Steiermark: Gesetz vom 14. Juni 1994, mit dem das Steiermärkische Veranstaltungsgesetzgeändert wird (Steiermärkische Veranstaltungsgesetznovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juli 1969, LGBl. Nr. 192, über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz), in der Fassung LGBl. Nr. 29/1986, wird wie folgt geändert:
1. § 6a Abs. 1 lautet:
„(1) Unbeschadet des § 6 dürfen Bewilligungen zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten nur natürlichen Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, sowie offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften mit dem Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dieses Abkommens erteilt werden."
2. a) § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Fremde, die Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sind bei Erteilung von Bewilligungen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt; Fremde, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei dieses Abkommens sind, sind, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, bei Erteilung von Bewilligungen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, wenn diesen im Heimatstaat des Fremden zumindest die gleiche Begünstigung eingeräumt ist."
2. b) § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Inwieweit juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften mit dem Sitz im Ausland solchen mit dem Sitz im Inland gleichgestellt sind, ist in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zu beurteilen."
2. c) § 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Bewilligungen an Fremde, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und juristische Personen mit dem Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes einer Vertragspartei dieses Abkommens werden nur auf die im § 9 Abs. 2 bestimmte Dauer erteilt."
3.§ 14 Abs. 3 entfällt. Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)".
4.Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
„§ 34a
(1) Die Behörde hat dem Veranstalter für Veranstaltungen jederzeit jene Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Erfüllung der Erfordernisse für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung notwendig sind.
(2) Insbesondere bei Großveranstaltungen, wie z. B. bei Sportveranstaltungen in Stadien, kann die Behörde dem Veranstalter zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung vorschreiben, daß
1.rivalisierende Anhängergruppen durch einen kontrollierten Kartenverkauf sowie durch die Zuweisung zu getrennten Zuschauersektoren bereits bei ihrer Ankunft getrennt werden und der Zutritt zur Veranstaltungsstätte von der Bereitschaft abhängig gemacht wird, sich von Ordnern oder Überwachungs- bzw. Sicherheitsorganen durchsuchen zu lassen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen Gewalttätigkeiten zu befürchten sind;2.auch in der Zeit vor dem Beginn und nach dem Ende der Veranstaltung für die Sicherheit der Besucher durch geeignete Maßnahmen in besonderem Maße vorzusorgen ist;3.Programme, Prospekte und dergleichen genützt werden, um die Besucher zu korrektem Verhalten aufzufordern;4.jenen Besuchern der Zutritt zur Veranstaltungsstätte verwehrt wird, diea)bekannte oder potentielle Unruhestifter sind,b)erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluß stehen,c)alkoholische Getränke in die Veranstaltungsstätte einzubringen versuchen,d)Gegenstände mit sich führen, die für Akte der Gewalttätigkeit, als
Wurfgeschosse oder sonst in einer den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung grob störenden Weise verwendet werden können, wie beispielsweise Feuerwerkskörper und Rauchbomben, und nicht bereit sind, diese abzugeben;
5.im Bereich der Veranstaltungsstätte keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder verkauft und Getränke nur in ungefährlichen Behältern abgegeben werden dürfen.
(3) Die Behörde hat dem Veranstalter mit Bescheid die Einrichtung eines Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn dies zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung erforderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn
a)mehr als 3000 Besucher erwartet werden,b)mit Gewalttätigkeiten oder einem Fehlverhalten von Besuchern,
insbesondere durch rivalisierende Anhängergruppen, zu rechnen ist oder
c)die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten läßt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) §§ 6a Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, 3 und 4 treten am 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter