183. Verordnung: Markengebühren-Verordnung 1951.

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paragraphs: § 1. Die im Markenschutzgesetz angeführte Anmeldungsgebühr beträgt .... 100 S
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paragraphs: § 2. (1) Für jede Klasse oder Unterklasse der Warenklasseneinteilung ist eine Klassengebühr von 20 S zu entrichten. (2) Die Klassengebühr wird für nicht mehr als 20 Klassen erhoben. (3) Führt eine Anmeldung nicht zur Registrierung, so wird die für mehr als eine Klasse oder Unterklasse bezahlte Gebühr rückerstattet.
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paragraphs: § 3. Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen betragen 1. für vom Patentamt angefertigte Abschriften aus Akten, für jede Seite der Abschrift 4 S 2. für die Bestätigung der Übereinstimmung von durch die Parteien angefertigten Abschriften mit den Urschriften, für jede Seite der Abschrift 3 S 3. für vom Patentamt angefertigte Auszüge aus dem Markenregister, a) wenn ein Auszug nicht mehr als zwei Seiten umfaßt 12 S b) für jede weitere Seite 4 S 4. für die Bestätigung der Übereinstimmung von durch die Parteien angefertigten Auszügen aus dem Markenregister, für jede Seite 3 S 5. für ein Duplikat einer Bestätigung über die Registrierung einer Marke . . . 12 S 6. für unverbindliche schriftliche Auskünfte über das Ergebnis der Nachforschung in der Richtung, ob ein bestimmtes Zeichen als mit einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden oder noch nicht registrierten Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a des Markenschutzgesetzes) möglicherweise in Betracht kommen könnte, für jedes von der Partei mitgeteilte Zeichen 80 S 7. für ein Amtszeugnis, für jede Seite.. 4 S
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paragraphs: § 4. (1) Die Gebühren für amtliche Veröffentlichungen im Österreichischen- Markenanzeiger betragen 1. für die Veröffentlichung einer Markenregistrierung je nach dem voraussichtlichen Ausmaß der benötigten Druckfläche, und zwar bei einer erforderlichen Druckspaltenlänge a) bis zu 5 cm 50 S b) bis zu 10 cm 70 S c) bis zu 25 cm 120 S d) über 25 cm 180 S 2. für die Veröffentlichung einer Erneuerung oder Umschreibung einer Marke .. 40 S (2) Bei Berechnung der Gebühr gemäß Abs. 1 Z. 1 bleibt die Fläche für die Wiedergabe des Markenwortes oder der Darstellung der Marke außer Betracht. (3) Ergibt die Veröffentlichung der Marke, daß die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 zu hoch veranschlagt wurde, so ist der Differenzbetrag zurückzuerstatten; bei zu niedrig veranschlagter Gebühr wird der Differenzbetrag nicht nachgefordert. (4) Die Eintragung einer Marke in das Markenregister sowie die Erneuerung oder die Umschreibung einer Marke erfolgt erst nach Einzahlung der im Abs. 1 angeführten Gebühren.
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paragraphs: § 5. Für die Berechnung der Seitenanzahl im Sinne der Bestimmungen dieser Verordnung gelten folgende Richtlinien: 1. Als Seite werden bis zu 40 Zeilen gerechnet, wobei eine Zeile bis zu 17 Silben enthalten kann. 2. Markenbilder sind nach der Fläche, die sie beanspruchen, als volle Zeilen zu rechnen. 3. Angefangene Seiten werden voll gerechnet.
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paragraphs: § 6. Die im § 3 angeführten Gebühren können auch durch beim Patentamt erhältliche Kanzleigebührenmarken entrichtet werden.
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paragraphs: § 7. Die Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren werden durch diese Verordnicht berührt.
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paragraphs: § 8. Die Markengebühren-Verordnung 1948, BGBl. Nr. 138, tritt außer Kraft. Kolb