Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadLeonfelden erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Bad Leonfelden ist gemäß Anerkennungsbescheid des Amtes der o. ö. Landesregierung vom 28. August 1961, SanRL-44/14-1961, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
num: § 2.
paragraphs: Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Bad Leonfelden. II. Kurfonds.
Allgemeines.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Bad Leonfelden".
(2) Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Marktgemeinde Bad Leonfelden berechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der Schranken, der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes).
Mittel des Kurfonds.
num: § 4.
paragraphs: Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch
a)Eingänge aus der Kurtaxe;b)die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes zufließen;c)sonstige Zuwendungen und Einnahmen
(§ 20 Abs. 3 des Gesetzes).
Kurkommission.
num: § 5.
paragraphs: (1) Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission
(§ 21 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Soweit es sich nicht um die Aufgaben der den Kurbezirk bildenden Marktgemeinde oder um Auf
gäben anderer Behörden handelt, hat die Kurkommission im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu besorgen. Darunter fällt insbesondere:
a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen;b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Kurmittel und die damit zusammenhängenden medizinischen, naturwissenschaftlichen und balneologischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische Auswertung
der Forschungsergebnisse zu fördern;
c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend
dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen,
soweit diese von einem Dritten betrieben wer
den, zu fördern;
d)die Förderung des kulturellen, geselligen und sportlichen Lebens im Kurort;e)Gutachten und Vorschläge an die Behörden in
allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten;
f)auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu behalten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen, und im übrigen Verbesserungsvorschläge den zuständigen Stellen vorzutragen;h)die Kur- und Fremdenliste sowie allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Verlautbarungen auszugeben; allenfalls eine Kurzeitung herauszugeben;i)unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort und seine Kureinrichtungen zu werben;j)einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde, die den Kurbezirk bildet, und an die Landesregierung zu erstatten;k)die Geschäfte zu besorgen, die ihr allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind (§ 21 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission.
num: § 6.