164. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Das österreichische Bundesministerium für soziale Verwaltung (im folgenden Sozialministerium genannt) übermittelt der türkischen Anstalt zur Vermittlung von Arbeit und Arbeitskräften (im folgenden Vermittlungsanstalt genannt) nach Wirtschaftszweigen und Berufen aufgegliederte Angaben über den ungefähren Bedarf der österreichischen Wirtschaft an türkischen Arbeitskräften, damit die Vermittlungsanstalt rechtzeitig feststellen kann, wieweit es möglich ist, diesen Bedarf zu befriedigen. (2) Die Vermittlungsanstalt teilt dem Sozialministerium so rasch wie möglich mit, wieweit der gemeldete Bedarf gedeckt werden kann.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Das Sozialministerium und die von ihm zur Anwerbung ermächtigte Stelle können sich zwecks Anwerbung türkischer Arbeitskräfte unmittelbar an die Vermittlungsanstalt wenden. Welche Stelle zur Anwerbung ermächtigt wird, wird der Vermittlungsanstalt vom Sozialministerium bekanntgegeben. (2) Das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle und die Vermittlungsanstalt führen die ihnen nach diesem Abkommen obliegenden Aufgaben in unmittelbarer Zusammenarbeit durch. Sie werden sich bemühen, das vorgesehene Verfahren zu beschleunigen und, soweit es zweckmäßig erscheint, zu vereinfachen. (3) Die türkische Regierung stimmt zu, daß das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle für die Anwerbung der türkischen Arbeitnehmer eine Kommission in die Türkei entsendet. Die Kosten der Tätigkeit dieser Kommission trägt das Sozialministerium bzw. die ermächtigte Stelle, die Räumlichkeiten und die erforderlichen Einrichtungsgegenstände werden von der Vermittlungsanstalt zur Verfügung gestellt. Die Vermittlungsanstalt wird die Einrichtung der österreichischen Kommission erleichtern und ihr bei der Durchführung ihrer Aufgaben behilflich sein.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Kommission reicht der Vermittlungsanstalt die Gesuche der Arbeitgeber um Zuweisung von nicht mit Namen bezeichneten Arbeitskräften ein. Die Gesuche müssen gemäß einem vom Sozialministerium und von der Vermittlungsanstalt genehmigten Muster alle Angaben enthalten, die für die gewünschten Arbeitskräfte notwendig sind, so insbesondere Angaben über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten, über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung, über den Lohn im ganzen und nach Vornahme der Abzüge sowie über die übrigen Anstellungsbedingungen. Sie haben ferner Angaben über die Wohnmöglichkeit des Arbeitnehmers zu enthalten. (2) Die Vermittlungsanstalt teilt der Kommission sofort mit, ob und in welcher Anzahl Arbeitskräfte für die gemeldeten Stellen verfügbar sind. (3) Kann die Nachfrage befriedigt werden, so bringt die Vermittlungsanstalt das Gesuch unverzüglich zur Kenntnis der Arbeitnehmer.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Nach eigenem Verfahren sammelt die Vermittlungsanstalt die Dienstangebote und nimmt die erste Auswahl unter den Bewerbern vor. Sie untersucht die beruflichen Fähigkeiten der Bewerber und prüft, ob diese den Anforderungen der gemeldeten Stellen entsprechen. Die die erste Auswahl erfolgreich bestehenden Bewerber läßt sie einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Die aus der gesundheitlichen Untersuchung als tauglich hervorgegangenen Bewerber stellt die Vermittlungsanstalt der Kommission vor. Die Vermittlungsanstalt gibt der Kommission Personaldaten und Beruf aller Bewerber bekannt. (2) Die Kommission stellt ihrerseits fest, ob die von der Vermittlungsanstalt ausgewählten Bewerber die Voraussetzungen für die Beschäftigung erfüllen, insbesondere ob ihre berufliche und gesundheitliche Eignung für die angebotene Arbeit gegeben ist. (3) Nach Abschluß der Prüfung wird über die Einstellung der Bewerber entschieden. Diese Entscheidung treffen die österreichischen Arbeitgeber; sie können die Entscheidung Beauftragten oder der Kommission übertragen. Die Kommission teilt diese Entscheidung der Vermittlungsanstalt so bald wie möglich mit. (4) Für jeden angenommenen türkischen Arbeitnehmer wird zur Beurkundung der Einstellung und der Bedingungen, die sein Arbeitsverhältnis regeln, ein Arbeitsvertrag durch Ausfüllung eines Formulars entsprechend der Anlage X zu diesem Abkommen in deutscher und türkischer Sprache ausgestellt. Dieser Arbeitsvertrag wird vom österreichischen Arbeitgeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter sowie vom türkischen Arbeitnehmer unterschrieben und sodann von der Vermittlungsanstalt und von der Kommission mit dem Aufdruck „Gesehen" abgestempelt. Die Kommission übergibt zwei Ausfertigungen dieses Arbeitsvertrages der Vermittlungsanstalt. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Kommission kann der Vermittlungsanstalt auch Gesuche für bestimmte, mit Namen bezeichnete türkische Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Beziehungen einreichen. Darunter sind insbesondere die Familienangehörigen im Sinne der türkischen Gesetzgebung sowie solche Personen zu verstehen, die schon auf Grund ihrer früheren Beschäftigung persönliche Beziehungen zu einem österreichischen Dienstgeber haben. Die Vermittlungsanstalt behält sich das Recht einer Ablehnung von Gesuchen vor, wenn der Verdacht einer ungesetzlichen Vermittlung besteht. Die Kommission übergibt der Vermittlungsanstalt ein in türkischer und deutscher Sprache ausgefülltes Formular entsprechend der Anlage X zu diesem Abkommen. Dieser Arbeitsvertrag wird vom österreichischen Arbeitgeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter sowie vom türkischen Arbeitnehmer unterschrieben und sodann von der Vermittlungsanstalt und von der Kommission mit dem Aufdruck „Gesehen" abgestempelt. Die Kommission übergibt zwei Ausfertigungen dieses Arbeitsvertrages der Vermittlungsanstalt. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Unabhängig von den ihr zugehenden Gesuchen um Anwerbung von Arbeitskräften kann die Vermittlungsanstalt dem Sozialministerium Verzeichnisse der Arbeitnehmer überreichen, die eine Beschäftigung in Österreich suchen. Diese Verzeichnisse haben hinreichend Auskunft zu geben über die Personalien und die berufliche Ausbildung der Bewerber sowie über die Tätigkeit, die sie in der Türkei ausübten, und die Art der Beschäftigung, welche sie in Österreich zu erhalten wünschen. (2) Falls eine in einem solchen Verzeichnis angeführte Arbeitskraft eingestellt werden soll, so ist dies der Vermittlungsanstalt unter Anschluß der im Artikel 4 Absatz 4 genannten Schriftstücke bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 In die Anlage X zu diesem Abkommen sind die im Artikel 9 Absätze 2 bis 4 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 niedergelegten Arbeitsvertragsbedingungen aufgenommen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Vermittlungsanstalt übergibt dem Arbeitnehmer eine Ausfertigung des Arbeitsvertrages und die Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. (2) Die Vermittlungsanstalt gibt der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei die Namen und Personalien der für die Arbeitsaufnahme in Österreich ausgewählten türkischen Arbeitskräfte bekannt. Sie übermittelt der österreichischen Vertretungsbehörde für jeden Arbeitnehmer ein amtliches Führungszeugnis und einen Infektionsfreiheitsschein. Der Infektionsfreiheitsschein, der von dem zuständigen Amtsarzt der türkischen Gesundheitsverwaltungsbehörde ausgestellt sein muß, hat die Freiheit des Bewerbers von übertragbaren Krankheiten einschließlich der Freiheit von Bazillenausscheidung zu bestätigen und hat überdies eine Bestätigung zu enthalten, daß im bisherigen Wohnort, in größeren Gemeinden im Wohnblock, eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit nicht gemeldet ist. Der Infek- tionsfreiheitsschein besitzt nur insoweit Gültigkeit, als der Grenzübertritt binnen 14 Tagen nach Ausstellung erfolgt. Sollten sich Verzögerungen bei der Abreise ergeben, kann der Infektionsfreiheitsschein durch einen Amtsarzt verlängert werden, wenn dieser sich persönlich durch Untersuchung des Bewerbers und durch eine Anfrage beim Amtsarzt des letzten Aufenthaltsortes des Bewerbers vergewissert hat, daß eine anzeigepflichtige Infektionskrankheit nicht existiert. (3) Die Vermittlungsanstalt trägt dafür Sorge, daß der Arbeitnehmer einen gültigen Paß mit den erforderlichen Durchreisesichtvermerken von ausreichender Geltungsdauer erhält. (4) Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde wird den von der Vermittlungsanstalt namhaft gemachten Personen, falls diese im Besitze gültiger türkischer Reisepässe sind und kein Sichtvermerksversagungsgrund nach dem österreichischen Paßgesetz vorliegt, den zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Österreich erforderlichen Sichtvermerk erteilen. Die Einreise hat spätestens 14 Tage ab Ausstellung bzw. Verlängerung des Infektionsfreiheitsscheines zu erfolgen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Kommission organisiert und regelt die Reisen der von der Vermittlungsanstalt vorgestellten und von ihr genehmigten Arbeitnehmer nach Österreich. Sie wird ferner dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer eine nach der Reisedauer bemessene Reiseverpflegung oder einen entsprechenden Barbetrag erhalten. Die Vermittlungsanstalt gibt den Arbeitnehmern im Einvernehmen mit der Kommission den Termin der Abreise bekannt. (2) Die Reisekosten der Arbeitnehmer von Istanbul bis zum Arbeitsort in Österreich sowie die Kosten der während der Reise notwendigen Verpflegung übernimmt die Kommission im Auftrag des Arbeitgebers. (3) Falls der türkische Arbeitnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber schuldhaft nicht erfüllt, hat er die Anreisekosten zu ersetzen. (4) Die Übernahme der Rückreisekosten der türkischen Arbeitnehmer ist einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorbehalten. Falls der Arbeitnehmer seine Rückreisekosten selbst trägt, kann auch vereinbart werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei jeder Lohnzahlung einen Betrag abziehen kann, der so zu bemessen ist, daß die Kosten der Rückreise spätestens bei Ablauf der Beschäftigungsgenehmigung aus diesen Abzügen gedeckt werden können. Die abgezogenen Beträge sind auf ein Sperrkonto einzuzahlen, von dem sie nur mittels einer vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer unterzeichneten Vollmacht behoben werden können.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Eine Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgt nur dann, wenn in den Arbeitsverträgen gemäß diesem Abkommen festgelegt ist, daß diese Arbeitskräfte in Österreich zu denselben Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie sie für vergleichbare österreichische Arbeitnehmer in demselben Betrieb gelten. (2) Sie genießen dieselben Rechte und denselben Schutz wie die österreichischen Arbeitnehmer in bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Koalitionsrecht. (3) Die zuständigen österreichischen Behörden sorgen für die Beachtung dieser Vorschriften und prüfen, ob die Vertragsbedingungen für die türkischen Arbeitnehmer Anwendung finden. (4) Nach Erfüllung des ursprünglichen Vertrages kann der türkische Arbeitnehmer nach seiner eigenen Wahl mit österreichischen Arbeitgebern in Übereinstimmung mit den die Beschäftigung von Ausländern in Österreich regelnden Vorschriften einen neuen Vertrag abschließen. (5) Im übrigen können sich die türkischen Arbeitskräfte bei Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die österreichischen Arbeitnehmer an die zuständigen österreichischen Verwaltungsbehörden und Gerichte, hinsichtlich dieser nach Maßgabe des österreichisch- türkischen Übereinkommens vom 22. Juni 1930, BGBl. Nr. 90/1932, wenden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die türkischen Arbeitnehmer sind in gleicher Weise wie österreichische Arbeitnehmer in der Sozialversicherung pflichtversichert.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die türkischen Arbeitskräfte können ihre in Österreich erzielten überschüssigen Arbeitseinkünfte in freien Schillingen oder anderen frei konvertierbaren Währungen nach der Türkei überweisen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Das Sozialministerium verfaßt zur Unterrichtung der türkischen Arbeitskräfte ein Merkblatt mit allen Angaben, welche für sie von Bedeutung sind, wie z. B. Angaben über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die allgemeinen Zulassungsvorschriften, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Österreich, die Löhne, die Steuern, die Sozialversicherung und die wichtigsten Vorschriften des Arbeitsrechtes. Es stellt dieses Merkblatt der Vermittlungsanstalt in türkischer Sprache zur Verfügung und unterrichtet diese über allfällige Änderungen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 ( 1) Die türkischen Behörden werden den durch die Vermittlungsanstalt vermittelten Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen jederzeit formlos die Wiedereinreise gestatten. (2) Müssen solche Personen in Vollziehung einer nach den österreichischen Gesetzen ausgesprochenen Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden, so wird die türkische Vertretungsbehörde in Wien über Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ohne Verzug die erforderliche Übernahmserklärung ausstellen. (3) Die türkischen Behörden sorgen über auf diplomatischem Wege gestelltes Verlangen für die Heimschaffung derjenigen türkischen Arbeitnehmer, welche in Österreich der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Das Sozialministerium und die Vermittlungsanstalt verständigen sich im Rahmen ihrer Befugnisse unmittelbar über die zum Vollzug dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen. (2) Sie wachen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ihrer Länder darüber, daß die Auswahl hinsichtlich des Berufes und der Gesundheit, die Ausstellung der Arbeitsverträge, Pässe und erforderlichen Bewilligungen sowie die Förmlichkeiten für die Einreise nach Österreich in möglichst kurzen Fristen abgewickelt werden. (3) Die türkische Botschaft in Österreich übermittelt Beschwerden, die sie bezüglich der Anwendung dieses Abkommens österreichischen Behörden zur Kenntnis bringen will, dem Sozialministerium auf diplomatischem Wege.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Jede der beiden Regierungen kann die Einsetzung einer Gemischten Kommission, bestehend aus höchstens fünf Delegierten eines jeden der vertragschließenden Teile, verlangen. Jede Delegation kann die erforderlichen Fachleute beiziehen. (2) Die Gemischte Kommission befaßt sich mit der Beseitigung von Durchführungsschwierigkeiten, die durch das Sozialministerium und die Vermittlungsanstalt nicht überwunden werden konnten. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge den beiden Regierungen. (3) Die Gemischte Kommission kann auch allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung türkischer Arbeitskräfte in Österreich behandeln. Sie unterbreitet gegebenenfalls die aus der Prüfung hevorgegangenen Vorschläge den beiden Regierungen. (4) Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt in Österreich oder in der Türkei zusammen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt bis 31. Dezember 1964 wirksam und gilt als stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einem der beiden vertragschließenden Teile spätestens einen Monat vor seinem Ablauf auf diplomatischem Wege gekündigt wird. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am 15. Mai 1964 in vierfacher Ausfertigung, je zwei in deutscher und türkischer Sprache, wobei alle Texte authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: A. Halusa m. p. Für die Regierung der Türkischen Republik: Baha Karatay m. p. Kemâl Gokçedağ m. p. Anlage X Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 17 am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Klaus