Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2001, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/1999, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) lautet:
"Anlage zu § 2:
Geschäftsverteilung
der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann Waltraud KLASNIC
1.Die Geschäftsbereiche der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion und der Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium).3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Organisation.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Rechtsdienste und Europa.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl und den Landesräten Dr. Flecker, Dipl.-Ing. Paierl und Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Univ.-Prof. DDr. Schachner-Blazizek zugewiesenen Angelegenheiten.7.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit die Angelegenheiten der Steirischen Gesellschaft für Gesundheitsschutz – fachliche Angelegenheiten und die Hauskrankenpflege, extramurale Pflegeversorgungseinrichtungen, extramurale Psychiatrie – jeweils Planung, Koordination und Fachaufsicht.8.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Förderung der Ortserneuerung.9.Die Geschäftsbereiche der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesbaudirektion und der Stabsstelle Geographische Informationssysteme der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion.10.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung die Ortserneuerung: fachliche Betreuung, Förderungsmaßnahmen, Geschäftsführung der Begutachterkommission.11.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau den Gemeindehochbau: Planungsbegleitung und baukulturelle Angelegenheiten, die Landesausstellungen und sonstigen Ausstellungen: Planungsbegleitung und baukulturelle Angelegenheiten und die Geschäftsführung des Fachausschusses für künstlerische Ausgestaltung von Landesbauten, Dokumentation der künstlerischen Ausgestaltung von Landesbauten sowie Kommunikationsmittel (Telefon, Telefax, Fernschreiber), finanzielle Angelegenheiten und fachtechnische Angelegenheiten für Amtsgebäude in Graz mit Ausnahme der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, der Baubezirksleitung Graz-Umgebung, der Agrarbezirksbehörde Graz sowie der Schulen, Betriebe und Heime, Informationstechnik – bautechnische Angelegenheiten.
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Univ.-Prof. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK
Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit sozialistischen Bürgermeistern die Angelegenheiten: Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen und Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Ortsgemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen.
C. Landeshauptmannstellvertreter
Dipl.-Ing. Leopold SCHÖGGL
1.Aus dem Bereich der Abteilung Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie die Koordination von Forschung und Entwicklung, die Angelegenheiten der Rohstoffversorgungssicherung sowie der Rohstoffforschung und der Energie- und Umweltforschung, die Förderung anwendungs- und technologieorientierter Forschung mit Ausnahme der von Unternehmen zur Förderung eingereichten Projekte, EU-Kofinanzierung für den Bereich der nicht betrieblichen Forschung, das sind im Wesentlichen Pilot- und Demonstrationsprojekte, F&E-Infrastruktur, Einrichtungen für den Technologietransfer, Kompetenzzentren des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – administrative Angelegenheiten und Förderungsbeiträge, Forschungspreise des Landes, die Angelegenheiten der Forschungsgesellschaft Joanneum Research GesmbH., soweit nicht die Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung zuständig ist, insbesondere die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates, die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und des Vorsitzendenstellvertreters und der weiteren Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates, die Bestellung und Abberufung der (des) Geschäftsführer(s), die Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates, die Wahl der Abschlussprüfer und die Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur die Angelegenheiten der Brauchtums-, Denkmal- und Trachtenpflege, des Volksliedwerkes, des Steirischen Heimatwerkes, der Landesgedächtnisstätten, der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, des Sänger- und Arbeitersängerbundes, des Kunsthandwerks, des Freilichtmuseums Stübing, des Vereins steirische Eisenstraße und die Förderung der Blasmusikkapellen.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Verkehrsrecht und Naturschutz das Energiewesen, den Energiebeauftragten und die Energieberatungsstelle des Landes, die allgemeinen Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplanes, die Elektrizitätswirtschaft und -organisation: Rechtssachen, die Bewilligung und Überwachung elektrischer Anlagen: Rechtssachen, die Fernwärmeförderung, das Ziviltechnikerwesen – Rechtssachen, die Schifffahrt – Rechtssachen, das Raumordnungsrecht – Landes-, Regional- und Ortsplanung:Rechtssachen, das Baurecht – Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Aufzugsgesetz, Feuerungsanlagenwesen, Gasgesetz,
Steiermärkisches Bauproduktegesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz:
Rechtssachen, das Straßenverkehrsrecht, Straßenverkehrsordnung, Führerscheinrecht, das Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinienrecht,
Gefahrengutbeförderungsrecht, die Steiermärkischen Landesbahnen: Verwaltung und Kraftwagenbetrieb, das Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht, das Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, das Straßenverwaltungsrecht einschließlich UVP-Gesetz in Angelegenheiten des Geschäftsbereiches der Abteilung, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnden Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht UVP-pflichtige Verfahren, die Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen gegenüber dem Bund und der EU in Rechtsangelegenheiten.
4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung für Wohnbauförderung die Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic zugewiesenen Angelegenheiten.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landesrat Dipl.-Ing. Paierl zugewiesenen Angelegenheiten.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik und Sachverständigendienst.8.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr mit Ausnahme der Landesrat
Pöltl zugewiesenen Angelegenheiten.
D. Landesrat Günter DÖRFLINGER
Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landesrat Pöltl zugewiesenen Angelegenheiten.
E. Landesrat Dr. Kurt FLECKER
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie die Angelegenheiten des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes und des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes sowie des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten und2.Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.
3. 2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales.
4.5.F. Landesrat Dr. Gerhard HIRSCHMANN
6. 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.
7. 2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesmuseum Joanneum.
8. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus.
9. 4. Der Geschäftsbereich der Abteilung für Wohnbauförderung mit
Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic, Landeshauptmannstellvertreter Dipl.- Ing. Schöggl und Landesrat Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten.
10.11.G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert PAIERL
12. 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung.
13. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie die Angelegenheiten des Technikum Joanneum GesmbH., soweit nicht die Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung zuständig ist, insbesondere die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und des Vorsitzendenstellvertreters und der weiteren Mitglieder des Steirischen Fachhochschulbeirates und der Mitglieder der Kuratorien, der Technikum Joanneum GesmbH., die Bestellung und Abberufung der (des) Geschäftsführer(s), die Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführer, die Wahl der Abschlussprüfer und die Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung sowie die Fachhochschulen, Fachhochschul-Studienlehrgänge.
14. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Arbeit.
15. 4. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau die Angelegenheiten Liegenschaftsverwaltung: Hausverwaltung und technische Betreuung der im Vermögen des Landes befindlichen Liegenschaften und der Dienstgebäude des Amtes der Landesregierung (soweit nicht die Abteilung Personal zuständig ist) und der für Wohnzwecke der Landesbediensteten gemieteten und gepachteten Liegenschaften und Liegenschaftsteile (ausgenommen die Vergabe von Wohnungen sowie von Geschäfts- und Betriebsräumen), Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, Vergabe von Dienst- und Naturalwohnungen (soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind), Berechnung und Vorschreibung der Mieten und Benützungsentgelte, Überwachung der Einbringung, Abschluss von Versicherungsverträgen, Liegenschaftsverzeichnis der landeseigenen Liegenschaften, den Neubau (Antragstellung), Erhaltung und Verwaltung von Landeswohnungen sowie deren Verkauf, die Beschaffung von Dienstgebäuden des Amtes der Landesregierung und sonstiger Dienststellen des Landes durch Ankauf oder Anmietung und Antragstellung für Neu-, Zu- und Umbauten, die laufende und einmalige Instandhaltung und Instandsetzung von Dienstgebäuden, die Erholungsheime für Landesbedienstete: Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten sowie Bauangelegenheiten, Anmietung von Räumlichkeiten für Erholungszwecke, den Handwerksbetrieb und die Burggärtnerei.
16.17.H. Landesrat Erich PÖLTL
18. 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft.
19. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit,
Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit das Veterinärwesen – Rechtssachen und das Veterinärwesen einschließlich der Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung und Tierarzneimittelwesens, Tiergesundheitsdienste:
fachliche Angelegenheiten, den Verkehr mit von Tieren stammenden Lebensmitteln (Fleisch, Milch, Eier) einschließlich Rückstandsüberwachung, ausgenommen Rechtssachen, Schlachttier- und Fleischuntersuchung – fachliche Angelegenheiten, Tierzucht, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche Angelegenheiten, die Fachaufsicht über Amtstierärzte und Landesbezirkstierärzte, die Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse, die Aus- und Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten, ausgenommen Rechtssachen.
20. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Straßenverkehrsrecht und Naturschutz mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.
21. 4. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr die Verkehrserschließung im ländlichen Raum – Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endvermessung, ländliches Straßennetz, Informationssystem, den Maschinenbauhof des Landes, die Teilung und Regulierung bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken, Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Förderung, die Seilwege (technische Angelegenheiten und Förderungen), Elektrifizierung in der Landwirtschaft (Kleinkraftanlagen, technische Angelegenheiten und Förderung), die Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung ihrer Straßen, die Zentralstelle für Katastrophenschäden für den ländlichen Straßenbau. 22. 5. Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft.
23.24.25.26.I. Landesrat Hermann SCHÜTZENHÖFER
27. 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.
28. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Wissenschaft,
Jugend und Familie die Pflichtschulen: Dienstrechts- und Personalangelegenheiten der an allgemein bildenden Pflichtschulen tätigen Landeslehrer, Bestellung von Mitgliedern der Kollegien der Bezirksschulräte, des Kollegiums des Landesschulrates, der Disziplinar(ober)kommissionen und der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen im allgemeinen Pflichtschulwesen, Abwicklung der Kostensätze für Mitglieder der Kollegien und der Disziplinaroberkommission, die Verrechnung von Personalkosten bei ganztägigen Schulformen, Refundierung von Kosten für das Pflege- und Hilfspersonal für Pflichtschüler gemäß dem Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz, das Pflichtschulwesen – Rechtssachen, Angelegenheiten der äußeren Schulorganisation, Festsetzung der Schulsprengel und Schulzeitangelegenheiten der öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonderschulen und der Polytechnischen Schulen, den Mitgliedsbeitrag zum Vertrag betreffend die Schihandelsschule Schladming, die Angelegenheiten der Landesbildstelle und der Bezirksbildstellen, die Jugendförderung, Jugendherbergen, Landesjugendhäuser
29.und Jugendsporthäuser, Schulschiheim Murau-30.St. Georgen, Beihilfen des Landes für Schüler in Internaten, Betreuung
der Elternvereine und Schülerbeiräte, Urlaubsaktionen für Jugendliche und die Angelegenheiten des Steiermärkischen Kinder- und Jugendanwaltes. 31. 3. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung für Wohnbauförderung die Förderung der Errichtung von Eigenheimen, Eigenheimen in Gruppen und Maßnahmen, die der Errichtung von Eigenheimen gleichgestellt sind, die Förderung der Wohnhaussanierung und die Förderung der Hausstandsgründung von Jungfamilien."
32.33.Artikel II34.Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 1. Jänner 2002, in Kraft.
35.Für die Steiermärkische Landesregierung:36.Landeshauptmann Waltraud Klasnic