40. Verordnung : Geschäftsordnung des Delegiertentages der österreichischen Notariatskammern.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern hat die Interessen des gesamten österreichischen Notariates zu wahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mitglieder des Delegiertentages haben über Beratungen, Abstimmungen und über die in dieser Eigenschaft gemachten Wahrnehmungen insoweit Verschwiegenheit zu wahren, als eine Verlautbarung den Interessen des Standes nachteilig ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann, wenn ein Beschluß in dieser Richtung gefaßt wird. Sie gilt nicht für die Berichterstatter der Delegierten an eine Notariatskammer oder an ein Notariatskollegium.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Notariatskammern haben dem Delegiertentag unverzüglich über Fragen oder Ereignisse von allgemeinem Standesinteresse zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Delegiertentag kann Auskünfte über die Führung der Amtsgeschäfte, über die Kanzlei- und Dienstverhältnisse, über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben in der Kanzlei sowie über die persönlichen Verhältnisse der Standesmitglieder, deren Ehegatten und der mit ihnen im gemeinschaftlichen Haushalt lebenden sonstigen Familienangehörigen einholen. Diese Auskünfte können von den betreffenden Standesmitgliedern entweder unmittelbar oder über die zuständige Kammer verlangt werden. Sie sind innerhalb der vom Delegiertentag hiefür gesetzten Frist zu erteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Anträge und Gutachten über die Verminderung oder Vermehrung von Notarstellen. und über die Verlegung der Amtssitze der Notare (§ 134 Abs. 2 Z. 7 der Notariatsordnung) sind durch die zuständige Notariatskammer zu erstatten (§ 9 Abs. 2 der Notariatsordnung). Sofern die Angelegenheit die Interessen des gesamten Standes oder mehrerer Kammern berührt, können solche Anträge und Gutachten außerdem auch vom Delegiertentag erstattet werden; auf Verlangen des Bundesministeriums für Justiz hat der Delegiertentag in solchen Angelegenheiten Gutachten zu erstatten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ober die sonstigen im § 134 Abs. 2 Z. 7 der Notariatsordnung genannten Angelegenheiten hat, soweit sie nur eine Kammer betreffen, diese zu beschließen. Sie ist jedoch verpflichtet, den Beschluß vor seiner Durchführung dem Präsidenten des Delegiertentages vorzulegen; hiebei sind die erforderlichen Aufklärungen zu geben und Vorakten anzuschließen. (2) Gibt der Präsident binnen vier Wochen nach Einlangen des Beschlusses der Kammer (Abs. 1) keine Erklärung ab, so kann die Kammer ihren Beschluß durchführen. (3) Findet der Präsident, daß der Beschluß allgemeinen Standesinteressen widerspricht, so hat er darüber innerhalb von drei Wochen den Beschluß des Ständigen Ausschusses herbeizuführen. Lehnt der Ständige Ausschuß den Beschluß der Kammer ab, so hat der Präsident die Kammer hievon innerhalb der im zweiten Absatz genannten Frist zu verständigen. In diesem Falle hat die Kammer über die Sache neuerlich endgültig zu beschließen. Von der Durchführung dieses Beschlusses ist der Präsident unverzüglich zu verständigen. II. Weisungen in Standesangelegenheiten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Sind allgemeine Weisungen an alle Standesmitglieder über ihr Verhalten in Standesangelegenheiten und über die Führung der Geschäfte vom Ständigen Ausschuß beschlossen worden, so kann jede Kammer binnen vier Wochen nach Mitteilung des Beschlusses an die Kammer die Erledigung durch den nächsten Delegiertentag verlangen. Bis dahin hat die Durchführung des Beschlusses zu unterbleiben. (2) Die Bestimmungen des ersten Absatzes gelten jedoch nicht, wenn der Delegiertentag den Ständigen Ausschuß mit der Erledigung gemäß § 141 e Abs. 3 der Notariatsordnung betraut hatte. (3) Die vom Delegiertentag beschlossenen Weisungen können entweder unmittelbar an alle Standesmitglieder oder an die einzelnen Kammern zur unverzüglichen Mitteilung an die Standesmitglieder ihres Sprengeis zugestellt werden. (4) Beschlüsse des Ständigen Ausschusses sind vorerst nur den Kammern mitzuteilen. Solche Beschlüsse sind den Standesmitgliedern erst dann zuzustellen, sobald der Präsident des Delegiertentages die Kammern dazu ermächtigt. (5) Die Kammern haben die Durchführung der Weisungen zu überwachen und auf Verlangen dem Delegiertentag Bericht zu erstatten. III. Organisation des Delegiertentages.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Kammern sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Mitglieder des Delegiertentages dessen Präsidenten unverzüglich anzuzeigen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die vom Delegiertentag ausgehenden Schriftstücke sind vom Präsidenten zu unterfertigen und mit dem Amtssiegel zu versehen. Das Amtssiegel enthält das österreichische Bundeswappen und die Umschrift „Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern".
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Präsident hat für die ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung der Akten Sorge zu tragen. Sie sind bei der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland aufzubewahren, wenn der Präsident nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat am Ende seiner Amtstätigkeit die Akten seinem Nachfolger zu übergeben. (2) Von den Protokollen des Delegiertentages und des Ständigen Ausschusses sind jeder Kammer auf Verlangen Abschriften zu übermitteln. (3) Die Kosten der Kanzlei gehören zu den Kosten des Delegiertentages.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dem Kassier obliegt außer der Kassagebarung die Überwachung der Protokollführung und der Kanzlei. (2) Er hat dem Delegiertentag den Voranschlag und den Rechnungsabschluß vorzulegen und bei jedem ordentlichen Delegiertentag über die Kassagebarung zu berichten. Er hat den Eingang der Beiträge zu überwachen und die Zahlungen einschließlich der Vergütungen an die Delegierten zu veranlassen. (3) Die Beiträge sind, wenn für ein Rechnungsjahr noch kein Voranschlag beschlossen wurde, in der für das letzte Rechnungsjahr beschlossenen Höhe einzuheben.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Präsident ist berechtigt, Angelegenheiten, die eine schriftliche Erledigung erfordern, einem Mitglied zur Vorbereitung zuzuteilen. Er kann auch Gutachten von anderen Standesmitgliedern oder von Sachverständigen einholen. (2) Dringende oder minder wichtige Geschäfte kann der Präsident erledigen (§ 141 e Abs. 2 der Notariatsordnung). Ansonsten hat er die Beschlußfassung des Ständigen Ausschusses einzuholen oder die Sache bis zur nächsten Tagung des Delegiertentages zurückzustellen. IV. Verhandlungsordnung.
num: 13
paragraphs: § 13. Die ordentliche Tagung des Delegiertentages soll nicht für die Monate Juli oder August einberufen werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Delegiertentag ist schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung drei Wochen vor dem angesetzten Tagungstermin einzuberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufung auch telegraphisch oder telephonisch in kürzerer Frist erfolgen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat jedoch nicht die Ungültigkeit der bei der Tagung gefaßten Beschlüsse zur Folge.
num: 15
paragraphs: § 15. Der Präsident kann den Delegiertentag jederzeit zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Er hat ihn außerdem auf Antrag von mindestens sieben Mitgliedern einzuberufen (§ 141 d Abs. 1 der Notariatsordnung). Dieser Antrag muß schriftlich gestellt und von den Antragstellern unterschrieben sein; er hat die zur Beratung und Beschlußfassung gestellten Gegenstände genau zu bezeichnen. Sonst kann der Präsident den Antrag zur Verbesserung zurückstellen. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Antrages ist die Tagung innerhalb von vier Wochen einzuberufen; sie hat innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Antrages stattzufinden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Präsident des Delegiertentages kann den Ständigen Ausschuß jederzeit nach Bedarf einberufen. Die §§ 13 und 14 sind anzuwenden. (2) Der Präsident hat den Ständigen Ausschuß einzuberufen, 1. auf schriftlichen Antrag von wenigstens drei Ausschußmitgliedern; der Antrag muß von den Antragstellern unterschrieben sein und den Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung anführen; 2. in dem im § 6 Abs. 3 bezeichneten Falle; 3. wenn es der Ausschuß beschließt. In diesen Fällen hat die Ausschußsitzung binnen 14 Tagen stattzufinden.
num: 17
paragraphs: § 17. Ein Mitglied des Ständigen Ausschusses, das an der Teilnahme verhindert ist, kann sich durch ein anderes Ausschußmitglied vertreten lassen; dazu bedarf der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht.
num: 18
paragraphs: § 18. Abgestimmt wird durch Erheben der Hände. Auf Anordnung des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern findet die Abstimmung schriftlich statt. Das Stimmenverhältnis ist in das Protokoll aufzunehmen.
num: 19
paragraphs: § 19. Der Präsident, seine Stellvertreter, der Kassier und die Ausschußmitglieder werden mittels Stimmzettel gewählt. Der Präsident kann ein Mitglied als Stimmenzähler bestellen. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn dies einstimmig beschlossen wird.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Präsident kann ein Standesmitglied oder einen Angestellten des Delegiertentages, einer Notariatskammer oder einer Notariatskanzlei mit der Aufnahme des Protokolles betrauen. Das Protokoll ist vom Präsidenten, dem Kassier und dem Protokollführer zu fertigen. (2) Jedes Mitglied des Delegiertentages ist berechtigt, in der Kanzlei in alle Protokolle oder bei einer Tagung (Sitzung) in das Protokoll der letzten Tagung (Sitzung) Einsicht zu nehmen. (3) Bei jeder Tagung (Sitzung) kann die Verlesung eines Teiles oder des ganzen Protokolles über die letzte Tagung (Sitzung) verlangt werden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung des Delegiertentages hat zu enthalten: 1. die Verlesung des Protokolles der letzten ordentlichen oder der etwa dazwischen liegenden außerordentlichen Tagung, soweit seine Verlesung beantragt wird; 2. die Genehmigung des Protokolles der letzten Tagung; 3. den Bericht des Präsidenten über seine Tätigkeit und die des Ständigen Ausschusses sowie über sonstige wichtige Vorfälle; 4. Wahlen, soweit solche erforderlich sind; 5. allenfalls Bestellung von Fachausschüssen (§ 141 f der Notariatsordnung) und Wahl ihrer Mitglieder; 6. Berichte, Anfragen und Anträge (Referate). (2) Die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände bestimmt der Präsident.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Tagesordnung jeder Sitzung des Ständigen Ausschusses hat zu enthalten: 1. die Verlesung des Protokolles der letzten Ausschußsitzung, soweit seine Verlesung beantragt wird; 2. die Genehmigung des Protokolles der letzten Ausschußsitzung ; 3. den Bericht des Präsidenten über seine Tätigkeit und über sonstige wichtige Vorfälle; 4. Berichte, Anfragen und Anträge (Referate). (2) Die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände bestimmt der Präsident.
num: 23
paragraphs: § 23. Der Präsident kann zum Delegiertentag oder zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses auch Standesmitglieder, die nicht dem Delegiertentag angehören, ferner auch sachverständige Personen außerhalb des Standes mit beratender Stimme einladen.
num: 24
paragraphs: § 24. Die Berichterstatter werden vom Präsidenten bestellt. Dazu können auch Standesmitglieder bestellt werden, die dem Delegiertentag nicht angehören; diese nehmen an dem betreffenden Teil der Verhandlung mit beratender Stimme teil. Für eine Angelegenheit können mehrere Berichterstatter oder Unterausschüsse bestellt werden. Auch der Präsident kann Berichterstattung übernehmen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Jedes Mitglied des Delegiertentages hat das Recht, Anträge zu stellen. (2) Anträge, die bei der Tagung des Delegiertentages oder bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses mündlich vorgebracht werden, sind dem Präsidenten auf dessen Verlangen auch schriftlich zu übergeben. Findet der Präsident oder die Versammlung, daß der Gegenstand des Antrages einer Vorbereitung bedarf oder Erhebungen erforderlich sind, so kann die Beratung auf die nächste Tagung des Delegiertentages oder Sitzung des Ständigen Ausschusses verwiesen werden. (3) Anträge, die außerhalb einer Tagung des Delegiertentages oder einer Sitzung des Ständigen Ausschusses eingebracht werden, sind dem Präsidenten schriftlich, mit einer Begründung und von den Antragstellern unterschrieben, zu übermitteln. Der Präsident hat sie in der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses zur Verhandlung zu bringen, falls er nicht findet, daß darüber bei der nächsten Tagung des Delegiertentages beraten werden soll; in diesem Falle hat er in einer etwa inzwischen stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses über den Antrag zu berichten.
num: 26
paragraphs: § 26. Erfordert der Bericht oder der Antrag eine schriftliche Erledigung, so hat sie der Berichterstatter (Antragsteller) zu entwerfen und zu unterschreiben. Die Berichte oder Anträge hat der Berichterstatter oder der Antragsteller oder, wenn er abwesend ist, ein anderes Mitglied mündlich vorzutragen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Präsident hat das Wort zuerst dem Antragsteller, dann dem Berichterstatter und nach diesen den übrigen Mitgliedern in der Reihenfolge der Meldung zu erteilen. Der Präsident kann jederzeit das Wort ergreifen. Ebenso können der Antragsteller und der Berichterstatter ohne Rücksicht auf die Reihenfolge, sobald ein Redner seine Ausführungen beendet hat, das Wort verlangen; dem Antragsteller und nach ihm dem Berichterstatter gebührt das Schlußwort auch dann, wenn ein Beschluß auf Beendigung der Wechselrede gefaßt worden ist. (2) Wird der Antrag des Berichterstatters abgelehnt, so ist auf sein Verlangen die weitere Berichterstattung und eine schriftliche Ausarbeitung einem anderen Mitglied zu übertragen. Diese Verfügung kann der Präsident auch ohne ein solches Verlangen treffen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Ein Antrag auf Änderung eines Beschlusses des Delegiertentages oder des Ständigen Ausschusses kann zur Beschlußfassung nur zugelassen werden, wenn der Abänderungsantrag gestellt wird entweder 1. vom Präsidenten; 2. von mindestens 14 Mitgliedern des Delegiertentages oder vom Ständigen Ausschuß, falls ein Beschluß des Delegiertentages geändert werden soll; 3. von mindestens vier Mitgliedern des Ständigen Ausschusses, falls ein Beschluß dieses Ausschusses geändert werden soll. In den Fällen der Z. 2 und 3 muß der Antrag schriftlich gestellt werden; er ist mit Gründen zu versehen, von den Antragstellern zu unterschreiben und dem Präsidenten zu übergeben. (2) Unbeschadet des gemäß § 141 Abs. 2 der Notariatsordnung dem Bundesministerium für Justiz zustehenden Rechtes kann ein Beschluß des Delegiertentages nur durch ihn abgeändert werden.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Jedes Mitglied des Delegiertentages hat das Recht, an den Präsidenten, an den Berichterstatter oder an den Antragsteller Anfragen zu richten. (2) Langt eine Anfrage wenigstens acht Tage vor der Tagung des Delegiertentages oder vor der Sitzung des Ständigen Ausschusses beim Präsidenten ein, so ist sie in der Tagung (Sitzung) zu beantworten; andernfalls kann der Präsident (Berichterstatter, Antragsteller) die Erklärung abgeben, daß er die Anfrage schriftlich beantworten wird. Diese schriftliche Beantwortung ist binnen vier Wochen an alle Mitglieder des Delegiertentages zuzustellen. V. Schlußbestimmung.
num: 30
paragraphs: § 30. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 2. Dezember 1927, Zahl 213.430/27, genehmigte Geschäftsordnung des Delegiertentages der österreichischen Notariatskammern und seines Ausschusses vom 4. Dezember 1926 ihre Wirksamkeit. Broda