RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
435. Verordnung: Änderung mehrerer Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 74/1972 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 497/1975, BGBl. Nr. 510/1976, BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980 und BGBl. Nr. 578/1982 wird wie folgt geändert: In der Anlage 7 (Dessinateur für Stoffdruck) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 431/1972 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1976, BGBl. Nr. 510/1976, BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980, BGBl. Nr. 277/1980 und BGBl. Nr. 37/1981 wird wie folgt geändert: In der Anlage 8 (Obst- und Gemüsekonservierer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 696/1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1976, BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980, BGBl. Nr. 277/1980, BGBl. Nr. 37/1981, BGBl. Nr. 305/1981 und BGBl. Nr. 253/1983 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 2 (Destillateur) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 18 (Stoffdrucker) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung BGBl. Nr. 347/1975 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 497/1975, BGBl. Nr. 510/1976, BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 277/1980, BGBl. Nr. 305/1981, BGBl. Nr. 244/1982 und BGBl. Nr. 253/1983 wird wie folgt geändert: In der Anlage 10 (Textilmechaniker) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Verordnung BGBl. Nr. 140/1976 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980, BGBl. Nr. 277/1980, BGBl. Nr. 305/1981 und BGBl. Nr. 253/1983 wird wie folgt geändert: In der Anlage 3 (Fotogravurzeichner) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Bestimmungen der Artikel I bis V sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII 1. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Artikel I bis V sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. September 1982 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 31. August 1983 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Steger
Änderung der COVID-19-Registerverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 und § 2 wird jeweils die Wortfolge „COVID-19-Patientinnen und -patienten“ durch die Wortfolge „Patientinnen und -Patienten mit COVID-19“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 1 lautet:
„1.Zur Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung in der österreichischen Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit COVID-19 sowie“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 1 und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 1 dürfen gemäß § 15 iVm § 15a Abs. 5 GÖGG ausschließlich zur Erzeugung der Pesudonymse „bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit (bPK-GH)“ sowie des verschlüsselten „bereichsspezifisches Personenkennzeichen amtiche Statistik (bPK-AS)“ verarbeitet werden. Unmittelbar nach Erzeugung der Pseudonyme sind1.die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 und2.die Daten gemäß Abs. 1 Z 2 nach Zuordnung zu den Altersgruppen 0 Jahre, 1-4 Jahre, 5-9 Jahre, 10-19 Jahre, 20-29 Jahre, 30-39 Jahre, 40-49 Jahre, 50–59 Jahre, 60–69 Jahre, 70–79 Jahre, 80 Jahre und älterzu löschen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Stationärer Status und/oder Entlassung (Normalstation; Intensivstation; Patientin/Patient entlassen; Patientin/Patient tot)“
num: 5.
paragraphs: In § 4 entfällt die Wortfolge „Länder, die Landesgesundheitsfonds und die“.
num: 6.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5. Datenschutzrechtlich verantwortlich gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für die Erhebung der Daten gemäß § 2 zum Zweck der Übermittlung gemäß § 4 sowie für die Übermittlung selbst sind die jeweiligen Träger der Krankenanstalten. Die Gesundheit Österreich GmbH ist für die Führung des Registers Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO.“
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Zeichenfolge „iVm“ durch die Worfolge „in Verbindung mit“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Die in § 15a Abs. 8 bis 11 GÖGG normierten Datensicherheitsmaßnahmen sind anzuwenden.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Sofern keine anderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten bestehen, sind Mitarbeiter:innen der GÖG über § 6 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, hinaus zur Verschwiegenheit über Daten und Geheimnisse, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, verpflichtet.(4) Die auf Grundlage dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind gemäß § 15a Abs. 6 zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Abs. 2 dieser Verordnung nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 5 Jahre nach Übermittlung an die GÖG.“
num: 9.
paragraphs: In § 7 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Rauch
Geltungsbereich des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ..

paragraphs: 207. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20002 samt Schlussakte
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20002 samt Schlussakte (BGBl. III Nr. 82/2008), hinterlegt bzw. ihre Notifikationen abgegeben:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde bzw. Abgabe der Notifikation: Antigua und Barbuda 31. Oktober 2008 Guinea-Bissau 14. August 2008 Haiti 2. September 2008 Komoren 27. Oktober 2008 Kongo 2. September 2008 Kongo, Demokratische Republik 9. Oktober 2008 Kroatien 1. Juli 2013 Liberia 21. August 2008 Niger 29. Juli 2008 Nigeria 16. März 2009 Papua-Neuguinea 27. August 2008 São Tomé und Príncipe 24. September 2008 Südafrika 23. Februar 2010 Timor-Leste 17. Juli 2008
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 142/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6a Abs. 3 lautet die Tabelle wie folgt:
„BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro Stunde Heimhilfe gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a Oö. SHG 1998sonstige Mobile Dienste gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b Oö. SHG 1998 ohne Pflegegeld- bezugmit Pflegegeld- bezugohne Pflegegeld- bezugmit Pflegegeld- bezug bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes4,10 Euro9,60 Euro3,00 Euro8,50 Euro zuzüglich bis zu 100 Euro4,20 Euro9,70 Euro4,00 Euro9,50 Euro zuzüglich bis zu 200 Euro7,10 Euro12,60 Euro7,10 Euro12,60 Euro zuzüglich bis zu 300 Euro9,20 Euro14,70 Euro9,20 Euro14,70 Euro zuzüglich bis zu 400 Euro11,50 Euro17,00 Euro11,50 Euro17,00 Euro zuzüglich bis zu 500 Euro14,00 Euro19,50 Euro14,00 Euro19,50 Euro zuzüglich bis zu 600 Euro16,70 Euro22,20 Euro16,70 Euro22,20 Euro zuzüglich bis zu 700 Euro19,40 Euro24,90 Euro19,40 Euro24,90 Euro zuzüglich bis zu 800 Euro22,30 Euro27,80 Euro22,30 Euro27,80 Euro zuzüglich bis zu 900 Euro25,20 Euro30,70 Euro25,20 Euro30,70 Euro zuzüglich bis zu 1.000 Euro28,50 Euro34,00 Euro28,50 Euro34,00 Euro zuzüglich bis zu 1.100 Euro31,80 Euro37,30 Euro31,80 Euro37,30 Euro zuzüglich bis zu 1.200 Euro35,10 Euro40,60 Euro35,10 Euro40,60 Euro zuzüglich bis zu 1.300 Euro38,70 Euro43,90 Euro38,70 Euro44,20 Euro zuzüglich bis zu 1.400 Euro42,50 Euro43,90 Euro42,50 Euro48,00 Euro zuzüglich mehr als 1.400 Euro43,50 Euro43,90 Euro46,30 Euro51,80 Euro“
2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
„Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe gemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998
BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro StundeBemessungsgrundlageKostenbeitrag pro Stunde bis 500 Euro2,40 Eurobis 2.000 Euro12,10 Euro bis 600 Euro3,00 Eurobis 2.200 Euro13,30 Euro bis 700 Euro3,70 Eurobis 2.400 Euro14,60 Euro bis 800 Euro4,30 Eurobis 2.600 Euro15,90 Euro bis 900 Euro5,00 Eurobis 2.800 Euro17,20 Euro bis 1.000 Euro5,60 Eurobis 3.000 Euro18,50 Euro bis 1.200 Euro6,90 Eurobis 3.500 Euro21,70 Euro bis 1.400 Euro8,20 Eurobis 4.000 Euro24,90 Euro bis 1.600 Euro9,50 Eurobis 4.500 Euro28,10 Euro bis 1.800 Euro10,80 Euroab 4.501 Euro28,80 Euro“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2023 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HattmannsdorferLandesrat
196. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und den für das ADR zuständigen Behörden der Niederlande und Dänemarks nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

num: 1
paragraphs: 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. November 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Den Haag, am 22. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: ir. R. J. van Dijk Kopenhagen, am 26. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde in Dänemark: Rasmussen Diese Vereinbarung ist mit 26. Februar 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1983

paragraphs: Text

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1983 erwachsen sind, wird mit 180 Schilling für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1983 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Kirchham zum Fremdenverkehrsgebiet

paragraphs: Text
13.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 30. April 1956 betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Kirchham zum Fremdenverkehrsgebiet.
In Abänderung der Verordnung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22, wird in Durchführung der §§ 2 und 3 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 15/1951, verordnet:
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde
Kirchham zum Fremdendverkehrsgebiet wird widerrufen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und 335/1979 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung wird wie folgt geändert: Die Grenzkontrollstelle Steinpaß wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Lanc
242. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 194/1954, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu entfallen. 2. § 4 erhält die Bezeichnung.„§ 3" und hat zu lauten wie folgt: „§ 3. Die im § 2 erwähnte Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates." 3. § 5 erhält die Bezeichnung „§ 4".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Linz

paragraphs: 185. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Linz
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Linz errichtet.
Brandstetter
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2017

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2017 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2017 festzusetzen ist, beträgt 2 573 843 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2017 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2016 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 60 960 Euro; 2.für das Land Kärnten: 146 323 Euro; 3.für das Land Niederösterreich: 391 826 Euro; 4.für das Land Oberösterreich: 371 268 Euro; 5.für das Land Salzburg: 165 586 Euro; 6.für das Land Steiermark: 298 368 Euro; 7.für das Land Tirol: 210 284 Euro; 8.für das Land Vorarlberg: 113 504 Euro; 9.für das Land Wien: 631 556 Euro.
Schelling
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Mai 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung der Getränke- und Speiseabgabeordnung der Stadt Kapfenberg durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Mai 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung der Getränke- und Speiseabgabeordnung der Stadt Kapfenberg durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1991, G 76/90-18, G 128/90-16, G 122/91-5, G 132/90-16, G 123/91-5 und V 178/90-18, erkannt:

Der letzte Satz des § 3 Abs. 1 der Getränke- und Speiseabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11. Dezember 1986, in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. November 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 29. November bis 13. Dezember 1988, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
37. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 2a Abs. 1 des Parteiengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. April 1997, die in § 2a Abs. 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1989 enthaltene Wortfolge „spätestens acht Wochen“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
133. Verordnung: Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Tierärztlichen Hochschule in Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Technischen Hochschule in Wien zugewiesen. Firnberg
438. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 418/1976), hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Tonga 21. Feber 1977 Finnland 25. Mai 1977 Türkei . März 1978 Libanon 10. Mai 1978 Chile 2. März 1979 Monaco 9. April 1979 Seychellen 24. Juni 1980 Togo 2. Juli 1980 Koreanische Demokratische Volksrepublik 4. November 1980 Bangladesh und Simbabwe haben erklärt, sich auf Grund der durch Pakistan bzw. das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf ihre Gebiete durch die Bestimmungen des Abkommens als gebunden zu betrachten. Sinowatz
Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt in der Z 4 die Wortfolge „und Frauen“; in der Z 7 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 17b wird folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2016 neu gefassten Bestimmungen und für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten die §§ 16 und 17 sowie die folgenden Bestimmungen: 1.§ 1 Abs. 1 Z 4 und 7 sowie die Abschnitte D und G des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2016 treten mit 1. Juli 2016 in Kraft. 2.§ 16 Z 6 ist bezüglich der aus dem Bundesministerium für Bildung und Frauen in das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übernommenen Bediensteten anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: In der Überschrift zu Abschnitt D des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt die Wortfolge „und Frauen“.
num: 4.
paragraphs: In Abschnitt D des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen die Z 5 bis 7.
num: 5.
paragraphs: In der Überschrift zu Abschnitt G des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem Abschnitt G des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden folgende Z 7 bis 9 angefügt:
„7. Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik. 8. Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming. 9.Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.“
Fischer
Kern
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) Die Anhänge 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 140/2021 treten mit 01.04.2021 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 wird folgender Eintrag ALTLAST K32 angefügt:
„ALTLAST K32: Perboratanlage Treibach-Althofen Bezirk: Sankt Veit an der Glan Gemeinde: Althofen Katastralgemeinde: Althofen (74001) Grundstücksnummer: Katastralgemeinde: Grundstücksnummer: 750/6 Treibach (74017) 59/1 Art der Altlast: Altlast Datum der Altlastausweisung: 01.04.2021 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 01.04.2021“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N91 angefügt:
„ALTLAST N91: Metallwarenerzeugung Häusermann Bezirk: Horn Gemeinde: Gars am Kamp Katastralgemeinde: Zitternberg (10071) Grundstücksnummern: 348/2, 348/3 Art der Altlast: Altlast Datum der Altlastausweisung: 01.04.2021 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 01.04.2021“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N92 angefügt:
„ALTLAST N92: Karbolineumfabrik Avenarius Amstetten Bezirk: Amstetten (Stadt) Gemeinde: Amstetten Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Amstetten (03003) 801/1, 801/4, 802/6, 3020/1 Art der Altlast: Altlast Datum der Altlastausweisung: 01.04.2021 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 01.04.2021“
Gewessler
Salzburg: Maßnahmen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß dem Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 bleiben bis zum 26. April 2020 bei entsprechendem Bedarf geöffnet. Um jedoch die Kinderdichte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, ist der Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen teilweise zu schließen bzw wie folgt einzuschränken:
Das Betreuungsangebot ist auf jene Kinder einzuschränken, deren Eltern beruflich unabkömmlich sind bzw die keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben. Die Betreuung dieser Kinder ist sicherzustellen. Zu diesen Personengruppen zählen jedenfalls:
–Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal–Pflegepersonal–Personal von Blaulichtorganisationen–Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben–Personen, die in der Versorgung tätig sind: Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben–Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher
Gruppen sollen tunlichst von einer Fachkraft betreut werden. Die Gruppengröße ist möglichst klein zu halten und von einer Gruppenzusammenlegung ist möglichst abzusehen. Eine gemeinsame gleichzeitige Beaufsichtigung mehrerer Gruppen ist zu vermeiden. Die Anzahl der Kontaktpersonen der einzelnen Kinder ist gering zu halten.
(2) Die Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen hat umgehend die Eltern bzw Erziehungsberechtigten über die Maßnahmen gemäß Abs 1 zu informieren und die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen. Das Betreuungsangebot kann von den Eltern flexibel im Rahmen der bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 14. April in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 26. April 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden,
wird der Wert einer Tagesschicht auf der Grundlage
des durchschnittlich\')n Tariflohnes eines Bauhilfsarbeiters
mit S 364, -festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkisehen Landesregierung vom 24. Oktober 1979, LGBl. NI. 69, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
155. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Notenstecher

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Notenstecher (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 36 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher oder über den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und 2. eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Notenstecher.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1977 in Kraft. Staribacher
Tirol: Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2013

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) erwachsen, wird für das Jahr 2013 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2013 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
165. Kundmachung: Berichtigung des französischen Textes des Zollabkommens über Behälter 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat dieser entsprechend der bestehenden Übung am 24. Dezember 1987 veranlaßt, daß der Art. 3 Abs. 2 des Zollabkommens über Behälter 1972 (BGBl. Nr. 567/1977) in seinem französischen Wortlaut wie folgt zu ändern ist: Vranitzky
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und ...

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[Vertragstext deutsch siehe Anlagen]
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 312 vom 16. Dezember 2002, S. 1 - 7, veröffentlicht.
Die Notifikation gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß dessen Art. 3 Abs. 3 mit 29. März 2007 in Kraft getreten.
Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten das Protokoll angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr.123/1998, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates BGBl. III Nr. 81/1999.
3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 131/1999.
101. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 c Wetzelsdorfer Straße im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67 c Wetzelsdorfer Straße wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,425, verläuft in gestreckter Linienführung in östliche Richtung, quert die Münzgrabenstraße und endet bei km 6,158. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Graz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-67 c- 01; Maßstab 1 : 625) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Niederösterreich: Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung) - Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 entfällt der Gemeindename „Langau“.
num: 2.
paragraphs: In § 4 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 61/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Bohuslav
Landesrätin
137. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1981, BGBl. Nr. 583, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
337. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Von der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBL Nr. 402/1969) eingelangt: Die Republik Südafrika hat am 5. Oktober 1970 ihre Beitrittsurkunde zum erwähnten Übereinkommen mit den in den Artikeln 9, 10 und 12 vorgesehenen Vorbehalten hinterlegt. Mauritius hat am 12. August 1970 erklärt, sich an das genannte Übereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war (siehe BGBl. Nr. 62/1966). Kreisky
203. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1095 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .................................................................. 200 Kärnten: ........................................................................ 60 Niederösterreich: .......................................................... 100, davon 5 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: ............................................................. 25 Salzburg: ...................................................................... 260 Steiermark: ................................................................... 70 Tirol: ............................................................................. 270 Vorarlberg: ................................................................... 70 Wien: ............................................................................ 40, davon 20 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 138/2000, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft. Bartenstein
98. Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Vertragswerks in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. November 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß Art. 366 in Verbindung mit Art. 360 des Vierten AKP-EG- Abkommens mit 1. Juni 1998 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Abkommen ratifiziert bzw. ihre Notifikationsurkunden hinterlegt: Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Botsuana, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Europäische Gemeinschaft, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Griechenland, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Irland, Italien, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Kongo, Lesotho, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niederlande, Niger, Nigeria, Papua-Neuguinea, Portugal, Ruanda, Salomonen, Sambia, Samoa, Schweden, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sudan, Suriname, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Uganda, Vanuatu, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik. Seit Inkrafttreten des Abkommens haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationsurkunden hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Notifikationsurkunde: Benin 1. August 1998 Burundi 1. Dezember 1998 Dschibuti 1. Februar 1999 Eritrea 1. März 1999 Komoren 1. Februar 1999 Sao Tomé und Principe 1. Juni 1999 Tuvalu 1. April 1999 Zaire 1. Juli 1999 Schüssel
461. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 20/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 55/ 1968) am 29. April 1960 auf Cypern ausgedehnt. Klaus
132. Verordnung: Änderung der Saatgutbeihilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Vermehrer kann gegenüber der AMA nur durch denjenigen vertreten werden, mit dem er den Vermehrungsvertrag abgeschlossen hat (Vermehrungsorganisation). Die Vertretungsbefugnis ist nach einem von der AMA aufgelegten Muster spätestens mit der Vorlage nach Abs. 1 Z 2 nachzuweisen. Für Saatgut der Ernte 1995 ist die Vertretungsbefugnis bis zum 15. April 1996 der AMA nachzuweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 6 lautet: „Ergänzende Melde- und Vorlagepflichten § 6. Die Vermehrungsorganisation oder der Vermehrer hat Änderungen des nach § 3 Abs. 1 gemeldeten Vermehrungsvorhabens unverzüglich schriftlich der AMA mitzuteilen. Weiters ist der AMA die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes vorzulegen.“ Molterer
33. Verordnung: 6. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Der Antrag ist nach einem von der AMA aufgelegten Muster spätestens zum Ende des vierten Monats zu stellen, der auf den Liefermonat folgt.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 2 wird vor dem Produkt „Schulkakaomilch in Behältern > 2 l“ folgendes eingefügt: „Schulkakaomilch offen, per Liter ................................................................................ 3,6% 12,00 S“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 2 wird vor dem Produkt „Joghurt“ folgendes eingefügt: „H-Schokoladenmilch oder H-Milch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen teilentrahmter Milch in Einheiten zu 0,25 l...... 1,5% 5,00 S“ Molterer
Wien: Wiener Museumsgesetz – Wr. MuG; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden (Wiener Museumsgesetz – Wr.MuG), LGBl. für Wien Nr. 95/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a.(1) Zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben kann die Stadt Wien die in § 8 Abs. 1 genannten Immobilien, insbesondere für notwendige bauliche Aus-, Um- und Neugestaltungen, in das Eigentum der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ übertragen. Hinsichtlich der der Anstalt übertragenen Liegenschaften ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Stadt Wien grundbücherlich einzuverleiben. (2) Im Falle einer Beendigung des Museumsbetriebes hat die Anstalt „Museen der Stadt Wien“ die betreffenden Liegenschaften umgehend an die Stadt Wien rückzuübereignen.“
2. § 9 Abs. 1 Z 1 lautet:
„die jährliche Abgeltung aus Mitteln der Stadt Wien gemäß Abs. 2,“
3. § 9 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Stadt Wien leistet der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ für die Aufwendungen, die ihr in Erfüllung ihrer musealen Aufgaben und ihres kulturpolitischen Auftrages als Museen der Stadt Wien entstehen, jährlich eine Abgeltung im Höchstausmaß von 18.375.000,-- Euro.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
7. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 137/2002) wurde von Ungarn am 18. Dezember 2002 unterzeichnet. Schüssel
14. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des siebenten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Nachtrag 4.07, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des siebenten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Nachtrag 4.07, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 4.07 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
471. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen technischer Richtung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird die Wortfolge „0094 Elektronische Informationsdienste“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 wird folgende Z 4 angefügt: 4. Elektronische Informationsdienste Mathematik......................................................... 6 – 12 Grundlagen der Elektrotechnik........................... 4 – 8 Technische Informatik........................................ 4 – 6 Informationsverarbeitung ................................... 6 – 8“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Überdies wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2003 tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“ Gehrer
Kärnten: Öffnungszeiten in Spittal und Feldkirchen

num: 1.
paragraphs: im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
a)am Freitag, dem 31. Juli 2009, bis 23 Uhr
b)am Freitag, dem 27. November, bis 22 Uhr sowie
num: 2.
paragraphs: im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Spittal an der Drau
c)am Freitag, dem 26. Juni 2009, bis 23 Uhr,
d)am Freitag, dem 31. Juli 2009, bis 23 Uhr
offen gehalten werden.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 27. November 2009 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
137. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1961.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1961 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wiefolgt: Klaus
76. Bundesgesetz: Abänderung des Musterschutzgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Musterschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 39, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/ 1959, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 6 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Gebühr wird mit 50 S für jedes Jahr bemessen, für das der Musterschutz angesucht wird." 2. Im § 7 a hat Abs. 1 zu lauten: „§ 7 a. (1) Werden von einem Hinterleger Erzeugnisse der gleichen Art oder Erzeugnisse, die gemäß ihrer Bestimmung, insbesondere als selbständige Einzelteile eines aus ihnen zusammengesetzten Erzeugnisses, zusammengehörig sind, gleichzeitig und gemeinsam in einem offenen oder versiegelten Umschlag als Muster hinterlegt (Sammelmuster), so ist eine ermäßigte Registrierungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt für jedes Jahr der beanspruchten Schutzdauer bei einem Inhalt des Paketes bis zu 20 Mustern 100 S, bis zu 50 Mustern 150 S, bis zu 100 Mustern 250 S und für jedes weitere angefangene Hundert 200 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Artikel I über das Ausmaß von Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden oder für Hinterlegungen bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1967 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen betraut. Jonas Klaus Bock Schmitz
158. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juni 1967 betreffend die Förderung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967), BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/ 1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 393/1975 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 35 Mrd. S der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 2. § 2 Abs. 1 Z. 1 und 8 haben zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 60 Mrd. S nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken; letztere mit 10 von 100 des Schillingwertes der Kreditoperation; 8. die Währung der Kreditoperation auf Schilling, Australische Dollar, Bahrein-Dinar, Belgische Franken, Brunei-Dollar, Deutsche Mark, Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate, Französische Franken, Englische Pfund, Holländische Gulden, Hongkong-Dollar, Iranische Rial, Italienische Lira, Japanische Yen, Kanadische Dollar, Katar- Riyal, Kuwait-Dinar, Libysche Dinar, Malaysische Ringgit, Norwegische Kronen, Saudi-Riyal, Schwedische Kronen, Schweizer Franken, Singapur- Dollar, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, lautet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
219. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung BGBl. Nr. 510/1974 und 335/1979 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung in der Fassung der Verordnungen vom 18. Mai 1982, BGBl. Nr. 250, und vom 21. April 1983, BGBl. Nr. 266, wird wie folgt geändert: Die Grenzkontrollstelle Deutschkreutz wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Blecha
Steiermark: Verordnung der Steiennärkischen Landesregierungvom 22. Juni 1992, mit der die Verordnungüber die Festsetzung der Ambulanzgebührender Landeskrankenanstalten geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiennärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1992, mit der die Verordnung
über die Festsetzung der Ambulanzgebühren
der Landeskrankenanstalten geändert wird


Gemäß § 38 Abs. 3, in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 und 37 a des Steiennärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGB1. Nr. 78/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 43/1991, wird verordnet:


Die Verordnung der Steiennärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991, LGB1. Nr. 60/1991, in der Fassung LGB1. Nr. 7/1992, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten wird wie folgt geändert:


Artikel
I
Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" lautet:


„Allgemeine ambulatorische Leistungen

Anstalts- Arzt-Pos.- gebühr gebühr
Nr. Leistung S
S


1 Erste Untersuchung ohne die

Leistungen nach Pos.-Nr. 2 bis 11 153,- 132,


2 Eingriffe pro Sitzung 268,
-
229,


3 Anästhesie pro Sitzung 64,- 55,

Anstalts- Arzt-Pos.-gebühr gebühr
Nr. Leistung S S

4 Laboruntersuchungen und
physikalische Untersuchungen
mit Ausnahme der EEG-Untersuchungen und EMG-Untersuchungen an einem Tag:


eine Untersuchung 66,- 57,zwei
bis vier Untersuchungen.. 182,- 157,mehr
als vier Untersuchungen.. 303,- 259,


5 Zytologische Untersuchungen
pro Untersuchung 123,- 28,


6 Physikalische Therapieleistungen
pro Serie zu sechs
Behandlungen 140,- 119,


7 Elektroencephalographie (EEG)
und Elektromyography (EMG)
pro Untersuchung 303,- 259,


8 Hämodialyse pro Untersuchung 5.060,- 539,


9 Computertomographie pro
Untersuchung und Körperregion 5.954,- 1.028,


10 Ultraschalldiagnostik
a)geburtshilfliche Fälle 140,- 74,
-
b)Organe 579,- 310,
-


11 Untersuchungen nach dem.
Magnetresonanzverfahren
pro Untersuchung und Region . 8.570,- 861,
-


12 Stoßwellenlithotripsie pro
Nieren- oder Blasensteinbehandlung 24.983,- 6.000,
-


13 Stoßwellenlithotripsie pro
Gallensteinbehandlung 26.683,- 6.000,14 hi-vitro-Fertilierungsprogramra
inkl. Embryo-Transfer 12.750,- 2.250,15
In-vitxo-Fertiüerungsprograrnm
exkl. Embryo-Transfer 9.350,- 1.650,16
Sonstige ambulatorische
Leistungen an einem Tag 77,-66,-.J

Artikeln
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 1 nach dem Eintrag „Leistungen 3“ folgende Zeile eingefügt:
„Träger der Sozialhilfe 3a“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 5 eingefügt:
„5.Soziale Dienste (Soziale Einrichtungen)“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Träger der Sozialhilfe
(1) Das Land ist unbeschadet des Abs. 2 Träger der Sozialhilfe.(2) Die NÖ Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) ist Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialen Dienste gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 bis 4 für Soziale Einrichtungen, die in der Anlage 1 des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G), LGBl. Nr. 1/2020 in der geltenden Fassung, genannt sind.“
num: 4.
paragraphs: Im § 79 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Der den § 3a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 sowie § 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2021 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner