Vorarlberg: Landesverfassung, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesverfassung, LGBl. Nr. 1/1960, wird abgeändert wie folgt:
1.Im Art. 1 hat die Überschrift zu lauten: "Staatshoheit".
2.Der Art. 2 hat zu lauten:
"Artikel 2
Landesgebiet
Das Land Vorarlberg in seinem gegenwärtigen Bestande bildet das
Landesgebiet. Der Verlauf der Grenzen des Landesgebietes wird durch Verfassungsgesetz des Landes festgestellt."
3.Der Art. 3 hat zu lauten:
"Artikel 3
Landesbürgerschaft
Wer in einer Gemeinde des Landes das Heimatrecht genießt, ist
Vorarlberger Landesbürger."
4.Im Art. 4 haben die Bezeichnung Abs. 1 und der Abs. 2 zu entfallen.
5.Im Art. 6 hat die Überschrift zu lauten: "Landessymbole“
6.Dem Art. 6 ist folgender Abs. 3 anzufügen:"(3) Durch Gesetz wird eine Landeshymne bestimmt und das Nähereüber Wappen und Farben des Landes geregelt."
7.Im Art. 7 haben im Abs. 1 die Worte "im Lande Vorarlberg" zu entfallen.
8.Im Art. 7 Abs. 2 sind im ersten Satz die Worte "20. Lebensjahr" durch die Worte " 19. Lebensjahr" und im zweiten Satz nach dem Wort " Wahlrecht" die Worte "in der" durch die Worte Für die" zu ersetzen.
9.Im Art. 7 Abs. 4 sind die Worte "26. Lebensjahr" durch die Worte "25. Lebensjahr" und die Worte "24. Lebensjahr" durch die Worte "23. Lebensjahr" zu ersetzen.
10.Nach Art. 7 ist folgender Art. 7a einzufügen:
"Artikel 7a
Außerordentliche Verhältnisse
(1) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Landeshauptmann den Sitz der Landesregierung und mit Zustimmung des Präsidenten den Sitz des Landtages abweichend vom Art. 4 an einen anderen Ort des Landes verlegen.
(2) Bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung
einer fälligen Landtagswahl unmöglich machen, kann die Wahl bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden. Ob solche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes vorliegen, entscheidet der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Falls der Landtag nicht zusammentreten kann, entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ein Ausschuss, der aus dem Landtagspräsidium und vier weiteren Mitgliedern besteht, die unter Einrechnung der Mitglieder des Landtagspräsidiums auf ihre Landtagsfraktion nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens vom Landtag zu wählen sind. Dieser Ausschuss übt seine Tätigkeit bis zur Wahl eines neuen Ausschusses aus. Wenn auch dieser Ausschuss nicht zusammentreten kann, entscheidet der Landtagspräsident.
(3) Bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung
fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, können die Wahlen bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden. Ob solche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes vorliegen, entscheidet die Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Falls die Landesregierung nicht zusammentreten kann, entscheidet der Landeshauptmann."
11.Im Art. 8 sind im Abs. 2 im zweiten Satz die Worte "enthält die Landtagswahlordnung" durch die Worte "werden durch Gesetz geregelt" zu ersetzen.
12.Im Art. 9 hat in der Überschrift das Wort Desselben zu entfallen.
13.Im Art. 11 ist dem Abs. 1 folgender Satz anzufügen: "Dem Landtagspräsidium dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht angehören. "
14.Im Art. 11 hat der Abs. 2 zu lauten:"(2) Sofern die Landtagsfraktionen nicht anders übereinkommen, fällt der Präsident der Landtagsfraktion derjenigen Partei zu, die bei der vorangegangenen Landtagswahl am meisten Stimmen erreicht hat. Falls die Landtagsfraktionen nicht übereinkommen, die für den ersten und zweiten Vizepräsidenten im Vereinbarungswege vorgeschlagenen Wahlwerber mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen, erfolgt ihre Wahl unter Einrechnung des Präsidenten auf die Liste seiner Landtagsfraktion nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens. Veränderungen in der Stärke der Landtagsfraktionen während einer Landtagsperiode bleiben unberücksichtigt.
15.Im Art. 12 ist im Abs.2 das Wort "Hände" durch das Wort "Hand" zu ersetzen.
16.Dem Art. 12 ist folgender Abs. 3 anzufügen:"(3) Die Verweigerung des Gelöbnisses zieht den Verlust des Mandates als Abgeordneter nach sich."
17.Der Art. 13 hat zu lauten:
"Artikel 13
Einberufung und Beendigung der Sitzungen
(1) Außer dem Falle des Art. 10 hat der Präsident den Landtag
einzuberufen, so oft er es für notwendig hält oder wenn es die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages verlangt. Dem Verlangen ist binnen 14 Tagen zu entsprechen.
(2) Eine Sitzung kann vor Erledigung der Tagesordnung nur durch
Beschluss des Landtages beendet werden. Die Unterbrechung von Sitzungen wird in der Geschäftsordnung geregelt."
18.Im Art. 14 hat die lit. a zu lauten:"a)als Vorlagen von mindestens vier seiner Mitglieder;"
19.Im Art. 15 sind im Abs. 2 die Worte "Derartige Begehren" durch das Wort "Volksbegehren" zu ersetzen.
20.Der Art. 16 ist dem Art. 15 als Abs. 4 anzufügen und durch folgenden Satz zu ergänzen: "Das Verfahren, insbesondere über Behörden und Fristen, wird durch Gesetz geregelte
21.Der Art. 17 hat zu lauten:
"Artikel 17
Geschäftsordnung und Kanzlei
(1) Der Landtag gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung kann insbesondere bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Abgeordneten das Wort entzogen, Abgeordnete von der Teilnahme an höchstens drei Sitzungen ausgeschlossen und bei Störungen Zuhörer entfernt werden können.
(2) Die Landesregierung stellt dem Landtag für seine Tätigkeit das erforderliche Personal und die erforderlichen sachlichen Einrichtungen zur Verfügung. Aus dem zur Verfügung gestellten Personal bestellt der Landtagspräsident den Leiter der Landtagskanzlei. Das oberste Weisungsrecht gegenüber dem Personal der Landtagskanzlei steht in sachlicher Hinsicht dem Landtagspräsidenten zu u
22.Im Art. 18 haben in der Überschrift die Worte "des Landtages“ zu entfallen.
23.Im Art. 18 Abs. 1 ist im ersten Satz das Wort "unbedingte" durch das Wort "einfache" zu ersetzen.
24.Im Art. 18 haben die Abs. 2. 3 und 4 zu lauten:"(2) Zu einem Beschluss auf Abänderung oder Aufhebung dieser Verfassung, eines sonstigen Verfassungsgesetzes oder einer in einem Gesetz enthaltenen Verfassungsbestimmung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.(3) Ein Gesetzesbeschluss darf nur mit einer Mehrheit von zweiDritteln als dringlich (Art. 26 Abs. 1) erklärt werden.(4) Gesetzesbeschlüsse im Sinne des Abs. 2 dürfen nicht alsdringlich (Art. 26 Abs. 1) erklärt werden."
25.Im Art. 19 Abs. 2 sind die Worte " nach Entfernung der" durch das Wort " ohne " zu ersetzen.
26.Im Art. 20 hat die Überschrift zu lauten: " Sachliche Immunität".
27.Im Art. 21 hat die Überschrift zu lauten: "Unabhängigkeit der Abgeordneten".
28.Im Art. 22 hat die Überschrift zu lauten: "Persönliche Immunität.
29.Im Art. 22 haben im Abs. 2 der letzte Satz, im Abs. 3 die Worte " in der tagungsfreien Zeit" und im Abs. 5 die Klammerausdrücke n (Abs. 1 bis 3) " und " (Art. 57 und 96 Abs. 1 B. VG.)" zu entfallen.
30.Der Art. 23 hat zu entfallen.
31.Im Art. 24 hat der Abs. 1 zu lauten:"(1) Der Landtag kann seine vorzeitige Auflösung vor Ablauf der Wahlperiode beschließen. Ein solcher Beschluss darf frühestens am dritten Tage nach der Einbringung des Antrages gefasst werden."
32.Im Art. 25 hat im Abs. 1 der erste Satz zu lauten: "Das Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ist vom Landtagspräsidenten zu beurkunden und vom Landeshauptmann gegenzuzeichnen.
33.Im Art. 25 hat der Abs. 3 zu entfallen.
34.Im Art. 25a Abs. 1 ist das Wort „landesgesetzliche" durch die Worte „verfassungsgesetzliche oder gesetzliche" zu ersetzen.
35.Im Art. 26 sind im Abs. 1 die Worte „Annahme des Gesetzes in dritter Lesung" durch die Worte "Fassung des Gesetzesbeschlusses" zu ersetzen.
36.Im Art. 26 ist in den Abs. 1 und 4 das Wort Landesgesetze" jeweils durch das Wort Gesetzesbeschlüsse" und in den Abs. 1 und 3 das Wort Gesetzes" jeweils durch das Wort "Gesetzesbeschlusses“ zu ersetzen.
37.Dem Art. 26 ist folgender Abs. 6 anzufügen:"(6) Das Verfahren, insbesondere über Behörden und Fristen,wird durch Gesetz geregelt."
38.Vor dem Art. 28 hat es zu lauten:
"III Die Vollziehung des Landes".
39.Im Art. 28 ist im Abs. 1 vor dem Wort "Vollzugsgewalt" das Wort "oberste" einzufügen.
40.Im Art. 28 ist dem Abs. 3 folgender Satz anzufügen: "Sie haben jedoch das Recht und auf Verlangen des Landtages die Pflicht, an dessen Sitzungen teilzunehmen. "
41.Im Art. 29 sind in der Leberschrift die Worte "der Landesregierung" zu streichen und in den Abs. 1, 2 und 3 jeweils das Wort "unbedingter" durch das Wort "einfacher" zu ersetzen.
42.Im Art. 32 haben die Abs. 1 bis 4 zu lauten:„(1) Die Landesregierung ist dem Landtag verantwortlich.(2) Gegen die Mitglieder der Landesregierung kann wegenGesetzesverletzung vom Landtag Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden.(3) Schadenersatzansprüche des Landes gegen Mitglieder der Landesregierung werden vorn Landtag geltend gemacht.(4) Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen und seinen Wünschen über die Geschäftsführung in Entschließungen Ausdruck zu geben. Jeder Abgeordnete ist berechtigt, die Regierungsmitglieder über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches zu befragen."
43.Im Art. 32 hat der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 5 zu erhalten.
44.Im Art. 33 hat die Überschrift zu lauten: Amtsverzichund Amtsenthebung".
45.Im Art. 33 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Mitglieder der Landesregierung können vor Ablauf der Wahlperiode nur auf ihren besonderen Wunsch vom Landeshauptmann des Amtes enthoben werden. "
46.Im Art. 33 sind im bisherigen Abs. 1, der die Bezeichnung Abs. 2 zu erhalten hat, im ersten Satz die Worte Mitgliedern derselben" durch das Wort "Regierungsmitgliedern" zu ersetzen. Der bisherige Abs. 2 hat zu entfallen.
47.Der Art. 34 hat zu lauten:
Artikel 34
Verschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder
(1) Die Mitglieder der Landesregierung haben über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes oder mit Beziehung auf ihre amtliche Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Landes oder der Parteien Geheimhaltung erfordern, insbesondere, wenn sie durch Beschluss ausdrücklich als Vertraulich' zeichnet worden sind, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber dem Landtag, wenn dieser Auskünfte über derartige Angelegenheiten ausdrücklich verlangt."
48. Der Art. 35 hat zu lauten:
"Artikel 35
Landeshauptmann und Landesstatthalter
(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land.
(2) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung
den Vorsitz.
(3) Bei Verhinderung des Landeshauptmannes gehen alle ihm
zustehenden Rechte und Pflichten auf den Landesstatthalter über. Ist auch dieser verhindert, so gehen diese Rechte und Pflichten auf das hierfür von der Landesregierung bestimmte Regierungsmitglied über.
49.Der Art. 36 hat zu lauten:
"Artikel 36
Beschlussfassung
(1) Zu einem Beschluss der Landesregierung ist die Anwesenheit von
wenigstens vier Mitgliedern und, soweit die Geschäftsordnung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser
wird auch geregelt, in welchen Fällen einzelne Regierungsmitglieder im Namen der Landesregierung die Vollzugsgewalt ausüben können. u
50.Der Art. 37 hat zu lauten:
"Artikel 37
Landesbehörden
(1) Die Vollziehung des Landes wird von der Landesregierung durch
das Amt der Landesregierung besorgt, soweit nicht auf Grund von Gesetzen das Amt der Landesregierung selbst oder andere Behörden des Landes zuständig sind.
(2) Die für Wahlen in den Landtag und in die Gemeindevertretung,
für Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie für Disziplinarangelegenheiten zuständigen Landesbehörden und der Landesehrenzeichenrat sind an Weisungen der Landesregierung nicht gebunden
(3) Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung.
(4) Die Landesregierung bestellt zur Leitung des inneren Dienstes
des Amtes der Landesregierung einen rechtskundigen Beamten als Landesamtsdirektor. Dieser ist in allen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes für seine Amtsführung der Landesregierung verantwortlich. "
51.Nach Art. 37 ist einzufügen:
"IV. Das Land als Träger von Privatrechten“.
52.Im bisherigen Art. 37, der die Bezeichnung Art. 38 zu erhalten hat, haben im ersten Satz das Wort "auch" und der zweite Satz zu entfallen.
53.Im Art. 39 Abs. I haben die Worte "und das Vermögen der gesonderten Landesfonds und Landesanstalten" zu entfallen.
54.Im Art. 39 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:"(3) Der vom Landtag beschlossene Voranschlag ist die Grundlagefür die Gebarung des Landes.(4) Falls im Voranschlag Einnahmen oder Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages enthalten sind, steht die Verfügung hierüber dem Landtag zu, soweit dieser nicht ein anderes Organ des Landtages dazu ermächtigt.
55.Im Art. 39 haben die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnung 5 und 6 zu erhalten.
56.Nach Art. 39 ist anzufügen:
"V. Gemeinden
Artikel 40
Bestand
Das Land gliedert sich in Gemeinden. Die Namen der Gemeinden werden durch Gesetz festgelegt. Minderungen der Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche nicht aufhören zu bestehen, gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde, können nur im Wege eines Gesetzes erfolgen.
Artikel 41
Begriff und rechtliche Stellung
(1) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht aufSelbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
Artikel 42
Wirkungsbereich
(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde in den Angelegenheiten der
Landesvollziehung ist ein eigener und ein vom Land übertragener.
(2) Die in den Gesetzen geregelten Angelegenheiten sind—
vorbehaltlich des Art. 41 Abs. 2 — Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Alle anderen Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.
(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung frei von Weisungen und — vorbehaltlich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden durch die Aufsichtsbehörde auf Grund einer Vorstellung — unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu.(4) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen.
Artikel 43
Organisation
(1) Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Gesetz
geregelt.
(2) Die Gemeindevertretungen werden auf die Dauer von fünf Jahren
gewählt.
Artikel 44
Volksabstimmung und Volksbefragung
Durch Gesetz wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Abstimmung der Gemeindewahlberechtigten entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und begutachtet (Volksbefragung) werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bis zu einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung
gilt der Art. 3 der Landesverfassung nicht.
(2) Der Art. 42 Abs. 2 der Landesverfassung tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft.