267. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz 1967 — KFG. 1967

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paragraphs: § 1. Anwendungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, sofern im Abs. 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 — StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden. (2) Von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen: a) Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 27 Abs. 1 und 96; b) Transportkarren (
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paragraphs: § 2 Z. 19), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Z. 21) und Anhänger- Arbeitsmaschinen (§ 2 Z. 22), mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nur überquert oder auf ganz kürze Strecken oder gemäß § 50 Z. 9 der StVO. 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden, und mit Transportkarren oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf solchen Fahrten gezogene Anhänger; c) Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße verwendet werden, für die Dauer einer solchen Veranstaltung; d) Heeresfahrzeuge (§ 2 Z. 38), die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet und diesem Zweck gewidmet sind; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen des § 97 Abs. 2. (3) Auf Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z. 23 und 27) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes festgesetzt ist, nur sinngemäß anzuwenden. (4) Ist die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes von der Vorfrage abhängig, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug oder als Anhänger oder eine Type von Fahrzeugen als Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern im Sinne dieses Bundesgesetzes zu gelten hat, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Entscheidung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie hierüber einzuholen. Dies gilt jedoch nicht für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof. § 2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als 1. Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Überleitungen entnommen wird; 2. Anhänger ein nicht unter Z. 1 fallendes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kraftfahrzeugen auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kraftfahrzeug auf Straßen gezogen wird; als leichter Anhänger gilt ein Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg; 3. Kraftwagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern oder mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe, Zwillingsräder, sind als ein Rad zu zählen; 4. Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit nicht mehr als drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg; 5. Personenkraftwagen ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist; 6. Kombinationskraftwagen ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise vorwiegend zur Beförderung von Personen oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist; 7. Omnibus ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist; 8. Lastkraftwagen ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt ist; 9. Zugmaschine ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern oder Geräten oder zur Verwendung als Geräteträger bestimmt ist, auch wenn er eine beschränkte Ladefläche aufweist; 10. Sattelkraftfahrzeug ein zweiteiliger Kraftwagen (Z. 3) zur Beförderung von Personen oder Gütern, der aus einem Sattelzugfahrzeug (Z. 11) und einem so auf diesem aufliegenden Sattelanhänger (Z. 12) besteht, daß ein wesentlicher Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines höchsten zulässigen Gesamtgewichtes vom Sattelzugfahrzeug getragen wird; 11. Sattelzugfahrzeug ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, einen Sattelanhänger (Z. 12) so zu ziehen, daß ihn dieser mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines höchsten zulässigen Gesamtgewichtes belastet; 12. Sattelanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug (Z. 11) gezogen zu werden, daß er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines höchsten zulässigen Gesamtgewichtes belastet; 13. Gelenkkraftfahrzeug ein mehrteiliger Kraftwagen (Z. 3) zur Beförderung von Personen oder Gütern, dessen Teile für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind; 14. Motorfahrrad ein Kraftrad (Z. 4), dessen Antriebsmotor einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ hat und bei dem nach seiner Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihm auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille mit einer Belastung von 75 kg eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann; 15. Motorrad ein nicht unter Z. 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z. 4); 16. Motorrad mit Beiwagen ein Motorrad, das an der Seite mit einem zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmten Beiwagen fest verbunden ist und dessen Eigengewicht samt dem Beiwagen nicht größer ist als 400 kg; 17. Motordreirad ein nicht unter Z. 14 und 16 fallendes Kraftrad (Z. 4) mit drei Rädern; 18. Invalidenkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 300 kg, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, von Körperbehinderten gelenkt zu werden, und bei dem dauernd gewährleistet ist, daß mit ihm auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille mit einer Belastung von 75 kg eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann (Krankenfahrstühle und dergleichen); 19. Transportkarren ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern sowie in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen bestimmt ist; 20. Motorkarren ein Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise als Lastkraftwagen oder als Zugmaschine, als Lastkraftwagen oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Lastkraftwagen, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine verwendet zu werden und bei dem dauernd gewährleistet ist, daß mit ihm auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann; 21. selbstfahrende Arbeitsmaschine ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist; 22. Anhänger-Arbeitsmaschine eine als Anhänger ausgebildete Arbeitsmaschine, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist; 23. Sonderkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft oder das unter keine der Z. 5 bis 21 fällt, sowie Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden; 24. Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen; 25. Anhängewagen ein nicht unter Z. 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse; 26. Einachsanhänger ein nicht unter Z. 12 fallender Anhänger mit einer Achse; 27. Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft; 28. Feuerwehrfahrzeug ein Kraftwagen oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind; 29. Mannschaftstransportfahrzeug ein Kraftwagen oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Mannschaften für den Einsatz bestimmt sind und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweisen; 30. Kraftwagenzug ein Kraftwagen mit einem Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg oder mit mehr als einem Anhänger; Sattelkraftfahrzeuge gelten jedoch nicht als Kraftwagenzüge; 31. Eigengewicht das Gewicht eines vollständig ausgestatteten, betriebsbereiten, auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Fahrzeuges ohne Ladung, bei Kraftfahrzeugen einschließlich des vollgefüllten Kraftstoffbehälters oder der als Kraftquelle bestimmten Akkumulatorenbatterie; 32. Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen; 33. höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf; 34. Achslast die Summe aller bei stehendem Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Achsabstand bis zu 1 m. Unter „Räder einer Achse" sind die Räder eines Fahrzeuges zu verstehen, die symmetrisch oder im wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen; Achsen von Rädern, die ausschließlich der Stützung des Fahrzeuges dienen, gelten nicht als Achsen im Sinne dieses Bundesgesetzes; 35. höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf; 36. höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht; 37. höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf; 38. Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind.
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paragraphs: § 3. Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt: 1. Krafträder, das sind a) Motorfahrräder, b) Motorräder, c) Motorräder mit Beiwagen, d) Motordreiräder. 2. Kraftwagen, das sind a) Personenkraftwagen, b) Kombinationskraftwagen, c) Omnibusse, d) Lastkraftwagen, e) Zugmaschinen, f) Motorkarren, g) Kraftwagen, die nicht unter lit. a bis f fallen. 3. Sonderkraftfahrzeuge. 4. Anhänger, das sind a) Anhängewagen, b) Einachsanhänger, c) Sattelanhänger. 5. Sonderanhänger. (2) Sattelkraftfahrzeuge, Sattelzugfahrzeuge, Gelenkkraftfahrzeuge, Transportkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Anhänger-Arbeitsmaschinen, Invalidenkraftfahrzeuge, Ausgleichkraftfahrzeuge fallen jeweils in die ihrer Bauart und Verwendungsbestimmung entsprechende, in Abs. 1 angeführte Ober- und Untergruppe; das gleiche gilt für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden. II. ABSCHNITT Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
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paragraphs: § 4. Allgemeines (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen verkehrs- und betriebssicher gebaut und ausgerüstet sein. Die Sicht vom Lenkerplatz aus muß für das sichere Lenken des Fahrzeuges ausreichen. Die Vorrichtungen zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges müssen so angeordnet sein, daß sie der Lenker, ohne das Augenmerk von der Fahrbahn abzuwenden, leicht und ohne Gefahr einer Verwechslung betätigen und das Fahrzeug sicher lenken kann. Die Wirksamkeit und Brauchbarkeit der für die Verkehrs- und betriebssichere Verwendung dieser Fahrzeuge maßgebenden Teile muß bei sachgemäßer Wartung und Handhabung zu erwarten sein. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßiger Lärm, Rauch, übler Geruch oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß der Lenker, beförderte Personen und andere Straßenbenützer bei Verkehrsunfällen möglichst geschützt sind. Sie dürfen innen und außen keine vermeidbaren vorspringenden Teile, Kanten oder zusätzlichen Vorrichtungen aufweisen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen. Unvermeidbare vorspringende Teile, Kanten oder zusätzliche Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen, müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen entsprechend abgedeckt oder, wenn dies nicht ohne schwere Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung durchführbar ist, entsprechend gekennzeichnet sein. (3) Hochspannungszündanlagen von Verbrennungsmotoren müssen so funkentstört sein, daß der Betrieb von Funkempfangsanlagen außerhalb des Fahrzeuges durch sie nicht beeinträchtigt werden kann (Fernentstörung). (4) Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen ohne Führerhaus, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen müssen mit mindestens einer Vorrichtung ausgestattet sein, die der Inbetriebnahme durch Unbefugte ein beträchtliches Hindernis entgegensetzt. (5) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen müssen für jeden der an eine Außenwand des Fahrzeuges angrenzenden Sitzplätze der vordersten Reihe mit Sicherheitsgurten oder mit Vorrichtungen zum Anbringen von Sicherheitsgurten ausgerüstet sein; dies gilt jedoch nicht für Heeresfahrzeuge. (6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht überschreiten 1. eine größte Höhe von 4 m, 2. eine größte Breite von 2'5 m, 3. eine größte Länge von a) bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen Sattelkraftfahrzeuge und Gelenkkraftfahrzeuge 12 m, b) bei Sattelkraftfahrzeugen 15 m, c) bei Gelenkkraftfahrzeugen 18 m. (7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht überschreiten a) bei zwei Achsen 16.000 kg, b) bei mehr als zwei Achsen 22.000 kg, c) bei Sattelkraftfahrzeugen und Gelenkkraftfahrzeugen 38.000 kg, d) bei Einachsanhängern 8.000 kg. Als Achse im Sinne der lit. a, b und d gelten auch zwei Achsen mit einem Achsabstand bis zu 1 m. (8) Die Achslast (§ 2 Z. 34) darf 10.000 kg nicht überschreiten. Die Summe der Achslasten zweier Achsen mit einem Achsabstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m darf unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 10 lit. a 16.000 kg nicht überschreiten. (9) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen über a) die Teile und Ausrüstungsgegenstände, die bei der Bestimmung der Abmessungen von Fahrzeugen (Abs. 6) außer Betracht zu bleiben haben; b) vorspringende Teile, Kanten oder zusätzliche Vorrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern; c) die höchste zulässige Dichte des Rauches, der mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden darf, und die zur Verhinderung einer unzulässigen Dichte des Rauches erforderlichen Vorrichtungen. (10) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen erlassen werden a) hinsichtlich der Achslasten, die bei Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen nicht überschritten werden dürfen; b) über die Motorleistung, die bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihr höchstes zulässiges Gesamtgewicht erreichen müssen; c) über die im Abs. 3 angeführten elektrischen Anlagen; hiebei können aus der Wissenschaft und der Erfahrung abgeleitete, von fachlichen Stellen herausgegebene technische Bestimmungen für allgemein verbindlich erklärt werden (elektrotechnische Sicherheitsvorschriften), sofern hiebei angegeben wird, von welcher Stelle diese Vorschriften veröffentlicht wurden; d) über die im Abs. 4 angeführten Vorrichtungen und die im Abs. 5 angeführten Sicherheitsgurte; e) über die Zusammensetzung der Gase und Dämpfe, die mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden dürfen, und die zur Verhinderung einer gefährlichen Luftverunreinigung erforderlichen Vorrichtungen; f) über Erleichterungen für Einrichtungen an Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) zum Schutz der persönlichen Sicherheit des Lenkers.
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paragraphs: § 5. Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme (1) Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und deren Wirksamkeit unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden kann, dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 für Fahrzeuge, die für den Verkehr in Österreich bestimmt sind, nur dann feilgeboten oder verwendet werden, wenn sie den jeweils für sie geltenden Bestimmungen entsprechen, einer gemäß § 35 genehmigten Type angehören und an ihnen das für diese Type festgesetzte Genehmigungszeichen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angebracht ist oder wenn für sie eine gemäß § 35 Abs. 4 anerkannte ausländische Typengenehmigung und Kennzeichnung vorliegt. Das gleiche gilt für das Feilbieten von Sturzhelmen für Kraftfahrer. (2) Durch Verordnung ist nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, festzusetzen, welche Teile und Ausrüstungsgegenstände für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden können. (3) Auf nicht typengenehmigte Teile und Ausrüstungsgegenstände, die zur Verwendung auf einzeln genehmigten Fahrzeugen oder zur Versorgung von Fahrzeugen nicht mehr erzeugter Typen bestimmt sind, finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung. (4) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit von Sturzhelmen für Kraftfahrer festgesetzt werden.
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paragraphs: § 6. Bremsen (1) Kraftfahrzeuge, außer den im Abs. 2 angeführten, müssen mindestens zwei voneinander unabhängig wirkende Bremsanlagen aufweisen, von denen jede aus einer Betätigungsvorrichtung, einer Übertragungsvorrichtung und den unmittelbar oder mittelbar auf Räder wirkenden Bremsvorrichtungen besteht; diese Bremsanlagen dürfen jedoch auch gemeinsame Bremsvorrichtungen haben. Bei jeder Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges muß die Anzahl der mit ihr gebremsten Räder auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeuges gleich sein. Jede der beiden Bremsanlagen muß vom Lenkerplatz aus betätigt werden können. Die Bremsanlagen müssen einfach und übersichtlich und mit einfachen Mitteln zu warten und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen sein. (2) Zugmaschinen der Klasse I, Motorkarren (§ 91 Abs. 2) und Invalidenkraftfahrzeuge (§ 94) sowie Zugmaschinen der Klasse II, Transportkarren (§ 91 Abs. 1) und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 93), mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, müssen nur eine Bremsanlage mit einer Betätigungsvorrichtung aufweisen, sofern diese nicht mit elektrischer Energie betrieben wird; diese Bremsanlage muß in der im Abs. 3 angeführten Weise feststellbar sein. (3) Bei Kraftwagen muß es dem Lenker, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 4, möglich sein, mit jeder der beiden in Abs. 1 angeführten Bremsanlagen auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges, auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf eine möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Eine dieser beiden Bremsanlagen muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 9, vom Lenker auch betätigt werden können, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält. Diese Bremsanlage gilt als Betriebsbremse, die andere als Hilfsbremse. Die Wirksamkeit der Hilfsbremse darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Die Hilfsbremse muß so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit mindestens einer Hand festhält. Eine von der Betriebsbremse unabhängige oder bis auf die Bremsvorrichtungen unabhängige Bremsanlage muß vom Lenkerplatz aus so feststellbar sein, daß mit ihr das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. Diese Bremsanlage gilt als Feststellbremse. (4) Bei Kraftwagen ist eine von der Betriebsbremsanlage verschiedene Hilfsbremsanlage nicht erforderlich, wenn die Betriebsbremsanlage auch beim Ausfallen eines der Teile, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, die für die Hilfsbremse vorgeschriebene Wirksamkeit gewährleistet. (5) Bei Krafträdern muß es dem Lenker mit jeder der im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen möglich sein, auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges, auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf eine möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Bei mehrspurigen Krafträdern muß eine Bremsanlage vom Lenkerplatz aus so feststellbar sein, daß mit ihr das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. Diese Bremsanlage gilt als Feststellbremse. (6) Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, Omnibusse und Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5), müssen außer den im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen eine Motorbremse oder eine in ihrer Wirkung gleichartige Bremse aufweisen. (7) Bei Omnibussen, bei Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5), bei Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg und bei Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) muß die Betriebsbremse eine Zweikreisbremse sein. Die Zweikreisbremse ist eine Bremse mit zwei Übertragungsvorrichtungen, von denen jede auch dann auf die Bremsvorrichtungen von mindestens zwei auf verschiedenen Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegenden Rädern wirkt, wenn die andere versagt. (8) Zweisitzige Beiwagen von Motorrädern und Beiwagen mit einer höchsten zulässigen Radlast von mehr als 75 kg müssen mit einer auf das Beiwagenrad wirkenden, vom Lenker zu betätigenden Bremse versehen sein. (9) Bei Invaliden- und Ausgleichkraftfahrzeugen darf die Betriebsbremse, sofern keine andere Möglichkeit besteht, auch so zu betätigen sein, daß der Lenker die Lenkvorrichtung hiezu mit einer Hand loslassen muß. (10) Anhänger müssen mindestens eine Bremse haben, die wirkt, wenn die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges betätigt wird, und deren Wirksamkeit dem Gesamtgewicht des Anhängers entsprechend geregelt werden kann; dies gilt nicht für a) leichte Anhänger, wenn sie dazu bestimmt sind, ausschließlich mit Kraftfahrzeugen gezogen zu werden, deren Eigengewicht das Doppelte des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet, und b) Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1500 kg, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und die dazu bestimmt sind, mit Zugfahrzeugen gezogen zu werden, deren Eigengewicht nicht geringer ist als das höchste zulässige Gesamtgewicht dieser Anhänger. Eine Bremse des Anhängers muß so feststellbar sein, daß sein Abrollen mit ihr, auch wenn er nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden ist, durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. (11) Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, außer Sattelanhängern, Omnibusanhängern und Anhängern zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92), dürfen auch als einzige Bremse eine Auflaufbremse haben. Die Auflaufbremse ist eine Bremse, die nur wirkt, wenn sich der Anhänger dem Zugfahrzeug nähert. Anhänger, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen eine bestimmte, bei der Genehmigung festgesetzte Geschwindigkeit nicht überschritten werden darf, dürfen auch bei einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg als einzige Bremse eine Auflaufbremse oder eine Bremse haben, die unabhängig von der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges zu betätigen ist. (12) Anhänger müssen eine Vorrichtung aufweisen, durch die sie selbsttätig zum Stehen gebracht werden, wenn sie ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden sind; dies gilt jedoch nicht für Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1500 kg und nur einer Achse oder mit zwei Achsen, deren Abstand 1 m nicht übersteigt, und die mit dem Zugfahrzeug außer durch die Anhängerdeichsel auch durch eine Sicherungsverbindung (§ 13 Abs. 5) verbunden werden können. (13) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit und Wirkung der Bremsen, insbesondere hinsichtlich der Bremsverzögerungswerte, festzusetzen.
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paragraphs: § 7. Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge und die mit ihnen gezogenen Anhänger außer Anhängeschlitten müssen mit Reifen oder Gleisketten versehen sein, die nach ihrer Bauart, ihren Abmessungen und ihrem Zustand auch bei den höchsten für das Fahrzeug zulässigen Achslasten und der höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit Verkehrs- und betriebssicher sind und durch die die Fahrbahn nicht beschädigt werden kann. Räder von Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 20 km/h überschritten werden kann, und Räder von Anhängern müssen mit ausreichenden Radabdeckungen wie Kotflügel und dergleichen versehen sein. (2) Gleitschutzvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Verwendung die Fahrbahn nicht beschädigt und andere Straßenbenützer nicht gefährdet werden können. (3) Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg und andere als leichte Anhänger müssen mit mindestens zwei Unterlegkeilen ausgestattet sein. (4) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen Reifen, insbesondere hinsichtlich des Reifenprofils, Gleisketten und Gleitschutzvorrichtungen sowie Radabdeckungen zu entsprechen haben.
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paragraphs: § 8. Lenkvorrichtung (1) Kraftfahrzeuge und unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen eine verläßlich v/irkende Lenkvorrichtung aufweisen, mit der das Fahrzeug leicht, schnell und sicher gelenkt werden kann. (2) Kraftfahrzeuge, die, insbesondere wegen der Radlast der lenkbaren Räder, nicht leicht gelenkt werden können, müssen mit einer Lenkhilfe versehen sein. Die Lenkvorrichtung muß, auch wenn die Lenkhilfe ausfällt, verläßlich wirken und das sichere Lenken ermöglichen. (3) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über den größten zulässigen Durchmesser des Wendekreises, die größte zulässige Breite des beim Beschreiben des Wendekreises mit dem äußersten und innersten Punkt des Fahrzeuges beschriebenen Kreisringes und das Erfordernis einer Lenkhilfe (Abs. 2) festzusetzen. Der Wendekreis ist der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt.
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paragraphs: § 9. Vorrichtung zum Anlassen und zum Rückwärtsfahren (1) Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren müssen mit einer durch Maschinenkraft zu betätigenden Vorrichtung zum Anlassen versehen sein; dies gilt jedoch nicht für Zugmaschinen der Klasse I (§ 90 Abs. 2), Transportkarren (§ 91 Abs. 1) und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, wenn der Antriebsmotor dieser Fahrzeuge einen Hubraum von nicht mehr als 1000 cm³ hat. Wenn der Motor mit einer Handkurbel angelassen werden kann, muß eine Vorrichtung vorhanden sein, durch die ein Antreiben der Kurbel durch den Motor, das Abschleudern der Kurbel und andere Ursachen von Verletzungen vermieden werden. (2) Kraftwagen müssen mit einer vom Lenkerplatz aus zu betätigenden Vorrichtung zum Rückwärtsfahren versehen sein.
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paragraphs: § 10. Windschutzscheiben und Verglasungen (1) Windschutzscheiben und Klarsichtscheiben von Kraftfahrzeugen müssen aus einem unveränderlichen, vollkommen durchsichtigen Stoff bestehen. Sie dürfen Gegenstände nicht verzerrt erscheinen lassen und müssen auch bei Bruch so weit Sicht lassen, daß das Fahrzeug bis zum Anhalten sicher gelenkt werden kann. (2) Windschutzscheiben, Klarsichtscheiben, Seiten- und Heckfenster und Innenverglasungen von Kraftfahrzeugen sowie Außenfenster und Innen- verglasungen von Anhängern müssen aus einem Stoff bestehen, der bei Bruch nicht in Stücke zerfällt, die schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen; dies gilt jedoch nicht für Heckfenster, deren Abstand von den Plätzen für Personen so groß ist, daß bei Bruch keine schweren körperlichen Verletzungen des Lenkers oder beförderter Personen zu erwarten sind, und für Räume, die nicht für den Lenker oder zur Beförderung von Personen bestimmt sind. (3) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen, die die im Abs. 1 und 2 angeführten Stoffe erfüllen müssen, und über die Prüfung zur Feststellung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, festzusetzen.
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paragraphs: § 11. Kraftstoffbehälter, Kraftstoffleitungen und Gasgeneratoren (1) Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen von außen möglichst geschützt sind und daß der Kraftstoff leicht und ohne Gefahr eingefüllt werden kann. Kraftstoffleitungen zu Vergasern müssen, wenn der Kraftstoff nicht durch eine Pumpe gefördert wird, mit einer vom Lenkerplatz aus leicht zu betätigenden Absperrvorrichtung versehen sein. (2) Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Kraftgas müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen von außen möglichst geschützt sind. Einrichtungen dieser Anlagen, die Gas enthalten oder leiten, müssen dicht sein und dauernd dicht erhalten werden können. Teile, die hohe Temperaturen annehmen können, müssen von brennbaren Teilen des Fahrzeuges entsprechend isoliert sein. Absperr- und Regulierungsvorrichtungen in Gasleitungen müssen so beschaffen sein, daß gut zu erkennen ist, ob sie offen oder geschlossen oder ein- oder ausgeschaltet sind, und so angebracht sein, daß auch, wenn sie undicht werden, weder der Lenker noch beförderte Personen durch austretende Gase gefährdet werden können.
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paragraphs: § 12. Vorrichtungen zur Lärmverhütung und Auspuffanlagen (1) Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren müssen zur Vermeidung von übermäßigem Lärm mit in ihrer Wirkung gleichbleibenden, nicht ausschaltbaren Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches versehen sein. Wird durch das Ansauggeräusch übermäßiger Lärm verursacht, so muß das Fahrzeug mit einer in ihrer Wirkung gleichbleibenden, nicht ausschaltbaren Vorrichtung zur Dämpfung dieses Geräusches versehen sein. Fahrzeugmotoren mit starkem Motorgeräusch müssen zur Dämpfung dieses Geräusches ausreichend abgeschirmt sein. (2) Mündungen von Auspuffrohren dürfen nicht gegen die Fahrbahn und nicht nach rechts gerichtet sein. Sie dürfen bei Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter nur nach links gerichtet sein. (3) Die näheren Bestimmungen über die Vorrichtungen zur Vermeidung von übermäßigem Lärm und die höchste zulässige Stärke des Betriebsgeräusches von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie über die Richtung der Mündungen von Auspuffrohren sind nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Verordnung festzusetzen.
num: 13
paragraphs: § 13. Vorrichtungen zum Ziehen und zum Stützen von Anhängern (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Ziehen von Anhängern bestimmt sind, müssen eine sichere Anhängevorrichtung aufweisen, die es ermöglicht, einen Anhänger so zu ziehen, daß dessen Radspur auf gerader, waagrechter Fahrbahn von der Richtung der Radspur des Zugfahrzeuges nur geringfügig abweichen kann (§ 104 Abs. 2 lit. a). Sie müssen Vorrichtungen zum Anschließen der elektrischen Leitungen für vorgeschriebene Leuchten und der Übertragungsvorrichtungen für vorgeschriebene Bremsen des Anhängers aufweisen. (2) Sind Fahrzeuge zum Ziehen von Anhängern bestimmt, die nicht selbsttätig zum Stehen gebracht werden, wenn sie ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden sind, so müssen diese Fahrzeuge eine Vorrichtung aufweisen, an die die Sicherungsverbindung des Anhängers (Abs. 5) angeschlossen werden kann; dies gilt jedoch nicht für Zugmaschinen, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann. Die Sicherungsverbindung muß so anschließbar sein, daß die Radspur des Anhängers auf gerader, waagrechter Fahrbahn von der Richtung der Radspur des Zugfahrzeuges nur geringfügig abweichen und die Anhängerdeichsel nur geringfügig abfallen kann, wenn der Anhänger ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden ist. (3) Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, die zum Ziehen von Anhängern bestimmt sind, müssen mit einer selbsttätig schließenden Anhängevorrichtung ausgerüstet sein; Omnibusse, die zum Ziehen von Omnibusanhängern (§ 87 Abs. 3) bestimmt sind, dürfen jedoch auch mit einer nicht selbsttätig schließenden Anhängevorrichtung ausgerüstet sein, die mit dem Ende der Deichsel des Omnibusanhängers spielfrei und doppelt gesichert verbunden werden kann. (4) Anhänger außer Nachläufern und Sattelanhängern müssen mit einer Anhängerdeichsel ausgerüstet sein, die das sichere Anhängen an das Zugfahrzeug ermöglicht. Als Nachläufer gilt ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden. (5) Anhänger, die nicht selbsttätig zum Stehen gebracht werden, wenn sie ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden sind, müssen außer der Anhängerdeichsel (Abs. 4) eine Sicherungsverbindung aufweisen, mit der sie, auch wenn der Anhänger ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden ist, so gezogen werden können, daß ihre Radspur auf gerader, waagrechter Fahrbahn von der Richtung der Radspur des Zugfahrzeuges nur geringfügig abweichen und die Anhängerdeichsel nur geringfügig abfallen kann; dies gilt jedoch nicht für Anhänger, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf. (6) Anhängewagen müssen eine Anhängerdeichsel aufweisen, die bleibend auf die Höhe der Anhängevorrichtung (Abs. 1) eingestellt werden kann und so am Fahrzeug angebracht ist, daß sie, wenn das Fahrzeug ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängevorrichtung mit dem Zugfahrzeug verbunden ist, auch bei Unebenheiten der Fahrbahn diese nicht berührt. (7) Sattelanhänger und Einachsanhänger außer Nachläufern müssen mit der Höhe nach einstellbaren Vorrichtungen versehen sein, durch die das unbeabsichtigte Kippen verhindert werden kann (Anhängerstützen); dies gilt jedoch nicht bei Einachsanhängern, deren Achse vom Ende der Deichsel so weit entfernt ist, daß diese auch bei höchster zulässiger Belastung von einer Person aufgehoben werden kann, und bei Nachläufern mit einer Achse, die unbeladen von einer Person in eine zum Beladen geeignete Stellung gebracht werden können.
num: 14
paragraphs: § 14. Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Kraftwagen (1) Kraftwagen müssen vorne mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, mit denen paarweise weißes oder gelbes Fernlicht und weißes oder gelbes Abblendlicht ausgestrahlt werden kann. Abblendlicht darf nur mit einem Scheinwerferpaar ausgestrahlt werden können. Für Fern- und Abblendlicht sind getrennte Scheinwerfer zulässig. Bei Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann, ist jedoch kein Fernlicht erforderlich. Scheinwerfer, mit denen auch nur der rechte Teil der Straße mit Fernlicht beleuchtet werden kann (Teilfernlicht), sind zulässig. Die Scheinwerfer eines jeden Paares müssen in gleicher Höhe und symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angebracht sein. Der oberste Punkt der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer darf nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen. Das Fernlicht muß eine gerade, in der Richtung parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges verlaufende Straße bei Dunkelheit und klarem Wetter auf mindestens 100 m, das Abblendlicht, ohne andere Straßenbenützer zu blenden, auf mindestens 40 m ausreichend beleuchten können. Der Lenker muß von seinem Platz aus erkennen können, daß die Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet sind. Die Scheinwerfer dürfen nur gleichzeitig und mit der gleichen Wirkung abblendbar sein. Fällt das Scheinwerferlicht ganz oder teilweise aus, so müssen Leuchten wirksam sein, durch die anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann. (2) Kraftwagen, bei denen die äußersten Punkte der Lichtaustrittsflächen, der der Längsmittelebene des Fahrzeuges am nächsten liegenden Scheinwerfer mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind, müssen vorne mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, mit denen nach vorne nur weißes oder nur gelbes Licht ausgestrahlt und dadurch anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann. Die Begrenzungsleuchten müssen in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sein, daß die äußersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges und die obersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen. Die Begrenzungsleuchten müssen Licht ausstrahlen, wenn die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer Licht ausstrahlen. Als Begrenzungsleuchten gelten Scheinwerfer, mit denen Abblendlicht oder Stadtlicht ausgestrahlt werden kann, wenn die äußersten Punkte ihrer Lichtaustrittsflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind. (3) Kraftwagen müssen vorne mit zwei Stadtleuchten ausgerüstet sein, mit denen nur weißes oder nur gelbes Licht ausgestrahlt und dadurch anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann (Stadtlicht). Stadtleuchten müssen in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sein, daß die äußersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges und die obersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen. Als Stadtleuchten gelten auch die Begrenzungsleuchten (Abs. 2) oder Scheinwerfer, mit denen Stadtlicht ausgestrahlt werden kann. (4) Kraftwagen müssen hinten mit zwei Schlußleuchten ausgerüstet sein, mit denen nach hinten rotes Licht ausgestrahlt und anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann (Schlußlicht). Die Schlußleuchten müssen in gleicher Höhe und so angebracht sein, daß die innersten Punkte ihrer Leuchtflächen gleich weit und mindestens 30 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges und die äußersten Punkte ihrer Leuchtflächen höchstens 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind und daß die untersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht weniger als 40 cm und die obersten nicht mehr als 140 cm über der Fahrbahn liegen. Sie müssen Licht ausstrahlen, wenn die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer sowie Nebelscheinwerfer, Breitstrahler, Teilfernlichtscheinwerfer und Stadtleuchten Licht ausstrahlen. (5) Kraftwagen müssen hinten mit mindestens zwei Rückstrahlern ausgerüstet sein, mit denen im Licht eines Scheinwerfers rotes Licht rückgestrahlt und anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann. Diese Rückstrahler dürfen nicht die Form eines Dreieckes haben; Gelenkkraftfahrzeuge müssen jedoch mit Rückstrahlern ausgerüstet sein, die die Form eines gleichseitigen Dreieckes haben und so angebracht sind, daß eine Spitze des Dreieckes nach oben gerichtet ist. Die Rückstrahler müssen in gleicher Höhe und so angebracht sein, daß die innersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen gleich weit und mindestens 30 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges und die äußersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen höchstens 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind und daß die obersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegen. Kraftwagen, deren Länge 8 m übersteigt, müssen an beiden Längsseiten mit je einem Rückstrahler ausgerüstet sein, mit dem im Licht eines Scheinwerfers gelbrotes Licht quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges rückgestrahlt werden kann. Omnibusse müssen vorne mit zwei Rückstrahlern ausgerüstet sein, mit denen im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann und die so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sind, daß dessen größte Breite anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht werden kann; die obersten Punkte der Lichteintrittsflächen dieser Rückstrahler dürfen nicht mehr als 60 cm über der Fahrbahn liegen. (6) Kraftwagen müssen mit Kennzeichenleuchten ausgerüstet sein, mit denen die hintere oder die gemäß § 49 Abs. 6 seitlich angebrachten Kennzeichentafeln mit weißem, nicht nach hinten ausgestrahltem Licht beleuchtet werden können. Die Kennzeichenleuchten müssen bei Dunkelheit und klarem Wetter das Ablesen des Kennzeichens auf mindestens 20 m gewährleisten und müssen Licht ausstrahlen, wenn die vorne am Fahrzeug angebrachten Scheinwerfer oder Leuchten mit Ausnahme der Suchscheinwerfer Licht ausstrahlen; sie müssen das Kennzeichen auch dann beleuchten, wenn am Fahrzeug eine Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen betätigt wird. (7) Kraftwagen, bei denen die größte Breite die im § 4 Abs. 6 Z. 2 festgesetzte Höchstgrenze überschreitet, müssen außer mit den in Abs. 2 und 4 angeführten Begrenzungs- und Schlußleuchten auf beiden Seiten vorne mit je einer weiteren Begrenzungsleuchte und hinten mit je einer weiteren, Schlußleuchte ausgerüstet sein, die so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sind, daß anderen Straßenbenützern dessen größte Breite erkennbar gemacht werden kann. Diese Leuchten müssen Licht ausstrahlen, wenn die vorne am Fahrzeug angebrachten Scheinwerfer oder Leuchten mit Ausnahme der Suchscheinwerfer Licht ausstrahlen. (8) Die in den Abs. 1 bis 4, 6 und 7 angeführten Scheinwerfer und Leuchten der Kraftwagen müssen auch bei stillstehendem Motor wirksam sein; Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler gleicher Art dürfen paarweise nur gleichstarkes Licht gleicher Farbe aus- oder rückstrahlen, doch dürfen bei Personenkraftwagen sowie Fahrzeugen, die nicht länger als 6 m und nicht breiter als 2 m sind, auch nur die Leuchten einer Seite des Fahrzeuges einschaltbar sein (Parklichtschaltung). Begrenzungsleuchten (Abs. 2), Stadtleuchten (Abs. 3), Schlußleuchten (Abs. 4), Rückstrahler im Lichte eines Scheinwerfers (Abs. 5), Bremsleuchten (§ 18) und Blinkleuchten (§ 19) dürfen nicht blenden und müssen ein auf eine hinreichende Entfernung sichtbares Licht aus- oder rückstrahlen können. Die vorderen Scheinwerfer und Leuchten sowie die hinteren Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler der Kraftwagen dürfen auf jeder Seite jeweils auch gemeinsame Lichtaus- und Lichteintrittsflächen haben. (9) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen die in den Abs. 1 bis 7 vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung, zu entsprechen haben.
num: 15
paragraphs: § 15. Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Krafträder (1) Für einspurige Krafträder gelten die Bestimmungen des § 14 mit folgender Einschränkung: a) einspurige Krafträder müssen vorne mit mindestens einem Scheinwerfer ausgerüstet sein, mit dem weißes oder gelbes Fernlicht und weißes oder gelbes Abblendlicht ausgestrahlt werden kann. Sie dürfen auch mit je einem besonderen Scheinwerfer für das Fernlicht und für das Abblendlicht oder mit mehreren Scheinwerfern für das Fernlicht ausgerüstet sein. Sie müssen mit je einer der vorgeschriebenen Leuchten und je einem der vorgeschriebenen Rückstrahler ausgerüstet sein; b) wenn der Motor stillsteht, müssen bei Motorrädern mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 100 kg und bei Motorfahrrädern die Scheinwerfer und Leuchten nicht wirksam sein, bei Motorrädern mit einem Eigengewicht von mehr als 100 kg müssen nur die Stadt- und Schlußleuchten wirksam sein; c) Motorfahrräder müssen nicht mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, mit denen Fernlicht ausgestrahlt werden kann; d) Motorfahrräder müssen nicht mit Leuchten ausgerüstet sein, die anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar machen, wenn das Scheinwerferlicht ganz oder teilweise ausfällt. (2) Für mehrspurige Krafträder gelten die Bestimmungen des § 14; jedoch unterliegen mehrspurige Krafträder, deren Räder nicht symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnet sind oder deren größte Breite 1 m nicht überschreitet, hinsichtlich der Scheinwerfer den Bestimmungen des Abs. 1 lit. a.
num: 16
paragraphs: § 16. Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Anhänger (1) Für Anhänger gelten die Bestimmungen des § 14 über die hinteren Leuchten und Rückstrahler; die Rückstrahler müssen jedoch von den Lichtaustrittsflächen der Leuchten getrennt sein, die Form eines gleichseitigen Dreieckes haben und so angebracht sein, daß eine Spitze des Dreieckes nach oben gerichtet ist. Anhänger, deren größte Breite 80 cm nicht übersteigt und die dazu bestimmt sind, mit einspurigen Krafträdern gezogen zu werden, müssen mit nur einer der sonst für Anhänger vorgeschriebenen Leuchten ausgerüstet sein. (2) Anhänger müssen vorne mit zwei Rückstrahlern ausgerüstet sein, mit denen im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann und die so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sind, daß anderen Straßenbenützern dessen größte Breite erkennbar gemacht werden kann. Anhänger, deren Länge, einschließlich einer Deichsel, 5 m übersteigt, und Nachläufer müssen an beiden Längsseiten mit je einem Rückstrahler ausgerüstet sein, mit dem im Lichte eines Scheinwerfers gelbrotes Licht quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges rückgestrahlt werden kann. Unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen vorne mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, mit denen nur Abblendlicht ausgestrahlt werden kann. Für diese Rückstrahler und Scheinwerfer gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 1, 2 und 5 sinngemäß. (3) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen die in den Abs. 1 und 2 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung, zu entsprechen haben.
num: 17
paragraphs: § 17. Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes (1) Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes im Sinne des § 27 Abs. 1 der StVO. 1960 bestimmt und zur Verrichtung von Streu- oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut oder ausgerüstet sind, müssen, sofern sie nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung auf beleuchteten Straßen bestimmt sind, aufweisen: a) oben am Fahrzeug eine von allen Seiten sichtbare Leuchte mit gelbrotem Drehlicht; b) bei Schneeräumfahrzeugen außer den in § 14 Abs. 1 angeführten Scheinwerfern auf jeder Seite einen weiteren Scheinwerfer, mit dem auch bei vorgebautem Schneeräumgerät auf die zu räumende Fahrbahn hinreichend Licht ausgestrahlt werden kann; c) sofern das Streu- oder Schneeräumgerät die Breite des übrigen Fahrzeuges überragt, am äußersten Rand einer nicht am Gerät befestigten Vorrichtung vorne zwei Begrenzungsleuchten und hinten zwei Schlußleuchten, die so angebracht sind, daß durch diese anderen Straßenbenützern die größte Breite des Gerätes erkennbar gemacht werden kann. An Stelle dieser Begrenzungs- und Schlußleuchten darf auch auf jeder Seite des Fahrzeuges nur eine Leuchte angebracht sein, mit der nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht ausgestrahlt werden kann. (2) Für die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer und Leuchten gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 8 sinngemäß. (3) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer und Leuchten, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung, zu entsprechen haben.
num: 18
paragraphs: § 18. Bremsleuchten (1) Mehrspurige Kraftfahrzeuge außer Motorrädern mit Beiwagen sowie Anhänger müssen, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, hinten mit zwei Bremsleuchten ausgestattet sein. Bremsleuchten sind Leuchten, mit denen beim Betätigen der Betriebsbremse (§ 6 Abs. 3), bei Anhängern der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges, paarweise rotes Licht ausgestrahlt wird (Bremslicht). Dieses Licht muß sich vom Schlußlicht (§ 14 Abs. 4) durch größere Lichtstärke deutlich unterscheiden. (2) Motorräder müssen nur mit einer Bremsleuchte (Abs. 1) ausgerüstet sein. Bremsleuchten sind nicht erforderlich bei a) Motorfahrrädern und Invalidenkraftfahrzeugen, b) Zugmaschinen der Klasse I (§ 90 Abs. 2), c) Motorkarren, d) Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, e) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, f) Anhängern, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, g) Anhängern, deren Abmessungen so gering sind, daß eine Bremsleuchte des Zugfahrzeuges für Lenker nachfolgender Fahrzeuge sichtbar bleibt, h) Anhängern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, mit den in der lit. b, c oder e angeführten Kraftfahrzeugen gezogen zu werden. (3) Die Bremsleuchten müssen bei mehrspurigen Fahrzeugen in gleicher Höhe und so angebracht sein, daß sie gleich weit und mindestens 30 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges entfernt sind und daß die äußersten Punkte ihrer Lichtaustrittsflächen höchstens 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind. (4) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen Bremsleuchten, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung, zu entsprechen haben. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 sind auch dann auf Bremsleuchten an Kraftfahrzeugen und Anhängern anzuwenden, wenn sie für diese Fahrzeuge nicht vorgeschrieben sind.
num: 19
paragraphs: § 19. Fahrtrichtungsanzeiger (1) Mehrspurige Kraftfahrzeuge außer Motorrädern mit Beiwagen, mehrspurige Motorfahrräder und Invalidenkraftfahrzeuge, sofern bei diesen das Anzeigen der bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung oder des bevorstehenden Wechsels des Fahrstreifens durch deutlich erkennbare Armzeichen möglich ist, müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, deren Blinkleuchten (Abs. 2) symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sind, daß von vorne und von hinten jeweils mindestens zwei symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende sichtbar sind; wenn jedoch zwingende Gründe vorliegen, ist es auch zulässig, daß Blinkleuchten nicht symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angebracht sind. Die auf einer Seite des Fahrzeuges angebrachten Blinkleuchten müssen durch dieselbe Betätigungsvorrichtung ein- und ausschaltbar sein. Sie dürfen nur ein- und ausschaltbar sein, wenn die Blinkleuchten der anderen Seite ausgeschaltet sind; eine zusätzliche Schaltung, durch die alle Blinkleuchten zugleich ein- und ausschaltbar sind, ist jedoch für eine Pannenwarnvorrichtung zulässig. Der Lenker muß von seinem Platz aus erkennen können, daß die Blinkleuchten des von ihm gelenkten Fahrzeuges und eines mit diesem gezogenen Anhängers (Abs. 3) wirksam sind. (2) Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nur unbewegliche Leuchten mit Blinklicht, Blinkleuchten, aufweisen, mit denen gelbrotes Licht ausgestrahlt werden kann. Die Blinkleuchten müssen in gleicher Höhe an den Längsseiten des Fahrzeuges oder vorne und hinten oder an den Längsseiten und vorne und hinten angebracht sein. Sie müssen gleich weit und mindestens 30 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges entfernt sein. (3) Anhänger müssen hinten mit Blinkleuchten ausgerüstet sein, die den Bestimmungen des Abs. 2 über die hinteren Blinkleuchten entsprechen; Anhänger, deren Abmessungen so gering sind, daß die Blinkleuchten des Zugfahrzeuges für Lenker nachfolgender Fahrzeuge sichtbar bleiben, müssen jedoch nicht mit Blinkleuchten ausgerüstet sein. (4) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auch dann auf Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen und Anhängern anzuwenden, wenn sie für diese Fahrzeuge nicht vorgeschrieben sind. (5) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen festzusetzen, denen Fahrtrichtungsanzeiger, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung, zu entsprechen haben.
num: 20
paragraphs: § 20. Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler und Lichtfarben für besondere Zwecke (1) Außer den im § 14 Abs. 1 bis 7 und in den §§ 17 bis 19 angeführten Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern dürfen ohne Bewilligung gemäß Abs. 4 an Kraftfahrzeugen und Anhängern nur angebracht werden: a) Leuchten für die Beleuchtung des Wageninnern, der dem Betrieb dienenden Kontrollgeräte, der Zeichen für Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge), der Fahrpreisanzeiger; b) Freizeichen, Linienzeichen, Zielschilder und dergleichen sowie Parkleuchten; c) Nebelscheinwerfer, Breitstrahler, Suchscheinwerfer, Rückfahrscheinwerfer, Teilfernlichtscheinwerfer und Nebelschlußleuchten; d) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Militärstreife bestimmt sind, sowie bei Feuerwehrfahrzeugen und Fahrzeugen des Rettungsdienstes im Besitz von Gebietskörperschaften oder der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz Scheinwerfer und Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und Leuchten mit gelbrotem Drehlicht; e) bei Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes im Sinne des § 27 Abs. 1 der StVO. 1960 bestimmt und zur Verrichtung von Streu- oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut oder ausgerüstet sind und deren äußerste Punkte durch Flaggen erkennbar gemacht werden, je ein quer zur Fahrtrichtung wirkender Scheinwerfer, mit dem zur Beleuchtung dieser Flaggen weißes Licht ausgestrahlt werden kann. (2) Nebelscheinwerfer und Breitstrahler müssen so angebracht sein, daß ihre Lichtaustrittsfläche nicht höher liegt, als der höchste Punkt der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer, mit denen Abblendlicht ausgestrahlt werden kann. Sie müssen, außer bei Motorrädern mit Beiwagen, gleich weit von der Längsmittelebene des Fahrzeuges, mindestens aber 30 cm von dieser entfernt und so angebracht sein, daß die äußersten Punkte ihrer Lichtaustrittsflächen höchstens 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen außer Motorrädern mit Beiwagen und Motordreirädern mit nur einem Vorderrad dürfen nur zwei, an einspurigen Kraftfahrzeugen, Motorrädern mit Beiwagen und Motordreirädern mit nur einem Vorderrad nur ein Nebelscheinwerfer oder Breitstrahler angebracht sein. Mit Rückfahrscheinwerfern muß weißes oder gelbes Licht ausgestrahlt werden können; sie müssen so beschaffen sein, daß mit ihnen andere Straßenbenützer nicht geblendet werden können und nur Licht ausgestrahlt werden kann, wenn die Vorrichtung zum Rückwärtsfahren eingeschaltet ist. Mit Nebelschlußleuchten darf nur rotes Licht ausgestrahlt werden können. Nebelschlußleuchten dürfen nur an mehrspurigen Fahrzeugen außer Motorrädern mit Beiwagen und Motordreirädern mit nur einem Hinterrad angebracht sein. Sie dürfen nur hinten am Fahrzeug, links von dessen Längsmittelebene und in einem Abstand von mindestens 10 cm von der Bremsleuchte angebracht sein. An einem Fahrzeug darf nur eine Nebelschlußleuchte angebracht sein. Der Lenker muß von seinem Platz aus erkennen können, daß die Nebelschlußleuchte eingeschaltet ist. (3) Mit Parkleuchten dürfen nur Personenkraftwagen sowie Fahrzeuge, die nicht länger als 6 m und nicht breiter als 2 m sind, ausgerüstet sein. Parkleuchten müssen so beschaffen und angebracht sein, daß mit ihnen während des Parkens bei Dunkelheit und klarem Wetter nach vorne und nach hinten anderen Straßenbenützern das Fahrzeug auf mindestens 50 m erkennbar gemacht werden kann. Mit Parkleuchten darf nach vorne nur gelbrotes, gelbes oder weißes und nach hinten nur gelbrotes oder rotes Licht ausgestrahlt werden können. (4) Andere als die im § 14 Abs. 1 bis 7, in den §§ 17 bis 19 und in den Abs. 1 bis 3 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler oder andere Lichtfarben dürfen nur mit Bewilligung des Landes- hauptmannes an Kraftfahrzeugen und Anhängern angebracht werden. Diese Bewilligung ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 5 und 6 zu erteilen, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. (5) Scheinwerfer und Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht dürfen nur für Fahrzeuge, die nicht unter Abs. 1 lit. d fallen und die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren oder die zur Verwendung für den öffentlichen Hilfsdienst oder für den Rettungsdienst (§ 107) bestimmt sind, bewilligt werden. (6) Leuchten mit gelbrotem Drehlicht dürfen nur für Fahrzeuge bewilligt werden, a) die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für das Abschleppen von teilweise hochgehobenen Kraftfahrzeugen bestimmt sind (§ 105 Abs. 1), b) die zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes bestimmt sind (§ 27 Abs. 1 der StVO. 1960), c) deren größte Breite die im § 4 Abs. 6 Z. 2 festgesetzte Höchstgrenze wesentlich überschreitet, d) die zur Verwendung für den Pannenhilfsdienst von Vereinen von Kraftfahrzeugbesitzern oder von Vereinen zur Förderung der Verkehrssicherheit bestimmt sind oder e) die im Abs. 5 angeführt sind. (7) Die in den Abs. 1 bis 6 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht blenden; sie dürfen die Wirkung der vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler nicht beeinträchtigen. Nach vorne darf nie rotes Licht, nach hinten, außer bei Rückfahrscheinwerfern, rückstrahlenden Kennzeichentafeln und Zeichen für Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge), nie weißes oder gelbes Licht aus- oder rückgestrahlt werden können. Leuchten mit Blinklicht sind ausschließlich bei Fahrtrichtungsanzeigern (§ 19), Leuchten mit Drehlicht ausschließlich bei blauem und gelbrotem Licht (Abs. 5 und 6) zulässig. Leuchten mit Drehlicht sind Leuchten, bei denen die die Richtung der Lichtaussendung bestimmenden Teile rotieren. (8) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen festgesetzt werden, denen die in den Abs. 1 bis 6 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart und Anbringung am Fahrzeug und ihrer Wirkung zu entsprechen haben.
num: 21
paragraphs: § 21. Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Windschutzscheiben, deren oberer Rand höher liegt als die Augen des Lenkers beim Lenken, müssen mit Scheibenwischern oder ähnlichen Vorrichtungen ausgerüstet sein, die dem Lenker selbsttätig auf der Windschutzscheibe ein ausreichendes Blickfeld freihalten. Sie müssen mit Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen und Vereisen ausgerüstet sein; dies gilt jedoch nicht für Zugmaschinen.
num: 22
paragraphs: § 22. Warnvorrichtungen (1) Kraftfahrzeuge und unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen mit mindestens einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen ausgerüstet sein, die vom Lenker mit der Hand auch betätigt werden kann, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält. Die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen muß außer bei Krafträdern mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 100 kg auch bei stillstehendem Motor wirksam betätigt werden können. Sie muß einen gut wahrnehmbaren, nicht auf- und abschwellenden, nicht schrillen Klang haben und auch wirksam betätigt werden können, wenn die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen eingeschaltet ist. Glocken, Gongs und Ratschen dürfen an Kraftfahrzeugen und Anhängern nicht angebracht sein. Glocken sind jedoch bei Motorfahrrädern zulässig. (2) Kraftfahrzeuge außer Motorfahrrädern müssen mit mindestens einer Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen ausgerüstet sein, die vom Lenker mit der Hand auch betätigt werden kann, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält. Mit der Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen müssen gut wahrnehmbare, kurze Blinkzeichen abgegeben werden können; sie muß nur bei laufendem Motor wirksam betätigt werden können. Bei Pannenwarnvorrichtungen mit Blinkleuchten muß der Lenker von seinem Platz aus erkennen können, daß diese Vorrichtung eingeschaltet ist. (3) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die erforderliche und die höchste zulässige Lautstärke der akustischen Warnzeichen und die Art und Beschaffenheit der Vorrichtungen zum Abgeben von optischen Warnzeichen festzusetzen. (4) Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen dürfen, außer in den in den Abs. 5 und 6 angeführten Fällen, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes angebracht werden. Die Bewilligung darf nur für nicht unter Abs. 6 fallende Fahrzeuge erteilt werden, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren oder die zur Verwendung für den öffentlichen Hilfsdienst oder für den Rettungsdienst (§ 107) bestimmt sind, und nur, wenn diese Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen. (5) An Omnibussen, die zur Verwendung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit der Tonfolge des Posthornes (a-fis-a-d) angebracht sein, wenn sie sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen. (6) An Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Militärstreife bestimmt sind, sowie an Feuerwehrfahrzeugen und an Fahrzeugen des Rettungsdienstes im Besitz von Gebietskörperschaften oder der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen außer der in Abs. 5 angeführten Tonfolge des Posthornes angebracht sein, wenn die Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen.
num: 23
paragraphs: § 23. Rückblickspiegel (1) Mehrspurige Kraftfahrzeuge müssen mit geeigneten, entsprechend großen Rückblickspiegeln ausgerüstet sein, die so angebracht sind, daß der Lenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist. (2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Anzahl, Anbringung und Beschaffenheit der Rückblickspiegel festgesetzt werden.
num: 24
paragraphs: § 24. Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem geeigneten, im Blickfeld des Lenkers liegenden Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet sein; dies gilt jedoch nicht für Zugmaschinen der Klassen I und II (§ 90 Abs. 2) und Motorkarren (§ 91 Abs. 2) sowie für Transportkarren (§ 91 Abs. 1) und für selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 93), mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann. (2) Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, Omnibusse und Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) müssen mit geeigneten Fahrtschreibern und Wegstreckenmessern ausgerüstet sein, die so beschaffen sind, daß sie nicht von Unbefugten in Betrieb oder außer Betrieb gesetzt werden können; mit Fahrtschreibern und Wegstreckenmessern müssen jedoch nicht ausgerüstet sein: a) Lastkraftwagen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind, sowie Heereslastkraftwagen, b) Mannschaftstransportfahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, sowie Heeresmannschaftstransportfahrzeuge und c) Mannschaftstransportfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind. (3) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Art und Beschaffenheit und die Anbringung der Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser festgesetzt werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Heizvorrichtungen (1) Heizvorrichtungen zur Erwärmung der Innenräume von Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen so beschaffen sein, daß durch ihren Betrieb der Lenker oder beförderte Personen nicht gefährdet werden können. Das gleiche gilt für anderen Zwecken dienende Vorrichtungen, die innerhalb des Fahrzeuges angebracht sind und Wärme abgeben. (2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen festgesetzt werden, denen die im Abs. 1 angeführten Heizvorrichtungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bauart, entsprechen müssen.
num: 26
paragraphs: § 26. Sitze von Kraftfahrzeugen und Anhängern (1) Der Lenkersitz eines Kraftfahrzeuges muß so beschaffen sein, daß der Lenker das Fahrzeug sicher lenken kann. (2) Die Sitze in Lastkraftwagen und Kombinationskraftwagen müssen so geschützt sein, daß durch die Ladung weder die Sicherheit des Lenkers oder anderer Personen gefährdet noch die Bewegungsfreiheit des Lenkers beeinträchtigt werden kann; dies gilt sinngemäß auch für Anhänger. (3) Auf Zugmaschinen ohne Führerhaus und auf offenen Anhängern müssen bei den Sitzen für zu befördernde Personen sichere Haltegriffe, Fußrasten und Lehnen, bei offenen Anhängern auch Auffangstangen, vorhanden sein. (4) Auf nicht geschlossenen Krafträdern müssen bei Sitzen für den Lenker und, außer in Beiwagen, bei Sitzen für zu befördernde Personen Fußrasten oder Trittbretter vorhanden sein; bei Motorfahrrädern können jedoch an Stelle der Fußrasten oder Trittbretter Tretkurbeln angebracht sein. Bei getrennt angebrachten Sitzen muß ein hinreichend fester Haltegriff, bei Sitzbänken ein nicht dehnbarer, knapp an diesen anliegender Haltegurt angebracht sein. (5) Sitze für Kinder unter acht Jahren auf Motorfahrrädern (Kindersitze) müssen mit dem Fahrzeug fest und sicher verbunden sein. Sie müssen so angebracht und beschaffen sein, daß durch das Kind nicht die Sicht oder die Bewegungsfreiheit des Lenkers behindert, seine Aufmerksamkeit abgelenkt oder sonst die Sicherheit des Lenkers oder des Kindes selbst gefährdet werden kann. (6) Beiwagen von Motorrädern dürfen nicht mehr als zwei Sitze aufweisen; diese müssen hintereinander angeordnet sein. (7) Anhänger, deren Bremsen vom Lenker des Zugfahrzeuges nicht oder nur unter Gefährdung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit unmittelbar oder mittelbar betätigt werden können, müssen für den im § 104 Abs. 3 angeführten Bremser einen Sitz aufweisen, der mit sicheren Haltegriffen, Fußrasten, einer Auffangstange und einer Lehne ausgerüstet ist. (8) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit, die Abmessungen und die Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen festgesetzt werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Fahrgestellnummer, Motornummer und Aufschriften (1) Am Fahrzeug müssen der Name oder die Marke des Erzeugers und die Fahrgestellnummer, am Fahrzeugmotor die Motornummer vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben oder zuverlässig angebracht sein. (2) An Omnibussen, Lastkraftwagen und Zugmaschinen und an Anhängern außer Wohnanhängern müssen an der rechten Außenseite vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar das Eigengewicht, das höchste zulässige Gesamtgewicht, die höchsten zulässigen Achslasten, bei Lastkraftwagen und Anhängern außerdem die höchste zulässige Nutzlast angeschrieben sein. III. ABSCHNITT Typengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und ihrer Teile und Ausrüstungsgegenstände
num: 28
paragraphs: § 28. Allgemeines (1) Typen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge und einzelne Kraftfahrzeuge oder Anhänger oder Fahrgestelle solcher Fahrzeuge sind auf Antrag behördlich zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. (2) Die Genehmigung einer Type oder eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles gilt ohne Rücksicht darauf, wer der Erzeuger der Type oder, bei ausländischen Erzeugern, ihr Bevollmächtigter in Österreich oder wer der Besitzer des Fahrzeuges ist. Wenn eine nach früheren Vorschriften genehmigte Type oder ein genehmigtes einzelnes Fahrzeug oder Fahrgestell nicht oder nicht mehr den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht und die Verkehrssicherheit dadurch gefährdet wird, ist die Genehmigung von der Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben oder entsprechend abzuändern. (3) Bei der Genehmigung sind, der Bauart des Fahrzeuges entsprechend, festzusetzen: a) das höchste zulässige Gesamtgewicht, b) die höchsten zulässigen Achslasten, c) die größte Anzahl der Personen, die mit dem Fahrzeug und die auf jeder einzelnen Sitzbank befördert werden dürfen, d) soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, Bedingungen, die zur Gültigkeit der Genehmigung erfüllt sein müssen, oder Auflagen, die zur Gültigkeit der Genehmigung bei der Zulassung zum Verkehr vorgeschrieben sein müssen, und e) bei Zugmaschinen die Klasse. (4) Sattelzugfahrzeuge und Sattelanhänger dürfen nur gesondert genehmigt werden. Bei der Genehmigung der Sattelzugfahrzeuge ist vorzu- schreiben, wie mit ihnen gezogene Sattelanhänger beschaffen sein müssen; bei der Genehmigung von Sattelanhängern ist vorzuschreiben, wie Sattelzugfahrzeuge, mit denen sie gezogen werden, beschaffen sein müssen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind auch auf Typen solcher Fahrzeuge anzuwenden. (5) Einachszugmaschinen (§ 2 Z. 23) oder Typen solcher Fahrzeuge sind nur gemäß Abs. 1 zu genehmigen, wenn sie dazu bestimmt sind, mit einem anderen Fahrzeug oder einem Gerät so verbunden zu werden, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden. Bei der Genehmigung ist auch auszusprechen, mit welchen Arten von Fahrzeugen sie verbunden werden dürfen und welche Voraussetzungen hiebei zu erfüllen sind. Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich auf Rädern laufen, dürfen nur unter der Bedingung genehmigt werden, daß sie nur auf bestimmten Arten von Straßen verwendet werden. (6) Bei der Genehmigung ist auf Antrag auch auszusprechen, unter welchen Voraussetzungen Geräte, zusätzliche Aufbauten, Sitze und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern oder Typen von ihnen mit dem Fahrzeug auch so verbunden werden dürfen, daß sie die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern, und unter welchen Bedingungen und Auflagen im Sinne des Abs. 3 lit. d, insbesondere hinsichtlich der bei der Belastung der einzelnen Achsen des Fahrzeuges nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit einzuhaltenden höchsten und zu gewährleistenden mindesten Achslasten, ein solches Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden darf.
num: 29
paragraphs: § 29. Typengenehmigung (1) Als Typen im Sinne des § 28 Abs. 1 gelten nur Typen von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die serienmäßig hergestellt werden; Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) dürfen jedoch nur gemäß §§ 31 oder 34 einzeln genehmigt werden. Ist die Type genehmigt, so gelten unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 alle Fahrzeuge, die dieser Type entsprechen und für die gemäß
num: 30
paragraphs: § 30 ein Typenschein ausgestellt wurde, als genehmigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind sinngemäß auch auf Fahrgestelle anzuwenden. (2) Über einen Antrag auf Genehmigung einer Type (§ 28 Abs. 1) hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu entscheiden. Bei Heeresfahrzeugen ist hiebei vor der Entscheidung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung herzustellen. Der Antrag darf nur vom Erzeuger, bei Heeresfahrzeugen auch vom Bundesministerium für Landesverteidigung gestellt werden; ein ausländischer Erzeuger ohne Hauptniederlassung im Bundesgebiet darf jedoch den Antrag nur durch eine Person stellen, die im Bundesgebiet ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Sitz hat und als einzige von ihm bevollmächtigt ist, in Österreich selbst oder durch einen Vertreter (§ 10 des AVG. 1950) Anträge auf Genehmigung einer Type von ihm hergestellter Fahrzeuge oder Fahrgestelle zu stellen. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann jedoch Anträge auf Genehmigung einer Type von besonderen Bevollmächtigten für einzelne Untergruppen von Fahrzeugen oder Fahrgestellen entgegennehmen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß dies im Hinblick auf Instandsetzungs- oder Wartungsdienste, Handelsbräuche oder die Organisation der Unternehmung dringend erforderlich ist. (3) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat vor der Entscheidung über den Antrag auf Typengenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemäß § 124 bestellter Sachverständiger darüber einzuholen, ob die Type den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht. (4) Die Sachverständigen haben ihr Gutachten (Abs. 3) auf Grund einer Prüfung, der Typenprüfung, abzugeben. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat den Sachverständigen die für die Vornahme der Typenprüfung erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Typenprüfung ist in einem Prüfungsbefund festzuhalten, der eine technische Beschreibung der Type mit allen den Gegenstand der angestrebten Typengenehmigung bildenden Angaben zu enthalten hat. (5) Wird die Type genehmigt, so hat sich der Spruch des Bescheides auf eine zeichnerische Darstellung der Type zu beziehen. (6) Bei Anträgen auf Genehmigung einer Type von Heeresfahrzeugen ist zur Erstellung des im Abs. 3 angeführten Gutachtens auch ein gemäß § 124 bestellter Sachverständiger aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung heranzuziehen. Heeresfahrzeuge gelten nur als genehmigt im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz, wenn die im Typenschein vorgesehenen Angaben für sie gemäß § 30 Abs. 7 in den Aufzeichnungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung festgehalten sind, und nur solange sie zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind. (7) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Typenprüfung (Abs. 4) und über Unterlagen, die bei der Typenprüfung vorzulegen sind, festzusetzen. § 30. Typenschein (1) Wurde eine Type genehmigt, so ist der jeweilige Erzeuger dieser Typen bei ausländischen Erzeugern der gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigte, verpflichtet, für jedes der von ihm in den Handel gebrachten Fahrzeuge dieser Type einen Typenschein auszustellen. Der Typenschein ist die Bestätigung, daß ein durch die Fahrgestellnummer, bei Kraftfahrzeugen auch durch die Motornummer, bestimmtes Fahrzeug der genehmigten Type entspricht. Die Ausstellung eines Typenscheines ist jedoch unzulässig, wenn die Type nicht mehr den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. (2) Der Typenschein muß nach einem vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie genehmigten Muster ausgestellt sein und eine vollständige wörtliche Wiedergabe des Typengenehmigungsbescheides samt seiner Zeichnung enthalten. (3) Wer nicht mehr das Recht besitzt, die Fahrzeuge einer genehmigten Type zu erzeugen, oder nicht mehr von ihrem Erzeuger gemäß § 29 Abs. 2 bevollmächtigt ist, in Österreich Anträge auf Typengenehmigung einzubringen, darf für diese Fahrzeuge keine Typenscheine ausstellen. Er hat den Verlust dieses Rechtes oder den Verlust der Bevollmächtigung dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie unverzüglich anzuzeigen und den Typengenehmigungsbescheid für diese Type abzuliefern. (4) Die zur Ausstellung von Typenscheinen Verpflichteten (Abs. 1) haben ein Verzeichnis über die ausgestellten Typenscheine zu führen. Dieses ist zehn Jahre, gerechnet vom Tage der Ausstellung des letzten darin angeführten Typenscheines, aufzubewahren und den mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßten Behörden auf Verlangen vorzulegen. (5) Wird der Verlust eines Typenscheines glaubhaft gemacht, so hat der zur Erzeugung der Type des Fahrzeuges Berechtigte, bei ausländischen Erzeugern der gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigte, einen neuen Typenschein auszustellen. Er darf diesen nur mit Zustimmung der Behörde ausstellen, die zuletzt einen Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat. Diese Behörde hat die Zustimmung zu erteilen, wenn keine Bedenken dagegen bestehen, daß das Fahrzeug noch der genehmigten Type und gemäß § 33 Abs. 3 genehmigten Änderungen am Fahrzeug entspricht. Sie hat die Genehmigung solcher Änderungen in den neuen Typenschein einzutragen. Ein für einen in Verlust geratenen Typenschein ausgestellter neuer Typenschein muß als solcher bezeichnet sein. (6) Werden die in den Abs. 1, 2 und 4 angeführten Verpflichtungen hinsichtlich der Ausstellung von Typenscheinen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die weitere Ausstellung von Typenscheinen zu verbieten. Dieses Verbot darf erst widerrufen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausstellung der Typenscheine gewährleistet ist. (7) Bei Fahrzeugen, die einer Type angehören, deren Genehmigung vom Bundesministerium für Landesverteidigung beantragt wurde, ist die Ausstellung eines Typenscheines nicht erforderlich, wenn die im Typenschein vorgesehenen Angaben in den Aufzeichnungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung festgehalten werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Einzelgenehmigung (1) Die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug oder Fahrgestell a) keiner genehmigten Type angehört, b) einer genehmigten Type angehört und wesentliche technische Merkmale dieser Type am Fahrzeug verändert wurden (§ 33 Abs. 2), c) einer genehmigten Type angehört und der Nachweis erbracht wurde, daß für das Fahrzeug oder Fahrgestell kein Typenschein erlangt werden kann, oder d) einer Type angehört, deren Genehmigung vom Bundesministerium für Landesverteidigung beantragt wurde, und nicht mehr zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt ist (§ 30 Abs. 7). (2) Über die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 und des § 34 der Landeshauptmann zu entscheiden. Dieser hat vor der Entscheidung über den Antrag auf Einzelgenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemäß § 125 bestellter Sachverständiger oder der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (§ 131) darüber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht. (3) Die Sachverständigen haben ihr Gutachtern auf Grund einer Prüfung, der Einzelprüfung, abzugeben. Der Landeshauptmann hat den Sachverständigen die für die Vornahme der Einzelprüfung erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Einzelprüfung ist in einem Prüfungsbefund festzuhalten, der eine technische Beschreibung des Fahrzeuges mit allen den Gegenstand der angestrebten Einzelgenehmigung bildenden Angaben zu enthalten hat. (4) Der Spruch des Bescheides über die Einzelgenehmigung hat sich auf eine zeichnerische oder bildliche Darstellung des Fahrzeuges zu beziehen. (5) Über einen Antrag auf Genehmigung eines einzelnen, im § 97 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu entscheiden. Hiebei sind die Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden, doch ist das Gutachten gemäß Abs. 3 bei gemäß § 124 bestellten Sachverständigen einzuholen. Von diesen muß mindestens einer dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören. Vor der Entscheidung ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung herzustellen. (6) Die Genehmigung eines Fahrzeuges gemäß Abs. 5 gilt nur, solange das Fahrzeug zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt ist. (7) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Einzelprüfung (Abs. 3) und über Unterlagen, die bei der Einzelprüfung vorzulegen sind, festzusetzen.
num: 32
paragraphs: § 32. Änderungen an genehmigten Typen (1) Änderungen an einer genehmigten Type, die im Typengenehmigungsbescheid enthaltene Angaben betreffen, hat der jeweilige Erzeuger, bei ausländischen Erzeugern der gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigte, unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie anzuzeigen. (2) Betreffen die Änderungen (Abs. 1) wesentliche technische Merkmale der genehmigten Type, so bedarf die veränderte Type einer neuen Typengenehmigung (§ 29). (3) Betreffen die Änderungen (Abs. 1) nicht wesentliche technische Merkmale der genehmigten Type, so sind sie im Sinne des § 28 Abs. 1 zu genehmigen und der Typengenehmigungsbescheid entsprechend abzuändern. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann im Zweifelsfall unter Anwendung der Bestimmung des § 29 Abs. 3 und 4 ein Gutachten darüber einholen, ob durch die Änderung wesentliche technische Merkmale verändert wurden. (4) In Typenscheinen für Fahrzeuge der geänderten Type muß die Genehmigung der Änderung wiedergegeben sein.
num: 33
paragraphs: § 33. Änderungen an einzelnen Fahrzeugen (1) Änderungen an einem einzelnen zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug einer genehmigten Type, die im Genehmigungsbescheid enthaltene Angaben betreffen, hat der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat; durch Verordnung kann jedoch festgesetzt werden, daß Änderungen durch das Anbringen bestimmter Arten von gemäß § 35 typengenehmigten Teilen, Ausrüstungsgegenständen oder zusätzlichen Aufbauten oder Vorrichtungen! an Fahrzeugen, für die sie in der Typengenehmigung als geeignet erklärt wurden, nicht angezeigt werden müssen, wenn diese Änderungen a) nicht wesentliche technische Merkmale der genehmigten Type betreffen, b) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht zuwiderlaufen und c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges erhöhen. (2) Betreffen die Änderungen (Abs. 1) wesentliche technische Merkmale der Type, der das Fahrzeug angehört, so bedarf das geänderte Fahrzeug einer Einzelgenehmigung. Mit dieser Einzelgenehmigung verliert der für das Fahrzeug, ausgestellte Typenschein seine Gültigkeit und ist dem Landeshauptmann abzuliefern. (3) Wurden Änderungen angezeigt, die nicht wesentliche technische Merkmale der Type betreffen, so hat der Landeshauptmann diese Änderungen im Sinne des § 28 Abs. 1 zu. genehmigen und auf dem Typenschein zu bestätigen, (4) Der Landeshauptmann kann im Zweifelsfall unter Anwendung der Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und 3 ein Gutachten darüber einholen, ob durch eine angezeigte Änderung wesentliche technische Merkmale verändert wurden. (5) Für Änderungen an einem gemäß §§ 31 oder 34 einzeln genehmigten Fahrzeug gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß.
num: 34
paragraphs: § 34. Ausnahmegenehmigung (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag des Erzeugers, bei ausländischen Erzeugern ihres gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigten, Typen von Fahrzeugen oder von Fahrgestellen oder, auf Antrag des Besitzers, einzelne Fahrzeuge oder Fahrgestelle, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlas- senen Verordnungen nicht entsprechen, zum Zwecke der Erprobung, für die Beförderung unteilbarer Güter oder wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden, gemäß § 29 als Type oder in sinngemäßer Anwendung des § 31 einzeln genehmigen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen (Ausnahmegenehmigung). (2) Die Ausnahmegenehmigung ist, soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit oder im Hinblick auf den Ausbauzustand der Straßen und Brücken geboten ist, unter den entsprechenden Bedingungen oder Auflagen im Sinne des § 28 Abs. 3 lit. d zu erteilen. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr gegeben sind. (4) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann, sofern es sich nicht um die Genehmigung einer Type handelt, den Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, mit der Durchführung des im Abs. 1 angeführten Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens oder eine erhebliche Erleichterung für den Antragsteller erzielt wird.
num: 35
paragraphs: § 35. Typengenehmigung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie von zusätzlichen Aufbauten u n d Vorrichtungen (1) Für die Genehmigung einer Type der im § 5 angeführten Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder einer Type von Sturzhelmen für Kraftfahrer und für die Genehmigung von Änderungen einer solchen Type gelten die Bestimmungen der §§ 28, 29, 32 und 34 sinngemäß. Die Type darf nur genehmigt werden, wenn der Teil oder Ausrüstungsgegenstand hinsichtlich seiner Wirksamkeit unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden kann. (2) Bei der Genehmigung ist ein besonderes Genehmigungszeichen für die Type festzusetzen. Dieses darf an Teilen, Ausrüstungsgegenständen, Aufbauten, Vorrichtungen oder Sturzhelmen der genehmigten Type nur vom jeweiligen Erzeuger, bei ausländischen Erzeugern vom jeweiligen gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigten angebracht werden. Es muß gut sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angebracht sein. Das Genehmigungszeichen für eine Type darf nur an Teilen, Ausrüstungsgegenständen, Aufbauten, Vorrichtungen und Sturzhelmen dieser Type angebracht sein. Das Anbringen eines Zeichens an Teilen, Ausrüstungsgegenständen, zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen, durch das eine Verwechslung mit einem festgesetzten oder einem ausländischen Genehmigungszeichen möglich ist, ist unzulässig. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auch auf Typen von zusätzlichen Aufbauten, Sitzen und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern anzuwenden, die mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger auch so verbunden werden sollen, daß sie die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern. (4) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag die ausländische Genehmigung und Kennzeichnung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer als einer inländischen gleichgestellt anzuerkennen, wenn der Genehmigung zu entnehmen ist, daß die Type den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht und das ausländische Verfahren bei der Genehmigung und der Festsetzung des Genehmigungszeichens dem inländischen Verfahren gleichwertig ist. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 und 3 sinngemäß. IV. ABSCHNITT Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge und Anhänger
num: 36
paragraphs: § 36. Allgemeines Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§
num: 37
paragraphs: § 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden, b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen, c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden und d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (§§ 59 und 60) oder Haftung (§ 62) besteht. § 37. Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch auszusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: a) den Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung, bei Fahrzeugen, die unter aufschiebenden Bedingungen genehmigt wurden, eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde darüber, daß diese Bedingungen erfüllt sind; b) eine Versicherungsbestätigung für das Fahrzeug gemäß § 62 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die gemäß § 59 Abs. 2 von der Versicherungspflicht ausgenommen sind; c) bei beabsichtigter Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges zur gewerbsmäßigen Beförderung oder zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 30 der Gewerbeordnung eine Bestätigung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung über das Vorliegen der Berechtigung zu dieser Verwendung; d) bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeuges, das in das Bundesgebiet eingebracht wurde, eine Bestätigung eines Zollamtes, daß gegen die Zulassung vom Standpunkt der Zollvorschriften keine Bedenken bestehen. Diese Bestätigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurde, die in das Bundesgebiet eingebracht wurden; sie ist bei Fahrzeugen, die ihren dauernden Standort in einem österreichischen Zollausschlußgebiet haben, der Behörde erst vorzulegen, wenn der dauernde Standort in das Zollgebiet verlegt wurde; e) den Nachweis der ordnungsgemäß entrichteten Kraftfahrzeugsteuer oder der Steuerbefreiung; f) bei rechtmäßigem Besitz auf Grund eines Bestandvertrages eine Zustimmungserklärung des Bestandgebers zur beantragten Zulassung.. (3) Fahrzeuge, die unter der Bedingung genehmigt wurden, daß sie nur unter einer bestimmten Auflage zugelassen werden, dürfen nur unter dieser Auflage zugelassen werden. Fahrzeuge, die gemäß § 43 Abs. 4 lit. b wegen Verlegung des dauernden Standortes in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde abgemeldet wurden, dürfen erst zugelassen werden, wenn der bisherige Zulassungsschein und die bisherigen Kennzeichentafeln gemäß § 43 Abs. 1 abgeliefert wurden. Sattelzugfahrzeuge und Sattelanhänger dürfen nur gesondert zugelassen werden. (4) Wird bei einem Antrag auf Zulassung kein Nachweis gemäß Abs. 2 lit. a beigebracht, so darf die Zulassung ein Jahr befristet ausgesprochen werden, wenn auf Grund einer besonderen Überprüfung im Sinne des § 56 Abs. 1 festgestellt wurde, daß das Fahrzeug oder dessen Type den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Wird der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung der Behörde vor Ablauf dieses Jahres vorgelegt, so erlischt die Befristung. Die Behörde hat das Erlöschen der Befristung auf dem Zulassungsschein zu bestätigen.
num: 38
paragraphs: § 38. Vorübergehende Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind. (2) Bei einem Antrag auf vorübergehende Zulassung von Fahrzeugen, die in das Bundesgebiet eingebracht wurden, gilt, sofern keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges bestehen, als Nachweis gemäß § 37 Abs. 2 lit. a auch ein Dokument, aus dem zu ersehen ist, daß das Fahrzeug oder die Type, der das Fahrzeug angehört, im Ausland genehmigt ist, oder die Feststellung auf Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 Abs. 1, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. (3) Vorübergehend zugelassene Fahrzeuge dürfen nicht zur gewerbsmäßigen Beförderung verwendet werden.
num: 39
paragraphs: § 39. Eingeschränkte Zulassung (1) Fahrzeuge, die unter der Bedingung genehmigt wurden, daß sie nur auf bestimmten Arten von Straßen verwendet werden, dürfen nur für bestimmte Straßenzüge dieser Art (Routen) zugelassen werden; bei dieser Zulassung sind, soweit dies insbesondere im Hinblick auf örtliche Gegebenheiten erforderlich ist, die entsprechenden Auflagen vorzuschreiben. (2) Bei Fahrzeugen, die nach Abs. 1 zugelassen sind, muß neben der vorderen und hinteren Kennzeichentafel je eine kreisrunde gelbe Tafel mit mindestens 20 cm Durchmesser, schwarzem Rand und dem lateinischen Buchstaben „R" in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer schwarzer Schrift vollständig sichtbar angebracht sein.
num: 40
paragraphs: § 40. Verfahren bei der Zulassung (1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der ordentliche Wohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt a) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Österreichischen Bundesbahnen oder der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind sowie für Heeresfahrzeuge als dauernder Standort Wien, b) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung für Dienststellen des Landes Niederösterreich mit dem Sitz in Wien, für das Feuerwehrkommando für Niederösterreich oder für den Landesverband vom Roten Kreuz für Niederösterreich bestimmt sind, als dauernder Standort Tulln. (2) Über einen Antrag auf vorübergehende Zulassung (§ 38) hat die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Aufenthalt hat. (3) Über einen Antrag auf eingeschränkte Zulassung (§ 39) hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug verwendet werden soll, nach Anhörung der Straßenverwaltungen, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt, zu entscheiden. (4) Über einen Antrag auf eingeschränkte Zulassung (§ 39) eines Fahrzeuges, das in den örtlichen Wirkungsbereichen von mehr als zwei Landeshauptmännern verwendet werden soll, hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Straßenverwaltungen, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt, zu entscheiden. (5) Heeresfahrzeuge sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung zuzulassen. Wurde für ein solches Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung (§ 34) unter der Bedingung erteilt, daß es nur auf bestimmten Arten von Straßen verwendet wird, so sind vor der eingeschränkten Zulassung (§ 39 Abs. 1) die Straßenverwaltungen anzuhören, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt.
num: 41
paragraphs: § 41. Zulassungsschein (1) Die Behörde hat dem Zulassungsbesitzer über die Zulassung eine Bescheinigung, den Zulassungsschein, auszustellen; bei der eingeschränkten Zulassung durch den Landeshauptmann oder das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie (§ 39, § 40 Abs. 3 und 4) ist der Zulassungsschein jedoch von der Behörde auszustellen, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Wurde gemäß § 48 Abs. 1 letzter Satz ein Deckkennzeichen zugewiesen, so ist ein mit dem ersten gleichlautender zweiter Zulassungsschein auszustellen, jedoch an Stelle des ersten Kennzeichens das Deckkennzeichen einzutragen. (2) In den Zulassungsschein (Abs. 1) sind einzutragen: a) Name, ordentlicher Wohnsitz, Hauptniederlassung oder Sitz des Zulassungsbesitzers sowie der Ort, von dem aus der Zulassungsbesitzer über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt, b) das Kennzeichen (§ 48), c) die Untergruppe (§ 3), in die das Fahrzeug fällt, d) die Marke und Type des Fahrzeuges, e) die Fahrgestellnummer und die Motornummer, f) die Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung der Kraftfahrzeugsteuer, g) das Eigengewicht, h) das höchste zulässige Gesamtgewicht, bei Lastkraftwagen und Anhängern zur Güterbeförderung auch die höchste zulässige Nutzlast und die höchsten zulässigen Achslasten, i) die größte Anzahl der Personen, die mit dem Fahrzeug, und die größte Anzahl der Personen, die auf jeder einzelnen Sitzbank befördert werden darf, j) eine gemäß § 37 Abs. 2 angegebene Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges, k) Auflagen, die bei der Zulassung vorgeschrieben wurden (§ 37 Abs. 1), l) eine befristete (§ 37 Abs. 4), vorübergehende (§ 38) oder eingeschränkte (§ 39) Zulassung, m) im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung gemäß § 28 Abs. 6 angeführte Geräte, zusätzliche Aufbauten, Sitze oder Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern, die mit dem Fahrzeug auch so verbunden werden dürfen, daß sie dessen Fahreigenschaften verändern. (3) Bei Anhängern sowie bei Kraftfahrzeugen, die zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 30 der Gewerbeordnung bestimmt sind, sind dem Zulassungsbesitzer auf Antrag zwei gleichlautende Zulassungsscheine auszustellen; die Ausstellung eines zweiten Zulassungsscheines ist auf jedem der beiden Zulassungsscheine zu vermerken. (4) Ein Zulassungsschein ist ungültig, wenn behördliche Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Ist ein Zulassungsschein ungültig oder in Verlust geraten, so hat der Zulassungsbesitzer bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, unverzüglich um Vornahme erforderlicher Ergänzungen oder um Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines anzusuchen. Bestehen keine Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Zulassung noch gegeben sind, so hat die Behörde die Ergänzungen vorzunehmen oder den neuen Zulassungsschein auszustellen. (5) Die Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, hat die Zulassung des Fahrzeuges, das zugewiesene Kennzeichen und den Namen des Zulassungsbesitzers auf dem Typenschein oder auf dem Bescheid über die Einzelgenehmigung zu bestätigen; dies gilt jedoch nicht für gemäß § 48 Abs. 1 letzter Satz zugewiesene Deckkennzeichen. (6) Wird ein Fahrzeug vom Bundesministerium für Landesverteidigung zum Verkehr zugelassen, so hat dieses hierüber unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 den Heereszulassungsschein auszustellen. (7) Bei der Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) darf nur ein Zulassungsschein ausgestellt werden. In diesen sind beide Kraftfahrzeuge einzutragen.
num: 42
paragraphs: § 42. Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände (1) Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, wie insbesondere die Verlegung seines ordentlichen Wohnsitzes, seiner Hauptniederlassung oder seines Sitzes und des Ortes, von dem aus er über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt, innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde oder Änderungen des Typenscheines oder des Bescheides über die Einzelgenehmigung. (2) Wurde in ein Fahrzeug ein anderer Fahrzeugmotor derselben Type eingebaut, so hat der Zulassungsbesitzer dessen Motornummer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, anzuzeigen. Die Behörde hat die neue Motornummer in den Zulassungsschein und in den Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung einzutragen. Bei der Anzeige der Motornummer eines anderen Fahrzeugmotors, der im Ausland in das Fahrzeug eingebaut wurde, ist die Bestätigung eines Zollamtes vorzulegen, daß der Motor einem entsprechenden Zollverfahren unterzogen wurde; dieser Nachweis ist jedoch bei Fahrzeugen, die ihren dauernden Standort in einem österreichischen Zollausschlußgebiet haben, der Behörde erst vorzulegen, wenn der dauernde Standort in das Zollgebiet verlegt wurde. (3) Die Behörde hat den Zulassungsbesitzer auf Antrag von der im Abs. 2 erster Satz angeführten Verpflichtung der Anzeige der Motornummer zu befreien, wenn er nachweist, daß er für das Fahrzeug zwei oder mehrere Fahrzeugmotoren derselben Type besitzt, die dazu bestimmt sind, im Zuge der Wartung des Fahrzeuges regelmäßig gegeneinander ausgetauscht zu werden. Die erteilte Befreiung ist auf dem Zulassungsschein zu vermerken.
num: 43
paragraphs: § 43. Abmeldung (1) Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers erlischt, wenn der Zulassungsbesitzer das Fahrzeug bei der Behörde abgemeldet hat, die den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat oder in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen Aufenthalt hat. Bei der Abmeldung sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Bei Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung oder zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 30 der Gewerbeordnung bestimmt waren, hat die Behörde die zuständige gesetzliche Interessenvertretung von der Abmeldung zu verständigen. (2) Wurde das Fahrzeug, abgemeldet und der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abgeliefert (Abs, 1) oder ihr Verlust oder Untergang glaubhaft gemacht, so sind der Behörde, sofern nicht zwingende entgegenstehende Gründe glaubhaft gemacht werden, der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung und der Nachweis der ordnungsgemäß entrichteten Kraftfahrzeugsteuer oder der Steuerbefreiung zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Behörde hat auf diesen Dokumenten die Abmeldung und den Tag der Abmeldung zu bestätigen. Als Tag der Abmeldung gilt der Tag der Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln oder der Tag, an dem ihr Verlust oder Untergang glaubhaft gemacht wurde. (3) Das Kennzeichen ist auf Antrag des Zulassungsbesitzers längstens sechs Monate, gerechnet vom Tage der Abmeldung an, freizuhalten und dem Antragsteller für ein anderes Fahrzeug derselben Untergruppe (§ 3), dessen Zulassung er vor Ablauf der Frist von sechs Monaten beantragt hat, zuzuweisen. (4) Der Zulassungsbesitzer hat sein Fahrzeug abzumelden, wenn a) das Fahrzeug nicht mehr zur Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr bestimmt ist, b) er den dauernden Standort des Fahrzeuges in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde verlegt hat, c) er nicht mehr der rechtmäßige Besitzer oder, bei Fahrzeugen, die der Zulassungsbesitzer auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des Besitzers innehatte (§ 37 Abs. 2), nicht mehr Inhaber des Fahrzeuges ist; die Pflicht zur Abmeldung des Fahrzeuges entfällt bei Zulassungsbesitzern, die das Fahrzeug in Bestand gegeben haben und keine Zustimmungserklärung zu einer vom Bestandnehmer beantragten Zulassung abgegeben haben (§ 37 Abs. 2 lit. f), oder d) die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug nicht besteht, beendet ist oder ihre Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen (§ 59 Abs. 3 und 4) nicht erreichen. (5) Wenn der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges, das er auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des Besitzers innehatte (§ 37 Abs. 2) oder das er als Bestandnehmer innehatte, nicht mehr Inhaber des Fahrzeuges ist und dieses nicht gemäß Abs. 4 lit. c abgemeldet hat, darf auch der jeweilige Besitzer das Fahrzeug abmelden, sofern er glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer ist.
num: 44
paragraphs: § 44. Aufhebung der Zulassung (1) Die Zulassung ist von der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, aufzuheben, wenn a) sich das Fahrzeug nicht in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befindet und nicht glaubhaft gemacht wird, daß es erst nach Behebung dieses Zustandes weiter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wird, b) der Versicherer des Fahrzeuges die im § 61 Abs. 3 angeführte Anzeige erstattet hat; das Verfahren zur Aufhebung der Zulassung ist spätestens einen Monat gerechnet vom Einlangen der Anzeige einzuleiten, sofern der Versicherer nicht die Behörde verständigt hat, daß seine Verpflichtung zur Leistung wieder besteht, c) der Versicherer des Fahrzeuges eine im § 61 Abs. 4 angeführte Anzeige erstattet hat oder d) der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung seine Gültigkeit verloren hat; dies gilt jedoch nicht bei der Genehmigung von Änderungen an einem Fahrzeug gemäß § 33 Abs. 2. (2) Die Zulassung kann von der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, aufgehoben werden, wenn a) der Aufforderung, ein Fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen (§ 55 Abs. 2), wiederholt nicht entsprochen wurde, b) ein Fahrzeug, das nur für bestimmte Straßenzüge (Routen) zugelassen ist, wiederholt auf anderen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde, c) Auflagen, unter denen das Fahrzeug zugelassen worden ist, nicht eingehalten wurden, d) ein vorübergehend zugelassenes Fahrzeug zur gewerbsmäßigen Beförderung verwendet wurde (§ 38 Abs. 3) oder e) der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung durch die Genehmigung von Änderungen am Fahrzeug seine Gültigkeit verloren hat und der Behörde nicht abgeliefert wurde (§ 33 Abs. 2). (3) Eine Berufung gegen die Aufhebung der Zulassung gemäß Abs. 1 lit. a oder c hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides über die Aufhebung der Zulassung hat der bisherige Zulassungsbesitzer den Zulassungs- schein und die Kennzeichentafeln unverzüglich einer der im § 43 Abs. 1 angeführten Behörden abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. (5) Die Bestimmungen des § 43 Abs. 2 über die Bestätigung der Abmeldung gelten sinngemäß auch für die Aufhebung der Zulassung.
num: 45
paragraphs: § 45. Probefahrten (1) Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch Fahrten zur Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes und Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem III. und V. Abschnitt. (2) Der Besitzer einer im Abs. i angeführten Bewilligung darf Probefahrten mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen nur durchführen, wenn sie ein Probefahrtkennzeichen führen oder wenn der Zulassungsbesitzer oder dessen Bevollmächtigter an der Fahrt teilnimmt oder einen schriftlichen Auftrag zu dieser Fahrt erteilt hat. (3) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn a) sich der Antragsteller im Rahmen seines gewerblichen Betriebes, gewerbsmäßig oder zur Versorgung einer größeren Anzahl von Fahrzeugen des eigenen Betriebes, mit der Erzeugung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern befaßt, mit solchen Handel treibt oder solche gewerbsmäßig befördert oder eine Anstalt oder einen Betrieb besitzt, der sich im öffentlichen Interesse mit der Instandsetzung oder Prüfung von Fahrzeugen befaßt, b) die Notwendigkeit der Durchführung solcher Fahrten glaubhaft gemacht wird und c) für jedes beantragte Probefahrtkennzeichen eine Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung beigebracht wurde. (4) Bei der Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen (§ 48 Abs. 3) und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein, auszustellen. (5) Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Probefahrten durchgeführt werden sollen. Die Bewilligung darf nur für bestimmte Straßenzüge erteilt werden. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die Straßenverwaltungen zu hören, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt. Die Bestimmungen des § 40 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages sowie die Marke, die Type und die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges, sofern dieses zugelassen ist, jedoch nur sein Kennzeichen einzutragen. Der Nachweis ist drei Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Probefahrten auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z. 16 der StVO. 1960) und für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt auszustellen (§ 102 Abs. 5 lit. c). Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der StVO. 1960) liegen, muß diese Bescheinigung nur für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden. Die Behörde kann die Bewilligung bei Mißbrauch oder wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten wurden, aufheben. (7) Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Probefahrten (Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Abs. 4) abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. (8) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann die Durchführung von Probefahrten mit Heeresfahrzeugen bewilligen, wenn solche Fahrten zur Erfüllung der dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
num: 46
paragraphs: § 46. Überstellungsfahrten (1) Die Behörde hat Personen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ihren Aufenthalt haben, die Bewilligung zu erteilen, nicht zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger oder zugelassene, deren Kennzeichentafeln in Verlust geraten sind oder für die ein Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) zugewiesen wurde, vorübergehend auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß dies für Fahrten zur Überstellung des Fahrzeuges an einen anderen Ort, zu Überstellungsfahrten, erforderlich ist, oder wenn der Verlust glaubhaft gemacht wird. (2) Die Bewilligung (Abs. 1) darf bei nicht zugelassenen Fahrzeugen oder bei Fahrzeugen, für die ein Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) zugewiesen wurde, nur erteilt werden, wenn eine Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung beigebracht wurde. Bei der Erteilung der Bewilligung ist auch auszusprechen, welches Kennzeichen das Fahrzeug bei diesen Fahrten zu führen hat. Diese Kennzeichen sind Überstellungskennzeichen (§ 48 Abs. 1) und dürfen nur bei Überstellungsfahrten (Abs. 1) geführt werden. Die Bewilligung ist für die beantragte Dauer, jedoch höchstens für eine Woche, wenn sie wegen des Verlustes von Kennzeichentafeln oder für Fahrzeuge, für die ein Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) zugewiesen wurde, beantragt wurde, höchstens für drei Wochen zu erteilen. (3) Überstellungsfahrten mit Fahrzeugen, deren Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Überstellungsfahrten durchgeführt werden sollen. Die Bewilligung darf nur für bestimmte Straßenzüge erteilt werden. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die Straßenverwaltungen zu hören, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt. Die Bestimmungen des § 40 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Über die Erteilung der Bewilligung (Abs. 1) ist eine Bestätigung, der Überstellungsfahrtschein, auszustellen. Bei der Ausstellung sind die Bestimmungen des § 41 über den Zulassungsschein sinngemäß anzuwenden. (5) Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln mit den Überstellungskennzeichen und der Überstellungsfahrtschein (Abs. 4) der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich ihr Besitzer seinen Aufenthalt hat, abzuliefern. (6) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann die Durchführung von Überstellungsfahrten mit Heeresfahrzeugen bewilligen, wenn solche Fahrten zur Erfüllung der dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
num: 47
paragraphs: § 47. Zulassungskartei (1) Die Behörde hat eine Kartei über die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die sie einen Zulassungsschein ausgestellt hat, und über die erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) zu führen. (2) Die Behörde hat aus der im Abs. 1 angeführten Kartei auf Anfrage und Angabe des von einem Fahrzeug geführten Kennzeichens den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, den gesetzlichen Interessenvertretungen sowie Privatpersonen, sofern letztere ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, den Namen und die Anschrift des Zulassungsbesitzers oder des Besitzers der Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) und den Versicherer, bei dem für dieses Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59 Abs. 1) besteht, bekanntzugeben. (3) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat eine Kartei über alle von ihm gemäß § 40 Abs. 5 zugelassenen Fahrzeuge und über die erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) zu führen. Es hat außer den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden auch gesetzlichen Interessenvertretungen, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, auch Privatpersonen Auskunft über die Person des Lenkers eines solchen Fahrzeuges zu erteilen und bei Fahrzeugen, für die eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung besteht, den Versicherer bekanntzugeben.
num: 48
paragraphs: § 48. Kennzeichen (1) Für jedes Kraftfahrzeug und jeden Anhänger ist, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3, bei der Zulassung (§§ 37 bis 39) ein eigenes Kennzeichen, bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten ein eigenes Überstellungskennzeichen (§ 46 Abs. 2) zuzuweisen. Für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Steuerfahndung bestimmt sind, sowie für Heeresfahrzeuge darf jedoch, sofern dies zur Durchführung besonderer amtlicher Erhebungen unerläßlich ist, außer dem zugewiesenen Kennzeichen auch ein zweites noch nicht für ein anderes Fahrzeug zugewiesenes Kennzeichen, ein Deckkennzeichen, zugewiesen werden. Ein Deckkennzeichen darf auch für Fahrzeuge zugewiesen werden, die zur Verwendung von Fahrten der im § 103 Abs. 6 lit. a angeführten Personen bestimmt sind. (2) Bei der Zulassung zweier oder dreier Kraftfahrzeuge derselben Untergruppe (§ 3) oder zweier oder dreier Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen desselben Antragstellers ist auf Antrag ein einziges Kennzeichen, ein Wechselkennzeichen, zuzuweisen. Dies gilt jedoch nicht für Motorfahrräder. Das Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur auf einem der Fahrzeuge geführt werden. (3) Mit der Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten sind auf Antrag ein oder mehrere Probefahrtkennzeichen für Probefahrten mit Kraftwagen, mit Krafträdern, nur mit Motorfahrrädern, mit Anhängern oder mit allen Arten von Fahrzeugen zuzuweisen (§ 45 Abs. 4). Ein mit einer Bewilligung zugewiesenes Probefahrtkennzeichen darf erst nach Erlöschen dieser Bewilligung mit einer anderen Bewilligung zugewiesen werden. (4) Die Kennzeichen müssen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern bestehen. Das Kennzeichen muß mit einem Buchstaben als Bezeichnung des Bundeslandes, in dem die Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, ihren Sitz hat, beginnen und, außer bei Kennzeichen für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge, anschließend an die Bezeichnung des Bundeslandes die Bezeichnung der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, in arabischen Ziffern enthalten. Werden jedoch Kennzeichen von Behörden zugewiesen, deren örtlicher Wirkungsbereich den Bereich einer Landeshauptstadt oder von Wien umfaßt, so kann anstelle der Bezeichnung des Bundeslandes und der Behörde die Bezeichnung des Bundeslandes allein oder ein anderer Buchstabe treten. Bei Kennzeichen für die im § 40 Abs. 1 lit. b angeführten Fahrzeuge kann ferner die Bezeichnung der Behörde entfallen. Das Kennzeichen hat weiters, sofern es kein Deckkennzeichen gemäß Abs. 1 ist, bei Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Österreichischen Bundesbahnen oder der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, sowie bei Heeresfahrzeugen anstelle der Bezeichnung des Bundeslandes und der Behörde die Bezeichnung des sachlichen Bereiches und bei den im § 54 Abs. 3 erster Satz angeführten Fahrzeugen anstelle der Bezeichnung der Behörde die Bezeichnung des sachlichen Bereiches zu enthalten. Der Bezeichnung der Behörde oder, wenn diese entfällt, des Bundeslandes oder der Bezeichnung des sachlichen Bereiches hat das Zeichen zu folgen, unter dem das Fahrzeug bei der Behörde vorgemerkt ist. (5) Durch Verordnung sind die Bezeichnung der Bundesländer, der Landeshauptstädte und der sachlichen Bereiche, das System der Zeichen, unter denen die Fahrzeuge bei der Behörde vorzumerken sind (Abs. 4), und, soweit dies erforderlich ist, der Zeitpunkt, bis zu dem die bisher geführten Kennzeichen gegen Kennzeichen eines neu festgesetzten Systems ausgetauscht sein müssen, festzusetzen. Der Landeshauptmann hat die Bezeichnung der Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches festzusetzen. Dieselben Kennzeichenserien dürfen nur je für Kraftwagen, für Krafträder außer Motorfahrrädern und für Motorfahrräder festgesetzt werden. Für zugelassene Fahrzeuge, für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge, für Überstellungsfahrten und für Probefahrten dürfen nicht dieselben Kennzeichenserien festgesetzt werden.
num: 49
paragraphs: § 49. Kennzeichentafeln (1) Die Behörde hat für ein von ihr zugewiesenes Kennzeichen, Überstellungskennzeichen oder Probefahrtkennzeichen Kennzeichentafeln auszugeben. Diese sind öffentliche Urkunden. Kennzeichentafeln mit Kennzeichen oder mit Probefahrtkennzeichen sind nur gegen Ersatz der Gestehungskosten auszugeben. Kennzeichentafeln mit Überstellungskennzeichen sind nur gegen Erlag einer kostendeckenden Benützungsgebühr und einer angemessenen Sicherstellung auszugeben. (2) Kennzeichentafeln für Kennzeichen, Probefahrtkennzeichen oder Überstellungskennzeichen, die vom Landeshauptmann (§ 40 Abs. 3, § 45 Abs. 5 und § 46 Abs. 3) oder vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie (§ 40 Abs. 4, § 45 Abs. 5 und § 46 Abs. 3) zugewiesen wurden, sind von der Behörde auszugeben, die den Zulassungsschein, den Probefahrtschein oder den Überstellungsfahrtschein ausgestellt hat. (3) Für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die mit einem Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen gezogen werden sollen (§ 83), hat die Behörde auf Antrag des Zulassungsbesitzers dieses Kraftfahrzeuges Kennzeichentafeln mit dessen Kennzeichen auszugeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er im Rahmen seines gewerblichen Betriebes häufig Güterbeförderungen vom Ausland in das Inland durchzuführen hat. Die Ausgabe solcher Kennzeichentafeln ist im Zulassungsschein für das Kraftfahrzeug zu vermerken. (4) Auf den Kennzeichentafeln muß das Kennzeichen in weißer Schrift eingepreßt sein. Diese Schrift muß bei Tag und klarem Wetter auf mindestens 20 m lesbar sein. Der Grund der Kennzeichentafeln muß schwarz sein, jedoch bei Motorfahrrädern und bei Kennzeichentafeln gemäß Abs. 3 rot, bei Probefahrtkennzeichen und bei vorübergehend zugelassenen Fahrzeugen blau und bei Überstellungskennzeichen grün. Die Kennzeichentafeln müssen bei Motorfahrrädern weiß, bei Anhängern, außer den im Abs. 3 angeführten, rot umrandet sein. Auf Kennzeichentafeln für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge müssen auf einem roten Streifen am rechten Rand der Tafel in weißer Schrift die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl des Kalenderjahres angegeben sein, in dem das Kennzeichen zugewiesen wurde. Kennzeichentafeln müssen dauerhaft und widerstandsfähig ausgeführt und mit einer Hohlprägung versehen sein, die das Staatswappen mit der Umschrift „Republik Österreich" und die dem Hersteller der Kennzeichentafeln (Abs. 5) vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zugewiesene Kontrollnummer zeigt. (5) Die Kennzeichentafeln dürfen nur von Personen hergestellt werden, denen die Berechtigung hiezu vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie verliehen wurde, und nur zu den vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie festgesetzten Bedingungen. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat festzusetzen, aus welchem Stoff und in welcher Ausführung die Tafeln herzustellen sind und zu welchen Bedingungen und an welche Auftraggeber die Tafeln zu liefern sind. Die Berechtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. Sie ist zu entziehen, wenn die Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben ist; sie kann entzogen werden, wenn die festgesetzten Bedingungen nicht eingehalten wurden. Wurde die Berechtigung entzogen, so sind die Prägestempel mit dem Staatswappen unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. (6) An Kraftwagen und Motordreirädern muß vorne und hinten, an Motorfahrrädern, Motorrädern, Motorrädern mit Beiwagen und an Anhängern hinten, die vorgesehene Kennzeichentafel mit dem für das Fahrzeug zugewiesenen Kennzeichen angebracht sein. Das Anbringen weiterer Kennzeichentafeln ist unzulässig; bei Probefahrten dürfen jedoch auch Kennzeichentafeln mit Probefahrtkennzeichen angebracht sein. Die Kennzeichentafeln müssen senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges annähernd lotrecht und so am Fahrzeug angebracht sein, daß das Kennzeichen vollständig sichtbar und gut lesbar ist und durch die Kennzeichenleuchten im Sinne des § 14 Abs. 6 ausreichend beleuchtet werden kann. Bei Anhängern und Motorfahrrädern muß auch die Umrandung vollständig sichtbar sein. Ist das Anbringen der Kennzeichentafeln hinten am Fahrzeug nicht möglich, wie bei Theaterkulissenwagen und dergleichen, so ist je eine Kennzeichentafel an jeder Seite des Fahrzeuges parallel zu seiner Längsmittelebene anzubringen. (7) Die Kennzeichentafeln müssen mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sein; Kennzeichentafeln mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen und Kennzeichentafeln gemäß Abs. 3 dürfen jedoch, sofern sie in der im Abs. 6 angeführten Weise angebracht sind, auch behelfsmäßig mit dem Fahrzeug verbunden sein.
num: 50
paragraphs: § 50. Zustand der Kennzeichentafeln (1) Das Ändern der Kennzeichentafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, ist verboten. (2) Ist das Kennzeichen auf einer Kennzeichentafel nicht mehr dauernd gut lesbar, so ist dem Zulassungsbesitzer auf Antrag eine neue Kennzeichentafel auszufolgen. Der Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Kennzeichentafel ist gleichzeitig mit dem Antrag zu erlegen. Die neue Kennzeichentafel ist nur gegen Ablieferung der alten Kennzeichentafel auszufolgen. Der Anspruch auf Ausfolgung der Tafel erlischt, wenn sie vom Antragsteller sechs Monate nach Einbringung des Antrages nicht abgeholt wurde.
num: 51
paragraphs: § 51. Verlust von Kennzeichentafeln (1) Der Lenker hat den Verlust von Kennzeichentafeln, eines von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges oder eines mit diesem gezogenen Anhängers unverzüglich der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er sich zur Zeit der Wahrnehmung des Verlustes aufhält, oder der nächsten Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuzeigen. (2) Die Erstattung der Anzeige (Abs. 1) ist dem Lenker zu bestätigen. Die Anzeige ist an die Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, weiterzuleiten. Diese hat für das Fahrzeug ein anderes Kennzeichen zuzuweisen. Kennzeichentafeln für dieses Kennzeichen sind nur gegen Ablieferung der über die Anzeige des Verlustes ausgestellten Bestätigung auszufolgen. Vorhandene Kennzeichentafeln für das bisherige Kennzeichen sind der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. (3) Nach dem Verlust von Kennzeichentafeln darf das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur auf Grund einer Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46) oder eine Woche vom Tage des Verlustes an mit einer behelfsmäßigen Ersatztafel, die in ihrer Form den von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafeln möglichst gleicht, weiter verwendet werden. (4) Ist die Kennzeichentafel für ein Kennzeichen in Verlust geraten, so darf dieses erst ein Jahr nach der Anzeige des Verlustes (Abs. 1) wieder zugewiesen werden.
num: 52
paragraphs: § 52. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der. Kennzeichentafeln (1) Der Zulassungsbesitzer kann den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln für sein Fahrzeug für eine bestimmte, ein Jahr nicht überschreitende Zeit bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, hinterlegen. Durch die Hinterlegung wird die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr (§ 36) nicht berührt; sie erlischt jedoch, wenn der Zulassungsbesitzer nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Hinterlegung den Antrag auf Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gestellt oder neuerlich ihre Hinterlegung verfügt hat. (2) Der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln dürfen nach ihrer Hinterlegung (Abs. 1) erst wieder ausgefolgt werden, wenn eine Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung und ein Nachweis über die ordnungsgemäß entrichtete Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des § 37 Abs. 2 lit. e vorgelegt wurden.
num: 53
paragraphs: § 53. Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten Bei Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen bestimmt sind, dürfen die Kennzeichentafeln durch Tafeln mit dem Staatswappen verdeckt oder ersetzt sein. Das gleiche gilt bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter sinngemäß auch hinsichtlich der jeweiligen ausländischen Staatswappen für die bei solchen Anlässen verwendeten Kraftwagen.
num: 54
paragraphs: § 54. Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern (1) Standarten, Flaggen und Wimpel in den Farben der Republik Österreich mit dem Staatswappen dürfen nur bei offiziellen Anlässen geführt werden und nur an Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates, der übrigen Abgeordneten zum Nationalrat, der übrigen Mitglieder des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, der Landeshauptmänner oder Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes bestimmt sind. Das Führen dieser Standarten, Flaggen und Wimpel vorne am Fahrzeug in der Mitte ist nur bei Fahrten des Bundespräsidenten sowie bei Fahrten mit Kraftwagen des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen zulässig. (2) Das ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden und ihrem Personal auf Grund von Staatsverträgen oder allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes zustehende Recht, ihre Hoheitszeichen zu führen, bleibt unberührt. (3) Das Zeichen „CD" (corps diplomatique) darf nur an Kraftfahrzeugen angebracht sein, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Diplomatischen Korps in Wien, für Angestellte der ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden in Österreich oder für Beamte der internationalen Organisationen in Österreich besitzen; das Zeichen „CC" (corps consulaire) darf nur an Kraftfahrzeugen angebracht sein, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Konsularkorps in Österreich oder für Angestellte der ausländischen konsularischen Vertretungsbehörden in Österreich besitzen. Dies gilt jedoch nicht für österreichische Staatsbürger oder Staatenlose, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen Vertretungsbehörde oder bei internationalen Organisationen ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben. Die Zeichen „CD" und „CC" müssen in der bei Kennzeichentafeln üblichen Art am Fahrzeug angebracht sein. Das Recht, diese Zeichen zu führen, ist in den Zulassungsschein einzutragen. (4) Das Anbringen anderer als der in den Abs. 1 und 3 angeführten Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften und Fahnen an Fahrzeugen kann aus sicherheitspolizeilichen Gründen oder zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von der Behörde untersagt oder beschränkt werden. V. ABSCHNITT Überprüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
num: 55
paragraphs: § 55. Wiederkehrende Überprüfung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind von der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, wiederkehrend zu überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Ver- ordnungen entsprechen. Von der wiederkehrenden Überprüfung sind jedoch ausgenommen: a) Fahrzeuge im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen, sofern die Fahrzeuge von den Dienststellen dieser Gebietskörperschaften oder Unternehmungen durch hinreichend geeignetes, die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z. 2 erfüllendes Personal und mit Hilfe der erforderlichen Einrichtungen selbst im Sinne der für die wiederkehrende Überprüfung bestehenden Vorschriften überprüft werden; b) Zugmaschinen der Klasse I (§ 90 Abs. 2); c) Transportkarren (§ 91 Abs. 1), mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, und Motorkarren; d). selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 93), mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, und e) Invalidenkraftfahrzeuge (§ 94). (2) Die wiederkehrende Überprüfung ist drei Jahre, bei Kraftwagen und Anhängern zur entgeltlichen Personenbeförderung und zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) ein Jahr nach der ersten Zulassung sowie einmal in jedem darauffolgenden Kalenderjahr vorzunehmen; bei Personenkraftwagen und. Kombinationskraftwagen sowie bei Lastkraftwagen und Zugmaschinen der Klasse II mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg ist jedoch die zweite wiederkehrende Überprüfung erst zwei Jahre nach der ersten vorzunehmen. Wurde der Nachweis über den Zeitpunkt der ersten Zulassung nicht erbracht, so hat die Behörde den Zeitpunkt der ersten Überprüfung festzusetzen. Wenn ein Fahrzeug länger als vier Monate abgemeldet war oder der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln hinterlegt waren, kann die Behörde auf Antrag einen späteren Zeitpunkt für die nächste Überprüfung festsetzen. (3) Für die wiederkehrende Überprüfung ist ein Kostenbeitrag zu leisten. Dieser ist vor der im § ,57 Abs. 1 angeführten Prüfung zu erlegen und rückzuerstatten, wenn die Prüfung unterbleibt. Wurden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, so ist auch für mehrere neuerliche Überprüfungen gemäß § 57 Abs. 7 nur ein weiterer Kostenbeitrag in derselben Höhe zu leisten. Der Kostenbeitrag ist von der Behörde einzuheben, die die wiederkehrende Überprüfung durchführt, und fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat. (4) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Art der Fahrzeuge, der Art der erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen und der Angemessenheit im Hinblick auf die jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse die näheren Bestimmungen über das Ausmaß des im Abs. 3 angeführten Kostenbeitrages festzusetzen.
num: 56
paragraphs: § 56. Besondere Überprüfung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, bei denen Bedenken bestehen, ob sie sich in verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden, oder mit denen mehr Lärm, Rauch oder übler Geruch verursacht wird, als bei ordnungsmäßigem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, sind von der Behörde noch vor Ablauf der in § 55 Abs. 2 festgesetzten Fristen zu überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. (2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann jederzeit Fahrzeuge einer bestimmten Art gemäß Abs. 1 überprüfen, wenn diese Fahrzeuge Fehler oder Mängel aufweisen, durch die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigt wird, oder wenn mit diesen Fahrzeugen mehr Lärm, Rauch oder übler Geruch verursacht werden kann, als bei ordnungsmäßigem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. (3) Die besondere Überprüfung von Fahrzeugen einer bestimmten Art kann auch durch Verordnung angeordnet werden; hiebei kann auch bestimmt werden, daß Fahrzeuge, bei denen die Überprüfung ergeben hat, daß sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen, als solche erkennbar sein müssen und in welcher Weise sie erkennbar gemacht sein müssen. (4) Wurden bei der besonderen Überprüfung Mängel festgestellt, so ist ein Kostenbeitrag gemäß § 55 Abs. 3 und 4 zu entrichten.
num: 57
paragraphs: § 57. Verfahren bei der Überprüfung (1) Bei der wiederkehrenden Überprüfung (§ 55) und bei der besonderen Überprüfung (§ 56) ist ein Gutachten darüber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht. Dieses Gutachten ist auf Grund einer Prüfung des Fahrzeuges abzugeben. (2) Das Gutachten (Abs. 1) ist bei einem gemäß § 125 bestellten Sachverständigen, bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge oder bei einem vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß Abs. 4 zur Abgabe von solchen Gutachten ermächtigten Verein einzuholen. (3) Der Landeshauptmann hat dem im Abs. 2 angeführten Sachverständigen die für die Prüfung des Fahrzeuges erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige hat sich dieser Einrichtungen, soweit dies erforderlich ist, bei der Prüfung zu bedienen. Hiebei hat die Gebietskörperschaft, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat, bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen eine Aufwandsvergütung zu leisten. (4) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann für bestimmte Gebiete Vereine, die hinreichend über hiezu geeignetes, die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z. 2 erfüllendes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur Abgabe von Gutachten für die wiederkehrende Überprüfung ermächtigen, wenn die zur Verfügung stehenden gemäß § 125 bestellten Sachverständigen, die erforderlichen, vom Landeshauptmann zur Verfügung gestellten Einrichtungen und die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge nicht ausreichen, um alle Gutachten gemäß Abs. 1 rechtzeitig zu erstatten. (5) Der Zulassungsbesitzer hat sein Fahrzeug zur Überprüfung (Abs. 1) vorzuführen und den Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung vorzulegen. Er hat dafür zu sorgen, daß das zur Überprüfung vorgeführte Fahrzeug gereinigt ist. (6) Ergibt die Überprüfung, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht, so hat die Behörde dies auf dem Typenschein oder dem Bescheid über die Einzelgenehmigung und auf dem Zulassungsschein zu bestätigen. Diese Bestätigung unterliegt keiner Stempelgebühr. (7) Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften (Abs. 6), so hat die Behörde auszusprechen, welche Mängel zu beheben sind und bei Fahrzeugen, die sich nicht in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden, wann das Fahrzeug zur neuerlichen Überprüfung vorzuführen ist. (8) Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind bei Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. a über die Aufhebung der Zulassung, der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen.
num: 58
paragraphs: § 58. Prüfung an Ort und Stelle (1) Die Wirksamkeit der Teile und Ausrüstungsgegenstände eines Fahrzeuges, die bei seinem Betrieb betätigt werden und für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit von Bedeutung sind, und der Zustand seiner Reifen kann jederzeit von der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, oder von den ihr zur Verfügung stehenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle geprüft werden. Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 8 anzuwenden. (2) Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich ein Fahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen, ob mit dem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder übler Geruch verursacht wird, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. (3) Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, haben das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrtziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen. VI. ABSCHNITT Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger
num: 59
paragraphs: § 59. Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen (1) Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu den vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen und Versicherungsbedingungen muß bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherer bestehen a) für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39), b) für Probefahrten (§ 45), c) für Überstellungsfahrten (§ 46). (2) Fahrzeuge im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen sind von der im Abs. 1 angeführten Versicherungspflicht ausgenommen. Diese Fahrzeugbesitzer haben bei Schäden, für die ohne die eingeräumte Ausnahme eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu bestehen hätte, für Personen, die mit ihrem Willen beim Betriebe des Fahrzeuges tätig sind, in gleicher Weise und in gleichern Umfang einzutreten wie ein Haftpflichtversicherer bei Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen; sie entfällt, insoweit die befreiten Fahrzeugbesitzer eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. (3) Die Versicherungssummen für die im Abs. 1 angeführte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung müssen gleich hoch sein wie 1. hinsichtlich der Tötung oder Verletzung eines Menschen die im § 15 Abs. 1 Z. 2 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetzes — EKHG. angeführten Haftungshöchstbeträge; 2. hinsichtlich der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen a) für Kraftfahrzeuge und Anhänger, ausgenommen Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5), die im § 15 Abs. 3 Z. 1 des EKHG. angeführten Haftungshöchstbeträge, b) für Omnibusse und Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5), das Doppelte der in der lit. a angeführten Beträge; wenn das Fahrzeug außer dem Lenkerplatz für mehr als 19 Personen gemäß § 28 Abs. 3 lit. c genehmigte Plätze aufweist, erhöhen sich diese Beträge für je angefangene fünf Plätze um die Hälfte der in der lit. a angeführten Beträge, c) für Omnibusanhänger die in der lit. a angeführten Beträge; wenn der Omnibusanhänger für mehr als zehn Personen gemäß § 28 Abs. 3 lit. c genehmigte Plätze aufweist, erhöhen sich diese Beträge für je angefangene fünf Plätze um die Hälfte der in der lit. a angeführten Beträge; 3. hinsichtlich Schäden an Sachen der im § 16 Abs. 1 Z. 2 des EKHG. angeführte Betrag, mindestens jedoch ein Zehntel, für Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) ein Viertel der sich nach der Z. 2 ergebenden Kapitalsbeträge. (4) Die im Abs. 3 angeführten Versicherungssummen können durch Verordnung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmer jedoch nur zwecks Annäherung an die Mindestversichsrungssummen der Pflicht-Haftpflichtversicherung in den Nachbarländern höher als nach Abs. 3 festgesetzt werden.
num: 60
paragraphs: § 60. Versicherungsbedingungen und Tarif (1) Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59 Abs. 1) muß nach allgemein verbindlichen Versicherungsbedingungen und einem festgesetzten Tarif (Abs. 2) abgeschlossen sein. Auf Vereinbarungen, die von diesen Versicherungsbedingungen zum Nachteil geschädigter Dritter abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen. (2) Die Versicherungsbedingungen und der Tarif (Abs. 1) sind für die Zukunft unter Bedachtnahme auf die Betriebsgrundlagen und die durchschnittlichen Betriebsergebnisse der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung einschließlich der betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Verwaltungskosten der Versicherer durch Verordnung festzusetzen. Bei der Gestaltung des Prämiensystems sind insbesondere auch die Interessen der Versicherungsnehmer in volkswirtschaftlich angemessener Weise zu berücksichtigen. Die Festsetzung erfolgt nach Maßgabe der jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im Hinblick auf die im § 59 Abs. 3 und 4 angeführten Versicherungssummen für die einzelnen Arten der Fahrzeuge und deren Verwendungsbestimmung, wobei folgendes zu gelten hat: 1. Bei der Festsetzung der Versicherungsbedingungen darf von den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 nicht zum Nachteil der Versicherten und geschädigter Dritter abgewichen werden. 2. Durch die Versicherung muß die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, des Halters und der Personen, die mit Willen des Halters beim Betrieb des Fahrzeuges tätig sind oder mit Willen des Halters mit dem Fahrzeug befördert werden, gedeckt sein. 3. Aus der Versicherung können ausgeschlossen werden Ersatzansprüche a) von Angehörigen des Versicherungsnehmers, denen er zur Zeit des Unfalles kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und Unterhalt gewährt, b) von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen gemäß lit. a, c) des Eigentümers, des Versicherungsnehmers, des Halters oder, bei Vermietung des Fahrzeuges ohne Stellung eines Lenkers, des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen, d) wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder seinen Dienstnehmern zur Beförderung übergeben oder zur Benützung überlassen worden sind oder die sich zu anderen Zwecken in ihrem Gewahrsam befunden haben, e) aus Schäden, die mit Aufruhr, inneren Unruhen, Kriegsereignissen, Verfügungen von hoher Hand und Erdbeben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. 4. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirken, können bestimmt werden a) die Verpflichtung, mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl von Personen zu befördern als jene, für welche die tarifmäßige Prämienberechnung erfolgt ist (§ 6 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958); b) die im § 36 lit. c, § 64 Abs. 1 und § 106 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, ferner die im § 5 Abs. 1 der StVO. 1960 angeführten Verpflichtungen (§ 6 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958); c) die im § 4 Abs. 1 und 2 der StVO. 1960 angeführten Verpflichtungen (§ 6 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958); d) die Verpflichtung des Versicherten, ohne Einwilligung des Versicherers den geschädigten Dritten nicht zu befriedigen oder dessen Ersatzanspruch anzuerkennen (§ 6 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958); e) die Verpflichtung des Versicherten, dem Versicherer, außer im Falle der Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung, die Führung eines Rechtsstreites über den Ersatzanspruch zu überlassen (§ 6 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958). 5. Die Versicherungsbedingungen können Vereinbarungen vorsehen nach welchen a) der Versicherer, außer im Falle der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung, bevollmächtigt ist, alle ihm zur Befriedigung oder zur Abwehr der Ersatzansprüche des geschädigten Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherten im Rahmen der Versicherungssumme und der übernommenen Gefahr abzugeben; b) die Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden dürfen. (3) Werden Versicherungsbedingungen oder ein Tarif festgesetzt, so gelten sie auch für die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Versicherungsverträge.
num: 61
paragraphs: § 61. Überwachung der Versicherung (1) Der Versicherer Hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen binnen fünf Tagen nach der Übernahme der Verpflichtungen aus einer vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§§ 59 und 60) eine Bestätigung über die Übernahme dieser Verpflichtungen, die Versicherungsbestätigung, kostenlos in zweifacher Ausfertigung auszustellen. (2) Die Behörde hat nach der Ausstellung des Zulassungsscheines das zugewiesene Kennzeichen in eine der Ausfertigungen der Versicherungsbestätigung (Abs. 1) einzutragen und diese dem Versicherer zu übersenden. Sie hat den Versicherer von jeder Zuweisung eines anderen Kennzeichens für das versicherte Fahrzeug zu verständigen. Sie hat den Versicherer auch von der Abmeldung oder Aufhebung der Zulassung zu verständigen, sofern nicht eine Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung der vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erstattet worden ist (Abs. 4). (3) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie (§ 38 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958) nicht rechtzeitig gezahlt hat oder weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß § 39 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das Fahrzeug vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder geschuldeter Zinsen oder Kosten im Verzug ist, so hat er dies der Behörde, die den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen. Der Versicherer hat gleichzeitig auch den Versicherungsnehmer von dieser Anzeige zu verständigen. Hat der Versicherungsnehmer die Zahlung nachgeholt, so hat der Versicherer die Behörde unverzüglich davon zu verständigen, daß die Verpflichtung zur Leistung wieder besteht. (4) Der Versicherer hat jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der für ein Fahrzeug vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Folge hat, der Behörde, die den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, unter Angabe des Kennzeichens in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen; das gleiche gilt, wenn die Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen. Die Anzeige ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Behörde den Versicherer von der Abmeldung des Fahrzeuges oder von der Aufhebung der Zulassung verständigt hat (Abs. 2). Die Verständigung des Versicherers durch die Behörde ersetzt die Anzeige des Versicherers hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Beginn der im § 153 c Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 angeführten Frist von einem Monat. (5) Ist zu erwarten, daß der Versicherer in Ansehung des Dritten von der Verpflichtung zur Leistung frei wird (§ 158 c Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958), so sind bei Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. c über die Aufhebung der Zulassung, der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten für die Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) sinngemäß.
num: 62
paragraphs: § 62. Haftung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (1) Für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen muß, wenn sie im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, die Haftung eines zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in Österreich zugelassenen Versicherers oder eines Verbandes solcher Versicherer im Umfang der §§ 59 und 60 vorliegen. Dies gilt für Motorfahrräder auch dann, wenn sie im Heimatstaat nicht als Kraftfahrzeuge gelten oder keine Kennzeichen führen müssen. (2) Der Nachweis der im Abs. 1 angeführten Haftung ist beim Eintritt in das Bundesgebiet dem Zollamt und sonst im Bundesgebiet auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erbringen. Wird dieser Nachweis beim Zollamt nicht erbracht und keine Schadenbehandlungsversicherung gemäß Abs. 3 abgeschlossen, so hat dieses die Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zu verhindern. (3) Die Haftung für die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge kann auch durch eine Versicherung gewährleistet werden, die keine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ist (Schadenbehandlungsversicherung). Beiträge für diese Versicherungen sind beim Zollamt zu leisten. Dieses hat die Beiträge in Empfang zu nehmen und den Versicherungsschein auszufolgen. Der Versicherungsschein gilt als Quittung für die Leistung des Beitrages. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, für den Betrieb der Schadenbehandlungsversicherung (Abs. 3) die Ausfallshaftung des Bundes für höchstens 90 v. H. des Verlustes unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Bund mit mindestens 60 v. H. an einem Gewinn beteiligt wird. Verlust und Gewinn sind auf Grund der Geschäftspläne zu ermitteln. (5) Für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen und Schadenbehandlungsversicherungen (Abs. 3) können eigene Versicherungsbedingungen und ein eigener Tarif durch Verordnung festgesetzt werden, wenn sich die Versicherungen ausschließlich auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen erstrecken und wenn Besonderheiten im Ausländerverkehr es erfordern. (6) Für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, die sich ausschließlich auf den Betrieb der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge erstrecken, können durch Verordnung, den Besonderheiten solcher Versicherungen entsprechend, auch andere als die auf Grund des § 59 Abs. 3 und 4 bestimmten Mindestversicherungssummen festgesetzt werden. (7) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die einem ausländischen Staat oder bei Bundesstaaten einem seiner Länder gehören, von der im Abs. 1 angeführten Verpflichtung befreien, wenn die Befriedigung von Ansprüchen geschädigter Dritter auf andere Weise gewährleistet ist. (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sind bei Gegenseitigkeit von der im Abs. 1 angeführten Verpflichtung befreit, wenn sie einem ausländischen Staat, bei Bundesstaaten auch einem seiner Länder, gehören und hierüber eine Bescheinigung der Regierung ihres Staates, bei Ländern von Bundesstaaten der Bundesregierung, mitgeführt wird, in der auch die Stelle angegeben ist, der es obliegt, nach dem Recht des durchfahrenen Staates Schadenersatz zu leisten, und gegen welche vor den nach diesem Recht zuständigen Gerichten Klage erhoben werden kann. Diese Bescheinigung ist beim Eintritt in das Bundesgebiet dem Zollamt und sonst im Bundesgebiet den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
num: 63
paragraphs: § 63. Ansprüche geschädigter Drittergegenden Versicherer (1) Der geschädigte Dritte kann den ihm gegen einen durch eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder eine Schadenbehandlungsversicherung Versicherten zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrages auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haften als Gesamtschuldner. (2) Der Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten; die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, mit dem die Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten beginnt, sie endet jedoch spätestens in zehn Jahren vom Schadenereignis an. Ist der Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zur Zustellung einer schriftlichen Erklärung des Versicherers, daß er den Schadenersatzanspruch ablehnt, gehemmt. Wiederholte Anmeldungen desselben Schadenersatzanspruches hemmen die Verjährung nicht erneut. Die Hemmung oder die Unterbrechung der Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten bewirkt auch die Hemmung oder die Unterbrechung der noch laufenden Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den Versicherer und umgekehrt. (3) Soweit durch rechtskräftiges Urteil ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherten, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergeht, auch zugunsten des Versicherers. (4) Der geschädigte Dritte, der seinen Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten oder gegen den Versicherer geltend machen will, hat diesem das Schadensereignis binnen vier Wochen von dem Zeitpunkt an schriftlich anzuzeigen, zu dem er von der Person des Versicherers Kenntnis erhalten hat oder erhalten hätte müssen; außerdem hat er, wenn er seinen Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten gerichtlich geltend macht, dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Versicherer kann vom geschädigten Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich und dem geschädigten Dritten zumutbar ist. Zur Vorlegung von Belegen ist der geschädigte Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung zugemutet werden kann. Verletzt der geschädigte Dritte die vorstehend genannten Pflichten, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Pflichten zu leisten gehabt hätte. Diese Rechtsfolge tritt bezüglich der Pflicht zur Auskunft und zur Vorlegung von Belegen nur ein, wenn der Versicherer den geschädigten Dritten vorher ausdrücklich und schriftlich auf die Folgen der Verletzung hingewiesen hat. (5) Im übrigen bleiben für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und die Schadenbehandlungsversicherung die § 158 c Abs. 1 bis 4, § 158 e Abs. 2 und § 158 f bis § 158 h des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 unberührt, die § 158 c Abs. 5, § 158 d und § 158 e Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht anzuwenden. Der Versicherer kann jedoch die gemäß § 158 f des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 auf ihn übergegangene Forderung des Dritten nur gegen einen Versicherten geltend machen, der durch sein Verhalten die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung herbeigeführt oder an der Herbeiführung mitgewirkt hat. VII. ABSCHNITT Erteilung und Entziehung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen
num: 64
paragraphs: § 64. Allgemeines (1) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ist nur auf Grund einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung für die Gruppe (
num: 65
paragraphs: § 65 Abs. 1) zulässig, in die das Kraftfahrzeug fällt; das Lenken eines Motorfahrrades ist nur zulässig, wenn der Lenker das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Bestimmungen des § 77 über die Heereslenkerberechtigung sowie des Abs. 5 und des § 84 über ausländische Lenkerberechtigungen bleiben unberührt. (2) Die Lenkerberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die im Sinne des
num: 66
paragraphs: § 66 verkehrtzuverlässig, zum Lenken von Kraftfahrzeugen der entsprechenden Gruppe geistig und körperlich geeignet und fachlich befähigt sind und die, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 4, das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Eine Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H darf nur Personen erteilt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben. Berufskraftfahrern, die das 22. Lebensjahr vollendet haben, darf jedoch auch eine Lenkerberechtigung für die Gruppe D, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres beschränkt auf den Ortslinienverkehr (§ 6 Abs. 5 des Beförderungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 22) oder beschränkt auf Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind, erteilt werden, wenn sie im Sinne des § 120 Abs. 4 als Omnibuslenker für den Stadtverkehr ausgebildet sind oder dem Fahr- und Maschinendienst von Feuerwehren angehören. (4) Eine Lenkerberechtigung für die Gruppe F, beschränkt auf Fahrzeuge, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, darf bei dringender wirtschaftlicher Notwendigkeit auch Personen erteilt werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie die zum Lenken solcher Fahrzeuge erforderliche geistige und körperliche Reife besitzen und die nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötigen Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit vorgeschrieben werden. (5) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Grund einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung ist, unbeschadet der Bestimmungen des VIII. Abschnittes, zulässig, wenn ihr Besitzer in Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz hat oder seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist. (6) Besitzern einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung, die seit länger als sechs Monaten ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben und glaubhaft machen, daß sie auf Grund dieser Lenkerberechtigung seit mindestens einem Jahr Kraftfahrzeuge der Gruppe gelenkt haben, für die die Lenkerberechtigung erteilt wurde, ist bei materieller Gegenseitigkeit auf Antrag eine Lenkerberechtigung mit dem gleichen Berechtigungsumfang zu erteilen, wenn bei ihnen keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit (§ 66), der geistigen und körperlichen Eignung und der fachlichen Befähigung bestehen. (7) Besitzern einer Heereslenkerberechtigung (§ 77) ist unbeschadet. der Bestimmungen des Abs. 3 auf Antrag eine Lenkerberechtigung mit dem gleichen Berechtigungsumfang zu erteilen. Dies gilt jedoch nicht für Anträge, die nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage des Ausscheidens aus dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung gestellt werden. § 65. Umfang der Lenkerberechtigung (1) Die Lenkerberechtigung darf nur für folgende Gruppen von Kraftfahrzeugen erteilt werden: 1. Mit Gültigkeit für den Verkehr in Österreich und für den internationalen Verkehr in den Staaten, die dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, beigetreten sind, und in anderen Staaten, soweit die Lenkerberechtigung dort anerkannt wird: Gruppe A: Motorräder, Motorräder mit Beiwagen, Invalidenkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird; Gruppe B: Kraftwagen zur Personenbeförderung mit nicht mehr als acht Plätzen außer dem Lenkerplatz oder Kraftwagen zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird; Gruppe C: Kraftwagen zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird; Gruppe D: Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Plätzen außer dem Lenkerplatz, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird; Gruppe E: Kraftwagen, mit denen andere als leichte Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen werden, sofern der Lenker zum Lenken dieser Kraftwagen berechtigt ist. 2. Mit Gültigkeit für den Verkehr in Österreich und in anderen Staaten, soweit die Lenkerberechtigung dort anerkannt wird: Gruppe F: Zugmaschinen der Klassen I und II (§ 90 Abs. 2) und Motorkarren, auch wenn mit ihnen Anhänger gezogen werden, und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann oder die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind; Gruppe G: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2 Z. 21 und 23), auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird; Gruppe H: Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92), auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2) gezogen wird. (2) Die Lenkerberechtigung ist, soweit dies auf Grund der Erhebungen (§ 66), auf Grund des ärztlichen Gutachtens (§ 69 Abs. 1 lit. b) oder wegen der Art der Lenkerberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. (3) Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet" sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkerberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines bestimmten, im ärztlichen Gutachten bezeichneten Invaliden- oder Ausgleichkraftfahrzeuges berechtigt (S 71 Abs. 2). (4) Die Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H umfaßt auch die für die Gruppen B, C, F und G; die Lenkerberechtigung für die Gruppe C umfaßt auch die für die Gruppen B, F und G. (5) Die Lenkerberechtigung für die Gruppe B berechtigt auch zum Lenken von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und von ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg. Die Lenkerberechtigung für die Gruppe F berechtigt auch zum Lenken von Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, wenn dieses nach seinem Eigengewicht und der höchsten mit ihm auf gerader, waagrechter Fahr- bahn bei Windstille erreichbaren Geschwindigkeit einer Zugmaschine der Klasse I oder II (§ 90 Abs. 2) entspricht. Das Ziehen von anderen als leichten Anhängern mit Kraftfahrzeugen der Gruppe G mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg ist nur auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppen G, B und E zulässig. Das Ziehen von anderen als leichten Anhängern mit Kraftfahrzeugen der Gruppe G mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg ist nur auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppen C und E zulässig. Das Lenken eines Sattelkraftfahrzeuges mit einem Sattelanhänger, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht 750 kg überschreitet, ist entsprechend dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges oder der Bestimmung des Fahrzeuges zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) nur auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppen B und E, C und E, D und E oder H und E zulässig. Das Ziehen von beladenen Anhängern, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, mit Kraftfahrzeugen, die nicht in die Gruppe H fallen, ist nur auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppen H und E zulässig. (6) Das Lenken unbesetzter Kraftfahrzeuge der Gruppe D ist auch auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C zulässig; dies gilt auch dann, wenn abgesehen vom Lenker nicht mehr als acht Personen befördert werden, die mit der Betreuung des Fahrzeuges im Rahmen ihres Betriebes oder mit der Erfüllung behördlicher Aufgaben befaßt sind. Das Lenken von unbeladenen Kraftfahrzeugen der Gruppe H ist entsprechend dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges auf Grund einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B oder C zulässig. § 66. Verkehrszuverlässigkeit (1) Als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 2) und ihrer Wertung (Abs. 3) angenommen werden muß, daß sie auf Grund ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppe a) die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit gefährden wird, oder b) sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. (2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand a) häufig in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 523 des StG. und Art. VIII Abs. 1 lit. c des EGVG. 1950), b) das Verbrechen der Notzucht oder der Schändung begangen hat, c) das Verbrechen des Mordes, des Totschlages oder der schweren körperlichen Beschädigung begangen hat, d) das Verbrechen des Raubes begangen hat, e) wiederholt in einem durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der StVO. 1960 beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen hat oder in einem durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der StVO. 1960 beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet hat, f) als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat, g) es unterlassen hat, nach einem durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, sofort anzuhalten oder erforderliche Hilfe zu leisten oder herbeizuholen, oder h) bei der Erteilung seiner Lenkerberechtigung vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten und dadurch wiederholt die Verkehrssicherheit gefährdet hat. (3) Für die Wertung der im Abs. 1 angeführten Tatsachen sind bei strafbaren Handlungen ihre Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend; hiebei gelten jedoch strafbare Handlungen, bei denen die Strafe getilgt ist, als nicht begangen.
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paragraphs: § 67. Verfahren bei der Erteilung der Lenkerberechtigung (1) Die Lenkerberechtigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn das in den Abs. 2 bis 7 und in den §
num: 68
paragraphs: § 68 bis 70 angeführte Verfahren ergibt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Auf Antrag hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat, die Durch- oder Weiterführung des Verfahrens auf die Behörde zu übertragen, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort der Beschäftigung des Antragstellers liegt, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens oder eine erhebliche Erleichterung für den Antragsteller erzielt wird. Ist seit der Einbringung des Antrages auf Erteilung der angestrebten Lenkerberechtigung mehr als ein Jahr verstrichen, so hat die Behörde neuerlich zu prüfen, ob der Antragsteller verkehrszuverlässig ist. (2) Vor der Erteilung der Lenkerberechtigung hat die Behörde, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3, ein ärztliches Gutachten darüber einzuholen, ob der Antragsteller zum Lenken von Kraftfahrzeugen geistig und körperlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein. Wenn das ärztliche Gutachten eine Begutachtung technischer Fragen voraussetzt, insbesondere hinsichtlich der Feststellung, ob die Bauart und Ausrüstung eines bestimmten Fahrzeuges die in einem auf „beschränkt geeignet" lautenden Gutachten anzuführenden körperlichen Mängel ausgleicht, ist ein Gutachten eines technischen, gemäß § 126 bestellten Sachverständigen hierüber einzuholen. Wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung des Antragstellers beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert, ist die Durchführung einer Beobachtungsfahrt (
num: 69
paragraphs: § 69 Abs. 2) anzuordnen. Der Antragsteller hat die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen besonderen Befunde oder ein insbesondere im Hinblick auf sein Lebensalter oder sein bisheriges Verhalten im Straßenverkehr erforderliches Gutachten einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle zu erbringen. (3) Vor der Erteilung der Lenkerberechtigung hat die Behörde ein Gutachten je eines vom Landeshauptmann bestimmten rechtskundigen und technischen gemäß § 126 bestellten Sachverständigen darüber einzuholen, ob der Antragsteller zum Lenken von Kraftfahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppe fachlich befähigt ist; dieses Gutachten ist von beiden Sachverständigen auf Grund der Lenkerprüfung (§ 70) zu erstatten. Es hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppe fachlich befähigt ist oder nicht; wurde die Lenkerprüfung nicht bestanden, so ist auch anzugeben, wann sie frühestens wiederholt werden kann. Das Gutachten ist von beiden Sachverständigen gemeinsam zu erstatten und darf nur „fachlich befähigt" lauten, wenn beide Sachverständigen dieser Ansicht sind. Die Lenkerprüfung darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen wiederholt werden; wurde die Prüfung ein zweites Mal nicht bestanden, so sind für weitere Wiederholungen jeweils entsprechend längere Fristen festzusetzen. Wurde die Wiederholung beantragt, so ist die Prüfung innerhalb von drei Monaten abzunehmen. (4) Personen, denen eine Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 entzogen wurde, darf vor Ablauf der bei der Entziehung festgesetzten Zeit keine Lenkerberechtigung erteilt werden. Bei der Erteilung einer Lenkerberechtigung an einen Antragsteller, dem eine Lenkerberechtigung entzogen wurde, kann die Behörde, sofern das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter ist als ein Jahr und nicht die Erteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H beantragt wurde, von der Einholung eines ärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens über die fachliche Befähigung (Abs. 3) absehen, wenn im Hinblick auf den Grund der Entziehung und vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus keine Bedenken bestehen. (5) Bei einem Antrag auf gleichzeitige Erteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppe A und für weitere Gruppen hat die Behörde ein Gutachten über die fachliche Befähigung (Abs. 3) für diese Gruppen, für die Gruppe A jedoch nur ein Ergänzungsgutachten hiezu einzuholen. (6) Vor der Ausdehnung einer Lenkerberechtigung auf weitere der im § 65 Abs. 1 angeführten Gruppen hat die Behörde über die fachliche Befähigung nur ein Ergänzungsgutachten einzuholen. Ein neuerliches ärztliches Gutachten ist nur einzuholen, wenn das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als ein Jahr ist oder die Erweiterung einer Lenkerberechtigung auf die Gruppen D, E und H beantragt wurde. (7) Die zur Erteilung einer Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 7 und Ausstellung eines Führerscheines erforderlichen Schriften sind von Stempelgebühren befreit, wenn dem Antragsteller eine Heereslenkerberechtigung für die in Betracht kommende Gruppe erteilt wurde. (8) Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung darf nur gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht bereits eine Lenkerberechtigung für die beantragte Gruppe besitzt. § 68. Erteilung der Lenkerberechtigung für die Gruppen D, E und H (1) Die Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H darf nur für fünf Jahre und nur Personen erteilt werden, die glaubhaft machen, daß sie mindestens zwei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppe C oder mindestens ein Jahr Kraftfahrzeuge der Gruppe B und mindestens ein weiteres Jahr Kraftfahrzeuge der Gruppe C gelenkt haben und für die Leistung Erster Hilfe entsprechend ausgebildet sind. Die Lenkerberechtigung für die Gruppe D darf jedoch, sofern sie für zwei Jahre, gerechnet von der Erteilung, auf den Ortslinienverkehr (§ 64 Abs. 3) oder auf Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind, eingeschränkt wird, auch Personen erteilt werden, die eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C besitzen, im Sinne der Bestimmungen des § 120 Abs. 4 als Omnibuslenker für den Stadtverkehr ausgebildet sind oder dem Fahr- und Maschinendienst von Feuerwehren angehören und glaubhaft machen, daß sie drei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppe B gelenkt haben. (2) Die Gültigkeit einer Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H darf nur verlängert werden, wenn durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß die geistige und körperliche Eignung ihres Besitzers noch gegeben ist. Die zur Erlangung dieser Verlängerung und dieses ärztlichen Gutachtens erforderlichen Schriften sind von Stempelgebühren befreit. Bei der Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppen D und H innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der bisherigen kann von der Einholung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung (§ 67 Abs. 3) abgesehen werden, wenn bei der Behörde keine Bedenken darüber bestehen, ob der Antragsteller noch die erforderliche fachliche Befähigung besitzt. (3) Die Lenkerberechtigung für die Gruppe E darf nur Personen erteilt werden, die glaubhaft gemacht haben, daß sie mindestens ein Jahr Kraftfahrzeuge der Gruppe B oder C gelenkt haben. § 69. Ärztliches Gutachten (1) Das ärztliche Gutachten hat zu lauten: „geeignet", „bedingt geeignet", „beschränkt geeignet" oder „nicht geeignet". Ist der zu Begutachtende nach dem ärztlichen Befund a) geistig und körperlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Gruppen ohne Einschränkung geeignet, so hat das Gutachten „geeignet" für diese Gruppen zu lauten; b) zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Gruppen nur unter der Voraussetzung geeignet, daß er Körperersatzstücke oder Behelfe (Brillen, Sitzpolster und dergleichen) oder daß er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet, so hat das Gutachten „bedingt geeignet" für die entsprechenden Gruppen zu lauten und Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkerberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; das gleiche gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen Nachuntersuchungen erforderlich sind; c) zum Lenken nur eines bestimmten Fahrzeuges nach § 2 Z. 18 oder 24 geeignet, so hat das Gutachten „beschränkt geeignet" zu lauten und anzugeben, durch welche körperlichen Mängel die Eignung beschränkt ist, und das Kennzeichen und die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges anzuführen, bei dem diese Mängel ausgeglichen werden können; d) zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Gruppen nicht geeignet, so hat das Gutachten „nicht geeignet" für die entsprechenden Gruppen zu lauten. (2) Die im § 67 angeführte Beobachtungsfahrt darf nur auf einem Schulfahrzeug (§ 112 Abs. 3) der in Betracht kommenden Gruppe von Kraftfahrzeugen (§ 65 Abs. 1) vorgenommen werden; ist jedoch angesichts besonderer Umstände eine Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht zu befürchen, so kann die Beobachtungsfahrt, insbesondere bei Besitzern einer Lenkerberechtigung, auch auf einem anderen geeigneten Kraftfahrzeug der in Betracht kommenden Gruppe vorgenommen werden. Während der Beobachtungsfahrt muß, wenn möglich, neben dem zu beobachtenden Lenker ein technischer gemäß § 126 bestellter Sachverständiger, ein Inhaber eines Fahrlehrerausweises gemäß § 114 Abs. 1, ein im § 120 Abs. 1 angeführter Ausbildner oder ein Besitzer einer im § 122 Abs. 1 angeführten Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten sitzen. Der neben dem Lenker Sitzende hat durch entsprechendes Eingreifen in dessen Fahrweise Unfällen, soweit es ihm möglich ist, vorzubeugen. Ist die Beobachtungsfahrt auch zur Beurteilung technischer Fragen erforderlich, so hat der im § 67 Abs. 2 angeführte technische Sachverständige daran teilzunehmen. (3) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Gutachtens (Abs. 1) festgesetzt werden; hiebei ist auch festzusetzen, daß Personen, bei denen bestimmte Leiden oder Gebrechen vorliegen, als zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet oder nur unter bestimmten Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 lit. b als geeignet zu gelten haben.
num: 70
paragraphs: § 70. Lenkerprüfung (1) Die Lenkerprüfung hat aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung zu bestehen. Sie kann für ein Ergänzungsgutachten (§ 67 Abs. 5 und 6) oder ein im Zuge eines Entziehungsverfahrens eingeholtes Gutachten (§ 75 Abs. 2) entsprechend abgekürzt werden. (2) Die theoretische Prüfung ist mündlich und, sofern nicht eine Beeinträchtigung des Prüfungsvorganges zu erwarten ist, auf Antrag des Prüfungswerbers in Gegenwart der von ihm angeführten Personen abzunehmen. Personen, die den Prüfungsvorgang beeinträchtigen, sind aus dem Raum, in dem die Prüfung abgenommen wird, zu entfernen. Die Prüfung ist unter Bedachtnahme auf die angestrebte Gruppe (§ 65 Abs. 1) abzunehmen und hat sich zu erstrecken a) auf die Kenntnis der für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften und b) auf die für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen und das richtige Verhalten bei den im Straßenverkehr zu erwartenden besonderen Umständen und Gefahren notwendigen Kenntnisse, zum Beispiel im Hinblick auf die Fahrbahnbeschaffenheit, die Sichtverhältnisse und auf die Beeinträchtigung anderer Straßenbenützer; bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen C, D, E, F, G und H auch auf die hiefür in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge und Anhänger notwendigen Kenntnisse. (3) Die praktische Prüfung hat zu umfassen: a) die Vorgangsweise bei den für die Fahrt notwendigen und möglichen Überprüfungen des Zustandes des Fahrzeuges, b) Fahrübungen, wie insbesondere Umkehren, Rückwärtsfahren, Anfahren auf Steigungen, Einfahren in Parklücken und Ausfahren aus diesen, und Bremsübungen, wie insbesondere Gefahrenbremsungen, c) eine längere Prüfungsfahrt auch durch Straßen mit starkem Verkehr. (4) Das für die Prüfung erforderliche Fahrzeug hat der Prüfungswerber beizustellen und bei Fahrzeugen, die nicht ihm oder einer Fahrschule gehören, eine schriftliche Erklärung des Zulassungsbesitzers darüber vorzulegen, daß dieser der Verwendung des Fahrzeuges für die Prüfungsfahrt zustimmt. Prüfungswerber, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet" sind, haben das entsprechende Invaliden- oder Ausgleichkraftfahrzeug (§ 2 Z. 18.oder 24) beizustellen. (5) Die praktische Prüfung darf erst abgenommen werden, wenn die theoretische Prüfung mit Erfolg abgelegt worden ist. Sie ist auf einem zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug der Gruppe abzunehmen, für die der Prüfungswerber eine Lenkerberechtigung beantragt hat. Dieses Kraftfahrzeug muß eine richtige Beurteilung der praktischen Kenntnisse des Prüfungswerbers und bei Fahrzeugen, die einen Platz neben dem Lenkerplatz aufweisen, eine sichere Einflußnahme auf seine Fahrweise durch den neben ihm Sitzenden ermöglichen. Die Prüfung von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen A, F und G kann, sofern keine Bedenken dagegen bestehen, auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abgenommen werden. Die Prüfung von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen B bis E und H ist auf Kraftwagen der angestrebten Gruppe abzunehmen, die den Bestimmungen des § 112 Abs. 3 über Schulfahrzeuge entsprechen; sie kann jedoch bei Fahrzeugen der Gruppen D und H und, sofern die Verkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird, auch sonst auf einem anderen Kraftwagen der entsprechenden Gruppe abgenommen werden, bei dem eine Hilfsbremse und eine Vorrichtung zum Abstellen des Motors vom Platz neben dem Lenkerplatz aus betätigt werden können, insbesondere bei Prüfungswerbern, die durch Übungsfahrten gemäß § 122 ausgebildet wurden. (6) Der während der Fahrt (Abs. 3 lit. b und c) neben dem Prüfungswerber Sitzende hat, soweit es ihm möglich ist, Unfällen durch entsprechendes Eingreifen in die Fahrweise des Prüfungswerbers vorzubeugen. (7) Nach der Prüfung haben die Prüfer dem Prüfungswerber bekanntzugeben, ob er die Prüfung bestanden hat. Wenn er die Prüfung nicht bestanden hat, haben ihm die Prüfer die Begründung hiefür bekanntzugeben und auch wann die Prüfung nach ihrer Ansicht frühestens innerhalb des im § 67 Abs. 3 letzter Satz angeführten Zeitraumes wiederholt werden kann. Wurde die theoretische Prüfung oder der sich auf die Verkehrsvorschriften (Abs. 2 lit. a) oder der sich auf die technischen Kenntnisse (Abs. 2 lit. b) erstreckende Teil der theoretischen Prüfung bestanden, so darf die theoretische Prüfung oder der bereits bestandene Teil bei Wiederholungen innerhalb von sechs Monaten nicht mehr abgenommen werden. (8) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über den Vorgang und den Umfang der Prüfung festzusetzen.
num: 71
paragraphs: § 71. Ausstellung des Führerscheines (Bestätigung über die Lenkerberechtigung) (1) Die Behörde hat dem Bewerber über die von ihr erteilte Lenkerberechtigung eine Bestätigung, den Führerschein, auszustellen. In diesen sind auch Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit einzutragen, unter denen die Lenkerberechtigung erteilt wurde (§ 65 Abs. 2). Weitere Führerscheine für diese Lenkerberechtigung dürfen nur in den in den Abs. 3 und 4 angeführten Fällen ausgestellt werden. (2) Wird einer nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeigneten" Person gemäß § 65 Abs. 3 eine eingeschränkte Lenkerberechtigung erteilt, so ist in den Führerschein bei der in Betracht kommenden Gruppe mit roter Schrift der Vermerk „Restreint — Eingeschränkt" sowie das Kennzeichen und die Fahrgestellnummer des im ärztlichen Gutachten (§ 69 Abs. 1 lit. c) bezeichneten Fahrzeuges einzutragen. (3) Ein Führerschein ist ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen läßt oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Der Besitzer des ungültig gewordenen Führerscheines hat bei der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen zu beantragen. (4) Ein neuer Führerschein darf nur von der Behörde ausgestellt werden, die die betreffende Lenkerberechtigung erteilt hat. Dieser ist auszustellen, wenn der Verlust des Führerscheines glaubhaft gemacht wurde oder der Führerschein ungültig ist und nicht mehr ergänzt werden kann und wenn anzunehmen ist, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der in Betracht kommenden Lenkerberechtigung noch gegeben sind. Die beantragte Ergänzung eines Führerscheines darf nur vorgenommen werden, wenn anzunehmen ist, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der in Betracht kommenden Lenkerberechtigung noch gegeben sind. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 6 über die neuerliche Überprüfung hinsichtlich der körperlichen Eignung gelten sinngemäß. Mit der Ausstellung des neuen Führerscheines verliert der alte Führerschein seine Gültigkeit; er ist, sofern dies möglich ist, der Behörde unverzüglich abzuliefern.
num: 72
paragraphs: § 72. Führerschein für Diplomaten und Angestellte ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen mit dem Sitz in Österreich (1) Personen, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Diplomatischen Korps in Wien, für Mitglieder des Konsularkorps in Österreich, für Angestellte bei ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden oder für Beamte internationaler Organisationen in Österreich besitzen, ist auf Antrag, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, auf Grund eines gültigen ausländischen Führerscheines eine österreichische Lenkerberechtigung mit dem gleichen Berechtigungsumfang zu erteilen und der entsprechende Führerschein auszustellen, sofern hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und, außer bei Beamten internationaler Organisationen, materielle Gegenseitigkeit vorliegt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für österreichische Staatsbürger oder Staatenlose, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen Vertretungsbehörde oder bei internationalen Organisationen ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben.
num: 73
paragraphs: § 73. Entziehung der Lenkerberechtigung (1) Besitzern einer Lenkerberechtigung, die nicht mehr im Sinne des § 66 verkehrszuverlässig, nicht mehr geistig oder körperlich geeignet oder nicht mehr fachlich befähigt sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken, ist die Lenkerberechtigung entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Gruppen zu entziehen oder durch Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit einzuschränken. (2) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Diese Zeit ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen und darf bei Personen, die nicht verkehrszuverlässig sind, nicht kürzer sein als drei Monate.
num: 74
paragraphs: § 74. Vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung und Androhung der Entziehung (1) Die Lenkerberechtigung ist vorübergehend zu entziehen, wenn ihr Besitzer nicht mehr im Sinne des § 66 verkehrszuverlässig, nicht mehr geistig oder körperlich geeignet oder nicht mehr fachlich befähigt ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken, und anzunehmen ist, daß nach Ablauf von nicht mehr als 18 Monaten die Gründe für die Entziehung nicht mehr gegeben sind. Hiebei finden die Bestimmungen des § 73 sinngemäß Anwendung. (2) Nach Ablauf der Zeit, für die die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde, ist der Führerschein dem Besitzer auf Antrag wieder auszufolgen, sofern nicht ein neuerliches Ermittlungsverfahren zur Entziehung gemäß § 73 eingeleitet wurde. (3) Die Behörde kann von der Entziehung der Lenkerberechtigung absehen und die Entziehung androhen, wenn dadurch der Verwaltungszweck als gesichert angesehen werden kann.
num: 75
paragraphs: § 75. Verfahren bei der Entziehung der Lenkerberechtigung (1) Bestehen bei der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer einer Lenkerberechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz hat, Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Lenkerberechtigung noch gegeben sind (§ 64 Abs. 2), so hat sie unverzüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. (2) Vor der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung ist ein neuerliches ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs. 2, vor der Entziehung wegen mangelnder fachlicher Befähigung ein Gutachten über die fachliche Befähigung gemäß § 67 Abs. 3 einzuholen. Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung einem rechtskräftigen Bescheid mit der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, so ist ihm die Lenkerberechtigung zu entziehen. (3) Die Behörde hat die vollstreckbare Entziehung einer Lenkerberechtigung, ohne die Rechtskraft des Entziehungsbescheides abzuwarten, dem Zulassungsbesitzer des zur Zeit der Beanstandung gelenkten Kraftfahrzeuges bekanntzugeben, wenn dieser nicht selbst der Lenker war; bei Berufskraftfahrern sind auch ihre Dienstgeber zu verständigen, wenn diese nicht Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges waren. Die rechtskräftige Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit kann von der Behörde auch in geeigneter Weise verlautbart werden. (4) Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist der über die entzogene Lenkerberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern.
num: 76
paragraphs: § 76. Vorläufige Abnahme des Führerscheines (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich zu erkennen ist, daß er insbesondere infolge eines übermäßigen Alkoholgenusses oder eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein vorläufig abzunehmen, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder versucht, es in Betrieb zu nehmen. Bei der vorläufigen Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, in der die Gründe für die Abnahme und eine Belehrung über die zur Wiedererlangung des Führerscheines erforderlichen Schritte enthalten sind. (2) Der vorläufig abgenommene Führerschein ist unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich er abgenommen wurde; wurde der Führerschein jedoch wegen eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes vorläufig abgenommen, so ist er dem Besitzer wieder auszufolgen, wenn dieser die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper vor Ablauf von zwei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, wiedererlangt hat. (3) Die im Abs. 2 angeführte Behörde hat den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, auszufolgen, sofern nicht das Ermittlungsverfahren gemäß § 75 Abs. 1 eingeleitet wird. (4) Wenn die im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen nicht vorliegen oder der vorläufig abgenommene Führerschein nach Ablauf der dreitägigen Frist nicht ausgefolgt wurde, ist er unverzüglich der Behörde zu übermitteln, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer des Führerscheines seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
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paragraphs: § 77. Heereslenkerberechtigung (1) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann die Berechtigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen erteilen und hierüber einen Heeresführerschein ausstellen, der als solcher zu bezeichnen ist. Für die Erlangung eines Heeresführerscheines sind keine Stempelgebühren zu entrichten. (2) Der Besitzer einer Heereslenkerberechtigung darf auch andere Kraftfahrzeuge als die im Abs. 1 angeführten lenken, wenn es zur Erfüllung der dem Bundesheer gemäß § 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, obliegenden Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, wenn er eine von der hiefür in Betracht kommenden militärischen Dienststelle ausgestellte Bescheinigung über das Vorliegen eines derartigen Erfordernisses mitführt und wenn seine Heereslenkerberechtigung für die Gruppe gilt, in die das zu lenkende Fahrzeug fällt. (3) Vor der Erteilung der Heereslenkerberechtigung (Abs. 1) hat das Bundesministerium für Landesverteidigung zu prüfen, ob die Verkehrszuverlässigkeit (§ 66) gegeben ist, und ein ärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß § 52 des AVG. 1950 über die fach- liche Befähigung einzuholen. Für die Erteilung der Heereslenkerberechtigung und die Ausstellung des Heeresführerscheines gelten die Bestimmungen der §§ 64 bis 66 und 68 bis 71 sinngemäß; eine Heereslenkerberechtigung für die Gruppen D und H darf jedoch auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben. (4) Bestehen beim Bundesministerium für Landesverteidigung Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkerberechtigung noch gegeben sind, so hat es unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 73 bis 75 ein Verfahren zur Entziehung der Heereslenkerberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen. (5) Die Bestimmungen des § 76 über die vorläufige Abnahme des Führerscheines und des
num: 78
paragraphs: § 78 über den Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen gelten sinngemäß auch für Heereslenkerberechtigungen. (6) Erlangt die Behörde von Umständen Kenntnis, die zu Bedenken im Sinne des Abs. 4 Anlaß geben, so hat sie hievon unverzüglich das Bundesministerium für Landesverteidigung zu verständigen und gemäß § 76 vorläufig abgenommene Heeresführerscheine an dieses weiterzuleiten. § 78. Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen (1) Die Bundespolizeidirektion Wien, hat einen Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen zu führen. Die Behörde hat die Bündespolizeidirektion Wien zu verständigen a) von der Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Lenkerberechtigung, b) von der rechtskräftigen Entziehung einer Lenkerberechtigung, c) von der Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung und d) von rechtskräftigen Bestrafungen von Kraftfahrzeuglenkern ohne Lenkerberechtigung, wenn die Bestrafung aus Gründen erfolgt ist, die die Entziehung einer Lenkerberechtigung zur Folge hätten. (2) Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um Erteilung einer Lenkerberechtigung oder um Ausstellung eines neuen Führerscheines gemäß § 71 Abs. 3 ist die Bundespolizeidirektion Wien um Bekanntgabe der im Zentralnachweis (Abs. 1) festgehaltenen Aufzeichnungen über den Bewerber zu ersuchen. Langt binnen drei Wochen nach Absendung der Anfrage bei der anfragenden Stelle keine Mitteilung ein, so darf angenommen werden, daß im Zentralnachweis nichts über den Bewerber festgehalten ist. VIII. ABSCHNITT Internationaler Kraftfahrverkehr
num: 79
paragraphs: § 79. Allgemeines (1) Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, und das Lenken von Kraftfahrzeugen auf Grund einer ausländischen Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Lenkers in das Bundesgebiet ist unbeschadet in Betracht kommender gewerberechtlicher Vorschriften und zwischenstaatlicher Regelungen zulässig, wenn die Bestimmungen des § 62 über die Haftung und der §§ 82 bis 85 eingehalten werden. (2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einzelfall auf Antrag oder allgemein das Verwenden von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ohne einen internationalen Zulassungsschein (§ 82) oder Führerschein (§ 84) zu gestatten, wenn der für sie vorgesehene Inhalt auch dem entsprechenden nationalen Zulassungsschein oder Führerschein leicht entnommen werden kann und hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit dagegen keine Bedenken bestehen. Es kann dies jedoch, sofern hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen, auch sonst gestatten, wenn es sich um kurz dauernde Fahrten auf bestimmten Strecken handelt oder, hinsichtlich des Führerscheines, wenn für das Lenken dieser Fahrzeuge im Heimatstaat des Lenkers kein Führerschein erforderlich ist und berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen.
num: 80
paragraphs: § 80. Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen müssen beim Verlassen des österreichischen Bundesgebietes hinten außer dem Kennzeichen auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst das Unterscheidungszeichen für Österreich führen. Dieses hat aus einem mindestens 80 mm hohen lateinischen Buchstaben „A" in dauernd gut lesbarer, unverwischbarer, schwarzer Schrift mit mindestens 10 mm Strichstärke auf einer mindestens 175 mm breiten und mindestens 115 mm hohen weißen, elliptischen Fläche zu bestehen. Unterscheidungszeichen müssen am Fahrzeug auf einer senkrecht zu dessen Längsmittelebene und annähernd lotrecht liegenden Fläche und vollständig sichtbar angebracht sein.
num: 81
paragraphs: § 81. Ausstellung internationaler Kraftfahrdokumente (1) Dem Besitzer eines nationalen Führerscheines ist auf Antrag ein internationaler Führerschein gemäß Art. 24 des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder Art. 7 des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, mit dem entsprechenden Berechtigungsumfang auszustellen. (2) Dem Besitzer eines nationalen Zulassungsscheines ist auf Antrag ein internationaler Zulassungsschein gemäß Art. 4 des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, auszustellen. (3) Die Gültigkeit des internationalen Führerscheines (Abs. 1) und Zulassungsscheines {Abs. 2) erlischt ein Jahr nach dem Tag der Ausstellung. Über ihre Ausstellung sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen. (4) Für die Ausstellung der in Abs. 1 und 2 angeführten internationalen Kraftfahrdokumente ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Aufenthalt hat. (5) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der in Abs. 1 und 2 angeführten internationalen Kraftfahrdokumente ermächtigen. Diese Vereine unterliegen hinsichtlich der auf Grund dieser Ermächtigung zu erfüllenden Aufgaben der Aufsicht und den Weisungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie. Die Aufsichtsbefugnisse der Vereinsbehörde werden hiedurch nicht berührt. Die Ermächtigung zur Ausstellung der internationalen Kraftfahrdokumente ist zu widerrufen, wenn es zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist. (6) Wurde Vereinen die im Abs. 5 angeführte Ermächtigung erteilt, so dürfen Anträge auf Ausstellung der Dokumente nur bei solchen Vereinen eingebracht werden; stellt jedoch der ermächtigte Verein die Dokumente nicht binnen einer Woche nach Einlangen des Antrages aus, so kann der Antrag auch bei der im Abs. 4 angeführten Behörde eingebracht werden. (7) Die von den ermächtigten Vereinen ausgestellten Dokumente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der ausstellende Verein oder eine seiner Zweigstellen ihren Sitz haben.
num: 82
paragraphs: § 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden a) bei Staaten, die dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/ 1955, beigetreten sind, auf Grund des nationalen Zulassungsscheines oder seiner von der Ausstellungsbehörde beglaubigten Photokopie; b) bei nicht in lit. a angeführten Staaten, die dem Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, beigetreten sind, auf Grund eines internationalen Zulassungsscheines. (2) Fahrzeuge mit dem Kennzeichen eines Staates, der keiner der im Abs. I angeführten Vereinbarungen beigetreten ist, dürfen nur verwendet werden, wenn sie gemäß § 38 vorübergehend zugelassen sind; ihre Verwendung ist jedoch während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Den Lenkern solcher Fahrzeuge ist beim Eintritt in das Bundesgebiet eine Bestätigung über den Tag der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet auszustellen und eine Belehrung in deutscher, französischer und englischer Sprache auszufolgen, der zu entnehmen ist, daß die Verwendung des Fahrzeuges nur während der drei unmittelbar auf seine Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage und nach Ablauf dieser Frist nur auf Grund einer vorübergehenden Zulassung gemäß § 38 zulässig ist. (3) Kann der Lenker eines Fahrzeuges mit dem Kennzeichen eines Staates, der dem im Abs. 1 lit. a angeführten Genfer Abkommen beigetreten ist, keinen nationalen oder eines Staates, der dem im Abs. 1 lit. b angeführten Pariser Übereinkommen beigetreten ist, keinen internationalen Zulassungsschein vorweisen, so hat er unverzüglich um vorübergehende Zulassung (§ 38) anzusuchen. Hievon kann jedoch in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel, wenn der Verlust des nationalen Zulassungsscheines glaubhaft gemacht wird, abgesehen und ein internationaler Zulassungsschein (§ 81) ausgestellt werden. (4) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen müssen hinten das heimatliche Kennzeichen und das Unterscheidungszeichen des Heimatstaates führen; für den ersten Anhänger eines Kraftwagenzuges mit zwei Anhängern ist jedoch kein Unterscheidungszeichen erforderlich. Besteht das Kennzeichen nicht aus arabischen Ziffern und lateinischen Buchstaben, so muß das Kennzeichen auch in diesen Ziffern und Buchstaben wiedergegeben sein. (5) Abmessungen, Gesamtgewichte und Achslasten von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen dürfen die im § 4 Abs. 6 bis 8 festgesetzten Höchstgrenzen nicht überschreiten; das Verwenden solcher Fahrzeuge mit größeren Abmessungen oder höheren Gesamtgewichten oder Achslasten kann jedoch unter sinngemäßer An- wendung der Bestimmungen des § 40 Abs. 3 und 4 über die eingeschränkte Zulassung bewilligt werden, wenn nach Art der Verwendung der Fahrzeuge vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und öffentliche Interessen dafür sprechen. (6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung.
num: 83
paragraphs: § 83. Ziehen ausländischer Anhänger mit inländischen Kraftfahrzeugen Anhänger mit ausländischem Kennzeichen dürfen mit Kraftfahrzeugen mit inländischem Kennzeichen nur gezogen werden, wenn an ihnen hinten eine Kennzeichentafel gemäß § 49 Abs. 3 angebracht und das ausländische Kennzeichen durch diese Kennzeichentafel verdeckt ist. Hiedurch werden die Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, nicht berührt.
num: 84
paragraphs: § 84. Lenken von Kraftfahrzeugen durch Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (1) Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz in einem Staat, der dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, beigetreten ist, dürfen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr lenken, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und den nach den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen nationalen oder vorgesehenen internationalen Führerschein vorweisen können. (2) Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz in einem nicht in Abs. 1 angeführten Staat, der dem Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, beigetreten ist, dürfen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr lenken, wenn sie den nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen oder einen im Genfer Abkommen (Abs. 1) vorgesehenen internationalen Führerschein vorweisen können. (3) Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz in einem Staat, der keiner der in Abs. 1 und 2 angeführten Vereinbarungen beigetreten ist, dürfen Kraftfahrzeuge nur auf Grund eines nach dem Muster des Anhanges 10 des Genfer Abkommens (Abs. 1) ausgestellten internationalen Führerscheines oder einer Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 1 lenken. (4) Für Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz in einem Staat, der einer der in Abs. 1 und 2 angeführten Vereinbarungen beigetreten ist, gelten, wenn sie keinen entsprechenden Führerschein vorweisen können, die Bestimmungen des Abs. 3; bei Verlust des Führerscheines ist jedoch auf Antrag ein internationaler Führerschein (§ 81) für die Gruppe auszustellen, in die das vom Antragsteller zur Zeit des Verlustes gelenkte Fahrzeug fällt. (5) Die Bestimmungen des § 79 Abs. 2 über das Absehen von der Verpflichtung, einen internationalen Führerschein vorweisen zu können, und des
num: 85
paragraphs: § 85 über ausländische Motorfahrräder bleiben unberührt. § 85. Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern (1) Motorfahrräder mit dem dauernden Standort im Ausland dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn der Lenker das 16. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, daß das Fahrzeug einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm8 hat. (2) Die Bestimmungen des § 62 über die Haftung für ausländische Kraftfahrzeuge bleiben unberührt.
num: 86
paragraphs: § 86. Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer Zulassungsscheine oder Führerscheine zu verwenden (1) Das Recht, von einem ausländischen nationalen oder einem internationalen Zulassungsschein oder Führerschein Gebrauch zu machen (§§ 82 und 84), kann für eine bestimmte Zeit aberkannt werden, wenn die im § 44 Abs. 1 lit. a und c angeführten Gründe für die Aufhebung der Zulassung oder die im § 73 angeführten Gründe für die Entziehung der Lenkerberechtigung vorliegen. (2) Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer des Zulassungsscheines oder Führerscheines seinen Aufenthalt hat. Sie hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln oder den Führerschein nach der Aberkennung abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers zurückzubehalten und die Aberkennung in den Zulassungsschein oder Führerschein einzutragen. (3) Den Behörden der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, und des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, sind auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zur Ermittlung von Lenkern mit ausländischen nationalen oder internationalen Führerscheinen zu geben, wenn sich diese Personen wegen Übertretungen von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht haben. IX. ABSCHNITT Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern
num: 87
paragraphs: § 87. Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastkraftwagen zur Personenbeförderung. (1) Omnibusse müssen so gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein, daß ihre Verkehrs- und Betriebssicherheit in dem für die Anzahl der zu befördernden Personen erforderlichen Maß gewährleistet ist. Ihr Aufbau muß aus für Omnibusse geeigneten und widerstandsfähigen Baustoffen bestehen, die bei Unfällen keine schweren körperlichen Verletzungen erwarten lassen. Omnibusse müssen so beschaffen sein, daß die Abmessungen und die Anordnung der Türöffnungen, der Gänge und der Sitz- und Stehplätze sowie die Höhe des Innenraumes ein rasches Aussteigen der beförderten Personen ermöglichen. Das rasche Verlassen des Innenraumes muß auch durch entsprechende Notausstiege gewährleistet sein. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Innenraum liegen. Der Innenraum muß gut lüftbar und mit einem gleitsicheren Bodenbelag und ausreichenden Leuchten ausgerüstet sein. Der Innenraum muß gegen das Eindringen von Staub, Rauch und Dämpfen geschützt sein; dies gilt jedoch nicht für Mannschaftstransportfahrzeuge (§ 2 Z. 29), die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, für Heeresmannschaftstransportfahrzeuge sowie für Mannschaftstransportfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind. (2) Der Lenkerplatz von Omnibussen muß so angeordnet sein, daß der Lenker vor Behinderungen durch beförderte Personen geschützt ist. Eine Verständigungsmöglichkeit zwischen dem Lenker und den zu befördernden Personen muß gegeben sein. Der Lenker muß vor Blendung durch Sonnen- und Innenlicht und vor übermäßiger Wärme und Kälte geschützt sein. Die elektrische Batterie muß vom Lenkerplatz aus ausgeschaltet werden können. Die größte Breite des Fahrzeuges muß dem Lenker in geeigneter Weise erkennbar gemacht sein. (3) Auf Omnibusanhänger, das sind Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt sind, finden die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß Anwendung. Bei Omnibusanhängern muß eine Verständigungsmöglichkeit zwischen den mit ihnen zu befördernden Personen und dem Lenker des Zugfahrzeuges gegeben sein. Übergänge vom Omnibusanhänger zum Zugfahrzeug und bei Gelenkkraftfahrzeugen müssen bei jedem Einschlag der Lenkvorrichtung ohne Gefahr betreten werden können. (4) Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5), außer Heereslastkraftwagen müssen so beschaffen sein, daß Personen sicher ein- und aussteigen können. Sie müssen mit sicher angebrachten Sitzen, mit Vorrichtungen zum Überdecken der Ladefläche und mit ausreichenden, für nachfahrende Straßenbenützer nicht sichtbaren Leuchten zur Beleuchtung des Laderaumes ausgerüstet sein. Die Bestimmungen des Abs. 1 erster Satz und des Abs. 2 gelten sinngemäß. (5) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu befördernden Personen die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit, Ausrüstung und Ausstattung der Omnibusse, Omnibusanhänger und der Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, verwendet werden dürfen, und über die Führung eines Wagenbuches oder gleichwertiger Evidenzbehelfe für diese Fahrzeuge festzusetzen. (6) Auf Omnibusse, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Verwendung als Arrestantenfahrzeug für den öffentlichen Sicherheitsdienst oder für die Justizverwaltung bestimmt sind, finden die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 5 nur Anwendung, sofern es der Verwendungszweck des Fahrzeuges zuläßt.
num: 88
paragraphs: § 88. Kombinationskraftwagen (1) Bei Kombinationskraftwagen (§ 2 Z. 6) muß in dem Raum zur wahlweisen Beförderung von Personen oder Gütern nach dem Umlegen oder Entfernen der Sitze eine feste, unbewegliche Ladefläche zur Aufnahme von Gütern zu bilden sein, auf der Güter sicher aufliegen können. (2) Der Lenkerplatz und der Raum, in dem Personen befördert werden, muß vom Raum, in dem Güter befördert werden, durch eine geeignete Vorrichtung so zu trennen sein, daß weder der Lenker noch beförderte Personen durch beförderte Güter gefährdet werden können. (3) Bei geschlossenen Kombinationskraftwagen muß das Verladen von Gütern durch eine ausreichend große, sicher abschließbare Türe oder Ladeklappe in der Rückwand oder in einer Seitenwand möglich sein und der Aufbau bis nahezu an das hintere Ende eine annähernd gleiche Höhe aufweisen.
num: 89
paragraphs: § 89. Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch elektrische oder mechanisch gespeicherte Energie Für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch elektrische Energie, wie Akkumulatoren-Kraftfahrzeuge, Überleitungskraftfahrzeuge oder solche mit Verbrennungsmotoren in Verbindung mit Übertragung elektrischer Energie, sowie für Kraftfahrzeuge mit mechanisch gespeicherter Energie, wie Gyrokraftfahrzeuge, können durch Verordnung nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, unter Berücksichtigung ihrer Eigenart Bestimmungen über ihre Bauart, Ausrüstung und Betriebsart, insbesondere im Hinblick auf den Antrieb durch elektrische Energie, erlassen werden.
num: 90
paragraphs: § 90. Zugmaschinen (1) Zugmaschinen werden nach ihrem Eigengewicht und der höchsten mit ihnen erreichbaren Geschwindigkeit mit Hilfe von Kennziffern in die Klassen I, II und III eingeteilt. Die Kennziffer ist der zahlenmäßige Wert des Produktes aus dem Eigengewicht in Tonnen und dem Quadrat der höchsten mit ihnen erreichbaren Geschwindigkeit in km/h. (2) In die Klasse I (Abs. 1) fallen Zugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann und die eine Kennziffer bis 999 haben. In die Klasse II fallen Zugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann und die eine Kennziffer bis 999 haben, oder Zugmaschinen, die eine Kennziffer von 1000 bis 1999 haben. Alle übrigen Zugmaschinen fallen in die Klasse III. (3) Die Klasse einer Zugmaschine muß an der rechten Seite des Fahrzeuges vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein. (4) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen festzusetzen über a) die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung von Zugmaschinen, b) Erleichterungen hinsichtlich der Bauart, Ausrüstung und Ausstattung von Zugmaschinen wegen der Art ihrer Verwendungsbestimmung, insbesondere im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, und hiezu erforderliche Einschränkungen, c) die Voraussetzungen, unter denen Geräte, zusätzliche Aufbauten, Sitze und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern mit dem Fahrzeug auch so verbunden werden dürfen, daß sie die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern.
num: 91
paragraphs: § 91. Transportkarren und Motorkarren (1) Für Transportkarren (§ 2 Z. 19), mit denen Straßen mit öffentlichem Verkehr im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze oder gemäß § 50 Z. 9 der StVO. 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden (§ 1 Abs. 2 lit. b), können durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrs- und Betriebssicherheit und unter Berücksichtigung des Eigengewichtes, der Abmessungen und der höchsten mit ihnen erreichbaren Geschwindigkeit Erleichterungen, insbesondere für das Ziehen von Anhängern, und hiezu erforderliche Einschränkungen festgesetzt werden. (2) Für Motorkarren (§ 2 Z. 20) können durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrs- und Betriebssicherheit und unter Berücksichtigung des Eigengewichtes, der Abmessungen und der höchsten mit ihnen erreichbaren Geschwindigkeit Erleichterungen festgesetzt werden, insbesondere für das Ziehen von Anhängern sowie hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Geräte, zusätzliche Aufbauten und Sitze mit dem Fahrzeug auch so verbunden werden dürfen, daß sie die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern.
num: 92
paragraphs: § 92. Kraftwagen und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter (1) Kraftwagen und Anhänger, die ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 30/1956, bestimmt sind, müssen, abgesehen von den sonst für diese Fahrzeuge in Betracht kommenden Bestimmungen, der Gefährlichkeit und der Menge der zu befördernden Güter entsprechend gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein. (2) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen für Kraftwagen und Anhänger zur Beförderung gefährlicher, entzündbarer Flüssigkeiten und für den Verkehr mit solchen Fahrzeugen zu erlassen, und zwar über a) die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung,. b) ihre technische Untersuchung und Begutachtung bei der Genehmigung nach dem III. Abschnitt und die Unterlagen, die dieser Begutachtung zugrunde zu legen sind, c) ihren Betrieb, d) das Ziehen von Anhängern, e) die Führung eines Wagenbuches oder gleichwertiger Evidenzbehelfe und f) die Flüssigkeiten, die nur mit solchen Fahrzeugen, befördert werden dürfen. (3) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen für Kraftwagen und Anhänger erlassen werden, die zur Beförderung anderer gefährlicher Güter als die im Abs. 2 angeführten bestimmt sind. (4) Beschädigungen eines im Abs. 1 angeführten Fahrzeuges, durch die dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigt ist und die nicht sofort und ohne besondere fachliche Befähigung behebbar sind, hat der Zulassungsbesitzer dem Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat, anzuzeigen. Dieser hat das Fahrzeug unverzüglich gemäß § 56 Abs. 1 überprüfen zu lassen. (5) Heeresfahrzeuge, die nicht ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, sind von den Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 ausgenommen.
num: 93
paragraphs: § 93. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger- Arbeitsmaschinen Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger- Arbeitsmaschinen, mit denen Straßen mit öffentlichem Verkehr im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze Strecken oder gemäß § 50 Z. 9 der StVO. 1960 als Baustellen gekennzeichnete Strecken befahren werden, können durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, mit Rücksicht auf die Eigenart solcher Fahrzeuge zur zwingend notwendigen Anpassung an Bedürfnisse der Wirtschaft Erleichterungen hinsichtlich der Bauart, Ausrüstung und Ausstattung und hiezu erforderliche Einschränkungen festgesetzt werden.
num: 94
paragraphs: § 94. Invalidenkraftfahrzeuge Für Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle und dergleichen, § 2 Z. 18) können durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, mit Rücksicht auf die Eigenart solcher Fahrzeuge zur notwendigen Anpassung an die Körperbehinderung Erleichterungen hinsichtlich der Bauart, Ausrüstung und Ausstattung und hiezu erforderliche Einschränkungen festgesetzt werden.
num: 95
paragraphs: § 95. Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger Für Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z. 23 und 27) können durch Verordnung nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung und wegen der Art ihrer Verwendungsbestimmung, insbesondere in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, auch Erleichterungen sowie hiezu erforderliche Einschränkungen festgesetzt werden.
num: 96
paragraphs: § 96. Kraftfahrzeuge mit 10 km/h Höchstgeschwindigkeit (1) Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger (§ 1 Abs. 2 lit. a) dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn durch ihre Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß durch ihr Betriebsgeräusch während ihrer Verwendung kein übermäßiger Lärm verursacht werden kann, und hinten am Fahrzeug eine weiße Tafel mit der dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „10 km" in schwarzer Farbe vollständig sichtbar angebracht ist. (2) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge sowie die höchste zulässige Stärke des Betriebsgeräusches festzusetzen, das mit diesen Fahrzeugen verursacht werden darf. (3) Der Landeshauptmann hat auf Antrag für Typen oder für einzelne der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß mit diesen Fahrzeugen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und daß sie den Bestimmungen des Abs. 1 und der auf Grund des Abs. 2 erlassenen Verordnungen entsprechen. Vor der Ausstellung dieser Bescheinigung ist ein Gutach- ten eines oder mehrerer technischer gemäß § 125 bestellter Sachverständiger einzuholen. (4) Bei Typen im Abs. 1 angeführter Fahrzeuge kann der Landeshauptmann für eines dieser Fahrzeuge eine Bescheinigung gemäß Abs. 3 ausstellen und den Erzeuger dieser Type, bei ausländischen Erzeugern Bevollmächtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Sitz in seinem örtlichen Wirkungsbereich haben, ermächtigen, gleiche Bescheinigungen für alle übrigen Fahrzeuge dieser Type auszustellen. Jede dieser Bescheinigungen hat die Fahrgestell- und die Motornummer des Fahrzeuges, für das sie ausgestellt wurde, zu enthalten. Der Ermächtigte hat ein Verzeichnis über die Ausstellung dieser Bescheinigungen zu führen, das zehn Jahre, gerechnet vom Tage der Ausstellung der letzten darin angeführten Bescheinigung, aufzubewahren und den mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßten Behörden auf Verlangen vorzuweisen ist. (5) Die Lenker im Abs. 1 angeführter Fahrzeuge haben auf Fahrten die in den Abs. 3 oder 4 angeführte Bescheinigung mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
num: 97
paragraphs: § 97. Heeresfahrzeuge (1) Für Heeresfahrzeuge, die wegen ihres militärischen Verwendungszweckes besonders gebaut und ausgerüstet sind, können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, Erleichterungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Ausrüstung festgesetzt werden, die wegen der Art ihrer militärischen Verwendungsbestimmung notwendig sind. (2) Für Heeresfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet und diesem Zweck gewidmet sind (§ 1 Abs. 2 lit. d), können durch Verordnung nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, mit Rücksicht auf die Eigenart solcher Fahrzeuge die Bedingungen festgesetzt werden, unter denen sie auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. X. ABSCHNITT Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Anhängern und Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers
num: 98
paragraphs: § 98. Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit (1) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, ziffernmäßig die Geschwindigkeiten festzusetzen, die mit bestimmten Untergruppen von Kraftfahrzeugen (§ 3), beim Ziehen von Anhängern, bei der Beförderung von Personen oder von bestimmten Arten von Gütern sowie beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen nicht überschritten werden dürfen. Bei Großviehtransporten darf eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden. (2) Der Landeshauptmann kann für einzelne Kraftfahrzeuge zum Zwecke ihrer Erprobung das Überschreiten der für solche Fahrzeuge gemäß Abs. 1 allgemein festgesetzten höchsten zulässigen Geschwindigkeit auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z. 16 der StVO. 1960) für eine bestimmte Zeit bewilligen, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Die höchste zulässige Geschwindigkeit, die für solche Fahrten bewilligt wurde, muß hinten am Fahrzeug vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein.
num: 99
paragraphs: § 99. Beleuchtung (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, sind unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und des § 60 Abs. 3 letzter Satz der StVO. 1960 die vorgeschriebenen Scheinwerfer und Leuchten (§§ 14 bis 17) einzuschalten, durch die anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht, das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht und die Straße, soweit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Fahrgeschwindigkeit, ausreichend beleuchtet wird; dies gilt jedoch nicht bei Einsatzübungsfahrten von Heeresfahrzeugen, sofern auf andere Art, insbesondere durch das Zusammenwirken mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird. An Schneeräumfahrzeugen gemäß § 17 Abs. 1 lit. b zusätzlich angebrachte Scheinwerfer zur Beleuchtung der zu räumenden Fahrbahn dürfen nur bei Fahrten mit vorgebautem Schneeräumgerät eingeschaltet sein. (2) Läßt sich wegen der Beschaffenheit des Gutes, das befördert werden soll, oder aus zwingenden anderen Gründen nicht vermeiden, daß die vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten oder Rückstrahler des Fahrzeuges verdeckt werden, so muß eine entsprechend wirksame Ersatzvorrichtung angebracht sein. (3) Im Ortsgebiet (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der StVO. 1960) darf außer in den im Abs. 5 angeführten Fällen Fernlicht nicht verwendet werden; bei unzureichender Beleuchtung der Fahrbahn ist jedoch das Verwenden des Fernlichtes während des Fahrens außer in den im Abs. 4 lit. c bis f angeführten Fällen zulässig, sofern eine Geschwindig- keit von 50 km/h überschritten werden darf. Stadtlicht (§ 14 Abs. 3) darf nur bei ausreichender Straßenbeleuchtung verwendet werden. (4) Auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z. 16 der StVO. 1960) darf während des Fahrens bei Dunkelheit Stadtlicht nicht verwendet werden. Fernlicht darf auf Freilandstraßen bei Dunkelheit nicht verwendet werden a) bei ausreichender Straßenbeleuchtung, b) bei stillstehendem Fahrzeug, c) vor entgegenkommenden Fahrzeugen, deren Lenker durch Fernlicht geblendet werden würde, d) beim Fahren hinter Kraftfahrzeugen in geringem Abstand, ohne zu überholen, e) vor Gruppen von Fußgängern und f) beim Herannahen von Schienenfahrzeugen oder Schiffen, die sich unmittelbar neben der Fahrbahn bewegen. (5) Bei Nebel ist Abblendlicht zu verwenden. Bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall und dergleichen ist bei Tag Fernlicht oder Abblendlicht, während der Dämmerung und bei Dunkelheit Abblendlicht zu verwenden; an Stelle der abgeblendeten Scheinwerfer oder zugleich mit ihnen dürfen jedoch auch Nebelscheinwerfer oder Breitstrahler verwendet werden. Nebelscheinwerfer, Breitstrahler und Nebelschlußleuchten dürfen nur bei Sichtbehinderung durch Nebel, Regen, Schneefall und dergleichen, Nebelscheinwerfer und Breitstrahler auch auf engen oder kurvenreichen Strecken verwendet werden. (6) Suchscheinwerfer dürfen nur fallweise verwendet werden und nur wenn dadurch nicht andere Straßenbenützer geblendet werden. Leuchten mit gelbrotem Drehlicht an den im § 20 Abs. 1 lit. d und Abs. 6 lit. d und e angeführten Fahrzeugen dürfen nur bei stillstehendem Fahrzeug eingeschaltet sein. (7) Im Ortsgebiet dürfen bei Kraftwagen ohne Anhänger auch Parkleuchten allein dazu verwendet werden, anderen Straßenbenützern das Fahrzeug während des Haltens oder Parkens erkennbar zu machen.
num: 100
paragraphs: § 100. Warnzeichen (1) Als optische Warnzeichen (§ 22 Abs. 2) dürfen nur gut wahrnehmbare, kurze Blinkzeichen mit zwei symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegenden Scheinwerfern, bei einspurigen Krafträdern, Motorrädern mit Beiwagen und Motordreirädern mit nur einem Vorderrad mit einem Scheinwerfer abgegeben werden; die Bestimmungen des § 99 Abs. 3 bis 5 über die Verwendung von Fern- und Abblendlicht bleiben unberührt. Blinkzeichen dürfen außer mit Pannenwarnvorrichtungen nicht durch längere Zeit abgegeben werden. (2) Akustische Warnzeichen mit Vorrichtungen, die wegen ihrer Lautstärke nur zur Verwendung außerhalb des Ortsgebietes (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der StVO. 1960) bestimmt sind, dürfen innerhalb des" Ortsgebietes nicht abgegeben werden.
num: 101
paragraphs: § 101. Beladung (1) Die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ist unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 5 nur zulässig, wenn a) das höchste zulässige Gesamtgewicht, die höchsten zulässigen Achslasten und die größte Breite des Fahrzeuges durch die Beladung nicht überschritten werden, b) die im § 4 Abs. 6 Z. 1 festgesetzte Höchstgrenze für die größte Höhe von Fahrzeugen durch die Beladung nicht überschritten wird und c) die größte Länge des Fahrzeuges durch die Beladung um nicht mehr als ein Viertel der Länge des Fahrzeuges überschritten wird. (2) Bei Langgutfuhren (Abs. 3), Wirtschaftsfuhren (§ 30 der StVO. 1960), Großvieh-, Boot- und Flugzeugtransporten und wenn mit Zugmaschinen oder Motorkarren Geräte befördert werden, dürfen die Abmessungen und in Ausnahmefällen, wie bei unteilbaren Gütern, die Abmessungen, das höchste zulässige Gesamtgewicht und die höchsten zulässigen Achslasten durch die Beladung überschritten werden, wenn die hiefür durch Verordnung (Abs. 6) festgesetzten Grenzen und Voraussetzungen eingehalten werden. . (3) Langgutfuhren sind Beförderungen von Ladungen, bei denen die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt, oder Beförderungen von Ladungen, die um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahrzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragen. Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern gilt die Beförderung als Langgutfuhr, wenn die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt oder wenn die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Fahrzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt. Ist der letzte Anhänger jedoch ein Nachläufer (§ 13 Abs. 4), so gilt die Beförderung als Langgutfuhr, wenn die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt. (4) Ragt die Ladung um mehr als 1 m über den vordersten oder hintersten Punkt des Kraftfahrzeuges, bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern des letzten Anhängers, hinaus, so müssen die äußersten Punkte der hinausragenden Teile der Ladung anderen Straßenbenützern gut erkennbar gemacht sein. (5) Transporte, bei denen die gemäß Abs. 6 festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt werden, und Langgutfuhren, bei denen die Länge des Fahrzeuges samt der Ladung mehr als 16 m beträgt, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Transport durchgeführt werden soll, zulässig. Die Bewilligung darf nur unter Vorschreibung der höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit und, soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit erteilt werden. (6) Durch Verordnung ist unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrs- und Betriebssicherheit festzusetzen, in welchem Ausmaß und unter welchen Voraussetzungen in den im Abs. 2 angeführten Fällen die Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten von Fahrzeugen durch die Beladung überschritten werden dürfen. (7) Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle oder bei einer nicht mehr als 3 km von seinem Weg zum Fahrtziel entfernten Waage prüfen zu lassen, ob das höchste zulässige Gesamtgewicht oder die höchsten zulässigen Achslasten des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges oder eines mit diesem gezogenen Anhängers überschritten wurden. Wurde eine Überschreitung festgestellt, so hat der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges die Kosten des Wagens zu ersetzen. Der Landeshauptmann hat den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die zur Prüfung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und der höchsten zulässigen Achslasten an Ort und Stelle erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. (8) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf Heeresfahrzeuge bei Einsatzübungsfahrten keine Anwendung.
num: 102
paragraphs: § 102. Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers (1) Der Kraftfahrzeuglenker darf ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen. Berufskraftfahrer haben bei Lastkraftwagen, Omnibussen oder Anhängern unverzüglich den Zulassungsbesitzer nachweisbar zu verständigen, wenn das Fahrzeug diesen Vorschriften nicht entspricht. Lenker von Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) oder von Omnibussen haben dafür zu sorgen, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser auf Fahrten in Betrieb sind. (2) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß die Sicht vom Lenkerplatz aus für das sichere Lenken des Fahrzeuges ausreicht und daß die Kennzeichen des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges und eines mit diesem gezogenen Anhängers vollständig sichtbar sind und nicht durch Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der Kennzeichentafel unlesbar sind. Er hat dafür zu sorgen, daß während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn es die Witterung sonst erfordert, die hintere oder die gemäß § 49 Abs. 6 seitlich angebrachten Kennzeichentafeln beleuchtet sind; dies gilt jedoch nicht bei stillstehendem Fahrzeug, wenn die Straßenbeleuchtung zum Ablesen des Kennzeichens ausreicht, und bei Einsatzübungsfahrten mit Heeresfahrzeugen (§ 99 Abs. 1). Der Lenker darf Pannenwarnvorrichtungen nur einschalten, wenn das Fahrzeug stillsteht. (3) Der Lenker muß die Handhabung und Wirksamkeit der Betätigungsvorrichtungen des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges kennen. Ist er mit ihrer Handhabung und Wirksamkeit noch nicht vertraut, so darf er das Fahrzeug nur mit besonderer Vorsicht lenken. Er muß die Lenkvorrichtung während des Fahrens mit mindestens einer Hand festhalten und muß beim Lenken Auflagen, unter denen ihm die Lenkerberechtigung erteilt wurde, erfüllen. Er hat sich im Verkehr der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu verhalten. (4) Der Lenker darf mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug und einem mit diesem gezogenen Anhänger nicht mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist. (5) Der Lenker hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuhalten. Er hat auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen a) den Führerschein oder Heeresführerschein, b) den Zulassungsschein oder Heereszulassungsschein für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug und einen mit diesem gezogenen Anhänger, c) bei Probefahrten den Probefahrtschein (§ 45 Abs. 4) und auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z. 16 der StVO. 1960) und an Sonn- und Feiertagen die Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt (§ 45 Abs. 6). Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes (§ 2 Abs. 1 Z. 15 der StVO. 1960) liegen, muß diese Bescheinigung nur an Sonn- und Feiertagen mitgeführt werden, d) bei Überstellungsfahrten den Überstellungsfahrtschein gemäß § 46 Abs. 4 und e) Bescheide über kraftfahrrechtliche Bewilligungen, die zur Art der Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich sind (§ 101 Abs. 5, § 104 Abs. 5 lit. d und Abs. 7). Die in den lit. a bis e angeführten Dokumente werden im Falle des Verlustes bis zur Ausstellung des neuen Dokumentes, jedoch nicht länger als eine Woche, bei den in lit. a angeführten Dokumenten vier Wochen, gerechnet vom Tag des Verlustes, durch die behördliche Bestätigung über die Verlustanzeige ersetzt. Lenker von Kraftfahrzeugen ohne Führerhaus, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, müssen die in den lit. a bis e angeführten Dokumente auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges nicht mitführen, wenn die Fahrt unter Umständen durchgeführt werden muß, unter denen das Mitführen der Dokumente eine für den Lenker unzumutbare Erschwerung oder für die Dokumente eine Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung bedeutet. (6) Entfernt sich der Lenker so weit oder so lange von seinem Kraftfahrzeug, daß er es nicht mehr überwachen kann, so hat er den Fahrzeugmotor, sofern mit diesem nicht auch andere Maschinen betrieben werden, abzustellen und dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann. (7) Ein Lenker, der nicht selbst der Zulassungsbesitzer des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges oder eines mit diesem gezogenen Anhängers ist, hat Unfälle, die mit der Benützung dieser Fahrzeuge in ursächlichem Zusammenhang stehen, unverzüglich ihrem Zulassungsbesitzer bekanntzugeben. (8) Der Lenker darf das Lenken eines ihm übergebenen Kraftfahrzeuges ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers nicht dritten Personen überlassen. (9) Der Lenker darf Schneeketten und dergleichen (§ 7 Abs. 2) nur dann verwenden, wenn dies erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, daß sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen können. (10) Der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug mitzuführen, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist.
num: 103
paragraphs: § 103. Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (1) Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers hat dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Er hat bei Kraftfahrzeugen dafür zu sorgen, daß für Fahrten das im § 102 Abs. 10 angeführte Verbandzeug bereitgestellt ist. (2) Der Zulassungsbesitzer darf das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen überlassen, die die erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. Er hat der Behörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wem er jeweils das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers überlassen hat, und entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er ohne diese die verlangte Auskunft nicht erteilen kann. (3) Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges hat, sofern er der Dienstgeber des Lenkers ist, dafür zu sorgen, daß eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Lenkers oder der beim Betrieb des Fahrzeuges sonst beschäftigten und bei ihm angestellten Personen nach Möglichkeit vermieden wird. Er hat dem Lenker die erforderliche Kälte- und Regenschutzkleidung beizustellen. Er darf den Lenker nicht in einem Ausmaß beanspruchen, daß diesem das sichere Lenken des Fahrzeuges nicht mehr möglich ist. Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der Beanspruchung des Lenkers, insbesondere hinsichtlich der höchstzulässigen Dauer des Lenkens und des Mindestausmaßes der Ruhezeiten, festgesetzt werden. (4) Der Zulassungsbesitzer eines Lastkraftwagens mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, eines Kraftwagens zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) oder eines Omnibusses hat dafür zu sorgen, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser für Fahrten betriebsbereit sind. Die Zulassungsbesitzer von Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg, von Omnibussen oder von Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) haben dafür zu sorgen, daß vor Fahrten die Namen der Lenker, der Tag und der Ausgangspunkt oder die Kursnummern der Fahrten sowie am Beginn und am Ende der Fahrten der Stand des Wegstreckenmessers in entsprechender Weise in die Schaublätter des Fahrtschreibers einge- tragen werden. Sie haben die Schaublätter ein Jahr, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. (5) Der Zulassungsbesitzer eines Omnibusses, eines Lastkraftwagens, einer Zugmaschine oder eines Anhängers, außer Wohnanhängern, hat dafür zu sorgen, daß an der rechten Außenseite des Fahrzeuges vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar sein Name und seine Anschrift, bei Unternehmungen deren Gegenstand und der dauernde Standort des Fahrzeuges (§ 40 Abs. 1) angeschrieben sind; bei Fahrzeugen im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen darf jedoch an Stelle des Namens und der Anschrift sowie des dauernden Standortes auch ein allgemein bekanntes Symbol für den Zulassungsbesitzer angebracht sein. Die Behörde kann auf Antrag von der Verpflichtung, den Namen und die Anschrift am Fahrzeug anzuschreiben, befreien, wenn diese Aufschrift im Hinblick auf die Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges eine Gefährdung der Person oder des Vermögens des Antragstellers zur Folge hätte. (6) Bei Personenkraftwagen im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen muß hinten am Fahrzeug vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar auf einem Hintergrund in den Farben der Republik Österreich im weißen Mittelfeld das Wort „Dienstkraftwagen" angeschrieben sein; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, a) die für Fahrten des Bundespräsidenten, der Präsidenten des Nationalrates, der Vorsitzenden des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, der Mitglieder der Landesregierungen, der Präsidenten der Landtage oder der Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes verwendet werden, b) an deren Außenseite vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar der Name des Zulassungsbesitzers oder ein allgemein bekanntes Symbol für diesen angeschrieben ist, oder c) die ein Deckkennzeichen (§ 48 Abs. 1 letzter Satz) führen. (7) Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges hat der Behörde auf Verlangen die für einschlägige Statistiken und Evidenzen erforderlichen Unterlagen in mehrfacher Ausfertigung zur Verfügung zu stellen.
num: 104
paragraphs: § 104. Ziehen von Anhängern (1) Mit Kraftfahrzeugen außer Motorfahrrädern dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7, nur gezogen werden a) zum Verkehr zugelassene Anhänger, b) Anhänger, mit denen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden (§§ 45 und 46), und c) ausländische Anhänger, die das Kennzeichen ihres inländischen Zugfahrzeuges führen (§ 83). Mit Sattelkraftfahrzeugen und Gelenkkraftfahrzeugen dürfen Anhänger nicht gezogen werden. Mit Lastkraftwagen und Zugmaschinen dürfen besetzte Omnibusanhänger nicht gezogen werden. Das Gesamtgewicht von Kraftwagen mit Anhängern darf 38.000 kg, ihre größte Länge 18 m nicht überschreiten. (2) Anhänger dürfen mit Kraftwagen nur gezogen werden, a) wenn sie durch die im § 13 angeführten Vorrichtungen mit dem Zugfahrzeug sicher verbunden sind und die Radspur des Anhängers, außer bei unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkenden Anhängern, auf gerader, waagrechter Fahrbahn von der Richtung der Spur des Zugfahrzeuges nur geringfügig abweichen kann; jedoch dürfen Anhänger, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, wenn sie mit Zugmaschinen gezogen werden, auch nur durch die Anhängerdeichsel mit dem Zugfahrzeug verbunden sein. Bei Langgutfuhren darf ferner der Anhänger auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen werden, wenn er mit dessen Ladegut sicher verbunden ist; b) wenn die Anhängerdeichsel, sofern sie sich ohne den Willen des Lenkers von der Anhängevorrichtung loslöst, nur geringfügig abfallen kann (§ 13 Abs. 2); c) bei leichten Anhängern ohne Bremse, wenn das Eigengewicht des Zugfahrzeuges das Doppelte des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet; d) bei Anhängern mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1500 kg, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und die keine Bremse haben, wenn das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht geringer ist als das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers, und e) bei Anhängern, die breiter sind als das Zugfahrzeug, wenn der Anhänger vorne auf beiden Seiten mit je einer Begrenzungsleuchte ausgerüstet ist, die so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht ist, daß anderen Straßenbenützern dessen größte Breite erkennbar gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Anhänger, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf. (3) Kann der Lenker eines Kraftfahrzeuges die Bremse eines mit diesem gezogenen Anhängers nicht oder nur unter Gefährdung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit unmittelbar oder mittelbar betätigen, so hat der Zulassungsbesitzer dieses Kraftfahrzeuges dafür zu sorgen, daß auf dem Bremsersitz des Anhängers (§ 26 Abs. 7) ein geeigneter Bremser mitgeführt wird. Dieser muß bei unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkenden Anhängern mit dem Lenken und der Betätigung der in Betracht kommenden Einrichtungen (§§ 16 und 22 Abs. 1) vertraut sein. Der Bremser hat bei Bedarf die Bremse des Anhängers zu betätigen. (4) Die Behörde hat auf Antrag von der Verpflichtung, einen Bremser mitzuführen, zu entheben, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse und die örtlichen Gegebenheiten rechtfertigen und die Verkehrssicherheit hiedurch nicht gefährdet wird. (5) Mit Krafträdern dürfen nur Einachsanhänger gezogen werden; hiebei gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a erster Halbsatz und lit. c sinngemäß. Mit Motorrädern dürfen nur einspurige Anhänger gezogen werden. Mit mehrspurigen Krafträdern dürfen nur Anhänger gezogen werden, die nicht breiter sind als das Zugfahrzeug. Mit Motorfahrrädern dürfen auch nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger gezogen werden. Anhänger dürfen jedoch mit Motorfahrrädern nur unter folgenden Voraussetzungen gezogen werden: a) der Anhänger muß mit dem Zugfahrzeug gelenkig und Verkehrs- und betriebssicher verbunden sein; b) der Anhänger muß vorne mit zwei Rückstrahlern, mit denen im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann, und hinten mit zwei Rückstrahlern, mit denen im Licht eines Scheinwerfers rotes Licht rückgestrahlt werden kann, ausgerüstet sein, die so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sind, daß dadurch seine größte Breite anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht werden kann; c) wird durch den Anhänger oder dessen Ladung die Schlußleuchte des Zugfahrzeuges verdeckt, so muß am Anhänger eine entsprechende Schlußleuchte angebracht sein; d) das Gesamtgewicht des Anhängers darf bei einspurigen Motorfahrrädern 50 kg, bei mehrspurigen 100 kg nicht überschreiten. Das Ziehen von Anhängern mit höherem Gesamtgewicht ist nur mit Bewilligung der Behörde zulässig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Anhänger gezogen werden sollen; die Bewilligung ist zu erteilen, wenn keine Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit bestehen, und darf, soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, nur unter entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit erteilt werden; e) bei einspurigen Motorfahrrädern darf der gezogene Anhänger nicht breiter sein als 80 cm; f) bei einspurigen Motorfahrrädern muß der Anhänger eine feststellbare Bremsanlage aufweisen. (6) Anhängeschlitten dürfen mit Kraftfahrzeugen nur gezogen werden, wenn die Straße mit einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschichte bedeckt ist. (7) Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger, wie insbesondere Fuhrwerke und Geräte, dürfen mit Kraftfahrzeugen außer Motorfahrrädern nur gezogen werden, wenn die durch Verordnung (Abs. 8 lit. b) hiefür festgesetzten Voraussetzungen vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so dürfen nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes gezogen werden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich sie gezogen werden sollen. Die Bewilligung darf nur unter Vorschreibung einer höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit und, soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit erteilt werden. (8) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, festzusetzen: a) die näheren Bestimmungen für Kraftfahrzeuge mit Anhängern über die Art ihrer Bremsung, das Verhältnis der Breite und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Zugfahrzeuges zu den entsprechenden Abmessungen und höchsten zulässigen Gesamtgewichten der Anhänger, das Verhältnis der Motorleistung zur Summe ihrer höchsten zulässigen Gesamtgewichte, die Voraussetzungen, unter denen Anhänger gezogen werden dürfen, sowie die Voraussetzungen, unter denen der Landeshauptmann Ausnahmen bewilligen darf; b) unter welchen Voraussetzungen nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger (Abs. 7) mit Kraftfahrzeugen gezogen werden dürfen, insbesondere hinsichtlich ihrer höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit, ihrer Bremsen und ihrer Erkennbarkeit für andere Straßenbenützer.
num: 105
paragraphs: § 105. Abschleppen und Schieben von Kraftfahrzeugen (1) Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen ist nur zulässig, wenn ihre Lenkvorrichtung und, bei nicht starrer Verbindung mit dem Zugfahrzeug, auch mindestens eine Bremse ausreichend wirksam ist oder wenn das abzuschleppende Fahrzeug teilweise hochgehoben wird. Die Verbindung nicht teilweise hochgehobener Fahrzeuge mit dem Zugfahrzeug darf jedoch nicht länger sein als 8 m und muß anderen Straßenbenützern durch Lappen oder dergleichen gut erkennbar gemacht sein. (2) Das Abschleppen eines Fahrzeuges mit einer starren Verbindung ist zulässig, wenn die Lenkvorrichtung dieses Fahrzeuges wirksam zu betätigen ist und das Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges wesentlich höher ist als das des abzuschleppenden. (3) Der Lenker des Zugfahrzeuges muß die zum Lenken dieses Fahrzeuges erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. Bei abzuschleppenden Kraftfahrzeugen, die gelenkt werden, muß deren Lenker bei Krafträdern außer Motorfahrrädern eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, bei allen übrigen Kraftfahrzeugen eine Lenkerberechtigung für die Gruppe, in die das Fahrzeug fällt, oder für die Gruppe B besitzen. (4) Das abzuschleppende Fahrzeug muß, soweit dies erforderlich ist, mit einer entsprechenden Notbeleuchtung ausgerüstet oder durch Beleuchtung vom Zugfahrzeug aus anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht sein. (5) Das gleichzeitige Abschleppen mehrerer Kraftfahrzeuge ist unzulässig. (6) Fahrzeuge, die nur für bestimmte Straßenzüge zugelassen sind, dürfen nur auf diesen Straßenzügen abgeschleppt werden; für das Abschleppen solcher Fahrzeuge auf anderen Straßenzügen und für das Abschleppen von nichtzugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, gelten die Bestimmungen des § 46 Abs. 3 sinngemäß. (7) Kraftfahrzeuge dürfen mit Kraftfahrzeugen nur geschoben werden a) auf ganz kurze Strecken, b) in Schrittgeschwindigkeit, c) wenn zwingende Gründe vorliegen, d) wenn andere Straßenbenützer dadurch nicht gefährdet werden und e) wenn die Lenker beider Fahrzeuge die erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. (8) Beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen muß der Lenker des Zugfahrzeuges unbeschadet der Bestimmungen des § 99 Abs. 5 Abblendlicht verwenden.
num: 106
paragraphs: § 106. Personenbeförderung (1) Mit Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Personen nur befördert werden, wenn deren Sicherheit gewährleistet ist. Sie dürfen nur so befördert werden, daß dadurch nicht die Aufmerksamkeit oder die Bewegungsfreiheit des Lenkers beeinträchtigt, seine freie Sicht behindert oder der Lenker oder beförderte Personen sonst gefährdet werden. (2) Auf der Ladefläche von Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kombinationskraftwagen oder auf ihrer Ladung dürfen Personen nur befördert werden, wenn sie sich am Fahrzeug oder an der Ladung sicher anhalten können, nicht über die größte Länge und Breite und die im § 4 Abs. 6 Z. 1 festgesetzte Höchstgrenze für die größte Höhe von Fahrzeugen hinausragen und durch die Ladung nicht gefährdet werden, und wenn die Ladung am Fahrzeug entsprechend befestigt ist. Mit Zugmaschinen dürfen Kinder unter 12 Jahren auf den Sitzen für Mitfahrer (§ 26 Abs. 2) nur befördert werden, wenn sie das fünfte Lebensjahr vollendet haben und wenn diese Sitze und der Abstand der zu den Sitzen gehörigen Fußrasten der Körpergröße der Kinder entsprechen. (3) Bei der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen und Anhängern darf die bei der Genehmigung festgesetzte größte zulässige Anzahl der Personen, die mit dem Fahrzeug, und der Personen, die auf jeder einzelnen Sitzbank befördert werden dürfen (§ 28 Abs. 3 lit. c), nicht überschritten werden. Bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Fahrzeug befördert werden dürfen, sind zwei Kinder unter zwölf Jahren als eine Person und Kinder unter fünf Jahren nicht zu zählen, doch dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6, außer bei Omnibussen und Omnibusanhängern, abgesehen Vom Lenker nicht mehr als acht Personen, gleichgültig ob Erwachsene oder Kinder, befördert werden. (4) Mit Motorrädern und Motorfahrrädern darf außer dem Lenker nur eine weitere Person befördert werden; diese muß bei Motorrädern das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Mit Motorfahrrädern dürfen Kinder unter acht Jahren nur auf Kindersitzen gemäß § 26 Abs. 5 befördert werden, die der Größe des Kindes entsprechen. (5) Die Behörde kann die Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, mit Lastkraftwagen, die den Bestimmungen des § 87 Abs. 4 entsprechen, bewilligen, wenn dies vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt, wie insbesondere bei einem Verkehrsnotstand. Diese Bewilligung ersetzt nicht die auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften erforderlichen Berechtigungen zur Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen. (6) Bei Schülertransporten mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, bei denen bei der Genehmigung als größte zulässige Anzahl der beförderten Personen außer dem Lenker acht Personen festgesetzt wurde, dürfen mehr als acht, jedoch nicht mehr als 14 Schüler befördert werden. Als Schülertransporte gelten Beförderungen von Schülern einer allgemeinbildenden Pflichtschule oder der ersten bis fünften Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule (§§ 36 und 37 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) von und zu dieser Schule oder ihren Schulveranstaltungen. (7) Mit Anhängern außer Omnibusanhängern (§ 87 Abs. 3) dürfen Personen nur befördert werden, wenn die durch Verordnung (Abs. 8) hiefür festgesetzten Voraussetzungen vorliegen. Mit nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern dürfen Personen nur befördert werden, wenn eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten wird. (8) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse die Voraussetzungen festzusetzen, unter denen Personen mit Kraftfahrzeugen, mit Anhängern, insbesondere mit Anhängern, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder für Möbeltransporte bestimmt sind, oder bei Schülertransporten befördert werden dürfen. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit können als Vorraussetzungen insbesondere eine höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit und bestimmte Bremsanlagen oder eine entsprechende Wirksamkeit der Bremsen vorgeschrieben werden. (9) Heeresfahrzeuge und die Lenker solcher Fahrzeuge sind von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5, 7 und 8 ausgenommen.
num: 107
paragraphs: § 107. Fahrzeuge zur Verwendung für dringende Einsätze (1) Auf Fahrten zu Orten eines dringenden Einsatzes mit Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren, für den öffentlichen Sicherheits- oder Hilfsdienst, für die Militärstreife oder für den Rettungsdienst bestimmt sind, finden die Bestimmungen über die höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit (§ 98) keine Anwendung, wenn mit den im § 20 Abs. 1 lit. d und Abs. 5 angeführten Scheinwerfern oder Leuchten Blaulicht ausgestrahlt wird. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Einsatzübungsfahrten, insoweit es der Zweck der Einsatzübungsfahrten erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Verkehrssicherheit vorgesorgt ist. (3) Auf Rückfahrten von Orten eines dringenden Einsatzes mit Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind, finden die Bestimmungen des § 106 Abs. 3 über die Personenbeförderung keine Anwendung. (4) Heeresfahrzeuge und der Verkehr mit solchen Fahrzeugen unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, nicht den Bestimmungen des II., IV., V., VII. und IX. Abschnittes und der §§ 98 bis 106. Diese Fahrzeuge unterliegen auf Einsatzübungsfahrten nicht den Bestimmungen über die höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit und die Personenbeförderung (§§ 98 und 106), wenn es der Zweck dieser Fahrten erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Verkehrssicherheit vorgesorgt ist. XI. ABSCHNITT Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern
num: 108
paragraphs: § 108. Ausbildung in Fahrschulen (1) Das Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung und das entgeltliche Weiterbilden von Besitzern einer Lenkerberechtigung ist unbeschadet der Bestimmungen der §§ 119 bis 122 nur im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule zulässig. (2) Bewerber um eine Lenkerberechtigung und Besitzer einer Lenkerberechtigung dürfen im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des
num: 109
paragraphs: § 109 erfüllt, durch einen Leiter (§ 113 Abs. 2 bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 117) ausgebildet oder weitergebildet werden. Die Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkerberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens drei Monaten erreichen. Wurde einem Fahrschulbesitzer, einem Leiter oder einem Fahrschullehrer die Lenkerberechtigung wegen des Mangels der körperlichen Eignung entzogen, so dürfen sie, solange die Lenkerberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen. (3) Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung des Landeshauptmannes; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig. Der Betrieb der Fahrschule darf erst aufgenommen werden, wenn der Landeshauptmann die Genehmigung hiezu erteilt hat (§ 112 Abs. 1). In der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule ist anzuführen, für welche Gruppen von Kraftfahrzeugen Lenker ausgebildet werden dürfen; § 65 Abs. 4 gilt sinngemäß. Die Fahrschulbewilligung und die Betriebsgenehmigung (§ 112 Abs. 1) gelten bei gewerbsmäßig betriebenen Fahrschulen nach dem Tod ihres Besitzers auch für einen hinterbliebenen Ehegatten und für Nachkommen ersten Grades bis zur Vollendung ihres 24. Lebensjahres. (4) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über das im Abs. 1 angeführte Ausbilden oder entgeltliche Weiterbilden von Lenkern in Fahrschulen festgesetzt werden. § 109. Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung (1) Eine Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) darf nur natürlichen Personen und nur Personen erteilt werden, die a) das 24. Lebensjahr vollendet haben, b) vertrauenswürdig sind, c) die Leistungsfähigkeit der Fahrschule gewährleisten können, d) auch im Hinblick auf die Lage ihres ordentlichen Wohnsitzes die unmittelbare persönliche Leitung der Fahrschule erwarten lassen, sofern nicht ein Leiter im Sinne des § 113 Abs. 2 lit. b und c bestellt wird, e) das Ingenieurdiplom oder das Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule besitzen oder die Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung erfolgreich bestanden haben, f) eine Fahrschullehrerberechtigung (§ 116) für die in Betracht kommenden Gruppen von Kraftfahrzeugen besitzen, g) seit mindestens drei Jahren eine Lenkerberechtigung für die Gruppe von Kraftfahrzeugen besitzen, für die Lenker ausgebildet werden sollen, und glaubhaft machen, daß sie innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang solche Fahrzeuge tatsächlich gelenkt haben, und nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften bestraft worden sind; bei Bewerbern um eine Fahrschulbewilligung für die Gruppen D und H ist jedoch nur eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C und die Lenkerpraxis mit Fahrzeugen dieser Gruppe erforderlich, und die h) glaubhaft machen, daß sie Gelegenheit hatten, mindestens drei Jahre, für Besitzer eines in der lit. e angeführten Diploms oder akademischen Grades ein Jahr lang als Fahrschullehrer die für das Ausbilden von Lenkern erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens zu erwerben. (2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann vom Erfordernis der Erbringung des Nachweises über die erfolgreiche Absolvierung der im Abs. 1 lit. e angeführten Schulen befreien, wenn der Antragsteller eine gleichwertige andere Schulausbildung genossen hat. (3) Der Landeshauptmann kann bei der Ausdehnung einer Fahrschulbewilligung auf weitere Gruppen von Fahrzeugen vom Erfordernis des im Abs. 1 lit. g angeführten Nachweises über die Zeiten des Besitzes der erforderlichen Lenkerberechtigung und von der Glaubhaftmachung der erforderlichen Lenkerpraxis befreien, wenn aus anderen Gründen anzunehmen ist, daß der Antragsteller eine ausreichende fachliche Befähigung besitzt. (4) Die für das Ausbilden von Lenkern erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens (Abs. 1 lit. h) können auch durch eine mindestens dreijährige Tätigkeit erworben sein als Ausbildner von a) Lenkern an einer land- und forstwirtschaftlichen Lehr- oder Versuchsanstalt (§ 119 Abs. 1), einer Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung oder einer Fachschule maschinen- oder elektrotechnischer Richtung (§ 119 Abs. 3), b) Bediensteten der Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen zu Lenkern (§ 120 Abs. 2) oder c) Lenkern von Heereskraftfahrzeugen (§ 121). (5) Erlischt eine Fahrschulbewilligung durch Zurücklegung, so sind bei gewerbsmäßig betriebenen Fahrschulen ein Ehegatte und Nachkommen ersten Grades, auch wenn sie die im Abs. 1 lit. a und c bis h angeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, bei der Bewerbung um eine neue Fahrschulbewilligung vor anderen Bewerbern zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn bei einer gewerbsmäßig betriebenen Fahrschule die Fahrschulbewilligung nach dem Tod ihres Besitzers für dessen Nachkommen ersten Grades weitergegolten hat und diese sich nach Vollendung ihres 24. Lebensjahres um eine neue Fahrschulbewilligung bewerben.
num: 110
paragraphs: § 110. Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung und für die Bewilligung einer Standortver1egung (1) Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) darf nur erteilt werden, wenn a) die für die theoretische und praktische Ausbildung von Fahrschülern erforderlichen Räume und die Mittel für Lehrpersonen, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge sichergestellt sind, b) an dem in Aussicht genommenen Standort ein Bedarf nach einer Fahrschule der beantragten Art besteht. (2) Die Voraussetzung des Abs. 1 lit. b ist jedoch bei der Erteilung einer neuen Fahrschulbewilligung für denselben Standort an einen Ehegatten oder an Nachkommen ersten Grades gemäß § 109 Abs. 5 nicht erforderlich. (3) Für die Bewilligung der Verlegung des Standortes einer Fahrschule gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß. (4) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und der Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Anzahl der erforderlichen Lehrpersonen und über die Art, die Anzahl, den Umfang und die Ausstattung der erforderlichen Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge festgesetzt werden.
num: 111
paragraphs: § 111. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung (1) Vor der Erteilung der Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) oder ihrer Ausdehnung auf weitere Gruppen von Fahrzeugen hat der Landeshauptmann von der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung eine Stellungnahme zu der Frage des gemäß § 110 Abs. 1 lit. b zu prüfenden Bedarfes einzuholen; dieser steht das Recht der Berufung zu, wenn die Fahrschulbewilligung entgegen ihrer Stellungnahme erteilt wurde. (2) Im Bescheid über die Fahrschulbewilligung ist anzuführen, an welchem Standort die Fahrschule errichtet werden darf. (3) Für die Bewilligung der Verlegung des Standortes einer Fahrschule gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß.
num: 112
paragraphs: § 112. Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule (1) Der Landeshauptmann hat die Genehmigung für den Betrieb einer Fahrschule zu erteilen, wenn die erforderlichen Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge vorhanden sind und diese und die Bezeichnung der Fahrschule den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entsprechen. Vor der Erteilung dieser Betriebsgenehmigung sind die Schulräume, Schulfahrzeuge und Lehrbehelfe zu überprüfen. (2) Die Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge einer Fahrschule müssen für die theoretische und praktische Ausbildung der Fahrschüler geeignet sein. Bei gewerbsmäßig betriebenen Fahrschulen muß in den Schulräumen für den theoretischen Unterricht der vollständige Fahrschultarif angeschlagen sein. Die Bezeichnung der Fahrschule muß ihrer Bestimmung entsprechen. (3) Schulfahrzeuge müssen hinsichtlich ihrer Bauart, ihrer Abmessungen, ihrer höchsten zulässigen Gesamtgewichte und Achslasten und ihrer Ausrüstung den allgemein im Verkehr verwendeten Fahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppe (§ 65) entsprechen. Bei Schulkraftwagen muß es vom Platz neben dem Lenkerplatz aus, bei Motorrädern mit Beiwagen vom Beiwagen aus, möglich sein, auf die Fahrweise des Fahrschülers hinreichend Einfluß zu nehmen und die Betriebs- und Hilfsbremse sowie die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen und die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen zu betätigen und die Scheinwerfer abzublenden. (4) Änderungen hinsichtlich der Schulräume und Schulfahrzeuge eines genehmigten Fahrschulbetriebes sind nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes zulässig; wird über das Ansuchen um Zustimmung nicht binnen drei Wochen nach dessen Einbringung entschieden, so darf der Fahrschulbesitzer die beabsichtigte Änderung vorläufig vornehmen. (5) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Schulfahrzeugen festzusetzen.
num: 113
paragraphs: § 113. Leitung der Fahrschule (1) Der Fahrschulbesitzer hat den Betrieb seiner Fahrschule außer in den im Abs. 2 angeführten Fällen selbst zu führen und darf nur aus zwingenden in seiner Person gelegenen Gründen einen verantwortlichen Leiter, den Fahrschulleiter, bestellen. (2) Ein Fahrschulleiter ist zu bestellen, wenn a) der Fahrschulbesitzer durch eine längerdauernde Krankheit daran gehindert ist, den Betrieb seiner Fahrschule selbst zu führen, oder wenn ihm dies vom Landeshauptmann untersagt wurde (§ 115 Abs. 3), b) eine gewerbsmäßig betriebene Fahrschule nach dem Tod ihres Besitzers vom hinterbliebenen Ehegatten oder von Nachkommen ersten Grades weitergeführt wird (§ 108 Abs. 3), die die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 nicht erfüllen, oder c) die Fahrschulbewilligung für eine gewerbsmäßig betriebene Fahrschule durch Zurücklegung erloschen ist und einem Ehegatten oder Nachkommen gemäß § 109 Abs. 5 eine neue Fahrschulbewilligung erteilt wurde, obwohl sie die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 nicht erfüllen. (3) Zum Fahrschulleiter (Abs. 1) darf nur eine Person bestellt werden, bei der die im § 109 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen gegeben sind oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten. (4) Die Bestellung zum Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung des Landeshauptmannes; diese ist zu erteilen, wenn die in den Abs. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
num: 114
paragraphs: § 114. Betrieb der Fahrschule und Fahrschulkurse außerhalb des Standortes (1) Der Fahrschulbesitzer hat dem Landeshauptmann die in seiner Fahrschule verwendeten Lehrpersonen und Änderungen im Stande seines Lehrpersonals anzuzeigen und um Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für sich, sofern er selbst praktischen Fahrunterricht erteilt, und für jede zum praktischen Fahrunterricht verwendete Lehrperson anzusuchen. Der Landeshauptmann hat dem Fahrschulbesitzer die beantragten Ausweise auszustellen, wenn die betreffenden Lehrpersonen den in den §§ 116 und 117 angeführten Voraussetzungen entsprechen. Dem Fahrlehrerausweis muß zu entnehmen sein, für welche Gruppen von Fahrzeugen sein Besitzer Unterricht erteilen darf. (2) Die Lehrpersonen haben ihren Fahrlehrerausweis beim Erteilen des praktischen Unterrichtes auf Schulfahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Nach Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses oder nach Einstellung des Fahrschulbetriebes ist der Fahrlehrerausweis unverzüglich dem Landeshauptmann abzuliefern. (3) Schulfahrzeuge müssen durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben „L" in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf hellblauem Grund sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Fahrschule" in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden Fahrtrichtungen anderen Straßenbenützern als Schulfahrzeuge erkennbar sein; die Aufschrift „Fahrschule" darf durch zusätzliche Angaben über die Fahrschule ergänzt sein. Die Bezeichnung der Fahrschule muß dem gemäß § 112 Abs. 1 genehmigten Wortlaut entsprechen. (4) Auf Schulfahrten hat der Lehrende, wenn möglich, neben dem Fahrschüler zu sitzen und dafür zu sorgen, daß dieser die Verkehrsvorschriften genau beachtet. Er darf den Fahrschüler nicht in Verkehrsverhältnisse bringen, denen dieser nicht gewachsen ist, und hat, wenn nötig, durch rechtzeitige Einflußnahme auf die Fahrweise des Fahrschülers Unfällen vorzubeugen. (5) Das Abhalten eines Fahrschulkurses außerhalb des Standortes der Fahrschule ist nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig. Die Bewilligung darf nur für einen Fahrschulkurs von bestimmter Dauer und nur dann erteilt werden, wenn a) der Fahrschulkurs im selben Bundesland abgehalten werden soll, b) die im § 110 Abs. 1 lit. a angeführten sachlichen Voraussetzungen für den Fahrschulbetrieb auch für den abzuhaltenden Fahrschulkurs gegeben sind, c) die unmittelbare persönliche Leitung des abzuhaltenden Fahrschulkurses durch den Fahrschulbesitzer oder Fahrschulleiter zu erwarten ist und d) an dem in Aussicht genommenen Ort ein Bedarf für den abzuhaltenden Fahrschulkurs besteht. (6) Vor der Bewilligung zur Abhaltung eines Fahrschulkurses außerhalb des Standortes der Fahrschule hat der Landeshauptmann von der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung eine Stellungnahme zur Frage des Bedarfes einzuholen; dieser steht das Recht der Berufung zu, wenn die Bewilligung entgegen ihrer Stellungnahme erteilt wurde. (7) Der Landeshauptmann hat die Leistung der Fahrschule und den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge zu überwachen und kann jederzeit überprüfen, ob beim Fahrschulbesitzer oder Fahrschulleiter die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung und bei den Fahrschullehrern und Fahrlehrern die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschullehrer- oder Fahrlehrerberechtigung noch gegeben sind. Er kann anordnen, daß in den Schulräumen bestimmte Bekanntmachungen anzuschlagen sind.
num: 115
paragraphs: § 115. Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes (1) Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) ist zu entziehen, wenn a) der Fahrschulbetrieb aus Verschulden ihres Besitzers mehr als sechs Monate nach der Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht begonnen oder mehr als sechs Monate ununterbrochen geruht hat oder b) die Leistungsfähigkeit der Fahrschule nicht mehr für einen ordnungsgemäßen Fahrschulbetrieb ausreicht. (2) Die Fahrschulbewilligung kann entzogen werden, wenn a) ein dringender Bedarf nach einer Fahrschule besteht und der Fahrschulbetrieb auch ohne Verschulden des Besitzers mehr als sechs Monate nach der Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht begonnen oder mehr als sechs Monate ununterbrochen geruht hat, b) ihr Besitzer die im § 109 angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkerberechtigung wegen eines körperlichen Gebrechens ist jedoch allein nicht als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung ausreichend, oder c) die im § 110 Abs. 1 lit. a angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. (3) Der Landeshauptmann kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 lit. b und c angeführten Fällen auch nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist, daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden. (4) Nach der Entziehung einer Fahrschulbewilligung können bereits begonnene Kurse bis zu ihrem ordnungsgemäßen Abschluß weitergeführt werden, wenn hiefür ein geeigneter Leiter bestellt und die Bestellung bewilligt wurde.
num: 116
paragraphs: § 116. Fahrschullehrer (1) Die Berechtigung, als Fahrschullehrer an einer Fahrschule theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, darf unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nur Personen erteilt werden, bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen vorliegen und die ein in Österreich gültiges Reifeprüfungszeugnis besitzen. § 65 Abs. 1 gilt sinngemäß. Bei der Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung sind die Bestimmungen des § 109 über die Gleichwertigkeit der Ausbildung und die Ausdehnung auf weitere Gruppen von Fahrzeugen sinngemäß anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag vom Erfordernis des Besitzes eines in Österreich gültigen Reifezeugnisses befreien, wenn der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor der Einbringung des Antrages als Fahrlehrer tätig war und einen guten Erfolg nachweisen kann und wenn im örtlichen Wirkungsbereich des Landeshauptmannes, bei dem er um die Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung angesucht hat, ein Mangel an Fahrschullehrern besteht. Eine auf Grund dieser Befreiung erteilte Fahrschullehrerberechtigung gilt nur für das Bundesland, dessen Landeshauptmann sie erteilt hat. (3) Vor der Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung (Abs. 1) hat der Landeshauptmann ein Gutachten eines rechtskundigen und eines technischen gemäß § 127 Abs. 2 und 3 bestellten Sachverständigen darüber einzuholen, ob der Antragsteller die Lehrbefähigung für die in Betracht kommenden Gruppen von Fahrzeugen besitzt. Dieses Gutachten ist auf Grund der Lehrbefähigungsprüfung (§ 118) zu erstatten. Es hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete die Lehrbefähigung für Fahrschullehrer für die in Betracht kommenden Gruppen von Fahrzeugen besitzt oder nicht; wurde die Prüfung nicht bestanden, so ist auch auszusprechen, wann sie frühestens wiederholt werden kann. Das Gutachten ist von beiden Sachverständigen gemeinsam zu erstatten und darf nur „fachlich befähigt" lauten, wenn beide Sachverständigen dieser Ansicht sind. (4) Vor der Ausdehnung einer Fahrschullehrerberechtigung auf weitere Gruppen von Fahrzeugen hat der Landeshauptmann nur ein Ergänzungsgutachten im Sinne des Abs. 3 über das Vorliegen der für die angestrebte Ausdehnung erforderlichen Voraussetzungen einzuholen. (5) Die Fahrschullehrerberechtigung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind; dies gilt jedoch nicht a) bei der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen eines körperlichen Gebrechens, b) in den im Abs. 2 angeführten Fällen, wenn der Mangel an Fahrschullehrern nicht mehr besteht. (6) Der Landeshauptmann kann auf Antrag Personen, bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b, e und g angeführten Voraussetzungen gegeben sind, für nicht mehr als drei Monate die Berechtigung erteilen, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrschullehrer theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, wenn bei der Fahrschule noch kein Probefahrschullehrer verwendet wird (§ 114 Abs. 1) oder wenn die Anzahl der Fahrschullehrer mindestens das Dreifache der Anzahl der Probefahrschullehrer beträgt. Diese Berechtigung darf nur in besonderen Ausnahmefällen, nur einmal und nur um drei Monate verlängert werden. (7) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Ausbildung von Fahrschullehrern festgesetzt werden.
num: 117
paragraphs: § 117. Fahrlehrer (1) Die Berechtigung, als Fahrlehrer an einer Fahrschule praktischen Fahrunterricht zu erteilen, darf nur Personen erteilt werden, die die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen erfüllen; § 65 Abs. 1 gilt sinngemäß. Die Bestimmungen des § 116 Abs. 3, 4 und 6 sind auf Fahrlehrer sinngemäß anzuwenden. Die Fahrlehrerberechtigung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. (2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Ausbildung von Fahrlehrern festgesetzt werden.
num: 118
paragraphs: § 118. Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer (1) Die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer hat aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung zu bestehen. Sie kann für ein Ergänzungsgutachten den Ergebnissen bereits bestandener Lehrbefähigungsprüfungen entsprechend abgekürzt werden. (2) Die theoretische Prüfung ist bei Bewerbern um eine Fahrschullehrerberechtigung schriftlich und mündlich, bei Bewerbern um eine Fahrlehrerberechtigung nur mündlich abzunehmen. Der Prüfungswerber hat im Zuge der mündlichen Prüfung auch seine Fähigkeit zu erweisen, die zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppen notwendigen Kenntnisse in geeigneter Weise zu vermitteln. Bei Bewerbern um eine Fahrschullehrerberechtigung ist hiezu auch ein Vortrag über ein im Fahrschulunterricht in Betracht kommendes Thema erforderlich. (3) Die praktische Prüfung darf erst abgenommen werden, wenn die theoretische Prüfung mit Erfolg abgelegt worden ist. Bei der praktischen Prüfung ist eine Prüfungsfahrt vorzunehmen, bei der der Prüfungswerber auch in den schwierigsten Verkehrslagen seine Fahrsicherheit und seine Fähigkeit zu erweisen hat, Fahrschülern in geeigneter Weise die Fertigkeit zu vermitteln, ein Kraftfahrzeug sachgemäß und vorschriftsmäßig zu lenken, und bei Gefahren und Fehlern eines Fahrschülers rechtzeitig auf dessen Fahrweise entsprechend Einfluß zu nehmen. (4) Nach der Prüfung haben die Prüfer dem Prüfungswerber bekanntzugeben, ob er die Prüfung bestanden hat. Wenn er die Prüfung nicht bestanden hat, haben ihm die Prüfer die Begründung hiefür bekanntzugeben und auch wann die Prüfung nach ihrer Ansicht frühestens wiederholt werden kann. Die Lehrbefähigungsprüfung darf nicht vor Ablauf von zwei Monaten und nicht mehr als zweimal wiederholt werden; wurde die Prüfung ein zweites Mal nicht bestanden, so sind für weitere Wiederholungen jeweils entsprechend längere Fristen festzusetzen. (5) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und der Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer festzusetzen.
num: 119
paragraphs: § 119. Lenkerausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und in berufsbildenden höheren und mittleren Schulen (1) Land- und forstwirtschaftliche Lehr- oder Versuchsanstalten sind befugt, ihre Schüler im Lenken von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auszubilden, wenn diese Ausbildung erforderlich ist, um das durch den Lehrplan vorgeschriebene Lehrziel zu erreichen. (2) Das Abhalten von Fahrkursen außerhalb des Sitzes der Anstalt ist nur in einer anderen land- und forstwirtschaftlichen Lehr- oder Versuchsanstalt und nur für die Schüler dieser Anstalt zulässig. Hiefür ist die Bewilligung des Landeshauptmannes erforderlich, in dessen, örtlichem Wirkungsbereich der Fahrkurs abgehalten werden soll; diese Bewilligung gilt jeweils nur für einen Fahrkurs. (3) Höhere technische Lehranstalten maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, höhere Lehranstalten für Landtechnik im Sinne des § 11 Abs. 1 lit. e des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, und Fachschulen maschinen- oder elektrotechnischer Richtung sind befugt, ihre Schüler im Lenken von Kraftfahrzeugen auszubilden, wenn diese Ausbildung erforderlich ist, um das durch den Lehrplan vorgeschriebene Lehrziel zu erreichen; dies gilt jedoch bei einer höheren Lehranstalt nur für die Schüler des vierten und fünften Jahrganges und bei einer Fachschule nur für die Schüler der dritten und vierten Klasse. (4) Die in den Abs. 1 und 3 angeführten Anstalten haben für die Ausbildung von Fahrschülern einen Leiter, bei dem die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 lit. a, b und d bis g gegeben sind, und die erforderlichen Ausbildner zu bestellen. (5) Für die in den Abs. 1, 3 und 4 angeführten Anstalten, Leiter und Ausbildner gelten die Bestimmungen der §§ 112 bis 114 und der §§ 116 und 117 sinngemäß.
num: 120
paragraphs: § 120. Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen (1) Die Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen dürfen für öffentlich Bedienstete, für die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben der Besitz einer Lenkerberechtigung von Bedeutung ist und das für die angestrebte Lenkerberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens drei Monaten erreichen, Lehrgänge zur Ausbildung im Lenken von Kraftfahrzeugen abhalten. Die Lehrgänge dürfen nur von Ausbildnern abgehalten werden, die dem Personalstand dieser Dienststellen angehören und die auf. Grund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse zur Verwendung als Ausbildner geeignet sind. (2) Für Schulfahrten mit Kraftwagen dürfen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, nur Fahrzeuge verwendet werden, bei denen es möglich ist, vom Platz neben dem Lenkerplatz aus auf die Fahrweise des Fahrschülers hinreichend Einfluß zu nehmen. Diese Fahrzeuge müssen durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben „L" in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf hellblauem Grund sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit einer vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift aus beiden Fahrtrichtungen anderen Straßenbenützern als Fahrzeuge für Schulfahrten erkennbar sein. Eine solche Kenntlichmachung von Fahrzeugen, die nicht zur Ausbildung von Lenkern verwendet werden, ist unzulässig. (3) Der Ausbildner hat auf Schulfahrten eine Bescheinigung seiner Dienststelle über seine Bestellung zum Ausbildner mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 4 über die Erteilung des praktischen Unterrichtes gelten sinngemäß. (4) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die im Abs. 1 angeführte Ausbildung, insbesondere hinsichtlich der Omnibuslenker für den Stadtverkehr, festzusetzen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten für die Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern der Feuerwehr in Landesfeuerwehrschulen und der Kraftfahrlinien-Unternehmungen, die mit durchschnittlich mehr als 50 Omnibussen Ortslinienverkehr oder Stadtrundfahrten betreiben, sinngemäß.
num: 121
paragraphs: § 121. Ausbildung von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen (1) Das Ausbilden von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Als Heeresfahrschullehrer und Heeresfahrlehrer dürfen nur Personen verwendet werden, die hiezu auf Grund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse geeignet sind. Hierüber ist den Heeresfahrschullehrern und Heeresfahrlehrern ein Heeresfahrlehrerausweis auszustellen, aus dem zu entnehmen ist, für welche Gruppen von Fahrzeugen sie Unterricht erteilen dürfen. (2) Für Schulfahrten mit Kraftwagen dürfen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, nur Fahrzeuge verwendet werden, bei denen es möglich ist, vom Platz neben dem Lenkerplatz aus auf die Fahrweise des Fahrschülers hinreichend Einfluß zu nehmen. Die Bestimmungen des § 120 Abs. 2 über die Kenntlichmachung der Schulfahrzeuge gelten sinngemäß. Eine solche Kenntlichmachung von Fahrzeugen, die nicht zur Ausbildung von Lenkern verwendet werden, ist unzulässig. (3) Die Heeresfahrschullehrer und Heeresfahrlehrer haben auf Schulfahrten den Heeresfahrlehrerausweis (Abs. 1) mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 4 über die Erteilung des praktischen Unterrichtes gelten sinngemäß.
num: 122
paragraphs: § 122. Übungsfahrten (1) Übungsfahrten zur unentgeltlichen, nicht gewerbsmäßig betriebenen Ausbildung eines Bewerbers um eine Lenkerberechtigung dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 120 und 121 nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Lehrende seinen ordentlichen Wohnsitz hat, und nur, wenn der Bewerber das erforderliche Mindestalter erreicht hat oder in spätestens drei Monaten erreichen wird. (2) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 zu erteilen, wenn der Lehrende während der der Einbringung des Antrages um diese Bewilligung unmittelbar vorangehenden drei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppe gelenkt hat, in die das für die Übungsfahrten zu verwendende Kraftfahrzeug fällt, und nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften bestraft wurde. (3) Demselben Antragsteller darf jedoch innerhalb eines Jahres nur zweimal eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten (Abs. 1) erteilt werden und nur zur Ausbildung bestimmter, im Bewilligungsbescheid namentlich angeführter Personen. (4) Der Lehrende hat auf Übungsfahrten den Bewilligungsbescheid (Abs. 1) mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 4 über die Erteilung des praktischen Unterrichtes gelten sinngemäß. (5) Bei Übungsfahrten mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen muß vorne und hinten am Fahrzeug eine Tafel mit dem Buchstaben „L" in vollständig sichtbarer und gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf hellblauem Grund sowie eine Tafel mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Übungsfahrt" angebracht sein. Das Verwenden dieser Tafel bei anderen als Übungsfahrten ist unzulässig. Für Übungsfahrten mit Kraftwagen dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, bei denen eine Hilfsbremse und eine Vorrichtung zum Abstellen des Motors vom Platz neben dem Lenkerplatz aus leicht betätigt werden können. Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) dürfen nicht für Übungsfahrten verwendet werden. XII. ABSCHNITT Zuständigkeit, Sachverständige, Vergütungen
num: 123
paragraphs: § 123. Zuständigkeit (1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, in zweiter Instanz der Landeshauptmann und in dritter Instanz das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig. (2) An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörden und den Landeshauptmann hat die Bundesgendarmerie mitzuwirken. Die Bundesgendarmerie hat a) die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf den Straßen mit öffentlichem Verkehr zu überwachen, b) Verfolgungshandlungen bei Verdacht von Verwaltungsübertretungen vorzunehmen und c) in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.
num: 124
paragraphs: § 124. Sachverständige für die Typenprüfung (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat zur Begutachtung von Typen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge oder Teilen oder Ausrüstungsgegenständen solcher Fahrzeuge (§ 29 Abs. 4) technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der bestellten Sachverständigen ist im Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Dieses Verzeichnis muß mindestens je einen Sachverständigen aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie mindestens zwei aus dem Personalstand eines jeden Bundeslandes enthalten, sofern ein Vorschlag seines Landeshauptmannes vorliegt. (2) Zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 sind zu bestellen: 1. mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik an einer österreichischen Technischen Hochschule, b) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C und c) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Be- diensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt; 2. nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, c) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen und d) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C. (3) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Diplome und akademischen Grade zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn sie eine der im Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen.
num: 125
paragraphs: § 125. Sachverständige für die Einzelprüfung (1) Der Landeshauptmann hat zur Begutachtung einzelner Kraftfahrzeuge oder Anhänger oder Fahrgestelle solcher Fahrzeuge (§ 31 Abs. 2) technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der für das Bundesland bestellten Sachverständigen ist beim Landeshauptmann zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2) Zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 sind zu bestellen: 1. mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule oder, wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, b) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C und c) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt; 2. nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule oder, wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, c) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen und d) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C. (3) Der Landeshauptmann kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Diplome, akademischen Grade und Reifezeugnisse zu Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie festgestellt hat, daß sie eine der im Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen.
num: 126
paragraphs: § 126. Sachverständige für die Lenkerprüfung (1) Der Landeshauptmann hat zur Begutachtung der fachlichen Befähigung von Personen, Kraftfahrzeuge zu lenken (§ 67 Abs. 3), rechtskundige und technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der bestellten Sachverständigen ist bei der Behörde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2) Zu rechtskundigen Sachverständigen dürfen nur bestellt werden: 1. rechtskundige Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren, b) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt; 2. wenn die Anzahl der verfügbaren, in der Z. 1 angeführten Personen nicht ausreicht, auch nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer österreichischen Universität und c) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren. (3) Zu technischen Sachverständigen dürfen nur bestellt werden: 1. mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule oder, wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, b) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren und einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C und c) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt; 2. wenn die Anzahl der verfügbaren, in der Z. 1 angeführten Personen nicht ausreicht, auch nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule oder, wenn die Anzahl der Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, nicht ausreicht, erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, c) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen und d) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C. (4) Der Landeshauptmann kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 3 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Diplome, akademischen Grade und Reifezeugnisse zu technischen Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie festgestellt hat, daß sie eine der im Abs. 3 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen vorliegen.
num: 127
paragraphs: § 127. Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer (1) Der Landeshauptmann hat zur Begutachtung der Lehrbefähigung von Fahrschullehrern und Fahrlehrern rechtskundige und technische Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen müssen für diese Begutachtung besonders geeignet sein. Ein Verzeichnis der für das Bundesland bestellten Sachverständigen ist beim Landeshauptmann zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2) Zu rechtskundigen Sachverständigen dürfen nur rechtskundige Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft bestellt werden, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren, b) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt. (3) Zu technischen Sachverständigen dürfen nur mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Bedienstete aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft bestellt werden, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule, b) Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B seit mindestens drei Jahren sowie einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C und c) Zustimmung der Dienstbehörde des Bediensteten zu seiner Heranziehung als Sachverständiger, auch hinsichtlich des Ausmaßes und der Zeiten. Durch diese Zustimmung werden die Verpflichtungen des Bediensteten gegenüber seiner Dienstbehörde nicht berührt. (4) Der Landeshauptmann kann auch Besitzer anderer als der im Abs. 3 lit. a angeführten Diplome und akademischen Grade zu technischen Sachverständigen gemäß Abs. 1 bestellen, wenn das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie festgestellt hat, daß sie eine der im Abs. 3 lit. a angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen vorliegen.
num: 128
paragraphs: § 128. Pf lichten und Enthebung der Sachverständigen Die in den §§ 124 bis 127 angeführten Sachverständigen sind verpflichtet, die auf Grund dieses Bundesgesetzes von ihnen verlangten Gutachten zu dem von der Behörde bestimmten Zeitpunkt zu erstatten. Sie sind von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie ihre Enthebung selbst beantragt haben, ihre besondere Eignung nicht mehr gegeben ist oder ihre Dienstbehörde die Zustimmung zu ihrer Heranziehung als Sachverständige widerruft. Sie können enthoben werden, wenn sie ohne berücksichtigungswürdige Gründe die Erstattung eines Gutachtens abgelehnt haben.
num: 129
paragraphs: § 129. Vergütung für Gutachten (1) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde nach dem III., V., VII., IX. und XI. Abschnitt eingeholten Gutachten gebührt eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Mühewaltung und den Aufwand (Abs. 4): a) den gemäß § 124 bis § 127 bestellten Sachverständigen, b) den zur Abgabe eines im § 69 Abs. 1 angeführten Gutachtens herangezogenen Ärzten und c) den vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen. Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, gebührt jedoch, sofern sie sich nicht bereits im Ruhestand befinden, keine Vergütung für Zeitversäumnis. (2) Die im Abs. 1 angeführte Vergütung ist von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Amtsaufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat, und von dieser Behörde auszuzahlen. (3) Die im Abs. 2 angeführte Gebietskörperschaft hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser eine Vergütung für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit zu leisten. (4) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Art der Typen, Fahrzeuge, Teile oder Ausrüstungsgegenstände, der Art der für die Begutachtung erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen und der Angemessenheit im Hinblick auf die Leistungen und die jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der in den Abs. 1 und 3 angeführten Vergütungen festzusetzen.
num: 130
paragraphs: § 130. Kraftfahrbeirat (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat zur sachverständigen Beratung in Kraftfahrangelegenheiten und insbesondere zur Begutachtung der Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Kraftfahrwesen betreffen, den Kraftfahrbeirat zu bestellen; Der Kraftfahrbeirat hat aus 24 Mitgliedern zu bestehen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2) Der Kraftfahrbeirat muß zusammengesetzt sein I. aus je einem Vertreter des Interessenkreises 1. Kraftfahrzeugbauindustrie, 2. Kraftfahrzeughilfsindustrie, 3. Karosseriebauindustrie, 4. Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, 5. Kraftfahrzeughandel, 6. Versicherungsunternehmungen, 7. Lastfuhrwerksgewerbe, 8. Personenfuhrwerksgewerbe, 9. Omnibusunternehmungen, 10. Berufskraftfahrer des Lastfuhrwerksgewerbes, 11. Berufskraftfahrer des Personenfuhrwerksgewerbes, 12. Berufskraftfahrer im Privatdienstverhältnis, 13. Werkverkehr, 14. Privatunternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs, 15. Fahrschulen, 16. Fahrschullehrer und Fahrlehrer; II. aus je zwei Vertretern des Interessenkreises 1. Land- und Forstwirtschaft, 2. Sozialversicherung, 3. Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern, 4. Vereine zur Förderung der Verkehrssicherheit. (3) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z. I Z. 1 bis 9 und 13 bis 15 angeführten Interessenkreise, der Österreichische Arbeiterkammertag für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z. I Z. 10 bis 12 und 16 angeführten Interessenkreise, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z. II Z. 1 angeführten Interessenkreises und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z. II Z. 2 angeführten Interessenkreises Vorschläge zu erstatten. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat, sofern eine vorgeschlagene Person wegen des Fehlens einer der im Abs. 4 erster Satz angeführten Voraussetzungen nicht bestellt werden kann, für die Erstattung eines neuerlichen Vorschlages eine bestimmte Frist festzusetzen. Wird bis zum Ablauf dieser Frist kein neuerlicher Vorschlag erstattet, so ist für die in Betracht kommende Interessenvertretung ohne Vorschlag ein Vertreter zu bestellen. (4) Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kraftfahrbeirates dürfen nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die vertrauenswürdig und für die im Abs. 1 angeführte Begutachtung besonders geeignet sind. Die Bestellung ist auf die Dauer von fünf Jahren zu beschränken und kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn es die Interessenvertretung, von der der Bestellte vorgeschlagen wurde (Abs. 3), beantragt oder wenn a) der Bestellte wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer aus Gewinnsucht begangenen Übertretung rechtskräftig verurteilt wurde, b) der Bestellte voll oder beschränkt entmündigt wurde, c) über das Vermögen des Bestellten der Konkurs oder ein Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet wurde. (5) Die Mitglieder des Beirates und ihre Ersatzmitglieder sind mit Handschlag zu verpflichten, ihre Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit als Mitglied des Beirates bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch nicht für die Berichterstattung eines öffentlich Bediensteten an seine Dienststelle. Das Amt eines Mitgliedes des Beirates ist ein unentgeltliches Ehrenamt; seine Ausübung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Reisekosten oder Zeitversäumnis. (6) Der Vorsitzende des Kraftfahrbeirates ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Er kann einen Beamten mit seiner Vertretung als Vorsitzenden betrauen und fallweise auch Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, zur Mitarbeit heranziehen oder besondere Arbeitsausschüsse bilden. Er hat bei der Abstimmung über Beratungsbeschlüsse dafür zu sorgen, daß die Meinung jedes Mitgliedes, das sich nicht der Meinung der Mehrheit angeschlossen hat, in der Niederschrift über die Sitzung festgehalten wird. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Durch Verordnung kann eine Geschäftsordnung erlassen werden, die nähere Bestimmungen, insbesondere über die Einberufung des Kraftfahrbeirates und über die Bildung von Arbeitsausschüssen, enthält. (7) Die Bundesministerien und die Ämter der Landesregierungen sind von den Sitzungen des Kraftfahrbeirates samt deren Tagesordnung rechtzeitig zu verständigen; sie sind berechtigt, zu diesen Sitzungen Vertreter zu entsenden. Diese dürfen in der Sitzung das Wort ergreifen, aber an Abstimmungen nicht teilnehmen.
num: 131
paragraphs: § 131. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (1) Die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge mit dem Sitz in Wien ist zur Bearbeitung, Lösung und Begutachtung kraftfahrtechnischer und verkehrstechnischer Fragen und zur Prüfung und Begutachtung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und von Teilen und Ausrüstungsgegenständen solcher Fahrzeuge berechtigt. Sie hat dem Bund als kraftfahrtechnische Prüfanstalt zu dienen und Gutachten zu erstatten. Sie ist berechtigt, Zeugnisse auszustellen; diese sind öffentliche Urkunden. (2) Die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge untersteht als Anstalt ohne Rechtspersönlichkeit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Das Anstaltspersonal ist unbeschadet der dienstrechtlichen und disziplinären Unterordnung unter das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie in Angelegenheiten der Anstalt einem Leiter unmittelbar unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. (3) Hat die Anstalt als begutachtende Stelle aufzutreten, so ist der Leiter befugt, Bedienstete abzuordnen. Bei der Auswahl ist auf deren fachliche Eignung Bedacht zu nehmen und nach Möglichkeit auch Wünschen der anfordernden Stelle Rechnung zu tragen. (4) Der Leiter hat dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie bis Ende Februar jedes Kalenderjahres einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr vorzulegen. (5) Leistungen, die nicht für den Bund erbracht werden, sind diesem nach einem festgesetzten Tarif (Abs. 6) zu vergüten. (6) Der im Abs. 5 angeführte Tarif ist unter Bedachtnahme auf den mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwand durch Verordnung festzusetzen. XIII. ABSCHNITT Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen
num: 132
paragraphs: § 132. Übergangsbestimmungen (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, bis 31. Dezember 1971 in diesem Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden; sie müssen jedoch ab 1. Jänner 1969 den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 zweiter Satz über das Verbot vorspringender Teile, Kanten oder Vorrichtungen, sofern sich diese vorne am Fahrzeug befinden, und den Bestimmungen des § 14 Abs. 5 und des § 16 Abs. 2 über die seitlichen Rückstrahler, ab 1. Jänner 1970 den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 über die Funkentstörung entsprechen. Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind, dürfen auch dann bis 31. Dezember 1972 verwendet werden, wenn bei ihnen Bremslicht (§ 18 Abs. 1) und Blinklicht (§ 19 Abs. 2) mit derselben Leuchte ausgestrahlt werden kann und beim gleichzeitigen Betätigen der Betriebsbremse und des Fahrtrichtungsanzeigers nur die Leuchte auf der Seite des Fahrzeuges Bremslicht ausstrahlt, auf der nicht geblinkt wird. (2) Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind, sind von den Bestimmungen ausgenommen a) des § 4 Abs. 5 über Sicherheitsgurte, b) des § 8 Abs. 2 über die Lenkhilfe, c) des § 10 Abs. 1 über die Sicht bei Bruch von Windschutz- und Klarsichtscheiben, d) des § 13 Abs. 3 über die selbsttätig schließende Anhängevorrichtung, e) bei Zugmaschinen, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, des § 18 Abs. 1 über die Ausrüstung mit einer zweiten Bremsleuchte, f) bei Zugmaschinen und Anhängern, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, des § 19 Abs. 1 und 3 über die Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern, g) des § 21 über Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen und Vereisen, h) bei Zugmaschinen der Klassen I und II, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, des § 22 Abs. 2 über die Ausrüstung mit einer Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen und i) des § 24 über die Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser bei Kraftfahrzeugen außer Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) und Omnibussen. (3) Motorfahrräder, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Behörde gemäß § 79 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 angemeldet worden sind, gelten als von diesem Tag an zum Verkehr zugelassen im Sinne der Bestimmungen des IV. Abschnittes. Sie dürfen bis 30. Juni 1971 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie den bisherigen Vorschriften entsprechen. (4) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann die Genehmigung erteilen, daß im Abs. 1 angeführte Fahrzeuge auch weiterhin in ihrem bisherigen Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie nur unter Aufwendung wirtschaftlich nicht vertretbar hoher Kosten in einen den Vorschriften entsprechenden Zustand gebracht werden können und wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit hiedurch nicht gefährdet wird. (5) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann den Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, mit der Durchführung des im Abs. 4 angeführten Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. (6) Zulassungsbesitzer von Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen haben die vorderen. Kennzeichentafeln der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, oder der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie ihren Aufenthalt haben, abzuliefern. Kommen sie dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, so sind die Tafeln abzunehmen. Die Ablieferung und die Abnahme der Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
num: 133
paragraphs: § 133. Bisher erworbene Rechte und Führerscheinaustausch (1) Berechtigungen, die auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung gewesenen Bestimmungen erteilt worden sind, und die hierüber ausgestellten Bescheinigungen sowie Ermächtigungen bleiben, sofern nichts anderes bestimmt ist, unberührt; wurde jedoch ein Führerschein gemäß Abs. 2 ausgetauscht, so gilt die mit dem neuen Führerschein bezeichnete Lenkerberechtigung als erteilt. Lenkerberechtigungen, die gemäß § 61 Abs. 1 oder § 110 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 für die Gruppen C, F oder G erteilt oder ausgetauscht wurden, gelten jeweils für die im § 65 Abs. 1 angeführten Gruppen C, F oder G. Die Mitglieder der in den §§ 103 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Kommissionen gelten als entsprechende Sachverständige gemäß §§ 124 bis 127. (2) Dem Besitzer eines gültigen, auf Grund des § 65 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 ausgestellten Führerscheines hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen ordentlichen Wohnsitz hat, auf Antrag auszutauschen: einen Führerschein für die Gruppe a gegen einen Führerschein jeweils mit dem entsprechenden Vermerk „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm8 zu lenken" oder „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm8 zu lenken", einen Führerschein für die Gruppe b gegen einen Führerschein für die Gruppe A, einen Führerschein für die Gruppe c 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe B, einen Führerschein für die Gruppen c 2, d oder d 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe C, einen Führerschein für die Gruppe d 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe D, einen Führerschein für die Gruppe e gegen einen Führerschein für die Gruppen A, B, C, D oder F, eingeschränkt auf ein bestimmtes Fahrzeug (§ 65 Abs. 3), einen Führerschein für die Gruppen f 1 oder f 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe F. (3) Macht der Antragsteller glaubhaft, daß er mit Kraftwagen andere als leichte Anhänger gezogen hat, so hat die Behörde auszutauschen einen Führerschein für die Gruppe c 1 gegen einen Führerschein für die Gruppen B und E, einen Führerschein für die Gruppen c 2, d oder d 1 gegen einen Führerschein für die Gruppen C und E, einen Führerschein für die Gruppe d 2 gegen einen Führerschein für die Gruppen D und E. (4) Macht der Antragsteller glaubhaft, daß er Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92) gelenkt hat, so hat ihm die Behörde, sofern er seit mindestens zwei Jahren eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C oder seit mindestens einem Jahr eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C und ein weiteres Jahr eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B besitzt, in seinen Führerschein den Vermerk mit der Gültigkeit für fünf Jahre einzutragen: „berechtigt, Kraftfahrzeuge der Gruppe H zu lenken". Die Bestimmungen des § 68 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Beim Austausch (Abs. 2 und 3) sind der Tag und die Geschäftszahl der Ausstellung des alten Führerscheines, sein Berechtigungsumfang und die Behörde, die ihn ausgestellt hat, in den neuen Führerschein einzutragen. Diese Angaben sind auf Antrag auch hinsichtlich weiterer vorher ausgestellter Führerscheine einzutragen. (6) Zulassungsbesitzer von Fahrzeugen, bei denen dem Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 der sachliche Bereich, für den das Fahrzeug zur Verwendung bestimmt ist, zu entnehmen sein muß, müssen bis 31. Dezember 1968 bei der Behörde, die den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, um Zuweisung eines neuen Kennzeichens ansuchen. (7) Für Besitzer einer Heereslenkerberechtigung gemäß § 6 des Heereskraftfahrgesetzes 1958, BGBl. Nr. 52, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung ausgeschieden sind, beginnt die im § 64 Abs. 7 angeführte Frist zur Antragstellung mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen.
num: 134
paragraphs: § 134. Strafbestimmungen Wer den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Liegen erschwerende Umstände vor, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Auch der Versuch ist strafbar.
num: 135
paragraphs: § 135. Inkrafttreten und Aufhebung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) In Kraft treten die Bestimmungen über a) das Verbot vermeidbarer vorspringender Teile, Kanten oder zusätzlicher Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere Verletzungen erwarten lassen (§ 4 Abs. 2 zweiter Satz), am 1. Juli 1968, b) die Pflicht zur Ausstattung mit einer dritten Bremsanlage (§ 6 Abs. 6) am 1. Jänner 1970, c) die Pflicht zur Ausstattung mit einer Zweikreisbremse (§ 6 Abs. 7), außer für Omnibusse, am 1. Jänner 1970, d) die Sicht bei Bruch von Windschutzscheiben und Klarsichtscheiben (§ 10 Abs. 1) am 1. Jänner 1970, e) die seitlichen Rückstrahler (§ 14 Abs. 5 und § 16 Abs. 2) am 1. Jänner 1969, f) die ausschließliche Zulässigkeit von rotem Bremslicht (§ 18 Abs. 1) am 1. Jänner 1973, g) die ausschließliche Zulässigkeit von Blinkleuchten für Fahrtrichtungsanzeiger (§ 19 Abs. 2) am 1. Jänner 1970, h) die ausschließliche Zulässigkeit von gelbrotem Blinklicht für Fahrtrichtungsanzeiger (§ 19 Abs. 2) am 1. Jänner 1973, i) die Anbringung von Nebelscheinwerfern und Breitstrahlern (§ 20 Abs. 2 erster Satz) am 1. Jänner 1969, j) Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser (§ 24), außer für Omnibusse und Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter, am 1. Jänner 1969, k) die höchstzulässige Stärke des Betriebsgeräusches von Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann (§ 96), am 1. Jänner 1969, 1) die Schülertransporte mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen (§ 106 Abs. 6) am 1. September 1967. (3) Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1967 außer Kraft. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 lit. a über die Zulässigkeit von Zeigern für Fahrtrichtungsanzeiger treten jedoch mit dem Ablauf des 31. Dezember 1969, die Bestimmung des § 19 erster Satz über die Zulässigkeit von orangefarbenem Bremslicht und die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 lit. b über die Zulässigkeit von weißem und rotem Blinklicht für Fahrtrichtungsanzeiger mit dem Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft. (4) Artikel I des Heereskraftfahrgesetzes 1958, BGBl. Nr. 52, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1967 außer Kraft.
num: 136
paragraphs: § 136. Vollzugsbestimmungen (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme des § 60, des § 62 Abs. 2 bis 5 und des § 63 ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. d, des § 14 Abs. 9, des § 24 Abs. 2, des § 29 Abs. 6, des § 30 Abs. 7, des § 31 Abs. 5, des § 40 Abs. 1 und 5, des § 41 Abs. 6, des § 45 Abs. 8, des § 46 Abs. 6, des § 47 Abs. 3, des § 77, des § 87 Abs. 1 und 4, des § 92 Abs. 5, des § 97, des § 99 Abs. 1, des § 101 Abs. 8, des § 102 Abs. 2 und 5, des § 104 Abs. 8, des § 106 Abs. 9, des § 107 Abs. 4, des § 121 und des § 124 Abs. 1 bezüglich der Angelegenheiten des Bundesheeres und der Heeresverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 1 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 59 und des § 62 Abs. 1,6,7 und 8 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Justiz und für Finanzen, hinsichtlich des § 55 Abs. 3 und 4, des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 69 und des § 103 Abs. 3 bezüglich des Ausmaßes der Beanspruchung von Kraftfahrzeuglenkern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3, des § 126 Abs. 4 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich des § 48 Abs. 1 zweiter Satz und des § 54 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 26 Abs. 8 bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlichen Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen und des § 124 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich des § 87, des § 89 und des § 124 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen. (2). Mit der Vollziehung des § 57 Abs. 6 zweiter Satz, des § 60, des § 62 Abs. 2 bis 5, des § 67 Abs. 7, des § 68 Abs. 2 zweiter Satz und des § 77 Abs. 1 zweiter Satz ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, hinsichtlich des § 60 und des § 62 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich des § 60 Abs. 1 bis 3 und des § 62 Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 je mit Ausnahme der Festsetzung des Tarifes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz. (3) Mit der Vollziehung des § 63 ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (4) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft. Jonas Klaus Bock Prader Klecatsky Schmitz Rehor Piffl Hetzenauer Schleinzer Weiß