Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Jagdgesetz 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
"§ 1
Begriffe, Anwendungsbereich
(1) Das Jagdrecht ist die aus dem Grundeigentum erfließende ausschließliche Befugnis,a)den jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu fangen und zu erlegen;b)sich das erlegte Wild, Fallwild, verendetes Wild, Abwurfstangen und die Eier des jagdbaren Federwildes anzueignen.(2) Jagdbare Tiere sind die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz angeführten Tiere. Tiere, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Einfriedungen ausschließlich zur Gewinnung von Fleisch oder von Fellen gehalten werden, gelten nicht als jagdbare Tiere.(3) Habitat-Richtlinie ist die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7-50, in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG, ABl. 1997 Nr. L 305, S. 42-65.(4) Vogelschutzrichtlinie ist die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1-18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl. 1997 Nr. L 223, S. 9-17.(5) Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes ist die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Ausdehnung, seine Struktur und seine Funktionen sowie auf das Überleben seiner charakteristischen Arten auswirken können.(6) Erhaltungszustand einer Art ist die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten auswirken können.(7) Natura 2000-Gebiete sind jene Gebiete, die von der Europäischen Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2, Unterabs. 3 und nach Art. 7 der Habitat-Richtlinie aufgenommen werden.(8) Die Ausübung des Jagdrechtes (im Folgenden auch 'Jagd' genannt) unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes."
2.Die §§ 2 und 3 werden aufgehoben.
3.Der Abs. 4 des § 6 hat zu lauten:
"(4) Vor der Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 2 ist der Bezirksjagdbeirat (§ 67) zu hören."
4.Die Abs. 6 und 7 des § 8 haben zu lauten:
"(6) Der Eigentümer einer an ein Eigenjagdgebiet angegliederten Grundfläche hat gegenüber dem Eigentümer der Eigenjagd Anspruch auf einen Anteil am Pachtzins. Dieser Anteil ist nach dem Verhältnis der Fläche der angegliederten Grundfläche zu jener des Eigenjagdgebietes zu berechnen. Bei nicht verpachteten Eigenjagden besteht ein Anspruch auf einen nach dem Verhältnis der Flächen berechneten Anteil am Pachtwert (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Jagdabgabegesetzes, LGBl. Nr. 20/1991, in der jeweils geltenden Fassung). Der Eigentümer einer an ein Genossenschaftsjagdgebiet angegliederten Grundfläche wird Mitglied der Jagdgenossenschaft.
(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 2 oder 3 den Bezirksjagdbeirat zu hören."
5.Der Abs. 2 des § 10 hat zu lauten:
"(2) Die Eigentümer der im Abs. 1 lit. c und d genannten Anlagen und Grundstücke oder die von ihnen beauftragten Personen dürfen auf diesen, soweit dies zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung, insbesondere zum Schutz der Haustiere, erforderlich ist, Dachse, Füchse, Steinmarder und Iltisse ohne Rücksicht auf die §§ 27 Abs. 1 und 36 Abs. 2 fangen oder töten. Der Jagdausübungsberechtigte ist hievon zu verständigen; auf sein Verlangen ist ihm das gefangene oder getötete Wild zu übergeben."
6.Der Abs. 5 des § 11 hat zu lauten:
"(5) Auf einem Genossenschaftsjagdgebiet steht die Ausübung des Jagdrechtes der Jagdgenossenschaft zu. Sie kann die Ausübung des Jagdrechtes verpachten oder das Jagdrecht durch einen bestellten Jagdleiter nach Abs. 3 selbst ausüben (Eigenbewirtschaftung)."
7.Der Abs. 9 des § 11 wird aufgehoben.
8.Im Abs. 5 des § 15 hat die lit. b zu lauten:"b)die Beschlussfassung über die Nutzung des Jagdausübungsrechtes durch1.Eigenbewirtschaftung (§ 11 Abs. 5), einschließlich der Beschlussfassung über die Bestellung eines Jagdleiters,2.Verpachtung im Wege der freihändigen Vergabe sowie die Beschlussfassung über den Abschluss, die Änderung und die Verlängerung eines Jagdpachtvertrages,3.Versteigerung, einschließlich der Beschlussfassung über die Festsetzung der Versteigerungsbedingungen,"
9.Im Abs. 3 des § 18 hat der erste Satz zu lauten:"Pachtverträge und deren Verlängerung, Änderung oder Ergänzung sind der Bezirksverwaltungsbehörde vom Verpächter innerhalb von drei Wochen nach dem Vertragsschluss unter Vorlage einer Vertragsausfertigung anzuzeigen."
10.Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten:
"(1) Die Jagdgenossenschaft hat, sofern nicht ein Beschluss auf Eigenbewirtschaftung oder auf freihändige Vergabe nach § 15 Abs. 5 lit. b Z. 1 oder 2 vorliegt, die Ausübung des Jagdrechtes im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verpachten. Der Kreis der Anbotsteller kann dabei auf
a)die Mitglieder der Jagdgenossenschaft oderb)Personen, die seit einem Jahr den Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
beschränkt werden."
11.§ 25 hat zu lauten:
"§ 25
Eigenbewirtschaftung, freihändige Vergabe
(1) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft über die Eigenbewirtschaftung oder die freihändige Vergabe (§ 15 Abs. 5 lit. b Z. 1 oder 2) sind der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.(2) Hat die Jagdgenossenschaft die Verpachtung der Genossenschaftsjagd beschlossen, kann diese aber vorerst nicht durchgeführt werden, so ist die Jagd so lange durch einen Jagdleiter (§ 11 Abs. 3) ausüben zu lassen, bis die Verpachtung durchgeführt ist."
12.Der Abs. 3 des § 34 hat zu lauten:
"(3) Die Jagdschutzberechtigten haben bei der Ausübung ihres Dienstes das in der Anlage 2 zu diesem Gesetz abgebildete Jagdschutzabzeichen deutlich sichtbar zu tragen."
13.§ 36 hat zu lauten:
"§ 36
Jagd- und Schonzeit
(1) Die Landesregierung hat für die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere die Zeiten, in denen diese Tiere bejagt werden dürfen und in denen insbesondere auch die Aneignung der Eier des jagdbaren Federwildes zulässig ist, allgemein oder für bestimmte Gebiete durch Verordnung festzulegen (Jagdzeit). Dabei ist auf die biologischen Gegebenheiten des Wildes, die Erfordernisse der Jagdwirtschaft und die Interessen der Landeskultur, des Tierschutzes und den Erhaltungszustand der jeweiligen Arten und der natürlichen Lebensräume Bedacht zu nehmen. Für Nationalparks und Natura 2000-Gebiete sind besondere Jagdzeiten festzusetzen, soweit dies zur Wahrung der jeweiligen Schutzinteressen erforderlich ist.(2) Außerhalb der festgesetzten Jagdzeit sind alle Wildarten zu schonen (Schonzeit). In der Schonzeit ist es insbesondere auch unzulässig, sich die Eier des jagdbaren Federwildes anzueignen."
14.Der Abs. 2 des § 39 hat zu lauten:
"(2) Fallwild ist in die Abschusslisten einzutragen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten ist es auf den Abschussplan anzurechnen, wenn dieser Antrag gleichzeitig mit der Fallwildmeldung gestellt wird. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so ist das Fallwild bei der Erstellung der Wildstandsmeldung des kommenden Jagdjahres zu berücksichtigen. Als Fallwild gilt alles gefundene Wild, das nicht bei der rechtmäßigen Jagdausübung (einschließlich der Nachsuche) zur Strecke gelangt, gleichgültig, ob es verwertbar ist oder nicht."
15.Die Abs. 1 und 2 des § 40 haben zu lauten:
"(1) Verboten ist,
a)bei der Jagdausübung Schusswaffen und Munition zu benützen, die nicht für die Verwendung bei der Jagd auf Wild bestimmt sind; darunter fallen insbesondere halbautomatische oder automatische Kugel- und Schrotwaffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, Luftdruckwaffen, Zimmerstutzen, Faustfeuerwaffen und die nach § 17 Abs. 1 Z. 1 bis 5 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001, verbotenen Waffen;b)beim Schuss auf Schalenwild Randfeuerpatronen oder Patronen zu verwenden, die keine der Stärke des Wildes entsprechende, schnell tötende Wirkung entfalten;c)bei der Jagdausübung Bolzen oder Pfeile zu benützen oder mit Schrot, Posten oder gehacktem Blei auf Schalenwild oder Murmeltiere zu schießen; der Fangschuss mit der Faustfeuerwaffe oder mit Schrot ist jedoch erlaubt;d)die Lappjagd innerhalb einer Zone von 300 Metern von der Jagdgebietsgrenze, die Jagd durch Abklingeln der Felder sowie die Ausübung der Jagd aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als fünf Kilometern pro Stunde, aus Flugzeugen oder aus fahrenden Kraftfahrzeugen;e)dem Schalen- und Federwild sowie den Hasen zur Nachtzeit nachzustellen. Das Verbot trifft nicht die Jagd auf Stockenten sowie auf Auer-, Birk- und Rackelhahnen. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang;f)das Verwenden künstlicher Lichtquellen, von Spiegeln und Vorrichtungen zum Blenden oder zur Beleuchtung von Zielen, von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit Bildumwandler oder elektronischem Bildverstärker und von Infrarot- oder elektronischen Zielgeräten beim Fangen oder Erlegen von Wild aller Art;g)Schlingen, Leimruten, Haken, Fanggeräte tierquälerischer Art und Abzugeisen sowie Fanggeräte, die wahllos oder nicht unversehrt fangen, nicht sofort töten oder sich nicht in einem einwandfreien, funktionsfähigen Zustand befinden, jedenfalls aber Fangfallen für Vögel zu verwenden;h)Selbstschüsse und Tellereisen (Trittfallen), Netze, als Lockvögel benutzte geblendete oder verstümmelte lebende Tiere, Tonbandgeräte, elektrische Schläge erteilende Geräte und elektrische oder elektronische Vorrichtungen, die betäuben oder töten können, sowie Sprengstoff, Gas einschließlich Begasen oder Ausräuchern, Gift und vergiftete oder betäubende Köder zu verwenden;i)in Notzeiten Schalenwild an den Futterplätzen zu erlegen;ausgenommen von diesem Verbot ist der Abschuss von krankem oder kümmerndem Wild;j)die Brackierjagd auf Schalenwild;k)innerhalb einer Zone von 100 Metern entlang der Jagdgebietsgrenze ohne schriftliches Einverständnis des Jagdnachbarn Hochstände und in Rotwildrevieren in einer Entfernung von weniger als 300 Metern von Waldbeständen unter 50 Jahren und landwirtschaftlichen Anbauflächen Futterplätze zu halten oder zu errichten;l)in einem Jagdgebiet Vorkehrungen zu treffen, die dem Wild das Einwechseln ermöglichen, es jedoch daran hindern, an der gleichen Stelle wieder aus dem betreffenden Jagdgebiet auszuwechseln (Einsprünge), sowie Wintergatter zu errichten oder zu halten.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten Ausnahmen zu bewilligena)vom Verbot nach Abs. 1 lit. e, wenn eine im Interesse der Landeskultur erforderliche Verminderung des Wildstandes oder die Erfüllung des Abschussplanes nur durch die Jagd auch während der Nachtzeit erfolgen kann;b)vom Verbot des Haltens und Errichtens von Futterplätzen nach Abs. 1 lit. k, wenn das Halten des Futterplatzes innerhalb der dort festgelegten Entfernung aus Gründen der Hintanhaltung von Wildschäden vorzuziehen ist.Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 lit. e und f sowie die Verwendung von Narkosegewehren bewilligen, sofern dies im Interesse der Wildforschung oder zum Zwecke des Aussetzens von Wild erforderlich ist und es hiefür keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Die Verwendung von Narkosegewehren kann weiters bewilligt werden, sofern dies im Interesse des Tierschutzes erforderlich ist und es hiefür keine andere zufriedenstellende Lösung gibt."
16.Der Abs. 3 des § 42 hat zu lauten:
"(3) Das Halten und das Befördern ganzjährig geschonter Greifvögel ist verboten. Ausnahmen zum Zweck der Ausübung der Beizjagd dürfen von der Bezirksverwaltungsbehörde nur in besonders begründeten Fällen bewilligt werden, in denen
a)eine andere zufriedenstellende Lösung nicht möglich ist,b)der Bestand der betroffenen Wildart nicht gefährdet ist,c)die sachgemäße Unterbringung, Pflege und Beförderung der Greifvögel gewährleistet ist undd)der Antragsteller ausreichende Kenntnisse in der Beizjagd glaubhaft macht."
17.Im Abs. 2 des § 43 hat der zweite Satz zu lauten:"Über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates."
18.Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten:
"(2) Der Eigentümer (Nutzungsberechtigte) eines Grundstückes ist befugt, das Haarwild (Anlage 1 Z. 1) von seinem Grundstück durch geeignete Maßnahmen, jedoch ohne Benützung von Schusswaffen, fern zu halten und zu vertreiben."
19.§ 52 hat zu lauten:
"§ 52
Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden
(1) Soweit sich beim Auftreten von Wildschäden die Verminderung des Wildstandes zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, in der Tierhaltung, an Wäldern oder Fischwässern als notwendig erweist und eine andere zufriedenstellende Lösung nicht möglich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Grundeigentümers sowie von Teilwaldberechtigten, Einforstungsberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder auf Antrag der Bezirkslandwirtschaftskammer unter Bedachtnahme auf die im § 37 Abs. 2 angeführten Ziele den Jagdausübungsberechtigten jener Jagdgebiete, die zum Lebensraum des den Wildschaden verursachenden Wildes gehören, einen ziffernmäßig und zeitlich sowie allenfalls auch örtlich zu begrenzenden Abschuss von Wild vorzuschreiben. Ein solcher Abschuss kann auch während der Schonzeit, zur Nachtzeit und abweichend vom Abschussplan vorgeschrieben werden.(2) Bei Auftreten waldgefährdender Wildschäden (Abs. 3) kann die Bezirksverwaltungsbehörde dem Jagdausübungsberechtigten anstelle der Erteilung eines Auftrages nach Abs. 1 oder zusätzlich zu einem solchen Auftraga)die Durchführung geeigneter Maßnahmen zum Einzelschutz gefährdeter Forstpflanzen, wie die Anwendung geeigneter mechanischer oder chemischer Schutzmittel,b)die Errichtung, Verlegung oder Auflassung von Futterplätzen,c)die Errichtung und Erhaltung von Wildzäunen zum Schutz von Waldbeständen gegen Verbiss- oder Schälschäden vorschreiben, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden erforderlich ist.(3) Wildschäden sind waldgefährdend, wenn durch Verbiss, Verfegen oder Schälena)die fristgerechte Wiederbewaldung oder die Neubewaldung (§ 13 und § 4 des Forstgesetzes 1975) mit standortgerechten Baumarten auf größeren Flächen verhindert oder gefährdet oderb)in Waldbeständen das Entstehen von Blößen verursacht oder auf größeren Flächen die Bestandesentwicklung unmöglich gemacht oder wesentlich verschlechtert wird.(4) Maßnahmen nach Abs. 2 sind unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel und unter Bedachtnahme darauf vorzuschreiben, dass die widmungsgemäße Bewirtschaftung und Benützung der Grundstücke nicht unzumutbar erschwert oder unmöglich gemacht wird. Maßnahmen nach Abs. 2 lit. b sind in jenen Fällen vorzuschreiben, in denen die aufgetretenen Wildschäden auf die ungünstige Lage eines Futterplatzes oder auf das Fehlen einer Fütterung zurückzuführen sind. Maßnahmen nach Abs. 2 lit. c dürfen nur vorgeschrieben werden, wenn sich die nach Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a oder b vorgeschriebenen Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren als unzureichend erwiesen haben.(5) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c ist § 43 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bezirkslandwirtschaftskammer von den ihr nach § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 mitgeteilten, durch jagdbare Tiere verursachten Waldverwüstungen in Kenntnis zu setzen.(7) Der Bezirkslandwirtschaftskammer ist auch ein Bescheid nach Abs. 2 zuzustellen. Sie kann gegen einen solchen Bescheid Berufung erheben."
20.Der Abs. 2 des § 53 hat zu lauten:
"(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann das Einfangen oder den Abschuss von jagdbaren Tieren, die entgegen den Bestimmungen des Abs. 1 ausgesetzt wurden oder die entwichen sind, in Jagdgebieten, in denen sie bisher nicht heimisch waren, anordnen. Sofern dies für das Einfangen oder den Abschuss erforderlich ist und es hiefür keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten weiters Ausnahmen von den Verboten nach § 40 Abs. 1 lit. e und f sowie die Verwendung von Narkosegewehren bewilligen. Der Abschuss von Tieren ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden."
21.§ 66 wird aufgehoben.
22.§ 67 hat zu lauten:
"§ 67
Bezirksjagdbeirat
(1) Bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde wird ein Bezirksjagdbeirat eingerichtet. Er besteht aus sechs Mitgliedern. Dem Bezirksjagdbeirat obliegen:a)die fachliche Beratung der Bezirksverwaltungsbehörde in den Angelegenheiten der Jagd,b)die Abgabe von Stellungnahmen in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen.Die Behörde hat dem Bezirksjagdbeirat in den Fällen der lit. b zur Abgabe seiner Stellungnahme eine angemessene Frist einzuräumen, die nicht kürzer als eine Woche sein darf.(2) Als Mitglieder des Bezirksjagdbeirates sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen:a)der Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer,b)zwei Vertreter der Land- und Forstwirtschaft auf Vorschlag der Bezirkslandwirtschaftskammer,c)der Bezirksjägermeister,d)zwei Vertreter der Jägerschaft, von denen einer Jagdpächter und einer Berufsjäger oder Jagdaufseher sein muss, auf Vorschlag des Tiroler Jägerverbandes.(3) Für jedes Mitglied nach Abs. 2 lit. b und d ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes dieser Mitglieder wird während der Dauer seiner Verhinderung durch das betreffende Ersatzmitglied vertreten. Die Vertretung der Mitglieder nach Abs. 2 lit. a und c richtet sich nach den dafür maßgebenden Vorschriften.(4) Die Amtsdauer der Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Abs. 2 lit. b und d beträgt sechs Jahre. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder (Ersatzmitglieder) bestellt worden sind. Die neuen Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind so rechtzeitig zu bestellen, dass sie am Tag nach dem Ablauf der Amtsdauer der früheren Mitglieder (Ersatzmitglieder) ihre Tätigkeit aufnehmen können.(5) Die Mitglieder des Bezirksjagdbeirates haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Bezirkshauptmannes, in der Stadt Innsbruck in die Hand des Bürgermeisters, die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben.(6) Vorsitzender des Bezirksjagdbeirates ist der Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer, Stellvertreter des Vorsitzenden ist das an Lebensjahren ältere Mitglied nach Abs. 2 lit. b.(7) Die Einberufung des Bezirksjagdbeirates obliegt dem Vorsitzenden. Der Bezirksjagdbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Der Bezirksjagdbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. An den Sitzungen des Bezirksjagdbeirates hat ein Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde mit beratender Stimme teilzunehmen.(8) Die Mitglieder des Bezirksjagdbeirates und, soweit diese in Vertretung von Mitgliedern tätig werden, ihre Ersatzmitglieder haben gegenüber dem Land Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und der Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes sowie auf eine angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung. Die Höhe dieser Vergütung ist von der Landesregierung durch Verordnung entsprechend dem Zeitaufwand festzusetzen.(9) Auf die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bezirksjagdbeirates finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sinngemäß Anwendung.(10) Die Landesregierung hat für die Bezirksjagdbeiräte durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften und über den Gang und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen zu enthalten hat.(11) Die Kanzleiarbeiten des Bezirksjagdbeirates sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.(12) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Bezirksjagdbeirates scheidet aus:a)in den Fällen des Abs. 2 lit. b und d durch den Widerruf der Bestellung,b)in den Fällen des Abs. 2 lit. a und c durch den Verlust des Amtes,c)im Falle des Abs. 2 lit. d durch den Verlust der Eigenschaft als Jagdpächter,d)in den Fällen des Abs. 2 lit. b und d durch den Verzicht auf die Mitgliedschaft.Der Widerruf der Bestellung ist nur zulässig, wenn das vorschlagsberechtigte Organ den Widerruf beantragt hat. Der Verzicht ist der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. An die Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes nach Abs. 2 lit. b und d tritt bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes das betreffende Ersatzmitglied. Scheidet ein solches Mitglied (Ersatzmitglied) aus, so ist für den Rest der Amtsdauer unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen."
23.§ 68 wird aufgehoben.
24.Im § 69 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Bis zur Verlautbarung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2, Unterabs. 3 und nach Art. 7 der Habitat-Richtlinie gelten jene Gebiete, die der Europäischen Kommission zur Aufnahme in diese Liste namhaft gemacht wurden, als Natura 2000-Gebiete, wobei an die Stelle der Erhaltungsziele der Schutz der in den Standarddatenblättern enthaltenen Lebensräume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw. Vögel tritt."
25.§ 70 hat zu lauten:
"§ 70
Strafbestimmungen
(1) Wera)entgegen dem § 4 Abs. 1 erster Satz die Jagd außerhalb des festgestellten Jagdgebietes ausübt;b)ein Gehege ohne Bewilligung nach § 7 Abs. 2 errichtet, erweitert oder wesentlich ändert oder ein ohne Bewilligung errichtetes, erweitertes oder wesentlich geändertes Gehege betreibt;c)die Jagd auf Grundflächen nach § 10 Abs. 1 ausübt oder als Eigentümer einer im § 10 Abs. 1 lit. c oder d genannten Anlage oder eines dort genannten Grundstückes oder als vom Eigentümer beauftragte Person entgegen dem § 10 Abs. 2 die dort angeführten Tiere fängt oder tötet;d)entgegen dem § 11 Abs. 1 die Jagd in nicht weidgerechter Weise ausübt, insbesondere der Verpflichtung zur Hege des Wildes nicht nachkommt;e)einer Verpflichtung nach § 11 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 4 oder Abs. 7 nicht nachkommt;f)als Jagdleiter tätig wird, ohne die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 erster Satz zu erfüllen;g)entgegen dem § 11 Abs. 6 die Ausübung des Jagdrechtes an Personen verpachtet, die nicht im Besitz einer gültigen Tiroler Jagdkarte sind;h)dem § 19 Abs. 2 zuwiderhandelt;i)es entgegen dem § 31 Abs. 1 unterlässt, einen Jagdaufseher oder Berufsjäger zu bestellen;j)dem § 36 Abs. 2 zuwiderhandelt;k)den Bestimmungen über den Abschussplan nach § 37 oder den hiezu ergangenen Verordnungen zuwiderhandelt;l)den Bestimmungen des § 40 Abs. 1 lit. e, f oder k zuwiderhandelt, ohne eine entsprechende Ausnahmebewilligung nach § 40 Abs. 2 zu besitzen;m)die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 lit. a, b, c, d, g, h, i, j oder l missachtet;n)die örtlichen Verbote nach § 41 missachtet;o)die Verbote nach § 42 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 erster Satz missachtet oder der Verpflichtung nach § 42 Abs. 3 zweiter Satz nicht nachkommt;p)dem § 44 Abs. 2 zuwiderhandelt;q)es entgegen dem § 47 unterlässt, in den dort angeführten Jagdgebieten einen geprüften Schweißhund oder einen auf Schweißfährte geprüften Gebrauchshund zu halten;r)entgegen dem § 52 Abs. 1 den ihm bescheidmäßig aufgetragenen Abschuss nicht entsprechend dem behördlichen Auftrag tätigt;s)entgegen dem § 53 Abs. 1 erster Satz jagdbare Tiere in Jagdgebieten, in denen sie bisher nicht heimisch waren, ohne Bewilligung aussetzt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4.500,-
Euro zu bestrafen.
(2) Wera)den Verpflichtungen nach § 7 Abs. 8 zweiter Satz nicht nachkommt;b)der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 dritter Satz nicht nachkommt;c)den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz oder Abs. 3 vierter Satz nicht nachkommt;d)der Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 3 zweiter Satz nicht nachkommt;e)als Jagdgast der Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 dritter Satz nicht nachkommt;f)der Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 3 erster Satz nicht nachkommt;g)als Obmann einer Jagdgenossenschaft der Anzeigepflicht nach § 25 Abs. 1 nicht nachkommt;h)entgegen dem § 27 Abs. 1 die Jagd ausübt, ohne eine auf seinen Namen lautende gültige Tiroler Jagdkarte mit sich zu führen, oder diese Karte dem Jagdschutzberechtigten oder den Organen der öffentlichen Sicherheit nicht vorweist;i)der Verpflichtung nach § 30 Abs. 3 nicht nachkommt;j)den Verpflichtungen nach § 37 Abs. 5 oder § 38 Abs. 1 nicht nachkommt;k)den Verpflichtungen nach § 39 Abs. 1 zweiter oder dritter Satz oder Abs. 2 erster Satz nicht nachkommt;l)als Jagdausübungsberechtigter den Verpflichtungen nach § 45 Abs. 3 nicht nachkommt;m)der Verpflichtung nach § 46 erster Satz nicht nachkommt oder dem § 46 zweiter Satz zuwiderhandelt;n)den Verpflichtungen nach § 48 Abs. 1 nicht nachkommt;o)der Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 2 nicht nachkommt oder es unterlässt, in dieser Anzeige einen Vertreter der Hegegemeinschaft namhaft zu machen;p)dem § 51 Abs. 1 zweiter Satz zuwiderhandelt;q)der Verpflichtung nach § 53 Abs. 2 dritter Satz nicht nachkommt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,-
Euro zu bestrafen.
(3) Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann neben der Verhängung einer Geldstrafe der Verfall von Gegenständen, die mit der Übertretung im Zusammenhang stehen, ausgesprochen werden. Ebenso kann auf den Verfall von Wild, das entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes gefangen oder erlegt wurde, erkannt werden.(4) Der Versuch ist strafbar.(5) Im Straferkenntnis kann auch auf den zeitlichen oder dauernden Verlust der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, erkannt werden.(6) Dem Tiroler Jägerverband ist eine Ausfertigung jedes rechtskräftigen Straferkenntnisses zuzustellen."
26. Nach § 70 werden folgende Bestimmungen als §§ 71, 72 und 73 angefügt:
"§ 71
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Personenbezogene Begriffe in diesem Gesetz haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
§ 72
Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 73
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7-50, in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG, ABl. 1997 Nr. L 305, S. 42-65;2.Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1-18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl. 1997 Nr. L 223, S. 9-17."
27.Nach dem neuen § 73 wird folgende Anlage als Anlage 1 eingefügt:
"Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 erster Satz)
Jagdbare Tiere
1.Haarwild:a)Schalenwild: Rotwild (Cervus elaphus), Gamswild (Rupicapra rupicapra), Rehwild (Capreolus capreolus), Steinwild (Capra ibex), Muffelwild (Ovis ammon musimon), Schwarzwild (Sus scrofa);b)Beutegreifer: Fuchs (Vulpes vulpes), Dachs (Meles meles), Baummarder (Martes martes), Steinmarder (Martes foina), Iltis (Mustela putorius), Wildkatze (Felis silvestris), Marderhund (Nyctereutes procyonoides), Braunbär (Ursus arctos), Waschbär (Procyon lotor), Luchs (Lynx lynx), Wolf (Canis Lupus);c)Nagetiere und Hasenartige: Feldhase (Lepus europaeus), Alpenschneehase (Lepus timidus), Murmeltier (Marmota marmota).
2.Federwild:a)Hühnervögel: Auerhuhn (Tetrao urogallus), Birkhuhn (Tetrao tetrix), Rackelhuhn, Haselhuhn (Bonasa bonasa), Steinhuhn (Alectoris graeca), Alpenschneehuhn (Lagopus mutus), Rebhuhn (Perdix perdix), Fasan (Phasianus colchicus);b)Greifvögel: Steinadler (Aquila chrysaetos), Mäusebussard (Buteo buteo), Habicht (Accipiter gentilis), Sperber (Accipiter nisus), Turmfalke (Falco tinnunculus), Baumfalke (Falco subbuteo);c)Eulen: Uhu (Bubo bubo), Waldkauz (Strix aluco), Rauhfußkauz (Aegolius funereus), Steinkauz (Athene noctua);d)Wildtauben: Ringeltaube (Columba palumbus);e)Rabenvögel: Elster (Pica pica), Eichelhäher (Garrulus glandarius), Kolkrabe (Corvus corax);f)Wasservögel: Stockente (Anas platyrhynchos), Waldschnepfe (Scolopax rusticola), Bläßhuhn (Fulica atra), Kormoran (Phalacrocorax carbo), Gänsesäger (Mergus merganser), Grau- oder Fischreiher (Ardea cinerea)."
28.Die bisherige Anlage zu § 34 Abs. 3 und 4 erhält die Bezeichnung "Anlage 2 (zu § 34 Abs. 3 und 4)".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2003 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.