131. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 26. Juni 1979, BGBl. Nr. 288, betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, unterzeichnet in Stockholm am 14. Mai 1967, wird wie folgt berichtigt: a) Bei „Indien" hat das Datum des Inkrafttretens statt „31. April 1975" richtig „1. Mai 1975" zu lauten. b) Statt „Zentralafrika" hat es richtig „Zentralafrikanisches Kaiserreich" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung der Bundesminister für Justiz und für Inneres vom 25. Juni 1979, BGBl. Nr. 299, mit der die zur Entscheidung im Sinn des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden festgestellt werden, wird wie folgt berichtigt: In der Z 2 hat es statt „18. Jänner 1977" richtig „18. Jänner 1979" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979, BGBl. Nr. 317, betreffend den Übergang einer ERP- Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner wird wie folgt berichtigt: Im § 2 Abs. 3 hat es statt „S 22728722,15" richtig „S 22728772,15" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. August 1979, BGBl. Nr. 410, über die Bilbliotheksordnung für die Universitäten wird wie folgt berichtigt: a) Im § 6 Abs. 1 Z 5 hat es statt „§ 1 Abs. 3 Z. 5" richtig „§ 1 Abs. 3 Z. 4" zu lauten. b) Im § 7 Abs. 8 hat es statt „§ 8 Abs. 2" richtig „§ 6 Abs. 2" zu lauten. c) Im § 11 Z 3 hat es statt „§ 1 Abs. 3 Z. 1, 2 und 5" richtig „§ 1 Abs. 3 Z. 1, 2 und 4" zu lauten. d) Im § 12 Abs. 1 Z 3 hat es statt „diese" richtig „dies" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 525, mit der die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 1 Z 1 hat es statt „Zu § 27 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955" richtig „Zu § 127 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz vom 5. März 1980, BGBl. Nr. 118, mit dem das Scheidemünzengesetz 1963 geändert wird, wird wie folgt 'berichtigt: Im Art. I erster Satz hat es statt „73/1974" richtig „773/1974" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Das Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, BGBl. Nr. 223/1980, wird wie folgt berichtigt: Im § 5 Abs. 1 hat es statt „Lösung" richtig „Löschung" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. Dezember 1980, BGBl. Nr. 532, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 4 haben die Angaben betreffend das Zollamt Hörbranz wie folgt zu lauten: „Hörbranz Unterhochsteg Oberhochsteg Abfertigung im Straßenverkehr, ausgenommen die im § 2 genannten Verfahren".
num: 9
paragraphs: 9. Das Bundesgesetz vom 27. November 1980, BGBl. Nr. 560, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz 1968 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: In der Z 22 hat es statt „Beirat" richtig „Bericht" zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Das Bundesgesetz vom 20. Jänner 1981, BGBl. Nr. 56, über die Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung wird wie folgt berichtigt: Im § 14 Albs. 1 hat es statt „Stimme" richtig „Stimmen" zu lauten. Kreisky