256. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Karawankenstraßentunnel

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel 4 des Vertrages hat zu lauten: „Artikel 4 Finanzierung Die Vertragsstaaten kommen überein: 1. Jede Seite übernimmt für den auf ihrem Staatsgebiet gelegenen Teil des Bauwerkes die Finanzierung des Baues, der Erhaltung, der Verwaltung und des Betriebes. Dies gilt auch für die bisher angefallenen beiderseitigen Kosten. 2. Die Projektierungskosten für das Bauwerk, soweit die Projektierung in einem von beiden Seiten erfolgten gemeinsamen Auftrag bereits vergeben ist, werden im Verhältnis 50 : 50 geteilt. 3. Die Mauteinnahmen verbleiben dem Vertragsstaat, der sie einhebt." 2. Nach Artikel 5 wird ein Artikel 5 a eingefügt: „Artikel 5 a Ein- und Ausfuhr von Waren für den Tunnel (1) Materialien und Betriebsmittel, die in Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates unter zollamtlicher Überwachung für Zwecke der Projektierung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes des Karawankenstraßentunnels samt den zugehörigen Objekten eingeführt und verwendet werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit; diese Regelung gilt auch für Projekte und für die gesamte technische Dokumentation. (2) Werden Waren der im Absatz 1 genannten Art, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, in den Vertragsstaat, aus dem sie ausgeführt worden sind, wieder eingeführt, so ist diese anläßlich der Wiedereinfuhr insoweit zu erheben, als die Ausfuhr einen Anspruch auf Befreiung oder Entlastung von der Abgabe begründete. (3) Fahrzeuge sowie Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Meßinstrumente und dergleichen) für die im Absatz 1 genannten Zwecke bleiben unter der Bedingung, daß sie dem Zollamt zur Nämlichkeitsfesthaltung gestellt und innerhalb der vom Zollamt festgesetzten Frist wieder rückgeführt werden, frei von allen Ein- und Ausgangsabgaben; dabei entfällt auch die Leistung einer Sicherstellung. Sofern solche Waren nicht rückgeführt werden, sind die Abgaben zu entrichten, es sei denn, die Rückführung ist wegen völliger Abnützung oder Unterganges der Waren unterblieben. (4) Waren, die nach den Absätzen 1 und 3 abgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten sowie -beschränkungen befreit. (5) Die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit gemäß den Absätzen 1 und 3 sind mittels Aufzeichnungen und Belegen gegenüber den Zollbehörden der Vertragsstaaten nachzuweisen." 3. Artikel 6 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausführungspläne und -entwürfe für das Bauwerk sind durch die Gesellschaft bzw. Organisation zu erstellen. Sie sind zum Zwecke der Genehmigung dem jeweiligen Vertragsstaat mit allen zweckdienlichen Erläuterungen zuzuleiten. Eine Kalkulation der Ausgaben ist diesen Unterlagen anzuschließen." 4. Artikel 8 Absatz 2 hat zu lauten: „(2) Hinsichtlich der Tätigkeit der Gesellschaft bzw. Organisation hat die Kommission während der Zeit des Betriebes die Beachtung der für den Betrieb maßgeblichen Bestimmungen zu überwachen." 5. Artikel 12 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Die Vertragsstaaten kommen überein, für die Benützung des Bauwerkes ein Entgelt einzuheben und mit dessen Einhebung die Gesellschaft bzw. Organisation zu betrauen." 6. Nach Artikel 25 wird ein Artikel 25 a eingefügt: „Artikel 25 a Tätigkeit von Speditionsunternehmungen bzw. Speditionsorganisationen Hinsichtlich der Tätigkeit von Speditionsunternehmungen bzw. Speditionsorganisationen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr durch den Karawankenstraßentunnel gelten die Bestimmungen des Anhanges, welcher ein integrierender Bestandteil des Vertrages ist." 7. Dem Vertrag wird folgender Anhang angeschlossen: „Anhang Tätigkeit von Speditionsunternehmungen bzw. Speditionsorganisationen Artikel 1 (1) In Ansehung der im Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages angeführten Art der Grenzabfertigung dürfen Speditionsunternehmungen bzw. Speditionsorganisationen (im folgenden Spediteure genannt), die in einem der Vertragsstaaten einen Standort haben und dort nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Ausübung der Spediteurtätigkeit berechtigt sind, auch in der auf dem Hoheitsgebiet des andern Vertragsstaates gelegenen Zone die mit der Eingangsabfertigung unmittelbar zusammenhängenden Spediteurtätigkeiten ausüben. (2) Spediteurtätigkeiten bei der Eingangsabfertigung dürfen nur von Spediteuren jenes Staates durchgeführt werden, dessen Grenzabfertigungsorgane die Eingangsabfertigung vollziehen. Artikel 2 Die Spediteurtätigkeiten gemäß Artikel 1 dieses Anhanges gelten als auf dem Hoheitsgebiet jenes Vertragsstaates ausgeübt, in dem der Standort liegt, an dem der Spediteur zur Ausübung dieser Tätigkeiten berechtigt ist. Artikel 3 Ist ein Spediteur nach den Rechtsvorschriften des eigenen Staates nicht oder nicht mehr zur Ausübung der Spediteurtätigkeiten gemäß Artikel 1 dieses Anhanges berechtigt, wird der Gebietsstaat auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die weitere Ausübung dieser Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet unterbinden. Artikel 4 (1) Die bei den Spediteuren beschäftigten Personen sind für die im Zug ihrer Spediteurtätigkeiten (Artikel 1 dieses Anhanges) notwendigen Grenzübertritte und den jeweils anschließenden Aufenthalt in der Zone vom Sichtvermerkszwang befreit; sie müssen jedoch einen gültigen Reisepaß oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis und in beiden Fällen eine in deutscher und slowenischer Sprache ausgestellte Bescheinigung des Spediteurs, aus der das Beschäftigungsverhältnis hervorgeht, besitzen. (2) Die Behörden des Gebietsstaates können einzelne Personen vom Aufenthalt in der auf dessen Hoheitsgebiet gelegenen Zone aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder sonstiger öffentlicher Interessen ausschließen. Artikel 5 (1) Die Vertragsstaaten gestatten den Spediteuren des eigenen Staates auf der in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Plattform die Benützung der erforderlichen Grundflächen für den von den Spediteuren selbst vorzunehmenden Bau von Speditionsgebäuden mit der Auflage, daß sie den Spediteuren des Nachbarstaates die für die Ausübung der im Artikel 1 dieses Anhanges umschriebenen Tätigkeiten benötigten Bauten zur Verfügung stellen. (2) Die Bauten werden im Rahmen der Rechtsvorschriften des Gebietsstaates unter Berücksichti- gung der Vorschläge der Spediteure des Nachbarstaates nach von den Spediteuren beider Staaten gemeinsam auszuarbeitenden Grundsätzen im üblichen Standard errichtet. (3) Die Vertragsstaaten sehen für die Tätigkeit der jugoslawischen Spediteure in der auf österreichischem Hoheitsgebiet gelegenen Zone ein Gebäude mit einer Nutzfläche von 300 m², für die Tätigkeit der österreichischen Spediteure in der auf jugoslawischem Hoheitsgebiet gelegenen Zone ein Gebäude mit einer Nutzfläche von 600 m² vor. Artikel 6 (1) Der Gebietsstaat wird die Einrichtung der für die Tätigkeiten der Spediteure des Nachbarstaates im Gebietsstaat erforderlichen telefonischen und telegrafischen Anlagen, einschließlich der Fernschreiber und Datenferneingabegeräte, und den Anschluß dieser Anlagen an die entsprechenden Einrichtungen des Nachbarstaates gestatten. (2) Die Vertragsstaaten gewähren — soweit wie möglich — alle Erleichterungen, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen. Artikel 7 (1) Die für die Tätigkeit der Spediteure des Nachbarstaates und deren Bediensteten gemäß Artikel 1 dieses Anhanges in der Zone benötigten und unter zollamtlicher Überwachung eingeführten Sachen sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit. Es sind hiefür keine Sicherheiten zu leisten. Auf diese Sachen sind die wirtschaftlichen Verbote und Beschränkungen bezüglich der Ein- und Ausfuhr nicht anzuwenden. (2) Die Spediteure des Nachbarstaates dürfen einbehaltene Sachen sowie die im Rahmen ihrer Tätigkeit erforderlichen bzw. eingenommenen Geldbeträge und Werte ungehindert auf das Hoheitsgebiet ihres Staates verbringen. (3) Die Bediensteten der Spediteure des Nachbarstaates sind im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Zone von allen öffentlich-rechtlichen persönlichen Dienst- und Sachleistungen gegenüber dem Gebietsstaat befreit. (4) Für die Dienst- und Privatfahrzeuge der im Artikel 4 dieses Anhanges erwähnten Personen gelten die Bestimmungen in Artikel 12 Absatz 4 des Vertrages sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II Der Vertrag ist zu ratifizieren und tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird sobald wie möglich in Belgrad stattfinden. Geschehen zu Wien am 20. Oktober 1980 in zwei Urschriften in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Bogen m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Grahor m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. März 1983 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel II am 1. Juni 1983. in Kraft. Kreisky