RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
536. Verordnung: Prüfung für den höheren Dienst an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des höheren Dienstes an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Ernährungslehre; 2. Lebensmittel- und sonstige in den Rahmen des Lebensmittelgesetzes fallende Warenkunde unter Berücksichtigung der jeweiligen Untersuchungsmethoden, Rechtsvorschriften, Beurteilungsnormen und Richtlinien des Codex alimentarius austriacus; 3. Hygiene beim Verkehr mit Lebensmitteln und sonstigen in den Rahmen des Lebensmittelgesetzes fallenden Gegenständen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. (3) Die Prüfungssenäte bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Prüfungsvorschrift tritt mit 1. November 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Prüfung für den höheren Dienst an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, X. Jahrgang, Nr. 8, 1954), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/ 1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, mit Ablauf des 31. Oktober 1973 außer Kraft. Leodolter
631. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Über die in § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 1023/1994 genannte Anzahl hinaus, dürfen im Jahr 1995 weitere 2500 Bewilligungen für Studierende an österreichischen Universitäten, Hochschulen, Akademien und Fachhochschulen (Fachhochschul-Studiengängen) erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt: Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Staribacher Einem Moser Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Klima Scholten
100. Verordnung: Neufestsetzung der Prüfungstaxe für die Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienst bei den politischen Behörden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 30. April 1870, R.G.Bl. Nr. 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, wird verordnet: Im § 15 der Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, R. G.Bl. Nr. 37, in der Fassung der Verordnung vom 18. Mai 1926, B.G. Bl. Nr. 155, tritt an die Stelle des Betrages von 24 Schilling der Betrag von 50 Schilling. Maisel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffendAusnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

num: 1.
paragraphs: Juli 1986 betreffend Ausnahmen von der
Wochenend- und Feiertagsruhe
Auf Grund des § 13 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird
nach Anhörung der gesetzlichen Inter-essenvertretungen der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer verordnet:
§1
Vom 1. Mai bis 30. September wird im Ortsgebiet des Luftkurortes St. Wolfgang und der Fremdenverkehrs-gemeinde Hallstatt die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zugelassen.
§2
Am Fronleichnamstag wird im Ortsgebiet der Fremden-verkehrsgemeinde
Traunkirchen die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu-gelassen.
§3
Anläßlich von Firmungen wird in den Firmungsorten mit Ausnahme der Städte Linz, Steyr und Wels die Beschäfti-gung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zugelassen.
§4
(1) Die nach § 1, § 2 und § 3 zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern gilt nur für die mit dem Verkauf verbundenen Tätigkeiten in Verkaufsstellen für Reise- und Ausflugsbedarfsartikel, das sind Reiseproviant, Toiletteartikel, Fotoartikel sowie Audio- und Videokassetten, Sportartikel, Reise- und Ausflugsandenken, Devotionalien, Druckerzeugnisse sowie Schreibwaren, im Fall des § 3 auch für übliche Firmungsgeschenke.
(2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
(3) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
§5
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 27 des Arbeitsruhegesetzes bestraft.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kräfte
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen aus Anlass der„Kunstnacht 2020“ am 9. Oktober 2020 in der Marktgemeinde Schruns

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Schruns dürfen aus Anlass der „Kunstnacht 2020“ die im Plan in der Anlage, einschließlich der Erläuterungen dazu, gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 9. Oktober 2020 bis 23 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 2020 außer Kraft.
981. Verordnung: Hebammen-Geburtenstatistikverordnung, HebGSV

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anzeige der Lebend- oder Totgeburt hat neben den von den Personenstandsbehörden für die Eintragung in die Personenstandsbücher benötigten Daten folgende von den Hebammen zu erhebende medizinische und sozialmedizinische Daten zu enthalten: 1. Gewicht, Körperlänge und, bei Lebendgeburt, APGAR-Werte des Kindes, 2. Schwangerschaftsdauer, 3. erkennbare Mißbildungen des Kindes, 4. Gesamtgeburtenfolge, Lebendgeburtenfolge und, bei ehelicher Geburt, die eheliche Geburtenfolge, 5. Datum der vorangegangenen Geburt, 6. Lebensunterhalt, berufliche Stellung sowie Ausbildungsstufe der Eltern (bei unehelicher Geburt: der Mutter), 7 ob die Geburt operativ beendet wurde oder nicht sowie Art der operativ beendeten Geburt (Kaiserschnitt, Saugglocke, Zangengeburt, Manualhilfe), 8. Art der Geburt (Krankenanstalt — ambulant/ stationär, Hausgeburt, Hebammenpraxis, am Transport, sonstiges). Inkrafttreten
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Aufhebung einer Rechtsvorschrift
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung betreffend eine Dienstordnung für Hebammen (Hebammen-Dienstordnung), BGBl. Nr. 131/1970, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Krammer
Niederösterreich: NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. h und i angefügt:
„h)die Förderung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Siedlungswasserwirtschaft, die auf Grund des Klimawandels, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zur Vorsorge für langdauernden Stromausfall gesetzt werden,i)die Förderung von Hochwasserpumpwerken für Regenwässer aus Siedlungsgebieten inklusive Drainagewässern.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 5 wird nach dem Zitat „§ 2 Abs. 1 lit. c bis f“ die Wortfolge „sowie lit. h und i“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Sitzungen des Kuratoriums können in besonderen Situationen ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
45. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Russische Föderation am 6. Dezember 2001 ihre Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2002) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Sri Lanka am 12. Dezember 2001 gemäß Art. 6 des Statuts das „Ministry of Foreign Affairs, Republic Building, Colombo 1“ als innerstaatliches Organ bestimmt. Schüssel
521. Verordnung: Datenschutzangemessenheits-Verordnung – DSAV

num: 1
paragraphs: § 1. Die Übermittlung und Überlassung von Daten aus Datenanwendungen an Empfänger in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind (Drittstaaten), bedarf keiner Genehmigung der Datenschutzkommission, wenn die Übermittlung oder Überlassung in einen der folgenden Staaten erfolgt: 1. Schweiz, 2. Ungarn.
num: 2
paragraphs: § 2. Keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach § 13 DSG 2000 besteht jedoch bei der Übermittlung oder Überlassung von Daten in die im § 1 genannten Drittstaaten dann, wenn die Datenweitergabe für Zwecke der staatlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Straftaten erfolgt, es sei denn, dass Genehmigungsfreiheit nach § 12 Abs. 3, insbesondere Z 3, DSG 2000, gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch die Ausnahme von der Genehmigungspflicht werden die in § 7 DSG 2000 normierten Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung nicht berührt. Bei Überlassungen ins Ausland muss darüber hinaus die schriftliche Zusage des ausländischen Dienstleisters an den inländischen Auftraggeber – oder in den Fällen des § 13 Abs. 5 DSG 2000 an den inländischen Dienstleister – vorliegen, dass er die Dienstleisterpflichten gemäß § 11 Abs. 1 DSG 2000 einhalten werde. Dies entfällt, wenn die Dienstleistung im Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen, BGBl. Nr. 612/1980, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft. Klima
Internationaler Austausch von Daten der Großkreditevidenz

num: § 1.
paragraphs: Im Rahmen dieser Verordnung ist die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) beauftragt, bei Vorliegen der Reziprozität folgenden Einrichtungen (Empfangsregistern) Daten aus der Großkreditevidenz nach Maßgabe des § 2 zu übermitteln:
1. Nationale Bank van BelgiëN.V./ Banque Nationale de Belgique S.A
2. Deutsche Bundesbank
3. Banco de Espana
4. Banque de France
5. Banca d´Italia
6. Banco de Portugal
num: § 2.
paragraphs: (1) Den in § 1 genannten Einrichtungen ist vierteljährlich mit den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember die Höhe der Gesamtverschuldung der Kreditnehmer gemäß § 75 Abs. 1 BWG sowie die zur sicheren Identifikation der Kreditnehmer maßgeblichen Angaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu übermitteln.
(2) Daten betreffend Kreditnehmer sind nicht zu übermitteln, wenn deren Gesamtverschuldung laut Großkreditevidenz 25 000 Euro nicht übersteigt. Bei der Berechnung der Gesamtverschuldung sind ausschließlich zum Stichtag laut Großkreditevidenz aushaftende obligi und Haftungserklärungen zugunsten Dritter zu berücksichtigen. (3) Daten betreffend Kreditverträge natürlicher Personen, welche diese nicht als Unternehmer im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes - KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, abgeschlossen haben, sind nicht zu übermitteln. (4) Es sind ausschließlich Daten von Kreditnehmern mit Sitz im Sitzstaat des jeweiligen Empfangsregisters zu übermitteln. (5) Solidarisch haftenden Kreditnehmern ist das Obligo jeweils zur Gänze zuzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Den in § 1 genannten Einrichtungen ist auf Anfrage die Höhe der Gesamtverschuldung konkret genannter Kreditnehmer, die zur sicheren Identifikation der Kreditnehmer maßgeblichen Angaben sowie die von in § 1 genannten Einrichtungen im Rahmen des internationalen Datenaustausches zu diesem Zweck übermittelten Daten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu übermitteln.
(2) Daten betreffend Kreditnehmer, deren Gesamtverschuldung laut Großkreditevidenz 25 000 Euro nicht übersteigt, sind nicht zu übermitteln. Bei der Berechnung der Gesamtverschuldung sind ausschließlich zum Stichtag laut Großkreditevidenz aushaftende Obligi und Haftungserklärungen zugunsten Dritter zu berücksichtigen. (3) Daten betreffend Kreditverträge natürlicher Personen, welche diese nicht als Unternehmer im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG abgeschlossen haben, sind nicht zu übermitteln. (4) Daten betreffend ausländische Kreditnehmer sind im Rahmen von Einzelanfragen nicht zu übermitteln. (5) Anfragen betreffend Kreditnehmer mit Sitz in einem der Sitzstaaten der Einrichtungen gemäß § 1 sind der jeweiligen Einrichtung weiterzuleiten. (6) Solidarisch haftenden Kreditnehmern ist das obligo- jeweils zur Gänze zuzurechnen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Übermittlung von Daten gem. §§ 2 und 3 an die in § 1 genannten Einrichtungen hat über das Netz der Europäischen Zentralbank zu erfolgen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. September 2005 in Kraft.
Traumüller Pribil
269. Verordnung: 2. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Geldleistungen a) der nach dem Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und in anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten und b) der nach dem Kollektivvertrag für landwirtschaftliche Saisonarbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten. § 2. Die im § 2 Albs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung auch für die bei folgenden Universitäten eingerichteten Quästuren zu besorgen: a) die Universität Wien; b) die Universität Graz; c) die Universität Innsbruck; d) die Universität Salzburg; e) die Technische Universität Wien; f) die Technische Universität Graz; g) die Montanuniversität Leoben; h) die Universität für Bodenkultur Wien; i) die Veterinärmedizinische Universität Wien; j) die Wirtschaftsuniversität Wien; k) die Universität Linz (auch hinsichtlich der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz); 1) die Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. August 1979, BGBl. Nr. 373, außer Kraft. Salcher
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stans, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stans wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde Stans bis spätestens 31. Jänner 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
800. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich gibt gemäß Art. 8 Abs. 3 des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Kundgemacht in BGBl. Nr. 296/1983 folgende Erklärung ab: Der von der Republik Österreich gemäß Art. 8 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen erklärte Vorbehalt, Kapitel I nur hinsichtlich Abgaben-, Steuer- und Zollstrafsachen anzunehmen, wird zurückgezogen. Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 6. September 1994 bestätigt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derEntschädigung der Mitglieder(Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem O.ö.Krankenanstaltengesetz

paragraphs: Text
116.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. September 1991
über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder
(Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem
O.ö. Krankenanstaltengesetz
Auf Grund des § 44a Abs. 9 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/1991, wird verordnet:
§1
Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Form von Sitzungsgeldern. Mit dem Sitzungsgeld ist auch die für das Aktenstudium aufgewendete Zeit und Mühe abgegolten.
§2
Das Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Schiedskommission, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, und beträgt
a)bei einer Sitzungsdauer von
mindestens einer Stunde
für den Vorsitzenden eines Senates . S 2.100,-,
für jeden Beisitzer S 1.400,-;
b)bei einer Sitzungsdauer von
weniger als einer Stunde
für den Vorsitzenden eines Senates . S 1.000,-,
für jeden Beisitzer S 700,-.
§3
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 72/1975, außer Kraft.
193. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 223 Flötzersteig Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1973, BGBl. Nr. 13/1974, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 223 Flötzersteig Straße im Bereich der Stadt Wien wird aufgehoben. Schüssel
Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes

num: 1.
paragraphs: Aus der Anlage B zu Art. 1 entfallen folgende Objekte:
„Salzburg
GRZ KG EZ Ort Adresse Objekt Anmerkung 650.212 56537 684 5010 Salzburg Domplatz Marienstatue 650.138 56537 288 5010 Salzburg Herbert von Karajan-Platz ehemalige Pferdeschwemme 650.148 56537 229 5010 Salzburg Kapitelplatz Kapitelschwemme 657.038 56537 40006 5010 Salzburg Mönchsberg 34 Festung Hohensalzburg 650.064 56537 76 5010 Salzburg Residenzplatz Residenzbrunnen“
Van der Bellen
Kern
284. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1965 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee, Politischer Bezirk Klagenfurt-Land, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl, für das Land Kärnten Nr. 19, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hohenbrugg-Weinberg (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach geleg.enen
Gemeinde Hohenbrugg-Weinberg wird mit Wirkung
vom 1. Juni 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender B,eschreibung verliehe'n:
"In Rot über einer gezinnten silbernen Bogenbrücke
mit drei schwarzen Schlüssellochscharten
eine silberne Rebe von zwei Blättern uI\d einer Traube."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hohenbrugg-Weinberg ausgefertigte
Wawenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steie!märkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauch-fangkehrergewerbes festgelegt werden (Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2012), LGBl. Nr. 33/2012, wird wie folgt geändert:
1.Die im § 2, § 3, § 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Z 1 bis 3 und § 6 Abs. 1 festgelegten Tarife werden durch folgende neue Tarife ersetzt:(alt) (neu)
€ 2,40 € 2,50
€ 4,65 € 4,80
€ 5,25 € 5,40
€ 6,30 € 6,50
€ 6,40 € 6,60
€ 6,60 € 6,80
€ 6,70 € 6,90
€ 7,00 € 7,20
€ 7,15 € 7,40
€ 7,25 € 7,50
€ 7,35 € 7,60
€ 7,50 € 7,80
€ 7,60 € 7,90
€ 7,65 € 7,90
€ 7,85 € 8,10
€ 8,00 € 8,30
€ 8,25 € 8,50
€ 8,30 € 8,60
€ 8,55 € 8,80
€ 8,70 € 9,00
€ 9,00 € 9,30
€ 9,35 € 9,70
€ 9,60 € 9,90
€ 9,65 € 10,00
€ 9,75 € 10,10
€ 9,80 € 10,10
€ 10,05 € 10,40
€ 10,30 € 10,70
€ 10,65 € 11,00
€ 11,25 € 11,60
€ 11,30 € 11,70
€ 12,20 € 12,60
€ 12,45 € 12,90
€ 12,50 € 12,90
€ 13,40 € 13,90
€ 14,10 € 14,60
€ 15,00 € 15,50
€ 15,85 € 16,40
€ 17,20 € 17,80
€ 19,85 € 20,50
€ 31,45 € 32,60
€ 34,65 € 35,90
2.Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
"§ 6a
Tarifanpassungen
Die im § 2, § 3, § 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Z 1 bis 3 und § 6 Abs. 1 festgelegten Tarife sind jährlich unter Bedacht-nahme auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Interessen der Leistungsempfänger mit Verordnung anzupassen. Ausgangsbasis jeder Anpassung sind die Augustwerte des Jahres 2013 des Harmonisierten Verbraucherpreisindex und des Tariflohnindex für Arbeiter und Arbeiterinnen im Gewerbe und Handwerk. Als neuer Bezugswert gilt der Augustwert des jeweils folgenden Jahres. Die Veränderung wird mit 40 % beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex und 60 % beim Tariflohnindex gewichtet. Das Ergebnis ist jeweils auf volle Zehn Cent-Beträge zu runden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft
Für den Landeshauptmann:
Dr. Strugl
Landesrat
128. Verordnung: Anordnung besonderer Ernteermittlungen bei Winterweizen und Kartoffeln

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1967 besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen und Kartoffeln zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu umfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Entnahme von Proben durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Organe zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches beziehungsweise einer Nachrodung von bestimmten, in die besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für das Betreten eines Grundstückes und die Entnahme von Proben ist ein Betrag von 20 S als Entschädigung, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen ein Betrag von 120 S und für eine Nachrodung bei Kartoffeln 20 S als Vergütung an den betroffenen Bewirtschafter zu entrichten. Schleinzer
Änderung von Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, International Management Center Graz

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Projektmanagerin“ und „Akademischer Projektmanager“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Internationales Projektmanagement“, BGBl. II Nr. 482/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Finanzwirtschafterin“ und „Akademischer Finanzwirtschafter“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Finance/Finanzwirtschaft“, BGBl. II Nr. 503/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Controllerin“ und „Akademischer Controller“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Controlling“, BGBl. II Nr. 514/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Technologiemanagerin“ und „Akademischer Technologiemanager“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Management und Technologie“, BGBl. II Nr. 573/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 5
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „Executive MBA in General Management“ des „International Management Center Graz (IMC Graz)“, sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Business Administration“ (24. MBA-Verordnung), BGBl. II Nr. 478/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Exportkauffrau“ und „Akademischer Exportkaufmann“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Export, International Management and Marketing“, BGBl. II Nr. 481/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Vorarlberg: Krankenanstalten-Abweichungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Zulässige Abweichungen
(1) Die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten dürfen von folgenden Bestimmungen des Spitalgesetzes einschließlich des Regionalen Strukturplanes Gesundheit für die Dauer der Geltung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Verordnungen des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19-Maßnahmengesetzes zur Bekämpfung von COVID-19 getroffen wurden, bis längstens 30. Juni 2021 abweichen, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist, der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt und die Abweichung für die Gewährleistung der öffentlichen Krankenanstaltspflege in dieser Zeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Bekämpfung von COVID-19 erforderlich ist: a)§ 18 Abs. 4 – Spitalbauverordnung b)§ 18a – Bedarfsprüfung und Bedarf c)§ 21 – Besondere Parteien und Stellungnahmerechte d)§ 24 – Veränderungen e)§ 28 – Organisation der Krankenanstalten f)§ 29 – Anstaltsordnung g)§ 30 Abs. 2 lit. l – Besuchsmöglichkeiten h)§ 32 Abs. 8 – Bestellung der Leitung des ärztlichen Dienstes i)§ 36 Abs. 2 lit. i und j – Fortbildungsanspruch der Ärzte und Ärztinnen (Zahnärzte und Zahnärztinnen) sowie Ausbildung der Turnusärzte und Turnusärztinnen j)§ 43 – Fortbildungsanspruch des nichtärztlichen Personals k)§ 51 – Ambulante Behandlung l)§ 68 – Öffentliche Stellenausschreibung m)§ 100 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Landesgesundheitsfondsgesetz – Regionaler Strukturplan Gesundheit Vorarlberg 2020 (2) Abweichungen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn sie der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub schriftlich mitgeteilt werden. (3) Die Möglichkeit der Landesregierung, mit Verordnung nach § 110 Abs. 2 des Spitalgesetzes erforderlichenfalls näher festzulegen, ob Bestimmungen nach Abs. 1 gar nicht einzuhalten sind, in welcher Form von diesen abgewichen werden kann und welche Bestimmungen oder Teile davon jedenfalls einzuhalten sind, bleibt unberührt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
491. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bausparkassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Summe der von einem Bausparer und dessen Ehegatten erlangbaren Bauspardarlehen darf einschließlich noch aushaftender Bauspardarlehen insgesamt 1900000 S nicht übersteigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Großbausparverträge sind Verträge, deren Vertragssumme 3170000 S übersteigt; diese werden zur Finanzierung eines bestimmten Großbauvorhabens abgeschlossen. Eine teilweise oder gänzliche Umwidmung auf andere Großbauvorhaben ist aus berücksichtigungswürdigen Gründen zulässig.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 lautet: „§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 491/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.“ Klima
412. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. März 1971 Tschad 9. März 1971 Guatemala 24. Juni 1971 Rwanda 11. Juli 1971 Swasiland 12. Juli 1971 Irak 27. Juli 1972 Saudi-Arabien 18. Mai 1973 Fidschi hat erklärt, daß es sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereichs auf sein Gebiet als Mitglied des Zusatzabkommens betrachtet. Häuser
230. Kundmachung: Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

num: 1
paragraphs: 1. Malta tritt dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit der Maßgabe bei, daß die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 dieses Protokolls bedeuten, daß der mit Artikel 28 des Paktes eingerichtete Ausschuß eine Mitteilung einer Person nur dann prüft, wenn er sich vergewissert hat, daß dieselbe Sache nicht vor einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Ausgleichsinstanz geprüft wird oder worden ist.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung von Malta legt Artikel 1 des Protokolls dahingehend aus, daß der Ausschuß zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen der Jurisdiktion Maltas unterstehender Personen zuständig ist, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in diesem Pakt anerkannten Rechte durch Malta zu sein, sei es, daß sich eine solche aus Handlungen, Unterlassungen, Entwicklungen oder Ereignissen ergibt, die eintraten, nachdem das Protokoll für Malta in Kraft getreten ist oder aus einer Entscheidung betreffend Handlungen, Unterlassun- gen, Entwicklungen oder Ereignissen nach diesem Datum. Vranitzky
Vorarlberg: Gewerbeausübung Gastgärten

num: § 1
paragraphs: Betriebszeiten für Gastgärten
Gastgärten, die in den in den Lageplänen vom April, Mai und Juni 1998 sowie März und Mai 1999*) eingezeichneten Gebieten der Landeshauptstadt Bregenz, der Städte Bludenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie der Gemeinde Lochau gelegen sind, dürfen in der Zeit vom 15. Juni bis einschließlich 15. September jedenfalls von 8 bis 24 Uhr betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 148 Abs 1 der Gewerbeordnung 1994 erfüllen.
num: § 2
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. September 2000 außer Kraft.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, im Amt der Landeshauptstadt Bregenz, in den Ämtern der Städte Bludenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie im Gemeindeamt Lochau während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Burgenland: Maßnahmen zur Vertreibung von Staren

num: § 1.
paragraphs: Zur Vermeidung von Schäden an Weinbaukulturen durch Stare im Jahr 2007 werden zu deren Vertreibung gemeinsame Maßnahmen angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: (1) Gemeinsame Vertreibungsmaßnahmen sind in nachstehenden Gemeinden mit folgenden Vertreibungsmitteln vorzunehmen:
1.Vertreibung der Stare mit Flugzeugen in den Gemeinden Apetlon, Gols, Illmitz, Neusiedl am See, Oggau, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See, Mönchhof;2.Vertreibung der Stare durch Jägerinnen oder Jäger in den Gemeinden Apetlon, Gols, Halbturn, Illmitz, Mönchhof, Mörbisch am See, Oggau, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See, Eisenstadt, Neusiedl am See;3.Vertreibung der Stare durch Weingartenhüterinnen oder Weingartenhüter in den Gemeinden Apetlon, Breitenbrunn, Halbturn, Illmitz, Oggau, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Schützen am Gebirge, Weiden am See, Neusiedl am See, Mönchhof.
(2) Mit der Durchführung der Vertreibungsmaßnahmen ist zu beginnen, sobald durch das Auftreten der Stare ein Schaden in den Weingärten zu befürchten ist, frühestens jedoch ab 10. Juli 2007. Die gemeinsamen Vertreibungsmaßnahmen sind spätestens bis 31. Oktober 2007 zu beenden.
num: § 3.
paragraphs: Die Durchführung der Vertreibungsmaßnahmen obliegt den Gemeinden. Die Maßnahmen sind unter Vermeidung unverhältnismäßig hoher Kosten durchzuführen.
num: § 4.
paragraphs: Nach Beendigung der Vertreibungsmaßnahmen kann die Gemeinde den Eigentümerinnen oder den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten von Weingärten die ihr durch die Maßnahmen erwachsenen Kosten im Sinne des § 6 Abs. 5 Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003 anteilsmäßig vorschreiben.
419. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 2001 – ExminV 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Existenzminimum-Verordnung 2000, BGBl. II Nr. 482/1999, wird aufgehoben. Böhmdorfer
Änderung der Verordnung über die Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

paragraphs: 239. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz mit der die Verordnung über die Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen geändert wird
Auf Grund des § 127 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1992, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Mai 1979 über die Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen, BGBl. Nr. 219/1979, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2016,wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„Die von den sonstigen Beamtinnen und Beamten des Ressortbereichs eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011, sind jeweils für den Zeitraum 1. Dezember bis 30. November zu vereinnahmen und dem Verein „Sozialwerk für Ressortbedienstete beim Bundesministerium für Justiz“ jährlich zu überweisen. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten jener Beamtinnen und Beamten des Ressortbereichs zu verwenden, die nicht den Planstellenbereichen Justizanstalten und Bewährungshilfe zugehören.“
Moser
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Ankündigungsabgabe-Gesetz neuerlich abgeändert wird (Ankündigungsabgabe-Gesetznovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes "Ge meindeausschuß" das Wort "Gemeinderat".2.Im § 7 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes "Ge meindeausschusses" das Wort "Gemeinderates".3.§ 11 (samt Überschrift) hat zu lauten:
"Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 11.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
4. § 12 hat zu lauten:
"§ 12.
(1) Eine Handlung oder Unterlassung, wodurch
die Abgabe verkürzt oder einer Verkürzung aus
gesetzt wird-, ist als Verwaltungsübertretung von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geld
strafe bis zum Zehnfachen des Betrages zu be
strafen, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde.
(2) Wer eine der im § 6 Abs. 2 und 3, im § 8
und im § 9 Abs. 1 umschriebenen Verpflichtungen
nicht erfüllt, begeht, sofern die Handlung oder
Unterlassung nicht nach Abs. 1 zu ahnden ist,
eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe
bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen."
5. § 13 wird aufgehoben.
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Brandberg, Breitenbach am Inn, Finkenberg, Gerlosberg, Gnadenwald, Gries im Sellrain, Grinzens, Hainzenberg, Hochfilzen, Kals am Großglockner, Karres, Karrösten, Oberndorf in T...

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Brandberg, Finkenberg, Gerlosberg, Hainzenberg, Kals am Großglockner, Tux und Zellberg ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Oktober 2016 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(2) Vom 1. November 2016 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3) Für die Gemeinden Breitenbach am Inn, Gnadenwald, Karres, Karrösten, Patsch, Tulfes und Wildermieming ist der Flächenwidmungsplan vom 30. November 2016 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(4) Vom 1. Dezember 2016 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5) Für die Gemeinden Gries im Sellrain, Grinzens, Hochfilzen, Oberndorf in Tirol, Ranggen, Sellrain und St. Ulrich am Pillersee ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Jänner 2017 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(6) Vom 1. Februar 2017 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
13. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Tuberkulosegesetz

num: 1
paragraphs: 1. Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres a) Lehrer und sonstige Bedienstete an den im § 28 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Schulen, soweit sie nicht ausschließlich mit der Betreuung des Gebäudes und der übrigen Liegenschaften befaßt sind; b) die in lit. a genannten Bediensteten an den im § 28 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes genannten Einrichtungen; c) Ärzte; d) Dentisten;
num: 2
paragraphs: 2. während der Dauer der Ausbildung Schüler der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalten für Erzieher; Studierende der berufspädagogischen Lehranstalten, land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und der Pädagogischen Akademien;
num: 3
paragraphs: 3. während der Dauer der Beschäftigung a) Friseure und Perückenmacher, Masseure, Schönheitspfleger (Kosmetiker); b) Hebammen." Kreuzer
10. COVID-19-Gesetz

num: 1.
paragraphs: In § 36 wird nach Abs. 1 folgender „Abs. 1a“ eingefügt:
„(1a) Zuwendungen aus dem „Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement“ können auch im Zusammenhang mit Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen an anerkannte Träger oder Freiwilligenorganisationen gemäß Freiwilligengesetz gewährt werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 41 Z 2 wird das Satzzeichen „ .“ durch das Satzzeichen „ ;“ ersetzt und daran anschließend folgende „Z 3“ eingefügt:
„3.Einmalige Zuwendungen für COVID-19 bedingte Ausgaben in Höhe von EUR 600.000 aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.“
num: 3.
paragraphs: In § 46 wird nach Abs. 11 folgender Abs. 12 eingefügt:
„(12) § 36 Abs. 1a sowie § 41 Z 2 und Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
541. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1988 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1430 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 81 Oberösterreich 247 Salzburg 93 Steiermark 18 Tirol 67 Vorarlberg 79 Wien 819 Bundesreserve 25 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1988. Dallinger
228. Verordnung: Änderung der Ärzte-Ausbildungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. In den §§ 4 Abs. 6, 22 Abs. 4 und 29 Abs. 4 wird der Ausdruck „Zeiten des Präsenzdienstes, Zivildienstes und Karenzurlaubes“ durch den Ausdruck „Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes, des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer und des Karenzurlaubs“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Als anerkannte Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gelten auch Krankenanstalten bei Fehlen von Abteilungen oder Organisationseinheiten auf den Gebieten Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Neurologie oder Psychiatrie, sofern eine praktische Ausbildung auf diesen Gebieten durch Fachärzte als Konsiliarärzte im Sinne des § 2a Abs. 1 lit. a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, im Rahmen der Krankenanstalt oder, unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zur Krankenanstalt, im Rahmen von anerkannten fachärztlichen Lehrpraxen gewährleistet ist.“
num: 3
paragraphs: 3. § 15 Abs. 3 entfällt; Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“, Abs. 5 die Bezeichnung „(4)“.
num: 4
paragraphs: 4. § 19 Abs. 6 lautet: „(6) Hinsichtlich Ausgestaltung und Form der Rasterzeugnisse gelten die Absätze 7, 8, 9 und 10. Für Personen, die ab dem Tag der Kundmachung der Rasterzeugnisse in der Österreichischen Ärztezeitung (§§ 8 Abs. 3, 83 Abs. 2 Z 14 und Abs. 5 Ärztegesetz 1984) ihre Ausbildung begonnen haben, gelten die in der Österreichischen Ärztezeitung kundgemachten Rasterzeugnisse.“
num: 5
paragraphs: 5. § 31 Abs. 7 lautet: „(7) Hinsichtlich Ausgestaltung und Form der Rasterzeugnisse gelten die Absätze 8, 9 und 10. Für Personen, die ab dem Tag der Kundmachung der Rasterzeugnisse in der Österreichischen Ärztezeitung (§§ 8 Abs. 3, 83 Abs. 2 Z 14 und Abs. 5 Ärztegesetz 1984) ihre Ausbildung begonnen haben, gelten die in der Österreichischen Ärztezeitung kundgemachten Rasterzeugnisse.“ Hostasch
Burgenland: Auflösung des Standesamtsverbandes Neuhaus am Klausenbach –Mühlgraben

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Neuhaus am Klausenbach und Mühlgraben bestehende Standesamtsverband Neuhaus am Klausenbach wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Neuhaus am Klausenbach geführten Personenstandsbücher sind von der Gemeinde am Klausenbach weiterzuführen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Mag. Steindl
Schulische Freizeit – Betreuungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Befähigung zur Ausübung von Erziehungstätigkeiten im Rahmen der Freizeit an ganztägigen Schulformen erfordert den Nachweis 1.allgemeiner Qualifikationen in den Bereichen a)„Erste Hilfe“ (§ 2), b)„Freizeitpädagogik“ (§ 3) und c)„Schulrechtliche Grundlagen“ (§ 4) sowie 2.einer oder mehrerer besonderer Qualifikationen (§ 5). (2) Die Befähigung gemäß Abs. 1 berechtigt zur Ausübung von Erziehungstätigkeiten im Rahmen der Freizeit an ganztägigen Schulformen.
num: § 2.
paragraphs: Der Nachweis der Qualifikation im Bereich „Erste Hilfe“ wird durch den erfolgreichen Abschluss eines den Vorgaben bekannter Rettungseinsatzorganisationen entsprechenden Erste-Hilfe-Kurses mit einer Mindestausbildungsdauer von 16 Stunden erbracht.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachweis der Qualifikation im Bereich „Freizeitpädagogik“ wird durch den erfolgreichen Abschluss eines Lehrganges gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, „Freizeitpädagogische Grundlagen“ im Ausmaß von mindestens 5 ECTS-Credits erbracht.
num: § 4.
paragraphs: Der Nachweis der Qualifikation im Bereich „Schulrechtliche Grundlagen“ wird durch den erfolgreichen Abschluss eines Lehrganges gemäß Hochschulgesetz 2005 „Schulrechtliche Grundlagen“ im Ausmaß von mindestens 5 ECTS-Credits erbracht.
num: § 5.
paragraphs: Besondere Qualifikationen im Bereich „Bewegung und Sport“ sind:
1.Bachelorstudium Lehramt im Unterrichtsfach „Bewegung und Sport“ oder Bachelorstudium „Sport- und Bewegungswissenschaften“: Absolvierte Pflichtmodule im Ausmaß von mindestens 30 ECTS-Credits; 2.Lehrgang zur Ausbildung von Instruktorinnen und Instruktoren, Trainerinnen und Trainern sowie Lehrerinnen und Lehrern an der Bundesanstalt für Leibeserziehung: Absolvierte Mindestausbildungsdauer 200 Stunden; 3.Der erfolgreiche Abschluss einer Schule mit sportlichem Schwerpunkt sowie zusätzlich die Absolvierung eines Lehrganges zur Ausbildung von Instruktorinnen und Instruktoren, Trainerinnen und Trainern sowie Lehrerinnen und Lehrern an der Bundesanstalt für Leibeserziehung im Ausmaß von mindestens 150 Stunden.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2015 in Kraft.
Heinisch-Hosek