563. Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

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paragraphs: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar: Anlage I Artikel 1 Absätze 4 und 5; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2; Artikel 3, 4 und 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Sau; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel 50 bis Artikel 53; Artikel 55 bis Artikel 61; Anlage II Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9; Artikel 2 Absatz 11; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 10 bis Artikel 14; Artikel 15 Absatz 2; Artikel 22; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz; Artikel 27 bis Artikel 34; Artikel 35 Buchstabe a; Artikel 42 Absätze 2 und 4; Artikel 50 Buchstabe a; Artikel 50 i Absatz 2, Absatz 3, Absatz 3 a Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5; Artikel 51; Artikel 54 Unterabsatz 2; Artikel 68 Absatz 1; Artikel 68 a bis Artikel 68 d; Artikel 74. Die Artikel 4 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Sau, Artikel 27 bis Artikel 34, Artikel 35 Buchstabe a, Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a, Artikel 50 i Absatz 2, Absatz 3, Absatz 3 a Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68 a bis Artikel 68 d und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."
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paragraphs: Artikel 2 Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 erhält Buchstabe b folgende Fassung: „b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind, nachstehend „Gemeinschaftswaren" genannt," 2. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „[(5) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren ausgestellt wurde, nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten hinsichtlich der gemeinschaftlichen Maßnahmen, welche die Ausfuhr dieser Waren in Drittländer erforderlich machten, ungültig gemacht worden sind.]" 3. In Artikel 7 erhält der gesamte Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TTR-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll." 4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen." 5. Artikel 15 wird gestrichen. 6. An Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst nach Ablauf der von der Abgangszollstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungszollstelle glaubhaft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist." 7. In Artikel 35 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden ist." 8. An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt: „Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Zollbehörden innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens 3 Jahre nach der Registrierung des Versandpapiers T 1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit." 9. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 21, 22 und 41 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden." 10. In Artikel 44 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Absatz 1 gilt nicht, — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen oder — wenn der Beförderung der Waren auf dem Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags nach der Anlandung im Entladehafen eine Beförderung auf dem Landweg oder auf Binnengewässern im Versandverfahren folgen soll, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 auf Grund des Rheinmanifestes erfolgen soll.]" 11. In Artikel 45 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von Unternehmen durchgeführt wird, die in den Mitgliedstaaten zur gewerblichen Beförderung im Linien- oder Nichtlinienverkehr zugelassen sind, keine Sicherheit zu leisten." 12. In Artikel 51 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen. 13. In Artikel 57 Absatz 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) zur Durchführung dieser Verordnung, mit Ausnahme der Artikel 1, 5, 6, 20, 21, 22, 26 bis 31, 33, 36, 37 und 40;". 14. In Artikel 57 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
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paragraphs: Artikel 3 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. a) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen, b) Artikel 26 wird aufgehoben. 2. Artikel 48 erhält folgende Fassung:" Artikel 48 Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist." 3. Artikel 50 o erhält folgende Fassung:" Artikel 50 o Waren, die in der in Artikel 50 m Absatz 1 oder in Artikel 50 n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist." 4. Artikel 53 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In diesem Fall ist beim Ausfüllen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere enthalten. Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt." 5. Nach Artikel 68 c wird der folgende Text eingefügt: „BESTIMMUNGEN FÜR EISENBAHNWAGGONS [Artikel 68 d Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwenden: a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran läßt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen; b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.]" 6. Anhang XIV wird gestrichen.
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paragraphs: Artikel 4 Die Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses, die erstmals mit Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses verlängert wurden, werden bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.
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paragraphs: Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1982 Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Dr. Paul Steiger Kreisky