses Abkommens für diese Vertragspartei nicht verbraucht worden sind, so behandelt, als wären sie, je nach Sachlage, ein Rechnungsüberschuß oder ein Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei für die Abrechnungsperiode, die zu dem genannten Zeitpunkt endigt. b) Die Bestimmungen der vorhergehenden litera finden auf Beträge von Anfangsschulden nur insoweit Anwendung, als der betreffenden Vertragspartei zuvor der Gegenwert an bedingter Hilfe fest zugeteilt worden ist. c) Handelt es sich bei der betreffenden Vertragspartei um das Vereinigte Königreich, dann werden Beträge aus dessen Anfangsschuld, die bei den in lit. a dieses Paragraphen erwähnten Operationen nicht verbraucht wurden, gestrichen. § 3. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, werden der Kredit, den die betreffende Vertragspartei auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens der Union gegeben oder von der Union empfangen hat sowie die von der genannten Vertragspartei auf Grund des Artikels 12 dieses Abkommens in Anspruch genommenen oder gegebenen Kreditbeträge gestrichen und durch bilaterale Kredite ersetzt, die nach den Bestimmungen des § 4 dieser Anlage berechnet werden. § 4. a) Je nach Lage des Falles gibt die betreffende Vertragspartei jeder anderen Vertragspartei oder erhält von jeder anderen Vertragspartei einen Kredit in Höhe eines Betrages, der zu dem Nettobetrag der Kredite, welche die erste Vertragspartei von der Union erhalten oder ihr gegeben hat, in demselben Verhältnis steht wie die Quote der anderen Vertragspartei zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien. b) Die betreffende Vertragspartei empfängt von jeder der Vertragsparteien, die der Union einen Nettokreditbetrag gegeben haben, und gibt jeder der Vertragsparteien, die von der Union einen Nettokreditbetrag erhalten haben, einen Kredit in Höhe eines Betrages, der zu den von jeder dieser Vertragsparteien gegebenen oder empfangenen Krediten in demselben Verhältnis steht wie die Quote der ersten Vertragspartei zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien. c) Die nach den Bestimmungen in lit. a dieses Paragraphen gegebenen oder empfangenen Kredite werden gegebenenfalls gegen die nach den Bestimmungen in lit. b dieses Paragraphen empfangenen oder gegebenen Kredite verrechnet. § 5. a) Die auf Grund von Artikel 12 dieses Abkommens in Anspruch genommenen Kreditbeträge werden für die Zwecke des § 4 dieser Anlage als Kredite behandelt, welche die Union von der kreditgebenden Vertragspartei erhalten hat, beziehungsweise als Kredite, welche die den Kredit empfangende Vertragspartei von der Union erhalten hat. b) 1. Hat die ausscheidende Vertragspartei von der Union einen Nettokreditbetrag erhalten, so werden die der Union gegebenen Kredite für die in § 4 dieser Anlage vorgesehenen Berechnungen im gleichen Verhältnis gekürzt, so daß ihr Gesamtbetrag mit dem Gesamtbetrag der von der Union gegebenen Kredite übereinstimmt; 2. Hat die ausscheidende Vertragspartei der Union einen Nettokreditbetrag gegeben, so werden die von der Union gegebenen Kredite für die in § 4 dieser Anlage vorgesehenen Berechnungen im gleichen Verhältnis gekürzt, so daß ihr Gesamtbetrag mit dem Gesamtbetrag der an die Union gegebenen Kredite übereinstimmt. § 6. Die nach § 4 dieser Anlage entstehenden bilateralen Kredite werden in der Währung der Vertragspartei, welche den Kredit gibt, ausgedrückt und zurückgezahlt, es sei denn, daß die Vertragspartei, die ihn gibt, mit der Vertragspartei, die ihn empfängt, etwas anderes vereinbart. Die Kreditbedingungen werden zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart oder, wenn eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, durch Entscheidung der Organisation festgesetzt. Ist die Organisation nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, so werden diese Kredite zu einem Satz von jährlich 23/4% verzinst; sie werden in drei Jahren zurückgezahlt, und zwar, soweit die beiden Vertragsparteien nicht anderweitig übereinkommen, in gleichen monatlichen Raten. § 7. a) Jede der anderen Vertragsparteien gibt der Union oder erhält von der Union je nach Sachlage einen Kredit in der gleichen Höhe, in der sie gemäß § 4 dieser Anlage von der ausscheidenden Vertragspartei Kredit empfängt oder ihr Kredit gibt. b) Diese Kredite werden zu einem von der Organisation festgesetzten Satz verzinst. Sie werden bei der in Artikel 11 lit. b dieses Abkommens vorgesehenen Berechnung nicht berücksichtigt jedoch mit der Maßgabe, daß sie 1. je nach Sachlage für den Ausgleich der Rechnungsüberschüsse oder Rechnungsdefizite jeder Vertragspartei insoweit verwendet werden können, als ihr kumulativer Rechnungsüberschuß oder ihr kumulatives Rechnungsdefizit ihre Quote übersteigt; 2. für die Zwecke dieser Anlage als Kredite behandelt werden, die nach Artikel 11 dieses Abkommens gegeben oder empfangen wurden. Abschnitt II LIQUIDIERUNG DER UNION § 8. Die Union wird bei Beendigung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 36 dieses Abkommens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen liquidiert. § 9. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 lit. g dieses Abkommens und der Bestimmungen der lit. b und c dieses Paragraphen werden die einer Vertragspartei zugewiesenen Beträge eines Anfangsguthabens oder einer Anfangsschuld, soweit sie nicht auf Grund dieses Abkommens verbraucht worden sind, so behandelt, als wären sie, je nach Sachlage, ein Rechnungsüberschuß oder ein Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei für die Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Abkommen endigt. b) Die Bestimmungen des lit. a finden auf Beträge aus einer Anfangsschuld nur insoweit Anwendung, als der betreffenden Vertragspartei zuvor der Gegenwert an bedingter Hilfe fest zugeteilt worden ist. c) Ein nach diesem Abkommen nicht verbrauchter Betrag der für das Vereinigte Königreich festgesetzten Anfangsschuld wird gestrichen. § 10. Gemäß Artikel 12 dieses Abkommens verwendete Kreditbeträge werden bei Beendigung dieses Abkommens als Kredite behandelt, die gemäß Artikel 11 dieses Abkommens, je nach Sachlage, gegeben oder empfangen wurden, und als bilaterale Kredite gestrichen. § 11. Die Organisation kann bestimmen, innerhalb welcher Grenzen und unter welchen Bedingungen eine Vertragspartei ermächtigt werden kann, angemessene Betriebsmittel in den Währungen anderer Vertragsparteien von der Liquidierung auszuschließen. § 12. Die konvertierbaren Vermögenswerte des Fonds werden zur Rückzahlung an diejenigen Vertragsparteien verwendet, die der Union auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens Kredite gegeben haben, und zwar im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite. Soweit jedoch die konvertierbaren Vermögenswerte den in Artikel 23 lit. b Z. 1 dieses Abkommens erwähnten Betrag nicht überschreiten, können sie auf Grund dieses Paragraphen nur verwendet werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Liquidierung nicht widersprochen hat. § 13. Als konvertierbare Vermögenswerte des Fonds im Sinne von § 12 dieser Anlage gelten die bei Beendigung dieses Abkommens in dem Fonds befindlichen Beträge an Gold, Dollar der Vereinigten Staaten und konvertierbaren Währungen von Ländern, die nicht Vertragsparteien sind. § 14. Die Restbeträge der Kredite, die von den Vertragsparteien gegeben und nicht gemäß § 12 dieser Anlage zurückgezahlt wurden, werden je nach Sachlage gemäß den Bestimmungen der §§ 15 oder 16 bis 18 dieser Anlage abgewickelt. § 15. Bestimmt die Organisation, daß die in § 14 dieser Anlage vorgesehene Abwicklung von der Union durchzuführen ist, so haben die Vertragsparteien, die von der Union Kredite auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens erhalten haben, der Union im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite und nach den von der Organisation festzusetzenden Bedingungen die Beträge zurückzuzahlen, die erforderlich sind, damit die Union die erwähnte Abwicklung durchführen kann. § 16. Trifft die Organisation keine derartige Entscheidung, so werden die nicht zurückgezahlten Restbeträge der in § 14 dieser Anlage erwähnten Kredite an die Union und der sonst auf Grund des § 15 dieser Anlage zurückzuzahlende Teil der von der Union gegebenen Kredite gestrichen und durch bilaterale Kredite ersetzt, die gemäß den Bestimmungen des § 17 dieser Anlage berechnet werden. § 17. a) Jede Vertragspartei erhält von jeder der Vertragsparteien, die der Union einen Nettokreditbetrag gegeben haben, einen Kredit in Höhe eines Betrages, der zu dem nicht zurückgezahlten Restbetrag des von letzterer Vertragspartei gegebenen Kredits in demselben Verhältnis steht wie die Quote der ersteren Vertragspartei zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien. b) Jede Vertragspartei, die von der Union einen Nettokreditbetrag erhalten hat, erhält von jeder der Vertragsparteien einen Kreditbetrag in Höhe eines Betrages, der zu dem in § 16 dieser Anlage erwähnten Teilbetrag des Kredits, den die Union gegeben und die erstere Vertragspartei empfangen hat, in demselben Verhältnis steht wie die Quote der letzteren Vertragspartei zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien. § 18. Die auf Grund der §§ 16 und 17 dieser Anlage gegebenen bilateralen Kredite werden in der Währung der kreditgebenden Vertragspartei ausgedrückt und zurückgezahlt, sofern diese Vertragspartei und die den Kredit empfangende Vertragspartei keine gegenteilige Abmachung treffen. Die Bedingungen dieser Kredite werden durch Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien oder, falls eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, von der Organisation bestimmt. Ist die Organisation nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, so werden die Kredite zum Satz von jährlich 23/4 v. H. verzinst; sie werden in drei Jahren zurückgezahlt, und zwar, sofern die beiden Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, in gleichen monatlichen Raten. § 19. Die Vermögenswerte des Fonds, welche nicht gemäß den Bestimmungen der §§ 12 bis 18 dieser Anlage verwendet worden sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 23 unter die Signatare des Abkommens nach dem in der nachstehenden Tabelle V festgesetzten Schlüssel verteilt. Hat jedoch eine Vertragspartei eine ihrer Verpflichtungen auf Grund der Artikel 11 oder 13 dieses Abkommens oder der Paragraphen 4, 15 oder 16 bis 18 dieser Anlage nicht er- füllt, so nimmt sie an der in diesem Paragraphen vorgesehenen Verteilung nicht teil, es sei denn, daß die Organisation etwas anderes bestimmt. TABELLE V § 20. Soweit Kredite, die den Vertragsparteien auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens gegeben worden sind, nicht nach den Bedingungen der §§ 14 bis 18 dieser Anlage zurückgezahlt werden, werden sie gegen die den Vertragsparteien auf Grund des § 19 dieser Anlage zugeteilten Forderungen verrechnet. § 21. Soweit die gemäß § 19 dieser Anlage zugeteilten Forderungen nicht gemäß § 20 ausgeglichen werden, wird ihr Ausgleich von denjenigen Vertragsparteien durchgeführt, die ihre von der Union empfangenen Kredite nicht voll zurückgezahlt haben. Zu diesem Zweck erhält jede dieser Vertragsparteien von jeder der Vertragsparteien, die auf Grund des § 19 eine Forderung gegen die Union haben, einen Kredit in Höhe eines Betrages, der zu dieser Forderung in demselben Verhältnis steht wie der nicht zurückgezahlte Teil der Kredite, welche die erste Vertragspartei erhalten hat, zum Gesamtbetrag der nicht zurückgezahlten Kredite. § 22. Sofern die beiden beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die auf Grund des § 21 dieser Anlage gegebenen Kredite in folgender Weise ausgeglichen: 1. Sie werden in der Währung der kreditgebenden Vertragspartei ausgedrückt; 2. sie werden für einen Zeitraum von 15 Jahren, beginnend mit der Beendigung dieses Abkommens, konsolidiert; 3. sie werden während dieses Zeitraumes zum Satz von jährlich 3 v. H. verzinst; 4. sie werden vom Beginn des dritten der Beendigung des Abkommens folgenden Jahres an getilgt. § 23. Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 19 bis 22 dieser Anlage bedarf der Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in Beratung mit der Organisation bestimmen kann, daß die restlichen Vermögenswerte des Fonds ganz oder zum Teil zugunsten einzelner Vertragsparteien oder einer Gruppe von Vertragsparteien zu reservieren sind. Eine Vertragspartei braucht jedoch die ihr auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens gegebenen Kredite innerhalb eines kürzeren Zeitraums als des in § 22 dieser Anlage vorgesehenen nur dann zurückzuzahlen, wenn die Rückzahlung in der Währung dieser Vertragspartei zur Verwendung innerhalb ihres Staats- oder Währungsgebietes zu erfolgen hat. § 24. Vermögenswerte des Fonds, die gemäß den §§ 19 bis 22 oder gemäß § 23 dieser Anlage verteilt werden, sollen dazu benutzt werden, die Erhaltung der Transferierbarkeit europäischer Währungen zu erleichtern, die Liberalisierung des Handels der Vertragsparteien untereinander oder mit anderen Ländern zu fördern, die industrielle und landwirtschaftliche Produktion zu steigern und zur Erhaltung der inneren finanziellen Stabilität beizutragen. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 19. September 1950 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten beglaubigte Abschriften dieses Abkommens zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. H. K. von Mangoldt Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: Comte de Meeus d'Argenteuil Für das Königreich Dänemark: E. Bartels Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: A. Verdelis Da die Republik Irland dem Sterlinggebiet angehört, erfordern die Bestimmungen dieses Abkommens ihrerseits keine besonderen Maßnahmen und dieses Abkommen wird im Namen der Republik Irland mit der Maßgabe unterzeichnet, daß die Wirksamkeit des Abkommens die bestehenden Abmachungen über den Zahlungsverkehr zwischen ihr und den anderen Vertragsparteien nicht ändern wird. Für die Republik Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Petur Benediktsson Für die Italienische Republik: Attilio Cattani Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Torfinn Oftedal Für das Königreich der Niederlande: F. J. Gelderman Für die Portugiesische Republik: J. Freire de Andrade Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland; Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Erik de Sydow Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: H. Barlerin (Übersetzung.) PROTOKOLL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION Die Signatare des heute unterfertigten Abkommens über die Gründung feiner Europäischen Zahlungsunion (im folgenden „Abkommen" genannt); HABEN IM HINBLICK auf den Beschluß des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 29. Juni 1950 bezüglich der Maßnahmen, die bis zur Gründung einer Europäischen Zahlungsunion in bezug auf den Zahlungsverkehr innerhalb Europas zu treffen sind; IN DEM WUNSCHE, eine Unterbrechung zwischen der Anwendung des am 7. September 1949 unterzeichneten Abkommens über den Innereuropäischen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr für 1949/50 und des heute unterzeichneten Abkommens zu vermeiden; folgendes VEREINBART: § 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3 sollen die Parteien dieses Protokolls das Abkommen vorläufig so anwenden, als ob das Abkommen seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre. § 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3 tritt dieses Protokoll mit dem heutigen Tage in Kraft; es bleibt so lange in Geltung, bis das Abkommen in Kraft tritt. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35 und 36 des Abkommens gelten für dieses Protokoll in derselben Weise wie für das Abkommen. § 3. Erklärt eine Partei dieses Protokolls bei seiner Unterzeichnung, daß das Abkommen für diese Partei nur unter der Bedingung angewendet werden kann, daß es gemäß den Bestimmungen ihrer Verfassung ratifiziert wird, 1. so tritt dieses Protokoll in bezug auf diese Partei zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gemäß den Bestimmungen des Artikels 31 des Abkommens in Kraft; und 2. das Abkommen wird dann in bezug auf diese Partei vorläufig so angewendet, als wäre es am 1. Juli 1950 wirksam geworden. Erklärt diese Partei jedoch bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gegenüber der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden „Organisation" genannt), daß dies nicht möglich ist, so wird das Abkom-. men so angewendet, als wäre es zu Beginn der Abrechnungsperiode in Kraft getreten, in welcher die Ratifikationsurkunde abgegeben wird. § 4. Jedes Mitglied der Organisation, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 des Abkommens diesem beitritt, bevor es in Kraft ist, kann diesem Protokoll beitreten, wobei die Bedingungen dieses Beitritts und der Zeitpunkt, zu dem er wirksam wird, von der Organisation zu bestimmen sind. § 5. a) Ist eine Partei dieses Protokolls nicht in der Lage, das Abkommen zu ratifizieren, und hat sie dies der Organisation gemäß Artikel 31 Absatz d des Abkommens angezeigt, so kann sie von diesem Protokoll zurücktreten, indem sie ihre Rücktrittsabsicht dem Generalsekretär der Organisation (im folgenden „Generalsekretär" genannt) schriftlich mitteilt. b) Mit Ablauf der ersten Abrechnungsperiode nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung oder zu einem darin bezeichneten späteren Zeitpunkt hört die Partei, die die Mitteilung abgegeben hat, auf, Partei dieses Protokolls zu sein. c) Der Generalsekretär wird im Sinne des Artikels 18 des Abkommens von jeder auf Grund dieses Paragraphen abgegebenen Mitteilung alle Parteien dieses Protokolls sowie den Agenten unverzüglich unterrichten. § 6. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, tritt dieses Protokoll außer Kraft, wenn sich der Gesamtbetrag der Quoten der Parteien auf weniger als 50 v. H. der Summe der in Artikel 11 des Abkommens ursprünglich festgesetzten Quoten beläuft. § 7. Kommen die Bestimmungen der §§ 5 oder 6 dieses Protokolls in Anwendung, 1. so werden die Operationen für die Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Protokoll für eine Partei oder für die Parteien dieses Protokolls endet, gleichwohl noch durchgeführt; und 2. die Rechte und Pflichten der in Betracht kommenden Partei oder Parteien, je nach Sachlage, nach den Vorschriften des Abschnitts I beziehungsweise des Abschnitts II der Anlage B des Abkommens bestimmt. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Ver treter dieses Protokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 19. September 1950, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Protokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. H. K. von Mangoldt Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: Comte de Meeus d'Argenteuil Für das Königreich Dänemark: E. Bartels Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: A. Verdelis Für die Republik Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Petur Benediktssoll Für die Italienische Republik: Attilio Cattani Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Torfinn Oftedal Für das Königreich der Niederlande: F. J. Gelderman Für die Portugiesische Republik: J. Freire de Andrade Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh EIlis-Rees Für Schweden: Erik de Sydow Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: H. Barlerin (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 2 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS VOM 19. SEPTEMBER 1950 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, der Republik Irland, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik sowie der Befehlshaber der britisch-amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest; ALS SIGNATARE des Abkommens vom 19. September 1950 über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; HABEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN, daß die Regierung der Vereinigten Staaten Mittel zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, mit denen die Defizite einiger Vertragsparteien des Abkommens gegenüber der Union in dem am 1. Juli 1951 beginnenden Jahr ganz oder teilweise berichtigt oder ausgeglichen werden können, daß sie dies aber auf einer flexibleren Basis zu tun wünscht, als in Artikel 10 des Abkommens vorgesehen ist; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, zur Einführung des hiezu notwendigen Verfahrens ein Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, durch das die Artikel 9 und 23 des Abkommens sowie die §§ 2 und 9 der Anlage B des Abkommens gewisse Änderungen erfahren; und HABEN IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; sowie IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit am 4. August 1951 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Artikel 9 dieses Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 9 BESTEHENDE GUTHABEN a) Verfügt eine Vertragspartei über Guthaben aus bestehenden Schuldverhältnissen im Sinne des § 1 der Anlage A dieses Abkommens, so werden sie auf Antrag dieser Vertragspartei zum Ausgleich ihres Nettodefizits in einer Abrechnungsperiode verwendet, jedoch nicht in Höhe eines gegebenenfalls bei Beendigung der Operationen für die vorhergehende Abrechnungsperiode vorhandenen kumulativen Rechnungsüberschusses dieser Vertragspartei. Eine Vertragspartei, für die eine Anfangsschuld festgesetzt worden ist, darf jedoch in dem Ausmaß, in dem ihr Nettodefizit gemäß Artikel 10 lit. e ausgeglichen werden könnte, diese Guthaben hiezu nur ver- wenden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Beratung mit dem in Artikel 20 genannten Direktorium ihre Genehmigung erteilt. b) Werden bestehende Schulden gemäß Anlage A dieses Abkommens getilgt oder zurückgezahlt, so dürfen die diesen Schulden entsprechenden Guthaben gemäß lit. a dieses Artikels nur mit Zustimmung der schuldenden Vertragspartei verwendet werden. c) Besondere Mittel, die einer Vertragspartei in der Zeit vom 1. April 1951 bis zum 30. Juni 1952 von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegebenenfalls zugeteilt werden, werden als bestehende Guthaben im Sinne von lit., a dieses Artikels behandelt, jedoch mit der Maßgabe, daß solche besondere Mittel verwendet werden: 1. ohne daß es eines Antrages der betreffenden Vertragspartei bedarf; 2. gemäß den von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Einvernehmen mit der Organisation dafür festgesetzten näheren Bestimmungen; 3. für die Zwecke des Artikels 7, als ob sie ein Rechnungsüberschuß der Vertragspartei wären, sofern sie dieser Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode zugeteilt sind, die vor dem Zeitpunkt der Zuteilung beendet war; und 4. sofern die Organisation nicht im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas anderes bestimmt, nur insoweit als der Union ein gleichwertiger Geldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b zur Verfügung gestellt worden ist. d) Teilbeträge der in lit. c dieses Artikels erwähnten Mittel, die nicht bei den Operationen für die Abrechnungsperioden vor dem 1. Juli 1952 gemäß den Bestimmungen der genannten lit. c verwendet worden sind, werden als Nettoüberschuß der betreffenden Vertragspartei aus der am 30. Juni 1952 endenden Abrechnungsperiode betrachtet, soweit der Union ein gleichwertiger Goldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b zur Verfügung gestellt worden ist." Artikel 2 Artikel 23 lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Dem Fonds werden zugeführt: 1. ein Betrag von mindestens 350 Millionen USA- Dollar als Beitrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Dollarbetrag wird von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika automatisch für die Union verfügbar gemacht, soweit der Agent ihn benötigt, um der Union die Durchführung der in diesem Abkommen vorgeschriebenen Operationen zu ermöglichen; 2. die von den Vertragsparteien oder für ihre Rechnung gezahlten Gold- und Devisenbeträge; 3. die Forderungen auf Grund von den Vertragsparteien gewährten Krediten oder Darlehen; und 4. die Erlöse und Erträgnisse aus den vorstehend genannten Vermögenswerten." Artikel 3 § 2 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 2. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 lit. d und des Artikels 10 lit. g dieses Abkommens und der lit. b und c dieses Paragraphen werden Beträge aus besonderen Mitteln oder aus einem einer Vertragspartei zugewiesenen Anfangsguthaben oder einer Anfangsschuld, die bei den Operationen für die Abrechnungsperioden vor der Beendigung dieses Abkommens für diese Vertragspartei nicht verbraucht worden sind, so behandelt, als wären sie, je nach Sachlage, ein Rechnungsüberschuß oder ein Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei für die Abrechnungsperiode, die zu dem genannten Zeitpunkt endigt. b) Die Bestimmungen der vorhergehenden lit. finden Anwendung: 1. auf Beträge von Anfangsschulden nur insoweit, als der betreffenden Vertragspartei zuvor der Gegenwert an bedingter Hilfe fest zugeteilt worden ist; und 2. auf Beträge aus besonderen Mitteln, sofern die Organisation nicht im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas anderes bestimmt, nur insoweit, als der Union ein gleichwertiger Goldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b dieses Abkommens zur Verfügung gestellt worden ist. c) Handelt es sich bei der betreffenden Vertragspartei um das Vereinigte Königreich, dann werden Beträge aus dessen Anfangsschuld, die bei den in lit. a dieses Paragraphen erwähnten Operationen nicht verbraucht wurden, gestrichen." Artikel 4 § 9 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 9. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 lit. d und des Artikels 10 lit. g dieses Abkommens und der lit. b und c dieses Pragraphen werden Beträge aus besonderen Mitteln oder aus einem Anfangsguthaben oder einer Anfangsschuld, die einer Vertragspartei zugewiesen wurden, soweit sie nicht auf Grund dieses Abkommens verbraucht worden sind, so behandelt, als wären sie, je nach Sachlage, ein Rechnungsüberschuß oder ein Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei für die Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Abkommen endigt. b) Die Bestimmungen der vorhergehenden lit. finden Anwendung: 1. auf Beträge von Anfangsschulden nur insoweit, als der betreffenden Vertragspartei zuvor der Gegenwert an bedingter Hilfe fest zugeteilt worden ist; und 2. auf Beträge aus besonderen Mitteln, sofern die Organisation nicht im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas anderes bestimmt, nur insoweit, als der Union ein gleichwertiger Goldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellt worden ist. c) Ein nach diesem Abkommen nicht verbrauchter Betrag der für das Vereinigte Königreich festgesetzten Anfangsschuld wird gestrichen." Artikel 5 1. Die Artikel 1 bis 4 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35 und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 6 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit sofortiger Wirkung anwenden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris, am. 4. August 1951 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: A. Freiherr von Süßkind-Schwendi Für die Republik Österreich: Heinz Standenat Für das Königreich Belgien:. Jacques Graeffe Für das Königreich Dänemark: Hans Erik Thrane Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: A. Verdelis Für die Republik Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Bjarni Gudmundsson Für die Italienische Republik: Roberto Caracciolo Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Arne Skaug Für das Königreich der Niederlande: F. J. Gelderman Für die Portugiesische Republik: Ruy T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Reeg Für Schweden: C. Swartz Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: Henry S. Barlerin (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 3 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, der Republik Irland, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik sowie der Befehlshaber der britisch-amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als, ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE des Zusatzprotokolls Nr. 2 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, ein Zusatzprotokoll Nr. 3 zu unterzeichnen, das bestimmte Änderungen des Abkommens vorsieht; und HABEN IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; sowie IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit am 30. Juni 1952 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Artikel 8 lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung:. „b) Die Bestimmungen dieses Artikels verpflichten eine Vertragspartei nicht, ihre Währung anderen Vertragsparteien . in Beträgen zur Verfügung zu stellen, die insgesamt höher sind als der Betrag, um den ihr kumulativer Rechnungsüberschuß niedriger ist als die Beträge, die gemäß Artikel 11 und 13 ausgeglichen werden können." Artikel 2 Artikel 9 lit. c und d des Abkommens erhält folgende Fassung: „c) Besondere Mittel, die einer Vertragspartei von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegebenenfalls zugeteilt werden, werden als bestehende Guthaben im Sinne von lit. a dieses Artikels behandelt, jedoch mit der Maßgabe, daß solche besonderen Mittel verwendet werden: 1. ohne daß es eines Antrags der betreffenden Vertragspartei bedarf; 2. gemäß den von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Einvernehmen mit der Organisation dafür festgesetzten näheren Bestimmungen; 3. für die Zwecke des Artikels 7, als ob sie ein Rechnungsüberschuß der Vertragspartei wären, sofern sie dieser Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode zugeteilt sind, die vor dem Zeitpunkt der Zuteilung beendet war; und 4. sofern die Organisation nicht im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas anderes bestimmt, nur insoweit, als der Union ein gleichwertiger Goldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b zur Verfügung gestellt worden ist. d) Teilbeträge der in lit. c dieses Artikels erwähnten Mittel, die nicht gemäß den Bestimmungen des genannten Absatzes bei den Operationen für die Abrechnungsperioden des Jahres, in dessen Verlauf sie zugeteilt worden sind, verwendet wurden, werden als Nettoüberschuß der betreffenden Vertragspartei in der letzten Abrechnungsperiode dieses Jahres betrachtet, soweit der Union ein gleichwertiger Goldbetrag im Sinne des Artikels 14 lit. b zur Verfügung gestellt worden ist." Artikel 3 Artikel 15 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 15 SONDERHILFE a) Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, die gemäß Artikel 11 oder 13 zum Ausgleich ihres Rechnungsdefizits notwendigen Goldzahlungen zu leisten, so kann die Organisation auf Antrag dieser Vertragspartei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen, dieser Vertragspartei die Beträge in USA-Dollar — gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen — zur Verfügung zu stellen. die es ihr ermöglichen, ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen. Ein von einer Vertragspartei gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes gestellter Antrag bewirkt keine zeitweilige Aufhebung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Vorschriften der Artikel 11 oder 13. b) Die Organisation kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und auf Antrag einer Vertragspartei bestimmen, daß die gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 zum Ausgleich ihres Rechnungsdefizits fälligen Goldzahlungen ganz oder teilweise zu den von der Organisation festgesetzten Bedingungen und bis zu einem von der Organisation festgelegten Zeitpunkt zurückgestellt werden. Vertragsparteien, zu deren Gunsten die Bestimmungen dieses Absatzes Anwendung finden, zahlen für diejenigen Beträge, deren Zahlung zurückgestellt wurde, so Zinsen, als ob diese Beträge von der Union gemäß Artikel 11 gewährte Kredite wären." Artikel 4 Artikel 19 lit. b erster Satz des Abkommens erhält folgende Fassung: „Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels, des Artikels 35 und des Artikels 35 bis werden Entscheidungen des Rates auf Grund des vorliegenden Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten." Artikel 5 Artikel 23 lit. c Ziffer 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „3. zur Bestreitung der Ausgaben, die in Verbindung mit Zahlungen und Übertragungen von Gold oder Devisen auf Grund dieses Abkommens und im Zusammenhang mit der Anlage der Vermögenswerte des Fonds entstehen, sowie aller anderen Ausgaben ähnlicher Art, und, falls die Organisation dies bestimmt, zur Bestreitung von Ausgaben, die gemäß Artikel 21 und 25 entstehen." Artikel 6 Nach Artikel 23 wird in das Abkommen ein neuer Artikel 23bis eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 23 bis BEFRISTETE DARLEHEN a) Soweit die Durchführung von Operationen eine Verminderung der konvertierbaren Vermögenswerte des Fonds unter den Gegenwert von 100 Millionen Rechnungseinheiten ergibt, leisten die Vertragsparteien nach Durchführung dieser Operationen Zahlungen in Gold oder in USA- Dollar an die Union. b) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen erfolgen am Wertstellungstag der betreffenden Operationen in Form eines Darlehens, welches bis zum Wertstellungstag der folgenden Operationen gewährt wird, an dem sie mit Vorrang vor den anderen von der Union zu leistenden Zahlungen zurückgezahlt werden. c) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen dürfen zu keiner Zeit einen Gesamtbetrag im Gegenwert von 100 Millionen Rechnungseinheiten noch, hinsichtlich einer Vertragspartei, denjenigen Betrag überschreiten, der zu dem genannten Gesamtbetrag in demselben Verhältnis steht wie die Quote dieser Vertragspartei am 1. Juli 1952 zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien zum gleichen Datum. d) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen werden geleistet: 1. im Verhältnis zu der Höhe ihrer Quoten von denjenigen Vertragsparteien, die bei den Operationen, nach deren Durchführung die Zahlungen zu leisten sind, einen kumulativen Rechnungsüberschuß aufweisen; und 2. soweit die. in Ziffer 1 vorgesehenen Zahlungen unzureichend sind, von den anderen Vertragsparteien im Verhältnis zu der Höhe ihrer Quoten. e) Die Union zahlt der Vertragspartei, welche eine in diesem Artikel vorgesehene Zahlung geleistet hat, auf den gezahlten Betrag Zinsen zu einem von der Organisation auf Grund der in Artikel 23 lit. d vorgesehenen Bedingungen festgesetzten Zinssatz. f) Konvertierbare Vermögenswerte des Fonds im Sinne dieses Artikels sind diejenigen Beträge in Gold, USA-Dollar und in konvertierbaren Währungen anderer Länder als der Vertragsparteien, die zum Fonds gehören. g) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen werden weder nach Durchführung derjenigen Operationen geleistet, welche in Artikel 34 für eine Vertragspartei vorgesehen sind, für die das Abkommen endet, noch nach Durchführung der in Artikel 36 vorgesehenen Operationen." Artikel 7 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 27 ÄNDERUNG DER PARITÄT Wird die Parität zwischen der Rechnungseinheit und der Währung, in welcher eine -Vertragspartei dem Agenten die zur Berechnung bilateraler Überschüsse und Defizite erforderlichen Angaben macht, innerhalb einer Abrechnungsperiode geändert, so werden die betreffenden bilateralen Überschüsse oder Defizite für zwei Zeitabschnitte errechnet, nämlich für die Zeit vor und die Zeit nach der Änderung der Parität jeweils auf der Grundlage der während jedes dieser Zeitabschnitte geltenden Paritäten. Für die Anwendung des Artikels 11 lit. b sollen die gemäß Artikel 12 in Anspruch genommenen Kreditbeträge auf der Grundlage derjenigen Parität in Rechnungseinheiten umgerechnet werden, die während der Abrechnungsperiode in Kraft war, für welche der Kredit in Anspruch genommen wurde." Artikel 8 Artikel 30 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Artikel 11, Artikel 23bis und Artikel 26 lit. a können durch Beschluß der Organisation abgeändert werden." Artikel 9 Nach Artikel 35 wird ein neuer Artikel 35 bis in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35 bis WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1953 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1953 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1953; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt." Artikel 10 § 1 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34, 35 oder 35bis dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Or- ganisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." Artikel 11 § 4 lit. a der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Je nach Lage des Falles gibt die betreffende Vertragspartei jeder anderen Vertragspartei oder erhält von jeder anderen Vertragspartei einen Kredit in Höhe eines Betrages, der zu dem Nettobetrag der Kredite, welche die erste Vertragspartei der Union gegeben oder von ihr erhalten hat, in demselben Verhältnis steht wie die Quote der anderen Vertragspartei zur Summe der Quoten aller Vertragsparteien." Artikel 12 § 8 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 8. Die Union wird bei Beendigung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 36 dieses Abkommens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen liquidiert, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über in besonderen Fällen gemäß Artikel 13 dieses Abkommens gewährte Kredite faßt." Artikel 13 § 12 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 12. Die konvertierbaren Vermögenswerte des Fonds werden zur Rückzahlung an diejenigen Vertragsparteien verwendet, die der Union auf Grund der Artikel 11 und 13 dieses Abkommens Kredite gegeben haben, und zwar im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite. Soweit jedoch die konvertierbaren Vermögenswerte die der Union gemäß Artikel 23 lit. b Ziffer 1 dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Beträge, vermindert um den Differenzbetrag zwischen dem Gesamtbetrag der als Schenkung zugeteilten Anfangsguthaben und dem Gesamtbetrag der zugeteilten Anfangsschulden, nicht überschreiten, können sie auf Grund dieses Paragraphen nur verwendet werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Liquidierung nicht widersprochen hat." Artikel 14 1. Die Artikel 1 bis 13 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35bis und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 15 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Juli 1952 anwenden, jedoch nicht auf die Durchführung der Operationen für den Monat Juni 1952. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Ver- treter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 11. Juli 1952 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: Comte de Meeus d'Argenteuil Für das Königreich Dänemark: E. Bartels Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: A. Verdelis Für die Republik Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Petur Benediktsson Für die Italienische Republik: Attilio Cattani Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Paul Koht Für das Königreich der Niederlande: S. J. van Tuyll Für die Portugiesische Republik: Ruy T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Erik von Sydow Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: Joseph J. Hill (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 4 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, der Republik Irland, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik sowie der Befehlshaber der britisch-amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE des Zusatzprotokolls Nr. 2 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951; ALS SIGNATARE des Zusatzprotokolls Nr. 3 zur Abänderung des Abkommens vom 11. Juli 1952; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, ein Zusatzprotokoll Nr. 4 zu unterzeichnen, das bestimmte Änderungen des Abkommens vorsieht; und HABEN IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; sowie IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 19. Juni 1953 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 In Artikel 4 des Abkommens wird nach lit. f eine neue lit. fbis eingefügt, die folgende Fassung erhält: „fbis) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, unverzüglich den Transfer von Währungsbeträgen zu genehmigen, die zur Durchführung von ordnungsgemäß genehmigten Geschäften bei Fälligkeit erforderlich sind." Artikel 2 Artikel 19 lit. b erster Satz erhält folgende Fassung: „Vorbehaltlich der Bestimmungen der litera c und d dieses Artikels und des Artikels 35 ter werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten." Artikel 3 Artikel 20 lit. a zweiter Satz des Abkommens erhält folgende Fassung: „Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35 ter, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus." Artikel 4 Nach Artikel 35 bis wird ein neuer Artikel 35 ter in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35ter WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1954 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1954 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1954; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e, auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt." Artikel 5 Artikel 36 lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Abkommen nach dem 30. Juni 1952 außer Kraft, wenn sich der Gesamtbetrag der Quoten der Vertragsparteien auf weniger als 50 v. H. der Summe der Quoten belaufen sollte. Für den Zweck dieses Absatzes gelten als Quoten die ursprünglich in Tabelle III festgesetzten Beträge." Artikel 6 § 1 des Abschnittes I der Anlage . B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund der Artikel 34 oder 35ter dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." Artikel 7 1. Die Artikel 1 bis 6 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35 ter und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 8 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotpkolls seine Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Juli 1953 anwenden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu PARIS am 30. Juni 1953 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: E. Bartels Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: L. P. Nicolaidis Für die Republik Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Petur Benediktsson Für die Italienische Republik: Attilio Cattani Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Arne Skaug Für das Königreich der Niederlande: F. J. Gelderman Für die Portugiesische Republik: Ruy T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Erik von Sydow Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: A. Silvi-Antonini (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 5 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik sowie der Befehlshaber der britisch- amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3 und 4 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951, 11. Juli 1952 und 30. Juni 1953; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 30. Juni 1954 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; sowie IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 a) Artikel 4 lit. e des Abkommens erhält folgende Fassung: „e) Beträge, die aus anderen Kapitalbewegungen herrühren als den im Artikel 12 und in der Anlage A dieses Abkommens genannten, werden auf Antrag der beiden beteiligten Vertragsparteien von der Errechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite ausgeschlossen. Sind solche Beträge jedoch innerhalb des Währungsgebietes einer Vertragspartei verwendet worden, so dürfen sie von der Errechnung nicht mehr ausgeschlossen werden, es sei denn, daß die Organisation etwas anderes bestimmt. Zahlungen zur Verzinsung oder Tilgung der in diesem Absatz genannten Beträge sind, gleichgültig, ob die letzteren aus- geschlossen sind oder nicht, von der Berechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite über einen zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalbewegung von den betreffenden Vertragsparteien gestellten Antrag auszuschließen." b) In Artikel 4 des Abkommens wird nach lit. e eine neue lit. ebis eingefügt, die folgende Fassung erhält: „ebis) Zahlungen auf Grund eines gemäß Artikel 13bis abgeschlossenen Abkommens sind von der Berechnung der bilateralen Überschüsse oder Defizite auszuschließen." Artikel 2 Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 6 RECHNUNGSÜBERSCHÜSSE UND RECHNUNGSDEFIZITE Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei ist der Nettoüberschuß oder das Nettodefizit dieser Vertragspartei für eine Abrechnungsperiode, berichtigt um: 1. den Betrag, der für die Operationen dieser Abrechnungsperiode mit Bezug auf einen für diese Vertragspartei festgesetzten Anfangsbetrag gemäß Artikel 10 in Anspruch genommen oder zur Wiederauffüllung verwendet worden ist; 2. den Betrag, der für die Operationen dieser Abrechnungsperiode auf Grund bestehender Guthaben, die eine Vertragspartei besaß oder die auf sie Bezug haben, gemäß Artikel 9 verwendet worden ist. Die Berichtigung wird so vorgenommen, als wäre der verwendete Betrag ein bilateraler Überschuß der Vertragspartei, die die genannten bestehenden Guthaben besaß, oder ein bilaterales Defizit der Vertragspartei, für die sie in Verwahrung gehalten wurden; und 3. einen Betrag, der bei den Operationen dieser Abrechnungsperiode auf Grund eines von der Organisation gemäß Artikel 10bis gefaßten Beschlusses ausgeglichen wird." Artikel 3 Artikel7 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 7 KUMULATIVE RECHNUNGSÜBERSCHÜSSE UND RECHNUNGSDEFIZITE Der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei gegenüber der Union ist gleich dem Unterschied zwischen der Summe ihrer Rechnungsüberschüsse und der Summe ihrer Rechnungsdefizite, der in den in Artikel 13bis vorgesehenen Fällen gemäß den Beschlüssen der Organisation berichtigt ist." Artikel 4 Nach Artikel 10 des Abkommens wird ein neuer Artikel 10 bis eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 10 bis BESONDERE ARTEN DES AUSGLEICHS Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 9 und 10 kann die Organisation in besonderen Fällen weitere Arten des Ausgleiches von Nettoüberschüssen oder Nettodefiziten einer Vertragspartei vorsehen." Artikel 5 Artikel 11 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 11 KREDITE UND GOLDZAHLUNGEN a) Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei wird zur Hälfte durch Kredite und zur anderen Hälfte durch Goldzahlungen ausgeglichen, jedoch nur insoweit, als der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei die in der nachstehenden Tabelle III für sie festgesetzte Quote nicht überschreitet. TABELLE III QUOTEN b) Zum Ausgleich von Rechnungsüberschüssen gewährt die betreffende Vertragspartei der Union den in lit. a dieses Artikels angeführten Kredit und die Union leistet an die betreffende Vertragspartei die in dieser lit. genannte Goldzahlung. Zum Ausgleich von Rechnungsdefiziten gewährt die Union der betreffenden Vertragspartei den in dieser lit. angeführten Kredit und die betreffende Vertragspartei leistet an die Union die in dieser lit. angeführte Goldzahlung. c) Wird der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei geringer, dann wird der auf Grund dieses Artikels zum Ausgleich des Rechnungsdefizits oder des Rechnungsüberschusses dieser Vertragspartei eingeräumte Kredit zur Verminderung des früher an die oder von der Union gegebenen Kredites verwendet. d) Jede Vertragspartei darf zum Ausgleich ihres Rechnungsdefizits für eine Abrechnungsperiode einen höheren als den in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Anteil in Gold zahlen, jedoch nur insoweit, als ihr Rechnungsdefizit ihren kumulativen Rechnungsüberschuß beim Abschluß der Operationen für die vorhergehende Abrechnungsperiode übersteigt. e) Jede Vertragspartei darf vorbehaltlich der Zustimmung der Organisation den ihr von der Union auf Grund dieses Artikels eingeräumten Kredit vermindern, und zwar entweder 1. auf Grund eines Antrages, daß ihr die Union zum Ausgleich ihres Rechnungsüberschusses für eine Abrechnungsperiode einen geringeren Teil an Gold zahlen soll, als dies in lit. a dieses Artikels vorgesehen ist; oder 2. durch Vornahme einer Goldzahlung bei den Operationen für eine Abrechnungsperiode. f) Die Differenz zwischen den von einer Vertragspartei auf Grund lit. d und e dieses Artikels gezahlten Goldbeträgen und den gemäß lit. a dieses Artikels für diese Vertragspartei errechneten Beträgen sowie die von der Union auf Grund der genannten lit. geschuldeten Goldbeträge, die nicht gemäß lit. e dieses Artikels an die betreffende Vertragspartei gezahlt worden sind, gelten für die Zwecke dieses Artikels als Kredite. Sofern die betreffende Vertragspartei nicht einen gegenteiligen Antrag stellt, werden diese Beträge bei den folgenden Operationen zurückgezahlt." Artikel 6 Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 13 ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN a) Falls die Organisation nichts anderes bestimmt und vorbehaltlich der Vorschriften des § 7 der Anlage B dieses Abkommens wird das Rechnungsdefizit und der Rechnungsüberschuß einer Vertragspartei insoweit, in voller Höhe durch Goldzahlungen beglichen, als ihr kumulatives Rechnungsdefizit den Betrag ihrer Quote übersteigt. b) Vorbehaltlich der Vorschriften des § 7 der Anlage B dieses Abkommens wird der Rechnungsüberschuß und das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei, soweit ihr kumulativer Rechnungsüberschuß den Betrag ihrer Quote übersteigt, gemäß den Entscheidungen der Organisation ausgeglichen. c) Wird der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei geringer, dann wird der auf Grund von gemäß diesem Artikel von der Organisation getroffenen Ent- scheidungen bezüglich des Ausgleichs des Rechnungsdefizits oder des Rechnungsüberschusses dieser Vertragspartei eingeräumte Kredit zur Verminderung des früher an die oder von der Union gegebenen Kredites verwendet." Artikel 7 Nach Artikel 13 des Abkommens wird ein neuer Artikel 13bis eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 13 bis RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN a) Schließen zwei Vertragsparteien ein Übereinkommen hinsichtlich der Rückzahlung oder Tilgung von Krediten, die die Union einer von ihnen und die die andere der Union einräumte, dann bewirken Zahlungen, welche die erste Vertragspartei an die zweite leistet, eine entsprechende Verminderung derartiger Kredite, sofern die Organisation beim Abschluß eines derartigen Übereinkommens die diesbezüglichen Beträge sowie die Termine der darin vorgesehenen Ratenzahlungen genehmigt. Soweit jedoch der Kreditbetrag, den die Union der ersten Vertragspartei bzw. die zweite Vertragspartei der Union einräumt, geringer wäre als die geleistete Zahlung, wird je nach Sachlage seitens der ersten Vertragspartei der Union oder seitens der Union der zweiten Vertragspartei ein Kredit eingeräumt. b) Die Organisation kann in Ausnahmefällen bestimmen, daß die Rückzahlung oder Tilgung eines Teiles der von einer Vertragspartei an die Union gewährten Kredite durch Goldzahlungen erfolgt. Die Organisation kann ferner der Rückzahlung oder Tilgung eines seitens der Union an eine Vertragspartei gegebenen Kredites durch Goldzahlungen zustimmen." Artikel 8 Artikel 14 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 14 GOLDZAHLUNGEN a) Die Union kann sich von ihrer Verpflichtung, auf Grund der Artikel 10 bis, 11, 13 oder 13bis an eine Vertragspartei Gold zu zahlen, befreien durch Zahlung: 1. in USA-Dollar; 2. in der Währung eines Landes, welches nicht Vertragspartei ist, falls diese Währung für die betreffende Vertragspartei annehmbar ist; oder 3. in der Währung dieser Vertragspartei. b) Jede Vertragspartei, die auf Grund der Artikel 10bis, 11, 13 oder 13bis an die Union Gold zu zahlen hat, kann sich von ihrer Verpflichtung befreien durch Zahlung: 1. in USA-Dollar; oder 2. vorbehaltlich der Zustimmung des in Artikel 20 erwähnten Direktoriums, in einer anderen Währung, soweit die Union sie zu Zahlungen gemäß lit. a dieses Artikels benutzen kann." Artikel 9 Artikel 22, lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, dem Agenten zu übermitteln: 1. eine monatliche Aufstellung, die alle für die Durchführung der Operation erforderlichen Angaben enthält, einschließlich der Parität zwischen ihrer eigenen Währung und der Rech- nungseinheit sowie eines einheitlichen Wechselkurses, der mit jeder anderen Vertragspartei auf Grund des tatsächlichen Kurses für laufende Geschäfte vereinbart wird und zu dem die berichtende Vertragspartei bereit ist, die Operation stattfinden zu lassen; 2. die Unterlagen betreffend die in Artikel 12 und 13bis sowie in Anlage A des vorliegenden Abkommens angeführten bilateralen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind; und 3. die Höhe der zur Verwendung gemäß Artikel 9 zur Verfügung stehenden Guthaben." Artikel 10 a) Artikel 34 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, endigt dieses Abkommen für jede Vertragspartei, die eine gemäß Artikel 10bis, 11 oder 13 geschuldete Goldzahlung nicht leistet, mit Ablauf derjenigen Abrechnungsperiode, innerhalb der die fällige Verpflichtung nicht erfüllt wird. Sobald die Nichterfüllung festgestellt worden ist, werden die übrigen Vertragsparteien gegenüber jener Vertragspartei von ihren Verpflichtungen auf Grund von Artikel 8 unverzüglich befreit." b) Artikel 34 lit. d des Abkommens erhält folgende Fassung: „d) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine Mitteilung an die Organisation für sich beenden; 1. wenn ihr kumulativer Rechnungsüberschuß oder ihr kumulatives Rechnungsdefizit den Betrag ihrer Quote erreicht; in diesem Falle endigt das Abkommen mit Ablauf der Abrechnungsperiode, innerhalb welcher der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei ihre Quote erreicht, oder, wenn die Mitteilung später erfolgt, mit Ablauf der Periode, in der diese erfolgt ist; 2. wenn eine ihr auf Grund der Artikels 10 bis 11 oder 13 geschuldete Goldzahlung nicht in voller Höhe geleistet worden ist; in diesem Falle endigt das Abkommen mit Ablauf der Abrechnungsperiode, innerhalb welcher die Mitteilung durch die Vertragspartei erfolgt, mit der Maßgabe, daß diese von ihren Verpflichtungen gegenüber den anderen Vertragsparteien auf Grund des Artikels 8 sofort nach erfolgter Mitteilung befreit wird; oder 3. in anderen Fällen und unter Bedingungen, die von der Organisation vorgesehen werden." Artikel 11 Nach Artikel 35 ter wird ein neuer Artikel 35 quater eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35 quater WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1955 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter wel- chen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1955 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1955; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt." Artikel 12 a) § 1 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34 oder 35 quater dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 10 bis oder 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." b) § 3 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 3. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, werden die Kredite, die die betreffende Vertragspartei auf Grund der Artikel 10bis, 11 und 13 dieses Abkommens der Union gegeben oder von der Union empfangen hat, sowie die von der genannten Vertragspartei auf Grund des Artikels 12 dieses Abkommens in Anspruch genommen oder ge- gebenen Kreditbeträge gestrichen und durch bilaterale Kredite ersetzt, die nach den Bestimmungen des § 4 dieser Anlage berechnet werden." c) § 7 lit. b der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Diese Kredite werden zu einem von der Organisation festgesetzten Satz verzinst. Sie werden bei der in Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehenen Berechnung nicht berücksichtigt; jedoch mit der Maßgabe, daß sie. 1. je nach Sachlage für den Ausgleich der Rechnungsüberschüsse oder Rechnungsdefizite jeder Vertragspartei insoweit verwendet werden können, als ihr kumulativer Rechnungsüberschuß oder ihr kumulatives Rechnungsdefizit ihre Quote übersteigt; und 2. für die Zwecke dieser Anlage als Kredite behandelt werden, die nach Artikel 11 dieses Abkommens gegeben oder empfangen wurden." d) § 8 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 8. Die Union wird bei Beendigung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 36 dieses Abkommens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen liquidiert, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über in besonderen Fällen gemäß Artikel 10bis oder 13 dieses Abkommens gewährte Kredite faßt." e) § 12 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 12. Die konvertierbaren Vermögenswerte des Fonds werden zur Rückzahlung an diejenigen Vertragsparteien verwendet, die der Union auf Grund der Artikel 10bis, 11 und 13 dieses Abkommens Kredite gegeben haben, und zwar im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite. Soweit jedoch die konvertierbaren Vermögenswerte, die der Union gemäß Artikel 23 lit. b Z. 1 dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Beträge, vermindert um den Differenzbetrag zwischen dem Gesamtbetrag der als Schenkung zugeteilten Anfangsguthaben und dem Gesamtbetrag der zugeteilten Anfangsschulden, nicht überschreiten, können sie auf Grund dieses Paragraphen nur verwendet werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Liquidierung nicht widersprochen hat." f) § 15 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 15. Bestimmt die Organisation, daß die in § 14 dieser Anlage vorgesehene Abwicklung von der Union durchzuführen ist, so haben die Vertragsparteien, die von der Union Kredite auf Grund der Artikel 10 bis, 11 und 13 dieses Abkommens erhalten haben, der Union im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite und nach den von der Organisation festzusetzenden Bedingungen die Beträge zurückzuzahlen, die erforderlich sind, damit die Union die erwähnte Abwicklung durchführen kann." § 19 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 19. Die Vermögenswerte des Fonds, welche nicht gemäß den Bestimmungen der §§ 12 bis 18 dieser Anlage verwendet worden sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen des § 23 unter die Signatare des Abkom- mens nach dem in der nachstehenden Tabelle IV festgesetzten Schlüssel verteilt. Hat jedoch eine Vertragspartei eine ihrer Verpflichtungen auf Grund der Artikel 10bis, 11 oder 13 dieses Abkommens oder der §§ 4, 15 oder 16 bis 18 dieser Anlage nicht erfüllt, so nimmt sie an der in diesem Paragraphen vorgesehenen Verteilung nicht teil, es sei denn, daß die Organisation etwas anderes bestimmt." h) § 20 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 20. Soweit Kredite, die den Vertragsparteien auf Grund der Artikel 10bis, 11 und 13 dieses Abkommens gegeben worden sind, nicht nach den Bedingungen der §§ 14 bis 18 dieser Anlage zurückgezahlt werden, werden sie gegen die den Vertragsparteien auf Grund des § 19 dieser Anlage zugeteilten Forderungen verrechnet." i) § 23 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 23. Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 19 bis 22 dieser Anlage bedarf der Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in Beratung mit der Organisation bestimmen kann, daß die restlichen Vermögenswerte des Fonds ganz oder zum Teil zugunsten einzelner oder aller Vertragsparteien zu reservieren sind. Eine Vertragspartei braucht jedoch die ihr auf Grund der Artikel 10 bis, 11 und 13 dieses Abkommens gegebenen Kredite innerhalb eines kürzeren Zeitraums als des in § 22 dieser Anlage vorgesehenen nur dann zurückzahlen, wenn die Rückzahlung in der Währung dieser Vertragspartei zur Verwendung innerhalb ihres Staats- oder Währungsgebietes zu erfolgen hat." Artikel 13 Tabelle IV des Abkommens wird aufgehoben. Tabelle V des Abkommens wird nunmehr Tabelle IV des Abkommens. Artikel 14 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 des Abkommens kann die Organisation den kumulativen Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei berichtigen, um den Änderungen in der Höhe der auf Grund dieses Protokolls vorgesehenen Quoten Rechnung zu tragen. Artikel 15 1. Die Artikel 1 bis 13 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35 quater und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 16 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Juli 1954 anwenden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 30. Juni 1954 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: Anton Vestbirk Für die Französische Republik: Charpentier Für das Königreich Griechenland: L. P. Nicolaidis Für Irland: C. C. Cremin Für die Republik Island: Petur Benediktsson Für die Italienische Republik: Attilio Cattani Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Arne Skaug Für das Königreich der Niederlande: A. W. L. Tjarda van Starkenborgh Für die Portugiesische Republik: Ruy T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Göran Ryding Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney Für die Britisch-Amerikanische Zone des Freien Gebietes von Triest: Robert W. Reynolds (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 6 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3, 4 und 5 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951 bzw. 11. Juli 1952, 30. Juni 1953 und 30. Juni 1954; EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums betreffend das Freie Gebiet von Triest über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawiens getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinba- rung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tage die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 29. Juni 1955 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; sowie IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Anmerkung 1 zu Tabelle III des Abkommens erhält folgende Fassung: „1. Griechenland darf seine Rechnungsdefizite für die Abrechnungsperioden zwischen 1. Juli 1954 und 31. Juli 1955 nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgleichen. Hinsichtlich dieser Perioden gilt die Quote Griechenlands für Zwecke des Artikels 13 lit. a und des Artikels 23 bis sowie der §§ 4 und 17 der Anlage B dieses Abkommens als Null." Artikel 2 Artikel 12 lit. c erhält folgende Fassung: „c) Kreditbeträge, die von zwei Vertragsparteien unter- einander auf Grund dieses Artikels verwendet werden, gelten als Kredite, die der Union oder von der Union für Zwecke des Artikels 11 gegeben worden sind; der auf Grund des. Artikels 11 zu gebende Kreditbetrag wird für die beiden beteiligten Vertragsparteien so bemessen, daß der Nettobetrag der Kredite, die jede von ihnen, sei es bilateral oder im Verhältnis zur Union, gegeben oder empfangen hat, dem Kreditbetrag entspricht, der sich aus Artikel 11 ergibt." Artikel 3 Artikel 19 lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels und des Artikels 35 quater werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß: 1. die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommen suspendiert ist; und 2. ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird." Artikel 4 Artikel 20, lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35 quater, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 33 suspendiert ist, während der Dauer dieser Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr; sie können wiederernannt werden." Artikel 5 Artikel 26 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Die Konten der Union werden in einer Rechnungseinheit von 0'8867088 Gramm Feingold geführt, in der auch die Berechnungen für die Operationen vorgenommen und die gemäß Artikel 10bis, 11 und 13 gewährten Kredite ausgedrückt werden." Artikel 6 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 27 ÄNDERUNG DER PARITÄT Wird die Parität zwischen der Rechnungseinheit und der Währung, in welcher eine Vertragspartei dem Agenten die zur Berechnung bilateraler Überschüsse und Defizite erforderlichen Angaben macht, innerhalb einer Abrechnungsperiode geändert, so werden die betreffenden bilateralen Überschüsse oder Defizite für zwei Zeitabschnitte errechnet, nämlich für die Zeit vor und die Zeit nach der Änderung der Parität jeweils auf der Grundlage der während jedes dieser Zeitabschnitte geltenden Paritäten. Für die Zwecke des Artikels 11 werden die gemäß Artikel 12 in Anspruch genommenen Kreditbeträge auf der Grundlage derjenigen Parität in Rechnungseinheiten umgerechnet, die während der Abrechnungsperiode in Kraft war, für welche der Kredit in Anspruch genommen wurde." Artikel 7 Artikel 35 quater lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) "Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 31. Juli 1955; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung." Artikel 8 1. Die Artikel 1 bis 7 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 34, 35 quater und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 9 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Juli 1955 anwenden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 29. Juni 1955 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: Anthon Vestbirk Für die Französische Republik: François Valéry Für das Königreich Griechenland: L. P. Nicolaidis Für Irland: William P. Fay Für die Republik Island: Pétur Benediktsson Für die Italienische Republik: Leonardo Vitetti Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Finn Madsen Für das Königreich der Niederlande: J. H. Kruisheer Für die Portugiesische Republik: R. T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Ingemar Hägglöf Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 7 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951, 11. Juli 1952, 30. Juni 1953, 30. Juni 1954 und 29. Juni 1955; EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums betreffend das Freie Gebiet von Triest über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawiens getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinbarung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tag die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN IN DER ERWÄGUNG im besonderen, daß Vorkehrungen für eine Beendigung des Abkommens im Zusammenhang mit der Rückkehr einiger Mitgliedstaaten zur Konvertibilität getroffen werden sollten; IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 29. Juli 1955 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; sowie IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 a) Artikel 11 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei wird zu einem Viertel durch Kreditgewährung und zu drei Vierteln durch Goldzahlungen ausgeglichen, jedoch nur insoweit, als der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei die in der nachstehenden Tabelle III festgesetzte Quote nicht überschreitet." b) Die Tabelle III des Abkommens erhält folgende Fassung : „TABELLE III QUOTEN Artikel 2 Artikel 19 lit. a und b des Abkommens erhalten folgende Fassung: „a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 hat der Rat die Befugnis, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Entscheidungen zu treffen. Alle diese Entscheidungen sind für sämtliche Vertragsparteien rechtsverbindlich. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. e verlieren sie ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt. Die in lit. c dieses Artikels erwähnten Entscheidungen sind jedoch für alle Mitglieder der Organisation verbindlich, die Vertragsparteien sind oder zu irgendeiner Zeit Vertragsparteien waren. b) Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels und des Artikels 35 quinquies weder Entscheidungen des Rates auf Grund des vorliegenden Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß: 1. die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens suspendiert ist; und 2. ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund des § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird." Artikel 3 a) Artikel 20 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35 quinquies , so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 33 suspendiert ist, während der Dauer dieser Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr; sie können wiederernannt werden." b) Artikel 20 lit. h des Abkommens erhält folgende Fassung: „h) Die Beschlüsse des Direktoriums sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich, sofern und solange der Rat nicht eine Entscheidung auf Grund des lit. g dieses Artikels trifft. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. e verlieren die Beschlüsse des Direktoriums ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt." Artikel 4 Nach Artikel 35 quater wird ein neuer Artikel 35 quinquies in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35 quinquies WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1956 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1956 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1956; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt." Artikel 5 Artikel 36 erhält folgende Fassung: „Artikel 36 BEENDIGUNG DES ABKOMMENS a) Dieses Abkommen kann jederzeit durch Entscheidung der Organisation außer Kraft gesetzt werden. b) Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Abkommen außer Kraft, wenn sich die Summe der Quoten der Vertragsparteien auf weniger als 50 v. H. des Gesamtbetrages aller Quoten belaufen sollte. c) Dieses Abkommen wird beendet, wenn Vertragsparteien, deren Quoten zusammen mindestens 50 v. H. des Gesamt- betrages aller Quoten betragen, die Organisation von ihrer Absicht, das vorliegende Abkommen zu kündigen, in Kenntnis setzen, vorausgesetzt, daß das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 in Kraft tritt oder nach Beendigung dieses Abkommens Anwendung findet. In diesem Falle soll das Abkommen an dem Tag beendet werden, an dem die Summe der Quoten der Vertragsparteien, von denen die Organisation die Kündigung erhält, den in dieser lit. vorgesehenen Prozentsatz erreicht oder, falls die für das Inkrafttreten oder die Anwendung des Europäischen Währungsabkommens erforderlichen Bedingungen zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt sind, an dem Tage, an dem sie erfüllt sind. d) Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Quoten die am 1. Juli 1955 festgesetzten, in Tabelle III dieses Abkommens angeführten Beträge. e) Bei Beendigung dieses Abkommens: 1. werden die Operationen für diejenige Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Abkommen außer Kraft tritt, trotzdem noch durchgeführt; und 2. wird die Union gemäß den Bestimmungen des Abschnitts II der Anlage B dieses Abkommens liquidiert; diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis die darin vorgesehenen Maßnahmen beendet sind." Artikel 6 a) § 1 der Anlage B erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34 oder 35quinquies dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschrif- ten bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 10bis oder 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." b) Nach § 10 der Anlage B des Abkommens wird ein neuer § 10bis eingefügt, der folgende Fassung erhält: „§ 10 bis. Wenn nach Beendigung dieses Abkommens das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 in Kraft tritt oder Anwendung findet, wird die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen der Union und den Gesamtausgaben der Union für bezahlte Zinsen und entstandene Unkosten als Kredit behandelt, der von den in Tabelle IV angeführten Vertragsparteien der Union gewährt wird, und zwar im Verhältnis der in der genannten Tabelle angegebenen Beträge. Für die Zwecke dieses Abschnittes gelten diese Kredite als gemäß Artikel 11 dieses Abkommens an die Union gewährte Kredite. Im Falle Irlands und im Falle Griechenlands, solange dessen Quote als Null betrachtet wird, sind diese Kredite jedoch durch die Union sofort in Gold zurückzuzahlen." c) § 12 der Anlage B erhält folgende Fassung: „§ 12. Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen des § 12bis dieser Anlage werden die konvertierbaren Vermögenswerte des Fonds zur Rückzahlung an diejenigen Vertragsparteien verwendet, die der Union auf Grund der Artikel 10bis, 11 und 13 dieses Abkomkommens Kredite gegeben haben, und zwar im Verhältnis der Nettobeträge dieser Kredite. Soweit jedoch die konvertierbaren Vermögenswerte die der Union gemäß Artikel 23 lit. b Ziffer 1 dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Beträge, vermindert um den Differenzbetrag zwischen dem Gesamtbetrag der als Schenkung zugeteilten Anfangsguthaben und dem Gesamtbetrag der zugeteilten Anfangsschulden, nicht überschreiten, können sie auf Grund dieses Paragraphen nur verwendet werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Liquidierung nicht widersprochen hat." d) Nach § 12 der Anlage B des Abkommens wird ein neuer § 12bis eingefügt, der folgende Fassung erhält: „§ 12bis. Vorausgesetzt, daß das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 in Kraft tritt oder Anwendung findet, sind auf den Europäischen Fonds, der auf Grund des genannten Abkommens geschaffen wird, nach Beendigung des vorliegenden Abkommens mit Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika die folgenden Beträge zu übertragen: 1. ein Betrag an konvertierbaren Vermögenswerten des Fonds in Höhe von 113'037 Millionen Rechnungseinheiten; 2. ein Betrag von 123'538 Millionen USA-Dollar als Beitrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika; und 3. Forderungen gegen Norwegen und die Türkei in Höhe von 10 Millionen bzw. 25 Millionen Rechnungseinheiten, die den als Darlehen zugeteilten Anfangsguthaben und zum Ausgleich von Nettodefiziten dieser Vertragsparteien verwendeten Anfangsguthaben entsprechen. Diese Forderungen sind in Gold und gemäß den Bestimmungen der Unterabschnitte 2 bis 4 des § 22 dieser Anlage zurückzuzahlen." e) § 13 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 13. Konvertierbare Vermögenswerte des Fonds im Sinne der §§ 12 und 12 bis dieser Anlage sind die bei Beendigung dieses Abkommens vorhandenen Beträge in Gold, USA- Dollar und konvertierbaren Währungen von Ländern, die nicht Vertragsparteien sind." Artikel 7 Die Tabelle IV des Abkommens erhält folgende Fassung: Artikel 8 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 des Abkommens kann die Organisation den kumulativen Rechnungsüberschuß bzw. das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei berichtigen, um den Veränderungen der Quotenbeträge, die in diesem Zusatzprotokoll vorgesehen sind, Rechnung zu tragen. Artikel 9 1. Die Artikel 1 bis 7 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll Zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft; die Bestimmungen der Artikel 34, 35 quinquies und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 10 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls alle seine Bestimmungen mit Wirkung von der am 1. Juli 1955 beginnenden Rechnungsperiode an anwenden, mit Ausnahme derjenigen des Artikels 1, die von der am 1. August 1955 beginnenden Rechnungsperiode an wirksam werden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu PARIS am 5. August 1955 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: H. Hjorth-Nielsen Für die Französische Republik: François Valéry Für das Königreich Griechenland: Théodore Christidis Da die Republik Irland dem Sterlinggebiet angehört, erfordern die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls ihrerseits keine besonderen Maßnahmen, und dieses Zusatzprotokoll wird im Namen der Republik Irland mit der Maßgabe unterzeichnet, daß die Wirksamkeit des Zusatzprotokolls die bestehenden Abmachungen über den Zahlungsverkehr zwischen ihr und den anderen Vertragsparteien nicht ändern wird. Für Irland: William P. Fay Für die Republik Island: Pétur Benediktsson Für die Italienische Republik: Leonardo Vitetti Für das Großherzogtum Luxemburg: Robert Als Für das Königreich Norwegen: Jens Boyesen Für das Königreich der Niederlande: J. C. Kruisheer Für die Portugiesische Republik: R. T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: W. Harpham Für Schweden: Ingemar Hägglöf Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney (Übersetzung.) PROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums betreffend das Freie Gebiet von Triest über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawiens getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinbarung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebiets von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tage die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist; ALS SIGNATARE des am heutigen Tag unterzeichneten Zusatzprotokolls Nr. 7 über die Änderung des Abkommens; HABEN IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 29. Juli 1955 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Protokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 § 6 des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Abkommens erhält folgende Fassung: „§ 6. Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Protokoll außer Kraft, wenn sich der Gesamtbetrag der Quoten der Vertragsparteien auf weniger als 50 v. H. der Summe der am 1. Juli 1955 festgesetzten, in Tabelle III des Abkommens angeführten Quoten beläuft." Artikel 2 Artikel 1 dieses Protokolls ist Bestandteil des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Abkommens. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Protokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu PARIS am 5. August 1955 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Protokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: H. Hjorth-Nielsen Für die Französische Republik: François Valéry Für das Königreich Griechenland: Théodore Christidis Für Irland: William P. Fay Für die Republik Island: Pétur Benediktsson Für die Italienische Republik: Leonardo Vitetti Für das Großherzogtum Luxemburg: Robert Als Für das Königreich Norwegen: Jens Boyesen Für das Königreich der Niederlande: J. C. Kruisheer Für die Portugiesische Republik: R. T. Guerra Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: W. Harpham Für Schweden: Ingemar Hägglöf Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. 8 ZUR ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSUNION VOM 19. SEPTEMBER 1950 DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik; ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen" genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juni 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951, 11. Juli 1952, 30. Juni 1953, 30. Juni 1954, 29. Juni 1955 und 5. August 1955; EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawiens getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinbarung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tage die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 29. Juni 1956 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; sowie IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; FOLGENDES VEREIN BART: Artikel 1 Artikel 19 lit. b) des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels und des Artikels 35sexies werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß: 1. die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens suspendiert ist; und 2. ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird." Artikel 2 Artikel 20 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35 sexies, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 33 suspendiert ist, während der Dauer dieser Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr; sie können wiederernannt werden." Artikel 3 Artikel 23 lit. c des Abkommens erhält folgende Fassung: „c) Der Fonds wird verwendet: 1. zur Zahlung von Gold- oder Währungsbeträgen zugunsten der Vertragsparteien; 2. zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Krediten, die von den Vertragsparteien gewährt wurden; 3. zur Bestreitung der Ausgaben, die in Verbindung mit Zahlungen und Übertragungen von Gold oder Devisen auf Grund dieses Abkommens und im Zusammenhang mit der Anlage der Vermögenswerte des Fonds entstehen sowie aller anderen Ausgaben ähnlicher Art und, falls die Organisation dies bestimmt, zur Bestreitung von Ausgaben, die gemäß Artikel 21 und 25 entstehen, sowie von Verwaltungsausgaben in Verbindung mit der Durchführung des europäischen Währungsabkommens vom 5. August 1955." Artikel 4 Nach Artikel 35 quinquies wird ein neuer Artikel 35 sexies in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35 sexies WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1957 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1957 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1957; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Be- dingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt." Artikel 5 a) § 1 der Anlage B erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34 oder 35sexies dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 10bis oder 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." Artikel 6 1. Die Artikel 1 bis 5 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft; die Bestimmungen der Artikel 34, 35 sexies und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung von der am 1. Juli 1956 beginnenden Rechnungsperiode an anwenden. URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu PARIS am 29. Juni 1956 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: M. A. Wassard Für die Französische Republik: François Valéry Für das Königreich Griechenland: Théodore Christidis Da die Republik Irland dem Sterlinggebiet angehört, erfordern die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls ihrerseits keine besonderen Maßnahmen und dieses Zusatzprotokoll wird im Namen der Republik Irland mit der Maßgabe unterzeichnet, daß die Wirksamkeit des Zusatzprotokolls die bestehenden Abmachungen über den Zahlungsverkehr zwischen ihr und den anderen Vertragsparteien nicht ändern wird. Für Irland: William P. Fay Für die Republik Island: Hördur Helgason Für die Italienische Republik: G. Cosmelli Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Jahn Halvorsen Für das Königreich der Niederlande: J. C. Kruisheer Für die Portugiesische Republik: José Calvet de Magalhâes Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Bertil Swärd Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen und in diesen Zusatzprotokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 23. April 1957. Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Raab Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit haben bis zum 20. Juni 1957 folgende Staaten ratifiziert: Das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 2: Belgien, Frankreich; Griechenland, Österreich, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 3 : Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 4: Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 5: Dänemark, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 6: Dänemark, Irland, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 7: Dänemark, Irland, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Zusatzprotokoll Nr. 8: Dänemark, Irland, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz. Raab