526. Bundesgesetz: Patentgesetz- und Markenschutzgesetz-Novelle 1981

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paragraphs: Artikel I Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 581/1973 und Nr. 349/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 166 Abs. 1, 3 und 4 hat zu lauten: „§ 166. (1) Für jedes Patent sowie für jedes Zusatzpatent ist gleichzeitig mit der Anmeldung eine Anmeldegebühr von 550 S zu zahlen." „(3) Die Jahresgebühr beträgt für das erste Jahr 700 S zuzüglich 350 S für die sechste und für jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung sowie 350 S für das dritte und für jedes folgende Blatt der angeschlossenen Zeichnungen, für das zweite Jahr 700 S, für das dritte Jahr 800 S, für das vierte Jahr 900 S, für das fünfte Jahr 1000 S, für das sechste Jahr 1200 S, für das siebente Jahr 1500 S, für das achte Jahr 2000 S, für das neunte Jahr 2500 S, für das zehnte Jahr 3000 S, für das elfte Jahr 4000 S, für das zwölfte Jahr 5000 S, für das dreizehnte Jahr 6000 S, für. das vierzehnte Jahr 8500 S, für das fünfzehnte Jahr 11000 S, für das sechzehnte Jahr 13500 S, für das siebzehnte Jahr 17500 S, für das achtzehnte Jahr 22000 S." „(4) Für Zusatzpatente, die nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden (§ 28), ist die Jahresgebühr für die gesamte Geltungsdauer nur einmal zu entrichten; sie beträgt 1750 S zuzüglich 350 S für die sechste und für jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung sowie 350 S für das dritte und für jedes folgende Blatt der angeschlossenen Zeichnungen." 2. § 167 hat zu lauten: „§ 167. Für jeden nicht auf Grund einer Aufforderung des Patentamtes gestellten Antrag des Anmelders auf Abänderung der Beschreibung im Sinn des § 91 ist eine Gebühr von 330 S zu zahlen." 3. § 168 Abs. 1, 5 und 6 hat zu lauten: „§ 168. (1) Die Gebühren betragen für: 1. den Einspruch (§ 102) 550 S; 2. die Beschwerde (§ 70) im Verfahren ohne Gegenpartei 650 S; mit Gegenpartei 2000 S; 3. jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag.. 2200 S; 4. die Berufung (§ 138) 3300 S; 5. a) den Antrag auf Eintragung des Vorbenützerrechtes (§ 23 Abs. 4), auf Übertragung unter Lebenden (§ 33 Abs. 2 und 3), auf Eintragung einer Lizenz oder einer Lizenzüber- tragung (§§ 35 bis 37) oder auf eine der sonst im § 43 vorgesehenen Eintragungen in das Patentregister 550 S; b) den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung (§ 45). 220 S; c) den Antrag auf Verlängerung der Frist für die Äußerung auf den Vorbescheid (§ 99 Abs. 4) 110 S; d) den Antrag, die Bekanntmachung einer Patentanmeldung (§ 101 Abs. 4) mehr als drei Monate auszusetzen, für je angefangene drei Monate des die ersten drei Monate übersteigenden Zeitraumes .. 550 S; 6. a) den Antrag auf Durchführung einer Recherche gemäß § 57 Abs. 2 lit. a 4500 S; b) den Antrag auf Erstattung eines Gutachtens gemäß § 57 Abs. 2 lit. b, wenn der Stand der Technik vom Antragsteller bekanntgegeben wird. 4500 S; c) den Antrag auf Erstattung eines Gutachtens gemäß § 57 Abs. 2 lit. b, wenn der Stand der Technik vom Patentamt zu recherchieren ist 6500 S." „(5) Die Beschwerdegebühr (Abs. 1 Z 2) ist zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Von den im Abs. 1 unter Z 3 und 4 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag oder die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zur mündlichen Verhandlung gekommen ist. Von den im Abs. 1 unter Z 5 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn das Gesuch vor der Beschlußfassung zurückgezogen wird. Wenn im Falle des Abs. 1 Z 5 lit. d die Aussetzung nicht für die volle beantragte Dauer bewilligt wird und auf die bewilligte Dauer eine niedrigere Gebühr als der eingezahlte Betrag entfällt, ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Von der im Abs. 1 Z 6 festgesetzten Gebühr ist ein Betrag von 4000 S zurückzuerstatten, wenn der Antrag zurückgewiesen oder vor dem Tag der Zustellung des Recherchenergebnisses zurückgezogen wird." „(6) Durch Verordnung können besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen, für Registerauszüge sowie für schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 250 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Höhe der Gebühren von der Zahl der Seiten oder Blätter abhängt, ist § 166 Abs. 10 anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/ 1977 wird wie folgt geändert: 1. § 18 Abs. 1, 2 und 4 hat zu lauten: „§ 18. (1) Für die Anmeldung einer Marke sind eine Anmeldegebühr von 650 S und eine Klassengebühr zu zahlen. Die Klassengebühr beträgt 170 S, sofern das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht mehr als drei Klassen umfaßt; für jede weitere Klasse erhöht sie sich um je 220 S. (2) Vor der Registrierung einer Marke sind nach Aufforderung eine Schutzdauergebühr von 900 S und ein Druckkostenbeitrag für die Veröffentlichung (§ 17 Abs. 4) zu zahlen. Die Höhe des Druckkostenbeitrages hat sich nach dem Umfang der Veröffentlichung zu richten und ist durch Verordnung festzusetzen (§ 70 Abs. 1)." „(4) Für den Antrag auf internationale Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. Nr. 400/1973, in der jeweils geltenden Fassung ist neben der an das Internationale Büro zu entrichtenden Gebühr eine Inlandsgebühr von 900 S zu zahlen." 2. § 40 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 40. (1) Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 650 S für jede angemeldete oder registrierte Marke, deretwegen Beschwerde erhoben wird, zu entrichten. Für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag (§ 37) ist eine Gebühr von 2200 S, für die Berufung (§ 39) eine Gebühr von 3300 S für jede Marke, auf die sich der Antrag (die Berufung) bezieht, zu entrichten." 3. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 70. (1) Durch Verordnung können Druckkostenbeiträge sowie besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen, für Registerauszüge und für schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 900 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Gebühren von der Zahl der Seiten abhängig sind, ist für die Berechnung § 166 Abs. 10 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel III (1) Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß der Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden oder für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden. (2) Gestundete Gebühren sind auch nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung gestandenen Ausmaß zu entrichten.
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paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird betraut: 1. hinsichtlich § 168 Abs. 6 des Patentgesetzes 1970 und § 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 der Bundesminister für Handel., Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Kirchschläger Kreisky