RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
597. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem der Bundesregierung am 2. November 1978 zugestellten Erkenntnis vom 13. Oktober 1978, G 21/78 und G 89, 90/78, im § 53 Abs. 7 lit. a des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, (in der Fassung des Abschnittes I. Art. I Z. 22 des Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl Nr. 320) die mit den Worten „bei Mietobjekten" beginnenden letzten beiden Sätze als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden. Kreisky
515. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Tweng

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Tweng wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 30,707 (alt), verläuft vorerst unter teilweiser Benützung der bestehenden Straße, verläßt diese bei Plan-km 30,826 (alt), erreicht diese wieder bei Plan-km 31,550 (alt) und folgt ihr mit geringfügigen Abweichungen bis Plan- km 31,780 (alt), wo sie in die bestehende Straßentrasse wieder einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Gemeinde Tweng aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
285. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 28. Mai 1965 seine Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 99/1963) hinterlegt. Das Abkommen ist für Luxemburg am 26. August 1965 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 6. Juni 1963 notifiziert, daß das Abkommen auf die Falkland-Inseln und Gibraltar ausgedehnt wird. Weitere Notifikationen einer Ausdehnung des Abkommens erfolgten seitens des Vereinigten Königreiches hinsichtlich der Jungfern-Inseln und der Seychellen am 18. Juli 1963, St. Lucia und Montserrat am 26. Juli 1963, St. Vincent, Brunei, Sansibar und Britisch- Guayana am 8. November 1963, Mauritius am 6. Mai 1964. Was die Niederlande betrifft, so wurde in der am 20. April 1959 hinterlegten niederländischen Ratifikationsurkunde festgestellt, daß das Abkommen samt Unterzeichnungsprotokoll für das Königreich in Europa, für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea gilt. Klaus
32. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.3, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.3, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 6.3 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetz 1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 5 lautet die lit b:
"b)der Landesregierung, insbesondere für das ganze Land oder Teile davon. Die Landesregierung hat, wenn nicht zwingende Notwendigkeiten entgegenstehen, die gemäß § 2 Abs 5 dritter Satz Schulzeitgesetz 1985 schulfrei erklärten Tage für schulfrei zu erklären. Diese schulfrei erklärten Tage vermindern die gemäß lit a für die Schulfreierklärung durch das Schulforum, das Klassenforum bzw den Schulgemeinschaftsausschuss vorgesehenen Tage."
num: 2.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(4) § 2 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2009 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(5) Im Schuljahr 2008/2009 sind der 22. Mai und der 12. Juni 2009 für allgemeinbildende Pflichtschulen schulfrei; auf diese Tage ist § 2 Abs 5 lit b letzter Satz anzuwenden."
Mosler-Törnström
Burgstaller
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 1982 betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 1982 betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922,
LGBL NI. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird "verlautbart, daß die Landeskammer
für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark gemäß §§ 1 ur-d 2 dieses . Gesetzes auf die " Dauer von
3 Jahren, beginnend mit 1. Juni 1981, zur Ausstellung
"von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung
ermächtigt wurde;
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Koiner
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M137 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR zur Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und

paragraphs: 68. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M137 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR zur Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
Die Multilaterale Vereinbarung M137 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR zur Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 108/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 49/2004) wurde von Luxemburg am 6. Februar 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2019 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Miet(kauf)wohnungen und Wohnheimen (Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2019), LGBl. Nr. 118/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Ausmaß des Förderungsdarlehens kann betragen:1.bei Miet(kauf)wohnungen in der zweiten und dritten Stufe maximal 850 Euro je m² geförderte Fläche zuzüglich 15.000 Euro je Wohnung;2.bei Altersgerechten Wohnungen und bei Miet(kauf)wohnungen in der ersten Stufe bis maximal 900 Euro je m² zuzüglich 15.000 Euro je Wohnung.“
2. § 3 Abs. 5 lautet:
„Die Annuitäten betragen in der ersten und zweiten Stufe und beim Altersgerechten Wohnen jeweils anfänglich 1,5 % und steigen während der Darlehenslaufzeit entsprechend den in der Anlage 1 und 2 dargestellten Annuitätenplänen. In der dritten Stufe beträgt die Annuität 2,650 % in den Jahren 1 bis 25 und 5,049 % in den Jahren 26 bis 37.
3. § 5 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Gesamtbaukosten werden insofern begrenzt, als die Finanzierungsbelastungen aus den Baukosten (ohne allfälligen Anteil für die Garage), bestehend aus der Summe der Annuitäten für das Landesdarlehen, für das Hypothekardarlehen (abzüglich allfälliger Annuitätenzuschüsse) sowie für die Eigenmittel des Bauträgers den Wert von 4,70 Euro pro m² und Monat (= Belastungsobergrenze) in der ersten Stufe, den Wert von 4,90 Euro pro m² und Monat in der zweiten Stufe und den Wert von 6,10 Euro pro m² und Monat in der dritten Stufe nicht übersteigen dürfen.(2) Abweichend von Abs. 1 wird beim Altersgerechten Wohnen die Belastungsobergrenze mit 4,20 Euro pro m² und Monat festgelegt.“
4. Im § 5 Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Zur Bestimmung der Belastungsobergrenze während der Förderungslaufzeit wird die Belastungsobergrenze in der ersten und zweiten Stufe sowie beim Altersgerechten Wohnen mit 1,5 % pro Jahr in den ersten 15 Jahren und mit 2 % pro Jahr danach dynamisiert.“
5. Im § 8 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wenn das Wohnhaus in einem Siedlungsschwerpunkt errichtet wird, erhöht sich das Förderungsdarlehen um 15 Euro je m² geförderter Fläche bei einem Gesamtwert der Siedlungsschwerpunktfaktoren „sehr gut“ oder „gut“ nach den Richtlinien „Wege zur Wirtschaftlichkeit“.“
6. Die Anlage 1 (Annuitätenplan Miet(kauf)wohnungen) lautet wie in der Anlage angeführt.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab diesem Zeitpunkt beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen. Abweichend davon kann auf Ansuchen, die vor diesem Datum eingelangt sind und für die noch keine Förderzusicherung vorliegt, ebenso diese Verordnung angewendet werden.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
220. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. §5 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 102 Abs. 1 wird die Wortfolge „den §§ 4 und 5" ersetzt durch: „§ 4".Hesoun
92. Bundesgesetz: Schieß- und Sprengmittelgesetz-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 169/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Wer Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes verletzt, begeht, sofern das Verhalten keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schieß- und Sprengmittel besitzt, die er unbefugt erzeugt oder sonst entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erworben oder eingeführt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Besteht der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 2, so kann bei dem Verdächtigen eine Haus- oder Personsdurchsuchung vorgenommen werden. (5) Schieß- und Sprengmittel, die den Gegenstand einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung bilden, sind für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn ihre Herkunft nicht feststellbar ist. (6) Die verfallenen Schieß- und Sprengmittel gehen in das Eigentum des Bundes über." 2. Die §§ 43 und 44 werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 6. Juni 2005 Teil III
82. Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien
82.
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[serbischer Vertragstext siehe Anlagen]

Das Verwaltungsübereinkommen ist laut seinem Artikel IV mit seiner Unterzeichnung am 15. November 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
112. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 29 wird folgender Abs. 30 angefügt:
(30) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 244/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Gramm Cent Absinthii tinctura *) 10 30 Aceton 10 13 Anisi aetheroleum 1 17 Anisi spiritus compositus 10 13 Aqua carminativa 10 28 Arachidis oleum raffinatum 10 29 Balsamum peruvianum 1 12 Benzoes tinctura 10 61 Benzoesäure 10 31 Calciumhydroxydlösung 100 132 Campheröl *) 10 58 Chininsulfat 1 155 Citronellae aetheroleum 1 14 Codeinhydrochlorid-Dihydrat 0.1 41 Codeinphosphat-Hemihydrat 0.1 32 Colae extractum fluidum 10 534 Dexpanthenol 1 41 Ethylmorphinhydrochlorid 0.1 117 Eucerinum (R) cum Aqua 10 30 Genistae tinctoriae herba *) 10 39 Gips / Gebrannter 100 50 Graminis rhizoma 10 29 Guaiaci resina *) 1 40 Harunganae cortex *) 10 118 Hyoscyami oleum *) 10 172 Iodlösung / Alkoholische 10 18 Iodlösung / Wässerige 10 10 Ipecacuanhae radix 1 41 Juniperi lignum *) 10 31 Juniperi spiritus *) 10 12 Kaliumiodid 1 17 Kollodium 10 78 Kollodium / Elastisches 10 78 Liquiritiae extractum fluidum 10 126 Liquiritiae extraxtum fluidum ethanolicum normatum 10 124 Magnesiumperoxyd 10 96 Menthol 1 19 Minoxidil 1 847 Natriumiodid 1 28 Nicotinsäure 1 24 Olivae oleum virginum 10 41 Opii tinctura 10 488 Opodeldok / Flüssiger *) 10 25 Plantaginis extractum fluidum *) 10 105 Primulae tinctura 10 146 Sabalis serrulatae fructus 10 97 Salicis cortex 10 27 Salicyl-Zinkpaste 10 24 Salicylsäure-Kollodium *) 10 80 Saponariae radix *) 10 31 Sarsaparillae radix *) 10 75 Silbereiweiß 1 208 Simmondsiae cera liquida *) 10 113 Sorbi fructus *) 10 22 Sulfanilamid 1 54 Theophyllin-Ethylendiamin 1 60 Toluol *) 10 19 Trichloressigsäure 1 34 Undecylensäure 1 79 Valerianae tinctura 10 33 Vaselin / Weißes 10 9 Xylol 10 13 Zinkpaste 10 23 Taxe der Gefäße Cent 1. a) Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung) 150 g Inhalt, das Stück 83 300 g Inhalt, das Stück 116 500 g Inhalt, das Stück 171 1000 g Inhalt, das Stück 229 2. Weithalsgefäße aus Kunststoff 300 g Inhalt, das Stück 131 3. Gläser, braun, mit Tropfeinsatz 50 g Inhalt, das Stück 62 100 g Inhalt, das Stück 75 4. Augentropfenflaschen 10 g Inhalt, das Stück 155 6. a) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit engem Hals) 10 g Inhalt, das Stück 80 20 g Inhalt, das Stück 85 6. b) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit weitem Hals) 1000 g Inhalt, das Stück 976 9. Salbentiegel 20 g Inhalt, das Stück 29 30 g Inhalt, das Stück 30 150 g Inhalt, das Stück 56 200 g Inhalt, das Stück 57 11. Faltkartons mit Firmenaufdruck zur Aufnahme von 10 Pulvern, das Stück 21 20 Pulvern, das Stück 25 30 Pulvern, das Stück 21 16. Nasensprayflaschen, Kunststoff 10 ml Inhalt, das Stück 176
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird nachstehend angeführtes Arzneimittel samt Preisansatz neu aufgenommen:
Gramm Cent Permethrin 25 % RK Infectopharm (r) 1 199
Rauch-Kallat
119. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Vergleichbarkeit der nachfolgend angeführten Religionspädagogischen Akademien mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt: 1. Religionspädagogische Akademie der Diözese Graz-Seckau, 2. Religionspädagogische Akademie der Diözese Innsbruck, 3. Religionspädagogische Akademie der Diözese Gurk, 4. Religionspädagogische Akademie der Diözese Linz, 5. Religionspädagogische Akademie der Erzdiözese Salzburg, 6. Religionspädagogische Akademie der Stiftung Pädagogische und Religionspädagogische Akademie der Erzdiözese Wien, 7. Evangelische Religionspädagogische Akademie, 8. Jüdische Religionspädagogische Akademie, 9. Islamische Religionspädagogische Akademie.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 119/2000 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Gehrer
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2014

num: § 1
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002
betragen für das Kalenderjahr 2014:
für die Jahre Faktor
1980 2,150
1981 2,047
1982 1,979
1983 1,925
1984 1,861
1985 1,791
1986 1,752
1987 1,713
1988 1,681
1989 1,642
1990 1,573
1991 1,503
1992 1,443
1993 1,387
1994 1,356
1995 1,318
1996 1,286
1997 1,286
1998 1,270
1999 1,251
2000 1,245
2001 1,234
2002 1,221
2003 1,216
2004 1,204
2005 1,184
2006 1,157
2007 1,139
2008 1,119
2009 1,085
2010 1,068
2011 1,056
2012 1,028
2013 1,000.
num: § 2
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2014 151,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2014 395,31 Euro.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Änderung der Verordnung über die elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
(2) Die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats zu erfolgen. Bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum hat diese Übermittlung bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 436/2005 ist auf Meldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 liegen, anzuwenden.
Grasser
59. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung im Art. III Abs. 1 der 24. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 15. Jänner 1976 zugestellten Erkenntnis vom 9. Dezember 1975, G 21, 22, 24, 25/75-8, die Worte „in der Zeit bis zum 30. Juni 1973" in Art. III Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1972, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (24. Gehaltsgesetz- Novelle), BGBl. Nr. 214/1972, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
171. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Verpackung von Chloräthyl (Äthylchlorid) der Klasse 2, Rn. 2201, Ziffer 3 bt)

num: 1
paragraphs: 1. bezeichneten Verpackung befördert werden. 1. Verpackung 1.1 Innenverpackung Die Röhren mit dem Gas sind einzeln mit saugfähigem inertem und nicht brennbarem anorganischem Polstergranulat in luftdicht verschlossene Aluminiumfalzdeckeldosen zu verpacken. 1.2 Außenverpackung Die Aluminiumfalzdeckeldosen mit den Röhren sind in Holzkisten einzusetzen, die mit Aluiminium- oder Kunststoffolie ausgekleidet sein müssen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 23. 4. 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
Salzburg: Verordnung, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 18. März 2013, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird


Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien in geltender Fassung wird die Anlage zur Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 46/2012, mit Zustimmung der Landesregierung geändert wie folgt:

Im Geschäftsbereich der Abteilung 8 wird angefügt:
"4. Frontoffice des Landes mit internen und externen Experten. Von der Leitung des Frontoffice durch das nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung sind die allgemeinen innerdienstlichen Belange und die diesbezügliche Dienstaufsicht ausgenommen."


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Wien: Wiener Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2016 – WHKÜV 2016

num: § 1.
paragraphs: Für die Überprüfung von Heizungsanlagen gemäß §§ 22 bis 24 WHKG 2015 darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif A Post 1 bis 9 genannte Entgelt verrechnet werden.
num: § 2.
paragraphs: Für die Überprüfung von Klimaanlagen gemäß § 30 WHKG 2015 darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif B Post 1 bis 8 genannte Entgelt verrechnet werden.
num: § 3.
paragraphs: Für Überprüfungen nach den §§ 1 oder 2 an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie in den Nachtstunden (ab 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages) darf ein Zuschlag von 100 % verrechnet werden.
num: § 4.
paragraphs: (1) Als Wegzeitentgelt darf bei einer Überprüfung nach § 1 ein Zuschlag in der Höhe des in der Anlage unter Tarif A Post 10 genannten Entgeltes und bei einer Überprüfung nach § 2 in der Höhe des in der Anlage unter Tarif B Post 9 genannten Entgeltes verrechnet werden, sofern die Überprüfung durch das Überprüfungsorgan nicht gemeinsam mit einem Überprüfungs- oder Reinigungstermin gemäß § 14 Abs. 1 WFPolG 2015 vorgenommen werden kann.(2) Bei mehreren Heizungs- bzw. Klimaanlagen im selben Gebäude gebührt der Zuschlag nach Abs. 1 nur einmal je Überprüfungstermin.§ 5. Die Entgelte nach den Tarifen A und B erhöhen bzw. vermindern sich im Ausmaß der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index jeweils zum Stichtag 30. Juni, wobei die Änderung mindestens 3 % (Schwellenwert) betragen muss. Die erste Valorisierung erfolgt frühestens zum Stichtag 30. Juni 2017. Die Beträge sind jeweils auf 10 Cent aufzurunden. Die Anpassung tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Anpassung ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Der gerundete Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.§ 6. Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der das Entgelt für die Überprüfung von Feuerstätten und Klimaanlagen festgesetzt wird (Überprüfungsentgeltverordnung), LGBl. für Wien Nr. 4/1989 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 32/2009, außer Kraft.Der Landeshauptmann:Häupl
126. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Cumylperoxid mit mindestens 40% und höchstens 75% 1,3 und 1,4 Isopropylcumyl-Cumyl-Peroxid,als Stoff der Klasse 5.2 Gruppe A

num: 1
paragraphs: 1. Der Stoff muß verpackt sein — in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) der Codenummer 6HG2 gemäß Rn. 3537 oder — in zusammengesetzten Verpackungen gemäß Rn. 3538 mit Kunststoffgefäßen sowie Kisten aus Sperrholz der Codenummer 4D oder Kisten aus Pappe der Codenummer 4G.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verpackungen sind mit Erfolg einer Bauartprüfung entsprechend den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A zum ADR zu unterziehen. Es gelten die Bestimmungen betreffend die Stoffe der Verpackungsgruppe II.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bauart der Verpackungen muß gemäß dem Anhang A.5 der Anlage A zum ADR zugelassen sein.
num: 4
paragraphs: 4. Jede gemäß der zugelassenen Bauart hergestellte (äußere) Verpackung muß entsprechend dem Anhang A.5 zur Anlage A zum ADR gekennzeichnet sein.
num: 5
paragraphs: 5. Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg dieses Stoffes enthalten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Gefäße dürfen nicht zu mehr als 93% ihres Fassungsvermögens gefüllt sein.
num: 7
paragraphs: 7. Die Angabe im Beförderungspapier muß identisch sein mit der Bezeichnung des angegebenen Stoffes; sie ist zu unterstreichen und mit der Angabe: „5.2 ADR" zu ergänzen. Der Absender hat in das Beförderungspapier den zusätzlichen Vermerk „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" einzutragen. (2) Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrem Widerruf durch eine der Vertragsparteien für die Beförderungen zwischen Italien und Österreich. Rom, am 11. Juli 1989 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 1. Februar 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lochau

paragraphs: Text

20.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lochau*)


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 454/3, GB Lochau, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 1.200 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 850 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Walchshofer Straße(Bezirksstraße Nr. 1476) im Gebietder Marktgemeinde Lasberg

paragraphs: Text
40. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Juni 1988 be-treffend die Verlegung der Walchshofer Straße (Be-zirksstraße Nr. 1476) im Gebiet der Marktgemeinde Lasberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes v 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Walchshofer Straße (Bezirksstraße Nr. 1476 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 1,330 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südosten ab, ver-läuft sodann in einem Bogen nach Südwesten, führt zwi-schen km 1,404 (alt) und km 1,486 (alt) auf der derzeiti-gen Trasse der Walchshofer Straße, beschreibt hierauf wieder einen Bogen nach Südosten und bindet bei km 2,108 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 1,330 (alt) und km 1,404 (alt) und zwischen km 1,486 (alt) und km 2,108 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Walchshofer Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Walchshofer Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Marktgemeindeamt Lasberg auf-liegenden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungsrechtes am 1. September 1934 maßgebenden Verordnungen des Bundes und die als Verordnungen des Bundes in diesem Zeitpunkt geltenden sonstigen Vorschriften finden als Verordnungen des Landes mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß an Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die der Landesregierung tritt,
(2) Werden die im Abs. 1 umschriebenen Vorschriften des Bundes geändert, so wird eine sinngemäße, die Landesbeamten zumindestens nicht schlechter stellende Regelung durch Verordnung der Landesregierung getroffen werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
612. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Gießhübl, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Gießhübl, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 308,8, im unmittelbaren Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 92/1974 bestimmten Abschnitt der A 21 Wiener Außenring Autobahn und endet im Bereich der zum Teil bereits bestehenden Anschlußstelle Brunn am Gebirge bei km 313,0. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gießhübl, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 21/4-75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
224. Kundmachung: Beitritt Australiens und Finnlands zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

paragraphs: Dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, BGBl. Nr. 165/1955, sind einer Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien zufolge seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 93/1961, Australien und Finnland beigetreten. Australien hat anläßlich seines Beitrittes folgende Vorbehalte erklärt: „a) Bezüglich Artikel VI Abschnitt 17 lit. b des Anhangs zum Abkommen ist die Regierung von Australien in Übereinstimmung mit ihrer üblichen Praxis nicht in der Lage, Beamte des Rates, die im Sinne der australischen Einkommensteuergesetzgebung ihren Wohnsitz in Australien haben, hinsichtlich der ihnen vom Rat bezahlten Vergütungen und Entlohnungen von der Steuerpflicht auszunehmen; b) Die Regierung Australiens ist nach der derzeitigen australischen Rechtslage nicht in der Lage, eine Reihe von Bestimmungen der Artikel III, V, VI und VII des Anhangs zur Konvention durchzuführen; im genaueren diejenigen Bestimmungen, die sich auf die Befreiung von der Jurisdiktion beziehen." Gorbach
Salzburg: Änderung der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 21 lautet:
21. für die Volksschule Hochfeld (Marktgemeinde Straßwalchen):
jenes Gebiet der Marktgemeinde Straßwalchen, das die Ortschaften Bruckmoos, Haslach, Hochfeld, Hüttenedt, Jagdhub, Stockham (einschließlich der Weiler Eck und Winzerroid), Voglhub und Winkl umfasst;
1.2. Die Z 24 lautet:
24.für die Volksschule Irrsdorf (Marktgemeinde Straßwalchen):jenes Gebiet der Marktgemeinde Straßwalchen, das die Ortschaften Bodenberg, Irrsdorf (ausgenommen Kaiserpointweg, Staudenweg, Burgfriedstraße, Roiderstraße, Rucklingstraße, Bauernstraße), Neuhofen, Rattensam und Taigen umfasst;
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 100/2002 tritt mit Beginn des Schuljahres 2002/03 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
575. Bundesgesetz: Änderung des Lohnpfändungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 111/1971, wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 samt Überschrift hat zu lauten: „Unpfändbare Bezüge § 3. Unpfändbar sind, vorbehaltlich der nach anderen Rechtsvorschriften der Exekution entzogenen Arbeitseinkommen, Teilen hiervon, Beihilfen oder Entschädigungen, 1. zur Hälfte das für die Leistung von Überstunden gezahlte Entgelt; 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlaß eines besonderen Betriebsereignisses oder für langjährige Dienstleistungen, soweit alle diese Beträge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 3. Aufwandsentschädigungen, Zulagen für auswärtige Beschäftigung, das Entgelt für Arbeitsmaterial, das vom Arbeit(Dienst)nehmer selbst beigestellt wird, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, soweit alle diese Beträge durch Gesetz, Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Arbeits- oder Dienstordnung festgesetzt sind oder den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 4. Weihnachtszuwendungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 1665 S; 5. Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Exekution wegen anderer als der aus Anlaß der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird; 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge; 7. Sterbebezüge." 2. Der Abs. 1 erster Satz des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und hat zu lauten: „(1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung 1. bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 1665 S monatlich, 2. bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 390 S wöchentlich, 3. bei Auszahlung für Tage in Höhe von 60 S täglich." 3. Der Abs. 1 zweiter Satz des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(2)" und hat zu lauten: „(2) Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 195 S monatlich (50 S wöchentlich, 10 S täglich)." 4. Der bisherige Abs. 2 des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(3)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda
Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen .

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt. 2.Die Kundmachung aller authentischen Sprachfassungen1 dieses Staatsvertrages soll gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch erfolgen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Das Übereinkommen samt Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 160 vom 30. Juni 2005, S. 1 - 17, veröffentlicht.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. August 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 5 für Österreich mit 1. November 2007 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
319. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Belgien nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Molybdäntrioxid von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Scholten
Vorarlberg: Gemeindebedienstete, einmalige besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: (1) Den Gemeindebeamten in den Dienstklassen I bis III, den Gemeindeangestellten in den Verwendungsgruppen a und b bis einschließlich Gehaltsstufe 8 sowie den Gemeindeangestellten in den Verwendungsgruppen c. d und e und den Gemeindearbeitern, die sich am 1. Dezember 1981 im aktiven Dienststand befunden haben, ist eine einmalige besondere Zulage in Höhe von 2100 S zu gewähren.(2) Soweit die Gemeindebediensteten in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 nicht voll beschäftigt waren oder sind, verringert sich diese Zulage entsprechend dem Beschäftigungsausmaß in diesem Zeitraum.
num: § 2
paragraphs: Auf die einmalige besondere Zulage besteht insoweit kein Anspruch, als den im § 1 Abs. 1 angeführten Gemeindebediensteten eine Belohnung gewährt wird.
731. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1988

paragraphs: Auf Grund des § 60 Abs. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst verordnet: Für Weine des Jahrganges 1988 werden die Mindestwerte an Asche (§ 7 c Abs. 1 der Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, in der geltenden Fassung) bei Weiß- und Rosewein (Schillerwein) mit 1,20 Gramm je Liter und bei Rotwein mit 1,50 Gramm je Liter festgelegt. Riegler
543. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Heidenreichstein in Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Heidenreichstein wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der Waidhofener Straße beginnt bei Plan-km 25,950, unmittelbar nach der Brücke über den Braunau- Bach, verläuft vorerst auf einer Länge von 150 m auf der derzeitigen Trasse der Thayatal Straße, verläßt diese sodann in nördlicher Richtung und erreicht bei Plan-km 26,950 wieder die bestehende Straßentrasse. Die neu herzustellende Straßentrasse der Thayatal Straße zweigt rund 100 m vor der Einbindung der Landesstraße 8178 in westlicher Richtung von der bestehenden Straßentrasse geringfügig ab, verläuft sodann auf einer Länge von 250 m im unmittelbaren Bereich der bestehenden Trasse; bei Projekts-km 0,35 verläßt sie diese neuerlich in westlicher Richtung, erreicht die Trasse der Waidhofener Straße bei deren Plan-km 26,8, verläuft auf deren neuer Trasse bis Plan-km 26,2, wo die bestehende B 30 Thayatal Straße wieder erreicht wird. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Heidenreichstein aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführte Straßenteile Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
777. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Venezuela am 16. Oktober 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 742/1995) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Venezuela nachstehende Vorbehalte erklärt: Alle Mitteilungen an die zentrale Behörde sollten in spanischer Sprache abgefaßt sein. Venezuela ist nicht gebunden, irgendwelche Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 3 zu übernehmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Venezuela das „Ministry of Foreign Affairs“ als zentrale Behörde bestimmt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die für die Bemessungder Beiträge für dieO.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteilefestgestellt werden

num: § 1
paragraphs: Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Krankenfürsorge
sind folgende Bezugsteile:
1.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a des Gesetzes:a)der Gehalt und die Sonderzahlungen,b)das Karenzurlaubsgeld (der doppelte Betrag),c)die Haushaltszulage nach § 4 des Gehalts
gesetzes 1956,
d)die Dienstalterszulage nach § 56 des Gehalts
gesetzes 1956,
e)die Dienstzulagen nach, den §§57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956,f)die Erzieherzulage nach § 60 a des Gehalts
gesetzes 1956;
2.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b des Gesetzes:a)die Pensionsleistungen gemäß § 2 lit. b des Gesetzes, ausgenommen die Hilflosenzulage
oder gleichartige Leistungen,
b)die Sonderzahlungen.
num: § 2
paragraphs: Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Unfallfürsorge sind die unter § 1 Z. 1 genannten Bezugs teile.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
586. Kundmachung: Kündigung des Handelsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Kamerun

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 15. Oktober 1962 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Kamerun wurde gemäß seinem Artikel 6 durch Österreich mit Schreiben vom 3. Juli 1996 mit Wirkung zum 4. Oktober 1997 gekündigt. Vranitzky
5. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 368/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 382/1987 und BGBl. Nr. 72/1988 wird wie folgt geändert: 1. In der Hauptgruppe VII der Anlage lautet Z 4 lit. a: „a) Feuerwehrwagen und Kraftwagen für den Bergrettungsdienst" 2. In der Hauptgruppe VII der Anlage lautet Z 5: „5. Kraftwagen für den Rettungsdienst und Krankenwagen (ausgenommen Kraftwagen für den Bergrettungsdienst)"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Lacina
25. Entschließung des Bundespräsidenten über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Reserveoffizieren an den Bundesminister für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 27. November 1984 übertrage ich gemäß § 7 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Ernennung von Wehrpflichtigen zu Reserveoffizieren bis einschließlich der Ebene eines Hauptmannes in allen Verwendungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Entschließung tritt die Entschließung vom 28. Feber 1975, BGBl. Nr. 121, über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Reserveoffizieren an den Bundesminister für Landesverteidigung außer Kraft. Kirchschläger Sinowatz Frischenschlager
476. Abkommen Österreich — EWG; Gemischter Ausschuß; Erklärung zu Beschluß Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1984 lautet wie folgt: Deutsche Mark 2,23596 Pfund Sterling 0,592085 Französischer Franc 6,85840 Italienische Lira 1383,98 Holländischer Gulden 2,52050 Belgischer Franc 45,3837 Luxemburgischer Franc 45,3837 Dänische Krone 8,09937 Irisches Pfund 0,721675 Griechische Drachme 92,1772 Spanische Peseta 126,007 Portugiesischer Escudo 117,122 Österreichischer Schilling 15,7141 3. Jedesmal, wenn sich der Stichtag ändert, sind die in diesem Artikel in ECU ausgedrückten Summen unter Berücksichtigung des Grundsatzes zu überprüfen, daß sich die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge nicht verringern sollten. Bei einer solchen Überprüfung ist allen relevanten Faktoren einschließlich der Frage Rechnung zu tragen, ob es wünschenswert ist, die realen Auswirkungen der vorgesehenen Begrenzung zu erhalten. 4. Die vorliegende Erklärung ersetzt die Erklärung des Gemischten Ausschusses vom 24. Juni 1981 in der Fassung vom 25. April 1983 und vom 25. Juni 1985. Geschehen zu Salzburg am 12. Juni 1986 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: G. Waas Vranitzky
354. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden sowie Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen neuer Unterrichtsgegenstände

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966, Nr. 289/1969 und Nr. 234/1971, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 61 Abs. 1 lit. b, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 143, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1966, Nr. 182/1969 und Nr. 212/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I ist nach dem § 1 folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Für den einjährigen Lehrgang für mittlere Datentechnik wird der in der Anlage A/3 enthaltene Lehrplan mit 1. September 1971 in Kraft gesetzt." 2. Den Anlagen wird zwischen der Anlage A/2 und der Anlage B/l die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage A/3 hinzugefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage A/3 enthaltenen Lehrplanes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes (Anlage A/3) angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Gratz
Kärnten: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der BezirkshauptmannschaftVölkermarkt als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
56. Kundmachung der Landesregierung vom 11. August 2006, Zl. 2V-BG-1541/28-2006, betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als gesetzwidrig aufgehoben werden

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2006, Zl. V 20-22/06-15, V 32/06-15, ausgesprochen:
„In § 1 Abschnitt B) Pkt. 3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1982, Zl. 4600/1/81, idF der Verordnung vom 7. Februar 2006, Zl. VK 6-STV-1081/2005 (017/2006), wird jeweils die Ortsbezeichnung „Ebersdorf" und „Bleiburg" als gesetzwidrig aufgehoben."


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Vorarlberg: Tierseuchenfondsgesetz, Durchführung.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung für Vermögenseinbußen von Tierbesitzern infolge von Tierverlusten durch Rauschbrand wird für das Jahr 1965 mit 80% des gemeinen Schätzwertes der verlorenen Tiere festgesetzt. Allfällige Entschädigungen aus Bundesmitteln sind auf die Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds anzurechnen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der von den Tiereigentümern in den Tierseuchenfonds zu leistenden Beiträge wird für das Jahr 1965 für jedes über drei Monate alte Rind und jeden über ein Jahr alten Einhufer mit acht Schilling festgesetzt.(2) Zeitpunkt der Einhebung der unter Absatz 1 genannten Beiträge ist der 15. März 1965.