Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1995 über dieDurchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabegesetzes 1968 in denAngelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1995)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 12.000 Schilling nicht übersteigen.
(3) Werden Verwaltungsabgaben nach einem bestimmten Maßstab berechnet, so sind Groschen- und Schillingbeträge auf einen vollen Zehnschillingbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 5 Schilling ab, Beträge über 5 Schilling aufgerundet.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände bar eingezahlt, so sind
1.Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken in Anwesenheit der Partei nach Abs. 4 zu verwenden und zu entwerten oder an ihrer Stelle2.Bestätigungen über die Barberichtigung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem in Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Gemeindeverwaltungsabgaben an Behörden der Gemeinden oder Gemeindeverbände im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe ohne Verwendung von Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jedem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig.
(4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtliche Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird.
(5) Die Entrichtung und der Betrag der Gemeindeverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
(6) Die Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten und müssen bei der Gemeinde und bei den Behörden der Gemeindeverbände während der Amtsstunden erhältlich sein.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Gemeindeverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Gemeindeverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Gemeindeverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1990, LGBl. Nr. 113/1989, außer Kraft.
(2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren finden die Bestimmungen der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1990, LGBl. Nr. 113/1989, Anwendung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tarife
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung)
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine
Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost
des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt S 100,–
2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei
liegen, sofern nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet S
100,–
3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen
Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter
eine andere Tarifpost fällt S 50,–
Ausgenommen ist die Ausstellung von Bestätigungen und Bescheinigungen, die
im
Rahmen der Wohnbauförderung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung verlangt werden, und über die Zurkenntnisnahme der Anzeigen von im Sinne dieser
Verordnung kleineren sportlichen Veranstaltungen (ortsüblich nicht mehr als 100 Besucher) und kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter (ortsüblich nicht mehr als 30 Besucher)
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei
liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift S 50,–
5.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde
ausgestellt
werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist
und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt,
für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) S 50,–
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist S 50,–7.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei
gelegen ist S 50,–
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von
zweimal
210 mm 2 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten
Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.
Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen" festgesetzte Verwaltungsabgabe
ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift
weniger als
ein Bogen verwendet wird.
Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer
Urkunden
(Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe
für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
B. Besonderer Teil
8.Bewilligung nach § 35 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974 S200,–9.Bescheidmäßige Festlegung der Bebauungsgrundlagen gemäß § 18 Stmk.
Baugesetz S 300,–
10.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Neubauten
und Zubauten gemäß § 19 Z. 1 bzw. § 20 Z. 1 Stmk. Baugesetz
a)je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß
(Geschoßteil); als Geschoß
(Geschoßteil) gelten auch Keller und Dachgeschoße. Bei Gebäuden ohne die übliche
Geschoßeinteilung errechnet sich die Geschoßanzahl aus der Gesamthöhe eines Gebäudes in Metern, geteilt durch 3 S 6,–
b)mindestens jedoch S 350,–
11.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Umbauten
gemäß § 19 Z. 1 bzw. § 20 Z. 1 Stmk. Baugesetz, sowie Bauveränderungen und Nutzungsänderungen gemäß § 19 Z. 2 des Stmk. Baugesetzes S
200,–
12.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von
Flugdächern
a)je Quadratmeter überbaute Fläche S 40,–b)mindestens jedoch S 300,–
13.Bewilligung zur Errichtung von Traglufthallena)je Quadratmeter bedeckte Grundfläche S 40,–b)mindestens jedoch S 300,–14.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von Kfz-Abstellflächen und Garagen gemäß § 19 Z. 3 bzw. § 20 Z. 2 lit. a des Stmk.
Baugesetzes
a)je Pkw-Abstellplatz S 100,–b)je Lkw-Abstellplatz S 200,–
15.Bewilligung zur Herstellung von Freischwimmbeckena)je Quadratmeter bedeckte Fläche S 50,–b)mindestens jedoch S 350,–16.Bewilligung zur Herstellung von Terrassena)je Quadratmeter bedeckte Fläche S 6,–b)mindestens jedoch S 350,–17.Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalena)je laufenden Meter S 120,–b)mindestens jedoch S 350,–18.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von
Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern
a)je laufenden Meter S 15,–b)mindestens jedoch S 150,–
19.Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden S 200,–20.Bewilligung zur Errichtung einer Hauskanalanlage S 250,–21.Benützungsbewilligung für eine Hauskanalanlage S 120,–22.Bewilligung zur Herstellung von Glashäusern (Gewächshäuser)a)je Quadratmeter überbaute Fläche S 50,–b)mindestens jedoch S 350,–23.Bewilligung zur Anbringung von Markisena)je Quadratmeter Markise S 50,–b)mindestens jedoch S 350,–24.Bewilligung zur Herstellung eines Hausbrunnens S 350,–25.Benützungsbewilligung für einen Hausbrunnen S 180,–26.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Veränderung der Höhenlage
eines
im Bauland gelegenen Grundes gemäß § 20 Z. 4 Stmk. Baugesetz, je
Quadratmeter S 3,–
27.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Aufstellung von Motoren,
Maschinen, Apparaten und Gegenständen gemäß § 20 Z. 5 Stmk. Baugesetz
a)bis einschließlich 7,5 kW oder einer Bodenfläche bis 10 m2S 200,–b)darüber S 1.000,–
28.Bewilligung zur Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen
Einrichtungen gemäß § 19 Z. 6 Stmk. Baugesetz, je Fahrzeug oder Einrichtung
S 350,–
29.Genehmigungsvermerk gemäß § 29 Abs. 6 Stmk. Baugesetz S 50,–30.Bewilligung für Abweichungen von genehmigten Bauplänen S 200,–31.Benützungsbewilligungen gemäß § 38 Stmk. Baugesetza)je Einzelfall S 350,–b)je Hochhaus S 1.500,–32.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Errichtung, Änderung oder
Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen
angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u. dgl.) gemäß § 20 Stmk. Baugesetz,
a)je Quadratmeter Werbefläche S 50,–b)mindestens jedoch S 350,–
33.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Stmk. Baugesetz, die
nicht
in eine andere Tarifpost fallen S 300,–
34.Bewilligung für die Aufstellung oder Anbringung von beleuchteten
Werbeanlagen S 200,–
35.Für Bescheide gemäß § 40 des Stmk. Baugesetzes, mit denen die Rechtmäßigkeit
der baulichen Anlagen festgestellt wird, gelten die für die entsprechenden Baubewilligungen maßgeblichen Tarifposten
36.Bewilligung zur Errichtung genehmigungspflichtiger Aufzugs-, Klima-,
Feuerungsanlagen und ähnlicher technischer Anlagen S 600,–
37.Bewilligungen gemäß §§ 3, 4, 5 und 6 des Grazer
Altstadterhaltungsgesetzes 1980 S 350,–
38.Anzeigen gemäß § 3 Abs. 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980S 200,–39.Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parkena)für eine einmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug S100,–b)für mehrmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug S400,–40.Bewilligung der Behörde für wiederholte Ladetätigkeit S 200,–41.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten, gemäß § 84 Abs. 3 StVO,
je Werbung und Ankündigung S 600,–
42.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen S200,–43.Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonena)für eine einmalige Straßenbenützung einschließlich einer
allfälligen Rückfahrt
für jedes Fahrzeug S 120,–
b)für mehrmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug S
350,–
44.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zweckena)für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer bis zu
sieben Tagen S 300,–
b)für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer von mehr als
sieben Tagen S 1.200,–
c)für die Benützung nur des Luftraumes über der Straße S
300,–
d)für die Benützung von Straßenflächen für Musizieren, Malen und Verkauf
eigener künstlerischer Erzeugnisse S 300,–
45.Bewilligung von Lautsprecherwerbungen und von Lautsprecherdurchsagen auf
Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlage
a)für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen S 450,–b)für längerfristige Bewilligungen S 1.500,–
46.Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder Grundstücken auf
die Straße S 120,–
47.Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Stmk.
Veranstaltungsgesetz
durch die Gemeinde
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis
zu 100 m2 S 250,–
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
von mehr als 100 m2 S 450,–
c)mit einem Fassungsraum für mehr als 1000 Personen S
1.000,–
48.Zusicherung der Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Stmk.
Veranstaltungsgesetz durch die Gemeinde
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
bis zu 100 m2 S 100,–
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
von mehr als 100 m2 S 170,–
c)mit einem Fassungsraum für mehr als 1000 Personen S
350,–
49.Zurkenntnisnahme der Anzeige einer pratermäßigen Veranstaltung von
örtlicher Bedeutung
nach § 34 Abs. 1 des Stmk. Veranstaltungsgesetzes, bei einer Veranstaltungsdauer von
a)längstens 3 Tagen S
50,–
b)4 bis 10 TagenS 120,–c)11 bis 30 TagenS 180,–d)mehr als 30 Tage S
350,–
50.Zurkenntnisnahme der Anzeige über die Aufstellung und den Betrieb eines Unterhaltungsspielapparates für Kinder nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5b
des Stmk. Veranstaltungsgesetzes, je Apparat und angefangenes Jahr S
500,–
51.Zurkenntnisnahme der Anzeige des Betriebes von Schießstätten zu
Vergnügungszwecken an einem festen Standort nach § 34 Abs. 1 des Stmk.
Veranstaltungsgesetzes S 1.000,–
52.Zurkenntnisnahme der Anzeige einer sonstigen Veranstaltung von örtlicher
Bedeutung nach § 34 Abs. 1 des Stmk. Veranstaltungsgesetzes mit Ausnahme von kleineren sportlichen Veranstaltungen und von kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter
(Begriffsbestimmungen siehe im Tarif A Allgemeiner Teil, Tarifpost 3) S
170,–
53.Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach lit. a (§ 33 des Stmk.
Veranstaltungsgesetzes) S 250,–
54.Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens S 4.500,–55.Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens in Einzelfällen S450,–56.Auszüge aus amtlichen Plänen, je Plan für jede angefangene ArbeitsstundeS 120,–57.Schriftliche Auskunftserteilung und Mitteilung behördlicher Art über
Ansuchen und im Interesse der Partei, je Seite, ausgenommen Auskünfte gemäß Artikel 20 Abs. 4 B-VG S 50,–
58.Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder für eine spätere
Sperrstunde in Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 198 der Gewerbeordnung) mit der Gültigkeit
a)für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage S 50,–b)für drei bis zehn Tage S 250,–c)für mehr als zehn Tage S 500,–
59.Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche S 200,–60.Bewilligung des Aufschubes des Leichenbegängnisses S 100,–61.Marktamtliches Gutachten über die Verkehrsfähigkeit von Waren auf
Parteiansuchen für die Landeshauptstadt Graz
a). 1/2 % vom Wert
der begutachteten Ware
b)mindestens S 120,–c)Höchstbetrag jedoch S 1.200,–
62.Freiwillige Versteigerungena). 1 % vom
Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände
b)mindestens S 350,–c)Höchstbetrag jedoch S 3.500,–