781. Bundesgesetz: Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 Z. 9 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck "Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 2. Im § 7 Abs. 1 letzter Satz ist der Ausdruck „(§ 58 des Einkommensteuergesetzes 1967)" durch den Ausdruck „(§ 76 des Einkommensteuergesetzes 1972)" zu ersetzen. 3. Im § 11 zweiter Satz ist der Ausdruck „7 v. H." durch den Ausdruck „8'5 v. H." zu ersetzen. 4. Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die Versicherungsanstalt kann, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient, von der gesonderten nachträglichen Vorschreibung von Beiträgen bzw. von der gesonderten Rückzahlung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen bis zu 50 S absehen und diese Beiträge bei der im nächstfolgenden Kalenderjahr vorzunehmenden Neuberechnung der Beiträge berücksichtigen." 5. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) angehalten wird." 6. Im § 26 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)". Abs. 2 wird aufgehoben. 7. § 27 wird aufgehoben. 8. Im § 29 Abs. 3 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 9. Im § 30 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu ersetzen. 10. § 40 Z. 4 lit. c hat zu lauten: „c) der Bestattungskostenbeitrag." 11. § 42 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Zeiten, in denen ein Versicherter auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst oder auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, ordentlichen oder außerordent- lichen Zivildienst geleistet hat, sofern sich diese Zeiten nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften ausgewirkt haben." 12. § 45 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. Zeiten, in denen ein Versicherter auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes ordentlichein oder außerordentlichen Präsenzdienst oder auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst geleistet hat;" 13. Im § 46 Abs. 1 bis 3 ist der jeweils verwendete Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 14. § 48 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „In den Fällen des Abs. 2 Z. 1 gilt als durchschnittliches Monatseinkommen 1. in dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles vorangehenden Kalenderjahr das mit dem Anpassungsfaktor (§ 20 Abs. 1) dieses Kalenderjahres, 2. im Kalenderjahr des Versicherungsfalles das mit dem Produkt der Anpassungsfaktoren (§ 20 Abs. 1) des Kalenderjahres des Versicherungsfalles und des diesem vorangehenden Kalenderjahres vervielfachte durchschnittliche Monatseinkommen aus dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles zweitvorangegangenen Kalenderjahr." 15. Im § 54 Abs. 2 ist in der Z. 3 der Ausdruck „Anspruch" durch den Ausdruck „einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch" zu ersetzen. 16. a) § 57 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB); 4. die Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben. Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 4 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes in Pflege eines Dritten befindet." b) § 57 Abs. 4 Z. I zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so sind sie als Kinder auch über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum anzusehen;" 17. § 58 letzter Satz hat zu lauten: „Die Waisenpension beträgt mindestens für jedes einfach verwaiste Kind 1466 S, für jedes doppelt verwaiste Kind 2199 S; an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 20) vervielfachten Beträge." 18. a) Im § 60 ist die Überschrift „Begräbniskostenbeitrag" durch die Überschrift „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. b) Im § 60 ist der jeweils verwendete Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 19. § 63 Abs. 3 Z. 5 erster Halbsatz hat zu lauten: „in den Fällen des Abs. 2 tritt an die Stelle des Dienstgebers die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, an die Stelle der Pensionsversorgung die Pensionsversicherung der Angestellten, aa die Stelle der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung und an die Stelle des Einlangens des Anrechnungsbescheides der Stichtag;" 20. Im § 67 Abs. 5 haben an die Stelle des vorletzten und letzten Satzes folgende Bestimmungen zu treten: „Den Mitgliedern (stellvertretenden Mitgliedern) eines Verwaltungskörpers sowie den Rechnungsprüfern (deren Stellvertretern), ferner den aus ihrer Funktion ausgeschiedenen Präsidenten und deren Stellvertretern sowie den Hinterbliebenen der genannten Funktionäre können jedoch Entschädigungen gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigungen sowie über ihr Ausmaß obliegt dem Vorstand. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze aufstellen und für verbindlich erklären; in diesen Grundsätzen sind einheitliche Höchstsätze für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder sowie unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten a) Höchstsätze für die Funktionsgebühren der Mitglieder der Verwaltungskörper und der Rechnungsprüfer festzusetzen und b) das Höchstausmaß und die Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungen an ausgeschiedene Funktionäre bzw. deren Hinterbliebene in der Weise zu regeln, daß die Gewährung der Entschädigung tinter Bedachtnahme auf die Richtlinien für die pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten von der Erreichung eines bestimmten Anfallsalters sowie von einer Mindestdauer der Ausübung der Funktion abhängig gemacht wird; ferner ist vorzusehen, daß auf die Entschädigung alle Einkünfte des ausgeschiedenen Funktionärs bzw. der Hinterbliebenen mit Ausnahme der Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung anzurechnen sind; nicht anzurechnen ist ferner ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, insoweit er nach Art und Ausmaß mit einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist." 21. a) Im § 78 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „fruchtbringend" durch den Ausdruck „zinsbringend" zu ersetzen. b) § 78 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, sind ausgeschlossen. Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein;" 22. Nach § 88 ist ein § 88 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Verschwiegenbeitspflicht der Bediensteten § 88 a. (1) Die Bediensteten haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse der Versicherungsanstalt oder der Versicherten, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber Geheimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu beobachten. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses entbunden wurde. (3) Die Bediensteten sind an die Verschwiegenheitspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden." 23. a) § 92 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. von den Bestimmungen des Abschnittes II des Zweiten Teiles die §§ 48 Abs. 8 und 9, 54, 55, 58, 61 und 62;" b) Dem § 92 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Die Bestimmungen des § 55 sind auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1971 bereits bestehen. Ergibt die Anwendung des § 55 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen gebührte, so ist die monatliche Pension im bisherigen Ausmaß weiter zu gewähren." 24. a) § 94 Abs. 2 zweiter Halbsatz hat zu lauten: „hat dem Ausgeschiedenen am 31. Dezember 1971 ein Anspruch auf eine Pension nach einem anderen Bundesgesetz aus den Versicherungsfällen des Alters, der dauernden Berufsunfähigkeit, der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit gebührt oder wurde für ihn wegen einer vor dem 1. Jänner 1972 erfolgten Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis der Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleistet, so ist § 63 erst nach dem nicht durch den Tod bedingten Wegfall dieses Anspruches bzw. nach Leistung des Oberweisungsbetrages nach § 311 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden." b) § 94 Abs. 5 erster Halbsatz hat zu lauten: „Ein im Sinne des § 63 zu leistender Oberweisungsbetrag wird am Stichtag für eine Leistung aus einer Pensionsversicherung, mit dem Antrag auf Leistung eines Oberweisungsbetrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit dem Antrag auf Weiterversicherung bzw. mit dem Antrag auf eine sonstige Leistung aus einer Pensionsversicherung fällig;" 25. § 95 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Berechnung des Oberweisungsbetrages nach Abs. 1 und 2 bleiben Zeiten unberücksichtigt, die nach § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als nachversichert gelten bzw. für die nach § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Oberweisungsbetrag als geleistet gilt."
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paragraphs: Artikel II (1) Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen. (2) Die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 16 lit. a gelten ab 1. Jänner 1975 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1975 eingetreten sind, wenn dies für den Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen Antrag stellt. (3) Die Bestimmungen des § 58 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 17 sind ab 1. Jänner 1974 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1973 bereits bestehen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1972 die Bestimmungen des Art. I Z. 19 und 23 bis 25; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 2 und 20; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 17.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser