RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
120. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1980 Griechenland 9. Juli 1990 Guinea 27. Februar 1991 Irland 1. Mai 1992 Kanada
num: 2
paragraphs: 2. Oktober 1989 Mongolei 27. Februar 1991 Neuseeland 1. September 1992 Niger 21. Dezember 1992 Polen 25. September 1990 Portugal 24. August 1992 Spanien 16. August 1989 Tschechoslowakei 20. März 1991 Ukraine 21. September 1992 Vietnam 10. Dezember 1992 Slowakei und Tschechische Republik haben erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 an diesen Vertrag gebunden zu erachten. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Griechenland: Die Bestimmungen des Kapitels II (Artikel 31 bis 42) des Vertrages und die entsprechenden Bestimmungen der Ausführungsordnungen (Regeln 53 bis 78) sind für Griechenland nicht verbindlich. Polen: Gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a Z i und ii des Vertrages — sind die Bestimmungen des Art. 39 Abs. 1 hinsichtlich der Zuleitung eines Exemplars der internationalen Anmeldung und einer Übersetzung hiervon für Polen nicht verbindlich und — steht die in Art. 40 vorgesehene Verpflichtung zur Aussetzung des nationalen Verfahrens einer Veröffentlichung der internationalen Anmeldung oder einer Übersetzung hiervon durch das Patentamt der Republik Polen oder durch Vermittlung dieses Amtes nicht entgegen. Spanien: Gemäß Art. 64 Abs. 1 lit. a und b erachtet sich Spanien an die Bestimmungen des Kapitels II oder an die entsprechenden Bestimmungen der Ausführungsordnungen nicht gebunden. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum zufolge hat Norwegen am 1. Oktober 1988 gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a Z ii des Vertrages erklärt, daß die in Art. 40 vorgesehene Verpflichtung zur Aussetzung des nationalen Verfahrens einer Veröffentlichung der internationalen Anmeldung oder einer Übersetzung hiervon durch das norwegische nationale Amt oder durch Vermittlung dieses Amtes nicht entgegensteht, wodurch Norwegen aber nicht von den in Artikeln 30 und 38 vorgesehenen Verpflichtungen freigestellt wird, und haben nachstehende Staaten ihre anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden abgegebenen Erklärungen zurückgezogen: Dänemark (kundgemacht in BGBl. Nr. 348/1979) mit Wirksamkeit vom 1. November 1988 Japan (kundgemacht in BGBl. Nr. 348/1979 und 328/1987) mit Wirksamkeit vom 8. Dezember 1987 und Republik Korea (kundgemacht in BGBl. Nr. 328/ 1987) mit Wirksamkeit vom 1. September 1990. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung eines Abschnitts der L1347 Trattenbacher Straße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung eines im Gebiet der Marktgemeinde Ternberg gelegenen Abschnitts der L1347 Trattenbacher Straße als Landesstraße (blau gefärbt im Verordnungsplan) wird von km 3,222 bis km 4,642 aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit dem Abschluss der Bauarbeiten zur Verbreiterung dreier Engstellen (Abschnitt 1 von km 3,430 bis km 3,550; Abschnitt 2 von km 4,108 bis km 4,246; Abschnitt 3 von km 4,578 bis km 4,642+8) wirksam.(3) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 2.000) ist die Lage der bisherigen Trasse der L1347 Trattenbacher Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1994 über dieBemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete desLandes und an der Medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses Leobentätig sind

num: § 1
paragraphs: Der nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1993, auf ärztliche Mitarbeiter der Medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses Leoben entfallende Anteil an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Gruppe I (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt 1 Punkt
Gruppe II (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit
ab Beginn des ersten Ausbildungsjahres und praktische Ärzte 3 Punkte
b)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres und
stationsführende praktische Ärzte 5 Punkte
Gruppe III (Oberärzte)
a)Oberärzte 8 Punkteb)Erster Oberarzt (Vertreter des Abteilungsleiters) 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
121. Kundmachung: Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf eine abgeänderte Liste von Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. September 1957, BGBl. Nr. 209, betreffend Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland, ihre Wirksamkeit. Mitterer
Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

paragraphs: 67. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Andorra am 11. Mai 2020 seine Beitrittsurkunde zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (BGBl. III Nr. 219/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2017) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich1 den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens mit Wirksamkeit vom 7. November 2019 auf Guernsey und Jersey ausgedehnt.
Edtstadler
Zweite Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF

paragraphs: 169. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur Bestimmung der Einrichtung „OeAD – Österreichische Austauschdienst GmbH“ als leistungsdefinierende Stelle (zweite Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF)
Auf Grund des § 39 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur verordnet:
Folgende Einrichtung, die im Wirkungsbereich des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur liegt, wird als leistungsdefinierende Stelle im Sinn des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt:
Die OeAD (Österreichische Austauschdienst) - GmbH für Leistungsangebote zur Durchführung von europäischen und internationalen Mobilitätsprogrammen und Projekten gemäß OeADG, BGBl. I Nr. 99/2008.
Dadurch wird dieser Einrichtung die eigenständige Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten als leistungsdefinierende Stelle übertragen.
Töchterle
Geltungsbereich des Ernährungshilfe-Übereinkommens

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Ernährungshilfe-Übereinkommens
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 22. März 2018 seine Beitrittsurkunde zum Ernährungshilfe-Übereinkommen (BGBl. III Nr. 41/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2018) hinterlegt.
Kurz
Salzburg: Gesetz vom 1. Oktober 2014, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 36 Abs 2 wird angefügt: "Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch in Bezug auf Wasserpfeifentabak sowie in Bezug auf Stoffe, die als Tabakersatz oder -zusatz dem Rauchen von Wasserpfeifen oder elektrischen Zigaretten dienen."
num: 2.
paragraphs: Im § 42 Abs 1 wird die Verweisung "des § 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Verweisung "des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 45 wird angefügt:
"(5) Die §§ 36 Abs 2 und 42 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 83/2014 treten mit 6. Dezember 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Brixental – Wildschönau

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Brixental – Wildschönau erlassen wird, LGBI. Nr. 73/2020, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 13 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Fläche des Grundstücks Nr. 59/1, KG Auffach, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Gesetz vom 4. März 1980, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963 neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das ' Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963, LGBl. NT. 260/1962, in der Fassung der Gesetze LGBl. NT. 28/1967, LGBl. NT. 20/1971, LGBl. Nr. 68/1974, LGBl. NT. 159/1975 und LGBl. NT. 58/1979, wird wie
folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Fremdenverkehrsabgabe beträgt 5 S pro
Person und Nächtigung, für Schutzhäuser und Schutzhütten 3 S."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 1980 in Kraft.
Niederl Klauser
Landeshauptmann Landesrat
191. Bundesgesetz: Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern jährlich bis 30. September eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen Vertretungen, welche die in ihren Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren leisten, zu bezahlen. (2) Die Pauschalvergütung beträgt für das Jahr 1970 (3) Die Pauschalvergütung beträgt für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben die Pauschalvergütung zur Unterstützung von erwerbsunfähigen oder unverschuldet in Not geratenen Rechtsanwälten, von Witwen und Waisen von Rechtsanwälten oder für andere humanitäre Standeszwecke zu verwenden. (2) Der Ausschuß jeder Rechtsanwaltskammer hat jährlich in der ersten Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer über die Verwendung der Pauschalvergütung Rechnung zu legen und dem Bundesministerium für Justiz innerhalb der nächsten vier Wochen zu berichten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertreter in gerichtlichen Verfahren in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 209/1959, BGBl. Nr. 183/1962 und BGBl. Nr. 101/1965 seine Wirksamkeit. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Koren
710. Verordnung: Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Sorte für die Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Kontrollversuche (Anmeldegebühr) beträgt 1. für Getreide, Mais, Körnerleguminosen, Kartoffel, Zuckerrübe, Körnerraps, Sonnenblume und mehrschnittige Futterpflanzen .............................................................. 6161 S. 2. für Gemüse-Landsorten ...................................................................................................... 1071 S. 3. für alle anderen Arten ......................................................................................................... 4934 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühr für die Behandlung eines Ansuchens um Verlängerung der Eintragung im Zuchtbuch (Verlängerungsgebühr) beträgt 1. für Gemüse-Landsorten, die als Erhaltungszucht im Zuchtbuch eingetragen sind, ........... 306 S. 2. für alle anderen Sorten ....................................................................................................... 1000 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren sind an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 879/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 1996 außer Kraft. Molterer
Tirol: Änderung des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 4 wird das Wort „amtsärztlichen“ durch das Wort „fachärztlichen“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
298. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBl. Nr. 370/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 578/1986) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an diesen Vertrag gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkundebzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 16. November 1988 Bahamas 7. Juni 1989 Brasilien . . 10. Mai 1988 China 28. Februar 1991 Republik Korea 25. Juni 1987 Libysch-Arabische Dschamahirija 6. Juli 1990 Spanien 15. Juli 1987 Vranitzky
Übertragungsverordnung – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich

num: § 1.
paragraphs: Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 93/2022, zur Besorgung übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Vorgaben für die Gewährung von Zuwendungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher:innen gemäß dem Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 93/2022.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2023 außer Kraft.
Rauch
569. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1992, G 112/92-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. August 1992, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 verfassungswidrig war.Vranitzky
762. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1996 wie folgt festgesetzt: Burgenland 3100 Kärnten 7000 Niederösterreich 27600 Oberösterreich 28500 Salzburg 15000 Steiermark 11600 Tirol 17400 Vorarlberg 14300 Wien 81000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Hums
Tirol: Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 78/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 2/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat die lit. d zu lauten: „im Bezirk Kufstein für: Kramsach (Beschluss vom 15. Februar 2016);“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters der Marktgemeinde Tamsweg

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 7. Februar 2012 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters der Marktgemeinde Tamsweg


Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindwahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wahl des Bürgermeisters der Marktgemeinde Tamsweg wird für Sonntag, den 22. April 2012 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 6. Mai 2012, stattzufinden. Als Stichtag hat der 9. Februar 2012 zu gelten.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Salzburg: Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes - 2003

num: § 1
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2003 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 10,17 € 9,45 € 8,72 € 8,72 € 8,72 €
b) politischer Bezirk
Salzburg Umgebung 9,01 € 8,36 € 7,70 € 7,12 € 6,69 €
ab 91 m²: 6,32 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,23 € 7,34 € 7,05 € 6,69 € 6,32 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 7,41 € 6,69 € 5,96 € 5,60 € 5,23 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 8,21 € 7,27 € 7,05 € 6,90 € 6,76 €
ab 91 m²: 6,54 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 5,38 € 5,67 € 5,01 € 5,01 € 5,01 €
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Gesetz vom 21. Juni 1988, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 32/1981, i. d. F. des Gesetzes LGBl. Nr. 27/1983, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Alle Behörden sowie alle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sowie die Einrichtungen der Sozialversicherung sind verpflichtet, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auf ihr Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften ist die Steiermärkische Landarbeiterkammer verpflichtet.“
2.Im § 17 Abs. 1 hat es statt „auf die Dauer von 5 Jahren“ „auf die Dauer von 6 Jahren“ zu lauten.
3.Dem § 27 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) In Verfahren nach Abs. 2 hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer Parteistellung. Gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde kann die Steiermärkische Landarbeiterkammer Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts erheben.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Z. 2 mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 über die Dauer der Wahlperiode tritt mit Beginn der folgenden Wahlperiode in Kraft.
Krainer Schaller
Landeshauptmann Landesrat
976. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1994 — BÜG 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1994, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 665/1994 und 975/1994, genehmigt: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997 betreffenddie Umlegung der Pichlwanger Straße (Landesstraße Nr. 538) im Gebietder Marktgemeinde Timelkam

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 248,664 der neuen B 1 Wiener Straße) beginnende, hierauf in einem Viertelkreis nach Nordosten verlaufende und bei km 0,161 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Pichlwanger Straße (Landesstraße Nr. 538 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt, das ist der derzeitige Einmündungsbereich in die B 1 Wiener Straße, bei deren km 248,640) und km 0,761 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Pichlwanger Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der offen und neuen Trasse der Pichlwanger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Timelkam aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: §2 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 21 lautet:
„21. KFZ- und Fahrradwerkstätten“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 Z 21 werden folgende Z 22 und 23 angefügt:
„22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte 23.Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „und 11“ durch die Wortfolge „, 11, 22 und 23 sowie Abs. 4“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt:
„(4) § 1 gilt unbeschadet Abs. 1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben. (5) Abs. 1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1.Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. 2.ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird. (6) Abs. 4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs. 5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. (7) In den Bereichen nach Abs. 1 Z 5 und 6 gelten 1.abweichend von Abs. 5 Z 1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und 2.Abs. 5 Z 2 und 3 nicht.“
num: 6.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 und Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „13. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „24. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.“
Anschober
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kapfenstein (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Kapfenstein wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz ein goldener Sparren, jeder Schenkel dreifach grün gesparrt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kapfenstein ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
222. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten (BGBl. Nr. 119/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 537/ 1995) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung: Rumänien 19. Mai 1998 Russische Föderation 7. November 1996 Klima
Vorarlberg: Canyoning-Führerausweis

num: § 1
paragraphs: Canyoning-Führerausweis
Der Canyoning-Führerausweis hat nach Form und Inhalt dem Muster der Anlage zu entsprechen. Seine Farbe ist moosgrün. Das Format wird mit 105 mm x 150 mm festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Canyoning-Führerausweis eines internationalen Bergführerverbandes
Der Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 des Bergführergesetzes wird auch dann entsprochen, wenn der Canyoning-Führer einen Canyoning-Führerausweis mitführt, der von der Internationalen Vereinigung der Bergführerverbände ausgegeben wurde.
Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
537. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik der Philippinen

num: 1
paragraphs: 1. Flugstrecken, die von dem von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen in beiden Richtungen zu betreiben sind :
num: 2
paragraphs: 2. Flugstrecken, die von dem von der Regierung der Republik der Philippinen namhaft gemachten Fluglinienunternehmen in beiden Richtungen zu betreiben sind :
num: 3
paragraphs: 3. Mit Ausnahme der Anfangs- und Endpunkte können die Punkte auf den Flugstrecken nach Wahl der namhaft gemachten Fluglinienunternehmen auf einzelnen oder allen Flügen ausgelassen werden. Das vorliegende Luftverkehrsabkommen ist gemäß seinem Art. 16 am 29. Juni 1974 in Kraft getreten. Kreisky
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 30. April 1991, mit dem das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz (LRHVG), LGBl. Nr. 59/1982, wird geändert wie folgt:
§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Landesrechnungshof kann durch Landesgesetz die Vergabekontrolle bertragen werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmann-
stellvertreter
142. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für die anweisenden Organe Burghauptmannschaft Österreich, Bundesmobilienverwaltung und Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen der Buchhaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 638/1992, außer Kraft. Bartenstein
228. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1969, wird abgeändert wie folgt: In der Tabelle des § 7 Abs. 2 ist in der Gehaltsstufe 15 der Dienststufe 4 der Gehaltsansatz „6264" durch den Gehaltsansatz „6246" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der Gehalt der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 6 bis 10 des Dorotheums- Bedienstetengesetzes ergibt, ist ab 1. September 1969 um 5'5 v. H. zu erhöhen. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Mit der Bezugserhöhung gemäß Art. II sind Ansprüche der Bediensteten des Dorotheums auf Teuerungszulagen für den Zeitraum der Zahlung dieser erhöhten Bezüge abgegolten. (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die gegenüber dem Dorotheum Anspruch auf Pensionsversorgung haben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Verordnungen, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder des Pensionsgesetzes 1965 für Bedienstete des Bundes erlassen sind, finden auf die Bediensteten des Dorotheums sowie auf Personen, die gegenüber dem Dorotheum Anspruch auf Pensionsversorgung haben, keine Anwendung. (2) Der Bundesminister für Inneres ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen zuständig, Verordnungen auf Grund der im Abs. 1 angeführten Bundesgesetze zu erlassen, insoweit diese Bundesgesetze nach dem Dorotheums-Bedienstetengesetz oder dem Pensionsgesetz 1965 auf die Bediensteten des Dorotheums und auf Personen, die gegenüber dem Dorotheum Anspruch auf Pensionsversorgung haben, anzuwenden sind.
num: 5
paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1969 in Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics Koren
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. August 1997, mit der dieGrenzen der Gemeinde Eitzing und der Gemeinde Senftenbach geändertwerden

num: § 1 
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Eitzing und der Gemeinde Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 13/3, 15/2, 22/1, 22/2, 1323, 1324, 1443, 1467/1, 1468, 414, 1354 und 1410/2, Katastralgemeinde Eitzing, Gemeinde Eitzing, im Ausmaß von 1.476 m2 werden der Gemeinde Senftenbach eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 890, 894, 499, 502, 668, 669, 670, 426 und 996/3, Katastralgemeinde Berg, Gemeinde Senftenbach, im Ausmaß von 4.625 m2 werden der Gemeinde Eitzing eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Eitzing und der Gemeinde Senftenbach ist in den Anlagen 1 bis 3 dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. ANLAGE 1
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Eitzing und Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erfaßten Bereich. Die schwarze Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
ANLAGE 2
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Eitzing und Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erfaßten Bereich. Die schwarze Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
ANLAGE 3
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Eitzing und Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erfaßten Bereich. Die schwarze Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Schonzeit fürRebhühner

num: § 1.
paragraphs: Das Rebhuhn ist vom 16. Oktober bis 15. September zu schonen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1951, LGBl. Nr. 30, betreffend Änderung der Schonzeit für Rebhühner außer Kraft.
Vorarlberg: Landesverfassung

num: 1.
paragraphs: Im Art. 15 ist dem Abs. 2 folgender Satz anzufügen:„Davon unbeschadet bleiben auch karenzierte Abgeordnete (Abs. 5) Mitglieder des Landtages.“
num: 2.
paragraphs: Dem Art. 15 ist folgender Abs. 5 anzufügen:„(5) Weiters kann durch Gesetz für einzelne, genau bestimmteGründe eine Karenzierung von Abgeordneten über deren Ersuchen sowie ihre Vertretung in ihrer Funktion für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens 14 Monaten vorgesehen werden.“
num: 3.
paragraphs: Im Art. 19 hat es in der Überschrift und im Abs. 1 statt „Kanzlei“ zu lauten „Landtagsdirektion“.Im Abs. 2 hat es statt „Landtagskanzlei“ zu lauten „Landtagsdirektion“.
num: 4.
paragraphs: Im Art. 22 hat es in der lit. b statt „drei“ zu lauten „zwei“.
num: 5.
paragraphs: Im Art. 31 Abs. 1 hat die lit. e zu lauten:„e)Ende der Karenzierung im Falle eines Abgeordneten, der auf Grund einer Karenzierung eines Mitglieds des Landtags berufen wurde,“
num: 6.
paragraphs: Im Art. 31 Abs. 1 sind die bisherigen lit. e und f als f und g zu bezeichnen.
6a.Im Art. 32 hat es statt „drei“ zu lauten „zwei“.
num: 7.
paragraphs: Im Art. 64 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, die Regierungsmitglieder über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches zu befragen. Der Befragte hat binnen drei Wochen schriftlich oder mündlich zu antworten oder die Nichtbeantwortung in gleicher Weise zu begründen.“
558. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1982/83

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974, BGBl. Nr. 228/1977, BGBl. Nr. 425/1979, BGBl. Nr. 333/1981, BGBl. Nr. 114/1982 und BGBl. Nr. 323/1982 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1981/82 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Firnberg
186. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Pöggstall, Ganz und anderen Katastralgemeinden

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Teilfläche des Grundstückes Nr. 278/1 Garten, EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggställ, ausgewiesen im Anmeldungsbogen Nr. 16/1964 des Vermessungsamtes Melk zum Verkaufspreis von S 2370'—; Grundstück Nr. 214/2—4 (neu) und eine Teilfläche der Bauparzelle Nr. 28, ausgewiesen im Teilungsplan des Ing.-Kons. Dipl.-Ing. Wilhelm Buchner, Mürzzuschlag, vom 3. November 1959, GZ. 3855/59, alle in EZ. 1013 stmk. Landtafel, KG. Ganz zum Schätzwert von S 9000'— im Tauschwege; Grundstück Nr. 1398/8 (neu), Steyr-Fluß, Verzeichnis II des öffentlichen Wassergutes, KG. Steyr zum Verkaufspreis von S 55.000'—; Teilfläche des Grundstückes Nr. 1664/4 Acker, EZ. 1925, KG. Steyr, ausgewiesen im Teilungsplan des Ing.-Kons. Ing. Karl Gsöllpointner, Steyr, vom 18. Juli 1963, EZ. 1747 d/1963, zum Schätzwert von S 82.200'— im Tauschwege und Grundstück Nr. 4564, EZ. 1474, KG. Brigittenau zum Verkaufspreis von S 135.685'— zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
43. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 gesetzwidrig war

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995, BGBl. Nr. 354, enthaltene Wortfolge „dem Pensionsgesetz 1965, BGBl Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971,“ gesetzwidrig war. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
621. Dritte Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Im
num: 2
paragraphs: Artikel 2 der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „Bundesministerium für Finanzen" durch den Ausdruck „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie" ersetzt und entfallen die Halbsätze „für die Arbeitslosenversicherung das Landesarbeitsamt Vorarlberg" und „für die Arbeitslosenversicherung das Amt für Volkswirtschaft". 2. Im Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „Pensions(Renten)Versicherung" durch den Ausdruck „Pensionsversicherung" ersetzt. 3. a) Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt II Kapitel 1 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten." b) Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen." c) Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsvereinbarung entfällt. 4. Abschnitt II b der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Krankenversicherung Artikel 9 a Für die Anwendung der Nummer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen hat die betreffende Per- son eine Bescheinigung über die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten vorzulegen. Die Bescheinigung ist in Österreich vom Träger der Krankenversicherung, bei dem der Versicherte zuletzt versichert war, in Liechtenstein von der Krankenkasse beziehungsweise der Krankenversicherung, der die betreffende Person angehört hat, auszustellen." Artikel 2 Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Zweiten Zusatzabkommen vom 22. Oktober 1987 zum Abkommen vom 26. September 1968 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 27. Oktober 1988 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für Arbeit und Soziales: Schuh Für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie: Wohlmann Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Beck Die Zusatzvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 mit 1. Dezember 1988 in Kraft. Vranitzky
365. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben Slowenien am 15. November 1992 und die Tschechische Republik am 28. Jänner 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 605/1992) gebunden zu erachten und sind rückwirkend mit 18. Juni 1992 bzw. 28. Jänner 1993 Mitglieder des Statuts geworden. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 2002, mit derdie Verordnung über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Patientin" der Ausdruck „oder des Patienten" eingefügt.2.Im § 1 Abs. 2 werden nachfolgende Tarifpositionen 3. bis 8. angefügt:„3.Miniphlebectomie an einem Bein
oder an beiden Beinen E 309,38
4.Rhinotomie und Septorhinoplastik
mit/ohne Implantat E 1104,90
5.Ohranlegeplastik – einseitig E 806,006.Ohranlegeplastik – beidseitig E 954,807.Akupunkturbehandlung
während der Geburt E 52,50
8.Nabelschnurblutentfernung E 44,80"3.Der bisherige Text des § 2 erhält die Bezeichnung „(1)"; diesem wird
folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 1 Abs. 1 sowie die Einfügung der Tarifpositionen im § 1 Abs. 2 Z. 3 bis 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juli 2002, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
258. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, betreffend die steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört worden sind und nicht Bestandteil eines Betriebsvermögens sind, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1959, Z. V 12/59, die Absätze 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Juni 1957, Z. 80.976- 9/1957, betreffend die steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört worden sind und nicht Bestandteil eines Betriebsvermögens sind, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Kamitz
339. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 23. Mai 1990 ihre Annahmeurkunde für das Königreich in Europa zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für die Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 523/1989) hinterlegt. Gemäß den Bestimmungen des Art. 2 des Übereinkommens haben die Niederlande für das Königreich in Europa „The Ministry of Justice, The Hague" als zentrale Behörde bestimmt. Vranitzky
Vorarlberg: Verordnung der Marktgemeinde Hard betreffend das Verbot der Prostitution, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung gesetzwidrig war

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Februar 1980, V 24, 27, 31—34, 36—43, 44, 51/79 ausgesprochen, daß die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard vom 25. März 1976, betreffend das Verbot der Prostitution in Hard, gesetzwidrig war.

Diese Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.
279. Bundesgesetz: 2. Lastverteilungs-Novelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Last- verteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novelle 1954, BGBl. Nr. 131/1954, der Lastverteilungs-Novelle 1955, BGBl. Nr. 108/1955, und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer ab 1. Jänner 1956 die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs- Novelle 1954, BGBl. Nr. 131, und der Lastverteilungs-Novelle 1955, BGBl. Nr. 108, hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses, Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novelle 1954, BGBl. Nr. 131. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Steiermark: Stmk. Ehrenzeichen-Novelle 2018

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für die Verleihung von Ehrenzeichen kommen Personen nicht in Betracht, die im Zeitraum von fünf Jahren vor der Verleihung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die verleihende Behörde ist ermächtigt, entsprechende personenbezogene Daten aus dem Strafregister zu verarbeiten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Für die Verleihung des Verdienstkreuzes kommen Personen nicht in Betracht, die durch ein Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Die verleihende Behörde ist ermächtigt, entsprechende personenbezogene Daten aus dem Strafregister zu verarbeiten.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem Eintrag zu § 9 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„IIa. Gemeinsame Bestimmungen“
num: 4.
paragraphs: Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:
„§ 9b
(1) Die Überreichung hat der Bedeutung der Medaillen entsprechend in einem feierlichen und würdevollen Rahmen zu erfolgen.(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Überreichungsmodalitäten erlassen.“5.
Dem § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Stmk. Ehrenzeichen-Novelle 2018, LGBl. Nr. 38/2019, treten § 3 Abs. 1a, § 8 Abs. 2, die Abschnittsüberschrift IIa. und § 9b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Mai 2019, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
177. Kundmachung: Beendigung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen der Republik Osterreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Verbringung von Waren im Kleinen Grenzverkehr

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht, daß das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Verbringung von Waren im Kleinen Grenzverkehr (BGBl. Nr. 400/1968, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 235/1987) im Verhältnis zu Slowenien mit Ablauf des 14. Jänner 1993 nicht weiter anzuwenden ist.Vranitzky
195. Kundmachung: Ratifikation des Weltnachrichtenvertrages durch Guinea.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates des Weltnachrichtenvereines hat Guinea die Ratifikationsurkunde zum Weltnachrichtenvertrag, BGBl. Nr. 132/1956, am 9. März 1959 beim Generalsekretariat des Weltnachrichtenvereines hinterlegt. Raab