387. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969 und BGBl. Nr. 449/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „§ 17 Abs. 2" durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 5" zu ersetzen. 2. § 17 hat zu lauten: „Versicherungsbeiträge § 17. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten sind für Zwecke der Bemessung der Beiträge in Versicherungsklassen einzureihen. Sie haben den ihrer Versicherungsklasse entsprechenden Beitrag zu leisten. (2) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten sind für Zwecke der Bemessung der Beiträge in die Versicherungsklasse desjenigen einzureihen, in dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sie beschäftigt sind. (3) Die Einreihung hat zu erfolgen a) bei einem Einheitswert des land{forst)wirtschaftlichen Betriebes bis 35.000 S in Versicherungsklasse I, von mehr als 35.000 S bis 40.000 S in Versicherungsklasse II, von mehr als 40.000 S bis 45.000 S in Versicherungsklasse III, von mehr als 45.000 S bis 50.000 S in Versicherungsklasse IV, von mehr als 50.000 S bis 55.000 S in Versicherungsklasse V, von mehr als 55.000 S bis 60.000 S in Versicherungsklasse VI, von mehr als 60.000 S bis 70.000 S in Versicherungsklasse VII, von mehr als 70.000 S bis 80.000 S in Versicherungsklasse VIII, von mehr als 80.000 S bis 90.000 S in Versicherungsklasse IX, von mehr als 90.000 S bis 100.000 S in Versicherungsklasse X, von mehr als 100.000 S bis 120.000 S in Versicherungsklasse XI, von mehr als 120.000 S bis 140.000 S in Versicherungsklasse XII, von mehr als 140.000 S bis 160.000 S in Versicherungsklasse XIII, von mehr als 160.000 S bis 180.000 S in Versicherungsklasse XIV, von mehr als 180.000 S bis 200.000 S in Versicherungsklasse XV, von über 200.000 S in Versicherungsklasse XVI, b) wenn von den Finanzbehörden für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, in die Versicherungsklasse, der der Versicherte nach § 12 Abs. 3 lit. b des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes angehört; unterliegt der Versicherte nicht der Pflichtversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, ist er, wenn keine Einkünfte vorliegen, in die Versicherungsklasse I, ansonsten in die Versicherungsklasse III einzureihen. (4) Der Beitrag beträgt monatlich in der (5) Der Einreihung in die Versicherungsklassen nach Abs. 3 lit. a sind in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen: a) wenn der Pflichtversicherte mehrere land(forst)wirtschaftliche Betriebe führt, die Summe der Einheitswerte aller Betriebe; b) wenn der Pflichtversicherte Miteigentümer eines auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, der im Verhältnis seines Eigentumsanteiles geteilte Einheitswert; c) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert; d) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um zwei Drittel des anteilsmäßigen Ertragswertes der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert; e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert. Eine Teilung des Einheitswertes nach lit. b findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen. (6) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Bezieher einer Waisenpension (Waisenzuschußrente), haben einen Beitrag zu leisten. Der Beitrag beträgt 3 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Pension (Pensionssonderzahlung) bzw. Rente (Rentensonderzahlung), mindestens jedoch 7 S. Der Beitrag ist von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern einzubehalten und an den Versicherungsträger bis zum Ende des Auszahlungsmonates abzuführen. Darüber hinaus hat die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern einen Beitrag zur Krankenversicherung in der Höhe von 3 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Pension (Pensionssonderzahlung) bzw. Rente (Rentensonderzahlung) zu entrichten. Zu den Pensionen (Renten) sowie zu den Pensions(Renten)sonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse, nicht jedoch die Ausgleichszulagenbeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S und die Ausgleichszulagen. Die Österreichische Bauernkrankenkasse ist berechtigt, die Verrechnung und Abfuhr der für sie bestimmten Beiträge bei der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern zu überprüfen und bei dieser während der Geschäftsstunden in alle bezüglichen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen durch Beauftragte Einsicht zu nehmen. (7) In den Fällen des § 2 Albs. 4 ist für alle als gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 pflichtversichert geltenden Personen zusammen ein Beitrag in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als nach § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversichert geltenden Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten fällig wurden. (8) Weiterversicherte (§ 5) haben den Beitrag im doppelten Ausmaß zu entrichten, wie er im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung fällig wurde. (9) Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, mit einem niedrigeren als dem nach Abs. 8 in Betracht kommenden Beitrag, jedoch nicht unter dem Ausmaß des niedrigsten Beitrages zuzulassen, der nach Abs. 4 bei Bestand einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 bzw. nach § 2 Albs. 1 Z. 2 in Betracht käme. Der Versicherungsträger kann auch einen höheren als den nach Abs. 8 in Betracht kommenden Beitrag festsetzen, wenn sonst der Beitrag in einem erheblichen Mißverhältnis zu dem Gesamteinkommen stünde. Der Beitrag darf jedoch das doppelte Ausmaß des höchsten Beitrages nicht übersteigen, der nach Abs. 4 bei Bestand einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 bzw. nach § 2 Abs. 1 Z. 2 in Betracht käme. (10) Änderungen des Einheitswertes werden für die Bemessung der Beiträge nach Abs. 5 lit. c und d mit dem ersten Tag des Kalenderjahres wirksam, das der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt." 3. Im § 53 Abs. 1 und 2 Ist jeweils der Betrag von 300 S durch den Betrag von 400 S zu ersetzen. 4. § 63 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zu den Kosten eines unentbehrlichen Zahnersatzes und seiner Instandsetzung sind nach Maßgabe der Satzung Zuschüsse zu gewähren. Der Kostenzuschuß zu einem unentbehrlichen Zahnersatz darf 500 S, der Zuschuß zu Instandsetzungskosten 300 S nicht übersteigen."
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paragraphs: Artikel II Der Art. II Abs. 2 lit. d der 3. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 449/1969, hat zu lauten: „d) mit 1. Oktober 1970 die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 lit. a sowie die Bestimmungen des Art. I Z. 2 lit. b, Z. 4 lit. a und Z. 5 lit. a, b und d und Z. 9."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 10 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 sowie die Bestimmungen des Art. II treten rückwirkend mit 1. Oktober 1970 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.Jonas Kreisky Häuser