321. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963 und BGBl. Nr. 254/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „5. die Pflichtmitglieder der Tierärztekammern." 2. a) Im § 18 Abs. 1 erster Halbsatz ist der Ausdruck „7 v. H." durch den Ausdruck „7'5 v. H." zu ersetzen. b) Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „252 S" durch den Ausdruck „270 S" zu ersetzen. 3. § 19 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die freiberuflich tätigen bildenden Künstler (§ 2 Abs. 2 Z. 4) und die Pflichtmitglieder der Tierärztekammern (§ 2 Abs. 2 Z. 5) haben die Beiträge an den zur Einhebung der Beiträge in der Kranken- und Unfallversicherung dieser Personen zuständigen Träger der Krankenversicherung einzuzahlen." 4. Im § 26 Abs. 3 ist der Ausdruck „14 v. H." durch den Ausdruck „15 v. H." zu ersetzen. 5. a) § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ab dem Jahre 1964 leistet der Bund zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz einen Beitrag (Bundesbeitrag) in der Höhe des Betrages, um den der für das einzelne Geschäftsjahr erwachsende Gesamtaufwand — ausgenommen die Aufwendungen für den besonderen Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung, die Aufwendungen für die Höherversicherungspension und die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen — die Gesamteinnahmen des Versicherungsträgers für das betreffende Geschäftsjahr einschließlich der Einnahmen nach Abs. 1 — ausgenommen den Bundesbeitrag, die Beiträge zur Höherversicherung und die Ersätze für geleistete Ausgleichszulagen — übersteigt, höchstens jedoch bis zu einem- Betrag, der für das Jahr 1964 50 Millionen Schilling beträgt und für die folgenden Jahre durch ein besonderes Bundesgesetz festgesetzt werden wird." b) § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bundesbeitrag nach Abs. 2 ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit in den Monaten April und September mit je zwei Vierzehntel, in den übrigen Monaten mit je. einem Vierzehntel zu bevorschussen." 6. Im § 62 Abs. 1 Z. 1 sind die Worte „dieses Bundesgesetzes" durch die Worte „der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht" zu ersetzen. 7. § 66 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage beträgt, wenn der Stichtag (§ 59 Abs. 2) liegt 8. § 71 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Ersatzzeiten der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1952, bei den nach § 2 Abs. 2 Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem jeweiligen Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen über die Pflichtversicherung, und Ersatzzeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 sind bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen." 9. Im § 72 Abs. 2 lit. d ist die Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4" durch die Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3 bis 5" zu ersetzen. 10. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 65) erfüllt ist und die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 72 Abs. 2 zutrifft." 11. Im § 83 zweiter Satz ist der Ausdruck „50 S" durch den Ausdruck „53 S" zu ersetzen. 12. a) § 89 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) ein Drittel der nach Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährten Grund- und Elternrenten." b) § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 840 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 840 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315 S, falls beide Elternteile verstorben sind 475 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 560 S, falls beide Elternteile verstorben sind 840 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 345 S und für jedes Kind (§ 70) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 13. § 90 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Unterhaltsverpflichtungen im Sinne des Abs. 1 sind, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, zu berücksichtigen 14. Dem § 192 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Die Tierärztekammern haben bis 29. Februar 1964 der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Verzeichnisse aller ihrer Pflichtmitglieder nach dem Stande vom 1. Jänner 1964 zu übergeben. Die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 5 in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung einbezogenen Personen haben bis 30. Juni 1964 Erklärungen über ihre Einkünfte aus der die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit auf Grund des letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides bei der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft abzugeben." 15. a) Im § 193 Abs. 1 erster Satz sind die Worte „als dem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen des Zweiten Teiles über die Leistungen (§ 204 Abs. 2 lit. b)" durch die Worte „ , bei den im § 2 Abs. 2 Z. 5 genannten Personen vor dem 1. Jänner 1964" zu ersetzen. b) Im § 193 Abs. 1 vorletzter Satz sind nach den Worten „Zeitpunkt der Antragstellung" die Worte „ , bei den im § 2 Abs. 2 Z. 5 genannten Personen zwischen dem 1. Jänner 1964 und dem Zeitpunkt der Antragstellung" einzufügen. c) Im § 193 Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „vor dem 1. Juli 1958" die Worte „ , bei den im § 2 Abs. 2 Z. 5 genannten Personen vor dem 1. Jänner 1964" einzufügen. d) Im § 193 Abs. 2 zweiter Satz haben die Worte „vor dem 1. Juli 1958" zu entfallen. 16. Nach § 201 ist ein § 201 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von Haftentschädigung. § 201 a. Zeiten einer Untersuchungshaft oder Strafhaft, für die ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft oder wegen ungerechtfertigter Verurteilung zuerkannt hat, gelten, sofern der Versicherte vor der Haft Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten dieser Pensionsversicherung, und zwar die vor dem Zeitpunkt, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe (§ 2) erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, gelegenen Haftzeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Haftzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Hinsichtlich der letztgenannten Zeiten geht der Entschädigungsbetrag, der freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wird, auf den Versicherungsträger bis zur Höhe der Beiträge über, die für diese Zeiten nachzuentrichten wären. Die Beitragsgrundlage ist unter Zugrundelegung der letzten vor der Haftzeit in Betracht kommenden Einkünfte aus der im § 62 Abs. 1 Z. 1 genannten Erwerbstätigkeit zu ermitteln; § 69 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Für das Ausmaß der Beiträge gilt der nach der zeitlichen Lagerung der Zeiten jeweils in Betracht komrnende Beitragssatz (§ 18 Abs. 1). Als Beitragsgrundlage im Sinne des § 69 gilt bei Beitragszeiten die für die Beitragsbemessung herangezogene Beitragsgrundlage, bei Ersatzzeiten der auf den Versicherungsmonat entfallende Teil der letzten vor der Haftzeit in Betracht kommenden Einkünfte des Versicherten aus der im § 62 Abs. 1 Z. 1 angeführten Erwerbstätigkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Bei Personen, die erst auf Grund des Art. I Z. 10 Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension erhalten und bei denen der Versicherungsfall in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1958 und dem 31. Dezember 1963 eingetreten ist, verlängert sich der Zeitraum nach § 65 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, innerhalb dessen die Wartezeit erfüllt sein muß, um die Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1964. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1964, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1964 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Auf Grund der sich aus § 90 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 ergebenden Änderung des Gesamteinkommens ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 94 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 12 und 13 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (5) Ehemaligen Pflichtmitgliedern einer Tierärztekammer, die die Voraussetzungen für eine Übergangsrente nach § 193 Gewerbliches Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz bereits vor dem 1. Jänner 1964 erfüllt haben, sowie Hinterbliebenen nach solchen Personen mit Ausnahme der Hinterbliebenen nach Empfängern einer Übergangsaltersrente gebührt die Übergangsrente ab dem 1. Jänner 1964, wenn der Antrag bis längstens 30. Juni 1964 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (6) Die Bestimmungen des Art. I Z. 16 gelten auch in den Fällen, in denen der Entschädigungsbetrag vor dem 1. Jänner 1964 freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wurde, mit der Maßgabe, daß Zeiten der Untersuchungshaft oder Strafhaft, soweit sie nach dem Zeitpunkt liegen, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe (§ 2 des Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversicherungsgesetzes) erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, nur dann als Beitragszeiten gelten, wenn die Beiträge für diese Zeiten nachentrichtet werden. Für die Ermittlung der nachzuentrichtenden Beiträge gilt § 201 a des Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 16 dieses Bundesgesetzes entsprechend. Die Beiträge gelten als wirksam entrichtet, wenn sie bis zum 31. Dezember 1964 an den Versicherungsträger eingezahlt werden. (7) Bei den in § 37 Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, genannten Personen beginnt die Leistung aus der Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherung mit dem Ablauf des Monates, in dem die im Abschnitt II des Zweiten Teiles beziehungsweise im § 193 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab 1. Juli 1958, wenn der Antrag auf diese Leistung bis zum 31. Dezember 1964 gestellt wird. In diesen Fällen verlängert sich der Zeitraum der letzten 120 beziehungsweise 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 65 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) um die Zeit vom Ablauf des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind, bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1964.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 10 und 15 lit. d rückwirkend mit 1. Juli 1958, im übrigen am 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch