163. Verordnung: 14. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Die 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 190/ 1956, in der Fassung der 11., 12. und 13. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1958, 136/1961 und 301/1961 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie der Angehörigen zu berücksichtigen. Im allgemeinen ist nur das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebenden Angehörigen heranzuziehen. Von dieser Regel ist dann abzugehen, wenn der Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit Eltern (Wahleltern, Stiefeltern, Großeltern) oder Ehegatten nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens dieser Personen zu entgehen, weiters dann, wenn das Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger ein überdurchschnittiliches ist." 2. § 3 lit. b hat zu lauten: „b) die Grundrente, die Unterhaltsrente und die Elternrente sowie die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der jeweils geltenden Fassung, die Grund- und Zusatzrente, Elternrente, Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der jeweils geltenden Fassung, gewährten Beschädigten- und Witwenrente sowie die Elternrente einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 des Heeresversorgungsgesetzes) und die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage, der Hilflosenzuschuß aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sowie die aus Landesmitteln wegen Blindheit oder Hilflosigkeit gewährten Leistungen (Blindenbeihilfe und Pflegegeld)." 3. § 4 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) wenn der Arbeitslose eine wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährte Alterspension (Knappschaftsalterspension) oder eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder eine vorzeitige Knapp- schaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 a Albs. 1 beziehungsweise 270 und 276 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Knappschaftspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253 b Abs. 1 beziehungsweise 270 oder 276 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht." 4. Die Abs. 1 bis 3 des § 5 haben zu lauten: „§ 5. (1) Ein Einkommen des Arbeitslosen aus geringfügiger oder vorübergehender Beschäftigung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anzurechnen. (2) Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Heeresversorgungsgesetz, mit Ausnahme der im § 3 lit. b angeführten Renten und Zulagen (Beihilfen), sowie die Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind zur Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. Von den im Hinblick auf die Bestimmungen des § 3 lit. b verbleibenden zwei Dritteln der Beschädigtenrente und zwei Dritteln der Witwenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz ist die Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ebenso sind die übrigen Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz — soweit sie nicht nach § 3 lit. b von der Anrechnung überhaupt ausgenommen sind — zur Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. (3) Das sonstige Einkommen des Arbeitslosen, gemindert um den zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einkommen notwendigen Aufwand, ist nach Abzug der Steuern und der sozialen Abgaben auf die Notstandshilfe anzurechnen. Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind — soweit sie den Vergleichswert übersteigen —, nicht miteinzubeziehen." 5. a) § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind — soweit sie den Vergleichswert übersteigen —, nicht miteinzubeziehen." b) Der bisherige Abs. 2 des § 6 erhält die Bezeichnung Abs. 3. Der 1. und 2. Satz des nunmehrigen Abs. 3 haben zu lauten: „(3) Die Freigrenze beträgt 330 S pro Woche für den das Einkommen beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein Betrag von 95 S pro Woche für jede Person, die der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht überwiegend erhält, wenn für sie Familienbeihilfe gewährt wird; für Personen, für die der Angehörige keine Familienbeihilfe erhält, erhöht sich dieser Betrag auf 120 S pro Woche." c) Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 und 5. 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die im § 6 Abs. 3 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit der Richtzahl dieses Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen und mehr auf einen Schilling zu ergänzen." 7. Der Abschnitt 4 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Häuser