Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Rheindelta“ in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Das im § 2 bezeichnete Gebiet in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst
und im Bodensee ist als Naturschutzgebiet ‚Rheindelta‘ nach dieser Verordnung geschützt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 ist die Bezeichnung „7.12.1992, Zl. IVe-141/1“ durch die Bezeichnung „23.8.2002, Zl. IVe-131.460“ zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Im Bodensee führt die Grenze des Naturschutzgebietes vonder Staatsgrenze im Westen in einem Abstand von 1 km entlang der Uferlinie bei mittlerem Wasserstand bis zur Schifffahrtsrinne aus der Fußacher Bucht, an deren Westseite entlang bis zum seeseitigen Beginn der Schifffahrtsrinne, weiter entlang der Linie zum west- und ostseitigen Molenkopf der Rheinvorstreckung. Vom ostseitigen Molenkopf führt die Grenze im Osten in einem Abstand von 300 m entlang des rechtsseitigen Rheindammes bis zur ostseitigen Einmündung der Dornbirnerach in den Bodensee.“
num: 4.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)die Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Regulierung des Rheins erforderlich sind,“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lit. d ist das Wort „Grabenkarte“ durch das Wort „Nutzungskarte“ und ist die Bezeichnung „7.12.1992, Zl. IVe-141/1“ durch die Bezeichnung „23.8.2002, Zl. IVe-131.460“ zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 2 lit. a ist nachfolgender Wortlaut anzufügen:„aus wichtigen Gründen kann der frühest mögliche Mähtermin, der 1.9., von den Bewirtschaftern, sofern keine entgegenstehenden Verpflichtungen bestehen, nach Zustimmung des Gebietsbetreuers um drei Tage vorverlegt werden;“
num: 7.
paragraphs: Der § 6 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Für die Bewirtschaftung des Polderdammes geltennachfolgende Regelungen: Die Beweidung, ausgenommen mit Großvieh, sowie mehrmalige Mahd ist zulässig, Chemikalien und Düngemitteln dürfen, ausgenommen zur notwendigen Düngung bei Neuansaat, nicht eingesetzt werden.“
num: 8.
paragraphs: Der § 7 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:„Sträucher, einzelstehende Bäume und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt und nicht beschädigt werden; dies gilt nicht für übliche Pflegemaßnahmen, wie den Pflegeschnitt von Kopfweiden, sowie für die Beseitigung nicht standortgemäßer Pflanzen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 lit. a ist der Begriff „Seerestaurant Rohrspitz“ durch den Begriff „Seerestaurant Glashaus“ zu ersetzen.
num: 10.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 lit c sind der zweite und dritte Satz durch nachfolgenden Satz zu ersetzen:„Die Straße zum Rohrspitz in Fußach seewärts des Polderdammes, die Straße zum Höggerer Horn in Höchst seewärts des Polderdammes, die Straße vom Parkplatz im Rheinholz in Richtung Rheinspitz sowie die Straße westlich vom ‚Seerestaurant Glashaus‘ dürfen zum Zwecke der land- und jagdwirtschaftlichen Nutzung und zum Zwecke der Freizeitnutzung von Liegenschaften ohne Hütten sowie zur Zufahrt zu Hütten durch die Nutzungsberechtigten mit Kraftfahrzeugen befahren werden, jedoch höchstens mit zwei mehrspurigen Kraftfahrzeugen je Hütte oder Liegenschaft ohne Hütte; bei der Ausübung der Berechtigung zur Zufahrt zu den Hütten sowie zur Zufahrt zum Zwecke der Freizeitnutzung von Liegenschaften ohne Hütten muss hinter der Windschutzscheibe, durch diese gut erkennbar, eine von der Behörde ausgestellte Berechtigungskarte angebracht sein.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 ist nachfolgende lit. e anzufügen:„e)der Polderdamm darf vom Gemeindehafen Gaißau kommend bis zum GST. Nr. 749/2, GB Gaißau, unter Einhaltung der in Abs. 1 lit. c getroffenen Regelungen zur Zufahrt zu Hütten durch Nutzungsberechtigte mit Kraftfahrzeugen befahren werden.“
num: 12.
paragraphs: Der § 10 Abs. 1 lit. a Z. 3 hat zu entfallen.
num: 13.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 lit. b hat der erste Satz zu lauten:„In der Uferzone, ausgenommen zwischen der Mündung der Dornbirnerach und dem km 92,8 des rechten Rheindammes, dürfen sich in der Zeit von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr keine Wasserfahrzeuge befinden.“
num: 14.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 lit. d ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und ist nachfolgender Halbsatz anzufügen:„während der Zeit vom 1.11. bis 30.4. ist in der Fußacher Bucht auch die Schleppangelfischerei verboten.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 1 ist nachfolgende lit. e anzufügen:„e)Während der Zeit vom 1.11. bis 15.4. ist das Surfen, das Kitesailing, das Wasserschifahren sowie die Verwendung ähnlicher Geräte zur Freizeitnutzung verboten.“
num: 16.
paragraphs: Dem § 10 sind nachfolgende Abs. 3 und 4 anzufügen:„(3) Auf der im Naturschutzgebiet gelegenen Wasserfläche der Dornbirnerach sowie in deren Schilfgürteln darf nicht mit Wasserfahrzeugen gefahren werden; dies gilt nicht für Pflegemaßnahmen.(4) Im Naturschutzgebiet darf die Anzahl vonBootsliegeplätzen nicht erhöht werden.“
num: 17.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. a sind vor dem Strichpunkt die Worte „sowie durch Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Liegenschaften, die auf anderem Wege nicht erreicht werden können“ einzufügen.
num: 18.
paragraphs: Der § 11 Abs. 1 lit. f hat zu lauten:„f)der Bereich der Rheinvorstreckung linksseitig ab der Schranke nach dem FKK-Parkplatz in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr, ausgenommen für Zwecke der Rheinregulierung und zur Ausübung des Aalfangs,“
num: 19.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 1 ist folgende lit. g anzufügen:„g)der Bereich der Rheinvorstreckung rechtsseitig ab km 93,6, ausgenommen der Damm außerhalb der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sowie ausgenommen für Zwecke der Rheinregulierung.“
num: 20.
paragraphs: Der § 12 lit. f hat zu lauten:„f)Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen soweit dies zur Ausübung der Jagd unmittelbar erforderlich ist,“
num: 21.
paragraphs: Dem § 12 ist folgende lit. g anzufügen:„g)Feuer zu betreiben, ausgenommen auf den bewilligten Feuerstellen am Badestrand am Rohrspitz und am Rheinspitz, im Mündungsbereich des Alten Rheins, im unmittelbaren Nahbereich von Hütten durch die Nutzungsberechtigten sowie auf den von den Gemeinden im Einvernehmen mit dem Gebietsbetreuer eingerichteten Feuerstellen.“
num: 22.
paragraphs: Der § 14 ist mit „Gebietsbetreuer“ zu betiteln und hat zu lauten wie folgt:
„§ 14
Gebietsbetreuer
(1) Für das Naturschutzgebiet ist durch Bescheid der Behörde
ein Gebietsbetreuer einzusetzen, dem die Aufgabe zukommt, bei der Vollziehung dieser Verordnung mitzuwirken. Die Behörde kann diesem bescheidmäßig weitere Aufgaben übertragen. Der Gebietsbetreuer ist bei der Besorgung seiner Aufgaben unmittelbar der zuständigen Behörde unterstellt.
(2) Als Schutzgebietsbetreuer kann bestellt werden, wer
a)das 18. Lebensjahr vollendet hat,b)für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist undc)die erforderlichen Orts- und Fachkenntnisse aufweist.(3) Die Bestellung zum Gebietsbetreuer kann jederzeit
widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegen gestanden wären.
(4) Die Bestellung zum Gebietsbetreuer erlischt durch Widerruf, durch Tod oder Verzicht. Der Verzicht ist der Behörde schriftlich zu erklären.“
num: 23.
paragraphs: Die vormaligen §§ 14 und 15 sind als §§ 15 und 16 zu bezeichnen.
num: 24.
paragraphs: Im nunmehrigen § 16 hat der Abs. 2 zu entfallen, der Abs. 3 ist als Abs. 2 zu bezeichnen.
num: 25.
paragraphs: Die Z. 2 des sich in der Anlage zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“ befindlichen, in § 7 angeführten Waldpflegeplanes für das Waldgebiet „Rheindelta“ in Gaißau hat zu lauten wie folgt:„2.Schadholz, ausgenommen Fichte, Lärche und Kiefer, darf nur mit Zustimmung der Behörde aufgearbeitet oder aus dem Wald entfernt werden.“