94. Bundesgesetz: Rekonstruktion der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft neu ausgegebene Aktien der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft zum Nennbetrag von 138,000.000 S namens des Bundes zu erwerben. (2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 hat zur Voraussetzung, daß 1. das Grundkapital der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft gemäß § 182 Aktiengesetz auf 12,000.000 S herabgesetzt wird, 2. die Erhöhung des Grundkapitals der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft auf 150,000.000 S unter Ausschluß des Bezugsrechtes beschlossen und die neu auszugebenden Aktien dem Bund zur Zeichnung zum Nennbetrag angeboten werden, wobei die Einzahlung eines Drittels der Kapitalerhöhung im Geschäftsjahr 1962 zu erfolgen hat, und 3. die folgenden Änderungen der Satzung der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft beschlossen und im Handelsregister eingetragen sind: a) daß die Aktien auf Namen lauten und die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, b) daß Hauptversammlungsbeschlüsse einer Mehrheit bedürfen, die mindestens zwei Drittel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, sofern das Gesetz nicht eine größere Mehrheit des vertretenen Grundkapitals vorsieht, c) daß der Aufsichtsrat aus zehn oder zwölf Mitgliedern besteht, auf Antrag eines Aktionärs — falls ein Aufsichtsratmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet — ungesäumt eine Hauptversammlung zur Ersatzwahl einzuberufen ist und der Aufsichtsrat beschlußfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, sowie, daß im Falle der Stimmengleichheit dem Vorsitzer des Aufsichtsrates (Stellvertreter) kein Entscheidungsrecht zusteht, d) daß kein Vorsitzer des Vorstandes bestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bund kann nach Erwerbung der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Aktien bis zum Nennbetrag von 50,000.000 S diese Aktien an Bundesländer und Stadtgemeinden und bis zum Nennbetrag von 38,000.000 S an physische und juristische Personen des Privatrechtes sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes bis Ende 1963 zum Nennbetrag verkaufen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Binnen einem Monat nach Erwerb der Aktien der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft gemäß § 1 ist eine Hauptversammlung der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft abzuhalten, in der der Aufsichtsrat zu wählen ist. Mit Beendigung dieser Hauptversammlung endet die Amtsdauer des bisherigen Aufsichtsrates und Vorstandes. (2) In der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft haben ausschließlich solche Personen Organfunktionen auszuüben, die in wirtschaftlichen Fragen fachlich vorgebildet und zur Ausübung dieser Organfunktionen befähigt sind. Bei der Bestellung von Organen sind das Kräfteverhältnis und die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu berücksichtigen. (3) Unter Organ im Sinne des Abs. 2 sind der Aufsichtsrat und der Vorstand zu verstehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Veräußerung der vom Bund auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer etwaigen späteren Erhöhung des Grundkapitals erworbenen Aktien kann mit Ausnahme der in § 2 vorgesehenen Veräußerung nur auf Grund eines Bundesgesetzes (Artikel 42 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz) erfolgen. (2) Die Aktien der Bundesländer und Stadtgemeinden (§ 2) können nur an den Bund oder an andere Bundesländer und Stadtgemeinden veräußert werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Verpflichtungen aus den von der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft mit Haftung des Bundes im Sinne der Bundesgesetze vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 67, und vom 18. Mai 1960, BGBl. Nr. 110, bei österreichischen Banken in Höhe von 25,000.000 S und 95,000.000 S aufgenommenen Krediten sind von der Republik Österreich zu erfüllen. Die Republik Österreich verzichtet auf die Ausübung ihres Regreßrechtes gegenüber der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft. (2) Die Verpflichtungen aus dem von der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft mit Haftung des Bundes im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Oktober 1958, BGBl. Nr. 239, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 66, im Gegenwert von 81,000.000 S aufgenommenen Kredit hat die Republik Österreich zu erfüllen. Die Republik Österreich verzichtet auf die Ausübung ihres Regreßrechtes gegenüber der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft. (3) Die Verpflichtung der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft aus den ihr in den Jahren 1960 und 1962 für den Ankauf von Flugzeugen von der Republik Österreich gewährten Darlehen von 199,000.000 S ist erloschen. (4) Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs -Aktiengesellschaft kann die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen gewährten Nachlässe in den Abschlüssen für die Geschäftsjahre, in denen die nachgelassenen Verbindlichkeiten begründet wurden, rückwirkend ausweisen, soweit dies zur Beseitigung von Verlusten notwendig ist. (5) Sollte das Geschäftsjahr 1962 der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft mit einem Reingewinn abschließen, so ist dieser der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 werden erst rechtswirksam, wenn von der in § 1 Abs. 1 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch gemacht worden ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Vermögensvermehrungen, die bei der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft auf Grund dieses Bundesgesetzes eintreten, unterliegen nicht den Abgaben vom Einkommen und Ertrag. (2) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge und die darüber errichteten Urkunden sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 7
paragraphs: § 7. Die dem Bund gehörigen Anteilsrechte der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft werden vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ausgeübt.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung des § 6 dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen, des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 4 und 5 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Klaus Broda Waldbrunner