Vorarlberg: Geschäftsordnung des Landtages

num: Artikel I
paragraphs: 1. Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Sitz und Stimme
Jeder Abgeordnete hat, unbeschadet des § 5a, so lange Sitz und Stimme im Landtag, als nicht sein Mandat erloschen ist. Die Landtagsdirektion hat dem Abgeordneten einen amtlichen Lichtbildausweis auszustellen.“
2.Nach dem § 5 ist folgender § 5a einzufügen:
„§ 5a
Karenzierte Mitglieder des Landtages werden in den Sitzungen
und sonstigen Arbeiten des Landtags durch das berufene Ersatzmitglied vertreten. Sie dürfen keine Anträge oder Anfragen unterfertigen. Sie sind bei der Berechnung der Mitglieder eines Klubs nicht einzurechnen.“
3.Im § 6 Abs. 2 letzter Satz sind nach dem Wort „schriftlich“ die Worte „oder in jeder technisch möglichen Form“ einzufügen.
4.Im § 6 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Das Land hat den Klubdirektor einer Landtagsfraktion mitdrei oder mehr Abgeordneten, wenn er diese Funktion nach schriftlicher oder in jeder technisch möglichen Form eingebrachter Anzeige an den Präsidenten bereits acht Jahre ausgeübt hat, auf Verlangen dieser Landtagsfraktion in den Landesdienst aufzunehmen und dieser Landtagsfraktion als Klubdirektor zur Verfügung zu stellen. Dem betreffenden Mitarbeiter ist, soweit dies gesetzlich möglich ist, die Zeit der Verwendung als Klubdirektor als einschlägige Berufserfahrung zu werten. Das Gleiche gilt für den Stellvertreter des Klubdirektors jener Partei, die bei der vorangegangenen Landtagswahl die meisten Stimmen erreicht hat.“
5.Im § 10 Abs. 1 hat die lit. i zu lauten:„i)Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Rechnungshofes“.
5a.In den §§ 10 Abs. 1 lit. k, 14 Abs. 3 lit. f und 37 Abs. 1 lit. e ist das Wort „Bittschriften“ durch „Petitionen“ zu ersetzen.
6.Im § 12 Abs. 1 hat es statt „drei“ zu lauten „zwei“.
7.Im § 12 Abs. 1 sind im zweiten Satz nach dem Wort „schriftlich“ die Worte „oder in jeder technisch möglichen Form“ einzufügen.
8.Im § 12 Abs. 1 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen:„Ein nicht in schriftlicher Form eingebrachter Antrag muss die elektronische Signatur der unterzeichnenden Abgeordneten tragen.“
9.Der § 13 hat zu lauten:
„§ 13
Petitionen
(1) Alle Bürgerinnen und Bürger sind berechtigt, Petitionen
schriftlich oder in jeder technisch möglichen Weise an den Landtag zu richten.
(2) Der Präsident hat die Petitionen unverzüglich allen
Abgeordneten weiterzuleiten.
(3) Der Präsident hat hinsichtlich der Behandlung von
Petitionen das erweiterte Präsidium anzuhören. Er kann Petitionen dem zur Vorberatung verwandter Gegenstände eingesetzten Ausschuss zuweisen.
(4) Der Präsident hat dem Unterzeichner bzw. dem Erstunterzeichner längstens drei Monate nach Überreichung der Petition mitzuteilen, welche Behandlung diese im Landtag erfahren hat.“
10.Die Bezeichnung des 4. Abschnitts hat zu lauten:
„Präsidium und Landtagsdirektion“
11.Im § 15 Abs. 3 hat es statt „Landtagskanzlei“ jeweils zu lauten „Landtagsdirektion“.
12.Der § 15 Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Erledigungen, die vom Landtag ausgehen, sind vomPräsidenten zu genehmigen, sofern dieser nicht die Genehmigung dem Leiter der Landtagsdirektion übertragen hat.“
13.Der § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Landtagsdirektion
(1) Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, des Präsidenten, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere die
a)Bereitstellung und Weiterleitung der Beratungsunterlagen,b)Herstellung der Sitzungsberichte,c)Dokumentation der Aufgaben und der Tätigkeit des Landtages,d)Wahrnehmung des Schriftverkehrs und des Zahlungsverkehrs sowie diee)Verwaltung der Sachmittel.(2) Die Leitung der Landtagsdirektion obliegt, unbeschadet
des Weisungsrechtes des Präsidenten (§ 15 Abs. 3) dem Landtagsdirektor.“
14.Im § 20 Abs. 3 hat es statt „Art. 53b“ zu lauten „Art. 55“.
15.Im § 21 ist im Abs. 3 nach der lit. c ein Beistrich zu setzen und ist folgende lit. d anzufügen:„d)karenziert wurde, jedoch nur für die Dauer der Karenzierung.“
16.Im § 26 Abs. 1 haben der dritte, vierte und fünfte Satz zu lauten:„Die Mitglieder der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Landtagsdirektor können mit beratender Stimme teilnehmen. Dem Ausschuss nicht angehörende Abgeordnete können sich zu Wort melden, ohne sich aber an der Abstimmung beteiligen zu dürfen. Die vom Land entsandten Mitglieder des Bundesrates und die Klubdirektoren sowie deren Stellvertreter können an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, ohne sich aber an der Beratung und Abstimmung beteiligen zu dürfen.“
17.Im § 28 Abs. 1 ist im ersten Satz nach dem Wort „unterfertigen“ die Wortfolge „oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen“ einzufügen.
17a.In den §§ 28 Abs. 2 und 3, 33 Abs. 1 und 2, 42 Abs. 10, 50 Abs. 4 und 5 hat es statt „Landtagskanzlei“ zu lauten „Landtagsdirektion“.
18.Im § 30 Abs. 3 ist nach dem Wort „unterfertigen“ die Wortfolge „oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen“ einzufügen.
19.Im § 34 Abs. 2 ist im ersten Satz nach dem Wort „schriftlich“ die Wortfolge „oder in jeder technisch möglichen Weise“ einzufügen.
20.Im § 34 Abs. 2 hat im dritten Satz das Wort „schriftlichen“ zu entfallen“.
21.Im § 35 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:
„(1) Die Tagesordnung für die Sitzungen des Landtages hat der Präsident festzusetzen.
(2) Als erster Beratungsgegenstand ist die Aktuelle Stunde
(§ 36a) festzusetzen. Der folgende Tagesordnungspunkt bildet entweder die Beratung eines Gesetzesvorschlags oder einer Staatsrechtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes, sofern solche dem Landtag vorliegen, oder des Rechenschaftsberichtes oder des Voranschlags für den Landeshaushalt. Im Anschluss daran hat eine Anfragebesprechung von zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen zu erfolgen (§ 54). Die übrigen Anfragen sind am Ende der Tagesordnung, vor der Zuweisung der Beratungsgegenstände an die Ausschüsse, zu behandeln.“
22.Im § 35 sind die Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 zu bezeichnen.
23.Nach dem § 36 ist folgender § 36a einzufügen:
„§ 36a
Aktuelle Stunde
(1) Die Aktuelle Stunde hat ein Thema von landespolitischer
Bedeutung zu behandeln. Die Benennung des Themas der Aktuellen Stunde steht den Landtagsfraktionen in abwechselnder Reihenfolge zu. Es ist bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtages dem Landtagspräsidenten bekannt zu geben.
(2) Die Aktuelle Stunde darf die Dauer von einer Stunde nicht
überschreiten. Diese Zeit ist in gleicher Weise auf die Landtagsfraktionen sowie das zuständige Regierungsmitglied aufzuteilen, jedoch mit der Ausnahme, dass der das Thema bestimmenden Fraktion doppelt soviel Redezeit wie einer anderen Landtagsfraktion zur Verfügung steht. Andere Regierungsmitglieder können sich zu Lasten der Redezeit der Landtagsfraktion, von der sie zur Wahl vorgeschlagen wurden, zu Wort melden.
(3) Die Reihenfolge der Landtagsfraktionen in der Benennung
des Themas der Aktuellen Stunde wird vom Präsidenten nach Anhörung des erweiterten Präsidiums unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge der Behandlung der als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4) für die gesamte Funktionsdauer des Landtags oder Teilen derselben festgesetzt.“
24.Der § 38 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die zweite Lesung besteht aus der Generaldebatte (der allgemeinen Beratung über die Vorlage als Ganzes) und der Spezialdebatte (den Einzelberatungen und den Abstimmungen über die Teile der Vorlage). Generaldebatte und Spezialdebatte werden unter einem abgeführt, wenn der Landtag nichts anderes beschließt.“
25.Der § 38 Abs. 3 hat zu entfallen.
26.Im § 50 Abs. 1 ist im ersten Satz nach dem Wort „unterfertigen“ die Wortfolge „oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen“ einzufügen.
27.Im § 50 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen.
28.Im § 52 Abs. 1 ist im dritten Satz an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen und folgende Wortfolge anzufügen:„wobei einer Landtagsfraktion, über deren Antrag oder Anregung die Enquete durchgeführt wird, das Recht zusteht, eine Person namhaft zu machen, die als Referent oder Referentin teilnimmt.“
28a.Im § 53 hat es statt „Art. 61“ zu lauten „Art. 63“, statt „Art. 62 bis 65“ zu lauten „Art. 64 bis 70“ und statt „Art. 66“ zu lauten „Art. 71“.
29.Im § 54 haben die Abs. 2 bis 4 lauten:„(2) Anfragen sind dem Präsidenten im Wege der Landtagsdirektion schriftlich oder in jeder technisch möglichen Weise zu übermitteln. Wird die Anfrage nicht schriftlich übermittelt, muss sie die elektronische Signatur des Abgeordneten tragen. Die Anfrage ist vom Präsidenten unverzüglich an den Befragten weiterzuleiten. Die Landtagsdirektion hat weitere Ausfertigungen allen Abgeordneten zuzuleiten.(3) Der Befragte hat innerhalb von drei Wochen entwederschriftlich oder in jeder technisch möglichen Weise oder, wenn dies fristgerecht möglich ist, mündlich in der nächsten Sitzung des Landtages zu antworten oder die Nichtbeantwortung in gleicher Weise zu begründen. Die schriftlich oder in jeder technisch möglichen Weise eingebrachte Beantwortung der Anfrage oder deren Ablehnung ist dem Präsidenten zu übermitteln und von diesem an den Fragesteller weiterzuleiten. Wird die Beantwortung nicht schriftlich übermittelt, muss sie die elektronische Signatur des Befragten tragen. Ausfertigungen sind allen Abgeordneten zuzuleiten. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tage des Einlangens der Anfrage in der Landtagsdirektion. Über die beabsichtigte mündliche Beantwortung der Anfrage hat der Befragte den Landtagspräsidenten bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der Landtagssitzung zu informieren.(4) Das Recht, die Behandlung einer als dringlich namhaftgemachten Anfrage verlangen zu können, steht den Landtagsfraktionen in abwechselnder Reihenfolge zu. Die als dringlich namhaft gemachten Anfragen sind bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtages dem Landtagspräsidenten bekannt zu geben. Die Behandlung einer Anfrage soll unter diesem Tagesordnungspunkt nicht länger als eine Stunde dauern. Die näheren Regelungen über die Verteilung der Redezeiten sind vom Präsidenten auf Grund einer einstimmigen Empfehlung des erweiterten Präsidiums zu treffen. Die Besprechung der übrigen Anfragen findet vor den Zuweisungen der Beratungsgegenstände an die Ausschüsse statt.“
30.Im § 54 sind die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 zu bezeichnen.
31.Im nunmehrigen § 54 Abs. 5 hat es nach dem Wort „schriftlicher“ zu lauten:„oder in jeder technisch möglichen Weise erfolgter“
32.Im nunmehrigen § 54 Abs. 6 ist nach dem Wort „schriftlich“ die Wortfolge „oder in jeder technisch möglichen Weise“ einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.