Gesetz vom 25. September 2014, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltenge-setz 2000 - Bgld. KAG 2000 geändert und das Gesetz über die in Krankenanstalten im Burgenland in Ausbildung stehenden Ärzte aufgehoben wird (Burgenländische Kranken-anstalten-Novelle 2014)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2014 2014-11-12

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000
Das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Nach dem Eintrag zu § 3c werden folgende Einträge eingefügt:„§ 3d Entnahmeeinheiten§ 3e Transplantationszentren“b)Nach dem Eintrag zu § 21 wird der Eintrag „§ 21a Ausbildungsstätten“ eingefügt.c)Der Eintrag „§ 64 Burgenländischer Krankenanstalten-Finanzierungsfonds“ wird durch den Eintrag „§ 64 Burgenländischer Gesundheitsfonds“ ersetzt.d)Nach dem Eintrag zu § 64 wird der Eintrag „§ 64a Tätigkeit des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle“ eingefügt.
2.In § 1 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „oder“ durch einen Strichpunkt ersetzt; am Ende von Abs. 1 Z 5 wird das Wort „oder“ und folgende Z 6 angefügt:„6.zur Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation“
3.In § 3b Abs. 2 Z 3 wird das Zitat „§ 15 Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 1 Z 4“ ersetzt.
4.Nach § 3c werden folgende §§ 3d und 3e samt Überschriften eingefügt:
„§ 3d
Entnahmeeinheiten
(1) Entnahmeeinheiten sind rechtskräftig bewilligte Krankenanstalten, die die Bereitstellung von Organen im Sinne des Organtransplantationsgesetzes durchführen oder koordinieren.(2) Die Entnahmeeinheit kann sich auch mobiler Teams bedienen, die die Entnahme von Organen in den Räumlichkeiten anderer Krankenanstalten durchführen oder koordinieren.(3) Der Träger der Entnahmeeinheit hat sicherzustellen, dass im Rahmen des Qualitätssystems zumindest Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures-SOPs), Leitlinien, Ausbildungs- oder Referenzhandbücher sowie Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen dokumentiert werden. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich der Entnahmeeinheit fällt, sicherzustellen und ist für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren aufzubewahren.
§ 3e
Transplantationszentren
(1) Transplantationszentren sind Krankenanstalten, die Transplantationen im Sinne des Organtransplantationsgesetzes vornehmen und deren Bewilligung dieses Leistungsangebot umfasst.(2) Das Transplantationszentrum hat sich vor der Durchführung einer Transplantation zu vergewissern, dass hinsichtlich Organ- und Spendercharakterisierung sowie Konservierung und Transport der entnommenen Organe die Bestimmungen des Organtransplantationsgesetzes eingehalten wurden.(3) Der Träger des Transplantationszentrums hat sicherzustellen, dass im Rahmen des Qualitätssystems zumindest Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures-SOPs), Leitlinien, Ausbildungs- oder Referenzhandbücher sowie Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen geführt werden. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich des Transplantationszentrums fällt, sicherzustellen und ist für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren aufzubewahren.“
5.§ 4 lautet:
„§ 4
Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 434/2013;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013;3.Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2013;4.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;5.Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;6.Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 144/2013;7.Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2013;8.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 434/2013;9.Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz - ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2013;10.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;11.Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;12.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 185/2013;13.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 89/2012;14.Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung – Gesundheit, BGBl. I Nr. 81/2013;15.Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen (Gesundheitsqualitätsgesetz - GQG), BGBl. I Nr. 179/2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;16.Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 164/2013;17.Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963, LGBl. Nr. 15/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013;18.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;19.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 185/2013;20.Gesundheitsreformgesetz 2013, BGBl. I Nr. 81/2013;21.Gewebesicherheitsgesetz - GSG, BGBl. I Nr. 49/2008, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 162/2013;22.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 434/2013;23.Heeresversorgungsgesetz - HVG, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;24.Organtransplantationsgesetz - OTPG, BGBl. Nr. 108/201225.Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006;26.Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;27.Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 182/2013;28.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/2013;29.Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 204/2013;30.Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 190/2013;31.Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2013;32.Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 18/2010;33.Landeskrankenanstaltenplan 2008 - LAKAP 2008, LGBl. Nr. 2/2009.“
6.Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Darüber hinaus ist von der Prüfung des Bedarfs abzusehen, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standorts innerhalb desselben Einzugsgebiets erfolgt.“
7.Dem § 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Darüber hinaus ist von der Prüfung des Bedarfs abzusehen, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standorts innerhalb desselben Einzugsgebiets erfolgt.“
8.§ 14 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Landesregierung hat auf Basis der gemeinsamen Festlegungen in der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit im Rahmen des RSG für Fondskrankenanstalten durch Verordnung einen Landeskrankenanstaltenplan (LAKAP) zu erlassen, der sich im Rahmen des Bundes-Zielsteuerungsvertrages gemäß § 8 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit und des ÖSG befindet.“
9.In § 16 Abs. 6 entfällt das Zitat „- GSG, BGBl. I Nr. 49/2008,“.
10.In § 16 Abs. 7 Z 1 entfällt das Zitat „- PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006,“.
11.In § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge „Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds“ durch die Wortfolge „Burgenländischen Gesundheitsfonds“ ersetzt.
12.Nach § 21 wird folgender § 21a samt Überschrift eingefügt:
„§ 21a
Ausbildungsstätten
(1) In Fondskrankenanstalten, die als Ausbildungsstätten zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt sind, ist auf je 15 systemisierte Betten mindestens ein in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin stehender Arzt zu beschäftigen.(2) In Sonderkrankenanstalten gilt die Verpflichtung gemäß Abs. 1 nur hinsichtlich jener Bereiche, für die sie als Ausbildungsstätten zum Arzt für Allgemeinmedizin auf den im § 7 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998 genannten Gebieten anerkannt sind.(3) Krankenanstalten desselben Rechtsträgers gelten für die Berechnung nach Abs. 1 und 2 als Einheit.(4) Auf die Zahl der gemäß Abs. 1 und 2 zu beschäftigenden, in Ausbildung zum Arzt für Allge-meinmedizin stehende Ärzte können in Ausbildung zum Facharzt stehende Ärzte angerechnet werden, sofern sie auf Ausbildungsstellen beschäftigt werden, die wegen des dringenden Bedarfs an Fachärzten der betreffenden Sonderfächer nach dem 31. Dezember 1987 geschaffen wurden oder geschaffen werden. Diese Sonderfächer sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.(5) In Ausbildung zum Facharzt eines durch Verordnung der Landesregierung festgelegten Sonderfachs stehende Ärzte können auch während der Absolvierung der erforderlichen Ausbildung in den hierfür einschlägigen Nebenfächern angerechnet werden.“
13.Dem § 23 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„Weiters sind die Träger der Krankenanstalten verpflichtet, an regelmäßigen sektorenübergreifenden Patientenbefragungen teilzunehmen.“
14.§ 24a Abs. 4 Einleitungssatz lautet:„Die Träger der Krankenanstalten haben sicherzustellen, dass die Arzneimittelkommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die Beschlüsse der Bundes-Zielsteuerungskommission in Angelegenheiten der gemeinsamen Medikamentenkommission gemäß § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit sowie insbesondere nachstehende Grundsätze berücksichtigt:“
15.§ 35 Abs. 1 Z 2 lautet:„2.Patienten ihr Recht auf Aufklärung und Information sowie Entscheidung über Behandlungsmöglichkeiten samt Risiken ausüben können;“
16.Dem § 64 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„§ 3 Abs. 3 des Gesundheitsqualitätsgesetzes ist anzuwenden.“
17.Nach § 64 wird folgender § 64a samt Überschrift eingefügt:
„§ 64a
Tätigkeit des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als
Betreiber der Zugangsstelle
(1) Gemäß § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz - SV-EG, BGBl. I Nr. 154/1994 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2011, wird der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband) als Verbindungsstelle für den BURGEF festgelegt. Der Hauptverband besorgt die Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.(2) Hinsichtlich des unionsrechtlich vorgesehenen Datenaustausches, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 1 wird der Hauptverband für den BURGEF gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/2011 als Betreiber der Zugangsstelle festgelegt. Der Hauptverband besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist an die Weisungen der Landesregierung gebunden.(3) Kostenerstattungen und Auskünfte im Rahmen von Kostenersatzfragen haben unter Einbindung der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zu erfolgen.“
18.Die mit LGBl. Nr. 79/2013 eingefügten Abs. 12 und 13 erhalten die Absatzbezeichnung „(15)“ und „(16)“.
19.Dem § 86 wird folgender Abs. 17 angefügt:„(17) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 3b Abs. 2 Z 3, §§ 3d, 3e, 4 und 5 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 6 und 7 Z 1, § 18 Abs. 4, §§ 21a, 23 Abs. 6, § 24a Abs. 4, § 35 Abs. 1 Z 2, § 64 Abs. 6 und § 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2014, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Aufhebung des Gesetzes über die in Krankenanstalten im Burgenland in Ausbildung stehenden Ärzte
Das Gesetz über die in Krankenanstalten im Burgenland in Ausbildung stehenden Ärzte, LGBl. Nr. 15/1951, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1956, tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2014 folgenden Tag außer Kraft.