25. Bundesgesetz: Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 502/1993 und BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt geändert: 1. Der § 93 hat zu lauten: „§ 93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname. (2) Derjenige Verlobte, der nach Abs. 1 als Ehegatte den Familiennamen des anderen als gemeinsamen Familiennamen zu führen hat, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, bei der Führung des gemeinsamen Familiennamens diesem seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs zwischen den beiden Namen voran- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte ist zur Führung des Doppelnamens verpflichtet. Eine andere Person kann ihren Namen nur vom gemeinsamen Familiennamen ableiten. (3) Derjenige Verlobte, der nach Abs. 1 mangels einer Bestimmung den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen zu führen hätte, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, seinen bisherigen Familiennamen weiterzuführen; auf Grund einer solchen Erklärung führt jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter. In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§ 139 Abs. 2)." 2. Nach § 93 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 93a. Eine Person, deren Ehe aufgelöst ist, kann dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, einen früheren Familiennamen wieder anzunehmen. Ein Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet wird, darf nur wieder angenommen werden, wenn aus dieser früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist." 3. Der § 139, dessen Überschrift unverändert bleibt, hat zu lauten: „§ 139. (1) Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen. (2) Haben die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Eltern dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder bestimmt haben. Hiezu können die Eltern nur den Familiennamen eines Elternteils bestimmen. (3) Mangels einer Bestimmung nach Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Vaters." 4. Der § 162a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird ein Kind legitimiert, so gilt § 139 entsprechend." 5. Der § 162b hat zu lauten: „§ 162b. Wird ein Ehegatte legitimiert, so ändert sich der gemeinsame Familienname nur, wenn beide Ehegatten der Namensänderung zustimmen. Sonst ändert sich, unter der Voraussetzung des § 162a Abs. 2, nur der Familienname des Legitimierten." 6. Im § 162c Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Geschlechtsname)" 7 Der § 162c Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im übrigen gelten für das Kind des Legitimierten die §§ 139, 162a und 162b entsprechend." 8. Der § 165 hat zu lauten: „§ 165. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter." 9. Die §§ 165a bis 165c werden aufgehoben. 10. Der § 183 hat zu lauten: „§ 183. (1) Wird das Wahlkind nur von einer Person an Kindesstatt angenommen und erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen zum anderen Elternteil im Sinn des § 182 Abs. 2 zweiter Satz, so erhält das Wahlkind den Familiennamen des Annehmenden. Die §§ 162a Abs. 2 bis 162d gelten entsprechend. (2) Im übrigen gelten für die Ableitung des Familiennamens des Wahlkindes von den Wahleltern beziehungsweise von einem Wahlelternteil und demjenigen Elternteil, zu dem die familienrechtlichen Beziehungen aufrecht geblieben sind, die §§ 139 sowie 162a Abs. 2 bis 162d entsprechend." 11. Der § 183a wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Änderungen des Ehegesetzes Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, dRGBl. I S 807/1938, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 275/1992, wird wie folgt geändert: Die §§ 63 bis 65 werden samt Überschriften aufgehoben. Artikel m Änderung des Außerstreitgesetzes Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. Nr. 208/1854, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/1992 und BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt geändert: Der § 260 Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben. Artikel IV Änderungen des Personenstandsgesetzes Das Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 162/ 1987, BGBl. Nr. 162/1989 und BGBl. Nr. 350/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 10 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Ein Doppelname nach § 93 Abs. 2 ABGB ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname ist." 2. Dem § 19 Z 4 wird unter Ersetzung des Punktes an dessen Ende durch einen Beistrich folgender Halbsatz angefügt: „gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz." 3. Der § 24 Abs. 2 Z6 hat zu lauten: „6. Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens oder die Weiterführung des bisherigen Familiennamens durch einen Ehegatten, über die Voran- und Nachstellung des bisherigen Familiennamens und über die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;" 4. Der § 24 Abs. 2 Z 7 hat zu lauten: „7. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten zu führen haben, gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz." 5. Der § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe ist ein weiterer Vermerk nur einzutragen 1. über einen namensrechtlichen Vorgang im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung oder 2. über einen Vorgang, der auf die Zeit vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe zurückwirkt." 6. Dem § 28 Abs. 1 ZI und dem § 29 Abs. 2 ZI wird jeweils unter Ersetzung des Strichpunkts an deren Ende durch einen Beistrich folgender Halbsatz angefügt: „gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz;" 7 Der § 34 Abs. 1 Z3 hat zu lauten: „3. an der für Vermerke vorgesehenen Stelle a) Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz, b) die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder, c) die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe, d) namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung." 8. Im § 38 Abs. 1 wird die Anführung „Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964" durch die Anführung „Hebammengesetzes BGBl. Nr. 310/1994 (HebG)" ersetzt. 9. Der § 53 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Der Standesbeamte hat zu beurkunden und zu beglaubigen 1. die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft; 2. die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten zur Eheschließung einer Person, die nicht voll geschäftsfähig ist; 3. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres nach der Eheschließung zu führenden gemeinsamen Familiennamens oder die Weiterführung des bisherigen Familiennamens durch einen Ehegatten und über die Voran- und Nachstellung des.bisherigen Familiennamens; 4. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder; 5. die Erklärung, durch die ein Ehegatte, dessen Ehe aufgelöst ist, einen früheren Familiennamen wieder annimmt; 6. Erklärungen, die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind oder Ehegatten in bestimmten Fällen erforderlich sind; 7 sonstige Erklärungen, die für die vollständige Eintragung eines Personenstandsfalles erforderlich sind." 10. Der § 54 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Werden die im § 53 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6 angeführten Erklärungen nicht vor dem zuständigen Standesbeamten abgegeben, so sind sie diesem in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu übermitteln. (2) Zuständig ist 1. für die im § 53 Abs. 1 Z 1 angeführte Erklärung die Personenstandsbehörde, in deren Geburtenbuch die Geburt des Kindes eingetragen ist; 2. für die im § 53 Abs. 1 Z 3 angeführten Erklärungen die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist; 3. für die im § 53 Abs. 1 Z4 angeführten Erklärungen die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist; 4. für die im § 53 Abs. 1 Z 5 angeführte Erklärung die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist; 5. für die im § 53 Abs. 1 Z 6 angeführten Erklärungen a) eines legitimierten oder an Kindesstatt angenommenen Kindes sowie dessen Nachkommen die Personenstandsbehörde, in deren Geburtenbuch die Geburt des Kindes beziehungsweise des Nachkommen des Kindes eingetragen ist; b) eines Ehegatten eines legitimierten oder an Kindesstatt angenommenen Kindes oder dessen Nachkommen die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Eheschließung eingetragen ist; 6. falls die Geburt oder die Ehe nicht in einem inländischen Geburtenbuch bzw Ehebuch eingetragen ist, die Gemeinde Wien." 11. Im § 54 Abs. 3 wird die Anführung „Abs. 2" durch die Anführung „Abs. 2 Z 1 beziehungsweise 6" ersetzt. 12. Der § 54 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die nach Abs. 2 Z5 zur Entgegennahme einer Erklärung nach § 53 Abs. 1 Z6 zuständige Personenstandsbehörde hat die Zustimmungsberechtigten von der Legitimation oder Annahme an Kindesstatt zu verständigen und auf ihr Zustimmungsrecht hinzuweisen." 13. An die Stelle des § 72 treten folgende Bestimmungen: „§ 72. Auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens bleiben unberührt. § 72a. (1) Auf Grund einer Erklärung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde einer Person, die zur Führung eines Doppelnamens nach § 93 Abs. 2 ABGB in der vor dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung berechtigt ist, ist im Ehebuch ein Vermerk (§§ 13 Abs. 2, 25 PStG) über die Führung des Doppelnamens einzutragen. In der Erklärung kann die Anwendung des § 93 Abs. 3 ABGB in der vor dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung begehrt oder ausgeschlossen werden. Mit der Eintragung ist der Ehegatte zur Führung dieses Doppelnamens verpflichtet. Dies ist in der Heiratsurkunde an der für Vermerke vorgesehenen Stelle anzuführen. (2) Abs. 1 gilt auch dann, wenn die Ehe bereits aufgelöst ist. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten für die Voranstellung des bisherigen Familiennamens nach § 93 Abs. 2 ABGB entsprechend. (4) Personen, die auf Grund einer vor dem I.Mai 1995 geschlossenen Ehe den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen zu fuhren haben, können erklären, ihren früheren Familiennamen wieder anzunehmen. Der Abs. 1 gilt für diese Wiederannahme des früheren Familiennamens entsprechend. § 72b. § 93a ABGB in der ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung gilt für die Wiederannahme des Geschlechtsnamens entsprechend. § 72c. In amtlichen Lichtbildausweisen, die ab dem 1. Mai 1995 ausgestellt werden, ist bei Führung eines Doppelnamens nach § 93 Abs. 2 ABGB in der vor und ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname ist. Ist die betreffende Person zur Führung des Doppelnamens verpflichtet, so ist auch dies anzuführen. § 72d. (1) Die § § 162a bis 162c ABGB in der ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung sind anzuwenden, wenn die Legitimation nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist. (2) Der § 183 ABGB in der ab dem I. Mai 1995 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Annahme nach diesem Zeitpunkt wirksam (§ 179a ABGB) wird. § 72e. § 72a tritt mit Ablauf des 30. April 2007 außer Kraft." 14. Der § 75 ZI hat zu lauten: „1. hinsichtlich der §§ 1, 21, 29, 38, 42 bis 47, 50, 53 Abs. 1 und 3 sowie 54 und 72 bis 72b und 72d der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz," 15. Nach § 75 Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt: „4. hinsichtlich des § 72c der in seinem Wirkungsbereich jeweils betroffene Bundesminister," 16. Der bisherige § 75 Z 4 erhält die Bezeichnung „5." Artikel V Änderungen des Namensänderungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, BGBl. Nr. 195/1988 (Namensänderungsgesetz — NÄG) wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „wichtiger" aufgehoben. 2. Der § 1 Abs. 3 wird aufgehoben. 3. Der § 2 Abs. 1 Z 5 hat zu lauten: „5. der Antragsteller einen Familiennamen erhalten will, den er früher zu Recht geführt hat;" 4. Der § 2 Abs. 1 Z 6 hat zu lauten: „6. die Vor- und Familiennamen sowie der Tag der Geburt des Antragstellers mit den entsprechenden Daten einer anderen Person derart übereinstimmen, daß es zu Verwechslungen der Personen kommen kann;" 5. Der § 2 Abs. 1 Z 7 hat zu lauten: „7 der Antragsteller einen Familiennamen erhalten will, den er durch eine befristete namensrechtliche Rechtshandlung erlangt hätte, jedoch die rechtzeitige Rechtshandlung ohne sein Verschulden oder bloß mit einem minderen Grad hievon unterlassen hat, oder der Antragsteller einen Doppelnamen nach § 93 Abs. 2 ABGB wünscht oder bereits zu führen hat und den gemeinsamen Familiennamen ohne Voran- oder Nachstellung seines früheren Familiennamens führen will;" 6. Der § 2 Abs. 1 Z 8 hat zu lauten: „8. der Antragsteller den Familiennamen seiner Eltern oder eines Elternteils erhalten will oder der Antragsteller den Familiennamen einer Person erhalten will, von der er seinen Familiennamen abgeleitet hat und deren Familienname geändert worden ist oder dessen Änderung beantragt ist;" 7 Der § 2 Abs. 1 Z 9 hat zu lauten: „9. der minderjährige Antragsteller den Familiennamen der Person erhalten soll, der die Obsorge für ihn zukommt oder in deren Pflege er sich befindet und das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist;" 8. Der bisherige § 2 Abs. 1 Z 7 erhält unter Ersetzung des Punktes an dessen Ende durch einen Strichpunkt die Bezeichnung „10." 9. Nach § 2 Abs. 1 Z 10 wird folgende ZU eingefügt: „11. der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht." 10. Der § 2 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten: „Die in Abs. 1 Z 1 bis 6, 10 und 11 angeführten Gründe gelten auch für die Änderung von Vornamen;" 11. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" 12. Dem § 3 Abs. 1 Z 3 wird folgender Halbsatz angefügt: „dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 5 und 7 bis 9;" 13. Der § 3 Abs. 1 Z4 hat zu lauten: „4. Der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist;" 14. Der § 3 Abs. 1 Z5 hat zu lauten: „5. die beantragte Änderung des Familiennamens nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 6, 10 und 11 oder des Vornamens nach § 2 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 6 , 10 und 11, dazu führen würde, daß eine Verwechslungsfähigkeit mit einer anderen Person im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 6 eintritt;" 75. Der § 3 Abs. 1 Z 6 hat zu lauten: „6. die beantragte Änderung des Familiennamens oder Vornamens dem Wohl einer hievon betroffenen, nicht eigenberechtigten Person abträglich ist;" 16. Dem § 3 Abs. 1 werden folgende Z 7 und 8 angefügt: „7 der beantragte Vorname nicht gebräuchlich ist oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht; 8. der Antragsteller die Änderung eines Familiennamens oder Vornamens beantragt, den er. durch eine Namensänderung auf Grund eines von ihm selbst gestellten Antrags innerhalb der letzten zehn Jahre erhalten hat; dies gilt nicht, wenn die Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Z 6 bis 9 erfolgen soll." 77 Dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Namensänderung ist jedoch zulässig, wenn 1. im Fall des Abs. 1 Z 4 a) der Antragsteller den Familiennamen einer Person erhalten soll, die rechtmäßig einen aus mehreren Namen zusammengesetzten Familiennamen führt, von dem der Name einer anderen Person abgeleitet werden kann, oder b) der Antragsteller in sinngemäßer Anwendung des § 93 Abs. 2 ABGB nach der Eheschließung einen Doppelnamen erhalten soll und angeführt wird, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname (§ 93 Abs. 1 ABGB) ist; 2. im Fall des Abs. 1 Z 5 der Antragsteller aus besonders gewichtigen Gründen einen bestimmten Familiennamen wünscht." 18. Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Zustimmungen und Anhörungen § 4. (1) Die Zustimmung nach § 1 Abs. 2 ist vor der Bewilligung der Änderung des Familiennamens der nach § 7 zuständigen Behörde zu erklären. (2) Soweit tunlich hat die Behörde vor der Bewilligung Kinder zwischen dem vollendeten 10. und 14. Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung ihres Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde, anzuhören. (3) Hat das zustimmungsberechtigte oder anhörungsberechtigte Kind seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Erklärung mündlich bei der nach § 7 zuständigen oder bei der von dieser um die Vernehmung des Berechtigten ersuchten Bezirksverwaltungsbehörde anzubringen. In den übrigen Fällen kann die Erklärung schriftlich oder mündlich angebracht werden." 19. Der § 5 samt Überschrift hat zu lauten: „Ermittlungen § 5. Die Behörde kann zur Ermittlung von Personen mit gleichen oder verwechslungsfähigen Familiennamen, Vornamen und Tagen der Geburt sowie von Parteien nach § 8 Abs. 1 Z 2 Anfragen an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger richten und auch die Bekanntgabe jener Daten verlangen, die die Behörde zur Kontaktaufnahme mit den betreffenden Personen benötigt. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist zur Auskunftserteilung aus den bei ihm vorhandenen Daten verpflichtet und hat allenfalls die Stellen bekanntzugeben, bei denen weitere Daten vorhanden sein könnten. Diese Stellen sind ebenfalls zur Auskunftserteilung verpflichtet." 20. Der § 6 samt Überschrift hat zu lauten: „Verwaltungsabgaben- und gebührenfreie Namensänderungen § 6. Änderungen des Familiennamens oder Vornamens, ausgenommen solche nach § 2 Abs. 1 Z 11, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2 erster Halbsatz, sind von den Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit." 21. Der § 8 samt Überschrift hat zu lauten: „Parteien § 8. (1) Die Stellung einer Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu 1. dem Antragsteller; 2. der Person, die im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 3 in ihren berechtigten Interessen berührt ist. (2) Lassen sich Parteien nach Abs. 1 Z 2 nicht nach § 5 ermitteln, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des § 41 AVG bekanntzumachen." 22. Der § 9, dessen Überschrift unverändert bleibt, hat zu lauten: „§ 9. Die Behörde hat die Änderung eines Familiennamens oder eines Vornamens schriftlich mitzuteilen 1. allen Verwaltungsbehörden und Gerichten, für die die Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bildet; 2. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger." 23. Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefugt: „(2a) Verfahren, die vor dem 1. Mai 1995 eingeleitet worden sind, sind nur auf Antrag des Antragstellers und der Personen, auf die sich die Wirkung der Namensänderung erstreckt, nach den bisher geltenden Vorschriften fortzuführen." 24. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am I.Juli 1988 in Kraft. (2) Ferner treten in Kraft: der § 1 Abs. 1, die §§ 2, 3 Abs. 1 Z 3 bis 8 und Abs. 2, die §§ 4 bis 6, 8, 9, 10 Abs. 2a, die §§ 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1995 mit 1. Mai 1995. (3) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (4) Verordnungen zur Durchführung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1995 können von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit 1. Mai 1995 in Kraft." 25. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich der §§ 5, 9 Z2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales; 2. hinsichtlich des § 6, soweit er die Befreiung von den Verwaltungsabgaben des Bundes betrifft, die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres." Artikel VI Änderung des Gerichtsgebührengesetzes Das Bundesgesetz über die. Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, BGBl. Nr. 501/1984, (Gerichtsgebührengesetz — GGG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/1994, wird wie folgt geändert: Tarifpost 12 lit. c Z 3 wird aufgehoben. Artikel VII Übergangs- und Schlußbestimmungen 1. Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 1995 in Kraft. 2. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam werden. 3. Der § 65 Ehegesetz und Tarifpost 12 lit. c Z 3 Gerichtsgebührengesetz sind in Verfahren weiter anzuwenden, die vor dem 7 November 1994 anhängig gemacht worden sind. Klestil Vranitzky