336. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964 und BGBl. Nr. 84/1965, wird neuerlich abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 24 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage bestimmt sich nach den gemäß § 24 b für jedes Kalenderjahr festgesetzten Beträgen. Die Bemessungsgrundlage ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden." 2. § 24 a hat zu lauten: „§ 24 a. (1) Das Einkommen im Sinne des § 24 ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit dem nach Abs. 2 festgestellten Faktor aufzuwerten, der für den Zeitraum gilt, in dem das Einkommen angefallen ist. Findet die Bestimmung des § 24 Abs. 8 Anwendung, so ist jener Faktor heranzuziehen, der jeweils für den Zeitpunkt der Rentenbemessung maßgebend ist. (2) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres sind Aufwertungsfaktoren in der Weise festzustellen, daß die zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit der Richtzahl (Abs. 3) dieses Jahres vervielfacht und auf drei Dezimalstellen gerundet werden; der Reihe dieser Aufwertungsfaktoren ist jeweils die Richtzahl (Abs. 3) dieses Jahres als Aufwertungsfaktor für das im drittvorangegangenen Jahr angefallene Einkommen (§ 24) anzufügen. (3) Die nach den Vorschriften des Abschnittes VI a des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte und kundgemachte Richtzahl gilt auch für die Feststellung der Aufwertungsfaktoren nach diesem Bundesgesetz. (4) Der erstmaligen Feststellung der Aufwertungsfaktoren mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1966 sind folgende Aufwertungsfaktoren zugrunde zu legen: 3. Nach § 24 a sind folgende Bestimmungen einzufügen: „§ 24 b. (1) Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage (§ 24 Abs. 9) ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres neu festzusetzen. Die neue Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage ergibt sich aus der Vervielfachung der zuletzt geltenden Beträge mit der Richtzahl (§ 24 a Abs. 3) des Kalenderjahres, für das die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage neu festzusetzen ist. (2) Der erstmaligen Festsetzung der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1966 sind die Beträge 1300 S und 5400 S zugrunde zu legen. § 24 c. Durch Verordnung sind für jedes Kalenderjahr festzustellen: a) die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a; b) die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b." 4. Im § 33 Abs. 1 sind die Klammerausdrücke „(§ 40 Abs. 1 und 2)" und „(§ 40 Abs. 3)" durch die Klammerausdrücke „(§ 40 Abs. 1)" und „(§ 40 Abs. 2)" zu ersetzen. 5. Im § 33 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Witwen, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und für keine waisenversorgungsberechtigten Kinder zu sorgen haben, gebührt keine Zusatzrente, es sei denn, daß die Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 38), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 40 Abs. 1) oder wegen Verehelichung der Waise (§ 40 Abs. 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." 6. Im § 35 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Witwen, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und für keine waisenversorgungsberechtigten Kinder zu sorgen haben, gebührt keine Witwenbeihilfe, es sei denn, daß die Waisenbeihilfe(rente) wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 38), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 40 Abs. 1) oder wegen Verehelichung der Waise (§ 40 Abs. 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." 7. Im § 35 Abs. 3 sind die Zahlen 119r50, 1223'50 und 1255'50 durch die Zahlen 1266'50, 1298'50 und 1330'50 zu ersetzen. 8. Im § 42 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Sie ist nur insoweit zu zahlen, als das Einkommen der Waise oder die für den Unterhalt der Waise bestimmten, aus anderen Quellen fließenden Geldmittel abzüglich eines Freibetrages von 200 S den Betrag von 520 S oder, falls dies für die Waise günstiger ist, die Höhe der Doppelwaisenrente (§ 41 Abs. 1) nicht erreichen." 9. Im § 44 Abs. 1 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Die Elternrente beträgt jedoch für jeden Elternteil mindestens 185 S." 10. Im § 44 Abs. 2 sind die Zahlen 1272'50, 1309'50, 1541'50 und 1615'50 durch die Zahlen 1347'50, 1384'50, 1616'50 und 1690'50 zu ersetzen. 11. Im § 56 Abs. 3 hat die Einleitung des zweiten Satzes zu lauten: „Von diesem Grundsatz gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 12 Abs. 3, des § 24 Abs. 8, des § 24 a Abs. 2 und des § 24 b, folgende Ausnahmen:" 12. Nach § 73 ist einzufügen: „Abschnitt XIX. Härteausgleich. § 73 a. Sofern sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben, kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einen Ausgleich gewähren." 13. Dem Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1964 ist anzufügen: „Er ist jeweils in dem Ausmaß zu mindern, in dem die Rente durch die Aufwertung nach § 24 a oder § 24 b erhöht wird. Erreicht die Erhöhung durch die Aufwertung die Höhe des Ergänzungsbetrages, so ist dieser einzustellen. Die Minderung oder Einstellung des Ergänzungsbetrages wird mit Ablauf des der Erhöhung vorangehenden Monates wirksam."
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paragraphs: Artikel II (1) Für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1965 beträgt die Mindestbemessungsgrundlage 1300 S und die Höchstbemessungsgrundlage 5400 S. (2) Für das Jahr 1966 gilt als Richtzahl 1,070.
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paragraphs: Artikel III Art. I. Z. 4, 5, 6, 8 und 9 und Art. II Abs. 1 treten am 1. Juni 1965, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Jänner 1966 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Pittermann Proksch Schmitz