Gesetz vom 28. Jänner 2016, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschafts-pflegegesetz - NG 1990 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 20/2016 2016-04-12

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 79/409/EWG“ durch die Wortfolge „der Richtlinien gemäß Abs. 3“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:1.die Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2010 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193 (in der Folge: VS-Richtlinie);2.die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193, und der Berichtigung ABl. Nr. L 95 vom 29.03.2014 S. 70 (in der Folge: FFH-Richtlinie);3.die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. 363 vom 20.12.2006 S. 368;4.die Richtlinie 2013/17/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 lit. b wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2006“ durch die Wortfolge „, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2015“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 lit. c wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 65/2015“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 lit. d wird die Wortfolge „§§ 31 Abs. 3 sowie 138 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2006,“ durch die Wortfolge „§ 31 Abs. 3 und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/2014,“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 5 lautet:
„Folgende Vorhaben bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete, Baugebiete für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen außerhalb von geschützten Gebieten (ausgenommen solche im funktionellen Zusammenhang mit einem stehenden Oberflächengewässer), Sondergebiete, Baugebiete für förderbaren Wohnbau oder als Verkehrsflächen (§ 14 Abs. 3 lit. a bis i, § 15 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969) ausgewiesen sind, einer Bewilligung:“
num: 7.
paragraphs: § 5 lit. b lautet:
„b)die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe wie etwa Steine, Lehm, Sand, Kies, Schotter und Torf sowie die Verfüllung solcher und bereits bestehender Anlagen einschließlich der Endgestaltung der Abbaustätten;“
num: 8.
paragraphs: In § 5 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 5 wird folgende lit. i angefügt:
„i)die Errichtung, Erweiterung und Endgestaltung von Anlagen zur Ablagerung von Abfällen, sofern nicht lit. b zur Anwendung kommt.“
num: 10.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 lit. b entfällt das Wort „oder“ und wird nach dem Wort „ist“ ein Beistrich gesetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 lit. c entfällt nach dem Wort „wird“ der Punkt und wird das Wort „oder“ angefügt.
num: 12.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 1 wird folgende lit. d angefügt:
„d)in erheblichem Umfang in ein Gebiet eingegriffen wird, für das durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 6a besondere Entwicklungsziele festgelegt sind.“
num: 13.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lit. c lautet:
„c)sonst eine wesentliche Störung für das Beziehungs- und Wirkungsgefüge der heimischen Tier- und Pflanzenwelt untereinander und zu ihrer Umwelt in der Biosphäre oder in Teilen davon zu erwarten ist. Eine solche wesentliche Störung ist bei Vorhaben gemäß § 5 lit. b und i dann zu erwarten, wenn die Verfüllung solcher Anlagen einschließlich der Endgestaltung der Abbaustätten mit anderen Materialien als Bodenaushub (§ 2 Abs. 17 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 103/2013) erfolgt.“
num: 14.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Ein Eingriff in erheblichem Umfang in ein Gebiet, für das durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 6a besondere Entwicklungsziele festgelegt sind, ist jedenfalls gegeben, wenn eine Maßnahme oder ein Vorhaben den in der Verordnung definierten Entwicklungszielen entgegensteht.“
num: 15.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Gebiete, für die besondere Entwicklungsziele festgelegt sind
Die Landesregierung kann durch Verordnung für genau zu bezeichnende Gebiete, in denen wertvolle natürliche Landschafts- bzw. Lebensräume erhalten werden oder in denen solche entstehen sollen oder in denen besonders schutzwürdige Arten erhalten werden sollen,
1.besondere Entwicklungsziele zur Erhaltung bzw. Schaffung wertvoller natürlicher Landschafts- bzw. Lebensräume oder zur Erhaltung schutzwürdiger Arten festlegen sowie2.die Methoden für die Ermittlung und Berechnung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 51a) festlegen, wobei vorzusehen ist, dass Eingriffe - nach Maßgabe der Verfügbarkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit - in natura im Projektgebiet bzw. nach Möglichkeit in räumlicher Nähe (im betroffenen oder in einem benachbarten Naturraum) auf gleichartige, ähnliche oder andere Weise ausgeglichen werden sollen.“
num: 16.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ durch das Wort „VS-Richtlinie“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
Verbot der Verunstaltung der freien Landschaft
Jede Verunstaltung der Landschaft
1.außerhalb des Ortsgebietes bzw. der Ortschaft und des Ortsrandes oder2.außerhalb eines gewerblichen Betriebsgebietes oder außerhalb von Vor- und Hausgärten, die im Zusammenhang mit verstreut liegenden Wohnbauten, die im Sinne des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, als Bauland ausgewiesen sind, stehen,
ist verboten, sofern solche nachteiligen Beeinträchtigungen nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften verboten sind. Behördlich genehmigte Anlagen sind von diesem Verbot ausgenommen.“
num: 18.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Bewilligung von Werbeeinrichtungen
(1) Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder wesentliche Änderung von Werbeeinrichtungen außerhalb des Ortsgebietes bzw. der Ortschaft und des Ortsrandes bedarf - sofern die Maßnahme nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften verboten ist - einer Bewilligung. Dem Antrag sind die in § 50 Abs. 2 bis 4 aufgelisteten Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen.(2) Unter Werbung sind alle Hinweise, Anpreisungen und Ankündigungen mit dem Ziel, das Interesse von Personen auf Waren, Veranstaltungen, Leistungen oder Einrichtungen des privaten oder öffentlichen Lebens zu lenken, zu verstehen. Eine Werbeeinrichtung ist ein außerhalb des Ortsgebietes oder der Ortschaft und des Ortsrandes (§ 11 Z 1) in Erscheinung tretender Werbeträger, der der Werbung dient oder hierfür vorgesehen ist. Als Werbeeinrichtung ist auch ein Werbeträger anzusehen, der die Form einer Ankündigung oder eines Hinweises hat oder auf eine andere Weise geeignet ist, Aufmerksamkeit zu erregen.(3) Ausgenommen von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 sind
1. die Anbringung durch Gesetz vorgesehener Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen, sofern sie ausschließlich dem geschäftlichen Zweck dienen,
2. Hinweise, die überwiegend zur Auffindung von Geschäfts- oder Betriebsstätten, zur Auffindung und zur Information von nach diesem Gesetz geschützten Objekten, Gebieten oder von kulturellen Besonderheiten dienen,
3. die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeeinrichtungen zu Wahlzeiten, die ausschließlich der politischen Werbung dienen, sowie Dankadressen jeweils im Zeitraum von zehn Wochen vor bis zwei Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung,
4. amtliche Bekanntmachungen, Bezeichnungen, Hinweise, Ankündigungen über Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert, die im Landesinteresse stehen, bis längstens zwei Wochen nach Beendigung der Veranstaltung,
5. Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten im Sinne des § 82 Abs. 3 lit. f der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/2015,
6. die Aufstellung von Tafeln im Höchstausmaß vom 1 m² auf Flächen der landwirtschaftlichen Urproduktion (landwirtschaftlicher Vertragsanbau, Versuchsflächen in der landwirtschaftlichen Produktion) im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Dauer von maximal vier Monaten vor bis unmittelbar nach der Ernte.
(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die Werbeeinrichtung das Landschaftsbild im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. a nicht nachteilig beeinflusst oder der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. c nicht nachteilig beeinträchtigt wird. § 6 Abs. 5 und § 10 gelten sinngemäß.“
num: 19.
paragraphs: In § 15a wird das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „Richtlinie 79/409/EWG“ durch das Wort „VS-Richtlinie“ und das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: In § 16 Abs. 2 wird das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Die Überschrift des § 16a lautet:
num: 23.
paragraphs: In § 16a Abs. 1 wird die Wortfolge „in den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG“ durch die Wortfolge „in der FFH-Richtlinie und der VS-Richtlinie“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: In § 16a Abs. 4 wird das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: § 18 Abs. 3 bis 6 lautet:
„(3) Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall nach Maßgabe der folgenden Absätze Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 14 bis 16a und den auf Grund dieser Bestimmungen durch Verordnung erlassenen Verboten bewilligen, sofern1.es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und2.der Erhaltungszustand der Population der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung günstig bleibt.(4) Die Landesregierung kann nach Maßgabe des Abs. 3 von den Verboten betreffend Pflanzen- und Tierarten, ausgenommen die Vogelarten nach Abs. 5, Ausnahmen bewilligen:1.zum Schutz der übrigen Pflanzen und wild lebenden Tiere und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume,2.zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum,3.im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses (§ 6 Abs. 5) einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,4.zu Zwecken der Forschung und des Unterrichtes, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen,5.um unter strenger Kontrolle selektiv und im beschränkten Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten, von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzen- bzw. Tierarten zu erlauben.(5) Die Landesregierung kann nach Maßgabe des Abs. 3 von den Verboten betreffend die unter die Vogelschutzrichtlinie fallenden Vogelarten Ausnahmen bewilligen:1.im Interesse der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit,2.im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,3.zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,4.zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt,5.zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen,6.um unter streng überwachten Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.(6) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibungen von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu erteilen, um nachteilige Wirkungen des Vorhabens möglichst gering zu halten.“
num: 26.
paragraphs: Die Überschrift des § 22 lautet:
num: 27.
paragraphs: Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Landesregierung hat den Erhaltungszustand der in Art. 2 der FFH-Richtlinie genannten Arten und Lebensräume sowie der Vogelarten gemäß Art. 1 der VS-Richtlinie zu überwachen und zu dokumentieren. Natürliche Lebensräume und Arten, die nach der FFH-Richtlinie von prioritärer Bedeutung sind, sind besonders zu berücksichtigen.“
num: 28.
paragraphs: § 22a lautet:
„§ 22a
Geschützter Lebensraum
(1) Die Landesregierung hat zwecks Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes außerhalb und - gegebenenfalls - innerhalb von Europaschutzgebieten (§ 22b) zu schützen:1.die im Anhang I der FFH-Richtlinie angeführten und im Burgenland gefährdeten, natürlichen Lebensraumtypen von besonderem Interesse und2.die Lebensräume der in Anhang II der FFH-Richtlinie angeführten Arten.(2) Zum Zweck des Abs. 1 kann die Landesregierung1.Lebensraumtypen gemäß Abs. 1 Z 1 und Lebensräume für die in Abs. 1 Z 2 genannten Arten mit Verordnung zum geschützten Lebensraum erklären sowie2.soweit erforderlich den Schutz durch Vereinbarungen oder Förderungen (§ 75) gewährleisten.(3) Die Verordnung gemäß Abs. 2 Z 1 hat den jeweiligen Schutzgegenstand und den Schutzzweck, die zur Erreichung des Zwecks allenfalls notwendigen Gebote und Verbote sowie Art und Umfang der Schutzbestimmungen festzulegen. § 22d findet sinngemäß Anwendung.“
num: 29.
paragraphs: In § 22b Abs. 1 wird jeweils das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ und das Zitat „Richtlinie 79/409/EWG“ durch das Wort „VS-Richtlinie“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Dem § 22c Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Festlegung von Geboten und Verboten darf unterbleiben, insoweit durch Verordnungen nach anderen Bestimmungen dieses Gesetzes, durch das Gesetz über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel oder durch Vereinbarungen (§ 4 Abs. 3) ein ausreichender Schutz gewährleistet ist.“
num: 31.
paragraphs: § 22c Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Grundlage des Plans sind wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere im Zusammenhang mit den in den Anhängen der VS-Richtlinie und der FFH-Richtlinie angeführten Lebensräumen und Arten, zu deren Schutz und Entwicklung der Entwicklungs- und Pflegeplan erstellt wird.“
num: 32.
paragraphs: § 22c Abs. 6 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrung des Schutzzwecks und der Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes festgelegten wesentlichen Inhalte des Entwicklungs- und Pflegeplans entsprechend umgesetzt werden.“
num: 33.
paragraphs: Die Überschrift des § 22d lautet:
num: 34.
paragraphs: § 22d Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung kann im Einzelfall - allenfalls unter Ausnahme von den gemäß §§ 22b und 22c erlassenen Verboten - Pläne und Projekte im Sinne des § 22e Abs. 1 bewilligen, wenn der Eingriff in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht erheblich beeinträchtigt.“
num: 35.
paragraphs: § 22d Abs. 2 erster Halbsatz lautet:
„Entgegen der Bestimmung des Abs. 1 dürfen Bewilligungen - allenfalls unter Erteilung von Ausnahmen von den gemäß §§ 22b und 22c erlassenen Verboten - nur erteilt werden,“
num: 36.
paragraphs: In § 22d Abs. 3 wird das Zitat „Richtlinie 79/409/EWG“ durch das Wort „VS-Richtlinie“ und die Wortfolge „Ausnahmen nur bewilligt werden“ durch die Wortfolge „Bewilligungen nur erteilt werden“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: In § 22d Abs. 5 wird die Wortfolge „keine wesentliche oder nachhaltige Gefährdung“ durch die Wortfolge „keine erhebliche Beeinträchtigung“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: In § 22d Abs. 6 werden die Wortfolge „wesentlich oder nachhaltig“ durch das Wort „erheblich“ und das Wort „Ausnahme“ durch das Wort „Bewilligung“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: In § 48 Abs. 1 lit. a wird der Klammerausdruck „(§ 22a Abs. 3 lit. a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 22a Abs. 2 Z 1)“ ersetzt.
num: 40.
paragraphs: In § 48 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „(§§ 15 a Abs. 3, 16 Abs. 3“ durch das Zitat „(§ 15a Abs. 3, § 16 Abs. 4)“ ersetzt.
num: 41.
paragraphs: § 49 lautet:
„§ 49
Sicherheitsleistung
(1) In den Bescheiden, mit denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung unter Auflagen oder befristet erteilt wird oder in denen zusätzliche Auflagen gemäß § 51 Abs. 4 vorgeschrieben werden, kann, soweit dies aus den besonderen Gründen des Einzelfalls erforderlich erscheint, eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ausführung der Auflagen bzw. der Maßnahmen vorgeschrieben werden. Eine solche kann jedenfalls unterbleiben, wenn die Durchführung solcher Maßnahmen und Auflagen durch andere Rechtsvorschriften gewährleistet wird.(2) Bei Anlagen nach § 5 lit. b ist in Bescheiden nach Abs. 1 jedenfalls vorzuschreiben, dass vor Öffnung eines Abschnitts eine angemessene Sicherheitsleistung für die Ausführung der Maßnahmen bzw. der Auflagen zur Endgestaltung dieses Abschnitts in Höhe der voraussichtlichen Ausführungskosten zu leisten ist. Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung hat insoweit zu unterbleiben, als für denselben Sicherungszweck bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist.(3) Als Leistung einer Sicherstellung gilt eine finanzielle Sicherstellung, zB eine Bankgarantie, eine entsprechende Versicherung, ein gesperrtes Bankkonto, oder etwas Gleichwertiges wie eine Haftungserklärung einer Gebietskörperschaft. Eine Sicherstellung muss der Behörde jedenfalls im Fall einer Insolvenz für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen, dh. vom Vermögen des Deponieinhabers abtrennbar sein. Eine Bürgschaft oder Haftungserklärung eines privatrechtlichen Unternehmens, ausgenommen eine Bankgarantie oder Versicherung im Sinne des ersten Satzes, ist nicht zulässig.(4) Die Sicherheitsleistungen sind zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu verwenden. Fällt der Zweck der Sicherheitsleistung weg, ist die Sicherheitsleistung samt allenfalls aufgelaufener Zinserträge zurückzuerstatten.(5) Die Behörde hat die bescheidmäßig festgelegte Sicherstellung, insbesondere die Höhe, zu überprüfen und erforderlichenfalls bescheidmäßig anzupassen, wenn sich die rechtlichen Verpflichtungen, deren Erfüllung von der Sicherstellung umfasst ist, ändern. Eine Änderung der rechtlichen Verpflichtungen kann sich insbesondere durch eine Änderung des Bewilligungsbescheides ergeben.“
num: 42.
paragraphs: Dem § 50 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Dem Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens nach § 5 lit. b und i ist ein Abschlussbetriebsplan vorzulegen. Dieser hat insbesondere eine planliche Darstellung und schriftliche Beschreibung der Endgestaltung bei Schließung oder Stilllegung der Anlage oder eines ihrer Abschnitte sowie Angaben über die Umsetzungsfristen zu enthalten. Eine Anlage nach § 5 lit. b und i ist in Abschnitte zu teilen, die jeweils eine Fläche von 5 ha nicht übersteigen dürfen.“
num: 43.
paragraphs: In § 51 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Pflege der Natur“ durch die Wortfolge „Pflege der Natur und/oder der Landschaft“ ersetzt.
num: 44.
paragraphs: § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Versagung einer Bewilligung nach diesem Gesetz darf nicht erfolgen, wenn sich die Gründe dafür durch Auflagen beseitigen lassen. Hiedurch darf ein Vorhaben in seinem Wesen nicht verändert werden. Im Rahmen solcher Auflagen können auch Rekultivierungsmaßnahmen vorgeschrieben werden. Bei Anlagen nach § 5 lit. b, die in mehr als zwei Abschnitte geteilt sind, kann die Behörde festlegen, dass nach Öffnung von zwei Abschnitten ein weiterer jeweils nur nach abgeschlossener Rekultivierung des zweitletzten geöffneten Abschnitts geöffnet werden darf. Nähere Vorgaben über die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen kann die Landesregierung mit Verordnung festlegen.“
num: 45.
paragraphs: § 51 Abs. 4 lautet:
„(4) Ergibt sich nach Rechtskraft einer Bewilligung, dass die gemäß § 6 Abs. 1 wahrzunehmenden Schutzziele oder das öffentliche Interesse im Sinne des § 6 Abs. 5 trotz Einhaltung allfälliger im Bewilligungsbescheid vorgeschriebener Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, kann die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen unter Berücksichtigung der für die Bewilligung maßgebenden Interessen vorschreiben. Insbesondere kann die Behörde, soweit dies zum Schutz der in § 6 Abs. 1 genannten Interessen erforderlich ist, die Rekultivierung abgebauter Flächen vorschreiben; nähere Vorgaben über die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen kann die Landesregierung mit Verordnung festlegen. Die Behörde hat solche Auflagen nur dann vorzuschreiben, wenn diese verhältnismäßig sind und der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg steht.“
num: 46.
paragraphs: Dem § 51 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ergibt sich nach Rechtskraft eines Bescheides, dass die Voraussetzungen, die der Behörde als Grundlage für eine Ausnahmebewilligung gedient haben, nicht mehr gegeben sind, ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“
num: 47.
paragraphs: Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:
„§ 51a
Ausgleichsmaßnahmen
(1) Greifen Vorhaben gemäß § 5 lit. b oder i in erheblichem Umfang in Gebiete ein, für die durch Verordnung gemäß § 6a besondere Entwicklungsziele festgesetzt wurden, so kann die Behörde an Stelle der Untersagung des Vorhabens die angestrebte Bewilligung unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen erteilen.(2) Die Erteilung einer Bewilligung unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Ausgleichsmaßnahmen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:1.Die Ausgleichsmaßnahmen werden eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes bewirken.2.Durch die Ausgleichsmaßnahmen werden die nachteiligen Auswirkungen jener Maßnahme, die bewilligt werden soll, zumindest ausgeglichen. Nach Maßgabe der Verfügbarkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist vorzusehen, dass die Ausgleichsmaßnahmen in natura im Projektgebiet bzw. nach Möglichkeit in räumlicher Nähe (im betroffenen oder einem benachbarten Naturraum) vorgeschrieben werden.3.Die Maßnahmen sind selbst bewilligungsfähig nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen.“
num: 48.
paragraphs: In § 52 erster Satz wird das Zitat „§ 5 lit. a bis g“ durch das Zitat „den § 5 lit. a bis i und § 22e“ ersetzt.
num: 49.
paragraphs: § 53 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bewilligung für eine Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 5 lit. b erlischt unbeschadet des Abs. 1, wenn1.die Betreiberin oder der Betreiber dreimal wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 78a Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 oder einer im Zusammenhang mit dieser Anlage stehenden Zuwiderhandlung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 rechtskräftig bestraft wurde, wobei für diese Rechtsfolge lediglich Verwaltungsstrafen, die nach den verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen noch nicht getilgt sind, maßgeblich sind, oder2.der Abbau eines Abschnitts nicht innerhalb der im Bewilligungsbescheid festgelegten Frist oder sonst nicht innerhalb von fünf Jahren nach seiner Öffnung abgeschlossen oder ein abgebauter Abschnitt nicht innerhalb der im Bewilligungsbescheid oder in der Verordnung gemäß § 51 Abs. 1 bestimmten Frist rekultiviert wird.“
num: 50.
paragraphs: Dem § 53 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die in Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 genannten Fristen können aus triftigen Gründen verlängert werden, wenn darum vor Ablauf der Frist angesucht wird und dies mit den Interessen des Schutzes und der Pflege der Natur und Landschaft vereinbar ist.“
num: 51.
paragraphs: In § 55 Abs. 2 wird das Zitat „§ 53 Abs. 1 lit. c“ durch das Zitat „§ 53 Abs. 1 lit. c oder d oder § 53 Abs. 2“ ersetzt.
num: 52.
paragraphs: § 55 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wiederherstellung oder sonstige nach Abs. 2 zu setzende Maßnahmen obliegen in den Fällen, in denen Maßnahmen wesentlich abweichend von einer Bewilligung ausgeführt werden, der Person, die den Antrag gestellt hat sowie deren Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger, im Übrigen jener Person, welche die Maßnahmen veranlasst oder gesetzt hat oder vor dem Erlöschen der Bewilligung deren Inhaberin oder Inhaber war. Kann diese nicht herangezogen werden, obliegt die Verpflichtung der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer. Trifft letztere und sonstige Berechtigte nicht die Verpflichtung nach dem ersten Satz, so haben diese die Durchführung der Maßnahmen zu dulden.“
num: 53.
paragraphs: § 55 Abs. 4 und 5 entfällt.
num: 54.
paragraphs: Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, die Landesregierung. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörden delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.“
num: 55.
paragraphs: § 61 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat Sorge zu tragen, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 eine entsprechende Anzahl von Naturschutzorganen hauptamtlich zur Verfügung steht.“
num: 56.
paragraphs: In § 66 Abs. 3 wird das Wort „vierteljährlich“ durch das Wort „halbjährlich“ ersetzt.
num: 57.
paragraphs: § 75a Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Zur Förderung und Finanzierung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Sinne der Abs. 3 und 4 erhebt das Land für den Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm und Torf eine Landschaftsschutzabgabe. (2) Die Landschaftsschutzabgabe fällt zu 60% dem Land Burgenland und zu 40% der jeweiligen Gemeinde, in deren Gebiet der Bodenabbau erfolgt, zu. Das Land hat den Gemeinden die Ertragsanteile bis 15. April des Folgejahres zu überweisen.“
num: 58.
paragraphs: Die §§ 75b bis 75d lauten:
„§ 75b
Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, Ausmaß
(1) Zur Entrichtung der Landschaftsschutzabgabe ist nach Maßgabe des Abs. 2 die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 5 lit. b verpflichtet.(2) Die Landschaftsschutzabgabe beträgt 0,43 Euro pro m³ der im Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebenen Kubatur. Das oberflächige Bodenaushubmaterial (humoser Oberboden und Zwischenboden) der Anlage ist in die Bemessungsgrundlage nicht einzurechnen. Über dieses Volumen hat die oder der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde eine entsprechende Bestätigung durch eine einschlägig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft beizubringen.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den in Abs. 2 genannten Abgabensatz neu festzusetzen, wenn sich der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 seit der letzten Festsetzung bis Juli des Vorjahres um mindestens 10% geändert hat. Dabei sind die Kommastellen auf einen ganzen Centbetrag abzurunden. Grundlage für die erstmalige Neufestsetzung ist der für den Jänner 2016 von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010.
§ 75c
Abgabenschuld, Fälligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe
(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides.(2) Die Höhe der Abgabe und die Laufzeit der Bewilligung sind im Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen Teilbeträgen zu entrichten. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides folgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils im Ausmaß des für das (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr vorgesehenen Teilbetrags fällig. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem Fälligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der für dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten.(3) Der oder die Abgabepflichtige hat den Teilbetrag der Abgabe spätestens am Fälligkeitstag an das Land zu entrichten.(4) Wird der Abgabensatz gemäß § 75b Abs. 2 aufgrund einer Verordnung gemäß § 75b Abs. 3 neu festgesetzt, ist die Abgabe für jene Teile der festgesetzten Landschaftsschutzabgabe, die bis zur Neufestsetzung des Abgabensatzes noch nicht fällig geworden sind, unter Heranziehung des neuen Abgabensatzes neu festzusetzen.(5) Erlischt die Bewilligung für die Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 5 lit. b vor dem Ende der im Bewilligungsbescheid festgelegten Abbaulaufzeit, so hat die oder der Abgabepflichtige der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Die oder der Abgabepflichtige hat den Umfang des Abbaus durch eine einschlägig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft bestätigen zu lassen. Die Behörde stellt mit Bescheid fest, ob bzw. in welchem Umfang die entrichtete Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsächlich abgebauten Kubatur mit dem geltenden Abgabesatz pro m³ ergäbe. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist der oder dem Abgabepflichtigen über Antrag zu erstatten und ein Fehlbetrag von der oder dem Abgabepflichtigen innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides an die Abgabebehörde zu entrichten.
§ 75d
Abgabebehörden
Die erstmalige Festsetzung der Abgabe obliegt jener Behörde, die gemäß § 52 für die Bewilligung der Errichtung und Erweiterung der Anlage gemäß § 5 lit. b zuständig ist oder zuständig wäre. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sowie die Neufestsetzung der Abgabe gemäß § 75c Abs. 4 und die übrigen Aufgaben der Abgabenbehörde obliegen der Landesregierung.“
num: 59.
paragraphs: In § 76a Abs. 1 wird im ersten und im letzten Satz jeweils das Zitat „Richtlinie 92/43/EWG“ durch das Wort „FFH-Richtlinie“ ersetzt.
num: 60.
paragraphs: § 76a Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle zwei Jahre einen mit dem vom Ausschuss (Abs. 1) festgelegten Modell übereinstimmenden Bericht über die nach § 18 Abs. 3 und 4 (Art. 16 der FFH-Richtlinie) erteilten Ausnahmebewilligungen vorzulegen.(3) Die Landesregierung hat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der VS-Richtlinie sowie jährlich einen Bericht über Ausnahmebewilligungen gemäß § 18 Abs. 3 und 5 (Art. 9 der VS-Richtlinie) zu übermitteln.“
num: 61.
paragraphs: § 78 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 7 300 Euro, zu bestrafen, wer
1. den Bestimmungen oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen der §§ 5, 7 Abs. 2, §§ 9, 11, 11a, 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 1, 4 und 5, § 16 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 17 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und 5, § 22d Abs. 4, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32 Abs. 3, §§ 36, 40 Abs. 1 und 3, §§ 41, 42 Abs. 1, §§ 43, 46 Abs. 1, § 47 Abs. 3, 4 und 5, § 49 Abs. 1, 2 und 5, § 51 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 3, §§ 74 und 81 Abs. 19 oder
2. den auf Grund der § 14 Abs. 3, § 15a Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 3 und 4, § 16a Abs. 3, §§ 21, 21a, 22a Abs. 4 lit. a, § 22b Abs. 1, § 22c Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 38, 39 und 42 Abs. 3 erlassenen Verordnungen oder den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen oder
3. den auf Grund der §§ 15a Abs. 4 und § 16 Abs. 7 erlassenen Bescheiden und Entscheidungen zuwiderhandelt oder
4. trotz Erlöschen der Bewilligung gemäß § 53 Abs. 1 lit. c oder d oder § 53 Abs. 2 den rechtmäßigen Zustand nicht wiederherstellt oder
5. den auf Grund der gemäß § 81 Abs. 2 als Landesgesetz weiter geltenden Verordnungen und den auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden und Entscheidungen zuwiderhandelt oder
6. im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, oder den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt.“
num: 62.
paragraphs: In § 78 Abs. 3 wird das Zitat „§ 72 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007,“ durch das Zitat „§ 72 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1074, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 113/2015,“ ersetzt.
num: 63.
paragraphs: Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt:
„§ 78a
Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Landschaftsschutzabgabe
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.durch Handlungen und Unterlassungen die Landschaftsschutzabgabe hinterzieht oder verkürzt,2.die gemäß § 75c Abs. 3 fällige Abgabe trotz Mahnung nicht spätestens an dem in der Mahnung festgelegten Termin entrichtet,3.es trotz Mahnung unterlässt, gemäß § 81 Abs. 18 rechtzeitig jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Umfang der Bewilligung ergibt,4.es trotz Mahnung unterlässt, gemäß § 81a Z 1 rechtzeitig jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Umfang der Bewilligung und der Umfang des bereits erfolgen Abbaus ergibt.(2) Der Versuch der Abgabenhinterziehung ist strafbar.(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind jeweils mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, und Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 3 und 4 sind jeweils mit einer Geldstrafe bis 3 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.(4) Die Geldstrafen fließen dem Land zu und sind gemäß § 75 Abs. 2 lit. e dem Landschaftspflegefonds zuzuleiten.“
num: 64.
paragraphs: Dem § 80 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1 Abs. 1 und 3, § 3 lit. b bis d, der Einleitungssatz des § 5, § 5 lit. b, h und i, § 6 Abs. 1, 2 und 3a, §§ 6a und 7 Abs. 1, §§ 11, 11a, 15a, 16 Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 16a, § 16a Abs. 1 und 4, § 18 Abs. 3 bis 6, die Überschrift des § 22, § 22 Abs. 5, §§ 22a, 22b Abs. 1, § 22c Abs. 1, 3 und 6, die Überschrift des § 22d, § 22d Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 48 Abs. 1, §§ 49, 50 Abs. 3, § 51 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 51a, 52, 53 Abs. 2 und 3, § 55 Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 4, § 61 Abs. 2, § 66 Abs. 3, § 75a Abs. 1 und 2, §§ 75b bis 75d, 76a Abs. 1 bis 3, § 78 Abs. 1 und 3, §§ 78a, 81 Abs. 4, 6, 18 bis 20, § 81a sowie die Anlage des Gesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig entfallen § 55 Abs. 4 und 5 und § 82.“
num: 65.
paragraphs: In § 81 Abs. 4 wird die Wortfolge „nach Maßgabe des § 22 Abs. 3“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe des § 21a Abs. 3“ ersetzt.
num: 66.
paragraphs: Dem § 81 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verbotstatbestände des § 2 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. Nr. 22/1980, gelten als bewilligungspflichtige Maßnahmen.“
num: 67.
paragraphs: Dem § 81 werden folgende Abs. 18 bis 20 angefügt:
„(18) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 bereits bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften genehmigte Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe einschließlich der Endgestaltung von Abbaustätten gilt die Bewilligung nach diesem Gesetz als erteilt. Zur Bestimmung des Umfangs der Bewilligung hat die oder der Berechtigte der Behörde bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lässt.(19) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 bereits bestehenden Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß Abs. 18 und nach § 5 lit. b bewilligten Anlagen ist eine Sicherheitsleistung für die Ausführung der Maßnahmen bzw. Auflagen zur Endgestaltung der offenen, noch nicht endgestalteten Abschnitte in Höhe der voraussichtlichen Ausführungskosten vorzuschreiben. Die erste Sicherheitsleistung für diese Anlagen ist frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 zu erbringen. Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung hat insoweit zu unterbleiben, als für denselben Sicherungszweck bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist. § 49 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß. Eine Neufestsetzung ist jedenfalls vorzunehmen, wenn sich die im letzten Sicherstellungsbescheid zugrunde gelegte offene Fläche um mehr als 5 ha vergrößert oder verkleinert hat.(20) Für den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 in einer Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlage erfolgten Abbau gelten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen weiter.“
num: 68.
paragraphs: Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:
„§ 81a
Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für bestehende Anlagen
Für bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 81 Abs. 15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach § 5 lit. b finden die §§ 75b und 75c mit folgender Maßgabe Anwendung:
1.Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 haben die Inhaber bestehender Anlagen bzw. aufrechter Bewilligungen der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lässt, sowie Unterlagen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 bereits erfolgt ist. Anlässlich der Vorlage dieser Unterlagen kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber gegenüber der Behörde erklären, auf welche Teile ihrer oder seiner Bewilligung sie oder er verzichten möchte. Die Behörde stellt mit Bescheid den Umfang der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 noch nicht konsumierten und nicht verzichteten Bewilligung fest. Mit der Rechtskraft dieses Bescheides erlischt die Bewilligung im verzichteten Ausmaß.2.Für Zwecke der Erhebung der Landschaftsschutzabgabe gilt der Bescheid über die Feststellung des ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 noch zu konsumierenden Bewilligungsausmaßes als Bewilligungsbescheid gemäß § 75c Abs. 1.
3. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016, ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November im Ausmaß des für das jeweilige Kalendervierteljahr der Laufzeit vorgesehenen Teilbetrags fällig. Spätestens mit dem ersten Fälligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch jene Teilbeträge zu entrichten, die sich für die (allenfalls nicht vollen) Kalendervierteljahre vor diesem Zeitpunkt ergeben.“
num: 69.
paragraphs: § 82 entfällt.
num: 70.
paragraphs: Die Anlage des Gesetzes lautet:
„Anlage
Leitfaden für die Naturverträglichkeitserklärung
Im Zuge der Antragstellung gemäß § 22e Abs. 1 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 ist eine Naturverträglichkeitserklärung vorzulegen. Diese Unterlage dient der Beurteilung der Wirkung des Vorhabens (Plan oder Projekt) auf die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets, die den Europaschutzgebietsverordnungen und den der Europäischen Kommission übermittelten Standarddatenbögen zu entnehmen sind. Sie hat folgende Angaben zu enthalten:
A. Naturverträglichkeitserklärung Projekte:
1.Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere:a)Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts einschließlich des Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs;b)Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktions- oder Verarbeitungsprozesse, insbesondere hinsichtlich Art und Menge der verwendeten Materialien;c)Art und Menge der zu erwartenden Rückstände und Emissionen (Belastung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus der Verwirklichung und dem Betrieb ergeben;d)die durch das Vorhaben entstehende Immissionszunahme;e)Bestandsdauer des Vorhabens und Maßnahmen zur Nachsorge sowie allfällige Maßnahmen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle.2.Eine Übersicht über die wichtigsten anderen von der Projektwerberin oder dem Projektwerber geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Gebiet; die von der Projektwerberin oder dem Projektwerber geprüften Standort- oder Trassenvarianten.3.Beschreibung der möglicherweise vom Vorhaben erheblich oder nachteilig beeinträchtigten Schutzziele des Natura 2000-Gebiets.4.Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets infolgea)der Verwirklichung und des Vorhandenseins des Vorhabens;b)der Nutzung der natürlichen Ressourcen;c)der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Art, Menge und Entsorgung von Abfällen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.5.Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets vermieden, eingeschränkt oder - soweit möglich - ausgeglichen werden sollen.6.Eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Informationen gemäß Z 1 bis 5.
B. Naturverträglichkeitserklärung Pläne:
1.Beschreibung des Plans nach Art und räumlichem Bezug, insbesondere:a)Inhaltliche Beschreibung des Plans einschließlich möglichst genauer Bezeichnung der von der Verwirklichung des Plans direkt oder indirekt betroffenen Flächen;b)Beschreibung der wichtigsten absehbaren Auswirkungen der Verwirklichung des Plans auf die betroffenen Flächen (zB Verbauung, Änderung der Nutzung, Maßnahmen der Infrastruktur, allfällige Immissionszunahmen etc.);c)gegebenenfalls Entwicklung von Szenarien, die möglichen Varianten zur Verwirklichung des Plans entsprechen;d)Zeitrahmen für die Verwirklichung des Plans bzw. Bestandsdauer der durch den Plan ermöglichten Vorhaben sowie allfällige Maßnahmen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle.2.Eine Übersicht über die wichtigsten anderen von der Projektwerberin oder dem Projektwerber geprüften Alternativmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Gebiet; die von der Projektwerberin oder dem Projektwerber geprüften Planvarianten.3.Beschreibung der möglicherweise von der Verwirklichung des Plans erheblich oder nachteilig beeinträchtigten Schutzziele des Natura 2000-Gebiets.4.Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen der Verwirklichung des Plans auf die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets infolgea)der unmittelbar in Umsetzung des Plans erfolgenden Maßnahmen (Bauvorhaben, Nutzungsänderungen etc.),b)der aus der Realisierung der oben genannten Maßnahmen absehbaren Folgewirkungen (Störungen, Immissionen etc.).5.Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Plans auf die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets vermieden, eingeschränkt oder - soweit möglich - ausgeglichen werden sollen.6.Eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Informationen gemäß Z 1 bis 5.
C. Gemeinsame Bestimmungen:
Die Unterlagen gemäß Punkt A oder B sind gemäß § 50 Abs. 4 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorzulegen.
Einbeziehung der Sachverständigen:
Der Antrag und die Naturverträglichkeitserklärung sind der Behörde zur Weiterleitung an die jeweiligen Sachverständigen zur Stellungnahme zu übermitteln.
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Die Naturverträglichkeitserklärung ist zur allgemeinen Einsicht in der Standortgemeinde und bei der für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Abteilung im Amt der Burgenländischen Landesregierung zur allgemeinen Einsicht und Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme für jedermann zwei Wochen aufzulegen. Das Ergebnis dieser öffentlichen Auflage ist bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Nach der Entscheidungsfindung ist der Bescheid im Internet durch zwei Wochen zu veröffentlichen.“
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl