311. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 108/1958 und BGBL Nr. 270/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Arbeitswochen (Urlaubsperiode) gebührt ein ununterbrochener Urlaub von 18 Werktagen; er erhöht sich auf 24 Werktage, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 690 Arbeitswochen, und auf 30 Werktage, wenn sie mindestens 1150 Arbeitswochen erreicht haben." 2. Im § 7 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Als Arbeitswoche gilt eine Kalenderwoche, in die Beschäftigungszeiten nach Abs. 1 fallen, sofern diese Beschäftigungszeiten insgesamt nicht weniger als 30 Stunden betragen." 3. Im § 13 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der Arbeiter erwirbt für jede Urlaubsmarke, die während der ersten 644 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 60/100 ihres Wertes, für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden 460 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 91/100 ihres Wertes und für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 114/100 ihres Wertes. (2) Jugendliche Arbeiter erwerben für jede Urlaubsmarke, die bis zum Ende der Urlaubsperiode, in der sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu kleben ist, die Anwartschaft auf 91/100 ihres Wertes."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsentgelt und Abfindung (§§ 4, 13 und 14 des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1957) aus Urlaubsperioden, die spätestens am 3. Jänner 1965 endeten, sind nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung, Ansprüche der vorgenannten Art aus Urlaubsperioden, die nach dem 3. Jänner 1965 begannen, sind nach dem Bauarbeiter- Urlaubsgesetz 1957 in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes zu erfüllen. (2) Hinsichtlich der Urlaubsperioden, deren Arbeitswochen teils vor, teils nach dem 4. Jänner 1965 liegen, gilt folgende Regelung: a) Das Urlaubsausmaß für solche Urlaubsperioden richtet sich, sofern vor dem 4. Jänner 1965 bereits 24 oder mehr Arbeitswochen zurückgelegt wurden, nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung, sofern ab 4. Jänner 1965 23 oder mehr Arbeitswochen zurückgelegt wurden, nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes; b) Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Abfindung sind bezüglich jener Teile der Urlaubsperioden, die vor dem 4. Jänner 1965 liegen, nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung und bezüglich der restlichen Teile der Urlaubsperioden nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes zu erfüllen. (3) Der Wert der während der Urlaubszeit zu klebenden Urlaubsmarken richtet sich nach der Höhe des Zuschlages (§ 8 Abs. 2 des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1957), der im Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zu zahlen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 4. Jänner 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Klaus Proksch Bock