Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzungder angemessenen Gesamtbaukostenund der Ausstattung gemäß den §§ 3 und 4 desWohnbauförderungsgesetzes 1984(Gesamtbaukosten- und Ausstattungsverordnung)

num: § 1 
paragraphs: Gesamtbaukosten
Zu den Gesamtbaukosten (§ 6 des Wohnbauförde-rungsgesetzes 1984) gehören jedenfalls die reinen Bau-kosten und die Kosten der notwendigen Außenanlagen (Kinderspielplätze und dgl.) sowie die Baunebenkosten, wie insbesondere die Gebühren und Abgaben, die Kosten der Baukredite und die Kosten der Planung, Bauleitung und Bauverwaltung, nicht jedoch die Grundbeschaffungskosten, die Abbruchskosten sowie die Aufschließungskosten außer-halb des Bauplatzes, auf dem das geförderte Gebäude errichtet wird. Die Aufschließungskosten innerhalb des Bauplatzes müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Aufschließungskosten stehen.
§2 Angemessene Gesamtbaukosten
(1) Als angemessene Gesamtbaukosten einschließlich der Kosten sämtlicher Wandstärken, Oberflächenend-ausführungen, Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgerä-te werden folgende Höchstsätze je Quadratmeter Nutz-fläche festgesetzt:
1.für Eigenheime S 11.360,—;
2. für in verdichteter Flachbauweise er-
richtete Gebäude mit höchstens drei
Geschossen, wie insbesondere
Atrium-, Haken-, Ketten-, Reihen-, Ter-
rassenhäuser und dgl., mit einer un-
mittelbaren Verbindung zwischen
Wohnung und dem zugehörigen
Grundstück und einer Geschoßflä-
chenzahl (§ 4 Abs. 5) von 0,2 bis 0,9 S 11.660,—;
3. für Gebäude mit höchstens drei Ge-
schossen, einer Nutzfläche bis zu
750 m2"je Stiegenhaus (Erschließungs-
system) und einer Geschoßflächen-
zahl von 0,3 bis 0,9 S 11.470,—;
4. für Gebäude mit höchstens vier Ge-
schossen, einer Nutzfläche bis zu
1000 rn2 je Stiegenhaus (Erschlie-
ßungssystem) und einer Geschoßflä-
chenzahl von 0,3 bis 1,1 S 11.360,—;
5.für sonstige Gebäude sowie für den Einbau von Wohnungen in bestehende Dachräume mit einer Nutzfläche
bis 1000 m2 S 11.300,—;
über 1000 m2 bis 1400 m2 S 10.710,—;
über 1400 m2 S 10.080,—;
6.für Wohnheime S 12.540,—.
(2) Bei Loggien werden die angemessenen Gesamtbaukosten gemäß Abs. 1 mit höchstens 75 v. H. festgesetzt.
(3) Für die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Sinne der O.ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976, i. d. g. F., sofern sie auf Grund behördlicher Vorschreibungen herzustellen sind und im Zusammenhang
mit derzu fördernden Baulichkeit errichtet werden, werden folgende Höchstsätze je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt und je Stellplatz höchstens folgende Nutzfläche angerechnet: ¦
1.oberflächenbefestigte, nicht asphaltierte Abstellplätze (einschließlich Zufahrtswege) bis höchstens 12,5 m2 . S 395,—;2.offene Garagen bis höchstens 20 m2 S 2.915,—;3.Garagen bis höchstens 20 m2 S 3.895,—;4.unterirdische Garagen oder ähnliche
Garagenanlagen, für die eigene Verkehrsflächen hergestellt werden müssen, einschließlich Abstell- und Verkehrsflächen bis höchstens 30 m2 . . S 3.895,—.
§3 Erhöhungstatbestände
(1) Die jeweils zutreffenden angemessenen Gesamt-baukosten gemäß § 2 Abs. 1 erhöhen sich im Falle nach-gewiesener Mehrkosten:
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1.für private Freiräume (§ 4 Abs. 6; ausgenommen
Loggien), sofern diese eine nutzbare Tiefe (einschließlich einer Loggientiefe) von mindestens 2 m
erreichen, für Terrassen um 50 v. H., für Balkone und
der Erdgeschoßwohnung zugeordnete private Freiflächen um 25 v. H. der jeweiligen Sätze der angemessenen Gesamtbaukosten; hiebei wird jedoch das
anrechenbare Ausmaß der privaten Freiräume (einschließlich der Loggienfläche) nur bis zu höchstens
15 v. H. der Nutzfläche pro Wohneinheit anerkannt;
2.bei Errichtung von dem Zivilschutz dienenden Anlagen, sofern besondere gesetzliche Vorschriften für solche Anlagen bestehen und diesen Vorschriften
entsprochen wird, um die Höhe der Kosten dieser Anlagen, höchstens jedoch um 2 v. H.;
3. bei Wohnungen, die durch besondere Ausstattung,
Gemeinschaftseinrichtungen (ausgenommen § 5
Z. 3 lit. c) und technische Maßnahmen gemäß der
ÖNORM B 1600 und des § 46 der O.ö. Bauverord-
nung 1985, LGBl. Nr. 5, den Wohnbedürfnissen von
behinderten und alten Menschen entsprechen, um
die Kosten dieser Maßnahmen, höchstens jedoch um
10v. H.;
4. bei Gebäuden mit ausschließlich Wohnungen bis zu
50 m2 Nutzfläche, mit Ausnahme einer Hausbesor-
ger- oder Verwalterwohnung, bis zu 10 v. H.;
5. für den Einbau von Anlagen zur Nutzung sich erneu-
ernder Energieträger oder zur besonderen wirt-
schaftlichen Nutzung von Energie für eine zentrale
Wärme- oder Warmwasserversorgung bis zu 5 v. H.;
diese Mehrkosten werden nur dann berücksichtigt,
wenn die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen durch ein
Sachverständigengutachten nachgewiesen wird und
Betriebskosten eingespart werden können;
6. bei Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen und
Geschäftsräumen durch Umbau von Gebäuden, de-
ren Erhaltung auf Grund des Denkmalschutzgeset-
zes, BGBl. Nr. 533/1923, oder auf Grund landesge-
setzlicher Bestimmungen zur Wahrung des Orts- und
Stadtbildes vorgeschrieben ist, bis zu 25 v. H.;
7. bei Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen und
Geschäftsräumen zum Zwecke der Beseitigung
städtebaulicher Mißstände im Sinne des § 6 Abs. 1
und 2 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBI. Nr.
287/1974, bis zu 15 v.H.;
8.bei unvermeidbaren Erschwernissen, die nicht durch Planungs- oder Ausführungsmängel hervorgerufen
werden — wie insbesondere ungewöhnliche Umstände bei den Aufschließungsarbeiten innerhalb
des Bauplatzes (wie Aushub, Verlegen von Leitungen u. ä.) und während der Bauausführung, sofern
diese Mehrkosten nachweislich auf ungünstige geologische Grundstücksverhältnisse (wie Flußablagerungen, Hanglage u. ä.) zurückzuführen sind sowie
für sonstige ungewöhnliche Umstände (wie Hochwasser, Baueinstellung infolge Konkurs u. ä.) — bis
zu 5 v.H.;
9.bei unvorhersehbaren Erschwernissen bei der Bauausführung, die trotz ausreichender Bodenuntersuchung durch einen Sachverständigen vor Baubeginn
nicht festgestellt werden konnten, bis zu 5 v.H.;
10.bei Errichtung von Kinderspielplätzen höchstens bis zu 0,5 v.H., wobei jedoch ein Kostenmehrbetrag von S 150.000,— je Wohnanlage, bei Wohnanlagen mit
mehr als 50 Wohnungen von S 300.000,— und mit mehr als 100 Wohnungen von S 500.000,— nicht überschritten werden darf;
11.bei künstlerischer Ausgestaltung, sofern diese den Verhältnissen des Gebietes und der Art des Gebäudes entspricht und bei Durchführung eines Architekturwettbewerbes zur Erlangung der baukünstlerisch
besten Lösung der Wohnanlage bis zu 0,75 v.H.,
höchstens jedoch um S 250.000,—;
12.bei Winterbautätigkeit in den Monaten November
bis März, sofern diese Mehrkosten nicht durch andere den Winterbau fördernde Maßnahmen gedeckt
werden können, bis zu 1 v.H. pro Winterbauperiode.
(2) Die Erhöhung gemäß Abs. 1 Z. 2 bis Z. 12 gilt auch für die im § 2 Abs. 2 für Loggien, die Erhöhung gemäß Abs. 1 Z. 8, Z. 9 und Z. 12 gilt auch für die im § 2 Abs. 3 für Stellplätze für Kraftfahrzeuge festgesetzten Gesamtbaukosten.
(3) Die während einer angemessenen Bauzeit auftretenden allgemeinen Baukostensteigerungen werden frühestens ab Angebotseröffnung im nachgewiesenen Ausmaß nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Bauten und Technik jewejls bekanntgegebenen Baukostensteigerungen (abgeminderte Werte gemäß ÖNORM 2111
unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesministeriums für Finanzen) berücksichtigt, sofern die Berücksichtigung der Baukostensteigerungen zwischen dem Förderungswerber und dem Bauführer (Unternehmer) vertraglich vereinbart wurde.
(4) Die sich gemäß den §§ 2 und 3 ergebenden angemessenen Gesamtbaukosten erhöhen sich weiters um
die Umsatzsteuer, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer (§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223) abgezogen werden kann.
§4 Allgemeine Erfordernisse der normalen Ausstattung
(1) Als normale Ausstattung im Sinne des § 2 Z. 6 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 gilt eine solche, die unter Bedachtnahme auf die hiefür geltenden Rechtsvorschriften und bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits-, Brand- und Abgasschutzes sowie der Anschlußmöglichkeit an Fernwärme in hiefür in Betracht kommenden Gebieten, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht; sie umfaßt jedenfalls ausreichende Anschlußmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgeräte, muß jedoch nicht die Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung umfassen.
(2) Auf gegebene oder zu erwartende Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen oder sonstige schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 23 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, i. d. g. F., ist bei der Situierung und Grundrißgestaltung des Gebäudes
Bedacht zu nehmen. Bestehende oder geplante Betriebe, Betriebsbaugebiete, Industriegebiete und Verkehrsflächen (Hauptverkehrsstraßen, Eisenbahnen) in einem Umkreis von 500 m um das geplante Gebäude sind in einem Lageplan im Maßstab 1:5000 oder größer ersichtlich zu machen. Anstelle des Lageplanes kann die Kopie eines Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 5.Stück, Nr. 12
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Bebauungs- oder Flächenwidmungsplanes mit genauer Bezeichnung der Betriebs- und Verkehrsflächen vorge-legt werden.
(3) Wohnungen sowie Wohnheime dürfen nur in Gebäuden mit höchstens vier Geschossen, bei einer geschlossenen Bauweise gemäß § 20 des O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972, i. d. g. F., in den Statutarstädten Linz, Steyr. und Wels mit höchstens sechs Geschossen, gefördert werden. Ausnahmen hievon kann die Landesregierung erteilen, wenn dies unter
Bedachtnahme auf bereits bestehende Verbauungen in
der Nachbarschaft zur Schließung von Baulücken und
dgl. im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und
geordneten Bebauung erforderlich ist. ¦
(4) Als Geschosse gelten:
1.Geschosse, die vollständig über der Geländeoberfläche liegen und von geraden Außenwänden umgeben sind;2.Keller- oder Dachgeschosse, die über mehr als zwei Drittel ihrer Grundfläche für Wohnzwecke genutzt
werden;
3.Keller- oder Dachgeschosse, die bis höchstens zwei Drittel ihrer Grundfläche für Wohnzwecke genutzt werden und in sich abgeschlossene Wohnungen enthalten;4.Kellergeschosse, deren Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,50 m über die Geländeoberfläche hinausragen;5.Garagengeschosse, deren Deckenoberkanten im Mittel mehr als 2,20 m über die Geländefläche hinausragen. Dachgeschosse, die nicht unter Z. 2 oder 3 fallen, gelten nicht als Geschosse.
(5) Die Geschoßflächenzahl gemäß § 2 Abs. 1 gibt das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes an.
(6) Wohnungen sowie Wohnräume in Wohnheimen sollen der Größe der Wohneinheiten entsprechend mit einem wohnungsbezogenen privaten Freiraum (Loggia,
Terrasse, Balkon oder einer der Wohnung zugeordneten Freifläche) ausgestattet sein.
(7) Für den Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits-, Brand- und Abgasschutz des Gebäudes sowie für Kinderspielplätze sind die entsprechenden ÖNORMEN einzuhalten; hinsichtlich des Wärmeschutzes muß bei allen Gebäuden, ausgenommen Garagen, ein Gesamtwärmeschutz erreicht werden, der die Anforderungen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl. Nr. 64/1980, um mindestens 5 v. H. übersteigt. Hinsichtlich des Schallschutzes ist die ÖNORM B 8115, Ausgabedatum 1. Juli 1981, einzuhalten.
, (8) Über die Gestaltung der außerhalb der Gebäude lie-genden Bauteile und Anlagen ist ein Wohnumgebungs-Gestaltungsplan des gesamten Bauplatzes im Maßstab 1:500 oder größer vorzulegen. Der Wohnumgebungs-Gestaltungsplan soll über die Erschließung des Bauplat-zes, die Lage und Gestaltung der Kinderspielplätze sowie über die gärtnerische Gestaltung der Grundstücksfreiflä-chen, die Baumpflanzungen und dgl. Auskunft geben.
(9) Für eine vom Wohnungswerber gewünschte Son-derausführung oder Sonderausstattung, die über die all-gemein vorgesehene Ausstattung hinausgeht, hat dieser
selbst aufzukommen; diese Kosten dürfen jedoch in den Gesamtbaukosten nicht berücksichtigt werden.
Besondere Erfordernisse der normalen Ausstattung
Im Sinne des § 4 Abs. 1 sind jedenfalls vorzusehen:
1. in Wohnungen, die einem zeitgemäßen Wohnstand-
ard, der Wohnungs- und Haushaltsgröße entspre-
chende Ausstattung, Ver- und Entsorgung, Elektroin-
stallation und Heizung, wie
a) eine Küche (Kochnische) mit ausreichenden An-
schlußmögiichkeiten und Platz für eine Kochstelle,
ein Spülbecken mit Kalt- und Warmwasser und Ab-
lauf sowie für einen Kühlschrank,
b) ein Baderaum (Badenische) mit ausreichenden
Anschlußmöglichkeiten und Platz für einen Wasch-
tisch, eine Bade- oder Brausewanne (Dusche), je-
weils für Kalt- und Warmwasser und Ablauf,
c) ein Platz für eine Waschmaschine im Baderaum,
in der Küche oder einem anderen hiefür geeigne-
ten Raum mit erforderlichen Anschlußmöglichkei-
ten und Ablauf,
d) eine Anschlußmöglichkeit für Warmwasserberei-
tung in Küche und Baderaum für Speichergeräte,
Durchlauferhitzer, Wärmepumpen, Solaranlagen
oder andere alternative Anlagen, soweit keine zen-
trale Warmwasserversorgung vorhanden ist,
e)ein WC mit Anschlußmöglichkeiten für Schale,
Spülkasten und Handwaschbecken, das bei Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche (ausschließlich der Loggia) vom Baderaum baulich zu trennen ist und
einen eigenen Zugang von einem Vorraum haben
muß,
f)Oberflächenausführung (Unterputz) für die Verfliesung oder Verkleidung mit einem gleichwertigen
dauerhaften Belag im Baderaum (Badenische) mindestens in Türhöhe und im WC in einer Höhe von
mindestens 1,5 m; Estriche (Unterböden bzw. Blindböden) für die Fußböden innerhalb der Wohnung,
g)ein Abstellraum (Schrankraum) mit mindestens
1,5 m2 und höchstens 6,0 m2 Nutzfläche,
h)ein Rauchfang oder Notrauchfang bei zentraler Wärmeversorgung für die Beheizung wenigstens ejnes Wohnraumes,i)einbruchhemmende Wohnungseingangstüren, die gemäß ÖNORM B 5338 auszuführen und mit einem Zusatzschloß (ca. 30 cm über dem Hauptschloß) auszustatten sind;2.bei Gebäuden mit mindestens zwei Wohnungen (ausgenommen Eigenheime) und einer zentralen Wärmeversorgungsanlage ein Heizraum, Heizverteilerraum
oder sonstige Anlagen sowie Geräte gemäß § 27a Abs. 13 und 14 der O.ö. Bauverordnung 1985, durch
die der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch jedes einzelnen Benutzers festgestellt werden
kann; für jede Wohnung sind Einzelraumtemperaturregelungen oder je Wohnung eine raumtemperaturabhängige Regelung zu installieren;
3.bei Gebäuden mit mindestens vier Wohnungen die
einer zeitgemäßen, der gemeinsamen Benützung aller
Bewohner dienenden Gebäudeteile und Anlagen, wie
a)ein Fahrrad- oder Kinderwageneinstellraum mög-lichst niveaugleich im Eingangsbereich,
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Landesgesetzbiatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 5.
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b)eine Waschküche und ein Trockenraum mit erforderlichen Anschlußmöglichkeiten für maschinelle
Wasch- und Trockenanlagen,
c)ein behindertengerechter Personenaufzug gemäß
ÖNORM B 1600 bei mehr als vier Geschossen,
d)Klingel- und Türöffneranlage, verbunden mit einer Gegensprechanlage,e)eine Minutenlichtanlage,f)Kabelfernsehen oder eine Gemeinschaftsantenne
für Radio und Fernsehen mit Anschluß in allen
Wohnungen; bei Errichtung einer Gemeinschaftsantenne soll eine Leerverrohrung für Kabelfernsehen vorgesehen werden,
g)eine Leerverrohrung für Telefonanlagen in allen
Wohnungen,
h)eine Briefkastenanlage,i)Einrichtungen zur Sammlung von Hausmüll gemäß O.ö. Abfallgesetz, LGBl. Nr. 1/1975,j)Freizeiträume oder sonstige Gemeinschaftsräume, die je nach Größe des Gebäudes errichtet werden sollen,k)Grün- und Erholungsflächen als allgemein be-nutzbare Grundstücksflächen, die ein Ausmaß von mindestens einem Drittel der Wohnnutzfläche erreichen sollen; sind die Wohnungen nach Größe und Grundriß für Familien geeignet, müssen dar-über hinaus Kinderspielplätze gemäß § 41 der O.ö. Bauverordnung 1985 errichtet werden,
I) Abstellflächen für Kraftfahrzeuge oder Garagen gemäß O.ö; Stellplatzverordnung; bei Gebäuden
mit mehr als 50 Wohnungen sollen Abstellflächen für Besucher-Kraftfahrzeuge vorgesehen werden,
m)oberflächenbefestigte Zugangswege und Flächen für Teppichklopfstangen und Wäschetrocken-plätze.
§6
Besondere Berechnungsart der angemessenen Gesamtbaukosten Umfaßt ein Ansuchen Gebäude, die teils unter § 2 Abs. 1 Z. 3, teils unter § 2 Abs. 1 Z. 4 oder teils unter § 2 Abs. 1 Z. 5 fallen, so können sich die angemessenen Gesamtbaukosten gemäß § 2 Abs. 1 je Quadratmeter Nutzfläche aus der Division der Summe der sich nach § 2 Abs. 1 Z. 3, Z. 4 oder Z. 5 jeweils ergebenden Gesamt-baukosten durch die Summe der Nutzfläche aller Gebäu-de errechnen.
§7 Schlußbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1986 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gesamtbaukosten- und Ausstattungsverordnung, LGBl. Nr. 16/1985, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/1985 außer Kraft.