Vorarlberg: Verordnung der Landesregierung über das Verwenden von Pflanzenschutzmitteln und die Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutz-mitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2014 2014-03-13

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 1
Verwendungsbeschränkungen
(1) Verboten ista)das Spritzen und Sprühen von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen,b)die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln1.in Feuchtgebieten, Streue- und Magerwiesen oder Trockenstandorten sowie in daran angrenzenden drei Meter breiten Geländestreifen,2.in an Wald oder die Uferoberkante von Oberflächengewässern angrenzenden drei Meter breiten Geländestreifen,3.in sonstigen Gebieten, insbesondere in Wohn- oder Landwirtschaftsgebieten, wenn eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Nachbarn, der sonstigen sich dort aufhaltenden Personen oder der auf benachbarten Grundstücken wachsenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse zu erwarten ist.(2) Vom Verbot des Abs. 1 lit. b Z. 1 und 2 ausgenommen ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche keine gefährlichen Eigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes 1996 aufweisen. Die Verwendung solcher Pflanzenschutzmittel ist jedoch soweit wie möglich zu verringern; biologische Bekämpfungsmaßnahmen ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind zu bevorzugen.(3) Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß auch für eine sachgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 10 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes in Gebieten gemäß Abs. 1 lit. b Z. 3.(4) Abs. 1 lässt andere Vorschriften über die Unzulässigkeit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unberührt.
§ 2
Bewilligungspflicht
(1) Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Streptomycin enthalten und deren Inverkehrbringen nach Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur aufgrund einer Notfallsituation zulässig ist, dürfen nur mit Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft verwendet werden.(2) Die Erteilung der Bewilligung für die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Abs. 1 ist schriftlich zu beantragen. Antragsberechtigt ist der Betreiber einer Kernobstbau-Ertragsanlage, sofern er zumindest glaubhaft machen kann, dass in der von ihm betriebenen Kernobstbau-Ertragsanlage eine Gefahr des Auftretens des Schadorganismus Feuerbrand besteht.(3) Der Antrag hat anzugeben:a)die Lage der Kernobstbau-Ertragsanlage,b)die Grundstücke und das Ausmaß der Fläche, die mit einem Pflanzenschutzmittel gemäß Abs. 1 behandelt werden sollen,c)die Menge des Pflanzenschutzmittels gemäß Abs. 1, mit der die in lit. b angegebene Fläche behandelt werden soll,d)die Verwendung von abtriftmindernden Pflanzenschutzgeräten bzw. -geräteteilen.(4) Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung Pläne in einem hierzu geeigneten Maßstab beizuschließen, aus welchena)die Lage jener Flächen der Kernobstbau-Ertragsanlage, die mit dem Pflanzenschutzmittel gemäß Abs. 1 behandelt werden sollen, undb)die im Zulassungsbescheid nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 vorgeschriebenen Mindestabstände zu Wohngebäuden und Oberflächengewässernersichtlich sind.(5) Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt zu erteilen, wenna)bei Feuerbrand oder der Gefahr des Auftretens von Feuerbrand die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Abs. 1 zur Bekämpfung des Feuerbrands in einer Kernobstbau-Ertragsanlage notwendig ist undb)dieser Schadorganismus mit anderen Mitteln nicht ausreichend eingedämmt werden kann.(6) Die Bewilligung ist mit jenem Zeitpunkt zu befristen, der im Zulassungsbescheid nach Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist.(7) In der Bewilligung ist vorzusehen, dass bei der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Abs. 1 die im Zulassungsbescheid nach Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgesetzten Bedingungen und Auflagen, Anwendungsbestimmungen und Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung einzuhalten sind. Soweit es zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 5 erforderlich ist, hat die Bezirkshauptmannschaft die Bewilligung mit weiteren Auflagen zu versehen.(8) Die Bezirkshauptmannschaft hat Bescheide nach Abs. 5 der Landwirtschaftskammer zur Kenntnis zu bringen.(9) Über Verlangen der Bezirkshauptmannschaft hat die Landwirtschaftskammer die Eigentümer von Bienenständen, die im Umkreis von fünf Kilometern um jene Flächen einer Kernobstbau-Ertragsanlage liegen, die aufgrund eines Bescheides gemäß Abs. 5 mit einem Pflanzenschutzmittel gemäß Abs. 1 behandelt werden dürfen, über die Erteilung einer Bewilligung und während der Kernobstblüte 48 Stunden vor einem möglichen erstmaligen Einsatz, danach laufend, bei hoher Infektionsgefahr täglich, über die Prognosen eines Einsatzes sowie eines durchgeführten Einsatzes zu informieren. Diese Information ist auch der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.
§ 3
Pflanzenschutzmittelausweis
(1) Die Zuständigkeit nach § 11 Abs. 2 und 7 bis 9 des Pflanzenschutzgesetzes (Ausstellung, Verlängerung und Entzug des Pflanzenschutzmittelausweises) wird auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen.(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat einer Person auf deren Antrag einen Pflanzenschutzmittelausweis nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes befristet für die Gültigkeitsdauer nach Abs. 3 auszustellen oder dessen Gültigkeitsdauer nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 des Pflanzenschutzgesetzes zu verlängern.(3) Die Gültigkeitsdauer des Pflanzenschutzmittelausweises beträgt sechs Jahre.(4) Der Pflanzenschutzmittelausweis ist aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen von etwa 85 x 54 Millimeter („Scheckkartenformat”) herzustellen. Er hat insbesondere zu enthalten:a)den Titel „Pflanzenschutzmittelausweis“,b)Familien- oder Nachname, Vorname, allfällige akademische Grade, Geburtsdatum und Adressdaten des Inhabers,c)eine Identifikationsnummer,d)das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,e)die Unterschrift der Ausstellungsbehörde,f)den Wortlaut „Bescheinigung nach Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG“,g)ein Lichtbild undh)die ausstellende Behörde.
§ 4
Aus- und Fortbildungskurse
(1) Ein Ausbildungskurs nach § 11a Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes zur erstmaligen Ausstellung eines Pflanzenschutzmittelausweises nach § 11 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes hat mindestens 12 Unterrichtseinheiten und die in Anhang I der Richtlinie 2009/128/EG genannten Inhalte unter Berücksichtigung der chemikalienrechtlichen Vorschriften zu umfassen sowie einen Erste-Hilfe-Kurs für Vergiftungsfälle im Umfang von vier Unterrichtseinheiten.(2) Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Pflanzenschutzmittelausweises nach § 11 Abs. 7 des Pflanzenschutzgesetzes ist ein Fortbildungskurs nach § 11a Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes im Umfang von vier Unterrichtseinheiten sowie ein Erste-Hilfe-Kurs für Vergiftungsfälle im Umfang von vier Unterrichtseinheiten zu absolvieren oder eine anerkannte Fortbildungsmaßnahme (§ 11a Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes) nachzuweisen. Der Fortbildungskurs bzw. die anerkannte Fortbildungsmaßnahme muss den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2009/128/EG entsprechen und darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
§ 5
Gleichwertige Ausbildungsnachweise
Als gleichwertig zur Ausbildung nach § 11a Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes gelten folgende Ausbildungsnachweise:
a)der erfolgreiche Abschluss eines Studiums an der Universität für Bodenkultur der Fachrichtungen Agrarwissenschaften, Forstwirtschaft, Holz- und Naturfasertechnologie, Horticultural Sciences, Phytomedizin, Nutzpflanzenwissenschaften oder Weinbau, Önologie und Weinwirtschaft,b)der erfolgreiche Abschluss einer land- oder forstwirtschaftlichen Fachschule, einer höheren land- oder forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Studiengangs einer Fachhochschule, jeweils der Fachrichtungen Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau, Obst- oder Gemüsebau,c)die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung oder der Meisterprüfung für einen land- oder forstwirtschaftlichen Beruf im Ausbildungsgebiet Landwirtschaft, ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement, Gartenbau, Feldgemüsebau, Obstbau und Obstverwertung, Weinbau, Forstwirtschaft, Forstgarten und Forstpflegewirtschaft, für das Gärtnergewerbe im Ausbildungsgebiet Friedhofs- und Ziergärtner, Landschaftsgärtner (Garten- und Grünflächengestalter) oder für Blumenbinder und -händler (Florist),d)der Nachweis für die fachliche Befähigung für die Verwendung als Waldaufseher,e)die Ausbildung nach § 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 des Bundes für Vertreiber und Berater im Vertrieb.
§ 6
Lagerung von Pflanzenschutzmitteln und Handhabung von Verpackungen und Restmengen
(1) Unbefugte, insbesondere Kinder, dürfen keinen Zugriff zu Pflanzenschutzmitteln erhalten können. Pflanzenschutzmittel sind vor dem Verwenden in ordnungsgemäß verschlossenen unbeschädigten Handelspackungen sachgemäß in einem verschlossenen Lagerraum oder Schrank zu lagern. Hiervon ausgenommen sind Nützlinge.(2) Lagerräume oder Schränke müssen so beschaffen sein, dass Pflanzenschutzmittel aus diesen nicht austreten, versickern oder über einen Abfluss in Gewässer oder die Kanalisation gelangen können. Ausgelaufene bzw. auslaufende Pflanzenschutzmittel müssen aufgefangen werden. Diese Anforderungen gelten nur für Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden.(3) Zubereitete Restmengen sind bis zu ihrer Verwendung oder Entsorgung in geeigneten verschlossenen Behältnissen so aufzubewahren und so zu kennzeichnen, dass keine Möglichkeit zum Austritt des Pflanzenschutzmittels und zu Verwechslungen mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder Waren des täglichen Gebrauchs besteht. Die Kennzeichnung hat zumindest den Namen, den Verwendungszweck, die Gefahrenbezeichnung oder das Gefahrensymbol, allfällige Verdünnungen oder Mischungen und das Datum der Mischung oder Verdünnung zu umfassen.
§ 7
Verdünnung, Mischung, Zubereitung und Abfüllung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur im Freien oder in gut durchlüfteten Räumen angesetzt werden. Zur Vermeidung von Staubentwicklung sind pulverförmige Pflanzenschutzmittel besonders vorsichtig anzusetzen.(2) Im Nahbereich der Manipulationsfläche muss die Möglichkeit zum Aus- oder Abwaschen versehentlich kontaminierter Körperteile (Augen, Gesicht, Hände, etc.) bestehen.(3) Spritzbrühen sind so zuzubereiten, dass ein Austritt der Spritzbrühe und ein Eindringen in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation verhindert werden.
§ 8
Schutzbekleidung und Schutzausrüstung
(1) Soweit erforderlich sind bei der Verdünnung, Mischung, Zubereitung und Abfüllung sowie bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eine geeignete Schutzbekleidung und -ausrüstung, wie Schutzbrillen, Atemschutz, Handschuhe, zu verwenden.(2) Die Schutzbekleidung und Schutzausrüstung sind getrennt von den Pflanzenschutzmitteln aufzubewahren.
2. Abschnitt
Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 9
Übertragung von Aufgaben
(1) Folgende der Bezirkshauptmannschaft nach § 15 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes zukommenden Aufgaben der Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden der TÜV Austria Cert GmbH übertragen:a)§ 10 des Pflanzenschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 6 bis 8 (Sachliche Voraussetzungen),b)§ 11 Abs. 1, 3 und 7 des Pflanzenschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 3 bis 5 (Persönliche Voraussetzungen),c)§ 13 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes (Aufzeichnungen).(2) Die Überwachung umfasst Betriebskontrollen und Anwendungskontrollen.(3) Mindestens 20 Betriebe, die von der Landesregierung ausgewählt werden, sind jährlich einer Betriebskontrolle zu unterziehen. Bei mindestens sechs Betrieben ist jährlich eine Anwendungskontrolle durchzuführen und dabei eine Pflanzen- oder Bodenprobe zu entnehmen. Für den Fall, dass Betriebe zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht mehr existieren, werden von der Landesregierung Ersatzbetriebe genannt.(4) Die Kontrollen sind, sofern nicht anders erforderlich, ohne Vorankündigung durchzuführen; ist eine Vorankündigung erforderlich, darf diese maximal 48 Stunden vorher erfolgen. Im Verdachtsfall kann, abweichend von Abs. 3, auch mehr als eine Probe entnommen werden.(5) Die Dokumentation der Kontrollen erfolgt untera)Verwendung eines Deckblattes mit allgemeinen Angaben zum Betrieb und Kontrollverlauf,b)Erstellung eines Berichtes mit detaillierten Kontrollparametern und -ergebnissen,c)Erstellung eines Ergebnisblattes für die Probenahme und Dokumentation der vorgefundenen Pflanzenschutzmittel undd)Erstellung eines Abweichungsprotokolls mit Angabe der festgestellten Abweichungen, präziser Darstellung des Sachverhaltes, Angabe der notwendigen Maßnahmen, um den rechtmäßigen Zustand herzustellen unter Setzung einer Frist.Eine Durchschrift des Kontrollprotokolls ist beim Betriebsleiter zu hinterlassen.(6) Die Kontrollprotokolle und Untersuchungsergebnisse der gezogenen Proben sind innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Kontrolle der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung zu übermitteln.
§ 10
Geeignete Einrichtungen
(1) Für die Durchführung von Laboruntersuchungen dürfen nur Untersuchungsstellen herangezogen werden, die unparteiisch sind, die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerfüllung und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllen und keinem Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten ausgesetzt sind.(2) Als geeignete Einrichtung nach Abs. 1 gilt die LVA GmbH, Klosterneuburg.
§ 11
Kontrollkosten
Die Höhe der Kosten für Betriebs- und Anwendungskontrollen wird gemäß § 16 Abs. 3 des Pflanzenschutzgesetzes je Kontrolle mit 160 Euro festgesetzt.
§ 12
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, LGBl. Nr. 18/2008, mit Ausnahme des § 3 Abs. 5 und 6, außer Kraft.