125. Bundesgesetz: Paßgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 180; betreffend das Paßwesen (Paßgesetz), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 1, Abs. (1), werden zwischen die Worte „Ausweises" und „überschreiten" die Worte „und eines für eine bestimmte Reise ausgestellten Sichtvermerkes" eingefügt. 2. Der § 6 erhält folgende Fassung: „Zur Ausstellung, Änderung und Verlängerung von Reisepässen sind im Inland das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um Diplomatenpässe handelt, das Bundeskanzleramt, im Ausland die österreichischen Vertretungsbehörden berufen." 3. In § 7, Abs. (1), lit. d, werden die Worte „(insbesondere Wehrpflicht)" gestrichen. 4. Der § 13 erhält folgende Fassung: „Zur Erteilung von Sichtvermerken sind im Inland das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um Diplomatenpässe handelt, das Bundeskanzleramt, im Ausland die österreichischen Vertretungsbehörden berufen." 5. Nach § 18 wird eingeschaltet: „§ 18 a. (1) Ausreise- und Einreisesichtvermerke für österreichische Staatsbürger dürfen nur für eine einmalige Reise erteilt werden. Für Personen, die das Bundesgebiet mit der Absicht, wieder dahin zurückzukehren, verlassen, können der Ausreise- und der Wiedereinreisesichtvermerk gleichzeitig erteilt werden. (2) Die näheren Vorschriften über die Ausstellung der Ausreise- und Einreisesichtvermerke für österreichische Staatsbürger werden durch Verordnung getroffen." 6. Der § 22 hat zu lauten: „Das Bundesministerium für Inneres und nach seinen Weisungen die von ihm beauftragten Behörden können für Grenzbewohner Grenzübertrittscheine für den kleinen Grenzverkehr ausstellen." 7. In § 23, Abs. (1), werden zwischen die Worte „Sichtvermerken" und „werden" die Worte „und für die Ausstellung von besonderen Ausweisen nach § 1, Abs. (2) (Identitätsausweise, Personalausweise)" eingefügt. 8. Dem § 23, Abs. (2), wird ein neuer Punkt nachstehenden Inhaltes angefügt: „c) bei Ausweisen nach § 1, Abs. (2) (Identitätsausweisen, Personalausweisen), soweit sie für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, 1 S, in allen anderen Fällen 3 S." 9. In § 23, Abs. (3), werden zwischen die Worte „Grenzübertrittscheine" und „erfolgt" die Worte „sowie die Erteilung von Ausreise- und Einreisesichtvermerken für österreichische Staatsbürger" eingefügt. 10. Der § 24 erhält folgende Fassung: „(1) Wer vorsätzlich eine in diesem Gesetz vorgesehene Urkunde oder hiezu gehörige amtliche Drucksorten, Vermerke und Zeichen nachmacht, verfälscht oder mit falschem Inhalt anfertigt oder sich die zur Herstellung solcher Urkunden geeigneten Gegenstände (Formen, Stempel, Abdrücke, Formblätter und dergleichen) unbefugt verschafft oder einem anderen überläßt oder von einer nachgemachten, verfälschten oder mit falschem Inhalt angefertigten Urkunde der genannten Art Gebrauch macht, begeht, sofern die Tat nicht unter ein strengeres Strafgesetz fällt, ein Vergehen und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Neben der Arreststrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 50.000 S erkannt werden. (2) Der gleichen Bestrafung unterliegt, wer zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr eine in diesem Gesetz vorgesehene Urkunde einem anderen überläßt, sich eine solche für einen anderen ausgestellte Urkunde verschafft oder hievon Gebrauch macht und wer eine solche Urkunde erschleicht, sofern die Tat nicht unter ein strengeres Strafgesetz fällt." 11. Nach § 24 wird eingeschaltet: „§ 24 a. (1) Wer, ohne die zum Grenzübertritt erforderlichen Urkunden mit sich zu führen, die Bundesgrenze überschreitet oder die Bundesgrenze an einer anderen Stelle als an den zugelassenen Grenzübergängen oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet oder sich beim Grenzübertritt der amtlichen Prüfung entzieht, begeht, insoweit nicht ein 9trafgerichtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, an Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser mit Geld bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geldstrafen und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. (2) Alle sonstigen Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Verfügungen werden als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft." 12. In § 25, Abs. (2), werden zwischen die Worte „Vorschriften" und „außer" die Worte „sowie die Paßstrafverordnung vom 27. Mai 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 348" eingefügt. 13. Der § 26 erhält folgende Fassung: „Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 23 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 24 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und, soweit es sich um Diplomatenpässe handelt, das Bundeskanzleramt betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des Artikels I, Ziffer 7, 8 und 9, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Artikels I, Ziffer 10, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und, soweit es sich um Diplomatenpässe handelt, das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl Helmer Zimmermann Gerö Gruber