140. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen.

num: 1
paragraphs: § 1. Wohnsitzbescheinigung. Steuerpflichtige, die in Österreich beschränkt einkommensteuer(körperschaftsteuer)pflichtig sind, haben zum Nachweis, daß sie im Vereinigten Königreich gemäß Art. II Abs. 1 lit. h des Abkommens vom 20. Juli 1956 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 105/1957 (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet), ansässig sind, eine Bescheinigung des britischen H. M. Inspector of Taxes vorzulegen, bei dem sie ihre Steuererklärung für Zwecke der Einkommensteuer des Vereinigten Königreiches einzureichen haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Kapitalertragsteuer. (1) Bei Einkünften, die gemäß den §§ 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/ 1954, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. II Abs. 1 lit. h des Abkommens im Vereinigten Königreich ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Art. VI und VII des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus von seinen Einkünften einbehalten wurden. (3) Rückerstattungsanträge gemäß Abs. 2 sind unter Verwendung der Vordrucke R-UK 1 (Anlage 1) geltend zu machen. (4) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bei dem H. M. Inspector of Taxes einzubringen, der für die Besteuerung des Antragstellers im Vereinigten Königreich zuständig ist. Als Beweismittel sind der zweiten Ausfertigung des Antrages die Belege über die erfolgte Auszahlung oder Gutschrift der Kapitalerträge (insbesondere Kupongutschriften, Kassabestätigungen) beizufügen. (5) Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Gesonderte Anträge sind einzureichen, soweit die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden. (6) Der im Abs. 4 genannte H. M. Inspector of Taxes wird die Angaben des Antrages bestätigen und den Antrag im Wege des Bundesministeriums für Finanzen dem Finanzamt zuleiten, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. (7) Das im Abs. 6 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden.
num: 3
paragraphs: § 3. Lohnsteuerabzug. (1) Bei Einkünften, die gemäß § 66 des Einkommensteuergesetzes 1953 in Österreich dem Lohnsteuerabzug unterliegen, darf auf Grund der Bestimmungen des Abkommens der Lohnsteuerabzug nur insoweit unterbleiben, als eine Bestätigung des Finanzamtes, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre, gemäß § 57 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1953 vorliegt. (2) Soweit ungeachtet des Abs. 1 ein Steuerabzug vorgenommen wurde, bleibt das Recht zur Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen gemäß § 152 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, unberührt. Solchen Rückerstattungsanträgen ist eine Wohnsitzbescheinigung im Sinne des § 1 beizuschließen. Bei Rückerstattungsanträgen, die sich auf die Bestimmungen des Art. X Abs. 3 oder des Art. XI des Abkommens beziehen, hat die dem Antrag beizuschließende Wohnsitzbescheinigung auch die Feststellung zu enthalten, daß der Antragsteller mit den in Betracht kommenden Einkünften der Steuer des Vereinigten Königreiches unterliegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Sonstige Abzugsteuern. (1) Unterliegen die Einkünfte des im Vereinigten Königreich ansässigen Steuerpflichtigen in Österreich dem Steuerabzug gemäß § 90 des Einkommensteuergesetzes 1953, so ist der Steuerpflichtige berechtigt, an die Stelle, die zur Vornahme des Steuerabzuges in Österreich verpflichtet ist, einen schriftlichen Antrag zu stellen, den Steuerabzug künftig den Bestimmungen des Abkommens entsprechend vorzunehmen. (2) Die zur Vornahme des Steuerabzuges in Österreich verpflichtete Stelle hat bei Zutreffen der im Abkommen vorgesehenen Voraussetzungen von der Vornahme des Steuerabzuges abzusehen oder diesen nur insoweit vorzunehmen, als dies den Bestimmungen des Abkommens entspricht. Diese Stelle kann vom Steuerpflichtigen die Beibringung einer Wohnsitzbescheinigung im Sinne des § 1 verlangen. (3) Ist der in Österreich gesetzlich vorgesehene Steuerabzug gemäß den Bestimmungen des Abkommens nur insoweit zu unterlassen oder einzuschränken, als der Einkommensempfänger mit den Einkünften der Steuer des Vereinigten Königreiches unterliegt (Art. VII Abs. 1 des Abkommens), so darf bei Einkünften, die in Großbritannien ansässigen natürlichen Personen zufließen, gemäß Art. II Abs. 2 des Abkommens von der Vornahme des Steuerabzuges nur für jenen Teil der Einkünfte abgesehen werden, der unmittelbar in das Vereinigte Königreich an den Einkommensempfänger oder seinen Vertreter überwiesen wird. (4) Die zur Vornahme des Steuerabzuges verpflichtete Stelle ist berechtigt, in zweifelhaften Fällen vor Auszahlung der Einkünfte eine Bescheinigung des Finanzamtes, an das die Steuerbeträge abzuführen wären, darüber einzuholen, inwieweit von der Vornahme des Steuerabzuges abzusehen ist. (5) Soweit ungeachtet der Abs. 1 bis 3 ein Steuerabzug vorgenommen wurde, bleibt das Recht zur Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen gemäß § 152 der Abgabenordnung unberührt. Solchen Rückerstattungsansprüchen ist eine Wohnsitzbescheinigung gemäß § 1 beizuschließen. Bei Rückerstattungsanträgen, die sich auf die Bestimmungen des Art. VII Abs. 1 beziehen, hat die dem Antrag beizuschließende Wohnsitzbescheinigung auch die Feststellung zu enthalten, daß der Antragsteller mit den in Betracht kommenden Einkünften der Steuer des Vereinigten Königreiches unterliegt. B. Durchführung des Abkommens in Österreich für Zwecke der Besteuerung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.
num: 5
paragraphs: § 5. Wohnsitzbescheinigung. (1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat das für seine Einkommens(Körperschafts)besteuerung zuständige Finanzamt für die britischen Steuerbehörden zu bescheinigen, daß der Steuerpflichtige gemäß Art. II Abs. 1 lit. i des Abkommens in Österreich ansässig ist. (2) Diese Bescheinigung ist auszustellen, wenn der Steuerpflichtige in Österreich seinen Wohnsitz (§ 13 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches RGBl. I S. 925), seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 14 Steueranpassungsgesetz), oder seine Geschäftsleitung (§ 15 Steueranpassungsgesetz) hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Einkünfte aus Zinsen, Lizenzgebühren, privaten Ruhegehältern, erworbenen Renten und aus Kapitalbeträgen aus der Veräußerung von Patentrechten. Zur Erlangung der in den Art. VII und XI des Abkommens bei der Besteuerung im Vereinigten Königreich vorgesehenen Begünstigungen hat der Steuerpflichtige Anträge auf Vordruck XB (Anlagen 2 und 3) in zweifacher Ausfertigung bei dem für seine Einkommens(Körperschafts) besteuerung zuständigen Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt hat die in dem Antrag enthaltenen Angaben zu prüfen, ihre Richtigkeit zu bestätigen und eine Ausfertigung des Antrages dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen; dieses hat den Antrag an die zur Durchführung des Abkommens im Vereinigten Königreich zuständige Stelle weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Anträge auf Gewährung anteilsmäßiger Freibeträge. Zur Erlangung der im Art. XV Abs. 1 des Abkommens bei der Besteuerung im Vereinigten Königreich vorgesehenen Begünstigungen hat der Steuerpflichtige Anträge auf Vordruck R-43 (Foreign) samt Einlageblatt (Anlagen 4 und 5) in zweifacher Ausfertigung bei dem für seine Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt hat die in dem Antrag enthaltenen Angaben zu prüfen, ihre Richtigkeit zu bestätigen und eine Ausfertigung des Antrages dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen; dieses hat den Antrag an die zur Durchführung des Abkommens im Vereinigten Königreich zuständige Stelle weiterzuleiten. Kamitz