Salzburg: Artikel 15a B-VG Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung

num: Artikel 1
paragraphs: Zielsetzung
Die Vertragspartner kommen überein, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG zu erhöhen.
num: Artikel 2
paragraphs: Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze
Die Erhöhung beträgt bei den nachfolgenden Kostenhöchstsätzen des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG inklusive aller Steuern und Abgaben:
1. bei Art 9 Z 1 ...................................... € 2,-
2. bei Art 9 Z 2 für Erwachsene ....................... € 20,-
3. bei Art 9 Z 2 für Minderjährige .................... € 10,-
4. bei Art 9 Z 3 für eine Einzelperson ................ € 10,-
5. bei Art 9 Z 3 für Familien (ab zwei Personen) ...... € 20,-
6. bei Art 9 Z 7 in Wohngruppen
(mit Betreuungsschlüssel 1 : 10) ................... € 2,-
7. bei Art 9 Z 7 in Wohnheimen
(mit Betreuungsschlüssel 1:15) ..................... € 2,-
8. bei Art 9 Z 7 in betreutem Wohnen
(mit Betreuungsschlüssel 1:20), oder
in sonstigen geeigneten Unterkünften ............... € 2,-.
num: Artikel 3
paragraphs: Kosten
In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG.
num: Artikel 4
paragraphs: Rückwirkende Verrechnung von erhöhten Kostenhöchstsätzen
Die durch Art 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art 9 Z 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Geltungsdauer und Kündigung
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
(2) Sollte ein Vertragspartner die Vereinbarung aufkündigen, wird diese Kündigung frühestens 18 Monate nach Zustellung der Kündigung an alle Vertragspartner wirksam.
(3) Die Kündigung gemäß Abs 2 hat schriftlich zu erfolgen.
num: Artikel 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und den Ländern mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald
1.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und2.die Mitteilungen aller Länder über das Vorliegen der nach der jeweiligen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.
(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.
num: Artikel 7
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Das Bundeskanzleramt hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß Beschluss der Bundesregierung:
Die Bundesministerin für Inneres:
Mikl-Leitner
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Für das Land Niederösterreich
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann:
Voves
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann:
Wallner
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 31. Oktober 2012 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der Vereinbarung am 6. Februar 2013 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung trat gemäß ihrem Art 6 Abs 1 nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien am 1. März 2013 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
am Ende