Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007, mit derdie Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierungals Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierungfestgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 73/2006, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz Voves" wird wie folgt geändert:a)Z. 1 lautet:„1.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Präsidialangelegenheiten und der Stabsstelle Landesamtsdirektion – Amtsinspektion und Controlling der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion."b)Z. 3 lautet:„3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Dienste."2.Der Abschnitt „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer" wird wie folgt geändert:
In Z. 1 wird der Begriff „Abteilung Schulen, Jugend und Familie" ersetzt durch den Begriff „Abteilung Bildung, Frauen, Jugend und Familie".
3.Der Abschnitt „D) Landesrat Mag. Dr. Christian Buchmann" wird wie folgt geändert:
In Z. 5 wird der Begriff „Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen" ersetzt durch den Begriff „Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht".
4.Der Abschnitt „E) Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder" wird wie folgt geändert:Z. 2 lautet:„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst mit Ausnahme der Landesrat Ing.Wegscheider zugewiesenen Angelegenheiten."5.Der Abschnitt „G) Landesrat Johann Seitinger" wird wie folgt geändert:a)In Z. 1 wird der Begriff „Abteilung Schulen, Jugend und Familie" ersetzt durch den Begriff „Abteilung Bildung, Frauen, Jugend und Familie".b)Z. 5 entfällt.6.Der Abschnitt „H) Landesrätin Dr. Bettina Vollath" wird wie folgt geändert:a)Z. 1 lautet:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Fachhochschulen, Fachhochschul-Studiengänge und die Erwachsenenbildung."b)In Z. 2 wird der Begriff „Abteilung Schulen, Jugend und Familie" ersetzt durch den Begriff „Abteilung Bildung, Frauen, Jugend und Familie".7.Der Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred Wegscheider" wird wie folgt geändert:a)In Z. 3 wird der Begriff „Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen" ersetzt durch den Begriff „Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht".b)Z. 4 lautet:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst die Energiewirtschaft, den Umweltschutz – allgemeine fachliche Angelegenheiten, Landesumweltinformationssystem (LUIS), Umweltdatenkatalog, die Bürgerberatung in Fragen des technischen Umweltschutzes, das Energiewesen: Allgemeines und Koordinierung, Energiebeauftragter, Fachstelle Energie, Förderungsangelegenheiten, Angelegenheiten des Landesenergievereins und des ÖKO-Fonds, allgemeine Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplans, Steirischer Umweltlandesfonds – Förderungsangelegenheiten, technische Umweltkontrolle und Sicherheitswesen:Gewässergüteaufsicht, Gewässergüteerhebungen, Umweltlaboratoriumsdienst, Luftgüteüberwachung, Lärmmessdienst, Altlastenverdachtsflächenerhebung, der Chemie- und Ölalarmdienst, die Chemikalieninspektion – fachliche Angelegenheiten, der Strahlenschutzdienst, das Kraftfahrwesen, insbesondere Einzelgenehmigungen, Änderungen und wiederkehrende Prüfungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Kfz-Prüfhalle, der Transport gefährlicher Güter auf der Straße – fachliche Angelegenheiten, die sicherheitstechnische Betreuung gemäß dem Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetz – allgemeine Angelegenheiten und Koordination, die technische Koordination der Umweltinspektionen."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
1.Bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 4 lautet in Abschnitt „E) Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder" die Z. 2:„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst mit Ausnahme der Landesrat Seitinger und Landesrat Ing. Wegscheider zugewiesenen Angelegenheiten."2.Bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 7b lautet in Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred Wegscheider" die Z. 4 wie folgt:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst die Energiewirtschaft, den Umweltschutz – allgemeine fachliche Angelegenheiten, Landesumweltinformationssystem (LUIS), Umweltdatenkatalog, die Bürgerberatung in Fragen des technischen Umweltschutzes, das Energiewesen: Allgemeines und Koordinierung, Energiebeauftragter, Fachstelle Energie, Förderungsangelegenheiten, Angelegenheiten des Landesenergievereins und des ÖKO-Fonds, Steirischer Umweltlandesfonds – Förderungsangelegenheiten, technische Umweltkontrolle und Sicherheitswesen: Gewässergüteaufsicht, Gewässergüteerhebungen, Umweltlaboratoriumsdienst, Luftgüteüberwachung, Lärmmessdienst, Altlastenverdachtsflächenerhebung, der Chemie- und Ölalarmdienst, die Chemikalieninspektion – fachliche Angelegenheiten, der Strahlenschutzdienst, das Kraftfahrwesen, insbesondere Einzelgenehmigungen, Änderungen und wiederkehrende Prüfungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Kfz-Prüfhalle, der Transport gefährlicher Güter auf der Straße – fachliche Angelegenheiten, die sicherheitstechnische Betreuung gemäß dem Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetz – allgemeine Angelegenheiten und Koordination, die technische Koordination der Umweltinspektionen."
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
1.Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels I Z. 4, 5b und 7b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. März 2007, in Kraft.2.Die Änderung des Artikels I Z. 4, 5b und 7b tritt zugleich mit der Änderung des Artikels I Z. 9c und 10d betreffend die Zuständigkeit „Allgemeine Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplanes sowie der Z. 10c und 11 der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, der die Steiermärkische Landesregierung mit Beschluss vom 19. März 2007 zugestimmt hat (GZ A2-19.00-1/1995-193), in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landeshauptmann:
Voves