377. Bundesgesetz: Forschungsförderungsgesetz

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paragraphs: § 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Sinne des § 2, soweit sie in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist.
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paragraphs: § 2. (1) Zur Förderung der Forschung, die der weiteren Entwicklung der Wissenschaften in Österreich dient und nicht auf Gewinn gerichtet ist, wird ein „Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung" mit dem Sitz in Wien errichtet. Der Fonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit; er ist zur Führung des Bundeswappens berechtigt. (2) Zur Förderung der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft in Österreich wird ein „Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft" errichtet. Der Fonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit; er ist zur Führung des Bundeswappens berechtigt.
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paragraphs: § 3. Zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügen die Fonds (§ 2 Abs. 1 und 2) über a) Zuwendungen, die nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes vom Bund zu gewähren sind; b) Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften und von gesetzlichen Interessenvertretungen nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer zuständigen Organe; c) sonstige Zuwendungen. ABSCHNITT II Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
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paragraphs: § 4. (1) Dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (in diesem Abschnitt im folgenden „Fonds" genannt) obliegen nachstehende Aufgaben: a) Förderung von Forschungsvorhaben einzelner oder mehrerer natürlicher Pesonen (Förderungswerber) auf dem Gebiete der wissenschaftlichen Forschung (§ 2 Abs. 1); die Förderung hat durch den Fonds als Träger von Privatrechten auf jede geeignete Weise, insbesondere durch Gewährung von Förderungsbeiträgen oder Darlehen für bestimmte, genau umschriebene Forschungsvorhaben, einschließlich der Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, wenn diese unmittelbare Bedingung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben sind, zu erfolgen; b) widmungsgemäße Verwaltung der dem Fonds zufließenden Mittel (§ 3); c) jährliche Erstattung eines Berichtes über die Tätigkeit des Fonds im abgelaufenen Kalenderjahr und über die Lage der wissenschaftlichen Forschung (§ 2 Abs. 1) sowie ihre für das jeweils nächste Kalenderjahr zu erwartenden Bedürfnisse einschließlich einer längerfristigen Vorausschau über die Bedürfnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere unter Bedachtnahme auf deren kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung; der Bericht ist dem Bundesminister für Unterricht bis 1. März eines jeden Jahres vorzulegen; d) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Förderung. (2) Der Fonds kann die Zuwendung von Förderungsbeiträgen oder Darlehen von Bedingungen abhängig machen.
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paragraphs: § 5. Die Organe des Fonds sind: a) die Delegiertenversammlung (§ 6), b) das Kuratorium (§ 7), c) das Präsidium (§ 8).
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paragraphs: § 6. (1) Der Delegiertenversammlung gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: a) die Mitglieder des Präsidiums (§ 8); b) Vertreter der wissenschaftlichen Hochschulen (§ 6 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBL Nr. 154/1955, in der jeweils geltenden Fassung, im folgenden „Hochschulen" genannt); jede Universität (§ 6 lit. a bis d des Hochschul-Organisations-1 gesetzes) hat je einen Vertreter der naturwissenschaftlichen und der geisteswissenschaftlichen Fachrichtungen der Philosophischen Fakultät und je einen Vertreter der anderen Fakultäten zu entsenden; die übrigen Hochschulen mit Fakultätsgliederung (§ 6 lit. e, f und k des Hochschul- Organisationsgesetzes) haben je einen Vertreter jeder Fakultät und die Hochschulen ohne Fakultätsgliederung (§ 6 lit. g bis j des Hochschul-Organisationsgesetzes) je einen Vertreter zu entsenden; c) je ein wirkliches Mitglied der philosophisch- historischen und der mathematisch-naturwissenschaftlichen Klasse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Die in lit. b und c angeführten Vertreter der Hochschulen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sind für jeweils drei Jahre zu entsenden. Für jedes dieser Mitglieder der Delegiertenversammlung ist ein Stellvertreter gleichfalls für jeweils drei Jahre zu entsenden. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter kann seine Funktion nur durch drei aufeinanderfolgende Funktionsperioden ausüben; die Wiederentsendung für eine spätere Funktionsperiode ist zulässig. (2) Je ein Vertreter der Bundesministerien für Unterricht und für Finanzen sowie drei Vertreter des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft gehören der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme an. (3) Der Delegiertenversammlung obliegt: a) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung der Organe des Fonds; b) die Beschlußfassung über den Bericht nach § 4 Abs. 1 lit. c; c) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß; d) die Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten sowie Beschlußfassung über die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung an diese Mitglieder des Präsidiums; e) die Entsendung der in
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paragraphs: § 7 Abs. 1 lit. b angeführten Hochschulvertreter. (4) Die Delegiertenversammlung ist vom Präsidium mindestens einmal im Jahr einzuberufen, ferner, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt. Sie ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Die Delegiertenversammlung faßt ihre Beschlüsse, unbeschadet der Bestimmungen des
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paragraphs: § 8 Abs. 3, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 7. (1) Dem Kuratorium gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: a) die Mitglieder des Präsidiums (§ 8); b) je ein Vertreter jeder Hochschule und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (§ 6 Abs. 1 lit. b und c). Die in lit. b angeführten Mitglieder des Kuratoriums sind, soweit es sich um Hochschulvertreter handelt, von der Delegiertenversammlung aus dem Kreise der ihr angehörenden Vertreter der betreffenden Hochschulen auf drei Jahre zu entsenden, wobei mindestens die Hälfte der Vertreter der Universitäten naturwissenschaftlichen Fachrichtungen angehören muß. Für jedes der in lit. b angeführten Mitglieder ist ein Stellvertreter gleichfalls für jeweils drei Jahre zu entsenden. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter kann seine Funktion nur durch drei aufeinanderfolgende Funktionsperioden ausüben; die Wiederentsendung für eine spätere Funktionsperiode ist zulässig. (2) Die Vertreter der Bundesministerien für Unterricht und für Finanzen sowie die drei Vertreter des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft (§ 6 Abs. 2) gehören auch dem Kuratorium mit beratender Stimme an. (3) Dem Kuratorium obliegt: a) die Entscheidung über die Förderung von Forschungsvorhaben; b) die Vorberatung der der Delegiertenversammlung gemäß § 6 Abs. 3 lit. b und c zur Beschlußfassung vorzulegenden Angelegenheiten. (4) Das Kuratorium ist vom Präsidium bei Bedarf einzuberufen. Es ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 8. (1) Dem Präsidium gehören an: a) der Präsident und die zwei Vizepräsidenten; b) der Vorsitzende der Rektorenkonferenz (§ 68 des Hochschul-Organisationsgesetzes); c) der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. (2) Gehört der Vorsitzende der Rektorenkonferenz dem Präsidium gemäß Abs. 1 lit. a oder c an, so hat die Rektorenkonferenz für die Ausübung der Funktion nach Abs. 1 lit. b eines ihrer Mitglieder als Vertreter zu bestellen. Gehört der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften dem Präsidium gemäß Abs. 1 lit. a oder b an, so hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Ausübung der Funktion nach Abs. 1 lit. c eines ihrer Mitglieder als Vertreter zu bestellen. (3) Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten sind von der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf drei Jahre zu wählen, und zwar der Präsident aus dem Kreise der Hochschulprofessoren der Hochschulen mit dem Sitz in Wien, die Vizepräsidenten aus dem Kreise der Hochschulprofessoren sämtlicher Hochschulen; mindestens eines dieser Mitglieder des Präsidiums muß einer technisch- naturwissenschaftlichen Fachrichtung angehören. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Wahlvorschlag erstatten. Wird in zwei Wahlgängen keine Zweidrittelmehrheit erreicht, so gilt derjenige Kandidat als gewählt, der in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. (4) Dem Präsidium obliegt: a) die Einberufung der Delegiertenversammlung und des Kuratoriums; b) die Antragstellung an die Delegiertenversammlung in den Angelegenheiten des § 6 Abs. 3 lit. a, b und c; c) die Beschlußfassung in Angelegenheiten des Sekretariatspersonals; d) die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Kuratoriums; e) die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung oder dem Kuratorium vorbehalten sind. (5) Das Präsidium ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig. Es faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
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paragraphs: § 9. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Fonds. Er lädt zu den Sitzungen der Organe des Fonds ein, und zwar zu den Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Kuratoriums auf Grund entsprechender Beschlüsse des Präsidiums nach § 8 Abs. 4 lit. a. Der Präsident führt den Vorsitz in den Organen des Fonds. Im Falle seiner Verhinderung wird er von dem an Jahren ältesten, nicht verhinderten Mitglied des Präsidiums vertreten; die Vizepräsidenten gehen hiebei den anderen Mitgliedern des Präsidiums voran.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Präsidium hat sich bei Besorgung aller Geschäfte eines Sekretariates zu bedienen, das nach den Weisungen des Präsidenten tätig wird. ABSCHNITT III Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft
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paragraphs: § 11. (1) Dem Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft (in diesem Abschnitt im folgenden „Fonds" genannt) obliegen nachstehende Aufgaben: a) Förderung von Forschungsvorhaben natürlicher und juristischer Personen (Förderungswerber); die Förderung hat durch den Fonds als Träger von Privatrechten auf jede geeignete Weise, insbesondere durch Gewährung von Förderungsbeiträgen oder Darlehen für bestimmte, genau umschriebene Forschungsvorhaben, einschließlich der Herstellung von baulichen Anlagen und der Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, wenn diese Anlagen und Forschungseinrichtungen unmittelbare Bedingung für bestimmte Forschungsvorhaben sind, zu erfolgen; b) widmungsgemäße Verwaltung der dem Fonds zufließenden Mittel (§ 3); c) jährliche Erstattung eines Berichtes über die Tätigkeit des Fonds im abgelaufenen Kalenderjahr und über die Lage der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft sowie die auf diesem Gebiet für das jeweils nächste Kalenderjahr zu erwartenden Bedürfnisse einschließlich einer längerfristigen Vorausschau über die Bedürfnisse der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung dieser Angelegenheiten; der Bericht ist dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bis 1. März eines jeden Jahres vorzulegen; d) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Bedeutung der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft und ihrer Förderung. (2) Der Fonds kann die Zuwendung von Förderungsbeiträgen oder Darlehen von Bedingungen abhängig machen. Bei Forschungsvorhaben von unmittelbarem wirtschaftlichem Nutzen für den Förderungswerber hat dieser einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten, der zumindest ein Drittel dieser Kosten betragen muß. Von einem solchen Beitrag des Förderungswerbers kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn er ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
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paragraphs: § 12. Die Organe des Fonds sind: a) das Kuratorium (§ 13), b) das Präsidium (§ 14).
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paragraphs: § 13. (1) Dem Kuratorium gehören als stimmberechtigte Mitglieder vierundzwanzig Personen an, von denen fünfzehn von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und je drei vom Österreichischen Arbeiterkammertag, von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund für jeweils drei Jahre zu entsenden sind. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter gleichfalls für jeweils drei Jahre zu entsenden. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter kann seine Funktion nur durch drei aufeinanderfolgende Funktionsperioden ausüben; die Wiederentsendung für eine spätere Funktionsperiode ist zulässig. Je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Bauten und Technik und für Finanzen sowie drei Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehören dem Kuratorium mit beratender Stimme an. (2) Dem Kuratorium obliegt: a) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für die Fondsverwaltung; b) die Beschlußfassung über den Bericht nach § 11 Abs. 1 lit. c; c) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß; d) die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder (Stellvertreter) des Präsidiums. (3) Das Kuratorium ist vom Präsidium mindestens einmal im Jahr einzuberufen, ferner, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt. Das Kuratorium ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Es faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten, bei dessen Verhinderung die Stimme des von ihm mit dem Vorsitz betrauten Vizepräsidenten den Ausschlag.
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paragraphs: § 14. (1) Dem Präsidium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neun Personen an, die vom Kuratorium aus dessen Mitte auf drei Jahre gewählt werden. Sechs Mitglieder sind aus dem Kreise der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft entsandten Kuratoriumsmitglieder, zwei Mitglieder aus dem Kreise der vom Österreichischen Arbeiterkammertag und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund entsandten Kuratoriumsmitglieder und ein Mitglied aus dem Kreise der von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs entsandten Kuratoriumsmitglieder zu wählen. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter, der derselben Kurie wie das Mitglied anzugehören hat, gleichfalls für jeweils drei Jahre zu wählen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Präsidiums wählen für drei Jahre aus ihrer Mitte einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, wobei ein Vizepräsident aus dem Kreise der vom Österreichischen Arbeiterkammertag und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund entsandten Kuratoriumsmitglieder zu wählen ist. Die Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Bauten und Technik und für Finanzen sowie die drei Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (§ 13 Abs. 1) gehören auch dem Präsidium mit beratender Stimme an. (2) Dem Präsidium obliegt: a) die Entscheidung über die Förderung von Forschungsvorhaben; b) die Antragstellung an das Kuratorium in den Angelegenheiten des § 13 Abs. 2; c) die Einberufung des Kuratoriums; d) die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums; e) die Beschlußfassung in Angelegenheiten des Sekretariatspersonals; f) die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Kuratorium vorbehalten sind. (3) Das Präsidium ist vom Präsidenten bei Bedarf einzuberufen. Es ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Das Präsidium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
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paragraphs: § 15. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Fonds. Er führt in den Organen des Fonds den Vorsitz und lädt zu den Sitzungen der Organe ein, und zwar zu den Sitzungen des Kuratoriums auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Präsidiums nach § 14 Abs. 2 lit. c. Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm betrauten Vizepräsidenten vertreten.
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paragraphs: § 16. Das Präsidium hat sich bei Besorgung aller Geschäfte eines Sekretariates zu bedienen, das nach den Weisungen des Präsidenten tätig wird. ABSCHNITT IV Österreichischer Forschungsrat
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paragraphs: § 17. (1) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft bilden zur Erledigung bestimmter gemeinsamer Angelegenheiten den „Österreichischen Forschungsrat" (in diesem Abschnitt im folgenden „Forschungsrat" genannt). Der Forschungsrat besteht aus folgenden zwei Kurien: a) aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, b) aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft. Für jedes dieser Mitglieder des Forschungsrates ist vom betreffenden Fonds für jeweils drei Jahre ein Stellvertreter zu entsenden. Die Entsendung hat für die unter lit. a genannte Kurie durch die Delegiertenversammlung (§ 6), für die unter lit. b genannte Kurie durch das Präsidium (§ 14) aus dem Kreise der Mitglieder dieser Organe zu erfolgen. (2) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft wechseln jährlich im Vorsitz des Forschungsrates. Als Vorsitzender fungiert der Präsident des jeweils den Vorsitz ausübenden Fonds, als Vorsitzender- Stellvertreter der Präsident des anderen Fonds. (3) Der Forschungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, doch kann gegen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Kurie kein Beschluß Zustandekommen. (4) Dem Forschungsrat obliegt: a) Beratung von Empfehlungen der gesetzgebenden Körperschaften, der Bundesregierung, der Bundesministerien und der Landesregierungen in einzelnen Forschungsangelegenheiten sowie Weiterleitung solcher Empfehlungen an den zuständigen Fonds, allenfalls unter Erstattung eigener Empfehlungen; b) Beratung der Bundesregierung hinsichtlich des von ihr gemäß § 24 Abs. 3 an den Nationalrat zu erstattenden umfassenden Berichtes, insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Förderungsschwerpunkten, auf die von den beiden Fonds im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bedacht genommen werden soll; c) Erstattung von Vorschlägen an die gesetzgebenden Körperschaften, die Bundesregierung, die sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien und die Landesregierungen in Forschungsangelegenheiten, die über den Aufgabenbereich eines der beiden Fonds hinausgehen; d) Entscheidung, welcher der beiden Fonds für die Behandlung einer bestimmten Forschungsangelegenheit zuständig ist, sofern es zwischen den beiden Fonds zu keiner gütlichen Einigung kommt. (5) Die Bürogeschäfte des Forschungsrates werden jeweils vom Sekretariat des den Vorsitz ausübenden Fonds geführt. ABSCHNITT V Gemeinsame Bestimmungen
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paragraphs: § 18. (1) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft haben in allen Angelegenheiten, die nach diesem Bundesgesetz in ihren Wirkungsbereich fallen, den sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien auf deren Ersuchen Berichte und Vorschläge zu erstatten; sie können dies auch aus eigenem tun. (2) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft haben bei den einzelnen Förderungsmaßnahmen auf allfällige Forschungsschwerpunkte, auf die Förderungswürdigkeit und die Durchführbarkeit der betreffenden Forschungsvorhaben Bedacht zu nehmen. Die Förderungswürdigkeit ist dabei vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach der Bedeutung des betreffenden Forschungsvorhabens für die Entwicklung der Wissenschaften in Österreich und vom Forschungsförderungfonds der gewerblichen Wirtschaft nach der Bedeutung des betreffenden Forschungsvorhabens für die gewerbliche Wirtschaft in Österreich zu beurteilen. Eine Förderung aus Bundesmitteln ist nur zulässig, wenn ohne sie das Vorhaben nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnte. Die Gewährung eines Förderungsbeitrages ist nur dann und insoweit zulässig, als das Förderungsziel nicht auch durch ein Darlehen erreicht werden kann. (3) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft haben Vorsorge für eine geeignete Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der geförderten Forschungsvorhaben zu treffen, soweit nicht aus Gründen der Landesverteidigung oder gemäß § 5 lit. h des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, in der jeweils geltenden Fassung, eine Geheimhaltung geboten oder unter Bedachtnahme auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Veröffentlichung nicht zweckmäßig ist.
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paragraphs: § 19. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft haben die einzelnen Förderungsanträge und die Entwürfe der gemäß § 4 Abs. 1 lit. c und § 11 Abs. 1 lit. c zu erstattenden Berichte einander rechtzeitig unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mitzuteilen.
num: 20
paragraphs: § 20. Zur fachlichen Beurteilung der einzelnen Förderungsanträge sind bei Bedarf Sachverständige heranzuziehen.
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paragraphs: § 21. (1) Anläßlich der Gewährung einer Förderung hat der betreffende Fonds vorzubehalten, daß ein Förderungsbeitrag zu ersetzen ist oder ein noch nicht zurückgezahltes Darlehen nach Kündigung vorzeitig fällig wird und beide vom Tage der Auszahlung an mit 2°/o über dem Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank zu verzinsen sind, wenn a) der Fonds über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist oder b) das Forschungsvorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder c) die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden. (2) Ein Darlehen kann ganz oder teilweise in einen Förderungsbeitrag umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg nur durch eine solche Umwandlung erreicht werden kann oder ohne Verschulden des Förderungsempfängers nicht erreicht werden konnte. (3) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsbeiträge und Darlehen ist laufend sowie nach Abschluß des Forschungsvorhabens zu überprüfen. (4) Forschungsgeräte, die ausschließlich aus nicht rückzahlbaren Fondsmitteln angeschafft wurden, sind vom Förderungsempfänger nach Abschluß seines Forschungsvorhabens für weitere, durch den betreffenden Fonds geförderte Forschungsvorhaben zur Verfügung zu halten. Solche Geräte dürfen nur mit Zustimmung des Fonds veräußert werden; der hieraus erzielte Erlös ist an den Fonds abzuführen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Mitglieder der in den §§ 5, 12 und 17 Abs. 1 angeführten Organe haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Auslagen und Fahrtkosten. Im übrigen ist ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Lediglich den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. (2) Die Mitglieder der in den §§ 5, 12 und 17 Abs. 1 angeführten Organe, die Sachverständigen (§ 20) sowie die Angestellten der beiden Fonds sind zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haben sich bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, jeglicher Tätigkeit zu enthalten und insbesondere, soweit sie Mitglieder der in den §§ 5, 12 und 17 Abs. 1 angeführten Organe sind, an den Abstimmungen nicht teilzunehmen. (3) Die in Abs. 2 angeführten Personen sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Tatsachen, außer in den Fäl- len dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amte und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Organe sowie die Dienststellen des Bundes und der Länder, die gesetzlichen Interessenvertretungen und die Hochschulen sind verpflichtet, dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, dem Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Forschungsrat auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Die beiden Fonds und der Österreichische Forschungsrat sind gegenüber diesen Stellen zu dem gleichen Verhalten verpflichtet.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Bundesminister für Unterricht hat der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf den in § 4 Abs. 1 lit. c angeführten Bericht bis zum 1. April eines jeden Jahres einen Bericht über die Lage und die Bedürfnisse der wissenschaftlichen Forschung und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten vorzulegen. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf den in § 11 Abs. 1 lit. c angeführten Bericht bis zum 1. April eines jeden Jahres einen Bericht über die Lage und die Bedürfnisse der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten vorzulegen. (3) Die Bundesregierung legt dem Nationalrat bis zum 1. Mai des gleichen Jahres einen umfassenden Bericht über die Lage der Forschung in Österreich vor, wobei sie auf die Berichte nach Abs. 1 und 2 Bedacht zu nehmen hat. Der Bericht hat auch die Maßnahmen zu enthalten, die die Bundesregierung zur Förderung der Forschung für notwendig erachtet.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Wenn zur Förderung der Forschung unter Bedachtnahme auf die in § 24 Abs. 1 und 2 angeführten Berichte unter anderem die Bereitstellung von Bundesmitteln notwendig ist, hat die Bundesregierung diese in den Entwurf des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes aufzunehmen. Hiebei sind auch die vom Nationalrat zum Bericht gemäß § 24 Abs. 3 beschlossenen Maßnahmen zu berücksichtigen. (2) Soweit Maßnahmen gemäß Abs. 1 eine zusätzliche finanzielle Belastung des Bundes bewirken, hat die Bundesregierung gleichzeitig mit diesen Maßnahmen zu beantragen, wie der Mehraufwand zu decken ist.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die erstmalige Einberufung der Delegiertenversammlung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung obliegt dem Bundesminister für Unterricht. Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt bis zur ersten Wahl des Präsidenten der Bundesminister für Unterricht oder der gemäß § 6 Abs. 2 bestellte Vertreter des Bundesminisieriums für Unterricht. (2) Die erstmalige Einberufung des in § 13 vorgesehenen Kuratoriums obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Den Vorsitz im Kuratorium führt bis zur ersten Wahl des Präsidenten (§ 14 Abs. 1) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie oder der gemäß § 13 Abs. 1 bestellte Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung wird bei seiner Geschäftsführung und Gebarung vom Bundesministerium für Unterricht, der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie beaufsichtigt. Die Aufsicht umfaßt die Sorge für die Gesetzmäßigkeit der Führung der Geschäfte und die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ganges der Verwaltung sowie die Kontrolle der Gebarung. Die Aufsichtsbehörde hat Beschlüsse der Organe der Fonds, die nicht ihrer Genehmigung bedürfen, aufzuheben, wenn sie bestehenden Vorschriften widersprechen. Die Organe der Fonds sind in einem solchen Falle verhalten, den der Rechtsanschauung der Aufsichtsbehörde entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen. (2) In folgenden Angelegenheiten bedürfen die Beschlüsse der Organe der Fonds der Genehmigung der Aufsichtsbehörde: a) Rechnungsabschluß (§ 6 Abs. 3 lit. c und § 13 Abs. 2 lit. c); b) Abschluß von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige Belastung des Fonds zum Gegenstand haben; c) Beschlußfassung über die Geschäftsordnung (§ 6 Abs. 3 lit. a und § 13 Abs. 2 lit. a); d) Gewährung von Förderungsbeiträgen oder Darlehen, sofern der innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres zur Zahlung fällig werdende Betrag im Einzelfall 2 Millionen Schilling übersteigt. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Beschluß den gesetzlichen Vorschriften entspricht und im Falle der lit. b oder d überdies mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Fonds in Einklang steht. (3) Der Jahresvoranschlag und die Protokolle über die Sitzungen der Organe der Fonds sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsbehörde sind auf ihren Wunsch die Akten über die von ihr bezeichneten Gegenstände vorzulegen und die von ihr gewünschten Auskünfte zu erteilen. (4) Der Österreichische Forschungsrat wird vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie beaufsichtigt. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft sind abgabenrechtlich wie Körperschaften öffentlichen Rechtes zu behandeln; unentgeltliche Zuwendungen an diese Fonds unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und von der Bundesverwaltungsabgabe befreit. (2) Zuschüsse der Fonds, die auf Grund der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben gewährt werden, gelten nicht ab Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. ABSCHNITT VI Straf- und Schlußbestimmungen
num: 29
paragraphs: § 29. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied eines der in den §§ 5,12 und 17 Abs. 1 angeführten Organe, als Sachverständigem (§ 20) oder als Angestelltem des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung oder des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft bekanntgeworden ist und deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse eines der beiden Fonds oder des Österreichischen Forschungsrates oder eines Förderungswerbers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 30
paragraphs: § 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes: st betraut: 1. hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 23, 24 Abs. 3 und 25 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und der §§ 4 bis 10, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 das Bundesministerium für Unterricht; 3. hinsichtlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und der §§ 11 bis 16, 24 Abs. 2 und 26 Abs. 2 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; 4. hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 3, 18 bis 22 und 27 Abs. 1 bis 3, soweit der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Betracht kommt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft in Betracht kommt, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; 5. hinsichtlich der Bestimmungen des § 28 das Bundesministerium für Finanzen und, soweit es sich dabei um Bundesverwaltungsabgaben handelt, das Bundeskanzleramt; 6. hinsichtlich der Bestimmungen des § 29 das Bundesministerium für Justiz; 7. hinsichtlich des § 17 und des § 27 Abs. 4 das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina