268. Zusatzprotokoll zu den in Bern am 25. Februar 1961 unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV).

num: 1
paragraphs: 1. Die Staaten, welche die Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 und vom 25. Februar 1961 nicht unterzeichnet haben — oder Gebietsteile solcher Staaten —, auf deren Eisenbahnlinien die Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 angewendet werden, können der schweizerischen Regierung mitteilen, daß sie die Bestimmungen der Übereinkommen von 1961 durch innerstaatliche Rechtsetzung eingeführt haben und gemäß ihren Verfassungsbestimmungen durchführen werden.
num: 2
paragraphs: 2. Eine solche Mitteilung hat folgende Wirkungen : a) Die Bestimmungen der Übereinkommen von 1961 finden Anwendung im Verhältnis der Vertragsstaaten zu den unter Ziffer 1 erwähnten Staaten oder Gebietsteilen von Staaten, welche diese Mitteilung gemacht haben, und zwar nach Ablauf von 30 Tagen vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der schweizerischen Regierung, wenn die Übereinkommen in Kraft getreten sind, andernfalls vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an. b) Die schweizerische Regierung stellt den Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei ihr fest und gibt den Vertragsstaaten der Übereinkommen von 1961 sowie den Staaten oder Gebietsteilen von Staaten, die von der Möglichkeit nach Ziffer 1 Gebrauch gemacht haben, hiervon Kenntnis. c) Die in Ziffer 1 erwähnten Staaten oder Gebietsteile solcher Staaten haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staaten, welche die Übereinkommen von 1961 ratifiziert haben oder ihnen beigetreten sind, mit der Ausnahme, daß sie sich an Konferenzen sowie an Tagungen der Ausschüsse durch Vertreter und Experten der Eisenbahnver- waltungen beteiligen werden, denen beratende Stimme zukommt und deren Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen besonders festgestellt und in den Niederschriften festgehalten wird; daß sie bis zu einer Neuregelung von dem in Artikel 69 §§ 3 und 4 CIM und Artikel 68 § 3 CIV vorgesehenen Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen und an die Beschlüsse der Vertragsstaaten betreffend die Einführung neuer Regeln nicht gebunden sind, sondern selbständig über die Annahme dieser neuen Regeln sowie deren Einführung durch innerstaatliche Rechtsetzung und deren Durchführung gemäß ihren Verfassungsbestimmungen entscheiden.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Abschnitts I dieses Zusatzprotokolls genügt es nicht, wenn nur einer der in Betracht kommenden Staaten oder Gebietsteile von Staaten erklärt, von dem unter Ziffer 1 enthaltenen Angebot der Signatarstaaten Gebrauch machen zu wollen. Die Erklärungen gemäß Ziffer 1, die übereinstimmen müssen, sind für jeden der in Betracht kommenden Staaten oder Gebietsteile von Staaten verbindlich, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 68 CIM und Artikel 67 CIV. II. 1. Um die Bestimmungen der Übereinkommen von 1961 nach dem Recht des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland für die Kunden auch insoweit verbindlich werden zu lassen, als es sich um die Strecken von Gebietsteilen von Staaten handelt, welche die Übereinkommen weder unterzeichnet haben noch ihnen beigetreten sind, wird die Regierung des Vereinigten Königreiches ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Übereinkommen für den Verkehr aus dem Vereinigten Königreich in das Frachtbriefformular (CIM), in den internationalen Fahrausweis und in den Gepäckschein (CIV) einen Hinweis auf dieses Zusatzprotokoll aufzunehmen. 2. Angesichts des Umstandes, daß die Transportgesetzgebung im Vereinigten Königreich keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Tarife und zu ihrer gleichmäßigen Anwendung den Kunden gegenüber vorsieht, wird als zulässig erklärt: a) daß die Bestimmungen der CIM, soweit sie eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Tarife und ihrer gleichmäßigen Anwendung den Kunden gegenüber vorsehen, im Vereinigten Königreich nicht gelten; b) daß Fracht und Nebengebühren, zu deren Erhebung die Eisenbahn im Vereinigten Königreich ermächtigt ist, auch auf den der CIM unterliegenden internationalen Verkehr angewendet werden. 3. Bis zum Abschluß und Inkrafttreten eines besonderen Anhangs zur Anlage I zur CIM, der Sonderbestimmungen für die Eisenbahn- Seebeförderung von gefährlichen Gütern zwischen dem Festland und dem Vereinigten Königreich enthält, müssen die gefährlichen Güter, deren Beförderung nach oder von dem Vereinigten Königreich der CIM unterstellt ist, außer den Bestimmungen der Anlage I auch den Bedingungen des Vereinigten Königreiches über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und zur See entsprechen. III. Die Regierung der französischen Republik behält sich ihre Stellungnahme zu den Bestimmungen des Artikels 9 § 3 CIM betreffend tarifarische Sonderabmachungen vor und erklärt, daß für sie diese Bestimmungen in keinem Fall den Vorrang gegenüber den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben, noch gegenüber den Bestimmungen, die im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik, wie sie in Artikel 74 des Vertrages vom 25. März 1957 zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, erlassen werden. IV. Dieses Protokoll, das die Übereinkommen von 1961 ergänzt, liegt bis zum 1. Mai 1961 zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation. Die Staaten, die dieses Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt nicht unterzeichnet haben, und die Staaten, welche sich an den vorerwähnten Übereinkommen gemäß Artikel 67 der CIM und Artikel 66 der CIV von 1961 beteiligen, können diesem Protokoll auf Grund einer Mitteilung beitreten. Die Ratifikationsurkunde oder die Mitteilung über den Beitritt ist bei der schweizerischen Regierung zu hinterlegen. Abschnitt I dieses Zusatzprotokolls tritt sechs Monate vor dem für die Inkraftsetzung der Übereinkommen von 1961 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, das vorstehende Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern am fünfundzwanzigsten Februar eintausendneunhunderteinundsechzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Für Österreich: Dr. Krempler Für Belgien: F. Seynaeve Für Bulgarien: S. Dragomirov Für Dänemark: Th. Jensen Für Spanien: Marquis de Miraflores Für Finnland: Osmo Orkomies Für Frankreich: E. Dennery Für Griechenland: A. Hart-Soutzos Für Ungarn: Skonda Ödön Für Italien: Luigi Branca Für Libanon: Ralf Abillama Für Liechtenstein; A. Hilbe Für Luxemburg: A. Clemang Für Norwegen: Henr. A. Broch Für die Niederlande: H. E. Scheffer für das Königreich in Europa Für Polen: Batkowski Für Portugal: Mario Dias Trigo Für Rumänien: G. Nistoran Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: J. S. Rooke A. H. Kent Für Schweden: Clas Nordström Für die Schweiz: Schaller Für die Tschechoslowakei: Jan Obhlidal Für die Türkei: H. Ugan Für Jugoslawien: V. Nikolić die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. Juli 1964. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Gemäß Ziffer 1 des Protokolls A der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) Kundmachung unter BGBl. Nr. 269/1964. tritt das vorliegende Zusatzprotokoll unter Vorbehalt der Ziffer 2 des Protokolls A am 1. Jänner 1965 in Kraft. Der zitierten Ziffer 2 des Protokolls A zufolge ist der Abschnitt I des Zusatzprotokolls gemäß dessen Abschnitt IV am 1. Juli 1964 in Kraft getreten. Außer Österreich haben bisher die in obgenanntem Protokoll A im
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paragraphs: 4. Absatz unter 1 bis 19 angeführten Staaten das vorliegende Zusatzprotokoll ratifiziert; weiters gehört diesem auch Marokko an, welches ihm gemäß seinem Abschnitt IV beigetreten ist. Klaus