RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Festsetzung des Kurbezirkes „Bäderkurort Bad Loipersdorf“

num: § 1
paragraphs: Die in den Anlagen - Planzeichnungen (Übersichtskarte im Maßstab 1:40 000) sowie Detailpläne im Maßstab 1:5 000 bzw. 1:2 500) auf Grundlage der Digitalen Katastralmappe (DKM) – dargestellten Bereiche der Katastralgemeinde Stein (KG Nr. 62246), der Katastralgemeinde Loipersdorf (KG Nr. 62231), der Katastralgemeinde Gillersdorf (KG Nr. 62213) und der Katastralgemeinde Dietersdorf (KG Nr. 62208) werden als Kurbezirk „Bäderkurort Bad Loipersdorf“ festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Oktober 2019, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Vereinbarung zwischen Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, wird in der Anlage die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über eine Änderung der Vereinbarung über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen (Anlage zum Gesetz LGBl. Nr. 53/1967) kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluß der Vereinbarung mit Beschluß vom 11. Dezember 1986 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 2 am 23. Jänner 1987 in Kraft getreten.
Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über eine Änderung der Vereinbarung über die Feststellung des Verlaufes der
gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen
Das Land Vorarlberg, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Herbert Keßler, und das Land Tirol, vertreten durch Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, schließen folgende Vereinbarung ab:
Artikel I
Die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen vom 30. September 1967 wird geändert wie folgt:
1.Dem Art. 3 ist anzufügen: »Zu diesem Zweck werden sie einvernehmlich auch sonstige Zeichen, die auf den Grenzverlauf hinweisen, anbringen."
2.Der Art. 4 hat zu lauten:
„Artikel 4
(1) Die Grenzzeichen und die sonstigen Zeichen, die auf den Grenzverlauf hinweisen und von beiden Ländern einvernehmlich angebracht wurden, werden instandgehalten
a)von der Dreiländerspitze bis zum Grenzstein 61 am Kaltenberg durch das eine Land,b)vom Grenzstein 61 am Kaltenberg bis zum Haldenwanger Eck durch das andere Land.(2) Die Instandhaltung der Grenzzeichen und der sonstigen
Hinweiszeichen obliegt in den geraden Jahrzehnten im Grenzabschnitt gemäß Abs. 1 lit. a dem Land Tirol und im Grenzabschnitt gemäß Abs. 1 lit. b dem Land Vorarlberg, in den ungeraden Jahrzehnten ist die Zuständigkeit umgekehrt.
(3) Die Verpflichtung zur Instandhaltung der Grenzzeichen und
der sonstigen Hinweiszeichen umfaßt deren regelmäßige Überprüfung, Neubeschaffung, Beförderung und Aufstellung."
Die Punkte 3 bis 4 können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Artikel II
(1) Diese Vereinbarung wird in doppelter Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung der Vereinbarung wird beim Amt der Vorarlberger und beim Amt der Tiroler Landesregierung aufbewahrt.(2) Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die schriftlichen Mitteilungen der beiden Länder, daß die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, ausgetauscht sind.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Saxen

paragraphs: Text
50.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 29. August 1977 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Saxen
Die o. 0. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Obefösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 29. August 1977 der Gemeinde Saxen, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Saxen:
In Grün und silbernem Schildfuß ein silberner,
flugbereiter, linksgewendeter Storch mit schwarzen
Flügeldecken, offenem, rotem Schnabel und roten
Beinen.
Niederösterreich: NÖ Bewertungs- und Referenzverwendungsordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 46 und 47 sowie die Anlage zur NÖ BRO in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 58/2022 treten mit 01.09.2022 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Abs. 46 und 47 angefügt:
„(46) Der Referenzverwendung „KindergartenpädagogIn“ der Anlage in der Fassung LGBl. Nr. 93/2020 zugeordnete Bedienstete gelten stattdessen der Referenzverwendung „ElementarpädagogIn“ zugeordnet.(47) Der Referenzverwendung „SonderkindergartenpädagogIn“ der Anlage in der Fassung LGBl. Nr. 93/2020 zugeordnete Bedienstete gelten stattdessen der Referenzverwendung „Inklusive ElementarpädagogIn“ zugeordnet.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage zur NÖ BRO lautet:
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Steiermark: Europaschutzgebiet Nr. 55 - Teile der Hinteren Pölsenalm (AT2239000)

num: § 1
paragraphs: Die in der Gemeinde Pusterwald gelegenen Teile der Hinteren Pölsenalm im Einzugsgebiet des Hinteren Pölsenbaches nahe der Pölsenhütte werden zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 55 „Teile der Hinteren Pölsenalm“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Die Unterschutzstellung dient dem prioritären natürlichen Lebensraumtyp, Code-Nr. 7240*, Alpines Schwemmland nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Anhang I zur Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes.
num: § 3
paragraphs: Das Ziel ist durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege des Vertragsnaturschutzes, anzustreben. Eine solche Maßnahme ist insbesondere für den Feuchtlebensraum die periodische Pflege gegen Verbuschung durch Entnahme der Gehölze mit gleichzeitiger Entfernung der Äste und Rindenstücke.
num: § 4
paragraphs: Im Europaschutzgebiet ist die Entwässerung von Feuchtlebensräumen verboten.
num: § 5
paragraphs: Mit Ausnahme der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bedürfen alle anderen nicht gemäß § 4 verbotene Handlungen, wie die Anlegung von Wegen, die Errichtung von Anlagen, einer Prüfung der Erheblichkeit von Auswirkungen auf den in § 2 genannten Lebensraumtyp durch eine vom Land beauftragte naturkundlich qualifizierte Person. Eine solche Handlung ist zulässig bei Vorliegen
1.eines für den Lebensraumtyp festgestellten unerheblich beeinträchtigenden Prüfungsergebnisses oder2.einer Bewilligung.
num: § 6
paragraphs: Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch den in der Anlage 1 dargestellten Plan im Maßstab 1:5000.
num: § 7
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70, umgesetzt.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Oktober 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Änderung der Horizontalen GAP-Verordnung

paragraphs: 111. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Horizontale GAP-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2014, wird verordnet:
Die Horizontale GAP-Verordnung, BGBl. II Nr. 100/2015, wird wie folgt geändert:
Nach § 21 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Abs. 1 läuft für das Antragsjahr 2015 die Frist zur Einreichung des Sammelantrags gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und zur Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß § 5 Abs. 4 oder § 6 der Direktzahlungs-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 368/2014, bis einschließlich 1. Juni 2015.“
Rupprechter
Tirol: Verordnung, mit der die Sozialhilfeverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 68/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2000, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:
"a) Zur Deckung des Aufwandes im Sinne des § 1 lit. a
monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen
(Richtsätze): 1. für Alleinstehende ATS 5.230,-
2. für Haushaltsvorstände ATS 4.475,-
3. für Haushaltsangehörige ohne
Anspruch auf Familienbeihilfe ATS 3.110,-
4. für sonstige
Familienangehörige ATS 1.740,-"
2. Im Abs. 1 des § 8 wird der Betrag "ATS 1.180,-" durch den Betrag "ATS 1.200,-" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 4. Mai 1992 über die Bemessung derArzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter. dieBedienstete des Landes und am Zentralröntgeninstitutdes Landeskrankenhauses Leoben tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregiemng. LGBl. Nr. 106/1991. auf ärztliche Mitarbeiter des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Leoben entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt. welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I (Turnusärzte)
Änte in Ausbildung zum
praktischen Arzt .............................. 1 Punkt
Gruppe I1 (Assistenzärzte ohne Fach)
a) Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des
1. Ausbildungsjahres 1 Punkt
b) wie Gruppe I1 lit. a ab Be
des 2. Ausbiidungsjahres 2 Punkte
C) wie Gruppe I1 iit. a ab Be
des 3. Ausbild~g
und praktische An 3 Punkte
d) wie Gmppe I1 lit. a
des 4. Ausbildungsjahres
und stationsführende
praktische Arzte 4 Punkte
e) wie Gruppe I1 lit
des 5. Ausbiidun 5 Punkte
Gruppe I11(Oberärzte)
a) Oberärzte ab Beginn des
1. Facharztdienstjahres .................... 8 Punkte
b) 1. Oberarzt -Vertreter des
Abteilungsleiters ......................... 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiennärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
161. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. der B 100 Drautal Straße von km 131,236 bis km 131,880 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. April 1980, BGBl. Nr. 184, bestimmten — Abschnitt „Thurnbachbrücke",
num: 2
paragraphs: 2. der B 186 Ötztal Straße von km 10,492 bis km 11,103 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. September 1986, BGBl. Nr. 532, bestimmten — Abschnitt „Tuppen-Lehn (Auplattenbrücke)",
num: 3
paragraphs: 3. der B 188 Silvretta Straße von km 16,81 (alt)/km 17,045 (neu) bis km 18,91 (alt)/km 19,145 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. Jänner 1982, BGBl. Nr. 47, bestimmten — Abschnitt „Nederle-Ulmichhöhe",
num: 4
paragraphs: 4. der B 312 Loferer Straße von km 354,20 (alt) bis km 350,97 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. März 1975, BGBl. Nr. 182, bestimmten — Abschnitt „St. Johann-Stanglwirt",
num: 5
paragraphs: 5. der B 314 Fernpaß Straße von km 58,6 (alt) bis km 58,8 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. Oktober 1973, BGBl. Nr. 542, bestimmten — Abschnitt „Katzenberg II",
num: 6
paragraphs: 6. der B 314 Fernpaß Straße von km 16,115 bis km 16,325 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. April 1989, BGBl. Nr. 225, bestimmten — Abschnitt „Unfallstelle Fernstein" und
num: 7
paragraphs: 7. der B 315 Reschen Straße von km 30,039 bis km 32,239 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Juni 1976, BGBl. Nr. 335, bestimmten — Abschnitt „Pfunds-Kajetansbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
193. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Beschlüsse der Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 12. Juli 1991 und vom 2. Oktober 1991, mit denen die Ausführungsordnung und die Gebührenordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 526/1984) geändert werden, hat dadurch zu erfolgen, daß diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (1014 Wien, Kohlmarkt 8 —10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt werden. Vranitzky
Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

num: 1.
paragraphs: des § 747 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021, 2.des § 384 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021, 3.des § 378 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021, und 4.des § 263 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021,
wird verordnet:
§ 1.(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung können die nach den Bundesgesetzen krankenversicherten Personen bzw. deren anspruchsberechtigte Angehörige mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geimpft werden. (2) Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien haben die Reihung der zu impfenden Personen anhand des individuellen Erkrankungs- und Ansteckungsrisikos vorzunehmen.
§ 2. Der zuständige Krankenversicherungsträger hat für die Aufklärung, die Impfung und die Dokumentation
1.für die erste Impfung ein pauschales Honorar in Höhe von 25 € und 2.für jede weitere Impfung ein pauschales Honorar in Höhe von 20 €
zu bezahlen.
§ 3.(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich, BGBl. II Nr. 34/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 237/2021, außer Kraft.
Mückstein
583. Kundmachung: Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987 wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990 beträgt 1,025. Geppert
782. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr 419/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr. 678/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 878/1992, wird geändert wie folgt: Im § 8 hat die Jahreszahl zu lauten „1999" Ditz
339. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation

num: 1
paragraphs: 1. April 1976 Papua-Neuguinea 6. Mai 1976 Jamaika 11. Mai 1976 Bangladesh 27. Mai 1976 Bahamas 22. Juli 1976 Kap Verde 24. August 1976 Bahrain 22. September 1976 Surinam 14. Oktober 1976 Kreisky
63. Verordnung: Aufhebung einiger durch Kündigung der Internationalen Konvention, betreffend die Reblaus, durch Österreich entbehrlich gewordener Verordnungen.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1883, RGBl. Nr. 58, vom 22. Jänner 1885, RGBl. Nr. 13, vom 13. September 1888, RGBl. Nr. 149, vom 24. Jänner 1890, RGBl. Nr. 17, und vom 8. November 1896, RGBl. Nr. 203, mit welchen Verkehrsbeschränkungen für das ganze Bundesgebiet (Aus-, Ein- und Durchfuhrbeschränkungen und -verbote) getroffen wurden und die gemäß § 19 des Bundesgesetzes vom
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 124, über den Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) bis auf weiteres als Verordnungen aufrecht blieben, werden aufgehoben. Kraus
181. Kundmachung: Abänderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Abschnitt II wird ersatzlos gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Änderung tritt mit 3. Juni 1984 in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeindebeamten-Anstellungserfordernisse- und Dienst-prüfungsgesetz 1982 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)"; folgender neuer Abs. 2 ist einzufügen:
„(2) Das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung ersetzt, wenn der Be-amte außerdem nach der Vollendung des 18. Lebens-jahres acht Jahre im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat."
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen:
„Wenn es der Beamte im Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung verlangt hat, hat an die Stelle des Zeugnisses eine inhaltlich gleichgestaltete schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde des Beamten zu tre-ten."
Artikel II
Es treten in Kraft:
1? Artikel I Z. 1 rückwirkend mit 31. Juli 1988;
2? Artikel I Z. 2 mit dem auf die Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
folgenden Monatsersten.
Artikel III
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Artikel I Z. 1 tritt mit 31. Dezember 1993 außer Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge“
2. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „welche gemäß § 14 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz von den für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzämtern (§ 81 EStG 1988) und von den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern (§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG) durchzuführen ist,“.
3. In § 1 Abs. 1 wird der Verweis auf „FOnV 2002“ durch den Verweis auf „FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der geltenden Fassung“ ersetzt.
4. In § 1 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 3 FOnV 2002“ durch den Verweis auf „§ 2 FOnV 2006“ ersetzt.
5. In § 1 Abs. 3 wird der Verweis auf „§ 18 FOnV 2002“ durch einen Verweis auf „§ 3 FOnV 2006“ ersetzt.
6. In § 2 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 57 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 81 EStG 1988)“.
7. Der Text des bisherigen § 3 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 438/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Müller
Tirol: Festsetzung des von Gemeindebediensteten zu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: § 1
paragraphs: (1) Der Fahrtkostenanteil, den der Vertragsbedienstete selbst zu tragen hat (Eigenanteil), wird mit 29,17 Euro pro Kalendermonat festgesetzt.(2) Als notwendige monatliche Fahrtauslagen für das billigste, tirolweit gültige öffentliche Beförderungsmittel, ohne Berücksichtigung möglicher Vergünstigungen, gilt der Fahrtarif für das VVT-Jahres-Ticket LAND, umgerechnet auf einen Kalendermonat.(3) Die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen eines Vertragsbediensteten, der durch Erklärung beim Arbeitgeber einen Pauschbetrag nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2017, in Anspruch nimmt, werden in der nachstehenden Tabelle festgesetzt wie folgt:
Einfache WegstreckeMonatlicher Fahrtarif (in Euro)2 km bis 20 km50,-mehr als 20 km bis 40 km75,-mehr als 40 km bis 60 km105,-mehr als 60 km135,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
49. Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE I UND II DES ÜBEREINKOMMENS Vorschläge Madagaskars und Malawis Annahme der Vorschläge Mit der Mitteilung an die Vertrags- oder Signatarstaaten des Übereinkommens vom 18. August 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1988 teilte das Sekretariat nachstehende Vorschläge Madagaskars und Malawis zur Abänderung der Anhänge I und II im schriftlichen Verfahren mit. Tierarten KRIECHTIERE KROKODILE Echte Krokodile Nilkrokodil a) Madagaskar: Erhöhung der jährlichen Exportquote von 1000 auf 3784 Exemplare im Jahre 1988. b) Malawi: Erhöhung der jährlichen Exportquote von 1000 auf 1700 Exemplare für 1988 und von 1300 auf 2300 Exemplare für 1989. Entsprechend den Bestimmungen des Art. XV Abs. 2 lit. f des Übereinkommens und auf Grund des Umstandes, daß gegen die vorgeschlagenen Abänderungen dem Sekretariat innerhalb von 30 Tagen von dem Datum, an dem die Antworten und Empfehlungen mitgeteilt wurden (21. Oktober 1988) keine Einwände mitgeteilt wurden, treten diese Änderungen nach 90 Tagen, das ist am 18. Februar 1989, in Kraft. Das betrifft alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt entsprechend den Bestimmungen des Art. XV Abs. 3 einlegen. Die Änderungen treten gemäß Art. XVI Abs. 2 des Übereinkommens für Österreich mit 18. Februar 1989 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgelts, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes für Hausbesorger(Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1855
Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . . 0,3346 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der
zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu
leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von
0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu
ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Diens-te des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,6416 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,0264 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem
in der Verordnung LGBl. Nr. 149/2001 festgesetzten
Entgelt 4 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2002, LGBl. Nr. 149/2001, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2004 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2002, LGBl. Nr. 149/2001, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Kepplinger
Landesrat
155. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Malta 18. Oktober 1999 Tschechische Republik 22. März 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben diese Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Malta Vorbehalt: Gemäß Art. 6 Abs. 3 behält sich Malta das Recht vor, die Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b teilweise auszuschließen, indem es keine Mitteilungen annimmt, die in Französisch abgefasst oder denen eine Übersetzung ins Französische beiliegt. Gemäß Art. 17 Abs. 1 behält sich Malta das Recht vor, in den von den Artikeln 8 und 9 oder in einem dieser Artikeln erfassten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen zu versagen, wenn einer der in Art. 10 Abs. 1 (lit. a, b, c und d) vorgesehenen Gründe vorliegt. Erklärung: Gemäß Art. 2 Abs. 1 ist die zuständige maltesische Zentralbehörde, welche die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, „the Director of Child and Family Affairs, Department of Social and Family Affairs, 469 St. Joseph Road, St. Venera, Malta“. Tschechische Republik Vorbehalt und Erklärung: Gemäß Art. 17 Abs. 1 erklärt die Tschechische Republik den Vorbehalt, in den von den Art. 8 und 9 erfassten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen oder die Wiederherstellung des Sorgerechts aus den in Art. 10 Abs. 1 vorgesehenen Gründen zu versagen. Gemäß Art. 2 ist die zuständige tschechische Zentralbehörde, welche die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, „the Authority for International Legal Protection of Children, Brno, Benešova 22“. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Türkei am 10. April 2000 als Zentralbehörde, welche die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, bestimmt: Schüssel
Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 8 Z 1 Buchstabe d lautet:
„d)Waren des Kapitels I Titel VI bis zu einem Gesamtwert von 22 Euro, XI, XIX, XXIV, XXVII und XXIX ZBefrVO;“
num: 2.
paragraphs: In § 30 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Die Änderung des § 8 Z 1 Buchstabe d in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 368/2008 tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.“
Molterer
Zusatzstoff-Rahmenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Nitritpökelsalz ist ein ausschließlich aus Salz und Natrium- oder Kaliumnitrit bestehendes gleichmäßiges Gemisch, das höchstens 0,6 und mindestens 0,4 Hundertteile NaNO2 und/oder KaNO2 (berechnet als NaNO2) enthält.
num: § 2.
paragraphs: (1) Nitrite dürfen in Betriebe, die Lebensmittel herstellen, weder verbracht noch in diesen Betrieben aufbewahrt oder gelagert werden. Dieses Verbot gilt nicht für das Verbringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen herstellen. Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen dürfen jedoch nicht in Betrieben hergestellt werden, die Lebensmittel erzeugen, denen Salz-Nitrit-Mischungen zugesetzt werden dürfen. (2) Die zur Herstellung von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen bestimmten Nitrite müssen in einem besonderen, durch feste Wände umschlossenen, trockenen und verschließbaren Raum, in dem sich keine anderen Lebensmittel befinden, aufbewahrt und abgewogen werden. (3) Die zur Herstellung von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen bestimmten Nitrite dürfen nur in dichten, festen und gut verschlossenen Behältnissen oder dauerhaften Umhüllungen in Verkehr gebracht werden. (4) Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen dürfen nur in solchen Räumen hergestellt werden, die ausschließlich diesem Zweck dienen. Andere Lebensmittel dürfen in diesen Räumen nicht hergestellt oder aufbewahrt werden. (5) Der/die Hersteller/in von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen hat diese betriebsintern von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, von einer Untersuchungsanstalt gemäß § 72 LMSVG oder von einer nach § 73 LMSVG autorisierten Person chargenweise auf seine Zusammensetzung zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Zumindest jeden dritten Monat ist eine Probe von einer der genannten Untersuchungsstellen oder Personen untersuchen zu lassen. Über diese Untersuchungen sind genaue Aufzeichnungen zu führen, die fünf Jahre im Betrieb aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) vorzuweisen sind.
num: § 3.
paragraphs: Wer beabsichtigt, Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen herzustellen, hat dies der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) zu melden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 13. Dezember 2014 in Kraft.
Oberhauser
537. GATT; Art. XXVIII; Ergebnis der Verhandlungen mit den EG betreffend die Kündigung des GATT-Zolles für Bruchreis

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Margund Belke Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Helmut Stadler Wien, 12. Dezember 1990 Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 1991 im GATT-Sekretariat hinterlegt; das Ergebnis der Verhandlungen ist mit demselben Tag in Kraft getreten. Busek
Wien: Wiener Wettengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. Nr. 26/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 2 wird das Zitat „§ 13 Abs. 3 und 4“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
2. In § 14 Abs. 2 lit. c wird das Zitat „§ 13 Abs. 3 und 4“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
3. § 22 Abs. 2 entfällt.
4. Dem § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die behördlichen Organe sind befugt, auch ohne Vorankündigung Wetten an Wettterminals zur Feststellung der Einhaltung der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 bis 5 durchzuführen.“
5. In § 23 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „Beschlagnahme der Wettterminals“ die Wortfolge „der an diesen angeschlossenen technischen Geräte, Wettscheine, elektronische Wettbücher“ eingefügt.
6. In § 23 Abs. 5 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „Verfügungen nach Abs. 2“ die Wortfolge „und Abs. 3“ eingefügt und die Wortfolge „drei Tagen“ wird durch die Wortfolge „eines Monats“ ersetzt.
7. § 23 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.“
8. § 23 Abs. 6 lautet:
„Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 oder 3 hat keine aufschiebende Wirkung.“
9. In § 24 Abs. 2 wird nach dem Wort „Geräte“ die Wortfolge „, sonstige Eingriffsgegenstände“ eingefügt.
10. § 24 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Für die Verwaltungsübertretungen nach § 24 Abs. 1 Z 1, 16 und 17 beträgt die Mindeststrafe 2.200 €.(4) Von der Behörde für verfallen erklärte Gegenstände (ausgenommen Geld) sind nach Rechtskraft des Bescheides binnen Jahresfrist nachweislich zu vernichten.“
11. § 27 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Anhängige Verwaltungsstrafverfahren nach § 24 Abs. 1 sowie anhängige Verfahren nach § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes sind vom Magistrat weiter zu führen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
503. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Z 3 lautet: „3. wärmedämmend, wenn er bei der nach der Anlage zu dieser Verordnung durchzuführenden Prüfung den Durchgang von Brandhitze während eines Zeitraumes von 10 Minuten so weit unterbindet, daß auf der dem Brand abgekehrten Seite im Inneren der Druckgaspackungen keine höhere Temperatur als 50 °C auftritt."
num: 2
paragraphs: 2. Als Anlage zu § 4 Z 3 wird angefügt: „Anlage (§ 4 Z 3) Prüfung der wärmedämmenden Eigenschaften eines Bauteiles Die Prüfung ist entsprechend den nachfolgenden Z 1 bis Z 3 durchzuführen: 1. Beschreibung der Prüfanordnung: Aus den zu prüfenden Materialien ist ein dreiseitig geschlossenes Regal zu errichten; dieses Regal hat aus mindestens drei Fachböden zu bestehen, die jeweils 300 mm lang und 300 mm breit sind und deren Abstand jeweils 350 mm beträgt. Auf dem untersten Fachboden ist in der Mitte eine Blechwanne, die 200 mm lang, 200 mm breit und 30 mm hoch ist, aufzustellen und mit einem Liter Brennspiritus (vergällter Weingeist mit mindestens 92,4 Gewichtsprozent Ethylalkohol) zu füllen. Auf dem darüberliegenden Fachboden sind drei offene Druckgaspackungen aus Stahlblech ohne Ventil mit einem Durchmesser von jeweils 55 mm und mit einer Höhe von jeweils 200 mm so aufzustellen, daß sich eine Druckgaspackung über der Mitte der Blechwanne befindet und daß sich die beiden anderen Druckgaspackungen über zwei diagonal gegenüberliegenden Ecken der Blechwanne befinden. Der Fachboden ist mit einer 50 mm dicken Mineralwollplatte abzudecken, deren Raummasse (Dichte) ca. 220 kg/m³ beträgt; in dieser Mineralwollplatte sind drei für die aufgestellten Druckgaspackungen passende Öffnungen auszuschneiden. Im Inneren der Druckgaspackungen ist am bombierten Boden jeweils ein Thermoelement (zB Eisen/Konstantan oder Nickel-Chrom/Nickel 0,5 mm Drahtdurchmesser) anzubringen; die Druckgaspackungen sind mit jeweils 0,25 Liter Brennspiritus zu füllen. Zur Kontrolle der Verbrennungstemperatur ist ein weiteres Thermoelement an der Unterseite des Fachbodens über der Mitte der Blechwanne und 10 mm von der Unterseite des Fachbodens entfernt zu befestigen. 2. Graphische Darstellung der Prüfanordnung:
num: 3
paragraphs: 3. Prüfverfahren: Bei einer Prüfraumtemperatur von 15 °C bis 25 °C ist der Brennspiritus in der Blechwanne zu entzünden. In der Folge sind die Temperaturen innerhalb der Druckgaspackungen und unterhalb des Regalbodens, auf dem sich die Druckgaspackungen befinden, aufzuzeichnen. Die Temperaturen innerhalb der Druckgaspackungen dürfen bei zwei mit jeweils gleicher Prüfanordnung durchgeführten Versuchen nach zehn Minuten 50 °C im Mittel nicht überschreiten." Steger
224. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck—Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, wird in folgender Weise geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bund hat für die Benützung der mit Bundesgesetz vom 3. Juni 1964, BGBl. Nr. 134, als Autobahn erklärten Strecke Innsbruck— Brenner ein Entgelt zu verlangen. Dieses ist in allgemeinen Richtlinien nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Brenner Autobahn AG. Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 2400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt, b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt, c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 3 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, d) die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt, e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: f) falls eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird, g) die Finanzoperation in Schillingen, US- Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Belgischen Franken, Holländischen Gulden, Schwedischen Kronen, Italienischen Lire oder Kanadischen Dollar erfolgt. Wird der Bund aus der Haftung in Anspruch genommen, so sind die Aufwendungen hiefür aus dem Ertrag der Bundesmineralölsteuer zu bestreiten. (3) Wird die Haftung des Bundes für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkursen für Devisen auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen." 3. Im § 4 sind an Stelle der Worte „für Handel und Wiederaufbau" die Worte „für Bauten und Technik" zu setzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes hinsichtlich des Artikels I Z. 1 ist das Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des Artikels I Z. 2 das Bundesministerium für. Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz Kotzina
434. Verordnung: Vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Sinne des Abs. 2 lit. a des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 16/1980, für den 1. Jänner 1986 vorgesehenen, noch ausständigen Zollsenkungen werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Sinne des Abs. 2 lit. a des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 16/1980, für den 1. Jänner 1987 vorgesehenen, noch ausständigen Zollsenkungen werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 in Kraft gesetzt. Vranitzky
65. Bundesgesetz: Außerkraftsetzung des Bundesgesetzes, womit die Grundlagen für die allgemeinen Gütertarifklassen und die Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen neu festgesetzt werden und der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe über die Einführung des österreichischen Schillings als Tarifwährung in dem Durchfuhrtarif (VI. Hauptstück des Gütertarifs der Österreichischen Bundesbahnen, Teil II, Heft A, gültig vom 1. Jänner 1950).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 139, womit die Grundlagen für die allgemeinen Gütertarifklassen und die Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen neu festgesetzt werden, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 167, und die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 17. Feber 1950, BGBl. Nr. 71, über die Einführung des österreichischen Schillings als Tarifwährung in dem Durchfuhrtarif (VI. Hauptstück des Gütertarifs der Österreichischen Bundesbahnen, Teil II, Heft A, gültig vom 1. Jänner 1950) treten mit 30. April 1952 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner
386. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 409/1972 und Nr. 444/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 lit. e sind die Worte „unbeschadet der Bestimmungen der lit. f und g" durch die Worte „unbeschadet der Bestimmungen der lit. f, g und h" zu ersetzen. 2. Im § 3 Abs. 1 wird nach lit. g folgende Bestimmung als lit. h angefügt: „h) Im Jahre 1973 sind von den zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften auf dem Sonderkonto des Bundesministeriums für Finanzen unter der Bezeichnung „Katastrophenfonds" bei der Oesterreichischen Nationalbank angelegten Mitteln des Fonds 70 Millionen Schilling zusätzlich für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die gemäß Artikel I vorgesehenen Mittel sind wie folgt zu verwenden: 50 Millionen Schilling für Maßnahmen, für die die Ausgaben im Bundesvoranschlag 1973 beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/60836, „Bundes- zuschüsse für vorbeugende Maßnahmen (zweckgebundene Gebarung)", 20 Millionen Schilling für Maßnahmen, für die die Ausgaben im Bundesvoranschlag 1973 bei den finanzgesetzlichen Ansätzen 1/60858, „Bauaufwand für vorbeugende Maßnahmen (zweckgebundene Gebarung)", und 1/60876, „Bundeszuschüsse für vorbeugende Maßnahmen (zweckgebundene Gebarung)", vorgesehen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Androsch Weihs
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieFischereiordnung für den Inn im Bereichdes Fischereirevieres Inn-Braunau (Innfischereiordnung Braunau)

num: 1.
paragraphs: die Festsetzung der Anzahl der unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Interessen der Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes
je Fischereirecht zulässigen Netze;
num: 2.
paragraphs: die Art der Bewirtschaftung der Altwässer, die Art und die Höhe des jährlichen Besatzes sowie die Anzahl
der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, sofern ein gültiger Beschluß der Bewirtschafter gemäß § 4 Abs. 2
nicht rechtzeitig zustandekommt;
num: 3.
paragraphs: die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kennzeichnung;4.die Festlegung der Kennzeichnung der Netze, Reusen und Aalkörbe;5.die zeitliche und örtliche Beschränkung des Fischfanges, soweit dies im Interesse der Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes erforderlich ist.
§7 Übergangsbestimmung
Bis zum 31. Dezember 1986 ist den Bewirtschaftem die Verwendung von
Netzen mit einer geringeren Maschen-weite als im § 1 Abs. 2
vorgesehen gestattet.
§8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
111. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee wird für den Bereich dieser Marktgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Löschnak
Salzburg: Verordnung mit der die Veranstaltungsstätten-Verordnung geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 61 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 61a Spielfelder"
num: 2.
paragraphs: Im § 60 wird die Verweisung auf die "§§ 6 bis 26, 54 und 57" durch die Verweisung auf die "§§ 6 bis 26, 54 und 57 Abs 1 und 3" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 61 wird eingefügt:
"Spielfelder
§ 61a
Spielfelder für Handball, Hockey und Tennis müssen außerdem an den Stirnseiten auf die ganze Breite mindestens 3 m hohe Netze oder ähnliche Vorrichtungen haben, wenn im Anschluss an diesen Seiten Besucherplätze angeordnet sind."
num: 4.
paragraphs: Im § 97 wird angefügt:
"(5) Die §§ 60 und 61a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2008 treten mit 15. Mai 2008 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
589. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/ 1974) beträgt je Schützling monatlich 525 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Foregger
Tirol: Geschwindigkeitsbeschränkung für Volders, Aufhebung des Punktes 1der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 1. April 2003 über die Aufhebung des Punktes 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem eine Geschwindigkeitsbeschränkung für das gesamte Ortsgebiet von Volders verfügt wurde

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2003, V 73/02-6, Punkt 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z 4-59/15- 8/93, mit dem für das gesamte Ortsgebiet von Volders eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h verfügt wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.