491. Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden, die bereits Gegenstand der Notenwechsel vom 14. Oktober 1955 und vom 9. Mai 1956 waren und bei denen infolge der Studienreformen in beiden Ländern keine Änderung eingetreten ist, bleibt aufrecht. (Siehe Abschnitt I der Anlage.)
num: 2
paragraphs: 2. Bei einigen akademischen Graden ist eine Änderung in der Bezeichnung eingetreten, ohne die Substanz zu berühren. Auch für diese akademischen Grade bleibt die gegenseitige Anerkennung aufrecht. (Siehe Abschnitt II der Anlage.)
num: 3
paragraphs: 3. Die italienisch-österreichische Expertenkommission hat bei einer Reihe von weiteren akademischen Graden die volle Gleichwertigkeit festgestellt. Diese akademischen Grade werden ohne Zusatzprüfungen gegenseitig anerkannt. (Siehe Abschnitt III der Anlage.)
num: 4
paragraphs: 4. Die italienisch-österreichische Expertenkommission hat bei einer anderen Gruppe von akademischen Graden eine weitgehende Gleichwertigkeit festgestellt. Diese akademischen Grade werden nach Ablegung von Zusatzprüfungen gegenseitig anerkannt, die nach Wahl des Anerkennungswerbers in jedem der beiden Staaten abgelegt werden können. (Siehe Abschnitt IV der Anlage.) Die italienisch-österreichische Expertenkommission hat einvernehmlich festgestellt, daß künftighin die gegenseitige Anerkennung von in Italien oder in Österreich erworbenen akademischen Graden ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft ihrer Inhaber durchgeführt werden soll. Zum Zwecke der Anerkennung haben Personen mit in Österreich erworbenen akademischen Graden die erforderlichen Unterlagen den zuständigen italienischen Behörden im Wege des Ministeriums für die Auswärtigen Angelegenheiten (Direzione Generale per la Cooperazione Culturale, Scientifica e Tecnica) vorzulegen; Personen mit in Italien erworbenen akademischen Graden haben die erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzulegen. In Übereinstimmung mit den Anregungen des Europarates, die Freizügigkeit der Studierenden zu fördern, und im Sinne des Artikels 4 des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten vom 15. Dezember 1956 hat die Expertenkommission einvernehmlich festgestellt, daß in einem der beiden Staaten zurückgelegte Studienzeiten, die zum Erwerb eines zwischen den beiden Staaten gleichgestellten akademischen Grades führen, bei Fortsetzung des Studiums im anderen Staat voll anerkannt werden. Die Expertenkommission hat ferner festgestellt, daß die an einer italienischen oder an einer österreichischen Hochschule abgelegten Prüfungen von der zuständigen akademischen Behörde des anderen Staates anzuerkennen sind, wenn sie den nach den geltenden Studienordnungen vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Diese Bestimmung gilt auch für Studien zum Erwerb von akademischen Graden, die zwischen Italien und Österreich noch nicht als gleichwertig anerkannt sind. Zum Zwecke der Gleichstellung von akademischen Graden oder der Anerkennung von Studienzeiten und Prüfungen müssen Personen, die entweder in Italien oder in Österreich als ordentliche Hörer an einer Hochschule inskribieren wollen, im Besitze eines Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt sein, das ihnen im anderen Staat Zutritt zum Hochschulstudium gewährt. Die Anlage (Liste der gegenseitig anerkannten akademischen Grade) bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Note. Sollte die Regierung der Republik Österreich bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich im Auftrage meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich darstellen, das sechzig Tage nach dem Tage in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweils verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Enrico Aillaud S.E. Dr. Rudolf Kirchschläger Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien zuständigen italienischen Behörden im Wege des Ministeriums für die Auswärtigen Angelegenheiten (Direzione Generale per la Cooperazione Culturale, Scientifica e Tecnica) vorzulegen; Personen mit in Italien erworbenen akademischen Graden haben die erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzulegen. In Übereinstimmung mit den Anregungen des Europarates, die Freizügigkeit der Studierenden zu fördern, und im Sinne des Artikels 4 des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten vom 15. Dezember 1956 hat die Expertenkommission einvernehmlich festgestellt, daß in einem der beiden Staaten zurückgelegte Studienzeiten, die zum Erwerb eines zwischen den beiden Staaten gleichgestellten akademischen Grades führen, bei Fortsetzung des Studiums im anderen Staat voll anerkannt werden. Die Expertenkommission hat ferner festgestellt, daß die an einer italienischen öder an einer österreichischen Hochschule abgelegten Prüfungen von der zuständigen akademischen Behörde des anderen Staates anzuerkennen sind, wenn sie den nach den geltenden Studienordnungen vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Diese Bestimmung gilt auch für Studien zum Erwerb von akademischen Graden, die zwischen Italien und Österreich noch nicht als gleichwertig anerkannt sind. Zum Zwecke der Gleichstellung von akademischen Graden oder der Anerkennung von Studienzeiten und Prüfungen müssen Personen, die entweder in Italien oder in Österreich als ordentliche Hörer an einer Hochschule inskribieren wollen, im Besitze eines Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt sein, das ihnen im anderen Staat Zutritt zum Hochschulstudium gewährt. Die Anlage (Liste der gegenseitig anerkannten akademischen Grade) bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Note. Sollte die Regierung der Republik Österreich bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich im Auftrage meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich darstellen, das sechzig Tage nach dem Tage in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweils verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. ANLAGE I AKADEMISCHE GRADE DIE BEREITS DURCH DIE NOTENWECHSEL VOM 14. OKTOBER 1955 UND VOM 9. MAI 1956 GLEICHGESTELLT WURDEN UND BEI DENEN KEINE ÄNDERUNG IN DER BEZEICHNUNG EINGETRETEN IST ANLAGE H AKADEMISCHE GRADE, DIE BEREITS DURCH DIE NOTENWECHSEL VOM 14. OKTOBER 1955 UND VOM 9. MAI 1956 GLEICHGESTELLT WURDEN UND BEI DENEN EINE ÄNDERUNG IN DER BEZEICHNUNG EINGETRETEN IST ANLAGE III AKADEMISCHE GRADE, DIE OHNE ZUSATZPROTUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN ANLAGE IV AKADEMISCHE GRADE, DIE NACH ABLEGUNG VON ZUSATZPRÜFUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung die in Ihrer Note enthaltenen Vorschläge akzeptiert und daß somit Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik darstellen, das sechzig Tage nach dem Tage in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweils verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Rudolf Kirchschläger Seiner Exzellenz Herrn Enrico Aillaud a. o. und bev. Botschafter der Italienischen Republik Wien Auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichneten Ratifikationsurkunde sind die in den Schlußbestimmungen des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen am 10. Juni 1974 in Rom erfolgt; das Vertragswerk ist daher am 9. August 1974 in Kraft getreten. Kreisky