166. Bundesgesetz: Vermögensabgabegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand und Zweck der Abgabe. Mit dem Stichtag vom 1. Jänner 1948 wird eine einmalige Abgabe vom Vermögen eingehoben. Ihre Eingänge sind in erster Linie zur Einlösung der gemäß § 14, Abs. (2), des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, B. G. Bl. Nr. 250, auszugebenden Bundesschuldverschreibungen und entstehenden Bundesschuldbuchforderungen, die restlichen Eingänge für Währungszwecke zu verwenden. Über die widmungsgemäße Verwendung der Eingänge hat der Bundesminister für Finanzen alljährlich dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten. Die Verrechnung erfolgt in der Anlehensgebarung.
num: 2
paragraphs: § 2. Abgabepflicht. (1) Unbeschränkt abgabepflichtig (vom Gesamtvermögen) sind: 1. Natürliche Personen, die am Stichtag im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten; 2. juristische Personen und) Vermögensmassen, die am Stichtag ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hatten. (2) Beschränkt abgabepflichtig (vom Inlandsvermögen) sind: 1. Natürliche Personen, die am Stichtag weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, aber Vermögen im Inland hatten; 2. juristische Personen und Vermögensmassen, die am Stichtag weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz, alber Vermögen im Inland hatten. (3) Als Inland gilt das Gebiet der Republik Österreich. (4) Ruhende Erbschaften sind mit dem Todestag des Erblassers den Erben zuzurechnen. (5) Die im folgenden für juristische Personen getroffenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für Vermögensmassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Befreiungen. Von der Vermögensabgabe sind befreit: 1. Der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, ihre Anstalten und Fonds. Führen sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig, soweit es sich nicht um Betriebe nach Z. 3 handelt; 2. sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sowie juristische Personen, die mit öffentlichen Funktionen betraut sind. Führen sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig; 3. Versorgungsbetriebe, das sind Unternehmungen, die der. Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Elektrizität sowie dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn sie von einer in Z. 1 genannten Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband unmittelbar geführt werden oder wenn mindestens die Mehrheit der Anteile an der Unternehmung einer Gebietskörperschaft gehört; 4. die Österreichische Nationalbank; 5. das Postsparkassenamt; 6. das Dorotheum:; 7. Landeshypothekenanstalten; 8. Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, B. G. Bl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen; 9. Raiffeisenkassen, soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen, landwirtschaftliche Genossenschaften, soweit sie von der Vermögensteuer befreit sind, die als „kleinere Versicherungsvereine" von der Aufsichtsbehörde anerkannten Vieh- und Brandversicherungsvereine sowie Verbände dieser Kassen und Genossenschaften; 10. juristische Personen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen; betreiben sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig; 11. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Krankenunterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Zweckvermögen für betriebliche Wohlfahrtfeinrichtungen sowie die Betriebsratsfonds nach § 24 des. Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, B.G.Bl. Nr. 97; 12. die „Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft" nach § 14 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes vom 20. März 1946, B.G.Bl. Nr. 81; 13. die pharmazeutische Gehaltskasse (B.G.Bl. Nr. 23/1928).
num: 4
paragraphs: § 4. Abgabenpflichtiges Vermögen. (1) Der Vermögensabgabe unterliegt das nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnde Vermögen, soweit nicht in den nachstehenden Bestimmungen Abweichendes verfügt wird. (2) Zum Vermögen zählen die folgenden nach dem 12. März 1938 angeschafften Wirtschaftsgüter, auch wenn sie nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften weder zu einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder einem Betriebsvermögen noch zum sonstigen Vermögen gehören: Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegenstände, Jachten und Sammlungen; ferner Luxus- und Kunstgegenstände, wenn sie nicht zum Hausrat gehören. Die Einbeziehung der aufgezählten Wirtschaftsgüter in das Vermögen erfolgt nur, wenn ihr Wert zusammen den Betrag von 10.000 S übersteigt. (3) Werden Vermögenschaften, die nach dem 12. März 1938 erworben wunden und die dem geschädigten Eigentümer, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund vom gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen wurden, nach dem Stichtag rückgestellt, so sind sie dem Vermögen dessen zuzurechnen, dem sie rückgestellt wurden. Dasselbe gilt für Vermögenschaften, auf die die Bestimmungen des Rückgabegesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 55, sowie der Rückstellungsanspruchsgesetze Anwendung finden. Bereits durchgeführte Veranlagungen zur Vermögensabgabe sind entsprechend zu berichtigen. (4) Zum Inlandsvermögen der beschränkt Abgabepflichtigen gehören auch die im Inland befindlichen Zahlungsmittel und Wertpapiere, ferner Einlagen und sonstige Guthaben bei inländisch en Kreditinstituten sowie Forderungen gegen inländische Schuldner. Nicht zum Inlandsvermögen zählen Forderungen aus Rückversicherungsverträgen mit inländischen Geschäftspartnern sowie Einlagen und sonstige Guthaben bei inländischen Kreditinstituten, soweit sie nachweislich aus solchen Rückversicherungsverträgen herrühren. (5) Ist es im Zeitpunkt der Veranlagung ungewiß, ob einem Abgabepflichtigen ein Wirtschaftsgut gehört oder kann dessen Wert aus besonderen Gründen (zum Beispiel bei Verfügungsbeschränkungen über Auslandsvermögen) nicht sofort ermittelt werden, so bleiben diese Wirtschaftsgüter für die Berechnung der Vermögensabgabe solange außer Betracht, bis entschieden ist, wem sie zugehören, oder bis ihr Wert annähernd ermittelt werden kann. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 100 der Abgabenordnung Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Bestimmungen über freigegebene Sperrguthaben. Dem abgabepflichtigen Vermögen sind jene Beträge zuzurechnen, die von den nach dem Schillinggesetz vom 30. November 1945, St. G. Bl. Nr. 231, gesperrten Konten über die gemäß § 13, Abs. (1), Z. 1, lit. a, des Schillinggesetzes zulässigen Barabhebungen hinaus auf Grund besonderer Freigabebewilligungen nach dem 31. Dezember 1945 abgehoben wurden. Die Zurechnung der abgehobenen Beträge unterbleibt, soweit die dafür angeschafften Gegenwerte im abgabepflichtigen Vermögen nachweislich vorhanden sind oder soweit der abgehobene Gesamtbetrag bei einem aus einer oder zwei Personen bestehenden Haushalt 2500 S und bei einem aus mehr als zwei Personen bestehenden Haushalt 3500 S nicht übersteigt.
num: 6
paragraphs: § 6. Freibeträge. (1) Bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen bleiben abgabefrei: 1. 10.000 S für den Abgabepflichtigen selbst; 2. 10.000 S für die Ehegattin, wenn beide Eheteile unbeschränkt abgabepflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben; 3. 10.000 S für jedes minderjährige Kind und für jeden anderen minderjährigen Angehörigen, wenn die Kinder oder die anderen Angehörigen zum Haushalt des Abgabepflichtigen gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf Antrag für volljährige Kinder und für andere volljährige Angehörige gewährt, dise überwiegend auf Kosten des Abgabepflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet halben. Diese Altersgrenze verlängert sich, wenn ein Kind oder anderer Angehöriger nach dem 8. Mai. 1945 aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt ist, um die Zeit, die er nach dem 8. Mai 1945 in Kriegsgefangenschaft verbrachte; 4. weitere 10.000 S sind abgabefrei, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich gegeben sind: a) Der Abgabepflichtige muß über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig sein; b) das letzte Jahreseinkommen des Abgabepflichtigen darf nicht mehr als 6000 S betragen haben. Maßgebend ist das Einkommen, mit dem der Abgabepflichtige für den letzten Veranlagungszeitraum vor dem Stichtag zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Ist der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer nicht veranlagt worden, so ist das Einkommen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu berechnen; c) das Gesamtvermögen darf nicht mehr als 100.000 S betragen. (2) Bei Vereinen, die auf Grund des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 134, gebildet sind, sowie bei Stiftungen und Anstalten bleibt ein Betrag von 50.000 S abgabefrei. Dies gilt nur bei unbeschränkter Abgabepflicht. (3) Für die Gewährung der Freibeträge sind die Verhältnisse am Stichtag maßgebend.
num: 7
paragraphs: § 7. Ermittlung der Bemessungsgrundlage. (1) Das abgabepflichtige Vermögen ist um die nach § 6 vorgesehenen Freibeträge zu kürzen und auf einen durch tausend teilbaren Betrag nach unten abzurunden. (2) Die Vermögenszuwachsabgabe nach dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 165, mindert das der Vermögensabgabe unterliegende Vermögen.
num: 8
paragraphs: § 8. Ausmaß und Zahlungstermine der Abgabe. (1) Die Vermögensabgabe beträgt: (2) Der sich gemäß Abs. (1) ergebende Betrag der Vermögensabgabeschuldigkeit ist in gleichen Jahresraten nach Maßgabe der im Abs. (1) für die einzelnen Vermögensstufen angegebenen Zeiträume abzustatten. Die erste Jahresrate wird am ersten Tage des der Zustellung des Vermögensabgabebescheides folgenden zweiten Monates fällig. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates mit Verordnung Bestimmungen über eine Ermäßigung der Vermögensabgabe treffen, soweit diese vor Fälligkeit innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides entrichtet wird.
num: 9
paragraphs: § 9. Vermögenserklärung. (1) Zur Einbringung einer Vermögenserklärung zum Stichtag 1. Jänner 1948 sind verpflichtet: 1. Die in § 1 der Vermögensteuernovelle 1946 vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 107, genannten Personen, verwitwete Personen schon dann, wenn ihr Gesamtvermögen 10.000 S übersteigt; 2. jeder, der vom Finanzamt zur Abgabe einer Vermögenserklärung besonders aufgefordert wird. (2) Das Muster zur Vermögenserklärung sowie den Termin zur Einbringung bestimmt das Bundesministerium für Finanzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Anwendung der Bestimmungen über die Vermögensteuer. Die für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften finden, soweit in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, sinngemäß Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. Wertfortschreibung der Einheitswerte. (1) Auf den Stichtag sind ohne Rücksicht auf Wertgrenzen Wertfortschreibungen der Einheitswerte von Amts wegen vorzunehmen. (2) Bei. der Fortschreibung der Einheitswerte [Abs. (1)] von Grundbesitz sind am Stichtag noch bestehende Kriegsschäden durch einen dem Schädigungsgrad entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen, auch wenn es sich um Mindestwerte handelt. Nähere Anordnungen hiefür trifft das Bundesministerium für Finanzen. (3) Bei der Fortschreibung der Einheitswerte vom Betriebsvermögen ist eine auf den Stichtag. (Feststellungszeitpunkt) erstellte Zwischenbilanz zugrunde zu legen, wenn das Wirtschaftsjahr des Betriebes vom Kalenderjahr abweicht. Liegen körperliche Bestandaufnahmen nicht vor, so sind die Bestände rechnerisch zu ermitteln. Die auf das Wirtschaftsjahr 1947/48 entfallenden veranlagten Steuern sind in diesen Fällen mit so vielen Zwölfteln als Schuld zu berücksichtigen, als Monate dieses Wirtschaftsjahres in das Kalenderjahr 1947 fallen.
num: 12
paragraphs: § 12. Sonderbestimmungen für die Bewertung von Grundbesitz. (1) Wurde Grundbesitz durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden nach dem 1. Jänner 1940 erworben, so ist er beim Erwerber für den Stichtag der Vermögensabgabe nicht mit dem Einheitswert, sondern mit dem Wert in Ansatz zu bringen, der der Gegenleistung im Sinne des § 11 dies Grunderwerbsteuergesetzes entspricht. Dies gilt nicht, wenn der Erwerb durch Übergabe-, Ausgeding- oder Leibrentenvertrag erfolgt ist. (2) Abs. (1) gilt nicht beim Grundstückserwerb zur Weiterführung von Betrieben, die infolge eingetretener Kriegs- oder Nachkriegsereignisse an einen anderen Standort verlegt werden mußten, wenn der Erwerb des Ersatzgrundstückes zwischen dem 1. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1945 erfolgte.
num: 13
paragraphs: § 13. Sonderbestimmungen für die Bewertung des Betriebsvermögens. Bei der Fortschreibung der Einheitswerte des Betriebsvermögens gelten folgende Bewertungsgrundsätze: a) Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind nach den Wertverhältnissen am 1. Jänner 1940 oder, wenn diese Güter nach diesem Zeitpunkt angeschafft wurden; mit dem Anschaffungswert (Herstellungswert) in beiden Fällen abzüglich angemessener Absetzungen für Abnutzung, mindestens jedoch mit 20 v. H. des Ausgangswertes anzusetzen. Erfolgte die Anschaffung oder Herstellung zwischen dem 1. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1945 als Ersatz für durch Kriegs- oder Nachkriegsereignisse verlorengegangene Güter, so sind diese Ersatzbeschaffungen mit den Werten anzusetzen, mit denen die verlorengegangenen Güter anzusetzen wären. b) Vorräte, das sind Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren, sind mit dem Werte anzusetzen, mit dem sie in der Steuerbilanz (Zwischenbilanz) auf den 31. Dezember 1947 aufzunehmen sind oder aufzunehmen wären, wenn der Gewinn durch Vermögensvergleich nach § 4, Abs. (1), und § 5 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln wäre. c) Forderungen von Abgabepflichtigen, deren Gewinn bei der Einkommensbesteuerung nach § 4, Abs. (3), des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, sind zur anteiligen Berücksichtigung der im Zeitpunkte ihres Einganges auf sie entfallenden Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer um einen Abschlag zu kürzen, der dem Hundertsatz entspricht, mit dem das Einkommen (der Gewerbteertrag) 1947 zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Gewerbesteuer herangezogen wurde.
num: 14
paragraphs: § 14. Sonderbestimmungen für die Bewertung des sonnstigen Vermögens. (1) Wertpapiere, Anteile und Genußscheine sind zum Stichtag neu zu bewerten. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, für Wertpapiere, Anteile und Genußscheine Steuerwerte festzusetzen. Wertpapiere, Anteile und Genußscheine, für die Steuerwerte nicht festgesetzt wurden, sind mit dem gemeinen Werte anzusetzen. (2) Der Wert von Nießbrauchrechten, von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist beim Empfänger mit dem halben Kapitalwert anzusetzen der sich aus der Anwendung der für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften ergibt. Sind diese Rechte der Gegenwert für die Hingabe von Grundbesitz oder Betrieben oder bestehen sie in Nutzungen von Grundbesitz oder Betrieben, so ist ihr Wert höchstens mit dem Einheitswert des Grundbesitzes (Betriebes) anzusetzen. (3) Die Bestimmungen der Albs. (1) und (2) gelten auch dann, wenn die in diesen Absätzen angeführten Wirtschaftsgüter Teil eines Betriebsvermögens sind.
num: 15
paragraphs: § 15. Beiträge der Pfandgläubiger nach dem Wiederaufbaugesetz (1) Rechtskräftig festgesetzte Beiträge, die Pfandgläubiger gemäß § 8, Abs. (1), des Wiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, B.G.Bl. Nr. 130, zu leisten haben, mindern das Vermögen am Stichtag. (2) Werden Beiträge erst nach Durchführung der Veranlagung der Vermögensabgabe festgesetzt, so ist die Veranlagung der Vermögensabgabe, auch wenn sie bereits rechtskräftig ist, zu berichtigen.
num: 16
paragraphs: § 16. Ausgleich der in und ausländischen Besteuerung. Das Bundesminisiterium für Finanzen ist ermächtigt, zum Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung und in Anwendung des Vergeltungsrechtes eine von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes abweichende Regelung zu treffen und insbesondere Wirtschaftsgüter in die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe einzubeziehen oder daraus auszunehmen.
num: 17
paragraphs: § 17. Art der Entrichtung. (1) Hat ein Abgabepflichtiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vermögensabgabe Anspruch auf Leistung angemessener Entschädigung nach § 1, Abs. (2), des Verstaatlichungsgesetzes vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 168, oder nach § 2 des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, so ist die Vermögensabgabe in Höhe des zur Zeit der Verstaatlichung maßgebenden Einheitswertes des verstaatlichten Betriebes oder des dem Anspruche entsprechenden Anteiles an diesem Einheitswert bis zur tatsächlichen Leistung der Entschädigung oder, wenn der Anspruch vorher veräußert wird, bis zum Tage der Veräußerung auf Antrag zu stunden. In diesem Falle ist eine vorläufige Veranlagung der Vermögensabgabe gemäß § 100 der Abgabenordnung vorzunehmen; § 4, Abs. (5), findet hiebei keine Anwendung. Es ist vielmehr der Anspruch vorläufig bis zur Leistung der Entschädigung oder, wenn er früher veräußert wird, bis zum Tage der Veräußerung mit dem im ersten Satz bezeichneten Werte anzusetzen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann über Antrag des Abgabepflichtigen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verfügen, daß dem Abgabepflichtigen Abgabebeträge für die Durchführung von Aufgaben gestundet werden, die das zuständige Bundesministerium als besonders lebenswichtig für die österreichische Volkswirtschaft und erfolgversprechend bescheinigt hat. Diese Stundung hat unter Auflage der bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb einer hiefür zu. setzenden Frist zu erfolgen. Die Stundung erfolgt nur, wenn und soweit die. Durchführung der Aufgaben durch die Abgabe ernstlich gefährdet list. Nach Erfüllung der Auflage, die durch das zuständige Bundesministerium zu bescheinigen ist, sind die gestundeten Beträge zu erlassen. (3) Die Vermögensabgabe kann mit den gemäß § 14, Abs. (2), des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, B. G. fil. Nr. 250, vorgesehenen Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen entrichtet werden. Die Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen sind zum Nennwert in Anrechnung zu bringen.
num: 18
paragraphs: § 18. Bestimmungen über die Veranlagung der Vermögensteuer. Auf den 1. Jänner 1948 ist ohne Rücksicht auf Wertgrenzen eine Neuveranlagung aller Vermögensteuerpflichtigen und Aufbringungsumlagepflichtigen vorzunehmen. Dabei sowie im Falle von Nachveranlagungen zum gleichen Stichtag finden § 4, Abs. (2) und (3), § 6, Abs. (1), Z. 3, letzter Satz, und Z. 4, § 7, Abs. (2), und die §§ 11 bis 15 dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung.
num: 19
paragraphs: § 19. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesminisiterium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann