Steiermark: Gesetz vom 18. Oktober 2011, mit dem das Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftengesetz, das Landesfeuerwehrgesetz 1979, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Landwirtschaftskammergesetz, das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 2000, das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, das Steiermärkische Agrarbezirksbehördengesetz 2003 und das Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert werden – Steiermärkisches Bezirksbehörden-Reorganisationsgesetz 2012 (BB ReorgG 2012)

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaftengesetzes
Das Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftengesetz, LGBl. Nr. 60/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften werden durch Verordnung der Landesregierung festgelegt.
(4) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann die Landesregierung den Sitz einer Bezirkshauptmannschaft vorübergehend an einen anderen Ort des Landes verlegen.“
2.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:„§ 7a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 102/2011
§ 1 Abs. 3 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 102/2011 gilt weiter, bis die Verordnung gemäß § 1 Abs. 3 in Kraft getreten ist.“
3.Dem § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 3 und 4 sowie die Einfügung des § 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes 1979
Das Landesfeuerwehrgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 52/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Freiwilligen Feuerwehren, die Gemeinden mit Berufsfeuerwehren und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren bilden im Bereich jedes politischen Bezirkes, wie er am 31. Dezember 2011 bestanden hat, den Bereichsfeuerwehrverband. In allen Bestimmungen dieses Gesetzes, in denen der Ausdruck „Bezirksfeuerwehr“ vorkommt (z. B. als Teil der Begriffe „Bezirksfeuerwehrkommandant“ oder „Bezirksfeuerwehrverband“), gilt dieser als durch den Ausdruck „Bereichsfeuerwehr“ ersetzt. Der Bereichsfeuerwehrverband hat seinen Sitz am ordentlichen Wohnsitz des Bereichsfeuerwehrkommandanten und führt neben der Bezeichnung „Bereichsfeuerwehrverband“ den Namen des betreffenden politischen Bezirkes, wie er am 31. Dezember 2011 bestanden hat. Der Bereichsfeuerwehrverband hat seinen Sitz in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zu verlautbaren. Der räumliche Bereich des Bereichsfeuerwehrverbandes ist nach geographischen Verhältnissen und feuerwehrtechnischen Gründen vom Bereichsfeuerwehrausschuss in Abschnitte einzuteilen.“
2.In § 13 Abs. 5 lit. k, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 16 Abs. 3 lit. c, § 28 Abs. 2 und 3 und § 29 Abs. 4 wird die jeweilige grammatikalische Form des Wortes oder Wortteiles „Bezirk“ durch die entsprechende grammatikalische Form des Wortes oder Wortteiles „Bereich“ ersetzt.
3.Dem § 35 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung von § 13 Abs. 1 und Abs. 5 lit. k, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 16 Abs. 3 lit. c, § 28 Abs. 2 und 3 und § 29 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes
Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz – SHG, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 64/2011, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 21 Abs. 16 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Bei Zusammenführung von Bezirkshauptmannschaften (politischen Bezirken) gilt Folgendes:
1.Die zugehörigen, d. h. im neuen Bezirk gelegenen Sozialhilfeverbände bleiben für eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Bezirkszusammenführung mit unverändertem örtlichem und sachlichem Wirkungsbereich bestehen. Fällt das Ende der Übergangsfrist nicht mit dem Ende eines Kalenderjahres zusammen, verlängert sich diese bis zum Ende des angefangenen Kalenderjahres.2.Während der Übergangsfrist ist die neue Bezirkshauptmannschaft Geschäftsstelle der zugehörigen Sozialhilfeverbände.3.Soweit nach verfahrens- oder materiengesetzlichen Bestimmungen Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen den Sozialhilfeverbänden zustehen, in deren Gebiet die Strafe verhängt wurde, gilt abweichend davon, dass diese während der Übergangsfrist der neuen Bezirkshauptmannschaft zufließen, welche die Beträge auf die zugehörigen Sozialhilfeverbände nach dem Verhältnis der in diesen jeweils repräsentierten Bevölkerung (Stichtag 1. Jänner 2011) aufzuteilen hat.4.Spätestens einen Monat vor Ablauf der Übergangsfrist haben die Verbandsversammlungen der zugehörigen Sozialhilfeverbände übereinstimmend einen Übergangsobmann zu wählen; wählbar ist, wer einer der Verbandsversammlungen angehört. Der Übergangsobmann hat ab seiner Wahl die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte zu erledigen.5.Nach Ablauf der Übergangsfrist gelten die zugehörigen Sozialhilfeverbände als zu einem neuen Sozialhilfeverband vereinigt, welcher in deren Rechte und Pflichten eintritt.6.Die Verbandsversammlung des neuen Sozialhilfeverbandes, die aus den Mitgliedern der bisherigen Verbandsversammlungen besteht, hat unverzüglich die übrigen Organe zu wählen und eine Geschäftsordnung zu beschließen, wobei die Einberufung und Leitung der Wahlsitzung der Verbandsversammlung dem Übergangsobmann obliegt.7.Die Verbandsversammlung des neuen Sozialhilfeverbandes beschließt den jeweils letzten Rechnungsabschluss der bisherigen Sozialhilfeverbände, wobei immer nur die Vertreter jener verbandsangehörigen Gemeinden stimmberechtigt sind, die dem jeweiligen Sozialhilfeverband angehört haben.“
2.Dem § 46 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Einfügung des § 21 Abs. 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Zusammenführung von politischen Bezirken entsteht zum Zeitpunkt der Ausschreibung der ersten auf die Zusammenführung folgenden Kammerwahl aus den betroffenen Bezirkskammern eine neue Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft für den neu geschaffenen Bezirk. Die gewählten Organe der betroffenen Bezirkskammern bleiben für die laufende Funktionsperiode im Amt, die Neuwahl der Organe für die gemeinsame Bezirkskammer hat im Rahmen der folgenden Kammerwahl zu erfolgen.“
2.In § 26 Abs. 1 lit. d wird die Wortfolge „Judenburg, Knittelfeld“ durch das Wort „Murtal“ ersetzt.
3.Dem § 38 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Durch Beschluss des Hauptausschusses der Landeskammer kann ein Bezirkskammersekretariat mit der Führung der Geschäfte von zwei oder mehreren Bezirkskammern betraut werden.“
4. Dem § 46 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 26 Abs. 1 lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(9) Die Einfügung des § 1 Abs. 2a und des § 38 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 5
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Berg- und Naturwachtgesetzes 1977
Das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, LGBl. Nr. 49/1977, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bezirkseinsatzgebiete umfassen jeweils das Gebiet eines politischen Bezirkes. Solange politische Exposituren der Bezirkshauptmannschaft Liezen bestehen, sind diese eigene Bezirkseinsatzgebiete. Die Ortseinsatzgebiete umfassen das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden.“
2. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei Zusammenführung von politischen Bezirken oder Auflassung von politischen Exposituren bleiben die dazugehörigen Bezirkseinsatzgebiete bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Bezirksleiter mit unverändertem örtlichem und sachlichem Wirkungsbereich bestehen. Zum Zweck der Vorbereitung der Neuwahl sind die Bezirkseinsatzgebiete als bereits zusammengeführt zu behandeln. Mit der Neuwahl sind die Bezirkseinsatzgebiete tatsächlich zusammengeführt.“
3. § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Berg- und Naturwächter können auch in anderen Bezirkseinsatzgebieten tätig werden, wenn sie von der für den Einsatzbereich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich ermächtigt wurden.“
4. Dem § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung der §§ 3 Abs. 2 und 17 Abs. 2 sowie die Einfügung des § 3 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 6
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 2000
Das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 2000 – StSchAuG, LGBl. Nr. 77/2000, wird in Ausführung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 14 folgender Eintrag eingefügt:„§ 15 Inkrafttreten von Novellen“
2.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die im § 6 Z. 2 angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates sind nach dem Verhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im politischen Bezirk abgegebenen Stimmen auf Grund von Vorschlägen der Landtagsparteien zu bestellen. Die Vorschläge sind an die Landesregierung zu richten. Wenn die Zahl oder Größe von politischen Bezirken sich ändert, ist für jeden betroffenen Bezirk ein Kollegium unverzüglich neu zu bestellen und dabei der jeweilige Bezirk hinsichtlich des Stimmenverhältnisses so zu behandeln, als ob er zum Zeitpunkt der letzten Landtagswahl bereits bestanden hätte.“
3. Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Amt aller Mitglieder des Kollegiums eines Bezirksschulrates erlischt mit Inkrafttreten einer Änderung von Zahl oder Größe der politischen Bezirke, welche den betreffenden politischen Bezirk berührt.“
4.Dem § 14 wird folgender § 15 angefügt:„§ 15
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 7 Abs. 1 und die Einfügung des § 11 Abs. 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 7
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2010, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 43 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Werden zwei oder mehrere Jagdbezirke zu einem Jagdbezirk zusammengeführt (durch Satzungsänderung oder als Folge der Zusammenführung von Verwaltungsbezirken), bilden die Mitglieder der betreffenden Bezirksjagdausschüsse auf die Dauer der restlichen Funktionsperiode den neuen Bezirksjagdausschuss. Sie haben ohne unnötigen Aufschub ebenfalls auf die Dauer der restlichen Funktionsperiode gemäß § 44 Abs. 5 den Bezirksjägermeister und seinen Stellvertreter zu wählen. Bis zu dieser Neuwahl behalten die bisherigen Bezirksjägermeister und ihre Stellvertreter ihre Funktionen im bisherigen sachlichen und örtlichen Umfang.“
2. Dem § 83 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Einfügung des § 43 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
num: Artikel 8
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Agrarbezirksbehördengesetzes 2003
Das Steiermärkische Agrarbezirksbehördengesetz 2003, LGBl. Nr. 10/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit durch Dienstanweisung verfügen, dass für Teile des Agrarbezirkes nach regionalen und sachlichen Erfordernissen Dienststellen außerhalb von Graz eingerichtet werden. In dieser Dienstanweisung sind der örtliche und sachliche Wirkungsbereich sowie die Grundsätze der Organisation der Dienststellen festzusetzen. Jedenfalls ist eine Dienststelle in Stainach einzurichten. Die Einheit der Agrarbezirksbehörde für Steiermark und das Weisungsrecht des Amtsvorstandes und des Technischen Leiters werden hierdurch nicht berührt.“
2. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die einheitliche Leitung der Behörde obliegt dem Amtsvorstand. Dieser hat unter Berücksichtigung der gemäß § 1 Abs. 2 erlassenen Dienstanweisung die erforderlichen Dienststellenleiter zu bestellen.“
3.Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 2 und des § 2 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
num: Artikel 9
paragraphs: Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
Das Gesetz über die Personalvertretung der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 64/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Zur Wahrung der Kontinuität der Vertretung der Interessen der Bediensteten kann die Landespersonalvertretung unter Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Dienststellen bei organisatorischen Änderungen von grundlegender und weitreichender Bedeutung einen Beschluss im Sinn des Abs. 2 fassen und/oder beschließen, dass bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode die Rechte und Pflichten einer Dienststellenpersonalvertretung weiterhin
1.von den gesamten im Amt befindlichen Dienststellenpersonalvertretern oder2.vom gewählten Obmann der Dienststellenpersonalvertretung oder3.vom gewählten Obmann und einzeln zu bestimmenden Mitgliedern der Dienststellenpersonalvertretung
wahrgenommen werden.
Ein derartiger Beschluss hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen, die Rechtsfolgen gem. § 34 Abs. 4 und gem. § 35 Abs. 2 zweiter und dritter Fall sowie Abs. 6 treten in diesem Fall erst mit Ablauf der laufenden Wahlperiode ein.“
2.Dem § 46 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Einfügung des § 3 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schrittwieser