177. Übereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Übereinkommen regelt den Grenzübertritt von Personen zwischen den Grenzzonen Österreichs und der Schweiz. Es erstreckt sich ebenfalls auf den Kleinen Grenzverkehr zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Als Grenzzone für den Personenverkehr gelten für Österreich das Bundesland Vorarlberg und der Verwaltungsbezirk Landeck; für die Schweiz und Liechtenstein: die Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., Thurgau, vom Kanton Graubünden die Bezirke Plessur, Ober- und Unterlandquart sowie das Engadin, das Münsterthal und die Gemeinde Samnaun; das Fürstentum Liechtenstein.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Für den Grenzübertritt von einer Grenzzone in die andere gelten folgende Ausweispapiere: 1. der österreichische, der schweizerische und der liechtensteinische Reisepaß, 2. die Grenzkarte, 3. der Grenzpassierschein.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Grenzkarte und der Paß müssen mit dem Anerkennungsvermerk der zuständigen Behörde des Nachbarstaates versehen sein. Angehörige eines Vertragsstaates, die ihren Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaates haben, bedürfen keines Anerkennungsvermerkes auf ihren Grenzkarten. Die Reisepässe dieser Personen sind für den Kleinen Grenzverkehr mit einem Anerkennungsvermerk der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates zu versehen. Die Inhaber der in diesem Artikel erwähnten Ausweispapiere sind berechtigt, die Grenze an jeder amtlich zugelassenen Grenzübergangsstelle beliebig oft zu überschreiten; sie haben spätestens an dem der Einreise folgenden Tage in ihren Wohnstaat zurückzukehren. Soweit dies im Interesse der Land- und Forstwirtschaft erforderlich ist, kann im Einverständnis der beiderseitigen Behörden der Grenzübertritt auch außerhalb der amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen gestattet werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Grenzkarte und Anerkennungsvermerk werden nur für Personen ausgestellt, die polizeilich unbedenklich sind und ihren Wohnsitz oder tatsächlichen, ordnungsmäßigen Aufenthalt, insbesondere als Saisonarbeiter, in der Grenzzone haben.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Grenzkarte muß die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum), die Staatsangehörigkeit, den Wohnort und die Photographie des Inhabers enthalten. Kinder unter 15 Jahren können in die Grenzkarte eines Elternteiles aufgenommen werden (ohne Photographie). Die Grenzkarte und der Anerkennungsvermerk können für eine Höchstdauer von zwei Jahren ausgestellt und jeweils für die gleiche Dauer erneuert werden. Der Anerkennungsvermerk wird frei von allen öffentlichen Abgaben erteilt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Angehörigen der Vertragsstaaten, die polizeilich unbedenklich sind, können, auch wenn sie nicht in der Grenzzone wohnen, für den Grenzübertritt individuelle oder kollektive Grenzpassierscheine ausgestellt werden. Andere Personen können solche nur erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz oder tatsächlichen, ordnungsmäßigen Aufenthalt in der Grenzzone haben und polizeilich unbedenklich sind. Der Grenzpassierschein muß die gleichen Angaben wie die Grenzkarte enthalten. Er ist nur gültig bei gleichzeitiger Vorweisung eines Passes oder eines anderen amtlichen, mit einer Photographie versehenen Identitätsausweises, aus dem die Staatsangehörigkeit hervorgeht. Ein Anerkennungsvermerk des Nachbarstaates ist nicht erforderlich. Der Grenzpassierschein berechtigt zum einmaligen Grenzübertritt und zu einem Aufenthalt bis zu drei Tagen in der benachbarten Grenzzone. Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, Personen, deren Einreise unerwünscht ist, zurückzuweisen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Zur Erleichterung des Ausflugsverkehrs im Grenzgebiet können die Sicherheitsbehörden zweiter Instanz in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg mit den Polizeidirektionen der zur Grenzzone gehörenden Kantone und mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vereinbaren, daß für bestimmte Gebiete und besondere Anlässe auch Personen, die nicht Angehörige eines der vertragschließenden Staaten sind und sich nur vorübergehend in der Grenzzone aufhalten, Grenzpassierscheine ausgestellt werden können.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die im Kleinen Grenzverkehr eingereisten Personen unterliegen den Meldevorschriften des Aufenthaltsstaates; sie sind jedoch innerhalb der zulässigen Aufenthaltsdauer von dem in Österreich bestehenden Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit. Diese Personen sind ohne ausdrückliche Bewilligung nicht zur Berufsausübung berechtigt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Zur Ausstellung der Grenzkarten und der Grenzpassierscheine sowie zur Erteilung der Anerkennungsvermerke sind zuständig 1. in Österreich die Bezirksverwaltungsbehörden in der Grenzzone und die von diesen bezeichneten Amtsstellen; 2. in der Schweiz die Polizeidirektion der zur Grenzzone gehörenden Kantone und die von diesen bezeichneten Amtsstellen; 3. im Fürstentum Liechtenstein das liechtensteinische Paßbureau und die sonstigen von der Fürstlichen Regierung bezeichneten Amtsstellen. Für die Erteilung des Anerkennungsvermerkes ist jeweils die nächstgelegene Behörde des Nachbarstaates örtlich zuständig.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die ausstellende Behörde hat die Grenzkarte einzuziehen, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Ausstellung nicht gegeben waren oder weggefallen sind. Unter den gleichen Bedingungen kann der Anerkennungsvermerk von der Behörde, die ihn erteilt hat, ungültig erklärt werden. In Fällen des Mißbrauches eines für den Kleinen Grenzverkehr bestimmten Ausweispapieres soll die betreffende Person für eine nach den Umständen des Falles angemessene Zeit vom Kleinen Grenzverkehr ausgeschlossen werden.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auch Personen, die nicht ihre eigenen Staatsangehörigen sind und sich auf Grund eines Ausweises für den Kleinen Grenzverkehr in den Nachbarstaat begeben haben, während einer Frist von sechs Monaten jederzeit wieder aufzunehmen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Bei Touren im Grenzgebirge ist der Grenzübertritt an jeder beliebigen Stelle und ein Aufenthalt von längstens drei Tagen in der Grenzzone des Nachbarstaates bis zu einer Tiefe von 2 km ohne besondere Bewilligung gestattet. Die Touristen müssen sich über ihre Person ausweisen können.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Der Grenzübertritt zur nachbarlichen Hilfeleistung in Notfällen ist nicht an die Vorschriften dieses Übereinkommens gebunden
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Bei Eintritt außerordentlicher Ereignisse kann der Grenzverkehr ganz oder teilweise eingestellt werden. Wenn eine Vereinbarung hierüber nicht rechtzeitig getroffen werden kann, sind unter allen Umständen die Grenzbehörden der betroffenen Gebiete des Nachbarstaates unverzüglich zu benachrichtigen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Sicherheitsbehörden zweiter Instanz in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, die Polizeidirektionen der zur Grenzzone gehörenden Kantone und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein treffen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung dieses Übereinkommens in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlichen Anordnungen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Dieses Übereinkommen soll sobald wie möglich ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Wien ausgetauscht werden. Es tritt am ersten Tage des dem Austausch der Ratifikationsurkunden zweitfolgenden Monats in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden die bisherigen Abmachungen über den Personenverkehr zwischen den Grenzzonen Österreichs, der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aufgehoben, ausgenommen die Übereinkunft zwischen Österreich und der Schweiz, betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kürze ausländische Verbindungsstrecken vom 30. April 1947. Das Übereinkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und gilt nachher als stillschweigend erneuert, solange es nicht mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird. Geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, am 30. Mai 1950. Für die Österreichische Bundesregierung: Wildmann m. p. Für die Schweizerische Regierung: Heinrich Rothmund m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres und vom Bundesminister für Finanzen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 31. Juli 1950. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Finanzen: Margarétha Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 31. Juli 1950 stattgefunden hat, ist das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 17 am 1. September 1950 in Kraft getreten. Figl