Vorarlberg: Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013, Nr. 79/2016 und Nr. 78/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Gemeinden haben die direkte Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Auch andere Formen der partizipativen Demokratie sollen gefördert werden.“
2. Im § 6 Abs. 1 wird das Wort „Bürger“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt.
3. Der § 10 Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Das Recht zur Führung des Gemeindewappens kann juristischen oder physischen Personen mit Bescheid verliehen werden, wenn durch deren Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden, sie zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung stehen und ein missbräuchlicher Gebrauch offenkundig nicht zu befürchten ist. Anlässlich der Verleihung kann festgelegt werden, dass das Gemeindewappen nur in bestimmtem Umfang geführt werden darf. Das Recht zur Führung des Gemeindewappens ist nicht übertragbar. Es erlischt bei einer juristischen Person, wenn sie zu bestehen aufhört, bei einer physischen Person mit dem Tod. Das Recht zur Führung des Gemeindewappens ist mit Bescheid zu widerrufen, wenna)die Voraussetzungen, unter denen es verliehen wurde, weggefallen sind,b)nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Verleihung nicht gegeben waren oderc)die Führung abweichend von der erteilten Berechtigung erfolgt.(4) Die Verwendung des Gemeindewappens einschließlich von Nachbildungen ist unzulässig, soweit sie geeignet ist, eine besondere Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen, das Wappen herabzuwürdigen oder das Ansehen der Gemeinde zu beeinträchtigen.“
4. Im § 12 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Recht zur Führung der Fahne kann juristischen oder physischen Personen mit Bescheid verliehen werden. § 10 Abs. 3 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Verwendung der Fahne gilt § 10 Abs. 4 sinngemäß.“
5. Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort „führen“ ein Punkt gesetzt und die Wortfolge „und deren Aussehen“ durch die Wortfolge „Sie hat das Aussehen der Fahne“ ersetzt.
6. Im § 17 Abs. 2 wird nach dem Wort „Weisungen“ das Wort „und“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Soweit sie Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besorgt, zu deren Regelung das Land zuständig ist, besteht kein Instanzenzug.“
7. Im § 26 Abs. 1 wird in der lit. c am Ende der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und in der lit. d am Ende das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt; die lit. e entfällt.
8. In der Überschrift des § 27 entfällt die Wortfolge „und Gemeindearchiv“.
9. Der § 27 Abs. 4 entfällt.
10. Im § 28 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „im Falle der Befangenheit“ durch die Wortfolge „in folgenden Angelegenheiten“ und am Ende der Punkt durch den Ausdruck „und – soweit eine solche vorgesehen ist – ihre Vertretung zu veranlassen:“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
11. Im § 28 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht, soweit verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen zur Anwendung gelangen. Überdies gelten sie nicht für Wahlen sowie im Falle der Abberufung des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse. Weiters gelten sie nicht für die Erlassung von Anordnungen, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, ausgenommen bei Erlassung von Verordnungen nach dem Raumplanungsgesetz, sofern dieser keine Planauflage zur allgemeinen Einsicht bzw. keine Veröffentlichung des Verordnungsentwurfes auf der Homepage der Gemeinde im Internet vorangegangen ist.(5) Liegt eine Befangenheit in einer Angelegenheit vor, die in einem Kollegialorgan in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird, so hat die befangene Person, soweit sie nicht ausdrücklich zur Auskunftserteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum zu verlassen.“
12. Der bisherige § 28 Abs. 5 entfällt und der bisherige Abs. 4 wird als Abs. 6 bezeichnet.
13. In der Überschrift des § 31 wird nach dem Wort „Bürgermeisters,“ die Wortfolge „des Vizebürgermeisters,“ eingefügt.
14. Im § 31 Abs. 1 wird nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „den Vizebürgermeister und“ eingefügt.
15. Im § 31 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bürgermeisters“ die Wortfolge „bzw. des Vizebürgermeisters“ eingefügt und nach der Wortfolge „Abstimmung über den Antrag“ die Wortfolge „auf Abberufung des Bürgermeisters“ eingefügt.
16. In der Überschrift des § 32 wird nach dem Wort „Verordnungen“ ein Beistrich und das Wort „Verordnungssammlung“ eingefügt.
17. Im § 32 Abs. 3 wird das Wort „kundzumachen“ durch die Wortfolge „zu veröffentlichen“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
18. Im § 32 Abs. 4 wird das Wort „Kundmachung“ durch das Wort „Veröffentlichung“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und der Aufnahme einer Verordnung in die Homepage einer Gemeinde“.
19. Im § 32 Abs. 5 wird die Wortfolge „Jede Gemeinde“ durch die Wortfolge „Der Bürgermeister“ ersetzt, vor dem Wort „Verordnungssammlung“ die Wortfolge „allgemein zugängliche“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „ , die im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist“; es werden folgende Sätze angefügt:
„Dies hat dadurch zu erfolgen, dass jede Verordnung in einer konsolidierten Fassung auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Allgemeinheit abrufbar ist. Von der Verpflichtung zur Abrufbarkeit im Internet ausgenommen sind:
a)zeitlich auf höchstens sechs Monate befristete Verordnungen,b)Verordnungen, die durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind,c)Flächenwidmungspläne undd)Teile von Verordnungen, soweit es sich um planliche Darstellungen handelt.
Soweit eine Ausnahme nach lit. a bis d beansprucht wird, muss die Möglichkeit zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt bestehen.“
20. Im § 36 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „Wochen nach diesem Wahltag stattfinden kann“ das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt und die Wortfolge „einer Anfechtung des Wahlergebnisses ist, sofern nicht Neuwahlen durchzuführen sind,“ durch die Wortfolge „eines Einspruches gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses ist“ ersetzt.
21. Im § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge „dieser Ausschüsse als Zuhörer“ durch die Wortfolge „dieses Ausschusses“ ersetzt, der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„sie können daran mit beratender Stimme teilnehmen.“
22. Im § 38 Abs. 4 wird nach dem Wort „Sitzungen“ die Wortfolge „der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche“ eingefügt, die Wortfolge „unter einem eigenen Tagesordnungspunkt“ durch die Wortfolge „der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen.“
23. Im § 39 Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Verzichtserklärung ist persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. Sie ist ab Übergabe unwiderruflich und wird, sofern in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, mit der Übergabe wirksam.“
24. Im § 40 Abs. 3 wird das Wort „dritten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt und der Ausdruck „Sonn-„ durch das Wort „Sonntage“ ersetzt.
25. Im § 41 Abs. 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ und die Wortfolge „eine Woche“ durch die Wortfolge „sieben Tage“ ersetzt sowie folgender Satz angefügt:
„Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen.“
26. Der § 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bedarf es zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.“
27. Im § 44 Abs. 3 wird der zweite Satz durch den Satz „Lässt sich auf diese Weise das Ergebnis nicht zweifelsfrei feststellen, so ist der Vorsitzende befugt, eine namentliche Abstimmung anzuordnen.“ ersetzt, nach der Wortfolge „Eine namentliche Abstimmung ist auch dann durchzuführen, wenn“ die Wortfolge „es gesetzlich festgelegt ist, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder wenn“ eingefügt und der letzte Satz lautet:
„Bei Wahlen ist eine namentliche Abstimmung nicht zulässig.“
28. Im § 44 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 3 ist geheim abzustimmen, wenn es gesetzlich festgelegt ist oder wenn es die Gemeindevertretung beschließt. Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten, ausgenommen bei Wahlen, ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig. Eine geheime Abstimmung ist mit Stimmzetteln vorzunehmen.“
29. Im § 44 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
30. Im § 46 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 90“ ein Beistrich und die Wortfolge „der Berichte des Landes-Rechnungshofes“ eingefügt sowie das Wort „Rechnungshofberichtes“ durch das Wort „Rechnungshofes“ ersetzt.
31. Der § 46 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Die Gemeindevertretung kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen, wenn Gründe der Amtsverschwiegenheit (§ 29 Abs. 1) vorliegen.“
32. Im § 47 Abs. 1 lit. f wird vor der Wortfolge „alle in der Sitzung“ die Wortfolge „den wesentlichen Inhalt des Verlaufes der Beratungen, insbesondere“ eingefügt.
33. Im § 47 Abs. 4 wird die Wortfolge „mindestens eine Woche vor“ durch die Wortfolge „spätestens ab der Einberufung“ ersetzt.
34. Dem § 47 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bürgermeister hat die Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeindevertretungssitzungen zudem auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Dauer von mindestens drei Monaten zu veröffentlichen.“
35. Im § 47 Abs. 8 entfällt der Ausdruck „3 und“.
36. Im § 50 Abs. 1 lit. a entfällt die Z. 4.
37. Im § 50 Abs. 1 lit. a werden die bisherigen Z. 5 bis 16 als Z. 4 bis 15 bezeichnet.
38. Im nunmehrigen § 50 Abs. 1 lit. a Z. 4 wird das Wort „Bewilligung“ durch die Wortfolge „Verleihung und Widerruf des Rechtes“ ersetzt und entfallen die Wortfolge „oder Verwendung“ sowie die Wortfolge „sowie Untersagung der Verwendung des Gemeindewappens“.
39. Im nunmehrigen § 50 Abs. 1 lit. a Z. 5 wird nach dem Wort „Führung“ die Wortfolge „sowie Festsetzen des Aussehens“ eingefügt.
40. Im nunmehrigen § 50 Abs. 1 lit. a Z. 10 wird der Klammerausdruck „(§§ 93 bis 97a)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 93 bis 97)“ ersetzt.
41. Im nunmehrigen § 50 Abs. 1 lit. a Z. 12 wird nach dem Wort „Wirkungsbereiches“ ein Beistrich und die Wortfolge „zu deren Regelung der Bund zuständig ist“ eingefügt.
42. Im § 50 Abs. 1 lit. b Z. 16 wird jeweils die Zahl „4.000“ durch die Zahl „6.000“ ersetzt.
43. Im § 51 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 56 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 56 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
44. Im § 51 Abs. 5 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und Obmann-Stellvertreter“; nach dem zweiten Satz wird folgender dritter Satz eingefügt:
„Bei der Wahl des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters sind die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden.“
45. Im § 51 Abs. 8 werden die letzten drei Sätze als Abs. 9 bezeichnet.
46. Im nunmehrigen § 51 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „und außerdem vertraulich. Die Vertraulichkeit kann durch Beschluss des Ausschusses aufgehoben werden“; nach dem ersten Satz wird der Satz „Der Ausschuss kann die Vertraulichkeit der Beratung bzw. der Beschlussfassung beschließen; dabei ist insbesondere auf die Gründe der Amtsverschwiegenheit (§ 29 Abs. 1) Bedacht zu nehmen.“ und nach der Zahl „38“ der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ eingefügt sowie folgender letzter Satz angefügt:
„Abweichend von § 47 Abs. 1 lit. f erster Satz hat die Verhandlungsschrift nur alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten.“
47. Im § 52 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde“ die Wortfolge „sowie der wirtschaftlichen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit beherrschendem Einfluss beteiligt ist (§ 71 Abs. 2),“ eingefügt.
48. Im § 52 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Prüfungsausschusses einen Minderheitenbericht abgeben wollen, so haben sie das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Beschlussfassung des Berichtes einen solchen schriftlich zu erstatten, der dem Bericht des Prüfungsausschusses anzufügen ist.“
49. Der § 53 entfällt.
50. Dem § 55 wird folgender Satz angefügt:
„Für den Beschluss der Gemeindevertretung gilt § 44 mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend ist.“
51. Im § 56 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.“
52. Im § 58 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Verzichtserklärung ist persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. Sie ist ab Übergabe unwiderruflich und wird, sofern in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, mit der Übergabe wirksam.“
53. Im § 59 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Gemeindevorstand kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen, wenn Gründe der Amtsverschwiegenheit (§ 29 Abs. 1) vorliegen.“
54. Der § 59 Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Im Übrigen gelten für den Gemeindevorstand die Bestimmungen der §§ 38 Abs. 1 bis 3, 40 bis 45 und 47 bis 49 sinngemäß. Abweichend von § 47 Abs. 1 lit. f erster Satz hat die Verhandlungsschrift nur alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten. Sofern die Vertraulichkeit der Beschlussfassung zu einem Tagesordnungspunkt beschlossen wurde, ist lediglich der Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Beschlussfassung, nicht aber der Beschluss in die Verhandlungsschrift aufzunehmen. Die Einsicht in die Verhandlungsschrift steht jedem Gemeindevertreter offen. Allen Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.(4) Über die Beschlüsse, deren Vertraulichkeit beschlossen wurde, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. In diese Verhandlungsschrift können die Gemeindevertreter nur Einsicht nehmen, wenn dies von der Gemeindevertretung ausdrücklich verlangt wird (§ 29 Abs. 1 letzter Satz).“
55. Im § 61 Abs. 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Mehrheit“ die Wortfolge „der gültig abgegebenen Stimmen“ eingefügt.
56. Im § 61 Abs. 5 und 6 wird jeweils das Wort „Wahlpunkte“ durch das Wort „Vorzugsstimmen“ und jeweils der Ausdruck „Bei gleicher Wahlpunktezahl (Stimmenzahl)“ durch den Ausdruck „Ist die Zahl der Vorzugsstimmen (Stimmen) gleich,“ ersetzt.
57. Im § 62 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bürgermeisters“ die Wortfolge „durch Stimmzettel“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.“
58. Im § 63 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Verzichtserklärung ist persönlich dem Bürgermeister, wenn es sich um den Bürgermeister handelt, dem Vizebürgermeister, zu übergeben. Sie ist ab Übergabe unwiderruflich und wird, sofern in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, mit der Übergabe wirksam.“
59. Im § 66 Abs. 1 lit. e Z. 1 wird jeweils die Zahl „2.000“ durch die Zahl „6.000“ ersetzt und in der Z. 2 entfällt der zweite Teilsatz.
60. Im § 66 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Der Bürgermeister kann“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
61. Im § 67 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Der Bürgermeister kann“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt.
62. Im § 67 Abs. 3 wird die Zahl „700“ durch die Zahl „5.000“ ersetzt.
63. Dem § 71 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Steht eine solche Unternehmung unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde, ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass der Gemeindevertretung jährlich ein Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung der jeweiligen Unternehmung vorzulegen ist sowie dass die Unternehmung im Rahmen des § 52 geprüft werden kann.“
64. Dem § 73 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bürgermeister hat den beschlossenen Voranschlag ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Dauer von mindestens drei Monaten zu veröffentlichen; schützenswerte personenbezogene Daten sind ausgenommen.“
65. Im § 79 Abs. 3 wird die Wortfolge „von der Gemeindevertretung“ durch die Wortfolge „vom Gemeindevorstand“ ersetzt.
66. Der § 81 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Aufsicht des Landes über die Gemeinden im Sinne des Art. 119a B-VG ist nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes wahrzunehmen.“
67. Nach dem § 81 wird folgender § 82 eingefügt:
„§ 82 Aufsichtsbeschwerden
(1) Jede Person, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, kann bei der Aufsichtsbehörde eine schriftliche Aufsichtsbeschwerde einbringen.(2) Die Aufsichtsbehörde hat diese Beschwerde zu behandeln, sofern es sich nicht um eine anonyme Beschwerde handelt oder mit der Beschwerde die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird.(3) Über das Ergebnis der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde sind der Beschwerdeführer und das betroffene Gemeindeorgan spätestens innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Aufsichtsbeschwerde zu informieren.(4) § 81 Abs. 4 bleibt unberührt.“
68. Der bisherige § 82 wird als § 83 bezeichnet.
69. Im § 85 Abs. 2 wird die Wortfolge „Nach Ablauf“ durch die Wortfolge „Die Aufhebung eines Bescheides ist aus den Gründen des Abs. 1 lit. a nach Ablauf“ ersetzt, nach der Wortfolge „drei Jahren“ die Wortfolge „und aus den Gründen des Abs. 1 lit. d nach Ablauf von zehn Jahren“ eingefügt, die Wortfolge „Erlassung eines“ durch die Wortfolge „Rechtskraft des“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „ist dessen Aufhebung aus den Gründen des Abs. 1 lit. a“.
70. Im § 88 Abs. 1 wird die Zahl „700“ durch die Zahl „5.000“ ersetzt.
71. Im § 90 Abs. 3 und 4 wird jeweils nach der Wortfolge „allfälligen Stellungnahme“ die Wortfolge „und einer allenfalls dazu ergangenen Gegenäußerung der Aufsichtsbehörde“ eingefügt.
72. Im § 92 Abs. 3 wird die Zahl „82“ durch die Zahl „83“ ersetzt.
73. Der § 93 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Vereinbarung hat die erforderlichen Regelungen zu enthalten über a)die Bildung des Gemeindeverbandes (beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name, Sitz), b)die Organisation des Gemeindeverbandes (Organe und deren Zuständigkeiten, Sitz- und Stimmrecht, Geschäftsführung, Wirtschaftsführung, Deckung des Aufwandes),c)den Beitritt und den Austritt von Gemeinden,d)die Haftung der dem Gemeindeverband angehörenden Gemeinden untereinander für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes,e)die Auflösung des Gemeindeverbandes.“
74. Im § 93 Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Bei der Wahl des Verbandsobmannes und des Verbandsvorstandes sind die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden.“
75. Im § 93 Abs. 5 entfällt die lit. c; die bisherigen lit. d und e werden als lit. c und d bezeichnet.
76. Im § 93 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „und c“.
77. Im § 93 wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 8 eingefügt:
„(8) Die Verbandsversammlung hat den Gemeindevertretungen der verbandsangehörigen Gemeinden jährlich über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung des Gemeindeverbandes Bericht zu erstatten. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Verbandsversammlung auf Verlangen der sie entsendenden Gemeindevertretung über jede Angelegenheit des Gemeindeverbandes Auskunft zu erteilen, soweit ihnen dies aufgrund ihrer Tätigkeit möglich ist.“
78. Im § 93 werden die bisherigen Abs. 8 bis 10 als Abs. 9 bis 11 bezeichnet.
79. Im nunmehrigen § 93 Abs. 9 wird die Wortfolge „zu bestimmenden“ durch das Wort „bestimmten“ ersetzt.
80. Im § 94 Abs. 6 wird der Ausdruck „und 9“ durch den Ausdruck „bis 10“ ersetzt.
81. Im § 96 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Auf Gemeindeverbände“ das Wort „sind“ eingefügt, die Wortfolge „die der Aufsicht“ durch die Wortfolge „soweit sie der Aufsicht“ ersetzt, entfällt vor der Wortfolge „die Bestimmungen des VI. Hauptstückes“ das Wort „sind“ und entfällt die Wortfolge „ , die der Aufsicht des Landes unterliegen,“.
82. Im 2. Abschnitt des VII. Hauptstückes wird in der Überschrift vor dem Wort „öffentlich-rechtliche“ das Wort „sonstige“ eingefügt.
83. Die Überschrift des § 97 entfällt.
84. Im § 97 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren“ durch die Wortfolge „untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich abschließen“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
85. Im § 97 Abs. 2 werden vor dem bisherigen ersten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Insbesondere können sie die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung hat unter anderem Bestimmungen zu enthalten über den Sitz, die Bezeichnung und Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung am Aufwand sowie über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft.“
86. Im § 97 Abs. 3 wird die Wortfolge „Die Vereinbarung über eine Verwaltungsgemeinschaft ist“ durch die Wortfolge „Vereinbarungen nach Abs. 1 und 2 sind“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an der Verwaltungsgemeinschaft“.
87. Im § 97 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „an der Verwaltungsgemeinschaft“.
88. Dem § 97 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Möglichkeit zum Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.“
89. Der § 97a entfällt.
90. Der § 99 Abs. 1 lit. a entfällt; die bisherigen lit. b bis d werden als lit. a bis c bezeichnet; in der nunmehrigen lit. c wird am Ende der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
91. Der nunmehrige § 99 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)ohne oder entgegen einer Verleihung ein Gemeindewappen führt (§ 10 Abs. 3) oder ein Gemeindewappen in unzulässiger Weise verwendet (§ 10 Abs. 4);“
92. Im nunmehrigen § 99 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „herabwürdigt (§ 12)“ durch den Ausdruck „ohne oder entgegen einer Verleihung führt oder in unzulässiger Weise verwendet (§ 12 Abs. 2)“ ersetzt.
93. Dem § 99 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt und die bisherigen § 99 Abs. 1 lit. e und f dem nunmehrigen Abs. 2 als lit. a und b angefügt:
„(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer“
94. Im nunmehrigen § 99 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „§ 51 Abs. 8“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 9“ ersetzt.
95. Im § 99 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.
96. Im nunmehrigen § 99 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. e und f“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.
97. Im nunmehrigen § 99 Abs. 5 wird der Ausdruck „lit. d“ durch den Ausdruck „lit. c“ und der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
98. Dem § 100 werden folgende Abs. 9 bis 13 angefügt:
„(9) Art. I des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(10) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, zu deren Regelung das Land zuständig ist, sind Berufungs- und Devolutionsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, anhängig sind, von den bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörden nach den für sie bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.(11) Soweit in einem Verfahren bisher eine Berufungskommission nach § 53 in der Fassung vor LGBl.Nr. 34/2018 zuständig war, bleibt diese Zuständigkeit bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung aufrecht. Für die Dauer von bei einer Berufungskommission anhängigen Verfahren bleibt auch § 53 in der Fassung vor LGBl.Nr. 34/2018 weiter anzuwenden, längstens jedoch bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung. Verfahren, die bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung von der Berufungskommission nicht beendet wurden, sind von der Gemeindevertretung zu beenden.(12) Ist in einer im Abs. 10 genannten Angelegenheit in einem Einparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2018 ein Bescheid erlassen worden und ist die Frist zur Erhebung der Berufung mit Ablauf des 31. Dezember 2018 noch nicht abgelaufen, so kann innerhalb der Berufungsfrist die Berufung auch nach diesem Zeitpunkt noch erhoben werden; das Berufungsverfahren ist nach Maßgabe der Abs. 10 und 11 zu beenden. Dies gilt sinngemäß für eine in einer im Abs. 10 genannten Angelegenheit in einem Einparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2018 erlassene Berufungsvorentscheidung, wenn die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages mit Ablauf des 31. Dezember 2018 noch nicht abgelaufen ist.(13) Ist in einer im Abs. 10 genannten Angelegenheit in einem Mehrparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2018 der Bescheid zumindest einer Partei gegenüber erlassen worden, so steht den übrigen Parteien auch dann das Recht der Berufung zu, wenn dieser ihnen gegenüber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wird. Für Parteien, für die in diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung einer Berufung oder eines Vorlageantrages noch nicht abgelaufen ist, gilt Abs. 12 sinngemäß. Das Berufungsverfahren ist nach Maßgabe der Abs. 10 und 11 zu beenden.“
Artikel II
Das Gemeindewahlgesetz, LGBl.Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012, Nr. 44/2013, Nr. 21/2014 und Nr. 7/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Wahl nach Abs. 1 ist gleichzeitig mit den Wahlen in die Gemeindevertretung durchzuführen, soweit sich aus den §§ 61 Abs. 1 und 63 Abs. 4 des Gemeindegesetzes oder aus den §§ 51, 72 und 73 nichts anderes ergibt.“
2. Im § 5 Abs. 3 lit. b entfallen die letzten beiden Sätze.
3. Nach dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters ist eine gemeinsame Wahlkarte für beide Wahlen auszustellen.“
4. Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Über mündliche Anträge, denen nicht unmittelbar durch persönliche Übergabe der Wahlkarte entsprochen werden kann, ist ein Aktenvermerk aufzunehmen.“
5. Im § 5 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „ein amtlicher Stimmzettel und“, wird vor dem Wort „auszufolgen“ die Wortfolge „und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters“, vor dem Wort „Stimmzettel“ die Wortfolge „bzw. die amtlichen“ eingefügt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Wähler neben der Wahlkarte und einem Wahlkuvert nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl auszufolgen.“
6. Dem § 5 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Für die Übergabe oder die Übersendung beantragter Wahlkarten gilt:a)Im Falle der persönlichen Übergabe einer Wahlkarte hat der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben. Ist der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person hierzu nicht in der Lage, so ist hierüber ein Aktenvermerk aufzunehmen.b)Im Falle einer postalischen Übersendung ist der Zeitpunkt der Übergabe an die Post entsprechend zu vermerken.(9) Der Bürgermeister hat nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist alle schriftlich gestellten Anträge, eine Zusammenstellung der auf elektronischem Weg eingelangten Anträge, die Aktenvermerke über mündliche Anträge nach Abs. 4 letzter Satz, die vorgelegten Vollmachten, die Übernahmebestätigungen und Aktenvermerke nach Abs. 8 lit. a sowie die Vermerke nach Abs. 8 lit. b der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat die ihr übermittelten Unterlagen dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.“
7. Im § 8 lit. b wird nach dem Wort „Stichtag“ die Wortfolge „der Wahl“ eingefügt.
8. Der § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) In die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oder ausländische Unionsbürger wählbar, der am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“
9. Im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „Sonn-“ durch die Wortfolge „Samstagen, Sonntagen“ ersetzt.
10. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Festsetzung der für die Einsicht bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsicht zumindest an einem Tag auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird.“
11. Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehrt, so hat der Gemeindewahlleiter diese Person hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.“
12. Im § 12 Abs. 4 entfällt der erste Satz und wird das Wort „den“ durch das Wort „einen“ ersetzt.
13. Im § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge „ein amtlicher Wahlausweis“ durch die Wortfolge „eine amtliche Wahlinformation“ ersetzt, nach dem Wort „und“ das Wort „je“ und nach dem Wort „Stimmzettel“ die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt sowie nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Wahlberechtigten neben der amtlichen Wahlinformation nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl zur Verfügung zu stellen.“
14. Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Wahlausweis“ durch die Wortfolge „Die Wahlinformation“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
15. Im § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „sechs Wochen“ durch den Ausdruck „44 Tage“ ersetzt.
16. Im § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „fünf Wochen“ durch den Ausdruck „37 Tage“ ersetzt.
17. Im § 16 Abs. 3 lit. b entfällt die Wortfolge „weniger einen,“ sowie der Ausdruck „bzw. Nachnamens“ und wird die Wortfolge „das passive Wahlrecht besitzt“ durch die Wortfolge „nicht infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist“ ersetzt.
18. Im § 16 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
19. Im § 16 Abs. 8 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „27“ ersetzt.
20. Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „dort das passive Wahlrecht besitzt oder dass diesen Behörden ein Verlust des passiven Wahlrechtes nicht bekannt ist“ durch die Wortfolge „nicht infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 2)“ ersetzt.
21. Im § 19 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 18 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 5“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „27“ ersetzt.
22. Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge „Drei Wochen“ durch die Wortfolge „Spätestens 23 Tage“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „weniger einen,“.
23. Im § 21 Abs. 2 lit. b entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
24. Dem § 22 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Gemeindewahlbehörde hat fehlerhafte oder fehlende Angaben gemäß § 21 Abs. 2 lit. b, die die Identität eines Wahlwerbers nicht berühren, nach Anhörung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen.“
25. Im § 23 Abs. 1 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „27“ und im Abs. 2 die Zahl „26“ durch die Zahl „28“ ersetzt.
26. Im § 24 Abs. 1 wird die Wortfolge „Drei Wochen“ durch die Wortfolge „Spätestens 23 Tage“ ersetzt.
27. Im § 28 Abs. 1 wird vor dem Wort „Stimmzettel“ der Ausdruck „bzw. seine“ eingefügt.
28. Im § 28 Abs. 3 wird nach dem Wort „Stimmzettels“ der Ausdruck „bzw. der Stimmzettel“ eingefügt.
29. Im § 28 Abs. 5 wird vor dem Wort „Stimmzettel“ der Ausdruck „bzw. die“ eingefügt.
30. Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „bezeichnet“ durch das Wort „gibt“ und das Wort „Wohnung“ durch die Wortfolge „Wohnadresse an“ ersetzt; vor dem Wort „Stimmzettel“ wird der Ausdruck „bzw. die“ eingefügt, die Wortfolge „seinen Wahlausweis“ durch die Wortfolge „seine Wahlinformation“ ersetzt, entfällt die Wortfolge „ , falls er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist,“ und werden folgende Sätze angefügt:
„Besitzt der Wähler keine derartige Urkunde oder Bescheinigung, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch gemäß § 35 erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.“
31. Im § 32 Abs. 3 wird vor dem Wort „ausgefüllten“ der Ausdruck „bzw. die“ eingefügt, wird das Wort „übergibt“ durch das Wort „legt“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „dem Wahlleiter, der es“; nach dem Wort „Urne“ wird das Wort „legt“ eingefügt und es wird folgender Satz angefügt:
„Will er das nicht, so hat er das Kuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Kuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.“
32. Im § 32 Abs. 5 wird nach dem Wort „Stimmzettels“ der Ausdruck „bzw. der Stimmzettel“ und vor dem Wort „Einlegung“ der Ausdruck „bzw. deren“ eingefügt.
33. Im § 33 Abs. 1 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.
34. Im § 34 wird nach der Wortfolge „Stimmabgabe von einer Begleitperson“ ein Beistrich und die Wortfolge „die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen,“ eingefügt.
35. Dem § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Wurden in einer Gemeinde keine Wahlkarten gemäß § 5 Abs. 3 lit. b ausgestellt, so haben die Wahlkommissionen für Gehunfähige dieser Gemeinde nicht zusammenzutreten. Der Gemeindewahlleiter hat dies den Mitgliedern der Wahlkommissionen für Gehunfähige, einem Wahlzeugen nach § 29 Abs. 2 sowie der Wahlbehörde nach Abs. 5 so rasch wie möglich bekannt zu geben und in der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde (§ 49) zu vermerken.“
36. Im § 37a wird jeweils vor der Wortfolge „amtlichen Stimmzettel“ und der Wortfolge „ausgefüllten Stimmzettel“ der Ausdruck „bzw. die“ eingefügt.
37. In der Überschrift des § 39 wird das Wort „Amtlicher“ durch das Wort „Amtliche“ ersetzt.
38. Im § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „Wahlen ist ein amtlicher“ durch die Wortfolge „Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters sind zwei getrennte amtliche“ ersetzt, vor dem Wort „Stimmzettels“ das Wort „jeweiligen“ eingefügt, vor der Wortfolge „nach der Zahl“ die Wortfolge „hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung“ und vor der Wortfolge „der Wahlwerber“ die Wortfolge „hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters nach der Zahl“ eingefügt; die Wortfolge „für die Wahl des Bürgermeisters“ entfällt sowie die Wortfolge „Er ist“ wird durch die Wortfolge „Sie sind“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Der amtliche Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung muss von anderer Farbe sein als der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters.“
39. Im § 39 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „den Stimmzetteln“ der Ausdruck „dem bzw.“ und nach dem Wort „Parteien“ der Ausdruck „bzw. Wahlwerber“ eingefügt.
40. Im § 39 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“ und werden die ersten fünf Sätze durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist nach dem in Anlage 4 dargestellten Muster herzustellen und als „Amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ zu bezeichnen.“
41. Der § 39 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist nach den in Anlage 5 und 6 dargestellten Mustern herzustellen und als „Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters“ zu bezeichnen. Die Reihenfolge der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters entspricht der Reihenfolge der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung. Ist nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob dieser Wahlwerber Bürgermeister werden soll. Die Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben.“
42. Im § 39 Abs. 5 wird der Ausdruck „Familien- bzw. Nachnamen“ durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt und wird vor dem Wort „Stimmzettel“ das Wort „jeweiligen“ eingefügt.
43. In der Überschrift des § 40 wird die Wortfolge „des Stimmzettels“ durch die Wortfolge „der Stimmzettel“ ersetzt.
44. Im § 40 Abs. 1 wird im ersten Satz vor dem Wort „Stimmzettel“ der Ausdruck „bzw. die“, nach der Wortfolge „Er darf“ das Wort „jeweils“ und nach der Wortfolge „amtlichen Stimmzettel“ die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt.
45. Der § 40 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
46. Im nunmehrigen § 40 Abs. 2 wird die Wortfolge „Auf dem für die Wahlen in die Gemeindevertretung bestimmten Teil des Stimmzettels oder auf dem Stimmzettel nach § 39 Abs. 4 hat der Wähler“ durch die Wortfolge „Der Wähler hat auf dem Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ ersetzt, die lit. a sowie die Bezeichnung der lit. b entfallen.
47. Im nunmehrigen § 40 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und der allenfalls vom Wähler beigefügte freie Wahlwerber“.
48. Dem § 40 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat der Wähler jenen Wahlwerber zu bezeichnen, den er wählen will. Wenn nur ein Wahlwerber aufscheint, hat der Wähler anzuzeichnen, ob er diesem Wahlwerber seine Stimme geben will oder nicht.“
49. Im § 41 Abs. 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Stimmzettel“ die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ eingefügt und entfällt jeweils die Wortfolge „hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung“.
50. Im § 41 Abs. 4 und 5 wird jeweils nach dem Wort „Stimmzettel“ die Wortfolge „für die Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt und entfällt jeweils die Wortfolge „hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters“.
51. Im § 41 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Mehrere Stimmzettel“ die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung sowie mehrere Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters“ und vor der Wortfolge „ein Stimmzettel“ das Wort „jeweils“ eingefügt.
52. Im § 41 Abs. 7 entfällt der erste Satz und werden folgende Sätze angefügt:
„Enthält das Wahlkuvert lediglich einen der beiden Stimmzettel, so wird dies hinsichtlich des fehlenden Stimmzettels als ungültige Stimme gewertet. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, zählt ein leeres Wahlkuvert ebenfalls als ungültige Stimme.“
53. Im § 41 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „ , der Nennung eines freien Wahlwerbers“ und wird vor dem Wort „Stimmzettels“ das Wort „jeweiligen“ und nach dem Wort „gilt“ die Wortfolge „im Falle“ eingefügt.
54. Im § 42 Abs. 5 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „entnehmen“ die Wortfolge „und deren Gültigkeit zu überprüfen“ eingefügt.
55. Im § 42 Abs. 6 wird die Wortfolge „zunächst die Gültigkeit der Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters zu überprüfen. Sie hat den für die Wahl des Bürgermeisters bestimmten Teil der diesbezüglich“ durch das Wort „die“ ersetzt und nach der Wortfolge „ungültigen Stimmzettel“ die Wortfolge „getrennt für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt.
56. Im § 42 Abs. 6 lit. a wird das Wort „Zahl“ durch die Wortfolge „jeweilige Gesamtzahl“ ersetzt.
57. Im § 42 Abs. 6 lit. b wird vor dem Wort „Zahl“ das Wort „jeweilige“ eingefügt.
58. Im § 42 Abs. 6 lit. c wird vor dem Wort „Zahl“ das Wort „jeweilige“ eingefügt, am Ende das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d und e angefügt:
„d)hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung die Zahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen),e)hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung die Zahl der auf die jeweiligen Wahlwerber entfallenden gültigen Vorzugsstimmen und“
59. Im § 42 Abs. 6 wird die bisherige lit. d als lit. f bezeichnet.
60. Im § 42 Abs. 6 wird in der nunmehrigen lit. f vor der Wortfolge „die Zahl der auf die einzelnen Wahlwerber“ die Wortfolge „hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt und entfällt der letzte Satz.
61. Der § 42 Abs. 7 und 8 entfällt; der bisherige Abs. 9 wird als Abs. 7 bezeichnet.
62. Im nunmehrigen § 42 Abs. 7 wird im ersten Satz die Wortfolge „Die Vergabe“ durch die Wortfolge „Bei den Wahlen in die Gemeindevertretung ist die Vergabe“ ersetzt und entfällt vor dem Wort „gültig“ das Wort „ist“.
63. Der § 42 Abs. 10 entfällt.
64. Dem § 42 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Abs. 6 und 7 sinngemäß.“
65. Im § 43 Abs. 1 lit. l wird der Ausdruck „§ 42 Abs. 7 und bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters die Feststellungen gemäß § 42 Abs. 6,“ durch den Ausdruck „§ 42 Abs. 6“ ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„wobei jeweils, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,“
66. Im § 43 Abs. 2 lit. e entfällt am Ende der Ausdruck „und,“.
67. Der § 43 Abs. 2 lit. f und g lautet:
„f)die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne Vorzugsstimmen und jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Wahlwerbern zu ordnen sind, undg)die ungültigen Stimmzettel der jeweils durchgeführten Wahl.“
68. Im § 43 Abs. 3 entfällt der erste Satz und wird nach der Wortfolge „Niederschrift sind“ die Wortfolge „getrennt nach Wahlen in die Gemeindevertretung und nach Wahl des Bürgermeisters“ eingefügt.
69. Dem § 43 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sinngemäß.“
70. Im § 45 Abs. 3 lit. a wird die Wortfolge „der Partei“ durch die Wortfolge „seiner Partei“, die Wortfolge „einen Punkt“ durch die Wortfolge „für jede gültige Stimme seiner Partei einen Listenpunkt“ und die Wortfolge „zwei Punkte“ durch die Wortfolge „für jede gültige Stimme seiner Partei zwei Listenpunkte“ ersetzt.
71. Im § 47 Abs. 6 wird die Wortfolge „von der Gemeindewahlbehörde“ durch die Wortfolge „vom Leiter der Gemeindewahlbehörde“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.
72. Der § 47 Abs. 7 entfällt.
73. Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet gemeinsam mit den Wahlakten der Sprengelwahlbehörden (§ 43 Abs. 4) und den Unterlagen nach § 5 Abs. 9 den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.“
74. Dem § 49 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Gemeindewahlbehörde kann die Kundmachung nach Abs. 5 auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlichen.“
75. In den §§ 53 und 56 entfällt jeweils der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
76. Im § 58 entfällt das Wort „jedoch“ und wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Wahllokal und Wahlzeit sind vom Bürgermeister für jeden Wahlsprengel spätestens mit der Kundmachung der Stichwahl durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen.“
77. Im § 60 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „bzw. Nachname“.
78. Im § 70 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Gemeindewahlbehörde“ durch die Wortfolge „der Leiter der Gemeindewahlbehörde“ ersetzt.
79. Im § 72 Abs. 3 wird der Ausdruck „9 und 10“ durch den Ausdruck „5 und 6“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
80. Im § 79 Abs. 1 wird die Wortfolge „Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag“ durch die Wortfolge „Samstag, Sonntag, Feiertag“ ersetzt.
81. Dem § 80 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. II des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
82. Die Anlagen 1 bis 10 werden durch die angeschlossenen Anlagen 1 bis 8 ersetzt.
Artikel III
Das Landtagswahlgesetz, LGBl.Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012, Nr. 44/2013, Nr. 21/2014 und Nr. 6/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 Abs. 3 lit. b entfallen die letzten beiden Sätze.
2. Dem § 6 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Über mündliche Anträge, denen nicht unmittelbar durch persönliche Übergabe der Wahlkarte entsprochen werden kann, ist ein Aktenvermerk aufzunehmen.“
3. Dem § 6 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Für die Übergabe oder die Übersendung beantragter Wahlkarten gilt:a)Im Falle der persönlichen Übergabe einer Wahlkarte hat der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben. Ist der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person hierzu nicht in der Lage, so ist hierüber ein Aktenvermerk aufzunehmen.b)Im Falle einer postalischen Übersendung ist der Zeitpunkt der Übergabe an die Post entsprechend zu vermerken.(11) Der Bürgermeister hat nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist alle schriftlich gestellten Anträge, eine Zusammenstellung der auf elektronischem Weg eingelangten Anträge, die Aktenvermerke über mündliche Anträge nach Abs. 4 letzter Satz, die vorgelegten Vollmachten, die Übernahmebestätigungen und Aktenvermerke nach Abs. 10 lit. a sowie die Vermerke nach Abs. 10 lit. b der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat die ihr übermittelten Unterlagen dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.“
4. Im § 7 Abs. 3 entfällt der erste Satz und wird das Wort „Landesbürger“ durch die Wortfolge „zum Landtag wählbar“ ersetzt.
5. Im § 7 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „verpflichtet ist“ ein Beistrich und die Wortfolge „wenn er in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat“ eingefügt.
6. Im § 11 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und das Wort „bleiben“ durch den Ausdruck „Sie bleiben, abgesehen von Änderungen aufgrund von Abs. 3, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 1,“ ersetzt
7. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl zum Landtag nicht mehr den Vorschriften des Abs. 1 vierter und fünfter Satz, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen. Abs. 1 und 2 sowie die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 3 sind dabei sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem 30. Tag nach dem Wahltag beginnt.“
8. Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Erstattet eine Partei innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist keine Vorschläge für die Berufung von auf sie entfallenden Beisitzern, hat keine Berufung stattzufinden.“
9. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Den im Landtag vertretenen Parteien, welche Vorschläge für die Berufung von Beisitzern erstattet haben, steht es jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen. Entsprechende Anträge sind bei jenen Behörden einzubringen, welche gemäß § 11 Abs. 2 zur Berufung der Beisitzer zuständig sind. Abs. 3 und § 11 Abs. 2 gelten sinngemäß.“
10. Im § 13 Abs. 2 wird nach dem Wort „Enthebung“ die Wortfolge „eines Mitgliedes der Landeswahlbehörde“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Die Enthebung eines Mitgliedes einer Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde ist durch den Vorsitzenden (Wahlleiter) jener Wahlbehörde, von der es bestellt wurde, auszusprechen.“
11. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Hat eine Partei innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist keine Person, die die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllt, vorgeschlagen, ist kein neues Mitglied zu berufen.“
12. Im § 21 Abs. 1 wird das Wort „jeder“ durch den Ausdruck „ , wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1)“ ersetzt, nach dem Wort „Landesbürger“ das Wort „ist“ eingefügt und entfällt vor dem Wort „spätestens“ das Wort „der“.
13. Im § 23 Abs. 1 wird der Ausdruck „Sonn-„ durch die Wortfolge „Samstagen, Sonntagen“ ersetzt.
14. Dem § 23 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Festsetzung der für die Einsicht bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsicht zumindest an einem Tag auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird.“
15. Im § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge „ein amtlicher Wahlausweis“ durch die Wortfolge „eine amtliche Wahlinformation“ ersetzt.
16. Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Wahlausweis“ durch die Wortfolge „Die Wahlinformation“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
17. Im § 27 Abs. 3 lit. b entfällt der Ausdruck „bzw. Nachname“.
18. Im § 37 Abs. 3 wird das Wort „Vertrauensmänner“ durch das Wort „Vertrauenspersonen“ ersetzt.
19. Im § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „bestimmten Wahlurnen leer sind“ durch die Wortfolge „bestimmte Wahlurne leer ist“ ersetzt.
20. Im § 40 Abs. 1 wird das Wort „bezeichnet“ durch das Wort „gibt“, das Wort „Wohnung“ durch die Wortfolge „Wohnadresse an“ und die Wortfolge „seinen Wahlausweis“ durch die Wortfolge “seine Wahlinformation“ ersetzt; es entfällt die Wortfolge „ , falls er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist,“ und es werden folgende Sätze angefügt:
„Besitzt der Wähler keine derartige Urkunde oder Bescheinigung, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch gemäß § 43 erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.“
21. Im § 40 Abs. 2 wird nach dem Wort „Briefumschlag“ die Wortfolge „anderer Farbe“ eingefügt.
22. Im § 40 Abs. 3 wird im vierten Satz die Wortfolge „oder den verschlossenen Briefumschlag dem Wahlleiter zu übergeben.“ durch die Wortfolge „bzw. den verschlossenen Briefumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er das nicht, so hat er das Wahlkuvert bzw. den verschlossenen Briefumschlag dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert bzw. den verschlossenen Briefumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
23. Im § 40 Abs. 4 wird in der lit. a am Ende der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und in der lit. b am Ende das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt; die lit. c entfällt.
24. Im § 42 wird im ersten Satz nach dem Wort „Begleitperson“ ein Beistrich und die Wortfolge „die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen,“ eingefügt.
25. Im § 45 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „mit der Abweichung“ sowie die Wortfolge „ , dass nur eine Wahlurne zu verwenden ist“.
26. Im § 45 Abs. 5 wird die Wortfolge „von den“ durch das Wort „die“ und der Ausdruck „jene, die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegeben wurden, in die besondere Wahlurne (§ 40 Abs. 3), die übrigen“ durch die Wortfolge „und verschlossenen Briefumschläge“ ersetzt; das Wort „allgemeine“ entfällt und das Wort „Wahlurnen“ wird durch das Wort „Wahlurne“ ersetzt.
27. Dem § 45 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Wurden in einer Gemeinde keine Wahlkarten gemäß § 6 Abs. 3 lit. b ausgestellt, so haben die Wahlkommissionen für Gehunfähige dieser Gemeinde nicht zusammenzutreten. Der Gemeindewahlleiter hat dies den Mitgliedern der Wahlkommissionen für Gehunfähige, einem Wahlzeugen nach § 37 Abs. 2 sowie der Wahlbehörde nach Abs. 5 so rasch wie möglich bekannt zu geben und im Wahlakt der Gemeindewahlbehörde (§ 53 Abs. 2) zu vermerken.“
28. Im § 46 wird das Wort „letzter“ durch das Wort „zweiter“ ersetzt.
29. Im § 47 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „bzw. Nachnamen“.
30. Im § 48 Abs. 3 entfällt die lit. a sowie die Bezeichnung des lit. b.
31. Im § 48 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und der allenfalls vom Wähler beigefügte freie Wahlwerber“.
32. Im § 49 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „ , der Nennung eines freien Wahlwerbers“ und wird nach dem Wort „gilt“ die Wortfolge „im Falle“ eingefügt.
33. Im § 50 Abs. 2 entfällt im letzten Satz das Wort „allgemeine“.
34. Im § 50 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in der besonderen“ und wird nach dem Wort „Wahlurne“ die Wortfolge „zu entleeren und die darin“ und nach der Wortfolge „befindlichen Briefumschläge“ die Wortfolge „bezirksfremder Wahlkartenwähler auszusondern,“ eingefügt.
35. Im § 50 Abs. 4 wird die Wortfolge „in der allgemeinen Wahlurne befindlichen“ durch das Wort „übrigen“ ersetzt und entfällt nach dem Wort „mischen“ der Beistrich sowie die Wortfolge „die Wahlurne zu entleeren“.
36. Im § 50 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „der allgemeinen Wahlurne entnommenen“.
37. Der § 50 Abs. 9 entfällt.
38. Im § 51 Abs. 2 lit. i entfällt das Wort „allgemeine“.
39. Dem § 51 Abs. 2 lit. n wird nach dem Ausdruck „§ 50 Abs. 5 lit. a bis d,“ die Wortfolge „wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,“ eingefügt.
40. Im § 52 Abs. 3 wird das Wort „Wahlurnen“ durch das Wort „Wahlurne“ ersetzt.
41. Im § 53 Abs. 2 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 5),“ die Wortfolge „den Unterlagen nach § 6 Abs. 11,“ und nach der Wortfolge „erwähnte Niederschrift“ die Wortfolge „und ein Vermerk nach § 45 Abs. 6“ eingefügt.
42. Im § 55b Abs. 2 wird im letzten Satz nach dem Wort „ermitteln“ ein Beistrich und die Wortfolge „wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist“ eingefügt.
43. Im § 57 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
44. Der § 57 Abs. 6 entfällt.
45. Dem § 60 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Landeswahlbehörde kann die Kundmachung nach Abs. 5 auch auf der Homepage des Landes im Internet veröffentlichen.“
46. Der § 63 Abs. 3 entfällt.
47. Im § 65 Abs. 5 wird der Ausdruck „lit. a und c“ durch den Ausdruck „lit. a, c und d“ ersetzt.
48. Im § 74 Abs. 1 wird die Wortfolge „Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag“ durch die Wortfolge „Samstag, Sonntag, Feiertag“ ersetzt.
49. Dem § 75 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. III des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
50. Die Anlagen 1 bis 5 werden durch die angeschlossenen Anlagen 1 bis 5 ersetzt.
Artikel IV
Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl.Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl.Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 3/2012, Nr. 61/2012, Nr. 44/2013, Nr. 21/2014 und Nr. 20/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 lit. d wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 3 wird nach dem Klammerausdruck „(III., V. und VII. Hauptstück)“ die Wortfolge „sowie bei Anhörungen nach dem Gemeindegesetz (VIII. Hauptstück)“ und nach dem Wort „Volksbefragung“ die Wortfolge „oder der Anhörung“ eingefügt.
3. In den §§ 10 Abs. 1, 20, 26 Abs. 1, 37 Abs. 3, 60 Abs. 1, 62 Abs. 3, 73 Abs. 1, 75 Abs. 3 und 76 Abs. 3 entfällt jeweils der letzte Satz.
4. In der Überschrift des § 45 wird das Wort „Abstimmungsausweis“ durch das Wort „Abstimmungsinformation“ ersetzt.
5. Im § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge „einen amtlichen Abstimmungsausweis“ durch die Wortfolge „eine amtliche Abstimmungsinformation“ und die Wortfolge „der den Familien- bzw. Nachnamen“ durch die Wortfolge „die den Familiennamen“ ersetzt.
6. Im § 54 Abs. 2 wird das Wort „Wahlkuvert“ durch das Wort „Stimmkuvert“ ersetzt.
7. Im § 80 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge „einen amtlichen Abstimmungsausweis“ durch die Wortfolge „eine amtliche Abstimmungsinformation“ ersetzt.
8. Im § 88 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge „einen amtlichen Abstimmungsausweis“ durch die Wortfolge „eine amtliche Abstimmungsinformation“ ersetzt.
9. In der Überschrift des VIII. Hauptstückes wird die Wortfolge „der Bürger“ durch die Wortfolge „nach dem Gemeindegesetz“ ersetzt.
10. Im § 90 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Bürger“ durch das Wort „Stimmberechtigte“ und in der lit. d die Wortfolge „stimmberechtigten Bürger“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt.
11. Im § 96 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Art. IV des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
12. Die Anlagen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 10 werden durch die angeschlossenen Anlagen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 10 ersetzt.
Artikel V
Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009, Nr. 36/2009, Nr. 66/2010, Nr. 25/2011, Nr. 33/2012, Nr. 38/2013, Nr. 44/2013, Nr. 24/2015, Nr. 52/2015 und Nr. 36/2017, wird wie folgt geändert:
1. Der § 106 Abs. 6 entfällt.
2. Nach dem § 160 wird folgender § 161 eingefügt:
„§ 161 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 34/2018
Art. V des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Artikel VI
Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 43,2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009, Nr. 69/2010, Nr. 25/2011, Nr. 37/2011, Nr. 32/2012, Nr. 37/2013, Nr. 44/2013, Nr. 51/2015 und Nr. 58/2016, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 64 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung abweichend von den Abs. 1 bis 7 bestimmen, dass alle Gemeindeangestellten, ausgenommen ihr Arbeitserfolg wurde in der letzten Leistungsbeurteilung mit nicht ausgewiesen festgestellt, unter der Voraussetzung eines Anspruches auf einen Monatsbezug einen Anspruch auf eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie, haben.“
2. Nach dem § 109 wird folgender § 110 angefügt:
„§ 110 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 34/2018
(1) Art. VI des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund des § 64 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.“
Artikel VII
Das Abgabengesetz, LGBl.Nr. 56/2009, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im II. Hauptstück entfällt die Bezeichnung des 1. Abschnittes.
2. In der Überschrift des § 5 wird das Wort „Abgabenbehörden“ durch das Wort „Abgabenbehörde“ ersetzt.
3. Im § 5 entfallen die Wortfolge „in erster Instanz“ und die Wortfolge „und in zweiter Instanz die Abgabenkommission“.
4. Im II. Hauptstück entfällt der 2. Abschnitt; die bisherigen §§ 14 bis 20 werden als §§ 8 bis 14 bezeichnet.
5. Im nunmehrigen § 8 wird der Ausdruck „§§ 16 bis 18“ durch den Ausdruck „§§ 10 bis 12“ ersetzt.
6. Im nunmehrigen § 12 wird der Ausdruck „§ 16 oder § 17“ durch den Ausdruck „§ 10 oder 11“ ersetzt.
7. Dem nunmehrigen § 14 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:
„(5) Art. VII des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(6) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, bei einer Abgabenkommission anhängige Verfahren sind von dieser nach den für sie bisher geltenden Bestimmungen zu beenden. Für die Dauer von bei einer Abgabenkommission anhängigen Verfahren bleiben auch die §§ 8 bis 13 in der Fassung vor LGBl.Nr. 34/2018 weiter anzuwenden, längstens jedoch bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung. Verfahren, die bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung von der Abgabenkommission nicht beendet wurden, sind von der Gemeindevertretung zu beenden.(7) Ist in einem Gemeindeabgaben betreffenden Einparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2018 ein Bescheid erlassen worden und ist die Frist zur Erhebung der Berufung mit Ablauf des 31. Dezember 2018 noch nicht abgelaufen, so kann innerhalb der Berufungsfrist die Berufung auch nach diesem Zeitpunkt noch erhoben werden; das Berufungsverfahren ist nach Maßgabe des Abs. 6 zu beenden.(8) Ist in einem Gemeindeabgaben betreffenden Mehrparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2018 der Bescheid zumindest einer Partei gegenüber erlassen worden, so steht den übrigen Parteien auch dann das Recht der Berufung zu, wenn dieser ihnen gegenüber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wird. Für Parteien, für die in diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung einer Berufung noch nicht abgelaufen ist, gilt Abs. 7 sinngemäß. Das Berufungsverfahren ist nach Maßgabe des Abs. 6 zu beenden.“
Artikel VIII
Das Verwaltungsabgabengesetz, LGBl.Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 20/2000, Nr. 58/2001, Nr. 57/2005, Nr. 57/2009 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 entfällt der Abs. 2; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 1 sowie die Wortfolge „von einer im Instanzenzug übergeordneten Behörde oder“; das Wort „Landesverwaltungsgericht“ wird durch das Wort „Verwaltungsgericht“ und die Wortfolge „in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde“ durch die Wortfolge „Unterbehörde bzw. von der Verwaltungsbehörde“ ersetzt.
2. Im § 7 entfällt nach der Wortfolge „nach § 6“ der Ausdruck „Abs. 1“.
3. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. VIII des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Artikel IX
Das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBl.Nr. 38/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 55/1976, Nr. 47/1991, Nr. 48/1996, Nr. 30/2001, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 57/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Abgabenkommission“ durch die Wortfolge „der Bürgermeister“ ersetzt.
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. IX des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Artikel X
Das Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 23/2003, Nr. 27/2005, Nr. 44/2007, Nr. 34/2008, Nr. 32/2009, Nr. 29/2011, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 11/2014, Nr. 12/2014, Nr. 17/2014, Nr. 22/2014, Nr. 23/2015, Nr. 37/2015, Nr. 54/2015, Nr. 8/2017, Nr. 47/2017 und Nr. 78/2017, wird wie folgt geändert:
1. Der § 27 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
2. Im § 33 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „Berufungen gegen Bescheide nach den Abs. 1 bis 3 und“ und wird nach dem Wort „Landesverwaltungsgericht“ die Wortfolge „gegen Bescheide nach den Abs. 1 bis 3“ eingefügt.
3. Im § 50b wird das Wort „Berufungen“ durch die Wortfolge „Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht“ ersetzt und entfallen die Wortfolgen „und Beschwerden gegen solche Bescheide beim Landesverwaltungsgericht“, „Berufungswerbers oder des“ und „die Berufung oder“.
4. Dem § 57 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Art. X des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(10) Soweit aufgrund des § 100 Abs. 10 bis 14 des Gemeindegesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 34/2018 ein Berufungsverfahren durchzuführen ist, bleibt § 50b in der Fassung vor LGBl.Nr. 34/2018 weiter anzuwenden.“
Artikel XI
Das Kanalisationsgesetz, LGBl.Nr. 5/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 58/1993, Nr. 4/2001, Nr. 58/2001, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013 und Nr. 32/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 8 wird das Wort „Berufungsfrist“ durch das Wort „Beschwerdefrist“ ersetzt.
2. Dem § 30 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Art. XI des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Artikel XII
Das Wählerkarteigesetz, LGBl.Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 18/2004, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012, Nr. 44/2013 und Nr. 21/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „bzw. Nachname“.
2. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. XII des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
3. Die Anlage zu § 7 Abs. 2 wird durch die angeschlossene Anlage zu § 7 Abs. 2 ersetzt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner