Steiermark: Gesetz vom 28. Mai 1991, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/1988, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1
(1) Den Mitgliedern des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung - mit Ausnahme des Landeshauptmannes - gebühren Bezüge und Sonderzahlungen. Anspruch auf Vergütungen für außerordentliche Auslagen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes haben alle Mitglieder des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung.
(2) Die Bezüge nach Abs. 1 sind im voraus am Anfang jeden Monats auszuzahlen.
(3) Der Anspruch auf Bezüge gemäß §§ 3 bis 5 beginnt mit dem Tag der Angelobung und endet mit dem Tag der Beendigung der Funktionsausübung und beträgt pro Tag 1/30 des Bezuges und des Sonderzahlungsanteiles. Die Aliquotierung entfällt, wenn unmittelbar nach Beendigung der Funktionsausübung ein Pensionsanspruch gegeben ist oder die Funktion durch Tod des Mitgliedes endet.
(4) Der Anspruch auf Vergütung für außerordentliche Auslagen, und zwar auf den Auslagenersatz gemäß § 6, auf die Vergütung für Dienstreisen gemäß § 10, auf die Fahrtkostenentschädigung gemäß § 12 und auf die Entfernungszulage gemäß § 13, beginnt mit dem Tag der Angelobung und endet mit dem Tag der Beendigung der Funktionsausübung und beträgt pro Tag 1/30 der gebührenden Vergütung für außerordentliche Auslagen.
(5) Alle personenbezogenen Bezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachli.ch in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.“
2. § 5 Abs. 1, 4. Satz, entfällt.
Der bisherige § 5 Abs. 2 entfällt. Dem § 5 Abs. 1 werden die Abs. 2 und 3 angefügt, welche lauten:
„(2) Würden auf Grund mehrerer gleichzeitig ausgeübter Funktionen verschiedene Amtszulagen gebühren, wird nur die jeweils höchste der gebührenden Amtszulagen angewiesen.
(3) Auf die Amtszulage finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 (Aliquotierung) sinngemäß Anwendung.“
3. Dem § 6 wird ein Abs. 3 angefügt, welcher lautet:
„(3) Auf den Auslagenersatz finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 4 (Aliquotierung) sinngemäß Anwendung.“
4. Nach § 7a wird § 7b eingefügt:
„§ 7b
(1) Besteht für Mitglieder
1.der Steiermärkischen Landesregierung und2.des Steiermärkischen Landtages
neben dem Anspruch auf Bezug nach diesem Gesetz ein Anspruch auf
a)einen Ruhebezug nach § 21 und § 30,b)einen Bezug, eine Entschädigung oder einen Ruhebezug aus der Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes oder als Direktor oder Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes,c)Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes, BGBl. Nr. 273/1972, i. d. F. d. BGBl. Nr. 731/1990, oder anderen gleichartigen landesgesetzlichen Regelungen,d)Zuwendungen, die für die (frühere) Tätigkeit als Mitglied eines anderen Landtages, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Bürgermeister, als Mitglied eines Stadtsenates, als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes oder als Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewährt werden,e)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs)bezug aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind,f)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit in Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung, der Landesregierung oder einer Gemeinde hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen eine Gebietskörperschaft mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank,g)ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus der (früheren) Tätigkeit als leitender Angestellter oder aus einer (früheren) Funktion in einem Vertretungsorgan in Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen, die der gesetzlichen Kontrolle eines Rechnungshofes unterliegen,h)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions-und Unfallversicherung, ausgenommen Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung,i)ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus einer (früheren) Tätigkeit als leitender Angestellter oder aus einer (früheren) Funktion in einem Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers,j)einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 30 Abs. 1, 3 und 4 genannten Funktionen gewährt wurde,
so ist wie folgt vorzugehen:
1.Der Bezug des Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung verringert sich um jene Ansprüche, die aus einer von lit. a bis j genannten Tätigkeit entstehen. Die Reduzierung erfolgt im Ausmaß der jeweiligen Nettovergütung, das heißt, vom steuerpflichtigen Einkommen ist die darauf entfallende Lohn- oder Einkommensteuer in Abzug zu bringen. Der Auslagenersatz gemäß § 6 und die Vergütung für Dienstreisen gemäß § 10 bleiben außer Betracht.
2.Der Bezug des Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages ist nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis j genannten Bezüge hinter dem Bezug eines Landesrates gemäß § 4 zurückbleibt. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen, wobei unter Bruttobezug eines Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages der Bezug gemäß § 3 und eine allfällige Amtszulage gemäß § 5 zu verstehen ist. Der Auslagenersatz gemäß § 6, die Fahrtkostenentschädigung gemäß § 12 sowie die Entfernungszulage gemäß § 13 bleiben außer Betracht.
(2) Die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 16. Dezember 1983, LGBl. Nr. 16/1984, über die Kürzung der Dienstbezüge öffentlich Bediensteter sind von den Bestimmungen des § 7 b Abs. 1 nicht berührt.
(3) Bezieht ein Mitglied des Steiermärkischen Landtages neben seinem Bezug eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, eine Unfall- oder Versehrtenrente nach den Bestimmungen einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, so verringert sich, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2, der Bezug des Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages um diesen Anspruch. Die Reduzierung erfolgt im Ausmaß der jeweiligen Nettopension oder -rente, das heißt, es ist die darauf allenfalls entfallende Lohn- oder Einkommensteuer in Abzug zu bringen. Der letzte Satz des Abs. 1 ist auf diese Bestimmungen anzuwenden.
(4) Jede für die Auszahlung von Bezügen gemäß Abs. 1 bis 3 zuständige Stelle hat dem Bezieher über sein Verlangen eine Aufstellung über die von ihr auszuzahlenden Bezüge zu übermitteln.
(5) Sämtliche Bezüge gemäß Abs. 1 bis 3 sowie Änderungen derselben hat der Bezieher der bezugsanweisenden Stelle zu melden.“
5. § 8 lautet:
„§ 8
(1) Während der Beurlaubung eines Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages (§ 8 Abs. 7 L-VG) oder der Steiermärkischen Landesregierung (§ 28 Abs. 4 L-VG) werden die Bezüge eingestellt, wobei § 1 Abs. 2 bis 4 sinngemäß Anwendung findet. Im Krankheitsfall werden die Bezüge weiter gewährt, der Auslagenersatz gemäß § 6, die Dienstreisekostenvergütung gemäß § 10 bzw. die Fahrtkostenentschädigung gemäß § 12 sowie die Entfernungszulage gemäß § 13 gelangen jedoch zur Einstellung.
(2) Ersatzmitgliedern für beurlaubte Mitglieder des Steiermärkischen Landtages oder der Steiermärkischen Landesregierung gebührt für die Dauer der Funktionsausübung pro Tag 1/30 des jeweiligen Monatsbezuges einschließlich des Sonderzahlungsanteiles und der Vergütung für außerordentliche Auslagen.“
6. Dem § 9 werden die Abs. 3, 4 und 5 angefügt, welche lauten:
„(3) Die Mitglieder des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung haben Anspruch auf Rückerstattung der während ihrer Funktion von ihnen oder für sie entrichteten Pensionsbeiträge, wenn sie ohne sofortigen oder künftigen Anspruch auf einen Ruhebezug (§ 21 bzw. § 30) aus der Funktion ausscheiden.
(4) Wird ein ehemaliges Mitglied des Steiermärkischen Landtages oder der Steiermärkischen Landesregierung neuerdings in eine solche Funktion berufen, kann die Anrechnung der ehemaligen Funktionszeit nur dann erfolgen, wenn die nach Abs. 3 erstatteten Pensionsbeiträge zurückgezahlt werden.
(5) Die Entrichtung des monatlichen Pensionsbeitrages entfällt überhaupt, wenn das Mitglied binnen einer Woche ab dem Tag seiner Angelobung bzw. seines Amtsantrittes schriftlich erklärt, da es für sich und seine Angehörigen unwiderruflich auf jegliche Pensionsversorgung nach diesem Gesetz verzichtet.“
7.§ 12 lautet:
„§ 12
Den Mitgliedern des Steiermärkischen Landtages gebührt für die Ausübung ihres Mandates unter sinngemäß Anwendung der Reisegebührenvorschrift für die Bediensteten des Landes Steiermark eine Fahrtkostenentschädigung in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes für eine Kilometerleistung von 2500 km monatlich.“
8.§ 15 entfällt.
9.Im § 16 Abs. 1 wird der Ausdruck „das 55. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „das 60. Lebensjahr“ ersetzt.
10.§ 17 entfällt.
11.§ 18 Abs. 2 entfällt.
12.§ 21 Abs. 3 dritter und vierter Satz lauten:
„Eine Amtszulage ist bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 3 Jahre während der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Steiermärkischen Landtages gebührt hat. Haben im Laufe der 3jährigen Mindestbezugsdauer verschiedene Amtszulagen gebührt, so ist der Bezugsdauer der höheren Amtszulage die der niedrigeren im Ausmaß der Differenz auf den 3jährigen Zeitraum zuzurechnen. Diese anteiligen Ausmaße sind hinsichtlich der Bezugsdauer und -höhen der Ermittlung des Ruhebezuges zugrundezulegen.“
13.Im § 21 Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge „ee) ab 1. Jänner 1981 - 7 v. H.“ ersetzt und ergänzt durch die Wortfolge „ee) von 1. Jänner 1981 bis 30. November 1990 - 7 v. H., ff) ab 1. Dezember 1990 - 13 v. H.“
14.§ 21 Abs. 4 lit. c entfällt. Die bisherigen lit. d und e erhalten die Bezeichnung lit. c und lit. d.
Im § 21 Abs. 4 lit. c (neu) wird die Zitierung „Abs. 6“ durch „Abs. 5“ und in lit. d (neu) die Zitierung „Abs. 7“ durch „Abs. 6“ ersetzt.
15.§ 21 Abs. 5 entfällt.
16.Im § 21 erhalten die Abs. 6 bis 8 die Bezeichnung Abs. 5 bis 7.
17.§ 21 Abs. 5 lautet:
„(5) Zeiten, die ein Mitglied des Steiermärkischen Landtages vor oder nach dieser Funktionsausübung als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Art. V begründen und eine Rücküberweisung allenfalls erstatteter Pensionsbeiträge gemäß § 9 Abs. 4 stattgefunden hat, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Art. anzurechnen.“
18.Im § 21 Abs. 6 tritt anstelle des Zitates „§ 9 Abs. 1, 2 u. 4 bis 6 des Pens.Gesetzes 1965“ das Zitat: „§ 9 Abs. 1, 4 u. 5 des Pensionsgesetzes 1965, i. d. F. der Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 26/1991,“.
19.Im § 23 Abs. 1 wird der Ausdruck „des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „des 60. Lebensjahres“ ersetzt.
20.Im § 25 Abs. 1 wird das Wort „Witwenversorgungsbezug“ ersetzt durch die Wortfolge „Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten“.
21.§ 26 entfällt. Der bisherige § 26a erhält die Bezeichnung § 26.
22.Im § 27 wird die Wortfolge „des Pensionsgesetzes 1965“ ersetzt durch die Wortfolge „des Pensionsgesetzes 1965, i. d. F. der Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 26/1991,“.
23.Im § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge „des 55. Lebensjahres“ ersetzt durch die Wortfolge „des 60. Lebensjahres.“
24.§ 34 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung gewählt, so erfolgt die Bezugs(Ruhebezugs)regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 (Aliquotierung) sinngemäß.“
25.Im § 36 Abs. 1 wird das Wort „Witwenversorgungsbezug“ ersetzt durch die Wortfolge „Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten“.
26.Im § 37 wird die Wortfolge „des Pensionsgesetzes 1965" ersetzt durch die Wortfolge „des Pensionsgesetzes 1965, i. d. F. der Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 26/1991,“.
27.§ 38 Abs. 1 lautet:
„(1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 30 ein Anspruch auf
a)einen Bezug nach § 3 oder einen Ruhebezug nach § 21,b)einen Bezug, eine Entschädigung oder einen Ruhebezug aus der Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes oder als Direktor oder Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes,c)Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes, BGBl. Nr. 273/1972, i. d. F. d. BGBl. Nr. 731/1990, oder anderen gleichartigen landesgesetzlichen Regelungen,d)Zuwendungen, die für die (frühere) Tätigkeit als Mitglied eines anderen Landtages, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Bürgermeister, als Mitglied eines Stadtsenates, als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes oder als Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteher, Stellvertreter gewährt werden,e)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind,f)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit in Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung, der Landesregierung oder einer Gemeinde hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen eine Gebietskörperschaft mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank,g)ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus der (früheren) Tätigkeit als leitender Angestellter oder aus einer (früheren) Funktion in einem Vertretungsorgan in Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen, die der gesetzlichen Kontrolle eines Rechnungshofes unterliegen,h)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung, ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung,i)ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus einer (früheren) Tätigkeit als leitender Angestellter oder aus einer (früheren) Funktion in einem Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers,j)einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 30 Abs. 1, 3 und 4 genannten Funktionen gewährt wurde,
so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen.“
28.§ 38 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, da der vorgesehenen Vergleichsberechnung beim überlebenen Ehegatten 60 v. H., bei einer Vollwaise 30 v. H. und bei einer Halbwaise 12 v. H. des Bezuges nach § 30 Abs. 2 zugrundezulegen sind.
(4) Jede für die Auszahlung von Bezügen oder Ruhebezügen gemäß Abs. 1 zuständige Stelle hat dem Bezieher über sein Verlangen eine Aufstellung über die von ihr auszuzahlenden Bezüge oder Ruhebezüge zu übermitteln.
(5) Sämtliche Bezüge oder Ruhebezüge gemäß Abs. 1 sowie Änderungen derselben hat der Bezieher der ruhebezugsanweisenden Stelle zu melden.“
29. Die §§ 41 und 42 entfallen. Die bisherigen §§ 43 und 44 erhalten die Bezeichnung §§ 41 und 42.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. IV der Bezügegesetznovelle, BGBl. Nr. 179/1990, wird sinngemäß als Landesgesetz übernommen.
(2) Die Bezüge und Auslagenersätze nach §§ 3, 4 und 6 sowie die Ruhebezugsansprüche nach § 21 Abs. 3 sind für die Zeit ab 1. Jänner 1991 auf der Bemessungsgrundlage in der nach Art. IV der Bezügegesetznovelle, BGBl. Nr. 170/1990, im Dezember 1990 geltenden Höhe zuzüglich des Hundertsatzes, um den sich das Gehalt eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, ab 1. Jänner 1991 verändert, zu ermitteln.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Art. I tritt - soweit in den Abs. 2 bis 6 dieses Art. nicht anders bestimmt - mit dem auf die Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Für Mitglieder des Landtages, die spätestens mit dem Ende der XI. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages aus ihrer Funktion ausscheiden, und für Mitglieder der Landesregierung, die spätestens bis zu der auf das Ende der XI. Gesetzgebungsperiode folgenden Wahl bzw. bis zum Amtsantritt der neuen Landesregierung aus ihrer Funktion ausscheiden, gelten anstelle der §§ 7b (Einkommensbegrenzung), 15 (Wegfall der Bezugsfortzahlung bzw. Entschädigung), 23 (Erhöhung des Ruhebezugsanfallsalters) und der unmittelbar daraus betroffenen Gesetzesstellen (u. a. für die Ruhebezugsberechnung) weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I dieses Landesgesetzes, allerdings mit der Maßgabe, da im § 15 Abs. 1 letzter Satz anstelle des Zitates „in der Fassung BGBl. Nr. 612/1983“ mit Wirkung vom 1. Juli 1988 das Zitat „in der Fassung BGBl. Nr. 262/1988“ tritt.
(3) Art. I Z. 13 tritt mit 1. Dezember 1990 in Kraft.
(4) Art. I Z. 17 ist auf die im Abs. 2, erster Satz, angeführten Mitglieder der Landesregierung anzuwenden, allerdings mit der Maßgabe, da auf eine gemäß § 15 des Bezügegesetzes, i. d. F. vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes, anfallende Entschädigung verzichtet wird.
(5) Für ehemalige Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie deren Hinterbliebene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I dieses Gesetzes einen Ruhe- oder Versorgungsbezug beziehen oder auf einen solchen einen künftigen Anspruch haben, gelten weiterhin die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I dieses Landesgesetzes.
(6) Es treten in Kraft:
Art. II Z. 1 mit 1. April 1990.
Art. II Z. 2 mit 1. Jänner 1991.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat