90. Notenwechsel über die Ausdehnung des Vertrages zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen auf Hongkong

paragraphs: (Übersetzung) BRITISCHE BOTSCHAFT WIEN Vom: Botschafter Ihrer Britischen Majestät in Wien, Herrn H. T. Morgan C.M.G. Exzellenz! Ich beehre mich, auf den Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet am 14. Juli 1961 in Wien, in der Fassung des in London am 6. März 1970 unterzeichneten Protokolls, Bezug zu nehmen. Auf Weisung des Principal Secretary of State for Foreign and Commenwealth Affairs Ihrer Majestät teile ich Ihnen mit, daß das Vereinigte Königreich den Anwendungsbereich des genannten Vertrages in seiner jetzigen Fassung gemäß Artikel XIII auf Hongkong auszudehnen beabsichtigt. Absatz 2 dieses Artikels bestimmt, daß, ehe dies geschehen kann, das Einvernehmen zwischen den Hohen Vertragschließenden Parteien über die Gerichte des betreffenden Gebietes herzustellen ist, die im Sinne dieses Vertrages als „obere Gerichte" anzusehen sind, und über die Gerichte, bei denen der Antrag auf Registrierung einer Entscheidung gestellt werden kann. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, daß im Sinne des Vertrages folgende Gerichte, und zwar: a) der „Supreme Court of Judicature" von Hongkong (Court of Appeal and High Court of Justice); b) Ihre Majestät nach Anhörung des Kronrates bei der Entscheidung über Berufungen gegen Urteile des „Supreme Court of Judicature" von Hongkong als „obere Gerichte" anzusehen sind, und daß der „High Court of Justice" von Hongkong das Gericht sein soll, bei dem der Antrag auf Registrierung einer Entscheidung gestellt werden kann. Ich möchte erklären, daß in bestimmten Fällen Berufungen vom „Supreme Court of Judicature" von Hongkong an Ihre Majestät nach Anhörung des Kronrates zulässig sind, die diese Appellationsgerichtsbarkeit auf Vorschlag des „Judicial Committee" ausübt. Wenn der vorgenannte Vorschlag für die Republik Österreich annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die diesbezügliche Antwort Eurer Exzellenz das Einvernehmen herstellt, das im Artikel XIII Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist, soweit das Gebiet von Hongkong betroffen ist. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. H.T. Morgan Wien, am 21. November 1977 S.E. Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich (Übersetzung) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien, am 21. November 1977 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 21. November 1977 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Ich beehre mich, auf (es folgt der weitere Text der Übersetzung der britischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ausübt." Da der vorgenannte Vorschlag für die Republik Österreich annehmbar ist, sollen die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote das Einvernehmen gemäß Artikel XIII Absatz 2 des Vertrages bezüglich des Gebietes von Hongkong darstellen. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Willibald Pahr S.E. Herrn H. T. Morgan, C.M.G. Botschafter Ihrer Britischen Majestät in Wien Die Britische Botschaft Wien teilte gemäß Art. XIII Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. Nr. 224/1962, in der Fassung des Protokolls BGBl. Nr. 453/1971) am 21. November 1977 mit, den genannten Vertrag auf Hongkong auszudehnen; die Ausdehnung tritt am 21. Feber 1978 in Kraft. Kreisky