224. Bundesgesetz: Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1972) tritt gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Aufhebung derzeit geltender bundesgesetzlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Umsatzsteuer und der Beförderungssteuer (1) Die derzeit auf dem Gebiete der Umsatz- und Beförderungssteuer geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften treten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VI dieses Bundesgesetzes außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft: 1. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 2. das Beförderungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 22, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 3. Artikel VII Abs. 1 bis 3 des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132; 4. § 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119; 5. § 72 Abs. 3 erster Satz des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/ 1969; 6. § 14 TP 8 und § 37 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 7. § 4 Abs. 1 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 286/1958, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung hinsichtlich der Beförderungssteuer; 8. § 20 Abs. 2 und 3 des Schaumweinsteuergesetzes 1960, BGBL Nr. 247; 9. § 30 des Tabaksteuergesetzes 1962, BGBl. Nr. 107; 10. § 27 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 11. § 3 b Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 135/1964 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1969; 12. § 15 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 13. § 28 Abs. 2 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 14. § 55 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung; 15. § 7 Abs. 2 des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969; 16. § 20 Abs. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1969; 17. § 7 Abs. 2 des Pyhrn-Autobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 479/1971; 18. § 5 Abs. 2 des IAKW-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 150/1972. (2) Zwischenstaatliche Vereinbarungen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechtes werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Maßnahmen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer In den Kalenderjahren 1973 bis 1982 gehören jene Teile des Hauptmietzinses, die zur Deckung von Fehlbeträgen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 des Mietengesetzes oder des § 2 des Zinsstoppgesetzes für vor dem 1. Jänner 1973 durchgeführte Erhaltungsarbeiten zu entrichten sind, nicht zum Entgelt gemäß § 4 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972. Das gleiche gilt für Annuitätenzahlungen im Rahmen der Nutzungsgebühr (des Bestandzinses) durch den Nutzungsberechtigten (den Bestandnehmer) zur Tilgung von Darlehen für Wohnhäuser, für welche die Benützungsbewilligung nach dem 31. Dezember 1962 erteilt wurde, insoweit die Annuitätenzahlungen auf Leistungen entfallen, die vor dem 1. Jänner 1973 bewirkt worden sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderungen der Bundesabgabenordnung Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1965 und 134/1969 und der Kundmachung BGBl. Nr. 141/1966 wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels V wie folgt geändert: 1. Die §§ 4 Abs. 2 lit. c und d, 52 letzter Satz und 152 werden aufgehoben. 2. Der § 61 hat zu lauten: „§ 61. Für die Erhebung der Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Geschieht dies vom Ausland aus, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich der Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt und, wenn dies in den Bereichen mehrerer Finanzämter geschieht, das Finanzamt, in dessen Bereich der Unternehmer sein Unternehmen im Inland vorwiegend betreibt. Hat ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt, im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte, so ist für Unternehmer, welche einen Vorsteuerabzug auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland geltend machen, das Finanzamt Bregenz örtlich zuständig; in allen übrigen Fällen ist das Finanzamt Graz-Stadt örtlich zuständig." 3. Der § 65 hat zu lauten: „§ 65. (1) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ist für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer das Finanzamt, in dessen Bereich die Zulassung zum Verkehr zuletzt erfolgt ist, örtlich zuständig. Bei widerrechtlicher Benützung eines Kraftfahrzeuges ist das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes davon Kenntnis erlangt. (2) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen sind die Grenzzollämter für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig." 4. Der erste Satz des § 73 hat zu lauten: „Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen, Vermögen und Umsatz und der Gewerbesteuer (§§ 55 bis 61) ist das Finanzamt von dem Zeitpunkt an örtlich zuständig, in dem es von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt." 5. Der Abs. 1 des § 134 hat zu lauten: „(1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer sind bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden." 6. Im Abs. 2 des § 260 hat in der lit. c an die Stelle des Wortes „Ausgleichsteuer" das Wort „Einfuhrumsatzsteuer" zu treten.
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderungen des Finanzstrafgesetzes Das Finanzstrafgesetz, BGBL Nr. 129/1958, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 21/ 1959 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 111/1960, 194/1961 und 145/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Abgaben im Sinne dieses Artikels sind: a) die bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben sowie die bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Abgaben und Beiträge von Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind; b) die Grundsteuer und die Lohnsummensteuer. (2) Nicht unter Abgaben im Sinne des Abs. 1 fallen: a) die Stempel- und Rechtsgebühren, die Konsulargebühren und die Kraftfahrzeugs teuer; b) der Importausgleich nach dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968. (3) Monopole im Sinne dieses Artikels sind das Branntweinmonopol, das Salzmonopol und das Tabakmonopol." 2. § 25 und seine Überschrift haben zu lauten: „Absehen von der Strafe; Verwarnung § 25. (1) Die Finanzstrafbehörde kann von der Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie kann jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. (2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen können die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung von der Erstattung einer Anzeige (§ 80) absehen." 3. Im § 33 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Bewirken einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift ist dem Bewirken einer Abgabenverkürzung gleichzuhalten." 4. Nach § 33 wird folgender § 33 a eingefügt: „§ 33 tu (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich auch schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen wider besseres Wissen eine Abgabenverkürzung (§ 33 Abs. 1 lit. b) dadurch bewirkt, daß er die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972) verletzt. § 33 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. (2) Die Abgabenhinterziehung wird nach den Bestimmungen des § 33 Abs. 3 geahndet." 5. § 34 Abs. 1 hat zu lautem „§ 34. (1) Der fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig a) wer zu seinem oder eines anderen Vorteil als Abgabepflichtiger oder zum Steuerabzug Verpflichteter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen fahrlässig eine Abgabenverkürzung der im § 33 Abs. 1 bezeichneten Art dadurch bewirkt, daß er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt; b) wer fahrlässig eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, daß er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen unterläßt, dies dem Finanzamt vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen." 6. § 48 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 lit. a und b haben zu lauten: „a) wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, oder wer, ohne hiedurch den Tatbestand des § 33 a zu erfüllen, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der Zahlungs (Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar; b) wer, ohne hiedurch den Tatbestand des § 33 a zu erfüllen, durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht;" b) Die bisherigen lit. b, c und d erhalten die Bezeichnung c, d und e. c) Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird in den Fällen des Abs. 1 lit. c und e mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, in den Fällen des Abs. 1 lit. a, b und d mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S geahndet. In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b beträgt das Höchstausmaß der Geldstrafe ein Viertel des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift, wenn diese 200.000 S übersteigen." d) Im Abs. 3 tritt an die Stelle des Zitates „Abs. 1 lit. c" das Zitat „Abs. 1 lit. d". 7. § 53 wird wie folgt geändert! a) Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) der Finanzvergehen, die die Verkehrsteuern betreffen." b) Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Im Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle des Wertbetrages von 200.000 S der Wertbetrag von 150.000 S in den Fällen der Hinterziehung (§§ 33 und 33 a) und der fahrlässigen Verkürzung (§ 34) der veranlagten Abgaben vom Einkommen oder vom Vermögen, der Gewerbesteuer (mit Ausnahme der Lohnsummensteuer) oder der Umsatzsteuer." 8. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Im Strafverfahren wegen Finanzvergehen, die Abgaben der im § 53 Abs. 3 bezeichneten Art betreffen, darf, soweit es sich um ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren handelt, die mündliche Verhandlung, soweit es sich um ein gerichtliches Finanzstrafverfahren handelt, die Hauptverhandlung erst durchgeführt werden, wenn das Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung (§ 53 Abs. 4 lit. a) für den Zeitraum vorliegt, den die strafbare Tat betrifft." 9. Im § 55 Abs. 2 tritt an die Stelle des Zitates „§ 48 Abs. 1 lit. a" das Zitat „§ 48 Abs. 1 lit. a und b". 10. § 58 Abs. 1 lit. a hat zu lautem „a) für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgabenvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen oder der Zollwache obliegt, verletzt werden, die im § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, genannten Zollämter, wenn diese Finanzvergehen im Bereich der diesen Zollämtern übergeordneten Finanzlandesdirektionen begangen oder entdeckt worden sind;" 11. § 146 hat zu lauten: „§ 146. (1) Unter der Voraussetzung des § 58 Abs. 1 lit. g können die dort genannten Zollämter bei geringfügigen Finanzvergehen auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 33 bis 37, 44 bis 46 und 48, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 4000 S verhängen und, soweit dies in den §§ 35, 37, 44 und 46 vorgesehen ist, den Verfall aussprechen (verein- fachte Strafverfügung). Gegen diese Strafverfügung ist ein Einspruch unzulässig. Eine solche Strafverfügung darf nur erlassen werden, wenn sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Belehrung, daß ein Einspruch unzulässig sei, mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt. (2) Als geringfügige Finanzvergehen gelten: a) Finanzordnungswidrigkeiten, ausgenommen solche im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren, wenn der Wert dieser Waren 10.000 S übersteigt, b) die Finanzvergehen nach den §§ 33 bis 37, § 44 Abs. 1 lit. c, §§ 45 und 46, wenn der strafbestimmende Wertbetrag oder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge (§ 53 Abs. 1 lit. e) 2000 S nicht übersteigt." 12. § 251 Abs. 2 erster Halbsatt hat zu lauten: „(2) Zu des Abgabenverfahren im Sinne des ersten Absatzes zählen auch Verfahren wegen Stempel- und Rechtsgebühren, Konsulargebühren, Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer und Lohnsummensteuer;"
num: 6
paragraphs: Artikel VI Anwendung derzeit geltender bundesgesetzlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Umsatzsteuer, der Beförderungssteuer und des Finanzstrafrechtes (1) Die derzeit auf dem Gebiete der Umsatz- und Beförderungssteuer geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen, den Eigenverbrauch, vergütungsfähige Vorgänge und Beförderungen, wenn diese Vorgänge vor dem 1. Jänner 1973 bewirkt worden sind, sowie auf die Einfuhr von Waren, bei welcher der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, vor dem 1. Jänner 1973 liegt, weiterhin anzuwenden. (2) In die nach § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 abzugebende Voranmeldung sind auch jene Umsatz- und Beförderungssteuerbeträge aufzunehmen, die auf Vorgänge entfallen, die vor dem 1. Jänner 1973 bewirkt worden sind. (3) Auf Finanzvergehen betreffend die Beförderungssteuer ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Begehung das Finanzstrafgesetz in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Dasselbe gilt für Verletzungen der Geheimhaltungspflicht betreffend die in Stempelmarken zu entrichtende Beförderungssteuer.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderungen auf dem Gebiete der Einkommensteuer 1. Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 9/1969, 194/1969, 9/1970, 370/1970, 228/1971, 370/1971 und 460/1971 wird wie folgt geändert: a) Im § 6 Abs. 1 sind nach der Z. 9 folgende Bestimmungen einzufügen: „10. Der Vorsteuerbetrag nach § 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben jedoch unberührt, wenn der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 10 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1972 berichtigt wird; in diesem Falle sind, sofern eine Forderung im Sinne der Z. 11 nicht mehr besteht, die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als Betriebsausgaben zu behandeln. 11. Der Vorsteuerbetrag nach § 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, als Forderung auszuweisen." b) Im § 9 Abs. 1 Z. 6 ist nach lit. d als eigener Absatz einzufügen: „Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z. 10 gelten sinngemäß." 2. Soweit eine Entlastung des zum 31. Dezember 1972 im Betriebsvermögen enthaltenen Vorratsvermögens gemäß § 27 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in Anspruch genommen wird, ist eine Neubewertung des Vorratsvermögens zum 1. Jänner 1973 durchzuführen. Dabei sind die zum 31. Dezember 1972 maßgebenden Buchwerte um den Vorsteuerbetrag gemäß § 27 des Umsatzsteuergesetzes 1972 zu kürzen. Die gekürzten Beträge gelten als Teilwerte im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967. Der Vorsteuerbetrag ist zum 1. Jänner 1973 als Forderung an das Finanzamt auszuweisen. 3. Die Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch nach § 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972 gehört zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes, auf dessen Selbstverbrauch sie entfällt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Maßnahmen auf dem Gebiete des Bewertungsrechtes 1. Soweit von Betrieben, die im Sinne des § 65 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 (Bewer- tungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 145/1963, 181/1965 und 172/1971) regelmäßig jährliche Abschlüsse auf den Schluß des Kalenderjahres machen, eine Entlastung des zum 31. Dezember 1972 Im Betriebsvermögen enthaltenen Vorratsvermögens gemäß § 27 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in Anspruch genommen wird, ist dies bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1973, soweit die Voraussetzungen des § 21 des Bewertungsgesetzes 1955 gegeben sind, zu berücksichtigen. Die zum Abschlußzeitpunkt maßgebenden Werte sind für diese Betriebe abweichend von § 65 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955 um den Vorsteuerbetrag gemäß § 27 des Umsatzsteuergesetzes 1972 zu kürzen. Dieser Vorsteuerbetrag ist zum 1. Jänner 1973 als Forderung an das Finanzamt auszuweisen. 2. Auf Betriebe, die gemäß § 65 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 regelmäßig Abschlüsse auf einen vom Schluß des Kalenderjahres abweichenden Zeitpunkt vornehmen und den Schluß des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, dem Einheitswert zugrunde legen, ist Z. 1 nicht anzuwenden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Befreiung von den Stempel- und Rechtsgebühren Zusätze oder Nachträge, die aus Gründen der Änderung der umsatzsteuerlichen Belastung zu bereits vor dem 31. Dezember 1972 abgeschlossenen Verträgen beurkundet werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderungen des Tabaksteuergesetzes 1. Das Tabaksteuergesetz 1962, BGBL Nr. 107, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 404/ 1967, 44/1968 und 302/1968 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Tabaksteuer ist vom Verkaufspreis der Tabakwaren zu berechnen und betragt a) für Zigaretten 55%; b) für Rauchtabak, der auf eine Breite von weniger als 1•4 mm zerkleinert ist (Feinschnitt), und für Rauchtabak, der mehr als 50 Gewichtsprozent Feinschnitt enthält, 47%; c) für andere Tabakwaren 34%." 2. Die in Z. 1 angeführten Steuersätze sind auf Tabakwaren anzuwenden, für welche die Tabaksteuerschuld nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entsteht.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Maßnahmen zur Zwischenfinanzierung der Vorratsentlastung 1. Zur Zwischenfinanzierung der Vorratsentlastung wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bei inländischen und ausländischen Gläubigern bis zu einem Gesamtbetrag von 10 Milliarden Schilling zu den im Artikel VI Abs. 1 Z. 1. lit. b bis d des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1972 enthaltenen Bedingungen aufzunehmen. 2. Die Erlöse aus den nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Kreditoperationen sind im Entwurf des Bundesvoranschlages in der ordentlichen Gebarung zu veranschlagen. 3. Die Schuldverpflichtungen aus den nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Kreditoperationen sind bis spätestens 1977 zu tilgen. 4. Die nach Abstattung der Vorratsentlastung verbleibenden Erlöse aus der Selbstverbrauchsteuer sind für die Tilgung und Zinsen der nach diesem Bundesgesetz entstandenen Schuldverpflichtungen zweckgebunden. 5. Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, die gemäß Z. 1 entstandenen Verpflichtungen durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen zu prolongieren oder auch zur Erstreckung der Tilgungsverpflichtungen zu konvertieren, wobei der gemäß Z. 3 festgesetzte Zeitpunkt nicht überschritten werden darf. Durch diese Kreditoperationen darf der jeweilige Stand der Verpflichtungen den gemäß Z. 1 festgelegten Gesamtbetrag und, im Falle der Konversion, die gemäß Z. 1 sich ergebende Gesamtbelastung nicht übersteigen. 6. Die Verrechnung aus einer Prolongation oder Konversion gemäß Z. 5 hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes 1. Umstellung langfristiger Verträge Beruht eine Leistung auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1973 geschlossen worden ist, und hat ach die umsatzsteuerliche Belastung der Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 für einen Vertragsteil nicht unerheblich erhöht oder vermindert, so kann im ersten Fall der Leistende, im zweiten Fall der Empfänger der Leistung einen angemessenen Ausgleich verlangen; dies gilt nicht, soweit die Vertragsteile etwas anderes vereinbart haben. 2. Sondervorschriften über Mietverträge Bei Mietverträgen über Wohnungen, die dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes unterliegen, ist der Vermieter, soweit für den Mietgegenstand ein vor dem 1. Jänner 1973 vereinbarter oder auf gesetzlicher Vorschrift beruhender Mietzins entrichtet wird, nur dann berechtigt, dem Mieter die vom Mietzins zu entrichtende Umsatzsteuer anzurechnen, wenn der Mieter dies ausdrücklich verlangt. Bei allen übrigen Mietverträgen über Wohnungen und bei Mietverträgen über sonstige Räumlichkeiten ist der Vermieter berechtigt, die vom Mietzins zu entrichtende Umsatzsteuer dem Mieter anzurechnen. Insoweit der Vermieter die Umsatzsteuer selbst trägt, darf er sie als eine Auslage aus dem Mietzins verrechnen. Die nach den Bestimmungen des § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 abziehbaren Vorsteuerbeträge gehören jedoch weder zu den dem Mieter aufrechenbaren Betriebskosten oder sonstigen Auslagen, noch zu den in einer zwischen dem Vermieter und dem Mieter gebotenen Abrechnung anrechenbaren Auslagen. Das gleiche gilt für Nutzungsverträge über Wohnungen, Geschäftsräume und andere Räumlichkeiten. 3. Ersatzrechtliche Sondervorschriften Der Umstand, daß jemand, der Anspruch auf Ersatz für eine Sache oder Leistung hat, als Unternehmer zum Abzug von Vorsteuern (§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972) berechtigt ist, berührt an sich die Bemessung dies Ersatzes nicht. Schließt der Ersatzbetrag auch Umsatzsteuer ein, so erwächst jedoch dem Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch in der Höhe des Umsatzsteuerbetrages, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte ab Vorsteuer abziehen könnte. Dient der Ersatzbetrag dazu, die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache oder Leistung zu ermöglichen, so ist als Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug geltend machen könnte, der Zeitpunkt anzusehen, in dem er dies unter Annahme einer unverzüglichen Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung tun könnte. Der Ersatzberechtigte ist verpflichtet, dem Ersatzpflichtigen Auskunft über den Vorsteuerabzug zu geben und ihm in die darauf bezüglichen Belege Einsicht zu gewähren.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderungen des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes 1. Die Beiträge nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b sowie § 7 a Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung, sind, wenn sie jährlich entrichtet werden, letztmals am 15. Mai 1972 in Höhe eines Jahresbetrages, und wenn sie vierteljährlich entrichtet werden, letztmals am 15. Feber 1973 in Höhe eines Viertels des Jahresbetrages für 1972 zu entrichten. Die Erhebung rückständiger Beiträge wird hiedurch nicht berührt. 2. Der § 9 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft. Wenn und insoweit der Vermieter am 31. Dezember 1972 zur Einhebung des Zuschlages nach dieser Bestimmung oder des Neuvermietungszuschlages nach § 16 Abs. 1 des Mietengesetzes in der am 31. Dezember 1967 in Geltung gestandenen Fassung berechtigt ist, darf er den Zuschlag (Neuvermietungszuschlag) nach dem 31. Dezember 1972 einheben. Hebt er den Zuschlag (Neuvermietungszuschlag) nach dem 31. Dezember 1972 ein, so gelten hiefür die Bestimmungen des Mietengesetzes über die Verwendung und Verrechnung des Hauptmietzinses.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Artikels IX mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels IX treten mit der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 15
paragraphs: Artikel XV Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung der Artikel V und VI Abs. 3 ist auch der Bundesminister für Justiz betraut. (3) Mit der Vollziehung der Artikel XII und XIII Z. 2 ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Androsch Broda