267. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. September 1955, BGBl. Nr. 187, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 3 samt Überschrift hat zu entfallen. 2. Der § 4 wird zu § 3 und erhält die Überschrift „Schlechtwetter" 3. Der neue § 4 hat zu lauten:" § 4. (1) Die Dienstgeber haben den Arbeitern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, eine Schlechtwetterentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren. (2) Die Schlechtwetterentschädigung ist, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt, für ausgefallene Arbeitsstunden zu leisten, während der ohne Störung durch Schlechtwetter nach der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit gearbeitet worden wäre. Angefangene Stunden sind mit dem entsprechenden Teil zu vergüten. (3) Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht innerhalb der Zeit vom 1. November bis 30. April (Winterperiode) für höchstens 192 ausfallende Arbeitsstunden. Innerhalb der Zeit vom 1. Mai bis 31, Oktober (Sommerperiode) besteht für Arbeitsstellen, die höher als 1500 m gelegen sind, ein Anspruch für höchstens 96 ausfallende Arbeitsstunden. Für die übrigen Arbeitsstellen besteht innerhalb der Sommerperiode ein Anspruch für höchstens 72 ausfallende Arbeitsstunden, wobei innerhalb einer Kalenderwoche drei ausfallende Arbeitsstunden nicht als Schlechtwetterstunden zählen. An Tagen, an denen mehr als acht Arbeitsstunden wegen Schlechtwetters ausfallen, zählen alle ausgefallenen Arbeitsstunden als Schlechtwetterstunden. (4) Im Falle von allgemein anerkannten Naturkatastrophen als Folgewirkung atmosphärischer Einwirkungen erhöht sich die Zahl der entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden (Abs. 3) für Arbeiter auf den davon betroffenen Baustellen um die Zahl der durch Naturkatastrophen ausgefallenen Arbeitsstunden, höchstens jedoch um 50 v. H. (5) Eine entsprechende Erhöhung der Zahl der entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden, höchstens jedoch um 50 v. H., tritt auch ein, wenn in einer Wetterperiode (Abs. 3) außerordentliche Witterungsverhältnisse vorliegen, die eine Arbeitsbehinderung in besonders starkem Ausmaße zur Folge haben. Ob solche außerordentliche Witterungsverhältnisse vorliegen, stellt das Bundesministerium für soziale Verwaltung fest. Es hat hiebei auch auszusprechen, um wieviel sich die Zahl der entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden erhöht. Diese Feststellung ist jeweils zum 1. Feber und 1. August zu treffen. Hat die in diesem Zeitpunkt vorgenommene Feststellung zu keiner Erhöhung der entschädi- gungsfähigen Schlechtwetterstunden geführt, ist eine weitere Feststellung zum 1. März und 1. September vorzunehmen. Diese Feststellung kann für den Bereich des ganzen Bundesgebietes, eines einzelnen Bundeslandes oder für bestimmte Gebiete, die nach den Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik gleichen Witterungscharakter aufweisen, getroffen werden. (6) Bei der Feststellung nach Abs. 5 ist wie folgt vorzugehen: Die Zahl der Werktage, an denen in der laufenden Wetterperiode (Abs. 3) nach den Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik wegen der Witterungsverhältnisse Außenarbeit außerordentlich stark behindert war (Schlechtwettertage), vermehrt um die Zahl der nach dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre für den Rest der Wetterperiode noch zu erwartenden Schlechtwettertage, ist der Durchschnittszahl der Schlechtwettertage in den betreffenden Monaten der letzten 10 Jahre gegenüberzustellen. Ergibt die Differenz eine Vermehrung der Schlechtwettertage für die laufende Wetterperiode um mindestens 20 v. H., ist die Voraussetzung für die Erhöhung der im Abs. 3 festgesetzten entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden gegeben. Die Zahl der zusätzlichen entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden in der betreffenden Wetterperiode ergibt sich dadurch, daß die aus der Gegenüberstellung ermittelte Differenz der Schlechtwettertage mit acht vervielfacht wird. (7) Im Feststellungsverfahren nach Abs. 6 sind die in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu hören. Die Zahl der zusätzlichen Schlechtwetterstunden ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (8) Wird die Höchstzahl der für die einzelnen Perioden (Abs. 3) festgelegten ausfallenden Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung in Anspruch genommen werden kann, nicht erreicht, so findet eine Übertragung der Reststunden auf eine folgende Periode nicht statt." 4. Im § 5 hat Abs. 1 zu entfallen. Die Abs. 2 bis 5 werden zu Abs. 1 bis 4. 5. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Die Schlechtwetterentschädigung beträgt 60 v. H. des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte. Bei Arbeiten im Akkord ist bei der Berechnung der Schlechtwetterentschädigung von dem um 30 v. H. vermehrten Zeitlohn auszugehen. Bei Berechnung der Schlechtwetterentschädigung bleiben Lohnbestandteile, wie Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Erschwerniszulagen (Schmutz-, Hitze-, Gefahrenzulagen und dergleichen), nicht jedoch Höhenzulagen, außer Betracht." 6. Dem § 6 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Dienstgeber hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Urlaubsbuch (§ 9 des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1946) bei der Eintragung der Beschäftigungszeit auch die Anzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung geleistet wurde, einzutragen. Die Eintragung ist für jede der im § 4 Abs. 3 angeführten Perioden gesondert vorzunehmen, weiters sind ausgefallene Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung gemäß § 4 Abs. 4 geleistet wurde, gesondert zu vermerken." 7. Der Abs. 1 des § 7 hat zu lauten: „(1) Während der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit (§ 6 Abs. 1) gebührt hätte, in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung mit dem tatsächlich erzielten Entgelt versichert zu halten. Auch für die Ermittlung des Beitrages nach § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/ 1951, und nach § 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1954, sowie der Umlage nach § 19 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, bildet das tatsächlich erzielte Entgelt die Grundlage." 8. Im Abs. 1 des § 8 ist der Ausdruck „20 v. H." durch den Ausdruck „25 v. H." zu ersetzen. 9. Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten: „(3) Voraussetzung für die Rückerstattung ist, daß in zwei aufeinanderfolgenden Wochen, für die Rückerstattung beantragt wird, mindestens 16 Stunden gearbeitet wurde. Diese Voraussetzung entfällt hinsichtlich der zwei Wochen, die der Schließung der Arbeitsstelle unmittelbar vorangehen. Die Voraussetzung entfällt auch bei allgemein anerkannten Naturkatastrophen als Folgewirkung atmosphärischer Einwirkungen." 10. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. Dienstgeber, die beabsichtigen, die Rückerstattung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen zu beanspruchen, haben dies jeweils mit Beginn der Arbeit unter Bekanntgabe der Lage der Arbeitsstelle und der voraussichtlichen Zahl der beschäftigten Arbeiter dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien dem zuständigen Facharbeitsamt, anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Dienstgeber zu erklären, daß er bereit ist, im Betrieb Überprüfungen des Arbeitsamtes hinsichtlich der gemäß § 8 Abs. 1 zur Rückerstattung beantragten Beträge vornehmen zu lassen. Die Anzeige ist vom Betriebsrat (von den Vertrauensmännern) mitzufertigen." 11. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Dienstgeber bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim zuständigen Facharbeitsamt, einzubringen; er muß bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Erstattung spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, für den die Rückerstattung beantragt wird, gestellt werden. Der Erstattungsantrag ist vom Betriebsrat (von den Vertrauensmännern) mitzufertigen." 12. Dem § 10 wird der Abs. 1 des § 11 ab Abs. 3 angefügt. 13. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Wird dem Erstattungsantrag nicht oder nicht zur Gänze stattgegeben oder wird die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits rückerstatteter Beträge ausgesprochen, so hat das Arbeitsamt darüber einen Bescheid zu erlassen. (2) Auf das Verfahren gemäß Abs. 1 finden die Vorschriften des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, mit der Maßgabe Anwendung, daß im Berufungsverfahren das Landesarbeitsamt endgültig entscheidet." 14. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Der Aufwand für die den Dienstgebern erstatteten Beträge (§ 8 Abs. 1) wird vorschußweise vom Bund bestritten und wie folgt gedeckt: a) durch einen Beitrag der Dienstgeber und der Dienstnehmer (Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag); b) durch einen Beitrag des Bundes nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3. (s) Der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Abs. 1 lit. a) beträgt 1 v. H. der für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in Betracht kommenden Beitragsgrundlage; er ist auch von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 ASVG.) zu leisten. Der Zuschlag ist vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. Die Eingänge an Zuschlägen sind zweckgebunden. (3) Der Beitrag des Bundes (Abs. 1 lit. b) kommt in Betracht, wenn der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag zur Deckung des Aufwandes nicht ausreicht; er ist höchstens bis zum halben Ausmaß des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu leisten. (4) Der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist für alle Arbeiter zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 fallen. Der Zuschlag ist auch für Arbeiter zu entrichten, die gemäß § 56 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der jeweils geltenden Fassung, von der Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages befreit sind. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Eigenregiearbeiten durchführen (§ 1 Abs. 3), haben den Zuschlag für die bei diesen Arbeiten verwendeten Arbeiter zu leisten, soweit diese nicht nach § 2 vom Geltungsbereich dieses Bandesgesetzes ausgenommen sind. (5) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Leistung des Zuschlages (Abs. 1) sind nach dem für die Arbeitslosenversicherungspflicht geltenden Verfahren (§ 40 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949) zu entscheiden. Für die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung des Zuschlages gelten die entsprechenden Bestimmungen über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Einhebung des Zuschlages die gleiche Vergütung wie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. (6) Ergibt sich aus der Gebarung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und dem voraussichtlichen Aufwand für die folgenden zwei Jahre, daß die Eingänge an Zuschlägen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Abs. 1 lit. a) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren sowie der Beitrag des Bundes (Abs. 1 lit. b) zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an Zuschlägen zum Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § 8 übersteigen werden, so erhöht oder vermindere sich der Zuschlag im notwendigen Ausmaß. Das Ausmaß des Zuschlages, das sich auf Grund der vorstehenden Bestimmung ergibt, und der Zeitpunkt, ab dem der geänderte Zuschlag zu leisten ist, wird nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen festgelegt." 15. Nach § 12 ist mit der Überschrift „Schlechtwetterentschädigung und Kurzarbeiterunterstützung" nachstehender § 13 anzufügen: „§ 13. Der Bezug von Schlechtwetterentschädigung nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes schließt den Bezug von Kurzarbeiterunterstützung gemäß den §§ 34 und 34 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, in der jeweils geltenden Fassung aus." 16. Nach dem neuen. § 13 ist mit der Überschrift „Strafbestimmung"' nachstehender § 14 einzufügen: „§ 14. Dienstgeber, die den Vorschriften des § 6 Abs. 3 zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft." 17. Die bisherigen §§ 13 bis 15 werden zu §§ 15 bis 17. 18. Im Abs. 1 des nunmehrigen § 17 haben die Worte „und bleibt bis zum 31. August 1957 in Geltung" zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Prokosch Kamtz Bock