134. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Bundesabgabenordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 haben zu lauten: „§ 3. (1) Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes angeordnet ist, neben den im § 1 bezeichneten Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a angeführten Abgabenvergütungen, Beihilfen und Rückforderungsansprüche sowie die zollgesetzlich vorgesehenen Ersatzforderungen und ferner die zu diesen Abgaben, Beiträgen, Rückforderungsansprüchen und Ersatzforderungen zu erhebenden Nebenansprüche aller Art. (2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, der Säumniszuschlag, die Mahngebühr und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens." 2. Im § 48 haben die Bezeichnung „(1)" und die Vorschriften des Abs. 2 zu entfallen. 3. Im § 57 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Für alle übrigen den Steuerabzug vom Arbeitslohn betreffenden abgabenbehördlichen Amtshandlungen ist das Finanzamt der Betriebsstätte im Sinn der Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn örtlich zuständig." 4. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In Angelegenheiten der Beiträge der Dienstgeber zu dem nach den Vorschriften über den Familienlastenausgleich bestehenden Ausgleichsfonds ist das Finanzamt der Betriebsstätte (Abs. 1) örtlich zuständig." 5. Im § 59 hat der Klammerausdruck „(§§ 85 bis 92 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, und Aufsichtsratsabgabe)" zu entfallen. 6. § 71 hat zu lauten: „§ 71. (1) An Stelle des gemäß §§ 53 bis 70 örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amtes kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe ein anderes sachlich zuständiges Finanz(Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen des Abgabepflichtigen entgegenstehen. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde." 7. Der letzte Satz des § 81 Abs. 2 hat zu lauten: „Die übrigen Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, sind hievon zu verständigen." 8. Dem § 96 ist anzufügen: „Ausfertigungen, die in Lochkartentechnik oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung." 9. § 102 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 102. (1) Wenn es von der Abgabenbehörde aus besonders wichtigen Gründen angeordnet wird, sind die schriftlichen Ausfertigungen zu eigenen Handen zuzustellen." 10. § 111 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 10.000 S nicht übersteigen." 11. § 125 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn sich eine Verpflichtung zur Buchführung nicht schon aus § 124 ergibt, sind Unternehmer und Unternehmen, die nach dem letzten Feststellungsbescheid (§ 190) oder Abgabenbescheid (§ 198) entweder a) einen Gesamtumsatz (einschließlich des steuerfreien Umsatzes), jedoch ausgenommen die Umsätze aus selbständiger Arbeit im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften von mehr als 2 Millionen S oder b) ein Betriebsvermögen im Sinne der §§ 57 und 59 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit einem Einheitswert von mehr als 600.000 S oder c) ein land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von mehr als 600.000 S oder d) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 100.000 S gehabt haben, verpflichtet, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen." 12. § 188 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn das unbewegliche Vermögen (Abs. 1 lit. a und d) nicht im Inland gelegen oder wenn die Gesellschaft oder Gemeinschaft (Abs. 1 lit. b) weder ihre Geschäftsleitung, noch ihren Sitz, noch eine Betriebsstätte im Inland hat. Eine Feststellung nach Abs. 1 lit. d hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich aller Grundstücksanteile Wohnungseigentum besteht." 13. § 204 hat zu lauten: „§ 204. (1) Der festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet. (2) Für die Selbstberechnung von Abgaben (§ 201) gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Obliegt einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen die Selbstberechnung und Abfuhr einbehaltener Steuerabzugsbeträge (§ 202), gilt Abs. 1 sinngemäß für die Endsumme des abzuführenden Betrages." 14. § 238 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen." 15. § 260 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Feststellungsbescheide über Feststellungen gemäß § 186, soweit sie wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten des Betriebsvermögens (mit Ausnahme von Betriebsgrundstücken) betreffen, sowie über Feststellungen gemäß §§ 187 und 188;" 16. § 270 Abs. 3, letzter Satz, hat zu lauten: „Ein Mitglied muß von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe, ein weiteres von einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe entsendet sein, während das dritte Mitglied von der gesetzlichen Berufsvertretung des Berufungswerbers entsendet sein soll." 17. § 276 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ein solcher Bescheid wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung, es sei denn, daß der Berufungswerber binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen." 18. § 280 hat zu lauten: „§ 280. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird." 19. § 295 hat zu lauten: „§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, im Fall der Änderung oder der nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Mit der Erlassung des neuen Bescheides kann gewartet werden, bis der geänderte oder nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. (2) Ist ein Abgabenbescheid von einem Meß- oder Zerlegungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, im Fall der Änderung oder der nachträglichen Erlassung des Meß- oder Zer- legungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Mit der Erlassung des neuen Bescheides kann gewartet werden, bis der geänderte oder nachträglich erlassene Meß- oder Zerlegungsbescheid rechtskräftig geworden ist."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I Z. 11 ist ab 1. Jänner 1970 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren