Tirol: Pflegeelterngeldverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Pflegepersonen und Personen, die Minderjährige im Rahmen einer sozialpädagogischen Pflegestelle oder als Bereitschaftspflegerinnen betreuen, haben zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Pflegeelterngeld.(2) Das Pflegeelterngeld besteht aus dem Unterhalt (für die materiellen Bedürfnisse des Pflegekindes) und dem Erziehungsgeld (für die Mühewaltung) sowie dem Ausstattungsbeitrag.
num: § 2
paragraphs: Unterhalt und Erziehungsgeld werden für Pflegepersonen für jedes Pflegekind wie folgt festgesetzt:
a)bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres monatlich
Unterhalt: 200,00 EuroErziehungsgeld: 299,77 EuroSumme: 499,77 Euro;
b)vom vollendeten dritten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres monatlich
Unterhalt: 257,00 EuroErziehungsgeld: 299,77 EuroSumme: 556,77 Euro;
c)vom vollendeten sechsten bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres monatlich
Unterhalt: 331,00 EuroErziehungsgeld: 299,77 EuroSumme: 630,77 Euro;
d)vom vollendeten zehnten bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres monatlich
Unterhalt: 378,00 EuroErziehungsgeld: 299,77 EuroSumme: 677,77 Euro;
e)vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit monatlich
Unterhalt: 446,00 EuroErziehungsgeld: 299,77 EuroSumme: 745,77 Euro.
Der jeweils höhere Betrag gebührt mit Beginn des Monats, in dem das maßgebliche Lebensjahr vollendet wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Unterhalt und Erziehungsgeld werden für Bereitschaftspflegerinnen für jedes Pflegekind wie folgt festgesetzt:a)bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 6,67 EuroErziehungsgeld: 16,00 EuroSumme: 22,67 Euro;
b)vom vollendeten dritten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 8,57 EuroErziehungsgeld: 16,00 EuroSumme: 24,57 Euro;
c)vom vollendeten sechsten bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 11,03 EuroErziehungsgeld: 16,00 EuroSumme: 27,03 Euro;
d)vom vollendeten zehnten bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres täglich
Unterhalt: 12,60 EuroErziehungsgeld: 16,00 EuroSumme: 28,60 Euro;
e)vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit täglich
Unterhalt: 14,87 EuroErziehungsgeld: 16,00 EuroSumme: 30,87 Euro.
(2) Unterhalt und Erziehungsgeld werden für Personen, die Minderjährige im Rahmen einer sozialpädagogischen Pflegestelle betreuen, für jedes Pflegekind wie folgt festgesetzt:a)bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 6,67 EuroErziehungsgeld: 31,48 EuroSumme: 38,15 Euro;
b)vom vollendeten dritten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 8,57 EuroErziehungsgeld: 31,48 EuroSumme: 40,05 Euro;
c)vom vollendeten sechsten bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres täglich
Unterhalt: 11,03 EuroErziehungsgeld: 31,48 EuroSumme: 42,51 Euro;
d)vom vollendeten zehnten bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres täglich
Unterhalt: 12,60 EuroErziehungsgeld: 31,48 EuroSumme: 44,08 Euro;
e)vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit täglich
Unterhalt: 14,87 EuroErziehungsgeld: 31,48 EuroSumme: 46,35 Euro.
num: § 4
paragraphs: Werden Pflegekinder von Pflegepersonen nicht durch ein ganzes Kalendermonat betreut, so gebührt der aliquote Anteil des Pflegeelterngeldes. Ein bereits zur Auszahlung gelangtes Pflegeelterngeld ist aliquot zurück zu erstatten, es sei denn, dies würde eine besondere Härte bedeuten.
num: § 5
paragraphs: Pflegepersonen und Personen, die Minderjährige im Rahmen einer sozialpädagogischen Pflegestelle oder als Bereitschaftspflegerinnen betreuen, ist anlässlich der erstmaligen Übernahme des Pflegekindes ein Ausstattungsbeitrag von 287,50 Euro zu gewähren.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pflegeelterngeldverordnung 2015, LGBl. Nr. 172/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener