Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Wahl und die Tätigkeitsdauer der Betriebsvertretungen (Betriebsrat, Vertrauensmänner, Zentralbetriebsrat) in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (landwirtschaftliche Betriebsratswahlordnung)

num: Artikel I
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Allgemeines.
Neben den Bestimmungen der O. ö. Landarbeitsordnung gelten bezüglich der Wahl und der Tätigkeitsdauer der Betriebsvertretungen (Betriebsrat, Vertrauensmänner, Zentralbetriebsrat) in den Betrieben der Land und Forstwirtschaft die Bestimmungen dieser Verordnung.
num: Artikel II
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Wahl des Betriebsrates. Wahlvorstand.
§ 2.
(1) Die Einberufung der Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes (§ 110 Abs. 3 O. ö. Landarbeitsordnung) ist mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstage durch Anschlag mit der Bekanntgabe kundzumachen, daß Vorschläge für die Bestellung des Wahlvorstandes spätestens am dritten Tag vor dem Tage der Betriebsversammlung schriftlich dem Vorsitzenden (§110 Abs. 4 O. ö. Landarbeitsordnung) Zu übergeben sind.
(2) Sind in einem Betrieb nicht getrennte Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten zu wählen, muß jede dieser Gruppen im Wahlvorstand durch mindestens ein Mitglied vertreten sein, wenn ihr mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören.
(3) Über die eingebrachten Vorschläge für den Wahlvorstand wird in der Zeitlichen Reihenfolge ihrer Einbringung mit einfacher Mehrheit der wahlberechtigten Dienstnehmer abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben, soferne die Betriebsversammlung nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluß schriftliche Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Wird innerhalb der im Abs. 1 vorgeschriebenen Frist nur ein Vorschlag für die Bestellung des Wahlvorstandes eingebracht, bedarf es keiner Abstimmung. An diesem Falle gelten die ersten drei Vorgeschlagenen als Wahlvorstand bestellt. (5) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden) bei ergebnisloser Wahl führt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.
Wählerlisten.
§ 3
(1) Der Betriebsinhaber hat innerhalb einer Woche nach, der Bestellung des Wahlvorstandes dem Vorsitzenden die Dienstnehmerverzeichnisse unter Angabe von Familien und Vornamen, der Geburtsdaten, der Staatsbürgerschaft und des Eintrittes des Dienstnehmers in den Betrieb zu übergeben (§ 114 Abs. 9 O. ö. Landarbeitsordnung).
(2) Der Wahlvorstand stellt an Hand dieser Verzeichnisse die Wahlberechtigten (§ 114 Abs. 2 O. ö. Landarbeitsordnung) fest und legt hierauf die Wählerlisten nach dem Muster der Beilage ^, an. Wahlausschreibung.
§ 4.
(1) Der Wahlvorstand bestimmt den Tag der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem ersten Tag der Stimmenabgabe mindestens drei, höchstens aber sechs Wochen liegen.
(2) Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag, an dem die Wahlkundmachung angeschlagen wird.
(3) Die von Wahlvorstande nach dem Muster der Beilage L spätestens Zwei Wochen nach seiner Bestellung zu erlassende und von seinem Vorsitzenden zu unterfertigende Wahlkundmachung ist im Betrieb anzuschlagen.
Auflage und Berichtigung der Wählerlisten.
§ 5.
(1) Die Wählerlisten sind am Tage der Wahlausschreibung zur Einsichtnahme durch alle im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer durch eine Woche aufzulegen. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind in der Wahlkundmachung bekanntzugeben.
(2) Eine Änderung der Wählerlisten ist nach erfolgter Auflegung - die Berichtigung offensichtlich auf einem Irrtum beruhender Fehler ausgenommen - nur noch auf Grund von Einsprächen zulässig.
(3) Jeder im Betrieb beschäftigte Dienstnehmer kann innerhalb der Zeit, da die Wählerlisten aufgelegt sind, beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in die Wählerlisten schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes Einspruch erheben. Verspätete Einspräche bleiben unberücksichtigt.
(4) Der Wahlvorstand hat über die Einsprüche nach Überprüfung zu entscheiden. Richtet sich der Einspruch gegen die Aufnahme eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten, so ist dieser binnen Zwei Tagen vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zur Stellungnahme aufzufordern. Von der Entscheidung des Wahlvorstandes sind die Betroffenen unverzüglich durch seinen Vorsitzenden Zu verständigen. Die Wählerlisten sind entsprechend Zu berichtigen und spätestens eine Woche nach Schluß der Auflegungsfrist abzuschließen, Wahlvorschläge.
§ 6.
(1) Wählergruppen, die Wahlwerber aufstellen wollen, haben ihre Vorschläge schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes Zu überreichen.
(2) Die Wahlvorschläge müssen enthalten:
a)die Unterschriften von doppelt so vielen Wahlberechtigten als Betriebsratsmitglieder (ausschließlich der Ersatzmänner) zu wählen sind. Auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften des Wahlvorschlages sind Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Hohe der Anzahl der Zu wählenden Betriebsratsmitglieder (ausschließlich der Ersatzmänner) anzurechnen.b)ein Verzeichnis von höchstens doppelt so viel
wählbaren Wahlwerbern (§114 Abs. 3 bis 5 O. ö. Landarbeitsordnung) als Betriebsrats
Mitglieder zu wählen sind und zwar in der für
die Wahl vorgesehenen Reihenfolge unter An
gäbe der Familien und Vornamen sowie der Geburtsdaten/
c)den Vertreter (Zustellungsbevollmächtigten) des Wahlvorschlages) mangels der Namhaftmachung eines solchen gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter des Wahlvorschlages.
(3) Der Wahlvorschlag kann als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder einer wahlwerbenden Gruppe bezeichnet weiden.
(4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Übeprüfung der Wahlvorschläge.
§ 7.
(1) Der Wahlvorstand hat die überreichten Wahlvorschläge bezüglich der Wählbarkeit der Wahlwerber und ihrer Identität zu überprüfen und auftauchende Bedenken unverzüglich dem Vertreter des Wahlvorschlages Zur allfälligen Behebung bekanntzugeben und ihm hiezu eine Frist einzuräumen die am fünften Tage vor dem Tage der Wahlhandlung endet. Wahlwerbern, denen die Wählbarkeit fehlt und Personen, deren Identität zweifelhaft ist, sind vom Wahlvorstand aus dem Wahlvorschlag zu streichen.
(2) Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Vertreter des Wahlvorschlages spätestens am fünften Tage vor Beginn der Wahlhandlung dem Wahlvorstand mitzuteilen. Streichungen oder Neuaufnahmen von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von allen Dienstnehmern, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein.
(3) Wahlvorschläge, die verspätet eingebracht wurden oder nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, sind Zurückzuweisen.
(4) Wenn ein Wahlwerber auf zwei oder mehreren Wahlvorschlägen aufscheint, so ist er auf dem ersteingebrachten Wahlvorschlag zu belassen
und auf den anderen zu streichen, sofern er sich
über Aufforderung nicht binnen drei Tagen für
einen bestimmten Vorschlag entscheidet.
(5) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes über die Zulassung von Wahlvorschlägen können nur im Wege! der Wahlanfechtung angefochten werden.
(6) Die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge
sind während der letzten drei Tage vor Beginn der Wahlhandlung durch Anschlag kundzumachen.
(7) Wird bis zu dem im § 6 Abs. 1 festgesetzten Termin kein Wahlvorschlag überreicht oder kann auf Grund des eingebrachten Wahlvorschlages der Betriebsrat nicht vollständig besetzt werden (§ 113 Abs. 2 O. ö. Landarbeitsordnung), so ist vom Wahlvorstand das Wahlverfahren durch Erlassung einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. Wird durch das neue Wahlverfahren wiederum kein oder nur ein unvollständiger Wahlvorschlag eingebracht, so ist ein drittes Wahlverfahren frühestens nach Ablauf von drei und spätestens vor Ablauf von sechs Monaten einzuleiten.
Wahlvorbereitung.
§ 8.
(1) In größeren Betrieben kann der Wahlvorstand beschließen, daß die Wahl auch an einem Zweiten oder dritten Wahltage und in mehreren Wahllokalen vorgenommen werden kann. Der Wahlvorstand hat in diesem Falle seine Funktion an jedem Wahltage und in jedem Wahllokal selbst auszuüben.
(2) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat dafür Sorge zu tragen, daß an den Wahltagen entsprechend eingerichtete Wahllokale, die nach Möglichkeit im Betrieb liegen, zur Verfügung stehen und daß in diesen mindestens eine Wahlzelle vorhanden ist und die nötige Anzahl leerer Stimmzettel aufliegt.
(3) § 118 Abs. 3 erster Satz O. ö. Landarbeitsordnung findet auf den Wahlvorstand sinngemäß Anwendung. Stimmenabgabe.
§ 9.
(1) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes überprüft bei Veginnn der Wahlhandlung am ersten Wahltage, ob die Wahlurne leer ist.
(2) Die Wahl erfolgt durch persönliche Abgabe des Stimmzettels. Gebrechliche Personen können sich bei der Abgabe der Stimme von einer Person ihres Vertrauens begleiten und diese für sie abstimmen lassen.
(3) Jeder Wähler tritt vor den Wahlvorstand und nennt seinen Namen. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellt nach Überprüfung der Identität fest, ob der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und merkt in der Wählerliste den Namen des Wählers an. Sodann erhält der Wähler vom Vorsitzenden ein leeres, undurchsichtiges Wahlkuvert und auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. Er begibt sich hierauf in die Wahlzelle, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und übergibt das geschlossene Wahlkuvert dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes, der es uneröffnet in die Urne legt, wahrend ein Mitglied der Wahlkommission den Namen des Mählers unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste im Abstimmungsverzeichnis nach dem Muster der Beilage (2 einträgt.
(4) Entstehen über die Identität des Wählers Zweifel, hat sich dieser durch Urkunden auszuweisen. Eine Entscheidung über die Zulassung zur Wahl kann vom Wahlvorstand nur so lange getroffen werden, als die Abgabe der Stimme noch nicht erfolgt ist.
(5) Die Stimmenabgabe ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung hiefür festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Ist noch ein weiterer Wahltag oder die Wahl in einem weiteren Wahllokal vorgesehen, wird die Urne von der Wahlkommission versiegelt und bei Fortsetzung der Wahl nach Feststellung der Unverletztheit des Siegels durch die Wahlkommission wieder geöffnet.
Wahlzeugen.
§ 10.
(1) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen worden ist, kann in jedes Wahllokal einen Wahlzeugen entsenden. Die Wahlzeugen haben sich spätestens bei Beginn der Wahlhandlung im Wahllokale einzufinden und dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Vollmacht vorzuweisen, die ihnen in ihrer Funktion als Wahlzeugen von der Wählergruppe ausgestellt wurde und die die gleichen Unterschriften wie der Wahlvorschlag dieser Wählergruppe zu tragen hat.
(2) Als Wahlzeugen können nur wahlberechtigte Dienstnehmer oder Vorstandsmitglieder oder Angestellte von land und forstwirtschaftlichen Berufsvereinigungen, in deren Namen eine Wahlwerbung erfolgte, tätig sein.
Ermittlung des Wahlergebnisses.
§ 11.
(1) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmenabgabe am letzten Wahltage und im letzten Wahllokale mischt der Vorsitzende des Wahlvorstandes durch Schütteln der Wahlurne die in ihr befindlichen Wahlkuverte, entleert die Wahlurne, Zählt die Zahl der Kuverte und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler und stellt die Übereinstimmung beider Zahlen fest. Stimmen die beiden Zahlen nicht überein, stellt der Wahlvorstand den mutmaßlichen Grund dafür fest. Hierauf öffnet der Wahlvorstand die Wahlkuverte, entnimmt die Stimmzettel, prüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigenund ungültigen Stimmen,b)die Summe der abgegebenen ungültigenStimmen,c)die Summe der abgegebenen gültigenStimmen,d)die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).Mandatsermittlung.
§ 12.
(1) Die Anzahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Betriebsratsmandate wird mittels der Wahlzahl ermittelt.
Die Wahlzahl wird wie folgt errechnet: Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben, unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte und nach Bedarf unter diese ihr Drittel, ihr Viertel, ihr Fünftel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt die Zahl, die m der so hergestellten Reihe ihrer Größe nach die sovielte ist, als die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder beträgt. Jedem Wahlvorschlag werden so viele Betriebsratsmandate zugeteilt, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist.
(2) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Betriebsratsmandat den gleichen Anspruch, so entscheidet die Zahl der Neststimmen, bei gleicher Neststimmenzahl das Los.
(3) Den im Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerbern werden nach der Reihe ihrer Nennung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate Zugeteilt.
(4) Die in den Wahlvorschlägen den gewählten Mitgliedern des Betriebsrates folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mitglieder. Beim Ausscheiden eines Betriebsratsmitgliedes innerhalb der Wahlperiode treten die Ersatzmänner in der Reihenfolge ihrer Nennung im Wahlvorschlag als Nachfolger auf.
Wahlakten.
§ 13.
Über die Wahlhandlung und Stimmenzählung hat der Vorsitzende des Wahlvorstandes eine Niederschrift nach dem Muster der Beilage v aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Wahlakten (Kundmachung, Wählerlisten, Abstimmungsverzeichnisse, Stimmzettel, Berechnung des Wahlergebnisses und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren und in Gegenwart des Wahlvorstandes zu versiegeln. Nach Rechtskraft des Wahlergebnisses (§ 15 Abs. 4) sind die Wahlakten vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes dem Obmann des gewählten Betriebsrates zu übergeben, der sie bis zur Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates aufzubewahren hat.
Verlautbarung des Wahlergebnisses.
§ 14.
(1) Jeder Gewählte ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes unmittelbar nach der Ermittlung des Wahlergebnisses zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Tagen, die Wahl abzulehnen, so gilt sie als angenommen.
(2) Lehnt ein Gewählter seine Wahl ab, so tritt der nach § 12 Abs. 4 nächste Ersatzmann an seine Stelle.
(3) Das Wahlergebnis ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes im Betrieb durch Anschlag kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der Zuständigen Einigungskommission, der Landarbeiterkammer und den Zuständigen Berufsvereinigungen, in deren Namen eine Wahlwerbung erfolgte, schriftlich mitzuteilen (8 114 Abs. 10 O. ö. Landarbeitsordnung).
Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen des Wahlvorstandes.
§ 15.
(1) Binnen zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses können von jeder wahlwerbenden Gruppe sowohl die Gültigkeit der Wahl als auch die Wahl eines Wahlwerbers unter Angäbe der Gründe schriftlich bei der zuständigen Einigungskommission angefochten weiden, die hierüber binnen dreier weiterer Wochen endgültig zu entscheiden hat.
(2) Die Betriebsratswahl ist ungültig, wenn wesentliche Bestimmungen des in dieser Verordnung festgesetzten Wahlverfahrens verletzt wurden.
(3) Die Wahl eines Betriebsratsmitgliedes ist ungültig, wenn es zur Zeit der Wahl nicht wählbar war.