16. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 19/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Verlängerung zeitlich begrenzter Ursprungskriterien des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I, II und III zu Anhang B des Übereinkommens werden gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten am 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 19/63 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGEN I, II UND III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Beilagen I, II und III in der abgeänderten Fassung sind wie folgt neuerlich abzuändern: Beilage I: (a) Die Fußnoten-Hinweiszeichen bei den folgenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgängen und die bezüglichen Fußnoten sind zu streichen: (b) In den Fußnoten zu den folgenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgängen sind im zweiten Satz die Worte „zwischen 1. Dezember 1960 und einschließlich 31. Dezember 1963" durch die Worte „ab 1. Dezember 1960" zu ersetzen: (c) Die Anmerkungen nach den Kapitelüberschriften der Kapitel 84, 85, 86, 87, 88, 89 und 90 sind zu streichen. Beilage II: (a) In Anmerkung 6 der Einleitenden Anmerkungen ist sowohl im ersten wie im zweiten Satz „31. Dezember 1963" durch „31. Dezember 1965" zu ersetzen. (b) Die derzeitigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgänge bei Position ex 40.10 sowie die bezügliche Fußnote sind zu streichen und durch den folgenden revidierten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang zu ersetzen: „Herstellung aus Fasern, Fäden oder Garnen (ex Kapitel 50 bis 59) oder aus Spinnstoffwaren (ex Kapitel 51 und 56) oder aus Materialien, die nicht zu 40.10 oder Kapitel 50 bis 62 gehören." (c) Bei den Positionen 53.06, 53.07, 53.08, 53.09 und ex 58.07 (erste ex-Position) ist „53 oder" in jedem der ersten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgänge sowie die Ziffer „1." bei jedem dieser Verarbeitungsvorgänge zu streichen. Ferner sind jeweils der zweite wahlweise Verarbeitungsvorgang und das diesem vorangehende Wort „oder" sowie die bezüglichen Anmerkungen über die zeitliche Beschränkung dieser ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgänge zu streichen. (d) Bei Position 53.10 ist beim ersten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang „53 oder" zu streichen. Der dritte wahlweise Verarbeitungsvorgang sowie das diesem vorangehende Wort „oder" sind zu streichen, ebenso die Anmerkung über die zeitliche Beschränkung des zweiten und dritten wahlweisen Verarbeitungsvorgangs. (e) Bei Position 58.06 ist die Anmerkung über die zeitliche Beschränkung des zweiten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgangs zu streichen. (f) Bei Position ex 61.01 (erste ex-Position) ist die Anmerkung über die zeitliche Beschränkung und über einen wahlweisen Verarbeitungsvorgang, der anzuwenden ist, wenn ein einstimmiger Beschluß über eine andere Grundlage nicht erzielt werden kann, zu streichen. (g) Bei Position ex 61.02 (zweite ex-Position) ist die Anmerkung zu streichen. Beilage III: Die Sternchen bei den nachfolgenden Positionen sowie die bezüglichen Fußnoten sind zu streichen: Positionen 73.09, 73.10, 73.11, 73.12, 73.13 und ex 73.15. Gorbach