Salzburg: Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetz – S.EVTZ-G

num: § 1
paragraphs: Dieses Gesetz trifft entsprechend Art 16 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl Nr L 210 vom 31. Juli 2006, die Regelungen für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung, soweit darin ausdrücklich auf auszuführende Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten verwiesen wird und zu deren Erlassung eine Kompetenz des Landes besteht. Diese Verordnung wird im Folgenden als EVTZ-Verordnung bezeichnet.
Anzeige der beabsichtigten Teilnahme an einem EVTZ
num: § 2
paragraphs: Die Mitteilung der beabsichtigten Teilnahme an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, im Folgenden als EVTZ abgekürzt, und die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen (Art 4 Abs 2 EVTZ-Verordnung) haben von den folgenden potenziellen Mitgliedern an die Landesregierung zu erfolgen:
1.von einer Salzburger Gemeinde oder einem Salzburger Gemeindeverband oder2.von einer sonstigen Einrichtung im Sinn des Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
Zulässigkeit der Teilnahme an einem EVTZ
num: § 3
paragraphs: (1) Die Landesregierung entscheidet auf der Grundlage der Anzeige gemäß § 2 über die Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ oder deren Versagung unter Anwendung des Art 4 Abs 3 EVTZ-Verordnung.
(2) Mit der Genehmigung kann die Landesregierung vorschreiben, dass die Teilnahme nur unter Ausschluss oder Beschränkung der Haftung gemäß Art 12 Abs 2 EVTZ-Verordnung zulässig ist.
(3) Die Abs 1 und 2 sind auf die Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung der Übereinkunft gemäß Art 8 oder der Satzung gemäß Art 9 EVTZ-Verordnung oder deren Versagung sinngemäß anzuwenden.
(4) Gegen Bescheide gemäß Abs 1 und 2 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.
Verpflichtung zum Austritt aus einem EVTZ
num: § 4
paragraphs: (1) Unter den Voraussetzungen des Art 13 EVTZ-Verordnung kann die Landesregierung ein Mitglied nach § 2 Z 1 und 2 zum Austritt aus einem EVTZ verpflichten.
(2) Gegen Bescheide gemäß Abs 1 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.
Registrierung eines EVTZ mit Sitz im Land Salzburg
num: § 5
paragraphs: (1) Ein in Gründung befindlicher EVTZ mit Sitz im Land Salzburg hat die beabsichtigte Errichtung der Landesregierung schriftlich unter Anschluss folgender Unterlagen anzuzeigen:
1.die Übereinkunft gemäß Art 8 und die Satzung gemäß Art 9 EVTZ-Verordnung;2.die erforderlichen Genehmigungen für die Teilnahme der potenziellen Mitglieder durch die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung jeweils zuständigen Behörden.
Änderungen der Satzung sind unter Anschluss der geänderten Satzung und bei wesentlichen Änderungen auch der behördlichen Zustimmungen dazu anzuzeigen.
(2) Die Landesregierung hat die Satzung und jede Änderung in ein dafür einzurichtendes Register einzutragen. Über die Registrierung ist von der Landesregierung eine Bestätigung auszustellen, die den Tag der Registrierung zu enthalten hat.
(3) Gegen Bescheide, mit welchen die Registrierung einer Satzung abgelehnt wird, kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.
Untersagung der Tätigkeit und Auflösung eines EVTZ
mit Sitz im Land Salzburg
num: § 6
paragraphs: (1) Unter den Voraussetzungen des Art 13 EVTZ-Verordnung kann die Landesregierung einem EVTZ die Ausübung von Tätigkeiten im Land Salzburg untersagen. Unter den Voraussetzungen des Art 14 EVTZ-Verordnung kann die Landesregierung einen EVTZ mit Sitz im Land Salzburg auflösen.
(2) Gegen Bescheide gemäß Abs 1 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.
Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel eines EVTZ
mit Sitz im Land Salzburg
num: § 7
paragraphs: (1) Der Landesregierung obliegt die Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz im Land Salzburg in Anwendung des Art 6 EVTZ-Verordnung. Sie hat Sonderprüfungen durchzuführen, wenn
a)Sachverhalte bekannt werden, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel eines EVTZ begründet erscheinen lassen oderb)die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung zuständigen Behörden des Bundes, anderer Länder oder anderer Mitgliedsstaaten es auf Grund eines Verdachts der nicht ordnungsgemäß geführten Verwaltung öffentlicher Mittel verlangen.
(2) Die Landesregierung kann unabhängige externe Rechnungsprüfer mit der Durchführung der Kontrolle beauftragen.
(3) Die Kontrolle hat sich insbesondere zu erstrecken:
1.auf das Vorhandensein transparenter Buchführungssysteme und die ordnungsgemäße Führung derselben;2.auf die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel gemäß den Bestimmungen der Satzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit;3.auf die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben durch die Organe des EVTZ, insbesondere in Bezug auf finanzielle Ansprüche und Verpflichtungen.
(4) Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem EVTZ sowie der das Verlangen gemäß Abs 1 lit b stellenden Behörde mitzuteilen.
Inkrafttreten
num: § 8
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 26. September 2009 in Kraft.
Illmer
Burgstaller