343. Bundesgesetz: Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 — WGN 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 162/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im § 389 zweiter Satz werden der Betrag von „50 S" durch den Betrag von „100 S" und der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „400 S" ersetzt. 2. Im § 390 erster Satz wird der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „4000 S" ersetzt. 3. Im § 391 letzter Satz wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt. 4. Im § 970 a wird der Betrag von „1500 S" durch den Betrag von „6000 S" ersetzt. 5. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen des Außerstreitgesetzes Das Gesetz vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 162/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 13 bis 16 haben zu lauten: „§ 13. (1) Das Rekursgericht hat in seinem Beschluß auszusprechen, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, wenn er aber rein vermögensrechtlicher Natur ist, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000 S übersteigt oder nicht; 2. daß der Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls — auch unter Bedachtnahme auf § 14 Abs. 3 — dies zutrifft; 3. falls dies nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 zulässig ist oder nicht. (2) Bei dem Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 3 ist kurz zu begründen. (3) Gegen die Aussprüche nach Abs. 1 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 1 Z 3 kann nur in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (§ 16 Abs. 2 Z 2), allenfalls in der Beantwortung eines ordentlichen Revisionsrekurses (§ 16 Abs. 2 Z 1) geltend gemacht werden. Rekurs an den Obersten Gerichtshof § 14. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung -erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. (2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig, 1. wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 50000 S nicht übersteigt, wobei die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, .58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden sind, 2. über den Kostenpunkt, 3. über die Verfahrenshilfe sowie 4. über die Gebühren der Sachverständigen. (3) Der Abs. 2 Z 1 gilt nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur oder ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist. (4) Ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist überdies nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach Abs. 1 und 2 für gegeben erachtet; dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. § 15. In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, 1. daß der Beschluß des Rekursgerichts nichtig ist; 2. daß das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war; 3. daß der Beschluß des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrundelegt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht; 4. daß der Beschluß des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. § 16. (1) Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen. (2) Findet das Gericht erster Instanz keinen Grund, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, so hat es ihn samt allen Akten über das Verfahren dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, und zwar 1. im Weg des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses nach § 13 Abs. 1 Z 3 seine Zulässigkeit ausgesprochen hat (ordentlicher Revisionsrekurs), 2. unmittelbar, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 13 Abs. 1 Z 3 die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen hat (außerordentlicher Revisionsrekurs). (3) Im übrigen gelten für den Revisionsrekurs der § 508a ZPO — soweit er sich auf die Rechtsmittelbeantwortung bezieht, nur dann, wenn eine solche in besonderen Verfahrensvorschriften vorgesehen ist — und der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 ZPO sinngemäß." 2. Im § 39 Abs. 2 Z 6 wird der Betrag von „20000 S" durch den Betrag von „30000 S" ersetzt. 3. Im § 72 werden a) im Abs. 2 der Betrag von „20000 S" durch den Betrag von „30000 S" und b) im Abs. 3 der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 4. Im § 158 Abs. 1 wird der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 5. Im § 192 a werden a) im Abs. 1 der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „5000 S" und b) im Abs. 2 der Betrag von „20000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt. 6. Der § 227 Abs. 3 und der § 232 werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung der Winkelschreibereiverordnung Die Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr. 114, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Im § 3 wird der Betrag von „25000 S" durch den Betrag von „60000 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes Das Gesetz vom 7. Juni 1871, deutsches RGBl. S. 207, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7a wird der Betrag von „90000 S" durch den Betrag von „150000 S" ersetzt. 2. Im § 7 b Abs. 1 und 2 werden die Beträge von je „450000 S" durch die Beträge von je „750000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderungen der Notariatsordnung Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 a) wird im Abs. 1 die Wendung „kein Anwaltszwang" durch die Wendung „keine Anwaltspflicht" ersetzt; b) hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Notare sind berechtigt, Parteien in Zivilprozessen vor den Bezirksgerichten, auch wenn Anwaltspflicht besteht, zu vertreten, sofern am Amtssitz des Gerichtes nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz haben." 2. Im § 22 Abs. 2 wird der Betrag von „200000 S" durch den Betrag von „500000 S" ersetzt. 3. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderungen des Genossenschaftsgesetzes Das Gesetz vom 9. April 1873, über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,. RGBl. Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 29 Abs. 3 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt. 2. Im § 87 zweiter Satz wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt. 3. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung Die Verordnung vom 14.Mai 1873, RGBl. Nr. 71, in Betreff der Anlegung und Führung des Genossenschaftsregisters, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderungen des Eisenbahnbuchanlegungsgesetzes Das Gesetz vom 19. Mai 1874, RGBl. Nr. 70, betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird geändert wie folgt: 1. Im § 53 Abs. 3 wird der Betrag von „30000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt. 2. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 49 werden a) im Abs. 1 das Wort „sobald" durch das Wort „wenn" ersetzt; b) im Abs. 2 Z 5 am Ende vor dem Strichpunkt folgende Wendung eingefügt: „, schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene Ablösen (§ 27 Mietrechtsgesetz)". 2. Im § 49 Abs. 1, im § 51 Abs. 1 und im § 52 Abs. 1 werden die Beträge von je „30000 S" a) für die Zeit vom 1. August 1989 bis einschließlich 30. Juni 1991 durch die Beträge von je „50000 S", b) für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis einschließlich 30. Juni 1993 durch die Beträge von je „75000 S" und c) für die Zeit ab 1. Juli 1993 durch die Beträge von je „100000 S" ersetzt. 3. Im § 55 a) werden im Abs. 1 — in der Z 1 der Beistrich durch das Wort „oder" und — in der Z 2 der Beistrich und das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt sowie — die Z 3 aufgehoben; b) haben der Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen, in Geld bestehenden Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht, gilt, wenn der begehrte Geldbetrag niedriger ist, der Betrag von 60000 S als Streitwert. (5) Die Abs. 1 bis 4 sind auch für die Besetzung des Gerichts (§ 7 a), die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Berufungsgründe (§ 501 ZPO) maßgebend." 4. Im § 56 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Unterläßt der Kläger eine Bewertung in einer Klage, so gilt der Betrag von 30000 S als Streitwert." 5. Im § 83 Abs. 2 wird das Zitat „§ 49 Abs. 3" durch das Zitat „§ 49 Abs. 4" ersetzt. 6. Der § 104 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden." 7. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 8. Bei Zitierungen von Paragraphen mit Zahlen oder Absätzen entfällt der Beistrich zwischen der Zahl des Paragraphen und der Zahl oder dem Absatz.
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 27 a) haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten: „§ 27. (1) Vor den Bezirksgerichten in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 30000 S übersteigt, und vor allen höheren Gerichten müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). (2) Der Abs. 1 findet — vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 — keine Anwendung auf die im § 49 Abs. 2 JN angeführten Angelegenheiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören, auf die erste Tagsatzung und, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, auch nicht auf diejenigen Prozeßhandlungen, welche vor einem ersuchten oder beauftragten Richter, vor dem Gerichtsvorsteher oder Vorsitzenden eines Senates vorgenommen werden; der Abs. 1 gilt auch nicht für die in der Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen und Handlungen. (3) Der Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf eine Tagsatzung, in der ein Klagebegehren mit einem Streitwert bis 30000 S auf einen solchen über 30000 S erweitert wird, und schließlich auch nicht auf Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 30000 S übersteigt." b) erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)". 2. Im § 29 a) haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 29. (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden, jedoch sind in Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2 b JN) und in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 30000 S übersteigt, an Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben, nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen (relative Anwaltspflicht). (2) Der § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß."; b) erhält der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)". 3. Nach dem § 54 wird folgender § 54 a eingefügt: „§ 54 a. (1) Wird der zugesprochene Kostenbetrag nicht vor Eintritt der Vollstreckbarkeit der Entscheidung über die Ersatzpflicht gezahlt, so ist die ersatzpflichtige Partei zur Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen vom Kostenbetrag ab dem Datum der Kostenentscheidung verpflichtet. Dies bedarf keines Ausspruchs in der Kostenentscheidung. (2) Auf Verlangen der ersatzberechtigten Partei ist in dem Beschluß, mit dem auf Grund der Kostenentscheidung die Exekution bewilligt wird, auch die Exekution zur Hereinbringung der Zinsen zu bewilligen." 4. Im § 199 Abs. 1 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „20000 S" ersetzt. 5. Im § 200 Abs. 1 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „20000 S" ersetzt. 6. Im § 220 Abs. 1 werden der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „20000 S" und der Betrag von „30000 S" durch den Betrag von „40000 S" ersetzt. 7. Im § 332 Abs. 1 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 8. Im § 393 Abs. 1 werden der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Worte angefügt: „auch wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht." 9. Im § 414 a) wird dem Abs. 2 folgender Satz angefügt: „Noch in der Tagsatzung, in der das Urteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461 Abs. 2) enthält." b) hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Verkündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2)." 10. Der § 415 erster Satz hat zu lauten: „Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhand- lung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle des § 193 Abs. 3 binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Vorsitzenden in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2)." 11. Im § 417 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Entscheidungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung." 12. Nach dem § 417 wird folgender § 417a eingefügt: „§ 417 a. (1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien und das, was das Gericht davon der Entscheidung zugrundegelegt hat, beschränkt werden, soweit diese Angaben zur Beurteilung der Rechtskraftwirkung des Urteils notwendig sind (gekürzte Urteilsausfertigung). (2) Liegen die Voraussetzungen für eine gekürzte Ausfertigung des Urteils vor, so entfällt die Übertragung eines in Kurzschrift oder unter Verwendung eines Schallträgers aufgenommenen Protokolls, wenn nicht binnen einer Woche nach dem Schluß der Verhandlung Protokollabschriften begehrt werden. Nur diejenigen Umstände sind jedenfalls in Vollschrift festzuhalten, die für den Ausgang des Verfahrens von besonderer Bedeutung sind, etwa Anerkenntnisse, Änderungen oder Einschränkungen des Klagebegehrens, die Vorlage von Kostenverzeichnissen und der Schluß der Verhandlung sowie deren Zeitpunkte (Protokollsvermerk). (3) Die Abs. 1 und 2 dürfen nur angwendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche Abfassung des Urteils binnen vierzehn Tagen nach der Verkündung zur Ausfertigung abgibt." 13. Im § 448 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S" a) für die Zeit vom 1. August 1989 bis einschließlich 30. Juni 1991 durch den Betrag von „50000 S", b) für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis einschließlich 30. Juni 1993 durch den Betrag von „75000 S" und c) für die Zeit ab 1. Juli 1993 durch den Betrag von „100000 S" ersetzt. 14. Nach dem ersten Satz des § 451 Abs. 1 wird folgender Satz eingefügt: „Selbst wenn der Streitwert 30000 S übersteigt, bedarf es dabei nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt; gleiches gilt für die Zurücknahme des Einspruchs." 15. Der § 452 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der § 552 Abs. 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden." 16. Dem § 459 wird folgender Satz angefügt: „Der § 417 a gilt sinngemäß." 17. Im § 461 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen einer Woche danach in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz oder unter der Voraussetzung des § 434 Abs. 1 durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung." 18. Im § 465 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wendung angefügt: „wenn nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten war (§ 27 Abs. 1)." 19. Der § 468 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Verspätet erhobene Berufungen oder mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs. 2) unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz zurückzuweisen." 20. Dem § 488 wird folgender vierter Absatz angefügt: „(4) Erwägt das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der Verlesung des Protokolls hierüber begnügen, wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, daß es gegen die Würdigung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen." 21. Der § 500 hat zu lauten: „§ 500. (1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichtes, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. (2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000 S übersteigt oder nicht; 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies — auch unter Bedachtnahme auf § 502 Abs. 3 — zutrifft; 3. falls dies nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht. (3) Bei dem Ausspruch nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen. (4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507 Abs. 2) geltend gemacht werden." 22. Nach dem § 500 wird folgender § 500 a eingefügt: „§ 500 a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen. Der § 417 a ist nicht anzuwenden." 23. Im § 501 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)" und wird die Wendung "; dies gilt nicht in den im § 49 Abs. 2 Z 1, 2a und 2b JN bezeichneten Streitigkeiten" aufgehoben; b) wird folgender zweiter Absatz angefügt: „(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 3 bezeichneten Streitigkeiten." 24. Der § 502 hat zu lauten: „§ 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. (2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 50000 S nicht übersteigt. (3) Der Abs. 2 gilt nicht 1. für die im § 49 Abs. 2 Z 1, 2, 2a, 2b und 2c JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten und 2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird." 25. Im § 503 a) hat der Einleitungssatz des bisherigen Abs. 1 zu lauten: „Die Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt werden:"; b) wird der Abs. 2 aufgehoben. 26. Im § 505 werden a) dem Abs. 1 folgender Satz angefügt: „Einer Anmeldung der Revision bedarf es nicht." b) im Abs. 3 das Zitat „§ 500 Abs. 3" durch das Zitat „§ 500 Abs. 2 Z 3" und das Zitat „§ 502 Abs. 4 Z 1" durch das Zitat „§ 502 Abs. 1" ersetzt. 27. Im § 506 a) hat Abs. 1 Z 2 zu lauten: „2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);" b) wird im Abs. 1 Z 3 das Zitat „§ 503 Abs. 1 Z 1 und 2" durch das Zitat „§ 503 Z 1 und 2" ersetzt; c) wird im Abs. 1 Z 5 das Zitat „§ 502 Abs. 4 Z 1" durch das Zitat „§ 502 Abs. 1" ersetzt; d) wird im Abs. 2 das Zitat „§ 503 Abs. 1 Z 4" durch das Zitat „§ 503 Z 4" ersetzt; e) wird der Abs. 3 aufgehoben. 28. Im § 507 werden a) im Abs. 1 das Zitat „§ 502 Abs. 4" durch das Zitat „§ 502 Abs. 1" ersetzt; b) im Abs. 2 die Wortfolge „gemäß § 500 Abs. 3 ausgesprochen hat oder die nach § 502 Abs. 4 Z 2 zulässig ist" durch die Wortfolge „gemäß § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen hat" ersetzt; c) im Abs. 3 die Wendung „unter Z 1 und 2" durch die Wendung „unter Abs. 1 Z 1 und 2" ersetzt. 29. Im § 508 Abs. 3 wird das Zitat „§ 502 Abs. 4" durch das Zitat „§ 502 Abs. 1" ersetzt. 30. Im § 508 a werden ersetzt a) im Abs. 1 das Zitat „§ 500 Abs. 3" durch das Zitat „§ 500 Abs. 2 Z 3"; b) im Abs. 2 das Zitat „§ 502 Abs. 4 Z 1" durch das Zitat „§ 502 Abs. 1". 31. Im § 510 werden a) im Abs. 1 die Zitate „§ 503 Abs. 1 Z 2" jeweils durch das Zitat „§ 503 Z 2" ersetzt; b) dem Abs. 1 folgender weiterer Satz angefügt: „Das Revisionsgericht kann das Urteil des Berufungsgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei einer Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehender Berechnungen ergibt."; c) im Abs. 3 der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Soweit das Revisionsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3) nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3) bedürfen keiner Begründung. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken." 32. Dem § 518 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß." 33. Der § 519 hat zu lauten: „§ 519. (1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig, 1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat; 2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen oder die Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und wenn es dabei ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. (2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs. 1 Z 2 nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist." 34. Der § 520 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei Bezirksgerichten können Rekurse von Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, auch mündlich zu Protokoll angebracht werden, wenn nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten war (§ 27 Abs. 1); schriftliche Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein." 35. Im § 521 a a) wird im Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 519 Abs. 1 Z 3" durch das Zitat „§ 519 Abs. 1 Z 2" ersetzt; b) wird im Abs. 2 der Klammerausdruck „(§ 528 Abs. 2)" aufgehoben. 36. Im § 523 hat der letzte Satz zu lauten: „Dies gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1)." 37. Im § 526 haben zu lauten a) der Abs. 2 zweiter Satz: „Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1)"; b) der Abs. 3: „(3) Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden." 38. Im § 527 a) wird der letzte Satz des Abs. 1 aufgehoben; b) hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Vorausset- zungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet." 39. Im § 528 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten: „§ 528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. (2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50000 S nicht übersteigt, 2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, 3. über den Kostenpunkt, 4. über die Verfahrenshilfe, 5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie 6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN). (3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann dagegen nur ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, für den sinngemäß die Bestimmungen über die außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 3) gelten." 40. Der § 528 a hat zu lauten: „§ 528 a. Auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über Rekurse ist auch der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 41. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 42. Bei Zitierungen von Paragraphen mit Zahlen oder Absätzen entfällt der Beistrich zwischen der Zahl des Paragraphen und der Zahl oder dem Absatz.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 645/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 74 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der § 54 a ZPO ist auf die Kosten des Exekutionsverfahrens nicht anzuwenden." 2. Der § 83 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen die Entscheidung über einen wegen Bewilligung oder Verweigerung der Exekution erhobenen Rekurs ist ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluß zur Gänze bestätigt hat." 3. Der § 239 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen die Entscheidung über Rekurse, die wider den Verteilungsbeschluß erhoben werden, ist ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluß zur Gänze bestätigt hat." 4: Im § 251 Z 6 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt. 5. Der § 359 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 359. (1) Die Geldstrafe darf je Antrag 80000 S nicht übersteigen." 6. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 7. Verweisungen auf Zahlen von Paragraphen der EO, die mehr als einen Absatz haben, erhalten zusätzlich die gemäß Z 6 neu geschaffene Bezeichnung des Absatzes, auf den sich die Verweisung bezieht. 8. Bei Zitierungen von Paragraphen mit Zahlen oder Absätzen entfällt der Beistrich zwischen der Zahl des Paragraphen und der Zahl oder dem Absatz.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 230/1988, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des § 89 hat zu lauten: „Postsendungen, Ablichtungen und telegrafische Eingaben" 2. Im § 89 a) hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Anstelle weiterer Ausfertigungen einer Eingabe können Ablichtungen der ersten Ausfertigung angeschlossen werden."; b) erhält der bisherige zweite Absatz die Absatzbezeichnung „(3)". 3. Nach dem § 89 werden folgende §§ 89 a, 89 b, 89 c, 89 d und 89 e samt Überschrift eingefügt: „Elektronische Eingaben und Erledigungen (elektronischer Rechtsverkehr) § 89 a. (1) Rechtsanwälte, Notare und Organe, die befugt sind, eine Gebietskörperschaft bei Gericht zu vertreten, können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89 b vorgesehen ist, Eingaben statt mittels eines Schriftstücks elektronisch anbringen. (2) Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften und Rubriken von Eingaben, die elektronisch angebracht worden sind, kann das Gericht die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen (Abs. 1), auch elektronisch übermitteln, sofern nicht zuvor der Empfänger gegenüber einem Gericht dieser Übermittlungsart ausdrücklich widersprochen hat. § 89 b. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch 1. die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen, 2. die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf. (2) Die nähere Vorgangsweise bei diesen elektronischen Übermittlungen ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln; dabei ist insbesondere auch festzulegen, auf welche Art und Weise nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu widersprechen ist (§ 89 a Abs. 2). In der Regelung kann vorgeschrieben werden, daß sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat. § 89 c. (1) Für elektronische Eingaben gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben; sie bedürfen weder einer Unterschrift, noch der Gleichschriften und Rubriken. Soweit Gleichschriften und Rubriken einer Eingabe benötigt werden, hat das Gericht Ausdrucke herzustellen. Beilagen der elektronischen Eingabe, die nicht im Original vorgelegt werden müssen, dürfen elektronisch übermittelt werden, wenn die technischen Voraussetzungen dafür bei Gericht gegeben sind; in den anderen Fällen sind die sonstigen Bestimmungen über Beilagen anzuwenden. (2) Für elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen; sie bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Der Name des Richters oder Rechtspflegers, der die Entscheidung getroffen hat, ist anzuführen. § 89 d. (1) Elektronische Eingaben (§ 89 a Abs. 1) gelten als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze beim Bundesrechenamt eingelangt sind. Ist vorgesehen, daß die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 89 b Abs. 2), und sind sie auf diesem Weg beim Bundesrechenamt tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit demjenigen Zeitpunkt angebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Einbringer rückgemeldet hatte, daß sie die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an das Bundesrechenamt übernommen hat. (2) Elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben (§ 89 a Abs. 2) gelten als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. § 89 e. (1) Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes dürfen nur zur Führung zusammenhängender Verfahren sowie zu statistischen Zwecken verknüpft werden. Die §§ 11 und 12 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, sind nicht anzuwenden. (2) Der Bund haftet für durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachte Schäden aus Fehlern bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben und Erledigungen, sofern der Fehler entstanden ist 1. bei Daten, die an das Gericht übermittelt worden sind, ab ihrem Einlangen beim Bundesrechenamt; 2. bei Daten, die vom Gericht zu übermitteln sind, bis zu ihrem Einlangen im Verfügungsbereich des Empfängers; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht; im übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden." 4. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1994 hat der § 89 a Abs. 1 zu lauten: „§ 89 a. (1) Rechtsanwälte, Notare, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Rechtsträger, welche einer behördlichen Wirtschaftsaufsicht unterliegen, können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89 b vorgesehen ist, Eingaben statt mittels eines Schriftstücks elektronisch anbringen." 5. Der bisherige § 79 a erhält die Bezeichnung „§ 89 f"; in diesem werden in den Abs. 1 und 2 jeweils das Wort „Verarbeiter" durch das Wort „Dienstleister" ersetzt. 6. Nach dem § 89 f wird folgender § 89 g eingefügt: „§ 89 g. Die Gerichte und Justizverwaltungsbehörden sind zur Übermittlung aller gesetzmäßig ermittelten und verarbeiteten Daten an diejenigen Empfänger im Ausland ermächtigt, welche als solche nach den bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind." 7. Mit Wirkung ab dem 1. Jänner 1990 wird im fünften Abschnitt nach dem § 90 folgender § 91 samt Überschrift eingefügt: „Fristsetzungsantrag § 91. (1) Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung, säumig, so kann eine Partei stets bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen; außer im Fall des Abs. 2 hat das Gericht diesen Antrag mit seiner Stellungnahme dem übergeordneten Gericht sofort vorzulegen. (2) Führt das Gericht alle im Antrag genannten Verfahrenshandlungen binnen vier Wochen nach dessen Einlangen durch und verständigt es hievon die Partei, so gilt der Antrag als zurückgezogen, wenn nicht die Partei binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Verständigung erklärt, ihren Antrag aufrechtzuerhalten. (3) Die Entscheidung über den Antrag nach Abs. 1 hat der übergeordnete Gerichtshof durch einen Senat von drei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz zu führen hat, mit besonderer Beschleunigung zu fällen; liegt keine Säumnis des Gerichtes vor, so ist der Antrag abzuweisen. Die Entscheidung ist unanfechtbar." 8. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 9. Bei Zitierungen von Paragraphen mit Zahlen oder Absätzen entfällt der Beistrich zwischen der Zahl des Paragraphen und der Zahl oder dem Absatz.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderungen des Tiroler Grundbuchsanlegungsgesetzes Das Gesetz vom 17. März 1897, RGBl. Nr. 77, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen eingeführt werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. X werden in den §§ 10 und 11 die Beträge von je „2000 S" durch die Beträge von je „3000 S" ersetzt. 2. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 3. Wo das Gesetz das Wort „Alinea" verwendet, wird dieses durch „Abs." ersetzt.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Änderungen des Vorarlberger Grundbuchsanlegungsgesetzes Das Gesetz vom 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wirksam für das Land Vorarlberg, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen eingeführt werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. IV werden in den §§ 10 und 11 die Beträge von je „2000 S" durch die Beträge von je „3000 S" ersetzt. 2. Alle Paragraphen mit mehr als einem Absatz, die keine Absatzbezeichnungen haben, erhalten solche nach der Folge der in Kraft stehenden Absätze. 3. Wo das Gesetz das Wort „Alinea" verwendet, wird dieses durch „Abs." ersetzt.
num: 15
paragraphs: Artikel XV Änderung des Revisionsgesetzes Das Gesetz vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Änderungen der Konkursordnung Die Konkursordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 325/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 116 wird der Betrag von „400000 S" durch den Betrag von „500000 S" ersetzt. 2. Im § 169 Abs. 1 wird der Betrag von „300000 S" durch den Betrag von „500000 S" ersetzt.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Änderung der Gastwirtehaftung Das Bundesgesetz vom 16. November 1921, BGBl. Nr. 638, über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 259/1951, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „12000 S" ersetzt.
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes Das Liegenschaftsteilungsgesetz vom 19. Dezember 1929, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 3 und 5 werden die Beträge von je „7500 S" durch die Beträge von je „12500 S" ersetzt. 2. Im § 17 Abs. 1 und im § 18 Abs. 1 und 3 werden die Beträge von je „30000 S" durch die Beträge von je „50000 S" ersetzt. 3. Im § 28 Abs. 3 wird der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
num: 19
paragraphs: Artikel XIX Änderungen des Luftverkehrsgesetzes Das Luftverkehrsgesetz, deutsches RGBl. Nr. 1936 I S. 653, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 werden a) im Abs. 1 der Betrag von „1800000 S" durch den Betrag von „3000000 S", der Betrag von „2250000 S" durch den Betrag von „3750000 S" und der Betrag von „9000000 S" durch den Betrag von „15000000 S" sowie b) im Abs. 2 der Betrag von „1200000 S" durch den Betrag von „2000000 S" ersetzt. 2. Im § 29 g Abs. 1 wird der Betrag von „320000 S" durch den Betrag von „550000 S" ersetzt.
num: 20
paragraphs: Artikel XX Änderung der 4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch Die Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1982, wird wie folgt geändert: Im Art. 6 Nr. 4 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt.
num: 21
paragraphs: Artikel XXI Änderung des Prokuratursgesetzes Das Prokuratursgesetz vom 12. September 1945, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1949, wird wie folgt geändert: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Prokuratur ist weiters berufen, eine schriftliche Aufforderung zur Anerkennung von Ersatzansprüchen gegen den Bund (§ 8 AHG, § 7 StEG) entgegenzunehmen und den Geschädigten davon zu verständigen, ob der von ihm geltend gemachte Ersatzanspruch anerkannt oder ganz oder zum Teil verweigert wird."
num: 22
paragraphs: Artikel XXII Änderungen des Amtshaftungsgesetzes Das Amtshaftungsgesetz vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 20/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 233/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Mit dem im Abs. 1 genannten Rechtsträger haftet zur ungeteilten Hand auch derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewählt, ernannt oder sonstwie bestellt worden ist. Hat dieser Rechtsträger auf Grund dieser Haftung Zahlungen geleistet, so hat er an den im Abs. 1 genannten Rechtsträger einen Anspruch auf Rückersatz." 2. Im § 6 werden a) im Abs. 1 die Wendung „nach § 1" durch die Wendung „nach § 1 Abs. 1" und b) im Abs. 2 die Wendung „nach § 3" durch die Wendung „nach § 1 Abs. 3 und § 3" ersetzt. 3. Der § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Der Geschädigte soll den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das im § 9 genannte Gericht kann dem Ersatzwerber für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben. (2) Hat der Geschädigte den Rechtsträger zur Anerkennung eines Anspruches nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Laufe des Rechtsstreites geltend gemacht, so steht dem Rechtsträger, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu." 4. Im § 9 a) wird der Abs. 3 aufgehoben; b) erhalten die bisherigen Abs. 4, 5 und 6 die Absatzbezeichnungen „(3)", „(4)" und „(5)"; c) werden im Abs. 2 das Zitat „Abs. 4" durch das Zitat „Abs. 3" und im nunmehrigen Abs. 3 das Zitat „Abs. 5" durch das Zitat „Abs. 4" ersetzt. 5. Der § 10 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der beklagte Rechtsträger hat 1. den Rechtsträgern, die er nach § 1 Abs. 1 und 2. den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO)."
num: 23
paragraphs: Artikel XXIII Änderung des Umwandlungsgesetzes Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 4 wird der Betrag von „15000 S" durch den Betrag von „50000 S" ersetzt.
num: 24
paragraphs: Artikel XXIV Änderungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 vom 2. Feber 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im § 34 Abs. 2 Z 3 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt. 2. Der § 125 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 125. (1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einer Einverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig ist." 3. Der § 126 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 126. (1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 13 AußStrG. (2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 14 und 15 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 AußStrG unzulässig ist, ist von der ersten Instanz zurückzuweisen." 4. Der § 127 hat zu lauten: „§ 127. Wenn ein Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig ist, so ist die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Anmerkung der Abweisung und die Verständigung der Beteiligten von Amts wegen zu veranlassen." 5. Der § 128 erster Satz hat zu lauten: „Ist einem der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz abgewiesen worden ist, von der höheren Instanz stattgegeben worden, so ist diese Bewilligung im Grundbuch einzutragen." 6. Der § 129 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Wird aber ein anderes der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz bewilligt worden ist, von der zweiten Instanz abgewiesen und ist der Revisionsrekurs nicht nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig, so ist diese Verfügung im Grundbuch anzumerken, das eingetragene Recht aber nicht zu löschen, solange nicht entweder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen oder die Frist zur Ergreifung des Rekurses gegen die Anordnung der zweiten Instanz verstrichen ist." 7. Im § 131 Abs. 2 lit. c werden der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „1500 S" und der Betrag von „300 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt.
num: 25
paragraphs: Artikel XXV Änderung des Scheckgesetzes Das Scheckgesetz 1955 vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1978, wird wie folgt geändert: Im Art. 67 Abs. 1 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
num: 26
paragraphs: Artikel XXVI Änderungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 1 werden die Beträge von je „1200000 S" durch die Beträge von je „2000000 S", der Betrag von „90000 S" durch den Betrag von „150000 S" und der Betrag von „54000 S" durch den Betrag von „90000 S" ersetzt. 2. Im § 16 Abs. 1 werden der Betrag von „450000 S" durch den Betrag von „750000 S", der Betrag von „270000 S" durch den Betrag von „450000 S" und der Betrag von „400000 S" durch den Betrag von „660000 S" ersetzt.
num: 27
paragraphs: Artikel XXVII Änderungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 646/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „3000 S" ersetzt. 2. Im § 6 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die im Gerichtsverfahren erteilte Vollmacht gilt — ausgenommen für die Eintreibung (§ 11) — auch für das Einbringungsverfahren." 3. Im § 14 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)" und wird das darin enthaltene Klammerzitat „(§ 6)" durch das Klammerzitat „(§ 6 Abs. 1)" ersetzt; b) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Machen Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht befugt sind und einer disziplinären Verantwortung unterliegen, oder öffentlich-rechtliche Körperschaften von der Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung nach § 4 Abs. 2 GGG Gebrauch und ist die Einziehung erfolglos geblieben, so ist von der vorherigen Erlassung einer Zahlungsaufforderung abzusehen." 4. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1994 hat der § 14 Abs. 2 zu lauten: „(2) Machen die im § 89 a Abs. 1 GOG genannten Personen von der Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung nach § 4 Abs. 2 GGG Gebrauch und ist die Einziehung erfolglos geblieben, so ist von der vorherigen Erlassung einer Zahlungsaufforderung abzusehen."
num: 28
paragraphs: Artikel XXVIII Änderungen des Einziehungsgesetzes Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 281, über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1, im § 5 und im § 11 Abs. 1 werden die Beträge von je „200 S" durch die Beträge von je „500 S" und die Beträge von je „2000 S" durch die Beträge von je „5000 S" ersetzt. 2. Im § 12 Abs. 1 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „15000 S" ersetzt. 3. Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „20 S" ersetzt.
num: 29
paragraphs: Artikel XXIX Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 169, über den Rechtsanwaltstarif, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 71/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 werden im Abs. 3 die Beträge von je „25000 S" a) für die Zeit vom 1. August 1989 bis einschließlich 30. Juni 1991 durch die Beträge von je „50000 S", b) für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis einschließlich 30. Juni 1993 durch die Beträge von je „75000 S" und c) für die Zeit ab 1. Juli 1993 durch die Beträge von je „100000 S" ersetzt. 2. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 werden im § 23 a) im Abs. 6 die Wendung „ist auch für die Klage," durch die Wendung „ist — vorbehaltlich des Abs. 7 — auch für die Klage," ersetzt; b) folgender Abs. 7 angefügt: „(7) In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 5000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird und ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 der Zivilprozeßordnung) zu erlassen ist, gebührt für die in der Tarifpost 2 genannten Klagen der Einheitssatz nach Abs. 3. Wird gegen den Zahlungsbefehl Einspruch erhoben und findet keine erste Tagsatzung statt, so ist stattdessen für die Klage der doppelte Einheitssatz zuzusprechen." 3. In der Tarifpost 1 Abschnitt II a) wird folgende neue lit. h eingefügt: „h) schriftliche Berufungsanmeldungen;"; b) erhält die Bestimmung der bisherigen lit. h die Bezeichnung „i)". 4. In der Tarifpost 2 Abschnitt I Z 1 lit. b wird nach dem Wort „Dienste," folgende Wendung eingefügt: „Klagen auf Zahlung von Versicherungsprämien oder Beiträgen zu Körperschaften,".
num: 30
paragraphs: Artikel XXX Änderungen des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes Das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz vom 8. Juli 1969, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 233/1988, wird wie folgt geändert: 1. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. Der § 8 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, ist sinngemäß anzuwenden." 2. Im § 8 a) wird der Abs. 2 aufgehoben; b) erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(2)".
num: 31
paragraphs: Artikel XXXI Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 vom 19. Feber 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 177/1987, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Als Zeuge im Sinn dieses Bundesgesetzes ist jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter gerichtlich vernommen oder durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen der Befundaufnahme beigezogen wird." 2. Der § 3 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet." 3. Der § 18 hat samt Überschrift zu lauten: „Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis § 18. (1) Als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren dem Zeugen 1. 136 S für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht, 2. anstatt der Entschädigung nach Z 1 a) beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst, b) beim selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen, c) anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a) oder b) die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter, d) die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft. (2) Im Falle des Abs. 1 Z 1 hat der Zeuge den Grund des Anspruches, im Falle des Abs. 1 Z 2 auch dessen Höhe zu bescheinigen." 4. Im § 19 a) wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt: „Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat." b) hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§ 2 Abs. 1) sinngemäß." 5. Der § 21 hat samt Überschrift zu lauten: „Bekanntgabe der Gebühr. Zustellung § 21. (1) Die bestimmte Gebühr ist dem Zeugen mündlich bekanntzugeben; eine schriftliche Ausfertigung, binnen einer Woche, hat an ihn nur zu ergehen, wenn es der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe verlangt; über dieses Recht ist der Zeugt bei der mündlichen Bekanntgabe zu belehren. Hat der Zeuge seine Gebühr schriftlich geltend gemacht oder kann über den Antrag nicht sofort entschieden werden, so entfällt die mündliche Bekanntgabe und es ist dem Zeugen, binnen einer Woche nach dem Einlangen des Begehrens bzw. dem Abschluß der Ermittlungen, eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. (2) Übersteigt die bestimmte Gebühr 1000 S, so ist eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung über die Gebührenbestimmung außerdem zuzustellen 1. in Zivilsachen a) den Parteien und b) dem Revisor, sofern diese Gebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuß gezahlt werden kann, 2. in Strafsachen a) dem Revisor, b) wenn die Gebühr eines aus dem Ausland geladenen Zeugen bestimmt wurde, überdies dem Privatankläger oder dem gemäß § 48 StPO einschreitenden Privatbeteiligten und dem Beschuldigten (Verdächtigen, Angeklagten, Verurteilten), falls dieser aber vertreten ist, seinem Vertreter bzw. Verteidiger." 6. Der § 22 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 22. (1) Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen binnen 14 Tagen die Beschwerde an den Leiter des Gerichtes, hat aber dieser entschieden, an den Leiter des übergeordneten Gerichtshofs, wäre dies aber der Oberste Gerichtshof, an das Bundesministerium für Justiz, erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung kann auch zum Nachteil des Zeugen geändert werden. Die Entscheidung über die Beschwerde ist zu begründen und dem Zeugen, dem Beschwerdeführer und den im § 21 Abs. 2 sonst genannten Personen in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. (2) Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses (§ 5) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden. Gegen die Gewährung eines Vorschusses ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Im übrigen gilt der Abs. 1 sinngemäß." 7. Der § 52 wird samt Überschrift aufgehoben.
num: 32
paragraphs: Artikel XXXII Änderungen des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes Das Vollzugs- und Wegegebührengesetz vom 1. Juli 1975, BGBl. Nr. 413, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 wird nach dem Wort „derjenige" das Wort „Beteiligte" eingefügt. 2. Im § 8 Abs. 1 wird die Wendung „es sei denn, daß der nachzuzahlende oder zurückzuzahlende Betrag das Doppelte der Postzustellgebühr nicht übersteigt." durch die Wendung „es sei denn, der nachzuzahlende oder zurückzuzahlende Betrag übersteigt nicht 50 S." ersetzt. 3. Im § 9 a) haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 9. (1) Die Vollzugsgebühr beträgt für 1. die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft, 2. die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs, 3. die Einführung eines Verwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, 4. die Versteigerung nach § 270 Exekutionsordnung, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 Exekutionsordnung, 6. die Übergabe nach § 271 Exekutionsordnung, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 9. eine vorgängige Schätzung, 10. die pfandweise Beschreibung oder Schätzung von Vermögensrechten im Sinn des § 331 Exekutionsordnung, 11. die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte, 12. eine Amtshandlung bei Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, besonders zwangsweiser Räumung nach § 349 Exekutionsordnung, 13. eine Verhaftung, 14. eine Vorführung, 15. die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen, 16. die Vornahme von Sicherungsmaßnahmen in einem Konkurs, mit Ausnahme einer Ver- oder Entsiegelung, und 17. die Aufnahme eines Inventars in einem Konkurs bei einem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruchs, in Ermangelung eines Anspruchs des zu sichernden Vermögens oder Gegenstandes der Amtshandlung (2) Die Vollzugsgebühr beträgt für jede im Abs. 1 nicht angeführte Vollstreckungs- oder Sicherungshandlung, besonders die Pfändung oder pfandweise Beschreibung beweglicher Sachen und eine nicht in Verbindung mit einer anderen Sicherungsmaßnahme in einem Konkurs vorgenommene Ver- oder Entsiegelung, bei einem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruchs, in Ermangelung eines Anspruchs des zu sichernden Vermögens oder Gegenstandes der Amtshandlung b) wird im Abs. 3 der Betrag von „8,50 S" durch den Betrag von „10 S" ersetzt. 4. Im § 11 a) werden im Abs. 1 die Beträge von je „14 S" durch die Beträge von je „17 S" ersetzt; b) hat der Abs. 2 Z 1 zu lauten: „1. der Verpflichtete bei der Vollstreckung vollständige Zahlung aller einzutreibenden Forderungen samt Nebengebühren und Kosten leistet oder nachweist," c) werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Bei Teilzahlung ist bei Berechnung der Vollzugsgebühr von der Höhe der Zahlung als Bemessungsgrundlage nach § 9 Abs. 2 auszugehen, wobei mindestens die Vollzugsgebühr nach Abs. 1 zusteht; höchstens jedoch die eine Stufe unter der Vollzugsgebühr nach § 9 Abs. 2 liegende Vollzugsgebühr. (4) Die Wegnahme von Bargeld durch den Gerichtsvollzieher (§ 261 Exekutionsordnung) ist wie eine Zahlung des Verpflichteten zu behandeln." 5. Im § 12 a) werden im Abs. 1 der Betrag von „13,00 S" durch den Betrag von „16 S" sowie der Betrag von „116,00 S" durch den Betrag von „140 S" ersetzt; b) wird im Abs. 2 die Wendung „mehr als drei Stunden" durch die Wendung „mehr als zwei Stunden" ersetzt. 6. Im § 14 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von „3,50 S" durch den Betrag von „4 S" ersetzt. 7. Im § 18 wird der letzte Satz durch die beiden folgenden Sätze ersetzt: „Die im § 9 Abs. 1 und 2 genannten Beträge, die das Doppelte des im § 11 Abs. 1 angeführten Betrages übersteigen, und die im § 12 Abs. 1 angeführten Beträge sind derart auf- oder abzurunden, daß sie bei Teilung durch zwei volle Schillingbeträge ergeben; die übrigen Beträge sind auf volle Schillingbeträge auf- oder abzurunden. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen."
num: 33
paragraphs: Artikel XXXIII Änderungen des Rohrleitungsgesetzes Das Rohrleitungsgesetz vom 3. Juli 1975, BGBl. Nr. 411, wird wie folgt geändert: Im § 11 Abs. 1 werden a) in der Z 1 der Betrag von „S 1200000" durch den Betrag von „S 2000000" und der Betrag von „S 72000" durch den Betrag von „S 150000" ersetzt; b) in der Z 2 der Betrag von „S 50000000" durch den Betrag von „S 90000000", der Betrag von „S 125000000" durch den Betrag von „S 200000000" und der Betrag von „S 75000000" durch den Betrag von „S 125000000" ersetzt.
num: 34
paragraphs: Artikel XXXIV Änderung des Grundbuchsumstellungsgesetzes Das Grundbuchsumstellungsgesetz vom 27. November 1980, BGBl. Nr. 550, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 645/1987, wird wie folgt geändert: Im § 19 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag von „10000 S" durch den Betrag von „15000 S" ersetzt.
num: 35
paragraphs: Artikel XXXV Änderung des Mietrechtsgesetzes Das Mietrechtsgesetz vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 724/1988, wird wie folgt geändert: Im § 20 Abs. 4 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „20000 S" ersetzt.
num: 36
paragraphs: Artikel XXXVI Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 646/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 a) hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht befugt sind und einer disziplinären Verantwortung unterliegen, sowie öffentlich- rechtliche Körperschaften können Gebühren auch 1. durch Überweisung auf das Postscheck(Sonder) konto des Gerichtes, bei dem die Eingabe eingebracht wird, entrichten, wenn die Gebühren im Einzelfall 1000 S übersteigen; in diesem Fall ist die Entrichtung der Gebühren durch Befestigung eines Beleges (Abs. 3) auf dem Schriftsatz nachzuweisen; auf dem Beleg sind der Vermerk Gerichtsgebühren anzubringen und die am Verfahren beteiligten Parteien genau zu bezeichnen; für jede Sache ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich; 2. durch Abbuchung und Einziehung entrichten, wenn a) die kontoführende Stelle (Bank, Postsparkasse) zur Abbuchung der Gebühren auf das dafür bestimmte Justizkonto ermächtigt ist und b) die Eingabe einen Hinweis auf die erteilte Abbuchungsermächtigung, die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind und allenfalls den höchstens abzubuchenden Betrag enthält."; b) haben die Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89 a bis 89 d GOG) eingebracht, so sind die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung (Abs. 2 Z 2) zu entrichten; in diesem Fall darf ein höchstens abzubuchender Betrag nicht angegeben werden. (5) Der Bundesminister für Justiz hat nach den Grundsätzen einer einfachen und sparsamen Verwaltung durch Verordnung die näheren Umstände des Abbuchungs- und Einziehungsverfahrens zu regeln, hiefür ein Justizkonto zu bestimmen und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten den Zeitpunkt festzulegen, ab dem Gebühren durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden können"; c) erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(6)" und „(7)". 2. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1994 hat der § 4 Abs. 4 zu lauten: „(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89 a bis 89 d GOG) eingebracht, so sind die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung (Abs. 2 Z 2) zu entrichten; in diesem Fall darf ein höchstens abzubuchender Betrag nicht angegeben werden. Das gilt auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts und Rechtsträger, welche einer behördlichen Wirtschaftsaufsicht unterliegen." 3. Im § 5 hat die Z 1 zu lauten: „1. die näheren Bestimmungen über die Gerichtskostenmarken, insbesondere ihre Herstellung, Ausgabe, Einziehung, Neuauflage, Verwendung und den Umtausch;". 4. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr erlischt, wenn die Grundbuchseintragung auf Grund eines Rekurses gegen den Bewilligungsbeschluß gelöscht wird. Bereits entrichtete Gerichtsgebühren sind zurückzuzahlen; bei teilweiser Löschung sind entrichtete Gerichtsgebühren verhältnismäßig zurückzuzahlen." 5. Der § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 31. (1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder die Einziehung erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der Mehrbetrag darf jedoch 3000 S nicht übersteigen." 6. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 wird nach der Anmerkung 2 zur Tarifpost 1 folgende Anmerkung 2 a eingefügt: „2 a. Wird eine Klage im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht (§§ 89 a bis 89e GOG), so verringern sich die Pauschalgebühren nach Tarifpost 1 bei einem Streitwert a) bis 2000 S von 180 S auf 150 S; b) bis 5000 S von 350 S auf 300 S." 7. In der Anmerkung 8 zur Tarifpost 1, der Anmerkung 5 zur Tarifpost 2, der Anmerkung 5 zur Tarifpost 3 und in der Anmerkung 7 zur Tarifpost 4 werden die Beträge von je „6000 S" durch die Beträge von je „15000 S" ersetzt.
num: 37
paragraphs: Artikel XXXVII Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz vom 7. März 1985, BGBl. Nr. 104, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 617/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 32 wird das Zitat „§ 18 Abs. 2" durch das Zitat „§ 18 Abs. 1 Z 1" ersetzt. 2. Der § 42 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. in Arbeitsrechtssachen die Parteien, sofern keine Partei Verfahrenshilfe genießt und die Gebühr den Betrag von 30000 S nicht übersteigt;". 3. Der § 45 hat zu lauten: „§ 45. (1) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000 S übersteigt; 2. wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000 S nicht übersteigt, ob die Revision nach § 46 Abs. 1 Z 1 zulässig ist. (2) Der § 500 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Ein Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. Die im § 49 Abs. 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten sind jedenfalls mit einem 50000 S übersteigenden Betrag zu bewerten. (3) Das Rekursgericht hat die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden; es darf die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 2 Z 3 bis 6 ZPO unzulässig ist und es die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 für gegeben erachtet. (4) In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 sowie in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse hat ein Ausspruch nach Abs. 1, 2 oder 4 zu unterbleiben; ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO oder nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO ist auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 zulässig." 4. Der § 46 hat zu lauten: „§ 46. (1) Anstelle des § 502 ZPO gilt, daß die Revision nur zulässig ist, wenn 1. die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist, oder 2. der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 50000 S übersteigt. (2) Der Abs. 1 tritt, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den § 502 ZPO hingewiesen wird, an dessen Stelle. (3) In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 sowie in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse ist die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 1 zulässig." 5. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1 und 2 Z 1 und 2 ZPO sind nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 sinngemäß. (2) In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 sowie in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 zulässig." 6. Der § 75 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 75. (1) Die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens der Parteien (§ 170 ZPO), über das Urteil in Versäumnisfällen (§§ 396 bis 403 ZPO) sowie über die gekürzte Urteilsausfertigung, den Protokollsvermerk und die Notwendigkeit der Anmeldung einer Berufung (§§ 417 a, 459 letzter Satz, 461 Abs. 2 und § 518 Abs. 1 letzter Satz ZPO) sind, ausgenommen in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3, nicht anzuwenden." 7. Der § 77 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hat die Rechtsstreitigkeit eine Feststellung oder einen Anspruch des Versicherten auf eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand, so ist — auch wenn er nur teilweise obsiegt — bei der Festsetzung seines Kostenersatzanspruchs von einem Betrag von 50000 S auszugehen." 8. Der § 93 hat zu lauten: „§ 93. (1) Die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; diese Kosten umfassen die den Zeugen, Sachverständigen und Parteien sowie den fachkundigen Laienrichtern zu leistenden Gebühren beziehungsweise Entschädigungen (§ 32). (2) Diese Kosten sind dem Bund durch Zahlung an den Bundesminister für Justiz zu ersetzen. Zur Begleichung dieser Zahlungspflicht hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz einen jährlichen Pauschalbetrag von insgesamt 140 Millionen Schilling zu zahlen; dieser Pauschalbetrag ist für das jeweilige laufende Jahr durch Zahlungen von je 70 Millionen Schilling am 1. April und 1. Oktober dieses Jahres zu entrichten. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, ist nicht anzuwenden. (3) Die oben genannten Beträge sind im Verhältnis der im jeweiligen Vorjahr insgesamt angefallenen Verfahren (§ 65 Abs. 1 Z 1 bis 5 ASGG) zur Zahl der hinsichtlich des jeweiligen einzelnen Versicherungsträgers angefallenen Verfahren vom Hauptverband auf die einzelnen Träger der Sozialversicherung aufzuteilen. Im Einvernehmen mit allen Trägern der Sozialversicherung kann vom Hauptverband auch ein anderer Aufteilungsschlüssel angewandt werden."
num: 38
paragraphs: Artikel XXXVIII Änderung des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes Das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz vom 13. Dezember 1988, BGBl. Nr. 735, wird wie folgt geändert: Im § 7 Abs. 1 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „die im § 8 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes genannte dreimonatige Frist beginnt mit dem Einlangen der Verständigung bei der Finanzprokuratur zu laufen."
num: 39
paragraphs: Artikel XXXIX Vertretungsbefugnis der Jugendwohlfahrtsträger Der Jugendwohlfahrtsträger bedarf für Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts sowie das erstinstanzliche Verfahren hierüber nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
num: 40
paragraphs: Artikel XL Justizverwaltungsmaßnahmen Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. August 1989 in Wirksamkeit gesetzt werden.
num: 41
paragraphs: Artikel XLI Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. 2. Der Art. I 2 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden worden sind. 3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben. 4. Der Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer Streitsachen, die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für anwendbar erklärt wird und diese Gesetze keine von diesem abweichenden oder dieses ergänzenden Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit durch dieses Bundesgesetz geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden. 5. Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO), 26 bis 30 (§§ 505 bis 508a ZPO), 31 lit. a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO), XI Z 2 (§ 83 EO) und 3 (§ 239 EO), XXIV Z 2 bis 6 (§§ 125 bis 129 GBG), XXXVI Z 4 (§ 25 GGG) sowie XXXVII Z 3 bis 5 (§§ 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989 liegt. 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV Vorarlberger GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XV (§ 11 RevisionsG), XVIII Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG), XX (Art. 6 Nr. 4 der 4. EV zHGB), XXIII (§ 5 UmwandlungsG), XXV (Art. 67 ScheckG) und XXXV (§ 20 MRG) sind auf Verhalten anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gesetzt worden sind. 7. Anzuwenden sind auf Verfahren, in denen die Klagen bei Gericht angebracht werden a) nach dem 31. Juli 1989 die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG); b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX Z 2 lit. b (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. b (§ 448 ZPO); e) nach dem 30. Juni 1993 die Art. IX Z 2 lit. c (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO). 8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. 9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem 1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1 und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist. 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzu- wenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. 11. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und 32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Juli 1989 verkündet worden ist. 12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt. 13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden sind. 14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2 KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. 15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. a (§ 23 RATG); b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. b (§ 23 RATG); c) nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. c (§ 23 RATG). 16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist. 17. Der Art. XXXII (Vollzugs- und WegegebührenG) ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind. 18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind. 19. Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag, hingegen für das Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling und die für das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen Schilling zu leisten; diese Beträge sind am 1. August 1989 zur Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind wiederaufzunehmen.
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paragraphs: Artikel XLII Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 2. hinsichtlich des Art. VIII der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich des Art. XII Z 5 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 4. hinsichtlich der Art. XIII Z 1, soweit er sich auf den § 10 bezieht, XIV Z 1, soweit er sich auf den § 10 bezieht, XIX Z 2, XXVII, XXVIII Z 1, XXXII Z 7 und XXXVI der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 5. hinsichtlich des Art. XV der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres, 6. hinsichtlich der Art. XIX Z 1 und XXXIII der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 7. hinsichtlich des Art. XXI der Bundesminister für Finanzen, 8. hinsichtlich des Art. XXII die Bundesregierung, 9. hinsichtlich des Art. XXV der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen, 10. hinsichtlich des Art. XXVI der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen, 11. hinsichtlich des Art. XXXIV der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 12. hinsichtlich des Art. XXXVIII der Bundesminister für Inneres und 13. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz. Waldheim Vranitzky