576. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Die Tanks müssen für einen Berechnungsdruck von mindestens 4 kg/cm² brechnet sein. Sie müssen doppelwandig sein und eine Feststoffzwischenschicht von mindestens 50 mm Stärke aufweisen. Wenn diese Schicht mit einer Außenhülle aus Stahlblech überzogen ist, muß diese eine Stärke von mindestens 0,5 mm haben; eine Außenhülle aus glasfaserverstärktem Kunststoff muß eine Stärke von mindestens 2 mm haben. Die Mindestwandstärke beträgt bei Verwendung von Flußstahl 3 mm für Tanks mit einem Durchmesser bis zu 1,8 m; sie erhöht sich auf 4 mm für Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,8 m.
num: 2
paragraphs: 2. Untenentleerung ist unter der Bedingung zugelassen, daß die Vorschriften der Randnummer 212.301 des Anhangs B.1 b erfüllt sind. Die Reinigungsöffnung muß mit einem Blindflansch verschlossen sein.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tankfahrzeuge müssen gegen Stöße von hinten durch eine in der Höhe der unteren Kante des Tanks angebrachte Stoßstange geschützt sein, die den Tank um mindestens 100 mm überragt und ein Widerstandsmoment von mindestens 20 cm³ aufweist,
num: 4
paragraphs: 4. Die Verschlüsse dürfen die Scheitelhöhe oder den Mannlochdeckel nicht um mehr als 150 mm überragen. Andernfalls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Sicherheitsbügel geschützt sein.
num: 5
paragraphs: 5. Die Tanks müssen einer Flüssigkeitsdruckprüfung sowie einer inneren und einer äußeren Prüfung unterzogen werden. Dabei ist der jeweils höhere der beiden nachstehenden Drücke auszuüben: — 1,5 kg/cm² (Überdruck) oder — der Druck, der dem 1,5fachen der Dampfspannung des zu befördernden Stoffes bei 50° C entspricht. Diese Prüfungen sind durch eine dafür zugelassene Stelle in jenem Land durchzuführen, in dem die Fahrzeuge eingetragen sind.
num: 6
paragraphs: 6. Die Tanks dürfen nur zu höchstens 95% ihres Fassumgsraums gefüllt sein.
num: 7
paragraphs: 7. Die sonstigen Vorschriften des ADR für Stoffe der Rn. 2601 11 b sind sinngemäß zu beachten.
num: 8
paragraphs: 8. Die Seiten und die Rückseite des Tankfahrzeuges müssen mit einem Zettel nach Muster 4 (Totenkopf) versehen sein.
num: 9
paragraphs: 9. An jedem Tank ist eine Tafel aus korrosionsfestem Metall fest anzubringen. Diese hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten: — Zulassungsnummer — Hersteller oder Herstellerzeichen — Herstellungsnummer — Baujahr — Prüfdruck — Rauminhalt in Litern — bei unterteilten Tanks Rauminhalt jedes Tankabteils — Berechnungstemperatur — Datum (Monat und Jahr) der ersten und der letzten der in regelmäßigen Zeitäbständen wiederholten Prüfungen — Stempel des Sachverständigen, der die Prüfungen vorgenommen hat. Bei Tanks, die mit Druck gefüllt oder entleert werden, ist außerdem der höchstzulässige Betriebsdruck anzugeben.
num: 10
paragraphs: 10. Die Zulassungsbescheinigung laut Anhang B 3 der Anlage B des ADR hat die Bestätigung zu enthalten, daß das Fahrzeug genehmigt und zum Transport des obengenannten Stoffes zugelassen ist. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu vermerken: „Nach Randnummer 10602 des ADR vereinbarte Beförderung". Diese Sondervereinbarung gilt im Verkehr zwischen den Niederlanden und Österreich. Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande Den Haag, am 23. Dezember 1976 A. H. Rijnberg Wien, 1977 10 25 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky