RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
406. Verordnung: Änderung der Ferienreiseverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 lautet die Streckenbeschreibung der Ostautobahn A4: „Ostautobahn A4 von der Anschlußstelle Schwechat bis zur Staatsgrenze bei Nickelsdorf"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „Budapester Bundesstraße B 10 von Parndorf bis zur Staatsgrenze" Klima
25. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Juni 1950, Z. 31.300-11/50, über die Anwendung des Gebührengesetzes auf dem Gebiete der Vermögenssicherung durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1950, Z. 31.300-11/50, über die Anwendung des Gebührengesetzes auf dem Gebiete der Vermögenssicherung, kundgemacht im Amtsblatt für die Finanzverwaltung, Jahrgang III, 17. Stück, die Worte „§ 6 Abs. 3 und" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Kamitz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 überdie Aufhebung einer Verordnung der Landesregierung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 über die Aufhebung einer Verordnung der Landesregierung
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85/1953,
wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, V 1/97-8, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1996,
Landesgesetzblatt für
Steiermark Nr. 66/1996, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Oman am 25. Februar 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/1999) hinterlegt. Klima
62. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark ist im Bereich der oberösterreichischen Gemeinde Weyer-Land (politischer Bezirk Steyr-Land) und der steiermärkischen Gemeinde Weißenbach an der Enns (politischer Bezirk Liezen) zwischen den Abgrenzungslinien Nr. 1 und Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 sowie Nr. 5 und Nr. 6 durch die Mittellinie des Laussabaches bestimmt. Die Abgrenzungslinien sind Gerade, die durch je zwei mit gleichen Ziffern bezeichnete, koordinatenmäßig ausgewiesene Festpunkte festgelegt sind; ihre Lage ist im beiliegenden Plan im Maßstab 1 :5760 dargestellt. (2) Die Mittellinie des Laussabaches ist eine ausgeglichene, fortlaufende Linie, die von den beiderseitigen Benetzungslinien bei mittlerer Wasserführung gleich weit entfernt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. In den im § 1 angeführten Grenzstrecken folgt die Landesgrenze den allmählichen und natürlichen Veränderungen der Mittellinie des Laussabaches.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Oberösterreich und des Landes Steiermark mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
307. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 19 werden die folgenden §§ 20 und 21 eingefügt: „§ 20. Von den angeführten Gemeinden ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Kufstein zeitlich noch zumutbar: Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach am Inn, Brixen im Thale, Brixlegg, Ebbs, Ellmau, Erl, Fritzens, Hall in Tirol, Hopfgarten im Brixental, Innsbruck, Ittler, Jenbach, Kirchberg in Tirol, Kirchbichl, Kitzbühel, Kössen, Kramsach, Kundl, Langkampfen, Mariastein, Münster, Niederndorf, Niederndorferberg, Pill, Radfeld, Rattenberg, Rettenschöss, Sankt Johann in Tirol, Scheffau am Wilden Kaiser, Schwaz, Schwoich, Söll, Stans, Strass im Zillertal, Terfens, Thiersee, Unterangerberg, Vomp, Walchsee, Wattens, Weer, Westendorf, Wildschönau, Wörgl. § 21. Von den angeführten Gemeinden ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Villach zeitlich noch zumutbar: Afritz, Arnoldstein, Bad Bleiberg, Baldramsdorf, Ebental, Feistritz an der Gail, Feld am See, Feldkirchen in Kärnten, Ferndorf, Finkenstein, Glanegg, Grafenstein, Hohenthurn, Klagenfurt, Krumpendorf, Lendorf, Liebenfels, Lurnfeld, Maria Rain, Maria Saal, Millstatt, Mühldorf, Nötsch im Gailtal, Ossiach, Paternion, Pörtschach am Wörthersee, Radenthein, Rosegg, Sachsenburg, Sankt Jakob im Rosental, Seeboden, Spittal an der Drau, Steindorf am Ossiacher See, Techelsberg am Wörther See, Treffen, Velden am Wörther See, Weißenstein, Wernberg.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 20 erhält die Bezeichnung „§ 22“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem neuen § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 20 und 21 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 307/1997 sind erstmals auf Anträge von Studierenden für das Studienjahr 1997/98 anzuwenden.“ Einem
96. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Oetz und Umhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinden Oetz und Umhausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,467 (alt), verläuft sodann unter teilweiser Verwendung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet nach Querung der Ötztaler Ache bei Fluß-km 8,79 in die bestehende Trasse bei km 9,478 (alt) ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oetz und Umhausen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
579. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 173/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde: Irland 9. September 1986 Portugal 7. Juli 1986 Syrien 11. Oktober 1985 Portugal hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: „1. In Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 3 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) wird ausgeschlossen, Streitigkeiten bei der Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM gemäß Abs. 2 desselben Artikels einem Schiedsgericht zu unterbreiten. 2. In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften des CIV, wird die Gesamtheit der Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften über die Haftung der Eisenbahn bei Tötung oder Verletzung von Reisenden nicht auf Unfälle angewendet, die sich auf portugiesischem Gebiet ereignen, wenn die betroffenen Personen portugiesische Staatsangehörige oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Portugal sind." Vranitzky
170. Bundesgesetz: Erhöhung der Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten bestimmter Bundesbeamter.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Obergrenzen der im § 90 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, und im
num: 2
paragraphs: § 2 des Gesetzes vom 6. Feber 1919, StGBl. Nr. 92, betreffend die Handhabung der disziplinären Strafgewalt bei der Gendarmerie, als Ordnungsstrafen angedrohten Geldbußen werden auf den Betrag von 5 v. H. des Monatsbezuges mit Ausschluß der Familienzulagen erhöht. (2) Die Summe der einem Bundesbeamten innerhalb eines Kalenderjahres rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf die Hälfte seines Monatsbezuges mit Ausschluß der Familienzulagen nicht übersteigen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Aufhebung der PhthalatV und der DMF-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern (Phthalaten) in Babyartikeln (PhthalatV), BGBl. II Nr. 418/2006, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der das In-Verkehr-Bringen DMF-haltiger Produkte untersagt wird (DMF-Verordnung), BGBl. II Nr. 124/2009, wird aufgehoben.
Hundstorfer
Änderungen der Anlagen 2 und 3 der Wertpapier-Meldeverordnung– WPMVO

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „*491 ATS-Anleihen ausländischer Emittenten“ die Bezeichnung „*492 Bankschuldverschreibungen (Rohstoff- und Edelmetallzertifikate) – nicht fundiert“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „613 Index-Zertifikate mit Underlying Währung und Optionsscheincharakter“ die Bezeichnung „801 Collateral Debt Obligation“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „801 Collateral Debt Obligation“ die Bezeichnung „802 Synthetic Collateral Debt Obligation“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „358 Chicago - MidAmerica Commodity Exchange (MidAm)/USA“ durch die Bezeichnung „358 Chicago - MidAmerica Commodity Exchange (MidAm)/USA – deaktiviert zum 05.09.2005“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „394 Zürich - ISMA (International Securities Market Association)/Schweiz“ durch die Bezeichnung „394 Zürich - ICMA (International Capitals Market Association)/Schweiz“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE3 Lissabon - Euronext Lisbon - EasyNext Lisbon/Portugal“ die Bezeichnung „AE5 Frankfurt - Deutsche Börse - Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) - Freiverkehr2/Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE5 Frankfurt - Deutsche Börse - Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) - Freiverkehr2/Bundesrepublik Deutschland“ die Bezeichnung „AE6 Frankfurt - Deutsche Börse - Freiverkehr2 - Xetra (Exchange Electronic Trading)/Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE6 Frankfurt - Deutsche Börse - Freiverkehr2 - Xetra (Exchange Electronic Trading)/Bundesrepublik Deutschland“ die Bezeichnung „AE7 Luxemburg - Bourse de Luxembourg - Euro MTF/Luxemburg“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „201 Amsterdam - Euronext Amsterdam - Officiele Parallelmarkt/Niederlande“ durch die Bezeichnung „201 Amsterdam - Euronext Amsterdam - Officiele Parallelmarkt/Niederlande – deaktiviert zum 04.10.2005“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der bisherige Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die Anlagen 2 und 3 in der Fassung der Verordnung der FMA BGBl. II Nr. 349/2005 treten mit 1. November 2005 in Kraft.“
Pribil Traumüller
508. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z. 9 hat zu lauten: „9. Steuerfreier Betrag nach § 12 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1972 und § 14 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1972,";
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1975 und 1976" die Jahreszahlen „1975 bis 1979". Androsch
464. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 14/1981, BGBl. Nr. 561/1982 und BGBl. Nr. 601/1983 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. Vranitzky
489. Verordnung: Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen bituminöses Mischgut aufbereitet wird (Aufbereitungsanlagen).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Aufbereitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Die Trockentrommel, das Heißbecherwerk, die Siebanlage und der Mischer müssen als geschlossene Baueinheit ausgeführt und an eine Staubabscheideeinrichtung angeschlossen sein. Die Staubabscheideeinrichtung muß gewährleisten, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Aufbereitungsanlage der Gehalt des gereinigten Abgases an Staub 20 mg/m3 nicht überschreitet. Der Emissionsgrenzwert von 20 mg/m3 bezieht sich auf trockenes Abgas bei 0° C und 1013 mbar sowie auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im trockenen Abgas von 17%. Die Umrechnung auf einen Volumengehalt an Sauerstoff von 17% hat nur zu erfolgen, wenn im trockenen Abgas tatsächlich ein höherer Volumengehalt an Sauerstoff als 17% auftritt. Der Emissionsgrenzwert ist ein Halbstundenmittelwert, der in jedem Betriebszustand der Anlage, ausgenommen An- und Abfahrzeiten, einzuhalten ist. 2. Zum Abführen der gereinigten Abgase muß ein Rauchfang zur Verfügung stehen, der das umliegende Immissionsniveau um mindestens 12 m überragt. 3. In Feuerstätten der Aufbereitungsanlage dürfen als Brennstoffe nur verwendet werden a) gasförmige Brennstoffe oder b) Heizöle der Qualität extra leicht. (2) Die Übergabestelle vom Mischer in den Aufzugskübel, der Schrägaufzug sowie die Übergabestelle in die Vorratssilos muß als geschlossene Baueinheit ausgeführt sein. Die in dieser Baueinheit anfallenden bitumenhaltigen Abgase müssen (in der Trockentrommel oder in einer von dieser getrennten Nachverbrennungsanlage) verbrannt oder durch eine den gleichen Schutz vor Luftverunreinigungen sicherstellende andere technische Maßnahme gereinigt werden. §3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1993 in Kraft. (2) Die Verordnung gilt für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte Aufbereitungsanlagen mit der Maßgabe, daß der Inhaber einer solchen Aufbereitungsanlage, sofern diese dem § 2 Abs. 2 nicht entspricht, nachweislich bis spätestens zum Ablauf des Jahres 1993 einen Auftrag zur unverzüglichen Durchführung von Anpassungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 zu erteilen hat. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 378/1976 über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 394/1990 außer Kraft. Schüssel
Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

num: § 1.
paragraphs: Der mit dem Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung, LGBl. Nr. 88/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2017, gebildete Fonds mit der Bezeichnung „Tiroler Zukunftsstiftung“, der Rechtspersönlichkeit besitzt, kann unter der Voraussetzung des Vorliegens einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden, deren Geschäftsanteile zum Zeitpunkt der Umwandlung im Eigentum des Landes Tirol oder einer Tochtergesellschaft des Landes Tirol stehen. Die Umwandlung wird mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch wirksam, wobei allfällige Mängel des Formwechsels die Wirkungen der Eintragung unberührt lassen. Im Firmenbuch ist auch einzutragen, dass die Gesellschaft durch Umwandlung nach diesem Bundesgesetz aus der Tiroler Zukunftsstiftung hervorgegangen ist.
num: § 2.
paragraphs: Der vom zuständigen Organ der Tiroler Zukunftsstiftung zu fassende, notariell zu beurkundende Umwandlungsbeschluss hat den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Eröffnungsbilanz, die auf einen nicht mehr als neun Monate seit der Anmeldung zum Firmenbuch zurückliegenden Stichtag aufzustellen ist, zu enthalten. Der Nennbetrag des Stammkapitals darf das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen nicht übersteigen. Das zuständige Organ der Tiroler Zukunftsstiftung hat gemäß § 6a Abs. 4 GmbHG in sinngemäßer Anwendung des § 24 AktG einen Gründungsbericht zu erstatten, der der Gründungsprüfung in sinngemäßer Anwendung der §§ 25 Abs. 2 bis 5, 26 und 27 AktG zu unterziehen ist.
num: § 3.
paragraphs: Das zuständige Organ der Tiroler Zukunftsstiftung hat im Umwandlungsbeschluss den ersten Geschäftsführer und – sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist – den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft zu bestellen. Dieser Geschäftsführer hat die durch die Umwandlung neu entstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
num: § 4.
paragraphs: Die durch die Umwandlung entstandene Gesellschaft mit beschränkter Haftung tritt in die Rechtsstellung der Tiroler Zukunftsstiftung kraft Gesetzes ein.
num: § 5.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betraut.
Van der Bellen
Kurz
582. Kundmachung: Kündigung des Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Uruguay

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 26. Februar 1953 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Uruguay wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 25. Juni 1996 mit Wirkung zum 15. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
Oberösterreich: Oö. Straßengesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Andere Bundesländer, Gemeinden und sonstige Dritte können Beiträge zu Planung, Bau oder Erhaltung von Landesstraßen an das Land (Landesstraßenverwaltung) leisten."
2. § 41 Abs. 1 lautet:
"(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014;-Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;-Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013;-Bundesstraßen-Übertragungsgesetz und Bundesgesetz über die Auffassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten 'der Ennstaler und der Eisenerzer-Alpen' zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Ennstaler und der EisenerzerAlpen wird ein in den Gemeinden Liezen, Ardning,
Hall, Weißenbach an der Enns, Admont, Weng bei Admont, Selztal, Johnsbach, RoUenmann, St. Gallen, Altenmarkt bei St Gallen, Gaishorn, Landl und Trieben, Politischer Bezirk Liezen, und in den Gemeinden
Wald am Schoberpaß, Kalwang, Radmer an der Stube, Eisenerz und Hieflau, Politischer Bezirk Leoben, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner beson- '
deren landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes . zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 e~klärt Dieses Gebiet
wird als .. Landschaftsschutzgebiet NT. 16 (EnnstalerAlpen - Eisenerzer-Alpen)" bezeichnet
(2) Das geschützte "Gebiet ist in der Anlage darge- .I stellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs, 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGB!. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!. NT. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i, d, F. der Verordnungen LGBI. NT. 5·7/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 16 außer Kraft
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1
(1) Die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol
vom 30. September 1967 über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen (Anlage zum Gesetz LGBl. Nr. 53/1967) in der Fassung der Vereinbarungen LGBl. Nr. 11/1987 und Nr. 41/2009 gilt, soweit sie sich auf das Land Vorarlberg bezieht, mit Ausnahme von Art. 1 Abs. 3 und 4 und von Art. 9 als Gesetz.
(2) (Verfassungsbestimmung) Der Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie der Art. 2 der Vereinbarung gemäß Abs. 1 gelten als Verfassungsbestimmung.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird die Wortfolge „in der Benützbarkeit“ durch die Wortfolge „seiner Zweckbestimmung“ und die Zahl „700“ durch die Zahl „720“ ersetzt; weiters entfällt der Ausdruck „ , LGBl. Nr. 29/1966,“.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird die Wortfolge „und die Zollwache haben“ durch das Wort „hat“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet; weiters werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:„(2) Die §§ 1 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung LGBl. Nr. 58/2009treten am 1. Jänner 2010 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) Der § 1 Abs. 2 in der FassungLGBl. Nr. 58/2009 tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 10. November 2003über die -Änderung des Namens der Gemeinde „Purgstall bei Eggersdorf" in„Hart-Purgstall" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 10. November 2003 über die -Änderung des Namens der Gemeinde „Purgstall bei Eggersdorf" in „Hart-Purgstall" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Graz--Umgebung gelegenen Gemeinde „Purgstall bei - Eggersdorf" in den Sitzungen vom 26. Juni 2003 bzw. 19. August 2003 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in „Hart-Purgstall" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, in der derzeit geltenden Fassung, mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
672. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. März 1987, BGBl. Nr. 93, über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
307. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.) in der Fassung der Bundesgesetze vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 173, vom 10. Juni 1952, BGBl. Nr. 124, vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 15, und vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 136, wird geändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 2 2. Satz hat zu lauten: „Die Hundertsatz- und Tausendsatzgebühren steigen in Abstufungen von 1 S. Beträge über 50 g werden dabei nach oben, Beträge bis 50 g nach unten auf volle Schillinge auf- oder abgerundet." 2. Der Punkt am Ende des § 18 Abs. 2 Z. 5 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „es sei denn, daß sich auf Grund des uneingeschränkten Streitwertes eine niedrigere Bemessungsgrundlage ergibt." 3. § 29 Abs. 2 1. Satz hat zu lauten: „Bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfandung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG.) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung." 4. In § 32 entfällt die Z. 1. Die unter Z. 2 bis Z. 8 enthaltenen Bestimmungen erhalten die Bezeichnung Z. 1 bis Z. 7. 5. Tarifpost 11 hat zu lauten: 6. In Anmerkung 6 zu Tarifpost 11 entfällt der letzte Satz. 7. In Anmerkung 7 zu Tarifpost 11 tritt an Stelle der Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. b Z. 1" die Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. b Z. 2". 8. In Anmerkung 11 zu Tarifpost 11 tritt an Stelle der Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. c" die Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. c Z. 2". 9. Tarifpost 12, D., I., lit. a, hat zu lauten: In Tarifpost 12, D., lit. c, entfallen die Worte „Löschung der Firma" und der folgende Doppelpunkt; der Beistrich nach dem Worte „Liquidatoren" wird durch einen Doppelpunkt ersetzt. 10. In Tarifpost 12, D., III, wird der Betrag von 8 S durch 15 S ersetzt. 11. In Tarifpost 14, F., lit. a, entfällt die Z. 1; die unter Z. 2 bis Z. 7 enthaltenen Bestimmungen erhalten die Bezeichnung Z. 1 bis Z. 6. 12. Die Bezeichnung des Gegenstandes in Tarifpost 14, F., lit. b, Z. 6, hat zu lauten: „Verfahren vor dem Bezirksgericht nach dem Mietengesetz". 13. In Tarifpost 18 lit. a entfällt die Z. 7; Tarifpost 18 lit. b hat zu lauten: 14. In Anmerkung 3 zu Tarifpost 18 tritt an Stelle der Bezeichnung „Die Gebühr nach lit. a Z. 7" die Bezeichnung „Die Gebühr nach lit. b Z. 2". 15. In Tarifpost 19 wird der Betrag von 3 S durch 5 S ersetzt. 16. In Anmerkung 2 zu Tarifpost 19 tritt an Stelle der Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. c" die Bezeichnung „Tarifpost 11 lit. c Z. 1".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Es findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes begründet wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Broda Heilingsetzer
Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Zur dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus nimmt der Bund das Eigentum lastenfrei an der Liegenschaft EZ 217 KG 40005 Braunau am Inn in Anspruch.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Bund verpflichtet sich, die enteignete Liegenschaft in seinem Eigentum zu behalten und diese einer Nutzung zuzuführen, die der dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus dient. Den Maßnahmen, die für eine solche Nutzung der Liegenschaft erforderlich sind, stehen gesetzliche und behördliche Beschränkungen zur unveränderten Erhaltung der darauf errichteten Gebäude, die auf bundesgesetzlichen Grundlagen beruhen, nicht entgegen. (2) Wenn bestimmte Teile der Liegenschaft für die Erfüllung des Zweckes gemäß Abs. 1 nicht oder nicht mehr benötigt werden, sind diese dem bisherigen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger zum Erwerb anzubieten. (3) Dem Bundesministerium für Inneres obliegt die Verwaltung der Liegenschaft.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Höhe der Entschädigung ist vom Bundesminister für Inneres gegenüber demjenigen, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bücherlicher Eigentümer gemäß § 1 ist, durch Bescheid festzusetzen. (2) Bei der Festsetzung der Entschädigung und deren Leistung sind hinsichtlich 1.des Gegenstands und Umfangs der Entschädigung die §§ 4 bis 10, 2.des verwaltungsbehördlichen Verfahrens die §§ 16, 18 und 19, 3.der Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht die §§ 22 bis 32, 4.der Leistung der Entschädigung die §§ 33 und 34 und 5.der Verfahrenskosten die §§ 44 und 45 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, sinngemäß anzuwenden. (3) Die Übertragung des Eigentums der Liegenschaft im Grundbuch ist amtswegig durch das Grundbuchsgericht mit dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes im Rang der Vormerkung einzuverleiben. Sobald der Bundesminister für Inneres dem Grundbuchsgericht die Leistung der rechtskräftig festgelegten Entschädigung nachgewiesen hat, hat dieses das Eigentum einzuverleiben.
num: § 4.
paragraphs: Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt hinsichtlich des § 3 Abs. 3 dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, im Übrigen dem Bundesminister für Inneres.
num: § 5.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Bures Kopf Hofer
Kern
16. Verordnung: Aufhebung der Catgutverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Gesundheitsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1952, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. November 1956, BGBl. Nr. 35/1957, über die Erzeugung, den Vertrieb und die Anwendung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial (Catgutverordnung) wird aufgehoben. Steyrer
Tirol: Gleichwertigkeit von fachlichen Anstellungserfordernissen für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippengruppen

num: § 1
paragraphs: Gleichwertige Ausbildungen
(1) Den fachlichen Anstellungserfordernissen für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippengruppen nach § 31 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes sind folgende Ausbildungen in Verbindung mit einer in Kinderkrippengruppen, Kinderspielgruppen oder alterserweiterten Kindergartengruppen für unter 3-Jährige absolvierten Berufspraxis im Ausmaß von insgesamt 1.000 Stunden gleichzuhalten:
a)„Lehrgang zur/zum Kinderkrippen-/gruppenpädagogIn für Tirol“ des Vereins selbstorganisierter Kindergruppen im Rahmen des Bildungszyklus des Vereins Bundesverband Österreichischer Elternverwalteter Kindergruppen, Neulerchenfelderstraße 8/8, 1160 Wien, laut Studienplan vom Oktober 2012;b)„Ausbildung zum/r KinderkrippenerzieherIn“ durch das Life und Business Institut für Familie und Bildung, Brigitta Klein und Andrea Krumschnabel, Josef-Egger-Straße 5, 6330 Kufstein, laut Studienplan vom Oktober 2012;c)Lehrgang „Qualität in der Früherziehung – Fortbildungslehrgang Teil A“ der BFI Tirol Bildungs GmbH, Ing.-Etzel-Straße 7, 6020 Innsbruck, laut Studienplan vom Oktober 2012, in Verbindung mit der Ausbildung „Qualität in der Früherziehung – Teil B“ des Landes Tirol laut Studienplan vom Oktober 2012.
(2) Die Berufspraxis gemäß Abs. 1 ist möglichst zeitgleich mit der theoretischen Ausbildung, jedenfalls jedoch innerhalb von zehn Jahren vor oder nach deren Abschluss zu absolvieren.
num: § 2
paragraphs: Öffentliche Einsichtnahme
Die im § 1 genannten Studienpläne liegen zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Bildung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf.
num: § 3
paragraphs: Qualitätssicherung
Das Land Tirol bekennt sich zur Qualitätssicherung der Ausbildung für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippengruppen. Insbesondere behält sich die Landesregierung im Rahmen der Qualitätssicherung eine Überprüfung der Umsetzung der Inhalte der im § 1 Abs. 1 genannten Studienpläne im Rahmen von stichprobenartigen Besuchen der jeweiligen Kurse vor.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002 betragen für das Kalenderjahr 2021:
für die Jahre Faktor1980 2,4101981 2,2951982 2,2181983 2,1581984 2,0861985 2,0061986 1,9641987 1,9191988 1,8831989 1,8411990 1,7631991 1,6851992 1,6181993 1,5541994 1,5201995 1,4761996 1,4411997 1,4411998 1,4231999 1,4032000 1,3972001 1,3822002 1,3672003 1,3622004 1,3492005 1,3272006 1,2972007 1,2772008 1,2532009 1,2152010 1,1972011 1,1832012 1,1522013 1,1202014 1,0942015 1,0762016 1,0632017 1,0552018 1,0382019 1,0182020 1,000
num: § 2
paragraphs: Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2021 185,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2021 475,86 Euro.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2020 festgesetzt werden, LGBl. Nr. 14/2020, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Mag. Doskozil
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fliess und der GemeindeWenns, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Fliess vom 15. Juli 2004 und des Gemeinderates der Gemeinde Wenns vom 30. Juni 2004, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fliess und der Gemeinde Wenns vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fliess und der Gemeinde Wenns wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 27196, 27197, 27198, 27199, 27200, 27201, 27114, 27115, 27116, 27123, 27124, 14174, 14180, 14185, 14186, 14187, 14190, 14192, 14193, 27202, 27203, 14196 (Teilfläche 1) und 26833, 26834, 23015 (Teilfläche 2) gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Gemeinden Fliess und Wenns findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit.
165. Verordnung: Erlassung von Durchführungsbestimmungen zum Ingenieurgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1, 2 und 4 des Ingenieurgesetzes 1973 gelten nachstehende und ihnen gleichzuhaltende Tätigkeiten auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet, sofern sie höhere Fachkenntnisse voraussetzen und in der Fachrichtung der Ausbildung liegen: 1. Die Tätigkeit in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in Molkereien und Brennereien, im Wein-, Obst- und Gartenbau, in Baum- und Rebschulen sowie in Holzverarbeitungsbetrieben der Forstwirtschaft, Gartengestaltungsbetrieben und in sonstigen Verwertungsbetrieben land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 2. Die landtechnische und forsttechnische Tätigkeit. 3. Die Tätigkeit im Rahmen von agrarischen Operationen, der ländlichen Verkehrserschließung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, des Alpschutzes und der Alpwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung und Landschaftspflege sowie der Forstaufsicht. 4. Die Tätigkeit auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet im öffentlichen Dienst und bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 5. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und in Zucht- und Kontrollverbänden. 6. Die fachliche Lehrtätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen. 7. Die Forschungs- und Versuchstätigkeit sowie die Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft. Weihs
352. Änderung von Bestimmungen des Art. III des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank

paragraphs: (Übersetzung) Der Gouverneursrat beschließt die folgenden Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank: (a) Artikel III, Abschnitt 1 wird geändert wie folgt: „Die Bestände und Einrichtungen der Bank werden ausschließlich zur Erfüllung des in Artikel I bezeichneten Zwecks und zur Wahrnehmung der dort genannten Aufgaben verwendet, sowie zur Finanzierung der Entwicklung der Mitglieder der Karibischen Entwicklungsbank durch Gewährung von Darlehen und Technischer Hilfe an diese Institution." (b) Artikel III, Abschnitt 4 wird geändert wie folgt: „Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgesetzten Bedingungen kann die Bank jedem Mitglied, jeder seiner Dienststellen oder Gebietskörperschaften, jedem Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds und der Karibischen Entwicklungsbank auf folgende Weise Darlehen gewähren oder garantieren:" (c) Artikel III, Abschnitt 6, Buchstabe (b) wird geändert wie folgt: „(b) indem sie Finanzierungsmittel für die mit den Zwecken des Darlehens zusammenhängenden Ausgaben im Hoheitsgebiet des Staates, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, zur Verfügung stellt. Nur in Sonderfällen, insbesondere wenn das Vorhaben mittelbar eine Erhöhung der Devisennachfrage in jenem Staat nach sich zieht, werden die von der Bank gewährten Finanzierungsmittel zur Deckung örtlicher Ausgaben in Gold oder in anderen Währungen als der Landeswährung des betreffenden Staates zur Verfügung gestellt; in diesen Fällen dürfen die von der Bank für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel einen vertretbaren Teil der dem Darlehensnehmer entstehenden örtlichen Ausgaben nicht übersteigen." (Angenommen am 27. Jänner 1977) Die vorstehende Änderung ist gemäß Art. XII Buchstabe (c) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (BGBl. Nr. 174/1977) am 27. April 1977 in Kraft getreten. Kreisky
70. Verordnung: Festsetzung eines Höchstzinssatzes für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung muß nach dem Grundsatz der Vorsicht festgelegt werden. Dies bedeutet insbesondere, daß es nicht in jedem Fall zulässig ist, den höchsten nach dieser Verordnung zulässigen Zinssatz anzusetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen darf für Lebensversicherungsverträge, die auf Schilling lauten, höchstens 4 vH betragen. (2) Der Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen darf für Lebensversicherungsverträge, die auf ausländische Währung lauten, höchstens 60 vH des durchschnittlichen Zinssatzes der letzten zehn Jahre der Anleihen des Staates der betreffenden Währung betragen. Für Lebensversicherungsverträge, die auf ECU lauten, ist der Zinssatz der auf ECU lautenden Anleihen der Organe der Europäischen Union maßgeblich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Versicherungsunternehmen haben eine Rückstellung für die gegenüber dem Versicherten bestehenden Zinsverpflichtungen zu bilden, soweit die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge aus der Finanzgebarung nicht zur Deckung dieser Verpflichtungen ausreichen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung unterliegt dem Grundsatz der Stetigkeit und muß die Beteiligung der Versicherungsnehmer und der Versicherten am Überschuß in angemessener Weise über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) § 2 gilt nicht für 1. Verträge der fondsgebundenen Lebensversicherung, ausgenommen Rückstellungen, die die Sterblichkeit, die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb oder andere Risken betreffen, 2. Verträge gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit von höchstens acht Jahren und 3. Verträge ohne Gewinnbeteiligung. (2) Der verwendete Zinssatz muß in den Fällen des Abs. 1 um einen angemessenen Wert niedriger sein als die durchschnittliche Nettorendite der Kapitalanlagen in der Lebensversicherung.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1994 in Kraft.Lacina
Tirol: Verordnung über die Aufhebung der Erklärung eines Gebietesder Marktgemeinde Telfs zum Assanierungsgebiet

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Gebiet der Marktgemeinde Telfs zum Assanierungsgebiet erklärt wird, LGBl. Nr. 37/1977, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B., H.B. und A. und H.B.

num: 1.
paragraphs: Die „Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) – Leuenberger Kirchengemeinschaft“ mit Sitz in Wien wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 als eine Einrichtung der Evangelischen Kirche A. und H.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2.Die Adresse der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Siget in der Wart wurde mit Wirkung vom 25. Oktober 2018 geändert in: Kirchenstraße 16, 7501 Siget in der Wart. 3.Die Evangelische Tochtergemeinde A.B. Tauchen der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Oberschützen wurde mit Wirkung vom 4. September 2018 aufgelöst. Sie hat damit die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Oberschützen tritt mit Wirkung vom 5. September 2018 in alle Rechte und Pflichten der aufgelösten Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Tauchen ein. 4.Die evangelisch-kirchliche Gemeinschaft „Christlicher Missionsverband für Österreich (CMV)“ mit Sitz in Villach wurde mit Wirkung vom 8. Jänner 2019, als eine Einrichtung der Evangelischen Kirche A.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 5.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Graz, rechtes Murufer wurde mit Wirkung vom 14. September 2018 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Graz – Kreuzkirche. 6.Die Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Kindberg und die Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Mürzzuschlag wurden mit Wirkung vom 11. September 2018 vereinigt. Der Name der neuen Pfarrgemeinde lautet nun: Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Mürzzuschlag – Kindberg. Gemäß § 5 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 7.Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Stainach-Irdning und die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Bad Aussee wurden per Bescheid mit Wirkung vom 13. August 2018 vereinigt. Der Name der neuen Pfarrgemeinde lautet nun: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Bad Aussee – Stainach-Irdning. Gemäß § 5 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 8.Das „Evangelische Werk für Diakonie und Bildung“ wurde mit Wirkung vom 9. März 2018 als Einrichtung der Evangelischen Kirche A.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt es die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 9.Der Verband der Evangelischen Pfarrgemeinden A. und H.B. in Vorarlberg mit Sitz im Pfarramt der Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. Bludenz, Oberfeldweg 13, 6700 Bludenz, wurde gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. mit Wirkung vom 2. Mai 2018 errichtet und genießt die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Blümel
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das SteiermärkischeLandesvertragsbedienstetengesetz geändert wird(Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 125/1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 18/1996, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lit. b lautet:
„b) auf Personen, die auf Grund eines befristeten Dienstvertrages nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes zur Besorgung der Geschäfte der einzelnen Landtagsklubs in den Klubsekretariaten gemäß § 13a Abs. 3 L-VG oder der einzelnen Mitglieder der Landesregierung in den Regierungsbüros verwendet werden, wobei die Befristung mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ebenso zulässig ist, wie der mehrmalige Abschluß solcherart befristeter Dienstverträge, wenn sie unmittelbar aufeinanderfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 18/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 45 Abs. 2 lautet der letzte Satz:
„Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61 Abs. 8 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1996, anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I und II treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann
101. Verordnung: 3. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren

paragraphs: Auf Grund des § 106 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren, BGBl. Nr. 1021/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 420/1999, wird wie folgt geändert: Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt: „Teilweise Freigabe der Sicherheit § 6a. Sicherheiten, die im Zusammenhang mit Bescheinigungen im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994 S 5, geleistet wurden, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 keine abweichende Regelung vorsieht, werden quartalsweise jeweils zum Ende des dem Quartal folgenden Monats auf Antrag in jenem Umfang freigegeben, für den entsprechende Nachweise erbracht wurden. Für Bescheinigungen, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 erfüllen, erfolgt die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen zur Freigabe der Sicherheiten zwischen AMA und Zollamt Salzburg/Erstattungen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung.“ Molterer
196. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Für den Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße von km 56,81 bis km 61,15 (Umfahrung Bad Ischl-Ost) wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975.. Moser
44. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses des Bundesministers für Finanzen über die Behandlung der Ausfuhr von Gegenständen im Umsatzsteuerrecht durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1971, V 28/71, den letzten Absatz unter Punkt C 3 a) des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 9. Jänner 1961, Zl. 179.000-10/1960, kundgemacht im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 89/1961, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Androsch