RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
119. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Der Zentralwahlausschuß hat 1. den von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemäß § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen den Dienststellenwahlausschüssen, den Fachwahlausschüssen und den Dienststellenleitern seines Bereiches oder 2. im Falle von Neuwahlen gemäß den §§ 24 und 24a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes den Beschluß betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, daß die Ausschreibung unter der Berücksichtigung der sechswöchigen Frist des § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erfolgen kann. Der Dienststellenleiter hat diese Ausschreibung der Wahl unverzüglich nach der Zustellung kundzumachen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Abs. 2 lit. f wird der Ausdruck „drei Wochen“ durch den Ausdruck „vier Wochen“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuß das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Stichtag (§ 15 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) der Dienststelle angehören (§ 8 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), und zwar auch dann, wenn sie am Stichtag einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. In das Verzeichnis sind weiters solche Bedienstete aufzunehmen, die am Stichtag zwar der Dienststelle nicht angehören, wohl aber berechtigt sind, bei dieser Dienststelle ihr Wahlrecht zum Fach- oder Zentralausschuß oder nur zum Zentralausschuß auszuüben (§§ 34 Abs. 5 und 43 Abs. 5 und 6). Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Dienstzuteilung nicht in das Verzeichnis aufzunehmen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 1 lit. a lautet: „a) am Stichtag noch nicht einen Monat Bundesbedienstete des Dienststandes sind;“
num: 5
paragraphs: 5. Der Abschnitt VI samt Überschrift und § 54 treten außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Ruttenstorfer Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Einem
39. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens, betreffend die Sklaverei, und des Abänderungsprotokolls hiezu

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBl. Nr. 183/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 65/1964) beigetreten: Brasilien, Malawi, Tunesien, Uganda. Jamaika, Malta sowie Trinidad und Tobago haben die Erklärung abgegeben, sich an das Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor der Erlangung der Unabhängigkeit auf ihr Gebiet ausgedehnt worden war. Schließlich hat Niger, das zu dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 bereits eine Kontinuitätserklärung abgegeben hatte (BGBl. Nr. 150/1962), das Abänderungsprotokoll vom 7. Dezember 1953 angenommen. Klaus
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

paragraphs: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in tschechischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenabkommens wurden am 21. Juni bzw. 7. November 2016 (eingelangt am 9. November 2016) vorgenommen; das Rahmenabkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 2 mit 9. Dezember 2016 in Kraft.
Kern
Aufhebung einer Bestimmung über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2017, GZ V 68/2016-12, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugegangen am 22. März 2017, zu Recht erkannt:
-Die Wortfolge „Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät“ in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10. Juli 2013, 75. Stück, Nr. 160, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Mitterlehner
99. Bundesgesetz: Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, der türkischen Notenbank (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi) einen Kredit in Höhe von 15 Mill. US-Dollar mit einer Laufzeit von 20 Jahren (5 Jahre tilgungsfrei) sowie einer Verzinsung in Höhe von 4 v. H., gerechnet pro Jahr, zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus diesem Kredit entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Aufhebung des § 102 Abs. 8 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 24. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 102 Abs. 8 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2005, G 158/04, V 60/04-12, G 18/05, V 10/05-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 2005, § 102 Abs. 8 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 110/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
949. Verordnung: Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Sorte für die Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Kontrollversuche (Anmeldegebühr) beträgt 1. für Getreide, Mais, Körnerleguminosen, Kartoffel, Zuckerrübe, Körnerraps, Sonnenblume und mehrschnittige Futterpflanzen . . 5720 S 2. für Gemüse-Landsorten........ 1000 S 3. für alle anderen Arten ......... 4580 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühr für die Behandlung eines Ansuchens um Verlängerung der Eintragung im Zuchtbuch (Verlängerungsgebühr) beträgt 1. für Gemüse-Landsorten, die als Erhaltungszucht im Zuchtbuch eingetragen sind.............. 280 S 2. für alle anderen Sorten......... 920 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren sind an die Bundesanstalt für Pflanzenbau in Wien zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 145/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womitden Gemeinden Linz, Wels, Steyr, Gmunden und Bad Ischldie Schlachttier- und Fleischuntersuchungübertragen wird

paragraphs: Text
34.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
6. Mai 1983, womit den Gemeinden Linz, Wels, Steyr,
Gmunden und Bad Ischl die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung übertragen wird
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Bundesgeseizes vom 7. Oktober 1982,
BGBl. Nr. 522, über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
(Fleischunter-suchungsgesetz) wird verordnet:
Den Gemeinden Linz, Wels, Steyr, Gmunden und Bad Ischl wird die Schlachttier- und Fleischunter-suchung übertragen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster-reich in Kraft.
Burgenland: Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 1991, Änderung

num: Artikel 1
paragraphs: Das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 1991 - BWFG 1991, LGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Z 5 lautet:„als Wohnung eine zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, bauliche Einheit, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, WC und Bade- oder Duschgelegenheit besteht; bei einer Förderung gemäß § 30 ist und in den übrigen Fällen kann von der baulichen Abgeschlossenheit mit Zustimmung des Landes bei beruflicher Notwendigkeit, wie zB bei bäuerlichen Wohnhäusern, abgesehen werden; die näheren Ausstattungsvorschriften sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen;"
2.Dem § 8 Abs. 1 wird folgende Z 8 angefügt:„8.Förderungswerbern, denen bei Errichtung eines Neubaues im Eigenheimbereich ein Pauschalbetrag im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 6 zukäme, kann eine Förderung für Neubauten nur dann gewährt werden, wenn die Nutzfläche bei bis zu vier im Haushalt lebenden Personen maximal 130 m2 beträgt. Für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich diese um 10 m2. Mit zusätzlichen Sicherheiten (zB Pfandrechte, rechtsverbindliche Schuldbeitrittserklärungen von dritter Seite, Bürgschaften) ist eine Überschreitung möglich."
num: Artikel 2
paragraphs: 1.Ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung stellt die Überschreitung der bisherigen Nutzflächenbeschränkung von 150 m2 keinen Kündigungsgrund im Sinne der ergangenen Zusicherungen dar.2.Artikel 1 Z 2 gilt nicht für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängigen Förderansuchen.
236. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, in der Fassung der BGBl. Nr. 599/1982 über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abweichend von Abs. 1 Z 1 kann bei der dort genannten Abfertigung im Postverkehr eine Warenerklärung nach dem Muster VI verwendet werden, wenn der Wert je Sendung zusammen nicht mehr als 50000 S beträgt." 2. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: „Zum Vordruck nach Muster I kann auch ein Fortsetzungsblatt nach Muster VII verwendet werden." 3. Folgender § 8 wird angefügt: „§ 8. Die Muster I, II, III, IV, V, VI und VII sind Bestandteile dieser Verordnung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft. Vranitzky
50. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 248/2001) wurde von Deutschland am 14. Jänner 2002 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: Übertragener Wirkungsbereich einiger Gemeinden in Angelegenheiten desKraftfahrrechtes, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 10. März 2020
13. Verordnung: Übertragener Wirkungsbereich einiger Gemeinden in Angelegenheiten des Kraftfahrrechtes, Änderung
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über den übertragenen Wirkungsbereich einiger Gemeinden in Angelegenheiten des Kraftfahrrechtes
Auf Grund des § 123 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2009, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes über den übertragenen Wirkungsbereich einiger Gemeinden in Angelegenheiten des Kraftfahrrechtes, LGBl.Nr. 16/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird nach dem Ausdruck „Götzis,“ der Ausdruck „Hard,“ eingefügt.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
89. Verordnung: Technische Büros/Ingenieurbüros-Zugangsvoraussetzungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Technischen Büros – Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) (§ 94 Z 69 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer dem einschlägigen Fachgebiet des jeweiligen Technischen Büros entsprechenden Studienrichtung oder eines mindestens viersemestrigen Aufbaustudiums einer inländischen Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung oder eines Fachhochschul- Studienganges und eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im betreffenden Fachgebiet oder b) den erfolgreichen Besuch einer dem einschlägigen Fachgebiet des jeweiligen Technischen Büros entsprechenden inländischen berufsbildenden höheren Schule gemäß § 67 lit. a des Schulorganisationsgesetzes bzw. einer Sonderform gemäß § 73 lit. a bis c dieses Bundesgesetzes oder einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt gemäß § 11 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes bzw. einer Sonderform gemäß § 18 dieses Bundesgesetzes und eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) im betreffenden Fachgebiet und 2. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung. (2) Wurde die nach Abs. 1 Z 1 lit. a und b erforderliche fachliche Tätigkeit in einem für die angestrebte Tätigkeit grundsätzlich geeigneten, aber nicht dem abgeschlossenen Studium oder der erfolgreich abgeschlossenen Schule (Lehranstalt) entsprechenden einschlägigen Fachgebiet ausgeübt, so verlängert sich die gemäß Abs. 1 nachzuweisende Dauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um zwei Jahre. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Prüfungen, die gemäß der Verordnung über den Befähigungsnachweis für die gebundenen Gewerbe der Technischen Büros auf bestimmten Fachgebieten, BGBl. Nr. 322/1978, oder gemäß der Verordnung über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Technischen Büros, BGBl. Nr. 725/1990, erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Prüfungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 dieser Verordnung. Bartenstein
91. Verordnung: Änderung der Weinverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 30 Abs. 11 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Weingesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: Die Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 45/1974 wird geändert wie folgt: Der Abs. 2 des § 9 hat zu lauten: „(2) Zur Untersuchung von Weinen, für die die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels beantragt wurde, sind ermächtigt: die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien und die Landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz." Haiden
Vorarlberg: Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer im Verwaltungsbezirk Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Bestimmung der Behörde und des Erprobungszeitraumes
Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird zum Zwecke der Erprobung für die Dauer von vier Monaten, beginnend mit 1. Februar 1999, als jene Behörde bestimmt, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haft-pflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967), auf Antrag ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen werktags mindestens jeweils von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet sein.
54. Verordnung: 1. Änderung der Vieh-Meldeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Märkte, Schlachthöfe und Vermittler haben für das vermarktete Fleisch folgender Kategorien die Mengen und Preise zu melden: Schweinehälften der Handelsklassen S, E, U, R, O, P im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper, BGBl. II Nr. 419/1997, insgesamt, Schweinehälften der Handelsklassen S, E, U, R, O, P, nach Handelsklassen getrennt, Hälften von Zuchtsauen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Packstellen haben für vermarktete Eier der Güteklasse A folgender Kategorien die Mengen und Preise zu melden: Eier aus Käfighaltung, entsprechend der Richtlinie (EWG) Nr. 88/166, sortiert auf Höcker, jeweils nach weißen und braunen Eiern und nach den Gewichtsklassen XL, L, M und S getrennt, Eier aus Bodenhaltung, sortiert auf Höcker, nach den Gewichtsklassen XL, L, M und S getrennt.“ Molterer
79. Verordnung: Liegenschaften, die von der Vermögensübertragung auf die Post- und Telekom Austria AG ausgenommen sind

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Nachstehend genannte ausschließlich für die Erfüllung fernmeldebehördlicher Aufgaben verwendete Liegenschaften sind von der Vermögensübertragung auf die Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft ausgenommen: (2) Die Verwaltung dieser Liegenschaften verbleibt beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Mai 1996 in Kraft. Edlinger
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern

num: Artikel 1
paragraphs: In Artikel 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz 2 angefügt: „Die Steuer vom Vermögen einer Stiftung oder eines Vereins, die nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und § 9 Absatz 1 Nummer 4 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes erhoben wird, gilt nicht als Erbschaftssteuer oder als gleiche oder ähnliche Steuer im Sinne des vorstehenden Satzes.“
num: Artikel 2
paragraphs: Bei der Erhebung der in Artikel 1 des Zusatzabkommens genannten Steuer wird das in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige österreichische Vermögen in gleicher Weise behandelt, wie wenn es sich um deutsches Vermögen handeln würde.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Das Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht. (2) Das Zusatzabkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf alle am oder nach dem 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in beiden Vertragsstaaten anzuwenden. Geschehen zu Wien am 15. 10. 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.
Für die Für die Republik Österreich Bundesrepublik Deutschland H. Wessely H.H. Horstmann
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens am 17. September 2004 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 am 17. September 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955
310. Verordnung: Änderung der Pharmazeutischen Hilfskräfteverordnung

paragraphs: Auf Grund des Gesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, in der Fassung des Artikels 37 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 68/1955, Nr. 2/1957, Nr. 86/1960 und Nr. 56/1965, sowie auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1925, betreffend die praktische Ausbildung der Magister (Doktoren) der Pharmazie und die hierüber abzulegende Prüfung für den Apothekerberuf, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 139/ 1969, wird verordnet: Die Pharmazeutische Hilfskräfteverordnung, BGBl. Nr. 40/1930, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 189/1958, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die vorgeschriebene fachliche Ausbildung (§ 5 Abs. 1) wird in hiezu geeigneten öffentlichen Apotheken oder Anstaltsapotheken erworben." Rehor
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches

num: § 1
paragraphs: (I) Die Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark ist im Bereich der oberösterreichischen Gemeinde Weyer-Land (politischer Bezirk Steyr-Land) und der steiermär-kischen Gemeinde Weißenbach an der Enns (politischer Bezirk Liezen) zwischen den Abgrenzungslinien Nr. 1 und Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 sowie Nr. 5 und Nr. 6 durch die Mittellinie des Laussabaches bestimmt. Die Abgrenzungslinien sind Gerade, die durch je zwei mit gleichen Ziffern bezeichnete, koordinatenmäßig ausgewiesene Festpunkte festgelegt sind; ihre Lage ist im beiliegenden Plan im Maßstab 1 :
5760 dargestellt.
(2) Die Mittellinie des Laussabaches ist eine ausgeglichene, fortlaufende Linie, die von den beiderseitigen Benetzungslinien bei mittlerer Wasserführung gleich weit entfernt ist.
num: § 2
paragraphs: In den im § 1 angeführten Grenzstrecken folgt die Landesgrenze den
allmählichen und natürlichen Veränderungen der Mittellinie des Laussabaches.
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Bundes und des Landes Steiermark mit dem der Kundmachung des zuletzt Verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
11. Multilaterale Vereinbarung M114 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegt 1013 Kohlendioxid der Klasse 2, das in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 500 ml unter den nachstehenden Bedingungen befördert wird, nicht den für die Klasse 2 in den Anlagen A und B des ADR enthaltenen Vorschriften: 1.1 Die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten. 1.2 Die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten. 1.3 Die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt. 1.4 Die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg. 1.5 Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1013“ versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderung auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Jänner 2006. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 7. September 2001 und von Norwegen am 20. November 2001 unterzeichnet. Schüssel
226. Verordnung: Verbot von Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des Dienstnehmerschutzes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In allen in Betracht kommenden Erzeugungszweigen ist verboten 1. die Ausführung von Arbeiten durch Heimarbeiter, bei denen diese ausgesetzt wären der Einwirkung von a) Blei oder seinen Verbindungen, es sei denn, der Bleigehalt der zur Verwendung gelangenden Legierungen, Farben oder sonstigen Stoffe beträgt weniger als 1 v. H. oder die zu bearbeitenden Gegenstände sind mit einem bleifreien Überzug versehen, b) Quecksilber oder seinen Verbindungen, c) Benzol, Tetrachloräthan, Tetrachlorkohlenstoff, Schwefelkohlenstoff, Di- oder Polyisocyanaten, d) Methanol oder Trichloräthylen, wenn ihr Anteil am verwendeten Stoff mehr als 10 v. H. beträgt, e) Toluol, Xylolen oder Perchloräthylen, wenn ihr Anteil am verwendeten Stoff mehr als 20 v. H. beträgt,. f) Mischungen von in lit. d angeführten mit in lit. e genannten Lösungsmitteln bei einem Anteil dieser Lösungsmittel am verwendeten Stoff von insgesamt mehr als 20 v. H. und einem Anteil der in lit. d angeführten Lösungsmittel von mehr als 10 v.H., g) Mischungen von in lit. d angeführten Lösungsmitteln bei einem Anteil dieser Lösungsmittel am verwendeten Stoff von insgesamt mehr als 10 v.H.; 2. das Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 Grad Celsius durch Heimarbeiter. (2) In der Hutstofferzeugung ist die Ausführung folgender Arbeiten durch Heimarbeiter verboten: 1. das Abschneiden von Haaren von quecksilbergebeizten Fellstücken; 2. das Abschneiden von Haaren von nicht quecksilbergebeizten Fellstücken in Küchen und Wohnräumen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. Zweite Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel und Verkehr vom 12. Dezember 1930, BGBl. Nr. 2/1931, womit die Ausführung von Arbeiten unter Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe in der Heimarbeit verboten wird. 2. Verordnung vom 16. Juli 1941, Deutsches RGBl. I S. 436, über das Verbot des Abfüllens von Brennstoffampullen für Taschenfeuerzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten in Heimarbeit. Proksch
Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

paragraphs: 258. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird
Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 16/2009, wird verordnet:
Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 220/2008, wird wie folgt geändert:
Dem Artikel III Abs. 2 und 5 der 40. KDV-Novelle, BGBl. Nr. 214/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 80/1997 wird jeweils angefügt:
„Fahrzeuge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen waren, werden wie in Österreich zugelassene Fahrzeuge behandelt.“
Bures
398. Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Korea werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragschließenden Teilen weiter zu entwickeln und den gegenseitigen Güteraustausch zu fördern.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Vertragschließenden Teile gewähren einander auf dem Gebiete der Zölle, der Zollformalitäten sowie der Eingangsabgaben beim Export und Import von Waren mit Ursprung im Gebiet eines der beiden Vertragschließenden Teile die Meistbegünstigung nach Maßgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie aller im Rahmen dieses Abkommens geschlossenen sonstigen Vereinbarungen. 2. Die Vertragschließenden Teile stimmen dementsprechend überein, daß die Meistbegünstigung sich insbesondere nicht auf Vorteile, Zugeständnisse und Befreiungen bezieht, die einer der Vertragschließenden Teile gewährt oder gewähren wird a) angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs, b) den Staaten, die mit ihm einer Zone des freien oder präferenziellen Handels angehören, die bereits besteht oder in Zukunft geschaffen wird, c) dritten Staaten in Anwendung multilateraler Abmachungen, an denen der andere Vertragschließende Teil nicht teilnimmt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragschließenden Teilen wird nach Maßgabe der in Kraft stehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in frei konvertierbaren Währungen abgewickelt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV 1. Eine aus Vertretern der beiden Vertragschließenden Teile gebildete Gemischte Kommission wird die Durchführung des vorliegenden Abkommens überwachen. Diese Kommission wird die Aufgabe haben, geeignete Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragschließenden Teilen sowie zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten im gegenseitigen Handels- und Zahlungsverkehr zu erstatten. Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch eines der beiden Vertragschließenden Teile innerhalb einer Frist von 90 Tagen zusammentreten. 2. Die Tagungen der Gemischten Kommission werden abwechselnd in Österreich und in der Republik Korea stattfinden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das vorliegende Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt solange in Geltung, als es nicht von einem der Vertragschließenden Teile unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt wird. Zu Urkund dessen, haben die Unterzeichneten, die von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden, dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 1. September 1971, in englischer Sprache. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Dr. Josef Meisl m. p. Für die Regierung der Republik Korea: Sung Ga Lee m. p. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel V am 31. Oktober 1971 in Kraft. Kreisky
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018

paragraphs: 235. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 246/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2017 mit insgesamt 421 812,46 Euro und für das Jahr 2018 mit insgesamt 2 877 384,48 Euro festgesetzt.
Zadić
23. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

num: 1
paragraphs: 1. Die in Art. 5 Abs. 1 angeführte Ausnahmebestimmung gilt für die amtlichen Tätigkeiten, das Einkommen und die Vermögenswerte der EUMETSAT sowie für die Vermögenssteuern, wobei es Portugal obliegt, die entsprechende Einstufung vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Die in Art. 10 Buchstabe g vorgesehene Ausnahme gilt nicht für Staatsangehörige bzw. für ständig im Land niedergelassene Personen.
num: 3
paragraphs: 3. Die in Art. 10 Buchstabe h angeführte Ausnahme gilt für die Einfuhr von Gütern zum Zwecke der Erstniederlassung von Beamten, die keinen ständigen Wohnsitz in Portugal haben.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bestimmungen von Art. 23 gelten nicht für Streitfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der portugiesischen Gerichte in Steuerangelegenheiten fallen. Schweiz: Kundgemacht in BGBl. Nr. 304/1994 Die Schweiz erachtet die Steuer auf den feststellbaren Umsatz im Sinne des Art. 5 als diejenige, welche für Warenlieferungen mit einem 500 Schweizer Franken übersteigenden Wert eingehoben wird. Spanien: Kundgemacht in BGBl. Nr. 304/1994 Spanien erklärt ausdrücklich, dass gemäß der Bestimmung in Art. 20 keine Verpflichtung besteht, den EUMETSAT-Beamten, auf die sich Art. 1 Buchstabe f bezieht, die in Art. 10 Buchstabe b vorgesehene Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschließlich des Militärdienstes zu gewähren. Türkei: Die Türkei erklärt, dass die Bestimmungen des Art. 11 nur in Bezug auf die Ausübung der amtlichen Tätigkeit des Direktors Anwendung findet, nicht jedoch im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden. Schüssel
469. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 27 des Außenhandelsgesetzes 1968. Jonas Kreisky Staribacher Weihs Androsch Broda Häuser
Vorarlberg: Eigenjagdgebiet, Waldburg-Zeil, Reh- und Gamswild, Schonzeit

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 4 und 95 des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

In den zum Eigenjagdgebiet Waldburg Zeil gehörenden Grundparzellen 4755/1 und 4755/6 in Einlagezahl 195 der Katastralgemeinde Hohenems wird die auf Grund des § 26 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 8/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1968, festgesetzte Schonzeit für das Reh- und Gamswild bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.
181. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Rumänien die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. III Nr. 110/1999 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/1999) dahingehend berichtigt, daß der Vorbehalt gemäß Artikel 23 als gegenstandslos zu betrachten ist. Die Übersetzung der Erklärung Rumäniens zu Artikel 24 lautet vollständig wie folgt: Als rumänische Justizbehörden sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Justizbehörden, die Staatsanwaltschaften bei diesen, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof und für Rechtshilfeersuchen, auf die in Artikel 15 Absatz 3 Bezug genommen wird, das Innenministerium zu betrachten. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 28. Juli 1999 ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt. Klima
612. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Gemeinde Ferlach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 43,360 von der bestehenden Trasse ab, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung südlich der bestehenden Trasse, in welche sie bei km 44,350 nächst der Waidischbachbrücke wieder einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung und bei der Gemeinde Ferlach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Absatz 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
128. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bosnien und Herzegowina am 24. April 2002 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 46/2001) hinterlegt. Schüssel
281. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 30 Thayatal Straße wird im Bereich der Gemeinde Geras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 46,120, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 46,260. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Geras aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 30/88-78; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
166. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 467/1990, insbesondere dessen §§ 6 und 47, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 430/1976, über die Lehrpläne für Berufsschulen, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 555/1990, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 a lautet: „(1 a) Die Landesschulräte werden ermächtigt, in lehrgangsmäßig und saisonmäßig geführten Berufsschulen, bei denen in der ersten Klasse ein höheres Stundenausmaß als in den anderen Klassen vorgesehen ist, die Aufteilung der Unterrichtsstunden einzelner oder aller Klassen zu ändern, jedoch darf die Gesamtstundenzahl nicht geändert werden und dürfen pro Klasse 360 Unterrichtsstunden — bei Klassen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, 180 Unterrichtsstunden — nicht unterschritten werden." Scholten
543. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden

num: 1
paragraphs: § 1 sachlich zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen, das die Strafanzeige erstattet hat. Wird ein Verwaltungsstrafverfahren ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet, ist jenes nach § 1 sachlich zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Betriebsstätte oder die auswärtige Arbeitsstelle befindet, auf die sich das Verfahren bezieht. Findet im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung außerhalb des Aufsichtsbezirkes des nach dem ersten oder zweiten Satz zu beteiligenden Arbeitsinspektorates statt, kann sich das Arbeitsinspektorat durch ein Organ des nach § 1 sachlich zuständigen Arbeitsinspektorates, in dessen Aufsichtsbezirk der Verhandlungsort gelegen ist, vertreten lassen. § S. In Verwaltungsverfahren (§ 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) ist jenes nach § 1 sachlich zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde. Wird ein Verwaltungsverfahren ohne Antrag eines Arbeitsinspektorates eingeleitet, ist jenes nach § 1 sachlich zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Betriebsstätte oder die auswärtige Arbeitsstelle befindet, auf die sich das Verfahren bezieht. Bezieht sich ein Verwaltungsverfahren auf mehrere Betriebsstätten oder auswärtige Arbeitsstellen mit gemeinsamer Leitung, so ist am Verfahren jenes nach § 1 sachlich zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen, in dessen Aufsichtsbezirk sich die gemeinsame Leitung befindet. § 6. Die §§ 4 und 5 treten mit 15. August 1995 in Kraft." Hums
219. Verordnung: Durchführungsverordnung V zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Im inländischen Verkehr sind zum Durchschreiben eingerichtete Frachtbriefe mit drei- Beiblättern zu verwenden, die untereinander und mit dem Frachtbrief zusammenhängen müssen. Das erste Beiblatt findet als Stamm, der im Versandbahnhof verbleibt, das zweite Beiblatt als Frachtbriefdoppel, das dritte Beiblatt als Bezugschein Verwendung. Der Bezugschein dient zur. Benachrichtigung des Empfängers sowie zur Bescheinigung über die Ablieferung des Gutes und verbleibt im Bestimmungsbahnhof. Die Frachtbriefe samt Beiblättern müssen den Mustern der Beilagen A (für Frachtgut) und B (für Eilgut) — Beilage B in rotem Druck — entsprechen. Die Eintragungen in den Beiblättern müssen mit den Eintragungen im Frachtbrief übereinstimmen; andernfalls ist die Eisenbahn berechtigt, den Frachtbrief zurückzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Frachtbriefe ist Papier in der vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe genehmigten Beschaffenheit zu verwenden. Die Frachtbriefdoppel müssen durch einen hellblauen, von links- unten nach rechts oben verlaufenden, einen Zentimeter breiten Diagonalstreifen gekennzeichnet sein. Auf den Rückseiten der Frachtbriefe sowie auf den Rückseiten der ersten und der zweiten Beiblätter ist ein Farbbelag von tiefschwarzer Farbe anzubringen, der durch das Papier weder durchschlagen noch störend durchscheinen darf. Der Farbbelag darf bei normaler Handhabung der Drucksorten nicht abschmieren, muß seine Durchschreibfähigkeit mindestens zwei Jahre beibehalten und so beschaffen sein, daß die Durchschriften kräftig in der Farbe und gut leserlich sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Anbringung des gemäß § 57 Abs. 2 EVO. vorgeschriebenen Prüfungsstempels ist jede inländische, dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn berechtigt. Der Prüfungsstempel der Eisenbahn muß die Firmabezeichnung der Eisenbahn tragen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Anbringung des Prüfungsstempels das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben.
num: 4
paragraphs: § 4. In den Frachtbriefen sind die stark umrahmten Teile für die Eintragungen der Eisenbahn, die übrigen Teile für die Eintragungen des Absenders vorgesehen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei den von ihr im Frachtbrief eingetragenen Beträgen anzugeben, wofür diese Beträge eingehoben werden; sofern die Eisenbahn eine besondere Nebengebührenrechnung dem Frachtbrief anschließt, entspricht sie dieser Vorschrift dadurch, daß sie in die Nebengebührenrechnung die einzelnen Nebengebühren und die hiefür entfallenden Beträge einsetzt.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn eine Eisenbahn im Sinne des § 57 Abs. 6 EVO. im Tarif an Stelle des Frachtbriefes ein anderes Beförderungspapier zuläßt, so muß sie das Muster dieses Beförderungspapieres und die näheren Bestimmungen für dessen Ausfertigung und Verwendung in den Tarif aufnehmen. Die Drucklegung und der Verschleiß solcher Beförderungspapiere sind der Eisenbahn, die sie verwendet, vorbehalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. Waldbrunner
48. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 7 bis 11 a, 31, 33 bis 34 a des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 25/ 1969, 5/1971, 380/1973, 622/1977, 519/1978 und der Kundmachung BGBl. Nr. 47/1979 wird verordnet: Die Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 119/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 616/1973, 325/1978 und 40/1979 wird abgeändert wie folgt: Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Mandate der Wahlkörper § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf den Wahlkörper für Weißenberg
Vorarlberg: Gemeinde Zwischenwasser, Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Zwischenwasser wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Lengau

paragraphs: Text
82.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juli 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lengau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 9. Juli 1979 der Gemeinde Lengau, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lengau:
In Grün ein silberner Hirschrumpf mit zehn-endigem Geweih.
363. Verordnung: Studienförderung für Studierende an der Medizinischen Schule Salzburg – Privatstiftung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An Personen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts- Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studienprogramm an der „Medizinischen Schule Salzburg – Privatstiftung“ zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind, soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt ist. (3) Die Förderungen für Studierende werden von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2. (1) Studienunterstützungen für das Diplomstudium Humanmedizin werden höchstens für sechs Jahre gewährt. (2) Bei der Förderung des Diplomstudiums Humanmedizin sind nach jedem Studienjahr Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Umfang von mindestens 48 ECTS- Punkten aus den im Studienplan vorgeschriebenen Fächern des jeweils vorangegangenen Studienjahres als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. (3) Werden nach dem ersten Studienjahr weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise erbracht, ist die Studienunterstützung zurückzuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2003/2004 anzuwenden. Gehrer
Akademischer Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang „Sportphysiotherapie“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Sportphysiotherapie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
Gehrer