Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Für die Vornahme von operativen Eingriffen und die sonstigen erforderlichen Verrichtungen, die für die Behandlung des Pfleglings oder zu diagnostischen Zwecken erforderlich sind, ist zur Deckung des allgemeinen Sach- und Personalaufwandes eine Sachaufwandsgebühr einzuheben.
num: 2.
paragraphs: Die Berechnung dieser Gebühr erfolgt vom ärztlichen Haupthonorar. Sie beträgt für operative Eingriffe 20 - 30 % dieser ärztlichen Gebühr,
mindestens aber S 60.- bei der I. bezw. S 40.- bei der II. Klasse.
num: 3.
paragraphs: Für die außergewöhnlichen Verrichtungen,
die für die Behandlung des Pfleglings oder Zu
diagnostischen Zwecken erforderlich sind, sind Sachaufwandsgebühren nach dem jeweils geltenden Tarife (Tarif über die Sachaufwandsgebühren
und Sachleistungen in den allgemeinen öffentlichen Heil und Pflegeanstalten Oberösterreichs) einzuheben.
num: 4.
paragraphs: Soferne für einzelne Leistungen in diesem
Tarife eine Gebührenpost nicht vorgesehen ist, erfolgt die Berechnung der Sachaufwandsgebühr mit den um einen 20%igen Zuschlag erhöhten
Selbstkosten.
num: 5.
paragraphs: Die gleichen tariflichen Bestimmungen gelten auch für die Berechnung der Sachaufwandsgebühren bei ambulatorisch vorgenommenen Behandlungen.6.Zu den außergewöhnlichen Verrichtungen, für welche die besonders festgesetzten Sachaufwandsgebühren einzuheben sind, zählen insbesonders: Verabreichung von besonderen kostspieligen Medikamenten und medikamentösen Bädern, Anlegung von Verbänden, Röntgen und Radium, physiko- und elektrotherapeutische Behandlung, chemische, histologische, bakteriologische und sonstige Untersuchungen, orthopädische Behelfe und dergl., Blutspendergebühren/ Beistellung einer eigenen Krankenpflegerin sowie besondere Kosten, die der Krankenanstalt erwachsen, III, Die ärztlichen Gebühren.1.An ärztlichen Gebühren find bei stationärer
Krankenhauspflege einzuheilen:
a)Zu Gunsten des behandelnden Primararztes das ärztliche Honorar - Haupthonorar -.d)Zu Gunsten der beigezogenen Fachärzte die Konsiliargebühren.c)Zu Gunsten der beteiligten Assistenzärzte die Assistenzgebühr.
2. Die Höhe der ärztlichen Gebühren richtet
sich nach dem jeweils geltenden fachärztlichcn Honorartarif.
3. Bei Ausführung von zwei oder mehreren
Operationen in ein und demselben Krankheitsfall
innerhalb einer Verpflegsperiode darf nur die
höchstbewertete ärztliche Gebühr voll., die etwa
übrigen ärztlichen Gebühren mit der Hälfte an
gerechnet werden.
4. Die Berechnung der Assistenzgebühr erfolgt
vom ärztlichen Haupthonorar und beträgt 20% bezw. 30% dieser Gebühr.
5.Bei ambulatorisch vorgenommener ärztlicher Untersuchung und Behandlung ist zu Gunsten der behandelnden Ärzte eine ärztliche Gebühr nach dem jeweils geltenden Honorartarif einzuheben.6.Von den ärztlichen Gebühren hat der Verwalter einen 2UMgen Abzug zu Gunsten des Krankenhauses zu verrechnen. Der Restbetrag ist den anspruchsberechtigten Ärzten auszufolgen.
IV.
Die Hebammengebühr.
Bei Beistellung einer Anstaltshebamme im Entbindungsfalle ist eine Hebammengebühr zu entrichten, deren Höhe einheitlich 8 50.— beträgt und zu Gunsten der Krankenanstalt verrechnet wird. Bei Zuziehung von auswärtigen Hebammen richtet sich die Gebühr nach dem jeweils geltenden Hebammentarif und ist zu Gunsten der beteiligten Hebamme einzuheben.
V.
Einhebung und Verrechnung der Besonderen Gebühren.
1.Die Einhebung der Besonderen Gebühren obliegt dem Krankenhausverwalter.2.Die Sachaufwandsgebühren und sämtliche sonstige Gebühren sind brutto als Einnahme und Ausgabe der Krankenanstalt zu verrechnen. Desgleichen bei Verwendung von Anstaltshebammen die Hebammengebühr.
VI.
Besondere Gebühren für Ausländer.
Für Ausländer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Auslande haben, können, soweit dies nach § 42 des Krankenanstaltengesetzes zulässig ist, Besondere Gebühren im doppelten Ausmaße eingehoben werden.
VII.
Berufung.
1.Gegen die Vorschreibung bezüglich der Höhe der Besonderen Gebühren steht allen Kranken oder deren gesetzlichen Vertretern die Beschwerde an das Amt der o. ö. Landesregierung innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Rechnung zu.2.Die für die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung dieser Gebühren geltenden Vorschriften müssen in der Verwaltungskanzlei der Krankenanstalt Zur jederzeitigen Einsichtnahme aufliegen.
VIII. Inkrafttreten.
1.Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft und bleiben bis zur Verlautbarung einer Änderung in Geltung.2.Mit diesem Zeitpunkte treten alle früheren Verlautbarungen über Verpflegsgebühren und Besondere Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich außer Kraft.