195. Verordnung: Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung — abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen — die gemäß dem folgenden Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung richtet sich das Ausmaß der Verwaltungsabgaben nach den gemäß § 78 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften. (2) Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren finden im Sinne des § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes und des § 10 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes die Vorschriften über Verwaltungsabgaben keine Anwendung. (3) Laut § 78 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sind die Verwaltungsabgaben von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat. (4) Die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sind zufolge § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes neben den Verwaltungsabgaben zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, so ist die Vorschreibung der Abgabe gemäß § 59 Abs. 1 in den Spruch aufzunehmen; dies gilt im Sinne des § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch für die Berufungsbehörde, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Abgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug — und zwar, soweit es sich um Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung handelt, unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes — nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Verwaltungsabgaben sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. II. Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung.
num: 5
paragraphs: § 5. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Tarif findet keine Anwendung, wenn der Bund, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Gemeinde im Rahmen ihres öffentlichrechtlichen Wirkungskreises die für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in Betracht kommende Partei ist. III. Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe bei den Bundesbehörden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden (unmittelbare Bundesverwaltung) von der Partei in der Regel in Stempelmarken im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Oktober 1949, BGBl. Nr. 258, über die Verwendung von Stempelwertzeichen (Stempelwertzeichenverordnung 1949) zu entrichten. (2) Die Stempelmarken sind von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den betreffenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Stempelmarken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung tragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Amtsvorstände der Bundesbehörden haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwachen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 28. Mai 1930, BGBl. Nr. 149, über die Verwaltungsabgabe im allgemeinen, ferner über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung) und die Verordnungen, BGBl. Nr. 602/1933, BGBl. II Nr. 86/1934, BGBl. Nr. 132/1937, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 462/1938, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 1429/1939, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 40/1940, BGBl. Nr. 87/ 1947, BGBl. Nr. 67/1949, BGBl. Nr. 260/1949, werden, soweit sie noch in Geltung stehen, aufgehoben. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber