50. Bundesgesetz: Körperschaftsteuernovelle 1963.

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paragraphs: Artikel I. Das Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, deutsches RGBl. I S. 1031, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 wird an den Wortlaut der Z. 6 angefügt: „Zu den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören auch Versorgungsbetriebe dieser Körperschaften. Versorgungsbetriebe sind nur solche Betriebe, welche die Bevölkerung mit Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen, ferner solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen." 2. Im § 4 Abs. 1 wird nach Z. 7 angefügt: „8. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebs- gegenstände beschränkt (zum Beispiel Zuchtgenossenschaften, Weidegenossenschaften, Maschinengenossenschaften). 9. Brennerei-, Imker-, Winzergenossenschaften und Genossenschaften zur Verwertung von Milch und Milchprodukten, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich auf die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse beschränkt, wenn die Bearbeitung oder Verwertung. im Bereich der Landwirtschaft liegt. Eine im Nebengeschäft betriebene Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse an Eiern oder Geflügel durch eine Genossenschaft zur Verwertung von Milch und Milchprodukten steht einer Steuerbefreiung des Hauptgeschäftes unter den oben genannten Voraussetzungen dann nicht entgegen, wenn die Genossenschaft schon bisher eine solche Verwertung im Nebengeschäft betrieben hat. Ein Nebengeschäft im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn die Erlöse aus Eiern und Geflügel 25 v. H. der gesamten Erlöse aus Lieferungen und Leistungen der Milchverwertungsgenossenschaft nicht übersteigen. Der Gewinn aus diesem Nebengeschäft unterliegt der Körperschaftsteuer. 10. Anschlußgenossenschaften von Milchproduzenten zur gemeinsamen Beteiligung an einer anderen Genossenschaft zur Verwertung von Milch und Milchprodukten und Milchlieferungsgenossenschaften zur örtlichen Erfassung von Milch und Milchprodukten der Mitglieder zur Lieferung an eine andere Genossenschaft zur Verwertung von Milch und Milchprodukten, wenn sich ihr tatsächlicher Geschäftsbetrieb auf die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen Milch und Milchprodukte beschränkt. Lieferungen durch Anschlußgenossenschaften und Lieferungsgenossenschaften oder deren Mitglieder an eine andere Genossenschaft zur Verwertung von Milch und Milchprodukten sind bei dieser Mitgliederanlieferungen gleichzuhalten. 11. Saatbaugenossenschaften, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich beschränkt auf a) die Züchtung, Vermehrung, Bearbeitung und Verwertung von Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236/1937, und der hiebei anfallenden Nebenprodukte für ihre Mitglieder; b) die Beschaffung von Saatgut zum Zwecke der Züchtung oder Vermehrung auf eigenen Grundflächen oder auf solchen der Mitglieder. 12. Zentralen von Genossenschaften nach Z. 8 bis 11 ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn an den Geschäftsanteilen, am Grund- oder Stammkapital zum jeweiligen Bilanzstichtage steuerbefreite Genossenschaften mit mindestens 90 v. H. beteiligt sind und sich der Geschäftsbetrieb der Zentrale auf die Zwecke der angeschlossenen Mitglieder (Gesellschafter) und deren Einzelmitglieder beschränkt." 3. Im § 4 wird nach Abs. 3 angefügt: „(4) Sind Genossenschaften der im Abs. 1 Z. S bis 11 genannten Art und ihre Zentralen im Sinne des Abs. 1 Z. 12 auf Grund von Gesetzen, Verordnungen oder auf solchen beruhenden behördlichen Anordnungen gezwungen, ihre Einrichtungen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung zu stellen oder Erzeugnisse von Nichtmitgliedern zu bearbeiten oder zu verwerten, wird hiedurch die Steuerbefreiung der Gewinne aus dem Mitgliedergeschäft nicht berührt; die Körperschaftsteuer für Gewinne aus solchen zwangsweisen Nichtmitgliedergeschäften kann in einem nach Reingewinnsätzen zu ermittelnden Pauschbetrag festgesetzt werden. Gleiches gilt hinsichtlich notwendiger Hilfsgeschäfte (Abs. 5). (5) Die in Abs. 1 Z. 8 bis 11 genannten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften verlieren die Steuerbefreiung nicht dadurch, daß sie im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Hilfsgeschäfte tätigen." 4. Nach § 11 ist als § lia einzufügen: „§ 11 a. Warenrückvergütungen bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. (1) Warenrückvergütungen sind Vergütungen, die von Erwerbs- und Wirtschaftgenossenschaften nach Schluß des Geschäftsjahres ihren Mitgliedern, auf Waren gewährt werden, die sie im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bezogen haben. Nachzahlungen, die bei Lieferungen oder Leistungen der Mitglieder an die Genossenschaft an Stelle von Warenrückvergütungen gewährt werden, und Rückzahlungen, die bei Erhebung von Unkostenbeiträgen geleistet werden, sind wie Warenrückvergütungen zu behandeln. (2) Warenrückvergütungen an Genossenschaftsmitglieder sind steuerlich nur insoweit abzugsfähig, als sie im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet und in den Steuererklärungen als solche ausgewiesen wurden. Der Abzug einer Warenrückvergütung hat außerdem insoweit zu unterbleiben, als der Gesamtbetrag der ausgeschütteten Gewinnanteile hinter dem Betrag einer 5%igen Verzinsung des Eigenkapitals zurückbleibt. Unter Eigenkapital sind die eingezahlten Geschäftsanteile und die offenen Rücklagen, vermindert um ausgewiesene Verluste und vermehrt um ausgewiesene Gewinne, soweit diese nicht ausgeschüttet oder rückvergütet werden, am Ende des Wirtschaftsjahres zu verstehen. (3) Die Einschränkung gemäß Abs. 2 zweiter Satz gilt nicht für andere als im § 4 Z. 8 bis 11 genannte steuerpflichtige Genossenschaften, deren. Geschäftsbetrieb sich auf die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und auf zwangsweise Nichtmitgliedergeschäfte, wenn die Bearbeitung oder Verwertung im Bereiche der Landwirtschaft liegt, beschränkt. (4) Bei den im § 4 Z. 8 bis 11 nicht genannten Verwertungsgenossenschaften, deren Geschäftsbetrieb sich nicht auf das Mitgliedergeschäft und auf das zwangsweise Nichtmitgliedergeschäft beschränkt oder deren Bearbeitung oder Verwertung nicht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, sowie bei Bezugs- und Absatzgenossenschaften und bei Zusammenschlüssen solcher Genossenschaften unterbleibt der Abzug einer Warenrückvergütung außerdem insoweit, als sie 2 v. H. des Mitgliederumsatzes übersteigt. (5) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für das Geld- und Kreditgeschäft der Kreditgenossenschaften. (6) Zur Feststellung des Gewinnes aus dem Mitgliedergeschäft ist der Gesamtgewinn vor Abzug der Warenrückvergütungen aufzuteilen, a) bei Verwertungsgenossenschaften im Verhältnis des Wareneinkaufes bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf, b) bei den übrigen Genossenschaften im Verhältnis des Umsatzes mit Mitgliedern zum Gesamtbetrag der Einnahmen aus Lieferungen und Leistungen. (7) Bezugs- und Absatzgenossenschaften haben den im Mitgliedergeschäft erwirtschafteten" Gewinn getrennt für das Absatzgeschäft nach Abs. 6 lit. a und für das Bezugsgeschäft nach Abs. 6 lit. b zu ermitteln. Der so ermittelte Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug der Warenrückvergütungen an Mitglieder. (8) Warenrückvergütungen der Verbrauchergenossenschaften, die bei Beginn des Wirtschaftsjahres dem Grunde und der Höhe nach feststehen und demgemäß dem Genossenschafter bei Bezug der Ware einen genau bezeichneten Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Warenrückvergütung gewähren, sind wie Rabatte zu behandeln, das heißt, sie sind abzugsfähige Betriebsausgaben." 5. Im § 19 wird vor dem letzten Absatz eingefügt: „Bei Kreditgenossenschaften, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder gewähren, wird die Körperschaftsteuer auf ein Drittel ermäßigt. Die Mitgliedschaft gilt als gegeben, wenn spätestens bei der Kreditgewährung die Beitrittserklärung vorliegt und deren Annahme unverzüglich erfolgt. Betreiben Kreditgenossenschaften auch andere als Geld- und Kreditgeschäfte, unterliegt der hieraus erzielte Gewinn dem vollen Steuersatz. Für den Steuersatz ist sowohl Hinsichtlich des Geld- und Kreditgeschäftes als auch der anderen Geschäfte das Einkommen maßgebend. Die auf das Geld- und Kreditgeschäft und die auf andere Geschäfte Bezug habenden Bestands- und Erfolgskonten müssen in der Buchführung getrennt ausgewiesen und in einer Beilage zur Steuererklärung leicht nachprüfbar dargestellt werden. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, nähere Anordnungen hinsichtlich der getrennten Kontenführung zu erlassen. Bei Zentralkassen der Kreditgenossenschaften wird die Körperschaftsteuer dann auf ein Drittel ermäßigt, wenn sie Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder (Gesellschafter) gewähren und wenn von der Gesamtsumme der Kredite und von den Gesamtverpflichtungen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 v. H. auf die in der Form von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geführten Mitglieder der Zentralkassen und auf die genossenschaftlichen Zentralbanken entfallen." 6. § 23 erhält folgende Fassung: „§ 23. Steuerliche Anfangsbilanz bei Genossenschaften. (1) Wird eine Genossenschaft, die bisher nach § 2 der Verordnung über die Körperschaftsteuer der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 8. Dezember 1939, deutsches RGBl. I S. 2391, körperschaftsteuerfrei war, auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes steuerpflichtig, so kann sie auf den Beginn des Wirtschaftsjahres 1964 (1963/64) eine von den Wertansätzen in der Handelsbilanz abweichende steuerliche Anfangsbilanz erstellen. In dieser Anfangsbilanz sind alle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Teilwerten, höchstens jedoch mit den sich nach Abs. 2 ergebenden Werten anzusetzen. (2) Höchstwerte sind: 1. für Wirtschaftsgüter, die am 31. Dezember 1954. vorhanden waren, die Wertansätze, die nach dem Schillingeröffnungsbilanzengesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 190, in der Schillingeröffnungsbilanz als Höchstwerte zulässig waren, 2. für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1954 angeschafft oder hergestellt worden sind, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954)."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 6 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden. Alle außerhalb des Körperschaftsteuergesetzes befindlichen Rechtsvorschriften sind, soweit sie die Besteuerung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auf dem Gebiete der Körperschaftsteuer betreffen, letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1963 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus