Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 26. Juni 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung).

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Ladenöffnungszeiten an Werktagen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen), die für den Kleinverkauf von Waren bestimmt sind (§ 1 Öffnungszeitengesetz).
Allgemeine Ladenöffnungszeiten an Werktagen
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Werktagen von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr, beim Kleinverkauf von Lebensmitteln von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr, offengehalten werden.
(2) Verkaufsstellen, in denen Milch abgegeben wird, dürfen für den Verkauf von Milch, Milchprodukten und Backwaren ab 6.00 Uhr offengehalten werden.
(3) Bäckereibetriebe dürfen für den Verkauf von Backwaren ab 5.30 Uhr offengehalten werden.
(4) Verkaufsstellen für Süßwaren (Konditoreien und Süßwaren-Sondergeschäfte) dürfen von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr offengehalten werden.
(5) Verkaufsstellen des Kleinhandels mit Naturblumen und Naturblumengebinden dürfen von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden.
(6) Für Verkaufsstellen, in denen Lebensmittel und zugleich auch andere Waren verkauft werden, gelten die für Verkaufsstellen von Lebensmitteln im Abs. 1 festgelegten Ladenöffnungszeiten.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen dürfen, sofern durch diese Verordnung nicht anderes bestimmt ist, an Samstagen bis 13.00 Uhr offengehalten werden.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Verkaufsstellen für Naturblumen und für Süßwaren, ferner nicht für Verkaufsstellen für Obst, die im Gelände oder beim Eingang von Krankenanstalten gelegen sind.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen dürfen entweder einmal in der Woche, ausgenommen am Samstag, bis spätestens 20.00 Uhr oder einmal im Monat am Samstag bis spätestens 17.00 Uhr offengehalten werden. Diese Regelung gilt nicht für den 24. und 31. Dezember.
(2) Verkaufsstellen, die auch nur an einem Samstag im Monat nach 13.00 Uhr offengehalten werden, dürfen in dem betreffenden Monat auf Grund des Abs. 1 nicht an einem sonstigen Werktag bis 20.00 Uhr oder an einem weiteren Samstag nach 13.00 Uhr offengehalten werden. Das Offenhalten an einem Samstag nach 13.00 Uhr auf Grund des § 5 Abs. 4 steht aber dem Offenhalten an einem weiteren Samstag nach 13.00 Uhr auf Grund des Abs. 1 nicht entgegen.
(3) Für das in Abs. 1 und 2 eingeräumte Wahlrecht bestimmt sich die Zugehörigkeit einer Kalenderwoche zu einem Monat danach, zu welchem Monat der Samstag der betreffenden Kalenderwoche gehört.
Sonderregelung für bestimmte Tage
num: § 5
paragraphs: (1) Am 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 14.00 Uhr offengehalten werden. Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen dürfen bis 16.00 Uhr offengehalten werden. Christbäume dürfen bis 20.00 Uhr verkauft werden.
(2) Am 31. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 15.00 Uhr offengehalten werden. Verkaufsstellen für Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) dürfen bis 17.00 Uhr, Verkaufsstellen für Süßwaren, für Naturblumen und für Silvesterartikel bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(3) Fallen der 24. Dezember oder der 31. Dezember auf einen Samstag, so gilt anstelle von Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satz, daß die Verkaufsstellen bis 13.00 Uhr offengehalten werden dürfen.
(4) An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember dürfen Verkaufsstellen einschließlich solche für Lebensmittel bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
Gebietliche Sonderregelungen
num: § 6
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen bei und auf Camping- und Badeplätzen dürfen für den Kleinverkauf von Erfrischungen, Lebensmitteln, Bade-, Sport- oder Reisebedarfsartikeln (Filme, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Toiletteartikeln u. dgl.) vom 1. Juni bis 30. September an allen Werktagen von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr offengehalten werden.
(2) In den Wallfahrtsorten Frauenberg bei Leibnitz, Maria Buch bei Judenburg, Maria Eichkogl bei Feldbach, Maria Fieberbründl bei Hartberg, Maria Helfbrunn bei Gosdorf, Puch bei Weiz, Straßengel bei Judendorf und Weizberg in der Stadtgemeinde Weiz dürfen vom 1. Mai bis 30. September die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien u. dgl. an allen Werktagen von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden.
(3) Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Devotionalien, Reiseandenken u. dgl. dürfen vor der Wallfahrtskirche in Mariatrost in der Landeshauptstadt Graz vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr, vor der Wallfahrtskirche Pöllauberg in der Gemeinde Pöllauberg und auf dem Hauptplatz in Mariazell von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(4) In den Gemeinden Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Bad Waltersdorf und Loipersdorf bei Fürstenfeld dürfen die Verkaufsstellen von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(5) In den Gemeinden Laßnitzhöhe, St. Radegund bei Graz und Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen vom 15. Juni bis 15. September von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(6) In den Bereichen der Politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming sowie des Gerichtsbezirkes Irdning und der Gemeinden Aflenz Kurort, Johnsbach, Predlitz-Turrach, Schönberg-Lachtal, St. Lambrecht und der Stadtgemeinde Mariazell dürfen die Verkaufsstellen für den Kleinhandel, einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel, vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr und vom 15. November bis einschließlich Ostern von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr, an Samstagen jedoch bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(7) Im Bereich der Politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming, der politischen Verwaltungsbezirke Judenburg, Knittelfeld und Murau sowie des Gerichtsbezirkes Mariazell dürfen die Verkaufsstellen bei Sportveranstaltungen, die auf internationaler oder gesamtösterreichischer Basis durchgeführt werden, sechs Werktage vor Beginn bis zum Veranstaltungsende von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(8) In den Gemeinden Altaussee, Bad Aussee und Grundlsee dürfen an Samstagen vor dem Narzissenfest die Verkaufsstellen für den Kleinhandel, einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(9) Im Bereich der Gemeinde Bad Aussee dürfen alle Verkaufsstellen jeweils an jenem Samstag im Juni, an dem das Marktfest stattfindet, bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(10) In der Gemeinde Spielfeld dürfen die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Erfrischungen, Fotoartikel, Lebensmittel, Reiseandenken und Sportartikel vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 30. April von Montag bis Freitag bis 19.00 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(11) Während der „Grazer Messe International“ dürfen in der Landeshauptstadt Graz die Verkaufsstellen am zweiten Messe-Samstag bis 14.00 Uhr offengehalten werden.
Kundmachung der Ladenöffnungszeiten
num: § 7
paragraphs: Die für eine Verkaufsstelle geltenden Ladenöffnungszeiten sind an der Verkaufsstelle so kundzumachen, daß sie sowohl während als auch außerhalb der Öffnungszeiten der Verkaufsstelle ersichtlich sind.
Kundenbedienung; Verkaufsstellen mit verschiedenen Ladenöffnungszeiten
num: § 8
paragraphs: (1) Kunden, die am Ende der Ladenöffnungszeit im Laden oder bei der sonstigen Verkaufsstelle anwesend sind, dürfen ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen noch bedient werden.
(2) Werden in einer Verkaufsstelle Waren feilgehalten, für deren Verkauf verschiedene Öffnungszeiten gelten, so sind die für solche Waren bestimmten Verkaufseinrichtungen räumlich zu trennen. Für diese Verkaufseinrichtungen gelten die für die entsprechenden Verkaufsstellen jeweils festgelegten Öffnungszeiten.
(3) Ist eine räumliche Trennung der im Abs. 2 erwähnten Verkaufseinrichtungen nicht möglich oder nicht zumutbar, so dürfen diese Verkaufsstellen nach Maßgabe der jeweils warenmäßig bestimmten Öffnungszeiten offengehalten werden; es dürfen jedoch nur die diesen Öffnungszeiten entsprechenden Waren verkauft werden.
Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel
num: § 9
paragraphs: Der Verkauf von heißen Maroni auf der Straße darf von 6.30 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen.
Strafbestimmung
num: § 10
paragraphs: Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft oder Bestellungen entgegennimmt, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu bestrafen.
Inkrafttreten
num: § 11
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978 über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 40/1978, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/1988 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba