116. Kundmachung: 4. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/ 1964 und BGBl. Nr. 130/1965 wird wie folgt abgeändert: 1. § 8 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. im Ausmaß von 40 S dem verheirateten Beamten, der für kein Kind zu sorgen hat und dessen Ehegattin Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen;". 2. § 8 Abs. 1 Z. 2 und 3 haben zu lauten: „2. im Ausmaß von 150 S zuzüglich je 150 S für jedes unversorgte Kind, a) dem verheirateten Beamten, der nicht unter Z. 1 fällt, b) dem nicht verheirateten Beamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, c) dem Beamten, der verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen; 3. im Ausmaß von je 150 S dem Beamten für jedes unversorgte Kind, das nicht zu seinem Haushalt gehört, für das er jedoch zu sorgen hat." 3. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ein verheirateter Beamter weiblichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen; die Haushaltszulage im Ausmaß von 150 S gebührt jedoch für jedes unversorgte Kind, für das der Ehemann nicht zu sorgen hat." 4. Im § 8 Abs. 6 lit. c ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen; in diesem Absatz ist als lit. d einzufügen: „d) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leistet." 5. § 8 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind gilt als versorgt, wenn es weiblichen Geschlechts und verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen." 6. § 8 Abs. 12 lit. a hat zu lauten: „a) Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen." 7. Im § 9 Abs. 2 lit. c ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage,". 8. Nach § 9 Abs. 2 lit. c ist einzufügen: „d) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, oder nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1960; hiebei gilt die Verpflegung einschließlich der Abfindung für die Verpflegung als Verköstigung im Sinne des § 8 Abs. 14." 9. Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 hat die Anlage 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zu lauten: Anlage 3
num: 3
paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 hat § 8 Abs. 4 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zu lauten: „(4) Ein verheirateter Beamter weiblichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen; die Haushaltszulage im Ausmaß von 130 S gebührt jedoch für jedes unversorgte Kind, für das der Ehemann nicht zu sorgen hat."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Artikels I Z. 4, 7 und 8 mit 1. Juni 1965; 2. die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 5, 6 und des Artikels III mit 1. Jänner 1966; 3. die Bestimmungen des Artikels II mit 1. Juni 1966; 4. die Bestimmungen des Artikels I Z. 2, 3 und 9 mit 1. Jänner 1967. Weiß