Vertragsverletzungsverfahren 2011/0657; Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (14. L-VBG-Novelle) und das Landesbeamtengesetz 1998 (44. Landesbeamtengesetz-Novelle) geändert werden,
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 112/2011 2011-12-06

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (14. L-VBG-Novelle)
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2011, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel, der Kurztitel und die Buchstabenabkürzung haben zu lauten:"Gesetz über das Dienstrecht der Bediensteten des Landes Tirol (Landesbedienstetengesetz – LBedG)"
2.Die Überschrift des 1. Abschnitts hat zu lauten:
"Geltungsbereich"
3.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Dieses Gesetz gilt für alle Landesbediensteten, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Landesbedienstete sind Bedienstete, die
a)in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) oderb)in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (öffentlich-rechtlich Bedienstete)
zum Land Tirol stehen."
4.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. a zu lauten:
"a)Lehrer im Sinn des § 1 Abs. 3 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 74;"
5.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. c das Zitat "Schauspielergesetz" durch das Zitat "Theaterarbeitsgesetz" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. j die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" aufgehoben.
7.Im Abs. 2 des § 1 werden in der lit. m der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. n angefügt:
"n)Personen, für deren Dienstverhältnis das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, gilt."
8.Nach § 1 werden folgende Abschnitts- und Unterabschnittsüberschrift eingefügt:
"2. Abschnitt
Vertragsbedienstete
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen"
9.Die bisherigen Abschnitte 2 bis 6 werden zu Unterabschnitten und erhalten die Unterabschnittsbezeichnungen"2.Unterabschnitt" bis "6. Unterabschnitt".
10.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:"a)bei Verwendungen nach § 14 Abs. 1 österreichische Staatsbürger oder bei sonstigen Verwendungen österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige eines Landes, dessen Angehörigen Österreich aufgrund eines Rechtsaktes oder Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern, sind,"
11.Im § 6a werden das Zitat ", BGBl. I Nr. 135/2009," aufgehoben und das Zitat "§ 82 Abs. 4" durch das Zitat "§ 82 Abs. 4 und 13" ersetzt.
12.Im Abs. 2 des § 33 wird jeweils die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" aufgehoben.
13.Im Abs. 1 des § 42a wird im zweiten Satz die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" aufgehoben.
14.Im Abs. 4 lit. g des § 42a, in der Überschrift und in den Abs. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des § 42c, im Abs. 3 des § 46 sowie in der Überschrift und im Abs. 2 des § 82b wird das Wort "Leistungsprämie" jeweils durch das Wort "Leistungsbelohnung" ersetzt.
15.Im § 47 wird in der lit. c die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" aufgehoben.
16.Im Abs. 1 des § 55 und im § 82d wird die Wortfolge "45. Lebensjahr" in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge "43. Lebensjahr" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
17.Die Überschrift und der Abs. 1 des § 67 haben zu lauten:
"Karenzurlaub zur Pflegeeines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege
a)eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oderb)einer oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach den pflegegeldrechtlichen Vorschriften des Bundes unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.
Der gemeinsame Haushalt nach lit. a besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält."
18.Nach § 67 wird folgende Bestimmung als § 67a eingefügt:
"§ 67a
Frühkarenzurlaub für Väter
(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Der Vertragsbedienstete hat den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekannt zu geben und in der Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darzulegen.
(3) Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben wird.
(4) Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 zu behandeln."
19. Der Abs. 1 des § 68 hat zu lauten:
"(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen ein Jahr gedauert, so kann zwischen dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber ein Bildungskarenzurlaub unter Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr vereinbart werden. Dabei sind die Interessen des Vertragsbediensteten und die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen. Auf Verlangen des Vertragsbediensteten ist das zuständige Organ der Personalvertretung oder, wenn es sich um einen Betrieb handelt, in dem ein für den Vertragsbediensteten zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, dieser den Verhandlungen beizuziehen. Ein neuerlicher Bildungskarenzurlaub kann erst vier Jahre nach der Rückkehr aus dem Bildungskarenzurlaub vereinbart werden."
20.Im § 76 wird die lit. c durch folgende neue lit. c und d ersetzt:"c)für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat der Vertragsbedienstete oder der ehemalige Vertragsbedienstete, soweit dieser bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld nach § 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (fiktiv) erfüllt hat, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 v.H. des Kinderbetreuungsgeldes nach den §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 1, 5b Abs. 1, 5c Abs. 1 und 24a Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes,d)die §§ 1, 2, 6 Abs. 5, 7 Abs. 5, 6 und 6a, 9 Abs. 1 und 10 BMSVG gelten nicht."
21.§ 77 hat zu lauten:
"§ 77
Sterbegeld
Endet das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten, so gebührt dem überlebenden Ehegatten bzw. den Vollwaisen, für deren Unterhalt der Vertragsbedienstete im Zeitpunkt seines Todes zu sorgen hatte, ein Restbetrag auf das Monatsentgelt, die Kinderzulage und eine allfällige Sonderzahlung des Verstorbenen als Sterbegeld."
22.Nach § 79 werden folgende Bestimmungen als 3. Abschnitt eingefügt:
"3. Abschnitt
Öffentlich-rechtlich Bedienstete
§ 79a
Sinngemäße Anwendung von für Vertragsbedienstete geltenden
Bestimmungen
(1) Für öffentlich-rechtlich Bedienstete gelten die §§ 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 34a, 35, 36, 37, 38, 38a, 39, 40, 41, 41a, 42, 43, 44, 47, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 67a, 69, 70, 71, 71a, 73 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a und f sowie 74 sinngemäß, soweit in den §§ 79b bis 79e nichts anderes bestimmt ist.
(2) An die Stelle des Wortes "Dienstvertrag" tritt jeweils das Wort "Bescheid" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.
§ 79b
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass
An die Stelle des § 30 Abs. 3 tritt die Bestimmung, dass die Herabsetzung für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam wird. Übersteigen die Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen öffentlich-rechtlich Bediensteten insgesamt fünf Jahre, so bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung nach § 33 dauernd wirksam.
§ 79c
Verjährung
An die Stelle der Abs. 4 und 5 des § 50 tritt die Regelung, dass die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass die Geltendmachung eines Anspruchs im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.
§ 79d
Kündigung
§ 73 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a und f sowie § 74 gelten mit der Maßgabe, dass die Kündigung nur als Disziplinarstrafe im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen (§ 79e) ausgesprochen werden kann. Davon unberührt bleibt die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses.
§ 79e
Anwendung von Bestimmungen für Landesbeamte
(1) Soweit in den §§ 79a bis 79d nichts anderes bestimmt ist, gelten die entsprechenden Bestimmungen für Landesbeamte mit den Abweichungen nach den Abs. 2 bis 6 sinngemäß.
(2) Die §§ 22 Abs. 3, 4 und 5 sowie 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 gelten mit der Maßgabe, dass Zeiten einer Nicht-Vollbeschäftigung nach § 44, die in die ruhegenussfähige Landesdienstzeit fallen, einer Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gleichzuhalten sind.
(3) § 23 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anlage 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 die Anlage 7 dieses Gesetzes tritt.
(4) § 20 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung gilt mit der Maßgabe, dass das Dienstverhältnis auch durch die Kündigung nach § 79d aufgelöst wird.
(5) § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung gilt mit der Maßgabe, dass als Disziplinarstrafe auch die Kündigung gilt. Davon unberührt bleibt die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses.
(6) § 102 Abs. 1 zweiter Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung gilt mit der Maßgabe, dass die Disziplinarstrafen der Kündigung und der Entlassung von der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden dürfen."
23.Der bisherige 7. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung "4. Abschnitt".
24.In den Abs. 1 und 2 des § 80a wird das Wort "Vertragsbediensteten" jeweils durch das Wort "Bediensteten" ersetzt.
25.Im § 80b werden am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
26.§ 81 hat zu lauten:
"§ 81
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2009,4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2005,5.Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998,6.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2010,7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 51/2011,8.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,9.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2011,10.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2010,11.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011,12.Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2002,13.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009,14.Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/1998,15.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,16.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011,17.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009,18.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,19.Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,20.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011,21.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2004,22.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/1985,23.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,24.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2011,25.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,26.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,27.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2011,28.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,29.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,30.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2011,31.Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2009 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2011,32.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2010,33.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,34.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2011,35.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2010,36.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,37.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,38.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,39.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2011,40.Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010,41.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,42.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2011 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011,43.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,44.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,45.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2001,46.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,47.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,48.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010."
27.Im Abs. 1 des § 81a wird das Zitat "in der ab dem 1. Jänner 2007 geltenden Fassung" durch das Zitat "in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 96/2006" ersetzt.
28.Die Abs. 1 und 2 des § 81j haben zu lauten:
"(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag (§ 81k) maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Entlohnungsgruppe in Betracht kommende Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet."
29. Im § 81k wird der bisherige Abs. 1 durch folgende neue Abs. 1 und 1a ersetzt:
"(1) Der Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, dass Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 10 bis 14 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a)die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze,b)sonstige Zeiten, die1.die Erfordernisse des Abs. 9 erfüllen, zur Gänze,2.die Erfordernisse des Abs. 9 nicht erfüllen,aa)bis zu drei Jahren zur Gänze undbb)bis zu weiteren drei Jahren zur Hälfte.
(1a) Das Ausmaß der nach Abs. 1 lit. b Z. 2 sublit. aa und Abs. 2 lit. f voranzusetzenden Zeiten und der nach Abs. 2 lit. d Z. 4 voranzusetzenden Lehrzeiten darf insgesamt drei Jahre nicht übersteigen. Wurde jedoch
a)eine Ausbildung nach Abs. 2 lit. f abgeschlossen, die aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Vorschriften mehr als zwölf Schulstufen erforderte, so verlängert sich dieser Zeitraum um ein Jahr für jede über zwölf hinausgehende Schulstufe,b)eine Lehre nach Abs. 2 lit. d Z. 4 abgeschlossen, die aufgrund der jeweiligen Vorschriften eine Lehrzeit von mehr als 36 Monaten erforderte, so verlängert sich dieser Zeitraum um einen Monat für jeden über 36 Monate hinausgehenden Monat der Lehrzeit."
29a.Im Abs. 1 des § 82 wird das Zitat "nach den Abs. 3 bis 12 und 14" durch das Zitat "nach den Abs. 3 bis 12 und 15" ersetzt.
30.Im § 82 wird folgende Bestimmung als Abs. 13 eingefügt:
"(13) Endet das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten, so gebührt anstelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen während seiner letzten Krankheit vor seinem Tod gepflegt haben."
31.Die bisherigen Abs. 13 und 14 des § 82 erhalten die Absatzbezeichnungen "(14)" und "(15)".
32.Der Abs. 1 des § 82b hat zu lauten:
"(1) In der Verordnung nach § 42a Abs. 5 ist festzulegen, in welchem Kalenderjahr dem Vertragsbediensteten, dessen Entlohnung sich nach dem 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts bestimmt, erstmals eine vom Ergebnis der Leistungsbeurteilung abhängige Leistungsbelohnung nach § 42c gebührt."
33.Nach der Anlage 6 wird folgende Anlage 7 angefügt:
Anlage 7
Durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage – Hundertsätze
Tabelle siehe pdf-Datei
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998 (44. Landesbeamtengesetz-Novelle)
Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Bediensteten, die zum Land Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wenn sie vor dem 1. Jänner 2007 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und bis zur Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land Tirol ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestanden sind (Landesbeamte).
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2011, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, genannten Personen."
2.Im § 2 wird in der Z. 1 der lit. a folgende Bestimmung als sublit. bb eingefügt:"bb)§ 15 Abs. 2 und 4 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Frist zur Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für den Widerruf der Erklärung bei Beamten, die mit einer Leitungsfunktion betraut oder die auf einen Dienstposten ernannt sind, der in der Verwendungsgruppe B eine Beförderung in die Dienstklasse VII und in der Verwendungsgruppe C eine Beförderung in die Dienstklasse V ermöglicht, auf sechs Monate erhöht;"
3.Im § 2 erhalten in der Z. 1 der lit. a die bisherigen sublit. bb bis gg die Buchstabenbezeichnungen "cc" bis "hh".
4.Im § 2 wird in der Z. 1 der lit. a in der neuen sublit. gg die Wortfolge "45. Lebensjahr" jeweils durch die Wortfolge"43.Lebensjahr" ersetzt.
5.Im § 2 wird in der lit. a die Z. 12 aufgehoben. Die bisherigen Z. 13 bis 39 erhalten die Ziffernbezeichnungen "12" bis "38".
6.Im § 2 hat in der lit. a die neue Z. 38 zu lauten:"38.der Art. 1 Z. 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 76/2009,"
7.Im § 2 werden in der lit. a nach der neuen Z. 38 folgende Bestimmungen als Z. 39, 40 und 41 angefügt:"39.der Art. 38 Z. 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,40.der Art. 1 Z. 1 der 2. Dienstrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 153,41.der Art. 121 Z. 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;"
8.Im § 2 werden in der lit. c die Z. 41 und 42 durch folgende neue Z. 41, 42 und 43 ersetzt:"41.Der Art. 2 Z. 1, 1a, 1b, 2 bis 5 und 9 der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96,42.der Art. 2 Z. 2 der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147,43.der Art. 39 Z. 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,"
9.Im § 2 wird in der lit. c nach der neuen Z. 43 folgende Bestimmung als Z. 44 angefügt:"44.der Art. 2 Z. 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010;"
10.Im § 2 werden in der lit. d das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008" und das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 27/2009" jeweils durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
11.Im § 2a wird das Zitat ",BGBl. I Nr. 135/2009," aufgehoben.
12.Der Abs. 1a des § 3a hat zu lauten:
"(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Rechtsakten oder Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 42, "Daueraufenthalt – EG" nach § 45, oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48, jeweils des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 50a Abs. 1 NAG oder über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 49 Abs. 2 NAG oder eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 Abs. 3 NAG verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 3 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 50a Abs. 2 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 50 Abs. 1 NAG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NAG verfügen."
13.Im Abs. 1 des § 16 werden das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008", das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008" und das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2008" jeweils durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2010" ersetzt.
14.Im Abs. 3 des § 24 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010" ersetzt.
15.Im Abs. 4 des § 32 haben in der lit. c die Z. 6, 7 und 8 zu lauten:"6.des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,7.des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,8.des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,"
16.Im Abs. 6 des § 38 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 92/2006" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" ersetzt.
17.Im Abs. 3 des § 40 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" ersetzt.
18.Im Abs. 8 des § 40 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2009" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
19.Im Abs. 11 des § 40 hat die lit. a zu lauten:
"a)wiederkehrende Geldleistungen1.aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung,2.nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,3.nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,4.nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,5.nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2011,6.nach dem Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 63/2010, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften,"
20.Im Abs. 11 des § 40 haben die lit. c bis e zu lauten:
"c)die Geldleistungen nach § 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,d)die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2009, unde)die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekostenvergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt, der Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010."
21.Im Abs. 5 des § 47 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2009" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
22.Im Abs. 1 des § 66 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2007" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
23.Im Abs. 2 des § 70 wird in der lit. d das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
24.Im Abs. 5 des § 88 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" ersetzt.
25.Im § 89 werden am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 5 angefügt:"5.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
26.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe A in der lit. a der Z. 1 das Zitat "§ 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008" durch das Zitat "nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2011" ersetzt.
27.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der lit. a der Z. 2 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2010" ersetzt.
28.Nach der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:
"Anlage 3
Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 12 Abs. 2a Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung beträgt:
a)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik,b)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie,c)fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen,d)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft,e)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen."
num: Artikel III
paragraphs: Optionsrecht für Vertragsbedienstete
(1) Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem 1. Jänner 2007 begründet wurde und die noch keine Erklärung nach § 81a Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes abgegeben haben, können bis zum Ablauf des 31. Juli 2012 schriftlich erklären, dass sich ihre Entlohnung nach dem 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Landesbedienstetengesetzes bestimmen soll. Für die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung und die Wirksamkeit der Erklärung gilt § 81a Abs. 4 und 5 des Landesbedienstetengesetzes sinngemäß.
(2) Vertragsbedienstete, die eine Erklärung nach Abs. 1 abgegeben haben, sind nach § 81b Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes einer Modellstelle und einer Modellfunktion zuzuordnen und nach § 81b Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes einzustufen (Überführung).
num: Artikel IV
paragraphs: Übergangsbestimmungen zur 14. L-VBG Novelle
(1) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden entgeltrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 81j und 81k des Landesbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 28 und 29 erfolgt nur auf Antrag.
(2) Auf Vertragsbedienstete, die keinen Antrag nach Abs. 1 stellen, sind die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages maßgeblichen Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Auf Personen, die am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen und für die noch kein Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde, sind die Abs. 1 und 2 bei der erstmaligen Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages sinngemäß anzuwenden.
(4) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zum Tag der Kundmachung dieses Gesetzes nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist nach § 50 des Landesbedienstetengesetzes anzurechnen.
(5) Bei der Berechnung der für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung maßgeblichen Dienstzeit sind bei Vertragsbediensteten, die am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages maßgeblichen Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden.
(6) Auf Vertragsbedienstete nach § 83 Abs. 7 des Landesbedienstetengesetzes ist im Fall der Antragsstellung nach Abs. 1
a)§ 81k Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 29 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Anwendung der lit. b Z. 2 sublit. bb die Obergrenze von drei Jahren entfällt, undb)§ 81k Abs. 1a des Landesbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 29 anzuwenden.
num: Artikel V
paragraphs: Übergangsbestimmungen zur 44. Landesbeamtengesetz-Novelle
(1) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten aufgrund der §§ 8 und 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 erfolgt nur auf Antrag und nur in denjenigen Fällen, in denen die bestehende besoldungsrechtliche Stellung durch den Vorrückungsstichtag bestimmt wird. Antragsberechtigt sind auch die Empfänger von wiederkehrenden Leistungen.
(2) Auf Beamte, die keinen Antrag nach Abs. 1 stellen oder für die nach Abs. 1 eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nicht zu erfolgen hat,
a)sind die §§ 8 und 12 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 weiterhin in der am 31. Dezember 2003 für Landesbeamte geltenden Fassung anzuwenden undb)ist § 12 Abs. 1a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 nicht anzuwenden.
(3) Auf Beamte, die am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, sind die Abs. 1 und 2
a)sowohl bei der erstmaligen Festsetzung ihres Vorrückungsstichtagesb)als auch bei dessen Festsetzung anlässlich ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis im unmittelbaren Anschluss an das am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes bestehende Dienstverhältnis sinngemäß anzuwenden.
(4) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zum Tag der Kundmachung dieses Gesetzes nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist nach § 13b des Gehaltsgesetz 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung anzurechnen.
(5) Bei Berechnung der Dienstzeit nach § 20c Abs. 2 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung ist bei Beamten, die am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land stehen,
a)§ 12 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der am 31. Dezember 2003 für Landesbeamte geltenden Fassung weiterhin anzuwenden,b)§ 12 Abs. 1a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 nicht anzuwenden.
num: Artikel VI
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 28 und 29 und Art. II Z. 9 und 28 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.