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Oberösterreich: Kundmachungder o.ö. Landesregierung vom 10. April 1997 betreffend die teilweiseAufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 2 der Gemeinde Kematen a. d.Krems vom 19. März und 10. Dezember 1990 durch den Ver-fassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 44
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 10. April 1997 betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 2 der Gemeinde Kematen a. d. Krems vom 19. März und 10. Dezember 1990 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 2. April 1997 zugestellten Erkenntnis vom 25. Februar 1997, V 94/96-8, gemäß Art. 139 B-VG zu
Recht erkannt:
„Der Flächenwidmungsplan Nr. 2 der Gemeinde Kematen a. d. Krems vom 19. März und 10. Dezember 1990, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. März 1991, Z BauR-P- 144004/51991, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 3. bis 19. April 1991 wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als auf dem Plan neben der Nr. 1036/3 ein Sternchen eingetragen ist."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 25. März 2003, mit dem das SteiermärkischePflichtschulerhaltungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird nachfolgender § 1a eingefügt:
"§ 1a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/1998;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2001;3.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. I Nr. 75/2001;4.Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999."
num: 2.
paragraphs: Im § 35a Abs. 3 entfällt der bisherige zweite Satz und folgender zweiter bis fünfter Satz werden angefügt:"Die gesetzlichen Schulerhalter haben bis 31. Dezember jeden Jahres die voraussichtlichen Kosten für das Pflege- und Hilfspersonal den beitragspflichtigen Gemeinden und dem Land für das laufende Schuljahr vorzuschreiben und bis zum 30. September die Kosten des abgelaufenen Schuljahres abzurechnen. Der Beitrag ist von den beitragspflichtigen Gemeinden und vom Land in zwei gleichen, jeweils bis zum 15. Februar und 15. Juni fälligen Teilbeträgen an den Schulerhalter zu entrichten. Spätestens bis zum 31. Dezember des abgelaufenen Schuljahres ist die Zahlung abzuwickeln. Im Übrigen ist § 37 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes sinngemäß anzuwenden."3.Im § 39 Abs. 2 wird die Wendung "mit dem Gesetz über den Landesvoranschlag" durch die Wendung "mit dem Landesvoranschlag" ersetzt.
4.§ 46 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Mitglieder der in den vorstehenden Abs. 1 bis 4 genannten Ausschüssen müssen das aktive und passive Wahlrecht nach den Bestimmungen der jeweils geltenden Gemeindewahlordnung besitzen."
5.Abschnitt IX samt Überschrift entfällt.
6.§ 56 Abs. 3 entfällt.
7.Nach § 56 wird folgender § 57 mit Überschrift angefügt:"§ 57
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung bzw. Änderung der §§ 1a, 39 Abs. 2, 46 Abs. 6 sowie die Aufhebung des Abschnitt IX und des § 56 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2003, in Kraft. Die Änderung des § 35a Abs. 3 tritt mit 1. September 2003 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Edlinger
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzesim Jahre 1969

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

Der Bausch Betrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1969 erwachsen sind, wird mit 250 S für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1969 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das Gesetz über Einrichtungen zumSchutze der Umwelt geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Dem Informationsbegehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen, zu entsprechen. Kann dem Begehren nicht entsprochen werden, so ist der Informationssuchende darüber unter Angabe des Grundes zu verständigen.
(4b) Werden die verlangten Umweltdaten nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag des Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen."
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 6 lautet:
"(6) Im Übrigen gelten die §§ 3, 4, 7 Abs. 4 und 5 zweiter Satz sowie 9 des Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 73/1990 in der jeweils geltenden Fassung."
num: 3.
paragraphs: Die Bestimmung des III. Abschnittes erhält die Bezeichnung "§ 14".
num: 4.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:"§ 15
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 1 Abs. 2, § 4, § 5 und § 7
lit. c sowie der Entfall der §§ 11 und 12 und die Umbenennung des § 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/1998 ist am 1. August 1998 in Kraft getreten.
(2) Die Einfügung des IIa. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 15/1999 ist am 1. April 1999 in Kraft getreten.
(3) Die Einfügung des Abs. 4a und 4b in § 12, die Neufassung des § 12 Abs. 6 und die Umbenennung des III. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 24/ 2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. März 2002, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl
405. Verordnung: Wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung des Leiters eines Kontrollabors

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit der Leitung eines Kontrollabors im Sinne des § 62 Abs. 3 Z 2 Arzneimittelgesetz dürfen nur Personen betraut werden, die 1. den erfolgreichen Abschluß eines Universitätsstudiums aus den Studienrichtungen Pharmazie oder Chemie an einer inländischen Universität und eine mindestens zweijährige praktische Ausbildung, 2. den erfolgreichen Abschluß eines Universitätsstudiums aus der Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie an einer inländischen Universität und eine mindestens dreijährige praktische Ausbildung oder 3. den erfolgreichen Abschluß eines Universitätsstudiums aus den Studienrichtungen Medizin, Veterinärmedizin oder Biologie an einer inländischen Universität und eine mindestens vierjährige praktische Ausbildung nachweisen können. (2) Ob der erfolgreiche Abschluß eines Universitätsstudiums an einer ausländischen Universität einem Studienabschluß im Sinne des Abs. 1 gleichgehalten werden kann, bestimmt im Einzelfall der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Bescheid auf Antrag der Person, die die Leitung des Kontrollabors anstrebt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unter praktischer Ausbildung im Sinne des § 1 ist eine nach Studienabschluß erfolgte fachliche Tätigkeit im Inland auf dem Gebiet der Arzneimittelprüfung 1. an einer Universität, 2. an einer Untersuchungsanstalt einer Gebietskörperschaft oder einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt, 3. im Betrieb eines Gewerbetreibenden, der gemäß der Gewerbeordnung 1973 zur Herstellung von oder zum Großhandel mit Arzneimitteln berechtigt ist, oder 4. in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke zu verstehen. (2) Ob eine Tätigkeit im Ausland den Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 gleichzuhalten ist, bestimmt im Einzelfall der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit Bescheid auf Antrag der Person, die die Leitung des Kontrollabors anstrebt. Steyrer
62. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch den Sudan und Costa Rica.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten das Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Raab
172. Bundesgesetz: Gnadenrecht in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer.

num: 1
paragraphs: § 1. Die von Disziplinarbehörden über Landeslehrer (§ 1 Abs. 1 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, in der geltenden Fassung) rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafen können im Gnadenweg erlassen oder gemildert und es können deren Rechtsfolgen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Ferner kann im Gnadenwege angeordnet werden, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wieder eingestellt werde.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer wird im Sinne des
num: 3
paragraphs: § 3 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/ 1948, in seiner jeweils geltenden Fassung, durch Landesgesetz geregelt. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Drimmel Thoma
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. VorbehaltsgebieteVerordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Vorbehaltsgebiete-Verordnung, LGBl. Nr. 134/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 entfällt die Wortfolge "Bad Goisern,".2.Im § 1 wird vor dem Wort "Tiefgraben" die Wortfolge "St.
Lorenz," eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
173. Verordnung: Schutz von Bediensteten des Landes Kärnten sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände dieses Landes gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, sind auf die Bediensteten gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und 2. in § 11 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des Begriffes „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Name des Dienstgebers“ tritt. (2) Verweise auf die VbA beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Verbot von Ausnahmen § 2. Von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen der VbA dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Finz Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
102. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 205 Hittisauer Straße von km 0,0 bis km 0,58 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. Juni 1973, BGBl. Nr. 337, bestimmten — Abschnitt „Zufahrt zur Lingenauer Hochbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

paragraphs: 80. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Oman am 9. Juni 2020 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 210/2019) hinterlegt und hiebei folgenden Vorbehalt angebracht:
„… [die Regierung Omans macht] einen Vorbehalt in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 lit. a und d dieses Paktes in Bezug auf das Recht, Gewerkschaften zu gründen, und das Streikrecht, soweit die Bediensteten von Regierungseinheiten betroffen sind.“
Edtstadler
728. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage B 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972, BGBl. Nr. 150/1973, BGBl. Nr. 288/1973, BGBl. Nr. 483/1973, BGBl. Nr. 166/1974, BGBl. Nr. 545/1974 und BGBl. Nr. 656/1974 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Staribacher Weihs
507. Verordnung: Kontenplanverordnung — KPV

paragraphs: Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird nach Anhörung des Rechnungshofes verordnet: Der in der Anlage angeschlossene Kontenplan, der auch Konten für die Bestands- und Erfolgsverrechnung umfaßt, ist erstmalig auf die Erstellung des Postenverzeichnisses in den Teilheften zum Entwurf für den Bundesvoranschlag 1988 anzuwenden. Lacina
10. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•—. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Androsch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1980 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der im politischen Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinden Murau und Oberwölz, der Marktgemeinden Sankt Peter am Kammersberg und Scheifling sowie der Gemeinden Dümstein in der Steiermark, Falkendorf, Frojach-Katsch, Krakaudorf, Krakauhintermühlen, Krakauschatten, Kulm am Zirbitz, Niederwölz, Oberwölz-Umgebung, Perchau am Sattel, Predlitz-Turrach, Ranten, Rinegg, Sankt Blasen, Sankt Georgen ob Murau, Sankt Lorenzen bei Scheiiling, Sankt Marein bei Neumarkt, Sankt Ruprecht ob Murau, Schöder, Schönberg-Lachtal, Stadl an derMur, Stolzalpe, Teufenbach, Triebendorf, Winklern bei Oberwölz und Zeutschach

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen landesregierung
vom 25. März 1980 über die Errichtung
einer Verwaltungs gemeinschaft der im politischen
Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinden
Murau und Oberwölz, der Marktgemeinden
Sankt Peter am Kammersberg und Scheifling
sowie der Gemeinden Dümstein in der Steiermark,
Falkendorf, Frojach-Katsch, Krakaudorf,
Krakauhintermühlen, Krakauschatten, Kulm am
Zirbitz, Niederwölz, Oberwölz-Umgebung,
Perchau am Sattel, Predlitz-Turrach, Ranten, Rinegg,
Sankt Blasen, Sankt Georgen ob Murau,
Sankt Lorenzen bei Scheiiling, Sankt Marein bei
Neumarkt, Sankt Ruprecht ob Murau, Schöder,
Schönberg-Lachtal, Stadl an derMur, Stolzalpe,
Teufenbach, Triebendorf, Winklern bei Ober-
\ wölz und Zeutschach
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBL Nr. 127/1972 und der Gesetze Nr. 9/1973 und
14/1976, wird kundgemacht:
Die im politischen Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinden
Murau und Oberwölz, die Marktgemeinden
Sankt Peter am Kammersberg und Scheifling
sowie die Gemeinden Dürnstein in der Steiermark, Falkendorf, Frojach-Katsch, Krakaudorf, Krakauhintermühlen, Krakauschatten, Kulm am Zirbitz, Niederwölz, Oberwölz-Umgebung, Perchau am Sattel,
Predlitz-Turrach, Ranten, Rinegg, Sankt Blasen,
Sankt Georgen ob Murau, Sankt Lorenzen bei '
Scheifling, Sankt Marein bei Neumarkt, Sankt Ruprecht
ob Murau, Schöder, Schönberg-Lachtal, Stadl an
der Mur, Stolzalpe, Teufenbach, Triebendorf, Winklern bei Oberwölz und Zeutschach haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen
Müllbeseitigung unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des Bezirkes Murau zur
gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung"
errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Der Erste
Landeshauptmannstellvertreter:
Niederl Sebastian
381. Verordnung: Änderung der Verordnung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

paragraphs: Auf Grund der §§ 39 Abs. 4 und 76 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 894/1994, wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1, 7, 8, 9 und 10 werden durch die Anlagen gemäß Anhang ersetzt. Scholten
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeVichtenstein zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Vichtenstein wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Vichtenstein" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
211. Verordnung: Frequenznutzungsplan

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Österreichischen Rundfunk werden für die Veranstaltung von bundesweitem und regionalem Hörfunk die in der Anlage (Frequenznutzungsplan) zusammengefassten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet. (2) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von regionalem Hörfunk werden die im Frequenznutzungsplan bundesländerweise zu Sendelizenzen zusammengefassten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet. (3) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von lokalem Hörfunk werden im Frequenznutzungsplan Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die näheren technischen Angaben zu der Anlage, wie geographische Koordinaten, Antennendiagramm, Strahlungscharakteristik, Polarisation, liegen im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Sektion IV, zur Einsicht auf. Einem
216. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll vom 20. April 1929, BGBl. Nr. 347/1931, ratifiziert. Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Kanalinseln und die Insel Man. Raab
Vorarlberg: Canyoningführer im Ausflugsverkehr

num: § 1
paragraphs: Anzeige
(1) Der Anzeige einer Person, die zum ersten Mal im Land die Tätigkeit als Canyoning-Führer aufnehmen will, sind folgende Nachweise anzuschließen:a)Nachweise über die Staatsangehörigkeit,b)Nachweise über die Berufsqualifikation,c)Nachweise über Inhalt und Umfang der absolvierten Ausbildungen und Prüfungen (Lehrpläne und Ähnliches),d)sofern im Herkunftsmitgliedstaat dieser Beruf nicht reglementiert ist, Nachweise über eine entsprechende Berufsausübung von zumindest zweijähriger Dauer während der vorhergehenden zehn Jahre unde)allenfalls eine Urkunde, die eine entsprechende Namensänderung dokumentiert.(2) Nachweise nach Abs. 1 lit. a und b sind sowohl im Original oder in beglaubigter Kopie als auch mit einer beglaubigten Übersetzung einzureichen, Nachweise nach Abs. 1 lit. c, d und e sowohl im Original oder in Kopie als auch mit einer einfachen Übersetzung.
num: § 2
paragraphs: Prüfung der Qualifikation
(1) Die Qualifikation ist mangelhaft, wenn wesentliche Unterschiede zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen bestehen, die im
3. Abschnitt des Bergführergesetzes und den dazu ergangenen Verordnungen geregelt sind, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der unterrichteten oder geführten Personen besteht.
(2) Im Bescheid hat die Landesregierung auszusprechen, in welchen Bereichen die Qualifikation mangelhaft ist.
num: § 3
paragraphs: Bescheinigung der Eignungsprüfung
Der Bergführerverband hat das Ergebnis der Eignungsprüfung zu bescheinigen und hiervon die Landesregierung zu benachrichtigen.
1. Novelle zur COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pflicht zum durchgehenden Tragen einer Maske gilt nicht1.zur Inanspruchnahme einer Gesundheitsdienstleistung im Notfall, wenn dies unbedingt erforderlich ist;2.zur Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2;3.zum Zweck der Identifikation für gesetzlich vorgeschriebene Identifikationspflichten.Vor Abnahme der Maske ist auf das Vorliegen eines positiven Testergebnisses auf SARS-CoV-2 hinzuweisen. Die Maske darf nur für die unbedingt notwendige Dauer abgenommen werden, wobei der Aerosolausstoß möglichst gering zu halten ist.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.Personen zur Teilnahme an bzw. Durchführung von gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Z 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze

num: 1.
paragraphs: Namen, die wegen ihrer Länge nicht zur Gänze auf der Seite 2 des Reisedokuments eingetragen werden können; 2.nachträglich erlangte akademische Grade; 3.medizinische Implantate; 4.die Erklärung von in Namen verwendeten Ligaturen; 5.andere für die Verwendung des Reisedokuments wesentliche Informationen.
Diese Eintragungen können auch auf einer Vignette aufgebracht in das Dokument eingebracht werden.“
6. Der bisherige § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; als neuer Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 1, 2, 6, 6a und die Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2006 treten gleichzeitig mit dem Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 44/2006, in Kraft; die Anlagen D und E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2006 treten mit 28. August 2006 in Kraft.“
7. Die Anlagen C und G entfallen.
8. Die Anlagen A, D und E lauten:
(siehe Anlagen)
Prokop
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen ...

paragraphs: 98. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. III Nr. 199/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2003) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Griechenland 17. Jänner 2005 Irland 11. Februar 2004
Schüssel
618. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6, Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 5/1970, 159/1976 und 525/1981 wird wie folgt geändert: Im § 20 lautet im Abs. 1 die Einleitung und lit. a: „Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1990 alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a) einen Betrag von 10164328 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
333. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000 in Verbindung mit der Kundmachung BGBl. I Nr. 102/2000, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Ebensee einbezogen. Sickl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1981 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1981/82 werden die im § 51 Abs. 1 und 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehend
angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeändert
für
1.
Hirsche der Klassen I und 11 vom 1. August bis 31. Dezember;
2.Hirsche der Klasse 111 vom 1. August bis 15. Jänner;3.nicht führende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni bis 15. Jänner;4.führende Tiere und Kälber vom 1. Juli bis 15. Jänner;5.
Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;
6.
Rehböcke der Klassen I und 11 vom 1. Juni bis 31. Oktober;
7.
Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;
8.
nicht führende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;
9.führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August bis 31. Dezember; .10.
führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;
11.
Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;
12.
Feldhasen:
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, 'Fürstenfeld, Graz-Stadt,
Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkers-.
burg, Voitsberg und Weiz vom 16. Oktober
bis 15. Dezember;
?
Stück 5, Nr. 15 und 16
b)
in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen,
Murau und Mürzzuschlag vom 1. November
bis 31. Jänner;
13.
Baum-und Steinmarder vom 1. April bis 31. März;
14.
Dachse vom 1. April bis 31. März;
15.
Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;
16.
Auerhahnen vom 24. April bis 23. Mai;
17.
Birkhahnen vom 16. Mai bis 15. Juni;
113.
Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;
.
19.
Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. November;
20.
Fasanhahnen vom 16. September bis 31. Dezember;
21.
Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;
22.
Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
23.
Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;
24.
Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;
25.
Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
§2
Der Abschuß von
a)
Auerhennen,
b)
Birkhennen,
c)
Haselhennen und
d)
Wachteln
wird für das Jagdjahr 1981/82 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
240. Kundmachung: Aufhebung des § 55 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1970, G 38/69-15, V 20/ 69, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 1970, den § 55 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1971 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Vorarlberg: Höchstausmaß der Gästetaxe

num: § 1
paragraphs: Die Gästetaxe ist mit höchstens 28 Schilling je Nächtigung festzusetzen.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Höchstausmaß der Gästetaxe, LGBl. Nr. 79/1998, außer Kraft.
Grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als ..

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für den Bund als Gesellschafter der Neusiedler Seebahn GmbH und der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als übertragende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsfolge gemäß EU-Verschmelzungsgesetz, BGBl. I Nr. 72/2007, zuzustimmen.
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, den gesamten Aktienanteil des Bundes an der Fertövideki Ghelyi Erdekü Vasut Reszvenytarsasag (Neusiedler Seebahn Aktiengesellschaft) an die Neusiedler Seebahn GmbH im Wege einer Einbringung gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991 idgF BGBl. I Nr. 9/2010, zu übertragen.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 1 und 2 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Professional NPO-General Management Programm“, „Hütter. MC Management Consulting GmbH, Wien“

paragraphs: 432. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Professional NPO-General Management Programm“, „Hütter. MC Management Consulting GmbH, Wien“ geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Professional NPO-General Management Programm“, „Hütter. MC Management Consulting GmbH, Wien, BGBl. II Nr. 281/2004, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Tirol: Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan derStadtgemeinde Kitzbühel durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 5. Februar 2002 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kitzbühel durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2001, V 75/01-6, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 29. Juli 1997 und 11. Dezember 1997, genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1997, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 17. Dezember 1997 bis 2. Jänner 1998, als gesetzwidrig aufgehoben.
Änderung der Verordnung über die Vergütung für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Umweltsenates

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung über die Vergütung für die Mitglieder des Umweltsenates (Umweltsenats-Vergütungsverordnung)“
2. In § 1 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz:
„Den Mitgliedern des Umweltsenates gebührt eine Vergütung für ihre Tätigkeit in den Kammern für jeden der Kammer zugeteilten Fall im Ausmaß eines Vielfachen der Zeitgrundgebühr von 62,-- € wie folgt:“
3. Dem § 1 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Wird ein Mitglied einer Kammer zur unterstützenden Tätigkeit zugeteilt, erhält es eine Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit im Ausmaß der einfachen Zeitgrundgebühr nach Abs. 1 für jede vollendete Arbeitsstunde.“
4. In § 2 erster Satz entfällt der Ausdruck „/Ersatzmitglied“.
5. In § 3 entfällt die Wortfolge „und Ersatzmitglied“.
6. § 8 Abs. 1 lautet:
(1) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt am Quartalsende im Nachhinein auf Grund der von den Mitgliedern vorgelegten Verrechnungsunterlagen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“
7. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2007 ist für Abrechnungen ab dem dritten Jahresquartal 2007 anzuwenden.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Oberösterreich: Gesetz über die oberösterreichische Landeshymne

num: § 1
paragraphs: Das Lied "Hoamatgsang", gedichtet von Franz Stelzhamer und vertont von Hans Schnopfhagen, gilt in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung und Singweise als oberösterreichische Landeshymne.
num: § 2.
paragraphs: (1) Es ist strafbar, dem Wortlaut der Landeshymne eine andere Singweise oder der Singweise der Landeshymne einen anderen Wortlaut zu unterlegen.
(2) Es ist ferner strafbar, die Landeshymne unter Begleitumständen zu singen oder zu spielen, welche die ihr gebührende Achtung verletzen.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz, das aus Anlaß des 130. Jahrestages der Geburt des oberösterreichischen Mundartdichters Franz Stelzhamer beschlossen wurde, tritt mit dem Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Stück des Landesgesetzblattes herausgegeben und versendet wird, das die Kundmachung enthält.
Anlage zum Gesetz über die oberöstereichische Landeshymne.
Hoamatgsang
Worte: Franz Stelzhamer.
Weise: Hans Schnopfhagen.
25. Verordnung: Abänderung der Verordnung BGBl. Nr. 60/1947.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 hat der zweite Satz wie folgt zu lauten: „Als Warnzeichen für die Gefahrenzeit ist bei Warnlichtanlagen der Bauart I rotes Blinklicht mit etwa 90 Blinkungen in der Minute, außerhalb der Gefahrenzeit weißes Blinklicht mit etwa 45 Blinkungen in der Minute, bei Warnlichtanlagen der Bauart II für die Gefahrenzeit rotes Blinklicht mit etwa 60 Blinkungen in der Minute, außerhalb der Gefahrenzeit gelbes Blinklicht mit etwa 60 Blinkungen in der Minute zu verwenden (Beilage B)."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 2 ist ein neuer Satz mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Welche Bauart (I oder II der Beilage B) im Einzelfalle anzuwenden ist, entscheidet die Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit der Straßenaufsichtsbehörde (§ 1 Abs. 3)."
num: 3
paragraphs: 3. Die Beilage B ist durch die neue Beilage B zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 ist dem Abs. 1, der als neuer Abs. 2 in Geltung bleibt, folgender neuer Abs. 1 voranzustellen: „Sofern nicht von der Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit der Straßenaufsichtsbehörde eine Ausnahme zugelassen ist, haben Schranken sich über die ganze Breite des Überganges zu erstrecken." Die bisherigen Abs. 2 bis 10 erhalten die Bezeichnung 3 bis 11. Die neuen Abs. 8 und 9 haben wie folgt zu lauten: „(8) Die Bauart des Schrankenantriebes muß zwangsläufig die Einhaltung der vollen vorgeschriebenen Läutedauer und die ununterbrochene Betätigung des Läutewerkes bis zur vollkommenen Schließung des Schrankens gewährleisten. (9) Nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse können an Stelle des Läutewerkes besondere optische Signaleinrichtungen oder besondere Warnlichtanlagen zur Ankündigung der bevorstehenden Schrankenschließung angeordnet werden." Waldbrunner
155. Kundmachung: Einziehung der Scheidemünzen zu 5 Reichspfennig.

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 3 des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, StGBl. Nr. 231, werden die Scheidemünzen zu 5 Reichspfennig zum 30. September 1950 einberufen. Mit 30. September 1950 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 15. Oktober 1950 bei allen öffentlichen Kassen noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Margarétha
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Die Bewilligung ist binnen zehn Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit zu beantragen."
1.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz nach dem Wort "belegten" das Wort "schriftlichen" eingefügt und wird nach dem letzten Satz angefügt: "Steht der Gemeinde kein für die Feststellung erforderlicher Amtssachverständiger zur Verfügung, kann die Gemeinde die Hundehalterin oder den Hundehalter verpflichten, auf deren bzw dessen Kosten ein Gutachten vorzulegen, das von einem durch die Gemeinde zu bestimmenden Sachverständigen zu erstellen ist."
1.3. Im Abs 7 lautet der erste Satz: "Während der Antragsfrist gemäß Abs 1 und auf Grund des eingebrachten Antrages um Bewilligung bis zur Entscheidung über den Antrag darf der gefährliche Hund gehalten werden."
1.4. Im Abs 8 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Für die Vorlage des Sachkundenachweises (§ 21) und des Ergebnisses des Wesenstests (§ 22) gilt eine Frist von längstens vier Monaten. Die Fristen können auf Antrag um höchstens zwei Monate verlängert werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 26 Abs 1 wird in der Z 6 die Wortfolge ", ausgenommen während der Antragsfrist gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz und eines eingeleiteten Bewilligungsverfahrens;" angefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 40, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 19 Abs 1, 3, 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Frist gemäß § 19 Abs 1 beginnt frühestens mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
Illmer
Burgstaller
313. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührenverordnung 1966) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1969, Z. V 83/68, den § 22 Abs. 1 Z. 13 der Verordnung des Bundes- ministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 5. Dezember 1966 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührenverordnung 1966), BGBl. Nr. 277, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 30. November 1969 wirksam. Weiß
242. Kundmachung: Belgische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen

num: 1
paragraphs: 1. den Kontrollstempel des Schatzamtes des Ministeriums für Finanzen für Wertpapiere, die vom Staat ausgegeben werden oder für die der Staat die Garantie übernimmt,
num: 2
paragraphs: 2. das Münzzeichen des königlichen Münzamtes (behelmter Kopf des Erzengels Michael),
num: 3
paragraphs: 3. amtliche Punzierungszeichen für Edelmetallwaren, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Staribacher
100. Bundesgesetz: Stärkegesetznovelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/1969, 463/1971, 154/1976, 159/1977 und 672/1977 wird wie folgt geändert: Im § 3 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Der bewegliche Teilbetrag für die im § 1 Abs. 3 lit. a, b und d genannten Waren ist nach dem Durchschnitt der Abschöpfungssätze (§ 2) für Waren der ZTNr. 11.08 A, B und C, der für die im § 1 Abs. 3 lit. c, e und f genannten Waren nach dem Abschöpfungssatz (§ 2) für Waren der ZTNr. 11.08 A, jeweils auf Grund des Stärkeeinsatzes für Warenhauptgruppen festzusetzen. Der Stärkeeinsatz ist jene Stärkemenge, die nach den Ermittlungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie zur Herstellung der der Ausgleichsabgabe unterworfenen Ware erforderlich ist. Der bewegliche Teilbetrag ist durch den Bundesminister für Finanzen in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Waren durch Verordnung festzusetzen. (3) Ändert sich ein für die Festsetzung des beweglichen Teilbetrages nach Abs. 2 maßgeblicher Satz, so ist der bewegliche Teilbetrag neu festzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. März 1979 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
405. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien wird ein Kontingent in der Höhe von 250 festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen über die Gesamtzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG hinaus Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer erteilt werden, die über eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 462/1992, oder über einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 12 AufG oder gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, oder dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und ausschließlich für dringende gemeinnützige Arbeiten zur Aufrechterhaltung der besonderen Winterbelastungen ausgesetzten öffentlichen Infrastruktur der Stadt Wien im Verwendungsbereich der Magistratsabteilung 48 eingesetzt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf die Laufzeit des Kontingents nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingents erstreckt sich vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. April 1998. Hostasch
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2015

paragraphs: Text

Verordnung
der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2015

Auf Grund des § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 16/2004, wird verordnet:

Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters werden für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 15. März 2015, ausgeschrieben.

Der Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, den 29. März 2015, festgesetzt.

Als Stichtag wird Montag, der 29. Dezember 2014, bestimmt.
394. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für die Betriebe der österreichischen Fleischwarenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: Artikel I Die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, festgesetzte Beschäftigungspflicht wird für die Betriebe der österreichischen Fleischwarenindustrie insoweit geändert, als auf 20 Dienstnehmer mindestens ein Invalider und auf je 35 weitere Dienstnehmer mindestens ein weiterer Invalider zu beschäftigen ist. Artikel II Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970) für das Jahr 1971 anzuwenden. Häuser
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie, LGBl. Nr. 21/1984, wird wie folgt geändert:
1.Der Inhalt des bisherigen § 1 ist als Absatz 1 zu bezeichnen.
2.Dem § 1 ist folgender Absatz 2 anzufügen:"(2) Eine Entschädigung nach Abs. 1 wird dem Tierbesitzerinnerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Verendens bzw. der Notschlachtung der Rinder nur einmal und nur für jene Rinder gewährt, die innerhalb von zwei Wochen verenden oder notgeschlachtet werden müssen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Frist gemäß Artikel I Z. 2 beginnt frühestens am 1.1.1985.
2. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Ungarn am 16. November 1989 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 401/1986) hinterlegt. Vranitzky