Verordnung vom 10. Oktober 2006 zum Schutz der DienstnehmerInnen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (VOLV-Lufw)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 127/2006 2006-10-30

num: Artikel 1
paragraphs: Verordnung über den Schutz der DienstnehmerInnen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen
§ 1
Anwendbarkeit von Bestimmungen der Bundesverordnung zum Schutz vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (VOLV)
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1.An Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen", „Arbeitgeber/innen" treten im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang die Begriffe „DienstnehmerInnen" und „DienstgeberInnen".2.§ 1 lautet:
„Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, auf Baustellen und sonstigen
auswärtigen Arbeitsstellen im Sinne der Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsstättenverordnung, bei denen die DienstnehmerInnen während ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Lärm oder durch Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können."
3.In § 6 Abs. 3 Z. 4 tritt an Stelle des Klammerverweises auf „§ 5 ASchG" der Klammerverweis auf „§ 100 STLAO".4.In § 7 Abs. 4 tritt an Stelle des Verweises auf „§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG" der Verweis auf „§ 130 Abs. 2 STLAO".5.In § 8 Abs. 1 tritt an Stelle des Verweises auf „§§ 12 und 14 ASchG" der Verweis auf „§§ 107 und 109 STLAO".6.In § 8 Abs. 2 tritt an Stelle des Verweises auf „§ 13 ASchG" der Verweis auf „§ 108 STLAO".7.In § 9 Abs. 2 tritt an Stelle des Klammerverweises auf „§ 7 ASchG" der Klammerverweis auf „§ 102 STLAO".8.In § 9 Abs. 3 tritt an Stelle des Verweises auf „§ 4 Abs. 3 AschG" der Verweis auf „§ 98a Abs. 3 STLAO".9.In § 14 Abs. 5 tritt an Stelle des Verweises auf „§ 65 Abs. 4 Z. 6 ASchG" der Verweis auf „§ 130 Abs. 4 Z. 6 STLAO".10.§ 15 Abs. 1 lautet:
„Die Behörde darf, außer von § 5, § 9 Abs. 3 Z. 3, § 10 Abs. 2 und mit
Maßgabe des Abs. 2, keine Ausnahme zulassen."
11.In § 15 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „gemäß § 95 Abs. 3 ASchG".12.§ 16, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3, Abs. 8 und Abs. 9 sind nicht anzuwenden.13.In § 17 Abs. 4 tritt an Stelle der Wortfolge „des ASchG oder aufgrund
des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972" die Wortfolge „der
STLAO".
§ 2
Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 42 vom 15. Februar 2003;2.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (Sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 177 vom 6. Juli 2002.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. November 2006, in Kraft.
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
(VGÜ-VO)
Die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ-VO), LGBl. Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinne des § 130 STLAO liegt vor, wenn für DienstnehmerInnen Expositionsgrenzwerte überschritten werden, wobei die dämmende Wirkung von persönlicher Schutzausrüstung nicht zu berücksichtigen ist:
1.LA,EX,8h = 85 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 85 dB nicht überschritten wird oder2.ppeak = 140 Pa (entspricht: LC,peak = 137 dB)."
2.Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder die Bewertungen und Messungen der Lärmexposition oder Gesundheitsbeschwerden von Dienstnehmern auf ein Gesundheitsrisiko hindeuten und die Exposition der DienstnehmerInnen die nachstehenden Auslösewerte für Lärm überschreitet, müssen DienstgeberInnen dafür sorgen, dass die DienstnehmerInnen sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer besonderen Untersuchung im Sinne des § 134 Abs. 7 STLAO unterziehen können. Die Auslösewerte betragen:
1.LA,EX,8h = 80 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 80 dB nicht überschritten wird oder2.ppeak = 112 Pa (entspricht: LC,peak = 135 dB)."3.In § 5 Abs. 1 wird in Z. 2 nach der Wortfolge „2, 3 oder 4" das Bindewort „und" eingefügt und folgende Z. 3 angefügt:„3.Vibrationen, die einen Auslösewert (Hand-Arm-Vibrationen: ahw,8h = 2,5 m/s2 und Ganzkörper-Vibrationen: aw,8h = 0,5 m/s2) überschreiten."
4.Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Wenn bei einer Untersuchung gemäß § 4 Abs. 3 oder gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 bei einer/einem DienstnehmerIn eine die Gesundheit schädigende Auswirkung festgestellt wurde, sind DienstgeberInnen, die davon Kenntnis haben, verpflichtet, alle anderen in ähnlicher Weise exponierten DienstnehmerInnen verstärkt über die Möglichkeit solcher Untersuchungen zu informieren."
5.In Anlage 1 wird in der Tabelle folgende Zeile angefügt:„Vibrationen (Hand-Arm-Vibrationen oder Ganzkörper-Vibrationen) 4 Jahre"
6.§ 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Anlage 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz, BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 22/2006, gilt sinngemäß."
7. Dem § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 2 und der Anlage 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 127/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves