Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (Oö. ElWOG-Novelle 2008)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2008 2008-08-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. ElWOG 2006
Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, LGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:-Im 3. Teil, 4. Hauptstück wird nach § 44 folgendeEintragung eingefügt:"§ 44a Anerkennung von Berufsqualifikationen"
- Die Eintragung zu § 48 lautet:
"§ 48 Entfallen"
- Im 3. Teil, 6. Hauptstück werden nach § 50
folgende Eintragungen eingefügt:
"§ 50a Ausschreibung der Primärregelleistung
§ 50b Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung
der Primärregelleistung
§ 50c Langfristplanung"
- Im 4. Teil, 1. Hauptstück werden nach § 51 folgen-
de Eintragungen eingefügt:
"§ 51a Grundversorgung
§ 51b Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie"
- Nach dem 6. Teil werden folgende Eintragungen
eingefügt:
"6a. TEIL
KWK-ANLAGEN
§ 62a Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
§ 62b Herkunftsnachweis für Strom aus hoch-
effizienter KWK
§ 62c Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus
anderen Staaten
§ 62d Berichtspflichten KWK"
2.§ 2 lautet:"§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1.Ausgleichsenergie: Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die elektrische Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;2.Betriebsstätte: Jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbständig ausgeübt wird;3.Bilanzgruppe: Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;4.Bilanzgruppenkoordinator: In Form einer Kapitalgesellschaft errichtete juristische Person, die eine Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie auf Grund einer Konzession betreibt;5.Bilanzgruppenverantwortlicher: Gegenüber an-deren Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;6.Dezentrale Erzeugungsanlage: Entweder eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;7.Direktleitung: Entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zweck der direkten Versorgung mit seiner eigenen Betriebsstätte, seinem Tochterunternehmen und Kunden verbindet; Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitungen;8.Drittstaaten: Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;9.Einspeiser: Erzeuger oder Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt;10.Elektrizitätsunternehmen: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;11.Endverbraucher: Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;12.Energiedienstleistung: Physischer Nutzeffekt für Energieendverbraucher, der sich aus der Kombination von Energie und energienutzender Technologie sowie in bestimmten Fällen aus den zur Erbringung der Dienstleistung nötigen Betriebs- und Instandhaltungsaktivitäten ergibt (z.B. Gebäudeheizung, Beleuchtung, Heißwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung);13.Energieeffizienz: Bestmögliche Nutzung und Verwertung der eingesetzten Primärenergie, somit ein möglichst geringer Energieeinsatz zur Erzielung einer Energiedienstleistung mit einem hohen Wirkungsgrad (Quotient aus der abgegebenen und der zugeführten Leistung) und einem hohen Nutzungsgrad (Quotient aus der abgegebenen nutzbaren und der zugeführten Energie während eines definierten Zeitraums) unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Aspekte;14.Energieeffizienz/Nachfragesteuerung: Globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen, wie unterbrechbaren Lieferverträgen, Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;15.Engpassleistung: Durch den leistungsschwächsten Teil begrenzte, höchstmögliche elektrische Dauerleistung der gesamten Erzeugungsanlage mit allen Maschinensätzen;16.Entnehmer: Endverbraucher oder Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;17.Erneuerbare Energieträger: Erneuerbare, nichtfossile Energieträger (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Abfall mit hohem biogenem Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas);18.Erzeuger: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;19.Erzeugung: Produktion von elektrischer Energie;20.Erzeugungsanlage: Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie
mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als
42 Volt (Starkstrom) mit allen der Erzeugung dienenden Nebenanlagen (z.B. Anlagen zur Umformung von elektrischer Energie, Schaltanlagen), soweit sie nicht unter das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 fallen;
21.Fahrplan: Jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist oder entnommen wird;22.Galvanisch verbundene Netzbereiche: Netzbereiche, die elektrisch leitend verbunden sind;23.Gesamtwirkungsgrad: Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;24.Haushaltskunden: Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;25.Hilfsdienste: Alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;26.Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung: Kraft-Wärme-Kopplung, die den in Anlage IV zum ElWOG festgelegten Kriterien entspricht;27.Horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;28.In Kraft-Wärme-Kopplung erzeugter Strom: Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anlage III zum ElWOG festgelegten Methode berechnet wird;29.Integriertes Elektrizitätsunternehmen: Vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;30.Konzernunternehmen: Rechtlich selbständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 Unternehmensgesetzbuch verbunden ist;31.Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;32.Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl): Anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnetes Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;33.Kunden: Endverbraucher, Stromhändler sowie Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen;34.KWK-Block: Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;35.KWK-Kleinstanlage: KWK-Anlage mit einer Höchstkapazität von
weniger als 50 kWe;
36.KWK-Kleinanlagen: KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1 MWe;37.Lastprofil: In Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Entnehmers oder Einspeisers;38.Lieferant: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;39.Marktregeln: Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Markts zu ermöglichen und zu gewährleisten;40.(n-1)-Kriterium und (n-1)-Sicherheit in Übertragungs- und Verteilernetzen: Technische Größen, die für die Planung und den sicheren Betrieb dieser Netze verwendet werden; das (n-1)-Kriterium und die (n-1)-Sicherheit in Netzen von mehr als 36 kV (Hoch- und Höchstspannungsnetze) ist dann erfüllt, wenn nach Ausfall eines Betriebsmittels keine daraus resultierende Versorgungsunterbrechung, keine thermische Überlastung von Betriebsmitteln, keine Verletzung von Spannungstoleranzen, keine Verletzung von Grenzen der Kurzschlussleistung und dergleichen eintreten; das (n-1)-Kriterium und die (n-1)-Sicherheit in Mittelspannungsnetzen (von mehr als 1 kV bis einschließlich 36 kV) ist dann erfüllt, wenn nach Ausfall eines Betriebsmittels eine daraus resultierende Versorgungsunterbrechung durch Umschaltungen oder andere Maßnahmen in zumutbarer Zeit beendet werden können, ohne dass die bei den Hoch- und Höchstspannungsnetzen genannten Überlastungszustände eintreten;41.Netzanschluss: Physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;42.Netzbenutzer: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder entnimmt;43.Netzbereich: Jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;44.Netzbetreiber: Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;45.Netzebene: Im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;46.Netzzugang: Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;47.Netzzugangsberechtigter: Kunde oder Erzeuger;48.Nutzwärme: In einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines
wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
49.Öffentliches Netz: Konzessioniertes Verteiler- oder Übertragungsnetz, das der Versorgung Dritter dient und zu dem Anspruch auf Netzzugang besteht;50.Ökostrom: Elektrische Energie aus erneuerbaren Energieträgern;51.Primärregelung: Automatisch wirksam werdende Wiederherstellung
des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe der Turbinendrehzahlregler gemäß eingestellter Statikkennlinie von Maschinen im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt;
52.Regelzone: Kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;53.Regelzonenführer: Derjenige, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;54.Reservestrom: Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;55.Reserveversorgung: Vorübergehende Versorgung, wenn ein laufend durch Eigenerzeugung oder Fremdbezug gedeckter Bedarf bei Ausfall dieser Bezugsquelle vorübergehend durch eine andere Bezugsquelle gedeckt wird;56.Sicherheit: Sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;57.Standardisiertes Lastprofil: Durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakterisiertes Lastprofil;58.Stand der Technik: Der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen;59.Stromhändler: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in Gewinnabsicht verkauft;60.Systembetreiber: Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendigen Maßnahmen setzen zu können;61.Übertragung: Transport von elektrischer Energie über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz;62.Übertragungsnetz: Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;63.Übertragungsnetzbetreiber: Natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen;64.Verbindungsleitung: Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;65.Verbundnetz: Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;66.Versorger: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von elektrischer Energie an Kunden wahrnimmt;67.Versorgungssicherheit: Fähigkeit eines Gesamtsystems von Kraftwerken und Netzen, Endverbrauchern elektrische Energie physikalisch mit definierter Zuverlässigkeit und Qualität nachhaltig zur Verfügung zu stellen;68.Verteilung: Transport von elektrischer Energie über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme des Verkaufs und Weiterverkaufs von elektrischer Energie;69.Verteilernetz: Mehrere zusammenhängende Leitungen mit einer hohen, mittleren oder niedrigen Spannungshöhe, die der Verteilung von elektrischer Energie dienen und untereinander mit einer oder mehreren Verbindungsleitungen verbunden sind;70.Verteilernetzbetreiber: Natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;71.Vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durcha)Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,b)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren,
auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit elektrischer Energie wahrnimmt;
72.Wirkungsgrad: Auf der Grundlage des unteren Heizwertes der Brennstoffe berechneter Wirkungsgrad (auch als "lower calorific values" bezeichnet);73.Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung:
Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll."
3.Im § 3 Z. 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 7 angefügt:
"7.das Potential der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II zum ElWOG als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen."
4.§ 5 Abs. 1 Z. 4 entfällt.
5.§ 5 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Elektrizitätsunternehmen haben folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemein-interesse:
1.Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;2.Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
(3) Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 und 2 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben."
6.§ 6 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.Stromerzeugungsanlagen in Krankenanstalten gemäß dem Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 und mobile Stromerzeugungsanlagen, jeweils für die Dauer einer Reserveversorgung;"
7.Im § 8 Z. 3 wird nach dem Wort "Eigentümer" die Wortfolge "sowie dinglich Berechtigte ausgenommen Hypothekargläubiger" eingefügt.
8.§ 10 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Standortgemeinde kann - ungeachtet einer allfälligen Parteistellung als Träger von Privatrechten - Einwendungen in Bezug auf die ihr im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Angelegenheiten vorbringen."
9. § 11 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Im vereinfachten Verfahren ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraums zu geben:
1.der Standortgemeinde in Bezug auf die ihr im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Angelegenheiten;2.dem Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Versorgungsgebiet die Stromerzeugungsanlage er-richtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll.
(5) Durch eine Erklärung gemäß Abs. 3 oder eine Stellungnahme gemäß Abs. 4 wird eine Parteistellung nicht begründet."
10.Im § 12 Abs. 1 Z. 2 werden das Wort "sind" durch das Wort "können" und das Wort "festzulegen" durch die Wortfolge "festgelegt werden" ersetzt.
11.Im § 16 Abs. 1 wird am Ende der Z. 4 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Z. 5 angefügt:"5.der Betreiber die dauerhafte Einstellung des Betriebs der Stromerzeugungsanlage der Behörde anzeigt."
12.Im § 21 Abs. 1 wird am Ende der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgendeZ. 6 und 7 angefügt:"6.nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen auf Anordnung des Regelzonenführers zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Es ist sicherzustellen, dass bei Anweisungen der Regelzonenführer gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Fernwärmeversorgung ge-währleistet bleibt;7.auf Anordnung der Regelzonenführer gemäß § 50 Z. 5 und 5a zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die Erhöhung und/oder Einschränkung der Erzeugung, somit die Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit des Kraftwerksbetreibers vorzunehmen, soweit dies nicht gemäß § 50 Z. 5 und 5a vertraglich sichergestellt werden konnte."
13.Dem § 21 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
"(3) Die Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerksparks) mit einer Engpassleistung von mehr als 5 MW sind verpflichtet,
1.die Kosten für die Primärregelung zu übernehmen;2.soweit diese zur Erbringung der Primärregelleistung imstande
sind, diese auf Anordnung des Regelzonenführers zu erbringen, für den Fall, dass die Ausschreibung gemäß § 50a erfolglos blieb;
3.Nachweise über die Erbringung der Primärregel-leistung dem Regelzonenführer in geeigneter und transparenter Weise zu erbringen;4.Anweisungen des Regelzonenführers im Zusammenhang mit der Erbringung der Primärregelleistung, insbesondere betreffend die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, zu befolgen.
(4) Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerksparks), die an die Netzebene gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 ElWOG angeschlossen sind oder über eine Engpassleistung von mehr als 50 MW verfügen, sind verpflichtet, dem jeweiligen Regelzonenführer zur Überwachung der Netzsicherheit zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Einspeisung dieser Erzeugungsanlagen in elektronischer Form zu übermitteln.
(5) Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, der Landesregierung zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln."
14. § 25 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang haben insbesondere zu enthalten:
1.die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;2.die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;3.die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;4.die verschiedenen von den Verteilerunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und die angebotene Qualität;5.den Zeitraum, innerhalb dessen Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind;6.die Ankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen;7.die Mindestanforderungen bezüglich Terminvereinbarungen mit
Netzbenutzern;
8.jenen Standard, der bei der Datenübermittlung an Marktteilnehmer einzuhalten ist;9.das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;10.die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;11.eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der
das Verteilerunternehmen das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;
12.die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung sowie die Art und Form der Rechnungslegung;13.die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalls zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt."15.Dem § 25 werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:
"(7) Netzbetreiber haben die Netzzugangsberechtigten vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist den Netzzugangsberechtigten ein Informationsblatt auszuhändigen. Weiters sind die im Anhang A der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kundinnen und Kunden einzuhalten.
(8) Netzbetreiber haben die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen den Endverbrauchern schriftlich bekannt zu geben und ihnen auf deren Wunsch die geänderten Allgemeinen Bedingungen kostenlos zuzusenden. Solche Änderungen sind nur nach Maßgabe des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Konsumentenschutzgesetzes zulässig.
(9) Netzbetreiber haben den Netzbenutzern transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Allgemeinen Bedingungen über Anforderung kostenlos zur Verfügung zu stellen."
16.§ 26 lautet:"§ 26Netzzugang bei nicht ausreichenden
Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für Regelzonen überschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Netzsystems zu entsprechen, so hat der Übertragungsnetzbetreiber - unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie auf der Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien - Transporten zur Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang einzuräumen."
17.§ 29 Z. 2 entfällt.
18.Im § 29 wird am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 5
bis 8 angefügt:
"5.die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität langfristig sicherzustellen;6.durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;7.den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;8.Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Sofern für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Anordnungen zu treffen hat (§ 50 Z. 5)."
19.Im § 37 Abs. 2 wird das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt.
20.§ 40 Z. 11 lautet:"11.Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um
Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Sofern für die Netzengpassbeseitigung erforderlich, haben die Verteilernetzbetreiber in Abstimmung mit betroffenen Netzbetreibern mit den Netzbenutzern (Erzeuger und Entnehmer), deren Anlagen für Engpassmanagement geeignet sind, Verträge abzuschließen, wonach diese zu Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung oder der Entnahme, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Die Aufwendungen, die den Verteilernetzbetreibern aus der Erfüllung dieser Verpflichtung entstehen, sind ihnen angemessen abzugelten;"
21.Nach § 40 Z. 11 wird folgende Z. 11a eingefügt:"11a.wenn Netzengpässe auftreten und für deren Beseitigung
Leistungen der Erzeuger erforderlich sind und eine vertragliche Vereinbarung gemäß Z. 11 nicht vorliegt, haben die Erzeuger auf Anordnung des Verteilernetzbetreibers in Abstimmung mit den betroffenen Netzbetreibern Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Z. 11 letzter Satz gilt sinngemäß;"
22.Im § 40 wird am Ende der Z. 17 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 18 und 19 angefügt:"18.den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;19.bei der Planung des Verteilernetzausbaus Maßnahmen betreffend die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen."
23.Im § 43 entfällt die Wortfolge "und Netzbetreiber".24.Im § 44 entfallen die Abs. 5 und 6.
25.Im § 44 Abs. 7 wird das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt.
26.Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:"§ 44aAnerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Die Behörde hat auf Antrag
1.einer Inländerin oder eines Inländers,2.einer Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers oder eines Familienangehörigen einer Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers,3.eines Angehörigen eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern,4.einer Person, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügt, mit Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß die außerhalb Oberösterreichs im Gebiet eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, erworbenen Berufsqualifikationen der nach diesem Landesgesetz verlangten Ausbildung für die Tätigkeit als Betriebsleiter nach Maßgabe der Gleichwertigkeit der vermittelten und erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten entspricht.
(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat, wenn der Zugang oder die Ausübung des entsprechenden Berufs im Staat des Erwerbs der Berufsqualifikation
1.reglementiert ist, die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise zu erbringen, die in diesem Staat für die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs erforderlich sind;2.nicht reglementiert ist, nachzuweisen, dass sie oder er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den der Antragstellung vorhergegangenen zehn Jahren ausgeübt und im Besitz eines oder mehrerer einschlägiger Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.
(3) Die zweijährige Berufserfahrung nach Abs. 2 Z. 2 darf nicht erfordert werden, wenn der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller vorgelegte Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG nachweist, welche den Qualifikationsniveaus gemäß Art. 11 lit. b, c, d oder e dieser Richtlinie zugeordnet werden kann.
(4) Ist die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller erworbene Berufsausbildung nicht als gleichwertig im Sinn des Abs. 1 anzusehen, hat die Behörde zu prüfen, ob die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller während ihrer oder seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse die Unterschiede der Ausbildungen ausgleichen können. Decken auch diese Kenntnisse die fehlenden Qualifikationen nicht ab, ist nach Maßgabe des Abs. 5 die Gleichwertigkeit unter der Bedingung auszusprechen, dass der Erwerb der fehlenden Qualifikationen von der Antragstellerin oder vom Antragsteller - nach ihrer oder seiner Wahl - entweder durch einen Anpassungslehrgang im Sinn des Art. 3 lit. g oder durch eine Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG nachzuweisen ist.
(5) Wenn
1.die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller gemäß Abs. 1 nachgewiesene Ausbildung inhaltlich von der für die Erlangung des entsprechenden Befähigungsnachweises in Oberösterreich vorgeschriebenen Ausbildung wesentlich abweicht oder2.die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nachgewiesene Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr geringer ist als die für die beabsichtigte Berufsausübung nach diesem Landesgesetz sonst geforderte Ausbildungsdauer
kann - je nach der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nachgewiesenen Berufsausbildung - nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers entweder die erfolgreiche Teilnahme an einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang im Sinn des Art. 3 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG als Bedingung gemäß Abs. 4 vorgeschrieben werden. Im Rahmen des vorgeschriebenen Anpassungslehrgangs oder der vorgeschriebenen Eignungsprüfung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Erwerb der fehlenden Befähigung nachzuweisen.
(6) Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung der Tätigkeit eines Betriebsleiters erforderlich sind.
(7) Die Behörde hat der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags fehlen. Binnen vier Monaten ab Einlangen der vollständigen Unterlagen hat die Behörde den Bescheid nach Abs. 1 zu erlassen."
27.Im § 47 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge "bis 1. Juli eines jeden Jahres" durch die Wortfolge "auf Verlangen" ersetzt.
28.Im § 47 Abs. 2 erster Satz werden das Wort "sind" durch das Wort "können" und das Wort "festzulegen" durch die Wortfolge "festgelegt werden" ersetzt; weiters entfällt die Wortfolge "der Herstellung,".
29.Im § 47 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge "die unter Abs. 3 oder im § 48 vorgesehenen" durch die Wortfolge "die in diesem Landesgesetz vorgesehenen" ersetzt.
30.§ 48 entfällt.31.Im § 50 Z. 1 wird die Abkürzung "UCTE" durch die Wortfolge
"Union für die Koordinierung des Transportes elektrischer Energie (UCTE)" ersetzt.
32.§ 50 Z. 5 lautet:"5.die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Netzengpassbeseitigung erforderlich, haben die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Verteilernetzbetreibern mit den Erzeugern Verträge abzuschließen, wonach diese zu Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife sind gemäß § 22 Abs. 1 Z. 5 ElWOG den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtung entstehen, anzuerkennen;"
33.Nach § 50 Z. 5 wird folgende Z. 5a eingefügt:"5a.wenn Netzengpässe im Übertragungsnetz der Regelzone auftreten
und für deren Beseitigung Leistungen der Erzeuger erforderlich sind und eine vertragliche Vereinbarung gemäß Z. 5 nicht vorliegt, haben die Erzeuger auf Anordnung des Regelzonenführers in Abstimmung mit den betroffenen Verteilernetzbetreibern Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Das Verfahren zur Ermittlung des angemessenen Entgelts für diese Leistungen ist gemäß § 22 Abs. 2 Z. 5a ElWOG in einer Verordnung der Energie-Control-Kommission festzulegen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Z. 5 letzter Satz gilt sinngemäß;"
34.Im § 50 wird am Ende der Z. 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 13 bis 16 angefügt:"13.die Durchführung einer Langfristplanung gemäß § 50c für die Netzebenen 1 bis 3 gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 ElWOG;14.die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistungen hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 40 ElWOG;15.die Systeme der Datenübermittlung und Auswertung für zeitgleich übermittelte Daten von Erzeugungsanlagen gemäß § 21 Abs. 4 so zu gestalten und zu betreiben, dass eine Weitergabe dieser Information an Dritte auszuschließen ist;16.ein Gleichbehandlungsprogramm zu erstellen, durch das gewährleistet wird, dass die Verpflichtungen gemäß Z. 15 eingehalten werden."
35.Nach § 50 werden folgende §§ 50a, 50b und 50c eingefügt:"§ 50aAusschreibung der Primärregelleistung
(1) Der jeweilige Regelzonenführer oder ein von ihm Beauftragter hat regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, eine Ausschreibung durchzuführen, mittels welcher die Bereitstellung der Primärregelleistung erfolgt.
(2) Die Regelzonenführer haben regelmäßig ein transparentes Präqualifikationsverfahren zur Ermittlung der für die Teilnahme an der Ausschreibung interessierten Anbieter von Primärregelleistung durchzuführen. Die in den Präqualifikationsverfahren als geeignet eingestuften Anbieter von Primärregel-leistung sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt.
(3) Die Höhe der bereitzustellenden Leistung hat den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebs zu entsprechen.
(4) Die bei der Ausschreibung im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung hat mindestens 2 MW zu betragen.
(5) Der jeweilige Regelzonenführer hat nach erfolglosem Verlauf der Ausschreibung die gemäß Abs. 2 geeigneten Anbieter von Primärregelleistung gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten.
§ 50b
Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung
(1) Die Betreiber von Erzeugungsanlagen (Kraftwerksparks) mit einer Engpassleistung von mehr als 5 MW sind zur Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung im Verhältnis ihrer Jahreserzeugungsmenge verpflichtet. Bei Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung größer als die Anschlussleistung an das jeweilige Netz ist, ist diese Anschlussleistung multipliziert mit den Betriebsstunden der Anlage heranzuziehen.
(2) Die Verrechnung und Einhebung der Mittel gemäß Abs. 1 hat vierteljährlich durch die Regelzonenführer zu erfolgen.
§ 50c
Langfristplanung
(1) Ziel der langfristigen Planung ist es, das Übertragungsnetz (Netzebenen 1 bis 3 gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 ElWOG) hinsichtlich folgender Kriterien zu planen:
1.Deckung der Nachfrage an Leitungskapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung von Notfallszenarien,2.Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit von Leitungskapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur) sowie3.Deckung der Transporterfordernisse sonstiger Kunden.
(2) Der Regelzonenführer hat mindestens einmal jährlich eine langfristige Planung für seine Regelzone zur Erreichung der Ziele dieses Landesgesetzes sowie des ElWOG und der Ziele gemäß Abs. 1 zu erstellen. Der Planungszeitraum ist vom Regelzonenführer festzulegen. Die Planung hat transparent und nicht diskriminierend unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Daten zu erfolgen. Der Mindestplanungszeitraum beträgt fünf Jahre. Die Ergebnisse der langfristigen Planung sind der Landesregierung jeweils zum Ende des ersten Quartals des laufenden Kalenderjahrs für das abgelaufene Kalenderjahr zur Kenntnis zu bringen. Diese hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über die Planungsergebnisse zu berichten.
(3) Der Regelzonenführer hat bei der Erstellung der langfristigen Planung die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten sowie die Interessen aller Marktteilnehmer zu berücksichtigen.
(4) Alle Marktteilnehmer haben dem Regelzonenführer auf dessen schriftliches Verlangen die für die Erstellung der langfristigen Planung erforderlichen Daten, insbesondere Grundlagendaten, Messwerte und technische, ökonomische sowie sonstige Projektsunterlagen zu geplanten Leitungsanlagen, die errichtet, erweitert, geändert oder betrieben werden sollen, innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen, sofern diese Auswirkungen auf die Leitungskapazität des Übertragungsnetzes haben. Der Regelzonenführer kann unabhängig davon zusätzlich andere Daten heranziehen, die für die langfristige Planung zweckmäßig sind."
36. Nach § 51 werden folgende §§ 51a und 51b eingefügt:
"§ 51a
Grundversorgung
(1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden in geeigneter Weise (z.B. im Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, in den Netzbereichen, in denen sie eine Versorgung anbieten, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif jene Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung).
(2) Der Allgemeine Tarif für die Versorgung in letzter Instanz hat sich am Tarif des jeweiligen Stromhändlers bzw. sonstigen Lieferanten für Haushaltskunden zu orientieren, wobei insbesondere ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der sich aus der Grundversorgung ergibt, berücksichtigt werden kann.
(3) Insoweit nach den Umständen des Einzelfalls zu erwarten ist, dass die Kundin oder der Kunde ihren oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt, kann die Belieferung mit elektrischer Energie von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe abhängig gemacht werden oder ein Vorauszahlungszähler zur Anwendung gelangen.
(4) Im Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung der Kundin oder des Kunden gegen eine sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Verpflichtung trotz wiederholter Mahnung, insbesondere auch im Fall der Missachtung mehrmaliger Zahlungsaufforderungen, sind Stromhändler und sonstige Lieferanten berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis so lange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert.
(5) Stromhändler und sonstige Lieferanten sind berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Stromhändler oder ein Lieferant bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen.
§ 51b
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie
(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird oder deren jährlicher Stromverbrauch weniger als 100.000 kWh beträgt, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Änderungen sind der Energie-Control-Kommission vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Versorgers;2.erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den
voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;
3.den Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;4.Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;5.Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;6.die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Rahmen der Grundversorgung (§ 51a) erfolgt.
(3) Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor Abschluss eines Vertrags über die wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren. Zu diesem Zweck ist den Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird."
37.§ 54 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt zu melden;"
38.Im § 54 Abs. 2 wird am Ende der Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 8 angefügt:"8.alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren."
39.§ 56 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.Fördermitteln gemäß dem Ökostromgesetz,"
40.Nach § 62 wird folgender 6a. Teil (§§ 62a bis 62d) eingefügt:"6a. TEILKWK-ANLAGEN§ 62aKriterien für den Wirkungsgrad der KWK
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anlage IV zum ElWOG kann die Landesregierung Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme mit Verordnung festlegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen zu bestehen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in der Anlage IV zum ElWOG zu berücksichtigen sind.
(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß Abs. 1 sind die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 4 der KWK-Richtlinie festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte angemessen zu berücksichtigen.
§ 62b
Herkunftsnachweis für Strom aus
hocheffizienter KWK
(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 62a Abs. 2 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 2 Z. 26 ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der vom Netzbetreiber gemäß Abs. 1 ausgestellte Herkunftsnachweis hat zu umfassen:
1.die Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK gemäß Anlage III zum ElWOG;2.die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;3.den Zeitraum und den Ort der Erzeugung;4.die eingesetzten Primärenergieträger;5.den unteren Heizwert des Primärenergieträgers;6.die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme;7.die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anlage IV zum ElWOG
auf der Grundlage der im § 62a Abs. 2 genannten, von der Europäischen Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.
(3) Die Landesregierung hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.
(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Fördermechanismen verbunden.
§ 62c
Anerkennung von Herkunftsnachweisen
aus anderen Staaten
(1) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinn dieses Landesgesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Art. 5 Abs. 5 der KWK-Richtlinie entsprechen.
(2) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
§ 62d
Berichtspflichten KWK
(1) Die Landesregierung hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jährlich vorzulegen:
1.eine im Einklang mit der in Anlage III zum ElWOG dargelegten Methode erstellte Statistik über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK und2.eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe.
(2) Die Landesregierung hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jährlich einen Bericht über ihre Überwachungstätigkeit gemäß § 62b Abs. 3 vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere jene Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten, zu enthalten."
41.Im § 63 Abs. 1 Z. 2 wird nach dem Wort "nachkommt," die Wortfolge "wobei Verstöße gegen § 21 Abs. 3 mit einer Geldstrafe von mindestens 10.000 Euro zu bestrafen sind," angefügt.
42.§ 63 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.entgegen § 26 oder § 29 seinen Pflichten als
Übertragungsnetzbetreiber nicht nachkommt;"
43.§ 64 lautet:"§ 64Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008;-Energielenkungsgesetz 1982, BGBl. Nr. 545, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008;-Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008;-Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2008;-Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008;-Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2008;-Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008;-Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2008;-"Verrechnungsstellengesetz": Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2004.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-"Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie": Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. Nr. L 176 vom 15.7.2003, S. 37 ff;-"KWK-Richtlinie": Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, ABl. Nr. L 52 vom 21.2.2004, S. 50;-Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22."
44.Im § 65 erhält Abs. 1 die Bezeichnung "(1a)"; es wird folgender neuer Abs. 1 vorangestellt:
"(1) Die in den nachstehenden Absätzen zitierten Bestimmungen des Oö. ElWOG 2006 sind in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2006 anzuwenden."
45.§ 65 Abs. 12 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970
Das Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 20/1999 und LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind, sofern für diese keine Zwangsrechte gemäß den §§ 11 oder 17 in Anspruch genommen werden,
a)elektrische Leitungsanlagen bis 1.000 Volt,b)unabhängig von der Betriebsspannung, zu Eigenkraftanlagen
gehörige elektrische Leitungsanlagen, und
c)unabhängig von der Betriebsspannung, Leitungsanlagen, die ausschließlich zur Ableitung von Strom aus Anlagen dienen, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Deponiegas, Klärgas oder Biogas betrieben werden."2.Im § 19 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71" durch die Wortfolge "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2003" ersetzt.3.Im § 19 Abs. 1 lit. c wird das Wort "Bezirksgericht" durch das Wort "Landesgericht" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.