216. Vereinbarung Österreich - Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

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paragraphs: 1. Februar 1975 bis zum 31. Jänner 1976. Beschränkungslimit 5. Hongkong wird die Exporte der in obigem Punkt 3 angeführten Erzeugnisse auf 950.000 Stück beschränken. 6. Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die in obigem Punkt 3 angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von einer Kopie einer Ausfuhrbewilligung Hongkongs begleitet sind, in der das Handels- und Industrieministerium in Hongkong bestätigt, daß mit der gegenständlichen Warensendung die vereinbarte Beschränkungsmenge belastet wird. 7. Österreich und Hongkong anerkennen, daß weder den Interessen der etablierten Lieferanten ein unzumutbarer Schaden erwachsen noch eine ernstliche Verzerrung in den bisherigen Handelsschemen eintreten soll. Unter diesem Gesichtspunkt werden Hongkong und Österreich die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um soweit als möglich die von bestimmten Exporteuren Hongkongs und bestimmten Importeuren Österreichs benutzten traditionellen Handelskanäle zu erhalten. Übertrag/Vortrag 8. Österreich und Hongkong werden jene Bestimmungen zur Gänze berücksichtigen, die sich auf den Übertrag und Vortrag beziehen, wie sie in Punkt 5 Anhang B des Internationalen Textilabkommens festgelegt sind. Wiederausfuhr aus Österreich 9. Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn die Importe jener Erzeugnisse nach Österreich mit denen das vereinbarte Limit belastet ist, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann diese Mengen auf das in obigem Punkt 5 festgelegte Limit anrechnen. Austausch von Statistiken 10. Hongkong wird Österreich alle zwei Wochen Statistiken über jene Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, die in obigem Punkt 3 für den Export nach Österreich angeführt sind und das in obigem Punkt 5 festgelegte Limit belasten. 11. Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong vierteljährliche Statistiken über die Gesamtimporte und die Importe anderer wichtiger Lieferanten von Erzeugnissen zur Verfügung stellen, die in obigem Punkt 5 aufgezählt sind. Gleichheit der Rechte und Pflichten 12. Österreich und Hongkong werden die gleichen Rechte und Pflichten jedes Vertragspartners achten, die sich aus ihrer Teilnahme am Internationalen Textilabkommen ergeben. Konsultationen 13. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Wunsch jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten. Allgemeines 14. Diese Vereinbarung hebt die Vereinbarung, die in Wien am 9. September 1974 beziehungsweise in Hongkong am 19. September 1974 unterzeichnet wurde Kundgemacht in BGBl. Nr. 9/1975, auf. Für Österreich: Dr. Rudolf Willenpart m. p. Ministerialrat Wien, 18. Februar 1975 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, 27. Februar 1975 KURZPROTOKOLL Zum Zwecke der Protokollierung in den Verhandlungen zwischen Hongkong und Österreich, die zur Paraphierung der Vereinbarung am 13. Februar 1975 führten, erörterten Österreich und Hongkong die Probleme, die sich für kleine österreichische Importeure als Folge der Durchführung dieser Beschränkungsvereinbarungen ergeben könnten. Wie in Punkt 7 der Vereinbarung vorgesehen, anerkannten Hongkong und Österreich die Notwendigkeit, die von bestimmten Exporteuren Hongkongs und von bestimmten Importeuren Österreichs benutzten traditionellen Handelsverbindungen soweit als möglich zu erhalten, und erörterten Mittel und Wege hiezu. Österreich und Hongkong kamen überein, in Übereinstimmung mit Punkt 13 des Übereinkommens miteinander in Konsultationen einzutreten, sollten sich irgendwelche Schwierigkeiten für die Exporteure Hongkongs oder die Importeure Österreichs ergeben. Hongkong bestätigte, daß die bei der Suspendierung der Ausgabe von Exportautorisationen am 25. Jänner 1975 noch zu exportieren verbleibende Menge von 217.197 Stück das Beschränkungslimit von 950.000 Stücken belasten würde. Hongkong erklärte, daß noch einige Lieferungen in Österreich nach dem Abschluß der neuen Beschränkungsvereinbarung während einer Übergangsperiode eintreffen würden, die von einer weißen Kopie der Ausfuhrbewilligung Hongkongs (Textilien) Formular 4 begleitet sind. Hongkong erklärte auch, daß eine neue blaue Ausfuhrbewilligung, nämlich die Ausfuhrbewilligung Hongkongs (Textilien) Formular 5, am oder um den 28. Februar 1975 eingeführt würde. Österreich verpflichtete sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Lieferungen aus Hongkong, die entweder von Formular 4 oder Formular 5 begleitet sind, bei der österreichischen Zollabfertigung akzeptiert würden. Für Österreich: Dr. Rudolf Willenpart m. p. Ministerialrat Wien, 18. Februar 1975 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, 27. Februar 1975 Kreisky