244. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und des Zusatzabkommens hiezu.

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 hat zu lauten: Als Grenzbezirk gilt jener Grenzstreifen zu beiden Seiten der Staatsgrenze, dessen Gebiet in der Anlage I des Übereinkommens vom 19. März 1953 und in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 festgelegt ist.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 6 Absatz 2 hat zu lauten: (2) Die Doppelbesitzerbescheinigung wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Kalenderjahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 7 Absatz 2 hat zu lauten: (2) Die Grenzbescheinigung wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Kalenderjahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 8 Absatz 2 hat zu lauten: (2) Die Grenzkarte wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Kalenderjahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.
num: 5
paragraphs: 5. Dem Artikel 10 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt: (7) Für Inhaber von Doppelbesitzerbescheinigungen, Grenzbescheinigungen und Grenzkarten, die ihren Grenzausweis zur Verlängerung eingereicht haben, werden von den Ausstellungsbehörden Vorläufige Bestätigungen nach dem Muster der Anlage C des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 ausgestellt. Die Vorläufige Bestätigung wird für einen Zeitraum von sechs Wochen ausgestellt. Sie ersetzt während ihrer Gültigkeitsdauer den eingereichten Grenzausweis und ist bei Rückgabe des Grenzausweises von der Ausstellungsbehörde einzuziehen. Die Vorläufige Bestätigung bedarf keiner Vidierung durch die Ausstellungsbehörde des anderen Staates.
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 13 hat zu lauten: Artikel 13 (1) Den Inhabern von Grenzausweisen ist der Grenzübertritt in den Monaten Januar und Dezember in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr, in den Monaten Februar und November von
num: 7
paragraphs: 7.30 Uhr bis 17 Uhr, in den Monaten März und Oktober von 7 Uhr bis 18 Uhr, in den Monaten April, August und September von 5 Uhr bis 19.30 Uhr und in den Monaten Mai, Juni und Juli von 4 Uhr bis 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit gestattet. (2) Die Inhaber von Grenzausweisen können die Grenze über die für den internationalen Reiseverkehr geöffneten Grenzübertrittsstellen jederzeit bei Tag und bei Nacht überschreiten. (3) Die lokalen Behörden können die Benützungsdauer der Grenzübergänge im Rahmen der im Absatz 1 vorgesehenen Zeiten einvernehmlich den jeweiligen Bedürfnissen anpassen. ARTIKEL II Das Zusatzabkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953 wird abgeändert wie folgt: 1. Artikel 4 hat zu lauten: Artikel 4 (1) Der Dauergrenzschein hat zu enthalten: a) den Namen und die Personaldaten des Inhabers ; b) die Personsbeschreibung und ein Lichtbild neueren Datums des Inhabers; c) die Beschäftigung des Inhabers; d) die Namen von Minderjährigen unter sechzehn Jahren, die die Staatsgrenze ohne eigenen Grenzausweis zu überschreiten berechtigt sind; e) die Angabe der zugelassenen Grenzübertrittsstellen, deren Anzahl in der Regel fünf nicht überschreiten soll. (2) Der Dauergrenzschein wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden. Er ist möglichst binnen 20 Tagen auszufertigen. (3) Der Dauergrenzschein berechtigt den Inhaber zur viermaligen Einreise innerhalb eines Monates über die im Dauergrenzschein angeführten Grenzübertrittsstellen und zum Aufenthalt für jeweils sechzig Stunden auf dem Gebiet des jenseitigen Grenzbezirkes. Der Inhaber eines Dauergrenzscheines kann für die Hinreise in den jenseitigen Grenzbezirk und für die Rückkehr verschiedene Grenzübertrittsstellen benützen. (4) Dem Inhaber eines Dauergrenzscheines kann in Fällen höherer Gewalt, Krankheit oder anderer unvorhergesehener wichtiger Gründe der Aufenthalt im benachbarten Gebiet bis zum Wegfall des Hindernisses und die Rückkehr auch über eine im Dauergrenzschein nicht eingetragene Grenzübertrittsstelle gestattet werden. Hierüber ist die zuständige Behörde des anderen Staates ehestens zu benachrichtigen. (5) In derselben Weise ist bei einer Festnahme oder Anhaltung eines Inhabers eines Dauergrenzscheines auf dem Gebiete des anderen Staates vorzugehen. 2. Artikel. 9 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Um die Entwicklung des kleinen Grenzverkehrs zu fördern und um eine geregelte Anwendung des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953, des Zusatzabkommens vom 18. März 1960 und des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 zu gewährleisten, wird eine ständige Gemischte Kommission gebildet. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von welchen jeder Vertragsteil fünf bestimmt, wobei beide Teile Experten beiziehen können. 3. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9 a eingefügt : Artikel 9 a (1) Den Mitgliedern und Experten der ständigen Gemischten Kommission und den Vertretern der Lokalbehörden, die mit der Durchführung der Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs befaßt sind, wird ein Sonderausweis ausgestellt. (2) Der Inhaber des Sonderausweises ist zum Überschreiten der Staatsgrenze an allen geöffneten Grenzübertrittsstellen berechtigt, um Angelegenheiten des kleinen Grenzverkehrs mit den Vertretern der zuständigen Behörden des anderen Staates zu behandeln. (3) Den Sonderausweis wird in der Republik Österreich das Bundesministerium für Inneres, in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien das Bundessekretariat für Innere Angelegenheiten ausstellen. (4) Der Sonderausweis wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und kann jeweils auf weitere drei Jahre verlängert werden. Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Vidierung durch die Ausstellungsbehörde des anderen Staates. (5) Der Sonderausweis wird nach dem Muster der Anlage D des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 ausgestellt. ARTIKEL III Die Anlagen zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 19. März 1953 und des Zusatzabkommens hiezu vom 18. März 1960 werden entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens abgeändert. ARTIKEL IV Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. Es kann von beiden vertragschließenden Teilen jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß seine Geltung nach sechs Monaten vom Tage des Empfanges der Kündigung erlischt. Ausgefertigt in Piran, am 18. Juli 1963, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Dr. Eduard Schiller m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Milan Jelovac m. p. Anlage A Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Republik Österreich einbezogen wird Anlage B Verzeichnis der Ortschaften, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien einbezogen wird Anlage C Anlage D Gorbach