NÖ Umgebungslärmschutzverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 25/2020 2020-04-07

num: § 1 
paragraphs: Gegenstand der Verordnung
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Methoden zur Bestimmung der Lärmindizes
num: § 4 
paragraphs: Bewertungsmethoden für Lärmindizes
num: § 5 
paragraphs: Darstellung der strategischen Lärmkarten
num: § 6 
paragraphs: Angabe der betroffenen Einwohner
num: § 7 
paragraphs: Datenquellen
num: § 8 
paragraphs: Schwellenwerte und Konfliktzonenpläne
num: § 9 
paragraphs: Maßnahmen in Aktionsplänen
num: § 10 
paragraphs: Anforderungen an Aktionspläne
num: § 11 
paragraphs: Ballungsraum
num: § 12 
paragraphs: Ruhige Gebiete
num: § 13 
paragraphs: Elektronische Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte
num: § 14 
paragraphs: Umgesetzte EU-Richtlinien
Anlagen
Anlage 1Farbdarstellung einzelner PegelbereicheAnlage 2Bestimmung der zu berücksichtigenden Länge einer in einen Ballungsraum führenden Hauptverkehrsstraße, Eisenbahnstrecke oder Straßenbahnstrecke bei Lärmauswirkungen im BallungsraumAnlage 3Farbdarstellung des Konfliktzonenplans
Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen über:
1.die Lärmindizes,2.die Bewertungsmethoden für Lärmindizes,3.die Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen,4.die Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt, von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der jeweils mit der Ausarbeitung im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen,5.die Festlegung der Ballungsräume,6.die Festlegung der ruhigen Gebiete und7.die elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte.
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
1.Berechnungsgebiet: jener geografische Bereich, für den die Lärmbelastung in Form einer strategischen Lärmkarte dargestellt wird;2.Modellgebiet: jener geografische Bereich, in dem alle schallausbreitungs-relevanten Informationen für die Berechnung und Darstellung im Berechnungsgebiet abgebildet sind;3.Lärmindizes: gemittelte Lärmbelastung für Tageszeitabschnitte in Dezibel (dB) unter Bezugnahme auf einschlägige Normen oder Berechnungsmethoden. Das sind:–Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex): Lärmindex für die allgemeine Belastung–Lday (Taglärmindex): Lärmindex für die Belastung während des Tages–Levening (Abendlärmindex): Lärmindex für die Belastung während des Abends und–Lnight (Nachtlärmindex): Lärmindex für die Belastung in der Nacht;4.Bewertung: jede Methode zur Berechnung, Vorhersage, Einschätzung oder Messung des Wertes des Lärmindexes oder der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen.5.Schwellenwerte für Aktionsplanung: Werte, getrennt nach Schallquelle und Lärmindex, bei deren Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in den Aktionsplänen, insbesondere nach Maßgabe dieser Verordnung, in Erwägung zu ziehen oder einzuführen sind.6.Gebäude: ein Gebäude mit Unterkünften im Sinne des § 1 Abs.1 Meldegesetz 1991 (MeldeG 1991), BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019;7.ruhige Fassade: eine Fassade, an der die Lärmbelastung in einer Betrachtungshöhe von 4 m den Schwellenwert um mindestens 5 dB und die Lärmbelastung an der exponiertesten Fassade des Gebäudes um mindestens 20 dB unterschreitet;8.besondere Schalldämmung: eine wirksame passive Schallschutzmaßnahme kombiniert mit einer Belüftungsanlage, Schalldämmlüftern oder der Möglichkeit des Lüftens über Fenster an einer ruhigen Fassade des Gebäudes;9.Einwohner: Personen, die ihren Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG 1991), BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, in einem Gebiet haben;10.ruhige Gebiete: Gebiete, die auf Grund ihrer jeweiligen Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch in Bezug auf Umgebungslärm, der gegebenenfalls mit einem geeigneten Lärmindex in Zusammenhang steht, aufweisen.
(1) Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) wird mit folgender Gleichung berechnet:
Dabei gilt:
1.Lday (Taglärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils am Tag erfolgen;2.Levening (Abendlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils am Abend erfolgen;3.Lnight (Nachtlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils in der Nacht erfolgen.
Die ISO 1996-2: 1987 kann bei der Austrian Standards plus GmbH, Heinestraße 38, 1020 Wien bezogen werden.
(2) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 gelten folgende Zeiträume:1.Tag: 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr,2.Abend: 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr und3.Nacht: 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.(3) Als ein Jahr ist das für die Umgebungslärmemission ausschlaggebende und die Schallausbreitung durchschnittliche Kalenderjahr anzusehen. Die zugrunde gelegten Daten dürfen nicht älter als drei Jahre sein.
(1) Die Werte für Lden und Lnight für den durch Straßenverkehr hervorgerufenen Umgebungslärm werden mit den in Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, Seite 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/996, Amtsblatt Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nr. L 5 vom 10. Jänner 2018, Seite 35, beschriebenen Methoden bestimmt. Dabei sind folgende Regelwerke heranzuziehen:1.Schallemissionen durch Straßenverkehr: RVS 04.02.11, Berechnung von Schallemissionen und Lärmschutz, ausgegeben am 1. Februar 2019: Kapitel 2 (Begriffsbestimmungen), 3 (Allgemeines), 4 (Ermittlung des Schallleistungspegels) und 5 (Schallpegelmessungen);2.Berechnung der Schallausbreitung von Straßenverkehr und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden: ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden, ausgegeben am 1. Jänner 2019.(2) Für die Bewertung von Umgebungslärm durch Straßenverkehr gemäß Abs. 1 ist im Rahmen der strategischen Lärmkartierung für alle Zeiträume gemäß § 3 Abs. 2 mit 100% günstigen Bedingungen in Richtung des Ausbreitungsweges zu rechnen.(3) Die Bewertung der Lärmindizes für strategische Lärmkarten hat für eine Höhe von 4 m über dem Boden zu erfolgen.(4) Die in Abs. 1 erwähnten Normen und Richtlinien können bei folgenden Stellen bezogen werden:1.RVS: Österreichische Forschungsgemeinschaft Straße-Schiene-Verkehr, Karlsgasse 5, 1040 Wien, kostenfreier Download der nach Abs. 2 rechtsverbindlichen Kapitel und Verkauf unter www.recht.fsv.at,2.ÖAL-Richtlinie: Österreichischer Arbeitsring für Lärmbekämpfung, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien., kostenfreier Download unter www.oal.at.
(1) Die Pegelbereiche sind in den strategischen Lärmkarten mittels Farbdarstellung gemäß den Festlegungen in Anlage 1 ersichtlich zu machen.(2) Sofern das gemäß § 4 Abs. 1 anzuwendende Berechnungsverfahren keine detaillierten Angaben enthält, ist wie folgt vorzugehen:1.Es ist in einem Raster von 5 m x 5 m zu rechnen. Der Rasterursprung hat im Nullpunkt des durch die jeweilige Projektion definierten Meridianstreifens (Gauß-Krüger: Meridian 28, 31 und 34) zu liegen.2.Die Ermittlung der Schallimmission hat in einer Höhe von 4 m zu erfolgen. An Fassadenpunkten ist die Reflexion an der Fassade selbst nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Reflexion an anderen Fassaden oder reflektierenden Objekten.3.Bei der Berechnung der Schallausbreitung im selben Berechnungsgebiet sind für die Lärmquellen jeweils die gleichen Gelände- und Bodeneigenschaften einzusetzen; dabei ist auf etwaige diesbezügliche Festlegungen der anderen Länder und des Bundes im Zusammenhang mit deren Erstellung strategischer Lärmkarten Bedacht zu nehmen.4.Aus den Rechenergebnissen in den Rasterpunkten sind für die planliche Darstellung durch Interpolation die Lage der Punkte des dargestellten Lärmindizes in 5-dB-Stufen auf den Rasterlinien zu ermitteln. Die Linien der Lärmindizes in 5-dB-Stufen sind durch Verbindung dieser Punkte zu ermitteln und sind in der strategischen Lärmkarte von einschließlich 55 dB bis 75 dB für den Lden und von einschließlich 45 dB bis 70 dB für den Lnight darzustellen.5.Verkehrsbedingte Schallquellen außerhalb des Berechnungsgebietes eines Ballungsraumes sind insoweit in das Modellgebiet einzubeziehen, als sie bei ungehinderter Schallausbreitung über Boden einen Immissionsbeitrag am Rand des Berechnungsgebietes von mehr als 35 dB erzeugen. Für eine in den Ballungsraum führende Hauptverkehrsstraße ist diese Bedingung erfüllt, wenn die außerhalb der Ballungsraumgrenze zu berücksichtigende Länge dieser Strecke nach den in Anlage 2 festgelegten Kriterien bestimmt wird.(3) Die Darstellung der strategischen Lärmkarten hat elektronisch zu erfolgen. Die Farbskala mit den Pegelbereichen gemäß Anlage 1 und ein Längenmaßstab sind jedenfalls am Bildschirm abzubilden. Die Angabe von Schallpegeln für einzelne Punkte innerhalb der Karte hat ausschließlich als unterer und oberer Wert der Pegelklasse zu erfolgen. Straßennamen sowie allenfalls Namen markanter Punkte sind in die Karten einzutragen.(4) Bei einem Ausdruck der strategischen Lärmkarte ist für die Darstellung der Farben das Farbsystem Pantone gemäß Anlage 1 zu verwenden. Ausdrucke strategischer Lärmkarten haben im Maßstab 1:25.000, 1:10.000 oder 1:5.000 zu erfolgen.(5) Auf der strategischen Lärmkarte können auch frühere oder vorhersehbare Umgebungslärmsituationen dargestellt werden. In Ballungsräumen ist anzugeben, welchen Einfluss Hauptverkehrsstraßen auf den Lärmpegel haben.
(1) Für Gebiete der strategischen Lärmkarten ist die geschätzte Anzahl der Wohnungen, der Schulen, der Krankenanstalten und die geschätzte Anzahl der Einwohner aufgeschlüsselt nach Gemeinden anzugeben, für die der Lden an der Fassade in folgenden Wertebereichen liegt:55 dB ≤ Lden < 60 dB60 dB ≤ Lden < 65 dB65 dB ≤ Lden < 70 dB70 dB ≤ Lden < 75 dB75 dB ≤ Lden(2) Für Gebiete der strategischen Lärmkarten ist die geschätzte Anzahl der Wohnungen, der Schulen, der Krankenanstalten und die geschätzte Anzahl der Einwohner aufgeschlüsselt nach Gemeinden anzugeben, für die der Lnight an der Fassade in folgenden Wertebereichen liegt:50 dB ≤ Lnight < 55 dB55 dB ≤ Lnight < 60 dB60 dB ≤ Lnight < 65 dB65 dB ≤ Lnight < 70 dB70 dB ≤ LnightSofern Auswertungen verfügbar sind, kann auch die geschätzte Zahl der Einwohner für den Bereich 45 dB ≤ Lnight < 50 dB angegeben werden.(3) Die Zuordnung von Wohnungen, Schulen oder Krankenanstalten in die jeweilige Pegelklasse für die Ermittlung der Anzahl nach Abs. 1 und 2 hat nach der am stärksten lärmbelasteten Fassade zu erfolgen. Für Schallemissionen durch Straßenverkehr hat die Zuordnung der Einwohner entsprechend § 4 Abs. 2 Z 2 zu erfolgen.(4) Für Gebiete der strategischen Lärmkarten ist zusätzlich aufgeschlüsselt nach Gemeinden die auf die zweite Nachkommastelle gerundete Fläche in km² anzugeben, für die der Lden in folgenden Wertebereichen liegt:55 dB ≤ Lden < 65 dB65 dB ≤ Lden < 75 dB75 dB ≤ LdenZusätzlich ist je Gemeinde die geschätzte Anzahl der in diesen Gebieten gelegenen Wohnungen anzugeben.(6) Sofern Auswertungen verfügbar sind, kann zusätzlich angegeben werden, wie viele Personen innerhalb der oben angeführten Geräuschpegelkategorien in Gebäuden1.mit besonderer Schalldämmung sowie2.mit einer ruhigen Fassadewohnen.
Alle Datenquellen sind unter Angabe der für die Herausgabe der Daten verantwortlichen Stelle und des Bezugszeitpunktes (Bezugzeitraumes) der Daten aufzulisten. Das für die Berechnung verwendete EDV-Programm ist anzugeben.
(1) Schwellenwertlinien bilden einen Bestandteil der strategischen Lärmkarten. Sie stellen die jeweiligen Schwellenwerte in den Lärmkarten dar.(2) Sofern nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften besondere Grenzwerte bestehen, gilt für den durch Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen verursachten Lärm ein Schwellenwert für Lden von 60 dB und für Lnight von 50 dB.(3) Konfliktzonenpläne sind Bestandteil der strategischen Lärmkarten. Sie sind eine Darstellung und Beschreibung der Gebiete, in denen die Schwellwerte überschritten werden. Werden Konfliktzonenpläne verwendet, ist für die Darstellung der Differenz von Immissionspegel und Schwellenwert die Farbskala gemäß Anlage 3 zu verwenden.
(1) Die Aktionspläne sind auf Grundlage der strategischen Lärmkarten auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist das gesamte gemäß den strategischen Lärmkarten lärmbelastete Gebiet zu betrachten.(2) Der Detaillierungsgrad der Bearbeitung ist so zu wählen, dass eine Abschätzung der Wirkung der Maßnahmen, der Kosten der Realisierung und der Anzahl der entlasteten Personen möglich ist.(3) Für den Fall einer Überschreitung der Schwellenwerte haben die Aktionspläne Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu enthalten. Als Maßnahmen kommen insbesondere1.Maßnahmen der Verkehrs- und Infrastrukturplanung,2.Maßnahmen zu Verkehrsfluss und Infrastrukturbetrieb,3.Maßnahmen in der Raumordnung,4.auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,5.Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,6.Maßnahmen zur Verringerung der Schallübertragung,7.rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreizein Betracht.(4) Die Maßnahmen sind tunlichst so zu setzen, dass sie gegebenenfalls auch vor Lärm aus sonstigen Quellen schützen, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen und den Kosten-Nutzen-Effekt zu steigern.
Aktionspläne haben mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:
1.eine Beschreibung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der ruhigen Gebiete,2.die für die Ausarbeitung des Aktionsplans zuständige Behörde,3.die jeweils geltenden Schwellenwerte für die Aktionsplanung,4.eine Zusammenfassung der der Maßnahmenplanung zugrunde gelegten Daten der strategischen Lärmkarten,5.die Angabe und Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind,6.die Angabe von besonderen Lärmproblemen und verbesserungsbedürftigen Situationen,7.die Darstellung der Einbeziehung der Öffentlichkeit,8.die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung,9.die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden für die fünf Folgejahre geplant haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz von Gebieten, die auf Grund ihrer Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch gegenüber Lärm aufweisen,10.die für die Umsetzung ergänzender Einzelmaßnahmen in anderen Zuständigkeitsbereichen geltende Rechtslage und die für die Einzelmaßnahmen zuständige Behörde,11.die langfristige Strategie zum Schutz vor Umgebungslärm,12.verfügbare Informationen zu den Finanzmitteln bzw. Ergebnisse von Kostenwirksamkeitsanalysen oder Kosten-Nutzen-Analysen,13.die geplanten Bestimmungen für die Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Aktionsplans,14.eine kurze Zusammenfassung der Angaben gemäß Z 1 bis 13 für die Berichterstattung an die Europäische Kommission und15.soweit verfügbar, eine Schätzung der durch die jeweils konkret vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich erzielten Reduktion der Anzahl der von Umgebungslärm belasteten Personen.
Als Ballungsraum ist der Ballungsraum Wien anzusehen. Das sind in Verbindung mit Wien die Gemeindegebiete von Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Wiener Neudorf, Maria Enzersdorf und Mödling.
Als ruhige Gebiete gelten die ruhigen Gebiete gemäß § 10 Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung.
(1) Die Landesregierung hat die strategischen Lärmkarten und die für die Darstellung der strategischen Lärmkarten erforderlichen Geodaten dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus elektronisch in Form einer Shape-Datei in der Gauß-Krüger Projektion Meridian 28, 31 und 34 zugänglich zu machen sowie als Bericht zu übermitteln. Die Linien gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 sind dabei für jede Pegelklasse in getrennten Layern darzustellen. Für jeden Rasterpunkt der strategischen Lärmkarte sind dabei die Lärmindizes Lden sowie Lnight anzugeben.(2) Die Landesregierung hat die Aktionspläne und Berichte über die mit der Ausarbeitung der strategischen Lärmkarten gemäß § 4 bis 8 in Zusammenhang stehenden Mindestinformationen dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus elektronisch in einem bearbeitbaren Format zugänglich zu machen sowie zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus elektronisch zur Verfügung gestellte Strukturvorlagen zu verwenden.
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, Seite 12,2.Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1, in Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nr. L 5 vom 10. Jänner 2018, Seite 35.
NO Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter