Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Schischulgesetz neuerlich geändert wird(O.ö. Schischulgesetz-Novelle 1978)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Schischulgesetz, LGB1. Nr. 28/1966, in der Fassung der O. ö. Schischulgesetz-Novelle 1969, LGB1. Nr. 66, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Den Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung hat der Bewerber durch ein amtsärztliches Zeugnis, den Nachweis der fachlichen Befähigung durch Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreiche Ablegung einer von der Landesregierung anerkannten Prüfung zum staatlich geprüften Schilehrer (§ 3) zu erbrin^ gen."
2.§ 3 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift hat zu lauten:"Prüfungen zum staatlich geprüften Schilehrer"b)Im Abs., 1 iund im Ab". 6 list das Wort "Schdlehrerprüfung" jeweils durch die Worte
"Prüfung zum staatlich geprüften Schilehrer"
zu ersetzen.
c)Abs. 7 erster Satz hat zu lauten:
"Die Landesregierung hat Prüfungen, die den im vorstehenden genannten Anforderungen entsprechen, als Prüfungen zum staatlich geprüften Schilehrer anzuerkennen."
d)Im zweiten Satz des Abs. 7 ist das Wort "Schiilehrerprüfungen" durch das Wort "Prü
fungen" zu ersetzen.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 2. Stück, Nr. 6
3.Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen:"§ 3 a
Prüfungen zum Landesschilehrer oder Kinderschilehrer (i) Der O. ö. Schilehrerverband hat Lehrgänge für die Ausbildung zum Landesschilehrer einzurichten und hiefür eine Ausbildungsordnung zu erstellen. Die Ausbildungsordnung hat sicherzustellen, daß sich die Bewerber die für die Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse in einem den Anforderungen an eine Lehrkraft in einer Schischule entsprechenden Ausmaß aneignen können. Eine Unterweisung in der Leistung Erster Hilfe ist in ausreichendem Ausmaß vorzusehen. Die Bewerber müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer zu einem Lehrgang zugelassen wurde und diesen besucht, gilt als Landesschilehrer-Anwärter. (ä) Für die Ausbildung zum Kinderschilehrer gilt Abs. 1 (ausgenommen dessen letzter Satz) sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Ausbildung speziell auf die Unterweisung von Kindern abgestellt sein muß und die Bewerber das 17. Lebensjahr vollendet haben müssen.
(3) Der O. ö. Schilehrerverband hat Prüfungen zum Landesschilehrer und Prüfungen zum Kinderschilehrer durchzuführen und hiefür je eine Prüfungsordnung zu erstellen. Die Prüfungsordnung hat sicherzustellen, daß festgestellt werden kann, ob die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse beim Prüfungswerber vorliegen."
4.§ 5 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:"Das Schischulgebiet ist im Bewilligungsbescheid zu umschreiben; es darf sich mit einem bereits bestehenden Schischulgebiet weder ganz noch teilweise decken."5.Im § 5 sind die Abs. 2 und 3 durch folgende
Abs. 2 bis 5 zu ersetzen:
"(2) Durch die Bewilligung wird nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht erworben und die Pflicht begründet, im Schischulgebiet Schiunterricht zu erteilen.
(3) Die Bewilligung, berechtigt auch zur Unter
weisung im Schilauf- außerhalb des Schischul
gebietes.
(4) Die Bewilligung berechtigt auch zur Füh
rung von Schitouren im Rahmen der Schischule,
jedoch nur unter persönlicher Leitung des Bewilligungsinhabers' oder eines staatlich geprüf
ten Schilehrers als Lehrkraft (§ 8 Abs. 1) und
nur wenn das Gelände ohne alpintechnische
Hilfsmittel sowie ohne Gefährdung der Geführ
ten zu Fuß oder mit Schiern begangen werden
kann.
(5) Im Schischulgebiet einer Schischule dürfen
andere Schischulen Schiunterricht nur im Rah-
men des Ausflugsverkehrs und nur nach vorheriger Verständigung der örtlichen Schischule erteilen. Der Betrieb der örtlichen Schischule darf durch die Unterweisung im Schilauf nicht gestört werden. Es ist verboten, im Schischulgebiet einer anderen Schischule Schüler anzuwerben oder aufzunehmen."
6. Dem § 6 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
"(5) Die Schüler sind, ihrem schiläuferischen Können entsprechend, in Gruppen zu höchstens 12 Schülern einzuteilen. Diese Gruppenhöchst-zahl darf nur überschritten werden, soweit ihre Einhaltung aus wirtschaftlichen oder schimethodischen Gründen oder aus berücksichtigungswürdigen personellen oder organisatorischen Gründen undurchführbar ist."
7.§ 7 wird wie folgt geändert:a)Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Landesregierung kann die Bewilligung zurücknehmen, wenn der Bewilligungsinhaber
a)eine der persönlichen Voraussetzungen
nach § 2 Abs. 1 nicht mehr erfüllt oder
wenn sich nachträglich herausstellt, daß
er sie bei der Erteilung der Bewilligung
nicht erfüllt hat,
b)die erforderlichen Fortbildungslehrgänge
(§ 9) nicht besucht,
c)wiederholt wegen Übertretung von Be
stimmungen dieses Gesetzes rechtskräftig
bestraft worden ist,
d)den Betrieb der Schischule nicht inner
halb eines Jahres nach Erteilung der Be
willigung aufgenommen hat,
e)den Betrieb der Schischule durch zwei aufeinanderfolgende Saisonen ausgesetzt
hat,
f)ohne zwingenden Grund wiederholt der Betriebspflicht (§ 5 Abs. 2) nicht nachge
kommen ist."
b)Im vorletzten Satz des Abs. 4 sind vor dem Wort "Schilehrer" die Worte; "staatlich ge
prüfter" einzufügen.
8.Im § 8 ist der Abs. 4 als Abs. 5 zu bezeichnen;
die Abs. 1 bis 3 sind durch folgende Abs. 1 bis 4
zu ersetzen:
"(I) Der iBewilligungsinhaber ist berechtigt, zur Unterweisung im Schilauf staatlich geprüfte Schilehrer, Landesschilehrer und Kinderschilehrer als. Lehrkräfte und Landesschilehrer-Anwärter in einer ihrem Ausbildungsstand entsprechenden Tätigkeit als Hüfslehrkräfte zu verwenden. Als Lehrkraft bzw. Hilfslehrkraft darf nur verwendet werden, wer
a)die österreichische Staatsbürgerschaft be
sitzt,
b)unter Bedachtnahme auf ein einwandfreies
Vorleben die erforderliche Verläßlichkeit be-
;: sitzt, -:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 2. Stück, Nr. 6
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c) die erforderliche körperliche und geistige
Eignung besitzt; diese ist in begründeten
Fällen auf Verlangen durch ein amtsärzt
liches Zeugnis nachzuweisen, und
d) die fachliche Befähigung besitzt; diese ist
durch das Zeugnis über die Ablegung der
entsprechenden Prüfung gemäß § 3 bzw.
§ 3 a, bei Landesschilehrer-Anwärtern unter
der Verantwortlichkeit des Bewilligungsin
habers nachzuweisen.
(_>) Die Zahl der Landesschilehrer-Anwärter darf die Hälfte des Gesamtstandes an Lehrkräften (einschließlich der Hilfslehrkräfte) einer Schischule nicht übersteigen.
(s) Staatlich geprüfte Schilehrer, Landesschilehrer und Kinderschilehrer, die die gemäß § 9 erforderlichen Fortbildungslehrgänge nicht besucht haben, dürfen zur Unterweisung im Schilauf nicht verwendet werden.
(4) Bei der Verwendung von staatlich geprüften Schilehrern, Landesschilehrern und Kinderschilehrern kann vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesehen werden, wenn anders der Bedarf an Lehrkräften nicht gedeckt werden kann."
9.§ 9 Abs, 1 erster Satz hat zu lauten:"Die BewilM'giunigiainhabiei? müssen jeidies Jahr, die staatlich geprüften Schilehrer, Landesschilehrer und Kinderschilehrer mindestens alle zwei Jahre einen geeigneten Fortbildungslehr-gangi im Schilauf besuchen, durch dessen Besuch sichergestellt ist, daß die Lehrgangsteilnehmer ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erweitern und vertiefen und mit der Entwicklung im Schilauf ventnanit bleiben."10.§ 10 hat zu lauten:"§ 10 O, ö. Schilehrerabzeichen
(1) Deir B'ewdliMgiurngßiifflhabier, diie staatlich ge prüften Schilehrer, die Landesschilehrer und die Kinderschilehrer sind berechtigt, das O. ö. Schi
lehrerabzeichen zu tragen. Anderen Personen
ist das Tragen des, O. ö. Schilehrerabzeichens
verboten.
(2) Das O. ö. Schilehrerabzeichen, das drei Stufen umfaßt, hat die Landesfarben und das Landesiwappen zu zeigen und ein Symbol des Schilaufs zu enthalten. Je eine Stufe ist vor
gesehen für
a)Bewilligungsinihaber und staatlich geprüfte
Schilehrer,
b)Landesschilehxer,c)Kinderschilehrer.
Das Nähere über Form und Ausstattung hat die Landesregierung nach Anhören des O. ö. Schilehrerverbandes durch Verordnung zu bestimmen."
11.§ 12 wird wie folgt geändert:
a)Im Abs. 1 ist der Ausdruck "Schilehrer (§ 8 Abs. 1)
undHilfsschilehrer (§;8 Abs, 2)"
durch den Ausdruck "staatlich geprüften Schilehrer, Landesschilehrer und Kinderschilehrer" zu ersetzen.
b) Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Zugehörigkeit zum O. ö. Schilehrerverband wird für jeweils
ein ganzes Kalenderjahr begründet, und zwar
a) für Bewilligungsinhaber auf die Dauer
des Bestandes der Bewilligung,
b) für staatlich geprüfte Schilehrer, Landes
schilehrer und Kinderschilehrer für jedes
Kalenderjahr, in dem sie in einer Schi
schule in Oberösterreich verwendet
: werden."
c) Im Abs. 4 ist der Ausdruck "eine der im
: § 3 genannten Schilehrerprüfungen"
durch den Ausdruck "eine der in den §§3 und 3 a genannten Prüfungen"
zu. ersetzen.
12. § 13 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:
„c) die Schaffung von Einrichtungen zur Ausbildung und Prüfung von
Landesschilehrern und Kinderschilehrern;"
13. Im § 14 Abs. 1 lit. a hat der Klammerausdruck
zu lauten:
"(Inhaber einer Bewilligung; staatlich geprüfte Schilehrer;
Landesschilehrer und Kinderschilehrer)."
14. Die lit. c und d des § 17 Abs. 1 haben zu lauten:
„c) als Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb
einer Schischule bei der Verwendung von Lehrkräften gegen die Bestimmungen des § 8 verstößt;
d)als Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Schischule, als staatlich geprüfter Schilehrer, Landesschilehrer, Kinderschilehrer oder Landesschilehrer-Anwärter den Bestimmungen dieses Gesetzes über den Betrieb einer Schischule oder den hiezu ergangenen Verordnungsbestimmungen zuwiderhandelt;"15.§ 17 Abs, 2 hat zu lauten:
"(2) Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind mit Geldstrafe bis zu S 10.000,- zu bestrafen."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1} Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bewilligungen zum Betrieb einer Schischule bleiben unberührt.
(2) Personen, die beim O. ö. Schilehrerverband nach dessen Ausbildungsordnung die Hilfsschileh-rerprüfung oder die Kinderschilehrerprüfung mit Erfolg abgelegt haben, gelten als Landesschilehrer bzw. Kinderschilehrer im Sinne dieses Gesetzes.