7. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl Nr. 184, in der Fassung der Gebührennovelle 1948, BGBl. Nr. 23/1949, der Gebührennovelle 1949, BGBl. Nr. 109, und des Artikels II des Bundesgesetzes vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 73, wird wie folgt geändert: 1. Im § 14 T. P. 1 lautet lit b: „b) nichtamtliche, von den Parteien selbst verfaßte, 1. wenn sie von anderen Behörden als Gerichten beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr 2 S, 2. wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr 1 S, 3. wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse." 2. Im § 14 T. P. 4 lautet der zweite Satz: „Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle von jedem Bogen feste Gebühr 2 S" Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 115/1951. 3. Im § 14 T. P. 6 lautes lit. a in dem der Anmerkung folgenden Absatz: „a) Eingaben an die Gerichte; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist." 4. Im § 14 T. P. 7 lautet der zweite Satz der Z. 1: „Dies gilt nicht für Protokolle, die Eingaben an die Gerichte vertreten; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist." 5. Im § 14 T. P. 7 Z.6 entfällt die lit.a zur Gänze und in lit. b die Bezeichnung „b)". 6. Im § 20 lautet Z. 4: „4. die von dem abgetretenen Schuldner an Kreditunternehmen abgegebene Bestätigung, daß ihm die Abtretung der Forderung und der neue Gläubiger mitgeteilt wurden, sowie die Anerkennung der Richtigkeit (Liquidität) von seiten des Schuldners gegenüber einem Kreditunternehmen." 7. Im § 26 werden nach den Worten „die Anwendung" die Worte eingeschaltet: „der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Jahreszinsen und". 8. Im § 33 T. P. 7 Z. 1 werden nach dem Worte „Darlehen" die Worte „oder Kredite" eingefügt. 9. Im § 33 T. P. 7 wird der Z. 2 eine Z. 3 angefügt: „3. Bürgschaftserklärungen von Kreditunternehmungen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie an Eisenbahnunternehmungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen." 10. Im § 33 T. P. 8 Z. 3 entfallen die Worte „gegen Schulderklärungen, die an Nichtmitglieder nicht übertragbar sind." 11. Im § 33 T. P. 8 Z. 6 wird der Punkt nach dem Worte „Spareinlagebücher" durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z. 7 angefügt: „7. Verträge über Darlehen, die gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen aufnehmen." 12. Der Anmerkung zum § 33 T. P. 18 wird folgender Absatz angefügt: „Der Gebühr unterliegen nicht Hypothekarverschreibungen für Kredite, die von einem Kreditunternehmen eingeräumt wurden. 13. Im § 33 T. P. 20 wird nach der Z. 2 ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Der Gebühr unterliegen nicht Unterhaltsvergleiche, die vor einer Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt mit erweitertem Wirkungskreis) abgeschlossen werden." 14. Dem § 33 T. P. 21 wird folgender Absatz angefügt: „Der Gebühr unterliegen nicht 1. Zessionen an Kreditunternehmungen zur Sicherung von Darlehen oder Krediten derselben; 2. Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben."
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paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 17. Juli 1924, BGBl. Nr. 253, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels (Handelsstatistisches Gesetz) wird wie folgt geändert: 1. § 10 lautet; „§ 10. (1) Die Gebühr ist in der Regel in Stempelmarken zu entrichten. (2) Der Verschleiß der Anmeldescheine obliegt den Anmeldestellen." 2. Im § 11 lautet Abs. 2: „(2) Das Österreichische Statistische Zentralamt entscheidet, ob nach diesem Bundesgesetz eine Anmeldung zu erfolgen hat, ob eine Gebühr zu entrichten ist, sowie über die Höhe der Gebühr." 3. § 13 entfällt. 4. Im § 14 lautet Abs. 1: „(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder gegen die Durchführungsbestimmungen zu diesem (ausgenommen Handlungen und Unterlassungen zur Verkürzung der Gebühr, auf welche die für die Stempel- und Rechtsgebühren geltenden Vorschriften anzuwenden sind) werden von der nach dem Tatorte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3000 S bestraft."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha