Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 geändertwird (O.ö. Krankenanstaltengesetz- Novelle 1987)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)Es muß unter Beachtung der Höchstzahl an systemisierten Betten nach dem O.ö. Krankenan-staltenplan (§ 21 Abs. 4) ein Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Bewerber angesuchten Art gegeben sein. Der Bedarf ist nach der Anzahl und der Betriebsgröße der in angemessener Ent-fernung gelegenen gleichartigen oder verwand-ten Krankenanstalten und nach der Verkehrslage zu beurteilen. Dabei ist ferner vorausschauend darauf Bedacht zu nehmen, daß eine ausreichende und alle ärztlichen Fachgebiete berücksichti-gende Versorgung des Landes mit Krankenan-stalten erreicht wird. Bei selbständigen Ambula-torien ist bei der Bedarfsprüfung auch auf die / Anzahl der in angemessener Entfernung nieder-gelassenen praktischen Ärzte und der Fach-ärzte der einschlägigen Fachgebiete Bedacht zu nehmen; hiebei ist der Ärztekammer für O.Ö. Ge-legenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein Be-darf nach Sanatorien ist auch dann nicht als gegeben anzunehmen, wenn das Verhältnis der Zahl der Sanatoriumsbetten einer Fachrichtung im Land zur Bettenzahl der Sonderklasse der entsprechenden Fachrichtung der öffentlichen Kran-kenanstalten der im § 2 Z. 1 und 2 bezeichneten Art im Land einen von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzenden Wert (Ver-hältniszahl) überschreitet. Bei der Festsetzung der Verhältniszahl ist unter Bedachtnahme auf den O.ö. Krankenanstaltenplan sicherzustellen, daß die eine wirtschaftliche Führung zulassende Belagstärke der Betten der Sonderklasse in den
öffentlichen Krankenanstalten der erwähnten Art im Land gewährleistet bleibt."
2.§ 11 Abs. 2 dritter Satz hat zu lauten:
„Nach ihrem Abschluß sind Vormerke gemäß Abs. 1 lit. b, c und d mindestens 30 Jahre, allenfalls in Form von Mikrofilmen in doppelter Ausfertigung, aufzube-wahren; Hilfsmittel zur Erstellung von Befunden (wie Röntgenbilder, Präparate, EEG- und EKG-Aufzeich-nungen u. dgl.) sind mindestens zehn Jahre aufzube-wahren, falls nicht der jeweilige Abteilungsleiter (Lei-ter der Krankenanstalt) eine längere Aufbewahrung anordnet."
3.Im § 21 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:
„Das Land Oberösterreich hat unter Bedachtnahme auf den Landes-Krankenanstaltenplan (Abs. 4) Kran-kenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 27 Abs. 3) entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinba-rung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen."
4.§ 21 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Über die geeignetste Form der Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege ist eine Fachpla-nung durch ein Raumordnungsprogramm für diesen Sachbereich im Sinne des § 9 Abs. 3 des Oberöster-reichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972, zu erstellen (O.ö. Krankenanstaltenplan). Bei der Erlassung des O.ö. Krankenanstaltenplanes ist für öffentliche Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 und 2 be-zeichneten Art und für private gemeinnützige Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 bezeichneten Art, ausge-nommen Krankenanstalten für Psychiatrie und Neuro-logie, als Höchstgrenze für die Zahl der systemisierten Betten die Höchstzahl von 8.946 einzuhalten. In die-ser Höchstzahl ist die über die Landesgrenze hinaus erfolgende Versorgungsleistung berücksichtigt. Sie darf zur Deckung eines dringenden Bedarfes um höchstens 2 v. H. überschritten werden."
5? Im § 32 Abs. 3 hat der Klammerausdruck „(§ 34b)"
zu entfallen.
6? Im §'33 Abs. 4 zweiter Satz ist der Hundertsatz
„50 v. H." durch den Hundertsatz „25 v. H." zu ersetzen.
Seite 62
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 18.
Stück, Nr. 59 u. 60
7.§ 35 hat zu lauten:„§35
Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete
?1? Zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflege-(Sonder-)gebühren ist in erster Linie der Pflegling selbst verpflichtet, sofern nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder vertraglich ganz oder teilweise hiezu verpflichtet ist oder hiefür Ersatz zu leisten hat.
?2? Können die Pflege-(Sonder-)gebühren nicht beim
Pflegling selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen. § 51 b Abs. 1 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle
LGBl. Nr. 2/1984 gilt sinngemäß.
?3? Unbeschadet des § 15 Abs. 3 und 5 O.ö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984 ist der zuständige Sozialhilfeträger erst dann zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflege-(Sonder-)gebühren verpflichtet, wenn sie weder nach Abs. 1 noch auch
bei unterhaltspflichtigen Personen gemäß Abs. 2 hereingebracht werden können.
?4? Andere als die in den §§ 33, 34 und 34a vorgesehenen Gebühren oder Entgelte dürfen nicht eingehoben werden."
8.Im § 40 hat der zweite Satz zu lauten:
„Sobald die in einem Zeitraum von zwölf Monaten be-gonnenen Zeiten der Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der ersten Einweisung, übersteigen, sowie bei einer aus dem Versicherungs-fall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versi-cherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu ent-richten."
9.§ 56a hat zu lauten:
„§ 56a
Hat ein diensthabender Arzt einer öffentlichen Kran-kenanstalt gemäß den Bestimmungen der Straßenver-kehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, so ist der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt verpflichtet, dem diensthabenden Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Aufhebung und Änderung erteilter Bewilligungen; bestehender Landes-Krankenanstaltenplan
(1) Erteilte Bewilligungen (gemäß den §§ 3, 4 oder 5 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 oder gemäß früher geltender krankenanstaltenrechtlicher Vorschrif-ten) für im § 21 Abs. 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 genannte Krankenanstalten sind zu ändern oder aufzuheben, wenn und insoweit dies zur Einhaltung der in dieser Bestimmung festgelegten Bettenhochstzahl erforderlich ist. Derartige Maßnahmen haben sich zu-nächst auf jene Krankenanstalten (Abteilungen) zu erstrecken, bei denen auf Grund einer gegenüber dem Landesdurchschnitt in den letzten drei Jahren geringeren Bettenbelagstärke angenommen werden kann, daß die zum Abbau bestimmten Krankenhausbetten auf Dauer entbehrlich sindNn allen Fällen hat die Behörde mit mög-lichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(2) Ein bestehender Landes-Krankenanstaltenplan ist innerhalb von drei Jahren an die Bettenhochstzahl ge-mäß § 21 Abs. 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 anzupassen.
Artikel IM <
?1? Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Art. I Z. 3 tritt mit 31. Dezember 1989 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt § 21 Abs. 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung wieder in Kraft. ?3? § 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Satz in der Fassung des Art. I Z. 1 tritt mit 31. Dezember 1990 außer Kraft.