RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
659. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung gemäß § 7 Abs. 2 Volkszählungsgesetz 1980 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 302/1975 und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1982, Zahl V 34, 35/82-44 V 90/82-35 V 91, 92/82-32 V 101/82-22, die Kundmachung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes gemäß § 7 (2) Volkszählungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 199/1980, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 24 vom 30. Jänner 1982, als gesetzwidrig aufgehoben. Lanc
181. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Abkommen zur Regelung des Walfischfanges.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Irland dem Abkommen zur Regelung des Walfischfanges, BGBl. Nr. 55/1936, beigetreten. Raab
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter 1972

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über Behälter 1972 (kundgemacht in BGBl. Nr. 567/ 1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 508/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 528/1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: China 22. Jänner 1986 Indonesien 11. Oktober 1989 Marokko 14. August 1990 Trinidad und Tobago 23. März 1990 Vranitzky
316. Verordnung: 11. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 276/1961, hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 9 des Gesetzes und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 8'2fache des sich für diese Arbeitswoche nach § 9 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 4. Jänner 1965 in Kraft. Proksch
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Eisenstadt und Umgebung und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

num: § 1
paragraphs: (1) Die GemeindenEisenstadt,Breitenbrunn am Neusiedler See,Donnerskirchen,Großhöflein,Hornstein,Klingenbach,Leithaprodersdorf,Loretto,Mörbisch am See,Müllendorf,Neufeld an der Leitha,Oslip,Purbach am Neusiedler See,Sankt Margarethen im Burgenland,Schützen am Gebirge,Siegendorf,Steinbrunn,Stotzing,Trausdorf an der Wulka,Wimpassing an der Leitha,Wulkaprodersdorf,Zagersdorf undZillingtalwerden zur besseren Führung der Verwaltungsgeschäfte bei der Besorgung der den Standesämtern obliegenden Aufgaben zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt.(2) Der Standesamtsverband nach Abs. 1 und der kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 68/2017, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden als zusammengeschlossener Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband führt die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Eisenstadt und Umgebung“ und hat seinen Sitz in Eisenstadt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 5 Abs. 3 Personenstandsgesetz 2013 sind die Aufgaben nach diesem Gesetz vom Magistrat Eisenstadt als Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehmen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Salzburg: Landes- und Gemeindebeiträge an den SAGES – 2019

paragraphs: 5. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 24. Jänner 2019 über die im Jahr 2019 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge
Auf Grund des § 8 Abs 2 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes – SAGES-Gesetz 2016, LGBl Nr 121/2015, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Im Jahr 2019 sind gemäß § 8 Abs 1 SAGES-Gesetz 2016 an den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) folgende Beiträge zu leisten:

Gemäß § 8 Abs 1 erster Satz:1.vom Land:100.070.980 € 2.von den Gemeinden:66.713.987 €Gemäß § 8 Abs 1 zweiter Satz:1.vom Land:1.784.397 € 2.von den Gemeinden:1.189.598 €

Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes 2019

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 12 lautet „(entfallen)“.
b) Nach dem Eintrag „§ 25 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 25a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen, die auf Grund des § 3 Abs. 4 oder § 24 Abs. 4 ihr in einem anderen Bundesland genehmigtes Zuchtprogramm in der Steiermark durchführen, haben die genehmigten Änderungen unter Vorlage des rechtswirksam geänderten Zuchtprogramms unverzüglich vorzulegen.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 6 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 10 Z 1 lautet:
„1.wenn die Spendertiere durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode wie zum Beispiel die DNA-Analyse identifiziert worden sind, für Zuchtschweine gilt dies nur, sofern dies im genehmigten Zuchtprogramm gefordert wird,“
num: 5.
paragraphs: § 12 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
„§ 25a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 4 Abs. 3 und § 10 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juni 2021, in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 6 und § 12 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratSeitinger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses auf Grundder Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973 und derJungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes1979 bei der am 2. Juli 1989 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking

paragraphs: Text
35. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grund der Wäh-lerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jung-wählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 2. Juli 1989 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 2. Juli 1989 in der Ge-meinde Pucking durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wäh-lerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungs-gesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
in Kraft.
790. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt VIII wird folgende Z 28 angefügt: „28. Industrielle Gewinnung von Pflanzenrohölen Die im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Überwachungs-, Kontroll- und Einstellarbeiten, ausgenommen die Rohstoffeinlagerung und die Produktverladung."
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abschnitt IX wird folgende Z 54 angefügt: „54. Herstellung von Papiermaschinensieben Einziehen und Einknüpfen am Webstuhl, Bedienen der Webmaschine."
num: 3
paragraphs: 3. In Abschnitt XIII Z 5 lit. c lautet die Ausnahmebestimmung für Niederösterreich: „Niederösterreich: Berg, Drasenhofen, Gmünd, Kleinhaugsdorf, Laa an der Thaya, Neunagelberg;" Geppert
Vorarlberg: Verordnung über die Bildung des Gemeindesverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“, Änderung

paragraphs: Text
35.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes
„Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“


Auf Grund des § 3 Abs. 2 und 4 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“, LGBl. Nr. 3/1988, wird wie folgt geändert:

Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Zu dem durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckten Investitionsaufwand haben die verbandsangehörigen Gemeinden für die neu zu bauende Schule einen Betrag von 25 Millionen Schilling nach folgendem Verteilungsschlüssel zu tragen:

Gemeinde Bartholomäberg 17,8964 v.H.
Gemeinde St. Anton i. M. 5,5777 v.H.
Gemeinde Silbertal 6,9163 v.H.
Marktgemeinde Schruns 29,7371 v.H.
Gemeinde Tschagguns 18,6295 v.H.
Gemeinde Vandans 21,2430 v.H.“
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 8 Abs. 1 rückwirkend mit 1. April 2017 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 133/2017 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn und Feldkirch, der Marktgemeinden Lustenau und Rankweil sowie der Gemeinde Zwischenwasser als Organe des Finanzamtes Feldkirch tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der zuständigen Gemeinde liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Molterer
59. Abkommen zwischem dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits, und dem Minister für Handel, Industrie und Marketing der Republik Uganda andererseits, über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Handel und Marketing der Republik Uganda bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich der Uganda Export Promotion Council ermächtigt ist. b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes) : „Hiermit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß diesem Abkommen zwischen der Republik Österreich und Uganda sind. Ort und Datum, Unterschrift und Stempel der bescheinigenden Stelle" (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus. Artikel 3 Das Ministerium für Handel, Industrie und Marketing der Republik Uganda wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stelle dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben. Artikel 4 Das Ministerium für Handel, Industrie und Marketing der Republik Uganda leistet bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich: Dr. Gerhard Waas Sektionschef Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Dr. Gottfried H. Mazal Ministerialrat Wien, 22. Juni 1993 Für den Minister für Handel, .Industrie und Marketing der Republik Uganda: Hrn. Richard H. Kaijuka F.C.I.B. Minister für Handel und Industrie Kampala, 8. November 1993 Vranitzky
405. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 184/1985, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/1982, BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984 und BGBl. Nr. 194/1985 wird wie folgt geändert: § 2 Z 3 lautet: „3. in Niederösterreich: a) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg, Abteilung in Vorderbrühl und die von diesem Institut in Niederösterreich betriebenen Beratungsstellen für Suchtgiftabhängige und Suchtgiftkonsumenten; b) die vom psychosozialen Dienst der Caritas der Diözese St. Pölten betriebenen Beratungsstellen für Suchtgiftabhängige und Suchtgiftkonsumenten; c) Grüner Kreis, Verein zur Rehabilitation und Integration ehemaliger drogen- und alkoholabhängiger Personen;" Kreuzer
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit

paragraphs: Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit1

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 203) in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 203) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 203) in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und von der Bundeskanzlerin gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. September 2019 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 für Österreich mit 12. September 2020 in Kraft.
Folgende Staaten haben bis zum 16. September 2019 das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit ratifiziert:
Argentinien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Dschibuti, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Israel, Jamaika, Kanada, Lesotho, Lettland, Madagaskar, Mali, Malta, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Niederlande, Niger, Norwegen, Panama, Polen, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Tschechische Republik, Usbekistan, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Bierlein
107. Kundmachung: Zwei japanische Hoheitszeichen

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs, 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Flagge Japans und auf das Wappen des Kaisers Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, BGBl. Nr. 320/1935, betreffend die Wappen und Flaggen Japans, ihre Wirksamkeit. Mitterer
Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 48. Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 9. Oktober 2019, mit dem die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 17/2019) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.
Edtstadler
31. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1983. Dallinger
209. Kundmachung: Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens

paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 3 Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, wird kundgemacht, daß das Übereinkommen über den Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl. III Nr. 90/1997, für die Griechische Republik mit Beginn des 8. Dezembers 1997 mit der Maßgabe in Kraft gesetzt ist, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen zur Griechischen Republik weiterhin durchgeführt werden. Schlögl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Pflegegebühren für die öffentlichen KrankenanstaltenOberösterreichs geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs, LGB1. Nr. 71/1978, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat die Bestimmung betreffend das Wagner-Jauregg-Krankenhaus des Landes Oberösterreich Linz zu lauten:"Wagner-Jauregg-Krankenhaus des Landes Oberösterreich Linz 345-865,-212,-
Pflegefälle
Behandlungsfälle
Nachtklinikfälle
2.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen des a. ö. Landeskrankenhauses Steyr, des
des des des
des
a. o.
a. ö.
a. ö.
a. ö.
a. ö.
a. ö.
Vöcklabruck,
Bad Ischl,
Freistadt,
Gmunden,
Landeskrankenhauses Landeskrankenhauses Landeskrankenhauses
Landeskrankenhauses
Krankenhauses der Stadt Schärding, des Krankenhauses der Schulschwestern Gries-kirchen, des a. ö. Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis sowie der Landesfrauenkliniken Linz und Wels S 8.650,-. In den übrigen im Abs. 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist die Pflegegebühr zu verrechnen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
318. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2001 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2001 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 247/2001, wird wie folgt geändert: Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt: „§ 3. Der repräsentative Ertrag für Mais wird wie folgt festgesetzt: Molterer
95. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 4.3, Ziffer 1 a) — in Fässern aus Stahl

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Die festen Stoffe sind in Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel der Kodierung 1A2 mit einem Fassungsraum von höchstens 250 l zu verpacken. 1.2 Die flüssigen Stoffe sind in Fässer aus Stahl mit nichtabnehmbarem Deckel der Kodierung 1A1 mit einem Fassungsraum von höchstens 250 l zu verpacken.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Verpackungen müssen einer Bauartprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A.5 mit Erfolg unterzogen worden sein. Es sind die Bedingungen für flüssige Stoffe der Verpackungsgruppe II, für Natrium-Kalium-Legierungen und für flüssige Alkalimetall-Legierungen jedoch die Bedingungen für flüssige Stoffe der Verpackungsgruppe I, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 3.2 Jede aufgrund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß nach den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Verwendung anderer geprüfter Verpackungen Es dürfen auch Verpackungen der Kodierung 1A1 bzw. 1A2 verwendet werden, die nach Anhang V der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID-Regeln) oder nach Anhang I des International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code) unter gleichen Bedingungen bauartgeprüft sind.
num: 5
paragraphs: 5. Sonstige Vorschriften Die sonstigen für Stoffe der Ziffer la) geltenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Rn. 2473 Abs. 2, sind einzuhalten.
num: 6
paragraphs: 6. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken : „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992. Wien, den 9. Jänner 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 19-12-1991 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
66. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,950 im Bereich der bestehenden Nordbrückenzu- und -abfahrt und bindet an der Kreuzung Prager Straße/Galvanigasse bei km 11,334 in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 227 Donaukanal Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt. Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,178 nach der Überführung der Prager Straße, führt anschließend über den Anschluss Jedlersee mit seiner Zu- bzw. Abfahrtsrampe von bzw. zu der unter Punkt 1 verordneten Trasse der B 3 Donau Straße und bindet nach Unterführung der Bahnlinien der ÖBB Floridsdorf – Jedlersdorf und Jedlersdorf – Leopoldau wieder in den Bestand (Lundenburger Gasse) bei km 12,586 ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Zl. 811.003/16-VI/B/5/99 vom 26. Juli 1999 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 811.003/9-III/6/00 vom 20. Dezember 2000, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1977, BGBl. Nr. 17/1978, von der bestehenden Nordbrückenzu- und -abfahrt bis zur Kreuzung Voltagasse/Prager Straße aufgehoben. Forstinger
Fachkräfteverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Für das Jahr 2018 werden folgende Mangelberufe, in denen AusländerInnen als Fachkräfte gemäß § 12a AuslBG zugelassen werden können, festgelegt:
1.Schwarzdecker/innen 2.Fräser/innen 3.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau 4.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik 5.Dreher/innen 6.Sonstige Techniker/innen für Starkstromtechnik 7.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Datenverarbeitung 8.Landmaschinenbauer/innen 9.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 10.Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik 11.Werkzeug-, Schnitt- und Stanzenmacher/innen 12.Diplomingenieur(e)innen für Datenverarbeitung 13.Dachdecker/innen 14.Techniker/innen mit höherer Ausbildung soweit nicht anderweitig eingeordnet 15.Schweißer/innen, Schneidbrenner/innen 16.Sonstige Techniker/innen für Maschinenbau 17.Elektroinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen 18.Bautischler/innen 19.Diplomingenieur(e)innen für Schwachstrom- u. Nachrichtentechnik 20.Sonstige Schlosser/innen 21.Betonbauer/innen 22.Zimmerer/innen 23.Sonstige Spengler/innen 24.Platten-, Fliesenleger/innen 25.Kraftfahrzeugmechaniker/innen 26.Rohrinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen 27.Diplomierte/r Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, die ihre im Anerkennungsbescheid vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bzw. Ausgleichsmaßnahme bis Ende 2017 begonnen haben.
num: § 2.
paragraphs: Die Bezeichnung der im § 1 genannten Berufe folgt der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Vor Ablauf des 31. Dezember 2018 eingebrachte Anträge gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG sind nach dieser Verordnung zu erledigen.
Stöger
Burgenland: Bgld. Tiermaterialienverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002)“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011)“ und das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 102/2002,“ durch das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2012,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011)“ ersetzt. Nach dem Zitat „Tiermaterialiengesetzes“ wird das Zitat „- TMG, BGBl. I Nr. 141/2003, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2013“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 102/2002,“ durch das Zitat „AWG 2002“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 2 wird das Zitat „gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. h der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelte gemäß Z 1 des Entgelttarifes sind im Verhältnis der Volkszahl, die Entgelte gemäß Z 2 nach dem Bestand an Haus- und Nutztieren nach dem Ergebnis der jeweils letzten Vollzählung der Allgemeinen Viehzählung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für ein Kalenderjahr zu berechnen. Die Volkszahl (Wohnbevölkerung) bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres kundgemacht wird, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres. Die Entgelte gemäß Z 1 sind in gleichen Teilbeträgen mit Ende der Monate März, Juni, September und Dezember, die Entgelte gemäß Z 2 jährlich im Nachhinein bis zum 31. Jänner des Folgejahres zu entrichten.“
num: 6.
paragraphs: Dem Text des § 7 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 Z 2 und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
198. Verordnung: Wegentschädigung für Religionslehrer.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Anspruch der gemäß § 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 190, von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer auf die im § 6 Abs. 2 des genannten Bundesgesetzes vorgesehene Wegentschädigung und deren Höhe richten sich nach den für Bundesbeamte jeweils geltenden Reisegebührenvorschriften. (2) Unter Wegentschädigung sind die Reisekosten und Reisezulagen im Sinne der im Abs. 1 genannten Vorschriften zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt in jedem Bundeslande im Zeitpunkte des Inkrafttretens des mit dem Bundesgesetze vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 190, übereinstimmenden Landesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1950, in Kraft. Hurdes Kraus
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Wörgl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Wörgl wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl bis spätestens 24. Mai 2012 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
369. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. Teil III A der Anlage lautet: „A. Anwendung der Eigenmittelberechnung auf konsolidierter Basis Falls Frage 2 mit „ja“ beantwortet wurde, ist anzugeben, wer übergeordnetes Institut ist: Falls Frage 3 mit einer Zahl grösser als Null beantwortet wurde, sind folgende Informationen in Abhängigkeit von der Anzahl anzugeben: Falls Frage 3 mit einer Zahl grösser Null beantwortet wurden, sind für jede Gruppe, an deren Spitze eine der gemeldeten Finanzholdinggesellschaften steht, in der Reihenfolge obiger Aufstellung jeweils folgende komprimierte Angaben zu tätigen: 1. konsolidierte Eigenmittel ............................ 2. konsolidiertes Eigenmittelerfordernis ............................ 3a. Eigenmittelüberschuss ............................ 3b. Eigenmittelfehlbetrag ............................ 4. konsolidierte Bilanzsumme ............................ Falls Frage 1 mit „nein“ oder Frage 2 mit „ja“ beantwortet wurde, ist Teil III B und C nicht weiter auszufüllen.
num: 2
paragraphs: 2. Teil III C Z 1 lit. a lautet: „1. Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe a) Kreditinstitute: “
num: 3
paragraphs: 3. Im Teil IV der Anlage wird jeweils die Wortfolge „Tausend Schilling oder Tausend Euro“ durch die Wortfolge „Tausend Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 4 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Teil III A der Anlage und Teil III C der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 369/2001 treten am 1. Dezember 2001 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem nach dem 30. Juni 2001 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. Z 3 dieser Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 2001 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Grasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Gemeinde Niederwaldkirchenund der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis geändert werden

paragraphs: Text
67. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1988,
mit der die Grenzen der Gemeinde Niederwaldkirchen
und der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Niederwaldkirchen und
der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1743/3 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 1743/1, Katastralgemeinde Niederwaldkirchen, Gemeinde Niederwaldkirchen, im Ausmaß von
14 m2 werden der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis
eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 2959/2 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 2959/1, Katastralgemeinde St. Ulrich,
Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis, im Ausmaß von 110 ma werden der Gemeinde Niederwaldkirchen ein-gemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Niederwaldkirchen und
der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.

Dne höchstzulässige
Anzahl der Bojen
A 20
B 15
C 10
D 10
E 15
F 20
Für die o.ö. Landesregierung:.
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Seite 156
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 28. Stück,
Nr. 67
Anlage
Lageplan

KG St. Ulrich
OG St. Ulrich im Mühlkreis
KG Niederwaldkirchen OG Niederwaldkirchen
M 11000


Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Niederwaldkirchen und St. Ulrich im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkraft-treten der Verordnung.
Vorarlberg: Sportbeirat, Statut, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Sportgesetzes, LGBl. Nr. 15/1972, wird verordnet:

Der § 4 Abs. 2 der Verordnung über das Statut für den Sportbeirat, LGBl. Nr. 14/1968, hat zu lauten:

"(2) Die Anzahl der auf dieser Grundlage zu entsendenden Mitglieder beträgt bei Dachverbänden mit einer Mitgliederzahl

von 1.000 bis 5.000................................2
über 5.000 bis 10.000................................4
über 10.000 bis 15.000................................6
über 15.000 bis 20.000................................8
über 20.000 bis 25.000...............................10
über 25.000 bis 30.000...............................12
über 30.000 für je angefangene 5.000 zusätzlich 1."
638. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 folgende Abweichungen: a)
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ergänzt: Kann jedoch die gemäß Art. V 2. 2 lit. b der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, vorgeschriebene Dauer der Lehrgänge unter Bedachtnahme auf die Unterbrechungen zu Weihnachten, aus Anlaß von Semesterferien und zu Ostern nicht eingehalten werden, so sind die Hauptferien — sofern nicht § 2 Abs. 4 lit. d unter Bedachtnahme auf die folgende Änderung des Schulzeitgesetzes Anwendung findet — entsprechend, jedoch um nicht mehr als zwei Wochen, zu verkürzen. b) § 2 Abs. 3 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt : Schultage sind jeweils die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 (unter Bedachtnahme auf die folgende Änderung der lit. d) bis 7 des Schulzeitgesetzes schulfrei sind. c) § 2 Abs. 4 lit. d des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Aus Anlaß von Semesterferien die Tage vom ersten Montag im Feber bis einschließlich des darauffolgenden Samstages; kann jedoch die gemäß Art. V Z. 2 lit. b der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, vorgeschriebene Dauer der Lehrgänge im Hinblick auf diese Unterbrechung nicht eingehalten werden, so ist in der Zeit vom ersten Montag im Feber bis einschließlich des darauffolgenden Samstages die entsprechend notwendige Anzahl von Schultagen abzuhalten, sofern nicht Abs. 2 Anwendung findet. d)
num: 3
paragraphs: § 3 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ergänzt: Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag ist so zu bestimmen, daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe durch Tage, die gemäß § 2 Abs. 4 oder 5 des Schulzeitgesetzes schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten wird." Sinowatz
36. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bis zu 5000 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland.........................................................1700 Kärnten ..............................................................1200 Niederösterreich.................................................2000 Oberösterreich ...................................................1700 Salzburg.............................................................1030 Steiermark..........................................................1000 Tirol ...................................................................1080 Vorarlberg..........................................................1040 Wien...................................................................1250
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 1997 außer Kraft. Hums
264. Verordnung: Abänderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Z. 44 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark die Zahl 16 zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt I Z. 44 a ist im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark die Zahl 10 zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abschnitt I ist die Z. 44 b zu streichen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abschnitt I hat die Z. 44 zu lauten: „44. Friseure 21"
num: 5
paragraphs: 5. Im § 3 Abschnitt I ist nach der Z. 44 die Z. 44 a einzufügen, die wie folgt zu lauten hat: „44 a. Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure 16" Staribacher
Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.die in Abs. 1 für die Erteilung genannten Voraussetzungen nach Mandatserteilung nicht mehr vorliegen,“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 wird am Ende des Satzes das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 3 wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 2 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.der Abgabepflichtige verstorben ist. Diesfalls endet die Gültigkeit des SEPA-Lastschriftmandats mit dem Todestag.“
num: 5.
paragraphs: Der Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 531/2020 tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Blümel
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)

paragraphs: 55. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) (BGBl. III Nr. 116/2010, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 202/2014) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Polen 17. März 2017 Serbien 10. Jänner 2014

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Serbien gemäß Art. 11 des Übereinkommens erklärt, sich durch Art. 10 des Übereinkommens als nicht gebunden zu betrachten.
Drozda
667. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 12,46 S."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(!)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 667/1993 tritt mit 1. September 1993 in Kraft."Fischler
353. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 5 Abs. 1 Z. 1 des ASVG. durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1969, G 26/68-9, das Wort „Eltern" im § 5 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Artikels II der 20. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1967, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1970 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
155. Bundesgesetz: Garantiegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 des Gesetzes vom 7. August 1945, betreffend die Übernahme von Ausfallshaftungen durch die Republik Österreich (Garantiegesetz), hat es statt „50 Millionen Reichsmark" zu lauten „100 Millionen Schilling".
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Oktober 1984 über die Bekämpfung der enzoohschen Rinderleukose in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politIschen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes, Weiz

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Oktober 1984 über die Bekämpfung der enzoohschen Rinderleukose in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politIschen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes,
Weiz
Auf Grund eies § 15 des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr, 272/1982, wird verordnet: , § 1
, (1) In der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 31. Jänner 1986 sind in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz; Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden
der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz alle Rinder im Alter von zwei Jahren
und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung),
, (2) Die Untersuchungen nach Abs, 1 sind gleichzeitig
mit den Untersuchungen nach dem BangseuchenGesetz, BGBl. NI. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. NI. 115/1960 und NI. 214/1981, vorzunehmen.
Beginn und Ende der Untersuchungen werden
von Amts wegen beshmmt. '
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1984 in Kraft.
,Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
52. Verordnung: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Bestimmung von Sonderabfällen, deren schadlose Beseitigung besondere Umsicht und besondere Vorkehrungen im Hinblick auf § 5 Abs. 1 und 2 des Sonderabfallgesetzes erfordert (gefährliche Sonderabfälle), wird die ÖNORM S 2101, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. Dezember 1983, nach Maßgabe des § 1 Abs. 1, 3 und 4 des Sonderabfallgesetzes für verbindlich erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft. Steyrer
347. Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 19. November 1965 unterzeichnete und zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendete „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 289/1966“ vom 19. November 1965 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 81/1980 und des zweiten Zusatzabkommens vom 11. Mai 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 269/1989 gemäß seinem Artikel 48 zum 30. September 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina in Wien übergeben. Vranitzky