Steiermark: Gesetz vom 15. April 1986, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 6 hat zu lauten:
„§ 6
Förderungswerber
(1) Als Förderungswerber kommen in Betracht:
a)natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder im Sinne des §.19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, undb)juristische Personen mit dem Sitz im Inland, insbesondere gemeinnützige Bauvereinigungen sowie Gemeinden.
(2) Sofern die Förderung in der Gewährung von Darlehen besteht, muss der Förderungswerber hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigentümer (Miteigentümer). Wohnungseigentümer oder Bauberechtigter sein.
(3) Der Förderungswerber muss, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, im Zeitpunkt der Einbringting des Ansuchens begünstigte Person im Sinne des § 21 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482, sein."
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten:"Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind bei der Festsetzung der Darlehenshöhe Familien mit zwei Kindern zumindest gleichzusetzen."
num: 3.
paragraphs: § 7-Abs. 4 hat zu lauten:
„4)Abgesehen von besonders begründeten Härtefällen (sehr geringes Einkommen, überdurchschnittliche Sorgepflichten, Wohnungsnotstand und dergleichen) hat die Auszahlung des Darlehens in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes zu erfolgen."
num: 4.
paragraphs: § 8 hat zu lauten:
„§ 8
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäusern und Altwohnungen gelten als:
a)Instandsetzung alle zur ordnungsgemäßen Erhaltung von Altwohnhäusern und Altwohnungen notwendigen Arbeiten;b)Verbesserungen alle Maßnahmen, durch welche Altwohnhäuser und .Altwohnungen in einfacher und kostensparender Weise direkt oder indirekt verbessert werden können; als Verbesserungen gelten insbesondere auch die Errichtung oder Umgestaltung von Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung neuer Form der Energienutzung;c)indirekte Verbesserungen alle Maßnahmen, durch welche direkte Verbesserungen ermöglicht oder ergänzt werden;d)Altwohnhäuser und Altwohnungen Objekte, für die die behördliche Baubewilligung mindestens 10 Jahre vor Einbringung des Förderungsansuchens erteilt worden ist. Verbesserungen, die in der Errichtung oder Umgestaltung von Beheizungsoder Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung neuer Formen der Energienutzung oder in der Herstellung des Anschlusses bestehender oder geplanter Zentralheizungsanlagen an Fernwarme bestehen, können auch hinsichtlich solcher Objekte gefördert werden, für die die behördliche Baubewilligung zu einem späteren Zeitpunkt erteilt worden ist;e)erhaltungswürdig alle Objekte, deren Bestand mit den Flächenwidmungs-und Bebauungsplänen vereinbar ist."
num: 5.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 ist anzufügen:
"Förderungen für indirekte Verbesserungen können auch Gemeinden gewährt werden. "
Stück 12, Nr. 50 und 51, Jahrgang 1986
num: 6.
paragraphs: § 11 hat zu lauten:
„§ 11
Voraussetzungen der Förderung
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden,
a)wenn die Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Einreichung des Förderungsansuchens noch nicht fertiggestellt sind undb)wenn sichergestellt ist, dass die Zinsenzuschüsse bei der Berechnung der für die Instandsetzung und Verbesserung zu erbringenden laufenden Leistungen der Mieter (Nutzungsberechtigten) voll in Abzug gebracht werden.
(2) Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes dürfen nur insoweit gefördert werden, als ihre Kosten in der Mietzinsreserve gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, der Rückstellung gemäß §, 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder der Rücklage gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz 1975 keine Deckung finden.
(3) Im Falle der Gewährung einer Förderung an Wohnungsinhaber zum Zwecke der .Instandsetzung und Verbesserung deren Wohnung finden die Bestimmungen des Abs. 1 lit. b und des Abs. 2 keine Anwendung."
num: 7.
paragraphs: § 12 hat zu lauten:
„§ 12
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien gelten als:
a)Jungfamilie eine Familie, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;b)Wohnungserwerb der Erwerb der erforderlichen Räume und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände;c)Hausstandsgründung die erstmalige, mit Ausnahme besonders begründeter Härtefälle (sehr geringes Einkommen, überdurchschnittliche Sorgepflichten und dergleichen) nicht länger als ein Jahr zurückliegende Begründung eines gemeinsamen Hausstandes innerhalb des Landes, wobei jedoch die zu fördernden 'Aufwendungen keinesfalls länger als ein Jahr zurückliegen dürfen."
num: 8.
paragraphs: § 13 hat zu lauten:
„§13
Förderungswerber
Der Förderungswerber muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder im Sinne des § 19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sein. Weiteres muss er zum Zeitpunkt des Einbringens des Ansuchens begünstigte Person im Sinne des § 21 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, sein."
num: 9.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 und 3 und § 17 ist der Ausdruck "Begehren" durch den Ausdruck "Ansuchen" zu ersetzen.
num: 10.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 hat die Wortfolge "mit Ausnahme des § 10" zu entfallen.
Krainer Riegler
Landeshauptmann Landesrat