105. Bundesgesetz: Arbeiterkammergesetz — AKG.

num: 1
paragraphs: § 1. Zweck und Bezeichnung. (1) Die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) sowie der Österreichische Arbeiterkammertag (Arbeiterkammertag) sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer zu vertreten und zu fördern. (2) Die Arbeiterkammern und der Arbeiterkammertag sind Körperschaften öffentlichen Rechtes. Sie sind befugt, das Bundeswappen mit der Überschrift „Kammer für Arbeiter und Angestellte für . . ." beziehungsweise „Österreichischer Arbeiterkammertag" zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabenbereich. In Durchführung des im § 1 bezeichneten Zweckes sind die Arbeiterkammern und der Arbeiterkammertag nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes insbesondere berufen, a) den gesetzgebenden Körperschaften und den Behörden Berichte, Vorschläge und Gutachten zu erstatten über alle Angelegenheiten einschließlich der Errichtung und Organisation von öffentlichen Anstalten und Einrichtungen 1. des Bergbaues und der Industrie, des Gewerbes, Handels und Verkehrs, des Fremdenverkehrs, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, der Land- und Forstwirtschaft, der freien Berufe sowie der anderen in § 5 Abs. 1 genannten Wirtschafts- und Berufszweige; 2. der Volksernährung, der Wohnungsfürsorge, der Volksgesundheit, der Freizeitgestaltung und der Volksbildung; 3. des Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses (§ 5), des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktes; b) Gutachten zu erstatten über Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und andere Vorschriften, die Angelegenheiten der unter lit. a erwähnten Art behandeln; c) Vertreter in Körperschaften und Stellen zu entsenden oder Besetzungsvorschläge zu erstatten, wenn besondere Gesetze und Vorschriften dies vorsehen; d) an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung sowie bei Maßnahmen der Wirtschaftslenkung mitzuwirken, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist; e) bei allen das Dienstverhältnis oder die wirtschaftliche und soziale Lage der unselbständig Erwerbstätigen berührenden Maßnahmen und Einrichtungen mitzuwirken; f) zur Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter und Angestellten, insbesondere zum Zwecke der Vorbereitung von kollektiven Arbeitsverträgen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsfürsorge, der Fürsorge für die Verpflegung und Gesundheit der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familien, zur Förderung der fachlichen, der kulturellen sowie allgemeinen geistigen und körperlichen Ausbildung der Arbeiter und Angestellten und zur Heranbildung des Nachwuchses derselben Einrichtungen und Anstalten ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken; g) an der Festsetzung von Preisen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen jeder Art durch Erstattung von Gutachten und Vorschlägen mitzuwirken; h) an wirtschafts- und sozialstatistischen Erhebungen amtlicher Art generell mitzuwirken oder Statistiken dieser Art selbst zu führen; i) zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher oder unfallverhütender Vorschriften, insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze gegen Berufskrankheiten 1. die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder Werkswohnungen bei den örtlich zuständigen Arbeitsinspektoraten zu beantragen und daran sowie an polizeilichen Tatbestandsaufnahmen anläßlich von Betriebsunfällen teilzunehmen; 2. mit den Betriebsinhabern über die Abstellung gesetzwidriger Zustände zu verhandeln; j) Lehrlings- und Jugendschutzstellen zu errichten und durch diese insbesondere 1. die unter lit. i erwähnten Aufgaben hinsichtlich der Lehrlinge und der jugendlichen Dienstnehmer wahrzunehmen; 2. die Arbeits- und Wohnverhältnisse zu überprüfen und die Abstellung gesetzwidriger Zustände bei der zuständigen Behörde 7.u begehren; 3. an der Überwachung der fachlichen Ausbildung von Lehrlingen und bei Lehrlings-, Gesellen- und Kaufmannsgehilfenprüfungen mitzuwirken; 4. an der Festsetzung der Dauer der Lehrzeit mitzuwirken und im Verfahren über die Abänderung der Lehrzeit und die gänzliche oder teilweise Befreiung von der Behaltspflicht vor Entscheidung der Gewerbebehörde Anträge zu stellen und den zeitlichen oder dauernden Entzug des Rechtes der Lehrlingshaltung oder der Beschäftigung jugendlicher Personen zu beantragen; k) die Betriebsräte und Vertrauensmänner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und Einrichtungen zur Förderung und Unterstützung ihrer Tätigkeit zu schaffen. ABSCHNITT II. Wirkungsbereich und Organisation der Arbeiterkammern.
num: 3
paragraphs: § 3. Kammerbereich. (1) Der Wirkungsbereich der Arbeiterkammern erstreckt sich auf je ein Bundesland. (2) Soweit die in den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern fallenden Angelegenheiten (§ 2) das gesamte Bundesgebiet oder mehrere Bundesländer gemeinsam betreffen oder eine solche Angelegenheit Rückwirkungen auf die Interessen der Dienstnehmer anderer Bundesländer zur Folge hat, werden sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 22 vom Arbeiterkammertag besorgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Sitz der Arbeiterkammern. Der Sitz jeder Arbeiterkammer wird von dieser selbst bestimmt und hat innerhalb des Kammerbereiches zu liegen. Die Arbeiterkammer für Niederösterreich kann ihren Sitz auch in Wien haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Kammerzugehörigkeit. (1) Den Arbeiterkammern gehören alle Dienstnehmer an, die beschäftigt sind insbesondere a) in der Industrie, im Bergbau, im Gewerbe, im Handel und Verkehr, im Fremdenverkehr, im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, in der Energieversorgung, im drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehr, im Vergnügungswesen, im Zeitungswesen, in Lehr-, Erziehungs- und Forschungsanstalten, in Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, in genossenschaftlichen Betrieben, bei Vereinen, bei politischen Parteien und in freien Berufen; b) in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind; c) als Heimarbeiter, Hausgehilfen, Privatkraftwagenführer und hauptberufliche Hausbesorger; d) (Verfassungsbestimmung) in Betrieben und Anstalten von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden) ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privat- rechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht; e) (Verfassungsbestimmung) in Stiftungen und Fonds von Gebietskörperschaften; f) in anderen als den in lit. d genannten öffentlich- rechtlichen Körperschaften einschließlich ihrer Betriebe, Stiftungen, Fonds und Anstalten. (2) Den Arbeiterkammern gehören nicht an: a) (Verfassungsbestimmung) Dienstnehmer von Gebietskörperschaften, die dem Personalstand einer Dienststelle angehören, die in Vollziehung der Gesetze tätig ist und bei einer solchen Dienststelle verwendet werden; ferner Dienstnehmer von Gebietskörperschaften, die in Unterrichts- und Erziehungsanstalten, Archiven, Bibliotheken, Museen, wissenschaftlichen Anstalten, beim Österreichischen Postsparkassenamt oder in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Gebietskörperschaften beschäftigt sind; b) leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluß auf die Führung des Unternehmens zusteht; c) Rechts- und Patentanwaltsanwärter, Notariatskandidaten und Arzte; d) in öffentlichen oder Anstaltsapotheken angestellte Pharmazeuten; e) Seelsorger der Religionsgenossenschaften und Ordensangehörige, wenn sie nicht in einem der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegenden Dienstverhältnis stehen; f) die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, soweit § 37 dieses Bundesgesetzes nicht entgegensteht; g) die Dienstnehmer der öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftskammern, Landarbeiterkammern), sowie die Dienstnehmer der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in der Land- und Forstwirtschaft mit Ausnahme der Dienstnehmer in den von diesen Körperschaften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten. (3) Über die Zugehörigkeit zu einer Arbeiterkammer entscheidet im Streitfalle das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 6
paragraphs: § 6. Organe der Arbeiterkammern. Organe der Arbeiterkammern sind: a) der Präsident, b) der Vorstand, c) die Vollversammlung, d) die Ausschüsse, e) die Fachausschüsse.
num: 7
paragraphs: § 7. Vollversammlung. (1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens 40 und höchstens 180 Kammerräten, die durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. (2) Die Anzahl der in eine Arbeiterkammer zu wählenden Kammerräte ist wie folgt festgesetzt: Es sind zu wählen in die Arbeiterkammern Burgenland 40, Vorarlberg 50, Tirol, Salzburg und Kärnten je 70, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark je 110 und Wien 180 Kammerräte.
num: 8
paragraphs: § 8. Wahl der Vollversammlung. (1) Die Vornahme der Wahl für den einzelnen Kammerbereich ordnet der Vorstand der betreffenden Arbeiterkammer an. (2) Die Wahl ist getrennt in drei Wahlkörpern, und zwar je einem für Angestellte, Arbeiter und Verkehrsbedienstete, durchzuführen. Die Anzahl und Bezeichnung der Wahlkörper kann auf Grund eines Vorschlages des Arbeiterkammertages durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung abgeändert werden, wenn dies zur Wahrung der Interessen der Dienstnehmer erforderlich wird. (3) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Kammerräte (Kandidaten) wird in der Arbeiterkammer-Wahlordnung in dem Ausmaß festgesetzt, das der Zahl der jedem Wahlkörper angehörenden Dienstnehmer zur Gesamtzahl der arbeiterkammerangehörigen Dienstnehmer (§ 5) entspricht. (4) Die Wahlvorschläge sind für jeden Wahlkörper gesondert schriftlich einzubringen. Sie dürfen nicht mehr als die doppelte Anzahl Namen von Wahlwerbern, als im Wahlkörper zu wählen sind, enthalten. Der Wahlvorschlag muß von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkörpers unterschrieben sein. (5) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Bundesministerium für soziale Verwaltung angefochten werden. Die Wahl ist ungültig, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (6) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben für das Jahr, in dem Wahlen in die Vollversammlung der Arbeiterkammern stattfinden, den Arbeiterkammern gegen Ersatz der Kosten Unterlagen für die Aufstellung der Wählerlisten zur Verfügung zu stellen, den Dienstgebern die für ihren Betrieb gültigen Wählerverzeichnisse, gegliedert nach den Wahlkörpern (Abs. 2), mit der Aufforderung zur Überprüfung und eventuellen Ergänzung, sowie die Wähleranlageblätter (§ 34) zuzustellen und bis zu dem in der Wahlordnung (Abs. 8) festgesetzten Termin wieder einzufordern. Die Wählerverzeichnisse und die Wähleranlageblätter sind nach deren Einlangen sofort der Hauptwahlkommission der betreffenden Arbeiterkammer zu übermitteln. (7) Die Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände sind erforderlichenfalls von der Gemeinde des Wahlortes kostenlos zur Verfügung zu stellen. (8) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl werden in der Wahlordnung getroffen, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erläßt.
num: 9
paragraphs: § 9. Wahlrecht. Wahlberechtigt in ihrem Wahlkörper sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 5), die am Tage der Wahlausschreibung 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben; 2. abgesehen von dem Erfordernis des Wahlalters und der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind; 3. mindestens ein Jahr in Österreich im Sinne der Bestimmung des § 5 unselbständig erwerbstätig waren und 4. innerhalb des Bereiches (§ 3) derjenigen Arbeiterkammer, in der sie das Wahlrecht ausüben, in Beschäftigung stehen oder nach Beendigung dieses Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bis zum Tage der Wahlausschreibung nicht länger als 20 Wochen ununterbrochen arbeitslos waren.
num: 10
paragraphs: § 10. Wählbarkeit. (1) Wählbar in eine Arbeiterkammer sind alle Kammerzugehörigen, die am Tage der Wahlausschreibung 1. abgesehen vom Erfordernis des Wahlalters von der Wählbarkeit in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, 2. das 24. Lebensjahr vollendet haben, 3. mindestens zwei Jahre in Österreich im Sinne des § 5 unselbständig erwerbstätig waren. (2) Die Kandidatur ist nur in einer von den Arbeiterkammern zulässig. (3) Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer können auch in einen anderen Wahlkörper als den gewählt werden, der ihrer Berufsausübung entspricht, alle übrigen Wahlwerber sind nur in den Wahlkörper wählbar, dem sie ihrer Berufsausübung nach angehören.
num: 11
paragraphs: § 11. Ersatzpersonen. (1) Die auf einem Wahlvorschlag nichtgewählten Kandidaten sind Ersatzpersonen für den Fall, daß ein Kammerratsmandat jener Liste frei wird, auf der sie kandidierten. (2) Die Ersatzpersonen rücken in Reihenfolge ihrer Nennung auf dem Wahlvorschlag in das frei gewordene Mandat vor. (3) Lehnt eine Ersatzperson, die für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt sie dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzpersonen.
num: 12
paragraphs: § 12. Mandatsentzug. (1) Ein Kammerrat, bei dem nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit (§ 10) ausschließen, ist von der Hauptwahlkommission seines Mandates zu entheben (2) Im Falle einer gröblichen Verletzung oder Vernachlässigung seiner Pflichten kann auf Antrag des Vorstandes ein Kammerrat durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß der Vollversammlung seines Mandates für verlustig erklärt werden.
num: 13
paragraphs: § 13. Zusammentritt der Vollversammlung. (1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten möglichst vierteljährlich, mindestens aber zweimal im Jahr, einberufen. Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Kammerräte schriftlich verlangt wird (2) Die erste Vollversammlung der nach Ablauf einer Funktionsperiode neu gewählten Kammerräte wird spätestens sechs Wochen nach erfolgter Wahl durch den letzten Präsidenten einberufen und eröffnet. Im Falle der Auflösung einer Vollversammlung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung (§ 21 Abs. 2) erfolgt die Einberufung und Eröffnung durch den Präsidenten des Arbeiterkammertages. (3) In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte den Präsidenten. Bei den Arbeiterkammern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark werden je zwölf Vorstandsmitglieder, bei den Arbeiterkammern Tirol, Salzburg und Kärnten werden je acht und bei den Arbeiterkammern Burgenland und Vorarlberg je sechs Vorstandsmitglieder nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei auf das Größenverhältnis der zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung gebildeten Wahlkörper zueinander Bedacht zu nehmen ist. (4) Scheidet eines der Vorstandsmitglieder aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode von der Vollversammlung eine Neuwahl aus jener Gruppe vorzunehmen, auf deren Wahlvorschlag der Ausscheidende gewählt worden ist. (5) Die Verhandlungen der Vollversammlung sind in der Regel öffentlich Ausnahmen können im Einzelfalle vom Vorstand oder von der Vollversammlung beschlossen werden. Über Angelegenheiten, die den Haushalt der Arbeiterkammer betreffen, kann nur in öffentlicher Sitzung verhandelt und beschlossen werden. (6) Die Tagesordnung bestimmt der Präsident im Einvernehmen mit dem Vorstand. Sie ist den Kammerräten vor jeder Vollversammlung schriftlich bekanntzugeben. Gegenstände, die durch Beschluß der Vollversammlung ab dringlich erklärt werden, können ohne vorherige Mitteilung in Verhandlung gezogen werden. (7) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident. Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden, soweit dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der den Vorsitz führende Präsident gestimmt hat. (8) Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Kammeramtsdirektor zu zeichnen ist. Ein Auszug aus dem Protokoll, der alle Beschlüsse enthalten muß, ist allen Kammerräten auszufolgen.
num: 14
paragraphs: § 14. Präsident. (1) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Arbeiterkammer. Er leitet ihre Geschäfte und unterfertigt alle Geschäftsstücke unter Mitzeichnung des Kammeramtsdirektors. (2) In den Arbeiterkammern Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien werden je drei, in den Arbeiterkammern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden je zwei Vizepräsidenten bestellt. Die Vizepräsidenten werden vom Vorstand der betreffenden Kammer aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (3) Im Falle der Abwesenheit oder einer sonstigen Verhinderung des Präsidenten übernimmt ein Vizepräsident die Geschäftsführung. Die Berufung zur Stellvertretung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
num: 15
paragraphs: § 15. Vorstand. (1) Der Vorstand wird aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den übrigen Vorstandsmitgliedern gebildet. (2) Der Vorstand ist insbesondere für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, für die Einhaltung des Wirkungsbereiches der Arbeiterkammer und die Vollziehung aller Beschlüsse der Vollversammlung verantwortlich. (3) Den Vorsitz bei den Beratungen des Vorstandes führt der Präsident, der die Vorstandsmitglieder zu den Sitzungen schriftlich einberuft. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der den Vorsitz führende Präsident gestimmt hat. (4) Bleibt der Vorstand trotz dreimaliger Einberufung der Vorstandsmitglieder beschlußunfähig, so gilt er ab zurückgetreten und ist von der innerhalb von vier Wochen einzuberufenden Vollversammlung neu zu wählen (§ 13 Abs. 3). In diesem Falle werden seine Geschäfte bis zum ersten Zusammentritt des neugewählten Vorstandes vom Präsidenten geführt.
num: 16
paragraphs: § 16. Ausschüsse. Der Vorstand und in seiner Vertretung der Präsident können Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen und Berichterstattung an den Vorstand sowie Ausschüsse zur Durchführung bestimmter Aufgaben einsetzen.
num: 17
paragraphs: § 17. Fachausschüsse. (1) Am Sitz jeder Arbeiterkammer können von dieser für den Bereich einzelner Fachgruppen der Sektionen Gewerbe, Handel und Fremdenverkehr der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft nach Bedarf besondere Fachausschüsse errichtet werden. (2) Die Fachausschüsse bestehen aus mindestens sechs und höchstens zwölf Mitgliedern, welche vom Vorstand der Arbeiterkammer bestellt; werden. (3) Die Geschäftsführung wird durch die Geschäftsordnung der Arbeiterkammer bestimmt.
num: 18
paragraphs: § 18. Kammeramt. (1) Die Konzepts-, Kanzlei- und Kassengeschäfte einer Arbeiterkammer werden durch das Kammeramt besorgt. (2) Das Kammeramt untersteht der Aufsicht des Vorstandes, der mit der Leitung desselben einen fachlich geschulten und ihm verantwortlichen Kammeramtsdirektor betraut. Seine Bestellung und Abberufung erfolgt durch den Kammervorsund und bedarf der Genehmigung des Vorstandes des Arbeiterkammertages. (3) Der Kammeramtsdirektor nimmt an den Vollversammlungen sowie den Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse mit beratender Stimme teil. (4) Die Bestellung der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte des Kammeramtes, ferner alle das Personal betreffenden Beschlüsse erfolgen durch den Vorstand. (5) Die Rechte und Pflichten der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte, ihre Ansprüche auf Besoldung und Pensionsbezüge werden in je einer Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages einheitlich geregelt und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
num: 19
paragraphs: § 19. Deckung der Kosten. (1) Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den in Beschäftigung stehenden kammerzugehörigen Personen (§ 5), mit Ausnahme der Lehrlinge, eine Umlage ein. Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages beschlossen. Sie darf höchstens ein halbes Prozent der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage betragen. (2) Die Dienstgeber haben für die bei ihnen beschäftigten umlagepflichtigen Kammerzugehörigen den Umlagebetrag bei jeder Lohn(Ge- halts)zahlung vom Lohn (Gehalt) einzubehalten. Die zur Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung der Dienstnehmer berufenen Sozialversicherungsträger haben gegen Ersatz der Kosten die Umlagebeträge für die bei ihnen versicherten kammerzugehörigen Personen von den Dienstgebern einzuheben und an die zuständige Arbeiterkammer abzuführen. Die Umlagebeträge von kammerangehörigen Personen, die keiner gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, sind von den Dienstgebern unmittelbar an die zuständige Arbeiterkammer abzuführen. (3) Bis zur Abfuhr an die nach Abs. 2 bezeichnete Stelle ist der im Abzugswege eingehobene Umlagebetrag ein dem Dienstgeber anvertrautes Gut. Er gilt als im Abzugswege eingehoben, wenn dem Dienstnehmer nur ein um seinen Umlagebetrag verkürzter Lohn (Gehalt) ausgezahlt wurde. (4) Für die Leistung, Einbringung und Rückzahlung sowie hinsichtlich des Säumniszuschlages finden für die Umlage die Vorschriften über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinngemäß Anwendung.
num: 20
paragraphs: § 20. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß. (1) Über den Jahresvoranschlag beschließt die Vollversammlung auf Grund eines vom Vorstand vorgelegten Entwurfes. Der Voranschlag ist bis längstens Ende Oktober der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages zur Vorgenehmigung und von diesem bis spätestens 15. November dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres nicht versagt, so gilt der Voranschlag als genehmigt. (2) Kommt der Beschluß über einen Jahresvoranschlag nicht rechtzeitig zustande oder wird einem Jahresvoranschlag die Genehmigung versagt, bleibt bis zur Genehmigung des neuen Jahresvoranschlages der des vorangegangenen Jahres provisorisch in Kraft. (3) Der Rechnungsabschluß für das abgelaufene Kalenderjahr ist nach Beschlußfassung durch die Vollversammlung bis längstens 30. April des folgenden Jahres der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages zur Vorgenehmigung und von diesem bis spätestens 15. Mai dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. (4) Die genehmigten Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind zur Einsicht aufzulegen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
num: 21
paragraphs: § 21. Auflösung der Vollversammlung. (1) Eine vorzeitige Auflösung der Vollversammlung einer Arbeiterkammer kann nur beschlossen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der gewählten Kammerräte dafür stimmen. (2) Wenn die Vollversammlung einer Arbeiterkammer ihre Aufgaben dauernd vernachlässigt, ihre Befugnisse überschreitet oder trotz mehrmaliger ordnungsgemäßer Einberufung beschlußunfähig (§ 13 Abs. 7) bleibt und der Vorstand des Arbeiterkammertages feststellt, daß der gesetzliche Zustand nicht wieder hergestellt werden kann, hat die Aufsichtsbehörde (§ 30) die Vollversammlung aufzulösen. (3) Bei Auflösung einer Vollversammlung ist innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl der Kammerräte (§§ 7—11) auszuschreiben. Die lautenden Geschäfte werden in der Zwischenzeit bis zur Bestellung des neuen Vorstandes durch den letzten Vorstand, beziehungsweise bei seiner Beschlußunfähigkeit durch den letzten Präsidenten, gemeinsam mit dem Kammeramtsdirektor geführt. (4) Die Bestimmung des Abs. 3 findet auch im Falle einer rechtskräftig für ungültig erklärten Wahl mit der Abänderung Anwendung, daß die Wahl innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Ungültigkeitserklärung zu wiederholen ist. (5) Die Mandatsdauer der neugewählten Vollversammlung erstreckt sich auf den Rest der Funktionsperiode, die für die aufgelöste Vollversammlung der Kammer gegolten hätte. ABSCHNITT III. Österreichischer Arbeiterkammertag.
num: 22
paragraphs: § 22. Sitz und Wirkungsbereich. (1) Der Österreichische Arbeiterkammertag setzt sich aus allen österreichischen Arbeiterkammern zusammen. Er hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. (2) Dem Arbeiterkammertag obliegt die Besorgung aller in den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern (§ 2) fallenden Angelegenheiten, soweit sie das gesamte Bundesgebiet oder mehrere Bundesländer gemeinsam betreffen. Angelegenheiten, die nur eine Kammer betreffen, aber Rückwirkungen auf die Interessen der Dienstnehmer anderer Bundesländer zur Folge haben, können über Beschluß des Vorstandes des Arbeiterkammertages oder dessen Hauptversammlung dem Arbeiterkammertag vorbehalten werden. (3) Dem Arbeiterkammertag obliegt insbesondere: a) die Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen in allen Angelegenheiten gemäß § 2, die über den örtlichen Wirkungsbereich einer einzelnen Arbeiter- kammer hinausgehen. Vor Erstattung solcher Gutachten und Vorschläge sind die einzelnen Arbeiterkammern zur Stellungnahme aufzufordern; b) die Beschlußfassung über die Hohe der Kammerumlagen für die einzelnen Arbeiterkammern (§ 19 Abs. 1); c) die Vorgenehmigung der Jahresvoranschläge und Rechnungsabschlüsse bei Arbeiterkammern (§ 20 Abs. 1, 2 und 3) d) Erlassung und Abänderung der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung (§ 18 Abs. 5); e) die Erlassung und Abänderung der Geschäftsordnung des Arbeiterkammertages; die Erlassung und Abänderung einer Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern sowie die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Arbeiterkammern und ihrer Abänderung (§ 28); f) Antragstellung zur Abänderung der Wahlordnung; g) die Genehmigung von Ausgaben der Arbeiterkammern, die sich über mehrere Rechnungsperioden erstrecken (§ 25 Abs. 3 lit. c); h) die Genehmigung der Bestellung oder Abberufung der Kammeramtsdirektoren (§ 18 Abs. 2); i) die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Organisationen und Körperschaften.
num: 23
paragraphs: § 23. Organe des Arbeiterkammertages. Organe des Arbeiterkammertages sind: a) der Präsident des Arbeiterkammertages, b) der Vorstand des Arbeiterkammertages, c) die Hauptversammlung.
num: 24
paragraphs: § 24. Präsident des Arbeiterkammertages. (1) Der Präsident der Arbeiterkammer für Wien ist zugleich Präsident des Arbeiterkammertages und dessen gesetzlicher Vertreter. Er leitet gemäß den Beschlüssen des Vorstandes die Geschäfte des Arbeiterkammertages und unterfertigt alle Geschäftsstücke unter Mitzeichnung des Kammeramtsdirektors der Arbeiterkammer für Wien. (2) Im Falle der Abwesenheit oder einer sonstigen Verhinderung des Präsidenten übernimmt der nach § 14 Abs. 3 berufene Vizepräsident der Arbeiterkammer für Wien die Geschäftsführung.
num: 25
paragraphs: § 25. Vorstand des Arbeiterkammertages. (1) Der Vorstand des Arbeiterkammertages wird aus den Präsidenten der einzelnen Arbeiterkammern gebildet. Er hält seine Sitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch jeden zweiten Monat ab. (2) Der Vorstand ist für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie für die Einhaltung des Wirkungsbereiches des Arbeiterkammertages verantwortlich. (3) Dem Vorstand obliegt insbesondere: a) die Überwachung der Geschäftsführung des Arbeiterkammertages sowie die Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlung; b) die Vorbereitung der in § 22 Abs. 3 genannten Gegenstände zur Vorlage an die Hauptversammlung, soweit sie nach der Geschäftsordnung des Arbeiterkammertages einer Beratung oder Beschlußfassung durch die Hauptversammlung zuzuführen sind; c) die Erledigung der Aufgaben gemäß § 22 Abs. 3 lit. a und g bis i. (4) Der Präsident des Arbeiterkammertages beruft die Vorstandsmitglieder schriftlich zu den Vorstandssitzungen ein und führt den Vorsitz. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Präsidenten von mindestens fünf Arbeiterkammern anwesend sind. (5) Zur Beschlußfassung ist, soweit dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen, die einfache Mehrheit erforderlich. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der den Vorsitz führende Präsident des Arbeiterkammertages gestimmt hat. (6) Die Kammeramtsdirektoren nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
num: 26
paragraphs: § 26. Hauptversammlung. (1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den Präsidenten der Arbeiterkammern sowie weiteren 40 Kammerräten zusammen. Es entsenden in die Hauptversammlung die Kammern Burgenland und Vorarlberg je einen, Tirol, Salzburg und Kärnten je zwei, Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark je sechs und Wien 14 Kammerräte. (2) Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten des Arbeiterkammertages nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr, einberufen. Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von fünf Präsidenten schriftlich verlangt wird. (3) Die Tagesordnung wird vom Präsidenten festgesetzt, sie ist vor jedem Zusammentritt den Arbeiterkammern schriftlich bekanntzugeben. Gegenstände, die die Hauptversammlung als dringend erklärt, sind in Verhandlung zu ziehen. (4) Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn die Präsidenten von mindestens fünf Arbeiterkammern und wenigstens 20 delegierte Kammerräte anwesend sind. Den Vorsitz führt der Präsident des Arbeiterkammertages. Die Beschlüsse werden, soweit dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinimg angenommen, für die der den Vorsitz führende Präsident des Arbeiterkammertages gestimmt hat. (5) Die Hauptversammlung beschließt über den vom Vorstand zu erstattenden Tätigkeitsbericht. Ihr ist auch die Beschlußfassung über Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 3 lit. b bis f vorbehalten. (6) Die Kammeramtsdirektoren nehmen an den Hauptversammlungen mit beratender Stimme teil. (7) Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Kammeramtsdirektor für Wien zu unterfertigen ist. Ein Auszug aus dem Protokoll, der alle Beschlüsse enthalten muß, ist allen delegierten Kammerräten auszufolgen.
num: 27
paragraphs: § 27. Büro des Arbeiterkammertages. Die Bürogeschäfte des Arbeiterkammertages werden durch das Kammeramt der Arbeiterkammer für Wien besorgt. ABSCHNITT IV. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 28
paragraphs: § 28. Geschäftsordnungen. (1) Die Arbeiterkammern, der Arbeiterkammertag und deren Organe führen ihre Geschäfte gemäß den für sie beschlossenen Geschäftsordnungen. (2) Die Geschäftsordnung der Arbeiterkammer und ihrer Organe wird vom Vorstand der Arbeiterkammer auf Grund einer vom Arbeiterkammertag erlassenen Rahmengeschäftsordnung beschlossen. Zu ihrer Gültigkeit und ihrer rechtswirksamen Abänderung ist die Genehmigung durch den Arbeiterkammertag erforderlich, die von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. (3) Die Geschäftsordnung des Arbeiterkammertages und seiner Organe sowie die Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern (Abs. 2) werden von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit und ihrer rechtswirksamen Abänderung der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
num: 29
paragraphs: § 29. Pflichten der Kammerräte. (1) Die Kammerräte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind verpflichtet, den ihre Teilnahme erfordernden Sitzungen beizuwohnen und die ihnen übertragenen Funktionen und Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. (2) Die Kammerräte erhalten die ihnen aus der Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Barauslagen und Verdienstentgang nach den vom Vorstand jeder Arbeiterkammer beschlossenen Richtlinien vergütet. Diese können in Einzelfällen auch eine Funktionsgebühr vorsehen.
num: 30
paragraphs: § 30. Aufsichtsrecht Die Arbeiterkammern und der Arbeiterkammertag unterstehen der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
num: 31
paragraphs: § 31. Verhältnis zu Behörden und Körperschaften. (1) Die Behörden und Ämter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, die Handelskammern, die Landwirtschaftskammern und alle sonstigen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sowie die Einrichtungen der Sozialversicherung sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, verpflichtet, den Arbeiterkammern und dem Arbeiterkammertag auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften sind die Arbeiterkammern und der Arbeiterkammertag verpflichtet. (2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, dem Arbeiterkammertag zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. Das gleiche gilt für Verordnungen und Kundmachungen vor ihrer Erlassung, soweit sie den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern berühren. Den Arbeiterkammern, beziehungsweise dem Arbeiterkammertag, ist hiefür eine ausreichende Frist einzuräumen.
num: 32
paragraphs: § 32. Paritätische Ausschüsse. Das Bundesministerium für soziale. Verwaltung kann im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien verfügen, daß einzelne Arbeiterkammern oder der Arbeiterkammertag mit anderen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen Körperschaften gemeinsame Ausschüsse zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten oder zur Leitung gemeinsamer Einrichtungen schaffen, in denen diese Körperschaften gleichmäßig vertreten sind.
num: 33
paragraphs: § 33. Wahlschutz. Auf die Wahlen in die Arbeiterkammern finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBL Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung.
num: 34
paragraphs: § 34. Obliegenheiten der Dienstgeber. (1) Die Dienstgeber im Rammerbereich der einzelnen Arbeiterkammern sind verpflichtet, nach Zustellung der Wählerverzeichnisse durch den träger der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 8 Abs. 6) zum festgesetzten Termin die richtiggestellten Wählerverzeichnisse sowie die von den einzelnen Dienstnehmern persönlich ausgefüllten und unterzeichneten Wähleranlageblätter dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzustellen. In die Wählerverzeichnisse sind alle wahlberechtigten Dienstnehmer (§ 9) aufzunehmen, die am Tage der Ausschreibung der Wahl in die Vollversammlung der Arbeiterkammer in dem Betrieb beschäftigt waren. Die vom Dienstgeber überprüften und allenfalls richtiggestellten Wählerverzeichnisse sind von diesem vor ihrer Rückstellung an die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durch drei Tage hindurch im Betrieb so aufzulegen, daß jeder im Betrieb beschäftigte Dienstnehmer Einsicht nehmen kann. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 239/1954. (2) Die Dienstgeber sind verpflichtet, den als Kammerräten tätigen Dienstnehmern die erforderliche Freizeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Funktionäre der Arbeiterkammer zu gewähren.
num: 35
paragraphs: § 35. Gebührenfreiheit. Der gesamte Schriftverkehr der Arbeiterkammern und des Arbeiterkammertages mit den in § 31 genannten Behörden, Ämtern und Körperschaften, ausgenommen im gerichtlichen Verfahren, ist von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit. ABSCHNITT V.
num: 36
paragraphs: § 36. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Die Aufgaben und Befugnisse der Arbeiterkammern stehen bis zu deren Konstituierung auf Grund von Neuwahlen den gemäß dem Arbeiterkammergesetz, StGBl. Nr. 95/1945, errichteten Kammern zu. (2) Die auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, bestehenden Gehilfenausschüsse sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgelöst; ihre Aufgaben sind von den jeweils in Betracht kommenden Arbeiterkammern wahrzunehmen. Mit der Liquidation des Vermögens dieser Gehilfenausschüsse ist der Österreichische Gewerkschaftsbund betraut; ein allfälliger nach Durchführung der Liquidation verbleibender Vermögensüberschuß geht auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund über. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bilden bis zu dem auf Grund von Neuwahlen erfolgten Zusammentritt des Vorstandes des Arbeiterkammertages die Präsidenten aller Arbeiterkammern (Arbeiterkammergesetz, StGBl. Nr. 95/1945) den Vorstand des Arbeiterkammertages. Der Präsident der Arbeiterkammer Wien hat die Stelle des. Präsidenten des Arbeiterkammertages zu bekleiden.
num: 37
paragraphs: § 37. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Bestimmungen des Arbeiterkammergesetzes, StGBl. Nr. 95/1945, soweit es Bundesgesetz ist und in den Abs. 1 und 3 des § 36 nichts anderes bestimmt ist, ihre Wirksamkeit. Desgleichen verliert das Bundesgesetz vom 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, einschließlich der hiezu erlassenen Verordnungen seine Wirksamkeit.
num: 38
paragraphs: § 38. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel