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Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik ..

paragraphs: Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen1 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Unterschriftenblatt siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 350 vom 29.12.2009, S. 53 veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, werden die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und tadschikische Sprachfassung dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen an den Anhängen F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat anlässlich seiner 26. Tagung (Bern, 27. bis 28. Februar 2018) im Rahmen seiner Befugnisse nachstehende Änderungen zu den Art. 2, 8 § 4, 8a §1, 12 § 2 (und Punkt 1.5 deren Anlage) des Anhangs F (APTU) und zu den Art. 2, 3a (§§ 1, 2, 3), 4 (§ 1), 5 (§ 5), 6 (§§ 2, 3, 4), 6b, 7 (§§ 1, 1a, 3), 10 (§§ 1, 4, 10, 11), 10a (§§ 1, 2, 4, 5), 10b, 11 (§§ 2, 3), 13 (§§ 1, 1b, 6), 14 (§§ 1, 3), 15 (§§ 1, 2), 16 (§§ 1, 4, 5), 17 (§§ 1, 3), 20 und 21 des Anhangs G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. Nr. 225/1985 idF BGBl. III Nr. 122/2006, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 165/2017) beschlossen:
[Änderung des Anhangs F (APTU) in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs F (APTU) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs F (APTU) in der berichtigten französischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die vorliegenden Änderungen Widerspruch erhoben, sodass diese gemäß Art. 35 § 3 des COTIF mit 1. März 2019 in Kraft getreten sind.
Kurz
148. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Wien der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von ... 50,40 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 2602,— S, davon 4 vH .......................................... 104,08 S 2. Baukosten 14600,— S, davon 5,5 vH............................................... 803,- S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Einstell- oder Abstellplätze (Garagen), Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, modern ausgestattete Waschküchen und Gemeinschaftsantennen 4240,— S, davon 5,5 vH 233,20 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1390,— S, davon 5 vH ....... 69,50 S Zwischensumme ..................................... 604,38 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 50,40 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 17,21 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 132,77 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 38,56 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 11,49 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
229. Verordnung: Einrichtung von Ergänzungskommanden.

num: 1
paragraphs: § 1. Ergänzungskommanden werden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich in folgenden Städten eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Außenstellen von Ergänzungskommanden werden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich in folgenden Städten eingerichtet:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung a) vom 15. Oktober 1955, BGBl. Nr. 212, betreffend die Errichtung von Ergänzungskommandos zur Durchführung der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen, b) vom 22. Oktober 1959, BGBl. Nr. 235, über die Errichtung von Außenstellen der Ergänzungskommanden Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol, c) vom 18. Jänner 1963, BGBl. Nr. 12, über die Errichtung einer Außenstelle des Ergänzungskommandos Steiermark in Zeltweg und die Auflassung der Außenstelle dieses Ergänzungskommandos in Graz-Wetzelsdorf außer Kraft. Prader
272. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz-Novelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, wird abgeändert wie folgt: Im § 112 hat der zweite Satz zu lauten: „Der § 56 tritt am 1. April 1957 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Bock Kamitz
17. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die B 3 Donau Straße verläßt an der Kreuzung Angerer Straße/Hermann-Bahr-Gasse mit der Brünner Straße den bisherigen Verlauf, folgt der B 7 Brünner Straße in Richtung stadtauswärts bis etwa 100 m nach der Einbindung der Bahnsteggasse, führt von dort auf einer neu herzustellenden Straßentrasse durch das Gelände der Simmering- Graz-Pauker Werke und bindet in der Folge an der Kreuzung Voltagasse/Prager Straße wieder in die bestehende Trasse der B 3 Donau Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf des neu herzustellenden Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, sowie beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Teil des vorangeführten Straßenabschnittes Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
124. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse rückt im Bereich von km 96,974 bis km 97,046 und von km 97,182 'bis km 97,297 vom Bestand ab. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Untertilliach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 80-1945/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
65. Änderung des Artikels III des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

paragraphs: Nachdem der Artikel III Absatz 6 des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung in der Fassung der Resolution Nr. 221 des Gouverneursrates vom 25. August 1965, welcher also lautet: (Übersetzung) Artikel III Absatz 6. (a) Die Bank kann der Internationalen Finanz-Corporation, einem Tochterinstitut der Bank, für deren Anleihetätigkeit Darlehen gewähren, sich an der Internationalen Finanz- Corporation gewährten Darlehen beteiligen oder die Garantie für solche Darlehen übernehmen. Der ausstehende Gesamtbetrag an solchen Darlehen, Beteiligungen und Garantien darf nicht erhöht werden, wenn zum Zeitpunkt oder als Folge einer derartigen Erhöhung der Gesamtbetrag der von der genannten Corporation von irgendeiner Seite aufgenommenen ausstehenden Verbindlichkeiten (einschließlich der Garantie für jegliche Verbindlichkeiten) das Vierfache des unverminderten gezeichneten Kapitals und der Reserven übersteigen würde. (b) Die Bestimmungen des Artikels III Absatz 4 und 5 (c) und des Artikels IV Absatz 3 sind auf gemäß diesem Absatz zulässige Darlehen, Beteiligungen und Garantien nicht anzuwenden. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Artikel III Absatz 6 für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 10. Feber 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorstehende Änderung des Artikels III des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, BGBl. Nr. 105/1949, ist für alle Mitglieder am 17. Dezember 1965 in Kraft getreten. Klaus
Tirol: Kundmachung betreffend die Aufhebung einer Festlegung imFlächenwidmungsplan der Gemeinde Patsch durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 30. März 1998 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Patsch durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1998, V 12/97-11, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Patsch vom 13. Juni 1996, mit der der Flächenwidmungsplan durch Festlegung der Widmungsart "Sonderfläche-Hotelbetrieb und dazugehörige Nebenanlagen" für das Grundstück Nr. 2070/1 KG Patsch geändert wird (Plan FLW F-15/04/04), aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. September 1996, kundgemacht in der Zeit vom 27. September 1996 bis 14. Oktober 1996, als gesetzwidrig aufgehoben.
135. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung wird bis 30. Juni 1952 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1951 in Kraft. Maisel
Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 357. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2016, V 12/2016-10, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugestellt am 8. November 2016, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Bereich Tirol: Cent 0,1180/kWh“ in § 8 der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 - SNE-VO 2012), BGBl. II Nr. 440/2011 wird aufgehoben.“
Mitterlehner
Neue Bestimmung der Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie ab 1. Jänner 2005

paragraphs: 525. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie ab 1. Jänner 2005 neu bestimmt wird
Auf Grund des § 22 Abs. 3 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird verordnet:
Die Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie, ausgenommen der aus Kleinwasserkraftanlagen erzeugten Energie, wird ab 1. Jänner 2005 mit 0,3 Cent/kWh neu bestimmt.
Bartenstein
188. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die nachträgliche Zulassung von Registrierungen beim Urheberrechtsbüro der Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: 1. Werken österreichischer Staatsbürger, die zuerst außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika am oder nach dem 13. März 1938 und vor dem 27. Juli 1956 aufgeführt oder veröffentlicht worden sind und die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sind, und
num: 2
paragraphs: 2. Werken österreichischer Staatsbürger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika am oder nach dem 13. März 1938 und vor dem 27. Juli 1956 Gegenstand einer Erneuerung des Urheberrechtsschutzes sind, während mehrerer Jahre des erwähnten Zeitraumes eine solche Beseitigung oder Aufhebung der Möglichkeiten, die für die Erfüllung der Bedingungen und Förmlichkeiten, die für solche Werke durch die Urheberrechtsgesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschrieben sind, wesentlich sind, bestanden hat, um den vorgenannten 17. Titel auf solche Werke anzuwenden; demgemäß wird der Zeitraum, innerhalb dessen die Erfüllung solcher Bedingungen und Förmlichkeiten Platz greifen kann, hinsichtlich solcher Werke um ein Jahr ab dem Datum der Proklamation ausgedehnt. Die Proklamation setzt fest, daß dies so zu verstehen ist, daß die Dauer des Urheberrechtsschutzes in keinem Fall durch die Handlung des Präsidenten geändert oder berührt ist oder sein kann und daß die Ausdehnung dem Vorbehalt des besagten Titels 17 unterliegt, nach welchem hiedurch keine Haftung entsteht für einen Gebrauch oder Handlungen, die vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Proklamation im Zusammenhang mit Werken, auf die sie sich bezieht, gesetzmäßig erfolgt sind, oder hinsichtlich der Fortdauer eines vor diesem Zeitpunkt gesetzmäßig begonnenen geschäftlichen Unternehmens während eines Jahres ab diesem Zeitpunkt, das einen Kostenaufwand oder eine vertragliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der Verwertung, Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung oder Vorführung eines solchen Werkes einschließt. Empfangen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. Für den Staatssekretär: Edwin M. Martin m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Wilfried Platzer Österreichischer Botschafter Die in der Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzte Frist läuft am 14. Juni 1961 ab. Raab
49. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 9 und 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, wird verordnet: Neuwahlen von Organen der Hochschülerschaft an den Hochschulen, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 erforderlich sind, sind am 12. und 13. März 1975 durchzuführen. Firnberg
281. Verordnung: 30. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 455/1968, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und. Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1969 in Kraft. Rehor
Kärnten: Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei an die Bundespolizeidirektion Klagenfurtund Villach

num: § 1
paragraphs: (1) Im örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach obliegt diesen in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2002:
a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960), jedoch nicht auf der Autobahn,
b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100 StVO 1960) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO 1960), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt der StVO 1960),
c)die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts (§ 101 StVO 1960),
d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b StVO 1960,
e)das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen
(§ 59 StVO 1960),
f)die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO 1960),
g)die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO 1960),
h)die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a StVO 1960), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d StVO 1960) ergibt.
(2) Die Bundespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde übertragen.
(3) Die Bundespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
a)Gesetz, mit dem bestimmte Aufgaben der Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden, LGBl. Nr. 53/1960, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 52/1965, 20/1995 und 35/1999 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 19/1961;
b)Gesetz, mit dem bestimmte Aufgaben der Bundespolizeidirektion Villach übertragen werden, LGBl. Nr. 54/1960, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 53/1965, 19/1995 und 35/1999.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
164. Verordnung: 3. Novelle der Heeres-Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 205/1955, wird geändert wie folgt: 1. Im § 12 ist an Stelle „31. Dezember 1958" zu setzen „31. Dezember 1959". 2. Nach § 12 ist folgender § 13 einzufügen: „§ 13. (1) Für die Ablegung einer in der Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige vorgeschriebenen Fachprüfung kann vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ein angemessener Aufschub gewährt werden, wenn der Heeresangehörige durch nicht in seiner Person gelegene Gründe an der Ablegung der Prüfung verhindert war. (2) Ein in der Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige vorgeschriebenes Anstellungserfordernis wird durch einen Studiengang, eine Prüfung oder eine Praxis ersetzt, die der Heeresangehörige abgelegt oder zurückgelegt hat, wenn vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festgestellt wird, daß der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bietet. In gleicher Weise kann, wenn der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis keinen vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bieten, die Ablegung einer entsprechenden Ergänzungsprüfung binnen einer angemessenen Frist bewilligt werden. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 treten mit 1. Jänner 1960 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Teil A Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige (Anlage zur Heeres-Dienstzweigeverordnung) in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 101, und der 2. Novelle der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 3/1957, wird geändert wie folgt: 1. Bei Dienstzweig Nr. 2 ist in der Rubrik „Amtstitel" folgende Anmerkung einzufügen: „Anmerkung: Heeresangehörige der Dienstklassen IV und V, die als Militärattachés in fremde Staaten entsendet werden, führen für die Dauer dieser Verwendung den Amtstitel der jeweils nächsthöheren Dienstklasse." 2. Bei Dienstzweig Nr. 4 ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" am Ende des ersten Absatzes der Punkt zu streichen und dieser Absatz wie folgt zu ergänzen: „sowie die Ablegung der Prüfung für Offiziere des höheren Militärwirtschaftsdienstes." 3. Bei Dienstzweig Nr. 5 haben die Rubriken „Dienstklasse" und „Amtstitel" zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III. Im Teil B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" des Dienstzweiges Nr. 1 der erste Absatz zu streichen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im Teil D Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige ist in der Rubrik „Amtstitel" des Dienstzweiges Nr. 2 nach dem Wort „Schütze" einzufügen „Panzerjäger".
num: 5
paragraphs: Artikel V. Im Artikel VIII der Verordnung der Bundesregierung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 101, ist an Stelle „31. Dezember 1957" zu setzen „31. Dezember 1958". Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
50. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird in der Anlage die vom Bundesrat am 25. Jänner 1996 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Vranitzky
98. Verordnung: Studienversuche Klavierkammermusik (Kurzstudium) und Klavier-Vokalbegleitung (Kurzstudium)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kurzstudien Klavierkammermusik und Klavier-Vokalbegleitung sind als Studienversuche an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien und an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz einzurichten. Die Studienversuche beginnen mit dem auf die Kundmachung der Studienpläne folgenden Wintersemester und enden mit Ablauf der im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Studiendauer. Studiendauer § 2. Die Studiendauer beträgt sechs Semester. Das Studium ist nicht in Studienabschnitte gegliedert. Pflichtfächer
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Pflichtfächer des Kurzstudiums Klavierkammermusik sind: 1. das zentrale künstlerische Fach Klavierkammermusik; 2. die sonstigen Pflichtfächer: a) Theorie der Musik; b) Geschichte der Musik; c) Chor. (2) Pflichtfächer des Kurzstudiums Klavier-Vokalbegleitung sind: 1. das zentrale künstlerische Fach Klavier-Vokalbegleitung; 2. die sonstigen Pflichtfächer: a) Theorie der Musik; b) Geschichte der Musik; c) Gesang; d) Chor. Prüfungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Voraussetzung für die Zulassung zum Kurzstudium Klavierkammermusik und zum Kurzstudium Klavier-Vokalbegleitung ist die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 24 KHStG), die der Feststellung der Begabung für die zentralen künstlerischen Fächer und der physischen Eignung für das Studium zu dienen hat. Darüber hinaus sind Kenntnisse aus Allgemeiner Musiklehre sowie pianistische Vorkenntnisse nachzuweisen. (2) Aus den sonstigen Pflichtfächern sind Vorprüfungen abzulegen. (3) Das Kurzstudium Klavierkammermusik ist mit der Diplomprüfung aus dem zentralen künstlerischen Fach Klavierkammermusik, das Kurzstudium Klavier-Vokalbegleitung mit der Diplomprüfung aus dem zentralen künstlerischen Fach Klavier-Vokalbegleitung abzuschließen. Berufsbezeichnung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Absolventen des Kurzstudiums Klavierkammermusik sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Klavierkammermusiker", die Absolventen des Kurzstudiums Klavier-Vokalbegleitung die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Klavier-Vokalbegleiter" zu führen.Busek
85. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr und der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr wird im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 an der unter Punkt 2 verordneten Trasse der B 115 Eisen Straße, führt anschließend in Richtung Osten, verläuft in der Folge über die Enns bei Fluß-km 26,86 zum „Kreisverkehr Haagerstraße" und verläuft von dort über die bestehende Haager Straße (derzeit Bestandteil der L 560 Münichholz Straße) bis km 2,813.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,136, umfährt Dornach im Osten und bindet bei km 17,859 (alt)/18,036 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Steyr und Dietach aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan im Maßstab 1:10000 und Verordnungspläne 1 und 2 — Plan Nr. 122a-4/94 und Nr. 115/94 jeweils im Maßstab 1.2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
554. Bundesgesetz: Änderung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. III Abs. 1 des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 455/1984 tritt an die Stelle des Ausdrucks „31. Dezember 1986" der Ausdruck „31. Dezember 1987".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist nach Maßgabe des Art. VII Z 2 des Strafvollzugsanpassungsgesetzes der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
45. Verordnung: Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium

num: 1
paragraphs: § 1. Das Inverkehrbringen des im folgenden beschriebenen Erzeugnisses und jede Verwendung dieses Erzeugnisses (einschließlich der als Lebens- oder Futtermittel) in Österreich wird verboten: 1. Das Erzeugnis besteht aus Inzuchtlinien und Hybriden von einer Mais(Zea Mays L.)-linie (CG 00256-176), die unter Verwendung von Plasmiden verändert wurde, die folgendes enthalten: a) eine Kopie des Bar-Gens aus Streptomyces hygroscopius (das eine Phosphinothricinacetyltransferase codiert), reguliert durch einen 35S-Promotor und den 35S-Terminator aus dem Blumenkohlmosaikvirus (CaMV); b) zwei Kopien eines synthetischen verkürzten Gens, das für ein insektenabwehrendes Protein codiert, das den aktiven Teil des CrylA(b)delta-Endotoxins darstellt, aus dem Bacillus thuringiensis subsp.kurstaki-Stamm HD1-9, und das Intron#9 aus dem Phosphoenolpyruvatcarboxylase-Gen aus Mais und den CaMV35S-Terminator gesteuert, die zweite Kopie durch einen Promotor aus dem calciumabhängigen Proteinkinase-Gen aus Mais und den CaMV35S-Terminator; c) das prokaryote Gen bla (das für eine beta-Lactamase, die Ampicillinresistenz hervorruft, codiert), mit einem prokaryotischen Promotor. 2. Das Erzeugnis wurde von der Fa. Ciba-Geigy Ltd. nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/EWG in Frankreich angemeldet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Verbot gemäß § 1 umfaßt auch alle Produkte, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen. Krammer
Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

paragraphs: 10. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
84. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 30. Jänner 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/1998) hinterlegt. Klima
336. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 Abs. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, hat zu lauten: „(1) Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. September 1968 bis zum 30. September 1968 sind die Leiter Pädagogischer Akademien, die nach Artikel I in die Dienstzulagengruppe IV einzustufen wären, in die Dienstzulagengruppe III einzustufen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. September 1968 in Kraft. Piffl
260. Verordnung: Erstreckung der Frist für die Anmeldung älterer Wasserrechte zur Eintragung im Wasserbuch.

paragraphs: Auf Grund des § 125 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1947, BGBl. Nr. 144, wird verordnet: Die mit Verordnung vom 17. Mai 1950, BGBl. Nr. 117, festgesetzte Frist zur Anmeldung älterer, im Wasserbuch noch nicht verzeichneter Wasserbenutzungsrechte zwecks Sicherung ihres Fortbestandes wird bis 30. Juni 1953 erstreckt. Figl
553. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 1994 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 12. August 1994 bestimmt.Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Bestimmung der aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen sowie der aliquoten Aufwendungen für die Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle für die Jahre 2006 und 2007

num: § 1.
paragraphs: (1) Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 Ökostromgesetz) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 Ökostromgesetz, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das restliche Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß 1.§ 21b Z 1 9 380 Euro 2.§ 21b Z 28 820 Euro 3.§ 21b Z 323 100 Euro 4.§ 21b Z 4560 Euro. (2) Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 Ökostromgesetz) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 Ökostromgesetz, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das restliche Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß 1.§ 21b Z 1 43 885 Euro 2.§ 21b Z 241 265 Euro 3.§ 21b Z 31 012 275 Euro 4.§ 21b Z 42 620 Euro. § 2.(1) Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 Ökostromgesetz) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 Ökostromgesetz, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2007 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß 1.§ 21b Z 1 18 760 Euro 2.§ 21b Z 217 640 Euro 3.§ 21b Z 346 200 Euro 4.§ 21b Z 41 120 Euro. (2) Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 Ökostromgesetz) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 Ökostromgesetz, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2007 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß 1.§ 21b Z 1 87 770 Euro 2.§ 21b Z 282 530 Euro 3.§ 21b Z 32 024 550 Euro 4.§ 21b Z 45 240 Euro. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft. Bartenstein
Änderung der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 und 3 lauten:
„2.Privathochschulen und Privatuniversitäten nach dem Privathochschulgesetz (PrivHG), BGBl. I Nr. 77/2020, sowie Privatuniversitäten, die unter den Voraussetzungen des Privatuniversitätengesetzes (PUG), BGBl. I Nr. 74/2011 oder des § 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditiert wurden; 3.Fachhochschulen nach dem Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl. Nr. 340/1993;“
num: 2.
paragraphs: In § 3 erhält die bisherige Wortfolge die Bezeichnung „1.“ und es wird folgende Z 2 angefügt:
„2.§ 1 Z 2 und 3 idF BGBl. II Nr. 614/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“
Blümel
Änderung der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text der Verordnung erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 1.“. In § 1 Z 3 lit. b wird die Zeichenfolge „§ 23 Abs. 3 GewO 1994“ durch die Zeichenfolge „§ 25 Abs. 3 GewO 1994“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z 5 lit. a und § 1 Z 8 lit. a werden jeweils die Worte „Wärme-, Kälte- und Schallisolierer oder Isoliermonteur“ durch die Worte „Wärme-, Kälte- und Schallisolierer, Isoliermonteur oder Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutztechnik“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 1 werden folgende §§ 2 und 3 angefügt:
„§ 2. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer eingeschränkt auf Bauwerksabdichter als erfüllt anzusehen:
1.Zeugnisse über a)die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bauwerksabdichtungstechnik und b)eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c)die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 25 Abs. 3 GewO 1994 entfällt oder 2.Zeugnisse über a)den erfolgreichen Abschluss des in der Anlage festgelegten Lehrganges für das Ausbildungsprofil Bauwerksabdichter und b)eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c)die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 25 Abs. 3 GewO 1994 entfällt.
§ 3. Die dem bisherigen Text vorangestellte Paragrafenbezeichnung, § 1 Z 3 lit. b, § 1 Z 5 lit. a, § 1 Z 8 lit. a, § 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 84/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Folgende Anlage wird angefügt:
„Anlage
Lehrgang für das Ausbildungsprofil Bauwerksabdichter
1.Der Lehrgang ist am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer, am Berufsförderungsinstitut oder an einer vergleichbaren berufsbildenden Einrichtung wie zB dem Institut für Flachdachbau und Bauwerksabdichtung zu absolvieren. 2.Der Lehrgang hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände mit der für den jeweiligen Gegenstand angegebenen Mindestanzahl der Lehrstunden zu erstrecken:
Gegenstand Mindestanzahl der Lehrstunden Theorie Modul 1 Dachabdichtung 28 Modul 2 Bauschutzabdichtung 2 Modul 3 Nassraum-, Behälterabdichtung 4 Modul 4 Abdichtung erdberührter Bauteile 8 Modul 5 Abdichtung befahrbarer Bauteile 4 Modul 6 Bauschadensanalyse 4 Modul 7 Qualitätssicherung, Monitoring 4 Prävention, Recht Modul 8 Arbeitssicherheit 8 Modul 9 Brandschutz 8 Modul 10 Rettung, Ersthelfer 8 Modul 11 Baurecht 4 Praxis Modul 12 Anwendung Bitumenbahnen 24 Modul 13 Anwendung Kunststoffbahnen 24 Modul 14 Anwendung Flüssigkunststoffe 12 Kalkulation Modul 15 Kalkulationsverfahren und kaufmännische Grundlagen auf Basis der einschlägigen Werkvertragsnormen 16 Prüfung Prüfung Theorie 3 Prüfung Praxis 48
3.Die Gesamtanzahl der Lehrstunden hat mindestens 158 Stunden zu betragen.“
Schramböck
Kärnten: Kärntner Dienstausweis- und Dienstabzeichen-Verordnung – Aufsichtsorgane Kormoran

num: § 1 
paragraphs: Dienstabzeichen
Das Dienstabzeichen für Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans (§ 35a K-FG) ist nach der in der Anlage 1 enthaltenen Abbildung und Beschreibung herzustellen.
num: § 2 
paragraphs: Dienstausweis
Der Dienstausweis für Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans (§ 35a K-FG) ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage 1 (zu § 1)
Dienstabzeichen für Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans
Beschreibung:
Das Dienstabzeichen ist in Ellipsenform in der Größe der Abbildung (57 mm : 45 mm) aus Metall herzustellen und mit einer laufenden Nummer zu versehen. Es besteht aus einem Schild, dessen Rand in Bronzefarbe gehalten ist und die Worte „BEEIDETES AUFSICHTSORGAN – KORMORAN“ enthält. Das emaillierte Mittelstück des Dienstabzeichens wird vom Kärntner Wappenschild eingenommen, das in der einen Hälfte auf goldfarbigem Grund drei schwarze Löwen und in der anderen Hälfte die Farben „Rot-Silber-Rot“ zeigt.
Anlage 2 (zu § 2)
Material: Grauer Karton, Größe 75 x 105 mm, doppelseitig
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Burgenland: Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung"Marktgemeinde" an die Gemeinde Riedlingsdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 2007 betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde Riedlingsdorf

StF: LGBl. Nr. 62/2007

Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, wird verordnet:

Der Gemeinde Riedlingsdorf wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
619. Kundmachung: 28. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 494/1983, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Lausecker
Burgenland: Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den GemeindenTadten und Wallern im Burgenland

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Tadten und Wallern im Burgenland wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 3406-3410, 3413-3452, 3453/1, 3453/2, 3454-3472, 3473/1, 3473/2 und 3474 der Katastralgemeinde Wallern im Burgenland werden von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Tadten eingegliedert. Die Grundstücke Nr. 2059/3-2059/18, 2149/20-2149/26, 2149/45- 2149/57, 2149/66, 2927/216-2927/222 der Katastralgemeinde Tadten werden von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Wallern im Burgenland eingegliedert.
num: § 3
paragraphs: Die planliche Darstellung des neuen Grenzverlaufs ist in den im Vermessungsamt Neusiedl am See aufliegenden technischen Unterlagen einzusehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfaffenhofen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfaffenhofen wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Pfaffenhofen bis spätestens 16. März 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 10. Mai 2011, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfaffenhofen festgelegt wird, LGBl. Nr. 51/2011, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Kojen Moos in Riefensberg

num: § 1
paragraphs: Das Kojen Moos in Riefensberg ist in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Gemeindeamt Riefensberg zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten im Maßstab 1:5000 dargestellt.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesonderea)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken,b)der Torfabbau,c)die Ablagerung von Materialien,d)Veränderungen der Bodenbeschaffenheit, z. B. durch Düngungen oder Entwässerungen,e)die Einleitung von Abwässern oder sonstige Schädigung des Naturhaushaltes,f)die Vornahme von Aufforstungen und Pflanzungen aller Art. (2) Im übrigen bleiben die übliche, ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei von der Vorschrift des Abs. 1 unberührt.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Ausnahmen bewilligt werden, wenn dadurch Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden oder wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Fischereiwirtschaft oder der Deckung des Eigenbedarfes an Torf geboten ist.
Aufhebung von Wortfolgen in § 12a Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 12a Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2005, G 99/05 - 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Dezember 2005, zu Recht erkannt:
„Die Worte „, das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland“ sowie „an den Vermieter“ in § 12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeKronstorf zumMarkt

paragraphs: Text
84.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981 über die Erhebung der Gemeinde Kronstorf zum Markt
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. Oktober 1981 die Gemeinde Kronstorf im politischen Bezirk Linz-Land zum Markt erhoben.
421. Bekanntmachung: Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde vom Oberseniorat der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Zilk
Burgenland: Gesetz, mit dem das Hundeabgabegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Z 3 wird nach dem Wort „Bundesheeres" der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird folgende Z 4 angefügt:„4.Nutzhunde, die zur tiergestützten Therapie von Menschen verwendet werden und hiefür ausgebildet sind."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 wird nach dem der Wortfolge „in einer anderen Gemeinde Österreichs" die Wortfolge „oder in einem anderen Mitgiedsstaat der Europäischen Union" eingefügt.
Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird nach dem Verweis „§ 26 EStG 1988“ die Wortfolge samt Satzzeichen „, ausgenommen jene nach § 26 Z 9 EStG 1988,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird nach dem Wort „Werbungskosten“ die Wortfolge samt Satzzeichen „, ausgenommen jene Werbungskosten, die gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 nicht auf den Pauschbetrag anzurechnen sind,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 1 und § 5, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 500/2021, sind anzuwenden, wenn1.die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung 2021,2.die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.“
Blümel
165. Verordnung: Formblatt-V

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern nicht die gesamte Bilanz und der gesamte Anhang einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung offengelegt wird, ist für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Verwendung der Formblätter Anlage 2 und 3 ausreichend.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Bekanntgabe der Größenmerkmale zur Einordnung in die Größenklassen nach § 221 Abs. 1 bis 3 HGB bei Einreichung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft ist das Formblatt gemäß der Anlage 1 zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bekanntgabe der Größenmerkmale sowie die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf auch ohne Verwendung der Formblätter gemäß den Anlagen 1 bis 3 vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, daß derselbe Text in derselben Gliederung enthalten und entweder gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell hergestellt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft und ist erstmals auf Geschäftsjahre, die nach dem 30. Juni 1996 beginnen, anzuwenden. Michalek