Vorarlberg: Versteigerungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand
Heil und Pflegeanstalten dürfen nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet und betrieben werden.
§ 2
Begriffsbestimmung
(1) Heilanstalten im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die zur Feststellung einer Krankheit durch die Untersuchung und zur Besserung und Heilung einer Krankheit durch Behandlung oder auch der Unterbringung und Pflege von Menschen dienen.
(2) Pflegeanstalten im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die zur besonderen Wartung von Menschen bestimmt sind, bei denen eine solche wegen des Körperlichen oder geistigen Zustandes erforderlich ist.(3) Als Heil- oder Pflegeanstalten im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten nicht:a)Einrichtungen, die nur für die Unterbringung geisteskranker, unzurechnungsfähiger, vermindert zurechnungsfähiger, trunksüchtiger oder suchtgiftsüchtiger Rechtsbrecher bestimmt sind;b)Einrichtungen, die ausschließlich zur Leistung Erster Hilfe bestimmt sind;c)Kuranstalten, das sind Anstalten, in denen nur solche in den ärztlichen Aufgabenkreis fallende Behandlungsarten Anwendung finden, die sich aus ortsgebundenen Heilvorkommen selbst ergeben und daher unter die Bestimmungen über Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen fallen.(4) Einrichtungen, die eine gleichzeitige ärztliche Behandlung von mehreren Personen ermöglichen und deren Organisation der einer Anstalt entspricht, sind nicht als Ordinationsstatten von Ärzten anzusehen. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.(5) Heil- und Pflegeanstalten der im §3 Abs. 1 angeführten Art sind Krankenanstalten.
num: 2.
paragraphs: Teil
Krankenanstalten
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Krankenanstalten
§ 3
Begriff, Betriebsformen
(1) Krankenanstalten sind Heil- oder Pflegeanstalten folgender Art:a)Allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Kranke ohne Unterschied der Krankheit und des Alters, einschließlich der Universitätskliniken;b)Sonderheilanstalten, das sind Heilanstalten für die Behandlung bestimmter Kranker oder bestimmter Krankheiten;c)Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen.d)Pflegeanstalten für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheilbarkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen.e)Gebäranstalten und Entbindungsheime;f)Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höherem Ansprüchen hinsichtlich Unterbringung Verpflegung und Pflege entsprechen;g)Selbständige Ambulatorien, das sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die der ärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht bettlägriger Kranker dienen.(2) Versorgungsanstalten, in denen unheilbare Kranke und Erfüllung fürsorgerechtlicher Verpflichtungen untergebracht sind, gelten nicht als Krankenanstalten im Sinne des Abs. 1.
§ 4
Einteilung
(1) Krankenanstalten sind entweder private oder öffentliche. Öffentliche Krankenanstalten sind solche denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Alle übrigen Krankenanstalten sind private.(2) Private Krankenanstalten, bei denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Gemeinnützigkeit festgestellt wurde, sind gemeinnützigen Krankenanstalten.
§ 5
Gemeinnützigkeit
(1) Eine Krankenanstalt gilt als gemeinnützig wenna)ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt;b)jeder Anstaltsbedürftige (§ 6 Abs. 3) nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird;c)für die Dauer und Art der Unterbringung, ärztlichen Behandlung, Pflege und Verköstigung ausschließlich der Gesundheitszustand der Patenten maßgebend ist;d)das Entgelt für die Leistungen der Krankenanstalt (Pflegeendgeld) für alle Patienten derselben Pflegeklasse in gleicher Höhe festgesetzt ist.e)die in der Krankenanstalt beschäftigten Personen unbeschadet der Sondergebühren nach § 43 und der bundesrechtlichen Vorschriften über die besonderen Honorare der Vorstände von Universitätskliniken von dem Patienten oder deren Angehörigen auf keinerlei Art entlohnt werden dürfen;f)die Zahl jener Patienten, die nicht in der niedrigsten Pflegeklasse, sondern in Pflegeklassen mit höheren Pflegeendgelten verpflegt werden, ein Fünftel der Für Patienten bestimmten Bettenanzahl nicht übersteigt undg)im Jahresdurchschnitt die Zahl der inländischen Patienten überwiegt.(2) Allgemeine Krankenanstalten, die nicht von Gebietskörperschaften betrieben werden, gelten unbeschadet der Vorschriften des Abs. 1 nur dann als gemeinnützig, wenn mindestens eine Abteilung für Chirurgie und eine Abteilung für innere Medizin besteht und im übrigen die Behandlung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert ist.(3) Die Feststellung der Gemeinnützigkeit einer Krankenanstalt obliegt der Landesregierung.
§ 6
Sicherstellung der Anstaltsbehandlung
(1) Das Land als Träger von Privatrechten ist verpflichtet, die Anstaltsbehandlung für anstaltsbedürftige unbemittelte Personen durch Anstalten sicherzustellen, soweit hiefür nicht bereits durch Abs. 2 oder in anderer Weise Vorsorge getroffen ist.(2) Die von Gebietskörperschaften betriebene Krankenanstalten sind verpflichtet, Unbemittelte und unabweisbare Kranke in Anstaltsbehandlung zu nehmen.(3) Als anstaltsbedürftig gelten Personen deren körperlicher zustand auf Grund einer ärztlichen Untersuchung die Aufnahme in eine Krankenanstalt erfordert.(4) Als unbemittelt gelten Personen, von denen auf Grund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse anzunehmen ist, daß die für sie auflaufenden Pflegeendgelte weder von ihnen selbst noch von einer für sie unterhaltspflichtigen Person hereingebracht werden können.(5) Als unabweisbare Kranke gelten Personen, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert. Den unabweisbaren Kranken sind Personen gleichzuhalten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden.
§ 7
Notspitäler
(1) Die Landesregierung kann im Kriege oder im Falle eines anderen bewaffneten Konflikts für Zwecke des Zivilschutzes sowie bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges geeignete Grundstücke oder Gebäude samt Einrichtung zur Verwendung als Krankenanstalten im unbedingt notwendigen Umfang zugunsten des Landes oder eines anderen Rechtsträgers beschlagnahmen, wenn die Anstaltsbehandlung anstaltsbedürftiger Menschen sonst nicht sichergestellt ist. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß das Grundstück (Gebäude) der Verfügung des Berechtigten entzogen ist.(2) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen.(3) Der Inhaber eines beschlagnahmten Grundstückes (Gebäudes)ist vom Land oder, wenn zugunsten eines anderen Rechtsträgers beschlagnahmt wurde, von diesem für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so steht dem Inhaber der ordentliche Rechtsweg offen.(4) Der Abs. 3 gilt nicht, wenn der Inhaber des beschlagnahmten Grundstückes (Gebäudes) eine Gebietskörperschaft ist.(5) Für Krankenanstalten gemäß Abs. 1 kann die Landesregierung von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Ausnahmen zulassen, wenn die Einhaltung dieser Bestimmungen wegen der Räumlichen Verhältnisse oder der Dringlichkeit der Aufnahme des Anstaltsbetriebes nicht möglich ist. Solche Ausnahmen sind jedoch nicht zulässig, soweit Grundsatzbestimmungen des Bundes entgegenstehen.
2. Abschnitt
Errichtung Betrieb von Krankenanstalten
§ 8
Errichtungsbewilligung
(1) Krankenanstalten dürfen – unbeschadet sonstiger Erfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften – nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden (Errichtungsbewilligung). Die Errichtungsbewilligung ersetzt die Baubewilligung. Unter Errichtung ist sowohl die Neuerstellung einer Krankenanstalt als auch die Ausgestaltung eines bisher anderen Zwecken gewidmeten Gebäudes zu einer solchen zu verstehen.(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenna)ein Bedarf besteht,b)die Eignung des Bewerbers gegeben ist,c)das Eigentumsrecht oder ein sonstiges Recht zur Benützung der Aussicht genommenen Betriebslage nachgewiesen ist undd)die vorgesehene Betriebsanlage den allgemeinen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht und nach ihrer Lage und Beschaffenheit die Behandlung der Patienten nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft gewährleistet.(3) Ist der Rechtsträger einer Krankenanstalt ein Krankenversicherungsträger im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung, so bedarf er lediglich bei Ambulatorien einer Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bedarf durch die Landesregierung festgestellt ist. Die beabsichtigte Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger ist der Landesregierung anzuzeigen.(4) Der Bedarf ist nach der Anzahl und der Betriebsgröße der bestehenden Krankenanstalten mit gleichartigem Anstaltszweck, nach der Verkehrslage, nach der Einwohnerzahl und nach den Erfahrungen über die Häufigkeit der in Betracht kommenden Behandlungsfälle zu beurteilen. Bei selbständigen Ambulatorien ist außerdem auf die bestehenden Ordinationsstätten von praktischen Ärzten und Fachärzten des einschlägigen Fachgebietes und deren medizinisch-technische Einrichtung Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist dann nicht mehr anzunehmen, wenn die dem Anstaltszweck entsprechende Versorgung des in Betracht kommenden Personenkreises bereits ausreihend gesichert ist. Bei der Prüfung des Bedarfes ist die gesetzliche Berufsvertretung der privaten Krankenanstalten und Ärzte Vorarlbergs, bei Zahnambulatorien der Dentisten Vorarlbergs zu hören.(5) Die Eignung des Bewerbers gilt als gegeben, wenn er auf Grund seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten, seines Charakters und seines Vorlebens die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb deshalb nicht erwartet werden kann, weil der Bewerber vorbestraft ist oder sich bereits einmal beim Betrieb einer Krankenanstalt Verstöße hat zuschulden kommen lassen.(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung besondere Vorschriften über die Beschaffenheit einer Krankenanstalt, insbesondere hinsichtlich der Größe und Ausstattung der Behandlungs- und Pflegeräume, der Behandlungsapperate, der sanitären Anlagen, der Krankentransporteinrichtungen und der Erstellung von geeigneten Schutzräumen gegen Gefahren durch kriegerische Einwirkungen erlassen. Sie hat hiebei die Erkenntnisse der medizinischen und technischen Wissenschaften zugrunde zu legen.(7) Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des Landeshauptmannes als sanitärer Aufsichtsbehörde einzuholen.(8) Der Bescheid, mit dem die Errichtungsbewilligung erteilt wird, hat eine genaue Bezeichnung des Anstaltszwecks und des Betriebsumfanges zu enthalten. Der Bauplan samt Bau- und Betriebsbeschreibung ist bei der Bewilligungsbehörde aufzubewahren. Die Errichtungsbewilligung kann unter entsprechenden Auflagen erteilt werden, wenn die Betriebsanlage in der beantragten Form den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht voll entspricht. Sie ist an die Bedingung zu knüpfen, daß innerhalb eines angemessenen Zeitraumes um die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt angesucht wird. Diese Frist kann von der Landesregierung bei Vorliegen berücksichtigungswürder Umstände verlängert werden. Nach Ablauf der Frist verliert die Errichtungsbewilligung ihre Gültigkeit.(9) Die der Landesregierung nach diesem Gesetz in Bausachen zukommen Befugnisse stehen hinsichtlich bundeseigener Krankenanstalten dem Landeshauptmann zu.
§ 9
Betriebsbewilligung
(1) Krankenanstalten dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden (Betriebsbewilligung).(2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenna)die Errichtung der Krankenanstalt bewilligt und die Krankenanstalt dem Bewilligungsbescheid gemäß errichtet wurde,b)die Bezeichnung der Krankenanstalt zu keinem Zweifel über die Art des Anstaltsbetriebes Anlaß gibt,c)die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen,d)die vorgesehene Anstaltsordnung den Bestimmungen des §14 nicht wiederspricht unde)für die Bestellung des verantwortlichen Leiters des ärztlichen Dienstes und der Leiter allfälliger Spitalabteilungen geeignete Personen beantragt worden sind.(3) Die bescheidgemäße Errichtung der Krankenanstalt und das Vorhandensein der erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen ist von der Landesregierung in einer mit einem Augenschein verbundenen mündlichen Verhandlung zu überprüfen.(4) Die Betriebsbewilligung ist an die Bedingung zu knüpfen, daß innerhalb eines angemessenen Zeitraumes der Anstaltsbetrieb aufgenommen wird. Diese Frist kann von der Landesregierung bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände verlängert werden. Nach Ablauf der Frist verliert die Betriebsbewilligung ihre Gültigkeit.(5) Die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 lit. C, d und e gegeben sind.
§ 10
Veränderungen
(1) Räumliche Veränderungen einer Krankenanstalt, dien eine Änderung des Anstaltszweckes oder eine wesentliche Änderung des Betriebsumfanges bewirken, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung durchgeführt werden. Dasselbe gilt für die Errichtung neuer oder die Auflassung bereits bestehender Spitalsabteilungen, die nicht mit einer räumlichen Veränderung der Krankenanstalt verbunden sind. Auf das Bewilligungsverfahren finden die Vorschriften der §§ 8 und 9 sinngemäß Anwendung.(2) Räumliche Veränderungen einer Krankenanstalt, die nicht unter Abs. 1 fallen, sowie Änderungen der Anstaltseinrichtungen, die für den Betrieb der Krankenanstalt nicht unerheblich sind, sind der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. Die Landesregierung kann die Vornahme der Veränderung binnen vier Wochen nach erlangen der Anzeige untersagen, wenn hiedurch der ordnungsgemäße Anstaltsbetrieb beeinträchtigt würde.
§ 11
Verpachtung, Übertragung, Änderung der Bezeichnung
(1) Die Verpachtung einer Krankenanstalt sowie ihre Übertragung auf einen anderen Rechtsträger bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn gegen den Bewerber keine Bedenken bestehen. Das Vorliegen von Bedenken ist nach § 8 Abs. 5 zu beurteilen.(2) Die Bezeichnung einer Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung geändert werden. Die Änderung ist zu bewilligen, wenn die neue Bezeichnung zu keinem Zweifel über die Art des Anstaltsberichtes Anlaß gibt.
§ 12
Betriebspflicht
Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung der Krankenanstalt drei Monate vorher der Landesregierung anzuzeigen. Wenn der Krankenanstalt nach den gesetzlichen Bestimmungen über Heil- und Pflegeanstalten Beiträge von Gebietskörperschaften gewährt werden, ist eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme die Sicherstellung der Krankenanstaltsbehandlung gefährden würde. Sofern der Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes gegeben wurden, hat die Landesregierung das zuständige Bundesministerium hievon in Kenntnis zu setzen.
§ 13
Organisation der Krankenanstalten
(1) Die Krankenanstalten können in Abteilungen gegliedert werden.(2) Abteilungen sind organisatorisch abgegrenzte Betriebsbereiche in einer Krankenanstalt für die Behandlung bestimmter Krankheiten.(3) Allgemeine Krankenanstalten mit mehr als 60 Normalbetten müssen mindestens eine Abteilung für Chirurgie und eine Abteilung für innere Medizin aufweisen. In allgemeinen Krankenanstalten mit mehr als 90 normalbetten muß darüber hinaus auch eine Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe geführt werden. Von diesen Verpflichtungen kann die Landesregierund auf Antrag des Anstaltsträgers Ausnahmen erteilen, wenn hierfür Bedarf besteht.(4) In allgemeinen Krankenanstalten ist überdies mindestens je ein Facharzt der Sonderfächer Augenheilkunde, Hals-, Nasen-, und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Kinderheilkunde und Urologie zur Behandlung zugelassen. Diesen Fachärzten ist nach Maßgabe des Bedarfes und des vorhandenen Raumes eine angemessene Anzahl von Betten zur Verfügung zu stellen.
§ 14
Anstaltsordnung
(1) Der innere Betrieb der Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Die Anstaltsordnung hat unter Anführung des Rechtsträgers, der Betriebsform und der Bezeichnung der Krankenanstalt jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:a)die Aufgaben, welche die Krankenanstalt nach ihrem Zweck zu erfüllen hat und die dazu bereitgestellten Einrichtungen;b)die Grundzüge der Verwaltung und des Betriebes, insbesondere die genaue Abgrenzung allfälliger Abteilungen;c)die Anzahl der Normalbetten, das sind jene Betten, die im Hinblick auf die Größe der Krankenzimmer und die medizinischen Erkenntnisse für den Normalfall vorgesehen sind, sowie die Anzahl der allenfalls verfügbaren Notbetten.d)den für die Aufnahme in die Krankenanstalt in Betracht kommenden Personenkreis und die Voraussetzungen für die Aufnahme und Entlassung;e)das von den Patienten und Besuchern in der Krankenanstalt zu beobachtende verhaltenf)die Dienstobliegtheiten der in der Krankenanstalt beschäftigten Personen, soweit diese nicht bereits in den allgemeinen zivil- oder arbeiterrechtlichen Vorschriften enthalten sind. Bei Personen mit gleichen Tätigkeiten können die Dienstobliegenheiten nach Gruppen zusammengefaßt werden.(2) Die Anstaltsordnung und jede Änderung derselben bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn in der Anstaltsordnung alle im Abs. 1 verlangten Angaben enthalten sind und die Art der Regelung einen ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb gewährleistet. Im Genehmigungsbescheid ist auszusprechen, welche Teile der Anstaltsordnung in der Krankenanstalt an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen sind. Die Genehmigung ist bei Errichtung einer Krankenanstalt zugleich mit der Bewilligung zum Betrieb zu erteilen.(3) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Anstaltsordnung jeder in der Krankenanstalt beschäftigten Person nachweisbar zur Kenntnis zu bringen und sie auf die Strafbarkeit von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufmerksam zu machen.
§ 15
Ärztlicher Dienst
(1) Der ärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Personen versehen werden dein nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den ärztlichen Beruf außerhalb von Krankenanstalten zur Ausübung der in Betracht kommenden Tätigkeit berechtigt sind.(2) Für jede Krankenanstalt ist ein fachlich geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (ärztlicher Leiter) zu bestellen. Bei Sonderheilanstalten für bestimmte Krankheiten muß der ärztliche Leiter ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches und, wenn ein solches nicht besteht, ein fachlich geeigneter Arzt sein. Dem ärztlichen Leiter oblieget die Einteilung allgemeiner Weisungen über die Durchführung des ärztlichen Dienstes und ihre Überwachung, die Koordinierung der Tätigkeit der Fachärzte, die Sorge für die Einhaltung der Anstaltsordnung in ärztlichen Belangen und die Beratung des Anstaltsträgers in medizinischen Fragen der Krankenanstalt. Wenn es zur Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 4 erforderlich ist, hat der ärztliche Leiter das Recht, auch im Einzelfall Weisungen über die Durchführung des ärztlichen Dienstes zu erteilen.(3) Mit der Führung von Abteilungen müssen Fachärzte des einschlägigen medizinischen Sonderfaches und wenn ein solches nicht besteht, fachlich geeignete Ärzte betraut werden. Neben den Abteilungsleitern können von Anstaltsträger andere Fachärzte des entsprechenden Sonderfaches zur Untersuchung und Behandlung ihrer Patienten in den Abteilungen zugelassen werden. Den mit der Führung von Abteilungen betrauten Ärzten obliegt neben der Behandlung ihrer eigenen Patienten die Erteilung von Weisungen über die Durchführung des Ärztlichen Dienstes in Einzelfällen, der Einsatz und die Ausbildung der zugeteilten Ärzte und des Pflegepersonals sowie die Unterstützung des ärztlichen Leiters bei Erfüllung seiner Obliegenheiten. Sofern Abteilungen nicht bestehen, sind diese Aufgaben –- soweit die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind –- vom ärztlichen Leiter wahrzunehmen. Die Bestimmungen für Abteilungsleiter gelten sinngemäß auch für die Leiter von Laboratorien, Ambulatorien, Instituten und Prosekturen von Krankenanstalten.(4) Bei Behandlung von Krankheiten, die nicht nur in ein einziges Gebiet fallen, hat der zunächst behandelnde Arzt den Facharzt de betreffenden medizinischen Sonderfaches beizuziehen bzw. die Behandlung allenfalls an diesen abzutreten.(5) Der ärztliche Leiter, der Leiter einer Abteilung, eines Laboratoriums, eines Ambulatoriums, einer Prosektur sowie einer Einrichtung zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen oder von Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind, z. B. einer Blutbank, einer Knochenbank, einer Augenbank u. dgl., muß bei Verhinderung in der Erfüllung seiner Aufgaben durch einen geeigneten Arzt vertreten werden.(6) Die Bestellung des ärztlichen Leiters, des Leiters einer Abteilung, einer Prosektur oder einer im Abs. 5 erwähnten Einrichtung hat mit privatrechtlichem Vertrag zu erfolgen. Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen und hat insbesondere den Aufgabenkreis, das Entgelt, das Ausmaß der jährlichen Dienstfreistellung. Die Vertretung und die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zu regeln. Die Ausübung einer über die Dienstobliegenheiten der Anstaltsordnung hinausgehenden ärztlichen Tätigkeit (Privatpraxis) ist in der Krankenanstalt untersagt. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtsgültigkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur Erteilt werden, wenn der zu bestellende Arzt Abs. 1 bis 3 erfüllt und er mit ihm abgeschlossene Vertrag einen ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb gewährleistet. Die Genehmigung ist bei Errichtung einer Krankenanstalt gleichzeitig mit der Bewilligung zum Betrieb und sonst vor Dienstantritt des Arztes zu erteilen. Bei Genesungsheimen kann die Landesregierung vom Erfordernis der Bestellung eines ärztlichen Leiters Nachsicht erteilen, wenn die Aufsicht durch eine geeignete Art gesichert ist. Stellen, die auf Grund er einschlägigen Hochschulvorschriften besetzt werden, sind von den Bestimmungen dieses Absatzes ausgenommen.(7) Eine gemäß Abs. 6 erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind, deren Nichtvorhandensein nachträglich hervorkommt oder der in Betracht kommende Arzt schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten verstoßen hat.(8) Die von Ärzten an Krankenanstalten zu führenden Berufsbezeichnungen sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die unbefugte Führung dieser Berufsbezeichnungen sowie die Führung einer anderen Berufsbezeichnung, die geeignet ist, eine diesen Berufsbezeichnungen entsprechende Dienstobliegenheit vorzutäuschen, ist verboten.
§ 16
Ausbildungsärzte
(1) In Krankenanstalten, die auf Grund der bundesrechtlichen Vorschriften über den ärztlichen Beruf als Ausbildungsstätten für Ärzte zugelassen sind, müssen bei Vorhandensein von Bewerbern so viele Ausbildungsärzte beschäftigt werden, daß auf jeden dieser Ärzte höchstens dreißig Anstaltsbetten fallen.(2) Unter Ausbildungsärzten sin Ärzte zu verstehen, die nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den ärztlichen Beruf lediglich zu unselbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in einer als Ausbildungsleiter berechtige sind.(3) Die im Abs. 1 festgelegt Bettenzahl ins nach dem Durchschnitt der im vorangegangenen Kalenderjahr belegten Anstaltsbetten. Zu berechnen. Hiebei sind Betten die von Personen belegt werden, welche wegen der besonderen Art der Erkrankung und der längeren Dauer des Anstaltsaufenthaltes (z. B. Geisteskranke, Tuberkulosekranke) die Tätigkeit des Arztes in wesentlich geringerem Maße beanspruchen als Anstaltspatienten in engerem Sinne, der Berechnung nur in einem entsprechend verminderten Ausmaß zugrunde gehen. Das Ausmaß der Verminderung ist von der Landesregierung nach Anhörung der gesetzlichen Berufsvertretung der Ärzte Vorarlbergs durch Bescheid festzusetzen.(5) Durch eine Verminderung der Zahl der belegten Anstaltsbetten das Beschäftigungsverhältnis der bereits in der Krankenanstalt tätigen Ausbildungsärzte nicht berührt.(6) Den Ausbildungsärzten ist nach freier Vereinbarung ein angemessenes Entgelt zu reichen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so gebührt im 1. Dienstjahr ein Monatsendgeld in der Höhe von 90 v. H., im 2. Und 3. Dienstjahr ein Monatsendgelt in der Höhe von 100 v. H. des Anfangsgehaltes eines kündbaren Gemeindeangestellten des höheren Dienstes samt Teuerungszuschlägen und Familienzulagen. Für die Vorrückung in höhere Entgeltstufen sind Zeiten, während derer die Ausbildungsärzte in einer anderen als Ausbildungsstätte zugelassenen Krankenanstalt mit Erfolg praktisch tätig waren, anzurechnen. Neben dem Monatsentgelt kann den Ausbildungsärzten ein Sonderentgelt für vermehrte Dienstleistung sowie für Nacht- oder Bereitschaftsdienst gewährt werden. Auf das Monatsendgelt können die vom Rechtsträger der Krankenanstalt bergestellte Wohnung und Verpflegung ist dem für die Sozialversicherung geltenden Wert angerechnet werden.
§ 17
Ärztliche Behandlung, Werbeverbot
(1) Die unbedingt notwendige ärztliche Erste Hilfe darf in einer Krankenanstalt niemandem verweigert werden.(2) Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet sein, daß in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar ist.(3) Patienten von Krankenanstalten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich untersucht und behandelt werden.(4) Heilbehandlungen, die mit besonderen Gefahren für die Patienten verbunden sind, wie insbesondere operative Eingriffe, dürfen an einem Patienten nur mit dessen Zustimmung, wenn aber der Patient das achtzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat oder er mangels geistiger Reife oder Gesundheit die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Behandlung nicht beurteilen kann, nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durchgeführt werden. Die Zustimmung ist nicht notwendig wenn die Behandlung so wichtig ist, daß mit der Einholung der Zustimmung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters oder mit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters verbundene Aufschub das Leben des Patienten gefährden Würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung seiner Gesundheit verbunden wäre. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Behandlung entscheidet der betreffende Abteilungsleiter und wenn Abteilungen nicht bestehen, der ärztliche Leiter der Krankenanstalt. Handelt es sich um einen Patienten eines gemäß § 13 Abs. 4 zugelassenen Facharztes, so entscheidet dieser.(5) Jede Art von Werbung für bestimmte medizinische Behandlungsmethoden sowie für die Anwendung bestimmter Arnzeimittel oder bestimmter Heilbehelfe in Krankenanstalten ist verboten.
§ 18
Krankenpflegedienst
In Krankenanstalten dürfen Patienten nur von Personen gepflegt werden, die hierzu die erforderliche Eignung besitzen.
§ 19
Wirtschaftsführung
(1) Für jede Krankenanstalt ist ein Verwalter zu bestellen, dem die Leitung aller nicht zum ärztlichen Dienst (§ 15) gehörenden Angelegenheiten obliegt. Zum Verwalter dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderliche Eignung besitzen und denen nicht die Leitung des ärztlichen Dienstes in der Krankenanstalt übertragen ist. Bei privaten Krankenanstalten kann von der Bestellung abgesehen werden, wenn eine physische Person als Inhaber des Verwalters selbst wahrnimmt.(2) Der Verwalter (Inhaber der Betriebsbewilligung) hat vor Entscheidungen, die den ärztlichen dienst berühren, das Einvernehmen mit den ärztlichen Leiter der Krankenanstalt herzustellen.
§ 20
Verschwiegenheitspflicht
(1) Die in einer Krankenanstalt beschäftigten oder nur in Ausbildungen stehenden Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle die Krankheit von Patienten betreffenden Umstände sowie auf deren sonstige Verhältnisse, die ihnen in Ausübung ihres Berufes oder im Zusammenhang mit der Ausbildung bekannt geworden sind. Andere gesetzliche oder dienstrechtliche Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht der genannten Personen werden hierdurch nicht berührt.(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist. Die Entscheidung trifft im Zweifelsfalle die Landesregierung.
§ 21
Aufnahme in Anstaltsbehandlung
(1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.(2) Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen Begleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, so sind Mutter (Begleitperson) und Säugling gemeinsam in Anstaltsbehandlung zu nehmen.(3) In Sonderheilanstalten für Geisteskrankheiten dürfen nur Geisteskranke, Geistesschwache und Suchtkranke aufgenommen werden. Die Aufnahme hat zu dem Zweck zu erfolgen, die Krankheit durch Behandlung zu heilen oder zu bessern, dem Kranken die erforderliche Pflege zu gewähren, sofern eine solche außerhalb der Krankenanstalt nicht gewährleistet ist, oder den Kranken zu beaufsichtigen oder abzusondern, wenn er die Sicherheit seiner eigenen oder einer anderen Person gefährdet. Zur Gewährung der Pflege oder zur Beaufsichtigung und Absonderung können auch unheilbare Kranke untergebracht werden.(4) Ein diensthabender Arzt einer Privaten allgemeinen Krankenanstalt oder einer privaten Sonderheilanstalt für Unfallchirurgie ist verpflichtet, auf das Ersuchen eines Organs der Straßenaufsicht an einer Person, wenn diese zustimmt, zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes eine Blutabnahme vorzunehmen. Der Rechtsträger einer solchen Krankenanstalt hat dem Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen.
§ 22
Aufnahmebuch
In jeder Krankenanstalt ist ein Aufnahmebuch zu führen, in das die aufgenommenen Patienten unter Angabe des Vor- und Familiennamens (bei Frauen auch des Geburtsnamens), der Geburtsdaten, des Berufes, der Wohnungsanschrift, des Aufnahme- und Entlassungstages, des Todestages und der Todesursache einzutragen sind. Bei nicht eigenberechtigten Personen ist überdies der Vor- und Familienname, der Beruf und die Wohnungsanschrift des gesetzlichen Vertreters zu vermerken. Anstelle des Aufnahmebuches kann auch eine Aufnahmekartei geführt werden.
§ 23
Krankheitsgeschichten, Operationsprotokolle
(1) Für jeden Patienten ist eine Krankheitsgeschichte anzulegen, in der neben den Personaldaten die Vorgeschichte der Erkrankung, der Zustand des Patienten zur Zeit der Aufnahme, der Krankheitsverlauf, die Art der Behandlung und der Zustand des Patienten zur Zeit seiner Entlassung aus der Krankenanstalt darzustellen sind.(2) Über Operationen sind eigene Operationsprotokolle zu führen und der Krankheitsgeschichte beizufügen.(3) Krankheitsgeschichten und Operationsprotokolle sind bei ihrem Abschluß vom behandelnden Arzt und vom Leiter der Abteilung, wenn eine solche nicht besteht, vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu unterfertigen. Krankheitsgeschichten, Operationsprotokolle und Röntgenbilder sind in selbständigen Ambulatorien durch mindestens zehn Jahre, in den übrigen Krankenanstalten durch mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrung hat derart zu erfolgen, daß eine mißbräuchliche Kenntnisnahme des Inhaltes ausgeschlossen ist. Krankheitsgeschichten, Operationsprotokolle und Röntgenbilder, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ausgeschieden werden sollen, sind unter Aufsicht sorgfältig zu vernichten. Im Falle der Auflassung einer Krankenanstalt sind die Krankheitsgeschichten, Operationsprotokolle und Röntgenbilder der Bezirksverwaltungsbehörde zur Aufbewahrung bis zum Ablauf der Frist zu übergeben.(4) Die Krankenanstalten haben den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Gesundheitszustandes für eine Entscheidung oder Verfügung im öffentlichem Interesse von Bedeutung ist, ferner den Sozialversicherungsträgern hinsichtlich der bei ihnen versicherten Personen kostenlos Abschriften (Kopien) von Krankheitsgeschichten und Ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszustand von Patienten zu übermitteln. Den mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst betrauten Behörden sind alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überwachung und Einhaltung bestehender Vorschriften (zwischenstaatlicher Verpflichtungen) erforderlich sind.(5) Die Abgabe wissenschaftlich begründeter Gutachten wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 4 nicht berührt.
§ 24
Leichenöffnungen
(1) Leichenöffnungen dürfen in privaten Krankenanstalten nur vorgenommen werden, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder gerichtlich angeordnet wurde oder wenn die nächsten Angehörigen des Verstorbenen zugestimmt haben. Voraussetzung ist überdies, daß ein geeigneter Raum für Leichenöffnungen vorhanden ist.(2) Unter welchen Voraussetzungen Leichen in öffentlichen Krankenanstalten obduziert werden können, richtet sich nach den Bestimmungen des § 39.(3) Über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zur Feststellung der Person des Obduzierten erforderlichen Angaben, die pathologischen Befunde an der Leiche und die vermutliche Todesursache zu enthalten hat. Die Niederschrift ist vom obduzierenden Arzt zu unterfertigen. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Krankheitsgeschichte beizuschließen.(4) Hinsichtlich der Aufbewahrung und Vernichtung der Niederschrift ist die Bestimmung des § 23 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
§ 25
Anstaltsambulatorien
(1) Anstaltsambulatorien sind Einrichtungen in Krankenanstalten der im § 3 Abs. 1 lit a) bis f) angeführten Art, die der ärztlichen Untersuchung und Behandlung von nicht bettlägerigen Kranken ohne deren gleichzeitige Unterbringung und Verpflegung in der Krankenanstalt dienen.(2) In Anstaltsambulatorien dürfen Kranke nur untersucht und behandelt werden, wenna)es sich um unbedingt notwendige ärztliche Erste Hilfe handelt oderb)der Kranke von einem Arzt in die Krankenanstalt überwiesen wurde oderc)es sich um die Fortsetzung einer in der Krankenanstalt erfolgten Pflege handelt, die im Interesse des Behandelten in der gleichen Krankenanstalt durchgeführt werden muss, oder wennd)für die Untersuchung oder Behandlung Behelfe verwendet werden müssen, die außerhalb der Krankenanstalt nicht in geeigneter Weise zur Verfügung stehen.(3) Die Errichtung und der Betrieb von Anstaltsambulatorien bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Auf das Bewilligungsverfahren finden die Bestimmungen der §§ 8 und 9 sinngemäß Anwendung.(4) In jede Anstaltsambulatorium sind geeignete Aufzeichnungen zu führen, in denen die Benützer des Ambulatoriums unter der Angabe des Vor- und Familiennamens (bei Frauen auch des Geburtsnamens), der Geburtsdaten und der Wohnungsanschrift, ferner unter Anführung der Vorgeschichte der Erkrankung des Zustandes bei Beginn der Behandlung, des Krankheitsverlaufes und der Art der Behandlung sowie allenfalls des Kostenträgers und des vorgeschriebenen Entgeltes einzutragen sind.(5) Der Betrieb eines Anstaltsambulatoriums ist vom Rechtsträger der Krankenanstalt durch eine Ambulatoriumsordnung zu regeln. Hiefür gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 14.
§ 26
Arzneimittel, Einrichtungen zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen oder Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind
(1) In Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, muß ein hinlänglicher Vorrat an Arzneimitteln, der nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich ist, angelegt sein. Für die Anschaffung, Bezeichnung und Verwaltung sind die für ärztliche Hausapotheken geltende Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Eine Anfertigung oder sonstige Zubereitung von Arzneien ist nicht zulässig, es sei denn, daß es sich um Zubereitungen handelt die auch im privaten Haushalt üblich sind.(2) Der in einer Krankenanstalt angelegte Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vorschriftsgemäßen Aufbewahrung und Beschaffenheit von der Bezirksverwaltungsbehörde allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen einer Gebietskörperschaft, die eine Krankenanstalt betreibt, oder eines Sachverständigen der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien, mindestens einmal Jährlich zu überprüfen.(3) An Patienten dürfen Arzneien nur unter der Verantwortung eines Arztes verabreicht werden.(4) Die Landesregierung kann eine oder mehrere Krankenanstalten verpflichten, einen für den Landesbedarf ausreichenden Vorrat an Geweben und Gewebeteilen sowie Organen Und Organteilen anzulegen und ihn höchstens zu den Selbstkosten an andere Krankenanstalten im Lande abzugeben.(5) Die Errichtung und der Betrieb einer Einrichtung zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen sowie Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind, z. B. einer Blutbank, einer Knochenbank, einer Augenbank u. dgl., bedürfen, ausgenommen im Falle des Abs. 4, einer Bewilligung der Landesregierung. Auf das Bewilligungsverfahren finden die Bestimmungen der §§ 8 und 9 sinngemäß Anwendung.
§ 26
Pflegekassen
(1) Die Leistungen der Krankenanstalt können nach Pflegeklassen abgestuft werden.(2) In höhere Pflegeklassen sind anstaltsbedürftige Personen nur über eigenes Verlangen aufzunehmen. Die Aufnahme kann von der Beibringung einer schriftlichen Verpflichtungserklärung über die Tragung des Pflegeentgelts sowie vom Erlang einer entsprechenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Über die sich aus der Aufnahme in eine höhere Pflegeklasse ergebenden Verpflichtungen ist die anstaltsbedürftige Person beziehungsweise ihr gesetzlicher Vertreter vorher in geeigneter Weise aufzuklären.(3) Wird einem Beschädigten nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über die Versorgung der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen Anstaltspflege in einer privaten Krankenanstalt geleistet, deren Rechtsträger nicht der Bund ist, so ist die Höhe des Anspruches auf Ersatz der Verpflegungskosten durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln.
§ 28
Pflege- und Sonderentgelte
(1) Für die Leistungen der Krankenanstalt dürfen von den Patienten oder ihren Angehörigen nur das Pflegeendgelt und die in diesem Gesetz vorgesehenen Sonderentgelte eingehoben werden.(2) Das Pflegeentgelt in der niedrigsten Pflegeklasse ist das tägliche Entgelt für die Unterbringung, ärztliche Untersuchung und Behandlung sowie für die Beistellung von Arzneimitteln, Pflege und Verköstigung. Auslagen, die sich durch die Errichtung, Umgestaltung der Erweiterung der Krankenanstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen und der klinische Mehraufwand im Sinne der bundesrechtlichen Vorschriften dürfen der Berechnung des Pflegeentgeltes nicht zugrunde gelegt werden.(3) Außer dem Pflegeentgelt dürfen folgende Sonderentgelte eingehoben werden:a)der Ersatz allfälliger kosten für die Beförderung des Patienten in dien Krankenanstalt und aus derselben mit anstaltseigenen Krankenwagen, für die Anschaffung therapeutischer und die Beistellung orthopädischer oder kieferchirurgischer Behelfe sowie für Blutersatz oder Zahnersatz mit Ausnahme der Kosten einer erweiterten Heilfürsorge;b)der Ersatz der Kosten für eine nicht in der Krankenanstalt angestellte Hebamme;c)vom Patienten, die über eigenes Verlangen in eine höhere Pflegeklasse aufgenommen wurden, ein Zuschlag zum Pflegeentgelt für Mehrleistungen in höheren Pflegeentgeltklassen sowie für Heilmittel, Röntgensachkosten, Laboratoriumsuntersuchungen und ähnliche Aufwendungen;d)das zusätzliche Arzthonorar für die Untersuchung und Behandlung von Patienten, die auf eigenes Verlangen in eine höhere Pflegeklasse aufgenommen wurden;e)ein Entgelt für ambulatorische Behandlungen in der Krankenanstalt in der Höhe des im Einzelfall aufgelaufenen Sach- und Personalaufwandes einschließlich der Arztkosten, wobei für gleichartige Leistungen Bauschbeträge verrechnet werden können.(4) Für den Aufnahme und Entlassungstag ist das Pflegeentgelt in der vollen Höhe zu entrichten. Bei Überstellung eines Patienten in eine andere Krankenanstalt Anspruch auf das Pflegeentgelt für diesen Tag. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf das Pflegeentgelt nur für eine Person in Rechnung gestellt werden.(5) Die Sonderentgelte sind von der Krankenanstalt gleichzeitig mit dem Pflegeentgelt vorzuschreiben. Die Krankenanstalt hat die eingegangenen Arzthonorare (Abs. 3 lit. d), sofern sie vertraglich dem Arzt zustehen, abzüglich eines allfällig vereinbarten Anstaltsanteiles monatlich dem Arzt auszuhändigen.(6) Das Pflegeentgelt und allfällige Sonderentgelte werden mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Gesetzliche Verzugszinsen können nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag verrechnet werden.
§ 29
Entlassung
(1) Vor jeder Entlassung ist durch ärztliche Untersuchung festzustellen, ob der Patient geheilt, gebessert oder ungeheilt entlassen wird.(2) Kann ein Patient nicht sich selbst überlassen werden und ist auch seine Übernahme durch Angehörigen oder sonst nahestehende Personen nicht sichergestellt, so ist der Träger der öffentlichen Fürsorge von der Entlassung rechtzeitig zu verständigen.(3) Sofern der Patient, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung wünschen, hat der behandelnde Arzt auf allfällige nachteilige Folgen für die Gesundheit des Patienten aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht zulässig, wenn die in Anstaltsbehandlung befindliche Person auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde in die Krankenanstalt eingewiesen worden ist.(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Krankenanstalten für Geisteskrankheiten.
§ 30
Beziehungen zu den Sozialversicherungsträgern
(1) Die Beziehungen der privaten Krankenanstalten zu den Sozialversicherungsträgern sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen. Diese Verträge sind der Landesregierung binnen vier Wochen nach ihrem Abschluß zur Kenntnis zu bringen.(2) Die mit den Rechtsträgern gemeinnütziger Krankenanstalten zu vereinbarenden Pflegeentgelte dürfen nicht niedriger sein als diejenigen, die vom gleichen Sozialversicherungsträger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden.(3) Die Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten zu den Sozialversicherungsträgern richten sich nach den Bestimmungen des § 48.
§ 31
Einsichts- und Untersuchungsrecht der Krankenversicherungs- und Fürsorgeträger
(1) Den Krankenversicherungsträgern und den Trägern der öffentlichen Fürsorge steht hinsichtlich jener Patienten, für deren Anstaltsbehandlung sie aufzukommen haben, das recht zu, in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen und die Patienten in der Krankenanstalt durch einen von ihnen beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.(2) Der Krankenversicherungsträger oder der Träger der öffentlichen Fürsorge hat den Termin für die Einsichtsnahe beziehungsweise Untersuchung hat in den vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt bestimmten Räumen und im Beisein des Abteilungsleiters oder eines von ihm hiezu bestellten Anstaltsarztes zu erfolgen.
§ 32
Fortbetriebsrecht privater Krankenanstalten
(1) Eine von einer physischen Person betriebene private Krankenanstalt, die nach dem Tod des Rechtsträgers auf die Witwe oder auf minderjährige Nachkommen übergeht, kann auf Grund der ursprünglichen Betriebsbewilligung von diesen Personen auf ihre Rechnung weiter betrieben werden. Hinterlässt der Erblasser sowohl eine Witwe als auch minderjährige Nachkommen, so steht das Fortbetriebsrecht diesen Personen gemeinschaftlich zu, es sei denn, daß der Verstorbene eine andere Verfügung getroffen hat. Es kann jedoch jeder hiedurch Berechtigte für seine Person auf dieses Recht verzichten.(2) Der Fortbetrieb ist der Landesregierung binnen einem Monat nach der Einantwortung anzuzeigen.(3) Das Fortbetriebsrecht endet bei der Witwe mit Beendigung des Witwenstandes und bei minderjährigen Nachkommen mit Erreichung der Großtätigkeit des Jüngsten von ihnen. Steht einer der Nachkommen in ärztlicher Berufsausbildung, so kann die Landesregierung das Fortbetriebsrecht auf Antrag bis zum Abschluß jener Ausbildung verlängern, die diesen Nachkommen zur Leitung der Krankenanstalt berechtige, längstens jedoch bis zur Vollendung seines 32. Lebensjahres.(4) Während der Dauer der Verlassenschaftsabhandlung kann die Krankenanstalt von der Verwaltung des Nachlasses betrauten Person auf Grund der ursprünglichen Betriebsbewilligung auf Rechnung des ruhenden Nachlasses fortbetrieben werden. Der Fortbetrieb ist der Landesregierung binnen einem Monat nach dem Tod des Betriebsinhabers anzuzeigen.
§ 33
Sperre der Krankenanstalt
(1) Krankenanstalten oder einzelne Betriebsbereiche derselben, die ohne die vorgeschriebene behördliche Bewilligung betrieben werden, sind von der Landesregierung erforderlichenfalls ohne vorausgegangenes Verfahren unter Anwendung von Zwangsmitteln zu sperren.(2) Die Landesregierung hat die Sperre einer Krankenanstalt oder einzelner Betriebsbereiche derselben durch Bescheid anzuordnen, wem schwerwiegende Mängel bestehen, die einen ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb nicht mehr gesichert erscheinen lassen. Die Sperre ist unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel vorher anzuordnen. Die sanitäre Aufsicht des Bundes wird hiedurch nicht berührt.(3) Mit dem Zeitpunkt der Sperre ist jede weitere Aufnahme von Kranken untersagt. Die in Anstaltsbehandlung befindlichen Patienten sind bei gleichzeitiger Sicherstellung einer allenfalls notwendigen Unterbringung in einer anderen Krankenanstalt zu verhalten, die gesperrte Krankenanstalt sofort zu verlassen. Für die weitere Behandlung und Pflege der transportunfähigen Patienten ist durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Rechtsträgers der gesperrten Krankenanstalt vorzusorgen.(4) Maßnahmen nach Abs. 3 sind auch zu treffen, wen der Landeshauptmann aus dem Grunde der sanitären Aufsicht die Weiterführung des Anstaltsbetriebes wegen wiederholter Verletzungen sanitärer Vorschriften oder wegen anders nicht zu behebender gesundheitlicher Mißstände untersagt.(5) Wenn die Gründe für eine Sperre weggefallen sind, ist sie aufzuheben.
§ 34
Widerruf der Betriebsbewilligung
(1) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenna)eine für die Erteilung der Betriebsbewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Verweigerung der Betriebsbewilligung gerechtfertigt hätte, nachträglich hervorkommt;b)der Betrieb der Krankenanstalt entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist.(2) Die Landesregierung kann die Betriebsbewilligung widerrufen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die die Verweigerung der Betriebsbewilligung rechtfertigen würden, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben werden.(3) Vor Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kann die Landesregierung de Rechtsträger der Krankenanstalt zur Behebung der Mängel eine angemessene Frist einräumen.(4) Die sanitäre Aufsicht des Bundes wird durch die Abs. 1 bis 3 nicht berührt.
§ 35
Zivilspitäler
Schutzzeichen des Roten Kreuzes
(1) Im Kriege oder im Falle eines anderen bewaffneten Konflikts hat die Bezirksverwaltungsbehörde Krankenanstalten, die zur Pflege von Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen und Wöchnerinnen ein gerichtet sind, als Zivilspitäler anzuerkennen, wenn diese außerhalb ihrer humanitären Aufgaben nicht zur Begehung von Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen. Die Tatsache, daß verwundete oder kranke Militärpersonen in diesen Krankenanstalten gepflegt werden, oder das Vorhandensein von Handwaffen und von Munition, die diesen Personen abgenommen und der zuständigen Dienststelle noch nicht abgeliefert worden sind, gelten nicht als eine den Feind schädigende Handlung.(2) Als Zivilspitäler anerkannte Krankenanstalten sind mit dem Schutzeichen des Roten Kreuzes zu kennzeichnen.(3) In besetzten Gebieten und in militärischen Operationszonen ist das ordentliche und ausschließlich für den Betrieb und die Verwaltung der Zivilspitäler bestimmte Personal, einschließlich des mit dem Aufsuchen, der Bergung, dem Transport und der Behandlung von verwundeten und kranken Zivilpersonen, von Gebrechlichen und Wöchnerinnen beschäftigten Personals während der Dauer der Dienstleistung mit einer Identitätskarte und einer Armbinde mit dem Schutzzeichen des Roten Kreuzes zu versehen. Die Identitätskarte, die durch die Bezirksverwaltungsbehörde auszustellen ist, muß die Eigenschaft des Inhabers bescheinigen und mit seinem Lichtbild und dem Trockenstempel der ausstellenden Behörde versehen sein. Die am linken Arm zu tragende Armbinde, die von der Bezirksverwaltungsbehörde auszugeben ist muß feuchtigkeitsbeständig und durch die ausgebende Behörde gestempelt sein.(4) Für das nicht ausschließlich für den Betrieb und die Verwaltung der Zivilspitäler bestimmte Personal gilt der Abs. 3 während der Ausübung des Dienstes.(5) Der ärztliche Leiter eines Zivilspitales hat jederzeit eine auf den Tag geführte Liste des im Abs. 2 und 3 bezeichneten Personals zur Verfügung der Behörden zu halten.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Sonderbestimmungen für öffentliche Krankenanstalten
§ 36
Allgemeines
Die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten richtet sich nach den für alle Krankenanstalten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und nach den Bestimmungen dieses Abschnittes.
§ 37
Öffentlichkeitsrecht
(1) Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt der im § 3 Abs. 1 lit. a bis e bezeichneten Art verliehen werden, wenn sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Gesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet ist und wenn sie von einer juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß ihr Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt.(2) Das Öffentlichkeitsrecht wird von der Landesregierung auf Antrag des Rechtsträgers der Krankenanstalt verliehen. Die Verleihung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu verlautbaren.(3) Bei Erweiterung einer öffentlichen Krankenanstalt durch Einrichtung einer neuen Abteilung oder eines Anstaltsambulatoriums, bei ihrer Verlegung und sonstigen erheblichen Veränderungen in ihrem Betrieb sind die Voraussetzungen für das Öffentlichkeitsrechtes ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu verlautbaren.
§ 38
Betriebspflicht
Öffentliche Stellenausschreibung
(1) Für die öffentlichen Krankenanstalten besteht Betriebspflicht.(2) Die Stelle des ärztlichen Leiters, des Leiters einer Abteilung, einer Prosektur, eines Ambulatoriums oder einer Anstaltsapotheke ferner die Stelle der ständigen Konsiliarärzte sowie des Verwalters dürfen in öffentlichen Krankenanstalten nur auf Grund einer öffentlichen Stellenausschreibung besetzt werden. Für die Bewerbung ist eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen.(3) Stellen, die auf Grund der einschlägigen Hochschulvorschriften besetzt werden, sind von den Bestimmungen des Abs. 2 ausgenommen.(4) Die Bewerber haben ihr Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen über das Alter, die Berechtigung zur Ausübung des in Betracht kommenden Berufes, die Ausbildung und bisherige fachliche Tätigkeit sowie mit einem Lebenslauf und einem Gesundheitszustand zu belegen.(5) Die Gesuche aller Bewerber sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt mit allen Unterlagen einschließlich eingeholter Dienstbeschreibungen der Landesregierung vorzulegen, die, sofern es sich nicht um die Stelle eines Verwalters handelt, ein Gutachten des Landessanitätsrates einzuholen hat.(6) Die Landesregierung hat dem Träger der Krankenanstalt eine begründete Reihung der Bewerber samt den vorgelegten Unterlagen zu übermitteln, der nach Maßgabe der §§ 15 und 19 die Wahl unter den gereihten Bewerbern hat.
§ 39
Voraussetzungen für Leichenöffnungen
(1) Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Patienten sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder gerichtlich angeordnet wurde oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes, erforderlich ist.(2) Liegt keiner der im Abs. 1 erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf die Leichenöffnung nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden.
§ 40
Angliederungsverträge
(1) Zwischen Trägern öffentlicher und privater Krankenanstalten können mit Genehmigung der Linksregierung Verträge abgeschlossen werden, in denen die Unterbringung von Patienten einer öffentlichen Krankenanstalt (Hauptanstalt) in einer privaten Krankenanstalt (angegliederte Krankenanstalt) unter ärztlicher Aufsicht und auf Rechnung der Hauptanstalt vereinbart wird (Angliederungsvertrag). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Interesse der Sicherstellung öffentlicher Krankenpflege erfordert.(2) Im Falle eines Angliederungsvertrages gelten die von der Hauptanstalt in der angegliederten Krankenanstalt untergebrachten Patienten als Patienten der Hauptanstalt.
§ 41
Aufnahme in Anstaltsbehandlung
(1) In öffentliche Krankenanstalten dürfen nur anstaltsbedürftige Personen (§ 6 Abs. 3) als Patienten aufgenommen werden. Bei der Aufnahme ist auf Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Unabweisbare Kranke (§ 6 Abs. 5) müssen in Anstaltsbehandlung genommen werden. Ferner sind die öffentlichen Krankenanstalten verpflichten, die auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften eingewiesenen Erkrankten in die niedrigste Pflegeklasse aufzunehmen.(2) Nicht anstaltsbedürftige Begleitpersonen dürfen, soweit nicht § 21 Abs. 2 Anwendung findet, nur dann in öffentliche Krankenanstalten aufgenommen werden, wenn die Aufnahme im Interesse von Patienten geboten und die Unterbringung möglich ist.(3) Über die Aufnahme entscheiden die nach der Anstaltsordnung hiezu berufenen Organe auf Grund einer Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt.(4) hat ein diensthabender Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt auf Grund straßenpolizeilicher Vorschriften eine Blutabnahme zum Zwecke einer Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, so ist der Rechtsträger der Krankenanstalt verpflichtet, dem Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung stellen.
§ 42
Entlassung
Patienten einer öffentlichen Krankenanstalt sind zu entlassen, wenn sie auf Grund des Ergebnisses einer anstaltsärztlichen Untersuchung der Anstaltsbehandlung nicht mehr bedürfen oder wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig wird und sichergestellt ist.
§ 43
Pflege und Sondergebühren
(1) Das Entgelt für die Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten richte sich nach § 28, wobei das Pflegeentgelt als Pflegegebühr und die Sonderentgelte als Sondergebühren zu bezeichnen sind.(2) Wird einem Beschädigten nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über die Versorgung der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt die gemäß § 44 festgesetzten Pflegegebühren für die niedrigste Pflegeklasse zu ersetzen.
§ 44
Festsetzung der Pflege- und Sondergebühren
(1) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben die Pflege- und Sondergebühren für die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung des § 28 Abs. 2 kostendeckend zu ermitteln.(2) Die Pflege- und Sondergebühren für öffentliche Krankenanstalten sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung der Krankenanstalt festzusetzen und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Die Festsetzung erfolgt auf Antrag des Rechtsträgers der Krankenanstalt.(3) Für alle im Bereiche einer Gemeine befindlichen öffentlichen Krankenanstalten mit gleichartiger Betriebsform sind die Pflege- und Sondergebühren einheitlich festzusetzen.(4) Die Pflege- und Sondergebühren von öffentlichen Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaft ist, dürfen nicht niedriger sein als die Pflege- und Sondergebühren der nächstgelegenen, von einer Betriebskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd geleichwertigen Einrichtungen. Die Feststellung der Gleichartigkeit solcher Krankenanstalten obliegt der Landesregierung.(5) Für Angehörige von Staaten, die österreichische Staatsbürger ungünstiger behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen, kann die Landesregierung entsprechend höhere Pflege- und Sondergebühren festsetzen. Vor der Festsetzung sind das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu hören.
§ 45
Vorschreibung der Pflege- und Sondergebühren
(1) Pflege- und Sondergebühren der öffentlichen Krankenanstalten, die nicht im vorhinein entrichtet wurden, sind unverzüglich nach Beendigung der Anstaltsbehandlung dem Zahlungspflichtigen vorzuschreiben. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über Ersuchen des Zahlungspflichtigen die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr in Teilbeträgen gestattet werden. Bei länger dauernder Anstaltsbehandlung können die aufgelaufenen Pflege- und Sondergebühren monatlich vorgeschrieben werden.(2) Zahlungspflichtig ist in erster Linie der in der Krankenanstalt behandelte Patient, sofern und soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund sozialversicherungsrechtlicher, fürsorgerechtlicher oder anderer gesetzlicher Vorschriften heifür aufzukommen hat. Können die aufgelaufenen Pflege- und Sondergebühren auf diese Weise nicht hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für den Patienten unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen.
§ 46
Kostenaufteilung bei sozialversicherten Patienten und deren Angehörigen
(1) Für sozialversicherte Patienten, die Anspruch auf Anstaltspflege haben, sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebühren zur Gänze vom Sozialversicherungsträger zu entrichten. Handelt es sich jedoch um einen anspruchsberechtigten Angehörigen eines nach den Bestimmungen über die Allgemeine Sozialversicherung Versicherten, so hat der Sozialversicherungsträger 80 v. H. und er Versicherte 20 v. H. der Pflegegebühren zu entrichten. Soweit der Sozialversicherungsträger auf Grund der Satzungen für anspruchsberechtigte Angehörige einen höheren Anteil bezahlt, ermäßigt sich der vom Versicherten zu entrichtende Anteil entsprechend.(2) Durch die Zahlungen des Sozialversicherungsträgers und allenfalls des Versicherten gem. Abs. 1 sind nur die Pflegegebühren für die niedrigste Pflegeklasse abgegolten. Alle übrigen kosten sind, sofern für sie nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarung der Sozialversicherungsträger aufzukommen hat, vom Versicherten selbst zu tragen.(3) Für die Dauer der vom Sozialversicherungsträger gewährten Anstaltsbehandlung hat der Rechtsträger der Krankenanstalt gegenüber dem Versicherten und den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist und unbeschadet einer allfälligen Aufzahlung für Mehrleistungen in einer höheren Pflegeklasse, keinen Anspruch auf Ersatz von Pflegegebühren. Nach Ablauf der vom Sozialversicherungsträger gewährten Anstaltsbehandlung hat der Versicherte für den weiteren Anstaltsaufenthalt die Pflege- und allfälligen Sondergebühren selbst zu tragen.
§ 47
Einbringung rückständiger Pflege- und Sondergebühren
(1) Zahlungspflichtigen Patienten, die mit der Entrichtung von Pflege- oder Sondergebühren mehr als vier Wochen im Rückstand sind ist eine Zahlungsaufforderung zu zustellen. Die Zahlungsaufforderung hat zu enthalten:a)die Dauer der Anstaltsbehandlung;b)die Höhe der täglichen Pflegegebühr;c)die Höhe der aufgelaufenen Pflegegebühren;d)die Höhe der aufgelaufenen Sondergebühren;e)allenfalls geleistete Teilzahlungen;f)die Höhe des Zahlungsrückstandes;g)einen Hinweis auf die Fälligkeit der Forderung und auf die Verzugszinsen;h)eine Belehrung über das Recht zur Erhebung von Einwendungen(2) Gegen die Zahlungsaufforderung kann der Verpflichtete binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich bei der Stelle Einwendungen erheben, welche die Zahlungsaufforderung ausgestellt hat. Über Einwendungen, denen nicht von der Krankenanstalt selbst Rechnung getragen wird, entscheidet die nach dem Sitz der Krankenanstalt zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.(3) Werden gegen die Zahlungsaufforderung keine Einwendungen erhoben, oder wird den Einwendungen keine Folge gegeben, so ist der Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen vollstreckbar. Die Zahlungsaufforderung gilt als Rückstandsausweis.(4) Auf Grund des Rückstandsausweises einer öffentlichen Krankenanstalt ist gegen den Zahlungspflichtigen die Vollstreckung zulässig, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.
§ 47
Beziehungen zwischen öffentlichen Krankenanstalten
Anstalten und Sozialversicherungsträgern
(1) Bei öffentlichen Krankenanstalten finden die Bestimmungen des § 31 dieses Gesetzes auf alle nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bestehender Träger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung Anwendung.(2) Soweit die Beziehungen der Rechtsträger von öffentlichen Krankenanstalten zu den Sozialversicherungsträgern nicht bereits in diesem Gesetz festgelegt sind, sind sie nach Maßgabe der folgenden Absätze durch privatrechtlichen Vertrag zu regeln.(3) Der Vertrag ist zwischen dem Rechtsträger der Krankenanstalt einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern andererseits abzuschließen. Er bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.(4) Indem Vertrag ist insbesondere die Höhe der zu zahlenden Pflege-(Sonder)gebühren, die Dauer, für die sie zu leisten sind und der Zeitpunkt der Zahlung solcher Gebühren zu regeln. Für öffentliche Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaft ist, dürfen die Pflege- und Sondergebühren nicht niedriger vereinbart werden als jene, die vom gleichen Sozialversicherungsträger n den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen, von einer Gebietskörperschaft betriebene Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungengeleitet geleistet werden. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit der Einrichtungen solcher Krankenanstalten obliegt der Landesregierung.(5) Der Vertrag hat eine Regelung über die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Rechtsträger der Krankenanstalt und den Sozialversicherungsträgern (Hauptverband) durch ein Schiedsgericht zu enthalten, dessen Vorsitzender von der Landesregierung bestellt wird. Der Vorsitzende muss rechtskundig sein.(6) Der Abschluß von Verträgen gemäß Abs. 1 bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Vertragsbestimmungen gesetzwidrig oder mit den Grundsätzen einer geordneten Wirtschaftsführung und Gebarung der Krankenanstalt unvereinbar sind.
§ 47
Entscheidung über Streitigkeiten bei Vertragsabschluss
(1) Wenn innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach einer Vertragsauflösung ein Vertrag zwischen dem Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zustande kommt, entscheidet auf Antrag über die dem Vertragsabschluß entgegenstehenden Streitfälle ein Schiedsgericht.(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem von der Landesregierung zu bestellenden Vorsitzenden, der rechtskundig sein muß, und aus zwei Besitzern, von denen jeder Streitteil einen entsendet.(3) Einen Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht kann jeder der beiden Streitteile wie auch die Landesregierung stellen. Der Antrag ist beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einzubringen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren Anwendung. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig und für die Streitteile verbindlich.
§ 50
Öffentlichkeitsrecht, Verzicht und Entziehung
(1) Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Sofern der Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes gewährt wurden, hat die Landesregierung das zuständige Bundesministerium hievon in Kenntnis zu setzen.(2) Das Öffentlichkeitsrecht ist einer Krankenanstalt von der Landesregierung zu entziehen, wenn eine in diesem Gesetz für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder wenn ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, welche die Versagung des Öffentlichkeitsrechtes zur Folge gehabt hatte, nachträglich hervorkommt.(3) Wird die Bewilligung zum Betrieb einer öffentlichen Krankenanstalt wiederrufen, so erlischt damit gleichzeitig das Öffentlichkeitsrecht.
3. Teil
Sonstige Heil- und Pflegeanstalten
§ 51
(1) Heil- oder Pflegeanstalten, die nicht als Krankenanstalten im Sinne des § 3 zu werten sind, unterliegen der Aufsicht der Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat sich in geeigneten Zeitabständen vom ordnungsgemäßen Betrieb solcher Heil- und Pflegeanstalten zu überzeugen. Sie hat für die Beseitigung aller Mißstände, die der ordnungsgemäßen Erfüllung des Anstaltszweckes entgegenstehen, Sorge zu tragen. Wenn die Mißstände mit erheblichen Gefahren für die in der Anstalt untergebrachten Personen verbunden sind oder bereits zu Schädigungen geführt haben, kann die Landesregierung erforderlichen falls den Betrieb einstellen.(3) Durch die Abs. 1 und 2 wird die sanitäre Aufsicht des Bundes nicht berührt.
num: 4.
paragraphs: Teil
Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 52
Mitteilungen an die sanitäre Aufsichtsbehörde
Alle auf Grund dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Wiederruf sind dem Landeshauptmann als sanitärer Aufsichtsbehörde unverzüglich bekanntzugeben.
§ 53
Strafen
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000.—S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen wird bestraft wera)eine Krankenanstalt oder einzelne Betriebsbereiche derselben ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung errichtet oder betreibt;b)eine Krankenanstalt ohne behördliche Bewilligung verpachtet oder an einen anderen Rechtsträger überträgt;c)eine der im Abs. 2 angeführten Verfehlungen wiederholt oder in einer Art und Weise begeht, daß er damit eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung von Patienten oder von Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege verbunden ist.(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 3000.—S oder mit Arrest bis zu einer Woche wird bestraft wera)die Anzeigepflicht für räumliche Veränderungen in einer Krankenanstalt verletzt;b)die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne behördliche Bewilligung ändert;c)entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes den Betrieb einer Krankenanstalt unterbricht oder die Krankenanstalt aufläßt;d)es unterläßt, die für Änderungen der Anstaltsordnung erforderliche Genehmigung zu erwirken oder wer der Verpflichtung, die Anstaltsordnung den in der Krankenanstalt beschäftigten Personen nachweisbar zur Kenntnis zu bringen, nicht zeitgerecht nachkommt;e)gegen die behördlich genehmigte Anstaltsordnung in gröblicher Weise verstößt;f)den ärztlichen Dienst in Krankenanstalten ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausübt;g)in der Krankenanstalt eine über die Dienstobliegenheiten der Anstaltsordnung hinausgehende ärztliche Tätigkeit (Privatpraxis) ausübt;h)unbefugt eine Berufsbezeichnung oder eine andere Bezeichnung im Sinne des § 15 Abs. 8 führt;i)eine ihm in diesem Gesetz obliegenden Verschwiegenheitspflicht Verletzt;k)eine ihm in diesem Gesetz obliegenden Auskunftspflicht nicht nachkommt;l)den Bestimmungen über das Werbeverbot zuwiderhandelt.(3) Bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.(4) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Handlung oder Unterlassung nach anderen Gesetzesvorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist.(5) Bei Zuwiderhandlung gegen das Werbeverbot sind die verbotenen Werbemittel für verfallen zu erklären.(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Bestrafung, die die Eignung des Anstaltsträgers zum Betrieb der Krankenanstalt in Frage stellt, der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
§ 54
Übergangsbestimmung
(1) Rechte zum Betrieb von Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den rechtsträgen von Krankenanstalten auf Grund der bisher geltenden Vorschriften über Heil- und Pflegeanstalten verliehen oder erteilt worden sind, bleiben insoweit unberührt, als ihre Ausübung auf Grund dieses Gesetzes möglich ist. Solche Rechte sind in Hinkunft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen.(2) Die Änderung oder Aufhebung der gemäß Abs. 1 weiterbestehenden Rechte hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Abhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzusetzen.(3) Private Krankenanstalten, die bisher auf Grund ihrer Satzungen gemeinnützig betrieben wurden und die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a bis f erfüllen, gelten als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne dieses Gesetzes.(4) Die Bestimmungen über den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages mit dem ärztlichen Leiter einer Abteilung oder Prosektur (§ 15 Abs. 6) finden keine Anwendung, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besteht.(5) Die Landesregierung hat binnen Jahresfrist bei allen bestehende Krankenanstalten das Vorliegen der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen untern Beachtung der Abs. 1 bis 4 erforderlichenfalls den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen anzupassen. Falls die Einhaltung dieser Vorschriften dem Rechtsträger der Krankenastalt nicht sofort zugemutet werden kann und der bestehende Zustand eine Gefährdung von Patienten ausschließt, hat die Landesregierung zur Herbeiführung des gesetzmäßigen Zustandes eine angemessene Frist einzuräumen.
§ 54
Außerkrafttreten von Vorschriften
(1) Mit Geltungsbeginn dieses Gesetzes treten alle Vorschriften über Heil- und Pflegeastalten, soweit sie als landesrechtliche Bestimmungen in Geltung stehen außer Kraft, insbesonderea)das Krankenanstaltengesetz, LGB1. Nr. 36/1929b)das Gesetz über die Beschäftigung von Ärzten zur Berufsausbildung in Heil- und Pflegeanstalten, LGB1. Nr. 1/1951, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 5/1955 und LGB1. Nr. 16/1957;c)die Verordnung betreffend die Bestellung von Primarärzten, BGB1. Nr. 5/1928, soweit es sich um Vorschriften über Heil- und Pflegeanstalten handelt.(2) Das Spitalbeitragsgesetz, LGB1. Nr. 18/1958, wird von der Außerkraftsetzung gemäß Abs. 1 nicht berührt.