Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1998, mit dem das SteiermärkischeKrankenanstaltengesetz geändert wird (17. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 3/1998, wird geändert wie folgt:
1.Nach § 16 b wird folgender § 16 c eingefügt:
„Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung § 16 c
In Krankenanstalten, in denen es auf Grund des Anstaltszweckes und des Leistungsangebotes erforderlich ist, ist eine ausreichende Versorgung auf dem Gebiet der Psychotherapie sowie eine ausreichende klinischpsychologische und gesundheitspsychologische Betreuung vorzusehen."
2.§ 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Für öffentliche Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 und 2, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, und für private Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 Z. 1 bezeichneten Art, die gemäß § 22 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, ist durch Verordnung ein Landes-Krankenanstaltenplan zu erlassen, der sich im Rahmen des Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes befindet. Dabei ist das Land in Versorgungsräume und diese in Versorgungssektoren einzuteilen; für diese sind unter Bedachtnahme auf den Bedarf die erforderlichen Krankenanstalteneinrichtungen festzustellen. Bei der Erstellung des Landes-Krankenanstaltenplanes ist die Landeskommission als Organ des SKAFF zu hören. Der Landes-Krankenanstaltenplan ist im Landesgesetzblatt kundzumachen."
3.Nach § 24 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt:„(2 a) Bei Erlassung des Landes-Krankenanstaltenplanes sind im Sinne des Abs. 2 folgende Grundsätze sicherzustellen:1.Die stationäre Akutversorgung ist durch leistungsfähige, bedarfsgerechte und in ihrem Anstaltszweck und Leistungsangebot aufeinander abgestimmte Krankenanstalten sicherzustellen.2.Die Akutkrankenanstalten sollen eine möglichst gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.3.Die Krankenanstalten sollen durch Verlagerung von Leistungen in den ambulanten, halbstationären und rehabilitativen Bereich nachhaltig entlastet, die Häufigkeit der stationären Aufenthalte (Krankenhaushäufigkeit) und Belagsdauer auf das medizinisch notwendige Maß verringert werden.4.Die Verlagerungen von Leistungen aus dem stationären Akutsektor sollen durch den Ausbau extramuraler und halbstationärer Einrichtungen ermöglicht werden. Tageskliniken sollen nur an den Standorten von bzw. im organisatorischen Verbund mit gut erreichbaren bettenführenden Abteilungen der betreffenden Fachrichtungen eingerichtet werden.5.Krankenanstalten mit ausschließlich bettenführenden Abteilungen für ein Sonderfach sollen in dislozierter Lage vermieden werden.6.Die Größe von bettenführenden Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten ist so festzulegen, daß eine medizinisch und wirtschaftlich sinnvolle Versorgung gewährleistet ist; § 9 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.7.Die Tätigkeit von Konsiliarärzten hat abgestimmt auf Anstaltszweck und Leistungsangebot der Akutkrankenanstalten zu erfolgen. Eine Erweiterung von Anstaltszweck und Leistungsangebot durch die Tätigkeit von Konsiliarärzten hat zu unterbleiben.8.Für jeden Versorgungsraum bzw. Versorgungssektor sind die Standortstrukturen und die maximalen Bettenzahlen je Fachrichtung festzulegen. Die Fächerstruktur sowie die maximalen Gesamtbettenzahlen sind für jede Krankenanstalt festzulegen."
4.Im § 38 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 36 Abs. 1 lit. a" durch „§ 36 Abs. 1" zu ersetzen.
5.§ 38 a lautet:„Besondere Regelungen für Ärzte, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind
§ 38 a
(1) Ärzte, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, haben gegenüber dem Land nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf ein besonderes Entgelt (Arzthonorar). Dieses ist als Teil des dem Land zukommenden Anteils an der Arztgebühr zu bemessen.
(2) Die Bemessung des auf jeden Arzt entfallenden Arzthonorars hat durch Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation und Leistung auf der Grundlage eines Honorarpunkteschlüssels zu erfolgen. Der Wert der jedem Arzt zukommenden Honorarpunkte richtet sich nach der Organisationseinheit, an der er tätig ist, und ergibt sich aus den Abs. 3 bis 12.
(3) Bei der Berechnung ist zunächst so vorzugehen, als ob sämtliche an allen Organisationseinheiten tätigen Ärzte anspruchsberechtigt wären. Als Organisationseinheit gelten hierbei Abteilungen und Institute im Sinne dieses Gesetzes sowie Gemeinsame Einrichtungen nach dem Universitätsorganisationsgesetz 1993, BGBl. Nr. 805/1993.
(4) Der Bemessung ist der auf jede Organisationseinheit der Krankenanstalt entfallende Betrag zugrundezulegen, der sich zusammensetzt aus:
1.dem auf die Organisationseinheit (entsprechend ihrem Beitrag zur Erwirtschaftung) entfallenden Anteil an den Arztgebühren der Sondergebühren in der Sonderklasse und an den Arztgebühren für jene Ambulanzleistungen, die nicht von der gesetzlichen Sozialversicherung oder durch die gesetzliche Krankenanstaltenfinanzierung (SKAFF) getragen werden, jeweils nach Abzug der Anstaltsanteile, und2.dem auf die Organisationseinheit entfallenden Prozentsatz von jährlich 106,362.000 Schilling. Dieser Prozentsatz ist von der Landesregierung durch Verordnung so festzulegen, daß jede Organisationseinheit zum Zeitpunkt der Umstellung denselben Bruchteil am gesamten zu verteilenden Betrag (Z. 1 und 2) erreicht wie den, der ihr im Jahr 1996 von der Gesamtsumme aller Arzthonorare zugekommen ist.
(5) Der gemäß Abs. 4 auf jede Organisationseinheit entfallende Geldbetrag wird verringert um monatlich 650 Schilling pro Honorarpunkt aller Ärzte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dort tätig sind, ausgenommen jener Ärzte, mit denen vom
1. Jänner 1998 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wegen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes – KA-AZG, BGBl. I Nr. 8/1997, neu geschaffene oder eine von einer Ausbildungsstelle zum Arzt für Allgemeinmedizin in eine Stationsarztstelle umgewandelte Stelle besetzt worden ist. Der Abzugsbetrag pro Organisationseinheit ist von der Landesregierung so kundzumachen, daß ersichtlich ist, wieviel Prozent vom gesamten Abzugsbetrag aller Krankenanstalten auf jede einzelne Organisationseinheit entfällt. Der Abzugsbetrag ist entsprechend der Erhöhung der Nebengebühren der Landesbediensteten anzuheben.
(6) Der nun auf jede Organisationseinheit entfallende Geldbetrag wird durch die Gesamtzahl der Honorarpunkte aller im Abrechnungszeitraum dort tätigen Ärzte dividiert und so der vorläufige Abteilungs-Punktewert errechnet. Wenn der vorläufige Abteilungs-Punktewert einer Organisationseinheit 1500 Schilling übersteigt, wird er um 10 Prozent reduziert, jedoch nicht unter 1500 Schilling. Übersteigt der reduzierte Abteilungs-Punktewert dann noch 2000 Schilling, so wird er neuerlich reduziert, und zwar um 20 Prozent des 2000 Schilling übersteigenden Betrages. Der so festgestellte verringerte Abteilungs-Punktewert wird mit der Gesamtzahl der Honorarpunkte aller dort tätigen Ärzte multipliziert; dies ergibt die weitere Berechnungsgrundlage. Der durch die Verringerung des Abteilungs-Punktewertes abzuziehende Geldbetrag ist die Punktewertsolidarleistung.
(7) Bei Organisationseinheiten, denen nur leitende Ärzte, aber keine ärztlichen Mitarbeiter angehören, wird der nunmehr auf diese Organisationseinheiten entfallende Geldbetrag erneut verringert, und zwar um 35 Prozent (Leiter-Solidarleistung).
(8) Dem danach auf jede Organisationseinheit entfallenden Geldbetrag wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Aufstockungsbetrag aus der Aufstockungsmasse hinzugefügt, wenn der durchschnittliche Abteilungs-Punktewert des letzten Kalenderjahres unter einer bestimmten Höhe (Mindestpunktewert) liegt:
1.Mittel der Aufstockungsmasse sind:a)44,440.000 Schilling jährlich,b)die Punktewert-Solidarleistung gemäß Abs. 6,c)die Leiter-Solidarleistung gemäß Abs. 7,d)der auf eine neue Organisationseinheit entfallende Anteil gemäß Abs. 4 Z. 1, bis ein neuer Mindestpunktewert festgelegt ist, der die von dieser Einheit erwirtschafteten Arztgebühren berücksichtigt, sowiee)ein jährlicher Betrag im Höchstausmaß von 6,5 Millionen Schilling, der wie folgt berechnet wird: Für jeden Arzt, der zwischen 1. Jänner 1998 und 31. Dezember 2000 auf eine wegen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes – KA-AZG, BGBl. I Nr. 8/1997, neu geschaffene oder von einer Ausbildungsstelle zum Arzt für Allgemeinmedizin in eine Stationsarztstelle umgewandelte Stelle aufgenommen wurde bzw. wird, sind die nachstehenden Honorarpunkte mit dem errechneten Mindestpunktewert zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu multiplizieren, wenn die betreffende Stelle zu einer Organisationseinheit gehört, die unter dem errechneten Mindestpunktewert liegt: Facharztstelle 7 Punkte, neue Stationsarztstelle 3 Punkte, umgewandelte Stationsarztstelle 1 Punkt. Die sich für jeden aufgenommenen Arzt ergebende Summe ist ab dem Zeitpunkt seiner Aufnahme der Aufstockungsmasse zuzuführen.2.Die Landesregierung hat mit Verordnung die Berechnung des Mindstpunktewertes so festzulegen, daß die niedrigsten durchschnittlichen Abteilungs-Punktewerte des letzten Kalenderjahres fiktiv auf ein gemeinsames Punktewertniveau aufgefüllt werden, bis die Geldsumme, die zu diesem Zweck aufgewendet werden müßte, der aufzuteilenden Aufstockungsmasse des letzten Kalenderjahres entspricht; das so bestimmte gemeinsame Punktewertniveau ist der Mindestpunktewert.3.Die Landesregierung hat weiters mit Verordnung die Berechnung der Aufstockungsbeträge so festzulegen, daß auf eine Organisationseinheit umso mehr (pro Punkt) aus der Aufstockungsmasse entfällt, je weiter der Abteilungs-Punktewert (vor Aufstockung gemäß Abs. 8) unter dem Mindestpunktewert liegt.
(9) Der schließlich insgesamt auf jede Organisationseinheit entfallende Geldbetrag (Abteilungs-Arzthonorarsumme) wird durch die Gesamtzahl der Honorarpunkte aller dort tätigen Ärzte dividiert und so der endgültige Abteilungs-Punktewert errechnet.
(10) Für Organisationseinheiten, die im Abrechnungsjahr keine Aufstockungssumme erhalten, gilt folgendes:
1.Der Honorarpunkteschlüssel ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die Gruppe „leitender Arzt" und auf die Gruppe der ärztlichen Mitarbeiter jeweils mindestens 35 Prozent der Abteilungs-Arzthonorarsumme entfallen müssen.2.Ist eine Abteilung in Departments gegliedert, so müssen auf die Gruppe der leitenden Ärzte mindestens 40 Prozent und dürfen höchstens 65 Prozent der Abteilungs-Arzthonorarsumme entfallen (Leiterpool).3.Die Punktewerte sind innerhalb der Gruppen neu zu berechnen, indem die Gruppensumme durch die Honorarpunktesumme ihrer Mitglieder geteilt wird (Gruppen-Punktewert).
(11) Die Landesregierung hat ab 1999 durch Verordnung die in Abs. 4 Z. 2 und Abs. 8 Z. 1 lit. a genannten Schillingbeträge zu valorisieren, und zwar entsprechend der prozentuellen Steigerung der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungsträger gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr. Eine vorläufige Valorisierung auf Grund von Schätzungen ist zulässig.
(12) Für neu hinzukommende Organisationseinheiten ist kein Abteilungs-Punktewert zu errechnen, sondern für die Berechnung des jedem Arzt zukommenden Arzthonorars so lange der Mindestpunktewert heranzuziehen, bis nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres ihres Bestandes ein neuer Mindestpunktewert festgelegt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Mindestpunktewerte für die neu hinzukommende Organisationseinheit aus der Aufstockungsmasse bereitzustellen. Ergibt sich nach Festlegung des neuen Mindestpunktewertes, daß der nachträglich errechnete Abteilungs-Punktewert über dem herangezogenen Mindestpunktewert liegt, so ist die Differenz im folgenden Kalenderjahr auszugleichen. Andererseits ist der auf die neu hinzugekommene Organisationseinheit entfallende Anteil bis zur Festsetzung eines neuen Mindestpunktewertes der Aufstockungsmasse zuzuführen. Überdies hat die Landesregierung bei Änderung der Organisationsstrukturen nach Anhörung der Ärztekammer für Steiermark mit Verordnung folgende Anpassungen vorzunehmen:
a)Bei Wegfall von Organisationseinheiten sind unter Berücksichtigung der bis dahin bestehenden Relationen die Prozentsätze gemäß Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 neu festzusetzen.b)Bei Hinzukommen von Organisationseinheiten sind unter Berücksichtigung der Ansprüche gleichartiger und ähnlicher Organisationseinheiten und der bis dahin bestehenden Relationen die Prozentsätze gemäß Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 neu festzusetzen.
(13) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gebührt das Arzthonorar für jenen Zeitraum, in welchem der Arzt der jeweiligen Organisationseinheit angehört. Während der Zeit des Gebührenurlaubes behält der Abteilungs-, Instituts- und Departmentleiter den Anspruch auf die volle Höhe des Arzthonorars. Bei sonstiger Abwesenheit, ausgenommen kurzfristiger, im Interesse des Dienstes oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts gelegenen Abwesenheit, gebührt dem Abteilungs-, Instituts- und Departmentleiter die Hälfte und die andere Hälfte seines Arzthonorars dem Vertreter. Unter kurzfristiger Abwesenheit ist ein zusammenhängender Zeitraum von höchstens zwei Wochen zu verstehen. Dauert die sonstige Abwesenheit mehr als vier Wochen im Jahr, kommt dem Vertreter ab diesem Zeitraum das volle Arzthonorar zu. In einem Krankheitsfall gebührt dem leitenden Arzt das Arzthonorar bis zu zwei Monaten voll, ab dem dritten bis zum sechsten Monat zur Hälfte und zur anderen Hälfte seinem Stellvertreter. Ab dem siebenten Monat erhält der Stellvertreter das Arzthonorar zur Gänze. Bei den ärztlichen Mitarbeitern ist analog vorzugehen, wobei die einbehaltenen Anteile allen Ärzten der jeweiligen Organisationseinheit gutzuschreiben sind. Im Vertretungsfalle reduziert sich der Honoraranspruch des vertretenden ärztlichen Mitarbeiters im selben Ausmaß, in dem er Anspruch auf das Honorar des vertretenen leitenden Arztes erhält.
(14) Ansprüche auf Arzthonorare nach diesem Gesetz können nicht auf sonstige Geldansprüche angerechnet werden, die sich aus einem Dienstverhältnis zum Land ergeben.
(15) Das Arzthonorar ist weder ruhegenußfähiger Monatsbezug noch anspruchsbegründende Nebengebühr im Sinne der gehalts- und pensionsrechtlichen Vorschriften."
6. Nach § 38 a wird folgender § 38 b eingefügt:
„Besondere Regelungen für besonders qualifizierte nichtärztliche Universitätsabsolventen, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind
§ 38 b
(1) Für besonders qualifizierte nichtärztliche Universitätsabsolventen, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, kann nach ihrer Anhörung sowie nach Anhörung der Ärzte der betroffenen medizinischen Organisationseinheiten und des Trägers der Krankenanstalt ein besonderes Entgelt festgesetzt werden.
(2) Dieses Entgelt ist als Teil der Abteilungs-Honorarsumme nach § 38 a Abs. 9 zu bemessen. Das Arzthonorar der an der jeweiligen medizinischen Organisationseinheit tätigen Ärzte ist entsprechend zu verringern.
(3) Die Bemessung eines allfälligen besonderen Entgeltes nach Abs. 1 hat unter Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation und Leistung auf der Grundlage eines Punkteschlüssels zu erfolgen.
(4) Die Bestimmungen des § 38 a Abs. 13 bis 15 sind sinngemäß anzuwenden."
7. Nach § 66 wird folgender § 67 eingefügt:
„§ 67
Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Im ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Aufstockungsbeträge
(§ 38 a Abs. 8 Z. 3) so zu berechnen, als ob dieses Gesetz schon vorher anzuwenden gewesen wäre.
(2) In den ersten drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf das monatliche Arzthonorar eines Arztes im Jahresdurchschnitt die Höchstgrenze von
125.000 Schilling unter Einrechnung der Ärztedienstzulage II (Landesvertragsbedienstetengesetz) nicht überschreiten. Für jene Ärzte, deren durchschnittliches monatliches Arzthonorar im Jahr 1996 höher als 125.000 Schilling war, stellt der jeweilige Monatsdurchschnitt des Jahres 1996 die individuelle Höchstgrenze für den Jahresdurchschnitt dar. Die auf Grund dieser Regelung nicht auszubezahlenden Teile des Arzthonorars sind in die Aufstockungsmasse (§ 38 a Abs. 8 Z. 1) einzubringen.
(3) Wenn einem Arzt – ausgenommen Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin – nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Einrechnung der Ärztedienstzulage II (Landesvertragsbedienstetengesetz) weniger als 90 Prozent des ihm nach der bisherigen Regelung zustehenden Arzthonorars zukommt, so hat er Anspruch auf 90 Prozent des ihm bisher zustehenden Arzthonorars unter Einrechnung der Ärztedienstzulage II, jedoch nur bis zur Höchstgrenze des Abs. 2. Der Anspruch auf Verlustausgleich endet, wenn der Arzt
1.die Organisationseinheit verläßt (ausgenommen Dienstzuteilungen), oder2.eine höhere Position an derselben Organisationseinheit erlangt (Oberarzt, Departmentleiter, Abteilungsleiter oder Institutsleiter), oder3.sobald ihm die entsprechende Summe auch auf Grundlage des Artikels I dieses Gesetzes im Jahresdurchschnitt erstmals zukommt. Der allfällige Verlust ist für jeden Arzt entsprechend jener Organisationseinheit zu ermitteln, an der er sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befindet, und zwar auf Grundlage der Abteilungs-Arzthonorarsumme des Jahres 1996 und der Abteilungs-Honorarpunkte vom 1. März 1997; zwischen dem 1. März 1997 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellte Ärzte gelten hierbei als am 1. März 1997 beschäftigt. Der Verlustausgleich ist einmal jährlich auszuzahlen.
(4) Abs. 3 ist für Leiter nicht gegliederter Abteilungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der ihnen zustehenden Verlustausgleich dann auf 40 Prozent der Abteilungs-Arzthonorarsumme aufzufüllen ist, wenn ihre Organisationseinheit keinen Aufstockungsbetrag gemäß § 38 a Abs. 8 erhält. Die Auffüllung auf 40 Prozent der Abteilungs-Arzthonorarsumme ist ihnen bei sonst gleichen Voraussetzungen auf Antrag auch zu gewähren, wenn ihnen erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes unter Einrechnung der Ärztedienstzulage II weniger als 90 Prozent des ihnen nach der bisherigen Regelung zustehenden Arzthonorars zukommt; dieser Anspruch ist bis zum 31. Dezember eines Jahres jeweils rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr unter Nachweis eines Verlustes von mehr als 10 Prozent geltend zu machen.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I Z. 2 und 3 tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel III des Gesetzes LGBl. Nr. 3/1998 außer Kraft.
(2) Artikel I Z. 1 und 4 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.
(3) Artikel I Z. 5 und 6 sowie Artikel II treten am 1. Jänner 1999 in Kraft und am 31. Dezember 2003 außer Kraft. Danach sind die vor ihrem Inkrafttreten geltenden Bestimmungen wieder anzuwenden.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit ihrer gesetzlichen Grundlage in Kraft treten.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Dörflinger