178. Bundesgesetz: Änderung des Mutterschutzgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 240/1960, 68/1961, 9/1962, 199/1963, 281/ 1968 und 462/1969 wird geändert wie folgt: 1. a) § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von der Vorschrift des Abs. 2 lit. b finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Dienstnehmerinnen Anwendung, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/ 1962 oder des § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt." b) Im § 1 Abs. 4 ist die Zitierung „Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954." durch die Zitierung „Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der jeweils geltenden Fassung." zu ersetzen. 2. a) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden." b) § 3 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Die Achtwochenfrist (Abs. 1) wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet." c) § 3 Abs. 4 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist oder eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft eingetreten ist, dem Dienstgeber hievon Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Achtwochenfrist (Abs. 1) den Dienstgeber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen." d) Dem § 3 Abs. 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Der Dienstgeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin (Heimarbeiterin) oder, wenn er eine kassenärztliche Bescheinigung darüber verlangt hat (Abs. 4), unverzüglich nach Vorlage dieser Bescheinigung, hievon dem zuständigen Arbeitsinspektorat Mitteilung zu machen. Ist der Betrieb vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommen, so hat der Dienstgeber die Mitteilung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin der gemäß § 34 Abs. 1 sonst berufenen Behörde mitzuteilen. Hiebei sind Name, Alter und Tätigkeit der werdenden Mutter bekanntzugeben." 3. a) § 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Arbeiten, die von werdenden Müttern überwiegend im Stehen verrichtet werden müssen, sowie Arbeiten, die in ihrer statischen Belastung diesen gleichkommen, es sei denn, daß Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft alle derartigen Arbeiten, sofern sie länger als vier Stunden verrichtet werden, auch in jenen Fällen, in denen Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können;" b) § 4 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) Die Beschäftigung auf Beförderungsmitteln;" c) § 4 Abs. 2 lit. i hat zu lauten: „i) Akkordarbeiten, akkordähnliche Arbeiten, Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, leistungsbezogene Prämienarbeiten und sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, wie beispielsweise Arbeiten, für die Entgelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, wenn die damit verbundene durchschnittliche Arbeitsleistung die Kräfte der werdenden Mutter übersteigt. Nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft sind Akkordarbeiten, akkordähnliche Arbeiten, leistungsbezogene Prämienarbeiten sowie Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo jedenfalls untersagt; Arbeiten, für die Entgelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, können im Einzelfall vom zuständigen Arbeitsinspektorat untersagt werden." 4. a) § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen." b) § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die im Abs. 1 festgesetzten Fristen hinaus ist die Zulassung von Dienstnehmerinnen zur Arbeit nach ihrer Entbindung so lange verboten, als sie arbeitsunfähig sind. Die Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit ohne Verzug dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers eine ärztliche Bestätigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt eine Dienstnehmerin diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt." 5. § 10 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten: „Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß. dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Einigungsamtes oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde." 6. a) § 14 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „§ 14. (1) Macht die Anwendung der Vorschriften des § 4, des § 5 Abs. 3 bis 5 oder des § 6 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat." b) § 14 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Bei Saisonarbeit in einer im § 4 Abs. 2 lit. i bezeichneten Art ist der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen nur für die Zeit weiterzugewähren, während der solche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden; für die übrige Zeit ist das Entgelt weiterzugewähren, das die Dienstnehmerin ohne Vorliegen der Schwangerschaft erhalten hätte." c) § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, und Dienstnehmerinnen, für die auf Grund der Vorschriften des § 4, des § 5 Abs. 3 bis 5 oder des § 6 keine Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht,. haben Anspruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs. 1 sinngemäß anzuwenden ist." 7. Im ersten Satz des § 15 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954," durch die Zitierung „§ 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 8. § 15 a hat zu lauten: „Werks(Dienst)wohnung § 15 a. Vereinbarungen, durch welche der Anspruch der Dienstnehmerin auf eine beigestellte Dienst(Werks)wohnung oder sonstige Unterkunft berührt wird, müssen während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß §§ 10, 12 und 15 Abs. 4, um rechtswirksam zu sein, vor dem Einigungsamt nach vorangegangener Rechtsbelehrung der Dienstnehmerin getroffen werden." 9. § 17 lit. e hat zu lauten: „e) Dienstverhältnisse, die unter § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/ 1962, fallen." 10. § 21 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind oder zwar in die Hausgemeinschaft nicht aufgenommen sind, aber von diesem in der Regel in einem dem § 5 Abs. 1 Z. 2 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, entsprechenden Höchstausmaß beschäftigt werden," 11. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 23. (1) Die im § 5 Abs. 3 und 4 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes festgelegten täglichen Ruhepausen verlängern sich a) um zwei Stunden für werdende Mütter und für stillende Mütter, wenn das Kind an der Arbeitsstätte gestillt wird, b) um zweieinhalb Stunden für stillende Mütter, wenn das Kind nicht an der Arbeitsstätte gestillt wird." 12. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß der Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Einigungsamtes oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde." 13. § 32 wird aufgehoben. 14. Dem § 34 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3 sowie Amtshandlungen gemäß § 3 Abs. 3 und § 29 Abs. 2 letzter Satz sind von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit." 15. § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 36. (1) Dienstgeber und deren Bevollmächtigte, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nach anderen Vorschriften nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) mit Geldstrafe bis 15.000 S, im Wiederholungsfalle bis 30.000 S bestraft. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172) beträgt sechs Monate." 16. § 40 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. a bis d bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern; 2. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. e bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 3. soweit dieses Bundesgesetz auf die in den Ziffern 1 und 2 nicht näher bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, der Bundesminister für Verkehr, und zwar jeder dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und den allenfalls sonst noch beteiligten Bundesministern; 4. soweit § 34 Abs. 4 eine Befreiung von den Stempelgebühren vorsieht, der Bundesminister für Finanzen und soweit diese Bestimmung eine Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben vorsieht, der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/ 1973 und BGBl. Nr. 23/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 120 Abs. 1 2. 3 hat zu lauten:" 3. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung;" 2. a) Im § 162 Abs. 1 ist der erste bis dritte Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Mütter nach Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen." b) § 162 Abs. 2 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung gemäß Abs. 1 wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich die im Abs. 1 vorgesehene Frist vor der Entbindung entsprechend." c) § 162 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Das Wochengeld gebührt den nach § 4 Abs. 3 den Dienstnehmern Gleichgestellten und den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 teilversicherten bildenden Künstlern, freiberuflich tätigen Pflichtmitgliedern einer Tierärztekammer sowie Mitgliedern der Österreichischen Dentistenkammer in der Höhe des täglichen Krankengeldes, anderen weiblichen Versicherten in der Höhe des auf den Kalendertag entfallenden Teiles des durchschnittlichen in den letzten 13 Wochen (bei Versicherten, deren Arbeitsverdienst nach Kalendermonaten bemessen oder abgerechnet wird, in den letzten drei Kalendermonaten) gebührenden Arbeitsverdienstes einschließlich der auf diesen Zeitraum entfallenden Sonderzahlungen, vermindert um die gesetzlichen Abzüge." 3. § 166 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zeiten, für die der Anspruch auf Wochengeld gemäß Abs. 1 Z. 2 zur Gänze ruht, werden auf die Höchstdauer des Anspruches auf Wochengeld nicht angerechnet." (2) Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 387/1970, BGBl. Nr. 474/1971, BGBl. Nr. 34/1973 und BGBl. Nr. 97/1974 wird geändert wie folgt: § 43 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung;" (3) Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970 und BGBl. Nr. 35/1973 wird geändert wie folgt: Im § 75 erster Satz ist der Ausdruck „letzten sechs Wochen" durch den Ausdruck „letzten acht Wochen" zu ersetzen. (4) Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1973, BGBl. Nr. 172/1973 und BGBl. Nr. 26/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 33 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung;" 2. § 74 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Wochengeld ist für die Dauer der letzten acht Wochen vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung zu gewähren. Für Mütter nach Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten ist das Wochengeld bis einschließlich der zwölften Woche nach der Entbindung zu gewähren. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich die Frist vor der Entbindung entsprechend. Die Frist nach der Entbindung verlängert sich jedoch in jedem Falle bis zu dem Zeitpunkt, in dem unter der Annahme der Geltung der Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde." (5) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 lit. a und des Abs. 4 Z. 2 sind ab ihrem Wirksamkeitsbeginn auch auf Fälle anzuwenden, in denen am Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Wochengeldanspruch noch nicht erschöpft war.
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen Inkrafttreten und Vollziehung (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 lit. a sind ab ihrem Wirksamkeitsbeginn auch auf Fälle anzuwenden, in denen am Tage des Wirksamkeitsbeginnes die Schutzfrist nach der Entbindung noch nicht erschöpft war. Der Anspruch auf Wochengeld richtet sich nach § 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 2 lit. a. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1974 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Art. I sind die im Art. I Z. 16 genannten Bundesminister, mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg