RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieÄrztehonorare undAmbulanzgebühren geändert wird

paragraphs: Text
87. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Juli 1985, mit der die Verordnung über die Ärztehonorare und Ambulanzgebühren geändert wird
Auf Grund des § 34a Abs. 2 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, i. d. F. der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird verordnet:
§1
Der Tarif der Anlage der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 8. März 1982, LGBl. Nr. 8, über die Ärztehonorare und Ambulanzgebühren wird wie folgt geändert:
Unter Abschnitt D, Operationsgruppenschema Urologie, Gruppe V, ist folgende Position aufzunehmen:
0 52 n Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie (ESWL)
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Ortschaftsnamen in der Gemeinde Thiersee

paragraphs: Text

Kundmachung der Landesregierung vom 11. November 2003 über Ortschaftsnamen in der Gemeinde Thiersee

Gemäß § 9 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2003, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gemäß § 9 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 die Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Thiersee vom 12. März 1992 über folgende Ortschaftsnamen im Gemeindegebiet genehmigt:

"Vorderthiersee", "Hinterthiersee", "Mitterland", "Schmiedtal", "Landl".
21. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben (BGBl. III Nr. 201/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 231/1999) wurde von Slowenien am 14. Dezember 1999 unterzeichnet. Klima
15. COVID-19-Gesetz

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten 1992
Das Heizkostenabrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 827/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 25/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der letzte Satz des Absatz 3 gilt nicht, soweit die Verbrauchsanteile als Folge der Covid-19-Pandemie auch im Wege einer Selbstablesung nicht erfasst werden konnten.“
2. Nach § 29 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt:
„(1d) § 11 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
449. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 248/ 1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 453/1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 22. Juli 1985 Brunei 16. April 1986 Honduras 13. April 1987 Jemen 29. September 1986 Madagaskar 18. November 1986 Sambia 3. März 1987 Vranitzky
178. Kundmachung: Aufhebung des § 54 des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1960, G 13, 14/59, V 41/59-8, den § 54 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
Vorarlberg: Verbrennen von Stoffen außerhalb von Anlagen

num: § 1
paragraphs: Verbot des Verbrennens nicht biogener Materialien
(1) Außerhalb von Anlagen dürfen keine Abfälle oder sonstigen Stoffe, die die Luft erheblich verunreinigen, wie beschichtetes, verleimtes, lackiertes oder imprägniertes Holz, Kunststoffe, Gummi, Kleidungsstoffe udgl., verbrannt werden. Papier und Kartonagen dürfen nur in kleinen Mengen zum Anzünden zulässiger Feuer verwendet werden. Die Bestimmungen über das Verbrennen biogener Materialien außerhalb von Anlagen werden hiedurch nicht berührt.(2) Der Abs. 1 gilt nicht für das Verbrennen von Stoffen im Rahmen von Einsätzen und einsatzähnlichen Übungen des Bundesheeres und von Übungen zur Brand- und Katastrophenbekämpfung, wenn die Luftverunreinigung auf das geringstmögliche Maß beschränkt bleibt.
num: § 2
paragraphs: Verbrennen von schädlingsbefallenen biogenen Materialien
Die Bestimmungen über das Verbot des flächenhaften und punktuellen Verbrennens von biogenen Materialien stehen dem Verbrennen schädlingsbefallener biogener Materialien aufgrund des Kulturpflanzenschutzgesetzes nicht entgegen.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Verbrennen von Stoffen im Freien, LGBl. Nr. 57/1989, außer Kraft.
Zusätzliche Festsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten in den Jahren 2001 und 2002

paragraphs: 53. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die zusätzliche Festsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten in den Jahren 2001 und 2002
Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2001 sowie das Jahr 2002 insgesamt mit zusätzlich 4,800.000 Euro zahlbar in drei gleichbleibenden Jahresraten von je 1,600.000 Euro beginnend ab dem Jahr 2005 festgesetzt.
Miklautsch
106. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 11 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 106/2000, tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage lautet: Molterer
297. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 16/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhangs D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang D des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderungen treten am 31. Dezember 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 16/63 ABÄNDERUNGEN DES ANHANGS D DES ÜBEREINKOMMENS Gorbach
538. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 128,700 und führt in gestreckter Linienführung bis km 129,098. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Anras aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesAbschnittes der Hackledtstraße (Bezirksstraße Nr. 1106) im Baulos "Antiesenhofen" im Gebiet der Gemeinde Antiesenhofen

paragraphs: Text
Nr. 69
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Juni 1993 betreffend
die Auflassung eines Abschnittes der Hackledtstraße
(Bezirksstraße Nr. 1106) im Baulos "Antiesenhofen"
im Gebiet der Gemeinde Antiesenhofen
Auf Grund des § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992
wird verordnet:
§1
Der zwischen km 0,550 (alt) und km 0,852 (alt) gelegene Abschnitt der Hackledtstraße (Bezirksstraße Nr. 1106 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes, der bei km 0,550 (alt) von der bestehenden Trasse der Hackledtstraße nach Süden abzweigt, hierauf in einem weiten Bogen nach Osten verläuft und bei km 0,852 (alt) wieder in die bestehende Trasse dieser Straße einbindet, wirksam. Die Auflassung wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. 4. 1993, BauR- 250452/13-1993, straßenrechtlich bewilligt.
§2
Die genaue Lage des aufgelassenen Straßenabschnittes der Hackledtstraße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Antiesenhofen aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
358. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren nach Österreich und der Schweiz, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 15/65 1 Anlage BESCHLUSS DES RATES Nr. 15/1965 (In der 45. Sitzung am 30. November 1965 gefaßt) ALTERNATIVSATZ FÜR DIE ZOLLSENKUNG BEI GEWISSEN EINFUHREN NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ DER RAT hat, gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 des Übereinkommens, gestützt auf die bei der Ratssitzung auf Ministerebene am 10. Mai 1963 getroffene Vereinbarung, Mittel und Wege zur Lösung der Probleme zu prüfen, die sich für Mitgliedstaaten daraus ergeben, daß verschiedene Erzeugnisse des industriellen Sektors einen hohen Prozentsatz an landwirtschaftlichen Materialien des Anhangs D des Übereinkommens enthalten, bei denen bedeutende Unterschiede zwischen Weltmarkt- und Inlandspreisen bestehen, und im Hinblick darauf, daß eine ab 30. Dezember 1965 seitens Österreichs und der Schweiz erfolgende Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 lit. a des Übereinkommens, abgeändert durch Ratsbeschluß Nr. 9/1965, auf gewisse Einfuhren in bestimmten Sektoren Schwierigkeiten schaffen würde, BESCHLOSSEN: Das in Artikel 3 Absatz 2 lit. a des Übereinkommens angegebene Datum „30. Dezember 1965" wird in bezug auf die Einfuhr der in der Anlage zu dem vorliegenden Beschluß angeführten Waren nach Österreich und der Schweiz durch das Datum „30. Dezember 1966" ersetzt. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 15/65 WARENLISTE EINFUHR NACH ÖSTERREICH Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung einesAbschnittesder derzeit-gen B 143 Hausruck Bundesstraße als Antiesenhofener Straße(Landesstraße Nr.522) imGebiet der Marktgemeinde Reichersberg und der GemeindenAntiesenhofen und Ort imInnkreis

paragraphs: Text
120. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1985 betreffend die Erklärung eines Abschnittes der derzeitigen B 143 Hausruck Bundesstraße als Antiesen-hofener Straße (Landesstraße Nr. 522) im Gebiet der Marktgemeinde Reichersberg und der Gemeinden Antiesenhofen und Ort im Innkreis
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Die derzeitige Trasse der B 143 Hausruck Bundes straße von km 0,000 (das ist km 31,185 der B 142 Obernberger Bundesstraße) bis km 5,618 (neu, zugleich An schlußstelle Ort der A 8 Innkreis Autobahn) wird als Antiesenhofener Straße (Landesstraße Nr. 522 des Verzeich nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
(2) Die Erklärung als Landesstraße (Abs. 1) wird erst mit der - mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 be schriebenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße als Bundesstraße wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Landesstraße (§ 1 Abs. 1) aus
dem beim Amt der o.ö. Landesregierung

und beim Marktgemeindeamt Reichersberg und den Gemeindeämtern Antiesenhofen und Ort im Innkreis aufliegenden Plan, Maßstab 1 :
25.000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994, mit derdie Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landeskurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989 und 101/1991, wird geändert wie folgt:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg (Kurzeit vom 1. März bis 20. November)a)für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes S 10,–b)ab dem 29. Tag des Aufenthaltes S 5,–4.Laßnitzhöhe S 6,–5.St. Radegund bei Graz S 6,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg S 10,–8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 8,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 6,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
672. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Klarspülmitteln für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, in der Fassung der UWG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Die Verordnung über die Kennzeichnung von Klarspülmitteln für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 189/1979, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Klarspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen dürfen nur mit einem Mindestfüllvolumen von 125, 250, 500, 1000 oder 1500 Milliliter (ml) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 ml gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden." Schüssel
Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen sowie Einfügung eines neuen Artikels 42ter und einer Anlage 10

paragraphs: 63. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen sowie Einfügung eines neuen Artikels 42ter und einer Anlage 10
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der gemäß Anlage 8 des TIR-Abkommens (BGBl. Nr. 112/1978 idF BGBl. III Nr. 147/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008) gebildete Verwaltungsausschuss hat nachstehende Änderungen zum TIR-Abkommen und deren Anlagen sowie die Einfügung eines neuen Artikels 42ter und einer Anlage 10 beschlossen:

[Änderung des Art. 60, Einfügung eines neuen Art. 42ter und einer Anlage 10 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6, Erläuterungen 0.6.2 bis und 8.10 (b) in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 8 Art. 13 und Anlage 6, Erläuterungen 8.13 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderung der Anlage 6, Erläuterung 0.3 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6 und Anlage 9 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderung des Art. 60, Einfügung eines neuen Art. 42ter und einer Anlage 10 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6, Erläuterungen 0.6.2 bis und 8.10 (b) in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 8 Art. 13 und Anlage 6, Erläuterungen 8.13 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung der Anlage 6, Erläuterung 0.3 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6 und Anlage 9 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung des Art. 60, Einfügung eines neuen Art. 42ter und einer Anlage 10 in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6, Erläuterungen 0.6.2 bis und 8.10 (b) in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 8 Art. 13 und Anlage 6, Erläuterungen 8.13 in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung der Anlage 6, Erläuterung 0.3 in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlage 6 und Anlage 9 in französischer Sprache siehe Anlagen]

Faymann
99. Verordnung: 5. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, in der Fassung der 3. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 263/1969, und der 4. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 300/1971, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Den Forderungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes ist auch dann entsprochen, wenn die in Art. I Z. 3 enthaltenen Vorschriften bereits vor dem festgelegten Zeitpunkt angewendet werden, sofern in jedem Einzelfalle die für die Verbindlicherklärung vorgesehenen Vorschriften angewendet werden. § 2. Die in den österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik enthaltenen Rechtsbelehrungen, Einleitungen, Fußnoten, Anhänge und Hinweise auf Fundstellen in anderen Texten (z. B. technischen Bestimmungen, Normen, Gesetzen, Verordnungen) werden von der Inkraftsetzung nicht erfaßt. § 3. Die geltenden Bestimmungen über Dienstnehmerschutz, Arbeitnehmerschutz, Maschinenschutzvorrichtungen und Dampfkesselwesen werden durch die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften dieser Verordnung nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Z. 1 lit. b und die Z. 3 lit. b des Art. I treten mit 1. Jänner 1975, die Z. 1 lit. c, die Z. 2 lit. b und die Z. 3 lit. c des Art. I treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Moser
Vorarlberg: Gemeindeverband „Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankweil“

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lautet:„(1) Die Gemeinden Fraxern, Klaus, Laterns, Meiningen,Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser bilden einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter der Polytechnischen Schule Rankweil.“
num: 2.
paragraphs: Der § 3 Abs. 3 lautet:„(3) Investitions- und Instandsetzungsaufwand ab dem 1.1.2004bis zu 1.000.000 Euro pro Bauabschnitt haben die verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt zu tragen:
Gemeinde Fraxern 3,61 v.H.
Gemeinde Klaus 6,91 v.H.
Gemeinde Laterns 3,30 v.H.
Gemeinde Meiningen 7,86 v.H.
Marktgemeinde Rankweil 45,02 v.H.
Gemeinde Röthis 4,40 v.H.
Gemeinde Sulz 7,54 v.H.
Gemeinde Übersaxen 3,14 v.H.
Gemeinde Viktorsberg 2,04 v.H.
Gemeinde Weiler 5,50 v.H.
Gemeinde Zwischenwasser 10,68 v.H.
Bei einem Investitions- und Instandsetzungsaufwand von mehr als 1.000.000 Euro pro Bauabschnitt ist die Anzahl der Schüler der verbandsangehörigen Gemeinden, die in den letzten zehn Jahren die Polytechnische Schule Rankweil besucht haben, neu zu ermitteln und der Aufwand auf Grundlage des Verhältnisses dieser Zahlen zwischen den verbandsangehörigen Gemeinden aufzuteilen. Welche Baumaßnahmen in welchem Umfang erfolgen, entscheidet bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Marktgemeinde Rankweil, bei Bauinvestitionen (Neu-, Um- oder Zubau) der Schulerhalterverband.“
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 4 letzter Satz lautet:„Insbesondere muss sichergestellt sein, dass vom Gemeindeverband künftig beschlossene Investitionsmaßnahmen von der Marktgemeinde Rankweil unverzüglich durchgeführt werden.“
num: 4.
paragraphs: Der § 4 Abs. 3 lit. a lautet:„a)Das Mietentgelt ist nach folgendem Aufteilungsschlüssel zu tragen:
Gemeinde Fraxern 6,81 v.H.
Gemeinde Klaus 16,30 v.H.
Gemeinde Laterns 4,42 v.H.
Gemeinde Meiningen 12,34 v.H.
Gemeinde Röthis 8,25 v.H.
Gemeinde Sulz 17,17 v.H.
Gemeinde Übersaxen 2,68 v.H.
Gemeinde Viktorsberg 2,20 v.H.
Gemeinde Weiler 12,98 v.H.
Gemeinde Zwischenwasser 16,85 v.H.
Dieser Aufteilungsschlüssel ist bei wesentlicher Änderung der ihm zugrundeliegenden Schülerzahlen durch Beschluss des Verwaltungsausschusses zu ändern. Bei künftigen Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen ist der Berechnung des Mietentgeltes die im § 21 Abs. 3 des Schulerhaltungsgesetzes in der jeweiligen Fassung vorgesehene Verumlagung zugrunde zu legen, soferne nicht zwischen allen verbandsangehörigen Gemeinden eine abweichende Regelung getroffen wird.“
num: 5.
paragraphs: Der § 6 Abs. 1 lautet:„(1) Dem Verwaltungsausschuss gehört je ein Vertreter derverbandsangehörigen Gemeinden als Mitglied an. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben zusammen 100 Stimmrechte, die auf die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt entfallen:
Fraxern 4 Stimmen
Klaus 7 Stimmen
Laterns 3 Stimmen
Meiningen 8 Stimmen
Rankweil 45 Stimmen
Röthis 4 Stimmen
Sulz 8 Stimmen
Übersaxen 3 Stimmen
Viktorsberg 2 Stimmen
Weiler 5 Stimmen
Zwischenwasser 11 Stimmen“
Vorarlberg: Landtagswahlen, Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1981 wird die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfaltenden Mandate wie folgt festgesetzt:
Wahlbezirk Bludenz 7 Mandate
Wahlbezirk Bregenz 12 Mandate
Wahlbezirk Dornbirn 8 Mandate
Wahlbezirk Feldkirch 9 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfaltenden Mandate, LGBl. Nr. 18/1979, tritt außer Kraft.
583. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 a Wiener Straße Abzweigung St. Pölten im Bereich der Stadt St. Pölten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 a Wiener Straße wird im Bereich der Stadt St. Pölten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) an der bestehenden B 1 Wiener Straße (Schulring) bei deren km 67,33, überbrückt bei km 0,62 (neu) die Traisen, umfährt in der Folge Oberwagram im Süden und bindet bei km 2,80 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt St. Polten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 1 a/63-90 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Burgenland: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desRegionalverbandes Leithaauen geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Oktober 2005, mit der die Verordnung über die Errichtung des Regionalverbandes Leithaauen geändert wird

Aufgrund des § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2003, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes Leithaauen, LGBl. Nr. 58/1994, in der Fassung, LGBl. Nr. 24/1997, wird wie folgt geändert:

Im § 2 entfallen die Gemeindenamen „Edelstal" und „Kittsee".
Salzburg: Verordnung mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändertwird

num: 1.
paragraphs: § 10 lautet:
"Anerkannte Kosten der Dienste
§ 10
(1) Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt:
1.für die Hauskrankenpflege:
an Werktagen an Samstagen an Sonn- und
außer Feiertagen
Samstagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 33,00 48,60 61,80
b) geringfügig beschäftigtes
diplomiertes Personal 31,60 46,50 59,00
c) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 28,40 41,70 52,60
d) geringfügig beschäf-
tigte Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 27,30 40,00 50,30
für unselbstständig
Beschäftigte in den
sonstigen Bezirken:
e) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 34,60 51,80 65,00
f) geringfügig beschäftigtes
diplomiertes Personal 33,20 49,70 62,20
g) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 30,00 44,90 55,80
h) geringfügig
beschäftigte Pflege-
helferinnen und Pflege-
helfer 28,90 43,20 53,50
für selbstständig
Beschäftigte in der Stadt
Salzburg und in den sonstigen
Bezirken:
i) freiberufliches
diplomiertes Personal
bei Vereinen 24,00 35,20 44,80
num: 2.
paragraphs: für die Haushaltshilfe:
an Werktagen an Samstagen an Sonn- und
außer Feiertagen
Samstagen
in € in € in €
in der Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
Personal 24,90 36,00 45,50
b) geringfügig
beschäftigtes
Personal 23,90 34,50 43,50
in den sonstigen Bezirken:
c) ASVG-beschäftigtes
Personal 25,50 37,10 46,60
d) geringfügig beschäftigtes
Personal 24,50 35,60 44,60
num: 3.
paragraphs: für die Familienhilfe: 24,60 €.
(2) Von den Kostensätzen gemäß Abs 1 werden als sachbezogene Kosten für unselbstständig Beschäftigte in der Hauskrankenpflege und in der Haushaltshilfe anerkannt:
an Werktagen an Samstagen An Sonn- und
außer Feiertagen
Samstagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in der
Stadt Salzburg
(Abs 1 Z 1 lit a bis d) 3,80 6,20 6,20
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in den
sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 1 lit e bis h) 5,40 9,40 9,40
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in der
Stadt Salzburg
(Abs 1 Z 2 lit a und b) 2,90 4,40 4,40
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in den
sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 2 lit c und d) 3,50 5,50 5,50"
2.Im § 19 wird angefügt:
"(5) § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 48/2007 tritt mit 1. April 2007 in Kraft. Für vom 1. Jänner bis zum 31. März 2007 erbrachte Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe gelten die Kostensätze gemäß § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2006 zuzüglich einer Valorisierung entsprechend § 22 Abs 6 zweiter und dritter Satz des Salzburger Sozialhilfegesetzes."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieDonaufischereiordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel hat zu lauten:
"Auf Grund des § 11 des O.ö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, i. d.F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990 wird für die Donau einschließlich ihrer Altarme und Ausstände verordnet:"
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Fischfang durch Lizenznehmer darf vom 1. Juni bis 31. März unbeschränkt, vom 1. April bis 31. Mai beschränkt auf die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang ausgeübt werden."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Für den Fischfang in der Donau dürfen nicht mehr als zwei Ruten mit höchstens je drei Angelhaken an der Schnur verwendet bzw. ausgelegt werden. Für den Fischfang in den Altarmen und Ausständen dürfen, außer im Falle des § 7 lit. e, nicht mehr als zwei Ruten mit je einem Angelhaken an der Schnur verwendet bzw. ausgelegt werden."
§2
Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieFeststellung der Sportzweige im Sinnedes Landessportgesetzes

paragraphs: Text
Nr. 35 Verordnung
Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Feststellung der Sportzweige im Sinne
des Landessportgesetzes

REITEN U. FAHREN
Springen
Dressur
Vielseitigkeit
Voltigieren
Gespannfahren
Traben
38.RINGEN39.RODELN
Naturbahn
Kunstbahn
40.ROLLSCHUHSPORT
Rollschnellauf
Rollkunstlauf
41.RUDERN
Rudern
Zillensport
42.SCHACH43.SCHIESSEN
Armbrust
Gewehr
Pistole
Vorderlader
44.JAGD- U. WURFTAUBENSCHIESSEN
Sportlich
Jagdlich
45.SCHWIMMEN
Schwimmen
Springen
Synchronschwimmen Wasserball
46.SEGELN
Segeln
Surfen
47.SKIBOB48.SKILAUF
Alpin
Biathlon
Firngleiten
Freestyle
Grasski
Langlauf
Snowboard
Springen
49.SPORTKEGELN
Sportkegeln
Bowling
50.SQUASH51.TAE KWON DO52.TANZEN
Standard
Latein
Kombination Formation Rock'n Roll
53.TAUCHEN
Flossenschwimmen
Streckentauchen
Orientierungstauchen

54.TENNIS55.TISCHTENNIS56.TRIATHLON57.TURNEN
Geräteturnen
Rhythmische Sportgymnastik
58.VOLLEYBALL59.WASSERSKI
Tournament
Teleski
Barfuß
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landes regierung vom 21. November 1988, LGBI. Nr. 65, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juli 1995 über dieBekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Bruckan der Mur, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg,Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Fürstenfeld, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden Aug-Radisch, Bairisch Kölldorf, Baumgarten bei Gnas, Edelstauden, Fehring, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein, Kirchbach in Steiermark, Mitterlabill, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Traubenberg, Sankt Anna am Aigen, Sankt Stefan im Rosental, Schwarzau im Schwarzautal, Unterauersbach, Unterlamm, Zerlach des politischen Bezirkes Feldbach sowie in den Gemeinden Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dienersdorf, Ebersdorf, Grafendorf bei Hartberg, Großhart, Greinbach, Hartberg, Hartberg-Umgebung, Hartl, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz, Limbach bei Neudau, Neudau, Rohrbach an der Lafnitz, Rohr bei Hartberg, Sankt Johann in der Haide, Sankt Magdalena am Lemberg, Sebersdorf, Stambach, Wörth an der Lafnitz des politischen Bezirkes Hartberg sind im Jahre 1996 alle Rinder im Alter von 2 Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
780. Verordnung: Gebühren der Firmenbuchabfrage

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gerichtsgebühr für eine Firmenbuchabfrage nach §.34 Abs. 1 FBG (Einzelabfrage) beträgt bei Inanspruchnahme 1. des Bildschirmtext-Dienstes (BTX-Dienst) der Post- und Telegraphenverwaltung als Übermittlungsstelle 3 S für jede Bildschirmtextseite, ausgenommen die Einstiegsseiten und Informationsseiten über die Firmenbuchdatenbank; 2. der weiters eingerichteten Übermittlungsstellen Radio Austria AG (Telehost) oder IBM Österreich Internationale Büromaschinen Ges.m.b.H. (IBM Information Network) 0,2 Groschen je übertragenem Zeichen. (2) Als übertragenes Zeichen wird jedes Zeichen gezählt, das im System der Firmenbuchdatenbank benötigt wird, um Daten aus der Datenbank am Bildschirm oder am Drucker wiedergeben zu können; diese Zeichen werden durch die IBM-Standardprogramme SLR (Service Level Reporter) und SMF (System Management Facility) gezählt. (3) Die Gerichtsgebühren werden dem Abfrager von der Übermittlungsstelle gemeinsam mit deren Kosten in Rechnung gestellt und sind dem Bund monatlich gutzuschreiben (§ 3). Sammelabfrage
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gerichtsgebühr für eine Firmenbuchabfrage nach § 34 Abs. 2 FBG (Sammelabfrage) beträgt 13 Groschen je Datenzeile zuzüglich einer Grundgebühr von 10000 S je Sammelabfrage. (2) Als Datenzeile wird jede auf dem besonderen Datenträger gespeicherte Zeichenfolge gerechnet, die durch einen Zeilendecode abgeschlossen ist, einschließlich dieses Zeichendecodes. Ausgenommen hievon sind die zur Speicherung am besonderen Datenträger allenfalls erforderlichen Headerinformationen, Labels oder Directories. (3) Auf Grund des bei Gericht eingelangten Abfrageantrages berechnet das Bundesrechenamt als Dienstleister der Gerichte die Gerichtsgebühr und schreibt sie dem Antragsteller zur Einzahlung vor. Nach Entrichtung der Gerichtsgebühr wird der besondere Datenträger dem Antragsteller ausgefolgt. (4) Das Bundesrechenamt überweist die eingenommenen Gerichtsgebühren monatlich auf das Justizkonto. Justizkonto
num: 3
paragraphs: § 3. Als Justizkonto, auf dem die nach dieser Verordnung entrichteten Gerichtsgebühren dem Bund gutzuschreiben oder auf das diese Gebühren gemäß § 2 Abs. 4 zu überweisen sind, wird das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien" und der Kontonummer 5.460.009 bei der Österreichischen Postsparkasse bestimmt. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1993 in Kraft. Michalek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Eberstalzell und Steinerkirchen an der Traun über die Bildung eines Gemeindeverbands ("Stein-Zell") zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Eberstalzell und Steinerkirchen an der Traun über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Brixen im Thale und der Gemeinde Westendorf

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Brixen im Thale vom 13. November 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Westendorf vom 13. Oktober 1998, mit denen in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Brixen im Thale und der Gemeinde Westendorf der Grenzverlauf neu festgelegt wurde:
Die Grundparzelle 964/2 KG 82001 Brixen im Thale wird der KG 82006 Westendorf zugeschrieben.
Grundlage für diese Änderung bildet der Teilungsausweis des Dipl.-Ing. Hubert Kleinlercher, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6370 Kitzbühel, GZl. 16695/77, vom 21. August 1977.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Brixen im Thale und der Gemeinde Westendorf aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.
Aufhebung des letzten Satzes des § 295 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung des letzten Satzes des § 295 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019, G 159/2019-13, G 226/2019-11, G 248/2019-8 der Bundeskanzlerin zugestellt am 23. Dezember 2019, zu Recht erkannt:
„I.1. Der Satz „Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.“ in § 295 Abs. 4 Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. I Nr. 70/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Der Satz „Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.“ in § 295 Abs. 4 Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. I Nr. 76/2011 war verfassungswidrig. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Bierlein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Naarn im Machlande

paragraphs: Text
42.
Kundmachung
der o. ö: Landesregierung vom 10. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Naarn im Machlande
Die o.iö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 10. Juli 1978 der Gemeinde Naarn im Machlande, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Naarn im Machlande:
Erniedrigt geteilt; oben in Grün zwischen zwei goldenen Ähren ein goldener Taufstein, bestehend aus Standplatte, Säulenbasis, Säule, gewölbter Schale und flach kegelförmigem Deckel, oben besteckt mit einem Patriarchenkreuz; unten in Silber ein grüner, linksgewendeter Fisch.
Anpassung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016

num: § 1.
paragraphs: Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2016 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 860,00 € festgestellt.
num: § 2.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2016 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag mit 21,14 € festgestellt.
Oberhauser
376. Verordnung: 3. Novelle zur KDV 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968 und BGBl. Nr. 204/1968 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: Nach § 7 ist als § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Gehalt an Bleiverbindungen in Kraftstoffen. (1) Bei den für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen feilgebotenen Kraftstoffen darf der Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, 0,7 g je Liter nicht überschreiten. (2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 sind Kraftstoffe ausgenommen, die vor dem 1. Oktober 1971 erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft und verliert mit dem Ablauf des 31. März 1972 ihre Gültigkeit. Staribacher
548. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Tirol sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Wernstein zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Wernstein zum Fremdenverkehrsgebiet wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
617. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 127,50, führt in gestreckterer Linienführung südlich der bestehenden Bundesstraße, überbrückt den Margarethenbach und bindet bei km 128,09 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Anras aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 81-1564/5 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 31. März 1980, BGBl. Nr. 149, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Margarethenbachbrücke" der B 100 Drautal Straße von km 126,552 bis km 127, 65 aufgehoben. Sekanina
Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2020

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 185 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, lauten:
§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1: 139 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 2: 214 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 4: 5 350 000 Euro § 185 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2: 428 000 Euro § 185 Abs. 1 Z 3: 5 350 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1829 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 27, und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1828 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 25, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Schwellenwert in § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, lautet:
§ 11 Abs. 1: 5 350 000 Euro
(2) Dieser Schwellenwert ist gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1827 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU im Hinblick auf den Schwellenwert für Konzessionen, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 23, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 10 Abs. 1 und § 117 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, lauten:
§ 10 Abs. 1 Z 1: 428 000 Euro § 10 Abs. 1 Z 2: 5 350 000 Euro § 117 Z 1: 428 000 Euro § 117 Z 2: 5 350 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1830 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 29, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden.
Jabloner
479. Verordnung: Änderung der Försterschulen-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 71 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Försterschulen-Verordnung, BGBl. Nr. 34/ 1963, in der Fassung der. Verordnungen BGBl, Nr. 321/1965 und 113/1971 wird wie folgt geändert: Der erste Satz des § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Schülerheimbeitrag beträgt 13.000 S für das Schuljahr und ist in zehn gleichen Monatsraten zu entrichten." Weihs
5. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Armenien am 6. Mai 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 612/1996) hinterlegt. Dieser Beitritt ist gemäß Art. 31 Abs. 1 des Übereinkommens mit 30. November 1996 wirksam geworden. Vranitzky
733. Verordnung: 18. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 18. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 12. Juni 1992, BGBl. Nr. 730/1992, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 entfällt die in der Anlage angeführte Ware der Unternummer 0407 00 A1 Hühnereier, als Bruteier gekennzeichnet. Fischler
240. Bundesgesetz: Bedeckung des zusätzlichen Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1968

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Jahre 1969 dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/ 1968) zur Bedeckung des im Jahre 1968 entstandenen, durch den Zuschuß nach dem Bundesgesetz vom 27. Jänner 1968, BGBl. Nr. 48, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1968, nicht gedeckten Abganges einen nachträglichen Zuschuß zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Der nachträgliche Zuschuß gemäß § 1 darf den Betrag von 35 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
53. Bundesgesetz: 1. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) wird wie folgt, geändert: Dem § 9, Abs. (1), Punkt 2, wird ein Satz angefügt, der lautet: „Der Verlust der Staatsbürgerschaft durch freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates tritt nicht ein bei Personen, die. bei Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bereits in den Armeen der Vereinten Nationen gedient haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 15. Juli 1945 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
Änderung der Punzierungsgebührenverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Einreichung von Anbringen gemäß Abs. 1 unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) ist zulässig. Wird ein Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen eingereicht worden ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) § 5 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 159/2004 tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft. Die Anlage I in der Fassung BGBl. II Nr. 159/2004 tritt mit 1. Mai 2004 mit der Maßgabe in Kraft, dass Punzierungskontrollgebührenanmeldungen, die das Jahr 2003 betreffen noch mit dem Formular zur Punzierungskontrollgebührenanmeldung in der bis 30. April 2004 geltenden Fassung vorgenommen werden können.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage I lautet:
[Den Text der Anlage I sehen Sie unter Anlagen.]
Grasser