48. Verordnung: Statistik des auswärtigen Handels.

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paragraphs: Artikel I. 1. In Art. I Ziffer 6 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 12. Juni 1950, BGBl. Nr. 143, womit die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, mit der neue Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 17. Juli 1924, BGBl. Nr. 253, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels erlassen werden, abgeändert wird, erfährt der dort festgelegte Wortlaut des § 16 der Verordnung, BGBl. Nr. 241/1933, eine Abänderung dahingehend, daß dessen Abs. 1 zweiter Satz zu lauten hat: „Außerdem ist der Gesamtrechnungsbetrag der ein- oder ausgeführten Waren in der fakturierten Währung (Fremdwährung) anzugeben; zur Ermittlung des Grenzwertes in österreichischen Schillingen aus Fremdwährungsbeträgen sind die vom Bundesministerium für Finanzen für die Berechnung der Ausgleichsteuer (Umsatzsteuervergütung) jeweils verlautbarten Umrechnungskurse anzuwenden und anzuführen." 2. Art. I Ziffer 7 der zu Ziffer 1 bezeichneten Verordnung, BGBl. Nr. 143/1950, erhält folgende Fassung: „§ 19 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: (1) Als Land der Herkunft ist bei der Einfuhr in den freien Verkehr das Land anzumelden, mit dem das Einfuhrgeschäft abgeschlossen wurde und an das daher der Gegenwert zu leisten ist (Handelsland); außerdem ist jenes Land anzuführen, in dem die Ware in der Beschaffenheit hergestellt wurde, in der sie zur Einfuhr gelangt (Erzeugungsland). Sind beide Länder dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Land anzuführen, aus dessen Gebiet die Versendung der Ware mit der Bestimmung nach Österreich erfolgt (Versendungsland). Bei der Einfuhr im Vormerkverkehr ist als Herkunftsland das Land anzugeben, das die Ware nach Österreich ausführt. Bei der Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ist als Land der Herkunft jenes anzumelden, das beim Austritt der Ware als Bestimmungsland angegeben worden war. Bei der mittelbaren sowie bei der unmittelbaren Durchfuhr ist als Land der Herkunft das Versendungsland anzumelden. (2) Als Land der Bestimmung ist bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr das Handelsland anzumelden, das heißt jenes Land, mit dem das Ausfuhrgeschäft abgeschlossen wurde und von dem daher der Gegenwert zu leisten ist; außerdem ist das Land anzumelden, für dessen Verbrauch die Ware bestimmt ist. Sind beide Länder dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Land anzugeben, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet. Bei der Ausfuhr im Vormerkverkehr ist als Bestimmungsland jenes anzumelden, in dem die Veredlung, die Ausbesserung oder der Verkauf der ausgeführten Ware stattfinden soll. Bei der Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ist als Bestimmungsland das Land anzugeben, das die Ware von Österreich einführt. Bei der mittelbaren und unmittelbaren Durchfuhr ist als Land der Bestimmung das Land anzugeben, nach dem die Versendung erfolgt." 3. Die in Art. II der zu Ziffer 1 bezeichneten Verordnung, BGBl. Nr. 143/1950, festgesetzten Anmeldescheine werden in den Mustern 3 bis 6 und 8 bis 11 abgeändert und bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
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paragraphs: Artikel II. 1. § 1 Abs. II der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1948, BGBl. Nr. 205, womit die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, mit der neue Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 17. Juli 1924, BGBl. Nr. 253, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels, erlassen werden, abgeändert wird, erhält folgende Fassung: „§ 30 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 241/ 1933 hat zu lauten: (1) Die handelsstatistische Gebühr beträgt: 1. Bei der Ein- oder Ausfuhr (im freien Verkehr oder im Vormerkverkehr) und bei der mittelbaren Durchfuhr 2. Bei der unmittelbaren Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im Inland für jede Sendung (ohne Unterschied des Gewichtes) 20 g." 2. § 1 Abs. III der zu Ziffer 1 bezeichneten Verordnung, BGBl. Nr. 205/1948, erhält folgende Fassung: „§ 30 Abs. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 241/ 1933 hat zu lauten: (4) Im Postverkehr beträgt die Gebühr je Paketkarte 30 g." Böck-Greissau