55. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1958.

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paragraphs: Artikel I. Das Invalideneinstellungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 21, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Invalide im Sinne des § 1 Abs. 1 sind Personen, deren Erwerbsfähigkeit infolge a) einer Gesundheitsschädigung, für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, Versorgung gewährt wird, oder b) eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder c) einer der im § 1 Abs. 1 lit. c des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, angeführten Ursachen oder d) des Zusammenwirkens mehrerer der angeführten Ursachen um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Blinde gelten auch dann als Invalide im Sinne dieses Absatzes, wenn die Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist. (2) Den im Abs. 1 genannten Invaliden können Personen gleichgestellt werden (Gleichgestellte), deren Erwerbsfähigkeit aus einer im Abs. 1 angeführten Ursache oder durch das Zusammenwirken mehrerer dieser Ursachen um mindestens 25 v. H. gemindert ist. Die Gleichstellung ist an die Voraussetzung gebunden, daß sich die Gleichzustellenden infolge ihres Gebrechens ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht zu verschaffen oder zu erhalten vermögen und daß durch die Gleichstellung die Unterbringung der begünstigten Personen nicht gefährdet wird. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Gleichstellung auch Personen bewilligt werden, deren Erwerbsfähigkeit durch ein Körpergebrechen (Verlust oder Lähmung von Gliedmaßen, Taubstummheit, Taubheit, Verkrüppelung), das auf keine der im Abs. 1 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Über die Gleichstellung entscheidet der Einstellungsausschuß beim Landesinvalidenamt (§ 12). Die Gleichstellung kann befristet werden; sie gilt auf Widerruf. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen ist die Eignung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Invalide (Gleichgestellte), denen kraft Gesetzes ein Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung (Ein- oder Umschulung) zwecks Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit zusteht, sind vor der Inanspruchnahme der Begünstigungen der als notwendig erkannten beruflichen Ausbildung zuzuführen. (4) Auf ausländische Invalide findet dieses Bundesgesetz, unbeschadet der Vorschriften der Abs. 5 und 6, nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung. (5) Den Invaliden im Sinne des Abs. 1 stehen Personen deutscher Sprachzugehörigkeit gleich, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge a) einer Gesundheitsschädigung, für die österreichischen Staatsbürgern nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Versorgung zu gewähren wäre, oder b) eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder c) des Zusammenwirkens der angeführten Ursachen um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Das gleiche gilt auch dann, wenn diese Personen blind sind und die Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist. (6) Volksdeutschen, deren Erwerbsfähigkeit durch eine im Abs. 5 angeführte Ursache oder durch das Zusammenwirken beider dort angeführten Ursachen um mindestens 25 v. H. gemindert ist, kann bei Zutreffen der im Abs. 2 aufgestellten Voraussetzungen die Gleichstellung mit den begünstigten Personen bewilligt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Gleichstellung auch solchen Volksdeutschen bewilligt werden, deren Erwerbsfähigkeit durch ein Körpergebrechen im Sinne des Abs. 2, das auf keine der im Abs. 5 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, um mindestens 50 v. H. gemindert ist." 2. Im § 4 haben die Abs. 1, 5 und 6 zu lauten: „(1) Bei Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1 Abs. 1, 3 und 4), sind die örtlich zusammenhängenden und einer gemeinsamen Leitung unterstehenden gleichartigen oder zusammengehörigen Betriebe desselben Dienstgebers zusammenzufassen. Nicht einzurechnen sind hiebei: a) die nach § 2 begünstigten Personen und die Dienstnehmer, die der Dienstgeber auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist; b) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Personen, die in einem Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnisse stehen; c) Dienstnehmer, die Präsenzdienst (§§ 28 und 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955) leisten, und Dienstnehmerinnen während der Zeiten, in denen sie auf Grund der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, nicht beschäftigt werden; d) Dienstnehmer, die nur vorübergehend beschäftigt oder nicht vollbeschäftigt sind. Als vorübergehend beschäftigt gelten Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres höchstens 30 Tage beschäftigt werden, als nicht vollbeschäftigt gelten Personen, die im Durchschnitt höchstens 24 Stunden in der Woche beschäftigt werden. (5) In die nach Abs. 4 zu ermittelnde Gesamtzahl der Dienstnehmer sind nicht einzurechnen: a) die nach § 2 begünstigten Personen und die Dienstnehmer, die der Dienstgeber auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist; b) die nicht schon nach § 2 Abs. 1 lit. b begünstigten eigenen Unfallverletzten, wenn die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge der Unfallsfolgen nach Feststellung des Landesinvalidenamtes mindestens 50 v. H. beträgt; c) Lehrlinge und in einem anderen Ausbildungsverhältnisse stehende Personen; d) Dienstnehmer, die Präsenzdienst (§§ 28 und 52 des Wehrgesetzes) leisten, und Dienstnehmerinnen während der Zeiten, in denen sie auf Grund der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden; e) Dienstnehmer, die nur vorübergehend beschäftigt oder nicht vollbeschäftigt sind (Abs. 1 lit. d). (6) Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 sind auf die Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, nicht einzurechnen: a) Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten, die im § 50 Abs. S des Wehrgesetzes angeführten Vertragsbediensteten des Bundesheeres sowie die gemäß § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes in Verwendung stehenden Bediensteten der Heeresverwaltung zur Gänze; b) Dienstnehmer, die im Gendarmeriedienst, Sicherheitswachdienst, Kriminaldienst, Justizwachdienst, Zollwachdienst, Wachehilfsdienst oder Feuerwehrdienst verwendet werden, zu zwei Dritteln; c) Dienstnehmer, die als Lehrer oder Erzieher an niederen oder mittleren Unterrichts- oder Erziehungsanstalten, die im ausübenden Verkehrsdienst oder die als Forstarbeiter verwendet werden, zu einem Drittel. Die Feststellung der Verwendungen im ausübenden Verkehrsdienst, die unter diese Begünstigung fallen, obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft." 3. Im § 5 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:, „(2) Blinde sind mit dem Doppelten ihrer Zahl auf die Pflichtzahl anzurechnen. Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2 und 6) sind zur Hälfte ihrer Zahl auf die Pflichtzahl anzurechnen. (3) In Betrieben, in denen die weiblichen Arbeitskräfte mehr als die Hälfte des Gesamtbeschäftigtenstandes ausmachen, sind bis zur Hälfte der Pflichtzahl auch Kriegerwitwen und Witwen, die diesen gleichstehen, voll anrechenbar; das gleiche gilt für Frauen, die gemäß § 1 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 versorgungsberechtigt sind. Auf Ansuchen kann der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) für Betriebe, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen, die Anrechnung dieses Personenkreises bis zur vollen Pflichtzahl unter der Voraussetzung bewilligen, daß die Einstellung der begünstigten Personen dadurch nicht gefährdet wird. Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 ist zur Erteilung dieser Bewilligung das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) zuständig." 4. Im § 6 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Auf Antrag des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt (§ 12) kann die Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) Dienstgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 verpflichten, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Geräte für die Beschäftigung eingestellter öder einzustellender Invaliden besonders einzurichten, falls die Eigenart der Beschädigung der Invaliden die3 erfordert. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) zu bestimmen, inwieweit für Aufwendungen, die den Dienstgebern durch derartige Maßnahmen erwachsen, aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse zu gewähren sind. Solche Zuschüsse dürfen nur gewährt werden, wenn die Investitionen ausschließlich und nicht nur vorübergehend der Beschäftigung von Invaliden dienen. Insoweit Investitionen für den Betrieb eine dauernde Wertvermehrung bedeuten, haben sie für die Gewährung von Zuschüssen außer Betracht zu bleiben." 5. Im § 8 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses bleiben mit der Einschränkung unberührt, daß eine durch Krankheit oder Unglücksfall verursachte Dienstverhinderung eines Dienstnehmers, auf den die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 Anwendung finden, nur dann einen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bildet, wenn die Dienstverhinderung ununterbrochen länger als zehn Wochen oder innerhalb eines Jahres, zurückgerechnet vom Zeitpunkte der Auflösung des Dienstverhältnisses, insgesamt länger als zwanzig Wochen gedauert hat; soweit in gesetzlichen Vorschriften oder Vereinbarungen längere Fristen festgesetzt sind, haben diese zu gelten." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) An Stelle der Pflichteinstellung ist vom Arbeitsamte die Entrichtung einer Ausgleichstaxe vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist. Die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe hat zu entfallen, wenn und insoweit der einstellungspflichtige Dienstgeber die zur Erfüllung der Einstellungspflicht erforderliche Anzahl von begünstigten Invaliden beim zuständigen Arbeitsamte nachweisbar ohne Erfolg angesprochen hat. (2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 75 S. Wären mindestens drei Personen zu beschäftigen, so beträgt die Ausgleichstaxe für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 150 S. (3) Das Arbeitsamt hat von der Vorschreibung der Ausgleichstaxe das zuständige Landesinvalidenamt zu verständigen, dem die Einhebung der Ausgleichstaxe obliegt." 7. Dem § 10 ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Für die dem Bund aus der Verwaltung des Ausgleichstaxfonds entstehenden Rosten hat der Ausgleichstaxfonds dem Bunde jährlich einen Pauschalbetrag von 075 v. H. der jeweils im Vorjahr eingegangenen Ausgleichstaxen zu ersetzen." 8. Im § 11 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Betrauung eines Verbandes mit der gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 1 Abs. 4) sowie die im Falle nachträglicher Abänderung wesentlicher Bedingungen erforderliche neuerliche Genehmigung der Vereinbarungen obliegt dem Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) oder, wenn sich die zugehörigen Betriebe auf die Amtssprengel mehrerer Landesarbeitsämter verteilen, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2)." 9. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Personen, die allen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 entsprechen, erhalten als Ausweis hierüber auf Ansuchen einen amtlich ausgefertigten Einstellungsschein, worin außer dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch alle sonstigen für die Art der Verwendung maßgebenden Umstände (Vorbildung, berufliche Ausbildung und Eignung, Ergebnisse der Berufsberatung) vermerkt werden. Einen Einstellungsschein erhalten auf Antrag auch Volksdeutsche, wenn sie den Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 entsprechen. (2) Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2) erhalten als Ausweis eine amtliche Gleichstellungsbescheinigung, in der außer den im Abs. 1 angeführten Merkmalen die Geltungsdauer der Gleichstellung zu vermerken ist. Eine solche Gleichstellungsbescheinigung erhalten ferner auch Volksdeutsche, wenn sie den Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 entsprechen." 10. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Über das Ansuchen um Ausfertigung eines Einstellungsscheines hat das Landesinvalidenamt zu entscheiden. Der Einstellungsschein ist von Amts wegen einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für die Ausfertigung (§ 13 Abs. 1) weggefallen sind. Die Gleichstellungsbescheinigungen sind vom Landesinvalidenamt auszufertigen. Sie sind einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für die Ausfertigung (§ 13 Abs. 2) nicht mehr gegeben sind. (2) Für den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Personen ist maßgebend: a) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. a der Rentenbescheid des Landesinvalidenamtes; b) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. b der Rentenbescheid des Trägers der Unfallversicherung; c) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. c der vom Amte der Landesregierung ausgestellte Rentenbescheid in Verbindung mit der Amtsbescheinigung nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. d, bei Blinden (§ 2 Abs. 1 letzter Satz) sowie bei den im § 2 Abs. 2 dritter Satz, Abs. 5 und 6 angeführten Personen das im Ermittlungsverfahren einzuholende Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen; die Vorschriften der §§ 7 und 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind hiebei anzuwenden." 11. § 23 hat zu lauten: „§ 23. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und Zeugnisse sowie Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge im Sinne des § 10 Abs. 1 sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verwaltungsabgaben sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit." 12. Im § 24 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt, mit der Vollziehung des § 23 ist hinsichtlich der Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben das Bundeskanzleramt, hinsichtlich der Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der Befreiung von den sonstigen bundesgesetzlich geregelten Gebühren das Bundesministerium für Finanzen betraut. Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I Z. 6 und 7 dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Art. I Z. 11 und 12 dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Finanzen entsprechend den bestehenden Vorschriften über ihre Zuständigkeit betraut. Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Tschadek Kamitz