RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
542. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Typs 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — gemäß Anhang A.5 zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne daß Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen sein. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit 5 Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50 °C (SADT von mindestens 55 °C) durch eine Prüfung nach Kapitel II der UN-Empfehlungen (in der Ausgabe ST/SG/AG.10/11) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der. Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 19. Juni 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka London, den
num: 6
paragraphs: 6. September 1989 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches: L. Grainger Vranitzky
329. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung zum Facharzt für nichtklinische Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Ausbildung zum Facharzt für nichtklinische Medizin, BGBL Nr. 450/1969, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 358/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Teilgebiete im Rahmen eines Sonderfaches (§ 2 c Abs. 1 letzter Satz des Ärztegesetzes) gelten: im Rahmen der nichtklinischen Sonderfächer Pharmakologie Klinische Pharmakologie, Pathologie Zytodiagnostik, Medizinische und chemische Labordiagnostik Zytodiagnostik." 2. Nach § 4a ist folgender § 4b einzufügen: „§ 4 b. (1) Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet Zytodiagnostik im Rahmen der nichtklinischen Sonderfächer Pathologie und Medizinische und chemische Labordiagnostik hat eine dreijährige Ausbildung, davon zwei Jahre auf dem Gebiet der Zytodiagnostik und ein Jahr im Sonderfach Pathologie zu umfassen. (2) Die Ausbildung gemäß Abs. 1 muß derart gestaltet sein, daß dem Facharzt hinreichend Gelegenheit geboten ist, sich umfassende praktische Kenntnisse und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet der Zytodiagnostik, mindestens in dem in den Anlagen 2 und 3 angeführten Umfang, anzueignen." 3. Der letzte Satz des § 7 hat zu lauten: „Zeugnisse über eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches (§ 2 Abs. 2) haben darüberhinaus eine Beschreibung der Ausbildung zu enthalten, in der insbesondere anzugeben ist, ob und inwieweit dem in Ausbildung stehenden Arzt Gelegenheit gegeben worden ist, sich praktische Kenntnisse und Erfahrungen in dem in den Anlagen 1, 2 und 3 angeführten Umfang anzueignen." 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jene Fachärzte, die eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet (§ 2 Abs. 2) absolviert haben, dürfen der Berufsbezeichnung „Facharzt für . . ." das Teilgebiet in Klammer als Zusatz anfügen." 5. Die als Anlagen 2 und 3 bezeichneten Anlagen dieser Verordnung sind nach der bisherigen Anlage 1 anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Ärzte, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachweislich eine mindestens dreijährige Ausbildung auf dem gesamten Gebiet der Zytodiagnostik im Sinne dieser Verordnung zurückgelegt haben und die Berufsberechtigung als Facharzt für Pathologie oder für Medizinische und chemische Labordiagnostik besitzen oder erwerben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Facharzt für . . . (Zytodiagnostik)" zu führen. (2) Fachärzte eines nichtklinischen Sonderfaches, denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Bewilligung zur geschäftsmäßigen Vornahme zytodiagnostischer Untersuchungen gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, BGBl. Nr. 63, erteilt worden ist, sind berechtigt, der Berufsbezeichnung „Facharzt für ..." den Zusatz „Zytodiagnostik" in Klammer anzufügen. Steyrer
270. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden, treten im § 2 Abs. 2 an Stelle der Worte „innerhalb eines Jahres" die Worte „innerhalb zweier Jahre".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Raab Drimmel
269. Bundesverfassungsgesetz: Vorübergehende Abänderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Altersgrenze der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des Art. 147 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Altersgrenze der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes bestellten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes nicht anzuwenden. (2) Sofern das Amt von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ohne das Inkrafttreten des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1956 enden würde, endet das Amt mit dem Außerkrafttreten des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 30. Dezember 1956 in Kraft und am 31. Dezember 1957 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Körner Raab
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Edelschrott und der Gemeinde Modriach, beide politischer Bezirk Voitsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Edelschrott und der Gemeinde Modriach, beide politischer Bezirk Voitsberg
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Edelschrott und der Gemeinde Modriach auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Edelschrott“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
APAB-Verwaltungskostenbeitragsverordnung – APAB-VKBV

num: § 1.
paragraphs: Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 21 Abs. 12 APAG beträgt:
Euro 1.für die Anerkennung als Qualitätssicherungsprüfer gemäß § 26 Abs. 4 APAG 300,-- 2.für die Versagung der Anerkennung als Qualitätssicherungsprüfer gemäß § 26 Abs. 6 APAG 30,-- 3.für das Erteilen einer Bescheinigung gemäß den §§ 35 bis 37 APAG 300,-- 4.für das Versagen einer Bescheinigung gemäß § 39 APAG 30,-- 5.für den Widerruf einer Bescheinigung gemäß § 40 APAG 30,-- 6.für den Entzug einer Bescheinigung gemäß § 41 APAG 300,-- 7.für Eintragungen und Änderungen im öffentlichen Register gemäß den §§ 52 bis 54 APAG für inländische Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften 30,-- 8.für Eintragungen und Änderungen im öffentlichen Register gemäß den §§ 52 bis 54 APAG für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder anderen EWR-Vertragsstaaten 30,-- 9.für Eintragungen und Änderungen im öffentlichen Register gemäß den §§ 52 bis 54 APAG für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus Drittstaaten 30,-- 10.für die Beantragung auf Zulassung als Abschlussprüfer gemäß § 69 APAG für Abschlussprüfer aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder anderen EWR-Vertragsstaaten 300,-- 11.für die Beantragung auf Anerkennung als Prüfungsgesellschaft gemäß § 70 APAG für Prüfungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder anderen EWR-Vertragsstaaten 300,-- 12.für die Beantragung auf Zulassung als Abschlussprüfer gemäß § 74 APAG für Abschlussprüfer aus Drittstaaten 600,-- 13.für die Beantragung auf Registrierung als Prüfungsgesellschaft gemäß § 76 APAG von Prüfungsgesellschaften aus Drittstaaten 600,--
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Hofbauer Santer
660. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/ 1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 14/1981, BGBl. Nr. 561/1982, BGBl. Nr. 601/1983, BGBl. Nr. 464/1984, BGBl. Nr. 162/1985, BGBl. Nr. 490/1985, BGBl. Nr. 625/1986, BGBl. Nr. 185/1987, BGBl. Nr. 501/1987 und BGBl. Nr. 149/1988 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Lacina
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll „Bodenschutz“

paragraphs: 123. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll „Bodenschutz“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll „Bodenschutz“ (BGBl. III Nr. 235/2002 idF BGBl. III Nr. 111/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/2004) hinterlegt.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1988, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1988 für bestimmte Rebsorten.

num: § 1
paragraphs: (1) Der Beginn der Weinlese 1988 für die
a)Frühsorten wie:
Müller-Thurgau vor dem 16. September 1988,
b) mittelreifenden Sorten wie:
Weißburgunder, Morillon,
Sämling 88, Goldburger,
Muskat-Sylvaner, Muskateller und
Rotweinsorten vor dem 23. September 1988,
c) Traminer und
Rheinriesling vor dem 1. Oktober 1988,
d) spätreifenden Sorten wie:
Welschriesling
und Wildbacher vor dem 10. Oktober 1988
wird untersagt.
(2) Mit der Weinlese darf jedoch schon vor den festgelegten Terminen begonnen werden, wenn der Traubenbestand durch Naturereignisse, wie beispielsweise Frost, Hagel, Traubenkrankheit, geschädigt wurde und der Eintritt weiteren schweren Schadens nur durch unverzügliche Lese abgewendet werden kann.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
i. V.:
Schaller
Änderung der Verordnung über die Einrichtungen der Vereinten Nationen, denen Rechtshilfe zu leisten ist

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt, und es wird nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt:
„4.Unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Ukraine (IICIHR-Ukraine), die vom Menschenrechtsrat mit Resolution 49/1 vom 4. März 2022 eingesetzt wurde.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Inhalt von § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) § 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Zadić
272. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 319/1976, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in Art. II geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe von § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Energielenkungsgesetz wird geändert wie folgt: § 34 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1980 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. III des Energielenkungsgesetzes. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Halden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria) als Stelle, die Produkte zertifiziert

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria) mit Sitz in 1030 Wien, Franz Grill-Straße 7, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung
1.von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft nach dem Technischen Dokument des „Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)“, in der jeweils geltenden Fassung, im Bereich Chain of Custody (CoC), 2.im Bereich der ICS-Klassifikation1
ICS Titel der ICS-Klassifikation 79 HOLZBEARBEITUNG 79.040 Holz. Sägeblöcke. Schnittholz 79.060 Platten auf Holzbasis 79.080 Holzhalbzeuge. Holzprodukte 91 BAUWESEN. BAUSTOFFE 91.060.10 Wände. Trennwände. Fassaden 91.060.30 Decken. Fußböden. Treppen 91.060.50 Türen. Tore. Fenster 91.080.20 Holzbau 91.190 Baubeschläge
im Geltungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG, sowie in dem nicht von der Richtlinie 89/106/EWG erfassten allgemeinen Geltungsbereich.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria), BGBl. II Nr. 315/2004, außer Kraft.
Bartenstein
Errichtung einer Notarstelle in Egg

paragraphs: 109. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Egg
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Egg errichtet.
Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Vorbehaltsgebiete-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Vorbehaltsgebiete-Verordnung, LGBl. Nr. 134/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2017, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird vor dem Gemeindenamen „Edlbach“ der Gemeindename „Bad Goisern am Hallstättersee“ sowie ein Beistrich eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Tirol: Änderung des Tiroler Krankenanstaltenplans 2009

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplan 2009 erlassen wird, LGBl. Nr. 85/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/2015, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Anlagen 1, 2, 3, 4 und 5 werden durch die neuen Anlagen 1, 2, 3, 4 und 5 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derVorderstoderstraße (Landesstraße Nr. 551) im Gebiet derGemeinden Roßleithen und Spital am Pyhrn und derGleinkerseestraße (Bezirksstraße Nr. 1316) im Gebietder Gemeinde Spital am Pyhrn

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,75 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Südwesten abzweigende, die Trasse
der A 9 Pyhrn Autobahn bei deren Bau-km 84,175
unterführende und bei km 1,05 (alt) wieder in die
bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende
Teil der Vorderstoderstraße (Landesstraße Nr. 551
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
?1? Der zwischen km 0,75 (alt) und km 1,05 (alt)
gelegene bisherige Teil der Vorderstoderstraße
wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-
teiles (Abs. 1) wirksam.
§2
?1? Der bei km 2,21 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Südwesten abzweigende, die Trasse der
A 9 Pyhrn Autobahn bei deren Bau-km 85,430 unter-
führende, sodann in einem leichten Bogen nach
Süden verlaufende und bei km 2,52 (alt) wieder in
die bestehende Trasse einmündende, neu herzustel-
lende Teil der Gleinkerseestraße (Bezirksstraße
Nr. 1316 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 2,21 (alt) und km 2,52 (alt) gelegene bisherige Teil der Gleinkerseestraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit
der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Vorderstoderstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und bei den Gemeinde-ämtern Roßleithen und Spital am Pyhrn aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, jener der alten und neuen Trasse der Gleinkerseestraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Spital am Pyhrn aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachgng im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die ERP-Counterpart-Regelung

num: 1.
paragraphs: Beginnend mit dem Jahr 2004 kann Österreich jährlich Vermögen des Counterpart-Fonds im Rahmen der Stiftung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen bis zu einem Betrag verwenden, der die aus dem Counterpart-Fonds im vorhergegangenen Kalenderjahr entstandenen Zinsen nicht übersteigt. Diese Zuschüsse werden für Zwecke gewährt, die den im Abkommen über die Counterpart-Regelung angeführten Zielen entsprechen und erfolgen für den Zweck der Förderung und Verstärkung der Innovation, Forschung und Technologieentwicklung in Österreich. Besondere Aufmerksamkeit bei der Zuschussgewährung wird den KMUs und Projekten zur Förderung der europäischen Integration gewährt.
num: 2.
paragraphs: Im Einklang mit Artikel II des Abkommens über die Counterpart-Regelung wird die Regierung der Republik Österreich der Stiftung auf Grundlage eines Jahresprogramms, welches im voraus genehmigt wird und auf den Forschungs- und Entwicklungszielsetzungen der Regierung beruht, Gelder zur Verfügung stellen.
num: 3.
paragraphs: Die Regierung der Republik Österreich wird spätestens bis zum 15. Februar eines jeden Jahres der amerikanischen Botschaft in Wien einen von der Stiftung erstellten Bericht über die Vergabe der Zuschüsse aus den Mitteln des Counterpart-Fonds des vorhergegangenen Kalenderjahres und über die Verwendung und Ergebnisse dieser Zuschüsse übermitteln. Diese Berichte werden die jährlichen und kumulativen Ausschüttungen nach Sektoren geordnet ausweisen.
Dieses Abkommen tritt in Kraft mit dem ersten Tag des Monats folgend auf das Monat, in dem die Regierung der Republik Österreich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon schriftlich informiert, dass die verfassungsrechtlichen Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt wurden und bleibt danach solange in Kraft, als auch das Abkommen über die Counterpart-Regelung in Kraft bleibt, sofern es nicht vorher von einer Partei unter Einhaltung einer sechsmonatigen schriftlichen Kündigungsfrist beendet wird.
ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig berechtigten Unterzeichner dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Wien am 30. April 2004, in doppelter Ausfertigung, in der deutschen und englischen Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen verbindlich ist.
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH: FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: Martin BARTENSTEIN William Lee Lyons BROWN JR.
[ englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Mitteilung wurde am 16. Juli 2004 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seines letzten Absatzes mit 1. August 2004 in Kraft.
Schüssel
Niederösterreich: NÖ Kanalgesetz 1977 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 erhalten die bisherigen Absätze 3 bis 6 die Bezeichnung Abs. 4 bis 7.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 (neu) lautet:
„(3) Für Betreuungseinrichtungen im Sinne des § 16a Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung und Notstandsbauten im Sinne des § 23 Abs. 7 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, ist eine Kanaleinmündungsabgabe nicht einzuheben.“
2. Nach dem § 20 wird folgender § 21 angefügt:
„§ 21
Inkrafttreten
§ 2 Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und über die Schaffung der Bezeichnung "Akademische Expertin für Palliative Care" und "Akademischer Experte für Palliative Care", Lehrgang "Palliative Care"..

paragraphs: 223. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Expertin für Palliative Care“ und „Akademischer Experte für Palliative Care“, Lehrgang „Palliative Care“, Landesverband Hospiz Niederösterreich, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 116/2004, in Verbindung mit den §§ 27 Abs. 1 und 28 Abs. 2 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Expertin für Palliative Care“ und „Akademischer Experte für Palliative Care“, Lehrgang „Palliative Care“, Landesverband Hospiz Niederösterreich, BGBl. II Nr. 246/2002, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird die Wortfolge „30. Juni 2006“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Gehrer
Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den ..

paragraphs: 73. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien1 (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 82/2007) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1990 über die Festsetzung der Grenzen des Kurbezirkes Altaussee.

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Altaussee“ in der Gemeinde Altaussee umfaßt den Bereich der Katastralgemeinde Altaussee zur Gänze.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

paragraphs: Nach Mitteilung der belgischen Regierung ist Finnland dem Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 307/1980) mit Wirkung vom 27. Juni 1984 beigetreten. Sinowatz
618. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 578/1989, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, BGBl. Nr. 93/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 672/1987 tritt mit Ablauf des 30. November 1991 außer Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 1984

paragraphs: Text
Aufgrund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 25/1974, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 21. Oktober 1984, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird der 7. August 1984 festgesetzt.

Gemäß § 65 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
3. COVID-19-MedizinprodukteV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 25 Abs. 4 MPG 2021 und des § 52 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für1.behördliche Absonderungen gemäß §§ 7 und 17 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden;2.Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß des § 24 EpiG, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß § 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, betroffen sind;3.Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde.(2) Abs. 1 gilt auch für Leistungsbewertungsprüfungen.§ 2. Daten aus klinischen Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen, die an Personen nach § 1 Abs. 1 durchgeführt wurden, dürfen für die Zwecke dieser klinischen Prüfung bzw. Leistungsbewertungsprüfung verwendet werden.§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft.Mückstein
Oberösterreich: Nr. 78 Landesgesetz vom 4. Juli 1996, mit dem das Oö.Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird(Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird wie folgt geändert:
§ 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Am 31. Dezember 1993 rechtswirksam bestehende Raumordnungsprogramme, Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne und Teilbebauungspläne gelten als Raumordnungsprogramme, Flächenwidmungspläne oder Bebauungspläne im Sinne des O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994. Für die in solchen Flächenwidmungsplänen festgelegten Widmungen gelten die entsprechenden Umschreibungen und Bestimmungen des O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994 sowie der gemäß § 21 Abs. 3 erlassenen Verordnungen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Straßenbaugebietsverordnung – Umfahrung Straßwalchen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesstraße B147 Braunauer Straße wird am westlichen Ortsrand der Gemeinde Straßwalchen wie folgt umgelegt:
Die neue Straße beginnt beim neu zu errichtenden Kreisverkehr bei Straßenkilometer 278,646 der Landestraße B1 Wiener Straße, unterführt in der Folge in nordwestlicher Richtung die ÖBB-Westbahnstrecke und die ÖBB-Strecke Steindorf/Braunau am Inn in geschlossener Tieflage, verläuft sodann in nördlicher Richtung entlang des westlichen Ortsrandes als Freilandtrasse, unterführt neuerlich die ÖBB-Strecke Steindorf/Braunau am Inn in geschlossener Tieflage und weiters die bestehende B147 als Freilandtrasse und bindet bei Straßenkilometer 0,800 wieder in den Bestand der B147 ein.
(2) Im Einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Gemeinde Straßwalchen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen 070950/VO1 im Maßstab 1 : 2.000) zu ersehen.
(3) Das dem Bauvorhaben zugrunde liegende Einreichprojekt vom 31.3.2010 sowie die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe (Schreiben des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 30. Juli 2010, Zl 2062-B1/104/164-2010) liegen gemeinsam mit der im Abs 2 bezeichneten Planunterlage zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenzen des Straßenbaugebietes sind in dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden, im § 1 Abs 2 bezeichneten Planunterlage festgelegt.
(2) Innerhalb der Grenzen des Straßenbaugebietes dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Die Landesregierung hat davon Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
84. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen des § 36 Abs. 5 der Gewerbeordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 20. März 1956, G 28/55, den § 36 Abs. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. 28 der Gewerbeordnungs-Novelle 1934, BGBl. II Nr. 322, mit Ausnahme des ersten Satzes, als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit dem Tage dieser Kundmachung in Wirksamkeit. Raab
27. Kundmachung: Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des österreichischen Alkoholmonopols abgegebenen Alkohol

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 15. Dezember 1994 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Alkoholmonopols abgegebenen unverarbeiteten Alkohol mit Inkrafttreten des Alkohol — Steuer und Monopolgesetzes 1995, BGBl. Nr. 703/1994, wie folgt festgesetzt: Die Rückvergütung wird bei Überschreiten einer Mengenstaffel durch Senkung des Verkaufspreises berücksichtigt. Die Endabrechnung wird nach Abschluß des Geschäftsjahres (31. Dezember vorgenommen. Zu dem Kaufgeld, das nach dem Verkaufspreis berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Lacina
131. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Mathematik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972 und 467/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/ 1972 und § 57 Abs. 2 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienrichtung Mathematik, BGBl. Nr. 470/ 1975, hat zu lauten: „b) der Studienzweig Mathematik (Lehramt an höheren Schulen) ist an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, den Naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten in Graz, Innsbruck und Salzburg, der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien und an der Technisch- Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz gemeinsam mit der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität einzurichten. Hinsichtlich der pädagogischen Ausbildung für Lehramtskandidaten haben die an der jeweiligen Universität eingerichteten Geisteswissenschaftlichen Fakultäten und an der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien die Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien mitzuwirken." Firnberg
485. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 12. März 1971

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation haben Costa Rica am 14. November 1973 und Sudan am 21. November 1973 ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 533/1973) hinterlegt. Kreisky
429. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1970 ihre Wirksamkeit. Schleinzer
520. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Passail

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 64 Rechberg Straße von km 31,300 bis km 31,600 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 2. April 1976, BGBl. Nr. 164, bestimmten — Abschnitt „Mosbacher" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände der Steiermark

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
In der Steiermark bestehen folgende Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände:
Bezeichnung und Sitz des Standesamts-und StaatsbürgerschaftsverbandesVerbandsangehörige Gemeinden Bezirk Deutschlandsberg DeutschlandsbergDeutschlandsberg, Frauental an der LaßnitzGraz-Umgebung Fernitz-MellachFernitz-Mellach, Gössendorf, HausmannstättenLiebochLieboch, Haselsdorf-TobelbadNestelbach bei GrazNestelbach bei Graz, Laßnitzhöhe, St. Marein bei GrazSt. BartholomäSt. Bartholomä, StiwollBezirk Hartberg-Fürstenfeld FriedbergFriedberg, DechantskirchenGrafendorf bei HartbergGrafendorf bei Hartberg, LafnitzHartbergHartberg, Buch-St. Magdalena, Greinbach, Hartberg-Umgebung, St. Johann in der HaideKaindorfKaindorf, Hartl, FeistritztalNeudauNeudau, Rohr bei HartbergPinggauPinggau, SchäffernPöllauPöllau, PöllaubergBezirk Leibnitz LeibnitzLeibnitz, Gralla, Heimschuh, Tillmitsch, WagnaHeiligenkreuz am WaasenHeiligenkreuz am Waasen, EmpersdorfSt. Georgen an der StiefingSt. Georgen an der Stiefing, RagnitzBezirk Leoben LeobenLeoben, St.Peter-FreiensteinNiklasdorfNiklasdorf, ProlebSt. Michael in ObersteiermarkSt. Michael in Obersteiermark, TrabochBezirk Liezen GröbmingGröbming, Sölk, Michaelerberg-PruggernIrdning-DonnersbachtalIrdning-Donnersbachtal, Aigen im EnnstalBezirk Murtal KnittelfeldKnittelfeld, GroßlobmingPölstalPölstal, PusterwaldBezirk Südoststeiermark Kirchberg an der RaabKirchberg an der Raab, EichköglBezirk Voitsberg KöflachKöflach, Rosental an der KainachLigistLigist, Krottendorf-GaisfeldBezirk Weiz AngerAnger, FloingBirkfeldBirkfeld, Miesenbach bei BirkfeldGleisdorfGleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten an der Raab, Ludersdorf-WilfersdorfPischelsdorf am KulmPischelsdorf am Kulm, Gersdorf an der Feistritz, IlztalRattenRatten, Rettenegg, St. Kathrein am HauensteinSt. Ruprecht an der RaabSt. Ruprecht an der Raab, Mitterdorf an der RaabWeizWeiz, Mortantsch, Naas, Thannhausen
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 148/2016 tritt § 1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Landeshauptmann Schützenhöfer
344. Verordnung: Übertragung der Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues an den Landeshauptmann

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land werden die Verwaltung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften sowie die Planung, der Bau und die Erhaltung (staatlicher Hochbau, § 3 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 70/1966) der im Eigentum des Bundes stehenden oder neu zu errichtenden Gebäude, sowie anderer Gebäude zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist, zur Besorgung gemäß den Weisungen des Bundesministeriums für Bauten und Technik übertragen, soweit diese Aufgaben zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik gehören und nicht von Bundesdienststellen unmittelbar besorgt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. Mai 1963, BGBl. Nr. 131, betreffend die Übertragung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann wird hiedurch nicht berührt. Kotzina
6. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 613/1975 für das Kalenderjahr 1976 mit 1,115 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1976 mit 22 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1976 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Statt 4872 S mit 5432 S; 2. statt 3405 S mit 3797 S; 3. statt 1272 S mit 1418 S und 4. statt 367 S mit 409 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 759, wird aufgehoben. Leodolter
659. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Art. 49 lautet: „Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze und die im Art. 50 bezeichneten Staatsverträge sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet; dies gilt jedoch nicht für Staatsverträge, die durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind (Art. 50 Abs. 2). (2) Anläßlich der Genehmigung von Staatsverträgen gemäß Art. 50 kann der Nationalrat beschließen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Ein solcher Beschluß des Nationalrates hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muß, anzugeben und ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die verbindende Kraft solcher Staatsverträge beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Nummer des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des Beschlusses des Nationalrates enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet. (3) Über das Bundesgesetzblatt ergeht ein besonderes Bundesgesetz.“
num: 2
paragraphs: 2. Art. 49a Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundeskanzler ist gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern ermächtigt, Bundesgesetze, mit Ausnahme dieses Gesetzes, und im Bundesgesetzblatt kundgemachte Staatsverträge mit verbindlicher Wirkung in der geltenden Fassung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt wiederzuverlautbaren.“
num: 3
paragraphs: 3. In Art. 49a Abs. 3 werden die Worte „des Bundesgesetzblattes“ gestrichen.
num: 4
paragraphs: 4. Art. 117 Abs. 6 lautet: „(6) Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. In der Landesverfassung kann vorgesehen werden, daß die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten den Bürgermeister wählen.“
num: 5
paragraphs: 5. In Art. 139 Abs. 5 werden im letzten Satz die Worte „ein Jahr“ durch „18 Monate“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Art. 151 wird folgender Absatz angefügt: „(12) Art. 49 und Art. 49a Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
694. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 199/1987, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 und 2 lauten: „§ 1. (Zu § 9 Abs. 1 und 5 des Zollgesetzes 1955) Der § 9 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 ist auf nachstehend genannte Waren nur anzuwenden, wenn die insgesamt eingebrachte Menge bei a) Waren des Kapitels 2 (ausgenommen solche der Nummern 0208 und 0209) sowie der Nummern 1601 und 1602 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, b) Milch und Molkereierzeugnissen der Nummern 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 0406 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, c) Hühnereiern der Unternummer 0407 00 A des Zolltarifs 30 Stück, d) Waren der Nummern 1101, 1102, 1103 und 1104 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, e) Zucker der Nummer 1701 des Zolltarifs sechs Kilogramm, f) Wein der Nummern 2204 und 2205 des Zolltarifs zusammen fünf Liter nicht überschreitet. § 2. (Zu § 29 Abs. 2 Z 3 des Zollgesetzes 1955) Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen: 1. Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, ausgenommen Anlage A Z 1 bis 11, Anlage B Z 1 bis 3, Anlage C Z 4, Anlage E Z 1; 2. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966; 3. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, sowie sämtliche Konsularverträge; 4. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Amtssitze internationaler Organisationen in Österreich; 5. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen oder ausländische Vertretungen in Österreich." 3. Die §§ 4 und 7 werden aufgehoben. 4. Im § 15 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz: „Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten, für das Zollausland bestimmten Sendungen zu stellen, wenn der Inhalt der Sendung nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei ist und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegende Waren enthält:" 5. Im § 15 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „3000 S" durch den Ausdruck „5000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Steiermark: Gesetz vom 23. März 2010, mit dem das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die/Der im Rahmen des organisierten Notarztsystems beigezogene Notärztin/Notarzt (§ 40 Ärztegesetz) ist berechtigt, die Feststellung des eingetretenen Todes zu treffen, die Todesursache vorläufig zu beurteilen und die Zustimmung gemäß § 6 Abs. 1 anstelle der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers zu erteilen, wobei die Leiche nicht aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers entfernt werden darf. Danach ist die zuständige Totenbeschauerin/der zuständige Totenbeschauer möglichst umgehend zu verständigen und hat die Aufgaben der Totenbeschau weiterzuführen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 44 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Einfügung des § 3 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 38/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Juni 2010, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
255. Bekanntmachung: Lehrplan für den buddhistischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den buddhistischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde vom Sangharat der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Scholten
136. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Erlaß betreffend die Durchführung der Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987 gesetzwidrig war

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1987, Zl. 79003/42-11/ 14/87, betreffend die Durchführung der Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987 gesetzwidrig war.Löschnak