446. Verordnung: Änderung der Ärztekammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Ärztekammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 64/1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1958, 20/1966 und 54/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Bei Bedarf können von der Landesregierung bis zu zwei Stellvertreter des Wahlkommissärs bestellt werden." 2. Im § 8 Abs. 2 lit. d wird das Zitat „(§ 14 Abs. 1)" durch das Zitat „(§ 11)" ersetzt. 3. § 8 Abs. 2 lit. f zweiter Halbsatz lautet: „ferner die im § 16 enthaltenen Bestimmungen über die Zahl der Wahlwerber, die Unterstützungserklärungen, die Bezeichnung der Wahlvorschläge und die Nennung eines Zustellungsbevollmächtigten;" 4. § 8 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Die Wahlkundmachung ist in der „Österreichischen Ärztezeitung" zu veröffentlichen und am Sitz der Wahlkommission zur Einsicht aufzulegen." 5. Im § 10 Abs. 1 und 2 werden die Worte „Ersatzmänner" bzw. „Ersatzmann" durch die Worte „Ersatzmitglieder" bzw. „Ersatzmitglied" ersetzt. 6. § 13 lautet: „§ 13. Die Wahlkommission hat die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerliste in der „Österreichischen Ärztezeitung" unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren geltenden Bestimmungen dieser Verordnung zu veröffentlichen." 7. Im § 15 erster Satz wird die Wendung „Anlage 2" durch die Wendung „Anlage 3" ersetzt. 8. § 16 lautet: „§ 16. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung zu den Wahlen in die Ärztekammern beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr beim Vorsitzenden der Wahlkommission einzubringen, der den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge können in Listenform oder in Form von losen Blättern, die durchgehend zu heften und mit einem Siegel zu versehen sind, eingebracht werden. Sie dürfen höchstens doppelt so viele Wahlwerber, wie Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Anschrift sowie der Berufsbezeichnung des Wahlwerbers laut Ärzteliste am Tag der Wahlausschreibung. Jeder Wahlwerber hat seine Bewerbung durch Unterschrift zu bestätigen. (3) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt sein, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Zum Nachweis dessen sind den Wahlvorschlägen Unterstützungserklärungen nach dem Muster der Anlage 2, ausgefüllt und von Wahlberechtigten eigenhändig unterfertigt, anzuschließen. (4) Die Wahlvorschläge müssen durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden und einen der Wahlwerber als Zustellungsbevollmächtigten anführen. Mangels einer solchen Nennung gilt der erstunterzeichnete Wahlwerber als Zustellungsbevollmächtigter. (5) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig." 9. § 17 lautet: „§ 17. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und Bedenken dagegen umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des 21. Tages vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden der Wahlkommission mitzuteilen. Bei Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern muß der Ergänzungsvorschlag die Unterschriften der gestrichenen oder neuaufgenommenen Wahlwerber sowie die des Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe enthalten. (2) Nicht zu verlautbaren sind Wahlvorschläge, die verspätet eingebracht werden, ferner solche, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen aufweisen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren gemäß Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Wahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Weisen mehrere Wahlvorschläge für die Wahl in die Ärztekammer den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Wahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist er zu streichen. Gibt ein solcher Wahlwerber innerhalb der gestellten Frist seine Entscheidung nicht bekannt, so ist er auf den später eingebrachten Listen zu streichen. (5) Wird kein Wahlvorschlag eingebracht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um die Ärztekammer vollständig zu besetzen, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (6) Die Wahlkommission hat die Kundmachung der ordnungsgemäß erstellten bzw. ergänzten Wahlvorschläge in der „Österreichischen Ärztezeitung" nach Prüfung so zeitgerecht zu veranlassen, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens fünf Tage vor dem Wahltag erfolgt. Die Wahlkommission hat ferner dafür zu sorgen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten fünf Tage vor dem Wahltag an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben. (7) In der Verlautbarung gemäß Abs. 6 bestimmt sich die Reihenfolge der Wählergruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, nach der Gesamtzahl der Mandate, die die Wählergruppen bei der letzten Wahl zur Vollversammlung erreicht haben, beginnend mit der höchsten Zahl. Dabei ist nicht erforderlich, daß die Wählergruppen in allen Wahlkörpern vertreten waren. Sind die Mandatszahlen gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge der Wählergruppen mit diesen Mandatszahlen nach der bei der letzten Wahl zur Vollversammlung ermittelten Gesamtsumme der für diese Wählergruppen abgegebenen Stimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Wahlkommission durch das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Ändert eine Wählergruppe, die in der letzten Vollversammlung vertreten war, ihre Bezeichnung einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung, so ist dieser Absatz anzuwenden, wenn die Wählergruppe mit Ausnahme der Bezeichnung offensichtlich die gleiche ist. (8) Im Anschluß an die gemäß Abs. 7 gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim Wahlkommissär zu richten hat. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Wahlkommission durch das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (9) Kandidiert eine Wählergruppe nicht in allen Wahlkörpern, bleibt die in den Abs. 7 und 8 festgelegte Reihenfolge unberührt, doch ist die dieser Wählergruppe zukommende Stelle in der Verlautbarung des Wahlvorschlages für den betreffenden Wahlkörper mit dem Wort „leer" zu versehen. (10) War bei der letzten Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, so bestimmt sich die Reihenfolge der Wählergruppen nach der Gesamtzahl der Mandate, die die Wählergruppen bei der letztvorangegangenen Wahl zur Vollversammlung erreicht haben. War auch bei dieser Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, richtet sich die Reihenfolge der Wählergruppen nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim Wahlkommissär. Das gleiche gilt, wenn sich aus einem Wahlvorschlag mehrere Wahlvorschläge ableiten. Im übrigen sind die Abs. 7 bis 9 sinngemäß anzuwenden." 10. § 17 a Abs. 1 lautet: „§ 17 a. (1) Der amtliche Stimmzettel hat die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der gemäß § 17 Abs. 7 bis 10 festgelegten Reihenfolge sowie die aus dem Muster (Anlage 3) ersichtlichen Angaben zu enthalten und darf nur auf Anordnung der Wahlkommission hergestellt werden (§ 5 Abs. 5 lit. f)." 11. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) Alle wahlberechtigten Ärzte können ihr Wahlrecht durch postalische Übersendung des den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission, in deren Bereich sie tätig sind, oder durch persönliche Abgabe der Stimme ausüben." 12. § 20 Abs. 3 lautet: „(3) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben (§ 19 Abs. 1), dürfen sich für den Fall der Krankheit von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Außer in einem solchen Fall darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden." 13. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist." 14. § 25 Abs. 6 lautet: „(6) Ihre Namen sind, nach Wahlkörpern getrennt, in der „Österreichischen Ärztezeitung" zu verlautbaren." 15. § 29 lautet: „§ 29. Die nach dieser Verordnung abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schutz der §§ 261 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974." 16. § 30 lautet: „§ 30. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sind gemäß den §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG 1950 und § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 37/ 1961 zu berechnen." 17. Die als Anlage 2 bezeichnete Anlage ist nach der bisherigen Anlage 1 einzufügen; die bisherige Anlage 2 ist als Anlage 3 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Steyrer