77. Verordnung: Durchführung des Versicherungsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Örtliche Zuständigkeit (§ 76, Z.6, AO.). (1) Örtlich zuständig ist: 1. bei einem inländischen Versicherer: das Finanzamt, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) hat. Hat der Versicherer die Erfüllung der Steuerpflicht einem Bevollmächtigten übertragen, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Bevollmächtigte seinen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) hat; 2. bei einem ausländischen Versicherer: das Finanzamt,. in dessen Bezirk die inländische Geschäftsstelle liegt, die die Leitung der Geschäfte im Inland hat. Hat der ausländische Versicherer die Erfüllung der Steuerpflicht einem Bevollmächtigten übertragen, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Bevollmächtigte seinen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) hat. (2) Hat der Versicherungsnehmer selbst die Steuer zu entrichten [§ 7, Abs. (3), des Versicherungsteuergesetzes in der Fassung der Verkehrsteuernovelle 1948], so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) hat. (3) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 73 a AO. entsprechend.
num: 2
paragraphs: § 2. Steuerpflicht bei Zahlung des Versicherungsentgeltes an einen ausländischen Versicherer. (1) Der Besteuerung nach § 6, Abs. (3), des Gesetzes unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes an einen ausländischen Versicherer, der ohne Betriebserlaubnis nach § 105 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Deutsches R. G. Bl. IS. 315, bzw. der Verordnung über die Beaufsichtigung der Transportunternehmungen vom 16. September 1945, St.G.Bl. Nr. 181, Versicherungen, die nach Maßgabe des § 1 dies Gesetzes steuerpflichtig sind, abschließt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Versicherungen handelt, die nach § 6, Abs. (3), in Verbindung mit § 4, Abs. (1), des Gesetzes von der Besteuerung ausgenommen sind oder auf Grund einer vom Bundesministerium für Finanzen gemäß § 6, Abs. (4), des Gesetzes ergangenen Kundmachung nicht den erhöhten Sätzen nach § 6, Abs. (3), des Gesetzes unterliegen. (2) Auf Grund der Ermächtigung des § 6, Abs. (4), des Gesetzes wenden bis auf weiteres die bei einem ausländischen Versicherer abgeschlossenen Versicherungen gegen Kursverluste von der Anwendung der erhöhten Steuersätze nach § 6, Abs. (3), des Gesetzes ausgenommen. (3) Der Besteuerung nach § 6, Abs. (3), des Gesetzes unterliegt jede Zahlung eines Versicherungsentgeltes, auch wenn dieses nicht gesondert vereinbart und nicht gesondert gezahlt wurde. Eine mittelbare Zahlung liegt insbesondere dann vor, wenn das Versicherungsentgelt nicht unmittelbar an den Versicherer, sondern an einen Dritten, gesondert oder in Verbindung mit anderen Leistungen, entrichtet wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Sparversicherungen. Unter Sparversicherungen sind insbesondere zu verstehen Versicherungen mit festem Auszahlungstermin (terme fixe-Versicherung).
num: 4
paragraphs: § 4. Ausnahmen von der Besteuerung bei Viehversicherungen und bäuerlichen Brandschadenversicherungen. (1) Die Ausnahmsvorschrift des § 4, Abs. (1), Z. 8, des Gesetzes (Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltungen mit einer Versicherungssumme von nicht mehr als 15.000 S) bezieht sich nur auf solche Viehhaltungen, bei denen der gesamte Viehbestand des Versicherungsnehmers, nicht nur der versicherte Teil des Bestandes, eine kleine Viehhaltung darstellt. (2) Eine Meine Viehhaltung liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne Mithilfe von entgeltlich beschäftigten Personen betrieben wird. (3) Die Ausnahmsvorschrift ist nur dann anzuwenden, wenn der Höchstbetrag der Ersatzpflicht des Versicherers für das gesamte von einem Versicherungsnehmer versicherte Vieh im Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes 15.000 S nicht übersteigt. (4) Wird bei einer Viehversicherung ein Schaden auf alle Versicherungsnehmer umgelegt, so gilt die Ausnahmsvorschrift nur für die Zahlung des Versicherungsentgeltes durch denjenigen Versicherungsnehmer, bei dem die Voraussetzunigen für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegen. (5) Ein „kleiner Viehversicherungsverein" im Sinne des § 4, Abs. (1), Z. 9, des Gesetzes liegt dann vor, wenn er als kleinerer Viehversicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931, Deutsches R. G.Bl; I S. 3.15, in der derzeit geltenden Fassung anerkannt ist. Als kleiner Viehversicherungsverein ist auch ein Unterstützungsverein gegen Verluste und Schäden am Viehbestand anzusehen, der auf Grund des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867, R.G.Bl. Nr. 134, gebildet ist. (6) Als bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine im Sinne des § 4, Abs. (1), Z. 10, des Gesetzes sind Brandhilfevereine (Brandunterstüzungsvereine) anzusehen, die auf Grund des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 134, gebildet sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Verbindung verschiedener Versicherungsarten in einem Versicherungsvertrag. Umfaßt ein Versicherungsvertrag mehrere Versicherungen, für die verschiedene Steuersätze gelten oder die teils steuerpflichtig, teils steuerfrei sind, so ist das Versicherungsentgelt für jeden Versicherungszweig gesondert auszuweisen. Anderenfalls ist die Steuer vom vereinbarten Gesaimtentgelt nach dem höchsten der hierauf entfallenden Steuersätze zu berechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in das Versicherungsentgelt. (1) Berechnet der Versicherer die Steuer gemäß § 5, Abs. (2), des Gesetzes von einem Gesamtbetrag, so sind von diesem Gesamtbetrag zu erheben. (2) Voraussetzung für diese Steuerberechnung vom Gesamtbetrage ist, daß der Versicherer die steuerfreien und die steuerpflichtigen Versicherungen getrennt verwaltet.
num: 7
paragraphs: § 7. Abrundung der Steuerbeträge. Steuerbeträge bis zu 5 Groschen sind zu vernachlässigen, Beträge von mehr als 5 Groschen sind auf 10 Groschen aufzurunden.
num: 8
paragraphs: § 8. Umrechnung ausländischer Werte. Ausländische Werte sind nach den für die Umsatzsteuer vorgeschriebenen Umrechnungssätzen in Schilling umzurechnen.
num: 9
paragraphs: § 9. Anmeldungspflicht. (1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebes binnen 2 Wochen dem Finanzamt anzumelden. Dies gilt auch für eine Person oder Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 2, Abs. (1), des Gesetzes beteiligt ist. (2) Zugleich mit der Anmeldung hat der Versicherer dem Finanzamt anzuzeigen, ob er die Erfüllung der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Empfangnahme von Prämienzahlungen ermächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen will. In der Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfanges der Übertragung anzuführen. (3) Veränderungen gegenüber den in der Anmeldung [Abs. (1)] oder Anzeige [Abs. (2)] gemachten Angaben hat der Versicherer binnen zwei Wochen dem Finanzamt anzuzeigen. (4) Die Absätze (1) bis (3) gelten entsprechend für die inländische Geschäftsstelle eines ausländischen Versicherers, der die Leitung des Geschäftes im Inland übertragen ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Mitteilungspflicht. Die Registerbehörden (Vereine- und Genossenschaftsregister) haben Vereine und Genossenschaften., die sich mit dem Abschluß von Versicherungen befassen, nach der Eintragung in das Register dem Finanzamt mitzuteilen und zwar auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen. Zweiter Abschnitt. Besteuerungsverfahren. Unterabschnitt 1. Entrichtung der Steuer durch den Versicherer. I. Bei Berechnung der Steuer vom Versicherungsentgelt.
num: 11
paragraphs: § 11. Arten der Steuerentrichtung. (1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu berechnen, so hat der Versicherer die Steuer nach dem Prämien- Istbetrag auf Grund einer Aufstellung zu entrichten (§
num: 12
paragraphs: § 12 bis 17). (2) Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß der Versicherer die Steuer im Abrechnungsverfahren nach dem Prämien-Sollbetrag entrichtet (§§ 18 bis 21). 1. Entrichtung der Steuer nach dem Prämien - Istbetrag. § 12. Aufstellungszeitraum. (1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu berechnen, so hat der Versicherer die Steuer auf Grund einer Aufstellung für jede Zahlung eines Versicherungsentgeltes zu entrichten, die im Laufe eines Kalendermonates an ihn geleistet wird. (2) Das Finanzamt kann auf Antrag eines Versicherers, der steuerpflichtige Versicherungsentgelte nur in geringem Umfang einnimmt, den Aufstellungszeitraum des Abs. (1) bis zu einem Jahr verlängern.
num: 13
paragraphs: § 13. Inhalt der Aufstellung. (1) Der Versicherer hat für jeden Aufstellungszeitraum (§ 12) dem Finanzamt eine Aufstellung unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Muster 1) vorzulegen. (2) Der Versicherer braucht die Zahlung des Versicherungsentgeltes für eine steuerfreie Versicherung in die Aufstellung nicht aufzunehmen, wenn sich der Befreiungsgrund für die Zahlung aus den Geschäftsbüchern ergibt. (3) Der Versicherer kann mehrere Zahlungen eines Versicherungsnehmers, die dieser innerhalb des Aufstellungszeitraumes für die gleiche Versicherung leistet, in der Aufstellung in eine Summe zusammenfassen. (4) Der Versicherer hat für jeden Versicherungszweig eine gesonderte Aufstellung vorzulegen.
num: 14
paragraphs: § 14. Ersatz für die Aufstellung. Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß an Stelle der Aufstellung die Geschäftsbücher des Versicherers verwendet werden, wenn für jeden Versicherungszweig besondere Bücher geführt werden, die die für die Berechnung der Steuer und für die Festhaltung aller Versicherungen erforderlichen Angaben enthalten.
num: 15
paragraphs: § 15. Nachweisung. (1) Der Versicherer hat die Aufstellung am Ende des Aufstellungszeitraumes in der Spalte für den zu entrichtenden Steuerbetrag und in der Spalte für den abzusetzenden Steuerbetrag aufzurechnen und mit der Erklärung zu unterschreiben, daß die Eintragungen vollständig und richtig sind. Die Aufstellung ist spätestens bis zum Schluß des folgenden Monates dem Finanzamt vorzulegen. (2) Zugleich mit der Vorlage der Aufstellung hat der Versicherer dem Finanzamt eine Nachweisung in zwei Stücken unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Muster 2) zu überreichen. (3) Sind in einem Versicherungszweig keine Versicherungsentgelte gezahlt worden, ist dies in der Nachweisung zu vermerken. § 16, Steuerentrichtung. Gleichzeitig mit der Vorlage der Nachweisung [§ 15, Abs. (2)] ist die Steuer an das Finanzamt zu entrichten. § 17. Steuerfestsetzung. (1) Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden Stücken der Nachweisung fest. (2) Der Versicherer erhält die Aufstellung und 1 Stück der Nachweisung zurück. 2. Entrichtung der Steuer nach dem Prämien Sollbetrag. § 18. Abrechnungsverfahren. (1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu berechnen, kann der Versicherer mit Zustimmung dies Finanzamtes die Steuer für einen bestimmten Abrechnungszeitraum im Wege nachträglicher Abrechnung beim Finanzamt entrichten. (2) Grundlage für die Steuerentrichtung sind die Geschäftsbücher. Sie müssen die Angaben enthalten, die für die Berechnung der Steuer und für die Festhaltung aller Versicherungen erforderlich sind. § 13, Absätze (1), (3) und (4) sind entsprechend anzuwenden. (3) Abrechnungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Das Finanzamt kann diesen Zeitraum auf Antrag bis zu einem Jahr verlängern. (4) Der. Versicherer hat die Steuer vom Sollbetrag des Versicherungsentgeltes zu berechnen. Er hat die Steuer für nicht eingegangene Zahlungen bei der Abrechnung für denjenigen Abrechnungszeitraum abzusetzen, in dem er die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang gestellt (storniert) hat. Die Stornierung ist bei der früheren Eintragung (Sollstellung) in den Gechäftsbüchern zu vermerken. Bei der Stornierung ist auf die seinerzeitige Sollstellung hinzuweisen. § 19. Abschlagszahlung. (1) Auf die für den Abrechnungszeitraum zu entrichtende Steuer hat der Versicherer für jeden Kalendermonat bis zum 10. des folgenden Monates eine Abschlagszahlung zu leisten. (2) Die Abschlagszahlung ist vom Versicherer in der Höhe des Steuerbetrages zu bemessen, der der Prämien-Isteinnahme des vorangegangenen Kalendermonates entspricht. Steht die Präimien-Isteinnahme noch nicht fest, ist der Steuerbetrag vom Versicherer zu schätzen. § 20. Nachweisung. Der Versicherer hat für jeden Abrechnungszeitraum dem Finanzamt bis zum Schluß des folgernden Monates eine Nachweisung in zwei Stücken unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Muster 3) vorzulegen. § 21. Steuerentrichtung und -festsetzung. Für die Entrichtung und Festsetzung der Steuer gelten §
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paragraphs: § 16 und 17 sinngemäß. II. Bei Berechnung der Steuer nach der Versicherungssumme. § 22. (1) Ist die Steuer nach der Versicherungssumme zu berechnen, hat der Versicherer die volle Steuer nach Empfang der Prämie oder eines Prämenteilbetrages auf Grund einer Aufstellung zu entrichten. (2) Auf Antrag kann das Finanzamt dem Versicherer die Entrichtung der Steuer auf Grund einer Aufstellung nach der Prämien-Sollstellung gestatten. (3) Aufstellungszeitraum ist der Kalendermonat. Der Aufstellungszeitraum kann auf Antrag des Versicherers bis zu einem Jahr verlängert werden. Das Finanzamt kann in diesem Falle Abschlagszahlungen verlangen. (4) Der Versicherer hat für jeden Aufstellungszeitraum eine Aufstellung einzureichen, die zu enthalten hat: 1. die Nummer des Versicherungsscheines, 2. die Versicherungssumme, 3. den Steuersatz, 4. den Steuerbetrag. (5) An Stelle der Aufstellung kann das Finanzamt auf Antrag die Geschäftsbücher des Versicherers verwenden. (6) Für die Nachweisung, die Steuerentrichtung und Steuerfestsetzung gelten sinngemäß §§ 15 bis 17. III. Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren. § 23. (1) Wenn die Berechnung und Entrichtung der Steuer gemäß § 5, Abs. (4), des Gesetzes im Pauschverfahren vorgenommen wird, setzt das Finanzamt den Pauschbetrag jeweils für ein Jahr fest. (2) Der Versicherer hat den Pauschbetrag in vierteljährlichen Teilzahlungen spätestens bis zum 10. des Monates, der auf den Schluß des Kalendervierteljahres folgt, unter gleichzeitiger Überreichung einer Anmeldung zu entrichten. (3) Hat der Versicherer eine Versicherungsleistung neben einer Leistung anderer Art übernommen, ohne daß ein gesondertes Versicherungsentgelt vereinbart wurde, kann die Steuer im Pauschverfahren festgesetzt werden, wobei der Pauschalierung der Durchschnittsbetrag des Versicherungsentgeltes zugrunde zu legen ist, das für gleichartige Versicherungsleistungen von den inländischen Versicherungsunternehmen berechnet wird. IV. Entrichtung der Steuer durch einen Bevollmächtigten. § 24. Die für den Versicherer gegebenen Vorschriften der §§ 11 bis 23 gelten entsprechend für einen Bevollmächtigten, der zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes ermächtigt ist. Unterabschnitt 2. Entrichtung der Steuer durch den Versicherungsnehmer. § 25. Anzeigepflicht. Nimmt ein Versicherungsnehmer eine Versicherung, von der nach dem Gesetz eine Steuer zu entrichten ist, bei einem Versicherer, der im Inland weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes hat [§ 2, Abs. (1)] oder leistet er Zahlungen, die nach § 2, Abs. (3), als Versicherungsentgelt anzusehen sind, so hat er den Abschluß der Versicherung oder die Zahlung unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen. Die gleiche Pflicht trifft einen inländischen Vermittler, der den Abschluß dieser Versicherung vermittelt hat. § 26. Nachweisung. (1) Der Versicherungsnehmer hat jede Zahlung eines Versicherungsentgeltes dem Finanzamt binnen zwei Wochen nach der Zahlung in zwei Stücken unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Muster 4) nachzuweisen. § 27. Steuerentrichtung und -festsetzung. Für die Entrichtung und Festsetzung der Steuer gelten §§ 16 und 17 sinngemäß. Dritter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. § 28. Erstattung der Steuer bei vorzeitigem Aufhören der Versicherung. Der Versicherer hat die Steuerbeträge, deren Erstattung er gemäß § 9, Abs. (1), des Gesetzes beansprucht, in der Nachweisung (§§ 15 und 20) vom Gesamtsteuerbetrag abzusetzen. Die Absetzung ist bei der früheren Eintragung in der Aufstellung oder in den Geschäftsbücherm zu vermerken. Bei der Absetzung ist auf die frühere Eintragung hinzuweisen. § 29. Erstattung der Steuer bei einer Rentenversicherung. (1) Der Versicherungsnehmer, der die Erstattung der Steuer gemäß § 9, Abs. (3), des Gesetzes beansprucht, hat dem Finanzamt nachzuweisen, daß er über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend verhindert ist, seinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu bestreiten. Erachtet das Finanzamt den Nachweis für erbracht, dann verständigt es hievon den Versicherer (Muster 5), der die Verständigung aufzubewahren und die Erstattung zu vermitteln hat. (2) Der Versicherer hat die zu erstattenden Beträge in der Nachweisung (§§ 15 und 20) vom Gesamtsteuerbetrag abzusetzen. Die Absetzung ist bei der früheren Eintragung in der Aufstellung oder in den Geschäftsbüchern zu vermerken. Bei der Absetzung ist auf die frühere Eintragung hinzuweisen. (3) Liegt die Verständigung [Abs. (1)] dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vor, in dem er die Prämienzahlung in die Aufstellung oder in die Geschäftsbücher einträgt, so braucht er die Steuer nicht zu berechnen. Es genügt ein Vermerk über die Steuerbefreiung unter Hinweis auf die Verständigung. (4) Schließt ein Versicherer lediglich (Rentenversicherungen mit einer versicherten Jahresrente von nicht mehr als 1200 S mit solchen Versicherungsnehmern ab, die über 60 Jahre alt sind (Beispiel: Kleinrentnerhilfskassen), so kann das Finanzamt gestatten, daß die Vorlage der Aufstellung unterbleibt. Das gleiche gilt für andere Versicherer, die sich mit der Kleinrentnerfürsorge befassen. § 30. Inkrafttreten. (1) Diese Durchführungsverordnung tritt mit 1. April 1948 in Kraft. Gleichzeitig treten alle ihren Bestimmungen widersprechenden Verwaltungsanordnungen außer Kraft. (2) Von diesem Zeitpunkt an ist die Steuer von sämtlichen Versicherungen (auch alten Beständen) ausnahmslos nach den Steuersätzen und Abrundungsvorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung abzurechnen. Zimmermann