1. Bundesgesetz: Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in bürgerlichen Rechtssachen.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 1. August 1895, R.G.Bl. Nr. 113, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) wird abgeändert wie folgt: 1. § 332 der Zivilprozeßordnung hat zu lauten: „(1) Ist einem Zeugen voraussichtlich eine Vergütung zu leisten und ist dem Beweisführer nicht das Armenrecht bewilligt, so hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte. Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des durch die Vernehmung des Zeugen entstehenden Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. Hievon ist abzusehen, wenn die vom Staatsschatze in dem Verfahren vorläufig zu leistenden Zeugengebühren insgesamt den Betrag von 30 S voraussichtlich nicht übersteigen und mit ihrer Einbringung bestimmt zu rechnen ist. (2) Bei nicht rechtzeitigem Erlag dieses Vorschusses hat die Ausfertigung der Ladung zu unterbleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständige Beweisaufnahme fortzusetzen (§ 279)." 2. § 346 der Zivilprozeßordnung wird wiederhergestellt und hat zu lauten: „(1) Jeder Zeuge hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten, welche durch die Reise an den Ort der Vernehmung, für den Aufenthalt daselbst sowie durch die Rückreise verursacht werden: (2) Eine Entschädigung für Zeitversäumnis kann von einem Zeugen nur dann begehrt werden, wenn ihm durch dieses Versäumnis ein Abbruch an seinem täglichen Erwerbe verursacht wird. (3) Den Anspruch auf eine Vergütung hat der Zeuge binnen 24 Stunden nach seiner Vernehmung bei Verlust dieses Anspruches geltend zu machen. (4) Auf Ansuchen des Zeugen kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anordnen, daß dem Zeugen ein zur Bestreitung der Reise zum Gericht ausreichender Vorschuß gelleistet werde." 3. § 347 der Zivilprozeßordnung tritt in nachstehender Fassung wieder in Kraft: „(1) Dem Zeugen wird die Vergütung auf Grund von Gebührentarifen vorläufig aus dem Staatsschatze geleistet. Die Bestimmung der Vergütung und die wegen der Auszahlung erforderlichen Verfügungen obliegen den damit betrauten Beamten des Prozeßgerichtes oder des ersuchten Gerichtes. Den Parteien steht es frei, in die Bestimmung der Vergütung Einsicht zu nehmen. (2) Der Zeuge, die Parteien und der etwa mit der Überprüfung der Gebührenbestimmung namens des Staatsschatzes betraute Beamte können binnen drei Tagen nach der Bestimmung der Vergütung die Entscheidung des Vorstehers des Gerichtes begehren. Gegen dessen Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig." 4. § 365 der Zivilprozeßordnung hat zu lauten: „(1) Der Sachverständige hat Anspruch auf Ersatz der verursachten Kosten und Auslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und auf Entlohnung seiner Mühewaltung; er kann einen angemessenen Vorschuß begehren. (2) Die Ansprüche des Sachverständigen müssen bei sonstigem Verluste binnen 14 Tagen nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht werden. (3) Für die Bemessung der Sachverständigengebühren können Tarife aufgestellt werden. Die Vergütung wird vorläufig aus dem Staatsschatze geleistet. Die Bestimmung dar Sachverständigengebühren und die wegen der Auszahlung erforderlichen Verfügungen obliegen dem Vorsitzenden oder Richter, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet. Ist die Vergütung lediglich nach festen Tarifen zu bestimmen, so kann er die Bestimmung einem damit betrauten Beamten des Gerichtes überlassen. (4) Gegen die Bestimmung der Sachverständigengebühren kann vom Sachverständigen, den Parteien und dem etwa mit der Überprüfung der Gebührenbestimmung namens des Staatsschatzes betrauten Beamten Rekurs erhoben werden. Die Vorschrift des § 516 findet keine Anwendung. Dem Rekurs gegen die Gebührenbestimmung durch den damit betrauten Beamten kann der Richter selbst stattgeben. Findet er sich hiezu nicht veranlaßt, so hat er dies bei der Rekursvorlage zu berichten. (5) Wenn dem Beweisführer nicht das Armenrecht bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. § 332, Abs. (2), ist sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II. Die näheren Bestimmungen über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, ferner die Regelung der Gebühren der Dolmetsche, die Vorschriften über die Entrichtung von Einschaltungskosten und über die Einhebung aller in diesem Gesetz angeführten Gebühren und Kosten und der Entschädigungen für auswärtige Amtshandlungen von Gerichtspersonen werden vom Bundesministerium für Justiz mit Verordnung getroffen.
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paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch in anderen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen entsprechend anzuwenden. (2) Im Verfahren vor den Kommissionen nach dem Dritten Rückstellungsgesetz vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, sind jedoch die für das streitige Verfahren geltenden Vorschriften über das Armenrecht, soweit sie sich auf die Zeugen- und Sachverständigengebühren, sowie die Kosten der notwendigen Verlautbarungen beziehen, anzuwenden, bei Angehörigen fremder Staaten ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenseitigkeit gewährleistet ist: Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Nachweis der Mittellosigkeit von Personen, die sich ständig im Auslande aufhalten, können durch Verordnung getroffen werden.
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paragraphs: Artikel IV. Die mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehenden Vorschriften der Verordnung zur Anpassung kostenrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren vom 13. Februar 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 93, werden aufgehoben. Den Zeitpunkt, an dem die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 471, außer Kraft tritt, bestimmt das Bundesministerium für Justiz durch Verordnung.
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paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö