Oberösterreich: Gesetz in der Fassung des Gesetzesbeschlusses vom 13. August 1954 über die Geschäftsordnung des Oö. Landtages (Landtagsgeschäftsordnung - LGO.)

num: § 1
paragraphs: Konstituierung des Landtages, Auflösung des Landtages.
(1) Der neugewählte Landtag wird vom bisherigen Landeshauptmann innerhalb vier Wochen nach der Wahl einberufen.
(2) Der bisherige Landeshauptmann eröffnet die Sitzung und führt bis zur Konstituier rung des neuen Landtages, das ist bis zum Amtsantritt des neu zu wählenden Ersten Präsidenten unmittelbar nach seiner Wahl (§ 4 Abs. 1), den Vorsitz. Er bestellt drei Mit-glieder als Ordner und ein Mitglied als Schriftführer, die diese Funktionen bis zur Über-nähme durch die gemäß § 4 Abs. 2 gewählten Mitglieder ausüben.
§2.
(1) Die Mitglieder des Landtages (ß 10) haben bei ihrem Eintritt in den Landtag dem Lande Obeiösterreich und der demokratischen Republik Österreich unverbrüchliche Treue, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Wichten zu geloben.
(2) Bei der Angelobung verliest der bisherige Landeshauptmann als Vorsitzender (8 1 Abs. 2) nachstehende Angelobungsformel:
"Sie werden dem Lande Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich unverbrüchliche Treue, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Fhrer Pflichten geloben."
Hierauf wird jedes Mitglied des Landtages vom Schriftführer (Z 1 Abs. 2) namentlich aufgerufen, worauf es von seinem Platze aus stehend die Worte "Ich gelobe" spricht.
Einberufung, Eröffnung und Konstlluielung des Landtages Angelobung der Mitglied des LandtagesIst der bisherige Landeshauptmann, der den Vorsitz führt, selbst Mitglied des neuge-wählten Landtages, so leistet er als letzter das Gelöbnis mit den Worten: "Auch ich spreche als Mitglied dieses Landtages die Worte: Ich gelobe."
(3) Später eintretende Abgeordnete leisten die Angelobung bei ihrem Eintritt.
§ 3
Bildung der Fraktionen und der Obmännellonfelenz Wahl des Präsidenten, d« Ochnftfühl« und de« Oldnei (l) Der Landtag gliedert sich in Fraktionen. Die auf die Liste einer Partei gewählten Abgeordneten bilden Zusammen eine Fraktion. Sie sind gleichzeitig in einem Klub vereinigt, dessen Obmann (Obmann-Stellvertreter) sie aus ihrer Mitte wählen.
(2) Die Obmänner zeigen ihre Wahl und die ihres Stellvertreters nach der Angelobung (§ 2) dem bisherigen Landeshauptmann als dem Vorsitzenden (§ l Abs. 2) schriftlich an. Der Landeshauptmann verliest in seiner Eigenschaft als Vorsitzender den Wortlaut der Anzeigen.
(3) Spätere Anzeigen sind in schriftlicher Form dem Ersten Präsidenten zu übergeben, der sie im Landtag verliest.
(4) Anzeigen gemäß Abs. 2 und 3 gelten solange, als nicht eine Änderung oder Ergänzung beim Ersten Präsidenten schriftlich angezeigt wird.
(5) Die Obmänner (Obmann-Stellvertreter) der Klubs bilden Zusammen mit dem Ersten Präsidenten die Obmännerkonferenz. "
§ 4.
(1) Nach der Verlesung der Anzeigen über die Klubs (§ 3 Abs. 2) wählt der Landtag aus seiner Mitte den Ersten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten. Nach dieser Wahl übernimmt der neugewahlte Erste Präsident vom bisherigen Vorsitzenden (§ 1 Abs. 2) den Vorsitz.
(2) Nach der Wahl der Präsidenten werden drei Schriftführer und drei Ordner gewählt, die ihr Amt sofort übernehmen.