37. Verordnung: Änderung der Qualitätsklassenverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 303/ 1970 wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 2 des § 8 hat der dritte Satz zu lauten: „Für die Klasse Wirtschaftsobst findet der erste Halbsatz keine Anwendung." 2. Im Abs. 2 des § 19 ist der lit. a anzufügen: „die Angabe des Verpackungstages ist spätestens am dritten Tag nach der Anlieferung der Eier auf der Verpackung anzubringen;" 3. Dem Abs. 3 des § 19 ist anzufügen: „Die Angabe des Verpackungstages ist spätestens am dritten Tag nach der Anlieferung der Eier auf der Verpackung anzubringen." 4. Der Abs. 4 des § 21 hat zu lauten: „(4) Auf jeder Packung müssen auf der Außenseite deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben ersichtlich sein: Diese Bestimmung gilt auch für Kleinpackungen (§ 19 Abs. 1 lit. a), selbst wenn sie in Großpackungen verpackt sind." 5. In Anlage 2 sind für die nachfolgend angeführten Staaten jeweils folgende Kontrollstellen anzufügen : 6. Die unter B der Anlage 2 angeführte Kontrollstelle des Königreiches Dänemark hat zu entfallen. 7. Nach „Abschnitt B" ist folgender Abschnitt anzufügen: „Abschnitt C Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Pfirsiche § 26. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Pfirsiche der Obstart ,Prunus Persica Sieb. und Zucc.' (im folgenden auch Früchte genannt). § 27. (1) Qualitätsbezeichnungen für Pfirsiche sind: ,Klasse Extra', ,Klasse I', ,Klasse II' und, Klasse III'. (2) Pfirsiche, die in keine der im Abs. 1 angeführten Klassen eingestuft werden können, dürfen nur zum Zwecke der Verwertung in Verarbeitungsbetrieben in Verkehr gebracht werden. § 28. (1) Pfirsiche müssen sein: ohne offene Verletzung; gesund, insbesondere frei von Pflanzenkrankheiten, von Lager- und Transportschäden sowie von Schädlingen; sauber, insbesondere ohne sichtbare Rückstände von Behandlungsmitteln; frei von jeder anomalen äußeren Feuchtigkeit; frei von fremdem Geruch oder Geschmack. (2) Die Pfirsiche müssen sorgfältig gepflückt und bei der Ernte genügend entwickelt sein. Der Reifezustand muß derart sein, daß er es der Frucht erlaubt, Transport und Hantierung zu überstehen, sich unter angemessenen Bedingungen bis zum Verbrauch zu halten und den Anforderungen am Bestimmungsort zu entsprechen. (3) Pfirsiche müssen überdies folgende Beschaffenheitsmerkmale aufweisen: a) Klasse Extra: Früchte dieser Klasse müssen sortentypisch in Form, Entwicklung und Färbung sowie frei von Mängeln sein (Pfirsiche hervorragender Qualität). b) Klasse I: Früchte dieser Klasse müssen die typischen Eigenschaften der Sorte besitzen, jedoch sind leichte Fehler in Form, Entwicklung oder Färbung zulässig (Pfirsiche guter Qualität). Das Fruchtfleisch muß gesund sein. Hautfehler, die das allgemeine Aussehen oder die Haltbarkeit der Früchte nicht beeinträchtigen, sind innerhalb nachstehender Grenze zulässig: schmale langgestreckte Hautfehler, nicht länger als 1 cm; andere Fehler, soweit ihre gesamte Fläche 0'5 cm² nicht übersteigt. c) Klasse II: Diese Klasse besteht aus Früchten marktfähiger Qualität, die nicht in eine höhere Klasse eingestuft werden können. Die Früchte müssen sortenrein sein. Hautfehler, die das allgemeine Aussehen oder die Haltbarkeit der Früchte nicht beeinträchtigen, sind innerhalb nachstehender Grenzen zulässig: schmale, langgestreckte Fehler, nicht länger als 2 cm; andere Fehler, wenn ihre gesamte Fläche nicht größer als 1'5 cm² beträgt. d) Klasse III: Früchte dieser Klasse müssen den Qualitätsnormen der Klasse II entsprechen, sie brauchen jedoch nicht sortenrein sein, die Mindestgröße der Früchte darf 15 cm im Umfang oder 47 mm im Querdurchmesser betragen. Der Größenunterschied der Früchte im gleichen Packstück darf 3 cm im Umfang oder 10 mm im Querdurchmesser nicht übersteigen. § 29. (1) Der über die Früchte Verfügungsberechtigte hat die Größensortierung entweder nach dem größten Umfang oder nach dem größten, senkrecht zur Achse Stempel—Stielbucht zu messenden Querdurchmesser vorzunehmen. (2) Die Früchte sind nach folgender Größenskala einzuteilen: Die zulässige Mindestgröße für die Klasse Extra darf 17'5 cm im Umfang oder 56 mm im Querdurchmesser nicht unterschreiten. (3) Bei Pfirsichen, die bis 31. Juli in Verkehr gebracht werden, darf der Umfang 15 bis 16 cm oder der Querdurchmesser 47 bis 51 mm betragen. Diese Bestimmung gilt nicht für Früchte der Klasse Extra. (4) Die Größensortierung gemäß Abs. 2 ist obligatorisch für die Klassen Extra, I und II. § 30. Toleranzen sind, jeweils gemessen nach Anzahl oder Gewicht, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugelassen: A. Gütetoleranzen: a) Klasse Extra: 5 v. H. Früchte, die nicht den Anforderungen dieser Klasse, jedoch denen der nächst niedrigeren Klasse (Klasse I) entsprechen. b) Klassen I und II: 10 v. H. Früchte, die nicht den Anforderungen dieser Klassen, jedoch denen der jeweils nächst niedrigeren Klasse (Klasse II oder Klasse III) entsprechen. c) Klasse III: 15 v. H. Früchte, die nicht den Mindesteigenschaften gemäß § 28 Abs. 2 entsprechen sowie offene Verletzungen aufweisen, aber für den Verzehr geeignet sind. B. Größentoleranzen: a) Klassen Extra, I und II: 10 v. H. Früchte, die bei der Größensortierung von der angegebenen Größe nach dem Umfang bis zu 1 cm mehr oder weniger oder nach dem Querdurchmesser bis zu 3 mm mehr oder weniger abweichen. b) Klasse III: 10 v. H. Früchte, bei denen die Größenunterschiede über die festgelegten Abweichungen hinausgehen, jedoch 6 cm im Umfang oder 20 mm im Querdurchmesser nicht überschreiten. Für Pfirsiche der kleinsten Größe dürfen diese Toleranzen jedoch nur auf die Früchte angewendet werden, deren Größe nicht um mehr als 6 mm im Umfang oder 2 mm im Querdurchmesser unter der festgesetzten Mindestgröße liegt. C. Gesamttoleranzen: Auf keinen Fall dürfen Güte- und Größentoleranzen zusammen übersteigen: 10 v. H. für die Klasse Extra, 15 v. H. für die Klassen. I und II, 20 v. H. für die Klasse III. § 31. A. Gleichmäßigkeit des Verpackungsinhaltes: Der Inhalt der Packung der Klassen Extra, I und II muß gleichmäßig sein, es darf jedes Packstück — unbeschadet der Toleranzen — nur Früchte derselben Herkunft, Sorte und Klasse sowie desselben Reifegrades enthalten. Innerhalb der Verpackungseinheiten muß die obere Schicht der Packung insbesondere hinsichtlich Größe, Güte und Form der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen. Bei der Klasse Extra erstreckt sich das Erfordernis der Gleichmäßigkeit auch auf die Färbung. B. Art der Verpackung und Verpackungsmaterial: Die Verpackung muß derart sein, daß die Früchte in angemessener Weise geschützt sind. Papier oder anderes innerhalb des Packstückes verwendetes Material muß ungebraucht und sauber sein. Aufdrucke dürfen nicht mit den Früchten in Berührung kommen. Bei der Verpackung müssen die Früchte frei von fremden Gegenständen, wie Blättern oder Zweigen, sein. Die Früchte können nach einer der folgenden Arten verpackt sein: 1. in Kleinpackungen, 2. in einer einzigen Lage bei Klasse Extra (getrennt von den Nachbarfrüchten), in einer oder zwei Lagen bei den Klassen I und II, 3. lose verpackt bei Klasse III. § 32. (1) Jede Packung (§ 31) muß auf der Außenseite deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben enthalten hinsichtlich: (2) Soweit nicht die Angaben an der Verpackung selbst gut sichtbar angebracht sind, müssen bei Packstücken über 15 kg die zur Kennzeichnung verwendeten Zettel mindestens 60 cm² groß sein. (3) Bei der Darbietung der Ware im Detailhandel kann, sofern die Früchte aus gemäß Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichneten Verpackungen entnommen wurden, auf die Angabe der Identifizierung gemäß Abs. 1 lit. A, der Sorte gemäß Abs. 1 lit. B und der Größe gemäß Abs. 1 lit. D verzichtet werden. § 33. Die §§ 13 bis 15 finden für Pfirsiche sinngemäß Anwendung."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1973 in Kraft. Weihs