324. Vereinbarung über den Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Frankreich.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung finden auf Güterbeförderungen Anwendung, die zwischen den beiden Ländern von österreichischen oder französischen Unternehmen im gewerblichen und Werkverkehr mit in diesen Ländern zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, sowie auf Beförderungen im Transitverkehr, der von diesen Unternehmen mit solchen Fahrzeugen durch Frankreich oder Österreich durchgeführt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Unternehmen, die diese internationalen Beförderungen durchführen, dürfen auf dem Gebiet des anderen Landes keine Binnentransporte durchführen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Durchführung internationaler Güterbeförderungen auf dem Gebiet eines der beiden Länder müssen die Unternehmer für die betreffenden Fahrzeuge im Besitz einer Bewilligung sein. Die Bewilligungen werden von der zuständigen Behörde den Unternehmen des eigenen Landes auf den ihr durch die zuständige Behörde des anderen Landes übermittelten Formularen im Rahmen der jährlich vereinbarten Kontingente ausgestellt. Zu diesem Zweck tauschen die zuständigen Behörden die erforderlichen Drucksorten aus.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die jährlichen Kontingente im Sinne des Artikels 3 sind folgende: 1. auf dem französischen Gebiet: — ein Kontingent, das für Beförderungen in die Nahzone bestimmt ist, das sind solche Beförderungen, deren Strecke zur Gänze in der Zone liegt, die durch die Gesamtheit der Kurzzonen der folgenden Departements gebildet wird: Bas-Rhin, Haut-Rhin, Territoire de Beifort, Doubs, Jura, Ain, Haute-Savoie; — ein Kontingent, das für Beförderungen auf weite Entfernungen bestimmt ist, das sind solche, die über die oben festgelegten Grenzen hinaus durchgeführt werden; auf dem österreichischen Gebiet: — ein Kontingent, das für Beförderungen in die Zone A bestimmt ist; die Zone A umfaßt die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, ausgenommen den Verwaltungsbezirk Tamsweg, vom Bundesland Oberösterreich die Verwaltungsbezirke Schärding, Ried im Innkreis und Braunau am Inn, und vom Bundesland Kärnten die Gerichtsbezirke Obervellach, Winklern, Greifenburg und Kötschach; — ein Kontingent, das für Beförderungen in die Zone B bestimmt ist; die Zone B umfaßt das übrige österreichische Bundesgebiet. 2. Kontingente, die für Beförderungen im Transitverkehr durch das Gebiet des einen oder anderen Landes bestimmt sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Folgende Arten von Bewilligungen sind vorgesehen: 1. Einzelbewilligungen für eine Hin- und Rückfahrt, die innerhalb eines Monates vom Ausstellungsdatum an durchzuführen ist. 2. Bewilligungen auf Zeit in der Form von Fahrtenheften, gültig für 10 oder 20 Hin- und Rückfahrten mit einer Geltungsdauer bis zu drei Monaten. Für die unter 1 und 2 genannten Bewilligungen sind drei Muster, die den im vorstehenden Artikel 4 angegebenen Beförderungsarten entsprechen, vorgesehen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Einzelbewilligungen und Fahrtenhefte werden von den Zolldienststellen bei der Einfahrt und beim Verlassen des Landes, für das sie gültig sind, gestempelt. Sie sind von den Unternehmen den Behörden, die sie erteilt haben, zurückzustellen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Unternehmen und deren Dienstnehmer haben im jeweils durchfahrenen Gebiet insbesondere die verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die durchzuführenden Beförderungen müssen mit den Angaben der Bewilligung übereinstimmen; diese ist im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung beauftragten Organen vorzuweisen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die zuständigen Behörden beider Länder übermitteln einander periodisch das Verzeichnis der ausgestellten Bewilligungen. Sie tauschen von der Erteilung dieser Bewilligungen an statistische Informationen aus und geben einander die tatsächlich in Anspruch genommenen Bewilligungen bekannt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die zuständigen Stellen beider Länder überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die Inhaber solcher Bewilligungen und übermitteln einander Berichte über Feststellungen und vorgeschlagene Sanktionen. Diese Maßnahmen können darin bestehen, daß an Unternehmen, die die Bestimmungen übertreten, weitere Einzelbewilligungen zeitweilig oder dauernd nicht ausgestellt werden oder daß das Fahrtenheft entzogen wird. Die Behörde, die die Einzelbewilligung oder das Fahrtenheft ausgestellt hat, soll, nachdem sie von der Behörde des anderen Landes, wo die Übertretung festgestellt worden ist, konsultiert worden ist, die ihrer Rechtsordnung entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die ihr vorgeschlagen werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertreter der beiden zuständigen Behörden treten im Bedarfsfalle in einer gemischten Kommission zusammen, um die klaglose Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen, die einzelnen Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf deren Anpassung an die Verkehrsentwicklung, festzulegen und um Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben könnten, zu lösen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die vorliegende Vereinbarung wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. Die Vereinbarung wird von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, es sei denn, daß sie von dem einen oder anderen Vertragspartner drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird. Geschehen zu Wien, am 14. Oktober 1964 Für die österreichische Delegation: Dr. Walther Habel m. p. Für die französische Delegation: Artaud-Macari m. p. Klaus