RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Kostenersatz für Auskünfte nach dem Datenschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt für folgende Auftraggeber im öffentlichen Bereich:
a)das Amt der Vorarlberger Landesregierung,b)die dem Amt der Vorarlberger Landesregierung nachgeordneten Dienststellen,c)die Gemeindeämter der Vorarlberger Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes werden folgende pauschalierte Kostenersätze festgesetzt:a)für jede Auskunft über Daten des Betroffenen aus aktuellen Datenbeständen: 100 Schilling je Verarbeitung;b)für jede Auskunft über Daten des Betroffenen aus früheren als den in lit. a angeführten Datenbeständen: 500 Schilling je Jahresdatenbestand einer Verarbeitung.(2) Aktuelle Datenbestände sind solche, die im Kalenderjahr des Einlangens eines Antrages angelegt oder fortgeführt werden. Bei Einlangen des Antrages auf Auskunft im Jänner gelten auch die Datenbestände des unmittelbar vorangehenden Kalenderjahres als aktuelle Datenbestände.
num: § 3
paragraphs: Die im § 2 angeführten Sätze können in berücksichtigungswürdigen Fällen auf die Hälfte ermäßigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch entsprechende Angaben mitwirkt, die Auskunft einfach und kostensparend zu gestalten, oder wenn sein Einkommen unterhalb des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz liegt.
num: § 4
paragraphs: Auch eine Auskunft, daß keine Daten des Betroffenen in einer Verarbeitung vorhanden sind bzw. waren, unterliegt der Kostenersatzpflicht im Sinne dieser Verordnung.
num: § 5
paragraphs: Der Kostenersatz ist bei Einbringung des Auskunftsantrages vorzuschreiben. Die Bearbeitung eines Auskunftsantrages darf erst erfolgen, wenn die Entrichtung des Kostenersatzes nachgewiesen wird.
num: § 6
paragraphs: Ein geleisteter Kostenersatz ist zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder übermittelt wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat. Nicht als Richtigstellung ist es anzusehen, wenn die unrichtigen Daten auf Angaben des Betroffenen selbst beruhen.
num: § 7
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung bei Auskünften, die auf Grund gesetzlicher Auskunftspflichten außerhalb des Datenschutzgesetzes erteilt werden.
446. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 75,25 und bindet über die Spuren 100 und 200 niveaufrei in die bestehende B 312 Loferer Straße zwischen deren km 29,61 und km 29,67 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 117810 im Maßstab 1 :1 000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. Nr. 88/1979, aufgehoben. Schüssel
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. Oktober 2003, mit derdie Heizungsanlagen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 3 lautet der erste Satz: "Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Anlagen nicht anzuwenden, die einer der im Folgenden genannten Verordnungen unterliegen:1.Abfallverbrennungsverordnung – AVV, BGBl II Nr 389/2002;2.Verordnung über die Verbrennung von gefährlichen Abfällen, BGBl II Nr 22/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl ll Nr 389/2002;3.Verordnung über die Verbrennung gefährlicher Abfälle in gewerblichen Betriebsanlagen, BGBl II Nr 32/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl ll Nr 389/2002;4.Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 – LRV-K 1989, BGBl Nr 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl ll Nr 389/2002;5.Altölverordnung 2002, BGBl II Nr 389/2002."
num: 2.
paragraphs: Im § 32 wird angefügt:
"(6) § 24 Abs 1 ist bis einschließlich 31. Dezember 2007 auf Feststofffeuerungsanlagen, die als Zweitkessel neben einer hauptsächlich betriebenen Öl- oder Gasfeuerungsanlage verwendet werden, nicht anzuwenden, wenn sie im Jahr nicht mehr als 20 % der Wärmeenergie der hauptsächlich betriebenen Anlage erzeugen und die Brennstoffwärmeleistung höchstens 25 kW beträgt.
(7) Die §§ 1 Abs 3 und 32 Abs 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2003 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
91. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes 1998 und der Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist ausschließlich 1. Zahnärzten und 2. Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die das Studium der gesamten Heilkunde vor dem 1. Jänner 1994 begonnen haben, vorbehalten.“ 2. Im § 207 wird die Wortfolge „vor dem 31. Dezember 2004“ durch die Wortfolge „vor dem 31. Dezember 2006“ ersetzt. 3. In § 214 Abs. 12 wird die Wendung „§§ 9, 10, 11,“ durch die Wendung „§§ 9, 10 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 12, 11 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 9“ ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die §§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“ 4. § 214 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 214 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 26. September 1925 betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt, BGBl. Nr. 381/1925, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: „(4a) Die Neuaufnahme in den zahnärztlichen Lehrgang ist nicht mehr zulässig.“ 2. Dem § 4 Abs. 2 Z 1 wird folgende Wortfolge angefügt: „welches ein Studium abschließt, das vor dem 1. Jänner 1994 begonnen wurde,“ Klestil Schüssel
Vorarlberg: Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre

num: § 1
paragraphs: Allgemeines Fahr- und Reitverbot
Auf den Hochwasserdämmen und den Mittelgerinnewuhren sowie im Bereiche der Vorländer (zwischen Hochwasserdamm und Mittelgerinnewuhr) des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee ist das Fahren und Reiten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist, verboten.
num: § 2
paragraphs: Ausnahmen
(1) Das Verbot nach § 1 gilt nichta)für das Fahren mit Fahrrädern auf den hiefür vorgesehenen Radwegen sowie das Fahren mit sonstigen Fahrzeugen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung, durch Behördenorgane und durch Vertreter oder Beauftragte der Wasserbauverwaltung,b)für den Abtransport von Schwemmholz auf den hiefür vorgesehenen Zufahrten mit Zustimmung der Internationalen Rheinregulierung, Bauleitung Lustenau,c)für das Reiten auf den als Reitwege behördlich besonders gekennzeichneten Strecken.(2) Durch die im Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen vom allgemeinen Fahr- und Reitverbot werden diesbezügliche Regelungen anderer Art nicht berührt.
num: § 3
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes mit einer Geldstrafe bis 20.000 S bestraft.
110. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften, AÖFV Nr. 158/1977, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1984, V 19/84-11, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 4. Dezember 1984, den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 4. Mai 1977, GZ 06 1301/2-IV/6/77, über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften, AÖFV Nr. 158, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Der Erlaß ist nicht mehr anzuwenden. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1999 über diebei der Vollziehung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 zuverwendenden Formulare

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Vollziehung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt.
(2) Diese Formulare sind:
Formular 1 zu § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Behandlungsschein)
Formular 2 zu § 9 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Totenbeschauschein)
Formular 3 zu § 10 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Totenbeschauprotokoll)
Formular 4 zu § 24 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Überführungsbewilligung der Gemeinde und Übernahmebestätigung)
num: § 2
paragraphs: Soweit die Vollziehung automationsunterstützt erfolgt, können die im § 1 Abs. 2 festgesetzten Formulare den besonderen Erfordernissen, die sich daraus ergeben, angepaßt werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1993, LGBl. Nr. 56/1993, über die bei der Vollziehung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 zu verwendenden Formulare außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen
Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Russischen Föderation haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 558/1996) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 14. Oktober 1996 Brasilien 18. September 1998 Kuba 4. November 2002 Dschibuti 16. Oktober 1996 Oman 23. Jänner 1997 Timor-Leste 5. Mai 2003

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Kuba eine Erklärung abgegeben, welche hier auszugsweise wiedergegeben wird:
„Mit dem Beitritt zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erklärt die Regierung der Republik Kuba, dass sich derzeit auf dem Territorium der Republik in der Provinz Guantanamo eine Marinebasis der Vereinigten Staaten befindet. Bezüglich dieses Teiles des kubanischen Territoriums erfüllt der Kubanische Staat auf Grund der ungesetzlichen Okkupation des Territoriums durch die Vereinigten Staaten die ihm entsprechende Jurisdiktion nicht.
Folglich übernimmt die Regierung der Republik Kuba gemäß diesem Vertrag keine Verantwortung für das genannte Territorium, da es über keine Informationen hinsichtlich der Aufstellung, des Vorhandenseins, der Aufbewahrung oder der Absichten der Vereinigten Staaten über die Aufstellung von atomaren Mitteln, einschließlich Atomwaffen, auf diesem ungesetzlich okkupierten kubanischen Territorium, verfügt.“

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten:

Staaten: mit Wirksamkeit vom: Montenegro 3. Juni 2006 Serbien1 27. April 1992

Ferner findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China der Vertrag auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 weiterhin Anwendung.
Ostermayer
266. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 1961, G 4/61, V 12/61, den ersten, zweiten und dritten Satz der Z. 4 im § 4 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1962 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Regelungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Kärnten: Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in Landeskrankenanstalten;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 2002 über die Festsetzung der Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 84/2002, wird wie folgt geändert:
Im „Selbstzahlertarifkatalog" der Anlage wird die unter der Strukturnummer 20.10 mit dem Frequenzschlüssel 7298 und der Untersuchungsbezeichnung PET (Positronen-Emissions-Tomographie) enthaltene Leistungsposition durch folgende Leistungsposition ersetzt:
„20.10 7240 PET/CT FDG 1408,00"
Nach der Strukturnummer 20.10 wird folgende Leistungsposition eingefügt:
„20.10.01 7241 PET/CT F-Choline 2016,00"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Geretsberg

paragraphs: Text
25.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. März 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Geretsberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. März 1979 der Gemeinde Geretsberg, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Geretsberg:
In Silber auf grünem Dreiberg ein blauer, gefranster Enzian mit grünem Kelch und zwei grünen Blättern.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1986 über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K3
Schilling
1 10.916
2 11.143
3 11.367
4 11.593
5 11.819
6 12.307
7 12.908
8 13.511
9 14.118
10 14.733
11 15.348
12 16.093
13 16.838
14 17.585
15 18.436
16 19.285
17 20.135
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
Schilling
1 11.338
2 11.577
3 11.817
4 12.057
5 12.305
6 12.847
7 13.478
8 14.115
9 14.755
10 15.401
11 16.044
12 16.822
13 17.606
14 18.389
15 19,277
16 20,165
17 21.050
18 21.936
19 22.822
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
354. Kundmachung: Geltungsbereich des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Sklaverei in der Fassung des Änderungsprotokolls

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zu dem am 25. September 1926 in Genf abgeschlossenen Übereinkommen betreffend die Sklaverei in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBl. Nr. 183/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 247/1971) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Äthiopien 21. Jänner 1969 Bangladesch 7. Jänner 1985 Bolivien 6. Oktober 1983 Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West) 29. Mai 1973 Deutsche Demokratische Republik 16. Juli 1974 Guatemala 11. November 1983 Demokratischer Jemen 9. Feber 1987 Kamerun 27. Juni 1984 Mali 2. Feber 1973 Mauretanien 6. Juni 1986 Nikaragua H.Jänner 1986 Papua-Neuguinea 27. Jänner 1982 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 Saudi-Arabien 5. Juli 1973 Spanien 10. November 1976 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen in der Fassung des Änderungsprotokolls gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Bahamas 10. Juni 1976 Barbados 22. Juli 1976 Fidschi 12. Juni 1972 Lesotho 4. November 1974 Salomonen 3. September 1981 Sambia 26. März 1973 Zypern 21. April 1986 Suriname (Erklärung nur hinsichtlich des Übereinkommens) 12. Oktober 1979 Die Deutsche Demokratische Republik hat erklärt, das Übereinkommen mit Wirksamkeit vom 22. Dezember 1958 anzuwenden. Vranitzky
Änderung der Elektrotechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Folgende Kombinationen von Haupt- und Spezialmodulen sind möglich:“
Haupt-module können kombiniert werden mit H1 H2 H3 H4 S 1 S 2 S 3 S 4 S 5 S 6 S 7 S 8 S 9 S 10 S 11 H1 x x x x x x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 H2 x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 H3 x x x x x x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 H4 x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Pos. 15 im Hauptmodul Energietechnik lautet:
„Kenntnis der Messtechnik, der Steuerungs- und Regelungstechnik, der Leittechnik, der Kommunikationstechnik, der Elektronik, der elektrischen Maschinen und Geräte und der Pneumatik und Hydraulik“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Pos. 10 im Hauptmodul Anlagen- und Betriebstechnik lautet:
„Kenntnis der Messtechnik, der Steuerungs- und Regelungstechnik, der Kommunikationstechnik, der Elektronik, der elektrischen Maschinen und Geräte und der Pneumatik und Hydraulik“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Pos. 9 im Hauptmodul Automatisierungs- und Prozessleittechnik lautet wie folgt:
„Kenntnis der Messtechnik, der Steuerungs- und Regelungstechnik, von Bussystemen, der Kommunikationstechnik, der Elektronik, der elektrischen Maschinen und Geräte und der Pneumatik und Hydraulik“
num: 5.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 2 Pos. 15 im Hauptmodul Energietechnik, § 3 Abs. 2 Pos. 10 im Hauptmodul Anlagen- und Betriebstechnik sowie § 3 Abs. 2 Pos. 9 im Hauptmodul Automatisierungs- und Prozessleittechnik in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 148/2018 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft.“
Schramböck
54. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht), des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1965 zurückgezogen. Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/1997). Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Belarus 4. Februar 1998 Ukraine 8. Oktober 1999 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/1997). Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Belarus 4. Februar 1998 Malaysia 14. Jänner 1960 Ukraine 8. Oktober 1999 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Ferner haben nachstehende Staaten Kundgemacht in BGBl. III Nr. 177/1997 anlässlich der Hinterlegung ihrer Kontinuitätserklärungen erklärt, dass sie die in Abschnitt D des Protokolls zum Abkommen enthaltenen Einschränkungen aufrechterhalten: Bahamas, Fidschi, Tonga, Zypern. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 22. November 1983, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1954 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jagdgesetz 1954, LGBl. Nr. 58,
in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/1957, der Kundmachungen LGBl. Nr. 151/1963 und Nr. 42/1968, _
des Gesetzes LGBl. Nr. 222/1969, der Kundmachung
LGBl. Nr. 18/1972, der Gesetze LGBl. Nr. 125/1972
und Nr. 157/1975, der Kundmachung LGBl. Nr. 52/
1978 und der Gesetze LGBl. Nr. 18/1981 und Nr. 4/
1983, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 hat zu.1auten:
„(3) Die Befugnis zur Eigenjagd .wird auch dem Eigentümer einer an der Landesgrenze gelegenen
Grundfläche, die das Mindestausmaß gemäß Abs. 1
nicht erreicht, dann eingeräumt, wenn diese Grundfläche
an eine in einem der Steiermark benachbarten
Bundesiand gelegene, demselben Eigentüm~r gehörende zusammenhängende Grundfläche grenzt, die
a)selbst nach den dafür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften die Größe eines Eigenjagdgebietes erreicht, oderb)zusammen mit der in der Steiermark gelegenen
Grundfläche die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt
und wenn außerdem nach den in Betracht kommenden
Rechtsvorschriften diese Fläche aus dem gleichen
Grunde als Eigenjagdgebiet festgestellt wird. "
2.Dem § 67 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Insbesondere ist die Verwendung von Fanggeräten,
die die sofortige Tötung oder das unversehrte Fangen
eines Tieres nicht sicherstellen, verboten. "
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Riegler
Landesrat
460. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 375 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Broda
264. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Oberösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Oberösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 545/1979, außer Kraft. Riegler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Bad Mitterndorf (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde
Bad "Mitterndorf wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde" V1erliehen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese V:erleihung wird der Gemeinde Bad
Mitterndarf eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tnitt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2010

paragraphs: 94. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2010
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
266. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, IV und V des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. Nr. 546, wird wie folgt geändert: Im Art. IV Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums „30. Juni 1984" das Datum „30. Juni 1988".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Axt. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. V des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982. Kirchschläger Sinowatz
Tirol: Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 26/1970, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 31/1999, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage 1, Teil A, hat bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe B im Abs. 1 des Abschnittes I der zweite Satz zu lauten:"Als Reifeprüfung gelten auch die Berufsreifeprüfung nach dem Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, sowie das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit".
2.In der Anlage 1, Teil A, wird bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe B im Abs. 2 lit. b des Abschnittes I das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Neuberg an der Mürz (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Neuberg an der Mürz wird mit Wirkung vom 1. September 1996 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Neuberg an der Mürz eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
221. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1983, BGBl. Nr. 392, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft können der leitende Beamte (Direktor) sowie von jedem Volksanwalt der rechtskundige Leiter seines Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluß können noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an der Sitzung teilnehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 ist der bisherige Abs. 2 zu streichen; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2, der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs.
num: 3
paragraphs: 3. Fast Bauer Josseck
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Westliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 92/2017, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2020, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2055, KG Axams, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Gesetz vom 22. Jänner 2013, mit dem das Landwirtschaftskammergesetz geändert wird (9. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Wahl der 39 nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählenden Mitglieder der Landeskammer (Landeskammerräte) wird das Land in 4 Wahlkreise eingeteilt und die Zahl der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Mandate wie folgt festgelegt:
1.Wahlkreis 1, umfassend die Stadt Graz und den politischen Bezirk Graz-Umgebung mit dem Sitz beim Magistrat Graz, fünf Mandate;2.Wahlkreis 2, umfassend die politischen Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg mit dem Sitz Leibnitz, neun Mandate;3.Wahlkreis 3, umfassend die politischen Bezirke Südoststeiermark, Hartberg-Fürstenfeld und Weiz mit dem Sitz Feldbach, dreizehn Mandate;4.Wahlkreis 4, umfassend die politischen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau und Murtal
mit dem Sitz Leoben, zwölf Mandate.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 46 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Änderung des § 26 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
369. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung durch Norwegen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Norwegen das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung BGBl. Nr. 274/ 1973, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 234/1979) am 19. Juni 1981 ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 für Norwegen am 20. September 1981 in Kraft. Kreisky
Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 23. Oktober 2008 Teil III
154. Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von Visaanträgen durch die Botschaft der Republik Ungarn in Chisinau
154.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von Visaanträgen durch die Botschaft der Republik Ungarn in Chisinau

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 20. September 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Anerkennung desGebietes derMarktgemeinde Aspach als Luftkurort kundgemacht und der Kurbezirkfestgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassimg LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 4. Februar 1974 das Gebiet der Marktgemeinde Aspach mit Wirkung vom 1. März 1974 als Luftkurort im Sinne des § 9 Abs. 1 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
num: § 2
paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird als Kurbezirk des Luftkurortes Aspach das Gebiet der Marktgemeinde Aspach festgesetzt.
num: § 3 
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. März 1974 in Kraft.
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 2/2004 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, ...

paragraphs: 73. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 2/2004 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert, mit mehr als 60 % Wasserstoffperoxid (UN-Nummer 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 9 entsprechen
Die Multilaterale Vereinbarung RID 2/2004 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert, mit mehr als 60 % Wasserstoffperoxid (UN-Nummer 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 9 entsprechen (BGBl. III Nr. 17/2004) wurde von der Schweiz am 3. Mai 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Vorarlberg: Schifflistickmaschinen, Betriebszeiten

num: § 1
paragraphs: Schifflistickmaschinen dürfen nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 5 Uhr bis 24 Uhr und am Samstag von 5 Uhr bis 12 Uhr betrieben werden.
num: § 2
paragraphs: Wenn infolge der im § 1 festgesetzten Betriebszeiten die Ausführung von Stickereiaufträgen nicht innerhalb der üblichen Lieferfristen möglich ist, kann der Landeshauptmann ausnahmsweise auf die Dauer von höchstens zwei Wochen längere Betriebszeiten bewilligen.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen, LGBl. Nr. 7/1974, tritt außer Kraft.
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Ebbs und Niederndorf über die Änderung ihrer gemeinsamen Grenze

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Ebbs und Niederndorf über die Änderung ihrer gemeinsamen Grenze, die vom Gemeinderat der Gemeinde Ebbs am 27. August 2014 und vom Gemeinderat der Gemeinde Niederndorf am 15. Dezember 2011 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 dritter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde GZl.: 100/11 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Herrn DI Harald Jankowitsch, Georg Pirmoser Straße 15, 6330 Kufstein vom 8. November 2011; die geänderte Gemeindegrenze verläuft somit – ausgehend vom bestehenden Grenzpunkt 4986 – über die neuen Grenzpunkte 9747, 4989, 4990, 9748,15849, 15850, 15851, 15852, 19303, 19300, 3560, 3561, 5763, 5772, 5766 und 5767 hin zum bestehenden Grenzpunkt 15874.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Luftenberg

paragraphs: Text
56.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. August 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Luftenberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
Burgenland: Erklärung eines Teiles des Neusiedlersees zur Schutzzone

num: § 1
paragraphs: (1) Der Teil des Neusiedlersees zwischen der Hauptbühne und der Hinterbühne auf dem Grundstück Nr. 6064/240 der KG Mörbisch am See wird zur Schutzzone erklärt. Dort ist das Befahren mit Fahrzeugen aller Art ganzjährig verboten.
(2) Von diesem Verbot sind ausgenommen Fahrzeugea)der Festspielleitung,b)der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion,c)der Zollwache,d)des Rettungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Teil des Neusiedlersees vom äußeren Ende der Gemeindebootsanlegestelle neben dem Festspielgelände bis zum Ende der großen Schilfinsel in Richtung Nordosten und bis zum Beginn des Kanals wird zur Schutzzone erklärt. Dort ist das Befahren und Ankern mit Fahrzeugen aller Art jedes Jahr von 1. Juli bis 31. August zwischen 20.30 Uhr und 23.30 Uhr verboten.
(2) Von diesem Verbot sind ausgenommen Fahrzeuge
a)der Festspielleitung,b)der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion,c)der Zollwache,d)des Rettungs- und Feuerlöschdienstes,e)Fahrzeuge der Fahrgastschifffahrt bei einem Wasserstand des Neusiedlersees von weniger als 1,10 m (Messstelle Mörbisch am See beim Bootshaus der Gendarmerie).
num: § 3
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des § 1 und des § 2 werden gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes als Verwaltungsübertretungen bestraft.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit der Anbringung der jeweiligen Schifffahrtszeichen in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
252. Verordnung: Flugbeschränkungsgebiet Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung des Flugbeschränkungsgebietes Wien. Der gemäß den §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 umgrenzte Luftraum wird für die Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr Ortszeit als Flugbeschränkungsgebiet im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b des Luftfahrtgesetzes festgelegt (Flugbeschränkungsgebiet Wien). § 2. Seitliche Begrenzung. Das gemäß § 1 festgelegte Flugbeschränkungsgebiet Wien wird seitlich durch eine lotrechte Fläche begrenzt, die vom Gipfel des Hermannskogels in der Luftlinie über die Meierei Kobenzl und den Nußdorfer Spitz zur Floridsdorfer Lokomotivfabrik, von dort entlang der Verbindungsschleife zwischen der Nordwestbahn und der Nordbahn bis zur Kreuzung mit der von Großjedlersdorf nach Leopoldau führenden Straße vom Kreuzungspunkt entlang der Straße nach Leopoldau, Kagran, Hirschstetten und Aspern, von dort in der Luftlinie über den Rennplatz Freudenau zum Bahnhof Oberlaa, dann entlang der Donauländebahn über Inzersdorf und Altmannsdorf nach Oberhetzendorf und von dort entlang der Verbindungsbahn bis zur Einmündung derselben in die Westbahn, von dort in der Luftlinie über den Baumgartner Friedhof, die Heil- und Pflegeanstalt „Am Steinhof" und über die Gipfel des Gallitzinberges, des Heuberges, des Schafberges, des Michaeierberges und des Dreimarksteins zurück zum Gipfel des Hermannskogels verläuft.
num: 3
paragraphs: § 3. Obere und untere Begrenzung. Nach unten wird das Flugbeschränkungsgebiet Wien durch die Erdoberfläche, nach oben durch eine horizontale Fläche in 3000 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Umfang der Flugbeschränkung. Während der in § 1 bezeichneten Zeit sind Flüge im Flugbeschränkungsgebiet Wien nur zulässig: a) für Luftfahrzeuge, die den Flughafen Wien-Schwechat nach Instrumentenflugregeln (§§ 72 ff. der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959) anfliegen, b) für Segelflugzeuge, c) bei Abflügen und Anflügen nach Sichtflugregeln (§§ 61 ff. der Luftverkehrsregeln) von oder nach Zivilflugplätzen, die innerhalb des Flugbeschränkungsgebietes Wien liegen. Hiebei ist das Flugbeschränkungsgebiet auf kürzestem Wege und unter Einhaltung der Bestimmungen des § 63 der Luftverkehrsregeln zu durchfliegen, d) für Militärluftfahrzeuge im Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, e) wenn die Flugverkehrskontrollstelle (§ 95 der Luftverkehrsregeln) aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs im Einzelfalle den Flug gestattet.
num: 5
paragraphs: § 5. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Waldbrunner
Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

paragraphs: 156. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (BGBl. Nr. 304/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Griechenland 17. September 2002 Luxemburg 9. Juli 2002
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö.Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, LGBl. Nr. 80/1999, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 Z. 1 lautet:
"1. Personen, die gemäß dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2000, einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen oder auf Grund eines Aufenthaltsvisums zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
112. Bundesgesetz: Änderung des Verbrechensopfergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Hilfe ist Staatsbürgern von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in gleicher Weise wie österreichischen Staatsbürgern zu leisten, wenn die Handlung nach Abs. 2 1. im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug, unabhängig davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde oder 2. im Ausland begangen wurde und sie auf Grund der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit gemäß An. 28 und 31 des Hauptteiles des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren ständigen Aufenthalt in Österreich haben."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Von Hilfeleistungen sind Personen ausgeschlossen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben oder soweit sie auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften gleichartige staatliche Leistungen erhalten können."
num: 3
paragraphs: 3. § 16 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz ist mit Ausnahme des § 1 Abs. 7 anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten dieses aber nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt worden ist. (3) § 1 Abs. 7 ist anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. gesetzt worden ist." Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Jagd- undWildschadenskommission-Verordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung, LGB1. Nr. 45/1964,
wird wie folgt geändert:
2 hat zu lauten:
"§ 2
Die dem Obmann der Jagd- und Wildschadenskommission zustehende Aufwandsentschädigung beträgt für jedes Verfahren bei einer Verhandlungsdauer
S 140,-, S 180,-, S 240,-."
bis zu 3 Stunden bis zu 6 Stunden über 6 Stunden
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
215. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Australien am 6. Jänner 1967 und Irland am 14. August 1967 ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 46/1967) hinterlegt. Ferner haben Syrien am 19. Juli 1962 und Malta am 3. Jänner 1966 erklärt, sich auch nach Erlangung der staatlichen Selbständigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 14. Jänner 1958 erklärt, daß das vorliegende Abkommen auch für Antigua, das Protektorat der Britischen Salomon- Inseln, Brunei, Dominica, Gambia, Gibraltar, Grenada, die Jungfern-Inseln, Kenia, Mauritius, Montserrat, den Nigerischen Bund, St. Helena, St. Vincent, Sarawak, Tanganjika und Uganda gelte. Malta hat am 28. Feber 1966 mitgeteilt, daß es den durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland anläßlich der Erstreckung des Geltungsbereiches dieses Abkommens erklärten Vorbehalt nicht aufrechthalte. Klaus
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, wird genehmigt.“2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 15. November 2014 zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien in Kraft getreten. Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 ist die Vereinbarung gegenüber Vorarlberg mit 1. Dezember 2014 und gegenüber Burgenland mit 1. Jänner 2015 wirksam geworden.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 84/2014 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit der dieKostenbeitragsverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kostenbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 119/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 117/1994 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Findet bei einem Pflegebedarf der Stufe 1 in Folge des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, der dort festgesetzte Betrag des Pflegegeldes Anwendung, so beträgt der Kostenbeitrag mtl. S 900,-.
2. § 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Für Betriebstage, die vor Beginn der Hilfe (Eintrittsmonat) bzw. nach Einstellung der Hilfe (Austrittsmonat) nicht in Anspruch genommen werden konnten, sowie für Betriebstage, an denen das Pflegegeld ruht, vermindert sich der Kostenbeitrag um ein Zwanzigstel des Pauschalbetrages (§ 1) je Betriebstag. § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
441. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983 und ergänzt durch die Verordnung vom 16. Oktober 1984, BGBl. Nr. 416, lautet ab Lohnklasse 85 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Dallinger