141. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Besuch der Ausflugs- und Wintersportgebiete Großwalz und Duh na Ostrem vrhu

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Jugoslawische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes und zum Besuch des Ausflugsortes Großwalz die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Österreich innerhalb der Katastralgemeinde Großwalz aufhalten: a) zur Ausübung des Wintersportes vom 1. Dezember bis 31. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie anläßlich von wintersportlichen Veranstaltungen, b) zum Besuch des Ausflugsortes Großwalz vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 21 Uhr an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. (2) Die Rückkehr hat jeweils am selben Tage zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Österreichische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes und zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu die österreichisch- jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Jugoslawien im Bereich dieses Ortes aufhalten: a) zur Ausübung des Wintersportes vom 1. Dezember bis 31. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie anläßlich von wintersportlichen Veranstaltungen, b) zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 21 Uhr an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. (2) Die Rückkehr hat jeweils am selben Tage zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Für die Verbringung von Waren werden die im Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Einreise in den jenseitigen Grenzbezirk geltenden Bestimmungen angewendet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Zugang zum Wintersportgelände in Großwalz und zum Ausflugsort Duh na Ostrem vrhu vom 12. Juli 1968 Siehe BGBl. Nr. 345/1968 außer Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach ihrem Empfang wirksam. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, welche 60 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 3. April 1970. L. S. An die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Wien BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN IN ÖSTERREICH Zl. 80/70 Die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien drückt dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre vorzügliche Hochachtung aus und beehrt sich, den Empfang der Verbalnote Zl. 148.116-12/70 vom 3. April 1970 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und beehrt sich, folgendes mitzuteilen: Vom Wunsche geleitet, den österreichischen und jugoslawischen Teilnehmern am Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Besuch der Ausflugs- und Wintersportgebiete Großwalz und Duh na Ostrem vrhu zu ermöglichen, schlägt die Österreichische Bundesregierung den Abschluß folgender Vereinbarung vor: Artikel 1 (1) Jugoslawische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes und zum Besuch des Ausflugsortes Großwalz die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Österreich innerhalb der Katastralgemeinde Großwalz aufhalten: a) zur Ausübung des Wintersportes vom 1. Dezember bis 31. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie anläßlich von wintersportlichen Veranstaltungen, b) zum Besuch des Ausflugsortes Großwalz vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 21 Uhr an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. (2) Die Rückkehr hat jeweils am selben Tage zu erfolgen. Artikel 2 (1) Österreichische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes und zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu die österreichisch- jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Jugoslawien im Bereich dieses Ortes aufhalten: a) zur Ausübung des Wintersportes vom 1. Dezember bis 31. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie anläßlich von wintersportlichen Veranstaltungen, b) zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 21 Uhr an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. (2) Die Rückkehr hat jeweils am selben Tage zu erfolgen. Artikel 3 Für die Verbringung von Waren werden die im Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Einreise in den jenseitigen Grenzbezirk geltenden Bestimmungen angewendet. Artikel 4 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Zugang zum Wintersportgelände in Großwalz und zum Ausflugsort Duh na Ostrem vrhu vom 12. Juli 1968 außer Kraft. Artikel 5 Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach ihrem Empfang wirksam. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, welche 60 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern." Die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beehrt sich, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mitzuteilen, daß die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien mit dem vorstehenden Vorschlag einverstanden ist. Die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien benützt auch diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 3. April 1970. L. S. An das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien Die vorstehende Vereinbarung tritt am 2. Juni 1970 in Kraft. Klaus