RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
196. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. September 1954, BGBl. Nr. 229, zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 450/1973 und 370/1976 wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer sind Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' zu 1 S, 3 S, 5 S, 10 S, 20 S, 50 S, 55 S, 60 S, 65 S, 68 S, 75 S, 90 S, 120 S, 200 S und 300 S auszugeben. (2) Auf den Wertzeichen ist oberhalb des Bändchens mit der Jahreszahl des Ausgabejahres in einer 2 mm hohen Akzidenz-Groteskschrift in Großbuchstaben der volle Wortlaut ,Kraftfahrzeugsteuer' in schwarzer Farbe aufgedruckt. Diese Schriftzeile läuft vom äußeren linken Rand bis zum äußeren rechten Rand des Ovales mit der Negativschrift. Oberhalb dieser Schriftzeile ist außerdem die Abkürzung ,KFZ' in einer 4 mm hohen halbfetten Akzidenz-Groteskschrift über das durchscheinende österreichische Staatswappen in Großbuchstaben aufgedruckt. (3) Die Bestellung der Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' hat durch Verwendung der hiezu amtlich aufgelegten Fassungsscheine zu erfolgen. Die Fassungsscheine sind in dem ,Fassungsbuch für Stempelmarken' enthalten, welches dem zum Verkauf Berechtigten vom Finanzamt ausgehändigt wird. Bei diesem Finanzamt hat auch der zum Verkauf Berechtigte die Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' zu beziehen. (4) Das Finanzamt hat die bestellten Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' an den zum Verkauf Berechtigten erst auszufolgen, wenn dem Finanzamt das ,Fassungsbuch für Stempelmarken' und der Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines, auf dem die Einzahlung oder der Auftrag zur Überweisung des Entgeltes für die bestellten Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' auf das Postscheckkonto des Finanzamtes bestätigt wurde, vorgelegt werden. (5) Wird von dem zum Verkauf Berechtigten beim Finanzamt die Zusendung von Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' im Postwege beantragt, so sind dem Antrag das ,Fassungsbuch für Stempelmarken' und der bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines anzuschließen. (6) Behörden und Ämtern des Bundes kann das Entgelt für Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' bis zur Höhe eines voraussichtlichen Monatsbedarfes gestundet werden. (7) Zur Entrichtung der Steuer für im Inland bzw. im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge sind Steuerkarten nach den amtlich aufgelegten Vordrucken zu verwenden. (8) Die Stempelmarken mit dem Aufdruck ,Kraftfahrzeugsteuer' sind auf der Steuerkarte in jenen Raum zu kleben, der nach seiner Bezeichnung für den Monat vorgesehen ist, für den die Steuer entrichtet wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung der Abfalleinzugsbereichsverordnung

paragraphs: Text

Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung der Abfalleinzugsbereichsverordnung

Auf Grund des § 14 Abs. 1 und 2 des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Einzugsbereiches für eine Abfallbeseitigungsanlage (Abfalleinzugsbereichsverordnung), LGBl. Nr. 29/2006, tritt am 1. Jänner 2015 außer Kraft.
202. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen des Tierärztekammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1958, G 13/57, V 22/57, § 5 Abs. 3, die §§ 20 und 21 sowie den Abs. 2 im § 23 des Tierärztekammergesetzes, BGBl. Nr. 156/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung der §§ 20 und 21 sowie des Abs. 2 im § 23 des Tierärztekammergesetzes wird mit Ablauf des 31. Mai 1959 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit derdie Grenzen der Gemeinde Gunskirchen undder Gemeinde Pennewang geändert werden

paragraphs: Text
85.Verordnung '
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1988,
mit der die Grenzen der Gemeinde Gunskirchen und
der Gemeinde Pennewang geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird mit Zu-stimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fas-sung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Gunskirchen, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Wels, und der Ge-meinde Pennewang, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2037/2, 2038/3, 2038/4, 2038/5 und 2038/6, Katastralgemeinde Irnharting, Gemeinde
Gunskirchen, im Ausmaß von 411 m2 werden der Gemeinde Pennewang eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 799/2, Katastralgemeinde Breitenau, Gemeinde Pennewang, im Ausmaß von 505 m2
wird der Gemeinde Gunskirchen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
9. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Island am 21. Oktober 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 213/1997) hinterlegt. Klima
218. Verordnung: 20. Prokuratursverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft auf deren Verlangen zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die 19. Prokuratursverordnung, BGBl. Nr. 501/1978, wird aufgehoben. Androsch
60. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 2 Absätze 1 bis 3 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 435/1922 und des Artikels 14 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/ 1925, haben zu lauten: „(1) Das Bundesgesetzblatt ist bestimmt zur Verlautbarung : a) der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates; b) der Staatsverträge und der Erklärung des Beitrittes zu solchen einschließlich darauf bezüglicher Beschlüsse nach Artikel 50 Absatz 2 oder darauf bezüglicher Anordnungen nach Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes, jedoch mit Ausnahme solcher Staatsverträge, die der Genehmigung des Nationalrates nicht bedürfen und sich ihrem Inhalte nach ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden; c) der Beschlüsse der Bundesversammlung über eine Kriegserklärung; d) der allgemeinen Entschließungen des Bundespräsidenten auf Grund seiner verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse; e) der Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesministerien, jedoch mit Ausnahme der ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehenden allgemeinen Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen); f) der Kundmachungen der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Ausführungsgesetzen des Bundes infolge des Inkrafttretens von Ausführungsgesetzen der Länder (Artikel 15 Absatz 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes); g) der Kundmachungen des zuständigen Bundesministeriums (des Bundeskanzleramtes) über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen einer Bundesbehörde und verfassungswidriger Bundesgesetze sowie über die der Feststellung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Artikel 139 Absatz 2, Artikel 140 Absatz 3 und Artikel 140 a des Bundes- Verfassungsgesetzes). (2) Ferner können auch sonstige Kundmachungen der Bundesregierung oder der Bundesministerien, sofern sie rechtsverbindlichen Inhalt haben oder ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (3) Außerdem können die gemäß Absatz 1 lit. b . ausgenommenen Staatsverträge und die gemäß Absatz 1 lit. e ausgenommenen Verordnungen im Bundesgesetzblatt verlautbart werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer
16. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, BGBl. Nr. 546, für das Kalenderjahr 1986 mit 1,035 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1986 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1986 mit 56 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1986 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 8757 S mit 9064 S, 2. statt 6121 S mit 6335 S, 3. statt 2286 S mit 2366 S, 4. statt 660 S mit 683 S. Kreuzer
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA CERT GMBH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA CERT GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1 1 11 MEDIZINTECHNIK. MEDIZINPRODUKTE 2 13 UMWELTSCHUTZ. GESUNDHEITSSCHUTZ. SICHERHEIT 3 67 LEBENSMITTELTECHNOLOGIE 4 91 BAUWESEN. AUFZÜGE. BAUSTOFFE 5 97 PRIVATE UND KOMMERZIELLE HAUSWIRTSCHAFT. UNTERHALTUNG. SPIEL. SPORT
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 117/2006, über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten außer Kraft.
Bartenstein
Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

num: 1.
paragraphs: Artikel 3 Absatz 5 entfällt; der bisherige Absatz 6 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
num: 2.
paragraphs: Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(13) Der/Die Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen ein Strafsenat (§ 11 Abs. 1 VwGG 1985) oder Dreiersenat (§ 12 Abs. 1 VwGG 1985) entscheidet, durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Strafsenates bzw. des Dreiersenates im Umlaufweg ersetzen, wenn keines der Mitglieder widerspricht. Die Zustimmung kann nur schriftlich erteilt werden.“
num: 3.
paragraphs: Artikel 7 entfällt.
num: 4.
paragraphs: In Art 15 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Artikel 3 Abs. 5“ durch das Zitat „Artikel 4 Abs. 13“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Bezeichnung des bisherigen Artikel 3 Abs. 6 als Abs. 5, Artikel 4 Abs. 13 sowie Artikel 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 43/2018 treten mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 7 außer Kraft.“
Thienel
480. Abkommen Österreich — EWG; Gemischter Ausschuß; Auszug aus dem Protokoll der 25. Tagung

paragraphs: Verwendung der Formblätter EUR. 2 „1. Der Ausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß eine Sendung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 3 aus einem oder mehreren Packstücken oder Paketen bestehen kann, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, soweit im Zeitpunkt der Ausstellung des Formblattes EUR. 2 die Wertgrenze nicht überschritten worden ist. 2. Sie werden als eine einheitliche Sendung angesehen und als solche behandelt, wenn a) sie gleichzeitig von demselben Exporteur an denselben Empfänger versandt werden; b) sie von einem einzigen Frachtdokument begleitet werden, das sich auf den Transport vom Exporteur bis zum Empfänger bezieht (Frachtbrief, Luftfrachtbrief, Konnossement, Paketkarte, Versandanzeige); falls ein solches Dokument fehlt, ist eine einzige Rechnung ausreichend; c) sie für die Zwecke der betreffenden Beförderungsart als eine einzelne Sendung gelten. 3. Diese Bestimmungen sind wie folgt auszulegen: — Eine von einem Spediteur oder Frachtführer zusammengestellte Sammelsendung wird nicht als eine Sendung angesehen. — Werden einem Spediteur Waren eines Ausführers an einen Empfänger aus kommerziellen Gründen in mehreren getrennten Partien überstellt, so kann jede Partie, für die eine Rechnung ausgestellt wurde, als eine Sendung angesehen werden und kann von einem Formblatt EUR. 2 begleitet sein. — Werden zwei oder mehrere Packstücke auf dem Postweg versandt, wobei für jedes einzelne ein besonderes Postbegleitpapier ausgestellt wird, so sind sie dennoch als eine einzige Sendung zu betrachten, vorausgesetzt, sie wurden gleichzeitig bestellt und werden mit ein und derselben Rechnung versandt. Wenn in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen die Wertgrenze von der Gesamtheit der Waren eingehalten wurde, kann für diese Sendung ein einziges Formblatt EUR. 2 ausgestellt werden." Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: H. Michitsch Steger
426. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1976, BGBl. Nr. 523, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist; c) wenn es mit „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn das im Zeugnis in der Spalte 10 a angegebene Identitätszeichen mit den auf den Säcken und anderen Versandbehältern angebrachten Identitätszeichen übereinstimmt." 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. August 1977 in Kraft. Haiden
294. Verordnung: 75. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 704/1988, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Ettl
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

paragraphs: Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Juni 2017 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 31 Abs. 2 für Österreich mit 10. September 2017 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
Declaration of the Republic of Austria
“The Republic of Austria declares in accordance with Article 25 paragraph 2 of the Convention that, with regard to any dispute concerning the interpretation or application of this Convention, it recognizes both of the means of dispute settlement mentioned in paragraph 2 as compulsory in relation to any party accepting the same obligation.”
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
„Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als obligatorisch gegenüber jeder Partei anerkennt, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt.“

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben dieses Übereinkommen weiters ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Afghanistan, Antigua und Barbuda, Benin, Bolivien, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Costa Rica, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Estland, Europäische Union1, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guyana, Honduras, Islamische Republik Iran1, Japan, Jordanien, Kanada1, Kuwait, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Madagaskar, Mali, Malta, Mauretanien, Mexiko, Moldau1, Monaco, Mongolei, Nicaragua, Niederlande1 (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Norwegen1, Palau, Panama, Peru1, Rumänien, Sambia, Samoa, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen1, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, Swasiland, Thailand1, Togo, Tschad, Tschechische Republik1, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten1, Vietnam.
Kern
51. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse

paragraphs: Nach Mitteilung der Italienischen Regierung hat Dänemark mit Wirkung vom 11. Februar 1992 das Internationale Abkommen über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse (BGBl. Nr. 135/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 130/1974) gekündigt.Vranitzky
Vorarlberg: Abgabenanpassungsgesetz 2009

num: Artikel I
paragraphs: Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 36/2004 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Abgabenverfahrensgesetzes“ durch die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBl. Nr. 38/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1976, Nr. 47/1991, Nr. 48/1996, Nr. 30/2001, Nr. 58/2001 und Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 1 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 1 lit. b Abgabenverfahrensgesetz)“.
2.Der § 6 Abs. 3 lautet:„(3) Auf das Verfahren findet die BundesabgabenordnungAnwendung, soweit nicht andere bundesgesetzliche Vorschriften gelten.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Parkabgabegesetz, LGBl. Nr. 2/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 38/1992, Nr. 65/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 16/2006, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 1 lit. a entfällt der Klammerausdruck „(§§ 132 und 133 Abgabenverfahrensgesetz)“.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiergesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 26/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Vorschriften des Abgabenverfahrensgesetzes“ durch die Wortfolge „die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, Nr. 58/2001 und Nr. 57/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „des Abgabenverfahrensgesetzes“ durch die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Zweitwohnsitzabgabegesetz, LGBl. Nr. 87/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(§ 82 Abs. 2 Abgabenverfahrensgesetz)“.
num: Artikel VII
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.
185. Bundesgesetz: 2. Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zuschlag nach § 1, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 13/1947 (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz), wird auf den einundeinhalbfachen Betrag der Leistung erhöht. (2) Für die Renten und die sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung gilt dieser Zuschlag nur, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1947 eingetreten ist. Ist er zwischen dem 31. Dezember 1946 und dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten, beträgt der Zuschlag zwei Drittel der Leistung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mindestrente nach § 1, Abs. (2), des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes wird mit 135 S monatlich festgesetzt. Sie gilt auch für die Knappschaftsvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Mindestrente vermindert sich für die Empfänger einer gekürzten Beihilfe um den zweieinhalbfachen Betrag der Kürzung.
num: 3
paragraphs: § 3. Zuschläge nach § 2, Abs. (2), des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes können bis zum Höchstausmaß von 150 vom Hundert gewährt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Zuschlag nach § 1, Abs. (1), unterliegt bei den im § 3, Abs. (1), des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes bezeichneten Renten nur der vor dem 1. Jänner 1947 erworbene Teil des Steigerungsbetrages.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vorgesehene Erhöhung der Höchst- und Mindestbeträge und sonstigen festen Beträge wird mit dem Zweieinhalbfachen bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die durch dieses Bundesgesetz wie auch durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 13/1947, begründete Erhöhung der Leistungen ist bei Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit nicht anzurechnen.
num: 7
paragraphs: § 7. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1947, hinsichtlich der Änderungen in der nach Kalenderwochen zu berechnenden Beitragsleistung mit dem 28. Juli 1947 in Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
Änderung der Reisebürosicherungsverordnung – RSV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung ist auf Veranstalter von Pauschalreisen (Veranstalter) mit Standort in Österreich, soweit diese Pauschalreisen an Reisende anbieten, anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2.Veranstalter: Gewerbetreibende, die Pauschalreisen organisieren und diese direkt oder über einen Vermittler anbieten.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 2 und § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieVerlegung der Wolferner Straße(Landesstraße Nr. 564) im Gebiet der Landeshauptstadt Linz undder Marktgemeinde Markt St. Florian

num: § 1 
paragraphs: Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
(1) Der bei km 1,34 (neu) von der bestehenden Trasse § 3
nach Südosten abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Süden verlaufende und bei km 2,406 (neu) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer
wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu her- Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
zustellende Abschnitt der Wolferner Straße (Landesstra- in Kraftße Nr. 564 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirks- Fur die QÖ
Landesregierungstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
Der neu herzustellende Straßenabschnitt verläuft von Ma9- Kukacka km 1,34 (neu) bis km 1,85 (neu) im Gebiet der Landes- Landesrat
325. Verordnung: Abermalige Änderung der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 355/ 1968 und Nr. 35/1969, hat zu lauten: „(1) Auf die Landeslehrer sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 folgende Vorschriften anzuwenden: a) Die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192; b) die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 190; c) die Verordnung der Bundesregierung vom 31. März 1952, BGBl. Nr. 68, zur Durchführung des § 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 187 (Pensionsüberleitungsgesetz); d) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 366/1968; e) Abschnitt I §§ 1 und 3 und Abschnitt II der Teuerungszulagenverordnung 1969, BGBl. Nr. 233." § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Mock
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1954 abgeändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: Der zweite Satz des Art. 10 Abs. 2 hat zu lauten:
"Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen,
die die österreichische Staatsbürgerschaft be
sitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordent
lichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des
Jahres der Wahl das neunzehnte Lebensjahr voll
endet haben und vom Wahlrecht nicht ausge
schlossen sind."
num: 2.
paragraphs: Art. 10 Abs. 3 hat zu lauten:
" (3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen, Rheintal

paragraphs: Text
29.
Verordnung
der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die
Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des
Rheintales

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/ 1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004 und Nr. 57/2004, wird wie folgt geändert:

Die Grundstücke GST-NR 942/2, GST-NR 941, GST-NR 3356/3, GST-NR 934 und die Teilflächen der Grundstücke GST-NR 947, GST-NR 946, GST-NR 3374/2, GST-NR 3550/1 und GST-NR 3321/11, alle GB Lauterach, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa-420.20.16, vom 21.6.2005*), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

*) Die zeichnerischen Darstellungen liegen im Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Marktgemeindeamt Lauterach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Kärnten: Öffnungszeiten an Einkaufsamstagen im Advent

num: § 1
paragraphs: Verkaufsstellen gemäß § 1 Öffnungszeitengesetz 2003 BGBl. I Nr. 48/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2007, dürfen im Bundesland Kärnten am Samstag, dem 12. Dezember 2020, und am Samstag, dem 19. Dezember 2020, in der Zeit von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
261. Verordnung: Gewährung von Teuerungszulagen zu den Remunerationen für Lehraufträge

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages Anspruch auf eine Remuneration haben, gebühren ab 1. Juli 1971 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 12•4 v. H. der in § 23 Abs. 2 lit. a bis d des Hochschultaxengesetzes in der jeweils geltenden Fassung angeführten Beträge.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Art. II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 3. August 1970, BGBl. Nr. 276, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1971 außer Kraft. Firnberg
Kärnten: Neufestsetzung der Abgabe nach dem Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992

num: Artikel I
paragraphs: Die Höhe der Abgabe gemäß § 6 Abs. 1 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes 1992 (K-MBAG), LGBl. Nr. 10/1993, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 42/2010, beträgt monatlich 1,38 Euro pro kW Antriebsleistung.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Salzburg: Verordnung über Bauten ohne Bauplatzerklärung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 wird angefügt:
„12.Flüchtlingsunterkünfte im Sinn des § 1 Flüchtlingsunterkünftegesetz.“
1.2. Abs 3 lautet:
„(3) Auch bei Bauten nach Abs 2 Z 1 bis 11 kann die Baubehörde vom Erfordernis der Bauplatzerklärung aber nur absehen, wenn es sich beim konkreten Vorhaben um einen Bau handelt, der von geringfügiger Bedeutung ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) § 1 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 82/2015 treten mit 17. September 2015 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
313. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 193 Faschina Straße wird im Bereich der Gemeinde Au wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 40,351 den Bestand, überbrückt zirka 16 m unterhalb der bestehenden Straße die Bregenzerach und bindet bei km 40,770 in die B 200 Bregenzerwald Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Au aufliegenden Planunterlageri (Maßstab 1 : 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung der Zentralkreditregistermeldungsverordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Meldungen an das zentrale Kreditregister (Zentralkreditregistermeldungs-Verordnung – ZKRM-V)“
2. § 2 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Finanzinstitute gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und Zweigstellen gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 und 6, die nicht unter Abs. 1 fallen, haben die Meldung an das zentrale Kreditregister für Schuldner und Schuldnergruppen gemäß § 6 entsprechend der Anlage 2A zu gliedern. (3) Unternehmen der Vertragsversicherung und Zweigniederlassungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 haben die Meldung an das zentrale Kreditregister für Schuldner und Schuldnergruppen gemäß § 6 entsprechend der Anlage 3A zu gliedern.“
3. § 9 lautet:
„Zeitpunkt der Meldung an das zentrale Kreditregister
§ 9. Meldestichtag für die Meldung an das zentrale Kreditregister gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 ist jeweils der Monatsultimo. Die Meldungen gemäß den Anlagen 1A, 1B, 2A, und 3A sind spätestens am sechzehnten Bankarbeitstag nach dem Meldestichtag zu übermitteln. Meldestichtag für die Meldung an das zentrale Kreditregister gemäß § 2 Abs. 4 ist jeweils der Quartalsultimo. Die Meldungen gemäß der Anlage 4 sind spätestens bis zum fünfzehnten Kalendertag des zweiten Folgemonats nach dem Meldestichtag zu übermitteln.“
4. § 11 lautet:
„§ 11. Die Oesterreichische Nationalbank hat den meldepflichtigen Instituten auf Grund der bei ihr eingelangten ZKR-Stammdatenmeldungen jene Hinweise zu geben, die diese zur Erstattung ihrer Meldungen nach den §§ 1 bis 10 benötigen. Dies gilt insbesondere für Mitteilungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen über eine Gruppe verbundener Kunden gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder über eine Arbeitsgemeinschaft beruhen.“
5. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2 und 3, § 9 und § 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2014 sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2014 anzuwenden. Die Anlagen 2B und 3B treten mit Ablauf des 29. Juni 2014 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-)Auslagen und Aufenthaltskosten der Vorsitzenden und der Mitglieder der Grundverkehrskommissionen (Grundverkehrsgesetz-Entschädigungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung gemäß § 19 Abs.O. ö. Grundvertehrsgeseyes wird
a)für die Vorsitzenden der BeZirksgrundverkehrs-kommissionen mit 8 15.-, soweit jedoch die Zahl der von einer VeZirksgrundderkehrskom-Mission im Kalendervierteljahr behandelten Rechtsgeschäfte fünfzig übersteigt mit ^ l2.50. soweit diese Zahl im Kalendervierteljahr hun-dert übersteigt mit 8 10.-b)für den Vorsitzenden der Landesgrundver-kehrskommission mit 20.- festgesetzt. Ersatz der notwendigen Neise-Wahrt-Muslagen und Aufenthaltskosten der Vorsitzenden.
num: § 2.
paragraphs: Der den Vorsitzenden gemäß § 19 Abs. 1 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes gebührende Ersatz der notwendigen Neise-Wahit-Muslagen und 74 für 1935.
Haltskosten wird durch die Vorschriften bestimmt, nach denen sie in ihrer Stellung im öffentlichen Dienst einen solchen Ersatz anzusprechen berechtigt sind. 5>iebei gilt der Sitz der Grundvertehrslom-Mission nur dann als Dienstort, wenn sie ihren Dienstort im öffentlichen Dienst am Sitz der Grundvcrtehrskommission haben, Entschädigung für Zeitversäumnis und Ersatz der notwendigen Aufenthaltskosten der übrigen Mitglieder.
num: § 3
paragraphs: Die Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 19 Abs. 2 lit, d des O, ö. Grundverkchrs-gesetzes und der Ersatz der notwendigen Aufent-haltstosten gemäß § 19 Abs. 2 lit. 3 des O, ö. Gnmdvertehrsgesetzes wird, gleichgültig ob die Amtshandlung am Sitz der Grundverkehrskommis-sion oder an einem anderen Orte vorgenommen wird, durch das Sitzungsgeld abgegolten.
Die Höhe des Sitzungsgeldes wird durch die Zeitversäumnis bestimmt, die das Mitglied vom Verlassen seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufwenden muß. Sie beträgt bei einer Zcitversäumnis bis zu drei Stunden 8 20.-, bis Zu sechs Stunden 3 30.- und über sechs Stunden 8 50.-.
Ersatz der notwendigen Neise-Eahrt-Muslagen der übrigen Mitglieder.
num: § 4.
paragraphs: Der gemäß § 19 Abs. 2 lit. des O. ö. Grund-vertchrsgesetzes gebührende Ersatz der notwen-digen Neise-(Fahrt')Ausllla,en wird durch H 2 des Gebührenanspruchsgesetzes/VGVl. Nr. 136/1946, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19.Juli 1954, LGVl. Nr. 23. aufgehoben.
685. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 307/1976 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Androsch
Aufhebung der Verordnung über die Erfüllung des 9. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht durch sonderschulbedürftige Kinder

paragraphs: 295. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Erfüllung des 9. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht durch sonderschulbedürftige Kinder aufgehoben wird
Auf Grund der Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, insbesondere der §§ 8 und 8a, sowie des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2012, insbesondere des § 24, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht über die Erfüllung des 9. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht durch sonderschulbedürftige Kinder, BGBl. Nr. 199/1966, tritt mit Ablauf des 31. August 2012 außer Kraft.
Schmied
81. Bundesgesetz: 15. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 194/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963 und BGBl. Nr. 301/ 1964, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: § 292 Abs. 3 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 350 S und für jedes Kind (§ 252) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmung des Art. IV Abs. 3 der 14. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 301/1964, ist auf die gemäß Art. I ab 1. Mai 1965 wirksam werdende Änderung des Richtsatzes nicht anzuwenden. (2) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Mai 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kleinzell im Mühlkreis

paragraphs: Text
25.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Kleinzeil im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 24. April 1978 der Gemeinde Kleinzell im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kleinzeil im Mühlkreis:
über einer silbernen, gequaderten Mauer in Grün ein goldener, schreitender Löwe.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 9 Abs, 4 wird der Ausdruck "mit 1. Jänner 1995" durch den Ausdruck "mit 1. Jänner 1998" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015 samt Anlagen

paragraphs: 39. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen




(Text des BFG 2015 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2015 siehe Anlagen)

Fischer
Faymann
Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Persönliche Schutzausrüstungen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 7 der PSA-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Persönliche Schutzausrüstungen mit Stand 1. Jänner 2009 wird in der Anlage geregelt. 2.Die Kundmachung vom 14. März 2006, BGBl. II Nr. 113/2006, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Wies und der Gemeinde Sulmeck-Greith, beide politischer Bezirk Deutschlandsberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Wies und der ebenfalls im politischen Bezirk gelegenen Gemeinde Sulmeck-Greith haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke 532/2, 532/3, 532/4, 542/1, 542/7 und 542/8 im Gesamtausmaß von 3.890 m² werden aus der KG Aug (61104), Marktgemeinde Wies, ausgeschieden und in die KG Pitschgauegg (61133), Gemeinde Sulmeck-Greith, eingegliedert und die Grundstücke 301/3 und 373/3 im Gesamtausmaß von 1.980 m² werden aus der KG Pitschgauegg (61133), Gemeinde Sulmeck-Greith, ausgeschieden und in die KG Aug (61104), Marktgemeinde Wies, eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz, Dienststelle Deutschlandsberg, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: 3015/2013/66 und GZ: 3016/2013/66 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
78. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses aus Anlaß des Kriegszustandes 1939 bis 1945.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 22. Oktober 1947, BGBl. Nr. 245, über die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses aus Anlaß des Kriegszustandes 1939 bis 1945 tritt bezüglich der in § 1 Abs. 1 lit. a bis e angeführten Personen mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 1952 mit der Maßgabe wieder in Kraft, daß als Kriegsbeschädigte im Sinne des § 1 Personen gelten, die gemäß den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 30 v. H. nachweisen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Figl Schärf Kolb Maisel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Ottensheimund der Gemeinde Walding geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Ottensheim
und der Gemeinde Walding, politischer Bezirk
Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
a) Teile des Grundstückes Nr. 78/2, Katastralge-
meinde Niederottensheim, Marktgemeinde
Ottensheiim, im Ausmaß von 59 m2 werden der
Gemeinde Walding eingemeindet;
b) das Grundstück Nr. 795 sowie Teile der Grund
stücke Nr. 796/3, 895 und 926, Katastralgemeinde
Walding, Gemeinde Walding, im Ausmaß von
1.166 m2 werden der Marktgemeinde Ottensheim
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Marktgemeinde Ottensheim
und der Gemeinde Walding ist in der Anlage darge
stellt.
106. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahl 1995

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 118/1991, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahl 1995 werden der 16, 17 und 18. Mai 1995 bestimmt. Scholten
13. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufs des Abschnittes Unterwald-Kalwang im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Michael-Bischofshofen

num: 1
paragraphs: 1. Der Trassenverlauf des Abschnittes Unterwald–Kalwang im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Michael–Bischofshofen im Bereich der Gemeinden Kalwang und Wald am Schoberpaß wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 173,425 (Bestands-km 173,461) und endet bei km 177,452 (Bestands-km 177,591). Sie weist neben den Freistreckenabschnitten einen Tunnel (Unterwalder Tunnel) mit einer Länge von 1075 m auf.
num: 2
paragraphs: 2. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 HlG für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstreckenbaugebiet gemäß § 5 Abs. 1 HlG darstellt, ist in dem beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Abt. II/C/12), beim Amt der steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kalwang und Wald am Schoberpaß aufliegenden Katasterplan („Verordnungsstreifen gemäß § 3 Abs. 1 HlG“), Plan-Nr. 216/B12/020V, Maßstab 1 : 5000, durch die rosa unterlegten Flächen ausgewiesen. Einem
Änderung der Richtlinien-Verordnung - RLV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Sofern sich nicht bereits auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften die Verpflichtung außerhalb des Dienstes einzuschreiten ergibt, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesfalls zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann einzuschreiten, wenn sie erkennen, dass dies zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß erforderlich, verhältnismäßig und ihnen dies nach den eigenen Umständen zumutbar ist.“
Mikl-Leitner
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 21. November 1978 über die Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 21. November 1918 über die Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkisehen Jagdgesetzes 1954 durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 140 Abs. 5 des. Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2
des Verfassungsgerichtshofgesetz.es 1953, BGBL NI. 85 in der letzten Fassung des Bundesgesetzes BGBL NI. 670/1977, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 1978, G 23178-13, die im § 12 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954,
LGBL NI. 58, enthaltenen Worte" ... hauptsächlich
der Waldkultur dienenden oder an der ·Baumgrenze liegenden . .." als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere .gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Niederl
Rahmenabkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik China über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 123. Rahmenabkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik China über die finanzielle Kooperation

[Rahmenabkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Rahmenabkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 des Rahmenabkommens wurden am 8. Juli bzw. 30. Juli 2020 vorgenommen; das Rahmenabkommen ist gemäß seinem Art. 15 mit 1. August 2020 in Kraft getreten.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 22. Juni 1992 über die Festsetzung der Höhedes Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung vonWohnbaudarlehen des Landes Steiermark

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 22. Juni 1992 über die Festsetzung der Höhe
des Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von
Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark


Auf Grund des § 2 des Steiermärkischen Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes
1992, LGB1. Nr. 23, wird verordnet:

Der Nachlaß bei vorzeitiger Rückzahlung von
Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark beträgt
55 % des nicht fälligen Darlehensrestes.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
741. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 76 Radlpaß Straße von km 47,30 bis km 48,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 31. August 1993, BGBl. Nr. 637, bestimmten – Abschnitt „Radl“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
407. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 288/ 1963, 171/1965, 58/1969 und 226/1972 wird geändert wie folgt: § 21 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 dürfen für insgesamt höchstens neun Spielbankbetriebe erteilt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch