52. Bundesgesetz: Heereskraftfahrgesetz 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Anwendungsbereich. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auf die für Zwecke des Bundesheeres und der Heeresverwaltung für den Verkehr auf Straßen bestimmten Kraftfahrzeuge und Anhänger und auf Lenker soldier Fahrzeuge anzuwenden. Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, gilt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auch für diese Fahrzeuge und ihre Lenker. (2) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge und ihre Lenker sind von den Bestimmungen des § 57 sowie des VIII. und XI. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen; sinngemäß gelten für sie die Bestimmungen der §§ 58 bis 62, 64 und 65 des Kraftfahrgesetzes 1955, doch sind hiebei die darin enthaltenen Vorschriften über die Altersgrenzen und die Voraussetzungen für die Erlangung eines Führerscheines der Gruppe D nicht anzuwenden. (3) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die durch Bestückung, Panzerung u. dgl. für militärische Zwecke besonders eingerichtet und diesen Zwecken gewidmet sind, sind von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen. § 2. Genehmigung. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat in sinngemäßer Anwendung des § 28 des Kraftfahrgesetzes 1955 auf Antrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung eine noch nicht genehmigte Type der im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeuge zu genehmigen. Das Bundesministerium für Landesverteidigung ist berechtigt und verpflichtet, für jedes Fahrzeug, das einer solchen Type angehört, einen Typenschein im Sinne des § 30 des Kraftfahrgesetzes 1955 auszustellen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann in sinngemäßer Anwendung des § 32 des Kraftfahrgesetzes 1955 auf Antrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch ein einzelnes der im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeuge genehmigen. Diese Befugnis kann auch auf den Landeshauptmann übertragen werden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die militärische Dienststelle ihren Sitz hat, der ein solches Fahrzeug zugewiesen ist. § 3. Zulassung. Für die im § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes genannten Fahrzeuge gilt als dauernder Standort Wien. Die Zulassung dieser Fahrzeuge obliegt auf Grund des Nachweises eines Typenscheines oder eines Bescheides über die Genehmigung einzelner Fahrzeuge dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Die polizeilichen Kennzeichen sind von der Bundespolizeidirektion Wien hiefür zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat eine Kartei über alle von ihm zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger zu führen. § 4. Probefahrtkennzeichen. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Bundesministerium für Landesverteidigung für im § 1 Abs. 1 genannte Fahrzeuge die erforderliche Anzahl von Probefahrtkennzeichen zur Verfügung zu stellen. § 5. Ausbildung von militärischen Kraftfahrzeuglenkern. (1) Die Ausbildung der Lenker der im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeuge obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Als Ausbildner dürfen nur Personen verwendet werden, die hiefür eingehend erprobt und auf Grund entsprechender Erfahrungen und Kenntnisse geeignet befunden wurden. (2) Zu Schulfahrten auf Straßen zum Zwecke der im Abs. 1 angeführten Ausbildung sind nur Schulfahrzeuge zu verwenden, die mit doppeltem Bedienungsmechanismus mindestens für Bremsen und Kupplung versehen sind und an deren Vorder- und Rückseite eine Tafel mit der Aufschrift „Fahrschule" angebracht ist; dies gilt nicht für Krafträder. Während der Schulfahrt muß jederzeit eine Einflußnahme des Lehrenden auf die Fahrweise des Lernenden möglich sein. Die Schulfahrzeuge müssen der Gruppe von Fahrzeugen entsprechen, zu deren Lenkung der Militärführerschein erteilt werden soll. § 6. Militärführerschein. (1) Die Führung der im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeuge auf Straßen ist auf Grund eines vom Bundesministerium für Landesverteidigung ausgestellten Militärführerscheines oder eines Führerscheines gemäß § 61 des Kraftfahrgesetzes 1955 zulässig. Ein Militärführerschein ist als solcher zu bezeichnen und berechtigt nur zur Führung von im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeugen; wenn es jedoch zur Erfüllung der dem Bundesheer gemäß § 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, obliegenden Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, dürfen die Besitzer von Militärführerscheinen auch andere als die im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuge der in ihrem Militärführerschein angeführten Gruppe in Verbindung mit einer von der hiefür in Betracht kommenden militärischen Behörde ausgestellten Bescheinigung über das Vorliegen eines derartigen Erfordernisses lenken. (2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Militärführerscheines gegeben sind, die Erteilung und die Entziehung eines Militärführerscheines obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Bei der Erteilung des Führerscheines ist auf die körperliche und geistige Eignung, Verläßlichkeit, fachliche Ausbildung und Befähigung Bedacht zu nehmen. (3) Erlangt die Behörde (§ 102 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955) Kenntnis von Umständen, die zu Bedenken hinsichtlich des Vorliegens der Verläßlichkeit oder der sonstigen Voraussetzungen zur Führung eines im § 1 Abs. 1 genannten Kraftfahrzeuges Anlaß geben, so hat sie hievon das Bundesministerium für Landesverteidigung zu verständigen; dieses hat, wenn die Verläßlichkeit oder die sonstigen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, den Militärführerschein zu entziehen. (4) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat jede Entziehung und jede Wiedererteilung eines Militärführerscheines der Zentralnachweisstelle für Führerscheine (§ 62 des Kraftfahrgesetzes 1955) bekanntzugeben. (5) Die militärischen Dienststellen haben an Verwaltungsbehörden und Gerichte, bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses auch an private Personen, Auskunft über die Person des Lenkers eines im § 1 Abs. 1 genannten Kraftfahrzeuges zu erteilen. (6) Der Militärführerschein nach Abs. 1 ist von den Stempelgebühren befreit. (7) Sucht der Inhaber eines Militärführerscheines um Erteilung eines Führerscheines gemäß § 61 des Kraftfahrgesetzes 1955 an, so sind dieser Führerschein und die zu seiner Erlangung erforderlichen Schriften und Amtshandlungen von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Prüfung nach § 60 Kraftfahrgesetz 1955 kann auch auf Fahrzeugen abgenommen werden, die nicht den Bestimmungen des § 93 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 entsprechen. § 7. Verkehrsvorschriften. (1) Die Bestimmungen des § 89 des Kraftfahrgesetzes 1955 über die Personenbeförderung sind auf den Verkehr der im § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden. (2) Bei Einsatzfahrten und Einsatzübungsfahrten unterliegen die im § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeuge nicht den Vorschriften der §§ 80 und 84 des Kraftfahrgesetzes 1955 über Höchstgeschwindigkeit und Beladung. (3) Die Bestimmungen des § 83 des Kraftfahrgesetzes 1955 über die Beleuchtung und Lesbarkeit der Kennzeichentafeln finden bei Einsatzübungsfahrten keine Anwendung, wenn auf andere Art — gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes — für die Sicherheit des Straßenverkehrs Sorge getragen ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 8. Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Kraftfahrzeugsteuernovelle 1954, BGBl. Nr. 179, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Kraftfahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienste des Bundesheeres, der Polizei, Gendarmerie, Zollwache oder Justizwache verwendet werden;".
num: 3
paragraphs: Artikel III. § 9. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 6 Abs. 6, Abs. 7 erster Satz und des § 8 das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Bock Grat Kamitz