152. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Als Polytechnische Lehrgänge, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der höheren Schulen sowie die Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440." 2. Dem § 1 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner sind jene außerordentlichen Schüler ordentlichen Schülern gleichgestellt, die alle Pflichtgegenstände besuchen, ausgenommen jene, deren Besuch infolge einer Behinderung ausgeschlossen ist, sofern die besuchten Pflichtgegenstände beurteilt werden und das Ausmaß dieser Pflichtgegenstände die in Abs. 4 vorletzter Satz angeführte Mindestzahl an Wochen- bzw. Unterrichtsstunden erreicht." 3. Im § 2 sind die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen und ist folgender Abs. 3 einzufügen: „(3) Blinde und gehörlose Schüler und Schüler, die hochgradig seh- bzw. hörbehindert sind, sodaß ihre Behinderung bezüglich der schulischen Leistungsfähigkeit den Auswirkungen der Blindheit bzw. Gehörlosigkeit nahekommt, haben den günstigen Schulerfolg nicht nachzuweisen, sofern sie keine einschlägige Sonderform besuchen." 4. § 3 Abs. 2 Z 3 hat zu lauten: „3. deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides;". 5. Im § 3 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Personen, die im Inland im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären." 6. Im § 4 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „§ 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei sinngemäß anzuwenden." 7. § 5 Z 2 hat zu lauten: „2. Die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z 4 und 8, 23 b, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4, 5 und 6, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des Einkommensteuergesetzes 1972, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden." 8. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der Berechnung der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 10700 S auszugehen." 9. § 10 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zweck der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 2 festgesetzten Vor- aussetzungen — für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher die Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch in der Höhe von 5500 S. (2) Die besondere Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 2900 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 900 S." 10. Im § 10 sind die bisherigen Abs. 4 bis 6 als Abs. 5 bis 7 zu bezeichnen und ist folgender Abs. 4 einzufügen: „(4) Die besondere Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 bis 3 ist auf Antrag in Teilbeträgen zu gewähren, sofern die Prüfungsvorschrift die Ablegung der mündlichen Reifeprüfung in Teilen zu verschiedenen Terminen vorsieht." 11. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Berechnung der Höhe der Heimbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 12600 S auszugehen." 12. § 12 hat zu lauten: „Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge § 12. (1) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen oder vermindern sich nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8; steht nur die Schulbeihilfe oder nur die Heimbeihilfe zu, erhöht bzw. vermindert sich der jeweilige Grundbetrag nur um die Hälfte der sich aus den Abs. 2 bis 8 ergebenden Beträge. (2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 9000 S, wenn 1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder 2. der Schüler eine Schule für Berufstätige besucht und sich zur Gänze selbst erhält oder 3. der Schüler eine sonstige unter § 1 fallende Schule besucht und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder 4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Der Grundbetrag erhöht sich weiters um 11300 S, sofern es sich beim Schüler um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt. (4) Der Grundbetrag erhöht sich weiters um 3000 S, wenn der Schüler die für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges gemäß § 8 maßgebende Schulstufe mit Auszeichnung im Sinn der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe abgeschlossen hat. Der ausgezeichnete Schulerfolg im Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige ist in gleicher Weise wie der günstige Schulerfolg gemäß § 8 Abs. 2 nachzuweisen, doch darf keine Abschlußprüfungsnote schlechter als 3 sein, bei mehreren maßgeblichen Abschlußprüfungen der Notendurchschnitt 2,5 nicht übersteigen. Ein ausgezeichneter Schulerfolg in den Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und den Bundeshebammenlehranstalten ist gegeben, wenn die Prüfungsergebnisse im jeweils vorangegangenen Jahr der Ausbildung im Sinne der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe mit „ausgezeichnet" zu bewerten sind. (5) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe vermindern sich um 1. die gemäß Abs. 6 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern nicht Abs. 2 Z 2 oder 3 anzuwenden ist; 2. die 13000 S übersteigende Hälfte a) der Bemessungsgrundlage für ein eigenes Einkommen (einschließlich Waisenpension) des Schülers und/oder b) der auf Grund eines Exekutionstitels gemäß Abs. 7 bestimmten Unterhaltsleistung oder der tatsächlichen Unterhaltsleistung unter Bedachtnahme auf Unterhaltsvorschüsse, die der Schüler erlangt hat oder erlangen könnte (§§ 3 ff. des Unterhaltsvorschußgesetzes, BGBl. Nr. 250/1976); 3. die gemäß Abs. 8 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Schülers. (6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt der Bemessungsgrundlage. Verluste gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 des einen Elternteiles vermindern das Einkommen des anderen Elternteiles nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern) teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen. (7) Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) eine auf Grund eines Exekutionsti- tels, der gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung (§ 14) nicht älter als drei Jahre ist, festgelegte Unterhaltsleistung erbringt, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens gemäß Abs. 6 und ist bezüglich dieser Unterhaltsleistung Abs. 5 Z 2 anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Exekutionstitel für die Unterhaltsleistung älter als drei Jahre ist, jedoch innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine Neufestsetzung bei Gericht begehrt wurde. Einer Unterhaltsleistung im Sinne des ersten Satzes ist ein Vorschuß auf Grund des Unterhaltsvorschußgesetzes gleichzuhalten. (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 40000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern), des Schülers sowie des Ehegatten des Schülers gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: 1. für jede Person, für die entweder einer der leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) des Schülers, er selbst oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 22500 S; 2. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich um 11000 S für jene Personen, die die Voraussetzungen des § 1 dieses Gesetzes oder des § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, erfüllen, sowie um weitere 11000 S, wenn auf diese die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes bzw. des § 13 Abs. 2 lit. c des Studienförderungsgesetzes 1983 zutreffen; 3. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich weiters um 17000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Personen. Für den Schüler selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 15500 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so wird das Einkommen jedes Elternteils um die Hälfte der obigen Absetzbeträge vermindert; diese Bestimmung findet im Falle des Abs. 7 bezüglich des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten keine Anwendung. (10) Erhält der Schüler neben der Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz ein Stipendium oder eine Schülerbeihilfe von anderer Seite, so ist die Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz soweit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Betrages gemäß Abs. 4 die für ihn höchstmögliche Schul- und Heimbeihilfe um nicht mehr als 9000 S, bei Bezug nur der Schul- oder Heimbeihilfe um nicht mehr als 4500 S übersteigt." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz