RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1985, mit der der Stadtgemeinde Weiz, politischer Bezirk Weiz, straßenpolizeiliche Aufgaben übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Der Stadtgemeinde Weiz, politischer Bezirk Weiz,
werden aus der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
die im § 94 b lit. a Straßenverkehrsordnung
1960 bezeichneten Angelegenheiten, soweit sie nur
das Gebiet der Stadtgemeinde betreffen und es sich
nicht um Bundes- oder Landesstraßen handelt, zur Besorgung übertragen. Die Übertragung erstreckt sich
nicht auf Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung derRadonquellen GrinnerquelleIII und Grinnerquelle IV auf dem Grundstück Nr. 766, EZ 65,Katastralgemeinde Brawinkl, Marktgemeinde Bad Zell,politischer Bezirk Freistadt, als Heilquellen

paragraphs: Text
3. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1984 über die Anerkennung der Radonquellen Grinner-quelle III und Grinnerquelle IV auf dem Grundstück Nr. 766, EZ 65, Katastralgemeinde Brawinkl, Marktgemeinde Bad Zeil, politischer Bezirk Freistadt, als Heilquellen Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kuror-tegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, in der Fassung der Geset-ze LGBl. Nr. 9/1969 und LGBI. Nr. 101/1983, wird kund-gemacht, daß die o.ö. Landesregierung mit Bescheid vom 17. Dezember 1984 die auf dem Grundstück Nr. 766 der EZ 65, Katastralgemeinde Brawinkl, Marktgemeinde Bad Zeil, politischer Bezirk Freistadt, erschlossenen Ra-donquellen Grinnerquelle III und Grinnerquelle IV gemäß
den §§ 2 und 3 des genannten Gesetzes als Heilquellen anerkannt hat.
635. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Staatenlosigkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, BGBl. Nr. 538/1974, am 11. Juli 1977 bzw. am 31. August 1977 beigetreten. Lesotho hat festgestellt, daß es nicht beabsichtigt, eine Erklärung über die Weitergeltung des Übereinkommens nach Erlangung der Unabhängigkeit abzugeben. Anläßlich ihres Beitrittes hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit anwenden wird a) zur Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos nach Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen sind; b) zur Verhinderung von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kreisky
Vorarlberg: Andelsbuch, Egg, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund der übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Gemeinden Andelsbuch und Egg die Linderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche des Pfisterbaches entsprechend dem unter Zl. Ib —154/75 erliegenden Plan gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1976 in Geltung.
377. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 22a lautet samt Überschrift:,, Studienerfolg in Fachhochschul-Studiengängen § 22a. (1) Für Fachhochschul-Studiengänge ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges wie folgt zu erbringen: 1. im ersten Ausbildungsjahr durch die Aufnahme als Studierender des Fachhochschul-Studienganges;
num: 2
paragraphs: 2. nach jedem Ausbildungsjahr durch die Vorlage von Zeugnissen über Prüfungen und Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 500 Stunden aus den Pflicht- und Wahlfächern des jeweils vorangegangenen Ausbildungsjahres. (2) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn ein vorgeschriebenes Berufspraktikum ohne Erfolg absolviert oder wenn ein Studierender wegen Nichterreichens des Ausbildungszieles vom weiteren Besuch des Fachhochschul-Studienganges ausgeschlossen wurde.“ 2. An § 50 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Bei Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Monats, in dem ein vorgeschriebenes Berufspraktikum negativ beurteilt wurde oder in dem der Studierende vom weiteren Besuch des Fachhochschul-Studienganges ausgeschlossen wurde.“
num: 3
paragraphs: 3. § 75 Abs. 8 lautet: „(8) Auf Studierende, welche das Studium, für das sie Studienbeihilfe beantragen, vor dem Studienjahr 1996/97 aufgenommen haben, oder zur darauf vorbereitenden Studienberechtigungsprüfung vor Beginn des Studienjahres 1996/97 zugelassen worden sind, ist § 6 Z 4 in der bis 31. August 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Auf Studierende, welche die Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium vor Beginn des Studienjahres 1996/97 erlangt haben, ist § 6 Z 4 in der bis 31. August 1996 geltenden Fassung weiterhin hinsichtlich eines Studiums anzuwenden, das im Wintersemester 1996/97 aufgenommen wurde. Weiters gilt abweichend von § 6 Z 4 für die Studienjahre 1996/97 und 1997/98 als Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, daß der Studierende das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen hat.“
num: 4
paragraphs: 4. An § 75 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Studierende an Fachhochschul-Studiengängen können im Studienjahr 1996/97 den Studienerfolg auch nach den Bestimmungen des § 22a in der bis zum 31. August 1996 geltenden Fassung nachweisen.“
num: 5
paragraphs: 5. An § 78 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Der § 22a, der § 50 Abs. 5, der § 75 Abs. 8 und 11 und der § 78 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
31. Verordnung: Übertragung von Befugnissen an den Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverband.

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 12 der Verordnung vom 16. August 1945, St.G.Bl. Nr, 132, über die Bearbeitung und Verarbeitung von Brotgetreide und über den Verkehr mit Mahlerzeugnissen (Mehl- Verordnung) dem Staatsamt für Volksernährung vorbehaltene Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen wird dem Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverband übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Ferner werden die gemäß § 2, Abs. (2), § 5, Abs. (4) und (5), § 10, Abs. (3), § 15 und § 16 der Mehl-Verordnung dem Staatsamt für Volksernährung vorbehaltenen Befugnisse dem Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverband übertragen. Korp
Aufhebung der Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2011

paragraphs: 181. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Aufhebung der Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2011
Aufgrund der §§ 14 Abs. 3 und 77 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 418/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 190/2015, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Freistellungen nach § 11a Oö. LKUFG sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 möglich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. November 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
503. Verordnung: Änderung der Viehzählungsverordnung 1977

num: 1
paragraphs: 1. Die lit. a des § 3 ist durch folgenden Satz zu ergänzen: „bei der Allgemeinen Viehzählung im Jahre 1978 ist der Bestand an Pferden und Rindern auch nach Rassen aufzugliedern;"
num: 2
paragraphs: 2. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind und sich auf den Viehbestand (Allgemeine Viehzählung) beziehen, dürfen auch zur Planung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sowie zu hiefür erforderlicher fachlicher Aufklärung und Beratungstätigkeit herangezogen werden, weiters für Zwecke der Vollziehung der Tierzuchtförderungsgesetze, Tierseuchenkassengesetze, Gemeindewasserversorgungsgesetze, des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, des Geflügelwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 135/1969, des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, sowie des Bangseuchengesetzes, BGBl. Nr. 115/1960. Haiden
510. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 9 Preßburger Straße wird im Bereich der Gemein- den Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,800, verläuft parallel zur ÖBB-Linie „Zentralfriedhof—Wolfsthal", umfährt die Ortschaft Petronell im Süden, verläuft in gestreckter Linienführung in östliche Richtung und bindet bei km 45,200 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Petronell- Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 9/35-71; Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
122. Transponierung von einseitigen EFTA-Agrarzugeständnissen in das Harmonisierte System samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Einseitige Zugeständnisse für bestimmte Waren der Anhänge D und E sind von den EFTA- Ländern zugunsten anderer EFTA-Länder mittels nachfolgender Beschlüsse des Rates und des früheren Gemeinsamen Rates eingeräumt worden: a) EFTA/DC 8/66, 11/71, 3/76, 17/76; b) FINEFTA/DJC 6/66, 5/71.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Beschlüsse, die nach wie vor gelten, sind gemäß Artikel 23 des Übereinkommens auf alle anderen EFTA-Länder anwendbar.
num: 3
paragraphs: 3. Im Anschluß an die Einführung des Harmonisierten Systems, wurde es für zweckmäßig und angemessen erachtet, die von der Nomenklatur des Zollrates erfaßten Listen der Waren in das Harmonisierte System zu transponieren. Liste der einseitigen EFTA-Zugeständnisse, die in das Harmonisierte System transponiert werden
num: 4
paragraphs: 4. Das Komitee der Handelsexperten hat sich auf eine Liste der einseitigen EFTA-Zugeständnisse geeinigt, die in das Harmonisierte System transponiert worden ist. Die Liste, die dem Dokument EFTA/CTE/W 3/88 (Rev.) beigeschlossen wurde, berücksichtigt: a) daß die Portugal eingeräumten Zugeständnisse (EFTA/DC 3/76 und EFTA/DC 17/76) nach dem Austritt Portugals aus der EFTA zwischen den EFTA-Ländern gültig bleiben; b) einige der Zugeständnisse (EFTA/CJC. SR 29/74 und EFTA 61/74) ursprünglich in bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen mit Dänemark enthalten waren; c) daß die Anhänge D und E zum Übereinkommen durch den Beschluß des Rates Nr. 12 aus 1987 geändert worden sind. Empfehlung
num: 5
paragraphs: 5. Das Komitee der Handelsexperten empfiehlt, daß der Rat die als Anhang beiliegende Liste annimmt, welche die Transponierung in das Harmonisierte System der in diesem Bericht angeführten Bestimmungen wiedergibt. Vom Rat erforderliche Schritte
num: 6
paragraphs: 6. Der Rat wird ersucht: a) diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen; b) die als Anhang beiliegende Liste, wie in Absatz 5 dieses Berichtes empfohlen, anzunehmen. Anhang zu EFTA/CTE 9/88 29. Juni 1988 TRANSPONIERUNG VON EINSEITIGEN EFTA-ZUGESTÄNDNISSEN IN DAS HARMONISIERTE SYSTEM Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gebiete, in denen Rechtsgeschäfte über Grundstücke den Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetzes nicht unterliegen (Grundverkehrsgesetz-Freigebieteverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Als überwiegend bebaute Gebiete nichtlandwirtschaftlichen Charakters werden bezeichnet:
a)in der Stadtgemeinde Linz:die Katastralgemeinden Ebelsberg, Katzbach, Kleinmünchen, Linz, Lustenau, Pichling, Pöst-lingberg, Posch, St. Peter, Ufer, Urfahr und Waldegg;b)in der Marktgemeinde Bad Hall:die Katastralgemeinde Hall;c)in der Stadtgemeinde Bad Ischl:die Katastralgemeinden Bad Ischl, Kaltenbach und Reiterndorf;d)in der Stadtgemeinde Braunau am Inn:die Katastralgemeinde Braunau am Inn;e)in der Stadtgemeinde Eferding:die Katastralgemeinde Eferding;f)in der Stadtgemeinde Enns:die Katastralgemeinde Enns;g)in der Stadtgemeinde Freistadt:die Katastralgemeinde Freistadt;h)in der Stadtgemeinde Gmunden:die Katastralgemeinden Gmunden, Ort
Traundorf; i) in der Marktgemeinde Kremsmünster:
die Katastralgemeinde Kremsmünster; j) in der Marktgemeinde Lambach:
die Katastralgemeinde Lambach; k) in der Marktgemeinde Mauthausen:
die Katastralgemeinde Mauthausen; 1) in der Marktgemeinde Mondsee:
die Katastralgemeinde Mondsee;
m)in der Stadtgemeinde Ried im Innkreis: die Katastralgemeinde Ried im Innkreis;n)in der Stadtgemeinde Schärding:
die Katastralgemeinde Schärding-Stadt;
und
o)in der Stadtgemeinde Steyr:
die Katastralgemeinden Steyr, Hinterberg und Jägerberg;
p)in der Stadtgemeinde Vöcklabruck: die Katastralgemeinde Vöcklabruck;q)in der Stadtgemeinde Wels:
die Katastralgemeinden Wels und Untereisenfeld;
r)in der Marktgemeinde Weyer: die Katastralgemeinde Weyer.
num: § 2.
paragraphs: (1) DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES
TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR
OBERÖSTERREICH IN KRAFT.
(2) Gleichzeitig wird die Grundverkehrsgesetz
- Freigebieteyerordnung vom 28. Juni 1954,
LGB1. Nr. 19, aufgehoben.
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Management)“, Lehrgang „Executive Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien

paragraphs: 429. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Management)“, Lehrgang „Executive Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Management)“, Lehrgang „Executive Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, BGBl. II Nr. 85/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 137. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2
Die Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 54/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2012) wurde von Polen am 6. März 2014 unterzeichnet.
Ostermayer
475. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern durch Liechtenstein

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Liechtenstein am 25. September 1981 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 18/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für Liechtenstein gemäß seinem Art. 21 Abs. 3 am 26. Dezember 1981 in Kraft. Kreisky
533. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Stellen ermächtigt sind: 1. Kenya National Chamber of Commerce and Industry, with its Headquarters in UFANISI HOUSE, Haile Selassie Avenue, P. O. Box 47024 NAIROBI, Kenya. 2. Kenya National Chamber of Commerce and Industry, Mombasa Branch, Digo Road, P. O. Box 90271, MOMBASA, Kenya.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren". b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4) : (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Nairobi am 21. August 1975 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Georg Reisch Botschafter Der Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia: Dr. Gikonyo Kiano Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 30. Oktober 1975 in Kraft. Kreisky
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Schwaz

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Schwaz werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse „http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm“ bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Schwaz festgelegt werden, LGBl. Nr. 13/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2000, außer Kraft.
74. Bundesgesetz: Auslandsanleihengesetz 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bis zum Höchstbetrag von 120 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert in ausländischer Währung Anleihen, Darlehen oder Kredite aufzunehmen oder bis zu diesem Höchstausmaß Garantien oder die Ausfallshaftung oder die Haftung als Bürge und Zahler für Anleihen, Darlehen oder Kredite an österreichische Unternehmen zu übernehmen, die kreditwürdig und kreditfähig sind und deren zu fördernde Vorhaben im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erlöse aus gemäß § 1 abgeschlossenen Verträgen sind zur teilweisen Deckung des österreichischen Import- oder Investitionsbedarfes zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über die auf Grund dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Anleihen, Darlehen oder Kredite und deren Abwicklung sowie über die übernommenen Garantien und Haftungen sowie über die allfällige Inanspruchnahme des Bundes aus den übernommenen Garantien oder Haftungen alljährlich zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Görbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
237. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Feststellung des in den einzelnen Gebieten Österreichs bestehenden anerbenrechtlichen Brauches.

num: 1
paragraphs: 1. Jüngstenrecht ist Brauch in den Bezirken der Bezirksgerichte: Amstetten, Eggenburg, Großgerungs, Haag, Retz und St. Peter in der Au, Wr. Neustadt, jedoch nur in den Gemeinden Dürnbach, Gutenstein, Miesembach, Muggendorf, Pennitz, Rohr im Gebirge, Waidmannsfeld und Waldegg, St. Pölten, jedoch nur in der Gemeinde Lolch.
num: 2
paragraphs: 2. In den übrigen Gebieten dieses Oberlandesgerichtssprengels besteht kein bestimmter Brauch." Broda
Änderung der Verordnung betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. Jänner“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
235. Verordnung: Änderung des Verzeichnisses der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren.

num: 1
paragraphs: § 1. Das als Anlage der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juli 1958, BGBl. Nr. 187, angeschlossene Verzeichnis der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
123. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Niederösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Schleinzer
79. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 1996 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1960 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1996 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber beschäftigten begünstigten Behinderten monatlich 980 Schilling. Hums
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 18. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 115/2015) wurde von Liechtenstein am 15. September 2015 unterzeichnet.
Ostermayer
500. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland am 4. August 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 558/1987) hinterlegt. Vranitzky
473. Verordnung: Erhebung der Almen im Jahre 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1986 eine Erhebung der Almen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind die Besitzverhältnisse, die Flächenverteilung, die Nutzung, die Lage, die Erschließung, der Viehbesatz, das Almpersonal, die baulichen Anlagen sowie sonstige Angaben über die Almen laut Anlage, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte 1. jeder im Almkataster geführten Alm oder Weidefläche; 2. jeder Weidefläche von mehr als 5 Hektar, die alle nachstehenden Kriterien aufweist: a) Bewirtschaftung getrennt vom Heimbetrieb, b) Entfernung vom Heimbetrieb mindestens 15 Gehminuten, c) Viehauftrieb während der Hauptweidezeit von mehr als 5 Stück, d) Lage über oder außerhalb der örtlichen Dauersiedlungsgrenze, e) Vorhandensein von Betriebseinrichtungen, f) Überwiegend reiner Weidecharakter.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben einholen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebungsorgane haben die ausgefüllten Erhebungsformulare nach Beendigung der Erhebung, jedoch bis spätestens 15. Juli 1987, im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Haiden
325. Kundmachung: Emblem der Eurasischen Patentorganisation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem der Eurasischen Patentorganisation, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Farnleitner
44. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Kulturabkommens durch Griechenland und den Beitritt der Schweiz und des Heiligen Stuhls zu diesem Abkommen.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 170/1958 Griechenland am 10. Jänner 1962 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Kulturabkommen, BGBl. Nr. 80/1958, hinterlegt. Weiters sind die Schweiz am 13. Juli 1962 und der Heilige Stuhl am 10. Dezember 1962 dem Abkommen beigetreten. Die Beitrittsurkunde der Schweiz enthält folgenden Vorbehalt: „Mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Schweiz und insbesondere die Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Erziehung und der Kultur, wie sie sich aus der Bundesverfassung ergibt, wird diese Zuständigkeit bei der Anwendung des Abkommens durch die Schweiz vorbehalten." Gorbach
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1982 geändert wird (Oö. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 52/1996 und die Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997, wird wie folgt geändert:
§ 33 Abs. 6 lautet:
"(6) Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder Direktor des Landesrechnungshofs ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 37/1999, in Kraft.
835. Protokoll zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. In Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Diese Ausnahme von der Besteuerung erfolgt nur nach Maßgabe der im innerstaatlichen Recht für die Steuerbefreiung von Gewinnanteilen aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften zur Vermeidung von Steuerumgehungen vorgesehenen Bedingungen; sie steht nicht zu, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in ihrem Wohnsitzstaat von der Besteuerung ausgenommen ist." 2. In Artikel 19 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Diese Ausnahme von der Besteuerung ist nicht anwendbar, wenn aus den in Artikel 10 Absatz 4 letzter Satz genannten Gründen keine Verpflichtung besteht, die Dividenden von der Besteuerung auszunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Protokoll soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat und seine Bestimmungen sind für die Steuerjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnen, das jenem Kalenderjahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Luxemburg, am 21. Mai 1992, in zweifacher Ausfertigung. Für die Republik Österreich: Legtmann Für das Großherzogtum Luxemburg: Poos Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. November 1993 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Februar 1994 in Kraft.Vranitzky
425. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 a Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Amstetten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 121 a Weyrer Straße wird im Bereich der Gemeinde Amstetten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse (Fahrtrichtung Waidhofen an der Ybbs) beginnt bei km 1,625 (Einmündung der Wörthstraße in die Rathausstraße) und endet bei km 1,460 (Einmündung der Klostergasse in die bestehende Trasse). Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Amstetten aufliegenden Planunterlage (Planzeichen 121 a/ 25-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 11. November 2008 Teil III
160. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
160.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in lettischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 1. Dezember 2008 in Kraft.
Gusenbauer
264. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Biologie

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1990 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/ 1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 2/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 13. Mai 1983 über die Studienrichtung Biologie, BGBl. Nr. 300, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 lit. f wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:„ g) Ökologie." 2. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Studienzweig Ökologie ist an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck einzurichten." 3. Dem § 3 Abs. 2 B lit. d wird folgende Z 7 angefügt: „7. Sofern der Studienzweig Ökologie gewählt wird, Einführung in die Allgemeine Ökologie sowie Exkursionen 5—12" 4. Dem § 5 Abs. 1 lit. c wird folgende Z 5 angefügt: „5. Sofern der Studienzweig Ökologie gewählt wird, Grundlagen der Ökologie." 5. Im § 6 Abs. 3 Z 6 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Studienzweig ,Ökologie': 6. § 7 lautet: „7. Sofern der Studienplan dies vorsieht, ist während des zweiten Studienabschnittes nach vollständiger Ablegung der ersten Diplomprüfung eine insgesamt vierwöchige Praxis in einer Institution, die eine solche berufsvorbildende Tätigkeit vermittelt, zu absolvieren. Nach Beendigung dieser Praxis ist eine Bestätigung auszustellen." 7. § 8 Abs. 1 lit. b lautet:„ b) Die erfolgreiche Ablegung der Vorprüfungen aus den gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 lit. c bzw. Z 2 lit. c bzw. Z 3 lit. d bzw. Z 4 lit. e bzw. Z 7 lit. e gewählten Lehrveranstaltungen;" 8. In § 8 Abs. 1 lit. c wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:„ d) Sofern der Studienplan dies vorsieht, die Absolvierung der Praxis." 9. In § 9 Abs. 2 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Studienzweig ,Ökologie': a) Allgemeine Ökologie; b) Spezielle Ökologie; c) Angewandte Ökologie; d) ein Wahlfach nach § 6 Abs. 3 Z 7 lit. d "
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. September 1990 in Kraft, wobei im Studienjahr 1990/91 das fünfte und sechste Semester und ab dem Studienjahr 1991/92 das siebente, achte und neunte Semester eingerichtet werden. Busek
145. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S

num: 1
paragraphs: Artikel 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. Juli 1958, BGBl. Nr. 183, über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S, wird abgeändert wie folgt: Bock
26. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons (BGBl. III Nr. 175/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 237/1999) wurde von Norwegen am 23. August 1999 und von der Slowakei am 16. Dezember 1999 unterzeichnet. Schüssel
120. Verordnung: Verbot gesundheitsschädlicher Schwangerschaftsverhütungsmittel.

num: 1
paragraphs: 1. Mutterrohre (für sich allein oder in Verbindung mit Spritzen, Irrigatoren usw.), sofern sie nicht einen Durchmesser von mindestens 10 mm besitzen und mit einem abgerundeten oder olivenartig erweiterten Mundstück mit mindestens sechs Öffnungen versehen sind;
num: 2
paragraphs: 2. Intrauterinpessare jeder Art, auch Steriletts und Silkwormpessare. Maisel
499. Verordnung: UVS-Aufwandersatzverordnung 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Berechnung des Aufwandersatzes im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG gelten folgende Pauschbeträge: 1. Ersatz für den Schriftsatzaufwand des Beschwerdeführers als obsiegende Partei ............ 610 Euro 2. Ersatz für den Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers als obsiegende Partei....... 755 Euro 3. Ersatz für den Vorlageaufwand der belangten Behörde als obsiegende Partei ................. 41 Euro 4. Ersatz für den Schriftsatzaufwand der belangten Behörde als obsiegende Partei ............. 203 Euro 5. Ersatz für den Verhandlungsaufwand der belangten Behörde als obsiegende Partei........ 254 Euro 6. Ersatz für den Schriftsatzaufwand des Beschwerdeführers für den Antrag auf Wiederaufnahme des Maßnahmebeschwerdeverfahrens gegen die Partei, die den Bescheid oder die Einstellung durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen hat .................................................................................................... 454 Euro 7. Ersatz für den Schriftsatzaufwand der Behörde für den Antrag auf Wiederaufnahme des Maßnahmebeschwerdeverfahrens gegen die Partei, die den Bescheid oder die Einstellung durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen hat ................................................................................................................... 152 Euro
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft; zugleich tritt die Aufwandersatzverordnung UVS, BGBl. Nr. 855/1995, außer Kraft. Schüssel
Niederösterreich: Erhöhung der Wertgrenzen für den Wirkungsbereich der Gemeindeorgane

num: § 1
paragraphs: An die Stelle des in den § 35 Z 22 lit. g und § 36 Abs. 2 Z 2 und Z 4 NÖ Gemeindeordnung 1973 genannten Betrages von € 42.000,00 tritt der Betrag von € 47.082,00.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhöhung der Wertgrenzen für den Wirkungsbereich der Gemeindeorgane, LGBl. 1000/15, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Tirol: Aufhebung eines Teiles der Ergänzung des Berichts zumFlächenwidmungsplan der Gemeinde Lans durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 18. August 1995 über die Aufhebung eines Teiles der Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lans durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1995, V 42/93-12, die Z. 1 der lit. b der Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan Lans (Textteil) Punkt 4.3.3., Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, genehmigt mit Beschluß der Tiroler Landesregierung vom 7. April 1992, an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht vom 21. April 1992 bis 6. Mai 1992, als gesetzwidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Salzburg: Landes- und Gemeindebeiträge an den SAGES – 2020

num: 1.
paragraphs: Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 16. Jänner 2020 über die im Jahr 2020 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge
Auf Grund des § 8 Abs 2 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes – SAGES-Gesetz 2016, LGBl Nr 121/2015, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Im Jahr 2020 sind gemäß § 8 Abs 1 SAGES-Gesetz 2016 an den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) folgende Beiträge zu leisten:
Gemäß § 8 Abs 1 erster Satz:1.vom Land:103.710.562,00 € 2.von den Gemeinden:69.140.375,00 €Gemäß § 8 Abs 1 zweiter Satz:1.vom Land:1.849.296,00 € 2.von den Gemeinden:1.232.864,00 €
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Salzburg: Kundmachung zur Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im Ortstaxengesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 hat der 2. Änderungspunkt richtig "2. Im § 12 wird angefügt:" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: In der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2011 hat die Verweisung im § 7 Abs 1 Z 3 lit c sublit aa richtig "unter die Z 3 lit b sublit aa" zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im Salzburger Stadtrecht 1966 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 erhält der durch dieses Gesetz im § 83 angefügte Abs 4 die Absatzbezeichnung "(5)".
num: 4.
paragraphs: Im Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 erhält der durch dieses Gesetz im § 202 angefügte Abs 4 die Absatzbezeichnung "(5)".
num: 5.
paragraphs: Im Grundverkehrsgesetz 2001 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 erhält der durch dieses Gesetz im § 28 angefügte Abs 4 die Absatzbezeichnung "(5)".
num: 6.
paragraphs: Im Langtitel der Standortverordnung Stadt Radstadt – Projekt nördlich des Knotens B 99 Katschberg Straße / L 223 Forstauer Landesstraße, LGBl Nr 77/2011, hat die Datumsangabe richtig "17. August 2011" zu lauten.
num: 7.
paragraphs: Im § 3 der Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl Nr 93/2011, werden im zweiten Satz die Worte "außer Kraft" angefügt.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2008, mit derdie Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung geändert wird.[CELEX-Nr. 32002L0091]

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Einmalige Inspektion von Heizungsanlagen
(1) Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW, die älter als 15 Jahre sind (Typenschild oder gleichwertige Nachweise), sind einer einmaligen Inspektion dahin gehend zu unterziehen, ob
1.eine Überdimensionierung der Feuerungsanlage im Verhältnis zum Heizbedarf vorliegt,2.ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt (Wirkungsgradprüfung) und3.Verbesserungen zur Senkung des Energieverbrauches und zur Begrenzung der Schadstoffemissionen möglich sind.
Ausgenommen davon sind Anlagen, für die bereits eine gleichwertige Überprüfung oder Beratung nachweislich stattgefunden hat.
(2) Die einmalige Inspektion für Heizungsanlagen hat gemäß dem Stand der Technik zu erfolgen.
(3) Ist die Feuerungsanlage im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes um mehr als 50 % überdimensioniert und besteht kein ausreichend dimensionierter Pufferspeicher, liegt ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vor oder sind sonstige Mängel vorhanden, sind den Betreibern bzw. den Verfügungsberechtigten der Anlage Ratschläge für Verbesserungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen zu geben.
(4) Die Prüfberichte der einmaligen Inspektion sind zumindest bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Feuerungsanlage aufzubewahren."
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2002/91/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.01.2003, S. 65, umgesetzt."
num: 3.
paragraphs: § 9a erhält die Bezeichnung § 9a Abs. 1. Dem § 9a wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des § 5a und die Anfügung des § 8 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2008 treten mit 4. Jänner 2009 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungsverordnung 1965 neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Tierkörperverwertungsverordung 1965, LGB1. Nr. 68/1964, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 31/1966 und LGB1. Nr. 58/1967 wird wie folgt abgeändert:
1.§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:" (i) Für die Abholung der gemäß § 2 Abs. 1 abzuliefernden Gegenstände haben die Gemeinden jährlich eine Gebühr nach Maßgabe der Anlage A zu entrichten. Diese Gebühren werden für die Oö. Tierkörperverwertungs-Ge-sellschaft m. b. H. vom Landeshauptmann eingehoben."
2. Die Anlage A erhält folgende Fassung:
"Anlage A Gebühren
(1) Die Höhe der auf die einzelnen Gemein
den entfallenden Gebühr gemäß § 10 Abs. 1
richtet sich nach den Kosten, die der O'ö. Tier-
körperverwertungs-Gesellschaft m. b. H. durch
die Abholung der gemäß § 2 Abs. 1 abzu
liefernden Gegenstände insgesamt jährlich ent
stehen (Gesamtkosten).
(2) Die von der einzelnen Gemeinde zu ent
richtende Gebühr setzt sich wie folgt zusammen:
a) Jede Gemeinde hat für die im abgelaufenen
Jahr der Fleischbescliauausgleichskasse gemeldeten und der Vieh- und
Fleischbeschau unterzogenen Tiere
Rinder unter
Rinder über 3 Monate,
3 Monate und Schweine,
Einhufer Schafe
und Ziegen
bis zu 1200 Tieren 6,60 3,30
ab dem 1201. Tier 3,30 3,30
ab dem 2001. Tier 0,60 1,70
ab dem 4001. Tier 0,60 0,30
zu entrichten;
b)50 v. H. der Gesamtkosten sind auf die ein
zelnen Gemeinden nach der Einwohnerzahl
auf Grund des Ergebnisses der letzten Volks
zählung aufzuteilen;
c)der auf die Gesamtkosten dann noch fehlende
Betrag ist auf die einzelnen Gemeinden nach
der Zahl der gemäß § 11 Abs. 1 gemeldeten
Lebendtiere aufzuteilen.
(3) Die Stadtgemeinde Linz hat von der nach Abs. 2 auf sie entfallenden Gebühr nur 50 v. H. zu entrichten."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft.
107. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. März 1965 Uganda 15. April 1965 Irak* 14. Mai 1965 Cypern* 10. Juni 1965 Senegal* 25. August 1965 Malawi* 18. November 1965 Dahomey 17. März 1966 Libanon 6. Oktober 1966 Die Beitrittsurkunde Algeriens enthält folgenden Vorbehalt: Die Algerische Demokratische Volksrepublik erachtet sich hingegen nicht durch Artikel 19 des vorerwähnten Abkommens gebunden, womit dem Internationalen Gerichtshof die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten bezüglich dieses Abkommens übertragen wird. Die Zuständigkeit internationaler Gerichte kann ausnahmsweise in Fällen anerkannt werden, hinsichtlich welcher die Algerische Regierung ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt. Klaus
133. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates tritt das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 502/1981) durch Ratifikation für Italien am 12. Mai 1982 in Kraft. Kreisky
484. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Irland am 11. Mai 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/ 1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 549/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 663/1991) hinterlegt.Vranitzy