2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungs-gesetz 2011 - 2. Oö. DRÄG 2011
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 100/2011 2011-11-30

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 64
g
Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
§ 83
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 93b
Verwendung in mehreren Dienststellen
§ 162
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.Nach § 26 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Dienstbehörde ist vor der Heranziehung einer Beamtin oder eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt."
3.Im § 49 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "oder der Disziplinaranwalt".4.Nach § 58 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Dienstbehörde die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung untersagen. Bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Dienstbehörde die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung genehmigen."
5.Im § 58 Abs. 6 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "Die Genehmigung gilt" die Wortfolge "bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Einbringung des Ansuchens vorläufig" eingefügt; die Z 2 lautet:"2.die Ausübung der Nebenbeschäftigung nicht gemäß Abs. 5a vorläufig untersagt wurde."6.Im § 58 Abs. 6a erster Satz entfällt die Wortfolge "oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6".7.Im § 64 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag im Sinn des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 bzw. § 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz ist, sind Dienstzeiteinschränkungen unzulässig."
8. § 64 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durchrechnungszeiträume, Übertrag, Verfall, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann ist diese der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt keine derartige Vereinbarung (mehr) vor, so kann eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden, wobei mit deren Inkrafttreten allfällige frühere Dienstzeitregelungen für die jeweiligen Dienststellen bzw. Arbeitsbereiche zur Gänze unwirksam werden."9.Im § 64 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.10.Im § 64f Abs. 4 sowie § 67 Abs. 7 wird jeweils nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.11.Die Überschrift zu § 64g lautet:"Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz"12.Im § 64g wird die Wortfolge "die in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten tätig sind" durch die Wortfolge "die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG des Landes beschäftigt sind und die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen" ersetzt.13.Im § 67 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.14.Im § 70d Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwei" ersetzt.15.Im § 70d Abs. 3 wird die Zahl "1,005" durch die Zahl "1,0075" ersetzt.16.Im § 70d Abs. 4 wird jeweils die Zahl "20" durch die Zahl "15" ersetzt und der Satz "Ausnahmsweise kann der Antrag auf Konsumation von der Dienstbehörde aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 70b Abs. 3 genehmigt werden." wird durch folgenden Satz ersetzt: "Die Dienstbehörde kann dem Antrag auf Konsumation auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 70b Abs. 3 zustimmen, wenn der Konsumation keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.".17.§ 72 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr neu zu berechnen. Das Ausmaß des gesamten Erholungsurlaubs eines Kalenderjahres ist zunächst nach den Zeiten mit gleichbleibendem Beschäftigungsausmaß und anschließend nach allen Zeiträumen mit verschiedenen Beschäftigungsausmaßen entsprechend desselben zu aliquotieren. Die Summe aller dementsprechend (doppelt) aliquotierten Teilurlaubsguthaben bilden das Gesamtjahresurlaubsausmaß, von dem wiederum der bereits verbrauchte Erholungsurlaub abzuziehen ist. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
18. Nach § 72 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt für das Kalenderjahr, in dem sie oder er aus dem aktiven Dienststand ausscheidet, ein Erholungsurlaub in dem Ausmaß, das der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht."
19. § 77 Abs. 2 lautet:
"(2) Hat die Beamtin eine Karenz nach MSchG bzw. Oö. MSchG oder der Beamte eine Karenz nach VKG bzw. Oö. VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben."
20.Im § 81b Abs. 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.21.Die Überschrift zu § 83 lautet:"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"22.Nach § 83 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie oder er sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 84 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet."
23.Im § 83 Abs. 4 und 6 wird jeweils nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat ", Abs. 1a" eingefügt.24.Im § 83 Abs. 5 wird die Wortfolge "des Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 oder Abs. 1a" ersetzt.25.Im § 90 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum des Landes stehen,".26.Nach § 93a wird folgender § 93b eingefügt:"§ 93b
Verwendung in mehreren Dienststellen
(1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter in mehreren Dienststellen zur Dienstleistung verwendet, so ist die bisherige Dienststelle oder die von der Dienstbehörde bestimmte Dienststelle die Hauptdienststelle. Die Rechte und Pflichten der Vorgesetzten in dienstrechtlicher und innerdienstlicher Hinsicht kommen der Leiterin bzw. dem Leiter der Hauptdienststelle zu. Dabei ist, soweit dies erforderlich ist, das Einvernehmen mit den Leiterinnen und Leitern der Nebendienststellen herzustellen. Kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet das nach § 152 zuständige Organ.
(2) Die Zuweisung zu einer oder mehreren Nebendienststellen erfolgt mittels Weisung. Hat eine nicht bloß vorübergehende (§ 91) Zuweisung auch eine weitere Dienststelle oder eine Verwendungsänderung im Sinn des § 93 zur Folge, so ist § 92 sinngemäß anzuwenden."
27.Dem § 107 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Anträge, die nicht spätestens bis sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, gestellt werden, müssen von der Dienstbehörde vor Ablauf von weiteren sechs Monaten nicht berücksichtigt werden."28.§ 107a Abs. 1 lautet:
"(1) Die Beamtin bzw. der Beamte kann bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses frühestens mit Vollendung des 744. Lebensmonats, mit ihrer oder seiner Zustimmung auch schon mit Vollendung des 720. Lebensmonats von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit vorliegt. Mit Zustimmung der Beamtin bzw. des Beamten kann die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit auch unterschritten werden."
29.Im § 108 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "§ 107 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden."30.Im § 108 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des der Abgabe der Erklärung folgenden sechsten Monats" ersetzt.31.Im § 108 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge "Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "sechsten, der Abgabe der Erklärung folgenden Monats, wirksam" ersetzt.32.Im § 108a Abs. 3 wird das Zitat "§ 108 Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 107 Abs. 3 zweiter Satz und § 108 Abs. 2 bis 5" ersetzt.33.Im § 131 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", dem Disziplinaranwalt".
34.§ 151 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird oder wenn in anderen Landesgesetzen auf diese Bestimmung verwiesen wird, sind die nachstehenden Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS
Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009;
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Allgemeines Pensionsgesetz - APG, BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Angestelltengesetz - AngG, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2011;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011;-Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009;-Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005;-Arbeitsruhegesetz - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2010;-Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Auslandseinsatzgesetz - AuslEG, BGBl. Nr. 233/1965, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz - AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009;-Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Beamten-Überleitungsgesetz - BÜG, StGBl. Nr. 134/1945, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011;-Berufsausbildungsgesetz - BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2010;-Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz-BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011;-Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Bezügebegrenzungs-BVG (Bezügebegrenzungsgesetz) - BezBegrBVG, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2010;-Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2010;-Bundesbahn-Pensionsgesetz - BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2011;-Bundesbezügegesetz - BBezG, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011;
-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2011;-Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste - MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Bundesgesetz vom 15. Juni 1955 betreffend die
dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich - BG. betr. Südtiroler u. Kanaltaler, BGBl. Nr. 97, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;
-Bundesgesetz vom 27. Juni 1962 über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses - Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler, BGBl. Nr. 208, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2011;-Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Bundestheaterpensionsgesetz - BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 60/2011;-Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Ehegesetz - EheG, dRGBl. I S. 807/1938, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010;-Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011;-Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006;-Forschungsorganisationsgesetz - FOG, BGBl. Nr. 341/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2004;-Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2011;-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Hebammengesetz 1963, BGBl. Nr. 3/1964, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Hebammengesetz - HebG, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2011;-Heeresgebührengesetz 2001 - HGG 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Heeresversorgungsgesetz - HVG, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Karenzgeldgesetz - KGG, BGBl. I Nr. 47/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009;-Karenzurlaubsgeldgesetz - KUG, BGBl. Nr. 395/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2004;-Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2011;
-Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 - KJBG, BGBl. Nr. 599, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz - KA-AZG, BGBl. I Nr. 8/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 - KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2011;-Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 - LVG, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2011;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz - LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009;-Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Notarversicherungsgesetz 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010;-Pensionsgesetz 1965 - PG 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2010;-Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006;-Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Strafprozeßordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2011;-Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2011;-Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011;-Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2008;-Theaterarbeitsgesetz - TAG, BGBl. I Nr. 100/2010;-Überbrückungshilfengesetz - ÜHG, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010;-Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008;-Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Universitäts-Studiengesetz - UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Univ.-Abgeltungsgesetz, BGBl. Nr. 463/1974, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung; soweit nicht der § 132 Abs. 2 und der § 133 Abs. 3 UG anderes bestimmt;-Unterrichtspraktikumsgesetz - UPG, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008;-Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;
-Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Vertragsbedienstetengesetz 1948 - VBG, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008;-Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010."35.Im § 152 Abs. 1 wird die Wortfolge "zweiter und dritter" durch die Wortfolge "dritter und vierter" ersetzt.36.Nach § 161 wird folgender § 162 eingefügt:"§ 162
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Mit Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 sind Bestimmungen in sämtlichen Regelungen, die Dienstzeiteinschränkungen hinsichtlich des Karfreitags vorsehen, nichtig; ansonsten bleiben derartige Regelungen unverändert aufrecht.
(2) Auf die bis zum Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 gestellten Erklärungen bzw. Anträge auf Versetzung in den Ruhestand sind § 107 Abs. 3, § 108 Abs. 1 und 3 und § 108a Abs. 3 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 1
0b
Verwendung in mehreren Dienststellen
§ 23
g
Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
§ 49
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 83
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.§ 2 Abs. 2 bis 6 werden durch folgende Abs. 2 bis 7 ersetzt:
"(2) Dieses Landesgesetz ist, sofern in den einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird, nicht anzuwenden auf:
1.Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Gehaltskassengesetz 2002, das Theaterarbeitsgesetz oder das Hausbesorgergesetz geregelt ist;2.Bedienstete, die alsa)Beratungs- oder Präventivkräfte in Gesundheits-,
Jugendwohlfahrts-, Sozial- und Bildungsangelegenheiten, oder
b)Schulärztinnen und Schulärzte, oderc)Ausstellungs- oder Veranstaltungskräfte in Kultureinrichtungen des Landes Oberösterreichs
beschäftigt werden und diese Tätigkeit nicht in Form einer Nebentätigkeitsentschädigung abgegolten wird;
3.Land- und Forstarbeiter;4.Bedienstete, für deren Dienstverhältnis die Geltung eines Kollektivvertrags vereinbart wird;5.Bedienstete, die auf Grund ihrer besonderen Funktion, etwa im Rahmen von Kooperationen oder Projekten mit anderen Rechtsträgern (insbesondere auch im Rahmen der europäischen Integration) beschäftigt werden;6.Lehrlinge, Ferialarbeitskräfte, Praktikantinnen bzw. Praktikanten und Voluntäre;7.Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen.
(3) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Gruppen von Bediensteten des Landes von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt werden, wenn dies bei einer Durchschnittsbetrachtung für diese Gruppen von Bediensteten auf Grund ihrer besonderen Funktion erforderlich ist.
(4) Werden von der Anwendung ausgenommene Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 3 der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrags, einer für sie geltenden Satzung oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Landesgesetzes wirksam werden.
(5) Werden Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 3 von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Landesgesetzes bis zu dem Tag rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes rechtswirksam wird.
(6) Personen, die bereits in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, können aus dienstlichen Gründen auch mit Tätigkeiten im Sinn des Abs. 2 betraut werden.
(7) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form."
3. Nach § 3 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
"(3a) Vor der Heranziehung von Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist der Dienstgeber zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt.
(3b) Auf Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 2 Z 2, 4, 5, 6 und 7 ist Abs. 3a sinngemäß anzuwenden."
4.Im § 4 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:"Das Schriftlichkeitsgebot wird auch durch Ausfertigung eines mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dienstvertrags erfüllt."5.Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:"§ 10b
Verwendung in mehreren Dienststellen
(1) Wird eine Vertragsbedienstete bzw. ein Vertragsbediensteter in mehreren Dienststellen zur Dienstleistung verwendet, so ist die bisherige Dienststelle oder die vom Dienstgeber bestimmte Dienststelle die Hauptdienststelle. Die Rechte und Pflichten der Vorgesetzten in dienstrechtlicher und innerdienstlicher Hinsicht kommen der Leiterin bzw. dem Leiter der Hauptdienststelle zu. Dabei ist, soweit dies erforderlich ist, das Einvernehmen mit den Leiterinnen und Leitern der Nebendienststellen herzustellen. Kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet der Dienstgeber.
(2) Die Zuweisung zu einer oder mehreren Nebendienststellen erfolgt mittels Weisung. Hat eine nicht bloß vorübergehende (§ 10a) Zuweisung auch eine weitere Dienststelle oder eine Verwendungsänderung im Sinn des § 93 Oö. LBG zur Folge, so ist § 10 sinngemäß anzuwenden."
6. Nach § 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
"(6a) Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann der Dienstgeber die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Dienstgebers über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung untersagen. Bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann der Dienstgeber die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Dienstgebers über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung genehmigen."
7.Im § 14 Abs. 7 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "Die Genehmigung gilt" die Wortfolge "bis zur endgültigen Entscheidung des Dienstgebers über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Einbringung des Ansuchens vorläufig" eingefügt; die Z 2 lautet:"2.die Ausübung der Nebenbeschäftigung nicht gemäß Abs. 6a vorläufig untersagt wurde."8.Im § 14 Abs. 7a erster Satz entfällt die Wortfolge "oder nach Ablauf der Frist des Abs. 7".9.Im § 23 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag im Sinn des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 bzw. § 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz ist, sind Dienstzeiteinschränkungen unzulässig."
10. § 23 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durchrechnungszeiträume, Übertrag, Verfall, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann ist diese der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt keine derartige Vereinbarung (mehr) vor, so kann eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Vertragsbediensteten durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden, wobei mit deren Inkrafttreten allfällige frühere Dienstzeitregelungen für die jeweiligen Dienststellen bzw. Arbeitsbereiche zur Gänze unwirksam werden."11.Im § 23 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.12.Im § 23f Abs. 4 wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.13.Die Überschrift zu § 23g lautet:"Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz"14.Im § 23g wird die Wortfolge "die in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten tätig sind" durch die Wortfolge "die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG des Landes beschäftigt sind und die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen" ersetzt.15.Im § 25c Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwei" ersetzt und nach der Wortfolge "gestanden sind" die Wortfolge "oder in ein unbefristetes Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich übernommen wurden" eingefügt.16.Im § 25c Abs. 3 wird die Zahl "1,005" durch die Zahl "1,0075" ersetzt.17.Im § 25c Abs. 4 wird jeweils die Zahl "20" durch die Zahl "15" ersetzt und der Satz "Ausnahmsweise kann mit Zustimmung des Dienstgebers auf Ansuchen eine Konsumation auch ohne gleichzeitiges Ansuchen um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum Endzeitpunkt genehmigt werden, wenn dies aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen erforderlich ist." wird durch folgenden Satz ersetzt: "Der Dienstgeber kann dem Ansuchen auf Konsumation auch ohne gleichzeitiges Ansuchen um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum Endzeitpunkt zustimmen, wenn der Konsumation keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.".18.Im § 25c Abs. 7 vierter Satz wird das Zitat "§ 29 Abs. 3 sowie 5 bis 8" durch das Zitat "§ 29 Abs. 3 sowie 5 bis 7" ersetzt.19.Im § 28 Abs. 1a wird das Wort "Treuebelohnung" durch das Wort "Treueabgeltung" ersetzt.20.Im § 28 Abs. 4 wird die Wortfolge "zumindest zufriedenstellender" durch das Wort "entsprechender" ersetzt und die Tabelle lautet:"Zeitraum
zwischen
Beitritt und Fälligkeit der Jubiläumszuwendu
ng
Prozentsatz der
auszubezahlenden
Jubiläumszuwendung
8 bis 9 Jahre
10 %
7 bis 8 Jahre
20 %
6 bis 7 Jahre
30 %
5 bis 6 Jahre
40 %
4 bis 5 Jahre
50 %
3 bis 4 Jahre
60 %
2 bis 3 Jahre
70 %
1 bis 2 Jahre
80 %
bis 1 Jahr
90 %
"
21.§ 29 Abs. 8 lautet:
"(8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge. Die Zeit, während der weibliche Vertragsbedienstete nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen (Beschäftigungsverbot), gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinn des Abs. 1."
22.Im § 32 Abs. 2 Z 6 entfällt nach der Wortfolge "oder I 2 aufgenommen werden" die Wortfolge "aufgenommen werden".23.Im § 32 Abs. 8 zweiter Satz wird das Zitat "Abs. 2 Z 7 oder 8" durch das Zitat "Abs. 2 Z 6, 7 oder 8" ersetzt.24.§ 34 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr neu zu berechnen. Das Ausmaß des gesamten Erholungsurlaubs eines Kalenderjahres ist zunächst nach den Zeiten mit gleichbleibendem Beschäftigungsausmaß und anschließend nach allen Zeiträumen mit verschiedenen Beschäftigungsausmaßen entsprechend desselben zu aliquotieren. Die Summe aller dementsprechend (doppelt) aliquotierten Teilurlaubsguthaben bilden das Gesamtjahresurlaubsausmaß, von dem wiederum der bereits verbrauchte Erholungsurlaub abzuziehen ist. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
25. § 42 Abs. 2 lautet:
"(2) Hat die bzw. der Vertragsbedienstete eine Karenz nach MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben."
26. § 45 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubs über das aliquote Ausmaß hinaus ist der zu viel empfangene Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das zu viel empfangene Monatsentgelt und die zu viel empfangene Kinderbeihilfe von der bzw. dem Vertragsbediensteten zurückzuerstatten. Wurde die Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens sechs Monate im Vorhinein dem Dienstgeber schriftlich gemeldet oder erfolgt die Beendigung infolge der Feststellung einer Berufsunfähigkeit oder Invalidität nach pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen entfällt die Rückerstattung. Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann ebenfalls von einer Rückerstattung abgesehen werden."
27.Im § 47b Abs. 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.28.Die Überschrift zu § 49 lautet:"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"29.Nach § 49 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Einer oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie oder er sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 50 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet."
30.Im § 49 Abs. 4 wird nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat ", Abs. 1a" eingefügt.31.Im § 49 Abs. 5 wird die Wortfolge "des Karenzurlaubs zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 oder Abs. 1a" ersetzt.32.Nach § 51 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Sämtliche Leistungs-, Feststellungs- und rechtsgestaltende Begehren und Ansprüche aus dem Titel der Beendigung eines Dienstverhältnisses können bei sonstigem Ausschluss nur binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages des Zugangs der Beendigungserklärung geltend gemacht werden."
33.Dem § 53 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Das Schriftlichkeitsgebot wird durch Ausfertigung einer mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Kündigung erfüllt."34.Im § 55a Abs. 4a Z 3 entfällt die Wortfolge "und 5".35.Im § 56 Abs. 3 Z 3 und 4 wird jeweils das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.36.Im § 60f Abs. 3 wird das Wort "Personalabteilung" durch die Wortfolge "zuständigen Abteilung" ersetzt.37.Im § 61 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge "Fachschule für Textiltechnologie des Landes Oberösterreich" durch die Wortfolge "Technischen Fachschule des Landes Oberösterreich in Haslach an der Mühl" ersetzt.38.§ 69 Abs. 7 lautet:
"(7) Die Zeit, während der weibliche Vertragslehrerinnen nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen (Beschäftigungsverbot), gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinn des Abs. 2."
39.Im § 73 Abs. 3 wird die Bezeichnung "Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991" durch die Bezeichnung "Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991" ersetzt.40.§ 74 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
41. Nach § 82 wird folgender § 83 eingefügt:
"§ 83
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Die bis zum Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 vom Anwendungsbereich des Oö. LVBG durch Verordnung ausgenommenen Bediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich unter Ausschluss der Bestimmungen des Oö. LVBG aufgenommen haben, bleiben auch nach Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 vom Oö. LVBG ausgenommen.
(2) Mit Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 sind Bestimmungen in sämtlichen Regelungen, die Dienstzeiteinschränkungen hinsichtlich des Karfreitags vorsehen, nichtig; ansonsten bleiben derartige Regelungen unverändert aufrecht. Dies gilt sinngemäß auch für Einzelverträge.
(3) Bei der Festsetzung der Monatsentgelte einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 18 Abs. 1a bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 18 Abs. 1a für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 15 Abs. 3 Z 2 Oö. LGG maßgeblich.
(4) § 29 Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ist auf jene Vertragsbedienteten, die sich bereits vor dem 1. Jänner 2012 im Beschäftigungsverbot befinden bis zum Ende des Beschäftigungsverbots weiterhin anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur nachstehenden Bestimmung:"§ 6
2
Übergangsbestimmung zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.Im § 8 Abs. 4 Z 2 wird nach der Wortfolge "zur Betreuung eines behinderten Kindes" die Wortfolge "oder zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen" eingefügt.3.Im § 9 Abs. 8 zweiter Satz wird das Zitat "Abs. 2 Z 7 oder 8" durch das Zitat "Abs. 2 Z 6, 7 oder 8" ersetzt.4.§ 32 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
"Ist die bzw. der Landesbedienstete aus einem anderen Grund länger als 30 Kalendertage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Kalendertag bis zu dem Kalendertag, der dem Wiederantritt des Dienstes vorangeht."
5.Im § 39 Abs. 1 wird das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt.6.§ 39 Abs. 2 bis 7 werden durch folgende Abs. 2 bis 9 ersetzt:
"(2) Die Auslandsverwendungsvergütung besteht aus einem Grundbetrag in der Höhe von 40 % des im § 32 Abs. 3 Z 2 angeführten Betrags zuzüglich des Betrags, der sich aus der Teilung des der oder dem Bediensteten zustehenden Monatsbezugs durch die Zahl 12 ergibt, wobei die sich ergebenden Beträge jeweils auf eine Nachkommastelle zu runden sind.
(3) Sind mit der Verwendung am ausländischen Dienst- und Wohnort laufend besondere erschwerende oder belastende Umstände verbunden, kann der Grundbetrag nach Abs. 2 im Einzelfall in einem höheren Prozentsatz festgesetzt werden. Ändern sich in einem derartigen Fall die zugrundeliegenden Umstände wesentlich, so ist der Prozentsatz mit dem Tag der Änderung neu festzulegen bzw. allenfalls auf den nach Abs. 2 zustehenden Grundbetrag zu reduzieren.
(4) Die Kaufkraftausgleichsvergütung ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Euro im Inland zur Kaufkraft des Euro im Gebiet des ausländischen Dienstortes zu bemessen und jeweils für ein Kalenderjahr in einem Prozentsatz des Monatsbezugs, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungsvergütung festzulegen. Der für das jeweilige Kalenderjahr maßgebliche Prozentsatz der Kaufkraftausgleichsvergütung ergibt sich aus dem auf zwei Nachkommastellen gerundeten Durchschnitt der im Vorjahr für den jeweiligen ausländischen Dienstort geltenden Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen für Bundesbedienstete. Dieser Durchschnitt ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres zu ermitteln.
(5) Für die Zeiträume, in denen ein Anspruch auf Auslandsverwendungsvergütung besteht, gebührt
1.wenn die bzw. der Bedienstete verheiratet ist und ein gemeinsamer Haushalt am ausländischen Dienstort vorliegt, ein Ehegattenzuschlag in der Höhe von 8 %,2.wenn Kinder, für die die bzw. der Bedienstete Kinderbeihilfe bezieht, am ausländischen Dienstort im gemeinsamen Haushalt leben, ein Kinderzuschlag in der Höhe von 4 % für ein Kind bis vor Vollendung des zehnten Lebensjahres, in der Höhe von 5 % für ein Kind ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr
des im § 32 Abs. 3 Z 2 angeführten Betrags.
(6) Bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:
1.auf die dienstliche Verwendung des Landesbediensteten;2.auf seine Familienverhältnisse;3.auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung seiner Kinder
und
4.auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort.
Die Landesregierung kann die Bemessung näher durch Verordnung regeln.
(7) Die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für den Auslandsaufenthaltszuschuss ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
(8) Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichsvergütung, die Auslandsverwendungsvergütung und den Auslandsaufenthaltszuschuss wird durch einen Urlaub, während dessen die bzw. der Landesbedienstete den Anspruch auf den Monatsbezug behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Ist die bzw. der Landesbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und
1.verbleibt sie bzw. er im ausländischen Dienst- und Wohnort, gebührt die Auslandsverwendungsvergütung in dem Ausmaß, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnisse ergibt,2.hält sie bzw. er sich nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung.
Diese Änderung wird mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam.
(9) Der Ehegatten- und der Kinderzuschlag gebühren während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG, § 25a Oö. LVBG, MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht, wobei die Verminderung für den Zeitraum wirksam wird, für den diese Maßnahme gilt. Während einer derartigen Teilzeitbeschäftigung ist die Auslandsverwendungsvergütung zunächst anhand des einer Vollzeitkraft gebührenden Monatsbezugs zu berechnen und der errechnete Betrag anschließend entsprechend dem Beschäftigungsausmaß zu verringern."
7.Im § 39 erhalten die bisherigen Abs. 8 bis 11 die Bezeichnung "(10)" bis "(13)"; in den Abs. 11 (neu) und 13 (neu) wird jeweils das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt; in den Abs. 10 (neu) und 13 (neu) wird nach dem Wort "Auslandsverwendungsvergütung" jeweils die Wortfolge ", der Ehegattenzuschlag, der Kinderzuschlag" in der jeweils richtigen grammatikalischen Fassung eingefügt.8.Dem § 40 Abs. 10 werden in Z 5 das Wort "und" sowie in Z 6 der Punkt am Ende jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 7 bis 10 angefügt:"7.Abgeltung von Zeitguthaben (§ 36a);8.Belohnung (§ 42);9.Entschädigung für Nebentätigkeit (§ 44) und10.Kinderbeihilfe (§ 50)."9.§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
10.Nach § 61 wird folgender § 62 eingefügt:"§ 62
Übergangsbestimmung zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Bei der Festsetzung der Monatsbezüge einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 29 Abs. 1 bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 29 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 32 Abs. 3 Z 2 maßgeblich."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 3 lautet:
"(3) Der im Abs. 1 Z 1 angeführte Hemmungszeitraum wird für folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam:
1.Karenzurlaub, der zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin bzw. des Beamten angehört,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist,
2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen gemäß § 83 Oö. LBG,3.Karenzurlaub, der im dienstlichen Interesse gewährt wird."2.Im § 12 Abs. 2 Z 2, 3, 4 lit. a, c, e und f, § 13 Abs. 10, § 13a Abs. 2 vierter Satz, § 22 Abs. 2b zweiter Satz und Abs. 3 dritter Satz, § 22a Abs. 1, § 30b Abs. 1 und § 113 Abs. 6 Z 1 entfallen jeweils die Zitate, die Verweise auf Bundesgesetzblätter (BGBl., StGBl., RGBl.) bzw. auf eine bestimmte Fassung der jeweiligen Bundesgesetze enthalten.3.Im § 12 Abs. 8 zweiter Satz wird das Zitat "Abs. 2 Z 7 oder 8" durch das Zitat "Abs. 2 Z 6, 7 oder 8" ersetzt.4.Im § 15 Abs. 1 Z 13 wird das Wort "Treuebelohnung" durch das Wort "Treueabgeltung" ersetzt.5.Im § 15 Abs. 2 entfällt vor dem Zitat "Abs. 1 Z 1" der Ausdruck "Abs."; nach dem Zitat "8 bis 11" entfällt das Zitat "und 15".6.§ 15 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
"Ist die Beamtin bzw. der Beamte aus einem anderen Grund länger als 30 Kalendertage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Kalendertag bis zu dem Kalendertag, der dem Wiederantritt des Dienstes vorangeht."
7.Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Arbeit mit elektronischen Datenverarbeitungsgeräten sowie mit elektronischen Ein- und Ausgabegeräten stellt keine Erschwernis dar."
8.Im § 21 Abs. 1 wird das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt.9.§ 21 Abs. 2 bis 7 werden durch folgende Abs. 2 bis 9 ersetzt:
"(2) Die Auslandsverwendungsvergütung besteht aus einem Grundbetrag in der Höhe von 40 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich des Betrags, der sich aus der Teilung des der oder dem Beamten zustehenden Monatsbezugs durch die Zahl 12 ergibt, wobei die sich ergebenden Beträge jeweils auf eine Nachkommastelle zu runden sind.
(3) Sind mit der Verwendung am ausländischen Dienst- und Wohnort laufend besondere erschwerende oder belastende Umstände verbunden, kann der Grundbetrag nach Abs. 2 im Einzelfall in einem höheren Prozentsatz festgesetzt werden. Ändern sich in einem derartigen Fall die zugrundeliegenden Umstände wesentlich, so ist der Prozentsatz mit dem Tag der Änderung neu festzulegen bzw. allenfalls auf den nach Abs. 2 zustehenden Grundbetrag zu reduzieren.
(4) Die Kaufkraftausgleichsvergütung ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Euro im Inland zur Kaufkraft des Euro im Gebiet des ausländischen Dienstortes zu bemessen und jeweils für ein Kalenderjahr in einem Prozentsatz des Monatsbezugs, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungsvergütung festzulegen. Der für das jeweilige Kalenderjahr maßgebliche Prozentsatz der Kaufkraftausgleichsvergütung ergibt sich aus dem auf zwei Nachkommastellen gerundeten Durchschnitt der im Vorjahr für den jeweiligen ausländischen Dienstort geltenden Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen für Bundesbedienstete. Dieser Durchschnitt ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres zu ermitteln.
(5) Für die Zeiträume, in denen ein Anspruch auf Auslandsverwendungsvergütung besteht, gebührt
1.wenn die Beamtin bzw. der Beamte verheiratet ist und ein gemeinsamer Haushalt am ausländischen Dienstort vorliegt, ein Ehegattenzuschlag in der Höhe von 8 %,2.wenn Kinder, für die die Beamtin bzw. der Beamte Kinderbeihilfe bezieht, am ausländischen Dienstort im gemeinsamen Haushalt leben, ein Kinderzuschlag in der Höhe von 4 % für ein Kind bis vor Vollendung des 10. Lebensjahres, in der Höhe von 5 % für ein Kind ab dem vollendeten 10. Lebensjahr
des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse
V.
(6) Bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:
1.auf die dienstliche Verwendung der Beamtin bzw. des Beamten;2.auf ihre bzw. seine Familienverhältnisse;3.auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung ihrer bzw. seiner Kinder und4.auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort.
Die Landesregierung kann die Bemessung näher durch Verordnung regeln.
(7) Die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für den Auslandsaufenthaltszuschuss ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
(8) Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichsvergütung, die Auslandsverwendungsvergütung und den Auslandsaufenthaltszuschuss wird durch einen Urlaub, während dessen die Beamtin bzw. der Beamte den Anspruch auf den Monatsbezug behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Ist die Beamtin bzw. der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und
1.verbleibt sie bzw. er im ausländischen Dienst- und Wohnort, gebührt die Auslandsverwendungsvergütung in dem Ausmaß, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnisse ergibt,2.hält sie bzw. er sich nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung.
Diese Änderung wird mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam.
(9) Der Ehegatten- und der Kinderzuschlag gebühren während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG, § 25a Oö. LVBG, MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht, wobei die Verminderung für den Zeitraum wirksam wird, für den diese Maßnahme gilt. Während einer derartigen Teilzeitbeschäftigung ist die Auslandsverwendungsvergütung zunächst anhand des einer Vollzeitkraft gebührenden Monatsbezugs zu berechnen und der errechnete Betrag anschließend entsprechend dem Beschäftigungsausmaß zu verringern."
10.Im § 21 erhalten die bisherigen Abs. 8 bis 12 die Bezeichnung "(10)" bis "(14)"; in den Abs. 10 (neu), 12 (neu) und 14 (neu) wird jeweils das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt; in den Abs. 10 (neu), 11 (neu) und 13 (neu) wird nach dem Wort "Auslandsverwendungsvergütung" jeweils die Wortfolge ", der Ehegattenzuschlag, der Kinderzuschlag" in der jeweils richtigen grammatikalischen Fassung eingefügt.11.Im § 22 Abs. 2b wird nach der Wortfolge "Beamte, die" die Wortfolge "unter das Oö. L-PG fallen," eingefügt.12.Im § 30a Abs. 1 entfallen die Z 1 und 1a und in Z 2a wird die Wortfolge "Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Z 1 besitzt" durch die Wortfolge "in zeitlich überwiegendem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind" ersetzt.13.§ 30a Abs. 3 lautet:
"(3) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der die Beamtin bzw. der Beamte angehört; in der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sind für die Ermittlung der Vorrückungsbeträge auch die für die Verwendungsgruppe A im Wege der Zeitvorrückung erreichbaren Gehaltsstufen der Dienstklasse IV zu berücksichtigen. Die Verwendungszulage beträgt
1.im Fall des Abs. 1 Z 2 zwei Vorrückungsbeträge; sofern die Summe aus dem Gehalt, das der Beamtin bzw. dem Beamten in der der Spitzendienstklasse unmittelbar vorangehenden Dienstklasse gebührt, und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 2 den Gehalt der Eingangsgehaltsstufe der Spitzendienstklasse (§ 28) übersteigt, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen,2.im Fall des Abs. 1 Z 2a vier Vorrückungsbeträge; sofern die Summe aus dem Gehalt und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 2a den jeweiligen Gehalt übersteigt, der ihr oder ihm bei der fiktiven Überstellung gebühren würde, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen."14.Nach § 30e Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Beamtinnen und Beamten, die in zeitlich überwiegendem Ausmaß Dienste verrichten, die einer höheren (oder nächsthöheren) Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine ruhegenussfähige Gehaltszulage auf den Gehalt der höheren (nächsthöheren) Verwendungsgruppe, der bei einer fiktiven Überstellung gebühren würde."
15. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
"§ 34a
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
16. Nach § 113d wird folgender § 113e eingefügt:
"§ 113e
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Für Personen, die eine Erschwernisabgeltung für Tätigkeiten mit elektronischen Datenverarbeitungsgeräten sowie mit elektronischen Ein- und Ausgabegeräten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 beziehen, entfällt diese Erschwernisabgeltung mit dem Tag des Inkrafttretens des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011.
(2) Personen nach Abs. 1 erhalten ab diesem Zeitpunkt eine Dienstvergütung in Höhe der zuletzt bezogenen Erschwernisabgeltung, solange die Voraussetzungen für die Zuerkennung der bis zum 31.12.2011 bezogenen Erschwernisabgeltung zutreffen.
(3) Bei der Festsetzung der Monatsbezüge einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 30f Abs. 1 bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 30f Abs. 1 für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 15 Abs. 3 Z 2 maßgeblich."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Pensionsgesetzes 2006
Das Oö. Pensionsgesetz 2006, LGBl. Nr. 143/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§
34
Kaufkraftausgleichsvergütung und Folgekostenzuschuss
auf Grund einer früheren Auslandsverwendung
§ 4
4
Besonderer Sterbekostenbeitrag"
2.§ 1 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dieses Landesgesetz regelt die Pensionsansprüche der Landesbeamtinnen und Landesbeamten, die nach dem 31. Jänner 2006 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich eingetreten sind, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.
(2) Dieses Landesgesetz ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte
1.bereits vor dem 1. Februar 2006 Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich war und noch vor dem 1. Jänner 2013 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich übernommen wurde, oder2.bereits vor dem 1. Februar 2006 ununterbrochen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft gestanden ist."3.§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) Hinterbliebene sind die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und die frühere Ehegattin oder der frühere Ehegatte oder die frühere eingetragene Partnerin oder der frühere eingetragene Partner der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen Beamten."
4.Dem § 1 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:"Überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes der Beamtin oder des Beamten mit dieser oder diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat. Für diese Personen sind die für überlebende Ehegatten geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes sinngemäß anzuwenden."
5.Dem § 1 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:"Frühere eingetragene Partnerin oder früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit der Beamtin oder dem Beamten für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Für diese Personen sind die für frühere Ehegatten geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes sinngemäß anzuwenden."6.Im § 2 Abs. 1 werden in der Z 1 das Wort "oder" und in der Z 2 der Punkt am Ende jeweils durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Z 3 angefügt:"3.das Pensionskonto nach den jeweiligen sozialversicherungs- und pensionsrechtlichen, bundes- bzw. landesgesetzlichen Bestimmungen."7.§ 8 Abs. 1 Z 3 entfällt.8.Im § 8 Abs. 2 werden die Jahreszahl "2011" durch die Jahreszahl "2020" und das Zitat "Abs. 1 Z 1 bis 3" durch das Zitat "Abs. 1" ersetzt.9.§ 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage der verstorbenen Beamtin bzw. des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt."
10.§ 16 Abs. 3 entfällt.11.Im § 34 wird in der Überschrift und im Abs. 1 das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" jeweils durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt.12.Im § 34 Abs. 2 wird das Zitat "§ 39 Abs. 10 Oö. GG 2001" durch das Zitat "§ 39 Abs. 12 Oö. GG 2001" ersetzt.13.Im § 43 wird das Zitat "§§ 25 und 26" durch das Zitat "§§ 28 und 29" ersetzt.14.Die Überschrift von Abschnitt V lautet:"Besonderer Sterbekostenbeitrag"15.§ 44 lautet:"§ 44
Besonderer Sterbekostenbeitrag
(1) Die Dienstbehörde hat auf besonderen Antrag und gleichzeitiger Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise den Hinterbliebenen einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten einen besonderen Sterbekostenbeitrag von maximal 3.275 Euro zu gewähren, wenn
1.die von den Hinterbliebenen getragenen Bestattungskosten im Nachlass der Beamtin bzw. des Beamten oder durch entsprechende Ansprüche aus einer Sterbefürsorge oder vergleichbarer Leistungen von dritter Seite aus Anlass des Todes keine volle Deckung finden oder2.nicht versorgungsgenussberechtigte Hinterbliebene auf Grund des Todes der Beamtin bzw. des Beamten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, oder3.die Beamtin oder der Beamte im Dienststand verstirbt.
(2) Sind mehrere Hinterbliebene nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der besondere Sterbekostenbeitrag zur ungeteilten Hand."
16.Die §§ 45 bis 54 entfallen.17.§ 55 Abs. 2 Z 6 bis 8 lauten:"6.Versicherungs- und Ersatzzeiten nach sozial- bzw. pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen im dort vorgesehenen Ausmaß;7.die Zeit eines abgeschlossenen inländischen oder einem solchen gleichzuhaltenden Studiums an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattetena)mittleren Schule im Höchstausmaß von 24 Monaten,b)höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt im Höchstausmaß von 36 Monaten;8.die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, bis zum Höchstausmaß von 72 Monaten;"18.§ 55 Abs. 2 Z 10 entfällt.
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 57/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 3 lautet:
"(3) Hinterbliebene sind die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und die frühere Ehegattin oder der frühere Ehegatte oder die frühere eingetragene Partnerin oder der frühere eingetragene Partner der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen Beamten."
2.Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes der Beamtin oder des Beamten mit dieser oder diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat. Für diese Personen sind die für überlebende Ehegatten geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes sinngemäß anzuwenden."3.Dem § 1 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:"Frühere eingetragene Partnerin oder früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit der Beamtin oder dem Beamten für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Für diese Personen sind die für frühere Ehegatten geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes sinngemäß anzuwenden."4.§ 15a Abs. 2 lautet:
"(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage der verstorbenen Beamtin bzw. des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt."
5.§ 15a Abs. 3 entfällt.6.§ 15b Abs. 1 erster Satz lautet:"Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 15 Abs. 2) des überlebenden Ehegatten bzw. der überlebenden Ehegattin nicht den Betrag von 1.716,63 Euro im Jahr 2011, der jährlich mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG anzupassen ist, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht."7.Im § 31 wird in der Überschrift und im Abs. 1 das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" jeweils durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt.8.Im § 31 Abs. 2 wird das Zitat "§ 39 Abs. 10 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Abs. 11 Oö. LGG" durch das Zitat "§ 39 Abs. 12 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Abs. 13 Oö. LGG" ersetzt.9.Dem § 41 Abs. 2 zweiter Satz wird folgender Satz angefügt:"Jener Teil der Ruhe- und Versorgungsbezüge, der über 150 % der Höchstbemessungsgrundlage liegt, ist nicht anzupassen.".10.Die Überschrift von Abschnitt V lautet:"Besonderer Sterbekostenbeitrag"11.§ 42 lautet:"§ 42
Besonderer Sterbekostenbeitrag
(1) Die Dienstbehörde hat auf besonderen Antrag und gleichzeitiger Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise den Hinterbliebenen einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten einen besonderen Sterbekostenbeitrag von maximal 3.275 Euro zu gewähren, wenn
1.die von den Hinterbliebenen getragenen Bestattungskosten im Nachlass der Beamtin bzw. des Beamten oder durch entsprechende Ansprüche aus einer Sterbefürsorge oder vergleichbarer Leistungen von dritter Seite aus Anlass des Todes keine volle Deckung finden oder2.nicht versorgungsgenussberechtigte Hinterbliebene auf Grund des Todes der Beamtin bzw. des Beamten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, oder3.die Beamtin oder der Beamte im Dienststand verstirbt.
(2) Sind mehrere Hinterbliebene nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der besondere Sterbekostenbeitrag zur ungeteilten Hand."
12.Die §§ 43 bis 45 entfallen.13.Nach § 62j Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1953, aber vor dem 1. Jänner 1960 geboren wurden, reduziert sich der Abschlag nach § 5 Abs. 2 bei einer Ruhestandsversetzung nach § 108 Abs. 1 Oö. LBG in Abhängigkeit von der in vollen Jahren gerechneten anspruchsrelevanten Gesamtzeit um das aus Abs. 1 ersichtliche und entsprechend zu rundende prozentuelle Ausmaß, wobei für die nachstehenden Geburtsjahrgänge zusätzlich nachfolgendes Mindestausmaß an anspruchsrelevanter Gesamtzeit erforderlich ist:
Geburtsjahrgang
Mindestausmaß der anspruchsrelevanten
Gesamtzeit
1954
41 Jahre
1955
42 Jahre
1956
43 Jahre
1957
44 Jahre
ab 1958
45 Jahre
Die Abs. 2, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß."
14.Im § 4 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 2 Z 1 und Z 3 lit. c, d, e, f, g und h, § 17 Abs. 2a, Abs. 2f Z 2 und Abs. 5, § 19 Abs. 4a Z 1, § 25a Abs. 7, § 26 Abs. 4 lit. b, § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 4, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 8 und § 59a Abs. 3 entfallen jeweils die Zitate, die die Verweise auf Bundesgesetzblätter (BGBl., dRGBl., StGBl., RGBl.) bzw. auf eine bestimmte Fassung der jeweiligen Bundesgesetze enthalten.15.Nach § 67 wird folgender § 68 eingefügt:"§ 68
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für
Landesbedienstete
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, LGBl. Nr. 57/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 1
6a
Freiwillige Aufrechterhaltung der Krankenfürsorge
§ 57
a
Rückforderung und Verjährung von Beiträgen
§ 83
Befristete Beitragsregelungen"
2.Im § 5 Abs. 1 Z 2 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "sofern nicht § 16a Abweichendes bestimmt;"3.§ 10 lautet:"§ 10
Erkrankungen im Ausland
(1) Hält sich das Mitglied im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, erhält es für die Dauer des Auslandsaufenthalts die ihm nach diesem Landesgesetz zustehenden Sachleistungen zur Gänze ersetzt.
(2) Das Mitglied hat der KFL binnen einem Monat den Eintritt des Fürsorgefalls mitzuteilen; die KFL erbringt die Leistungen, die ihr bei Inanspruchnahme in Oberösterreich entstanden wären, der Rest wird dem Mitglied vom Dienstgeber erstattet."
4. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
"§ 16a
Freiwillige Aufrechterhaltung der Krankenfürsorge
(1) Personen nach § 2 Z 2, die ihre Funktion mindestens zehn Jahre lang hauptberuflich im Sinn des § 2 Abs. 3 und 4 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 ausüben, können binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus ihrer Funktion, im Fall der Bezugsfortzahlung nach § 3 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 binnen sechs Wochen nach Ende derselben, schriftlich gegenüber der KFL erklären, dass ihre Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge aufrecht bleibt.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge nach Abs. 1 kann mit schriftlicher Erklärung gegenüber der KFL bewirkt werden. Enthält die Erklärung keinen Zeitpunkt, gilt die Mitgliedschaft mit Ablauf des zweiten der Zustellung der Erklärung folgenden Kalendermonats als beendet.
(3) Die monatliche Beitragsgrundlage ist ein Zwölftel der Einkünfte des Einkommenssteuerbescheids für das zweitvorangegangene Kalenderjahr. Legt das Mitglied den jeweiligen Einkommenssteuerbescheid trotz schriftlicher Aufforderung durch die KFL nicht binnen sechs Wochen nach Zustellung der Aufforderung vor, gilt als Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage nach § 18a Abs. 2 des laufenden Kalenderjahres.
(4) Wird trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung vom Mitglied kein Beitrag in der Krankenfürsorge geleistet (Zahlungsverzug), ist die KFL berechtigt, die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung mit Ablauf des zweiten der Zustellung der zweiten Mahnung folgenden Kalendermonats zu beenden. Zwischen erster und zweiter Mahnung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.
(5) Die Beiträge sind zur Gänze vom Mitglied zu leisten, im Übrigen finden die §§ 18 bis 18d und 18g Anwendung."
5.Im § 18c Abs. 3 Z 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge "in Höhe der Stufe 4" durch die Wortfolge "in Höhe der Stufe 3" ersetzt.6.Im § 47 Abs. 4 wird der Betrag "40 Euro" durch den Betrag "100 Euro" ersetzt.7.Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt:"§ 57a
Rückforderung und Verjährung von Beiträgen
Für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge ist § 69 ASVG, für die Verjährung von Beiträgen ist § 68 ASVG sinngemäß anzuwenden."
8.Im § 63 Abs. 6 wird das Zitat "§ 24 Oö. LGG" durch das Zitat "§ 25 Oö. LGG" ersetzt.9.§ 78 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
10. Nach § 82 wird folgender § 83 angefügt:
"§ 83
Befristete Beitragsregelungen
(1) Abweichend von § 18d Abs. 1 Z 3 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 Folgendes:
1.Der Beitrag des Dienstgebers ist in den Kalenderjahren 2012 bis einschließlich 2015 um 0,25 %-Punkte niedriger als der Beitrag des Mitglieds;2.der Beitrag des Dienstgebers ist im Kalenderjahr 2016 um 0,15 %-Punkte niedriger als der Beitrag des Mitglieds;3.der Beitrag des Dienstgebers ist im Kalenderjahr 2017 um 0,1 %-Punkte niedriger als der Beitrag des Mitglieds.
(2) Abweichend von § 18d Abs. 2 erster Satz entfällt der Beitragszuschlag des Dienstgebers in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014; der Beitragszuschlag beträgt im Kalenderjahr 2015 0,1 %, im Kalenderjahr 2016 0,2 % und im Kalenderjahr 2017 0,3 % der Beitragsgrundlage gemäß § 18 Abs. 3 und 4 und § 18a."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird im 3. Abschnitt "Dienstverrichtung im Dienstort" nach § 17 folgender § 17a eingefügt:"§ 1
7a
Ansprüche bei mehreren Dienstorten"
2.Im § 1 Abs. 4 Z 4 wird die Wortfolge "drei Zehntel" durch die Wortfolge "die Hälfte" ersetzt.3.Im § 8 Abs. 3 Z 1 entfällt die Wortfolge "mit einem Hubraum bis 250 ccm"; die Z 2 entfällt.
4.Im § 8 Abs. 4 wird das Wort "Kraftfahrzeug" durch die Wortfolge "Personen- oder Kombinationskraftwagen" ersetzt.5.§ 8 Abs. 5 und 6 entfallen.6.§ 9 entfällt.7.§ 13 Abs. 2 und 4 entfallen und der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".8.§ 13 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei Fahrten mit dem Fahrrad wird bei der Berechnung der Dauer der Dienstreise die durchschnittliche Fahrzeit eines Personenkraftwagens zugrunde gelegt."
9. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
"§ 17a
Ansprüche bei mehreren Dienstorten
(1) Für Bedienstete, die mehreren Dienststellen an mehreren Dienstorten länger als 30 Kalendertage zugewiesen sind, gilt Folgendes:
1.Der Fahrtkostenzuschuss gebührt abweichend von § 3a Abs. 4 immer für die Entfernung zur Hauptdienststelle.2.Für Fahrten von der Wohnung zu einer Nebendienststelle (und zurück) gebührt abweichend von § 19 eine Zuteilungsgebühr in Höhe von 50 % der Tagesgebühr unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Beschäftigung in der Nebendienststelle.3.Für die Berechnung der Zuteilungsgebühr wird eine Fahrzeit von 1,5 Minuten/km zu Grunde gelegt und zwar in jenem Ausmaß, um das die Entfernung Wohnung - Nebendienststelle die Entfernung Wohnung - Hauptdienststelle übersteigt.4.Zwecks Urlaubsabzug (§ 20 Abs. 1 Z 1) ist das in Monaten ausgedrückte Ergebnis nach Z 2 mit 11 zu multiplizieren und durch 12 zu teilen.5.Bestehen zwei oder mehrere Nebendienststellen, sind die Berechnungen nach Z 2 und 3 für jede Nebendienststelle sinngemäß vorzunehmen und die Ergebnisse zu addieren.6.Für Fahrten von der Wohnung zur Nebendienststelle bzw. zu den Nebendienststellen (und zurück) gebührt das Kilometergeld (§§ 8 und 44) in jenem Ausmaß, um das die Entfernung Wohnung - Nebendienststelle die Entfernung Wohnung - Hauptdienststelle übersteigt."10.§ 19 Abs. 2 Z 2 lautet:"2.ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50 % der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr nach § 10;"11.Im § 21 Abs. 3 wird die Wortfolge "Anspruch auf eine Kinderbeihilfe hat" durch die Wortfolge "der mit seinem Kind, Wahl-, Pflege- oder Stiefkind im gemeinsamen Haushalt lebt" ersetzt.12.§ 25 entfällt.13.Im § 41 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) § 17a ist auf Bedienstete im Sinn der Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden."
14.§ 42 entfällt.
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 zweiter Satz wird jeweils das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.2.§ 10 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
"Die Dienstnehmerin kann spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende dieser Karenz bekanntgeben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann."
3.Im § 11 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Beträgt die Karenz des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 jedoch weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin Beginn und Dauer der Karenz spätestens zum Ende der Frist gemäß § 4 Abs.1 zu melden."
4.Im § 13 Abs. 5 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "drei Monate" die Wortfolge ", dauert die Karenz oder Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate" eingefügt.5.§ 13 Abs. 5 dritter Satz lautet:
"Lehnt die Dienstbehörde die begehrte Teilzeitbeschäftigung innerhalb von zwei Wochen nach der Meldung ab, so hat die Beamtin binnen weiterer zwei Wochen bekanntzugeben, ob sie anstelle der Teilzeitbeschäftigung eine Karenz in Anspruch nehmen will."
6.Im § 13a Abs. 3 wird nach der Wortfolge "drei Monate" die Wortfolge ", dauert die Karenz oder Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate" eingefügt.7.§ 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
8.Im § 16 Abs. 3 und im § 17 entfallen jeweils jene Zitate, die Verweise auf Bundesgesetzblätter enthalten.
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Väter-Karenzgesetzes
Das Oö. Väter-Karenzgesetz, LGBl. Nr. 25/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 73/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 5 wird jeweils das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.2.§ 2 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
"Der Beamte kann der Dienstbehörde spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz bekanntgeben, dass er die Karenz verlängert und bis wann."
3.Im § 3 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Beträgt die Karenz der Mutter im Anschluss an das Beschäftigungsverbot (§ 4 Abs. 1 Oö. MSchG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums) jedoch weniger als drei Monate, so hat der Beamte Beginn und Dauer der Karenz spätestens zum Ende der Frist gemäß § 2 Abs. 2 zu melden.
4.Im § 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Wortfolge angefügt: "und für den Urlaubsanspruch gilt § 10 Abs. 3 Oö. MSchG."5.§ 9 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
"Nimmt der Beamte Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an eine Karenz oder im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung der Mutter in Anspruch, hat er dies spätestens drei Monate, dauert die Karenz oder Teilzeitbeschäftigung der Mutter jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung der Mutter der Dienstbehörde bekanntzugeben."
6.Im § 10 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "drei Monate" die Wortfolge ", dauert die Karenz oder die Teilzeitbeschäftigung der Mutter weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate" eingefügt.7.§ 13 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Verwaltungssenatsgesetzes 1990
Das Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990, LGBl. Nr. 90, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1.Das Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 erhält die Abkürzung "Oö.
UVS-G".
2.§ 5 Abs. 3 Z 3 lautet:"3.es das 780. Lebensmonat vollendet hat mit Ablauf jenes
Kalendermonats, oder"
3.Im § 6a Abs. 1 Z 5 lit. a wird der Ausdruck "15 Jahren" durch den Ausdruck "18 Jahren" ersetzt.
4.Im § 6a Abs. 1 Z 5 lit. d wird der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt; folgende Z 6 wird angefügt:
"6.Für jene Mitglieder des Verwaltungssenats, die bereits vor
dem 1. März 2011 zum Mitglied ernannt worden sind und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags im Sinn des § 61 Abs. 2 Oö. GG 2001 gestellt haben, tritt in der Z 5 lit. a an die Stelle des Ausdrucks "18 Jahren" der Ausdruck "15 Jahren". Anlässlich der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenats kann der im Dienstvertrag bzw. der anlässlich der Aufnahme in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen werden."
5.Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"In den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 6 bis 8 kann die Präsidentin oder der Präsident eine Beschlussfassung auf schriftlichem Weg veranlassen (Umlaufbeschluss)."
6.§ 17 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Z 1 wird nach der Wortfolge "für den überlebenden Ehegatten" die Wortfolge "oder für die überlebende eingetragene Partnerin bzw. den überlebenden eingetragenen Partner" eingefügt.2.Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Eine Berücksichtigung von Nebengebühren in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft erfolgt nur für jene anspruchsbegründenden Nebengebühren, die von der Beamtin bzw. dem Beamten durch Vorlage entsprechender Urkunden der früheren Dienstgeber vor der Wirksamkeit der Erklärung, der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand gegenüber der Dienstbehörde nachgewiesen wurden."3.§§ 11a, 12 und 13 entfallen.4.§ 14 lautet:"§ 14
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 1
03
Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
§ 12
9
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 22
8
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.§ 16 Abs. 1 Z 1 entfällt.3.§ 16 Abs. 1 Z 5 lautet:"5.Lehrlinge, Ferialarbeitskräfte, Praktikantinnen bzw. Praktikanten und Voluntäre;"4.§ 16 Abs. 5 lautet:
"(5) Auf die Vertragsbediensteten ist die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift unbeschadet der reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (7. Abschnitt des 5. Hauptstücks) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
1.Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;2.Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten."5.§ 17 Abs. 3 lautet:
"(3) Zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 ist ein Gutachten eines Amtsarztes (einer Amtsärztin) der örtlichen Bezirkshauptmannschaft oder eines Vertrauensarztes (einer Vertrauensärztin) des Dienstgebers einzuholen. Die Kosten dieses Gutachtens hat die Gemeinde zu tragen. Bei Personen mit Behinderung hat das Gutachten Ausführungen über die gesundheitliche Eignung des Bewerbers (der Bewerberin) im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung zu enthalten. Dabei ist auf eine vertretbare behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie die Möglichkeit etwaiger Zurverfügungstellung von Arbeitsassistenz Bedacht zu nehmen."
6. Nach § 17 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Vor der Heranziehung von Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist der Dienstgeber zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt.
(4b) Auf Dienstverhältnisse nach § 16 Abs. 1 Z 3, 4, 5 und 6 ist Abs. 4a sinngemäß anzuwenden."
7.Im § 17 Abs. 6 wird das Zitat "§§ 114, 120 und 181" durch das Zitat "§§ 120, 168, 170 und 181" ersetzt.8.Im § 18 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:"Das Schriftlichkeitsgebot wird auch durch Ausfertigung eines mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dienstvertrags erfüllt."9.Nach § 22 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Sämtliche Leistungs-, Feststellungs- und rechtsgestaltende Begehren und Ansprüche aus dem Titel der Beendigung eines Dienstverhältnisses können bei sonstigem Ausschluss nur binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages des Zugangs der Beendigungserklärung geltend gemacht werden."
10.Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Das Schriftlichkeitsgebot wird durch Ausfertigung einer mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Kündigung erfüllt."11.Im § 28 Abs. 1 Z 6 entfällt die Wortfolge ", mit Ausnahme deren § 44".12.§ 28 Abs. 3 entfällt.13.§ 28 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift ist unbeschadet der reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (7. Abschnitt des 5. Hauptstücks) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
1.Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;2.Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten."14.§ 28 Abs. 5 entfällt.15.Im § 30 Abs. 5 entfällt das Wort "privatrechtliche".16.Der bisherige Text des § 31 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Dienstbehörde ist vor der Heranziehung einer Beamtin oder eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt."
17.Dem § 41 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Anträge, die nicht spätestens bis sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, gestellt werden, müssen von der Dienstbehörde vor Ablauf von weiteren sechs Monaten nicht berücksichtigt werden."18.§ 41a Abs. 1 lautet:
"(1) Der Beamte (Die Beamtin) kann bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses frühestens mit Vollendung des 744. Lebensmonats, mit seiner (ihrer) Zustimmung auch schon mit Vollendung des 720. Lebensmonats von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit vorliegt. Mit Zustimmung des Beamten (der Beamtin) kann die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit auch unterschritten werden."
19.Dem § 42 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"§ 41 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden."20.Im § 42 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des der Abgabe der Erklärung folgenden sechsten Monats" ersetzt.21.Im § 42 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge "Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt." durch die Wortfolge "sechsten, der Abgabe der Erklärung folgenden Monats, wirksam." ersetzt.22.Im § 42a Abs. 3 wird das Zitat "§ 42 Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 41 Abs. 3 zweiter Satz und § 42 Abs. 2 bis 5" ersetzt.23.Im § 53 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort "Beamten(innen)" durch das Wort "Gemeindebeamten(innen)" ersetzt.24.Nach § 88 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
"(6a) Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung untersagen. Bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung genehmigen."
25.Im § 88 Abs. 7 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "Die Genehmigung gilt" die Wortfolge "bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Einbringung des Ansuchens vorläufig" eingefügt; die beiden Spiegelstriche werden durch die Bezeichnung "1." und "2." ersetzt; die neu bezeichnete Z 2 lautet:"2.die Ausübung der Nebenbeschäftigung nicht gemäß Abs. 6a vorläufig untersagt wurde."26.Im § 88 Abs. 7a erster Satz entfällt die Wortfolge "oder nach Ablauf der Frist des Abs. 7".27.Im § 91 Abs. 2 wird nach dem Zitat "Abs. 1 Z 1" das Zitat "und 2" eingefügt.28.Im § 96 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag im Sinn des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 bzw. § 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz ist, sind Dienstzeiteinschränkungen unzulässig."
29. § 96 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durchrechnungszeiträume, Übertrag, Verfall, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann hat der Gemeindevorstand diese Vereinbarung der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt keine derartige Vereinbarung (mehr) vor, so kann der Gemeinderat eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Bediensteten und eine allfällige, für den Landesdienst geltende flexible Dienstzeitregelung festlegen, wobei mit deren Inkrafttreten allfällige frühere Dienstzeitregelungen für die jeweiligen Dienststellen bzw. Arbeitsbereiche zur Gänze unwirksam werden."30.Im § 96 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.31.Im § 102 Abs. 4 sowie im § 107 Abs. 7 wird jeweils nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.32.Die Überschrift zu § 103 lautet:"Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz"
33.Im § 103 wird die Wortfolge "die in Alten- und Pflegeheimen tätig sind" durch die Wortfolge "die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG der Gemeinde (des Gemeindeverbands) beschäftigt sind und die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen" ersetzt.34.§ 106 Abs. 3 lautet:"(3) Teilzeitbeschäftigung ist zur Pflege oder Betreuung1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der oder des Vertragsbediensteten angehört,
bis längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren."
35.Im § 106 Abs. 7 letzter Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.36.Im § 107 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.37.Im § 112b Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwei" ersetzt.38.Im § 112b Abs. 3 wird die Zahl "1,005" durch die Zahl "1,0075" ersetzt.39.Im § 112b Abs. 4 wird jeweils die Zahl "20" durch die Zahl "15" ersetzt und der Satz "Ausnahmsweise kann der Antrag auf Konsumation vom Dienstgeber aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen auch ohne gleichzeitiges Ansuchen der bzw. des Vertragsbediensteten um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses oder ohne gleichzeitige Erklärung der Beamtin bzw. des Beamten im Sinn des § 112 Abs. 3 zum Endzeitpunkt genehmigt werden." wird durch folgenden Satz ersetzt: "Dem Ansuchen auf Konsumation kann auch ohne gleichzeitiges Ansuchen der oder des Vertragsbediensteten um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum Endzeitpunkt oder ohne gleichzeitige Erklärung der Beamtin oder des Beamten im Sinn des § 112 Abs. 3 zugestimmt werden, wenn der Konsumation keine dienstlichen Interessen entgegenstehen."40.Im § 112b Abs. 7 vierter Satz wird das Zitat "§ 181 Abs. 3 sowie 5 bis 8" durch das Zitat "§ 181 Abs. 3 sowie 5 bis 7" ersetzt.41.§ 114 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr neu zu berechnen. Das Ausmaß des gesamten Erholungsurlaubs eines Kalenderjahres ist zunächst nach den Zeiten mit gleichbleibendem Beschäftigungsausmaß und anschließend nach allen Zeiträumen mit verschiedenen Beschäftigungsausmaßen entsprechend desselben zu aliquotieren. Die Summe aller dementsprechend (doppelt) aliquotierten Teilurlaubsguthaben bilden das Gesamtjahresurlaubsausmaß, von dem wiederum der bereits verbrauchte Erholungsurlaub abzuziehen ist. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
42. Nach § 114 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Dem Beamten (Der Beamtin) gebührt für das Kalenderjahr, in dem er (sie) aus dem aktiven Dienststand ausscheidet, ein Erholungsurlaub in dem Ausmaß, das der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht."
43. § 120 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubs über das aliquote Ausmaß hinaus ist der zu viel empfangene Monatsbezug (§ 165 Abs. 1) und die zu viel empfangene Kinderbeihilfe vom (von der) Vertragsbediensteten zurückzuerstatten. Wurde die Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens sechs Monate im Vorhinein dem Dienstgeber schriftlich gemeldet oder erfolgt die Beendigung infolge der Feststellung einer Berufsunfähigkeit oder Invalidität nach pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen entfällt die Rückerstattung. Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann ebenfalls von einer Rückerstattung abgesehen werden."
44. § 122 Abs. 2 lautet:
"(2) Hat der (die) Bedienstete eine Karenz nach MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben."
45.Im § 126b Abs. 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.46.Die Überschrift zu § 129 lautet:"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"
47.Nach § 129 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Dem (Der) Bediensteten ist auf sein (ihr) Ansuchen vom Gemeindevorstand ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er (sie) sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 130 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung seiner (ihrer) Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet."
48.Im § 129 Abs. 4 und 7 wird jeweils nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat ", Abs. 1a" eingefügt.49.Im § 129 Abs. 6 wird die Wortfolge "des Karenzurlaubs zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 oder 1a" ersetzt.50.Im § 137 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum der Gemeinde stehen,".51.§ 152 Abs. 2 erster Satz lautet:"Die Beurteilungskommission besteht aus dem Bezirkshauptmann (der Bezirkshauptfrau) als Vorsitzenden (Vorsitzende) oder dem (der) von ihm (ihr) aus dem Stand der rechtskundigen Beamten (Beamtinnen) bei der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter(in) und weiteren drei von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern."52.§ 152 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Die Bestellung der Gemeindebeamten (Gemeindebeamtinnen) (Beamten [Beamtinnen] des Gemeindeverbands) erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich."53.Im § 152 Abs. 6 Z 7 wird die Wortfolge "dem Ablauf" durch die Wortfolge "der Beendigung" ersetzt.54.Im § 162 Abs. 10 werden in Z 5 das Wort "und" sowie in Z 6 der Punkt am Ende jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 7 bis 10 angefügt:"7.Abgeltung von Zeitguthaben (§ 197a);8.Belohnung (§ 202);9.Entschädigung für Nebentätigkeit (§ 204) und10.Kinderbeihilfe (§ 211)."55.Im § 169 Abs. 4 Z 2 wird nach der Wortfolge "zur Betreuung eines behinderten Kindes" die Wortfolge "oder zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen" eingefügt.56.Im § 170 Abs. 8 zweiter Satz wird das Zitat "Abs. 2 Z 7 oder 8" durch das Zitat "Abs. 2 Z 6, 7 oder 8" ersetzt.57.§ 181 Abs. 8 lautet:
"(8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge. Die Zeit, während der weibliche Vertragsbedienstete nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen (Beschäftigungsverbot), gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinn des Abs. 1."
58.§ 194 Abs. 5 zweiter Satz lautet:"Ist der (die) Bedienstete aus einem anderen Grund länger als 30 Kalendertage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Kalendertag bis zu dem Kalendertag, der dem Wiederantritt des Dienstes vorangeht."59.Im § 201 Abs. 1 wird das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt.60.§ 201 Abs. 2 bis 7 werden durch folgende Abs. 2 bis 9 ersetzt:
"(2) Die Auslandsverwendungsvergütung besteht aus einem Grundbetrag in der Höhe von 40 % des im § 194 Abs. 3 Z 2 angeführten Betrags zuzüglich des Betrags, der sich aus der Teilung des der (dem) Bediensteten zustehenden Monatsbezugs durch die Zahl 12 ergibt, wobei die sich ergebenden Beträge jeweils auf eine Nachkommastelle zu runden sind.
(3) Sind mit der Verwendung am ausländischen Dienst- und Wohnort laufend besondere erschwerende oder belastende Umstände verbunden, kann der Grundbetrag nach Abs. 2 im Einzelfall in einem höheren Prozentsatz festgesetzt werden. Ändern sich in einem derartigen Fall die zugrundeliegenden Umstände wesentlich, so ist der Prozentsatz mit dem Tag der Änderung neu festzulegen bzw. allenfalls auf den nach Abs. 2 zustehenden Grundbetrag zu reduzieren.
(4) Die Kaufkraftausgleichsvergütung ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Euro im Inland zur Kaufkraft des Euro im Gebiet des ausländischen Dienstortes zu bemessen und jeweils für ein Kalenderjahr in einem Prozentsatz des Monatsbezugs, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungsvergütung festzulegen. Der für das jeweilige Kalenderjahr maßgebliche Prozentsatz der Kaufkraftausgleichsvergütung ergibt sich aus dem auf zwei Nachkommastellen gerundeten Durchschnitt der im Vorjahr für den jeweiligen ausländischen Dienstort geltenden Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen für Bundesbedienstete. Dieser Durchschnitt ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres zu ermitteln.
(5) Für die Zeiträume, in denen ein Anspruch auf Auslandsverwendungsvergütung besteht, gebührt
1.wenn die bzw. der Bedienstete verheiratet ist und ein gemeinsamer Haushalt am ausländischen Dienstort vorliegt, ein Ehegattenzuschlag in der Höhe von 8 %,2.wenn Kinder, für die die bzw. der Bedienstete Kinderbeihilfe bezieht, am ausländischen Dienstort im gemeinsamen Haushalt leben, ein Kinderzuschlag in der Höhe von 4 % für ein Kind bis vor Vollendung des zehnten Lebensjahres, in der Höhe von 5 % für ein Kind ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr
des im § 194 Abs. 3 Z 2 angeführten Betrags.
(6) Bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:
1.auf die dienstliche Verwendung des (der) Bediensteten;2.auf seine (ihre) Familienverhältnisse;3.auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung seiner (ihrer)
Kinder und
4.auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort.
Die Landesregierung kann die Bemessung näher durch Verordnung regeln.
(7) Die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für den Auslandsaufenthaltszuschuss ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
(8) Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichsvergütung, die Auslandsverwendungsvergütung und den Auslandsaufenthaltszuschuss wird durch einen Urlaub, während dessen der (die) Bedienstete den Anspruch auf den Monatsbezug behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Ist der (die) Bedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und
1.verbleibt er (sie) im ausländischen Dienst- und Wohnort, gebührt die Auslandsverwendungsvergütung in dem Ausmaß, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnisse ergibt,2.hält er (sie) sich nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung.
Diese Änderung wird mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam.
(9) Der Ehegatten- und der Kinderzuschlag gebühren während einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 106 oder 107, Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht, wobei die Verminderung für den Zeitraum wirksam wird, für den diese Maßnahme gilt. Während einer derartigen Teilzeitbeschäftigung ist die Auslandsverwendungsvergütung zunächst anhand des einer Vollzeitkraft gebührenden Monatsbezugs zu berechnen und der errechnete Betrag anschließend entsprechend dem Beschäftigungsausmaß zu verringern."
61.Im § 201 erhalten die bisherigen Abs. 8 bis 11 die Bezeichnung "(10)" bis "(13)"; in den Abs. 11 (neu) und 13 (neu) wird jeweils das Wort "Kaufkraftausgleichszulage" durch das Wort "Kaufkraftausgleichsvergütung" ersetzt; in den Abs. 10 (neu) und 13 (neu) wird nach dem Wort "Auslandsverwendungsvergütung" jeweils die Wortfolge ", der Ehegattenzuschlag, der Kinderzuschlag" in der jeweils richtigen grammatikalischen Fassung eingefügt.62.Im § 205 Abs. 3 Z 3 und 4 wird jeweils das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.63.Im § 205a Abs. 3a Z 3 entfällt die Wortfolge "und 5".64.§ 219 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
65.§ 226 (Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011) erhält im Text und im Inhaltsverzeichnis jeweils die Bezeichnung "§ 227".
66.Nach dem neu bezeichneten § 227 wird folgender § 228 angefügt:"§ 228
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) § 181 Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ist auf jene Vertragsbediensteten, die sich bereits vor dem 1. Jänner 2012 im Beschäftigungsverbot befinden, bis zum Ende des Beschäftigungsverbots weiterhin anzuwenden.
(2) Mit Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 sind Bestimmungen in sämtlichen Regelungen, die Dienstzeiteinschränkungen hinsichtlich des Karfreitags vorsehen, nichtig; ansonsten bleiben derartige Regelungen unverändert aufrecht.
(3) Auf die bis zum Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 gestellten Erklärungen bzw. Anträge auf Versetzung in den Ruhestand sind § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 1 und 3 und § 42a Abs. 3 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Bei der Festsetzung der Monatsbezüge einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 191 Abs. 1 bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 191 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 194 Abs. 3 Z 2 maßgeblich."
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 5
7
Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
§ 78
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 16
5i
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.§ 2 Z 7 lautet:"7.Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift unbeschadet der
reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (1. Abschnitt des 3. Hauptstücks)."
3.Nach § 3 Abs. 3 Z 9 wird folgende Z 9a eingefügt:"9a.Aufgaben (§ 136 Oö. GDG 2002);"4.Im § 3 Abs. 3 wird am Ende der Z 14 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; am Ende der Z 15 wird ein Strichpunkt eingefügt; es wird folgende Z 16 angefügt:"16.Zuständigkeit zur Vereinbarung des Erholungsurlaubs (§ 117 Abs. 2 Oö. GDG 2002) und Übertragung der Zuständigkeit (§ 3 Abs. 2 Oö. GDG 2002)."5.Im § 3 Abs. 4 entfällt die Wortfolge ", mit Ausnahme deren
§ 44,".
6.Im § 16 Abs. 5 entfällt das Wort "privatrechtliche".7.Nach § 17 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Dienstbehörde ist vor der Heranziehung einer Beamtin oder eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt."
8. § 42 Abs. 5a lautet:
"(5a) Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung untersagen. Bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung genehmigen."
9.Im § 42 Abs. 6 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "Die Genehmigung gilt" die Wortfolge "bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeindevorstands über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Einbringung des Ansuchens vorläufig" eingefügt; die Z 2 lautet:"2.die Ausübung der Nebenbeschäftigung nicht gemäß Abs. 5a vorläufig untersagt wurde."10.Im § 42 Abs. 6a erster Satz entfällt die Wortfolge "oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6".11.Im § 45 Abs. 2 wird nach dem Zitat "Abs. 1 Z 1" das Zitat "und 2" eingefügt.12.Im § 50 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag im Sinn des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 bzw. § 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz ist, sind Dienstzeiteinschränkungen unzulässig."
13. § 50 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durchrechnungszeiträume, Übertrag, Verfall, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann hat der Gemeindevorstand diese Vereinbarung der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt keine derartige Vereinbarung (mehr) vor, so kann der Gemeinderat eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Bediensteten und eine allfällige, für den Landesdienst geltende flexible Dienstzeitregelung festlegen, wobei mit deren Inkrafttreten allfällige frühere Dienstzeitregelungen für die jeweiligen Dienststellen bzw. Arbeitsbereiche zur Gänze unwirksam werden."14.Im § 50 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.15.Im § 56 Abs. 4 und im § 60 Abs. 7 wird jeweils nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.16.Die Überschrift zu § 57 lautet:"Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz"17.Im § 57 wird die Wortfolge "die in Alten- und Pflegeheimen tätig sind" durch die Wortfolge "die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG der Gemeinde (des Gemeindeverbands) beschäftigt sind und die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen" ersetzt.18.Im § 60 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.19.§ 64 Abs. 6 lautet:"(6) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt durch1.einen Karenzurlaub oder eine Karenz,2.eine Außerdienststellung,3.eine gänzliche Dienstfreistellung,4.die Leistung eines Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes,
5.eine (vorläufige) Suspendierung oder6.eine unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst, sofern diese
die Dauer eines Monats überschreitet.
Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Kalendermäßig ist die Freistellung nach Ablauf des Hemmungszeitraums erforderlichenfalls neu festzusetzen."
20.Im § 65b Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwei" ersetzt.21.Im § 65b Abs. 3 wird die Zahl "1,005" durch die Zahl "1,0075" ersetzt.22.Im § 65b Abs. 4 wird jeweils die Zahl "20" durch die Zahl "15" ersetzt und der Satz "Ausnahmsweise kann der Antrag auf Konsumation von der Dienstbehörde aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 65 Abs. 3 genehmigt werden". wird durch folgenden Satz ersetzt: "Die Dienstbehörde kann dem Antrag auf Konsumation auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 65 Abs. 3 zustimmen, wenn der Konsumation keine dienstlichen Interessen entgegenstehen."23.§ 67 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr neu zu berechnen. Das aliquote Ausmaß des Erholungsurlaubs für das Ausmaß des gesamten Erholungsurlaubs eines Kalenderjahres ist zunächst nach den Zeiten mit gleichbleibendem Beschäftigungsausmaß und anschließend nach allen Zeiträumen mit verschiedenen Beschäftigungsausmaßen entsprechend desselben zu aliquotieren. Die Summe aller dementsprechend (doppelt) aliquotierten Teilurlaubsguthaben bilden das Gesamtjahresurlaubsausmaß, von dem wiederum der bereits verbrauchte Erholungsurlaub abzuziehen ist. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
24. Nach § 67 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Dem Beamten (Der Beamtin) gebührt für das Kalenderjahr, in dem er (sie) aus dem aktiven Dienststand ausscheidet, ein Erholungsurlaub in dem Ausmaß, das der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht."
25. § 72 Abs. 2 lautet:
"(2) Hat die Beamtin eine Karenz nach (Oö.) MSchG oder der Beamte eine Karenz nach (Oö.) VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben."
26.Im § 76b Abs. 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.27.Die Überschrift zu § 78 lautet:"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"28.Nach § 78 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Einem Beamten (Einer Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er (sie) sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 79 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet."
29.Im § 78 Abs. 4 und 6 wird jeweils nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat ", Abs. 1a" eingefügt.30.Im § 78 Abs. 5 wird die Wortfolge "des Karenzurlaubs zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 oder 1a" ersetzt.31.Im § 86 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum der Gemeinde (des Gemeindeverbands) stehen,".32.§ 99 Abs. 2 erster Satz lautet:"Die Beurteilungskommission besteht aus dem Bezirkshauptmann (der Bezirkshauptfrau) als Vorsitzenden (Vorsitzende) oder dem (der) von ihm (ihr) aus dem Stand der rechtskundigen Beamten (Beamtinnen) bei der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter(in) und weiteren drei von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern."33.§ 99 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Die Bestellung der Gemeindebeamten (Gemeindebeamtinnen) (Beamten [Beamtinnen] des Gemeindeverbands) erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich."34.Im § 99 Abs. 6 Z 7 wird die Wortfolge "dem Ablauf" durch die Wortfolge "der Beendigung" ersetzt.35.Dem § 103 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Anträge, die nicht spätestens bis sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, gestellt werden, müssen von der Dienstbehörde vor Ablauf von weiteren sechs Monaten nicht berücksichtigt werden."36.§ 104 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Beamte (Die Beamtin) kann bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses frühestens mit Vollendung des 744. Lebensmonats, mit seiner (ihrer) Zustimmung auch schon mit Vollendung des 720. Lebensmonats von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit vorliegt. Mit Zustimmung des Beamten (der Beamtin) kann die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit auch unterschritten werden."
37.Dem § 105 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"§ 103 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden."38.Im § 105 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des der Abgabe der Erklärung folgenden sechsten Monats" ersetzt.39.Im § 105 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge "Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "sechsten, der Abgabe der Erklärung folgenden Monats, wirksam" ersetzt.40.Im § 105a Abs. 3 wird das Zitat "§ 105 Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 103 Abs. 3 zweiter Satz und § 105 Abs. 2 bis 5" ersetzt.41.§ 165g (Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011) erhält im Text und im Inhaltsverzeichnis jeweils die Bezeichnung "§ 165h".42.Nach dem neu bezeichneten § 165h wird folgender § 165i angefügt:"§ 165i
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Bei der Festsetzung der Monatsbezüge einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 4 Abs. 1 bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 4 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 194 Abs. 3 Z 2 Oö. GDG 2002 maßgeblich.
(2) Mit Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 sind Bestimmungen in sämtlichen Regelungen, die Dienstzeiteinschränkungen hinsichtlich des Karfreitags vorsehen, nichtig; ansonsten bleiben derartige Regelungen unverändert aufrecht.
(3) Auf die bis zum Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 gestellten Erklärungen bzw. Anträge auf Versetzung in den Ruhestand sind § 103 Abs. 3, § 105 Abs. 1 und 3 und § 105a Abs. 1 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 6
2
Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
§ 83
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 14
2e
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.Nach § 17 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
"(5) Die Dienstbehörde ist vor der Heranziehung einer Beamtin oder eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 ermächtigt."
3.Im § 18 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum der Stadt stehen,".4.§ 48 Abs. 5a lautet:
"(5a) Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung untersagen. Bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen gemäß Abs. 2, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Ausübung der Nebenbeschäftigung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, höchstens aber für sechs Monate ab Einbringung des Ansuchens durch Weisung genehmigen."
5.Im § 48 Abs. 6 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "Die Genehmigung gilt" die Wortfolge "bis zur endgültigen Entscheidung der Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Einbringung des Ansuchens vorläufig" eingefügt; die Z 2 lautet:"2.die Ausübung der Nebenbeschäftigung nicht gemäß Abs. 5a vorläufig untersagt wurde."6.Im § 48 Abs. 6a erster Satz entfällt die Wortfolge "oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6".7.Im § 55 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag im Sinn des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 bzw. § 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz ist, sind Dienstzeiteinschränkungen unzulässig."
8. § 55 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durchrechnungszeiträume, Übertrag, Verfall, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann ist diese Vereinbarung der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt keine derartige Vereinbarung (mehr) vor, so kann der Stadtsenat eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Bediensteten und eine allfällige, für den Landesdienst geltende flexible Dienstzeitregelung festlegen, wobei mit deren Inkrafttreten allfällige frühere Dienstzeitregelungen für die jeweiligen Dienststellen bzw. Arbeitsbereiche zur Gänze unwirksam werden."9.Im § 55 Abs. 5 letzter Satz wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.10.Im § 61 Abs. 4 und § 65 Abs. 7 wird nach dem Wort "Betrieben" die Wortfolge "im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG" eingefügt.11.Die Überschrift zu § 62 lautet:"Sonderregelung nach § 7a Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz"12.Im § 62 wird die Wortfolge "die in Kranken- und Pflegeanstalten tätig sind" durch die Wortfolge "die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B-VG beschäftigt sind und die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen" ersetzt.13.Im § 65 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.14.§ 69 Abs. 6 lautet:"(6) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt durch1.einen Karenzurlaub oder eine Karenz,2.eine Außerdienststellung,3.eine gänzliche Dienstfreistellung,4.die Leistung eines Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes,
5.eine (vorläufige) Suspendierung oder6.eine unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst, sofern diese
die Dauer eines Monats überschreitet.
Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Kalendermäßig ist die Freistellung nach Ablauf des Hemmungszeitraums erforderlichenfalls neu festzusetzen."
15.Im § 70b Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwei" ersetzt.16.Im § 70b Abs. 3 wird die Zahl "1,005" durch die Zahl "1,0075" ersetzt.17.Im § 70b Abs. 4 wird jeweils die Zahl "20" durch die Zahl "15" ersetzt und der Satz "Ausnahmsweise kann der Antrag auf Konsumation von der Dienstbehörde aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 70 Abs. 3 genehmigt werden." wird durch folgenden Satz ersetzt: "Die Dienstbehörde kann dem Antrag auf Konsumation auch ohne gleichzeitige Erklärung im Sinn des § 70 Abs. 3 zustimmen, wenn der Konsumation keine dienstlichen Interessen entgegenstehen."18.§ 72 Abs. 4 lautet:
"(4) Bei jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr neu zu berechnen. Das aliquote Ausmaß des Erholungsurlaubs für das Ausmaß des gesamten Erholungsurlaubs eines Kalenderjahres ist zunächst nach den Zeiten mit gleichbleibendem Beschäftigungsausmaß und anschließend nach allen Zeiträumen mit verschiedenen Beschäftigungsausmaßen entsprechend desselben zu aliquotieren. Die Summe aller dementsprechend (doppelt) aliquotierten Teilurlaubsguthaben bilden das Gesamtjahresurlaubsausmaß, von dem wiederum der bereits verbrauchte Erholungsurlaub abzuziehen ist. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
19. Nach § 72 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Dem Beamten (Der Beamtin) gebührt für das Kalenderjahr, in dem er (sie) aus dem aktiven Dienststand ausscheidet, ein Erholungsurlaub in dem Ausmaß, das der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht."
20. § 77 Abs. 2 lautet:
"(2) Hat die Beamtin eine Karenz nach (Oö.) MSchG oder der Beamte eine Karenz nach (Oö.) VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben."
21.Im § 81b Abs. 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.22.Die Überschrift zu § 83 lautet:"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"23.Nach § 83 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Einem Beamten (Einer Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er (sie) sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 79 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet."
24.Im § 83 Abs. 4 und 6 wird nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat ", Abs. 1a" eingefügt.25.Im § 83 Abs. 5 wird die Wortfolge "des Karenzurlaubs zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 oder 1a" ersetzt.26.Dem § 92 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Anträge, die nicht spätestens bis sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, gestellt werden, müssen von der Dienstbehörde vor Ablauf von weiteren sechs Monaten nicht berücksichtigt werden."27.§ 92a Abs. 1 lautet:
"(1) Der Beamte (Die Beamtin) kann bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses frühestens mit Vollendung des 744. Lebensmonats, mit seiner (ihrer) Zustimmung auch schon mit Vollendung des 720. Lebensmonats von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit vorliegt. Mit Zustimmung des Beamten (der Beamtin) kann die für den vollen Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit auch unterschritten werden."
28.Im § 93 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"§ 92 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden."29.Im § 93 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "frühestens jedoch mit Ablauf des der Abgabe der Erklärung folgenden sechsten Monats" ersetzt.30.Im § 93 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge "Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt" durch die Wortfolge "sechsten, der Abgabe der Erklärung folgenden Monats, wirksam" ersetzt.31.Im § 93a Abs. 3 wird das Zitat "§ 93 Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 92 Abs. 3 zweiter Satz und § 93 Abs. 2 bis 5" ersetzt.32.§ 142c (Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011) erhält im Text und im Inhaltsverzeichnis jeweils die Bezeichnung "§ 142d".33.Nach dem neu bezeichneten § 142d wird folgender § 142e angefügt:"§ 142e
Übergangsbestimmungen zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Mit Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 sind Bestimmungen in sämtlichen Regelungen, die Dienstzeiteinschränkungen hinsichtlich des Karfreitags vorsehen, nichtig; ansonsten bleiben derartige Regelungen unverändert aufrecht.
(2) Auf die bis zum Inkrafttreten des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 gestellten Erklärungen bzw. Anträge auf Versetzung in den Ruhestand sind § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1 und 3 und § 93a Abs. 1 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
34. § 143 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 2, wird
wie folgt geändert:
Artikel VI Z 1 lautet:
"1.Artikel I Z 39 (§ 205a Abs. 4 und 5 Oö. GDG 2002) rückwirkend mit 1. Jänner 2008;"
num: Artikel XVII
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z 25 (§ 90 Abs. 2 Oö. LBG), Artikel II Z 34 (§ 55a Abs. 4a Z 3 Oö. LVBG) und Artikel XIII Z 63 (§ 205a Abs. 3a Z 3 Oö. GDG 2002) rückwirkend mit 1. Jänner 2010;2.Artikel II Z 22 (§ 32 Abs. 2 Z 6 Oö. LVBG) und Artikel XI Z 3 und 4 (§ 6a Abs. 1 Z 5 lit. a und d und Z 6 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990) rückwirkend mit 2. Dezember 2003;3.Artikel III Z 8 (§ 40 Abs. 10 Oö. GG 2001) und Artikel XIII Z 54 (§ 162 Abs. 10 Oö. GDG 2002) rückwirkend mit 1. Februar 2006;4.Artikel IX Z 1 bis 6 (§ 10 Abs. 6 und 7, § 11 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 4 und 5 und § 13a Abs. 3 Oö. MSchG) rückwirkend mit 1. Jänner 2011;5.Artikel X Z 1, 2, 3, 5 und 6 (§ 2 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 5 und 6 und § 10 Abs. 3 Oö. VKG) rückwirkend mit 1. Jänner 2011;6.alle übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer