22. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Sozialversicherung von Angestellten der IAEO.

num: 1
paragraphs: Artikel I Abschnitt 1 Unter der Bezeichnung „Angestellte" im Sinne dieses Abkommens sind die in Abschnitt 1 lit. o des Amtssitzabkommens bezeichneten Angestellten der IAEO zu verstehen, die österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind, sofern sie dem Personal der IAEO angehören, das im Sinne des Abschnittes 26 des Amtssitzabkommens als an Ort und Stelle aufgenommen gilt. Abschnitt 2 Die Angestellten sind nach den folgenden Bestimmungen dieses Abkommens in der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung oder in einzelnen ihrer Versicherungszweige und in der österreichischen Arbeitslosenversicherung wie gleichartige Pflichtversicherte versichert. Abschnitt 3 Angestellte, die nach Abschnitt 2 versichert sind, haben dieselben Rechte und Pflichten wie die in dem betreffenden Versicherungszweig der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung oder in der österreichischen Arbeitslosenversicherung pflichtversicherten Dienstnehmer.
num: 2
paragraphs: Artikel II Abschnitt 4 Angestellte, die als Vollmitglieder (full participants) dem Gemeinsamen Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen angehören, sind unbeschadet der Bestimmungen des Abschnittes 8 dieses Abkommens in der österreichischen Krankenversicherung und während ihrer Probezeit auch in der österreichischen Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 5 Angestellte, die als Teilmitglieder (associate participants) dem Gemeinsamen Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen angehören, sind in der österreichischen Krankenversicherung unbeschadet der Bestimmungen des Abschnittes 8 dieses Abkommens sowie in der österreichischen Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 6 Angestellte, die nicht in den Abschnitten 4 und 5 angeführt sind, sind mit Ausnahme der im Sinne der Dienstordnung der IAEO kurzfristig beschäftigten Dienstnehmer in der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 7 Dienstnehmer der IAEO, die österreichische Staatsbürger sind und im Sinne der Dienstordnung der IAEO kurzfristig beschäftigt werden, sind wie Dienstnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft hinsichtlich einer Beschäftigung bei anderen Dienstgebern, denen Exterritorialität zukommt, versichert.
num: 3
paragraphs: Artikel III Abschnitt 8 Die in den Abschnitten 4 und 5 dieses Abkommens bezeichneten Angestellten können an Stelle der österreichischen Krankenversicherung den Beitritt zu einer von der IAEO genehmigten Vertragsversicherung für die Zeit von dem Tage des Beitrittes an erklären. Dieses Wahlrecht muß innerhalb von einem Monat nach Beginn der Beschäftigung, nach einer Änderung des Anstellungsvertrages oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, ausgeübt werden. Bei Aus- übung des Wahlrechtes endet die Krankenversicherung mit Ende des Kalendertages vor dem Tage des Beitrittes zur Vertragsversicherung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Abschnitt 9 Die IAEO wird zur Vereinfachung der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für versicherte Angestellte Maßnahmen treffen, damit diese Beiträge an die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bezeichneten zuständigen Sozialversicherungsträger oder Sozialversicherungsbehörden unter Vornahme der erforderlichen Meldungen gezahlt werden. Abschnitt 10 Für Angestellte, die nicht in der österreichischen Krankenversicherung versichert sind, ist für die Arbeitslosenversicherung die Beitragsgrundlage maßgebend, die in der Krankenversicherung in Betracht käme.
num: 5
paragraphs: Artikel V Abschnitt 11 Das Bundesministerium für soziale Verwaltung und der Generaldirektor der IAEO treffen, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Abschnitt 12 Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der IAEO über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Abschnittes 51 des Amtssitzabkommens Anwendung.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Abschnitt 13 Die IAEO erklärt sich bereit, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte über die Angestellten, soweit solche Auskünfte zur Durchführung der Bestimmungen des Abschnittes 26 des Amtssitzabkommens notwendig sind, zu geben.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Abschnitt 14 Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Es tritt außer Kraft, a) wenn darüber zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der IAEO Einvernehmen besteht; b) wenn das Amtssitzabkommen außer Kraft tritt. Abschnitt 15 Die Bundesregierung der Republik Österreich und die IAEO kommen überein, falls der ständige Amtssitz der IAEO aus dem Gebiete der Republik Österreich verlegt wird, hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beendigung und Liquidierung aller auf Grund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Hiebei gilt jedoch, daß durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens oder durch die Verlegung des Amtssitzes der IAEO aus dem Gebiete der Republik Österreich die von den in Betracht kommenden Angestellten oder ehemaligen Angestellten für sich oder für ihre Angehörigen auf Grund dieses Abkommens erworbenen Rechte nicht beeinträchtigt werden. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten, beiderseitigen Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, den 29. Dezember 1958, in zwei Ausfertigungen in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Fuchs Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Sozialversicherung von Angestellten der IAEO. Im. Hinblick auf Abschnitt 25 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der IAEO, vom 11. Dezember 1957 (im folgenden als „Amtssitzabkommen" bezeichnet), der bestimmt: „Die IAEO ist von jeder Beitragspflicht an eine Sozialversicherungseinrichtung der Republik Österreich befreit, und die Angestellten der IAEO werden von der Regierung nicht verhalten, solchen Einrichtungen anzugehören." und im Hinblick auf Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens, der bestimmt: „Die Regierung trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um es jedem Angestellten der IAEO, der an Sozialversicherungseinrichtungen der IAEO nicht teil hat, über Ersuchen der IAEO zu ermöglichen, einer Sozialversicherungseinrichtung der Republik Österreich beizutreten. Die IAEO hat unter zu vereinbarenden Bedingungen, soweit als mög- lich, Vorsorge dafür zu treffen, daß die an Ort und Stelle aufgenommenen Angehörigen ihres Personals, denen sie nicht einen Sozialversicherungsschutz zuteil werden läßt, der dem nach österreichischem Recht gewährten zumindest gleichwertig ist, Mitglieder einer österreichischen Sozialversicherungseinrichtung werden können." sind die Bundesregierung der Republik Österreich und die IAEO wie folgt übereingekommen: Artikel I Abschnitt 1 Unter der Bezeichnung „Angestellte" im Sinne dieses Abkommens sind die in Abschnitt 1 lit. o des Amtssitzabkommens bezeichneten Angestellten der IAEO zu verstehen, die österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind, sofern sie dem Personal der IAEO angehören, das im Sinne des Abschnittes 26 des Amtssitzabkommens als an Ort und Stelle aufgenommen gilt. Abschnitt 2 Die Angestellten sind nach den folgenden Bestimmungen dieses Abkommens in der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung oder in einzelnen ihrer Versicherungszweige und in der österreichischen Arbeitslosenversicherung wie gleichartige Pflichtversicherte versichert. Abschnitt 3 Angestellte, die nach Abschnitt 2 versichert sind, haben dieselben Rechte und Pflichten wie die in dem betreffenden Versicherungszweig der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung oder in der österreichischen Arbeitslosenversicherung pflichtversicherten Dienstnehmer. Artikel II Abschnitt 4 Angestellte, die als Vollmitglieder (full participants) dem Gemeinsamen. Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen angehören, sind unbeschadet der Bestimmungen des Abschnittes 8 dieses Abkommens in der österreichischen Krankenversicherung und während ihrer Probezeit auch in der österreichischen Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 5 Angestellte, die als Teilmitglieder (associate participants) dem Gemeinsamen Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen angehören, sind in der österreichischen Krankenversicherung unbeschadet der Bestimmungen des Abschnittes 8 dieses Abkommens sowie in der österreichischen Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 6 Angestellte, die nicht in den Abschnitten 4 und 5 angeführt sind, sind mit Ausnahme der im Sinne der Dienstordnung der IAEO kurzfristig beschäftigten Dienstnehmer in der österreichischen Allgemeinen Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung versichert. Abschnitt 7 Dienstnehmer der IAEO, die österreichische Staatsbürger sind und im Sinne der Dienstordnung der IAEO kurzfristig beschäftigt werden, sind wie Dienstnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft hinsichtlich einer Beschäftigung bei anderen Dienstgebern, denen Exterritorialität zukommt, versichert. Artikel III Abschnitt 8 Die in den Abschnitten 4 und 5 dieses Abkommens bezeichneten Angestellten können an Stelle der österreichischen Krankenversicherung den Beitritt zu einer von der IAEO genehmigten Vertragsversicherung für die Zeit von dem Tage des Beitrittes an erklären. Dieses Wahlrecht muß innerhalb von einem Monat nach Beginn der Beschäftigung, nach einer Änderung des Anstellungsvertrages oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, ausgeübt werden. Bei Ausübung des Wahlrechtes endet die Krankenversicherung mit Ende des Kalendertages vor dem Tage des Beitrittes zur Vertragsversicherung. Artikel IV Abschnitt 9 Die IAEO wird zur Vereinfachung der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für versicherte Angestellte Maßnahmen treffen, damit diese Beiträge an die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bezeichneten zuständigen Sozialversicherungsträger oder Sozialversicherungsbehörden unter Vornahme der erforderlichen Meldungen gezahlt werden. Abschnitt 10 Für Angestellte, die nicht in der österreichischen Krankenversicherung versichert sind, ist für die Arbeitslosenversicherung die Beitragsgrundlage maßgebend, die in der Krankenversicherung in Betracht käme. Artikel V Abschnitt 11 Das Bundesministerium für soziale Verwaltung und. der Generaldirektor der IAEO treffen, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen. Artikel VI Abschnitt 12 Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der IAEO über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Abschnittes 51 des Amtssitzabkommens Anwendung. Artikel VII Abschnitt 13 Die IAEO erklärt sich bereit, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte über die Angestellten, soweit solche Auskünfte zur Durchführung der Bestimmungen des Abschnittes 26 des Amtssitzabkommens notwendig sind, zu geben. Artikel VIII Abschnitt 14 Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Es tritt außer Kraft, a) wenn darüber zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der IAEO Einvernehmen besteht; b) wenn das Amtssitzabkommen außer Kraft tritt. Abschnitt 15 Die Bundesregierung der Republik Österreich und die IAEO kommen überein, falls der ständige Amtssitz der IAEO aus dem Gebiete der Republik Österreich verlegt wird, hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beendigung und Liquidierung aller auf Grund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Hiebei gilt jedoch, daß durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens oder durch die Verlegung des Amtssitzes der IAEO aus dem Gebiete der Republik Österreich die von den in Betracht kommenden Angestellten oder ehemaligen Angestellten für sich oder für ihre Angehörigen auf Grund dieses Abkommens erworbenen Rechte nicht beeinträchtigt werden. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten, beiderseitigen Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, den 29. Dezember 1958, in zwei Ausfertigungen in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Fuchs Pittermann