RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweiseAufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der StadtgemeindeAnsfelden durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: "Der Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Gemeinde Ansfelden, Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 1982, laut Kundmachung aufsichtsbehördlich genehmigt durch Fristablauf gemäß § 21 Abs. 8 O.ö. Raumordnungsgesetz, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. September 1983 bis 13. Oktober 1983, wird - soweit er für das in der KG Rapperswinkel liegende durch die nachfolgend dargestellten Grenzen umschlossene Gebiet die Widmung "Bauland - Mischgebiet" festlegt - als gesetzwidrig aufgehoben. Die Grenzen ergeben sich im Norden, Osten und Süden durch ein Betriebsgebiet, das im Osten an die ÖBB-Trasse und im Norden an ein bis zur Traun reichendes als "Wald entsprechend der forstlichen Planung" ausgewiesenes Gebiet grenzt, und im Westen durch als "Grünland für die Land- und Forstwirtschaft, Ödland" gewidmete Flächen."
num: 2.
paragraphs: "Der Flächenwidmungsplan 3 der Gemeinde Ansfelden, Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 1982, laut Kundmachung aufsichtsbehördlich genehmigt durch Fristablauf gemäß § 21 Abs. 8 O.ö. Raumordnungsgesetz, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. September 1983 bis 13. Oktober 1983, wird, soweit er für das in der KG Ansfelden liegende durch die nachfolgend dargestellten Grenzen umschlossene Gebiet die Widmung "Bauland - Wohngebiet" festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Grenzen ergeben sich im Norden durch eine an den Mühlbach angrenzende Grünlandfläche, im Osten durch das Betriebsbaugebiet und im Süden und Westen durch eine Hochspannungsleitung der ESG."
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2006 überdie Aufhebung des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierungbetreffend Vorrückungsbeträge für Bedienstete in Büros derRegierungsmitglieder

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2006 über die Aufhebung des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vorrückungsbeträge für Bedienstete in Büros der Regierungsmitglieder
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2006, V 19/06-9, zu Recht erkannt:

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ: 1 Vst Re 1/25-1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), war gesetzwidrig.
Für die Steirmärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
456. Bundesgesetz: Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Schüler, die infolge des Überspringens von Schulstufen gemäß § 26 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung, die 9. Schulstufe vor Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind verpflichtet, das 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht an einer mittleren oder höheren Schule zu erfüllen. Diese Schüler sind bei Anwendung des § 5 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes bevorzugt zu reihen."
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 12 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 3 sowie 31 Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der Wendung „Unterricht, Kunst und Sport" die Wendung „Unterricht und Kunst".
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 23 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Zuständig zur Entscheidung ist der nach dem Wohnort des Berufsschulpflichtigen, sofern der Berufsschulpflichtige jedoch bereits eine Berufsschule besucht, der nach deren Standort örtlich zuständige Landesschulrat."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 456/1992 treten wie folgt in Kraft: 1. § 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3 und § 31 Abs. 1 und 2 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt; 2. § 5 Abs. 4 mit 1. September 1992."Klestil Vranitzky
135. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesstraßengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesstraßengesetz vom 18. Februar 1948, BGBl. Nr. 59, in der Fassung der Bundesgesetze vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 127, vom 12. März 1958, BGBl. Nr. 56,.und vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 100, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 ist nach den Worten „Verzeichnissen A bis H" noch anzufügen „und I". 2. Dem § 1 Abs. 6 ist anzufügen: „Soweit Grundstücke und bauliche Anlagen des im Verzeichnis I angeführten Straßenzuges im Eigentum der Bundesländer Steiermark und Kärnten stehen, gehen sie hiemit ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum der Republik Österreich über." 3. Dem § 31 Abs. 2 ist anzufügen: „des Verzeichnisses I: am 1. Juni 1961." 4. Das Verzeichnis I, Steiermark, hat zu lauten: 5. Das Verzeichnis I, Kärnten, hat zu lauten: 6. Die im Verzeichnis D angeführte Gaberl Straße wird als Bundesstraße mit 1. Juni 1961 aufgelassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist
Die Multilaterale Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist (BGBl. III Nr. 183/2017, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 11/2018) wurde von Schweden am 23. März 2018 unterzeichnet.
Kurz
649. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Luxemburgs sowie der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

paragraphs: (Übersetzung) (1) Werden gefährliche Güter gemäß Anhang A des ADR auf der Straße direkt nach oder von einem Flughafen befördert und entspricht die Beförderung allen Vorschriften der Technischen Anweisungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für den sicheren Lufttransport gefährlicher Güter, so sind die folgenden Abweichungen vom ADR anwendbar 1 Gefährliche Güter, die gemäß den im Absatz 1 erwähnten Gefahrgutvorschriften für die Klassen 1 bis 9, jedoch nicht gemäß Anhang A des ADR befördert werden dürfen, dürfen auf der Straße befördert werden, sofern die entsprechenden vorerwähnten Vorschriften eingehalten werden. 2. Abweichend von Rn. 2002 dürfen die in den in Absatz 1 erwähnten Vorschriften verlangten Begleitpapiere (Versendererklärung) als Beförderungspapiere im Sinne des ADR verwendet werden. 3. Für unter eine Sammelbezeichnung einer bestimmten Klasse fallende Güter dürfen Gruppentexte als schriftliche Weisungen gemäß Rn. 10385 (2) verwendet werden. Der Beförderer hat diese Weisungen in schriftlicher Form dem Fahrzeuglenker zu übergeben. Dieser hat sie während der Fahrt im Führerhaus aufzubewahren. 4. Alle übrigen Vorschriften des Anhangs B des ADR sind einzuhalten. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat entweder der Absender oder der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 ADR" (3) Diese Vereinbarung gilt für Straßenbeförderungen nach und von Flughäfen in Österreich und allen anderen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Luxemburg, am 5. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg: Paul Schmit Preßburg, am 15. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am 21 August 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 21 August 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
180. Entschließung des Bundespräsidenten: Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten gemäß Art. 77 Abs. 3 des Bundes Verfassungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 77 Absatz 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 171, übertrage ich dem Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die sachliche Leitung der gemäß den §§ 1, 4, 6, 7 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzlers beziehungsweise des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten einschließlich der mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, und zwar unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt. Schärf Raab
73. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales BGBl. Nr. 715/ 1991 für das Jahr 1992 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Kalenderjahr 1992 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1992 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1760 S.Hesoun
Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten

num: § 1.
paragraphs: Der Bund gewährt aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, bei der sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für den Verbleib bei der Republik Österreich entschieden hat, in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt vier Millionen Euro zur Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung, zur Unterstützung von Projekten, die dem harmonischen Zusammenleben und vertrauensbildenden Maßnahmen dienlich sind, für Projekte zur Förderung des Gemeindelebens sowie der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in den Gemeinden.
num: § 2.
paragraphs: Der Betrag ist wie folgt zu verwenden:
1.2 000 000 Euro gebühren im Jahr 2011 den Gemeinden im Abstimmungsgebiet gemäß Anlage 1 im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl gemäß dem Ergebnis der Volkszählung 2001. 2.Der restliche Betrag ist gemäß Anlage 2 zu verwenden.
num: § 3.
paragraphs: Ansuchen um Förderungen gemäß § 2 Z 2 sind bis spätestens 30. November 2011 an das Bundeskanzleramt zu stellen. Die Verwendung entsprechend der Zweckwidmung ist unter Vorlage der Abrechnungsunterlagen bis spätestens 31. Mai 2016 dem Bundeskanzleramt nachzuweisen. § 11 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, in der jeweils geltenden Fassung, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des zuständigen Volksgruppenbeirates der Beirat gemäß § 4 tritt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Zur Beratung des Bundeskanzlers über die Vergabe der Förderungen gemäß § 2 Z 2 wird ein Beirat eingerichtet, dem je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter 1.des Bundeskanzleramtes 2.des Bundesministeriums für Finanzen, 3.des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sowie 4.des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angehören. Den Vorsitz führt der Vertreter bzw. die Vertreterin des Bundeskanzleramtes. (2) Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des bzw. der Vorsitzenden den Ausschlag. § 5. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse bzw. Förderungen zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern. § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1.hinsichtlich des § 2 Z 1 und § 5 bezüglich der Zweckzuschüsse die Bundesministerin für Finanzen und 2.im Übrigen der Bundeskanzler betraut. Fischer Faymann
49. Verordnung: Abänderung der Sammelwertberichtigungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Rekonstruktionsgesetzes, BGBl. Nr. 183/1955, wird verordnet: § 2 der Sammelwertberichtigungsverordnung, BGBl. Nr. 240/1955, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: „§ 2. Die Sparkassen, die Girozentrale der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, die Steiermärkische Bank Gesellschaft m. b. H., die Österreichische Kommunalkredit-Aktiengesellschaft zur Aufschließung von Industriegelände und die Hypothekenanstalten haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten oder gewährleisteten Forderungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0'5% vorzunehmen." Kamitz
Steiermark: Änderung des Stmk. Buschenschankgesetzes 1979 (Buschenschankgesetz-Novelle 2016)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 6 lautet:
„(6) Unter selbst erzeugtem Wein im Sinne des Abs. 1 ist auch jener aus im ernteausfallsbedingtem Umfang zugekauften Trauben zu verstehen. Dabei müssen diese aus der Weinbauregion Steiermark stammen. Die Landesregierung kann im Falle eines drohenden schwerwiegenden Ernteausfalls durch Verordnung festlegen, dass auch Trauben im ernteausfallsbedingtem Umfang aus anderen Bundesländern zeitlich begrenzt zugekauft werden können.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In der Fassung der Buschenschankgesetz-Novelle 2016, LGBl. Nr. 97/2016, tritt § 1 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2016, in Kraft. § 1 Abs. 6 dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratSeitinger
348. Verordnung: Gewährung von Teuerungszulagen zu den Remunerationen für Lehraufträge

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages Anspruch auf eine Remuneration haben, gebühren ab 1. September 1969 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 4'5 v. H. der im § 23 Abs. 2 lit. a bis d des Hochschultaxengesetzes in der jeweils geltenden Fassung angeführten Beträge.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/ 1968, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 440, tritt für die Zeit ab 1. September 1969 außer Kraft. Mock
105. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 20. Mai 1997 Luxemburg 9. Mai 1997 Spanien 30. April 1997 Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1981, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1977 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesre-·
gierung vom 11. Juli 1977, LGBl. Nr. 36, über die Durchführung des Landes-und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten
der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabga-' benverordnung 1977), wird wie folgt geändert:
Die TP. 59 hat zu lauten:
„59. a) Ausfertigung
einer J ahresfischerk.'arte S 250,b)
Ausfertigung
einer Fischergastkarte S 100,-"
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
166. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben nach § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes werden für 1. das Kommando Landstreitkräfte, 2. das Kommando Luftstreitkräfte, 3. das Kommando Einsatzunterstützung, 4. das Kommando Internationale Einsätze, 5. die Heeresbauverwaltung Ost, 6. die Heeresbauverwaltung West und 7. die Heeresbauverwaltung Süd auf die Heeresbuchhaltung übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. II Nr. 219/1999, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2003 außer Kraft. Scheibner
300. Bundesgesetz: Abänderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 sind nach den Worten „soweit sie für Bundeslehrer des Dienst- oder Ruhestandes oder deren Hinterbliebene gelten" die Worte „und nicht die Amtstitel betreffen" einzufügen. 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Besondere Anstellungserfordernisse Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten nach Maßgabe des § 2 die im Gehaltsüberleitungsgesetz enthaltenen diesbezüglichen Bestimmungen für Bundeslehrer." 3. Im § 19 Abs. 5 hat an Stelle des Wortes „Erhaltung" das Wort „Erklärung" zu treten. 4. Im § 32 haben an Stelle der Worte „von 24 Wochenstunden" die Worte „von 21 Wochenstunden" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte bezüglich des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer
154. Bundesgesetz: Stärkeförderungsgesetz 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Förderung § 1. Zur Förderung der Kartoffelverwertung und Stärkeerzeugung kann der Bund als Träger von Privatrechten Personen, die auf Grund einer Gewerbeberechtigung zur Erzeugung von Stärke oder Stärkederivaten befugt sind, durch Vertrag Zuwendungen gewähren. § 2. Der vertraglichen Zuwendung darf nur Stärke zugrunde gelegt werden. Diese Zuwendung darf je Kilogramm Stärke die Höhe des um den Pausenbetrag gekürzten jeweiligen Abschöpfungssatzes für Stärke gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 218/1967 nicht übersteigen. § 3. Zuwendungen sind jeweils nur im Jänner, April, Juli und Oktober auszuzahlen. § 4. Der Bund wird durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vertreten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Finanzielle Mittel § 5. Die gemäß § 1 zu gewährenden Zuwendungen sind bei dem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/63 174 „Zuschüsse gemäß Stärkeförderungsgesetz 1969" zu verrechnen. Jonas Klaus Mitterer Koren
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eineGeschäftsordnung für den Landesverbandfür Tourismus in Oberösterreich erlassen wird(Geschäftsordnung für den Landesverband fürTourismus in Oberösterreich)

num: § 1
paragraphs: 2 Aufsicht
(1) Um der Aufsichtsbehörde (§ 29 O.ö. Tourismus-Ge-setz 1990) die Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermög-lichen, ist der Präsident verpflichtet,
1? die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung des Landes-Tourismusrates bzw. des Präsidiums einzuladen;
2? über Aufforderung der Aufsichtsbehörde weitere Ausfertigungen der Protokolle über Sitzungen des Landes-Tourismusrates oder des Präsidiums vor-zulegen;
3? der Aufsichtsbehörde den vom Landes-Tourismusrat beschlossenen Jahresvoranschlag und allfällige Nachträge spätestens eine Woche nach Beschlußfassung durch den Landes-Tourismusrat bekanntzugeben;
4? den Rechnungsabschluß sowie den Tätigkeitsbericht
spätestens eine Woche nach Genehmigung durch
den Landes-Tourismusrat der Aufsichtsbehörde vorzulegen;
5? der Aufsichtsbehörde Einsicht in alle Geschäftsbücher, Schriftstücke, Prüfungsberichte und sonstige
Aufzeichnungen des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich und seiner wirtschaftlichen
Unternehmen zu gewähren sowie die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen;
6? allen Maßnahmen ungesäumt zu entsprechen, die
von der Aufsichtsbehörde in Durchführung ihrer Aufsichtspflicht getroffen werden.
(2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z. 6 gilt auch für die übrigen Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich.
§13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
122. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Zypern und Malta am 29. Oktober 1968 bzw. am 6. Mai 1969 ihre Ratifikationsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 151/ 1962) hinterlegt. Klaus Klaus
111. Verordnung: Aufhebung der Akkreditierung der o. Univ.-Prof. Ing. Dr. Werner Pfannhauser KEG

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet: Die Verordnung BGBl. II Nr. 317/2000 über die Akkreditierung der o. Univ.-Prof. Ing. Dr. Werner Pfannhauser KEG mit Sitz in 1180 Wien, Kreuzgasse 79, als Stelle, die Produkte zertifiziert, wird aufgehoben. Bartenstein
229. Verordnung: Ausnahme der Bediensteten des Österreichischen Bundesverlages für Unterricht, Wissenschaft und Kunst von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: § 1. Die Arbeiter und Angestellten des Österreichischen Bundesverlages für Unterricht, Wissenschaft und Kunst werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Februar 1995, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten berichtigt wird

num: Artikel I
paragraphs: Im Anhang C „Ambulatorische Zahnleistungen" lauten die Positionsnummern 20, 303 und 402 wie folgt:
„Anstaltsgebühr für
Nicht- Arzt-Pos.
Facharzt Facharzt gebühr
Nr. Leistung
Punkte Punkte Punkte
20 Phosphatzementfüllung jeder Ausdehnung 223 163 88
303 Leistungen gemäß 301 und 302 gemeinsam bzw. zwei Leistungen gemäß 301 oder 302 529 – 241
402 indirektes Composite Inlay (Keramik, Cerec) 2469 2069 1031
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1987 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1988

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1988 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, · Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. NT. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 431 1977, NI. 13/1979, Nr: 59/1980 und Nr. 13/1983, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
70. Kundmachung: Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung

num: 1
paragraphs: 1. März 1976 für die Strecken der Österreichischen Bundesbahnen nach folgenden Grundsätzen berechnet: Der TEE-Zuschlag setzt sich zusammen aus a) einem Grundbetrag von 2'50 Goldfranken, der jedoch im Transitverkehr nicht berechnet wird, und b) einem Betrag von 0'0246 Goldfranken je Tarifkilometer. Die für die einzelnen Bahnhofsverbindungen sich ergebenden Zuschläge werden in Schilling umgerechnet und gerundet in den Tarifen veröffentlicht. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 18. Feber 1975, BGBl. Nr. 135, betreffend die Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung wird mit Ablauf des 29. Feber 1976 außer Kraft gesetzt. Lanc
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der "Offensee" in der Gemeinde Ebensee als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Offensee" in der Gemeinde Ebensee, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) Das Naturschutzgebiet umfasst das Grundstück Nr. 649, KG. Ebensee. In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des gesamten Schutzgebiets oder einzelner Bestandszonen, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Befahren des Sees innerhalb der Zone C mit Ruderbooten;2.das Befahren des Sees für fischereiliche Zwecke innerhalb der ZoneB mit Ruderbooten;3.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei in den Zonen B und C, Besatzmaßnahmen ausschließlich mit au-tochthonen Fischarten (Seeforelle, Seesaibling, Aalrutte, Elritze), Besatzmaßnahmen mit Hechten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd im Bereich der Zonen B und C;5.die jagdliche Nachsuche und das Befahren des Sees mit Ruderbooten
im Zuge der jagdlichen Nachsuche;
6.das Baden in der Zone C.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/2001, hinsichtlich des Offensees außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
194. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Hopfgarten, Innsbruck, Schwaz und Telfs

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 23. Feber 1971, BGBl. Nr. 77, über die Sprengel der in Tirol gelegenen Bezirksgerichte in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 137/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Hopfgarten umfaßt folgende Gemeinden: Brixen im Thale, Hopfgarten im Brixental, Itter, Kirchberg in Tirol, Westendorf."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Innsbruck umfaßt die Stadt mit eigenem Statut Innsbruck und folgende Gemeinden: Aldrans, Axams, Birgitz, Ellbögen, Fulpmes, Götzens, Gries im Sellrain, Grinzens, Kematen in Tirol, Kreith, Lans, Leutasch, Mieders, Mutters, Natters, Neustift im Stubaital, Patsch, Reith bei Seefeld, Sankt Sigmund im Sellrain, Scharnitz, Schönberg im Stubaital, Seefeld in Tirol, Sellrain, Sistrans, Telfes im Stubai, Völs."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Schwaz umfaßt folgende Gemeinden: Achenkirch, Bruck am Ziller, Buch bei Jenbach, Eben am Achensee, Gallzein, Jenbach, Pill, Schwaz, Stans, Steinberg am Rofan, Strass im Zillertal, Terfens, Vomp, Weer, Weerberg, Wiesing."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Telfs umfaßt folgende Gemeinden: Flaurling, Hatting, Inzing, Oberhofen im Inntal, Oberperfuß, Pettnau, Pfaffenhofen, Polling in Tirol, Ranggen, Telfs, Unterperfuß, Wildermieming, Zirl." Artikel II Der Artikel I Z. 1, 2 und 4 dieser Verordnung tritt mit 30. Dezember 1971 in Kraft. Der Artikel I Z. 3 tritt mit 30. November 1971, hinsichtlich der Gemeindebezeichnung „Strass im Zillertal" aber mit 30. Dezember 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
277. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 18 Z 6 lautet: „6. Richtlinien 95/44/EG und 97/46/EG der Kommission mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. Nr. L 184 vom 3. August 1995, S 34 und ABl. Nr. L 204 vom 31. Juli 1997, S 43);“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 18 wird folgende Z 9 angefügt: „9. Richtlinie 97/14/EG der Kommission zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 87 vom 2. April 1997, S 17) hinsichtlich des Anhangs 5.“
num: 3
paragraphs: 3. Anhang 5 wird wie folgt geändert: In Anhang III Teil A Z 12 wird in der rechten Spalte vor dem Wort „Zypern“ das Wort „Algerien,“ eingefügt. Molterer
Kärnten: Durchführung einer Ruderregatta auf dem Völkermarkter Stausee; Fahrverbot für Fahrzeugeund Schwimmkörper

num: § 1
paragraphs: (1) Der Teil der Völkermarkter Bucht, dessen südwestliche Grenze eine Linie entlang der Völkermarkter Draubrücke vom Nordufer bis zur Flussmitte bildet und dessen südöstliche Grenze eine gerade Linie von der Flussmitte bei der Völkermarkter Draubrücke bis zum Nordufer der Einmündung des Haimburger Baches bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Sonntag, den 12. August 2007, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „18. Völkermarkter Ruderregatta – Internationale Begegnung am Völkermarkter Stausee" vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGrundverkehrskommissionen- Gebührenverordnung1975 neuerlich geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
.,§1
Die Entschädigung für die mit der Geschäftsführung verbundenen
Arbeiten wird
1. für jedes von der Grundverkehrskommission be-
handelte Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 1 des O.ö.
Grundverkehrsgesetzes 1975 und § 1 Abs. 1 des
O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes) und für
jede Entscheidung nach § 15 Abs. 1 oder § 16
Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975
a) für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrs-
kommissionen mit S 80,-,
b) für den Vorsitzenden der Landesgrundver-
kehrskommission mit S 400,-,
num: 2.
paragraphs: für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrs-
kommissionen
a) für jede Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 des
O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes mit S 50,-,
b) für jede abschließende Stellungnahme zu
einem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan
gemäß § 21 Abs. 1 und 3 des O.ö. Raumord-
nungsgesetzes, LGBI. Nr. 18/1972, mit
S 400,-,
c)für jede abschließende Stellungnahme zu einer Änderung eines Flächenwidmungs- oder Be-bauungsplanes gemäß § 23 Abs. 3 des O.ö. Raumordnungsgesetzes mit S 120,-
festgesetzt."
2.§ 4 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Das Sitzungsgeld wird
a)für die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrskommissionen bei einer Zeitversäumnis bis zu drei
Stunden mit S 230,-, bis zu fünf Stunden mit
S 310,-, bis zu acht Stunden mit S 410,- und
über acht Stunden mit S 530,-,
b)für die Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission bei einer Zeitversäumnis bis zu fünf Stunden imit S 530,-, bis zu acht Stunden mit S 700,-,
bis zu zehn Stunden mit S 820,- und über zehn
Stunden mit S 960,-
festgesetzt."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1985 in Kraft.
439. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,90 S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,40 S c) für handwerksmäßige Arbeiten .... 3,90 S d) für Facharbeiten 4,40 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . 4,90 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Ofner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Egg

paragraphs: Text
58.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Egg


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 2543/1, KG Egg, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von
2.200 m² für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 3) für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse, unabhängig von der Geschosshöhe zu verstehen.
163. Bundesgesetz: Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 8 und § 69 Abs. 2 ist jeweils der Begriff „Hauptwahlbehörde“ durch den Begriff „Bundeswahlbehörde“ zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 24 Abs. 2 lautet: „(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuß zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 37 Abs. 3 lautet: „(3) Die Ausschüsse sind verpflichtet, jenen Teilen ihrer Sitzungen, die der Vorberatung eines Volksbegehrens dienen, den Bevollmächtigten im Sinne des Volksbegehrengesetzes 1973 sowie zwei weitere, von diesem zu nominierende Stellvertreter gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 Volksbegehrengesetz 1973 beizuziehen.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 37 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Sollte ein Ausschuß, dem ein Volksbegehren zugewiesen wurde, eine Generaldebatte oder eine umfangreiche Erörterung des Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen abhalten, so finden diese öffentlich im Sinne des § 28b Abs. 2 statt. Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 42 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Berichte über ein Volksbegehren sind darüber hinaus dem Bevollmächtigten im Sinne des § 37 Abs. 3 sowie den Stellvertretern gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 Volksbegehrengesetz 1973 zuzustellen. Weiters verfügt der Präsident die Veröffentlichung der Berichte über ein Volksbegehren im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Schließlich haben Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, das Recht, auf Anforderung umgehend und kostenlos diese Berichte auf dem Postweg zu erhalten.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 66 Abs. 6 ist das Zitat „Abs. 4“ durch das Zitat „Abs. 5“ zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 82 Abs. 2 Z 7a wird nach dem Wort „Nationalrat“ die Wortfolge „oder zum Europäischen Parlament,“ eingefügt; der Klammerausdruck lautet „(Art. 23a Abs. 5 und 26 Abs. 6 B-VG)“.
num: 8
paragraphs: 8. § 94 Abs. 5 letzter Satz lautet: „In einer solchen Sitzung sind, sofern für denselben Tag eine weitere Sitzung des Nationalrates in Aussicht genommen ist, kurze Debatten gemäß § 57a sowie die Behandlung einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrages nicht zulässig.“ Klestil Klima
187. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger

paragraphs: Auf Grund des § 420 Abs. 5 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, des § 197 Abs. 5 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, des § 185 Abs. 5 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, des § 132 Abs. 5 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, und des § 67 Abs. 5 NVG 1972, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger, BGBl. Nr. 316/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 34/1996, wird wie folgt geändert: Im § 6a wird der Ausdruck ,,31. März 1996“ durch den Ausdruck ,,31. Dezember 1997“ ersetzt. Hums
303. Bundesgesetz: Finanzielle Maßnahmen in der Unfall- und Pensionsversicherung für die Jahre 1969 und 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat in den Jahren 1969 und 1970 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von je 195 Millionen Schilling und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einen Betrag von je 5 Millionen Schilling zu überweisen. Diese Beträge sind jeweils zu einem Viertel am 25. März und 25. Juni eines jeden Jahres und zur Hälfte jeweils am 25. September eines jeden Jahres fällig. (2) Für die Jahre 1969 und 1970 gebühren den Trägern der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, der Beitrag des Bundes jeweils nur in der Höhe des Fehlbetrages. Fehlbetrag ist der Betrag, um den 101 v. H. des jedem Träger der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in einem Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes (§ 80 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) die Einnahmen — ausgenommen den Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen und Wohnungsbeihilfen — übersteigen (§ 80 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). (3) Für die Jahre 1969 und 1970 haben die Behörden der Bundesfinanzverwaltung vom Aufkommen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital jeweils nur den Betrag einzubehalten und an die Pensions- versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen, um den 100'75 v. H. des jeweils erwachsenden Aufwandes im Sinne des § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, die dort bezeichneten Einnahmen übersteigen. (4) Die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 erster Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes über die Veranlagung des halben Mehrertrages finden auf den Mehrertrag der Geschäftsjahre 1969 und 1970 keine Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Abs. .3 und 4 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Koren
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Juli 1996, mit der dasTal des Kleinen Kößlbaches in den Gemeinden Engelhartszell, St.Aegidi und Waldkirchen a. W. als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Tal des Kleinen Kößlbaches in den Gemeinden Engelhartszell, St. Aegidi und Waldkirchen a.W., politischer Bezirk Schärding, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 880/5, 880/4, 880/3, 707/2, 708, 707/3 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1857, alle KG. Schauern, Gemeinde St. Aegidi, die Grundstücke Nr. 840/1, 816/4, 811/3 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 816/1 und 840/2, alle KG. Engelhartszell, Gemeinde Engelhartszell sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 2920/1 und 2920/2, beide KG. Oberaichberg, Gemeinde Waldkirchen a.W.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme sowie von Kahlhieben bis zu einer Größe von 2.000 m2, wobei deren Gesamtausmaß 5% der in das Naturschutzgebiet einbezogenen Grundfläche eines Eigentümers nicht überschreiten darf;b)unabhängig vom Flächenausmaß die Entnahme nicht autochthoner Gehölze, wie Fichte, Lärche und ausländische Gehölzarten, nach wirtschaftlichen Überlegungen im Einvernehmen mit der Forstbehörde;c)Maßnahmen zum Schutz der Naturverjüngung sowie bei einem Mangel an natürlicher Verjüngung die Verwendung von Wildlingen aus dem Schutzgebiet;d)die Gewinnung von Saat- und Pflanzgut im Rahmen forstwirtschaftlicher und wissenschaftlicher Projekte im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;e)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes;f)die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;g)die rechtmäßige Ausübung der Fischerei;h)das Betreten durch die Eigentümer und durch von ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;i)das Befahren durch die Eigentümer und durch von ihnen Beauftragte im Rahmen der erlaubten forstwirtschaftlichen Nutzung;j)das Betreten der bestehenden Wege;k)Instandhaltungsmaßnahmen an bereits bestehenden Wegen im erforderlichen Umfang;l)die Entfernung von nordöstlich der Ruine Burgstall befindlichen Gehölzen, soweit dies ausschließlich dem Zweck dient, die Einsichtmöglichkeit in den Talraum zu gewährleisten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;m)Maßnahmen zur Erhaltung und touristischen Nutzung der Ruine Burgstall im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
67. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Nationalrats-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 129, über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats- Wahlordnung) in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1957 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Überschrift zum 4. Abschnitt des II. Hauptstückes der Nationalrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 129/1949, in ihrer ursprünglichen Fassung ist nach Artikel I Z. 38 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1957 entfallen. (2) Die Bestimmungen der Artikel II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1957 wurden nicht berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Nationalrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 129/1949, ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 28. Juni 1949 in Kraft getreten. (2) Die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/ 1957 bewirkten Änderungen und Ergänzungen der Nationalrats-Wahlordnung sind am 1. Feber 1957 in Kraft getreten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Nationalrats- Wahlordnung 1957" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö.Neubauförderungs-Verordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z. 2 ist der Betrag „S 9.500,-" durch den Betrag „S 10.000,-" zu ersetzen.2.Im § 4 Abs. 3 Z. 1 ist nach dem Wort "Bauvereini gung" der Klammerausdruck "(gilt nicht für Mietwoh nungen mit Kaufoption)" einzufügen.3.§ 7 erhält die Bezeichnung „§ 8"; folgender § 7 (neu) . ist einzufügen:
"§7 Mietwohnungen mit Kaufoption (Kaufmiete)
(1) Bei Mietwohnungen, die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1
gefördert werden, kann eine gemeinnützige Bauverei
nigung dem Mieter eine Option auf den Kauf dieser Wohnung und die Begründung von Wohnungseigen
tum zusichern, sofern die gemeinnützige Bauvereini
gung diese Umwandlung bereits im Ansuchen bean
tragt. Der Mieter kann die Option frühestens nach Ab
lauf von 10 Jahren ab Bezug der Wohnung ausüben.
(2) Mieter, denen eine Mietwohnung mit Kaufoption
zugewiesen wird, haben für diese Wohnung die Eigen
mittel gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 an die gemeinnützige Bauvereinigung zu leisten.
(3) Im Falle der Ausübung dieser Option sind das
anteilige Förderungsdarlehen und das Hypothekar
darlehen zu übernehmen. Der Preis für die Übertra
gung ins Eigentum ist nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu ermitteln. Auf diesen Betrag sind die vom Mieter anläßlich der Vermietung geleisteten Finanzierungsbeiträge und jener Teil seiner laufenden Zahlungen, der zur (teilweisen) Tilgung des zur Errichtung aufgewendeten eigenen oder fremden Kapitals geführt haben, in unveränderter Höhe anzurechnen.
(4) Die Möglichkeit der Kaufmiete gemäß Abs. 1
bis 3 gibt es nur für solche Mietwohnungen, deren Er richtung nach dem 1. Juli 1991 gefördert wird.
(5) Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sind ver
pflichtet, bei Abschluß des Mietvertrages die Mieter über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 in geeigneter Form zu informieren."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
479. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV)

paragraphs: Nach Mitteilungen der schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll zu den am 7. Feber 1970 in Bern unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), BGBl. Nr. 744/1974, ratifiziert: Finnland, Irak, Irland, Marokko, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien. Die Bundesrepublik Deutschland ist, gestützt auf Art. IV des Zusatzprotokolls, diesem beigetreten. Kreisky