RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Nenzing und Frastanz, Änderung

paragraphs: Text
60.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Nenzing und Frastanz


Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinden Nenzing und Frastanz die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden
a)im Bereich der Mottnerstraße (GST-NR 8359/1) entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/2002 erliegenden Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Dr. techn. Ulf Markowski vom 13.06.2001, GZ. 12.763/01, sowieb)im Bereich des Korridorweges „zum Hof“ (GST-NR 5192 des GB Frastanz) entsprechend der ebenfalls unter Zl. Ia 212-1/2002 erliegenden Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Dr. techn. Ulf Markowski vom 26.06.2001, GZ. 12.709/01,
gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 2004 in Geltung.
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Trennung der Ortsgemeinde Palting-Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn, in die Ortsgemeinden Palting und Perwang

num: § 1.
paragraphs: Die Ortsgemeinde Palting-Perwang wird im Sinne des § 9 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung, LGB1. Nr. 26/1953, in die beiden Ortsgemeinden Palting und Perwang getrennt.
num: § 2.
paragraphs: Die Grenze zwischen den Ortsgemeinden Palting und Perwang ist, den geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend, durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.
num: § 3.
paragraphs: Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung gemäß § 106 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 für die Fortführung der Gemeindegeschäfte vorgesorgt hat, gelten die am 31. Dezember 1957 im Amt befindlichen Organe der Ortsgemeinde Palting-Perwang als Organe der Ortsgemeinden Palting und Perwang.
num: § 4.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 in Kraft. Für die mit der Durchführung der Trennung verbundenen Kosten hat die Ortsgemeinde Perwang aufzukommen.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Radegund

paragraphs: Text
39.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Radegund
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 2. Juni 1980 der Gemeinde St. Radegund, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Radegund:
In Blau ein von Rot und Silber doppelreihig geschachter Schrägbalken; oben eine goldene, alte Königskrone mit silbernen Perlen in den Blättern, unten eine silberne, schräggestellte Hirschstange.
9. Verordnung: Regelung des Verkehrs mit Erzeugnissen von Obstbaumschulen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamts für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wird verordnet: § 1. (1) Wer Obstbäume, Beerenobststräucher und Unterlagen für den Verkauf erzeugt, hat die verkaufsfertige Ware erstmalig bis 31. Dezember 1945, sonst bis 1. September schriftlich, nach Obstarten, Sorten sowie nach Formen und Unterlagen gegliedert, bei der zuständigen Landes- Landwirtschaftskammer anzumelden. Zur Anmeldung sind die von der Landes-Landwirtschaftskammer aufgelegten Formblätter zu verwenden. (2) Die Landes-Landwirtschaftskammern fertigen eine Übersicht dieser Erzeugnisse nach Obstarten und Sorten sowie nach Formen und Unterlagen gegliedert an. und reichen sie erstmalig bis 15. Jänner 1946, sonst bis 15. September, dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft ein.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Unterlagen im Sinne dieser Verordnung gelten Sämlingspflanzen und bewurzelte Stecklinge sowie Ableger, Abrisse und Ausläufer. (2) Formen im Sinne dieser Verordnung sind Hochstämme, Halbstämme, Buschbäume und Formbäume.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von der im Jahre 1945 als verkaufsfertig gemeldeten Ware (§ 1) sind 10 Prozent nach den Weisungen des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft und 40 Prozent nach den Weisungen der Landes-Landwirtschaftskammer abzugeben. Die restlichen 50 Prozent unterliegen keinen Verkaufsbeschränkungen. (2) Für die Folgezeit werden die Prozentsätze, die Verkaufsbeschränkungen unterliegen, durch Kundmachung rechtzeitig festgesetzt werden. (3) Insoweit das Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft oder die Landes-Landwirtschaftskammer bis 15. März des folgenden Jahres vom Weisungsrecht keiner Gebrauch macht, können die Erzeugnisse frei veräußert werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, bestraft. Kraus
521. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,320 (alt) und bindet nach Überbrückung der Bahnlinie der ÖBB Attnang-Puchheim—Ried im Innkreis bei km 28,176 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Eberschwang aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8704—14 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
227. Verordnung: Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für die gemäß § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes vorzunehmenden Untersuchungen werden laut Anlage A und für die im Rahmen der Amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß § 12 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes durchzuführenden Untersuchungen laut Anlage B festgesetzt. (2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 6,70 S. § 2. Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen der Untersuchungstätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes wird neben den in Anlage B angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von 10 Punkten je bemustertem Sack oder je bemusterter Menge bei loser Ware und ein Reiseaufwandpauschale von 30 Punkten je Betriebsbesuch festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in den Anlagen A und B ausgewiesen sind, sind nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll u. dgl.) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen bei Einreichungen gem. § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes zu Lasten des Einsenders (Verfügungsberechtigten). Haiden
Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr

paragraphs: 251. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Albanien am 14. Oktober 2008 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. Nr. 170/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2008) hinterlegt.
Auf Grund einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 21. August 2013 wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 102/2008 dahingehend berichtigt, dass die Mitteilung betreffend die Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch Moldau am 26. Mai 1993 mit Wirkung vom 14. Mai 2013 annulliert wurde.
Faymann
37. Kundmachung: Außer-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages

paragraphs: Gemäß § 9 des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages, BGBl. Nr. 670/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2001 wird kundgemacht: Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages, BGBl. Nr. 670/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2001 ist mit 30. April 2003 außer Kraft getreten. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1983 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt Graz und der Gemeinden des Umlandes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1983 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt Graz und der Gemeinden des Umlandes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls
Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, LGBl. .Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/
1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Landeshauptstadt Graz, die Marktgemeinden
Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz und Lieboch
sowie die Gemeinden Femitz, Gössendorf, Hart bei
Sankt Peter, Kainbach, Laßnitzhöhe, Pirka, Raaba,
Sankt Bartholomä, Sankt. Oswald bei Plankenwarth,
Sankt Radegund bei Graz, Seiersberg, Stattegg, Stiwoll,
ThaI und Wem dorf haben mit dem Sitz in der Landeshauptstadt Graz eine Verwaltungsgemeinschaft
unter dem Namen" Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt
Graz und der Gemeinden des Umlandes
zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: Der Erste Landeshaupt-Kr a i n e r mannstellvertreter:
Gross
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesverwaltungsabgabenverordnung 1986 geändert wird

paragraphs: Text
83.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Dezember 1988,
mit der die Landesverwaltungsabgabenverordnung
1986 geändert wird
Auf Grund des § 2 des O.ö. Verwaltungsabgabengeset-zes 1974, LGBI.
Nr. 6, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 35/1980 und
65/1980 wird verordnet:
§1
Die Landesverwattungsabgabenverordnung 1986, LGBl. Nr. 27, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/1988 wird wie folgt geändert:
1? In der Ziffer 106 des Tarifes wird die Zitierung „LGBI. Nr. 80" durch die Zitierung „LGBI. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988" ersetzt. 2? Die Ziffer 107 lit. c und d des Tarifes hat zu lauten:
„c)zur Errichtung und Änderung von
Standseilbahnen, Seilschwebebah-nen, Schräg-, Sessel- und Schlepplif-ten und Schipisten sowie zur Präpa-rierung von Schipisten mit Kunst-schnee
je angefangene 100 m 350,—
höchstens jedoch 7.000,—
d)zur Verwendung einer Grundfläche
als Übungsgelände für und zur Durchführung von Motorsportveranstaltungen 7.000,—"
3.Die Ziffer 107 lit. i des Tarifes hat zu lauten:„i)zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies,
Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von
Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern
dieser Materialien 7.000,—"
4.Die Ziffer 108 Z. I lit. k des Tarifes hat zu lauten:„k)Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm,
Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien .. . 7.000,—"
5.Die Ziffer 108 Z. IV lit. b des Tarifes hat zu lauten:„b)die Verwendung einer Grundfläche als
Übungsgelände für und zur Durchfüh-rung von Motorsportveranstaltungen 7.000,—"
6.Nach der Ziffer 108 Z. IV lit. k wird folgende lit. I angefügt:„l)die Präparierung von Schipisten mit Kunstschnee je angefangene 100 m 350,—
höchstens jedoch 7.000,—"
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2021Ausgegeben am 23. Dezember 2021www.ris.bka.gv.at
Nr. 140 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. Dezember 2021 zugestellten Erkenntnis vom 3. Dezember 2021, V 613/2020-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Der Bebauungsplan Nr. 22 „Bergerndorf II“ samt Bebauungsplan Nr. 22 - Satzungen „Bergerndorf II“, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28. März 2019, laut Kundmachungsvermerk kundgemacht durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel vom 19. August bis 3. September 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben. “

Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
114. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 333/1981, wird wie folgt geändert: § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Begabtenstipendium beträgt 6000 S im Studienjahr."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmung des Artikels I ist erstmalig für das Studienjahr 1982/83 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky
Tirol: Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 86d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl. Nr. 74 idF LGBl. Nr. 70/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
468. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 152/1984, 293/1985, 660/1987, 378/1988 und 373/1989 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, durch die Vorlage des Bescheides über den Jahresausgleich über das letztvergangene Kalenderjahr oder, sofern dieser nicht vorliegt, durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) über das letztvergangene Kalenderjahr;". 2. § 5 Z 1 lautet: „1. steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses (Hilflosenzulage) sowie Pflege- und Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengeid, Pflege- oder Blindenbeihilfe), Z 4 lit. a, c, d, f, Z 5, Z 8 bis 12, Z 15, Z 22 bis 24 sowie Z 25, Z 27 und Z 28, sofern es sich dabei um wiederkehrende Leistungen handelt, und § 112 Z 1 EStG 1988;". 2 a. Im § 9 Abs. 4 Z 1, im § 10 Abs. 7 sowie im § 11 Abs. 5 Z 1 wird der Betrag von 350000 S durch den Betrag von 400000 S ersetzt. 2 b. Im § 9 Abs. 4 Z 2 sowie im § 11 Abs. 5 Z 2 wird der Betrag von 150000 S durch den Betrag von 200000 S ersetzt. 3. Der in § 12 Abs. 2 genannte Betrag von 9500 S wird durch einen Betrag von 11400 S ersetzt. 4. Der in § 12 Abs. 5 Z 2 genannte Betrag von 14000 S wird durch einen Betrag von 20000 S ersetzt. 5. § 12 Abs. 6 lautet: „(6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt: für die ersten 50000 S 0 vH für die weiteren 55000 S 20 vH für die weiteren 36000 S 5 vH für die weiteren Beträge 35 vH der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen." 6. Im § 12 Abs. 10 Z 2 lautet die lit. b:„ b) sofern nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der lit. a herangezogen werden, bei diesem jedoch um weitere 28000 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z 11, soweit dieser § 12 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 betrifft, ferner Art. I Z 13 und Art. I Z 14 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 373/1989 werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits vor dem 1. September 1990 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundeskanzler, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
15. Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. Dezember 1985 zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel I In diesem Zusatzabkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „EWR-Abkommen" das Abkommen vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation über den Europäischen Wirtschaftsraum; 2. „Verordnung" die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, einschließlich der jeweils geltenden Änderungen und Anpassungen; 3. „Durchführungsverordnung" die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, einschließlich der jeweils geltenden Änderungen und Anpassungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, tritt das Abkommen samt Schlußprotokoll ab dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens im Verhältnis zwischen Österreich und Finnland in bezug auf Personen außer Kraft, auf die die Verordnung und die Durchführungsverordnung zu diesem Zeitpunkt oder später anwendbar werden. (2) Artikel 4 des Abkommens und Punkt II des Schlußprotokolls zum Abkommen sind auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen, weiter anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die beiden Vertragsstaaten tauschen auf diplomatischem Weg Noten aus, die bescheinigen, daß alle für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem das EWR-Abkommen im Verhältnis zwischen Österreich und Finnland in Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 9. März 1993, in zwei Urschriften in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Grubmayr Für die Republik Finnland: Aalto Der Notenwechsel gemäß Art. III Abs. 1 des Zusatzabkommens erfolgte am 4. Mai bzw. 18. August 1993; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Mattighofen und der Ortsgemeinde Schalchen, politischer Bezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Mattighofen und der Ortsgemeinde Stfeaicheii werden wie folgt geändert:
Die Wegparzelle Nr. 1584, Katastralgemeinde Schalchen, im Ausmaß von 11 a 39 ma wird aus der Marktgemeinde Mattighofen ausgeschieden und der Ortsgemeinde Schalchen einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Ortsgemeinde Schalchen aufzukommen.
Tirol: Pauschbetrag für den Kostenersatz an die Gemeinden fürdie Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1997

num: § 1
paragraphs: Der Pauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 1997 mit S 380,- für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1997 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Gemeindegrenze zwischen der LandeshauptstadtLinz und der Stadtgemeinde Steyregg geändert wird

num: § 1
paragraphs: (I) Die Gemeindegrenze zwischen der Landeshauptstadt Linz, Gerichtsbezirk Linz, und der Stadtgemeinde Steyregg, politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Urfahr-Umgebung, wird wie folgt geändert:
Die neue Gemeindegrenze verläuft im Bereich der Grundstücke Nr. 1490 und 1740, Katastralgemeinde Lustenau, beziehungsweise Nr. 1774/2, Katastralgemeinde Lachstadt, und Nr. 1210/13, Katastralgemeinde Steyregg, als gebrochene Linie im Flußbett der Donau und ist durch die fortlaufende, geradlinige Verbindung der koordinatenmäßig ausgewiesenen Grenzpunkte Nr. 29393, 29394, 29395, 29396, 29397, 29398, 29399, 29400, 29401, 29402, 29403, 29404, 29405, 29406, 29407, 29408, 29409, 29410, 29411, 29412, 29413, 29414, 29415, 29416, 29417, 29418, 29419, 29420, 29421 und 29422 bestimmt.
(2) Die Lage der im Abs. 1 angeführten Grenzpunkte und der Verlauf der neuen Gemeindegrenze sind in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
36. Bundesgesetz: Abänderung des Güterbeförderungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, hat zu lauten: „§ 1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs durch Beförderungsunternehmungen und für den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen; sie gelten nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung gemäß Artikel V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung keine Anwendung findet."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
192. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn — Anschlußstelle Schachenwald-Freizeitzentrum (Vollanschluß) im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Schachenwald-Freizeitzentrum (Vollanschluß) wird im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Rampen zur Erweiterung der bestehenden Halbanschlußstelle zu einem Vollanschluß liegen zwischen km 4,85 und km 5,15 der bestehenden A 9 Pyhrn Autobahn und stellen als Zu- bzw. Abfahrtsstraßen die Verbindung mit L 397 Grabenfelder Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Zu- bzw. Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Unterpremstätten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 9/46-1 a im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
997. Verordnung: Befreiungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Konzernabschluß und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes sind nach § 245 Abs. 1 HGB gleichwertig, wenn sie 1. alle gemäß § 247 Abs. 1 HGB zu erfassenden Tochterunternehmen einbeziehen und 2. nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaates aufgestellt und geprüft wurden, vorausgesetzt, dieser Mitgliedstaat hat die Siebente Richtlinie des Rates vom 13.Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (83/349/EWG = ABl. Nr. L 193, 1 ff.) und die Achte Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG = ABl. Nr. L 126, 20 ff.) umgesetzt. (2) Der Bundesminister für Justiz macht diese Mitgliedstaaten durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt bekannt. Mit Stichtag 1. Dezember 1994 sind dies folgende Staaten. Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Konzernabschluß und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat, der die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt, sind nach § 245 Abs. 1 HGB gleichwertig, wenn sie 1. alle gemäß § 247 Abs. 1 HGB zu erfassenden Tochterunternehmen einbeziehen, 2. entsprechend den Anforderungen der Siebenten Richtlinie des Rates vom 13.Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (83/349/ EWG = ABl. Nr. L 193, 1 ff.) erstellt worden sind und 3. von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Achten Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG = ABl. Nr. L 126, 20 ff.) zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden sind oder der Abschlußprüfer zumindest eine den Anforde- rungen dieser Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und der Konzernabschluß in einer den Anforderungen des Handelsgesetzbuches entsprechenden Weise geprüft worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein gleichwertiger Abschluß nach §§ 1 bis 2 dieser Verordnung hat nur dann befreiende Wirkung, wenn 1 der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens Angaben über den Namen und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden Konzernabschluß aufstellt, sowie den Hinweis, auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, enthält und 2. der ausländische Konzernabschluß unverzüglich in deutscher Sprache beim Firmenbuchgericht hinterlegt (§ 280 Abs. 2 HGB) und dem Aufsichtsrat sowie der nächsten ordentlichen Hauptversammlung (Generalversammlung) vorgelegt worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 3I.Dezember 1993 beginnen. Michalek
33. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, über die Bundesstatistik wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 2 Abs. 1 ist anzufügen: „3. Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen, 4. Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung, 5. Erhebungen über die Energiewirtschaft, 6. Erhebungen über die Binnenschiffahrt (Flößerei) und Seeschiffahrt, 7. Erhebungen über den Fremdenverkehr, 8. Erhebungen über den Handel." 2. Dem § 2 Abs. 2 ist anzufügen: „3. bei den statistischen Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen: Art, Menge und Wert der Erzeugung und der Marktleistung, Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kultur- und Fruchtart, die nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen, Bestand, Zuwachs und Schlachtung von Nutztieren nach Art, Alter und Geschlecht, Besitz- und Rechtsverhältnisse, beschäftigte Personen, technische Ausstattung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, 4. bei den statistischen Erhebungen über die gewerbliche Gütererzeugung: Art, Menge und Wert (Netto- und Bruttowert) der Erzeugung, Verbrauch und Lagerbestand an Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, beschäftigte Personen, verwendete Maschinen und Ausnützung der Kapazität der Betriebe sowie Gründe einer allfälligen Nichtausnützung der Kapazität, 5. bei den statistischen Erhebungen über die Energiewirtschaft: Art, Menge und Wert der erzeugten, eingeführten, ausgeführten, fortgeleiteten und verbrauchten Energie, Umfang, Beschaffenheit und Betriebsweise der Eigen-Anlagen und Unternehmen zur Versorgung mit Energie, 6. bei den statistischen Erhebungen über die Binnenschiffahrt (Flößerei) und Seeschiffahrt: Verkehrseinrichtungen, Betriebs- und Verkehrsleistungen, Personal der Verkehrsunternehmungen, 7. bei den statistischen Erhebungen über den Fremdenverkehr: Anzahl der Fremden und ihrer Nächtigungen, Herkunftsland, Reisezweck, Anzahl und Art der Beherbergungsbetriebe, Bettenanzahl, 8. bei den statistischen Erhebungen über den Handel: Art, Menge und Wert des Lagerbestandes, Zu- und Abgang an Gütern der gewerblichen Produktion und beschäftigte Personen." 3. Der § 11 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 172, über die Durchführung von Bodenbenutzungserhebungen und Viehzählungen tritt in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes dem nach dem Gegenstande der Erhebung zuständigen Bundesministerium obliegt, das Bundeskanzleramt betraut. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
200. Verordnung: Neuerliche Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 3/1972 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Vorarlberg: Waldaufseher Gehälter, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 9, 10 und des Waldaufsichtsgesetzes, LGBl. Nr. 110/1921, wird verordnet:

Der § 1 der Verordnung über die Festsetzung und Auszahlung der Waldaufseher Gehälter, LGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1959, Nr. 17/1967, wird abgeändert wie folgt:

Der Absatz 2 hat zu lautet:
(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. Oktober 1968 ein monatlicher Teuerungszuschlag in der Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:

Tabelle ist sichtbar via PDF.
342. Verordnung: Fundstellen für harmonisierte Normen

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz – BauPG), BGBl. I Nr. 55/1997, werden die Fundstellen für die harmonisierten Normen gemäß nachfolgender Aufstellung kundgemacht: Die ÖNORMEN EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon +43 1 213 00-805, Telefax +43 1 213 00-818, email: sales@on-norm.at, zu beziehen: Bartenstein
400. Verordnung: Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. WaffV), BGBl. II Nr. 164/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 313/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 wird die Betragangabe „2500 S“ durch die Betragsangabe „181,68 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 11. § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2001 tritt mti 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Salzburg: Vogelabschussplanverordnung 2003

num: § 1
paragraphs: Für Graureiher und Kormorane werden für das Kalenderjahr 2003 folgende Höchstabschüsse festgelegt:
Wildraum/Wildregion Graureiher Kormorane
1 Hohe Tauern West (Pinzgau Südwest) 12 4
1.1 Krimml - -
1.2 Sulzbachtäler - Habach - Hollersbach 2 -
1.3 Felbertal - Stubachtal 6 3
1.4 Mühlbach 4 1
2 Hohe Tauern Ost 4 -
2.1 Kaprun - Fusch 2 -
2.2 Rauris - -
2.3 Gastein West 2 -
3 Schieferalpen (Pinzgau Mitte) 12 6
3.1 Pass Thurn 4 3
3.2 Pinzgauer Schieferalpen West 3 3
3.3 Pinzgauer Schieferalpen Ost 5 -
4 Steinberge (Pinzgau Nord) 1 -
4.1 Loferer und Leoganger Steinberge 1 -
4.2 Unkental - -
4.3 Reiter Steinberge - Weißbach - -
5 Dientener Grasberge - Steinernes Meer 12 8
5.1 Steinernes Meer - Hundstein 3 -
5.2 Schneeberg - Hochglocker - Hochkeil 1 -
5.3 Blühnbach - Imlau 1 -
5.4 Tennengau West (Bluntau - Rossfeld -
Gutratberg) 7 8
6 Pongau Südwest - Lungau West 1 -
6.1 Gastein Ost - Anlauftal - -
6.2 Großarltal - -
6.3 Kleinarltal - Flachau West - -
6.4 Hochgründeck - Blümeck 1 -
6.5 Oberes Murtal - Zederhaustal Südwest - -
7 Nockberge (Lungau Süd) - -
7.1 St Margarethen - Unternberg -
Ramingstein - -
8 Niedere Tauern - Gstoder - -
8.1 Flachau Ost - Zauchtal - Taurach West - -
8.2 Taurachtal Ost - Forstautal - -
8.3 Zederhaustal - -
8.4 Twenger Tal - Lantschfeld - -
8.5 Weißpriachtal - Lignitztal - -
8.6 Göriachtal - Lessachtal - Überling -
Lasaberg - -
9 Gerzkopf 9 -
9.1 Annaberg - Neubachtal - Gosaukamm 5 -
9.2 Lammertal - St Martin -
Fritzbachtal - Rossbrand 2 -
9.3 Südwestliches Tennengebirge -
Pfarrwerfen - Werfenweng 2 -
10 Osterhorn - Schafberg 36 28
10.1 Aubach - Lienbach - Rigausbach -
Rußbachtal 1 -
10.2 Taugl - Mörtelbach - Wiesbachtal
(St Koloman - Gaißau) 9 7
10.3 Nördliches Tennengebirge -
Schwarzerberg (Scheffau - Abtenau) 10 5
10.4 Strobl - St Gilgen - Schafberg -
Fuschl 5 7
10.5 Hintersee 5 3
10.6 Thalgau - Hof - Plainfeld 4 5
10.7 Elsbethen - Schwarzenberg -
Gaisberg - Koppl - Ebenau 2 1
11 Untersberg 2 18
11.1 Untersberg 2 18
12 Nördlicher Flachgau 12 23
12.1 Anthering - Bergheim - Elixhausen 2 -
12.2 St Georgen - Bürmoos -
Lamprechtshausen - -
12.3 Göming - Weitwörth - Nussdorf 3 3
12.4 Seekirchen - Schleedorf - Mattsee 3 15
12.5 Hallwang - Eugendorf - -
12.6 Straßwalchen - Köstendorf -
Neumarkt - Henndorf 2 -
12.7 Obertrum - Seeham - Berndorf - 5
12.8 Stadt Salzburg 2 -
Summe 101 87
num: § 2
paragraphs: Die Jagdbehörden haben Abschüsse von Graureihern und Kormoranen jenen Jagdgebieten zuzuteilen, in denen Fischwasser mit besonderer Schadensintensität liegen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Verordnung, mit der die Zweite Durchführungsverordnung zumTiroler Jagdgesetz 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 16/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/1996, wird wie folgt geändert:
In der Anlage 7 hat die lit. b im § 7 zu lauten:
"b)die Beschlussfassung über die Nutzung des Jagdausübungsrechtes durch1.Eigenbewirtschaftung (§ 11 Abs. 5 TJG 1983), einschließlich der Beschlussfassung über die Bestellung eines Jagdleiters,2.Verpachtung im Wege der freihändigen Vergabe sowie die Beschlussfassung über den Abschluss, die Änderung und die Verlängerung eines Jagdpachtvertrages,3.Versteigerung, einschließlich der Beschlussfassung über die Festsetzung der Versteigerungsbedingungen;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft.
45. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.4, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.4, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs der Niederlande, in Bezug auf Curaçao

paragraphs: 220. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs der Niederlande, in Bezug auf Curaçao

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in niederländischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 24 des Abkommens wurden am 30. März bzw. 21. November 2016 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 24 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Drozda
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Iselsberg-Stronach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Iselsberg-Stronach wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Iselsberg-Stronach bis spätestens 10. Juni 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Iselsberg-Stronach festgelegt wird, LGBl. Nr. 147/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
597. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1992 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 3910 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1992. Hesoun
23. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Abs. 1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2000, G 2-4/00-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. April 2000, im ersten Satz des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959, idF BGBl. Nr. 326/1988, 35/1990 und 420/1990 die Worte „ersten drei“ im ersten Halbsatz sowie den zweiten Halbsatz als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2001 in Kraft. Schüssel
Vorarlberg: 1. Nachtragsvoranschlag 1992

paragraphs: Text

34.
Landtagsbeschluß über den 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1992

Der 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1992 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 77.708.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Landesvoranschlages 1992 auf 9.971.886.000 S und die Ausgabensumme auf 10.061.663.000 S.
Änderung der Schiffsführerverordnung

paragraphs: 313. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Schiffsführerverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 123 Abs. 5 und 137 Abs. 3 des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013, wird verordnet:
Die Schiffsführerverordnung, BGBl. II Nr. 258/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 225/2002, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„§ 4.(1) Die gemäß § 123 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes vorgesehenen Befähigungsausweise haben der Anlage 4 zu entsprechen; ihre Herstellung erfolgt unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) gemäß § 2 Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes 1996, BGBl. I Nr. 1/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2001. (2) Mit der Anfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise wird die Herstellerin bzw. der Hersteller betraut. Die Kosten der Anfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise sind von der Berechtigungsinhaberin bzw. vom Berechtigungsinhaber zu tragen und werden dieser bzw. diesem von der Herstellerin bzw. vom Hersteller direkt verrechnet.“
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1997, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 90/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" wird eine Z. 10 hinzugefügt. Diese lautet:„10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung VI (Gemeindehochbauten, Angelegenheiten ,Kunst und Bau’) der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion als Hauptreferentin im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter."
2.Im Abschnitt „B. Erster Landeshauptmannstellvertreter o. Univ.-Prof.
DDr. Peter Schachner-Blazizek" wird eine Z. 10 hinzugefügt. Diese lautet:
„10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung VI (Gemeindehochbauten, Angelegenheiten ,Kunst und Bau’) der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion im Korreferat mit dem Landeshauptmann."
3.Im Abschnitt „I. Landesrat Dipl.-Ing. Michael Schmid" entfällt die Z. 7.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
617. Kundmachung: Mitteilung gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben die Niederlande die gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend Rücknahme eines Vorbehaltes BGBl. Nr. 169/1981) zuständigen Behörden Kundgemacht in BGBl. Nr. 43/1970 wie folgt geändert: für die Niederländischen Antillen: das Gericht erster Instanz und der Gemeinsame Gerichtshof für die Niederländischen Antillen und Aruba; für Aruba: das Gericht erster Instanz und im Falle der Berufung der Gemeinsame Gerichtshof für die Niederländischen Antillen und Aruba. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1995, mitder die Verordnung betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion (politischer Bezirk) Liezen, LGBl. Nr. 83/1991, in derFassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1993, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund der §§?11 und 12 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt geändert durch die Steiermärkische Raumordnungsnovelle 1994, LGBl. Nr. 1/1995, wird verordnet:
§ 2 Abs. 5 Z. 2 lautet:
„2. Zur Verwirklichung der Zielsetzung nach Z. 1 lit. c ist die Errichtung und Erweiterung von Einkaufszentren I in allen Gemeinden des Bezirkes mit nachfolgenden Ausnahmen ausgeschlossen:
– Die Erweiterung von rechtmäßig bestehenden Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet des regionalen?Zentrums Liezen. – Die Verlegung von in anderen Baugebieten rechtmäßig bestehenden Einkaufszentren I in das zentralörtliche Kerngebiet des regionalen Zentrums Liezen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
11. Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 des ADR betreffend die Beförderung von ätzenden Lacken mit einem Gehalt von mehr als 30% an festen Stoffen

paragraphs: (Übersetzung) (1) In Abweichung von den Vorschriften der Rn 2303 (1) des ADR können ätzende flüssige Stoffe der Rn 2301 Ziffer 2 auch in Gefäße aus geeignetem Kunststoff verpackt werden. (2) Ein Kunststoffgefäß darf nur 5 l fassen. (3) Die Gefäße sind in eine äußere Verpackung aus Blech, Holz oder Pappe einzusetzen. Sie sind in der Verpackung entsprechend zu sichern, um ihre Beschädigung zu verhindern. (4) Zusätzlich zu den üblichen Einzelheiten hat der Absender im Beförderungspapier die Worte einzutragen: „Nach Rn 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". (5) Diese Vereinbarung gilt für die Beförderung zwischen Schweden und Österreich. Stockholm, 1977 04 01 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Bengt Sangberg Wien, 1977 11 17 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
602. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde: a) für leichte Hilfsarbeiten ................................................................................................. 4,27 Euro. b) für schwere Hilfsarbeiten ............................................................................................... 4,81 Euro. c) für handwerksgemäße Arbeiten ..................................................................................... 5,35 Euro. d) für Facharbeiten .............................................................................................................. 5,87 Euro. e) für Arbeiten eines Vorarbeiters ...................................................................................... 6,41 Euro.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 475/2002, aufgehoben. Die aufgehobene Verordnung ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner 2004 eingetretene Sachverhalte anzuwenden. Böhmdorfer