Salzburg: Gesetz über die Änderung des Stadtrechtes, der Gemeindewahl-ordnung, Landtagswahlordnung, Volksbefragungsgesetz etc

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 12/2004, wird geändert wie folgt:
1.In der Überschrift des IIIa. Abschnittes wird angefügt:"(Bürgerbegehren)".
2.Im § 53b werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird der dritte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Abstimmungstag kann nur ein Sonntag oder sonstiger öffentlicher Ruhetag sein; er hat innerhalb von drei Monaten ab dem Stichtag zu liegen. Stichtag ist der Tag, an dem der Gemeinderat die Durchführung einer Bürgerabstimmung beschlossen hat. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist die Ausschreibung auch im Internet bereitzustellen."
2.3. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
3.Im § 53c Abs 2 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen."
4.Im § 53d Abs 2 werden im ersten Satz die Worte "gestellten Antrag" durch die Worte "unterstützten Antrag" ersetzt.
5.§ 53e lautet:
"Antragstellung und Unterstützungserklärungen
§ 53e
(1) Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens) kann von einer Person gestellt werden, die am Tag der Einbringung des Antrages zur Wahl des Gemeinderates berechtigt ist. Der Antrag kann bis zur Entscheidung der Hauptwahlbehörde (Abs 5) zurückgezogen werden.
(2) Die benötigten Unterstützungserklärungen können nur von Personen abgegeben werden, die am Tag ihrer Abgabe zur Wahl des Gemeinderates berechtigt sind. Die in Listen zusammenzufassenden Unterstützungserklärungen haben den unterstützten Antrag zweifelsfrei zu bezeichnen und den Familien- und den Vornamen, das Geburtsdatum und die Hauptwohnsitzadresse (Straße, Hausnummer, Stiege bzw Türnummer) jeder den Antrag unterstützenden Person zu enthalten und sind von dieser unter Beisetzung des Datums zu unterfertigen. Die Listen dürfen einen Austausch von Teilen nicht zulassen und müssen fortlaufende Nummern für jede Unterstützungserklärung aufweisen.
(3) Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens) ist beim Bürgermeister einzubringen. Der Bürgermeister hat den Antrag unverzüglich der nach den gemeindewahlrechtlichen Vorschriften bestehenden Hauptwahlbehörde zuzuleiten, die den Antrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen hat. Wird die erforderliche Anzahl gültiger Unterstützungserklärungen deshalb nicht erreicht, weil der Antrag von Personen unterstützt worden ist, die dazu nicht berechtigt waren, hat die Hauptwahlbehörde dem Antragsteller eine Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung zu setzen.
(4) Unterstützungserklärungen können bis zum Zeitpunkt, zu dem der Antrag beim Bürgermeister eingebracht wird, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung kann durch Streichung auf der Liste der Unterstützungserklärungen unter Beifügung des Datums und der Unterfertigung der ihre Unterstützungserklärung zurückziehenden Person oder durch ein beim Bürgermeister einzubringendes Schreiben erfolgen. Unterstützungserklärungen, die zum selben Zeitpunkt bereits länger als sechs Monate zurückliegen, gelten als nicht beigesetzt.
(5) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Hauptwahlbehörde mit Bescheid abzusprechen. Gegen den Bescheid der Hauptwahlbehörde ist eine Berufung unzulässig."
6.Im § 53f wird im ersten Satz nach den Worten "einer Bürgerbefragung" der Klammerausdruck "(eines Bürgerbegehrens)" eingefügt.
7.§ 53g lautet:
"Durchführung der Bürgerbefragung (des Bürgerbegehrens)
§ 53g
(1) Die Bürgerbefragung (das Bürgerbegehren) ist im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg auszuschreiben. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist die Ausschreibung auch im Internet bereitzustellen. Die Ausschreibung obliegt, wenn der Bürgerbefragung ein Beschluss des Gemeinderates gemäß § 53d Abs 2 zugrunde liegt oder der Bürgermeister sie angeordnet hat, dem Bürgermeister, ansonsten der Hauptwahlbehörde. Die Ausschreibung der Hauptwahlbehörde hat unverzüglich nach der Entscheidung, dass eine Bürgerbefragung (ein Bürgerbegehren) durchzuführen ist, zu erfolgen.
(2) Die Ausschreibung hat den Abstimmungstag und den Stichtag zu enthalten. Abstimmungstag kann nur ein Sonntag oder sonstiger öffentlicher Ruhetag sein; er hat innerhalb von drei Monaten ab dem Stichtag zu liegen. Stichtag ist jener Tag, an dem die Entscheidung über die Durchführung der Bürgerbefragung (des Bürgerbegehrens) getroffen wurde (Beschluss des Gemeinderates, Anordnung des Bürgermeisters, Erlassung des Bescheides der Hauptwahlbehörde).
(3) Die Abstimmung hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen. Der amtliche Stimmzettel ist als ‚Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerbefragung’ oder, wenn es sich um ein Bürgerbegehren handelt, als ‚Amtlicher Stimmzettel für das Bürgerbegehren’ unter Beifügung des Abstimmungstages zu bezeichnen. Die Frage (das Begehren), die (das) zur Abstimmung gestellt wird, ist eindeutig zu fassen und so zu stellen, dass sie (es) entweder mit Ja oder Nein beantwortet oder, wenn über zwei oder mehrere Alternativen entschieden werden soll, die gewählte Alternative bestimmt bezeichnet werden kann und der Wille des Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist. Für die Größe des Amtlichen Stimmzettels gelten die Bestimmungen des § 53b Abs 3 sinngemäß.
(4) Für die Durchführung der Bürgerbefragung (des Bürgerbegehrens) sind, soweit in diesem Gesetz nicht Anderes bestimmt ist, die für die Wahl des Gemeinderates geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Einspruchsverfahren hat nicht stattzufinden. Liegt der Bürgerbefragung ein Antrag zugrunde, ist der Antragsteller berechtigt, in jede Wahlbehörde zwei Vertrauenspersonen zu entsenden, die er spätestens am 10. Tag vor dem Abstimmungstag der Hauptwahlbehörde namhaft zu machen hat."
8. Im § 53h werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Nach dem ersten Satz wird eingefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen."
8.2. Im zweiten Satz (alt) entfällt der Klammerausdruck "(§ 53d Abs 2)".
9.Nach § 53h wird eingefügt:
"Gleichzeitige Durchführung einer Bürgerbefragung
(eines Bürgerbegehrens) nach diesem Gesetz
und einer Volksbefragung nach dem Salzburger
Volksbefragungsgesetz
§ 53i
Wird eine Bürgerbefragung (ein Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz gleichzeitig mit einer Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz durchgeführt, gilt das III. Hauptstück der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlen nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 die Bürgerbefragung (das Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz und an die Stelle der Landtagswahl die Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz tritt."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 85/2005 wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 63 betreffende Zeile:"§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner vonPflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten"
1a.Im § 13 Abs 5 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen."
2.Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird das Zahlwort "acht" durch das Zahlwort "fünf" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
2.3. Im Abs 3 wird angefügt: "Weiters können während der Einsichtsfrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Stunden Auskünfte über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis auch telefonisch eingeholt werden."
3.Im § 43 Abs 6 wird nach dem dritten Satz eingefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
4.Im § 44 Abs 3 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Verfügungen auch im Internet bereitzustellen."
5.§ 57 lautet:
"Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 57
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind von der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Wähler mit Körper- oder Sinnesbehinderungen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als Personen mit Körper- oder Sinnesbehinderung gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Für die Ausübung des Wahlrechtes der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, der Kurgäste in Kuranstalten und der Patienten in Krankenanstalten sowie die Stimmabgabe vor besonderen Wahlkommissionen enthalten die §§ 63 und 64 die näheren Bestimmungen."
6. § 63 lautet:
"Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von
Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten
und Patienten in Krankenanstalten
§ 63
(1) Um den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen, den Patienten in Krankenanstalten und den Kurgästen in Kuranstalten, die sich im Besitz einer Wahlkarte befinden, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich der betreffenden Gebäude einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 44 bis 46 sind dabei sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs 1 errichtet, haben die gehfähigen Bewohner, Kurgäste oder Patienten ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das Gleiche gilt für gehfähige Personen, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Personen auch in deren Liegeräume begeben. Dabei ist durch entsprechende Einrichtungen (Aufstellen eines Wandschirmes udgl) vorzusorgen, dass der Wähler unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Im Übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die §§ 33 bis 35 sowie 59 und 62 über Wahlkarten, zu beachten."
7.Im § 79 Abs 1 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
8.Im § 82 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Verlautbarungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen."
9.Im § 86 Abs 1 lautet der erste Satz: "Ist die Parteiliste oder die Liste der Ersatzgewählten erschöpft, hat die Gemeindewahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen einen Ergänzungsvorschlag einzubringen."
10.Im § 95 Abs 4 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist die Ausschreibung auch im Internet bereitzustellen."
11.Im § 100 Abs 5 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen."
12.Im § 104 Abs 3 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
13.Im § 121 wird angefügt:
"(9) Die §§ 13 Abs 5, 25 Abs 1, 2 und 3, 43 Abs 6, 44 Abs 3, 57, 63, 79 Abs 1, 82, 86 Abs 1, 95 Abs 4, 100 Abs 5 und 104 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 treten mit 1. Juni 2006 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 85/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 66 betreffende Zeile:"§ 66 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner vonPflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten"
1a.Im § 14 Abs 6 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen."
2.Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "zehn Tage" durch die Wortfolge "fünf Werktage" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
2.3. Im Abs 3 wird angefügt: "Weiters können während der Einsichtsfrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Stunden Auskünfte über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis auch telefonisch eingeholt werden."
3.Im § 44 Abs 5 wird nach dem zweiten Satz eingefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Wahlvorschläge auch im Internet bereitzustellen."
4.Im § 46 Abs 3 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
5.§ 60 lautet:
"Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 60
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind von der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Wähler mit Körper- oder Sinnesbehinderungen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als Personen mit Körper- oder Sinnesbehinderung gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Für die Ausübung des Wahlrechtes der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, der Kurgäste in Kuranstalten und der Patienten in Krankenanstalten sowie die Stimmabgabe vor besonderen Wahlkommissionen enthalten die §§ 66 und 67 die näheren Bestimmungen."
6. § 66 lautet:
"Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von
Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten
und Patienten in Krankenanstalten
§ 66
(1) Um den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen, den Patienten in Krankenanstalten und den Kurgästen in Kuranstalten, die sich im Besitz einer Wahlkarte befinden, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich der betreffenden Gebäude einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 46 bis 48 sind dabei sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs 1 errichtet, haben die gehfähigen Bewohner, Kurgäste oder Patienten ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das Gleiche gilt für gehfähige Personen, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Personen auch in deren Liegeräume begeben. Dabei ist durch entsprechende Einrichtungen (Aufstellen eines Wandschirmes udgl) vorzusorgen, dass der Wähler unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Im Übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die §§ 34 bis 36 sowie 62 und 64 über Wahlkarten, zu beachten."
7.Im § 92 Abs 5 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Wahlvorschläge auch im Internet bereitzustellen."
8.Im § 94 Abs 4 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Verlautbarungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen."
9.Im § 106 Abs 4 wird angefügt: "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen."
10.Im § 112 wird angefügt:
"(8) Die §§ 14 Abs 6, 25 Abs 1, 2 und 3, 44 Abs 5, 46 Abs 3, 60, 66, 92 Abs 5, 94 Abs 4 und 106 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 treten mit 1. Juni 2006 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, LGBl Nr 61/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 84/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 16 Abs 1 lautet der letzte Satz: "Außerdem wird das Ergebnis von der Landeswahlbehörde in der ‚Salzburger Landes-Zeitung’ und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bekannt gegeben."
2.Im § 23 wird angefügt:
"(3) § 16 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Volksbefragungsgesetz, LGBl Nr 62/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 84/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 17 Abs 1 lautet der letzte Satz: "Außerdem wird das Ergebnis von der Landeswahlbehörde in der ‚Salzburger Landes-Zeitung’ und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bekannt gegeben."
2.Im § 22 wird angefügt:
"(3) § 17 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Artikel I tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft. Auf Anträge auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens), die in diesem Zeitpunkt bereits unterfertigt sind, finden die bisherigen Bestimmungen weiter Anwendung; dies gilt auch für später unterfertigte Anträge auf Durchführung derselben Bürgerbefragung (desselben Bürgerbegehrens).
Holztrattner
Burgstaller