786. Bundesgesetz: Wasserwirtschaftliche Bundesanstalten

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paragraphs: § 1. Wasserwirtschaftliche Bundesanstalten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Die Bundesanstalt für Wasser,güte in Wien, 2. die Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten in Wien, 3. die Bundesanstalt für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen, 4. die Bundesanstalt für Wasserbauversuche und hydrometrische Prüfung in Wien. Rechtsträger
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paragraphs: § 2. Die wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten sind Einrichtungen des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie unterstehen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Allgemeine Aufgaben der wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten
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paragraphs: § 3. (1) Die wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten haben in ihrem Aufgabenbereich die Angelegenheiten der Wasserwirtschaft fachlich zu bearbeiten und durch Messungen, Beobachtungen, Untersuchungen und Versuche sowie durch Vermittlung in- und ausländischer wissenschaftlicher Erkenntnisse der wasserwirtschaftlichen Praxis zu dienen. Sie haben dabei auf die Zusammenhänge des Wasserhaushaltes, der Raumordnung und des Umweltschutzes Bedacht zu nehmen. (2) Sofern es die Erfüllung der fachlichen Aufgaben für die Bundesverwaltung zuläßt, haben die Anstalten auch anderen natürlichen und juristi- schen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Leistungen zu erbringen; Arbeiten für Gebietskörperschaften und Arbeiten, die im öffentlichen Interesse gelegen sind, sind bevorzugt zu behandeln. (3) In ihrem Aufgabenbereich obliegen den wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten insbesondere auch folgende Angelegenheiten: 1. Expertentätigkeit in internationalen Gremien und Organisationen, 2. Pflege von In- und Auslandskontakten durch fachlichen Erfahrungs- und Schriftenaustausch, 3. Bereitstellung der wesentlichen Arbeitsergebnisse für die Einrichtung und Führung des Wasserwirtschaftskatasters, 4. Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit (Informations- und Bildungstätigkeit, Schaffung von Informationsmitteln) sowie Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen. (4) Zum Zwecke des fachlichen Informationsaustausches und der Vorberatung der Arbeitsprogramme der wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten mit den auf den Gebieten Wasserwirtschaft und Wasserhaushalt tätigen wissenschaftlichen Hochschulen ist ein Fachbeirat als Kommission im Sinne des § 8 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, einzusetzen. Geschäftseinteilung
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paragraphs: § 4. (1) Jede Anstalt gliedert sich in die Direktion sowie in die zur Erfüllung der Aufgabenbereiche erforderlichen Abteilungen, Werkstätten und sonstigen Einrichtungen. (2) Die Leitung der Anstalt obliegt ihrem Direktor. (3) Das Personal der Anstalt hat Fachpersonal, Verwaltungspersonal und Hilfspersonal zu umfassen. (4) Das Anstaltspersonal ist unbeschadet der Diensthoheit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft dem Direktor unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. (5) Gutachten der Anstalt sind vom Direktor oder einem von ihm beauftragten Bediensteten abzugeben. Geschäftsordnung
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paragraphs: § 5. (1) Für jede Anstalt ist eine Geschäftsordnung zu erlassen. (2) Die Geschäftsordnung hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über: 1. Organisatorische Gliederung der Anstalt, 2. nähere Regelung für den Dienstbetrieb, 3. Erstellung von Arbeitsprogrammen und Tätigkeitsberichten. Tarife
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paragraphs: § 6. (1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. Hiebei kann in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse von Wasserwirtschaft, Umweltschutz oder Raumordnung liegt, das Entgelt ermäßigt oder erlassen werden. (2) Auf die Erfassung und Änderung des Anstaltstarifs ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hinzuweisen. Der Anstaltstarif ist vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten abzugeben. Messungen, Beobachtungen und Untersuchungen
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paragraphs: § 7. Auf die im Rahmen des Aufgabenbereiches der Anstalten notwendigen Messungen, Beobachtungen und Untersuchungen im öffentlichen Interesse, bei denen fremde Anlagen oder Liegenschaften betreten werden, finden die Bestimmungen des § 133 Abs. 1 und 3 WRG 1959 sinngemäß Anwendung. II. TEIL Besondere Aufgaben der einzelnen wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten Bundesanstalt für Wassergüte
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paragraphs: § 8. (1) Der Aufgabenbereich der Anstalt erstreckt sich auf die Fachgebiete Wasserbiologie, Bakteriologie, Wasserchemie und Wasserphysik einschließlich Radiologie, Gewässerhygiene und Statistik sowie auf deren interdisziplinäre und wassertechnische Behandlung. (2) Insbesondere hat die Anstalt folgende Aufgaben: 1. Erforschung, Erfassung und Evidenthaltung von Faktoren der Gewässergüte und der qualitativen Wasservorsorge; Schaffung von Grundlagenmaterial; 2. Erarbeitung von Beiträgen zur Schaffung von Planungs- und Beurteilungsgrundlagen, insbesondere im Rahmen des Wasserwirtschaftskatasters sowie vorrangiger wasserwirtschaftlicher Planungen und Untersuchungen; Erstellung von Gutachten für die Wasserrechtsbehörde und die Bundeswasserbauverwaltung; 3. Schaffung von Fachgrundlagen für die Gewässergüteüberwachung; gutächtliche Mitwirkung bei der fachlichen Gewässeraufsicht im Rahmen des § 131 Abs. 2 und 3 WRG 1959, soweit die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gegeben ist; 4. Erarbeitung von Beiträgen zur Vereinheitlichung und Rationalisierung der Arbeitsstruktur und der praktischen Arbeitsmethoden für Reinhaltung, Untersuchung und Überwachung; 5. Fachinformation und Fachberatung sowie Fachdokumentation unter Anschluß an einschlägige Dokumentationszentren. Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten
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paragraphs: § 9. Der Aufgabenbereich der Anstalt umfaßt: 1. Durchführung hydrologischer Untersuchungen in Karstgebieten; Erforschung und Erfassung des Wasserhaushaltes und der Wasservorräte der österreichischen Karstgebiete; Feststellung der Einzugsbereiche von Karstquellen hinsichtlich der Abgrenzung von Schutzgebieten; Erstellung von Gutachten; 2. Entwicklung und Überprüfung von Untersuchungsmethoden und -einrichtungen; 3. dokumentarische Erfassung der Ergebnisse sämtlicher im Bundesgebiet durchgeführter karsthydrologischer Untersuchungen sowie Evidenthaltung sämtlicher derartiger geplanter und im Gange befindlicher Untersuchungen. Bundesanstalt für Kulturtechnik und Bodenwasserhaus halt
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paragraphs: § 10. Der Aufgabenbereich der Anstalt umfaßt: 1. Erstellung von Beurteilungs- und Planungsgrundlagen für landeskulturelle Wasserbauten, für die Regulierung von Gewässern und auf dem Gebiet der Bodenwasserwirtschaft; Erarbeitung von Grundlagen über den Bodenwasserhaushalt bei Ent- und Bewässerungen, Vorflutbeschaffung, Polder- und Pumpanlagen, Beruhigung von Rutschflächen, Bodenabtrag durch Wassererosion, landwirtschaftliche Abwasser- und Schlammverwertung; Beurteilung der Änderung des Bodenwasserhaushaltes durch Kraftwerke, Abwasseranlagen, Mülldeponien und Trassenführungen; Erstellung von Gutachten; 2. Durchführung von Versuchen auf dem Gebiet der Kulturtechnik, vor allem auf dem Sektor „landwirtschaftlicher Wasserbau"; Bearbeitung aktueller Fragen der Verbesserung der Bodenwasserverhältnisse, der Bodenwasserwirtschaft und der Gewässereutrophierung durch Bodenbewirtschaftung, der Veränderungen des Bodenwasserhaushaltes und des Bodengefüges; Prüfung und Verbesserung kulturtechnischer, hydropedologischer und bodenphysikalischer Arbeitsverfahren und Instrumente; Untersuchungen über den Maschineneinsatz im landwirtschaftlichen Wasserbau, die Wassererosion sowie über die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauten. Bundesanstalt für Wasserbauversuche und hydrometrische Prüfung
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paragraphs: § 11. Der Aufgabenbereich der Anstalt umfaßt: 1. Durchführung wasserbaulicher Modellversuche, insbesondere auf dem Gebiete des Flußbaues, des Kraftwerksbaues, des Brückenbaues, sowie Eichung von hydrometrischen Flügeln und sonstigen Geräten für die Messung der Fließgeschwindigkeit; Erstellung von Gutachten; 2. Entwicklung und Überprüfung von Untersuchungsmethoden und Einrichtungen; 3. Fachinformation und Fachberatung sowie dokumentarische Erfassung der für die Meßtechnik im wasserbaulichen Versuchswesen wichtigen Instrumente. III. TEIL Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1974 treten § 14 Abs. 4 bis 6 des Naturhöhlengesetzes, BGBl. Nr. 169/1928, und die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Jänner 1929, BGBl. Nr. 69, außer Kraft. Das nach diesen Bestimmungen eingerichtete Speläologische Institut wird gemäß Art. IX der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444, als Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten weitergeführt.
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paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung des § 6 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Androsch