561. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1964, der Kundmachung BGBl. Nr. 365/1970 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 338/1971, 646/1975, 618/1977 und 646/1978 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 sind die Worte „ihre Hilfsstellen" durch die Worte „die Poststellen" zu ersetzen. 2. Nach § 7 ist als § 7a einzufügen: „§ 7 a. Betriebsversuche Die Post ist berechtigt, Betriebsversuche, die eine Verbesserung des Dienstleistungsangebotes zum Ziel haben, unter besonderen, unter Beachtung von § 7 festzusetzenden Bedingungen durchzuführen. Sind mit dem Betriebsversuch zusätzliche Leistungen der Post verbunden, ist sie berechtigt, eine angemessene Vergütung, die unter Bedachtnahme auf die Kosten für die zusätzlichen Leistungen festzusetzen ist, zu verlangen. Die Betriebsversuche sowie die hiefür festgesetzten Bedingungen und Gebühren sind auf geeignete Weise kundzumachen. Betriebsversuche sind in der Kundmachung ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Die Dauer eines Betriebsversuches ist mit zwei Jahren begrenzt." 3. Nach § 13 ist als § 13 a einzufügen: „§ 13 a. Besondere Dienste Die Post ist berechtigt, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen sowie andere Sendungen bis zum Höchstgewicht von 20 Kilogramm abweichend von den Bedingungen, die in diesem Bundesgesetz und in der hiezu gemäß § 7 erlassenes Verordnung festgelegt sind, zu befördern, soweit hiefür ein besonderer Dienst zur Verbesserung des Leistungsangebotes eingerichtet ist und die Beförderung der in der Anlage 1 angeführten Postsendungen nicht beeinträchtigt wird. Die Bedingungen, unter denen diese besonderen Dienste in Anspruch genommen werden können, sind unter Beachtung von § 7 durch Verordnung festzulegen. Die Gebühren sind entsprechend dem Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, festzusetzen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen." 4. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Darstellung von Postmarken Postmarken dürfen nur derart abgebildet werden, daß eine Verwechslung des Abbildes mit der Postmarke ausgeschlossen ist." 5. § 23 hat zu lauten: „§ 23. Poststempel Stempel, deren Abdrucke als Zeichen für die Entrichtung von Postgebühren oder die Entwertung von Postmarken dienen (Poststempel), dürfen nur mit Genehmigung der Post hergestellt oder verwendet werden." 6. Nach § 23 ist als § 23 a einzufügen: „§ 23 a. Abdrucke von Poststempeln Abdrucke von Poststempeln, auch von solchen, die nicht mehr verwendet werden, dürfen nur derart abgebildet werden, daß eine Verwechslung der Abbildung mit dem Abdruck ausgeschlossen ist." 7. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Gebührenfeststellung Die Höhe der zu entrichtenden Postgebühren ist im Streitfall von der Postbehörde erster Instanz festzustellen." 8. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Ersatzleistung bei Verlust oder Beschädigung Soweit die Post für Verlust oder Beschädigung haftet, hat sie als Ersatz zu leisten: Bei bescheinigten Briefsendungen ohne Wertangabe für Verlust der Sendung oder des gesamten Inhalt» 400 Schilling; sonst den Betrag, der dem gemeinen Wert, in erster Linie dem handelsüblichen Preis, oder, wenn dieser nicht bestimmbar ist, dem erlittenen Schaden entspricht, höchstens jedoch bei Sendungen mit Wertangabe einen Betrag in Höhe des angegebenen Wertes, bei Briefsendungen ohne Wertangabe 400 Schilling und bei Paketen ohne Wertangabe 1000 Schilling." 9. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Postgesetzübertretungen Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§ 9, 17, 20 bis 24 und 27 ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30000 Schilling zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar Verhängte Geldstrafen fallen dem Bund zu." 10. Die Anlage 1 ist wie folgt zu ändern: a) § 1 hat zu lauten:" § 1. (1) Briefsendungen, und zwar: 1. Briefe, 2. Postkarten, 3. Drucksachen, 4. Massensendungen, 5. Blindensendungen. (2) Zeitungen. (3) Pakete." b) § 4 sowie die Überschrift zu § 4 haben zu entfallen. c) § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Unter welchen Voraussetzungen Postsendungen, die offen aufzugeben sind, auf andere Weise als in den Abs. 1 und 2 vorgesehen, verpackt und verschlossen sein dürfen, ist durch Verordnung festzusetzen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß 1. während der Beförderung leicht geprüft werden kann, ob die Bestimmungen über den zulässigen Inhalt eingehalten sind und 2. die ordnungsgemäße Beförderung auch nach einer Prüfung gewährleistet ist." d) § 8 sowie die Überschrift zu § 8 haben zu entfallen. e) § 9 Abs. 3 hat zu entfallen. f) § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Briefe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Briefsendungen, die keiner anderen Briefsendungsart zugeordnet werden können oder deren Beförderung als Briefe vom Absender verlangt wird. (2) Für Briefe gilt ein Höchstgewicht von 2000 Gramm." g) § 13 sowie die Überschrift zu § 13 haben zu entfallen. h) § 15 ist wie folgt zu ändern: aa) Im Abs. 1 hat die Verweisung statt „Abs. 2 bis 4" „Abs. 2 und 3" zu lauten. bb) Abs. 3 hat zu entfallen. cc) Abs. 4 ist als Abs. 3 zu bezeichnen. dd) Als neuer Abs. 4 ist anzufügen: „(4) Für Drucksachen gilt ein Höchstgewicht von 2000 Gramm." i) § 16 sowie die Überschrift zu § 16 haben zu entfallen. j) § 17 sowie die Überschrift zu § 17 haben zu lauten: „Massensendungen § 17. (1) Massensendungen sind inhaltlich vollkommen gleiche, offen aufzugebende Briefsendungen, von denen mindestens 300 Stück gleichzeitig beim Postschalter aufgegeben werden. Weniger als 300 Sendungen dürfen als Massensendungen aufgegeben werden, wenn die Gebühr für 300 Massensendungen entrichtet wird. (2) Als inhaltlich vollkommen gleich gelten auch Sendungen, die sich nur durch Ordnungsnummern oder durch Angaben, die den Anschriften der Sendungen gleichen, voneinander unterscheiden. (3) Für Massensendungen gelten folgende Höchstgewichte: 1. Massensendungen ohne Anschrift: 250 Gramm, 2. Massensendungen mit persönlicher Anschrift: 2000 Gramm. (4) Für Massensendungen gelten folgende Höchstmaße: 1. Massensendungen ohne Anschrift: Länge 33 Zentimeter, Breite 23,5 Zentimeter, Höhe 2 Zentimeter; 2. Massensendungen mit persönlicher Anschrift: Länge 33 Zentimeter, Breite 23,5 Zentimeter, Höhe 5 Zentimeter. (5) 1. Auf Massensendungen muß der Vermerk „Postgebühr bar bezahlt" angebracht sein. 2. Die Anschrift von Massensendungen mit persönlicher Anschrift muß die Postleitzahl enthalten. 3. Massensendungen dürfen auch ohne Anschrift aufgegeben werden, wenn sie an jeder Abgabestelle eines bestimmten Gebietes abgegeben werden sollen. (6) 1. Massensendungen ohne Anschrift hat der Absender in Ortsbunden, auf denen die Anzahl der enthaltenen Sendungen sowie die Postleitzahl des Abgabepostamtes angebracht sind, aufzugeben. 2. Massensendungen mit persönlicher Anschrift hat der Absender in Orts-, Leitstrecken-, Leitgebiets- oder Leitzonenbunden aufzugeben. 3. Bunde mit Massensendungen ohne Anschrift sind zu je 50 Stück zu gliedern. Bei Massensendungen mit persönlicher Anschrift muß ein Ortsbund mindestens zehn Sendungen enthalten. (7) 1. Massensendungen, die sich zur Bundbildung nicht eignen, sind im Sinne des Abs. 6 in Paketen oder Beuteln aufzugeben. 2. Das Gewicht eines Paketes oder Beutels darf fünfundzwanzig Kilogramm nicht überschreiten. (8) 1. Der Bundesminister für Verkehr kann Massensendungen in Zeiten einer erheblichen Zunahme des Postverkehrs von der Annahme ausschließen. Die Ausschließung ist im Post- und Telegraphenverordnungsblatt und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. 2. Massensendungen dürfen zu Zeiten, in denen ihre Annahme ausgeschlossen ist, ungeachtet ihrer Ausstattung, entsprechend ihren sonstigen gebührenrechtlichen Merkmalen zur Beförderungsgebühr für Briefe, Postkarten oder Drucksachen aufgegeben werden." k) § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wochenblätter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Druckschriften, die in der Regel wöchentlich, mindestens aber zwölfmal im Kalendervierteljahr erscheinen." 1) § 20 ist wie folgt zu ändern: aa) Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Sie müssen im Titel oder Untertitel als Gesetz-, Verordnungs- oder Amtsblatt bezeichnet sein." bb) Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Abs. 3 Z 4 ist nicht anzuwenden, wenn die Zeitung 1. von einer Behörde oder einem Amt herausgegeben wird und vorwiegend der amtlichen Berichterstattung oder Verlautbarung dient, 2. von einer politischen Partei oder von einer ihrer Organisationen herausgegeben wird und vorwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der Politik dient, 3. von einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern oder für Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen herausgegeben wird und vorwiegend der Wahlwerbung oder Berichterstattung über Angelegenheiten der Politik dient, 4. von einem Verein herausgegeben und vorwiegend an Vereinsmitglieder versandt wird oder 5. von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft herausgegeben wird und vorwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der Religion dient." m) § 21 ist wie folgt zu ändern: aa) Dem Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Wird eine Zeitung in mehreren Ausgaben herausgegeben, so ist die Zulassung für jede Ausgabe zu beantragen." bb) Abs. 6 hat zu lauten: „(6) 1. Die Zulassung einer Zeitung zum Postzeitungsversand ist zu widerrufen, wenn der Herausgeber (Verleger) die Bedingungen für den Postzeitungsversand (§ 20 der Anlage 1) trotz schriftlicher Ermahnung durch die Postbehörde I. Instanz nicht einhält oder wenn die Zeitung nicht entsprechend der Erscheinungsweise (§ 19 der Anlage 1) mit der Post versendet wird und eine von der Postbehörde I. Instanz festgesetzte angemessene Nachfrist für die Aufgabe der versäumten Nummern ungenützt verstrichen ist. 2. Wurde die Zulassung einer Zeitung zum Postzeitungsversand widerrufen, weil der Versand nicht entsprechend der Erscheinungsweise erfolgt ist, darf die Zeitung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Widerrufsbescheides neuerlich zum Postzeitungsversand zugelassen werden." cc) Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Wird von einer zum Postzeitungsversand zugelassenen Zeitung nur eine Nummer mit der Post versendet, ist je Sendung die Gebühr für Massensendungen zu entrichten, wenn die entrichteten Beförderungsgebühren für Zeitungen geringer waren. Hiebei sind für Zeitungen mit der Anschrift „An einen Haushalt" im Gewicht bis 250 Gramm die Gebühren gem. § 4 Z 1, im Gewicht über 250 Gramm jene gem. § 4 Z2, sonst die Gebühren gem. § 4 Z 4 der Anlage 2 anzuwenden. § 4 Z 3 ist nicht anzuwenden." dd) Als Abs. 8 ist anzufügen: „(8) 1. Die Zulassung zum Postzeitungsversand gilt für das laufende Kalenderjahr. Sie gilt jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern die Postbehörde nicht von Z 2 Gebrauch macht. 2. Die Postbehörde I. Instanz ist berechtigt, den Verleger bis 30. Juni jeden Jahres aufzufordern, bis 30. September einen Antrag auf Zulassung für das folgende Kalenderjahr einzubringen, wenn sie Bedenken hat, ob die Zulassung gerechtfertigt war. Durch diese Aufforderung wird eine Verlängerung der bisherigen Zulassung gemäß Z 1, 2. Satz ausgeschlossen. Wird der Antrag fristgerecht eingebracht und über ihn erst nach dem Ende des laufenden Kalenderjahres entschieden, gilt die bisherige Zulassung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides über diesen Antrag. 3. Die Z 1 und 2 gelten auch für Zeitungen, die am 1. März 1981 zum Postzeitungsversand zugelassen sind," n) § 22 ist wie folgt zu ändern: Abs. 4 hat ab Z 5 zu lauten: „5. einer politischen Partei oder einer ihrer Organisationen, 6. einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern oder für Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder 7. einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft herausgegeben wird." o) § 23 ist wie folgt zu ändern: aa) Im Abs. 1 ist nach der Absatzbezeichnung die Z „1" einzufügen. bb) Dem Abs. 1 ist als Z 2 anzufügen: „2. Zeitungen (auch Nachlieferungen) sind vom Postamt nicht anzunehmen, wenn seit ihrem Erscheinen mehr als drei Monate verflossen sind." cc) Nach Abs. 4 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Bunde mit Zeitungen mit der allgemein gehaltenen Anschrift „An einen Haushalt" sind zu je 50 Stück zu gliedern und getrennt von den übrigen Zeitungen aufzugeben." p) In § 25 Abs. 3 hat die Verweisung statt „§ 10 Z 3" „§ 6 Z 2" zu lauten. 11. Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1981 in Kraft. Durchführungsverordnungen dürfen bereits vor dem 1. März 1981 erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker