320. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/1979 wird geändert wie folgt: 1. In § 1 Abs. 1 ist folgende neue Z 4 anzufügen: „4. Grunderwerb und Wiederherstellungen im Zusammenhang mit den in Z 1 lit. e und f angeführten Maßnahmen." 2. In § 1 Abs. 2 tritt an Stelle des Klammerausdruckes „(§ 10 h)" der Klammerausdruck „(§ 10 i)". 3. § 1 a Z 10 hat zu lauten: „10. als Wasserversorgungsanlagen Anlagen (Bauwerke, Rohrleitungen und Einrichtungen), die zur Beschaffung, Reinigung oder sonstigen Aufbereitung, Weiterleitung, Speicherung und Verteilung von Trink- oder Nutzwasser bis zur Übergabestelle an den Letztverbraucher erforderlich sind; dazu gehören auch Betriebs- und Nebengebäude einschließlich der Erst- und Mindestausstattung;" 4. § 1 a Z 12 hat zu lauten: „12. als Abwasserbehandlungsanlagen Anlagen (Bauwerke und zugehörige Einrichtungen), die zur Verbesserung der Beschaffenheit oder zur Verminderung der Menge des Schmutz- und Niederschlagswassers zwecks Reinhaltung der Gewässer erforderlich sind; dazu gehören auch Betriebs- und Nebengebäude einschließlich der Erst- und Mindestausstattung;" 5. In § 1 a ist nach der Z 14 eine neue Z 15 einzufügen; die bisherige Z 15 erhält die Bezeichnung „16"; die neue Z 15 hat zu lauten: „15. als Klärschlammbehandlungsanlagen Anlagen (Bauwerke und zugehörige Einrichtungen), die zur Beseitigung oder Verwertung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Stoffe oder deren gemeinsamer Behandlung mit Abfallstoffen dienen; dazu gehören auch Betriebs- und Nebengebäude einschließlich der Erst- und Mindestausstattung;" 6. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Ausmaß der Gewährung von Bundes- und Fondsmitteln und die Darlehensbedingungen haben sich darauf zu beschränken, die Finanzierung von Maßnahmen gemäß § 1 einschließlich von Leistungen sicherzustellen, die die Voraussetzung für solche Maßnahmen bilden, wie die Herstellung von Zufahrtswegen zur Baustelle. Für andere mit der Verwirklichung dieser Maßnahmen verbundene Leistungen dürfen Bundes- oder Fondsmittel nicht gewährt oder bereitgestellt werden." 7. In § 3 Abs. 4 tritt an Stelle der Verweisung „§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. c und Z 3" die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. c sowie Z 3 und 4". 8. § 10 hat einschließlich seiner Überschrift zu lauten: „Wasserversorgung, Abwasserableitung, Abwasserbehandlung und Klärschlammbehandlung § 10. (1) Für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung öffentlicher Wasserversorgungs-, Abwasserableitungs-, Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen kann der Wasserwirtschaftsfonds (§ 10 i) den im Abs. 4 genannten Förderungswerbern Darlehen bis zu 60 vH der Kosten gewähren. Das zulässige Ausmaß des Darlehens erhöht sich um 10 vH der Kosten 1. für die im Abs. 5 Z 1 bis 6 angeführten Fälle, sofern diese Anlagen zufolge a) verhältnismäßig langer Zu- oder Ableitung, b) besonders ungünstiger Bodenverhältnisse (Schwimmsand, Moorboden, Fels), c) künstlicher Hebung besonderen Ausmaßes, d) mehrstufiger oder einer in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Abwasser- oder Klärschlammbehandlung oder e) mehrstufiger Rohrwasseraufbereitung einen weit über dem Durchschnitt liegenden Kostenaufwand erfordern, sowie 2. für regionale oder überregionale Anlagen. Es erhöht sich um 20 vH der Kosten für mehrstufige regionale oder überregionale Abwasserbehand- lungsanlagen nach einem biologischen oder einem in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Verfahren. (2) Bei regionalen oder überregionalen Wasserversorgungsleitungen oder Abwasserableitungen kann nach endgültiger Feststellung des Förderungsausmaßes (§ 16 Abs. 4) für die Errichtung verhältnismäßig langer oder zufolge besonders ungünstiger Bodenverhältnisse überdurchschnittlich kostenaufwendiger Verbindungs- oder Ableitungen an die Stelle eines Teiles des Darlehens gemäß Abs. 1 dann ein nicht-rückzahlbarer Beitrag des Wasserwirtschaftsfonds bis zu 10 vH der Kosten dieser Anlageteile treten, wenn sonst die Errichtung der geplanten regionalen oder überregionalen Anlage dem Förderungswerber wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. Diese Voraussetzung gilt jedenfalls als gegeben, wenn die sich aus dem Anschluß an die regionale oder überregionale Anlage ergebende finanzielle Belastung den vom Bundesminister für Bauten und Technik nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission (§ 10 i Abs. 3) je nach Art der Anlage festzusetzenden bundeseinheitlichen Grenzwert (§ 10 f Abs. 1 und 2) übersteigt. Die nicht-rückzahlbaren Beiträge können bis zur Gesamthöhe der dem Wasserwirtschaftsfonds auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zufließenden Mittel (§ 10 k Abs. 1 Z 1) gewährt werden. (3) Können während der Bauzeit anfallende Baukosten weder aus Eigenmitteln noch aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, oder würde durch die Aufnahme sonstiger Fremdmittel eine unzumutbare finanzielle Belastung entstehen, so kann der Wasserwirtschaftsfonds frühestens ein Jahr nach Baubeginn zur Zwischenfinanzierung Darlehen bis zu 10 vH der Kosten gewähren. Diese Darlehen dürfen bis zur Gesamthöhe der dem Wasserwirtschaftsfonds auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes und der nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978, zufließenden Mittel (§ 10 k Abs. 1 Z 1) gewährt werden. (4) Darlehen gemäß Abs. 1 und 3 sowie Beiträge gemäß Abs. 2 können gewährt werden 1. Gemeinden, 2. sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder sonst eine geeignete Sicherstellung besteht a) Wassergenossenschaften (§§ 73 ff. des Wasserrechtsgesetzes), b) Wasserverbänden (§§ 87 ff. des Wasserrechtsgesetzes), c) sonstigen Unternehmen zur Wasserversorgung, Abwasserableitung, Abwasserbehandlung oder Klärschlammbehandlung, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder die durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet worden sind. (5) Bei der Vergabe der Mittel ist vorzüglich auf regionale und überregionale Anlagen und die an diese angeschlossenen Anlagen sowie auf solche Anlagen Bedacht zu nehmen, 1. die zur Sicherung einer ausreichenden Wasserversorgung in besonders wasserarmen Gebieten errichtet werden; 2. die im Bereich von stark verunreinigten Gewässern oder in Gebieten mit besonders schutzwürdigen Wasservorkommen errichtet werden und der Verbesserung der Wasserbeschaffenheit des Vorfluters und dem Schutz von Wasservorkommen überörtlicher Bedeutung dienen; 3. die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes zu bevorzugten Wasserbauten erklärt worden sind; 4. deren Errichtung wegen zwischenstaatlicher Verpflichtungen vordringlich ist; 5. deren Verlauf sich mit der Trasse einer im Bau befindlichen Bundes- oder Landesstraße deckt oder deren Errichtung im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundes- oder Landesstraße erforderlich ist; 6. deren Errichtung oder Erweiterung zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Notstandes oder zur Beseitigung der Folgen eines Notstandes — unbeschadet des § 15 — erforderlich ist." 9. In § 10 a Abs. 1 tritt an Stelle des Klammerausdruckes „(§ 10 j Abs. 1 Z 1)" der Klammerausdruck „(§ 10 k Abs. 1 Z 1)". 10. § 10 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Wasserversorgung sowie für die Ableitung und Behandlung der Abwässer von Betrieben des Gastgewerbes im Bergland — ausgenommen Schutzhütten (Abs. 1) — und von Bergstationen von Seilbahnanlagen zur Personenbeförderung kann der Wasserwirtschaftsfonds Darlehen bis zu 40 vH der Kosten gewähren, wenn sich diese Objekte in Streulage befinden und aus Landesmitteln ein Darlehen oder ein Beitrag in mindestens halber Höhe des Fondsdarlehens gewährt wird. Das Fondsdarlehen ist in geeigneter Weise sicherzustellen." 11. § 10 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung betrieblicher Abwasser- oder Klärschlammbehandlungsanlagen sowie für abwasserbezogene Maßnahmen innerbetrieblicher Art kann der Wasserwirtschaftsfonds den zur Einleitung der Abwässer in ein Gewässer oder in eine öffentliche Abwasserableitungsanlage Berechtigten Darlehen gewähren, wenn 1. die Behörde dem Berechtigten die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne der §§ 32 und 33 des Wasserrechtsgesetzes bewilligt oder vorschreibt, 2. das öffentliche Kanalisationsunternehmen die Einleitung der Abwässer von einer Vorreinigung abhängig macht oder 3. es sich um Anlagen zur vollständigen Beseitigung der Abwässer oder anfallender Stoffe handelt und die Errichtung oder Erweiterung der Anlage dem Berechtigten nur bei Gewährung eines Fondsdarlehens zumutbar ist. § 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. Die Darlehen können bis zur Gesamthöhe der dem Wasserwirtschaftsfonds auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zufließenden Mittel (§ 10 k Abs. 1 Z 1) sowie der Rückzahlungen und der Zinsen aus den für diesen Zweck gewährten Darlehen (§ 10 k Abs. 1 Z 5 und 6) gewährt werden. Weiters können Darlehen aus Mitteln von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten (§ 10 k Abs. 1 Z 7) gewährt werden, die für diesen Zweck aufgenommen wurden." 12. § 10 d Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vor Erledigung der Anträge auf Gewährung eines Darlehens (§§ 10 Abs. 1,10 a Abs. 2 und 10 b) oder eines nicht rückzahlbaren Beitrages (§§ 10 Abs. 2, 10 a Abs. 1 und 10 f Abs. 4) ist mit der in § 10 i Abs. 5 getroffenen Ausnahme die Wasserwirtschaftsfondskommission anzuhören. Im Falle der Erledigung im Sinne des Antrages hat der Wasserwirtschaftsfonds, bei Vorhaben nach § 10 a Abs. 1 zur Wasserversorgung von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorhaben nach § 10 b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Antragsteller eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Rechtsanspruch auf die Förderung. In der Zusicherung kann vereinbart werden, daß Förderungsbeträge an einen Auftragnehmer des Förderungsnehmers zugezählt werden dürfen, wenn dieser trotz wiederholter Mahnung seinen begründeten Zahlungsverpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis nicht nachkommt." 13. In § 10 d Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Deckungsrücklasses" das Wort „Rückbehaltes". 14. § 10 e Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gemäß den §§ 10 Abs. 1 und 10 a Abs. 2 gewährten Darlehen sind jährlich mit mindestens 1 vH und höchstens 3 vH des jeweils aushaftenden Kapitals zu verzinsen und in Annuitäten zurückzuzahlen; dabei darf die Zahl der gleichbleibenden Halbjahresbeträge 60 nicht übersteigen. Darlehen gemäß § 10 für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung regionaler oder überregionaler Anlagen zur Reinhaltung von Seen in deren näherem Einzugs- oder Abflußgebiet, das sind Abwasserbehandlungsanlagen (zentrale Kläranlagen) mit mehrstufiger oder in der Wirkung zumindest gleichwertiger Reinigung, Ufersammler, Seedruckleitungen, Hebeanlagen (Pumpwerke) sowie Verbindungsleitungen zwischen diesen Anlagen und den Ortskanalnetzen oder den Vorflutern, sind jedoch in höchstens 100 gleichbleibenden Halbjahresbeträgen zurückzuzahlen. Die gemäß § 10 b gewährten Darlehen sind jährlich mit 3 vH zu verzinsen und in Annuitäten zurückzuzahlen; die Zahl der gleichbleibenden Halbjahresbeträge hat höchstens 40 zu betragen. Die gemäß § 10 Abs. 3 gewährten Darlehen sind jährlich mit 3 vH zu verzinsen und spätestens zwölf Monate nach Vollendung der Anlage (Abs. 2) zurückzuzahlen. Die Tilgungsdauer der Darlehen nach § 10, § 10 a Abs. 2 und § 10 b ist so zu bemessen, daß sie die voraussichtliche Bestanddauer der Anlage nicht übersteigt; die näheren Regelungen werden vom Bundesminister für Bauten und Technik nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission (§ 10 i Abs. 3) getroffen." 15. § 10 e Abs. 5 hat zu entfallen. 16. Nach § 10 e wird ein neuer § 10 f eingefügt; die bisherigen §§ 10 f bis 10 k sind als §§ 10 g bis 10 1 zu bezeichnen. Der neue § 10 f hat einschließlich seiner Überschrift zu lauten: „Stundung und Umwandlung von Darlehen § 10 f. (1) Im Falle von Abwasserableitungs-, Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen oder von Wasserversorgungsanlagen einschließlich der angeschlossenen Anlagen, kann der Wasserwirtschaftsfonds nach endgültiger Feststellung des Förderungsausmaßes (§ 16 Abs. 4) einen Teil der fälligen Annuitäten ohne Anrechnung zusätzlicher Zinsen für einen solchen Zeitraum stunden, wie es notwendig ist, um die sich aus der Herstellung der Anlage ergebende finanzielle Belastung unter Bedachtnahme auf einen vom Bundesminister für Bauten und Technik nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission (§ 10 i Abs. 3) für die betreffende Anlageart festzusetzenden bundeseinheitlichen Grenzwert auf ein zumutbares Ausmaß zu senken. Die finanzielle Belastung gilt als nicht mehr zumutbar, wenn sowohl der Vergleichswert, der bei Anwendung eines vom Bundesminister für Bauten und Technik nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission nach bundeseinheitlichen Richtlinien festzusetzenden Schemas einer Aufwandsrechnung ermittelt wird, als auch der Vergleichswert, der sich nach Maßgabe der eingehenden Benützungsgebühren zuzüglich der zur Deckung des Jahresaufwandes gewährten Zuschüsse von Gebietskörperschaften ergibt, den für die Anlageart festgesetzten bundeseinheitlichen Grenzwert überschreitet. Der gestundete Betrag darf den tatsächlichen Gebarungsabgang nicht überschreiten. (2) Die Grenzwerte gemäß Abs. 1 sind unter Bedachtnahme auf die im Bundesdurchschnitt sich ergebenden finanziellen Belastungswerte bei den entsprechenden vom Wasserwirtschaftsfonds geförderten Anlagen festzusetzen. Die Bindung der Grenzwerte an die Entwicklung eines von der Wasserwirtschaftsfondskommission festzusetzenden Index ist zulässig. (3) Jedoch darf auch bei einer Stundung gemäß Abs. 1 die Anzahl der halbjährlichen Rückzahlungsraten bei Darlehen für Maßnahmen gemäß § 10 b 60, bei Darlehen für regionale Seenreinhaltemaßnahmen 100 und im übrigen 80 nicht überschreiten. (4) Konnte eine Überschreitung des jeweiligen Grenzwertes (Abs. 2) auch durch eine längerfristige Stundung gemäß Abs. 1 nicht vermieden werden, so kann zum Stundungsende an die Stelle eines Teiles des gemäß § 10 Abs. 1 gewährten Darlehens ein nicht-rückzahlbarer Beitrag des Wasserwirtschaftsfonds treten. Die nicht-rückzahlbaren Beiträge können bis zur Gesamthöhe der dem Wasserwirtschaftsfonds auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zufließenden Mittel (§ 10 k Abs. 1 Z 1) gewährt werden. (5) Im übrigen darf der Wasserwirtschaftsfonds dem Antrag auf Stundung der Rückzahlung nur aus triftigen Gründen und unter Anrechnung zusätzlicher Zinsen in halber Höhe der Verzugszinsen (§ 10 e Abs. 4) für höchstens vier Annuitäten zustimmen." 17. § 10 k Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978; 2. aus einem Anteil von 1,20225 vH des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; 3. aus einem Anteil von 10,5 vH a) der Eingänge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag nach dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952; b) der Leistungen der Hypothekargläubiger nach § 8 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948; 4. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe diesbezüglicher landesrechtlicher Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 2 bis 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 454/1978, vom Bund an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen sind; 5. durch Rückzahlungen aus Darlehen; 6. durch Zinsen von gewährten Darlehen und durch Erträgnisse veranlagter Fondsmittel; 7. durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten; 8. durch sonstige Zuwendungen und Erträgnisse." 18. In § 11 Abs. 6 tritt an Stelle der Verweisung „§§ 10 bis 10 g" die Verweisung „§§ 10 bis 10 h". 19. In § 11 Abs. 7 tritt an Stelle der Bezeichnung" §§ 4 bis 10 g" die Bezeichnung „§§ 4 bis 10 h". 20. In § 12 Abs. 4 tritt an Stelle der Verweisung „§§ 10 bis 10 g" die Verweisung „§§ 10 bis 10 h". 21. In § 14 Abs. 2 tritt an Stelle der Verweisung „§§ 8 oder 10 bis 10 g" die Verweisung „§§ 8 oder 10 bis 10 h". 22. In § 15 tritt an Stelle des Klammerausdruckes" (§ 10 j)" der Klammerausdruck „(§ 10 k)" sowie an Stelle der Bezeichnung „§§ 2 und 4 bis 10 g" die Bezeichnung „§§ 2 und 4 bis 10 h". 23. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich 1. des § 10 k Abs. 1 Z 1 bis 4 und Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 2. des § 10 d Abs. 4 und des § 10 1 der Bundesminister für Justiz, 3. des § 10 i Abs. 4 und des § 15 die Bundesregierung, 4. des § 17 bezüglich der Befreiung von Gerichtsgebühren der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen, 5. des § 10 d Abs. 1, soweit es sich um Vorhaben gemäß § 10 b handelt, der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 6. des § 10 d Abs. 1, soweit es sich um die dort angeführten Vorhaben gemäß § 10 a Abs. 1 handelt, der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 7. der §§ 10 bis 10 c, des § 10 d mit Ausnahme des Abs. 4 sowie unter Bedachtnahme auf Z 5 und 6, der §§ 10 e bis 10 h, des § 10 i mit Ausnahme des Abs. 4, des § 10 j, des § 10 k Abs. 1 Z 5 bis 8, des § 11 Abs. 5 und 6 und des § 12 Abs. 4 sowie der §§ 1 bis 3, des § 11 Abs. 7 und 8 und des § 12 Abs. 5 bis 7, soweit eine Förderung aus Fondsmitteln oder gemäß § 5 erfolgt, der Bundesminister für Bauten und Technik, 8. im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleichs, BGBl. Nr. 443/1972, wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Anteile betragen: Für Zwecke der Wohnbauförderung 10,24775 vH, für die Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds 1,20225 vH und für Zwecke des Familienlastenausgleichs 2,29 vH des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 560/1980, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesmittel gemäß § 4 sind unter Bedachtnahme auf die gemäß § 10 k Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, und gemäß Abs. 4 abzuziehenden Beträge den einzelnen Ländern nach Hundertsätzen als zweckgebundene Zuschüsse zuzuteilen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen (1) Auf Anträge auf Gewährung von Förderungsbeiträgen aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds, zu denen die Zusicherung bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen ist, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden, sofern nicht der Förderungsnehmer die Anwendung der Bestimmungen des Art. I beantragt. Ein solcher Antrag — ausgenommen Anträge auf Stundung — kann nur gestellt werden, solange das Förderungsausmaß nicht endgültig festgestellt ist (§ 16 Abs. 4). (2) Eine Stundung darf nur für Teile von Darlehen bewilligt werden, die nach dem 31. Dezember 1979 zur Rückzahlung fällig wurden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Art. II letzter Satz des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 565/1979, hat zu lauten: „Jedoch ist in all diesen Fällen auf Antrag des Förderungswerbers Art. I dieses Bundesgesetzes anzuwenden, sofern — ausgenommen Begehren auf Rückzahlung eines Fondsdarlehens in Annuitäten — das Förderungsausmaß noch nicht endgültig festgestellt ist (§ 16 Abs. 4)."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich mit Ausnahme der Art. II und III nach § 19 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 23. Mit der Vollziehung der Art. II und III ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. III im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, betraut. Kirchschläger Kreisky