256. Verordnung: Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen haben sich auf 1. Ankünfte und Übernachtungen von Fremden, 2. Fremdenunterkünfte aller Art einschließlich Campingplätze zu beziehen. (2) Die Erhebungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sind monatlich in einem ausgewählten Kreis von Gemeinden (im folgenden Berichtsgemeinden genannt) durchzuführen. (3) Die Erhebungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 sind jährlich jeweils mit den Stichtagen letzter Tag im Feber und 31. August in den Berichtsgemeinden durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Auswahl der Berichtsgemeinden ist vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach Anhörung der Landesregierungen vorzunehmen. Der Auswahl sind die für eine statistischfachlich einwandfreie Repräsentation erforderlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsbogen einheitlich für das ganze Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an die Berichtsgemeinden zu sorgen. (2) Amtliche Erhebungsbogen sind 1. der Betriebsbogen zur Eintragung der im § 7 angeführten betrieblichen Fremdenverkehrsdaten im Rahmen der Erhebungen der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden; 2. der Gemeindebogen zur Eintragung der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden; 3. der Bestandsbogen zur Eintragung der im § 11 angeführten Bestandsmerkmale.
num: 5
paragraphs: § 5. Fremder im Sinne dieser Verordnung ist jede Person, die in einer Berichtsgemeinde in einer Fremdenunterkunft einschließlich Privatquartiere und Campingplätze vorübergehend gegen Entgelt nächtigt.
num: 6
paragraphs: § 6. Als Herkunftsland gilt das Land des ordentlichen Wohnsitzes; ist dieses nicht bekannt, das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Fremden. Abschnitt 2 Erhebungsmerkmale und Mitwirkung der Gemeinden A. Erhebungen der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden
num: 7
paragraphs: § 7. Bei den Erhebungen der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden (§ 2 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2) ist zu erfragen 1. die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen der Fremden, 2. das Herkunftsland der Fremden, 3. die Art der Fremdenunterkünfte, 4. die Zahl der Gästebetten am letzten Tag des jeweiligen Berichtsmonates.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der Fremdenunterkunft. (2) Bei Privatquartieren ist diejenige Person, für deren Rechnung die Vermietung erfolgt, auf Campingplätzen das verantwortliche Aufsichtsorgan, in Ermangelung eines solchen der Inhaber auskunftspflichtig.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Angaben gemäß § 7 sind vom Auskunftspflichtigen in den Betriebsbogen einzutragen. Die Eintragungen können täglich, wöchentlich oder monatlich durchgeführt werden, sind aber jedenfalls so vorzunehmen, daß die Erstellung der Monatsergebnisse und ihre Weitergabe an die Gemeinde bis zum 5. des dem Berichtsmonat folgenden Monates gewährleistet ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Gemeinden haben 1. die Betriebsbogen den Auskunftspflichtigen rechtzeitig zuzustellen; 2. die von den Auskunftspflichtigen abzugebenden Betriebsbogen entgegenzunehmen, die darin enthaltenen Angaben auf Fehler zu überprüfen und die einzelnen Betriebssummen — bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben gegliedert nach den Betriebsgruppen, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt unter Zugrundelegung der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft herausgegebenen Kategorisierungsrichtlinien vorgesehen sind — zu Gemeindesummen aufzurechnen; 3. die Gemeindesummen in den im § 4 Abs. 2 Z. 2 erwähnten Gemeindebogen einzutragen; 4. die ausgefüllten Gemeindebogen bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monates an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden; ein Durchschlag ist dem zuständigen Amt der Landesregierung zu übermitteln, ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde; 5. die Betriebsbogen dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zum Zwecke weiterer Bearbeitung einzusenden, sofern das Österreichische Statistische Zentralamt die Einsendung der Betriebsbogen von den Gemeinden vor dem jeweiligen Berichtszeitraum ausdrücklich begehrt. Ist dies nicht der Fall, so verbleibt der Betriebsbogen bei der Gemeinde. B. Erhebungen des Bestandes an Fremdenunterkünften
num: 11
paragraphs: § 11. Bei den Bestandserhebungen (§ 2 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 3) ist zu erheben 1. die Art der Fremdenunterkünfte, 2. die Zahl der Gästebetten, 3. bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben die Betriebsgruppe im Sinne des § 10 Z. 2.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Angaben gemäß § 11 sind von der Gemeinde den Betriebsbogen zu entnehmen und in den Bestandsbogen einzutragen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die ausgefüllten Bestandsbogen sind bis spätestens 15. des dem Stichtag folgenden Monates dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden. Ein Durchschlag ist dem zuständigen Amt der Landesregierung zu übermitteln, ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde. Abschnitt 3 Abfindung der Gemeinden
num: 14
paragraphs: § 14. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden (§ 10) sowie an den Bestandserhebungen (§§ 11 bis 13) entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Der Antrag auf Abfindung der entstehenden Kosten ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt zu stellen. Die Höhe der Abfindung beträgt 1. für die Ausfüllung des Gemeindebogens (Bestandsbogens) pro Monat (pro Stichtag) im Jahre 1971 S 7•20 im Jahre 1972 9•00 2. darüber hinaus a) pro gewerblichen Beherbergungsbetrieb und Monat (Stichtag) im Jahre 1971 S 1•80 im Jahre 1972 2•25 b) pro sonstiger Fremdenunterkunft und Monat (Stichtag) im Jahre 1971 S 0•60 im Jahre 1972 0•75 Abschnitt 4 Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 15
paragraphs: § 15. Die im § 8 angeführten Personen haben der Gemeinde über deren Aufforderung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausfüllung des Gemeindebogens und des Bestandsbogens notwendig sind.
num: 16
paragraphs: § 16. Bis zur ersten gemäß § 3 durchzuführenden Auswahl der Berichtsgemeinden ist den Erhebungen der bisherige Kreis von Berichtsgemeinden zugrunde zu legen;
num: 17
paragraphs: § 17. Diese Verordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft. Staribacher