278. Bundesgesetz: Jugendgerichtsgesetz 1961 — JGG. 1961.

num: 1
paragraphs: § 1. In diesem Bundesgesetze werden genannt: 1. Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Unmündige; 2. Personen, die zwar das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, Jugendliche; 3. mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen und Unterlassungen, die von Jugendlichen begangen werden, Jugendstraftaten und 4. Strafverfahren gegen Beschuldigte (Angeklagte), die zur Zeit der Einleitung des Verfahrens das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, Jugendstrafsachen. II. HAUPTSTÜCK. Erziehungsmaßnahmen. Vormundschaftsbehördliche Verfügungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Begeht ein Unmündiger oder Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung und war zumindest eine der Ursachen hiefür seine mangelhafte Erziehung, so sind, unabhängig davon, ob er bestraft wird oder nicht, die zur Abhilfe erforderlichen und den Umständen angemessenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen zu treffen, insbesondere nach § 4 dieses Bundesgesetzes, nach den §§ 177, 178, 178 a, 217 oder 254 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach den §§ 26, 28, 29 oder 31 des Jugendwohlfahrtsgesetzes. (2) Die vormundschaftsbehördlichen Verfügungen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als voraussichtlich unmöglich erweist. Sobald der Rechtsbrecher das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, erlöschen alle noch aufrechten vormundschaftsbehördlichen Verfügungen. Im übrigen kann die Entscheidung über vormundschaftsbehördliche Verfügungen auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel jederzeit geändert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Einweisung in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige und die Anordnung der Fürsorgeerziehung (§ 29 des Jugendwohlfahrtsgesetzes) sind neben der Verhängung einer einen Monat übersteigenden Freiheitsstrafe nur zulässig, wenn die Vollziehung der Freiheitsstrafe vorläufig aufgeschoben wird (§ 14 dieses Bundesgesetzes; §§ 1 und 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949). Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die einer Anstaltserziehung bedürftigen Rechtsbrecher sind neben den hiefür geeigneten Einrichtungen der Länder und Gemeinden Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige zu errichten und zu erhalten. Diese Anstalten unterstehen dem Bundesministerium für Justiz. (2) Die Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige sind vor allem zur Aufnahme von Rechtsbrechern bestimmt, bei denen ein schwerer Erziehungsmangel vorliegt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Anhaltung in den Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige dient vor allem der Erziehung des Zöglings. Der Zögling ist aber während der Anhaltung auch in einem seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und tunlichst auch seiner bisherigen Tätigkeit und seinen Neigungen entsprechenden Berufe auszubilden. (2) In eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige kann nur aufgenommen werden, wer das. zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Anhaltung in der Anstalt hat so lange zu. dauern, wie es zur Erziehung des Zöglings nötig ist, keinesfalls aber länger als bis zur Vollendung seines einundzwanzigsten Lebensjahres. (3) Die Zöglinge erhalten in den Anstalten Wohnung, Kleidung und Nahrung. Sie sind ihrer Altersstufe und womöglich ihrer Schulbildung entsprechend zu unterrichten; ihre körperliche Entwicklung ist durch Leibesübungen zu fördern. (4) Die Lehrkräfte der Anstalten müssen nach den einschlägigen Vorschriften zum Unterrichte befähigt sein; die Erzieher sollen eine besondere Ausbildung als Heimerzieher genossen haben. Lehrer und Erzieher sollen über die wichtigsten für ihre Tätigkeit in Betracht kommenden Erkenntnisse der Psychologie und Psychiatrie unterrichtet sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Alle mit der Einweisung in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige und der Anhaltung darin verbundenen Kosten trägt der Bund. Die zum Unterhalt des Zöglings gesetzlich verpflichteten Angehörigen haben jedoch im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht diese Kosten zu ersetzen, wenn und soweit ihnen dies unter Berücksichtigung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie ihrer Erziehungs- und anderen Sorgepflichten zumutbar ist. Entlassung zur Probe aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Nach mindestens einjährigem Aufenthalte in der Anstalt kann der Zögling auch zur Probe entlassen werden, wenn der Erziehungsnotstand soweit behoben wurde, daß anzunehmen ist, die Besserung des Zöglings könne auch ohne weitere Anstaltserziehung erreicht werden. Bieten jedoch besondere Umstände Gewähr für die Besserung des Zöglings, so ist die Entlassung ausnahmsweise bereits nach sechs Monaten zulässig. (2) Die Entlassung zur Probe ist zu widerrufen, wenn sich, ehe der Entlassene das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat, zeigt, daß seine Besserung doch nur durch eine weitere Anstaltserziehung erreicht werden kann. (3) Eine nicht widerrufene Entlassung zur Probe wird endgültig, sobald der Entlassene das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Bruch einer Erziehungsmaßnahme.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Strafbestimmung des § 36 des Jugendwohlfahrtsgesetzes gilt für alle nach diesem Bundesgesetze angeordneten Erziehungsmaßnahmen. III. HAUPTSTÜCK. Jugendstrafrecht. Strafunmündigkeit.
num: 9
paragraphs: § 9. Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung begehen, sind nicht strafbar. Verzögerte Reife.
num: 10
paragraphs: § 10. Jugendliche, die eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung begehen, sind nicht strafbar, wenn sie aus besonderen Gründen noch nicht reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Besonderheiten der Bestrafung.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die Ahndung anderer Jugendstraftaten gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist: 1. Statt auf schweren Kerker oder Kerker ist auf strengen Arrest zu erkennen. 2. Statt auf lebenslange Freiheitsstrafe ist, wenn ein Jugendlicher die Tat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat, auf strengen Arrest von zehn bis zu fünfzehn Jahren, sonst auf strengen Arrest von zehn Jahren zu erkennen. Das Höchstmaß aller zeitlichen Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte herabgesetzt. Das nach Jahren und Monaten bestimmte Mindestmaß aller zeitlichen Freiheitsstrafen wird gleichfalls auf die Hälfte herabgesetzt, das nach Wochen und Tagen bestimmte auf einen Tag. 3. Bei Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes ist von den durch die Z. 2 geänderten Strafdrohungen auszugehen; wenn aber nach der Z. 2 auf strengen Arrest von zehn bis zu fünfzehn Jahren oder von zehn Jahren zu erkennen wäre, gilt für das außerordentliche Milderungsrecht die Bestimmung des § 265 a der Strafprozeßordnung 1960. 4. Ein bedingter Strafnachlaß nach dem Gesetze über die bedingte Verurteilung 1949 kann bei Jugendstraftaten auch dann gewährt werden, wenn eine der abgeurteilten Taten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist. 5. Die nach dem Strafgesetze oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen mit einer Verurteilung verbundenen nachteiligen Folgen treten nicht ein. 6. Von der Landesverweisung oder Abschaffung ist, mag sie auch zwingend vorgeschrieben sein, abzusehen, wenn die Entfernung des Rechtsbrechers aus seinem bisherigen Aufenthaltsorte mit der Gefahr seiner Verwahrlosung verbunden wäre. 7. Auf Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. Absehen von der Verfolgung und Ermahnung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung eines Rechtsbrechers, der nur eine gering- fügige Jugendstraftat begangen hat, absehen, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht dem Rechtsbrecher nur eine Ermahnung (Abs. 2) erteilen würde. (2) Wäre über einen Rechtsbrecher wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen, so kann sich das Gericht damit begnügen, ihm eine Ermahnung zu erteilen. Bedingte Verurteilung.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ist anzunehmen, daß der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe ohne Nachteil für die Rechtsordnung und den Rechtsbrecher unterbleiben oder durch die im § 2 oder im vierten Hauptstück dieses Bundesgesetzes angeführten Verfügungen ersetzt werden kann, so ist der Ausspruch über die verwirkte Geld- oder Freiheitsstrafe vorläufig für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren aufzuschieben. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteiles. (2) Zeigt sich innerhalb der Probezeit, daß die Besserung sonst nicht erzielt werden kann, so ist die Strafe auszusprechen und zu vollziehen. Wird die Strafe nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Probezeit ausgesprochen, so darf sie nicht mehr verhängt werden. Wird der Verurteilte vor Ablauf der Probezeit wegen einer strafbaren Handlung verfolgt, so kann die Strafe auch noch binnen sechs Wochen nach der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens ausgesprochen werden. Bedingter Strafnachlaß wegen einer freiheitsentziehenden Erziehungsmaßnahme.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Vollziehung einer Freiheitsstrafe ist unabhängig von den Voraussetzungen des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren aufzuschieben, 1. wenn ein Minderjähriger wegen einer Jugendstraftat zu einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, 2. wenn es notwendig ist, den Minderjährigen in einer Anstalt zu erziehen, und der Minderjährige in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder in ein Fürsorgeerziehungsheim bereits aufgenommen wurde oder aufgenommen werden wird und 3. wenn überdies die sofortige Vollziehung der Freiheitsstrafe ohne Nachteil für die Rechtsordnung und den Rechtsbrecher unterbleiben kann. (2) Zeigt sich innerhalb der Probezeit, daß die Besserung durch die Anhaltung in einer Erziehungsanstalt nicht erreicht werden kann, so ist der bedingte Strafnachlaß zu widerrufen, die Einweisung in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder die Fürsorgeerziehung aufzuheben und die Strafe zu vollziehen. (3) Auf den bedingten Strafnachlaß wegen einer freiheitsentziehenden Erziehungsmaßnahme sind die §§ 1 bis 4 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 dem Sinne nach anzuwenden. Absehen vom Widerruf eines bedingten Strafnachlasses wegen einer freiheitsentziehenden Erziehungsmaßnahme.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Vom Widerruf eines nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 gewährten Strafnachlasses ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 3 dieses Gesetzes vorläufig abzusehen, 1. wenn die wegen einer Jugendstraftat ausgesprochene Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, 2. wenn es notwendig ist, den Verurteilten in einer Anstalt zu erziehen, und der Verurteilte in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder in ein Fürsorgeerziehungsheim bereits aufgenommen wurde oder aufgenommen werden wird und 3. wenn überdies die sofortige Vollziehung der Freiheitsstrafe ohne Nachteil für die Rechtsordnung und den Verurteilten unterbleiben kann. (2) Zeigt sich noch innerhalb der Probezeit, daß die Besserung durch die Anhaltung in einer Erziehungsanstalt nicht erreicht werden kann, so ist der bedingte Strafnachlaß zu widerrufen, die Einweisung in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder die Fürsorgeerziehung aufzuheben und die Strafe zu vollziehen. Rahmenstrafe.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wäre gegen einen Rechtsbrecher wegen einer Jugendstraftat auf eine längere Freiheitsstrafe zu erkennen und läßt sich nicht voraussehen, welche Zeit erforderlich sein wird, um ihn zur Überwindung seiner schädlichen Neigungen und zu einem rechtschaffenen Lebenswandel zu erziehen, so ist anzuordnen, daß die Strafe innerhalb eines Mindest- und Höchstmaßes so lange zu dauern hat, bis die Strafzwecke erreicht sind. (2) Das Mindest- und das Höchstmaß dürfen den durch das außerordentliche Milderungsrecht erweiterten gesetzlichen Strafrahmen (§ 11 Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes) nicht überschreiten. Der Unterschied zwischen dem Mindest- und dem Höchstmaß darf nicht weniger als ein Jahr betragen. IV. HAUPTSTÜCK. Weisungen und Bewährungshilfe. Voraussetzungen der Weisungen und Bewährungshilfe.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Einem Rechtsbrecher können Weisungen erteilt und es kann ihm ein Bewährungshelfer bestellt werden, 1. wenn er aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige zur Probe entlassen wird (§ 7 dieses Bundesgesetzes), 2. wenn er nach § 13 dieses Bundesgesetzes bedingt verurteilt wird, 3. wenn ihm im Verfahren wegen einer Jugendstraftat ein bedingter Strafnachlaß nach dem Gesetze über die bedingte Verurteilung 1949 gewährt wird, 4. wenn er, nachdem er wegen einer Jugendstraftat verurteilt worden ist, nach § 47 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder nach dem Gesetze über die bedingte Verurteilung 1949 bedingt entlassen wird. (2) Scheint es nicht aus besonderen Gründen entbehrlich, so sind Weisungen zu erteilen und es ist ein Bewährungshelfer zu bestellen, wenn im Falle des Abs. 1 Z. 3 die Vollziehung einer Freiheitsstrafe von mindestens einjähriger Dauer vorläufig aufgeschoben wird oder im Falle des Abs. 1 Z. 4 der Strafrest mindestens ein Jahr beträgt. Weisungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Als Weisungen kommen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet ist, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Weisungen, die einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Rechtsbrechers darstellen würden, sind unzulässig. (2) Dem Rechtsbrecher kann insbesondere aufgetragen werden, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie oder in einem bestimmten Heim zu wohnen, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden, sich geistiger Getränke zu enthalten, einen seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und tunlichst auch seiner bisherigen Tätigkeit und seinen Neigungen entsprechenden Beruf zu erlernen oder auszuüben, jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes anzuzeigen und sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden. (3) Dem Rechtsbrecher kann auch der Auftrag erteilt werden, den aus seiner Tat entstandenen Schaden binnen einer bestimmten Frist gutzumachen. (4) Mit seiner Zustimmung kann dem Rechtsbrecher auch die Weisung erteilt werden, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Bewährungshilfe.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Bewährungshelfer hat über die Befolgung der erteilten Weisungen und über die Lebensführung des Rechtsbrechers zu wachen und womöglich Versuchungen vom Rechtsbrecher fernzuhalten. (2) Der Bewährungshelfer hat dem Gericht in angemessenen Zeitabständen über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen zu berichten. Die Gerichte haben den Bewährungshelfern die erforderlichen Auskünfte über ihre Schützlinge zu erteilen und, wenn keine wichtigen Bedenken dagegen bestehen, Einsicht in die Akten zu gewähren. (3) Bis zur Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bewährungshilfe sind zur Bewährungshilfe freiwillige, ehrenamtliche Helfer heranzuziehen. Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die Bewährungshelfer den obrigkeitlichen Personen im Sinne des § 68 des Strafgesetzes gleich. Sie sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheimzuhaltenden Wahrnehmungen verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine gesetzwidrige Verlautbarung (§ 309 des Strafgesetzes). Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Über die Erteilung von Weisungen und die Bestellung eines Bewährungshelfers entscheidet das Gericht außerhalb einer Hauptverhandlung mit Beschluß, sonst in dem in der Hauptsache ergehenden Urteil. (2) Weisungen und die Bestellung eines Bewährungshelfers können während der ganzen Probezeit ausgesprochen werden. Während der Probezeit können aber auch neue Weisungen erteilt, früher erteilte aufgehoben oder geändert, ein anderer Bewährungshelfer bestellt und die Bewährungshilfe aufgehoben werden. (3) Die Entscheidung obliegt in den Fällen des § 17 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes dem Gerichte, das die Entlassung ausgesprochen hat, in den Fällen der Z. 2 und 3 dem erkennenden Gerichte, einem Gerichtshofe erster Instanz außerhalb einer Hauptverhandlung in der von § 13 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1960 bestimmten Zusammensetzung und in den Fällen der Z. 4 dem nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 zuständigen Gerichte. (4) Die Entscheidungen des Strafgerichtes über Weisungen und die Bestellung eines Bewährungshelfers können nur mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof steht dem Staatsanwalte, dem Rechtsbrecher und allen anderen Personen, die zu- gunsten eines minderjährigen Verurteilten Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil erheben können, zu. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. (5) Die Beschwerde kann mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil verbunden werden, in dem die angefochtene Entscheidung enthalten ist. Wird die Beschwerde mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbunden oder ist sonst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil anhängig, so entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde auch über die Beschwerde. Vorläufige Bewährungshilfe.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Ist es dringend geboten, die Lebensführung eines Minderjährigen, der einer Jugendstraftat verdächtig ist und gegen den deshalb ein Strafverfahren geführt wird, zu überwachen, Versuchungen von ihm fernzuhalten und ihm zu einer Lebensführung und zu einer Einstellung zu verhelfen, die Gewähr für sein Wohlverhalten bieten, so kann das Strafgericht dem Beschuldigten (Angeklagten) mit seiner und seines gesetzlichen Vertreters Zustimmung auch schon vor Fällung des Urteiles erster Instanz einen Bewährungshelfer bestellen. (2) Die vorläufige Bewährungshilfe endet spätestens mit der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens. (3) Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes gelten auch für die vorläufige Bewährungshilfe. V. HAUPTSTÜCK. Zuständigkeit und allgemeine Verfahrensbestimmungen. Jugendgerichtshof Wien.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) In Wien besteht ein selbständiger Jugendgerichtshof. Dieser Gerichtshof ist berufen: 1. für den Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien a) zur Ausübung der den Gerichtshöfen erster Instanz übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit über Personen, bei denen ein Erziehungsnotstand vorliegt und die zur Zeit der Einleitung des Verfahrens beim Jugendgerichtshof Wien das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; b) zur Ausübung der den Gerichtshöfen erster Instanz zustehenden Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen; c) zur Ausübung der den Gerichtshöfen erster Instanz durch § 27 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes übertragenen Befugnisse; 2. für die Sprengel der in Wien gelegenen Bezirksgerichte a) zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit über Personen, bei denen ein Erziehungsnotstand vorliegt und die zur Zeit der Einleitung des Verfahrens beim Jugendgerichtshof Wien das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; b) zur Ausübung der den Bezirksgerichten zustehenden Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen. (2) Beim Jugendgerichtshof Wien werden auch Tagungen des Geschwornengerichtes in Jugendstrafsachen abgehalten (§ 297 der Strafprozeßordnung 1960). (3). Das Verfahren richtet sich in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 nach den für die Gerichtshöfe erster Instanz, in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 nach den für die Bezirksgerichte und in den Fällen des Abs. 2 nach den für die Geschwornengerichte geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Jugendgerichtsbarkeit in Graz und Linz.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Für den Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wird ein selbständiges Jugendgericht eingerichtet. Dieses Gericht ist berufen: 1. zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit über Personen, bei denen ein Erziehungsnotstand vorliegt und die zur Zeit der Einleitung des Verfahrens beim Jugendgericht Graz das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. zur Ausübung der den Bezirksgerichten zustehenden Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen. (2) Das Jugendgericht Graz wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz unterstellt. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz in den ihm übertragenen Strafsachen mit Einschluß der den Strafgerichten obliegenden vormundschaftsbehördlichen Geschäfte ist aber das Landesgericht für Strafsachen Graz berufen. (3) Für die Sprengel der Bezirksgerichte Linz, Linz-Land und Urfahr-Umgebung ist das Bezirksgericht Linz-Land berufen: 1. zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit über Personen, bei denen ein Erziehungsnotstand vorliegt und die zur Zeit der Einleitung des Verfahrens beim Bezirksgericht Linz-Land das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. zur Ausübung der den Bezirksgerichten zustehenden Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen. Jugendschutzsachen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Den die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gerichten wird auch die Ge- richtsbarkeit über Erwachsene wegen der folgenden Übertretungen übertragen: 1. nach den §§ 377 und 378 des Strafgesetzes, nach § 2 Z. 2 und § 5 Z. 5 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, RGBl. Nr. 89, nach § 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1922, BGBl. Nr. 448, nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, sowie nach § 36 des Jugendwohlfahrtsgesetzes; 2. nach den §§ 360, 376, 413 bis 418, 501, 504, 506, 512, 515 und 516 des Strafgesetzes sowie nach § 9 des Suchtgiftgesetzes 1951, jedoch nur dann, wenn durch die Tat ausschließlich oder überwiegend Unmündige oder Jugendliche verletzt oder gefährdet worden sind. (2) § 9 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, und § 3 des Unterhaltsschutzgesetzes 1960, BGBl. Nr. 59, bleiben unberührt. Geschäftsverteilung.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Bei den Bezirksgerichten . sind alle Vormundschaftssachen, Jugendstrafsachen und Jugendschutzsachen womöglich derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. (2) Bei den Gerichtshöfen erster Instanz sollen in Vormundschaftssachen, Jugendstrafsachen und Jugendschutzsachen soweit wie möglich dieselben Richter tätig sein. (3) Bei den Staatsanwaltschaften soll die Bearbeitung aller Jugendstrafsachen und Jugendschutzsachen demselben Beamten zugewiesen werden. Verständigungen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Von der Einleitung des Verfahrens ist stets die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) zu verständigen. Im Strafverfahren ist außerdem, wenn der Strafrichter nicht zugleich der Vormundschaftsrichter ist, dieser von der Einleitung und Beendigung des Strafverfahrens wegen einer Jugendstraftat und von den getroffenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen zu verständigen. (2) Erfahren die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) und das Vormundschaftsgericht, daß gegen dieselbe Person bei verschiedenen Gerichten Strafverfahren anhängig sind, so haben sie die beteiligten Gerichte davon zu verständigen. VI. HAUPTSTÜCK. Besondere Bestimmungen für das Verfahren bei Erziehungsmaßnahmen. Verfahrensbestimmungen für alle Gerichte.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, können die Verfügungen nach § 2 dieses Bundesgesetzes getroffen werden, solange der Rechtsbrecher das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2) Diese Verfügungen sind vom Vormundschaftsgerichte im Verfahren außer Streitsachen zu treffen, wenn und solange aber gegen den Rechtsbrecher ein Strafverfahren geführt wird, oder, im Falle eines Strafurteiles, die Strafe nicht vollzogen oder nachgelassen ist, vom Strafgerichte. Das Gericht, das eine vormundschaftsbehördliche Verfügung getroffen hat, hat, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 stets auch über deren Änderung oder Aufhebung zu entscheiden. (3) Über die Verpflichtung zum Ersatz der in § 6 dieses Bundesgesetzes angeführten Kosten entscheidet das Vormundschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen, wenn der Zögling aber nicht unter Vormundschaft steht, das nach Abs. 4 zuständige Gericht. (4) Über die Entlassung zur Probe aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige und den Widerruf dieser Entlassung (§ 7 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes) entscheidet der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel die Anstalt liegt, und zwar dann, wenn die Einweisung in die Anstalt vom Vormundschaftsgerichte ausgesprochen worden ist, der für Zivilrechtssachen zuständige Gerichtshof im Verfahren außer Streitsachen, wenn aber die Einweisung von einem Strafgerichte ausgesprochen worden ist, der für Strafsachen zuständige Gerichtshof in der von § 13 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1960 bestimmten Zusammensetzung. (5) Vor jeder Entlassung aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes) hat das Gericht auch Äußerungen des Anstaltsleiters und der Kommission (§ 29 dieses Bundesgesetzes) einzuholen. Auch vor der Einweisung in eine solche Anstalt ist eine Äußerung des Anstaltsleiters einzuholen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig scheint. Verfahrensbestimmungen für das Strafgericht.
num: 28
paragraphs: § 28. Ist das Strafgericht für die im § 2 dieses Bundesgesetzes erwähnten Verfügungen zuständig, so hat es bei Vollziehung dieser Aufgaben die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die Strafprozeßordnung mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen anzuwenden: 1. Dringend gebotene vormundschaftsbehördliche Verfügungen können auch schon vor Fällung des Urteiles erster Instanz getroffen werden. In einem solchen Falle hat das Gericht im Urteil auszusprechen, ob die getroffene vor- läufige Verfügung bestätigt, geändert, aufgehoben oder durch andere Maßnahmen ersetzt oder ergänzt wird. 2. Das Gericht entscheidet außerhalb einer Hauptverhandlung mit Beschluß, sonst in dem in der Hauptsache ergehenden Urteil. Zuständig für die Entscheidung ist bei Gerichtshöfen erster Instanz vor rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand die Ratskammer, nachher der Gerichtshof in der von § 13 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1960 bestimmten Zusammensetzung, in der Hauptverhandlung aber das erkennende Gericht. 3. Vor der Entscheidung hat das Gericht den Minderjährigen, dessen Bewährungshelfer und, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) auf Grund der Verständigung nach § 26 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes darum ersucht, auch diese zu hören. Ferner soll das Gericht die Erziehungsberechtigten, bei Schülern die Landesschulbehörde und, wenn eine besondere Einrichtung für Jugendgerichtshilfe (§ 52 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes) besteht, auch diese hören. 4. Das Gericht hat ferner vor der Entscheidung die für die Durchführung der vom Gericht erwogenen Erziehungsmaßnahmen zuständige Landesbehörde zu hören. Dieser Behörde ist auch die gerichtliche Entscheidung zuzustellen, wenn darin eine von der Behörde durchzuführende Erziehungsmaßnahme ausgesprochen wird. 5. Die Entscheidungen des Gerichtes über Erziehungsmaßnahmen können nur mit Beschwerde angefochten werden. Die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof steht dem Staatsanwälte, dem Minderjährigen und allen anderen Personen, die zugunsten des Minderjährigen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil erheben können, zu. Spricht das Gericht eine von einer Landesbehörde durchzuführende Erziehungsmaßnahme aus, so steht auch dieser Behörde die Beschwerde zu. 6. Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erziehungsmaßnahme kann mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil verbunden werden, in dem diese Entscheidung enthalten ist. Wird die Beschwerde mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbunden oder ist sonst gegen das Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde anhängig, so entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde auch über die Beschwerde. 7. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über Erziehungsmaßnahmen hat in der Regel aufschiebende Wirkung, doch kann das Gericht bei Gefahr im Verzuge zugleich mit seiner Entscheidung aussprechen, daß einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukäme. Kommission zur Überwachung der Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Am Sitze jedes Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige liegt, wird eine Kommission bestellt, die die genaue Beobachtung der Vorschriften über die Behandlung der Zöglinge zu überwachen, zu diesem Zwecke mindestens einmal in jedem Vierteljahr die Anstalt zu besuchen und auf die Beseitigung der dabei wahrgenommenen oder durch Beschwerden der Zöglinge zu ihrer Kenntnis gelangten Anstände hinzuwirken hat. Der Kommission obliegt es ferner, zu jeder erwogenen Entlassung aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes) Stellung zu nehmen. (2) Die Kommission hat dem Bundesministerium für Justiz über das Ergebnis ihrer Tätigkeit zu berichten und, wenn sie es für nötig hält, Anregungen zu geben. (3) Um ihren Überwachungsaufgaben gerecht werden zu können, steht es der Kommission frei, jederzeit und unangemeldet die Anstalt zu besuchen. (4) Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Der Kommission sollen im Justizdienste, im ärztlichen Berufe und in der Jugendfürsorge tätige Personen sowie ein Jugendpsychologe und eine von der zuständigen Landesschulbehörde namhaft zu machende Person angehören. (5) Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Justiz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Ihr Amt ist ein Ehrenamt. (6) Die Kommission kann nur in Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern tätig werden; sie kann jedoch auch bloß einem oder einigen ihrer Mitglieder auftragen, die Anstalt zu zu besuchen. (7) Die Gerichte und die Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige haben den Mitgliedern der Kommission auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte über die Zöglinge zu erteilen und Einsicht in die Akten zu gewähren. (8) Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die Mitglieder der Kommission den obrigkeitlichen Personen im Sinne des. § 68 des Strafgesetzes gleich. Sie sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheimzuhaltenden Wahrnehmungen verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine gesetzwidrige Verlautbarung (§ 309 des Strafgesetzes). VII. HAUPTSTÜCK. Besondere Bestimmungen für das Strafverfahren. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für das Strafverfahren.
num: 30
paragraphs: § 30. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten für das Verfahren wegen einer Jugendstraftat die allgemeinen Vorschriften. Zuständigkeit des Geschwornen- und Schöffengerichtes.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) In Jugendstrafsachen entscheidet das Geschwornengericht, wenn die Anklage nach § 14 a Abs. 1 Z. 1 der Strafprozeßordnung 1960 vor das Geschwornengericht gehört oder wenn gemäß § 11 Z. 2 dieses Bundesgesetzes auf eine mehr als zehnjährige Arreststrafe erkannt werden kann. Über alle anderen Anklagen, die nach § 14 a Abs. 1 Z. 2 der Strafprozeßordnung 1960 vor das Geschwornengericht gehören würden, entscheidet in Jugendstrafsachen das Schöffengericht. (2) Das Schöffengericht entscheidet ferner in Jugendstrafsachen und in Jugendschutzsachen über alle nicht bloß die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche betreffenden Berufungen gegen Urteile; in Jugendstrafsachen auch über Beschwerden gegen solche Beschlüsse der Bezirksgerichte, die eine Erziehungsmaßnahme anordnen oder ablehnen. (3) Die Gerichtshöfe zweiter Instanz entscheiden in Jugendstrafsachen über alle nicht bloß die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche betreffenden Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen solche Beschlüsse, die eine Erziehungsmaßnahme anordnen oder ablehnen, in Versammlungen von zwei Richtern und zwei Schöffen. (4) Die Schöffen üben dabei auch außerhalb der Hauptverhandlung das Richteramt im vollen Umfang aus, doch können sie im Rechtsmittelverfahren nicht zu Berichterstattern bestellt werden. Besetzung der Geschwornenbank und des Schöffengerichtes.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Jedem Geschwornengerichte, das in Jugendstrafsachen zu entscheiden hat, müssen vier im Lehrberufe, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendfürsorge tätige oder tätig gewesene Personen als Geschworne angehören. (2) Jedem Schöffengerichte, das in Jugendstrafsachen oder Jugendschutzsachen zu entscheiden hat, muß eine im Lehrberufe, als Erzieher oder in der Jugendfürsorge tätige oder tätig gewesene Person angehören. (3) In Jugendstrafsachen müssen dem Geschwornengerichte mindestens zwei Geschworne, dem Schöffengerichte mindestens ein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehören. Örtliche Zuständigkeit.
num: 33
paragraphs: § 33. Für das Verfahren in Jugendstrafsachen ist das Gericht, das die Vormundschaft über den Beschuldigten führt, örtlich zuständig. Wenn dieses Gericht aber sachlich nicht zuständig ist oder der Beschuldigte nicht unter Vormundschaft steht, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Besondere Eignung für Jugendsachen.
num: 34
paragraphs: § 34. Zu Strafrichtern und Staatsanwälten in Jugendstrafsachen und Jugendschutzsachen dürfen nur solche Richter und Staatsanwälte bestellt werden, die sich durch pädagogisches Verständnis auszeichnen. Sie sollen vorher in Vormundschaftssachen tätig gewesen sein und über die wichtigsten Lehren der Pädagogik, Psychologie und Psychiatrie unterrichtet sein. Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen sind in den Fällen des § 56 der Strafprozeßordnung 1960 von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gerichte gemeinsam zu führen. (2) Wenn aber 1. beide Verfahren nicht ausschließlich oder überwiegend die Beteiligung an derselben strafbaren Handlung betreffen, 2. nicht für beide Verfahren dieselbe Verfahrensart vorgesehen ist, 3. die gemeinsame Führung nicht zur Erforschung der Wahrheit, zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen, zur Abkürzung einer Haft oder sonst aus wichtigen Gründen notwendig scheint oder 4. aus der gemeinsamen Führung für einen Beschuldigten (Angeklagten) ein Nachteil zu besorgen ist, so ist die Strafsache gegen den Erwachsenen abgesondert zu führen und, wenn für sie abgesehen vom Zusammentreffen ein anderes Gericht zuständig wäre, diesem Gerichte abzugeben. Anwendung und Anpassungbesonderer Verfahrensbestimmungen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die §§ 427, 455 Abs. 3, 458 Abs. 2 und 3, 459 Satz 2 und 3, 460 bis 462 und 478 der Strafprozeßordnung 1960 sind in Jugendstrafsachen nicht anzuwenden. Ein trotz Ausbleiben des Beschuldigten (Angeklagten) von der Hauptverhandlung gefälltes Urteil ist nichtig. (2) Wer in einer Jugendstrafsache als Untersuchungsrichter tätig war, ist deswegen allein von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung in dieser Jugendstrafsache nicht ausgeschlossen. (3) In Jugendstrafsachen kann der Gerichtshof erster Instanz einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine Berufung auch dann anordnen, wenn die Berufung bloß wegen des Ausspruches über die Strafe ergriffen worden ist. Verwahrung s- und Untersuchungshaft.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) In Jugendstrafsachen ist die Verwahrungs- und die Untersuchungshaft (§§ 175 Abs. 1 und 2 sowie 180 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung 1960) über den Beschuldigten (Angeklagten) nur zu verhängen, wenn ihr Zweck nicht durch Maßnahmen nach § 28 Z. 1 dieses Bundesgesetzes, insbesondere durch Unterbringung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder in einer vertrauenswürdigen Familie, erreicht werden kann oder bereits erreicht ist. (2) Muß die Haft verhängt werden, so ist sie womöglich in einer besonderen Abteilung des Gefangenhauses zu vollziehen. (3) Die Verhafteten sind, soweit nicht wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes eine Ausnahme geboten ist, von erwachsenen Häftlingen abzusondern und jedenfalls von solchen Gefangenen getrennt zu halten, von denen ein schädlicher Einfluß zu befürchten ist. Von der Verwahrung in Einzelhaft ist abzusehen, wenn davon ein Nachteil für den Verhafteten zu besorgen wäre und er ohne Gefahr für seine Mitgefangenen mit anderen gemeinsam verwahrt werden kann. (4) Der Verhaftete ist zu beschäftigen und, soweit es möglich und tunlich ist, zu unterrichten. Notwendige Verteidigung.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Einem jugendlichen Beschuldigten (Angeklagten) ist, wenn für seine Verteidigung nicht anderweitig gesorgt ist, von Amts wegen ein Verteidiger oder, wenn er nach seinen dem Gericht bekannten Verhältnissen nicht imstande ist, die Verteidigungskosten aus eigenem zu tragen, oder wenn die Verpflichtung zur Bezahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren würde, ein Armenvertreter zu bestellen: 1. im Verfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens für das ganze Verfahren; 2. in Übertretungsfällen: zur Wahrung der Rechte des Jugendlichen bei Verhängung der Haft, für die Hauptverhandlung und das sich anschließende Rechtsmittelverfahren, wenn der gesetzliche Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder sonst dem Jugendlichen im Verfahren nicht beistehen kann oder wenn es wegen der geringen geistigen Entwicklung des Beschuldigten oder aus anderen Gründen notwendig oder zweckmäßig ist. (2) Zur Verteidigung in Übertretungsfällen können, wenn die Bestellung eines in die Verteidigerliste eingetragenen Verteidigers oder eines bei Gericht angestellten, zum Richteramt befähigten Beamten nicht tunlich ist, auch andere geeignete Personen berufen werden, die zur Übernahme der Verteidigung bereit sind. (3) Ein von einem Geschwornengericht oder Schöffengericht in erster Instanz gefälltes Urteil, das einen Jugendlichen schuldig spricht, ist nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Jugendlichen anwesend war. (4) In Übertretungsfällen kann der öffentliche Ankläger auch zugunsten des jugendlichen Angeklagten Berufung ergreifen. Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten steht, wenn der Jugendliche der Untersuchungshandlung zugezogen wird, auch das Recht zu, einem Augenschein, einer Hausdurchsuchung und einer Durchsuchung von Papieren beizuwohnen, Tatsachen vorzubringen und Fragen und Anträge zu stellen. (2) Die Anklageschrift und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, die Strafe bestimmt, die Haft verhängt oder aufgehoben, eine in seine persönliche Freiheit eingreifende vormundschaftsbehördliche Verfügung angeordnet oder aufgehoben wird, sind dem gesetzlichen Vertreter, wenn seine Person und sein Aufenthalt bekannt und dieser im Inland gelegen ist, auf dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Jugendlichen selbst. Unter diesen Voraussetzungen ist der gesetzliche Vertreter auch von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen. (3) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Jugendlichen auch gegen dessen Willen Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben und alle Rechtsmittel zu ergreifen, die das Gesetz dem Jugendlichen gewährt. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für den gesetzlichen Vertreter, wenn ihm die Entscheidung bekanntzumachen war, von dem Tage, an dem sie ihm eröffnet wird, sonst von dem Tage, an dem die Frist für den Jugendlichen beginnt. (4) Ist der gesetzliche Vertreter der Beteiligung an der strafbaren Handlung des Jugendlichen verdächtig oder überwiesen oder kann er dem Jugendlichen aus anderen Gründen im Strafverfahren nicht beistehen, so stehen die Redite des gesetzlichen Vertreters dem Verteidiger des Jugendlichen zu. Verhandlung in vorübergehen der Abwesenheit des Jugendlichen.
num: 40
paragraphs: § 40. Ein jugendlicher Beschuldigter (Angeklagter) kann während einzelner Erörterungen in der Verhandlung, von denen ein nachteiliger Einfluß auf ihn zu befürchten ist, aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Haben sich während seiner Abwesenheit neue Verdachtsgründe wider ihn ergeben, so ist er darüber nach seinem Wiedererscheinen zu vernehmen. Die übrigen in seiner Abwesenheit gepflogenen Erörterungen sind ihm nur mitzuteilen, wenn es zur Wahrung seiner Interessen im Strafverfahren erforderlich ist. Öffentlichkeit der Verhandlung.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist von Amts wegen oder auf Antrag auch auszuschließen, wenn es im Interesse des Jugendlichen geboten ist. Unter denselben Voraussetzungen ist die Öffentlichkeit auch bei Verkündung des Urteiles auszuschließen. (2) Neben den im § 230 der Strafprozeßordnung 1960 genannten Personen können im Falle eines Ausschlusses der Öffentlichkeit nach Abs. 1 auch der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen, die Erziehungsberechtigten sowie Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) und der Jugendgerichtshilfe der nichtöffentlichen Sitzung beiwohnen. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 über den Ausschluß der Öffentlichkeit finden in Jugendschutzsachen dem Sinne nach Anwendung, wenn das Interesse des durch die Tat verletzten oder gefährdeten Unmündigen oder Jugendlichen den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordert. Besondere Jugenderhebungen.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Im Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat sind die Lebens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten (Angeklagten), seine Entwicklung und alle anderen Umstände zu erforschen, die zur Beurteilung seiner körperlichen, geistigen und seelischen Eigenart dienen können. In Zweifelsfällen soll der Beschuldigte durch einen Arzt oder Psychologen untersucht werden. (2) In Strafsachen wegen einer Jugendstraftat und in Jugendschutzsachen hat das Gericht von den Schulen, die der Rechtsbrecher oder das Opfer der Straftat besucht oder besucht hat, eine Auskunft über seine persönlichen Verhältnisse, seinen Schulfortgang und sein Verhalten in der Schule einzuholen. Unzulässigkeit einer Privat- oder Subsidiaranklage.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Privatanklagen wegen Jugendstraftaten sind unzulässig. Strafbare Handlungen, die sonst nur auf Begehren des Verletzten verfolgt werden können, hat auf dessen Antrag der Staatsanwalt zu verfolgen, jedoch nur, wenn dies aus pädagogischen Gründen oder um berechtigter, über das Vergeltungsbedürfnis hinausgehender Interessen des Verletzten willen geboten ist. Der Antrag kann nur binnen der Frist, die zur Erhebung der Privatanklage offenstünde, gestellt werden. (2) Der Privatbeteiligte ist nicht berechtigt, statt des Staatsanwaltes die Anklage wegen einer Jugendstraftat zu erheben. Kosten des Strafverfahrens.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens umfassen im Verfahren wegen einer Jugendstraftat nicht die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft und der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§ 381 Z. 7 und 8 der Strafprozeßordnung 1960). (2) Im übrigen ist das Gericht unbeschadet der Bestimmungen über die Uneinbringlichkeit der Kosten befugt, die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten erschweren würde. Besondere Vorschriften zu den §§ 12 bis 16 dieses Bundesgesetzes.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Ausspruch, daß dem Rechtsbrecher eine Ermahnung erteilt wird (§ 12 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes), und die Entscheidung, daß der Ausspruch der verwirkten Strafe vorläufig aufgeschoben und eine Probezeit bestimmt wird (§ 13 dieses Bundesgesetzes), sind in das Urteil aufzunehmen, womit der Rechtsbrecher schuldig gesprochen wird, und besonders zu begründen. Sie vertreten den Ausspruch über die Strafe (§ 260 Z. 3 der Strafprozeßordnung 1960). In Beziehung auf die privatrechtlichen Ansprüche und die Kosten des Verfahrens hat ein solches Urteil dieselben Wirkungen wie eine Verurteilung. Es ist auch wie ein verurteilendes Erkenntnis anfechtbar; doch steht gegen den Ausspruch, der an die Stelle der Verurteilung zu einer Strafe tritt, nur dem Staatsanwalt die Berufung zu, (2) Gegen ein Strafurteil kann der Verurteilte auch deshalb Berufung ergreifen, weil der Ausspruch über die verwirkte Strafe nicht aufgeschoben worden ist. Eine solche Berufung hat aufschiebende Wirkung. Wird der Berufung stattgegeben und besteht der Verurteilte die Probe nicht, so ist das Gericht bei Bestimmung der Art und des Maßes der Strafe durch das erste Urteil nicht gebunden. (3) Das Gericht hat den Verurteilten über den Sinn der bedingten Verurteilung (§ 13 dieses Bundesgesetzes) zu belehren und ihm, sobald die Entscheidung darüber rechtskräftig geworden ist, eine Urkunde zuzustellen, die kurz und in einfachen Worten den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, die ihm auferlegten Verpflichtungen und die Gründe angibt, derentwegen eine Strafe ausgesprochen und vollzogen werden kann. (4) Die nachträgliche Festsetzung und Vollziehung der Strafe wird durch einen Antrag des Staatsanwaltes eingeleitet. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht, das über die Anklage in erster Instanz erkannt hat, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Die Verhandlung und das Urteil haben sich auf die Frage der Strafe und die Gründe für deren nachträgliche Festsetzung und Vollziehung zu beschränken. Wird der Antrag abgewiesen, so kann er nur auf Grund neuer Tatsachen von neuem gestellt werden. (5) Gegen die Abweisung des Antrages steht dem Staatsanwalte die Berufung, gegen den Ausspruch über die Strafe stehen beiden Teilen dieselben Rechtsmittel zu, die sie hätten ergreifen können, wenn der Ausspruch schon im ersten Urteil enthalten gewesen wäre. (6) Wird eine Strafe nicht rechtzeitig ausgesprochen (§ 13 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes), so hat das Gericht mit Beschluß auszusprechen, daß von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird. In diesem Fall ist die Tilgungsfrist vom Tage der Rechtskraft des Urteiles an zu berechnen.
num: 46
paragraphs: § 46. Für das Verfahren nach § 14 dieses Bundesgesetzes gelten die §§ 5 bis 9 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 dem Sinne nach.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Anordnung, daß die Strafe innerhalb eines Mindest- und Höchstmaßes so lange zu dauern hat, bis die Strafzwecke erreicht sind (§ 16 dieses Bundesgesetzes), kann, soweit nicht der in den §§ 281 Z. 11 oder 345 Z. 13 der Strafprozeßordnung 1960 erwähnte Nichtigkeitsgrund vorliegt, mit Berufung angefochten werden, und zwar zum Vorteile des Verurteilten in jedem Fall, zu seinem Nachteile aber nur dann, wenn das vom Gericht bestimmte Mindestmaß ein Jahr oder das von ihm bestimmte Höchstmaß die Hälfte des gesetzlichen Höchstmaßes (§ 11 Z. 2 dieses Bundesgesetzes) nicht erreicht. (2) Sobald der Verurteilte das vom Gericht bestimmte Mindestmaß der Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann er zur Probe entlassen werden, wenn die übrigen im Gesetze über die bedingte Verurteilung 1949 bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Probezeit dauert so lange wie die Strafe noch dauern müßte, würde sie bis zu dem vom Gericht ausgesprochenen Höchstmaß vollzogen, mindestens aber ein Jahr. Beträgt die Frist weniger als fünf Jahre, so kann das nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 zuständige Gericht die Probezeit bis auf dieses Maß ausdehnen. Beschränkung der Auskunft aus den Strafvormerken.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Aus den Strafvormerken darf über Schuldsprüche nach § 12 Abs. 2 und, solange keine Strafe ausgesprochen ist, über Schuldsprüche nach § 13 dieses Bundesgesetzes nur den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden Auskunft erteilt werden. (2) Verurteilungen wegen einer Jugendstraftat dürfen in Auszüge aus dem Strafregister für Privatpersonen nicht aufgenommen werden, 1. wenn nur eine einen Monat nicht übersteigende Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist, 2. wenn nur eine Geldstrafe ausgesprochen worden ist und das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe einen Monat nicht übersteigt oder 3. wenn zwar eine Freiheits- und eine Geldstrafe ausgesprochen worden sind, das Ausmaß der Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zusammen aber einen Monat nicht übersteigt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden jedoch keine Anwendung, wenn über ein anderes Urteil gegen dieselbe Person Auskunft zu erteilen ist. (4) Alle Verurteilungen wegen einer Jugendstraftat dürfen in Auszüge aus dem Strafregister für Privatpersonen nicht aufgenommen werden, wenn keines der Urteile auf eine strengere Strafe als eine zweijährige Freiheitsstrafe lautet, wenn fünf Jahre verstrichen sind, seitdem der Verurteilte das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, und wenn er überdies in dieser Zeit nicht wegen einer nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangenen Straftat zu einer mehr als einmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. VIII. HAUPTSTÜCK. Jugendgerichtshilfe. Wesen der Jugendgerichtshilfe.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Jugendgerichtshilfe unterstützt nach Maßgabe dieses Hauptstückes die Gerichte bei Erfüllung der ihnen von diesem Bundesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen erstatten dem Gerichte mündlich oder schriftlich Bericht. Im Strafverfahren sind sie, wenn sie mündlich berichten, über ihre Wahrnehmungen als Zeugen zu vernehmen. Allgemeine Aufgaben der Jugendgerichtshilfe.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Gerichte können die Organe der Jugendgerichtshilfe insbesondere damit betrauen: 1. alle Umstände zu erheben, die für die Beurteilung der Person und der Lebensverhältnisse eines Minderjährigen sowie die Wahl der zu ergreifenden vormundschaftsbehördlichen Verfügungen maßgebend sind; 2. über die Beseitigung bestehender Schäden oder Gefahren für die Erziehung oder Gesundheit eines Minderjährigen Vorschläge zu erstatten. Besondere Aufgaben der Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren.
num: 51
paragraphs: § 51. Im Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat kann das Gericht die Organe der Jugendgerichtshilfe insbesondere damit betrauen: 1. dem Beschuldigten durch Übernahme der Verteidigung (§ 38 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes) Beistand zu leisten; 2. Bewährungshilfe (§§ 17 und 19 dieses Bundesgesetzes) zu leisten und die Einhaltung der Weisungen (§§ 17 und 18 dieses Bundesgesetzes) zu überwachen. Liste der Jugendgerichtshilfe.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Die in Jugendstrafsachen tätigen Bezirksgerichte (in Wien der Jugendgerichtshof) haben mit den Personen, Behörden, Ämtern, Anstalten, Vereinen und anderen Körperschaften, die sich in ihrem Sprengel der Jugendfürsorge widmen, das Einvernehmen zu pflegen und eine Liste der zur Jugendgerichtshilfe geeigneten und bereiten Personen und Stellen anzulegen. (2) Diese Liste ist auch den Ämtern der Landesregierungen, den Landesschulbehörden und von den Bezirksgerichten auch dem Präsidenten des übergeordneten Gerichtshofes mitzuteilen. Der Präsident dieses Gerichtshofes (in Wien der Präsident des Jugendgerichtshofes) hat die Liste den in bürgerlichen Rechtssachen tätigen Gerichten zugänglich zu machen. (3) Die in dieser Liste verzeichneten Personen und Stellen bilden die Jugendgerichtshilfe. Bei Bedarf können auch besondere Dienststellen der Justiz für Jugendgerichtshilfe eingerichtet werden. Verhältnis des Gerichtes zur Jugendgerichtshilfe.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) An Orten, in denen Jugendämter oder besondere Einrichtungen für Jugendgerichtshilfe (§ 52 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes) bestehen, hat sich das Gericht in erster Linie an diese zu wenden. (2) Soweit es möglich und erforderlich ist, sind der Jugendgerichtshilfe im Gerichtsgebäude die nötigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (3) Den in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen hat das Gericht auf Verlangen einen Ausweis auszustellen. Die Gerichte haben diesen Personen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und, wenn keine wichtigen Bedenken dagegen bestehen, Einsicht in die Akten zu gewähren. (4) Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen den obrigkeitlichen Personen im Sinne des § 68 des Strafgesetzes gleich. Sie sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheimzuhaltenden Wahrnehmungen verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine gesetzwidrige Verlautbarung (§ 309 des Strafgesetzes). IX. HAUPTSTÜCK. Bestimmungen über den Jugendstrafvollzug. Aufgaben des Jugendstrafvollzugs.
num: 54
paragraphs: § 54. Durch den Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die jugendlichen Gefangenen zur Selbstbeherrschung, Arbeitsamkeit, zu sittlich einwandfreiem und gesetzmäßigem Verhalten erzogen und, wenn es die Dauer der Strafe zuläßt, in einem ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und tunlichst auch ihrer bisherigen Tätigkeit und ihren Neigungen entsprechenden Berufe ausgebildet werden. Besondere Eignung für den Jugendstrafvollzug.
num: 55
paragraphs: § 55. Die mit der Behandlung von jugendlichen Gefangenen betrauten Personen sollen sich durch pädagogisches Verständnis auszeichnen und über die wichtigsten für ihre Tätigkeit in Betracht kommenden Erkenntnisse der Pädagogik, Psychologie und Psychiatrie unterrichtet sein. Verwahrung jugendlicher Gefangener.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Jugendliche Gefangene sind, wenn die von ihnen zu verbüßende Freiheitsstrafe oder mehrere unmittelbar nacheinander zu verbüßenden Freiheitsstrafen zusammen einen Monat übersteigen, womöglich in besonderen, ausschließlich für Jugendliche bestimmten Anstalten anzuhalten. (2) Grundsätzlich sind jugendliche Gefangene von erwachsenen Gefangenen so abzusondern, daß jeder Verkehr zwischen den beiden Gruppen verhindert wird. Wenn und solange kein schädlicher Einfluß auf die jugendlichen Mitgefangenen zu besorgen ist, dürfen jedoch mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz 1. erwachsene Gefangene unter einundzwanzig Jahren dem Jugendstrafvollzug unterstellt werden und 2. Gefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, bis zur Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben. (3) Auf die unter die jugendlichen Gefangenen eingereihten älteren Gefangenen sind alle für jugendliche Gefangene geltenden Bestimmungen anzuwenden. Sie können jedoch vom Leiter der Strafvollzugsanstalt vom Schulunterrichte befreit werden. Behandlung jugendlicher Gefangener.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Jugendliche haben Freiheitsstrafen in der Regel bei Tag in Gemeinschaft, bei Nacht womöglich von anderen getrennt zu verbüßen. In Einzelhaft sind sie nur zu verwahren, soweit das um ihrer selbst oder um ihrer Mitgefangenen willen notwendig ist. Für den Aufenthalt im Freien, den Gottesdienst und den Unterricht kann aber auch dann von der Trennung abgesehen werden. Jeder in Einzelhaft angehaltene Gefangene soll täglich zwei Besuche, erforderlichenfalls von einer im Jugendstrafvollzug tätigen Person, erhalten. (2) Die jugendlichen Gefangenen sind mit Ernst und Güte zu behandeln. Ihr Ehrgefühl muß geschont und gestärkt werden. Sie erhalten den erforderlichen Unterricht, und ihre körperliche Entwicklung ist durch Leibesübungen zu fördern. (3) Jugendlichen Gefangenen steht die Wahl ihrer Beschäftigung (§ 244 des Strafgesetzes) auch dann nicht zu, wenn nur Arrest ersten Grades über sie verhängt worden ist; sie haben vielmehr die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden. Sie sind aber nur mit nützlichen und erziehlichen Arbeiten zu beschäftigen, insbesondere sind sie auch zu Arbeiten im Freien heranzuziehen. (1) An Tagen, die nicht arbeitsfrei sind, beträgt die tägliche Arbeitszeit höchstens acht Stunden. Sie ist durch mindestens zwei längere Erholungspausen zu unterbrechen. Die Zeit des Unterrichtes ist in die Arbeitszeit einzurechnen. (5) Würde die Vollziehung einer Freiheitsstrafe auf die regelmäßige Art einem jugendlichen Gefangenen schaden, so hat der Leiter der Strafvollzugsanstalt die der Eigenart des Gefangenen angepaßten Abweichungen von der Regel anzuordnen. Strafort.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Jugendliche können Freiheitsstrafen bis zu einem Monat auch in Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige verbüßen. Hierüber entscheidet das zur Anordnung der Strafvollziehung berufene Gericht nach Einholung einer Äußerung des Anstaltsleiters. (2) Die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige weicht von der regelmäßigen Strafvollziehung soweit ab, wie es die Einrichtung der Anstalten mit sich bringt. X. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Jugendgerichtsgesetz 1949, BGBl. Nr. 272, mit der Maßgabe seine Wirksamkeit, daß es nach dem 1. Jänner 1962 noch insoweit anzuwenden ist, als die Tat vor dem 1. Jänner 1962 begangen worden ist und der Täter nach dem neuen Recht einer ungünstigeren Behandlung unterläge. (2) Bis zur Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bewährungshilfe steht die Bewährungshilfe im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Z. 1 und 14 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 der Schutzaufsicht gleich. (3) Bis zur Erlassung eines Bundesgesetzes über das Strafregisterwesen sind die Verurteilungen, die nach § 48 des vorliegenden Bundesgesetzes in Auskünfte aus dem Strafregister für Privatpersonen nicht aufgenommen werden dürfen, bei der Ausstellung von Leumundszeugnissen nicht zu berücksichtigen. (4) Die Änderungen anderer Bundesgesetze durch die §§ 52 und 53 des Jugendgerichtsgesetzes 1949 bleiben, soweit sie noch in Geltung stehen, unberührt. (5) Wo in anderen Bundesgesetzen eine Bestimmung des Jugendgerichtsgesetzes 1949 angeführt ist, tritt an die Stelle dieser Anführung die entsprechende Bestimmung des vorliegenden Bundesgesetzes. Vollziehungsklausel.
num: 60
paragraphs: § 60. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes — ausgenommen § 48 — ist das Bundesministerium für Justiz, soweit dadurch der Wirkungskreis anderer Bundesministerien berührt wird, im Einvernehmen mit diesen, mit der Vollziehung des § 48 das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda Afritsch