124. Bundesgesetz: Pflanzenschutzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz hat den Schutz der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen sowie ihrer Erzeugnisse gegen Pflanzenkrankheiten und tierische oder pflanzliche Schädlinge einschließlich Unkräuter zum Gegenstand Ausgenommen hievon ist der Schutz vor Schädigungen durch alle jagdbaren Tiere. Maßnahmen aus dem Titel des Pflanzenschutzes gegen nicht jagdbare Tiere dürfen nur insofern durchgeführt werden, als sie nach den zum Schutze dieser Tiere bestehenden Bestimmungen zulässig sind. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bedient sich zur Bearbeitung und Lösung der mit diesem Bundesgesetze im Zusammenhange stehenden wissenschaftlichen und fachtechnischen Aufgaben und Fragen der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien. (3) Der Schutz forstlicher Kulturen wird, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes anordnet, in den Forstgesetzen geregelt. I. Teil. Grundsätzliche Bestimmungen über den Schutz der Kulturpflanzen im Inlande. [Art. 12, Abs. (1), Z. 6, Bundes-Verfassungsgesetz.]
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle Eigentümer von Grundstücken, Baulichkeiten und Beföderungsmitteln haben, insofern ihnen durch die zur Ausführung dieses Bundesgesetzes ergehenden Landesgesetze nicht noch andere Verpflichtungen auferlegt werden, a) kultivierte und unkultivierte Grundstücke sowie die auf ihnen wachsenden oder abgelagerten Pflanzen und Pflanzenteile, ferner Baulichkeiten und die in ihnen gezogenen oder abgelagerten Pflanzen und Pflanzenteile tunlichst frei von Krankheiten und Schädlingen zu halten und diese zu bekämpfen, soweit die Bekämpfung durchführbar und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist; b) die Durchführung von amtlich angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen nach vorhergehender Verständigung zu dulden; c) bei amtlichen Erhebungen wahrheitsgemäß jede erforderliche Auskunft über das Auftreten von Krankheiten und Schädlingen sowie über belangreiche Begleitumstände zu erteilen; d) das Betreten ihrer Grundstücke, Baulichkeiten und Beförderungsmittel zum Zwecke amtlicher Erhebungen und Kontrollen im Interesse des Pflanzenschutzes oder behördlich angeordneter Bekämpfungsmaßnahmen sowie zur amtlichen Entnahme von Pflanzenproben, Erdproben u. dgl. für Untersuchungszwecke ohne Entschädigung nach vorhergehender Verständigung zu dulden. (2) Alle Eigentümer von Grundstücken und Baulichkeiten haben die Kosten behördlich angeordneter gemeinsamer Bekämpfungsmaßnahmen, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, zu tragen und auf Aufforderung eine ensprechende Anzahl von Arbeitskräften beizustellen. (3) Das Maß der Verpflichtungen der Grundeigentümer bei behördlich angeordneten gemeinsamen Pflanzenschutzmaßnahmen richtet sich im allgemeinen nach der Größe ihrer in die Maßnahme einbezogenen Grundflächen; wenn die Verschiedenheit der Grundstücke oder der zu schützenden Pflanzen es rechtfertigt kann das Maß der Verpflichtungen auch nach dem Wert der Schutzmaßnahmen für die zu schützenden Pflanzen oder Pflanzenerzeuginsse bemessen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für Eigentümer von Waldgrundstücken gelten die Verpflichtungen des § 2 nur hinsichtlich vereinzelt stehender kleiner Walparzellen und der Ränder von größeren Waldungen und Schlagflächen, die an landwirtschaftliche oder gärtnerische Kulturen angrenzen. Die Eigentümer solcher Waldgrundstücke können jedoch nur dann zur Tragung eines Anteiles der Kosten behördlich angeordneter gemeinsamer Bekämpfungsmaßnahmen [§ 2, Abs. (2)] herangezogen werden, wenn sie diese auf ihren Gründen nicht auf eigene Kosten durchführen. (2) Einer behörderlichen Entscheidung über das Maß der Verpflichtungen der Eigentümer von Waldgrundstücken ist das sachverständige Gutachten des Bezirksforsttechnikers zugrunde zu legen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die den Eigentümern gemäß § 2, Abs. (1) und (2), und § 3, Abs. (1), obliegenden Pflichten gelten in gleicher Weise auch für Fruchtnießer, Pächter und sonstige Verfügungsberechtigte. (2) Die Bestimmungen des § 2, Abs. (1), finden auch auf bloße Inhaber und Verwahrer von Pflanzen und Pflanzenteilen Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Landesgesetzgebung hat zu regeln: A. Die Bekämpfung insbesondere solcher Krankheiten und Schädlinge: a) deren weitere Ausbreitung in bisher befallsfreie Bundesgebiete verhindert werden soll; b) denen beträchtliche Schadensbedeutung zukommt und für die eine gebietsweise geschlossene Bekämpfung Voraussetzung eines Erfolges ist; c) denen beträchtliche Schadensbedeutung zukommt und die durch einfach und billig durchzuführende Maßnahmen wirksam bekämpft werden können. B. Die Anwendung folgender Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen vorzugsweise in Betracht zu ziehen sind: a) die Anordnung der Anzeigepflicht hinsichtlich bestimmter, namentlich anzuführender Krankheiten und Schädlinge und aller anderen Krankheiten und Schädlinge bei erheblicher Schädigung oder wesentlicher Gefährdung der Kulturen oder denen Erzeugnisse; b) die im Interesse des Pflanzenschutzes gelegene Überwachung von Betrieben, die zu Handelszwecken Saat- oder Pflanzgut erzeugen oder Bestände von Pflanzgut, Sämereien, Wirtschaftsdünger oder Erde für Handelszwecke lagern; von Räumen, in dienen solche Güter gelagert oder verarbeitet, und von Märkten, auf denen sie gehandelt werden; c) die Überwachung des Verkehrs mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im Inland im Interesse des Pflanzenschutzes; d) die Anordnung oder das Verbot der Anwendung bestimmter Verfahren und Mittel, und zwar: 1. die Anwendung bestimmter chemischer oder mechanischer Mittel und Verfahren; 2. die Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen; 3. das Verbot des Anbaues einzelner Pflanzensorten oder -arten; unter das Verbot fallen nicht die wissenschaftlichen Anbauversuche der damit betrauten Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes und der Länder und sonstiger besonders berufener Forschungsanstalten; 4. die Beschränkung der Nutzung und des Betretens von mit Pflanzenkrankheiten oder Pflanzenschädlingen befallenen, befallsverdächtigen oder befallsgefährdeten Grundstücken; 5. soweit es ein wirksamer Pflanzenschutz erfordert, die örtliche Beschränkung des Verkehrs mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die erfahrungsgemäß Träger gefährlicher Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlinge sein können; 6. soweit es ein wirksamer Pflanzenschutz erfordert, die unschädliche Verwertung oder — falls eine solche nicht möglich ist — die Vernichtung befallener oder krankheitsverdächtiger Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse sowie sonstiger Gegenstände, die Träger besonders gefährlicher Pflanzenschädlinge sind, und die Vernichtung oder die unschädliche Verwertung gesunder Pflanzen oder Pflanzenezeugnisse; 7. die Verwendung oder den Schutz von Tieren oder Kleinlebewesen, die für den Pflanzenschutz nützlich sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen; 8. die Heranziehung der Bevölkerung der von Pflanzenkrankeiten oder Pflanzenschädlingen befallenen Gebiete zur sofortigen Durchführung besonders dringender Bekämpfungsmaßnahmen (zum Beispiel zum Aufsammeln und Vertilgen von Kartoffelkäfern, Heuschrecken usw.) im unbedingt notwendigen Ausmaße. e) das Verbot des Haltens von Tieren oder Pflanzen — einschließlich der Kulturen vom Kleinlebewesen —, die Pflanzenschälinge oder Erreger von Pflanzenkrankheiten sind und 1. in gemäßigten Klimaten gebaute Nutz- oder Zierpflanzen und deren Erzeugnisse befallen, im Inland selbst aber noch nicht vorkommen oder 2. gegen deren weitere Verschleppung im Inland gesetzliche Bestimmungen bestehen, außerhalb der mit der Erforschung solcher Krankheiten und Schädlinge betrauten Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes und der Länder. (2) Soweit Pflanzenschutzmaßnahmen auf Grundstücken, in Baulichkeiten oder an Beförderungsmitteln, die nicht der Pflanzenproduktion dienen, notwendig sind, ist auf deren Zweckbestimmung Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind die Vorschriften, die der Wahrung der Regelmäßigkeit, Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs dienen, zu beachten.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur Durchführung des Pflanzenschutzes sind im Wege der Landesgesetzgebung a) Pflanzenschutzreferate oder Pflanzenschutzstellen zu errichten. Diesen obliegt in ihrem Arbeitsbereich die sachverständige Beratung der mit der Vollziehung der Landesausführungsgesetze betrauten Behörden in allen Angelegenheiten des Pflanzenschutzes. Sie bilden in ihrer Gesamtheit unter der fachlichen Leitung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien den amtlichen Pflanzenschutzdienst; b) die Gemeinden zu verhalten, den Anforderungen der Behörden der allgemeinen Verwaltung hinsichtlich der Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen zu entsprechen, die behördlich angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen, wenn sie mit ihrer Durchführung nicht selbst beauftragt werden, zu unterstützen und darüber zu wachen, daß die in den §§ 2, 3 und 4 angeführten Personen ihren Pflichten rechtzeitig nachkommen; c) die mit der Vollziehung der Landesausführungsgesetze betrauten Behörden anzuweisen, sofern es sich um fachliche Fragen handelt, im Einvernehmen mit dem amtlichen Pflanzenschutzdienst vorzugehen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ferner hat die Landesgesetzgebung a) zur Durchführung des Artikels I der Internationalen Konvention vom 3. November 1881, R.G.Bl. Nr. 105/1882, betreffend die Reblaus, die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen; b) Übertretungen der in den Landesausführungsgesetzen niedergelegten Vorschriften oder auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen unter Strafe zu stellen; c) die Aufteilung der Kosten 1. behördlich angeordneter Untersuchungs-, Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen, 2. der Tätigkeit der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien, soweit ihre Mitwirkung bei Pflanzenschutzmaßnahmen in den zur Ausführung dieses Bundesgesetzes ergehenden Landesgesetzen vorgesehen ist, auf das Land, die Gemeinden und die Parteien zu regeln. (2) Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien hat jedoch die Kosten ihrer Tätigkeit gemäß Ab. (1), lit. c, Z. 2, dann selbst zu tragen, wenn an dieser ein vom Bunde wahrzunehmendes Interesse besteht oder die mit ihr verbundenen Untersuchungen keinen bedeutenden Zeit- und Kostenaufwand erfordern und in der Bundesanstalt selbst durchgeführt werden können. II. Teil. Pflanzenschutzmaßnahmen im Verkehr mit dem Ausland. [Art. 10, Abs. (1), Z. 2, Bundes-Verfassungsgesetz.]
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundeministerium für Land- und Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und Handel und Wiederaufbau im Interesse des österreichischen Pflanzenschutzes durch Verordnung die Einfuhr oder Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder Gagenständen, die Träger von Pflanzenkrankheiten oder Schädlingen sein können, aus dem Auslande in oder durch das Bundesgebiet gänzlich verbieten oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die zur Beurteilung der Zulässigkeit der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die Krankheitsträger sein oder einen Schädling verbreiten können, erforderliche Untersuchung und die aus Gründen des Pflanzenschutzes für die Ausfuhr vorgeschriebene fachliche Überprüfung vorn Baumschulen, Gartenbau-, Saatzucht- und sonstigen Betrieben sowie die Ausstellung der entsprechenden Befunde obliegt für das ganze Bundesgebiet, soweit für Sämereien das Bundesgesetz über den Verkehr mit Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Saatgutgesetz), B.G.Bl. Nr. 236/1937, nichts anderes bestimmt, unter der Leitung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien dem amtlichen Pflanzenschutzdienst. Zur Durchführung dieser Kontrolltätigkeit können nach Weisung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft auch weitere Fachkräfte beigezogen werden. (2) Bescheinigungen nach § 2 der Ministerialverordnung vom 1. Mai 1883, R.G.Bl. Nr. 58, die zur Ausfuhr von Gegenständen erforderlich sind, durch die die Reblaus ins Ausland verschleppt werden kann, können nach § 3 dieser Verordnung auch von den Bezirksverwaltungsbehörden ausgefertigt werden. (3) Für nach Abs. (1) vorzunehmende Untersuchungen werden Untersuchungsgebühren, für die nach Abs. (2) erforderliche Ausstellung von Bescheinigungen Verwaltungsabgaben eingehoben. Untersuchungsgebühren und Verwaltungsabgaben sind von demjenigen zu tragen, der sich um den Befund oder die Bescheinigung bewirbt. (4) Die Höhe der Untersuchungsgebühren, wird in dem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen in geeigneter Weise kundzumachenden Gebührentarif geregelt.
num: 10
paragraphs: § 10. Das: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann unbeschadet der Bestimmungen des § 5, Abs. (1), B, lit. a, verordnen, daß das Auftreten von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen, hinsichtlich welcher ausländische Pflanzenschutzvorschriften im Verkehr mit den betreffenden Staaten besondere Maßnahmen vorsehen, der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien anzuzeigen ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Wer zum Zwecke der Erlangung eines Befundes oder einer Bescheinigung der im § 9 erwähnten Art fahrlässig unrichtige Angaben macht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Bereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, an Geld bis zu 3000 S zu bestrafen; wunde die Tat vorsätzlich oder unter erschwerenden Umständen begangen, so kann an Stelle oder neben der Geldstrafe auch Arrest bis zu zwei Wochen verhängt werden. III. Teil. Bestimmungen über den Handel mit Pflanzenschutzmitteln. [Art. 10, Abs. (1), Z. 8, Bundes-Verfassungsgesetz].
num: 12
paragraphs: § 12. Die Bestimmungen des III. Teiles dieses Bundesgesetzes finden Anwendung auf Pflanzenschutzmittel aller Art einschließlich der Unkrautbekämpfungsmittel, Baumpflegemittel und Vorratsschutzmittel für landwirtschaftliche Erzeugnisse pflanzlicher Natur [§ 1, Abs. (1)], und zwar nicht nur auf die im Bundesgebiet erzeugten, sondern auch auf die aus dem Ausland eingeführten Pflanzenschutzmittel.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur nach erfolgter Genehmigung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Inland gewerbsmäßig erzeugt, angewandt, verkauft und feilgeboten oder sonst in den Handel gebracht werden. Für bereits im Handel befindliche Pflanzenschutzmittel ist die nachträgliche Genehmigung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzuholen. (2) Dem Ansuchen um Genehmigung hat eine Untersuchung des in Betracht kommenden Pflanzenschutzmittels durch die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien voranzugehen. Zu diesem Zwecke hat der Antragsteller der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien a) das in Betracht kommende Pflanzenschutzmittel in einer zur Überprüfung ausreichenden Menge einzusenden, b) den Namen, die Anschrift, allenfalls die Firmenbezeichnung des Erzeugers mitzuteilen und c) die Art und Menge der verwendeten Stoffe, die Gebrauchsvorschrift, die Anwendungsart und den Anwendungsbereich des Pflanzenschutzmittels bekanntzugeben. (3) Das Ansuchen um Genehmigung ist unter Anschluß des Gutachtens der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien, das nicht älter als ein Jahr sein darf, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. Die Genehmigung ist im Falle einer positiven Begutachtung zu erteilen. (4) Im Falle einer negativen Begutachtung durch die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien hat eine beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu errichtende Fachkommission auf Verlangen des Antragstellers [Abs. (2)] über das Ergebnis der Untersuchung zu beraten und die endgültige Begutachtung auszusprechen. Die Zusammensetzung und Geschäftsordnung dieser Fachkommission wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verordnungswege bestimmt. (5) Ein gemäß § 13, Abs.. (1), genehmigtes Pflanzenschutzmittel darf nur in der gleichen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt oder in den Verkehr gebracht werden, welche der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien anläßlich der Überprüfung bekanntgegeben wurde und dieser zugrunde lag. (6) Bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien wird ein Register der zugelassenen Pflanzenschutzmittel geführt. Die näheren Bestimmungen über die Anlage des Registers werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft getroffen. (7) Für die Erteilung der Genehmigung nach Abs. (1) wird eine Verwaltungsabgabe, für die Untersuchung nach Abs. (2) eine Untersuchungsgebühr eingehoben; die Höhe der letzteren wird in einem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen in geeigneter Weise kundzumachenden Gebührentarif geregelt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur mit einer der Genehmigung nach § 13, Abs. (1), entsprechenden Bezeichnung gewerbsmäßig verkauft, feilgeboten oder sonst in den Handel gebracht werden. Die näheren Bestimmungen über die Art der Bezeichnung werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft getroffen. (2) Bereits im Handel befindliche Pflanzenschutzmittel dürfen ohne die im Abs. (1) vorgesehene Bezeichnung bis längstens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewerbsmäßig verkauft, feilgeboten oder sonst in den Handel gebracht werden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 13 und 14 dieses Bundesgesetzes ist von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien zu überwachen. Ihre Organe sind befugt; Betriebsstätten und Lagerräume von Personen, die gewerbsmäßig Pflanzenschutzmittel erzeugen, verkaufen, feilhalten oder sonst in den Verkehr setzen, zu betreten und zu Kontrollzwecken Proben der dort vorgefundenen Pflanzenschutzmittel zu nehmen. (2) Die Inhaber der in Betracht kommenden Betriebe sowie die von diesen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den in Abs. (1) genannten Personen die zur Überprüfung der Pflanzenschutzmittel notwendigen Auskünfte zu erteilen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wer den Bestimmungen des § 13, Abs. (1) und (5), oder des § 14 zuwiderhandelt, wind, sofern die Tat nicht eine nach einem anderen Gesetz von Amts wegen zu verfolgende strenger strafbare Handlung begründet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Bereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, an Geld bis zu 3000 S bestraft. Wird die Übertretung im Betriebe eines Gewerbes begangen, so kann nach vorheriger zweimaliger Bestrafung überdies von der Bezirksverwaltungsbehörde auf den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Erzeugung von Pflanzenschutzmitteln, beziehungsweise zum Handel mit solchen auf bestimmte Zeit oder auf immer erkannt werden. (2) Bei Bestrafung nach Abs. (1) ist auf den Verfall der ohne Genehmigung erzeugten, in den Handel gebrachten oder zur Anwendung bestimmten Gegenstände, auf Beseitigung der unzulässigen Bezeichnung, erfordenlichenfalls der diese Bezeichnung tragenden Umhüllungen oder Verpackungen oder, wenn auch dies nicht möglich ist, auf Verfall der die unzulässige Bezeichnung tragenden Gegenstände (§ 14) zu erkennen, sofern die Gegenstände der Verfügung des Bestraften unterliegen.
num: 17
paragraphs: § 17. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm in seiner Eigenschaft als Probenehmer [§ 15, Abs. (1)] bekannt wurde und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers gelboten ist, unbefugt offenbart oder deren Kenntnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest vom drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. IV. Teil. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. Alle Eingaben, Zeugnisse, Verhandlungsschriften und amtlichen Ausfertigungen der im I. Teil und in den §§ 8 und 9 des II. Teiles dieses Bundesgesetzes geregelten Angelegenheiten sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 19
paragraphs: § 19. Durch dieses Bundesgesetz bleibt die Internationale Konvention vom 3. November 1881, R. G.Bl. Nr. 105/1882, samt Zusatzerklärung vom 15. April 1889, R. G. Bl. Nr. 16/1890, betreffend die Reblaus, die beide gemäß Art. 234 des Staatsvertrages von St. Germain-en-Laye vom 10. September 1919, St. G. Bl. Nr. 303/1920, für Österreich venbündlich sind, unberührt; die auf ihrer Grundlage ergangenen Verordnungen, und zwar die Verordnungen vom 15. Juli 1882, R. G.Bl. Nr. 107, vom 1. Mai 1883, R.G.Bl. Nr. 58, vom 22. Jänner 1885, R.G.Bl. Nr. 13, vom 13. September 1888, R. G.Bl. Nr, 149, vom 24. Jänner 1890, R.G.Bl. Nr. 17, und vom 8. November 1896, R. G. Bl. Nr. 203, mit wel- chen Verkehrsbeschränkungen für das ganze Bundesgebiet (Aus-, Ein- und Durchfuhrbeschränkungen und -verbote) getroffen wurden, bleiben bis auf weiteres als Verordnungen aufrecht.
num: 20
paragraphs: § 20. Durch dieses Bundesgesetz treten die bisherigen Bestimmungen auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 5. März 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 271, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, ferner die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes vom 12. Juli 1929, B. G. Bl. Nr. 252, soweit sie nicht durch das vorerwähnte Gesetz außer Kraft gesetzt wurden, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen des § 16, und zwar: a) sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die der bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten sind, mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und b) sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten sind, mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Landesausführungsgesetze außer Kraft.
num: 21
paragraphs: § 21. In den zur Ausführung dieses Bundesgesetzes ergehenden Landesgesetzen ist festzustellen, inwieweit die sonstigen auf dem Gebiete des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge bestehenden Landesgesetze und Verordnungen aufrecht bleiben, abgeändert oder aufgehoben werden.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Landesausführungsgesetze zum I. Teil dieses Bundesgesetzes sind binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen [Art. 15, Abs. (6), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929]. (2) Der I. Teil dieses Bundesgesetzes tritt in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem Ausführungsgesetz dieses Landes in Wirksamkeit.
num: 23
paragraphs: § 23. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15, Abs. (8), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in den Angelegenheiten des I. Teiles sowie der §§ 19, 20, 21 und 22, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien, mit der Vollziehung des § 8 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und Handel und Wiederaufbau, mit der Vollziehung der §§ 9, Abs. (4), und 13, Abs. (7), das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 9,. Abs. (1), (2) und (3) 10, 11, 14, 15 und 16 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit der Vollziehung der §§ 12 und 13, Abs. (1), (2), .(3), [4), (5) und (6), das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und soziale Verwaltung (Volksgesundheitsamt), mit der Vollziehung des § 17 das Bundesministerium für Justiz und mit der Vollziehung des § 18 das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Schärf Kraus Zimmermann Kolb Gerö