694. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG-Novelle 1991)

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paragraphs: Artikel I Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Z 1 lautet die lit. h: „h) für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55 a Abs. 2 EheG mit der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter;". 2. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird zur Abfrage aus einer Datenbank eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so hat die Verordnung, die die Gebühren bestimmt, auch Art und Zeitpunkt der Entrichtung zu bestimmen; in diesem Fall sind die Gebühren dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben." 3. Nach dem § 6 wird folgender § 6 a samt Überschrift eingefügt: „Elektronischer Rechtsverkehr § 6 a. Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht (§§ 89 a bis 89 e GOG), so verringern sich die Gerichtsgebühren, die hiefür zu entrichten sind, um 50 S." 4. Im § 7 Abs. 1 lautet die Z 1: „1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger); bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) und Vereinbarungen nach § 55 a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;". 5. Im § 16 werden ersetzt a) in der Z 1 der Betrag von „6000 S" durch den Betrag von „7200 S" und b) in der Z 2 der Betrag von „20000 S" durch den Betrag von „24000 S". 6. Im § 17 werden ersetzt a) in der lit. a der Betrag von „10000 S" durch den Betrag von „12000 S" und b) in der lit. b der Betrag von „50000 S" durch den Betrag von „60000 S". 7. Im § 19 Abs. 3 wird der Betrag von „6000 S" durch den Betrag von „7200 S" ersetzt. 8. Nach dem § 31 wird folgender § 31 a samt Überschrift eingefügt: „Neufestsetzung von Gebühren und Bemessungsgrundlagen § 31 a. Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die in diesem Bundesgesetz und dessen Tarif angeführten festen Gebühren sowie die in den §§ 16, 17 und 19 Abs. 3 angeführten Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen, sobald und soweit sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für Jänner 1992 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Beträgen dieses Bundesgesetzes und dessen Tarifs im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1992 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgeben- den Indexzahl zu berechnen, jedoch auf volle zehn Schilling abzurunden."
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paragraphs: Artikel II Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 1992 in Wirksamkeit gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1992 in Kraft. Es ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begründet wird. Waldheim Vranitzky