166. Verordnung: Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Anzumelden sind Vermögenschaften und Vermögensrechte, die nach dem 13. März 1938, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund gesetzlicher oder anderer Anordnungen aus sogenannten rassischen, nationalen öder anderen Gründen den Eigentümern (Berechtigten) — im folgenden „geschädigter Eigentümer" genannt — im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind. (2) Jede Vermögenschaft, die nach dem 13. März 1938 — sei es entgeltlich, sei es unentgeltlich — auf eine dritte Person (im folgenden „Erwerber" genannt) übergegangein ist, unterliegt der Anmeldungspflicht auf Grund dieser Verordnung, falls nicht angenommen werden kann, daß die Übertragung auf Grund einer freien Willensübereinstimmung zwischen dem „geschädigten Eigentümer" und dem ersten Erwerber erfolgt ist. Eine solche freie Willensübereinstimmung kann für den Zweck der Anmeldung insbesondere dann nicht angenommen werden, wenn die Veräußerung nicht von dem geschädigten Eigentümer selbst oder seinem Bevollmächtigten vorgenommen wurde oder zwischen dem Erlös und dem Werte ein Mißverhältnis bestand oder sonst angenommen werden kann, daß sich der geschädigte Eigentümer zum Abschlusse des Vertrages infolge der nationalsozialistischen Machtübernahme entschlossen hat. (3) Die Anmeldung ist auch dann zu erstatten, wenn Zweifel über die Anmeldepflicht bestehen. Die Zweifelsgründe sind anzugeben. (4) Von der Anmeldung ist Hausrat ausgenommen, dessen Schätzwert im März 1938 insgesamt 1000 S nicht überschritten hat; hiebei sind die Werte der für einen Haushalt erworbenen Gegenstände auch dann zusammenzurechnen, wenn sie sich derzeit an verschiedenen Orten befinden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Anmeldungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstatten. (2) Wenn der Anmeldepflichtige erst nach Ablauf dieser Frist von anzumeldenden Vermögenschaften Kenntnis erhalten hat, hat er die Anmeldung innerhalb eines Monates nach Kenntnisnahme nachzuholen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Bezeichnung der Vermögenschaft und Wert am 13. März 1938. 2. Name, Staatsbürgerschaft und Anschrift des geschädigten Eigentümers (Berechtigten) a) am 13. März 1938, ferner, wenn in seiner Person diesbezügliche Änderungen vorgekommen sind, noch b) am Tage des Eigentumsüberganges, c) im Zeitpunkte der Erstattung der Anmeldung. Falls derartige Änderungen in der Person des geschädigten Eigentümers (Berechtigten) nicht vorgekommen sind, genügt die Erklärung, daß Name, Staatsbürgerschaft und Anschrift gegenüber dem 13. März 1938 unverändert geblieben sind. 3. Name, Staatsbürgerschaft und Anschrift des Erwerbers a) am 13. März 1938, ferner, wenn in seiner Person diesbezügliche Änderungen vorgekommen sind, noch b) am Tage des Eigentumsüberganges, c) am 29. Mai 1945, d) im Zeitpunkte der Erstattung der Anmeldung. Falls derartige Änderungen in der Person des Erwerbers nicht vorgekommen sind, genügt die Erklärung, daß Name, Staatsbürgerschaft und Anschrift gegenüber dem 13. März 1938 unverändert geblieben sind. 4. a) Genaue Bezeichnung des Rechtsgrundes des Eigentumsüberganges, b) Wert der Vermögenschaft im Zeitpunkte des Eigentumsüberganges, c) allfällige Gegenleistungen unter genauer Angabe, in welcher Weise diese erbracht wurden. 5. Veränderungen der Vermögenschaft in der Zeit zwischen dem anmeldepflichtigen Eigentumsübergange und dem 29. Mai 1945; hiebei sind insbesondere Investitionen, Belastungen und allfällige Rechtsstreitigkeiten anzugeben. 6. Veränderungen nach dem 29. Mai 1945, die über den Rahmen der laufenden Geschäftsführung hinausgehen (§ 3, letzter Satz des Gesetzes). 7. Wert am Tage der Erstattung der Anmeldung. (2) Insoweit einzelne der verlangten Angaben nicht gemacht werden können, sind die Gründe hiefür anzugeben. (3) Die in den Punkten 3 und 4 des Abs. (1) verlangten Angaben sind auch für jeden weiteren Eigentumsübergang derartiger Vermögenschaften zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Anmeldung obliegt jedem Inhaber, und zwar auch dann, wenn er in einem früheren Zeitpunkte Eigentümer (Berechtigter) gewesen ist. Würde demnach die Anmeldepflicht mehrere Personen treffen, genügt die Anmeldung durch eine dieser Personen. (2) Ist ein öffentlicher Verwalter bestellt, obliegt diesem die Anmeldung. Bei den in Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft stehenden Vermögenschaften obliegt die Anmeldung der mit der unmittelbaren Verwaltung befaßten natürlichen Person.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Anmeldungen sind bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in dreifacher Ausfertigung einzubringen. Wenn auf Seite des geschädigten Eigentümers oder auf Seite des Erwerbers mehr als eine Person beteiligt waren, so ist für jede dieser Personen eine weitere Gleichschrift vorzulegen. (2) Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die anzumeldende Vermögenschaft gelegen war oder der geschädigte Eigentümer seinen letzten ordentlichen Wohnsitz hatte. Wenn keine dieser beiden Voraussetzungen zutreffen, hat die Anmeldung bei der für den Wohnort des Erwerbers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen. (3) Die Anmeldungen sind mittels Schreibmaschine oder handschriftlich mit Tinte zu schreiben und von dem Anmeldepflichtigen (§ 4) eigenhändig mit Tinte zu unterfertigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Es steht auch den geschädigten Eigentümern sowie deren Vertretern frei, gleichartige Anmeldungen zu erstatten; diese Anmeldungen sind an die Frist des § 2 nicht gebunden.
num: 7
paragraphs: § 7. In einer Anmeldung sind nur solche Vermögenschaften zusammenzufassen, die eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben und auch derzeit noch bilden. Insoweit es sich um Liegenschaften handelt, die in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegen sind, sind jedenfalls gesonderte Anmeldungen vorzulegen.
num: 8
paragraphs: § 8. Anmeldungen, die außerhalb der Frist des § 2, bei anderen Stellen oder in anderer Form eingebracht wurden, gelten nicht als Anmeldung im Sinne des Gesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Die für Vermögenschaften getroffenen Anordnungen gelten sinngemäß auch für Vermögensrechte. Krauland