153. Bundesgesetz: 11. Gehaltsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 144/1963 und BGBl. Nr. 312/1963, wird geändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 8 lit. b hat zu lauten: „b) in den übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d 150 S." 2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 3. § 33 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die bezugsrechtliche Stellung, die sich aus Anlaß der Ernennung eines Beamten in die Dienstklasse III der Verwendungsgruppe C nach den Abs. 3 bis 6 ergibt, ist um zwei Jahre zu verbessern. Das gleiche gilt für Ernennungen auf Dienstposten der Dienstklassen IV und V der Verwendungsgruppe C." 4. Dem § 35 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Bei der Überstellung eines Beamten der Verwendungsgruppe C in eine höhere Verwendungsgruppe gemäß Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 zweiter Satz bleibt die Änderung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß § 33 Abs. 8 außer Betracht." 5. Dem § 36 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Bei der Anwendung des Abs. 1 gilt § 35 Abs. 8 sinngemäß." 6. Der erste Satz des § 37 Abs. 5 hat zu lauten: „Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen des § 33 Abs. 8 und der §§ 35 und 36 Bedacht zu nehmen." 7. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 200 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 8. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 9. § 41 hat zu lauten: „Gehalt. § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3147 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3213 S." 10. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 11. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 309 S." 12. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 13. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 14. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1483 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 741 S." 15. Dem § 53 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Bei der Anwendung des Abs. 3 gilt § 35 Abs. 8 sinngemäß." 16. § 54 hat zu lauten: „Abfertigung. § 54. (1) Hochschulassistenten, deren Dienstverhältnis nach einer Dauer von mehr als zwei Jahren durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung in der Höhe von viereinhalb Monatsbezügen. (2) Hochschulassistenten, die nach § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, weiterbestellt wurden, gebührt, wenn das Dienstverhältnis nach Ablauf der Bestellungsdauer endet, eine Abfertigung in der Höhe von zwölf Monatsbezügen." 17. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 18. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 19. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 20. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 148 S." 21. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: 22. § 59 Abs. 2 hat zu lauten. „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1949) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 494 S." 23. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in einer solchen Verwendung gestanden sind, für die Dauer jeder weiteren solchen Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen . 222 S, an geteilten einklassigen Volksschulen ... 309 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 148 S." 24. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 148 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 99 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 25. Dem § 64 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Bei der Anwendung des Abs. 4 gilt § 35 Abs. 8 sinngemäß." 26. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 27. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 28. § 70 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten § 35 Abs. 8 und § 68 Abs. 4 sinngemäß." 29. Dem § 72 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen : „Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 können frühestens in dem Zeitpunkt, in dem sie durch Zeitvorrückung die Dienstklasse IV erreichen, in diese Dienstklasse befördert werden." 30. Der erste Satz des § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „Dem Wachebeamten gebührt in den Dienstklassen I bis IV eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage." 31. Der letzte Satz und die Tabellen im § 73 Abs. 1 haben zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 60 S und nach der Definitivstellung 32. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 33. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 34. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 200 S." 35. § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Verwendungsgruppe, Dienststufe und Gehaltsstufe bestimmt und beträgt 36. § 79 hat zu lauten: „Überstellung in eine andere Dienststufe. § 79. Wird ein zeitverpflichteter Soldat in eine andere Dienststufe überstellt, so bleibt er in der erreichten Gehaltsstufe. Eine Änderung des nächsten Vorrückungstermines tritt nicht ein." 37. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage. § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 100 S, in der Verwendungsgruppe H 3 120 S." 38. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die. Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 93 S." 39. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel II. 1. Die bezugsrechtliche Stellung der Beamten der Verwendungsgruppe C, Dienstklassen III, IV und V, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Dienststand befunden haben, ist mit Wirksamkeit von diesem Zeitpunkt unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Bundesgesetzes zu verbessern. Dies gilt für Beamte der Dienstklasse V jedoch insoweit nicht, als die besoldungsrechtliche Stellung anläßlich der Beförderung in diese Dienstklasse nach § 33 Abs. 4, 5 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der ursprünglichen Fassung oder nach § 33 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 1. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, verbessert wurde. 2. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 4 dieses Bundesgesetzes auf Beamte des Dienststandes, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überstellt wurden, eine günstigere bezugsrechtliche Stellung, so ist ihnen diese Stellung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zuzuerkennen. 3. Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2, die den Gehalt der Dienstklasse IV vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Wege der Zeitvorrückung erreicht haben, können mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in die Dienstklasse IV befördert werden. Solche Personalmaßnahmen sind nur bis 31. Dezember 1964 zulässig.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1964 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky