288. Bundesgesetz: Preisgesetznovelle 1980

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 271/ 1978 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisgesetz wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift zu § 1 und der § 1 haben zu lauten: „Geltungsbereich § 1. Preise und Entgelte für Sachgüter und Leistungen unterliegen diesem Bundesgesetz. Es gilt aber nur insoweit, als nicht besondere bundesgesetzliche Vorschriften bestehen." 2. Nach dem § 1 werden die folgende Überschrift und der folgende § 1 a eingefügt: „Bestimmung von Preisen und Entgelten § 1 a. (1) Für Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, können nach Maßgabe des § 2 volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte bestimmt werden. Dies gilt auch für Sachgüter, für die Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften getroffen werden, für die Dauer dieser Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen. (2) Für andere Sachgüter und Leistungen können Preise gemäß § 3 oder § 4 bestimmt werden. (3) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, für die Dauer oder befristet von der Preisbestimmung durch Verordnung ausnehmen." 3. Die Überschrift vor § 2 hat zu entfallen. 4. Im § 2 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 1 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 1 a Abs. 1" zu ersetzen. 5. Der § 2 Abs. 8 hat zu entfallen. 6. Im § 3 Abs. 2 hat der erste Satz zu entfallen. 7. Im § 4 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 1 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 1 a Abs. 1 " zu ersetzen. 8. Im § 4 Abs. 5 hat der letzte Satz zu entfallen. 9. Im § 5 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen. 10. Der § 7 Abs. 2 hat zu entfallen; der bisherige Absatz 3 erhält die Absatzbezeichnung, (2)". 11. Im § 8 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 1 Abs. 4" durch die Zitierung „§ 1 a Abs. 3" zu ersetzen. 12. Der § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit Angelegenheiten gemäß den §§ 1 a Abs. 3, 2 bis 5 und 7 Abs. 1 durch Verordnung oder Bescheid des zuständigen Bundesministers geregelt werden, ist bei 1. Sachgütern und Leistungen, deren Preis (Entgelt) aus Finanzmitteln des Bundes gestützt wird oder bei denen zweckgebundene Einnahmen des Bundes eingehoben werden, sowie in den Fällen, in denen Abschöpfungen gemäß § 5 vorgesehen sind, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. Sachgütern, die dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der jeweils geltenden Fassung oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 258, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie bei Zucker, Geflügel und Eiern das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen." 13. Im § 9 Abs. 3 haben der zweite und dritte Satz zu entfallen. 14. Im § 10 Abs. 1 ist die Zitierung „§§ 1 bis 6 durch die Zitierung „§§ 1 a bis 6 " zu ersetzen. 15. An die Stelle des bisherigen § 11 treten folgende Bestimmungen: „§ 11. (1) Wer gewerbsmäßig Sachgüter an Letztverbraucher veräußert, ist verpflichtet, die für diese Sachgüter geforderten Preise ersichtlich: zu machen. Die Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Letztverbraucherpreise gilt auch; hinsichtlich solcher Sachgüter, die sowohl an Wiederverkäufer als auch an Letztverbraucher veräußert werden. (2) Die Preise sind unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit ersichtlich zu machen. (3) Die Preise für Sachgüter, die in Schaufenstern, Schaukästen, auf Verkaufsständen oder sonstwie sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder ersichtlich zu machen. (4) Die Preise für Sachgüter, die zum baldigen Verkauf bereitgehalten werden, sind dadurch ersichtlich zu machen, daß die Sachgüter, ihre Umhüllungen oder die Behälter (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern versehen werden oder daß an leicht sichtbarer Stelle Preisverzeichnisse angebracht oder Preislisten zur Einsichtnahme aufgelegt werden. (5) Die Preise der zum baldigen Verkauf bereitgehaltenen Sachgüter, die sichtbar ausgestellt werden, wie insbesondere die zur Entnahme durch Runden bestimmten Sachgüter (Selbstbedienung), sind dadurch ersichtlich zu machen, daß die Sachgüter, ihre Umhüllungen oder die Behälter (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern versehen werden. § 11 a. (1) Friseure, Schuhmacher, ferner Inhaber von Wäschereien, Chemisch-Putzereien, Transportunternehmungen, Gastgewerbebetrieben, Garagen, Tankstellen, Bädern aller Art, Theatern, Kinos, sonstigen Vergnügungsstätten und gewerblichen Leihbüchereien sowie die Veranstalter von sportlichen Darbietungen sind verpflichtet, die für ihre wesentlichen Leistungen geforderten Preise ersichtlich zu machen. (2) Werden Leistungen, deren Preise von den im Abs. 1 genannten Unternehmern ersichtlich zu machen sind, von anderen Unternehmern erbracht, so sind auch diese zur Ersichtlichmachung der für diese Leistungen geforderten Preise verpflichtet. (3) Die Preise gemäß Abs. 1 und 2 sind unter Angabe der Art und des Umfanges der Leistung ersichtlich zu machen. Wenn dies der Verkehrsübung entspricht, kann statt des Preises für die Gesamtleistung der Preis für eine Leistungseinheit angegeben werden. (4) Die Preise für die in den Abs. 1 und 2 genannten Leistungen sind in Verzeichnisse aufzunehmen, die, soweit nicht § 11 b etwas anderes bestimmt, an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind, wie etwa im Schaufenster, Verkaufsraum und dergleichen. Soweit dies zur Erleichterung der Information über den Preis zweckmäßig ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung anordnen, daß die Preisverzeichnisse sowohl in den für die Kunden zugänglichen Be- triebsräumen als auch im Schaufenster, an der Eingangstür oder in deren Nähe von außen lesbar anzubringen sind. (5) Für andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Dienstleistungen kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Letztverbraucherpreise sowie die Art ihrer Ersichtlichmachung entsprechend den in den §§ 11, 11 a Abs. 1 bis 4 und 11 b festgelegten Grundsätzen durch Verordnung festlegen, wenn dies zur Sicherung der Preisvergleichsmöglichkeit oder einer ausreichenden Information der Letztverbraucher über die Preise erforderlich ist. Hiebei kann vorgesehen werden, daß der Preis des für die Dienstleistung erforderlichen Materials gesondert ersichtlich zu machen ist. § 11 b. (1) Gastgewerbetreibende haben Preisverzeichnisse für die angebotenen Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl bereitzuhalten und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung vorzulegen. (2) Für kleinere Betriebe gilt Abs. 1 nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind. (3) Soweit Gastgewerbebetriebe als Selbstbedienungsbetriebe geführt werden, sind die Preise der zur Entnahme durch die Gäste bereitgehaltenen Speisen und Getränke durch Preisschilder, die Preise der übrigen Speisen und Getränke durch Preisverzeichnisse, die an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind, ersichtlich zu machen. Die Abs. 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden. (4) Gastgewerbetreibende, die regelmäßig warme Speisen verkaufen, haben überdies von außen lesbar neben oder in der Nähe der Eingangstür ein Preisverzeichnis anzubringen, in dem die Preise der angebotenen Speisen verzeichnet sind. (5) Gastgewerbetreibende haben die Beherbergungs- und Pensionspreise unter Angabe des Leistungsumfanges in jedem Fremdenzimmer durch Anschlag oder Auflegen eines Preisverzeichnisses ersichtlich zu machen. (6) In die Preise gemäß Abs. 1 bis 5 sind alle Zuschläge einzubeziehen („Inklusivpreise"). § 11 c. (1) Alle ersichtlich gemachten Preise und sonstigen Angaben müssen in jedem Fall gut und deutlich lesbar sein. (2) In die ersichtlich gemachten oder öffentlich angekündigten Preise sind die Umsatzsteuer und sonstige Abgaben einzubeziehen. Das gleiche gilt für die Endsumme von an Letztverbraucher gerichteten Anboten und Kostenvoranschlägen. (3) Die Ersichtlichmachung und öffentliche Ankündigung von Preisen haben in österreichischer Währung zu erfolgen. Werden die Preise zusätzlich auch in ausländischer Währung ersichtlich gemacht, so ist der Preis in österreichischer Währung mindestens in der gleichen Schriftgröße anzugeben wie der Preis in ausländischer Währung. (4) Bei Büchern ausländischer Herkunft, die nicht in Schaufenstern oder in Schaukästen außerhalb der Geschäftsräume ausgestellt werden, und bei periodischen Druckwerken ausländischer Herkunft ist die Angabe des Preises in ausländischer Währung auf dem Sachgut ausreichend, wenn der Umrechnungsschlüssel an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar angeschlagen ist. (5) Bei der Ersichtlichmachung und öffentlichen Ankündigung von Preisen kann der Endpreis derart aufgegliedert werden, daß Zuschläge sowie die Umsatzsteuer und sonstige Abgaben als Teilposten des Endpreises aufscheinen. Für die Endsumme von Anboten und Kostenvoranschlägen gilt dies sinngemäß. (6) Wenn bei Abwägung der Interessen der Betroffenen volks- oder betriebswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise im Einzelfall durch Bescheid oder generell durch Verordnung Ausnahmen anordnen oder durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise für einzelne Branchen oder Gruppen von Unternehmen innerhalb einer Branche erlassen." 16. Nach dem § 12 ist folgender § 12 a samt Überschrift einzufügen: „Kundmachung der Verordnungen § 12 a. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, sofern sie sich ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten bestimmt ist, mit Beginn des Tages ihrer Kundmachung in Kraft." 17. Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Einer Preistreiberei macht sich schuldig, wer für Sachgüter oder Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen (im folgenden kurz Bedarfsgegenstand und Bedarfsleistung genannt), ein offenbar übermäßiges Entgelt ersichtlich macht, fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Fortlaufende Bezüge an Gehalt und Lohn fallen nicht unter dieses Bundesgesetz." 18. Der § 15 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Preistreiberei (§ 14) begründet, sofern sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung." 19. Der § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer den §§ 9 Abs. 1 oder 2, 10, 11, 11 a Abs. 1 bis 4 erster Satz, 11 b oder 11 c Abs. 1 bis 5, einer auf Grund der §§ 9 bis 11 c erlassenen Verordnung oder einer Bedingung oder Auflage gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach § 15 Abs. 1 als Preistreiberei zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 15000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen." 20. Der § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft." 21. Der § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die auf Grund des Preisregelungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 151, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 804/1974, erlassenen Verordnungen bleiben als Bundesgesetze weiter in Kraft, bis ihren Gegenstand regelnde Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit getreten sind, längstens jedoch bis 31. Dezember 1980. Zum gleichen Zeitpunkt treten die auf Grund des Preisregelungsgesetzes vom 17. Juli 1945, StGBl. Nr. 89, und des Preisregelungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 87, erlassenen Verordnungen, soweit sie bis dahin in Geltung stehen, außer Kraft." 22. Der § 20 hat zu lauten: „§ 20. Mit der Vollziehung des Art. II sind 1. hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich der §§ 18 und 19 Abs. 5, soweit dieser durch die Gerichte zu vollziehen ist, der Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich der §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 17, soweit diese die Vollziehung durch Bundespolizeibehörden vorsehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Inneres, 4. hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und der dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 10 Abs. 1 eingeräumten Befugnisse — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut." 23. Abschnitt I Z 7 der Anlage hat zu lauten: „7. Energielieferungen jeder Art, wie elektrische Energie, Gas und Fernwärme, und damit zusammenhängende Nebenleistungen."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 20 des Preisgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg