RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Nachtdienstgeld-Verordnung 2015 – NDG-VO 2015

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, der Nachtdienste leistet, erhält ein Nachtdienstgeld. (2) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird geleistet, wenn im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (=Nachtzeitraum) Dienst versehen wird, mit Ausnahme der unter Abs. 3 fallenden Dienste. (3) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird nicht geleistet, wenn im Zustelldienst im Rahmen eines Gleitzeitmodells in Ausnutzung des Gleitzeitrahmens freiwillig und aus Eigenem vor 06.00 H mit der Dienstleistung begonnen wird und der Gleitzeitrahmen einen Dienstbeginn außerhalb des Nachtzeitraumes jedenfalls ermöglicht und wenn die Dienstleistung im Nachtzeitraum weniger als eine Stunde (= 60 Min) beträgt. Wird der Dienstbeginn vor 06.00 H jedoch angeordnet, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. § 2. Das Nachtdienstgeld beträgt bei einer Dienstleistung: bis½ Stunde 1,06 EUR brutto bis1 Stunde 2,11 EUR brutto bis1 ½ Stunden 3,19 EUR brutto bis2 Stunden 4,25 EUR brutto bis5 Stunden 8,48 EUR brutto über5 Stunden 16,98 EUR brutto § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 172/2014 mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft. Pölzl
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. 2011/08/0090 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG

num: 1.
paragraphs: Es besteht im Sinne des § 38a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingebracht werden wird, in denen folgende Rechtsfrage zu lösen ist:
Ist die Wendung „als Verfolgte im Gebiet der Republik Österreich oder in einem anderen Land gelebt haben“ in § 502 Abs. 6 zweiter Satz ASVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 83/2009, so auszulegen, dass eine nach dem 12. März 1938 und spätestens am 8. Mai 1945 außerhalb der Grenzen Österreichs geborene Person, von der zumindest ein Elternteil am 12. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatte, nur dann Versicherungszeiten nach dieser Bestimmung in Verbindung mit deren letzten Satz nach Vollendung des 15. Lebensjahres erwerben kann, wenn sie auch „in einem anderen Land“ (in dem sie sich aufgehalten hat, nachdem ihre Eltern Österreich verlassen haben) verfolgt wurde, oder ist diese Wendung so auszulegen, dass es genügt, wenn die betreffende Person (bzw. zumindest einer der Elternteile) sich als Verfolgte in dieses Land begeben hat, d.h. ohne im Emigrationsland selbst einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein?
num: 2.
paragraphs: Zur Beantwortung der in Z. 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden: § 502 Abs. 6 ASVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 83/2009 iVm §§ 500 und 502 Abs. 1 und 4 ASVG.
num: 3.
paragraphs: Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z. 1 genannte Rechtsfrage in dem zur Zl. 2011/08/0090 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten.
num: 4.
paragraphs: Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
Faymann
Vorarlberg: Gemeindevergnügungssteuergesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindevergnügungssteuergesetz, LGBl. Nr. 49/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1971, wird wie folgt geändert:
Der § 10 hat zu lauten:
"§ 10
Berechnung der Steuer nach der Fläche
(1) Wenn die Gemeinde auf die Berechnung der Steuer nach dem Eintrittsgeld verzichtet, kann sie bei Spielbanken die Steuer nach dem Ausmaß der den Besuchern zur Verfügung gestellten Flächen erheben. Zu diesen Flächen zählen insbesondere der Eingangsbereich, die Spielsäle, Gänge, Speiseräume, Bars, Fernsehräume, nicht jedoch Kleiderablagen und Wasch- bzw. WC-Räume.(2) Steuerpflichtig ist der Betreiber der Spielbank.(3) Das Höchstmaß der Steuer beträgt 90 S je angefangene 10m2 der im Abs. 1 bezeichneten Fläche.
Dieser Betrag ändert sich ab 1993 und in weiterer Folge zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Landesregierung kundgemachte Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres geändert hat. Der neue Betrag ist auf einen vollen Schillingbetrag aufzurunden.
(4) Die Steuer wird für jeden Tag, an dem die Spielbank geöffnet ist, erhoben.(5) Der Betreiber der Spielbank hat monatlich eine Steuererklärung zu erstatten, diese innerhalb eines Monats und zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Kalendermonats beim Gemeindeamt einzureichen und gleichzeitig die ausgewiesene Steuer an die Gemeinde abzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.
Berichtigung der Kundmachung der Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1.
paragraphs: Das Ministerkomitee hat durch die am 2. September 2004 erfolgte Annahme der Entschließung (2004)10, die die Zahl der Vertreter von Monaco in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird; 2.Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 27. April 2004 genehmigt [Stellungnahme Nr. 250 (2004)]; 3.Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 5. Oktober 2004, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft.
Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt:
„Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:
Albanien 4 Andorra 2 Armenien 4 Österreich 6 Aserbaidschan 6 Belgien 7 Bosnien und Herzegowina 5 Bulgarien 6 Kroatien 5 Zypern 3 Tschechische Republik 7 Dänemark 5 Estland 3 Finnland 5 Frankreich 18 Georgien 5 Deutschland 18 Griechenland 7 Ungarn 7 Island 3 Irland 4 Italien 18 Lettland 3 Liechtenstein 2 Litauen 4 Luxemburg 3 Malta 3 Moldau 5 Monaco 2 Niederlande 7 Norwegen 5 Polen 12 Portugal 7 Rumänien 10 Russische Föderation 18 San Marino 2 Serbien und Montenegro 7 Slowakei 5 Slowenien 3 Spanien 12 Schweden 6 Schweiz 6 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3 Türkei 12 Ukraine 12 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 18“
Geschehen zu Straßburg, am 5. Oktober 2004.“
Schüssel
237. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1984, G 7/80-12, G 11/81-13, G 71/81-12, G 53/82-12, G 94/82-12, G 26/83-12, G 54/83-13, der Bundesregierung zugestellt am 10. Mai 1984, den zweiten Halbsatz im zweiten Satz des § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977 („dies gilt sinngemäß, wenn ein Zulassungsbesitzer selbst das Kraftfahrzeug gelenkt oder den Anhänger verwendet hat") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
426. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 25. Juni 1973, K II-2/72, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 27. Juli 1973 — zusammengefaßt hat: „Die gesetzliche Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung ist auch dann keine Angelegenheit des Gewerbes (Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG), wenn sie die Verabreichung von Speisen (ohne Auswahlmöglichkeit, zu im voraus bestimmten Zeiten), von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken an die beherbergten Fremden umfaßt; sie fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder." Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 2006, mitder die Steiermärkische BHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungskatalog) und 2 (Entgeltkatalog) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO – StBHG, LGBl. Nr. 43/2004.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:„§ 5
Inkrafttreten von Novellen
Die Neuerlassung der Anlagen 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2006
tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres - Slavonice

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 25. April 2006 Teil III
70. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres - Slavonice
70.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres - Slavonice

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Aldrans, Angerberg, Assling, Fließ, Landeck, Mils, Nikolsdorf, Sautens, Schwoich, Sistrans, Sölden, Thaur, Weerberg und Westendorf

num: Artikel I
paragraphs: Gemeinden, erstmalige elektronische Kundmachung
(1) Für die Gemeinden Angerberg, Assling und Nikolsdorf ist der Flächenwidmungsplan vom 30. Juni 2014 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.
(2) Vom 1. Juli 2014 an gilt für die im Absatz 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
(3) Für die Gemeinden Aldrans, Fließ, Mils, Sautens und Schwoich ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Juli 2014 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.
(4) Vom 1. August 2014 an gilt für die im Absatz 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
(5) Für die Gemeinden Landeck, Sölden, Sistrans, Thaur, Weerberg und Westendorf ist der Flächenwidmungsplan vom 30. September 2014 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.
(6) Vom 1. Oktober 2014 an gilt für die im Absatz 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
85. Kundmachung: Anwendung der Zollbestimmungen des in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1981 gegenüber der Republik Griechenland im vollen Ausmaß Anwendung. Salcher
502. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 594/1974 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. (2) Das Arzneimittel p-Hydroxy-acetanilid darf jedoch noch bis 30. September 1976 nach den bis zum 30. September 1975 geltenden Bestimmungen abgegeben werden. Leodolter
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Art. II Z 1 der Verordnung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird und betreffend die Feststellung, dass eine Wortfolge der Oö. Bau-Übertragungsverordnung gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2017Ausgegeben am 31. Oktober 2017www.ris.bka.gv.at
Nr. 81 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Art. II Z 1 der Verordnung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird und betreffend die Feststellung, dass eine Wortfolge der Oö. Bau-Übertragungsverordnung gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Art. II Z 1 der Verordnung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird und betreffend die Feststellung, dass eine Wortfolge der Oö. Bau-Übertragungsverordnung gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 18. Oktober 2017 zugestellten Erkenntnis vom 12. Oktober 2017, GZ V 1/2017-21 und V 79/2017-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„I.Art. II Z 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungs-verordnung geändert wird, LGBl. Nr. 10/2017, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II.Die Wortfolge „Unterach am Attersee Vöcklabruck 1. November 2012“ in § 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes übertragen wird (Oö. Bau-Übertragungsverordnung), LGBl. Nr. 61/2003, idF LGBl. Nr. 62/2015, war bis zum Ablauf des 31. Jänner 2017 gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und ..

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in slowenischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls erfolgten am 14. April bzw. 7. August 2012; gemäß derselben Bestimmung sind das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. November 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Verordnung über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung und im § 1 werden jeweils das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung” durch das Wort „Umweltprüfung” ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 1 wird folgender § 2 eingefügt:
„§ 2 Räumlicher Entwicklungsplan
Die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 gelten bei der Änderung eines räumlichen Entwicklungsplanes sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: Die bisherigen §§ 2 bis 4 werden als §§ 3 bis 5 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: In den nunmehrigen §§ 3 bis 5 wird jeweils das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung” durch das Wort „Umweltprüfung” ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 3 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „(2 Abs. 2 lit. e RPG)” durch den Ausdruck „(§ 2 Abs. 3 lit. h des Raumplanungsgesetzes)” ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im nunmehrigen § 4 wird der Ausdruck „§ 16a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes” durch den Ausdruck „§ 16b des Raumplanungsgesetzes” ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 5 wird folgender § 6 eingefügt:
„§ 6 Inkrafttretensbestimmung
Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind, LGBl.Nr. 11/2019, tritt am 1. März 2019 in Kraft.“
219. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1998 Russische Föderation 9. Dezember 1994 Slowenien 9. Juli 1996 Die Tschechische Republik hat ferner erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt. Klima
446. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 3 Abs. 2 zweiter Satz des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992, G 2/92-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 1992, die Wortfolge ", wenn es sich aber um die Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten handelt, in denen bereits eine Apotheke besteht, zehn Jahre" im § 3 Abs. 2 zweiter Satz des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 362/1990, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
59. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Aserbaidschan am 28. März 2000 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 173/1998) hinterlegt. Schüssel
168. Bundesgesetz: 23. Gehaltsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 3 Abs. 2 ist im Klammerausdruck nach dem Wort „Exekutivdienstzulage" das Wort „Heeresdienstzulage" einzufügen. 2. Im § 76 Abs. 1 ist in der Tabelle in den Spalten „Amtstitel" und „Dienstzulage Schilling" ein Abschnitt mit dem Amtstitel „Fähnrich" und dem Betrag „250•—" voranzusetzen. 3. Nach § 76 wird eingefügt: „Heeresdienstzulage § 76 a. (1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen Stellung und beträgt in der (2) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 gilt die Heeresdienstzulage als Gehaltsbestandteil." 4. Im § 78 Abs. 2 entfällt vor dem Wort „Präsenzdienst" das Wort „ordentlichen". 5. § 79 a wird als § 79 b bezeichnet, als § 79 a wird eingefügt: „Heeresdienstzulage § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt eine Heeresdienstzulage in der Höhe von S 756•—." 6. Nach § 85 c wird eingefügt: „§ 85 d. Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von S 667•—."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die besoldungsrechtliche Stellung der Berufsoffiziere der Dienstklasse VI, die vor dem 1. Juli 1972 in diese Dienstklasse befördert wurden, ist insoweit neu festzusetzen, als sich eine Verbesserung ergäbe, wenn die Bestimmungen des § 76 a in der Fassung des Art. I Z. 3 schon im Zeitpunkt ihrer Beförderung gegolten hätten.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 treten mit dem auf die Kundmachung der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 167/1972, folgenden Monatsersten, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Sinowatz Häuser Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
221. Kundmachung: Bekanntmachung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/1999, werden nachstehende Gegenwerte der Schwellen- und Loswerte des Bundesvergabegesetzes 1997 in Schillingen kundgemacht: Klima
130. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anwendung des Studienförderungsgesetzes auf bestimmte Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d, 8 Abs. 5, 24 Abs. 7 und 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 335/1973 und BGBl. Nr. 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Artikel I § 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 23. August 1973, BGBl. Nr. 465, betreffend die Anwendung des Studienförderungsgesetzes auf bestimmte Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut hat zu lauten: „§ 1. Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Linz und der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt." Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 1974/75 in Kraft. Sinowatz
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 5/2020, wird wie folgt geändert:
§ 727 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019 ist abweichend von § 293 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 (rückwirkend) mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2019, wird wie folgt geändert:
§ 376 Z 3 lautet:
„3.Der Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist abweichend von § 150 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 (rückwirkend) mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:
§ 369 Z 3 lautet:
„3.Der Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist abweichend von § 141 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 (rückwirkend) mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen.“
Van der Bellen
Kurz
70. Verordnung: Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

paragraphs: Auf Grund des § 12b Abs. 5 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996 wird festgestellt, daß im Jahre 1996 der durchschnittliche Aufwand des Bundes für einen Zivildienstleistenden 147945 S betragen hat. Schlögl
Tirol: Tiroler Landwirtschaftliche Schulzeitverordnung

num: § 1
paragraphs: Unterrichtsjahr
Der Beginn und das Ende des Unterrichtsjahres der nachstehend angeführten land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen werden wie folgt festgesetzt:
(1) Für die Berufsschule der Fachrichtung Gartenbaua)für die erste Schulstufe mit dem Montag, der frühestens auf den 13. Jänner und spätestens auf den 19. Jänner fällt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 21. März und spätestens auf den 27. März fällt;b)für die zweite Schulstufe mit dem zweiten Montag im September bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 14. November und spätestens auf den 20. November fällt;c)für den ersten Teil der dritten Schulstufe mit dem Montag, der dem Ende des Unterrichtsjahres in der zweiten Schulstufe folgt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 10. Jänner und spätestens auf den 16. Jänner fällt, und für den zweiten Teil der dritten Schulstufe mit dem Montag, der frühestens auf den 16. Juni und spätestens auf den 22. Juni fällt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 4. Juli und spätestens auf den 10. Juli fällt.(2) Für die Berufsschule der Fachrichtung Forstwirtschafta)für die erste Schulstufe mit dem Montag, der dem Ende des Unterrichtsjahres in der zweiten Schulstufe folgt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 2. Februar und spätestens auf den 8. Februar fällt;b)für die zweite Schulstufe mit dem Montag, der frühestens auf den 18. September und spätestens auf den 24. September fällt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 17. November und spätestens auf den 23. November fällt;c)für die dritte Schulstufe mit dem Montag, der dem Ende des Unterrichtsjahres in der ersten Schulstufe folgt, bzw. mit dem letzten Werktag im April.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tiroler Landwirtschaftliche Schulzeitverordnung, LGBl. Nr. 27/1988, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 12/1992 und 63/1993 außer Kraft.
280. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund

num: 1
paragraphs: 1. November 1972 Botswana 10. November 1972 Belgien 20. November 1972 Australien 23. Jänner 1973 Nicaragua 7. Februar 1973 Lesotho 3. April 1973 Indien 20. Juli 1973 Jugoslawien 25. Oktober 1973 Südafrika 14. November 1973 Panama 20. März 1974 Italien 3. September 1974 Katar 12. November 1974 Rwanda 20. Mai 1975 Portugal 24. Juni 1975 Bundesrepublik Deutschland 18. November 1975 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen) 14. Jänner 1976 Kreisky
243. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für Qualitätssicherung

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird verordnet: § 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für Qualitätssicherung, BGBl. Nr. 306/1995, lautet: „§ 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich – des Qualitätsmanagements (insbesondere Qualitätsauditoren, Qualitätsmanager, Qualitätsbeauftragte, Qualitätstechniker, Qualitätsassistenten, Qualitätsprüfer), – des Umweltmanagements (insbesondere Umweltauditoren, Umweltmanager), – der Arbeitssicherheit (insbesondere Sicherheitsfachkräfte in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, AUVA).“ Farnleitner
562. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich an den Fonds des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen einen weiteren Beitrag in Höhe von 1200000 US-Dollar in vier gleichen Teilbeträgen in den Jahren 1979 bis 1982 zu leisten. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschütz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter Androsch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1979 über die Genehmigung des Namens der in der Marktgemeinde Bad Mitterndorfneu gebildeten Ortschaft "Sonnenalm" (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesre.
gierung vom 26. März 1979 über die Genehmigung
des Namens der in der Marktgemeinde
Bad Mitterndorfneu gebildeten Ortschaft "Son-.
nenal'ni" (politischer Bezirk Liezen)


Aufgrund des § , 2 Abs. 4 der Gem~ndeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und 14/1976, wird kundgemacht: '

s


?
Stück 6, Nr. 19 und 20

Die Steliermärkische lJandesregierung hat zu dem vom Gemeinderat der im poLitischen Bezdrk Liezen gelegenen MaJrkitgemeinde Bad Mitterndorf in der Sitzung vom 18. Dezember 1978 beschlossenen Namen dler neu gehildeten Ortschaft "Sonnenalm" , die aus der biJsherigen Feriensiedlung .Sonnenalm hervorgeht, .gem~ß § 2 Abs. 2 der Gemeinde9lrdnung
· 1967 mit Wirkung vom 1. Juli 1979 di,e Giene~ migung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Gallen

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Gallen

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde St. Gallen werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
(Anmerkung: Karte siehe LGBl. 1994, Seiten 83 und 84)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1993 über dieÄnderung der Grenze zwischen der Gemeinde Sulmeck-Greith, politischerBezirk Deutschlandsberg, und der Gemeinde Oberhaag, politischer BezirkLeibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde
Sulmeck-Greith sowie der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Oberhaag haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
a)Von der Katastralgemeinde 61123 Kopreinigg der Gemeinde Sulmeck-Greith, politischer Bezirk Deutschlandsberg, Gerichtsbezirk Eibiswald, wird das Flurstück Nr. 207 im Ausmaß von 11 a 54 m2 abgetrennt und in die Katastralgemeinde 66028 Obergreith der Gemeinde Oberhaag, politischer und Gerichtsbezirk Leibnitz, eingegliedert.b)Von der Katastralgemeinde 66028 Obergreith der Gemeinde Oberhaag, politischer und Gerichtsbezirk Leibnitz, wird das Flurstück Nr. 163/4 im Ausmaß von 6 a 85 m2 abgetrennt und in die Katastralgemeinde 61123 Kopreinigg der Gemeinde Sulmeck-Greith, politischer Bezirk Deutschlandsberg, Gerichtsbezirk Eibiswald, eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Gerichtsbezirke Eibiswald und Leibnitz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Neufassung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 103/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
num: 2.
paragraphs: Anhang B lautet:
„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr. I 238,80
OP-Gr. II 334,20
OP-Gr. III 668,50
OP-Gr. IV 1.193,40
OP-Gr. V 1.766,50
OP-Gr. VI 2.196,10
OP-Gr. VII 3.198,70
Endoskopiegruppen EURO
Endo-Gr. II 133,50
Endo-Gr. III 210,20
Endo-Gr. IV 401,10
Endo-Gr. V 907,10
Endo-Gr. VI 1.193,40"
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
846. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 27 September 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 693/1994) hinterlegt. Vranitzky
Aufhebung des § 22 Abs. 12 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 10. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 22 Abs. 12 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G 574/2015-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Februar 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 22 Abs. 12 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 68/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
110. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Verordnung vom 23. Dezember 1988, BGBl. Nr. 760, für das Kalenderjahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1989 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1560 S (in Worten: eintausendfünfhundertsechzig Schilling). Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979 über die Neufestsetzung der allgemeinen Ambulanzgebühren für Selbstzahler in den steirischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für allgemeine ambulatorische Leistungen in den steirischen Landeskrankenanstalten,
die von den Selbstzahlern zu entrichten sind, werden mit Wirkung vom 20. Juli 1979 in der Art und
I.
im Ausmaß des in der .Anlage verlautbarten "Allgemeinen Ambulanztarifes für Selbstzahler vom 20. Juli 1979" neu festgesetzt.
§2
(1) Allgemeine ambulatorische Leistungen sind
alle Untersuchungen und Behandlungen an oder für Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind.
(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für
welche die allgemeinen Ambulanzgebühren nicht
von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger
gezahlt werden.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 1979 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tag tritt die Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1974, LGBl. Nr. 157/1974, über die Neufestsetzung
der allgemeinen Ambulanzgebühren in den
steirischen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1981 über die Neufestsetzung der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat gemäß § 38 Abs. 3 des SteiermärIqschen Krankenanstaltengesetzes die Pflegegebühren der Steiermärkischen LandeskrankenhäuserundderLandes-Sonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe sowie an der Schlaganfallabteilung des Landes-Sonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Graz mit Wirkung
vom 1. Jänner 1982 wie folgt neu festgesetzt:
III. Klasse II. Klasse I. Klasse
jeweils jeweils jeweils
S S S
a)Landeskrankenhaus
Graz 1.080,1.365,
1.800,
b)übrige Landeskranken
häuser, Landes-Sonder
krankenhäuser Hörgas
Enzenbach und Stolzal
pe und Schlaganfallab
teilung des LSKH für
Psychiatrie und Neuro
logie Graz 990,-1.275,-1.700,c) Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz, mit
Ausnahme der Schlaganfallabteilung
508,-698,-863,
d)Landes-Pflegeheim für
Geisteskranke in
Schwanberg 320,
num: § 2
paragraphs: (1) Die Kundmachung tritt mit 1. J~nner 1982 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Kundmachung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1980, LGBl. Nr.65/1980, tiber die Neufestsetzung der Pflegegebühren in den Steiermärkisehen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
273. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Gleisdorf und Weiz.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Wollsdorf, Fünfing bei Sankt Ruprecht an der Raab und Wolfgruben bei Sankt Ruprecht an der Raab werden aus dem Gerichtsbezirk Gleisdorf ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Weiz zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1952 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
203. Multilateriale Vereinbarung M124 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Trinitrophenol (Pikrinsäure) in Glykol und Trinitrophenol (Pikrinsäure) in DMA (N,N-Dimethylacetamid)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M124)“. (7) Diese Vereinbarung gilt bis zum 15. April 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. Juli 2002 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 18. April 2002 Frankreich 30. April 2002 Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstückenin der Planungsregion Gmunden als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: 1.
paragraphs: 400 m2, mit gemischtem Warenangebot einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung, zulässig.
(4) Das von diesem Raumordnungsprogramm umfaßte
Grundstück Nr. 262/9 und Teile des Grundstückes Nr. 262/1 sind in der Anlage als Lageplan dargestellt.
§2 Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche

paragraphs: Text
17.
Verordnung
der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lech*)


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .368, 70/6 und 55/2, GB Lech, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 1.643,5 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG) für zulässig erklärt; eine Verkaufsfläche für Lebensmittel ist nicht zulässig.
Kärnten: Obergrenze des zu ersetzenden Verdienstentganges für die Feuerbeschau

num: Artikel I
paragraphs: Die Obergrenze, bis zu der ein nachgewiesener Verdienstentgang einschließlich der Umsatzsteuer den Sachverständigen der Feuerbeschau zu ersetzen ist, wird mit e 22,- je Arbeitsstunde festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit welcher für die Feuerbeschau die Obergrenze des zu ersetzenden Verdienstentganges festgesetzt wird, LGBl. Nr. 51/1989, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Haider
Der Landesamtsdirektor:
Dr. Sladko
Verfügbarkeit des Anzeigemoduls

paragraphs: 33. Kundmachung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Verfügbarkeit des Anzeigemoduls1
Gemäß § 37b Abs. 8 Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird die Verfügbarkeit des Anzeigemoduls gemäß § 37b ZustG kundgemacht.
Schramböck
Aufhebung der Wortfolge „von Amts wegen“ in den §§ 72f des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 103. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „von Amts wegen“ in den §§ 72f des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G 246, 247/07-14, G 265/07-15, G 273/07-13 und G 23/08-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2008, zu Recht erkannt:
„In den §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 und 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I 100/2005, wird jeweils die Wortfolge „von Amts wegen“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. März 2009 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
146. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch die Schweiz

num: 1
paragraphs: 1. März 1985 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 353/1984) ratifiziert. Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 für die Schweiz am 12. Juni 1985 in Kraft. Die Schweiz hat anläßlich der Ratifikation folgende Erklärung abgegeben: Die Schweiz ist nur an die Bestimmungen des Kapitels 1 des Protokolls gebunden. Steger
660. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens sowie der Schweiz und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 6.1 und 8 in Tanks

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Anhänge B. la oder B. 1b des ADR dürfen Tankfahrzeuge oder Tankcontainer für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziff. 6., 8., 9., 10., 25. oder 27. sowie der Rn. 2801 Ziff. 3., 12., 33. oder 40, die vor dem 1. Jänner 1995 gemäß den vor dem 1. Jänner 1995 für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern geltenden Vorschriften der Anhänge B. la oder B. 1 b gebaut wurden, die aber nicht den für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern ab 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, hinsichtlich Tankfahrzeugen bis 31. Dezember 2000 und hinsichtlich Tankcontainer bis 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 bis 1. Jänner 1997 Paris, am 21 Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: F Barthélémy London, am 3. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Brüssel, am 5. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Bern, am 6. Juli 1995 Die tur das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: H. P Bloch Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 5. September 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Ergänzungszulagenverordnung 2021 – ErgZV 2021

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2021
1.a) für Beamtinnen und Beamte 1 000,48 und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 154,37 €; b)für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 578,36 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 154,37 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 1 000,48 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 154,37 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 367,98 € und nach diesem Zeitpunkt 653,91 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 552,53 € und nach diesem Zeitpunkt 1 000,48 €; 5.für einen früheren Ehegatten 1 000,48 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Kogler
88. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 192/1926, 111/1936, 145/1947, 160/1952, 175/ 1963, 11/1969 und 74/1971 wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 1 des § 32 werden folgende Sätze angefügt: „Die Verordnung kann angeben, in welcher Weise die Beschaffenheitsmerkmale festzustellen sind. Bei der Regelung dieser Verfahren ist auf den jeweiligen Stand der Technik Bedacht zu nehmen." 2. Der letzte Satz des § 32 Abs. 4 hat zu lauten: „Die vorstehenden Absätze gelten, soweit sie anwendbar sind, auch für die eine bestimmte Bezeichnung vorschreibenden, zulassenden oder verbietenden Verordnungen." 3. Dem § 32 wird nachstehender Abs. 5 angefügt: „(5) Abs. 1 bis 4 finden auf Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe nur insoweit Anwendung, als durch Verordnung angeordnet werden kann, daß diese Waren nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten oder nur unter Ersichtlichmachung des Preises (auch in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten) in Verkehr gesetzt werden dürfen." 4. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sechs Monate." 5. Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 6. Der letzte Halbsatz des § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit es sich um Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe handelt, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, in der Fassung des § 13 Z. 7 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, und des Art. I Z. 6 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch Weihs Broda Häuser Leodolter