RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
525. Verordnung: Kundmachung der Änderung der Regelung Nr. 15 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 603/1981 wird verordnet: Die Kundmachung der Änderung der Regelung Nr. 15 (Revision 3, Änderungsserie 04) über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung oder Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) — Leistungsmeßverfahren für Motoren mit Fremdzündung — Kraftstoffverbrauchsmeßverfahren für Kraftfahrzeuge, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da keine Vertragspartei bis 20. August 1981 gegen die vorgeschlagene Änderung Einwendungen erhoben hat, ist diese Änderung der Regelung Nr. 15 gemäß Art. 12 Abs. 1 des genannten Übereinkommens mit 20. Oktober 1981 für Österreich in Kraft getreten.Kreisky
274. Verordnung: Einrichtung des Studienversuches Tonmeister

num: 1
paragraphs: § 1. Der Studienversuch Tonmeister wird an der Abteilung Komposition, Musiktheorie und Dirigentenausbildung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien ab dem Wintersemester 1997/98 für die Dauer von fünf Studienjahren eingerichtet. Studiendauer und Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Studiendauer beträgt zehn Semester. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. (2) Der erste Studienabschnitt dient der Einführung in die musikalischen, theoretischen und technischen Grundlagen der Musikproduktion. (3) Der zweite Studienabschnitt dient der Vertiefung des Studiums und der Bildung von Schwerpunkten (Aufnahmeleitung, Klangregie, Film und Video sowie Radio). Pflichtfächer
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Pflichtfächer des ersten Studienabschnittes sind: 1. die zentralen künstlerischen Fächer: a) Theorie der Musik, b) Tontechnik; 2. die sonstigen Pflichtfächer: a) Musikalische Fertigkeiten, b) Hörtraining, c) Geschichte der Musik, d) Akustik, e) Music-Processing, f) Studiotechnik. (2) Pflichtfächer des zweiten Studienabschnittes sind: 1. die zentralen künstlerischen Fächer: a) Theorie der Musik, b) Tontechnik; 2. die sonstigen Pflichtfächer: a) Produktion, b) Hörtraining, c) Musikalische Fertigkeiten, d) Dramaturgie, e) Akustik, f) Music-Processing, g) Produktionstechnik, h) Kommunikation, i) Betriebskunde. Auf das sonstige Pflichtfach „Produktion“ sind die Bestimmungen über zentrale künstlerische Fächer sinngemäß anzuwenden. Wahlfächer
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wahlfächer des zweiten Studienabschnittes sind: 1. Aufnahmeleitung, 2. Beschallung, 3. Filmton, 4. Radioproduktion. (2) Zusätzlich zu den genannten Pflicht- und Wahlfächern sind im Studienplan Lehrveranstaltungen aus Wahlfächern im Ausmaß von acht bis zwölf Semesterwochenstunden zur wissenschaftlichen Vertiefung und Erweiterung der Studien, insbesondere auf geistes- und stilgeschichtlichem, soziologischem oder ästhetisch-kritischem Gebiet, vorzuschreiben, wobei sowohl auf das vorhandene Lehrangebot der Hochschulen als auch auf das der Universitäten Bedacht zu nehmen ist. Prüfungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Voraussetzung für die Zulassung zum Studienversuch Tonmeister ist die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 24 KHStG), die der Feststellung der Begabung für die zentralen künstlerischen Fächer sowie der physischen Eignung dient. (2) Aus den sonstigen Pflichtfächern sind Vorprüfungen abzulegen. (3) Aus den zentralen künstlerischen Fächern sind Diplomprüfungen abzulegen. Die Diplomprüfungen schließen den jeweiligen Studienabschnitt ab. Verleihung des akademischen Grades
num: 6
paragraphs: § 6. Das Gesamtkollegium hat auf Ansuchen Absolventinnen des Studienversuches den akademischen Grad „Magistra der Künste“, lateinische Bezeichnung „Magistra artium“, Absolventen des Studienversuches den akademischen Grad „Magister der Künste“, lateinische Bezeichnung „Magister artium“, jeweils abgekürzt „Mag. art.“, zu verleihen. Einem
Steiermark: Änderung der Stmk. Gemeindehaushaltsverordnung – StGHVO

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
Nach dem Eintrag „§ 213 Außerkrafttreten“ wird die Zeile „§ 214 Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 48 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Voranschlag besteht in folgender Reihenfolge aus1.dem Vorbericht,2.dem Ergebnisvoranschlag Gesamthaushalt (Anlage 1a),3.dem Finanzierungsvoranschlag Gesamthaushalt (Anlage 1b),4.dem Voranschlagsquerschnitt,5.dem Ergebnisvoranschlag Bereichsbudget (Anlage 2a),6.dem Finanzierungsvoranschlag Bereichsbudget (Anlage 2b),7.dem Detailnachweis der Konten (Anlage 3),8.dem Nachweis über die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung,9.dem Stellenplan,10.den Beilagen und Nachweisen gemäß Abs. 2 und11.gegebenenfalls dem Haushaltskonsolidierungsbericht.“
num: 3.
paragraphs: In § 119 Abs. 2 wird jeweils die Zahl „400“ durch die Zahl „800“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 213 wird folgender § 214 angefügt:
„§ 214
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 115/2019, treten das Inhaltsverzeichnis, § 48 Abs. 1 und § 119 Abs. 2 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
61. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Schweden.

num: 1
paragraphs: 1. März 1954 (BGBl. Nr. 91/1957), im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist auf Grund seines Artikels 28 Abs. ,2 am 19. Feber 1958 für das Königreich Schweden in Kraft getreten. Somit sind bisher folgende Staaten Vertragspartner des Übereinkommens geworden: Finnland, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden und die Schweiz. Raab
39. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich bis 31. Dezember 1990.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnungen vom 15. Jänner 1990, BGBl. Nr. 77, vom 9. Februar 1990, BGBl. Nr. 116, und vom 5. Juli 1990, BGBl. Nr. 487, treten außer Kraft. Geppert
126. Verordnung: Festsetzung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen.

num: 1
paragraphs: § 1. Nach dem Ergebnis der Volkszählung 1961 haben die Länder zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen jährlich folgende Beiträge zu leisten:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung im Bundesgesetzblatt nächstfolgenden Monatsersten in Kraft. Schmitz
Krankenscheinvorlage - Verordnung

num: 1.
paragraphs: die anspruchsberechtigte Person ihre persönliche e-card vorlegt und 2.die/der in Anspruch genommene Vertragspartnerin/Vertragspartner oder die eigene Einrichtung die Prüfung der Anspruchsberechtigung im Wege der technischen Infrastruktur der e-card durchführen kann.
Rauch-Kallat
478. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 4. Juni 1981 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (BGBl. Nr. 350/1979) hat dadurch zu erfolgen, daß der Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8-10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird. Kreisky
234. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 169/1979) am 30. März 1979 ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. S am 30. Juni 1979 für Luxemburg in Kraft. Kreisky
176. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Finnland am 30. Jänner 1985 seine Beitrittsurkunde und Island am 20. Juni 1984 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983) hinterlegt. Finnland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde mitgeteilt, daß die zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte auch für das gegenständliche Zusatzprotokoll Geltung haben. Steger
Abkürzung, Name und Embleme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

paragraphs: 387. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abkürzung, Name und Embleme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Abkürzung, der Name und die Embleme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
211. Kundmachung: Endgültiges Inkrafttreten und Geltungsbereich des Dritten Internationalen Zinnübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreiches ist das Dritte Internationale Zinn- übereinkommen (BGBl. Nr. 251/1966) gemäß seinem Artikel XXIV Absatz 3 lit. a am 21. März 1967 außer für Österreich auch für nachstehende Staaten endgültig in Kraft getreten: Australien, Bolivien, Dänemark, Frankreich, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Spanien, Thailand, Tschechoslowakei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Klaus
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Aderklaa, Groß-Enzersdorf, Raasdorf und Schwechat

paragraphs: 84. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Aderklaa, Groß-Enzersdorf, Raasdorf und Schwechat
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wien, Aderklaa, Groß-Enzersdorf, Raasdorf und Schwechat wird das aus den Lageplänen, Planzeichen 240334/P1401/0-401/OPT/S01/V, 240334/P1402/0-401/OPT/S01/V und 240334/P1403/0-401/OPT/S01/V ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 18, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk) sowie in den Gemeinden Aderklaa, Groß-Enzersdorf, Raasdorf und Schwechat zur Einsicht auf.
Faymann
206. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada verlängert sind. Kolb
75. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 45 GewO 1973) ist nachzuweisen durch: 1. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen entsprechenden Lehrberuf oder über den erfolgreichen Besuch einer anderen als in der Z. 2 lit. a oder Z. 3 lit. a angeführten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem solchen Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und b) über eine nachfolgende mindestens zweieinhalbjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen oder 2. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik und b) über eine nachfolgende mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen oder 3. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Reproduktions- und Drucktechnik und b) über eine nachfolgende mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexografen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
376. Verordnung: Gewährung von Studienbeihilfe an außerordentliche Hörer und an Teilnehmer von Vorbereitungslehrgängen für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. (1) Hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 werden ordentlichen Hörern gleichgestellt: a) Teilnehmer an einem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung nach dem Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976, für die Dauer des Lehrganges; b) außerordentliche Hörer, denen gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 167/1945, bewilligt wurde, daß bis zu zwei Semester ihres Studiums als außerordentlicher Hörer in die Studiendauer eines ordentlichen Studiums eingerechnet werden können, während dieser zwei Semester. (2) Die Gleichstellung erfolgt lediglich zur erstmaligen Erlangung der Studienberechtigung für ein ordentliches Studium. Die Wahl des Studiums steht dem Studierenden frei.
num: 2
paragraphs: § 2. Nach zwei Semestern liegt ein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 8 StudFG vor, wenn die Studienberechtigungsprüfung oder die Berufsreifeprüfung erfolgreich abgelegt wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 lit. c StudFG haben ordentlichen Hörern gleichgestellte Personen spätestens in den ersten drei Monaten des dritten Semesters ab der Gleichstellung Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung wenigstens der Hälfte der Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung oder der Berufsreifeprüfung vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnungen BGBl. Nr. 149/1970 und 472/1978 treten außer Kraft. Fischer
445. Kundmachung: Beitritt Venezuelas zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Venezuela am 31. Mai 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 160/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 für Venezuela am 29. August 1983 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte Venezuela hinsichtlich des Art. 10 den Vorbehalt, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes für die Beilegung von Streitfällen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht anzuerkennen. Sinowatz
301. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Ötztal — Landeck, km 46,142 — km 50,800 (Abschnitt Ötztal — Roppen)

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989, wird verordnet: Der Trassenverlauf der obbezeichneten Strecke wird im Bereich der Gemeinden Haiming und Roppen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 46,142 und endet bei km 50,800 der Strecke Ötztal—Landeck im Abschnitt „Ötztal—Roppen". Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Haiming und Roppen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. P 342-110) zu ersehen.Klima
Vorarlberg: Zulässigkerklärung der Widmung Fläche Einkaufszentrum Lauterach

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Lauterach wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa-421.38, vom 12.8.2005, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Amt der Marktgemeinde Lauterach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach, LGBl. Nr. 3/1996, außer Kraft.
Änderung der Verordnung über die Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft - vorläufige Werte

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Der Abzug für Zwecke des Familienlastenausgleichs ist im Jahr 2008 um 167 468 000 Euro und in den Jahren ab 2009 um 278 698 000 Euro zu kürzen. Die Anteile der Länder an der Umsatzsteuer sind im Jahr 2008 um 48 406 000 Euro und in den Jahren ab 2009 um 79 005 000 Euro, die Anteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer sind im Jahr 2008 um 19 051 675 Euro und in den Jahren ab 2009 um 32 501 738 Euro zu Lasten der Anteile des Bundes an der Umsatzsteuer zu erhöhen.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird in der Tabelle der Wert in der Zeile „Oberösterreich“ in der Spalte „Gemeinden ab 2009“ von „7 013 244“ auf „7 013 600“ geändert.
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird die Tabelle wie folgt geändert:
a) Die Bezeichnung „Konvent der Barmherzigen Brüder Graz, Johannes-von-Gott-Straße 12, Graz-Ragnitz“ wird durch die Bezeichnung “Konvent der Barmherzigen Brüder Kainbach“ ersetzt.
b) Die Werte in der Zeile „Vorarlberger Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft mbH“ werden in der Spalte „im Jahr 2008“ von „1 484 000“ auf „2 018 000“ und in der Spalte „ab 2009“ von „2 444 000“ auf „3 307 000“ geändert.
c) Es wird folgende neue Zeile am Ende der Tabelle angefügt:
„Psychosomatisches Zentrum Bad Aussee, Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH 48 000 71 000”
4. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten von Änderungen
§ 4a. Soweit die in den §§ 1 bis 4 kundgemachten Werte durch eine Änderung dieser Verordnung geändert werden, sind Differenzen zu den bisherigen Werten für die Jahre ab 2008 bei den jeweils nächsten Zahlungsterminen auszugleichen.“
Pröll
534. Kundmachung: Aufhebung des Beschlusses der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer vom 18. April 2001, mit dem den Länderkurien eine einmalige Kurienumlage in der Höhe von 500 S (36,34 €) pro niedergelassenem Arzt vorgeschrieben wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, V 9/03, der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zugestellt am 22. Juli 2003, den Beschluss der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer, gefasst in der Sitzung vom 18. April 2001, mit dem den Länderkurien eine einmalige Kurienumlage in der Höhe von 500 S (36,34 €) pro niedergelassenem Arzt vorgeschrieben wird (Punkt 3 des Protokolls über die Sitzung der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte am 18. April 2001), als gesetzwidrig aufgehoben. Rauch-Kallat
Steiermark: Weiterbildungskurse für Jagdaufsichtsorgane

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Anmeldung zum Weiterbildungskurs für Jagdaufsichtsorgane, den Inhalt und Umfang des Kurses, die Ausstellung der Kursteilnahmebestätigung sowie die Höhe des Kursbeitrages.(2) Als Jagdaufsichtsorgane im Sinne dieser Verordnung gelten bestellte und beeidete Jagdaufsichtsorgane und zu bestellende Jagdaufsichtsorgane, deren steirische Aufsichtsjägerprüfung oder deren Ersatzprüfung gemäß § 34 Abs. 6 Jagdgesetz länger als 5 Jahre vom Zeitpunkt der beabsichtigten Bestellung zurückliegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Anmeldung zum Weiterbildungskurs hat bei den Bezirksjägermeistern zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist neben der Bekanntgabe des Namens, des Geburtsdatums und des Hauptwohnsitzes eine Kopie des gültigen Dienstausweises (Zertifikates) bzw. des Zeugnisses gemäß § 1 Abs. 2 vorzulegen. Die jeweiligen Kurstermine werden auf den Anschlagtafeln der Kanzleien der Bezirksjägermeister und im Internet unter der Adresse www.jagd-stmk.at veröffentlicht. (2) Die Steirische Landesjägerschaft hat über die rechtlichen und fachlichen Inhalte des Kurses Kursunterlagen zu erstellen. Diese werden den Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmern bei Kursbeginn ausgehändigt.(3) Die am Kurs teilnehmenden Personen haben vor Beginn des Kurses den Kursbeitrag zu entrichten und ihre Identität nachzuweisen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Steirische Landesjägerschaft hat für die Durchführung des Kurses formlos geeignete rechts- und fachkundige Personen als Vortragende zu bestellen.(2) Die Dauer des Weiterbildungskurses darf vier Stunden nicht unterschreiten.
num: § 4
paragraphs: Im Weiterbildungskurs sind folgende Inhalte zu vermitteln:
1.Befugnisse und Pflichten eines Jagdaufsichtsorganes,2.wesentliche Inhalte des Steiermärkischen Jagdgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie damit zusammenhängende wesentliche Bestimmungen des Tierschutz- und Naturschutzrechtes.
Darüber hinaus können im Weiterbildungskurs Inhalte aus folgenden Themenbereichen angeboten werden:
1.Vermeidung von Wildschäden,2.wildbiologisches und wildökologisches Fachwissen.
num: § 5
paragraphs: Die Steirische Landesjägerschaft hat über die Teilnahme am Weiterbildungskurs eine Kursbestätigung auszustellen, die den Namen, das Geburtsdatum, den Hauptwohnsitz der Kursteilnehmerin/des Kursteilnehmers und das Datum des Kurses beinhaltet.
num: § 6
paragraphs: Der Kostenbeitrag einschließlich der Kursunterlagen für den Weiterbildungskurs darf höchstens 80 Euro betragen. Die Höhe des Kursbeitrages wird durch die Steirische Landesjägerschaft festgesetzt.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Juli 2015, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
7. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Lohnstufe 84 des Lohnstufenschemas nach § 1 lautet wie folgt:
num: 2
paragraphs: 2. Das Lohnstufenschema nach § 1 wird um folgende Lohnstufen ergänzt:
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: „§ 8. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Haupt
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Rumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Fritzens bis spätestens 9. Februar 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens festgelegt wird, LGBl. Nr. 139/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Golling an der Salzach - Projekt ander Kreuzung Salzachtal Straße/Pfarrgasse

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes 6/2 sowie von Teilflächen der Grundstücke 6/1, 8, 9/4, .62 und .63, alle KG Golling an der Salzach, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 720 m2 einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Golling an der Salzach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Golling an der Salzach über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
83. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 23f lautet: „Artikel 23f. (1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam mit. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 17 Abs. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union bedürfen der Beschlußfassung des Nationalrates und des Bundesrates in sinngemäßer Anwendung des Art. 44 Abs. 1 und 2. (2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V sowie für Beschlüsse im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf Grund des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam gilt Art. 23e Abs. 2 bis 5. (3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten auszuüben. (4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluß eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, daß es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf.“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 151 wird folgender Abs. 19 angefügt: „(19) Art. 23f tritt gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“ Klestil Klima
594. Bundesgesetz: Teilprivatisierung von Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 94, über die Rekonstruktion der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft tritt mit 31. Dezember 1987 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Anteile des Bundes an Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft sowie im Falle von Erhöhungen des Grundkapitals dem Bund zustehende Bezugsrechte zu veräußern, jedoch maximal nur in dem Ausmaß, daß jedenfalls Aktien im Nennbetrag von 51% des Grundkapitals im Eigentum des Bundes verbleiben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die dem Bund verbleibenden Anteilsrechte sind vom Bundesminister für Finanzen zu verwalten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
173. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Vorarlberg: Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern durch infektiöse Bronchopneumonie

num: § 1
paragraphs: Für den Verlust von über sechs Monate alten Rindern. die infolge infektiöser Bronchopneumonie verendet sind oder über tierärztliche Empfehlung geschlachtet wurden kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes eine Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds gewährt werden. wenn
a)im betreffenden Tierbestand innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei Tiere an dieser Seuche erkrankt und in tierärztlicher Behandlung gestanden sind undb)durch amtstierärztliche Bestätigung nachgewiesen wird, daß es sich um diese Seuche gehandelt hat.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 1978 außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1995 überdie Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze fürdas Jahr 1996

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1996 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der zum Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1996 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung des § 13 Abs. 1 bis 3 des Vermessungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 8. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 bis 3 des Vermessungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2007, G 203/06-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. März 2007, zu Recht erkannt:
„§ 13 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über die Landvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz), BGBl. 306/1968 idF BGBl. 238/1975 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2008 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
593. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Vorarlberg: Verwaltungsabgabengesetz

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Dasselbe gilt für Amtshandlungen, die durch eine Katastrophe(insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst wurden und der Ersatzausstellung von Urkunden, der Schadensfeststellung, der Schadensabwicklung oder der Schadensbereinigung dienen.“
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten
Der § 3 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung LGBl. Nr. 57/2005
tritt am 1. August 2005 in Kraft.“
193. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von Diphenylmethandiisocyanat in Straßentankfahrzeugen

paragraphs: (Übersetzung) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, in der im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichneten Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 384/1978, ECE-Ordnungsnummer 507, folgende Änderung vorzunehmen: In der Einleitung des Abschnittes B werden die Worte „31. Dezember 1979" durch die Worte „30. September 1984" ersetzt. Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger BN-Bad Godesberg, dem 1980 03 11 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Für den Bundesminiister für Verkehr: Bredemeier Kreisky
70. Beschluß Nr. 7/1972 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 18/1972 Der Beschluß Nr. 18/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 68/1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
296. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1974

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, zur Dienstalterszulage, zur Dienstzulage, zur Verwendungszulage und zur Verwendungsabgeltung, den Lohnbediensteten zum Monatslohn und zur Dienstzulage Teuerungszulagen im Ausmaß von 16•2 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1974 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 29. Juni 1973, BGBl. Nr. 296, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1974 außer Kraft. Lanc
Salzburg: Aufhebung von Pkt 1.3.5. des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Oberndorf „Salzburger Straße – Bahnhofsstraße“ durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 102. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 2022 über die Aufhebung von Pkt 1.3.5. des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Oberndorf „Salzburger Straße – Bahnhofsstraße“ durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. September 2022, V 188/2022-7, Punkt 1.3.5. des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Oberndorf „Salzburger Straße – Bahnhofstraße“, beschlossen vom Gemeinderat am 28. Mai 2020‚ kundgemacht an der Amtstafel vom 29. Mai bis 18. Juni 2020, soweit er sich auf das Grundstück Nr. 812/6, KG Oberndorf, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Schwaiger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 2009 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Vorau (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Marktgemeinde Vorau wird mit Wirkung vom 1. August 2009 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild im Schildfuß eine schwarzgefugte silberne Zinnenmauer, überragt von einem achteckigen viergeschossigen silbernen Turm mit rotem Schirmdach und goldenem Knauf; der Turm von je einer goldenen Lilie beseitet, die Mauer mit einer goldenen Lilie belegt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Vorau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
475. Kundmachung: Tag, an dem der Betrieb in der beim Bezirksgericht Salzburg als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle aufgenommen worden ist

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1975 wird gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 293/1972, verlautbart, daß in der beim Bezirksgericht Salzburg als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle der Betrieb am 1. September 1975 aufgenommen worden ist. Broda
861. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales BGBl. Nr. 786/1992 für das Jahr 1993 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Kalenderjahr 1993 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1993 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1830 Schilling.Hesoun
147. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Zellerndorf wie folgt bestimmt: Die B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich zwischen km 23,060 (alt) und km 24,930 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
565. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils ..................................................... € 185,– b) für das weitere Verfahren ............................................................................................ € 330,– 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss ..............................................................................................................................€ 330,–
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. II Nr. 8/2003, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt Bartenstein
496. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß in Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 69 Südsteirische Grenzstraße von km 72,97 bis km 73,08 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. November 1979, BGBl. Nr. 459, bestimmten — Abschnitt „Kreuzung Vogau—Straß" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Vorarlberg: Geschäftsverteilung der Landesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 6 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IVa – Soziales und Integration:
Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht, einschließlich Angelegenheiten des Landespsychiatriebeirates;“
400. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten und internationale Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl. Nr. 162/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 459/1983) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten bzw. internationale Organisationen: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 26. Dezember 1988 Argentinien 14. November 1986 China 20. Dezember 1988 EUTELSAT 30. November 1987 Luxemburg 18. Oktober 1983 Vranitzky
311. Verordnung: Änderung der Lebensmittelfarbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Zulassung der Färbung von Einfruchtmarmeladen, Einfruchtjams (Einfruchtkonfitüren), Zwei- und Mehrfruchtmarmeladen sowie von Essig tritt mit Ablauf des 30. Juni 1983 und die Zulassung von Tartrazin mit Ablauf des 31. Jänner 1984 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Einfruchtmarmeladen, Einfruchtjams (Einfruchtkonfitüren), Zwei- und Mehrfruchtmarmeladen sowie Essig, die nach den Bestimmungen des Abs. 3 bis 30. Juni 1983 gefärbt wurden, dürfen bis 30. Juni 1985 in Verkehr belassen werden."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 10 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Lebensmittel, die nach den Bestimmungen des Abs. 3 bis 31. Jänner 1984 mit Tartrazin gefärbt wurden, dürfen bis 30. Juni 1985 in Verkehr belassen werden." Steyrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßenGurten, Bad Schallerbach-Wallern, Mitterweißenbach und Gmunden(Rudolfsbahnhof)

num: § 1
paragraphs: Folgende im Verzeichnis der Eisenbahn-Zufahrtstraßen des Straßenbuches "Die Straßen Oberösterreichs", 1. Teil, Linz 1951, eingetragenen Straßen werden mit Ablauf des 29. Februar 1980 als Eisenbahn-Zufahrtstraßen aufgelassen:
1.die Eisenbahn-Zufahrtstraße Gurten, Nr. 2003 des Verzeichnisses;2.die Eisenbahn-Zufahrtstraße Bad Schallerbach-Wallern, Nr. 2006 des Verzeichnisses;3.die Eisenbahn-Zufahrtstraße Mitterweißenbach, Nr. 2035 des Verzeichnisses;4.die Eisenbahn-Zufahrtstraße Gmunden (Rudolfs bahnhof), Nr. 2041 des Verzeichnisses.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
212. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1982, G 35, 36/81, G 83, 84/81, dem Bundeskanzler zugestellt am
num: 2
paragraphs: 2. April 1982, den § 15 Abs. 2 lit. d des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage 1 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Feber 1951, BGBl. Nr. 103, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Kreisky
Steiermark: Bestellung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes zur Präsidentin/zum Präsidenten der Bildungsdirektion

num: § 1
paragraphs: Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann wird zur Präsidentin/zum Präsidenten der Bildungsdirektion Steiermark bestellt.
num: § 2
paragraphs: Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
399. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 4. April 1978, BGBl. Nr. 187, betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen, wird wie folgt geändert: Im § 2 sind nach den Worten „der Direktor der Diplomatischen Akademie" die Worte „der Leiter des Kabinetts des Bundesministers, sofern er Beamter der Dienstklasse VIII ist," einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Pahr