219. Bundesgesetz: Führung des Bundeshaushaltes vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Bundeshaushalt in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 auf Rechnung des gesetzlich festzustellenden Bundesvoranschlages für das Jahr 1953 zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausgaben dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaße zwingend notwendig sind. Die Höchstgrenze der zulässigen Bundesausgaben bilden die im Bundesvoranschlag 1952 in der Fassung des Nachtrages zum Bundesfinanzgesetz 1952, BGBl. Nr. 135/1952, enthaltenen Ausgabenkredite, wobei für jeden der ersten fünf Monate des Jahres 1953 ein Zwölftel dieser Kredite als Grundlage dient. (2) Die zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtfungen erforderlichen Ausgaben sind nur nach Maßgabe ihrer Fälligkeiten zu bestreiten. Ausgaben, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, die im Bundesvoranschlag 1952 noch nicht berücksichtigt waren, sind durch Rückstellungen von Ausgaben zu bedecken, hinsichtlich derer keine gesetzlichen Verpflichtungen gegeben sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Im § 85 Abs. 3 lit. b des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1947, in der Fassung der 7. Novelle, BGBl. Nr. 190/ 1951, werden die Worte „31. Dezember 1952" durch die Worte „31. Mai 1953" ersetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Steuern, Abgaben, Gefälle und sonstigen Einnahmen des Bundes sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. (2) Vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 ist die Sonderabgabe vom Bier nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 153/1952, weiter einzuheben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) In der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 stehen die im Dienstpostenplan 1952 vorgesehenen Dienstposten zur Verfügung. (2) Für die Personalbewirtschaftung gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teiles des Dienstpostenplanes 1952. (3) Aufnahmen in das öffentlich-rechtliche oder vertragliche Dienstverhältnis zum Bund dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein Ersparungsabstrich von 5 v. H. der veranschlagten Personalstände nachgewiesen ist. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Ausnahmen zustimmen.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen des Artikels 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925).
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 mit Zustimmung der Bundesregierung zur Bedeckung der Investitionserfordernisse der Bundesverwaltung Auslands- und Inlandsanleihen bis zu einem Gesamtbetrag von zwei Milliarden Schilling zu begeben und die Anleihebedingungen festzusetzen.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 1. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 2. Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorherigen Zurückzahlung verbunden ist; 3. Bundesschatzscheine bis zum Betrage von 500,000.000 S zur vorübergehenden Kassenstärkung zu begeben; 4. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch sicherzustellen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 5,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 500.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 400.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 100.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. (2) Alle Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Belastung unbeweglichen Bundeseigentums bedürfen, soweit sie von anderen Bundesbehörden als vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentums, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auch dann zu veräußern, wenn die im Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen; hierunter fällt nicht die Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen des Bundes. Über Veräußerungen von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens, deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlag vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat periodisch zu berichten.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1953 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 3 das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 5 das Bundeskanzleramt, beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Körner Figl Kamitz Maisel