Tirol: Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten:
"(6) Für Freizeitwohnsitze gilt die Begriffsbestimmung nach § 15 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung."
2.Im Abs. 1 des § 3 wird in der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e angefügt:
"(e) Personen im Rahmen der Ausübung ihres Aufenthaltsrechtes nach der Richtlinie 90/364/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht und der Richtlinie 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen."
3.Im Abs. 1 des § 11 hat die lit. b zu lauten:"b)beim Rechtserwerb an einem unbebauten Grundstück der beabsichtigte Verwendungszweck nicht offensichtlich im Widerspruch zu einem überörtlichen Raumordnungsprogramm, zum örtlichen Raumordnungskonzept oder zum Flächenwidmungsplan steht, der Rechtserwerb Wohnzwecken, betrieblichen Zwecken oder der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben dient und glaubhaft gemacht wird, daß durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll."
4.Der Abs. 1 des § 14 hat zu lauten:
"(1) Das Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen nach § 6 Abs. 1 lit. d und § 11 Abs. 1 gilt nicht für Rechtserwerbe
a)an Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Teilen von Gebäuden, die im Verzeichnis der Freizeitwohnsitze nach § 16 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 eingetragen sind, sofern es sich nicht um Freizeitwohnsitze auf Grund einer Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 handelt und sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, undb)an unbebauten Grundstücken, auf denen die Schaffung von Freizeitwohnsitzen im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist."
5.Im § 14 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt:
"(2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung bestimmen, daß in der betreffenden Gemeinde ein Rechtserwerb an einem Freizeitwohnsitz im Sinne des Abs. 1 lit. a überdies nur dann erfolgen darf, wenn nachweislich kein Erwerber gefunden werden kann, der den betreffenden Freizeitwohnsitz, sofern dieser hiefür geeignet ist, zur Befriedigung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses verwenden würde. Zur Erbringung dieses Nachweises hat der Veräußerer den betreffenden Freizeitwohnsitz zuvor in einem landesweit erscheinenden periodischen Druckwerk zum Verkauf zu dem von einem allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen festgestellten ortsüblichen Preis anzubieten. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn in der betreffenden Gemeinde der Anteil an Freizeitwohnsitzen den im § 15 Abs. 3 dritter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 angeführten Prozentsatz übersteigt und diese Beschränkung auf Grund des knappen Angebotes an verfügbaren Baugrundstücken und Wohnungen zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bevölkerung notwendig ist. Eine solche Verordnung ist wieder aufzuheben, wenn die Gründe für deren Erlassung nicht mehr vorliegen."
6.Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 14 erhalten die Absatzbezeichnungen "(3)" und "(4)".
7.Im neuen Abs. 3 des § 14 wird im ersten Satz die Wortfolge "ein Teil eines Gebäudes oder eine Wohnung" durch die Wortfolge "eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes" ersetzt.
8.Im neuen Abs. 3 des § 14 werden im zweiten Satz die Wortfolge "Teile von Gebäuden oder Wohnungen" durch die Wortfolge "Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden" und das Zitat "§ 15 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994" durch das Zitat "§ 15 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997" ersetzt.
9.Im neuen Abs. 4 des § 14 wird das Zitat "Abs. 2" durch das Zitat "Abs. 3" ersetzt.
10.Im Abs. 3 des § 23 hat die lit. d zu lauten:"d)in den Fällen des § 14 Abs. 1 eine Bestätigung des Bürgermeisters, daß das betreffende Objekt im Verzeichnis der Freizeitwohnsitze nach § 16 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 eingetragen ist und es sich nicht um einen Freizeitwohnsitz auf Grund einer Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 handelt."
11.Der Abs. 4 des § 25 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 5 des § 25 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
12.Im Abs. 1 des § 36 hat die lit. c zu lauten:"c)- ausgenommen in den Fällen des § 14 Abs. 1 und des § 15 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 - ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes auf Grund eines nach dem 1. Jänner 1994 erworbenen Rechtes als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden läßt oder auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Recht erworben wurde, ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes errichtet und dieses (diese, diesen) als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden läßt,"
13.§ 39 hat zu lauten:
"§ 39
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die von den Gemeinden nach § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. d sowie § 27 Abs. 2 zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde."
14. Im Abs. 6 des § 40 wird das Zitat "§§ 34 und 35" durch das Zitat "§§ 33 und 34" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen für Rechtserwerbe im Sinne des § 14 Abs. 1 gelten bis zum 31. Dezember 1999 nur für Personen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder früher mindestens fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten.(2) Der Anzeige von Rechtserwerben im Sinne des Abs. 1 ist zusätzlich zu den im § 23 Abs. 2 und 3 genannten Unterlagen der Nachweis über einen mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitz in Österreich anzuschließen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.