Vorarlberg: Haftungen des Landes Vorarlberg

num: 1.
paragraphs: Die Haftungen des Landes und jener Rechtsträger, die nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich des Landes liegen, dürfen insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten. Diese Obergrenze beträgt 175 % der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres. 2.Die relevanten Haftungsstände sind insbesondere zur Vermeidung von Doppelanrechnungen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten zu ermitteln. 3.Die Anrechnung von Haftungen auf die Obergrenze hat zum Nominalbetrag des Haftungsstandes und ohne Gewichtung zu erfolgen. 4.Solidarhaftungen sind anteilig und nicht mit dem jeweils vollen Nominale in die Haftungsobergrenze einzurechnen. 5.Umklassifizierungen im Rahmen des ESVG 2010 und dadurch veränderte Zurechnungen von Haftungen sowie sonstige Passivüberschreitungen gelten nicht als Überschreitung der Obergrenze. Eine Reduktion unter die Obergrenze ist nach Maßgabe wirtschaftspolitischer Möglichkeiten binnen angemessener Frist anzustreben. Punkt 9 ist diesfalls nicht anwendbar.
6.Das Land darf eine Haftung nur dann übernehmen, wenn a)sie befristet ist, b)der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist, und c)dadurch die Obergrenze gemäß Punkt 1 nicht überschritten wird. 7.Die Übernahme von Haftungen oder Erhöhungen derselben sind der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten, wenn sie im Einzelfall den in der Anlage zur Geschäftsordnung der Landesregierung festgesetzten Betrag übersteigen. 8.Die Übernahme von Haftungen oder Erhöhungen derselben bedürfen dann der Zustimmung des Landtages, wenn sie im Einzelfall den jeweils im Landtagsbeschluss über den Voranschlag des Landes Vorarlberg für das betreffende Jahr festgesetzten Betrag übersteigen und nicht im Teilabschnitt 9611 des Voranschlages abgewickelt werden. 9.Allenfalls eingetretene Überschreitungen sind ohne unnötigen Verzug wieder auf einen Wert unter der Haftungsobergrenze zu reduzieren. Dazu sind Verringerungen der Haftungsstände bis zum Erreichen der vereinbarten Haftungsobergrenze nur zu 20 % neuerlich zu vergeben.
10.Haftungen des Landes und jener Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich des Landes liegen, müssen im Rechnungsabschluss übersichtlich mit dem Nominalwert aufgelistet werden. Es sind folgende Untergruppen zu bilden: a)Position 1: Haftungen für Kredit- und Finanzinstitute gemäß § 1 BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der jeweils geltenden Fassung b)Position 2: Grundbücherlich besicherte Haftungen für Wohnbau-Darlehen c)Position 3: Sonstige Wirtschaftshaftungen 11.Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen: a)Haftungsrahmen; b)Ausnützungsstand; c)Angabe, ob und in welcher Höhe Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet wurden.
12.Für Haftungen müssen Risikovorsorgen durch den Ansatz von Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist. 13.Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn eine Haftung für den jeweiligen Rechtsträger bereits einmal in Anspruch genommen wurde. 14.Die Höhe der Risikovorsorge muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen und ergibt sich auf Grund der Prüfung der Bonität des betreffenden Rechtsträgers im Einzelfall.
15.Das Land muss im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich des Landes liegen, eine Haftung nur dann übernehmen, wenn a)sie befristet ist, b)der Betrag für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist, und c)dadurch die Obergrenze gemäß Punkt 1 nicht überschritten wird.
Das Land muss weiters dafür sorgen, dass für diese Haftungen Risikovorsorgen gebildet werden und dass alle Haftungsübernahmen der Landesregierung gemeldet werden. Die Punkte 12 bis 14 gelten sinngemäß.
16.Dieser Landtagsbeschluss gilt ab dem 1. Jänner 2019. Gleichzeitig tritt der Landtagsbeschluss über Haftungen des Landes Vorarlberg, LGBl.Nr. 50/2012, außer Kraft.
17.Dieser Landtagsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, idF LGBl.Nr. 45/2014, im Vorarlberger Landesgesetzblatt kundzumachen.