Burgenland: Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2015

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der besoldungsrechtliche Referenzbetrag ist mit 100% des vollen Gehaltes der Gehaltsstufe 2, Dienstklasse V, einer Beamtin oder eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Gebrechens“ durch die Wortfolge „einer Behinderung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Einstufung und Vorrückung
(1) Das Gehalt beginnt in der Gehaltsstufe 1. Wenn für die Gehaltsstufe der Beamtin oder des Beamten kein Betrag angeführt ist, gebührt ihr oder ihm das Gehalt der niedrigsten Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die ein Betrag angeführt ist. Die Einstufung der Beamtin oder des Beamten und ihre oder seine weitere Vorrückung bleiben davon unberührt. Für die Einstufung und die weitere Vorrückung ist das Besoldungsdienstalter maßgebend.(2) Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Gehaltsstufe wirksam.(3) Die Beamtin oder der Beamte, deren oder dessen Übertritt in den Ruhestand aufgeschoben worden ist, kann nach dem Ablauf des Jahres, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet hat, keine höhere Einstufung mehr erreichen, wenn sie oder er die Anwartschaft auf den vollen Ruhegenuss bereits erlangt hat.“
num: 5.
paragraphs: § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.“
num: 6.
paragraphs: § 10 lautet:
„§ 10
Besoldungsdienstalter
(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten.(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten1.in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;2.in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört;3.in denen die Beamtin oder der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90% hatte, sowie4.der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer für Frauen nach § 37 Abs. 1 WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986.(3) Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die1.eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder2.ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.(4) Ausgeschlossen von einer Anrechnung sind die Zeiten1.die nach Abs. 2 Z 1 und 2 zu berücksichtigen wären, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Land abgetreten hat,2.in einem Dienstverhältnis nach Abs. 2 Z 1 und 2, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen sind, oder3.welche im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt wurden.Die Einschränkung der Z 2 gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam (zB wegen eines Karenzurlaubs), ist die Z 2 hingegen anzuwenden.(5) Die Beamtin oder der Beamte ist bei Dienstantritt von der Dienstbehörde nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs. 2 und 3 mitzuteilen. Die Dienstbehörde hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist.(6) Teilt die Beamtin oder der Beamte eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der gemäß Abs. 5 erfolgten Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.(7) Vordienstzeiten sind jedenfalls anzurechnen, wenn sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Landesdienstverhältnis angerechnet worden sind. Wurde beim unmittelbar vorangegangenen Landesdienstverhältnis das Besoldungsdienstalter infolge einer Überleitung nach den Bestimmungen des § 120a pauschal bemessen, so unterbleibt eine Ermittlung und die Einstufung hat auf Grundlage des bisherigen pauschal bemessenen Besoldungsdienstalters zu erfolgen.(8) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.“
num: 7.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
Überstellung und Vorbildungsausgleich
(1) Überstellung ist die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe. Das Besoldungsdienstalter einer Beamtin oder eines Beamten ändert sich anlässlich einer Überstellung nicht, insoweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Bei der Überstellung in eine akademische Verwendungsgruppe sowie bei der erstmaligen Ernennung in eine Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist jedoch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen, wenn die Beamtin oder der Beamte die Studien, die zur Erfüllung der mit einem solchen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben üblicherweise benötigt werden, nicht vor Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen hat.(2) Akademische Verwendungsgruppen sind1.bei Landesbediensteten der Dienstklassen die Verwendungsgruppe A,2.bei Lehrerinnen und Lehrern die Verwendungsgruppe L1 und3.Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes.(3) Die Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aus einem vertraglichen Dienstverhältnis ist einer Überstellung gleichzuhalten. Die Bestimmungen über die Zuordnung der Entlohnungsgruppen zum akademischen Bereich nach § 25 Bgld. LVBG 2013 sind sinngemäß anzuwenden.(4) Schließt die Beamtin oder der Beamte ein Studium gemäß Z 1.1. oder Z 1.1a. der Anlage 1 zum LBDG 1997 im aufrechten Dienstverhältnis ab und1.wird sie oder er anschließend von einer nicht akademischen Verwendungsgruppe in eine akademische überstellt oder2.befindet sie oder er sich im Zeitpunkt des Abschlusses bereits in einer akademischen Verwendungsgruppe,erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren, höchstens jedoch im Ausmaß der in einem Dienstverhältnis zum Land verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten.(5) Solange die Beamtin oder der Beamte einer akademischen Verwendungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z 1.1. oder Z 1.1a. der Anlage 1 zum LBDG 1997 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Darüber hinaus ist, solange die Beamtin oder der Beamte keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.1a. der Anlage 1 zum LBDG 1997 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß1.von einem Jahr, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst, oder2.von zwei Jahren in den übrigen Fällenbeim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.(6) Wird die Beamtin oder der Beamte in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Abs. 5 nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Abs. 7 zu erfolgen hat.(7) Wurde bei einer Beamtin oder einem Beamten nach Abs. 4 ein Vorbildungsausgleich in Abzug gebracht und wird sie oder er später in eine nicht akademische Verwendungsgruppe überstellt, ist ihr oder sein Besoldungsdienstalter um die zuvor nach Abs. 4 in Abzug gebrachten Zeiten zu verbessern.“
num: 8.
paragraphs: In § 17 Abs. 3 Z 2 und 3 wird die Wortfolge „Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ durch die Wortfolge „Referenzbetrag gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrag gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 30 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ die Wortfolge „, bzw. des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: § 31 lautet:
„§ 31
Jubiläumszuwendung
(1) Der Beamtin oder dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 25 Jahren sowie von 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden.(2) Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren das Doppelte, bei 40 Jahren das Vierfache des Monatsbezugs, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung im Monat des Dienstjubiläums entspricht.(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß des vierfachen Monatsbezugs kann bereits ab einem Besoldungsdienstalter von 35 Jahren gewährt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte1.durch Tod aus dem Dienststand ausscheidet,2.gemäß § 14 LBDG 1997 in den Ruhestand übertritt oder3.gemäß § 16 oder § 16a LBDG 1997 in den Ruhestand versetzt wird.In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug, welcher der vollen besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand entspricht, zugrunde zu legen.(4) Hat die Beamtin oder der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist sie oder er gestorben, ehe die Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumszuwendung ihren oder seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden.(5) Die Jubiläumszuwendung ist im Monat Jänner oder Juli auszuzahlen, der dem Monat1.der Vollendung des betreffenden Dienstjubiläums oder2.des Ausscheidens gemäß Abs. 3als nächster folgt. Scheidet jedoch die Beamtin oder der Beamte aus dem Dienstverhältnis aus, wird ein allfälliger Anspruch auf Jubiläumszuwendung spätestens mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis fällig.(6) Wird das Dienstverhältnis der Beamtin oder des Beamten durch den Tod gelöst, so gebührt den Hinterbliebenen eine Zuwendung im Ausmaß von 1,5 Referenzbeträgen gemäß § 4 Abs. 4. Mehreren Hinterbliebenen gebührt die Zuwendung zur ungeteilten Hand.“
num: 12.
paragraphs: In § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 35 Abs. 10 wird nach dem Wort „Bezüge“ die Wortfolge „- ausgenommen bei Karenzurlauben zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen -“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: In § 36 Abs. 4 wird die Wortfolge „Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V des Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ durch die Wortfolge „Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Vorrückungsstichtag“ durch die Wortfolge „das Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Die Tabelle in § 41 Abs. 4 lautet:
in der Gehalts-stufein der VerwendungsgruppeEDCBAEuro11.347,301.403,701.460,601.631,102.022,5021.362,801.429,401.494,801.673,60-31.378,601.455,101.528,601.716,40-41.394,101.480,801.563,101.758,70-51.409,601.506,301.597,101.801,70-61.425,101.531,501.631,101.847,30-71.441,201.557,101.665,101.894,20-81.456,601.582,901.699,20--91.472,101.608,601.733,10--101.488,001.634,101.767,40--111.503,301.659,601.801,70--121.519,201.685,101.838,10--131.534,401.710,30---141.550,401.736,10---151.565,801.762,00---161.581,601.787,40---171.597,101.858,60---181.612,90----
num: 17.
paragraphs: Die Tabelle in § 41 Abs. 5 lautet:
in derGehalts-stufein der VerwendungsgruppeP1P2P3P4P5Euro11.460,601.432,401.403,701.375,301.347,3021.494,801.460,601.429,401.395,801.362,8031.528,601.489,201.455,101.415,401.378,6041.563,101.517,601.480,801.435,301.394,1051.597,101.546,101.506,301.455,101.409,6061.631,101.574,701.531,501.474,901.425,1071.665,101.602,401.557,101.494,801.441,2081.699,201.631,101.582,901.514,801.456,6091.733,101.659,601.608,601.534,401.472,10101.767,401.687,901.634,101.554,601.488,00111.801,701.716,401.659,601.574,701.503,30121.838,101.744,801.685,101.594,201.519,20131.875,201.773,401.710,301.614,301.534,40141.914,201.801,701.736,101.634,101.550,4015-1.832,101.762,001.654,201.565,8016-1.862,901.787,401.673,601.581,6017-1.924,001.858,601.693,701.597,1018---1.713,701.612,90
num: 18.
paragraphs: Die Tabelle in § 41 Abs. 6 lautet:
in der Gehalts-stufein der DienstklasseIVVVIVIIVIIIIXEuro1--2.844,603.442,504.617,506.542,002-2.430,902.927,003.551,904.857,406.903,4031.935,702.513,903.009,503.660,605.096,407.264,6042.017,202.595,903.117,703.899,805.457,907.626,6052.100,002.678,903.225,804.139,205.818,907.987,9062.182,602.761,703.334,004.378,706.180,408.349,1072.265,302.844,603.442,504.617,506.542,00-82.348,302.927,003.551,904.857,406.903,40-92.430,903.009,503.660,605.096,40--
num: 19.
paragraphs: § 41 Abs. 4 bis 5 lautet:
„(4) Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Vorrückungsklasse
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeABCDE12.120,701.663,001.477,701.416,601.355,1022.203,301.705,701.511,701.442,301.370,7032.286,101.748,101.545,901.468,001.386,4042.369,001.791,001.580,101.493,601.401,9052.451,701.835,901.614,101.518,901.417,4062.534,401.882,501.648,101.544,301.433,2072.616,701.986,501.682,201.570,001.448,9082.699,602.079,301.716,201.595,801.464,4092.782,402.162,001.750,301.621,401.480,10102.865,202.244,601.784,601.646,901.495,70112.947,602.327,601.819,901.672,401.511,30123.036,602.410,301.886,901.697,701.526,80133.144,702.493,201.976,501.723,201.542,40143.252,902.575,402.058,601.749,101.558,10153.361,102.658,202.141,301.774,701.573,70163.469,902.741,002.224,001.823,001.589,40173.579,102.823,902.306,801.894,201.605,00183.660,602.906,402.389,601.983,201.620,80193.701,402.988,902.472,202.036,601.640,60203.823,703.009,502.575,50-1.652,4021-3.102,402.637,40--22-3.133,30---
(5) Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte in handwerklicher Verwendung in der Vorrückungsklasse
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeP1P2P3P4P511.477,701.446,501.416,601.385,601.355,1021.511,701.474,901.442,301.405,601.370,7031.545,901.503,401.468,001.425,401.386,4041.580,101.531,901.493,601.445,201.401,9051.614,101.560,401.518,901.465,001.417,4061.648,101.588,601.544,301.484,901.433,2071.682,201.616,801.570,001.504,801.448,9081.716,201.645,401.595,801.524,601.464,4091.750,301.673,801.621,401.544,501.480,10101.784,601.702,201.646,901.564,701.495,70111.819,901.730,601.672,401.584,501.511,30121.856,701.759,101.697,701.604,301.526,80131.894,701.787,601.723,201.624,201.542,40141.925,001.816,901.749,101.644,201.558,10151.976,501.847,501.774,701.663,901.573,70162.058,601.893,501.823,001.683,701.589,40172.141,301.954,601.894,201.703,701.605,00182.224,002.031,001.983,201.723,701.620,80192.306,802.076,802.036,601.748,701.640,60202.389,60--1.763,701.652,40212.472,20----222.575,50----232.637,40----
20. Nach § 41 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Insoweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Beamtinnen und Beamten, denen das Gehalt der Vorrückungsklasse gebührt, als Beamtinnen und Beamte der Dienstklasse III. Davon abweichend gelten die Beamtinnen und Beamten der Vorrückungsklasse als Beamtinnen und Beamte1.der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 12,2.der Dienstklasse Va)in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 5,b)in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 13,3.der Dienstklasse IVa)in der Verwendungsgruppe A ab der ersten Gehaltsstufe,b)in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 7,c)in der Verwendungsgruppe C ab der Gehaltsstufe 12,d)in der Verwendungsgruppe P1 ab der Gehaltsstufe 14.“
21. § 42 lautet:
„§ 42
Dienstalterszulage
(1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt, sofern sie oder er keinen Anspruch auf ein Gehalt der Vorrückungsklasse hat:1.in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die sie oder er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen ihrer oder seiner Dienstklasse,2.in den Verwendungsgruppen C, D, E und P1 bis P5 nach zwei Jahren, die sie oder er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrags ihrer oder seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen ihrer oder seiner Dienstklasse.(2) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden.“
22. In § 43 werden der Betrag „159,50 Euro“ durch den Betrag „162,30 Euro“ und der Betrag „202,60 Euro“ durch den Betrag „206,20 Euro“ ersetzt.
23. In § 44 Abs. 3 wird die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V“ durch die Wortfolge „Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
24. In § 46 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „55,00 Euro“ durch den Betrag „56,00 Euro“,
b) in Z 2 der Betrag „144,40 Euro“ durch den Betrag „147,00 Euro“,
c) in Z 3 lit. a der Betrag „144,40 Euro“ durch den Betrag „147,00 Euro“,
d) in Z 3 lit. b der Betrag „173,10 Euro“ durch den Betrag „176,20 Euro“.
25. In § 47 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „322,60 Euro“ durch den Betrag „328,30 Euro“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „430,10 Euro“ durch den Betrag „437,70 Euro“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „107,50 Euro“ durch den Betrag „109,40 Euro“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „215,10 Euro“ durch den Betrag „218,90 Euro“,
e) in Z 3 der Betrag „276,90 Euro“ durch den Betrag „281,80 Euro“.
26. Dem § 48 Z 1 wird die Wortfolge „wobei bei einer Beamtin oder einem Beamten der Dienstklassen IV bis IX statt des Besoldungsdienstalters die bisher in der Gehaltsstufe zurückgelegte für die Vorrückung wirksame Zeit maßgebend ist,“ angefügt.
27. § 51 entfällt.
28. Die Tabelle in § 52a lautet:
in der Gehalts-stufein der VerwendungsgruppeL3L2b1L2a1L2a2L1Euro11.588,601.747,401.893,302.020,50-21.612,701.777,201.948,602.080,202.255,7031.636,301.806,802.003,502.140,102.332,5041.660,601.837,402.059,902.199,702.408,5051.684,501.869,902.115,202.259,302.519,0061.722,501.956,702.228,102.379,202.704,4071.780,702.045,602.344,602.524,702.890,6081.841,502.136,102.460,902.670,103.076,2091.906,702.226,502.595,102.838,603.262,10101.974,602.316,202.729,503.006,803.449,10112.043,702.406,402.864,203.175,103.636,20122.113,402.531,102.998,203.344,603.823,60132.182,502.655,303.133,503.514,104.011,00142.251,802.779,803.267,803.684,004.198,30152.348,302.904,203.403,503.853,604.385,60162.444,503.014,903.522,604.004,604.572,90172.540,803.130,103.647,504.162,204.760,9018----5.020,90
29. Die Tabelle in § 52a lautet:
in der Gehalts-stufein der VerwendungsgruppeL3L2b1L2a1L2a2L1Euro11.600,701.769,801.962,302.095,202.351,5021.624,501.799,402.017,602.155,002.436,1031.648,501.829,802.073,702.214,602.565,4041.672,601.861,802.143,402.289,302.751,0051.703,501.935,002.257,202.415,602.937,0061.751,602.023,402.373,702.561,103.122,7071.811,102.113,502.494,502.712,203.308,9081.874,102.203,902.628,702.880,703.495,9091.940,702.293,802.763,203.048,903.683,10102.009,202.383,902.897,703.217,503.870,50112.078,602.499,903.032,003.387,004.057,80122.148,002.624,303.167,103.556,604.245,10132.217,202.748,703.301,703.726,404.432,40142.300,102.873,103.433,303.891,404.619,90152.396,402.987,203.553,804.044,004.825,90162.492,703.101,303.647,504.162,205.020,90172.540,803.130,10---
30. § 52b lautet:
„§ 52b
Dienstzulagen
(1) Abweichend von § 57 Abs. 2 lit. b des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstzulage für Leiterinnen und Leiter der Verwendungsgruppe L1
in der Dienstzu-lagengruppein der Dienstzulagenstufe123EuroI786,60840,90892,80II708,10757,50803,30III629,00673,20714,10IV550,10588,70625,60V472,10504,30535,50
(2) Das Joseph-Haydn Konservatorium wird in die Dienstzulagengruppe I eingereiht.“
31. In § 52c wird der Betrag „86,10 Euro“ durch den Betrag „87,60 Euro“ ersetzt.
32. Nach § 52c wird folgender § 52d eingefügt:
„§ 52d
Dienstalterszulage für Lehrpersonen
Abweichend von § 56 des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstalterszulage (DAZ) für Lehrpersonen:
in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeL3L2b1L2a1L2a2L1Eurokleine DAZ 72,30129,60 46,80 59,10 97,50große DAZ144,50172,80187,30236,40390,00
33. § 60 lautet:
„§ 60
Reisekostenvergütung bei Benützung eines Schiffes
Für Strecken, die auf Schiffen zurückgelegt werden, gilt § 59 sinngemäß.“
34. In § 62 Abs. 8 wird die Wortfolge „nach Abs. 2 bis 7“ durch die Wortfolge „nach Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
35. In § 77 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „lit. c“ durch das Zitat „Z 3“ ersetzt.
36. § 79 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Auslandsreisen nach § 77 Abs. 1 Z 1 und 2 gebührt der Beamtin oder dem Beamten an Stelle der in § 57 Abs. 5 vorgesehenen Vergütung ungeachtet der Dauer der Dienstreise für den Weg von und zum Bahnhof im Ausland ein Bauschbetrag von 5,50 Euro und für den Weg vom und zum Flugplatz im Ausland ein Bauschbetrag von 10,90 Euro.“
37. In § 79 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.
38. In § 111 wird die Wortfolge „nach § 1 des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1985“ durch die Wortfolge „nach § 1 Bgld. LVBG 2013“ ersetzt.
39. § 113 entfällt.
40. § 113a entfällt.
41. Nach § 120 werden folgende §§ 120a, 120b und 120c eingefügt:
„§ 120a
Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
(1) Alle Beamtinnen und Beamten der in § 120b angeführten Verwendungsgruppen, welche sich am 31. Oktober 2015 im Dienststand befinden, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen alleine auf Grundlage ihrer bisherigen Gehälter in das durch dieses Gesetz neu geschaffene Besoldungssystem übergeleitet. Die Beamtinnen und Beamten werden zunächst aufgrund ihres bisherigen Gehalts in eine Gehaltstufe des neuen Besoldungssystems eingereiht, in welcher das bisherige Gehalt gewahrt wird. Nach spätestens zwei Jahren rücken sie in die nächsthöhere Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems vor (Überleitungsstufe), in der zur Wahrung ihrer bisherigen Erwerbsaussichten der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung einmalig vorgezogen wird. Ab dieser einmalig vorgezogenen Vorrückung befinden sich die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten in der Zielstufe des neuen Besoldungssystems, ab der sie regulär vorrücken. Ausgehend von der Zielstufe rücken die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten ebenso wie alle neu eintretenden Beamtinnen und Beamten ausschließlich aufgrund ihrer wachsenden Erfahrung oder durch Beförderung in höhere Gehaltsstufen vor.(2) Die Überleitung der Beamtin oder des Beamten in das neue Besoldungssystem erfolgt durch eine pauschale Festsetzung ihres Besoldungsdienstalters. Für die pauschale Festsetzung ist der Überleitungsbetrag maßgeblich. Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten für den Oktober 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde. Hat die Beamtin oder der Beamte für den Oktober 2015 kein Gehalt erhalten oder wurde sie oder er während des Monats in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, ist als Überleitungsmonat jener vor Oktober 2015 gelegene Monat heranzuziehen, in welchem die Beamtin oder der Beamte zuletzt ein Gehalt einer einzigen Verwendungsgruppe erhalten hat. Der Überleitungsbetrag erhöht sich dabei entsprechend dem Ausmaß der erfolgten Anpassungen der für die Beamtin oder den Beamten maßgebenden Gehaltsansätze durch Gesetz oder Verordnung zwischen dem Überleitungsmonat und Oktober 2015.(3) Das Besoldungsdienstalter der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten wird mit jenem Zeitraum festgesetzt, der für die Vorrückung von der ersten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) in jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe erforderlich ist, für die in der am 1. November 2015 geltenden Fassung das betraglich zum Überleitungsbetrag nächstniedrigere Gehalt angeführt ist. Gleicht der Überleitungsbetrag dem niedrigsten für eine Gehaltsstufe in derselben Verwendungsgruppe angeführten Betrag, so ist diese Gehaltsstufe maßgeblich. (4) Das nach Abs. 3 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der letzten Vorrückung und dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangen ist, sofern er für die Vorrückung wirksam ist.(5) Wurde der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten im Überleitungsmonat das Gehalt einer anderen Gehaltsstufe zugrunde gelegt, weil für ihre oder seine Gehaltsstufe kein Betrag festgesetzt war oder die Zugrundelegung einer höheren Gehaltsstufe gesetzlich angeordnet war, so vermindert sich das Besoldungsdienstalter nach Abs. 3 um jenen Zeitraum, der nach den Bestimmungen über die Vorrückung für die Vorrückung von der Gehaltsstufe der Beamtin oder des Beamten im Überleitungsmonat in jene Gehaltsstufe erforderlich ist, die der Bemessung des Gehalts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde.(6) Das nach den Abs. 3 bis 5 festgesetzte Besoldungsdienstalter gilt als das Besoldungsdienstalter der Beamtin oder des Beamten zum Zeitpunkt des Ablaufs des Überleitungsmonats. Die sich aus diesem Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der Bezüge ab 1. November 2015 zugrunde zu legen, wobei ein allfälliger Vorbildungsausgleich als bereits in Abzug gebracht gilt. Sonstige besoldungsrechtliche Maßnahmen, die mit Beginn des Monats wirksam werden, bleiben davon unberührt. Wenn als Überleitungsmonat ein vor dem Oktober 2015 liegender Monat herangezogen wurde, sind die Zeiten vom Ablauf des Überleitungsmonats bis zum Ablauf des Oktober 2015 nach Maßgabe des § 9 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen. Wenn das neue Gehalt der Beamtin oder des Beamten geringer ist als der Überleitungsbetrag, erhält sie oder er bis zur Vorrückung in eine den Überleitungsbetrag übersteigende Gehaltsstufe eine ruhegenussfähige Wahrungszulage im Ausmaß des Differenzbetrags als Ergänzungszulage nach § 4 Abs. 2. Die Gegenüberstellung erfolgt einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen.(7) Zur Wahrung der Erwerbsaussichten der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten erhöht sich ihr Besoldungsdienstalter mit der Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe (Überleitungsstufe)1.in einer akademischen Verwendungsgruppe (§ 11 Abs. 2) um ein Jahr und sechs Monate,2.in der Verwendungsgruppe B um sechs Monate und3.in allen anderen Fällen um ein Jahr.(8) Der erstmalige Anfall einer kleinen Dienstalterszulage, einer großen Dienstalterszulage oder einer sonstigen Dienstalterszulage anlässlich einer Vollendung von weiteren zwei Jahren des Besoldungsdienstalters ist einer Vorrückung in die Überleitungsstufe gleichzuhalten. Befindet sich die Beamtin oder der Beamte nach Überleitung nach Abs. 6 bereits in der höchsten Gehaltsstufe und ist auch der Anfall einer höheren Dienstalterszulage nicht mehr möglich, wird ihr oder sein Besoldungsdienstalter bereits mit dem Ablauf des Überleitungsmonats gemäß Abs. 7 verbessert.(9) Zur Wahrung der erwarteten nächsten Vorrückung oder Dienstalterszulage gebührt der Beamtin oder dem Beamten ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe bzw. ab dem erstmaligen Anfall einer Zulage nach Abs. 8 eine ruhegenussfähige Wahrungszulage als Ergänzungszulage nach § 4 Abs. 2 im Ausmaß von monatlich1.in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 1 dem Dreifachen,2.in der Verwendungsgruppe nach Abs. 7 Z 2 einem Drittel sowie3.in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 3 dem Einfachendes Differenzbetrags vom Überleitungsbetrag auf das Gehalt der Überleitungsstufe bis zur Vorrückung in die Zielstufe bzw. bis zum erstmaligen Anfall einer kleinen Dienstalterszulage, einer großen Dienstalterszulage oder einer sonstigen Dienstalterszulage. Die Gegenüberstellung erfolgt in allen Fällen einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen.
§ 120b
Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung
(1) Für die Überleitung der Beamtin oder des Beamten ist ihre oder seine Verwendungsgruppe und ihre oder seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgeblich. Es werden übergeleitet:1.jene Beamtinnen und Beamten der Dienstklassen, die ihre Dienstklasse nicht durch Beförderung erreicht haben, in die Vorrückungsklasse,2.die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Lehrerinnen und Lehrer und3.Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes der Verwendungsgruppe R.Ist der Überleitungsbetrag jedoch geringer als der für die erste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten angeführte Betrag, so wird sie oder er nicht nach § 120a in das neue Besoldungssystem übergeleitet, sondern ihr oder sein Besoldungsdienstalter wird nach § 10 wie bei erstmaliger Begründung eines Landesdienstverhältnisses bemessen. Die sich aus dem so bemessenen Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung wird nur für die Bemessung jener Bezüge wirksam, die ab dem 1. November 2015 gebühren.(2) Die Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe bleibt bei den Beamtinnen und Beamten der Dienstklassen, die nach Abs. 1 Z 1 in die Vorrückungsklasse übergeleitet werden, von der Überleitung unberührt. Ebenso bleibt die Möglichkeit einer Beförderung dieser Beamtinnen und Beamten in die Dienstklassen IV bis IX von der Überleitung unberührt.(3) Beamtinnen und Beamten, die ihre Dienstklasse durch Beförderung erreicht haben, sind jene Beamtinnen und Beamten gleichzuhalten, die gemäß § 41 Abs. 3 bei ihrer Anstellung unmittelbar in eine höhere Dienstklasse eingereiht worden sind.(4) Bei einer Beamtin oder einem Beamten, für die bis zum Ablauf des 31. Oktober 20151.der Vorrückungsstichtag nicht festgesetzt wurde oder2.wegen noch erforderlicher wesentlicher Ermittlungen bloß eine vorläufige Einstufung erfolgt ist,unterbleibt eine pauschale Überleitung nach § 120a. Ihr oder sein Besoldungsdienstalter zum Beginn des Dienstverhältnisses wird mit der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten nach den Bestimmungen des § 10 wie bei erstmaliger Begründung eines Landesdienstverhältnisses festgesetzt. Die seit Beginn des Dienstverhältnisses vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten sind nach § 9 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen. Sofern für das Gehalt dieser Beamtin oder dieses Beamten im Überleitungsmonat der Vorrückungsstichtag maßgeblich war, sind ihre oder seine Bezüge abweichend von § 124 Abs. 18 bereits ab dem Tag des Beginns des Dienstverhältnisses nach den am 1. November 2015 geltenden Bestimmungen zu bemessen. Für vor dem November 2015 gebührende Monatsbezüge sind dabei die Beträge entsprechend den bis dahin erfolgten Gehaltsanpassungen zu vermindern. Sich allenfalls ergebende Übergenüsse beim Gehalt sind nicht zurückzufordern.(5) Bei einer Beamtin oder einem Beamten einer Verwendungsgruppe, in welcher der Vorrückungsstichtag für das Gehalt nicht maßgeblich war, ist, sofern nicht Abs. 4 anzuwenden ist, jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt ein Gehalt einer Verwendungsgruppe bezogen wurde, für welches der Vorrückungsstichtag der Beamtin oder des Beamten maßgeblich war. Das so ermittelte Besoldungsdienstalter wird unter Berücksichtigung der seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten einer späteren Einstufung zugrunde gelegt, sofern diese infolge einer Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe erforderlich wird. Hat die Beamtin oder der Beamte noch nie ein Gehalt bezogen, für das ihr oder sein Vorrückungsstichtag maßgeblich war, unterbleibt eine pauschale Überleitung nach § 120a und ihr oder sein Besoldungsdienstalter zum Beginn des Dienstverhältnisses wird mit der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten nach den Bestimmungen des § 10 wie bei erstmaliger Begründung eines Landesdienstverhältnisses festgesetzt. Die seit Beginn des Dienstverhältnisses vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten sind nach § 9 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen.(6) Hat die Beamtin oder der Beamte im Überleitungsmonat das Erfordernis des Erreichens einer Gehaltsstufe nach den bis zum Ablauf des 31. Oktober 2015 geltenden Bestimmungen für1.das Führen eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung,2.den Anspruch auf einen Aufwandersatz, einschließlich allfälliger Reisegebühren, in bestimmter Höhe oder3.den Anspruch auf eine Zulage, deren Höhe vom Erreichen einer Gehaltsstufe abhängt, mit Ausnahme einer Dienstalterszulagebereits erfüllt, so sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der ab 1. November 2015 geltenden Fassung ab dem Ablauf des Überleitungsmonats auf die Beamtin oder den Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie oder er das Erfordernis des Erreichens dieser Gehaltsstufe, einschließlich einer allfällig erforderlichen Verweildauer in der Gehaltsstufe jedenfalls weiterhin erfüllt. Die sonstigen Erfordernisse für den Anspruch auf den jeweiligen Amtstitel, die jeweilige Verwendungsbezeichnung, den jeweiligen Aufwandersatz oder die jeweilige Zulage bleiben davon unberührt.(7) Wird die Beamtin oder der Beamte vor der Vorrückung in die Zielstufe in eine andere Verwendungsgruppe überstellt oder eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter vor der Vorrückung in die Zielstufe ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ernannt, ist ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihre oder seine Wahrungszulage ab dem Tag der Wirksamkeit der Überstellung oder Ernenung so zu bemessen, als wäre die Überstellung oder Ernennung bereits zum ersten Tag des Überleitungsmonats wirksam geworden.
§ 120c
Besoldungsreform - Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen
(1) Auf die am 31. Oktober 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten sind die Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung (§ 31) mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erfordernisses der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 25 bzw. 40 oder 35 Jahren das Erfordernis des Erreichens jenes Tages tritt, der 25 bzw. 40 oder 35 Jahre nach dem bereits von der Dienstbehörde ermittelten Jubiläumsstichtag liegt. Die Bestimmungen über die Hemmung der Vorrückung (§ 9) sind auf die vor Erreichen des Dienstjubiläums liegenden Zeiten sinngemäß anzuwenden.(2) Wenn eine Bestimmung in einem Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Landes in einer vor 1. November 2015 bestehenden Fassung für die Bemessung eines Betrags auf das Gehalt einer bestimmten Gehaltsstufe einer nach § 120b Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, tritt an die Stelle des Verweises auf das Gehalt dieser Gehaltsstufe mit 1. November 2015 unmittelbar der für dieses Gehalt angeführte Betrag in der am 31. Oktober 2015 geltenden (alten) Fassung. Dieser Betrag ändert sich im selben Ausmaß wie jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 1. November 2015 geltenden (neuen) Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist, in Ermangelung einer solchen jedoch im selben Ausmaß wie die betraglich niedrigste Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe. (3) Wenn eine Bestimmung in einem Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Landes in einer vor dem 1. November 2015 bestehenden Fassung auf eine bestimmte Gehaltsstufe einer nach § 120b Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, ohne die Bemessung eines Betrags vom Gehalt dieser Gehaltsstufe abhängig zu machen, tritt an die Stelle des Verweises auf diese Gehaltsstufe (alte Fassung) ein Verweis auf jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 1. November 2015 geltenden Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist (neue Fassung). Sofern die Bestimmung auf das Erreichen der Gehaltsstufe alter Fassung abstellt, gilt dieses Erfordernis ab 1. November 2015 erst ab einer Verweildauer1.von mehr als einem Jahr und sechs Monaten bei den Verwendungsgruppen nach § 120a Abs. 7 Z 1,2.von mehr als sechs Monaten bei der Verwendungsgruppe nach § 120a Abs. 7 Z 2,3.von mehr als einem Jahr bei den Verwendungsgruppen nach § 120a Abs. 7 Z 3in der Gehaltsstufe neuer Fassung als erfüllt. Für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten entfällt dieses zusätzliche Erfordernis der Verweildauer nach den Z 1 bis 3 bis zur Verbesserung ihres Besoldungsdienstalters nach § 120a Abs. 7 oder 8. Wenn eine Bestimmung nicht bloß auf das Erreichen einer Gehaltsstufe alter Fassung abstellt, sondern zusätzlich auf das Erreichen einer bestimmten Verweildauer in dieser Gehaltsstufe, so bleibt dieses zusätzliche Erfordernis unberührt bzw. erhöht es sich in den Fällen der Z 1 bis 3 im entsprechenden Ausmaß.(4) Insoweit in einem Landesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Landes in einer vor 1. November 2015 bestehenden Fassung die Bemessung eines Betrags nach Maßgabe des Gehalts, allenfalls einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamtin oder des Beamten der Allgemeinen Verwaltung erfolgt, tritt an die Stelle dieser Maßgabe ab 1. November 2015 der Referenzbetrag gemäß § 4 Abs. 4.(5) Bei einer übergeleiteten Beamtin oder einem übergeleiteten Beamten wird die Höhe einer allfälligen Verwendungs-, Dienst- oder Ergänzungszulage, für deren Bemessung die Differenz zwischen dem eigenen Gehalt und einem Gehalt einer anderen Verwendungsgruppe maßgebend ist, bis zur Vorrückung in die Überleitungsstufe mit der Maßgabe ermittelt, dass1.die Wahrungszulage als Bestandteil des eigenen Gehalts behandelt wird,2.jene Gehaltsstufe der anderen Verwendungsgruppe maßgebend ist, die der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar nach der Überleitung gebührt hätte, wenn ihre oder seine Überstellung in die andere Verwendungsgruppe mit Beginn des Überleitungsmonats bewirkt worden wäre,3.das Gehalt der anderen Verwendungsgruppe, welches für die nach Z 2 maßgebende Gehaltsstufe angeführt ist, um jenen Betrag erhöht wird, der bei einer Überleitung nach Z 2 als Wahrungszulage nach § 120a Abs. 6 gebührt hätte.Ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe wird eine solche Zulage für die Dauer des Verbleibs in der Überleitungsstufe ebenfalls nach Maßgabe der Z 1 bis 3 ermittelt, wobei für die Bemessung des Gehalts der anderen Verwendungsgruppe die nächste Gehaltsstufe und die Wahrungszulage nach § 120a Abs. 9 maßgebend sind.(6) Bei einer übergeleiteten Beamtin oder einem übergeleiteten Beamten wird die Höhe einer allfälligen Zulage oder Abgeltung, für deren Bemessung der Vorrückungsbetrag maßgebend ist, mit der Maßgabe ermittelt, dass1.bis zur Vorrückung in die Überleitungsstufe der für die Beamtin oder den Beamten mit Beginn des Überleitungsmonats maßgebende Vorrückungsbetrag weiterhin maßgebend ist,2.der Vorrückungsbetrag nach Z 1 sich im selben Ausmaß ändert wie der Referenzbetrag seit Beginn des Überleitungsmonats und3.für die Dauer des Verbleibs in der Überleitungsstufe der Vorrückungsbetrag jener Betrag ist, um den das Gehalt (einschließlich Wahrungszulage) den Überleitungsbetrag übersteigt.“
42. § 122 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015,2.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,3.Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015,4.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (Bezügebegrenzungsgesetz-BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014,5.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,6.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2015,7.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2015,8.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2015,9.Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,10.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/2013,11.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013,12.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015,13.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,14.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,15.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2015,16.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012,17.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,18.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015,19.Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015,20.Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2013,21.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,22.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013.“
43. In § 122a entfallen der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung „(2)“.
44. Dem § 124 werden folgende Abs. 18 bis 20 angefügt:
„(18) Mit 1. März 2015 treten1.§ 41 Abs. 6, §§ 43, 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, §§ 52b und 52c in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2015 sowie2.§ 41 Abs. 4 und 5 in der Fassung der Z 16 und 17 dieses Gesetzes und § 52a in der Fassung der Z 28 dieses Gesetzes
in Kraft.
(19) Mit 1. November 2015 treten1.§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 und 4, §§ 11, 17 Abs. 3 Z 2 und 3, § 21 Abs. 4, § 30 Abs. 4, §§ 31, 33 Abs. 1, § 35 Abs. 10, § 36 Abs. 4, §§ 42, 44 Abs. 3, § 48 Z 1, §§ 52d, 60, 62 Abs. 8, § 77 Abs. 1 Z 1, § 79 Abs. 1 und 2, §§ 111, 120a, 120b, 120c und 122 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2015 sowie2.§ 41 Abs. 4 bis 5a in der Fassung der Z 19 und 20 dieses Gesetzes und § 52a in der Fassung der Z 29 dieses Gesetzes
in Kraft; gleichzeitig treten §§ 51, 113 und 113a außer Kraft; diese Bestimmungen sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
(20) Mit 1. November 2015 treten §§ 8, 9 Abs. 2, §§ 10 und 122a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2015 in Kraft; diese Bestimmungen sind in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl