RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
62. Kundmachung: Widerruf von drei Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsminister bzw. der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 (BGBl. Nr. 312/1991),
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Druckgaspackungen für Sahne und Sahneprodukte mit Distickstoffoxid (N2O) als Treibmittel [Kl. 2, Ziff. 10a)] (BGBl. Nr. 282/1994),
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Dekafluorbutan als Stoff der Ziffer 3a) der Klasse 2 (BGBl. Nr. 579/1994), sind auf Grund der mit 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
218. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 12 Abs. 4 ist die Zahl 239 durch die Zahl 300 zu ersetzen. 2. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Blinde (§ 19 Abs. 2) erhalten, wenn sie mit einem Führhund beteilt sind (§ 33 Abs. 1), eine Führhundzulage, ansonsten an Stelle dieser Zulage eine Beihilfe. Die Führhundzulage (Beihilfe) beträgt monatlich 200 S." 3. Im § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 4 und im § 42 Abs. 3 ist die Zahl 147 jeweils durch die Zahl 200 zu ersetzen. 4. Im § 46 Abs. 1 sind die Zahlen 145 und 290 durch die Zahlen 155 und 310 zu ersetzen. 5. Im § 46 Abs. 3 sind die Zahlen 147 und 239 durch die Zahlen 200 und 300 zu ersetzen. 6. Im § 69 hat Z. 2 zu lauten: „2. Kinder und Ehefrauen von Schwerbeschädigten (§ 9 Abs. 2), wenn und solange der Schwerbeschädigte für diese Familienangehörigen Kinderzulage und Frauenzulage (§§ 16, 17) bezieht;". 7. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1). Am 1. Dezember 1962 besteht überdies ein Anspruch auf eine weitere Sonderzahlung in der Höhe eines Viertels und ab 1. Dezember 1963 ein solcher in der Höhe der Hälfte dieser Rentengebührnisse. Diese Sonderzahlungen sind Rentenempfängern, denen die Rente gemäß § 66 halbjährlich im vorhinein auszuzahlen ist, zusammen mit den jeweils am 1. November fälligen Rentenbeträgen zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, wird abgeändert wie folgt: Im § 11 hat Abs. 12 zu lauten: „(12) Alle Empfänger von Renten und Beihilfen haben Anspruch auf eine alljährlich im Oktober fällig werdende Sonderzahlung in Höhe der für diesen Monat gebührenden Rentenfürsorgeleistungen einschließlich allfällig gebühren- der Frauenzulagen und Erziehungsbeiträge. Am 1. Dezember 1962 besteht überdies ein Anspruch auf eine Sonderzahlung in der Höhe eines Viertels und ab 1. Dezember 1963 ein solcher in der Höhe der Hälfte dieser Rentengebührnisse."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen des Artikels I 2. 6 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7 und des Artikels II treten mit 1. Dezember 1962, die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
112. Multilaterale Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M144)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 21. August 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 24. Juni 2003 Vereinigtes Königreich 8. August 2003 Niederlande 1. September 2003 Schüssel
Änderung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht (AP-VO)

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 413/2021 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2021 enden.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage).
Ettl Müller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1991, mit der die festgesetzten Jagdzeiten geändert werden.

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 1 Z. 7 lautet:
„7. Rehböcke der Klasse III 1. Mai bis 31. Oktober“
2. Nach Z. 7 wird folgende Z. 7a eingefügt:
„7. a) Schmalgeißen 1. Mai bis 31. Dezember“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
220. Änderung des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Gemäß Art. 16 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren wurde vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens folgende Änderung des Übereinkommens, die vom Generalsekretär dieses Rates gemäß Art. 19 des Übereinkommens mit Note vom 28. Juli 1989 notifiziert wurde, empfohlen: (Übersetzung) Die in den Anordnungen der authentischen Texte zur Änderung des Übereinkommens enthaltenen Seitenangaben beziehen sich auf die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens herausgegebene Loseblattausgabe des Harmonisierten Systems und können wegen eines unterschiedlichen Umbruchs Abweichungen von den in BGBl. Nr. 553/1987 kundgemachten Texten aufweisen. Die deutsche Übersetzung enthält daher gegebenenfalls Hinweise (F: Französische Version, E: Englische Version) auf die korrespondierenden Zeilen der Kundmachung in den authentischen Sprachen im Bundesgesetzblatt. Aus übersetzungstechnischen Gründen werden in der Übersetzung die von den Änderungen betroffenen Nomenklaturbestandteile (Nummern, Anmerkungen etc.) oder zusammenhängende Teile von diesen zur Gänze wiedergegeben, auch wenn sich der authentische Text des Änderungsbeschlusses nur auf den geänderten Teil oder die geänderten Worte bezieht. Um in einem solchen Fall deutlicher zu machen, welche Teile der Nomenklatur durch den vorliegenden Beschluß tatsächlich geändert wurden, werden die von der Änderung betroffenen Worte und Teile durch Fettdruck hervorgehoben. EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IN BRÜSSEL VOM 5. JULI 1989 ZUR ÄNDERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS HARMONISIERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND KODIERUNG DER WAREN Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens IM HINBLICK auf das am H.Juni 1983 abgeschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren Kundgemacht in BGBl. Nr. 553/1987 IM HINBLICK auf das Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 Kundgemacht in BGBl. Nr. 553/1987 zu dem genannten Übereinkommen, IM HINBLICK auf die dem genannten Übereinkommen als Anlage angeschlossene Nomenklatur, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, gewisse Änderungen dieser Nomenklatur durchzuführen, EMPFIEHLT den Vertragsparteien über Vorschlag des Komitees für das Harmonisierte System in Übereinstimmung mit Artikel 16 des Übereinkommens folgende Änderungen der Nomenklatur: Der Bundespräsident hat erklärt, gegen diese Änderung keinen Einspruch zu erheben; die Änderung tritt gemäß Art. 16 Abs. 4 lit. b des Übereinkommens mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Vranitzky
Tirol: Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den LKF-Gebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand,b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit.a beträgt pro Pflegetag:a)im A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 128,19 Euro,b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten 100,30 Euro.(3) Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2 lit. a und b jeweils um 34,– Euro.(4) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt 82,– Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 114/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 108/2006, außer Kraft.
Burgenland: Kundmachung über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallendenMandate für die Wahl des Landtages

num: § 1
paragraphs: Aufgrund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 1991 entfällt auf die im § 2 Abs. 2 LTWO 1995 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreis Gebiete Mandate
Wahlkreis 1 politischer Bezirk Neusiedl am See 7 Mandate
Wahlkreis 2 Freistädte Eisenstadt und Rust sowie
politischer Bezirk Eisenstadt-Umgebung 7 Mandate
Wahlkreis 3 politischer Bezirk Mattersburg 5 Mandate
Wahlkreis 4 politischer Bezirk Oberpullendorf 5 Mandate
Wahlkreis 5 politischer Bezirk Oberwart 7 Mandate
Wahlkreis 6 politischer Bezirk Güssing 3 Mandate
Wahlkreis 7 politischer Bezirk Jennersdorf 2 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung aufgrund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
Der Landeshauptmann:
Nießl
73. Multilaterale Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1)

num: 1
paragraphs: 1.5 des ADR (M136)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. März 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 21. Jänner 2003 Norwegen 7. Februar 2003 Tschechische Republik 8. April 2003 Schüssel
Änderung der Signaturverordnung 2008

num: Artikel 1
paragraphs: Die Signaturverordnung 2008 wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz die folgenden Sätze eingefügt:
„Im Fall der Übernahme gemäß § 12 SigG ist auch eine Änderung der Angaben und Inhalte des Zertifikats zulässig, soweit diese Änderung zur Weiterführung des Zertifikats erforderlich ist. Der Beginn der Gültigkeit des neu ausgestellten Zertifikats hat dabei unmittelbar an das Ende der Gültigkeit des bestehenden Zertifikats anzuschließen.“
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2010/113/A).
Faymann
682. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft für die Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Ausschöpfung der in den Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 208/1995 und BGBl. Nr. 390/1995, für die Steiermark festgelegten Anzahl von Beschäftigungsbewilligungen dürfen in der Steiermark während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung zusätzlich bis zu 200 Beschäftigungsbewilligungen mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 1995 außer Kraft. Hums
183. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 11/2001, wie folgt geändert: Dem Abschnitt II wird folgende Z 14 angefügt: „14. Faserzementplattenerzeugung Aufbereiten der Rohstoffe und Herstellung der Materialmischung; Beschicken der Faserzementplattenmaschine mit dem Rohstoffgemisch; Abnehmen, Ablängen, Stanzen, Beschichten, Pressen, Lösen von der Form (Ausblechen) – jeweils im kontinuierlichen Stofffluss; Transporte und Nachbehandlung.“ Bartenstein
471. Kundmachung: Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung sind folgende weitere Staaten der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. Nr. 136/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 281/1994) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Dänemark 9. Juni 1994 Italien 12. Februar 1996 Rumänien 16. Juli 1996 Schweden 5. Oktober 1995 Slowenien 22. August 1995 Vranitzky
364. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 10602 betreffend eine Heraufsetzung der Mengen pro Beförderungseinheit bei bestimmten organischen Peroxiden

paragraphs: I. Abweichend von den Vorschriften der Rn 71401 des ADR Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973 i. d. F. der Kundmachungen BGBl. Nr. 523/1973, 377/1974, 249/ 1975, 250/1975, 251/1975, 261/1975 und 522/1975 dürfen in einer Beförderungseinheit die organischen Peroxide der Rn 2701 Ziffern 45, 46 c), 49 b), 50 und 53 in Mengen bis zu 10000 kg befördert werden. II. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn 10602 ADR." III. Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 31. Dezember 1980. Wien, 1976 05 12 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, 1976 05 10 Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag Dr. Gömmel Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (9. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
num: § 2 
paragraphs: Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 1950, BGB1. Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Verwaltungsdienst", in der Fassung der Verordnung vom 13. Oktober 1953, BGB1. Nr. 165, die auf Grund der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1954, LGB1. Nr. 29, sinngemäß als Verordnung des Landes gilt, findet auf Landesbedienstete mit folgender Maßgabe Anwendung: An Stelle der dort festgelegten Zulassungsbedingungen zur Verwaltungsdienstprüfung C ist der Nachweis zu erbringen, daß die Ablegung der Stenotypisten-, der Stenotypie- oder der Allgemeinen Kanzleiprüfung mindestens zwei Jahre zurückliegt.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
111. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 7 lautet: „(7) Fremde, die zu einem Studium zugelassen oder zur Ablegung von Prüfungen eingeladen sind, deren Bestehen eine Zulassungsvoraussetzung bildet, haben für diesen Zweck auf Grund einer entsprechenden Mitteilung durch die Universität (Hochschule) bis zur angemessenen Studiendauer Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz oder eines Sichtvermerkes. Die angemessene Studiendauer und die Studientätigkeit sind gegenüber der für die Erteilung zuständigen Behörde nachzuweisen. Die Studienerfolgsrichtlinien für den Bezug der Familienbeihilfe sind für die Beurteilung des angemessenen Studienerfolges sinngemäß anzuwenden, wobei jedoch auf die besondere Situation fremdsprachiger Studienanfänger Bedacht zu nehmen ist. Näheres hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu bestimmen."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Abs. 7 des § 7 erhält die Bezeichnung Abs. 8.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 40 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 7 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 45 wird folgender Abs. 18 angefügt: „(18) Der § 7 Abs. 7 und 8 sowie der § 40 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 111/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen technischen Dienst geändert wird

paragraphs: Text
15.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Februar 1981, mit
der die Verordnung der o. ö. Landesregierung über
die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst
geändert wird
Auf Grund des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, wird verordnet:
Die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst, LGBl. Nr. 11/1979, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 ist nach "13. Umweltschutz" anzufügen:
"14.chemische und chemisch-technische Einrichtungen und Verfahren (Labordienst)15.elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik"
364. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Abs. 2 des Artikels II der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 373/ 1969, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 182/1970, ist das Datum „1. Jänner 1971" durch das Datum „1. Juli 1971" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Abs. 2 des Artikels II der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 67/ 1970, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 182/1970, ist das Datum „1. Jänner 1971" durch das Datum „1. Juli 1971" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im Abs. 1 des Artikels IV der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 182/ 1970 ist das Datum „1. Jänner 1971" durch das Datum „1. Juli 1971" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 444/1968, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 373/1969, BGBl. Nr. 67/1970 und BGBl. Nr. 182/1970, wird wie folgt geändert:
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Bestimmungen des Artikels IV sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Dezember 1970 und vor dem 1. Juli 1971 liegt. (2) Die Bestimmungen der Ziffern 1, 4, 9 bis 12 und 14 bis 16 des Artikels IV sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Dezember 1970 liegt. Androsch
47. Kundmachung: Aufhebung des § 112 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1986, G 88/86-8, der Bundesregierung zugestellt am 14. Jänner 1987, § 112 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der Fassung des Art. I Z 10 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
294. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach und Wolkersdorf

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Ortsgemeinde Hornsburg im politischen Bezirk Mistelbach wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mistelbach ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Wolkersdorf zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toničić Kotzina
Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2018

paragraphs: 364. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2018
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2017, beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2018 128 Euro.
Stöger
159. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. April 1967 erfolgten Erhöhung der Reisegebühren und sonstiger Nebengebühren für öffentlich Bedienstete, für die der Bund den Gehaltsaufwand trägt, werden Überschreitungen der für die Verrechnung dieser Reise- und Nebengebühren in Frage kommenden Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 80, im Gesamtbetrage von 179,185.000 S genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Kufstein

paragraphs: 98. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Kufstein
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Kufstein errichtet.
Brandstetter
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der ungarischen Regierung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte an der gemeinsamen Staatsgrenze und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr

paragraphs: 184. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der ungarischen Regierung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte an der gemeinsamen Staatsgrenze und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in ungarischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 27. Oktober 2014 bzw. 5. Dezember 2014 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Februar 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
100. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesstraßengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, in der Fassung der Bundesgesetze vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 127, und vom 12. März 1958, BGBl. Nr. 56, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 ist nach den Worten „Verzeichnissen A bis E" noch anzufügen „und H". 2. Im § 1 Abs. 6 sind statt den Worten „der im Verzeichnis E" die Worte „der in den Verzeichnissen E und H" zu setzen. 3. Dem § 31 Abs. 2 ist anzufügen: „des Verzeichnisses H: am 1. April 1959." 4. Das Verzeichnis H hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der im Jahre 1959 für die Erhaltung der im Verzeichnis H angeführten Bundesstraßen entfallende Aufwand ist bei einem neu zu schaffenden finanzgesetzlichen Ansatz „Kapitel 21, Titel 2 b — Bundesstraßen; Sonstiges" zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock
207. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Ergänzung des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. JULI 1960 AUF LAGER GENOMMENEN MATERIALIEN DER RAT hat, unter Berücksichtigung der Note des Sekretariates (EFTA 104/60 [Add.]), BESCHLOSSEN: 1. Für die Bestimmung, ob die Zollbehandlung der Zone, solchen Waren zukommt, die innerhalb der Zone der Assoziation aus Materialien hergestellt worden sind, die zwischen dem 1. Juli 1959 und dem 30. Juni 1960 einschließlich auf Lager gelegt worden waren, gelten solche Materialien als vollständig in der Zone erzeugt, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien innerhalb der Zone gekauft worden sind, es sei denn, daß ihr letzter Produktionsvorgang nachweislich außerhalb der Zone stattgefunden hat.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Raab
Änderung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994

num: § 1
paragraphs: 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei Personen, die gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 zu Schülertransporten im Sinne des § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 berechtigt sind, hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Durchführung von Schülertransporten für einen der Schwere des Einzelfalls angemessenen Zeitraum außer Kraft getreten ist, wenn sie im Sinne von Abs. 4 bestraft worden sind.“
Gorbach
Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1993, mit dem das Agrarbezirksbehördengesetz 1981 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Agrarbezirksbehördengesetz 1981, LGBl. Nr. 114, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die diesen Agrarbezirksbehörden zugewiesenen Agrarbezirke umfassen:
a)für die Agrarbezirksbehörde in Graz die Verwaltungsbezirke Graz, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg und Weiz;b)für die Agrarbezirksbehörde in Leoben die Verwaltungsbezirke Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Murau und Mürzzuschlag;c)für die Agrarbezirksbehörde in Stainach den Verwaltungsbezirk Liezen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
Kärnten: Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Frauenstein und Mölbling

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Gemeinde Frauenstein und der Gemeinde Mölbling, beide politischer Bezirk St. Veit an der Glan, wird im Bereich der Ortschaften „Drasenberg“ und „Leiten“ (Pirka) geändert.
(2) Die Grenzänderung stellt sich wie folgt dar (Gegenüberstellung):
Grundstücke von der Gemeinde Mölbling
an die Gemeinde Frauenstein
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Mölbling – Gemeinde Frauenstein –
KG Meiselding KG Pfannhof
Gst.-Nr. 390 (74517) Gst.-Nr. 253 (74521)
403 268
404 269
405 270
407 272
408 273
409 274
410 275
411 276
413 277
414 278
416 281
.37 250
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Mölbling – Gemeinde Frauenstein –
KG Meiselding KG Pfannhof
Gst.-Nr. 406/2 (74517) Gst.-Nr. 271 (74521)
415/1 279
415/2 280
391 254
392 255
393 256
399 265
402 267
.40/1 252
394/2 258
395 260
397 261
401 266
.40/2 251
394/1 257
394/3 259
398/1 262
398/2 263
398/3 264
1388/1 282
1388/2 283
1390/2 284
Grundstücke von der Gemeinde Frauenstein an die Gemeinde Mölbling
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Frauenstein – Gemeinde Mölbling –
KG Pfannhof KG Meiselding
Gst.-Nr. 123 (74521) Gst.-Nr. 1486 (74517)
124 1487
125 1488
126 1489
127 1490
129 1493
130 1494
132 1501
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Frauenstein – Gemeinde Mölbling –
KG Pfannhof KG Meiselding
Gst.-Nr. 135 (74521) Gst.-Nr. 1502 (74517)
136 1503
.27/1 1430
.27/2 1431
128/1 1491
128/2 1492
131/1 1495
131/2 1496
131/3 1497
131/4 1498
131/5 1499
131/6 1500
91 1448
92 1449
109 1472
.30/1 1434
.30/2 1435
100/1 1465
100/2 1466
108/1 1469
110/2 1473
97/2 1458
99/1 1461
.29/2 1433
113/4 1476
108/3 1471
98 1460
.32 1436
108/2 1470
107/2 1468
.37 1438
99/2 1462
.36 1437
113/1 1474
113/2 1475
.29/1 1432
97/3 1459
247 1509
87 1445
88 1446
93/2 1450
227 1506
228 1507
231 1508
226/1 1504
226/2 1505
94 1451
96/1 1454
96/2 1455
97/1 1457
99/3 1463
114/1 1477
95/2 1452
95/3 1453
96/3 1456
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Frauenstein – Gemeinde Mölbling –
KG Pfannhof KG Meiselding
Gst.-Nr. 81 (74521) Gst.-Nr. 1439 (74517)
82 1440
90 1447
105 1467
116 1479
117 1480
118/2 1481
121 1484
122 1485
114/2 1478
119/1 1482
119/2 1483
99/4 1464
83 1441
84 1442
85 1443
86 1444
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde Frauenstein und der Gemeinde Mölbling jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Gesetz vom 11. Juni 2002, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in
der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird geändert wie folgt:
1. § 23 Abs. 13 lautet:
„(13) Die Landesregierung hat durch Verordnung für Baugebiete gemäß Abs. 5 entsprechend ihrem Gebietscharakter für die Bebauungsdichte Mindest- und Höchstwerte sowie die Voraussetzungen für die Überschreitung der Höchstwerte bzw. Unterschreitung der Mindestwerte festzulegen. Die Überschreitung kann hiebei in einem Bebauungsplan festgesetzt werden. Bei nicht gegebener Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes kann die Überschreitung im Baubewilligungsverfahren festgesetzt werden, wenn dies aus städtebaulichen Gründen tunlich und im Sinne des Schutzes des Ortsbildes (§ 43 Abs. 2 Z. 7 Steiermärkisches Baugesetz) zweckmäßig ist."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Oktober 2002, in Kraft.
Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schöggl
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem ..

paragraphs: Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Abschnitt 11 Abs. 1 des Protokolls wurden am 2. April bzw. 6. Mai 2008 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Änderungen der Anlagen 1 und 9 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: 147. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlagen 1 und 9 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
Der gemäß Anlage 8 des TIR-Abkommens (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 181/2005) gebildete Verwaltungsausschuss hat nachstehende Änderungen der Anlagen 1 und 9 zum TIR-Abkommen beschlossen:

[deutsche Version – Änderungen Annex 1 und 9 (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englische Version – Änderungen Annex 1 und 9 siehe Anlagen]
[französische Version – Änderungen Annex 1 und 9 siehe Anlagen]

Die Änderungen sind gemäß Art. 59 und 60 des Abkommens mit 1. April 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
636. Verordnung: Änderung der Künstler/Schriftstellerpauschalierungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Absatz 1 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 3 Absatz 1 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 636/2003 ist letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.“ Grasser
Verordnung gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen

num: § 1.
paragraphs: (1) Mit der Abwicklung der Förderungen gemäß dem Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, BGBl. I Nr. 31/2014 wird die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Firmennummer FN 236804t, betraut. (2) Die Bausparkassen „Allgemeine Bausparkasse reg.Gen.m.b.H“, „Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft“, „Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft m.b.H. sowie „Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft“ werden anstelle der Abwicklungsstelle zur Annahme von Ansuchen ermächtigt. (3) Die zur Annahme von Ansuchen ermächtigten Stellen haben während der Förderlaufzeit Förderansuchen, die die Voraussetzungen erfüllen, unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen entgegenzunehmen und an die in § 1 (1) genannte Abwicklungsstelle zu übermitteln. Über die Details der Abwicklung ist ein gesonderter Vertrag abzuschließen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 2016 außer Kraft.
Spindelegger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Gemeinde Enzenkirchen undder Gemeinde St. Willibald geändert werden

paragraphs: Text
52. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. April 1985, mit der die Grenzen der Gemeinde Enzenkirchen und der Ge-meinde St. Willibald geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Enzenkirchen und der Gemeinde St. Willibald, politischer Bezirk Schärding, werden wie folgt geändert:
a)das Grundstück Nr. 863 sowie Teile der Grundstücke Nr. 411/3, 412/1, 412/2, 413, 448, 452, 457, 613/1, 664, 673, 849, 850, 874, 3841 und 3847, Katastralgemeinde Matzing, Gemeinde Enzenkirchen, im Ausmaß von 8.050 m2 werden der Gemeinde St. Willibald eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 1621 sowie Teile der Grundstücke Nr. 89, 90, 91, 92, 175, 177, 178, 180, 1622, 1623, 1624 und 1643/3, Katastralgemeinde Aichet, Gemeinde St. Willibald, im Ausmaß von 8.050 m2 werden der Gemeinde Enzenkirchen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Enzenkirchen und der Gemeinde St. Willibald ist in der Anlage dargestellt.
§2
Anlage
Seite 180
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 20. Stück, Nr. 52
Anlage

LAGEPLAN
M. 1:2000 i
KG. Matzing, Pol. Gem. Enzenkirchejh KG. Aichet, Pol. Gem. St. Willibald !


M atzin g
Der Lageplan zeigt die von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Enzenkirchen und St. Willibald, politischer Bezirk Schärding, erfaßten Be-reiche. Für diese Bereiche zeigt die schwarze mit Punkten versehene Linie den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

Seite 182
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 20. Stück, Nr. 53 u. 54
31. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 9. November 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Liechtenstein nachstehende Vorbehalte erklärt: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4, dass Abs. 1 des Art. 6 nur auf jene Haupttaten Anwendung finden wird, die Verbrechen nach dem Gesetz Liechtensteins (§ 17 des Strafgesetzbuches Liechtensteins) sind. In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3, dass Abs. 2 des Art. 14 nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der Rechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein Anwendung findet. In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2, dass an Personen im Fürstentum Liechtenstein gerichtete gerichtliche Schriftstücke nur durch die zuständige Behörde Liechtensteins (Rechtsdienst der Regierung) an sie übermittelt werden. In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3, dass, sofern die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke nicht in Deutsch abgefasst sind, diese mit einer Übersetzung ins Deutsche oder Englische versehen sein müssen. In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2, dass in Anwendung dieses Übereinkommens durch das Fürstentum Liechtenstein zur Verfügung gestellte Informationen und Beweismittel ohne vorherige Zustimmung der zentralen Behörde Liechtensteins (Rechtsdienst der Regierung) nicht für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden dürfen. Schüssel
135. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 41,32 (alt) bis km 42,47 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 22. November 1979, BGBl. Nr. 489, bestimmten — Abschnittes „Losenstein" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Name, Abkürzung und Emblem des United Nations Population Fund (UNFPA)

paragraphs: 154. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des United Nations Population Fund (UNFPA)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des United Nations Population Fund (UNFPA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Prüfung der Grundkenntnisse derGeschichte Oberösterreichs(Oö. Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Prüfungen zum Nachweis der Grundkenntnisse der Geschichte Oberösterreichs sind von der Landesregierung nach den Bestimmungen dieser Verordnung und der Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung – StbP-V, BGBl. II Nr. 138/2006, abzuhalten.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Prüfungsgebiet zur Geschichte Oberösterreichs umfasst folgende Themenbereiche:
Politische Geschichte
Landessymbole, Landesverwaltung
Wirtschaftsgeschichte
Sozial- und Kulturgeschichte
Städte und Regionen
Berühmte Oberösterreicher
(2) Diese und die in der Staatsbürgerschaftsprüfungs- Verordnung – StbP-V, BGBl. II Nr. 138/2006, festgelegten Prüfungsgebiete sind gemeinsamer Gegenstand der Prüfung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
608. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Sonderdienst an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Folgenden Beamten an Justizanstalten gebührt für dienstliche Tätigkeiten im Kontakt mit Insassen der Justizanstalten eine Gefahrenzulage: 1. Beamten des höheren Dienstes im Abteilungsdienst (ausgenommen Ärzte und Seelsorger), 2. Sozialarbeitern, Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten (Verwendungsgruppe B), Lehrern und 3. Beamten des Krankenpflegefachdienstes im Maßnahmenvollzug sowie an den in den Justizanstalten eingerichteten Krankenabteilungen innerhalb der Vollzugsbereiche gemäß § 129 Strafvollzugsgesetz.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt für jede Stunde 1 vT des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Gefahrenzulage.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1986 in Kraft. Ofner
Salzburg: Standortverordnung Dorfgastein - Projekt Spar-Markt

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 253/2 KG Dorfgastein für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren (§ 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 900 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dorfgastein über die damit
übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
407. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße und B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg und Edlitz

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juni 1979, BGBl. Nr. 282, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße und B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg und Edlitz wird aufgehoben. Sekanina
415. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz – FSVG

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „wenigstens zum Teil auf eine Erwerbstätigkeit“ durch den Ausdruck „im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Z 2 entfällt der Ausdruck „oder als Hinterbliebene einen Versorgungsgenuß“.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt: „3. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach dem § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung § 5a. Von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 sind ausgenommen: Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach dem § 5a (neu) wird folgender § 5b eingefügt: „Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung § 5b. Von der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 2 sind ausgenommen: Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie.“
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 21b wird folgender § 21c eingefügt: „§ 21c. (1) Die §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5 Z 2 und Z 3 sowie 5a und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 treten am 1. August 1996 in Kraft. (2) Personen, die am 31. Juli 1996 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften als Pensionisten in der Krankenversicherung pflichtversichert waren, gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 aber nicht mehr pflichtversichert sind, bleiben als Pensionisten in der Krankenversicherung pflichtversichert. (3) Hinterbliebene, die auf Grund einer in § 5 Z 2 genannten Beschäftigung einen Versorgungsgenuß beziehen und für die die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 entfällt, sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 auf Antrag zu befreien, wenn sie 1. vor dem 1. August 1996 das 50. Lebensjahr vollendet haben oder 2. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Pensionsversicherung weiterversichert sind bzw. als weiterversichert gelten. Der Antrag muß bis längstens 1. August 1997 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt werden. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.“ Klestil Vranitzky
587. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe 1. Amt der Universität Wien, 2. Amt der Universität Graz, 3. Amt der Universität Innsbruck, 4. Amt der Medizinischen Universität Wien, 5. Amt der Medizinischen Universität Graz, 6. Amt der Medizinischen Universität Innsbruck, 7. Amt der Universität Salzburg, 8. Amt der Technischen Universität Wien, 9. Amt der Technischen Universität Graz, 10. Amt der Montanuniversität Leoben, 11. Amt der Universität für Bodenkultur Wien, 12. Amt der Veterinärmedizinischen Universität Wien, 13. Amt der Wirtschaftsuniversität Wien, 14. Amt der Universität Linz, 15. Amt der Universität Klagenfurt, 16. Amt der Universität für angewandte Kunst Wien, 17. Amt der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, 18. Amt der Universität Mozarteum Salzburg, 19. Amt der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz, 20. Amt der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, 21. Amt der Akademie der bildenden Künste Wien, 22. Österreichisches Archäologisches Institut, 23. Institut für Österreichische Geschichtsforschung, 24. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Wien, 25. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Graz, 26. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Innsbruck, 27. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Salzburg, 28. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Linz, 29. Psychologische Beratungsstelle für Studierende Klagenfurt und 30. Studienbeihilfenbehörde werden der Buchhaltung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 266/1996, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Gehrer