2. Bundesgesetz: Gewerbesteuergesetz 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Steuergegenstand. (1) Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird. Ein Gewerbebetrieb wird gewerbesteuerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehrt, auch wenn es in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist. Bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben, die feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen zur Ausübung des Gewerbes nicht unterhalten, gilt eine Betriebsstätte in dem Ort als vorhanden, der als Heimathafen (Heimatort) im Schiffsregister eingetragen ist. Die Tätigkeit der Lotsen unterliegt der Gewerbesteuer. Das gilt nicht, wenn die Lotsen Beamte oder Angestellte im öffentlichen oder privaten Dienst sind. (2) Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit 1. der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes anzusehen sind; 2. der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften), der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Ist ein solches Unternehmen dem Willen eines anderen inländischen Unternehmens derart untergeordnet, daß es keinen eigenen Willen hat, so gilt es als Betriebsstätte dieses Unternehmens. Eine Kapitalgesellschaft ist dem Willen eines gewerblichen Unternehmens derart untergeordnet, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in dieses Unternehmen eingegliedert ist. (3) Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind. Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nicht zu den Gewerbebetrieben. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Hoheitsbetriebe sind zum Beispiel Forschungsanstalten, Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Spülwasser und Abfällen. Versorgungsbetriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechtes unterliegen der Gewerbesteuer. Versorgungsbetriebe sind nur solche Betriebe, welche die Bevölkerung mit Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen, ferner solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. (4) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechtes, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten. (5) Wandergewerbebetriebe unterliegen, soweit sie im Inland betrieben werden, der Gewerbesteuer. Unter Wandergewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes wird eine ohne örtlich feste Betriebsstätte im Inland im Umherziehen ausgeübte gewerbliche Tätigkeit verstanden. (6) Ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder aufgelöst wird, bleibt Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Unternehmers nicht berührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Befreiungen. Von der Gewerbesteuer sind befreit: 1. die Österreichischen Bundesbahnen, die staatlichen Monopolbetriebe mit Ausnahme der Betriebe des Tabakmonopols; die Geschäftsstellen der Klassenlotterie und die Lottokollekturen sowie die Annahmestellen des Sport- und Pferdetotos auch dann, wenn diese Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübt werden; 2. die Oesterreichische Nationalbank; 3. die Postsparkasse; 4. die Sparkassen (Sparkassen-Verwaltungs-Gesetz, BGBl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehres dienen; 5. Agrargemeinschaften im Sinne des Flurverfassungs- Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103. Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebes hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; 6. Unternehmen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft), der über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; 7. Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände oder die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gegenstand haben (zum Beispiel Dresch-, Molkerei-, Pflug-, Viehverwertungs-, Wald-, Zuchtgenossenschaften, Waldbauvereine, Winzervereine), soweit die Bearbeitung oder Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt; 8. Krankenanstalten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. Krankenanstalten, die nicht von einer dieser Gebietskörperschaften betrieben werden, sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie im Bemessungszeitraum im besonderen Maß der minderbemittelten Bevölkerung dienen. Eine Krankenanstalt dient im besonderen Maß der minderbemittelten Bevölkerung, wenn sie die diesbezüglich bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn eine Krankenanstalt von einer natürlichen Person oder von einer Personengesellschaft betrieben wird; 9. Pensionskassen und ähnliche Kassen (Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit), wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; 10. kleine Viehversicherungsvereine und bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60.000 S jährlich nicht überstiegen haben; 11. gewerbliche Betriebe im Sinne des Art. V lit. d des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung, soweit sie Hilfskräfte nicht verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Hebeberechtigte Gemeinde. (1) Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermeßbetrages erhoben, der auf sie entfällt. (2) Hebeberechtigte Gemeinde für die Betriebsstätten auf Kauffahrteischiffen, die in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind und nicht im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren, und für Binnen- und Küstenschiffahrtsbetriebe, die feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen -zur Ausübung des Gewerbes nicht unterhalten, ist die Gemeinde, in der der inländische Heimathafen (Heimatort) des Schiffes liegt. (3) Die Wandergewerbebetriebe (§ 1 Abs. 5) unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der der Wandergewerbetreibende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Wandergewerbetreibende im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, wird die Gewerbesteuer unter Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes (§ 18 Abs. 2) erhoben; diese so erhobene Gewerbesteuer fließt den Gemeinden, in denen der Betrieb ausgeübt wurde, im Verhältnis der Betriebsdauer zu. Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebes sowohl ein stehendes als auch ein Wandergewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln.
num: 4
paragraphs: § 4. Steuerschuldner. (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner. (2) Ein Gewerbebetrieb, der im ganzen auf einen anderen Unternehmer übergeht, gilt in jedem Fall als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. Er ist als durch den anderen Unternehmer neu gegründet anzusehen, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird. Zeitpunkt der Einstellung und Zeitpunkt der Neugründung ist der Zeitpunkt des Unternehmerwechsels.
num: 5
paragraphs: § 5. Besteuerungsgrundlagen. (1) Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital. (2) Neben dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital kann die Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage gewählt werden. ABSCHNITT II. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital. UNTERABSCHNITT 1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag.
num: 6
paragraphs: § 6. Begriff des Gewerbeertrages. (1) Gewerbeertrag ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln ist, vermehrt und vermindert um die in den §
num: 7
paragraphs: § 7 bis 9 bezeichneten Beträge. (2) Als Gewinn, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, gilt der Gewinn im Sinne der §§ 4 bis 7 Einkommensteuergesetz. Als Gewinn, der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln ist, gilt das Einkommen im Sinne des § 6 Körperschaftsteuergesetz. Der Verlustabzug (§ 10 Abs. 1 Z. 5 Einkommensteuergesetz) bleibt dabei unberücksichtigt. Für die Ermittlung des Gewerbeertrages der Genossenschaften gelten die Vorschriften betreffend die Körperschaftsteuer der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. (3) Der Gewerbeertrag wird bei Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für das vorangegangene Wirtschaftsjahr gekürzt worden sind. § 7. Hinzurechnungen. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 6) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinnes abgesetzt sind: 1. Zinsen für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteiles am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebes zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Die Hinzurechnung wird nur vorgenommen, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 6 Abs. 2) mehr als 12.000 S beträgt. Bei Kreditinstituten, die geschäftsmäßig Geldbeträge annehmen und abgeben, gelten hereingenommene Gelder, Darlehen und Anleihen nur insoweit als Dauerschulden, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke (einschließlich Gebäude) und dauernden Beteiligungen das Eigenkapital übersteigt. Kreditinstitute sind Unternehmungen, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, einschließlich der Girokassen, Giroverbände, Girozentralen und sonstigen Einrichtungen, welche dem Abrechnungsverkehr dienen, ausgenommen gemeinnützige Wohnungsunternehmungen, Bausparkassen und Unternehmungen, die das Pfandleihgewerbe betreiben. Übersteigen bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes die Dauerschulden 130 v. H. des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke und führt die Hinzurechnung der Zinsen für diese Schulden zu einer unbilligen Besteuerung, so ist auf Antrag insoweit von einer Hinzurechnung abzusehen; 2. Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteiles am Betrieb zusammenhängen. Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind; 3. die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des stillen Gesellschafters oder seines Ehegatten im Betrieb gewährt worden sind. Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind; 4. die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt worden sind, sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung der Ehegatten dieser Gesellschafter im Betrieb gewährt worden sind; 5. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des Ehegatten des Unternehmers oder Mitunternehmers im Betrieb gewährt worden sind; 6. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einem im § 1 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 bezeichneten Unternehmen an wesentlich Beteiligte oder an ihre Ehegatten für eine Beschäftigung im Betrieb gewährt worden sind. Unter wesentlich Beteiligten sind natürliche Personen zu verstehen. Eine Person ist an einem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Eine natürliche Person ist auch dann wesentlich beteiligt, wenn sie und ihre Angehörigen zusammen zu mehr als einem Viertel beteiligt sind. Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Die Beteiligung muß in einem Zeitpunkt des Bemessungszeitraumes bestanden haben, der für die Ermittlung des Gewerbeertrages maßgebend ist; 7. Vorteile, die von Vereinigungen zum gemeinsamen Ankauf von Lebensmitteln oder hauswirtschaftlichen Gegenständen im großen und Absatz im Einzelhandel an Käufer gewahrt worden sind (Kundengewinn), soweit diese Vorteile 3 y. H. der auf die Waren geleisteten Barzahlungen überstiegen haben. Hiebei ist es gleichgültig, ob der Kundengewinn Mitgliedern oder Nichtmitgliedern gewährt worden ist; 8. die Hälfte der Miet- und Pachtzinse für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen. Das gilt nicht, soweit die Miet- oder Pachtzinse beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind; 9. die Anteile am Verlust einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes anzusehen sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Kürzungen. Die Summe des Gewinnes und der Hinzurechnungen wird gekürzt um: 1. 3 v. H. des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes (
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 1); maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Kalenderjahres (§ 15 Abs. 2) lautet. An Stelle der Kürzung nach dem ersten Satz erfolgt bei einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz noch eigenes Kapitalvermögen verwaltet und nutzt, auf Antrag die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf den Grundbesitz entfällt, es sei denn, daß der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder einem Unternehmen dient, an dem ein Gesellschafter wesentlich beteiligt ist. Unter wesentlich Beteiligten sind natürliche und juristische Personen zu verstehen. Eine Person ist an einem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Eine natürliche Person ist auch dann wesentlich beteiligt, wenn sie und ihre Angehörigen zusammen zu mehr als einem Viertel beteiligt sind. Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Die Beteiligung muß in einem Zeitpunkt des Bemessungszeitraumes bestanden haben, der für die Ermittlung des Gewerbeertrages maßgebend ist. Die Kürzung gemäß dem ersten Satz dieser Ziffer wird nur vorgenommen, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 6 Abs. 2) mehr als 12.000 S beträgt; 2. die Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes anzusehen sind; 3. den Teil des Gewerbeertrages eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. § 9. (1) Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 8 Z. 1 Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. Maßgebend ist dabei der Stand am 1. Jänner des Kalenderjahres, für das der einheitliche Steuermeßbetrag festgesetzt wird (§ 15 Abs. 2). Gehört der Grundbesitz nur zum Teil zum Betriebsvermögen im Sinne des ersten Satzes, so ist der Kürzung nach § 8 Z. 1 nur der entsprechende Teil des Einheitswertes zugrunde zu legen. (2) Die Vorschrift des § 8 Z. 1 zweiter Satz gilt auch für Wohnungs- und Baugenossenschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz noch eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Maßgebendes Wirtschaftsjahr für die Ermittlung des Gewerbeertrages. (1) Maßgebend ist der Gewerbeertrag des Kalenderjahres, für das der einheitliche Steuermeßbetrag festgesetzt wird (§ 15 Abs. 2). Bei Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu führen verpflichtet sind und solche tatsächlich führen, gilt der Gewerbeertrag als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr geendet hat oder die Wirtschaftsjahre geendet haben. Hat die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so ist der während der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr bezogene Gewerbeertrag auf einen Jahresbetrag umzurechnen. (2) Der Gewerbeertrag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeitraumes zu verteilen. Das gilt entsprechend für Gewerbebetriebe, wenn über das Vermögen des Unternehmers das Konkursverfahren eröffnet worden ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag. (1) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ist von einem Steuermeß- betrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Hundertsatzes (Steuermeßzahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 S nach unten abzurunden. (2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag betragen: (3) Bei Hausgewerbetreibenden ermäßigen sich die Steuermeßzahlen des Abs. 2 Z. 1 auf die Hälfte, wenn der gemäß Abs. 1 dritter Satz abgerundete Gewerbeertrag in dem maßgebenden Bemessungszeitraum nicht mehr als 10.000 S betragen hat. Hausgewerbetreibende sind natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse, wenn sie als Gewerbetreibende in eigener Wohnung oder Betriebsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern unter eigener Handarbeit Waren herstellen oder bearbeiten. Die Personen müssen selbst wesentlich am Stück mitarbeiten. UNTERABSCHNITT 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital.
num: 12
paragraphs: § 12. Begriff des Gewerbekapitals. (1) Als Gewerbekapital gilt der Einheitswert des gewerblichen Betriebes im Sinne des Bewertungsgesetzes mit den aus den Abs. 2 bis 4 sich ergebenden Änderungen. (2) Dem Einheitswert des gewerblichen Betriebes werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Feststellung des Einheitswertes abgezogen sind: 1. die Verbindlichkeiten, die den Schuldzinsen, den Renten und dauernden Lasten und den Gewinnanteilen im Sinne des § 7 Z. 1 bis 3 entsprechen; 2. die Werte (Teilwerte) der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines Mitunternehmers oder eines Dritten stehen, es sei denn, daß sie zum Gewerbekapital des Überlassenden gehören. (3) Die Summe des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes und der Hinzurechnungen wird gekürzt um: 1. die Summe der Einheitswerte, mit denen die Betriebsgrundstücke in dem Einheitswert des gewerblichen Betriebes enthalten sind; 2. den Wert (Teilwert) einer zum Gewerbekapital gehörenden Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes anzusehen sind. (4) Unterhält ein Unternehmen eine oder mehrere Betriebsstätten im Ausland, so ist nur das inländische Gewerbekapital zu berücksichtigen. (5) Maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Kalenderjahres (§ 15 Abs. 2) lautet.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Beim Eintritt eines Gewerbebetriebes in die Steuerpflicht ist das Gewerbekapital auf den Zeitpunkt des Beginnes der Steuerpflicht nach den Grundsätzen des § 12 und des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Das so ermittelte Gewerbekapital ist der Festsetzung des Steuermeßbetrages so lange zugrunde zu legen, bis ein nach § 12 Abs. 5 maßgebender Einheitswert des gewerblichen Betriebes festgestellt ist. (2) Der Erwerb oder - die Veräußerung eines Betriebsgrundstückes wird bei der Ermittlung des Gewerbekapitals nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berücksichtigt, wenn das Betriebsgrundstück nach dem Zeitpunkt, auf den der maßgebende Einheitswert des gewerblichen Betriebes (§ 12 Abs. 5) festgestellt worden ist, und vor dem Beginn des Kalenderjahres (§ 15 Abs. 2) erworben oder veräußert worden ist. Beim Erwerb eines Betriebsgrundstückes ist das Gewerbekapital um den Betrag der Anschaffungskosten für das Grundstück zu kürzen. Verbindlichkeiten im Sinne des § 12 Abs. 2 ZA, die mit dem Erwerb des Grundstückes zusammenhängen, sind dem Gewerbekapital hinzuzurechnen. Bei der Veräußerung eines Betriebsgrundstückes ist der Betrag des Veräußerungserlöses abzüglich der Verbindlichkeiten im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 1, die bei der Veräußerung des Grundstückes weggefallen sind, dem Gewerbekapital hinzuzurechnen. (3) Bei Kreditinstituten im Sinne des § 7 Z. 1, die geschäftsmäßig Geldbeträge annehmen und abgeben, gelten hereingenommene Gelder, Darlehen und Anleihen nur insoweit als . Dauerschulden, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke (einschließ- lich Gebäude) und dauernden Beteiligungen das Eigenkapital überschreitet. (4) Übersteigen bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes die Dauerschulden 130 v. H. des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke und führt die Hinzurechnung dieser Schulden zu einer unbilligen Besteuerung, so ist auf Antrag insoweit von einer Hinzurechnung abzusehen.
num: 14
paragraphs: § 14. Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag. (1) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf das Gewerbekapitel zu ermitteln. Das Gewerbekapital ist auf volle 1000 S nach unten abzurunden. (2) Die Steuermeßzahl für das Gewerbekapital beträgt 2 v. T. (3) Für Gewerbebetriebe, deren Gewerbekapital weniger als 8000 S beträgt, wird ein Steuermeßbetrag nicht festgesetzt. UNTERABSCHNITT 3. Einheitlicher Steuermeßbetrag.
num: 15
paragraphs: § 15. Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrages. (1) Durch Zusammenrechnung der Steuermeßbeträge, die sich nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital ergeben, wird ein einheitlicher Steuermeßbetrag gebildet. (2) Der einheitliche Steuermeßbetrag wird jeweils für ein Kalenderjahr* (Erhebungszeitraum) nach dessen Ablauf festgesetzt. Fällt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres weg, so kann der einheitliche Steuermeßbetrag sofort festgesetzt werden. (3) Der Gewerbesteuermeßbescheid ist von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Gewinnfeststellungsbescheid geändert wird und die Änderung die Höhe des Gewinnes aus Gewerbebetrieb berührt. Die Änderung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb ist in dem neuen Gewerbesteuermeßbescheid insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrages beeinflußt. Diese Vorschriften gelten auch für den Fall, daß der Gewerbesteuermeßbescheid, der von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist, bereits unanfechtbar geworden ist. Der Erlaß des neuen Gewerbesteuermeßbescheides kann zurückgestellt werden, bis die Änderung des Einkommensteuerbescheides, Körperschaftsteuerbescheides oder Gewinnfeststellungsbescheides unanfechtbar geworden ist.
num: 16
paragraphs: § 16. Gewerbesteuererklärung. Eine Gewerbesteuererklärung zur Festsetzung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital ist abzugeben: 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Wirtschaftsjahr den Betrag von 6000 S oder deren Gewerbekapital an dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt den Betrag von 8000 S überstiegen hat; 2. für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften); 3. für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für sonstige juristische Personen des. privaten Rechtes ist eine Gewerbesteuererklärung nur abzugeben, soweit diese Unternehmen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten, der über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht; 4. ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbeertrages oder die Höhe des Gewerbekapitals für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, bei denen der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln ist oder ermittelt wird; 5. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternohmen, für die vom Finanzamt eine Gewerbesteuererklärung besonders verlangt wird. UNTERABSCHNITT 4. Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital obliegt den Finanzämtern.
num: 18
paragraphs: § 18. Hebesatz. (1) Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen Steuermeßbetrages nach dem von der Gemeinde für jedes Kalenderjahr festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt. Der Hebesatz muß unbeschadet der Vorschrift des
num: 19
paragraphs: § 19 für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. (2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe im Sinne des § 3 Abs. 3 zweiter Satz beträgt 240 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages. § 19. Zweigstellensteuer. (1) Für Bank-, Kredit- und Wareneinzelhandelsunternehmungen, die in einer Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten, ohne in dieser ihre Geschäftsleitung zu haben, kann der Hebesatz hinsichtlich der in dieser Gemeinde belegenen Betriebsstätte bis zu drei Zehnteln höher sein als für die übrigen Gewerbebetriebe (Zweigstellensteuer). Für die Zweigstellensteuer sind die Verhältnisse zu Beginn des Erhebungszeitraumes maßgebend. (2) Dient eine Betriebsstätte, die unter Abs. 1 fällt, nur zum Teil Zwecken des Bank-, Kredit- oder Wareneinzelhandelsgeschäftes (zum Beispiel Fabrikationszweigstelle mit Ladengeschäft), so gilt die Erhöhung des Hebesatzes nur für den Teil des Steuermeßbetrages, der auf diesen Teil der Betriebsstätte entfällt. (3) Die Zweigstellensteuer muß für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der im Abs. 1 bezeichneten Art die gleiche sein.
num: 20
paragraphs: § 20. Wareneinzelhandelsunternehmen. Wareneinzelhandelsunternehmen im Sinne des § 19 sind Unternehmen, die ausschließlich oder neben anderen Umsätzen Lieferungen im Einzelhandel bewirken. Lieferungen im Einzelhandel, die neben anderen Umsätzen bewirkt werden, bleiben außer Betracht, wenn sie ein Hundertstel des Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Was unter Lieferungen im Einzelhandel zu verstehen ist, bestimmt sich nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften.
num: 21
paragraphs: § 21. Gemischte Unternehmen. (1) Dient in einem Unternehmen, das sowohl Umsätze im Einzelhandel als auch andere Umsätze bewirkt (gemischtes Unternehmen), eine Betriebsstätte nur zum Teil Zwecken des Wareneinzelhandelsgeschäftes, so unterliegt nur derjenige Teil des Zerlegungsanteiles dem erhöhten Hebesatz, der auf den Wareneinzelhandel entfällt. § 20 zweiter Satz ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Teil des Steuermeßbetrages, der nach Abs. 1 dem erhöhten Hebesatz unterliegt, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die auf die Einzelhandelstätigkeit in der Betriebsstätte entfallen, zu dem Gesamtbetrag der in der Betriebsstätte gezahlten Löhne steht. Läßt sich dieses Verhältnis nicht feststellen oder führt die Zugrundelegung dieses Verhältnisses zu einem unbilligen Ergebnis, so ist der Zerlegungsanteil nach einem Maßstab aufzuteilen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.
num: 22
paragraphs: § 22. Vorauszahlungen. (1) Der Steuerschuldner hat auf die Gewerbesteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr ist gleich der Gewerbesteuerschuld, die sich bei der Veranlagung für das letztvorangegangene veranlagte Kalenderjahr ergeben hat. (2) Die Vorauszahlung ist zu je einem Viertel am 10. Feber, 10. Mai, 10. August und 10. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist anläßlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit auszugleichen; Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen einem Viertel der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung gültig gewesenen Vorauszahlung und einem Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlung, vervielfacht mit der Zahl der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine. Nach dem 30. September darf die Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr geändert werden. (4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Die Vorschriften des Abs. 3 sind hiebei anzuwenden. § 25. Abrechnung der Vorauszahlungen. (1) Die nach § 22 für ein Kalenderjahr entrichtete Vorauszahlung wird auf die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungsteilbeträge, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung). § 24. Erhebung bei Beginn und Erlöschen der Steuerpflicht. (1) Wird im Laufe des Erhebungszeitraumes ein Gewerbebetrieb neu gegründet oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalles des Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht ein, so wird die Steuer vom Beginn des Monates ab erhoben, der auf den Eintritt in die Steuerpflicht folgt. (2) Erlischt die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes, so wird die Steuer bis zum Ende des Kalendermonates erhoben, in dem die Steuerpflicht wegfällt. Vorübergehende Unterbrechungen, die durch die Art des Betriebes veranlaßt sind, heben die Steuerpflicht für die Zwischenzeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebes nicht auf. ABSCHNITT III. Lohnsummensteuer. § 25. Besteuerungsgrundlage. (1) Besteuerungsgrundlage ist die Lohnsumme, die in jedem Kalendermonat an die Arbeitnehmer der in der Gemeinde belegenen Betriebsstätte gezahlt worden ist. (2) Übersteigt die Lohnsumme des Gewerbebetriebes in dem Kalenderjahr nicht 60.000 S, so werden von ihr 18.000 S abgezogen. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigen sich diese Beträge entsprechend. § 26. Lohnsumme. (1) Lohnsumme ist die Summe der Vergütungen, die an die Arbeitnehmer der in der Gemeinde belegenen Betriebsstätte gezahlt worden sind. (2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 die Arbeitslöhne im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen von der Lohnsteuer befreit sind. (3) Zur Lohnsumme gehören nicht: 1. Beträge, die gezahlt worden sind an a) Lehrlinge, die auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages eine ordnungsmäßige Ausbildung erfahren, b) Arbeitnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Invalideneinstellungsgesetzes beschäftigt werden; 2. Entschädigungen, die einem Arbeitnehmer als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche gewährt worden sind; 3. Beträge, die nach § 7 Z. 3 bis 6 für die Ermittlung des Gewerbeertrages dem Gewinn hinzuzurechnen sind; 4. die Kurzarbeiterunterstützung gemäß Abschnitt 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949. (4) Bei Sparkassen bleiben die Vergütungen in dem Verhältnis außer Ansatz, in dem der steuerfreie Gewinn zu dem Gesamtgewinn der Sparkasse steht. (5) In den Fällen des § 2 Z. 5 bis 7 bleiben die Vergütungen art solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebes tätig sind. (6) Wird den im Baugewerbe und in den Baunebengewerben tätigen Arbeitnehmern Urlaubsgeld nach dem Markenverfahren gewährt, so gehört das gesamte Urlaubsgeld zur Lohnsumme des Unternehmens, das die Aushändigung des Urlaubsgeldes an den Arbeitnehmer bewirkt. Die Aufwendungen zum Erwerb der Urlaubsmarken gehören nicht zur Lohnsumme. § 27. Steuermeßzahl, Steuermeßbetrag und Hebesatz. (1) Bei der Berechnung der Lohnsummensteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf die Lohnsumme zu ermitteln. Die Lohnsumme ist auf volle 100 S nach unten abzurunden. (2) Die Steuermeßzahl bei der Lohnsummensteuer beträgt 2 v. T. (3) Der Hebesatz für die Lohnsummensteuer muß unbeschadet der Vorschrift des Abs. 4 für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. Er kann von dem Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital abweichen. (4) Die Vorschrift des § 19 (Zweigstellensteuer) gilt entsprechend für die Lohnsummensteuer. § 28. Fälligkeit. (1) Die Lohnsummensteuer für einen Kalendermonat ist am 15. des darauffolgenden Monates fällig. Gleichzeitig mit der Entrichtung der Steuer ist der Gemeinde eine Erklärung über die Berechnungsgrundlagen abzugeben. (2) Die Erklärung über die Berechnungsgrundlagen der Lohnsummensteuer ist auch dann zum Fälligkeitszeitpunkt der Lohnsummensteuer abzugeben, wenn die Steuer noch nicht entrichtet wird. (3; Die Abgabe der Erklärung über die Berechnungsgrundlagen kann nach den Abgabenverfahrensvorschriften erzwungen werden. Gegen danach ergehende Verfügungen der Gemeinde ist die Beschwerde zulässig. Die Vorschriften des Abgabenrechtsmittelgesetzes über das Beschwerdeverfahren sind entsprechend anzuwenden. § 29. Festsetzung des Steuermeßbetrages (1) Der Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme wird nur auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde und nur dann festgesetzt, wenn ein berechtigtes Interesse an der Festsetzung dargetan wird. Die Festsetzung des Steuermeßbetrages erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr unter Zugrundelegung der Lohnsumme, die der Unternehmer in dem Kalenderjahr gezahlt hat. (2) Der Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages muß innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden. (3) Die Antragsfrist ist eine Ausschlußfrist. Der Steuermeßbetrag ist aber auf Antrag der Gemeinde auch nach Ablauf dieser Frist festzusetzen, wenn festgestellt wird, daß der Unternehmer die Erklärungen über die Berechnungsgrundlagen (§ 28) vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht richtig abgegeben hat. (4) Eine Gewerbesteuererklärung zur Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme ist für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen abzugeben, für die vom Finanzamt eine solche Erklärung besonders verlangt wird. ABSCHNITT IV. Zerlegung. § 30. Allgemeines. (1) Werden Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten, so ist der einheitliche Steuermeßbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden erstreckt. (2) Maßgebend für die Zerlegung sind die Verhältnisse zum Beginn des Erhebungszeitraumes. In den Fällen des § 24 Abs. 1 sind die Verhältnisse zum Beginn des Monates maßgebend, der auf den Eintritt in die Steuerpflicht folgt. § 31. Zerlegungsmaßstab. (1) Zerlegungsmaßstab ist: 1. bei Versicherungs-, Bank- und Kreditunternehmen: das Verhältnis, in dem die Summe der in allen inländischen Betriebsstätten erzielten Betriebseinnahmen zu den in den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden erzielten Betriebseinnahmen steht; 2. in den übrigen Fällen vorbehaltlich der Z. 3: das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen inländischen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind; 3. bei Wareneinzelhandelsunternehmen: zur Hälfte das in Z. 1 und zur Hälfte das in Z. 2 bezeichnete Verhältnis. (2) Bei der Zerlegung nach Abs. 1 sind die Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne anzusetzen, die in dem nach § 10 Abs. 1 maßgebenden Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) erzielt oder gezahlt worden sind. (3) Bei der Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne auf volle 1000 S abzurunden. (4) Wareneinzelhandelsunternehmen im. Sinne des Abs. 1 Z. 3 sind Unternehmen, die ausschließlich Lieferungen im Einzelhandel bewirken. Der Eigenverbrauch bleibt dabei außer Betracht. Was unter Lieferungen im Einzelhandel und unter Eigenverbrauch zu verstehen ist, bestimmt sich nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften. § 32. Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten. Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so ist der einheitliche Steuermeßbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten. § 33. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung. Arbeitslöhne sind die Vergütungen im Sinne des § 26 Abs. 2 bis 6 mit folgenden Abweichungen: 1. nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (zum Beispiel Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen. Das gleiche gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 200.000 S übersteigen; 2. bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 30.000 S jährlich anzusetzen; 3. bei Eisenbahnunternehmen sind die Vergütungen, die an die in der Werkstättenverwaltung und im Fahrdienst beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, mit dem um ein Drittel erhöhten Betrag anzusetzen. § 34. Zerlegung in besonderen Fällen. (1) Führt die Zerlegung nach §§ 30 bis 33 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, daß bei der Zerlegung der erste Satz angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermeßbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen. § 35. Kleinbeträge. (1) Übersteigt der einheitliche Steuermeßbetrag nicht den Betrag von 200 S, so ist er in voller Höhe der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung im Ausland, so ist der Steuermeßbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste der inländischen Betriebsstätten befindet. (2) Übersteigt der Steuermeßbetrag zwar den Betrag von 200 S, würde aber nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht mehr als 200 S zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. Abs. 1 zweiter Satz ist entsprechend anzuwenden. § 36. Zerlegung bei der Lohnsummensteuer. Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so ist der unter Zugrundelegung der Lohnsumme berechnete Steuermeßbetrag durch den Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden in entsprechender Anwendung der §§ 32 und 33 zu zerlegen. Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde setzt das Finanzamt den Zerlegungsanteil fest. ABSCHNITT V. Übergangs- und Schlußvorschriften. § 37. (1) Die §§ 4 Abs. 2, 7 Z. 1 zweiter Satz, 8 Z. 1 erster und letzter Satz, 10 Abs. 1, 12 Abs. 5, 15 Abs. 2 und 3, 17, 22 und 23 sind für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1948 anzuwenden. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstmalig für das Kalenderjahr 1954 anzuwenden. (2) Die Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form vom 31. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 237, in der Fassung des Lohnsummensteuergesetzes, StGBl. Nr. 39/1945, und des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 145, ist unbeschadet der in den letzten beiden Sätzen dieses Absatzes enthaltenen Anordnungen für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1948 nicht mehr anzuwenden. Die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe ist für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1948 bis 31. Dezember 1953 nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 bis 5 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form zu erheben. Die Bestimmungen des § 12 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form sind noch für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. August 1948 anzuwenden. (3) Die Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form vom 16. November 1943, Deutsches RGBl. I S. 684, in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 145, und des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132, ist unbeschadet der im letzten Satz dieses Absatzes enthaltenen Anordnung für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1948 nicht mehr anzuwenden. Die Bestimmungen des § 4 der Zweiten Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form sind noch für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. August 1948 anzuwenden. (4) Das Gesetz über die Besteuerung des Wandergewerbes vom 10. Dezember 1937, Deutsches RGBl. I S. 1348, hat auch für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1948 keine Geltung mehr. (5) Die bisher auf dem Gebiete der Gewerbesteuer geltenden Vorschriften sind für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1954 nicht mehr anzuwenden. (6) Von den Bestimmungen des Abs. 5 werden die in den nachstehenden Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften betreffend die Gewerbesteuer nicht berührt: 1. Energieanleihegesetz 1953, BGBl. Nr. 50; 2. Sparbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1953; 3. Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113. (7) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz