RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Abschussrichtlinien;Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Anlage A lit. b lautet:
„b)Rehwild
Rehböcke der Klasse I (jagdbare Böcke) sind alle Böcke ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. Der Anteil am Bockabschuss soll 25 Prozent betragen.
Rehböcke der Klasse II sind alle Böcke ab dem vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. Zu erlegen sind Böcke, die entsprechend ihrem Alter unterdurchschnittlich entwickelt sind. Der Anteil am Bockabschuss soll höchstens 25 Prozent betragen.
Rehböcke der Klasse III (Jährlingsböcke) sind alle Böcke ab dem vollendeten 1. bis zum vollendeten 2. Lebensjahr. Zu erlegen sind in erster Linie unterdurchschnittlich entwickelte Böcke.
Geißen und Kitze
Geißen und Geißkitze sollen nach dem Abschussplan wenigstens so viele wie Böcke und Bockkitze erlegt werden, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu erreichen. Der Abschuss soll beim weiblichen Wild in erster Linie im Kitzalter, bei den Schmalrehen und bei den Altgeißen erfolgen. Bei Bockkitzen sollen nur ausgesprochen schwache Stücke erlegt werden."
num: 2.
paragraphs: Die Anlage A lit. c lautet:
„c)Gamswild
Gamsböcke der Klasse I (jagdbare Böcke) sind alle Böcke ab dem vollendeten 8. Lebensjahr.
Gamsböcke der Klasse II sind alle Böcke ab dem vollendeten 3. bis zum vollendeten 8. Lebensjahr. Körperlich starke Böcke mit mindestens durchschnittlicher Kruckenbildung sind in dieser Klasse zu schonen.
Gamsböcke der Klasse III (Jungböcke) sind Böcke ab dem vollendeten 1. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Jährlinge und Zweijährige). Zu erlegen sind die hinsichtlich Wildbretgewicht und Kruckenbildung schwächeren Stücke. Gut veranlagte Böcke dieser Klasse sind unbedingt zu schonen."
num: 3.
paragraphs: Die Anlage A lit. d lautet:
„d)Muffelwild
Muffelwidder der Klasse I (jagdbare Widder) sind alle Widder ab dem vollendeten
5.Lebensjahr.
Muffelwidder der Klasse II sind alle Widder vom vollendeten 3. bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. Körperlich starke Widder mit mindestens durchschnittlicher Schneckenbildung sind in dieser Klasse zu schonen. In erster Linie sollen Einwachser, Scheurer, Widder mit zu geringem Schneckenumfang und solche mit stark ungleichen Schnecken erlegt werden.
Muffelwidder der Klasse III (Jungwidder) sind alle Widder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr. Zu erlegen sind die hinsichtlich Wildbretgewicht und Schneckenbildung schwächeren Stücke."
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
582. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976

num: 1
paragraphs: 1. August 1977 Gabun 8. August 1977 Portugal 25. August 1977 Kongo 19. August 1977 Irland 22. September 1977 Kamerun 23. September 1977 Venezuela 27. September 1977 Malawi 15. Juni 1978 Liberia 28. August 1978 Niederlande (nur für das Königreich in Europa) 6. September 1978 Finnland 14. September 1978 Italien 18. September 1978 Angola 17. Oktober 1979 Philippinen 14. Oktober 1980 Simbabwe 22. Jänner 1981 Sri Lanka 24. Juni 1981 Thailand 7. Juli 1981 Singapur 28. August 1981 Griechenland notifizierte die provisorische Anwendung des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 15. September 1981. Neuseeland erklärte die Anwendung des Übereinkommens auf die Cook-Inseln mit Wirksamkeit vom 20. August 1981. Das Vereinigte Königreich erklärte die Nichtanwendung des Übereinkommens auf Hongkong mit Wirksamkeit vom 30. September 1982. Kreisky
39. Verordnung: Verständigung der Arbeitsämter bei Verringerung des Beschäftigtenstandes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung erfaßt nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 alle Dienstgeber aus dem Bereich der Sektionen Gewerbe und Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 1 und 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947. § 2. (1) Die im § 1 genannten Dienstgeber haben das nach dem Standort ihres Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 v. H. und 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. (2) Die Verringerung des Beschäftigtenstandes ist zumindest vier Wochen vor Ausspruch der ersten innerhalb der Frist des Abs. 1 erfolgenden Kündigung anzuzeigen, jedenfalls aber gleichzeitig mit der Verständigung des Betriebsrates, wenn dieser zu einem früheren Zeitpunkt verständigt wird. (3) Die Anzeige nach Abs. 1 soll die Angaben über die Struktur der von der beabsichtigten Kündigung betroffenen Dienstnehmer, wie Alter, Geschlecht und berufliche Verwendung, enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung ist auf Kündigungen anzuwenden, die in der Zeit von vier Wochen nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1980 ausgesprochen werden sollen. (2) Die Verständigungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 3 besteht weiters für bereits ausgesprochene Kündigungen, die nach Kundmachung dieser Verordnung zu einer Verringerung des Beschäftigtenstandes führen und für innerhalb von vier Wochen nach Kundmachung dieser Verordnung auszusprechende Kündigungen. Weißenberg
638. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 417/1987, 636/1987, 319/1988 und 388/1989 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 2 Z 2 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 6 Abs. 3 dritter Satz" durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 3 zweiter Satz" ersetzt. 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Freigrenze beträgt 4591 S pro Monat für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin). Dazu kommt ein Betrag von 2313 S pro Monat für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Geppert
45. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Jänner 1975, BGBl. Nr. 54, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes hat zu lauten: „§ 4. (1) Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit zur Einhebung der Eingangsabgaben übertragen, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 eine Zahlungsfrist zusteht oder mit Bescheid eingeräumt wurde. (2) Den Zollämtern am Sitz der Finanzlandesdirektionen wird die Zuständigkeit übertragen a) zur Einhebung der von den Zollämtern des Bereiches der betreffenden Finanzlandesdirektion vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52 a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird, b) zur Vorschreibung und Einhebung von nach § 174 Abs. 3 lit. c oder d oder nach § 177 Abs. 3, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2, des Zollgesetzes 1955 geschuldeten Eingangsabgabenbeträgen, sofern die Entstehung oder das Unbedingtwerden der Eingangsabgabenschuld von diesem Zollamt in einem Finanzstrafverfahren ermittelt worden ist. (3) Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ist die Erledigung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen ausgenommen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1976 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Rutzenham

paragraphs: Text
60.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rutzenham
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juli 1984 der Gemeinde Rutzenham, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rutzenham:
Durch eine silberne Wellenleiste schräglinks geteilt; oben in Blau ein goldenes Endrautenkreuz, unten in Grün eine Kamillenblüte mit goldenem Butzen und sechs silbernen Blütenblättern.
69. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über Ausübungsregeln für Immobilienmakler durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1983, V 39/81-16, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 13. Jänner 1984, den § 8 Abs. 9 und 10 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBl. Nr. 323, über Ausübungsregeln für Immobilienmakler als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
64. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Ärzte-Ausbildungsordnung.

num: 1
paragraphs: 1. a) Im § 7 hat Z. 8 zu lauten: „Lungenkrankheiten"; b) nach dem zur Z. 14 angeführten Sonderfach „Zahnheilkunde" ist ein Beistrich zu setzen und darunter eine neue Z. 15 mit folgender Bezeichnung anzufügen: „15. Unfallchirurgie".
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 8 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 und 2 sind die Worte: „§ 7 Z. 1 bis 13" durch die Worte: „§ 7 Z. 1 bis 13 und 15" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 Abs. 2 sind die Worte: „Z. 1 bis 10, 12 und 13 der Anlage 2" durch die Worte: „Z. 1 bis 10, 12, 13 und 15 der Anlage 2" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 10 Abs. 2 ist nach den Worten: „Innere Medizin" ein Beistrich zu setzen. Statt der Worte: „und für Lungentuberkulose" sind die Worte: „für Lungenkrankheiten und für Unfallchirurgie" einzufügen.
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage 2 ist a) das bei Z. 8 für die Bezeichnung des Sonderfaches vorgesehene Wort: „Lungentuberkulose" durch das Wort: „Lungenkrankheiten" und in der Anmerkung das Wort: „Tuberkulosefachärzte" durch das Wort: „Lungenfachärzte" zu ersetzen, b) unter das zur Z. 14 angeführte Sonderfach „Zahnheilkunde" zu einer neuen Z. 15 ein weiteres Sonderfach mit folgenden Angaben über die Mindestdauer der Ausbildung im Hauptfach und in den Pflichtfächern anzufügen: Maisel
660. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973 unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit dieser in Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber der FAO und den Verkehr mit dieser vorbehält. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig schriftlich zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Kirchschläger
86. Bundesgesetz: Schöffenlistengesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 30, über die Bildung vorläufiger Schöffenlisten (Schöffenlistengesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Für die Zeit der Wirksamkeit dieses Gesetzes (§ 13) sind vorläufige Schöffenlisten den folgenden Bestimmungen gemäß zu bilden." 2. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1946 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, wenn es erst nach dem 18. Juni 1946 kundgemacht wird, rückwirkend von diesem Tag, andernfalls mit seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
78. Verordnung: Schädlingsbekämpfungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer Studienrichtung, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Chemie, oder Technische Chemie oder Biologie oder Landwirtschaft oder Forst- und Holzwirtschaft oder Veterinärmedizin liegt, und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Schädlingsbekämpfer oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 8
paragraphs: 8. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Schädlingsbekämpfer oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
Tirol: Feststellung von Teilen der Verordnung über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate gem. § 67 IGBG der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck für das Kalenderjahr 2014 als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 97. Kundmachung der Landesregierung vom 6. Oktober 2015 über die Feststellung von Teilen der Verordnung über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate gem. § 67 IGBG der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck für das Kalenderjahr 2014 als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. September 2015, V 96/2015-10, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge
„Rückwirkend zum 1.1.2014 setze ich als Vorsitzender der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck für das Kalenderjahr 2014 folgenden Senat für sämtliche Geschäfte ein:
Dr. Herbert Köfler, Senatsvorsitzender (Stellvertreter: Mag. Alois Glatzl)
Mag. Ferdinand Neu, Senatsmitglied (Ersatzmitglied: DA Erika Schmeissner-Schmid)
Christof Peintner, Senatsmitglied (Ersatzmitglied: Ing. Hubert Kluge)
Dieser Senat ist somit für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz überträgt.“
der Verordnung über die „Zusammensetzung der Disziplinarsenate gem. § 67 IGBG“ für das Kalenderjahr 2014 war gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tageskostgeld

num: § 1.
paragraphs: Das Tageskostgeld beträgt 4,00 €.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002, außer Kraft.
Darabos
240. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (2), und § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 138, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B. G. Bl. Nr. 254, wird verordnet: (1) Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden wird ermächtigt, in den Gemeinden Gosau, Schwandt, Kirchham, Obertraun, Roitham und St. Konrad, denen das Recht zur Wohnungsanforderung durch den Landeshauptmann von Oberösterreich nicht zuerkannt wurde, dieses Recht selbst auszuüben. (2) Auf Antrag des Landeshauptmannes von Oberösterreich wird für die Stadtgemeinde Steyr und die Gemeinden Attnang-Puchheim, Bad Schallerbach, Ebensee und Traun auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und eine Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: (1) Zur Erhaltung der Tiergesundheit wird die Anwendung des Impfstoffes „COXEVAC, Injektionssuspension für Rinder und Ziegen, welcher für die Impfung gegen von durch Coxiella burnetii verursachte Aborte und zur Verminderung der Ausscheidung des Erregers über die Milch, den Vaginalschleim, die Fäzes und die Plazenta für Rinder und Ziegen in der EU zentral zugelassen ist, auch für die Impfung von Schafen in Österreich zugelassen. Die Wartezeit beträgt 0 Tage. (2) Impfungen, die gemäß Abs. 1 durchgeführt werden, sind vom verantwortlichen Tierarzt, der die Verabreichung des Impfstoffes für die Tiere eines bestimmten Bestandes anordnet oder durchführt, dem Bundesministerium für Gesundheit, innerhalb von längstens sechs Wochen nach erfolgter Impfung zu melden. Hiebei ist anzugeben: 1.Name und Adresse des verantwortlichen Tierarztes, 2.Name und Adresse des Tierhalters der geimpften Tiere, 3.Anzahl der geimpften Tiere, 4.Grund der Impfung, insbesondere Angaben zu bereits aufgetretenen Erkrankungen, 5.Angabe ob es sich um eine Erst- oder eine Auffrischungsimpfung handelt. § 2.(1) Zur Erhaltung der Tiergesundheit wird die Anwendung des Impfstoffes BLUEVAC 4 der Firma CZ Veterinaria S.A., Injektionssuspension für Schafe und Rinder, welcher für die Impfung gegen den Serotyp 4 des Blauzungenvirus in Spanien zugelassen ist, auch für die Impfung von Ziegen in Österreich zugelassen. Die Wartezeit beträgt 0 Tage. (2) Impfungen, die gemäß Abs. 1 durchgeführt werden, haben unter Einhaltung des § 12 Tierseuchengesetz (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zu erfolgen. Die Dokumentation der Impfungen muss dabei die individuelle Kennzeichnung des geimpften Tieres gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung, BGBl. II Nr. 291/2009, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 193/2015, sowie das Datum der Durchführung der Einzelimpfungen beinhalten. Diese Daten sind zeitnah in das elektronische Veterinärregister (VIS) gemäß § 8 TSG einzutragen. § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tag, welcher der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgt, in Kraft; gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff- Umwidmungsverordnung, BGBl. II Nr. 10/2011, außer Kraft. Oberhauser
Steiermark: Gesetz vom 16. November 1999, mit dem die SteiermärkischeLandesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 186 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Ein Rückzahlungsanspruch steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde. Soweit eine derart überwälzte Abgabe festgesetzt, fällig, aber noch nicht entrichtet ist, ist sie zu vollstrecken.
(4) Abs. 3 ist nicht anzuwenden auf Abgabepflichtige, soweit ihnen die Anlassfallwirkung für eine vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannte Abgabenvorschrift zukommt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2000, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Ressel
Vorarlberg: Polytechnische Lehrgänge, Schulsprengel, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Abschnitt C hat zu lauten:
C. Politischer Bezirk Dornbirn:
Stadt Dornbirn: Gemeindegebiete Dornbirn, Schwarzach und Alberschwende mit Ausnahme des Ortsteiles Müselbach.
Marktgemeinde Hohenems: Gemeindegebiete Altach und Hohenems
Marktgemeinde Lustenau: Gemeindegebiet Lustenau
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung ist ein Abschnitt D anzufügen.
D. Politischer Bezirk Feldkirch:
Stadt Feldkirch: Gemeindegebiete Feldkirch, Düns, Dünserberg, Frastanz, Göfis, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis und aus dem Gemeindegebiet Nenzing die Parzellen Gurtis, Halden, Heimat, Latz, Mariex, Mittelberg, Motten und Roßnis.
Marktgemeinde Götzis: Gemeindegebiete Fraxern, Götzis, Klaus, Koblach, Mäder und Weiler.
Marktgemeinde Rankweil: Gemeindegebiete Laterns, Meiningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg und Zwischenwasser.
Gemeinde Schlins: Landes-Sondererziehungsschule Jagdberg.
159. Bundesgesetz: 10. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Finanzierung von Hochschullehrerwohnungen in Salzburg und Wien wird eine Überschreitung des Ausgabenansatzes der ordentlichen Gebarung Kapitel 18 „Kassenverwaltung" Titel 3 „Bundesdarlehen"
num: 2
paragraphs: § 2 „Bundesdarlehen an Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist" Unterteilung 2 „Sonstige Unternehmungen" um zehn Millionen Schilling genehmigt. § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellungen in Höhe von zehn Millionen Schilling bei dem Ausgabeansatz der ordentlichen Gebarung Kapitel 18 „Kassenverwaltung" Titel 3 a „Bezugsvorschüsse (Hoheitsverwaltung)" § 11 „Unterricht und Kunst" sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
388. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Außenhandel der Republik Kuba bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die Handelskammer der Republik Kuba ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Kuba sind. (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Außenhandel der Republik Kuba wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handelskammer der Republik Kuba dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Handelskammer der Republik Kuba leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 13. Juni 1975, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Minister für Außenhandel der Republik Kuba: Luis Orlando Rodriguez Botschafter Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 25. Juli 1975 in Kraft. Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2020, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war

paragraphs: 47. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2020, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster und zweiter Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2020, V 54/2019-16, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 2. April 2020, erkannt, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war.
Anschober
624. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 zur Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 179/1983 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Schädlingsverbrennungs-Verordnung 2012 geändert wird (Oö. Schädlingsverbrennungs-Verordnung-Novelle 2013)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Schädlingsverbrennungs-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 26/2012,
wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
"§ 2
Schädlinge und Krankheiten
Schädlinge und Krankheiten für biogene Materialien sind:
Schadorganismus (lat.) Schadorganismus (dt.) Wirtspflanze
Anoplophora chinensis Citrusbockkäfer Ahorn, Kastanie, Buche
Anoplophora glabripennis Asiatischer Laubholzbockkäfer Ahorn,
Kastanie, Buche
Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis Bakterielle Tomatenwelke
Tomate, Paprika, Aubergine
Cydalima perspectalis Buchsbaumzünsler Buchsbaumgewächse
Cylindrocladium buxicola Triebsterben an Buchsbaum Buchs
Daktuoshaira vitifoliae Reblaus Wein
Dryocosmus kuriphilus Japan. Esskastanien Gallwes-pe
Esskastanie
Erwinia amylovora Feuerbrand Apfel, Birne, Quitte
Grapevine flavescence dorée phytoplasma Goldgelbe Vergilbung der Weinrebe Weinrebe
Guignardia piricola Birnenkrebs Apfel, Birne, Quitte
Lecanosticta-Nadelbräune Braunfleckenkrankheit Kiefer und andere
Koniferen
Monilinia fructicola Monilia Pfirsich, Marille, Zwetschke,
Kirsche
Pear decline mycoplama Birnenverfall Birne, Quitte
Phytophthora fragariae Rote Wurzelfäule der Erdbeere Erdbeere
Phytophthora ramorum Pflanzenvernichter von Ge-hölzpflanzen
Rhododendron, Schneeball, Magnolie
Plum pox virus Scharkakrankheit Pfirsich, Marille, Zwetschke,
Kirsche
Pseudomonas syringae pv. persicae Pfirsich, Nektarine
Phytoplasma mali Apfeltriebsucht Apfel
Rhynchophorus ferrugineus Indomalaiischer Palmenrüssler Palme
Xanthomonas arboricola pv. pruni Bakt. Blattfleckenkrankheit
Pfirsich, Pflaume, Marille, Kirsche
Xantohmonas fragariae Eckige Blattfleckenkrankheit der Erdbeere
Erdbeere "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Anschober
Landesrat
212. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2001) wurde von Deutschland am 3. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
233. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1405 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .............................................. 100 Kärnten: .................................................... 150 Niederösterreich: ...................................... 150, davon 5 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: ......................................... 100 Salzburg: .................................................. 310 Steiermark: ............................................... 95 Tirol: ......................................................... 450, davon 5 für Schaustellerbetriebe Vorarlberg: ............................................... 50
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 161/2001, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2001 außer Kraft. Bartenstein
220. Kundmachung: Erlöschen von Verträgen zwischen Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1990 (BGBl. Nr. 60/1990) Abkommen vom 13. Februar 1990 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (BGBl. Nr. 111/1990) Das Erlöschen dieser Verträge mit 3. Oktober 1990 wurde mit Note der Österreichischen Botschaft in Bonn Zl. 41.30.60/2-A/94 vom 14. Jänner 1994 bestätigt. Vranitzky
616. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im Artikel I wird im letzten Satz die Wortfolge „sowie Art. IV, V und VI" durch „sowie Art. IV bis VII" ersetzt. 2. Im
num: 2
paragraphs: Artikel II wird im zweiten Satz nach dem Strichpunkt nach den Worten „durch Ausgabeneinsparungen und/oder" das Wort „andere" eingefügt. 3. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 wird vor dem Voranschlagsansatz 1/10605 der Voranschlagsansatz „1/10006" und vor dem Voranschlagsansatz 1/17328 der Voranschlagsansatz „1/15526" eingefügt und lautet der Klammerausdruck beim Voranschlagsansatz 1/14208 „[für die VOEST-Alpine Medizintechnik Ges. m. b. H. (geb. Post) und für den Klinischen Aufwand (geb. Post)]". 4. Artikel X Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die im Finanzjahr 1991 auf Grund der gemäß Art. XVI verfügten Ausgabenrückstellungen durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile der bei den betreffenden Voranschlagsansätzen des Ermessens genehmigten Ausgabenbeträge für Maßnahmen zur Hilfeleistung in osteuropäischen Staaten in einem späteren Finanzjahr im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren." 5. Der bisherige Absatz 2 des Art. X erhält die Absatzbezeichnung „3". Artikel II Der Stellenplan für das Jahr 1991, Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1991, wird wie folgt abgeändert: 1. Punkt 2 Abs. 4 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes lautet: „(4) Werden in einem Planstellenbereich Arbeitsplätze für Angelegenheiten der Europäischen Integration vorgesehen, kann die Bundesregierung durch einen Beschluß des Ministerrates für die Besetzung dieser Arbeitsplätze Planstellen bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zuweisen. Hiefür stehen 150 Planstellen zur Verfügung. Der diesem Beschluß zugrundeliegende Ministerratsvortrag wird vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erstellt. Hiezu hat der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach vorheriger Berichterstattung an den Ministerrat die für die Zuweisung erforderlichen Richtlinien zu erlassen." 2. Im Punkt 2 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes erhält der bisherige Absatz 4 die Absatzbezeichnung „5" und die folgende Fassung: „Durch die Absätze 2 bis 4 werden die Bestimmungen über die Überschreitung von Ausgabenansätzen nicht berührt."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, 1. hinsichtlich des Artikels II der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Feldkirch

paragraphs: 283. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Feldkirch
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2010 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Feldkirch errichtet.
Bandion-Ortner
Änderung der VO Ausfallbonus III

paragraphs: 110. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III) geändert wird
Aufgrund des § 3b Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 228/2021, wird im Einvernehmen mit dem Vizekanzler verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl. II Nr. 518/201, wird wie folgt geändert:
In Anhang 1 Z 6.2.9 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
Brunner
45. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 148/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 24/1987 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 tritt an die Stelle des Betrages „18 S" der Betrag „19 S". 2. Im § 2 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „1543 S" der Betrag „1677 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft. Lichal
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen derStadtgemeinde Linz und der Marktgemeinde St. Florian

num: § 1.
paragraphs: In Durchführung des § 10 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 folgender von der Marktgemeinde St. Florian, Gerichtsbezirk und politischer Bezirk Linz-Land, und der Stadtgemeinde Linz, Gerichtsbezirk und politischer Bezirk Linz, übereinstimmend beschlossenen Änderung ihrer Grenzen zugestimmt:
a)Die Parzellen Nr. 347, 352 und 383/3, Katastralgemeinde Mönchgraben, im Ausmaß von 14 a 89 m2 werden der Marktgemeinde St. Florian eingemeindet;b)die Parzellen Nr. 263, 265/1, 266/1. 278/1. 278/2, 1176 und 325/2, Katastralgemeinde Gemering, im Ausmaß von 21 a 92 m2 werden der Stadt
gemeinde Linz eingemeindet.
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft
361. Verordnung: Änderung der Betriebsrats-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Betriebsrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 211/ 1947, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 178/1948 und 240/1965 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 211/1963 und 183/1964 wird geändert wie folgt: 1. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden. (2) Die im Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung bzw. Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn durch die Wahl eine Betriebsvertretung dieser Art oder in dem erfolgten Umfang nicht zu bestellen oder mangels Vorliegens eines Betriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 des Betriebsrätegesetzes eine Wahl nicht durchzuführen gewesen wäre. Insbesondere wäre eine Betriebsvertretung ihrer Art oder dem Umfang nach nicht zu bestellen gewesen, wenn ein Betriebsrat statt Vertrauensmännern oder getrennte Betriebsräte statt eines gemeinsamen Betriebsrates bestellt wurden oder wenn die Zahl der Mitglieder der gewählten Vertretung dem § 2 Abs. 1 nicht entspricht." 2. § 27 samt Überschrift hat zu lauten: „Nichtigkeit der Wahl § 27. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung beim Einigungsamt geltend gemacht werden. Eine Wahl ist insbesondere nichtig, wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wurde, in dem nicht dauernd mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beschäftigt sind. Die Entscheidung des Einigungsamtes über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung." 3. § 33 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für die Ermittlung des Wahlergebnisses, die Verwahrung der Wahlakten, die Verkündung des Wahlergebnisses, die Anfechtung der Wahl sowie für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Wahl gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, 22 und 23 Abs. 1, 26 und 27 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft. Häuser
719. Verordnung: Änderung der Schiedskommissionsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Kosten der Landesberufungskommission sind gemäß § 13 Abs. 2 zu tragen."
num: 2
paragraphs: 2. § 34 Abs. 3 wird aufgehoben. Hesoun
Tirol: Verordnung über die Höhe der Beiträge für denTierseuchenfonds

num: § 1
paragraphs: Personen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznießer oder Pächter innehaben, haben für jedes nachstehend angeführte, in ihrem Eigentum befindliche Tier im Jahr 1998 folgende Beiträge zu leisten:
1. für über ein Jahr alte Einhufer und über drei Monate alte
Rinder S 20,-;
2. für Schweine über 50 kg Lebendgewicht sowie über sechs
Monate alte Schafe und Ziegen S 05,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
93. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Belgischen Regierung über die Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien, BGBl. Nr. 41/1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I, Absatz b) des am 7. Jänner 1955 in Wien unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien von den beiden vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen zusätzlich zu den im Abschnitt A des Anhanges des genannten Abkommens enthaltenen Rechten auch das Recht haben werden, das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles ohne Zwischenlandung zu überfliegen. Bei Ausübung dieses Rechtes werden die Luftverkehrsunternehmungen die Bestimmungen des Artikels VI, Absatz a) des Abkommens zu beachten haben. Das vorliegende Übereinkommen wurde durch Notenwechsel zwischen der österreichischen Botschaft in Brüssel und dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel vom 29. Dezember 1955 abgeschlossen. Raab
427. Kundmachung: Das als Kontrollzeichen Finnlands verwendete Nordische Umweltzeichen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das als Kontrollzeichen Finnlands verwendete Nordische Umweltzeichen Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes sowohl in schwarz-weiß als auch in Farbe für jedermann zur Einsicht aufliegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend eine Änderung im Texte des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 13/1952, über die Numerierung von Gebäuden und das Anbringen von Ortschaftstafeln

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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19. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 17. März 1952, betreffend eine Änderung im Texte des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 13/1952, über die Numerierung von Gebäuden und das Anbringen von Ortschaftstafeln.
Gemäß Art, 24 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, werden im § 4 des Gesetzes vom 10. Juli 1931 über die Numerierung von Gebäuden und das Anbringen von Ortschaftstafeln die Worte "gemäß den §§ 1 und 2" gestrichen.
141. Verordnung: Bewilligungspflicht von Zuckerwaren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr der nachstehenden Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968: Tarifnummer Warenbezeichnung 17.04 Zuckerwaren ohne Zusatz von Kakao Staribacher
796. Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, wird wie folgt geändert: § 33f Abs. 3 erster Satz lautet: „Nach Maßgabe des Ergebnisses der Untersuchungen nach Abs. 2 hat der Landeshauptmann, wenn die Ursache der Schwellenwertüberschreitung nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch Anordnung von Maßnahmen gegenüber dem festgestellten Verursacher oder aber auf Grund von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auf Grund von Umweltprogrammen oder gleichgerichteten Maßnahmen zur Gänze behoben werden kann, durch Verordnung jene zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen oder Reinhaltemaßnahmen zu verfügen, die sich als erforderlich erweisen, um die Belastung des Grundwassers unter den Schwellenwert zu senken.“ Klestil Vranitzky
263. Bundesgesetz: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung über das Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 15 der Verordnung der Bundesregierung vom 13. April 1934, BGBl. I Nr. 233, über das Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen tritt außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einver- nehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Kotzina
293. Bundesgesetz: 1. Freigabe von Ausgabenbeträgen in der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages des Bundesfinanzgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne von Art. II a Abs. 4 des Bundesfinanzgesetzes 1975, BGBl. Nr. 1, wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gemäß Art. II a Abs. 2 des Bundesfinanzgesetzes 1975, wonach der Bundesminister für Finanzen die Zustimmung zur Überschreitung von finanzgesetzlichen Ansätzen nach Maßgabe der in der Anlage II zum Bundesfinanzgesetz 1975 in der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages vorgesehenen Ausgabenbeträge erteilen darf, für nachstehende finanzgesetzliche Ansätze und Ausgabenbeträge gegeben sind:
num: 2
paragraphs: § 2. Der gemäß § 1 für den Ansatz 1/64333 vorgesehene Freigabebetrag von 200,000.000 S ist im Sinne des Art. II a Albs. 2 Z. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1975 auch durch Kreditoperationen im Sinne des Art. VI des Bundesfinanzgesetzes 1975 zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch