Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Höhe derVerwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowiedie Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben(Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001 - GVV. 2001)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teils des Tarifs fällt.
(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.
(4) Bei der Berechnung der Verwaltungsabgabe sich ergebende Groschenbeträge haben unberücksichtigt zu bleiben.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Gemeinde einlangt.
(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3
paragraphs: Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemeinden entweder in Bargeld zu entrichten oder auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen.
(2) Werden die Verwaltungsabgaben in Bargeld entrichtet, ist dies in Gegenwart der Partei durch Aufdruck eines Stempelabdrucks auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Geschäftsstück festzuhalten; verbleibt bei der Gemeinde kein Geschäftsstück, ist die Zahlung nur in eine von der Gemeinde darüber zu führende Unterlage einzutragen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995, LGBl. Nr. 114/1994, außer Kraft. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen individuellen Verwaltungsverfahren gilt noch die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage
Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1.Verleihung von Berechtigungen sowie Entgegennahme von Anzeigen 150 S 10,90 €2.Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen
Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen und dgl.) 60 S 4,36 €
3.Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen 60 S 4,36 €4.Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie
Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift 60 S 4,36 €
B. Besonderer Teil
I. Bauwesen
5. Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen
(§§ 18 und 31 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994, LGBl.
Nr. 144/1993)
a) für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause) je Blatt ÖNORM A
6041
koloriert 410 S 29,80 €
nicht koloriert 280 S 20,35 €
b) für jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6041
koloriert 280 S 20,35 € nicht koloriert 150 S 10,90 €
6. Bauplatzbewilligung (§ 5 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66)
a) je Bauplatz bis 500 m² 410 S 29,80 €
b) für je angefangene weitere 100 m² 60 S 4,36 €
7.Bewilligung der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken
(§ 9 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994) 410 S 29,80 €
Führt die bewilligte Änderung jedoch zu einer Vergrößerung von
Bauplätzen oder
bebauten Grundstücken, gilt für die Vergrößerungsfläche Tarifpost 6 sinngemäß.
8.Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden
(§ 24 Abs. 1 Z. 1 Oö. Bauordnung 1994) für eine bebaute Fläche, auf die sich die Baumaßnahme bezieht,
bis 50 m² 630 S 45,78 €
von 50 m² bis 150 m² 1.200 S 87,21 € von 150 m² bis 300 m² 1.800 S 130,81 €
über 300 m² 2.400 S 174,42 €
Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-, Zu- oder Umbau
gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.
9.Baubewilligung für die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche)
Änderung sonstiger Bauten (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. Bauordnung 1994) für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 50 S 3,63 €
mindestens aber 410 S 29,80 €
höchstens jedoch 8.200 S 595,92 €
10.Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994 für jede Änderung des Verwendungszwecks 710 S 51,60 €11.Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen) oder sonstigen Bauten oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z. 4 Oö. Bauordnung 1994)a)für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder
Räume im Dachraum 410 S 29,80 € b) wenn keine Geschoße vorhanden oder betroffen sind,
für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 50 S 5,63 €
mindestens aber 410 S 29,80 €
höchstens jedoch 4.600 S 334,30 €
Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen,
die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß
§ 25 Abs. 1 Z. 12 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.
12.Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994)
Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern.
13.Bauanzeige für Geschäftsportale, soweit die Baumaßnahme nicht unter
Tarifpost 12 fällt (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994) je angefangenen Laufmeter der straßenseitigen Hausfront 50 S 3,63 €
mindestens aber 410 S 29,80 €
14.Bauanzeige für die Veränderung der Höhenlage (§ 25 Abs. 1 Z. 8 Oö. Bauordnung 1994)
für je angefangene 10 m² Grundfläche 50 S 3,63 €
mindestens aber 410 S 29,80 €
höchstens jedoch 4.600 S 334,30 €
15.Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen
(§ 25 Abs. 1 Z. 13 Oö. Bauordnung 1994)
für eine befestigte Fläche bis zu 250 m² 300 S 21,80 €
für je angefangene weitere 10 m² 15 S 1,09 €
höchstens jedoch 12.000 S 872,07 €
16.Überprüfung von Ergänzungen des Bauplans
(§ 29 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994)
je Plan 110 S 7,99 €
je Seite der sonstigen Unterlagen 50 S 5,63 €
17.Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplans im Zuge des Verfahrens (§ 34 Oö. Bauordnung 1994) 410 S 29,80 €18.Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des Bewilligungsvermerkes) von
zusätzlichen Ausfertigungen des Bauplans (§ 35 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994)
je Planausfertigung 210 S 15,26 €
19.Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung und für
die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. Bauordnung 1994) 320 S 23,26 €
20.Bewilligung von Abweichungen von bewilligten oder angezeigten Bauvorhaben (§ 39 Abs. 2 und 3 Oö. Bauordnung 1994) 630 S 45,78 €21.Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen - Baufertigstellung
gemäß § 43 Oö. Bauordnung 1994
ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen des § 25 Abs. 1 Z. 1
oder 2 Oö. Bauordnung 1994, anlässlich der Bauanzeige berechneten Abgabe, mindestens jedoch 280 S 20,35 €
22.Anzeige für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Aufzugs (§ 4 Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oder Bewilligung der Wiederbenützung eines von der Behörde gesperrten Aufzugs (§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998)
je Anzeige oder Bewilligung 440 S 31,98 €
23.Auf Grund einer Anzeige entsteht keine Abgabenpflicht, wenna)in Fällen der Tarifpost 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 22 die Ausführung des Vorhabens untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird,b)in Fällen der Tarifpost 21 die Benützung nach § 44 Oö. Bauordnung 1994untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.24.Gewährung von Ausnahmen vom Verbot der Ableitung von Schmutzwässern in Senkgruben (§ 35 Abs. 3 Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, i.V.m. § 60 Abs. 2
Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66) 600 S 43,60 €
25.Gewährung von Ausnahmen von der Anschlusspflicht an die gemeindeeigene
Kanalisationsanlage (§ 38 Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, i.d.F.
LGBl. Nr.
82/1983 i.V.m. § 60 Abs. 2 und 6 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66
1.200 S 87,21 €
26. Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung
von Stellplätzen
(§ 64 Abs. 2 Z. 2 Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994)
je Stellplatz 600 S 43,60 €
höchstens jedoch 12.000 S 872,07 €
27. Bewilligung von Ölfeuerungsanlagen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über die
Lagerung und
Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976)
a) für die Errichtung 1.050 S 76,31 €
b) für die wesentliche Änderung 950 S 69,04 €
28. Bewilligung der Inbetriebnahme von Ölfeuerungsanlagen (§ 6 Abs.
4 Gesetz über
die Lagerung und Verfeuerung von verbrennbaren Flüssigkeiten)
a) für Großanlagen 630 S 45,78 €
b) für Mittel- und Kleinanlagen 410 S 29,80 €
29. Bewilligung von Feuerwehrstätten, die der Verfeuerung von
brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8
Abs. 1 Gesetz über die Lagerung
und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a) für die Errichtung 700 S 50,87 €
b) für die wesentliche Änderung 630 S 45,78 €
30. Bewilligung der Inbetriebnahme von bewilligungspflichtigen
Feuerstätten
(§ 9 i.V.m. § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und
Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a) für neu errichtete Anlagen 630 S 45,78 €
b) für wesentlich geänderte Anlagen 410 S 29,80 €
31.Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 11 Gesetz
über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a)für die Lagerungvon mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 700 S 50,87 €von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 660 S 47,96 €von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 630 S 45,78 €b)für die wesentliche Änderung der Lagerungvon mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 630 S 45,78 €von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 520 S 37,79 €von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 410 S 29,80 €
32.Bewilligung der Inbetriebnahme der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
(§ 13 i.V.m. § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a)Lagerungvon mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 410 S 29,80 €von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 360 S 26,16 €von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 320 S 23,26 €b)wesentliche Änderung der Lagerungvon mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 360 S 26,16 €von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 320 S 23,36 €von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 210 S 15,26 €
II. Veranstaltungswesen
33.Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen von Laientheatern (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75) für jede Vorführung 100 S 7,27 €34.Bewilligung von Zelt- oder Stadlfesten und dgl.
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)
a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Besucher 1.000 S 72,67 €
b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1000 Besucher 2.000 S
145,35 €
c) mit einem Fassungsraum von 1001 bis 5000 Besucher 4.000 S
290,67 €
35.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§§ 6 und 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 500 S 36,34 €36.Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 1.500 S 109,01 €37.Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 720 S 52,32 €
38.a)Bewilligung öffentlicher Peep-Shows sowie öffentlicher Video-Peep-Shows(§ 1 Abs. 1 Z. 5 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1995) 10.000 S 726,73 €b)Bewilligung von varietèartigen Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)• in Nachtlokalen, Bars und dgl. 10.000 S 726,73 €• sonstige, ständige oder befristete varietèartige Veranstaltungen 2.000 S 145,35 €• varietèartige Veranstaltungen je Vorstellung 1.000 S 72,67 €39.Entgegennahme einer anzeigepflichtigen Tätigkeit (§ 5 Oö. Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53)
pro Apparat/Tätigkeit 1.000 S 72,67 €
III. Straßenverkehrswesen
40. Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten
und Parken,
von einem Hupverbot oder von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 45
Abs. 2 und
§ 94d Z. 6 und 8 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr.
159,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1994,
a) für eine einmalige Ausnahme 240 S 17,44 €
b) für mehrmalige Ausnahmen 410 S 29,80 €
41. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder
Gehsteigen, wo das Halten
verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94d Z. 7 StVO 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 160 S 11,63 €
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 320 S 23,26 €
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 410 S 29,80 €
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 950 S 69,04 €
42.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94d Z. 9 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl.
410 S 29,80 €
43.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder
Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 und § 94d Z. 10 StVO 1960)
a)Bewilligung einer Werbung oder Ankündigung an einer Stelle, für die bishernoch keine gleichartige Bewilligung erteilt wurde 1.020 S 74,13 €b)Bewilligung für jede einzelne weitere Werbung oder Ankündigung 410 S 29,80 €
44.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 und § 94d Z. 16 StVO 1960) 410 S 29,80 €45.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 und § 94d Z. 18 StVO 1960) 160 S 11,63 €46.Bewilligung für die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende
Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) 460 S 33,43 €
bei einer Bewilligung für 2 Jahre jedoch 920 S 66,86 €
IV. Leichen- und Bestattungswesen
47.Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/1993) je Leiche 880 S 63,95 €
48.Bewilligung zur Enterdigung von Leichen
(§ 26 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 410 S 29,80 €
49.Bewilligung zur Beisetzung einer Urne außerhalb eines Urnenhaines, einer Urnenhalle oder eines Friedhofes (§ 21 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 1.800 S 130,81 €
V. Gewerbewesen
50. Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren
Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 152 Abs. 4
Gewerbeordnung 1994,
BGBl. Nr. 194/1994)
a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage 60 S 4,36 €
b) für drei bis zehn Tage 320 S 23,26 €
c) für mehr als zehn Tage 520 S 37,79 €
51.Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen
(§ 53 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994) 150 S 10,90 €
52.Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese nicht durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt (§ 292 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994) 150 S 10,90 €
VI. Sonstiges
53.Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (§ 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 47/2000):
das Einfache der anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. der Bauanzeige berechneten Abgabe
54.Gewährung einer Ausnahme vom Anschlusszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage
(§ 3 Abs. 2 und 3 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997) 900 S 65,41 €
55.Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens (§ 4 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000; § 3 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz
1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998; § 3 Abs. 3
Statut für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 8/1998; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998)
I. an Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Zwecken dienen 410 S 29,80 €
II. an sonstige Bewilligungswerber
a)zwecks einmaliger Verwendung 900 S 65,41 €b)zwecks dauernder oder befristeter Verwendung 9.000 S 654,06 €c)zwecks Verwendung zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände 2.000 S 145,35 €56.Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 Oö. Polizei strafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1995) 2.000 S 145,35 €57.Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4 Oö. Polizeistrafgesetz 2.000 S 145,35 €58.Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände
1 v.H., mindestens aber 630 S 45,78 €