Oö. Aufzugsgesetz-Novelle 2009
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 91/2009 2009-09-04

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. b wird das Zitat "BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 79/2008" ersetzt.2.§ 1 Abs. 2 Z. 1 lit. c lautet:"c.bergrechtlichen Vorschriften"3.§ 1 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.Treppenschrägaufzüge in Kleinhausbauten mit einer Fahrgeschwindigkeit bis zu 0,15 m/s."4.§ 2 Z. 1 lautet:"1.Aufzug: ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt und bestimmt ista)zur Personenbeförderung,b)zur Personen- und Güterbeförderung,c)nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d.h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind, oderd)- soweit es nicht von lit. c erfasst ist - nur zur Güterbeförderung.
Hebeeinrichtungen, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen, gelten ebenfalls als Aufzüge."
5.Im § 2 werden nach Z. 1 folgende Z. 1a und 1b eingefügt:"1a.Lastträger: der Teil des Aufzugs, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind;1b.Treppenschrägaufzug: ein Hebezeug für Personen mit Sessel, Stehplattform oder Rollstuhlplattform, das in einer geneigten Ebene entlang einer Treppe (Stiege) oder einer zugänglichen geneigten Oberfläche fährt und vorwiegend für die Verwendung durch Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität bestimmt ist;"6.Im § 3 Abs. 1 wird zwischen dem Wort "Schallschutzes" und dem Wort "entsprechen" die Wortfolge "sowie der Energieeffizienz" eingefügt.7.§ 3 Abs. 3 entfällt.8.Im § 12 Abs. 1 wird das Wort "Fahrkorb" durch das Wort "Lastträger" ersetzt.9.Im § 15 Abs. 1 Z. 1 wird das Wort "Eigentümer" durch das Wort "Aufzugseigentümer" ersetzt.10.Im § 16 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, inwieweit rechtmäßig bestehende Aufzüge im Interesse des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen oder der Sicherheit von Sachen einer sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen und inwieweit zur Beseitigung oder weitestgehenden Verringerung einer dabei festgestellten Gefährdungssituation geeignete Maßnahmen zu treffen sind."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Art. I Z. 7 gilt nur für Hebezeuge, die nach dem 29. Dezember 2009 entsprechend der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157/24 vom 9. Juni 2006, in Verkehr gebracht wurden.
(3) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer