21. Kundmachung: 18. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/ 1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/ 1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972, BGBl. Nr. 298/1973 und BGBl. Nr. 298/1974 wird wie folgt abgeändert: 1. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für Änderungen, Einstellungen und Kürzungen des Monatsentgeltes (Monatslohnes) gilt als Berechnungsgrundlage für jeden Kalendertag 1/30, für jede Arbeitsstunde 1/173 des Monatsentgeltes (Monatslohnes). Dienstschichtstunden sind ebenfalls in Arbeitsstunden umzurechnen." 2. § 13 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz;" 3. § 20 hat zu lauten: „Anspruch bei Dienstverhinderungen § 20. (1) Wird der Lohnbedienstete nach Dienstantritt durch Unfall oder nach 14tägiger Dienstdauer durch a) Krankheit b) andere wichtige, seine Person betreffende und von ihm nicht verschuldete Gründe, c) nicht in seiner Person gelegene Gründe an der Dienstleistung verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Entgelt. (2) Der in der Pensionsversicherung der Angestellten pflichtversicherte Lohnbedienstete erhält im Falle des Abs. 1 lit. a das Entgelt sechs Wochen fortgezahlt. (3) Der in der Pensionsversicherung der Arbeiter pflichtversicherte Lohnbedienstete erhält im Falle des Abs. 1 lit. a das Entgelt bis zum Höchstausmaß von sechs Wochen je Kalenderjahr fortgezahlt. (4) Die Fortzahlung des Entgeltes gemäß den Abs. 2 und 3 entfällt, a) wenn der Lohnbedienstete seine Erkrankung schuldhaft nicht oder verspätet meldet, für die Dauer der Säumnis, b) wenn der Krankenstand auf Trunksucht oder sonstiges grobes Verschulden des Lohnbediensteten zurückzuführen ist, für die Dauer des Krankenstandes, c) wenn der Lohnbedienstete der Vorladung zum Bahnbetriebsarzt ungerechtfertigt nicht oder erst verspätet Folge leistet, für die Zeit ab dem Nichterscheinen beim Bahnbetriebsarzt bis zum verspäteten Erscheinen bzw. seinem Dienstantritt. Der Entfall der Fortzahlung des Entgeltes schließt die Ahndung von Verfehlungen nach den Bestimmungen der Dienststrafordnung nicht aus. (5) Im Falle des Abs. 1 lit. b gebührt das Entgelt im Einzelfall bis zum Höchstausmaß von drei Tagen. (6) Im Falle ärztlich angeordneten Fernbleibens von der Arbeit ohne Arbeitsunfähigkeit (Kontumaz) gebührt das Entgelt bis zum Höchstausmaß von 14 Tagen, soweit nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Epidemiegesetz) ein Entschädigungsanspruch besteht. (7) Durch welche Zeiträume weibliche Bedienstete vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienst befreit sind, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Während dieser Dienstbefreiung erhalten die Lohnbediensteten kein Entgelt, wenn die laufenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit, mit Ausnahme des Stillgeldes, die Höhe des vollen Entgeltes erreichen. Ist dies nicht der Fall, so erhalten sie eine Ergänzung auf das volle Entgelt. Diese Dienstbefreiung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (8) Im Falle des Abs. 1 lit. c ist, sofern keine andere Arbeit zugewiesen werden kann, die ausfallende Arbeitszeit durch zusätzliche Arbeit innerhalb von zwei Wochen nachzuholen. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, wird im Falle der Dienstbereitschaft des Lohnbediensteten, wenn die Dienstverhinderung einen Tag dauert, für die ausgefallene Arbeitszeit das volle Entgelt, bei länger dauernder Dienstverhinderung jedoch nur die Hälfte des Entgeltes gezahlt."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Lanc