18. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetznovelle 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrgesetz 1946, BGBl. Nr. 83/1947, in der Fassung der Kraftfahrgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 142, wird in nachstehender Weise abgeändert und ergänzt: Der III. Abschnitt erhält folgende Fassung: „Bestimmungen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen (Anhängern). § 13. Geltung der Straßenpolizeivorschriften. Für den Verkehr von Kraftfahrzeugen (Anhängern) gelten neben den Bestimmungen der Straßenpolizeivorschriften, soweit diese nicht ausschließlich andere Verkehrsarten betreffen, noch folgende besondere Vorschriften. § 14. Höchstgeschwindigkeiten. (1) Soweit Fahrgeschwindigkeiten festgesetzt werden, die auch "unter den günstigsten Verkehrsverhältnissen nicht überschritten werden dürfen, sind sie unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der technischen Entwicklung der Kraftfahrzeuge nach dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch Verordnung ziffernmäßig festzusetzen. (2) Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Fahrzeuge wegen ihrer verminderten Verkehrssicherheit kann die Behörde (§ 18) festsetzen. § 15. Betätigung der Warnvorrichtung. (1) Die an jedem Kraftfahrzeug anzubringende Warnvorrichtung darf nur dann betätigt werden, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert. (2) Der Landeshauptmann kann für bestimmte Orte oder für bestimmte Straßenstrecken anordnen, daß die Betätigung der Warnvorrichtung nur dann gestattet ist, wenn zur Abwehr einer Gefahr kein anderes Mittel ausreicht. § 15a. Anzeige der Fahrtrichtungsänderung. Die Absicht zu wenden, die bisherige Fahrtrichtung zu verlassen oder die Geschwindigkeit innerhalb einer kurzen Strecke wesentlich zu vermindern, ist rechtzeitig zu erkennen zu geben. Dies geschieht mit den besonderen Anzeigevorrichtungen; sind solche nicht vorhanden oder gestört, durch Handzeichen. § 15b. Beleuchtung. (1) Während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel ist das Kraftfahrzeug zu beleuchten. Beim Halten und Parken an hell beleuchteten Orten darf die Beleuchtung des Kraftfahrzeuges abgestellt werden. Beim Entgegenkommen von Fahrzeugen jeder Art und bei größeren Menschenansammlungen ist eine Blendwirkung zu vermeiden. (2) Die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge müssen stets gut lesbar und die an der Rückseite angebrachten bei Dunkelheit oder bei starkem Nebel beleuchtet sein. § 15 c. Beladung. (1) Durch die Ladung dürfen unbeschadet der folgenden Bestimmungen das zulässige Gesamtgewicht und die Abmessungen des Kraftfahrzeuges nicht überschritten werden. Unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei Langgutfuhren und Wirtschaftsfuhren, die Abmessungen und in besonderen Ausnahmefällen, wie bei unteilbaren Gütern, auch das Gesamtgewicht überschritten werden darf, wird nach dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch Verordnung bestimmt. Die Ladung muß so verteilt und verwahrt sein, daß die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Auf Verlangen der Organe des Sicherheitsdienstes ist der Lenker eines Lastkraftwagens verpflichtet, in zumutbarer Weise überprüfen zu lassen, ob das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde. Ist dies der Fall, kann der Ersatz der Kosten des Wägens dem Kraftfahrzeugbesitzer auferlegt werden. (2) Werden Personen befördert, so darf die für das Kraftfahrzeug hiefür festgesetzte Höchstzahl nicht überschritten werden, wobei zwei Kinder unter zehn Jahren als eine Person gerechnet werden. (3) Das Mitführen von Personen oder Sachen in einer Weise, die die Aufmerksamkeit oder die Bewegungsfreiheit des Lenkers beeinträchtigt, seine freie Sicht behindert oder die mitgeführten Personen gefährdet, ist unzulässig. § 15 d. Pflichten des Lenkers. (1) Vor Antritt der Fahrt hat sich der Lenker von dem verkehrssicheren Zustand des Kraftfahrzeuges zu überzeugen; Wahrnehmungen über einen vorschriftswidrigen Zustand hat er dem Besitzer zu melden. (2) Die Lenkung eines Kraftfahrzeuges darf nur in einer entsprechenden physischen und psychischen Verfassung übernommen werden. Bei der Führung des Kraftfahrzeuges ist der Lenker zur gehörigen Vorsicht verpflichtet. Er darf während der Fahrt die Lenkvorrichtung nicht loslassen und hat sich im Verkehr der besonderen Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu verhalten. Das Überlassen der Führung an dritte Personen gegen den Willen des Fahrzeugbesitzers ist dem Lenker untersagt. (3) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß das Kraftfahrzeug nicht mehr Geräusche, Rauch oder üblen Geruch erzeugt, als dies bei ordnungsmäßigem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. (4) Der Lenker ist verpflichtet, seinen Führerschein und den Nachweis über die Zulassung des von ihm geführten Kraftfahrzeuges auf Fahrten stets mitzuführen. (5) Bei Unfällen oder Sachbeschädigungen, die durch sein Fahrzeug verursacht wurden, ist der Lenker verpflichtet, sofort anzuhalten, Beistand anzubieten und bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle eine Meldung zu erstatten, sofern an Ort und Stelle kein Sicherheitsorgan den Tatbestand aufgenommen hat. (6) Der Lenker hat, bevor er sich von seinem Kraftfahrzeug entfernt, den Motor abzustellen und das Fahrzeug gegen Abrollen entsprechend zu sichern. § 15e. Pflichten des Besitzers. (1) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges (Anhängers) hat für den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeuges zu sorgen. (2) Er darf die Führung des Kraftfahrzeuges nur solchen Personen überlassen, denen dies auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes gestattet ist. (3) Er hat den Führer und die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen (Anhängern) bediensteten Personen den Umständen entsprechend auszurüsten und darf sie nur in dem Ausmaße beanspruchen, daß ihnen die sichere Bedienung des Fahrzeuges ermöglicht ist. (4) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, die zur Aufstellung einer Kraftfahrverkehrsstatistik erforderlichen Grundlagen, die nur zu statistischen Zwecken verwendet werden dürfen, zu liefern. § 15 f. Mitführen von Anhängern und Fuhrwerken. (1) Auf Straßen dürfen unbeschadet der folgenden Bestimmungen von Kraftfahrzeugen nur Anhänger mitgeführt werden, die zum Verkehr zugelassen sind. Bei Einhaltung der unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der technischen Entwicklung nach dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch Verordnung festzulegenden Bedingungen dürfen aber auch nicht zugelassene Anhänger, Fuhrwerke und Geräte von Kraftfahrzeugen mitgeführt werden. (2) Die zulässige Länge und das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftwagenzuges sowie das Verhältnis des Gewichtes, der Breite und der Höhe des ziehenden Fahrzeuges zu dem des Anhängers ist nach dem jeweiligen Stand der Technik nach dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch Verordnung festzusetzen. (3) Kraftwagen, außer Personenkraftwagen, mit höchstens acht Sitzen sind unbeschadet der folgenden Bestimmungen mit einem besonderen Zeichen zu versehen, wenn sie einen Anhänger mitführen. Dies ist nicht erforderlich, wenn schon nach der Bauart des Kraftfahrzeuges das Mitführen eines Anhängers erkennbar ist, oder wenn eine durch Verordnung festzusetzende Geschwindigkeit oder eine durch Verordnung festzusetzende Länge und Breite der Anhänger nicht überschritten wird. Die Behörde kann bei Fahrzeugen, die nur auf bestimmten Strecken verkehren, von der Verpflichtung zur Anbringung des Anhängerzeichens entheben. Anhängerzüge sind am Ende des Zuges mit einem besonderen Zeichen zu versehen. Die Form und die Anbringungsart beider Zeichen wird durch Verordnung festgelegt. (4) Ist die Bremse des Anhängers nicht durch den Lenker des ziehenden Kraftfahrzeuges zu betätigen, so muß ein Bremser auf dem hiefür vorgesehenen Platz mitfahren. Von der Verpflichtung zur Besetzung des Bremsersitzes kann die Behörde entheben, wenn die Verkehrssicherheit hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (5) Beim Mitführen eines selbständig gelenkten Anhängewagens muß dieser von einer Person bedient werden, die mit seiner Lenkung vertraut ist. Dies gilt insbesondere bei Langguttransporten, wenn der Anhängewagen durch das Langgut selbst mit dem ziehenden Fahrzeug verbunden ist. § 15g. Abschleppen eines Kraftfahrzeuges. Beim Nachziehen eines nicht mit eigener Kraft fortbewegten Kraftfahrzeuges muß dessen Lenk- und Bremsvorrichtung gebrauchsfähig sein, sofern ein solches Kraftfahrzeug nicht durch teilweises Hochheben abgeschleppt wird. Wenn zum Schleppen ein Seil verwendet wird, darf es nicht länger als 8 m und muß durch aufgesetzte Lappen gut sichtbar gemacht sein. Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit ist nach dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch Verordnung festzusetzen. Die Lenkung des abzuschleppenden Fahrzeuges darf nur einer mit der Handhabung der Lenk- und Bremsvorrichtung vertrauten Person überlassen werden. § 15h. Personenbeförderung auf Kraftfahrzeugen und Anhängern. (1) Auf Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich als Personenwagen zum Verkehr zugelassen worden sind, dürfen nicht mehr als 8 Personen einschließlich des Lenkers befördert werden. (2) Auf Anhängern, die nicht für die Personenbeförderung zum Verkehr zugelassen sind, dürfen Personen nur befördert werden, wenn dies unter den nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit festzulegenden Bedingungen durch Verordnung als zulässig erklärt ist. (3) In besonderen, zwingend notwendigen Ausnahmefällen des öffentlichen Interesses, wie bei einer Verkehrsnotlage, kann die Behörde unter Vorschreibung von Bedingungen für die Verkehrssicherheit von diesen Verboten Ausnahmen zulassen. § 15 i. Sportliche Veranstaltungen auf Straßen. Für Wettfahrten und sonstige sportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn nicht auf die Dauer der Veranstaltung eine Sperre der Straße für den öffentlichen Verkehr verfügt worden ist."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 21. Dezember 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Illig