182. Bundesgesetz: 2. Gehaltsüberleitungsgesetznovelle 1955.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 105, und des Art. I Z. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Gliederung. Die Bundesbeamten, im folgenden kurz Beamte genannt, gliedern sich in 1. Beamte der allgemeinen Verwaltung, 2. Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte, 3. Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes, 4. Wachebeamte, 5. Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten." 2. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Dienstrang von Beamten, auf welche die Bestimmungen des § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, oder des § 49 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, angewendet worden sind, richtet sich nach den auf Grund der genannten Gesetze vorgenommenen Rangbestimmungen." 3. § 20 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist nach den Ausbildungsvorschriften (§ 6 Abs. 3) für Dienstposten der Verwendungsgruppe A (L 1) oder B (L 2,. W 1, H 2) die Zurücklegung einer Dienstzeit in einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgeschrieben, so wird diese Dienstzeit nach Maßgabe des Abs. 2 bei der Überstellung in die Verwendungsgruppe A (Ll) oder B (L 2, W 1, H 2) so weit bis zum Höchstausmaß von sechs Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet, als der Beamte die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe A (Ll) oder B (L 2, W 1, H 2) schon vor Beginn der Ausbildungszeit erfüllt hat." 4. Dem § 44 ist folgender Absatz anzufügen: „(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 finden auf die Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und des höheren Dienstes in Justizanstalten mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß das Ausmaß der Wachdienstzulage 30 S monatlich beträgt." 5. Nach Abschnitt IV ist folgender Abschnitt IV a einzufügen: „ABSCHNITT IV a. Sonderbestimmungen für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten. A. Berufsoffiziere. § 45 a. Dienstzweige, Verwendungsgruppen, Dienstpostengruppen und Dienstrang. (1) Die Dienstzweige werden den Verwendungsgruppen H 1 und H 2 zugewiesen, und zwar a) der Verwendungsgruppe H 1 für Berufsoffiziere des höheren Dienstes, b) der Verwendungsgruppe H 2 für sonstige Berufsoffiziere. (2) Die Dienstposten sind in der Verwendungsgruppe H 1 in die Dienstpostengruppen VI bis I, in der Verwendungsgruppe H 2 in die Dienstpostengruppen VI bis II eingeteilt. (3) Die Bestimmung des § 20 Abs. 4 findet keine Anwendung. § 45 b. Provisorisches Dienstverhältnis. Die Bestimmungen des § 5 sind auf die Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes in die provisorische Dienstzeit eingerechnet wird. § 45 c. Gehalt. (1) Der Gehalt richtet sich nach § 11. Hiebei entspricht die Verwendungsgruppe H1 der Verwendungsgruppe A und die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe B. (2) Der Berufsoffizier der Dienstpostengruppe VI erreicht in der Verwendungsgruppe H 1 die 17. Gehaltsstufe, in der Verwendungsgruppe H 2 die 15. Gehaltsstufe nur dann, wenn er eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. (3) Der Gehalt der Beamten der Verwendungsgruppe H 2 erhöht sich in den Dienstpostengruppen VI und V um eine Dienstzulage von 30 S. Die zum Gehalt der Dienstpostengruppe V gewährte Dienstzulage wird bei Anwendung des § 11 Abs. 4 berücksichtigt. § 45 d. Truppendienstzulage. (1) Die Berufsoffiziere erhalten, solange sie im Truppendienst verwendet werden, eine monatliche Truppendienstzulage von 30 S. (2) Die Truppendienstzulage ist nach Maßgabe der Zeit, in der der Berufsoffizier im Genuß einer solchen Zulage gestanden ist, Grundlage für eine Zulage zum Ruhegenuß des Berufsoffiziers und zum Versorgungsgenuß seiner Angehörigen. Das Nähere wird durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. (3) Von der Truppendienstzulage ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. B. Zeitverpflichtete Soldaten. § 45 e. Gliederung und Bestellungsdauer. (1) Die zeitverpflichteten Soldaten gliedern sich in Unteroffiziere, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner). Sie stehen in einem zeitlich beschränkten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. (2) Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der Bestellungsdauer. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Gesamtdauer des Dienstverhältnisses darf neun Jahre nicht überschreiten. § 45 f. Dienstzweige, Verwendungsgruppen und Dienststufen. (1) Die Dienstzweige werden den Verwendungsgruppen H 3 und H 4 zugewiesen, und zwar a) der Verwendungsgruppe H 3 für Unteroffiziere, b) der Verwendungsgruppe H 4 für Chargen und Wehrmänner. (2) Die Dienstposten sind in Dienststufen unterteilt."
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paragraphs: Artikel II. Das Nähere über die zeitverpflichteten Soldaten wird durch bundesgesetzliche Vorschriften gesondert getroffen.
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paragraphs: Artikel III. Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 105, hat zu lauten: „(1) Für Lehrer, Beamte des Schulaufsichtsdienstes, Wachebeamte, Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sinngemäß."
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paragraphs: Artikel IV. Bestehende Vorschriften über Gegenstände, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, werden aufgehoben; insbesondere werden — soweit sie noch Gegenstand der Rechtsordnung sind — aufgehoben: Das Bundesgesetz über die Dienstbezüge der Berufsmilitärpersonen, BGBl. Nr. 310/1936, und das Bundesgesetz über die Aufstellung eines Militärbeamtenkorps (Militärbeamtengesetz), BGBl. Nr. 458/1937.
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paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Thoma Illig Waldbrunner Figl