108. Bundesgesetz: Erkrankung während des Urlaubes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten für Dienstnehmer, Heimarbeiter und Lehrlinge (im folgenden als Dienstnehmer bezeichnet), auf die die Vorschriften eines der nachfolgend angeführten Gesetze Anwendung finden: a) Arbeiterurlaubsgesetz 1959, BGBl. Nr. 24/ 1959, b) Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128/1957, c) Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, d) Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154/ 1957, e) Privat - Kraftwagenführergesetz, BGBL Nr. 359/1928, f) Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, g) Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, h) Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, i) Journalistengesetz, StGBl. Nr. 88/1920, j) Heimarbeitsgesetz 1961, BGBl. Nr. 105/ 1961.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Erkrankt (verunglückt) ein Dienstnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. (3) Erkrankt (verunglückt) ein Dienstnehmer, der während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so findet Abs. 1 keine Anwendung. (4) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, dem Dienstgeber (Auftraggeber) nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Dienstnehmer aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so findet Abs. 1 keine Anwendung. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Dienstnehmers im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. (6) Arglistige Beschaffung oder mißbräuchliche Verwendung einer Bescheinigung gemäß Abs. 4 und 5 durch den Dienstnehmer berechtigt den Dienstgeber zur Entlassung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Dienstnehmer hat nach termingemäßem Ablauf seines Urlaubes oder, falls die Erkrankung länger dauert, nach deren Beendigung seinen Dienst anzutreten. (2) Das auf die nicht anrechenbare Zeit des Urlaubes entfallende Urlaubsentgelt ist mit dem auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bei Krankheit oder Unfall gebührenden Entgelt zu verrechnen und gegebenenfalls vom Dienstnehmer rückzuerstatten. (3) Ein Urlaubsrest ist nach Möglichkeit im laufenden Urlaubsjahr zu verbrauchen. Der Verbrauch ist unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Dienstnehmern, auf die die Vorschriften des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes Anwendung finden, hat der Dienstgeber einen dem Dienstnehmer wegen Erkrankung noch gebührenden Urlaubsrest, der bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch nicht verbraucht ist, im Urlaubsbuch zu vermerken.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können zum Nachteil des Dienstnehmers weder aufgehoben noch beschränkt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind jene Bundesministerien betraut, denen jeweils die Vollziehung der Gesetze, die durch dieses Gesetz berührt werden, obliegt. Schärf Klaus Proksch Schleinzer Bock