Verbrechensopfergesetz
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 288/1972 1001-01-01

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den Bund durch Auslobung (§ 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu verpflichten, nach diesem Bundesgesetz Opfern von Verbrechen oder deren Hinterbliebenen Hilfe zu leisten. Diese Auslobung ist durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. (2) Die Hilfe ist österreichischen Staatsbürgern zu leisten, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. (3) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn 1. die mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen wor- den ist oder der Täter in entschuldigendem Notstand gehandelt hat, 2. die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund unzulässig ist oder 3. der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann. (4) Wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Hilfe nur zu leisten, wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. (5) Hatte die Handlung im Sinne des Abs. 2 den Tod eines Menschen zur Folge, dann ist den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Hilfe zu leisten, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und ihnen durch den Tod der Unterhalt entgangen ist. (6) Kindern ist Hilfe gemäß Abs. 5 bis zum Ablauf des Jahres zu leisten, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus ist ihnen auch dann Hilfe zu leisten, wenn sie 1. sich wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert. Hilfeleistungen
num: 2
paragraphs: § 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen: 1. Geldleistungen; 2. Heilfürsorge a) ärztliche Hilfe, b) Heilmittel, c) Heilbehelfe, d) Anstaltspflege, e) Zahnbehandlung, f) Aufenthalt in Kurbädern und Heilstätten als erweiterte Heilfürsorge einschließlich der Übernahme der notwendigen Reisekosten; 3. orthopädische Versorgung a) Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, b) deren Wiederherstellung und Erneuerung; 4. Pflegezulagen, Blindenzulagen; 5. Ersatz der Bestattungskosten. Geldleistungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Geldleistungen (§ 2 Z. 1) sind monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Beschädigten durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie dürfen jedoch, vorbehaltlich des Abs. 2, zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 3 den eineinhalbfachen Betrag des jeweiligen Richtsatzes für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 292 Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich für die Ehefrau (den erwerbsunfähigen Ehemann) und für jedes Kind (§ 252 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) um das Eineinhalbfache der jeweiligen im § 292 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Beträge, sofern diese Angehörigen überwiegend vom Anspruchsberechtigten erhalten werden. Für Witwen (Witwer) bildet der eineinhalbfache Betrag des jeweiligen Richtsatzes nach § 292 Abs. 3 lit. b und für Waisen der eineinhalbfache Betrag des jeweiligen in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 292 Abs. 3 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Einkommensgrenze. Übersteigt die Geldleistung zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 3 die Einkommensgrenze, so ist die Geldleistung um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen. (2) Ergibt die Berechnung nach Abs. 1, daß eine Geldleistung nicht gebührt oder weniger als die Hälfte des Verdienstentganges bzw. des Unterhaltsentganges beträgt, so ist die Geldleistung mit der Hälfte des Verdienstentganges bzw. Unterhaltsentganges zu bemessen. Die Geldleistung darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 3 den zweifachen Betrag der sich jeweils aus Abs. 1 ergebenden Einkommensgrenze nicht überschreiten. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden. (3) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Hilflosenzuschuß, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 gewährt werden. Heilfürsorge
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Hilfe nach § 2 Z. 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu leisten. Beschädigte, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 5) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. (2) Die Hilfe nach § 2 Z. 2 hat, 1. wenn der Beschädigte oder der Hinterbliebene einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, freiwillig krankenversichert ist oder für ihn ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung besteht, der für ihn zuständige Träger der Krankenversicherung, 2. sonst die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zu erbringen. Die im § 2 Z. 2 angeführten Leistungen gebühren in dem Umfang, in dem sie einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen. (3) Der Bund ersetzt einem im Abs. 2 Z. 2 genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Abs. 2 Z. 1 genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten. (4) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene die Kosten der Heilfürsorge selbst getragen, so sind ihnen diese Kosten in der Höhe zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die Heilfürsorge durch den Träger der Krankenversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes erbracht worden wäre. Orthopädische Versorgung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Hilfe nach § 2 Z. 3 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu leisten. Beschädigte, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 5) erhalten orthopädische Versorgung bei jedem Körperschaden. (2) Art und Umfang der Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln sowie deren Gebrauchsdauer richten sich nach der Anlage zu den §§ 32 und 33 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152. (3) Beschafft sich ein Beschädigter oder ein Hinterbliebener ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung auf Grund dieses Bundesgesetzes durch diesen erfolgt wäre. Pflegezulagen und Blindenzulagen
num: 6
paragraphs: § 6. Ist ein Beschädigter infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 so hilflos, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf, so ist ihm nach Maßgabe des § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Pflegezulage zu gewähren. Ist ein Beschädigter infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 erblindet, so ist ihm nach Maßgabe des § 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Blindenzulage zu gewähren. Hiebei ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 einer Dienstbeschädigung im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gleichzuhalten. Ersatz der Bestattungskosten
num: 7
paragraphs: § 7. Hatte eine Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 den Tod eines Menschen zur Folge, dann sind den Hinterbliebenen (§ 1 Abs. 5) die Kosten der Bestattung, die sie bestritten haben, bis zur Höhe des zweifachen Betrages des jeweiligen Richtsatzes für die Gewährung von Ausgleichszulagen nach § 292 Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu ersetzen. Einmalige Leistungen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln gewährt werden, sind anzurechnen. Ausschlußbestimmungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Hilfeleistungen sind dem Beschädigten, im Falle seines Todes seinen Hinterbliebenen, nicht zu gewähren, wenn entweder der Beschädigte oder der Hinterbliebene 1. an der Tat beteiligt gewesen ist, 2. ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt oder sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt hat, Opfer eines Verbrechens zu werden, 3. an einem Raufhandel teilgenommen und dabei die Körperverletzung oder die Gesundheits- schädigung (§ 1 Abs. 2) erlitten hat oder dabei getötet worden ist (§ 1 Abs. 5) oder 4. es schuldhaft unterlassen hat, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen. (2) Von Hilfeleistungen sind Personen ausgeschlossen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben. (3) Von Geldleistungen sind Personen ausgeschlossen, die ein ihnen zumutbares Heil- oder Rehabilitationsverfahren ablehnen oder durch ihr Verhalten den Erfolg eines solchen Verfahrens gefährden oder vereiteln. (4) Die Geldleistungen (§ 2 Z. 1) sind in dem Ausmaß zu mindern, als es der Beschädigte oder Hinterbliebene vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, zur Minderung des Schadens beizutragen. (5) Von der orthopädischen Versorgung sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Schadenersatzansprüche auf Grund bürgerlich-rechtlicher Vorschriften gelten nicht als gleichartige Leistungen. Ansuchen um Hilfeleistungen und ihre Erledigung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ansuchen um Hilfeleistungen sind von dem Landesinvalidenamt entgegenzunehmen, in dessen Sprengel der Leistungswerber seinen Wohnsitz hat; ist kein solcher begründet, so ist der Aufenthaltsort maßgebend. Hat der Leistungswerber seinen Wohnsitz im Ausland, hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland das Ansuchen entgegenzunehmen. (2) Über Ansuchen um Gewährung von Hilfeleistungen nach § 2 befindet der Bundesminister für soziale Verwaltung. Die Feststellung des Sachverhaltes und die Durchführung obliegen dem örtlich zuständigen Landesinvalidenamt nach den Weisungen des Bundesministers für soziale Verwaltung. (3) Das Landesinvalidenamt hat festzustellen, ob wegen des dem Ansuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet worden ist und, gegebenenfalls, in welcher Lage sich dieses Verfahren befindet. Die Strafgerichte erster Instanz und die Staatsanwälte haben eine entsprechende Anfrage des Landesinvalidenamtes unverzüglich zu beantworten. Hat der Staatsanwalt die Anzeige zurückgelegt oder ist er von der Verfolgung oder der Anklage zurückgetreten, so hat er die Gründe hiefür mitzuteilen. Ferner haben die Finanzämter, Sicherheitsbehörden und Sozialversicherungsträger auf Verlangen über die im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen Auskunft zu geben. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind. (4) Soweit die Feststellung des Sachverhaltes von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, sind die laut Verzeichnis der Landesinvalidenämter bestellten ärztlichen Sachverständigen zu befragen. Andere als die laut Verzeichnis der Landesinvalidenämter bestellten Sachverständigen dürfen nur dann beigezogen werden, wenn Gefahr im Verzug ist, die erforderliche Untersuchung des Beschädigten nicht oder nur mit Erschwernissen möglich wäre oder für ein Fach keine Sachverständigen bestellt sind. Für die Entlohnung für Zeitversäumnis und Mühewaltung der ärztlichen Sachverständigen gilt der § 91 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern das Ansuchen binnen sechs Monaten nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 2) bzw. nach dem Tod des Beschädigten (§ 1 Abs. 5) gestellt wird. Wird das Ansuchen erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen von dem Monat an zu erbringen, in dem um diese angesucht wird. (2) Die Hilfeleistung endet, wenn sich die für die Hilfeleistung maßgebenden Umstände ändern, nachträglich ein Ausschließungsgrund (§ 8) eintritt oder nachträglich hervorkommt, daß die Voraussetzungen für eine Hilfeleistung nicht gegeben sind. (3) Hilfeleistungen sind nur zu erbringen, wenn sich der Empfänger vorher verpflichtet, 1. jede für den Bezug der Leistung maßgebende Änderung unverzüglich dem zuständigen Landesinvalidenamt zu melden und 2. unberechtigt empfangene Hilfeleistungen zu ersetzen, falls er den Bezug oder Fortbezug der Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht nach Z. 1 herbeigeführt hat, dies vorbehaltlich sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Bundes. (4) Auf die Rückforderung entgegen den Abs. 2 und 3 zu Unrecht bezogener Beträge kann bei Vorliegen berücksichtigenswerter Umstände, besonders in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, verzichtet werden. Eine Vereinbarung über die Erstattung in Teilbeträgen ist zulässig. Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit von Hilfeleistungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erbrachten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. (2) Alle Eingaben und Vollmachten in Angelegenheiten der Durchführung dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren befreit. Übergang von Ersatzansprüchen
num: 12
paragraphs: § 12. Können Personen, denen Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbracht werden, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbringt. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Schadenersatzpflichtigen gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß. Ersatz von Fürsorgeleistungen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Unterstützt ein Fürsorgeträger auf Grund einer gesetzlichen Pflicht einen Beschädigten oder Hinterbliebenen für eine Zeit, für die ihm nachträglich finanzielle Hilfe nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, so sind dem Fürsorgeträger die von diesem geleisteten Unterstützungen bis zur Hohe der nach diesem Bundesgesetz bewilligten Leistungen durch den Bund zu ersetzen. (2) Die Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz vermindern sich um die Beträge, die zur Befriedigung des Ersatzanspruches des Fürsorgeträgers aufgewendet wurden. Belehrung
num: 14
paragraphs: § 14. In Strafverfahren sind Geschädigte, die für Hilfeleistungen nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommen, über dieses Bundesgesetz zu belehren. Die Belehrung obliegt dem Strafgericht erster Instanz, wenn jedoch der Staatsanwalt die Anzeige zurücklegt, diesem. Finanzielle Bestimmungen
num: 15
paragraphs: § 15. Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist aus Bundesmitteln zu bestreiten. Inkrafttreten
num: 16
paragraphs: § 16. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz ist auch anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 31. Dezember 1969 gesetzt worden ist. Vollziehung und Durchführung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für soziale Verwaltung, 2. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz, des § 11 sowie des § 15 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sowie der §§ 12 und 14 der Bundesminister für Justiz und 4. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 vorletzter Satz der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres. (2) Mit der Durchführung der vom Bund als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz zu besorgenden Aufgaben ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Häuser Androsch Broda Rösch