29. Verordnung: Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1. Die Parteien haben für jede in ihrem Interesse liegende auf Grund des Telekommunikationsgesetzes verliehene Berechtigung oder vorgenommene Amtshandlung die im
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt festgesetzten Gebühren zu entrichten. § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den Kalendermonat zu entrichten. Für Teile eines begonnenen Kalendermonats ist die gesamte monatliche Gebühr geschuldet. (3) Soweit eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind die bereits eingehobenen Beträge zurückzuerstatten. § 3. (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so können die Gebühren in dessen Spruch festgesetzt werden. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid gemäß § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 vorzuschreiben. Der Instanzenzug richtet sich nach den die Hauptsache betreffenden Vorschriften. § 4. Bei wiederkehrenden Gebühren, die jährlich nicht mehr als 600 S betragen, kann der Jahresbetrag auf einmal eingehoben werden. § 5. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. 2. Abschnitt Gebühren A. Frequenznutzungsgebühren (§ 51 TKG) I. Frequenznutzungsgebühren für den festen Funkdienst und den beweglichen Landfunkdienst 1. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Landfunkdienstes beträgt die Gebühr, sofern sie nicht nach Z 2 oder 3 oder nach Z II und III bemessen wird, monatlich: a) Sofern eine Exklusivfrequenz zugeteilt wurde, für jeden ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke verwendeten Funksender des beweglichen Landfunkdienstes und des festen Funkdienstes je Kanaleinheit, bei einer bewilligten Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders höchstens jedoch je Funksender 1810 S. Als Kanaleinheit gilt im Frequenzbereich – bis 29,7 MHz ein Frequenzband von bis zu ............................................................. 10 kHz – über 29,7 MHz bis 960 MHz ein Frequenzband von bis zu..................................... 25 kHz – über 960 MHz bis 2690 MHz ein Frequenzband von bis zu................................... 250 kHz – über 2690 MHz bis 9800 MHz ein Frequenzband von bis zu................................ 500 kHz – über 9800 MHz bis 15350 MHz ein Frequenzband von bis zu.............................. 750 kHz – über 15350 MHz ein Frequenzband von bis zu....................................................... 1000 kHz Überschreitet die zugeteilte Frequenzbandbreite die oben angegebenen Werte, ist jedes Vielfache und jedes angefangene Vielfache als weitere Kanaleinheit der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. b) Für jeden Funksender des beweglichen Landfunkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern eine Gemeinschaftsfrequenz zugeteilt wurde, die Hälfte der nach lit. a errechneten Gebühr. c) Für jeden Funksender des beweglichen Landfunkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern die Frequenz kommerziell genutzt wird, das Dreifache der nach lit. a errechneten Gebühr. 2. Frequenznutzungsgebühren für Richtfunkverteilsysteme a) Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten Richtfunkverteilsystems ist die Gebühr gemäß Z 1 lit. a je zentraler Funkstelle, unabhängig von der Anzahl der Gegenstellen, die mit der zugehörigen zentralen Funkstelle zusammenarbeiten, zu entrichten. b) Für Richtfunkverteilsysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr das Dreifache der Gebühr gemäß Z 2 lit. a.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb beliebig vieler Rückmeldefunkanlagen (Quittierungssender), die gemeinsam mit der zugehörigen drahtlosen Personenrufanlage betrieben werden, beträgt die Gebühr monatlich ........................................................ 100 S II. Frequenznutzungsgebühren für Bündelfunksysteme Als Bündelfunk im Sinne dieser Verordnung gilt grundsätzlich ein Funksystem für die Übertragung von Nachrichten innerhalb von Bedarfsträgergruppen, wobei die zugeteilten Frequenzen zu einem Kanalbündel zusammengefaßt und rechnergesteuert den einzelnen Funkteilnehmern zugeordnet werden. 1. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Bündelfunksystemen, die ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke genutzt werden, beträgt die Gebühr je Kanal (Frequenzpaar) monatlich a) für die ersten 12 Kanäle je .............................................................................................. 5000 S b) für die Kanäle 13 bis 24 je .............................................................................................. 4000 S c) für die Kanäle ab 25 je.................................................................................................... 3250 S 2. Für Bündelfunksysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr das Dreifache der Gebühren gemäß Z 1. III. Frequenznutzungsgebühren für Telekommunikationsnetze zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunks Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunks (§ 3 Z 12 TKG) beträgt die Gebühr je Kanal (Frequenzpaar) monatlich 1. bei einem analogen System a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500000 versorgte Einwohner)........................... 200 S b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ...................................................................................... 1000 S c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ......................................................................... 600 S 2. bei einem digitalen System a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500000 versorgte Einwohner).......................... 1600 S b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ..................................................................................... 8000 S c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ........................................................................ 4800 S IV. Frequenznutzungsgebühren für Satellitenfunkanlagen Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Satellitenfunkanlagen beträgt die Gebühr monatlich für jeden Sender und für jeden betriebsbereiten Reservesender bei einer maximalen Hochfrequenz- Ausgangsleistung des Senders von 1. bis 1 Watt ................................................................................................................. 200 S 2. bis 6 Watt ................................................................................................................. 500 S 3. bis 30 Watt.................................................................................................................. 700 S
num: 4
paragraphs: 4. bis 150 Watt.................................................................................................................. 1500 S
num: 5
paragraphs: 5. bis 1000 Watt .................................................................................................................. 4500 S
num: 6
paragraphs: 6. über 1000 Watt .................................................................................................................. 9000 S V. Frequenznutzungsgebühren für Bordfunkstellen Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bordfunkstelle (Schiffs- oder Luftfahrzeugfunkstelle) beträgt die Gebühr monatlich............................................................................... 150 S VI. Frequenznutzungsgebühren für Radaranlagen Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Radaranlage beträgt die Gebühr monatlich................................................................................................................................................ 500 S VII. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen für alle übrigen Funkdienste gemäß Vollzugsordnung für den Funkdienst beträgt die Gebühr je Funksender monatlich.............................................................................................................................................. 150 S VIII. Entfall der Frequenznutzungsgebühr 1. Die Feuerwehren und Rettungsdienste haben für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren nach Z I, II, IV, V und VI zu entrichten. 2. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen sind keine Frequenznutzungsgebühren zu entrichten, wenn die Bewilligung zur Ausübung einer in Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, beschriebenen Tätigkeit erforderlich ist. B. Einmalige Frequenzzuteilungsgebühren (§ 51 TKG) I. Für den beweglichen Funkdienst 1. Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im Falle der Koordinierung a) bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß § 13 BFV) ............................................................. 2700 S b) bei bundesweitem Einsatzgebiet .................................................................................. 13500 S c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ..................................................................... 8100 S 2. Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im Falle der Nicht-Koordinierung a) bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß § 13 BFV) ............................................................. 1350 S b) bei bundesweitem Einsatzgebiet .................................................................................. 6750 S c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ..................................................................... 4050 S 3. Für die Zuteilung einer Gemeinschaftsfrequenz oder eines Gemeinschaftsfrequenzpaares beträgt die Zuteilungsgebühr die Hälfte der Gebühr gemäß Z 2. II. Für den festen Funkdienst 1. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im Falle der Koordinierung ................................................................................... 2700 S 2. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im Falle der Nicht-Koordinierung......................................................................... 1350 S 3. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im Falle der Koordinierung.......... 2700 S 4. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im Falle der Nicht-Koordinierung 1350 S III. Für den festen Funkdienst über Satelliten oder den beweglichen Funkdienst über Satelliten 1. Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im Falle der Koordinierung................................................................................... 27000 S 2. Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im Falle der Nicht-Koordinierung......................................................................... 1350 S IV. Für sonstige Funkdienste Die Frequenzzuteilungsgebühr für sonstige Funkdienste beträgt je Bewilligungsbescheid 1. Für den beweglichen Flugfunk- und Schiffsfunkdienst ................................................... 675 S 2. Für alle übrigen Funkdienste gemäß Vollzugsordnung für den Funkdienst .................... 1350 S V. Entfall der Zuteilungsgebühr 1. Erfolgt die Frequenzzuteilung auf Grund einer von Amts wegen angeordneten Frequenzänderung, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten. 2. Ist die Frequenzzuteilung zur Ausübung einer in Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, beschriebenen Tätigkeit erforderlich, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten. C. Konzessionsgebühren (§ 17 Abs. 1 TKG) Für die Erteilung einer Konzession beträgt die Gebühr 1. bei Konzessionserteilung nach dem in § 15 TKG beschriebenen Verfahren................... 70000 S 2. bei Konzessionserteilung nach dem in § 20 TKG beschriebenen Verfahren................... 100000 S D. Zulassungsgebühren Die Gebühr für Zulassungen gemäß §§ 71,72 TKG beträgt 1. für die Typenzulassung einer Type einer Funkanlage je Geräteeinheit ........................... 6000 S 2. für die Änderung einer Typenzulassung einer Type einer Funkanlage je Geräteeinheit . 3000 S 3. für die Zulassung einer Type eines Endgerätes................................................................ 6000 S 4. für die Änderung einer Zulassung einer Type eines Endgerätes...................................... 3000 S 5. für die Zulassung eines einzelnen Endgerätes.................................................................. 500 S E. Sonstige Gebühren 1. Für Bewilligungen für den ausschließlichen Verwendungszweck Vorführen von typenzugelassenen Funkanlagen beträgt die Gebühr einmalig......................................... 1350 S 2. Für Bewilligungen für Errichtung und Betrieb einer drahtlosen Mikrofonanlage beträgt die Gebühr einmalig ............................................................................................. 700 S 3. Für Bewilligungen zum Vertrieb von typenzugelassenen Funkanlagen beträgt die Gebühr einmalig ............................................................................................................... 2700 S 4. Für Bewilligungen zur Einfuhr oder zum Besitz beträgt die Gebühr je Type einer Funkanlage einmalig......................................................................................................... 270 S 5. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 4 TKG beträgt die Gebühr, sofern nicht eine andere Gebührenpost anzuwenden ist, a) einmalig........................................................................................................................ 1350 S b) für den Verwendungszweck kommerzielle Erprobung oder technische und kommerzielle Erprobung zusätzlich zu a die jeweiligen Frequenznutzungsgebühren. 6. Für die Prüfung einer Funkanlage gemäß § 68 TKG außerhalb der Dienststelle im Zuge des Bewilligungsverfahrens beträgt die Gebühr a) pro angefangener halber Stunde Wegzeit .................................................................... 500 S b) zusätzlich gebührt das amtliche Kilometergeld nach tatsächlichem Anfall.
num: 7
paragraphs: 7. Für die Erteilung einer Bewilligung oder für eine sonstige Amtshandlung nach dem Telekommunikationsgesetz 1997, die im wesentlichen im Privatinteresse der Partei liegt und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, beträgt die Gebühr einmalig............................................................................................................................ 675 S
num: 8
paragraphs: 8. Für die Ausstellung von Zweitausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen und sonstigen Bestätigungen beträgt die Gebühr, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, einmalig ................................................................................................... 270 S Einem