57. Bundesgesetz: Flugsicherungsstreckengebühren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Bereitstellung von Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -diensten sind Gebühren zu entrichten (Flugsicherungsstreckengebühren). (2) Die auf Grund der Anlage zu dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 56/1972, errechnete Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren beträgt je Dienstleistungseinheit 3•0698 Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika. (3) Bei Änderungen des in Wien für Handelsgeschäfte geltenden Wechselkurses von österreichischen Schilling und Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Bundesminister für Verkehr durch Verordnung die auf Grund der im Abs. 2 bezeichneten Anlage zu errechnende Gebühr neu festzustellen. Solche Änderungen dürfen jeweils als frühestens drei Monate nach der Änderung des Wechselkurses wirksam festgestellt werden, erstmals als nicht vor dem 1. Feber 1972 wirksam.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Durchführung von Flügen oder Teilen von Flügen innerhalb der Bundesgrenzen, für die Streckennavigationseinrichtungen und -dienste bereitgestellt sind. (2) Zur Entrichtung der Flugsicherungsstreckengebühren sind die Halter der Luftfahrzeuge verpflichtet, mit denen solche Flüge durchgeführt worden sind. Im Zweifel gilt der Eigentümer des Luftfahrzeuges als sein Halter.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Keine Flugsicherungsstreckengebühren sind zu entrichten für a) Inlandsflüge, b) Such- und Rettungsflüge, c) Flüge, die ausschließlich nach den Sichtflugregeln durchgeführt werden, d) Flüge mit zivilen Staatsluftfahrzeugen zu nichtgewerblichen Zwecken, e) Flüge zur Vermessung oder Überwachung von Flugnavigationseinrichtungen, f) Erprobungsflüge und Flüge, die ausschließlich der Schulung oder Ausbildung von Luftfahrern dienen, sowie g) Flüge mit Zivilluftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht von weniger als 2000 kg. (2) Für Flüge mit Zivilluftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht von 2000 bis zu 5700 kg ermäßigt sich die zu entrichtende Gebühr auf fünfzig Prozent der vollen Gebühr. (3) Für Flüge über den Nordatlantik, für die in den europäischen Staaten mit einem dem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem Ermäßigungen gewährt werden, hat der Bundesminister für Verkehr durch Verordnung diesen Ermäßigungen entsprechende Gebühren festzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Flugsicherungsstreckengebühren sind auf Aufforderung durch die EUROCONTROL an diese innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Absendung der Zahlungsaufforderung, zu bezahlen. (2) Der Gebührenbetrag ist in Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu entrichten. Erfolgt die Zahlung auf ein Bankkonto der EUROCONTROL in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat dieser Organisation, so kann sie in der jeweiligen Landeswährung erfolgen. Die Umrechnung der Dollarbeträge in diese Landeswährung hat zu dem am Tage und Ort der Zahlung für Handelsgeschäfte geltenden Kurs zu erfolgen. (3) Ab dem ersten Tag des auf die Absendung einer Zahlungsaufforderung durch die EUROCONTROL mit Rückschein folgenden ersten Monates, jedenfalls aber ab dem ersten Tage des auf die Durchführung des Fluges folgenden fünften Kalendermonates sind Verzugszinsen in der Höhe von neun Prozent pro Jahr zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Kommt ein Gebührenschuldner der Aufforderung zur Zahlung an die EUROCONTROL nicht nach, so hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt einen Zahlungsauftrag zu erlassen. (2) Auf das Verfahren finden ab der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Zahlungsauftrages durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt das EGVG 1950, das AVG 1950 und das VVG 1950, jeweils in der geltenden Fassung, Anwendung. (3) Über Berufungen gegen die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erlassenen Zahlungsaufträge entscheidet der Bundesminister für Verkehr.
num: 6
paragraphs: § 6. Flugsicherungsstreckengebühren genießen im Konkurs- und Ausgleichsverfahren das Vorrecht nach § 52 der Konkursordnung bzw. nach § 23 der Ausgleichsordnung mit den dort angeführten Einschränkungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Flugsicherungsstreckengebühren nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sind für die Bereitstellung von Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -diensten für Flüge in der Zeit vom 1. November 1971 bis einschließlich 31. Oktober 1973 zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung des § 6 dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Kreisky Frühbauer Broda