321. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des 2. Verstaatlichungsgesetzes und Erlassung organisationsrechtlicher Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 216/1948 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 67/1962 und BGBl. Nr. 43/1964 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 und 2 entfallen. 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Von den Anteilsrechten an Landesgesellschaften müssen mindestens 51 vH im Eigentum von Gebietskörperschaften oder von Unternehmungen stehen, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 51 vH beteiligt sind." 3. Im § 3 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „§ 8". 4. Im § 4 Abs. 1 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „§ 8". 5. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Von den Anteilsrechten an den in der Anlage 1 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 51 vH, an den in der Anlage 2 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 50 vH im Eigentum des Bundes oder der Verbundgesellschaft stehen. Die Verschmelzung von Sondergesellschaften bedarf der Zustimmung aller Bundesländer und Landesgesellschaften, die an den betroffenen Gesellschaften beteiligt sind." 6. Im § 4 Abs. 3 entfällt der zweite Satz; im letzten Satz und im Abs. 4 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „§ 8". 7. § 5 Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 5, 6 und 7; Abs. 1, 2, 3 und 4 lauten: „(1) Vom Aktienkapital der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) muß mindestens 51 vH im Eigentum des Bundes stehen. Mit Ausnahme von Gebietskörperschaften und Unternehmungen, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 51 vH beteiligt sind, ist das Stimmrecht jedes Aktionärs in der Hauptversammlung mit 5 vH des Grundkapitals beschränkt. (2) Die Organe der Verbundgesellschaft haben auf die Energiepolitik der Bundesregierung Bedacht zu nehmen. (3) Je ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft werden vom Bund und von den Bundesländern entsendet. Das letzte Drittel setzt sich aus mindestens je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der landwirtschaftlichen Kammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zusammen. Nähere Bestimmungen trifft die Satzung, die der Genehmigung durch die Bundesregierung bedarf. (4) Der zur Führung der Angelegenheiten des Energiewesens gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes in der jeweils geltenden Fassung berufene Bundesminister hat im Hinblick auf Abs. 2 zumindest einen Vertreter in die Aufsichtsräte der Sondergesellschaften zu entsenden." 8. § 5 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die Verbundgesellschaft hat folgende im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgaben:" 9. § 5 Abs. 6 lit. e erhält die Bezeichnung „g"; lit. e und f lauten: „e) die Sondergesellschaften — mit Ausnahme der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft — haben ihr Stromaufkommen, unbeschadet der Strombezugsrechte Dritter, zur Gänze in das Netz der Verbundgesellschaft einzuspeisen. Hiefür ist von der Verbundgesellschaft voller Kostenersatz zu leisten; allfällige Gewinne sind im Verhältnis der Eigenkapitalrelation von Verbundgesellschaft und Sondergesellschaften zwischen den Vertragspartnern jährlich nach Bilanzlegung aufzuteilen, f) die Einhaltung der in langjähriger Erfahrung bewährten Grundsätze der Arbeitsteilung zwischen den Landesgesellschaften und dem überregionalen Verbundsystem anzustreben," 10. Im § 5 Abs. 6 lit. g wird der Ausdruck „1,000.000 kWh" durch den Ausdruck „10 Millionen kWh" ersetzt. +11. Im § 5 Abs. 7 entfällt der Klämmerausdruck „§ 8 “ . 12. Im § 6 entfallen die Bezeichnung „(1)" und der Abs. 2. 13. Die §§ 7 und 8 entfallen. 14. Die §§ 11, 12 und 13 entfallen. 15. Im § 14 hat anstelle des Zitates „§ 5 Abs. 4 lit. e" das Zitat „§ 5 Abs. 6 lit. g" zu treten; im letzten Halbsatz tritt an die Stelle des Zitates „§ 3 Abs. 5 und 6, § 4 Abs. 2 und 5, § 5 Abs. 2 und 3" das Zitat „§ 3 Abs. 5, § 4 Abs. 2 und 5, § 5 Abs. 3 und 5". Anlage 1 zu § 4 Abs. 2 Österreichische Donaukraftwerke Aktiengesellschaft, Wien Österreichische Draukraftwerke Aktiengesellschaft, Klagenfurt Osttiroler Kraftwerke Gesellschaft m. b. H., Innsbruck Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft, Salzburg Verbundkraft Elektrizitätswerke Gesellschaft m. b. H., Wien Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft, Passau Ennskraftwerke Aktiengesellschaft, Steyr Österreichisch-Bayerische Kraftwerke Aktiengesellschaft, Simbach/Inn
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paragraphs: Artikel II (1) Die Anteilsrechte des Bundes an den in der Anlage angeführten Sondergesellschaften gehen gegen ein Entgelt von 6 Milliarden Schilling in das Eigentum der Verbundgesellschaft über. Das Entgelt ist bis spätestens 30. November 1987 zu entrichten. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Anteilsrechte an der Verbundgesellschaft bis zu 49 vH des Grundkapitals zu veräußern. (3) Zur Finanzierung von Forschungen, Entwicklungen und Umstellungen für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist durch ein Bundesgesetz ein Fonds einzusetzen. (4) Dieser Fonds ist beginnend mit 1. Jänner 1988 in drei Halbjahresetappen zu je 2 Milliarden Schilling zu dotieren. Weiters sind Erlöse gemäß Abs. 2 bis zu 2 Milliarden Schilling per 1. Juli 1989 dem Fonds zuzuführen. (5) Erlöse gemäß Abs. 1 und 2 sind bei Kapitel 54 Bundesvermögen zu verrechnen. Anlage zu Artikel II Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft, Passau Ennskraftwerke Aktiengesellschaft, Steyr Österreichisch-Bayerische Kraftwerke Aktiengesellschaft, Simbach/Inn Österreichische Donaukraftwerke Aktiengesellschaft, Wien Österreichische Draukraftwerke Aktiengesellschaft, Klagenfurt Osttiroler Kraftwerke Gesellschaft m. b. H., Innsbruck Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft, Salzburg Verbundkraft Elektrizitätswerke Gesellschaft m. b. H., Wien
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmung (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes an Elektrizitätsversorgungsunternehmen bestehenden Eigentumsverhältnisse werden durch Art. I nicht berührt. (2) Verträge der Verbundgesellschaft, der Sondergesellschaften sowie der Landesgesellschaften erfahren durch dieses Bundesverfassungsgesetz keine Änderung. (3) Eine Änderung der durch Art. I Z 10 getroffenen Regelung kann durch ein einfaches Bundesgesetz erfolgen. (4) Soweit die §§ 1, 2, 7 und 8 des 2. Verstaatlichungsgesetzes auf Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie von Landesgesellschaften, welche auf Grund von zivilrechtlichen Verträgen, die vor Inkrafttreten des 2. Verstaatlichungsgesetzes abgeschlossen wurden und nach denen das Eigentum an diesen Anlagen auf andere Rechtsträger übergehen würde, anwendbar waren, bleiben sie bis 31. Dezember 1995 in Geltung. (5) Die treuhändige Verwaltung der im Eigentum des Bundes verbleibenden Anteilsrechte an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft sowie an anderen im Eigentum des Bundes verbleibenden Anteilen an Sondergesellschaften obliegt der Verbundgesellschaft. Der Bund muß an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft mit mindestens 50 vH beteiligt sein, sofern nicht mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates anderes festgelegt wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) § 110 Abs. 9 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, wird aufgehoben. (2) Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1974, BGBl. Nr. 458, betreffend die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft" (Verbundgesellschaft) wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollzugsklausel Mit der Vollziehung des Artikels I ist die Bundesregierung, des Artikels II Abs. 1 und 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, des Artikels II Abs. 3 die Bundesregierung, des Artikels II Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Finanzen, des Artikels III der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Artikels IV der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky