651. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 162/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der § 19 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) mit Ablauf des 31. Jänner nach dem Kalenderjahr, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet hat;" 2. Im § 19 Abs. 1 lit. g wird das Zitat „(§ 169)" durch das Zitat „(§ 183)" ersetzt. 3. Im § 32 Abs. 2 lit. c wird das Zitat „(§§ 158, 165)" durch das Zitat „(§§ 158, 180)" ersetzt. 4. Dem § 55 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Soll der Notar das Geburtsdatum beurkunden, so ist dieses, sofern es ihm nicht persönlich bekannt ist, auf eine der im Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 angeführten Arten oder durch Vorlage einer der in Z 3 genannten, das Geburtsdatum enthaltenden Urkunden zu bestätigen." 5. Im § 68 Abs. 2 ist vor dem letzten Satz folgender Satz einzufügen: „Wird im Notariatsakt auch das Geburtsdatum der Partei beurkundet, so hat der Notar anzugeben, ob ihm dieses bekannt oder auf welche Art es ihm bestätigt worden ist." 6. Der § 79 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Feststellung der Identität der Partei, gegebenenfalls auch deren Geburtsdatums, gilt der § 55 " 7. Im § 79 Abs. 5 sind nach den Worten „Vor- und Familiennamen der Partei" die Worte „ , gegebenenfalls auch deren Geburtsdatum," einzufügen. 8. Der § 106 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Feststellung der Identität des Empfängers gilt der § 55." 9. Der § 118 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach Ablegung einer der in § 6 Abs. 1 Buchstabe c genannten Prüfungen kann der Notariatskandidat im Auftrag und unter Verantwortung sowie im Rahmen des Wirkungsbereichs des Notars a) diesen in Geschäften nach § 5 Abs. 1 und 2 vertreten und b) für ihn solche Geschäfte besorgen, die den im § 56 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgezählten Amtshandlungen entsprechen; alle diesbezüglichen Urkunden bedürfen jedoch zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Notar." 10. Im § 118 a Abs. 1 lit g wird das Zitat „(§§ 169, 170 a)" durch das Zitat „(§§ 183, 185)" ersetzt. 11. Der § 127 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Mitglied, das ohne Entschuldigung ausbleibt, macht sich einer Standespflichtverletzung schuldig und ist von der Notariatskammer mit einer der im § 158 Abs. 5 Z 1 und 2 vorgesehenen Ordnungsstrafen oder mit einer Geldbuße bis 1000 S zu belegen." 12. Der § 134 Abs. 2 Z 9 hat zu lauten: „9. die Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten und die Einbringung der Jahresbeiträge, Geldbußen und Kostenersätze (§ 184), nötigenfalls durch Zwangsvollstreckung; Rückstandsausweise und rechtskräftige Beschlüsse der Kammer über die an die Kammer zu leistenden Beiträge, Geldbußen und Ersätze sind Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung;" 13. Im § 136 erster Satz treten an die Stelle der Worte „zwei Dritteln" die Worte „der Hälfte". 14. Im § 138 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz einzufügen: „Der Beginn oder Lauf der Frist wird durch Sonntage und Feiertage nicht gehemmt. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, einen Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist mit dem nächsten Werktag. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet." 15. Der § 139 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Kammermitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, können durch Erkenntnis des Disziplinargerichts, das in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über das Disziplinarverfahren zu fällen ist, aus der Kammer ausgeschlossen werden." 16. Im § 140 a Abs. 2 hat die 2 5 zu lauten: „5. die Einrichtung und Führung eines Zentralen Testamentsregisters mittels automationsunterstützten Datenverkehrs über die von den Gerichten, Notaren oder Rechtsanwälten verwahrten letztwilligen Anordnungen, Erbverträge, Vermächtnisverträge und Erbverzichtsverträge und die Übermittlung von Daten bei Anfragen von Verlassenschaftsgerichten und öffentlichen Notaren als Gerichtskommissären an diese und zu Kontrollzwecken an Gerichte, Notare und Rechtsanwälte hinsichtlich der von diesen angemeldeten Daten registrierungsfähiger Urkunden; ferner die Erlassung von Richtlinien zur Führung des Zentralen Testamentsregisters, die besonders die Anmeldungs- und Eintragungsvoraussetzungen, die zu verwendenden Formblätter sowie die Höhe und Entrichtung der zur Deckung des diesbezüglichen Aufwandes notwendigen Gebühren regeln;" 17. Im § 140 a Abs. 2 haben die Z 8 und 9 zu lauten: „8. die Erlassung von Richtlinien über die Anrechenbarkeit von Zeiten der im § 6 Abs. 3 Z 1 genannten Art, über die Anwendung von Tarifbestimmungen, über die Buchführung und Kassagebarung, über Form und Inhalt des Beurkundungsregisters, über das Verhalten der Standesmitglieder, über die Erstattung statistischer Ausweise durch die Notare über die von ihnen im Lauf eines jeden Jahres vorgenommenen notariellen Amtshandlungen und über ihre Amtshandlungen als Gerichtskommissäre sowie über die Ausstellung von Ausweisen für die Notare und Notariatskandidaten durch die Notariatskammern; 9. die Übermittlung einer nach Kammersprengeln geordneten Gesamtübersicht der statistischen Ausweise an den Bundesminister für Justiz." 18. Die Abs. 1 und 3 des § 141 a haben zu lauten: „(1) Der Delegiertentag setzt sich aus Delegierten der einzelnen Notariatskammern zusammen. In den Delegiertentag haben zu entsenden 1. die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Präsidenten, 5 weitere Notare und 3 Kandidaten, 2. die Notariatskammer für Oberösterreich und für Steiermark den Präsidenten, 3 weitere Notare und 2 Kandidaten, 3. jede andere Notariatskammer den Präsidenten, einen weiteren Notar und einen Kandidaten. (3) Die neben dem Präsidenten zu entsendenden Mitglieder aus dem Notarenstand sind von den in die Kammer gewählten Notaren, die Mitglieder aus dem Kandidatenstand von den in die Kammer gewählten Kandidaten zu wählen (§ 134 Abs. 2 Z 12). Die Kammer hat die Namen der gewählten Mitglieder dem Bundesminister für Justiz anzuzeigen." 19. Die Abs. 1 und 2 des § 141 b haben zu lauten: „(1) Der Delegiertentag hat aus seiner Mitte den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, einen ersten und zweiten Präsidenten-Stellvertreter sowie einen Kassier zu wählen, die dem Notarenstand angehören müssen. (2) Der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, seine beiden Stellvertreter und der Kassier sowie die Präsidenten der Kammern und vier weitere vom Delegiertentag aus seiner Mitte zu wählende Ausschußmitglieder aus dem Kandidatenstand bilden den Ständigen Ausschuß." 20. Der § 141 f hat zu lauten: „§ 141 f. (1) Der Ständige Ausschuß hat die laufenden Geschäfte zu besorgen, soweit sie nicht vom Präsidenten erledigt worden sind, und über Berufungen (Beschwerden) gegen Beschlüsse von Notariatskammern wegen Standespflichtverletzungen zu entscheiden. (2) Der Ständige Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter von mindestens vier Notaren, erforderlich. Im Rechtsmittelverfahren wegen einer Standespflichtverletzung sind die Mitglieder der Notariatskammer ausgeschlossen, die in erster Instanz entschieden hat. Die Bestimmungen des § 127 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden. Im Rechtsmittelverfahren wegen einer Standespflichtverletzung eines Notars dürfen sich die Notariatskandidaten an den Beratungen, Verhandlungen und Beschlußfassungen nicht beteiligen; sie können jedoch in den diesbezüglichen Sitzungen anwesend sein. (3) Der Präsident kann einen Beschluß des Ständigen Ausschusses auch durch schriftliche Abstimmung herbeiführen, es sei denn, daß es sich um eine Berufung (Beschwerde) gegen einen Beschluß der Notariatskammer wegen einer Standespflichtverlet- zung handelt. Zu einem durch schriftliche Abstimmung herbeigeführten Beschluß ist die einfache Mehrheit aller Stimmberechtigten erforderlich." 21. Vor dem § 153 ist folgende Überschrift einzufügen: „I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen" 22. Der § 154 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über Mängel, die auf diese oder andere Weise zu ihrer Kenntnis gelangen, hat sie den Notaren eine angemessene Erinnerung zu erteilen. Ist der Mangel auf eine Standespflichtverletzung zurückzuführen, so ist nach den folgenden Bestimmungen vorzugehen." 23. An die Stelle der §§ 155 bis 158 treten folgende Bestimmungen: „§ 155. (1) Ein Notar oder Notariatskandidat, 1. der schuldhaft eine ihm in diesem Gesetz oder in einer anderen Rechtsvorschrift für die Ausübung seines Berufes auferlegte Pflicht verletzt (Berufspflichtverletzung) oder 2. dessen schuldhaftes Verhalten geeignet ist, die Ehre oder Würde seines Standes zu beeinträchtigen, begeht eine Standespflichtverletzung. (2) Standespflichtverletzungen sind entweder Disziplinarvergehen, die vom Oberlandesgericht als Disziplinargericht nach Anhörung des Oberstaatsanwalts mit Disziplinarstrafe zu ahnden sind, oder Ordnungswidrigkeiten, die von der Notariatskammer mit Ordnungsstrafe zu ahnden sind. (3) Ergibt sich, daß das Verschulden des Notars oder Notariatskandidaten geringfügig ist und die Standespflichtverletzung keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, so ist von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens und vom Ausspruch einer Strafe abzusehen. Die Notariatskammer ist in einem solchen Fall nicht gehalten, das Disziplinargericht zu befassen. Sie kann jedoch in allen Fällen, in denen die im ersten Satz genannten Voraussetzungen vorliegen, eine angemessene Erinnerung erteilen. § 156. (1) Standespflichtverletzungen sind Disziplinarvergehen, wenn 1. die Standespflichtverletzung eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung in sich schließt, 2. vorsätzlich eine Berufspflicht verletzt wird, es sei denn, daß die Verletzung keinen oder nur einen unbedeutenden Schaden nach sich zu ziehen geeignet ist, 3. fahrlässig eine oder mehrere Berufspflichten verletzt werden und die Verletzung geeignet ist, bei einem oder mehreren anderen einen 50000 S übersteigenden Schaden herbeizuführen, oder 4. der Notar oder Notariatskandidat wegen einer oder mehrerer Standespflichtverletzungen schon einmal mit einer Suspension, einer Entziehung der Substitutionsberechtigung oder einer 50000 S übersteigenden Geldbuße oder schon zweimal mit Geldbußen bestraft worden ist; eine frühere Bestrafung bleibt außer Betracht, wenn bei einer Geldbuße mehr als drei Jahre, bei einer Suspension oder Entziehung der Substitutionsberechtigung mehr als fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft bis zur folgenden Standespflichtverletzung vergangen sind. (2) In allen anderen Fällen sind Standespflichtverletzungen Ordnungswidrigkeiten. § 157. (1) Liegen einem Beschuldigten Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten zur Last, die miteinander im Zusammenhang stehen, so obliegt auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten dem Disziplinargericht, das, soweit im § 158 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, für Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten nur eine Disziplinarstrafe auszusprechen hat. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Disziplinargerichtes und der Notariatskammer richtet sich nach dem Amtssitz des beschuldigten Notars oder dem Dienstort des beschuldigten Notariatskandidaten zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens. § 158. (1) Disziplinarvergehen sind mit einer der folgenden Disziplinarstrafen zu ahnden: 1. schriftlicher Verweis, 2. Geldbuße bis 500000 S, 3. Suspension vom Amt in der Dauer von höchstens einem Jahr, 4. Entsetzung vom Amt. (2) Durch die Suspension wird dem Notar auch die berufsmäßige Besorgung der im § 5 bezeichneten Geschäfte untersagt. (3) Gegen Notariatskandidaten können außer den im Abs. 1 Z 1 und 2 bezeichneten Disziplinarstrafen nur die Strafe der Entziehung der Substitutionsberechtigung bis zur Dauer eines Jahres und die Strafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten verhängt werden. (4) Eine Geldbuße kann auch zugleich mit der Disziplinarstrafe der Suspension oder der Entziehung der Substitutionsberechtigung verhängt werden. (5) Ordnungswidrigkeiten sind mit einer der folgenden Ordnungsstrafen zu ahnden: 1. Mahnung an die Pflichten des Standes, 2. schriftliche Rüge, 3. schriftliche Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße bis 100000 S." 24. Der § 159 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 werden die Worte „hat das Disziplinargericht" und die Worte „hat dasselbe" jeweils durch das Wort „ist" ersetzt. b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Geldbußen fließen dem Notariatskollegium zu, dem der Verurteilte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens angehört hat." 25. An die Stelle der §§ 159 a und 160 treten folgende Bestimmungen: „§ 160. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Notars oder Notariatskandidaten wegen einer Standespflichtverletzung ausgeschlossen, wenn gegen ihn nicht 1. innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von dem einer Ordnungswidrigkeit zugrunde liegenden Sachverhalt durch die Notariatskammer diese ein Verfahren eingeleitet hat, es sei denn, daß bis dahin das Disziplinargericht damit befaßt worden ist, oder 2. innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens von der Notariatskammer oder vom Disziplinargericht ein Verfahren eingeleitet oder ein rechtskräftig beendetes Verfahren zu seinem Nachteil wieder aufgenommen worden ist. (2) Disziplinarvergehen, die zugleich auch als gerichtlich strafbare Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, zu verfolgen sind, verjähren nicht. (3) Begeht der Notar oder Notariatskandidat innerhalb der Verjährungsfrist erneut eine Standespflichtverletzung, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Standespflichtverletzung die Verjährungsfrist abgelaufen ist. (4) Ist der der Standespflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens, eines Verwaltungsstrafverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens bei der Notariatskammer oder beim Disziplinargericht, so wird der Lauf der im Abs. 1 angeführten Fristen für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt." 26. Nach dem neuen § 160 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „II. Abschnitt Verfahren vor der Notariatskammer und dem Ständigen Ausschuß § 161. (1) Eine gegen einen Notar oder Notariatskandidaten erhobene Beschuldigung einer Standespflichtverletzung oder ein sich ergebender hinreichender Verdacht ist dem Beschuldigten ohne Verzug bekanntzugeben. (2) Die Notariatskammer hat Beschluß zu fassen, ob ein Verfahren eingeleitet wird. (3) Faßt die Notariatskammer einen Einleitungsbeschluß, so hat sie aus der Notarengruppe einen Untersuchungskommissär zu bestellen. Ein Notar, bei dem ein im § 164 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Grund vorliegt, darf nicht zum Untersuchungskommissär bestellt werden. (4) In einfachen Fällen kann sie ohne Bestellung eines Untersuchungskommissärs sogleich eine mündliche Verhandlung anberaumen oder eine Strafverfügung (§ 166) erlassen. § 162. (1) Der Untersuchungskommissär hat alle zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Umstände von Amts wegen zu erheben. Zu diesem Zweck hat er den Beschuldigten und erforderlichenfalls Zeugen und Sachverständige zu vernehmen sowie Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen. Die Weigerung des Beschuldigten, einer Ladung Folge zu leisten oder sich zu den Beschuldigungspunkten zu äußern, hat auf das Verfahren keinen Einfluß. (2) Auf Vernehmungen sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Bei Vorliegen einer schriftlichen Stellungnahme kann von der Vernehmung einer Person Abstand genommen werden; der Beschuldigte kann jedoch seine Vernehmung verlangen. (3) Soweit es zur Sicherung des Verfahrenszweckes oder wegen der Bedeutung und Eigenart der Sache notwendig oder zweckmäßig ist, kann der Untersuchungskommissär um die Durchführung von Vernehmungen das für Strafsachen zuständige Bezirksgericht ersuchen, in dessen Sprengel die zu vernehmende Person ihren Wohn- oder Aufenthaltsort hat. Der Untersuchungskommissär hat das Recht, bei der Vernehmung anwesend zu sein und Fragen zu stellen. (4) Der Beschuldigte kann einen Notar, einen Notariatskandidaten oder einen Rechtsanwalt als Verteidiger beiziehen. § 163. (1) Der Untersuchungskommissär hat über das Ergebnis seiner Erhebungen einen schriftlichen Bericht abzufassen. Hierauf hat die Notariatskammer durch Beschluß zu entscheiden, ob eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, eine Strafverfügung (§ 166) zu erlassen oder das Verfahren einzustellen ist. Für den Fall der Anberaumung einer Verhandlung sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. (2) Dem Beschuldigten und seinem Verteidiger ist Akteneinsicht zu gewähren. Der Untersuchungskommissär kann jedoch bis zur Abfassung seines schriftlichen Berichtes die Akteneinsicht soweit einschränken, als er diese mit dem Zweck des Verfahrens nicht vereinbar findet. § 164. (1) Von der Mitwirkung an Verhandlungen und Beschlußfassungen der Notariatskammer und des Ständigen Ausschusses sind ausgeschlossen: 1. ein Mitglied, bei dem ein in § 127 Abs. 3 genannter Grund vorliegt, 2. ein Mitglied, das als Zeuge vernommen werden soll, es sei denn, daß es sich um Wahrnehmungen anläßlich seiner Tätigkeit als Mitglied der Notariatskammer oder des Ständigen Ausschusses handelt, und 3. der Untersuchungskommissär. (2) Sind Gründe vorhanden, die geeignet sind, die Unbefangenheit des Untersuchungskommissärs, eines Mitglieds der Notariatskammer oder eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses in Zweifel zu ziehen, so kann der Beschuldigte einen Ablehnungsantrag stellen. Der Beschuldigte hat darüber hinaus das Recht, von den Mitgliedern der Notariatskammer eines auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (3) Über das Vorliegen von Befangenheitsgründen nach Abs. 2 entscheidet die Notariatskammer hinsichtlich ihrer Mitglieder und des Untersuchungskommissärs, der Ständige Ausschuß hinsichtlich seiner Mitglieder. (4) Ist Gegenstand einer dem Beschuldigten zur Last gelegten Standespflichtverletzung ein von diesem gegen die Notariatskammer erhobener Vorwurf, so hat der Ständige Ausschuß auf Antrag des Beschuldigten oder der Notariatskammer die Sache einer anderen Notariatskammer zu übertragen. Ist eine Notariatskammer infolge Ausschließung oder Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so hat der Ständige Ausschuß von Amts wegen die Sache einer anderen Notariatskammer zu übertragen. § 165. (1) Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschuldigte und, wenn ein Verteidiger beigezogen ist, dieser zu laden. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. Die Verhandlung ist jedoch zu vertagen, wenn die Notariatskammer eine erschöpfende Klärung des Sachverhalts ohne Vernehmung des Beschuldigten nicht für möglich erachtet. (2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der Beschuldigte kann verlangen, daß außer seinem Verteidiger einem Notar oder Notariatskandidaten seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet wird. (3) Im übrigen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die §§ 132 bis 136 und 138 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß anzuwenden. (4) Die Notariatskammer hat entweder den Beschuldigten von der ihm zur Last gelegten Standespflichtverletzung freizusprechen oder ihn für schuldig zu erklären und eine Ordnungsstrafe zu verhängen, sofern nicht gemäß § 155 Abs. 3 von der Verhängung einer solchen abzusehen ist. Die Ausfertigung des Beschlusses ist dem Beschuldigten, wenn er aber einen Verteidiger hat, diesem innerhalb eines Monats zuzustellen. § 166. (1) In einfachen Fällen oder wenn sich der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Standespflichtverletzung für schuldig erklärt, kann die Notariatskammer ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine Ordnungsstrafe durch Strafverfügung aussprechen. (2) Erhebt der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung Einspruch, so tritt sie außer Kraft. Die Notariatskammer hat in diesem Fall eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder nach § 161 Abs. 3 vorzugehen. § 167. (1) Gegen den Beschluß der Notariatskammer, der einen Schuldspruch enthält, steht dem Beschuldigten das Rechtsmittel der Berufung an den Ständigen Ausschuß zu. § 138 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist hiebei nicht anzuwenden. Gegen die Zurückweisung einer Berufung als verspätet oder unzulässig steht dem Beschuldigten die Beschwerde an den Ständigen Ausschuß zu. (2) Im übrigen sind die Beschlüsse der Notariatskammer im Verfahren wegen Standespflichtverletzungen nicht gesondert anfechtbar. § 168. (1) Die Berufung ist vom Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer nach Maßgabe einer jährlich im vorhinein festzulegenden Reihenfolge einem Mitglied des Ständigen Ausschusses als Berichterstatter zuzuteilen. (2) Der Ständige Ausschuß entscheidet über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß. Er entscheidet in der Regel in der Sache selbst und hat in diesem Fall bei seiner Entscheidung von den dem angefochtenen Beschluß zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen auszugehen. Er kann die Berufung als unbegründet abweisen oder den angefochtenen Beschluß, jedoch nicht zum Nachteil des Beschuldigten, abändern. (3) Findet der Ständige Ausschuß, daß das Verfahren der Notariatskammer mangelhaft war, besonders weil die Notariatskammer nicht ordnungsgemäß besetzt war (§§ 136, 164), weil der Sachverhalt nicht erschöpfend aufgeklärt oder dem Beschuldigten nicht ausreichend Gehör gegeben wurde oder weil der angefochtene Beschluß nicht hinreichend begründet ist, oder ergeben sich Bedenken gegen die dem angefochtenen Beschluß zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen, so hat der Ständige Ausschuß den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Notariatskammer zurückzuverweisen. Statt der Zurückverweisung kann der Ständige Ausschuß in der Sache selbst entscheiden, wenn dies nach seinem Ermessen geeignet erscheint, die Erledigung zu beschleunigen oder einen erheblichen Kostenaufwand zu vermeiden. Zu diesem Zweck kann der Ständige Ausschuß erforderlichenfalls das Verfahren ergänzen oder der Notariatskammer eine solche Ergänzung auftragen. (4) Die Notariatskammer ist bei der weiteren Behandlung der Sache an die im Aufhebungsbeschluß des Ständigen Ausschusses enthaltene rechtliche Beurteilung gebunden. (5) Beschlüsse des Ständigen Ausschusses im Verfahren wegen Standespflichtverletzungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. § 169. (1) Ergeben sich im Verfahren vor der Notariatskammer oder vor dem Ständigen Ausschuß hinreichende Gründe für die Annahme, daß die Ahndung der Standespflichtverletzung in die Zuständigkeit des Disziplinargerichts fällt, so ist die Sache in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluß dem Disziplinargericht abzutreten und hievon der Beschuldigte zu verständigen. § 155 Abs. 3 bleibt unberührt. Das Verfahren ist jedoch wieder fortzusetzen, wenn das Disziplinargericht einen Beschluß nach § 176 faßt. (2) Für die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Wiedereinsetzung, die Vornahme von Zustellungen, die Begründung von Entscheidungen, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und den Fristenlauf gelten die Bestimmungen der §§ 151 bis 155, 157, 161, 163, 164 Abs. 2 und 3 sowie 165 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß." 27. Die bisherigen §§ 161 bis 167 erhalten die Bezeichnungen „§§ 170 bis 182". 28. Vor dem § 170 (neu) ist folgende Zwischenüberschrift einzufügen: „III. Abschnitt Verfahren vor dem Disziplinargericht" 29. Im § 171 Abs. 2 (neu) wird das Zitat „§ 161 b, Absatz 3," durch das Zitat „§ 172 Abs. 3" ersetzt. 30. Im § 175 Abs. 2 (neu) wird der Klammerausdruck „(§ 170)" durch den Klammerausdruck „(§ 184)" ersetzt. 31. Der Abs. 1 des § 178 (neu) hat zu lauten: „(1) Jeder Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung und jedes freisprechende oder verurteilende Disziplinarerkenntnis sowie ein Beschluß nach § 155 Abs. 3 sind der Notariatskammer mitzuteilen." 32. Der § 181 (neu) wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 3 wird das Zitat „§ 163" durch das Zitat „§ 178" ersetzt. b) Im Abs. 4 wird das Zitat „§ 158, P. c," durch das Zitat „§ 158 Abs. 1 Z 1" ersetzt. 33. Der bisherige § 168 wird aufgehoben. 34. Die bisherigen §§ 169 und 170 erhalten die Bezeichnungen „§ 183" und „§ 184". 35. Vor dem § 183 (neu) ist folgende Zwischenüberschrift einzufügen: „IV. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen" 36. Im § 183 Abs. 3 (neu) wird das Zitat „§ 161 a" durch das Zitat „§ 171" ersetzt. 37. Dem § 184 Abs. 2 (neu) wird folgender Satz angefügt: „Für den Ersatz der Kosten sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der Pauschalkostenbeitrag einen Betrag von 15000 S nicht übersteigen darf." 38. Der bisherige § 170 a erhält die Bezeichnung „§ 185" und hat zu lauten: „§ 185. Die Vorschriften dieses Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die in dem Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragenen Notariatskandidaten anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Auf Standespflichtverletzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für den Notar oder Notariatskandidaten in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger sind. (3) Bei Standespflichtverletzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, beginnt die im § 160 Abs. 1 Z 1 angeführte Verjährungsfrist mit dem Inkrafttreten zu laufen, sofern die Notariatskammer zu diesem Zeitpunkt vom Sachverhalt Kenntnis hat. (4) Hat das Disziplinargericht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits einen Einleitungsbeschluß wegen des Verdachtes eines Disziplinarvergehens gefaßt, so bleibt es für das weitere Verfahren wegen der Standespflichtverletzung zuständig. Im übrigen ist die Notariatskammer zur Ahndung von Standespflichtverletzungen, die schon im Zeitpunkt ihrer Begehung disziplinärer Ahndung unterlagen und nach diesem Bundesgesetz Ordnungswidrigkeiten sind, auch dann zuständig, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz