RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Schulfreierklärung des Samstages an Berufsschulen mit Ausnahmeder landwirtschaftlichen Berufsschulen

num: § 1
paragraphs: An den Berufsschulen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufsschulen wird der Samstag für schulfrei erklärt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Feber 1994, LGBl Nr 38, zur Schulfreierklärung des Samstages an lehrgangsmäßigen Berufsschulen außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
191. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Ressortbereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit: 1. das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie für die Personalverwaltung und die Haushaltsführung; 2. das Patentamt für die Personalverwaltung, die Haushaltsführung sowie für die Führung öffentlicher Verzeichnisse im Patent-, Marken- und Musterbereich; 3. der Bundeslastverteiler als Organ des Bundesministers für die Statistik auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens und für Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Aufgabengebiete: 1. Personalverwaltung: die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und Planstellenbewirtschaftung; 2. Haushaltsführung: die Haushaltsführung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen sowie der Betriebsabrechnungen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „Daten in öffentlichen Verzeichnissen (§ 2 Abs. 1 Z 3)" durch die Wendung „Daten in öffentlichen Verzeichnissen im Patent-, Marken- und Musterbereich" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 12 lautet: „§ 12. Die §§ 7, 8 und 11 sind auf die Übermittlung von Daten, die auf Grund der Bestimmungen des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, oder des Musterschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 261, jedermann mitzuteilen sind, nicht anzuwenden." Steger
185. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 131/1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 361/1996) auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Ferner hat Polen am 16. Oktober 1997 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zurückgenommen. Klima
Burgenland: Verordnung, mit welcher die Schulsprengel für die öffentlichenVolksschulen des Burgenlandes festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel einer öffentlichen Volksschule umfasst die Gemeinde, in der sie errichtet ist. Hievon ausgenommen sind die in § 2 angeführten Volksschulen.
num: § 2
paragraphs: Die Schulsprengel der nachstehenden öffentlichen Volksschulen umfassen die jeweils angeführten Gemeinden:
Volksschule Gemeinden
1. Bocksdorf: Bocksdorf, Heugraben und Rohr im Burgenland
2. Draßburg: Baumgarten und Draßburg
3. Dürnbach: Schachendorf und Schandorf
4. Eberau: Bildein und Eberau
5. Gattendorf: Gattendorf und Potzneusiedl
6. Großmürbisch: Großmürbisch und Kleinmürbisch
7. Inzenhof: Inzenhof und Tschanigraben
8. Kittsee: Edelstal und Kittsee
9. Kohfidisch: Badersdorf und Kohfidisch
10. St. Michael im Burgenland: Rauchwart und St. Michael
im Burgenland
11. Siegendorf: Siegendorf und Zagersdorf
12. Sigleß: Krensdorf und Sigleß
13. Steinbrunn: Steinbrunn und Zillingtal
14. Zemendorf: Pöttelsdorf und Zemendorf
num: § 3
paragraphs: Der Berechtigungssprengel einer gemäß § 32 Abs. 2 und 4 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995 errichteten Volksschule oder Volksschulklasse umfasst alle Gemeinden des Landes Burgenland.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:
1.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Mai 1991, mit welcher der Schulsprengel für die öffentliche Volksschule Oberwart und die öffentliche Volksschule Unterwart neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 48;2.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. April 1992, mit welcher der Schulsprengel für die öffentliche Volksschule Siegendorf neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 43.
Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 2014 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012

num: 1.
paragraphs: vom Land Tirol für Dritte sowie die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordneten Rechtsträger übernommene Haftungen und Schadlosverpflichtungen;2.die abreifenden Haftungen als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landeshypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten vor dem 3. April 2003 bestanden haben oder in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 bestanden haben und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht;3.die abreifenden Haftungen als Gewährträger der Hypo Tirol Bank AG nach § 2 Abs. 2 Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG, BGBl. I Nr. 45/2004, für alle Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- und Hypothekenbanken, die bis zum 2. April 2003 bestanden haben, und für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten, sofern die vereinbarten Laufzeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgehen.
(3) Der Gesamtbetrag für die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Haftungen darf 20 v.H. der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres nicht übersteigen.
(4) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 2 angeführten Haftungen darf 4.996 Millionen Euro nicht übersteigen.
(5) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 3 angeführten Haftungen darf 622 Millionen Euro nicht übersteigen.
(6) Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 darf für neue Haftungsübernahmen nicht verwendet werden. Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 verringert sich im Ausmaß der Abreifung der Haftungen.
(7) Verpflichtungen des Landes, die zu den Finanz- und sonstigen Landesschulden gezählt werden, sind auf die Gesamtbeträge nach Abs. 3 bis 5 nicht anzurechnen.
(8) Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenn
a)sie befristet sind undb)der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist.
(9) Alle Haftungen sind im Rechnungsabschluss übersichtlich aufzulisten.
(10) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:
a)Haftungsrahmen,b)Ausnützungsstand,c)Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden.
(11) Für Haftungen nach Abs. 2 Z. 1 müssen Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.
(12) Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn die Haftung bereits einmal in Anspruch genommen wurde.
(13) Die Höhe der Rückstellung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen.
(14) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses beachten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch der Gesamtbetrag an Haftungen nach Abs. 3 überschritten wird.
X.
Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung von Pflegegebühren für das allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Enns

num: § 1.
paragraphs: Die Pflegegebühren des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadtgemeinde Enns werden für die III. Gebührenklasse mit S 65.- die II. Gebührenklasse mit S 75.- die I. Gebührenklasse mit S 85.- festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus
der Stadt Vöcklabruck wird als Anstaltsgebühr ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in
der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der
zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rech
nung zu stellen: Physikalische Behandlungen, Labor- und nuclearmedizinische Untersuchungen, Röntgenleistungen sowie Kosten für fremde Untersuchungen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung vom 29. Juni 1964, LGBL Nr. 23, womit
ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemei
nen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck
festgesetzt wird, außer Kraft.
381. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 15. April 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 8. September 1991 auch weiterhin an das Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 810/1993) gebunden zu erachten.Vranitzky
408. Bundesgesetz: 13. Schulorganisationsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 4, § 8 a Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 59 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 63 Abs. 3, § 69 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 106 Abs. 4, § 113 Abs. 5 und 6, § 114 Abs. 2, § 117 Abs. 6, § 119 Abs. 6, 7 und 8, § 122, § 124 Abs. 7, § 131 d Abs. 4 sowie § 133 Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der Wendung „Unterricht, Kunst und Sport" die Wendung „Unterricht und Kunst".
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 131 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1991 treten mit 1. September 1991 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. § 131 a Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Schulversuche im Sinne des Abs. 1 dürfen in nicht mehr Klassen durchgeführt werden, als 20% der Sonderschulklassen des betreffenden Bundeslandes im Schuljahr 1991/92 entspricht. (6) Schulversuche im Sinne des Abs. 1 können in den Schuljahren 1988/89 bis 1992/93 begonnen werden; derartige Schulversuche können an Hauptschulen, der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen und Polytechnischen Lehrgängen auch nach dieser Frist begonnen werden, wenn dies für die Aufnahme behinderter schulpflichtiger Kinder, die bisher im Rahmen von Schulversuchen im Sinne des Abs. 1 unterrichtet wurden, erforderlich ist. Diese Schulversuche sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen."
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 131 a wird folgender § 131 b eingefügt: „Schulversuche zur Differenzierung an Hauptschulen § 131 b. (1) An Hauptschulen sind Formen der Differenzierung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Schüler zu erproben, die gegenüber der Leistungsdifferenzierung an den Hauptschulen gemäß den §§ 16 ff. in flexiblerer Form gestaltet werden. (2) Durch Schulversuche gemäß Abs. 1 darf kein zusätzlicher finanzieller Aufwand gegenüber der Hauptschule im Regelschulwesen entstehen. (3) Für die Durchführung dieser Schulversuche, auch wenn sie die innere Ordnung der betreffenden Hauptschulen betreffen, gilt § 7 mit der Maßgabe, daß derartige Schulversuche 10% der Anzahl der Klassen an öffentlichen Hauptschulen im jeweiligen Bundesland nicht übersteigen dürfen; gleiches gilt sinngemäß für private Hauptschulen mit Öffentlichkeitsrecht." Waldheim Vranitzky
161. Kundmachung: Inkrafttreten und Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben bisher nachstehende Staaten das Zollabkommen über Behälter samt Unterzeichnungsprotokoll vom 18. Mai 1956, BGBl. Nr. 22/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Österreich 13. November 1957 Polen 6. Mai 1959 Spanien 21. Jänner 1959 Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Ungarn 23. Juli 1957 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 23. Mai 1958 Die Regierung der Volksrepublik Polen hat erklärt, daß sie sich an Artikel 17 dieses Zollabkommens nicht gebunden erachtet. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Zollabkommens auf den Bezirk von Guernsey, die Insel Man und Jersey bekanntgegeben. Gemäß seinem Artikel 13 wird dieses Zollabkommen am 4. August 1959 in Kraft treten. Raab
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2022Ausgegeben am 20. Oktober 2022
59. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999, Nr. 23/2006 und Nr. 4/2019, wird verordnet:
Im Bereich des Grundstücks GST-NR 396/18, GB Bregenz, das innerhalb der Grenzen liegt, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 1.200 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 1.000 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1998/99

paragraphs: Text

30.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1998/99

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1998/99 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: 43. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt der Republik Estland zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. III Nr. 134/1999.
Ostermayer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Gnas (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Gnas wird mit Wirkung vom 05. Mai 2018 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Silber aus dem linken unteren Schildrand wachsend und nach rechts oben springend ein blauer, rot bezungter und golden gekrönter Wolf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Gnas ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
21. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die öffentlichen Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung darf nur ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 7 des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung zugelassener Impfstoff aus lebenden, abgeschwächten Erregern (attenuierten Viren) verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Grundimmunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung hat aus drei Teilimpfungen zu bestehen, die in Form einer oralen Verabfolgung von Gaben des zugelassenen Impfstoffes vorzunehmen sind. (2) Bei allen drei Teilimpfungen ist ein Impfstoff aus attenuierten Viren der Typen I, II und III zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Auffrischungsimpfung ist in Form einer oralen Verabfolgung einer Gabe des zugelassenen Impfstoffes vorzunehmen, die aus attenuierten Viren der Typen I, II und III besteht.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Impfstoff ist derart zu lagern, daß seine Wirksamkeit gewährleistet ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Außerhalb der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung festgesetzten öffentlichen Impftermine dürfen Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung mit Impfstoff aus attenuierten Viren nicht vorgenommen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Zwischen den Teilimpfungen ist ein Zeitabstand von mindestens sechs Wochen einzuhalten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Von der Vornahme der Schutzimpfung gegen übertragbare Kinderlähmung ist bei Impflingen abzusehen, bei denen eine Gegenanzeige (Gegenindikation) besteht. (2) Eine Gegenanzeige liegt insbesondere vor, wenn der Impfling an akuten Erkrankungen oder Darmstörungen leidet oder vor weniger als vier Wochen gegen Pocken geimpft worden ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. März 1961, BGBl. Nr. 71, betreffend die Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 274/1963 und 170/1968, außer Wirksamkeit. Rehor
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Kirchdorf am Inn und St. Georgen bei Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn und der Ortsgemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn werden wie folgt abgeändert:
1. Es werden Teile der Parzellen Nr. 983, 25, 24,
22/1 und 22/2, Katastralgemeinde Nonsbach, im
Gesamtausmaß von 21 a 11 m2 aus dem Ge
meindegebiet St. Georgen bei Obernberg am
Inn ausgeschieden und der Ortsgemeinde Kirch
dorf am Inn einverleibt.
2. Es werden Teile der Parzellen Nr. 1007 und 978/1,
Katastralgemeinde Katzenberg, im Ausmaße von
96 m2 aus dem Gemeindegebiet Kirchdorf am
Inn ausgeschieden und der Ortsgemeinde St. Ge
orgen bei Obernberg am Inn einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
607. Kundmachung: Erklärung Schwedens zu Artikel 11 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. wenn die Überstellung geeignet ist, die Haft des Täters zu verlängern,
num: 2
paragraphs: 2. wenn die Anwesenheit des Häftlings für ein in Schweden anhängiges Strafverfahren benötigt wird,
num: 3
paragraphs: 3. wenn die strafbare Handlung, auf die sich das Ersuchen bezieht, keine Straftat nach schwedischem Recht ist oder eine politische oder militärische strafbare Handlung ist, oder
num: 4
paragraphs: 4. wenn andere gebieterische Erwägungen der Überstellung des Häftlings entgegenstehen. Ein Ersuchen muß genaue Angaben enthalten 1. über den Namen des Häftlings und den Ort seiner Anhaltung, 2. über die strafbare Handlung und die Zeit und den Ort der Tat, 3. was die Vernehmung oder Gegenüberstellung umfassen wird, und 4. wie lange die Anwesenheit des Häftlings im fremden Staat erforderlich sein wird. Der Justizminister kann die Bewilligung zur Beförderung eines Häftlings durch Schweden in einen fremden Staat erteilen, der zur Vernehmung oder Gegenüberstellung in einen anderen Staat zu überstellen ist. Im Hinblick auf den Geschäftsweg, auf den ein Ersuchen um Überstellung oder Beförderung einer in Haft befindlichen Person vorzulegen ist, wird auf die schwedische Erklärung nach Artikel 15 Abs. 6 des Übereinkommens Bezug genommen." Vranitzky
112. Bundesgesetz: Vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, von der Einhebung jener Zölle, die seit 1. Jänner 1953 aus volkswirtschaftlichen Gründen gestundet wurden und noch gestundet werden, nachträglich abzusehen. Hierüber hat das Bundesministerium für Finanzen halbjährig dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in und am 30. Juni 1954 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Änderung der Eich-Zulassungsverordnung

paragraphs: 172. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Eich-Zulassungsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 18 Z 4, 36 Abs. 3 und 38 Abs. 8 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2004, wird verordnet:
Die Eich-Zulassungsverordnung, BGBl. Nr. 785/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 274/2006, wird wie folgt geändert:
Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
„ § 23a. Die Ausführungsform des in den §§ 22 und 23 genannten Buchstabens und Kennzeichens „A“ ist durch den Anhang zur Richtlinie 2007/13/EG zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren, ABl. Nr. L 73 vom 13. 3.2007 S. 10, gegeben.“
Bartenstein
10. Kundmachung: Inkrafttreten der 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

paragraphs: Auf Grund des Artikels II Abs. 1 der 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle vom 13. Juni 1962, BGBl. Nr. 175, wird kundgemacht: Die 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle vom 13. Juni 1962, BGBl. Nr. 175, ist am 11. September 1962 in Kraft getreten. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
359. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 304/1973 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten: „§ 19 Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete des gehobenen Zolldienstes für jede angefangene Stunde 75 S für andere Bedienstete der Zollämter und der Zollwache für jede angefangene Stunde 60 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete des gehobenen Zolldienstes für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 85 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 113 S für andere Bedienstete der Zollämter und der Zollwache für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 68 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 90 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Androsch
190. Multilaterale Vereinbarung M103 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Der Fassungsraum jedes Tanks darf 1000 Liter nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muss lauten: „Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1223 Kerosin“ oder „Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1863 Düsenkraftstoff“. Weiters ist zu vermerken „Beförderung gemäß Rn. 2010 und 10 602 ADR M103“. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 8. August 2005. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 9. August 2000 und von der Tschechischen Republik am 10. Oktober 2000 unterzeichnet. Schüssel
165. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder der Österreichischen Wasser-Rettung des Landesverbandes Vorarlberg einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 Z 4 der Verordnung BGBl. Nr. 45/1984, § 1 Z 21 der Verordnung BGBl. Nr. 135/1984 und § 1 Z 6 der Verordnung BGBl. Nr. 476/1984 werden aufgehoben. Haupt
281. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 150/1998, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Lehrberufsliste) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. In bestehende Lehrverhältnisse wird durch Artikel I Z 1.12 nicht eingegriffen. 2. Wenn durch Änderung des Lehrvertrags aus der Ausbildung in einem gemäß Artikel I Z 12 aufgehobenen in die Ausbildung in einen nachstehend angeführten korrespondierenden Lehrberuf übergewechselt wird, ist die zurückgelegte Lehrzeit in vollem Umfang anzurechnen. Weiters kann nach Beendigung der Ausbildung in einem gemäß Artikel I Z 12 aufgehobenen Lehrberuf im nachstehend angeführten korrespondierenden Lehrberuf zur Lehrabschlußprüfung angetreten werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Diese Verordnung tritt unbeschadet Z 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 2. Hinsichtlich der Z 1.3 und 1.8 tritt diese Verordnung mit 1. September 1998 in Kraft. 3. Hinsichtlich der Z 1.12 tritt diese Verordnung mit 1. Juli 1999 in Kraft. Farnleitner
380. Verordnung: Änderung der Rebenverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift des § 2 lautet: „Grundsätze für die Durchführung der Anerkennung“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; § 2 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) Die Ergänzung des Antrages auf Anerkennung ist bis spätestens 15. September zu stellen. (3) Die Behörde hat bis spätestens 15. November dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Zahl der bewilligten Reben, aufgeschlüsselt nach den Kategorien, Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, zu melden.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift des § 6 lautet: „Gebühren und Beitrag zur Förderung der Pflanzengesundheit“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Die Höhe des Beitrages zur Förderung der Pflanzengesundheit beträgt 0,8 Cent pro bewilligter Rebe.“
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 3 lautet: Anlage 3 Molterer
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1970 verfassungswidrig war

paragraphs: 128. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Dezember 2015 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1970 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2015, G 191/2015-15, festgestellt, dass die Wortfolge „originäre oder“ in § 3 Abs. 1 lit. a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. Nr. 4/1971, verfassungswidrig war.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung der Personenstandsverordnung (PStV)

num: 1.
paragraphs: § 17 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des Mannes geändert hat;“
num: 2.
paragraphs: § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a lautet:
„a)der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat;“
num: 3.
paragraphs: § 18 Abs. 2 Z 1 lit. b lautet:
„b)der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des früheren Ehegatten geändert hat;“
num: 4.
paragraphs: § 18 Abs. 2 Z 2 lit. b lautet:
„b)der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien;“
num: 5.
paragraphs: § 18 Abs. 3 Z 5 lautet:
„5.der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien; bei Kindern nur, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben;“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 9a (Rückseite) entspricht folgendem Muster: (siehe Anlage)
Restbestände an Vordrucken, die aufgrund der Verordnung in der bisherigen Fassung angefertigt wurden, können bis zum Ablauf des 31. März 2004 aufgebraucht werden.
Strasser
467. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der erste Satz des § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1972 hat zu lauten: „An den Hochschulen (Fakultäten), denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, sind im autonomen Wirkungsbereich Studienkommissionen einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Errichtung weiterer Notarstellen in Graz

paragraphs: 500. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung weiterer Notarstellen in Graz
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 zwei weitere Notarstellen mit dem Amtssitz in Graz errichtet.
Zadić
6. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1981

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 21. November 1980, BGBl. Nr: 524, für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051. festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1981 verbindlich. Salcher
164. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und der Sonderzahlung sowie über den Mutter-Kind-Paß

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Die zweite Untersuchung ist im dritten, vierten oder fünften Lebensmonat vorzunehmen; sie hat eine Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereiches einzuschließen."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Die dritte Untersuchung ist im siebenten, achten oder neunten Lebensmonat vorzunehmen."
num: 3
paragraphs: 3. § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Für die Erlangung des zweiten Teiles der erhöhten Geburtenbeihilfe für vor dem 1.Jänner 1997 geborene Kinder ist auch der Nachweis der ärztlichen Untersuchungen gemäß § 3 Abs. 3 und 4 in der Fassung BGBl. Nr 716/1992 zulässig." Krammer
Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 17c lautet:
„§ 17c. Die Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände hat mit Verordnung Regeln zur internen Organisation des Prüfbetriebs von Revisionsverbänden gemäß internationalen Standards und europarechtlichen Vorgaben zu erlassen. Für diese Verordnung gilt § 17b Abs. 2 entsprechend.“
Van der Bellen
Kern
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derMarktgemeinde Gallneukirchen zur Stadt

paragraphs: Text
Nr. 18
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Marktgemeinde Gallneukirchen zur Stadt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000,
mit Beschluss vom 5. März 2001 die Marktgemeinde Gallneukirchen im politischen Bezirk Urfahr-Umgebung zur Stadt erhoben.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
371. Entschließung des den Bundespräsidenten vertretenden Bundeskanzlers: Vorverlegung der aufgeschobenen Rückversetzung in die Reserve für bestimmte Wehrpflichtige

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1968 ändere ich die Entschließung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 342, gemäß § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, wie folgt ab: Die bis 28. Oktober 1968 aufgeschobene Rückversetzung in die Reserve für jene Wehrpflichtigen, die zwischen dem 26. und 30. September 1968 nach Ableistung ihres ordentlichen Präsenzdienstes in die Reserve rückzuversetzen gewesen wären, wird auf den 21. Oktober 1968 vorverlegt. Klaus Withalm
203. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zu den Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 614/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Burkina Faso 4. Jänner 1988 Griechenland 17. März 1987 Demokratische Volksrepublik Korea 29. September 1986 Mali 9. Oktober 1989 Vranitzky
29. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504 (BGBl. III Nr. 22/2000) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 9. Dezember 1999 Frankreich 4. Jänner 2000 Finnland 20. Jänner 2000 Schüssel
125. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 51 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1956 hat zu lauten: „§ 51. Haushaltszulage (1) Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften. (2) Der Witwe, die Anspruch auf Witwenpension hat, gebührt eine Haushaltszulage im Ausmaß von je 130 S für jedes unversorgte und ihrem Haushalt angehörende Kind des verstorbenen Beamten. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 6 bis 15 und des § 5 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Einer elternlosen und dieser gleichgestellten Waise, die Anspruch auf Waisenpension hat, gebührt ein Zuschuß im Ausmaß von 130 S. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 6, 7, 9, 12 bis 15 und des § 5 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Kinder, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Kinderzulage bezogen wurde, sowie elternlose und diesen gleichgestellte Waisen, die im Bezug eines Zuschusses im Ausmaß der Kinderzulage gestanden sind, sind bei der Bemessung der Haushaltszulage und des Zuschusses nach § 51 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes zu berücksichtigen, ohne daß es einer weiteren Verfügung bedarf. (2) Wäre mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Person bei der Bemessung der Haushaltszulage außer Betracht zu lassen, für die nach den bisher geltenden Bestimmungen die entsprechende Familienzulage verblieben wäre, so ist die Haushaltszulage bis zu dem Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Person zu bemessen, in dem die entsprechende Familienzulage nach den bisher geltenden Bestimmungen einzustellen wäre.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Tirol: Sanierung von Fließgewässern

num: § 1
paragraphs: Ziele, Sanierungspflicht
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, die konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes 2009 (NGP) und der §§ 4 und 6 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2009, BGBl. II Nr. 103/2010, in den Fließgewässerstrecken gemäß den Anhängen 1 und 2 (Sanierungsgebiete) umzusetzen.
(2) Wasserberechtigte sowie Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen haben in den Sanierungsgebieten gemäß den Anhängen 1 und 2 unbeschadet weitergehender Sanierungsverpflichtungen bis spätestens 22. Dezember 2015 die in den §§ 2 und 3 festgelegten Maßnahmen durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Herstellung der Passierbarkeit für Fische
Bei allen bewilligten Anlagen und Querbauwerken in Sanierungsgebieten gemäß Anhang 1 ist durch geeignete Vorkehrungen eine ganzjährige Passierbarkeit für Fische der in Anhang 1 festgelegten Arten und Größe zu gewährleisten.
num: § 3
paragraphs: Sicherstellung einer ausreichenden Restwassermenge
Bei allen Wasserausleitungen ist in Sanierungsgebieten gemäß Anhang 2 durch Abgabe einer ausreichenden Restwassermenge und durch Errichtung einer Fischaufstiegshilfe die ganzjährige Passierbarkeit für Fische der in Anhang 2 festgelegten Arten und Größen zu gewährleisten. Dazu ist unbeschadet der Bestimmung des § 13 Abs. 1 der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer, BGBl. II Nr. 99/2010, in der geltenden Fassung sicherzustellen, dass in der Restwasserstrecke die in Anhang 2 festgelegten Mindestfließgeschwindigkeiten und Mindestwassertiefen erreicht werden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage siehe pdf-Datei
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Einzugsgebiete derWildbäche im Bezirk Schwaz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Schwaz, LGBl. Nr. 13/1991, wird wie folgt geändert:
Die in der Anlage dargestellten Einzugsgebiete hinsichtlich
a)des Finsingbaches (bei der Gemeinde Fügen Einzugsgebiet Nr. 9, bei der Gemeinde Fügenberg Einzugsgebiet Nr. 10 und bei der Gemeinde Uderns Einzugsgebiet Nr. 2) undb)des Gerlosbaches (bei der Gemeinde Gerlos Einzugsgebiet Nr. 1)
werden durch die in der Anlage zu dieser Verordnung jeweils dargestellten Einzugsgebiete ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der jeweiligen Gemeinde, bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaftsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie bei der Sektion Tirol des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2000 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden St. Georgen i.A.,Straß i.A. und Berg i.A. zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossenwerden

paragraphs: Text
Nr. 78
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1992,
mit der die Tourismusgemeinden St. Georgen i.A.,
Straß i.A. und Berg i.A. zu einem gemeinsamen
Tourismusverband zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1991 und
63/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Tourismusgemeinden St. Georgen im Attergau, Straß im Attergau und Berg im Attergau werden zu
einem gemeinsamen Tourismusverband zusammen
geschlossen.
(2) Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung "Tourismusverband St. Georgen im Attergau" und hat seinen Sitz in St. Georgen im Attergau.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Tourismusgemeinden St. Georgen im Attergau und Straß im Attergau zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden, LGBl. Nr. 83/1990, außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl Landesrat

3.Im § 4 Abs. 1 ist der Betrag „S 450.000,-" durch den Betrag „S 550.000,-" zu ersetzen.4.§ 4 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Das Förderungsdarlehen gemäß Abs. 1 erhöht sich um S 25.000,-
für jedes im gemeinsamen Haushalt des Förderungswerbers lebende Kind, für das der Förderungswerber einen Anspruch auf Familienbeihilfe besitzt. Weiters erhöht sich das Förderungsdarlehen um S 50.000,-, wenn nachgewiesen wird, daß die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) des Eigenheimes nach dem festgelegten Berechnungsverfahren des O.ö. Energiesparverbandes nicht mehr als 75 kWh/m2 Nutzfläche beträgt."
5. Dem § 4 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
"(4) Bei einer Förderung gemäß Abs. 2 wird ein Finanzierungsbeitrag im Sinne des § 11 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1990 in der Höhe von S 25.000,- und unter denselben Bedingungen ge-' währt. Dieser Finanzierungsbeitrag wird außerdem für jedes Kind, das innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum der Zusicherung geboren wird, gewährt."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
179. Bundesgesetz: Bergbauförderungsgesetz 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die zur Sicherung des Bestandes des Bergbaues im Bundesfinanzgesetz jeweils vorgesehenen Kredite sind, soweit sie nach den Bestimmungen desselben erfüllt werden können, zur Gewährung von Beihilfen an Bergbauberechtigte (§§ 8 und 125 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954) zu verwenden. (2) Sofern das Bundesfinanzgesetz eine Aufschlüsselung nach Bergbauzweigen nicht enthält, setzt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt durch Verordnung fest, für welche Bergbauzweige die vorgesehenen Kredite (Abs. 1) und welche Beträge für diese Bergbauzweige zu verwenden sind. (3) Die Beihilfen sind auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einmal jährlich zu gewähren. (4) Über die Anträge entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt mit Bescheid.
num: 2
paragraphs: § 2. Anträge auf Beihilfe sind mit entsprechender Begründung bis 31. März eines jeden Jahres beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau einzubringen, Abschriften hievon dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Bestandes des Betriebes notwendig sind und die Sicherung aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten erscheint. (2) Ob dies zutrifft, entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt. (3) Mehrere Bergbaubetriebe eines Bergbauberechtigten gelten als ein Betrieb.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Jedem Bergbaubetrieb ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 eine Beihilfe unter Berücksichtigung der Förderung, der wirtschaftlichen Lage des Betriebes, insbesondere der Ertragslage, der besonderen Betriebsverhältnisse und der Notwendigkeit betriebserhaltender Investitionen sowie des Hoffnungsbaues zu gewähren. (2) Aus verbleibenden Mitteln können zur Deckung von Aufwendungen für Betriebsstilllegungen Beihilfen gewährt werden, wenn die Stillegung den Bestand der übrigen Betriebe des gleichen Bergbauzweiges sichern hilft.
num: 5
paragraphs: § 5. Anträge auf Beihilfe (§ 2) können im Jahre 1963 bis 30. September eingebracht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Gesetz verliert seine Wirksamkeit mit dem Ablauf des 31. Dezember 1967.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt betraut. Schärf Gorbach Bock Korinek Pittermann
416. Verordnung: Kosmetik-Farbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, andere als die in der Anlage genannten Farbstoffe unter den dort angegebenen Bedingungen (Höchstmenge, Reinheitsanforderungen) für die Herstellung von kosmetischen Mitteln gemäß § 5 LMG 1975 zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwendung der Farbstoffe für kosmetische Mittel hat gemäß den in Abs. 2 genannten Anwendungsbereichen 1, 2, 3 und 4 zu erfolgen. (2) Die Anwendungsbereiche umfassen: Anwendungsbereich 1. Farbstoffe, die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind. Anwendungsbereich 2: Farbstoffe, die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind, ausgenommen solche, die mit den Schleimhäuten des Auges in Berührung kommen können, insbesondere Schminke und Abschminkmittel für die Augen. Anwendungsbereich 3: Farbstoffe, die nur für kosmetische Mittel zugelassen sind, die nicht mit Schleimhäuten in Berührung kommen. Anwendungsbereich 4: Farbstoffe, die nur für kosmetische Mittel zugelassen sind, die nur kurze Zeit mit der Haut in Berührung kommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung gilt nicht für kosmetische Mittel, die nur zum Haarfärben bestimmte Farbstoffe enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten § 9 und § 10 — hinsichtlich kosmetischer Mittel — der Verordnung vom 17 Juli 1906, RGBl. Nr. 142, in der Fassung BGBl. Nr. 137/1959 und BGBl. Nr. 122/1960, über die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmitteln) und Gebrauchsgegenständen sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die Farbstoffe enthalten, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1995 in Verkehr belassen werden. Krammer