Gesetz vom 28. März 2012, mit dem das Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 57/2012 2012-06-14

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 18/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2005" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 55/2007" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 1a wird in der lit. j das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. d die Wortfolge "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Worte "Europäischen Kommission" ersetzt.
4.Die Abs. 3 und 4 des § 5 werden aufgehoben.
5.Im § 10 wird im ersten Satz die Wortfolge "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "der Europäischen Union" ersetzt.
6.Im Abs. 4 des § 18 werden das Zitat "Richtlinie 2006/35/EG, ABl. 2006 Nr. L 088, S. 9" durch das Zitat "Richtlinie 2010/1/EU, ABl. 2010 Nr. L 7, S. 17" und die Wortfolge "Europäische Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäische Union" ersetzt.
7.Im Abs. 5 des § 18 wird im zweiten Satz die Wortfolge "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "der Europäischen Union" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 19 werden der dritte und vierte Satz aufgehoben.
9.Im § 19 wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Behörde kann juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben zur Durchführung des Pflanzenschutzes, einschließlich Laboruntersuchungen, übertragen. Die beauftragte juristische Person und ihre Mitglieder dürfen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Für die gesamte Zeit der Aufgabenübertragung ist sicherzustellen, dass die mit den Aufgaben betraute juristische Person
a)unparteiisch ist,b)die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt undc)die übertragenen Aufgaben frei von Interessenkonflikten aufgrund ihrer sonstigen Aktivitäten besorgen kann. Die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben unterliegt der Aufsicht und Kontrolle der Behörde. Die Übertragung der Aufgaben ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach lit. a, b oder c nicht mehr vorliegen."
10.Im Abs. 3 des § 19 wird das Zitat "des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2005" durch das Zitat "des Pflanzenschutzgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10," ersetzt.
11.Im Abs. 4 des § 19 werden die Wortfolge "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Kommission" und das Wort "gemeinschaftsrechtlicher" durch das Wort "unionsrechtlicher" ersetzt.
12.Im Abs. 5 des § 19 wird in der lit. a das Wort "gemeinschaftsrechtlicher" durch das Wort "unionsrechtlicher" ersetzt.
13.Der Abs. 1 des § 20 hat zu lauten:
"(1) Wer als Verpflichteter
a)entgegen § 2 Abs. 1 lit. a Grundstücke, bauliche Anlagen und Transportmittel sowie Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände befinden, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, nicht frei von Schadorganismen hält,b)entgegen § 2 Abs. 1 lit. b bei amtlichen Erhebungen nicht wahrheitsgemäß Auskunft über das Auftreten von Schadorganismen oder über erhebliche Begleitumstände erteilt,c)entgegen § 2 Abs. 1 lit. c ein atypisches Auftreten oder einen Verdacht eines solchen Auftretens von Schadorganismen, die sich in Gefahr drohender Weise vermehren, nicht unverzüglich dem Bürgermeister meldet,d)entgegen § 2 Abs. 2 lit. d das Betreten seiner Gründstücke, baulichen Anlagen oder Transportmittel zum Zweck der Überwachung, der Entnahme von Pflanzen- und Erdproben und dergleichen für Untersuchungszwecke durch Kontrollorgane der Behörde sowie durch sie begleitende Sachverständige der Europäischen Kommission nicht unentgeltlich duldet,e)entgegen § 2 Abs. 1 lit. e die Durchführung von Maßnahmen, die nach diesem Gesetz angeordnet werden, nicht duldet, die ihm behördlich aufgetragenen Maßnahmen nicht selbst vornimmt oder den Kontrollorganen nicht die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Einsicht in alle bezughabenden schriftlichen und elektronischen Unterlagen gewährt oder ihnen nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,f)entgegen § 2 Abs. 1 lit. f im Fall der behördlichen Anordnung gemeinsam durchzuführender Pflanzenschutzmaßnahmen sich an diesen nicht entsprechend dem Umfang seiner darin einbezogenen Grundstücke, baulichen Anlagen oder Transportmittel beteiligt oder den Anweisungen der mit der Leitung solcher Pflanzenschutzmaßnahmen betrauten Personen oder Stellen nicht Folge leistet,g)den in einer Verordnung nach § 9 vorgeschriebenen Pflanzenschutzmaßnamen nicht nachkommt,h)entgegen § 10 Schadorganismen hält, ohne über eine Ermächtigung aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder einer behördlichen Genehmigung für Züchtungszwecke, wissenschaftliche Untersuchungen oder Versuchzwecke zu verfügen, oder als Berechtigter einer Ermächtigung oder Genehmigung zur Haltung von Schadorganismen eine behördliche Kontrolle über die zweckentsprechende Verwendung von Schadorganismen vereitelt,i)Anordnungen der Behörde nach § 11 missachtet,j)der Verpflichtung, den Befall durch Schadorganismen, für die eine besondere Anzeigepflicht vorgeschrieben ist, nach § 14 Abs. 1 anzuzeigen, nicht nachkommt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro zu bestrafen."
14.Der Abs. 3 des § 20 hat zu lauten:
"(3) Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden, sofern es deren Gefährlichkeit im Hinblick auf die Ausbreitung oder Übertragung von Krankheiten oder Schädlingen erfordert."
15. Nach § 20 wird folgende Bestimmung als § 20a eingefügt:
"§ 20a
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. 2000 Nr. L 169, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/1/EU, ABl. 2010 Nr. L 7, S. 17, umgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.