392. Bundesgesetz: 27. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/ 1973, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 6 und 7 des § 4 erhalten folgende Fassung: „(6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der geltenden Fassung, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, leistet, b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, c) nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenzdienst bzw. den Zivildienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, d) nach Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder e) nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (7) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum." 2. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt." 3. § 12 Abs. 2 Z. 2 erhält folgende Fassung: „2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz;" 4. § 20 b Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) den Eigenanteil übersteigen. Der Auszahlungsbetrag ist in der Weise auf volle Schillinge zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag ergänzt werden." 5. Die Abs. 6 und 7 des § 20 b erhalten folgende Fassung: „(6) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 15 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. (7) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam." 6. Dem § 30 a Abs. 5 wird angefügt: „Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 7. § 35 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wird ein Beamter der Dienstklassen II oder III aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der Verwendungsgruppe B im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. Ein Beamter, der das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt und der bereits nach Abs. 2 in die Verwendungsgruppe B überstellt wurde, ist, wenn es für ihn günstiger ist, bei seiner Überstellung aus der Dienstklasse II oder III der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A abweichend vom ersten Satz so zu behandeln, als ob er in der Verwendungsgruppe E, D oder C geblieben und erst im Zeitpunkt der nunmehrigen Überstellung unmittelbar in die Verwendungsgruppe A überstellt worden wäre." 8. Im § 38 a Abs. 1 wird der Ausdruck „des mittleren Verkehrsdienstes" durch den Ausdruck „des Mittleren Post- und Fernmeldedienstes" ersetzt. 9. Im § 48 Abs. 8 wird der Ausdruck „(soweit er § 30 Abs. 1 Z. 2 betrifft)" durch den Ausdruck „(soweit er § 30 a Abs. 1 Z. 2 betrifft)" ersetzt. 10. § 51 Abs. 2 lit. a erhält folgende Fassung: „a) Der Grundbetrag gebührt in voller Höhe nach einer tatsächlichen Lehrtätigkeit von wenigstens sechs Wochenstunden im Semester und beträgt ab 1. Oktober 1973 12.000 S im Semester. Die Kollegiengeldabgeltung erhöht sich jeweils mit 1. Oktober der folgenden Jahre um den Hundertsatz, um den der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober vorangegangenen Jahr ansteigt." 11. Nach § 51 wird eingefügt: „Kollegiengeldabgeltung an Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste § 51 a. (1) Die Bestimmungen des § 51 sind auf ordentliche Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes und auf außerordentliche Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, die mit der Leitung einer Lehrkanzel an Kunsthochschulen oder mit der Leitung eines Institutes an der Akademie der bildenden Künste betraut sind, sowie auf Hochschulassistenten an den genannten Studieneinrichtungen anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 51 sind auf ordentliche Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes und auf außerordentliche Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, die mit der Leitung einer Meisterklasse oder einer Klasse künstlerischer Ausbildung an Kunsthochschulen oder mit der Leitung einer Meisterschule an der Akademie der bildenden Künste betraut sind, mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. An die Stelle der im § 51 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Voraussetzungen tritt 2. Die Verminderung gemäß § 51 Abs. 5 beträgt für jeden auf 10 fehlenden Hochschüler (Kunsthochschüler) 15 v. H. des Grundbetrages. 3. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 51 Abs. 9 sind Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste wie Hochschulen ohne Fakultätsgliederung zu behandeln; den in § 51 Abs. 9 angeführten 10 Wochenstunden entspricht an den Klassen künstlerischer Ausbildung, Meisterklassen und Meisterschulen die unter Abs. 2 Z. 1 lit. d angeführte Zahl von Kunsthochschülern. Für Lehrveranstaltungen, die von ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessoren außerhalb ihres Nominalfaches abgehalten werden, sind Lehraufträge (§ 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) zu erteilen. Diese Lehrveranstaltungen sind bei der Berechnung der Kollegiengeldabgeltung nicht zu berücksichtigen. 4. Wird im Rahmen einer ergänzenden Lehrveranstaltung Ensembleunterricht erteilt, so ist für die Berechnung der Kollegiengeldabgeltung die Zahl der hiefür notwendigen Wochenstunden maßgebend. (3) Bei Hochschulprofessoren, bei denen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch des Abs. 2 zutreffen, ist die Kollegiengeldabgeltung für beide Tätigkeiten gesondert zu ermitteln und zusammenzuzählen; hiedurch darf der Höchstbetrag nicht überschritten werden. Amtszulagen § 51 b. (1) Den in Abs. 4 bis 6 aufgezählten akademischen Funktionären der wissenschaftlichen Hochschulen, der Kunsthochschulen sowie der Akademie der bildenden Künste gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion eine Amtszulage, die durch die Funktion und die Amtszulagengruppe bestimmt wird. (2) Die Amtszulagengruppe richtet sich nach der Zahl der ordentlichen Hörer des vorangegangenen Studienjahres auf Grund der Österreichischen Hochschulstatistik des Österreichischen Statistischen Zentralamtes. (3) Es werden zugewiesen (4) Die Amtszulage beträgt im Studienjahr (5) Dem Prorektor und dem Stellvertreter des Rektors gebührt eine Amtszulage in der Höhe von 50 v. H. der Amtszulage des Rektors seiner Hochschule; dem Prodekan gebührt eine Amtszulage von 50 v. H. der Amtszulage des Dekans seiner Fakultät. (6) Für Abteilungsleiter an Kunsthochschulen (§ 23 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) beträgt die Amtszulage bei mehr als 100 an der Abteilung inskribierten Kunsthochschülern 15.000 S, in den übrigen Fällen 10.000 S im Studienjahr. (7) Wird die Funktion nur während eines Teiles des Studienjahres ausgeübt, so gebührt für jeden vollen Monat der Ausübung ein Zwölftel der Amtszulage. (8) Die Amtszulage erhöht sich jeweils zum 1. Oktober eines Jahres um den Hundertsatz, um den der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober vorangegangenen Jahr ansteigt. (9) Die Amtszulage ist jeweils zur Hälfte am 31. Jänner und am 30. Juni auszuzahlen." 12. § 52 Abs. 1 Z. 2 erhält folgende Fassung: „2. eine höhere als die nach den Bestimmungen der §§ 51 und 51 a gebührende Kollegiengeldabgeltung;" 13. § 52 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines Hochschulprofessors im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in das Ausland oder die Annahme einer Stellung außerhalb des Hochschulwesens im In- oder Ausland abzuwehren." 14. § 57 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 1 erhöht sich nach sechsjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H. und nach zehnjähriger Ausübung der Funktion um 25 v. H. In die Zeit der Ausübung der Funk- tion sind Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder der pädagogischen Leitung einer Expositur zur Gänze und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. (4) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppen L 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H. und nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 v. H. Zeiträume der Ausübung der Leiterfunktion, für die eine Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. d gebührt, und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, sind in die Zeiträume der Ausübung einer Leiterfunktion, für die die Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. c gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder mit der pädagogischen Leitung einer Expositur (§ 59 Abs. 1) sind der Zeit der Innehabung der Funktion gleichzuhalten." 15. § 59 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten, mit der pädagogischen Leitung einer Expositur oder mit den in § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 bzw. 58 richtet; bei Anwendung des § 57 Abs. 1 sind hiebei die Klassen einer Expositur wie die Klassen einer selbständigen Schule zu zählen." 16. Im § 59 Abs. 2 tritt an die Stelle des Ausdruckes „Abteilungsvorstand" der Ausdruck „Abteilungsleiter". 17. In den Abs. 3, 4, 10 und 11 des § 59 werden die Ausdrücke „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage)" jeweils durch den Ausdruck „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage)" ersetzt. 18. An die Stelle des § 59 Abs. 15 treten folgende Bestimmungen: „(15) Einem Lehrer, der zur Unterstützung des Schulleiters bestimmt ist (§ 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/ 1965), gebührt eine Dienstzulage von 50 v. H. der Dienstzulage, die ihm gemäß § 57 gebühren würde, wenn er Leiter seiner Schule wäre. (16) Eine Bestellung zur Unterstützung des Schulleiters ist nur an höheren oder selbständig geführten mittleren Schulen zulässig, die mindestens zwölf Klassen aufweisen und an denen weder Direktor-Stellvertreter noch Fachvorstände vorgesehen sind; die Bestellung mehrerer Lehrer an einer Schule ist unzulässig. (17) Die Dienstzulage nach Abs. 15 ist ruhegenußfähig, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf die Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. (18) Von den Dienstzulagen nach Abs. 1 bis 5, 7 bis 12, 14 und 15 und von dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 19. In den Abs. 1 und 2 des § 60 werden die Ausdrücke „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage)" jeweils durch den Ausdruck „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage)" ersetzt. 20. Die Abs. 2 und 3 des § 61 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Vergütung beträgt je Wochenstunde im Monat 6•4 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, die Dienstalterszulage und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 und § 85 b Abs. 1 und 2 dem Gehalt zuzurechnen. (3) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn die Verhinderung länger als drei Tage dauert." 21. Dem § 61 wird angefügt: „(5) Den Lehrern, die neben ihrer Unterrichtstätigkeit als Erzieher verwendet werden (§ 60 a), gebührt für jeden Tag, an dem sie zusätzlich zu ihrer dienstplanmäßigen Einteilung Erzieherdienst leisten, an Stelle der in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Vergütung eine besondere Vergütung. Diese beträgt 22. Dem § 62 Abs. 4 wird angefügt: „§ 35 Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen L PA und L 1 der Verwendungsgruppe A, die Verwendungsgruppen L 2 b der Verwendungsgruppe B und die Verwendungsgruppe L 3 der Verwendungsgruppe C entsprechen." 23. Im § 72 Abs. 1 entfällt der letzte Satz. 24. § 75 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) § 35 Abs. 3 erster und letzter Satz und Abs. 4 erster Halbsatz sind auch auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 anzuwenden, die die an Stelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung aufweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Art. III der 26. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 318/1973, wird die Zitierung „Art. I Z. 24 und 27" durch die Zitierung „Art. I Z. 24, 25 und 27" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung des Art. I Z. 7, 22 oder 24 eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung als die, in der sich der Beamte am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. Um das Ausmaß der Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ist auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des Beamten zu verbessern. (2) Ob und in welchem Ausmaß sich eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung im Sinne des Abs. 1 ergibt, ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch einen Vergleich der tatsächlichen Laufbahn und der Laufbahn der Beamten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung festzustellen, die sich ergeben hätte, wenn die Bestimmungen des § 35 Abs. 3 letzter Satz und die sich auf ihn beziehenden Bestimmungen des § 62 Abs. 4 und des § 75 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I im Zeitpunkt der seinerzeitigen Überstellung gegolten hätten. (3) Die günstigere besoldungsrechtliche Stellung ist dem Beamten mit 1. Juli 1974 zuzuerkennen, wenn der Beamte die Verbesserung der dienstrechtlichen Stellung (Abs. 1) bis 31. Dezember 1974 beantragt. Stellt der Beamte den Antrag später, so ist ihm die günstigere besoldungsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen. (4) Art. II Z. 4 und 5 der 14. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 190/1965, sind sinngemäß anzuwenden. (5) Bei Beamten, auf die die Abs. 1 und 2 angewendet wurden und die bis spätestens 1. Jänner 1976 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit — jedoch frühestens mit der Wirksamkeit nach Abs. 3 — im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die besoldungsrechtliche Stellung günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. Um das Ausmaß der günstigeren Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung kann auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des Beamten günstiger festgesetzt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 10 gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Art. IV Abs. 2 der 20. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, gebühren.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die den pädagogischen Leitern von Exposituren ab 1. September 1973 für die Leitung der Expositur ausbezahlten Mehrleistungsvergütungen (§ 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der bis zum Inkrafttreten der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, geltenden Fassung und Art. VI Abs. 1 der 24. Gehaltsgesetz-Novelle) sind auf die Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 15 anzurechnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse V maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Juli 1975 mit Wirksamkeit der Ernennung in die Dienstklasse V, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1974, für Beamte der Verwendungsgruppe B der Dienstklasse V des Dienstzweiges 63 „Gehobener Post- und Fernmeldedienst", die vor dem 31. Mai 1974 in diese Dienstklasse ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, zum 1. Juli 1974 in die Dienstklasse V ernannter Beamten des genannten Dienstzweiges neu festgesetzt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 können auf Beamte der Dienstklasse VI und VII des ge- nannten Dienstzweiges mit Wirksamkeit frühestens vom 1. Jänner 1974 angewendet werden, wenn sich für sie nach den Grundsätzen des Abs. 1 eine Verbesserung in der Dienstklasse V ergeben würde. (3) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Standesgruppe maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Juli 1975 mit Wirkung vom 1. Jänner 1974 für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte der Standesgruppe 4 und 5 b, die vor dem 1. Jänner 1974 in eine dieser Standesgruppen ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten, die zum 1. Juli 1974 befördert wurden, neu festgesetzt werden. (4) Abs. 3 kann auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte, die zwischen dem 1. Jänner und dem 1. Juli 1974 in die Standesgruppe 4 oder 5 b ernannt wurden, angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Jänner 1974 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 3 ergeben würde. (5) Die besoldungsrechtliche Stellung jener Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten, die vor dem 1. Juli 1974 als Angehörige der Standesgruppe 5 b in die Standesgruppe 5 a und in der Folge in die Standesgruppe 6 b oder unmittelbar in die letztgenannte Standesgruppe ernannt wurden, kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Juli 1975 mit Wirkung vom 1. Jänner 1974 verbessert werden, insofern und insoweit sich eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 3 ergäbe. (6) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Juli 1975 mit Wirkung vom 1. Dezember 1974 für Beamte der Dienstklassen IV, V, VI, VII und VIII der Verwendungsgruppe W 1, die vor dem 1. Juli 1973 in eine dieser Dienstklassen ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer Beamten der Verwendungsgruppe W 1, die zum 1. Juli 1973 befördert wurden, neu festgesetzt werden. (7) Abs. 6 kann auf Beamte der Verwendungsgruppe W 1, die am 1. Juli 1973 in eine der Dienstklassen IV, V, VI, VII oder VIII ernannt wurden, angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Juli 1973 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 6 ergeben würde. (8) Für Beamte der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe W 2, die vor dem 1. Juni 1974 in diese Dienstklasse ernannt wurden, kann zum Ausgleich von Härten, die sich für sie gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, am 1. Juli 1974 beförderter Beamten ergeben haben, der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse IV maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Dezember 1975 mit Wirksamkeit frühestens vom 1. Juli 1974 neu festgesetzt werden. (9) Die Bestimmungen des Abs. 8 können auf Beamte, die zwischen dem 1. Juni 1974 und dem 31. Juli 1974 in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe W 2 ernannt werden, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Juni 1974 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 8 ergeben würde. (10) Für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 der Dienststufe 3, die am 1. November 1974 in die Dienstklasse V befördert werden, kann aus Anlaß dieser Ernennung der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse V maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler auf den 1. Juli 1974 festgesetzt werden. (11) Für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 der Dienststufe 3, die zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 31. Oktober 1974 in die Dienstklasse V befördert werden, kann aus Anlaß dieser Ernennung zum Ausgleich von Härten, die sich für sie gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, am 1. November 1974 beförderter Beamten ergeben haben, die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergäbe. (12) Art. V Abs. 9 der 26. Gehaltsgesetz- Novelle erhält folgende Fassung: „Bei Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1 und H 2, auf die Abs. 7 Z. 1 lit. a bzw. lit. b angewendet wurde und die bis 1. Juli 1974 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 7 Z. 1 lit. a bzw. lit. b günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergäbe."
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 9 und Art. II mit 1. Dezember 1972; 2. Art. I Z. 14, 15, 18, 20 und 21 und Art. V mit 1. September 1973; 3. Art. I Z. 10 bis 12, 17 und 19 und Art. IV mit 1. Oktober 1973; 4. Art. I Z. 23 mit 1. Juni 1974; 5. Art. I Z. 7, 22 und 24 und Art. III mit 1. Oktober 1974 und 6. Art. I Z. 1 bis 3 mit 1. Jänner 1975. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler und jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg