171. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1946.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Änderung, der Steuergruppen. (1) Die Steuersätze der Steuergruppe II werden aufgehoben. In der Anlage 1 zu § 32 (Einkommensteuertabelle) entfällt die Spalte 3 mit den Steuerbeträgen der Steuergruppe II. Die bisherigen Spalten 4 bis 10 werden die Spalten 3 bis 9. (2) In der Anlage 2 zu § 39 (Lohnsteuertabelle) entfällt Spalte 4 mit den Steuerbeträgen für die Steuergruppe II. Die bisherigen Spalten 5 bis 15 werden Spalten 4 bis 14. (3) In der Einkommensteuertabelle und in der Lohnsteuertabelle erhält die bisherige Steuergruppe III die Bezeichnung Steuergruppe II, die bisherige Steuergruppe IV die Bezeichnung Steuergruppe III. (4) § 32 wird wie folgt geändert: a) Abs. (3) entfällt. b) Abs. (4) wird Abs. (3) und lautet: „(3) Steuergruppe II. In die Steuergruppe II fallen Personen, die nicht in die Steuergruppe I oder III fallen. Die Steuergruppe II gilt ferner, soweit nicht die Steuergruppe III anzuwenden ist, für Witwen nach Opfern des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich (§ 1 Opfer-Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90)." c) Abs. (5) wird Abs. (4) und lautet: „(4) Steuergruppe III. 1. In die Steuergruppe III fallen Personen, denen Kinderermäßigung zusteht (Z. 2) oder auf Antrag gewährt wird (Z. 3). 2. Dem Steuerpflichtigen steht Kinderermäßigung zu für minderjährige Kinder und für andere minderjährige Angehörige, bei denen die zwei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Kinder oder die anderen Angehörigen müssen im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört haben oder im Veranlagungszeitraum überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und erzogen worden sein. In dem zweiten Falle muß der Steuerpflichtige die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung mindestens vier Monate getragen haben; b) die Kinder oder die anderen Angehörigen müssen während dieser Zeit (lit. a) minderjährig gewesen sein. 3. Dem Steuerpflichtigen wird auf Antrag Kinderermäßigung gewährt für volljährige Kinder und für andere volljährige Angehörige, bei denen die zwei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Kinder oder die anderen Angehörigen müssen im Veranlagungszeitraum überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet worden sein. Der Steuerpflichtige muß die Kosten des Unterhaltes und der Berufsausbildung mindestens vier Monate getragen haben; b) die Kinder oder die anderen Angehörigen dürfen während dieser Zeit (lit. a, zweiter Satz) das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. 4. Kinder und andere Angehörige im Sinne der Z. 2 und 3 sind diejenigen Personen, die unter § 10, Z. 3 bis 6, des Steueranpassungsgesetzes fallen. 5. Die Steuerermäßigung (die Ermäßigung gegenüber dem Steuerbetrag der Steuergruppe I) für Personen, die weder eheliche Abkömmlinge noch eheliche Stiefkinder noch Adoptivkinder noch für ehelich erklärte Kinder sind, darf bei Steuerpflichtigen, die ohne diese Personen in die Steuergruppe I fallen würden, 720 S für jede Person nicht übersteigen." (5) § 39 wird wie folgt geändert: a) Abs. (3) entfällt. b) Abs. (4) wird Abs. (3) und lautet: „(3) Steuergruppe II. In die Steuergruppe II fallen die Arbeitnehmer, die nicht in die Steuergruppe I oder III fallen. Die Steuergruppe II gilt ferner, soweit nicht die Steuergruppe III anzuwenden ist, für Witwen nach Opfern des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich (§ 1 Opfer-Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90)." c) Abs. (5) wird Abs. (4) und lautet: „(4) Steuergruppe III. 1. In die Steuergruppe III fallen die Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung zusteht (Z. 2) oder auf Antrag gewährt wird (Z. 3). 2. Dem Arbeitnehmer steht Kinderermäßigung zu für minderjährige Kinder und für minderjährige Angehörige, wenn die Kinder oder die anderen Angehörigen zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. 3. Dem Arbeitnehmer wird auf Antrag Kinderermäßigung gewährt für volljährige Kinder und für andere volljährige Angehörige, die überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 4. Kinder und andere Angehörige im Sinne der Z. 2 und 3 sind diejenigen Personen, die unter § 10, Z. 3 bis 6, des Steueranpassungsgesetzes fallen." d) Abs. (7) wird Abs. (5). e) Abs. (8) wird Abs. (6).
num: 2
paragraphs: Artikel II. Sonstige Änderungen. (1) § 3 hat zu lauten: „Steuerfrei sind: 1. Das Einkommen von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, wenn es den Betrag von 1400 S nicht übersteigt; 2. die den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen oder diesen gleichgestellten Personen auf Grund der bestehenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen geleisteten Entschädigungen, sowie Renten nach § 2, Z. 6, des Opfer- Fürsorgegesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90; 3. die den Angehörigen der Polizei, der Gendarmerie und der Zollwache gewährten Sachbezüge, oder die an deren Stelle tretenden Geldleistungen; 4. die Bezüge, aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung, sowie die Sachleistungen aus den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung; 5. die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung; 6. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe für Zwecke der Erziehung oder Ausbildung, der Wissenschaft oder Kunst bewilligt werden; 7. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen und Reisekosten. Dagegen sind Entschädigungen, die für Verdienstausfall und Zeitverlust gezahlt werden, steuerpflichtig. 8. bei Auslandsbeamten die Einkünfte, die in dem Staate der Besteuerung unterliegen, in dessen Gebiet die Auslandsbeamten ihren Dienstort haben. Dies gilt nicht für die inländischen Einkünfte gemäß § 49." (2) In § 13, Abs. (3), zweiter Satz, tritt an Stelle der Ziffer 3000, die Ziffer 1400. (S) § 27 erhält die folgende Fassung: „§ 27. Haushaltbesteuerung: Kinder. (1) Der Haushaltsvorstand und seine minderjährigen Kinder und anderen minderjährigen Angehörigen im Sinne von § 10, Z. 3 bis 6, des Steueranpassungsgesetzes, die zu seinem Haushalt gehören und für die ihm Kinderermäßigung nach § 32, Abs. (5), Z. 2, zusteht, werden zusammen veranlagt, solange er und die Kinder oder andere Angehörige unbeschränkt steuerpflichtig sind. (2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Einkünfte des Haushaltsvorstandes, der Kinder und der anderen Angehörigen zusammenzurechnen. (3) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 2, Abs. (3), Z. 4, die Kinder oder andere Angehörige aus einem dem Haushaltsvorstande fremden Betrieb beziehen, scheiden aus der Zusammenveranlagung aus." (4) § 28 entfällt. (5) In § 30 werden die Worte „Der Oberfinanzpräsident" durch die Worte „Das Bundesministerium für Finanzen" ersetzt, Satz 2 entfällt. Abschnitt 6. Aufbauzuschlag zur Einkommensteuer.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Einkommen 3599 S nicht übersteigt, sind vom Aufbauzuschlag befreit; dementsprechend wird der Aufbauzuschlag für die Einkommenstufen von 3600 S bis 4799 S neu festgesetzt. (2) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, die Einkommensteuertabelle und die Lohnsteuertabelle entsprechend zu ändern. Abschnitt C. Körperschaftssteuer. Das Körperschaftssteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1031, wird in nachstehender Weise abgeändert:
num: 4
paragraphs: Artikel IV. In § 4, Abs. (1), erhalten Z. 1, 2, 3 und 4, die folgende Fassung: „1. Die Österreichischen Staatseisenbahnen und die staatlichen Monopolbetriebe; 2. die Österreichische Nationalbank; 3. die Postsparkasse; 4. die Sparkassen (Sparkassen-Verwaltungs-Gesetz, B. G. Bl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehres dienen." Abschnitt D. Vermögensteuer. Das Vermögensteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1052, in der Fassung der Verordnung vom 31. Oktober 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2138, zur Änderung des Vermögensteuergesetzes, der Verordnung vom 4. April 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 177, zur Einheitsbewertung, zur Vermögenbesteuerung, zur Erbschaftssteuer, und zur Grunderwerbsteuer, und der Verordnung vom 7. Dezember i944, Deutsches R. G. Bl. I S. 337, zur Änderung des Vermögensteuergesetzes wird in nachstehender Weise geändert:
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) In § 3, Albs. (1), lauten Z. 1 bis 4: „1. Die Österreichische Nationalbank; 2. die Postsparkasse; 3. Unternehmen, wenn die Anteile an ihnen ausschließlich dem Bund, einem Lande, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gehören und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen; dies gilt nicht für Kreditunternehmen; 4. die Sparkassen (Sparkassen-Verwaltungs- Gesetz, B. G. Bl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehres dienen," (2) § 5, Albs. (1), Z. 3, lautet: „3.10.000 S für jedes minderjährige Kind, und für jeden anderen minderjährigen Angehörigen, wenn die Kinder oder die anderen Angehörigen zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf den Antrag für volljährige Kinder und für andere volljährige Angehörige gewährt, die überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder und andere Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind die in § 10, Z. 3 bis 6, des Steueranpassungsgesetzes bezeichneten Personen." (3) § 11 lautet: „(1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. (2) Der Haushaltsvorstand und seine minderjährigen Kinder und anderen minderjährigen Angehörigen im Sinne von § 10, Z. 3 bis 6, des Steueranpassungsgesetzes, die zu seinem Haushalt gehören, werden zusammen veranlagt, wenn er und die Kinder oder andere Angehörige unbeschränkt steuerpflichtig sind. (3) Für die Haushaltbesteuerung sind die Verhältnisse im Hauptveranlagungszeitpunkt [§ 12, Abs. (2)], bei Neuveranlagungen die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt [§ 13, Abs. (2)] und bei Nachveranlagungen die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunkt [§ 14, Abs. (2)] maßgebend." (4) § 16 lautet: „Die Steuer wird zu je einem Viertel der Jahressteuerschuld am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Steuerpflichtige, deren Vermögen überwiegend aus land- und forstwirtschaftlichen Vermögen besteht, haben am 10. Februar und am 10. Mai je ein Viertel und am 10. November die Hälfte der Jahressteuerschuld zu entrichten." Abschnitt E. Umsatzsteuer.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Unternehmen", bei denen mehrere Steuersätze oder neben steuerpflichtigen Umsätzen steuerfreie Umsätze oder steuerbegünstigte Umsätze vorkommen, kann gestattet werden, die Umsatzsteuer aus dem genannten Umsatz nach einem einheitlichen Steuersatz (Durchschnittsteuersatz) zu entrichten. (2) Umsatzsteuer-Durchschnittssätze, die nach den bisherigen Vorschriften bewilligt worden sind, verlieren mit dem Ende des Monates, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ihre Gültigkeit. Abschnitt F. Steuervereinfachungs-Verordnung.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Die §§ 5, 6, 8, 9, 13, 18, 19, 21, Abs. (4), der Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 202, werden aufgehoben. Abschnitt G. Betriebsanlage-Guthaben, Warenbeschaffungs- Guthaben, Steuergutscheine.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Aufgehoben werden: 1. Die Verordnung über die Lenkung der Kaufkraft (KLV) vom 30. Oktober 1941, Deutsches R, G. Bl. I S. 664, ferner die Durchführungsverordnung über Betriebsanlage-Guthaben (DVBG.) vom 14. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 713, und die Verordnung über Warenbeschaffungs-Guthaben (VWBG.) vom 28. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 739; 2. das Gesetz über Finanzierung nationalpolitischer Aufgaben des Reiches (Neuer Finanzplan — NF.) vom 20. März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 561, und die Durchführungs-Verordnung zum neuen Finanzplan (NFDVO.) vom 26. April 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 829. Abschnitt H. Schlußbestimmungen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind bezüglich der Lohnsteuer erstmalig auf die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgenden Lohnzahlungen, im übrigen erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1946 anzuwenden. Die Bestimmungen des Artikels V finden ab 1. Jänner 1947 Anwendung. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, die durch dieses Bundesgesetz geänderten Vorschriften in ihrer durch spätere Vorschriften und durch dieses Bundesgesetz ergänzten oder geänderten Fassung sowie unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann