RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,49 € zu berechnen. (2) Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,26 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Aufhebung von ehemals reichsdeutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Neugestaltung deutscher Städte

num: 1.
paragraphs: das Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte vom 4. Oktober 1937, DNGVl. I S. 1054 (betanntgemacht im GVl. f. d. L. O. Nr. 712/1939)
num: 2.
paragraphs: das Gesetz über Neichsbürgschaften für Wohnhausbauten aus Anlaß der Neugestaltung deutscher Städte vom 25. Juli 1938, DNGVl. I S. 953 (bekllnntgemacht im GBl. f. d. L. O, Nr. 712/1939))
num: 3.
paragraphs: die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte vom
3. November 1938, DNGVl. I S. 1553, in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte vom 13. Juni 1940, DNGBl. I S. 876)
num: 4.
paragraphs: die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte vom 4 August 1939, DNGVl I S 1349)
num: 5.
paragraphs: der Erlaß des "Führers und Reichskanzlers" über die Neugestaltung der Stadt Linz an der 25. März 1939, DRGVl. I S. 601 (bekanntgemacht im GVl. f.o.L.O. Nr. 429/1939))
num: 6.
paragraphs: die Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Linz an der Donau vom 5. August 1939, LGBl. I S. 1350 (bekanntgemacht im GWl. f. d. L. S. Nr. 991/1939)7.die Verordnung Zur Einführung der Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in der Ostmark vom 27. April 1939, DNGVl. I S. 878)8.die Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in den Neichsgauen der Ostmark vom 27. September 1940, DNGVl. I S. 1299)9.der Erlaß des Neichsarbeitsministers über die Einführung der Reichsbürgschaftsbestimmungen für die Neugestaltung deutscher Städte in der Ostmark vom 31. Juli 1939, Deutscher Neichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeigei Nr. 183
Aufhebung der Wortfolge „und auf der Richtungsfahrbahn Wien von km 172,275 bis km 167,598“ der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. Mai 2013, GZ. BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 234. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Wortfolge „und auf der Richtungsfahrbahn Wien von km 172,275 bis km 167,598“ der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. Mai 2013, GZ. BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, V 71/2018-7, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 9. Juli 2019, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „und auf der Richtungsfahrbahn Wien von km 172,275 bis km 167,598“ der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. Mai 2013, GZ. BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Reichhardt
259. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Salzburg werden eingerichtet: (1) An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät: (2) An der Naturwissenschaftlichen Fakultät: "
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2001 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.“ Gehrer
17. Bundesgesetz: 5. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz — AlVG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 158, wird abgeändert wie folgt: Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. (1) Personen, die in einer Grenzzone Österreichs ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung als Dienstnehmer im Gebiet eines Nachbarstaates mindestens einmal wöchentlich die Grenze hin und zurück überschreiten (Grenzgänger), können durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden, wenn die von ihnen ausgeübte Beschäftigung ihrer Art nach im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig wäre und die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung im Interesse des sozialpolitischen Schutzes der Dienstnehmer geboten erscheint. (2) Für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Bei Ermittlung der Anwartschaftszeit sind auch die im Nachbarstaat zurückgelegten Dienstverhältnisse, soweit sie den Vorschriften des Abs. 1 entsprechen, zu berücksichtigen. b) Die Arbeitslosenversicherungspflicht beginnt jeweils mit der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß Abs. 1, soweit jedoch eine solche Beschäftigung vor Inkrafttreten der Verordnung, mit der die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungspflicht erfolgte, aufgenommen wurde, mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die Arbeitslosenversicherungspflicht endet mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben die Versicherten selbst zu tragen. c) Die in die Arbeitslosenversicherung einbezogenen Grenzgänger haben den Antritt und die Beendigung einer Beschäftigung gemäß Abs. 1 dem nach ihrem Wohnort oder dem Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes örtlich zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu melden, die zur Durchführung der Arbeitslosenversicherung erforderlichen Unterlagen beizubringen und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag an den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten. d) Besteht für Grenzgänger hinsichtlich der Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Einhebung des Beitrages zu dieser eine andere Regelung als für im Inland beschäftigte Dienstnehmer, kann durch Verordnung angeordnet werden, daß diese Regelung auch für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung gilt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Bioethanolgemischverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Für im Steuergebiet in einem Steuerlager hergestellte Gemische, die einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 85% vol am Gemisch und von Mineralöl gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 von höchstens 15% am Gemisch aufweisen, ist auf Antrag des Steuerlagerinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Liter beigemischtem Bioethanol ein Betrag von 0,412 Euro zu erstatten oder zu vergüten. (2) Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an Bioethanol, 1.die Mineralöl beigemischt werden, dem im Steuergebiet außerhalb des Steuerlagers biogene Stoffe beigemischt wurden, oder 2.die in dem Steuerlager über einen Gehalt von 85% vol am Gemisch beigemischt wurden, oder 3.die Mineralöl beigemischt wurden, für das im Steuergebiet keine Mineralölsteuer entrichtet wird. (3) Der Antrag ist bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager oder der Geschäfts- oder Wohnsitz des Empfängers befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Vornahme der Mischung oder des Empfanges folgenden Kalenderjahres zu stellen. Ein Abzug in der Steueranmeldung nach § 21 Abs. 3 MinStG 1995 ist für Steuerlager und in Fällen zulässig, in denen der Empfänger über eine Bewilligung nach § 32 MinStG 1995 verfügt. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Sie ist auf Gemische weiter anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 hergestellt wurden. Grasser
153. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Zeit von Freitag, dem 23. Mai 1969, 16 Uhr, bis Montag, dem 26. Mai 1969, 24 Uhr, dürfen die Lenker von Fahrzeugen auf allen Straßen mit Ausnahme der Autobahn nicht schneller als 100 km/h fahren. (2) Rechtsvorschriften, mit denen eine geringere als die in Abs. 1 bezeichnete Fahrgeschwindigkeit verfügt wird, bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer in der Zeit von Freitag, dem 23. Mai 1969, 16 Uhr, bis Montag, dem 26. Mai 1969, 24 Uhr, auf Straßen oder Straßenstrecken, auf denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 1 Abs. 1 oder nach den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Rechtsvorschriften gilt, schneller als 100 km/h fährt, ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c bzw. nach § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 zu bestrafen. Unbeschadet der Bestimmungen des § 100 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 darf jedoch die Geldstrafe nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein. Kotzina
Änderung der Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) anzuwenden sind

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 werden die letzten beiden Sätze gestrichen und folgende Sätze angefügt:
„Unter Anrechnung auf den Ausgleichssatz von 5,07% sind an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger ein Pauschale in Höhe von 0,585% der Krankenversicherungsaufwendungen und an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Pauschale in Höhe von 0,185% der Krankenversicherungsaufwendungen in monatlichen Raten zu überweisen. Auch die an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger und an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesenen Beträge sind vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Jahresabrechnung gemäß § 7 GSBG 1996 einzubeziehen.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 4 letzter Satz lautet:
Die Wortfolge „Bundesministerium für Finanzen“ wird durch „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 6 wird ein Absatz 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2005 ist auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen.“
Grasser
295. Bundesgesetz: Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Art. 2 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne der Ermächtigung, die durch den Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, gegeben ist, ist, abweichend von den Bestimmungen des Art. 1 dieses Übereinkommens, auf den Unterhaltsanspruch des Kindes österreichisches Recht anzuwenden, wenn 1. das Unterhaltsbegehren bei einem österreichischen Gericht gestellt wird, 2. der Unterhaltsschuldner und das Kind österreichische Staatsbürger sind und 3. der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsbegehrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das genannte Übereinkommen für die Republik Österreich wirksam wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek
309. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 1 ist folgende Z anzufügen: wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Artikel I Die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 336/1968, 268/1970 und 503/1977 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 4 hat an die Stelle des Punktes ein Beistrich zu treten. Folgende lit. ist anzufügen: „c) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Linz der Dienstzulagengruppe V."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Z 5 hat zu (lauten: „5. Am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien sowie an sonstigen vollorganisierten Blindeninstituten und Instituten für Gehörlosenbildung ist jede Klasse, Kindergartenabteilung und Erziehungsgruppe als eine Klasse zu zählen." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. Sinowatz
516. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Anwendungsbereich des GGSt (1. Novelle zur 2. Ausnahmeverordnung)

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 hat zu lauten: „Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Abschnitte II—VI GGSt (Anlagen A und B des ADR) § 1. Die Beförderung der im Anhang 1 angeführten gefährlichen Güter in Versandstücken, der unter Klasse 5.1 2 2 angeführten Güter auch in loser Schüttung, ist unter den dort angegebenen Bedingungen, insbesondere bis zu den dort jeweils angeführten Mengen je Beförderungseinheit, von den Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR, BGBl. Nr. 522/1973, und von den Bestimmungen des II. bis VI. Abschnittes des GGSt ausgenommen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 1, Liste der gefährlichen Güter gemäß § 1 der Verordnung, hat unter Klasse 5.1 die 2 2 zu lauten: „2. Mischungen von Ammoniumnitrat mit einer anorganischen inerten Substanz, die nicht mehr als 28 vH Stickstoff enthalten (2 6 c), in unbegrenzter Menge." Lausecker
164. Bundesgesetz: Bundeszuschuß zum Zwecke der Wiederherstellung der Straßenbrücke bei Tulln.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat in den Jahren 1948 bis 1950 zum Zwecke der Wiederherstellung der kriegszerstörten, bis 31. Dezember 1950 im Zuge einer Landesstraße (seither Bundesstraße) gelegenen Straßenbrücke über die Donau bei Tulln Beträge von zusammen S 12,560.650'93 aufgewendet. Diese Beträge stellen einen Bundeszuschuß im Sinne des § 12 Abs. 2 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948 dar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Gruber Margarétha
418. Verordnung: Ermittlung des Einkommens von Sportlern

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag hat die Ermittlung des in Österreich steuerpflichtigen Anteils der Einkünfte von selbständig tätigen Sportlern pauschal zu erfolgen. Die pauschale Ermittlung ist nur zulässig, wenn der Sportler in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und im Kalenderjahr überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Ausland auftritt. Die pauschale Ermittlung hat die Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit zu umfassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Anteil der in Österreich zu versteuernden Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich Werbetätigkeit beträgt 33% der insgesamt im Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Erfolgt eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 1, ist eine Anrechnung ausländischer Steuern, die für Einkünfte im Sinne des § 1 entrichtet wurden, ausgeschlossen. Ausländische Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen zu berücksichtigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. Grasser
Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 8 wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „1.Juli 2020“ durch „1. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Verordnung BGBl. II Nr. 50/2012 in der Fassung BGBl. II Nr. 320/2019 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.“ durch „Die Verordnung BGBl. II Nr. 50/2012 in der Fassung BGBl. II Nr. 291/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“ ersetzt.
Blümel
275. Verordnung: Futtermittelgebührentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für Nachschau, Probenahme und Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 1 FMG 1993 werden laut Anlage festgesetzt. (2) Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen dieser Untersuchungstätigkeit wird neben den in der Anlage angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von 8 Punkten je bemustertem Sack oder je bemusterter Menge bei loser Ware und eine Reiseaufwandpauschale von 24 Punkten je Betriebsbesuch festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ein Punkt der in der Anlage und in § 1 Abs. 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,60 S. (2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in der Anlage ausgewiesen sind, sind nach dem erbrachten Personal- und Sachaufwand festzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll u. dgl.) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Einsenders oder des Verfügungsberechtigten. Fischler
IFI-Beitragsgesetz 2008

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen von Mitteln internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.fünfzehnte allgemeine Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-15)..... ...............................328 900 000 EUR 2.außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI...................... ....13 130 000 Sonderziehungsrechte (SZR) 3.elfte allgemeine Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XI)................. .................................97 000 000 EUR 4.außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)................................ 16 902 537,80 Sonderziehungsrechte (SZR) 5.neunte allgemeine Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDF-X)......................................... .................................28 558 749 EUR
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 11 770 000 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Mörschwang

paragraphs: Text
68. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Juni 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mörschwang
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 3. Juni 1985 der Gemeinde Mörschwang, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mörschwang:
Stufenförmig schräglinks geteilt; oben in Gold ein schwarzer, linksgewendeter, aufgerichteter, rot bewehrter und gehörnter, feuersprühender Panther, unten in Blau die Hälfte eines goldenen, zerbrochenen, mit der Bruchseite nach der Teilung gestellten Rades, das in der Verlängerung der Speichen außen mit goldenen Messern besteckt ist.
330. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 59/1983 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften, BGBl. Nr. 128/1976, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 367/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. d lautet: „d) Technische Geologie an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gemeinsam mit der Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Wien und der Universität für Bodenkultur Wien sowie an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz gemeinsam mit der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Graz;" 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2 und der Absätze 5 und 6 sind im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen insgesamt zwischen 78 und 102 Wochenstunden, im Studienzweig Technische Geologie zwischen 90 und 115 Wochenstunden, aus den im Abs. 4 genannten Pflicht- und Wahlfächern und 8 Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens 15, im letzten einrechenbaren Semester mindestens 5 zu betragen." 3. § 6 Abs. 4 lit. d 2 3 und 4 lautet: „3. Fächer, die das Studium der in den Z 1 und 2 genannten Fächer im Hinblick auf wissenschaftliche Zusammenhänge, auf den Fortschritt der Wissenschaften oder auf die Erfordernisse der wissenschaftlichen Berufsvorbildung sinnvoll ergänzen, nach Wahl des ordentlichen Hörers . . 25—50 4. nach Wahl des ordentlichen Hörers Lehrveranstaltungen aus drei weiteren Fächern gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen 20." Fischer
Kärnten: Kärntner Tierzuchtverordnung 2009; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Equiden: Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.2015, S. 1).“
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 5 Z 3 und in § 27 Abs. 3 Z 2 tritt an die Stelle des Zitates „Verordnung (EG) Nr. 504/2008“ das Zitat „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262“.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
517. Verordnung: Änderung der Kraftstoffverordnung 1999

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt: „6. „Fettsäuremethylester“ (FME) sind Methylester höherer, gesättigter und ungesättigter Fettsäuren natürlichen Ursprungs, die als Kraftstoff zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Selbstzündung bestimmt sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 5 angefügt: „5. für Fettsäuremethylester, unbeschadet des § 5a, nach Vornorm ÖNORM C 1191, ausgegeben am 1. Juli 1997.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a. (1) Für Fettsäuremethylester gilt die Vornorm ÖNORM C 1191, ausgegeben am 1. Juli 1997, mit der Maßgabe, dass 1. der Gesamtschwefel 0,003 Masseprozent nicht übersteigt, 2. die Jodzahl 115 nicht übersteigt, 3. der Wassergehalt 300 mg/kg nicht übersteigt, 4. die Gesamtverschmutzung 20 mg/kg nicht übersteigt. (2) Beimischungen von bis zu 3 Volumsprozent Fettsäuremethylester pflanzlichen Ursprungs gemäß § 5a Abs. 1 zu Dieselkraftstoff nach den Spezifikationen dieser Verordnung sind für den Betrieb von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor zulässig. Der mit Fettsäuremethylester gemischte Dieselkraftstoff hat den in § 3 festgelegten Spezifikationen für Dieselkraftstoffe zu entsprechen.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. Die Prüfung der in § 5a festgelegten Kraftstoffspezifikationen hat auf Basis der nachfolgenden Normen oder gleichwertiger Verfahren zu erfolgen: 1. der Gesamtschwefel und die Jodzahl nach den in ÖNORM 1191 angegebenen Prüfverfahren, 2. der Wassergehalt nach ÖNORM EN ISO 12937, ausgegeben August 1996, 3. die Gesamtverschmutzung nach ÖNORM EN 12662, ausgegeben am 1. Oktober 1998.“ Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gurten

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juni 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gurten
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 2. Juni 1969 der Gemeinde Gurten, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gurten:
In Rot schräg hintereinander drei silberne heraldische Rosen.
127. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 60 Leitha Straße von km 3,500 bis km 4,343 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. September 1977, BGBl. Nr. 499, bestimmten — Abschnitt „Wiener Neustadt—Eggendorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
537. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1989 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1989 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Richtlinien zur Bestellung von BezirksjugendmanagerInnen

num: 1.
paragraphs: Voraussetzungen für die Bestellung von BezirksjugendmanagerInnen:a)Formale Voraussetzung:– Alter: vollendetes 20. Lebensjahr
– Dauer: unbefristet, die Tätigkeit ist jedoch auf drei Jahre ausgelegt
– Arbeitszeit: ca. 40 Stunden pro Monat (abhängig von den oben genannten Richtwerten)
– Erreichbarkeit: telefonisch und per E-Mail
– Wohnort: BewerberInnen mit Wohnsitz bzw. Arbeits-/Ausbildungsplatz im Bezirk/in der Region bevorzugt.
b)Persönliche Voraussetzungen:
– Kontaktfähigkeit,
– Team- und Kooperationsfähigkeit,
– Reflexions- und Kritikfähigkeit,
– „zweisprachig" – spricht die Sprache der Jugendlichen und der VerantwortungsträgerInnen,
– Erfahrung in der Jugend- , Bildungs- und/oder Kulturarbeit,
– Wissen um regionale Strukturen und Kontakte im Bezirk bzw. in der Region,
– Erfahrungen im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Institutionen,
– Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit,
– Projektmanagementerfahrung,
– Kenntnis im Umgang mit den neuen Medien und Microsoft Office,
– Grundkenntnisse in Moderation und Präsentation.
num: 2.
paragraphs: Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen:
– Die Ausschreibung erfolgt öffentlich. Die Auswahl erfolgt in Abstimmung mit den formalen und persönlichen Voraussetzungen durch MitarbeiterInnen der FA 6A sowie externe BeraterInnen.
– Die Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen erfolgt durch das zuständige Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung nach Vorschlag der FA6 A – Landesjugendreferat.
– Die/Der BezirksjugendmanagerIn wird mit einem freien Dienstvertrag als DienstnehmerIn mit Angestelltentätigkeit bestellt.
– Die Entschädigung entspricht bei einem Stundenausmaß von 40 Stunden pro Monat als Richtwert E 500,– und enthält pauschal den Aufwandsersatz für Fahrtkosten, Spesen und Sachaufwand.
– Die tatsächliche Entschädigung und das tatsächliche Stundenausmaß werden – abhängig von den oben genannten Richtwerten – im jeweiligen freien Dienstvertrag festgelegt.
num: 3.
paragraphs: Der Tätigkeitsbereich der BezirksjugendmanagerInnen:
Die/Der BezirksjugendmanagerIn soll
– PartnerIn für und VermittlerIn zwischen Gemeinden,
Bezirkshauptmannschaften, Fachstellen in der Jugendarbeit, jugendrelevanten Einrichtungen, offener Jugendarbeit sowie Jugendvereinen und -verbänden sein,
– ein regionales Netzwerk aufbauen und pflegen bzw. sich an bestehenden regionalen Netzwerken (z. B. Regionext) beteiligen, – Angebote für die außerschulische Jugendarbeit weiterleiten und regionalen NetzwerkpartnerInnen anbieten,
– inhaltliche Schwerpunktveranstaltungen und Vernetzungstreffen für und mit den regionalen NetzwerkpartnerInnen organisieren, – regionale/interkommunale Projekte initiieren und in der Anfangsphase von Initiativen unterstützend einwirken bzw. an weitere kompetente Stellen verweisen,
– Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying für Jugendanliegen betreiben,
– Daten und Informationen in Form modernen Wissensmanagements aufbereiten
und dokumentieren.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
159. Bundesgesetz: Neuerlich Abänderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 180/1954 und BGBl. Nr. 181/1954 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. für die im § 6 Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Versicherungen;" 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die unmittelbare oder mittelbare Zahlung des Versicherungsentgeltes an einen ausländischen Versicherer unterliegt mit Ausnahme der im § 4 Abs. 2 bezeichneten Fälle der Besteuerung nach den fünffachen Steuersätzen der Abs. 1 und 2, es sei denn, daß der ausländische Versicherer zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassen ist und die Zahlung an die inländische Niederlassung erfolgt. Die im § 4 Abs. 1 unter Z. 1 und Z. 5 angeführten Ausnahmen von der Besteuerung gelten in diesem Falle nicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1967 geleistet werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
34. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 649/ 1974 für das Kalenderjahr 1975 mit 1,102 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1975 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 66/1974 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 11 Abs. 1 statt 1926 S mit 2122 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 79 S mit 87 S; 3. im § 11 a Abs. 4 statt 102 S mit 112 S, stau 233 S mit 257 S, statt 399 S mit 440 S, statt 598 S mit 659 S, statt 832 S mit 917 S; 4. im § 12 Abs. 2 statt 990 S mit 1091 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 1121 S mit 1235 S, statt 1212S mit 1336 S, statt 1302 S mit 1435 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 120 S mit je 132 S, statt 241 S mit 266 S, statt 361 S mit 398 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 152 S mit 168 S; 8. im § 17 statt 152 S mit 168 S; 9. im § 18 Abs. 4 statt 2602 S mit 2867 S, statt 3903 S mit 4301 S, statt 5204 S mit 5735 S, statt 6507 S mit 7171 S, statt 7806 S mit 8602 S; 10. im § 20 statt 449 S mit 495 S; 11. im § 35 Abs. 2 statt 558 S mit 615 S, statt 395 S mit 435 S, statt 301 S mit 332 S, statt 171 S mit 188 S; 12. im § 42 Abs. 1 statt 348 S mit 383 S, statt 692 S mit 763 S; 13. im § 46 Abs. 2 statt 2519 S mit 2776 S, statt 3006 S mit 3313 S, statt 2586 S mit 2850 S, statt 3140 S mit 3460 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 914 S mit 1007 S, statt 1278 S mit 1408 S, statt 361 S mit 398 S, statt 542 S mit 597 S; 15. im § 46 b Abs. 1 statt je 120 S mit je 132 S, statt 241 S mit 266 S, statt 361 S mit 398 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 4492 S mit 4950 S, statt je 1797 S mit je 1980 S; 17. im § 56 Abs. 3 statt 701 S mit 773 S, statt 361 S mit 398 S; 18. im § 73 Abs. 1 statt 169 S mit 186 S, statt 32 S mit 35 S; 19. im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 53 S mit 58 S, statt 82 S mit 90 S, statt 108 S mit 119 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 42 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 errechneten und gerundeten Beträge (Erhöhung der Waisenrente) werden wie folgt festgestellt: 3. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) die Elternteilrente mit 594 S, b) die Elternpaarrente mit 1103 S. Häuser
Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten

num: § 1.
paragraphs: Die Durchschnittskosten für den Krankentransport der Anspruchsberechtigten betragen jeweils
1.mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug 2,10 € pro Kilometer und 2.mit einem heereseigenen Hubschrauber pro Flugstunde a)für einen Primäreinzeltransport 5 613,10 € und b)für einen Primärdoppeltransport 2 806,55 € pro Person.
num: § 2.
paragraphs: Die Durchschnittskosten für die Anstaltspflege der Anspruchsberechtigten in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung betragen jeweils
1.für eine stationäre Pflege 748,57 € pro Tag und 2.für eine ambulante Behandlung 81,17 € pro Behandlung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2021 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 28. Februar 2021 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten, BGBl. II Nr. 112/2014, außer Kraft.
Tanner
93. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 139 Kremstal Straße von km 24,24 (alt) bis km 25,40 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 16. Juli 1974, BGBl. Nr. 452, bestimmten — Abschnittes „Kematen—Rohr" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Dornbirn, Rankweil und Vandans

paragraphs: Text
54.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Dornbirn, Rankweil und Vandans

Auf Grund der §§ 7 Abs.1 und 14 Abs.6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1988 und Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren wird für zulässig erklärt
a)auf den Liegenschaften Gst.Nr. 10066, 10069, 10070, 10071/1, 10072 und .3731, KG. Dornbirn, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 5.000 m2 für Waren, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind,b)auf den Liegenschaften Gst.Nr. .501, .502/1, . 502/2, .503, .504, .505, .1836, .2479, .2600, 6617, 6618, 6619, 6621/1, 6627/1, 6627/2, 6627/3, KG. Dornbirn, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m2 für Waren, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind,c)auf den Liegenschaften Gst.Nr. 5995, 5996, 5997 und 5998, KG. Rankweil, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m2 für Waren des täglichen Bedarfes,d)auf der Liegenschaft Gst.Nr. 35/1, KG. Vandans, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 600m2 für Waren des täglichen Bedarfes.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichenRaumordnungskonzeptes der Gemeinde Brandenberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brandenberg wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Brandenberg bis spätestens 5. März 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brandenberg festgelegt wird, LGBl. Nr. 51/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Landesumlage 1970, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1970 einzugebenden Landesumlage wird mit 13 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
639. Verordnung: Neufassung der Bemerkungen auf Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und auf Ursprungserklärungen nach Formblatt APR

num: 1
paragraphs: § 1. Abweichend von den Bestimmungen der Regel 1 Abs. 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz wird festgelegt, daß der Wortlaut der Bemerkungen I (erster Teil) und III (b) (2) und (3) auf der Rückseite der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Überschrift dieser Bemerkungen auch dem dieser Verordnung angeschlossenen Wortlaut in englischer und französischer Sprache entsprechen kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Abweichend von den Bestimmungen der Regel 1 Abs. 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz wird festgelegt, daß der Wortlaut der am Vordruck APR angebrachten Bemerkungen 1. (erster Teil) und 3. (b) sowie die Überschrift dieser Bemerkungen auch dem dieser Verordnung angeschlossenen Wortlaut in englischer und französischer Sprache entsprechen kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Lacina
625. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet im Rahmen der elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation 1. zum für das Geschäftsjahr 1997 neu eingerichteten und von der Weltbank verwalteten Interimsfonds 30 Millionen Sonderziehungsrechte und 2. zur Internationalen Entwicklungsorganisation 45,46 Millionen Sonderziehungsrechte für die Geschäftsjahre 1998 und 1999.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
260. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Z. 7 der Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 107/1959, hat zu lauten: „7. Zu Rn. 105: Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in hölzerne Kisten oder hölzerne Fässer, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink- oder Aluminiumblech auszulegen sind, oder in wasserdichte Pappfässer verpackt sein. Ein Pappfaß darf nicht schwerer sein als 75 kg. Kleine Sendungen mit einem Gewicht von höchstens 20 kg dürfen auch in Wellpappefaltkartons verpackt sein. Die Klappen des Kartons sowie die gehefteten Kanten müssen mit 60 mm breiten Klebestreifen durchlaufend und haltbar verklebt sein. Die Wellpappe des Faltkartons muß ein Gesamtflächengewicht von mindestens 1000 g/m² aufweisen. Die Klebestreifen müssen folgenden Bedingungen entsprechen: Reißlänge längs 10.000 m Reißlänge quer 5.200 m Berstdruck (nach Schopper) 4'1 kg/cm²."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. Waldbrunner
163. Kundmachung: Kanadisches Hoheitszeichen

num: 1
paragraphs: 1. aus dem Wort „ookpik", dargestellt in jeder beliebigen Schriftart;
num: 2
paragraphs: 2. aus einem in jeder beliebigen Farbe wiedergegebenen Bildzeichen, dessen Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt;
num: 3
paragraphs: 3. aus der Kombination des Wortes „ookpik" mit dem unter Z. 2 genannten Bildzeichen. Bock
276. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2, § 4 und § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Feber 1954, BGBl. Nr. 46, über die Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am 15. April 1960 in Kraft. Bock
246. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Lettland am 9. August 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 215/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nachstehende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 23 Abs. 2 gilt das vom Gericht erlassene Urteil über die Genehmigung der Adoption als Adoptionsbescheinigung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 des Übereinkommens. Gemäß Art. 6 bestimmt Lettland als Zentrale Behörde: „the Ministry of Justice“ und als zuständige Behörden: „the Orphans Courts and Parish Courts“. Schüssel
313. Kundmachung: Aufhebung des § 93 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 5. Dezember 1960, G 10/60, den § 93 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 294/1957, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
219. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Irland dem Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial, BGBl. Nr. 187/1956, beigetreten, und hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Ausdehnung des Geltungsbereiches des gegenständlichen Abkommens auf das Land Berlin bekanntgegeben; ferner hat die Regierung von Australien erklärt, daß dieses Abkommen auch auf Papua und das Treuhandschaftsgebiet von Neu-Guinea Anwendung findet. Schließlich hat Spanien den anläßlich seines Beitrittes gemachten Vorbehalt zu Art. VI dieses Abkommens zurückgezogen. Raab
Steiermark: Gesetz vom 3. Dezember 1982, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetz-Novelle 1982)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBL Nr. 28/
1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz,
LGBL Nr. 2111981, wird wie folgt geändert:
1. § 15 hat zu lauten:
„(1) Den Mitgliedern des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung
gebührt bei ihrem Ausscheiden eine einmalige Ent- .
schädigung, wenn sie diese Funktion ununterbrochen
mindestens 3 Jahre ausgeübt haben. Diese
einmalige Entschädigung gebührt nicht, wenn
sie zu Mitgliedern einer Landesregierung bzw. eines Landtages oder zu Mitgliedern der Bundesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates,
der Volks anwaltschaft, des Grazer
Stadtsenates oder zum Bundespräsidenten, zu
Staatssekretären, zum Präsidenten und Vizepräsidenten
des Rechnungshofes oder zu Bürgermeistern
von Orten mit ' mehr als 5000 Einwohnern
gewählt bzw. ernannt werden. Diese Entschädigung
ist unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1
bis 5 des Bezügegesetzes, BGBL Nr. 273/1972, in
der Fassung BGBL Nr. 545/1980, zu bemessen.
(2) Endet eine Funktion, so werden der Berechnung
einer einmaligen Entschädigung Zeiten vorangegangener Funktionen zugezählt, soferne für
diese eine einmalige Entschädigung nicht geleistet
wurde. Für die Berechnung dieser Zeiten gelten
die Bestimmungen der §§ 21 und 30 dieses Gesetzes
sinngemäß . .
(3) Eine angewiesene einmalige Entschädigung ist
zurückzuzahlen, wenn innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Ausscheiden aus einer 'Funktion, eine
der im Abs. 1 angeführten Funktionen übernommen
wird."
2.Dem § 21 Abs. 3 ist anzufügen:"Bei der Berechnung des Ruhebezuges darf nur
die höchste der jemals bezogenen Amtszulagen
berücksichtigt werden."
num: Artikel II
paragraphs: 1.Die Bezüge und Auslagenersätze nach §§ 3, 4
und 6 sind auf der Basis des Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse
IX, Gehaltsstufe 6, mit dem Stand vom 1. Jänner 1982 zu berechnen.
Ab 1. Jänner 1986 sind die Hundertsätze, um die
sich das Gehalt eines Landesbeamten der Allgemeinen
Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe
6, wieder verändert, bei der Berechnung
der Bezüge und Auslagenersätze zu berücksichtigen.
2.§ 21 Abs. 3 ist auch auf alle Ruhebezugsansprüche, di'e im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bestehen, anzuwenden.
Krainer
Landeshauptmann
9.
,Weg art
Landeshauptmannstellvertreter
Kärnten: Neufestsetzung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens nach dem Familienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit.c und 6 Abs.1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2005 mit 536 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1988, mit der die Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBl. Nr. 97, mit der in Durchführung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1986 nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung und das Ausmaß der Förderungsmittel erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1986), in der Fassung der ,Verordnung LGBl. Nr. 40/1987, wird wie folgt geändert:
1.Der erste Satz des § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höhe der Darlehen gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 beträgt 350.000 S zuzüglich je 40.000 S für das dritte, vierte und fünfte Kind."
2.Im § 1 Abs. 7 sind die Beträge „700.000 S" und „780.000 S" durch die Beträge „740.000 S" und ;,820.000 S" zu ersetzen. 3. Im § 1 Abs. 9 ist der Betrag „20.000 S" durch den Betrag „25.000 S" zu ersetzen.
Artikel 11
Diese Veror~nung tritt mit 1. September 1988 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer