83. Bundesgesetz: Lastverteilungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherstellung der infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen gefährdeten Elektrizitätsversorgung in dem zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft notwendigen Ausmaß (Lastverteilung) wird eine österreichische Lenkungsstelle für Elektrizitätswirtschaft gebildet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Funktionen der österreichischen Lenkungsstelle für Elektrizitätswirtschaft übt der Bundeslastverteiler aus, der auf Vorschlag des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung von der Bundesregierung ernannt und abberufen wird. (2) Der Bundeslastverteiler untersteht dem Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung; er ist an dessen Weisungen gebunden, zur laufenden Berichterstattung verpflichtet und übt seine Funktionen ehrenamtlich aus. (3) Der Tätigkeitsbereich des Bundeslastverteilers erstreckt sich über das Gebiet der Republik Österreich.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Bundeslastverteiler obliegt es, soweit dies zur Sicherung der gefährdeten Elektrizitätsversorgung erforderlich ist, insbesondere a) die Abgabe der verfügbaren Elektroenergie an die Verbraucher nach dem Grade der Dringlichkeit" zu regeln und den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzern von Eigenanlagen der Stromerzeugung die hiezu erforderlichen Anweisungen zu erteilen; b) Verbrauchergruppen und Einzelverbraucher vorübergehend vom Strombezug auszuschließen oder in der Stromabnahme zu beschränken, beziehungsweise die hiezu erforderlichen Anweisungen zu erteilen; c) überhaupt jene Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherstellung der Versorgung lebensnotwendiger Wirtschaftszweige und besonders wichtiger Verbrauchergruppen und Einzelverbraucher mit Elektroenergie erforderlich sind, soweit dadurch bestehende wasserrechtliche Verpflichtungen oder gleichgeartete Rechte nicht berührt werden. (2) Über Einsprüche gegen Anordnungen und Verfügungen des Bundeslastverteilers entscheidet das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. Eine aufschiebende Wirkung kommt solchen Einsprüchen nicht zu.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Landeshauptmänner (der Bürgermeister der Stadt Wien) bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung bei den Landeshauptmannschaften (bei dem Magistrat der Stadt Wien) ehrenamtliche Landeslastverteiler. Die Abberufung der Landeslastverteiler erfolgt in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Tätigkeitsbereich des Landeslastverteilers erstreckt sich über das betreffende Bundesland, sofern nicht auf übereinstimmenden Antrag der Landeshauptmänner (des Bürgermeisters der Stadt "Wien) der beteiligten Bundesländer (Stadt Wien) durch Verordnung eine andere Regelung getroffen wird. (2) Den Landeslastverteilern stehen in ihrem Tätigkeitsbereich dieselben Befugnisse zu, die gemäß § 3, Abs. (1), dem Bundeslastverteiler für das Gebiet der Republik Österreich zukommen. Sie sind an die Weisungen des Bundeslastverteilers gebunden und zur laufenden Berichterstattung über alle Fragen der Elektrizitätsversorgung, der Energieerzeugung und der Lastverteilung in ihrem Tätigkeitsbereich an den Bundeslastverteiler verpflichtet. (3) Über Einsprüche gegen Anordnungen und Verfügungen des Landeslastverteilers entscheidet der zuständige Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien), soweit dadurch die Anordnungen und Verfügungen des Bundeslastverteilers oder die Interessen mehrerer Bundesländer (Stadt Wien) berührt werden, das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung stellt dem Bundeslastverteiler einen Beirat zur Seite. (2) Diesem Beirat gehören die Landeslastverteiler kraft ihres Amtes an. (3) Die übrigen Mitglieder dieses Beirates werden vom Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung aus dem Kreise der berufenen Fachleute der Elektrizitätswirtschaft ernannt und von ihm abberufen; überdies entsenden die gemeinsamen Körperschaften der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der österreichischen Kammern für Arbeiter und Angestellte und der österreichischen Landwirtschaftskammern sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund auf Aufforderung des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung je einen Vertreter in diesen Beirat. Als Mitglieder des Beirates sind insbesondere leitende Funktionäre großer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen vom Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zu ernennen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Interessen der Unternehmungen aller Bundesländer vertreten sind; zudem ist auch für eine Vertretung der Exportinteressen vorzusorgen. (4) Die Mitglieder dieses Beirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (5) Nähere Bestimmungen über den Beirat, insbesondere über seine Zusammensetzung, seine Bezeichnung und die Art seiner Tätigkeit, können durch Verordnung erlassen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) stellt dem Landeslastverteiler ebenfalls einen Beirat zur Seite. (2) Die Mitglieder dieses Beirates werden von den Landeshauptmännern (dem Bürgermeister der Stadt Wien) aus dem Kreise der berufenen Fachleute der Elektrizitätswirtschaft des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) ernannt, und von ihnen abberufen. Überdies entsenden die örtlich zuständigen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, die örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte, die örtlich zuständigen Landwirtschaftskammern und der Österreichische Gewerkschaftsbund auf Aufforderung des Landeshauptmannes (Bürgermeisters der Stadt Wien) je einen Vertreter in diesen Beirat. Als Mitglieder des Beirates sind von den Landeshauptmännern (dem Bürgermeister der Stadt Wien) insbesondere leitende Funktionäre großer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen oder Kraftwerke des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) zu ernennen; soweit Exportinteressen in Frage kommen, ist auch für eine Vertretung dieser Interessen im Beirat vorzusorgen. (3) Die Mitglieder dieses Beirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (4) Die Zusammensetzung und jede Veränderung in der Zusammensetzung dieses Beirates sind dem Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung mitzuteilen. (5) Nähere Bestimmugen über diesen Beirat können durch Verordnung erlassen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Nähere Vorschriften über die Grundsätze der Regelung nach dem Grade der Dringlichkeit [§ 3, Abs. (1), Punkt a] des Ausschlusses vom Strombezug und der Beschränkung der Stromabnahme [§ 3, Abs. (1), Punkt b] und der Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in den wichtigsten Fällen [§ 3, Abs. (1), Punkt c] können durch Verordnung erlassen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Soweit das zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung erforderlich ist, ist jedermann, insbesondere auch jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen und jeder Stromabnehmer, zur Auskunftserteilung an den Bundeslastverteiler und — in deren Tätigkeitsbereich — an die Landeslastverteiler sowie an die Organe dieser Lastverteiler verpflichtet. (2) Der Bundeslastverteiler, die Ländeslastverteiler und deren Organe sind zur Geheimhaltung aller ihnen in dieser Eigenschaft zugekommenen Auskünfte verpflichtet, soweit sie nicht ihrer Berichterstattungspflicht obliegen müssen.
num: 10
paragraphs: § 10. Für Schäden oder Nachteile durch Maßnahmen, die in Durchführung dieses Bundesgesetzes getroffen werden, kann eine Entschädigung nicht begehrt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Notwendige Kosten der Lastverteilung, insbesondere Telegramm- und Telephonspesen, können durch eine Umlage von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen hereingebracht werden. (2) Die näheren Vorschriften hierüber sind durch Verordnung zu erlassen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen und Verfügungen auf Grund dieses Bundesgesetzes werden — unbeschadet allfälliger Ahndung nach anderen gesetzlichen Bestimmtingen — als Übertretung vom Gericht mit Geldstrafen bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen geahndet. Neben der Arreststrafe kann auch eine Geldstrafe bis zu 3000 S verhängt werden. (2) Ist durch die Straftat die Stromversorgung einer Gemeinde, eines Stadtbezirkes oder einer lebenswichtigen oder für den Aufbau der Wirtschaft bedeutenden Unternehmung oder Institution fühlbar geschädigt oder ernstlich gefährdet worden, so ist der Täter — unbeschadet allfälliger Ahndung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen — wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten und an Geld bis zu 30.000 S zu bestrafen. (3) Geringfügige erstmalige Verstöße gegen Anordnungen und Verfügungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Ahndung zu überlassen und werden von diesen als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 1000 S bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. Vorschriften, die Gegenstände betreffen, die in diesem Bundesgesetze geregelt sind, und mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Anordnungen und Verfügungen in Widerspruch stehen, verlieren mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit; dies gilt insbesondere für die Verordnung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vom 3. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1607, und für die Verordnung über Einschränkung des Energieverbrauches vom 22. Juni 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 366, soweit sie sich auf Elektroenergie bezieht.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht gemäß § 2, Abs. (1), die Bundesregierung zur Vollziehung berufen ist, das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1948 außer Kraft. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger