72. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit samt Schlußprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Österreich" die Republik Österreich; „Liechtenstein" das Fürstentum Liechtenstein; 2. „Staatsangehörige" in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf Liechtenstein dessen Landesbürger; 3. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen und in einem Vertragsstaat in Kraft sind; 4. „zuständige Behörde" in bezug auf Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen; in bezug auf Liechtenstein die Regierung des Fürstentums Liechtenstein; 5. „Grenzgänger" Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten, die sich im Gebiet des einen Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen; 6. „Träger" die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 7. „zuständiger Träger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger; 8. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 9. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Beiträge entrichtet sind oder als entrichtet gelten; 10. „gleichgestellte Zeiten" Zeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen; 11. „Geldleistung", „Rente" oder „Pension" eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 12. „Familienbeihilfen" in bezug auf Österreich die Familienbeihilfe und die Geburtenbeihilfe; in bezug auf Liechtenstein die Familienzulagen. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; b) die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen; c) die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung; d) die Familienbeihilfen; 2. in Liechtenstein auf die Rechtsvorschriften über a) die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b) die Invalidenversicherung; c) die Familienbeihilfen. (2) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit. (3) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die im Artikel 3 genannten Personen stehen in ihren Rechten und Pflichten aus den im Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften einander gleich, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt. (2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Wählbarkeit der Versicherten und deren Arbeitgeber zu den Organen der Selbstverwaltung bei den Versicherungsträgern und den Verbänden sowie über die Berufung als Beisitzer in der Schiedsgerichtsbarkeit werden durch Absatz 1 nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, nach denen die Gewährung von Leistungen vom Inlandsaufenthalt abhängig ist, nicht für die in Artikel 3 genannten Personen, die sich im anderen Vertragsstaat aufhalten. (2) Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften über die Maßnahmen der Träger der Pensionsversicherung (Rentenversicherung) zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Versicherungspflicht richtet sich, soweit die
num: 7
paragraphs: Artikel 7 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. (2) Würde die Anwendung des Absatzes 1 bewirken, daß nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten gleichzeitig Versicherungspflicht bestünde, dann gilt folgendes: a) Bei gleichzeitiger Ausübung einer unselbständigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. b) Bei gleichzeitiger Ausübung von selbständigen Erwerbstätigkeiten richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sich der Erwerbstätige gewöhnlich aufhält. Artikel 7 (1) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) in einem Betrieb, der sich aus dem Grenzgebiet eines Vertragsstaates in das Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, nicht in dem Betriebsteil beschäftigt, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, so gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Betriebssitz liegt. (2) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat entsendet, so gelten während der ersten 24 Kalendermonate der Beschäftigung im zweiten Vertragsstaat die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt. (3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Transportunternehmens, das seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, im anderen Vertragsstaat beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt; unterhält das Unternehmen im zweiten Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, so gelten für die von ihr beschäftigten Dienstnehmer (Arbeitnehmer) die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. (4) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Luftverkehrsunternehmens mit dem Sitz in einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat vorübergehend oder dauernd entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Dienstnehmers (Arbeitnehmers).
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend für Personen, die nach den in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften den Dienstnehmern (Arbeitnehmern) gleichgestellt sind.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Dienste dieses Vertragsstaates oder eines anderen öffentlichen Dienstgebers (Arbeitgebers) dieses Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Hält sich ein österreichischer Staatsangehöriger gewöhnlich in Liechtenstein auf und wird er bei der österreichischen diplomatischen oder einer österreichischen konsularischen Vertretung beschäftigt, so gelten die liechtensteinischen Rechtsvorschriften. Hält sich ein liechtensteinischer Staatsangehöriger gewöhnlich in Österreich auf und wird er bei der liechtensteinischen diplomatischen oder einer liechtensteinischen konsularischen Vertretung beschäftigt, so gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) kann binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist. Er gilt dann als an dem Ort beschäftigt, an dem die Regierung dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. Die Wahl ist gegenüber dem Dienstgeber (Arbeitgeber) zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung an. (3) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat von einem Mitglied der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates in persönlichen Diensten beschäftigt, so gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Für die Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Honorarkonsuls gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer (Arbeitnehmer) und Dienstgeber (Arbeitgeber) oder auf Antrag der gleichgestellten Personen im Sinne des Artikels 8 kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 6 bis 9 anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht kommenden Personen den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) nicht in dem Vertragsstaat beschäftigt, dessen Rechtsvorschriften er unterstellt werden soll, so gilt er als dort beschäftigt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Einschränkung eines Leistungsanspruches oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder anderen Einkünften und über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruches, solange eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder eine Pflichtversicherung besteht, sind auch in bezug auf gleichartige Tatbestände anzuwenden, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder in dessen Gebiet ergeben. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Pensions(Renten)versicherungen
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, so werden sie für das Recht auf Weiterversicherung sowie für den Erwerb eines Leistungsanspruches nach den österreichischen Rechtsvorschriften zusammengerechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenrechnung der Versicherungszeiten erfolgt nicht für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise bei langer Versicherungsdauer nach den österreichischen Rechtsvorschriften. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Pension (Rente), so wird aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung keine Leistung gewährt, es sei denn, daß nach den österreichischen Rechtsvorschriften ohne Anwendung des Absatzes 1 Pensions(Renten)anspruch besteht.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Beanspruchen ein Versicherter, für den die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 1 zutreffen, oder seine Hinterbliebenen eine Pension (Rente), so stellt der österreichische Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenrechnung der Versicherungszeiten Anspruch auf die Pension (Rente) hat. In welchem Ausmaß hiebei liechtensteinische Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften. (2) Besteht mit oder ohne Berücksichtigung des Artikels 12 Absatz 1 nach den österreichischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Pension (Rente), so gelten bei der Berechnung dieser Pension (Rente) die folgenden Absätze. (3) Der zuständige österreichische Träger berechnet zunächst die Pension (Rente), die nach den österreichischen Rechtsvorschriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Rente zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der österreichischen Pension (Rente) zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den vom österreichischen Träger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. Hiebei bleiben Beiträge zur Höherversicherung und der Leistungszuschlag außer Betracht. (4) Sodann berechnet der zuständige österreichische Träger den Teil dieser Pension (Rente), der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Die so ermittelte Teilleistung erhöht sich um die Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und um den Leistungszuschlag. (5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt berücksichtigt: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicheruhgszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur Höherversicherung.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung werden liechtensteinische Versicherungszeiten nach der Art der während dieser Zeiten ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Liechtensteinische Versicherungszeiten, während derer keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, werden nach der Art der vor diesen Zeiten zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt; läßt sich für eine liechtensteinische Versicherungszeit die Art der Erwerbstätigkeit nicht mehr feststellen oder wurde während der gesamten Versicherungszeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so werden diese Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der liechtensteinischen Rentenversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den liechtensteinischen Versicherungszeiten nur jene Zeiten berücksichtigt, denen eine Erwerbstätigkeit zugrunde liegt, die in bestimmten liechtensteinischen Betriebsgruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedachtnahme auf § 15 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen. Die vorstehenden Regelungen gelten nur insoweit, als aus der danach in Betracht kommenden Pensions(Renten)versicherung eine Pension (Rente) zu gewähren ist. (2) Zeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht zurückgelegt, aber wie Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, werden so berücksichtigt, als wären sie nach den, österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegt. (3) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Anrechnung von Ersatzzeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine solche in der liechtensteinischen Rentenversicherung zurückgelegte Versicherungszeit heranzuziehen. (4) Als neutrale Zeiten nach dem im Absatz 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz und als Zeiten, die in der Pensions(Renten)versicherung der selbständig Erwerbstätigen den für die Erfüllung der Wartezeit maßgebenden Beobachtungszeitraum verlängern, gelten auch gleichartige in Liechtenstein zurückgelegte Zeiten. (5) Bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung von Versicherungszeiten im Falle eines Witwenfortbetriebes sind liechtensteinische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. (6) Bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Artikel 13 Absatz 3 sind die in der liechtensteinischen Rente zu berücksichtigenden liechtensteinischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. (7) Bemessungsgrundlagen werden nur aus den Versicherungszeiten gebildet, die nach den für den österreichischen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 üblichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. (8) Bei Durchführung des Artikels 13 Absatz 3 sind Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung entrichtet wurden, nicht als Beiträge zur Höherversicherung zu behandeln. (9) Bei Durchführung des Artikels 13 Absätze 3 und 4 sind, unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5, die sich deckenden Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen. (10) Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Artikel 13 Absatz 4 auf Grund sämtlicher von beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. (11) Die österreichischen Rechtsvorschriften über das Ruhen der Pension (Rente) wegen Auslandsaufenthaltes sind nach Feststellung der Teilleistung wegen anderer Tatbestände vor Feststellung der Teilleistung anzuwenden. (12) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden von den liechtensteinischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen eine Beschäftigung der im Absatz 1 vierter und fünfter Satz bezeichneten Art zugrunde liegt. Soweit der Anspruch auf Knappschaftssold und der Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte von der Zurücklegung bestimmter Versicherungszeiten abhängt, werden von den liechtensteinischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in Absatz 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den. die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 4 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem zweiten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. (13) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden liechtensteinische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (14) Für die Bemessung des Ausstattungsbeitrages und der Abfindung werden liechtensteinische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (15) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilleistung innerhalb der nach Artikel 13 Absatz 4 anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen; ist der Hilflosenzuschuß mit einem festen Betrag bestimmt, so unterliegt dieser der anteilmäßigen Kürzung nach Artikel 13 Absatz 4. Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 12 Absatz 1 ein Anspruch auf eine Pension (Rente) aus dem Versicherungsfall des Alters oder des Todes, so sind die Grenzbeträge beziehungsweise der feste Betrag nicht zu kürzen, es sei denn, daß nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften eine Hilflosenentschädigung zur Altersrente gewährt wird. (16) Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 16 ist entsprechend anzuwenden.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 12 Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so wendet der österreichische Träger Artikel 13 Absätze 3 und 4 nicht an, solange ein Leistungsanspruch nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht besteht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 13 Absätze 3 und 4 neu festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften entsteht. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tage des Beginns der Leistung aus der liechtensteinischen Versicherung. (3) Der Anspruch einer Versicherten ist auch dann nach Absatz 2 neu festzustellen, wenn ein Anspruch auf eine liechtensteinische Ehepaar- Altersrente (Ehepaar-Invalidenrente) entsteht. (4) Die Leistung aus der österreichischen Pensions (Renten)versicherung ist nicht neu festzustellen, wenn der Anspruch auf die entsprechende liechtensteinische Rente wegen Entstehung des Anspruches auf eine andere liechtensteinische Rente erlischt. (5) Die Leistung aus der österreichischen Pensions (Renten)versicherung ist, unbeschadet des Absatzes 4, auch neu festzustellen, wenn nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften ein Tatbestand gegeben ist, der Auswirkungen auf ein nach Artikel 13 Absatz 4 ermitteltes Teilungsverhältnis hat. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tage des Beginns der neu anfallenden Leistung aus der liechtensteinischen Rentenversicherung. Ergibt die Neufeststellung, daß sich die Summe der bisher gezahlten Leistungen mindert, so hat der österreichische Träger die von ihm zu gewährende Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen, als Teilleistung zu gewähren.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Hat eine Person nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 12 Absatz 1 Anspruch auf Pension (Rente) und wäre diese höher als die Summe der nach Artikel 13 Absatz 4 errechneten österreichischen Leistung und der liechtensteinischen Rente, so hat der österreichische Träger seine so errechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen dieser Summe und der Pension (Rente), die nach den österreichischen Rechtsvorschriften allein zustünde, als Teilleistung zu gewähren. (2) Die Teilleistung nach Absatz 1 ist von Amts wegen neu festzustellen, wenn sich die Höhe der liechtensteinischen Rente oder der Leistung, die der Berechnung der österreichischen Teilleistung zugrunde liegt, aus anderen Gründen als infolge von Anpassungen ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Soweit nach den Rechtsvorschriften über die liechtensteinische Rentenversicherung der Anspruch auf ordentliche Renten und deren Gewährung vom Bestehen eines Versicherungsverhältnisses abhängig ist, gelten als Versicherte auch österreichische Staatsangehörige, wenn sie a) den Rentenanspruch vor Verlassen Liechtensteins erworben hatten oder b) im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung versichert sind oder c) als Grenzgänger in Liechtenstein beschäftigt waren und mindestens zwölf Monate ihrer Beitragsdauer nach Absatz 1 auf die letzten zwei Jahre unmittelbar vor Eintritt der Invalidität entfallen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Österreichische Staatsangehörige haben Anspruch auf Übergangsrenten nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften, wenn sie in Liechtenstein ihren Wohnsitz haben und sich dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente zehn Jahre und im Falle einer Invalidenrente, einer Hinterlassenenrente oder der sie ablösenden Altersrenten fünf Jahre ununterbrochen aufgehalten haben. Kapitel 2 Familienbeihilfen
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Eine Person, die in einem Vertragsstaat unselbständig erwerbstätig ist und die im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Familienbeihilfen wie eine Person, die in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder die Niederlassung hat; der Anspruch besteht auch für die Kinder, die sich ständig im anderen Vertragsstaat aufhalten. (2) Ein Anspruch auf Familienbeihilfen nach Absatz 1 besteht nur, wenn die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ausgeübt wird. (3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat entsendet, so finden weiterhin die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates Anwendung, in dem der Dienstgeber (Arbeitgeber) seinen Sitz oder Wohnsitz hat. (4) Eine Person, für die während eines Kalendermonates nacheinander die Rechtsvorschriften des einen und des anderen Vertragsstaates gelten, hat für den betreffenden Kalendermonat nur Anspruch auf die Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (5) Die Artikel 5, 7, 8, 10 und 11 finden in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfen keine Anwendung. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Amtshilfe und Rechtshilfe
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsstaaten leisten einander bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Die Hilfe mit Ausnahme der Barauslagen ist kostenlos. (2) Absatz 1 erster Satz gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen (Verdienstausfall, Taggeld und dergleichen) mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Sind Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei einer der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben befreit, so erstreckt sich diese Befreiung auch auf Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind. (2) Urkunden, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegenüber Stellen des anderen Vertragsstaates keiner Beglaubigung.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Stellen können bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens über die in Artikel 24 genannten Verbindungsstellen oder unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertretern verkehren.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat bei einer Stelle gestellt worden, die für den Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Ein bei einer zulässigen Stelle eines Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. (3) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten. Kapitel 2 Durchführung und Auslegung des Abkommens
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen sowie über Änderungen und Ergänzungen ihrer Rechtsvorschriften, die seine Durchführung berühren. (3) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden Verbindungsstellen eingerichtet. Verbindungsstellen sind in Österreich für die Pensions(Renten)versicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen; in Liechtenstein für die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Anstalt „Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung", für die Invalidenversicherung die Anstalt „Liechtensteinische Invalidenversicherung", für die Familienbeihilfen die Anstalt „Liechtensteinische Familienausgleichskasse".
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. (2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistung ausgleichspflichtig.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaates an eine Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, in dessen Währung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger eines Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. ABSCHNITT IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Dieses Abkommen gilt auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle. Es gilt ferner für die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie für Bestand und Umfang eines Leistungsanspruches sowie für das Recht auf Weiterversicherung zu berücksichtigen sind. (2) Absatz 1 begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens. (3) In den Fällen des Absatzes 1 erster Satz gilt folgendes: a) Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens ab seinem Inkrafttreten neu festzustellen; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden. b) Pensionen (Renten), auf die bei rechtzeitiger Antragstellung bereits nach den bisherigen Rechtsvorschriften Anspruch bestanden hätte, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens festzustellen, wobei für den Beginn der Leistung die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelten. c) Pensionen (Renten), auf die erst unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, sind auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festzustellen, sofern der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird, sonst von dem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Tag an. (4) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 3 Buchstabe a, daß die Summe der nach diesem Abkommen für denselben Versicherungsfall errechneten Leistungen niedriger ist als der Betrag der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zustehenden österreichischen Leistung, so hat der österreichische Träger seine Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen, als Teilleistung zu gewähren. (5) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist Artikel 27 entsprechend anzuwenden. (6) Die Einleitung eines Neufeststellungsverfahrens nach Absatz 3 Buchstabe a durch den österreichischen Träger gilt für den liechtensteinischen Träger als Antrag auf erstmalige Feststellung der Leistung.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Die Gleichstellung der österreichischen Staatsangehörigen mit den liechtensteinischen Staatsangehörigen wird hinsichtlich der liechtensteinischen Invalidenversicherung insoweit eingeschränkt, als der Anspruch auf ordentliche Renten davon abhängt, daß bei Eintritt der Invalidität während insgesamt mindestens fünf vollen Jahren Beiträge an diese Versicherung entrichtet worden sind.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Vaduz ausgetauscht werden. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. (2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter; einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruches oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 26. September 1968, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Waldheim m. p. Für das Fürstentum Liechtenstein: Batliner m. p. SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN IM BEREICHE DER SOZIALEN SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein geschlossenen Abkommens im Bereiche der Sozialen Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: 1. Zu Artikel 1 des Abkommens: Der in Ziffer 11 angeführte Begriff „Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: Als österreichische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete Österreichs nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag deutscher Sprachzugehörigkeit und entweder staatenlos oder ungeklärter Staatsangehörigkeit sind. 3. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten bleiben unberührt. b) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland sowie die Vorschriften über die Berücksichtigung der im Gebiete der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie außerhalb des Gebietes der Republik Österreich zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit finden auf liechtensteinische Staatsangehörige keine Anwendung. c) Die Gleichstellung der liechtensteinischen Staatsangehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Beitragszeiten in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind. d) Die in Absatz 1 festgesetzte Gleichstellung der Staatsangehörigen bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltenen Zeiten. e) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsangehörigen mit den liechtensteinischen Staatsangehörigen bezieht sich nicht auf die liechtensteinischen Rechtsvorschriften über die freiwillige Versicherung der im Ausland niedergelassenen liechtensteinischen Staatsangehörigen. f) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsangehörigen mit den liechtensteinischen Staatsangehörigen gilt nicht für die liechtensteinischen Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von liechtensteinischen Staatsangehörigen, die außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten für einen Arbeitgeber in Liechtenstein tätig sind und von diesem entlohnt werden, sowie über die Fürsorgeleistungen für im Ausland wohnhafte liechtensteinische Staatsangehörige. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten in Liechtenstein nicht gewährt. 5. Zu Artikel 6 des Abkommens: a) Eine freiwillige Versicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung ist während des Bestehens einer Pflichtversicherung in der liechtensteinischen Rentenversicherung nicht zulässig. b) Eine in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung bestehende Pflichtversicherung steht einer Höherversicherung durch die liechtensteinische freiwillige Rentenversicherung nicht entgegen. c) Beiträge zur liechtensteinischen freiwilligen Rentenversicherung und zur Weiterversicherung in der österreichischen Pensions (Renten)versicherung können nicht für denselben Zeitraum entrichtet werden. 6. Zu Artikel 9 des Abkommens: Für Personen, die Staatsangehörige beider Vertragsstaaten sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sie beschäftigt sind. 7. Zu Artikel 11 des Abkommens: a) Eine liechtensteinische Versicherung, während der eine Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt wird, schließt die Entstehung eines Anspruches auf eine österreichische Alterspension (Knappschaftsalterspension) nicht aus. b) Für die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung der selbständig Erwerbstätigen ist eine liechtensteinische Rente ohne Zusatzrente und Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen. c) Für die Entstehung eines Pensionsanspruches aus der österreichischen Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen steht dem Erlöschen der Gewerbeberech- tigung beziehungsweise des Gesellschaftsverhältnisses in Österreich die Einstellung der entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein gleich. 8. Zu den Artikeln 12 bis 16 des Abkommens: In Fällen, in denen anstelle einer liechtensteinischen Witwenrente eine Altersrente oder anstelle einer liechtensteinischen einfachen Alters(Invaliden)rente eine EhepaarAlters(Ehepaar-Invaliden)rente gebührt, sind die Artikel 12 bis 16 so anzuwenden, als ob Anspruch auf die der österreichischen Pension (Rente) entsprechende liechtensteinische Rente bestünde. 9. Zu Artikel 17 des Abkommens: a) Bei Anwendung des Buchstaben b gelten als Versicherte auch Personen, aa) die eine Pension (Rente) wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (dauernder Erwerbsunfähigkeit) beziehen, sofern der Anspruch auf Grund österreichischer Versicherungszeiten allein oder auf Grund einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens besteht; bb) die Krankengeld oder Wochengeld auf Grund gesetzlicher Versicherung beziehen; cc) die sich auf Rechnung eines Versicherungsträgers in Anstaltspflege befinden; dd) die wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. b) Die Gleichstellung nach diesem Artikel gilt nicht für die Begründung eines Anspruches auf Waisenrente für Pflegekinder. 10. Zu Artikel 18 des Abkommens: a) Die Aufenthaltsdauer gilt als nicht unterbrochen, wenn Liechtenstein während eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate verlassen wurde. b) Zeiten der Befreiung von der Versicherung in der liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden auf die Aufenthaltsdauer nicht angerechnet. 11. Zu Artikel 19 des Abkommens: a) Ein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe besteht nur, wenn die Beschäftigung mindestens einen Monat dauert. b) Absatz 4 schließt die Gewährung von Familienbeihilfen nach den liechtensteinischen Rechtsvorschriften für kürzere Zeiträume als einen Monat nicht aus. c) Ein Anspruch auf die österreichische Geburtenbeihilfe besteht nur, wenn im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Dienstverhältnis zu einem Dienstgeber in Österreich vorliegt. 12. Zu Artikel 20 des Abkommens: a) Absatz 1 umfaßt nicht die Vollstreckungshilfe. b) Unter Portokosten nach Absatz 2 fallen auch die Fernmeldegebühren. 13. Zu Artikel 29 des Abkommens: a) Bei Durchführung des Artikels 13 Absatz 3 des Abkommens in Versicherungsfällen, auf die der Vierte Teil des in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes nicht anzuwenden ist, hat der österreichische Versicherungsträger Steigerungsbeträge für liechtensteinische Versicherungszeiten mit der Maßgabe festzusetzen, daß als jährlicher Steigerungsbetrag nach dem Stand der Rechtsvorschriften vom 31. Dezember 1946 gilt aa) für die Invalidenrente bei Männern 40 g, bei Frauen 25 g für jede anrechenbare Woche, bb) für das Ruhegeld bei Männern 270 S, bei Frauen l'90 S für jeden anrechenbaren Monat, cc) für die Knappschaftsvollrente bei Männern 4'60 S und bei Frauen 3 S für jeden anrechenbaren Monat, dd) für die Knappschaftsrente bei Männern 2'90S und bei Frauen 1'90 S für jeden anrechenbaren Monat. b) Ordentliche Renten der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung werden nach diesem Abkommen nur gewährt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1959 eingetreten ist und die Beiträge nicht erstattet worden sind. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 26. September 1968, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Waldheim m. p. Für das Fürstentum Liechtenstein: Batliner m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 16. Jänner 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Unterricht: Piffl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Landesverteidigung: Prader Der Bundesminister für Bauten und Technik: Kotzina Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 25. Jänner 1969 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt sohin gemäß seinem Artikel 32 Absatz 2 am 1. März 1969 in Kraft. Klaus