RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

paragraphs: 107. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Botsuana mit 30. Juni 2022 den anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (BGBl. Nr. 7/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/2020) angebrachten Vorbehalt1 zurückgenommen.
Oman hat mit 30. Juni 2022 den anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu demselben Übereinkommen unter Pkt. 3 formulierten Vorbehalt1 zurückgenommen. Der zu Art. 14 des Übereinkommens angebrachte Vorbehalt2 bleibt weiterhin aufrecht.
Edtstadler
Vierte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: In Z 16 der Promulgationsklausel wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 17 und 18 angefügt:
„17.der §§ 4 Abs. 6 und 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes – GSpG; 18.des § 33 TP 17 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957,“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Teilnahmeberechtigt sind Abgabepflichtige und, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2 BAO).“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird nach der Z 10 folgende Z 11 angefügt:
„11.Fiskalvertreter im Sinn des § 8 Abs. 3 Z 2 Flugabgabegesetz.“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 3 AVOG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 13 AVOG 2010)“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu erfolgen; ist dies mangels einer inländischen Abgabestelle nicht möglich, so kommt eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht.“
num: 6.
paragraphs: Der 10. Abschnitt erhält die Bezeichnung „11. Abschnitt“ und folgender 10. Abschnitt wird nach dem 9. Abschnitt eingefügt:
„10. Abschnitt Anzeige von Ausspielungen, Glücksspielabgaben, Wettgebührenabrechnung
§ 31. Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Daten betreffend die
1.Anzeige von Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform nach § 4 Abs. 6 GSpG. 2.Anzeige von Glücksspielabgaben nach § 59 Abs. 3 GSpG. 3.Gebührenanzeige nach § 33 TP 17 Abs. 3 GebG.
§ 32.(1) Teilnehmer sind 1.zu § 31 Z 1 die Gastgewerbeberechtigten im Sinn des § 4 Abs. 6 GSpG. 2.zu § 31 Z 2 die Schuldner der Abgaben nach §§ 1, 57 und 58 GSpG. 3.zu § 31 Z 3 die gemäß § 28 Abs. 3 GebG zur unmittelbaren Gebührenentrichtung Verpflichteten. (2) Die elektronische Übermittlung ist dann nicht zumutbar, wenn dem Teilnehmer gemäß Abs. 1 die elektronische Übermittlung der Steuererklärung nach § 2 FOnErklV unzumutbar ist. § 33. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.“ 7. Dem 11. Abschnitt wird folgende Z 8 angefügt: „8.§ 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Z 11, § 3 Abs. 1 sowie der 10. und 11. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft, wobei jedoch Datenübertragungen nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.“ Pröll
238. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/1949, in der Fassung der Kulturgroschengesetz-Novelle 1954, BGBl. Nr. 16/1955, wird abgeändert wie folgt: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Drimmel Kamitz
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen

num: § 1.
paragraphs: Die nachstehend genannten Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen wurden von der Katholischen Kirche erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht:
1.Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an den vier- und fünfjährigen Oberstufen allgemein bildender höherer Schulen (einschließlich des Lehrplans für die Wahlpflichtgegenstände) …….......... Anlage 1 2.Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der einjährigen Übergangsstufe allgemein bildender höherer Schulen ………….………..... Anlage 2
num: § 2.
paragraphs: Der in § 1 Z 1 und Anlage 1 enthaltene Lehrplan tritt hinsichtlich der 5. Klassen mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Klassen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre klassenweise aufsteigend an die Stelle der Lehrpläne gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 und den Anlagen 1, 1a und 1b sowie gemäß § 3 und Anlage 3 der Bekanntmachung BGBl. Nr. 89/1984 in der Fassung der Bekanntmachungen BGBl. Nr. 104/1990 und BGBl. II Nr. 226/2006.
num: § 3.
paragraphs: Der in § 1 Z 2 und Anlage 2 enthaltene Lehrplan tritt mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 an die Stelle des Lehrplans gemäß § 2 und Anlage 2 der Bekanntmachung BGBl. Nr. 89/1984 in der Fassung der Bekanntmachungen BGBl. Nr. 104/1990 und BGBl. II Nr. 226/2006.
Heinisch-Hosek
117. Bundesgesetz: Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

num: 1
paragraphs: § 1. Wer gegen Art. 2 oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996, ABl. Nr. L 309 vom 29. November 1996, S 1, verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu einer Million Schilling durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bestrafen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betraut. Klestil Klima
527. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1987

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1987 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1987 in Kraft. Dallinger
Vignettenpreisverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge38,20 Euro, undfür2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 96,40 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge14,50 Euro, undfür2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 29 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,80 Euro, undfür2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt9,90 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2023 zur Straßenbenützung berechtigen.(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2022 zur Straßenbenützung berechtigen.(3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden.§ 5. Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2021), BGBl. II Nr. 387/2021, tritt mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft.Gewessler
533. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1981 wie folgt festgesetzt: I. Gewöhnliche Fahrpreise 1. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse Personenzug Die Fahrpreise für die 2. Klasse Personenzug betragen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1981 2. Fahrpreis für die erste Klasse Personenzug Der Fahrpreis für die 1. Klasse Personenzug beträgt das 1,5fache des Fahrpreises für die 2. Klasse Personenzug.
num: 3
paragraphs: 3. Fahrpreise für Schnellzüge Für Schnellzüge werden als Fahrpreise für die 2. Klasse und 1. Klasse die jeweils um einen einheitlichen Betrag von S 30,— erhöhten Fahrpreise 2. Klasse bzw. 1. Klasse für Personenzüge berechnet.
num: 4
paragraphs: 4. Rundung der Fahrpreise Die nach Z 2 berechneten Fahrpreise werden für Entfernungen von 1—400 km auf durch zwei ohne Rest teilbare Schillingbeträge und für Entfernungen über 400 km auf durch zehn ohne Rest teilbare Schillingbeträge aufgerundet. II. Tarifgrundlage für die Wiener Schnellbahn Die Tarifgrundlage für den einheitlichen Fahrpreis auf der Wiener Schnellbahn beträgt S 10,—. III. Fracht für Reisegepäck Die Reisegepäckfracht beträgt für ein Gepäckstück ohne Rücksicht auf die Entfernung einheitlich S 30,—. IV. Beförderungspreise für Hunde Für die Mitnahme von Hunden wird für jeden Hund der halbe gewöhnliche Fahrpreis für die 2. Klasse Personenzug berechnet. V. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Beförderungspreisen und Frachten ist die Umsatzsteuer enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 10. Dezember 1976, BGBl. Nr. 18/ 1977, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr wird mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft gesetzt. Lausecker
305. Verordnung: Änderung mehrerer Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 696/1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1976, BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980, BGBl. Nr. 277/1980 und BGBl. Nr. 37/1981 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 14 (Rotgerber) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. Im § 1 Z 17 sowie in der Anlage 17 (Segelflugzeugbauer) ist jeweils das Wort „Segelflugzeugbauer" durch das Wort „Leichtflugzeugbauer" zu ersetzen. 3. In der Anlage 17 (Leichtflugzeugbauer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 4. In der Anlage 20 (Weiß- und Sämischgerber) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 347/1975 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 497/1975, BGBl. Nr. 510/1976, BGBl. Nr. 291/1979 und BGBl. Nr. 277/1980 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 7 (Rauhwarenzurichter) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 9 (Strickwarenerzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: Die angeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sind dem Lehrling spätestens in dem jeweils angegebenen Lehrjahr beginnend derart zu vermitteln, daß sie nach einer Einführung erweitert und vertieft und schließlich in der betrieblichen Praxis zur Anwendung gebracht werden." 3. In der Anlage 11 (Textilveredler) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 140/1976 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 15/1980 und BGBl. Nr. 277/1980 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 9 (Stickereizeichner) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 10 (Textilmusterzeichner) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung BGBl. Nr. 533/1976 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 277/1980 und BGBl. Nr. 37/1981 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 7 (Großmaschinsticker) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 14 (Wirkwarenerzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Bestimmungen der Artikel I bis IV sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Artikel I bis IV sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1980 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. Juni 1981 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Staribacher
Akkreditierung der Bureau Veritas Certification Austria GmbH als unabhängige Prüfeinrichtung für Luftfahrzeugbetreiber

num: § 1.
paragraphs: Die Bureau Veritas Certification Austria GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Apostelgasse 25-27, wird unter Anwendung der ÖNORM EN 45011 ("Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (ISO/IEC Guide 65:1996)") und der ISO 14065 ("Greenhouse gases - Requirements for greenhouse gas validation and verification bodies for use in accreditation or other forms of recognition") bzw. EA-6/03:2010 ("EA Document for Recognition of Verifiers under the EU ETS Directive") als unabhängige Prüfeinrichtung für Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992

paragraphs: 249. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Auf Grund der §§ 26 Abs. 3 und 76 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 – StudFG, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II. Nr. 45/2015, wird wie folgt geändert:
§ 36 lautet:
„§ 36. Im Anwendungsbereich dieser Verordnung sind für die in der Steiermark liegenden, in der Verordnung genannten ehemaligen Gemeinden die Gemeindegrenzen, die vor Inkrafttreten des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 31/2014 (Stichtag: 31.12.2014) gegolten haben, maßgeblich. Dies gilt für Anträge auf Studienbeihilfe im Sommersemester 2015 und in den Studienjahren 2015/16 und 2016/17.“
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019, LGBl. Nr. 117/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 2 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Davon abweichend gilt für Förderansuchen, die zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden, eine beim Förderwerber verbleibende Verzinsung von 0,75 %.“
2. § 7 Abs. 2 entfällt; im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab dem 1. Jänner 2020 beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .1101, 2699/1 und 2712/1, GB Rankweil, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 3.500 m², hievon maximal Verkaufsfläche von 2.700 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), und maximal Verkaufsfläche von 800 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), wobei eine Verkaufsfläche für Lebensmittel nicht zulässig ist, für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl.Nr. 50/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 10/2008, Nr. 57/2008, Nr. 62/2008, Nr. 52/2009, Nr. 72/2009, Nr. 33/2010 und Nr. 47/2011, wird wie folgt geändert:
a) Im § 1 entfällt die lit. i; die bisherige lit. j wird als lit. i bezeichnet;
b) Im § 2 wird der Ausdruck „lit. a, d und j“ durch den Ausdruck „lit. a, d und i“ ersetzt.
1 Der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
305. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, wird wie folgt geändert: Dem § 1 wird angefügt: „(5) Den in Abs. 1 genannten Bediensteten ist auf Verlangen ein Vorschuß auf die monatlich gebührende Auslandseinsatzzulage bis zur halben Höhe dieser Zulage zu gewähren, der bei der nächstfälligen Zahlbarstellung dieser Bezüge in Abzug zu bringen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soferne darin nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
629. Kundmachung: Beitritt Israels und Jugoslawiens zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Israel am 7. Oktober 1971 und Jugoslawien am 15. September 1977 ihre Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 122/1970) hinterlegt. Kreisky
181. Verordnung : Neuerliche Abänderung der Freiliste 2.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1952, BGBl. Nr. 141, womit die Gegenstände bestimmt werden, für welche die Umsatzsteuer bei der ersten Lieferung nach der Einfuhr nicht eingehoben wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 103, wird wie folgt abgeändert: Vor der Position „Kaffee, roh" wird eingefügt „Hopfen".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. August 1956 bewirkt werden. Kamitz
560. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980 und BGBl. Nr. 13/1981 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Salcher
135. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1981/82

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973, 182/1974, 228/1977 und 133/1981 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1981/82 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
Tirol: Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamten- Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/2003, wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 1 und 2 des § 72 haben zu lauten:
"(1) Der Gemeindeverbandsversammlung obliegt die Wahl des Gemeindeverbandsausschusses. Sie ist vom Gemeindeverbandsobmann zur Wahl einzuberufen.
(2) Für die Wahl des Gemeindeverbandsausschusses haben die Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden der einzelnen politischen Bezirke (§ 71 Abs. 3) Vorschläge zu erstatten. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen."
2.Der Abs. 3 des § 72 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 72 erhalten die Absatzbezeichnungen "(3)" und "(4)".
3.Im neuen Abs. 3 des § 72 hat der erste Satz zu lauten:
"Die Wahl nach Abs. 2 erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit."
4.Im Abs. 2 des § 73 hat der erste Satz zu lauten:
"Der Gemeindeverbandsausschuss hat
a)aus seiner Mitte den Gemeindeverbandsobmann und dessen Stellvertreter,b)die vom Gemeindeverband in die Verwaltungskommission (§ 75) und Verwaltungsoberkommission (§ 76) zu entsendenden Mitglieder undc)den Interessenanwalt der Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten und dessen Stellvertreter
zu wählen."
5.Im Abs. 4 des § 73 wird das Zitat "des § 38 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4," durch das Zitat "des § 48 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
6.§ 84 hat zu lauten:
"§ 84
Überweisung der Beiträge und Zuwendungen
Die Beiträge nach § 82 sowie die Zuwendungen nach § 83 Abs. 1 sind spätestens bis zum 10. eines jeden Monats dem Gemeindeverband zuzuführen. Hinsichtlich der Beiträge nach § 83 Abs. 3 gilt § 141 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 sinngemäß."
7. Im Abs. 2 des § 88 wird das Zitat "der Tiroler Gemeindeordnung 1966" durch das Zitat "der Tiroler Gemeindeordnung 2001" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
75. Bundesgesetz: Weitere Änderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/ 1953, wird geändert wie folgt: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlags der österreichischen Quote für den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung Bundesschatzscheine bis zu einem Nennbetrag von 2000 Millionen Schilling zu begeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Getränke- undSpeiseeissteuergesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird das Zitat "nach § 15 Abs. 3 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "nach § 15 Abs. 3 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 130/1997," ersetzt.
2.§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Steuergegenstand
(1) Der Getränkesteuer und der Speiseeissteuer, in der Folge kurz "Steuer" genannt, unterliegt die Veräußerung vona)Getränken undb)Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte,jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließungen und des mitverkauften Zubehörs, an Letztverbraucher.(2) Ausgenommen von der Besteuerung sinda)die Veräußerung von Milch,b)Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht am Ort der Produktion erfolgt und wenn keine Beförderung und keine Versendung vorliegt, undc)die Abgabe von Getränken und Speiseeis im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze) in Verkehrsmitteln an die Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt.(3) Veräußerungen an Letztverbraucher sind entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, soweit die Veräußerung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt."
3.In der Überschrift und in den Abs. 1 und 2 des § 3, in den Abs. 1 und 2 des § 6, in den Abs. 1 und 3 lit. a und b des § 7 und im Abs. 3 des § 10 werden jeweils das Wort "Lieferung" durch das Wort "Veräußerung" und das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Veräußerungen" ersetzt.
4.Im Abs. 2 und 3 des § 4 wird jeweils das Wort "geliefert" durch das Wort "veräußert" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 10 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1998" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die entgeltliche Lieferung im Sinne des § 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1993 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes umfaßt auch die Abgabe von Getränken und von Speiseeis zur unmittelbaren Konsumation (Restaurationsumsätze).
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 1999 überdie Aufhebung einer Bestimmung des § 39 Abs. 1 des Statutes derLandeshauptstadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 1999 über die Aufhebung einer Bestimmung des § 39 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1999, G 291-297/96, zu Recht erkannt:

§ 39 b Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 130, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/1987, war verfassungswidrig.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Beschleunigte Zustellung von bei bestimmten Vertretungsbehörden im Ausland beantragten Reisepässen

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein Antragsteller kann vorbehaltlich § 2 im Zuge der Beantragung eines Reisepasses bei der zuständigen Vertretungsbehörde im Ausland erklären, dass er eine beschleunigte Zustellung des beantragten Reisepasses wünscht. (2) Die beschleunigte Zustellung im Sinne des Abs. 1 erfolgt auf Gefahr des Antragstellers. § 2. Die beschleunigte Zustellung im Sinne des § 1 Abs. 1 kann nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen und tatsächlichen Gegebenheiten im betreffenden Konsularbereich an die zuständige Berufsvertretungsbehörde, an ein österreichisches Honorarkonsulat im Konsularbereich der zuständigen Berufsvertretungsbehörde und/oder an eine im Konsularbereich der zuständigen Berufsvertretungsbehörde liegende Abgabestelle gewünscht werden. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Kurz
72. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 53, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), und des § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der Rückstellungsansprüche nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz wird bis 30. Juni 1950 verlängert. Margarétha
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1982 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1983 mit 1615 S im Monat neu festgesetzt.
§2
Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1983 mit 3230 S im Monat
, neu festgesetzt.
§ 3
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom ' 30. November 1981, LGBl. Nr. ' 121/
1981, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegege1des
nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 1982 außer Kraft.
Für die Steie~märkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
151. Kundmachung: Aufhebung des § 73 Abs. 1a ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2002, G 8/02-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Juli 2002, die Bestimmung des § 73 Abs. 1a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. 66 Z 9 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
219. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juni 1967, betreffend die Förderung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967), BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 393/ 1975, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1976 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1985 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbes von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen verwendet wird, für die der Bund eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in seiner geltenden Fassung übernommen hat." 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 50 Mrd. S der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 3. § 2 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 75 Mrd. S nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken; letztere mit 10 von 100 des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
28. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 9 lautet: „(9) Soweit Untersuchungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt werden, verbleibt ein Gebührenanteil von achtzig Prozent bei der amtlichen Stelle, welche diese Untersuchungen durchgeführt hat; der verbleibende Anteil von zwanzig Prozent ist eine Einnahme des Bundes.“
num: 2
paragraphs: 2. § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 16 Abs. 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
761. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,800, quert bei km 1,980 den Urslau- Bach und verläuft südlich von diesem in gestreckter Linienführung zum Teil im Bereich der bestehenden Straße. Von km 3,230 schwenkt die neue Trasse nach Nordosten, führt weiterhin im wesentlichen entlang des Urslau-Baches und bindet bei km 4,700 (Bau-km 3,120) in die bestehende Straße wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Absatz 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 4. COVID-19-LV-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht im Freien.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 4 und 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „Abs. 1 Z 1 bis 3“ durch die Wortfolge „Abs. 1 Z 1 und 3“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 1 gilt beim Betreten von Veranstaltungsorten in Betriebsstätten § 10 Abs. 6 bis 9 sinngemäß.“
num: 5.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird die Ziffer „5“ durch die Ziffer „3“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) § 2 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 246/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Anschober
449. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Landwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963 und BGBl. Nr. 308/ 1966 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im § 12 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes treten an die Stelle der Worte „30. Juni 1969" die Worte „31. Dezember 1970".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
214. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens über die Aufhebung bestehender Wirtschaftsabkommen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung Rumäniens sind übereingekommen, die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 genannten Abkommen aufzuheben. Artikel 2 (1) Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Außerkraftsetzung des Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950 und dem Übergang zum Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung vom 11. April 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 283/1973.. (2) Abkommen über die industrielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 20. Februar 1968.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1995 unter der Bedingung in Kraft, daß beide Seiten einander das Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt haben. Geschehen zu Bukarest, am 30. September 1994, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Josef Tschach Für die Regierung Rumäniens: Dkfm. Ion Pargaru Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 3 mit 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Wien: Wiener Energieunterstützungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2 Z 3 werden folgende Z 4 bis 7 angefügt:
„4.Volljährige Personen, die einen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 41 AlVG haben.5.Volljährige Personen, die einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG oder Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG haben.6.Volljährige Personen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 306 oder § 199 ASVG oder § 164 GSVG haben oder eine Unterstützungsleistung gemäß § 104a GSVG beziehen.7.Volljährige Personen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 156 oder § 148z BSVG haben.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Griebler
443. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,947, überbrückt in der Folge den Dientenbach und bindet bei km 18,227 weder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Dienten am Hochkönig aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhedes Pflegegeldes für Behinderte

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. a des Gesetzes (Stufe I) beträgt zweitausend-vierhundertdreißig Schilling und für Behinderte ge-mäß § 27 Abs. 3 lit. b des Gesetzes (Stufe II) dreitausendsiebenhundertfünf Schilling.
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in Kraft.
?2? Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 13. Dezember 1982, LGBl. Nr. 91, außer Kraft.
570. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1991 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 4 dritter Satz MRG). Berechtigt eine Wertsicherungsveränderung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 6 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 6 MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Jänner 1992) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Dezember 1991 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt. Michalek
272. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Argentinischen Republik andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Argentinischen Republik andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 554/1977) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 25. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 8. Dezember 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Vorarlberg: 2. Nachtragsvoranschlag 1992

paragraphs: Text

48.
Landtagsbeschluß über den 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1992

Der 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1992 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 209.577.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Voranschlags für das Jahr 1992 auf 10.181.463.000 S und die Ausgabensumme auf 10.271.240.000 S.
Aufhebung des Übereinkommens (Nr. 21) über die Vereinfachung der Aufsicht über die Auswanderer an Bord von Schiffen

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Aufhebung des Übereinkommens (Nr. 21) über die Vereinfachung der Aufsicht über die Auswanderer an Bord von Schiffen
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes wurde das von der 8. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf am 5. Juni 1926 angenommene und von Österreich ratifizierte Übereinkommen (Nr. 21) über die Vereinfachung der Aufsicht über die Auswanderer an Bord von Schiffen (Kundmachung des Geltungsbereichs siehe BGBl. Nr. 219/1950) anlässlich der 107. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz durch Beschluss vom 5. Juni 2018 aufgehoben.
Kurz
557. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Fleischwarenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 31, Wirtschaftsart: 311.1 Schlachthäuser und Fleischwarenfabriken zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
479. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Zeltweg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Zeltweg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltenden S 36 Murtal Schnellstraße, zirka 120 m westlich der Schmiedgasse, verläuft in südlicher Richtung, unterfährt die ÖBB-Strecke Amstetten—Tarvis westlich des Bahnhofsgebäudes Zeltweg, schwenkt nach Osten in die bestehende Bahnhofstraße, verläuft sodann auf derselben und endet bei km 1,300 beim Postriegel. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zeltweg aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen LO-246-01; Maßstab 1 : 500 und 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den Straßenabschnitt von km 0,0 bis km 0,847 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der Planunterlage im Maßstab 1 : 500 zu entnehmen. Moser
Änderung der Datenschutzangemessenheits-Verordnung – DSAV (DSAV-Novelle 2015)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 entfällt; die bisherigen Z 2 und 3 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.
Ostermayer
Burgenland: Verordnung, mit der die Tierkörperverwertungsverordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 sind für das Einsammeln, die Abfuhr und die Beseitigung der gemäß §§ 2 und 13 ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle Entgelte (Bauschbeträge) zu entrichten. Die Höhe dieser Bauschbeträge ist in der Anlage (Entgelttarif) festgelegt.
(2) Die Entgelte nach Z 1 und 2 des Entgelttarifes sind von der Gemeinde, die Entgelte nach Z 3 und 4 des Entgelttarifes sind von den jeweiligen Betriebsinhabern zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: „§ 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Schlacht- und Zerlegungsbetriebe haben das spezifizierte Risikomaterial - in der Folge SRM genannt -, das ist1.Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen sowie Wirbelsäule (ausgenommen Schwanzwirbel) einschließlich Rückenmark und Spinalganglien von über zwölf Monate alten Rindern, ausgenommen die Wirbelsäule (einschließlich Spinalganglien) solcher Tiere, die aus Staaten stammen, welche eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung als SRM gemäß Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien vom 22. Mai 2001, Nr. 999/2001, Abl. Nr. L147 vom 31. Mai 2001, in Anspruch nehmen und die den darin genannten Bestimmungen entsprechen (die Liste der betreffenden Staaten hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen); weiters die Eingeweide von Duodenum bis Rectum von Rindern aller Altersklassen,2.Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und Milz von Schafen und Ziegen jeden Alters getrennt vom übrigen Tiermaterial (§ 2) zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen."
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
num: 3.
paragraphs: „Anlage
Entgelttarif
Für das Einsammeln, die Abfuhr zu den Tierkörperverwertungsanstalten, die Bearbeitung in den Tierkörperverwertungsanstalten, den Transport zur Verbrennung und die Verbrennung der gemäß §§ 2 und 12 ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle sind folgende Entgelte zu entrichten:
1. Für jeden Einwohner der Gemeinde nach dem Ergebnis
der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung jährlich
1,75 Euro
2. Für den Bestand an Haus- und Nutztieren nach dem
Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der allgemeinen
Viehzählung der Statistik Österreich jährlich
a) für Pferde je Tier 58 Cent
b) für Rinder je Tier 58 Cent
c) für Schweine je Tier 29 Cent
d) für Schafe je Tier 29 Cent
e) für Ziegen je Tier 29 Cent
f) für Geflügel je Tier 1 Cent
g) für Zuchtwild je Tier 29 Cent
h) für Hunde je Tier 29 Cent
3. Für Schlachtbetriebe (einschließlich
Geflügelschlachtbetriebe), fleischbearbeitende und
fleischverarbeitende Betriebe je kg 5,5 Cent
(Endbeträge sind nach kaufmännischen Grundsätzen auf ganze Centbeträge auf- bzw. abzurunden)
num: 4.
paragraphs: Für Blutabholungen je Abholung 109 Euro"
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer