325. Verordnung: Änderung der Rechtswissenschaftlichen Studienordnung

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paragraphs: Artikel I Die Rechtswissenschaftliche Studienordnung, BGBl. Nr. 148/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Studienplan hat den ordentlichen Hörern im Rahmen der in Abs. 2 angeführten Wochenstunden im ersten Studienabschnitt den Besuch von Übungen im Ausmaß von mindestens zwei Wochenstunden aus einem der in Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Fächer vorzuschreiben. Schreibt der Studienplan Übungen im Ausmaß von mehr als zwei Wochenstunden vor, so sind diese Wochenstunden angemessen auf die in Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Fächer aufzuteilen." 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zulassung zur letzten Teilprüfung der ersten Diplomprüfung setzt die erfolgreiche Ablegung des Kolloquiums aus dem Fach „Soziologie für Juristen" voraus. Dieses Pflichtkolloquium ist mündlich abzulegen. Die Studienkommission kann aber im Studienplan aus pädagogischen Gründen an Stelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung des Pflichtkolloquiums vorschreiben." 3. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung sind mündlich abzuhalten. Bezüglich der in Abs. 3 Z 1, 2 und 4 genannten Fächer kann die Studienkommission im Studienplan aus pädagogischen Gründen an Stelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung der Prüfung vorschreiben." 4. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zulassung zu Teilprüfungen aus den in § 8 Abs. 3 Z 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern setzt voraus: a) die Inskription von vier Semestern des zweiten Studienabschnittes, während der nach Maßgabe des Studienplanes die diesen Fächern entsprechenden Lehrveranstaltungen zu inskribieren sind; § 4 Abs. 1 gilt sinngemäß; b) den Fortgang der Studien bis zu einem Zeitpunkt, der zwei Monate vor dem Ende des vierten Semesters des zweiten Studienabschnittes liegt." 5. § 7 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die erfolgreiche Ablegung des Kolloquiums aus dem Fach Betriebswirtschaftslehre; § 4 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden." 6. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Teilprüfungen aus den in Abs. 3 Z 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern können frühestens zum Ende des vierten Semesters des zweiten Studienabschnittes, die zeitlich letzte dieser Teilprüfungen kann außerdem erst nach Approbation der Diplomarbeit abgelegt werden. Die Teilprüfungen aus den in Abs. 3 Z 2, 3 und 7 bis 11 genannten Pflicht- und Wahlfächern des zweiten Studienabschnittes können frühestens zum Ende des ersten Semesters des zweiten Studienabschnittes abgelegt werden." 7. § 8 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Zeitraum zwischen der Anfertigung der Prüfungsarbeit und dem Beginn des mündlichen Prüfungsteiles im Rahmen ein und derselben Teilprüfung hat höchstens vier Wochen zu betragen." 8. § 9 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Sofern über Beschluß des zuständigen Kollegialorgans die Diplomarbeit als Hausarbeit gestaltet wird, gilt folgendes: Der Kandidat kann das Thema der Diplomarbeit (Abs. 1) vorschlagen und einen seiner Lehrbefugnis nach zuständigen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG um die Betreuung ersuchen oder das Thema der Diplomar- beit aus einer Anzahl von Vorschlägen auswählen. Mit Ende des dritten Semesters des zweiten Studienabschnittes erwirbt der Kandidat jedenfalls einen Rechtsanspruch auf Vergabe eines Themas an ihn durch einen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG der Fakultät, der er angehört. Lehnt der vom ordentlichen Hörer gewählte Universitätslehrer die Betreuung bzw. die Vergabe von Themenvorschlägen ab, so hat der Präses der Prüfungskommission für die zweite Diplomprüfung auf Antrag des ordentlichen Hörers den Universitätslehrer zu bestimmen, der die Betreuung des Kandidaten bei der Ausarbeitung der Diplomarbeit zu übernehmen bzw. dem betreffenden Kandidaten Themen vorzuschlagen hat. Hiebei ist dem betreffenden Universitätslehrer vom Präses eine Frist zu setzen, die nicht kürzer als zwei Wochen und nicht länger als zwei Monate sein darf. Die Betreuung bzw. die Erstellung von Vorschlägen darf nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der Kandidat die Teilprüfung in dem Fach, dem das Thema entnommen werden soll, noch nicht abgelegt hat. Dem Universitätslehrer, der das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat, obliegt auch die Betreuung des Kandidaten bei der Ausarbeitung der Diplomarbeit. Die Diplomarbeit ist bei der Prüfungskommission für die zweite Diplomprüfung einzureichen. Der Universitätslehrer, der den Verfasser der Diplomarbeit betreut hat, ist vom Präses zum Begutachter zu bestellen. (3) Sofern über Beschluß des zuständigen Kollegialorgans die Diplomarbeit als Klausurarbeit gestaltet wird, gilt folgendes: Die zuständige Prüfungskommission hat für Ende Jänner, Ende Juni und Anfang Oktober eines jeden Studienjahres Termine als Tage für die Anfertigung der Diplomarbeit festzusetzen und diese jeweils spätestens vier Monate vorher den ordentlichen Hörern mit der Mitteilung bekanntzugeben, daß sich diejenigen ordentlichen Hörer, die die Voraussetzungen für die Anfertigung der Diplomarbeit bis zu diesem Termin besitzen, für die Teilnahme an dieser Prüfung anmelden können, und daß sie zu dieser Prüfung nur zugelassen werden können, wenn sie dies unter Vorlage der Unterlagen, die ihre Zulassungsberechtigung dartun, und unter gleichzeitiger Angabe, aus welchem der in § 6 Abs. 2 Z 1 bis 8 und 9 lit. c und d genannten Fächer sie die Diplomarbeit anzufertigen wünschen, bis spätestens einen Monat vor dem festgesetzten ersten Prüfungstag anmelden. Zur Anmeldung berechtigt sind alle Kandidaten, die sich zu dem in Aussicht genommenen Prüfungstermin mindestens am Ende des vierten einrechenbaren Semesters des zweiten Studienabschnittes befinden. Die Zulassung zur Anfertigung der Diplomarbeit darf nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der Kandidat die Teilprüfung in dem Fach, aus dem er die Diplomarbeit anfertigen will, noch nicht abgelegt hat. Die zur Anfertigung der Klausurarbeit dem Kandidaten zur Verfügung stehende Zeit hat mindestens vier und höchstens acht Stunden zu betragen. Die zuständige Prüfungskommission entscheidet, ob und in welchem Maß vom Kandidaten Hilfsmittel bei der Anfertigung der Klausurarbeit benützt werden dürfen und wieviel Zeit ihm zur Verfügung steht. Dem Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG, der das Thema der Diplomarbeit vergeben hat, obliegt auch die Begutachtung." 9. Nach § 15 sind folgende Bestimmungen anzufügen: „III. ABSCHNITT Doktoratsstudium Studienziel und Zulassung § 16. (1) Das Doktoratsstudium hat den Zweck, über das Diplomstudium hinaus die Befähigung der Studierenden zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften weiterzuentwickeln. (2) Die Zulassung zum Doktoratsstudium setzt die Ablegung der zweiten Diplomprüfung nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, oder den Abschluß des Studiums nach der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/ 1945, bzw. nach dem Bundesgesetz über die Ablegung von Staatsprüfungen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, BGBl. Nr. 281/1972, spätestens bis zum Ende der ordentlichen Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes) voraus. Studiengang und Studiendauer § 17. Das Doktoratsstudium besteht aus einem Studienabschnitt in der Dauer von zwei Semestern. Dieser dient dem Besuch der Lehrveranstaltungen und der Ausarbeitung der Dissertation. Das Doktoratsstudium wird mit einem Rigorosum abgeschlossen. Pflicht-, Wahl- und Freifächer § 18. (1) In jedem Semester sind wenigstens 10 Wochenstunden zu inskribieren. Bei Inskription von wenigstens 7 Wochenstunden kann aber die geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstunden im anderen Semester ausgeglichen werden. (2) In den Pflicht- und Wahlfächern sind zu inskribieren: (3) Die ordentlichen Hörer des Doktoratsstudiums haben aus den Pflicht- und Wahlfächern insgesamt mindestens 17 Wochenstunden zu inskribieren. Über die in Abs. 2 für jedes Pflicht- und Wahlfach festgelegte Mindeststundenzahl hinaus hat der Studienplan (§ 17 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) für weitere besondere Lehrveranstaltungen für Bewerber um den Doktorgrad, wie Privatissima, Seminare und Spezialvorlesungen (§ 16 Abs. 15 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), im Ausmaß von wenigstens 11 Wochenstunden vorzusorgen. Er hat hiebei auf die vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie auf die Bildung wissenschaftlicher Schwerpunkte Bedacht zu nehmen. (4) Die ordentlichen Hörer haben die von ihnen gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 gewählten Wahlfächer anläßlich der Anmeldung zum Rigorosum bekanntzugeben. (5) Die nach Inskription der gemäß Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Pflicht- und Wahlfächer auf die in Abs. 1 festgelegte Zahl von Wochenstunden noch fehlende Zahl von Wochenstunden ist durch Inskription beliebiger Lehrveranstaltungen als Freifächer zu erfüllen. Die im Studienplan empfohlenen Freifächer sind besonders zu beachten. Termine der Lehrveranstaltungen § 19. Der Studienplan hat für jene Universitätslehrer, die Lehrveranstaltungen im Rahmen des Doktoratsstudiums abhalten, die Verpflichtung zu enthalten, nach Möglichkeit die Termine ihrer Lehrveranstaltungen so anzusetzen, daß sie auch von berufstätigen Studierenden besucht werden können. Dissertation § 20. (1) Der Kandidat hat durch die Dissertation über die an eine Diplomarbeit zu stellenden Anforderungen hinaus darzutun, daß er die Befähigung zur selbständigen Bewältigung wissenschaftlicher Probleme erworben hat. Die Dissertation ist als Hausarbeit zu verfassen. (2) Das Thema der Dissertation ist auf Vorschlag des Kandidaten einem der nachstehenden Fächer zu entnehmen, sofern dieses Fach an der Fakultät durch einen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG vertreten ist: 1. Römisches Recht; 2. Rechtsgeschichte; 3. Bürgerliches Recht einschließlich des Internationalen Privatrechtes; 4. Zivilgerichtliches Verfahrensrecht; 5. Handels- und Wertpapierrecht und Grundzüge des Immaterialgüterrechtes; 6. Strafrecht, Strafprozeßrecht, Grundzüge der Kriminologie und des Strafvollzugsrechtes; 7. Verfassungsrecht einschließlich allgemeiner Staatslehre und Verfassungslehre; 8. Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungslehre, Verwaltungsverfahrensrecht und ausgewählter Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes; 9. Allgemeines Völkerrecht und Grundzüge des Rechtes der Internationalen Organisationen; 10. Arbeitsrecht und Grundzüge des Sozialrechtes; 11. Finanzrecht; 12. Wirtschaftsrecht; 13. Politikwissenschaft; 14. Europarecht einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen; 15. Kirchenrecht; 16. Rechtsvergleichung aus einem der in Z 3—8 und 10—12 genannten Fächer nach Wahl des Kandidaten; 17. Rechtsphilosophie; 18. Methodenlehre der Rechtswissenschaften; 19. Rechtssoziologie. Sofern das gewählte Fach auf die Grundzüge des Fachgebietes beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung für den Fall der Wahl dieses Faches als Dissertationsfach außer Betracht. (3) Der Kandidat ist berechtigt, das Thema der Dissertation vorzuschlagen und einen seiner Lehrbefugnis nach zuständigen Universitätslehrer (Abs. 2) um die Betreuung zu ersuchen. Der Universitätslehrer darf nur Themen zur Betreuung annehmen, für die er seiner Lehrverpflichtung bzw. Lehrbefugnis nach zuständig ist und die einem der im Abs. 2 genannten Fächer entnommen sind. (4) Wird das vom Kandidaten vorgeschlagene Thema zur Betreuung nicht angenommen, so steht es dem Kandidaten frei, sich an das Fakultätskollegium zu wenden. Eignet sich das vom Kandidaten vorgeschlagene Thema nach Meinung des Fakultätskollegiums grundsätzlich für eine Dissertation und entspricht es dem Abs. 2, so ist der Kandidat vom Dekan einem seiner Lehrbefugnis nach zuständigen Universitätslehrer (Abs. 2) mit dessen Zustimmung zuzuweisen. (5) Die Dissertation ist von zwei Begutachtern innerhalb von höchstens sechs Monaten zu beurtei- len. Die Begutachter sind vom Präses der Prüfungskommission für das Rigorosum aus deren Mitgliedern auszuwählen. Der Universitätslehrer, der den Verfasser der Dissertation betreut hat, ist jedenfalls zum Begutachter zu bestellen. Der zweite Begutachter kann einem nahe verwandten Fach entnommen werden. Gehört der Begutachter der Prüfungskommission nicht schon an, so tritt er in sie für die Prüfung des von ihm betreuten Kandidaten ein. Der Präses hat für das in § 22 Abs. 3 Z 1 genannte Prüfungsfach einen der beiden Begutachter der Dissertation zum Prüfer zu bestellen. Können sich die Begutachter einer Dissertation über die Approbation und die Benotung nicht einigen, so hat der Präses, sofern sich der Kandidat nicht mit der ungünstigeren Benotung einverstanden erklärt, einen dritten Begutachter zu bestellen, der zumindest einem nahe verwandten Fach angehören muß. Die Begutachtung der Dissertation durch den dritten Begutachter hat innerhalb von höchstens sechs Monaten zu erfolgen. Für die Approbation und die Benotung ist die Mehrheit der Gutachter maßgebend. Zulassung zum Rigorosum § 21. Die Zulassung zum Rigorosum setzt voraus: 1. Die Inskription von zwei Semestern im Doktoratsstudium, in denen nach Maßgabe des Studienplanes die vorgesehenen Lehrveranstaltungen aus den Pflicht- und Wahlfächern (§ 18 Abs. 2 und 3) zu inskribieren sind. Insgesamt muß aber einschließlich der Freifächer (§ 18 Abs. 5) die im § 18 Abs. 1 festgesetzte Zahl von Wochenstunden erreicht sein; 2. die persönliche Vidierung derjenigen Lehrveranstaltungen, für die das Fakultätskollegium dies gemäß § 10 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes aus pädagogischen Gründen beschlossen hat, durch den Vortragenden oder Leiter am Beginn und Ende des Semesters im Studienbuch; 3. die positive Beurteilung der Teilnahme an den im Studienplan vorgeschriebenen Seminaren, Privatissima oder ähnlichen Lehrveranstaltungen; 4. die Approbation der Dissertation. Rigorosum § 22. (1) Das Rigorosum ist als Gesamtprüfung in Form mündlicher Teilprüfungen vor Einzelprüfern abzuhalten. Der Kandidat hat seine wissenschaftliche Befähigung sowie eine gründliche Vertrautheit mit den Fachgebieten und ihren Hauptproblemen nachzuweisen. (2) Das Rigorosum kann frühestens vier Wochen vor dem Ende des zweiten in das Doktoratsstudium einrechenbaren Semesters abgelegt werden. (3) Prüfungsfächer des Rigorosums sind: 1. das Fach, dem das Thema der Dissertation zuzuordnen ist; im Rahmen dieses Prüfungsfaches ist auch die Dissertation zu verteidigen; 2. eines der in § 20 Abs. 2 genannten Fächer, das der Präses der zuständigen Prüfungskommission nach Anhörung der Begutachter der Dissertation auf Grund eines engen thematischen Zusammenhanges mit dem Fach, dem das Thema der Dissertation entnommen ist, zu bestimmen hat; dabei ist das nach § 18 Abs. 2 Z 2 gewählte Fach besonders zu berücksichtigen; im Falle einer Anrechnung nach § 23 ist das Fach in der Regel jenen Fächern zu entnehmen, die den Fächern der rechtswissenschaftlichen Berufsprüfung des Kandidaten entsprechen; 3. ein weiteres der in § 20 Abs. 2 genannten und nach Z 1 und 2 noch nicht bestimmten Fächer nach Wahl des Kandidaten." b) „Anrechnung von Prüfungen § 23. (1) Hat der Kandidat nach abgeschlossenem Diplomstudium die Richteramtsprüfung, die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung oder eine Dienstprüfung für einen der rechtskundigen Dienste beim Bund oder bei einem Land erfolgreich abgelegt, so sind ihm auf seinen gleichzeitig mit der Anmeldung zum Rigorosum zu stellenden Antrag die Prüfungsfächer der jeweiligen rechtswissenschaftlichen Berufsprüfung auf die in § 22 Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Fächer des Rigorosums insoweit anzurechnen, als sie diesen Fächern nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind; die Anrechnung befreit den Kandidaten von der Ablegung der Prüfung aus den bezüglichen Fächern. (2) Folgende Fächer einer erfolgreich abgelegten Richteramtsprüfung, Rechtsanwaltsprüfung oder Notariatsprüfung sind nachstehenden Fächern des Rigorosums gleichwertig: (3) Folgende Fächer einer erfolgreich abgelegten Dienstprüfung für einen der rechtskundigen Dienste beim Bund sind nachstehenden Fächern des Rigorosums gleichwertig: (4) Inwieweit Fächer einer bei einem Bundesland oder auf Grund früherer Dienstprüfungs-Vorschriften beim Bund erfolgreich abgelegten Dienstprüfung für einen der rechtskundigen Verwaltungsdienste den Prüfungsfächern des Rigorosums gleichwertig sind, hat der Vorsitzende der Studienkommission im Einzelfall zu entscheiden, doch hat er hiebei auf Abs. 3 Bedacht zu nehmen." c) „Verleihung des akademischen Grades „Doctor iuris" § 24. (1) An die Absolventen des Doktoratsstudiums ist der akademische Grad „Doktor der Rechtswissenschaften" bzw. „Doctor iuris", abgekürzt „Dr. iur.", zu verleihen. (2) Um die Verleihung des akademischen Grades ist beim Fakultätskollegium anzusuchen. Dem Gesuch sind folgende Nachweise anzuschließen: 1. der Nachweis über die Absolvierung des Diplomstudiums bzw. des Studiums nach der juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung; 2. die Approbation der Dissertation; 3. das Zeugnis über das Rigorosum. (3) Die Verleihung des akademischen Grades ist zu beurkunden."
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 3 tritt am 15. Juni 1982 in Kraft. (2) Art. I Z 9 lit. b (§ 23) tritt erst nach Maßgabe einer gesonderten Anordnung in Kraft. Firnberg