1. Verordnung: 1. Außenhandelsverkehrsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte, welche die Aus- oder Einfuhr von in den Anlagen zum Außenhandelsvenkehrsgesetz 1948 (Listen A und B) angeführten Waren zum Gegenstande haben, sind vor dem Abschluß beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf den hiefür von diesem Bundesministerium aufzulegenden Formularen (Anmeldeformulare) anzumelden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Meldepflicht gilt auch für Warenaustauschgeschäfte mit dem Auslande (Kompensationsgeschäfte), die auf der Aus- oder Einfuhrseite eine der in den Anlagen zum Außenhandelsverkehrsgesetz 1948 (Listen A oder B) angeführte Ware betreffen. (2) Alle übrigen Kompensationsgeschäfte sind dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf den hiefür von diesem Bundesministerium aufzulegenden Formularen (Anzeigeformulare) vor Einholung der devisenrechtlichen Bewilligung anzuzeigen. (3) Soll bei Ausfuhrgeschäften gegen Devisen oder im Clearingverkehr nachträglich der Erlös ganz oder teilweise durch die Einfuhr nicht meldepflichtiger Waren (Freiwaren) abgegolten werden, so hat der Importeur hievon vor Einholung der devisenrechtlichen Bewilligung der Außenhandelskommission die Anzeige gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948 zu erstatten. § 3. Formulare, die zur Durchführung des Außenhandelsverkehregesetzes vom 17. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 111/1946, in Verwendung standen, können bis längstens 30. April 1949 aufgebraucht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau teilt dem Bundesministerium für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank und der Partei mit, ob die Außenhandelskommission dem angemeldeten Rechtsgeschäft [§§ 1 und 2, Abs. (1)] die Zustimmung erteilt oder verweigert hat. (2) Bei anzeigepflichtigen Rechtsgeschäften [§ 2, Abs. (2)] stellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Partei binnen zwei Wochen nach Anzeige eine Bestätigung aus und verständigt hievon die Österreichische Nationalbank. (3) Kompensationsgeschäfte sind als solche auf den für die Aus- öder Einfuhr erforderlichen Formularen kenntlich zu machen.
num: 5
paragraphs: § 5. Anläßlich der Aus- oder Einfuhr von Waren sind dem Abfertigungszollamt vorzulegen: 1. Bei der Ausfuhr meldepflichtiger Waren die Ausfuhrbewilligung und die Exportvalutaerklärung, 2. bei der Einfuhr meldepflichtiger Waren die Einfuhrbewilligung, 3. bei der Ausfuhr nicht meldepflichtiger Waren (sogenannter Freiwaren) die Exportvalutaerklärung, 4. bei der Einfuhr nicht meldepflichtiger Waren (Freiwaren) die devisenrechtliche Bewilligung.
num: 6
paragraphs: § 6. Anläßlich der Anmeldung und Anzeigen der Ausfuhr bewirtschafteter Waren ist eine Freigabeerklärung der zuständigen Bewirtschaftungsstelle beizubringen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Inwieweit die Landeshauptleute bei der Handhabung der Vorschriften dieser Verordnung heranzuziehen sind, wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Bedachtnahme auf die Interessen der Ge6amtwirtschaft und auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bundesländer geregelt. (2) Verfügungen gemäß Abs. (1) werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" verlautbart.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Kolb