37. Verordnung: Apothekerkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgebiet der Republik Österreich wird für Zwecke der Wahlen in die österreichische Apothekerkammer in Wahlkreise derart eingeteilt, daß jedes Bundesland in der Regel einen eigenen Wahlkreis darstellt; doch können über Antrag der Apothekerkammer — erstmalig über Antrag des vorläufigen Kammervorstandes — vom Bundesministerium für soziale Verwaltung mehrere Bundesländer zu einem Wahlkreis vereinigt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Innerhalb eines jeden Wahlkreises wird für die Mitglieder der Apothekerkammer in der Abteilung der selbständigen und in der Abteilung der angestellten Apotheker je ein Wahlkörper gebildet. (2) Der Wahlkörper der selbständigen Apotheker umfaßt alle Eigentümer, sofern sie aber zur selbständigen Leitung der Apotheke nicht berechtigt sind oder die Apotheke verpachtet haben, an ihrer Stelle die verantwortlichen Leiter oder Pächter einer konzessionierten, einer Real- oder Anstaltsapotheke sowie einer nach § 61 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R.G.Bl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, betriebenen Apotheke. (3) Der Wahlkörper der angestellten Apotheker umfaßt die pharmazeutischen Hilfskräfte sowie Vorexaminierte, die in einer im Abs. (2) angelführten Apotheke angestellt sind. (4) Bei wahlberechtigten Personen (§ 10); die am Tage der Wahlausschreibung stellenlos sind, bestimmt sich die Zugehörigkeit zu dem im Abs. (3) bezeichneten Wahlkörper nach ihrem letzten Dienstverhältnis. (5) Für die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis ist bei den in den Abs. {2) und Abs. (3) angeführten Apothekern der Standort der Apotheke und bei den im Abs. (4) angeführten Personen der ordentliche Wohnort maßgebend. Wahl in den Vorstand der Apothekerkammer.
num: 3
paragraphs: § 3. In jedem Bundeslande {Wahlkreis) wählen die Angehörigen eines jeden der beiden Wahlkörper [§ 2, Abs. (1)] Mitglieder in den Vorstand der Apothekerkammer in nachstehend angeführter Anzahl: Anordnung der Wahl.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Wahl in die Apothekerkammer wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung angeordnet. Die Verlautbarung einer solchen Anordnung hat in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Apothekerzeitung" zu erfolgen. Leitung der Wahl.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird bei der Apothekerkammer in Wien eine gemeinsame Hauptwahlkommission für die beiden Wahlkörper sämtlicher Bundesländer (Wahlkreise) bestellt. Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern. Die sechs Mitglieder sind je zur Hälfte dem Kreise der selbständigen sowie der angestellten Apotheker zu entnehmen. Dabei ist auf eine Vertretung der Bundesländer insoferne Bedacht zu nehmen, daß die Ländergruppen Wien, Niederösterreich und das Burgenland, weiters Steiermark und Kärnten, ferner Oberösterreich und Salzburg sowie Tirol und Vorarlberg durch mindestens je einen wahlberechtigten Apotheker vertreten sind. Für den Fall der Behinderung von Mitgliedern der Hauptwahlkommission sind Ersatzmitglieder in gleicher Anzahl zu bestellen. (2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen ernannt, die erstmalig vom vorläufigen Kammervorstande [§ 27, Abs. (3), des Apothekerkammergesetzes] und in der Folge vom abtretenden Vorstand der Apothekerkammer zu erstatten sind. Die Vorgeschlagenen müssen das Wahlrecht für die Apothekerikammer besitzen. (3) Den Vorsitz in der Hauptwahlkommission führt ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ernannter Hauptwahlkommissär, der vor Antritt seines Amtes in die Hand des Bundesministers für soziale Verwaltung das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen hat. (4) Der Hauptwahlkommissär führt die Geschäfte der Hauptwahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats- Wahlordnung, soweit solche Verfügungen nicht der Hauptwahlkommission vorbehalten sind. Der Hauptwahlkommissär nimmt die Angelobung der sechs Mitglieder der Hauptwahlkommission und deren Ersatzleute vor, die damit die Verpflichtung zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten übernehmen. Bei Bedarf und über Antrag des Hauptwahlkommissärs kann vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Stellvertreter des Hauptwahlkommissärs bestellt werden. (5) Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere: a) die Ausschreibung der Wahl, der Festsetzung des Zeitpunktes, Ibis zu welchem sich die Wahlberechtigten im Besitze des Wahlkuverts befinden müssen sowie des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (§ 17) bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen [§ 20, Abs. (4)]; b) die Berufung der Mitglieder der Kreiswahlkommissionen [§ 6, Abs. (5)]; c) die Angabe, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerliste zur Einsichtnahme aufliegt [§ 15, Abs. (1)]; d) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten [§ 15, Abs. (5)]; e) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 18); f) die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und Festsetzung des endgültigen Abstimmungsergebnisses (§ 26); g) die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 27); h) Festsetzung der Aufwandentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen [§ 7, Abs. (3)].
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Für die Wahl in die beiden Wahlkörper der selbständigen und der angestellten Apotheker innerhalb eines Wahlkreises sind gemeinsame Kreiswahlkommissionen bei den Ämtern der Landesregierungen zu bestellen. (2) Die Gebiete der einzelnen Bundesländer stellen in der Regel die Bereiche der einzelnen Kreiswahlkommissionen dar; werden jedoch im Sinne der Vorschrift des § 1 vom Bundesministerium für soziale Verwaltung mehrere Bundesländer zu einem einzigen Wahlkreis vereinigt, ist eine Kreiswahlkommission am Sitze des Amtes der Landesregierung zu bestellen, das für die Zwecke der Stimmenabgabe; günstiger gelegen ist. (3) Die Kreiswahlkommissionen bestehen aus dem Kreiswahlkommissär als Vorsitzenden sowie sechs Mitgliedern und ebensoviel Ersatzmitgliedern. (4) Der Kreiswahlkommissär wird vom Landeshauptmann ernannt und hat vor Antritt seines Amtes in die Hände des Landeshauptmannes das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (5) Die sechs Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Kreiswahlkommission, die je zur Hälfte aus dem Kreise der selbständigen und der angestellten Apotheker des betreffenden Wahlkreises zu entnehmen sind, werden über Vorschlag der Apothekerkammer — erstmalig des vorläufigen Kammervorstandes — von der Hauptwahlkommission bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes in die Hände des Kreiswahlkommissärs das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (6) Der Kreiswahlkommissär führt die Geschäfte der Kreiswahlkommission im Sinne der Vorschrift des § 5, Abs. (4), jedoch nur für seinen Wahlkreis und soweit sie nicht der Kreiswahlkommission selbst vorbehalten sind. Bei Bedarf kann über seinen Antrag vom Landeshauptmann ein Stellvertreter für ihn bestellt werden. (7) Der Kreiswahlkommission obliegt insbesondere: a) die Zusammenstellung der Wählerlisten (§§ 12 bis 15); b) die Auflegung der Wählerlisten [§ 15, Abs. (1)]; c) die Entgegennahme der Wahlkuverts [§ 20, Abs. (7)]; d) die Feststellung des Abstimmungsergebnisses [§ 24, Abs. (3)].
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Hauptwahlkommission, und die Kreiswahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einberufen. Die Hauptwahlkommission und die Kreiswahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) je aus dem Kreise der selbständigen und der angestellten Apotheker anwesend ist. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende (Hauptwahlkommissär, Kreiswahlkommissär) stimmt in der Regel nicht mit; nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (2) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes Mitglied der Apotheker- kammer verpflichtet ist, das im Bereiche der Hauptwahlkommission oder der Kreiswahlkommissionen seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (3) Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kreiswahlkommissionen gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in Geld. Die Höhe derselben (Taggeld) wird von der Hauptwahlkommission bestimmt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Hauptwahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe der tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in der Höhe, wie sie für die Mitglieder {Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission für Wien festgesetzt worden ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Jede Gruppe von Wählern, deren Wahlvonschläge gemäß § 18, Abs. (6), veröffentlicht wurde, kann einen Vertrauensmann für die Hauptwahlkommission und für die Kreiswahlkommissionen entsenden, für deren Wahlkreise sie Wahlvorschläge erstattet hat. Solche Vertrauensleute sind dem Hauptwahlkommissär und den Kreiswahlkommissären, spätestens am fünften Tage vor der Wahl, durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Vorsitzenden der Wahlkommission, für die er bestimmt ist, einen Eintrittsschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmanne nicht zu. Ausschreibung der Wahl.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Hauptwahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tage der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltage ein Zeitraum von mindestens zwölf Wochen liegt. (2) In der Wahlkundmachung ist festzulegen: a) der Wahltag, das ist der Tag, an dem einheitlich in allen Wahlkreisen die von den Wahlberechtigten abzusendenden, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei den Kreiswahlkommissionen eingelangt sein müssen und an dem das Stimmenermittlungsverfahren durchzuführen ist (§§ 20 bis 23); b) die Angabe, wo und bis wann die Wahlkuverts entweder abgegeben oder eingesendet werden können (§§ 20 und 22); c) die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen für die beiden Wahlkörper der selbständigen und der angestellten Apotheker zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Apothekerkammer (§ 3); d) die Angabe, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können [§ 15, Abs. (1)]; e) die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommissionen einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben [§ 15, Abs. (2)]; f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden [§ 17, Abs. (1)]; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvörschläge doppelt so viele Bewerber enthalten müssen, als Mitglieder in den Vorstand aus dem betreffenden Wahlkreise von den beiden Wahlkörpern der selbständigen und der angestellten Apotheker zu wählen sind [§ 17, Abs. (2), lit. b]; endlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer in § 17, Abs. (2), lit. a, angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; g) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden [§ 18, Abs. (6)]; h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können [§ 19, Abs. (1)]; i) die Bestimmung, wie die Stimmenabgabe zu erfolgen hat (§ 20). (3) Die Wahlkundmachung ist in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Apothekerzeitung" zu veröffentlichen. Die Hauptwahlkommission kann auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigten von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen. Aktives Wahlrecht.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Alle in § 2, Abs. (2) und (3), dieser Verordnung angeführten selbständigen und angestellten Apotheker besitzen für ihren Wahlkörper das aktive Wahlrecht, soferne sie sich am Tage der Ausschreibung der Wahl im Besitze des Wahlrechtes zum Nationalrat befinden und ihnen nicht gemäß § 23, Abs. (1), lit. d, des Apothekerkammergesetzes das Wahlrecht entzogen ist. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf auch nur einmal in der Wählerliste eingetragen sein. (3) Stellenlose Apotheker [§ 2, Abs. (4)] sind unter den Voraussetzungen des Abs. (1) wahl- berechtigt, wenn sie bei der Stellenlosenvermittlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldet sind. (4) Bis zur Erlassung des im Artikel 26 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorgesehenen Bundesgesetzes über die Wahlordnung für den Nationalrat ist die Frage, ob jemand das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, nach dem Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 1945, St. G.Bl. Nr. 198 (Wahlgesetz), jedoch unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz) zu beurteilen. Passives Wahlrecht.
num: 11
paragraphs: § 11. Wählbar für die Apothekerkammer sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr überschritten haben und deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten enthalten sind. Wählerliste.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Jedes gemäß den Bestimmungen des § 10 dieser Verordnung wahlberechtigte Kammermitglied ist verpflichtet, binnen einer Woche nach dem Tage der Ausschreibung der Wahl ein Wähleranlageblatt (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung auszufüllen, eigenhändig zu fertigen und dasselbe binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl an die Kreiswahlkommission einzusenden. Angestellte Apotheker können das von ihnen entsprechend ausgefertigte Wähleranlageblatt auch ihrem Dienstgeber zur Weiterbeförderung an die Kreiswahlkommission übergeben. (2) Wahlberechtigte selbständige. Apotheker haben, soferne sie von wahlberechtigten Dienstnehmern Wähleranlageblätter zur Weiterbeförderung übernommen haben, diese und ihr eigenes Wähleranlageblatt in einer Zusammenfassung mit Angabe der Apotheke, der Anzahl der bei ihnen beschäftigten Wahlberechtigten und der Dauer des bestehenden Dienstverhältnisses derselben binnen der im Abs. (1) angeführten Frist der Kreiswahlkommission zu übermitteln. Angestellte Apotheker, die in mehreren Apotheken tätig sind, dürfen nur ein Wähleranlageblatt ausfertigen. Sie haben dieses jenem Dienstgeber zu übergeben, bei dem sie vorwiegend beschäftigt sind.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die von den selbständigen und angestellten Apothekern im Sinne der Vorschriften des § 12 eingesandten Wähleranlageblätter sind von den Kreiswahlkommissionen gesondert für die beiden Wahlkörper der selbständigen und der angestellten Apotheker nach den Namen alphabetisch zu ordnen und in Wählerlisten zusammenzufassen. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jener Wahlkreiskommission aufzunehmen, in deren Bereich der Standort der Apotheke gelegen ist, in der er am Tage der Wahlausschreibung tätig war Angestellte Apotheker, die in mehreren Apotheken tätig sind, sind in die Wählerliste jener Wahlkreiskommission aufzunehmen, in deren Sprengel der Standort der Apotheke gelegen ist, wo sie am Tage der Ausschreibung der Wahl vorwiegend tätig gewesen sind. (S). Ergeben sich Zweifel darüber, in welchem Wahlkörper ein Wahlberechtigter in die Wählerliste aufzunehmen ist, entscheidet die Kreiswahlkommission.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich sowie Dienstgeber von Wahlberechtigten sind verpflichtet, der Kreiswahlkommission die zur Anlegung der Wählerlisten! erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der selbständigen und der angestellten Apotheker zu gewähren. Einspruchsverfahren.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Wählerlisten sind spätestens fünf Wochen nach der Wahlausschreilbung von der Kreiswahlkommission an ihrem Sitze mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten hat im Amtsblatte der zuständigen Landesregierung unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung -zu erfolgen. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Dienstgeber, der wahlberechtigte Apotheker beschäftigt, wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Kreiswahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer fünf Tage beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission schriftlich vorgebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Hauptwahlkommission binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist, endgültig. (6) Die Hauptwahlkommission hat von ihrer Entscheidung die Kreiswahlkommission, den Einspruchswerber und den Betroffenen umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfordern Entscheidungen der Hauptwahlkommission eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, so hat sie die Kreiswahlkommission sofort unter Hinweis auf die Entscheidung der Hauptwahlkomimission durchzuführen. (7) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens haben die Kreiswahlkommissionen die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen. Wahlkuverts.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Kreiswahlkommissionen haben nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste ihres Bereiches Wahlberechtigten ein Wahlkuvert nach Muster (Anlage 2), das für die Aufnahme der Stimmzettel bestimmt ist, bis längstens zehn Wochen nach Ausschreibung der. Wahl mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden. Für die beiden Wahlkörper der selbständigen und der angestellten Apotheker sind einheitlich für das gesamte Bundesgebiet verschiedenfarbige Wahlkuverts auszugeben. Wahlvorschläge.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlbewerbung für die Apothekerkammer beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltage der Hauptwahlkommission vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlkreise müssen a) von der nachstehend angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eines jeden Wahlkörpers unterzeichnet sein: b) ein Verzeichnis von doppelt so vielen Wahlbewerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Apothekerkammer im Wahlkreise vom betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und Anschrift, sowie, ob es sich um einen selbständigen oder einen angestellten Apotheker handelt; c) einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden: (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann, einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen die Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des 15. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung de6 Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Nicht zuzulassen sind Wahlvörschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wählwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des. Abs. (1) erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen, die Wählbarkeit fehlt, sind von der Hauptwahlkommission aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Albs. (1) durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Weisen mehrere Wahlvorschläge für die Wahl in den Vorstand der Apothekerkammer den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen gestellter Frist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist er zu streichen. (5) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Vorstand der Apothekerkammer vollständig zu besetzen, so hat die Hauptwahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich vom neuen einzuleiten. (6) Die Hauptwahlkommission hat die ihr vorgelegten, ordnungsgemäß erstellten, beziehungsweise ergänzten Wahlvorschläge in der amtlichen „Wiener Zeitung", in den Amtsblättern der Landesregierungen und in der „Österreichischen Apothekerzeitung" nach Prüfung sofort und so zeitgerecht zu verlautbaren, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens zehn Tage vor dem Wahltage erfolgt. Die Hauptwahlkommission hat weiters dafür Sorge zu tragen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten zehn Tage vor dem Wahltage an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen [§ 9, Abs. (2), lit. g] zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben. Stimmzettel.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Wahlberechtigten (§ 10) können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Sie können den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift [§ 17, Abs. (3)] oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des gleichen Wahlvorschlages bezeichnen. (2) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er eine Unterschrift oder einen sonstigen, auf den Wähler hindeutenden Vermerk trägt, oder, wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Wenn ein Wahlkuvert mehrere gültig ausgefüllte. Stimmen enthält, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, sind alle ungültig. Lauten mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. (S) Stimmzettel, die keine Aufschrift tragen sowie leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmen zu zählen. Stimmabgabe.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) An der Wahl dürfen sich nur Apotheker beteiligen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten [§ 15, Abs. (7)] eingetragen sind. (2) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht durch. Übersendung des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Kreiswahlkommission aus, in deren Bereich er tätig ist, oder, wenn er stellenlos ist, seinen ordentlichen Wohnsite hat. (3) Jeder Wahlberechtigte ist bei Abgabe 6einer Stimme verpflichtet, sich für die Übersendung des Stimmzettels des ihm von der Kreiswahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts (§ 16) zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitt die dort befindlichen Vordrucke (Name, Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahlberechtigten macht die Stimme ungültig. (4) Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlkuvert entweder durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes oder mittels Boten an die für die Stimmabgabe zuständige Kreiswahlkommission einsenden oder bei dieser bis spätestens am Wahltage bis zum Schlusse der Stimmenabgabe überbringen. Bei Übersendung durch die Post ist für die Umhüllung des Wahlkuverts derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und. sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten. (5) Die Verwendung eines anderen als des zugesandten amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig. (6) Die Kreiswahlkommissionen sind verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (7) Der Kreiswahlkommissär hat die bei der Kreiswahlkommission einlangenden Wahlkuverts bis zum Wahltage zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen. Abstimmungsverfahren.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) An dem von der Hauptwahlkommission gemäß § 9, Abs. (2), lit. a, festgesetzten Wahltag hat sich die Kreiswahlkommission zur weiteren Annahme von persönlich überbrachten Wahlkuverts in den in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeitraum sowie zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreise zu versammeln. (2) Im Amtsraum der Kreiswahlkommission müssen sich die Wählerlisten der beiden Wahlkörper des Wahlkreises, je ein zugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbilde eines Abstimmungsverzeichnisses der jeweils geltenden Nationalratswahlordnung anzufertigen ist, sowie zwei Wahlurnen befinden, von denen die eine zur Aufnahme der Wahlkuverts der wahlberechtigten selbständigen Apotheker, die andere zur Aufnahme der Wahlkuverts der wahlberechtigten angestellten Apotheker bestimmt ist. (3) Dem Abstimmungsverfahren sind die gemäß § 8 namhaft gemachten Vertrauensleute aller Wählergruppen zuzuziehen. (4) Die Durchführung des Abstimmungsverfährens obliegt der Kreiswahlkommission. Der Kreiswahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Kreiswahlkommission hat er nicht zuzulassen. Jedermann hat seinen Anordnungen Folge zu leisten.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Abstimmungsverfahren beginnt damit, daß die Kreiswahlkommission in dem in der Wahlkundmachung hiefür vorgesehenen Zeitraum noch weitere, am Wahltage selbst persönlich überbrachte Wahlkuverts entgegennimmt. (2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste des Wahlskörpers der selbständigen oder der angestellten Apotheker ersichtlich ist. (3) Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. (4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. (5) Hierauf hat der Kreiswahlkommissär das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und zu vernichten, das Wahlkuvert selbst aber im geschlossenen Zustande in die für den zugehörigen Wahlkörper bestimmte Wahlurne zu legen, (6) Wenn die für die persönliche Abgabe der Wahlkuverts am Wahltage bestimmte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Amtsraum der Kreiswahlkommission erschienenen Überbringer von Wahlkuverts dieselben abgegeben halben, werden alle übrigen bis zum Abschlusse der Stimmabgabe auf andere Art bei der Kreiswahlkommission eingelangten Wahlkuverts der selbständigen und der angestellten Apotheker von einander abgesondert und gemäß den Vorschriften der Abs. (2) bis (5) behandelt.
num: 23
paragraphs: § 23. Ergeben sich Zweifel darüber, ob ein Wahlkuvert für die Abgabe in die für den Wahlkörper der selbständigen oder der angestellten Apotheker bestimmte Wahlurne zuzulassen ist [§ 22, Abs. (2)], entscheidet die Kreiswahlkommission. Stimmenzählung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Wenn alle bei der Kreiswahlkommission vorliegenden Wahlkuverts gemäß § 22 behandelt worden sind, erklärt der Kreiswahlkommissär die Stimmabgabe im Wahlkreis für abgeschlossen. (2) Die Kreiswahlkommission mischt sodann gründlich die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurnen und stellt, für jeden Wahlkörper gesondert, fest: a) die Zahl der gemäß § 22, Abs. (3), wegen Nichteintragung in der Wählerliste von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts; b) die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts; c) die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; d) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. b mit der Zahl zu lit. c nicht übereinstimmt. (3) Die Kreiswahlkommission eröffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen. Niederschrift.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Kreiswahlkommission hat hierauf den Vorgang des Abstimmungsverfahrens und das Abstimmungsergebnis im Wahlkreise in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlkreises; b) die Namen der an- und und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlkommission; c) die Namen der anwesenden Vertrauensleute der verschiedenen Wählergruppen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltage; e) die Beschlüsse der Kreiswahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste [§ 22, Abs. (3)]; f) sonstige Beschlüsse der Kreiswahlkommission, die während des Abstimmungsverfahrens gefaßt wurden; g) die Feststellung der Kreiswahlkommission nach § 24, Abs. (2) und (3) wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3) Der Niederschrift sind, gesondert für jeden Wahlkörper, anzuschließen: a) die Wählerlisten; b) die Abstimmungsverzeichnisse; c) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die nach Wahlvorschlägen geordnet in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Kreiswahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Kreiswahlkommission. (6) Die Wahlakten der Kreiswahlkommission sind hierauf, verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag, auf dem kürzesten Wege der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihr das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telephonisch oder telegraphisch bekanntzugeben ist. Ermittlungsverfahren.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Hauptwahlkommission überprüft sodann auf Grund der ihr von den Kreiswahlkommissionen übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt, für beide Wahlkörper eines jeden Wahlkreises getrennt, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die im Wahlkreise bei jedem Wahlkörper sich ergebenden Mandate werden auf die Wahlvorschläge auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Summen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jeder Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf noch weiterfolgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, Hei drei die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in. ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. Ist ein Wahlwerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Hauptwahrkommission zu erklären, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Hauptwahlkommission. (4) Nicht gewählte Bewerber auf einen Wahlvorschlag sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird. Verlautbarung des Wahlergebnisses.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Hauptwahlkommission hat hierauf von jedem Wahlvorschlag so viele Bewerber, als ihr Mandate zukommen, und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlage angeführt sind, als gewählt zu erklären. (2) Ihre Namen sind, getrennt nach Wahlkreisen und Wahlkörpern, in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Apothekerzeitung" zu verlautbaren.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Hauptwahlkommission das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Ortes und der Zeit der Amtshandlung; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Hauptwahlkommission; c) allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens, insbesondere über eine allfällige Richtigstellung des ziffermäßigen Ergebnisses in den Wahlkreisen; d) das engültig ermittelte Wahlergebnis (§§ 26 und 27), getrennt nach Wahlkörpern und nach Wahlkreisen. (3) Der Niederschrift der Hauptwahlkommission sind die Wahlakten der Kreiswahlkommissionen beizuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Hauptwahlkommission. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Hauptwahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Der Wahlakt der Hauptwahlkommission ist 6odann dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu übermitteln. Einspruch gegen die Ermittlung.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlages, der gemäß § 18, Abs. (6), verlautbart wurde, steht es frei, binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 27) gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Hauptwahlkommission Einspruch zu erheben. (2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Hauptwahlkommission auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlkommission das Ergebnis sofort richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen. (3) Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen. Verständigung von der Wahl.
num: 30
paragraphs: § 30. Jedes gewählte Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer erhält von der Hauptwahlkommission eine Verständigung über die erfolgte Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Berufung nicht innerhalb von acht Tagen nach Verständigung abgelehnt wird. Wahl des Präsidenten und seiner beiden Stellvertreter.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Binnen vierzehn Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 27), spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Beendigung eines allfälligen Einspruchsverfahrens (§ 29), hat erstmalig der Vorsitzende des vorläufigen Kammervorstandes [§ 27, Abs. (3), des Apothekerkammergesetzes], sonst der zuletzt im Amte befindlich gewesene Präsident der Apothekerkammer oder dessen Stellvertreter, die gewählten Vorstandsmitglieder zur konstituierenden Sitzung der Apothekerkammer einzuberufen. In dieser führt das an Jahren älteste gewählte Vorstandsmitglied den Vorsitz. Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn jeder Wahlkörper durch mindestens zwölf gewählte Vorstandmitglieder vertreten ist. (2) Wenn die ordnungsgemäß einberufene konstituierende Sitzung beschlußunfähig geblieben ist, so sind die erschienenen gewählten Vorstandsmitglieder nach Ablauf von 24 Stunden berechtigt, die Wahl des Präsidenten und seiner beiden Stellvertreter gültig durchzuführen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die bei der konstituierenden Sitzung anwesenden Vorstandsmitglieder wählen aus dem Kreise der dem Vorstande angehörenden selbständigen Apotheker den Präsidenten. Der Vorsitzende stimmt bei diesem Wahlgange mit; seine Stimme ist jeder der übrigen Vorstandsmitglieder gleichzuwerten. Der Präsident ist aus dem Kreise der selbständigen Apotheker zu wählen. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. (2) Als gewählt ist derjenige anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stummen auf sich vereinigt. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl, dürfen sich die Wählenden nur auf jene zwei Personen beschränken, die beim ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab sich beim ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmenlgleichheit, so entscheidet das Los. (3) Das durch die Wohl zum Präsidenten frei gewordene Mandat eines Vorstandmitgliedes erhält in der Reihenfolge der nächste Ersatzmann im zugehörigen Wahlvorschlage.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die dem Kreise der selbständigen Apotheker angehörigen anwesenden Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32, Abs. (1), einen Obmann und einen Obmannstellvertreter. Auf gleiche Weise wählen auch die dem Kreise der angestellten Apotheker angehörenden anwesenden Vorstandsmitglieder einen Obmann und einen Obmannstellvertreter. An Stelle der durch die Obmännerwahl freigewordenen Mandate treten in der Reihenfolge des Wahlvorschlages die nächsten Ersatzmänner in den zugehörigen Wahlvorschlägen.. (2) Scheidet der Präsident oder einer der beiden Obmänner aus, hat binnen vier Wochen eine Neuwahl zu erfolgen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Nach Abschluß der Wahlhandlung in der konstituierenden Sitzung des Vorstandes der Apothekerkammer hat, erstmalig der vorläufige Kammervorstand [§ 27, Abs. (3), des Apothekerkammergesetzes], sonst der abtretende Präsident oder dessen Stellvertreter dafür Sorge zu tragen, daß der Wahlvorgang und dessen Ergebnisse in einer Niederschrift verzeichnet wird. (2) Die Niederschrift ist, erstmalig von den Mitgliedern des vorläufigen Kammervorstandes, sonst vom abtretenden Präsidenten oder dessen Stellvertreter sowie dem neugewählten Präsidenten zu unterzeichnen und samt den sonstigen auf die Wahlhandlung Bezug habenden Beilagen (zum Beispiel Stimmzettel) dem neugewählten Vorstande der Apothekenkammer zu übergeben. (3) Der neugewählte Präsident der Apothekerkammer hat, erstmalig gemeinsam mit dem vorläufigen Kammervorstande [§ 27, Abs. (3), des Apothekerkammergesetzes], sonst gemeinsam mit dem abtretenden Präsidenten oder dessen Stellvertreter dem Bundesministerium für soziale Verwaltung über die Wahlhandlung und deren Ergebnisse umgehend zu berichten. Wahlschutz.
num: 35
paragraphs: § 35. Die Wahl in den Vorstand der Apothekerkammer steht unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 18, betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit. Schlußbestimmungen.
num: 36
paragraphs: § 36. Für die Berechnung und dem Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B. G. Bl. Nr. 274/1925, sinngemäß.
num: 37
paragraphs: § 37. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahl für den Vorstand der Apothekerkammer ergeben, sind von der Apothekerkammer zu tragen. Maisel