109. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184, über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 23/1949, wird wie folgt geändert: 1. Die festen Gebührensätze werden, soweit sie 50 g oder mehr betragen, auf das Doppelte, soweit sie weniger betragen, auf 1 S erhöht. 2. Im § 15, Abs. (3), entfallen nach dem Worte „Versicherungsteuergesetz" der Beistrich und das Won „Wechselsteuergesetz". 3. Im § 16 lautet Abs. (3): „(3) Die Gebührenschuld entsteht bei einem Wechsel, a) der im Inlande ausgestellt wird, mit der Aushändigung durch den Aussteller; b) der im Auslande ausgestellt wird, mit der Aushändigung durch den ersten inländischen Inhaber." 4. Die bisherigen Abs. (3) und (4) des § 16 erhalten die Bezeichnung „(4)" und .,(5)". 5. Im § 28 lautet Abs. (2): „(2) Zur Entrichtung der Gebühr bei Wechseln sind der Aussteller, der Unterzeichner eines wechselrechtlichen Zusatzes und jeder Inhaber eines Wechsels zur ungeteilten Hand verpflichtet." 6. Die bisherigen Abs. (2) und (3) des § 28 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". 7. Im § 33, T. P. 4, Z. 2, treten an Stelle der Worte „des Wechselsteuergesetzes" die Worte „der T. P. 22". 8. Im § 33 ist nach Tarifpost 21 anzufügen: „T. P. 22: Wechsel. a) Im Inlande oder Auslande ausgestellte, gezogene und eigene Wechsel, sowohl mit bestimmter Zahlungsfrist als auch auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht unterliegen der Gebühr von Ve v. H. der Wechselsumme. b) Alle Vervielfältigungen eines Wechsels (Secunda, Tertia usw.) sowie alle girierten Wechselkopien unterliegen derselben Gebühr wie das erste Exemplar. Ebenso unterliegt jede schriftliche Prolongation eines Wechsels der gleichen Gebühr wie der Wechsel. c) Die einem Wechsel beigesetzten Einverleibungsbewilligungen und Hypothekarverschreibungen unterliegen den in den Tarifposten 12 und 18 festgesetzten Gebühren. Alle sonstigen wechselrechtlichen Zusätze sind gebührenfrei. d) Wechsel, die unter Zustimmung der Kreditlenkungskommission zur technischen Durchführung von Aufbaukrediten im Rahmen des E. R. P. begeben und von Kreditinstituten als solche kenntlich gemacht werden, sind gebührenfrei. e) Für im Auslande ausgestellte und ausschließlich im Auslande zahlbare Wechsel ermäßigt sich die unter lit. a festgesetzte Gebühr auf die Hälfte. Wird ein solcher Wechsel nachträglich im Inlande zahlbar gemacht oder gelangt er im Inlande zu einem amtlichen Gebrauch, so ist beim Eintritt dieses Umstandes die Gebühr auf das unter lit. a festgesetzte Ausmaß zu ergänzen. f) Die Bestimmungen dieser Tarifpost finden auch Anwendung auf kaufmännische Anweisungen und Verpflichtscheine über Geldleistungen, dann Schuldurkunden der Kaufleute über Vorschußgeschäfte auf Wertpapiere oder Waren und auf Warrants, falls diese Urkunden abgesondert indossiert werden." 9. Im § 37 wird die Ziffer „10" durch die Ziffer „20" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1949 in Kraft. Gleichzeitig wird das Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935, Deutsches R. G. Bl. I S. 1127, mit allen zu seiner Ergänzung, Abänderung und Durchführung ergangenen Anordnungen aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann