25. Bundesgesetz: Gewährung einer Überbrückungshilfe zu Leistungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die für den Monat November 1949 Anspruch auf eine Rente aus der Invalidenversicherung, Angestellten(Pensions)versicherung, knappschaftlichen Rentenversicherung oder Unfallversicherung haben, erhalten zu ihrer Rente eine einmalige Überbrückungshilfe. Voraussetzung für die Gewährung der Überbrückungshilfe ist der Anspruch auf Ernährungs- zulage nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze vom 19. Mai 1949, B. G. Bl. Nr. 116, und vom 14. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 195. Diese Voraussetzung gilt nicht für a) die Empfänger von Waisenrenten und b) für die Empfänger von Unfallrenten, die nur auf Grund des § 8, Abs. (3), des angeführten Gesetzes vom Bezuge der Ernährungszulage ausgeschlossen sind. (2) Abs. (1) gilt auch für Personen, die einen Anspruch auf eine Rente gegen eine Zuschußkasse nach § 122 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 142/1947, oder aus der zusätzlichen Invalidenversicherung nach der Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen haben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Uberbrückungshilfe werden folgende Beträge gewährt: (2) Für die von den Zuschußkassen zu gewährende Überbrückungshilfe gelten die im Abs. (1), Ziffer 2, für die zu den Leistungen aus der zusätzlichen Invalidenversicherung zu gewährende Überbrückungshilfe die im Abs. (1), Ziffer 1, festgesetzten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Überbrückungshilfe ist von dem Versicherungsträger (Träger der Zuschußversicherung) zu gewähren, der zur Leistung der Ernährungszulage nach den Bestimmungen des im § 1 angeführten Gesetzes zuständig ist oder bei sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zuständig wäre. (2) Der Anspruch auf Überbrückungshilfe ist mit Ausnahme der Fälle des § 1, Abs. (1), lit. b, in denen sie nur auf Antrag gewährt wird, von Amts wegen wahrzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid ist nicht zu erteilen, es sei denn, daß es im Falle der Nichtgewährung der Überbrückungshilfe ein Anspruchswerber ausdrücklich verlangt.
num: 4
paragraphs: § 4. Rentenempfängern, die neben einer Unfallrente eine Rente aus der Invaliden-, Angestellten (Pensions)versicherung oder knappschaftlichen Rentenversicherung beziehen und als Überbrückungshilfe vom Träger der Unfallversicherung einen niedrigeren Betrag erhalten, als ihnen auf Grund des Bezuges aus der Rentenversicherung zukäme, ist über ihren Antrag der Unterschiedsbetrag vom Träger der Unfallversicherung gegen nachträgliche Verrechnung mit dem Träger der Rentenversicherung auszuzahlen. Der Antrag ist beim Träger der Unfallversicherung binnen zwei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, bei späterer Zuerkennung der Leistung aus der Rentenversicherung binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Zuerkennungsbescheides, zu stellen. Wird der Antrag abgelehnt, so ist hierüber ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Gegen die nach den §§ 3 und 4 erlassenen Bescheide ist die Berufung an das örtliche zuständige Schiedsgericht der Sozialversicherung zulässig. Für das Verfahren gelten die einschlägigen Vorschriften des Sozialversicherungs - Überleitungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 142/1947, in der Fassung der 3. Novelle, B.G.Bl. Nr. 114/1949, und der Schiedsgerichtsverordnung, B. G. Bl. Nr. 18/1948.
num: 6
paragraphs: § 6. Zu dem sich aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes ergebenden Aufwand trägt der Bund nach Maßgabe der Bestimmungen des § 85, Abs. (3), lit. b, des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 142, in der Fassung der 3. Novelle, B.G.Bl. Nr. 114/1949, bei.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel