141. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die ein in Artikel 4 angeführtes Reisedokument mit sich führen, dürfen ohne Visum des anderen Vertragsstaates durch dessen Hoheitsgebiet durchreisen oder in dessen Hoheitsgebiet einreisen und sich dort 90 Tage innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem ersten Tag der Einreise aufhalten. (2) Die Fristen gemäß Absatz 1 werden für Staatsangehörige der Republik Bulgarien ab dem Tag der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates, der das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Kraft gesetzt hat, an gerechnet. (3) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, können visumfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu sechs Monaten aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Träger von völkerrechtlichen Privilegien und Immunitäten des einen Vertragsstaates, für die der andere Vertragsstaat als Empfangs- oder Sitzstaat einen Lichtbildausweis in dieser Eigenschaft ausgestellt hat, benötigen während der Gültigkeitsdauer dieses Ausweises zum Aufenthalt und zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des ausstellenden Vertragsstaates keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel. Beim Grenzübergang ist dabei jedoch zusätzlich zu diesem Lichtbildausweis auch der Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnliche Reisepass vorzuweisen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 1 findet keine Anwendung auf Personen, die sich länger als für den in diesem Artikel genannten Zeitraum im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen oder die beabsichtigen, dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die visumfreie Einreise und der Aufenthalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist österreichischen Staatsangehörigen, die Inhaber eines der nachstehend angeführten gültigen Reisedokumente sind, gestattet: a) gewöhnlicher Reisepass, b) Dienstpass, c) Sammelreisepass in Verbindung mit einem amtlich ausgestellten Ausweis, aus dem die Identität zu erkennen ist. (2) Die visumfreie Einreise und der Aufenthalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist bulgarischen Staatsangehörigen, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, gestattet. (3) a) Der Grenzübertritt auf Grund dieses Abkommens ist den Inhabern der für Staatsangehörige der Republik Bulgarien ausgestellten Passavants, jedoch nur zum Zwecke der Durchreise innerhalb von fünf Tagen gestattet. b) Staatsangehörige der Republik Österreich, die Inhaber eines gültigen Rückkehrausweises (Emergency Travel Document) sind, der von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Passersatzdokument für die Heimreise ausgestellt worden ist, dürfen zur Durchreise zum Zwecke der Rückkehr in die Republik Österreich visumfrei in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einreisen und sich dort nicht länger als fünf Tage aufhalten. c) Der Grenzübertritt kann an allen für den internationalen Reiseverkehr zugelassenen Übertrittsstellen erfolgen. Artikel 6 Jeder Vertragsstaat gestattet Personen, die mit einem in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 4 angeführten Reisedokument auf Grund dieses Abkommens die österreichische bzw. die bulgarische Grenze überschritten haben, jederzeit die Rückreise auf sein Hoheitsgebiet. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und jeder Vertragsstaat kann es mit einer Frist von einem Monat kündigen. (2) Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Falls die Regierung der Republik Bulgarien mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Republik Bulgarien zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über eine Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 21. April 1967 bilden, das 15 Tage nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Die Botschaft der Republik Österreich benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Sofia, am 28. Mai 2001 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien Sofia REPUBLIK BULGARIEN MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Ausgangsnummer Nr. KO 154-1-4 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien bringt der Österreichischen Botschaft in Sofia seine Hochachtung zum Ausdruck und beehrt sich, den Erhalt ihrer Verbalnote GZ 5.20.00/38 vom 28. Mai 2001 mit dem nachstehenden Inhalt zu bestätigen: „Die Botschaft . . . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . . . zu erneuern“. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist bevollmächtigt, die Zustimmung der bulgarischen Partei zum Abschließen eines Abkommens mit dem oben angeführten Inhalt zwischen den Regierungen der beiden Länder zum Ausdruck zu bringen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien benützt die Gelegenheit, der hochgeschätzten Botschaft der Republik Bulgarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Sofia, am 28. Mai 2001 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich Sofia Das Abkommen tritt mit 12. Juni 2001 in Kraft. Schüssel