RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Innsbruck

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Innsbruck wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Innsbruck bis spätestens 6. Dezember 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2009, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Grüner See“ in der Gemeinde Tragöß zum Naturschutzgebiet Nr. XIX geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Tauchen sowie die forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sind keine beeinträchtigenden Eingriffe.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2009, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
280. Verordnung: Durchführung des Kreditwesengesetzes (3. KWG-DVO)

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 12 Abs. 5 Kreditwesengesetz genannten Verpflichtungen werden ergänzt um 1. Verpflichtungen gegen Kreditunternehmungen, soweit ihnen Darlehen nach dem Bundesgesetz vom 31. März 1982, BGBl. Nr. 164, zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung gegenüberstehen, und 2. Verpflichtungen von Kreditunternehmungen, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft haben und die auf Grund ihrer Satzung ausschließlich oder überwiegend mittel- oder langfristige Darlehen oder Kredite nachweislich für Investitionszwecke unmittelbar oder mittelbar über andere Kreditunternehmungen gewähren, aus der Ausgabe von Teilschuldverschreibungen, soweit diesen solche Darlehen oder Kredite gegenüberstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1982 in Kraft. Salcher
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 103/1998, 60/2001, 114/2002, 97/2006, 34/2008 und 30/2010 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 5/1995 und 102/1999 wird wie folgt geändert:
1.§ 32 Abs. 9 entfällt.2.Im § 39c entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" sowie Abs. 2.3.§ 64 Abs. 2 Z 14a entfällt.4.Im § 64 Abs. 2 Z 15 lautet der Klammerausdruck "(§ 39c)".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
223. Kundmachung: Verlautbarung einer Berichtigung der deutschen Übersetzung der Anlage zum Beschluß Nr. 2/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation.

paragraphs: In der deutschen Übersetzung der Anlage zu Beschluß Nr. 2/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation „Abänderungen der Beilagen zum Anhang B" ist bei Beilage I im Text der Bezeichnung des Endproduktes bei Position ex 19.08 das Wort „Oblaten" zu ersetzen durch „Waffeln, auch gefüllt und getunkt". Klaus
57. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 285/1991, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof neu verlautbart: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes – BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Justiz für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen: Michalek
641. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 273/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 12. September 1989 Australien 8. August 1989 Brasilien 28. September 1989 Finnland 30. August 1989 Guatemala 5. Jänner 1990 Guinea 10. Oktober 1989 Libysch-Arabische Dschamahirija 16. Mai 1989 Neuseeland 10. Dezember 1989 Paraguay 12. März 1990 Polen 26. Juli 1989 Somalia 24. Jänner 1990 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten Erklärungen gemäß Art. 21 und 22 abgegeben: Algerien, Finnland, Libysch-Arabische Dschamahrija und Neuseeland. Ferner haben Italien am 10. Oktober 1989, Kanada am 13. November 1989 und Ungarn am 13. September 1989 Erklärungen gemäß Art. 21 und 22 abgegeben. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben Ungarn am 13. September 1989, Ukraine am 20. April 1989 und Weißrußland am 19. April 1989 den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden erklärten Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 1 zurückgezogen. Vranitzky
Kärnten: Tierkörperverwertungsverordnung 2008; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tierkörperverwertungsverordnung 2008, LGBl. Nr. 69/2008, wird wie folgt geändert:
Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a Tierbesitzerbeitrag – Falltiere und getötete Tiere
Unbeschadet der Förderung durch öffentliche Mittel sind zugelassene Entsorgungsunternehmen berechtigt, den Ablieferungspflichtigen von gemäß § 1 Abs. 3 abgeholten und entsorgten Falltieren und getöteten Tieren, Entgelte in der Höhe von EUR 0,10 inklusive Umsatzsteuer je Kilogramm Kadavergewicht zu verrechnen.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Gesetz vom 29. November 1994, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz1980 geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 29. November 1994, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 17, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1980, 48/1993 und 18/1994, wird wie folgt geändert:

Nach § 11 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
„(5a) Kommt eine der zuständigen Stellen des Abs. 4 lit. d bis i ihrem Bestellungsrecht trotz nochmaliger Aufforderung innerhalb einer Frist von vier Wochen nicht nach, so geht das Recht zur Bestellung eines weiteren Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Dauer einer Funktionsperiode auf die Landesregierung über."

Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sellrain

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sellrain wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Sellrain bis spätestens 22. August 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sellrain festgelegt wird, LGBl. Nr. 107/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
612. Verordnung: Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Übermittlung von automationsunterstützt verarbeiteten Daten an ausländische Empfänger und die Überlassung von Daten zum Zwecke ihrer automationsunterstützten Verarbeitungen im Ausland durch dem 3. Albschnitt des Datenschutzgesetzes unterliegende Rechtsträger bedarf keiner Genehmigung der Datenschutzkomimission, wenn die Übermittlung oder Überlassung in einen der folgenden Staaten erfolgt: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Norwegen oder Schweden.
num: 2
paragraphs: § 2. Keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht: 1. Wenn nicht sichergestellt ist, daß aus den in § 1 genannten Staaten eine Übermittlung oder Überlassung der Daten nur in solche Staaten erfolgen wird, in denen ebenfalls gleichwertige Datenschutzbestimmungen bestehen, oder 2. soweit nach der Bundesrepublik Deutschland, nach Frankreich oder nach Schweden Daten juristischer Personen oder handelsrechtlicher Personengesellschaften, die in Österreich ihren Sitz haben, überlassen oder übermittelt werden sollen.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in den §§ 17 und 18 des Datenschutzgesetzes festgelegten Beschränkungen der Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Hafengebühren im Linzer Winterhafen und im Städtischen Hafen Linz

num: 1.
paragraphs: Hafenzeitgebühr.
Die Hafengebühr für Fahrzeuge, die h der Zeit vom 16. November bis 15. März« den obgenannten Hafen eingestellt werden oder während der Schiffahrtszeit (vom 16. März bis 15. November) bei Hochwasser diese Häfen benützen, wird mit 25 Groschen für einen Quadratmeter, mindestens mit S 11.- für ein Fahrzeug festgesetzt!. Diese Gebühr gilt für die ganze Dauer der Überwinterung bezw. die ganze Dauer der Unterbrechung der Schiffahrt im Strome.
num: 2.
paragraphs: Hafentagesgebühr.
Die Hafengebühr für Fahrzeuge, die in der Zeit vom 16. März bis 15. November die obgenannten Häfen benützen und Hiezu nicht durch ein Hochwasser veranlaßt wurden, betragt 0,20 Groschen für einen Quadratmeter und Tag.
685. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 4 des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1994, G 250, 251/93-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. August 1994, die Wortfolge „, 2. bei Erdölprodukten 8 vH der Bemessungsgrundlage" in § 4 des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554/1980, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 557/1985, 312/1987 und 29/1991, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
257. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. Juli 1971 über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, BGBl. Nr. 303, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Waschmittel in Pasten-, flüssiger oder Tablettenform und Weichspülmittel aller Art, soweit diese Wasch- und Weichspülmittel für die Reinigung oder pflegliche Behandlung von Textilerzeugnissen verwendet werden, sowie Geschirrspül- und -reinigungsmittel," 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Verpackte chemische Konsumgüter, auch in Form von Druckgaspackungen, dürfen im Kleinhandel nur unter Ersichtlichmachung ihres Mindestfüllgewichtes oder Mindestfüllvolumens gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Bei den im § 1 Z. 4 genannten Wasch- und Weichspülmitteln ist auch die Mindestlaugenmenge in Liter anzugeben. Die im § 1 Z. 4 genannten flüssigen Wasch- und Weichspülmittel dürfen nur in Behältnissen mit einer Verschlußkappe (Meßkappe) verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Hiebei ist der Meßinhalt der Verschlußkappe (Meßkappe) anzuführen und anzugeben, für wieviel Liter Wasser bei Handwäsche dieser ausreicht. Bei den im § 1 Z. 4 genannten nicht flüssigen Wasch- und Weichspülmitteln ist das Gewicht oder Volumen einer bestimmten gebrauchsüblichen Menge anzuführen und anzugeben, für wieviel Liter Wasser diese Menge bei Handwäsche ausreicht. Auf ein und derselben Packung haben die Kennzeichnungsangaben jeweils in der gleichen Maßeinheit zu erfolgen. Werden von einem Vertreiber Warenpackungen verschiedener Größe unter derselben Warenbezeichnung verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt, so sind sie ebenfalls mit der gleichen Maßeinheit zu kennzeichnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Waschmittel-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 74, tritt insoweit, als sie nicht bereits nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, außer Kraft getreten ist und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, außer Kraft. (2) Die im Art. I Z. 1 genannten Wasch- und Weichspülmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Jänner 1976 verpackt oder importiert worden sind, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 30. Juni 1976 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (3) Andere als im Abs. 2 genannte Personen dürfen vor dem 1. Jänner 1976 verpackte oder importierte Wasch- und Weichspülmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 1976 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen. (4) In den Fällen des Abs. 2 und 3 ist jedoch die Waschmittel-Verordnung 1973 anzuwenden. Staribacher
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Arzl im Pitztal

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Arzl im Pitztal wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Arzl im Pitztal bis spätestens 20. Juli 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Arzl im Pitztal festgelegt wird, LGBl. Nr. 97/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 1989 über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Halbenrain einerseits sowie den Gemeinden Hof bei Straden und Tieschen, je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Radkersburg, andererseits.

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Marktgemeinde Halbenrain sowie der Gemeinden Hof bei Straden und Tieschen haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde 66314 Hürth der Marktgemeinde Halbenrain werden das Grundstück Nr. 7 sowie Teilstücke der Grundstücke Nr. 6/2, 9, 10, 11 und 19/1 im Gesamtausmaß von 1 ha 7 a 88 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Hof bei Straden eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 66314 Hürth der Marktgemeinde Halbenrain werden Teilstücke der Grundstücke Nr. 131 und 132 im Gesamtausmaß von 11 a 90 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Tieschen eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde 66332 Radochen der Gemeinde Hof bei Straden werden die Grundstücke Nr. 311/42, 311/43 und 311/44 sowie Teilstücke des Grundstückes Nr. 1127 im Gesamtausmaß von 1 ha 7 a 88 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Halbenrain eingegliedert.
3.Von der Katastralgemeinde 66320 Laasen der Gemeinde Tieschen wird ein Teilstück des Grundstückes Nr. 430 im Gesamtausmaß von 11 a 90 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Halbenrain eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 11. März 2008, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ansprüche gemäß § 947 ABGB bleiben außer Betracht."
num: 2.
paragraphs: § 28 Z. 4 erster Satz lautet:„4.Dritte, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen solche nach § 947 ABGB, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt."
num: 3.
paragraphs: § 28 Z. 5 lautet:„5.Personen, denen der Hilfeempfänger Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat (§ 28a)."
num: 4.
paragraphs: § 41 lautet:„§ 41
Befreiung von Verwaltungsabgaben
Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstigen Urkunden über Rechtsgeschäfte und Zeugnisse sind von den landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben befreit. Diese Befreiung gilt nicht für Verfahren und die Anerkennung gemäß § 13a."
num: 5.
paragraphs: § 46 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Änderung des § 4 Abs. 1a, des § 8 Abs. 5 und des § 13 und die Einfügung der §§ 13a, 13b, 13c, 13d und 44b durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2007 sind mit dem 1. April 2007 in Kraft getreten."
num: 6.
paragraphs: Dem § 46 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Die Neufassung des § 35 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 27/2007 ist mit 26. April 2007 in Kraft getreten.
(11) Die Änderung des § 28 Z. 4 erster Satz und der Z. 5 sowie des § 41 und die Einfügung des § 5 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 46/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Mai 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
70. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 251/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Eritrea 20. Juni 1995 Kambodscha 18. September 1995 Turkmenistan 16. Februar 1995 Usbekistan 26. April 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Vereinigten Staaten am 4. Dezember 1995 ihre Urkunde betreffend die Kündigung der Satzung hinterlegt. Vranitzky
Beitritt der Länder Vorarlberg und Burgenland zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau der ganztägigen Schulformen geändert werden

paragraphs: 95. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst über den Beitritt der Länder Vorarlberg und Burgenland zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau der ganztägigen Schulformen geändert werden
Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24. November 2014 bzw. des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2014 sind die Länder Vorarlberg und Burgenland der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau der ganztägigen Schulformen geändert werden, BGBl. I Nr. 84/2014, beigetreten.
Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 ist die Vereinbarung gegenüber Vorarlberg mit 1. Dezember 2014 wirksam geworden und wird gegenüber Burgenland mit 1. Jänner 2015 wirksam.
Ostermayer
Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: § 1.
paragraphs: Alle verfahrensrechtlichen Fristen nach dem StVG, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum 22. März 2020 noch nicht abgelaufen waren, sind bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.
num: § 2.
paragraphs: Befindet sich der Verurteilte auf freiem Fuß (§ 3 Abs. 2 erster Satz StVG, BGBl. Nr. 144/1969) und übersteigt das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe nicht drei Jahre, so ist ein Strafantritt bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht zulässig, es sei denn, dass er wegen einer in § 33 Abs. 2 StGB umschriebenen Tat oder sonst wegen einer Tat nach den §§ 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a oder 207b StGB verurteilt wurde. Die Anordnung des Strafvollzuges ist bis zu diesem Zeitpunkt aufzuschieben.
num: § 3.
paragraphs: Ein Aufschub des Strafvollzuges nach § 3a Abs. 4 StVG ist nicht zu widerrufen, wenn gemeinnützige Leistungen wegen der aufrechten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht erbracht werden können.
num: § 4.
paragraphs: Mit COVID-19 infizierte Personen oder solche, die wegen Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne stehen, gelten gemäß § 5 StVG als vollzugsuntauglich.
num: § 5.
paragraphs: Der Besuchsverkehr (§ 93 StVG), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG) ist bis zum Ablauf des 30. April 2020 auf telefonische Kontakte beschränkt.
num: § 6.
paragraphs: Bis zum Ablauf des 30. April 2020 gelten die folgenden Einschränkungen des Postverkehrs:
1.Schreiben mit Ausnahme jener nach § 90b StVG, die für den Strafgefangenen einlangen, sind ihm binnen zwei Tage nach deren Einlangen in Kopie auszuhändigen. 2.Paketsendungen für Strafgefangene dürfen nicht angenommen werden.
§7. (1) Freiheitsmaßnahmen nach den §§ 99, 99a, 126 und 147 StVG sind bis zum Ablauf des 30. April 2020 grundsätzlich unzulässig.
(2) Ausnahmen von Abs. 1 können beim Freigang (§ 126 Abs. 3 StVG) zur Bereitstellung dringend benötigter Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung im Einzelfall durch die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen angeordnet werden. § 8. Die Anhörung im Verfahren über die bedingte Entlassung (§ 152a StVG) ist bis zum Ablauf des 30. April 2020 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen. § 9. Die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest darf nicht allein deswegen nach § 156c Abs. 2 StVG widerrufen werden, weil wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine geeignete Beschäftigung nicht möglich ist. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG). § 10. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.
Zadić
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens .

paragraphs: 61. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml (BGBl. III Nr. 34/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2005) wurde von Kroatien am 18. April 2005 unterzeichnet.
Schüssel
940. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 219 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, G 248/91-7, V 190/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. November 1993, die im § 219 Abs. 2 zweiter Satz der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, enthaltene Wortfolge „vom Vorsteher des Gerichtes" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Bundeshymne der Republik Österreich

num: § 1.
paragraphs: Die Bundeshymne der Republik Österreich besteht aus drei Strophen des Gedichts „Land der Berge“ und der Melodie des sogenannten Bundesliedes, beides in der Form der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Fischer
Faymann
347. Verordnung: Studienstandortverordnung Technische Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Informatik die folgende Tabelle eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. § 3 erhält die Absatzbezeichnung (1). Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 347/2001 tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.“ Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 12 des Gemeinderats der Marktgemeinde Mondsee vom 15. Dezember 2003

paragraphs: Text
Nr. 31 Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 12
des Gemeinderats der Marktgemeinde Mondsee
vom 15. Dezember 2003

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 23. März 2009 zugestellten Erkenntnis vom 27. Februar 2009, V 449/08-5, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der Bebauungsplan Nr. 12 "Hilfberg" der Marktgemeinde Mondsee, Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Mondsee vom 15. Dezember 2003, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. Juli 2004, kundgemacht in der Zeit vom 2. August 2004 bis 18. August 2004 an der Gemeindeamtstafel, wird, soweit damit für die Grundstücke 12/3, EZ. 634, KG. Mondsee und 12/7 und 12/8, EZ. 151, je KG. Mondsee, die Art der Bebauung festgelegt wird, als gesetzwidrig aufgehoben."
Burgenland: Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1.Jagdkarte 57,25 Euro2.Jagdgastkarte füra)einen Tag 17,95 Eurob)einen Monat 34,80 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten des Jagdjahres 2018, das ist vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt die Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2017, LGBl. Nr. 1/2017, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Dunst
234. Verordnung: Sitzungsgelder des Bundeskommunikationssenates

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Vorsitzenden, im Falle der Vertretung dessen Stellvertreter, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld von 400 €. Ab einer Sitzungsdauer von vier Stunden gebührt diesem Mitglied zusätzlich ein Sitzungsgeld von 50 € für jede angefangene halbe Stunde. Sitzungsgeld des Berichterstatters
num: 2
paragraphs: § 2. Jenem Mitglied des Bundeskommunikationssenates, das in Sitzungen als Berichterstatter fungiert, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld von 300 €. Erarbeitet ein Berichterstatter für eine Sitzung mehrere bescheidmäßige Erledigungsentwürfe, gebührt diesem Berichterstatter pro weiterem bescheidmäßigen Erledigungsentwurf zusätzlich 75 €. Ab einer Sitzungsdauer von vier Stunden gebührt diesem Mitglied zusätzlich ein Sitzungsgeld von 45 € für jede angefangene halbe Stunde. Sitzungsgeld der weiteren stimmberechtigten Mitglieder
num: 3
paragraphs: § 3. Den drei weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Bundeskommunikationssenates gebührt an einem Tag für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 180 €. Ab einer Sitzungsdauer von vier Stunden gebührt diesen Mitgliedern zusätzlich ein Sitzungsgeld von 35 € für jede angefangene halbe Stunde. Anweisung der Sitzungsgelder
num: 4
paragraphs: § 4. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Außer-Kraft-Treten geltender Verordnungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Verordnung der Bundesregierung über die Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes, BGBl. II Nr. 284/1997, sowie die Verordnung der Bundesregierung über die Sitzungsgelder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde, BGBl. II Nr. 285/1997, außer Kraft. Die Verordnung der Bundesregierung über die Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 727/1994, tritt mit 31. Dezember 2001 außer Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Vorarlberg: Hauptschulsprengelverordnung, Abänderung.

num: 1.
paragraphs: Der Berechtigungssprengel der Knaben und Mädchenhauptschule Egg hat zu lauten:„Das Gemeindegebiet Anselsbuch mit Ausnahme des Ortsteiles Bersbuch und aus dem Gemeindegebiet Schwarzenberg die Gebiete nördlich des Losenbaches mit Ausnahme des Ortsteiles Maltach.“
num: 2.
paragraphs: Der Berechtigungssprengel der Knaben und Mädchenhauptschule Wolfurt hat zu lauten:„Gemeindegebiet Bildstein mit Ausnahme der Ortsteile Farnach, Jungholz, Tobel, Grül, Untere Schwende, Obere Schwende, Loban und Hag.“
num: 3.
paragraphs: Nach der Sprengelfestsetzung der Gemeinde Hörbranz ist anzufügen:„Gemeinde Alberschwende:K n a b e n - u n d M ä d c h e n h a u p t s c h u l e :Pflichtsprengel: Gemeindegebiet Alberschwende sowie aus dem Gemeindegebiet Schwarzenberg der Ortsteil Maltach.Berechtigungssprengel: Gemeindegebiet Buch und aus dem Geindegebiet Bildstein die Ortsteile Farnach, Jungholz, Tobel, Grül, Untere Schwende, Obere Schwende, Loban und Hag. „
187. Kundmachung: Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen sowie das Zeichen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in Anlage 1 angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen und das in Anlage 2 abgebildete Zeichen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
217. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: 1. Die Unternummern 3904 10, 21, 22, 30 und 40 entfallen. 2. Bei den Unternummern 4202 11, 21, 31 und 91 und 4203 21 und 29 entfällt jeweils „Japan".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1993 in Kraft.Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 1988 über die Festsetzung des Kurbezirkes Laßnitzhöhe

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk "Laßnitzhöhe" in der Gemeinde Laßnitzhöhe umfaßt jene Bereiche (Grundstücke) der KG. Laßnitzhöhe, die von nachstehender Linie umgrenzt werden:
Beginnend beim Verschneidungspunkt der Gemein:degrenzen von Laßnitzhöhe, Höf-Präbach und Kainbach, entlang der nördlichen Gemeindegrenze zur Gemeinde Kainbach bis zum nordwestlichsten Punkt des Grundstückes 200/1 (KG. Laßnitzhöhe). entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 200/1 in südliche Richtung bis zur ÖBB-Linie (Graz-St. Gotthart), Bahngrundstück 1248, die Bahnlinie querend entlang der Weggrundstücke 1247/15 und 1247/12 in östliche Richtung bis zum nordöstlichsten Punkt des Grundstückes 187, sodann der östlichen Grenze des Grundstückes 187 in südlicher Richtung folgend bis zum Grundstück 186/2, diesem entlang bis zum Weggrundstück 1247/11, weiter in östliche Richtung bis zum östlichsten Punkt des Grundstückes 175/1, entlang der südlichen Grenze der Grundstücke 175/1 und 173/2, der östlichen Grenze des Grunqstückes 170 bis zum Weggrundstück 401/4, diesem folgend in südwestliche Richtung bis zum Grundstück 411/2, entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke 411/2, 415/12, 411/4 und der westlichen Grenze der Grundstücke 414, 427,428/3 und 428/4 bis zum Weggrundstück 1247/21, sodann diesem in südliche bzw. östliche Richtung folgend bis zum Grundstück 432/6, entlang der östlichen Grenze des Grundstückes 432/1 bis zur Landesstraße Nr. 311 (Grundstück 1247/3) und entlang dieser Landesstraße bis zum Verschneidungspunkt der Grenzen der Nachbargemeinden Nestelbach und Vasoldsberg, sodann entlang der Gemeindegrenze in östliche Richtung bis zum Grundstück 1321, entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 1336 und 1343, entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke 1293, 1290/2, 1391, 1284, 1393, 1392, entlang derwestlichen Grenze der Grundstücke 1426, 1466, 1429 bis zum Weggrundstück 1969, sodann diese;m entlang in östlicher Richtung bis zum Weggrundstück 1975, diesem in nördlicher Richtung folgend bis zum Grundstück 1888, entlang der östlichen Grenze des Grundstückes 1884
und der westlichen Grenze der Grundstücke 1873, 1871 bis zum Weggrundstück 19~1, sodann diesem entlang in westliche Richtung bis zum Bahngrundstück 1977, dieses querend entlang der westlichen Grenze der Grundstücke 1785, 1675, 1681, 1679, entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 1656, 1663/1, 1663/2,1667/2,1667/1 bis zur Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Iiöf-Präbach, sodann entlang der Gemeindegrenze in westliche Richtung bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Normalkostentarif

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff der Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff der Gerichtsgebühren ist die Summe der Pauschalgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz und der Vollzugsgebühren nach der Exekutionsordnung zu verstehen. (4) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei der Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebühren- oder Gerichtsgebührenbetrag abzuziehen. (5) Ausgenommen die Anlage III stellen die in den Anlagen enthaltenen Berechnungen auf die Einbringung der Klage oder des Antrags im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs ab. Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Einbringung außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs vor, kann ebenfalls der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif verlangt werden. In diesem Fall ist bei der Festsetzung des Kostenbetrags der aus der betreffenden Anlage ersichtliche Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG) zuzüglich der auf diesen entfallenden 20 % Umsatzsteuer abzuziehen. (6) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X. lit. a), XI und XII ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 192/2021, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2021 bewirkt wurden.
Zadić
141. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die Vereinigten Staaten von Amerika dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957 (BGBl. Nr. 388/1969 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 378/ 1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 404/1969) mit Wirkung vom 25. Mai 1972 beigetreten. Kreisky
34. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Zettling, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und St. Nikolai im Sölktal, Politischer Bezirk Liezen, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
279. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schulzeitgesetz 1985, in der Fassung BGBl. Nr. 144/1988 wird wie folgt geändert: Dem § 2 Abs. 2 Z 1 wird folgender letzter Satz angefügt: „Verordnungen zur Verlegung der Semesterferien haben vorrangig auf pädagogische, dann auf wirtschaftliche, regionale, überregionale und verkehrspolitische Gesichtspunkte sowie auf die Interessen der betroffenen Familien Bedacht zu nehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Verordnungen zur Verlegung der Semesterferien des Schuljahres 1991/92 können bis zum 31. Juli 1991 erlassen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Waldheim Vranitzky
360. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Piesting und Waldegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Piesting und Waldegg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentr,asse beginnt bei km 9,0, umfährt das verbaute Gebiet der Gemeinde Piesting im Süden, erreicht die Landeshauptstraße 87, folgt derselben bis km 10,900, verläuft im weiteren im Bereich des Stixenkogels, umfährt das verbaute Gebiet der Gemeinde Waldegg ebenfalls im Süden und bindet bei km 16,210 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Piesting und Waldegg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 21/39-70; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
131. Bundesgesetz: 6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 177, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: § 19 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Vom Tage der Verlautbarung des Gläubigeraufrufes an können Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die sich auf die Zeit vor der Übergabe des Unternehmens oder des Betriebes beziehen, bis zum 30. Juni 1957, sonstige Ansprüche, sofern sie vor der Übergabe des Unternehmens oder des Betriebes entstanden sind, bis zum 31. März 1959 weder bei einer inländischen Behörde geltend gemacht noch im Inlande vollstreckt werden; diese Zeiten werden in eine Verjährungs- oder Ausschlußfrist nicht eingerechnet."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die für die Vollziehung des § 19 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes zuständigen Bundesministerien betraut. Schärf Raab Kamitz Tschadek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen und über die Abgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1962)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in Angelegenheiten der Vollziehung des Landes zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost
zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden,
die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem
Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2} Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts, wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3.
paragraphs: Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsgabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind bei den Behörden des Landes ausschließlich mittels der von der Landesregierung aufgelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Behörden des Landes während der. Amtsstunden erhältlich sind.
219. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen der Verordnung über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1970, V 13,14,18/69-8,— dem Bundesministerium für Justiz zugestellt am 19. Juni 1970 — den § 2 Abs. 3, den § 5 erster Satz, und den § 6 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 282/1949, BGBl. Nr. 121/1951 und BGBl. Nr. 271/1951, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. August 1970 in Kraft. Broda
143. Kundmachung: Aufhebung des § 40 Abs. 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 1999, G 239/96-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Juli 1999, § 40 Abs. 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2000 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
51. Kundmachung: Ermächtigung des Magistrates Villach zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für das Gebiet der Stadt Villach.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, den Magistrat Villach zur erweiterten Vormundschaft für das Gebiet der Stadt Villach ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
155. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 28b Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1998, G 462/97-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. August 1998, ausgesprochen, daß die Wortfolge „ , im Falle des § 9 Abs. 1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ“ in § 28b Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Art. I Z 6 des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995, verfassungswidrig war. Klima
392. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 erster Unterabsatz lautet: „Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anlässlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, Kräutern, Gewürzen, Gemüse und Schnittblumen obliegenden Kontrollen sind durch folgende Zollämter vorzunehmen:“
num: 2
paragraphs: 2. Der Titel zu Abschnitt C lautet: „Übertragung von Zuständigkeiten (§ 40 Abs. 2 und § 118 Abs. 4 ZollR-DG)“
num: 3
paragraphs: 3. § 4 lautet: „§ 4. Zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlicher Zolltarifauskünfte (VZTA) und von Bescheiden gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG ist das Hauptzollamt Wien.“
num: 4
paragraphs: 4. Der Titel zu Abschnitt G lautet: „Ergänzende Regelungen betreffend Zollbefreiungen (§ 87 Abs. 2 ZollR-DG)“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 24 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die §§ 2 und 4 sowie die Titel zu den Abschnitten C und G in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 392/2003 treten mit 1. September 2003 in Kraft.“ Grasser
Tirol: Verordnung, Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Reutte u.U., Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 62/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/1993 wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die Grundstücke Nr. 895 und 906 und die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 848, 849/1, 849/3, 862, 892, 893, 894, 896, 905, 907, 908, 909/2, 910, 913, 914, 916, 927, 928, 929, 930, 2425, 2427/1, 2427/2 und 2492/2 KG Vils von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.