45. Bundesgesetz: Änderung des Dentistengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel des Gesetzes lautet: „Bundesgesetz über den Dentistenberuf (Dentistengesetz – DentG)“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die berufliche Tätigkeit der Dentisten umfaßt ein in diesem Bundesgesetz umschriebenes Teilgebiet der Zahnheilkunde und ist wie diese von den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 2 entfallen die Einleitungsworte „Zahnärzte und“.
num: 4
paragraphs: 4. § 3 samt Überschrift lautet: „Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes § 3. Dentisten sind darüber hinaus zur Ausübung weiterer zahnärztlicher Tätigkeiten gemäß § 16 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, befugt, sofern sie über das erforderliche Wissen und die erforderlichen Fertigkeiten verfügen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 4 samt Überschrift lautet: „Berufsberechtigung § 4. (1) Zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes sind Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staatsangehörige) berechtigt, die 1. eigenberechtigt sind, 2. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche körperliche und geistige Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen, 3. über die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, 4. die staatliche Dentistenprüfung mit Erfolg abgelegt haben und im Anschluß daran durch ein Jahr als Dentistenassistent tätig gewesen sind und 5. über eine Genehmigung zur selbständigen Niederlassung als Dentist gemäß § 7 verfügen. (2) Nicht vertrauenswürdig ist, 1. wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und 2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des Dentistenberufes zu befürchten ist. (3) Die Österreichische Dentistenkammer hat Dentisten, die 1. zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes gemäß Abs. 1 und 2 berechtigt sind und 2. während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen, tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich als Dentist tätig waren, auf Antrag eine Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, CELEX-Nr.: 378L0686, auszustellen. Aus dieser Bescheinigung hat weiters hervorzugehen, daß die Dentisten berechtigt sind, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die in die Ärzteliste eingetragenen Inhaber eines an einer Universität der Republik Österreich erworbenen Doktorates der Zahnheilkunde. (4) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vor, so hat die Österreichische Dentistenkammer die Ausstellung der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen. (5) Gegen Bescheide der Österreichischen Dentistenkammer gemäß Abs. 4 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen. Der Landeshauptmann hat Bescheide, mit denen Berufungen stattgegeben wurde, binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorzulegen. Dieser kann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.“
num: 6
paragraphs: 6. § 5 samt Überschrift lautet: „Ausbildungssperre § 5. Die Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung ist nicht mehr zulässig.“
num: 7
paragraphs: 7. § 5a entfällt.
num: 8
paragraphs: 8. § 6 lautet: „§ 6. (1) Ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Dentist ist berechtigt, 1. die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ zu führen und 2. neben der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ die Ausbildungsbezeichnung „Dentist“/ „Dentistin“ in Klammer anzufügen. (2) EWR-Staatsangehörige, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur selbständigen Berufsausübung als Dentist berechtigt sind, dürfen, unbeschadet Abs. 1, die im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnungen bzw. deren Abkürzung führen, sofern 1. diese nicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 Z 1 oder der Ausbildungsbezeichnung gemäß Abs. 1 Z 2 identisch sind und nicht mit einer Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, und 2. neben der Ausbildungsbezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt werden. (3) Die Führung 1. einer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung gemäß Abs. 1 und 2 durch hiezu nicht berechtigte Personen, 2. anderer verwechselbarer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen durch hiezu nicht berechtigte Personen oder 3. anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen ist verboten. (4) Der Dentist hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten. (5) Der Dentist hat seinen Beruf persönlich auszuüben und darf nur in berücksichtigungswürdigen Fällen mit Bewilligung des Landeshauptmannes einen einzigen Stellvertreter bestellen. Der Stellvertreter hat den in § 4 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zu entsprechen. (6) Ein Dentist darf höchstens zwei Betriebsstätten im Bundesgebiet führen.“
num: 9
paragraphs: 9. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bewerber 1. einem der in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Erfordernisse nicht entspricht oder 2. nicht über eine den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt.“
num: 10
paragraphs: 10. § 7 Abs. 7 entfällt.
num: 11
paragraphs: 11. § 7a entfällt.
num: 12
paragraphs: 12. § 8 samt Überschrift lautet: „Hilfspersonen § 8. Ein Dentist kann sich im Rahmen der Berufsausübung der Mithilfe von Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht handeln.“
num: 13
paragraphs: 13. § 9 entfällt.
num: 14
paragraphs: 14. Die Überschrift zu § 10 lautet: „Erlöschen der Niederlassungsgenehmigung“
num: 15
paragraphs: 15. Die Absatzbezeichnung „(1)“ des § 10 entfällt.
num: 16
paragraphs: 16. § 10 Abs. 2 entfällt.
num: 17
paragraphs: 17. § 11 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Landeshauptmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen und den über die Anerkennung als Dentist ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr entspricht. (2) Der Landeshautpmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen, wenn der Dentist nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 entsprechende Betriebsstätte verfügt. Desgleichen hat der Landeshauptmann mit der Zurücknahme der Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung vorzugehen, wenn mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder der Betrieb ebenso lange Zeit ausgesetzt wird.“
num: 18
paragraphs: 18. §§ 13 bis 15 samt Überschrift entfallen.
num: 19
paragraphs: 19. § 21 Abs. 1 lautet: „(1) Der Dentistenkammer gehören alle gemäß § 4 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen an.“
num: 20
paragraphs: 20. § 35 lautet: „§ 35. (1) Wer 1. berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder 2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen (§ 6 Abs. 1 und 2) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder 3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 und § 16 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. (2) Der Versuch ist strafbar.“
num: 21
paragraphs: 21. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a. (1) Wer 1. berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder 2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung (§ 6 Abs. 1 und 2) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder 3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 und § 16 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen. (2) Der Versuch ist strafbar.“
num: 22
paragraphs: 22. Dem § 36 wird folgender § 36a angefügt: „§ 36a. (1) Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 23
paragraphs: 23. § 38 wird folgender § 38a angefügt: „§ 38a. (1) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/1999 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. (2) § 35a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/1999 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Klima