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Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Dezember 2008 Teil III
177. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (NR: GP XXIII RV 101 AB 427 S. 46. BR: AB 7881. S. 753.)
177.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel

[italienische Eröffnungsnote – italienischsprachige Fassung – siehe Anlagen]
[italienische Eröffnungsnote – deutschsprachige Übersetzung – siehe Anlagen]
[österreichische Antwortnote – siehe Anlagen]

Die im Abkommen vorgesehenen Notifikationen wurden am 3. Juli bzw. 20. November 2008 vorgenommen; das Abkommen tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Faymann
512. Beschluß Nr. 11/1981 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 8 Absatz 2 lit. a des Anhangs B werden zwischen den Worten „Kleinsendungen" und „an" die Worte „von Privatpersonen" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
331. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 426/1983 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist das Datum „31. August 1984" durch das Datum „31. August 1985" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1984 in Kraft. Steger
Kärnten: Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe für die Dauer der Landesausstellung 2001 in der Stadtgemeinde Friesach

num: § 1
paragraphs: Während der Dauer der Landesausstellung vom 28. April 2001 bis 28. Oktober 2001 ist im Gebiet der Stadtgemeinde Friesach die Beschäftigung von Arbeitnehmern zum Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sport-, Bekleidungs-, Foto- und Toiletteartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) während der Sonn- und Feiertagsruhe in der Zeit von 10 bis 19 Uhr – längstens jedoch acht Stunden – zulässig.
num: § 2
paragraphs: Während der Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe darf nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, nach § 27 des Arbeitsruhegesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. April 2001 in Kraft und mit Ablauf des 28. Oktober 2001 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Haider
266. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964 und BGBl. Nr. 196/1965, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: 2. Nach dem § 7 ist folgender neue § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Personen, die zum Tragen des Militär- Maria-Theresien-Ordens berechtigt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben Anspruch auf einen Ehrensold. Die Abs. 2 und 3 des § 1 sowie die §§ 2, 5 und 6 dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: 1. Der Ehrensold gebührt monatlich a) Personen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes bis 31. Dezember 1967 stellen, ab 1. Jänner 1967, b) Personen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes nach dem 31. Dezember 1967 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage, c) Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erfüllen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage. 2. Gegen die Versäumung der in Z. 1 lit. a angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden. 3. Die Höhe des Ehrensoldes beträgt 1200 S. 4. Der Ehrensold ist am Ersten eines jeden Monates im vorhinein auszuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 30. Juni 1965 und dem 1. Jänner 1967 beträgt die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen- Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1965, weiterhin
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader
20. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend Maßnahmen zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der weißen Kückenruhr und des Geflügeltyphus.

num: 1
paragraphs: § 1 zweiter Absatz des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 384, des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 441/1935, und des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1949, BGBl. Nr. 122, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr und verstaatlichte Betriebe verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 1949, BGBl. Nr. 40/1950, betreffend Maßnahmen zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der weißen Kückenruhr und des Geflügeltyphus, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 2 haben die Worte „mit dem Langsamverfahren" zu entfallen. 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Brütereien der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art sind verpflichtet, ihren Betrieb bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Sie haben ferner ein Brutbuch (Anlage D) und, soweit sie sich mit Lohnbrut befassen, einen Lohnbrutübernahmsblock (Anlage E) zu führen. Die Lohnbrütereien haben jede Übernahme von Bruteiern durch eine Übernahmsbescheinigung aus dem Block zu bestätigen; eine Durchschrift bleibt im Block." 3. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bruteierlieferanten haben einen Bruteierlieferblock (Anlage F) zu führen und jeder Lieferung von Bruteiern an eine Brüterei einen Lieferschein aus dem Block beizuschließen; eine Durchschrift bleibt im Block." 4. Im § 5 erhält der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung (3). Kraus
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landw. Vorrangflächen für dieKleinregion Südöstliches Mittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 37/2002, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 274/1 KG Ellbögen von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
2.Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden ...

paragraphs: 15. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Estland am 10. März 2005 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (BGBl. III Nr. 131/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/2004) hinterlegt.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1979 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung 1979, LGB1. Nr. 77/1978, wird wie folgt
geändert:
In den Z. 1 bis 4 des § 1 Abs. 2 sind die Beträge
wie folgt zu ändern:
Z. 1 lit. a von S 2706,- auf S 2858,-
lit. b von S 2460,- auf S 2598,-
lit. c von s 1980,- auf S 2090,-
Z. 2 von s 2460,- auf S 2598 -
Z. 3 lit. a von s 1280,- auf S 1352,-
lit. b von s 1494,- auf S 1578,-
Z. 4 lit. a von s 1600,- auf S 1690,-
lit. b von s 1750,- auf S 1850,-.
2.Im § 1 Abs. 4 ist der Betrag von ,S 400,- jeweils
durch den Betrag von S 450,- zu ersetzen.
3.Im § 2 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 380 -
durch den Betrag von S 420,- zu ersetzen.
4.Im § 8 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 700 -
durch den Betrag von S 800,- zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in Kraft.
Tirol: Tiroler Wohnbauförderungsverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Wohnbauförderungsverordnung, LGBl. Nr. 81/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 102/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Mietzinsbildung bei Wohnungen und Geschäftsräumen in Gebäuden, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 692/1988, nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/2001, oder nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 gefördert werden. Hiervon ausgenommen sind Wohnungen und Geschäftsräume, die von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung vermietet werden und für die die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, gelten."
2.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. a der Betrag "2,40 Euro" durch den Betrag "3,60 Euro", in der lit. b der Betrag "4,80 Euro" durch den Betrag "7,20 Euro" und in der lit. c der Betrag "9,60 Euro" durch den Betrag "14,40 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Änderung des Forstgesetzes 1975

paragraphs: 102. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), BGBl. Nr. 440/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:
Nach § 16 Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Dieser Bericht ist bis zum 1. September jedes Folgejahres dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.“
Fischer
Faymann
497. Bundesgesetz: Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 570/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 3 des § 5 haben die Worte „nach strafgesetzlichen Vorschriften oder" zu entfallen. 2. Abs. 1 Buchstabe c des § 34 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1960, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 1 sind die Worte „Wenn jedoch das Strafverfahren ein Vergehen oder eine Übertretung zum Gegenstande hat, die nicht mit einer Rechtsfolgen nach sich ziehenden Strafe bedroht sind, oder wenn es sich um ein Vergehen oder um eine Übertretung handelt, deren Verfolgung der Privatanklage vorbehalten ist" durch die Worte „Wenn jedoch das Strafverfahren gerichtlich strafbare Handlungen, die . keine Rechtsfolgen nach sich ziehen oder die nur auf Verlangen einer Person zu verfolgen sind, mit Ausnahme jener zum Gegenstand hat, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind" zu ersetzen. 2. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. Ist ein Rechtsanwalt oder ein Rechtsanwaltsanwärter von der Liste gestrichen worden, so kann er vor Ablauf von drei Jahren ab dem Tag der Streichung nicht erneut in die Liste eingetragen werden." 3. Der § 19 hat zu lauten: „§ 19. Ist ein Rechtsanwalt oder ein Rechtsanwaltsanwärter wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein inländisches Gericht zu einer Strafe verurteilt worden, so ist nach § 29 vorzugehen." 4. § 20 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
162. Bundesverfassungsgesetz: Streichung minderbelasteter Personen aus den Registrierungslisten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Personen, die gemäß § 4 des Verbotsgesetzes 1947 als Minderbelastete im Sinne des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 verzeichnet worden sind oder noch verzeichnet werden, sind nach Rechtskraft der Eintragung aus den Registrierungslisten zu streichen, wenn eine Sühneabgabeschuld nicht oder nicht mehr besteht. § 2. (1) Die Bestimmungen des § 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes gelten nicht für Personen, die im Sinne der Bestimmungen des Abschnittes I des I. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, B. G. Bl. Nr. 25/1947, nach dem Zusammenbruch Deutschlands an irgendwelchen, auch geheimen nationalsozialistischen Organisationen teilgenommen oder mit einer geheimen nationalsozialistischen Bewegung Verbindung gehalten oder nationalsozialistische Tätigkeit betrieben haben. (2) Sind solche Personen auf Grund des § 1 dieses Gesetzes aus der Registrierungsliste gestrichen worden, so sind sie von Amts wegen wieder zu verzeichnen. § 3. Die Bestimmungen des Artikels II des Bundesverfassungsgesetzes vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 99, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Wolfsegg am Hausruck und der Gemeinde Atzbach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck und der Gemeinde Atzbach, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2376, 2391, 1981/2, 1982/1, 1980/1, 1979, 1977/2, 1978, 1976, 1970/1, 1969, 1968, 1970/2, 1965, 1963, 1961, 1960, 1618, 1616 und Teile der Grundstücke Nr. 2053, 2389, 2390, 1982/2, 1981/1, 1980/2, 1977/1, 1959, 1975, 1974, 1973, 1970/3, 1972, 1964/2, 1964/1, 1962, 1958, 1955, 1619, 1615, 1611, Katastralgemeinde Wolfsegg,
Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck, im Gesamt-ausmaß von 107.749 m², werden der Gemeinde Atzbach eingemeindet.
b)Die Grundstücke Nr. 2776/2, 2800, 2805, 2806, 2807, 2808, 2809, 5/3, 2811, 2810, 2815, 2812, 2813, 2814, 2816/1, 2816/2, 2891, 2903, 2904, 2910, 2912, 2915, 2916/1, 2916/2, 2919, 2918, 2909/2, 2909/1, 2921/1, 2921/2, 2920/1, 2920/2, 2907, 2922, 2906/1, 2925, 2924, 2923 und Teile der Grundstücke Nr. 2884, 2885, 2893, 2892, 3798/1, 2906/2, 2927, 2926, 2941, 2944, 3434, 3797/1, Katastralgemeinde Atzbach, Gemeinde Atzbach, im Gesamtausmaß vom 107.749 m², werden der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Wolfsegg am
Hausruck und der Gemeinde Atzbach ist in der Anlage (Blatt 1 - 5)
dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage (Blatt 1 - 5) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kund-gemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Abteilung Gemeinden des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der „Gleinkersee“ in den Gemeinden Roßleithen und Spital am Pyhrn als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der „Gleinkersee“ in den Gemeinden Roßleithen und Spital am Pyhrn, politischer Bezirk Kirchdorf, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 sind die Grenzen des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1: 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten des Sees von den Grundstücken Nr. 982, KG Roßleithen, und Nr. 1768, KG Gleinkerau, aus;2.das Befahren und Betreten des Grundstücks Nr. 987, KG Roßleithen, durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie durch von ihnen Beauftragte im Rahmen der gestatteten Nutzung;3.das Betreten des bestehenden Uferwegs;4.das Baden und Schwimmen;5.das Befahren des Sees mit nicht motorisierten, dauerhaft am See stationierten Wasserfahrzeugen, ausgenommen im Zuge von Freizeit- oder Sportveranstaltungen;6.das Befahren des Sees mit motorisierten Wasserfahrzeugen zu wissenschaftlichen Zwecken und im Rahmen von Bewirtschaftungsmaßnahmen durch die Grundeigentümerin oder durch von ihr beauftragte Personen im Einvernehmen mit der die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;7.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei; Besatzmaßnahmen jedoch nur mit autochthonen Arten im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;8.die Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Gebäude und Anlagen;9.die Mahd der Wiesenfläche auf dem Grundstück Nr. 987, KG Roßleithen, ab dem 1. Juli eines jeden Jahres.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 69/2019, hinsichtlich des Gleinkersees außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
88. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Protokolls betreffend die Abänderung des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende Staaten das Protokoll vom 12. November 1947 betreffend die Abänderung des in Genf am 30. September 1921 abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf am 11. Oktober 1933 abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (BGBl. Nr. 204/ 1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls BGBl. Nr. 81/1962) angenommen beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Wirksamkeit: Sierra Leone 13. August 1962 Elfenbeinküste 5. November 1962 Niger 7. Dezember 1964 Jamaika 16. März 1965 Singapur 26. Oktober 1966 Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung desMoorvorkommens(Torflagers) in einem Teilgebiet des Feldinger Moores auf denGrundparzellen 259/3, 259/5und 259/7 je Flurstück der Katastralgemeinde Mondsee, MarktgemeindeMondsee, politischerBezirk Vöcklabruck, als Heilpeloid

paragraphs: Text
47. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. Juli 1977 über die Anerkennung des Moorvorkommens (Torflagers) in einem Teilgebiet des Feidinger Moores auf den Grundparzellen 259/3, 259/5 und 259/7 je Flurstück der Katastralgemeinde Mondsee, Marktgemeinde Mondsee, politischer Bezirk Vöcklabruck, als Heil-peloid
Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 25. Juli 1977 das Moorvorkommen (Torflager) in einem Teilgebiet des Feidinger Moores auf den Grundparzellen 259/3, 259/5 und 259/7 der Katastralgemeinde Mondsee, Marktgemeinde Mondsee, als Heilpeloid im Sinne der §§1,2 und 4 des genannten Gesetzes anerkannt hat.
Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

paragraphs: 64. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Faymann
In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Burgenland

paragraphs: 62. Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Burgenland
Das Land Burgenland ist mit Schreiben vom 20. April 2006 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), BGBl. I Nr. 19/2006, beigetreten.
Die Vereinbarung ist für das Land Burgenland nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
580. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 Z 3 lautet: „3. für Beamte der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 des Gendarmeriedienstes und des Sicherheitswachdienstes, die die Exekutivdiensttauglichkeit nicht besitzen... 175 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.Löschnak
Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen

paragraphs: 196. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Griechenland am 28. Juli 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. III Nr. 287/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 173/2020) hinterlegt und hiebei einen Vorbehalt gemäß Art. 56 Abs. 1 zu Art. 51 Abs. 2 angebracht und Erklärungen gemäß Art. 28 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 und 3 sowie Art. 42 des Übereinkommens abgegeben.1
Edtstadler
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Ozon-Meßnetzkonzept

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 1 lit. a lautet: „a) Wien am Hermannskogel und am Stephansplatz,“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Z 1 lit. b lautet: „b) Niederösterreich in Gänserndorf, Stockerau, Dunkelsteinerwald, Kollmitzberg und Payerbach;“
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Z 2 lautet: „2. im Ozon-Überwachungsgebiet „Süd- und Oststeiermark und südliches Burgenland“ im Gebietsanteil a) Burgenland in Oberwart, b) Steiermark in Masenberg, Graz/Eggenberg und Klöch bei Bad Radkersburg.“
num: 4
paragraphs: 4. § 1 Z 3 lit. a lautet: „a) Oberösterreich in Grünbach bei Freistadt und Linz/Neue Welt,“
num: 5
paragraphs: 5. § 1 Z 3 lit. b lautet: „b) Salzburg am Haunsberg und in Salzburg-Stadt/Lehen;“
num: 6
paragraphs: 6. § 1 Z 4 lit. b lautet: „b) Steiermark auf der Hochwurzen;“
num: 7
paragraphs: 7. § 1 Z 7 lit. a lautet: „a) Kärnten in der Region Gerlitzen, in Klagenfurt/Kreuzbergl und in St. Georgen/Herzogberg,“
num: 8
paragraphs: 8. Am Ende des § 1 Z 7 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 1 wird folgende Z 8 angefügt: „8. im Ozon-Überwachungsgebiet „Lungau und oberes Murtal“ im Gebietsanteil Salzburg in Tamsweg.“
num: 10
paragraphs: 10. Im § 3 Z 1 lit. a wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 3 Z 1 lit. b wird die Zahl „18“ durch die Zahl „14“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. § 3 Z 2 wird wie folgt geändert: „2. Süd- und Oststeiermark und südliches Burgenland im Gebietsanteil Steiermark ....................................................................................................... 10“
num: 13
paragraphs: 13. Im § 3 Z 3 lit. b wird die Zahl „5“ durch die Zahl „3“ ersetzt.
num: 14
paragraphs: 14. § 3 Z 4 wird wie folgt geändert: „4. „Pinzgau, Pongau und Steiermark nördlich der Niederen Tauern“ im Gebietsanteil a) Salzburg ................................................................................................................................... 1 b) Steiermark................................................................................................................................ 2“
num: 15
paragraphs: 15. Im § 3 Z 7 wird die Zahl „12“ durch die Zahl „9“ ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. Dem § 3 wird nach der Z 7 folgende Z 8 angefügt: „8. „Lungau und oberes Murtal“ im Gebietsanteil Steiermark ......................................................... 1“ Bartenstein
502. Verordnung: Verbindlicherklärung einer ÖNORM für Sicherheitsgürtel und Zubehör

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Sicherheitsgürtel, die für Arbeiten an absturzgefährlichen Stellen bestimmt sind und bei deren Benützung die freie Fallhöhe nicht mehr als 1'80 m beträgt, wird die vom Österreichischen Normungsinstitut geschaffene ÖNORM F 5106, Sicherheitsgürtel und Zubehör, Beschaffenheit, vom 1. November 1971 für verbindlich erklärt. Das Erscheinen dieser Norm wurde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 24. Oktober 1971 verlautbart. (2) Als Prüfstelle im Sinne der Z. 2,1 der verbindlich erklärten Norm gelten staatliche oder staatlich autorisierte Prüfanstalten sowie Ziviltechniker des hiefür in Betracht kommenden Fachgebietes. (3) Die Verbindlicherklärung nach Abs. 1 erstreckt sich nicht auf Normen, auf die in der ÖNORM F 5106 verwiesen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandene Verbindlicherklärung der nachstehend angeführten Normen außer Kraft: ÖNORM F 5100 Sicherheitsgürtel für Arbeiten mit einfacher Aufhängung, Baumusterprüfung, Ausgabetag 17. Mai 1952. ÖNORM F 5101 Sicherheitsgürtel für Arbeiten mit doppelter Aufhängung, Baumusterprüfung, Ausgabetag 17. Mai 1952. (2) Sicherheitsgürtel, die den bisher verbindlicherklärten Normen entsprechen, dürfen, sofern sie sich in ordnungsgemäßem Zustand befinden, höchstens bis zu fünf Jahren nach dem auf dem Gürtel angegebenen Prüfungsjahr verwendet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes dürfen Gürtel, wenn eine staatliche oder staatlich autorisierte Prüfanstalt oder ein Ziviltechniker des hiefür in Betracht kommenden Fachgebietes nach Besichtigung der Gürtel deren ordnungsgemäßen Zustand bescheinigt hat, solange weiter verwendet werden, als sie sich in diesem Zustand befinden, höchstens jedoch für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren. Häuser
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Jänner 1993, mitder die Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31, über Ausnahmen von derWochenend- und Feiertagsruhe im Handel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, LGBl. Nr. 31/1986, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
In den folgenden Wallfahrtsorten sind während der Wallfahrtszeit an den hiefür vorgesehenen Verkaufsstellen der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung der Kunden im Handel mit Lebensmitteln, Erfrischungen, Spielzeug, Kerzen, Naturblumen, Ansichtskarten, Fotoartikeln und Reiseandenken innerhalb eines Zeitraumes von
8 bis 18 Uhr, begrenzt mit 8 Stunden, gestattet:
Antoniuskirche in Radmer, Frauenberg bei Ardning, Frauenberg bei Leibnitz, Maria Buch bei Judenburg, Maria Eichkogel bei Feldbach, Maria Fieberbründl bei Hartberg, Maria Heilbrunn bei Koglhof, Maria Helfbrunn bei Gosdorf, Maria Lankowitz bei Köflach, Mariatrost in Graz, Mariazell, Marienkapelle Kaltenbrunn bei Leoben, Marienkirche in Söchau, Pöllauberg, Puch bei Weiz, Straßengel bei Judendorf und Weizberg in Weiz."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Hasiba
Vorarlberg: Gemeindekommissionsgebührenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „16,70 Euro“ durch den Ausdruck „17,20 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Der § 1 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 71/2021 tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Dezember2000 zur Änderung der Schifffahrtspolizei-Verordnung für denWolfgangsee

num: 1.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lautet die lit a:
"a) für Fahrzeuge des Bundesheeres, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes jeweils im Einsatz;"
1.2. Im Abs 1 entfällt in der lit b die Wortfolge ", weiters für Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Rettungseinsatz".
1.3. Abs 5 lautet:
"(5) Die Verbote nach § 3 lit a und b gelten nicht für die unbedingt notwendigen Ausbildungsfahrten der im Abs 1 lit a und b genannten Dienste, wobei Ausbildungsfahrten des Bundesheeres, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes erforderlichenfalls auch unter Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren vorgenommen werden dürfen. Diese Ausnahmen gelten nicht an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen."
num: 2.
paragraphs: Im § 9 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 6 Abs 1 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 13/2001 tritt mit 1. März 2001 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Burgstaller
39. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch die Schweiz und eine Erklärung Italiens zu diesem Übereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 105/ 1964 die Schweiz das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, ratifiziert. Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 17. Jänner 1965 in Kraft getreten. Italien hat gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben: „Gemäß den in Italien geltenden Vorschriften sind zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Artikel 446 des Zivilgesetzbuches in Zusammenhang mit Artikel 2 und 3 des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958) die Richter erster Instanz („Prätoren" oder Präsidenten der Gerichtshöfe) zuständig. Für die endgültigen Entscheidungen sind dagegen die zuständigen Behörden die Friedensrichter, die Richter der Gerichte erster Instanz, die Gerichtshöfe und die Berufungsgerichte (Artikel 7 ff. der Zivilprozeßordnung). Den Berufungsgerichten obliegt ferner der Ausspruch der Wirksamkeit für den italienischen Rechtsbereich der von den zuständigen ausländischen Behörden gefällten Entscheidungen." Klaus
Tirol: Änderung der Sektorales Fahrverbot-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Sektorales Fahrverbot-Verordnung, LGBl. Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 178/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im Zeitraum vom 19. August 2022 bis zum 29. August 2022 umfasst die Kernzone (Abs. 1 lit. a) abweichend von Abs. 3 ina)Österreich: die politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein, Lienz und Schwaz,b)Italien: alle Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen sowie in der Autonomen Provinz Trient die Talgemeinschaften Comun General de Fascia, Comunità Territoriale della Val di Fiemme, Comunità di Primiero und Comunità Valsugana e Tesino.Während dieses Zeitraums gilt Abs. 3 zweiter Satz mit der Maßgabe, dass in Österreich der politische Bezirk Lienz sowie in Italien die Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal nicht zur erweiterten Zone (Abs. 1 lit. b) zählen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) § 4 Abs. 3a in der Fassung des Art. I tritt mit dem Ablauf des 29. August 2022 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
203. Kundmachung: Aufhebung des § 8 der Richtlinien gemäß § 31 Abs.3 Z 21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1985, V 57/85-8, dem Bundesminister für soziale Verwaltung zugestellt am 13. März 1986, den § 8 der „Richtlinien gemäß § 31 Abs. 3 Z 21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai 1979, kundgemacht in „Soziale Sicherheit", Amtliche Verlautbarung Nr. 63/1981) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 in Kraft. Dallinger
632. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 241/1985) gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Slowenien 25. Juni 1991 Vranitzky
71. Verordnung: 1. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. April 1956 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Stadtgemeinde Mattighofenund der Gemeinde Pfaffstätt geändert werden

num: 1.
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 267/2 und 267/3, Katastralgemeinde Mattighofen, Stadtgemeinde Mattighofen,
im Ausmaß von 1.610 m2 werden der Gemeinde Pfaff
stätt eingemeindet;
num: 2.
paragraphs: die Grundstücke Nr. 212/7, 212/9 und 212/11, Katastralgemeinde Pfaffstätt, Gemeinde Pfaffstätt, im Aus maß von 2.434 m2 werden der Stadtgemeinde Mattig
hofen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Offizielles Zeichen des Ministeriums für Werbung, Industrie und Handel und des Nationalen Büros für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Republik Nicaragua

paragraphs: 337. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend offizielle Zeichen des Ministeriums für Werbung, Industrie und Handel und des Nationalen Büros für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Republik Nicaragua
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf offizielle Zeichen des Ministeriums für Werbung, Industrie und Handel und des Nationalen Büros für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Republik Nicaragua Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
105. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 156 Lamprechtshausener Straße von km 1,925 (alt) bis km 2,775 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 5. März 1979, BGBl. Nr. 121, bestimmten – Abschnitt ,,Landesstraße–Grüner Wald“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die Zahl der bei der Wahl des Oö.Landtags in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 verteilen sich die bei der Wahl des Oö. Landtags zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise (§ 2 der Oö. Landtagswahlordnung) wie folgt:
Wahlkreis-Nummer: Bezeichnung: Zahl der Mandate:
1 Linz und Umgebung 12
2 Innviertel 9
3 Hausruckviertel 14
4 Traunviertel 10
5 Mühlviertel 11
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen
Wahlen des Oö. Landtags zugrundezulegen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 3 Abs. 5 der Oö. Landtagswahlordnung).
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Juli 1985 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Juli 1985 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976 über das Landesgesetzblatt ,für die Steiermark, LGBl. Nr. 27" wird kundgemacht:
Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 1984, LGBl. Nr. 84, über
die Änderung der Grenze zwischen der, Stadtgemeinde
Zeltweg und der Gemeinde Fohnsdorf (politischer Bezirk Judenburg) wird wie folgt berichtigt:
Im Punkt 1 des § 1 hat es statt" Von der Katastralgemeinde
Farrach der Stadtgemeinde Zeltweg werdep
, die Grundstücke Nr. 43, 45, 385, 38612, ,387/ 1, 388/1, 389/1,398/3,406,407,408,412/4,492/1 und 502/1 mit
einem Gesamtflächenausmaß ,von 12,5430 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Fohnsdorf eingeglie-
, dert" richtig" Von der Katastralgemeinde Farrach der Stadtgemeinde", Zel~weg werden die Grundstücke
Nr. 385, 38612, 387/1, 388/1, 389/1, 398/3, 406, 407, 408, 412/4, 492/1 und 502/1 sowie Teile 'der Grundstücke Nr. 43 und 45 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 12,5430 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Fohnsdorf eingegliedert" zu lauten. '
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: '
Krainer
98. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1978

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1978 wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Salcher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker
Bemessung der Pauschalgebühr für Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei

num: § 1.
paragraphs: Für die Beamten der Bezirkspolizeikommanden sowie für Beamte in Polizeiinspektionen von Stadtpolizeikommanden, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf angrenzende politische Bezirke erstreckt und die in diesen Bezirken gelegen sind, weiters der den Bezirkspolizeikommanden nachgeordneten Polizeiinspektionen und deren Außenstellen, der Fachinspektionen und Außenstellen der Verkehrsabteilungen wird die Pauschalgebühr wie folgt festgesetzt:
1.bei jenen Kommanden, bei denen zehn Ausbildungstage (ABT) durchgeführt werden, monatlich mit 14,61 Euro, 2.bei jenen Kommanden, bei denen fünf Ausbildungstage und ein ABT-Seminar (fünf Tage) bei den Bildungszentren (Außenstellen) durchgeführt werden, monatlich mit 17,51 Euro.
Ein allfälliger Anspruch auf Reisekostenvergütung bleibt unberührt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Pauschalgebühr für Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung im Bereich der Bundesgendarmerie, BGBl. II Nr. 300/1998, außer Kraft.
Prokop
665. Bundesgesetz: Änderung des Anti-Marktstörungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Anti-Marktstörungsgesetz, BGBl. Nr. 393/ 1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu entfallen. 2. Die §§ 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „5." und „6.". 3. § 8 erhält die Bezeichnung „7." und hat zu lauten: „§ 7. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes (bestimmt ist, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; betrifft die Vollziehung des § 1 Abs. 1 Waren, bezüglich derer für die Erteilung von Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, so ist auch mit diesem das Einvernahmen herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 4 und 5 und des § 6 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 3 ist hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung des § 32 Abs. 3 des Antidumpinggesetzes 1971 der Bundesminister für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 7 des Anti-Marktstörungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Androsch Staribacher Haiden Rösch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 1989, mit der der zulässige verbrennliche Schwefelgehalt in festen Brennstoffen festgesetzt wird.

num: § 1
paragraphs: (1) In Feuerstätten, die der Beheizung von Räumen dienen, dürfen nur solche festen Brennstoffe verfeuert werden, deren Schwefelgehalt 0,4 Gramm Schwefel pro Megajoule Wärmeinhalt des Brennstoffs (0,4 g/MJ) als heizwertspezifischer Schwefelgehalt, bezogen auf den unteren Heizwert, nicht überschreitet. Der zulässige Schwefelgehalt der Kohle bezieht sich auf den verbrennlichen Anteil des Schwefels im wasserfreien Zustand der Kohle.
(2) Die Verwendung von Brennstoffen mit einem höheren verbrennlichen Schwefel als im Abs. 1 festgesetzt, ist zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen (z. B. Entschwefelung der Rauchgase, Bindung des Schwefels der Rauchgase) nachweisbar sichergestellt ist, daß der Schwefeldioxidgehalt der Rauchgase nicht höher ist, als es bei Verwendung von Brennstoffen mit dem zulässigen heizwertspezifischen Schwefelgehalt der Fall wäre.
num: § 2
paragraphs: (1) Zur Ermittlung des heizwertspezifischen Schwefelgehaltes in Gramm je Megajoule (g/MJ) sind der Gesamtschwefelgehalt (S) im Brennstoff nach den Verbrennungsverfahren entsprechend DIN 51724, Teil 1, der Schwefelgehalt der nach DIN 51719 veraschten Brennstoffprobe (Sgeb) gleichfalls nach DIN 51724, Teil 1, sowie der Heizwert des Brennstoffes (Hu) im Joule je Gramm (J/g) nach DIN 51900 zu bestimmen.
(2) Die Berechnung erfolgt nach der Formel
Sv • 10.000
Sheizwertspezifisch = -------------
Hu
wobei sich Sv aus der Formel
Sv = S - Sgeb
ergibt.
Der gebundene Schwefel (Sgeb) errechnet sich nach
SA • A,
Sgeb = ---------
100
aus dem Schwefelgehalt der wasserfreien Brennstoffasche in Prozent (SA) und dem Aschegehalt des Brennstoffes in Prozent (A), bezogen auf den wasserfreien Zustand des Brennstoffes.
num: § 3
paragraphs: Der Betreiber der Feuerstätte ist verpflichtet, die Einhaltung des im § 1 Abs. 1 festgelegten Grenzwertes durch eine Erklärung des Verkäufers auf dem Lieferschein oder der Rechnung, daß der heizwertspezifische Schwefelgehalt des Brennstoffes den im § 1 Abs. 1 enthaltenen Wert nicht überschreitet, nachzuweisen. Diese Belege sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzuweisen.
num: § 4
paragraphs: Lagerbestände an Brennstoffen mit einem höheren als im § 1 Abs. 1 festgelegten heizwertspezifischen Schwefelgehalt, die nachweisbar vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt wurden, dürfen in Feuerstätten, die der Beheizung von Räumen dienen, verbrannt werden.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
393. Verordnung: Schulfreierklärung des 23. Dezember 1967

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 lit. b des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen wird der 23. Dezember 1967 schulfrei erklärt. Piffl
254. Kundmachung: Beitritt Malawis und Nigerias zum Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Malawi und Nigeria dem Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 214/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 240/1966) beigetreten. Das Protokoll ist für Malawi am 11. Jänner 1967 und für Nigeria am 15. Juni 1967 in Kraft getreten. Klaus