Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1999, mit dem das SteiermärkischePflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz geändert wird (11.Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 195/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 205/1966, 111/1967, 166/1969, 46/1972, 1/1978, 19/1983, 12/1984, 83/1986, 19/1996 und 38/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 a vierter Halbsatz lautet:„Bei getrennter Abfolge dürfen die Schüler derselben Schulart für den Betreuungsteil in klassen- und schulübergreifenden Gruppen zusammengefasst werden;"
2.§ 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Volksschule besteht aus der Grundstufe I und der Grundstufe II. Die Grundstufe I umfasst bei Bedarf die Vorschulstufe sowie die 1. und 2. Schulstufe, die Grundstufe II die 3. und 4. Schulstufe. Ausgenommen bei gemeinsamer Führung in der Grundstufe I hat jeder Schulstufe jeweils eine Klasse zu entsprechen, soweit die Schülerzahl dies zulässt."
3. § 3 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Volksschule ist in der Grundstufe I 1. mit getrenntem Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) sowie 1. und 2. Schulstufe oder
2. mit gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe I zu führen.
(3) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet nach den örtlichen Gegebenheiten die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Bezirksschulrates (Kollegium)."
4.§ 4 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten:„Für Kinder mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, für Kinder, deren fehlende Schulreife bescheidmäßig festgestellt wurde, bei gemeinsamer Führung der Grundstufe I sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, welche die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilung durch einen zusätzlichen entsprechend ausgebildeten Lehrer nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden nach Anhörung des Landesschulrates über die Bezirksschulräte zur Verfügung zu stellen. Ab drei Kindern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf soll ein Zweitlehrer vorgesehen werden."
5.§ 6 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Zur Erreichung dieser Mindestzahl können Schüler klassen- und schulübergreifend zusammengefasst werden."
6.§ 11 Abs. 4 letzter Satz lautet:„Zur Erreichung dieser Mindestzahl können Schüler klassen- und schulübergreifend zusammengefasst werden."
7.§ 12 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Sonderschule umfasst acht, im Falle der Einbeziehung der Polytechnischen Schule oder eines Berufsvorbereitungsjahres neun Schulstufen. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler. In den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik ist die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen, wenn dadurch der individuellen Lernsituation der Schüler besser entsprochen werden kann.
(2) Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, Hauptschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die §§ 2, 7 und 17 insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt."
8.Im § 13 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, findet § 3 Abs. 2 und 3 Anwendung."
9.§ 16 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Zur Erreichung dieser Mindestzahl können Schüler klassen- und schulübergreifend zusammengefasst werden."
10.§ 21 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Zur Erreichung dieser Mindestzahl können Schüler klassen- und schulübergreifend zusammengefasst werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
(2) Die Bestimmung der Z. 7 (§ 12 Abs. 1 und 2) über die Sonderschulen tritt mit 1. September 2001 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder