202. Verordnung: Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege.

num: 1
paragraphs: § 1. Mittel zur Körper- und Schönheitspflege im Sinn dieser Verordnung sind die in der Anlage aufgezählten, äußerlich anzuwendenden Zubereitungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Mittel zur Körper- und Schönheitspflege dürfen nur unter Ersichtlichmachung ihrer örtlichen Herkunft gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in den Verkehr gebracht werden. (2) Das Feilhalten und der Verkauf von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege an den Letztabnehmer ist jedoch ohne Ersichtlichmachung ihrer örtlichen Herkunft zulässig, wenn die Mittel zur Körper- und Schönheitspflege vom Detailhändler in Großbehältnissen bezogen und in Kleinbehältnisse abgefüllt worden sind, sofern diese Kleinbehältnisse unbezeichnet oder nur mit der Geschäftsbezeichnung des Detailhändlers versehen sind. (3) In allen anderen Fällen ist die örtliche Herkunft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ersichtlich zu machen.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf der äußeren Verpackung und auf dem Behältnis, soweit ein solches verwendet wird, ist die deutlich lesbare Aufschrift in lateinischen Buchstaben „Erzeugt in " mit Angabe des Erzeugungsortes und des Erzeugungslandes anzubringen. Zur Bezeichnung des Erzeugungslandes dürfen auch allgemein gebräuchliche Abkürzungen verwendet werden. Bei inländischen Erzeugnissen genügt die Aufschrift „Erzeugt in Österreich" oder „Österreichisches Erzeugnis" oder die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke, wenn diese auf die österreichische Herkunft des mit ihr gekennzeichneten Erzeugnisses hinweist.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Vorschrift des § 2 Abs. 1 ist entsprochen, wenn a) ein im Ausland hergestelltes Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Österreich ohne jede Veränderung in Verkehr gesetzt wird und die Originalverpackung oder das Behältnis eine deutlich sichtbare Angabe des Erzeugungsortes und Erzeugungslandes oder, wenn bereits aus der Angabe des Erzeugungsortes eindeutig auf das Erzeugungsland geschlossen werden kann, des Erzeugungsortes allein aufweist, oder b) ein im Ausland hergestelltes Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Österreich ohne eine seine Zusammensetzung beeinflussende Handlung lediglich in andere Behältnisse gebracht und in der Originalaufmachung des im Ausland befindlichen Unternehmens in Verkehr gesetzt wird, sofern es neben dem Hinweis auf den ausländischen Hersteller mit der deutlich lesbaren Aufschrift in lateinischen Buchstaben „In Österreich verpackt" versehen ist, oder c) ein Mittel zur Körper- und Schönheitspflege von einer österreichischen Zweigniederlassung eines im Ausland befindlichen Stammunternehmens hergestellt wird, sofern die Erzeugung nachweisbar nach den Originalformeln und Originalverfahren sowie unter der Kontrolle des Stammunternehmens aus den von diesem erzeugten und gelieferten charakteristischen Grundstoffen erfolgt und das Erzeugnis auf der Verpackung und auf seinem Behältnis, soweit ein solches verwendet wird, die deutlich lesbare Aufschrift in lateinischen Buchstaben „Zweigniederlassung der Firma .... in " mit Angabe des Stammunternehmens und des Sitzes der Zweigniederlassung trägt, oder d) ein Mittel zur Körper- und Schönheitspflege durch einen mit dem Alleinvertretungsrecht für Österreich betrauten Vertreter eines im Ausland befindlichen Unternehmens hergestellt wird, sofern die Erzeugung nachweisbar nach den Originalformeln und Originalverfahren sowie unter der Kontrolle des Unternehmens aus den von diesem erzeugten und gelieferten charakteristischen Grundstoffen erfolgt und das Erzeugnis auf der Verpackung und auf seinem Behältnis, soweit ein solches verwendet wird, die deutlich lesbare Aufschrift in lateinischen Buchstaben „Alleinvertretung der Firma ..... für Österreich" mit Angabe des Unternehmens sowie des Namens und des gewerblichen Standortes des Vertreters trägt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. Illig