561. Bundesgesetz: 35. Gehaltsgesetz-Novelle und Änderung des Richterdienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/ 1979, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. durch Antritt eines Karenzurlaubes (Urlaubes gegen Entfall der Bezüge), soweit nicht gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, oder gemäß § 75 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch nicht ein, wenn der Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gewährt worden ist." 2. Im § 12 Abs. 2 Z. 5 wird a) die Zitierung „Anlage 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977," durch die Zitierung „Anlage 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979,", b) die Zitierung "§ 134 Abs. 4 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes" durch die Zitierung „§ 186 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 3. Im § 12 Abs. 4 Z.2 wird die Zitierung „§ 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch die Zitierung „§ 15 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. 4. Im § 12 a Abs. 4 wird in der Tabelle nach dem Wort „Beamten-Dienstrechtsgesetz" die Jahreszahl „1979" eingefügt. 5. § 13 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus diesem Anlaß gekürzt worden, so wird die Kürzung endgültig, wenn 1. der Beamte strafgerichtlich verurteilt wird, 2. über ihn im Disziplinarverfahren eine Geldstrafe oder die Entlassung verhängt wird oder 3. er während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so sind die infolge der Kürzung einbehaltenen Beträge dem Beamten nachzuzahlen. (2) Wenn die Endgültigkeit der Kürzung der Bezüge mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Tat und das Ausmaß der Schuld sowie auf die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beamten eine außerordentliche Härte bedeuten würde, so hat der zuständige Bundesminister auf Antrag des Beamten zu verfügen, daß die einbehaltenen Beträge dem Beamten insoweit auszuzahlen sind, als dies zur Beseitigung der außerordentlichen Härte notwendig ist. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen." 6. § 14 erhält folgende Fassung: „Wiederaufnahme in den Dienststand § 14. Wird ein Beamter des Ruhestandes wieder in den Dienststand aufgenommen und ist damit keine Beförderung verbunden, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die er im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand innegehabt hat. In diesem Fall ist dem Beamten in der Gehaltsstufe, die er anläßlich der Wiederaufnahme in den Dienststand erhält, die Zeit, die er vor seiner Versetzung in den Ruhestand in dieser Gehaltsstufe verbracht hat, soweit für die Vorrückung anzurechnen, als sie nach den damals geltenden Vorschriften für die Vorrückung wirksam gewesen ist." 7. Im § 16 Abs. 1 wird die Zitierung „(§ 28 Abs. 6 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1972, BGBl. Nr. 213)" durch die Zitierung „(§ 49 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979)" ersetzt. 8. Im § 16 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 28 Abs. 2 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 9. Im § 16 a Abs. 1 wird a) die Zitierung „§ 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979", b) die Zitierung „§ 28 Abs. 2 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 10. Im § 17 Abs. 3 wird der Ausdruck „bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst (§ 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik)" durch den Ausdruck „bei Schicht- oder Wechseldienst" ersetzt. 11. § 22 erhält folgende Fassung: „Pensionsbeitrag § 22. (1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit im voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten. (2) Der Pensionsbeitrag beträgt 7 v. H. der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus 1. dem Gehalt, 2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen und 3. den einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. Den Pensionsbeitrag von 7 v. H. hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z. 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen. (3) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Beamten einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Beamte für die Monate, in denen ihm keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. In diesem Fall kann der zuständige Bundesminister aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) gewähren. (4) Für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit, in denen der Beamte wegen Präsenz- oder Zivildienstes keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten. (5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Beamte nicht zurückfordern. Hat der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubes Pensionsbeiträge entrichtet und erhält der Bund für diese Zeit oder einen Teil dieser Zeit einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so ist der Überweisungsbetrag auf die in Betracht kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen. Die entrichteten Pensionsbeiträge sind dem Beamten insoweit zu erstatten, als sie durch die Teile des Überweisungsbetrages gedeckt sind." 12. Im § 24 werden a) die Überschrift „Naturalbezüge" und b) im Abs. 1 das Wort „Sachbezüge" jeweils durch das Wort „Sachleistungen" ersetzt. 13. § 25 erhält folgende Fassung: „Vergütung für Nebentätigkeit § 25. (1) Soweit die Nebentätigkeit eines Beamten nicht nach den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem Beamten eine angemessene Nebentätigkeitsvergütung. Ihre Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. (2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßgebenden Bestimmungen einem Beamten für seine Nebentätigkeit in einem ihrer Organe zu leisten hätte, sind — mit Ausnahme der Sitzungsgelder und des Reisekostenersatzes — dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) abzuführen. Für die Bemessung der Vergütung, die dem Beamten für eine solche Nebentätigkeit aus Bundesmitteln gebührt, gelten die Vorschriften des Abs. 1." 14. Im § 27 Abs. 3 wird der Ausdruck „Wiederantritt des Dienstes (Reaktivierung)" durch den Ausdruck „Wiederaufnahme in den Dienststand" ersetzt. 15. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 16. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 17. § 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 319 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 837 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 837 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 1006 S." 18. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1248 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1607 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1964 S." 19. Nach § 34 Abs. 1 wird eingefügt: „(2) Ist ein Beamter gemäß § 33 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert worden und wird er danach gemäß Abs. 1 oder gemäß § 12 a Abs. 3 oder 6 aus einer Verwendungsgruppe, auf die § 33 Abs. 3 anzuwenden ist, in eine andere Verwendungsgruppe, auf die § 33 Abs. 3 anzuwenden ist, überstellt, so ist der Zeitraum, um den diese Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, in der neuen Verwendungsgruppe der für die Vorrückung berücksichtigten Gesamtdienstzeit zuzuzählen." 20. Im § 34 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung „(3)" bis „(5)". 21. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag von „567 S" durch den Betrag von „591 S" ersetzt. 22. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag von „424 S" durch den Betrag von „442 S" ersetzt. 23. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgerde Fassung: 24. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 25. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag von „44700 S" durch den Betrag von „46577 S" ersetzt. 26. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag von „1310 S" durch den Betrag von „1365 S" ersetzt. 27. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z. 1 der Betrag von „5306 S" durch den Betrag von „5529 S", b) in Z. 2 der Betrag von „6633 S" durch den Betrag von „6912 S", c) in Z. 3 der Betrag von „7960 S" durch den Betrag von „8294 S", d) in Z, 4 der Betrag von „9286 S" durch den Betrag von „9676 S", e) in Z. 5 der Betrag von „10613 S" durch den Betrag von „11059 S". 28. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 29. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag von „4060 S" durch den Betrag von „4231 S" ersetzt. 30. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag von „1776 S" durch den Betrag von „1851 S" ersetzt. 32. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 33. Im § 58 Abs. 4 werden die Beträge von „433 S" und „793 S" durch die Beträge von „451 S" und „826 S" ersetzt. 34. Im § 58 Abs. 6 wird der Betrag von „481 S" durch den Betrag von „501 S", der Betrag von „675 S" durch den Betrag von „703 S", der Betrag von „962 S" durch den Betrag von „1002 S" und. der Betrag von „237 S" durch den Betrag von „247 S" ersetzt. 35. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag von „1431 S" durch den Betrag von „1491 S" ersetzt. 36. Im § 59 Abs. 9 wird in Z. 1 der Betrag von „481 S" durch den Betrag von „501 S", in Z. 2 der Betrag von „730 S" durch den Betrag von „761 S" und in Z. 3 der Betrag von „1001 S" durch den Betrag von „1043 S" ersetzt. 37. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag von „481 S" durch den Betrag von „501 S" ersetzt. 38. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag von „730 S" durch den Betrag von „761 S" ersetzt. 39. Im § 59 Abs. 13 Z. 1 lit. c wird der Betrag von „578 S" durch den Betrag von „602 S" ersetzt: 40. § 59 Abs. 14 erhält folgende Fassung: „(14) Die Dienstzulagen nach den Abs. 9 bis 13 sind ruhegenußfähig, wenn der Lehrer 1. in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist oder 2. die betreffende Dienstzulage durch insgesamt mindestens 10 Jahre — davon jedenfalls während des letzten Jahres vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand — bezogen hat. Die Dienstzulage nach Abs. 9 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist." 41. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 42. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „283 S" und „237 S" durch die Beträge von „295 S" und „247 S" ersetzt. 43. Die Tabelle im § 60 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 44. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 45. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „1637 S" durch den Betrag von „1706 S" ersetzt. 46. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „962 S" durch den Betrag von „1002 S" ersetzt. 47. Im § 68 Abs. 2 wird in der Tabelle nach dem Wort „Beamten-Dienstrechtsgesetz" die Jahreszahl „1979" eingefügt. 48. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 49. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 180 S und nach der Definitivstellung 50. § 73 Abs. 3 Z. 1 erhält folgende Fassung: „1. die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 Z. 12.3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) gemäß den §§ 25 bis 35 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 erfolgreich abgeschlossen haben oder die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 192 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 erfüllt haben, oder" 51. Im § 73 a werden die Beträge von „578 S", „610 S" und „723 S" durch die Beträge von „602 S", „636 S" und „753 S" ersetzt. 52. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 53. § 75 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) § 13 Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der in der Z. 2 genannten Disziplinarstrafen jegliche Disziplinarstrafe tritt." 54. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 55. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge von „686 S", „515 S" und „342 S" durch die Beträge von „715 S", „537 S" und „356 S" ersetzt. 56. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „567 S" durch den Betrag von „591 S" ersetzt. 57. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 58. Im § 79 a wird der Betrag von „1457 S" durch den Betrag von „1518 S" ersetzt. 59. Im § 79 b Z. 3 werden die Beträge von „279 S" und „336 S" durch die Beträge von „291 S" und „350 S" ersetzt. 60. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag von „268 S" durch den Betrag von „279 S" ersetzt. 61. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag von „1285 S" durch den Betrag von „1339 S" ersetzt. 62. § 86 Abs. 2 erhalt folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen." 63. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag von „2033 S" durch den Betrag von „2118 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1979, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag von „11070 S" durch den Betrag von „11535 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z. 1 und 2 der Betrag von „44700 S" jeweils durch den Betrag von „46577 S" und in Z. 3 der Betrag von „49770 S" durch den Betrag von „51860 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag von „1310 S" durch den Betrag von „1365 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z. 1 der Betrag von „5306 S" durch den Betrag von „5529 S", b) in Z. 2 der Betrag von „6633 S" durch den Betrag von „6912 S", c) in Z. 3 der Betrag von „7960 S" durch den Betrag von „8294 S", d) in Z. 4 der Betrag von „9286 S" durch den Betrag von „9676 S", e) in Z. 5 der Betrag von „10613 S" durch den Betrag von „11059 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag von „2033 S" durch den Betrag von „2118 S" ersetzt. 7. Im § 72 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 26 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes" durch die Zitierung „§ 65 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333," ersetzt. 8. Im § 75 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957," durch die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221," ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/ 1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1979, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 erhält folgende Fassung: 2. Art. V Abs. 1 Z. 2 und Art. V Abs. 2 Z. 2 werden aufgehoben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Art. XI der 34. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 136/1979, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis zum 31. Dezember 1980 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ausdrucks „7 v. H." jeweils der Ausdruck „6,5 v. H." tritt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamten der Verwendungsgruppen E, D, C, P 1 bis P 5, W 2 und W 3 verbessert sich mit Wirkung vom 1. Juli 1980 1. bei Beamten der Dienstklasse III, für deren Beförderung in diese Dienstklasse eine Leistungsfeststellung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 des BDG 1979 oder gemäß § 46 Abs. 1 Z. 1 des BDG, BGBl. Nr. 329/1977, oder eine gemäß § 137 des BDG, BGBl. Nr. 329/ 1977, gleichzuhaltende Gesamtbeurteilung mit „ausgezeichnet" maßgebend war, a) wenn der Beamte spätestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um zwei Jahre, b) wenn der Beamte mit Wirkung vom 5. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um eineinhalb Jahre, c) wenn der Beamte mit Wirkung vom 10. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um ein Jahr, d) wenn der Beamte mit Wirkung vom 15. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um ein halbes Jahr; 2. bei den Beamten der Dienstklasse IQ, auf die die Ausführungen der Z. 1 über die Leistungsfeststellung und die Gesamtbeurteilung nicht zutreffen, a) wenn der Beamte spätestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um eineinhalb Jahre, b) wenn der Beamte mit Wirkung vom 5. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um ein Jahr, c) wenn der Beamte mit Wirkung vom 10. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde, um ein halbes Jahr; 3. bei den Beamten der Dienstklasse IV, die vor dem 1. Juli 1980 in diese Dienstklasse befördert wurden, um eineinhalb Jahre; 4. bei den Beamten der Dienstklasse V, die vor dem 1. Juli 1980 in diese Dienstklasse befördert wurden, um ein Jahr. (2) Die nach Abs. 1 eingetretenen Verbesserungen der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung sind gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zu runden und bei Beförderungen in den im Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppen zu berücksichtigen, wenn diese Beförderungen nach dem 30. Juni 1980 wirksam werden. Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung ist gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auch bei jenen Beamten der im Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppen zu runden, die im Jänner 1980 in die Dienstklasse DI befördert, aber weder von Abs. 1 Z. 1 noch von Abs. 1 Z. 2 erfaßt werden. (3) Bei Beamten der Verwendungsgruppen D, C, W 2 und W 3, die mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in die Dienstklasse IV oder V befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf die Abs. 1 und 2 günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Die Tabelle im § 42 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und die Tabelle im § 66 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes werden für Richte: und Staatsanwälte durch folgende Tabellen ersetzt: (2) Der im § 43 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sowie der im § 67 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführte Betrag von „1365 S" wird mit 1. Juli 1980 durch den Betrag von „1846 S" und mit 1. Juli 1981 durch den Betrag von „2329 S" ersetzt. (3) Im Falle einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte sind die in Abs. 1 und 2 angeführten Beträge mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den vergleichbare Bezüge auf Grund dieser allgemeinen Gehaltserhöhung angehoben werden. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schilling- beträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Auf Beamte, die vor dem 1. Juli 1979 aus der Besoldungsgruppe der Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte in eine andere Besoldungsgruppe überstellt worden sind und die im Juni 1979 auf Grund dieser Überstellung Anspruch auf eine Ergänzungszulage gemäß § 12 a Abs. 9 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 gehabt haben, ist ab 1. Juli 1979 bei der Anwendung des § 12 a Abs. 9 zweiter und dritter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 weiterhin von dem im Juni 1979 zugrunde gelegten bisherigen Gehalt (zuzüglich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen — ausgenommen die Verwendungszulage) auszugehen. (2) Der bisherige Gehalt und die gemäß Abs. 1 zu berücksichtigenden Zulagen sind um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den sich der ab 1. Jänner 1979 geltende Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V erhöht. Ist die sich auf diese Weise ergebende Summe von Gehalt und Zulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Es treten in Kraft: 1. Art. VIII mit 1. Juli 1979, 2. Art. I bis III, V und VII mit 1. Jänner 1980, 3. Art. VI mit 1. Juli 1980. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg