354. Beschluß Nr. 4/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

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paragraphs: 1. URSPRUNGSREGELUNG Nr. 2 über die Begriffsbestimmung „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen) Artikel 1 Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete) werden, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich „Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblattes EUR. 2 — von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist — bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I dieses Anhangs vorgesehene Behandlung angewandt. Artikel 2 Das Formblatt EUR. 2 wird vom Ausführer ausgefüllt. Es ist in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten oder in Englisch abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitgliedstaates entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus zwei Blättern im Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR. 2 kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt werden können. Die Mitgliedstaaten können sich den Druck des Formblattes vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen. Artikel 3 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften über die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung ohne Vorlage eines Formblattes EUR. 2 auf „Ursprungserzeugnisse" an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
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paragraphs: 2. Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. Artikel 5 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 6 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung für eine Ware zu erlangen. Inkrafttreten dieses Beschlusses 2. Dieser Beschluß wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß Nr. 1/1973 Der Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 141/ 1973 verlautbart. in Kraft tritt. Hinterlegung dieses Beschlusses
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paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky