371. Bundesgesetz: Impfschadengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund der Bestimmungen a) des Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken, BGBl. Nr. 156/1948, oder b) des § 17 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Entschädigung sind zu leisten: a) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens: 1. ärztliche Hilfe; 2. Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Verband- und Heilmitteln; 3. Versorgung mit orthopädischen Behelfen; 4. Pflege und Behandlung in Krankenanstalten und Kuranstalten in der allgemeinen Pflegegebührenklasse; 5. die mit der Behandlung verbundenen unvermeidlichen Reise- und Transportkosten, erforderlichenfalls auch für eine Begleitperson; b) Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Rehabilitation; c) wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964 in der geltenden Fassung: 1. Beschädigtenrente gemäß §§ 23, 24, 24 a, 24 b, 24 d und 25 HVG; 2. Pflegezulage gemäß § 27 HVG; d) im Falle des Todes des Impfgeschädigten infolge des Impfschadens Hinterbliebenenversorgung im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz: 1. Sterbegeld gemäß § 30 HVG; 2. Witwenrente gemäß §§ 32 bis 34, 36 und 37 Abs. 1 HVG; 3. Waisenrente gemäß §§ 32, 38 bis 41 HVG. (2) Abweichend von den in Abs. 1 lit. c und d angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes ist a) Beschädigtenrente und Pflegezulage erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Impfgeschädigten, b) für Impfgeschädigte vor Vollendung des 15. Lebensjahres an Stelle von Beschädigtenrente und Pflegezulage ein Pflegebeitrag in der Höhe von zwei Dritteln der sonst gebührenden Pflegezulage, c) für die Dauer einer zwei Monate überschreitenden Unterbringung in einer Krankenanstalt, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Anstalt, die mit der Gewährung der vollen Verpflegung verbunden ist, die Pflegezulage nicht und die Beschädigtenrente nur zu einem Viertel zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über Ansprüche auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz entscheidet der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 82 Abs. 1 und 3, 92 bis 94 HVG mit der Maßgabe, daß an Stelle des Landesinvalidenamtes der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu treten hat, sinngemäß anzuwenden. (3) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat den für den Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes für verbindlich zu erklären. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3, 5 und 7 des § 46 b des Heeresversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden ist binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde, geltend zu machen. Ist dem Geschädigten der Schaden nicht bekanntgeworden, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung 30 Jahre nach der Vornahme der die Schädigung verursachenden Impfung.
num: 5
paragraphs: § 5. Andere, über die Leistungen nach diesem Bundesgesetz hinausgehende Ansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährten, in Geld bestehenden Versorgungsleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. (2) Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstige Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Zeugnisse in Angelegenheiten der Durchführung der Entschädigung für Impfschäden sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ein auf Grund der Bestimmungen des § 14 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/1948 bereits anerkannter Impfschaden ist als Impfschaden im Sinne dieses Bundesgesetzes zu entschädigen. Die für solche Impfschäden bisher geleisteten Entschädigungen sind bis zu einer Entscheidung über die Entschädigung nach diesem Bundesgesetz in der bisherigen Höhe weiterzuleisten. (2) Die in Abs. 1 genannten Leistungen sind mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als Leistungen nach diesem Bundesgesetz zuzuerkennen. Hiebei gelten die bisher gewährten Unterstützungsbeiträge als Pflegebeitrag und Renten als Beschädigtenrente. Sind diese Leistungen in ihrer Höhe geringer als die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen, so sind sie auf das entsprechende Ausmaß zu erhöhen; sind sie höher, im bisherigen Ausmaß weiterzuleisten.
num: 8
paragraphs: § 8. Die lit. c des Abs. 1 des § 14 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/1948 wird aufgehoben.
num: 9
paragraphs: § 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1973 in Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich a) des § 6 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, und b) der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Jonas Häuser Leodolter Androsch