98. Bundesgesetz: Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. (0 Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für a) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem vom Bund verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen; b) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das unter
num: 2
paragraphs: § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, fällt; c) Dienstnehmerinnen, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem vom Bund verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht; d) Dienstnehmerinnen, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde oder zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht; diese Dienstnehmerinnen jedoch nur dann, wenn sie keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes sind ferner auf Mütter anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes in einem der im Abs. 1 genannten Dienstverhältnisse befunden und ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes vor dem Zeitpunkt, in dem Anspruch auf Karenzurlaub bestehen würde, aufgelöst haben. § 2. (1) Dienstnehmerinnen, die sich in einem Karenzurlaub im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden, haben während des Karenzurlaubes gegenüber ihrem Dienstgeber Anspruch auf Ersatzleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (in der Folge „Ersatzleistungen" genannt), wenn ihr neugeborenes Kind mit ihnen im selben Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird. (2) Auch die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter haben bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen gegenüber ihrem letzten Dienstgeber Anspruch auf Ersatzleistungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Anspruch auf Ersatzleistung besteht nicht während a) des Bezuges von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, b) der Tätigkeit im Betrieb des Ehemannes, der Eltern oder Kinder, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, c) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld, d) der Unterbringung der Dienstnehmerin in einer Heil- oder Pflegeanstalt, e) der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung (2) Bei der Feststellung der Ersatzleistungsstufe im Sinne des Abs. 1 sind dem letzten Monatsgehalt Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulagen, Wachdienstzulagen, Teuerungszulagen und Ergänzungszuschläge hinzuzurechnen. (3) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes nicht überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung monatlich 400 S. (4) Zu der Ersatzleistung nach Abs. 1 tritt für jedes Kind, für das der Mutter eine Kinderzulage nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften gebühren würde, wenn sie nicht gegen Karenz der Bezüge beurlaubt wäre, ein Zuschlag von monatlich 100 S.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Jedes Einkommen der Mutter und ihres Ehemannes, das den Betrag von 2500 S monatlich übersteigt, ist auf die Ersatzleistung anzurechnen. Der Betrag von 2500 S monatlich erhöht sich bei zwei Kindern auf 3000 S und für jedes weitere Kind, für das die Mutter oder ihr Ehemann eine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, oder eine Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, bezieht, um 500 S. (2) Der Anspruch auf Ersatzleistung entfällt jeweils für den Monat, in dem sich bei der im Abs. 1 vorgesehenen Anrechnung ein Restbetrag von weniger als 30 S ergibt. (3) Als Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten die in den §§ 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, angeführten Einkünfte mit der Maßgabe, daß bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in jedem Falle der bei monatlicher Lohnauszahlung vorgesehene Pauschbetrag an Werbungskosten abzusetzen ist; Geldleistungen aus der Kriegsopferversorgung und aus der Opferfürsorge sind hiebei wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln, Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen, Beihilfen nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, und nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, sind nicht als Einkommen im Sinne des Abs. 1 anzusehen. Vom Einkommen des Ehemannes ist ein Freibetrag von 720 S monatlich (24 S täglich) abzusetzen. Abfertigungen, die anläßlich des Ausscheidens wegen Niederkunft aus einem der in § 1 Abs. 1 genannten Dienstverhältnisse gebühren, gelten nicht als Einkommen im Sinne dieses Gesetzes.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, gelten auch für das Verfahren, betreffend die Ersatzleistungen an die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter, wenn das aufgelöste Dienstverhältnis öffentlich- rechtlich war.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Ersatzleistung ist auf Antrag der Mutter zu gewähren. (2) Die Ersatzleistung gebührt mit dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, frühestens jedoch mit Beginn des Karenzurlaubes oder — wenn das Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes vor dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Karenzurlaub bestehen würde, aufgelöst wurde — mit dem der Einstellung des Monatsbezuges (Entgeltes) folgenden Tag. (3) Die Ersatzleistung gebührt auch für eine zwischen dem 31. Dezember 1960 und der Kundmachung dieses Bundesgesetzes liegende Zeit, wenn sie innerhalb eines Monates nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes . beantragt wird.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 finden auf die Ersatzleistungen sinngemäß Anwendung. (2) Gebühren die Ersatzleistungen nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe eines Monates die Höhe der Ersatzleistungen, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Ersatzleistungen. (3) Bediensteten, bei denen nach den Dienstrechtsvorschriften Bezugsänderungen mit Monatsbeginn wirksam werden, gebührt für die außerhalb des Karenzurlaubes gelegenen Tage des Monates, in dem der Karenzurlaub beginnt oder endet, abweichend von diesen Dienstrechtsvorschriften je ein Dreißigstel des Monatsbezuges.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Ersatzleistung gebührt längstens auf die Dauer- eines Jahres vom Tage der Geburt des Kindes an gerechnet.
num: 10
paragraphs: § 10. Die nach diesem Bundesgesetz Bezugsberechtigten sind verpflichtet, alle Tatsachen, welche für den Anspruch, das Ausmaß und den Entfall der Ersatzleistungen von Bedeutung sind, insbesondere jede Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, binnen einer Woche nach Kenntnis ihrer (letzten) Dienststelle zu melden. II. Abschnitt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für die im § 1 genannten Dienstnehmerinnen und Mütter und, soweit von den Bundesländern für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstnehmerinnen und Mütter Regelungen getroffen werden, die jenen des I. Abschnittes entsprechen, auch für diese Dienstnehmerinnen und Mütter.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für die Dauer des Bezuges der Ersatzleistung wird eine im Zeitpunkt des Beginnes dieser Ersatzleistung bestehende Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechterhalten. Die Krankenversicherung der Dienstnehmerinnen, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten krankenversichert sind, ruht während der Dauer der Ersatzleistung nicht. (2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter sind, wenn sie im Zeitpunkt der Auflösung des vorhergehenden Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren, für die Dauer des Bezuges der Ersatzleistung krankenversichert. Die Krankenversicherung ist von dem Krankenversicherungsträger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen, der zur Durchführung der Krankenversicherung im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses zuständig war. Mütter, die sohin nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, krankenversichert sind, haben Anspruch auf alle Leistungen der Krankenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Kranken-, Familien- und Taggeld. (3) Als Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Geldleistungen gilt der doppelte Betrag der monatlichen Ersatzleistung. Für die nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes krankenversicherten Mütter sind die Beiträge mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der in der Satzung des Krankenversicherungsträgers für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Pflichtversicherten festgesetzt ist (4) Die Beiträge zur Krankenversicherung sind für die Dauer des Bezuges der Ersatzleistung vom Dienstgeber, im Falle des § 1 Abs. 2 vom letzten Dienstgeber, zu leisten.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Ersatzleistung unterliegt als gänzlich unpfändbarer Bezug den Beschränkungen der §§ 290 und 293 der Exekutionsordnung mit der Maßgabe, daß die Pfändung zur Deckung gesetzlicher Ansprüche auf Leistungen des Unterhaltes und zur Deckung von Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Leistungen nach diesem Bundesgesetz zulässig ist; jedoch muß den Verpflichteten die Hälfte der Ersatzleistung verbleiben. III. Abschnitt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der §§ 1 bis 10 sind betraut: a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c und d genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jenes Bundesministerium, das oberste Dienstbehörde oder zuständiger Vertreter des Dienstgebers ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich jene Stelle fällt, die den Dienstgeber vertritt; b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (3) Mit der Vollziehung des § 12 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung und mit der Vollziehung des § 13 das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky