103. Bundesgesetz: Seenverkehrsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich. Dieses Bundesgesetz gilt für den Verkehr von Wasserfahrzeugen (§ 2) auf den im Anhang 1 aufgezählten Seen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wasserfahrzeuge, (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) Wasserfahrzeuge: Schiffe und schwimmende Geräte, b) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb: Wasserfahrzeuge, deren Fortbewegung durch Maschinenkraft bewirkt wird, c) Wasserfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb: Wasserfahrzeuge, deren Fortbewegung durch Wind oder Muskelkraft bewirkt wird, sowie Wasserfahrzeuge, die von anderen Wasserfahrzeugen fortbewegt werden. (2) Luftmatratzen, Schwimmringe und ähnliche Sport- oder Spielgeräte sind nicht Wasserfahrzeuge im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Pflichten des über ein Wasserfahrzeug Verfügungsberechtigten. (1) Der Verfügungsberechtigte darf die Führung eines Wasserfahrzeuges nur solchen Personen überlassen, die hiezu nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§ 20) und der Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, befugt sind. (2) Der Verfügungsberechtigte hat der Behörde (§ 27) auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wem er die Führung eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb überlassen hat; er hat, wenn es sich um erwerbsmäßige Vermietung handelt, unter allen Umständen, sonst aber, wenn es die Anzahl der Überlassungen erfordert, entsprechende Aufzeichnungen zu führen. (3) Der Verfügungsberechtigte hat ein Wasserfahrzeug mit maschinellem Antrieb gegen die Inbetriebnahme durch Unbefugte entsprechend zu sichern.
num: 4
paragraphs: § 4. Pflichten des Führers eines Wasserfahrzeuges. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges darf die Fahrt erst antreten, wenn er sich davon überzeugt hat, daß sich Wasserfahrzeug und Ladung, entsprechend den Bestimmungen der Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befinden. Wenn er feststellt, daß dieser Zustand nicht gegeben ist, hat er, sofern er nicht selbst Verfügungsberechtigter ist, dem Verfügungsberechtigten unverzüglich davon Mitteilung zu machen. (2) Der Führer eines Wasserfahrzeuges muß sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden, daß er in der Lage ist, ein Wasserfahrzeug sach- und ordnungsgemäß zu führen und die beim Führen eines Wasserfahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen. Er hat sich im Verkehr entsprechend der Eigenart des Wasserfahrzeuges zu verhalten. Dem Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb ist es untersagt, ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten die Führung dritten Personen zu überlassen. (3) Der Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb hat dafür zu sorgen, daß es nicht mehr Rauch oder üblen Geruch erzeugt, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. Das Fahren mit nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gedämpftem Betriebsgeräusch ist verboten. Das Betriebsgeräusch darf keinesfalls 70 Phon, gemessen in einem Seitenabstand von 25 m, übersteigen. (4) Der Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb hat ferner dafür zu sorgen, daß eine Verunreinigung des Seewassers durch Fette, Öle, ölhältiges Bilgewasser, insbesondere auch bei Treibstoffübernahme und Ölwechsel, unterbleibt. Bei Betriebsstörungen und Unfällen, in deren Verlauf eine Verölung des Seewassers eintritt oder eintreten kann, hat der Führer des Wasserfahrzeuges zu veranlassen, daß Abhilfebeziehungsweise Vorsichtsmaßnahmen raschest eingeleitet werden. (5) Der Führer eines Wasserfahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß eine Gefährdung von Menschen oder Sachen durch das von ihm geführte Wasserfahrzeug und den von diesem verursachten Wellenschlag unterbleibt; er hat insbesondere den erforderlichen Abstand einzuhalten und die Fahrgeschwindigkeit entsprechend zu regeln.
num: 5
paragraphs: § 5. Pflicht zur Befolgung behördlicher Anordnungen. (1) Den Anordnungen, die von den mit Angelegenheiten der Schiffahrt befaßten behördlichen Organen zur Wahrung der Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder zur Verhütung von Personen- und Sachschäden gegeben werden, hat jedermann Folge zu leisten. (2) Die mit Angelegenheiten der Schiffahrt befaßten behördlichen Organe sowie die Bediensteten der Zollämter und der Zollwache im Zollgrenzbezirk und auf Grenzgewässern sind in Ausübung ihres Dienstes berechtigt, jedes Wasserfahrzeug zu betreten sowie auf jedem für den Linienschiffsverkehr bestimmten Wasserfahrzeug unentgeltlich mitzufahren. II. ABSCHNITT. Sicht- und Schallzeichen.
num: 6
paragraphs: § 6. Positionslichter. Bei unsichtigem Wetter und während des Zeitraumes, der eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang endet, sind folgende Positionslichter zu führen: 1. auf Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb in Fahrt oder in treibendem Zustand ein weißes Licht, das bei klarem Wetter von allen Seiten bis zu einer Entfernung von mindestens 500 m sichtbar ist; 2. auf Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb in Fahrt gemäß der Darstellung des Anhanges 2 a) am Bug oder am vorderen Mast ein weißes Licht (Buglicht), das bei klarem Wetter, in Längsrichtung des Schiffes zum Heck gemessen, auf einem Horizontsektor von je 112° 30' nach jeder Schiffsseite bis zu einer Entfernung von mindestens 1000 m sichtbar ist; b) im Bereich der größten Schiffsbreite an der rechten Seite (Steuerbord) ein grünes und an der linken Seite (Backbord) ein rotes Licht, das bei klarem Wetter, in Längsrichtung des Schiffes zum Heck gemessen, auf einem Horizontsektor von je 112° 30' bis auf eine Entfernung von mindestens 500 m sichtbar ist (Seitenlichter); c) wenn ihre Länge 6 m nicht übersteigt, entweder die in lit. b angeführten Seitenlichter oder in der Mitte des Vorschiffes in eine Laterne zusammengelegt, der rechten Seite (Steuerbord) zugekehrt, ein grünes Licht, und der linken Seite (Backbord) zugekehrt, ein rotes Licht mit der in lit. b angegebenen Sichtweite und den dort genannten Horizontsektoren; d) am Heck ein blaues Licht (Hecklicht), das bei klarem Wetter, in Längsrichtung des Schiffes zum Bug gemessen, auf einem Horizontsektor von je 67° 30' nach jeder Schiffsseite bis zu einer Entfernung von mindestens 500 m sichtbar ist; 3. auf Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb in treibendem oder verankertem Zustand ein weißes Licht, das bei klarem Wetter von allen Seiten bis zu einer Entfernung von mindestens 500 m sichtbar ist; 4. auf Wasserfahrzeugen, die von einem Wasserfahrzeug mit maschinellem Antrieb fortbewegt werden, ein weißes Licht, das bei klarem Wetter von allen Seiten bis zu einer Entfernung von mindestens 500 m sichtbar ist.
num: 7
paragraphs: § 7. S c h a 1 f z e i c h e n. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb hat die in den §§ 9, 10, 11, 16, 17 und 18 vorgeschriebenen akustischen Zeichen mittels einer Einrichtung zu geben, deren Schall, gemessen in einem Seitenabstand von 25 m, eine Lautstärke von mindestens 85 Phon hat und eine Lautstärke von 95 Phon nicht überschreitet. (2) Das akustische Zeichen besteht aus Tönen gleichbleibender Höhe. Die Wasserfahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes haben sich, wenn sie sich im Einsatz befinden, durch ein besonderes akustisches Zeichen, das aus aufeinanderfolgenden Tönen wechselnder Höhe besteht, kenntlich zu machen. (3) Unter einem kurzen Ton ist ein Ton in der Dauer von einer Sekunde, unter einem langen Ton ein solcher in der Dauer von vier Sekunden zu verstehen. Die Pause zwischen einander folgenden kurzen Tönen muß eine halbe Sekunde, die Pause zwischen einander folgenden langen Tönen 20 Sekunden betragen. (4) Die zur Abgabe von Schallzeichen vorgesehenen Einrichtungen dürfen nur zur Abgabe der vorgeschriebenen akustischen Zeichen betätigt werden. Die Verwendung von Sirenen ist untersagt. III. ABSCHNITT. Bestimmungen für das Verhalten im Verkehr.
num: 8
paragraphs: § 8. Ausweichen. Zur Vermeidung von Zusammenstößen haben sich Wasserfahrzeuge wie folgt zu verhalten: a) wenn sich zwei Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb einander in entgegengesetzter oder beinahe entgegengesetzter Richtung nähern, muß jedes der beiden Wasserfahrzeuge durch Kursänderung nach rechts (steuerbord) ausweichen; b) wenn sich zwei Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb, die sich nicht in gleicher Richtung bewegen, einander in anderer als der in lit. a angeführten Weise nähern, muß dasjenige der beiden Wasserfahrzeuge ausweichen und nötigenfalls seine Fahrgeschwindigkeit mindern oder anhalten, welches das andere an seiner rechten Seite (Steuerbord) hat; c) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb müssen Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb ausweichen; d) durch Muskelkraft fortbewegte Wasserfahrzeuge müssen Segelschiffen ausweichen; e) Segelschiffe, die sich einem anderen Segelschiff nähern, haben ihre Fahrt und Manöver so einzurichten, daß eine gegenseitige Behinderung und Gefährdung vermieden wird; f) durch Muskelkraft fortbewegte Wasserfahrzeuge, die sich einem anderen durch Muskelkraft fortbewegten Wasserfahrzeug nähern, haben ihre Fahrt und Manöver so einzurichten, daß eine gegenseitige Behinderung und Gefährdung vermieden wird; g) andere Wasserfahrzeuge haben den ihre regelmäßige Route einhaltenden Wasserfahrzeugen der Linienschiffahrt, den zur Ausübung der Berufsfischerei verwendeten und den schwer beweglichen Wasserfahrzeugen auszuweichen; h) Wasserfahrzeuge haben, sofern es sich nicht um in lit. g als bevorzugt angeführte Wasserfahrzeuge handelt, den im Einsatz befindlichen Wasserfahrzeugen des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes auszuweichen.
num: 9
paragraphs: § 9. Überholen. (1) Wenn der Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb beabsichtigt, ein anderes Wasserfahrzeug zu überholen, hat er dies, falls es die Verkehrslage erfordert, rechtzeitig durch Abgabe des akustischen Überholzeichens anzuzeigen; dieses besteht aus vier kurzen Tönen (§ 7 Abs. 3). (2) Das Überholen ist nur zulässig, wenn es auf Grund eines entsprechenden Unterschiedes der Geschwindigkeiten der Wasserfahrzeuge leicht möglich ist. Das Wasserfahrzeug, das überholt wird, darf während des Überholvorganges seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. (3) Während des Überholvorganges darf das Wasserfahrzeug, das überholt wird, seinen Kurs nur ändern, wenn das überholende Wasserfahrzeug oder ein anderes Wasserfahrzeug dadurch nicht gefährdet oder behindert wird. (4) Nach Beendigung des Überholvorganges darf das Wasserfahrzeug, das überholt hat, den Kurs des überholten Wasserfahrzeuges erst kreuzen, wenn dadurch eine Gefährdung nicht mehr eintreten kann. (5) Wettfahrten von Wasserfahrzeugen außerhalb des Rahmens wassersportlicher Veranstaltungen sind verboten.
num: 10
paragraphs: § 10. Änderung der Fahrtrichtung und Stoppen. Die beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung und das Stoppen eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb ist, wenn es die Verkehrslage erfordert, durch folgende Schallzeichen anzuzeigen: a) einen kurzen Ton vor Fahrtrichtungsänderung nach rechts (steuerbord), b) zwei kurze Töne vor Fahrtrichtungsänderung nach links (backbord), c) drei kurze Töne vor Stoppen oder Fahrtrichtungsänderung nach rückwärts.
num: 11
paragraphs: § 11. Warnzeichen. (1) Wenn der Führer eines Wasserfahrzeuges bemerkt, daß einem anderen Wasserfahrzeug oder einem Menschen Gefahr droht, hat er hierauf durch Abgabe des Warnzeichens aufmerksam zu machen. Es besteht, wenn es mit einer Einrichtung zur Abgabe von Schallzeichen gegeben wird, aus einem langen Ton (§ 7 Abs. 3). (2) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, das mit einer Einrichtung zur Abgabe von Schallzeichen nicht ausgestattet ist, hat das Warnzeichen in geeigneter Weise zum Beispiel durch Zuruf zu geben.
num: 12
paragraphs: § 12. Fahrgeschwindigkeit. Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 15 und 21 darf die Fahrgeschwindigkeit eines Wasserfahrzeuges, wenn es sich nicht um Hilfeleistung (§ 17) oder Einsatzfahrten des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes handelt, 50 km/h und in Zeiträumen, in denen gemäß § 6 Positionslichter zu führen sind, 25 km/h nicht überschreiten.
num: 13
paragraphs: § 13. Unfallverhütung. (1) Badende dürfen in Fahrt befindliche Wasserfahrzeuge nicht anschwimmen und sich an solche Wasserfahrzeuge nicht anhängen. Ihr Aufenthalt im Wasser in der Nähe eines Wasserfahrzeuges ist nur insoweit zulässig, als eine Gefährdung von Personen oder Sachen vermieden wird. (2) Besatzungsmitglieder und Fahrgäste haben sich auf einem Wasserfahrzeug und bei Betreten und Verlassen eines Wasserfahrzeuges so zu verhalten, daß eine Gefährdung von Personen oder Sachen vermieden wird. (3) Der über ein Wasserfahrzeug Verfügungsberechtigte hat es, wenn es sich führerlos in Fahrt befindet oder führerlos treibt, zu bergen. Wird dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nachgekommen, hat das nächste erreichbare mit Angelegenheiten der Schiffahrt befaßte behördlich Organ oder die nächste Gemeindebehörde die Bergung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten zu veranlassen. (4) Festgefahrene oder gesunkene Wasserfahrzeuge, die die Schiffahrt gefährden können, sind deutlich zu kennzeichnen und während des Zeitraumes, der eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang endet, durch ein weißes Licht zu bezeichnen, das bei klarem Wetter nach allen Seiten bis zu einer Entfernung von mindestens 1000 m sichtbar ist. Diese Verpflichtung obliegt dem Verfügungsberechtigten und demjenigen, der das Wasserfahrzeug zuletzt geführt hat. (5) Fischnetze dürfen nur so ausgelegt werden, daß sie die ihre regelmäßige Route einhaltenden Wasserfahrzeuge der Linienschiffahrt nicht behindern. Bei Festsetzung oder Änderung einer regelmäßigen Route der Linienschiffahrt sind die Fischereiberechtigten zu hören.
num: 14
paragraphs: § 14. Landen von Wasserfahrzeugen. (1) Das Landen von im Einsatz befindlichen Wasserfahrzeugen des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache, des Rettungs- und Feuerlöschdienstes sowie von Wasserfahrzeugen, die sich in Not befinden oder gemäß § 18 Abs. 2 das Ufer anzulaufen haben, hat der über das Ufergrundstück Verfügungsberechtigte an jeder Uferstelle zu dulden. (2) Für Wasserfahrzeuge der Linienschiffahrt bestimmte Landungsanlagen dürfen von anderen zur Benützung dieser Anlagen Berechtigten nur in einer Weise benützt werden, die das Anlegen und Abfahren der Wasserfahrzeuge der Linienschiffahrt nicht behindert. (3) Landungsanlagen, die der erwerbsmäßigen Personenschiffahrt dienen, sind, wenn sie bei unsichtigem Wetter oder während des Zeitraumes, der eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang endet, benützt werden, vom Benützungsberechtigten im Zeitpunkt der Verwendung so zu beleuchten, daß ihre Verkehrsflächen gut erhellt sind. (4) Die Führer von Wasserfahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß die von ihnen geführten Wasserfahrzeuge derart anlegen und verheftet werden, ,daß sie a) ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit betreten und verlassen werden können, b) andere Wasserfahrzeuge nicht beschädigen und c) vor dem Losreißen gesichert sind; Wasserfahrzeuge von geringem Gewicht sind, wenn es zur Verhütung einer Gefährdung notwendig ist, an Land zu ziehen. IV. ABSCHNITT. Beschränkungen der Schiffahrt.
num: 15
paragraphs: § 15. Schutzzonen; Schutz der Berufsfischerei. (1) Wenn es der Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer erfordert oder wenn es im Interesse Erholungsuchender geboten erscheint, Belästigungen durch Lärm, Luft- oder Wasserverunreinigung einzuschränken, kann die Schiffahrt durch Verordnung im erforderlichen Ausmaß verboten werden. (2) Das Verbot kann sich erstrecken: a) auf das ganze Gebiet eines Sees, b) auf einzelne Teile eines Sees, c) auf bestimmte Zeit, d) auf unbestimmte Zeit, e) auf einzelne Gattungen von Wasserfahrzeugen oder auf Wasserfahrzeuge schlechthin und f) auf einzelne Gattungen der Schiffahrt, wie die erwerbsmäßige Schiffahrt, die Sportschiffahrt und die der Ausübung der Fischerei oder Jagd dienende Schiffahrt. (3) Die Verbote können nebeneinander ausgesprochen werden. Sie gelten nicht für die Eigentümer von Privatseen bezüglich der der Fischerei oder Jagd dienenden Schiffahrt und auch nicht für die Inhaber von Schiffahrtskonzessionen, die in der Schutzzone ihren Standort haben, hinsichtlich der für sie notwendigen Start- und Landegassen. (4) Die vom Einfahrtsverbot betroffenen Wasserfahrzeuge dürfen in die Schutzzone nur in Fällen der Not einfahren. (5) Führer von Wasserfahrzeugen müssen von ausgelegten, mit Erkennungszeichen versehenen Fischnetzen einen Abstand von mindestens 50 m einhalten, sofern die Fahrt nicht über das Netz verläuft; verläuft die Fahrt über das Netz, so ist es in der Mitte zwischen zwei Erkennungszeichen und mit einer Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h zu überqueren. Führer von Wasserfahrzeugen müssen, wenn sich von ihnen geführte Wasserfahrzeuge Wasserfahrzeugen der Berufsfischerei, die am Netze liegen, derart nähern, daß der Abstand zwischen den Wasserfahrzeugen auf 50 m oder weniger herabsinkt, eine Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h einhalten. Das Umkreisen von für den Fischfang eingesetzten Wasserfahrzeugen ist verboten. (6) Die in Ausübung der Berufsfischerei eingesetzten Wasserfahrzeuge haben, wenn sie am Netze liegen, am Vorschiff gemäß der Darstellung des Anhanges 3 eine weiße, blau umrandete rechteckige Flagge zu führen, die die Größe von 60 cm X 40 cm hat und im Mittelfeld ein rotes Rechteck in der Größe von 20 cm X 10 cm trägt. Der Abstand des roten Rechteckes von der blauen Umrandung muß an den längeren Seiten je 7 cm, an den kürzeren Seiten je 12 cm betragen. Die blaue Umrandung muß eine Breite von 8 cm haben. (7) Die Führung der im Abs. 6 umschriebenen Flagge ist nur Berufsfischern in Ausübung ihres Berufes gestattet. V. ABSCHNITT. Notzeichen und Hilfeleistung; Verhalten bei Sturm und unsichtigem Wetter.
num: 16
paragraphs: § 16. Notzeichen. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, das in Not der Hilfe bedarf, hat das Notzeichen zu geben. Es besteht, wenn es mit einer Einrichtung zur Abgabe von Schallzeichen gegeben wird, aus einer Folge von sechs kurzen Tönen (§ 7 Abs. 3), die nach Bedarf in regelmäßigen Abständen zu wiederholen ist. (2) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, das mit einer Einrichtung zur Abgabe von Schallzeichen nicht ausgestattet ist, hat das Notzeichen in geeigneter Weise, insbesondere durch Zuruf oder durch kreisförmiges Schwenken einer Fahne, eines Tuches oder eines Lichtes zu geben.
num: 17
paragraphs: § 17. Hilfeleistung. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, der erkannt hat oder erkennen mußte, daß sich ein Wasserfahrzeug oder ein Mensch auf dem See in Not befindet, mag er durch Notzeichen aufmerk- sam gemacht worden sein oder nicht, hat sofort den nach den Umständen erforderlichen Beistand zu leisten oder für einen solchen Beistand zu sorgen, wenn er hiezu ohne erhebliche Gefährdung des von ihm geführten Wasserfahrzeuges oder der darauf befindlichen Menschen und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten in der Lage ist. Aus einer Verletzung dieser Hilfeleistungspflicht können keine Ersatzansprüche nach bürgerlichem Recht abgeleitet werden. (2) Zu Hilfe eilende Wasserfahrzeuge haben das Warnzeichen (§ 11) zu geben. (3) Jeden Unfall eines Wasserfahrzeuges haben die am Unfall Beteiligten dem nächst erreichbaren Sicherheitsorgan unverzüglich zu melden. Wenn bloß Sachschaden eingetreten ist, kann die Meldung unterbleiben, sofern die Beteiligten ihre Identität einander nachgewiesen haben.
num: 18
paragraphs: § 18. Verhalten bei Sturm und unsichtigem Wetter. (1) Bei Sturm ist das Auslaufen eines Wasserfahrzeuges ohne maschinellen Antrieb verboten. Bei unsichtigem Wetter dürfen die dem Sport dienenden Wasserfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb nicht auslaufen. (2) Wasserfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb, die sich bei Aufkommen von Sturm oder Eintreten unsichtigen Wetters auf dem See befinden, haben unverzüglich das nächste zum Landen geeignete Ufer anzulaufen. (3) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, das bei unsichtigem Wetter seine Fahrt fortsetzt, hat das Warnzeichen (§ 11) zu geben, solange es infolge schlechter Sichtverhältnisse nötig ist. Der Führer eines Wasserfahrzeuges muß ferner dessen Fahrgeschwindigkeit der Sichtweite anpassen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Wasserfahrzeuge, die zu Hilfe eilen, und für im Einsatz befindliche Wasserfahrzeuge. VI. ABSCHNITT. Schiffsordnung und Berechtigung zur Führung von Wasserfahrzeugen.
num: 19
paragraphs: § 19. Schiffsordnung. (1) Besatzung und Fahrgäste jedes Wasserfahrzeuges haben den der Sicherheit des Schiffsbetriebes dienenden Anordnungen des Fahrzeugführers Folge zu leisten. (2) Führer und Besatzung eines geschleppten Wasserfahrzeuges haben den Anordnungen des Führers des schleppenden Wasserfahrzeuges Folge zu leisten. (3) Personen, die wegen Trunkenheit den Führer des Wasserfahrzeuges, die Besatzung oder die Fahrgäste gefährden oder ihnen lästig fallen könnten, dürfen auf Wasserfahrzeugen, die der erwerbsmäßigen Personenschiffahrt dienen, nicht befördert werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Berechtigung zur Führung von Wasserfahrzeugen. (1) Soweit in der Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, nichts anderes bestimmt ist, ist Voraussetzung für die Führung von a) Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb: 1. sofern ihre Fortbewegung durch einen Verbrennungsmotor mit einer Leistung bis 5 PS bewirkt wird, die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. sofern ihre Fortbewegung durch einen Elektromotor mit einer Leistung bis 500 Watt bewirkt wird, die Vollendung des 14. Lebensjahres; b) Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb: 1. sofern ihre Fortbewegung durch Wind bewirkt wird, die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. sofern ihre Fortbewegung durch Muskelkraft bewirkt wird, die Vollendung des 12. Lebensjahres. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen durch Muskelkraft fortbewegte Wasserfahrzeuge führen, wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde erwirkt wurde. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters eine solche Bewilligung erteilen, wenn das Ermittlungsverfahren die körperliche und geistige Eignung des Kindes ergeben hat. VII. ABSCHNITT. Sondervorschriften für Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb und für den Wassersport.
num: 21
paragraphs: § 21. Schutz der Uferzone. (1) Die Führer fahrender Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb haben die von ihnen geführten Wasserfahrzeuge — die Zu- und Abfahrt ausgenommen — an mehr als 400 m breiten Stellen des Sees mindestens 200 m vom Ufer entfernt, an weniger als 400 m breiten Stellen des Sees in der Mitte des Sees zu halten. An weniger als 400 m breiten Stellen des Sees darf in der Mitte des Sees die Fahrgeschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden. (2) Führer von Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb dürfen hei der Zu- und Abfahrt innerhalb einer 200 m breiten Uferzone, ausge- nommen in den für den Wassersport (§ 23) bewilligten Start- und Landegassen, die Fahrgeschwindigkeit von 10 km/h nicht überschreiten. An weniger als 400 m breiten Stellen des Sees gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur Erreichung der Seemitte. (3) Führer von Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb haben beim Landen und Auslaufen die Uferzone auf möglichst kurzem Wege zu durchfahren. (4) Führer von Wasserfahrzeugen der erwerbsmäßigen Schiffahrt und der für den Fischfang eingesetzten Wasserfahrzeuge sind von den Bestimmungen des Abs. 3 ausgenommen, wenn sie eine Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h einhalten. (5) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb, die zu Hilfe eilen, und die im Einsatz befindlichen Wasserfahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache und des Feuerlöschdienstes sind von den Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 3 ausgenommen.
num: 22
paragraphs: § 22. Vermietung von Wasserfahrzeugen. (1) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb dürfen nur dann erwerbsmäßig vermietet werden, wenn ihre Fortbewegung durch einen Elektromotor mit einer Leistung von höchstens 500 Watt bewirkt wird. (2) Wasserfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb, die erwerbsmäßig vermietet werden, dürfen vom Bestandnehmer nicht in Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb umgewandelt werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Sperrgebiete. (1) Zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder Sachen können Teile eines Sees (Sperrgebiete) durch Verordnung der Ausübung bestimmter Arten des Wassersportes mit Verwendung von Wasserfahrzeugen vorbehalten werden. (2) Die Sperre kann ohne Begrenzung der Dauer oder für bestimmte Zeiträume angeordnet werden. (3) In das Sperrgebiet dürfen, die Fälle der Not ausgenommen, nur die Wasserfahrzeuge einfahren, die dem Wassersport dienen, dem das Sperrgebiet vorbehalten ist, sowie die im Einsatz befindlichen Wasserfahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sperrgebieten ist verboten.
num: 24
paragraphs: § 24. Wasserskifahren und Wellenreiten. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb, das einen Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppt, ist verpflichtet, eine zweite Person (Beifahrer) an Bord zu haben. (2) Das Schleppen von Wasserskifahrern und Wellenreitern ist nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang und bei klarer Sicht gestattet. Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Personen ist verboten. (3) In Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppen, dürfen außer dem Führer, dem Beifahrer und den an der Ausübung des Wasserskisportes Beteiligten keine Personen befördert werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Wassersportveranstaltungen. (1) Wassersportveranstaltungen und die ihrer Vorbereitung dienenden Proben und Übungen gleichen Umfanges bedürfen einer Bewilligung. (2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes sowie für die Sicherheit des Verkehrs vorgesorgt ist, der Fischerei kein unverhältnismäßig großer Schaden droht und sich die zu erwartende Belästigung durch Lärm, Luft- oder Wasserverunreinigung in Grenzen hält, die den an der Veranstaltung nicht beteiligten Personen zumutbar ist.
num: 26
paragraphs: § 26. Ausnahmen für wassersportliche Veranstaltungen. Für wassersportliche Veranstaltungen und die hiezu notwendigen Übungsfahrten können nach Anhörung der hievon betroffenen Ufergemeinden im Einzelfall Ausnahmen von den nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugelassen werden, wenn die in § 15 Abs. 1 genannten Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden: a) betreffend das Fahren mit nicht gedämpftem Betriebsgeräusch (§ 4 Abs. 3), b) betreffend das Verbot der Erhöhung der Geschwindigkeit während des Überholvorganges (§ 9 Abs. 2), c) betreffend die Höchstgeschwindigkeit (§ 12), d) betreffend den Schutz der Uferzone (§ 21) und e) betreffend das Wasserskifahren und Wellenreiten (§ 24). VIII. ABSCHNITT. Zuständigkeits-, Straf- und Schlußbestimmungen.
num: 27
paragraphs: § 27. Zuständigkeit. (1) Zur Erlassung von Verordnungen, durch die die Schiffahrt mit Wasserfahrzeugen jeder Gattung dauernd für das ganze in einem Bundesland gelegene Gebiet eines Sees verboten wird (§ 15 Abs. 2), ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zuständig. (2) Sofern gemäß Abs. 1 nicht das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zuständig ist, fällt die Erlassung von Verordnungen, die Beschränkungen der Schiffahrt (§ 15) oder den Vorbehalt besonderer Landungsplätze, von Start- und Landegassen und einzelner Teile eines Sees für den Wassersport festlegen (§ 23), in den Wirkungskreis des Landeshauptmannes. (3) Zur Handhabung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
num: 28
paragraphs: § 28. Strafbestimmungen. (1) Es macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer a) als Verfügungsberechtigter ein Wasserfahrzeug Personen überläßt, die zu dessen Führung nicht befugt sind oder der Behörde auf Verlangen nicht Auskunft darüber erteilt, wem er die Führung eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb überlassen hat, ein Wasserfahrzeug mit maschinellem Antrieb gegen Inbetriebnahme durch Unbefugte nicht entsprechend gesichert hat; b) als Führer eines Wasserfahrzeuges die Fahrt antritt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß sich Wasserfahrzeug und Ladung in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befinden, Feststellungen darüber, daß der betriebs- und verkehrssichere Zustand nicht gegeben ist, dem Verfügungsberechtigten nicht unverzüglich mitteilt, ein Wasserfahrzeug führt, ohne sich in einer § 4 Abs. 2 entsprechenden Verfassung zu befinden, sich im Verkehr nicht entsprechend der Eigenart des Wasserfahrzeuges verhält, ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten die Führung eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb dritten Personen überläßt, als Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb nicht dafür sorgt, daß eine Gefährdung von Menschen oder Sachen durch das von ihm geführte Wasserfahrzeug und den von diesem verursachten Wellenschlag unterbleibt, den erforderlichen Abstand nicht einhält oder die Geschwindigkeit nicht entsprechend regelt, weiter nicht dafür sorgt, daß es nicht mehr Rauch oder üblen Geruch erzeugt, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, ein Betriebsgeräusch von mehr als 70 Phon, gemessen in einem Seitenabstand von 25 m, verursacht; c) als Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb nicht dafür sorgt, daß eine Verunreinigung des Seewassers durch Fette, Öle, ölhaltiges Bilgewasser, insbesondere bei Treibstoffübernahme und Ölwechsel, unterbleibt oder bei Betriebsstörungen und Unfällen, in deren Verlauf eine VerÖlung des Seewassers eintritt oder eintreten kann, nicht veranlaßt, daß Abhilfe- beziehungsweise Vorsichtsmaßnahmen raschest eingeleitet werden; d) als Führer eines Wasserfahrzeuges die in § 6 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Positionslichter nicht führt, die gemäß den Bestimmungen des § 7 dieses Bundesgesetzes jeweils erforderlichen Schallzeichen nicht oder nicht in der angegebenen Weise abgibt, die in den §§ 8, 9 und 10 dieses Bundesgesetzes vorgeschriebenen Bestimmungen für das Verhalten im Verkehr nicht beachtet oder der in § 11 dieses Bundesgesetzes vorgeschriebenen Warnpflicht nicht nachkommt; e) als Führer eines Wasserfahrzeuges die in den §§ 12, 15 und 21 dieses Bundesgesetzes vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit überschreitet; f) den Anordnungen, die die mit Angelegenheiten der Schiffahrt befaßten behördlichen Organe zur Wahrung der Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder zur Verhütung von Personen- und Sachschäden erteilen, nicht Folge leistet oder die in den §§ 13 und 14 dieses Bundesgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Unfallverhütung und das Landen von Wasserfahrzeugen nicht beachtet; g) als Führer eines vom Einfahrtsverbot betroffenen Wasserfahrzeuges außer in Fällen der Not in Schutzzonen einfährt, sich nicht entsprechend § 15 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes gegenüber ausgelegten Fischnetzen und für den Fischfang eingesetzten Wasserfahrzeugen verhält oder, ohne Berufsfischer zu sein, der sich in Ausübung seines Berufes befindet, die den Wasserfahrzeugen der Berufsfischerei vorgeschriebene Flagge führt (§ 15 Abs. 6); h) als Führer eines Wasserfahrzeuges der in § 17 dieses Bundesgesetzes enthaltenen Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt; i) als ein an einem Unfall Beteiligter den Unfall dem nächst erreichbaren Sicherheitsorgan nicht unverzüglich meldet, sofern nicht die Bestimmung des § 17 Abs. 3, 2. Satz, Anwendung findet; j) als Führer eines Wasserfahrzeuges den in § 18 dieses Bundesgesetzes enthaltenen Vorschriften über das Verhalten bei Sturm und unsichtigem Wetter zuwiderhandelt; k) als Besatzungsangehöriger oder Fahrgast den der Sicherheit des Schiffsbetriebes dienenden Anordnungen des Führers des Wasserfahrzeuges nicht Folge leistet, als Führer oder Besatzungsangehöriger eines geschleppten Wasserfahrzeuges den Anordnungen des Führers des schleppenden Wasserfahrzeuges nicht Folge leistet, als Führer eines Wasserfahrzeuges, das der erwerbsmäßigen Personenschiffahrt dient, Personen, die wegen Trunkenheit den Führer des Wasserfahrzeuges, die Besatzung oder Fahrgäste gefährden oder ihnen lästig fallen könnten, befördert; 1) wer Wasserfahrzeuge im Widerspruch zu den Vorschriften des § 20 dieses Bundesgesetzes führt; m) als Führer eines Wasserfahrzeuges die Vorschriften der §§ 21 und 23 dieses Bundesgesetzes über Schutz der Uferzonen und Sperrgebiete nicht beachtet; n) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb erwerbsmäßig vermietet, wenn ihre Fortbewegung nicht durch einen Elektromotor mit einer Leistung von höchstens 500 Watt bewirkt wird, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge handelt, die den in § 30 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmungen unterliegen; o) als Bestandnehmer ein Wasserfahrzeug ohne maschinellen Antrieb, das erwerbsmäßig vermietet wird, in ein Wasserfahrzeug mit maschinellem Antrieb umwandelt; p) Wassersportveranstaltungen oder die ihrer Vorbereitung dienenden Proben und Übungen gleichen Umfanges ohne behördliche Bewilligung durchführt; q) als Führer eines Wasserfahrzeuges mit maschinellem Antrieb den Vorschriften des § 24 dieses Bundesgesetzes über Wasserskifahren und Wellenreiten zuwiderhandelt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat gerichtlich zu ahnden ist. (4) Die Durchführung eines Strafverfahrens gemäß Abs. 1 und 2 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides, mit dem der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Zustand zu beseitigen, nicht entgegen.
num: 29
paragraphs: § 29. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren. (1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 28 schuldig und ist sie wegen einer derartigen Verwaltungsübertretung bereits zweimal bestraft worden, so können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. (2) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. b, lit. e und lit. m finden die Bestimmungen des § 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 über das Absehen von der Strafe keine Anwendung.
num: 30
paragraphs: § 30. Hinweise auf das Wasserrechtsgesetz 1959; Übergangsbestimmungen. (1) Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, insbesondere die §§ 15, 30 bis 35 und 38 nicht berührt. (2) Wasserfahrzeuge mit maschinellem Antrieb, deren Fortbewegung durch einen anderen Motor als einen Elektromotor mit einer Leistung von höchstens 500 Watt bewirkt wird, dürfen, wenn sie am 1. Jänner 1961 zur erwerbsmäßigen Vermietung verwendet wurden, abweichend von den Bestimmungen des § 22 weiter bis 1. Jänner 1966 vermietet werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Außerkrafttreten früherer Vorschriften. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft: 1. Die Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die oberösterreichischen und salzburgischen Seen vom 12. Dezember 1893, RGBl. Nr. 5/1894 (LGBl. für Salzburg Nr. 4/1894), in der Fassung der Verordnung vom 26. Jänner 1924, BGBl. Nr. 43 (LGBl. für Salzburg Nr. 11/1925), samt der auf Grund dieser Verordnung erlassenen a) Kundmachung der k. k. Landesregierung in Salzburg vom 3. März 1894, LGBl. Nr. 10, betreffend spezielle Betriebsvorschriften für die Dampfschiffahrt am Aber- oder Wolfgangsee, b) Kundmachung der k. k. Statthalterei für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns einvernehmlich mit der k. k. Landesregierung in Salzburg vom 24. Mai 1913, LGBl. Nr. 28, betreffend Enthebung der Dampfschiffsunternehmungen auf den Salzkammergutseen von der Verpflichtung zur Mitführung von Rettungsbooten bei einzelnen kleineren Schiffen, c) Kundmachung der k. k. Landesregierung in Salzburg vom 14. Juni 1915, LGBl. Nr. 32, womit auf Grund des § 30 der Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die oberösterreichischen und salzburgischen Seen vom 12. Dezember 1893, LGBl. Nr. 4/1894, Ergänzungsverfügungen zu derselben hinsichtlich des Waller-Sees getroffen werden, d) Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Juli 1922, LGBl. Nr. 149, womit auf Grund des § 30 der Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die oberösterreichischen und salzburgischen Seen vom 12. Dezember 1893, LGBl. Nr. 4/1894, Ergänzungsverfügungen zu derselben hinsichtlich des Obertrumer-, des Niedertrumer- und des Grabensees getroffen werden, e) Verordnung des Landeshauptmannes in Salzburg vom 2. August 1930, LGBl. Nr. 55, über Ergänzungsverfügungen hinsichtlich des Wallersees zur Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die oberösterreichischen und salzburgischen Seen, f) Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 7. Juli 1953, LGBl. Nr. 35, mit welcher die Verordnung vom 2. August 1930, LGBl. Nr. 55, über Ergänzungsverfügungen hinsichtlich des Wallersees zur Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die oberösterreichischen und salzburgischen Seen abgeändert wird und der g) Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Motorschiffahrt auf den oberösterreichischen Seen vom 25. Mai 1959, LGBl. Nr. 26. 2. Die Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für die Seen Kärntens vom 12. Mai 1897, RGBl. Nr. 122, in der Fassung der Verordnung vom 20. Juni 1914, RGBl. Nr. 140, samt der auf Grund dieser Verordnung erlassenen a) Verordnung des Landeshauptmannes in Kärnten vom 6. Juli 1925, LGBl. Nr. 31, betreffend die Bezeichnung der die Kärntner Seen befahrenden Motorboote und der b) Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. August 1951, LGBl. für Kärnten Nr. 33, womit Ausnahmebestimmungen für Motorboote mit Wellenreitern und Wasserskifahrern erlassen werden. 3. Die Verordnung der k. k. Statthalterei vom 1. Mai 1914, Gesetz- und Verordnungsblatt für Tirol und Vorarlberg Nr. 47, betreffend die Erlassung einer Schiffahrts- und Seepolizei-Ordnung für den Achensee in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Februar 1923, Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für Tirol Nr. 8, betreffend die Änderung der Schiffahrts- und Seepolizeiordnung für den Achensee und deren Anwendung für den Plan- und Heiterwanger See. 4. Die Verordnung vom 10. Juli 1927, BGBl. Nr. 217, betreffend schiffahrtspolizeiliche Vorschriften für die Seen im Burgenland.
num: 32
paragraphs: § 32. Inkrafttreten und Vollziehung. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich der §§ 22 und 30 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 4 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, betraut. Schärf Gorbach Waldbrunner Bock Hartmann Proksch