137. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmitteln) und Gebrauchsgegenständen sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

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paragraphs: Artikel I. Auf Grund der §§ 6 und 7 des Lebensmittelgesetzes 1951, BGBl. Nr. 239, wird von den Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142, in der Fassung der Verordnung vom 10. November 1928, BGBl. Nr. 321, werden abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. §§ 1 und 2 haben zu lauten: „§. 1. (1) Farbstoffe, Farbstoffzubereitungen und Färbemittel dürfen zum Färben von Lebensmitteln, die zum Verkauf bestimmt sind, nur verwendet werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß sie keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellen. (2) Das Verkaufen und Feilhalten von Lebensmitteln, die mit gesundheitsschädlichen Farben, Farbstoffzubereitungen und Färbemitteln gefärbt sind, ist verboten. (3) Der im Abs. 1 geforderte Nachweis ist dann erbracht, wenn eine wissenschaftliche Überprüfung die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Farbstoffes ergeben hat. Eine solche wissenschaftliche Überprüfung hat eine langdauernde Zufuhr des betreffenden Farbstoffes an wenigstens zwei Tierarten bei verschiedenartiger Anwendungsweise (z. B. oral, parenteral .usw.) zu umfassen. Sowohl die Anwendung im Tierversuch als auch die hieber verwendete Menge des Farbstoffes müssen unter Berücksichtigung eines ausreichenden Sicherheitsfaktors einen Schluß auf die durch die Aufnahme des betreffenden Farbstoffes in Lebensmitteln mögliche Gesundheitsschädigung von Menschen zulassen. (4) Bei Anwendung einer anderen als der im Abs. 3 vorgeschriebenen Untersuchungsmethode gilt der Nachweis dann erbracht, wenn auch durch diese Methode ein Schluß auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Farbstoffes möglich ist. § 2. Als gesundheitsschädlich im Sinne des § 1 Abs. 1 werden die im Anhang 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Farbstoffe und Färbemittel bezeichnet, ferner alle Farbstoffe, Farbstoffzubereitungen und Färbemittel überhaupt, welche Antimon, Arsen, Barium, Blei, Kadmium, Chrom, Kupfer (ausgenommen in nicht ionogener Bindung), Quecksilber, Selen, Thallium, Uran, Zinn, Zink, radioaktive Isotope, Verbindungen des Cyans und der Oxalsäure enthalten." 2. Nach § 2 sind die §§ 3 und 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 3. Zum Färben von zum Verkauf bestimmten Lebensmitteln können insbesondere die im Anhang 2 zu dieser Verordnung aufgezählten Farbstoffe und Färbemittel Verwendung finden, ferner alle mineralischen Farbstoffe, sofern sie frei von den im § 2 aufgezählten Elementen und Verbindungen sind. § 4. Zusätze anderer Lebensmittel mit entsprechender Eigenfarbe oder Zusätze von abgepreßten Teilen solcher Lebensmittel zum Zwecke der Färbung fallen nicht unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 16 erhalten die Bezeichnung §§ 5 bis 18. 4. Im neubezeichneten § 5 Abs. 2 sind die Werte „unschädlich im Sinne der Ministerialverordnung vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142" jeweils durch die Worte „unschädlich im Sinne der Verordnung vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142, in der Fassung der Verordnung vom 9. Mai 1959, BGBl. Nr. 137," zu ersetzen. 5. Im neubezeichneten § 6 Abs. 3 hat der zweite Satz wie folgt zu lauten: „Das gleiche Verbot gilt auch für Fische, Fischwaren, Krusten- und Weichtiere, mit Ausnahme von Seelachs (Lachsersatz), Fischrogen (Kaviar) und Anchovispaste." 6. In den neubezeichneten §§ 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 sind an Stelle der Worte „in § 2" jeweils die Worte „im Anhang 1 zu dieser Verordnung" zu setzen. 7. Im neubezeichneten § 10 Abs. 1 sind an Stelle der Worte „§§ 6 und 7" die Worte „§§ 8 und 9" sowie an Stelle der Worte „§ 2 I" die Worte „§ 2" zu setzen. 8. In den neubezeichneten §§ 12 und 15 ist an Stelle des Klammerausdruckes zu setzen: „(§ 10)". 9. Im neubezeichneten § 13 hat es an Stelle von „§ 10" jeweils zu heißen „§ 12". 10. Im neubezeichneten § 16 Abs. 1 und 2 hat es an Stelle von „§§ 10, 11, 12 und 13" jeweils zu heißen „§§ 12, 13, 14 und 15". 11. Im neubezeichneten § 18 hat es statt „§ 6" zu heißen „§ 8", ferner sind an Stelle der Worte „§§ 7, 9 bis 12, 14 und 15" die Worte „§§ 9, 11 bis 14, 16 und 17" zu setzen. 12. Der bisherige § 17 entfällt. An den neubezeichneten § 18 sind die folgenden §§ 19 und 20 mit nachfolgendem Wortlaut anzufügen: „§ 19. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nur auf Lebensmittel im inländischen Verkehr Anwendung. § 20. Die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Dezember 1956, BGBl. Nr. 34/1957, über den Kupfergehalt von Frucht- und Gemüsekonserven bleiben hiedurch unberührt."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. Proksch Tschadek Bock