RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
270. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Im § 9 der Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Februar 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, vom 4. Februar 1951, BGBl. Nr. 53, vom 29. Mai 1951, BGBl, Nr. 145, und vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 220, sind die Worte „31. Dezember 1951" durch die Worte „31. Juli 1952" zu ersetzen. Maisel
Salzburg: Verordnung über Auszeichnungen für Verdienste und Leistungen auf dem Gebiet der Salzburger Tourismus- und Freizeitwirtschaft (Salzburger Tourismus-Auszeichnungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Als Anerkennung für besondere Verdienste und Leistungen auf dem Gebiet der Salzburger Tourismus- und Freizeitwirtschaft wird das Salzburger Tourismus-Verdienstzeichen verliehen.
Verleihungsvoraussetzungen
num: § 2
paragraphs: (1) Das Salzburger Tourismus-Verdienstzeichen kann an Personen verliehen werden, die sich
1.durch besondere Leistungen mit überörtlicher Bedeutung oder2.durch öffentliches oder privates ehrenamtliches Wirken zur Förderung und Entwicklung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft im Bundesland Salzburg über mehr als zehn Jahrea)bei einem Tourismusverband,b)im Rahmen einer Tätigkeit für eine Gemeinde oderc)im Rahmen einer sonstigen an der Pflege und Förderung des Tourismus beteiligten Organisation oder Körperschaft
besondere Verdienste erworben haben.
(2) Von der Verleihung der Auszeichnung sind Personen ausgeschlossen, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, und zwar bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe, soweit die Verurteilung nicht früher getilgt wurde.
(3) In einem Kalenderjahr dürfen höchstens 20 Salzburger Tourismus-Verdienstzeichen verliehen werden.
Vorschlagsrecht
num: § 3
paragraphs: (1) Zur Erstattung von Verleihungsvorschlägen sind berechtigt:
1.die Tourismusverbände,2.die Tourismusorganisationen,3.die Gemeinden,4.die Wirtschaftskammer Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, der Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband oder der Salzburger Bergsportführerverband,5.die Landesgruppe Salzburg des Bundesverbandes Österreichischer Tourismusmanager,6.die mit der Besorgung der Angelegenheiten des Tourismus betrauten Abteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung.
(2) Die Verleihungsvorschläge sind zu begründen.
Aussehen und Art des Tragens
num: § 4
paragraphs: (1) Das Salzburger Tourismus-Verdienstzeichen ist eine Brustdekoration am Dreieckband mit folgendem Ansehen:
1.Kleinod: 55 mm hoch und 55 mm breit; zwölfspitziges, golden bordiertes Kreuz, glatt gerändert, überhöht von einem goldenen Medaillon mit Landeswappen, rot-weiß-schwarz emailliert und mit dem Schriftzug "Für Verdienste um den Tourismus" in Gold vor blauem Hintergrund versehen, 20 mm Durchmesser.2.Band 45 mm breit; rot moiriert; dreieckig gefaltet.3.Die Verbindung des Kreuzes mit dem Band wird durch einen goldenen Ring hergestellt.
(2) Das Verdienstzeichen wird am dreieckig gefalteten Band auf der linken Brustseite getragen.
Verlust der Auszeichnung
num: § 5
paragraphs: Eine Verurteilung im Sinn des § 2 Abs 2 bewirkt den Verlust einer verliehenen Auszeichnung.
Inkrafttreten
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
769. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Regau

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Regau wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem. Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
216. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Schulordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Das Rauchen ist den Schülern auf der Schulliegenschaft, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Auf der Schulliegenschaft (ausgenommen in Wohnungen) ist das Rauchen auch sonstigen Personen nicht gestattet. Bei Überlassung der Schulliegenschaft für andere als unterrichtliche Zwecke können Ausnahmen vom Rauchverbot durch das Schulforum oder den Schulgemeinschaftsausschuß erteilt werden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 9 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 216/1995 tritt mit 1. September 1995 in Kraft." Busek
Salzburg: Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2017

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2017:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende844,46 €2.für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person633,35 €3.für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht177,34 €
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2017:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden76,00 €2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden152,00 €
num: § 3
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2017:
1.bei volljährigen Personen105,56 €2.bei minderjährigen Personen67,56 €
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld, das Personen, die in Anstalten oder Heimen untergebracht sind und das 15. Lebensjahr vollendet haben, im Sinn des § 17 Abs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes zu gewähren ist, beträgt im Jahr 2017 168,89 €.
Für die Landesregierung
Schellhorn
Landesrat
404. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Liste der Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 erster Absatz des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 247/1985) zuständig sind, wie folgt geändert: Hiemit wird die gemäß Artikel 6 Absatz 2 am 3. Mai 1985 durch den Gouverneur von Hongkong erfolgte Bestimmung des „Deputy Secretary (Administration) Administrative Services and Information Branch" — Stellvertretender Sekretär (Verwaltung), Verwaltungsdienste und Informationsabteilung — als zuständige Behörde für die Ausstellung der in Artikel 3 erster Absatz des oberwähnten Übereinkommens vorgesehenen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) notifiziert. Die Bestimmung des „Deputy Director (Councils and Administrative Branch)" — Stellvertretender Direktor, Rats- und Verwaltungsabteilung — wurde mit gleichem Datum aufgehoben. Sinowatz
Errichtung einer Notarstelle in Laßnitzhöhe

paragraphs: 501. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Laßnitzhöhe
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Laßnitzhöhe errichtet.
Zadić
860. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1993

num: 1
paragraphs: Artikel I Der für Leistungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1993 mit 1,040 vorgesehene Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1993 auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 vorgesehenen Leistungen verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1993 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991 und in der Verordnung BGBl. Nr. 66/1992 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 4861 S mit 5055 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 200 S mit 208 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2538 S mit 2640 S, statt 385 S mit 400 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 302 S mit je 314 S, statt 610 S mit 634 S, statt 913 S mit 950 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 385 S mit 400 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 6572 S mit 6835 S, statt 9855 S mit 10249 S, statt 13141 S mit 13667 S, statt 16429 S mit 17086 S, statt 19707 S mit 20495 S; 8. im § 20 statt 1426 S mit 1483 S; 9. im § 20 a statt 216 S mit 225 S, statt 343 S mit 357 S, statt 574 S mit 597 S; 10. im § 42 Abs. 1 statt 878 S mit 913 S, statt 1750 S mit 1820 S; 11. im § 46 Abs. 1 statt 1400 S mit 1456 S, stau 2567 S mit 2670 S, statt 1680 S mit 1747 S, statt 3080 S mit 3203 S; 12. im § 46 Abs. 2 statt 6400 S mit 6656 S, statt 7632 S mit 7937 S, statt 6570 S mit 6833 S, statt 7967 S mit 8286 S; 13. im § 46 Abs. 3 statt 2310 S mit 2402 S, statt 3227 S mit 3356 S; 14. im § 46 b Abs. 1 statt je 302 S mit je 314 S, statt 610 S mit 634 S, statt 913 S mit 950 S; 15. im § 47 Abs. 2 statt 11338 S mit 11792 S, statt je 4540 S mit je 4722 S; 16. im § 56 Abs. 4 statt 2684 S mit 2791 S; 17. im § 74 Abs. 2 statt 424 S mit 441 S, statt 82 S mit 85 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 2022 S festgestellt. Hesoun
925. Verordnung: Änderung der zulässigen Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer darf den Anteil von 9% vH am österreichischen Arbeitskräftepotential (Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Inländer und Ausländer) nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) geändert wird, BGBl. Nr. 503/1993, außer Kraft.Hesoun
Sommerzeit in den Kalenderjahren 2012 bis 2016

num: 1.
paragraphs: Im Kalenderjahr 2012 beginnt die Sommerzeit am 25. März 2012 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 28. Oktober 2012 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2.Im Kalenderjahr 2013 beginnt die Sommerzeit am 31. März 2013 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. Oktober 2013 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3.Im Kalenderjahr 2014 beginnt die Sommerzeit am 30. März 2014 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 2014 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 4.Im Kalenderjahr 2015 beginnt die Sommerzeit am 29. März 2015 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 2015 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 5.Im Kalenderjahr 2016 beginnt die Sommerzeit am 27. März 2016 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. Oktober 2016 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
138. Verordnung: Anordnung besonderer Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1972 besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 20•— und für Probeziehungen bei Körnermais; einen Betrag von S 50•—, b) für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie einer Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 120•—. Weihs
469. Verordnung: Form und Verwendung des Weingütesiegels

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Weingütesiegel ist ein kreisförmiges Wort-Bild-Zeichen, das auf goldfarbenem Untergrund einen in den Farben rot-weiß-rot ausgeführten Römerkelch mit den in schwarzer Farbe gehaltenen Buchstaben „WGS" darstellt. Der Durchmesser des Wort-Bild-Zeichens muß mindestens 15 mm und darf nicht mehr als 50 mm betragen. Um den Römerkelch sind in kreisförmiger Umrahmung in schwarzer Farbe die Worte „Weingütesiegel Österreich" angebracht. (2) Das Weingütesiegel hat der Darstellung gemäß Anlage 1 zu entsprechen. (3) Die Kontrollnummer ist unmittelbar unter der kreisförmigen Umrahmung des Römerkelches (Abs. 1 letzter Satz) oder sonst im unmittelbaren Bereich des Weingütesiegels deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Art der Aufmachung und Anbringung des Weingütesiegels
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Weingütesiegel ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, an der Flasche so anzubringen, daß dadurch die Feststellbarkeit sonstiger Angaben nicht beeinträchtigt wird. (2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist das Weingütesiegel an der Flasche in Form a) einer eigenen Plakette an der Flaschenvorderseite oder b) eines Eindruckes auf dem Haupt-, dem Rücken- oder dem Halsetikett anzubringen. (3) Das Weingütesiegel ist bei Flaschen, die andere auf eine Qualität hinweisende Bildzeichen tragen, an der Vorderseite so anzubringen, daß es sich nach dem Ort der Anbringung und, unbeschadet der Bestimmung des § 1 Abs. 1, in der Größe deutlich von den anderen Bildzeichen abhebt. Vorschriften über den Nachweis beim Export in sonstigen Behältnissen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soll für einen Wein, der exportiert und im Ausland in Flaschen abgefüllt wird, eine Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels erteilt werden, hat der österreichische Exporteur als Verfügungsberechtigter dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Nämlichkeit des zu exportierenden Weines mit jenem, für den das Weingütesiegel erteilt wurde oder erteilt werden soll, in geeigneter Form nachzuweisen. (2) Der Nachweis im Sinne des Abs. 1 gilt nur dann als erbracht, wenn der Verfügungsberechtigte a) hinsichtlich des zu exportierenden Weines ein Ausfuhrzeugnis mit den Angaben über die analytische Zusammensetzung des Weines und eine Bescheinigung der gesetzlichen beruflichen Vertretung (Handelskammer, Landwirtschaftskammer) über die inländische Herkunft und b) eine vom ausländischen Abfüller unterfertigte Erklärung gemäß Anlage 2 vorgelegt hat. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1973 in Kraft. (2) Weine, für die vom Österreichischen Weininstitut vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das Weingütesiegel, Marke Nr. 64.513, verliehen wurde, dürfen noch bis zum 1. Jänner 1976 zum Verkauf an den Letztverbraucher bereitgehalten werden (Aufbrauchsfrist). (3) Die Verwendung der Marke Nr. 70.717 des Österreichischen Weininstitutes (Marke „Wein aus Österreich") gilt nicht als unbefugt im Sinne des § 19 a Abs. 7 letzter Satz des Weingesetzes 1961 in der Fassung der Weingesetznovelle 1971. Weihs
Aufhebung einer Wortfolge in § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2010, G 58/10-9 und G 59/10-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Oktober 2010, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „als Religionsgemeinschaft durch mindestens 20 Jahre, davon mindestens 10 Jahre“ in § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Wohnbauhilfe, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 6 ist der Betrag "35 S" durch den Betrag "37 S" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 5 hat zu lauten:
„Anlage zu § 1 Abs. 5
Bei Überschreitung der angeführten Einkommensgrenzen wird eine Wohnbeihilfe nicht mehr gewährt.“
239. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 2 der Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1970, V 7/70-9, die im § 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969 aber eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, BGBl. Nr. 153, enthaltenen Worte „... darf jedoch die Geldstrafe nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Rundmachung in Kraft. Staribacher
632. Beschluß Nr. 6/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 24 des Anhangs B des Übereinkommens wird gestrichen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Änderung durch diesen Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1990 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Leibnitz.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1990 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Leibnitz.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage ./ dargestellten Teile der Stadtgemeinde Leibnitz werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSt. MartinimMühlkreis zum Markt

paragraphs: Text
78. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. Oktober 1984 über
die Erhebung der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis
zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 1. Oktober 1984 die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben
206. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Belarus am 12. Juli 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2001) hinterlegt. Schüssel
189. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Schiffahrtsunternehmungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Schiffahrtsunternehmungen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 100 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter und als Angestellte festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve von 25 auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 5 Kärnten Niederösterreich 5 Oberösterreich 25 Salzburg 10 Steiermark 5 Tirol Vorarlberg 5 Wien 10 Bundesreserve 25. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Salzburg: Änderungen der Bau-Delegierungsverordnungen für den politischenBezirk Zell am See - Pinzgau

num: Artikel I
paragraphs: Die Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk Zell am See - Pinzgau, LGBl Nr 88 in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 44/1999, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Kaprun, Neukirchen am Großvenediger und Niedernsill wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See übertragen:"
2.Nach § 6 wird angefügt:
"§ 7
(1) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2001 tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl Nr 103/2001 anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk Zell am See, LGBl Nr 101/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 88/1998, wird dahingehend geändert, dass im Einleitungssatz des § 1 Abs 1 das Wort "Kaprun" entfällt.
num: Artikel III
paragraphs: Artikel II tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
724. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Grenzversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der KHVG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 770, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung über die Grenzversicherung, BGBl. Nr. 371/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 62/1994 tritt mit Ablauf des 31 August 1994 außer Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986, mit der die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1957, LGBl. Nr. 14, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/1958, Nr. 20111975 und Nr. 5111981, wird wie folgt geändert:
1.In § 5 Abs. 2 ist die Wortfolge "die dreifache Bezirksjagdkartengebühr" durch den. Betrag „200 S“ zu ersetzen.2.§ 8 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die ordentliche Mitgliedschaft zur Steirischen Landesjägerschaft beginnt gemäß § 43 Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 mit der Ausfolgung der ' Jagdkarte (Landesjagdkarte, ermäßigte Jagdkarte). Anlässlich der Einhebung der Jagdkartengebühren sind von den Bezirksverwaltungsbehörden gleichzeitig auch die Mitgliedsbeiträge für die Steirische Landesjägerschaft einzuheben. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt 3 Monate nach Gültigkeitsablauf der Jagdkarte des Mitgliedes oder mit der Einziehung der Jagdkarte gemäß § 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986. Das Erlöschen der Mitgliedschaft begründet kein Recht auf auch nur teilweise Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages."
3.In § 9 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 50 Abs. 5" durch die Zitierung „§ 43 Abs. 5" zu ersetzen.
4.In § 9 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 50 Abs. 12" durch die Zitierung „§ 43 Abs. 12" zu ersetzen.
5.In § 13 Abs. 2lit. g ist die Zitierung „§ 50 Abs. 6" durch die' Zitierung „§ 43 Abs. 6" zu ersetzen.
6.In § 14 Abs. 1 lit. a hat der Klammerausdruck zu entfallen.
7.In § 15 Abs. 3 hat die Zitierung im Klammeraus, druck „§ 43 Abs. 14“ zu lauten.
8.In § 17 ist die Zitierung „§ 50 b" .durch die Zitierung „§ 45" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
175. Bundesgesetz: 12. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Durchführung betriebsnotwendiger Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBL Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen und Ausgabenrückstellungen wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
221. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBL Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964 und BGBl. Nr. 96/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 Z. 2 ist nach dem Ausdruck „Wahl- oder Stiefkinder" der Ausdruck „sowie die Schwiegersöhne" einzufügen. 2. Im § 3 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 6 anzufügen: „6. Die Ehegattin einer als Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person." 3. § 7 hat zu entfallen. 4. Im § 11 Abs. 1 sind die Ausdrücke „beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung" und „dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung" durch den Ausdruck „der Krankenversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. 5. § 12 hat zu entfallen. 6. § 26 hat zu entfallen. 7. § 131 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 96 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 354 Z. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, nach § 114 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach § 99 Z. 1 und 2 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 8. Im § 175 Abs. 2 ist der Ausdruck „Eine Übergangsrente an die Witwe (den Witwer)" durch den Ausdruck „Eine Übergangsrente an Hinterbliebene" zu ersetzen. 9. § 180 hat zu entfallen. 10. § 181 Abs. 3 lit. d hat zu entfallen. Der Strichpunkt am Schluß der lit. c ist durch einen Punkt zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 8 rückwirkend mit 1. Juli 1958, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 1 mit 1. Jänner 1966, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 4 mit 1. Jänner 1967 und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 7 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch Broda
Steiermark: Gesetz vom 7. April 1987, mit dem das Steiermärkische Gasgesetz 1973 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Errichtung oder Änderung einer Anlage zur Lagerung, Speicherung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase bedarf der Bewilligung der Behörde, wenn insgesamt mehr als 35 Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase·gelagert oder gespeichert werden."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Auf Verfahren; die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Schaller
Landesrat
Krainer
Landeshauptmann
212. Bundesgesetz: Änderung des Ingenieurkammergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ingenieurkammergesetz, BGBl. Nr. 71/ 1969, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 379/1973 und BGBl. Nr. 467/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 29 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 29 Abs. 2 bis 5" durch die Zitierung „§ 29 Abs. 2 bis 7" ersetzt. 2. § 29 Abs. 2 bis 5 lautet: „(2) Die Ziviltechniker sind, sofern die Abs. 3, 4 und 7 nicht anderes bestimmen, zur vollen Teilnahme am Versorgungs- und Sterbekassenfonds verpflichtet. (3) Von der Teilnahme am Versorgungsfonds sind Ziviltechniker, deren Befugnis ruht, befreit. (4) Das Statut hat nach Maßgabe der Grundsätze der Versicherungsmathematik Ermäßigungen der Beiträge zum Versorgungsfonds vorzusehen, wobei die nachstehenden Prozentsätze nicht überschritten werden dürfen: a) Ermäßigung bis zu 85 vH für Ziviltechniker, deren steuerpflichtiges Jahreseinkommen aus Ziviltechnikertätigkeit nachweislich weniger als das 300fache der Zeitgrundgebühr nach den gemäß § 31 erlassenen Gebührenordnungen beträgt; b) Ermäßigung bis zu 75 vH für Ziviltechniker, deren steuerpflichtiges Jahreseinkommen aus Ziviltechnikertätigkeit nachweislich weniger als das 400fache der Zeitgrundgebühr nach den gemäß § 31 erlassenen Gebührenordnungen beträgt; c) Ermäßigung bis zu 75 vH, wenn dem Ziviltechniker und seinen Angehörigen nachweislich durch seine Teilnahme an einer gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund seines Beamten-Dienstverhältnisses die Anwartschaft oder der Anspruch auf eine Pension zusteht; d) Ermäßigung bis zu 50 vH, wenn der volle Beitrag für den Ziviltechniker nachweislich eine unzumutbare Härte bedeuten würde, durch die der angemessene Lebensunterhalt des Ziviltechnikers oder seiner Angehörigen gefährdet erscheint; e) Ermäßigung bis zu 25 vH, wenn der volle Beitrag für den Ziviltechniker nachweislich eine sonstige unzumutbare Härte bedeuten würde. (5) Für den Fall einer gänzlichen oder teilweisen Befreiung von der Beitragspflicht (Abs. 3 und 4) hat das Statut die Gewährung von Zuwendungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise auszuschließen." 3. Im § 29 erhält der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)" und der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(7)".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky
534. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs von unzüchtigen Veröffentlichungen in der Fassung des Abänderungsprotokolls

num: 1
paragraphs: 1. November 1974 Slowakei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande am 30. Juli 1985 das Abkommen idF des Protokolls nur für das Königreich in Europa gekündigt; das Abkommen idF des Protokolls bleibt daher für die Niederländischen Antillen weiterhin in Kraft. Vranitzky
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genehmigt wird sowie Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genehmigt wird
§ 1. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, COVID-19-Impfstoffe bis zum vollen Anteil der Österreich vertraglich zur Verfügung stehenden Optionen im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID-19-vaccines procurement“ zu beschaffen und beim Detailbudget 24.03.01 (Gesundheitsförderung) der Untergliederung 24 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2022 und 2023 in der Höhe von bis zu 916,484 Millionen Euro zu begründen.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
§ 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden
Das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, BGBl. I Nr. 135/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
„§ 2.(1) Soweit der Bedarf an einzelnen COVID-19-Impfstoffen im Inland gedeckt ist, dürfen diese nicht mehr benötigten Impfstoffe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten entgeltlich an Staaten und internationale Organisationen übereignet werden. Die Übereignung kann auch unentgeltlich erfolgen, wenn es entwicklungs-, nachbarschafts- bzw. gesundheitspolitische Gründe nahelegen. (2) Soweit der Bedarf an Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe, Schnelltests, Veklury (Remdesivir), FFP2-Masken und COVID-19-Arzneimittel im Inland gedeckt ist, dürfen nicht mehr benötigte Waren gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 6 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an andere Staaten und internationale Organisationen unentgeltlich übereignet oder an andere Staaten entgeltlich übereignet werden.“
2. § 3 lautet:
„§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut, soweit die Übereignung von Impfstoffen an Staaten und internationale Organisationen nach § 2 Abs. 1 betroffen ist, gemeinsam mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.“
3. In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2023“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vom 3. August 1988 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Getränkeabgabegesetzes.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 3. August 1988 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Getränkeabgabegesetzes.

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und Abs. 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1988, G 249/87 und V 151/87, im § 3 Abs. 4 des Steiermärkischen Getränkeabgabegesetzes, LGBl. Nr. 23/1950, die Worte „oder verpachtet“, „bzw. Pächter“ und „bzw. Verpachtung“ als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der den Landeshauptmann vertretende Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
316. Verordnung: 12. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, wird verordnet: Die Anmerkung zu Dienstzweig 35 der Dienstzweigeordnung, Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, wird ergänzt wie folgt: „Der Leiter des Amtes für Wehrtechnik des Bundesministeriums für Landesverteidigung führt, wenn er gleichzeitig mit der Führung der wehrtechnischen Agenden bei der Zentralleitung im Bundesministerium betraut ist, für die Dauer dieser Verwendung den Amtstitel ,Heeres- Chefingenieur'." Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Änderung der Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung – ZeStAkk-V Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Unabhängigkeit ihres Personals“ durch die Wortfolge „ihre Unabhängigkeit“ und in § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge „die Aufgaben und Pflichten ihres Personals“ durch die Wortfolge „ihre Aufgaben und Pflichten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „Zertifizierungen gemäß Art. 42 DSGVO, die ein Zertifizierungswerber bereits besitzt, oder anderweitige etablierte Standards, die eingehalten werden“ durch die Wort- und Zeichenfolge „oder Zertifizierungen gemäß Art. 42 DSGVO, die ein Zertifizierungswerber bereits besitzt“ ersetzt.
Jelinek
225. Kundmachung: Verlängerung der Wirksamkeit der Erklärungen der Österreichischen Bundesregierung im Sinne des Artikels 25 und des Artikels 46 der in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

paragraphs: Die Ständige Vertretung Österreichs beim Europarat hat am 4. August 1961 beim Generalsekretariat des Europarates nachstehende Erklärungen hinterlegt: (Übersetzung.) Erklärung der Bundesregierung der Republik Österreich gemäß Artikel 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß die Bundesregierung der Republik Österreich ihre am 3. September 1958 gemäß Artikel 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 3. September 1961 an gerechnet, verlängert. Wien, am 26. Juli 1961 Kreisky m. p. Erklärung der Bundesregierung der Republik Österreich gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß die Bundesregierung der Republik Österreich ihre am 3. September 1958 gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 3. September 1961 an gerechnet, verlängert. Wien, am 26. Juli 1961 Kreisky m. p. Gorbach
Oberösterreich: Zellersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Oberhofen am Irrsee, Tiefgraben und Zell am Moos werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 und 2/2 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 und 2/2 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 und 2/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich des Zellersees festgelegt werden (Zellersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 45/2010, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlagen
Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 2a lautet:
num: 2.
paragraphs: In § 2a wird folgender Satz angefügt:
„Ebenso ist der Verkauf dieser Tabakerzeugnisse sowie verwandten Erzeugnisse an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten.“
num: 3.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt nach dem Wort „Freiflächen“ durch den Ausdruck „und ausgenommen in jenen Fällen, in denen das Rauchen gemäß § 13a zulässig ist.“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 12 wird in Abs. 4 nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch in nicht der entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung dienenden Verkehrsmitteln, wenn sich im Fahrzeug eine Person befindet, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“
num: 5.
paragraphs: In § 14 Abs. 1 wird nach Z 6 folgende Z 7 eingefügt:
„7.gegen das Verkaufsverbot an Jugendliche gemäß § 2a verstößt,“
num: 6.
paragraphs: In § 14b wird folgender Satz angefügt:
„Weiters führen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der zuständigen Bundesminister Kontrollen der Einhaltung des Verbots gemäß § 12 Abs. 4, zweiter Satz, durch.“
num: 7.
paragraphs: In § 17 wird nach Abs. 11 folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 2a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2018 tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft. § 12 Abs. 1 Z 4, § 12 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Z 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2018 treten am 1. Mai 2018 in Kraft. In § 17 Abs. 8 entfällt der zweite Satz, sodass § 13a (einschließlich der authentischen Interpretation zu § 13a Abs. 2 in BGBl. I Nr. 12/2014) sowie § 13b Abs. 4, jeweils in der am 30. April 2018 geltenden Fassung, mit Ablauf des 30. April 2018 nicht außer Kraft treten.“
num: 8.
paragraphs: In § 18 wird nach Abs. 14 folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung gemäß § 23 Abs. 2 des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 599/1987, die über die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 hinausgehenden erforderlichen Vorschriften für den besonderen Gesundheitsschutz von Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und in Betrieben mit Raucherräumen gemäß § 13a arbeiten oder ausgebildet werden, erlassen. Diese Verordnung kann insbesondere weitere Beschäftigungsbeschränkungen oder Beschäftigungsverbote enthalten, auf kollektivvertragliche Regelungen Bedacht nehmen und Übergangsbestimmungen für bereits beschäftigte oder in Ausbildung befindliche Personen vorsehen.“
num: 9.
paragraphs: In § 19 wird folgender Satz angefügt:
„Mit der Vollziehung des § 12 Abs. 4 ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.“
Van der Bellen
Kurz
342. Verordnung: OzonG-Kennzeichnungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 4 b des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Abwehr der Ozonbelastung und die Information der Bevölkerung über hohe Ozonbelastungen, mit dem das Smogalarmgesetz, BGBI. Nr. 38/1989, geändert wird (Ozongesetz), BGBl. Nr. 210/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 309/1994 wird verordnet: Kraftfahrzeuge im Sinne des § 15 Abs. 4 Z 2 Ozongesetz sind mit einer Plakette gemäß § 28 a Abs. 3 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung BGBl. Nr. 950/1993, in Verbindung mit § 57 a Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung BGBl. Nr. 456/1993 zu kennzeichnen. Rauch-Kallat
598. Bundesgesetz: Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
424. Kundmachung: Annahme des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht durch Zypern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Zypern am 8. Oktober 1984 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 278/1984) hinterlegt. Das Statut ist für Zypern am 8. Oktober 1984 in Kraft getreten. Steger