60. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Kollektivvertragsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs. 1 Ziffer 2 wird nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Obereinigungsamt (§ 34) festgestellt. Die Entscheidung des Obereinigungsamtes ist im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sowie allen Einigungsämtern (§ 28) zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen." 2. § 7 hat zu lauten:" § 7. (1) Jeder Kollektivvertrag ist innerhalb von zwei Wochen nach seinem Abschluß von den daran beteiligten Berufsvereinigungen der Dienstnehmer, im Falle des § 2 Abs. 2 von der gesetzlichen Betriebsvertretung in drei, bei Kollektivverträgen für Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, soweit auf sie dieses Bundesgesetz Anwendung findet, in vier gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gezeichnet sein müssen, beim Einigungsamt Wien mit gleichzeitiger Angabe der Anschriften der vertragschließenden Parteien zu hinterlegen. (2) Erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages auf die Sprengel mehrerer Einigungsämter oder zwar nur auf den Sprengel eines Einigungsamtes, jedoch . nicht auf den Sprengel des Einigungsamtes Wien, so sind außer der im Abs. 1 festgesetzten Anzahl von Ausfertigungen des Kollektivvertrages jeweils so viele Exemplare dem Antrag auf Hinterlegung anzuschließen wie Einigungsamtssprengel außer dem Sprengel des Einigungsamtes Wien vom örtlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßt sind; auf diesen Exemplaren kann die Zeichnung der vertragschließenden Parteien auf mechanischem Wege wiedergegeben werden. (3) Auch die im § 3 bezeichneten Berufsvereinigungen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (§ 5) sind berechtigt, die von ihnen abgeschlossenen Kollektivverträge beim Einigungsamt Wien zu hinterlegen. (4) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche nach der Hinterlegung die Kundmachung des Abschlusses des Kollektivvertrages durch Einschaltung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veranlassen. Die Kosten der Kundmachung sind von den vertragschließenden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen. (5) Nach erfolgter Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' (Abs. 4) hat das Einigungsamt Wien dem Hinterleger eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung und Bekanntgabe der Zahl, unter der der Kollektivvertrag im Register für Kollektivverträge eingetragen wurde (Registerzahl) sowie des Tages der Kundmachung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zurückzustellen, eine Ausfertigung ist mit Bekanntgabe des Datums der Kundmachung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, bei Kollektivverträgen für Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, soweit auf sie dieses Bundesgesetz Anwendung findet, auch dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen und eine Ausfertigung dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. In den Fällen des Abs. 2 hat das Einigungsamt Wien von den im Abs. 2 angeführten Kollektivvertragsexemplaren je eines den Einigungsämtern, die vom örtlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßt sind, mit Angabe des Datums seiner Kundmachung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und der Katasterzahl, unter der der Kollektivvertrag im Kataster des Einigungsamtes Wien eingereiht wurde, zu übermitteln; die Einigungsämter haben diese Kollektivverträge dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. (r>) Der Hinterleger eines Kollektivvertrages hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Bestätigung des Einigungsamtes über die Hinterlegung des Kollektivvertrages je eine Ausfertigung desselben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien und den nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, sofern diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind, zu übermitteln. Diese Ausfertigungen sind mit der Zahl, unter der der Kollektivvertrag vom Einigungsamt Wien im Register für Kollektivverträge eingetragen wurde, und mit dem Datum der Kundmachung im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu versehen. § 7 Abs. 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung." 3. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei rechtswirksam erfolgter Kündigung hat die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, dem Einigungsamt Wien innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist das Erlöschen des Kollektivvertrages anzuzeigen. Auch die andere Kollektivvertragspartei ist berechtigt, diese Anzeige zu erstatten." 4. § 12 Abs. 4 bis 6 haben zu lauten: „(1) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche nach dem Einlangen der Anzeige über das Erlöschen eines Kollektivvertrages nach Abs. 2 eine Kundmachung über das Erlöschen im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veranlassen. Die Kosten der Kundmachung sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen; in den Fällen des Abs. 3 ist diese Kundmachung innerhalb einer Woche nach den dort genannten Tagen zu veranlassen. (5) Das Einigungsamt Wien hat auf der im Kataster hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages das Datum des Erlöschens zu vermerken. Den Bundesministerien, denen gemäß § 7 Abs. 5 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages vorgelegt wurde, ist das Erlöschen des Kollektivvertrages mit Angabe des Datums der Kundmachung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an die Einigungsämter zu richten, denen gemäß § 7 Abs. 5 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt wurde. Diese Einigungsämter haben auf der im Kataster hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages das Datum des Erlöschens zu vermerken. (G) In den Fällen des Erlöschens eines Kollektivvertrages durch Ablauf seiner Geltungsdauer oder durch Kündigung hat der Hinterleger das Erlöschen den im § 7 Abs. 6 bezeichneten Stellen innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Erlöschens des Kollektivvertrages im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' mitzuteilen; in den Fällen des Erlöschens eines Kollektivvertrages nach Abs. 3 obliegt diese Verpflichtung dem Einigungsamt Wien. Die Mitteilung hat den Zeitpunkt und den Grund des Erlöschens zu enthalten." 5. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Mitglieder und Ersatzmänner werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden durch Handschlag gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu geloben. Das Amt von Mitgliedern und Ersatzmännern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder und Ersatzmänner haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung ist zulässig. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat ein Mitglied (Ersatzmann) seines Amtes zu entheben, wenn ein gesetzliches Hindernis (§ 29 Abs. 4) bekannt wird oder wenn es sich einer groben Verletzung oder einer dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied (Ersatzmann) ist auch dann zu entheben, wenn in seiner Berufstätigkeit eine solche Änderung eintritt, daß es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen jener Berufsgruppe wahrzunehmen, zu deren Vertretung es bestellt wurde." 6. § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes werden durch Verordnung erlassen. Hiebei ist unter Rücksichtnahme auf die den Einigungsämtern und dem Obereinigungsamt obliegenden Aufgaben auf eine möglichst zweckmäßige Führung der Geschäfte Bedacht zu nehmen. 7. § 38 Abs. 3 hat zu entfallen. 8. Nach dem § 38 ist folgender neuer § 38 a einzufügen: „§ 38 a. (1) Die Mitglieder und Ersatzmänner der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Die Mitglieder und Ersatzmänner der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, die im Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden Vorschriften; die übrigen Mitglieder und Ersatzmänner haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 2/1958, gelten. (3) Die Vorsitzenden der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes und deren Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festgesetzt wird. Vorsitzende und Stellvertreter, die im Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden Vorschriften; die übrigen Vorsitzenden und Stellvertreter haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 2/1958, gelten. (4) Hinsichtlich der Geltendmachung, der Bestimmung und Zahlung der Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz finden die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Vorsitzende des Einigungsamtes beziehungsweise des Obereinigungsamtes einen geeigneten Bediensteten dieses Amtes mit der Bestimmung der Gebühr beauftragt und daß gegen die Bestimmung der Gebühr die Beschwerde an den Vorsitzenden des Einigungsamtes beziehungsweise des Obereinigungsamtes zulässig ist. Handelt es sich um eine Beschwerde des Vorsitzenden, so entscheidet hierüber der Stellvertreter des Vorsitzenden."
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paragraphs: Artikel II Das Hinterlegungsverfahren für Kollektivverträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits zur Hinterlegung bei einem Einigungsamt eingereicht sind, und das Verfahren anläßlich des Erlöschens von Kollektivverträgen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits erloschen waren, richten sich nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch