Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Feuerwehrgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Feuerwehrmitglieder gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 üben ihre Tätigkeiten freiwillig und ehrenamtlich aus. Sie dürfen keiner weiteren Freiwilligen Feuerwehr als Mitglied angehören. Ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr (Stammfeuerwehr) kann aber auf eigenen Wunsch von einer anderen Freiwilligen Feuerwehr (Zweitfeuerwehr) zur Erbringung von Einsatzleistungen gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 herangezogen werden. Für die Erbringung dieser Leistungen ist das betreffende Mitglied hinsichtlich der Rechte und Pflichten den Mitgliedern der Zweitfeuerwehr gleichgestellt.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 5 zweiter Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 3 und 4 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Betriebe können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 nach Anhörung der/des BFwKdt und der /des LFwKdt eine Betriebsfeuerwehr einrichten, die der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber unterstellt ist. Diese ist von der Betriebsinhaberin/vom Betriebsinhaber durch Heranziehen von zum Feuerwehrdienst geeigneten Betriebsangehörigen zu bilden. Ehemalige Betriebsangehörige, die für den Feuerwehrdienst tauglich sind, können im Bedarfsfall weiterhin Mitglieder der Betriebsfeuerwehr bleiben.“
num: 5.
paragraphs: § 21 Abs. 4 Z 9 lautet:
„9.Erstattung von Vorschlägen betreffend die Verleihung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliederen sowie die Verleihung von Ehrendienstgraden an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das steirische Feuerwehrwesen außerordentliche und hervorragende Verdienste erworben haben, wobei für letztere die Mitgliedschaft zu einer Feuerwehr keine Voraussetzung darstellt.“
num: 6.
paragraphs: § 21 Abs. 5 Z 7 lautet:
„7.Beschlussfassung über die erstatteten Vorschläge betreffend die Verleihung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliederen sowie die Verleihung von Ehrendienstgraden an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (§ 21 Abs. 4 Z. 9).“
num: 7.
paragraphs: In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „Arten der Mitgliedschaft, Gliederung und Stärke“ durch die Wortfolge „Arten der Mitgliedschaft, Höhe der Funktionsgebühren, Gliederung und Stärke“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 32 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Wahlberechtigt zur Wahl der/des AFwKdt sind die/der AFwKdt, die FwKdt und FwKdtStv, die BtFKdt und BtFKdtStv sowie die Kommandantinnen/Kommandanten der Berufsfeuerwehren und eine/einer ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter des jeweiligen Feuerwehrabschnittes.(3) Wahlberechtigt zur Wahl der BFwKdt und der BFwKdtStv sind zusätzlich zu den in Abs. 2 angeführten Funktionärinnen/Funktionären die/der BFwKdt und die/der BFwKdtStv.“
num: 9.
paragraphs: § 36 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kosten, die den Bereichsfeuerwehrverbänden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen, sind in einem vom Bereichsfeuerwehrausschuss zu beschließenden und bis 31. 8. eines jeden Jahres an den Landesfeuerwehrverband zu übermittelnden, von der Landesregierung zu genehmigenden Voranschlag für ein Kalenderjahr festzulegen. Die Landesregierung hat vor der Genehmigung den Steiermärkischen Gemeindebund sowie den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, anzuhören. Der durch eigene Einnahmen nicht bedeckte Aufwand eines Bereichsfeuerwehrverbandes ist durch Jahresbeiträge der Gemeinden und der im Bezirk ansässigen Betriebe mit Betriebsfeuerwehren nach folgenden Berechnungsfaktoren zu ersetzen:1.bei Gemeinden:
a) bis1.000 EinwohnerBerechnungsfaktor1b)von1.001bis2.000 EinwohnerBerechnungsfaktor2c)von2.001bis3.000 EinwohnerBerechnungsfaktor3d)von3.001bis5.000 EinwohnerBerechnungsfaktor5e)von5.001bis10.000 EinwohnerBerechnungsfaktor8f)von10.001bis20.000 EinwohnerBerechnungsfaktor10g) über20.000 EinwohnerBerechnungsfaktor12
2.bei Betrieben:
a) bis200 BeschäftigteBerechnungsfaktor1b)von201bis500 BeschäftigteBerechnungsfaktor2c)von501bis1.000 BeschäftigteBerechnungsfaktor3d)von1.001bis2.000 BeschäftigteBerechnungsfaktor5e) über2.000 BeschäftigteBerechnungsfaktor7
Die für die Berechnung maßgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach der jeweils geltenden Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idF BGBl. I Nr. 17/2015 Für die Ermittlung der Beschäftigtenanzahl in den Betrieben mit Betriebsfeuerwehren ist der Stichtag 1. März eines jeden Jahres maßgebend. Hat eine Betriebsfeuerwehr die Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei für einen oder mehrere Betriebe wahrzunehmen, so sind die Jahresbeiträge von jedem Betrieb gesondert zu entrichten. Die Einhebung der Jahresbeiträge der Gemeinden und Betriebe und deren Verteilung auf die Bereichsfeuerwehrverbände gemäß § 14 Abs. 1 obliegt dem Landesfeuerwehrverband auf der Grundlage der von der Landesregierung zu genehmigenden Voranschläge für ein Kalenderjahr.“
num: 10.
paragraphs: § 40 lautet:
„§ 40
Funktionsgebühren
„(1) Die Tätigkeit der Organe des Landesfeuerwehrverbandes und der Bereichsfeuerwehrverbände ist ehrenamtlich. Jedoch haben die/der LFwKdt, die/der LFwKdtStv, die/der BFwKdt sowie die/der BFwKdtStv gegenüber dem Landesfeuerwehrverband Anspruch auf angemessene Entschädigung für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand (Funktionsgebühren).(2) Die Festlegung der Höhe der Funktionsgebühren hat im Wege der Dienstordnung (§ 22) zu erfolgen.“
11. Der Text des § 50a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2015 treten § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 Z 9, § 21 Abs. 5 Z 7, § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 1 und § 40 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2015, in Kraft; gleichzeitig treten § 6 Abs. 5 zweiter Satz und § 9 Abs. 3 und 4 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer