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Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 28. September 2011 Teil III
150. Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“)(NR: GP XXIV RV 1087 AB 1149 S. 102. BR: AB 8498 S. 796.)
150.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“)

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Genehmigungsurkunde wurde am 14. Juli 2011 beim CEEPUS Generalsekretariat hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Österreich somit am 1. August 2011 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des CEEPUS Generalsekretariats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen genehmigt:
Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik.
Anlässlich der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde hat die Tschechische Republik nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Die Tschechische Republik erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 8 des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS III"), unterzeichnet am 25. März 2010 in Budva (Montenegro) gebunden, welche das Schiedsverfahren als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder des Arbeitsprogramms festlegt.
Die Tschechische Republik ist daher auch nicht bereit, jegliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Schiedsgericht oder Schiedsverfahren entstehen können, zu tragen.
Darüber hinaus erachtet die Tschechische Republik es aus rechtlichen Gründen für nicht akzeptabel, dass das CEEPUS Büro gemäß Art. 8 Abs. 1 entweder eine Streitpartei werden oder am Schiedsverfahren teilnehmen könnte.
Diese Kompetenz ist nur den Vertragsparteien vorbehalten und nicht einer Stelle, die lediglich eine koordinierende und evaluierende Rolle eines Sekretariats für das Übereinkommen hat und die entweder keine Zuständigkeit für die authentische Auslegung dieses Übereinkommens oder keine internationale Rechtspersönlichkeit und Fähigkeit hat, in einen Streit mit Vertragsparteien, d.h. souveränen Staaten, einzutreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Schulfreierklärung an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

num: § 1
paragraphs: Schulfreierklärung
An land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sind schulfrei:
1.der 23. Dezember, wenn dieser auf einen Montag fällt und2.der 7. Jänner, wenn dieser auf einen Freitag fällt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2013, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
359. Verordnung: Sicherheitsorganisationen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vereinten Nationen werden, soweit sie im Rahmen des durch die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 1267/1999 eingesetzten Komitees tätig werden, zur Sicherheitsorganisation erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Strasser
Vorarlberg: Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen

num: § 1
paragraphs: Für die in Vorarlberg bestehenden Massenabfalldeponien, das sind die
a)Massenabfalldeponie Königswiesen in Lustenau/Fußachb)Massenabfalldeponie Böschistobel in Nenzing,
wird eine Ausnahme von dem in § 76 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 in Verbindung mit § 5 Z. 7 der Deponieverordnung normierten Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als fünf Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) festgelegt; es dürfen nur in Vorarlberg anfallende Abfälle abgelagert werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Änderung der Flexibilisierungsverordnung Heeresdruckerei

num: 1.
paragraphs: Im Titel sowie in den §§ 7 und 11 wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2006“ durch die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2009“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Der Projektzeitraum beginnt mit 1. Jänner 2007 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2012.“
num: 4.
paragraphs: § 9 erster Satz lautet:
„Beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wurde mit Verordnung BGBl. II Nr. 441/2005, in der Fassung BGBl. II Nr. 477/2008, ein Controlling-Beirat eingerichtet.“
num: 5.
paragraphs: Im § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 und das Projektprogramm in der Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Das Projektprogramm wird durch das in der Anlage beigeschlossene Projektprogramm ersetzt.
Darabos
Vorarlberg: Gemeindebeamte und Gemeindeangestellte, weitere Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten und den Gemeindeangestellten ist zum Monatsbezug eine weitere Teuerungszulage im Ausmaß von 2,5 v. H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten, LGBl. Nr. 34/1972, Nr. 51/1972, Nr. 42/1973, Nr. 60/1974, Nr. 43/1975, Nr. 59/1976 und Nr. 35/1977 bleiben hievon unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 beträgt:
1.im Kalenderjahr 2006 145 000 Euro; 2.im Kalenderjahr 2007 und in den Folgejahren 290 000 Euro jährlich.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Schüssel
169. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 6. August 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Spanien nachstehende Vorbehalte erklärt: Die Regierung von Spanien erklärt, daß – sie sich gemäß Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens das Recht vorbehält zu verlangen, daß die an sie gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in eine der Amtssprachen des Europarats übermittelt werden; – gemäß Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens die von ihr nach diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen. Klima
Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes

paragraphs: 192. Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 216/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2017 wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „bis 31. Dezember 2023“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2028“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells

num: § 1.
paragraphs: Die Form, in welcher ein Abgabepflichtiger, der einen Antrag auf Ratenzahlung gemäß § 323e Abs. 3 BAO stellt, glaubhaft zu machen hat, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichten kann, ist abhängig von der Höhe des Abgabenrückstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung.
num: § 2.
paragraphs: Beträgt der Abgabenrückstand zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 20 000 Euro, ist mit der termingerechten vollständigen Entrichtung der während der Phase 1 zu entrichtenden Raten sowie der während dieses Zeitraumes fällig gewordenen laufenden Abgaben glaubhaft gemacht, dass der verbliebene Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichtet werden kann. Auf Verlangen der Abgabenbehörde hat ein Abgabepflichtiger, der die im ersten Satz genannten Voraussetzungen erfüllt, zusätzlich Unterlagen zur Glaubhaftmachung zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: Beträgt der Abgabenrückstand zum Zeitpunkt der Antragstellung mehr als 20 000 Euro ist eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für den beantragten Ratenzahlungszeitraum zu übermitteln. Im Rahmen dessen hat der Abgabepflichtige darzulegen, wie die für die Fortführung des Unternehmens notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen; dabei sind die für die Entrichtung des Abgabenrückstandes und der laufend zu entrichtenden Abgaben erforderlichen Mittel gesondert auszuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2022 in Kraft.
Brunner
Burgenland: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend Tierzuchtrat, Beitritt Oberösterreich und Kärnten

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 1. April 2009 betreffend den Beitritt der Länder Oberösterreich und Kärnten zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat)

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat), LGBl. Nr. 98/2008, tritt für das Land Oberösterreich am 20. Februar 2009 und für das Land Kärnten am 19. März 2009 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501) und die Auflassungeines Abschnittes der Ernstinger Straße (BezirksstraßeNr. 1005) im Gebiet der Gemeinde Tarsdorf

paragraphs: Text
64. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. August 1989 betref-fend die Verlegung der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501) und die Auflassung eines Abschnittes der Ernstinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1005) im Gebiet der Gemeinde Tarsdorf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 und 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 30,250 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten ab, verläuft hierauf in einem leichten Bogen nach Süden, kreuzt bei km 30,717 (neu = km 0,000 (neu) der Ernstin-ger Straße; Bezirksstraße Nr. 1005 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) die der-zeitige Trasse der Ernstinger Straße bei deren km 0,028 (alt) und bindet bei km 31,015 (neu) wieder in die beste-hende Trasse ein.
(2) Der zwischen km 30,250 (alt) und km 31,015 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Weilhartstraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Der zwischen km 0,000 (alt, das ist km 30,717 (alt) der Weilhartstraße = km 30,780 laut Verzeichnis der Landes-und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 0,028 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Ernstinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Ernstinger Straße be-ginnt nicht mehr bei km 30,717 (alt = km 30,780 laut Ver-zeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-reichs) der Weilhartstraße, sondern bei km 30,717 (neu) der Weilhartstraße. Die Auflassung wird mit der Verkehrs-übergabe des neuen Straßenabschnittes der Weilhart-straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Weilhartstraße und der Verlauf der alten Trasse der Ernstinger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Tarsdorf aufliegenden Plan, Maßstab
1:1000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
8. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1980

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 12. November 1979, BGBl. Nr. 455, für das Kalenderjahr 1980 mit 1,056 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1980 verbindlich. Salcher
Vorarlberg: Landesangestellte, Arbeitslosenbeihilfe, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Im § 9 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe an Landesangestellte, LGBl. Nr. 46/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1976 und Nr. 5/1977, hat es statt
„über 9.750 4008“
zu lauten:
„über 9.750 bis 10.010 4008
über 10.010 bis 10.270 4112
über 10.270 bis 10.530 4216
über 10.530 bis 10.790 4320
über 10.790 bis 11.050 4424
über 11.050 bis 11.310 4528
über 11.310 bis 11.570 4632
über 11.570 bis 11.830 4736
über 11.830 bis 12.090 4840
über 12.090 bis 12.350 4944
über 12.350 5048“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
104. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte bis 500 S.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 lit. f des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, wird verordnet: Die Einfuhr entgeltlicher Sendungen nachstehend angeführter Waren bedarf einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes auch dann, wenn ihr Wert 500 S nicht übersteigt. Thoma
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn über die Erklärung zu Gemeindestraßen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

67.
Kundmachung der Landesregierung Über die Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn über die Erklärung zu Gemeindestraßen durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, V 43/93-12, die Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23. März 1993, betreffend die Erklärung eines Teiles der Straße "Frauenfeld" und eines ostseitig anschließenden Stichweges zu Gemeindestraßen, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 26. April 1993 bis 10. Mai 1993 (in der Form der Schreibfehlerberichtigung vom 26. Juli 1993), als gesetzwidrig aufgehoben.
Änderung des COVID-19-Gesetzes-Armut

num: 1.
paragraphs: §5c samt Überschrift lautet:
„Weitere Mittel zur Bekämpfung COVID-19-bedingter Armutsfolgen
§ 5c.(1) Zur Bekämpfung der sozialen und armutsrelevanten Folgen der COVID-19-Pandemie und entsprechender Präventionsarbeit werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln können insbesondere Projekte zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgungssicherheit durchgeführt werden.(2) Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug bei der Bewältigung gestiegener Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, unterstützt werden.(3) Als Zuwendung gemäß Abs. 2 werden mindestens 150 Euro pro Haushalt gewährt. Die Unterstützung wird einmalig ausbezahlt und ist nicht rückzahlbar. § 4 gilt sinngemäß. Minderausgaben bei Zuwendungen gemäß Abs. 2 können für Projekte gemäß Abs. 1 verwendet werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 5c wird folgender § 5d samt Überschrift eingefügt:
„Mittel zur Bekämpfung COVID-19-bedingter-Armutsfolgen für Studierende
§ 5d. Studierende, die auf Grund eines Bescheides der Studienbeihilfenbehörde für November 2021 Studienbeihilfe oder ein Mobilitätsstipendium beziehen, bekommen von der Studienbeihilfenbehörde zusätzlich zur Studienbeihilfe oder zum Mobilitätsstipendium einen einmaligen Betrag von 150 Euro ausbezahlt, ohne dass es dafür eines eigenen Antrages bedarf.“
num: 3.
paragraphs: In § 6 und in § 7 wird jeweils die Wortfolge „§ 1 und § 5a Abs. 1 Z 1“ durch die Wortfolge „§ 1, § 5a Abs. 1 Z 1 und § 5c Abs. 2“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 8 samt Überschrift lautet:
„Vollziehung
§ 8. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist – mit Ausnahme des § 5d – der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut. Mit der Vollziehung des § 5d ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betraut.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 5c, 5d, 6, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 250/2021 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
379. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 werden die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 1960 S festgestellt. Häuser
Salzburg: Kostenbeitrag für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft – 2017

paragraphs: 95. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25. November 2016 über den im Jahr 2017 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2017 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,30 € je Heimplatz.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Kinogesetz geändert wird(O.ö. Kinogesetz-Novelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1961 und 62/1969 wird wie folgt geändert:
§ 15 hat zu lauten:
,.§ 15.
Am Karfreitag dürfen keine Filme, am 24. Dezember nur solche Filme zur Aufführung gelangen (§ 1 Abs. 1 und 2), die geeignet sind, auch vor Kindern vorgeführt zu werden (§ 6 O.ö. Jugendschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 23). Die letzte Vorstellung muß programmgemäß vor 18.00 Uhr enden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Beantwortung der im BGBl. II Nr. 170/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG

paragraphs: 533. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Beantwortung der im BGBl. II Nr. 170/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG
Gemäß § 38a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen jeweils vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157-24, 0158-20, Zl. 2003/17/0004-7 und Zl. 2003/17/0053-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. Dezember 2006, gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, zu Recht erkannt:
„1.Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: ‚Ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung (in diesen beiden Fassungen) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen steht'. 2.Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“
Schüssel
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend längereOffenhaltezeiten an Samstagen

num: § 1
paragraphs: Sonderregelung für Samstage
(1) Unbeschadet der Offenhaltezeiten nach § 4 Öffnungszeitengesetz 2003 dürfen die Verkaufsstellen an Samstagen, sofern diese nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen, nach 18 Uhr offen gehalten werden:
1.für den Verkauf von Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien und dergleichen in den Wallfahrtsorten Adlwang, Kaltenberg, Maria Neustift, Maria Schmolln, Pöstlingberg, Puchheim, St. Wolfgang und Uttendorf bis 20 Uhr;2.in Bädern, Sport- und Freizeiteinrichtungen und auf Campingplätzen bis 21 Uhr;3.für den Verkauf von Pommes frites, Langos, Kartoffelpuffern, gebratenen Kartoffeln, gebratenen Früchten und Gefrorenem auf der Straße bis 21 Uhr.
(2) Während der nach Abs. 1 zulässigen Offenhaltezeiten wird auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, ausgenommen jugendliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2003, mit Verkaufs-tätigkeiten sowie damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden oder für deren Durchführbarkeit erforderlichen Arbeiten zugelassen.
num: § 2 
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Öffnungszeitenverordnung 2003, LGBl. Nr. 93/2003, außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Erhebung der Gemeinde Wolfern zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 64 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Juni 1994 über die Erhebung der Gemeinde Wolfern zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 27. Juni 1994 die Gemeinde Wolfern im politischen Bezirk Steyr-Land zum Markt erhoben.
141. Verordnung: Änderung der ADV-Form Verordnung – AFV

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. August 1995, BGBl. Nr. 560, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 81/1996, über Formerfordernisse in mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführten gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung – AFV) wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 1 erhält die Bezeichnung „§ 1. (1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Wurde für den Antragsteller beziehungsweise für dessen Vertreter ein Anschriftcode (§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 140/1999) vergeben, so ist dieser in dem dafür vorgesehenen Schreibfeld anzuführen.“ 2. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Formblätter nach Anlage A, B und C der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 81/1996 dürfen noch bis zum 31. Dezember 1999 bei Gericht eingebracht werden.“ 3. § 7 Abs. 4 wird aufgehoben. 4. Das Formblatt nach Anlage A hat folgendes Aussehen: 5. Das Formblatt nach Anlage B hat folgendes Aussehen: 6. Die letzte Zeile der Anmerkung 1.3 zu Anlage A und B hat zu lauten: „Forderung, Währung“ 7. Das Formblatt nach Anlage C hat folgendes Aussehen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1999 in Kraft. Michalek
Tirol: Sonderschutzgebiet Silzer Innau

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, rot umrandete Gebiet in der Gemeinde Silz wird zum Sonderschutzgebiet erklärt (Sonderschutzgebiet Silzer Innau).(2) Das Sonderschutzgebiet hat eine Größe von 8,3 ha.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Sonderschutzgebiet besteht aus einer Teilfläche des Gst. Nr. 7914/1 GB 80109 Silz.(2) Das Schutzgebiet umfaßt die Kiesbänke, Auwaldflächen und das Innbett nach Maßgabe des Abs. 3 zwischen folgenden Eckpunktkoordinaten:
Rechtswert Hochwert
NW: 43 476 23 6524
NO: 44 128 23 6722
SW: 43 475 23 6408
SO: 44 177 23 6648
(3) Die Grenze des Sonderschutzgebietes verläuft beginnend am südwestlichen Eckpunkt entlang der nordseitigen Böschung des Bahndammes und der Böschungskrone des rechten Ufers zum südöstlichen Eckpunkt, von dort in gerader Linie das Flußbett querend zum nordöstlichen Eckpunkt, von dort am linken Ufer entlang der Böschungsoberkante flußaufwärts bis zum nordwestlichen Eckpunkt und von dort wiederum in gerader Linie das Flußbett querend zurück zum Ausgangspunkt.
num: § 3
paragraphs: (1) Das Betreten des Sonderschutzgebietes zwischen dem 15. April und dem 15. Juli eines jeden Jahres ist verboten.(2) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für jene Fläche des Sonderschutzgebietes, die nördlich an den Bahndamm anschließt und in der Anlage farblich besonders gekennzeichnet ist.(3) Nach § 21 Abs. 2 erster Satz des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 ist im Sonderschutzgebiet weiters jeder Eingriff in die Natur verboten.(4) Die Instandhaltung und Instandsetzung der flußseitigen Uferschutzbauten des südlich des Sonderschutzgebietes verlaufenden Bahndammes sowie damit zusammenhängende Maßnahmen sind von den Verboten der Abs. 1 und 3 ausgenommen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Krankenanstaltenplan und Großgeräteplan für Oberösterreich (Regionaler Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 - RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird (Regionaler Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 - RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008), LGBl. Nr. 123/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 lautet:"§ 3
Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 63/2009 enthält die Leistungsangebotsplanung und Qualitätskriterien für Normalpflege- und Intensivbereiche, für spezielle Versorgungseinrichtungen im Normalpflegebereich, für Referenzzentren, für besondere Leistungsbereiche, die Großgeräteplanung sowie die Leistungsmatrix für ausgewählte medizinische Einzelleistungen."
2.Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2008 wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachte Anlage dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart, sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: 261. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 248/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 180/1998) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 21. Oktober 1997 Andorra 22. Mai 2006 Angola 12. März 1998 Armenien 10. September 2002 Aserbaidschan 15. März 2000 Belize 10. Juni 1998 Benin 19. April 2004 Burundi 11. Februar 1999 Cook Inseln 14. April 2005 Dominica 26. Juli 2005 Kasachstan 4. April 1995 Kirgisistan 25. Februar 2000 Kuba 31. Oktober 2001 Lettland 13. April 1997 Liechtenstein 23. Februar 2001 Mikronesien 19. März 2003 Mosambik 16. Jänner 2003 Namibia 4. November 2005 Niue 30. September 2009 Samoa 9. Juli 1998 São Tomé und Príncipe 8. Mai 2006 St. Kitts und Nevis 10. September 2008 St. Vincent und die Grenadinen 29. November 1991 Swasiland 27. Dezember 1999 Turkmenistan 25. Mai 1999

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:
Staaten: mit Wirksamkeit vom: Montenegro 3. Juni 2006 Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien 27. April 1992

Kuba und Mosambik haben erklärt, sich durch Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten.

Die Beitrittsurkunde Andorras enthält folgende Erklärung: „Zum Zeitpunkt des Beitritts von Andorra zum Übereinkommen und zum Protokoll hat Andorra keinen Flughafen oder Flugplatz in seinem Hoheitsgebiet, obwohl es Hubschrauberlandeplätze und mehrere Landebereiche für Hubschrauber hat, und keine eingetragenen Luftfahrzeuge.“

China1 hat den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 19. September 2002 auf die Sonderverwaltungsregion Macao ausgedehnt und anlässlich dessen erklärt, dass der abgegebene Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 1 auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung findet.

Ferner haben Polen2 und die Russische Föderation3 ihren Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 1 zurückgezogen.

Faymann
14. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Polen seinen Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1Kundgemacht in BGBl. III Nr. 7/1997 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 192/2001) ab 23. September 2001 für weitere fünf Jahre verlängert. Schüssel
95. Verordnung: Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung der Rentner.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Beitragssatz für den von den Trägern der Pensionsversicherung in der Krankenversicherung der Rentner gemäß § 73 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu entrichtenden Beitrag wird mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1960 auf 87 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Renten erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung vom 7. März 1959, BGBl. Nr. 96, tritt mit 30. April 1960 außer Kraft. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Sinabelkirchen (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Sinabelkirchen wird mit Wirkung vom 1. September 1997 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Sinabelkirchen eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Rotwild-Tbc-Verordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Sofern mit den Maßnahmen nach Abs. 1 bis 4 sowie §§ 48 Abs. 3 und 65 Abs. 1 des Jagdgesetzes nicht das Auslangen gefunden wird, kann die Bezirkshauptmannschaft im Tbc-Bekämpfungsgebiet dem Jagdnutzungsberechtigten mit Bescheid Abschüsse an der Kirrung, im Bereich der Winterfütterung, im Wintereinstandsgebiet oder im Nahbereich von Gehöften und Stallungen auftragen. Dabei können Nachtabschüsse zugelassen werden. Vor Erteilung eines solchen Auftrages ist jedenfalls eine veterinärmedizinische und eine wildbiologische Stellungnahme einzuholen.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 2 wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
113. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s (BGBl. III Nr. 178/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/2002) wurde von Luxemburg am 5. August 2003 unterzeichnet. Schüssel
63. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1966, G 15/65-12 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 29. April 1966 —, § 33 Tarifpost 1 Abs. 1 und 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1958, BGBl. Nr. 137/1958, BGBl. Nr. 111/1960, BGBl. Nr. 106/1962 und BGBl. Nr. 115/1963, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
106. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 33 Aggsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,240, umfährt die Ortschaft Schönbühel im Süden, schwenkt bei km 4,800 in Richtung Donau, die alte Trasse durch eine gestreckte Linienführung korrigierend, und endet bei km 5,300. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schönbühel- Aggsbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 33/118-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Orientalistin“ und „Akademischer Orientalist", Lehrgang für akademische Orientstudien, Österreichische ..

paragraphs: 271. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Orientalistin“ und „Akademischer Orientalist“, Lehrgang für akademische Orientstudien, Österreichische Orientgesellschaft Hammer-Purgstall, Wien, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Orientalistin“ und „Akademischer Orientalist“, Lehrgang für akademische Orientstudien, Österreichische Orientgesellschaft Hammer-Purgstall, Wien, BGBl. II Nr. 536/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
66. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 5. Mai 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 593/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 489/1996) hinterlegt. Schüssel
Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

paragraphs: 168. Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
Die mittels Notenwechsel vom 27. März bzw. 21. April 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (BGBl. III Nr. 59/2015 idF BGBl. III Nr. 55/2019) wurde durch diplomatischen Notenwechsel vom 28. Mai 2019 und 24. September 2019 dahingehend ergänzt, dass der Dienstort „Kampala“ in der Liste der Orte, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Republik Österreich vertritt, mit dem Zusatz „ab 1.10.2019 auf Inhaber von ugandischen Diplomaten- und Dienstpässen beschränkt“ versehen wird.
Diese Ergänzung der Vereinbarung tritt mit 1. Oktober 2019 in Kraft.
Bierlein
Tirol: Aufhebung der Tiroler Landwirtschaftlichen Schulzeitverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Aufhebung der Tiroler Landwirtschaftlichen Schulzeitverordnung
Die Tiroler Landwirtschaftliche Schulzeitverordnung, LGBl. Nr. 65/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/1997, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
742. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT sind folgende weitere Staaten auf Grund der Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 116/1988) geworden: Staaten: Vertragspartei mit Wirksamkeit vom: Dominica 3. November 1978 Macao 11. Jänner 1991 Mali 20. Juni 1960 Mosambik 25. Juni 1975 Staaten: Vertragspartei mit Wirksamkeit vom: Namibia 21. März 1990 St. Lucia 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 27. Oktober 1979 Swasiland 6. September 1968Vranitzky
25. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet beträgt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983) 4,20 DM täglich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der im § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: fünf Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 56/1983, außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Dallinger
Vorarlberg: Organe der Fischereiaufsicht nach dem Bodenseefischereigesetz, Dienstausweis, Dienstabzeichen

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis für staatliche Fischereiaufseher nach dem Bodenseefischereigesetz ist aus hellgrauem, strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage 1 herzustellen.(2) Der Dienstausweis für Fischereischutzorgane nach dem Bodenseefischereigesetz ist aus hellrotem, strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.
num: § 2
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Das Dienstabzeichen der staatlichen Fischereiaufseher nach dem Bodenseefischereigesetz ist in Form eines hochstehenden Ovals mit dem Durchmesser 62 x 50 mm aus Metall herzustellen und hat in der Mitte das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund zu enthalten. Das Abzeichen ist mit einem 10 mm breiten, blauen Randstreifen zu versehen, der die Aufschrift "Staatlicher Fischereiaufseher" trägt. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.(2) Das Dienstabzeichen der Fischereischutzorgane nach dem Bodenseefischereigesetz ist in Form eines hochstehenden Ovals mit dem Durchmesser 62 x 50 mm aus Metall herzustellen und hat in der Mitte das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund zu enthalten. Das Abzeichen ist mit einem 10 mm breiten, blauen Randstreifen zu versehen, der die Aufschrift "Fischereischutzorgan" trägt. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
582. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1989, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des anweisenden Organs Österreichischer Bundestheaterverband hinsichtlich der Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, für die Bediensteten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen der Buchhaltung des Bundesrechenamtes übertragen. Hawlicek
139. Bundesverfassungsgesetz: Erklärung einzelner Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bestimmung des Artikels 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und die Bestimmung des Artikels 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, sind Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
10. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat Deutschland am 26. Oktober 1999 die Mitteilung gemäß Art. 7 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (BGBl. III Nr. 188/1999) abgegeben. Das Zusatzprotokoll ist daher für Deutschland mit 26. Oktober 1999 in Kraft getreten. Klima
220. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 26471975) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 13. Oktober 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 27 Mai 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Vorarlberg: Landwirtschaftskammerwahlen, Ausschreiben

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg
Gemäß § 34 Abs. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, werden die Wahlen in die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg auf Sonntag, den 17. März 1996, ausgeschrieben.
Änderung der Medizinproduktekaufmann/-frau-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 3.
paragraphs: § 10 samt Überschrift entfällt. Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung „§ 10.“.
Schramböck
525. Verordnung: Datenübermittlung an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Die Daten betreffend den Bezug von Familienbeihilfe sind dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Die Übermittlung ist wöchentlich mittels maschinell lesbarer Datenträger durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die erstmalige Übermittlung ist ab Veröffentlichung durchzuführen. Staribacher