Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Gesetze über die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Zur ehrenden Hervorhebung von Beispielen treuen Festhaltens an ererbtem bäuerlichen Besitze wurde mit dem Landesgesetze vom 19. Dezember 1931, LGBl. Nr. 16 aus 1932, die Bezeichnung "Erbhof" geschaffen. Nach zehnjähriger Unterbrechung wurde diese Ehrentitelverleihung auf Grund eines im Landesgesetzblatte Nr. 7 aus 1948 verlautbarten Beschlusses der o. ö. Landesregierung wieder aufgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Das Recht, die Bezeichnung "Erbhof" zu führen, wird von der o. ö. Landesregierung jenen landwirtschaftlichen, mit einem Wohnhaus versehenen Besitzungen verliehen, die
a)für den Unterhalt einer Familie hinreichen,b)von dem Eigentümer selbst bewohnt und bewirtschaftet werden undc)seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie im Mannes oder Weibesstamme von Todes wegen oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden übertragen worden sind.
Die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz des Besitzers und seiner Familie muß der landwirtschaftliche Betrieb bilden, nicht etwa ein auf der Realität radiziertes Gewerbe oder ein sonstiger Gewerbebetrieb.
num: § 3.
paragraphs: Die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" erfolgt entweder von amtswegen durch die o.ö. Landesregierung selbst oder über Ansuchen des Eigentümers bzw. über Antrag der Gemeindeämter (Magistrate).
Anträge oder Ansuchen sind beim Amte der o.ö. Landesregierung einzubringen.
num: § 4.
paragraphs: Gleichzeitig mit dem Antrage oder Ansuchen ist der Nachweis der Voraussetzungen des § 2 der Verordnung (§ 1 des Gesetzes) zu erbringen.
a)Der Nachweis, daß der betreffende Besitz für den Unterhalt einer Familie hinreicht und daß der Eigentümer den Hof selbst bewohnt und bewirtschaftet, wird in der Regel durch eine diesbezügliche Bestätigung des Gemeindeamtes erbracht werden können, in dessen Bereiche das betreffende Wohnhaus gelegen ist.b)Der Nachweis der Übertragung des Besitzes im Mannes oder Weibesstamme innerhalb derselben Familie durch mindestens 200 Fahre wird zu führen sein: durch Beibringung eines Auszuges aus dem bis 1792 zurückreichenden Grundbuches für den Zeitraum von 1792 zurück durch Beibringung von Auszügen aus den Herrschaftsarchiven (Stifts und Schloßarchiven), aus Gerichtsprotokollen, Kauf und Übergabsbriefen, Verlassenschaftsabhandlungen usw. und aus den Beständen des Landesarchives, ferner durch die Beibringung von Auszügen aus den Matrikenbüchern, soweit nicht schon durch andere Auszüge das Verwandtschaftsverhältnis der aufeinanderfolgenden Besitzer nachgewiesen ist.
num: § 5.
paragraphs: Um das Einschreiten (Antrag oder Ansuchen) um Verleihung der Bezeichnung "Erbhof" zu erleichtern, legt die Landesregierung eigene Drucksorten auf, die von der Buchdruckerei der o. ö. Landesregierung, Linz, Klosterstraße 7, zu beziehen sind.
num: § 6.
paragraphs: Die den Anträgen oder Ansuchen beigeschlossenen Auszüge sind in beglaubigter Ausfertigung vorzulegen, falls nicht Originaldokumente vorgelegt werden. Die Beglaubigung erfolgt durch die Gerichte, durch die Matrikenämter oder durch das o. ö. Landesarchiv.
num: § 7.
paragraphs: Das Erbhofzeichen wird von der Landesregierung beigestellt; ein anderes Erbhofzeichen darf nicht gefühlt werden. Die Landesregierung behält sich vor, dem Eigentümer die Stelle am Hause vorzuschreiben, an der die Bezeichnung anzubringen ist.
num: § 8.
paragraphs: Die Ansuchen um Verleihung der Bezeichnung "Erbhof" unterliegen der Stempelpflicht nach dem jeweils geltenden Gebührengesetze sowohl betreffend die Eingabe wie auch alle Beilagen.
num: § 9.
paragraphs: Auf Grund des § 78 des AVG. vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274, und des Landesverwaltungsabgabengesetzes vom 23. Dezember 1925, LGBl. Nr. 4 aus 1926, wird das Ausmaß der Landesverwaltungsabgabe
a)für Anträge oder Ansuchen um Amtshandlung Zwecks Verleihung der Bezeichnung "Erbhof" mit S 10.-,b)für auf Antrag oder Ansuchen erfolgte Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" (einschließlich des Erbhofzeichens) mit S 50.- festgesetzt. In Sonderfällen kann die Landesregierung von der Erhebung einer Verwaltungsabgabe Abstand nehmen.
num: § 10.
paragraphs: Die Gemeindeämter (Magistrate) und politischen Bezirksbehörden haben der Landesregierung sofort Zu berichten, wenn ihnen der Fortfall der Voraussetzungen des § 2 dieser Verordnung (§ 1 des Gesetzes) bekannt wird.
num: § 11.
paragraphs: Wer seinen Besitz auf was immer für eine Art unbefugt mit "Erbhof" bezeichnet, wird von der politischen Bezirksbehörde gemäß § 6 des Gesetzes bestraft.
num: § 12.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit.