348. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980, BGBl. Nr. 606/1980, BGBl. Nr. 577/1981 und BGBl. Nr. 364/1982 wird wie folgt geändert: 1. Die lit. a der Vorbemerkungen hat zu lauten: „a) Zahlungsweise: (1) Die Prämien des Tarifes sind Jahresprämien, die im voraus zu entrichten sind. Eine halbjährliche oder vierteljährliche Ratenzahlung kann vereinbart werden. (2) Für eine halbjährliche Ratenzahlung gebührt ein Zuschlag von 3 vH, für eine vierteljährliche von 5 vH der Jahresprämie. (3) Für Jahresprämien unter 1000 S kann eine vierteljährliche, für Jahresprämien unter 500 S eine halbjährliche Ratenzahlung nicht vereinbart werden. Eine Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf bleibt hiebei unberücksichtigt." 2. In der lit. c der Vorbemerkungen haben im zweiten Satz des zweiten Absatzes der Beistrich und die Worte „mindestens aber S 30,—" zu entfallen. 3. Die lit. d der Vorbemerkungen hat zu lauten: „d) Mindestprämie: Die Mindestprämie für jeden einzelnen Versicherungsschein beträgt 100 S, wenn nicht eine niedrigere Jahresprämie festgesetzt ist." 4. In der lit. g der Vorbemerkungen hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Bei den Fahrzeugen der Hauptgruppe II der Prämiensätze ist die Prämie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nach dem Schadenverlauf zu bemessen. Ist auf einen Versicherungsvertrag nicht gemäß Art. 15 Abs. 4 bis 7 AKHB 1967 der Schadenverlauf eines früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen, so ist die Prämie nach der Prämienstufe 9 der nachstehenden Tabelle zu berechnen." 5. An die Vorbemerkungen ist folgende neue lit. j anzufügen: „j) Schadenersatzbeitrag: (1) Bei Personen- und Kombinationskraftwagen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen (Taxifahrzeugen und Mietwagen) mit nicht mehr als fünf Plätzen außer dem Lenkerplatz (Position 3 der Hauptgruppe II der Prämiensätze) ist, unbeschadet der lit. g, für Versicherungsfälle, für die der Versiche- rer eine Entschädigung zu seinen Lasten bezahlt hat, dem Versicherer der von ihm bezahlte Betrag, höchstens jedoch der Betrag von 2500 S für den ersten, 3500 S für den zweiten, 5000 S für jeden weiteren Versicherungsfall, der innerhalb eines Beobachtungszeitraumes (lit. g Abs. 2) eingetreten ist, zu entrichten (Schadenersatzbeitrag). Zahlungen, die ausschließlich auf Grund von Teilungsabkommen von Versicherern untereinander oder zwischen solchen und Sozialversicherungsträgern erbracht wurden, werden hiebei nicht berücksichtigt. (2) Erwirbt der Versicherungsnehmer an Stelle eines veräußerten Fahrzeuges oder eines Fahrzeuges, für das das versicherte Interesse weggefallen ist, ein anderes Fahrzeug, so ist die Zählung der Versicherungsfälle gemäß Abs. 1 innerhalb eines Beobachtungszeitraumes fortzusetzen. Ein Fahrzeug gilt stets als an Stelle eines anderen erworben, wenn der Erwerb innerhalb desselben Beobachtungszeitraumes wie die Veräußerung oder der Wegfall des versicherten Interesses erfolgt. (3) Endigt das Versicherungsverhältnis und wird hinsichtlich desselben Fahrzeuges vom selben Versicherungsnehmer innerhalb desselben Beobachtungszeitraumes ein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, so ist die Zählung der Versicherungsfälle gemäß Abs. 1 fortzusetzen. (4) Nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses bleibt der Versicherungsnehmer für die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetretenen Versicherungsfälle zur Entrichtung des Schadenersatzbeitrages verpflichtet. Bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges durch den Versicherungsnehmer bleibt dieser für die während der Dauer seines Eigentums eingetretenen Versicherungsfälle zur Entrichtung des Schadenersatzbeitrages verpflichtet. (5) Der Schadenersatzbeitrag wird auf Grund einer Zahlung des Versicherers mit Ablauf der in Art. 15 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1967 festgesetzten Frist fällig, sofern der Versicherungsnehmer dem Versicherer den bezahlten Betrag nicht erstattet hat." 6. Die Positionen 1. und 2. der Hauptgruppe I der Prämiensätze haben zu lauten: 7. Die Hauptgruppen II und III der Prämiensätze haben zu lauten: 8. Bei den Positionen B. 3, C. 1 und D. 3 der Hauptgruppe IV der Prämiensätze ist jeweils der Betrag „650,—" durch den Betrag „750,—" und bei der Position B. 4 dieser Hauptgruppe der Betrag „940,—" durch den Betrag „1040,—" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Bestehende Vereinbarungen über eine Ratenzahlung bleiben unberührt. (3) Als erster für die fortlaufende Zählung von Versicherungsfällen im Sinne des Art. 1 Z 5 maßgebender Zeitraum gilt die Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. September 1984. (4) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die in dieser Verordnung festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (5) Für die Berechnung der Prämiennachzahlungen oder -rückvergütungen nach Abs. 4 kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Salcher