233. Bundesgesetz: Gewerbeordnungs-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/ 1974, in der Fassung des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, und der Gewerberechtsnovelle 1976, BGBl. Nr. 253, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 16 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird bezüglich der durch Abs. 2 nicht erfaßten, im § 29 a Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, festgelegten Kenntnisse durch die erfolgreiche Ablegung der Ausbilderprüfung (§§ 29 a ff des Berufsausbildungsgesetzes, §§ 23 a und 350 bis 352 a dieses Bundesgesetzes) nachgewiesen." 2. Der erste Satz des § 18 Abs. 4 hat zu lauten: „Die im Abs. 3 Z. 1 vorgesehene Ablegung der Lehrabschlußprüfung wird durch den erfolgreichen Besuch einer Schule oder durch eine sonstige Ausbildung ersetzt, soweit dies in Vorschriften auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes vorgesehen ist." 3. In der Z. 1 des § 22 Abs. 1 hat das Wort „schulmäßigen" zu entfallen. 4. Nach § 23 sind folgende Überschrift und folgender § 23 a einzufügen: „Prüfungsteil Ausbilderprüfung § 23 a. (1) Bei Meisterprüfungen und bei Prüfungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 ist auch die Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes als eigener Prüfungsteil durchzuführen. (2) Für Personen, die 1. bereits die Prüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes oder eine unter § 29 h des Berufsausbildungsgesetzes fallende Prüfung erfolgreich abgelegt oder bei einer unter Abs. 1 fallenden Prüfung den Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden haben oder 2. unter die Übergangsbestimmung des Art. III Z. 1 Abs. 1 der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, fallen und dies im Verfahren betreffend die Zulassung zu einer der im Abs. 1 angeführten Prüfungen nachweisen, hat der Prüfungsteil Ausbilderprüfung zu entfallen." 5. Der Abs. 9 des § 24 hat zu lauten: „(9) Die Zeit, in der Personen nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung bei einem Lehrberechtigten gemäß § 2 Abs. 5 lit. a bis f des Berufsausbildungsgesetzes zu Verwendungen herangezogen werden, die den Gegenstand von Gewerben bilden, für die ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist, ist auf die vorgeschriebene Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1 Z. 2 und § 106) zur Gänze anzurechnen." 6. Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Meisterprüfungen oder Prüfungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 darf eine Nachsicht gemäß Abs. 1 nur für die gesamte Prüfung mit Ausnahme des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung erteilt werden; von einzelnen Prüfungsteilen darf eine Nachsicht nicht erteilt werden." 7. Der Abs. 3 des § 28 hat zu lauten: „(3) Die Nachsicht gemäß Abs. 1 darf nur mit der Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes erteilt werden, wenn die Befähigung lediglich in diesem Umfang gegeben ist." 8. Im § 106 hat das Wort „schulmäßigen" zu entfallen. 9. Dem § 350 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen: „Über eine nur teilweise bestandene Prüfung ist dem Geprüften ein Zeugnis auszustellen, wenn er 1. die gesamte Prüfung mit Ausnahme des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung oder 2. den Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden hat." 10. Dem § 350 Abs. 7 ist folgender Satz anzufügen: „Der Prüfungsteil Ausbilderprüfung (§ 23 a) kann im Falle des Nichtbestehens jedoch frühestens nach drei Monaten wiederholt werden." 11. Nach § 352 ist folgender § 352 a einzufügen : „§ 352 a. (1) Ist bei einer Meisterprüfung oder einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 der Prüfungsteil Ausbilderprüfung (§ 23 a) zu prüfen, so muß zumindest ein Mitglied der Prüfungskommission die im § 29 b Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes festgesetzten Voraussetzungen erfüllen. Die Prüfungsgebühr erhöht sich um die in der gemäß § 29 d des Berufsausbildungsgesetzes erlassenen Prüfungsordnung festgesetzte Prüfungstaxe. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung zu bestimmen, ob und inwieweit Bestimmungen der gemäß § 29 d des Berufsausbildungsgesetzes erlassenen Prüfungsordnung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung im Rahmen der im Abs. 1 angeführten Prüfungen Anwendung zu finden haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher