87. Notenwechsel: Österreichisch-finnisches Gastarbeitnehmerabkommen.

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paragraphs: 1. Feber 1962 Herr Minister, Ich beehre mich, Euer Exzellenz unter Bezugnahme auf die bisher geführten Verhandlungen zur Kenntnis zu bringen, daß die österreichische Bundesregierung, von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit mit Finnland auf sozialem Gebiet durch den Austausch von Gastarbeitnehmern zu erweitern, bereit wäre, unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen zur Regelung dieses Austausches anzuwenden: Artikel 1 (1) Dieses Abkommen findet auf Gastarbeitnehmer Anwendung. (2) Als Gastarbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 gelten jene Staatsangehörigen der vertragschließenden Staaten, die sich in das Gebiet des anderen Staates begeben, um dort durch Beschäftigung in einem Betrieb ihre beruflichen oder sprachlichen Kenntnisse zu vervollständigen. (3) Die Gastarbeitnehmer sollen in der Regel das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Artikel 2 (1) Die Gastarbeitnehmer sind berechtigt, ein Arbeitsverhältnis unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen einzugehen, jedoch unter Vorbehalt der Rechtsvorschriften, welche die Beschäftigung der Ausländer in gewissen Berufen regeln. (2) Die Zulassung der Gastarbeitnehmer erfolgt im allgemeinen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungslage in dem betreffenden Berufe; die vertragschließenden Staaten können jedoch vereinbaren, daß gewisse Berufe und Gebiete von der Anwendung des Abkommens ausgenommen werden. (3) Sofern ausländische Arbeitnehmer zum Antritt einer Beschäftigung einer behördlichen Genehmigung bedürfen, ist diese für Gastarbeitnehmer nicht erforderlich. Artikel 3 (1) Die Anzahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der vertragschließenden Staaten zugelassen werden, darf im Kalenderjahr 50 (fünfzig) nicht überschreiten. (2) Auf das im Absatz 1 festgelegte Kontingent zählen alle Gastarbeitnehmer, denen im Laufe des Kalenderjahres Zulassungen erteilt werden, unabhängig davon, für welche Dauer sie erteilt werden und in welchem Zeitpunkt von ihnen Gebrauch gemacht wird. Gastarbeitnehmer zählen dann nicht auf das im Absatz 1 festgelegte Kontingent des laufenden Kalenderjahres, wenn sie sich auf Grund von Zulassungen in einem der vertragschließenden Staaten aufhalten, die bereits im Vorjahr erteilt worden sind. (3) Wird das im Absatz 1 festgelegte Kontingent von den Gastarbeitnehmern eines der vertragschließenden Staaten im Laufe eines Kalenderjahres nicht erreicht, so darf dieser weder die Anzahl der den Gastarbeitnehmern des anderen vertragschließenden Staates erteilten Zulassungen verringern noch den Rest des nicht erschöpften Kontingentes auf das folgende Kalenderjahr übertragen. (4) Die im Absatz 1 genannte Zahl von Gastarbeitnehmern kann auf Vorschlag eines der vertragschließenden Staaten abgeändert werden. Eine derartige Vereinbarung für das folgende Kalenderjahr ist spätestens am 1. Dezember zu treffen. Artikel 4 (1) Die Dauer der Zulassung darf grundsätzlich ein Jahr nicht überschreiten. Verlängerungen in Ausnahmefällen sind bis zur Höchstdauer von sechs Monaten zulässig. (2) Nach Ablauf des im Absatz 1 genannten Zeitraumes darf der Gastarbeitnehmer weder sein Arbeitsverhältnis fortsetzen noch ein neues Arbeitsverhältnis im Aufnahmeland eingehen. Artikel 5 (1) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer darf nur unter dem Vorbehalt erteilt werden, daß der Gastarbeitnehmer keine andere Beschäftigung ausüben wird als die, für welche die Zulassung erteilt worden ist. (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen keine Beschäftigungen in den Betrieben antreten, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind. Bricht eine solche Streitigkeit während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses eines Gastarbeitnehmers aus, so sind diesem soweit als möglich alle Erleichterungen zur Auffindung eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes zu gewähren; dies gilt auch für Fälle, in denen der Gastarbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber in Arbeitsstreitigkeiten gerät. Artikel 6 Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, verpflichten, sie unter den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen zu beschäftigen, wie sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den Betrieben gelten, in denen die Gastarbeitnehmer beschäftigt werden sollen. Artikel 7 Auf das Arbeitsverhältnis der Gastarbeitnehmer finden alle Vorschriften über die soziale Sicherheit von Arbeitnehmern Anwendung. Artikel 8 (1) Personen, die von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens Gebrauch machen wollen, haben ihr Ansuchen der zuständigen Behörde ihres Staates (Absatz 3) vorzulegen. Das Ansuchen hat alle für seine Prüfung erforderlichen Angaben zu enthalten und muß insbesondere anführen, in welchem Beruf und gegebenfalls in welchem Betrieb der Gastarbeitnehmer beschäftigt werden will. Dem Ansuchen ist ferner ein Leumundszeugnis des Bewerbers beizuschließen. (2) Die zuständige Behörde leitet den Antrag, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, an die zuständige Behörde des anderen Staates weiter, die über die Zulassung entscheidet. Diese Stelle entscheidet auch über allfällige Verlängerungen gemäß Artikel 4 Absatz 1. (3) Die Zulassungsgesuche der österreichischen Bewerber um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien zu richten, diejenigen der finnischen Bewerber an das Ministerium für Kommunikation und allgemeine Arbeiten. Artikel 9 (1) Zur Erreichung der mit dem vorliegenden Abkommen angestrebten Ziele und um soweit wie möglich Personen zu helfen, die sich um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer bewerben, aber nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Arbeitsplatz zu finden, verpflichten sich die vertragschließenden Staaten, den Austausch von Gastarbeitnehmern durch alle geeignet erscheinenden Maßnahmen und unter Beteiligung der interessierten Organisationen zu fördern und zu erleichtern. (2) Die zuständigen Behörden der vertragschließenden Staaten werden ihr möglichstes tun, um eine Behandlung der Ansuchen in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich gleichfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise, während des Aufenthaltes oder bei der Ausreise der Gastarbeitnehmer bestehen könnten, mit größter Beschleunigung zu beseitigen; die Bestimmungen dieses Abkommens berühren jedoch nicht die Verpflichtungen der Gastarbeitnehmer, die in dem Gebiete der vertragschließenden Staaten geltenden Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen fremder Staaten zu erfüllen. Artikel 10 Die vertragschließenden Staaten vereinbaren das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen, die ein gegenseitiges Einverständnis bedingen. Sie unterrichten sich gegenseitig über die Änderungen innerstaatlicher Vorschriften auf den dieses Abkommen betreffenden Gebieten und regeln etwaige bei der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens auftretende Schwierigkeiten im Wege unmittelbarer Verhandlungen. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen wird durch Notenaustausch abgeschlossen; es tritt mit Beginn des zweiten Monates in Kraft, der dem Notenaustausch folgt, und gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem es in Kraft tritt. (2) Das Abkommen gilt stillschweigend als jeweils für ein weiteres Kalenderjahr verlängert, sofern es nicht von einem der beiden vertragschließenden Staaten vor dem 1. Juli zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund des vorliegenden Abkommens ausgesprochenen Zulassungen für die vorgesehene Dauer gültig. (4) Als Kontingent für den Rest des Kalenderjahres des Vertragsabschlusses gilt der dem Zeitraum vom Inkrafttreten bis zum Jahresende entsprechende Anteil des in Artikel 3 Absatz 1 festgesetzten Kontingentes. Ich wäre Euer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir bekanntgeben würden, ob die finnische Regierung geneigt ist, eine Vereinbarung nach dem vorstehenden Wortlaut abzuschließen. Zutreffendenfalls würde der Austausch dieser Note und Ihrer Antwortnote als ein Abkommen zwischen unseren Regierungen angesehen werden. Genehmigen Euer Exzellenz die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. Dr. Hobel m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Ahti Karjalainen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Finnlands Helsinki MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN FINNLANDS Helsinki, den 1. Feber 1962 Herr Botschafter, Ich beehre mich, Ihnen den Empfang der Note folgenden Inhalts vom 1. Feber 1962 zu bestätigen: „Ich beehre mich, Euer Exzellenz unter Bezugnahme auf die bisher geführten Verhandlungen zur Kenntnis zu bringen, daß die österreichische Bundesregierung, von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit mit Finnland auf sozialem Gebiet durch den Austausch von Gastarbeitnehmern zu erweitern, bereit wäre, unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen zur Regelung dieses Austausches anzuwenden: Artikel 1 (1) Dieses Abkommen findet auf Gastarbeitnehmer Anwendung. (2) Als Gastarbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 gelten jene Staatsangehörigen der vertragschließenden Staaten, die sich in das Gebiet des anderen Staates begeben, um dort durch Beschäftigung in einem Betrieb ihre beruflichen oder sprachlichen Kenntnisse zu vervollständigen. (3) Die Gastarbeitnehmer sollen in der Regel das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Artikel 2 (1) Die Gastarbeitnehmer sind berechtigt, ein Arbeitsverhältnis unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen einzugehen, jedoch unter Vorbehalt der Rechtsvorschriften, welche die Beschäftigung der Ausländer in gewissen Berufen regeln. (2) Die Zulassung der Gastarbeitnehmer erfolgt im allgemeinen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungslage in dem betreffenden Berufe; die vertragschließenden Staaten können jedoch vereinbaren, daß gewisse Berufe und Gebiete von der Anwendung des Abkommens ausgenommen werden. (3) Sofern ausländische Arbeitnehmer zum Antritt einer Beschäftigung einer behördlichen Genehmigung bedürfen, ist diese für Gastarbeitnehmer nicht erforderlich. Artikel 3 (1) Die Anzahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der vertragschließenden Staaten zugelassen werden, darf im Kalenderjahr 50 (fünfzig) nicht überschreiten. (2) Auf das im Absatz 1 festgelegte Kontingent zählen alle Gastarbeitnehmer, denen im Laufe des Kalenderjahres Zulassungen erteilt werden, unabhängig davon, für welche Dauer sie erteilt werden und in welchem Zeitpunkt von ihnen Gebrauch gemacht wird. Gastarbeitnehmer zählen dann nicht auf das im Absatz 1 festgelegte Kontingent des laufenden Kalenderjahres, wenn sie sich auf Grund von Zulassungen in einem der vertragschließenden Staaten aufhalten, die bereits im Vorjahr erteilt worden sind. (3) Wird das im Absatz 1 festgelegte Kontingent von den Gastarbeitnehmern eines der vertragschließenden Staaten im Laufe eines Kalenderjahres nicht erreicht, so darf dieser weder die Anzahl der den Gastarbeitnehmern des anderen vertragschließenden Staates erteilten Zulassungen verringern noch den Rest des nicht erschöpften Kontingentes auf das folgende Kalenderjahr übertragen. (4) Die im Absatz 1 genannte Zahl von Gastarbeitnehmern kann auf Vorschlag eines der vertragschließenden Staaten abgeändert werden. Eine derartige Vereinbarung für das folgende Kalenderjahr ist spätestens am 1. Dezember zu treffen. Artikel 4 (1) Die Dauer der Zulassung darf grundsätzlich ein Jahr nicht überschreiten. Verlängerungen in Ausnahmefällen sind bis zur Höchstdauer von sechs Monaten zulässig. (2) Nach Ablauf des im Absatz 1 genannten Zeitraumes darf der Gastarbeitnehmer weder sein Arbeitsverhältnis fortsetzen noch ein neues Arbeitsverhältnis im Aufnahmeland eingehen. Artikel 5 (1) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer darf nur unter dem Vorbehalt erteilt werden, daß der Gastarbeitnehmer keine andere Beschäftigung ausüben wird als die, für welche die Zulassung erteilt worden ist. (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen keine Beschäftigungen in den Betrieben antreten, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind. Bricht eine solche Streitigkeit während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses eines Gastarbeitnehmers aus, so sind diesem soweit als möglich alle Erleichterungen zur Auffindung eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes zu gewähren; dies gilt auch für Fälle, in denen der Gastarbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber in Arbeitsstreitigkeiten gerät. Artikel 6 Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, verpflichten, sie unter den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen zu beschäftigen, wie sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den Betrieben gelten, in denen die Gastarbeitnehmer beschäftigt werden sollen. Artikel 7 Auf das Arbeitsverhältnis der Gastarbeitnehmer finden alle Vorschriften über die soziale Sicherheit von Arbeitnehmern Anwendung. Artikel 8 (1) Personen, die von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens Gebrauch machen wollen, haben ihr Ansuchen der zuständigen Behörde ihres Staates (Absatz 3) vorzulegen. Das Ansuchen hat alle für seine Prüfung erforderlichen Angaben zu enthalten und muß insbesondere anführen, in welchem Beruf und gegebenenfalls in welchem Betrieb der Gastarbeitnehmer beschäftigt werden will. Dem Ansuchen ist ferner ein Leumundszeugnis des Bewerbers beizuschließen. (2) Die zuständige Behörde leitet den Antrag, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, an die zuständige Behörde des anderen Staates weiter, die über die Zulassung entscheidet. Diese Stelle entscheidet auch über allfällige Verlängerungen gemäß Artikel 4 Absatz 1. (3) Die Zulassungsgesuche der österreichischen Bewerber um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien zu richten, diejenigen der finnischen Bewerber an das Ministerium für Kommunikation und allgemeine Arbeiten. Artikel 9 (1) Zur Erreichung der mit dem vorliegenden Abkommen angestrebten Ziele und um soweit wie möglich Personen zu helfen, die sich um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer bewerben, aber nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Arbeitsplatz zu finden, verpflichten sich die vertragschließenden Staaten, den Austausch von Gastarbeitnehmern durch alle geeignet erscheinenden Maßnahmen und unter Beteiligung der interessierten Organisationen zu fördern und zu erleichtern. (2) Die zuständigen Behörden der vertragschließenden Staaten werden ihr möglichstes tun, um eine Behandlung der Ansuchen in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich gleichfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der der Einreise, während des Aufenthaltes oder bei der Ausreise der Gastarbeitnehmer bestehen könnten, mit größter Beschleunigung zu beseitigen; die Bestimmungen dieses Abkommens berühren jedoch nicht die Verpflichtungen der Gastarbeitnehmer, die in dem Gebiete der vertragschließenden Staaten geltenden Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen fremder Staaten zu erfüllen. Artikel 10 Die vertragschließenden Staaten vereinbaren das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen, die ein gegenseitiges Einverständnis bedingen. Sie unterrichten sich gegenseitig über die Änderungen innerstaatlicher Vorschriften auf den dieses Abkommen betreffenden Gebieten und regeln etwaige bei der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens auftretende Schwierigkeiten im Wege unmittelbarer Verhandlungen. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen wird durch Notenaustausch abgeschlossen; es tritt mit Beginn des zweiten Monates in Kraft, der dem Notenaustausch folgt und gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem es in Kraft tritt. (2) Das Abkommen gilt stillschweigend als jeweils für ein weiteres Kalenderjahr verlängert, sofern es nicht von einem der beiden vertragschließenden Staaten vor dem 1. Juli zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund des vorliegenden Abkommens ausgesprochenen Zulassungen für die vorgesehene Dauer gültig. (4) Als Kontingent für den Rest des Kalenderjahres des Vertragsabschlusses gilt der dem Zeitraum vom Inkrafttreten bis zum Jahresende entsprechende Anteil des in Artikel 3 Absatz 1 festgesetzten Kontingentes. Ich wäre Euer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir bekanntgeben würden, ob die finnische Regierung geneigt ist, eine Vereinbarung nach dem vorstehenden Wortlaut abzuschließen. Zutreffendenfalls würde der Austausch dieser Note und Ihrer Antwortnote als ein Abkommen zwischen unseren Regierungen angesehen werden." Ich habe die Ehre, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die finnische Regierung mit dem Inhalt Ihrer Note einverstanden ist und den Austausch der Noten als Abkommen zwischen den beiden Regierungen betrachtet. Genehmigen Euer Exzellenz die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ahti Karjalainen m. p. Seiner Exzellenz Herrn Botschafter Dr. Adolf Heinrich Hobel Helsinki Gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird dieses Abkommen am 1. April 1962 in Kraft treten. Gorbach