93. Bundesgesetz: 23. Opferfürsorgegesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 58/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967, 259/1967, 205/1969, 352/1970, 164/1972, 327/1973 und 329/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 ist in lit. h nach dem Worte „Monate" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen. Folgende Bestimmung ist als lit. i neu anzufügen:" i) eine Freiheitsbeschränkung von mindestens sechsmonatiger Dauer in Deutschland oder den von Deutschland besetzten Gebieten." 2. Im § 1 Abs. 3 hat lit. d zu lauten: „d) eheliche und uneheliche sowie Stiefkinder nach den im Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 2 lit. a genannten Opfern bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 24. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Voraussetzungen der lit. a oder b nicht gegeben sind." 3. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 11 a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 33, 35 a, 46 b, 49, 51 bis 54 a, 55 a bis 59, 62, 64, 91 a, 99 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 4. Im § 6 hat Z. 3 zu lauten: „3. Bei Besetzung freier Dienstposten im öffentlichen Dienst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen der Vorrang vor allen anderen Bewerbern." 5. Im § 6 Z. 4 hat der letzte Satz zu lauten: „Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Beschäftigungspflicht und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 4, 8, 9, 15, 16, 17, 19, 19 a, 21 und 22 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970." 6. Im § 6 hat Z. 5 zu lauten: „5. Alle Dienstgeber sind verpflichtet, auf 250 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Die wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach diesem Bundesgesetz in Anwendung des § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 eingehobenen Ausgleichstaxen fließen dem gemäß § 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 gebildeten Fonds zu. Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichstaxen über Ansuchen bei Vorliegen besonderer Umstände zu ermäßigen. Die Erträgnisse der Ausgleichstaxen sind nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) zum Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Waisen und Kinder sowie für Personen zu verwenden, die, ohne Inhaber einer Amtsbescheinigung zu sein, wiederkehrende Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz beziehen oder die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren." 7. Im § 11 hat Abs. 4 zu lauten:" (4) Opfer- und Hinterbliebenenrente (Abs. 2 und 3) sind im übrigen nach den jeweils für die Entschädigung der Kriegsopfer geltenden Grundsätzen und Bestimmungen und im Ausmaß, der für die Kriegsopfer vorgesehenen Vergütungen zu leisten." 8. Im § 11 hat Abs. 8 zu lauten: „(8) Für die Leistung der Unterhaltsrente, der Beihilfen und der Zulagen gelten im übrigen die Vorschriften des Abs. 4 sinngemäß." 9. Im § 11 hat Abs. 10 zu lauten: „(10) Opfern im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c, die eine Unterhaltsrente beziehen, ist auf Antrag für jedes in ihrer Versorgung stehende (minderjährige Kind (eheliches oder uneheliches Kind, Stiefkind) ein monatlicher Erziehungsbeitrag nach den Bestimmungen und im Ausmaß der im § 16 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 vorgesehenen Kinderzulage zu gewähren. Der Erziehungsbeitrag ist auf Antrag auch nach Erreichung der Volljährigkeit zu leisten, wenn das Kind aus folgenden Gründen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst oder Zivildienst geleistet, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen, sofern das Gebrechen vor Erreichung der Volljährigkeit oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist, solange dieser Zustand andauert." 10. Im § 11 Abs. 12 hat der letzte Satz zu entfallen. 11. § 11 a hat zu lauten: „§ 11 a. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 189, festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes mit Verordnung für verbindlich zu erklären. Die Unterhaltsrenten (§ 11 Abs. 5) und das Sterbegeld (§ 12 a) sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit diesem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (2) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die in § 11 Abs. 5 und § 12 a Abs. 1 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 mit dem Anpassungsfaktor (Abs. 1) zu vervielfachen und sodann auf volle Schillingbeträge zu runden sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre ist der Vervielfachung der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge für die Unterhaltsrenten und das Sterbegeld für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen. (4) Die Anpassung der in Anweisung stehenden Unterhaltsrenten gemäß Abs. 2 ist von Amts wegen vorzunehmen. Bescheide über die Anpassung der Unterhaltsrenten und über die zum 1. Jänner eines jeden Jahres sich ergebende Erhöhung des Erziehungsbeitrages (§ 11 Abs. 10) und der Hilflosenzulage (§ 11 Abs. 12) sind nur auf Verlangen der Anspruchsberechtigten zu erlassen." 12. Im § 12 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Alle Träger der Krankenversicherung haben den Inhabern einer Amtsbescheinigung und Empfängern einer Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 6 oder 7 die Leistungen in dem Umfang zu gewähren, in dem sie einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen, sofern sie die Leistungen übersteigen, die der zuständige Träger der Krankenversicherung nach den für ihn geltenden Vorschriften zu erbringen hätte. Bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für das Kranken-, Familien- und Taggeld sowie für den Bestattungskostenbeitrag ist bei Inhabern einer Amtsbescheinigung von der in der Krankenversicherung geltenden höchsten Beitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) auszugehen; sie erhöht sich jeweils um den gemäß § 125 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzenden Hundertsatz. Hiebei ist von dem Höchstbeitrag an Sonderzahlung auszugehen, der gemäß § 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung heranzuziehen ist. Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3), die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind, und Personen, die eine Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 5 bis 7 beziehen, haben keinen Anspruch auf Kranken-, Familien- und Taggeld." 13. Im § 12 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Der Bund ersetzt in den Fällen des Abs. 1 dem Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, in den Fällen des Abs. 2 die entstandenen Kosten insoweit, als sie über den Kosten liegen, die dem Träger der Krankenversicherung erwachsen wären, wenn er die Leistung auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt hätte. Ferner ersetzt der Rund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Teil an den Verwaltungskosten." 14. Im § 12 a hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Stirbt ein Inhaber einer Amtsbescheinigung oder Empfänger wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, so wird ein Sterbegeld gewährt. Das volle Sterbegeld beträgt 3733 S. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln — ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr in sinngemäßer Anwendung des § 48 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 — gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von 1494 S, so sind lediglich 1494 S anzurechnen. An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 11 a vervielfachten Beträge." 15. Im § 13 c Abs. 3 ist in Et. b nach dem Worte „zutreffen" ein Strichpunkt zu setzen. Folgende Bestimmung ist als lit. c neu einzufügen: „c) Eltern." 16. Im § 15 Abs. 1 hat lit. c zu lauten: „c) bei Kindern (§ 1 Abs. 3 lit. b), Enkeln und elternlosen Geschwistern mit Ende des Jahres, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden. Auf begründetes Ansuchen kann der Bundesminister für soziale Verwaltung die Anspruchsberechtigung über diesen Zeitpunkt hinaus erstrecken, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte eine Existenz gegründet oder sonst seinen Lebensunterhalt in ausreichendem Maße gesichert hat. Darüber hinaus kann der Bundesminister für soziale Verwaltung das Wiederaufleben einer wegen Fristablauf erloschenen Anspruchsberechtigung aus den im § 11 Abs. 10 Z. 1 und 2 angeführten Gründen ab dem Antragsmonat bewilligen, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt des Erlöschens bereits vorlagen; ein solcher Antrag kann jedoch im Falle der Fortdauer eines Studiums oder einer Berufsausbildung nur bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst oder Zivildienst geleistet, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gestellt werden." 17. Im § 15 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises (§ 4) ist nicht gegeben, wenn der Anspruchswerber wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Verurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung nicht getilgt ist und nach der Natur des strafbaren Tatbestandes eine mißbräuchliche Ausnützung der Begünstigungen dieses Bundesgesetzes anzunehmen ist; das gleiche gilt, wenn sein Verhalten in Wort oder Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich in Widerspruch steht oder stand." 18. Im § 15 ist als Abs. 8 einzufügen: „(8) Eine wegen des Erlöschens der Anspruchsberechtigung im Sinne des Abs. 1 lit. b. eingestellte Hinterbliebenenrente wird frühestens nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages (§ 11 Abs. 4 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wiedergewährt, wenn die Witwe oder Lebensgefährtin die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und 1. die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde und die Auflösung der Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau erfolgte oder bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist, wenn und insolange ihr aus dieser Ehe kein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) erwachsen ist; 2. die neue Lebensgemeinschaft durch den Tod des Lebensgefährten aufgelöst wurde und ihr aus dieser Lebensgemeinschaft keine den notwendigen Lebensunterhalt deckenden Einkünfte zufließen. Zur Hinterbliebenenrente wird über Antrag Unterhaltsrente nach Maßgabe der Bestimmungen des § 11 Abs. 5, 8 und 14 gewährt." 19. Im § 17 Abs. 1 ist als letzter Satz neu hinzuzufügen: „Sie ist bei Entscheidungen des Bundesministers für soziale Verwaltung über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes in Rentenangelegenheiten und bei der Vergabe von Mitteln aus der Sonderfürsorge in Notstandsfällen zu hören."
num: 2
paragraphs: Artikel II Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erhalten zugleich mit der Rente für April 1975 alle Bezieher einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 oder Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 5 lit. a oder c eine einmalige Zahlung von 1000 S und alle Bezieher einer Hinterbliebenenrente gemäß § 11 Abs. 3 oder Beihilfe gemäß § 11 Abs. 7 eine einmalige Zahlung von 500 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz (tritt mit 1. Jänner 1975 mit der Maßgabe in Kraft, daß die in Art. I Z. 5 angeführten Bestimmungen der §§ 4, 9 und 16 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, sowie die Bestimmung des ersten Satzes des Art. I Z. 6 erstmals für die Berechnung der Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser