201. Bundesgesetz: Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit in den Abschnitten VII und VIII nichts anderes bestimmt wird, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und beim Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste" in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden. (2) Auf Personen, die als Ferialpraktikanten, Forstpraktikanten oder Lehrlinge beschäftigt werden, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Dienstgeber
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bund als Dienstgeber wird durch die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz „Generaldirektion" genannt, vertreten. Aufnahme
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: a) die Österreichische Staatsbürgerschaft; b) das vollendete 18. Lebensjahr; c) die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden; d) die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A dieses Bundesgesetzes bestimmt sind; e) einwandfreies Vorleben. (2) Von der Voraussetzung gemäß Abs. 1 lit. b kann, sofern geeignete Bewerber, die das Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, von den übrigen Voraussetzungen kann von der Bundesregierung in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. (3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 35, 37 und 42 in Anschlag zu bringen. (4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden. Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis § 4- Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden waren, in ein Dienstverhältnis übernommen, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bediensteter der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre. Übernahme von Betrieben durch die Österreichischen Bundesforste § 5. Wird ein Betrieb in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen, so sind die von diesem Betrieb übernommenen Bediensteten, sofern sie in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden sollen und nicht § 56 Abs. 2 anzuwenden ist, vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob sie schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bedienstete der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wären. Dienstvertrag § 6. (1) Dem Bediensteten ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten, a) in welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis beginnt, b) für welchen Dienstzweig der Bedienstete aufgenommen und welcher Verwendungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird, c) ob der Bedienstete definitiv mit einer Funktion gemäß § 22 betraut wurde und welcher Verwendungsstufe er demgemäß zugewiesen wird, d) ob._das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, e) ob der Bedienstete während der vollen täglichen Arbeitszeit oder nur während eines Teiles derselben beschäftigt werden soll (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung). f) daß dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis Anwendung finden. (3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten zeitlich begrenzten Arbeit oder eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. (4) Sofern sich aus Abs. 5 nicht etwas anderes ergibt, kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit nur einmal verlängert werden. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. (5) Die Einschränkungen des Abs. 4 erster Satz gelten nicht für Forstadjunkten (§ 47 Abs. 6 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962). ABSCHNITT II Pflichten der Bediensteten Allgemeine Pflichten; Pflichtenangelobung § 7. (1) Die Bediensteten sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, ihren Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen und sich sowohl im Dienst wie außerhalb des Dienstes eines angemessenen und ehrenhaften, auf das Standesansehen Bedacht nehmenden Verhaltens zu befleißigen. (2) Die Bediensteten haben bei Besorgung des ihnen übertragenen Dienstes die für die einzelnen Dienstzweige etwa bestehenden oder künftig zu erlassenden besonderen Dienstvorschriften gewissenhaft einzuhalten. (3) Die Bediensteten haben beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich stets einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, ihre Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der Interessen des Bundes, im besonderen der Österreichischen Bundesforste, bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis zu wahren und bei ihrem Verhalten in und außer Dienst sich ihrer Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtenangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterfertigen hat. Dienstverschwiegenheit § 8. (1) Der Bedienstete hat über jene dienstlichen und geschäftlichen Angelegenheiten und Vorfälle im Dienst und im Betrieb, deren Geheimhaltung im Interesse des Bundes, insbesondere der Österreichischen Bundesforste, gelegen ist oder ausdrücklich angeordnet wurde oder deren Kenntnisnahme durch Unberufene zu einer Schädigung des Bundes, insbesondere der Österreichischen Bundesforste, führen könnte, gegenüber jedermann, dem er über eine solche Angelegenheit eine Mitteilung zu machen nicht verpflichtet ist, strengstes Stillschweigen zu beobachten. Der Bedienstete hat das Dienstgeheimnis auch nach Ende des Dienstverhältnisses zu wahren. (2) Eine Ausnahme hievon tritt nur so weit ein, als der Bedienstete für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Dienstverschwiegenheit durch die Generaldirektion entbunden wird. Art der dienstlichen Verwendung § 9. Der Bedienstete kann im allgemeinen nur zu solchen Verrichtungen herangezogen werden, die in der Natur des Dienstes, für den er aufgenommen wurde, liegen oder unter Berücksichtigung der besonderen Umstände mit diesem Dienste vereinbar sind. Der Bedienstete kann jedoch, wenn es das Dienstesinteresse erfordert, auch außerhalb seines, jedoch im Rahmen eines der Dienstordnung unterliegenden Dienstzweiges, verwendet werden. Die Dauer dieser Verwendung darf zwei Monate nicht überschreiten. Wohnsitz § 10. (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, seinen Wohnsitz derart zu wählen, daß er allen dienstlichen Verpflichtungen voll und pünktlich nachzukommen vermag. (2) Beurlaubte oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesende Bedienstete haben, wenn sie während des Urlaubes oder der Abwesenheit vom Dienst vorübergehend außerhalb ihres Wohnsitzes Aufenthalt nehmen, dem unmittelbaren Vorgesetzten die Anschrift bekanntzugeben, unter der ihnen auf kürzestem Wege Nachrichten übermittelt werden können. P) Sofern die Besorgung der dem Bediensteten übertragenen Dienstesobliegenheiten von dem Aufenthalt in einer hiezu bestimmten Dienstwohnung abhängt, ist der Bedienstete verpflichtet, dieselbe über Anordnung zu beziehen. Bedienstete, die bereits eine Dienstwohnung benützen, sind verpflichtet, auch ohne Wechsel des Dienstpostens eine andere Dienstwohnung zu beziehen, wenn auf Grund geänderter Verhältnisse die Verrichtung der Dienstgeschäfte von dort aus zweckmäßiger erscheint und dem Bediensteten der Wohnungswechsel nach den Umständen des Falles billigerweise zugemutet werden kann. (4) Falls für die Besorgung von Kanzleiarbeiten kein eigener Kanzleiraum zur Verfügung steht, sind diese Arbeiten in der Dienstwohnung zu besorgen. Auswärtige Dienstverrichtungen; Versetzung § 11. Der Bedienstete kann vorübergehend außerhalb seines ständigen Dienstortes oder Dienstbereiches verwendet oder aus Dienstesrücksichten an einen anderen Dienstort oder in einen anderen Dienstbereich versetzt werden. Bei Versetzungen, die mit einer Änderung des Dienstsitzes verbunden sind, ist unter Wahrung der dienstlichen Interessen und mit möglichster Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bediensteten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren. Arbeitszeit § 12. (1) Sofern die dem Bediensteten übertragene Dienstleistung einen Inbegriff von Dienstesobliegenheiten beinhaltet, deren Besorgung nicht so sehr durch die Aufwendung einer gewissen Arbeitszeit als durch die gewissenhafte und zeitgerechte Erfüllung des mit diesem Dienstposten nach den betreffenden Dienstvorschriften und nach der allgemein üblichen Auffassung verbundenen Aufgabenkreis bestimmt ist, ergibt sich die erforderliche Arbeitszeit aus der Natur des Dienstes. (2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, sind die Dienststunden von der Generaldirektion unter Zugrundelegung einer wöchentlich 45stündigen Arbeitszeit zu bestimmen. Die vorgeschriebenen Dienststunden sind pünktlich und gewissenhaft einzuhalten. (3) Die im Sinne des Abs. 2 verwendeten Bediensteten können auch außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden und im Falle dringender Notwendigkeit ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen gegen Gewährung einer angemessenen Freizeit an anderen Tagen zur Dienstleistung herangezogen werden. Dienstverhinderung § 13. (1) Ist ein Bediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Bediensteter hat auf Verlangen des Vorgesetzten, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Arztes über Ursache und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen und ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind. Nebenbeschäftigung § 14. Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung betreiben, die dem Standesansehen oder dem Anstand widerstreitet oder die ihn in der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen behindert oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen könnte. Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist dem unmittelbaren Vorgesetzten anzuzeigen. ABSCHNITT III Rechte der Bediensteten UNTERABSCHNITT A Entlohnung Verwendungsgruppen und Dienstzweige § 15. (1) Zum Zwecke der Bezugsfestsetzung werden die Bediensteten in folgende vier Verwendungsgruppen eingeteilt: Verwendungsgruppe A = höherer Dienst Verwendungsgruppe B = gehobener Dienst Verwendungsgruppe C = Fachdienst Verwendungsgruppe D = mittlerer Dienst (2) Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Verwendungsgruppen und die den einzelnen Verwendungsgruppen zugewiesenen Dienstzweige sind in der Anlage A zu diesem Bundesgesetz bestimmt. Bezüge § 16. (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Haushaltszulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen). (3) Nicht vollbeschäftigte Bedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges. (4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens. Gehalt § 17. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. (2) Das Gehalt beträgt (3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. (4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen. Vorrückung § 18. Für die Vorrückung und für den Vorrückungsstichtag sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe § 19. (1) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C überstellt, so bleibt er in der erreichten Gehaltsstufe. (2) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der Verwendungsgruppe B zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Bedienstete keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (3) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Bedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist. (4) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären. (5) Wenn es für den Bediensteten günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (6) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 4 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (7) Ist das Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Bediensteten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt. Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe § 20. (1) Wird ein Bediensteter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wird ein Bediensteter, der in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zu Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe verblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist. (2) Ist das Gehalt, das der Bedienstete in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 1 erhält, niedriger als das bisherige Gehalt, so gebührt dem Bediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt. Dienstalterszulage § 21. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. (2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 390 S, in der Verwendungsgruppe B 297 S, in der Verwendungsgruppe C 186 S und in der Verwendungsgruppe D 161 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Verwendungszulagen § 22. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einer der im Abs. 3 genannten Funktionen definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion eine Verwendungszulage. (2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Dienstposten betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die a) nicht in der Person des Bediensteten liegen oder b) darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, gebührt dem Bediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Verwendungszulage einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt zuzüglich der bisherigen Verwendungszulage. . (3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen: a) in der Verwendungsgruppe A: 1. Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1, 2. Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit besonders verantwortungsvollen Obliegenheiten betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2, 3. Leiter einer Forstverwaltung und Leiter eines Bau- und Maschinenhofes (Forstmeister) sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten in die Verwendungsstufe A 3; b) in der Verwendungsgruppe B: 1. der Leiter der Buchhaltungsabteilung (Hauptbuchhalter) in die .Verwendungsstufe B 1, 2. Referenten in der Generaldirektion, die mit besonders verantwortungsvollen Funktionen betraut werden, und Oberbuchhalter in die Verwendungsstufe B 2, 3. Referenten, die mit verantwortungsvollen Funktionen betraut werden, und Gruppenleiter in der Buchhaltungsabteilung in die Verwendungsstufe B 3, 4. bilanzfähige Buchhalter und Referenten in der Generaldirektion, in allen Fällen nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung und Eintritt der Voraussetzung des § 50 Abs. 3, in die Verwendungsstufe B 4; c) in der Verwendungsgruppe C: 1. der Kanzleileiter der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1, 2. Revier- und Kanzleiförster sowie Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die mit Aufgaben eines Kanzleiförsters betraut sind, frühestens mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 12 in die Verwendungsstufe C 2, 3. Revier- und Kanzleiförster, Bedienstete im Verwaltungsdienst, die mit den Aufgaben eines Kanzleiförsters betraut werden, nach Ablegung der Fachprüfung, und Bedienstete in der Generaldirektion, die mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, sofern diese Bediensteten mindestens zehn Jahre in dieser Verwendung gestanden sind und eine Mindestdienstzeit von 15 Jahren aufweisen, in die Verwendungsstufe C 3; d) in der Verwendungsgruppe D: Bedienstete, die mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, nach Eintritt der Voraussetzung nach § 50 Abs. 3 in die Verwendungsstufe D 1. (4) Die Verwendungszulage beträgt (5) Wird eine der in Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise versehen, so gebührt ihm für die zwei Monate übersteigende Dauer dieser Verwendung eine Ergänzungszulage in der Höhe der Verwendungszulage, die ihm zukäme, wenn er mit dieser Funktion definitiv betraut worden wäre. Vorrückung in eine höhere Verwendungszulage § 23. (1) Die Verwendungszulage beginnt, soweit im § 24 nichts anderes bestimmt wird, in der Zulagenstufe 1. (2) Der Bedienstete rückt in die Zulagenstufe 2 in den Verwendungsstufen A 1, A 2 und B 1 nach drei Jahren, in den übrigen Verwendungsstufen nach fünf Jahren, in jedem Falle jedoch frühestens mit dem Erreichen der im § 22 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe vor. Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind anzuwenden. (3) Die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen findet nach jeweils fünf Jahren, die der Bedienstete in seiner Verwendungsstufe verbracht hat, statt. Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe § 24, (1) Wird ein Bediensteter mit einer Funktion betraut, die den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, und ist die Verwendungszulage in der niedrigsten Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe niedriger als die bisherige Verwendungszulage, so gebührt dem Bediensteten die der bisherigen Verwendungszulage entsprechende Zulagenstufe, wenn aber eine solche Zulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Zulagenstufe mit der nächsthöheren Verwendungszulage. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 gebührt dem Bediensteten a) der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufen 3 bis 6, der mit einem Dienstposten der Verwendungsstufe A 2 betraut wird, die jeweils nächstniedrigere Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe; b) der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufen 2 bis 5, der mit einem Dienstposten der Verwendungsstufe A 1 betraut wird, mindestens die Zulagenstufe 2 der neuen Verwendungsstufe; c) der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufen 3 bis 6, der mit einem Dienstposten der Verwendungsstufe A 1 betraut wird, diejenige Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe, die sich unter der Annahme einer vorangegangenen Einstufung in die Verwendungsstufe A 2 in Anwendung der Bestimmungen der lit. a und b ergibt. (3) Nach der Betrauung mit einer Funktion, die den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, rückt der Bedienstete in die nächsthöhere Zulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsstufe nach Abs. 1 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe erfüllt hätte, spätestens aber nach Ablauf der im § 23 Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume und dem Erreichen der im § 22 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe. Hat der Bedienstete in der bisherigen Verwendungsstufe die höchste Zulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Zulagenstufe der bisherigen Verwendungsstufe verbracht hat, bis zum Ausmaß von fünf Jahren in der neuen Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe anzurechnen. Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind sinngemäß anzuwenden. Zuschläge zu den Verwendungs- Zulagen § 25. (1) Den Leitern der Forstverwaltungen und der Bau- und Maschinenhöfe und den Revierförstern gebührt, soweit § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage. (2) Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach dem Grad der Arbeitsbelastung, der bei Leitern der Forstverwaltungen und den mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauten Revierförstern nach dem operatsmäßigen Hiebssatz, der Fläche, der Arrondierung und allfälligen Nebenbetrieben ermittelt und in Punkten ausgedrückt wird. (3) Die Anzahl der Punkte ist wie folgt zu ermitteln: 1. a) Für je 1000 fm operatsmäßigen Hiebssatzes ein Punkt; bei dauernder Nichterfüllung des Hiebssatzes ist für die Ermittlung der Punkteanzahl der tatsächliche Einschlag zugrunde zu legen. b) Für je 1000 ha aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt, bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,3 Punkte, cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte. 2. Die Summe der gemäß Z. 1 lit. b ermittelten Punkte ist a) bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1, b) bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25 und c) bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 zu vervielfachen. 3. Die sich gemäß Z. 1 und 2 ergebende Punkteanzahl ist um einen Punkt zu erhöhen, wenn mit dem betreffenden Dienstposten die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem operatsmäßigen Hiebssatz von 1000 fm zu vergleichen ist. 4. Die sich gemäß Z. 1 bis 3 ergebende Punktesumme ist ab 0,50 Punkten aufzurunden, ansonsten abzurunden. (4) Die Anzahl der Punkte für Leiter von Bau- und Maschinenhöfen sowie für Revierförster, die bei Bau- und Maschinenhöfen verwendet werden, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen. (5) Ein Zuschlag gebührt nur, wenn die Anzahl der sich für den Bediensteten aus Abs. 3 und 4 ergebenden Punkte ein Viertel der höchsten gemäß Abs. 3 ermittelten Punkteanzahl der entsprechenden Verwendungsgruppe übersteigt. (6) Der Zuschlag beträgt für jeden vollen Punkt a) für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 S 1750 und b) für Bedienstete der Verwendungsstufe C 2 oder C 3 S 42. (7) Der Zuschlag gebührt nach Ablauf eines Jahres nach Betrauung mit einer der in Abs. 1 angeführten Verwendungen; Bedienstete, die im Zeitpunkt der Betrauung in eine der in Abs. 6 erwähnten Verwendungsstufen eingereiht sind, gebührt der Zuschlag ab dem Zeitpunkt der Betrauung. (8) Bei einer Änderung der Verwendung, die eine Änderung oder den Wegfall der für die Ermittlung des Zuschlages maßgebenden Punkteanzahl bewirkt, ist der Zuschlag ab dem auf die Verwendungsänderung folgenden Monatsersten neu zu bemessen beziehungsweise einzustellen. Haushaltszulage § 26. Dem Bediensteten gebührt eine Haushaltszulage, soweit er nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Anspruch auf gleichartige Zulagen hat. Der Anspruch auf die Haushaltszulage sowie deren Ausmaß, Anfall und Einstellung richten sich, sofern sich aus § 28 nicht etwas anderes ergibt, nach den für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Teuerungszulagen § 27. (1) Sofern es zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezuges (§ 16 Abs. 2) auch verschieden hoch festgesetzt werden. (2) Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt wurden. Anfall und Einstellung des Monatsbezuges § 28. (1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes. (2) Änderungen des Monatsbezuges werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebliche Tag der Monatserste ist, mit diesem Tage wirksam. Maßgebend ist der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Verfügung. (3) Der Anspruch auf Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch die Österreichischen Bundesforste ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Bediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf den Monatsbezug für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch die Österreichischen Bundesforste hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnimg zu unterbleiben. (4) Gebührt der Monatsbezug nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsbezuges, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsbezuges. Auszahlung der Bezüge § 29. (1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat. (2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Bediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. (3) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch zehn Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich fünf Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als fünf Groschen als volle zehn Groschen auszuzahlen. Vorschüsse und Geldaushilfen § 30. (1) Wenn ein Bediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ersuchen ein unverzinslicher, längstens binnen 18 Monaten zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe des zweifachen Monatsbezuges gewährt werden. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. Der Vorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet, der Bedienstete kann jedoch den Vorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienstverhältnis aus, so werden die noch aushaftenden Raten sogleich fällig. Zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses können die dem ausscheidenden Bediensteten zustehenden Geldansprüche herangezogen werden. (2) Bediensteten, die eine für das Ausmaß der Abfertigung angerechnete oder anrechenbare Dienstzeit von mindestens sieben Jahren aufweisen, kann unter den im Abs. 1 angegebenen Voraussetzungen ein längstens binnen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden. (3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung. Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (5) Wenn ein Bediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. Nebengebühren § 31. Für die Nebengebühren (Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen, Sonderzulagen und Einmalige Belohnungen) gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Naturalbezüge § 32. (1) Wird dem Bediensteten eine Dienst- oder Naturalwohnung zur Benützung überlassen, so hat er eine angemessene Vergütung zu leisten; diese ist unter Berücksichtigung der Ortsverhältnisse sowie der den Österreichischen Bundesforsten erwachsenden Gestehungskosten festzusetzen. (2) Durch die Überlassung einer Dienst- oder Naturalwohnung an einen Bediensteten wird kein Bestandverhältnis begründet. Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten, die zur Dienst- oder Naturalwohnung gehören, bedarf der Genehmigung durch die Generaldirektion. (3) Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Dauer seiner Abwesenheit vom Dienst, soweit sie fünf Wochen übersteigt, auf Verlangen der Generaldirektion einen angemessenen Teil seiner Dienst- oder Naturalwohnung zur Unterbringung seines Vertreters freizumachen, wenn keine andere Unterbringungsmöglichkeit für diesen besteht und wenn dem Bediensteten dies nach den besonderen Umständen billigerweise zugemutet werden kann. (4) Wird das Dienstverhältnis beendet oder ändert sich der Dienstsitz des Bediensteten, so ist die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der im Abs. 5 festgesetzten Räumungsfrist zu räumen und in vollständig geräumtem Zustand samt Zubehör dem Leiter der zuständigen Dienststelle oder dem von der Generaldirektion bestellten Dienstnachfolger zu übergeben. Ein Anspruch auf Beistellung einer Ersatzwohnung durch die Österreichischen Bundesforste besteht nicht. (5) Die Räumungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses oder mit dem Tag, an dem der Bedienstete den Dienst in seinem neuen Dienstort anzutreten hat. (6) Sofern dienstliche Interessen nicht berührt werden und der Bedienstete — im Falle seines Todes die Hinterbliebenen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben — nachweist, daß sie aus berücksichtigungswürdigen Gründen innerhalb der Frist des Abs. 5 die Dienst- oder Naturalwohnung nicht räumen konnten, kann die Generaldirektion die Räumungsfrist bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten verlängern. Der Verlängerungszeitraum darf jedoch zusammen mit der Kündigungsfrist zwölf Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Räumungsfrist ist unzulässig, wenn der Bedienstete entlassen wurde oder ohne wichtigen Grund aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist. (7) Der Bedienstete hat auf Verlangen der Generaldirektion die Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sie auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient, als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet die Generaldirektion. (8) Kranke und Wöchnerinnen können zur gänzlichen Räumung der Dienst- oder Naturalwohnung nicht verhalten werden, solange sie ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der Gesundheit des Kindes nicht übersiedeln können. Diesen Umstand haben sie auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. (9) Während der Räumungsfrist sind der Bedienstete oder seine Hinterbliebenen verpflichtet, auf Verlangen der Generaldirektion einen angemessenen Teil der Dienst- oder Naturalwohnung zur Unterbringung des Dienstnachfolgers zu räumen, falb keine andere zumutbare Unterbringungsmöglichkeit für den Nachfolger besteht. Das gleiche gilt für die letzten sechs Wochen vor der angeordneten Änderung des Dienstsitzes oder der Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn es von einem der beiden Vertragsteile gekündigt wurde oder durch Zeitablauf beendet wird. § 33. (1) Die Bestimmungen des § 32 Abs. 1, 2 und 4 finden auch sinngemäße Anwendung, wenn dem Bediensteten im Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstverwendung die Benützung landwirtschaftlicher Grundstücke (Dienstgründe) oder Hausgärten gewährt wird. (2) Wird das Dienstverhältnis beendet oder ändert sich der Dienstsitz des Bediensteten, so sind die Dienstgründe und Hausgärten innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist dem Leiter der zuständigen Dienststelle oder dem von der Generaldirektion bestellten Dienstnachfolger zu übergeben. (3) Die Übergabefrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses oder mit dem Tag, an dem der Bedienstete den Dienst in seinem neuen Dienstort angetreten hat. Die Generaldirektion kann für alle Hausgärten oder einen Teil dieser Grundstücke die Übergabsfrist so weit verlängern, als sie die Räumungsfrist nach § 32 Abs. 6 verlängert hat. (4) Die Übergabefrist nach dem ersten Satz des Abs. 3 verlängert sich um zwei Monate, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die Einbringung der Ernte zu gewärtigen ist. In diesem Falle hat der zur Übergabe Verpflichtete noch Anspruch auf die innerhalb des Verlängerungszeitraumes anfallende Ernte. Fällt die Ernte erst nach Ablauf des Verlängerungszeitraumes an, so sind dem zur Übergabe verpflichteten Bediensteten die von ihm auf die entgangene Ernte gemachten ortsüblichen Aufwendungen von den Österreichischen Bundesforsten oder dem bestellten Dienstnachfolger angemessen zu ersetzen, sofern auf die anfallende Ernte nicht ausdrücklich verachtet wird. (5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 finden nur insoweit Anwendung, als nicht zwischen dem zur Übergabe verpflichteten Bediensteten einerseits und seinem Dienstnachfolger oder der Generaldirektion andererseits anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. § 34. (1) Dem Bediensteten kann von der Generaldirektion das Recht auf Bezug von Brennholz (Deputatholz) zu einem von ihr festzusetzenden besonderen Tarif eingeräumt werden. Die Menge des zu beziehenden Deputatholzes ist nach der Dienstverwendung des Bediensteten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten am Dienstort und des Umstandes, ob der Bedienstete einen Haushalt führt oder nicht, festzusetzen. (2) Deputatholz darf nur zur Deckung des Eigenbedarfes des Bediensteten bezogen werden. Die Generaldirektion kann jedoch über Antrag des Bediensteten an Stelle des Bezuges von Deputatholz eine Geldablöse gewähren. (3) Der Bezug von Deputatholz (Abs. 1 und 2) kann nur für die Dauer der betreffenden Dienstverwendung gewährt werden und erlischt jedenfalls mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, und zwar auch dann, wenn dem Bediensteten gemäß § 35 Abs. 6 über diesen Zeitpunkt hinaus Bezüge gewährt werden. (4) Die für Naturalbezüge zu leistenden Vergütungen, können durch Abzug vom Monatsbezug des Bediensteten hereingebracht werden. UNTERABSCHNITT B Sonstige Rechte Ansprüche bei Dienstverhinderung § 35. (1) Ist der Bedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Ver- hinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf den Monatsbezug bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen. (2) Wenn die Dienstverhinderung die Folge einer Gesundheitsschädigung ist, für die der Bedienstete eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Opferfürsorgegesetz, BGBL Nr. 183/1947, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, bezieht, verlängern sich die Zeiträume, während derer der Ansprach auf den Monatsbezug fortbesteht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 v. H. beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zu zwei Drittel auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird, wenn jedoch die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 v. H. beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zur Hälfte auf die im Abs. 1 angefühlten Zeiträume angerechnet wird. (3) Dauert die Dienstverhinderung über die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt dem Bediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsbezuges. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. 6 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (6) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Enden des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden. (7) Wird der Bedienstete nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebührt ihm der Monatsbezug für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. (8) Weiblichen Bediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die. nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (9) Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs. 7 ein Jahr gedauert, so endet, sofern bei Beginn einer Dienstverhinderung, die für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist anrechenbare oder angerechnete Dienstzeit nicht mindestens sieben Jahre betragen hat, das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (10) Wird das Dienstverhältnis eines Bediensteten, auf den Abs. 9 nicht Anwendung findet, gekündigt, so wird die Zeit der Dienstverhinderung, soweit sie ein Jahr, bei Unfällen im Dienst jedoch, die der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, zwei Jahre übersteigt, in die Kündigungsfrist eingerechnet. Bei Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist Abs. 9 letzter Satz anzuwenden. (11) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen der Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 7 zuzurechnen. Dienstbefreiung aus Anlaß eines Kurgebrauches § 36. (1) Dem Bediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp- Kur") besteht und ärztlich überwacht wird. (2) Dem Bediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Bedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (3) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst. Erholungsurlaub § 37. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Bediensteten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Monatsbezuges zu gewähren. (2) Über den Verbrauch des Urlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten angemessen Bedacht zu nehmen ist. (3) Der Erholungsurlaub beträgt in jedem Kalenderjahr: 1. nach einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 18 Werktage; 2. nach einer Dienstzeit von fünf Jahren 24 Werktage; 3. nach einer Dienstzeit von zehn Jahren 26 Werktage; 4. nach einer Dienstzeit von achtzehn Jahren 30 Werktage; 5. für Bedienstete der Verwendungsgruppe C mit Erreichen der Dienstalterszulage, für Bedienstete der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 14 2. Jahr, für Bedienstete der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 8 2. Jahr 32 Werktage; 6. für Bedienstete der Verwendungsgruppe B in der Verwendungsgruppe B 1 ab der Gehaltsstufe 17, für Bedienstete der Verwendungsgruppe A ab a) der Gehaltsstufe 13 2. Jahr b) der Gehaltsstufe 12 in der Verwendungsstufe A 2 c) der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 1 36 Werktage. (4) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. 3 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen maßgebend ist; als Dienstzeit gilt ferner eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Die dem Bediensteten der Verwendungsgruppe A oder B nicht angerechneten Dienstzeiten sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe angerechnet wurden oder anrechenbar wären. Dem Bediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und in die Verwendungsgruppe A eingereiht wurde, sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes fünf Jahre anzurechnen. Der Zeitraum von fünf Jahren vermindert sich insoweit, als der Bedienstete das Hochschulstudium während der für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anrechenbaren Dienstzeit zurückgelegt hat. (5) Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der in § 13 Abs. 1 angeführten Gründe wird auf den Urlaub nicht angerechnet. (6) Die für das Urlaubsausmaß maßgebliche Dienstzeit ist jeweils zum 1. Juli zu ermitteln. (7) Dem Bediensteten gebührt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt. Die Dienstbehörde kann aus dienstlichen Gründen anordnen, daß ein schon bewilligter Urlaub nicht angetreten oder nicht fortgesetzt wird und daß der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes aufzuschieben ist. (8) Der Anspruch auf Urlaub entfällt ohne Anspruch auf Geldentschädigung, wenn der Bedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres verbraucht. Der Verfall tritt erst am 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres ein, wenn der Erholungsurlaub aus dienstlichen Interessen nicht bis zum 30. April verbraucht werden konnte. (9) Durch Verordnung der Bundesregierung kann die Berechnung des in Werktagen festgesetzten Urlaubes für die verschiedenen Diensteinteilungen im einzelnen geregelt werden. Die Regelung ist so zu treffen, daß die durch den Urlaub eintretende Dienstbefreiung dem sich aus Abs. 3 ergebenden Zeitausmaß entspricht. (10) Dem Bediensteten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden. Zusatzurlaub § 38. (1) Dem Bediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, zu dem nach § 37 Abs. 3 gebührenden Urlaubsausmaß ein Zusatzurlaub zu gewähren, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; b) Dienstunfall im Dienste einer Gebietskörperschaft, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte; c) Besitz eines Einstellungsscheines gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21; d) Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953; eine auf Widerruf ausgestellte Gleichstellungsbescheinigung muß am 1. Juli des Urlaubsjahres noch in Geltung gestanden sein; e) Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Gleichstellungsbescheinigung nach lit. d, doch darf der Angestellte die Minderung der Erwerbsfähigkeit, die mindestens 50 v. H. betragen muß, nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. (2) Der Zusatzurlaub beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens (3) Für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. (4) Dem blinden Bediensteten, der durch § 5 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 begünstigt ist, gebührt das im Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Zusatzurlaubes. (5) Für Kalenderjahre, in denen dem Bediensteten im Zusammenhang mit den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung nach § 36 gewährt wurde, gebührt kein Zusatzurlaub. Erkrankung während des Urlaubes § 39. (1) Erkrankt oder verunglückt ein Bediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Bedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. (3) Erkrankt oder verunglücke ein Bediensteter, der während seines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (4) Der Bedienstete ist verpflichtet, der Dienststelle, die den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Bedienstete aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Bedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Bediensteten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. Sonderurlaub § 40. Dem Bediensteten kann zur Erledigungdringender persönlicher Angelegenheiten neben dem Erholungsurlaub ein Sonderurlaub gewährt werden. Der Sonderurlaub darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. Für die Zeit dieses Sonderurlaubes behält der Bedienstete den Anspruch auf Bezüge. Karenzurlaub § 41. Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewahrt werden. Die Zeit dieses Urlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nicht in Anschlag zu bringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen; die Zustimmung darf nur erteilt werden, soweit der Urlaub im Interesse des Bundes gelegen ist. Abfindung für den Erholungsurlaub § 42. (1) Dem Bediensteten gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes endet. Sie gebührt auch, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf von sechs Monaten geendet oder im Kalenderjahr der Aufnahme nicht mehr als sechs Monate gedauert hat und spätestens im Kalenderjahr nach der Aufnahme geendet hat. (2) Die Abfindung beträgt für jede Woche des Dienstverhältnisses seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Teiles des Monatsbezuges, der dem Bediensteten während des Urlaubes zugekommen wäre, wenn er den Urlaub in diesem Kalenderjahr verbraucht hätte. Verlust des Anspruches auf Urlaub und Abfindung § 43. Der Bedienstete verliert den Anspruch auf Urlaub und Abfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Abfindung bleibt ihm in diesem Falle gewahrt. Dienstzweige, Anstellungserfordernisse und Diensttitel § 44. (1) Die Dienstzweige der Bediensteten, ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen A bis D und die nachzuweisenden Anstellungserfordernisse werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage A „Dienstzweige und Anstellungserfordernisse" bestimmt. (2) Auf Bedienstete der Verwendungsgruppe A sind hinsichtlich des Nachweises der Hochschulbildung und auf Bedienstete der Verwendungsgruppe B hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der gemeinsamen Anstellungserfordernisse die für Bundesbeamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. (3) Die Diensttitel der Bediensteten werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage B „Diensttitel" bestimmt. ABSCHNITT IV Enthebung vom Dienste Durchführung der Dienstenthebung § 45. (1) Ein Bediensteter kann ohne vorangegangenes Verfahren vom Dienst enthoben werden, wenn a) ein begründeter Verdacht besteht, daß ein Entlassungsgrund vorliegt, b) das Dienstverhältnis von der Generaldirektion gekündigt wurde, c) mit Rücksicht auf besondere Umstände oder Verhältnisse die sofortige, zeitweise oder dauernde Enthebung des Bediensteten vom Dienst im Interesse des Betriebes geboten erscheint. (2) Die Dienstenthebung gemäß Abs. 1 kann gegenüber Bediensteten, die dem Leiter der Forstverwaltung unterstellt sind, von diesem, dessen Stellvertreter, vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter, gegenüber Bediensteten jedoch, die unmittelbar der Generaldirektion unterstehen, nur vom Generaldirektor oder von dessen Stellvertreter verfügt werden. Sie ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu verfügen. (3) Gegen eine nicht vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter verfügte Enthebung steht dem Bediensteten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Generaldirektor offen, der die Enthebung binnen zwei Wochen vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde entweder aufhebt oder bestätigt. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Stellung des Bediensteten während der Dienstenthebung § 46. (1) Der vom Dienste enthobene Bedienstete, hat allen dienstlichen Anordnungen zu entsprechen, sich aber im übrigen aller Diensthandlungen zu enthalten. (2) Durch die Enthebung werden die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Ansprüche des Bediensteten und insbesondere der Anspruch auf das Entgelt bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht berührt. Aufhebung der Dienstenthebung § 47. Fallen die Umstände, durch die die Dienstenthebung des Bediensteten veranlaßt wurde, weg, so hat der zu ihrer Verhängung Befugte die Enthebung vom Dienste aufzuheben. ABSCHNITT V Auflösung des Dienstverhältnisses Enden des Dienstverhältnisses § 48. (1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet, unbeschadet der Bestimmungen des § 35 Abs. 9, durch a) Tod, b) einverständliche Lösung, c) Übernahme des Bediensteten in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis zum Bund, d) Übernahme des Bediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus welchem dem Bediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst, e) vorzeitige Auflösung. Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet ferner durch Kündigung. (2) Eine entgegen den Vorschriften des § 50 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des § 52 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Entlassungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 50 Abs. 2 oder 3 darstellt; § 50 Abs. 4 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. (3) In den Fällen des Abs. 2 sind § 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden. Auflösung eines Probedienstverhältnisses § 49. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann vor dem Ablauf der Probezeit von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Frist, die mit Ende eines Kalendermonates zu enden hat, aufgelöst werden. Kündigung § 50. (1) Die Generaldirektion kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Der einjährige Zeitraum verlängert sich auf zwei Jahre, wenn das Ausmaß der Wochenarbeitszeit weniger als die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Bediensteten vorgeschriebenen Arbeitszeit beträgt. (2) Ein Grund, der die Generaldirektion nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn der Bedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; b) wenn der Bedienstete sich für eine Verwendung in dem Dienstzweig, für den er aufgenommen wurde, als geistig oder körperlich ungeeignet erweist; c) wenn der Bedienstete den im allgemeinen erzielbaren Arbeitserfolg trotz einer schriftlichen Ermahnung nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; d) wenn der Bedienstete eine im Dienstvertrag vereinbarte Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt; e) wenn der Bedienstete handlungsunfähig wird; f) wenn es sich erweist, daß das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Bediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen eine Kündigung notwendig macht; h) wenn der Bedienstete vor der Beendigung des Dienstverhältnisses das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter für die Alterspension nach § 253 ASVG., BGBl. Nr. 189/. 1955, erreicht hat. (3) Gegen Bedienstete, denen für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist eine Dienstzeit von mindestens sieben Jahren anzurechnen ist oder angerechnet wurde, kann von der Generaldirektion nur dann mit Kündigung vorgegangen werden, a) wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 lit. b, c, e oder h vorliegt; b) wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 lit. g vorliegt, es sei denn, daß das Dienstverhältnis des Bediensteten durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet hat; c) wenn eine der im § 52 Abs. 2 angeführten Tatsachen oder Verfehlungen vorliegt, die bei entsprechender Wichtigkeit oder Schwere die Entlassung rechtfertigen würde; d) wenn Umstände eintreten, die eine Belassung des Bediensteten auf seinem Dienstposten als mit dem Betriebsinteresse nicht vereinbar erscheinen lassen, sofern nicht eine anderweitige, seiner Vorbildung und seinen Bezügen entsprechende Verwendung des betreffenden Bediensteten ohne Beeinträchtigung des Betriebsinteresses in Betracht kommt. (4) Vor Verfügung einer Kündigung durch die Generaldirektion gemäß Abs. 3 lit. a — den Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 lit. h ausgenommen — und gemäß Abs. 3 lit. b bis d ist der Bedienstete von der Kündigungsabsicht schriftlich in Kenntnis zu setzen, um ihm Gelegenheit zu etwaigen entsprechenden Vorstellungen oder zur allfälligen Rechtfertigung zu bieten. Die Kündigung kann in diesen Fällen erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der erwähnten Verständigung an den Bediensteten verfügt werden. (5) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Bediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Kündigungsfristen § 51. (1) Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht § 49 Anwendung findet, für beide Teile im ersten Jahr des Dienstverhältnisses drei Monate und steigt mit jedem folgenden Dienstjahr um eine Woche. Nach vollendetem zehnten Dienstjahr erhöht sich die Kündigungsfrist mit jedem folgenden Dienstjahr um einen Monat bis zum Höchstausmaß von zwölf Monaten. Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (2) Der Bedienstete hat das Recht, in allen Fällen der Kündigung — mit Ausnahme des im § 50 Abs. 2 lit. h angeführten Grundes — während der Kündigungsfrist ohne Schmälerung des Monatsbezuges die Freigabe von wöchentlich zwei, im ganzen jedoch höchstens 21 Werktagen zwecks Aufsuchens eines neuen Dienstpostens zu begehren. Es steht dem Bediensteten frei, die freizugebenden Tage einzeln oder bis zum Ausmaß von sechs Werktagen innerhalb eines Monats in unmittelbarer Aufeinanderfolge zu wählen. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses § 52. (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 6 Abs. 4), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der die Generaldirektion zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Bedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen hätten; b) wenn der Bedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden läßt; c) wenn der Bedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen. Zeit die Dienstleistung unterläßt; d) wenn der Bedienstete sich weigert, seine. Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zufügen; e) wenn der Bedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert, und er diese Beschäftigung trotz schriftlicher Aufforderung nicht aufgibt; f) wenn sich der Bedienstete Kontrollmaßnahmen nicht unterwirft oder sich weigert, Rechnung zu legen oder ihm anvertraute Vermögenswerte, Belege, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen auszufolgen; g) wenn der Bedienstete eine im § 39 Abs. 4 und 5 angeführte Bescheinigung sich arglistig beschafft oder mißbräuchlich verwendet. (3) Die Entlassung wird von der Generaldirektion durch ein vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben unter Angabe der Gründe verfüge (4) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Bediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Bediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen. Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der Staatsbürgerschaft, wenn nicht vor dem Verlust die Nachsicht nach § 3 Abs. 2 erteilt wurde. (5) Ein wichtiger Grund, der den Bediensteten zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Bedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann. Abfertigung § 53. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Bediensteten bei Ende des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, a) wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 6 Abs. 4) und durch Zeitablauf geendet hat; b) wenn das Dienstverhältnis von der Generaldirektion nach § 50 Abs. 2 lit. a, c oder f oder nach § 50 Abs. 3 lit. c oder wenn es vom Bediensteten gekündigt wurde; c) wenn den Bediensteten ein Verschulden an der Entlassung trifft (§ 52 Abs. 2); d) wenn der Bedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt ($ 52 Abs. 5); e) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über eine Abfertigung zustandekommt; f) wenn das Dienstverhältnis gemäß § 48 Abs. 1 lit. c oder d endet; g) wenn innerhalb der im § 67 Abs. 3 und 4 festgesetzten Fristen der Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt VI geltend gemacht wird. (2) Weiblichen Bediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (3) Die Abfertigung betragt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache und 25 Jahren das Zwölffache des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. (4) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 3 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, a) soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, sofern aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht, b) wenn das Dienstverhältnis in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch verwirkt wurde oder, falls Abs. 1 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, verwirkt worden wäre, c) wenn der Bedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung der Abfertigung ist die Dienstzeit nur im entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen. (5) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Bediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben. Rechnungslegung § 54. Der aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Bedienstete hat ohne Verzug die ihm allenfalls obliegende Rechnungslegung zu erstatten sowie die ihm anvertrauten Vermögenswerte und die in seinen Händen befindlichen Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ordnungsgemäß zu übergeben. Dienstzeugnis § 55. (1) Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Bediensteten auf sein Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer des Dienstverhältnisses und die Art der Dienstleistung auszustellen. (2) Verlangt der Bedienstete während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. (3) Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Bediensteten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. ABSCHNITT VI Sonderverträge § 56. (1) In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (2) Wird ein Betrieb in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen, so sind auf Verlangen der Bediensteten, die von diesem Betrieb für eine Verwendung in einem der in der Anlage angeführten Dienstzweige übernommen werden sollen, die im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Dienstverträge weiter anzuwenden. ABSCHNITT VII Bestimmungen über zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung Anwendungsbereich § 57. (1) Dieser Abschnitt regelt die Ansprüche der Bediensteten, ihrer Witwen und Waisen auf zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. (2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf a) Bedienstete, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben; b) Bedienstete, die auf bestimmte Zeit aufgenommen wurden; c) Bedienstete, die bei ihrer Aufnahme in den Dienst der Österreichischen Bundesforste das 45. Lebensjahr überschritten haben, es sei denn, daß es sich um Bedienstete handelt, die am 1. Juli 1953 bereits in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten standen oder nach diesem Zeitpunkt nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, in den Personalstand der Österreichischen Bundesforste übernommen wurden; d) Bedienstete, die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 202/1949 oder im § 76 dieses Bundesgesetzes angeführt sind, wenn ihnen eine Pensionsanwartschaft vertraglich zusteht. Anwartschaft § 58. (1) Der Bedienstete erwirbt mit dem Tag des Dienstantrittes, frühestens jedoch mit dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres, für sich und seine Angehörigen Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Abschnitt, es sei denn, daß er vorher auf diese Leistungen verzichtet. (2) Die Anwartschaft erlischt durch a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft; b) Verzicht; dieser bedarf der Schriftform; als Verzicht gilt auch die Annahme einer Abfertigung gemäß § 53; der Verzicht ist unwiderruflich; c) Kündigung; d) Entlassung; e) vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund; f) einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses. (3) Die Anwartschaft erlischt jedoch in den Fällen des Abs. 2 lit. c bei Kündigung durch die Generaldirektion und des Abs. 2 lit. f nicht, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung anfällt. Leistungen § 59. (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 60 bis 64 gebühren folgende Leistungen: a) Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für den Bediensteten, die Witwe und die Waisen; b) Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag und Pflegekostenbeitrag; c) Sonderzahlungen. (2) Vorschüsse und Geldaushilfen können unter sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften gewährt werden. Anspruch auf Zuschüsse § 60. (1) Dem Bediensteten, dessen Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Abschnitt nicht erloschen ist, gebührt ab dem der Beendigung des Dienstverhältnisses nächstfolgenden Monatsersten, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, ab dem die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung rechtskräftig zuerkannt wird, ein Zuschuß. (2) Der Witwe eines Bediensteten, dessen Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Abschnitt nicht erloschen ist, gebührt ein Zuschuß, wenn sie im Sinne der für Bundesbeamte geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften versorgungsberechtigt ist. (3) Der Waise eines Bediensteten, dessen Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Abschnitt nicht erloschen ist, gebührt ein Zuschuß, wenn sie im Sinne der für Bundesbeamte geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften versorgungsberechtigt ist. Ausmaß der Zuschüsse § 61. (1) Der Zuschuß für den Bediensteten gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (zuzüglich allfälliger Kinderzuschüsse) hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsruhegenuß (zuzüglich einer allfälligen Haushaltszulage und Teuerungszulage) zurückbleibt. (2) Der Zuschuß für die Witwe gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsversorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Haushaltszulage und Teuerungszulage) zurückbleibt. (3) Der Zuschuß für die Waise gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsversorgungsgenuß (zuzüglich einer für die Waise in Betracht kommenden Zulage und Teuerungszulage) zurückbleibt. Vergleichsruhe (-versorgungs)genuß § 62. (1) Der Vergleichsruhegenuß (Vergleichsversorgungsgenuß) ist nach Maßgabe der Bestim- mungen der Abs. 2 bis 6 nach den für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ermitteln. Für die Ermittlung der Haushaltszulage, der Zulage für die Waise und der Teuerungszulage gelten gleichfalls die für die Bundesbeamten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) gilt das im Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gebührende Gehalt (zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag und Ergänzungszulage) als ruhegenußfähiger Monatsbezug. Die nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten zurückgelegte Dienstzeit gilt, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt wird, als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit. Vordienstzeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der für die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten für Bundesbeamte jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. (3) Vordienstzeiten, für die im Sinne der für die, Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu leisten wäre, sind bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) zu berücksichtigen. (4) Soweit Vordienstzeiten berücksichtigt werden, für die ein Bundesbamter einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hat, sind vom Bediensteten Beiträge zu entrichten. Diese Beiträge werden nach den für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe festgesetzt, daß die Bemessungsgrundlage des Beitrages das Gehalt (zuzüglich Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Ergänzungszulage und Teuerungszulagen) bildet, das dem Bediensteten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat. (5) Bei Bediensteten, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Anspruch auf einen Ruhegenuß haben, wird die der Ermittlung dieses Ruhegenusses zugrunde gelegte Dienstzeit bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die Ermittlung des Vergleichsversorgungsgenusses für Hinterbliebene nach solchen Bediensteten. (6) Zeiträume, in denen der Bedienstete bei bestehendem Dienstverhältnis keine Bezüge erhalten hat, sind bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für die Zeit einer Präsenzdienstleistung und für Zeiten, für die der Bedienstete Beiträge (§ 65) im vollen Ausmaß entrichtet hat. Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag und Pflegekostenbeitrag § 63. (1) Stirbt ein ehemaliger Bediensteter, der am Sterbetag Anspruch auf einen Zuschuß gehabt hat, so richtet sich der Anspruch auf Todesfallbeitrag (Bestattungskostenbeitrag) oder die Gewährung eines Pflegekostenbeitrages nach den für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Todesfallbeitrag beträgt das Dreifache des Zuschusses, auf den der ehemalige Bedienstete am Sterbetag Anspruch gehabt hat. (3) Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen. (4) Die Pflegekostenbeiträge und die Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen. Sonderzahlungen § 64. Die für die Bundesbeamten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Sonderzahlungen finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Sonderzahlungen vom Zuschuß zu berechnen sind. Beitrag § 65. (1) Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tage der Vollendung des 18. Lebensjahres an, neben seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen zusätzlichen Beitrag sowie einen Beitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Hat der Bedienstete auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft auf Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes, so hat er keine Beiträge zu leisten. (2) Der monatliche Beitrag beträgt 0'2 v. H. des Gehaltes (zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Ergänzungszulage und Teuerungszulagen) bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 5 v. H. des diese Beitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des monatlichen Beitrages. (3) Eine Minderung auf Grund der Bestimmungen des § 35 wirkt sich auf die Höhe der Beitragsleistung nicht aus. (4) Die Beiträge sind im Abzugswege einzubehalten. Die Art der Beitragsentrichtung in den Fällen des § 62 Abs. 4 und 6 kann mit den Bediensteten vereinbart werden. (5) Rechtmäßig entrichtete Beiträge sind nicht zurückzuzahlen. Fälligkeit, Auszahlung und Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen; Verjährung § 66. (1) Hinsichtlich der Fälligkeit und der Auszahlung der Zuschüsse, des Ersatzes zu Unrecht empfangener Leistungen und der Verjährung finden die für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sinngemäß Anwendung. (2) Ein Verzicht auf Ansprüche nach den Bestimmungen dieses Abschnittes nach Anfall von Leistungen bewirkt nicht die Wiedererlangung des Anspruches auf eine Abfertigung nach § 53. Geltendmachung und Bevorschussung der Leistungen; Meldepflicht § 67. (1) Die Generaldirektion hat dem Bediensteten (seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Höhe des gemäß § 62 ermittelten Vergleichsruhe(-versorgungs)genusses und die Höhe der gemäß § 53 in Betracht kommenden Abfertigung schriftlich mitzuteilen. (2) Der Bescheid über die Zuerkennung der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ist vom Bediensteten (seinen Hinterbliebenen) unverzüglich der Generaldirektion vorzulegen. Der Bedienstete beziehungsweise seine Hinterbliebenen sind verpflichtet, nach Aufforderung durch die Generaldirektion alles zu veranlassen, um die Generaldirektion in die Lage zu versetzen, in Vertretung des Pensionsberechtigten gegen den Bescheid ein Rechtsmittel einzubringen. Allfällige Kosten der Vertretung trägt die Generaldirektion. (3) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt ist bei sonstigem Ausschluß bis längstens drei Monate nach Rechtskraft des Bescheides über die Zuerkennung der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bei der Generaldirektion schriftlich geltend zu machen. (4) Stirbt ein Bediensteter nach Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist, bevor er den Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt geltend gemacht hat, so sind seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen berechtigt, den Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt bei sonstigem Ausschluß bis längstens drei Monate nach Rechtskraft des Bescheides über die Zuerkennung ihrer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bei der Generaldirektion schriftlich geltend zu machen. (5) Die Geltendmachung des Anspruches nach den Abs. 3 und 4 ist unwiderruflich. (6) Wenn der Eintritt des Versicherungsfalles in der gesetzlichen Pensionsversicherung nachgewiesen ist, können die Zuschüsse von der Generaldirektion in angemessener Höhe bevorschußt werden. (7) Die Empfänger der Zuschüsse sind verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung unverzüglich der Generaldirektion zu melden. Nachweise über den Pensionsbezug sind nach Aufforderung durch die Generaldirektion vorzulegen. ABSCHNITT VIII Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VII Berücksichtigung von Dienstzeiten ab 1. Jänner 1954 § 68. (1) Bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses eines Bediensteten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten steht, ist die in der Zeit vom 1. Jänner 1954 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach Vollendung des 18. Lebensjahres im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn für diese Zeit auf Grund eines Vertrages über die Gewährung von Zuschüssen Beiträge geleistet worden sind oder, falls ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden ist, nach Abs. 2 nachentrichtet werden. (2) Ein Bediensteter, mit dem ein Vertrag der im Abs. 1 erwähnten Art nicht abgeschlossen worden ist, kann für die in der Zeit vom 1. Jänner 1954 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Vollendung des 18. Lebensjahres im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit Beiträge nachentrichten. (3) Für jeden vollen Monat beträgt das Ausmaß des nachzuentrichtenden Beitrages (4) Für die Ermittlung der Höhe der Beiträge von den Sonderzahlungen und die Art der Beitragsentrichtung gelten die Bestimmungen des § 65 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 zweiter Satz. Berücksichtigung von Zeiten vor dem 1. Jänner 1954 § 69. (1) Bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses eines Bediensteten, der bereits am 1. Juli 1953 in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten gestanden ist und der für die Zeit vom 1. Jänner 1954 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Beiträge geleistet oder nachentrichtet hat, sind die nachstehenden Zeiten — soweit sie vor dem 1. Jänner 1954 liegen — ohne Beitragsleistung zu berücksichtigen: a) die nach Vollendung des 18. Lebensjahres im bestehenden Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten zurückgelegte Dienstzeit zur Gänze, b) Vordienstzeiten, die für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurden, zur Gänze, c) Zeiten, die im Inland in einem Dienstverhältnis oder in einem Berufsausbildungsverhältnis bei einem privaten Dienstgeber zurückgelegt wurden, zu einem Drittel. (2) Für eine über den Rahmen des Abs. 1 hinausgehende Berücksichtigung von Vordienstzeiten gelten die Bestimmungen des § 62. Überleitungsbestimmungen für Empfänger von zusätzlichen Leistungen § 70. (1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund von Verträgen mit den Österreichischen Bundesforsten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gehabt haben, gebühren zusätzliche Leistungen nach den Bestimmungen des Abschnittes VII. Für diese Personen gelten aber folgende besondere Bestimmungen: 1. Der für die Ermittlung des Vergleichsruhegenusses maßgebende Hundertsatz ist nach § 7 Abs. I des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, neu zu berechnen. 2. Ist der nach Z. 1 neu ermittelte Hundertsatz höher, so ist er der Bemessung des Vergleichsruhegenusses zugrunde zu legen, und zwar bei Bediensteten der Geburtsjahrgänge bis 1903 vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an, bei Bediensteten späterer Geburtsjahrgänge von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Bei Bediensteten, denen nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis eine Berufsunfähigkeitspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zuerkannt wurde, und bei deren Hinterbliebenen sowie bei Hinterbliebenen von Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch Tod endet, ist der auf die oben angeführte Weise ermittelte höhere Vergleichsruhegenuß der Berechnung des Zuschusses vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an zugrunde zu legen. 3. Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 gilt Z. 2 sinngemäß. (2) Die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund von Verträgen ausgezahlten Leistungen sind auf die nach den Bestimmungen des Abschnittes VII gebührenden Leistungen anzurechnen. (3) Ist der nach den Bestimmungen des Abs. 1 ermittelte Zuschuß des Bediensteten niedriger als der nach den bisherigen vertraglichen Bestimmungen ermittelte Zuschuß, so gebührt dem Bediensteten eine Ausgleichszulage in der Höhe des jeweiligen Differenzbetrages. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen des Bediensteten, wenn nicht die Bestimmungen des Abs. 4 anzuwenden sind. (4) Sind die nach den Bestimmungen des Abs. 1 ermittelten Zuschüsse der Witwe und Waisen eines Bediensteten zusammen niedriger als der nach den bisherigen vertraglichen Bestimmungen ermittelte Zuschuß der Witwe, so gebührt der Witwe eine Ausgleichszulage im jeweiligen Differenzbetrag. Neue Anspruchsberechtigte § 71. Personen, denen zwar vertragsmäßig von den Österreichischen Bundesforsten zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zugesichert worden waren, die jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes keinen Anspruch auf solche Leistungen gehabt haben, gebühren bei Erfüllung der Voraussetzungen Leistungen nach den Bestimmungen des Abschnittes VII. Für diese Personen gelten aber folgende besondere Bestimmungen: 1. Die Leistungen gebühren nur, wenn die Anwartschaft nicht erloschen ist (§ 58 Abs. 2) und wenn die geleisteten Beiträge nicht zurückgezahlt worden sind. 2. Die Leistungen gebühren nur auf Antrag. Sie gebühren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an, wenn der Antrag binnen einem Jahr nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebühren die Leistungen von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühren die Leistungen von diesem Tag an. 3. Die Bestimmungen des § 70 Abs. 1 sind anzuwenden. 4. Witwen gebühren Leistungen nur, wenn sie erwerbsunfähig sind oder wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5. Kinder, die keinen Anspruch auf Leistungen gehabt haben, die aber bei Ermittlung des Vergleichsversorgungsgenusses der Witwe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch einen Erziehungsbeitrag berücksichtigt worden sind, gebühren Leistungen nach den Bestimmungen des Abschnittes VII. Ein Antrag im Sinne der Z. 2 ist nicht erforderlich. ABSCHNITT IX Sonstige Übergangsbestimmungen § 72. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dürfen in seinem Anwendungsbereich (§ 1) Dienstverträge nach anderen Bestimmungen nicht mehr abgeschlossen werden. § 73. (1) Die Bestimmungen der gemäß § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 als Bundesgesetz in Geltung stehenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind auf die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze anzuwenden. (2) Die Bediensteten werden folgenden Gebührenstufen zugewiesen: (3) Für die Anwendung der §§ 20 und 21 der Reisegebührenvorschrift 1955 gilt als Dienstort a) für Forstmeister und Bedienstete, die bei einer Forstverwaltung verwendet werden, der Bereich der Forstverwaltung; b) für Revierförster, die mit einem Försterbezirk betraut sind, der Bereich des Försterbezirkes. (4) Den Bediensteten des Bau- und Einrichtungsdienstes gebührt bei Diensrverrichtungen im Außendienst, soweit es sich nicht um eine Teilnahme an von einer Behörde anberaumten Kommissionen handelt, für die zurückzulegenden Wegstrecken an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Bauschvergütung von S 22'50. Die Bauschvergütung gebührt nur für die Tage der tatsächlichen Außendienstleistung. (5) Wird einem Bediensteten die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstesinteresse auf Dauer bewilligt, so hat er den Anspruch auf die besondere Entschädigung gemäß § 10 Abs. 2 Reisegebührenvorschrift 1955 jeweils für ein Vierteljahr geltend zu machen. § 74. (1) Dienstverhältnisse nach der Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehen, gelten als Dienstverhältnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ändern sich die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin des Bediensteten nicht. Dem Bediensteten gebühren jedoch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe, die ihm gebührten, wenn die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bereits im Zeitpunkt seiner Betrauung mit dem Dienstposten, für den die Verwendungszulage vorgesehen ist, gegolten hätten. (3) Bedienstete, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gegenüber dem Bund einen Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erworben haben, bleibt dieser Anspruch gewahrt. Das Ausmaß des beim Ausscheiden aus dem Dienst gebührenden Ruhe- oder Versorgungsgenusses richtet sich nach den für das Dienstverhältnis jeweils geltenden Vorschriften über die Bemessung des Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision). § 75. (1) Die in diesem Gesetz angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Jänner 1969 im Ausmaß von .. 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Atismaß von 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge — ausgenommen die Zuschläge nach § 25 Abs. 6 — nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schilling anzusetzen. § 76. Bedienstete, die am 13. März 1938 in einem Vertragsverhältnis bei einem Betriebe gestanden sind, der über den Eigentumsstand der Österreichischen Bundesforste am 13. März 1938 hinaus im Zuge der Liquidierung der Reichsforstverwaltung oder durch besondere Verfügung in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen werden, sind auf ihr Verlangen so zu behandeln, als ob sie während ihrer gesamten Beschäftigung in dem Betriebe in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten gestanden wären. Stellen sie dieses Verlangen nicht, so können mit ihnen unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsbestimmungen von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichende Sondervereinbarungen getroffen werden. § 77. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können mit Wirksamkeit vom Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erlassen werden. § 78. Die Verordnung der Bundesregierung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 353, über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste bleibt als Bundesgesetz in Geltung. Sie tritt mit dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem eine Verordnung gemäß § 27 erlassen wird. § 79. Rechtsvorschriften über die Betriebsvertretung werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 80. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1969 in Kraft. § 81. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina