Vorarlberg: Vorarlberger IPPC-Anlagengesetz

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:
„Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
(IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetz)“
num: 2.
paragraphs: Dem bisherigen § 1 ist folgender Abschnitt voranzustellen:
„1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Anwendungsbereich, Allgemeines
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die in den §§ 3 und 8
genannten IPPC-Anlagen und Seveso-II-Betriebe.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu erweitern, wenn dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union ins Landesrecht notwendig ist und es Anlagen oder Betriebe betrifft, deren Auswirkungen mit solchen vergleichbar sind, die bereits jetzt vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind.(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Soweit IPPC-Anlagen oder Seveso-II-Betriebe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 oder des Mineralrohstoffgesetzes fallen, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.
§ 2
Begriffe
(1) Im Sinne des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes (IPPC-Anlagen) bedeuteta)‚Umweltverschmutzung‘: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können;b)‚Stand der Technik‘: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind; die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die im jeweiligen wirtschaftlichen Sektor erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen ist zu berücksichtigen; im Einzelfall sind auch die Kriterien des Anhanges IV der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen;c)‚wesentliche Änderung einer Anlage‘: eine solche Änderung, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;d)‚Anlageninhaber‘: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder besitzt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist.(2) Im Sinne des dritten Abschnittes dieses Gesetzes (Seveso-II-Betriebe) bedeuteta)‚Inhaber eines Betriebes‘: jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine technische Anlage betreibt oder besitzt oder der maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebes übertragen worden ist;b)‚Betrieb‘: der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren technischen Anlagen vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten;c)‚technische Anlage‘: eine technische Einheit innerhalb eines Betriebes, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Lager, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken oder Umschlageinrichtungen, die für den Betrieb der technischen Anlage erforderlich sind;d)‚gefährliche Stoffe‘: Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die im Anhang I Teil 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen aufgeführt sind oder die die im Anhang I Teil 2 dieser Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;e)‚schwerer Unfall‘: ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter den dritten Abschnitt dieses Gesetzes fallenden Betrieb ergibt (z.B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;f)‚Vorhandensein von gefährlichen Stoffen‘: das in einem Betrieb technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einem Betrieb bei einem außer Kontrolle geratenen industriell-chemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die im Anhang I Teil 1 oder 2 der Richtlinie 96/82/EG festgelegte Mengenschwelle erreichenden Ausmaß;g)‚Gefahr‘: das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;h)‚Lagerung‘: das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.(3) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenenAusdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form zu verwenden.“
num: 3.
paragraphs: Vor dem bisherigen § 1, der nunmehr als § 3 zu bezeichnen ist, ist folgende Abschnittsbezeichnung einzufügen:
„2. Abschnitt
IPPC-Anlagen“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift zum nunmehrigen § 3 hat statt „Allgemeines, Geltungsbereich“ zu lauten „Anwendungsbereich, IPPC-Anlagen“.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 3 haben die Abs. 2 und 3 zu entfallen; im einzig verbleibenden Absatz hat die Absatzbezeichnung „(1)“ zu entfallen, hat es statt „Dieses Gesetz“ zu lauten „Dieser Abschnitt“ und hat es in der lit. c statt „260 t“ zu lauten „200 t“.
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 2 hat zu entfallen.
num: 7.
paragraphs: Die bisherigen §§ 3 bis 6 sind als §§ 4 bis 7 zu bezeichnen.
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 4 hat es im Abs. 1 statt „von diesem Gesetz“ zu lauten „von diesem Abschnitt“ und hat es im Abs. 2 lit. j statt „§ 5“ zu lauten „§ 6“.
num: 9.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 3 hat es statt „Abs. 4“ zu lauten „Abs. 1“.
num: 10.
paragraphs: Im nunmehrigen § 6 Abs. 1 lit. a hat es statt „§ 2 Abs. 1“ zu lauten „§ 2 Abs. 1 lit. a“ sowie statt „§ 2 Abs. 2“ hat es zu lauten „§ 2 Abs. 1 lit. b“.
num: 11.
paragraphs: Der nunmehrige § 6 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 erforderlich, hat der Bescheid, mit dem eine Anlage nach Abs. 1 bewilligt wird, insbesondere zu enthalten:a)Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhanges III der Richtlinie 96/61/EG, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können; dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden; bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Anlagen nach § 3 lit. b sollen praktische Überlegungen berücksichtigt werden, die diesen Anlagen angemessen sind; die im Bewilligungsbescheid festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen sowie gemeinschaftsrechtlich festgelegte Emissionsgrenzwerte zu berücksichtigen;b)erforderlichenfalls vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen der lit. a, sofern ein entsprechender Sanierungsplan vorliegt und bewilligt wird und die Umsetzung des Projekts zu einer Verminderung der Umweltverschmutzung führt; der Sanierungsplan hat die Einhaltung der Anforderungen gemäß lit. a binnen sechs Monaten sicherzustellen;c)Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information der Behörde); bei Anlagen nach § 3 lit. b sollen die Anforderungen unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse festgelegt werden;d)erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;e)Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen (z.B. das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen oder das Abfahren), wenn damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte;f)über den Stand der Technik hinausgehende bestimmte Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;g)erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Verschmutzung.“
num: 12.
paragraphs: Im nunmehrigen § 6 Abs. 3 hat es statt „§ 3 Abs. 4“ zu lauten „§ 4 Abs. 4“.
num: 13.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Anpassungsmaßnahmen und Information der Behörde“
num: 14.
paragraphs: Im nunmehrigen § 7 hat es in den Abs. 1 und 3 statt „§ 2 Abs. 2“ jeweils zu lauten „§ 2 Abs. 1 lit. b“ und ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Der Anlageninhaber hat die Behörde, soweit nicht der
dritte Abschnitt dieses Gesetzes anzuwenden ist, regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage zu informieren. Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen sind unverzüglich zu melden.“
num: 15.
paragraphs: An Stelle der bisherigen §§ 7 bis 10 hat es zu lauten:
„3. Abschnitt
Betriebe mit gefährlichen Stoffen
(Seveso-II-Betriebe)
§ 8
Anwendungsbereich, Seveso-II-Betriebe
Dieser Abschnitt gilt für Betriebe, in denen entsprechend dem Anhang I der Richtlinie 96/82/EG die dort angeführten gefährlichen Stoffe mindestens in einer
a)im Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 oderb)im Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3
angegebenen Menge vorhanden sind; unter den im Anhang I der Richtlinie 96/82/EG genannten Bedingungen findet auch die Regel über das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe Anwendung.
§ 9
Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers
(1) Der Inhaber eines Betriebes (§ 2 Abs. 2 lit. a) gemäß § 8
hat alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(2) Spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines Betriebes
gemäß § 8 hat dessen Inhaber der Behörde mitzuteilen:
a)Name, Sitz und Anschrift des Betriebsinhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;b)Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person;c)ausreichende Angaben zur Identifizierung oder zur Kategorie gefährlicher Stoffe;d)Mengen und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;e)Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;f)die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;g)Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können (Domino-Effekte).(3) Die wesentliche Vergrößerung der Menge und die
wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe (Abs. 2 lit. d), die Änderung der Verfahren, bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden, sowie die Schließung technischer Anlagen sind der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Inhaber eines bestehenden Betriebes hat, falls
erforderlich, zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Abs. 1 technische Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung deren Folgen für Mensch und Umwelt zu ergreifen, damit die Gefährdung der Bevölkerung aus diesem Betrieb nicht zunimmt.
(5) Nach einem schweren Unfall hat der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 unverzüglich in der am besten geeigneten Weise
a)alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen;b)die notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen Schritte, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern, zu ergreifen;c)Maßnahmen zu treffen, um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;d)die Behörde über den schweren Unfall zu unterrichten und die Umstände des Unfalls, die beteiligten gefährlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten sowie die gemäß lit. a bis c ergriffenen und geplanten Maßnahmen mitzuteilen; auf Verlangen der Behörde hat der Inhaber des Betriebes dieser auch darüber hinausgehende, zur vollständigen Analyse des schweren Unfalls erforderliche Informationen zu übermitteln;e)die der Behörde mitgeteilten Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben.
§ 10
Sicherheitskonzept, Sicherheitsbericht und interner Notfallplan
(1) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 lit. a hat ein
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept)
auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht der Behörde
bereitzuhalten. Die Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes und gegebenenfalls die Änderung des Sicherheitskonzeptes sind nachzuweisen.
(2) Das Sicherheitskonzept hat aus einer Darstellung der Gesamtziele und allgemeinen Grundsätze des Inhabers eines Betriebes zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle zu bestehen. Es soll durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicherstellen.(3) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 lit. b ist
verpflichtet, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass
a)ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept im Sinne des Abs. 2) umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung vorhanden ist;b)die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle zur Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;c)die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung sämtlicher technischer Einheiten innerhalb eines Betriebes und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;d)interne Notfallpläne vorliegen, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können;e)den zuständigen Behörden ausreichende Informationen für Entscheidungen für die Flächenwidmung (§ 12 Abs. 4a und § 14 Abs. 7 Raumplanungsgesetz) zur Verfügung stehen.
Weist der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 lit. b nach, dass von bestimmten Stoffen oder technischen Einheiten innerhalb eines Betriebes keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so müssen diese im Sicherheitsbericht nicht berücksichtigt werden. Auf Antrag des Inhabers eines Betriebes hat die Behörde mit Bescheid über die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Sicherheitsberichtes abzusprechen.
(4) Bei Neuerrichtung oder Änderung eines Betriebes gemäß § 8
lit. b ist der Behörde spätestens drei Monate vor der Neuerrichtung oder Änderung ein vorläufiger Sicherheitsbericht vorzulegen. Dieser hat jene Teile des Sicherheitsberichtes zu umfassen, die die technische Grundkonzeption und Auslegung der Einrichtungen in Bezug auf die im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe und die damit verbundene Gefahrenermittlung und -bewertung betreffen. Der vollständige Sicherheitsbericht ist der Behörde binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme zu übermitteln. Die Behörde hat innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichtes dem Inhaber eines Betriebes die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes, gegebenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, mitzuteilen oder den Betrieb gemäß § 12 Abs. 3 zu untersagen.
(5) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche
Auswirkungen für die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 8 lit. a das Sicherheitskonzept, der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 8 lit. b den Sicherheitsbericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern; die Behörde ist vor der Änderung des Sicherheitsberichtes entsprechend zu informieren. Der Inhaber eines Betriebes hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Kenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre; der geänderte Sicherheitsbericht ist der Behörde ehestmöglich zu übermitteln.
(6) Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 lit. b haben nach
Anhörung des Betriebsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Beschäftigten einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebes zu erstellen; die Ziele des internen Notfallplanes entsprechen denen des § 29a Abs. 3 Katastrophenhilfegesetz; er hat die in Anhang IV Z. 1 der Richtlinie 96/82/EG genannten Informationen zu enthalten. Dieser interne Notfallplan ist der Behörde spätestens sechs Wochen vor der Inbetriebnahme anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Er ist spätestens alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu aktualisieren.
(7) Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere
Bestimmungen erlassen über Inhalt und Form von
a)Sicherheitskonzepten;b)Sicherheitsberichten;c)internen Notfallplänen.
§ 11
Besondere Informationspflichten
(1) Zwischen benachbarten Betrieben im Sinne des § 8, bei
denen aufgrund ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe, ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die für das Sicherheitskonzept bei Betrieben im Sinne des § 8 lit. a oder für den Sicherheitsbericht und den internen Notfallplan bei Betrieben im Sinne des § 8 lit. b von Bedeutung sind.
(2) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 lit. b hata)die von einem schweren Unfall in einem Betrieb möglicherweise betroffenen Personen über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines schweren Unfalls längstens alle fünf Jahre zu informieren; die Inhaber von unter Abs. 1 fallenden Betrieben haben diese Informationen gemeinsam auszuarbeiten; diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen; diese Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Bundesgebietes im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schweren Unfalls;b)der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht und das für den Betrieb zu erstellende Verzeichnis der gefährlichen Stoffe zugänglich zu machen; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthaltende Teile dürfen ausgenommen werden.(3) Die Landesregierung kann über Inhalt und Form der Informationen gemäß Abs. 2 mit Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.
§ 12
Pflichten der Behörde
(1) Die Behörde hat für jeden unter diesen Abschnitt
fallenden Betrieb ein Inspektionsprogramm (ein der Art des Betriebes angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen) zu erstellen und auf der Grundlage dieses Inspektionsprogramms die Einhaltung der Pflichten des Betriebsinhabers planmäßig und systematisch zu überwachen. Das Inspektionsprogramm muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebes geeignet sein, und zwar insbesondere dahingehend, ob der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, ob der Inhaber eines Betriebes angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat, ob die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und – bei Betrieben im Sinne des § 8 lit. b – ob die Informationen gemäß § 11 Abs. 2 lit. a oder die in einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(2) Die Fristen für die Überprüfung der Betriebe im Sinne des § 8 lit. a sind im jeweiligen Inspektionsprogramm festzulegen. Betriebe im Sinne des § 8 lit. b sind längstens alle zwölf Monate zu überprüfen, es sei denn, die Behörde hat im Inspektionsprogramm auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des in Betracht kommenden Betriebes anderes festgelegt. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen.(3) Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder das Weiterführen
des Betriebes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik eindeutig unzureichend sind. Gleiches gilt, wenn der Inhaber eines Betriebes die nach diesem Abschnitt erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(4) Nach dem Eintritt eines schweren Unfalls hat die Behörde
dem Inhaber des Betriebes allenfalls erforderliche Empfehlungen, um die Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden, zu erteilen.
(5) Die Behörde hat folgende Daten in einem Register zu
sammeln:
a)die nach § 9 Abs. 2 gemeldeten Betriebe;b)nach einem schweren Unfall Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls, Name des Inhabers und Anschrift des Betriebes, Kurzbeschreibung der Umstände, Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt sowie Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;c)Ausfertigungen der Bescheide gemäß § 10 Abs. 3.
Die in lit. b genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen. Die gesammelten Daten sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft weiterzuleiten.
4. Abschnitt
Behörden, Straf- und Übergangsbestimmungen
§ 13
Behörde
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirkshauptmannschaft.(2) Die Behörde hat das Verfahren sowie die Erteilung vonAuflagen, Befristungen und Bedingungen mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung, eine Bewilligung, sonst ein Bescheid oder eine Anzeige erforderlich ist.
§ 14
Überwachung
Den Organen der Behörde sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren und die erforderliche Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch für die Überprüfung der Einhaltung von Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes ergangen sind. Im Übrigen sind die §§ 39 und 40 des Baugesetzes sinngemäß anzuwenden.
§ 15
Strafbestimmungen
(1) Eine Übertretung begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
a)Anlagen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;b)Vorhaben abweichend von Bewilligungen, die aufgrund dieses Gesetzes erteilt wurden, ausführt;c)die in Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt;d)gegen die Pflichten nach den §§ 9, 10 oder 11 verstößt;e)eine Überprüfung gemäß § 14 nicht duldet oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht.(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 16
Übergangsbestimmungen für IPPC-Anlagen
(1) Eine bestehende Anlage muss den Anforderungen des § 6
entsprechen
a)bis zum 31. Oktober 2007, wenn sie vor Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskräftig bewilligt wurde oder ein Genehmigungsverfahren am 31. Oktober 1999 anhängig war und diese Anlage bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde;b)ehestmöglich, wenn sie nicht unter lit. a fällt und vor dem 18. Mai 2001 rechtskräftig bewilligt wurde.(2) Der Anlageninhaber hat der Behörde im Falle des Abs. 1
lit. a rechtzeitig, im Falle des Abs. 1 lit. b ehestmöglich die Maßnahmen mitzuteilen, die er zur Erfüllung der Anforderungen des § 6 getroffen hat oder treffen wird. Sind die vom Anlageninhaber mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichend, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. § 7 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
§ 17
Übergangsbestimmungen für Seveso-II-Betriebe
(1) Der Inhaber eines am 21. Jänner 2004 bestehenden, unter
§ 8 fallenden Betriebes hat der Behörde ehestmöglich die Angaben gemäß § 9 Abs. 2 zu übermitteln.
(2) Der Inhaber eines am 21. Jänner 2004 bestehenden, unter
§ 8 lit. a fallenden Betriebes hat ehestmöglich ein Sicherheitskonzept (§ 10 Abs. 2) auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht der Behörde bereitzuhalten.
(3) Der Inhaber eines am 21. Jänner 2004 bestehenden, unter
§ 8 lit. b fallenden Betriebes hat der Behörde ehestmöglich einen Sicherheitsbericht (§ 10 Abs. 3) zu übermitteln.
(4) Der Inhaber eines am 21. Jänner 2004 bestehenden, unter
§ 8 lit. b fallenden Betriebes hat der Behörde ehestmöglich einen internen Notfallplan im Sinne des § 10 Abs. 6 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen.
(5) Bis zur Vorlage eines Sicherheitsberichtes nach Abs. 3
bzw. eines internen Notfallplanes nach Abs. 4 gelten die einschlägigen Informationen, die der Behörde aufgrund des § 29a Abs. 2 Katastrophenhilfegesetz zur Verfügung gestellt wurden, als Sicherheitsbericht bzw. interner Notfallplan.
(6) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 7 lit. a sind die Sicherheitskonzepte um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung erforderlich sind, von den bestehenden Sicherheitskonzepten aber nicht erfasst werden.(7) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 7 lit. b sind die Sicherheitsberichte um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung erforderlich sind, von den bestehenden Sicherheitsberichten aber nicht erfasst werden.“