Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 2005, mitder ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Radkersburg erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Abschnitt 2
Ziele und Maßnahmen
num: § 2 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen für die Planungsregion
num: § 3 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen für Teilräume
num: § 4 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung und darauf
folgende Nachnutzung
Abschnitt 3
Räumliche Festlegungen
num: § 5 
paragraphs: Gemeindefunktionen
num: § 6 
paragraphs: Vorrangzonen
num: § 7 
paragraphs: Regionalplan
num: § 8 
paragraphs: Örtliche Siedlungsschwerpunkte
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
num: § 9 
paragraphs: Übergangsbestimmungen
num: § 10 
paragraphs: Inkrafttreten
num: § 11 
paragraphs: Außerkrafttreten
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 22/2003, wird verordnet:
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. n des Landes-Entwicklungsprogramms, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und dem Regionalplan (Anlage). Die Anlage wird durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– bei den für Raumordnung zuständigen Dienststellen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
– bei der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg,
– bei den Gemeindeämtern aller Gemeinden des politischen Bezirkes
Radkersburg.
Abschnitt 2
Ziele und Maßnahmen
§ 2
Ziele und Maßnahmen für die Planungsregion
(1) Zum langfristigen Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräumen sind erhaltenswerte Biotope bei allen Planungsvorhaben zu berücksichtigen.
(2) Die naturräumlichen Voraussetzungen zur Biotopvernetzung sind durch Festlegung von Grünzügen im Rahmen der örtlichen Raumplanung zu schaffen.
(3) Die Durchlässigkeit von wildökologisch überregional bedeutsamen Korridoren ist zu sichern.
(4) Für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsame Bereiche (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) sind bei allen Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die bauliche Nutzung und Gestaltung ist auf die klimatologischen Gegebenheiten auszurichten.
(5) Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Tourismus in der Planungsregion sind zu erhalten und zu verbessern.
(6) Eine flächensparende Siedlungsentwicklung ist durch die Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnbauformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnbauformen) und Einsetzung eines Maximalwertes von 800 m2 bei der Berechnung des Wohnbaulandbedarfes für die durchschnittliche Fläche von Einfamilienhausbauplätzen sicherzustellen.
(7) Für Verkehrsbauten erforderliche Flächen sind einschließlich der erforderlichen Abstandsflächen sowie der erforderlichen Flächen für Schutz- , Entwässerungs- und Ausgleichsmaßnahmen von anderen Nutzungen, mit Ausnahme einer Freilandnutzung durch die Land- und Forstwirtschaft (ohne Errichtung von Gebäuden), freizuhalten.
§ 3
Ziele und Maßnahmen für Teilräume
(1) Hügelland
– Das durch eine äußerst kleinteilige Durchmischung von Wald, Wiesen, Ackerland und landwirtschaftlichen Sonderkulturen charakterisierte vielfältige Erscheinungsbild der Landschaft ist zu erhalten. – Ein zusammenhängendes Netz von großflächigen Freilandbereichen, Hochwasserabfluss- und Retentions-räumen und landschaftsraumtypischen Strukturelementen wie Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldflächen, Waldsäumen und Einzelbäumen ist zu erhalten.
– Außerhalb von im Regionalplan bzw. im Rahmen der örtlichen Raumplanung festgelegten Siedlungsschwerpunkten sind großflächige Baulanderweiterungen, die – auch bei mehrmaligen Änderungen – insgesamt
3000 m2 überschreiten, unzulässig. Die Festlegung von Baugebieten für die Erweiterung rechtmäßig bestehender Betriebe bleibt davon unberührt. – Bei der Baukörpergestaltung sind die visuelle Sensibilität dieses Landschaftsraumes besonders zu berücksichtigen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Einbindung der Gebäude in das Gelände – vor allem in Hanglagen – und in bestehende Bebauungsstrukturen als auch auf die Höhenentwicklung und die Farbgebung der Gebäude zu legen. Ein Seitenverhältnis der Grundrisse von annähernd 1 : 2 ist anzustreben. – Die obertägige Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist außerhalb von Rohstoffvorrangzonen unzulässig. Erweiterungen rechtmäßig bestehender Rohstoffgewinnungen bleiben davon unberührt.
(2) Wälder und Auwälder
– Waldflächen sind in ihrer Funktion als ökologische und klein klimatologische Ausgleichsflächen langfristig zu erhalten und von störenden Nutzungen freizuhalten.
– Waldränder sind einschließlich erforderlicher Abstandsflächen in Hinblick auf einen stufigen Aufbau, eine vielfältige Struktur bzw. einen hochwertigen Lebensraum für Flora und Fauna bei allen Planungsmaßnahmen besonders zu beachten.
– Eine Erholungsnutzung ist unter Beachtung der besonderen ökologischen Wertigkeit dieser Landschaftseinheit in untergeordnetem Ausmaß zulässig.
(3) Ackerbaugeprägte Talböden und Becken
– Die weitere Zerschneidung bzw. Segmentierung von landwirtschaftlichen Flächen ist hintanzuhalten.
– Die Ausstattung mit Waldflächen ist zu erhalten bzw. verbessern. Hochwertige Lebensräume (Biotope, Ökosysteme) und landschaftsraumtypische Strukturelemente, wie z. B. Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldsäume, Einzelbäume sind einschließlich erforderlicher Abstandsflächen von störenden Nutzungen freizuhalten.
(4) Siedlungs- und Industrielandschaften
– Siedlungsräume sind für die Wohnbevölkerung durch Erhöhung des Grünflächenanteiles bzw. des Anteiles unversiegelter Flächen in Wohn- und Kerngebieten zu attraktivieren.
– Immissionsbelastungen in Wohngebieten sind zu vermeiden bzw. in stark belasteten Gebieten zu reduzieren.
– An den Siedlungsrändern ist besonderes Augenmerk auf die Baugestaltung zu legen.
§ 4
Ziele und Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung und darauf folgende Nachnutzung
(1) Für die Rohstoffgewinnung und darauf folgende Nachnutzung gilt folgende Prioritätenreihung:
– Sanierung und nachhaltige Sicherung der Grundwasservorkommen der Niederterrasse zur überörtlichen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit einwandfreiem Trink- und Brauchwasser und zur naturräum lichen Regeneration (erste Priorität). Der Vermeidung und nachhaltigen Beseitigung von Verunreinigungs ursachen ist gegenüber der nachträglichen Verringerung bzw. Sanierung von Verunreinigungsauswirkungen Vorrang einzuräumen. – Schaffung und nachhaltige Sicherung klein strukturierter, artenreicher und regenerationsfähiger Lebensräume für die Pflanzen- und Tierwelt im Bereich der Sand- und Kiesabbauzonen, Einbeziehung der landwirtschaftlich monostrukturiert genutzten Flächen in die ökologische Sanierung und Schaffung von attraktiven Erholungsgebieten (zweite Priorität). Entwicklung zusammenhängender Sukzessions- bzw. Waldflächen zur Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen und zur Unterstützung der Biotopvernetzung. Anlage von Flurgehölzen und Windschutzpflanzungen, insbesondere im Anschluss an rekultivierte Trockenabbauzonen und im Nahbereich von Nassbaggerungen. – Abbau von abbauwürdigen Sand- und Kiesvorkommen zur Versorgung mit Grundstoffen in den als Rohstoffvorrangzonen ausgewiesenen Bereichen (dritte Priorität).
(2) Berücksichtigung von für die geordnete Nachfolgenutzung erforderlichen, gestalterischen Anforderungen und der wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die nachhaltige Umsetzung der Nachfolgenutzung bereits bei der Einreichplanung von Abbauvorhaben. Rekultivierung der Abbauzonen bereits im Zuge der Sand- und Kiesgewinnung.
Abschnitt 3
Räumliche Festlegungen
§ 5
Gemeindefunktionen1
(1) Als Teilregionale Versorgungszentren (Nahversorgungszentren im Sinne des Landesentwicklungsprogramms 1977) werden festgelegt:
– Deutsch Goritz
– Mureck
– Straden
(2) Zur Dokumentation des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Standortvoraussetzungen für bestehende Betriebe von regionaler Bedeutung bzw. an der langfristigen Sicherung regional bedeutsamer Flächen potenziale für industriell-gewerbliche Nutzung werden folgende Gemeinden als regionale Industrie- und Gewerbestandorte festgelegt:
– Deutsch Goritz
– Halbenrain
– Mettersdorf am Saßbach
– Murfeld
– Mureck
– Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung
– Ratschendorf
§ 6
Vorrangzonen
(1) Wasserwirtschaftliche Vorrangzonen sind Bereiche innerhalb der Anschlagslinien eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses (HQ100), die für den Hochwasserabfluss notwendig sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserrückhalt aufweisen, sowie Flächen, die sich für Hochwasserschutzmaßnahmen besonders eignen. Sie sind von Baulandfestlegungen und sonstigen Abflusshindernissen freizuhalten.
(2) Grünzonen dienen dem Schutz der Natur- oder Kulturlandschaft und ihrer Faktoren (ökologische Funktion) und/oder der Naherholung (Erholungsfunktion). Darüber hinaus erfüllen sie auch Funktionen des Schutzes von Siedlungsgebieten vor Gefährdungen, wie z. B. Hochwässer (Schutzfunktion). Die Festlegung von Bauland und Sondernutzungen im Freiland für Ablagerungsplätze, Aufschüttungsgebiete, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche und Bodenentnahmeflächen sind unzulässig. Bei Festlegung von Sondernutzungen ist auf die Vermeidung von großflächigen Versiegelungen sowie über den Gebietscharakter hinausgehenden Immissionen zu achten. Als Grünzonen gelten auch Uferstreifen an der Mur von mindestens 20 m und an allen übrigen natürlich fließenden Gewässern von mindestens 10 m, gemessen ab der Böschungs oberkante (im funktional begründeten Einzelfall auch darüber hinaus). In diesen Bereichen können für Bau lückenschließungen geringen Ausmaßes Ausnahmen gewährt werden. Dabei ist die ökologische Funktion des jeweiligen Uferstreifens zu berücksichtigen. Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist unzulässig. Grünzonen gelten als Ruhegebiete gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz. Erweiterungen rechtmäßig bestehender Rohstoffgewinnungen bleiben im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung innerhalb einer Frist von maximal zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung davon unberührt.
(3) Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind die Siedlungsschwerpunkte. Es gelten folgende Zielsetzungen:
– Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
– Erhaltung bzw. Verbesserung der Wohnqualität.
– Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues auf diese Bereiche.
– Verstärkte Mobilisierung von Baulandreserven.
Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung folgende Festlegungen:
– Die Siedlungsentwicklung hat von innen nach außen zu erfolgen.
– Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind von Widmungs- und Nutzungsarten, die eine bestimmungsgemäße Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.
(4) Rohstoffvorrangzonen dienen der Sicherung von regional und überregional bedeutenden Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Andere Widmungs- und Nutzungsarten dürfen nur dann festgelegt werden, wenn sie den künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern. Das gilt auch für 300-m-Zonen um Rohstoffvorrangzonen. Im Bereich der Rohstoffvorrangzone nördlich der Ortschaft Oberschwarza ist nach dem Abbau eine Wiederauffüllung durchzuführen.
(5) Landwirtschaftliche Vorrangzonen dienen der landwirtschaftlichen Produktion. Sie sind von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland für Kur-, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze, Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten und Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche freizuhalten. Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist unzulässig. Erweiterungen rechtmäßig bestehender Rohstoffgewinnungen bleiben im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung davon unberührt.
(6) Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung. Es gelten folgende Zielsetzungen:
– Sicherung bzw. Mobilisierung der für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung geeigneten Flächen. Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe folgende Festlegungen:
– Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind – einschließlich erforderlicher Abstandsflächen – von Widmungs- und Nutzungsarten, die die Realisierung einer industriell/gewerblichen Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.
§ 7
Regionalplan
(1) Die Teilräume gemäß § 3 sowie die Vorrangzonen gemäß § 6 sind im Regionalplan, der eine integrierte Anlage dieser Verordnung bildet, räumlich abgegrenzt.
(2) Wenn die Grenzlinie zwischen zwei Teilräumen gemäß § 3 eine kleinräumig einheitliche Struktur durchschneidet, gelten für die gesamte kleinräumig zusammenhängende Struktur die Ziele und Maßnahmen jener Einheit, der die Struktur großteils zugeordnet werden kann. Diese Bestimmung gilt nur für zusammenhängende Strukturen in einer Bandbreite von maximal 200 m Entfernung zur festgelegten Grenzlinie.
(3) In Fällen, in denen Vorrangzonen nicht durch eindeutige Strukturlinien (wie z. B. Waldränder, Gewässer, Straßen und Wege) begrenzt werden, hat ihre konkrete Abgrenzung im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden zu erfolgen. Dabei sind kleinräumige Ergänzungen in der Größenordnung einer ortsüblichen Bauplatztiefe (Einfamilienhausbauplatz) zulässig.
(4) Die Festlegung von Baugebieten für industriell-gewerbliche Nutzungen ist im Anschluss an Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe auf Flächen, die im Regionalplan als landwirtschaftliche Vorrangzonen ausgewiesen sind, zulässig, wenn
– in der Vorrangzone für Industrie und Gewerbe keine Flächenreserven bestehen,
– dies zur Erweiterung von bestehenden Betrieben oder zur Ansiedlung von Betrieben mit Synergien zu Betrieben der Vorrangzone erforderlich ist, – diese Bereiche mit der Vorrangzone in einem funktionellen Zusammenhang stehen und
– eine Baugebietsfestlegung aus Gründen des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes nicht ausgeschlossen ist.
Diese Baugebiete müssen dieselbe Standortqualität wie die Vorrangzone aufweisen. Sie gelten als Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe im Sinne dieser Verordnung.
(5) Die Siedlungsschwerpunkte sind im Regionalplan schematisch abgegrenzt. Ihre konkrete Abgrenzung hat im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden zu erfolgen.
(6) Bestehende Festlegungen in Flächenwidmungsplänen innerhalb von Teilräumen gemäß § 3 bzw. Vorrangzonen gemäß § 6 bleiben von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt.
§ 8
Örtliche Siedlungsschwerpunkte
(1) In Ergänzung zu den im Regionalplan festgelegten Siedlungsschwerpunkten können die Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung örtliche Siedlungsschwerpunkte festlegen. Dafür gelten folgende Mindestvoraussetzungen:
– Ein Siedlungsansatz mit kompakter zusammenhängender Struktur und mindestens zehn bestehenden -betriebsunabhängigen Wohnungen muss vorhanden sein oder
– geeignete Flächen für die Erweiterung bestehender Siedlungsschwerpunkte fehlen (Ersatzstandort).
Die Festlegung von Gebieten, die zur Gänze als Dorfgebiet ausgewiesen sind, als örtlicher Siedlungsschwerpunkt ist unzulässig.
(2) Jede Gemeinde kann maximal zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen für Bereiche, die ausschließlich oder überwiegend diesen Nutzungen vorbehalten sind, festlegen. Gemeinden der Ortsklasse A gemäß Steiermärkischem Tourismusgesetz können auch mehr als zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen festlegen.
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 9
Übergangsbestimmungen
(1) Das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan der Gemeinden sind spätestens im Rahmen der nächsten Änderung gemäß § 30 Abs. 2 (Revision) des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes an diese Verordnung anzupassen.
(2) Bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes sind das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan gemäß § 3, § 7 Abs. 5 und § 8 dieser Verordnung im erforderlichen Ausmaß anzupassen.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Planungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung der Beschluss über die Auflage gemäß § 29 Abs. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes bereits gefasst wurde.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. Mai 2005, in Kraft.
§ 11
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
– Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein Regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Radkersburg erlassen wird, LGBl. Nr. 8/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 89/1996; – Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein teilregionales Entwicklungsprogramm für den südlichen Teil des Bezirkes Radkersburg für Sand- und Schotterabbau erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1994.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic