Kärnten: Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 85/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 119/1997, wird geändert wie folgt:
1.§ 2 lautet:
"§ 2
Tarif
A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung und der Kärntner Bauordnung 1996:
Bei der Berechnung der Geschoßzahl gilt jenes Geschoß als erstes, in dem der Fang beginnt. Weiters sind alle Geschoße, die der Rauchfang durchläuft, zu zählen.
Vom Fußboden des (ausgebauten oder nicht ausgebauten) Dachgeschoßes aufwärts zählen je drei volle Meter Fang als ein Geschoß. Eine Restlänge zählt als ein Geschoß, wenn sie größer als zwei Meter ist. Fangaufsätze sind in die Länge einzurechnen.
Jeder Rauchfangkehrer darf für jedes Gebäude, mit einer gesonderten Orientierungsnummer, mit dessen Kehrung oder Überprüfung bei zur Selbstkehrung Verpflichteten er beauftragt ist, einen Fixkostengrundtarif von höchstens S 121,– einmal jährlich verrechnen.
Tarifpost Kehrpreis
Schilling
a)Kehren eines Fanges bei Einzelfeuerstätten
1.bis zu vier Geschoßen
87,–
2.mit mehr als vier Geschoßen
108,–
b)Kehren eines Fanges bei gewerblichen und zentralen Feuerungsanlagen einschließlich Etagenheizungen
1.bis zu vier Geschoßen
164,–
2.mit mehr als vier Geschoßen
216,–
c)Kehren eines Fanges, sofern dieser nicht mit einem Kehrgerät gereinigt werden kann oder ein Besteigen ausdrücklich verlangt wird, und Fänge von Block- und Fernheizwerken je lfm
34,–
d)1. Reinigung von Verbindungsstücken mit Kehrgeräten je lfm 23,–2.Reinigung von Verbindungsstücken, welche bestiegen werden müssen, je lfm
46,–
e)Entfernen nicht kehrbarer Rußbeläge (z. B. Ausbrennen, Ausschlagen) in Fängen, Verbindungsstücken oder Rauchkam-mern pauschal für die gesamte Tätigkeit je angefangene halbe Stunde einschließlich der erforderlichen Hilfsmittel und des Kehrens nach Beendigung des Entfernens
349,–
f)Entfernen der an der Sohle des Fanges angesammelten Rückstände1.je Fang in Kellerräumen
20,–
2.je Fang in Wohnräumen
40,
Tarifpost Kehrpreis
Schilling
Das jährlich einmalige Entfernen ist durch die Entrichtung des Kehrpreises abgegolten.
g)Abziehen eines Fanges im Sinne des § 33 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1996 je Geschoß
29,–
h)Überprüfen der Betriebsdichtheit und der fachgemäßen Anordnung der Einmündung eines Fanges einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes für die Baubehörde einschließlich Materialaufwand
1.bis zu vier Geschoßen
251,–
2.für jedes weitere Geschoß
20,–
i)Sichtprüfung der Einzelfeuerstätten je verwendeten Brennstoff pro Wohneinheit oder der zentralen
Feuerungsanlage sowie der Brennstofflagerungen gem. § 24 Abs. 1 K-GFPO einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes
1.ohne Mängelfeststellung
87,–
2.mit Mängelfeststellung
einschließlich Nachkontrolle
135,–
j)Überprüfung der Einzelfeuerstätten je verwendeten Brennstoff pro Wohneinheit oder der zentralen
Feuerungsanlage, der Fänge sowie der Brennstofflagerungen gem. § 20 Abs. 5 K-GFPO einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes
1.ohne Mängelfeststellung
87,–
2.mit Mängelfeststellung
einschließlich Nachkontrolle
135,–
B. Für vereinbarte Leistungen:
(1) Für alle vom Rauchfangkehrer erbrachten Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfaßt werden und die mit dem Rauchfangkehrer vereinbart werden, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit S 261,– je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.
(2) Sofern vereinbarte Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfaßt werden, von 18 bis 6 Uhr und Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich bestellt und innerhalb dieser Zeit erbracht worden sind, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit S 312,– je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.
2. § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:
"(2) Für Kehrarbeiten, welche unter außerordentlichen Erschwernissen oder unter einem erhöhten Zeitaufwand vorgenommen werden müssen, ist die Berechnung eines Zuschlages von S 60,– pro Fang zulässig."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.