Oberösterreich: Gesetz über das Hilfs- und Rettungswesenim Land Oberösterreich (O.ö. Rettungsgesetz 1988)

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 in dem beantragten Gebiet verfügt,
5? eine örtlich und überörtlich ständig über Funk oder
Telefon erreichbare Einsatzstelle besitzt.
?3? Die Anerkennung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für das beantragte Gebiet auszusprechen und in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Sie kann auch unter den für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes erforderlichen Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist und — sofern es sich um einen behebbaren Mangel handelt — der Aufforderung der Landesregierung zur Behebung des Mangels binnen angemessener Frist nicht nachgekommen wurde. Sie kann ferner von der Landesregierung widerrufen werden, wenn die anerkannte Rettungsorganisation innerhalb eines Jahres ab ihrer Anerkennung nicht mit wenigstens einer Gemeinde einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen, wiederholt Bedingungen oder Auflagen des Anerkennungsbescheides oder behördliche
Aufträge nicht erfüllt oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Abs. 5 verstoßen hat.
?4? Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, mit dem Sitz in Linz, gilt für das gesamte Land Oberösterreich als anerkannte Rettungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes. Es ist verpflichtet, mit jeder oberösterreichischen Gemeinde auf deren Ersuchen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abzuschließen. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Linz gilt auch der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesorganisation Oberösterreich, mit dem Sitz in Linz, als anerkannte Rettungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes. Er ist verpflichtet, mit der Landeshauptstadt Linz auf deren Ersuchen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abzuschließen.
?5? Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 bis 3 nur im Gebiet jener Gemeinden ausüben, mit denen sie einen Vertrag gemäß
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paragraphs: Abs. 2 abgeschlossen haben. Bezieht sich ein Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 nur auf bestimmte Gebietsteile einer Gemeinde oder nur auf bestimmte Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2, so dürfen Tätigkeiten nach dieser Bestimmung nur zur Versorgung dieser Gebietsteile bzw. nur zur Erfül-lung der vereinbarten Aufgaben ausgeübt werden.
(6) Die Einschränkung gemäß Abs. 5 gilt nicht, wenn Organe einer anerkannten Rettungsorganisation außer-halb des Gebietes einer Gemeinde, mit der sie einen Ver-trag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, zufällig von sich aus einen Anlaß für Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 wahrnehmen und Gefahr im Verzug vorliegt.
§5 Ausstattung
Die Landesregierung kann durch Verordnung den Min-destpersonalstand, die fachlichen Voraussetzungen für das verwendete Personal sowie die sachliche Mindest-ausstattung der anerkannten bzw. sich um eine Anerken-nung bewerbenden Rettungsorganisation sowie des eige-nen Hilfs- und Rettungsdienstes einer Gemeinde mit mehr als 25.000 Einwohnern (§ 2 Abs. 7) unter Berück-sichtigung der Anzahl der mit Leistungen des allgemei-nen Hilfs- und Rettungsdienstes zu versorgenden Perso-nen, der gegebenen örtlichen und sachlichen Verhältnis-se sowie der vorhersehbaren Gefahren vorschreiben. Da-bei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zur wirksamen Ersten Hilfe-leistung und zur Krankenbeförderung erforderlichen Ge-räte und Einrichtungen vorhanden und jederzeit einsatz-bereit sind, sowie, daß die mit der Ersten Hilfeleistung und der Krankenbeförderung befaßten Personen ausrei-chend geschult und mit der Handhabung der Geräte und Einrichtungen vertraut sind. Durch Verordnung der Lan-desregierung können auch einschlägige ÖNORMEN oder sonstige allgemein anerkannte Richtlinien für ver-bindlich erklärt werden.
§6 Rettungsbeitrag
?1? Die Gemeinde hat an die Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, jährlich einen bestimmten Beitrag zu den Kosten des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes (Rettungsbeitrag) zu entrichten, dessen Höhe durch Verordnung der Landesregierung je Einwohner der Gemeinde
festgesetzt wird. Schließt die Gemeinde mit mehreren Rettungsorganisationen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 ab, so ist in diesen Verträgen auch festzulegen, wieviel v. H. des Rettungsbeitrages an die einzelnen Rettungsorganisationen zu entrichten ist. Der Rettungsbeitrag ist jeweils zur Hälfte zum 1. April und 1. Oktober jedes Jahres zur Zahlung fällig. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrundezulegende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung (§ 1 Abs. 1 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 199), wobei ein solches Ergebnis erstmals in dem Kalenderjahr wirksam wird, das dem Jahr der Durchführung der Volkszählung folgt.
?2? Bei der Festsetzung der Höhe des Rettungsbeitrages hat die Landesregierung auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßi-ger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten, auf die Höhe der Einnahmen der anerkannten Rettungsorganisation und auf die gemäß Abs. 4 gebüh-renden Beiträge des Landes Bedacht zu nehmen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Oberösterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören.
?3? Ubier Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer anerkannten Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, über die Höhfc und Fälligkeit des Rettungsbeitrages entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Den Streitparteien steht es frei, binnen dreier Monate nach Zustellung des Bescheides der Landesregierung bei jenem Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Gemeinde liegt, einen Antrag auf lEntscheidung über die Höhe und Fälligkeit des Rettungsbeitrages einzubringen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die' Entscheidung der Landesregierung außer Kraft.
?4? Das Land hat den anerkannten Rettungsorganisationen und jenen Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern, die einen eigenen Hilfs- und Rettungsdienst einrichten und betreiben (§ 2 Abs. 7), Beiträge in der gleichen Höhe und mit der gleichen Fälligkeit zu leisten, wie sie von ilen Gemeinden gemäß Abs. 1 zu leisten sind.
§7 Aufsicht
(1) Die, Landesregierung übt, die behördliche Aufsicht über alle anerkannten Rettungsorganisationen aus. Die Aufsicht ist dahin auszuüben, daß die Rettungsorganisationen die ihnen nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung und den mit den Gemeinden abgeschlossenen Verträgen obliegenden Aufgabeh ordnungsgemäß erfüllen.
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?2? Die Aufsichtsbehörde kann zu diesem Zweck jederzeit die Geschäftsführung und Gebarung der anerkannten Rettijingsorganisationen überprüfen bzw. überprüfen lassen sc^wie Berichte und Unterlagen über ihre Tätigkeit anfordern, Einrichtungen der Rettungsorganisationen besichtigen und behördliche Organe zu den Sitzungen der Kollegialbrgane der Rettungsorganisationen entsenden. Sie kanti ferner, wenn eine Rettungsorganisation ihre Aufgaben vernachlässigt, diese verhalten, die erforderlichen Veranlassungen binnen angemessener Frist zu treffen. Kommt die Rettungsorganisation diesem Auftrag
nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr der Rettungsorganisation bewerkstelligen oder bewerkstelligen lassen. ?3? Füll die Aufsicht über eigene Hilfs- und Rettungsdienste von Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern gelten die einschlägigen Bestimmungen der O.ö. Gemeindeofdnung 1979 bzw. der Statute für die Städte mit eigenem Statut.
§8 Allgemeine Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht
(1) Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung in Unglücksfällen und Gemeingefahr (§ 95 StGB) ist jeder-mann verpflichtet, einer Person, die sich in einer ihr Le-ben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohenden er-heblichen Gefahrensituation befindet, die zur Behebung
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der unmittelbar drohenden Gefahr offensichtlich erforder-liche Hilfe zu leisten, sofern diese Hilfeleistung dem Ver-pflichteten möglich und zumutbar ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter erheblicher Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Hilfeleistungspflichtigen möglich wäre. ?2? Ist der zur Hilfeleistung Verpflichtete nicht in'der Lage, mit eigenen Kräften die erforderliche Hilfe zu leisten, so hat er unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation oder eine Sicherheitsdienststelle zu verständigen oder auf andere geeignete Art und Weise für fremde Hilfe zu sorgen.
?3? Abs. 1 und 2 gelten nicht bei Verkehrsunfällen (§ 4 der Straßenverkehrsordnung 1960).
§9 Pflichten und Befugnisse im Einsatzfall
(1) Während eines Hilfs- und Rettungseinsatzes hat jedermann über Aufforderung der Behörde im notwendigen Umfang die ihm zumutbare Hilfeleistung zu erbringen und das Betreten und die sonstige Benützung seiner
Grundstücke und Baulichkeiten für Zwecke des Hilfs- und Rettungseinsatzes zu dulden.
(2) Personen, deren Anwesenheit im Einsatzbereich
zur Hilfeleistung nicht erforderlich bzw. angebracht ist, haben sich so zu verhalten, daß weder durch sie selbst noch durch Sachen, über die sie verfügen, die Hilfeleistung behindert wird. Insbesondere sind die Zufahrtswege zum Einsatzort von Personen und Fahrzeugen freizuhalten.
(3) Erwachsen einem auf Grund einer Aufforderung gemäß Abs. 1 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt
ihm eine angemessene von der Gemeinde zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß Abs. 1 Verpflichteten diente. Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkunft erzielt werden kann, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Gemeinde steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Anlaß für den Hilfs- und Rettungseinsatz gab.
§ 10 Behörde
?1? Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Bürgermeister (Magistrat).
?2? Zur Durchsetzung der Pflichten gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 2 kann bei Gefahr im Verzug unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt werden. Beim Einsatz im Rahmen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes können diese Befugnisse namens der Behörde auch von dem den Einsatz leitenden Organ der anerkannten Rettungsorganisation bzw. des Hilfs- und Rettungsdienstes einer Gemeinde mit mehr als
25.000 Einwohnern (§ 2 Abs. 7) wahrgenommen werden, sofern und solange kein Organ der Behörde anwesend ist.
§11 Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer nach anderen Verwaltungsvorschriften strafbaren Handlung oder einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1? sich ohne Anerkennung gemäß § 4 als anerkannte Rettungsorganisation oder in damit leicht verwechselbarer Weise bezeichnet oder ausgibt,
2? wiederholt oder fortgesetzt Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 nicht erfüllt oder gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 oder 5 verstößt,
3? die im § 8 geregelte Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht nicht erfüllt,
4? den Einsatz des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes veranlaßt, obwohl er weiß, daß kein Anlaß für einen Einsatz besteht,
5? den Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
6? Einrichtungen des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes mißbräuchlich verwendet oder beschädigt.
?2? Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 30.000,— zu bestrafen.
?3? Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde. Sie sind von der Gemeinde für Zwecke des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes zu verwenden.
§12 Eigener Wirkungsbereich
Die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder bestimm-ten Gemeindeorganen
zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu
besorgen.
§ 13 Mitwirkung bei der Vollziehung
?1? Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung des § 11 Abs. 1 Z. 3 bis 6 im Umfang des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.
?2? Im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden haben deren Sicherheitswacheorgane die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 11 Abs. 1 Z. 3 bis 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 14 Übergangsbestimmungen
?1? Gemeinden, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von Rettungsorganisationen Rettungseinsatzstellen betrieben werden und Leistungen nach § 1 Abs. 2 erbracht werden, dürfen mit dieser Rettungsorganisation einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abschließen, auch wenn diese Rettungsorganisation keine Anerkennung gemäß § 4 besitzt.
?2? Die Rettungsorganisation, mit der die Gemeinde einen Vertrag abgeschlossen hat (Abs. 1), gilt für die Zeit der Vertragsdauer als anerkannte Rettungsorganisation nach diesem Gesetz. § 4 Abs. 3 dritter Satz gilt mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 1 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.
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§ 15 Inkrafttreten
?1? Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.
?2? Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können
bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
?3? Die Anerkennung einer Rettungsorganisation nach diesem Gesetz (§ 4) kann auch schon vor seinem Inkrafttreten beantragt werden. Die Entscheidung über einen solchen Antrag kann aber erst nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt getroffen werden.
?4? Die Verträge gemäß § 2 Abs. 2 sind innerhalb eines
Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abzu-
schließen. Verträge mit dem Österreichischen Roten
Kreuz, Landesverband Oberösterreich, können auch
schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlos-
sen und von der Landesregierung genehmigt werden,
werden aber frühestens mit dem im Abs. 1 genannten
Zeitpunkt wirksam. Gleiches gilt für einen Vertrag zwi-
schen der Landeshauptstadt Linz und dem Arbeiter'-Sa-
mariter-Bund, Landesorganisation Oberösterreich.
?5? Bestimmungen dieses Gesetzes, die einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 voraussetzen, sind erst dann anzuwenden, wenn ein solcher Vertrag rechtswirksam abgeschlossen wurde.