Vorarlberg: Behindertengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Behindertengesetz, LGBl. Nr. 9/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 hat es jeweils statt „ordentlicher Wohnsitz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form zu lauten „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form.
2.Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
(1) Die Gemeinden haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen
Wirkungsbereiches der Landesregierung bei der Vollziehung dieses Gesetzes Hilfe zu leisten. Insbesondere sind sie verpflichtet, Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die Landesregierung weiterzuleiten.
(2) Die Gemeinden können den nach Abs. 1 weiterzuleitenden
Anträgen eine Stellungnahme anschließen, in der auch ein begründeter Lösungsvorschlag enthalten sein kann.
(3) Wenn dies für die Ermittlung der zu gewährenden
Eingliederungshilfe zweckmäßig und im Interesse eines möglichst wirtschaftlichen und sparsamen Aufwandes gelegen ist, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, in welchen Fällen der Gemeinde, in der der Behinderte den Hauptwohnsitz hat, jedenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.
(4) Die in den Abs. 2 und 3 geregelten Aufgaben der Gemeinde
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Sie sind vom Bürgermeister zu besorgen.“
3.Nach dem § 5 sind folgende §§ 5a bis 5c einzufügen:
„§ 5a
Für die Tragung der Kosten der Eingliederungshilfe gelten die
nachstehenden Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes:
§ 16 – Schiedskommission für Sozialhilfekosten –
§ 20a – Errichtung und Zweck des Sozialfonds –
§ 20b – Aufgaben des Sozialfonds – mit der Maßgabe, daß zu den
Aufgaben die Erlassung von Richtlinien zur Einhaltung des
Voranschlags des Fonds bei der Gewährung von
Eingliederungshilfe und die Beratung von Fragen, die für die
Gestaltung der Eingliederungshilfe von allgemeiner Bedeutung
sind, gehören;
§ 20c – Kostentragung – mit Ausnahme des Abs. 2 zweiter und dritter
Satz und des Abs. 4 sowie mit der Maßgabe, daß dem
Sozialfonds Kostenbeiträge und -ersätze, die das Land
erhalten hat, in der durchlaufenden Gebarung zu überweisen
sind;
§ 20d – Mittel des Sozialfonds –
§ 20e – Beiträge des Landes und der Gemeinden – mit Ausnahme der
Abs. 3 und 4;
§ 20f – Voranschlag und Rechnungsabschluß des Sozialfonds –
§ 20g – Organe des Sozialfonds –
§ 20h – Kuratorium –
§ 20i – Vorsitzender –
§ 20j – Geschäftsführung, Geschäftsordnung –
§ 20k – Förderungsverfahren –
§ 20l – Aufsicht über den Sozialfonds –
§ 5b
Vor der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes hat die Landesregierung den Sozialfonds (5. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes) zu hören.
§ 5c
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, bei der Vollziehung
dieses Gesetzes Daten der Behinderten, der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und der ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Behinderung, Einkommen und Vermögen sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten.
(2) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 ermittelten und
verarbeiteten Daten an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die zur Mitarbeit in der Eingliederungshilfe herangezogen werden, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben sind.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Der Art. I Z. 1 tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft.(2) Der § 5a im Art. I Z. 3 tritt hinsichtlich der §§ 16, 20b
lit. a und 20c des Sozialhilfegesetzes am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(3) Die Organe des Sozialfonds können Beschlüsse in den Angelegenheiten des § 5a des Behindertengesetzes in Verbindung mit § 20b lit. c, e und g des Sozialhilfegesetzes bis 31. Dezember 1997 nur insoweit fassen, als diese Beschlüsse Auswirkungen auf die vom Sozialfonds nach diesem Zeitpunkt zu tragenden Kosten haben.