Kärnten: Geschäftsordnung des Kärntner Landtages; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages – K-LTGO, LGBl. Nr. 87/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 81f Abs. 1 wird durch folgenden Abs. 1 und Abs. 1a ersetzt:
„(1) Ein Klub hat Anspruch, dass die Landesregierung dem Klub 1.zwei Landesbedienstete der Modellfunktion LT/LReg Referenten und einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Leitung der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994) und 2.zwei Landesbedienstete der Modellfunktion LT/LReg Assistenz der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe b des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe B des K-DRG 1994) zur Dienstleistung zuteilt. Der Klub hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten. (1a) Eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat Anspruch, dass die Landesregierung der Interessengemeinschaft 1.einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend einen Landesbediensteten der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994) und 2.zwei Landesbedienstete der Modellfunktion LT/LReg Assistenz der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe b des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe B nach dem K-DRG 1994) zur Dienstleistung zuteilt. Die Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten.“
2. § 81g lautet:
„§ 81g Zusätzliche Bedienstete
(1) Wenn sich in einem Klub Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so hat der Klub – unbeschadet des § 81f Abs. 1 – Anspruch auf jeweils einen zusätzlichen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend einen Landesbediensteten der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994) für das erste, für das dritte sowie gegebenenfalls für das fünfte, für das siebente und für das neunte Mitglied des Landtages, das auf Grund des Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden und im betreffenden Klub zusammengeschlossen ist. (2) Wenn sich in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so hat die Interessengemeinschaft – unbeschadet des § 81f Abs. 1a – Anspruch auf den Anteil von 50vH des Planstellen-Äquivalents eines zusätzlichen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils eines entsprechenden Landesbediensteten der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994).“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Schaunig-Kandut