115. Bundesgesetz: Gebührengesetz-Novelle 1963.

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paragraphs: Artikel I. Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/ 1958, BGBl. Nr. 137/1958, BGBl. Nr. 111/1960 und BGBl. Nr. 106/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften kann das Finanzamt nach seinem Ermessen in den Fällen, in denen eine nach diesem Bundesgesetz in Stempelmarken zu entrichtende Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet wird, von den zur Zahlung der Gebühr oder zur Haftung für sie verpflichteten Personen eine Erhöhung bis zum Dreifachen der fehlenden Gebühr erheben. Bei Festsetzung der Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift, Amtshandlung oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte sowie ob eine Gebührenverkürzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn die Anzeige nach diesem Bundesgesetz nicht oder nicht rechtzeitig erstattet wird. Bei Festsetzung der. Gebührenerhöhung wegen einer nicht rechtzeitig erstatteten Anzeige ist weiters zu berücksichtigen, ob die Frist zur Anzeige nur geringfügig oder beträchtlich überschritten wurde." 2. § 16 Abs. 3 wird abgeändert wie folgt: „(3) Die Gebührenschuld entsteht bei einem Wechsel in dem Zeitpunkt, in welchem im Inland der Wechsel dem Wechselnehmer übergeben oder mit einem Indossament oder mit einem Akzept versehen wird. Wird im Inland ein unvollständiger Wechsel dem Wechselnehmer übergeben oder mit einem Indossament oder mit einem Akzept versehen, so entsteht die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel vervollständigt wird." 3. § 28 Abs. 2 wird abgeändert wie folgt: „(2) Zur Entrichtung der Gebühr bei Wechseln sind der Aussteller, der Akzeptant und jeder Inhaber eines Wechsels zur ungeteilten Hand verpflichtet." 4. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen."
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paragraphs: Artikel II. Die in den §§ 6, 14, 23 und 33 enthaltenen festen Gebührensätze mit Ausnahme der im § 14 Tarifpost 17 geregelten festen Gebührensätze werden erhöht:
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paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 3 sind erstmals anzuwenden a) auf Wechsel, die zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Inland dem Wechselnehmer übergeben oder mit einem Indossament oder mit einem Akzept versehen werden; b) auf unvollständige Wechsel, die zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Inland vervollständigt werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels II treten mit 1. Juni 1963 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek