202. Kundmachung: Beitritt Finnlands zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Zu Artikel 2 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß die Rechtshilfe abgelehnt werden kann, a) wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung, wäre sie unter gleichgelagerten Umständen in Finnland begangen worden, nach finnischem Recht nicht strafbar wäre; b) wenn die strafbare Handlung bereits Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung in Finnland oder in einem dritten Staat ist; c) wenn die im ersuchenden Staat beschuldigte Person entweder in Finnland oder in einem dritten Staat bereits vor Gericht gestellt oder rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist; d) wenn die zuständigen Behörden in Finnland oder in einem dritten Staat beschlossen haben, wegen der strafbaren Handlung die Untersuchung oder Verfolgung einzustellen oder keine Untersuchung oder Verfolgung einzuleiten; e) wenn die Verfolgung oder die Vollstreckung einer Strafe nach finnischem Recht verjährt ist.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Artikel 11 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß die in diesem Artikel vorgesehene Rechtshilfe in Finnland nicht erlangt werden kann.
num: 3
paragraphs: 3. Zu Artikel 13 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß Auszüge oder Auskünfte aus dem Strafregister nur in bezug auf eine beschuldigte oder vor Gericht gestellte Person erlangt werden können.
num: 4
paragraphs: 4. Zu Artikel 15 Absatz 7 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß im Verhältnis zwischen ihm und den anderen nordischen Staaten das Protokoll zwischen Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden über die Rechtshilfe durch Zustellung von Schriftstücken und die Aufnahme von Beweisen in Kraft bleibt.
num: 5
paragraphs: 5. Zu Artikel 20 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß im Verhältnis zwischen ihm und den anderen nordischen Staaten das in Punkt 4 bezeichnete Protokoll in Kraft bleibt.
num: 6
paragraphs: 6. Zu Artikel 22 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß es die anderen Vertragsparteien nicht von den in diesem Artikel be- zeichneten strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen benachrichtigen wird.
num: 7
paragraphs: 7. Zu Artikel 26 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß im Verhältnis zwischen ihm und den anderen nordischen Staaten das in Punkt 4 bezeichnete Protokoll betreffend die Zustellung von Schriftstücken und die Aufnahme von Beweisen in Kraft bleibt. ERKLÄRUNGEN 1. Zu Artikel 5 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß es die Vollziehung der im Artikel 5 bezeichneten Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme den in Buchstaben a bis c dieses Artikels erwähnten Bedingungen unterwerfen wird. 2. Zu Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß Vorladungen für Personen, die sich in Finnland befinden, den zuständigen finnischen Behörden mindestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden müssen. 3. Zu Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß an Finnland gerichtete Rechtshilfeersuchen in allen Fällen dem Justizministerium übermittelt werden müssen. 4. Zu Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß Ersuchen und beigefügte Schriftstücke, die nicht in finnischer, schwedischer oder englischer Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen. Durch die Annahme von Rechtshilfeersuchen in den vorgenannten Sprachen verpflichtet sich Finnland nicht dazu, die Antwort samt beigefügten Schriftstücken übersetzen zu lassen. Schwedisch ist die zweite amtliche Sprache in Finnland. 5. Zu Artikel 24 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß betreffend Finnland für die Anwendung der Artikel 3, 4 und 6 die Gerichte und Untersuchungsrichter, in anderen Fällen die Gerichte, Untersuchungsrichter und Staatsanwälte als Justizbehörden zu betrachten sind. 6. Zu Artikel 25 des Übereinkommens nimmt Finnland zur Kenntnis, daß die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 3 am 2. Oktober 1976 eine Erklärung betreffend Berlin (West) abgegeben hat. Finnland nimmt des weiteren zur Kenntnis, daß die anderen Absätze des Artikels 25 derzeit keine praktische Bedeutung haben. 7. Zu Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt Finnland, daß es ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens im Verhältnis zu den anderen nordischen Staaten das Gesetz über die Pflicht, als Zeuge vor dem Gericht eines anderen nordischen Staates zu erscheinen, anwenden wird. Kreisky