RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
613. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Betriebshilfegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, BGBl. Nr. 359/1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 617/1983 und BGBl. Nr. 542/1984 wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß der Z 3 durch einen Beistrich und dem Wort „oder" ersetzt. Folgende Z 4 wird angefügt: „4. gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes als Ehegattin einer Person ausgenommen sind, der durch eine eigene Krankenfür- sorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers mindestens die Leistungen der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter gesichert sind." 2. Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 bzw. § 5 Abs. 2 Z 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 3. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Die beiden im Abs. 1 genannten Versicherungsträger haben hinsichtlich der Gebarung nach diesem Bundesgesetz für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag und eine Erfolgsrechnung zum Ende des Jahres sowie einen Geschäftsbericht zu verfassen und der Hauptversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern haben das am 31. Dezember 1987 nach dem Betriebshilfegesetz vorhandene Vermögen dem Vermögen der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz zuzuführen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky
Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016

num: § 1.
paragraphs: Folgende im Bundesland Salzburg gelegenen Bezirksgerichte werden – unter Neuerrichtung des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee – zusammengelegt:
Aufnehmendes Bezirksgericht 1. Neumarkt bei Salzburg Seekirchen am Wallersee 2. Oberndorf 3. Thalgau
num: § 2.
paragraphs: Im Bundesland Salzburg bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel nachgenannte Gemeinden umfassen:
Bezirksgericht Gemeinden 1. Seekirchen am Wallersee Anthering, Bergheim, Berndorf bei Salzburg, Bürmoos, Dorfbeuern, Ebenau, Elixhausen, Eugendorf, Faistenau, Fuschl am See, Göming, Hallwang, Henndorf am Wallersee, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Köstendorf, Lamprechtshausen, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Obertrum am See, Plainfeld, Sankt Georgen bei Salzburg, Sankt Gilgen, Schleedorf, Seeham, Seekirchen am Wallersee, Straßwalchen, Strobl, Thalgau. 2. Hallein Abtenau, Adnet, Annaberg-Lungötz, Golling an der Salzach, Hallein, Krispl, Kuchl, Oberalm, Puch bei Hallein, Rußbach am Paß Gschütt, Sankt Koloman, Scheffau am Tennengebirge, Vigaun. 3. Salzburg Anif, Elsbethen, Grödig, Großgmain, Salzburg, Wals-Siezenheim. 4. Sankt Johann im Pongau Altenmarkt im Pongau, Bad Gastein, Bad Hofgastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Goldegg, Großarl, Hüttau, Hüttschlag, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, Sankt Johann im Pongau, Sankt Martin am Tennengebirge, Sankt Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Untertauern, Wagrain, Werfen, Werfenweng. 5. Tamsweg Göriach, Lessach, Mariapfarr, Mauterndorf, Muhr, Ramingstein, Sankt Andrä im Lungau, Sankt Margarethen im Lungau, Sankt Michael im Lungau, Tamsweg, Thomatal, Tweng, Unternberg, Weißpriach, Zederhaus. 6. Zell am See Bramberg am Wildkogl, Bruck an der Großglocknerstraße, Dienten am Hochkönig, Fusch an der Großglocknerstraße, Hollersbach im Pinzgau, Kaprun, Krimml, Lend, Leogang, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Piesendorf, Rauris, Saalbach-Hinterglemm, Saalfelden am Steinernen Meer, Sankt Martin bei Lofer, Stuhlfelden, Taxenbach, Unken, Uttendorf, Viehhofen, Wald im Pinzgau, Weißbach bei Lofer, Zell am See.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Salzburg (Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2015), BGBl. II Nr. 321/2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Faymann Mitterlehner Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Klug Rupprechter Stöger
Tirol: Änderung des Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2007

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, LGBl. Nr. 54/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 hat die lit. a zu lauten:
„a)für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen, ABl. 2019 Nr. L 131, S. 51, genannten Tierarten,“
2. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
„(1) Die Höhe der Gebühr für die im § 1 genannten Untersuchungen und Kontrollen – mit Ausnahme jener nach den §§ 53 Abs. 1, 54, 55 Abs. 1 Z 1 und 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für Betriebe, die mehr als 1.000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel jährlich schlachten, und für Zerlegungsbetriebe, die jährlich mehr als 250 Tonnen Fleisch zerlegen – ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere und entsprechend den Art. 78 Abs. 1, 79, 80, 81, 82 Abs. 2, 83 Abs. 2, 84, 85 und Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, ABl. 2017 Nr. L 95, S. 1, von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
121. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Feldgemüseanbaues

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1982 eine Erhebung des Feldgemüseanbaues durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind der Stand, die Entwicklung und die Grundlagen der Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Feldgemüseanbaufläche von mindestens 10 Ar, auch im Zweitanbau nach landwirtschaftlichen Kulturen, bewirtschaften. Einzubeziehen sind auch jene Flächen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen befinden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zu erheben sind die Flächenverteilung und Nutzung der Freiland- und Gewächshausflächen, die Besitzverhältnisse, die Absatzwege der Eigenproduktion, die fachliche Ausbildung des Betriebsleiters und der Arbeitskräftebestand.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) der im § 2 angeführten Betriebe.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben in den Betrieben in der Zeit vom 1. Juli bis 15. Oktober 1982 erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die hinsichtlich der Flächenverteilung und Nutzung der Freiland- und Gewächshausflächen, der Besitzverhältnisse und der Absatzwege der Eigenproduktion ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Haiden
402. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes auf der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 20,25 und bindet bei km 21,013 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 39/61-80 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011

paragraphs: 262. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2011 mit insgesamt Euro 1 162 882,70 festgesetzt.
Brandstetter
Befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 500 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Kärnten: ……………………………………………100
Niederösterreich: …………………………………..100
Oberösterreich: ……………...……………………..150
Steiermark: ………………………………………...150
num: § 2.
paragraphs: Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der mit Verordnung BGBl. II Nr. 376/2017 bereits zugeteilten Kontingente Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis 31. Oktober 2018 erteilt werden.
num: § 3.
paragraphs: Ausländerinnen und Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG) und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2018 außer Kraft.
136. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 23,513 (alt) bis km 24,055 (alt) und von km 24,473 (alt) bis km 24,593 (alt). Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Bad Zell und Pierbach aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Plan-Nr. 8561 im Maßstab 1 : 2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1981, BGBl. Nr. 386, aufgehoben. Schüssel
105. Verordnung: Raschwüchsige Baumarten

num: 1
paragraphs: § 1. Als raschwüchsige Baumarten werden festgestellt: Douglasie, Weymouthskiefer, Küstentanne, Esche, Schwarzerle, Birke, Pappel, Weide und Robinie.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Obergrenze der Hiebsunreife wird bei a) Douglasie, Weymouthskiefer und Küstentanne mit 40 Jahren, b) Esche mit 30 Jahren, c) Schwarzerle und Birke mit 20 Jahren und d) Pappel, Weide und Robinie mit 10 Jahren festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1978 in Kraft. Haiden
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Landwirtschaftskammergesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 79/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 111/1993 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 4 des § 46 wird folgender Satz angefügt:"Auf das Verfahren zur Erhebung der Kammerumlage sind die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/1994, und die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 532/1993, anzuwenden."
2.In den Abs. 1, 2 und 3 des § 59, im Abs.3 des § 63, im Abs. 4 des § 68, in den Abs. 1, 2 und 3 des § 73 und im § 81 lit. a wird jeweils die Wortgruppe "ordentlichen Wohnsitz" durch das Wort "Hauptwohnsitz" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Gesetz vom 25. Juni 1969 über dieSchaffung eines Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 entfällt.
2.§ 4 lautet:„§ 4
Die Mittel des Landesfonds werden aufgebracht durch
a)Zuwendungen aus Mitteln des Landes Steiermark,b)Zuwendungen von Gemeinden des Landes und von gesetzlichen beruflichen
Vertretungen nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer zuständigen Organe,
c)Zinsen vom angelegten Fondskapital,d)Tilgungsraten,e)Zinsenerträgnisse aus gewährten Darlehen undf)sonstige Zuwendungen.
Die Zuwendungen des Landes gemäß Abs. 1 lit. a bestimmt der Landtag im jährlichen Landesvoranschlag."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
425. Kundmachung: Hoheitszeichen sowie amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

num: 1
paragraphs: 1. das Wappen und die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
num: 2
paragraphs: 2. das Wappen und die Flagge der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 3
paragraphs: 3. das Wappen und die Flagge der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 4
paragraphs: 4. das Wappen und die Flagge der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 5
paragraphs: 5. das Wappen und die Flagge der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 6
paragraphs: 6. das Wappen und die Flagge der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 7
paragraphs: 7. das Wappen und die Flagge der Grusinischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 8
paragraphs: 8. das Wappen und die Flagge der Aserbeidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 9
paragraphs: 9. das Wappen und die Flagge der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 10
paragraphs: 10. das Wappen und die Flagge der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 11
paragraphs: 11. das Wappen und die Flagge der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 12
paragraphs: 12. das Wappen und die Flagge der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 13
paragraphs: 13. das Wappen und die Flagge der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 14
paragraphs: 14. das Wappen und die Flagge der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 15
paragraphs: 15. das Wappen und die Flagge der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 16
paragraphs: 16. das Wappen und die Flagge der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik
num: 17
paragraphs: 17.28 Flaggen und Insignien der sowjetischen Seestreitkräfte sowie
num: 18
paragraphs: 18. das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sebersdorf (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sebersdorf wird mit Wirkung vom 1. November 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Schwarz durch ein mit der Schneide nach oben gekehrtes und mit der Spitze vorwärts gerichtetes silbernes Pflugmesser geteilt, silbern oben drei strahlenförmig gelegte Ähren, die äußeren beblättert, unten gestützt eine Hopfenrebe von zwei Blättern und drei Blüten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sebersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
9. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 15 Abs. 9 des Universitäts-Organisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 1995, G 1249/95-8, G 1289/95-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Dezember 1995, die Wortfolge „im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan“ in § 15 Abs. 9 des Universitäts-Organisationsgesetzes – UOG, BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1978 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1996 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
595. Verordnung: Erklärung der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union zu einem begünstigten Land der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte Sozialistische Republik der Birmanischen Union wird zu einem begünstigten Land der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Aktualisierung einiger Anhänge der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage 1 mit Stand 5. Juni 2009 geregelt. Damit wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a der Gasverbrauchseinrichtungen-Richtlinie 90/396/EWG und der Mitteilung der Kommission 2009/C 126/03 vom 05.06.2009 ergibt. Damit wird die Kundmachung vom 19. Februar 2009, BGBl. II Nr. 49/2009, gegenstandslos. 2.Die Neufassung des Anhangs 8 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der zugelassenen Benannten Stellen für Gasgeräte und für Ausrüstungen für Gasgeräte wird in der Anlage 2 mit Stand 1. Juli 2009 geregelt. Damit wird die Kundmachung vom 13. Juli 2001, BGBl. II Nr. 243/2001, gegenstandslos.
Mitterlehner
247. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M124 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Trinitrophenol (Pikrinsäure) in Glykol und Trinitrophenol (Pikrinsäure) in DMA (N,N-Dimethylacetamid)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Trinitrophenol (Pikrinsäure) in Glykol und Trinitrophenol (Pikrinsäure) in DMA (N,N-Dimethylacetamid) (BGBl. III Nr. 203/2002) wurde von der Tschechischen Republik am 7. August 2002 unterzeichnet. Schüssel
261. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1961 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Ortsgemeinde Kematen, Bezirk Amstetten, und der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld, Bezirk Gänserndorf, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 35/1948, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
354. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 190, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 279/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „von 500 Klassen" die Worte „bis 500 Klassen" zu treten. 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 781 S und in der Verwendungsgruppe L 2 mindestens 612 S."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Piffl
Inkrafttreten von Bestimmungen des MifiG-Gesetzes 2007

paragraphs: 81. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Inkrafttreten von Bestimmungen des MifiG-Gesetzes 2007
Gemäß § 26a Abs. 22 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2007, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007 mit Schreiben vom 7. April 2008 unter der Fallnummer N 621/2007 genehmigt (ABl. Nr. 2008/C 134/01 vom 31. Mai 2008). Gemäß § 26a Abs. 22 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 treten § 5 Z 14 und § 6b des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2007 mit dem Tag nach der hiermit erfolgten Veröffentlichung der Genehmigung der Europäischen Kommission im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Molterer
391. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird geändert wie folgt: Art. 30 Abs. 3 bis 5 hat zu lauten: „(3) Zur Besorgung der parlamentarischen Hilfsdienste und der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes ist die Parlamentsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Nationalrates untersteht. Für den Bereich des Bundesrates ist die innere Organisation der Parlamentsdirektion im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Bundesrates zu regeln, dem bei Besorgung der auf Grund dieses Gesetzes dem Bundesrat übertragenen Aufgaben auch das Weisungsrecht zukommt. (4) Die Ernennung der Angestellten der Parlamentsdirektion steht dem Präsidenten des Nationalrates zu. Ihm kommen auch alle übrigen Befugnisse in Personalangelegenheiten dieser Angestellten zu; er ist insoweit oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. (5) Der Präsident des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Angestellte der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen." Jonas Häuser
17. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 127, betreffend die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1951, BGBl. Nr. 140 (5. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: Im § 5 sind die Worte „31. Dezember 1951" durch die Worte „31. Dezember 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1952 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien betraut. Körner Figl Kamitz
Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 6. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2011, G 17/11 - 6, G 49/11 - 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Jänner 2012, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung durch Lärm ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn die im Einleitungssatz und in Z 1 bis Z 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;“ in § 76a Abs. 1 Z 4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 66/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2012 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Kärnten: Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Paternion und der Gemeinde Ferndorf

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Marktgemeinde Paternion und der Gemeinde Ferndorf, beide politischer Bezirk Villach-Land, wird im Bereich des Zusammenlegungsgebietes „Ferndorf" geändert.
(2) Im Bereich des Zusammenlegungsgebietes „Ferndorf" verläuft die neue Grenze zwischen der Marktgemeinde Paternion und der Gemeinde Ferndorf ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 6246, KG Ferndorf (75202), gelegen im Drau-Fluß an der Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 1438/3, KG Ferndorf(75202), und dem Grundstück Nr. 1371/1, KG Kamering (75205), in gerader Linie über die Grenzpunkte Nr. 5121, 5124, 5127, 5130, 5139, 5140, 5143, 5146, 5149, 5152, 5157, 5160, 5163, 5166, 5172, 5203, 5204, 5205, 5207, 5209, 5211, 5213, 6247, 6248, 6249, 6250, alle KG Ferndorf, bis zum Grenzpunkt Nr. 6251, KG Ferndorf, gelegen imDrau-Fluß an der Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 1337/3, KG Fresach (75203), und dem Grundstück Nr. 513/1, KG Paternion (75210).
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Marktgemeinde Paternion und der Gemeinde Ferndorf jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Blindenbeihilfe

paragraphs: Text
109. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1983 über die Höhe der Blindenbeihilfe
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O. ö. Blindenbei-hilfengesetzes 1977, LGBl. Nr. 12, wird verordnet:
§1
Die Beihilfe beträgt für Hochgradig-Sehbehinder-te (Stufe I)
zweitausendvierhundertdreißig Schilling und für Blinde (Stufe II)
dreitausendsiebenhundert-fünf Schilling.
§2
?1? Diese V0rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in Kraft.
?2? Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. Dezember 1982, LGBl. Nr. 90, außer Kraft.
389. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Handelswissenschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Studienrichtung Handelswissenschaft ist an der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz eingerichtet."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. eine besondere Betriebswirtschaftslehre nach Wahl des ordentlichen Hörers. .12—16."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt: „§ 18. Die Änderung dieser Verordnung auf Grund der Novelle 389/1992 tritt mit 1. September 1992, beginnend mit dem ersten Semester, in Kraft."Busek
163. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Untertilliach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 97,346, führt über die ebenfalls neu zu errichtende Klammbachbrücke unter teilweiser Benützung bzw. Überschneidung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 97,781 in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Untertilliach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
257. Verordnung: Änderung der Süßungsmittelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Die Verwendung gemäß Abs. 1 Z 1 ist auch zulässig a) – unter der Voraussetzung, daß das Süßungsmittel in einer der Zutaten der zusammengesetzten Ware zugelassen sein muß – in zusammengesetzten Waren ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert, in zusammengesetzten diätetischen Lebensmitteln, die für eine Reduktionsdiät bestimmt sind, und in zusammengesetzten Waren mit langer Haltbarkeitsdauer; b) wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung einer zusammengesetzten Ware bestimmt ist und diese zusammengesetzte Ware dieser Verordnung entspricht. Für Lebensmittel, die unter § 3 fallen, findet lit. a keine Anwendung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 4 wird zu § 1 Abs. 5.
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen Süßungsmittel nicht in Lebensmitteln verwendet werden, die gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995 in der geltenden Fassung, und der Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, BGBl. II Nr. 133/1998 in der geltenden Fassung, für Säuglinge und Kleinkinder, einschließlich solcher, deren Gesundheit beeinträchtigt ist, bestimmt sind.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 7 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Waren, die den unter § 1 Abs. 4 und § 3 genannten Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“
num: 5
paragraphs: 5. Anhang I lautet:
num: 6
paragraphs: 6. In Anhang II, unter E 950 – Acesulfam-K ist Gehalt wie folgt anzugeben: „Nicht weniger als 99% von C4H4NO4SK, bezogen auf die Trockensubstanz“ Prammer
462. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage im Bereich der Justizanstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 1 bis 8 lautet: „1. für Beamte der Verwendungsgruppen A 1, A und gleichwertiger Verwendungsgruppen (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a und gleichwertiger Entlohnungsgruppen).................................................................................................................................. 0,96 vH 2. für Beamte der Verwendungsgruppen A 2 und B (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe b).............................................................. 0,67 vH 3. für Beamte der Verwendungsgruppen A 3 und C (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe c).............................................................. 0,64 vH 4. für Beamte der Verwendungsgruppen A 4, A 5 und D (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d).............................................................. 0,53 vH 5. für Erzieher der Verwendungsgruppe L 2b 1 (Entlohnungsgruppe 1 2b 1)................................................................................................. 0,83 vH 6. für Beamte der Verwendungsgruppen E 1 und W 1......................................................... 0,97 vH 7. für Beamte der Verwendungsgruppe E 2b nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 6 Jahren und für Beamte der Verwendungsgruppen E 2a und W2........................................................................................................................... 0,72 vH 8. für Beamte der Verwendungsgruppe E 2b, sofern die im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit noch nicht 6 Jahre beträgt, und für Beamte der Verwendungsgruppen E 2c und W 3 (Vertragsbedienstete des Justizwachdienstes der Entlohnungsgruppe d)...................................................................................................................... 0,53 vH"
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt: „(2) § 2 Z 9 bis 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr.360/1993 tritt mit I.März 1993 in Kraft. (3) § 2 Zl bis 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 462/1995 tritt mit I.Jänner 1995 in Kraft." Michalek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung,mit der die für die Bemessungder Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgemaßgeblichen Bezugsteilefestgestelltwerden, geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 1 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1992, mit der die Verordnung, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, geändert wird
Auf Grund des § 9 Abs. 2 und des § 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 1977 über die O.ö. Lehrer-Kranken-und Unfallfürsorge, LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 47/1992, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 16. März 1987, LGBl. Nr. 14, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 2 lit. a entfällt der Beistrich; folgende Wortfolge wird angefügt: "sowie die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, in der jeweils geltenden Fassung,"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
7. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Name, Abkürzung und Emblem des Weltpostvereins (UPU)

paragraphs: 5. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Weltpostvereins (UPU)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Weltpostvereins (UPU), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
39. Verordnung: Kennzeichnung netzbetriebener Farbfernsehgeräte mit und ohne Bereitschaftsstellung

num: 1
paragraphs: § 1. Netzbetriebene Farbfernsehgeräte dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. die Bildschirmdiagonale in Zentimeter (cm); 4. der Energieverbrauch in Wattstunden je Stunde (Wh/h), gerundet auf einen ganzzahligen Betrag, a) in Normalbetrieb, b) in Bereitschaftsstellung; 5. das zur Ermittlung des Energieverbrauchs (Z 4) angewendete Meßverfahren. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung gilt nicht für netzbetriebene Farbfernsehgeräte, die vor dem 1. Juli 1983 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
112. Bundesgesetz: Änderung einiger Vorschriften in der Invalidenversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für den Kreis der bei der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt, bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt und bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie zugunsten ihrer Hinterbliebenen versicherten Personen und der Rentenempfänger dieser Anstalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehemannes, wenn für den Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten war. (2) Der Anspruch auf Witwenrente ruht, solange die Witwe in einer an sich krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung steht oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Grundbetrag für die Invalidenrenten ist 444 S im Jahr. Dieser Betrag unterliegt der Erhöhung um den zu den Leistungen aus der Sozialversicherung gesetzlich gewährten Zuschlag.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Witwenrente und die Witwerrente beträgt fünf Zehntel, die Waisenrente vier Zehntel der Invalidenrente ohne Kinderzuschuß.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Beitrag zur Invalidenversicherung wird mit 10 v. H. der Beitragsgrundlage festgesetzt. In diesem Beitragssatz ist der gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 221, vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag der Arbeiter für die Invalidenversicherung abgezweigte Teil in der Höhe von 2'5 v. H. der Beitragsgrundlage inbegriffen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 159, in seiner gegenwärtigen Fassung, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1, Personen, die von einem österreichischen Versicherungsträger und zu dessen Lasten eine Rente aus der Invalidenversicherung (eine Altersfürsorgerente) beziehen, werden bis zu einer Neuregelung zu diesen Renten Beihilfen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt." 2. § 4, Abs. (1), und die Bezeichnung (2) des folgenden Absatzes entfallen. 3. § 6 entfällt, der bisherige
num: 7
paragraphs: § 7 erhält die Bezeichnung § 6. § 7. Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten in seinem Geltungsbereich alle ihm widersprechenden Bestimmungen außer Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Versicherungsleistungen und die Tragung der Kosten der Beihilfen mit 1. Juli 1949, hinsichtlich der Änderungen in der nach Kalenderwochen zu berechnenden Beitragsleistung mit 30. Mai 1949, sonst mit 1. Juni 1949 in Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
215. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Barbados über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1997 in Kraft. Diese Vorgangsweise erfolgt im Zuge der Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Barbados erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Caracas, am 23. Oktober 1997 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Barbados Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Barbados Zl. 10431 T1 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Barbados entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, deren Note, Zl. 4.66.22/4/97 vom 23. Oktober 1997 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Österreichische Botschaft entbietet . . . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . . . Hochachtung zu versichern.“ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung von Barbados mit dem vorstehenden Vorschlag, der das Abkommen vom 26. März 1973 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Barbados über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht ändert, einverstanden ist. Dementsprechend stellen die Note der Botschaft und diese Antwort ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen dar, welches mit 1. Dezember 1997 in Kraft tritt. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Barbados benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Bridgetown, am 17. November 1997 L. S. An die Österreichische Botschaft Caracas Klima
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 33.01.02 (Innovation, Technologietransfer) der Untergliederung 33 Vorbelastungen betreffend den Abschluss von Verträgen im Rahmen der Teilnahme an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) im Bereich Mikroelektronik hinsichtlich der Finanzjahre 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu 56,25 Millionen Euro zu begründen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Van der Bellen
Kurz
14. Bundesgesetz: Weinsteuernovelle 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 165, über die Wiedereinführung der Weinsteuer und des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 28/1949, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1948), wird abgeändert wie folgt: Der § 2, Abs. (1), hat zu lauten: „Die Weinsteuer beträgt vom Hektoliter: a) für Traubenmost, Wein; Malzwein, vergorenen und halbvergorenen Met, andere weinähnliche Getränke, weinhaltige Getränke mit Ausnahme des Tresterweines, dann für genußfertigen Obst- und Beerenmost, bei dem die Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde und der mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält oder konzentriert ist, 25 S; ferner wird bis 31. Dezember 1950 ein Aufbauzuschlag von 75 S eingehoben; b) für Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter lit. a fällt, dann für Obst- und Beerenwein und für unvergorenen (süßen) Met 250 S; ferner wird bis 31. Dezember 1950 ein Aufbauzuschlag von 7'50 S eingehoben."
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
Tirol: Verordnung zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I derWasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl G. m. b. H.

num: § 1
paragraphs: Festlegung
(1) Zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl G. m. b. H. wird im Gebiet der Stadtgemeinde Wörgl ein Grundwasserschongebiet festgelegt.(2) Die planliche Darstellung des Grundwasserschongebietes wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Wasser- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirks hauptmannschaft Kufstein und beim Stadtamt der Stadtgemeinde Wörgl verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung
Das Grundwasserschongebiet umfasst die Fläche innerhalb der im Plan dargestellten roten Linie. Die Grenze hat folgende Eckpunkte und folgenden Verlauf:
Tabelle nicht darstellbar.
num: § 3
paragraphs: Bewilligungspflichten
Unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen bedürfen im Grundwasserschongebiet jedenfalls einer wasserrechtlichen Bewilligung:
a)der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden sowie die Errichtung und Änderung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Bringungswege;c)jede über die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Nutzung eines Grundstückes;d)die punktförmige Entleerung von Fäkalien und Gülle;e)die Versickerung und Verrieselung von Abwässern jeder Art sowie deren Einleitung in Entwässerungsgerinne;f)die konzentrierte Versickerung der auf befestigten Flächen (Straßen, Stellplätzen und dergleichen) anfallenden Niederschlagswässer;g)wasserbauliche Maßnahmen, die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht Einfluss auf den Grundwasserhaushalt haben können, insbesondere Entwässerungen und Grundwassererschließungen;h)die Durchörterung oder Abtragung der bestehenden Bodendeckschichten, außer im Rahmen der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;i)die Lagerung, die Leitung, der Umschlag und die Verwendung von Stoffen, die sofortige oder spätere Gefahren für das Grundwasser bewirken können (z. B. Pestizide);j)die Errichtung und die Änderung von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
num: § 4
paragraphs: Bewilligungsvoraussetzung
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen darf die wasserrechtliche Bewilligung für bewilligungspflichtige Vorhaben nur erteilt werden, wenn dadurch die Verunreinigung oder Beeinträchtigung der Ergiebigkeit des Tiefbrunnens Lahntal
I nicht zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl G. m. b. H., LGBl. Nr. 49/2001, außer Kraft.