42. Verordnung: Futtermittelverordnung 1957.

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Benennung ungemischter Futtermittel und bei der Angabe von Gemengeteilen in Mischungen sind, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 9 bis 45 dieser Verordnung, die Ausgangsprodukte, aus denen die Futtermittel gewonnen werden, anzugeben (zum Beispiel nicht „Ölkuchen", sondern „Erdnußkuchen", nicht „Kleie", sondern „Weizenkleie", nicht „tierisches Eiweißfuttermittel", sondern „Fleischmehl"). Die Verwendung von Namen, die ein wertvolleres Produkt, als tatsächlich vorliegt, vortäuschen, ist unzulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Mischungen aus zwei Gemengeteilen müssen in der Benennung beide Gemengeteile zu erkennen sein. Der überwiegende Gemengeteil ist zuerst zu nennen. (2) Bei Mischungen aus drei oder mehr Gemengeteilen kann deren Aufzählung in der Benennung unterbleiben, doch ist die Hervorhebung einzelner Gemengeteile in der Benennung dann unzulässig, wenn hiedurch irreführende Vorstellungen über den Wert der Mischung entstehen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Jede Mischungspackung (§ 9 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) muß mit einem Anhängezettel oder mit einem Aufdruck versehen sein, der folgende Angaben zu enthalten hat: a) Handelsbezeichnung der Mischung, b) Verwendungszweck der Mischung, c) sämtliche Gemengeteile der Mischung, geordnet in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile, d) Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, wie sie in das Register einzutragen sind, e) Monat und Jahr der Herstellung, f) Name (Firma) und Anschrift des Anzeigers oder des Inhabers der Genehmigung sowie Name (Firma) und Anschrift des Erzeugers, g) „Hergestellt gemäß den Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen, Register Nr...." oder „Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom , Z. ..., genehmigtes Futtermittel, Register Nr. . .. ", je nachdem, ob es sich um ein anzeigepflichtiges Futtermittel (
num: 4
paragraphs: § 4 des Futtermittelgesetzes) oder um ein genehmigungspflichtiges Futtermittel (
num: 5
paragraphs: § 5 des Futtermittelgesetzes) handelt. § 4. (1) Bei nachstehenden Futtermitteln sind im Geschäftsverkehr jene im Kopf der Tabelle genannten wertbestimmenden Bestandteile in Gewichtsprozenten anzugeben, die in der Tabelle durch ein Kreuz (+) bezeichnet sind: (2) Rohprotein und Rohfett sind getrennt anzugeben. (3) Als Rohproteingehalt gilt der mit 625 vervielfachte Stickstoffgehalt. Der Salzgehalt (NaCl) ist aus dem Chlorgehalt (Cl) zu errechnen. § 5. Die in der Anlage des Futtermittelgesetzes aufgezählten ungemischten Futtermittel, über deren Benennung und Beschaffenheit die §§ 9 bis 45 dieser Verordnung nichts bestimmen, dürfen nur feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn hinsichtlich ihrer Benennung und Beschaffenheit die Bestimmungen für den Geschäftsverkehr an den österreichischen Börsen für landwirtschaftliche Produkte (Usancen) oder, in deren Ermangelung, die Handelsgebräuche eingehalten werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ungemischte Futtermittel, über deren Beschaffenheit in den §§ 9 bis 45 dieser Verordnung Bestimmungen getroffen werden, dürfen, wenn sie diesen Bestimmungen nicht entsprechen, nur mit besonderer Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Due Bewilligung gemäß Abs. 1 kann unter Vorschreibung von Bedingungen hinsichtlich der Art der Benennung und der Angaben über den Verwendungszweck, die Herkunft, die Art und die Zeit der Herstellung, die verarbeiteten Rohstoffe und den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen erteilt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, darf der Gehalt an Sand und Ton zusammen 2% nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Fischmehl (§ 37), doch ist bei diesem der Gehalt an Sand und Ton zu deklarieren, wenn er mehr als 2% beträgt. (2) Werden Futtermittel durch die Zollbehörden vergällt, so gilt die Vergällung nicht als Gemengeteil.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Angaben über den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen gelten noch als richtig und die vorgeschriebenen Gehaltszahlen gelten noch als erfüllt, wenn der vorhandene Gehalt nach der wertvermindernden Seite hin nicht mehr abweicht, als nachstehend angeführt ist: Bei anderen Bestandteilen dürfen die Abweichungen nicht mehr als 8% des angegebenen oder vorgeschriebenen Gehaltes betragen. (2) Für Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die in Spalte 3 des Teiles II der Anlage jeweils vorgeschriebenen Mindestgehalte nicht unterschritten und die dort jeweils vorgeschriebenen Höchstgehalte nicht überschritten werden dürfen. Weiters sind bei den nachstehend angeführten wertbestimmenden Bestandteilen Abweichungen nach der wertvermindernden Seite in folgendem Ausmaß zulässig: (3) Bei Mischungen gemäß § 5 des Futtermittelgesetzes werden die zulässigen Abweichungen im Genehmigungsbescheid festgesetzt. B. Besondere Bestimmungen über die Benennung und die Beschaffenheit von ungemischten Futtermitteln. I. Feste Rückstände bei der Herstellung pflanzlicher Öle und Fette.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Feste Rückstände bei der Herstellung pflanzlicher Öle und Fette aus folgenden Ausgangsprodukten dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie hinsichtlich des Mindestgehaltes an Rohprotein und sonstiger Erfordernisse den in den betreffenden Spalten enthaltenen Angaben entsprechen: (2) Als „Kuchen" beziehungsweise „Expeller" (in Verbindung mit dem Namen des Ausgangsproduktes, zum Beispiel „Kürbiskernkuchen", „Mohnkuchen", „Erdnußexpeller" usw.) dürfen nur die bei der Ölgewinnung im Preßverfahren verbleibenden Rückstände benannt werden. Die im Abs. 1 bei Kuchen eingesetzten Zahlen gelten auch für Expeller. (3) Als „Extraktionsware" sind die bei der Ölgewinnung durch Extraktion aus ungepreßten oder vorgepreßten Ausgangsprodukten oder aus Kuchen anfallenden Rückstände zu benennen. Extraktionsware muß als solche benannt werden (zum Beispiel „Rapsextraktionsschrot"). (4) In der Benennung darf ein Hinweis, daß es sich um Ware aus geschälten oder schalenlosen Ausgangsprodukten handelt, nur aufgenommen werden, wenn das Futtermittel den im Abs. 1 für eine solche Ware festgelegten Anforderungen entspricht. Ausländische Rapskuchen sind als solche zu bezeichnen. (5) Extraktionsware muß frei von Extraktionsmitteln sein. An Verunreinigungen darf in Kuchen, Expellern und Extraktionsware nur der natürliche Fremdbesatz der verarbeiteten Rohstoffe und Rückstände anderer Ölsaaten, die vorher in der gleichen Anlage verarbeitet worden sind, bis zu einer Höchstgrenze von 6% vorhanden sein. (6) Bei Leinkuchen, Leinkuchenmehl und Extraktionsware aus Leinsamen darf der Fremdbesatz bis 8 % betragen. (7) Als Leinmehl oder Leinsamenmehl dürfen ausschließlich nicht entfettete zerkleinerte Leinsamen bezeichnet werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Für feste Rückstände bei der Herstellung pflanzlicher Öle und Fette, deren Ausgangsprodukte im § 9 Abs. 1 nicht genannt sind, finden die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 5 sinngemäß Anwendung. II. Schrot- und Müllereiprodukte.
num: 11
paragraphs: § 11. Schrot. Als „Schrot" sind ausschließlich die zerkleinerten Körner von Getreide oder von Hülsenfrüchten zu benennen. Jede Veränderung durch Entnahme oder Beimischung von Anteilen ist unzulässig.
num: 12
paragraphs: § 12. Kleie und Futtermehl. (1) Als „Kleie" ist ausschließlich der bei der Verarbeitung von vorgereinigtem Getreide in der Müllerei entstehende Abfall zu benennen. (2) Als „Futtermehl" ist ausschließlich das bei der Vermahlung von reinem Getreide entstehende Nachprodukt zu benennen. Die Benennung „Futtermehl" ist nur für Produkte, die in der Trockenmasse nicht mehr als 47 % sandfreie Rohasche aufweisen, zulässig. (3) Die Benennung „Kleie" ist für zerkleinerte Schalen, Hülsen, Schoten und Spelzen (zum Beispiel gemahlene Kürbiskernschalen, Hirseschalen, Buchweizenschalen, Erdnußhülsen, Haferspelzen) unzulässig. (4) Fuß- und Kehrmehle sowie Reinigungsabfälle sind als solche zu benennen und dürfen anderen Futtermitteln nicht beigemengt werden. III. Abfälle der Schälmüllerei.
num: 13
paragraphs: § 13. Erbsenabfälle. Die Abfälle beim bloßen Schälen der Erbsen sind als „Erbsenschalen", jene bei der Spalterbsenerzeugung als „Erbsenschälkleie" zu benennen.
num: 14
paragraphs: § 14. Gerstenfuttermehl, Gerstenkleie. (1) Als „Gerstenfuttermehl" oder „Gerstenkleie" ist der Abfall bei der Verarbeitung von Gerste zu Speisemehl, Rollgerste oder Graupen zu benennen. (2) Die Benennung „Gerstenfuttermehl" ist nur für Produkte, die in der Trockenmasse nicht mehr als 5% sandfreie Rohasche und 9% Rohfaser enthalten, zulässig.
num: 15
paragraphs: § 15. Haferschälkleie. Als „Haferschälkleie" ist der bei der Verarbeitung des nicht entspelzten Hafers auf Haferkerne entstehende Abfall zu benennen; er darf nicht als „Haferkleie" benannt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Reisfuttermehl. (1) Als „Reisfuttermehl" ist der beim Schälen und Polieren des bis auf einen unerheblichen Rest entspelzten Reises gewonnene Abfall zu benennen. (2) Abfälle mit weniger als 24% Rohprotein und Rohfett sind als „Reisabfälle" zu benennen. IV. Produkte der Stärkefabrikation.
num: 17
paragraphs: § 17. Kartoffeleiweiß. (1) Als „Kartoffeleiweiß" ist das aus dem Fruchtwasser der Kartoffeln hergestellte getrocknete und gemahlene Eiweiß zu benennen. (2) Der Gehalt an Rohprotein hat 7O% zu betragen. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen.
num: 18
paragraphs: § 18. Kartoffelpülpe. (1) Als „Kartoffelpülpe" sind die festen Rückstände der Kartoffelstärkegewinnung (naß oder getrocknet) zu benennen. Die Benennung „Kartoffelkleie" ist unzulässig. (2) Der Gehalt an Wasser darf bei getrockneter Pulpe 15% nicht übersteigen. Auf einen Wassergehalt von mehr als 12% ist bei der Inverkehrsetzung ausdrücklich hinzuweisen. Der Gehalt an Kalk, berechnet als kohlensaurer Kalk, darf in der Trockensubstanz 3 % nicht übersteigen.
num: 19
paragraphs: § 19. Pülpen anderer Art. (1) Als „Gersten-, Mais-, Reis-, Weizen- usw. pülpe" sind die bei der Stärkegewinnung aus den entsprechenden Körnerfrüchten entstehenden Abfälle zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf bei getrockneten Pülpen 15% nicht übersteigen. Auf einen Wassergehalt von mehr als 12% ist bei der Inverkehrsetzung ausdrücklich hinzuweisen. V. Produkte der Zuckerfabrikation.
num: 20
paragraphs: § 20. Naßschnitte. (1) Als „Naßschnitte" („Rübenschnitzel", „Diffusionsschnitzel") sind die bei der Gewinnung des Rübenrohsaftes verbleibenden, ausgelaugten Rückstände zu benennen. (2) Der Gehalt an Trockensubstanz darf 8% nicht unterschreiten.
num: 21
paragraphs: § 21. Trockenschnitte. (1) Als „Trockenschnitte" („Trockenschnitzel") sind getrocknete, ausgelaugte Rübenschnitzel zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf 15% nicht übersteigen. Auf einen Wassergehalt von mehr als 12% ist bei der Inverkehrsetzung ausdrücklich hinzuweisen.
num: 22
paragraphs: § 22. Vollwertige Zuckerrübenschnitzel. (1) Als „vollwertige Zuckerrübenschnitzel" („Zuckerschnitte") ist ausschließlich das durch Trocknen frischer, geschnitzelter und unausgelaugter Zuckerrüben gewonnene Produkt zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf 10% nicht übersteigen. Der Gehalt an Zucker hat mindestens 50 % zu betragen.
num: 23
paragraphs: § 23. Rübenzuckermelasse. (1) Als „Rübenzuckermelasse" ist der bei der Rübenzuckerfabrikation anfallende sirupartige, dunkelbraune Rückstand zu benennen. (2) Der Gehalt an Saccharose (Polarisation) hat mindestens 44% zu betragen. Der Wassergehalt darf 23'5% nicht übersteigen. Rübenzuckermelasse muß gegen Lackmus alkalisch reagieren.
num: 24
paragraphs: § 24. Rohrzuckermelasse. (1) Als „Rohrzuckermelasse" ist das bei der Verarbeitung des Zuckerrohres oder des Rohrrohzuckers gewonnene sirupartige Enderzeugnis zu benennen. (2) Der Gehalt an Gesamtzucker, gravimetrisch bestimmt und als Saccharose berechnet, hat mindestens 44% zu betragen. Der Wassergehalt darf 23'5% nicht übersteigen. VI. Abfälle der Gärungsgewerbe.
num: 25
paragraphs: § 25. Biertreber. (1) Als „Biertreber" ist ausgebrautes Malz zu benennen. Die Beimengung von Hopfenrückständen ist unzulässig. (2) Der Gehalt an Wasser darf bei getrockneten Biertrebern 12% nicht übersteigen.
num: 26
paragraphs: § 26. Brennereitrebe r. (1) Als „Brennereitreber" sind die bei der Hefe- und Spiritusbereitung anfallenden Rückstände zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf bei trockenen Brennereitrebern 12 %, der Gehalt an Haferspelzen 10% nicht übersteigen.
num: 27
paragraphs: § 27. Trockenhefen. (1) Trockenhefen aller Art dürfen keine lebenden Hefezellen mehr enthalten. (2) Der Gehalt an Rohprotein hat mindestens 40% zu betragen. Der Gehalt an Wasser darf 12% nicht übersteigen. Die Farbe muß hellbraun sein.
num: 28
paragraphs: § 28. Heferückstände. Bei der Suppenwürzefabrikation anfallende Heferückstände und andere ähnliche Abfälle der Industrie (Rückstände, denen gewisse Stoffe entzogen sind und die meist Kochsalz enthalten) sind als „Heferückstände" oder „extrahierte Hefe" zu benennen.
num: 29
paragraphs: § 29. Malzkeime. (1) Als „Malzkeime" („Gerstenmalzkeime") sind die Keimwurzeln der Gerste, die bei der Gewinnung des Malzes aus gekeimter Gerste anfallen, zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf 11% nicht übersteigen. Der Gehalt an Rohprotein hat mindestens 20% zu betragen. Eine gesonderte Schwefelung der Malzkeime oder eine nachträgliche Vermischung der angefallenen Malzkeime mit Malzstaub ist verboten. Ein durch den natürlichen Arbeitsvorgang entstehender Malzstaub darf 5% nicht übersteigen.
num: 30
paragraphs: § 30. Malzausputz. Malzausputz, Malzabfall, Malzpolierabfall und Malzpolierstaub dürfen nicht als „Malzkleie" benannt werden. Der Zusatz von Gerstenausputz zu diesen Produkten ist verboten.
num: 31
paragraphs: § 31. Schlempe. Als „Schlempe" ist der in den Spiritusbrennereien bei der Destillation der vergorenen Maischen verbleibende Rückstand zu benennen.
num: 32
paragraphs: § 32. Trockenschlempe. (1) Als „Trockenschlempe" in Verbindung mit dem Namen des Ausgangsproduktes ist das durch Eindicken und nachheriges Trocknen der frischen Schlempe gewonnene Produkt zu benennen. (2) Die Schlempe darf vor der Trocknung weder sauer noch schimmelig sein. Angebrannte, kohlige Schlempe darf nicht als Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Der Gehalt an Wasser darf 12%, der Gehalt an kohlensaurem Kalk 2% nicht übersteigen.
num: 33
paragraphs: § 33. Melasseschlempe. Die bei der Vergärung von Melasse als Abfall anfallende Melasseschlempe darf als Futtermittel nicht in Verkehr gebracht werden. VII. Futtermittel tierischer Herkunft.
num: 34
paragraphs: § 34. Sämtliche Futtermittel tierischer Herkunft dürfen nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden.
num: 35
paragraphs: § 35. Blutmehl. (1) Als „Blutmehl" („Blutfuttermehl", „Futterblutmehl") ist ausschließlich das aus dem Blut geschlachteter Tiere durch Trocknung erhaltene Produkt zu benennen. (2) Der Gehalt an Wasser darf 10% nicht übersteigen. Der Gehalt an Rohprotein hat mindestens 77% zu betragen. Erzeugnisse, die gegen Lackmus sauer reagieren, dürfen als Futtermittel nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 36
paragraphs: § 36. Dorschlebermehl. (1) Als „Dorschlebermehl" und „extrahiertes Dorschlebermehl" sind ausschließlich die aus den Abfällen der Dorschlebertranbereitung gewonnenen Produkte zu benennen. (2) Extraktionsware ist als solche zu benennen, ihr Gehalt an Rohprotein hat mindestens 65% zu betragen.
num: 37
paragraphs: § 37. Fischmehl. (1) Als „Fischmehl" ist ausschließlich das aus Fischen und Fischabfällen hergestellte Produkt zu benennen. Schimmelpilze und Milben dürfen nur in Spuren nachweisbar sein. Der Gehalt an Rohprotein muß mindestens 50% betragen. Der Gehalt an Salz darf 8%, an Rohfett 10%, an Wasser 12% (bei luftgetrocknetem Dorschmehl 15%) und an Ammoniak 0'2% nicht übersteigen. (2) Als „salzarm" gelten Fischmehle, die höchstens 3% Salz enthalten. (3) Übersteigt der Gehalt an phosphorsaurem Kalk, Ca3(PO4)2, 32%, so ist das Erzeugnis als „Grätenmehl" zu benennen. (4) Als „Fish-Solubles, getrocknet" („getrocknetes Fischpreßwasser", „getrocknete Fischbrühe") sind ausschließlich die Trockenrückstände von Fischpreßwasser zu benennen. Der Gehalt an Rohprotein muß mindestens 75% betragen. Der Gehalt an Rohfett darf 2%, an Salz 4% und an Wasser 10% nicht übersteigen.
num: 38
paragraphs: § 38. Fleischmehl. (1) Als „Fleischmehl" („Fleischfuttermehl") und „Fleischknochenmehl" sind ausschließlich getrocknete und gemahlene Erzeugnisse aus Rückständen der Herstellung von Fleischextrakt und anderen Fleischpräparaten und aus dem Fleische geschlachteter gesunder Tiere zu benennen. (2) Bei Fleischmehl darf der Gehalt an phosphorsaurem Kalk 12% nicht übersteigen. Der Gehalt an Rohprotein hat mindestens 60% zu betragen. Ist der Gehalt an phosphorsaurem Kalk, Ca3(PO4)2, höher als 12% und höchstens 32%, so ist das Produkt als „Fleischknochenmehl" zu benennen, liegt er über 32%, so ist es als „Knochenschrot" („Knochengrieß", „Knochenmehl") zu benennen. Bei allen genannten Erzeugnissen darf der Wassergehalt 12% nicht übersteigen.
num: 39
paragraphs: § 39. Tierkörpermehl, Tierkörperknochenmehl. (1) Das aus dem Fleisch und den Knochen gefallener Tiere und aus Schlachtabfällen (Konfiskaten) hergestellte Produkt darf nur als „Tierkörpermehl" benannt werden. Erzeugnisse, deren Gehalt an phosphorsaurem Kalk, Ca3(PO4)2, jedoch 32% übersteigt, sind als „Tierkörperknochenmehl" („Tierkörperknochengrieß", „Tierkörperknochenschrot") zu benennen. (2) Der Gehalt an Rohprotein muß mindestens 40% betragen. Der Gehalt an Rohfett darf 15%, an Wasser 12% und an Rohasche 40% nicht übersteigen. (3) Als „Maikäfermehl" ist das durch Mahlen getrockneter Maikäfer gewonnene Produkt zu benennen. Der Gehalt an Rohprotein muß mindestens 50% betragen. Der Gehalt an Wasser darf 15%, an Rohfett 12% und an Rohasche 10% nicht übersteigen.
num: 40
paragraphs: § 40. Walfleischmehl. (1) Als „Walfleischmehl" („Waltiermehl", „Walmehl") darf ein Produkt nur benannt werden, wenn der Gehalt an Rohprotein mindestens 40% beträgt. Ist der Gehalt an phosphorsaurem Kalk, Ca3(PO4)2, höher als 32%, so ist das Erzeugnis als „Knochenschrot" („Knochengrieß", „Knochenmehl") zu benennen. (2) Als „Wal-Solubles, getrocknet" („getrocknetes Walpreßwasser", „getrocknete Walbrühe") sind ausschließlich die Trockenrückstände von Walpreßwasser zu benennen. Der Gehalt an Rohprotein muß mindestens 75% betragen. Der Gehalt an Rohfett darf 2%, an Salz 4% und an Wasser 10% nicht übersteigen. (3) Benennungen, die den Anschein erwecken, daß die bei der Verarbeitung des Wales angefallenen Erzeugnisse Fischmehl oder Fleischmehl — gleichviel welcher Art — sind, sind unzulässig. VIII. Mineralische Beifutter.
num: 41
paragraphs: § 41. Kohlensaurer Kalk. (1) Als „kohlensaurer Kalk" („kohlensaurer Futterkalk") sind ausschließlich gefällter kohlensaurer Kalk, Kreide- (Futterkreide-) oder Kalksteinmehl und Seemuschelschalen (geschrotet oder gemahlen) zu benennen. Die Herkunft beziehungsweise die Herstellungsart ist anzugeben. (2) Der Gehalt an Ton und Sand darf zusammen 3%, an kohlensaurer Magnesia 5% und an Wasser 2% nicht übersteigen. Bei gemahlenen Produkten müssen hinsichtlich der Mahlfeinheit folgende Bedingungen erfüllt werden: Mindestens 80% haben durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0'09 mm, der Rest durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0'2 mm zu gehen. Der Gehalt an kohlensaurem Kalk, berechnet als CaCO3, hat mindestens 90% zu betragen.
num: 42
paragraphs: § 42. Phosphorsaurer Kalk. (1) Als „präzipitierter phosphorsaurer Kalk" ist ausschließlich das im wesentlichen aus Dikalziumphosphat, CaHPO4, bestehende, durch Lösung gereinigter Knochen in Salzsäure oder schwefeliger Säure und Fällung der gelösten Phosphorsäure mit Kalkmilch gewonnene Produkt zu benennen. Der Gehalt an Phosphorsäure, berechnet als P2O5, hat mindestens 38% zu betragen; 90% hievon müssen zitratlöslich sein. Fluor, Arsen und schwefelige Säure dürfen nur in Spuren nachweisbar sein. (2) Als „Knochenasche" ist der beim Verbrennen von Knochen unter Luftzutritt entstehende Rückstand zu benennen. Der Gehalt an Phosphorsäure, berechnet als P2O5, hat mindestens 38%, entsprechend 83'0% phosphorsaurem Kalk, Cas(PO4)2, zu betragen.
num: 43
paragraphs: § 43. Knochenmehl, Knochenschrot (unentleimt). (1) Als „Knochenmehl (unentleimt)" beziehungsweise „Knochenschrot (unentleimt)" ist ausschließlich das durch Mahlen von gereinigten, getrockneten, entfetteten, aber nicht entleimten Knochen gewonnene Produkt zu benennen. Es darf nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Der Gehalt an Phosphorsäure, berechnet als P2O5, hat mindestens 15%, entsprechend 32'8% phosphorsaurem Kalk, Cas(PO4)2, zu betragen. Der Gehalt an Rohfett darf 4% und an Wasser 10% nicht übersteigen.
num: 44
paragraphs: § 44. Knochenmehl, Knochenschrot (entleimt). (1) Als „Knochenmehl (entleimt)" beziehungsweise „Knochenschrot (entleimt)" ist ausschließlich das durch Mahlen von getrockneten, entfetteten und entleimten Knochen gewonnene Produkt zu benennen. Es darf nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Der Gehalt an Phosphorsäure, berechnet als P2O5, hat mindestens 30%, entsprechend 65'6% phosphorsaurem Kalk, Ca3(PO4)2, zu betragen. Der Gehalt an Rohfett darf 1%, an Sand 1'5% und an Wasser 10% nicht übersteigen.
num: 45
paragraphs: § 45. Mineralphosphate. Mineralphosphate dürfen — auch in feinstgemahlenem Zustande — für Fütterungszwecke nicht in Verkehr gebracht werden. C. Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Mischungen, die der Anlage (Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen) entsprechen, können nach erfolgter Anzeige (§ 4 des Futtermittelgesetzes) im Inland gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Die Anzeige ist unter Verwendung des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgelegten Formblattes in doppelter Ausfertigung bei diesem Bundesministerium zu erstatten. D. Genehmigungsverfahren.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Wird die Genehmigung, Futtermittel in Verkehr zu setzen, gemäß § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes beantragt, so ist dieser Antrag unter Verwendung des vom. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgelegten Formblattes in doppelter Ausfertigung bei der Landwirtschaftlich- chemischen Bundesversuchsanstalt in Wien (im folgenden kurz Bundesversuchsanstalt genannt) einzureichen. Dem Antrage sind drei gesiegelte Muster des zu genehmigenden Futtermittels beizuschließen. Die anläßlich der Einsendung erwachsenden Kosten für Fracht, Zoll, Porto u. dgl. trägt der Antragsteller. (2) Die Bundesversuchsanstalt kann ein Futtermittel von der Untersuchung ausschließen, wenn a) die im amtlichen Formblatt gestellten Fragen trotz Vorhalt nicht ausreichend beantwortet werden oder b) die Muster nicht die zur Überprüfung ausreichenden Mengen enthalten.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Die Bundesversuchsanstalt gibt dem Antragsteller das Ergebnis der Untersuchung bekannt. (2) Das Gutachten darf erst nach erfolgter Genehmigung des Futtermittels durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und nur im vollen Wortlaut veröffentlicht oder zu Werbezwecken verwendet werden. E. Register.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Das Register (§ 6 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) besteht aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil (Anhang zum Register), der unter Verschluß zu halten ist. (2) Im Register sind unter Anweisung einer Registernummer einzutragen: I. In dem öffentlichen Teil: 1. Bei angezeigten Futtermitteln: a) Handelsbezeichnung des Futtermittels, b) Verwendungszweck des Futtermittels und seine Einstufung gemäß den Rahmenbestimmungen (Teil II der Anlage dieser Verordnung), c) Name (Firma) und Anschrift des Anzeigers und des Erzeugers, d) sämtliche Gemengeteile des Futtermittels in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile (ohne Angabe der Gewichtsprozente), e) die vom Anzeiger gemäß Spalte 3 und bei Vitaminbeigabe auch gemäß Spalte 6 des Teiles II der Anlage garantierten wertbestimmenden Bestandteile, f) Datum des Einlangens der Anzeige beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. 2. Bei genehmigten Futtermitteln; a) Handelsbezeichnung des Futtermittels, b) Verwendungszweck des Futtermittels, c) Name (Firma) und Anschrift des Inhabers der Genehmigung und des Erzeugers, d) Beschreibung des Futtermittels beziehungsweise bei einer Mischung ihre sämtlichen Gemengeteile in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile (ohne Angabe der Gewichtsprozente), e) die wertbestimmenden Bestandteile gemäß den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, f) Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides, g) allfällige sonstige Eintragungen laut Genehmigungsbescheid. 11. In dem nicht öffentlichen Teil (Anhang zum Register): 1. Bei angezeigten Futtermitteln: Sämtliche Gemengeteile des Futtermittels in Gewichtsprozenten. 2. Bei genehmigten Futtermitteln: a) Art der Herstellung des Futtermittels, bei einer Mischung außerdem ihre sämtlichen Gemengeteile in Gewichtsprozenten, b) allfällige sonstige Eintragungen laut Genehmigungsbescheid.
num: 50
paragraphs: § 50. In den öffentlichen Teil des Registers kann jedermann in Gegenwart eines Beamten der Bundesversuchsanstalt Einsicht nehmen. Die Anfertigung von Abschriften oder Auszügen ist zulässig.
num: 51
paragraphs: § 51. Änderungen in der Eintragung eines Futtermittels, die nicht dessen Zusammensetzung betreffen, werden im Register auf Antrag des Inhabers der Genehmigung oder des Anzeigers vorgenommen. F. Bestimmungen über die Probenehmer und den Vorgang bei Probeentnahmen.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Personen, die in Betrieben tätig sind, welche Futtermittel in Verkehr setzen oder sich mit der Erzeugung von Futtermitteln zu Verkaufszwecken befassen, dürfen als Probenehmer nicht verwendet werden. (2) Zur Probeentnahme ist der Inhaber des betreffenden Unternehmens oder dessen Bevollmächtigter zuzuziehen. Sind diese Personen zur Zeit der Vornahme der Probeentnahme im Betriebe nicht anwesend oder lehnen sie die Teilnahme an der Probeentnahme ab, kann die Probeentnahme auch ohne deren Mitwirkung vorgenommen werden. (3) Jede Probe ist in vier gleiche Teilmengen zu teilen, deren jede mit dem Dienstsiegel und auf Verlangen der Partei auch mit deren Siegel versehen, in zweckdienlichen Behältern aufzubewahren ist. Eine Teilmenge der Probe dient als Material für die Untersuchung, eine andere Teilmenge ist in amtliche Verwahrung zu nehmen, um nötigenfalls eine Überprüfung des Ergebnisses der Untersuchung der ersteren Teilmenge und die Feststellung des Ursprunges der Probe zu ermöglichen. Die beiden übrigen Teilmengen sind der Partei zur allfälligen Durchführung einer Gegenuntersuchung durch eine andere anerkannte einschlägige Anstalt oder einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zurückzulassen.
num: 53
paragraphs: § 53. Bei Futtermitteln in Kuchenform sind von den verschiedensten Stellen der Lieferung mindestens 20 Kuchen zu entnehmen, die dem Durchschnitt der Lieferung entsprechen. Diese Kuchen sind durch einen völlig reinen Ölkuchenbrecher oder auf sonstige geeignete Weise auf etwa walnußgroße Stücke zu zerkleinern. Auf reiner Unterlage ist daraus nach guter Durchmischung eine Probe von ungefähr 4 kg zu entnehmen.
num: 54
paragraphs: § 54. Die Proben von Melasse sind aus mindestens dem zehnten Teil der Fässer, bei Zisternen und Bassinwagen aus jeder Zisterne und jedem Wagen mit einem einwandfreien Probestecher oder einem anderen zur Probeentnahme geeigneten Instrument zu entnehmen und unverzüglich in einem geschützten Raum durcheinanderzurühren. Bei merklichen Dichteunterschieden der Melasse ist der fünfte Teil der Fässer zur Probeentnahme heranzuziehen.
num: 55
paragraphs: § 55. Bei anderen Futtermitteln sind mit einem einwandfreien Probestecher oder mit einem Löffel oder einer kleinen Schaufel, bei loser Ware von mindestens 20 möglichst verschiedenen Stellen, bei verpackter Ware mindestens aus jeder zehnten Verpackung, bei weniger als 50 Verpackungen aus mindestens fünf Verpackungen in der Längsrichtung Proben zu entnehmen. Falls Verpackungen zum Zwecke der Probeentnahmen entleert werden, ist der Inhalt auf einer reinen Unterlage zu mischen und in einer gleichmäßig dicken Schicht auszubreiten. Die Probe im Gewicht von zirka 3 kg ist sodann von mindestens 20 Stellen zu entnehmen, wobei auch die zutiefst liegenden Teile gleichmäßig mitzuerfassen sind. Zur endgültigen Aufteilung in Einzelproben ist abermals gut durchzumischen und wie oben dargelegt zu verfahren.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Für die Probeentnahme aus Lieferungen oder Beständen von weniger als 500 kg gelten folgende Bestimmungen: a) Bei Futtermitteln in Originalpackungen von 1 kg oder weniger ist als Probe eine Originalpackung zu verwenden. Bei größeren Originalpackungen sind Proben aus mindestens fünf Packungen, falls nicht so viele Packungen vorhanden sind, aus jeder Packung zu entnehmen. b) Bei Futtermitteln in Kuchenform sind mindestens fünf Kuchen, falls weniger als zehn Kuchen vorhanden sind, ist mindestens ein Kuchen zur Probeentnahme zu verwenden. c) Bei anderen Futtermitteln sind die Proben von mindestens fünf verschiedenen Stellen zu entnehmen. d) Sind von einem Futtermittel weniger als 10 kg vorhanden, so genügt für die Probeentnahme eine Menge von 5% des Gesamtgewichtes. (2) Von den entnommenen Proben sind vier Teilmengen von gleich großem Gewicht zu bilden. Im übrigen ist nach den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung zu verfahren.
num: 57
paragraphs: § 57. Sind Teile einer Lieferung naß, verdorben, verunreinigt oder sonst beschädigt oder offensichtlich in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit abweichend von dem übrigen Teil der Lieferung, so sind von diesen unter Angabe ihrer Gesamtmenge gesondert Proben zu entnehmen.
num: 58
paragraphs: § 58. Werden Futtermittel in mehreren Ladungen partienweise geliefert, so sind die Proben von jeder Lieferung gemäß den oben angeführten Bestimmungen getrennt zu nehmen. § 59, (1) Das Ausmaß einer jeden der vier Teilmengen der entnommenen Proben hat — unbeschadet der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 — mindestens 200 Gramm, bei Ölkuchen mindestens 500 Gramm, bei Melasse je einen halben Liter zu betragen. Bei Ölkuchen, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich nicht gleichmäßig sind, müssen jedoch diese Muster so groß sein, daß sie die durchschnittliche Beschaffenheit der gesamten Lieferung erkennen lassen. (2) Die Teilmengen sind in trockene und reine Behältnisse zu füllen. Die Behältnisse müssen so gewählt werden, daß durch sie die Beschaffenheit der Probe nicht beeinflußt wird. Soll der Milbenbefall oder der Wassergehalt der Probe festgestellt werden, so sind Behältnisse aus Blech oder Glas zu verwenden und luftdicht zu verschließen. Bei Futtermitteln, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen verschimmeln, verfaulen oder sonstwie verderben würden, sind vier weitere Teilmengen der Probe in porösen Behältnissen aus Papier oder Stoff zu verpacken. (3) Die Behältnisse sind durch den Probenehmer dicht zu verschließen und mit Inhaltsangabe zu versehen. § 60. (1) Die erfolgte Probenahme ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese hat folgende Angaben zu- enthalten: a) Ort und Zeit der Probenahme, b) Name des Kontrollorgans und Bezeichnung der entsendenden Dienststelle, c) Name (Firma) des kontrollierten Betriebes, d) Angabe, ob und durch wen der kontrollierte Betrieb bei der Probenahme vertreten ist, e) Benennung des bemusterten Futtermittels, f) Name (Firma) und Anschrift des Erzeugers des bemusterten Futtermittels, g) Gewicht der bemusterten Menge, h) Zahl der Packungen, i) Herkunft, allenfalls Ort und Tag der Verladung, k) Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, wenn und soweit er angegeben werden kann, l) die Erklärung, daß der Probenehmer und zutreffendenfalls auch der Vertreter des kontrollierten Betriebes während der Dauer der Probenahme bis zur Versiegelung anwesend waren, m) Unterschrift des Probenehmers und zutreffendenfalls des Vertreters des kontrollierten Betriebes. (2) In der Niederschrift über die Probeentnahme bei Melasse sind außerdem alle Unregelmäßigkeiten, insbesondere merkliche Unterschiede in der Dichte, starke Schaumbildung bei ungewöhnlich heißer Melasse sowie der Wärmegrad festzuhalten. (3) Falls bei der Probenahme ein Vertreter des kontrollierten Betriebes anwesend ist, hat der Probenehmer diesem die Probenahme schriftlich, allenfalls durch Übergabe einer Durchschrift der im Abs. 1 genannten Niederschrift, zu bestätigen. G. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 61. (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Futtermittelverordnung vom 11. Feber 1953, BGBl. Nr. 34, außer Wirksamkeit. (3) Nach den bisher geltenden Bestimmungen angezeigte Mischungen, deren Benennung oder Zusammensetzung der Anlage gemäß § 46 Abs. 1 nicht entsprechen, dürfen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes hat die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien diese Mischungen aus dem Register (§ 49) zu streichen und die Anzeiger von der Streichung in Kenntnis zu setzen. Thoma