20. Bundesgesetz: Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz.

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paragraphs: Artikel I. Errichtung, Form und Aufgabe der „Kammer der Wirtschaftstreuhänder". § 1. Zweck, Bezeichnung, Zuständigkeit und Sitz. (1) Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller physischen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften, die innerhalb des Bundesgebietes zur Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders (§§ 3 und 32) befugt sind, wird die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, im folgenden kurz Kammer genannt, errichtet. (2) Die Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und hat ihren Sitz in Wien. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. § 2. Aufgaben und Befugnisse, (1) Die Kammer hat die Aufgabe, a) die gemeinsamen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Wirtschaftstreuhänder und die Würde des Berufes zu wahren, b) Wünsche und Vorschläge über alle Angelegenheiten, die den Beruf der Wirtschaftstreuhänder betreffen, in Beratung zu nehmen, c) ihre Wahrnehmungen und Vorschläge über die Bedürfnisse des Berufsstandes und der Wirtschaft auf allen Gebieten des Aufgabenbereiches der Wirtschaftstreuhänder den Behörden und gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis zu bringen, d) das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Eignungsermittlung der Berufsanwärter — bei Berufsanwärtern für Steuerberater im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen — zu führen und für die disziplinäre Überwachung der Berufsangehörigen und Berufsanwärter zu sorgen, e) die berufliche Weiterbildung ihrer Mitglieder zu fördern und für eine entsprechende Heranbildung des beruflichen Nachwuchses Sorge zu tragen. (2) Die Kammer hat durch Erstattung von Berichten, Gutachten und Anträgen sowie durch Erteilung von Auskünften, Ausstellung von Bescheinigungen und sonstige Maßnahmen unterstützend an der öffentlichen Verwaltung mitzuwirken.
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paragraphs: Artikel II. Aufbau, Gliederung und Funktion der Kammer. § 3. Berufsgruppen. Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Berufsgruppen: a) Wirtschaftsprüfer, b) vereidigte Buchprüfer, c) Steuerberater. § 4. Mitgliedschaft; Berufsanwärter. (1) Die Kammer besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern und aus Berufsanwärtern (2) Als ordentliche Mitglieder gehören der Kammer alle in Österreich selbständig tätigen Wirtschaftstreuhänder an, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. (3) Als außerordentliche Mitglieder gehören der Kammer alle. Personen an, die eine in den Berechtigungsumfang der Wirtschaftstreuhänder fallende Tätigkeit befugt ausüben, aber nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind. Sie sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt, besitzen jedoch weder das aktive noch passive Wahlrecht. (4) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des Standes zu wahren, die vorgeschriebenen Umlagen pünktlich zu entrichten und die Kammerbeschlüsse zu befolgen. (5) Als Berufsanwärter können sich Personen anmelden, die eine nach den Bestimmungen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens für die Erlangung der Befugnis zur Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhänders anrechenbare Tätigkeit antreten. Sie haben die Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitglieder. § 5. Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft wird durch die Erlangung einer in den Berechtigungsumfang eines Wirtschaftstreuhänders (§§ 3 und 32) fallenden Befugnis erworben und endet mit dem Erlöschen der Befugnis zur Ausübung der Berufstätigkeit. Die Zugehörigkeit als Berufsanwärter endet mit dem Austritt aus einer nach den Bestimmungen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens für die Erlangung der Befugnis zur Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhänders anrechenbaren Tätigkeit. Die Mitglieder und Berufsanwärter bleiben zur Leistung rückständiger und für das Jahr, in dem ihr Ausscheiden erfolgt, fällig gewordener Umlagen verpflichtet. § 6. Verzeichnisse der Mitglieder und Berufsanwärter. (1) Die Kammer führt ein Verzeichnis ihrer Mitglieder, eingeteilt nach Berufsgruppen (§ 3) und der Eigenschaft ails ordentliche öder außerordentliche Mitglieder. Das Verzeichnis liegt zur öffentlichen Einsicht in der Kammer auf. (2) In einem der öffentlichen Einsicht nicht zugänglichen Verzeichnis sind die Namen und die für das Zulassungs-, Prüflings- und Bestellungsverfahren wesentlichen Angaben der Berufsanwärter festzuhalten. (3) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sowie die Berufsanwärter sind verpflichtet, alle zur Anlage und Führung dieser Verzeichnisse erforderlichen Unterlagen beizubringen. § 7. Organe der Kammer. Organe der Kammer sind: 1. der Präsident, 2. das Präsidium, 3. der Vorstand, 4. die Rechnungsprüfer, 5. der Kammertag. § 8. Wahl und Funktion des Präsidenten und zweier Vizepräsidenten. (1) Der Präsident und zwei Vizepräsidenten werden mit einfacher Stimmenmehrheit aus der Mine des Vorstandes (§ 10) nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durch direkte geheime Wahl auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. (2) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Kammer, er leitet und überwacht ihre gesamte Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Er beruft die Sitzungen der Kammerorgane ein und führt in diesen den Vorsitz. (3) Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten in seiner Amtsführung und vertreten ihn im Falle seiner Verhinderung. (4) Wenn mehr als ein Mitglied des Präsidiums (§ 9) ausscheidet, so ist binnen, drei Monaten für den Rest der Wahlperiode eine Nachwahl vorzunehmen. (5) Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bedarf der Bestätigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, welches das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu pflegen hat. Bis die Bestätigung erfolgt ist, werden die Geschäfte der Kammer durch die zuletzt im Amt befindlichen Mitglieder des Präsidiums, und sofern diese sämtlich die Weiterführung der Geschäfte ablehnen oder daran verhindert sind, durch den Alterspräsidenten, das ist das an Jahren älteste Mitglied des Vorstandes, weitergeführt. Nach erfolgter Bestätigung leisten der Präsident und die Vizepräsidenten dem Bundesminister für Handel und Wiederaufbau die Angelobung, daß sie die ihnen abliegenden Aufgaben gewissenhaft erfüllen werden. § 9. Präsidium. (1) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten bilden das Präsidium der Kammer. (2) Dem Präsidium steht bei besonderer Dringlichkeit und in den Fällen, in denen der Vorstand innerhalb der von den Behörden gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann, die Entscheidung gegen nachträgliche Kenntnisnahme durch den Vorstand zu. (3) Das Präsidium hat für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich für die Einhaltung des Wirkungskreises der Kammer und für die Befolgung der Geschäftsordnung sowie für die Vollziehung der Beschlüsse der Kammerorgane Sorge zu tragen. § 10. Wahl des Vorstandes; Wählbarkeit. (1) Der Vorstand besteht aus mindestens neun, höchstens elf, durch den Kammertag auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählenden Mitgliedern. Für jedes Mitglied des Vorstandes ist ein Ersatzmann zu wählen. Dem Vorstand müssen mindestens zwei Vertreter jeder Berufsgruppe (§ 3) angehören. Seine Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. (2) Wählbar sind die ordentlichen Mitglieder der Kammer, deren das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber seit mindestens einem Jahr ausgeübt wird, sofern sie von der Ausübung des Wahlrechtes (§ 16) nicht ausgeschlossen sind. (3) Das Nähere regelt die Wahlordnung. § 11. Funktion des Vorstandes. (1) Der Wirkungskreis des Vorstandes umfaßt alle Aufgaben und Befugnisse, die weder dem Kammertag, dem Präsidium, noch dem Präsidenten oder einem besonderen Ausschuß nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Geschäftsordnung vorbehalten sind. Er hat überdies bei besonderer Dringlichkeit und in den Fällen zu entscheiden, in denen der Kammertag innerhalb der von den Behörden gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann. (2) Der Vorstand wird vom Präsidenten einberufen. Er muß einberufen werden, wenn wenigstens drei seiner Mitglieder unter Angabe des beantragten Beratungsgegenstandes oder das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau es verlangen. (3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn wenigstens ein Mitglied des Präsidiums und vier weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Der Vorstand ist berufen, für den Wirkungsbereich der Kammer Kollektivverträge zur Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse abzuschließen. § 12. Rechnungsprüfer. (1) Der Kammertag (§ 14) hat in jedem Geschäftsjahr spätestens zugleich mit der Beschlußfassung über den Haushaltsplan zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzmänner zu wählen. (2) Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluß der Kammer nach den für die Pflichtprüfung von Aktiengesellschaften göltenden Vorschriften zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfung dem Kammertag Bericht zu erstatten. § 13. Berufsgruppenobmänner Ausschüsse; Verschwiegenheitspflicht. (1) Der Vorstand hat zur Besorgung von Aufgaben, die durch die Geschäftsordnung näher bestimmt werden, aus seiner Mitte für jede Berufsgruppe (§ 3) einen Obmann und einen Stellvertreter zu bestellen. Der Berufsgruppenobmann hat tunlichst im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter an der Durchführung der Kammerbeschlüsse, welche die Interessen der seiner Berufsgruppe angehörenden Wirtschaftstreuhänder betreffen, mitzuwirken sowie den Angehörigen seiner Berufsgruppe Rat und Auskunft in Berufsangelegenheiten zu erteilen. Hinsichtlich seiner Tätigkeit ist er dem Präsidium verantwortlich. (2) Der Vorstand kann aus seinen eigenen Mitgliedern oder den übrigen ordentlichen Kammermitgliedern für einzelne Aufgaben besondere Ausschüsse bilden. (3) Alle Funktionäre und das Personal der Kammer sind verpflichtet, über persönliche Verhältnisse, Einrichtungen sowie Geschäfts- und Betriebsverhältnisse und Vorgänge, die in Aus- übung ihrer Funktion oder ihres Dienstes in der Kammer zu ihrer Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren; es ist ihnen jede Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen untersagt. Von dieser Verpflichtung kann auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Behörde das Präsidium oder, soweit sie dieses betrifft, die Aufsichtsbehörde entbinden. § 14. Kammertag. (1) Der Kammertag besteht aus mindestens 60 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Kammertages wird erstmalig in der Wahlordnung unter tunlichster Berücksichtigung der Zahl der Mitglieder der Berufsgruppen festgesetzt. Für die Wählbarkeit in den Kammertag gelten die Bestimmungen des § 10, Abs. (2). (2) Änderungen der Zahl der Mitglieder des Kammertages können nur bei wesentlicher Veränderung der Mitgliederzahl der Berufsgruppen auf Antrag des Vorstandes durch den Kammertag mit mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (3) Die Mitglieder des Kammertages werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung. (4) Der Kammertag ist in. jedem Geschäftsjahr mindestens einmal abzuhalten. Außerdem ist ein Kammertag einzuberufen, wenn der Präsident oder der Vorstand es für notwendig erachten oder wenn mindestens ein Fünftel der ordentlichen Kammermitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt. (5) Der Kammertag ist mindestens 14 Tage vor dem Termin unter Bekanntgabe des Ortes und der Zeit der Sitzung sowie der Beratungsgegenstände schriftlich einzuberufen. (6) Der Kammertag ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Wind diese Anzahl zur festgesetzten Stunde der Eröffnung nicht erreicht, so findet eine Stunde später am selben Orte eine Ersatzversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig ist, sofern in der Einladung ausdrücklich auf diese Bestimmung des Gesetzes hingewiesen wurde. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (7) Die Kammertage sind in der Regel öffentlich. Ausgenommen hievon sind jene Fälle, in denen durch Gesetz oder vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die geheime Beratung gefordert wind. Über Angelegenheiten, die den Haushalt der Kammer belasten, sowie über Angelegenheiten des Voranschlages und Rechnungsabschlusses, kann nur in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Die Beschlüsse des öffentlichen Kammertages sind zu veröffentlichen. § 15. Funktion des Kammertages. Dem Kammertag ist vorbehalten: a) die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüfer sowie ihrer Ersatzmänner, b) die Beschlußfassung über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan, c) die Festsetzung der von den Rammermitgliedern und Berufsanwärtern zu zahlenden Umlagen, beziehungsweise sonstigen Jahresbeiträge, d) die Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer, die Beschlußfassung über den Jahresabschluß und die Entlastung des Vorstandes oder einzelner Kammerorgane, e) die Beschlußfassung über Verfügungen, die das Kammervermögen betreffen, soweit sie nicht bereits im genehmigten Haushaltsplan vorgesehen sind, f) Festsetzung und allfällige Änderung der im § 17, Abs. (1), bezeichneten Geschäfts- und Verfahrensordnungen. § 16. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder der Kammer. Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle Personen, a) die vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften ausgeschlossen sind, b) die voll oder beschränkt entmündigt sind, c) über deren Vermögen ein Konkurs- oder hinsichtlich derer ein Ausgleichsverfahren eröffnet ist, d) denen die Berechtigung, auf der ihre Kammerzugehörigkeit beruht, für eine bestimmte Zeit entzogen wurde, auf die Dauer der Entziehung. (2) Wahlberechtigte, denen ein Wahlrecht auf Grund mehrerer Rechtstitel zusteht, können es nur einmal ausüben. (3) Die näheren Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechtes sowie über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen werden durch die Wahlordnung geregelt. § 17. Geschäfts- und Verfahrensordnungen. (1) Soweit nicht bereits durch dieses Gesetz und durch das geltende Berufsrecht Vorsorge getroffen ist, hat die Kammer zu ihrer Einrichtung und Geschäftsführung sowie zur einheitlichen Regelung der Berufstätigkeit und zur Wahrung der Berufs- und Standespflichten ihrer Mitglieder verbindliche Vorschriften festzusetzen, betreffend: a) Durchführung der Wählen der Kammerorgane (Wahlordnung), b) Gebarung mit Kammermitteln (Haushaltsordnung), Einhebung der Mitgliedsbeiträge (Umlagenordnung), Regelung der inneren Geschäftsführung und des Verkehrs mit Personen und Stellen außerhalb der Kammer (Geschäftsordnung), c) Durchführung des Ehrengerichts- und Disziplinarverfahrens und Einrichtung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses (Ehrengerichts- und Disziplinarordnung). (2) Außerdem kann der Vorstand eine von den einzelnen Berufsgruppen zu beobachtende Honorarordnung, eine Regelung, betreffend Beschränkungen der Werbung und des Wettbewerbs, sowie Rahmenbedingungen für die Übernahme beruflicher Aufträge festsetzen. (3) Die Wahlordnung, die Haushalts-, Umlagen-, Ehrengerichts- und Disziplinarordnung sowie die Honorarordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. § 18. Ausübung der Funktion. Die Tätigkeit der Kammerfunktionäre und der Mitglieder der Ausschüsse ist ehrenamtlich und ohne Bindung an einen Auftrag auszuüben. Die Kammerfunktionäre und Ausschußmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Berichte auszuarbeiten. Die Kammerfunktionäre sind verpflichtet, ihre Wahl in Ausschüsse anzunehmen. Die innen bei Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Barauslagen werden in der Art und in dem Ausmaß vergütet, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. § 19. Verlust der Funktion. (1) Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen und Ausschüssen, gegen welche wegen einer die Ausschließung von der Wählbarkeit begründenden strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ferner jene, über deren Vermögen das Konkurs- oder hinsichtlich derer das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, sind bis zum rechtskräftigen Abschluß des Straf-, beziehungsweise Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens von der Aufsichtsbehörde zu suspendieren. (2) Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen und Ausschüssen, bei denen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen, oder die sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen, können von der Aufsichtsbehörde abberufen werden. § 20. Landesstellen. Der Vorstand hat zur Besorgung von Aufgaben, die durch die Geschäftsordnung näher bestimmt werden, in den einzelnen Bundesländern Landesstellen zu errichten und für die Geschäftsführung dieser Landesstellen je einen Landesleiter und einen Landesleiter-Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung des Landesleiters und seines Stellvertreters hat unter Rücksichtnahme auf die Ergebnisse der letzten Kammerwahlen nach den Grundsätzen des Verhältnis- Wahlrechtes zu erfolgen. Der Landesleiter hat insbesondere an der Durchführung der Kammerbeschlüsse in dem betreffenden Bundesland mitzuwirken, den Berufsangehörigen Rat und Auskunft in Berufsangelegenheiten zu erteilen und für die Bekanntmachung der von den Kammerorganen auszugebenden Weisungen und Nachrichten Sorge zu tragen. Er ist dem Präsidium für die Geschäftsführung der Landesstelle verantwortlich. § 21. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß. (1) Die Kammer hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag über ihre finanziellen Erfordernisse und deren Bedeckung aufzustellen und ihn längstens bis Ende September dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Genehmigung vorzulegen. (2) Sie hat den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Jahr jährlich bis Ende März nach Genehmigung durch den Kammertag (§ 15, d) dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen und ihn, sobald er von diesem Bundesministerium für richtig befunden worden ist, zur Einsicht aufzulegen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. § 22. Kammeramt. (1) Zur Besorgung der Kammergeschäfte (Konzepts-, Kanzlei- und Kassageschäfte) sowie zur Mitwirkung an den der Kammer durch besondere Gesetze oder sonstige Vorschriften übertragenen Aufgaben, wird ein Kammeramt geschaffen, dessen Kosten von der Kammer zu bestreiten sind. (2) Alis übertragener Wirkungskreis obliegt diesem- Amte: a) die Führung der Listen der zur Wahl in die Kammer berechtigten Personen, b) die Erstattung regelmäßiger Berichte über seine Tätigkeit an die Kammer zur Vorlage an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau sowie an das Bundesministerium für Finanzen, c) die Besorgung sonstiger Angelegenheiten, die dem Kammeramte durch Gesetz oder mit Zustimmung der Kammer durch einen dem Amte im Wege des Präsidiums zukommenden Auftrag des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau oder des Bundesministeriums für Finanzen übertragen werden. § 23. Unterstellung des Kammeramtes. (1) Das Kammeramt untersteht dem Präsidenten der Kammer. (2) Hinsichtlich der dem Kammeramte im übertragenen Wirkungskreis obliegenden Aufgaben [§ 22, Abs. (2)] hat das Kammeramt die Anordnungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sowie des Bundesministeriums für Finanzen zu vollziehen. § 24. Kammerdirektor; Personal; Pensionsfonds. (1) Das Kammeramt wird von einem rechtskundigen Beamten (Kammerdirektor) geleitet, dem ein Stellvertreter und die nötigen Hilfskräfte beizugeben sind. (2) Der Kammerdirektor, sein Stellvertreter sowie sonstige dauernd Angestellte des Amtes werden über Antrag des Präsidiums vom Vorstand der Kammer ernannt. Voraussetzung der Ernennung ist der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; sie müssen die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für die unabhängige demokratische Republik Österreich eintreten werden. Sie haben ein vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit der Kammer vorzuschreibendes Dienstgelöbnis zu leisten. (3) Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten werden in einer Dienstordnung, die Ansprüche auf Besoldung, Ruhe- und Versorgungsbezüge in besonderen Vorschriften festgelegt, die vom Kammertag zu beschließen sind und der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bedürfen. (4) Die Kammer hat einen Pensionsfonds zu bilden und für die versicherungstechnische Deckung der Ruhe- und Versorgungsbezüge durch die Einstellung eines entsprechenden Betrages von mindestens 5 v. H. der gesamten Kammerkosten ii ihrem jährlichen Voranschlag Sorge zu tragen. Soweit die Ruhe- und Versorgungsbezüge durch den Pensionsfonds nicht gedeckt sind, sind die zur Ergänzung notwendigen Beträge in den Voranschlag einzustellen. (5) Der Kammerdirektor ist den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes mit beratender Stimme beizuziehen. § 25. Ausfertigungen. Die Beurkundung der Kammerbeschlüsse und die Fertigung der Mitteilungen, Eingaben und sonstigen Schriftstücke der Kammer erfolgt durch den Präsidenten, gemeinsam mit dem Kammerdirektor oder deren Stellvertreter. § 26. Ordnungsstrafen. (1) Dem Präsidium steht das Recht zu, nach der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung gegen Mitglieder der Kammer und Berufsanwärter, die den Bestimmungen der Kammerordnung zuwiderhandeln, eine Strafverfügung zu erlassen. (2) Die Strafverfügung kann im zeitlich begrenzten oder dauernden Ausschluß vom Gebrauch einzelner Kammereinrichtungen und im Wiederholungsfalle in Geldbußen bis zum Betrag von 5000 S bestehen. (3) Die als Geldbußen vereinnahmten Beträge sind Wohlfahrtseinrichtungen für bedürftige Kammermitglieder oder für bedürftige Hinterbliebene von Kammermitgliedern sowie Zwecken der fachlichen Weiterbildung von Berufsangehörigen zuzuführen. (4) Gegen die Strafverfügung steht der binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Disziplinarausschuß der Kammer einzubringende Einspruch offen. Dieser hat die Wirkung, daß die erlassene Strafverfügung außer Kraft gesetzt und das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. § 27. Aufsichtsbehörde. Die Kammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, An Angelegenheiten der Berufsgruppe der Steuerberater der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen. § 28. Verhältnis zu Behörden und Körperschaften. Alle staatlichen und autonomen Behörden sowie alle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften und die Mitglieder der Kammer sind verpflichtet, der Kammer auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie An ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Die Kammer Ast zu einem gifeichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften verpflichtet. § 29. Paritätische Ausschüsse. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den sonst fachlich zuständigen Bundesministerien verfügen, daß die Kammer unit anderen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen gesetzlich berufenen Körperschaften zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten oder zur Leitung gemeinsamer Einrichtungen Ausschüsse schafft, in denen diese Körperschaften gleichmäßig vertreten sind. § 30. Gebührenfreiheit. Der Schriftwechsel der Kammer mit öffentlichen Behörden und Ämtern ist von Stempel- und Rechtsgebühren befreit; im gerichtlichen Verfahren gelten jedoch die Vorschriften der Gerichtsgebührennovelle samt den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen. § 31. Eintreibung der Kammerumlagen. Rückständige Kammerumlagen, sonstige Pflichtbeiträge und Ordnungsstrafen können im Verwaltungswege eingetrieben werden.
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paragraphs: Artikel III. Übergangs- und Durchführungsbestimmungen. § 32. Anwendung der Bestimmungen des Kammergesetzes. (1) Bis zur gesetzlichen Neuregelung der rechtlichen Stellung und der beruflichen Pflichten der als Wirtschaftstreuhänder geltenden Personen (Berufsordnung), haben die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf alle physischen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften Anwendung zu finden, die am Tage seines Geltungsbeginnes als a) Wirtschaftsprüfungsgeselllschaften, b) Steuerberatungsgesellschaften, Helfer in Steuersachen, Devisenberater, c) ständig gerichtlich beeidete Sachverständige für das Buch- und Rechnungsfach oder als Inventurskommissäre, eingetragen, zugelassen oder bestellt sind, d) ferner physische und juristische Personen sowie Personengemeinschaften, die zu einer Tätigkeit gemäß § 1 a, Abs. (1). Buchstabe b, Ziffer 34, der Gew.O. befugt sind. (2) Von den in Abs. (1) genannten physischen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften gehören die unter a) genannten der Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer (§ 3, a), die unter b) genannten der Berufsgruppe der Steuerberater (§ 3, c), die unter c) und d) genannten der Berufsgruppe der vereidigten Buchprüfer (§ 3, b) an. § 33. Überprüfung der Mitgliedschaft zur Kammer. (1) Zum Zwecke einer einmaligen Gesamtüberprüfung der Berechtigung zur Mitgliedschaft bei der Kammer haben alle physischen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften, die eine Tätigkeit ausüben, welche die Mitgliedschaft zur Kammer begründet, auf Aufforderung der Kammer ihre Tätigikeit zu melden und die Befugnis zur Ausübung dieser Tätigkeit nachzuweisen. (2) Die Aufforderung gemäß Abs. (1) hat mittels Kundmachung zu erfolgen, die in der „Wiener Zeitung" und in der amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren ist. In der Kundmachung ist eine Frist von mindestens drei Monaten für die Anmeldung und Beibringung der Nachweise festzusetzen. § 34. Überprüfung der Nachweise; Anlage des Mitgliederverzeichnisses. (1) Die Kammer hat die vorgelegten Nachweise zu überprüfen und erforderlichenfalls die notwendigen Ergänzungen zu veranlassen. Auf Grund der beigebrachten Nachweise ist das Verzeichnis der Mitglieder zu berichtigen und zu ergänzen. Die Eintragungen im Mitgliederverzeichnis bilden keinen Beweis für den Rechtsbestand der ausgewiesenen Befugnis. (2) Ergeben sich bei der Überprüfung Zweifel hinsichtlich der Befugnis zur Ausübung der gemeldeten Tätigkeit, so ist das Gutachten einer Kommission einzuholen, die aus dem Präsidenten der Kammer oder dem von ihm bestellten Stellvertreter sowie aus vier Kammermitgliedern und der entsprechenden Anzahl von Ersatzmännern besteht, die von dem Vorstand der Kammer auf Vorschlag der Berufsgruppenobmänner berufen werden. (3) Die Kommission hat nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen in dem Gutachten auszusprechen, ob die der Meldung entsprechende Eintragung im Mitgliederverzeichnis durchzuführen oder die Entscheidung der gemäß Abs. {5) zuständigen Behörde über die Befugnis zur Ausübung der gemeldeten Tätigkeit einzuholen ist. (4) Wird durch die Entscheidung der Behörde die Rechtmäßigkeit der Befugnis festgestellt, hat die Kammer die Eintragung im Mitgliederverzeichnis binnen 14 Tagen nach Vorlage der rechtskräftigen Entscheidung durchzuführen. (5) Zuständig im Sinne des Abs. (3) ist die Behörde, die zur Erteilung der Befugnis zur Ausübung einer wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit (§§ 3 und 32) oder der Entgegennahme der Anmeldung dieser Tätigkeit berufen ist. § 35. Folgen der Nichtmeldung. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 39 sind von einem durch Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt ab Befugnisse zur Ausübung einer Tätigkeit, welche die Mitgliedschaft zur Kammer begründet, erloschen, sofern nicht die im § 33 vorgeschriebene Meldung erstattet und die Befugnis nachgewiesen wurde. Vom Erlöschen sind die Beteiligten durch die Behörde [§ 34, Abs. (5)] zu verständigen. (2) Ist der Berechtigte kriegsgefangen oder vermißt, so lebt seine Befugnis wieder auf, wenn er innerhalb von drei Monaten nach seiner Rückkehr, beziehungsweise im Falle einer Befugnis gemäß § 1 a, Abs. (1), Buchstabe b, Ziffer 34, der Gew.O. seine Witwe oder seine erbberechtigten Deszendenten (§ 56, Gew.O.) innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Todeserklärung dies bei der Behörde beantragen. § 36. Ergebnisse des Prüfungsverfahrens. Die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens sind von der Kammer den zuständigen Behörden [§ 34, Abs. (5)] mitzuteilen. § 37. Deckung der Kosten des Überprüfungsverfahrens. Die Kammer ist berechtigt, zur Deckung der Kosten des Überprüfungsverfahrens eine Sondergebühr einzuheben, deren Höhe von der Kammer mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festgesetzt wird. § 38. Durchführung des Überprüfungsverfahrens. Die näheren Bestimmungen über die Meldung und die beizubringenden Nachweise (§ 33), über die Kommission, über das Zusammenwirken der Kammer mit den zuständigen Verwaltungsbehörden, über die Kennzeichnung der überprüften Befugnisausweise und über die Form der Eintragungen in das Mitgliederverzeichnis werden durch Verordnung erlassen. § 39. Künftige Überprüfung der Ausweise. (1) Vom 1. März 1948 an dürfen Ausweise über Befugnisse zur Ausübung einer wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit (§§ 3 und 32) von der zuständigen Behörde nur ausgefertigt werden, wenn der Nachweis über den Erlag der Beitrittsgebühr im Sinne der Umlagenordnung [§ 17, Abs. (1), lit. b] erbracht ist. (2) Inhaber der nach dem 1. März 1948 ausgestellten Ausweise sind verpflichtet, den Ausweis binnen längstens drei Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, der Kammer zur Beisetzung des Vermerkes über die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis vorzulegen. Die Kammer hat den Ausweis binnen längstens zwei Wochen mit dem Vermerk versehen dem Berechtigten zurückzustellen. § 40. Anmeldung der Berufsanwärter. Die in § 4, Abs. (5), vorgesehene Anmeldung der bei Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bereits als Berufsanwärter geltenden Personen hat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. § 41. Straffolgen. Übertretungen der in den §§ 33 bis 40 enthaltenen Bestimmungen werden, sofern sie nicht nach anderen Gesetzen strenger zu bestrafen sind, hinsichtlich der durch die Gewerbeordnung geregelten Tätigkeiten von den Gewerbebehörden, in allen übrigen Fällen von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser mit Geld bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. § 42. Wahlen; vorläufige Bestellung der Organe. (1) Der Zeitpunkt der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen ersten Wahlen wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt. (2) Bis dahin werden die Organe der Kammer vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestellt. § 43. Außerkraftsetzung und Abänderung bisheriger Bestimmungen. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes treten die geltenden Bestimmungen, die die organisatorische Erfassung der in den §§ 3 und 32 dieses Gesetzes genannten Berufsgruppen zum Gegenstand haben, außer Kraft. Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit; a) Anordnung über die Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder vom 30. März 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 77 vom 2. April 1943 , RWMBl. 1943, S. 352, b) Bekanntmachung der Satzung der Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder, Erl. d. RWM. vom 30. März, 1943 — IV Kred. 11.584/43, c) Erste Verordnung des RdF. über die Reichskammer der Steuerberater vom 12. Juni 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1943, und Zweite Verordnung des RdF. über die Reichskammer der Steuerberater vom 8. Juli 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1943, mit den hiezu ergangenen Durchführungserlässen, d) Erste Anordnung über Berufslenkung im wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesen vom 15. Juni 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139 vom 18. Juni 1943. (2) Die Aufgaben und Befugnisse, die den auf Grund dieser Bestimmungen errichteten Selbstverwaltungskörpern zugewiesen waren, gehen auf die Kammer über. (3) Die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen bleibt bis zur Errichtung eines Ausschusses auf Grund des § 29 in ihrer bisherigen Einrichtung bestehen. Ihre Konzepts- und Kanzleigeschäfte besorgt das Kammeramt. (4) Für die im § 1 a, Abs. (1), Buchstabe b, Ziffer 34, der Gew.O. angeführten Gewerbe gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über außerordentliche gewerberechtliche Maßnahmen (B. G. Bl. Nr. 30/1937) in der derzeit geltenden Fassung mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zunft die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu treten hat und im Falle der Erstattung eines ablehnenden Gutachtens auch nach Ablauf der in § 6 des vorzitierten Bundesgesetzes vorgesehenen Frist ein Verbot nach § 3 des erwähnten Gesetzes von der in erster Instanz oder im Berufungswege entscheidenden Behörde erlassen werden kann. Wird der Antritt eines der vorangeführten Gewerbe entgegen dem Gutachten der Kammer von der Gewerbebehörde zur Kenntnis genommen, so steht der Kammer das Recht der Berufung zu. § 44. Schlußbestimmung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Heinl Zimmermann