RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
553. Bundesgesetz: Abänderung des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum § 1 Abs. 1 des Konsulargebührengesetzes 1967, BGBl. Nr. 380, hat zu lauten: „Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1967 Konsulargebührentarif Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminis:er für Finanzen betraut. (3) Im Falle des § 8 Konsulargebührengesetz 1967 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Androsch
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. März 2006, mit derdie Verordnung betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlage der Gemeinde Ragnitz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.Die Ausbringung von schnell wirkenden bzw. leicht löslichen Stickstoffdüngern auf Ackerflächen nach der Ernte der Kulturen ist verboten. Die Ausbringung dieser Stickstoffdünger auf Ackerflächen vor oder zum Anbau bzw. in den Bestand ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig."
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 1 Z. 1 werden folgende lit. a bis f eingefügt:„a)Die Ausbringung von schnell wirkenden bzw. leicht löslichen Stickstoffdüngern (Jauche, Gülle, Geflügelkot, mineralischer Ammonium- und Nitratdünger sowie Ammoniumstickstoff in Form von Harnstoff) auf Ackerflächen ist nach der Ernte der Kulturen bis 28. Februar, bei Anbau von Mais bis 5. April verboten.b)Die Ausbringung von Gülle und Jauche, welche außerhalb der Gemeinde Ragnitz anfällt, ist verboten.c)Die Stickstoffdüngung zu Mais ist bis zu folgenden Obergrenzen zulässig
Überwiegende Bodenart gemäß Schätzungskarten der Finanzbodenschätzung: kg
N/ha/a
lehmiger Sand auf Schotter, Zustandsstufe 3, 4 und 5D, Sand, anlehmiger Sand,
stark sandiger Lehm auf Schotter (stark austragsgefährdete Böden)
maximal 115
lehmiger Sand, stark sandiger Lehm 160
sandiger Lehm, Lehm, Lehm auf Ton 175
d)Die Ausbringung von Tiermehl als Endprodukt der Tierkörperverwertung (Abfallgruppe 92 nach Abfallverzeichnisverordnung) ist verboten.e)Das Brachliegenlassen der Ackerflächen nach jeder Ernte der Kulturen ist unzulässig. Der Anbau der Gründecken (ohne Leguminosen, ausgenommen Betriebe, die gemäß Verordnung 2092/91 EWG wirtschaften) hat bis spätestens 10. Oktober mit einer für eine hinreichende Bestandesentwicklung ausreichenden Saatstärke und ordnungsgemäßer Saatbeetvorbereitung zu erfolgen. Bei Anbau von Mais sind solche Maissorten zu verwenden, die ein rechtzeitiges Abreifen vor dem 10. Oktober gewährleisten. Die Beseitigung der Gründecken darf erst im Zuge des Frühjahrsanbaues erfolgen.f)Die Ausbringung von Gärsubstrat aus Biogasanlagen ist auf allen Grundstücken im Schongebiet ganzjährig verboten."
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben ist verboten. Die Ausbringung von Stickstoffdüngern ohne Führung von Aufzeichnungen hinsichtlich Menge, Ausbringungszeitpunkt, Örtlichkeit der Ausbringung (Schlagbezeichnung und Grundstücksgröße) ist unzulässig. Die Aufzeichnungen sind über sieben Jahre aufzubewahren."
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
(1) Diese Verordnung tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. f tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2006, in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
618. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1987, BGBl. Nr. 508, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 678/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 4 lautet: „§ 4. (1) Ein Ursprungszeugnis (Formular O) ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A richtig und vollständig ausgefüllt wurde; c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn es mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3 dieser Verordnung, bei Ausstellung bis einschließlich 30. September 1988 mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, versehen ist, deren Landescode dem Land, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde und deren Kaffeejahrescode dem Jahr der Ausstellung entspricht. Der Wert der Kaffeemarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen. Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind zulässig; e) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, nicht mehr als neun Monate verstrichen sind und f) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee- Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Ein Wiederausfuhrzeugnis (Formular R) und ein Weiterversandzeugnis (Formular RS) sind gültig, wenn sie von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurden und im übrigen den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen entsprechen. (3) Ein Transitzeugnis (Formular T) ist gültig, wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelleeines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landesausgestellt wurde und mit Kaffee-Transitmarken gemäß Anlage 4 dieser Verordnung, bei Ausstellung bis einschließlich 30. September 1988 mit Kaffee- Transitmarken gemäß Anlage 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, versehen ist, deren Landescode dem Land entspricht, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde. Der Wert der Kaffee-Transitmarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen, für den das Zeugnis gilt; Überschreitungen von nicht mehr als 4 kg sind zulässig. Im übrigen hat es den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen." 2. Im § 6 Abs. 1 lit. a werden die Worte „dem Verfügungsberechtigten" durch „dem Anmelder" ersetzt. 3. Nach der Anlage 2 wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlagen 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee treten mit Ablauf des 30. Juni 1989 außer Kraft. Graf
766. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 28. September 1995 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 647/1995) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Slowakei am 3. Oktober 1995 im Sinne dieses Übereinkommens erklärt, daß sie als ihren „Staatsangehörigen" gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a auch jede staatenlose Person oder einen Staatsangehörigen eines anderen Staates erachten wird, wenn solche Personen ihren ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik haben. Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie der Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 362. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie der Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 28. Oktober 2013, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „, S 5004 (Ausgabe 1985) und S 5005 (Ausgaben 1992)“ in § 2 Abs. 1 sowie die Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben- und Straßenbahnen (Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung – SchIV), BGBl. Nr. 415/1993, werden als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2014 in Kraft.“
Bures
108. Kundmachung: Änderung derVerwaltungspauschalsätze gemäß § 6 ERVO 1994

num: 1
paragraphs: 1. April 1998 wie folgt erhöhen: in lit. a von 2172 S auf 2196 S und in lit. b von 2700 S auf 2736 S. Farnleitner
140. Verordnung: Abänderung der Wählerevidenzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 243/1960, wird verordnet: Die Wählerevidenzverordnung, BGBl. Nr. 71 1961, wird abgeändert wie folgt: § 4 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Ämter der Landesregierungen haben die Namen und Personaldaten der Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, der Gemeinde, in der diese Personen ihren ordentlichen Wohnsitz haben, unverzüglich nach Aushändigung oder Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Beifügung des Erwerbsgrundes und des Tages des Staatsbürgerschaftserwerbes bekanntzugeben. In gleicher Weise haben die Gemeinden und die Gemeindeverbände nach § 47 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, der Wohnsitzgemeinde vom Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965) Mitteilung zu machen, sofern es sich nicht um ein und dieselbe Gemeinde handelt. Die Übermittlung der vorstehenden Angaben ist in der Regel durch Übersendung einer Durchschrift des Bescheides oder der Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft vorzunehmen. (2) Eine Verständigung der Wohnsitzgemeinde im Sinne des Abs. 1 hat auch im Falle der bescheidmäßigen Feststellung des Besitzes oder Nichtbesitzes der Staatsbürgerschaft sowie im Falle der Erlassung eines Bescheides über den Verlust der Staatsbürgerschaft unter Beifügung des Verlustgrundes und des Tages des Staatsbürgerschaftsverlustes zu erfolgen." Hetzenauer
Salzburg: Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe; Kündigung

paragraphs: 13. Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Februar 2017 betreffend die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe
Das Land Salzburg hat die Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl Nr 95/1975, gegenüber den Vertragsländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg (LGBl Nr 95/1975), Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Wien (LGBl Nr 34/1977) sowie Steiermark (LGBl Nr 27/1979) unter Einhaltung der Frist gemäß Art 10 Abs 1 der Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahres 2017 schriftlich gekündigt.
Die Vereinbarung tritt damit für das Land Salzburg mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Salzburg: Schulsprengelverordnung allgemeinbildende Pflichtschulen Pongau; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 3 entfällt.
1.2. Die Z 4 lautet:
„4.für die Volksschule Großarl:das Gebiet der Marktgemeinde Großarl mit Ausnahme der unter Z 2 lit b fallenden Teile;“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(7) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 67/2016 tritt mit Beginn des Schuljahres 2016/17 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden

num: § 1.
paragraphs: Die Ein- und Durchfuhr von lebenden Heimvögeln, die aus Drittstaaten stammen, welche nicht Mitglied des OIE sind, und von Reisenden oder bei Wohnsitzverlegungen mitgeführt werden, ist verboten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Ein- und Durchfuhr von weniger als fünf lebenden Heimvögeln, die aus Drittstaaten stammen, welche Mitglied des OIE sind, und von Reisenden oder bei Wohnsitzverlegungen mitgeführt werden, ist unter folgenden Bedingungen zulässig: 1.die Tiere erfüllen die in Artikel 1 Abs. 1 der Entscheidung der Kommission 2005/759/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (ABl. Nr. L 285 vom 28.10.2005, S 52) in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2006/522/EG (ABl. Nr. L 250 vom 27.7.2005, S 28) genannten Anforderungen; 2.die Erfüllung der in Z 1 genannten Anforderungen wird durch Begleitdokumente gemäß Artikel 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission 2005/759/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (ABl. Nr. L 285 vom 28.10.2005, S 52) in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2006/522/EG (ABl. Nr. L 250 vom 27.7.2005, S 28) bestätigt; 3.die Tiere werden bei der Einfuhr der grenztierärztlichen Kontrolle bei einer gemäß § 27 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 (EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001, kundgemachten Grenzeintrittstelle gestellt. (2) Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten nicht für Vögel, die gemäß § 7 Z 1 lit. C EBVO 2001 von ihren Besitzern/Besitzerinnen aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Staat der Vatikanstadt nach Österreich verbracht werden. § 3. Wird bei der grenztierärztlichen Kontrolle festgestellt, dass die Tiere den Anforderungen des § 2 Abs. 1 nicht entsprechen, so sind die Tiere entweder 1.in das Herkunftsland zurückzusenden, oder 2.für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers/der Eigentümerin oder des/der Verfügungsberechtigten unter amtlicher Kontrolle zu isolieren, oder 3.als äußerstes Mittel - sofern eine Rücksendung oder Isolierung durch Quarantäne nicht möglich ist, tierschutzgerecht zu töten, ohne dass hierfür ein Kostenersatz an den Eigentümer/die Eigentümerin erfolgt. Ebenso ist vorzugehen, wenn bei Nichteinhaltung von § 2 Abs. 1 Z 3 anlässlich einer Zollkontrolle die Einfuhr von Heimvögeln aus Drittstaaten festgestellt wird. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Rauch-Kallat
206. Bundesgesetz: 1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Bundesvoranschlag 1970 für die Bedeckung der bei den gemäß § 2 vorgesehenen Ansätzen sowie bei den durch das Bundesgesetz vom 9. Juli 1970 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien in Betracht kommenden Ansätzen anfallenden Mehrausgaben im Wege finanzieller Ausgleiche vorzusorgen. § 2. (1) Die im Bundesvoranschlag 1970 beim Ansatz 1/14007 vorgesehenen Ausgaben sind rückwirkend mit 1. Jänner 1970 beim neu zu errichtenden Ansatz 1/12007 „Aufwandskredite (Gesetzliche Verpflichtungen)" zu verrechnen. (2) Das Kapitel 14 erhält die Bezeichung „Wissenschaft und Forschung" und ist wie folgt zu gliedern: Titel 140 „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung" mit den Ansätzen 1/14000 43 „Personalaufwand" 1/14001 43 „Verwaltungsaufwand" 1/14003 43 „Anlagen" 1/14005 43 „Bezugsvorschüsse" 1/14006 43 „Förderungsausgaben" 1/14008 43 „Aufwandskredite" Titel 141 „Bundesministerium; Förderung von Wissenschaft und Forschung" mit den Ansätzen 1/14106 „Hochschulische Einrichtungen; Förderungsausgaben" 1/14116 „Wissenschaftliche Einrichtungen; Förderungsausgaben" 1/14126 „Bibliothekarische Einrichtungen; Förderungsausgaben" 1/14146 „Wissenschaftliche Forschung" 1/14156 „Forschung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft" Titel 142 „Bundesministerium; Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen" mit Ansätzen dem bisherigen Titel 123 entsprechend. Titel 143 „Kunstakademien und Kunstschulen" mit den §§ 1430 und 1431 mit Ansätzen den bisherigen Titeln 136 (für § 1430) und 137 (für § 1431) entsprechend. Titel 144 „Museen" mit Ansätzen dem bisherigen Titel 133 entsprechend. Titel 145 „Bundesdenkmalamt" mit Ansätzen dem bisherigen Titel 134 entsprechend. § 3. Die Verrechnung bei den neuen Ansätzen, ausgenommen der Ansatz 1/12007 (§ 2 Abs. 1), hat ab 1. August 1970 zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 1 des Bundesfinanzgerichtsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 162. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 1 des Bundesfinanzgerichtsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2017, G 182/2017-8, G 194/2017-8, G 198/2017-8, G 208/2017-209/2017-8, G 210/2017-211/2017-6, G 222/2017-226/2017-4, G 229/2017-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „ , wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt“ in § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht (Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013 idF BGBl. I Nr. 105/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Wortfolge ist in Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr anzuwenden.“
Kurz
103. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 197/2001) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 28. Juni 2002 Georgien 15. Juni 2001 Serbien und Montenegro 23. Juni 2003 Südafrika 12. Februar 2003 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Aserbaidschan Vorbehalte und Erklärungen: Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Zusatzprotokolle für die durch die Republik Armenien besetzten Gebiete bis zu deren Befreiung von der Besetzung nicht gewährleisten kann (eine schematische Karte der besetzten Gebiete der Republik Aserbaidschan ist angeschlossen). Schematische Karte siehe Anlage Georgien Gemäß Artikel 9 Absatz 2 erklärt Georgien, dass es Kapitel V dieses Protokolls nicht annimmt. Die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens ist nach der Gesetzgebung Georgiens die für die Prüfung von Auslieferungsfällen zuständige Behörde. Hiedurch wird der diplomatische Weg in Auslieferungsfällen nicht ausgeschlossen. Georgien ist für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls auf die Regionen Abkhazia und Tskhinvali bis zur Wiederherstellung der vollen Gerichtsbarkeit Georgiens über diese Gebiete nicht verantwortlich. Schüssel
152. Kundmachung: Neues Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neue Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Dezember 1983 betreffend die Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und das Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 9/1984) nicht berührt. Bartenstein
Burgenland: Maskentragepflicht an stark frequentierten bestimmten Orten im Freien, COVID-19

num: § 1
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist beim Betreten oder Befahren der in den Anlagen 1 bis 3 planlich dargestellten stark frequentierten bestimmten Orten im Freien von Fußgängern und Benutzern von Fortbewegungsmittel jeglicher Art, für die keine Lenkberechtigung im Sinne des § 2 Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021, erforderlich ist, zusätzlich zu den in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2021, getroffenen Anordnungen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Maskentragepflicht gemäß § 1 besteht nicht, sofern ein Ausnahmegrund nach § 17 Abs. 3 bis 6 und 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2021, vorliegt. Liegt eine solche Ausnahme vor, so gilt § 17 Abs. 3 bis 6 und 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2021, sinngemäß.(2) Das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 ist auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 19. April 2021 in Kraft.(2) Im Fall, dass die Geltungsdauer der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nicht entsprechend verlängert wird, gilt Folgendes: Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Bezug genommen wird, ist dies nach dem 25. April 2021 als Bezugnahme auf die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen der der angeführten Verordnung nachfolgenden Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu verstehen.
Der Landeshauptmann:
i.V. Mag.a Eisenkopf
Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Änderung des Anhangs durch Griechenland

paragraphs: 151. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Änderung des Anhangs durch Griechenland
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 21. Juni 2006 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 240/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/2002) hinterlegt.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Ukraine folgende Erklärungen abgegeben:
Erklärung zu Art. 1:
Die Ukraine erklärt, dass in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 4 des Abkommens, mit dem Ausdruck „Gebiet“ jenes Gebiet gemeint ist, auf dem die Ukraine Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit ihrem inländischen Recht ausübt.
Erklärung zu Art. 7:
Die Ukraine erklärt, dass in Übereinstimmung mit Teil zwei von Art. 7 des Abkommens sie die Anwendung dieses Abkommens gegenüber jenen Vertragsparteien aussetzen wird, die Teil eins von Art. 7 gegenüber der Ukraine anwenden.
Erklärung zu Art. 11:
In Übereinstimmung mit Art. 11 des Abkommens erklärt die Regierung der Ukraine, dass die Liste der in Art. 1 Abs. 1 erwähnten Dokumente lautet:
- der Reisepass der Staatsbürger der Ukraine für Reisen ins Ausland - der Diplomatenpass - der Dienstpass - das Kinderreisedokument - der Seemannsidentitätsausweis (vorbehaltlich der Bordliste des Schiffes oder eines Auszuges) - der Ausweis des Flugpersonals (vorbehaltlich der Aufzeichnungen auf der Flugliste) - der Identitätsausweis für die Rückkehr in die Ukraine (nur für die Rückkehr in die Ukraine).
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 für die Ukraine mit 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Griechenland gemäß Art. 11 des Abkommens die Liste der Ausweise1 gemäß Art. 1 Abs. 1 wie folgt geändert:
- Valid Greek Passport; - Personal Identity Card;
(Übersetzung)
- gültiger griechischer Reisepass; - Personalausweis;
und somit den Ausdruck „touristic identity card“ durch den Ausdruck „personal identity card“ ersetzt.
Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 22. September 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
322. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 235/1977, BGBl. Nr. 599/1977 und BGBl. Nr. 46/1980 wird wie folgt geändert: § 44 Abs. 1 letzter Satz wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
Tirol: Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den LKF-Gebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand;b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. a beträgt pro Pflegetag:a)im A.ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck129,47 Euro b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten107,84 Euro. (3) Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2a)im A.ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck um60,60 Euro b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten um40,40 Euro. (4) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt....................... 82,- Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 92/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 137/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
768. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 Z 8 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Als neuer Absatz 2 wird angefügt: „(2) § 3 Abs. 1 Z 8 entfällt mit 1. September 1994." Scholten
96. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern.

num: 1
paragraphs: 1. Im Gesetz vom 20. Juli 1945, St.G. Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.) hat es zu lauten: Im § 20, Abs. (3), statt „Sicherungsdirektion" richtig „Sicherheitsdirektion" und im § 68, Abs. (1), statt „Amt für das Eich- und Vermessungswesen" richtig „Amt für Eich- und Vermessungswesen" und im § 80, Abs. (2), Zeile 4, statt „einen" richtig „einem".
num: 2
paragraphs: 2. Im Verfassungsgesetz vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 177, über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz) hat es zu lauten: Im § 16, Abs. (1), statt „(§ 13)" richtig „(§ 14)". Figl
660. Verordnung: Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Dienstabzeichen der Zivildienstleistenden wird folgende Form und Ausstattung bestimmt: 1. Das Dienstabzeichen hat die Form einer hochstehenden Ellipse, ist 1'5 mm stark, 62 mm hoch, 42 mm breit und mit einem 1 mm breiten Goldrand umgeben. In der oberen Hälfte des Abzeichens ist in schwarzen, 6 mm großen Großbuchstaben, der Form des Abzeichens folgend, die Aufschrift „ZIVILDIENST" angebracht. Das Feld des Abzeichens ist zur Gänze von den senkrecht angeordneten Staatsfarben Rot-Weiß- Rot (je Streifen 14 mm) bedeckt. Darauf ist senkrecht das Staatswappen (40 mm hoch und 35 mm breit) abgebildet. 2. Das unter 1. beschriebene und in der Anlage in Farbdruck abgebildete Dienstabzeichen ist aus einer Kupferlegierung oder einem sonstigen dauerhaften Material herzustellen und zu emaillieren. Auf der Rückseite des Abzeichens ist waagrecht eine zweckmäßige Befestigungsvorrichtung anzubringen. Tragweise
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zivildienstabzeichen ist von den Zivildienstleistenden während ihrer Einsätze auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. Rösch
224. Bundesgesetz: Abänderung des Art. IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem zweiten Absatz des Art. IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung wird folgende Bestimmung angefügt: „Die Bestimmungen des § 38 d der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. II Z. 7 der Gewerbeordnungsnovelle 1957, BGBl. Nr. 178, gelten auch für land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit im übrigen auf Grund der vorstehenden Regelung von dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen ist."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Bock Proksch
49. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2001

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird verordnet: Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2001 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 2060 S. Haupt
516. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 160 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:..................................................................................... 20 Niederösterreich:............................................................................. 25, davon 5 für Schaustellerbetriebe Steiermark: ...................................................................................... 50 Vorarlberg: ...................................................................................... 35 Wien:............................................................................................... 30
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen zusätzlich zu den bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/1999, zugeteilten Kontingenten weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft. Hostasch
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der ...

paragraphs: „Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (EEA-VStS-G)“
2. Die Überschrift „Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (Europäische Ermittlungsanordnung Verwaltungsstrafsachen – EAO-VStS)“ nach der Promulgationsklausel entfällt.
3. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 2 entfällt.
4. In § 21 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Ausdruck „mit Ausnahme des § 3 Abs. 2“.
5. (Verfassungsbestimmung) § 21 Abs. 2 entfällt.
6. (Verfassungsbestimmung) Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 außer Kraft.“
7. Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Titel und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig tritt die Überschrift nach der Promulgationsklausel außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
183. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 16 Abs. 5 MRG a) von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro) und b) von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro).
num: 2
paragraphs: 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 34,50 S auf 36,30 S (entspricht 2,64 Euro), b) in Z 2 von 25,90 S auf 27,20 S (entspricht 1,98 Euro), c) in Z 3 von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro) und d) in Z 4 von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro).
num: 3
paragraphs: 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro).
num: 4
paragraphs: 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro).
num: 5
paragraphs: 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 23 S auf 24,10 S (entspricht 1,75 Euro), b) von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro), c) von 11,50 S auf 12,10 S (entspricht 0,88 Euro) und d) von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro).
num: 6
paragraphs: 6. In § 45 Abs. 1a MRG von 34,50 S auf 36,30 S (entspricht 2,64 Euro).
num: 7
paragraphs: 7. In § 46 Abs. 2 MRG von 34,50 S auf 36,30 S (entspricht 2,64 Euro). Diese Erhöhung wird am 1. Juni 2001 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG). Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 9 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 1 und 1a MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Juli 2001) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2001 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt. Böhmdorfer
Ärztepoolverordnung-ÄpV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Landesregierung kann Ärzte, die 1.die Berechtigung zur selbständigen Ausübung als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt der Sonderfächer Innere Medizin, Neurologie oder Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin besitzen, 2.eine Weiterbildung im erforderlichen Stundenausmaß gemäß § 2 absolviert haben und 3.Besitzer einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B sind auf Antrag ermächtigen, befristet für die Dauer von höchstens 5 Jahren Untersuchungen gemäß § 5 Abs. 4a und 5 StVO durchzuführen. (2) Der Antrag hat den Nachweis über die vorliegenden Voraussetzungen des Abs. 1 zu beinhalten und das örtliche Gebiet zu benennen, in dem der ermächtigte Arzt für die Durchführung der Untersuchungen zur Verfügung steht. (3) Die Behörde hat eine Liste aller ermächtigten Ärzte zu führen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der von der Landesregierung organisierte Weiterbildungskurs hat insgesamt 9 Stunden und folgende Inhalte zu umfassen: 1.Kenntnis über Drogensubstanzen und der derzeitigen Marktsituation, Stoffkunde, 1 Stunde; 2.Vermittlung des Wissens über Drogenwirkungen, Kenntnisse über Alkohol- und Medikamentenwirkung, 1 Stunde; 3.Erkennen von Drogenwirkungen beim Straßenverkehrsteilnehmer, spezifische Untersuchungen, Untersuchungsgang, 1 Stunde; 4.Erkennen einer Beeinträchtigung durch Alkohol oder Medikamente bei Fahrzeuglenkern für klinische Untersuchung, 1 Stunde; 5.Zusammenfassende Abschlussgutachtenerstellung (Bewertung der Blut/Harnanalyse aus dem Labor und Abschlussgutachtenerstellung), 1 Stunde; 6.Rechtskunde, Kenntnisse der maßgeblichen verkehrsrechtlichen und suchtmittelrechtlichen Bestimmungen; Rechtskenntnisse über Gutachtenerstellung, Stellung des Gutachters im Gesamtverfahren, 4 Stunden. (2) Der ermächtigte Arzt ist verpflichtet, im Abstand von höchstens 3 Jahren einen neuerlichen Weiterbildungskurs im Ausmaß von mindestens 4 Stunden zu absolvieren.
num: § 3.
paragraphs: Die Ermächtigung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind, die Aufgaben nicht vorschriftsmäßig durchgeführt werden oder Missstände in der Gutachtenerstellung nachgewiesen sind.
Faymann
98. Verordnung: Aufbringung und Ablieferung von Zucht- und Nutztieren.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann den Bundesländern eine bestimmte Anzahl von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen der in § 1 des Gesetzes vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 158, genannten Art (Zucht- und Nutztiere) zur Aufbringung und Ablieferung vorschreiben (Landeskontingente).
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landeshauptmannschaften können diese Landeskontingente nach Anhörung oder über Vorschlag der Landes-Landwirtschaftskammern auf die Bezirke umlegen (Bezirkskontingente).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bezirksverwaltungsbehörden können nach Anhörung oder über Vorschlag der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer den einzelnen Eigentümern unter Berücksichtigung ihres normalen Tierbestandes und ihrer Wirtschaftsbedünfnisse eine entsprechende Anzalhl der in § 1 dieser Verordnung genannten Zucht- und Nutztiere zur Ablieferung vorschreiben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verteilung der nach dieser Verordnung aufgebrachten Zucht- und Nutztiere erfolgt nach den Weisungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft unter Mitwirkung der Landes-Landwirtschaftskammern und der dazu berufenen Körperschaften. Kraus
Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation

num: § 1.
paragraphs: (1) Mit dieser Verordnung übt die FMA als gemäß § 176 Abs. 1 des Börsegesetzes 2018 –BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2019, zuständige Behörde ihre Befugnisse gemäß Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, ABl. Nr. L 86 vom 24.03.2012 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1, aus. (2) Den Beschränkungen gemäß § 2 dieser Verordnung unterliegen alle Aktien, die zum Amtlichen Handel der Wiener Börse zugelassen sind und für die die FMA die zuständige Behörde gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumente dürfen nicht Gegenstand von Leerverkäufen sein, unabhängig davon, ob diese Leerverkäufe an einem Handelsplatz oder abseits eines Handelsplatzes („over-the-counter“; OTC) getätigt werden. Darunter ist sowohl das Eingehen von neuen Leerverkäufen, als auch das Erhöhen von bestehenden Leerverkaufspositionen zu verstehen. (2) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 sind Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. k der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 getätigt werden, soweit sie von Market-Makern getätigt werden, die in der Liste gemäß Art. 17 Abs. 13 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 geführt werden. (3) Transaktionen, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genanntes geschaffen wird oder die sich auf ein solches beziehen, und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass die Person, die die Transaktion tätigt, im Falle einer Kurs- oder Wertminderung von einem oder mehreren von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumentes einen finanziellen Vorteil erzielt, sind verboten. (4) Vom Verbot gemäß Abs. 3 sind Transaktionen ausgenommen, die lediglich zu einer mittelbaren Short-Position gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 führen, die als unwesentlich zu bewerten ist. (5) Eine mittelbare Short-Position ist als unwesentlich im Sinne von Abs. 4 zu bewerten, wenn sie: 1.über die Zusammensetzung eines Index oder eines Wertpapierkorbes oder eines börsengehandelten Fonds gemäß Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gehalten wird und 2.die Zusammensetzung gemäß Z 1 in Hinblick auf von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumente zu jedem Zeitpunkt einen Wertanteil von weniger als 50 Prozent von einem oder mehreren von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumenten beinhaltet.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt gemäß § 176 Abs. 2 BörseG 2018 aufgrund der Dringlichkeit des Leerverkaufsverbotes mit Kundmachung auf der Seite der FMA im Internet in Kraft. Danach veranlasst die FMA auch eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 18. April 2020 außer Kraft.
Ettl Müller
Vorarlberg: Altach, Götzis, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund der übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach die Linderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Ortsteile "Sennemahd" und "Widenfeld" entsprechend dem unter Zl. Ib 153/77 erliegenden Plan der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 30. November 1977, Zl. I11 2308/77, gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1978 in Geltung.
666. Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/ 1994, wird verordnet: Die Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. Nr. 609/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 729/1993 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Z 2 wird der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 117/1973)" durch den Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 219/1981)" ersetzt. 2. Im § 1 23 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „an der Amerikanischen Internationalen Schule in Wien und an der Danube International School GmbH.;" angefügt. 3. Im § 1 Z 7 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „auch im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit der genannten Institutionen oder ihrer Teile;" angefügt. 4. Im § 1 Z 8 wird der Ausdruck „Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal" durch den Ausdruck „Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal", der Ausdruck „Institut für Kybernetik" durch den Ausdruck „österreichische Studiengesellschaft für Kybernetik" und der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ausdrücke werden angefügt: „Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich in Krems, Forschungsinstitut für molekulare Pathologie GmbH., Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, International Helsinki Federation for Human Rights;" 5. Dem § 1 werden folgende Z 9 bis. 11 angefügt: „9. Ausländer hinsichtlich ihrer Lehr- oder Forschungstätigkeit an Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen gemäß dem Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993; 10. Ausländer hinsichtlich ihrer militärfachlichen Tätigkeit an einer Dienststelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung; 11. Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen oder pädagogischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer Ausbildung an der Diplomatischen Akademie." Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 3. Juni 1985 betreffenddie Ausschreibung der Wahl von 35 Mitgliedern derVollversammlung der Landwirtschaftskammer fürOberösterreich

paragraphs: Text
62. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Juni 1985 betreffend die Ausschreibung der Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für
Oberösterreich
Auf Grund des § 33 Abs. 1 des O.ö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 55, in der Fassung der O.ö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 28, in Verbindung mit § 3 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973, LGBI. Nr. 43, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/1979 wird verordnet:
Die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
Sonntag, 13. Oktober 1985, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 22. Juli 1985 bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der Uuli 1985.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Hofinger Landesrat
Tirol: Kleinregion Hinteres Zillertal, Entwicklungsprogramm,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/1995, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 234/1 KG Zell am Ziller von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.