235. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Betriebsrätegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/ 1948, BGBl. Nr. 190/1954 und BGBl. Nr. 234/ 1962 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 150/ 1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Betriebsratsmitglieder werden durch unmittelbare geheime Wahl für die Dauer von drei Jahren berufen; in den Fällen des § 7 Abs. 3 und 4 ist die Wahl getrennt für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten durchzuführen." 2. Der § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der, Wahlvorstand verfaßt die Wählerliste, legt sie zur Einsicht der Wahlberechtigten im Betriebe auf, schreibt die Wahl in Form einer Wahlkundmachung aus, entscheidet über die gegen die Wählerliste vorgebrachten Einwendungen, nimmt die Wahlvorschläge entgegen, entscheidet über ihre Zulassung und stellt fest, welche Wahlberechtigten gemäß den Bestimmungen des Abs. 7 zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind." 3. Der § 9 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme; die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. Das Wahlrecht ist, unbeschadet des Abs. 7, persönlich auszuüben." 4. Der § 9 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Wahlberechtigte, die wegen Urlaub, Karenzurlaub, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt. Dasselbe gilt, wenn ein Wahlberechtigter durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist. Diese Berechtigung hat der Wahlvorstand auf Antrag des Wahlberechtigten oder einer der wahlwerbenden Gruppen oder, sofern ihm die maßgeblichen Umstände bekanntgeworden sind, von Amts wegen spätestens fünf Tage vor dem ersten Wahltag festzustellen und durch Ausstellung einer Wahlkarte zu bescheinigen. Diese Wahlberechtigten haben ihre Stimmzettel in einen Umschlag (Wahlkuvert) zu legen, der zu schließen ist und der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Der geschlossene Umschlag ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einem zweiten Umschlag dem Wahlvorstand im Postwege zu übermitteln." Die bisherigen Abs. 7 bis 10 werden zu Abs. 8 bis 11. 5. Der § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Die Stimmabgabe kann auch in der Weise erfolgen, daß der Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag vom Betriebsratsmitglied im Postwege dem Wahlvorstand übermittelt wird; hiefür gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 6 und 7, jedoch ohne Beschränkung auf bestimmte Verhinderungsgründe, sinngemäß." 6. Der § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren bestellt. Im übrigen finden auf die Wahl der Vertrauensmänner die Bestimmungen des § 8 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie des § 9 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, 3, 4 und Abs. 6 bis 10 Anwendung." 7. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind die entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, vom Betriebsinhaber auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instandzuhalten."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 6 gelten, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner). (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 7 sind auch bei der Durchführung von Betriebsrats (Vertrauensmänner)wahlen anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits ausgeschrieben waren. Die Wahlen sind in einem solchen Falle unverzüglich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neuerlich auszuschreiben. Finden die Wahlen zu dem Zweck statt, wegen der ablaufenden Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates (von Vertrauensmännern) einen neuen Betriebsrat (neue Vertrauensmänner) zu wählen, verlängert sich die Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates (der abtretenden Vertrauensmänner) um jene Zeit, die sich auf Grund der neuerlichen Wahlausschreibung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bis zur Konstituierung des neuen Betriebsrates (der neuen Vertrauensmänner) notwendigerweise ergibt.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Die Ausführungsbestimmungen können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit. Jonas Klaus Proksch