Tirol: Gesetz, mit dem das Beamten- und Lehrer-Kranken-und Unfallfürsorgegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 42/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 86/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 werden im ersten Satz das Zitat "(§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 873/1992)" durch das Zitat "(§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996)" und das Zitat "(§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 873/1992)" durch das Zitat "(§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996)" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 haben die lit. a und b zu lauten:"a)wenn ein solcher Urlaub auf Grund des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993, LGBl. Nr. 104, in der jeweils geltenden Fassung, des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995, oder des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 105, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wurde,b)wenn während eines solchen Urlaubes Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach § 8 des Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1993, LGBl. Nr. 106, in der jeweils geltenden Fassung besteht oder".
3.Im Abs. 3 des § 1 wird das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
4.Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Die im Abs. 1 lit. c bis f genannten Kinder gelten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Angehörige. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige
a)für die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nicht1.über eigene Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/ 1996, soweit sie nicht steuerbefreit sind, verfügen, die im Kalenderjahr das Siebenfache des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen, und2.auf Grund der den Einkünften nach Z. 1 zugrunde liegenden Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt sind;b)für die Dauer der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, sofern während dieser Zeit Anspruch auf die Kinderzulage besteht;c)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres, seit der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes oder seit dem Ablauf des in der lit. a genannten Zeitraumes erwerbslos sind, für die Dauer der Erwerbslosigkeit, längstens jedoch für 24 Monate und höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres;d)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf eines der in den lit. a und b genannten Zeiträume infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig sind, für die Dauer dieser Erwerbsunfähigkeit.
Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung von Tatsachen, die für die Beurteilung der Angehörigeneigenschaft nach lit. a von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache der für Angelegenheiten der Kranken- und Unfallfürsorge der Landesbeamten und Landeslehrer zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung zu melden."
5.Im Abs. 2 des § 4 haben die lit. a und b zu lauten:"a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 375/ 1996, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt oder vermindert, so ist Bemessungsgrundlage der gekürzte oder verminderte Bezug; Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge nach den §§ 6 bis 9 des Landesbeamtengesetzes 1994 sowie bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge ist, soweit in der lit. e nichts anderes bestimmt ist, die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage;"
6.Im Abs. 2 des § 4 wird in der lit. c das Wort "Haushaltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 4 wird in der lit. e das Zitat "Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
8.Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten:
"(3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen (§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 392/1996, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 392/1996) gebühren oder in den Fällen des Abs. 2 lit. a dritter Teilsatz und Abs. 2 lit. d gebühren würden, erhöht sich die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um den Betrag der Sonderzahlung."
8a.Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten:
"(2) Die von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge sind monatlich von den Bezügen einzubehalten oder, soweit keine Bezüge in ausreichender Höhe ausbezahlt werden, von den Anspruchsberechtigten bis spätestens 5. jeden Monats einzuzahlen und ebenso wie die Zuwendungen des Landes bis spätestens 10. jeden Monats dem Sondervermögen zuzuführen."
9.Im Abs. 2 des § 18 wird das Zitat "BGBl. Nr. 680/1991" durch das Zitat "BGBl. Nr. 201/1996" ersetzt.
10.Im Abs. 1 des § 20 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt auch im Falle der Verletzung der Meldepflicht nach § 2 Abs. 2."
11.Im § 22 haben die lit. a bis c zu lauten:"a)An die Stelle des im § 1 Abs. 2 lit. a angeführten Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993 tritt das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995.b)An die Stelle des im § 1 Abs. 3 und im § 4 Abs. 2 lit. e angeführten Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1993 tritt das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996.c)An die Stelle der im § 4 Abs. 2 lit. a angeführten Bestimmung des Landesbeamtengesetzes 1994 tritt § 42 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996."
12.Im Abs. 1 des § 27 wird das Zitat "BGBl. Nr. 110/1993" durch das Zitat "BGBl. Nr. 201/1996" ersetzt.
13.Im § 28 wird in der lit. b das Zitat "(§ 47 Abs. 2)" durch das Zitat "(§ 47 Abs. 3)" ersetzt.
14.Im Abs. 1 des § 29 hat der zweite Satz zu lauten:
"Ebenso ist mitzuteilen, ob und inwieweit eine Krankenbehandlung oder Sonderleistungen für notwendig angesehen werden, deren Kosten über die in der Verordnung nach § 9 Abs. 3 festgelegten Höchstgrenzen der Leistungen hinausgehen."
15.Im Abs. 1 des § 33 wird das Zitat "BGBl. Nr. 628/1991" durch das Zitat "BGBl. Nr. 622/1994" ersetzt.
16.Im Abs. 7 des § 56 wird im ersten Satz das Zitat "§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 12/1993" durch das Zitat "§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt.
17.§ 78 hat zu lauten:
"§ 78
Für das Verfahren gilt das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 665/ 1994."
num: Artikel II
paragraphs: Auf Kinder, die am 30. September 1996 nach § 2 Abs. 2 lit. a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung als Angehörige galten und dieselbe Schul- oder Berufsausbildung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter fortsetzen, ist § 2 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes ohne die einschränkenden Regelungen der Z. 1 und 2 anzuwenden.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 5 und 8 tritt mit 1. August 1996 in Kraft.(3) Art. I Z. 4 und 10 sowie Art. II treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft."