592. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung im Bereich der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 geschlossene Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 217/1974 — im folgenden Abkommen genannt — wie folgt zu ändern und zu ergänzen: Artikel I 1. a) Artikel 1 Ziffer 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „4. ,Pensionsfonds' den vom Rat des CERN eingerichteten Pensionsfonds (Pension Fund);" b) Artikel 1 Ziffer 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: „6. ,A1VG 1977' das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 — A1VG 1977, BGBl. Nr. 609/1977, in der jeweils geltenden Fassung;"
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Dieses Abkommmen findet auf österreichische Staatsbürger und ihre Hinterbliebenen sowie auf Flüchtlinge im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls hiezu vom 31. Jänner 1967 Anwendung. (2) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen ergeben, sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien nicht zu berücksichtigen."
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Scheidet eine Person aus der Krankenversicherung des CERN aus, so werden im Falle einer Selbstversicherung in der österreichischen Krankenversicherung nach dem ASVG für den Beginn dieser Versicherung und die Erfüllung einer Wartezeit auch die in der Krankenversicherung des CERN zurückgelegten Zeiten so berücksichtigt, als hätte während dieser Zeiten Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach dem ASVG bestanden."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 4 des Abkommens entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Angestellte haben nach Maßgabe der folgenden Absätze das Recht, der Pensionsversicherung der Angestellten nach dem ASVG beizutreten. (2) Das Recht nach Absatz 1 ist binnen drei Monaten ab Beginn der Tätigkeit beim CERN bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten schriftlich geltend zu machen. (3) Die Versicherung nach Absatz 1 beginnt mit dem Tag des Beginnes der Tätigkeit und endet mit dem Ende der Tätigkeit beim CERN. (4) Die Versicherung nach Absatz 1 hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung. (5) Der Angestellte hat für die Dauer der Versicherung nach Absatz 1 die Beiträge nach den Vorschriften des ASVG betreffend die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung zur Gänze zu entrichten."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Beendet ein Angestellter seine Tätigkeit beim CERN, so haben der Angestellte oder seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen das Recht, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des ASVG betreffend den Erwerb von Versicherungszeiten bei Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einer internationalen Organisation durch Entrichtung von Beiträgen für die Dauer dieser Tätigkeit Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG zu erwerben. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Person, die im Falle einer Auflösung des CERN eine laufende Leistung aus dem Pensionsfonds bezieht; hiebei steht die Auflösung des CERN dem Ende der Tätigkeit beim CERN gleich."
num: 7
paragraphs: 7. Die Artikel 7 und 8 des Abkommens entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. a) Im Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens wird der Ausdruck „A1VG 1958" durch den Ausdruck „A1VG 1977" ersetzt. b) Dem Artikel 10 des Abkommens wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) Der Antrag auf Arbeitslosengeld ist bei dem für den Aufenthaltsort des Arbeitslosen zuständigen Arbeitsamt zu stellen."
num: 9
paragraphs: 9. Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens entfallen.
num: 10
paragraphs: 10. Im Artikel 15 des Abkommens wird der Ausdruck „Bundesminister für soziale Verwaltung" durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit und Soziales" ersetzt. Artikel II (1) Für Angestellte, deren Tätigkeit beim CERN vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens begonnen hat, beginnt die im Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens festgesetzte Frist mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens. (2) Für Angestellte, die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens ihre Tätigkeit beim CERN beendet haben, beginnt die für eine Beitragsentrichtung nach Artikel 6 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens festgesetzte Frist mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens. Artikel III Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem ein Notenaustausch zwischen den hiefür gehörig bevollmächtigten Vertretern des Bundespräsidenten der Republik Österreich und des CERN erfolgt ist. GESCHEHEN zu Genf, am 13. Dezember 1988 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für die Republik Österreich: Ceska Für die Europäische Organisation für Kernforschung: Schopper Die Mitteilungen gemäß Art. III des Abkommens wurden am 24. bzw. 27. Oktober 1989 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Vranitzky