271. Bundesgesetz: Änderung des Preisgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Preisgesetz wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 5 des § 11 hat zu lauten: „(5) Bei Sachgütern, die zum baldigen Verkauf bereitgehalten werden, sind die Preise dadurch ersichtlich zu machen, daß die Sachgüter, ihre Umhüllungen oder die Behälter (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern versehen werden, oder, soweit die Sachgüter nicht zur Entnahme durch Kunden bestimmt sind, dadurch, daß Preisverzeichnisse an leicht sichtbarer Stelle angebracht oder Preislisten zur Einsichtnahme aufgelegt werden." 2. Im Abs. 7 des § 11 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Preise sind als Inklusivpreise derart ersichtlich zu machen, daß Zuschläge aller Art in den Preis miteingeschlossen sind." 3. Der Abs. 8 des § 11 hat zu lauten: „(8) In kleineren Betrieben gilt die Vorschrift des Abs. 7 erster und zweiter Satz nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind." 4. Der Abs. 10 des § 11 hat zu lauten: „(10) Inhaber von Betrieben des Gastgewerbes haben die Beherbergungs- und Pensionspreise unter Angabe des Leistungsumfanges in ihrem Betrieb ersichtlich zu machen. Die Bestimmung des Abs. 7 letzter Satz findet Anwendung. Die Ersichtlichmachung hat zumindest in jedem Fremdenzimmer durch Anschlag oder Auflegen eines Preisverzeichnisses zu erfolgen." 5. Die bisherigen Abs. 10 und 11 des § 11 erhalten die Absatzbezeichnungen 11 und 12. 6. An die Stelle der bisherigen Abs. 12 bis 15 des § 11 haben folgende Bestimmungen zu treten: „(13) Die Vorschriften der Gewerbeordnung 1973 über Ersichtlichmachung der Preise bleiben unberührt. (14) Die Ersichtlichmachung und öffentliche Ankündigung von Preisen haben in österreichischer Währung zu erfolgen. Die zusätzliche Ersichtlichmachung der Preise in ausländischer Währung ist zulässig. Bei Büchern ausländischer Herkunft, die nicht in Schaufenstern oder in Schaukästen außerhalb der Geschäftsräume ausgestellt werden, und bei periodischen Druckwerken ausländischer Herkunft ist die Angabe des Preises in ausländischer Währung auf dem Sachgut ausreichend, wenn der Umrechnungsschlüssel an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar angeschlagen ist. (15) Die Preise sind derart ersichtlich zu machen, daß die Umsatzsteuer und sonstige Abgaben miteingeschlossen sind; dies gilt auch für öffentliche Ankündigungen. (16) An Letztverbraucher gerichtete Anbote und Kostenvoranschläge sind so zu erstellen, daß die Umsatzsteuer und sonstige Abgaben in die Endsumme des Anbotes oder Kostenvoranschlages miteingeschlossen sind. (17) Bei der Ersichtlichmachung der Preise gemäß Abs. 7 letzter Satz, 10 und 15 ist es zu- lässig, den Endpreis aufzugliedern. Dies gilt sinngemäß für die Endsumme von Anboten oder Kostenvoranschlägen gemäß Abs. 16." 7. Im Abs. 1 des § 12 ist der Betrag „2000 S" durch „3000 S" zu ersetzen. 8. Im Abs. 3 des § 14 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „besteht ein solcher Preis im einzelnen Falle nicht, so gilt als offenbar übermäßig ein Entgelt, das den für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes oder der Erbringung der Bedarfsleistung durch gleichartige Betriebe im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblichen Preis erheblich überschreitet." 9. Im § 17 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. 10. Der Abs. 1 des.§ 19 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1980 außer Kraft." 11. Der Abs. 5 des § 19 hat zu entfallen. 12. Der bisherige Abs. 6 des § 19 erhält die Absatzbezeichnung 5. 13. An die Stelle des Art. III hat folgender § 20 zu treten: „§ 20. Mit der Vollziehung des Art. II sind hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der §§ 18 und 19 Abs. 5, soweit dieser durch die Gerichte zu vollziehen ist, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 7 Abs. 3 und 17 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und der dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 10 Abs. 1 eingeräumten Befugnisse — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die auf Grund des § 375 Abs. 1 Z. 47 der Gewerbeordnung 1973 als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe, BGBl. Nr. 46/1954, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 276/ 1959 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 20 des Preisgesetzes. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg