663. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955, des Devisengesetzes und des Gebührengesetzes 1957 sowie Anpassung anderer Bundesgesetze an Begriffsänderungen des Zollgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Als zum Handel bestimmt im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten auch Waren zur Verwendung in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb." 2. Im § 4 erhalten die Abs. 1 und 2 die nachstehende Fassung, wird der Abs. 5 aufgehoben und erhält der Abs. 6 die Bezeichnung „(5)": (1) Vertragszollsäue sind die durch völkerrechtliche Vereinbarungen bestimmten Zollsätze. Sie sind nur dann anzuwenden, wenn sie günstiger sind als die im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätze oder andere Vertragszollsätze. (2) Vertragszollsätze sind auch auf Waren anzuwenden, die 1. ihren Ursprung in Zollausschlüssen (§ 1 Abs. 2) haben, 2. aus dem freien Verkehr ausgeführt worden sind und wieder in das Zollgebiet eingeführt werden, wobei im Zollausland notwendig gewordene Instandsetzungen die Anwendung der Vertragszollsätze nicht hindern; im letzteren Fall gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß." 3. Der § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Können die nach Abs. 1 maßgebende Menge, Art und Beschaffenheit der Waren oder sonstige für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz maßgebende Tatsachen nicht eindeutig ermittelt werden, weil Waren nicht gestellt werden oder die innere Beschau auf Veranlassung des Anmelders unterblieben ist, so sind jene Tatsachen heranzuziehen, die zur höchsten Abgabenbelastung führen. Würden nach dem Ergebnis der Ermittlungen gleichfalls in Betracht kommende Umstände dazu führen, daß ein gesetzliches Verbot der Abfertigung entgegensteht, so sind jedoch letztere Tatsachen heranzuziehen." 4. Der § 9 lautet: „Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen bei Kleinsendungen § 9. (1) Für zollpflichtige Waren in einer Kleinsendung, deren Wert bei der Einfuhr im Reiseverkehr insgesamt nicht mehr als 2600 S, in anderen Fällen insgesamt nicht mehr als 500 S beträgt und die nicht zum Handel bestimmt sind, sind die Eingangsabgaben, ausgenommen Verbrauchsteuern und Monopolabgaben sowie die Abgabe von alkoholischen Getränken, ohne Einreihung in den Zolltarif nach einem Pauschalsatz in Höhe von 25 vH des Wertes zu erheben, wenn der Anmelder nicht die Verzollung entsprechend der Einreihung der Waren in den Zolltarif verlangt. Wird der Pauschalsatz angewendet, so ist gegen die Anwendung als solche keine Berufung zulässig. (2) Zollfreie Waren in Kleinsendungen, einschließlich der von Reisenden mitgeführten Waren, deren Wert insgesamt nicht mehr als 5000 S beträgt, sind ohne Einreihung in den Zolltarif abzufertigen. Die Einfuhrumsatzsteuer ist nach dem im § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, genannten Steuersatz zu erheben. (3) Unbeschadet der Anwendung des Abs. 1 oder 2 hat eine Einreihung der Waren in den Zolltarif zu erfolgen, wenn 1. die Waren nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften nach ihrer Einreihung in den Zolltarif anzumelden sind; 2. auch nur für einen Teil der Sendung Einfuhr- oder Ausfuhrverbote einer Zollabfertigung entgegenstehen. (4) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn es sich bei den betreffenden Waren um einen Teil einer größeren Warenmenge handelt, die zuvor im Zollgebiet aufgeteilt worden ist. Abs. 2 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn auch nur für einen Teil der Sendung andere Abgaben als die Einfuhrumsatzsteuer zu erheben sind, deren Satz sich nach der Einreihung der Ware in den Zolltarif richtet. (5) Wenn aus der Anwendung des Abs. 1 auf bestimmte Waren ein erheblicher Nachteil für einen inländischen Wirtschaftszweig entstünde, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984 zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesminister, durch Verordnung diese Waren von der Anwendung des Abs. 1 auszunehmen oder auf bestimmte Mengen zu beschränken. (6) Die Einnahmen aus Verzollungen unter Anwendung des Pauschalsatzes nach Abs. 1 gelten zu 30 vH als Zoll und zu 70 vH als Einfuhrumsatzsteuer." 5. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Zollämter, Zweigstellen von Zollämtern und Zollposten sind Zollstellen." 6. Im § 22 Abs. 2 lit. a Z 2 wird der Ausdruck „§ 41 Abs. 1 lit. a" durch den Ausdruck „§ 29 Abs. 1" ersetzt. 7. An die Stelle des § 23 treten folgende §§ 23 und 23 a: „Zollwache § 23. (1) Die Zollwache ist ein uniformierter, bewaffneter Wachkörper des Bundes. (2) Den Zollwacheorganen obliegt die Überwachung der Zollgrenze und die Überwachung des Warenverkehrs über die Zollgrenze, im Zollgrenzbezirk, auf der Donau zwischen Strom-km 1887 und Strom-km 1933 sowie auf einem je 1 km breiten Landstreifen zu beiden Seiten der Donau in diesem Bereich zum Zweck der Verhinderung und Aufdeckung von Zollzuwiderhandlungen und der Sicherung von Beweisen. Den Zollwacheorganen durch andere Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben bleiben unberührt. (3) Unbeschadet ihrer Befugnisse als Zollwacheorgane können Angehörige der Zollwache ständig oder vorübergehend zur Dienstleistung bei Zollämtern als deren Organe herangezogen werden. Die Angehörigen der Zollwache sind, wenn sie nicht selbst zum Leiter des Zollamtes bestellt sind, diesem in allen Angelegenheiten unterstellt, die ihre Dienstleistung beim Zollamt betreffen. (4) Zollwachebeamte sind bei den Finanzlandesdirektionen und beim Bundesministerium für Finanzen zur Inspizierung der Zollwache heranzuziehen. Soweit es zweckmäßig ist, können Zollwachebeamte bei den Finanzlandesdirektionen und beim Bundesministerium für Finanzen auch zur Behandlung sonstiger Angelegenheiten der Zollwache verwendet werden. (5) Die Zollwachebeamten sind, soweit sie nicht bei den Hauptzollämtern als Finanzstrafbehörden erster Instanz, bei ständigen Mobilen Einsatzgruppen, bei den Finanzlandesdirektionen oder beim Bundesministerium für Finanzen verwendet werden oder zum Leiter eines Zollamtes oder einer Zweigstelle eines solchen bestellt sind, in Zollwachabteilungen zusammenzufassen. Die Organisation der Zollwachabteilungen obliegt unter der Leitung des Bundesministeriums für Finanzen den Finanzlandesdirektionen. (6) Amtshandlungen von Zollwacheorganen als Angehörige einer Zollwachabteilung bei Erfüllung von Aufgaben gemäß Abs. 2 erster Satz sind, wenn sie in Befolgung eines Auftrages einer Zollbehörde durchgeführt werden, dieser, ansonsten dem Hauptzollamt im Bereich jener Finanzlandesdirektion zuzurechnen, in dem die Zollwachabteilung errichtet ist. (7) Die Zollwachebeamten haben ihren Dienst uniformiert und bewaffnet zu versehen, soweit nicht durch die Dienstvorschriften im Hinblick auf die Art des zu versehenden Dienstes Ausnahmen verfügt werden. (8) Abgesehen von den im Finanzstrafgesetz vorgesehenen Fällen sind die Zollwacheorgane auch befugt, Personen, die Verpflichtungen verletzen, die sich aus § 24 Abs. 1 ergeben, festzunehmen. Der Festgenommene ist nach Wegfall des Festnahmegrundes, jedenfalls aber innerhalb der nächsten 24 Stunden freizulassen. (9) Versucht eine von Zollwacheorganen vorschriftsmäßig angerufene Person sich der Amtshandlung durch die Flucht in ein Gebäude, in einen anderen geschlossenen Raum oder auf ein zum Hauswesen gehöriges, eingefriedetes Grundstück zu entziehen, so sind die Zollwacheorgane bei Gefahr im Verzug ohne Einholung einer besonderen Ermächtigung befugt, zu fordern, daß das Gebäude, der geschlossene Raum oder das zum Hauswesen gehörige eingefriedete Grundstück, wenn sie versperrt sind, geöffnet und den Zollwacheorganen der Eintritt ermöglicht wird, um die entflohene Person samt den allenfalls mitgeführten Waren anzuhalten und der gesetzlichen Amtshandlung zu unterziehen. Wird die Öffnung verweigert, so sind die Zollwacheorgane befugt, die Öffnung zu bewirken. Über die Gründe und das Ergebnis der Amtshandlung ist dem Betroffenen auf sein Verlangen sofort oder zumindest binnen 24 Stunden eine Bescheinigung auszufolgen. Waffengebrauch der Zollwache § 23 a. (1) Die Zollwacheorgane dürfen in Ausübung ihrer gesetzlichen Zwangsbefugnisse nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 von Dienstwaffen Gebrauch machen: 1. im Fall der Notwehr, 2. zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes, 3. zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme, 4. zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person, 5. zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr. (2) Der Waffengebrauch ist nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen, wie insbesondere die Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, die Androhung des Waffengebrauches, die Verfolgung eines Flüchtenden, die Anwendung von Körperkraft oder verfügbarer gelinderer Mittel ungeeignet erscheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben. Stehen verschiedene Waffen zur Verfügung, so darf nur von der am wenigsten gefährlichen, nach der jeweiligen Lage noch geeignet erscheinenden Waffe Gebrauch gemacht werden. (3) Zweck des Waffengebrauches gegen Menschen darf nur sein, angriffs-, Widerstands- oder fluchtunfähig zu machen. In den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis 5 darf der durch den Waffengebrauch zu erwartende Schaden nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen; im Fall des Abs. 1 Z 1 gilt dies nur dann, wenn dem Angegriffenen offensichtlich bloß ein geringer Nachteil droht. Jede Waffe ist mit möglichster Schonung von Menschen und Sachen zu gebrauchen. Gegen Menschen dürfen Waffen nur angewendet werden, wenn der Zweck ihrer Anwendung nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann. (4) Der mit Gefährdung menschlichen Lebens verbundene Gebrauch einer Waffe ist nur zulässig: 1. im Fall der Notwehr zur Verteidigung eines Menschen, 2. zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs bei einer Zolldienststelle, soweit wegen Gefahr im Verzug das Einschreiten der zuständigen Sicherheitsorgane nicht abgewartet werden kann, 3. zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person, die überwiesen oder dringend verdächtig ist, a) ein vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen eine Finanzordnungswidrigkeit, begangen zu haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie eine Waffe oder ein anderes Mittel, dessen Wirkung der einer Waffe gleichkommt, bei sich führen und zum Widerstand benützen könnte, b) durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten sowohl ein vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen eine Finanzordnungswidrigkeit, als auch eine solche gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, die nur vorsätzlich begangen werden kann, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist und für sich allein oder in Verbindung mit dem Verhalten bei der Festnahme oder Entweichung diese Person als einen für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet. (5) Der lebensgefährdende Waffengebrauch (Abs. 4) ist außer dem Fall der Notwehr ausdrücklich, zeitlich unmittelbar vorangehend und deutlich wahrnehmbar anzudrohen. Gegenüber einer Menschenmenge ist die Androhung zu wiederholen. Als Androhung des Schußwaffengebrauches gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. (6) Der lebensgefährdende Waffengebrauch (Abs. 4) ist außer dem Fall der Notwehr nur dann zulässig, wenn dadurch Unbeteiligte voraussichtlich nicht gefährdet werden, es sei denn, daß er unvermeidbar erscheint, um eine Menschenmenge von Gewalttaten abzuhalten, durch die die Sicherheit von Personen mittelbar oder unmittelbar gefährdet wird. (7) Steht eine geeignet erscheinende Dienstwaffe nicht zur Verfügung, so dürfen unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 6 auch andere Waffen gebraucht oder Mittel angewendet werden, deren Wirkung der einer Waffe gleichkommt. (8) Der scharfe Einsatz eines Diensthundes gegen Menschen ist unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 3 zulässig: 1. im Fall der Notwehr, 2. zur Überwindung eines aktiven, gewaltsamen Widerstandes gegen rechtmäßige Amtshandlungen, 3. zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person, die überwiesen oder dringend verdächtigt ist, a) ein vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen eine Finanzordnungswidrigkeit, begangen zu haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie eine Waffe oder ein anderes Mittel, dessen Wirkung der einer Waffe gleichkommt, bei sich führen und zum Widerstand benützen könnte, b) durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten sowohl ein vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen eine Finanzordnungswidrigkeit, als auch eine solche gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist." 8. § 24 Abs. 4 lautet: „(4) Jedermann ist verpflichtet, den von den Zollorganen sowie von den in Abs. 3 genannten Aufsichtsorganen in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes ergangenen Anordnungen Folge zu leisten. Wer sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der Zollämter oder den in Abs. 3 genannten Aufsichtsorganen, während sich diese Personen in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder des Dienstes befinden, ungestüm benimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde, von dieser, mit Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen." 9. Dem § 28 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Personen, die den Amtsplatz für nicht der Abfertigung dienende Zwecke benutzen, haben, wenn durch die Benutzung die Aufdeckung von Zollzuwiderhandlungen erschwert oder der Verkehrsfluß behindert oder schutzwürdige Interessen von Parteien des Zollverfahrens beeinträchtigt werden, den Amtsplatz über Verlangen des Zollamtes zu verlassen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können sie von den Organen der Zollwache vom Amtsplatz entfernt werden." 10. Der § 29 lautet: „Gewährung von Zollbegünstigungen § 29. (1) Soweit für Waren eine Zollbefreiung nach den §§ 30 bis 40 besteht und die Waren von der Stellungspflicht ausgenommen sind, tritt die Zollfreiheit kraft Gesetzes ein. Im übrigen wird die Zollfreiheit nur auf Antrag gewährt. Über die Gewährung der Zollfreiheit ist bei Zollbefreiungen 1. gemäß § 30 lit. h, § 31 Abs. 1 lit. a, d, e und f, § 36 Abs. 1 lit. b und c, § 38, § 39 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, § 40 und, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, auch gemäß § 36 Abs. 1 lit. a und 2. in den übrigen Fällen, wenn der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesondertem Bescheid (§ 185 BAO) zu entscheiden, sonst in der zollamtlichen Bestätigung (§ 59). (2) Außer den in Abs. 1 genannten Fällen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen, wenn 1. auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften für den Einzelfall eine Ermäßigung oder ein Erlaß von Zöllen oder eine Ermäßigung oder Aufhebung des Zollsatzes gewährt wird oder 2. Zölle nach § 183 erlassen werden, bevor eine Festsetzung erfolgt ist, oder 3. Zollbegünstigungen nach völkerrechtlichen Vereinbarungen zu gewähren sind und die Entscheidung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgebenden Umstände gegeben sind, Ermittlungen erfordert, die nicht im Zug der Abfertigung abgeschlossen werden können; auf welche Zollbegünstigungen dies zutrifft, hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen. (3) Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist die Erlassung eines gesonderten Bescheides nicht mehr zulässig; diese Frist wird jedoch durch die Einbringung eines Antrags der Partei auf Gewährung der Begünstigung bei der zuständigen Behörde solange gehemmt, bis über den Antrag rechtskräftig entschieden worden ist. (4) Zur Erlassung des gesonderten Bescheides sind in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 nur die Zollämter erster Klasse zuständig. Örtlich zuständig ist in den Fällen des § 40 das Hauptzollamt und das Flugzollamt im Bereich der Finanzlandesdirektion, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz oder Sitz hat. (5) Die einem anderen als dem Empfänger gewährte Begünstigung im Sinn des Abs. 1 oder 2 ist der Zollfestsetzung zugrunde zu legen, wenn im Zeitpunkt des Überganges der Ware in den freien Verkehr feststeht, daß die Ware zur Weitergabe an den Begünstigten bestimmt ist. Die Begünstigung ist in diesem Fall an die Bedingung geknüpft, daß der erlangte Zollvorteil dem Begünstigten weitergegeben wird. (6) In den Fällen des § 30 lit. h, des § 36 Abs. 1 lit. b, des § 40 Abs. 1 lit. d und, sofern es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, auch des § 40 Abs. 1 lit. a, b und c ist die Zollfreiheit nur zu gewähren, wenn und soweit der betreffende ausländische Staat Gegenrecht übt. (7) Die §§ 30 bis 40 gelten sinngemäß für die Ausfuhr ausfuhrzollpflichtiger Waren." 11. Der § 30 lit. d lautet: „d) Sendungen, die nach § 153 von der Stellungspflicht ausgenommen sind;" 12. Der § 36 Abs. 4 wird aufgehoben. 13. Im § 40 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 29 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 41 Abs. 1 Z 2" ersetzt. 14. Der § 41 lautet: „Erfüllung von Verpflichtungen bei Zollbegünstigungen § 41. (1) Wenn nach den §§ 30 bis 40 die Zollfreiheit an eine bestimmte Verwendung geknüpft ist, ist diese Verpflichtung als erfüllt anzusehen, wenn 1. Waren, die ihrer natürlichen Beschaffenheit nach zum Verbrauch bestimmt sind, bestimmungsgemäß verbraucht worden sind; 2. in den Fällen des § 31 Abs. 1 lit. a, d, e und f, des § 36 Abs. 1 lit. b und c und, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, auch der §§ 36 Abs. 1 lit. a und 40 Abs. 1 die Waren während zweier Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Überganges in den freien Verkehr bestimmungsgemäß verwendet worden sind; 3. in allen übrigen Fällen die Waren während eines Jahres ab dem Zeitpunkt ihres Überganges in den freien Verkehr bestimmungsgemäß verwendet worden sind. (2) Wenn auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften oder nach auf Grund solcher Vorschriften ergangenen Bescheiden eine Zollfreiheit oder Zollbegünstigung an ein bestimmtes Verhalten des Begünstigten geknüpft ist oder sich eine bestimmte Verarbeitung oder Verwendung aus der Warenbezeichnung ergibt, ist diese Verpflichtung, sofern in der Vorschrift oder im Bescheid nicht anderes bestimmt ist, als erfüllt anzusehen, wenn 1. im Fall einer vorgesehenen Verarbeitung die Waren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Überganges in den freien Verkehr bestimmungsgemäß verarbeitet worden sind; 2. im Fall einer vorgesehenen Verwendung die Waren während zweier Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Überganges in den freien Verkehr bestimmungsgemäß verwendet worden sind; 3. im Fall eines vorgesehenen sonstigen Verhaltens dieses innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Überganges der Waren in den freien Verkehr gesetzt worden ist. (3) Können die Fristen der Abs. 1 und 2 wegen unvorhergesehener oder unabwendbarer Ereignisse nicht eingehalten werden, so ist dies auf Antrag unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Nachfrist nachzusehen, sofern die für die Zollfreiheit oder Zollbegünstigung maßgebend gewesenen Gründe fortbestehen. (4) Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Begünstigung und eine mit ihr verbundene Verpflichtung im Sinn des Abs. 1 oder 2 auf den Rechtsnachfolger über. (5) Bei Einzelrechtsnachfolge geht die Begünstigung und eine mit ihr verbundene Verpflichtung im Sinn des Abs. 2 mit der Übernahme der Ware auf den Rechtsnachfolger über, wenn dieser die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigung erfüllt und der vorangehende Begünstigte auf die Verpflichtung hingewiesen hat; andernfalls gilt die Verpflichtung mit der Übernahme der Ware als nicht erfüllt, es sei denn, die Voraussetzungen liegen vor und die Verpflichtung wird nachträglich vom Übergeber oder vom Übernehmer erfüllt. (6) Besteht eine Verpflichtung im Sinn des Abs. 1 oder 2 im Verbrauch oder in der Verarbeitung von vertretbaren Waren, so kann auch eine den begünstigten Waren entsprechende Menge gleichartiger Waren (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221) verbraucht oder verarbeitet werden. (7) Der Begünstigte, den eine Verpflichtung im Sinn des Abs. 1 oder 2 trifft, sowie der durch § 29 Abs. 5 Verpflichtete unterliegt der besonderen Zollaufsicht (§ 26). (8) Eine Verpflichtung im Sinn des Abs. 1 erlischt durch den Tod des Begünstigten. Eine Verpflichtung im Sinn des Abs. 1 oder 2 erlischt außerdem dadurch, daß die Ware durch natürliche Einflüsse, Zufall oder höhere Gewalt untergeht oder so schwer beschädigt oder verändert wird, daß ihre bestimmungsgemäße Verarbeitung, Verwendung oder Wiederherstellung unwirtschaftlich wäre; in den Fällen des Abs. 2 ist der Vorfall unverzüglich dem Zollamt anzuzeigen. Eine solche Verpflichtung erlischt weiters, wenn die Ware auf Antrag des Begünstigten unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet wird; § 7 Abs. 4 gilt sinngemäß." 15. Im § 46 Abs. 4 lit. f wird der Ausdruck „(§ 176 Abs. 2)" aufgehoben. 16. Dem § 46 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Preisgabe einer Ware an den Bund (Abs. 4 lit. f) kann derjenige erklären, der befugt wäre, eine Anmeldung abzugeben. Die Preisgabe ist vom Zollamt abzulehnen, wenn dem Bund durch die Verwertung erwachsende Kosten in einem zu erwartenden Verwertungserlös keine Deckung finden. Die Preisgabe ist außerdem abzulehnen, wenn gesetzliche Einfuhrverbote bestehen, die durch die Verwertung unwirksam gemacht würden, es sei denn, die Ware kann mit der Verpflichtung der Wiederausfuhr der Ware und des Nachweises der Verzollung im Ausland veräußert werden. Die Verwertung preisgegebener Waren hat unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen zu erfolgen. Ist auf Grund der im Einzelfall gegebenen besonderen Umstände eine solche Verwertung nicht möglich, insbesondere weil sich kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können preisgegebene Waren dadurch verwertet werden, daß sie karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter besonderer Zollaufsicht. Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nachteilig beeinflußt würde. Preisgegebene Waren, die nicht verwertet werden können, sind zu vernichten." 17. Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Zur Stellung sind dem Zollamt die Fracht- und sonstigen Begleitpapiere vorzulegen." 18. Der § 50 wird aufgehoben. 19. Der § 51 lautet: „Anmelder, Bevollmächtigter (1) Jeder, der die Ware im Gewahrsam hat oder die für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen dem Zollamt vorlegen kann, ist befugt, eine Anmeldung abzugeben (Anmelder). (2) Die Parteien im Zollverfahren können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Zollabfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Zollabfertigung bevollmächtigt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie dies kannte oder kennen mußte." 20. Der § 52 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Waren sind beim Zollamt zur Durchführung des Zollverfahrens nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes schriftlich oder mündlich anzumelden (Anmeldung). (2) In der Anmeldung sind je nach den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes und sonstiger Rechtsvorschriften für das jeweilige Zollverfahren zu erklären: a) Art des beantragten Zollverfahrens; b) Name und Anschrift des Anmelders unter Beifügung der für die Verrechnung des Zolles im Rahmen einer Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 oder 4 notwendigen Daten für Verrechnungszwecke, des Empfängers unter Beifügung der für eine automationsunterstützte Erfassung notwendigen Daten und des Versenders der Waren; c) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; d) Ursprungs-, Herkunfts- und Handelsland, für die Durchfuhr und Ausfuhr auch das Bestimmungsland der Waren; nach Maßgabe völkerrechtlicher Vereinbarungen auch das Versendungsland (Land, in dem die Waren unter Verwendung durchgehender Zollpapiere zur Ausfuhr angemeldet wurden), jeweils unter Verwendung der im Gebrauchszolltarif (§ 7 des Zolltarifgesetzes 1988) verlautbarten Codes; e) Menge (Gewicht/Masse, Stückzahl, andere Maße) der Waren; f) Art und Beschaffenheit der Waren nach sprachgebräuchlicher, handelsüblicher oder zolltarifarischer Benennung unter Angabe aller aus dieser nicht bereits erkennbaren, für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmale; bei zum Handel bestimmten Waren, ausgenommen im gebundenen Verkehr und im Zwischenauslandsverkehr, die Warennummer (Nummer des Zolltarifs 1988, BGBl. Nr. 155/1987, mit den für das betreffende Zollverfahren notwendigen Zusätzen entsprechend dem Gebrauchszolltarif nach § 7 des Zolltarifgesetzes 1988), sofern nicht alle zur Bestimmung dieser Nummer maßgebenden Merkmale erklärt werden; g) Zollwert und nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Wert sowie die zu seiner Ermittlung notwendigen Angaben; h) Daten vorgelegter Bewilligungen, Nachweise und sonstiger Unterlagen; i) sonstige Angaben, die für die Durchführung des betreffenden Zollverfahrens erforderlich sind. Die schriftliche Anmeldung ist unter Angabe des Datums eigenhändig zu unterschreiben; das Zollamt kann jedoch zur Vereinfachung des Verfahrens zulassen, daß Anmeldungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung oder mittels Datenübermittlungsgeräten erstellt werden, ohne eigenhändige Unterschrift abgegeben werden, sofern der Anmelder oder der zur Anmeldung Bevollmächtigte schriftlich erklärt hat, daß er von ihm auf diese Art erstellte Anmeldungen als bindend anerkennt, und die Anmeldung eine Angabe darüber enthält, wer sie abgefaßt hat. (3) Die mündliche Anmeldung kann sich auf die Bezeichnung der Art des beantragten Zollverfahrens unter Vorlage der für die Abfertigung notwendigen Unterlagen beschränken. Die Stellung von Waren zur Postverzollung (§ 156 Abs. 1) gilt vorbehaltlich des § 156 Abs. 4 lit. b als Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr." 21. Im § 52 Abs. 4 wird der Strichpunkt am Schluß des ersten Halbsatzes durch einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz aufgehoben. 22. Der § 52 Abs. 7 lautet: „(7) Wenn keine Anmeldung abgegeben wird oder die Anmeldung zurückgewiesen wird, sind zollhängige Waren auf Kosten und Gefahr dessen, der sie im Gewahrsam hat, einzulagern oder die allgemeine Zollaufsicht auf andere Weise aufrecht zu erhalten, sofern die Ware nicht in das Zollausland zurückgebracht wird." 23. Im § 52 a Abs. 1 zweiter Satz lautet der erste Halbsatz: „Zur Abfertigung sind dem Zollamt geeignete Unterlagen über die gestellten Waren, für die dem Empfänger oder dem Versender die Abgabe von Sammelanmeldungen bewilligt worden ist, zu übergeben und das Vorliegen der Bewilligung nachzuweisen;" 23a. § 52a Abs. 2, erster und zweiter Satz, lautet: „Die Finanzlandesdirektionen können Personen oder Unternehmen, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und deren bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet, zur Vereinfachung des Verfahrens von der Verpflichtung zur Stellung eingeführter Waren gleichbleibender Art und Beschaffenheit befreien und ihnen die Abgabe von Sammelanmeldungen bewilligen, wenn die Richtigkeit der Sammelanmeldung beim Begünstigten durch Maßnahmen der besonderen Zollaufsicht (§ 26) überprüft werden kann und gegebenenfalls die Einbringung des Zolles nicht gefährdet erscheint; unter den gleichen Voraussetzungen können die Zollämter erster Klasse von der Verpflichtung zur Stellung von zur Ausfuhr bestimmten Waren befreien und die Abgabe von Sammelanmeldungen bewilligen. Hinsichtlich eingeführter Waren ist eine solche Bewilligung, soferne es sich nicht um Waren einheitlicher Art und Beschaffenheit (zum Beispiel Massengüter, Kraftfahrzeuge) handelt, außerdem nur zulässig, wenn die für die Durchführung des Zollverfahrens maßgebende Art und Beschaffenheit der Waren aus der Bezeichnung, unter der solche Waren geliefert und vom Begünstigten erfaßt werden, ohne Schwierigkeiten ersehen werden kann, wenn die Sammelanmeldung in ein automationsunterstützt geführtes System der Aufzeichnungen einbezogen ist und wenn eine stichprobenweise Beschau der Waren entweder vor deren Ausfolgung an den Begünstigten oder in einer Betriebsstätte des Begünstigten jederzeit möglich ist." 24. Der § 52 a Abs. 4 dritter Satz lautet: „Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung ist nicht zu erlassen, wenn der Begünstigte von sich aus die Unrichtigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung spätestens anläßlich der darauffolgenden Sammelanmeldung berücksichtigt." 25. Die §§ 53 und 54 lauten: „Formelle Erfordernisse der schriftlichen Anmeldung S 53. (1) Schriftliche Anmeldungen nach diesem Bundesgesetz sind unter Verwendung der nach Abs. 3 bestimmten Vordrucke abzugeben, sofern nicht für bestimmte Arten des Zollverfahrens durch völkerrechtliche Vereinbarungen festgelegte Vordrucke zu verwenden sind. (2) Die schriftliche Anmeldung ist in deutscher Sprache abzugeben. Bei Verwendung von durch völkerrechtliche Vereinbarungen festgelegten Vordrucken können Angaben, die bereits im Zollausland in die Anmeldung eingetragen wurden, auch in einer anderen Sprache gemacht werden; das Zollamt ist befugt, vom Anmelder eine Übersetzung in die deutsche Sprache zu verlangen. Die schriftliche Anmeldung muß in deutlich lesbarer und nicht entfernbarer Schrift abgefaßt sein und darf keine Änderungen aufweisen, die die ursprüngliche Angabe unkenntlich machen. (3) Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 und völkerrechtlicher Vereinbarungen nach den Gesichtspunkten der Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Verordnung zu bestimmen: 1. Die Muster der zu verwendenden Vordrucke schriftlicher Anmeldungen; 2. die Art der Herstellung und des Ausfüllens der Vordrucke; 3. die Vordrucke (Exemplare) der Muster, die bei den verschiedenen Arten des Zollverfahrens zu verwenden sind; 4. zusätzliche Ausfertigungen von Vordrucken, die zur Erfüllung von Anmeldepflichten nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind; 5. die Felder der Vordrucke, die in den verschiedenen Arten des Zollverfahrens auszufüllen sind; 6. die Angaben in den einzelnen Feldern, wobei auch eine bestimmte Ordnung und Bezeichnung der Angaben in den Feldern vorgeschrieben werden kann, wenn dies zur Bearbeitung notwendig ist; 7. die Abkürzung oder Zeichen (Codes), die in bestimmten Feldern zu verwenden sind, und ihre Bedeutung; 8. die zusätzlichen Erklärungen, die einem Vordruck (Exemplar) beizugeben sind, wenn a) die im Vordruck enthaltenen Angaben zur Durchführung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht ausreichen oder b) dies zur automationsunterstützten Verarbeitung erforderlich ist. Mitwirkung von Zollorganen § 54. Die Mitwirkung von Zollorganen an der schriftlichen Anmeldung ist unzulässig." 26. Der § 56 lautet: „Zollamtliche Beschau (1) Das Zollamt ist berechtigt, zur Abfertigung gestellte Waren einer Beschau zu unterziehen. (2) Die äußere Beschau besteht in der Ermittlung des Rohgewichtes/der Rohmasse oder der Stückzahl der Waren, bei verpackten Waren auch der Stückzahl und Bezeichnung der Packstücke. Zur äußeren Beschau gehört auch die Überprüfung von Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen auf ihre Ordnungsmäßigkeit und von Beförderungsmitteln auf das Vorhandensein von zur Aufnahme von Waren geeigneten geheimen oder schwer zu entdeckenden Räumen. (3) Die innere Beschau umfaßt alle über die äußere Beschau hinausgehenden Ermittlungen an den Waren zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung und der gesetzlichen Voraussetzungen für die Abfertigung der Waren. Sie schließt die Untersuchung von Mustern ein. Bei der Beschau verbrauchte oder zerstörte Muster bleiben zollfrei. (4) Der Anmelder hat die für die Vornahme einer Beschau notwendigen Handleistungen, wie das Öffnen und Verschließen von Packstücken oder Beförderungsmitteln, die Entnahme von Mustern und das Verwiegen von Waren, nach Anordnung des Zollamtes auf eigene Kosten und Gefahr zu besorgen (Darlegung). Wenn zur Verrichtung solcher Handleistungen Hilfskräfte amtlich bestellt sind, hat sich der Anmelder ausschließlich ihrer Dienste zu bedienen. (5) Packstücke und Beförderungsmittel dürfen zur Vornahme einer Beschau in Abwesenheit des Anmelders nur mit seiner Zustimmung geöffnet werden. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Verdacht eines strafbaren Verhaltens oder die Gefahr einer Veränderung der Waren ein sofortiges Einschreiten erfordern. (6) Lehnt der Anmelder eine Darlegung ab, weil durch die Öffnung von Packstücken oder Beförderungsmitteln Menschen oder Sachen gefährdet werden könnten, oder ist eine solche Gefährdung sonst für das Zollamt erkennbar, so hat das Zollamt anzuordnen, daß die Waren zu einer Beschau an einen Ort verbracht werden, der so eingerichtet ist, daß die Gefährdung ausgeschlossen ist, oder daß der Öffnung eine vom Anmelder bestimmte sachkundige Person beigezogen wird. (7) Wenn nach der Lage des nach Abs. 6 bestimmten Ortes ein anderes Zollamt besser geeignet ist, die Abfertigung dort vorzunehmen, hat das Zollamt die Anmeldung zurückzuweisen und den Anmelder aufzufordern, den Antrag auf Anweisung der Waren an das andere Zollamt zu stellen; § 52 Abs. 8 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß. (8) Bei der Beschau kann sich das Zollamt auf Stichproben beschränken, wenn aus diesen für die ganze Sendung auf das Vorhandensein der für das Zollverfahren maßgebenden Merkmale geschlossen werden kann. Eine Beschränkung auf Stichproben ist nicht mehr zulässig, wenn bei der stichprobenweisen Beschau eine Unrichtigkeit festgestellt wird, die für die Freigabe (Ausfolgung) der Waren oder die Festsetzung des Zolles von Bedeutung ist. (9) Vor Beendigung der Beschau der ganzen Sendung können bereits beschaute Waren nur freigegeben (ausgefolgt) werden, wenn sie für die weiteren Ermittlungen nicht mehr benötigt werden und der § 59 Abs. 3 der Ausfolgung nicht entgegensteht." 27. Der § 57 wird aufgehoben. 28. Der § 59 Abs. 1 und 2 lautet: (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, hat das Zollamt über die Durchführung der beantragten Abfertigung (§ 47 Abs. 2) eine zollamtliche Bestätigung zu erteilen. Die zollamtliche Bestätigung ist auf einer Ausfertigung der Anmeldung oder einer sonst in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Urkunde oder der Begleitpapiere, auf dem Packstück oder auf einem amtlichen Vordruck auszufertigen; über Teile des Inhalts der zollamtlichen Bestätigung sind getrennte Papiere auszufertigen, wenn dies wegen des Einsatzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung oder wegen der Gestaltung von durch völkerrechtliche Vereinbarung festgelegten Vordrucken erforderlich ist; diese Papiere sind Bestandteil der zollamtlichen Bestätigung. Die Abfertigung ist außerdem auf den vorgelegten Unterlagen zu vermerken, wenn dies zur Vermeidung einer Mehrfachverwendung erforderlich ist. Im Reiseverkehr ist eine zollamtliche Bestätigung nur auszustellen, wenn es sich um zum Handel bestimmte Waren handelt oder es der Reisende verlangt oder sie für das weitere Zollverfahren notwendig ist. (2) In der zollamtlichen Bestätigung ist festzuhalten, ob und inwieweit eine Beschau erfolgt ist. Ermittlungsergebnisse des Zollamtes, die von der Anmeldung abweichen, sowie von den Anträgen in der Anmeldung abweichende Entscheidungen sind in der zollamtlichen Bestätigung festzuhalten; die betreffenden Angaben der Anmeldung können kenntlich gemacht werden, müssen aber sichtbar bleiben. Die zollamtliche Bestätigung hat auch die Festsetzung des Zolles oder einer im Einzelfall zu leistenden Sicherheit zu enthalten; wird keine zollamtliche Bestätigung ausgestellt, so ist über die Entrichtung des Zolles eine Zahlungsbestätigung zu erteilen." 29. Der § 60 lautet: „Sicherheitsleistung § 60. (1) Wenn im Zollverfahren nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes Sicherheit zu leisten ist, kann dies auf folgende Arten erfolgen: a) durch Barerlag; b) durch Garantie oder Bürgschaft als Bürge und Zahler seitens einer inländischen Bank; aus Gründen wirtschaftlicher Notwendigkeit ist auch die Garantie oder Bürgschaft anderer vertrauenswürdiger und zahlungsfähiger Personen anzunehmen; c) durch Hinterlegung von auf den Überbringer lautenden Sparurkunden einer inländischen Bank. (2) Die Sicherheit ist in der Höhe des Zolles zu bemessen. (3) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die Sicherheit mit einem Pauschalbetrag bemessen werden, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete nicht die Bemessung nach Abs. 2 verlangt. Der Pauschalbetrag ist unter Bedachtnahme auf Art und Menge der Waren in einer Höhe zu bestimmen, durch die die ordnungsgemäße Erledigung des Zollverfahrens gewährleistet erscheint. Pauschalsicherheit kann auch für künftige Forderungen gegen noch nicht bekannte Zollschuldner oder Ersatzpflichtige geleistet werden; für die Annahme der Sicherheit und die Bestimmung der Höhe des Pauschalbetrages ist in diesem Fall das Hauptzollamt am Sitz der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Sicherheitsgeber seinen Wohnsitz oder Sitz hat. (4) Für eine Mehrzahl von Einzelfällen in einem Zollverfahren eines zur Sicherheitsleistung Verpflichteten kann mit dessen Zustimmung die Sicherheit mit einem Gesamtbetrag bemessen werden. Der Gesamtbetrag ist unter Bedachtnahme auf die zu erwartende Zollbelastung und auf das Einbringungsrisiko zu bestimmen. Soweit die Sicherheit im Rahmen eines Verfahrens zu leisten ist, für das eine besondere Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, ist der Gesamtbetrag in dieser Bewilligung zu bestimmen. Andernfalls ist der Gesamtbetrag auf Antrag vom Hauptzollamt des Bereiches jener Finanzlandesdirektion zu bestimmen, in deren Bereich der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat; hat er im Zollgebiet keinen Wohnsitz oder Sitz, so ist das Hauptzollamt zuständig, bei dem der Antrag eingebracht wurde. Zum Nachweis der Zulassung einer Gesamtsicherheit sind auf Verlangen eine oder mehrere Bestätigungen auszustellen. (5) Die im Zollverfahren durch Garantie oder durch die Übernahme der Bürgschaft begründeten persönlichen Haftungen sind durch die Erlassung von Haftungsbescheiden (§ 224 BAO) geltend zu machen. (6) Geleistete Sicherheiten sind über Antrag der Person, die sie geleistet hat, insoweit freizugeben, als die Gründe für die Sicherheitsleistung weggefallen sind. (7) Von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung sind befreit: a) die Gebietskörperschaften und ihre Betriebe; b) die inländischen öffentlichen Verkehrsunternehmen. (8) Auf Antrag sind andere Personen, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu befreien, wenn sie nach § 175 Abs. 4 ohne Sicherheitsleistung zur Nachhineinzahlung des Zolles zugelassen sind oder sonst ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen. Abs. 4 gilt sinngemäß. (9) In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt von der Forderung einer Sicherheit Abstand nehmen, wenn ein Einbringungsrisiko nicht besteht oder die Abstandnahme im öffentlichen Interesse geboten ist." 30. Der § 61 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr ist schriftliche Anmeldung erforderlich, soweit im Abs. 5 nicht anderes bestimmt ist. (5) Mündliche Anmeldung ist für Waren gestattet, die a) nicht zum Handel bestimmt sind; b) im Postverkehr eingeführt werden; c) im Sinn des Abs. 3 freizuschreiben sind; d) im Reiseverkehr eingefühlt werden und zum Handel bestimmt sind, sofern ihr Wert insgesamt 25000 S nicht überschreitet." 31. Der § 61 a wird aufgehoben. 32. Im § 62 treten folgende Absätze an die Stelle des Abs. 2: „(2) Das Grenzzollamt hat den Austritt der Waren zu überwachen und in der zollamtlichen Bestätigung zu bescheinigen, wenn dies für den Nachweis des Austritts erforderlich ist und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die zollamtliche Bestätigung ist dem Warenführer auszufolgen, sofern sie nicht mit einer Rücksendeanschrift versehen ist. (3) Kann eine Ware nach Erteilung der Bescheinigung nach Abs. 2 nicht sogleich in das Zollausland verbracht werden, so darf sie vom Zollamt nur gegen Vorlage der zollamtlichen Bestätigung zum Verbleib im Inland freigegeben werden; die Bescheinigung nach Abs. 2 ist ungültig zu machen. (4) Über Antrag hat das Zollamt den Mangel des Vorliegens der Austrittsbestätigung nachzusehen, wenn der tatsächliche Austritt der Waren auf Grund anderer Beweismittel als erwiesen anzusehen ist." 33. Die §§ 63 und 64 lauten: „Vorabfertigung § 63. (1) Die Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr kann auch bei einem ande- ren Zollamt als dem Austrittszollamt erfolgen (Vorabfertigung). Wenn die Abfertigung bestimmter Waren, bei deren Ausfuhr Abgaben oder andere Beträge aus öffentlichen Mitteln erstattet oder vergütet werden oder Ausfuhrverbote eine Untersuchung erfordern, beim Austrittszollamt nicht mit ausreichender Sicherheit vorgenommen werden kann, kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, daß diese Waren der Vorabfertigung zu unterziehen sind. Für die Vorabfertigung gilt § 62 Abs. 1. (2) Wenn verschiedene Sendungen als Sammelgut ausgeführt werden sollen, hat der Anmelder, der die Sammelladung zusammenstellt, für die Sammelladung eine zusätzliche schriftliche Anmeldung auszustellen, in der bei den einzelnen Waren unter Heinweis auf die Daten der zollamtlichen Bestätigung anzugeben ist, welchem Zollverfahren sie in der Ausfuhr unterzogen worden sind. (3) Die Vorabfertigung der Sammelladung hat auf Grund der zusätzlichen Anmeldung nach Abs. 2 zu erfolgen. Anläßlich dieser Abfertigung hat das Zollamt bei Vorliegen der Voraussetzungen hinsichtlich der einzelnen Sendungen auch die Amtshandlungen des Grenzzollamtes vorzunehmen. Die Nämlichkeit der Sammelladung ist in sinngemäßer Anwendung des § 114 zu sichern. (4) Sind in der Sammelladung zollhängige Waren enthalten, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Begleitscheinverfahren sinngemäß; die Stellungsfrist beträgt zwei Wochen. (5) Über die Vorabfertigung ist eine zollamtliche Bestätigung zu erteilen (Vorabfertigungsbefund). (6) § 62 Abs. 2 bis 4 gilt auch bei vorabgefertigten Waren, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Sammelgut (Abs. 2) die zollamtliche Bestätigung vom Zollamt einzuziehen ist. (7) § 126 gilt sinngemäß für vorabgefertigte Waren. (8) An die Stelle der Vorabfertigung kann die Abfertigung zu einem durch völkerrechtliche Vereinbarung geregelten Verfahren für die Ausfuhr von Waren treten. Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für dieses Verfahren, soweit in der betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist. Ausfuhr von austrittsnachweispflichtigen Waren des freien Verkehrs § 64. (1) Waren des freien Verkehrs sind austrittsnachweispflichtig, wenn ihre Ausfuhr in das Zollausland die Voraussetzung für die Nichterhebung, Erstattung oder Vergütung des Zolles oder einer anderen Abgabe ist oder der Anmelder die Behandlung als austrittsnachweispflichtige Waren zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen, die Ausfuhr durch eine zollamtliche Bestätigung nachzuweisen, durch Abgabe einer entsprechenden Anmeldung beantragt. (2) Die §§ 62 und 63 gelten auch für austrittsnachweispflichtige Waren." 34. Im § 73 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Abs. 3 bis 6: „(3) Mündliche Anmeldung ist jedoch in den Fällen des § 67 Abs. 1 lit. b und f sowie des § 67 Abs. 3 lit. a zulässig, soweit für den letzten Fall nicht anderes bestimmt ist. Überdies ist mündliche Anmeldung in den im § 61 Abs. 5 lit. a und d bezeichneten Fällen zulässig. (4) Die nachträgliche Einbeziehung nach § 68 Abs. 7 ist durch Abgabe einer entsprechenden bezeichneten Anmeldung für die Abfertigung zum Vormerkverkehr zu beantragen. Eine solche Einbeziehung ist auch zulässig, wenn der Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung bedarf. (5) Als zollamtliche Bestätigung (§ 59) ist ein Vormerkschein zu erteilen." 35. Dem § 74 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ist in einem Vormerkverkehr die Verarbeitung oder Lagerung von vertretbaren Waren zugelassen, so kann auch eine den vorgemerkten Waren entsprechende Menge gleichartiger Waren (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221) verarbeitet oder gelagert werden." 36. Die §§ 75 und 76 lauten: „Rückbringungsfrist § 75. (1) Für die Rückbringung von Waren des Vormerkverkehrs ist vom Zollamt eine Rückbringungsfrist nach der Art des Vormerkverkehrs und den Erfordernissen des Einzelfalles, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres, zu setzen. Wenn jedoch in diesem Bundesgesetz oder in einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder in der Ausübungsbewilligung die Dauer der Rückbringungsfrist bereits bestimmt ist, ist diese Frist im Vormerkschein festzuhalten. Die Rückbringungsfrist beginnt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, mit der Freigabe der Waren anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr, in den Fällen der Einbeziehung mit dieser zu laufen. (2) Reicht die nach Abs. 1 gesetzte Rückbringungsfrist im Hinblick auf die Art des Vormerkverkehrs und die Erfordernisse des Einzelfalles nicht aus, so ist sie auf Antrag entsprechend, längstens jedoch auf insgesamt 5 Jahre, zu verlängern, es sei denn, daß im Fall von in Benutzung genommenen Waren die Verlängerung zu einer Umgehung des Zolles führen würde. Die Verlängerung einer Rückbringungsfrist über die in einer Ausübungsbewilligung bestimmte Dauer hinaus ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 5 auch weiterhin gegeben sind. Eine antragsgemäße Verlängerung der Rückbringungsfrist ist auf dem Vormerkschein zu beurkunden. (3) Wird ein Antrag auf Verlängerung der Rückbringungsfrist gestellt, so wird der Lauf dieser Frist bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag gehemmt. Der Lauf der Frist ist weiters für die Dauer einer Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen die Verfügung über die Ware ausschließenden Maßnahmen gehemmt, wenn diese zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen vollzogen worden ist. (4) Die Rückbringungsfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist dem Zollamt gestellt wird. (5) Die Versäumung einer Rückbringungsfrist ist nachzusehen, wenn die Ware wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses verspätet gestellt wird und die Fristüberschreitung nicht mehr als zwei Wochen beträgt. Sie kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag auch in anderen Fällen nachgesehen werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe für ihre Versäumung vorliegen. Sicherheitsleistung im Vormerkverkehr § 76. Der Vormerknehmer hat nach Maßgabe des § 60 für den Zoll Sicherheit zu leisten." 37. Der § 79 lautet: „Rückbringung von im Eingang vorgemerkten Waren § 79. (1) Im Eingang vorgemerkte Waren sind bei der Rückbringung dem Zollamt unter Vorlage der allfälligen Ausübungsbewilligung zu stellen. (2) Werden die Waren einem Grenzzollamt zum unmittelbaren Austritt gestellt, so genügt mündliche Anmeldung, sofern in einer allfälligen Ausübungsbewilligung nicht anderes bestimmt ist. Werden sie einem anderen Zollamt gestellt, so sind sie austrittsnachweispflichtig; die §§ 62 bis 64 gelten sinngemäß. Die schriftliche Anmeldung hat alle für die Durchführung des Zollverfahrens anläßlich der Rückbringung notwendigen Angaben zu enthalten; § 73 Abs. 2 gilt sinngemäß. (3) Wurden den vorgemerkten Waren inländische Zutaten hinzugefügt, die als solche ausfuhrzollpflichtig sind, so gilt für die Erhebung des Ausfuhrzolles § 90 Abs. 3 sinngemäß. (4) Verletzungen und sonstige Mängel von Nämlichkeitszeichen sind nachzusehen, wenn die Nämlichkeit auf andere Weise nachgewiesen wird. (5) Zur Abfertigung bei der Rückbringung ist auch der Vormerkschein vorzulegen, sofern es sich nicht um einen Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung handelt. Die gestellten Waren sind vom Zollamt auf dem Vormerkschein abzuschreiben; nach Abschreibung aller Waren ist dieser vom Zollamt einzuziehen, auf Verlangen jedoch dem Vormerknehmer wieder auszufolgen." 38. Der § 80 Abs. 4 zweiter Satz wird aufgehoben. 39. Der § 91 lautet: „Abrechnungsschlüssel und Behandlung von Fehlmengen § 91. (1) Den im Veredlungsverkehr hergestellten Waren ist der tatsächliche Einsatz an vorgemerkten Waren und an anderen Waren (Zutaten) unter Berücksichtigung der Fehlmengen gegenüberzustellen (Abrechnungsschlüssel). (2) Soweit eine stückweise Erfassung der Waren nicht möglich ist, kann zur Vereinfachung des Verfahrens in der Ausübungsbewilligung auf Antrag der Abrechnungsschlüssel nach dem durchschnittlichen Einsau und den durchschnittlichen Fehlmengen festgestellt werden. (3) Der Antragsteller hat die für die Feststellung des Abrechnungsschlüssels bedeutsamen Umstände offenzulegen und über Aufforderung des Zollamtes nach Möglichkeit nachzuweisen sowie die Überwachung aller oder einzelner Erzeugungsvorgänge durch das Zollamt zu gestatten. (4) Bei der Herstellung der rückgebrachten Waren entstandene Fehlmengen, einschließlich von Abfällen und Nebenerzeugnissen, gelten als mit den Waren rückgebracht. (5) Abs. 4 gilt nicht und der Zoll ist im Zug der Zollabrechnung nach Maßgabe der Menge, Art und Beschaffenheit und des Wertes der Abfälle und Nebenerzeugnisse zu erheben, wenn diese nicht fristgerecht rückgebracht werden und 1. für sie bei der Einfuhr als selbständige Ware gesetzliche Maßnahmen zum Ausgleich der ausländischen und der inländischen Preise bestehen oder 2. durch die Anwendung des Abs. 4 Nachteile für einzelne Bereiche der österreichischen Wirtschaft entstünden und diese Nachteile nicht unter Bedachtnahme auf die Interessen der gesamten österreichischen Wirtschaft unberücksichtigt bleiben müssen. (6) Auf welche Arten von Abfällen und Nebenerzeugnissen die Voraussetzungen des Abs. 5 Z 2 zutreffen, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, sofern es sich dabei um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984 zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesminister, mit Verordnung zu bestimmen." 40. Im § 95 Abs. 4 wird das Wort „Verfügungsberechtigt" durch die Worte „Halter dieser Fahrzeuge" ersetzt. 41. Im § 97 Abs. 3 tritt folgender Satz an die Stelle des zweiten und dritten Satzes: „Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung ist nicht zu erlassen, wenn der Begünstigte von sich aus die Unrichtigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung spätestens in der nächstfolgenden Abmeldung berücksichtigt." 42. Im § 99 Abs. 3 wird der zweite Satz aufgehoben. 43. der § 102 lautet: „Zolleigenlager (1) Zolleigenlager sind Zollager, in die Waren nur auf Grund von Anmeldungen des Lagerhalters eingelagert werden können. (2) Die Lagerbewilligung (§ 98) ist nur zu erteilen, wenn der Antragsteller Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet." 44. Der § 105 wird aufgehoben. 45. Der § 106 Abs. 2 wird aufgehoben. 46. Im § 109 Abs. 2 werden die Worte „des Verfügungsberechtigten" durch die Worte „dessen, der die Waren im Gewahrsam hat," ersetzt. 47. Der§ 111 lautet: „Einstweilige Niederlegung § 111. (1) Dem Zollamt gestellte zollhängige Waren, die nicht ausgefolgt werden dürfen, können beim Zollamt einstweilig niedergelegt werden, wenn das Zollamt über die zur Verwahrung der Waren notwendigen Einrichtungen verfügt. (2) Während der einstweiligen Niederlegung kann derjenige, der die Waren bei der Niederlegung im Gewahrsam hatte, unter Aufsicht des Zollamtes aus den niedergelegten Waren Muster oder Proben entnehmen und die Umschließung der Waren insoweit erneuern, als dies zur Verwahrung und Wegbringung der Waren notwendig ist. (3) Die einstweilige Niederlegung ist mit zwei Monaten gerechnet vom Tag der Niederlegung befristet. Können die Waren innerhalb dieser Frist vom Zollamt nicht ausgefolgt werden, so ist dem, der die Waren bei der Niederlegung im Gewahrsam hatte, unter Hinweis auf die Rechtsfolge des Abs. 4 eine Nachfrist von zwei Monaten zu setzen. (4) Bei ungenütztem Verstreichen der Nachfrist nach Abs. 3 oder wenn niedergelegte Waren zu verderben drohen, sind die niedergelegten Waren in sinngemäßer Anwendung des § 46 Abs. 5 zu verwerten. (5) Die Kosten der Verwertung oder der Vernichtung hat derjenige zu tragen, der die Waren bei der Niederlegung im Gewahrsam hatte; der Erlös aus der Verwertung ist ihm nach Abzug angefallener Verwaltungsabgaben nach § 190 Abs. 3 auf Antrag auszufolgen." 48. Die §§ 112 und 113 lauten: „Anwendungsfälle und Arten des Anweisungsverfahrens § 112. (1) Wenn zollhängige Waren von einem Ort an einen anderen Ort verbracht werden sollen, sind sie dem Anweisungsverfahren zu unterziehen. (2) Die Zollstelle, welche die Abfertigung zum Anweisungsverfahren vornimmt, ist Abgangszollstelle, die Zollstelle bei der das Anweisungsverfahren beendet wird, Bestimmungszollstelle im Sinn dieses Bundesgesetzes. Dieselbe Zollstelle kann in einem Anweisungsverfahren sowohl Abgangszollstelle als auch Bestimmungszollstelle sein. § 113. (1) Die Anweisung hat im Begleitscheinverfahren zu erfolgen, wenn weder das Ansageverfahren anzuwenden ist noch ein durch völkerrechtliche Vereinbarung geregeltes Verfahren, das die Überwachung der Verbringung der Waren gewährleistet, angewendet wird. (2) Bei Anwendung eines durch völkerrechtliche Vereinbarung geregelten Verfahrens sind die für das Begleitscheinverfahren geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit die völkerrechtliche Vereinbarung dem nicht entgegensteht." 49. Im § 114 Abs. 4 wird das Wort „Verfügungsberechtigten" durch die Worte „Halters des Beförderungsmittels" ersetzt. 50. Der § 116 lautet: „Stellungs- und Ersatzpflicht im Ansageverfahren § 116. (1) Die zum Ansageverfahren abgefertigten Waren (Ansagegut) sind der Bestimmungszollstelle vollständig, unverändert und unbenutzt sowie mit unverletzten Verschlüssen und Nämlichkeitszeichen zu stellen; § 7 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. Die Stellung hat weiters innerhalb der Stellungsfrist und unter Vorlage des Ansagescheines zu erfolgen. (2) Zur Stellung ist das Verkehrsunternehmen verpflichtet, das die Abfertigung zum Ansageverfahren beantragt hat (Hauptverpflichteter). Die Stellungspflicht geht auf jedes weitere zum Ansageverfahren zugelassene Verkehrsunternehmen über, dem der Ansageschein und das Ansagegut nachweislich übergeben werden. (3) Wird die Stellungspflicht nach Abs. 1 erster Satz verletzt, so hat der Hauptverpflichtete insoweit für den auf das Ansagegut entfallenden Zoll Ersatz zu leisten (Ersatzforderung); § 7 BAO gilt sinngemäß. Mit dem Übergang der Stellungspflicht geht auch die Ersatzpflicht auf das nachfolgende Verkehrsunternehmen über. (4) Werden gemeinsam mit dem Ansagegut oder an dessen Stelle zollhängige Waren befördert, die bei der Abgangszollstelle dem Zollverfahren entzogen wurden, so erstreckt sich bei NichtStellung die Ersatzpflicht auf den auf diese Waren entfallenden Zoll." 51. Der § 117 Abs. 1 lautet: „(1) Zum Ansageverfahren ist schriftliche Anmeldung der Waren erforderlich." 52. Der § 117 Abs. 3 wird aufgehoben. 53. Im § 117 Abs. 6 wird das Wort „verfügungsberechtigten" aufgehoben. 54. Der§ 118 lautet: „Verfahren bei der Bestimmungszollstelle im Ansageverfahren § 118. (1) Die Bestimmungszollstelle hat den Ansageschein einzuziehen. (2) Eine zollamtliche Bestätigung über die Abfertigung durch die Bestimmungszollstelle ist nur auf Verlangen des Verkehrsunternehmens zu erteilen." 55. Der § 119 lautet: „Stellungs- und Ersatzpflicht im Begleitscheinverfahren § 119. (1) Die zum Begleitscheinverfahren abgefertigten Waren (Begleitscheingut) sind der Bestimmungszollstelle vollständig, unverändert und unbenutzt sowie mit unverletzten Verschlüssen und Nämlichkeitszeichen zu stellen; § 7 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. Die Stellung hat weiters innerhalb der Stellungsfrist und unter Vorlage des Begleitscheines zu erfolgen. (2) Zur Stellung ist derjenige verpflichtet, der die Abfertigung zum Begleitscheinverfahren beantragt hat (Hauptverpflichteter). Die Stellungspflicht geht auf jeden über, dem der Begleitschein und das Begleitscheingut nachweislich übergeben werden (Warenführer). (3) Wird die Stellungspflicht nach Abs. 1 erster Satz verletzt, so hat der Hauptverpflichtete insoweit für den auf das Begleitscheingut entfallenden Zoll Ersatz zu leisten (Ersatzforderung); § 7 BAO gilt sinngemäß. Ist der Warenführer ein öffentliches Verkehrsunternehmen, so geht mit der Stellungspflicht auch die Ersatzpflicht auf ihn über. (4) Werden gemeinsam mit dem Begleitscheingut oder an dessen Stelle zollhängige Waren befördert, die bei der Abgangszollstelle dem Zollverfahren entzogen wurden, so erstreckt sich bei Nichtstellung die Ersatzpflicht auf den auf diese Waren entfallenden Zoll." 56. Der § 120 lautet: „Sicherheitsleistung im Begleitscheinverfahren § 120. Der Begleitscheinnehmer hat nach Maßgabe des § 60 für den Zoll Sicherheit zu leisten." 57. Der § 121 Abs. 1 zweiter Satz wird aufgehoben. 58. Der § 121 Abs. 3 bis 5 lautet: „(3) Für Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind, ist mündliche Anmeldung zulässig. (4) Als zollamtliche Bestätigung (§ 59) ist ein Begleitschein zu erteilen. (5) Der Begleitschein hat jedenfalls die zur Sicherung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen, die Bezeichnung der Bestimmungszollstelle und die Stellungsfrist zu enthalten." 59. Im § 121 werden der Abs. 6 aufgehoben und im Abs. 7 der Ausdruck „nach § 120 Abs. 3 oder 4 von der Leistung einer Sicherstellung befreit" durch den Ausdruck „nach § 60 Abs. 7 oder 8 von der Sicherheitsleistung befreit" ersetzt. 60. Im § 122 werden der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)" aufgehoben. 61. Der § 123 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Bestimmungszollstelle hat den Begleitschein einzuziehen. (2) Eine zollamtliche Bestätigung über die Abfertigung durch die Bestimmungszollstelle ist nur auf Verlangen des Warenführers zu erteilen." 62. Der § 124 wird aufgehoben. 63. In den §§ 129, 132 Abs. 3, 143 a und 153 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Abs. 2" aufgehoben. 64. Im § 140 Abs. 3 werden die Worte „Versendeerklärungen und" aufgehoben. 65. Im § 145 Abs. 2 wird der vorletzte Satz aufgehoben. 66. Im § 153 werden im Abs. 1 die Worte „der Versendererklärung (Zollerklärung)" durch die Worte „der Zollerklärung oder dem Zollzettel (§ 154)" ersetzt und im Abs. 2 am Schluß der lit. d der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und die lit. e aufgehoben. 67. Der § 154 lautet: „Zollerklärung § 154. (1) Die im § 153 Abs. 1 genannten Postsendungen müssen entsprechend den für den internationalen Postdienst jeweils geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen von einer Zollerklärung begleitet oder mit einem Zollzettel versehen sein. (2) Von der Stellungspflicht ausgenommene Sendungen bedürfen keiner Zollerklärung und keines Zollzettels. (3) Die Zollerklärungen haben nach der zollamtlichen Abfertigung beim Zollamt zu verbleiben." 68. Im § 157 Abs. 2 werden die Worte „unter Anbringung des Amtsstempels" aufgehoben. 69. Der § 161 Abs. 1 lautet: „(2) Bereits geöffnete Postsendungen gelten als postordnungsgemäß ausgefolgt; von der Öffnung an gilt für sie der § 111 sinngemäß." 70. Im § 171 Abs. 6 werden die Worte „der Verfügungsberechtigte" durch die Worte „derjenige, der die Waren im Gewahrsam hat," ersetzt und der Ausdruck „Abs. 2" aufgehoben. 71. Der § 171 Abs. 9 lautet: „(9) Zur Ausfuhr bestimmte Waren dürfen erst verladen werden, wenn das Zollamt sie zur Ausfuhr freigegeben hat; Abs. 6 letzter Satz gilt sinngemäß." 72. Der § 172 Abs. 5 lautet: „(5) Wenn ein Reisender hinsichtlich mitgeführter Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag oder ein Ausgangsabgabenbetrag von nicht mehr als 2000 S entfällt, eine Stellungs-, Erklärungs-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt oder zu verletzen versucht, sind dadurch begangene Finanzvergehen nicht zu verfolgen, wenn der Reisende unter Verzicht auf die Einbringung einer Berufung neben den Eingangs- oder Ausgangsabgaben eine Abgabenerhöhung in der Höhe dieser Abgaben entrichtet oder, falls keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten wären, eine Zahlung in der Höhe dieser Abgaben leistet (Nebenanspruch gemäß § 3 Abs. 2 BAO). Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Zollabfertigung wegen Fehlens einer hiefür erforderlichen Voraussetzung nicht möglich ist. Die Vorschreibung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben und der Nebenansprüche hat auch im Falle einer bereits entstandenen. Zollschuld mittels zollamtlicher Bestätigung zu erfolgen. Der Berufungsverzicht ist schriftlich zu erklären." 73. Im § 174 Abs. 3 lit. c werden die Worte „zweiter Satz aber in der Versendererklärung oder in sonstigen Begleitpapieren" durch die Worte „in den zur Abfertigung vorgelegten Unterlagen" ersetzt. 74. Im § 174 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der lit. d: „d) für den Begünstigten, wenn 1. er dem Zollamt anzeigt, einer Verpflichtung, unter der eine Zollbegünstigung gewährt wurde, nicht entsprechen zu wollen, 2. einer Verpflichtung, unter der eine Zollbegünstigung gewährt wurde, nicht entsprochen wird, ohne daß dies vorher dem Zollamt angezeigt wird, 3. er durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß ihm eine Zollbegünstigung gewährt wird, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages; e) für den, der 1. von einem Begünstigten zollbegünstigte Waren übernimmt, ohne die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigung zu erfüllen, obwohl ihm diese bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, 2. als Empfänger der Bedingung des § 29 Abs. 5 nicht entspricht, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages." 75. Im Schlußsatz des § 174 Abs. 3 wird der Ausdruck „lit. a bis d" durch den Ausdruck „lit. a bis e" ersetzt. 76. Im § 174 Abs. 5 wird nach dem Wort „eingeführten" eingefügt: „oder ausgeführten". 77. Der § 175 Abs. 1 zweiter Satz wird aufgehoben. 78. Dem § 175 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Unbeschadet der Fälligkeit der Zollschuld tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlags nicht ein a) in den Fällen des § 174 Abs. 2, sofern keine Nachhineinzahlung des Zolles nach Abs. 3 oder 4 zusteht, bis zur Ausfolgung der Ware; b) in den sonstigen Fällen des § 174 Abs. 2 und in den Fällen des § 174 Abs. 3 lit. c, sofern der Zollschuldner die Unrichtigkeit von sich aus dem Zollamt anzeigt, und in den Fällen des § 174 Abs. 3 lit. d Z 1, wenn der Zoll innerhalb der nach Abs. 5 festgesetzten Zahlungsfrist entrichtet wird; c) in den Fällen des § 174 Abs. 5, wenn die Selbstberechnung nach § 52 a Abs. 4 dritter Satz berichtigt und der Betrag spätestens zu dem auf die Richtigstellung nächstfolgenden Zahlungstermin entrichtet wird; d) in den Fällen des § 177 Abs. 3 lit. a und b und, sofern der Zollschuldner die beabsichtigte Verwendung vorher dem Zollamt anzeigt, auch des § 177 Abs. 3 lit. d, wenn der Zoll innerhalb der nach Abs. 5 festgesetzten Zahlungsfrist entrichtet wird; e) in den Fällen des § 177 Abs. 3 lit. c, wenn der Zoll im Weg der Selbstberechnung ordnungsgemäß entrichtet oder die Selbstberechnung nach § 97 Abs. 3 zweiter Satz berichtigt und der Betrag spätestens zu dem auf die Richtigstellung nächstfolgenden Zahlungstermin entrichtet wird." 79. Im § 176 treten folgende Absätze an die Stelle der Abs. 2 und 3: „(2) Soweit keine Nachhineinzahlung des Zolles nach § 175 Abs. 3 oder 4 zusteht, ist der Zoll sogleich bar zu entrichten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Annahme von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln mit gleicher Wirkung wie die Barzahlung zulassen, soweit deren Einlösung sichergestellt ist und dem Bund daraus keine Kosten erwachsen. (3) Ferner erlischt eine nach § 174 Abs. 2 entstandene Zollschuld, wenn 1. vor der Ausfolgung der Ware durch das Zollamt der Antrag auf Wiederausfuhr oder auf Abfertigung zum gebundenen Verkehr gestellt oder die Ware an den Bund preisgegeben wird; 2. eine ausfuhrzollpflichtige Ware vor ihrem Austritt in das Zollausland dem Zollamt unter Vorlage der zollamtlichen Bestätigung mit der Erklärung zum Verbleib im Zollgebiet gestellt wird. (4) War bei Eintritt der Bedingungen für das Erlöschen der Zollschuld nach Abs. 3 diese schon durch Entrichtung erloschen, so ist der Zollbetrag zu erstatten." 80. Der § 179 lautet: „Übernahme der Zollschuld, Gesamtschuld § 179. (1) Die Zollschuld kann von einer dritten Person mit Bewilligung des Zollamtes übernommen werden; Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die Einbringlichkeit des Zolles nicht gefährdet ist. Für das Wirksamwerden der Übernahme genügt es, daß der die Bewilligung aussprechende Bescheid dem Übernehmer bekanntgegeben wird. (2) Eine Zollschuld, Haftung oder Ersatzpflicht, die für einen Dienstnehmer entstanden ist, weil dieser als Erfüllungsgehilfe seines Dienstgebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, entsteht im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber, soweit dieser nicht bereits nach einer anderen Bestimmung in derselben Sache abgabepflichtig ist oder haftet. (3) Mehrere Zollschuldner in derselben Sache sind Gesamtschuldner. (4) Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO können auch einem Gesamtschuldner bewilligt werden, gelten nur für diesen und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber ohne Wirkung." 81. Der § 182 lautet: „Erlaß der Zollschuld bei Ausfuhr der Ware § 182. (1) Eine nach § 174 Abs. 3 lit. a entstandene Zollschuld und deren Nebengebühren sind auf Antrag des Zollschuldners oder eines in derselben Sache Ersatzpflichtigen insoweit zu erlassen, als die Ware nachweislich unverändert aus dem Zollgebiet ausgeführt worden ist. Der Nachweis ist, soweit die Ware dem Austrittszollamt nicht gestellt wurde, durch die Vorlage der Bestätigung einer Zollbehörde des Nachbarstaates zu führen, aus der hervorgeht, daß die Ware dem dem Austrittszollamt gegenüberliegenden Zollamt gestellt wurde. Vom Erlaß ist entsprechend dem Verschulden der an der Entstehung der Zollschuld Beteiligten ein Betrag bis zu 10 vH der Zollschuld auszunehmen. (2) Wird die Ausfuhr der Ware durch andere Beweismittel glaubhaft gemacht, so kann die Finanzlandesdirektion insoweit einen Erlaß gewähren, als die Höhe der Zollbelastung, gemessen an den objektiven und subjektiven Umständen der Entstehung der Zollschuld, als unbillig erscheint. (3) Für den Erlaß ist die Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich im Fall eines Ansage- oder Begleitscheinverfahrens die Abgangszollstelle, in anderen Fällen das Austrittszollamt liegt." 82. Die §§ 186 und 187 lauten: „Kostenpflichtiger § 186. Die Kosten nach § 184 sind demjenigen vorzuschreiben, der die Amtshandlung beantragt hat. Liegt kein solcher Antrag vor, so ist Kostenpflichtiger, wer die Waren im Zeitpunkt des Begin- nes der kostenpflichtigen Amtshandlung in Gewahrsam hatte, in den Fällen des § 184 Abs. 1 lit. c und d der Begünstigte. Erhebung der Kosten § 187. (1) Die Kosten sind nach den für den Zoll geltenden Bestimmungen zu erheben. Steht dem Kostenschuldner nicht nach § 175 Abs. 3 oder 4 eine Zahlungsfrist zu, so hat er vor Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Amtsplatzes Kosten, die nicht durch eine Sicherheit abgedeckt sind, in Stempelmarken zu entrichten. Die Erhebung der Kosten obliegt jenem Zollamt, bei dem die kostenpflichtige Amtshandlung angefallen ist. (2) Abweichend von Abs. 1 sind a) die Kosten nach § 184 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 190 Abs. 2 in der Ausübungsbewilligung oder Lagerbewilligung zu bestimmen und vom Begünstigten monatlich jeweils bis zum 14. Tag des Monats zu entrichten; b) die Kosten nach § 184 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 6 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, im Tarifbescheid oder Tarabescheid festzusetzen und vom Zollamt Wien einzuheben." 83. Folgende Abschnitte VII und VIII treten an die Stelle des Abschnittes VII: „VII. Zwischenstaatliche Amtshilfe Anwendungsbereich § 192. (1) Die Zollbehörden sind befugt, in Verfahren betreffend Zollangelegenheiten ausländische Zollbehörden um Amtshilfe zu ersuchen und ihnen Amtshilfe zu gewähren. Den ausländischen Zollbehörden sind die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wenn sie in Vollziehung von Gemeinschaftsrecht betreffend Zollangelegenheiten tätig werden, sowie der Generalsekretär der durch das Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, BGBl. Nr. 165/1955, errichteten internationalen Organisation gleichgestellt. (2) Zollangelegenheiten im Sinne dieses Abschnittes sind die Angelegenheiten, die von den Zollbehörden auf Grund von Rechtsvorschriften wahrzunehmen sind, welche 1. die Erhebung von Zöllen und anderen Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Erstattung oder Vergütung von Abgaben oder anderen Beträgen aus Anlaß der Ausfuhr von Waren oder Verbote, Beschränkungen oder Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr oder 2. die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen solche Vorschriften betreffen. (3) Die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben, der Vollzug von Strafen sowie Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Personendurchsuchungen sind von der Amtshilfe ausgenommen. Die Beschlagnahme von Beweismitteln ist zulässig, jedoch darf der beschlagnahmte Gegenstand nur nach Maßgabe des § 196 der ausländischen Zollbehörde übersendet werden. (4) Der Umstand, daß Daten automationsunterstützt verarbeitet worden sind, sowie die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48 a BAO) stehen der Leistung von Amtshilfe nicht entgegen. (5) Völkerrechtliche Vereinbarungen über Amtshilfe werden durch diesen Abschnitt nicht eingeschränkt. Amtshilfeersuchen an fremde Staaten § 193. (1) Ein Ersuchen an eine ausländische Zollbehörde darf nur gestellt werden, wenn die im Inland möglichen Ermittlungen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht ausreichen. (2) In einem Ersuchen an eine ausländische Zollbehörde ist, wenn einem gleichartigen Ersuchen dieser Behörde nicht entsprochen werden könnte, auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen. (3) Bedingungen, die eine ausländische Zollbehörde anläßlich der Gewährung von Amtshilfe gestellt hat, sind einzuhalten. Gewährung von Amtshilfe an fremde Staaten § 194. (1) Ausländischen Zollbehörden darf, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, Amtshilfe nur auf Ersuchen gewährt werden. (2) Ausländischen Zollbehörden darf Amtshilfe nur gewährt werden, soweit hiedurch die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen Österreichs sowie schutzwürdige Interessen an der Geheimhaltung, insbesondere von Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnissen, nicht verletzt werden. (3) Einer ausländischen Zollbehörde darf Amtshilfe überdies nur gewährt werden, wenn gewährleistet ist, daß 1. die ausländische Zollbehörde die im Wege der Amtshilfe mitgeteilten personenbezogenen Daten (§ 3 Z 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978) nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten, die mit dem Verfahren, für das die Amtshilfe gewährt werden soll, oder mit einem mit diesem Verfahren im unmittelbaren Zusammenhang stehenden anderen Verfahren befaßt sind, zugänglich machen und im übrigen geheimhalten wird, es sei denn, daß der Bundesminister für Finanzen der Weitergabe für Zwecke eines Verfahrens, dessen Durchführung im Hinblick auf seine wirtschaftliche, humanitäre, soziale oder politische Bedeutung auch im Interesse der Republik Österreich gelegen ist, zustimmt; 2. die ausländische Zollbehörde einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen und allfällige an die Gewährung der Amtshilfe geknüpfte Bedingungen beachten wird; 3. die ausländische Zollbehörde die aus der Hilfeleistung erwachsenden Kosten (§ 198) ersetzt. (4) Ohne Ersuchen dürfen Mitteilungen gemacht werden über 1. neue oder besonders gefährliche Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften; 2. Verstecke in Beförderungsmitteln oder Behältnissen; 3. Verfälschung oder Nachahmung von im Zollverfahren verwendeten Urkunden, Stempeln und Nämlichkeitszeichen; 4. Zuwiderhandlungen, die im Hinblick auf ihre wirtschaftliche, humanitäre, soziale oder politische Bedeutung auch Interessen der Republik Österreich gefährden, insbesondere über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Suchtgiften, Waffen, Munition, Sprengstoffen, Kunstgegenständen oder Archivalien. Verfahrensbestimmungen § 195. (1) Für die zur Gewährung der Amtshilfe erforderlichen Maßnahmen gelten in Angelegenheiten des § 192 Abs. 2 Z 1 die Vorschriften für das Verfahren zur Erhebung von Zöllen, in Angelegenheiten des § 192 Abs. 2 Z 2 die Vorschriften für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. (2) Einem Ersuchen um Einhaltung einer bestimmten vom österreichischen Verfahrensrecht abweichenden Vorgangsweise kann entsprochen werden, wenn diese mit den Grundsätzen des österreichischen Verfahrensrechtes vereinbar ist. (3) Hat eine am Verfahren beteiligte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zollgebiet, so ist sie vor Leistung der Amtshilfe zu hören, es sei denn, daß die Mitteilung der Öffentlichkeit zugängliche Verhältnisse oder Umstände betrifft oder im Hinblick auf die wirtschaftliche, humanitäre, soziale oder politische Bedeutung der Hilfeleistung auch im Interesse der Republik Österreich gelegen ist oder deren Zweck durch die Anhörung in Frage gestellt wäre. (4) Der Amtshilfeverkehr erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen, mit dessen Zustimmung auch unmittelbar durch die ihm nachgeordneten Zollbehörden, wobei Ersuchen und Erledigungen über den Bundesminister für Finanzen zu senden sind. Übersendung von Gegenständen und Akten § 196. (1) Gegenstände, an denen Rechte der Republik Österreich oder Rechte dritter Personen bestehen, dürfen nur mit dem Vorbehalt übersendet werden; daß diese Rechte unberührt bleiben. Eine Übersendung ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch sie die Verfolgung oder die Verwirklichung solcher Rechte vereitelt oder unangemessen erschwert würde. (2) Gegenstände oder Akten dürfen nur übersendet werden, wenn gewährleistet ist, daß sie so bald wie möglich zurückgegeben werden. Auf die Rückgabe übersendeter Gegenstände kann verzichtet werden, wenn diese nicht mehr benötigt werden. (3) Gegenstände oder Akten dürfen so lange nicht übersendet werden, als sie für ein im Inland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden. Zulassung ausländischer Behördenorgane und Verfahrensbeteiligter an Amtshandlungen § 197. Die Vornahme von Erhebungen und Verfahrenshandlungen durch Organe ausländischer Zollbehörden im Zollgebiet ist unzulässig. Der Bundesminister für Finanzen kann jedoch solchen Organen sowie anderen am Verfahren beteiligten Personen und deren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei Amtshilfehandlungen gestatten, wenn dies zur sachgemäßen Erledigung des Ersuchens erforderlich ist. Diese Personen können durch Stellung von Ersuchen oder durch Fragen am Verfahren mitwirken. Kosten § 198. Für die durch die Leistung von Amtshilfe entstandenen Kosten für Sachverständige oder für auf Ersuchen einer ausländischen Zollbehörde als Zeugen oder Sachverständige in das Ausland entsendete Behördenorgane ist von der ausländischen Zollbehörde Ersatz zu verlangen. Alle anderen durch die Leistung von Amtshilfe entstandenen Kosten hat die Republik Österreich zu tragen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist. VIII. Schlußbestimmungen § 199. Unbeschadet des Abschnittes VII können der Bundesminister für Finanzen und die ihm nachgeordneten Zollbehörden in Angelegenheiten von durch völkerrechtliche Vereinbarungen geregelten Zollverfahren oder Zollpapieren unmittelbar mit den zuständigen Dienststellen anderer Staaten, den Sekretariaten internationaler Organisationen und den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verkehren. § 200. Auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen der Finanzlandesdirektion sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Verordnungen treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft. § 201. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze hingewiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 202. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich der §§ 126 Abs. 2, 144 Abs. 1, 150 Abs. 2 und 3 und 171 Abs. 3, soweit das Einschreiten von Polizei- oder Gendarmeriedienststellen vorgesehen ist, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich der §§ 144 Abs. 1 und 150 Abs. 2 und 3, soweit das Einschreiten von Stromaufsichtsstellen vorgesehen ist, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; c) hinsichtlich der §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 5, 45 Abs. 1 und 4, 67 Abs. 4, 68 Abs. 1, 2, 3 und 9, 89 Abs. 3, 90 Abs. 2, 91 Abs. 6 und 96 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — im Rahmen der jeweiligen Bestimmung — mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; d) hinsichtlich der §§ 18 Abs. 1, 136 Abs. 3, 149 Abs. 3, 153 Abs. 3 und 167 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen, und zwar nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; e) hinsichtlich der §§ 114 Abs. 3 und 8, 115 Abs. 2 und 5 und 173 Abs. 1 und 5 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; f) hinsichtlich der §§ 88 Abs. 3, 96 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; g) hinsichtlich des § 53 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen, und zwar, soweit Anmeldungen für handelsstatistische Zwecke betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit Anmeldungen für verkehrsstatistische Zwecke betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; h) hinsichtlich des § 24 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Inneres; i) im übrigen der Bundesminister für Finanzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Über die durch Artikel I geänderten Bestimmungen hinaus, werden im Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 155/1987, die nachstehenden Begriffe, auch in Abwandlung oder in Zusammensetzung mit anderen Begriffen, ersetzt: a) „Ansagescheinnehmer" durch „Hauptverpflichteter", b) „Anweisungszollamt" durch „Abgangszollstelle", c) „Begleitscheinnehmer" durch „Hauptverpflichteter", d) „Empfangszollamt" durch „Bestimmungszollstelle", e) „Sicherstellung" durch „Sicherheit", f) „Verfügungsberechtigter" durch „Anmelder", g) „Warenempfänger" durch „Empfänger", h) „Warenerklärung" durch „Anmeldung".
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die Artikel I und II treten mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Die durch Artikel I geänderten Bestimmungen des Zollgesetzes 1955 gelten auch für Fälle, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, wenn sie in ihrer Gesamtauswirkung für den Abgabepflichtigen günstiger sind als die Bestimmungen vor dieser Änderung. 3. Verordnungen auf Grund der durch Artikel I und II geänderten Bestimmungen des Zollgesetzes 1955 können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft. 4. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Abschnittes richtet sich nach § 202 des Zollgesetzes 1955 in der Fassung des Artikels I dieses Abschnittes. Abschnitt II Devisengesetz 1. Das Devisengesetz, BGBl. Nr. 162/1946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 264/1978, wird wie folgt geändert: Der § 17 wird aufgehoben. 2. Die Z 1 tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Abschnittes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Abschnitt III Gebührengesetz 1957 1. Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 606/1987, wird wie folgt geändert: Der § 14 TP 14 Abs. 2 Z 19 lautet: „19. Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist." 2. Die Z 1 tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Abschnittes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Abschnitt IV Andere Bundesgesetze 1. Der Abschnitt I, Artikel II, gilt sinngemäß, soweit in den nachstehend angeführten Bundesgesetzen die genannten zollrechtlichen Begriffe verwendet werden: a) Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, b) Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, c) Taragesetz, BGBl. Nr. 130/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 191/1963, d) Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, e) Antidumpinggesetz 1985, BGBl. Nr. 97, f) Zuckergesetz, BGBl. Nr. 217/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1987, g) Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1987, h) Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 621/1987, i) Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, j) Alkoholabgabegesetz 1973, BGBl. Nr. 446/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, k) Mineralölsteuergesetz 1981, BGBl. Nr. 597, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 608/1987, 1) Biersteuergesetz 1977, BGBl. Nr. 297, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 608/1987, m) Tabaksteuergesetz 1962, BGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 608/1987, n) Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl. Nr. 38, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 608/1987, o) Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 511/1987, p) Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 578/1987, q) Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 325/1987, r) Bundesgesetz vom 26. März 1969, BGBl. Nr. 152, betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 622/1987, s) Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984, BGBl. Nr. 49, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 512/ 1987. 2. Die Z 1 tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 3. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Abschnittes richtet sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen der in Z 1 genannten Bundesgesetze. Waldheim Vranitzky