17. Verordnung: Telegraphenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Telegraphen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die zur schriftlichen Wiedergabe des Inhaltes von Schriftstücken oder zur bildmäßigen Wiedergabe von Vorlagen dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den öffentlichen Telegraphenverkehr, der von der Post- und Telegraphenverwaltung durchgeführt wird. Sie gelten außerdem für die Behandlung der Telegramme durch die Radio- Austria Aktiengesellschaft und die sonstigen einen öffentlichen Telegraphenverkehr besorgenden Stellen. (2) Für den Telegraphenverkehr mit dem Ausland gilt diese Verordnung nur so weit, als nicht zwischenstaatliche Verträge und Übereinkommen etwas anderes bestimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Jedermann ist berechtigt, die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen unter den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen und gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühren zu benützen.
num: 4
paragraphs: § 4. Privattelegramme, deren Inhalt die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Staates gefährdet, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstößt, können von der Übermittlung und der Beförderung ausgeschlossen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bund (Post- und Telegraphenverwaltung) übernimmt hinsichtlich der Besorgung des Telegraphendienstes keine Haftung (§ 22 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes). Abschnitt II. Aufgabe der Telegramme.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Telegramme werden eingeteilt 1. der Eigenschaft des Absenders nach in: a) Staatstelegramme, b) Diensttelegramme, c) Privattelegramme, 2. der Abfassung nach in: a) Telegramme in offener Sprache, b) Telegramme in geheimer Sprache, 3. der dienstlichen Behandlung nach in: a) gewöhnliche Telegramme, b) besondere Telegramme, 4. dem Verkehrsgebiet nach in: a) Inlandstelegramme, b) Auslandstelegramme.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Urschrift jedes Telegramms muß in deutlichen deutschen oder lateinischen Buchstaben oder in solchen Zeichen geschrieben sein, die sich durch den Telegraphen wiedergeben lassen. (2) Alle Einschaltungen, Randzusätze, Streichungen und Überschreibungen hat der Aufgeber auf der Urschrift anzuerkennen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die einzelnen Teile, die in einem Telegramm vorkommen können, müssen in nachstehender Reihenfolge niedergeschrieben sein: 1. Gebührenpflichtige Dienstvermerke (§ 9), 2. Anschrift (§ 10), 3. Text (§ 11), 4. Unterschrift (§ 14).
num: 9
paragraphs: § 9. Durch die gebührenpflichtigen Dienstvermerke werden die verlangten besonderen Dienste gekennzeichnet. Die Dienstvermerke sind in der im folgenden angeführten abgekürzten Form anzuwenden: Blitztelegramme = Blitz = Gebührenpflichtige Dienstnotiz, die mit gewöhnlichem Brief beantwortet wird =Brief= Gebührenpflichtige Dienstnotiz, die mit eingeschriebenem Brief beantwortet wird =Brief RCM= Brieftelegramm im Inlandsverkehr =BTG= Alle Anschriften mitteilen (bei Mehrfachtelegrammen) =CTA= Dringend =Dringend = Zustellung durch Eilboten im Außenbezirk = Eilbote = Nachsenden =FS = Postlagernd = GP = Postlagernd eingeschrieben . . =GPR= Schmuckblattausfertigung .. . =LX = Eigenhändig =MP = Auf Verlangen des Empfängers nachgesendetes Telegramm = nachgesendet von = Auch während der Nacht zustellen = nachts = Wettertelegramm =OBS = Telegraphische Empfangsanzeige =PC = Briefliche Empfangsanzeige . = PCP = Pressetelegramm = Presse= Antwort bezahlt (x = Schilling) =RPx = Nur am Tage zustellen .... =tags = Vergleichung = TC = Telegramm, das durch Fernschreiber zugestellt werden soll (x = Fernschreibnummer) =TELEXx = Telegramm, das durch Fernsprecher zugestellt werden soll (x = Fernsprechnummer) = TFx = Mehrfachtelegramm (x = Zahl der Anschriften) =TMx= Telegraphenlagernd = TR = Wasserstandstelegramm .... = WOBS = Glückwunsch- und Beileidstelegramm =XLT = Eilbote bezahlt = XP =
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Anschrift muß alle nötigen Angaben enthalten, um die Zustellung des Telegramms an den Empfänger ohne Nachforschungen oder Rückfragen sicherzustellen. Sie muß mindestens aus zwei Wörtern bestehen, von denen das erste den Empfänger, das zweite das Bestimmungsamt zu bezeichnen hat. Der Name des Bestimmungsamtes hat den Schluß der Anschrift zu bilden. (2) An Stelle des vollen Namens und der genauen Adresse des Empfängers kann eine Kurzanschrift verwendet werden, wenn der Empfänger (Inhaber der Kurzanschrift) deren Wortlaut mit dem Bestimmungsamt vereinbart und die hiefür festgesetzte Gebühr im voraus entrichtet hat. (3) Wünscht der Absender, daß das Telegramm an eine Teilnehmersprechstelle oder an eine Teilnehmerfernschreibstelle zugemittelt wird, so hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =TF...= beziehungsweise = TELEX. . . = unter Beifügung der Fernsprechnummer beziehungsweise der Fernschreibnummer zu setzen. In diesen Fällen genügt es, in der Anschrift nur den Namen des Empfängers und des Bestimmungsamtes anzugeben. (4) Die Anschrift von Telegrammen, die für den Empfänger in einem Postfach hinterlegt werden sollen, muß den Namen des Empfängers, das Wort „Postfach" und gegebenenfalls die Nummer desselben enthalten. Sind mehrere Postämter mit Postfächern am Bestimmungsort, so muß die Nummer des Postamtes, bei dem sich das Postfach befindet, angegeben sein. (5) Die Anschrift von Telegrammen, die „postlagernd" ( = GP = ), „postlagernd eingeschrieben" ( = GPR=) oder „telegraphenlagernd" ( = TR = ) bezeichnet sind, muß den vollen Namen des Empfängers enthalten. Anfangsbuchstaben oder Vornamen allein, Ziffern, falsche Namen oder irgendwelche verabredete Bezeichnungen dürfen nicht verwendet werden. (G) Bei Telegrammen an Reisende in Eisenbahnzügen muß der Absender in der Anschrift außer dem Empfänger und dem Bestimmungsamt noch den Namen des Bahnhofes, wo der Zug hält, die Nummer oder den Namen oder die genaue Ankunfts- oder Abfahrtszeit des Zuges und seinen Abgangs- und Zielort angeben. Bei Telegrammen an Reisende in Wartesälen ist der Wartesaal eindeutig zu bezeichnen. Telegramme an Reisende in Eisenbahnzügen und in Wartesälen werden nur als gewöhnliche oder dringende angenommen. (7) Für Telegramme an Reisende in Schiffen und Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Abs. 6 sinngemäß.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Text der Telegramme kann in offener oder in geheimer Sprache abgefaßt sein. Jede dieser Spracharten kann in einem und demselben Telegramm allein oder in Verbindung mit der anderen angewendet werden. (2) Telegramme, die keinen Text enthalten, werden nicht angenommen,
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Telegramme in offener Sprache sind solche, deren Text ganz aus Wörtern und Ausdrücken besteht, die in einer oder in mehreren der für den Welttelegraphenverkehr zugelassenen Sprachen einen verständlichen Sinn geben, wobei alle Wörter und Ausdrücke für sich jene Bedeutung haben, die ihnen in der Sprache, der sie angehören, für gewöhnlich beigelegt wird. (2) Sie behalten die Eigenschaften als Telegramme in offener Sprache auch dann, wenn sie enthalten: a) in Buchstaben oder in Ziffern geschriebene Zahlen, Gruppen aus Buchstaben oder aus Ziffern, sofern die Zahlen und Gruppen keine geheime Bedeutung haben; b) abgekürzte oder gebräuchliche Anschriften; c) Handelsmarken, Fabriksmarken, Warenbezeichnungen, gebräuchliche technische Ausdrücke zur Bezeichnung von Maschinen oder Maschinenteilen, Bezugsnummern oder Bezugsangaben und andere gleichartige Ausdrücke, wenn diese Angaben und Bezeichnungen in Katalogen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Preisverzeichnissen, Rechnungen, Seefrachtbriefen oder in ähnlichen Schriftstücken vorkommen. Diese Marken, Bezeichnungen, Ausdrücke, Bezugsnummern und Bezugsangaben können Buchstaben, Ziffern und Zeichen nebeneinander enthalten; d) Börsen- und Marktkurse; e) Gruppen, die Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen darstellen; f) abgekürzte und im gewöhnlichen oder Handelsverkehr gebräuchliche Ausdrücke, wie zum Beispiel fob, cif, caf, svp; g) ein Kennwort oder eine Kennzahl am Anfang des Textes, dessen Länge jedoch fünf Buchstaben oder fünf Ziffern nicht überschreiten darf.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Telegramme in geheimer Sprache sind solche, deren Text ein Wort oder mehrere Wörter dieser Sprache enthält. (2) Die geheime Sprache wird gebildet: a) aus künstlichen, ausschließlich aus Buchstaben zusammengesetzten Wörtern, deren Länge fünf Buchstaben nicht überschreiten darf; b) aus wirklichen Wörtern, die jedoch eine andere Bedeutung haben, als ihnen für gewöhnlich in der Sprache beigelegt wird, der sie angehören, und die daher keine Sätze ergeben, die in einer oder in mehreren der für Telegramme in offener Sprache zugelassenen Sprachen verständlich sind; c) aus arabischen Ziffern, aus Gruppen oder Reihen arabischer Ziffern mit geheimer Bedeutung; d) aus Wörtern, Namen, Ausdrücken oder Zusammenstellungen von Buchstaben, die den Bedingungen der offenen Sprache nicht genügen; e) aus einer Mischung von den unter a) bis d) erwähnten Wörtern und Ausdrücken. (3) Die Wörter in geheimer Sprache können beliebig gebildet werden. In diesen Wörtern darf der akzentuierte Buchstabe „é" nicht vorkommen. Telegramme, die eine Mischung von Ziffern und Buchstaben oder Zeichen oder von Buchstaben und Zeichen mit geheimer Bedeutung in derselben Gruppe enthalten, werden nicht angenommen. (4) Die Absender von Telegrammen in geheimer Sprache haben auf Verlangen den benützten Telegrammschlüssel (Code) vorzuweisen. Absender von Staatstelegrammen sind von dieser Verpflichtung befreit.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Unterschrift kann in beliebiger Form abgefaßt oder ganz weggelassen werden. (2) Das Telegramm kann auch eine Beglaubigung der Unterschrift des Absenders enthalten. Die Beglaubigung ist hinter die Unterschrift zu setzen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Alles, was der Absender in der Urschrift seines Telegramms zur Übermittlung an den Empfänger niederschreibt, wird bei der Gebührenberechnung gezählt; jedoch werden Striche, welche in der Urschrift bloß zur Trennung der verschiedenen Wörter und Gruppen eines Telegramms dienen, weder gezählt noch übermittelt. Die Doppelselbstlaute ä, ö und ü sowie das ch und das ß gelten als je zwei Buchstaben. (2) Werden Zeichen nicht einzeln angewendet, sondern folgen mehrere aufeinander, so werden sie wie Gruppen von Ziffern berechnet (Abs. 7). (3) Aufgabeamt, Tag, Stunde und Minute der Aufgabe, die nebst sonstigen Angaben den Kopf des Telegramms bilden, werden von Amts wegen in das Telegramm eingesetzt und nicht berechnet. (4) Die Beglaubigung der Unterschrift ist in der Weise, wie sie zu übermitteln ist, bei der Zählung der Gebührenwörter mitzurechnen. (5) Als je ein Wort werden gezählt: a) jede der im § 9 vorgesehenen Abkürzungen von gebührenpflichtigen Dienstvermerken; b) jeder einzeln stehende Buchstabe, jede einzeln stehende Ziffer sowie jedes einzeln stehende Satzzeichen, das auf ausdrückliches Verlangen des Absenders zu übermitteln ist; c) die Klammer und das Anführungszeichen (die Zeichen, die sie bilden); d) der Binde- oder Gedankenstrich sowie der Bruchstrich (ausgenommen in den Fällen der Absätze 7 und 8); e) in telegraphischen Postanweisungen und telegraphischen Zahlungsanweisungen der Name des Aufgabepostamtes, der Name des auszahlenden Postamtes und der des Aufenthaltsortes des Empfängers. (6) Wörter, die durch ein Auslassungszeichen, einen Bindestrich oder einen Bruchstrich getrennt oder verbunden sind, werden als einzeln stehende Wörter gezählt, sofern sie nicht in einem allgemein anerkannten Wörterbuch der betreffenden Sprache enthalten sind. In letzterem Fall zieht der Annahmebeamte die verschiedenen Teile zu einem einzigen Wort zusammen, indem er das Auslassungszeichen, den Bindestrich oder den Bruchstrich streicht und diese Wörter nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 zählt. (7) Gruppen, bestehend aus Ziffern, Buchstaben, Zeichen oder aus einer nach § 12 Abs. 2 lit. c zugelassenen Mischung dieser Schriftzeichen, sowie Haus- und Türnummern und aus Ziffern und Buchstaben zusammengesetzte Ordnungszahlen werden für so viele Gebührenwörter gezählt, als sie je fünf dieser Schriftzeichen enthalten. Jeder Überschuß wird als ein weiteres Gebührenwort gezählt. (8) Der Bruchstrich wird jedoch nicht als ein Zeichen gezählt, wenn er in Zifferngruppen oder Gruppen von Ziffern und Buchstaben zur Bezeichnung von Haus- und Türnummern in der Adresse eines Telegramms vorkommt. Desgleichen wird der Binde- oder Gedankenstrich, wenn er in gemischten Zahlen zur Trennung des Bruches von der ganzen Zahl verwendet wird, nicht als ein Zeichen gezählt. (9) Unzulässig sind sprachwidrige Zusammenziehungen und sprachwidrige Veränderungen von Wörtern der offenen Sprache. Als sprachwidrig gelten nicht die Zusammenziehungen der aus mehreren Wörtern bestehenden Namen von Ländern, Städten, Orten, Plätzen und Straßen, der aus mehreren Wörtern bestehenden Familiennamen einer und derselben Person, Schiffsnamen, Bezeichnungen von Luftfahrzeugen und Eisenbahnzügen sowie die in Buchstaben ausgeschriebenen ganzen Zahlen, Brüche, Dezimalzahlen oder gemischten Zahlen. Mehrstellige Zahlen können in Buchstaben beliebig ausgedrückt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) In der Anschrift wird der Name des Bestimmungsamtes als ein Wort gezählt, wenn er so wie in dem von der Post- und Telegraphenverwaltung herausgegebenen Verzeichnis der Fernsprech- und Telegraphendienststellen in Österreich geschrieben ist. (2) In der Anschrift wird jedes andere Wort so oft als ein Gebührenwort gezählt, als es fünfzehn Buchstaben enthält, sofern nicht die Bestimmungen des § 15 Abs. 7 und 8 Anwendung finden. Jeder Überschuß wird als ein weiteres Gebührenwort gezählt.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Sowohl bei Telegrammen in offener als auch bei Telegrammen in geheimer Sprache wird jedes offene oder allgemein gebräuchliche Wort einer zugelassenen Sprache sowie jede nach § 15 Abs. 9 zulässige Wortzusammenziehung so oft als ein Gebührenwort gezählt, als fünfzehn Buchstaben darin enthalten sind. Jeder Überschuß wird als ein weiteres Gebührenwort gezählt. (2) Wörter, die den im Abs. 1 enthaltenen Voraussetzungen nicht entsprechen, sowie die in § 15 Abs. 7 erwähnten Buchstaben-, Ziffern- und Zeichengruppen werden bis zu fünf Zeichen als ein Gebührenwort gerechnet. Jeder Überschuß wird als ein weiteres Gebührenwort gezählt. (3) In der Unterschrift zählt jedes Wort bis zu je fünfzehn Buchstaben als ein Gebührenwort. Enthält die Unterschrift jedoch ein verabredetes Wort, das keine abgekürzte oder gebräuchliche Anschrift darstellt, so werden in diesem Wort je fünf Schriftzeichen als ein Gebührenwort gerechnet. Jeder Überschuß wird als ein weiteres Gebührenwort gezählt.
num: 18
paragraphs: § 18. Stempelpflichtige Eingaben sind, wenn sie telegraphisch eingebracht werden, der Telegrammaufgabestelle ungestempelt zu übergeben.
num: 19
paragraphs: § 19. Telegramme können aufgegeben werden: a) bei den hiefür bestimmten Post- und Telegraphendienststellen, b) bei den öffentlichen Sprechstellen, die hiefür in der Fernsprechordnung vorgesehen sind, c) bei Bahnposten, d) bei der Radio-Austria Aktiengesellschaft, e) bei den hiefür bestimmten Eisenbahntelegraphenstellen, f) beim Zugspersonal in bestimmten Eisenbahnzügen, g) durch Übergabe an den Landbriefträger oder den Telegrammzusteller, h) durch Einwurf in den Briefkasten, i) durch Nebentelegraphen, von Teilnehmersprechstellen und von Teilnehmerfernschreibstellen bei den unter a) und d) angeführten Aufgabestellen.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Aufgabe der Telegramme bei den Post- und Telegraphenämtern kann nur während der hiefür festgesetzten und durch Anschlag ersichtlich gemachten Dienststunden erfolgen. Diese Ämter sind jedoch verpflichtet, Staatstelegramme sowie Privattelegramme, die sich auf Unglücksfälle beziehen, sofern dies möglich ist, auch außerhalb der festgesetzten Dienststunden anzunehmen und unverzüglich ihrer Bestimmung zuzuführen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Über die Aufgabe von Staats- und Privattelegrammen sowie von gebührenpflichtigen Dienstnotizen wird eine Bescheinigung (Aufgabeschein) ausgestellt, wenn dies bei der Aufgabe des Telegramms ausdrücklich verlangt und die hiefür festgesetzte Gebühr entrichtet wird. (2) Einem nachträglich gestellten Verlangen auf Ausstellung eines Aufgabescheins wird nur dann Rechnung getragen, wenn sich feststellen läßt, daß der, der das Verlangen stellt oder in dessen Auftrag das Verlangen gestellt wird, tatsächlich der Absender des Telegramms ist.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Absender kann eine telegraphische Antwort des Empfängers vorausbezahlen. In diesem Fall ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk = RP . . . = unter Beifügung des vorausbezahlten Betrages in Schilling, zum Beispiel = RP 5'00 = zu verwenden. (2) Das Bestimmungsamt stellt dem Empfänger einen Anwortgutschein aus, dessen Wertbetrag dem im Fragetelegramm angegebenen Betrag entspricht. Der Antwortgutschein berechtigt, bis zur Höhe seines Wertbetrages binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausfertigung ein Telegramm irgendwohin bei jeder beliebigen österreichischen Telegrammaufgabestelle aufzugeben (Antworttelegramm). (3) Übersteigt die Gebühr des Antworttelegramms den Wertbetrag des Antwortgutscheins, so hat der Absender den Mehrbetrag zu zahlen. Andernfalls wird der Unterschied zwischen dem Wertbetrag des Antwortgutscheins und dem tatsächlichen Gebührenbetrag dem Absender des Fragetelegramms rückerstattet, wenn er oder der Empfänger dies binnen vier Monaten vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins verlangt. (4) Hat der Empfänger die Annahme des Antwortgutscheins verweigert oder von ihm keinen Gebrauch gemacht und ihn zurückgegeben, so wird der Wertbetrag des Gutscheins dem Absender des Fragetelegramms rückerstattet, wenn er oder der Empfänger dies binnen vier Monaten vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins verlangt. (5) Hat der Gutschein dem Empfänger wegen Unzustellbarkeit des Telegramms nicht ausgehändigt werden können, so wird der Wertbetrag des Gutscheins dem Absender rückerstattet, wenn er dies binnen vier Monaten vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins verlangt und die Benachrichtigung von der Unzustellbarkeit beibringt.
num: 23
paragraphs: § 23. Der Absender eines Telegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = TC = die Vergleichung des Telegramms verlangen. Sie besteht darin, daß das Telegramm zwischen jeder gebenden und jeder nehmenden Telegraphendienststelle vollständig wiederholt und die Wiederholung verglichen wird.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß ihm Tag und Uhrzeit der Zustellung des Telegramms sofort telegraphisch oder brieflich mitgeteilt werden (Empfangsanzeige). Zu diesem Zweck hat er seinen Namen und seine Adresse auf dem Telegrammaufgabeblatt anzugeben. Wird das Telegramm nicht an den Empfänger selbst, sondern an eine für ihn empfangsberechtigte Person, durch Fernsprecher, durch Nebentelegraphen, im Fernschreibteilnehmerverkehr zugestellt oder post- oder telegraphenlagernd hinterlegt, so wird neben Tag und Uhrzeit auch die Art der Zustellung mitgeteilt. (2) Eine telegraphische Empfangsanzeige kann nur als gewöhnliches Telegramm verlangt werden. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet — PC =. (3) Eine briefliche Empfangsanzeige wird durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =PCP= verlangt.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Mehrfachtelegramme sind Telegramme, die gerichtet werden: a) an mehrere Empfänger in einem und demselben Ort oder in verschiedenen, jedoch zum Zustellbereich desselben Telegraphenamtes gehörenden Orten oder b) an einen Empfänger nach verschiedenen Adressen in einem und demselben Ort oder in verschiedenen, jedoch zum Zustellbereich desselben Telegraphenamtes gehörenden Orten. In diesen Fällen ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk = TM ... = unter Beifügung der Zahl der Anschriften zu verwenden. (2) Bei Telegrammen an mehrere Empfänger ist hinter dem Namen eines jeden Empfängers die entsprechende Adresse zu setzen. Bei Telegrammen an einen Empfänger nach verschiedenen Adressen muß der Name des Empfängers vor jeder Adresse angegeben werden. Das Bestimmungsamt ist stets nur einmal, und zwar nach der letzten Adresse anzugeben. (3) Der Absender eines Mehrfachtelegramms hat vor jede Anschrift die gebührenpflichtigen Dienstvermerke (§ 9) zu setzen, die der für den betreffenden Empfänger etwa gewünschten besonderen Behandlung entsprechen. Bei dringenden Telegrammen, bei Presse- und bei Brieftelegrammen sowie bei Mehrfachtelegrammen mit Vergleichung genügt der entsprechende Dienstvermerk vor der ersten Anschrift. (4) Das Mehrfachtelegramm gilt bei der Gebührenberechnung als ein einziges Telegramm; alle Anschriften rechnen bei der Wortzählung mit. Für jede Ausfertigung wird eine besondere Gebühr eingehoben. Die Zahl der Ausfertigungen ist gleich der Zahl der Anschriften. (5) Jede Ausfertigung eines Mehrfachtelegramms darf nur die ihr zukommende Anschrift, gegebenenfalls unter Voransetzung eines der gebührenpflichtigen Dienstvermerke = Dringend = , = Presse = oder = BTG = tragen. Sie darf den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = TMx = nicht enthalten, es sei denn, daß der Absender es gewünscht hat. Dieses Verlangen muß durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = CTA = ausgedrückt werden. In diesem Fall muß jede Ausfertigung des Mehrfachtelegramms außer der eigenen Anschrift auch alle übrigen Anschriften enthalten. Sie sind nach der Unterschrift oder, wenn diese fehlt, nach dem Text, unter Voransetzung der Angabe „mit . . . Anschriften eingelangt" anzuführen.
num: 26
paragraphs: § 26. Der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß es dem Empfänger zu eigenen Handen zugestellt wird. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet =MP=.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Absender eines Telegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = LX = verlangen, daß sein Telegramm für die Zustellung auf einem künstlerisch ausgeführten Formblatt — Schmuckblatt — ausgefertigt wird. (2) Auch der Empfänger kann verlangen, daß beim Bestimmungsamt für ihn einlangende Telegramme auf Schmuckblättern ausgefertigt werden.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Solange ein Telegramm noch nicht zugestellt ist, kann es der Absender zurückziehen. (2) Zieht ein Absender sein Telegramm zurück, bevor die Übermittlung begonnen hat, so wird ihm die für dieses Telegramm entrichtete Gebühr nach Abzug der hiefür festgesetzten Gebühr (Zurückziehungsgebühr) rückerstattet. (3) Hat das Aufgabeamt das Telegramm bereits weitergegeben, so kann die Zurückziehung nur durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz (§ 31) erfolgen. Außer der Gebühr für die Dienstnotiz hat der Absender nach Wahl die Gebühr für eine telegraphische oder briefliche (gewöhnlich oder eingeschrieben) Antwort auf diese Dienstnotiz zu entrichten. Das Amt, welches das Telegramm anhält, benachrichtigt davon telegraphisch oder brieflich das Aufgabeamt. (4) Ist das zurückzuziehende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt worden, so wird das Aufgabeamt hievon gleichfalls telegraphisch oder brieflich benachrichtigt. Außerdem wird der Empfänger von der verlangten Zurückziehung verständigt, wenn die gebührenpflichtige Dienstnotiz nichts anderes bestimmt.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Absender eines Telegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = verlangen, daß das Telegramm nach vergeblichem Zustellversuch telegraphisch nachgesendet wird. Er muß in diesem Fall seinen Namen und seine Adresse bei der Aufgabe des Telegramms angeben. (2) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm nachzusenden ist, so hat er der ersten Anschrift die weiteren Anschriften beizufügen, an die das Telegramm nacheinander weitergeleitet werden soll. (3) Bei der Aufgabe eines FS-Telegramms werden zunächst nur die Gebühren für die erste Übermittlung eingehoben, wobei alle Anschriften in die Wortzahl einzurechnen sind. Für jede Nachsendung an einen neuen Bestimmungsort sind die Gebühren nach der Zahl der jedesmal übermittelten Wörter besonders zu berechnen und beim Empfänger einzuheben. Verweigert dieser die Zahlung der für die Nachsendung entfallenden Telegrammgebühr, so wird das Telegramm dennoch ausgehändigt und die Gebühr vom Absender eingehoben. (4) Ein Telegramm kann auch auf schriftliches Verlangen des Empfangsberechtigten telegraphisch nachgesendet werden. Das Telegramm erhält den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = nachgesendet von = unter Beifügung des Namens des nachsendenden Amtes. Die Gebühr für die telegraphische Nachsendung ist nach Abs. 3 zu berechnen und beim Empfänger einzuheben, kann aber auch von dem, der das Verlangen stellt, sogleich entrichtet werden. Die Gebühren für die Nachsendung, die vom Zustellamt beim Empfänger nicht eingehoben werden können, hat derjenige zu bezahlen, der das Verlangen gestellt hat. (5) Privattelegramme, deren telegraphische Nachsendung nicht verlangt worden ist, werden, wenn die neue Anschrift bekannt ist, brieflich nachgesendet, es sei denn, daß die Aufbewahrung beim Zustellamt gewünscht worden ist. Würde das Telegramm bei brieflicher Nachsendung seinen Zweck verfehlen, kann von Amts wegen die telegraphische Nachsendung veranlaßt werden. In diesem Fall werden für die Nachsendung nach einem Ort im Inland keine Gebühren eingehoben. (6) Staatstelegramme (§ 30) werden im Inland stets gebührenfrei telegraphisch nachgesendet, wenn der neue Aufenthaltsort des Empfängers bekannt ist. (7) Diensttelegramme (§ 31) werden stets gebührenfrei telegraphisch nachgesendet.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Staatstelegramme sind a) die vom Bundespräsidenten und in seinem Auftrag aufgegebenen Telegramme, b) die von den Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates aufgegebenen Telegramme, c) die vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung aufgegebenen Telegramme, d) die vom Präsidenten des Rechnungshofes aufgegebenen Telegramme, e) die von den diplomatischen Vertretungen und den Konsularämtern aufgegebenen Telegramme, f) die von den Landeshauptmännern und den anderen Mitgliedern der Landesregierungen aufgegebenen Telegramme, g) die Telegramme der Dienststellen des Bundes und der Länder in behördlichen Angelegenheiten und h) die Antworten auf die unter a) bis g) angeführten Telegramme. (2) Die Berechtigung zur Aufgabe einer Antwort als Staatstelegramm wird durch die Vorlegung des Ursprungstelegramms nachgewiesen. (3) Um den Vorrang bei der Übermittlung zu erlangen, muß der Absender eines Staatstelegramms auf die Urschrift des Telegramms den Vermerk „Mit Vorrang" anbringen. Ein solches Telegramm wird in der Reihenfolge der Übermittlung unmittelbar nach den Diensttelegrammen, die sich auf bedeutende Störungen von Fernmeldeverbindungen beziehen, abgesetzt. Wenn das Staatstelegramm den Vermerk „Mit Vorrang" nicht trägt, wird es bei der Übermittlung als gewöhnliches Telegramm behandelt. (4) Staatstelegramme, für welche der Absender den Vorrang bei der Übermittlung verlangt hat, erhalten von Amts wegen am Beginn des Kopfes die Gattungsbezeichnung „S". Diese wird, wenn der Vorrang bei der Übermittlung nicht verlangt wird, durch die Gattungsbezeichnung „F" ersetzt. Außerdem erhalten die Staatstelegramme in beiden Fällen am Ende des Kopfes die Gattungsbezeichnung „Staats".
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Diensttelegramme sind entweder Dienstnotizen oder Diensttelegramme im eigentlichen Sinn. (2) Dienstnotizen sind Telegramme, die zwischen den ausübenden Fernmeldedienststellen gewechselt werden und die Abwicklung des Telegraphen- und Fernsprechverkehrs sowie den Betrieb der diesem Verkehr dienenden Leitungen betreffen, im Inlandsverkehr ferner auch Telegramme zwischen den ausübenden Postdienststellen in Postvollzugsangelegenheiten. (3) Diensttelegramme im eigentlichen Sinn sind alle übrigen Telegramme, die in dienstlichen Angelegenheiten vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, von den Post- und Telegraphendirektionen oder den Ämtern und Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung ausgehen. (4) Telegramme, die Anzeigen von anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten an Bezirksverwaltungsbehörden zum Inhalt haben, und Telegramme der Oesterreichischen Nationalbank, die den Giroverkehr der Post- und Telegraphenverwaltung betreffen, werden wie Diensttelegramme behandelt.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Blitztelegramme sind durch Fernsprecher oder Fernschreiber zuzustellende Privattelegramme, die bei der Übermittlung besonders beschleunigt behandelt werden. Sie unterliegen einer erhöhten Gebühr. Vor der Anschrift ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk =Blitz = zu setzen. (2) Blitztelegramme müssen in offener deutscher Sprache abgefaßt sein und sollen nicht mehr als dreißig Gebührenwörter enthalten. (3) Bei Blitztelegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: Vorausbezahlung einer Antwort = RPx = Zustellung durch Fernsprecher =TFx = Zustellung durch Fernschreiber =TELEXx =
num: 33
paragraphs: § 33. Der Absender eines Privattelegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Dringend = und Entrichtung einer erhöhten Gebühr für sein Telegramm den Vorrang vor den gewöhnlichen Privattelegrammen bei der Übermittlung und der Zustellung sicherstellen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Als Pressetelegramme zu ermäßigter Gebühr werden Telegramme zugelassen, deren Text aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Nachrichten besteht, die zur Veröffentlichung in Zeitungen, Zeitschriften oder im Rundfunk vorgesehen sind. Der Absender muß diese Telegramme vor der Anschrift mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Presse = versehen. (2) Die Pressetelegramme müssen an Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenbüros oder Nachrichtenstellen der Rundfunksender gerichtet sein. Der Inhalt darf auch aus Anordnungen bestehen, die sich auf die Veröffentlichung beziehen. Jede Textstelle mit solchen Anordnungen muß in Klammern gesetzt und entweder am Anfang oder am Ende des Textes niedergeschrieben sein. Die Zahl der in solchen Anordnungen enthaltenen Wörter darf für ein Telegramm insgesamt bis zu 10 v. H. der Zahl der gebührenpflichtigen Textwörter betragen, jedoch zwanzig Wörter nicht übersteigen. Die Klammern sind gebührenpflichtig, zählen jedoch bei der Berechnung der Wortzahl der Anordnungen nicht mit. (3) Die Pressetelegramme müssen in offener Sprache abgefaßt sein; im Inlandsverkehr sind nur die deutsche Sprache und jene Sprachen zugelassen, in denen die Zeitung, die Zeitschrift oder die Berichte der Nachrichtenbüros erscheinen, an die das Telegramm gerichtet ist, oder in denen die Verbreitung durch den Rundfunk erfolgt. (4) Die Absender der Pressetelegramme haben auf Verlangen bei der Aufgabe ihre Berechtigung zur Aufgabe solcher Telegramme durch eine schriftliche Erklärung des Leiters der Zeitung, der Zeitschrift, des Nachrichtenbüros oder der Nachrichtenstelle des Rundfunksenders nachzuweisen. (5) Kurzanschriften (§ 10 Abs. 2) sind zugelassen. (6) Bei Pressetelegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: Dringend = Dringend = Mehrfachtelegramm =TMx = Alle Anschriften mitteilen .. =CTA = .
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Brieftelegramme sind Telegramme in offener Sprache zu ermäßigter Gebühr, die nach den gewöhnlichen Telegrammen telegraphisch übermittelt und wie gewöhnliche Briefe durch die Post zugestellt werden. Sie erhalten den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =BTG=. (2) Bei Brieftelegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: Vorausbezahlung einer Antwort =RPx = Schmuckblattausfertigung . . . =LX = Postlagernd =GP = Telegraphenlagernd =TR = Mehrfachtelegramm =TMx = Alle Anschriften mitteilen .. =CTA = (3) Kurzanschriften (§ 10 Abs. 2) sind zugelassen. (4) Telegraphische Postanweisungen und telegraphische Zahlungsanweisungen sind als Brieftelegramme nicht zugelassen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Glückwunsch- und Beileidstelegramme sind Telegramme in offener Sprache zu ermäßigter Gebühr, die nur Grüße, Glückwünsche oder Beileidsbezeigungen enthalten. Sie werden nach den gewöhnlichen Telegrammen übermittelt und wie gewöhnliche Telegramme zugestellt. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet =XLT=. (2) Bei Glückwunsch- und Beileidstelegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: Vorausbezahlung einer Antwort =RPx = Schmuckblattausfertigung . . . =LX = Postlagernd =GP= Telegraphenlagernd =TR= Eilbote bezahlt = XP = Zustellung durch Fernschreiber = TELEXx = Zustellung durch Fernsprecher =TFx = (3) Kurzanschriften (§ 10 Abs. 2) sind zugelassen. (4) Telegraphische Postanweisungen und telegraphische Zahlungsanweisungen sind als Glückwunsch- oder Beileidstelegramme nicht zugelassen. § i7. (1) Wettertelegramme sind Telegramme zu ermäßigter Gebühr, die nur Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen enthalten. Sie müssen von einer amtlichen Wettermeldestelle oder von einer mit einer solchen Stelle in amtlicher Verbindung stehenden Anstalt ausgehen oder an eine solche Stelle oder Anstalt gerichtet sein. (2) Diese Telegramme müssen vor der Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = OBS= tragen. Weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. § 38. (1) Wasserstandstelegramme sind Telegramme zu ermäßigter Gebühr, die ausschließlich Zwecken des Hochwassermelde- und -abwehrdienstes dienen. Sie werden zwischen den vom hydrographischen Zentralbüro bestimmten Wasstandsmeldestellen (Pegelstationen) und den hydrographischen Landesabteilungen gewechselt. (2) Diese Telegramme müssen vor der Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = WOBS= tragen. Weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. § 39. (1) Geldbeträge können mittels telegraphischer Postanweisung oder telegraphischer Zahlungsanweisung überwiesen werden. (2) Solche Telegramme erhalten am Beginn des Kopfes die Gattungsbezeichnung „MDT". (3) Die Bestimmungen über Aufgabe, Zulassung, Höhe der Gebühren, Behandlung und Zustellung der telegraphischen Postanweisungen und der telegraphischen Zahlungsanweisungen sind in der Postordnung, der Postgebührenordnung beziehungsweise in den Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr enthalten. (4) Bei diesen Telegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: Dringend = Dringend = Vergleichung =TC = Vorausbezahlung einer Antwort =RPx = Postlagernd =GP= Telegraphenlagernd =TR = Telegraphische Empfangsanzeige = PC = Eilbote bezahlt =XP = Zustellung durch Eilboten im Außenbezirk = Eilbote = § 40. (1) Bildtelegramme sind Telegramme, die zur bildmäßigen Wiedergabe - von Vorlagen dienen. Zugelassen sind Bilder jeder Art, Zeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Stenogramme usw., soweit sie bildtelegraphisch übermittelt werden können. (2) Die Bilder müssen rechteckig sein und dürfen ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreiten. (3) Die Anschrift und die Dienstvermerke hat der Absender auf ein Telegrammaufgabeblatt niederzuschreiben; sie werden gebührenfrei übermittelt. § 41. Bei Eisenbahntelegraphenstellen können nur Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privattelegramme aufgegeben werden, soweit dies der Bahnbetriebsdienst zuläßt. Abschnitt III. Übermittlung und Zustellung der Telegramme. § 42. (1) Alle zur Aufgabe gebrachten Telegramme werden auf dem für die Raschheit und Sicherheit der Übermittlung nach Maßgabe der Leitungsverhältnisse geeignetsten Weg abgesetzt. (2) Bei Unterbrechung einer telegraphischen Verbindung während der Übermittlung werden die Telegramme von dem Amt, von dem ab die Unterbrechung eingetreten ist, auf einem telegraphischen Umweg oder, in Ermanglung eines solchen, soweit es nach den gegebenen Verhältnissen zweckmäßig erscheint, durch Fernsprecher, Eilboten oder mit der Post übermittelt. § 43. Die Telegramme werden in nachstehender Reihenfolge übermittelt: a) Telegramme, die dem Schutz menschlichen Lebens dienen; b) Zirkulartelegramme (das sind Diensttelegramme der Post- und Telegraphendirektionen, die den Ämtern ihres Direktionsbezirkes gleichzeitig zukommen sollen); c) Diensttelegramme, die sich auf bedeutende Störungen von Fernmeldeverbindungen beziehen; d) Staatstelegramme mit Vorrang; e) Wetter- und Wasserstandstelegramme; f) Blitztelegramme; g) dringende Diensttelegramme und gebührenpflichtige Dienstnotizen; h) dringende Privat- und dringende Pressetelegramme; i) gewöhnliche Diensttelegramme und Empfangsanzeigen; j) Staatstelegramme ohne Vorrang, gewöhnliche Privat- und gewöhnliche Pressetelegramme; k) Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme. § 44. (1) Empfänger eines Telegramms ist der in der Anschrift Bezeichnete. Wenn aber kraft Gesetzes, besonderer Anstaltsordnung oder Bevollmächtigung durch den Empfänger eine andere Person zum Empfang berechtigt ist, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. (2) Inwieweit Telegramme im Wege der Zustellung anderen als den im Abs. 1 genannten Personen ausgefolgt werden können, richtet sich, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, nach den für die Zustellung gewöhnlicher Briefsendungen geltenden Vorschriften der Postordnung. (3) Die an Reisende in Zügen gerichteten Telegramme werden vom jeweils zuständigen Post- oder Telegraphenamt dem Fahrdienstleiter des bezeichneten Bestimmungsbahnhofes ausgefolgt. (4) Telegramme an Reisende in Schiffen oder Luftfahrzeugen werden dem Vertreter des Schifffahrt- oder des Luftfahrtunternehmens ausgefolgt. § 45. (1) Die Telegramme werden während der Dienststunden des Bestimmungsamtes in der Reihenfolge ihrer Ankunft und des ihnen für die Übermittlung zukommenden Ranges (§ 43) zugestellt. Diejenigen Telegramme, die den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = tags = tragen, werden während der Nacht nicht zugestellt. Die während der Nacht beim Bestimmungsamt aufgenommenen Telegramme werden nur dann sofort zugestellt, wenn das Bestimmungsamt deren Dringlichkeit erkennt oder wenn sie den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = nachts = tragen. (2) Als Zustellung gilt auch das Einlegen in das Postfach, die. Hinterlegung im Wohnungsbriefkasten (§ 46 Abs. 4), die Übergabe der als post- oder telegraphenlagernd beanschrifteten Telegramme an die Lagerstelle, die Zumittlung durch Nebentelegraphen, an eine Teilnehmersprechstelle oder an eine Teilnehmerfernschreibstelle (Abs. 3), bei Telegrammen an Reisende in Zügen die Ausfolgung an den Fahrdienstleiter (§ 44 Abs. 3) und bei Telegrammen an Reisende in Schiffen und Luftfahrzeugen die Ausfolgung an den Vertreter des betreffenden Unternehmens (S 44 Abs. 4).; (3) Auf Verlangen des Empfängers werden Telegramme durch Zumittlung an seine Teilnehmersprechstelle oder seine Teilnehmerfernschreibsteile zugestellt; ein solches Verlangen kann abgelehnt werden, wenn dienstliche Belange entgegenstehen. Die Ankunftsausfertigungen der zugesprochenen Telegramme werden dem Teilnehmer, wenn er nichts anderes verfügt hat, als gebührenfreie Dienstbriefe zugesendet. Die Zusendung der Ankunftsausfertigung durch Eilboten oder die Behandlung als post- beziehungsweise telegraphenlagernde Sendung kann ein für allemal schriftlich oder im Einzelfall bei Entgegennahme des Telegramms am Fernsprecher verlangt werden. Für die Zusendung durch Eilboten wird die Eilbriefzustellgebühr eingehoben. (4) Auf Verlangen des Empfängers können Telegramme zu bestimmten Zeiten anderswo, als es in der Anschrift des Telegramms vorgesehen ist, oder auf andere Weise, als es nach den allgemeinen Vorschriften über die Zustellung zu geschehen hätte, zugestellt werden (Sonderzustellung). Eine solche Zustellung kann sowohl auf Dauer gegen Bezahlung einer Jahresgebühr als auch für Einzelfälle gegen Entrichtung einer Einzelgebühr verlangt werden. (5) Innerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungsamtes werden die Telegramme gebührenfrei zugestellt. Wie weit sich der botenlohnfreie Zustellbezirk eines Telegraphenamtes erstreckt, richtet sich nach den Bestimmungen der Postordnung. (G) Telegramme an Empfänger im Außenbezirk des Bestimmungsamtes werden durch den Landbriefträger zugestellt. Wünscht jedoch der Absender, daß die Zustellung durch Eilboten erfolgt und daß die Kosten hiefür der Empfänger trägt, so hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Eilbote = zu setzen. In diesem Fall ist vom Empfänger der Botenlohn in dem sich aus der Postgebührenordnung ergebenden Ausmaß zu bezahlen. Verweigert der Empfänger die Bezahlung des Botenlohns, so wird das Telegramm trotzdem ausgehändigt. Den Botenlohn hat dann der Absender zu tragen, wobei er mindestens die für die Vorausbezahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu entrichten hat. Wünscht der Absender aber den Gebührenbetrag für die Eilzustellung selbst zu tragen, so hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =XP= zu setzen und die für die Vorausbezahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu bezahlen. (7) Bei Telegrammen, die keinen der in Abs. 6 vorgesehenen Dienstvermerke tragen, kann die Zustellung durch Eilboten an Empfänger im Außenbezirk von Amts wegen erfolgen, wenn das Telegramm bei Zustellung durch den Landbriefträger seinen Zweck verfehlen würde. Der Empfänger hat in diesem Fall den Botenlohn in dem sich aus der Postgebührenordnung ergebenden Ausmaß zu bezahlen. Verweigert der Empfänger die Bezahlung des Botenlohns, so wird das Telegramm trotzdem ausgehändigt. Den Botenlohn hat dann der Absender zu tragen, wobei er mindestens die für die Vorausbezahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu entrichten hat. (8) Bei Telegrammen mit ungenügender Anschrift wird, wenn der Empfänger nur durch besonderen Arbeitsaufwand zu ermitteln ist, die hiefür festgesetzte Gebühr eingehoben. § 46. (1) Die in der Wohnung, im Büro, im Geschäftslokal usw. des Empfängers zuzustellenden Telegramme werden in der Regel gegen Bestätigung durch den Empfänger mit Unterschrift, Orts- und Zeitangabe nach Tag und Uhrzeit und, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nur gegen Entrichtung der auf dem Telegramm lastenden Gebühren ausgefolgt. Wird ein Telegramm nicht vom Empfänger selbst, sondern von einer für ihn empfangsberechtigten Person übernommen, so hat diese ihrer eigenen Unterschrift einen Zusatz beizufügen, durch den ihr Verhältnis zum Empfänger zum Ausdruck kommt. Bei den mit Antwortgutscheinen zugestellten Telegrammen wird durch die Unterschrift auch der Empfang des Antwortgutscheins bestätigt. (2) Telegramme, deren Zustellung der Absender durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =MP= zu Handen des Empfängers gewünscht hat, werden nur an diesen selbst beziehungsweise an den kraft Gesetzes zum Empfang Berechtigten und nur durch Boten ausgehändigt. Jede andere Art der Zustellung ist ausgeschlossen. (3) Telegraphenlagernde (=TR=) und postlagernde ( = GP = ) Telegramme sind hinsichtlich Aushändigung und Aufbewahrungsfristen wie gewöhnliche Briefe, postlagernd eingeschriebene (=GPR=) Telegramme wie eingeschriebene Briefe zu behandeln. (4) Telegramme, für deren Zustellung keine besonderen Bestimmungen gelten und für die bei der Abgabe keine Gebühren zu entrichten sind, können, wenn der Zusteller niemanden findet, der zum Empfang berechtigt und bereit ist, im Wohnungsbriefkasten hinterlegt werden, sofern über die Wohnung des Empfängers kein Zweifel besteht und der Zusteller sich darüber vergewissert hat, daß der Empfänger nur vorübergehend abwesend ist. Ist kein Wohnungsbriefkasten vorhanden, so befestigt der Bote eine schriftliche Benachrichtigung an der Wohnungs(Haus-)tür, durch die um Abholung des Telegramms beim Zustellamt ersucht wird. Wenn einem solchen Verlangen binnen 24 Stunden vom Zeitpunkt des ersten Zustellversuchs an nicht entsprochen wird und ein zweiter Zustellversuch erfolglos bleibt, so wird das Telegramm als unzustellbar behandelt (§ 48). § 47. Von Eisenbahntelegraphenstellen werden nur Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privattelegramme zugestellt, soweit dies der Bahnbetriebsdienst zuläßt. § 48. (1) Kann ein Telegramm nicht zugestellt werden, so meldet das Bestimmungsamt dem Aufgabeamt unverzüglich mittels gebührenfreier Dienstnotiz die Unzustellbarkeit und ihre Gründe. Kann das Aufgabeamt den Grund der Unzustellbarkeit nicht ohne weiteres von Amts wegen beseitigen, so wird die Unzustellbarkeitsmeldung dem Absender zugestellt. Dieser kann die Anschrift des Ursprungstelegramms durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz des Aufgabeamtes vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. Unterbleibt die Mitteilung der Unzustellbarkeit, so erwächst daraus kein Recht auf Rückerstattung der Gebühr für das Telegramm. (2) Unzustellbare Telegramme werden bis zum Ablauf von zweiundvierzig Tagen, vom Tag nach der Aufnahme beim Bestimmungsamt an gerechnet, für den Empfänger bereitgehalten. Nach dieser Frist werden sie vernichtet. § 49. (1) Während der im § 50 für die Aufbewahrung von Telegrammurschriften festgesetzten Frist können der Absender eines übermittelten oder in der Übermittlung befindlichen Telegramms oder dessen Bevollmächtigter durch gebührenpflichtige Dienstnotiz Auskunft über das Telegramm verlangen und Verfügungen treffen, insbesondere Berichtigungen vornehmen. Während dieser Frist können der Empfänger eines übermittelten Telegramms oder dessen Bevollmächtigter durch gebührenpflichtige Dienstnotiz Auskunft über das Telegramm und die vollständige oder teilweise Wiederholung des Telegramms durch das Aufgabe-, Bestimmungs- oder ein Durchgangsamt verlangen. Der Absender, der Empfänger und deren Bevollmächtigte müssen sich vorher nötigenfalls über ihre Befugnis und ihre Person ausweisen. (2) Mitteilungen über schon übermittelte Telegramme können auf Verlangen auch durch gewöhnlichen oder eingeschriebenen Brief erfolgen. Abschnitt IV. Aufbewahrung der Telegrammurschriften. Telegrammabschriften. Auskünfte. § 50. Die Urschriften der Telegramme werden zwölf Monate aufbewahrt, wobei der Monat der Aufgabe nicht mitrechnet. § 51. (1) Der Absender und der Empfänger eines Telegramms sowie deren Bevollmächtigte sind während der im § 50 festgesetzten Frist berechtigt, Auskünfte über dieses Telegramm oder Einsichtnahme in die Urschrift zu verlangen oder sich gegen Bezahlung der hiefür festgesetzten Gebühr beglaubigte Abschriften oder Lichtbilder des aufgegebenen Telegramms oder der beim Amt etwa aufbewahrten Ankunftsausfertigung ausfolgen zu lassen. Sie müssen sich vorher nötigenfalls über ihre Befugnis und ihre Person ausweisen. (2) Unter den vorerwähnten Bedingungen können auch Abschriften der Aufgabe- und Empfangsbelege verlangt werden. Abschnitt V. Gebühren. § 52. Die näheren Bestimmungen über die im Telegraphenverkehr zu entrichtenden Gebühren und deren Ausmaß sind in der Gebührenordnung enthalten (§ 15 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes). § 53. (1) Die Telegrammgebühren sind, sofern sie nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung vom Empfänger einzuheben sind, bei der Aufgabe des Telegramms, und zwar in barem zu entrichten. Bei den in § 19 unter a), c), g) und h) angeführten Aufgabestellen können die Gebühren auch in Briefmarken entrichtet werden. (2) Absender, die regelmäßig eine größere Anzahl von Telegrammen aufgeben, können gegen Erlag einer angemessenen Vorauszahlung die Telegrammgebühren auch im Abrechnungsweg entrichten. Bei zweifelsfrei zahlungsfähigen und zahlungswilligen Absendern kann vom Erlag einer Vorauszahlung abgesehen werden. (3) Den Fernsprech- und Fernschreibteilnehmern werden die Gebühren für die von ihren Anschlüssen aufgegebenen Telegramme in der Teilnehmerrechnung vorgeschrieben. § 54. (1) Ist die Gebühr für ein Telegramm zu niedrig berechnet worden, wird die Differenz auf die tasächlich zu entrichtende Gebühr nachträglich eingehoben. (2) Etwa zuviel berechnete Gebühren sowie der Wert der auf Telegrammen vom Absender zuviel aufgeklebten Briefmarken werden, wenn die Tatsache der Gebührenmehrleistung amtlich wahrgenommen oder ein Einspruch nach § 21 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes erhoben wird, rückerstattet. § 55. Telegramme, die wie Diensttelegramme behandelt werden (§ 31 Abs. 4), genießen Gebührenfreiheit. § 56. (1) Wurde eine Leistung, die nach dieser Verordnung zu gewähren ist, nicht, verspätet oder fehlerhaft ausgeführt, so wird bei Geltendmachung dem, der die Gebühr bezahlt hat, rückerstattet: a) die volle Gebühr für ein Telegramm, das infolge eines Vorkommnisses im Telegraphendienst nicht an seine Bestimmung gelangt ist; b) die volle Gebühr für ein Telegramm, das infolge Entstellung oder Änderung des Namens des Aufgabeamtes oder Aufgabetages während der Übermittlung seinen Zweck nicht hat erfüllen können; c) die volle Gebühr für ein Telegramm, das während der Übermittlung wegen Unterbrechung einer Verbindung angehalten und deswegen vom Absender zurückgezogen worden ist; d) die volle Gebühr für ein Telegramm, das infolge eines Fehlers im Telegraphendienst dem Empfänger erst nach sechs Stunden, von der Aufgabe an gerechnet, zugestellt worden ist; für Staatstelegramme mit Vorrang, für dringende Telegramme und gebührenpflichtige Dienstnotizen verkürzt sich diese Frist auf drei Stunden, für Blitztelegramme auf zwei Stunden. In diese Fristen werden Zeiträume, während der die beteiligten Ämter geschlossen sind, und die Dauer der Beförderung durch Eilboten nicht eingerechnet. Bei einem Telegramm, das durch den Landbriefträger zuzustellen ist, erfolgt die Rückerstattung der Gebühr nur dann, wenn das Telegramm später an seine Bestimmung gelangt ist, als es im Postweg eingetroffen wäre. Die Gebühren werden nicht rückerstattet, wenn die Verzögerung eines Telegramms durch undeutliche Schrift des Absenders verursacht worden ist. Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme sind von der Gebührenrückerstattung ausgenommen; e) die volle Gebühr für ein Telegramm in offener Sprache, dessen Sinn durch Fehler bei der Übermittlung oder durch Auslassung eines oder mehrerer Wörter entstellt oder überhaupt unverständlich geworden ist; f) die volle Gebühr für eine gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch ein Dienstversehen veranlaßt wurde; g) die volle Gebühr für das Fragetelegramm einschließlich der bezahlten Antwort, wenn eine bezahlte Antwort wegen eines Dienstversehens im Frage- oder Antworttelegramm ihren Zweck offensichtlich nicht erfüllen konnte; h) die volle Gebühr für ein auf Grund des § 4 von der Übermittlung und der Beförderung ausgeschlossenes Telegramm; i) die Gebühr für einen besonderen Dienst, der nicht ausgeführt worden ist, und die Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk; j) die Gebühr für denjenigen Teil eines Telegramms in offener oder eines verglichenen Telegramms in geheimer Sprache, der infolge eines Fehlers bei der Übermittlung oder einer Auslassung von Wörtern seinen Zweck offensichtlich nicht hat erfüllen können, sofern die Fehler oder Auslassungen nicht durch eine gebührenpflichtige oder gebührenfreie Dienstnotiz berichtigt worden sind. Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme sind von der Gebührenrückerstattung ausgenommen; k) die Gebühr für die bei der Übermittlung ausgelassenen Wörter, wenn der Fehler nicht durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden ist. Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme sind von der Gebührenrückerstattung ausgenommen; l) die Gebühr für eine gebührenpflichtige Dienstnotiz, durch die die Wiederholung einer für falsch gehaltenen Stelle verlangt worden ist, wenn der Wortlaut der Wiederholung mit dem der ursprünglichen Übermittlung nicht übereinstimmt. Wurden bei der ursprünglichen Übermittlung einige Wörter der für falsch gehaltenen Stelle des Telegramms aber richtig wiedergegeben, so wird von der Gebühr für die gebührenpflichtige Dienstnotiz der Teilbetrag abgezogen, der auf die ursprünglich richtig übermittelten Wörter entfällt. Jedoch ist die Gebühr auch für die richtig übermittelten Wörter rückzuerstatten, wenn anerkannt werden muß, daß die unterlaufenen Fehler auch den Sinn dieser Wörter entstellt haben. (2) Die Rückerstattung des für eine vorausbezahlte Antwort eingehobenen Betrages richtet sich nach den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 bis 5. Für die Rückerstattung der Gebühr im Fall der Zurückziehung eines Telegramms gilt § 28 Abs. 2. (3) Sind für ein Mehrfachtelegramm die Gebühren teilweise rückzuerstatten, so wird die Gebühr für eine Ausfertigung aus der Teilung der eingehobenen Gesamtgebühr durch die Zahl der Anschriften berechnet. (4) In den in Abs. 1 unter a) bis e), h), j) und k) bezeichneten Fällen wird nur die Gebühr für die Telegramme selbst rückerstattet, die nicht angekommen oder die zurückgezogen, verzögert, angehalten oder entstellt worden sind, einschließlich der Nebengebühr für die nicht geleisteten besonderen Dienste, jedoch nicht für Telegramme, die durch die NichtZustellung, Verzögerung, Anhaltung oder Entstellung der ersteren etwa veranlaßt oder nutzlos geworden sind. (5) Wenn die dem Telegraphendienst zur Last fallenden Fehler durch gebührenpflichtige Dienstnotizen innerhalb der im Abs. 1 unter d) angegebenen Fristen berichtigt worden sind, erstreckt sich die Rückerstattung nur auf die Gebühren für diese Dienstnotizen. Die Gebühren für Telegramme, auf die sich diese Dienstnotizen beziehen, werden nicht rückerstattet. (6) Für Berichtigungstelegramme, die nicht von Amt zu Amt als gebührenpflichtige Dienstnotizen, sondern unmittelbar zwischen dem Absender und dem Empfänger gewechselt worden sind, werden keine Gebühren rückerstattet. (7) Die Geltendmachung des Anspruchs auf die Gebührenrückerstattung hat bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten, nach dem dem Anspruchsberechtigten, die Tatsachen, auf die er den Anspruch gründet, bekanntgeworden sind, spätestens jedoch bis zum Ablauf der für die Aufbewahrung von Telegrammurschriften festgesetzten Frist zu erfolgen. Als Beweismittel sind insbesondere beizubringen: a) wenn das Telegramm verspätet zugestellt worden oder nicht angekommen ist, eine schriftliche Erklärung des Bestimmungsamtes oder des Empfängers; im Fall der Verspätung genügt die Beibringung der dem Empfänger zugestellten Ankunftsausfertigung, wenn aus ihr die Verspätung entnommen werden kann; b) wenn es sich um eine Entstellung handelt, die dem Empfänger zugestellte Ankunftsausfertigung. Abschnitt VI. Schlußbestimmungen. § 57. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden übernächsten Monatsersten in Kraft. § 58. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten die §§ 1 bis 30, 33 und 34 der Telegraphenordnung vom 30. Juni 1926 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1926, Anlage zur Amtsbl. Vf. Nr. 436) in der Fassung vom 22. Dezember 1938 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1938, Amtsbl. Vf. Nr. 609) außer Kraft. Waldbrunner