44. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. In Übereinstimmung mit Artikel 1 des Übereinkommens behält sich die Russische Föderation das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, a) wenn die Auslieferung zum Zwecke der Stellung zur Verantwortung vor einem ad hoc- Gericht oder durch ein abgekürztes Verfahren oder zum Zweck der Vollstreckung einer von einem ad hoc-Gericht oder in einem abgekürzten Verfahren verhängten Strafe begehrt wird, sofern Gründe für die Annahme vorliegen, dass im Zuge dieses Verfahrens der Person nicht die in Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die in Artikel 2, 3 und 4 des Protokolls 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Mindestgarantien gewährt werden oder worden sind. Die Ausdrücke „ad hoc-Gericht“ und „abgekürztes Verfahren“ umfassen nicht ein internationales Gericht dessen Autorität und Zuständigkeit von der Russischen Föderation anerkannt worden ist; b) wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass die auszuliefernde Person im ersuchenden Staat der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Zuge des Strafverfahrens ausgesetzt war oder werden wird, oder der Person nicht die in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und die in Artikeln 2, 3 und 4 des Protokolls 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Mindestgarantien gewährt worden sind oder werden; c) wenn, gestützt auf humanitäre Erwägungen, Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Auslieferung der Person diese im Hinblick auf ihr Alter oder ihren Gesundheitszustand hart treffen könnte.
num: 2
paragraphs: 2. In Übereinstimmung mit den Absätzen 3 und 4 des von Artikel 2 des Übereinkommens wird sich die Russische Föderation das Recht vorbehalten, Personen nicht auszuliefern, deren Auslieferung ihre Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen kann. Strafbare Handlungen, die nicht zur Auslieferung führen, werden durch Bundesgesetz festgelegt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Russische Föderation kann nicht für Ansprüche wegen materieller und/oder immaterieller Schäden haftbar gemacht werden, die durch die vorläufige Verhaftung der Person in der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit Artikel 16 des Übereinkommens entstanden sind.
num: 4
paragraphs: 4. In Übereinstimmung mit den Absätzen 4 und 5 von Artikel 18 des Übereinkommens kann die Russische Föderation nicht für Ansprüche wegen materieller und/oder immaterieller Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Verzögerung oder den Entfall der Übergabe der auszuliefernden Person entstanden sind.
num: 5
paragraphs: 5. Die Russische Föderation erklärt, dass in Übereinstimmung mit Artikel 23 des Übereinkommens für jene Unterlagen, die für ein Ersuchen um Auslieferung aus der Russischen Föderation hergestellt werden, eine beglaubigte Übersetzung in die Russische Sprache erforderlich ist.
num: 6
paragraphs: 6. Die Russische Föderation geht vom Verständnis aus, dass die Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens so angewendet werden, dass eine unausweichliche Verantwortlichkeit für strafbare Handlungen nach den Bestimmungen des Übereinkommens sichergestellt ist.
num: 7
paragraphs: 7. Die Russische Föderation geht vom Verständnis aus, dass die Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht den Begriff der „politischen strafbaren Handlung“ vorsieht. In allen Fällen, in denen über die Auslieferung zu entscheiden ist, wird die Russische Föderation die folgenden Handlungen nicht als „politische strafbare Handlungen“ oder als „Handlungen im Zusammenhang mit politischen strafbaren Handlungen“, einschließlich insbesondere der in Artikel 1 des Zusatzprotokolles 1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 1957 beschriebenen strafbaren Handlungen betrachten: a) die in den Artikeln II und III des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) und in Artikel 1 und 4 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) beschriebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; b) die in Artikel 85 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (1977) und die in den Artikeln 1 und 4 des Zusatzprotokolls II zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht-internationaler bewaffneter Konflikte (1977) beschriebenen Verbrechen; c) die im Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (1970), im Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (1971) und im Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der Zivilluftfahrt dienen (1988) in Ergänzung des oben genannten Übereinkommens 1971 beschriebenen strafbaren Handlungen; d) die im Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten, (1973) beschriebenen Verbrechen; e) die im Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (1979) beschriebenen Verbrechen; f) die im Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (1980) beschriebenen strafbaren Handlungen; g) die im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988) beschriebenen strafbaren Handlungen; h) andere vergleichbare, in multilateralen internationalen Verträgen, denen die Russische Föderation als Vertragspartei angehört, beschriebene Verbrechen.
num: 8
paragraphs: 8. Im Hinblick auf lit. a des Absatzes 1 von Artikel 6 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass ein Staatsbürger der Russischen Föderation gemäß Artikel 61 (Teil I) der Verfassung der Russischen Föderation nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf.
num: 9
paragraphs: 9. Die Russische Föderation erklärt, dass in Übereinstimmung mit Artikel 21 des Übereinkommens die Durchlieferung einer ausgelieferten Person durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur unter Beachtung der Bedingungen der Auslieferung gestattet wird.
num: 10
paragraphs: 10. Die Russische Föderation teilt die Meinungen, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Erklärung vom 4. Februar 1991, die die Regierung Österreichs in ihrer Erklärung vom 4. Juni 1991 und die die Regierung der Schweizer Eidgenossenschaft in ihrer Erklärung vom 21. August 1991 hinsichtlich des Vorbehaltes Portugals vom 12. Februar 1990 zu Artikel 1 des Übereinkommens zum Ausdruck gebracht haben. Der Portugiesische Vorbehalt zu Artikel 1 des Übereinkommens ist mit den Zielen und Zwecken des Übereinkommens nur vereinbar, wenn die Ablehnung der Auslieferung einer Person, die eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung begangen hat oder die das Gericht in eine Haft als vorbeugende Maßnahme eingewiesen hat, keine absolute ist. Dies erlaubt die Auslegung des oben bezeichneten Vorbehalts in der Weise, dass die Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn nicht das Recht des ersuchenden Staates die Möglichkeit der Überprüfung des Falls einer zu lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Person, die einen Teil der Strafe verbüßt hat oder für einige Zeit in Haft gehalten wurde, im Hinblick auf ihre bedingte Entlassung vorsieht.
num: 11
paragraphs: 11. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die von der Russischen Föderation bestimmte Behörde, um Auslieferungsfälle zu behandeln. Eine Auslieferungsentscheidung der zuständigen Behörden der Russischen Föderation kann durch eine Person, gegen die eine Auslieferungsentscheidung ergangen ist, bei Gericht in Übereinstimmung der Gesetzgebung der Russischen Föderation angefochten werden. Schüssel