RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: NÖ Kindergartengesetz 2006 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 38 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Erhalter der Kindergärten sind ermächtigt, in Vollziehung dieses Gesetzes insbesondere folgende Daten von Kindern zum Zweck der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz automationsunterstützt zu verarbeiten:–Generalien,–Geschlecht,–Muttersprache,–Sprachfördermaßnahmen,–Religionsbekenntnis,–angemeldeter Bedarf,–Anwesenheitszeiten,–Ein- und Austrittsdatum,–Erhalt von Mittagessen,–Behinderungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen,–Generalien der Eltern (Erziehungsberechtigten), Geschwister, Abholberechtigten und Notfallpersonen–Transport zum und vom Kindergarten,–Generalien, Ausbildung und Dienstzeiten der Kinderbetreuerin/ des Kinderbetreuers und der Stützkräfte.“.
num: 2.
paragraphs: § 38 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung ist in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, zum Zweck der Wahrnehmung der Aufsicht nach diesem Gesetz sowie der Planung und Steuerung des Kindergartenwesens die in Abs. 1 angeführten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten und diese den Erhaltern der Kindergärten zu Zwecken der Verrechnung von Beiträgen an Eltern (Erziehungsberechtigte) zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: Im § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 38 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/2017 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
59. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kaiserlich Iranischen Regierung über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Österreichische und iranische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und aus diesem ausreisen. (2) Die im Absatz 1 angeführten Personen dürfen sich drei Monate im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Inhaber eines gültigen österreichischen oder iranischen Diplomaten- oder Dienstpasses, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates oder Vertreter des einen Vertragsstaates bei einer internationalen Organisation sind, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, dürfen sich bis zur Beendigung ihrer Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (2) Für die Dauer der Dienstverwendung einer der im Absatz 1 angeführten Personen dürfen sich auch deren mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, wenn sie selbst Inhaber eines gültigen österreichischen oder iranischen Diplomaten- oder Dienstpasses sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen tritt drei Monate nach seiner Unterzeichnung in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Einlangen der schriftlich auf dem diplomatischen Wege beim anderen Vertragsstaat vorzunehmenden Kündigung außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Teheran, am 15. November 1973, in zwei Urschriften in französischer Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. A. Filz m. p. Für die Kaiserlich Iranische Regierung: Dr. A. A. Khalatbari m. p. Kreisky
8. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 176/2000) wurde von Italien am 21. September 2000 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Oktober 1996 überdie Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen BezirkenDeutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz,Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz und in der LandeshauptstadtGraz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz, in der Landeshauptstadt Graz und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind alle Rinderbestände im Jahre 1997 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Vorarlberg: Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2019Ausgegeben am 10. Dezember 2019
87. Verordnung: Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, Änderung
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre
Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. Nr. 252/1990, I Nr. 74/1997, I Nr. 155/1999, wird verordnet:
Die Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl.Nr. 63/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 10/2000, Nr. 61/2001, Nr. 10/2005, Nr. 80/2009 und Nr. 82/2014, wird wie folgt geändert:
Der § 2 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)für das Reiten auf den in den Anlagen 1 bis 12 dargestellten Reitwegen bis zum 31. Dezember 2024.“
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und ...

paragraphs: 165. Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten
Auf Grund des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat am 24. März 2009 eine Entscheidung zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten, beschlossen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/44 vom 25. März 2009 unter der Nummer 2009/292/EG verlautbart.
Mit der genannten Entscheidung wird die Entscheidung 1999/177/EG ersetzt.
Mit dieser Bekanntmachung werden die von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen für verbindlich erklärt.
Berlakovich
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Windhaag bei Perg

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. April 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Windhaag bei Perg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 24. April 1972 der Gemeinde Windhaag bei Perg, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Windhaag bei Perg:
In Blau auf silbernem Dreiberg ein goldener, gekrönter, rot bezungter und bewehrter Greif, ein halbes goldenes Mühlrad haltend.
56. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Gesetz, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen.

paragraphs: Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. II Nr. 348/1934 und BGBl. Nr. 122/1949, wird verordnet: Die Verordnung vom 15. Oktober 1909, RGBl. Nr. 178, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetz vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen wurden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 407/1934, BGBl. Nr. 200/1949 und BGBl. Nr. 76/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: An Stelle des ersten Absatzes der Bestimmungen zu § 8 treten folgende Absätze: „Für Einhufer und Rinder sind Einzelpässe auszustellen; für Saugtiere in Begleitung des Muttertieres genügt ein Vermerk auf dem Tierpaß des Muttertieres. Für Einhufer und Rinder, die zur Sömmerung auf Weiden getrieben werden, sowie für Schafe, Ziegen und Schweine sind Gesamttierpässe zulässig, wenn es sich um Tiere desselben Besitzers und derselben Gattung handelt. Die beim Weideauftrieb verwendeten Gesamttierpässe sind am Bestimmungsort demjenigen, dem die Aufsicht über die Weidetiere übertragen ist, zu übergeben und behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende des Abtriebes. Während der Weidezeit sich ergebende Veränderungen (Geburten, Schlachtungen, Verendungsfälle, Verkäufe u. dgl.) sind dem Bürgermeister der Gemeinde, in der der Weideort liegt, anzuzeigen. Der Bürgermeister hat diese Veränderungen auf der Rückseite des Tierpasses einzutragen. Für Tiere, die zur Sömmerung auf Weiden gebracht werden sollen, sind auch Gesamttierpässe nicht erforderlich, wenn beim Weideauftrieb die Grenzen eines Bundeslandes nicht überschritten werden. Tierpässe sind ferner für Tiere nicht erforderlich, die auf Tierschauen, einschließlich Prämiierungen und Körungen, gebracht werden sollen, wenn die Tiere aus dem Bundesland stammen, in dessen Bereich die Veranstaltung stattfindet. Diese Erleichterung gilt nicht für Veranstaltungen der bezeichneten Art, die auch einen Abverkauf von ausgestellten Tieren, insbesondere anläßlich von Absatzveranstaltungen und Tiermessen, vorsehen. Der Landeshauptmann hat die im zweiten und dritten Absatz enthaltenen Erleichterungen durch Verordnung für die Zeit und für die Gebiete außer Kraft zu setzen, für die dies im Hinblick auf eine bestehende Seuchengefahr geboten erscheint." Thoma
276. Bundesgesetz: 2. Einkommensteuernovelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 67 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der derzeit geltenden Fassung, wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Die Lohnsteuer von Abfertigungen der Witwenrente aus der Pensionsversicherung (§§ 265, 270, 289 ASVG., BGBl. Nr. 189/1955) wird so berechnet, daß die auf die letzte laufende Witwenrente entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung der festen Steuersätze der Abs. 1 und 2 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen der Witwenrente nach dieser Bestimmung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Abfertigungen der Witwenrente anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1955 gezahlt werden. (2) Wurden Abfertigungen der Witwenrente auf Grund der Bestimmungen des ASVG. nach dem 31. Dezember 1955 ausgezahlt und die Lohnsteuer hievon mit einem höheren Betrag als nach Art. I einbehalten und abgeführt, dann hat der Träger der Pensionsversicherung auf Antrag der Lohnsteuerpflichtigen die zuviel einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten. Anträge auf Erstattung sind bis spätestens 30. Juni 1957 bei dem Träger der Pensionsversicherung zu stellen. Die Träger der Pensionsversicherung werden ermächtigt, die erstattete Lohnsteuer auf künftig fällig werdende Abfuhrbeträge (§ 68 EStG. 1953) anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
317. Verordnung: Giftliste-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Abschnitt I des Anhanges enthaltenen Listen (Teil 1 und Teil 2) sehr giftiger und giftiger Stoffe werden als Giftliste kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Abschnitt II des Anhanges werden ergänzend Listen (Teil 1 und Teil 2) der gesundheitsschädlichen (mindergiftigen) Stoffe kundgemacht, die 1. nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes (BGBl. Nr. 326/1987) bis 28. Februar 1997 zur Giftliste gemeldet oder als neuer Stoff gemeldet oder angemeldet oder 2. nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996 ab dem 1. März 1997 als neuer Stoff angemeldet wurden. (2) Soweit die Angaben im Abschnitt II des Anhanges nicht einer harmonisierten Einstufung laut Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in der geltenden Fassung entsprechen, geben sie lediglich die zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Stoffe in die Giftliste gültige Einstufung wieder und sind nicht verbindlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch die Einstufung von Giften in der Giftliste werden die allgemeinen Sorgfalts-, Informations - und Mitteilungspflichten gemäß § 19, die Nachforschungs- und Einstufungspflicht gemäß § 21, sowie die Verantwortlichkeit gemäß § 27 ChemG 1996 nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 422/1995, außer Kraft. Stoffe und Zubereitungen, die hinsichtlich ihrer Einstufung und Kennzeichnung der Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 422/1995, entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1998 in Verkehr gesetzt werden. (2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10 EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 98/102/A). Prammer
347. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 wird angefügt: „(3) Soweit es sich für die Erreichung der Ausbildungsziele als zweckmäßig erweist, können die in der Anlage angeführten Gegenstände in Form der integrierten Ausbildung (Vermittlung fachübergreifender Ausbildungsinhalte mehrerer Gegenstände in gemeinsamen Ausbildungsveranstaltungen) vermittelt werden. Die für die integrierte Ausbildung verwendeten Stunden sind im vollen Umfang auf die Stundenzahlen des von dieser Ausbildung jeweils hauptsächlich berührten Gegenstandes anzurechnen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage lautet: Frischenschlager
76. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 330/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Eritrea 14. Jänner 1997 Kasachstan 5. Jänner 1994 Kirgisistan 7. Oktober 1994 Myanmar 2. Jänner 1997 Sudan 23. März 1995 Myanmar hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalt: Unter Bezugnahme auf Art. 35 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 betreffend die Verkehrsfreiheit räumt die Regierung von Myanmar den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen nicht das Recht ein, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere und diplomatischer oder konsularischer Dienstpostsendungen zu bedienen oder den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Myanmar hat hiezu in einzelnen Fällen zugestimmt. Darüber hinaus wird die Regierung von Myanmar im Hinblick auf die in Art. 58 Abs. 2 vorgesehenen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen keine Befreiung von der Ausländermeldepflicht und Aufenthaltsgenehmigung gewähren. Erklärung: Unter Bezugnahme auf Art. 62 wird den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen keine Befreiung von Zöllen und Steuern für Gegenstände, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, gewährt, es sei denn, Myanmar hat hiezu in jedem einzelnen Fall seine Zustimmung erteilt. Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien,...

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 – 3091 – 3480 – 3481)
Die Multilaterale Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 – 3091 – 3480 – 3481) (BGBl. III Nr. 103/2017, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2018) wurde von Portugal am 7. Februar 2018 unterzeichnet.
Kurz
962. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1 Z 2 und im § 3 Abs. 1 Z 2 wird jeweils nach dem Wort „Gesamtprüfung" die Wendung „ , eine Eignungsprüfung nach dem EWR-RAG 1992" eingefügt. Michalek
117. Bundesgesetz: 7. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel IX Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 7 angefügt: „7. für die Zeit vom 25. September 2001, 0.00 Uhr, bis 24. Oktober 2001, 24.00 Uhr, die Haftung für das nicht versicherbare Risiko aus Schäden – verursacht durch Terror und Kriegsereignisse – der Austrian Airlines Group und aller im gewerblichen Verkehr eingesetzten österreichischen Luftfahrzeuge der Gewichtsklassen E und F bis zu einem Betrag im Schillinggegenwert von höchstens 700 Millionen US-Dollar pro Kalenderjahr und für jedes Luftfahrtunternehmen zu übernehmen; der Haftungszeitraum kann bei Notwendigkeit bis Ende des Kalenderjahres 2001 verlängert werden. Für die Haftungsübernahme ist ein angemessenes Haftungsentgelt zu vereinbaren; der Hundertsatz gemäß § 66 Abs. 2 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ist nicht anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel IX Abs. 3 lautet: „(3) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6 ist § 66 Abs. 2 Z 3 BHG, auf Haftungen gemäß Abs. 1 Z 1 ist darüber hinaus § 66 Abs. 2 Z 2 BHG nicht anzuwenden.“ Klestil Schüssel
Tirol: Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichenKrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensiveinheiten, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol- und Drogenentwöhnung, Tagesklinik). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,05 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 1,00 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,05 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,90 Euro für den forensischen Bereich jedoch 1,45 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i.T. 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,95 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i.T. 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,10 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,40 Euro
A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,90 Euro
(2) Die für das Jahr 2007 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,00 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 1,00 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,06 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,90 Euro für den forensischen Bereich jedoch 1,58 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. 0,87 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,94 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,88 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 0,88 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,91 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,16 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,41 Euro
A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,88 Euro
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr.110/2006, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2008 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
102. Bundesgesetz: 5. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 27 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1950, in der Fassung der Bundes- gesetze BGBl. Nr. 8/1951, BGBl. Nr. 69/1953, BGBl. Nr. 135/1953 und BGBl. Nr. 124/1954, treten an Stelle der Worte „30. Juni 1955" die Worte „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, ..

paragraphs: 12. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 – 3091 – 3480 – 3481)
Die Multilaterale Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 – 3091 – 3480 – 3481), BGBl. III Nr. 103/2017, wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 14. Dezember 2017 Schweiz 29. Dezember 2017
Kurz
100. Verordnung: Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1988

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 wird verordnet: Der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre die im Jahr 2000 beginnen beträgt 4,9%. Grasser
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Mai2000, mit der das Landesentwicklungsprogramm 1994 geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Mai 2000, mit der das Landesentwicklungsprogramm 1994 geändert wird

Auf Grund der §§ 7 und 10 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/1994 und der Kundmachung LGBl. Nr. 17/1997, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Juli 1994, mit der ein Landesentwicklungsprogramm erlassen wird, LGBl. Nr. 48/1994, wird wie folgt geändert:

Anlage A Punkt 3.1. bis zu Punkt 3.1.1. lautet:
„3.1. Flächenwidmungsplan
Für höherrangige Standorte (Zentrale Standorte, Gewerbe- und Industriestandorte, Tourismusstandorte) sind Flächenwidmungsplanänderungen, die eine wesentliche Veränderung der Ortsstruktur bedeuten, auf der Grundlage eines örtlichen Entwicklungskonzeptes vorzunehmen. Das örtliche Entwicklungskonzept hat mittelfristig die Ziele der Gemeinde- bzw. Stadtentwicklung insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele der Landes- und Regionalplanung festzulegen.

In einem örtlichen Entwicklungskonzept sind nach Maßgabe des Inhaltes der Flächenwidmungsplanänderung im wesentlichen Aussagen zu treffen über
-die angestrebte räumliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde,-Entwicklungspotentiale der Gemeinde auch unter Berücksichtigung der regionalpolitischen Interessen,-Siedlungspolitische Grundlagen und Ziele insbesondere unter Berücksichtigung von Baulandreserven, Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur,-den abschätzbaren Baulandbedarf einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Bauland (insbesondere für Wohnungen und Betriebe),-geeignete Standorte für erforderliche kommunale Einrichtungen".

Für die Landesregierung:
Bieler
Steiermark: Stmk. Wertanpassungsverordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2014 mit 1,024 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungszahl gemäß § 43 Abs. 4 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2014 mit 1,022 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2014 gemäß § 43 Abs. 5 St. PG 2009 betragen:
Für das JahrAufwertungsfaktor19802,15019812.04719821,97919831,92519841.86119851,79119861.75219871.71319881.68119891,64219901,57319911.50319921,44319931,38719941,35619951,31819961,28619971,28619981,27019991,25120001,24520011,23420021,22120031,21620041,20420051,18420061,15720071,13920081,11920091,08520101,06820111,05620121,02820131,000
num: § 4
paragraphs: Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 und § 261 Abs. 5 Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht wird für das Jahr 2014 mit 4.530,00 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
322. Kundmachung: Inkrafttreten von Abänderungen und Berichtigungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind die nachstehenden Abänderungen und Berichtigungen dieses Abkommens (BGBl. Nr. 254/ 1951, in der Fassung des BGBl. Nr. 397/1967) am 7. Feber 1969 in Kraft getreten: Protokoll zur Berichtigung des französischen Wortlautes, Genf, 15. Juni 1955 (BGBl. Nr. 86/ 1958), soweit die darin enthaltenen Berichtigungen den Teil I dieses Abkommens betreffen; hinsichtlich der übrigen Bestimmungen ist das Protokoll bereits am 24. Oktober 1956 in Kraft getreten. Achtes Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten, Genf, 18. Feber 1959 (BGBl. Nr. 101/1960). Neuntes Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten, Genf, 17. August 1959 (BGBl. Nr. 102/1960). Klaus
202. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements erfolgte die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten, BGBl. Nr. 277/1965, am 28. März 1962 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea. Weiters hat Frankreich am 12. Juli 1960 notifiziert, daß das Übereinkommen auf folgende überseeische Gebiete Anwendung findet: Inseln St. Pierre und Miquelon, Französisch-Sornaliland, Neu-Kaledonien mit abhängigen Gebieten, Französisch- Polynesien, mit Ausnahme des Archipels der Komoren. Klaus
89. Bundesgesetz: Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Das Sekretariat des Informationsaustauschs über den Export von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien (Wassenaar Arrangement) mit Sitz in Österreich hat in Österreich Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit xx. xxxxxxxx 1997 in Kraft. Klestil Prammer
416. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich übernimmt bei der Afrikanischen Entwicklungsbank 4000 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 Bankrechnungseinheiten im Gegenwert von US-Dollar 48254000. (2) Die Republik Österreich wird die Zeichnungserklärung zur Übernahme der in Abs. 1 genannten Anteile gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank abgeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mit der die Oö.Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. März 1996 über die begünstigte Rückzahlung von Förderungsdarlehen, LGBl. Nr. 24/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1
Gegenstand der Begünstigung
(1) Darlehensschuldner von Förderungsdarlehen, die für die Errichtung von Eigentumswohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnheimen nach den Wohnbauförderungsgesetzen (WFG) 1954, 1968 oder 1984 gewährt und vor dem 1. Jänner 1989 zugesichert wurden, haben gegenüber dem Land bei vorzeitiger Rückzahlung der noch nicht fälligen Darlehensrestschuld nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Gewährung eines Nachlasses.
(2) Darlehensschuldner von Förderungsdarlehen, die für die Sanierung von Eigentumswohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnheimen nach dem Wohnhaussanierungsgesetz zugesichert wurden, haben gegenüber dem Land bei vorzeitiger Rückzahlung der noch nicht fälligen Darlehensrestschuld denselben Anspruch wie nach Abs. 1."
2. Im § 3 Abs. 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt jedoch nicht bei vorzeitiger Rückzahlung eines Förderungsdarlehens nach dem Wohnhaussanierungsgesetz."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeMauthausen (Konkurrenzstraße Nr. 2084) im Gebiet der MarktgemeindeMauthausen

paragraphs: Text
85.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Mauthausen (Konkurrenzstraße Nr. 2084) im Gebiet der Marktgemeinde Mauthausen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Die zweiästig zum Bahnhof Mauthausen führende Eisenbahn-Zufahrtstraße Mauthausen (Konkurrenzstraße Nr. 2084 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird zur Gänze mit ihren Astlängen von 87 Meter und 23 Meter als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
488. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung Indiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung Indiens bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Stellen ermächtigt sind: 1. Textile Committee, Bombay 2. The All India Handicrafts Board, New Dehli
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellung: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes) : (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Regierung Indiens wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 The Textile Committee, Bombay und The All India Handicrafts Board, New Dehli leisten bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 22. August 1975, in zwei Urschriften in der englischen Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dkfm. Dr. Josef Meisl Sektionschef Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für die Regierung Indiens: Amrik Singh Mehta Botschafter Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 3. Oktober 1975 in Kraft. Kreisky
803. Verordnung: UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung

paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Justiz wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates gemäß § 47 Abs. 3 Z 2 in Verbindung mit § 56 a der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1990, verordnet: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1992 und die folgenden Jahre mit 200000 S jährlich festgesetzt.Vranitzky
334. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 8 Ennstal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Gröbming und Mitterberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 8 Ennstal Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinden Gröbming und Mitterberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 59,200, schwenkt bei der evangelischen Kirche nach Osten ab, überbrückt die Landesstraße nach Moosheim sowie den Spitalgraben und erreicht nach Umfahrung des Höhenrückens Kulmleiten den Talboden des Gröbmingbaches. Nach Überquerung des Gröbmingbaches erreicht die neu herzustellende Trasse bei km 61,580 wieder die bestehende Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gröbming und Mitterberg aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundsstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Burgenland: Errichtung eines burgenländischen Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz vom 15. April 1947, betreffend die Errichtung eines burgenländischen Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus, LGBl. Nr. 3/1949, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Das vorhandene Fondsvermögen samt Rücklagen fließt dem Land Burgenland zu. Etwaiges Eigentum geht von Gesetzes wegen auf das Land Burgenland über.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 30. Dezember 2019 in Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Burgenland: Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesder Gemeinde Jabing aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baus der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Für die Landesregierung:
Kaplan
43. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Dezember 1982, BGBl. Nr. 604, zur Durchführung der Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis wird wie folgt geändert: § 1 Z 2 lautet: „2. Im Falle der Nachweisführung durch eine Ausfuhrerklärung (§ 7 Abs. 2 Z 2 UStG 1972) jeweils das Exemplar 3 der Muster 1, 1.1, 2, 2.1 und 6 entsprechend dem Anhang zu der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1987, BGBl. Nr. 42/ 1988, über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, doch muß im Feld 2 die Angabe des liefernden Unternehmers und im Feld 8 die Angabe des ausländischen Abnehmers enthalten sein."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Ampflwangim Hausruckwald und der Gemeinde Zell am Pettenfirst geändert werden

num: § 1
paragraphs: (i) Die Grenzen der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald und der Gemeinde Zeil am Pettenfirst, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstückes Nr. 3528/1, Katastral-gemeinde Ampflwang, Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald, im Ausmaß von 18 m2
Lageplan 1 : 1000
Anlage
RD
KG. Ampfiwang
KG. Zeil am Pettenfirst
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald und der Gemeinde Zeil am Pettenfirst, politischer Bezirk Vöcklabruck, erfaßten Bereich. Die durch die gedachte Verbindung der schwarzen Punkte entstehende Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Seite 208
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 34. Stück, Nr. 81 u. 82
wird der Gemeinde Zeil am Pettenfirst eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 660/2, 662/1, 2822/1 und 2852/1, Katastralgemeinde Zeil am Pettenfirst, Gemeinde Zeil am Pettenfirst, im Ausmaß von 642 m2 werden der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald und der Gemeinde Zeil am Pettenfirst ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft,
Änderung der Verordnung über den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2001, insbesondere dessen §§ 6 und 96, sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 514/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 283/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 3 folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Die Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 327/2004 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 2004 und hinsichtlich der weiteren Klassen klassenweise aufsteigend in Kraft.“
2. Die bisherige Anlage wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage unter Abschnitt VI enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Gehrer
202. Briefwechsel über die Streichung des Anhanges zum Briefwechsel betreffend die Einzelheiten des Preisgarantieabkommens für Exporte von österreichischem Wein in die Europäischen Gemeinschaften

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1973 in Kraft tritt. Ich bitte Sie, mir Ihrerseits das Einverständnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Streichung des genannten Anhangs bestätigen zu wollen. Diese Streichung bedeutet, daß die unter I des oberwähnten Briefwechsels angeführten Erzeugnisse nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden können, wenn ihnen eine von einer österreichischen Handelskammer ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beiliegt. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung: S. Hausberger m. p. Geschäftsträger a. i. Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Adolfo PIZZUTI Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel (Übersetzung) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Generaldirektion Landwirtschaft Brüssel, am 10. April 1973 Herr Geschäftsträger, Ich beehre mich, hiemit den Erhalt Ihrer Note vom gleichen Tag folgenden Inhalts zu bestätigen:, Ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Generaldirektion „Landwirtschaft" der EG-Kommission und der zuständigen österreichischen Behörden am 18. Oktober 1972 Bezug zu nehmen, bei denen Einvernehmen darüber erzielt wurde, den Anhang zum Briefwechsel zwischen der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und der Generaldirektion „Landwirtschaft" der EG-Kommission vom 4. November 1970 zu streichen, welcher wie folgt lautet: „Anhang Es besteht Einverständnis darüber, daß Weine, die mit eingeführten Weinen verschnitten sind, nicht unter diese Garantie fallen, d. h. von einer etwaigen Ausgleichsabgabe nicht befreit werden. Folglich werden alle aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, denen keine Ausfuhrbescheinigung beiliegt, als verschnittene Weine behandelt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der österreichischen Bundesregierung mitzuteilen, daß diese Streichung am 1. Mai 1973 in Kraft tritt. Ich bitte Sie, mir Ihrerseits das Einverständnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Streichung des genannten Anhangs bestätigen zu wollen. Diese Streichung bedeutet, daß die unter I des oberwähnten Briefwechsels angeführten Erzeugnisse nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden können, wenn ihnen eine von einer österreichischen Handelskammer ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beiliegt.' Ich beehre mich, Ihnen hiezu das Einverständnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. A. Pizzuti m. p. Herrn Ministerialrat Simon HAUSBERGER Geschäftsträger a. i. der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel Kreisky
135. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1965

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1965 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Schmitz