Steiermark: Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 und der Landtags-Wahlordnung 2004

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010
Das Landes-Verfassungsgesetz 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 109/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird lautet der Eintrag zu Art. 80a „entfallen“.
2. Art. 10 Abs. 7 entfällt.
3. Art. 19 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Der Landesfinanzrahmen hat auf Ebene der Bereiche für das folgende Finanzjahr und die drei nächstfolgenden Finanzjahre Obergrenzen für Auszahlungen – ausgenommen die Auszahlungen für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten – und Untergrenzen für Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen.(4) Hat der Landtag in einem Finanzjahr keinen Landesfinanzrahmen beschlossen, so gelten die Obergrenzen der Auszahlungen und die Untergrenzen der Einzahlungen des letzten Finanzjahres, für das der Landtag einen Landesfinanzrahmen beschlossen hat, weiter.“
4. Art. 19 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Landesbudget hat innerhalb der Grenzen des Landesfinanzrahmens die vom Landtag zu genehmigenden Obergrenzen für Mittelverwendungen (das sind im Finanzierungshaushalt die Auszahlungen und im Ergebnishaushalt die Aufwendungen) und die Untergrenzen für die Mittelaufbringungen (das sind im Finanzierungshaushalt die Einzahlungen und im Ergebnishaushalt die Erträge) auf Ebene der Bereichs- und Globalbudgets sowie die höchstzulässigen Stellen in quantitativer und qualitativer Hinsicht (Stellenplan) festzulegen.“
5. In Art. 19a Abs. 5 Z 1 wird das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Zustimmung“ ersetzt.
6. In Art. 19a Abs. 6 wird das Wort „genehmigen“ durch das Wort „beschlossen“ ersetzt.
6. In Art. 22 Abs. 1 werden nach dem Wort „Staatsverträge“ ein Beistrich und die Worte „den Ausschuss für Finanzen“ eingefügt.
8. Art. 22 Abs. 4 entfällt.
9. Art. 23 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Kontrollausschuss obliegen insbesondere:1.die Vorberatung übera)einschlägige Berichte des Rechnungshofes einschließlich der zu diesen erstatteten Äußerungen der Landesregierung (Art. 127 Abs. 5 bis 7 B-VG),b)Prüfberichte des Landesrechnungshofes (Art. 52 Abs. 2 und 6 L-VG),c)Jahresberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 1 L-VG),c)Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 2 L-VG),d)Maßnahmenberichte der Landesregierung (Art. 52 Abs. 4 L-VG),d)den Landesrechnungsabschluss;2.die Beratung und Beschlussfassung über Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes (Art. 54 Abs. 3 L-VG).“
10. Art. 23 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Dem Ausschuss für Finanzen obliegen insbesondere1.die Vorberatung des Landesfinanzrahmens, des Landesbudgets, des Berichts über den Budgetvollzug und der überplanmäßigen Mittelverwendungen gemäß Art. 19a Abs. 5 Z 1 und 3;2.die Beratung und Zustimmung zu überplanmäßigen Mittelverwendungen bei Gefahr in Verzug gemäß Art. 19a Abs. 5 Z 2 L-VG.“
11. Art. 24 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Untersuchung von Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes ist auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Abgeordnete/Ein Abgeordneter, die/der einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt hat, darf bis zum Ende dieses Untersuchungsausschusses keinen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen.“
12. In Art. 41 Abs. 12 Z 2 wird das Wort „vierteljährlich“ durch das Wort „halbjährlich“ ersetzt.
13. Art. 80a entfällt.
14. Dem Art. 81a wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 19 Abs. 3, 4 und 6, Art. 19a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 7, Art. 24 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 12 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 7, Art. 22 Abs. 4 und Art. 80a außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005
Die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, LGBl. Nr. 82/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 7 lautet „Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust“.
b) Nach dem Eintrag „§ 7 Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust“ wird die Zeile „§ 7a Mandatsverzicht“ eingefügt.
c) Nach dem Eintrag „§ 32e Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge“ wird die Zeile „§ 32f Ausschuss für Finanzen“ eingefügt.
d) Der Eintrag zu § 58 lautet „Beschlussfähigkeit und Abstimmung“.
e) Der Eintrag zu § 61 lautet „Art und Weise der Abstimmung“.
f) Der Eintrag zu § 67 lautet „Besprechung der Anfragebeantwortung“.
2. Die Überschrift des § 7 lautet:
3. § 7 Abs. 5 entfällt.
4. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Mandatsverzicht
(1) Abgeordnete, die auf die weitere Ausübung ihres Mandates verzichten wollen, müssen bei der Landeswahlbehörde eine schriftliche Verzichtserklärung einbringen. Die Landeswahlbehörde hat der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages den Mandatsverzicht unverzüglich mitzuteilen. Der Mandatsverzicht wird mit dem Einlangen dieser Mitteilung bei der Präsidentin/beim Präsidenten des Landtages wirksam, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angeführt ist.(2) Die Wahlbehörde hat die nächstgereihte Bewerberin/den nächstgereihten Bewerber jenes Wahlvorschlags zu berufen, aus dem das frei gewordene Mandat zugewiesen worden ist. Das Nähere regelt die Landtags-Wahlordnung.(3) Die Präsidentin/Der Präsident des Landtages hat zu veranlassen, dass die/der von der Wahlbehörde auf das frei gewordene Mandat berufene Bewerberin/Bewerber in der nächstfolgenden Sitzung des Landtages nach Wirksamwerden des Mandatsverzichtes als Mitglied angelobt wird. Die Präsidentin/Der Präsident hat den Eintritt des neuen Mitglieds in den Landtag zu veröffentlichen.(4) Abgeordnete können aus persönlichen Gründen, insbesondere zur Betreuung der minderjährigen Kinder und der Pflege und Betreuung naher Angehöriger, auf die Ausübung ihres Mandates befristet für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr verzichten. Der befristete Mandatsverzicht ist gegenüber der Landeswahlbehörde zu erklären. Der Verzicht hat den Zeitpunkt seines Beginns und Endes zu bezeichnen. Die Landeswahlbehörde hat der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages den Mandatsverzicht unverzüglich mitzuteilen.(5) Auf den befristeten Mandatsverzicht sind die Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. Mit Ende des befristeten Mandatsverzichts geht das Mandat wieder auf die befristet ausgeschiedene Mandatsinhaberin/den befristet ausgeschiedenen Mandatsinhaber über. Es bedarf keiner gesonderten Berufung, Abberufung und neuerlichen Angelobung.“
5. § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Urlaube bis zu einem Monat erteilt die Präsidentin/der Präsident, Urlaube von mehr als einem Monat bis zu maximal drei Monaten beschließt der Landtag ohne Wechselrede.“
6. § 14 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG sind berechtigt, an jenen Sitzungen des Landtages teilzunehmen, in denen die Halbjahresberichte der Landesregierung über Entwicklungen in der Europäischen Union (Art. 41 Abs. 12 Z 2 L-VG) beraten werden. Sie haben das Recht, zu diesem Verhandlungsgegenstand höchstens zweimal das Wort zu ergreifen. Verhandlungsgegenstände, zu denen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes ein Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung der Landtagssitzung zu bezeichnen.“
7. § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Gegenstände der Verhandlung des Landtages sind einem Ausschuss insbesondere zur Vorberatung zuzuweisen:1.Volksbegehren;2.Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung;3.Gemeindeinitiativen;4.Anträge von mindestens zwei Abgeordneten;5.Regierungsvorlagen;6.Prüfberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 52 Abs. 2 L-VG;7.Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 Abs. 2 L-VG;8.Jahresberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 Abs. 1 L-VG;9.Maßnahmenberichte der Landesregierung gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG;10.Berichte des Rechnungshofes;11.Berichte der Volksanwaltschaft;12.Enqueten;13.Angelegenheiten, die die Immunität von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrates betreffen;14.Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigungen des Landtages.“
8. § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Gegenstände der Verhandlung von Ausschüssen sind ohne Befassung des Landtages insbesondere zu beraten und zu beschließen:1.Petitionen gemäß Art. 76 L-VG in Verbindung mit § 32 Abs. 2;2.Stellungnahmen der Landesregierung gemäß § 30 Abs. 1;3.Stellungnahmen des Landesrechnungshofes gemäß § 30 Abs. 2;4.Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 54 Abs. 3 L-VG;5.Berichte der Landesregierung über Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 3 L-VG;6.Unterrichtung von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Art. 9 Abs. 2 L-VG;7.Berichte der Landesregierung über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 32c Abs. 2;8.Sachverhaltsfeststellungen gemäß den §§ 9 und 10 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (§ 7 Abs. 4);9.Anträge der Landesregierung auf Zustimmung zu überplanmäßigen Mittelverwendungen bei Gefahr in Verzug gemäß Art. 19a Abs. 5 Z 2 L-VG;10.Berichte der Landesregierung an den Petitionsausschuss gemäß § 112 Volksrechtegesetz (§ 32 Abs. 5).“
9. § 17 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Bekanntgabe und die allenfalls erforderliche Zuweisung erfolgen – ausgenommen in den Fällen nach § 16 Abs. 1 Z 8 und 9 sowie Abs. 3 – durch Veröffentlichung.(3) Die Bekanntgabe von Gegenständen der Verhandlung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 und 9 sowie Abs. 3 erfolgt durch Übermittlung an die zuständigen Ausschüsse.“
10. § 31 Abs. 1, 1a und 1b lauten:
„(1) Zur Untersuchung von Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes ist auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Abgeordnete/Ein Abgeordneter, die/der einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt hat, darf bis zum Ende dieses Untersuchungsausschusses (Abs. 10) keinen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat den Untersuchungsgegenstand und den Untersuchungsauftrag zu bezeichnen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz hat die Präsidentin/der Präsident die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses entsprechend der vom Landtag sonst gebildeten Ausschüsse (§ 25 Abs. 1) zu bestimmen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist von der Präsidentin/vom Präsidenten zu veröffentlichen und bei der nächstfolgenden Landtagssitzung bekannt zugegeben.(1a) Die Präsidentin/Der Präsident hat nach Beratung in der Präsidialkonferenz eine auf Grund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung besonders qualifizierte Person zum Rechtsbeistand für den Untersuchungsausschuss zu bestellen. Diese Person darf nicht dem Landtag angehören. Der Rechtsbeistand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teil. Er hat insbesondere die Obfrau/den Obmann auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften und auf Eingriffe in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen unmittelbar hinzuweisen.(1b) Die Konstituierung des Untersuchungsausschusses erfolgt unverzüglich nach Beratung in der Präsidialkonferenz durch die Präsidentin/den Präsidenten. Die Wahl der Organe des Untersuchungsausschusses erfolgt gemäß § 25 Abs. 3.“
11. In § 31 Abs. 4 und 6 wird die Wortfolge „Zeuginnen/Zeugen“ durch das Wort „Auskunftspersonen“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
12. § 31 Abs. 9 bis 11 lauten:
„(9) Der Bericht des Untersuchungsausschusses sowie ein allfälliger Minderheitsbericht sind nach Beendigung des Untersuchungsausschusses (Abs. 10) im Landtag zu behandeln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Ausschüsse sinngemäß. Die Einsicht in die Verhandlungsschrift steht Mitgliedern der Landesregierung nicht zu. Die über vertrauliche Sitzungen angefertigten Teile der Verhandlungsschrift dürfen nur den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Untersuchungsausschusses übermittelt werden.(10) Der Untersuchungsausschuss endet zwölf Monaten nach dessen Konstituierung. Über Antrag der Mehrheit der Abgeordneten, die den Einsetzungsantrag unterstützt haben, ist der Untersuchungsausschuss einmalig um drei Monate zu verlängern oder vorzeitig zu beenden.(11) Die Berichterstattung an den Landtag hat spätestens vier Monate vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode zu erfolgen. Im Falle der vorzeitigen Auflösung des Landtages ist der Bericht so rechtzeitig zu erstatten, dass ihn der Landtag spätestens eine Woche nach jener Landtagssitzung, in der der Beschluss über die Auflösung des Landtages gefasst wurde, behandeln kann.“
13. Dem § 32 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Hinsichtlich dieses Berichtes kommt dem Petitionsausschuss eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu.“
14. § 32 a Abs. 1 letzter Satz entfällt.
15. § 32b Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Kontrollausschuss (Art. 23 Abs. 2 L-VG) obliegen insbesondere1.die Vorberatung übera)einschlägige Berichte des Rechnungshofes einschließlich der zu diesen erstatteten Äußerungen der Landesregierung (Art. 127 Abs. 5 bis 7 B-VG),b)Prüfberichte des Landesrechnungshofes (Art. 52 Abs. 2 und 6 L-VG),c)Jahresberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 1 L-VG),c)Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 2 L-VG),d)Maßnahmenberichte der Landesregierung (Art. 52 Abs. 4 L-VG),d)den Landesrechnungsabschluss;2.die Beratung und Beschlussfassung über Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes (Art. 54 Abs. 3 L-VG).“
16. § 32b Abs. 3 lautet:
„(3) Nach erfolgter Kenntnisnahme hat der Kontrollausschuss die Maßnahmenberichte und Jahresberichte dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten. Von der Zuleitung an den Landtag sind die gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG bezeichneten Berichtsteile auszuschließen, sofern der Kontrollausschuss nicht Anderes beschließt.“
17. § 32 b Abs. 4 letzter Satz entfällt.
18. § 32 c Abs. 4 letzter Satz entfällt.
19. § 32c Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung hat dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten (Art. 41 Abs. 12 Z 2 L-VG).“
20. § 32 e Abs. 2 letzter Satz entfällt.
21. Nach § 32e wird folgender § 32f eingefügt:
„§ 32f
Ausschuss für Finanzen
Dem Ausschuss für Finanzen obliegen insbesondere
1.die Vorberatung des Landesfinanzrahmens, des Landesbudgets, des Berichts über den Budgetvollzug und der überplanmäßigen Mittelverwendungen gemäß Art. 19a Abs. 5 Z 1 und 3;2.die Beratung und Zustimmung zu überplanmäßigen Mittelverwendungen bei Gefahr in Verzug gemäß Art. 19a Abs. 5 Z 2 L-VG.“
22. § 34 Abs. 8 lautet:
„(8) Auf Vorschlag der jeweiligen Obleute können Ausschüsse für einzelne Gegenstände ihrer Verhandlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder eine Beschränkung der Redezeit der zu Wort gemeldeten Abgeordneten beschließen. Die Redezeit darf auf nicht weniger als fünf Minuten herabgesetzt werden.“
23. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Text angefügt:
„Verhandlungsgegenstände, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes am Beginn der Sitzung des Landtages zu behandeln sind, sind wie folgt zu reihen:
1.Aktuelle Stunde (§ 71),2.Befragung der Mitglieder der Landesregierung (§ 69),3.Besprechung der Antwort eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 67).“
24. § 43 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine mündliche Berichterstattung über schriftlich vorliegende Ausschuss- und Minderheitsberichte gemäß § 36 hat nicht zu erfolgen. Die Beratung der Minderheitsberichte erfolgt am Ende der Tagesordnung, doch kann bei Festsetzung der Tagesordnung, wenn kein Einspruch erfolgt, hievon abgesehen werden.“
25. § 57 lautet:
„§ 57
Redezeit
(1) Jeder Rednerin/Jedem Redner steht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, je Wortmeldung eine Redezeit von höchstens zehn Minuten zu.(2) Bei Beratung des Landesbudgets steht der Generalrednerin/dem Generalredner jedes Landtagsklubs eine Redezeit von höchstens 30 Minuten zu.(3) Die Präsidentin/Der Präsident kann, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nach Beratung in der Präsidialkonferenz beantragen, dass der Landtag für einzelne Verhandlungsgegenstände eine von Abs. 1 abweichende Redezeit beschließt.“
26. § 61b Abs. 6 lautet:
„(6) Die Nachwahl einzelner Regierungsmitglieder (Art. 38 Abs. 3 L-VG), die Wahl von Ersatzmitgliedern (Art. 38 Abs. 5 L-VG) sowie jeder Wechsel der Funktion innerhalb der Landesregierung erfolgt auf Grund eines Wahlvorschlages jener Landtagspartei/Landtagsparteien, auf Grund deren Wahlvorschlages die Landesregierung gewählt wurde. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.“
27. Die Überschrift des § 67 lautet:
28. § 67 Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Jede/Jeder Abgeordnete kann die Besprechung der Anfragebeantwortung verlangen. Wird die Anfragebeantwortung spätestens am dritten Werktag 12 Uhr vor der folgenden Landtagssitzung veröffentlicht, ist ein solches Verlangen spätestens 24 Stunden vor dieser Sitzung zu stellen. Der Landtag beschließt in dieser Sitzung ohne Wechselrede, ob eine Besprechung am Ende dieser oder zu Beginn der nächstfolgenden Sitzung stattfindet.(2) Erfolgt die Veröffentlichung der Anfragebeantwortung nach 12 Uhr des dritten Werktages vor der folgenden Landtagssitzung findet eine Besprechung nur statt, wenn das Verlangen gemäß Abs. 1 spätestens 24 Stunden vor der dieser Sitzung nächstfolgenden Sitzung des Landtages eingebracht wird.(3) Wird das Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung von mindestens zehn Abgeordneten unterstützt, findet die Besprechung der Anfragebeantwortung in den Fällen des Abs. 1 zu Beginn der folgenden und in den Fällen des Abs. 2 zu Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Landtages statt.(4) Abgeordnete dürfen pro Sitzung des Landtages nicht mehr als zwei Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung unterstützen.“
29. § 68 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Begründung einer Dringlichen Anfrage steht eine Redezeit von höchstens 20 Minuten und für deren Beantwortung von höchstens 30 Minuten zu.“
30. § 69 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Anfragen sind bis spätestens 12 Uhr des dritten Werktages vor der Sitzung des Landtages, in der sie aufgerufen werden sollen, einzubringen.“
31. § 71 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Sitzungen des Landtages – ausgenommen Sondersitzungen gemäß Art. 15 Abs. 2 und 5 L-VG – können mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet werden.“
32. § 71 Abs. 5 lautet:
„(5) Als erste Rednerin/erster Redner gelangt eine Abgeordnete/ein Abgeordneter jenes Landtagsklubs, die/der das Verlangen gemäß Abs. 1 gestellt hat, zu Wort. Das im Verlangen bezeichnete Mitglied der Landesregierung oder seine Vertretung ist verpflichtet, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. Sind mehrere Mitglieder der Landesregierung bezeichnet, steht jedem nur eine Redezeit von höchstens fünf Minuten zur Abgabe der Stellungnahme zu. Ist dem befragten Mitglied der Landesregierung die Abgabe einer Stellungnahme, insbesondere wegen Unzuständigkeit, nicht möglich, ist dies von ihm zu begründen. Den weiteren Rednerinnen/Redner steht eine Redezeit von höchstens fünf Minuten zu. Die Präsidentin/Der Präsident hat vom Landtagsklub, der das Verlangen gestellt hat, mindestens einer weiteren Rednerin/einem weiteren Redner und von jedem anderen Landtagsklub mindestens zwei Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, das Wort zu erteilen. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung finden keine Anwendung.“
33. § 82a wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 7, § 7a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 1, 1a, 1b, 4, 6 und 9 bis 11, § 32 Abs. 5, § 32b Abs. 1 und 3, § 32c Abs. 5 erster Satz, § 32f, § 34 Abs. 8, § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 57, § 61b Abs. 6, die Überschrift des § 67, § 67 Abs. 1 bis 4, § 68 Abs. 5, § 69 Abs. 6 und § 71 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016, in Kraft; gleichzeitig treten § 7 Abs. 5, § 32a Abs. 1 letzter Satz, § 32b Abs. 4 letzter Satz, § 32c Abs. 4 letzter Satz und § 32e Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung der Landtags-Wahlordnung 2004
Die Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 98/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 101 Abs. 5 entfällt.
2. Dem § 111 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 tritt § 101 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016, außer Kraft.“
LandeshauptmannstellvertreterSchickhoferLandesrätinKampus