Steiermark: Gesetz vom 16. Mai 2000, mit dem das Steiermärkische Almschutzgesetz 1984,das Steiermärkische landwirtschaftliche Chemikaliengesetz, dasSteiermärkische Waldschutzgesetz, das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz,das Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, dasSteiermärkische Landesweinbaugesetz, das SteiermärkischeBuschenschankgesetz 1979, das Steiermärkische landwirtschaftlicheBodenschutzgesetz, das Steiermärkische Tierzuchtgesetz, das Gesetzbetreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, das Gesetz über dieSicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut,das Steiermärkische Zusammenlegungsgesetz 1982, das SteiermärkischeEinforstungs-Landesgesetz 1983, das SteiermärkischeAgrargemeinschaftengesetz 1985, das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, das Steiermärkische Tierschutz- und Tierhaltegesetz, dasBerufsjägerprüfungsgesetz, die Disziplinarordnung der SteirischenLandesjägerschaft, das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 und dasLandwirtschaftskammergesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Almschutzgesetz 1984, LGBl. Nr. 68 wird wie folgt geändert:
1.In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „50.000 S" durch die Wortfolge „EUR 3.750,–" ersetzt.2.Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 8 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische landwirtschaftliche Chemikaliengesetz, LGBl. Nr. 47/1989 wird wie folgt geändert:
1.In § 10 wird die Wortfolge „50.000,– S" durch die Wortfolge „EUR 3.750,– " ersetzt.
2.Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:
„§ 12
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Steiermärkische Waldschutzgesetz, LGBl. Nr. 21/1982 wird wie folgt geändert:
1.In § 20 wird die Wortfolge „30.000 S" durch die Wortfolge „EUR 2.200,–" ersetzt."
2.Nach § 23 wird folgender § 24 angefügt:
„§ 24
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 18/1998 wird wie folgt geändert:
1.In § 24 Abs.1 wird die Wortfolge „10.000 Schilling" durch die Wortfolge „EUR 750,–" ersetzt.
2.Nach § 25 wird folgender § 26 angefügt:
„§ 26
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 24 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt
mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61/1982, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/1996 wird wie folgt geändert:
1.In § 10 wird die Wortfolge „S 10.000,–" durch die Wortfolge „EUR 750,–" ersetzt.
2.Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:
„§ 12
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Z. 2
und 3 und des § 6 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 14/1990 ist am 1. März 1990 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Z. 3, § 5, § 6 Abs. 2 bis 5 und des § 7 Abs. 1 sowie die Aufhebung des § 4 Z. 1 lit. a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/1996 ist am 17. Jänner 1996 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. Nr. 60/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 33/
1995 wird wie folgt geändert:
1.In § 9 wird die Wortfolge „S 5.000,–" durch die Wortfolge „EUR 375,–" ersetzt.
2.Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 5, § 9 lit. a und des § 9 a durch die Novelle LGBl. Nr. 19/1990 ist am 15. März 1990 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 5 Abs. 5 bis 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 33/1995 ist am 14. April 1995 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Das Gesetz über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein in Buschenschänken (Steiermärkisches Buschenschankgesetz 1979), LGBl. Nr. 42/1979, wird wie folgt geändert:
1.In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „5000 S" durch die Wortfolge „EUR 375,– " ersetzt.
2.Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 7 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Böden (Steiermärkisches landwirtschaftliches Bodenschutzgesetz), LGBl. Nr. 66/1987 wird wie folgt geändert:
1.In § 14 wird die Wortfolge „S 100.000,–" durch die Wortfolge „EUR 7.500,–" ersetzt.
2.Nach § 16 wird folgender § 17 angefügt:
„§ 17
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 14 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel IX
paragraphs: Das Gesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht (Steiermärkisches Tierzuchtgesetz), LGBl. Nr. 135/
1993 wird wie folgt geändert:
1.In § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 100.000,–" durch die Wortfolge „EUR 7.500,–" ersetzt.
2.Nach § 27 wird folgender § 28 angefügt:
„§ 28
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 23 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt
mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel X
paragraphs: Das Gesetz betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, LGBl. Nr. 58/1950 wird wie folgt geändert:
1.In § 6 wird die Wortfolge „1000 S" durch die Wortfolge „EUR 75,–" ersetzt.
2.Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt:
„§ 8
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XI
paragraphs: Das Gesetz über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut, LGBl. Nr. 31/1968, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 154/1969 wird wie folgt geändert:
1.In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „3000 S" durch die Wortfolge „EUR 220,– " ersetzt.
2.Nach § 8 werden folgende §§ 9 und 10 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten
Die Stammfassung des Gesetzes ist mit 6. Juni 1968 in Kraft getreten.
§ 10
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 und des § 6 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 154/1969 ist am 10. Oktober 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 8 Abs.1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XII
paragraphs: Das Steiermärkische Zusammenlegungsgesetz 1982 – StZLG 1982, LGBl. Nr. 82, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 26/1995 wird wie folgt geändert:
1.In § 30 wird die Wortfolge „in Schillingbeträgen" durch die Wortfolge „in Eurobeträgen" ersetzt.
2.In § 67 wird die Wortfolge „50.000 Schilling" durch die Wortfolge „EUR 3.750,–" ersetzt.
3.Nach § 69 werden folgende §§ 70 und 71 angefügt:„§ 70
Inkrafttreten
Die Stammfassung des Gesetzes ist mit 28. Dezember 1982 in Kraft getreten.
§ 71
Inkrafttreten von Novellen
und Übergangsbestimmungen
(1) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 und 2 erster Halbsatz, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 lit. c und letzter Absatz, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 erster Satz, § 11 Abs. 1 Z. 6, § 13 Abs. 1 Z. 5, § 14 Abs. 3, 4 und 7, § 17 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz, Abs. 3 lit. a, Abs. 6 lit. b und Abs. 7, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 8, 9, 10 und 11, § 28 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster und zweiter Satz, § 31 Abs. 2 lit. e, § 32 Abs. 1, 3 erster Satz und Abs. 5 erster Halbsatz, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 2 erster Satz, § 43 Abs. 2, § 48 Abs. 3, § 50 Abs. 1 vierter Satz und Abs. 4 lit. b, § 52, § 53 Abs. 1 erster Satz, § 55 Abs. 2 erster Satz, § 56 Abs. 1, § 67 Z. 2 und des § 69 durch die Novelle LGBl. Nr. 26/1995 ist am 25. März 1995 in Kraft getreten.
(2) § 21 Abs. 1 findet auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 26/1995 anhängigen Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren keine Anwendung.
(3) Die Neufassung des § 30 und des § 67 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XIII
paragraphs: Das Steiermärkische Einforstungs-Landesgesetz 1983 – StELG 1983, LGBl. Nr. 1 wird wie folgt geändert:
1.In § 67 wird die Wortfolge „30.000 S" durch die Wortfolge „EUR 2.200,–" ersetzt.
2.Nach § 67 wird folgender § 68 angefügt:
„§ 68
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 67 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XIV
paragraphs: Das Steiermärkische Agrargemeinschaftengesetz 1985 – StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 67/1994 wird wie folgt geändert:
1.In § 65 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „30.000 S" durch die Wortfolge „EUR 2.200,–" ersetzt.
2.Nach § 68 wird folgender § 69 angefügt:
„§ 69
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 49 und des § 50 Abs. 2 erster Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 67/1994 ist am 31. August 1994 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 65 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Artikel XV
Das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969 – GSLG 1969, LGBl. Nr. 21/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 wird wie folgt geändert:
1.In § 25 wird die Wortfolge „10.000 S" durch die Wortfolge „EUR 750,–" ersetzt.
2.§ 27 Abs.1 lautet:
„(1) Die Stammfassung des Gesetzes ist mit 12. März 1970 in Kraft getreten."
3. Nach § 27 wird folgender § 28 angefügt:
„§ 28
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 3, § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 1 sowie die Aufhebung der Überschrift ,1. Abschnitt' im Artikel I, des § 19 Abs. 3 und 4, des § 25 Abs. 2 und 3 und der Bezeichnung ,Abs.1' und des § 26 und dessen Überschrift sowie der Überschrift ,2. Abschnitt' durch die Novelle LGBl. Nr. 2/1983 ist am 28. Jänner 1983 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 25 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Artikel XVI
Das Gesetz über den Schutz und das Halten von Tieren (Steiermärkisches Tierschutz- und Tierhaltegesetz), LGBl. Nr. 74/1984, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/1993 wird wie folgt geändert:
1.In § 14 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 100.000,–" durch die Wortfolge „EUR 7.500,–" ersetzt.
2.Nach § 18 werden folgende §§ 19 und 20 angefügt:„§ 19
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Die Stammfassung des Gesetzes ist mit 17. November 1984 in Kraft getreten.
(2) Gleichzeitig ist das Steiermärkische Tierschutzgesetz vom 15. März 1954, LGBl. Nr. 19 außer Kraft getreten.
§ 20
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des Titels, des § 1, § 1a, § 2 Abs. 1 Z. 6, 9, 12, 13 und 14, § 3 Z. 2 und 3, § 4a, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 5, § 6a, § 6b, § 8 Abs. 1 und 2, § 12, § 14 Abs.1 und des § 18 sowie die Aufhebung des § 3 Z. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/1993 ist am 25. Mai 1993 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 14 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Artikel XVII
Das Berufsjägerprüfungsgesetz – BJPG, LGBl. Nr. 17/1998 wird wie folgt geändert:
1.In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „200 S" durch die Wortfolge „EUR 15,–" ersetzt.
2.Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 5 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Artikel XVIII
Das Gesetz, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen wurde, LGBl. Nr. 16/1993 wird wie folgt geändert:
1.In § 2 lit. b wird die Wortfolge „S 50.000,–" durch die Wortfolge „EUR 3.750,–" ersetzt.
2.In § 18 Abs. 3 wird die Wortfolge „S 10.000,–" durch die Wortfolge „EUR 750,–" ersetzt.
3.Nach § 22 wird folgender § 23 angefügt:
„§ 23
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 2 lit. b und des § 18 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Artikel XIX
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 84/1999 wird wie folgt geändert:
1.In § 77 wird die Wortfolge „30.000 S" durch die Wortfolge „EUR 2.200,–" ersetzt.
2.Nach § 82 wird folgender § 83 angefügt:
„§ 83
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Aufhebung einer Wortfolge des § 47 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/1990 ist am 19. Juli 1990 in Kraft getreten.
(2) Die Aufhebung des zweiten und dritten Satzes des § 50 Abs. 3 durch Kundmachung im LGBl. Nr. 71/
1991 ist am 23. August 1991 in Kraft getreten.
(3) Die Aufhebung des § 48 und des Klammerausdruckes im § 41 Abs. 1 lit. k durch das Gesetz vom 10. November 1992, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen wird, LGBl. Nr. 16/1993 ist am 1. April 1993 in Kraft getreten.
(4) Die Aufhebung eines Wortes des § 37 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 17/1993 ist am 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.
(5) Die Neufassung des § 58 Abs. 1 und Abs. 3, des § 59 und des § 60 durch die Novelle LGBl. Nr. 72/1994 ist am 25. Oktober 1994 in Kraft getreten.
(6) Die Neufassung des § 39 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 84/1999 ist am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten.
(7) Die Neufassung des § 77 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Artikel XX
Das Gesetz über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammergesetz), LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/1991 wird wie folgt geändert:
1.In § 33 Abs. 10 wird die Wortfolge „15 S" durch die Wortfolge „EUR 2,–" ersetzt.
2.In § 35 Abs. 5 wird die Wortfolge „500 S" durch die Wortfolge „EUR 36,–" ersetzt.
3.§ 45 lautet:„§ 45
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Die Stammfassung des Gesetzes ist am 13. Februar 1970 in Kraft getreten.
(2) Gleichzeitig ist das Bauernkammergesetz 1966, LGBl. Nr. 68 außer Kraft getreten."
4. Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
„§ 46
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 lit. c erster Satz, § 35, § 38a und des Abschnittes Va sowie die Aufhebung des § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/1981 ist am 1. Jänner 1981 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der Überschrift des Abschnittes III, des § 28 Abs. 1, § 30 a, § 30 b und des § 30 c durch die Novelle LGBl. Nr. 18/1991 ist am 1. März 1991 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 33 Abs. 10 und des § 35 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl