Gesetz, mit dem das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 20/2018 2018-02-19

num: 1.
paragraphs: § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung vorangestellt:
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. a und b lautet:
„a)das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern (Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. Nr. L 106 vom 17.04.2001, S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015, ABl. Nr. L 68 vom 13.03.2015, S. 1),b)die Möglichkeit sicherzustellen, landwirtschaftliche Kulturflächen, auf denen gentechnisch veränderte Organismen nicht ausgebracht werden, gemäß den Verfahren der biologischen Landwirtschaft nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ABl. Nr. L 189 vom 20.07.2007, S. 1, bewirtschaften zu können, und“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz (K-KPSG)“ durch die Worfolge „Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz – K-KPSG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird das Zitat „§ 4 Z 7 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2002“ durch das Zitat „§ 4 Z 7 des Gentechnikgesetzes – GTG“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 lit. c wird das Zitat „Art. 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG“ durch das Zitat „Art. 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003, S. 1“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 2 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:
„f)„öffentliches Interesse“: zwingende Gründe, um den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen bzw. deren Zulassung gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu beschränken oder zu untersagen; diese können beispielsweise betreffen:1.umweltpolitische Ziele;2.Stadt- und Raumordnung;3.Bodennutzung;4.sozioökonomische Auswirkungen;5.Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a der Richtlinie 2001/18/EG;6.agrarpolitische Ziele;7.öffentliche Ordnung.“
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird das Zitat „§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 lit. a wird das Wort „oder“ am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt, in lit. b wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und wird folgende lit. c angefügt:
„c)eine Untersagung gemäß § 5a Abs. 1 vorliegt.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a Untersagung des Anbaus von GVO
(1) Die Landesregierung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 2 lit. f mittels Verordnung den Anbau von GVO im gesamten Landesgebiet oder in Teilen davon untersagen. Hiebei ist insbesondere auf1.die Tatsache, dass Koexistenzmaßnahmen infolge der landwirtschaftlichen Strukturen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, und2.die Notwendigkeit, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion zu schützen, oder die Notwendigkeit, die Reinheit des Saatguts zu gewährleisten,
Bedacht zu nehmen. Eine Untersagung muss im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.
(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind die Wirtschaftskammer Kärnten, die Landwirtschaftskammer Kärnten, die Landarbeiterkammer für Kärnten und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten anzuhören. Zu diesem Zweck ist ein Verordnungsentwurf im Internet zu veröffentlichen.(3) Die Gründe für eine Untersagung gemäß Abs. 1 dürfen einer nach der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zuwiderlaufen. Die geplanten Maßnahmen sind der Europäischen Kommission zu übermitteln und dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 75 Tagen nach Übermittlung erlassen werden. (4) Nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Abs. 1 ist diese der Europäischen Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Inhaber der jeweiligen Zulassung mitzuteilen.“
num: 10.
paragraphs: In § 13 Abs. 5 werden die Zitate „§ 2 Abs. 1a des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes“ und „Art. 6 und 6a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91“ durch die Zitate „§ 2 Abs. 1a des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes – K-LWG, LGBl. Nr. 106/2012“ und „Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 14 Abs. 1 lit. d wird der Punkt durch die Wendung „; oder“ersetzt und folgende lit. e angefügt:
„e)GVO trotz eines behördlichen Verbotes nach § 5a ausbringt.“
num: 12.
paragraphs: Nach § 14 werden folgende §§ 14a, 14b, 14c und 14d eingefügt, wobei § 14a die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt Umwelthaftung“ und § 14c die Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt Schlussbestimmungen“ vorangestellt wird:
„2. Abschnitt Umwelthaftung
§ 14a Vermeidung und Sanierung von Schädigungen des Bodens
(1) Für die Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Schädigungen des Bodens (Umweltschäden) und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schädigungen durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit des Ausbringens von GVO nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind die in Abs. 2 angeführten Bestimmungen des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes – B-UHG anzuwenden.(2) Für die Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Schädigungen des Bodens und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schäden im Sinne des Abs. 1 sind die §§ 1 bis 13 Abs. 1 und 18 sowie Anhang 3 B-UHG, mit Ausnahme der §§ 2 Abs. 1 Z 1, 4 Z 1 lit. a, 8 Abs. 3 Z 1 letzter Halbsatz und 11 Abs. 2 Z 2, anzuwenden, soweit sich diese Bestimmungen auf Schädigungen und Gefährdungen des Bodens beziehen.(3) Die in Abs. 2 genannten Bestimmungen des B-UHG sind überdies mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)soweit in § 2 Abs. 1 Z 2 und § 4 Z 4 auf die in Anhang 1 des B-UHG angeführten Tätigkeiten Bezug genommen wird, an die Stelle dieser Tätigkeiten das Ausbringen von GVO (Abs. 1) gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes tritt;b)die Bezugnahmen auf Anhang 2 des B-UHG entfallen;c)in den §§ 5 Abs. 5, 6 Abs. 4 und 7 Abs. 4 an die Stelle des Wortes „bundesrechtlichen“ das Wort „landesrechtlichen“ tritt;d)die Erlassung der im § 8 Abs. 1 zweiter Satz B-UHG genannten Verordnung der Landesregierung zukommt und die Anhörung der Landeshauptleute entfällt und die im § 8 Abs. 7 B-UHG vorgesehene Parteistellung dem Land zukommt;e)§ 10 B-UHG auch auf Bundesländergrenzen überschreitende Umweltschäden anzuwenden ist, wobei diesfalls die im § 10 Abs. 2 vorgesehene Meldung an die Europäische Kommission und die in Betracht kommenden Mitgliedstaaten entfällt;f)der Umweltanwalt im Sinne des § 11 Abs. 1 B-UHG der Naturschutzbeirat (§ 61 Abs. 4 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79/2002) ist.(4) Soweit in den gemäß Abs. 2 anzuwendenden Bestimmungen des B-UHG auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:a)Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999, BGBl. I Nr. 170/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2003;b)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2017;c)Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017.
§ 14b Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 3500 Euro zu bestrafen, wer1.die nach § 14a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 Z 1 B-UHG vorgeschriebene Verständigung der Behörde nicht oder nicht unverzüglich vornimmt oder2.die ihn nach § 14a in Verbindung mit § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 oder § 7 Abs. 4 B-UHG treffenden Duldungspflichten verletzt.(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15000 Euro zu bestrafen, wer die in § 14a in Verbindung mit § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 B-UHG geregelten Auskünfte nicht oder nicht unverzüglich erteilt oder die dort vorgesehenen Kontrollen und Ermittlungen behindert.(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 35000 Euro zu bestrafen, wer1.die nach § 14a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 B-UHG erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen nicht unverzüglich ergreift,2.die nach § 14a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 2 B-UHG gebotenen Vorkehrungen nicht unverzüglich trifft,3.die nach § 14a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 3 und § 7 Abs. 1 B-UHG gebotenen Sanierungsmaßnahmen nicht unverzüglich ermittelt und der Behörde nicht anzeigt oder4.die nach § 14a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 3 B-UHG erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 B-UHG nicht ergreift.
3. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 14c Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Gentechnikgesetz – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2016;2.Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG, BGBl. I Nr. 55/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013.
§ 14d Umsetzung von EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, S. 1; 2.Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ABl. Nr. L 143 vom 30. April 2004, S. 56.“
num: 13.
paragraphs: § 15 erhält die Überschrift „Inkrafttreten und Informationsverfahren“; Abs. 3 entfällt.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: DI B e n g e r