60. Verordnung: Aufbringung und Höhe der Mittel und der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit der BSE-Krise

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paragraphs: § 1. Für die Gewährung von Zuschüssen an physische und juristische Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften zu außergewöhnlichen Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der BSE-Krise stehen, stellt der Bund aus Mitteln des Katastrophenfonds im Jahr 2001 einen Betrag von 65 Millionen Schilling zur Verfügung. Die Bereitstellung des Bundesbeitrages erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Länder einen gleich hohen Beitrag leisten. Die Ausnahme für die Gebietskörperschaften gilt nicht für allfällige Beteiligungen an Tierkörperverwertungsanstalten sowie an TSE-Untersuchungsstellen gemäß den Amtlichen Veterinärnachrichten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, Nr. 11b vom 22. Dezember 2000.
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paragraphs: § 2. Zuschussempfänger sind: 1. Eigentümer von verarbeiteten tierischen Proteinen, ausgenommen solche ausschließlich nicht österreichischer Herkunft, gemäß § 2 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 143/2000, sowie die Eigentümer von Risikomaterial gemäß TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung, BGBl. II Nr. 330/2000, (Betreiber von Tierkörperverwertungsanstalten, Futtermittelhersteller und Futtermittelhändler). 2. TSE-Untersuchungsstellen für BSE-Schnelltests, wobei ausschließlich Kosten der Untersuchung an Tieren, die von landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich stammen, bezuschusst werden. 3. Landwirte, die infolge Verhängung einer Sperre ihres Gehöfts wegen BSE an ihrem Erwerb behindert sind.
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paragraphs: § 3. Der Bemessung der außergewöhnlichen Aufwendungen sind zugrunde zu legen: 1. Die Verminderung des Produktwertes. Diese wird wie folgt ermittelt: – Bei den Tierkörperverwertungsanstalten 3600 S pro Tonne Tiermehl. – Bei den Futtermittelherstellern und Futtermittelhändlern durch den nachgewiesenen Einstandspreis bzw. Einkaufspreis für verarbeitete tierische Proteine. 2. Lagerkosten: 22 S pro Tonne und Monat. 3. Transportkosten zur Entsorgungseinrichtung in der nachgewiesenen Höhe, sofern diese Kosten nicht in der zugrunde liegenden Preisbasis enthalten sind. 4. Kosten der Entsorgung, wobei nachzuweisen ist, dass das insgesamt kostengünstigste Angebot angenommen wurde. Weiters sind amtliche Bescheinigungen, die der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen (Tierkörperbeseitigungs-Hygieneverordnung), Anlage 5, entsprechen, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung vorzulegen. 5. Der geltende Tarif für BSE-Schnelltests. 6. Bei Landwirten das vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen, abzüglich der ihnen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften zukommenden Entschädigungen.
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paragraphs: § 4. Von der Bemessungsgrundlage sind alle finanziellen Unterstützungen und Beiträge, die von dritter Seite gewährt werden, und Erlöse in Abzug zu bringen.
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paragraphs: § 5. Die Abwicklung der Zuschussleistungen an die Zuschussempfänger gemäß § 2 Z 1 erfolgt durch die Länder nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassenden Sonderrichtlinien. Die Abwicklung der Zuschussleistungen an die Zuschussempfänger gemäß § 2 Z 2 erfolgt durch das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen.
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paragraphs: § 6. Die für die Gewährung von Zuschüssen zu den außergewöhnlichen Aufwendungen relevanten Sachverhalte müssen im Zeitraum vom 4. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 verwirklicht worden sein.
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paragraphs: § 7. Betroffene, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und auf deren Umsätze § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1994 Anwendung findet, gebührt die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder exklusive der Umsatzsteuer. Grasser