67. Vereinbarung betreffend eine Selbstbeschränkung Portugals beim Export von Hemden nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Als Ergebnis von Verhandlungen, welche vom 27. bis 30. Jänner 1981 zwischen Vertretern Österreichs und Portugals in Wien abgehalten wurden, ist folgende Vereinbarung erzielt worden.
num: 2
paragraphs: 2. Während des Zeitraumeis vom 10. November 1980 bis 9. November 1981 werden die Ausfuhren von Hemden, nicht aus Gewirken, ganz oder überwiegend aus Baumwolle oder aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen, von Portugal nach Österreich, welche unter die österreichische Zolltarifnummer ex 61.03 fallen, dem folgenden Beobachtungsverfahren unterworfen sein.
num: 3
paragraphs: 3. Portugal wird Ausfuhren der obenerwähnten Hemden für den gesamten, im Absatz 2 festgesetzten Beobachtungszeitraum auf eine Menge von 1120000 Stück beschränken. Ab 16. Februar 1981 wird Österreich Einfuhrbewilligungen für direkte Einfuhren dieser Hemden ohne mengenmäßige Beschränkung erteilen.
num: 4
paragraphs: 4. Österreich wird Portugal spätestens am 1. März 1981 Statistiken betreffend die Menge der obenerwähnten portugiesischen Hemden, welche während des Zeitraumes 10. November 1980 bis 15. Februar 1981 in Österreich eingeführt wurden, zur Verfügung stellen.
num: 5
paragraphs: 5. Portugal wird Österreich auf einer monatlichen und kumulativen Basis Angaben über die für die Ausfuhr nach Österreich der im Absatz 2 erwähnten Hemden erteilten Ausfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Österreich wird Portugal auf einer 'monatlichen und kumulativen Basis Angaben betreffend die Einfuhr portugiesischer Hemden zur Verfügung stellen.
num: 6
paragraphs: 6. Ausfuhren der obenerwähnten Hemden von Portugal nach Österreich können die im Absatz 3 festgesetzte Menge bis zu 5% überstei- gen, wobei solche Mengen von der Quote, welche für den folgenden Zeitraum festgelegt wenden wind, abgezogen werden.
num: 7
paragraphs: 7. Falls in dem Zeitraum 10. November 1980 bis 9. November 1981 die Ausfuhren portugiesischer Hamiden nach Österreich geringer sind als die im Absatz 3 vorgesehene Menge, können solche nichtgenützte Mengen, bis zu einem Ausmaß von 5°/o der im Absatz 3 vorgesehenen Menge, der für den folgenden Zeitraum festzuliegenden Quote hinzugefügt werden.
num: 8
paragraphs: 8. Einfuhren portugiesischer Hemden, für welche vor dem 10. November 1980 Ausfuhrbewilligungen erteilt wurden und welche bereits eingeführt wurden oder nach diesem Datum eingeführt werden, sind der im Absatz 3 vorgesehenen Menge anzurechnen.
num: 9
paragraphs: 9. Bei der Ausstellung von Ausfuhrbewilligungen werden die portugiesischen Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit und in einem möglichst weiten Ausmaß auch die Interessen kleiner österreichischer Handelsunternehmungen berücksichtigen.
num: 10
paragraphs: 10. Beide Delegationen kamen überein, vor dem 9. Oktober 1981 zusammenzutreten, um über ein Übereinkommen (betreffend die Beschränkung der Hemdenausfuhren Portugals nach Österreich für einen nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum zu verhandeln. Falls dann vor Außerkrafttreten der gegenständlichen Vereinbarung kein Übereinkommen erreicht wird, werden die Vertragsparteien gemeinsam die Ausarbeitung eines ad hoc-Protokolls erwägen, welches die Wirksamkeit der gegenständlichen Vereinbarung für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert und eine anteilsmäßige Quote auf Grundlage der in den laufenden Verhandlungen vereinbarten Gesamtquote vorsieht. Ein derartiges Protokoll könnte dann für darauffolgende Zweimonatszeiträume, welche jeder eventuell erfolglosen Verhandlungsrunde folgen, erneuert wenden. Wien, 30. Jänner 1981 Für Österreich: Dr. Willenpart e. h. (Vorsitzender der österreichischen Delegation) Für Portugal: Coelho e. h. (Vonsitzender der portugiesischen Delegation) Kreisky