Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 29/2012 2012-03-30

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, LGBl Nr 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2007, wird geändert wie folgt:
1. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 1 lit e werden die Worte "mit Förderungsmitteln des Landes" durch die Worte "mit Mitteln des Landes" ersetzt.
1.2. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 1 erhalten die lit h und i die lit-Bezeichnungen "k)" bzw "l)".
1.3. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 1 wird die lit g durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"g)die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und Gemeindeverbänden mit insgesamt weniger als 10.000 Einwohnern der verbandsangehörigen Gemeinden;h)die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Organen von unter die lit g fallenden Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von den Organen solcher Gemeinden oder Gemeindeverbände bestellt sind;i)die Überprüfung von Unternehmungen, an denen eine unter die lit g fallende Gemeinde oder ein solcher Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- und Eigenkapitals beteiligt ist oder die eine solche Gemeinde oder ein solcher Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen;j)die Überprüfung der Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln von unter die lit g fallenden Gemeinden oder Gemeindeverbänden;"
1.4. (Verfassungsbestimmung) In der (neuen) lit k werden der Klammerausdruck "(§ 8 Abs 4)" durch den Klammerausdruck "(§ 8 Abs 5)" und der Klammerausdruck "(§ 19 Abs 2 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortgesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§ 20 Abs 2 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997)" ersetzt.
1.5. (Verfassungsbestimmung) In der (neuen) lit l wird der Klammerausdruck "(§ 8 Abs 4)" durch den Klammerausdruck "(§ 8 Abs 5)" ersetzt.
1.6. Im Abs 3 wird im ersten Satz die Verweisung "im Sinne des Abs 1 lit d bis f" durch die Verweisung "im Sinn des Abs 1 lit d und f" ersetzt und entfällt der letzte Satz.
1.7. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 4 wird die Verweisung "nach Abs 1 lit a bis f" durch die Verweisung "nach Abs 1 lit a bis j" ersetzt.
2. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 4 wird angefügt: "In das Prüfungsprogramm sind nicht mehr als zwei Prüfungen gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j aufzunehmen. Für die Festlegung der Prüfungsprogramme in Bezug auf die Gebarungskontrolle gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j hat der Direktor des Landesrechnungshofs unter Einbindung der Landesregierung und der Gemeindeinteressenvertretungen nähere Kriterien in einer Richtlinie zusammenzufassen."
2.2. Abs 5 lautet:
"(5) Die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes ist zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen mit der des Rechnungshofes und bei Gebarungskontrollen gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j, für die kein Verlangen gemäß § 8 Abs 3 vorliegt, mit der Aufsicht der Landesregierung abzustimmen. Ebenso ist auf die Tätigkeit der Kontrolleinrichtungen der Gemeinden (Kontrollämter, Überprüfungsausschüsse) Bedacht zu nehmen. Berichte des Rechnungshofes an den Landtag sind vom Präsidenten des Landtages dem Landesrechnungshof zuzuleiten."
3. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. (Verfassungsbestimmung) Abs 3 lautet:
"(3) (Verfassungsbestimmung) Eine Sonderprüfung der Gebarung von Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern, Gemeindeverbänden mit insgesamt mindestens 10.000 Einwohnern der verbandsangehörigen Gemeinden, Stiftung, Fonds, Anstalten und Unternehmungen im Sinn des § 6 Abs 1 lit h und i solcher Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln von solchen Gemeinden oder Gemeindeverbänden ist vom Landesrechnungshof durchzuführen, wenn dies der Landtag beschließt oder die Landesregierung verlangt. Solche Ersuchen sind nur zulässig, wenn es sich um Gemeinden oder Gemeindeverbände handelt, die im Vergleich mit anderen Gemeinden bzw Gemeindeverbänden eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen aufweisen. Der Landtag und die Landesregierung können in jedem Kalenderjahr jeweils nur zwei solche Ersuchen stellen. Von solchen Ersuchen der Landesregierung und von deren allfälligen Zurücknahme ist dem Präsidenten des Landtages durch die Landesregierung Mitteilung zu machen"
3.2. Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
(4) Eine Sonderprüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und Gemeindeverbände mit insgesamt weniger als 10.000 Einwohnern der verbandsangehörigen Gemeinden sowie der Stiftungen, Fonds, Anstalten sowie Unternehmungen im Sinn des § 6 Abs 1 lit h und i solcher Gemeinden oder Gemeindeverbänden ist vom Landesrechnungshof durchzuführen, wenn die Landesregierung in Ausübung der Aufsicht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften darum ersucht. Dabei gilt der Landesrechnungshof als eine Einrichtung zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung der Gemeinden usw und nicht als Organ des Landtages gemäß § 1 Abs 2. Von solchen Ersuchen sowie von deren allfälligen Zurücknahme ist dem Präsidenten des Landtages durch die Landesregierung Mitteilung zu machen."
(5) Eine Prüfung der Gebarung der Tourismusverbände und der Kurfonds sowie der Geschäftsführung der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist vom Landesrechnungshof ausschließlich auf Ersuchen der Landesregierung durchzuführen. Bei Durchführung solcher Ersuchen gilt der Landesrechnungshof als eine Einrichtung zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung bzw Geschäftsführung der genannten Rechtsträger (einschließlich ihrer Unternehmungen und Einrichtungen) für die Ausübung der Aufsicht nach den im § 6 Abs 1 lit k und l verwiesenen Bestimmungen und nicht als Organ des Landtages gemäß § 1 Abs 2. Von solchen Ersuchen sowie von deren allfälligen Zurücknahme ist dem Präsidenten des Landtages durch den Auftraggeber Mitteilung zu machen."
4. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 wird nach den Worten "des Landes" die Wortfolge ", der Gemeinden und Gemeindeverbände" eingefügt.
4.2. Abs 3 lautet:
"(3) Für Unternehmungen und sonstige Einrichtungen nach § 6 Abs 1 lit d sowie Empfänger von finanziellen Förderungen und Subventionen nach § 6 Abs 1 lit f gilt Abs 2 nach Maßgabe des § 6 Abs 3; für Prüfungen nach § 6 Abs 1 lit k und l findet Abs 2 lit a und b Anwendung."
4.3. Abs 5 lautet:
"(5) Soweit es in Betracht kommt, finden auf das Verfahren des Landesrechnungshofes das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2011, und das Zustellgesetz – ZustG, BGBl Nr 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010, Anwendung."
5. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Der Landesrechnungshof hat dem Landtag so rechtzeitig einen Bericht zum jeweiligen Rechnungsabschluss der Landesregierung vorzulegen, dass dieser im mit der Finanzkontrolle betrauten Ausschuss des Landtages gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluss behandelt werden kann. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung dem Landesrechnungshof jeweils spätestens bis 1. April einen vorläufigen Rechnungsabschluss zur Verfügung zu stellen. Solche Berichte können dem mit der Finanzkontrolle betrauten Ausschuss des Landtages unmittelbar zugeleitet werden; sie sind zugleich mit der Zuleitung an den Landtag der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen."
5.2. Die Abs 2 und 3 lauten:
"(2) Über die Ergebnisse der laufenden Prüfungstätigkeiten gemäß § 6 Abs 1 lit a bis j hat der Landesrechnungshof dem Landtag nach Abschluss der jeweiligen Prüfung Bericht zu erstatten (Einzelberichte). Solche Berichte sind zugleich mit der Zuleitung an den Landtag der Landesregierung und dem überprüften Rechtsträger zur Kenntnis zu bringen. Berichte über Prüfungen gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j sind dem Bürgermeister der Gemeinde bzw dem Obmann des Gemeindeverbandes auch zu übermitteln, wenn die Gemeinde bzw der Gemeindeverband nicht der überprüfte Rechtsträger war. Der Bürgermeister hat den Bericht unverzüglich jeder Fraktion der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen, der Obmann des Gemeindeverbandes einem Vertreter jeder verbandsangehörigen Gemeinde.
(3) Über die Ergebnisse einer Sonderprüfung gemäß § 8 Abs 2 bis 4 hat der Landesrechnungshof dem Organ, das die Sonderprüfung verlangt hat, nach Abschluss der jeweiligen Prüfung Bericht zu erstatten (Sonderberichte). Solche Berichte sind zugleich dem Landtag bzw der Landesregierung, auch wenn das Verlangen nicht von ihm bzw ihr gestellt worden ist, und dem überprüften Rechtsträger zur Kenntnis zu bringen. Abs 2 vorletzter und letzter Satz ist auf solche Berichte anzuwenden."
5.3. Im Abs 4 werden im ersten Satz die Wortfolge und Verweisung "des Landesrechnungshofes gemäß § 6 Abs 1 lit g bis i" durch die Verweisung "gemäß § 8 Abs 5" ersetzt und entfällt im zweiten Satz die Wortfolge "nach den gemeinde-aufsichtsrechtlichen Vorschriften dem Bürgermeister der betreffenden Gemeinde,".
5.4. Im Abs 6 lautet der erste Satz: "Vor jeder Berichterstattung gemäß Abs 2 bis 4 ist der Träger der betreffenden Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, deren Gebarung Gegenstand der Überprüfung war, zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung zum Ergebnis der Prüfung längstens innerhalb von sechs Wochen oder bei Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes längstens innerhalb von zwei Wochen aufzufordern."
5.5. Im Abs 7 lautet der zweite Satz: "Sie dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verletzen."
5.6. Abs 9 lautet:
"(9) Die Berichte des Landesrechnungshofes sind unverzüglich nach Zuleitung an den Landtag vollständig zu veröffentlichen, ebenso die gemäß Abs 6 abgegebenen Gegenäußerungen."
6. Im § 12 wird angefügt:
"(8) Die §§ 6 Abs 1, 3 und 4, 7 Abs 4 und 5, 8 Abs 3 bis 5, 9 Abs 2, 3 und 5 sowie 10 Abs 1a bis 4, 6, 7 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 6 Abs 1 und 4 und 8 Abs 3 im Verfassungsrang."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 70/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden die Bezeichnungen "§ 94" und "§ 95" durch die Bezeichnungen "§§ 94, 95" bzw " § 96" ersetzt.
2.Im § 68 Abs 2 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Stiftungen, Fonds, Anstalten, Unternehmungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinn des Art 127a Abs 1, 3, 4 und 9 B-VG bzw des § 6 Abs 1 lit g bis j des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 sind im Landtag nur zu behandeln, wenn die Überprüfung auf Verlangen des Landtages (Art 127a Abs 8 B-VG bzw § 8 Abs 3 Landesrechnungshofgesetz 1993) durchgeführt worden ist."
3.§ 95 erhält die Bezeichnung "§ 96".
4.Nach § 94 wird eingefügt:
"§ 95
§ 68 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller