346. Vereinbarte Niederschrift samt Abkommen gemäß Art. XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und der EWG betreffend Gemüse (Anhang I) und Abkommen zur Änderung des Agrarbriefwechsels zwischen Österreich und der EWG (Anhang II) sowie Note an den Generaldirektor des GATT samt Anhang hiezu

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paragraphs: 1. Die Delegation Österreichs und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich betreffend bestimmte Gemüse, gefroren, und bestimmte Gemüsezubereitungen, mit folgenden Vereinbarungen abgeschlossen. Die in Liste XXXII — Österreich enthaltenen Zollzugeständnisse, wie sie im Teil A des Anhanges I enthalten sind, werden ersetzt durch: a) Zollzugeständnisse, welche im GATT gebunden werden, wie sie im Teil C des Anhanges I enthalten sind. b) Autonome Zollzugeständnisse, wie sie im beiliegenden Notenwechsel enthalten sind (Anhang II). Die Bestimmungen dieses Absatzes treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Wenn Österreich die Aufhebung der in Absatz 1 lit. b) erwähnten autonomen Zollzugeständnisse beabsichtigt, verpflichtet sich Österreich, mit der Gemeinschaft mit der Zielsetzung in Konsultationen einzutreten, ihr Ausgleichszugeständnisse zu gewähren. In diesen Konsultationen kann die Gemeinschaft auf bilateraler Basis Rechte geltend machen, die jenen gleichwertig sind, die sie zu diesem Zeitpunkt gemäß Artikel XXVIII des GATT hätte.
num: 3
paragraphs: 3. Die Vertragspartner kommen überein, diese Vereinbarungen als Ganzes ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Brüssel, am 12. Jänner 1983 Dr. Gerhard Waas e. h. Für die Delegation Österreichs (Unter Vorbehalt der Ratifikation) Michel Jacquot e. h. Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Anhang I An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Brüssel, 12. Jänner 1983 Dr. Gerhard Waas e. h. Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Michel Jacquot e. h. Für die Delegation der Europäischen Gemeinschaften Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII — Österreich, die ursprünglich im Genfer Protokoll (1967) vereinbart worden sind. ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Anhang II REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE Brüssel, 12. Jänner 1983 Sehr geehrter Herr Jacquot! Ich beehre mich, Ihnen mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972 und insbesondere auf seinen Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, mitzuteilen, daß die Republik Österreich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einseitig folgende Zollzugeständnisse gewährt: Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieses Briefes mitteilen könnten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Jacquot, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Gerhard Waas e. h. (unter Vorbehalt der Ratifikation) Herrn Michel JACQUOT Berater mit Verhandlungsbefugnis Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 200, rue de la Loi B-1049 BRÜSSEL KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, am 12. Jänner 1983 Sehr geehrter Herr Dr. Waas! „Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 12. Jänner 1983 nachstehenden Inhalts zu bestätigen: „Ich beehre mich, Ihnen mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972 und insbesondere auf seinen Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, mitzuteilen, daß die Republik Österreich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einseitig folgende Zollzugeständnisse gewährt: Diese Zollzugeständnisse werden in Ergänzung zu jenen gewährt, die in der Note des Vorsitzenden der österreichischen Delegation, Herrn A. Marquet, an den Vorsitzenden der Delegation der Gemeinschaft, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972, enthalten sind. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieses Briefes mitteilen könnten." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Waas, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Michel Jacquot e. h. Herrn Gerhard WAAS Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1010 WIEN (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Herrn A. Dunkel Genf Genf, 27. Juni 1983 ÄNDERUNG DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Ich habe die Ehre, mich auf die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich zu beziehen (Dok. Secret 291). Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Liste XXXII — Österreich entsprechend dem Anhang zu dieser Note abgeändert. Das nach der österreichischen Bundesverfassung vorgeschriebene Verfahren wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1983 durchgeführt. Richard Hochörtler e. h. Anhang LISTE XXXII — ÖSTERREICH Teil I Meistbegünstigungstarif Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarten Niederschrift samt Abkommen gemäß Art. XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und der EWG betreffend Gemüse und Abkommen zur Änderung des Agrarbriefwechsels zwischen Österreich und der EWG erklärten Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; die Vereinbarte Niederschrift tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Sinowatz