120. Bundesgesetz: Änderung des Volksbegehrengesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Hauptwahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 194/1971 jeweils im Amte sind. (2) Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß Anwendung." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesminister für Inneres zu beantragen. Ein Antrag darf jeweils nur ein Volksbegehren in der Form eines Gesetzentwurfes enthalten. (2) Der Antrag muß von mindestens 10.000 Personen, die in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1970, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 289/1971) eingetragen sind, unterstützt sein. (3) Der Einleitungsantrag ist auch dann gültig eingebracht, wenn er, ohne die im Abs. 2 geforderte Unterstützung, von mindestens 8 Mitgliedern des Nationalrates oder von mindestens je 4 Mitgliedern der Landtage dreier Länder unterfertigt ist. (4) Der Antrag hat weiters zu enthalten: a) das Volksbegehren in Form eines Gesetzentwurfes, b) die Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie seiner Stellvertreter (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse), die ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrages zu vertreten. (5) Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz eingetragen ist, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt hat. Hat der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt, so ist dem Antrag eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist. Ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so gilt der in der Reihenfolge des Einleitungsantrages zunächst angegebene Stellvertreter als Bevollmächtigter. (6) Die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen ist dem Antrag anzuschließen." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Einem Einleitungsantrag (Muster Anlage 1), der gemäß § 3 Abs. 2 von 10.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, sind die ausgefüllten und eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen nach Muster Anlage 2 anzuschließen. (2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen ist. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Einleitungsantrages enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. (3) Unterschriften auf Unterstützungserklärungen, auf denen die Gemeinde die Bestätigung gemäß Abs. 2 erteilt hat, gelten als gültige Eintragungen im Sinne der Vorschriften des Abschnittes III dieses Bundesgesetzes. Die Gemeinden haben bei jedem Stimmberechtigten, für den sie eine Bestätigung gemäß Abs. 2 erteilt haben, die Erteilung dieser Bestätigung in der Wählerevidenz ersichtlich zu machen." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Der Bundesminister für Inneres hat innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (§§ 3, 4) erfüllt sind. (2) Wird einem Antrag gemäß Abs. 1 stattgegeben, so hat der Bundesminister für Inneres in der Entscheidung eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb der die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungslisten (Muster Anlage 3) erklären können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag (§ 6) zu enthalten. (3) Die Entscheidung gemäß Abs. 2 ist vom Bundesminister für Inneres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen." 5. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben, sofern in dieser Gemeinde ein Eintragungsverfahren stattfindet. Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 41, 42 Abs. 1, 2 und 4 sowie der §§ 43 und 72 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind und Stimmkarten auch von Gemeinden ausgestellt werden können, in denen kein Eintragungsverfahren stattfindet." 6. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Eintragungsbehörden haben den zuständigen Bezirkswahlbehörden den rechtzeitigen Empfang der Eintragungslisten unverzüglich anzuzeigen." 7. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist ein Eintragungsverfahren durchzuführen, so hat die Eintragungsbehörde unter Berufung auf die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlichte Entscheidung des Bundesministers für Inneres (§ 5) in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, unverzüglich zu verlautbaren, daß die Stimmberechtigten innerhalb der vom Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 festgesetzten Frist von einer Woche in den Entwurf des Gesetzes, dessen Erlassung begehrt wird, Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungslisten erklären können. In gleicher Weise sind auch die Eintragungsorte, an denen die Eintragungslisten aufliegen sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen vorgenommen werden können, zu verlautbaren. An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Entwurf des Gesetzes, das Gegenstand des Volksbegehrens ist, an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen." 8. § 10 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Stimmberechtigte, der während der Eintragungszeit vor der Eintragungsbehörde erscheint, um seine Unterschrift in die Eintragungslisten einzutragen, hat seinen Namen zu nennen, seine Adresse zu bezeichnen und seine Identität glaubhaft zu machen, wobei die Vorschriften des § 69 Abs. 2 und 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden sind. (2) Die Eintragungsbehörde hat vor der Zulassung zur Eintragung festzustellen, ob die Person, die eine Eintragung vornehmen will, in der Wählerevidenz als stimmberechtigt (§ 6) eingetragen ist. Personen, bei denen in der Wählerevidenz die Erteilung einer Bestätigung über die Wahlberechtigung ersichtlich gemacht ist (§ 4 Abs. 3), sind mit dem Hinweis nicht zur Eintragung zuzulassen, daß ihre Unterschrift auf der dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärung als gültige Eintragung für das Volksbegehren gilt. In Gemeinden, in denen die Wählerevidenz nach Wahlsprengeln angelegt ist, kann für die Feststellung, wer zur Eintragung in die Eintragungslisten zuzulassen ist, auch eine Abschrift der Wählerevidenz (Stimmliste), in der auch die Vormerkungen über erteilte Bestätigungen gemäß § 4 Abs. 3 einzutragen sind, verwendet werden." 9. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen des § 61 Abs. 1 und 2 und der §§ 67, 68 und 74 der Nationalrats-Wahlordnung 1971." 10. § 14 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Eintragungsbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Eintragungslisten umgehend an die Bezirkswahlbehörde zu übersenden." 11. § 15 ist wie folgt zu ändern: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bezirkswahlbehörde überprüft die Ermittlungen der Eintragungsbehörden und stellt die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereiche fest." b) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bezirkswahlbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Niederschriften der zugehörigen Eintragungsbehörden umgehend an die Hauptwahlbehörde zu übersenden." 11 a. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Die Hauptwahlbehörde ermittelt auf Grund der Niederschriften (§ 15 Abs. 3) sowie ihrer Akten für jedes Land und für das ganze Bundesgebiet a) die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten, b) die Zahl der gültigen Eintragungen in den Eintragungslisten, c) die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 4 Abs. 3 gelten. (2) Hierauf rechnet die Hauptwahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 lit. b und c zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorliegt oder nicht. (3) Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' unverzüglich zu verlautbaren." 11 b. Im § 18 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „fünf" das Wort „vier". 12. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können." 13. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Gemeinden sind die ihnen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes (§§ 6 bis 14) erwachsenen notwendigen und ordnungsgemäß ausgewiesenen Kosten vom Bund insoweit zu ersetzen, als sie nicht gemäß § 12 des Wählerevidenzgesetzes 1970 abgegolten sind." 14. An die Stelle der bisherigen Anlage 1 (Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens) hat die diesem Bundesgesetz beigefügte Anlage 1 zu treten. 15. An die Stelle der bisherigen Anlage 2 (Stimmrechtsschein für Volksbegehren) hat die diesem Bundesgesetz beigefügte Anlage 2 (Unterstützungserklärung) zu treten. 16. In der Anlage 3 (Eintragungsliste) hat es statt „des Bundesministeriums für Inneres" richtig „des Bundesministers für Inneres" zu lauten.
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paragraphs: Artikel II Stimmrechtsscheine für Volksbegehren gemäß Anlage 2 des Volksbegehrengesetzes, BGBl. Nr. 197/1963, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Zweck eines allfälligen Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens ausgestellt wurden, gelten als Unterstützungserklärungen im Sinne des § 4 des Volksbegehrengesetzes in der durch dieses Bundesgesetz geänderten Fassung, wenn für die Behörde kein Zweifel besteht, daß die in diesen Stimmrechtsscheinen genannten Wahlberechtigten dieses Volksbegehren auch tatsächlich unterstützen, die Stimmrechtsscheine erst nach dem 1. März 1972 ausgestellt und nicht älter als ein Jahr sind.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch