Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der dieTierkörperbeseitigungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Dezember 1978 über die Einsammlung von tierischen Abfällen zum Zwecke der Verwertung und Beseitigung (Tierkörperbeseitigungs-Verordnung), LGBl Nr 90/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 57/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: "Nach Maßgabe des Bedarfes können auch die Gemeinden Sammelbehälter in Sammelstellen aufstellen oder mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Sammelstelle einrichten oder mit Inhabern von Betrieben, in denen tierische Abfälle regelmäßig anfallen, die Einrichtung einer Sammelstelle vereinbaren. Die Gemeinde hat den Ort der Gemeindesammelstelle der Salzburger Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH bekannt zu geben. Gewerbliche Schlacht- und Zerlegungsbetriebe dürfen ihre tierischen Abfälle nur mit Zustimmung der Gemeinde in die von der Gemeinde allein oder gemeinsam eingerichteten Sammelstellen einbringen."
2.Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Abs 2 bis 4 lauten:
"(2) Die Deckung des Aufwandes gemäß Abs 1 hat durch Entgelte zu erfolgen:
a)für die Leistungen der Gesellschaft für anfallende Tiere gemäß § 2 Abs 1 lit a;b)für die Leistungen der Gesellschaft für tierische Abfälle der im § 2 Abs 1 lit b, c und d genannten Art nach der Zahl der entleerten Sammelbehälter bzw nach dem Gewicht des entleerten Behälterinhaltes."
(3) Die Entgelte gemäß Abs 2 sind zu leisten:
a)in den Fällen der lit a von der Gemeinde, in der das Tier dauernd gehalten wird. Diese Gemeinde kann jedoch das von ihr entrichtete Entgelt dem ehemaligen Besitzer des Tieres verrechnen, soweit es sich nicht um ein in der Landwirtschaft angefallenes Tier handelt;b)in den Fällen der lit b:1.vom Besitzer (Betriebsinhaber), wenn es sich um bei ihm aufgestellte Sammelbehälter handelt;2.von der Gemeinde, die Sammelbehälter in einer Sammelstelle aufstellt. Die Gemeinde kann jedoch das von ihr entrichtete Entgelt sowie die mit der Bereitstellung der Sammelbehälter entstandenen Aufwendungen von den Einbringern von Schlachtabfällen auf der Grundlage der Zahl jener Schlachtungen, bei welchen eine Fleischuntersuchung durchgeführt wurde, aliquot verrechnen.
(4) Die Entgelte betragen:
a)für Leistungen nach Abs 2 lit a:
je Großvieheinheit 182 €
je Kleinvieheinheit 49 €
je Hund, Katze, Ferkel, Lamm udgl 11 €
je anzufahrenden Ort jedoch mindestens 50 €;
b) für Leistungen nach Abs 2 lit b je entleertem Sammelbehälter
(Gefäß) bzw je Tonne des entleerten Container-Sammelbehälters
(Container)
Normalmaterial SRM
Gefäß 140 l Inhalt 20,-- € / Gefäß 26,-- € / Gefäß
Gefäß 240 l Inhalt 27,-- € / Gefäß 38,-- € / Gefäß
Gefäß 770 l Inhalt 58,-- € / Gefäß 93,-- € / Gefäß
Gefäß 1.100 l Inhalt 78,-- € / Gefäß 128,-- € / Gefäß
Container 40,-- € / Tonne 93,-- € / Tonne
Die Mindestgebühr beträgt je anzufahrenden Ort 50 €, ausgenommen Gemeindesammelstellen gemäß § 4 Abs 1 zweiter Satz."
2.2. Im Abs 5 entfällt der letzte Satz.
2.3. Abs 5a entfällt.
3. § 8 lautet:
§ 8
Die Landesregierung hat den Gemeinden die Daten über die in der jeweiligen Gemeinde durchgeführten Schlachtungen, bei denen eine Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, bekannt zu geben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Die §§ 7 und 8 in der Fassung des Art I sind auf Leistungen anzuwenden, die ab dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt erbracht werden.
Für den Landeshauptmann:
Sepp Eisl