346. Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Anhängen I und II

num: 1
paragraphs: 1. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Vertragsstaates, die die Prüfung von Edelmetallgegenständen durch ein ermächtigtes Organ und deren Bezeichnung mit amtlichen Punzen als Zeichen dafür vorschreiben, daß diese entsprechend geprüft worden sind, oder die die Bezeichnung solcher Gegenstände mit der Angabe des Verantwortlichen, der Art des Metalles oder des Feingehaltes vorschreiben, gelten in bezug auf die aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates eingeführten Edelmetallgegenstände als erfüllt, wenn diese Gegenstände gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens geprüft und bezeichnet worden sind.
num: 2
paragraphs: 2. Bei Gegenständen, die gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens geprüft und bezeichnet worden sind, darf der einführende Vertragsstaat keine weitere Prüfung oder Bezeichnung einer in Absatz 1 erwähnten Art verlangen; ausgenommen davon sind Kontrollproben gemäß den Bestimmungen des Artikels 6.
num: 3
paragraphs: 3. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens verpflichtet einen Vertragsstaat, die Einfuhr oder den Verkauf von Edelmetallgegenständen zu gestatten, die nicht seinen innerstaatlichen Vorschriften bezüglich des Mindestfeingehaltes entsprechen. Ferner verpflichtet keine Bestimmung dieses Übereinkommens einen Vertragsstaat, der einen Feingehalt von 800 Tausendteilen für Silber zuläßt, die Einfuhr oder den Verkauf von Silbergegenständen zu gestatten, die mit der Feingehaltszahl 830 bezeichnet sind. ARTIKEL 2 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff „Edelmetallgegenstände" Gegenstände aus Silber, Gold, Platin oder deren Legierungen gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I. ARTIKEL 3 1. Um in den Genuß der Begünstigungen des Artikels 1 zu gelangen, müssen Edelmetallgegenstände: a) einem nach Artikel 5 bestellten ermächtigten Punzierungsamt vorgelegt werden; b) von dem ermächtigten Punzierungsamt nach den in Anhang I und II festgelegten Vorschriften und Verfahren geprüft werden; c) mit den in Anhang II vorgeschriebenen Zeichen einschließlich der in dessen Absatz 8 beschriebenen Gemeinsamen Punze versehen werden. 2. Die Begünstigungen des Artikels 1 sind nicht auf Edelmetallgegenstände anzuwenden, bei denen nach ihrer gemäß Anhang II erfolgten Bezeichnung eines dieser Zeichen geändert oder entfernt worden ist. ARTIKEL 4 Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 auf Edelmetallgegenstände anzuwenden, die nach ihrer Vorlage bei einem ermächtigten Punzierungsamt und ihrer nach Artikel 3 erfolgten Prüfung und Bezeichnung durch Hinzufügung oder auf andere Weise verändert worden sind. II Prüfung und Strafbestimmungen ARTIKEL 5 1. Jeder Vertragsstaat bestellt ein oder mehrere Punzierungsämter, die in seinem Hoheitsgebiet allein zur Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Prüfung von Edelmetallgegenständen und zur Anbringung ihres eigenen Amtszeichens und der Gemeinsamen Punze ermächtigt sind. 2. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Depositarstaat die Bestellung solcher ermächtigter Punzierungsämter und ihre Amtszeichen sowie jeden Entzug der einem Punzierungsamt früher erteilten Ermächtigung. Der Depositarstaat notifiziert dies unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten. ARTIKEL 6 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens hindern keinen Vertragsstaat daran, Kontrollproben von Edelmetallgegenständen durchzuführen, die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Zeichen tragen. Solche Proben dürfen nicht in der Weise durchgeführt werden, daß die Einfuhr oder der Verkauf der gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens bezeichneten Edelmetallgegenstände ungebührlich behindert werden. ARTIKEL 7 Die Vertragsstaaten ermächtigen hiermit den Depositarstaat, die Gemeinsame Punze gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als innerstaatliche Punze (Feingehaltspunze) jedes Vertragsstaates eintragen zu lassen. Der Depositarstaat hat ebenso zu verfahren, wenn dieses Übereinkommen in einem Vertragsstaat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt oder wenn ein Staat diesem Übereinkommen beitritt. ARTIKEL 8 1. Jeder Vertragsstaat muß gesetzliche Bestimmungen haben und beibehalten, die jede Fälschung oder jeden Mißbrauch der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Gemeinsamen Punze oder der gemäß Artikel 5 Absatz 2 notifizierten Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter sowie jede unbefugte Veränderung an dem Gegenstand oder Veränderung oder Entfernung der Feingehaltszahl oder der Verantwortlichkeitsmarke nach Anbringung der Gemeinsamen Punze bei Strafe verbieten. 2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen ein Verfahren einzuleiten, wenn ausreichende Beweise einer Fälschung oder eines Mißbrauches der Gemeinsamen Punze oder der Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter oder einer unbefugten Veränderung an dem Gegenstand oder einer Veränderung oder Entfernung der Feingehaltszahl oder der Verantwortlichkeitsmarke nach Anbringung der Gemeinsamen Punze vorliegen oder ihm von einem anderen Vertragsstaat zur Kenntnis gebracht werden, oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn dies zweckdienlich erscheint. ARTIKEL 9 1. Hat ein einführender Vertragsstaat oder eines seiner Punzierungsämter Grund zur Annahme, daß ein Punzierungsamt eines ausführenden Vertragsstaates die Gemeinsame Punze ohne Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens angebracht hat, so ist mit dem Punzierungsamt, von dem die Gegenstände bezeichnet worden sein sollen, unverzüglich Verbindung aufzunehmen und letzteres hat sofort jegliche angemessene Unterstützung für die Untersuchung des Falles zu leisten. Kommt eine zufriedenstellende Einigung nicht zustande, kann jede der Parteien den Fall dem Ständigen Ausschuß durch Mitteilung an dessen Vorsitzenden vorlegen. In einem solchen Falle beruft der Vorsitzende spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt einer derartigen Mitteilung eine Sitzung des Ständigen Ausschusses ein. 2. Ist eine Angelegenheit gemäß Absatz 1 dem Ständigen Ausschuß vorgelegt worden, kann er den Parteien empfehlen, geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem er ihnen Gelegenheit zum Gehör gegeben hat. 3. Wird einer in Absatz 2 erwähnten Empfehlung innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nachgekommen oder hat der Ständige Ausschuß die Abgabe einer Empfehlung unterlassen, so kann der einführende Vertragsstaat in der Folge die von ihm als notwendig erachtete zusätzliche Überwachung der von dem betreffenden Punzierungsamt bezeichneten Edelmetallgegenstände, die in sein Hoheitsgebiet verbracht werden, vornehmen und ist auch berechtigt, die Annahme solcher Gegenstände vorübergehend zu verweigern. Derartige Maßnahmen sind allen Vertragsstaaten unverzüglich zu notifizieren und von Zeit zu Zeit vom Ständigen Ausschuß zu überprüfen.
num: 4
paragraphs: 4. Liegen Beweise eines wiederholten und schwerwiegenden Mißbrauches der Gemeinsamen Punze vor, so kann der einführende Vertragsstaat die Annahme von Gegenständen, die das Amtszeichen des betreffenden Punzierungsamtes tragen, vorübergehend ablehnen, gleichgültig ob sie gemäß diesem Übereinkommen geprüft und bezeichnet worden sind oder nicht. In einem solchen Falle hat der einführende Vertragsstaat dies unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten zu notifizieren, und der Ständige Ausschuß hat innerhalb eines Monats zur Beratung der Angelegenheit zusammenzutreten. III Ständiger Ausschuß und Änderungen ARTIKEL 10 1. Hiermit wird ein Ständiger Ausschuß eingesetzt, in dem jeder Vertragsstaat vertreten ist. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme. 2. Die Aufgaben des Ständigen Ausschusses sind: Beobachtung und Überprüfung der Durchführung dieses Übereinkommens; Förderung der technischen und verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten in den von diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten; Beratung von Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens; Förderung eines angemessenen Schutzes der Zeichen gegen Fälschung und Mißbrauch; Abgabe von Empfehlungen im Falle jeder ihm nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 vorgelegten Angelegenheit oder zur Schlichtung jeder sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebenden Meinungsverschiedenheit, die dem Ständigen Ausschuß vorgelegt wird. 3. Der Ständige Ausschuß hat die Geschäftsordnung für seine Sitzungen einschließlich der Vorschriften für deren Einberufung zu beschließen. Dieser Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die erste Sitzung ist vom Depositarstaat spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einzuberufen. 4. Der Ständige Ausschuß kann Empfehlungen zu jeder Frage hinsichtlich der Durchführung dieses Übereinkommens abgeben sowie Vorschläge für die Änderung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge unterbreiten. Solche Empfehlungen oder Vorschläge sind dem Depositarstaat zu übermitteln, der sie allen Vertragsstaaten zu notifizieren hat. ARTIKEL 11 1. Erhält der Depositarstaat vom Ständigen Ausschuß einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge zum Übereinkommen, dann hat er diesen allen Vertragsstaaten zu notifizieren und deren Regierungen einzuladen, innerhalb von vier Monaten ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Änderung zu geben. Diese Zustimmung kann bedingt gegeben werden, um den innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. 2. Ist innerhalb der in Absatz 1 erwähnten Frist keine abschlägige Antwort von der Regierung eines Vertragsstaates eingegangen, tritt die Änderung der Anhänge sechs Monate nach Ablauf dieser Frist in Kraft, es sei denn, es wurde in der Änderung ein späterer Zeitpunkt für deren Inkrafttreten vorgesehen, und vorausgesetzt, daß die Bedingungen, die in einer in Absatz 1 genannten Zustimmung gestellt werden, erfüllt worden sind. Der Depositarstaat hat das Inkrafttreten und den maßgeblichen Zeitpunkt allen Vertragsstaaten zu notifizieren. 3. Erhält der Depositarstaat vom Ständigen Ausschuß einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens oder von einem Vertragsstaat einen Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens oder seiner Anhänge, dann hat er diese Vorschläge allen Vertragsstaaten zur Annahme vorzulegen. 4. Verlangt ein Vertragsstaat innerhalb von drei Monaten ab dem Tage der Vorlage eines Änderungsvorschlages gemäß Absatz 3 die Aufnahme von Verhandlungen über diesen Vorschlag, so hat der Depositarstaat Vorkehrungen für die Durchführung solcher Verhandlungen zu treffen.
num: 5
paragraphs: 5. Eine gemäß Absatz 3 vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge tritt unter der Voraussetzung, daß sie von allen Vertragsstaaten angenommen wird, einen Monat nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft, sofern in der Änderung nicht ein anderer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Annahmeurkunden sind beim Depositarstaat zu hinterlegen, der allen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. IV Schlußbestimmungen ARTIKEL 12 1. Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für jeden Staat auf, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergie- Organisation ist oder der dem Statut des Internationalen Gerichtshofes beigetreten ist und der Einrichtungen für die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen hat, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. 2. Beitrittsanträge, in denen die Bereitschaft zur Übernahme der Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens zum Ausdruck gebracht wird, sind nebst der Angabe der Punzierungsämter, die der antragstellende Staat gemäß Artikel 5 zu bestellen beabsichtigt, an den Depositarstaat zu richten, der dies den Regierungen aller Vertragsstaaten zu notifizieren und diese zu ersuchen hat, dem Beitritt zuzustimmen. 3. Die Regierungen der Vertragsstaaten stützen ihre Entscheidung, ob sie dem Beitritt zustimmen, ausschließlich auf die fachliche Befähigung und Verläßlichkeit des in dem Beitrittsantrag angegebenen Punzierungsamtes sowie auf das Vorhandensein von Einrichtungen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 8 erforderlich sind. 4. Die Regierungen notifizieren dem Depositarstaat ihre Antwort innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Notifikation eines Beitrittsantrages. Von einer Regierung, die innerhalb dieser Frist nicht geantwortet hat, wird angenommen, daß sie dem Beitritt zugestimmt hat. Der Depositarstaat hat die Regierungen des antragstellenden Staates und der Vertragsstaaten in Kenntnis zu setzen, ob dem Beitrittsantrag allgemein zugestimmt worden ist. 5. Unter der Voraussetzung, daß die Regierungen aller Vertragsstaaten dem Beitritt zugestimmt haben, kann der antragstellende Staat diesem Übereinkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositarstaat beitreten, der allen anderen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. Der Beitritt wird drei Monate nach Hinterlegung dieser Urkunde wirksam. ARTIKEL 13 Das Königreich Dänemark und die Republik Island, die bei der Abfassung dieses Übereinkommens mitgewirkt haben, können diesem durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositarstaat beitreten. Der Beitritt wird zwei Monate nach dem Tage der Hinterlegung dieser Urkunde, jedoch nicht vor Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist von vier Monaten wirksam. ARTIKEL 14 1. Die Regierung jedes Unterzeichnerstaates oder beitretenden Staates kann bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit darnach dem Depositarstaat schriftlich erklären, daß dieses Übereinkommen für alle oder einen Teil der in der Erklärung bezeichneten Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen sie verantwortlich ist, gelten. Der Depositarstaat hat jede derartige Erklärung den Regierungen aller anderen Vertragsstaaten bekanntzugeben. 2. Wurde die Erklärung zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegeben, so tritt dieses Übereinkommen in bezug auf diese Gebiete an demselben Tag in Kraft, an dem sie in bezug auf den Staat, der die Erklärung abgegeben hat, in Kraft tritt. In allen anderen Fällen tritt das Übereinkommen in bezug auf diese Gebiete drei Monate nach Einlangen der Erklärung beim Depositarstaat in Kraft. 3. Die Anwendung dieses Übereinkommens auf alle diese oder einen Teil dieser Gebiete kann durch die Regierung des Staates, der die in Absatz 1 genannte Erklärung abgegeben hat, mit der Maßgabe beendet werden, daß sie drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung an den Depositarstaat richtet, der allen anderen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. ARTIKEL 15 Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen unter der Voraussetzung, daß er zwölf Monate vorher eine schriftliche Kündigung an den Depositarstaat richtet, der allen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat, oder auf Grund solcher Bedingungen zurücktreten, die von den Vertragsstaaten vereinbart werden. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Falle seines Rücktritts vom Übereinkommen nach seinem Ausscheiden die Verwendung oder Anbringung der Gemeinsamen Punze für jeglichen Zweck zu unterlassen. ARTIKEL 16 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt, der allen anderen Unterzeichnerstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. 2. Dieses Übereinkommen tritt vier Monate nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden anderen Unterzeichnerstaat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen zwei Monate nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft, jedoch nicht vor Ablauf der vorgenannten Frist von vier Monaten. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 15. November 1972, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, in einer einzigen Urschrift, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, die allen anderen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln hat. ANHANG I Begriffsbestimmungen und technische Erfordernisse 1. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff „Edelmetallgegenstände" Gegenstände, die aus Gold, Silber, Platin oder deren Legierungen bestehen oder diese enthalten und hinsichtlich aller ihrer metallischen Teile vollständig sind, mit Ausnahme der folgenden: a) Gegenstände, die aus Legierungen mit einem geringeren Feingehalt als 375 für Gold, 800 für Silber oder 950 für Platin bestehen ; b) Teile oder unvollständige Halbwaren; c) Rohmaterialien einschließlich Barren, Platten, Bleche, Folien, Stäbe, Drähte, Streifen und Rohre. Feingehalte 2. Die folgenden Feingehalte sind im Sinne dieses Übereinkommens anzuerkennen: a) für Gold 750, 585 und 375; b) für Silber 925, 830 und 800; c) für Platin 950. 3. „Feingehalt" bedeutet die Anzahl der Gewichtsteile Feingold oder Feinsilber oder Reinplatin in eintausend Gewichtsteilen der Legierung. 4. Als Feingehalt jedes Edelmetallgegenstandes, der einen höheren Feingehalt als einen in Absatz 2 angeführten aufweist, gilt im Sinne dieses Übereinkommens der in diesem Absatz festgelegte nächstniedrigere Feingehalt. 5. Der Feingehalt keines Teiles eines Gegenstandes, mit Ausnahme des Lotes und solcher Teile, die gemäß den Absätzen 7 bis 14 zulässig sind, darf geringer als der Feingehalt des betreffenden Gegenstandes sein. Verwendung von Lot
num: 6
paragraphs: 6. Für Lote sind die folgenden Feingehalte zulässig: a) Gold Das Lot für Goldgegenstände hat, abgesehen von den folgenden Ausnahmen, den gleichen Feingehalt aufzuweisen wie der betreffende Gegenstand: Bei Goldgegenständen aus Filigranarbeit und Uhrgehäusen des Feingehalts 750 darf das Lot nicht weniger als 740 Tausendteile Gold enthalten. Bei Weißgoldgegenständen des Feingehalts 750 darf das Lot nicht weniger als 585 Tausendteile Gold enthalten. b) Silber Das Lot für Silber darf nicht weniger als 650 Tausendteile Silber enthalten. c) Platin Das Lot für Platin muß mindestens 995 Tausendteile Gold, Silber, Platin oder Palladium enthalten. Lot, dessen Feingehalt geringer als der des Gegenstandes ist, darf nur in den zur Verbindung notwendigen Mengen verwendet werden. Solches Lot darf nicht zur Verstärkung, Gewichtserhöhung oder Füllung verwendet werden. Die Verwendung von Teilen aus unedlem Metall
num: 7
paragraphs: 7. Unedle Metallteile sind mit Ausnahme der folgenden Fälle bei Edelmetallgegenständen verboten: a) Mechaniken von Drehbleistiften, Uhrwerke, innere Mechanismen von Feuerzeugen und ähnliche Mechanismen, wenn Edelmetalle aus technischen Gründen ungeeignet sind; b) Klingen von Messern und solche Teile von Flaschenöffnern, Korkziehern und ähnlichen Gegenständen, die aus technischen Gründen nicht aus Edelmetallen gefertigt werden können; c) Federn; d) Drähte zur Verbindung von Silberscharnieren; e) Nadeln für Silberbroschen.
num: 8
paragraphs: 8. Nach Absatz 7 lit. a, c, d und e erlaubte Teile aus unedlem Metall dürfen nicht mit dem Edelmetall verlötet sein.
num: 9
paragraphs: 9. Teile aus unedlem Metall sind, wenn möglich, mit „Metall" oder mit der speziellen Bezeichnung des Metalles in Prägung oder Gravierung zu versehen; wo dies undurchführbar ist, müssen sie durch ihre Farbe leicht von dem Edelmetall unterscheidbar sein. Dieses Erfordernis gilt nicht für Uhrwerke. Unedles Metall darf nicht bloß zur Verstärkung, Gewichtserhöhung oder für Füllzwecke verwendet werden. Die Verwendung nichtmetallischer Stoffe
num: 10
paragraphs: 10. Die Verwendung nichtmetallischer Teile ist gestattet, sofern diese von dem Edelmetall deutlich unterscheidbar, nicht plat- tiert oder gefärbt sind, um Edelmetallen zu gleichen, und deren Ausmaß deutlich sichtbar ist. Ferner sind nichtmetallische Füllungen für Griffe von Messern, Gabeln oder Löffeln gestattet, sofern solche Füllungen nur in den für die Verbindung notwendigen Mengen verwendet werden. Die Verwendung von mehr als einem Edelmetall im selben Gegenstand
num: 11
paragraphs: 11. Die Verwendung von mehr als einem Edelmetall im selben Gegenstand ist verboten, ausgenommen in den folgenden Fällen: a) die Verwendung von Platinteilen bei Gegenständen, die Goldteile in einem 50 Prozent des Gewichtes aller Metallteile übersteigenden Ausmaß enthalten, sofern der Gegenstand auf dem Goldteil mit den in Anhang II, Absatz 5 angegebenen Zeichen als Gold bezeichnet ist; b) die Verwendung von Gold- oder Platinteilen bei Gegenständen, die Silberteile in einem 50 Prozent des Gewichtes aller Metallteile übersteigenden Ausmaß enthalten, sofern der Gegenstand auf dem Silberteil mit den in Anhang II, Absatz 5 angegebenen Zeichen als Silber bezeichnet ist; c) die Verwendung von kleinen, stark beanspruchten Bestandteilen aus einem weniger edlen Metall, wie Verschlußfedern, die aus technischen Gründen nicht aus dem edleren Metall hergestellt werden können, sofern der weniger edle Teil mit der speziellen Bezeichnung des Metalles in Prägung oder Gravierung versehen ist.
num: 12
paragraphs: 12. Das Überziehen von Silbergegenständen mit Gold ist unter der Voraussetzung gestattet, daß der ganze Gegenstand als Silber bezeichnet ist. Das Überziehen von Weißgold-, Silber- oder Platingegenständen mit Rhodium ist unter der Voraussetzung gestattet, daß der ganze Gegenstand als Gold, Silber oder Platin bezeichnet ist.
num: 13
paragraphs: 13. Bei Edelmetallgegenständen sind Zwischenschichten oder Deckschichten aus anderen als den in Absatz 12 erlaubten Metallen verboten.
num: 14
paragraphs: 14. Die in Absatz 11 lit. a angeführten Platinteile, die in Absatz 11 lit. b angeführten Gold- oder Platinteile, die in Absatz 11 lit. c angeführten Teile aus weniger edlen Metallen und die in Absatz 12 angeführten Goldüberzüge müssen einen Feingehalt aufweisen, der nicht geringer ist als der für diese Metalle in Absatz 2 angegebene Mindestfeingehalt. ANHANG II Prüfung durch die ermächtigten Punzierungsämter 1. Ein ermächtigtes Punzierungsamt hat zu prüfen, ob Edelmetallgegenstände, die ihm zur Bezeichnung mit der Gemeinsamen Punze vorgelegt werden, den Bedingungen des Anhanges I dieses Übereinkommens entsprechen. Analysenmethoden 2. Das ermächtigte Punzierungsamt hat eine der folgenden Analysenmethoden bei der Prüfung von Edelmetallgegenständen anzuwenden: Gold: Kupellation Silber: Gay-Lussac oder Volhard oder Potentiometrie Platin: Gravimetrie (Ammonium- Chloroplatinat) oder Atomabsorption oder Spektrographie oder Spektrophotometrie 3. Die Anzahl der entnommenen und analysierten Proben muß so ausreichend sein, daß sich das Punzierungsamt davon überzeugen kann, daß sämtliche Teile aller geprüften Gegenstände die vorgeschriebenen Feingehalte aufweisen. 4. Minus-Toleranzen sind nicht zulässig. Das ermächtigte Punzierungsamt kann jedoch Probeergebnisse mit einer geringen Unterschreitung des Feingehaltes zulassen, wenn diese innerhalb der anerkannten Fehlergrenzen der vorgesehenen Prüfmethoden liegt. Bezeichnung 5. Die folgenden Zeichen sind anzubringen: a) Eine eingetragene Verantwortlichkeitsmarke gemäß der Beschreibung in Absatz 7 ; b) eine Zahl in arabischen Ziffern, die den Feingehalt des Gegenstandes in Tausendteilen angibt; c) das Amtszeichen des ermächtigten Punzierungsamtes; d) die Gemeinsame Punze gemäß der Beschreibung in Absatz 8. Die Zeichen gemäß lit. a und b sind auf dem Gegenstand aufzuschlagen oder mitabzugießen. Die Zeichen gemäß lit. c und d sind auf dem Gegenstand aufzuschlagen. 6. Besteht ein Gegenstand aus Teilen, von denen einer oder mehrere mit Scharnieren verbunden oder von dem Hauptteil des Gegenstandes leicht trennbar sind, dann sind die vorstehenden Zeichen nur auf dem Hauptteil anzubringen. Ferner sind in einem solchen Falle die anderen Teile vom Punzierungsamt, wenn durchführbar, mit der Gemeinsamen Punze zu bezeichnen. 7. Die in Absatz 5 lit. a angeführte Verantwortlichkeitsmarke besteht aus dem Namen des Verantwortlichen, einer Abkürzung desselben oder einem Symbol, die in einem amtlichen Register des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Gegenstand geprüft wird, oder die bei einem seiner ermächtigten Punzierungsämter eingetragen ist. 8. Die Gemeinsame Punze besteht aus der Reliefdarstellung einer Waage mit einer Zahl in arabischen Ziffern, die den Feingehalt des Gegenstandes in Tausendteilen auf einem schraffierten Hintergrund innerhalb einer Umrahmung angibt, die die Art des Edelmetalles wie folgt anzeigt: — für Goldgegenstände: — für Silbergegenstände: — für Platingegenstände: Muster der Gemeinsamen Punze sind in der Beilage abgebildet. 9. Stellt das ermächtigte Punzierungsamt fest, daß der Gegenstand den Bestimmungen des Anhanges I zu diesem Übereinkommen entspricht, kann es diesen Gegenstand mit seinem festgelegten Amtszeichen und der Gemeinsamen Punze bezeichnen. Wird der Gegenstand mit der Gemeinsamen Punze bezeichnet, so hat sich das ermächtigte Punzierungsamt vor Ausfolgung des Gegenstandes davon zu überzeugen, daß dieser gemäß den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 vollständig bezeichnet ist. Wenn möglich, sind alle Zeichen unmittelbar nebeneinander anzubringen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Feber 1974 hinterlegt. Da die vierte Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen am 27. Feber 1975 hinterlegt wurde, tritt dieses gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 am 27. Juni 1975 in Kraft, und zwar zwischen Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz. Kreisky