1. Teilrevisionen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: § 1. — Soweit die internationalen Tarife keine Ausnahme vorsehen, wird Reisegepäck nur gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des Reisegepäcks gültigen Fahrausweises abgefertigt. Sehen die Tarife die Annahme von Reisegepäck ohne Vorzeigen eines Fahrausweises vor, so gelten die Bestimmungen der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten des Reisenden hinsichtlich seines Reisegepäcks sinngemäß für den Absender von Reisegepäck.
num: 2
paragraphs: § 2. — Die Eisenbahn behält sich die Möglichkeit vor, das Reisegepäck über einen anderen als den vom Reisenden benutzten Weg zu befördern. Im Aufgabebahnhof sowie in den Anschlußbahnhöfen, in denen das Reisegepäck umgeladen werden muß, erfolgt die Beförderung mit dem nächsten für die regelmäßige Gepäckbeförderung vorgesehenen Zug. Das Reisegepäck kann in der vorbezeichneten Weise nur befördert werden, wenn die Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften auf dem Aufgabebahnhof oder unterwegs dem nicht entgegensteht.
num: 3
paragraphs: § 3. — Soweit die internationalen Tarife keine Ausnahme vorsehen, muß die Gepäckfracht bei der Aufgabe gezahlt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. — Die Tarife oder die Fahrpläne können die Beförderung von Reisegepäck in bestimmten Zügen oder Zuggattungen oder nach und von bestimmten Bahnhöfen ausschließen oder beschränken.
num: 5
paragraphs: § 5. — Soweit die Abfertigung des Reisegepäcks nicht in diesem Artikel geregelt ist, erfolgt sie gemäß den für den Aufgabebahnhof geltenden Vorschriften." Artikel 20 CIV Der Wortlaut des § 4 Buchstabe c wird wie folgt geändert: „c) den Tag und die Stunde der Aufgabe;" Artikel 25 CIV Der Wortlaut des § 4 wird wie folgt geändert: „§ 4. — Ist ein Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder bei der Erhebung des Beförderungspreises und sonstiger Kosten Fehler vorgekommen, so muß der zuviel oder zuwenig gezahlte Betrag von der Eisenbahn nur erstattet oder ihr nachgezahlt werden, wenn er 2 Rechnungseinheiten je Fahrausweis oder Gepäckschein übersteigt." Artikel 38 CIV Der Wortlaut des § 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert: „a) wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, eine Entschädigung in dieser Höhe, die jedoch 40 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 600 Rechnungseinheiten je Gepäckstück nicht übersteigen darf;" Artikel 41 CIV Der Wortlaut des § 3 und der des § 4 Absatz 1 werden wie folgt geändert: „§ 3. — ... darf 8000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen ... § 4. — ... Der Gesamtbetrag der Entschädigung darf 1000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen." Artikel 43 CIV Der Wortlaut des § 3 wird wie folgt geändert: „§ 3. — Bei Reisegepäck können die Zinsen nur beansprucht werden, wenn die Entschädigung 8 Rechnungseinheiten je Gepäckschein übersteigt." Artikel 3 CIM Der Wortlaut des § 4 wird wie folgt geändert: „§ 4. — Hat die zuständige Behörde angeordnet, daß a) der Betrieb vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise eingestellt wird, b) gewisse Sendungen ausgeschlossen oder nur bedingungsweise zugelassen werden, c) bestimmte Güter vorzugsweise zur Beförderung angenommen werden, so sind diese Maßnahmen unverzüglich der Öffentlichkeit und den Eisenbahnen bekanntzugeben; diese teilen sie den Eisenbahnen der anderen Staaten zwecks Veröffentlichung mit." Artikel 11 CIM Der Wortlaut der §§ 1 und 2 wird wie folgt geändert: „§ 1. — Der Frachtvertrag ist abgeschlossen ... wird auf dem Frachtbrief und erforderlichenfalls auf jedem Zusatzblatt der Abdruck des Tagesstempels des Versandbahnhofes .... § 2. — Die Behandlung gemäß § 1 hat sofort nach vollständiger Auflieferung des im Frachtbrief bezeichneten Gutes und, soweit es die für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften vorsehen, nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten oder nach Hinterlegung einer Sicherheit gemäß Artikel 15 § 7 zu erfolgen." Artikel 12 CIM Der § 2 lautet wie folgt: „§ 2. — Die Eisenbahnen setzen das einheitliche Muster des Frachtbriefes fest, der ein für den Absender bestimmtes Doppel enthalten muß. Für bestimmte Verkehre, insbesondere zwischen Nachbarländern, können die Eisenbahnen in den Tarifen die Verwendung eines Frachtbriefes gemäß einem vereinfachten Muster vorschreiben. Für bestimmte Verkehre mit Ländern, die diesem Übereinkommen nicht angehören, können die Tarife die Anwendung eines besonderen Verfahrens vorsehen." Artikel 14 CIM Der § 8 wird gestrichen. Artikel 19 CIM Der § 5 lautet wie folgt: „§ 5. — Die Zusatzbestimmungen oder die Tarife regeln die Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Absender." Der
num: 6
paragraphs: § 6 wird gestrichen. Artikel 24 CIM Der § 1 lautet wie folgt: „§ 1. — Unbeschadet der Nachzahlung des Frachtunterschiedes und des Ersatzes eines etwaigen Schadens kann die Eisenbahn erheben: a) einen Frachtzuschlag von 1 Rechnungseinheit je Kilogramm Bruttomasse des ganzen Frachtstückes 1. bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß dem RID von der Beförderung ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände; 2. bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß dem RID bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände oder bei Nichtbeachtung seiner Bedingungen. Die Zusatzbestimmungen können andere Berechnungsarten des Frachtzuschlages vorsehen, insbesondere einen Pauschalfrachtzuschlag bei leeren Privatwagen. b) einen Frachtzuschlag von 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm der die Lastgrenze überschreitenden Masse, wenn der Wagen vom Absender beladen wurde." Der § 2 wird gestrichen. Der § 3 wird § 2. Der § 4 wird § 3. Der § 5 wird § 4 und lautet wie folgt: „§ 4. — Die Zusatzbestimmungen präzisieren die Fälle, in denen kein Frachtzuschlag erhoben werden kann." Artikel 27 CIM Die §§ 2,3 und 4 lauten wie folgt: „§ 2. — Soweit keine Lieferfristen gemäß § 1 festgesetzt sind, betragen die Höchstlieferfristen vorbehaltlich der folgenden Paragraphen: a) für Wagenladungen: Abfertigungsfrist 12 Stunden, Beförderungsfrist je angefangene 400 km 24 Stunden; b) für Stückgut: Abfertigungsfrist 24 Stunden, Beförderungsfrist je angefangene 200 km 24 Stunden. Alle Entfernungen beziehen sich auf Tarifkilometer. § 3. — Die Abfertigungsfrist ist ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Eisenbahnen nur einmal zu rechnen. Die Beförderungsfrist ist nach der Gesamtentfernung zwischen dem Versand- und dem Bestimmungsbahnhof zu berechnen. § 4. — Die Eisenbahn darf Zuschlagsfristen von bestimmter Dauer für folgende Fälle festsetzen: a) Sendungen, die außerhalb des Bahnhofes aufgeliefert oder abgeliefert werden; b) Sendungen, die befördert werden: 1. über Linien mit unterschiedlicher Spurweite, 2. über den Seeweg oder über Binnenwasserstraßen, 3. auf einer Straße, wenn keine Eisenbahnverbindung besteht; c) ... d) ...." Der § 6 lautet wie folgt: „§ 6. — Die Lieferfrist beginnt mit der auf die Annahme des Gutes zur Beförderung folgenden Mitternacht." Der § 8 lautet wie folgt: „§ 8. — Die Lieferfrist ruht an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Sie ruht an Samstagen, wenn in einem Staat die geltenden Vorschriften dies an diesen Tagen für ihren Eisenbahnbinnengüterverkehr vorsehen." Im § 9 wird der Absatz 2 gestrichen. Artikel 29 CIM Der § 1 lautet wie folgt: „§ 1. — Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder Erhebung der Kosten Fehler vorgekommen, so muß der zuwenig gezahlte Betrag nachgezahlt oder der zuviel gezahlte Betrag erstattet werden. Minderbeträge werden nur erhoben und Mehrbeträge nur erstattet, wenn sie 8 Rechnungseinheiten je Frachtbrief übersteigen. Die Erstattung erfolgt ohne weiteres." Artikel 30 CIM Der Wortlaut des § 2 wird wie folgt geändert: „§ 2. — Diese Verfügungen sind durch eine Erklärung in der von der Eisenbahn vorgeschriebenen Form zu erteilen. Diese Erklärung ist vom Absender auch im Frachtbriefdoppel, das der Eisenbahn vorzulegen ist, einzutragen und zu unterschreiben. Die Unterschrift kann aufgedruckt oder durch den Stempel des Absenders ersetzt werden. Verfügungen, die dieser Formvorschrift nicht entsprechen, sind nichtig." Artikel 31 CIM Der Wortlaut des § 2 wird wie folgt geändert: „§ 2. — Diese Verfügungen sind durch eine Erklärung in der von der Eisenbahn vorgeschriebenen Form zu erteilen. Verfügungen, die dieser Formvorschrift nicht entsprechen, sind nichtig." Der Wortlaut des § 3 Buchstabe d wird wie folgt geändert: „d) gemäß § 1 Buchstabe c eine Person bezeichnet hat und sie den Frachtbrief eingelöst, das Gut angenommen oder ihre Rechte gemäß Artikel 28 § 4 geltend gemacht hat." Artikel 33 CIM Der Wortlaut des § 4 wird wie folgt geändert: „§ 4. — Ändern die Anweisungen des Absenders die Bezeichnung des Empfängers oder des Bestimmungsbahnhofes oder werden sie dem Bahnhof erteilt, auf dem sich das Gut befindet, so muß der Absender die Anweisungen in das Frachtbriefdoppel eintragen und es der Eisenbahn vorlegen." Artikel 34 CIM Der Wortlaut des § 1 wird wie folgt geändert: „§ 1. — Bei einem Ablieferungshindernis hat die Eisenbahn den Absender davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um seine Anweisungen einzuholen." Der Wortlaut des § 2 wird wie folgt geändert: „§ 2. — Entfällt das Ablieferungshindernis, bevor Anweisungen des Absenders im Bestimmungsbahnhof eingetroffen sind, so ist das Gut dem Empfänger abzuliefern. Der Absender ist davon unverzüglich zu benachrichtigen." Der § 5 wird gestrichen. Die §§ 6, 7 und 8 werden zu den §§ 5, 6 und 7. Artikel 38 CIM Der Wortlaut des § 2 wird durch einen Absatz 2 (neu) ergänzt, der wie folgt lautet: „Diese Vermutung gilt ferner, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Frachtvertrag einem anderen, vergleichbaren internationalen Übereinkommen über die durchgehende internationale Eisenbahnbeförderung unterstellt war und dieses eine gleiche Rechtsvermutung zugunsten von Sendungen enthält, die gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften aufgegeben wurden." Artikel 41 CIM Der Wortlaut des § 1 Buchstaben a und b wird wie folgt geändert: „§ 1. - ... a) zwei Prozent der Masse für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Güter; b) ein Prozent der Masse für die trockenen Güter." Der Wortlaut des § 4 wird wie folgt geändert: „§ 4. — Bei gänzlichem Verlust des Gutes oder bei Verlust einzelner Stücke wird bei der Berechnung der Entschädigung kein Abzug für Schwund vorgenommen." Artikel 45 CIM Der Absatz 1 lautet wie folgt: „Gewährt die Eisenbahn durch Spezial- oder Ausnahmetarife besondere Beförderungsbedingungen, die gegenüber der gemäß den Regeltarifen berechneten Fracht eine Ermäßigung enthalten, so kann sie die dem Berechtigten bei Überschreitung der Lieferfrist zu leistende Entschädigung der Höhe nach begrenzen, soweit eine solche Begrenzung im Tarif vorgesehen ist." Artikel 59 CIM Die §§ 2 und 3 lauten wie folgt: „§ 2. — Die Versandbahn haftet für die Fracht und die sonstigen Kosten, die sie nicht erhoben hat, obwohl sie der Absender gemäß Artikel 15 übernommen hatte. § 3. — Liefert die Empfangsbahn das Gut ab, ohne die Kosten oder sonstige auf dem Frachtvertrag beruhende Forderungen einzuziehen, so haftet sie für diese Beträge." Artikel 65 CIM Die §§ 1 und 2 lauten wie folgt: „§ 1. — Könnte die wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Staates große Schwierigkeiten bei der Anwendung des Titels VI hervorrufen, so können zwei oder mehrere andere Staaten durch Vereinbarungen von den Artikeln 15, 17 und 30 abweichen, indem sie für den Verkehr mit dem sich in Schwierigkeiten befindenden Staat beschließen, daß: a) für Sendungen aus jedem dieser Staaten die Kosten bis zu den Grenzen des sich in Schwierigkeiten befindenden Staates, aber nicht darüber hinaus, in jedem Fall vom Absender übernommen werden müssen; b) für Sendungen nach jedem dieser Staaten die Kosten bis zu den Grenzen des sich in Schwierigkeiten befindenden Staates, aber nicht darüber hinaus, in jedem Fall vom Absender übernommen werden müssen; c) Sendungen nach oder aus dem sich in Schwierigkeiten befindenden Staat weder mit Nachnahme noch mit Barvorschüssen belastet werden dürfen, oder daß diese nur bis zu bestimmten Beträgen zugelassen sind; d) der Absender den Frachtvertrag hinsichtlich des Bestimmungslandes, der Zahlung der Kosten und der Nachnahme nicht abändern darf. § 2. — Unter den in § 1 festgesetzten Bedingungen und mit der Ermächtigung ihrer Regierungen können die Eisenbahnen, die mit der Eisenbahn des sich in Schwierigkeiten befindenden Staates in Beziehung stehen, vereinbaren, in ihrem gegenseitigen Verkehr mit der Eisenbahn des sich in Schwierigkeiten befindenden Staates von den Artikeln 15, 17, 30 und 31 abzuweichen. Eine solche Abweichung wird mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Eisenbahnen beschlossen, die mit der Eisenbahn des sich in Schwierigkeiten befindenden Staates in Beziehung stehen." Der Artikel 65 wird durch einen neuen § 5 ergänzt, der wie folgt lautet: „§ 5. — Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann jeder Staat einseitige Maßnahmen gemäß Artikel 3 § 4 Buchstabe b ergreifen." Teilrevision anläßlich zweiter Tagung (Übersetzung) Artikel 47 CIM Der Wortlaut des § 2 (alt), der in der Fassung des Beschlußprotokolls des Revisionsausschusses vom 21.12. 1989 zu § 3 wird, wird wie folgt geändert: „§ 3. — Die Zinsen können nur beansprucht werden, wenn die Entschädigung 8 Rechnungseinheiten je Frachtbrief übersteigt." § 4 RIEx, Anlage IV zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM Der Wortlaut des § 4 wird wie folgt geändert: „§ 4. — Expreßgut muß mit schnellen Beförderungsmitteln innerhalb der in den internationalen Tarifen vorgesehenen Fristen befördert werden. Die Lieferfristen müssen stets kürzer sein als die Lieferfristen gemäß Artikel 27 der Einheitlichen Rechtsvorschriften." Nach Mitteilungen des Zentralamts für den internationalen Eisenbahnverkehr treten gemäß Art. 21 § 2 des Übereinkommens die Teilrevisionen der ersten Tagung mit 1. Jänner 1991 und der zweiten Tagung mit 1. Juni 1991 in Kraft. Vranitzky