62. Bundesgesetz: Finanzierung der Planung eines Marchfeldkanals

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unter der Bezeichnung „Planungsgesellschaft Marchfeldkanal" wird ein eigener Wirtschaftskörper — im folgenden Planungsgesellschaft genannt — gebildet. Er hat seinen Sitz in Wien und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Planungsgesellschaft gilt als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches. Sie ist in der Abteilung A des Handelsregisters beim Handelsgericht einzutragen. (3) Die Geschäfte der Planungsgesellschaft sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. Die Planungsgesellschaft hat folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. die Ausarbeitung der Planung über die technische Konkretisierung des Projektes hinsichtlich der Grundausstattung unter Berücksichtigung weiterer Ausbaustufen und in Abstimmung mit anderen Bauvorhaben; 2. die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten der Planung, Errichtung, Finanzierung, Erhaltung und des Betriebes; 3. die Erarbeitung von Finanzierungsplänen; 4. den Erwerb von Grundstücken, soweit dies für den Bau des Marchfeldkanals erforderlich ist. Finanzierung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bund hat der Planungsgesellschaft die ihr aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten sowie den notwendigen Personal- und Sachaufwand zu ersetzen. (2) Der Wasserwirtschaftsfonds wird ermächtigt, die vom Bund zu ersetzenden Beträge zunächst zu leisten; der Bund hat diese Beträge dem Fonds zurückzuzahlen. (3) Die Kosten der Planung sind bei Verwirklichung des Vorhabens den Baukosten zuzurechnen. Organisation
num: 4
paragraphs: § 4. Organe der Planungsgesellschaft sind der Vorstand und das Kuratorium (Verwaltungsrat). Vorstand
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Vorstand besteht aus einem Direktor und einem weiteren Mitglied, die vom Kuratorium für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen sind, und zwar der Direktor auf Vorschlag des Bundes und das andere Mitglied auf Vorschlag des Landes Niederösterreich. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Dem Direktor steht bei Entscheidungen des Vorstandes das Dirimierungsrecht zu. (2) Das Kuratorium kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen widerrufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag werden hiedurch nicht berührt. (3) Die Planungsgesellschaft wird durch die beiden Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Vorstand hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben hat er Stillschweigen zu bewahren. (2) Der Vorstand hat dem Kuratorium vierteljährlich über den Gang der Geschäfte und die Lage der Planungsgesellschaft sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums bei wichtigem Anlaß mündlich oder schriftlich zu berichten. Dem Vorstand obliegt insbesondere auch die jährliche Erstellung von Voranschlägen, die spätestens zwei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres dem Kuratorium vorzulegen sind. Die Voranschläge sollen auf Grundlage einer mehrjährigen betrieblichen Vorschaurechnung erstellt werden. (3) Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern das Kuratorium dies nicht im Einzelfall ausschließt. Das Kuratorium kann die Vorstandsmitglieder auch zur Teilnahme an seinen Sitzungen verpflichten. Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung
num: 7
paragraphs: § 7. Der Vorstand hat zur Regelung der inneren Organisation der Planungsgesellschaft eine Geschäftsordnung und eine Geschäftseinteilung zu erlassen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedarf. Kuratorium
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dem Kuratorium obliegt die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. (2) Das Kuratorium hat aus sechs Mitgliedern zu bestehen. Drei Mitglieder werden vom Bund und drei Mitglieder vom Land Niederösterreich entsendet. (3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Bei zeitweiliger Verhinderung eines Mitgliedes ist es vom Ersatzmitglied zu vertreten. (4) Die Entsendung der Mitglieder des Kuratoriums hat auf zwei Jahre zu erfolgen. Eine wiederholte Entsendung ist zulässig. Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt. (5) Die Entsendung eines Mitgliedes des Kuratoriums kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Funktionsausübung. (6) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium endet ferner auch durch Ablauf der Funktionsperiode, schriftlich erklärten Verzicht oder Tod. (7) Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. (8) Die Mitglieder des Kuratoriums haben bei ihrer Funktionsausübung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren. (9) Für die Funktion des Vorsitzenden steht den beiden Gebietskörperschaften halbjährlich abwechselnd das Bestellungsrecht zu. Für den ersten Vorsitzenden steht dem Bund das Bestellungsrecht zu.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Kuratorium hat auf Einladung des Vorsitzenden, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber viermal im Jahr, zusammenzutreten. Auf begründetes schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Kuratoriums oder eines Vorstandsmitgliedes ist unverzüglich eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach Einberufung stattzufinden. (2) Die Einladung der Mitglieder hat unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer angemessenen Frist mit eingeschriebenem oder persönlich zugestelltem Brief oder telegraphisch zu erfolgen. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Über die Beratungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen anwesenden Mitgliedern zu unterfertigen und von der jedem Mitglied eine Ausfertigung zu übermitteln ist.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Kuratorium hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. (2) Willenserklärungen des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden abzugeben. (3) Das Kuratorium kann jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Planungsgesellschaft verlangen. (4) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften der Planungsgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, insbesondere die Kasse der Planungsgesellschaft und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1, 3 und 4 geregelten Aufgaben, 1. die Bestellung eines Abschlußprüfers; 2. die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes; 3. der Abschluß der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern; 4. die Beschlußfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die ihm der Vorstand im Einzelfall vorlegt; 5. die Vertretung der Planungsgesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen; 6. die Bestellung von Prokuristen. (2) Folgende Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Kuratoriums getroffen werden: 1. die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß § 7; 2. Voranschläge sowie wesentliche Änderungen derselben; 3. mehrjährige Planungsstufen; 4. der Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Liegenschaften; 5. die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen; 6. wesentliche organisatorische und strukturelle Veränderungen im Unternehmensbereich; 7. Rechtsgeschäfte, deren Wert im Einzelfall die Höhe eines vom Kuratorium festzusetzenden Betrages übersteigt. (3) Dem Kuratorium obliegt ferner die Entscheidung über die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung von gemäß § 2 Z 4 erworbenen Grundstücken, bei denen sich erwiesen hat, daß sie von der Planungsgesellschaft nicht für den vorgesehenen Zweck benötigt werden. Hiebei ist eine Aufteilung des Erlöses auf den Bund und das Land Niederösterreich nach dem Verhältnis vorzusehen, in dem sie zur Finanzierung des Erwerbs des Grundstückes beigetragen haben. Abgabenbefreiung
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Planungsgesellschaft ist von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen, von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, von der Vermögensteuer, dem Erbschaftsteueräquivalent sowie von der Umsatzsteuer befreit, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Durchführung der in diesem Bundesgesetz bezeichneten Aufgaben beschränkt. (2) Erwerbe im Sinne des § 2 Z 4 sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Erwerbe unterliegen mit dem Ablauf von acht Jahren der Steuer, wenn das Grundstück vom Erwerber nicht innerhalb dieses Zeitraumes zu dem vorgesehenen Zweck verwendet worden ist oder wenn der vorgesehene Zweck innerhalb von acht Jahren aufgegeben wird. Vollziehung
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und 2 zweiter Satz und des § 12 der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz