Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 1/2022 2022-01-03 Not necessary

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 2 nach dem Eintrag „Hilfe bei stationärer Pflege 12“ folgende Zeile eingefügt:
„Sonderbestimmung für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 13“
1a. Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 6 der Eintrag „Beziehungen zu den Leistungserbringern 48“ durch den Eintrag „Beziehungen zu den Leistungserbringern mit Ausnahme der NÖ Landesgesundheitsagentur 48“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 6 nach dem Eintrag „Beziehungen zu den Leistungserbringern 48“ folgende Zeile eingefügt:
„Beziehung zu der NÖ Landesgesundheitsagentur 48a“
num: 3.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Voraussetzung für die Leistung der Hilfe ist, dass der hilfebedürftige Mensch vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat und die Pflege durch eine Vertragseinrichtung gemäß § 48 Abs. 3 oder durch eine in der Verordnung nach § 48a angeführten Einrichtung erfolgt.“
3a. Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt:
„§ 13
Sonderbestimmung für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1) Abweichend von § 12 ist Hilfe bei stationärer Pflege zeitlich befristet zu gewähren, wenn die Pflege und Betreuung in einer Ersatzeinrichtung, für welche für die Dauer der COVID-19 Krisensituation mit dem Land NÖ einen Vertrag gemäß § 48 Abs. 3 abgeschlossen wurde, erfolgt. Die Leistung ist bis längstens 31. März 2022 zu befristen.(2) Der in § 15 geregelte Einsatz der eigenen Mittel ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 48 lautet:
„§ 48
num: 5.
paragraphs: § 48 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3.Regress bei Schadenersatzforderungen,“
num: 6.
paragraphs: § 48 Abs. 4 Z 6 entfällt. Die bisherigen Z 7 bis 8 erhalten die Bezeichnung Z 6 bis Z 7.
num: 7.
paragraphs: Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:
„§ 48a
Beziehung zu der NÖ Landesgesundheitsagentur
(1) Die Landesregierung hat mit Verordnung die regelmäßige Betrauung der NÖ Landesgesundheitsagentur mit Aufgaben der Sozialhilfe gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 und 2 zu regeln. In dieser Verordnung sind insbesondere Regelungen nach § 48 Abs. 4 Z 1 bis 6 aufzunehmen. Bei der Festsetzung von Leistungsentgelten sind die Kriterien des § 48 Abs. 5 zweiter und dritter Satz zu berücksichtigen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.(2) Sofern die NÖ Landesgesundheitsagentur mit regelmäßigen Aufgaben der Sozialhilfe gemäß § 47 Abs. 2 Z 3 und 4 betraut werden soll, ist eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. § 48 Abs. 4 gilt sinngemäß.“
num: 8.
paragraphs: § 50 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Die Verordnung hat zumindest Vorschriften über
-die bauliche Gestaltung,-die Ausstattung und die Größe der Gebäude und Räume,-Leistungsbeschreibung,-die organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Erfordernisse,-die zur Sicherstellung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen und-die Beziehungen zwischen Einrichtung und betreuten Menschen
zu enthalten.“
num: 9.
paragraphs: In § 69 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Behörde ist zur Feststellung von Ansprüchen nach diesem Gesetz und zur Überprüfung der Angaben der Antragsteller berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.“
num: 10.
paragraphs: § 74 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)wer gegen eine auf Grund des § 48a oder § 50 Abs. 3 erlassene Verordnung verstößt,“
num: 11.
paragraphs: In § 74 Abs. 1 lit. h wird am Satzende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgender lit. i angefügt:
„i)wer die von der Aufsichtsbehörde gemäß § 52 Abs. 4 vorgeschriebenen Auflagen nicht fristgerecht erfüllt.“
num: 12.
paragraphs: § 74 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)nach Abs. 1 lit. a, b, d, e, h und i sind mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,--,“
num: 13.
paragraphs: Im § 79 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
„(12) Der den § 13 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie der § 13 in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 1/2022 treten am 22. November 2021 in Kraft. Der die §§ 48 und 48a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 12 Abs. 2, die Überschrift des § 48, § 48 Abs. 4, § 48a und § 50 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2022 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.(13) Der den § 13 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie der § 13 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2022 treten mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner