282. Verordnung: Fernmeldegebührenverordnung 1957.

num: 1
paragraphs: § 1 lit. b des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl Nr. 180, erteilten Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Abschnitt I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Beginn und Beendigung der Pflicht zur Zahlung der monatlichen Gebühren. § 1. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Pflicht zur Zahlung a) von monatlichen Benützungsgebühren mit dem Tage, von dem an die betreffenden Fernmeldeeinrichtungen von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt werden; b) von monatlichen Bewilligungsgebühren mit dem Ersten des Monats, in dem die Bewilligung erteilt wird. (2) Die monatlichen Benützungsgebühren sind für den ersten Monat von dem Tage der Bereitstellung der Einrichtungen durch die Post- und Telegraphenverwaltung an bis zum Monatsende anteilmäßig (§ 6) und für jeden folgenden Monat oder Teil eines solchen im vollen monatlichen Ausmaß zu entrichten. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, endet die Pflicht zur Zahlung a) von monatlichen Benützungsgebühren mit dem Tage, an dem die Kündigung der Überlassung der Einrichtungen wirksam wird; b) von monatlichen Bewilligungsgebühren mit Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt. Berechnung von Entfernungen und Leitungslängen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Entfernungen und Leitungslängen bis 25 km nach der Luftlinie, in der Kartenebene gemessen, und über 25 km nach dem Gebührenfeldverfahren (Abs. 3) zu berechnen. (2) Maßgebend für die Berechnung der Entfernung ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die Lage der Vermittlungsstellen oder, wenn Ortsnetze mehrere Vermittlungsstellen haben, der Fernämter der Ortsnetze oder, wenn ein Fernamt nicht vorhanden ist, der größten Vermittlungsstelle. Wo in Ortsnetzen bisher die Entfernungen anders als nach der Lage der Vermittlungsstellen berechnet worden sind, bleibt diese Regelung aufrecht. Wird in einem Ortsnetz die für die Berechnung der Entfernungen maßgebende Vermittlungsstelle verlegt, so bleiben die bisher der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Entfernungen unverändert. (3) Zum Zwecke der Berechnung nach dem Gebührenfeldverfahren ist das gesamte Bundesgebiet in gleiche Quadrate (Gebührenfelder) mit einer Seitenlänge von zwei geographischen Meilen (14'84 km) einzuteilen. Jedes dieser Gebührenfelder ist mit zwei Zahlen in Bruchform (Gebührenfeldzahlen) zu bezeichnen, wobei diese Zahlen die Lage der Gebührenfelder in horizontaler und vertikaler Richtung zueinander bestimmen. Die Ermittlung der Entfernung hat derart zu erfolgen, daß vorerst die Unterschiede zwischen den beiden Zählern und die Unterschiede zwischen den beiden Nennern zu bilden sind. Die so gebildeten Zählerunterschiede und Nennerunterschiede stellen, multipliziert mit der Seitenlänge eines Gebührenfeldes, die Längen der Katheten eines rechtwinkeligen Dreieckes dar. Die Hypotenuse dieses rechtwinkeligen Dreieckes ist die gesuchte Entfernung. (4) Wenn die Gebühren für eine Leitungsstrecke nach bestimmten Längeneinheiten festgesetzt sind, ist eine angefangene Längeneinheit als volle Einheit der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Begriffsbestimmung für Grundstücke.
num: 3
paragraphs: § 3. Grundstücke im Sinne dieser Verordnung sind Bodenflächen, die gegen andere Bodenflächen so abgegrenzt sind, daß sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Berechnung von Gebühren für posteigene und teilnehmereigene Einrichtungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei posteigenen Einrichtungen, die in dieser Verordnung nicht angeführt sind, ist für die Überlassung und Instandhaltung die monatliche Gebühr je nach der durchschnittlichen wirtschaflichen Gebrauchsdauer der Einrichtungen bis zur Höhe von 3 v. H. des handelsüblichen Preises zu berechnen. (2) Bei teilnehmereigenen Einrichtungen, die in dieser Verordnung nicht angeführt sind, ist für die Übertragung in das Eigentum des Teilnehmers der handelsübliche Preis und für die Instandhaltung eine monatliche Gebühr in der Höhe von einem Drittel der nach Abs. 1 ermittelten Gebühr zu berechnen. Berechnung der erwachsenden Kosten für die Herstellung von Einrichtungen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Sind für die Herstellung von Einrichtungen die erwachsenden Kosten zu berechnen, so umfassen diese die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Fahrkosten. (2) Die Kosten für das Material, das für die Herstellung von Einrichtungen verwendet wird, sind auf Grund des handelsüblichen Preises zu berechnen. (3) Die Arbeitskosten sind nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden zu berechnen. Die Einheitssätze sind auf Grund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten zu ermitteln. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagsarbeitsstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden sind gesondert zu berechnen. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitsstunde sind auf volle Viertelstunden nach oben zu runden. (4) Der Verwaltungszuschlag ist unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil der Verwaltungsarbeit zu ermitteln. (5) Für die Beförderung von Material und technischen Einrichtungen sind die Fahrkosten auf Grund der Nutzlast des Lastkraftwagens nach Stunden- oder Kilometersätzen zu berechnen. Bei Benützung anderer Verkehrsmittel (Massenbeförderungsmittel oder Mietwagen) sind die tatsächlichen Aufwendungen für Personen- und Warenbeförderung zu berechnen. Berechnung von Gebühren für Teile eines Monats.
num: 6
paragraphs: § 6. Wenn Gebühren für Teile eines Monats zu ermitteln sind, ist jeder Kalendermonat, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, mit 30 Tagen zu berechnen. Sind Gebühren für Teile aufeinanderfolgender Kalendermonate zu ermitteln, so sind die Gebühren für jeden Kalendermonat gesondert zu berechnen. Rundung von Gebührenbeträgen.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei sämtlichen Gebühren ist der Endbetrag auf volle 10 Groschen aufzurunden. Beträge unter 5 Groschen sind nicht zu berücksichtigen. Abschnitt II. GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSPRECHANLAGEN. Grundgebühren. (2) Für die Ermittlung der Fernsprech-Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Grundgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (3) Die Fernsprech-Grundgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Grundgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tage an zu bezahlen. (4) Wird ein Ortsnetz neu errichtet, so ist für die erste Festsetzung der Fernsprech-Grundgebühr die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am Tage der Neuerrichtung zum Ortsnetz gehören. Die Grundgebühr ist von dem auf die Neuerrichtung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Neuerrichtung an einem Monatsersten wirksam wird, von diesem Tage an zu entrichten. (5) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (6) Wird ein Ortsnetz von Pausch- oder Einzelgesprächstarif auf Zeittarif umgestellt, so ist die Fernsprech-Grundgebühr nach der Anzahl der Hauptanschlüsse neu zu ermitteln, die am Tage der Umstellung zum Ortsnetz gehören. Bis zum Tage der Umstellung sind die Gebühren des bisherigen Tarifsystems, vom folgenden Tage an die Grundgebühr des Zeittarifs anteilmäßig zu entrichten. Leitungsgebühren für Amtsleitungen. (2) Bei Wählschaltstellen nach Abs. 1 Z. 2 lit. a und lit. b ist kein höherer Gebührenbetrag zu entrichten, als wenn der Hauptanschluß unmittelbar mit der Vermittlungsstelle verbunden wäre. Ortsgesprächsgebühren für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche. (2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse zu berechnen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht. (3) Wird von Amts wegen ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den Zeitraum seit der letzten Feststellung der Benützungszeit die Benützungszeit im gleichen Zeitraum des Vorjahres oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, die durchschnittliche Benützungszeit der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch diese nicht in Betracht kommen, die der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Dieses Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die so ermittelten Benützungszeiten für den Fernsprechteilnehmer günstiger sind. Ortsgesprächsgebühren für die von öffentlichen Sprechstellen aus geführten Gespräche. (2) Bei Ortsgesprächen, die von öffentlichen Sprechstellen aus geführt werden, ist für jeden angefangenen 5 Minuten-Zeitabschnitt die volle Gebühr zu entrichten. (3) Im Selbstwählfernverkehr sind die Gebühren für die von öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat aus geführten Ortsgespräche nach der tatsächlichen Dauer zu berechnen. (4) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme in Ortsnetzen mit 1 bis 500 Hauptanschlüssen 34 S, mit 501 bis 5000 Hauptanschlüssen 42 S, mit 5001 bis 10.000 Hauptanschlüssen 50 S und mit mehr als 10.000 Hauptanschlüssen 60 S zu betragen. Auf die Mindesteinnahme sind die Ortsgesprächsgebühren und 20 v. H. der Ferngesprächsgebühren anzurechnen. Ferngesprächsgebühren im handvermittelten Fernverkehr. § 12. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Bereitstellung der Gesprächsverbindung von den beteiligten Sprechstellen der Anruf der Vermittlungsstelle beantwortet wird. Bei Gesprächen von und nach öffentlichen Sprechstellen ist die Dauer der Ferngespräche jedoch erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem sich nach Bereitstellung der Verbindung der Benützer gemeldet hat. (3) Die Gebühren für Ferngespräche, die vor 19 Uhr oder vor 8 Uhr beginnen und über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, sind für die ersten drei Minuten nach den Sätzen für die Zeit zu berechnen, in der das Gespräch begonnen hat, für jede folgende Minute aber nach den Sätzen, die bei Beginn der Minute gelten. (4) Die Gebühren für Ferngespräche sind auch für Gespräche einzuheben, die unterbrochen oder in der Gesprächsdauer beschränkt worden sind. (5) Die Verpflichtung zur Zahlung der Anmeldegebühr entsteht, sobald die Gesprächsanmeldung von der Vermittlungsstelle entgegengenommen wird. (6) Die Übernahme der Gebührenzahlung für ein Rückgespräch erstreckt sich auch auf die Anmeldegebühr. (7) Die Anmeldegebühr ist nicht einzuheben, a) wenn das Gespräch wegen eines technischen Fehlers in den Teilnehmereinrichtungen oder in den Einrichtungen der Vermittlungsstelle oder wegen eines Fehlers in der amtlichen Behandlung der Gesprächsanmeldung oder deshalb nicht zustande kommt, weil die im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer noch angeführte Teilnehmersprechstelle außer Betrieb gesetzt, geändert oder auf einen anderen Teilnehmer übertragen ist; b) wenn im Schnellverkehr das Gespräch deshalb nicht zustande kommt, weil die verlangte Sprechstelle besetzt ist; c) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt, diesen Irrtum aber spätestens im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt und sofort die Verbindung mit der richtigen Nummer im ursprünglich gewünschten Ortsnetz verlangt. Gebühren für Gesprächsaufforderung. § 13. (1) Die Gebühren betragen: (2) Im Ortsverkehr ensteht die Verpflichtung zur Zahlung der XP-Gebühr und der XPL-Gebühr, sobald der Bote entsendet wird. Im Fernverkehr entsteht diese Verpflichtung jedoch schon in dem Zeitpunkt, in dem die Vermittlungsstelle die Gesprächsanmeldung weitergibt. (3) Maßgebend für die Berechnung der XP- Gebühr und der XPL-Gebühr im Fernverkehr ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat oder, wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung von der Vermittlungsstelle weitergegeben worden ist. (4) Im Fernverkehr hat der Anmelder außer der XP-Gebühr oder der XPL-Gebühr auch die Ferngesprächsgebühr zu entrichten. (5) Die XP-Gebühr und die XPL-Gebühr sind nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Gesprächsanmeldung unterblieben ist, wenn der Anmelder vor der Weitergabe der Anmeldung das Gespräch streichen läßt oder wenn das nachfolgende Gespräch aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt. Gebühren für Nachrichtenübermittlung. (2) Die Verpflichtung zur Zahlung der N-Gebühr und der NL-Gebühr entsteht, sobald die öffentliche Sprechstelle die Zustellung der Nachricht übernimmt. (3) Die N-Gebühr und die NL-Gebühr sind rückzuerstatten, wenn die Zustellung der Nachricht durch ein Versehen der öffentlichen Sprechstelle unterblieben ist. (4) Der Anmelder hat außer der N-Gebühr oder der NL-Gebühr auch die Gebühr für das geführte Gespräch zu entrichten. Ferngesprächsgebühren sind rückzuerstatten oder nicht einzuheben, wenn die Zustellung der Nachricht aus Versehen der öffentlichen Sprechstelle unterblie- ben ist oder wenn die Angabe im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer, daß in dem betreffenden Ortsnetz Nachrichtenübermittlungen von öffentlichen Sprechstellen entgegengenommen werden, nicht zutrifft. Kann die Aufnahme oder die Zustellung der Nachricht aus Gründen, die nicht bei der öffentlichen Sprechstelle gelegen sind, nicht durchgeführt werden, so ist trotzdem die Gebühr für das geführte Gespräch zu entrichten. Gebühren für Voranmeldung und für den mit Rückgesprächen verbundenen besonderen Dienst. § 15. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Verpflichtung zur Zahlung der V-Gebühr entsteht, sobald die Vermittlungsstelle die Gesprächsanmeldung weitergegeben hat. (3) Maßgebend für die Berechnung der V-Gebühr ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat oder, wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung von der Vermittlungsstelle weitergegeben worden ist. (4) Die V-Gebühr ist nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Gesprächsanmeldung unterblieben ist oder wenn der Anmelder vor der Weitergabe die Gesprächsanmeldung streichen läßt oder wenn das nachfolgende Gespräch aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt. (5). Der Anmelder hat außer der V-Gebühr auch die Gebühr für das geführte Gespräch zu entrichten. (6) Der Anmelder eines Rückgesprächs hat die R-Gebühr zu entrichten, wenn bei der verlangten Sprechstelle die Gebührenzahlung abgelehnt und aus diesem Grunde die, Gesprächsverbindung nicht hergestellt wird. Sie ist jedoch der verlangten Sprechstelle anzurechnen, wenn die Zustimmung zur Gebührenzahlung nachträglich zurückgezogen wird und von der Vermittlungsstelle die Übernahme der Gebührenzahlung bereits rückgemeldet worden ist. In einem solchen Falle hat der Verlangte die Gebühr dann nicht zu entrichten, wenn sich der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat. Gebühren für Festzeitgespräche. § 16. Die Gebühren betragen: Gebühren für Monatsgespräche. § 17. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei Monatsgesprächen kann der Anmelder für einen oder für zwei Tage in der Woche auf die Gesprächsverbindung verzichten. In diesen Fällen ist der monatliche Gebührenbetrag nach Abs. 1 Z. 2 oder nach Abs. 1 Z. 3 zu berechnen. (3) Beginnen Monatsgespräche während eines Kalendermonats, so ist bis zum Ende des ersten Monats für den Tag ein Dreißigstel oder ein Fünfundzwanzigstel beziehungsweise ein Zwanzigstel des Monatsbetrages einzuheben. (4) Ist eine Gesprächsverbindung durch Verschulden eines Fernsprechteilnehmers nicht oder nicht voll ausgenützt worden, so ist weder ein Gesprächsausgleich noch eine Gebührenrückerstattung zu gewähren. Ist eine Gesprächsverbindung durch Störung in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle vorzeitig unterbrochen worden oder nicht zustande gekommen, so ist dem Anmelder möglichst in derselben Gebührenzeit ein Gesprächsausgleich anzubieten. Wenn der Gesprächsausgleich nicht möglich ist oder vom Anmelder nicht angenommen wird, ist dem Anmelder auf Verlangen rückzuerstatten: a) bei Unterbrechung eines Gesprächs vor Ablauf von drei Minuten oder bei Nichtzustandekommen des Gesprächs die volle Gebühr für die vereinbarte Zeitdauer; b) bei Unterbrechung eines Gesprächs nach mehr als drei Minuten Dauer die Gebühr für die auf die volle vereinbarte Zeitdauer fehlende Gesprächszeit. (5) Erstreckt sich ein Monatsgespräch wegen verspäteten Gesprächsbeginns in eine andere Gebührenzeit, so ändert sich die Gebühr nicht. Gebühren für Wochengespräche. § 18. (1) Die Gebühren betragen: (2) Ist eine Gesprächsverbindung durch Verschulden eines Fernsprechteilnehmers nicht oder nicht voll ausgenützt worden, so ist weder ein Gesprächsausgleich noch eine Gebührenrückerstattung zu gewähren. Ist eine Gesprächsverbindung durch Störung in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle vorzeitig unterbrochen worden oder nicht zustande gekommen, so ist dem Anmelder möglichst in derselben Gebührenzeit ein Gesprächsausgleich anzubieten. Wenn der Gesprächsausgleich nicht möglich ist oder vom Anmelder nicht angenommen wird, ist dem Anmelder auf Verlangen rückzuerstatten: a) bei Unterbrechung eines Gesprächs vor Ablauf von drei Minuten oder bei Nichtzustandekommen des Gesprächs die volle Gebühr für die vereinbarte Zeitdauer; b) bei Unterbrechung eines Gesprächs nach mehr als drei Minuten Dauer die Gebühr für die auf die volle vereinbarte Zeitdauer fehlende Gesprächszeit. (3) Erstreckt sich ein Wochengespräch wegen verspäteten Gesprächsbeginns in eine andere Gebührenzeit, so ändert sich die Gebühr nicht. Sonstige Gebühren im handvermittelten Fernverkehr. § 19. (1) Die Gebühren betragen bei Gesprächsverbindungen (2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind zu entrichten, a) wenn der Anmelder oder der Verlangte im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung die Gesprächsführung ablehnt; b) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; c) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt, diesen Irrtum aber unmittelbar nach der Herstellung der Gesprächsverbindung feststellt und sofort die Verbindung mit der richtigen Nummer verlangt; d) wenn sich der Anmelder im verlangten Ortsnetz irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; e) wenn die Gesprächsverbindung am Bestimmungsort umgeleitet wird; f) wenn sich der Anmelder im Zeitpunkt der Herstellung der Gesprächsverbindung nicht meldet und die Betriebsfähigkeit der Sprechstelle des Anmelders festgestellt wird; g) wenn im Zeitpunkt der Herstellung der Gesprächsverbindung derjenige, der sich meldet, erklärt, daß ein Gespräch nicht angemeldet worden sei, der Anmelder nachträglich jedoch dasselbe ursprünglich angemeldete Gespräch neu anmeldet, die Herstellung der Gesprächsverbindung betreibt oder das angemeldete Gespräch streichen läßt. (3) Für die Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 ist jene Gebührenzeit maßgebend, in der die in Abs. 2 angeführten Fälle eintreten. Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr. § 20. (1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 10 Abs. 1 Z. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es rascher läuft als bei Ortsgesprächen. (2) Im Selbstwählfernverkehr ist keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zu entrichten. Die Gebührenberechnung erfolgt nach der tatsächlichen Dauer des Gesprächs. (3) Für den Selbstwählfernverkehr werden die Ortsnetzbereiche zu Verbundamtsbereichen und mehrere Verbundamtsbereiche zu Netzgruppenbereichen zusammengefaßt. (4) Für die Berechnung der Entfernungen ist maßgebend a) zwischen Vermittlungsstellen, die innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Vermittlungsstellen; b) zwischen Vermittlungsstellen, die in benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, wenn die Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind, unmittelbar miteinander verbunden werden können, die Lage der Vermittlungsstellen; c) zwischen Vermittlungsstellen, die in benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, wenn die Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind, nicht unmittelbar miteinander verbunden werden können, die Lage dieser Verbundämter; d) zwischen Vermittlungsstellen, die in nicht benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, die Lage der Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind. (5) Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Herstellung der Gesprächsverbindung der Anruf beantwortet wird. Das gleiche gilt für Gespräche von und nach öffentlichen Sprechstellen. (6) Wird von Amts wegen ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den Zeitraum seit der letzten Feststellung der Benützungszeit die Benützungszeit im gleichen Zeitraum des Vorjahres oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, die durchschnittliche Benützungszeit der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch diese nicht in Betracht kommen, die der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Dieses Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die so ermittelten Benützungszeiten für den Fernsprechteilnehmer günstiger sind. Gebühren für die Amtsberechtigung von Nebenstellen und für die Benützung von Nebenstellen durch andere. § 21. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei posteigenen oder teilnehmereigenen Nebenstellen mit Anschlußdosen ist die Gebühr für die Amtsberechtigung für jeden tragbaren Apparat zu entrichten, in privaten Nebenstellenanlagen für jedes Anschlußorgan, das mit einer Anschlußdosenlinie belegt ist. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 lit. a ist auch für die Erstnebenstelle einer Zweitnebenstellenanlage zu entrichten. (4) Außer der Gebühr nach Abs. 1 lit. b ist die Gebühr für die Amtsberechtigung der Nebenstelle und die Gebühr für die Überlassung und Instandhaltung posteigener Nebenstellen oder für die Instandhaltung teilnehmereigener Nebenstellen zu entrichten. (5) Wenn für die Benützung von Nebenstellen durch andere an Gebühren ein geringerer Betrag zu bezahlen wäre, als der Inhaber der Nebenstellenanlage für die Eigenbenützung zu entrichten hat, so ist für die Benützung durch andere ebensoviel einzuheben. (6) Für Nebenstellen, die von Saisonunternehmungen in Kurorten betrieben und die zwei volle aufeinanderfolgende Kalendermonate nicht benützt werden, sind auf Verlangen für die Zeit der Nichtbenützung, sofern diese technisch sichergestellt werden kann, weder die Gebühr nach Abs. 1 lit. a noch die Gebühr nach Abs. 1 lit. b einzuheben. Handelt es sich jedoch um posteigene Einrichtungen, so ist die Überlassungsgebühr auch während der Zeit der Nichtbenützung zu entrichten. Während der Zeit der Nichtbenützung sind für die Pflege stationärer Batterien, für die Abschaltung und den Mehraufwand anläßlich der Wiedereinschaltung sowie für die Durchprüfung der Einrichtungen Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren bei Nebenanschlußleitungen. § 22. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wenn für die Herstellung einer posteigenen Nebenanschlußleitung die Herstellungsgebühr für die gesamte Leitung entrichtet wurde, ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 zu bezahlen. (3) Der Berechnung der Luftlinienentfernung von Nebenanschlußleitungen ist zugrunde zu legen: a) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle und der Nebenstelle, wenn diese unmittelbar miteinander verbunden sind; b) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Nebenstelle, wenn zur gegenseitigen Verbindung der Hauptstelle und der Nebenstelle zwei Hauptanschlußleitungen oder Teile davon verwendet werden. Kommen für eine solche Verbindung außerdem Vermittlungsleitungen in Betracht, so ist auch die Luftlinie zwischen den zugehörigen Vermittlungsstellen (Schaltstellen) zu berechnen. (4) Für Nebenanschlußleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Gebühren einzuheben. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren bei Querverbindungen und Abzweigleitungen. § 23. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wenn für die Herstellung einer posteigenen Querverbindung oder Abzweigleitung die Herstellungsgebühr für die gesamte Leitung entrichtet wurde, ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 zu bezahlen. (3) Der Berechnung der Entfernungen von Querverbindungen und Abzweigleitungen bis 100 km ist zugrunde zu legen: a) die Luftlinie zwischen den Hauptstellen der Nebenstellenanlagen beziehungsweise zwischen der Hauptstelle der Nebenstellenanlage und der Vermittlungseinrichtung oder dem ersten Apparat der Privatfernmeldeanlage, wenn diese unmittelbar miteinander verbunden sind; b) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle der einen Nebenstellenanlage und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Hauptstelle der anderen Nebenstellenanlage beziehungsweise zwischen der Hauptstelle der Nebenstellenanlage und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Vermittlungseinrichtung der Privatfernmeldeanlage, wenn zur gegenseitigen Verbindung der Nebenstellenanlagen beziehungsweise zur gegenseitigen Verbindung der Nebenstellenanlage und der Privatfernmeldeanlage zwei Hauptanschlußleitungen oder Teile davon verwendet werden. Kommen für eine solche Verbindung außerdem Vermittlungsleitungen in Betracht, so ist auch die Luftlinie zwischen den zugehörigen Vermittlungsstellen (Schaltstellen) zu berechnen. (4) Für die Berechnung der Entfernungen von Querverbindungen und Abzweigleitungen über 100 km ist die Entfernung zwischen den Ver- mittlungsstellen der Ortsnetze maßgebend, in denen die Hauptstellen der Nebenstellenanlagen beziehungsweise die Hauptstelle der Nebenstellenanlage und die Vermittlungseinrichtung der Privatfernmeldeanlage liegen. Herstellungs-, Verlegungs- und Umwandlungsgebühren. § 24. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wenn die Kosten der Herstellung, Verlegung (Übersiedlung) oder Umwandlung die in Abs. 1 Z. 1 bis 5 festgesetzten Gebühren übersteigen, sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 5) im voraus zu bezahlen. (3) Bei der Berechnung der erwachsenden Kosten für die Herstellung und Abtragung von Teilnehmereinrichtungen, die auf kurze Zeit überlassen werden, ist der Zeitwert der allenfalls rückgewonnenen Materialien vom Gesamtbetrag der berechneten Kosten abzuziehen. (4) Für die Verlegung eines Hauptanschlusses oder einer posteigenen oder teilnehmereigenen Nebenstelle innerhalb desselben Gebäudes oder in ein anderes Gebäude, das sich innerhalb desselben Grundstückes befindet, oder für sonstige auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers durchgeführte Arbeiten sind Gebühren nur in Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten. (5) Kosten sind für die Errichtung der. Innenleitungen einschließlich der Leitungseinführung, für die Errichtung der Außenleitungen, soweit diese für die Verbindung des Hauptanschlusses mit der Vermittlungsstelle oder mit der Wählschaltstelle technisch erforderlich sind, und für das Anbringen der Apparate und sonstiger Einrichtungen beim Fernsprechteilnehmer zu berechnen. (6) Wenn gleichzeitig mit der Verlegung die Umwandlung eines Hauptanschlusses verlangt wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu entrichten, sofern nicht die Bestimmung des Abs. 2 anzuwenden ist. (7) An Stelle der von Fall zu Fall erforderlichen Berechnung der erwachsenden Kosten für Herstellungen kann die Post- und Telegraphenverwaltung auch feste Gebühren einheben. (8) Werden sämtliche Ortsnetze eines Netzgruppenbereiches (§ 20 Abs. 3) von Pausch- oder Einzelgesprächstarif auf Zeittarif umgestellt, so ist für Neuherstellungen, die innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Vollendung dieser Umstellung an verlangt werden, neben der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 nur eine Gebühr in dem Ausmaß zu entrichten, in dem die erwachsenden Kosten den Jahresbetrag der Grundgebühr für den verlangten Hauptanschluß, vermehrt um die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1, übersteigen. Gebühren für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer. § 25. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen. Gebühren für den Fernsprechauftragsdienst, für die Zeitansage und für sonstige automatische Dienste. § 26. (1) Die Gebühren betragen: (2) Durch die Entrichtung der Mitteilungsgebühr ist auch die Übermittlung einer kurzen Nachricht des Anrufers beziehungsweise des vom Auftragsdienst Gerufenen an den Auftraggeber abgegolten. (3) Neben den Auftrags- und Mitteilungsgebühren sind die festgesetzten Gesprächsgebühren für den Anruf des Auftraggebers, ferner die Gebühren für Gespräche, Telegramme und Postsendungen zu entrichten, die auftragsgemäß vom Auftragsdienst geführt beziehungsweise aufgegeben werden. (4) Für die Zeitansage und für sonstige automatische Dienste sind je Anruf die Gesprächsgebühren zu entrichten. Sonstige Gebühren. § 27. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 ist nicht einzuheben, wenn sich die Fernsprechnummer bei Zuteilung einer Sammelnummer ändert oder wenn die Hauptanschlüsse mehrerer Fernsprechteilnehmer zu einer gemeinsamen Nebenstellenanlage zusammengefaßt werden. (3) Bei Änderung der Fernsprechnummer auf Verlangen ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 eine Gebühr in Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn besondere Bauarbeiten erforderlich sind. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 2. 2 ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer unverändert bleiben. (5) Wenn bei Namensänderung des Fernsprechteilnehmers gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Namensänderung zu entrichten. (6) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist nur einmal zu entrichten, wenn innerhalb desselben Ortsnetzes mehrere Hauptanschlüsse desselben Fernsprechteilnehmers gleichzeitig auf den neuen Fernsprechteilnehmer übertragen werden; dabei ist es gleichgültig, ob die Anschlüsse in einer Nebenstellenanlage vereinigt sind oder getrennt benützt werden. (7) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Übertragung einzuheben. Wenn jedoch bei Änderung der Fernsprechnummer besondere Bauarbeiten durchgeführt werden müssen und hiefür Kosten erwachsen, die die Gebühr für die Übertragung übersteigen, ist eine Gebühr in Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten. Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers bei einer Übertragung gleichzeitig die Umwandlung des Hauptanschlusses durchgeführt wird, ist nur die Gebühr für die Umwandlung (§ 24 Z. 5) zu entrichten, sofern nicht Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen sind. (8) In folgenden Fällen ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 zu bezahlen: a) bei Tausch der Teilnehmereinrichtungen bei gleichzeitigem Wohnungstausch innerhalb eines Ortsnetzes; b) bei Übergabe der Teilnehmereinrichtungen von einem Ehegatten an den anderen während des Bestandes oder innerhalb eines Monats nach Endigung der Ehe; c) bei Übergabe der Teilnehmereinrichtungen von Eltern an Kinder oder umgekehrt, wenn im Zeitpunkt der Übergabe zwischen beiden Wohnungsgemeinschaft bestanden hat; d) bei Übergabe von Teilnehmereinrichtungen von Eltern an Kinder, wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem die Teilnehmereinrichtungen gehören, spätestens gleichzeitig übergeben wird; e) bei Übernahme der Teilnehmereinrichtungen durch einen Erben. (9) Die Gebühr für die Sperre von Anschlüssen von Amts wegen ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der gesperrten Anschlüsse bei jeder Sperre nur einmal zu zahlen, auch wenn Anschlüsse in anderen Ortsnetzen in die Sperre einbezogen werden. (10) Neben der Gebühr für die Sperre von Teilnehmereinrichtungen von Amts wegen ist die Gebühr für die Stundung von Fernsprechgebühren nicht einzuheben, wenn der Stundung eine Sperre vorausgegangen ist. (11) Wenn die Kosten für die Abnahme die in Abs. 1 Z. 12 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten. Abschnitt III. GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN TELEGRAPHEN. Telegrammgebühren. § 28. (1) Die Wortgebühr beträgt: (2) Die Mindestgebühr beträgt für Privattelegramme, für Staatstelegramme, für dringende Pressetelegramme, für Brieftelegramme, für Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie für gebührenpflichtige Dienstnotizen das Zehnfache, für gewöhnliche Pressetelegramme das Zwanzigfache und für Blitztelegramme das Fünffache der in Abs. 1 festgesetzten Wortgebühr. Gebühren für Bildtelegramme. § 29. Die Gebühren betragen: Gebühren für besondere Dienste. § 30. Die Gebühren betragen: Sonstige Gebühren. § 31. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wird ein Durchdruck eines von einer Teilnehmersprechstelle aufgegebenen Telegramms durch Eilboten zugestellt, so ist außer der Gebühr nach Abs. 1 Z. 6 die Sonderbehandlungsgebühr für die Eilzustellung und bei Eilzustellung im Landzusteil- oder im Außenbezirk der Botenlohn nach der Postgebührenordnung zu entrichten. Abschnitt IV. GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSCHREIBANLAGEN UND FÜR FERNSCHREIBSONDERVERBINDUNGEN. Fernschreib-Grundgebühr und Gebühr für die ständige Mitbenützung von Fernschreibanschlüssen durch andere. § 32. (1) Die Gebühren betragen: (2) Unter Ortsanschlußleitung ist der Teil der Anschlußleitung zu verstehen, der innerhalb des Ortsnetzbereiches des Fernschreibanschlußamtes oder der innerhalb desjenigen Ortsnetzbereiches verläuft, in dem die Fernschreibstelle liegt. (3) Für die Herstellung, für die Verlegung (Übersiedlung) und für sonstige auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 bis 5 sinngemäß. (4) Für die während des Monats übergebenen Fernschreibteilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom Ersten des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (5) Für jeden Fernschreibnebenanschluß ist die Hälfte der Fernschreib-Grundgebühr zu entrichten. Gebühren für die Überlassung und Instandhaltung von Fernschreibapparaten, Zusatzeinrichtungen und Fernschreibzwischenstellenumschaltern. § 33. Die Gebühren betragen: Leitungsgebühr, Gebühren für den Ausfall an Ferngebühren bei Ausnahmefernanschlüssen. § 34. Die Gebühren betragen: Fernschreibgebühren. § 35. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Ortsgebühr ist für jeden angefangenen 3 Minuten-Zeitabschnitt zu entrichten. (3) Die Ferngebühr für die 3 Minuten überschreitende Zeit ist für jeden vollen oder angefangenen Zeitabschnitt von 22 1/2 Sekunden für die I. Zone, von 15 Sekunden für die II. Zone, von 11 Sekunden für die III. Zone und von 9 Sekunden für die IV. Zone zu berechnen. (4) Fernschreibteilnehmer, die zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden können, haben nur zwei Drittel der Fernschreibgebühren zu entrichten. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Ferngebühren bei Fernschreibsonderverbindungen. § 36. (1) Die Gebühren betragen: (2) Unter Fernleitung ist der Teil der Leitung zu verstehen, der zwischen denjenigen Stellen verläuft, an die die Ortsanschlußleitungen herangeführt sind. (3) Für die Herstellung, Verlegung (Übersiedlung) und für sonstige auf Verlangen des Inhabers einer Fernschreibsonderverbindung durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 bis 5 sinngemäß. (4) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und nach Abs. 1 Z. 3 lit. a sind auch für Leitungen von Fernschreibsonderverbindungen zu entrichten, die an eine Endstelle einer Fernsonderverbindung angeschlossen sind und in demselben Ortsnetzbereich verlaufen. (5) Inhaber von Fernschreibsonderverbindungen, die zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden können, haben bei Fernsonderverbindungen nur die Hälfte der Gebühr für den Ausfall an Ferngebühren zu entrichten. (6) Wird ein Fernschreibapparat in eine Fernsonderverbindung als Zwischenstelle eingeschaltet, so ist bei Fernsonderverbindungen die Gebühr für den Ausfall an Ferngebühren nur dann abschnittsweise zu berechnen, wenn die Summe der Gebühren für die Teilstrecken höher ist als die Gebühr für die gesamte Leitung. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Ferngebühren bei Fernschreibsonderverbindungen mit Gegenschreibbetrieb. § 37. Die Gebühren betragen: Sonstige Gebühren. § 38. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die für die Eintragungen in das Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernschreibteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen. (3) Die Gebühr bei Namensänderung ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer unverändert bleiben. (4) Wenn bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Namensänderung zu entrichten. (5) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Übertragung einzuheben. Abschnitt V. GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHNETZES MIT PRIVATEN BILDTELEGRAPHENGERÄTEN. Bewilligungsgebühr, Leitungsgebühr und Gebühren für Bildübertragungen. § 39. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Herstellung oder Verlegung von dauernd überlassenen Verbindungsleitungen sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 5) zu entrichten. (3) Werden Anmeldungen zu Bildübertragungen zurückgezogen, so ist die V-Gebühr (§ 15 Abs. 1 Z. 1) zu entrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der V-Gebühr entsteht, sobald die Vermittlungsstelle die Anmeldung weitergibt. Maßgebend für die Berechnung der V- Gebühr ist die Gebührenzeit, in der die Bildübertragung begonnen hat oder, wenn sie nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung von der Vermittlungsstelle weitergegeben worden ist. (4) Wird die Bildübertragung durch den Empfänger verweigert, so hat der Anmelder die Gebühr für gewöhnliche Bildübertragungen für eine Mindestdauer von 3 Minuten zu entrichten. Gebühren für besondere Dienste bei Bildübertragungen von privaten nach öffentlichen Bildstellen. § 40. Die Gebühren betragen: Abschnitt VI. GEBÜHREN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON STROMWEGEN. Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Fernmeldeanlagen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. § 41. (1) Die Gebühren betragen: (2) Kosten für laufende und außergewöhnliche Instandsetzungen sowie für Störungsbeseitigungen sind nicht zu entrichten. (3) Für Stromwege, die unter Benützung von Trägerschwingungen gebildet werden, sind, je nach der Art der verwendeten Grundleitung, die gleichen Gebühren wie für Stromwege auf Doppelleitungen zu entrichten. (4) Die Gebühr für eine Störungseingrenzung ist nicht zu bezahlen, wenn die Störungsursache in den Fernmeldeanlagen der Post- und Telegraphenverwaltung festgestellt wird. (5) Für Einzeladern in Kabeln mit Paar- oder Viererverseilung ist die Gebühr für Stromwege auf Doppelleitungen auch dann zu entrichten, wenn die zur überlassenen Ader gehörende, mit dieser ein Paar bildende zweite Ader nicht benützt wird. (6) Bei Überlassung von Stromwegen an Stromlieferungsunternehmungen zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke sind die Stromweggebühren wie folgt zu berechnen: a) je Stromweg ein Viertel der Stromweggebühr, mindestens jedoch die volle Gebühr, wenn posteigene Mehrfachübertragungsgeräte an mindestens einer Endstelle verwendet werden; b) je Stromweg ein Zehntel der Stromweggebühr, mindestens jedoch die volle Gebühr, wenn private Mehrfachübertragungsgeräte an den Endstellen verwendet werden. (7) Wird in derselben posteigenen Leitung neben einem Sprechstromweg auch ein Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke an eine Stromlieferungsunternehmung überlassen, so ist für den Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke die Gebühr nach Abs. 6 lit. a oder lit. b ohne Festsetzung einer Mindestgebühr zu berechnen. Das gleiche gilt, wenn in einer posteigenen Leitung, in der ein Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke an eine Stromlieferungsunternehmung überlassen wurde, auch Stromwege an andere überlassen werden. (8) Die Leitungslänge ist nach dem tatsächlichen Verlauf der Leitung zu berechnen. Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Fernmeldeanlagen der Dienststellen des Bundes. § 42. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die innerhalb des Ortsnetzbereiches vom Endpunkt des Fernsprechstromweges bis zur Betriebsstelle verlaufende Leitung ist keine Gebühr zu entrichten. (3) Für laufende oder außergewöhnliche Instandsetzungen sowie für Störungseingrenzungen oder Störungsbeseitigungen in überlassenen Fernsprechstromwegen oder Fernschreibstromwegen bei Fernsonderverbindungen sind keine Gebühren zu bezahlen. (4) Wenn zur Überlassung von Fernsprechstromwegen oder von Fernschreibstromwegen bei Fernsonderverbindungen Außenleitungen neu hergestellt werden, ist die Hälfte der erwachsenden Kosten (§ 5) zu entrichten. Für die Herstellung der Gestänge sowie für die Herstellung und Abtragung der Innenleitungen sind jedoch die vollen erwachsenden Kosten zu bezahlen. (5) Für Fernsprechstromwege außerhalb des Ortsnetzbereiches, die auf kurze Zeit überlassen werden, sind die gleichen Gebühren wie für Monatsgespräche zu 30 Tagen, jedoch für einen Tag höchstens die volle Gebühr für 80 gewöhnliche Privatgespräche von je 3 Minuten Dauer zu entrichten. (6) Eine Überlassung auf kurze Zeit liegt bei Fernsprechstromwegen vor, wenn ein solcher Stromweg im Ortsnetzbereich auf höchstens 7 Tage und außerhalb des Ortsnetzbereiches auf höchstens so viele Tage überlassen wird, wie sich aus der Teilung der Monatsgebühr für den Stromweg durch die Gebühr für 80 gewöhnliche Privatgespräche von je 3 Minuten Dauer ergeben, wobei Bruchteile von Tagen auf volle Tage aufzurunden sind. Es ist aber in keinem Fall mehr als eine Monatsgebühr zu berechnen. Bei Fernschreibstromwegen gilt jedoch jede Überlassung auf weniger als einen Monat als; Überlassung auf kurze Zeit. (7) Die Gebühren sind nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten, durch den Stromweg verbundenen Betriebsstellen zu berechnen. Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Rundfunk- und Fernsehrundfunkübertragungen. § 43. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für Rundfunkübertragungsleitungen, die für einzelne Tage zur Tonübertragung überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Privatgespräche, jedoch in der Zeit von 9 bis 13 Uhr das Doppelte dieser Gebühren zu entrichten. Für Stromwege, die für einzelne Tage zur Tonübertragung in den in Abs. 1 Z. 1 lit. b bis d angeführten Kabeln oder in Freileitungen überlassen werden, ist je km täglich ein Dreißigstel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. b bis d, mindestens jedoch S 6'60, zu bezahlen. (3) Für Stromwege zur Programmzubringung bis zur nächsten Anschlußstelle des Fernsehrundfunkübertragungsnetzes sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten. (4) Für die Überlassung von Stromwegen zur Übertragung von Meldungen, die die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehrundfunkprogrammen betreffen, sind Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 2 zu bezahlen. (5) Die Länge des Stromweges ist nach dem tatsächlichen Verlauf zu berechnen. Abschnitt VII. GEBÜHREN FÜR PRIVATFERNMELDEANLAGEN. Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen mit Niederfrequenzbetrieb. § 44. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sind nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Betriebsstellen und ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf einem Grundstück befindlichen Betriebssteilen zu berechnen. (3) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sind bei Fernmeldeanlagen mit nur zwei Betriebsstellen nicht zu entrichten, wenn diese in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a ist auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebsstellen mehr als 5 km voneinander entfernt sind, aber in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen. Das gleiche gilt auch bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z. 2. (5) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 sind bei Fernmeldeanlagen für den Betrieb von landwirtschaftlichen Seilbahnen von Bergbauern nicht zu bezahlen. (6) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist nicht zu entrichten, wenn die Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse betrieben wird. (7) Sind Betriebsstellen mehrerer Fernmeldeanlagen so geschaltet, daß alle Betriebsstellen dieser Anlagen miteinander verkehren können, so sind diese Anlagen (zusammenhängende Anlagen) als einheitliche Anlagen anzusehen. In diesem Falle sind die Gebühren nach der Entfernung der am weitesten entfernten Betriebsstellen zu berechnen, mit denen Verbindungen hergestellt werden sollen. Sind jedoch zusammenhängende Anlagen so geschaltet, daß nicht alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, so sind die Betriebsstellen, die miteinander verkehren können, zu je einer Gruppe zusammenzufassen und die Gebühren innerhalb jeder dieser Gruppen gesondert zu berechnen. (8) Betriebsstellen sind nicht nur die mit Fernsprecher, sondern auch die lediglich mit Druckknopf, Wecker, Anschlußdosen usw. ausgerüsteten Stellen mit eigener oder gemeinsamer Anschlußleitung; Vermittlungsstellen gelten als Betriebsstellen. Bei Fernmeldeanlagen, die Feuer- oder Unfallmeldezwecken dienen, sind die zu einer Betriebsstelle gehörenden Nebenmeldedruckknöpfe oder selbsttätigen Sicherungseinrichtungen nicht als besondere Betriebsstellen anzusehen. In solchen Anlagen gelten für die Gebührenberechnung mehrere Betriebsstellen (Melder) auf einem Grundstück nur dann als verschiedene Betriebsstellen, wenn sie verschiedene Zeichen übermitteln. Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen. § 45. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei ortsfesten Funkanlagen sind die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 2 nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Betriebsstellen zu berechnen. (3) Bei Funkanlagen, mit denen Verbindungen zwischen ortsfesten und beweglichen Betriebsstellen oder zwischen beweglichen Betriebsstellen hergestellt werden, ist für die Feststellung der zu entrichtenden Bewilligungsgebühr als Entfernung die Reichweite der Funkgeräte zugrunde zu legen. Dies gilt jedoch nicht für Bordfunkstellen. (4) Bei einer Fernmeldeanlage mit leitungsgerichtetem Hochfrequenzbetrieb einer Stromlieferungsunternehmung sind je Betriebsstelle Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 zu entrichten. Wenn alle Betriebsstellen nicht täglich oder wenn sie täglich höchstens sechs Stunden dienstbereit sind, ist nur ein Viertel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 zu bezahlen. (5) Wenn eine Fernmeldeanlage mit Niederfrequenzbetrieb einer Stromlieferungsunternehmung mit einer Fernmeldeanlage mit leitungsgerichtetem Hochfrequenzbetrieb oder mit einer anderen Funkanlage einer Stromlieferungsunternehmung zusammengeschaltet werden darf, ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf dem Grundstück, auf dem die Zusammenschaltung erfolgt, befindlichen Betriebsstellen nur die Gebühr für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen mit Niederfrequenzbetrieb zu entrichten. (6) Öffentliche Eisenbahnen, Polizei-, Gendarmerie- und Zolldienststellen, der staatliche Flugsicherungsdienst und der staatliche Schiffahrtssicherungsdienst haben für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren zu entrichten. Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen besonderer Art. § 46. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr nach Abs. 1 lit. b ist erstmalig bei Erteilung der Bewilligung zu entrichten und wird in der Folge am 1. Jänner eines jeden Jahres fällig. (3) Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Sende- und Empfangseinrichtungen sind, sofern mit ihnen praktisch eine Fernwirkung nicht erzielt werden kann und sie nur gelegentlich zur Vorführung im Unterricht als Lehrmittel benützt werden, keine Gebühren zu entrichten. Sonstige Gebühren. § 47. (1) Die Gebühren betragen: (2) Öffentliche Eisenbahnen, Polizei-, Gendarmerie- und Zolldienststellen, der staatliche Flugsicherungsdienst und der staatliche Schifffahrtssicherungsdienst haben für die Bewilligung zur Einfuhr, zum Besitz oder zur Verwahrung von Funkeinrichtungen keine Gebühren zu entrichten. Abschnitt VIII. GEBÜHREN FÜR AMATEURFUNKSTELLEN. § 48. Die Gebühren betragen: Abschnitt IX. GEBÜHREN FÜR DIE AUSSENDUNG UND DEN EMPFANG VON FUNKNACHRICHTEN AN MEHRERE EMPFÄNGER. Gebühren für die Aussendung. § 49. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 sind im voraus zu entrichten. Gebühren für den Empfang. § 50. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Benützung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Funkempfangsanlagen sind außer der Gebühr nach Abs. 1 lit. b monatlich folgende Kosten zu berechnen: a) 1 1/2 v. H. des handelsüblichen Preises der verwendeten Geräte und Apparate; b) die Arbeitskosten (§ 5 Abs. 3); c) ein Unkostenzuschlag von 7 1/2 v. H., berechnet von der Summe aus lit. a und b. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 lit. b ist im voraus zu entrichten. Die Kosten nach Abs. 2 sind bei Zustellung der Rechnung fällig. Abschnitt X. RUNDFUNK- UND FERNSEHRUNDFUNKGEBÜHREN. Rundfunkgebühren. § 51. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a ist von dem Ersten des Monats an zu entrichten, in dem die Erteilung der Bewilligung beantragt wird. Wird die Erteilung der Bewilligung nach dem 20. eines Monats beantragt, so ist der auf diesen Monat entfallende Teilbetrag der Rundfunkteilnehmergebühr nicht einzuheben. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. b ist bei Einbringung des Antrages auf Erteilung der Bewilligung zu entrichten und in der Folge am 1. Jänner eines jeden Jahres fällig. Wird die Erteilung der Bewilligung im Laufe des Monats Dezember beantragt, so gilt die hiebei bezahlte Rundfunkanerkennungsgebühr auch für das folgende Kalenderjahr. (4) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 sind bei Einbringung des Antrages auf Erteilung der Bewilligung für die gesamte Dauer zu entrichten. (5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist vom Ersten des Monats an zu entrichten, in dem die Erteilung der Bewilligung beantragt wird. (6) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat eine Befreiung von der Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a Blinden, Blindenheimen, Blindenvereinen und Personen, die dauernd einer fremden Pflege bedürfen (hilflose Personen), zu gewähren. (7) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann eine Befreiung von der Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a solchen Personen gewähren, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Zahlung der Gebühr gefährdet ist. Bei Feststellung des notdürftigen Unterhaltes ist das gesamte Monatseinkommen des Befreiungswerbers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu berücksichtigen. Die Befreiung kann jederzeit von der Post- und Telegraphenverwaltung widerrufen werden. Fernsehrundfunkgebühren. § 52. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 ist von dem Ersten des Monats an zu entrichten, in dem die Erteilung der Bewilligung beantragt wird. Wird die Erteilung der Bewilligung nach dem 20. eines Monats beantragt, so ist der auf diesen Monat entfallende Teilbetrag der Fernsehrundfunkgebühr nicht einzuheben. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ist bei Einbringung des Antrages auf Erteilung der Bewilligung für die gesamte Dauer zu entrichten. (4) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat eine Befreiung von der Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 Personen zu gewähren, die dauernd einer fremden Pflege bedürfen (hilflose Personen). (5) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann eine Befreiung von der Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 solchen Personen gewähren, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Zahlung der Gebühr gefährdet ist. Bei Feststellung des notdürftigen Unterhaltes ist das gesamte Monatseinkommen des Befreiungswerbers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu berücksichtigen. Die Befreiung kann jederzeit von der Post- und Telegraphenverwaltung widerrufen werden. Sonstige Gebühren. § 53. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Herstellung, Verlegung oder Änderung von Drahtfunkeinrichtungen sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 5) zu entrichten. (3) Erfolgt der Drahtfunkanschluß über eine von der Post- und Telegraphenverwaltung beigestellte, mehr als 20 m lange Leitung, so ist außer der in Abs. 1 Z. 1 festgesetzten Gebühr eine Gebühr in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 5) für die Instandhaltung der Leitung zu bezahlen. Wenn die Leitung von mehreren Rundfunkbewilligungsinhabern benützt wird, sind die Gebühren von diesen zu gleichen Teilen zu tragen. Abschnitt XL ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN. Fernsprech-Grundgebühr in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif. § 54. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Ermittlung der Fernsprech-Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Grundgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (3) Die Fernsprech-Grundgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Grundgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tage an zu bezahlen. (4) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. Leitungsgebühr in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif. § 55. Die Gebühr beträgt: Ortsgesprächsgebühren in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif. § 56. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr ist für jede ausgeführte Ortsgesprächsverbindung einzuheben. Eine Ortsgesprächsverbindung ist ausgeführt, wenn der Anschluß des Anrufenden mit dem des Angerufenen verbunden ist und die Hauptstelle oder eine daran angeschlossene Nebenstelle den Anruf beantwortet hat. Die Gebühr ist demnach nicht für Verbindungen einzuheben, die nicht zustande kommen, weil die angerufene Sprechstelle nicht antwortet oder besetzt ist, oder die aus anderen Gründen (Störung, Sperre usw.) nicht hergestellt werden können. (3) Die Gebühr ist auch für Gespräche einzuheben, die unterbrochen oder in der Gesprächsdauer beschränkt worden sind. (4) Ortsgespräche mit Fernsprechdienststellen in Angelegenheiten des Fernsprechdienstes sind nicht als gebührenpflichtig zu zählen. Die Verbindungen zur Anmeldung von Ferngesprächen sind gebührenfrei. (5) Wird von Amts wegen festgestellt oder weist der Teilnehmer nach, daß die Zählung der Ortsgespräche unrichtig ist, so ist die Anzahl der Ortsgespräche für einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Sonntag und sechs Werktagen zu ermitteln. Ist das Vierfache der hiebei ermittelten Anzahl niedriger als das beanstandete Zählergebnis, so tritt es an dessen Stelle, sonst gilt das beanstandete Zählergebnis als richtig. (G) Bei Ortsgesprächen, die von öffentlichen Sprechstellen aus geführt werden, ist für jeden angefangenen 5 Minuten-Zeitabschnitt die volle Gebühr zu entrichten. (7) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme in Ortsnetzen mit 1 bis 500 Hauptanschlüssen 34 S und mit 501 bis 1000 Hauptanschlüssen 42 S zu betragen. Auf die Mindesteinnahme sind die Ortsgesprächsgebühren und 20 v. H. der Ferngesprächsgebühren anzurechnen. Leitungsgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen in Ortsnetzen mit Zeittarif. § 57. (1) Die Gebühr beträgt: (2) Wenn der Ausnahmehauptanschluß innerhalb des 5 km-Kreises einer Vermittlungsstelle oder beider Vermittlungsstellen liegt, ist der Ermittlung der Gebühr nach Abs. 1 die Luftlinienentfernung zwischen Vermittlungsstelle und Hauptanschluß, vermindert um die Luftlinienentfernung zwischen Hauptanschluß und der Vermittlungsstelle, zugrunde zu legen, an die der Anschluß als Regelhauptanschluß heranzuführen wäre. (3) Bei Berechnung der Entfernung zur Ermittlung der Gebühr nach Abs. 1 ist in Ortsnetzen mit mehreren Vermittlungsstellen die Luftlinienentfernung zur nächstliegenden Vermittlungsstelle maßgebend, auch wenn der Hauptanschluß aus betriebstechnischen Gründen mit einer entfernteren Vermittlungsstelle verbunden ist. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch bei Ausnahmehauptanschlüssen in Ortsnetzen mit Einzelgesprächs- und Pauschtarif. Ortsgesprächsgebühren für die von Ausnahmehauptanschlüssen aus geführten Gespräche in Ortsnetzen mit Zeittarif. § 58. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse zu berechnen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht. (3) Befinden sich in einem Ortsnetz mehrere Vermittlungsstellen, so ist für die Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 die Entfernung zwischen der nächstliegenden Vermittlungsstelle des Ortsnetzes, an das der Ausnahmehauptanschluß herangeführt ist, und dem Ortsnetz, in dem er liegt, zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausnahmehauptanschluß aus betriebstechnischen Gründen mit einer entfernteren Vermittlungsstelle verbunden ist. (4) Wird von Amts wegen ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den Zeitraum seit der letzten Feststellung der Benützungszeit die Benützungszeit im gleichen. Zeitraum des Vorjahres oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, die durchschnittliche Benützungszeit der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch diese nicht in Betracht kommen, die der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Dieses Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die so ermittelten Benützungszeiten für den Fernsprechteilnehmer günstiger sind. Gebühren für Regelhauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif. § 59. (1) Die Gebühren betragen: (2) In der Pauschgebühr (Abs. 1) ist die Gebühr für die Bereithaltung des Anschlußorgans bei der Vermittlungsstelle, für die Bereithaltung und Instandhaltung der Amtsleitung innerhalb des zuschlagfreien Bereiches der Vermittlungsstelle (§ 63 Abs. 2), für die Überlassung und Instandhaltung eines einfachen Sprechapparates und für die Benützung des Anschlusses im Ortsverkehr enthalten. (3) Für die Ermittlung der Pauschgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Pauschgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (4) Die Pauschgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Pauschgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Pauschgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tag an zu bezahlen. (5) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Pauschgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (6) Für Hauptanschlüsse, die mindestens zwei volle aufeinanderfolgende Kalendermonate nicht benützt werden, ist auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers für jeden Kalendermonat der Nichtbenützung nur die Hälfte der Pauschgebühr einzuheben; das Verlangen ist unter Einhaltung der Frist für Kündigungen zu stellen. Dies gilt nicht für Landanschlüsse. (7) Ortsbatterie-Zweieranschlüsse sind wie Einzelanschlüsse zu behandeln. (8) Bei Vermittlungsstellen mit nicht mehr als 50 Hauptanschlüssen ist die Pauschgebühr um 10 v. H. zu ermäßigen, wenn die werktägliche Dienstzeit der Vermittlungsstelle weniger als acht Stunden beträgt, und zwar für jede auf die achtstündige Dienstzeit fehlende Stunde. Besteht zeitweilig erweiterter Dienst, so ist die Anzahl der Dienststunden nach dem monatlichen Durchschnitt zu berechnen. Einstufung der Hauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif. § 60. (1) Die Einzelanschlüsse sind nach der Durchschnittsanzahl der abgehenden Gespräche im Ortsverkehr einzureihen, gleichgültig, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht, a) in Ortsnetzen mit 201 bis 500 Hauptanschlüssen in Stufe I bei höchstens 12 Gesprächen täglich, in Stufe II bei 13 bis 40 Gesprächen täglich, in Stufe III bei mehr als 40 Gesprächen täglich; b) in Ortsnetzen mit mehr als 500 Hauptanschlüssen in Stufe I bei höchstens 12 Gesprächen täglich, in Stufe II bei 13 bis 24 Gesprächen täglich, in Stufe III bei 25 bis 40 Gesprächen täglich, in Stufe IV bei mehr als 40 Gesprächen täglich. (2) Neue Einzelanschlüsse in Ortsnetzen mit mehr als 200 Hauptanschlüssen sind in der Regel zunächst in die Stufe I einzureihen. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann jedoch die Einzelanschlüsse in eine höhere Stufe einreihen, wenn eine entsprechende Benützung des Anschlusses zu erwarten ist. (3) In den auf die Errichtung der Einzelanschlüsse folgenden vier Kalendervierteljahren sind die abgehenden Gespräche in zwei Zählabschnitten zu zählen. Entspricht die Zählung der Gespräche im ersten Zählabschnitt der vorläufigen Einreihung, so bleibt der Einzelanschluß in der Stufe, in die er eingereiht ist. Einzelanschlüsse, bei denen sich im ersten Zählabschnitt eine höhere oder niedrigere Gesprächsanzahl ergibt, sind mit Beginn des zweiten Zählabschnittes in die der Gesprächsanzahl entsprechenden Stufe einzureihen. (4) Mit Ablauf des zweiten Zählabschnittes ist der Einzelanschluß entsprechend der endgültigen Durchschnittsanzahl der täglichen Gespräche mit dem auf die letzte Zählung folgenden 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober in die maßgebende Stufe dauernd einzureihen. (5) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei allen Einzelanschlüssen jederzeit neue Zählungen durchführen. Ortsgesprächsgebühren für die von öffentlichen Sprechstellen aus geführten Gespräche in Ortsnetzen mit Pauschtarif. § 61. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei Ortsgesprächen, die von öffentlichen Sprechstellen aus geführt werden, ist für jeden angefangenen 5 Minuten-Zeitabschnitt die volle Gebühr zu entrichten. (3) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme 34 S zu betragen. Auf die Mindesteinnahme sind die Ortsgesprächsgebühren und 20 v. H. der Ferngesprächsgebühren anzurechnen. Gebühren für Ausnahmehauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif. § 62. (1) Die Gebühren betragen: (2) Ausnahmehauptanschlüsse, die an Vermittlungsstellen angeschlossen sind, die von der Regelvermittlungsstelle nicht mehr als 5 km entfernt sind, sind hinsichtlich der Gebühren als Regelhauptanschlüsse des Ortsnetzes zu behandeln, an dessen Vermittlungsstelle sie angeschlossen sind. Leitungsgebühr in Ortsnetzen mit Pauschtarif. § 63. (1) Die Gebühr beträgt: (2) Der zuschlagfreie Bereich einer Vermittlungsstelle umfaßt die Kreisfläche, deren Mittelpunkt die Vermittlungsstelle ist und deren Halbmesser bei Vermittlungsstellen mit nicht mehr als 200 Hauptanschlüssen 1 km und bei Vermittlungsstellen mit mehr als 201 bis 500 Hauptanschlüssen 1'5 km beträgt. Maßgebend ist die Anzahl der Hauptanschlüsse, die am 1. September an die Vermittlungsstelle angeschlossen waren. Änderungen der Leitungsgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. Die über die angegebenen Kreisflächen hinausreichenden Teile des baulich geschlossenen Ortsgebietes sind in den zuschlagfreien Bereich einzubeziehen. (3) Bei Landanschlüssen ist die Leitungsgebühr für die erste in der Leitung eingeschaltete Sprechstelle nach Abs. 1, für jede weitere Sprechstelle derselben Leitung nach der Luftlinie zwischen der Sprechstelle und der in der Richtung zur Vermittlungsstelle unmittelbar vorgeschalteten Sprechstelle zu ermitteln; die Summe der Leitungsgebühren ist auf alle Sprechstellen gleichmäßig aufzuteilen. Gebühren für Dauerverbindungen. § 64. (1) Die Gebühren betragen: (2) Neben den Schaltgebühren sind auch die Gebühren für die geführten gebührenpflichtigen Gespräche einzuheben. Die Schaltgebühr für Dauerverbindungen zur Überbrückung der Mittagspause der Vermittlungsstellen ist nicht einzuheben, wenn die Fernsprechteilnehmer Sprechstellen außerdem für die Nacht mit einer Dauerverbindung geschaltet haben. Das gleiche gilt auch für die Schaltung auf Wählsammeleinrichtungen. (3) Beginnt eine Monatsdauerverbindung oder die Teilnahme am Wählsammeldienst während eines Kalendermonats, so ist bis zum Monatsende für jeden Tag ein Dreißigstel der Monatsgebühr einzuheben. (4) Die Gebühren, die für eine nicht ausgeführte Dauerverbindung oder für eine nicht ausgeführte Schaltung auf die Wählsammeleinrichtung entrichtet wurden, sind auf Verlangen rückzuerstatten. Hat die Post- und Telegraphenverwaltung die Monatsdauerverbindung oder die Schaltung auf die Wählsammeleinrichtung eingestellt, so ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Monatsbetrages rückzuerstatten. Bei zeitweiliger Nichtbenützung oder Kündigung einer Monatsdauerverbindung oder einer Teilnahme am Wählsammeldienst, ferner bei Sperre oder fristloser Auflassung einer beteiligten Sprechstelle sind dem Fernsprechteilnehmer keine Schaltgebühren rückzuerstatten. (5) Bei unmittelbarer Verbindung zweier Teilnehmersprechstellen verschiedener Ortsnetze ist außer der Schaltgebühr für den Ausfall an Gesprächsgebühren das Doppelte der Ferngesprächsgebühren für eine Mindestdauer von drei Minuten eines gewöhnlichen Privatgesprächs in der Zeit von 8 bis 19 Uhr zu entrichten. (6) Wenn aus technischen Gründen die Schaltung von Dauerverbindungen nicht durchführbar ist und deshalb die Anzahl der Dienststunden der Vermittlungsstelle auf Verlangen der Fernsprechteilnehmer erhöht wird, sind hiefür Gebühren in Höhe der Kosten für die bezahlten Gehälter und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten und sonstigen Aufwendungen der Post- und Telegraphenverwaltung zu bezahlen. Ist die Anzahl der Mehrstunden im Sommer und Winter verschieden und wiederholt sich die Änderung regelmäßig, so kann für alle Monate ein Durchschnittsbetrag festgesetzt werden. Gebühren für Fernschreibvermittlungseinrichtungen. § 65. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für Vermittlungseinrichtungen mit Vielfachschaltung (Vielfachanlagen) ist ein Zuschlag von 30 v. H. zu den nach Abs. 1 Z. 1 festgesetzten Gebühren zu entrichten. Abschnitt XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN. § 66. (1) Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden übernächsten Monatsersten, die Bestimmungen des § 52 mit 1. Jänner 1958, in Kraft. (2) Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 1. August 1951, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Verordnung vom 27. März 1952, BGBl. Nr. 67, und der Verordnung vom 8. November 1954, BGBl. Nr. 255, außer Kraft. Waldbrunner