26. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Jänner 1951, BGBl. Nr. 42, über die Wahl des Bundespräsidenten wird wie folgt abgeändert: 1. Dem Titel des Gesetzes ist der Klammerausdruck „Bundespräsidentenwahlgesetz" anzufügen: 2. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (l) Die Wahl des Bundespräsidenten wird von der Bundesregierung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag (§ 4 Abs. 1, § 5a) gilt." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Einspruchskommissionen, Bezirkswahlbehörden, Kreiswahlbehörden und die Hauptwahlbehörde berufen, die nach der Nationalrats-Wahlordnung jeweils im Amte sind. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß Anwendung." 4. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (l) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen in einer Gemeinde, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte zum Nationalrat nicht ausgeschlossen waren und in dieser Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben. (3) Hat ein Wahlberechtigter in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in die Stimmliste (Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz]) der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtage in eine andere Gemeinde verlegen, sind in die Stimmliste dieser Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohnsitz daselbst vor dem Ende der Auflegungsfrist (§ 5) begründet wird. In der Stimmliste der Gemeinde, in der sie am Stichtage ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Zu diesem Behufe hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Stimmliste erfolgt, die Gemeinde, in deren Stimmliste die betreffende Person bisher eingetragen war, von der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen. (5) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Stimmlisten eingetragen sein." 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung hat die Gemeinde, sofern im § 5a nicht anderes bestimmt ist, die Stimmliste in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (§ 13 des Stimmlistengesetzes). In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 letzter Satz, 2 bis 6, und § 4 des Stimmlistengesetzes finden Anwendung; § 4 dieses Gesetzes gilt hiebei mit der Maßgabe, daß Abschriften der Stimmliste unter den dort festgesetzten Bedingungen auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen (§ 7), verlangt werden können. (2) Gegen die Stimmliste kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle Einspruch erheben. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 und der §§ 6 bis 9 des Stimmlistengesetzes auch für das vorliegende Verfahren sinngemäß. (4) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde die Stimmliste abzuschließen. (5) § 33 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung findet sinngemäß Anwendung." 6. Nach § 5 ist ein neuer § 5a einzuschalten, der lautet: „§ 5a. (l) Hat vor der Wahlausschreibung eine Wahl des Bundespräsidenten, des Nationalrates, ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung auf Grund eines Wählerverzeichnisses (Stimmliste) stattgefunden, in das auch die Wahl(Stimm)berechtigten einzutragen waren, die am 31. Dezember des der bevorstehenden Wahl vorausgegangenen Jahres das 20. Lebensjahr vollendet hatten und bei dem der Stichtag nicht länger als fünf Monate zurückliegt, so hat die im § 5 vorgesehene Auflegung der Stimmliste zu entfallen. Die Wahl ist in diesem Falle auf Grund der zuletzt abgeschlossenen Stimmliste durchzuführen. Als Stichtag (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1) gilt der Tag, der dieser Stimmliste zugrunde lag. (2) Die Auflegung der Stimmliste gemäß § 5 hat auch dann zu entfallen, wenn zwischen dem Tage der Wahlausschreibung und dem vorhergehenden 1. Feber des gleichen Jahres (Erster Auflegungstag der ständigen Stimmliste) ein Zeitraum von nicht mehr als vier Monaten liegt. Die Wahl ist in diesem Falle auf Grund der Stimmliste durchzuführen, die nach der Auflegung am 1. Feber abzuschließen ist. Als Stichtag (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1) gilt der 31. Dezember des Vorjahres. (3) Abschriften der abgeschlossenen Stimmlisten (Abs. 1 oder 2) können von den im Nationalrat vertretenen Parteien sowie von zustellungsbevollmächtigten Vertretern, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen (§ 7), bei sinngemäßer Anwendung des § 4 des Stimmlistengesetzes spätestens am siebenten Tage nach der Wahlausschreibung verlangt werden. Die Abschriften sind spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung auszufolgen. (4) § 33 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung findet sinngemäß Anwendung." 7. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Wahlvorschlag müssen ferner die Bestätigungen der zur Führung der Stimmliste berufenen Gemeinden beiliegen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages sowie der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und seine Stellvertreter wahlberechtigt sind; sind die Unterzeichner Mitglieder des Nationalrates, entfallen die diesbezüglichen Bestätigungen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bestätigungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen." 8. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 56 bis 75 der Nationalrats-Wahlordnung (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß Wahlzeugen von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) oder von seinen Bevollmächtigten namhaft gemacht werden können. (2) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen in der abgeschlossenen Stimmliste enthalten sind. Für diese Wahlberechtigten besteht Wahlpflicht. Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Stimmliste er eingetragen ist. (3) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb des Ortes ausüben, in dessen Stimmliste sie eingetragen sind. Für die Ausstellung der Wahlkarten gelten die Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung über die Wahlkarten sinngemäß. (4) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme." 9. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Stimmzettel muß bei sonstiger Ungültigkeit aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 91/2 bis 10 1/2 cm in der Länge und von 6 1/2 bis 7 1/2 cm in der Breite aufweisen." 10. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse und der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen sinngemäß die entsprechenden Bestimmungen der §§ 81, 84 bis 89, 91 und 92 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung." 11. § 20 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(l) Die dem ersten Wahlgang zugrunde gelegten Stimmlisten sind unverändert auch dem zweiten Wahlgang zugrunde zu legen. (2) Im übrigen gelten auch für den zweiten Wahlgang die Bestimmungen der §§ 2 bis 4, 6, 10 bis 17 sinngemäß; doch sind auch Stimmen, die für einen nicht in die engere Wahl gezogenen Wahlwerber abgegeben wurden, ungültig." 12. Im § 21 Abs. 2 hat die Zitierung richtig zu lauten: „.... des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85." 13. § 23 hat zu lauten: „§ 23. Als Entschuldigungsgrund, der die Nichtbeteiligung an der Wahl rechtfertigt, ist insbesondere anzusehen, wenn 1. ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokal verhindert ist; 2. ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird; 3. ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird; 4. ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände an der Erfüllung seiner Wahlpflicht verhindert ist." 14. § 24 hat zu lauten: „§ 24. (l) Die Vorschriften der §§ 106, 107, 108 und 110 der Nationalrats-Wahlordnung (Fristen, Notmaßnahmen, Wahlkosten und Gebührenfreiheit) finden auch auf die Wahl des Bundespräsidenten sinngemäß Anwendung. (2) Soweit Termine, die in der Nationalrats- Wahlordnung festgesetzt sind, auch im Verfahren für die Wahl des Bundespräsidenten zur Anwendung gelangen, gelten für diese Termine die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 der Nationalrats- Wahlordnung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die im § 8 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Termine." 15. Nach § 24 ist ein neuer § 24a einzuschalten, der lautet: „§ 24 a. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gelten sinngemäß auch für die Wahl des Bundespräsidenten." 16. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Wer ohne einen zureichenden Entschuldigungsgrund (§ 23) seine Wahlpflicht bei einem Wahlgang nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Bereich der Wahlort (§ 56 Abs. 1 der Nationalrats- Wahlordnung) liegt, mit Geld bis zu 1000 S bestraft. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Bei der für den 5. Mai 1957 ausgeschriebenen Wahl des Bundespräsidenten entfällt die im § 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 vorgesehene Auflegung der Stimmliste; diese Wahl ist vielmehr auf Grund der ersten Stimmliste, die nach dem Inkrafttreten des Stimmlistengesetzes abgeschlossen wurde, durchzuführen. (2) Die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 17. Jänner 1957 verlautbarte Kundmachung der Bundesregierung über die Anordnung und Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten wird insoweit aufgehoben, als der in dieser Kundmachung bestimmte Stichtag zu entfallen hat.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Raab Schärf Helmer