163. Verordnung: 2. Sporttoto-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Totobewerbe. Die Totobewerbe werden gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 55/1949, betreffend die Einführung des Sporttotos (Sporttoto-Gesetz), von der Dienststelle für Staatslotterien, Abteilung Sporttoto (nachfolgend als „Dienststelle" bezeichnet), unter Mitwirkung des Sporttoto-Beirates durchgeführt. Das Reinerträgnis der Totobewerbe wird nach Abzug des auf den Bund entfallenden Anteiles für Zwecke der Sportförderung in Österreich verwendet. § 2. Teilnahmeberechtigung. Wer den nachfolgenden Bestimmungen gemäß einen Einsatz leistet und den Teilnahmeschein der Dienststelle fristgerecht zukommen läßt, ist am Totobewerb teilnahmeberechtigt (§ 6). Durch die Teilnahme am Totobewerb anerkennt jeder Teilnehmer die Teilnahmebestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Teilnahmeschein. (1) Für jeden Totobewerb gelten die für diesen amtlich aufgelegten, mit Nummer und Datum versehenen Teilnahmescheine. (2) Der Teilnahmeschein besteht aus drei Abschnitten (Abschnitt 1, 2 und 3), die vom Teilnehmer gleichlautend und gut leserlich mit Tinte, Kopierstift, Stempel oder Schreibmaschine, nicht aber zum Beispiel mit Kugelschreiber, Graphitstift oder dergleichen, auszufüllen sind; weiters muß auf Abschnitt 3 Name und Anschrift der empfangsberechtigten Person aufscheinen. Der Abschnitt 1 verbleibt beim Teilnehmer, wogegen die Abschnitte 2 und 3 der Dienststelle zur Gewinnerermittlung und Kontrolle dienen. (3) Die zusammenhängenden Abschnitte 2 und 3 des Teilnahmescheines können vom Teilnehmer entweder auf dem Postweg oder durch eine Annahmestelle der Dienststelle übermittelt werden. (4) Die Abschnitte 2 und 3 des Teilnahmescheines dürfen keine Korrekturen aufweisen. Felder, die leer gelassen wurden, undeutliche oder unleserliche Eintragungen oder Korrekturen aufweisen, scheiden aus der Gewinnerermittlung aus. Bei Differenzen auf den Abschnitten 2 und 3 sind allein die Voraussagen des unter amtlichem Verschluß befindlichen Abschnittes 3 (§ 6 Abs. 6) maßgebend.
num: 4
paragraphs: § 4. Annahmestellen. Die Dienststelle kann sich beim Verkauf von Sporttoto-Quittungsmarken physischer oder juristischer Personen oder Gesellschaften im Sinne des Handelsrechtes bedienen, welche diese Tätigkeit unter der Bezeichnung „Sporttoto- Annahmestelle" auszuüben haben. Die Sporttoto- Annahmestellen sind durch das von der Dienststelle beigestellte Schild „Sporttoto-Annahmestelle" und eine Nummer gekennzeichnet. Der Verkauf von Sporttoto-Quittungsmarken durch andere Stellen ist unzulässig.
num: 5
paragraphs: § 5. Voraussagen. (1) Die Teilnehmer haben den Ausgang aller auf dem Teilnahmeschein angegebenen Wertkämpfe vorauszusagen. (2) Die auf dem Teilnahmeschein links angeführte Mannschaft wird mit „Mannschaft 1" und die rechts angeführte Mannschaft mit „Mannschaft 2" bezeichnet. Ein Sieg von Mannschaft 1 wird durch die Ziffer „1", ein Sieg von Mannschaft 2 durch die Ziffer „2" und ein unentschiedener Ausgang des Wettkampfes durch das Zeichen „X" in dem entsprechenden Feld der Tipkolonnen vorausgesagt. (3) Die Bezeichnung der Mannschaften als „Mannschaft 1" und „Mannschaft 2" bleibt im Falle eines Wechsels des Wettkampfortes unverändert.
num: 6
paragraphs: § 6. Zahlung des Einsatzes und Übermittlung des Teilnahmescheines. (1) Jede einzelne der von 1—8 numerierten Tipkolonnen gilt als ein selbständiger Tip. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, daß für je zwei ausgefüllte Tipkolonnen eine Sporttoto- Quittungsmarke (Einsatz S 2' — 0'20 Verwaltungskostenbeitrag) auf der hiefür vorgesehenen Stelle des Teilnahmescheines aufgeklebt wird. Der Gesamteinsatz pro Teilnahmeschein (8 Tipkolonnen) kann somit S 8'— + 0'80 Verwaltungskostenbeitrag (4 Quittungsmarken) nicht übersteigen. (2) Teilnahmescheine und Quittungsmarken des Sporttotos sind in jeder Sporttoto-Annahmestelle erhältlich. (3) Die zusammenhängenden Abschnitte 2 und 3 des ausgefüllten Teilnahmescheines können auf dem Postweg oder durch eine Sporttoto- Annahmestelle an die Dienststelle übermittelt werden. Bei Inanspruchnahme der Post sind die entsprechenden Quittungsmarken vom Teilnehmer auf den Teilnahmeschein aufzukleben. Für den infolge Verzögerungen auf dem Postweg verspäteten Eingang der von den Annahmestellen oder vom Teilnehmer rechtzeitig abgesandten ausgefüllten Teilnahmescheine bei der Dienststelle wird von dieser und von den Annahmestellen keine Haftung übernommen. (4) Die Anzahl der auf dem Teilnahmeschein aufgeklebten Quittungsmarken muß mit der Anzahl der ausgefüllten Doppeltipkolonnen übereinstimmen. Tipkolonnen, die nicht durch Quittungsmarken belegt sind, werden nicht gewertet. Eine Quittungsmarke (Einsatz S 2' — + 0'20 Verwaltungskostenbeitrag) gilt für die ersten zwei ausgefüllten Tipkolonnen. Zwei Quittungsmarken (Einsatz S 4'— + 0'40 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für die ersten vier ausgefüllten Tipkolonnen. Drei Quittungsmarken (Einsatz S 6'— + 0'60 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für die ersten sechs ausgefüllten Tipkolonnen. Vier Quittungsmarken (Einsatz S 8'— + 0'80 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für alle acht ausgefüllten Tipkolonnen. (5) Die mit Quittungsmarken entsprechend versehenen Teilnahmescheine (Abschnitt 2 und 3) müssen spätestens am Samstag, 12 Uhr 30 mittags, im Besitze der Dienststelle sein. Die Dienststelle kann die Frist für das Einlangen der Teilnahmescheine früher oder später ansetzen, wenn besondere Gründe hiefür vorliegen. (6) Der Abschnitt 3 wird bei der Dienststelle im Safe amtlich verschlossen und verbleibt bis zur Kontrolle der Gewinnerermittlung unter amtlichem Verschluß. (7) Die in den Totobewerb aufgenommenen Wettkämpfe, die Gewinstlisten und alle erforderlichen Mitteilungen werden von der Dienststelle verlautbart. (8) Ein bei der Dienststelle eingegangener Teilnahmeschein kann weder abgeändert noch zurückverlangt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Rangermittlung. (1) Für jede richtige Voraussage eines Wettkampfresultates in einer Tipkolonne erhält der Teilnehmer einen Punkt gutgeschrieben. Die Gesamtheit der in einer Tipkolonne erzielten Punkte ergibt die Rangstellung des Teilnehmers (zum Beispiel zwölf richtige Voraussagen in der gleichen Tipkolonne ergeben zwölf Punkte; elf richtige Voraussagen ergeben elf Punkte; zehn richtige Voraussagen ergeben zehn Punkte usw.). (2) Im allgemeinen werden für die Punkteermittlung zwölf Fragen gewertet. Ausnahmefälle bleiben vorbehalten.
num: 8
paragraphs: § 8. Ausfall und Abänderung von Wettkämpfen. (1) Bei der Bewertung zählen grundsätzlich nur die an dem vorher bestimmten Termin ausgetragenen Wettkämpfe. Vorzeitig abgebrochene, ausgefallene oder auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Wettkämpfe werden nicht gewertet. (2) Maßgebend ist ausschließlich das Resultat am Ende der nach den für diesen Wettkampf gültigen Regeln festgesetzen Wettkampfzeit, also das Resultat auch bei allfälliger Verlängerung der Wettkampfzeit. Nachträgliche Resul- tatsänderungen durch die sportlichen Körperschaften sowie die Siegerermittlung durch Los bei Cupspielen werden nicht berücksichtigt. Es gilt ausschließlich das am Wettkampfort erzielte Resultat. (3) Wird ein Wettkampf aus irgendeinem Grunde vor Ablauf der festgesetzten Wettkampfzeit abgebrochen, so gilt er als für den Totobewerb ausgefallen, das heißt, er wird bei der Wertung der Tipkolonnen nicht berücksichtigt. (4) Wird der Charakter eines in einem Wettbewerb aufgenommenen Wettkampfes geändert (zum Beispiel ein als Meisterschaftskampf angesetzter Wettkampf in ein Freundschaftstreffen umgewandelt), so gilt dieser Wettkampf als vom Totobewerbe ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt für Länderwettkämpfe nicht. (5) Fallen ausnahmsweise mehr als die Hälfte aller dem betreffenden Totobewerb zugrunde liegenden Wettkämpfe (einschließlich der Wettkämpfe der Reservefragen) für die Bewertung aus, so unterbleibt die Gewinnerermittlung. Der Totobewerb wird zurückgestellt und erst abgeschlossen, wenn alle verschobenen Wettkämpfe neu angesetzt und ausgetragen sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Reservefragen bei Ausfall von Wettkämpfen. Die Dienststelle hat das Recht, zu den zwölf Hauptfragen auf den Teilnahmescheinen zusätzlich bis zu drei Reservefragen anzuführen, die unter nachstehenden Voraussetzungen in die Bewertung einbezogen werden, und zwar: a) bei Ausfall eines Wettkampfes der Hauptfragen der erste ausgetragene Wettkampf der Reservefragen (Wettkampf Nr. 13), b) bei Ausfall von zwei Wettkämpfen der Hauptfragen die beiden ersten ausgetragenen Wettkämpfe der Reservefragen (Wettkampf Nr. 13 und 14), c) bei Ausfall von drei Wettkämpfen der Hauptfragen alle ausgetragenen Wettkämpfe der Reservefragen (Wettkampf Nr. 13, 14 und 15).
num: 10
paragraphs: § 10. Haftung. (1) Die Haftung des Bundes für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe bei der Bearbeitung der bei der Dienststelle eingelangten Teilnahmescheine beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Teilnahmescheine durch die Dienststelle. (2) Die Gefahr für das rechtzeitige Einlangen der Teilnahmescheine bei der Dienststelle trägt der Teilnehmer (§ 6 Abs. 3). Erbringt der Teilnehmer durch Vorlage eines Postaufgabescheines den Nachweis für die ordnungsgemäße Übermittlung des Teilnahmescheines und sind die entsprechenden Abschnitte 2 und 3 bei der Dienststelle ohne deren Verschulden nicht vorhanden, so hat der Teilnehmer Anspruch auf Ersatz eines Mindesteinsatzbetrages für einen Teilnahmeschein.
num: 11
paragraphs: § 11. Ausscheiden von Voraussagen oder von Teilnahmescheinen aus dem Totobewerb. (1) Vom Totobewerb scheiden aus: 1. alle Felder, die leer gelassen wurden, undeutliche oder unleserliche Eintragungen oder Korrekturen aufweisen. (§ 3 Abs. 4); 2. alle ausgefüllten Tipkolonnen, die nicht durch die entsprechende Anzahl von Quittungsmarken belegt sind; 3. alle Teilnahmescheine, die a) nicht bis Samstag, 12 Uhr 30 mittags (§ 6 Abs. 5), bei der Dienststelle eingelangt sind, b) sonst in irgendeiner Weise gegen die Teilnahmebestimmungen verstoßen. Geleistete Einsätze sind verfallen. (2) Einsätze für Teilnahmescheine, die nachweisbar rechtzeitig abgesandt wurden, aber aus anderen Ursachen bei der Dienststelle verspätst (also nach 12 Uhr 30) eingelangt sind, werden den Teilnehmern in Quittungsmarken ersetzt.
num: 12
paragraphs: § 12. Bruttogewinne. (1) Von den gesamten Einsätzen des Totobewerbes werden vorerst 11/2 v. H. Einsatzgebühr gemäß Tarifpost 57 lit. A Z. 2 a des Allgemeinen Gebührentarifes 1925 im Sinne des § 4 des Sporttoto-Gesetzes in Abzug gebracht. (2) Von dem so errechneten Betrag werden 50 v. H. als Gesamt-Bruttogewinstsumme an jene Teilnehmer ausgeschüttet, die in einer Tipkolonne die meisten richtigen Voraussagen aufweisen, und zwar: 1. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der höchsten Punktezahl; 2. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der zweithöchsten Punktezahl; 3. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der dritthöchsten Punktezahl. (3) Liegen mehrere Lösungen im gleichen Rang vor, so wird die Gewinstsumme des betreffenden Ranges zu gleichen Teilen auf die gewinnberechtigten Tipkolonnen dieses Ranges verteilt. Wenn in einem Rang der auf die einzelnen Tipkolonnen entfallende Gewinnanteil geringer ist als im nächstfolgenden Rang, so werden beide Ränge zu einem einzigen zusammengefaßt und ihre Gewinstsumme wird zu gleichen Teilen unter die gewinnberechtigten Tipkolonnen beider Ränge verteilt. Die einzelnen Tipkolonnen eines ordnungsgemäß eingereichten Teilnahmescheines sind in gleicher Weise gewinnberechtigt. Demzufolge können auf einem Teilnahmeschein, im Falle durchwegs zutreffender Voraussagen, sämtliche acht Tipkolonnen gewinnberechtigt sein. (4) Der auf eine Tipkolonne entfallende Gewinnanteil ist nach oben unbeschränkt.
num: 13
paragraphs: § 13. Nettogewinne. (1) Der auf die einzelne gewinnberechtigte Tipkolonne entfallende Nettogewinn ergibt sich aus der Bruttogewinstsumme des einzelnen Ranges, geteilt durch die Anzahl der im betreffenden Rang anspruchsberechtigten Tipkolonnen, abzüglich der darauf entfallenden Gewinstgebühr. (2) Die Gewinstgebühr wird gemäß § 4 des Sporttoto-Gesetzes im Sinne des Allgemeinen Gebührentarifes 1925 (Tarifpost 57 lit. A Z. 2 b) auf Grund der nachstehend angeführten tariflichen Skala errechnet:
num: 14
paragraphs: § 14. Auszahlung der Gewinne. Die Auszahlung der Nettogewinne wird wie folgt durchgeführt: a) Der Auszahlungsbetrag (§§ 14 lit. e und 15) wird nach Ablauf einer bestimmten Frist (§ 17) angewiesen. Die auf die einzelnen Tipkolonnen entfallenden, in der offiziellen Gewinstliste veröffentlichten Auszahlungsbeträge (Gewinstquoten) können entsprechend vermindert werden, wenn ein oder mehrere Teilnehmer innerhalb der festgesetzten Frist Ansprüche erhoben haben und als gewinnberechtigt anerkannt wurden. b) Die Gewinne im 3. Rang werden nicht ausgezahlt, wenn der auf die einzelne Tipkolonne entfallende Nettogewinn den Betrag von S 4'— nicht erreicht. In diesem Falle wird die für den 3. Rang zur Verfügung stehende Bruttogewinstsumme zu gleichen Teilen den Bruttogewinstsummen des 1. und 2. Ranges zugeschlagen. c) Sollte trotz dieser Zuweisung der auf die einzelne Tipkolonne entfallende Anteil an dem nunmehr erhöhten Nettogewinn im 2. Rang den Betrag von S 4'— pro gewinnberechtigte Tipkolonne nicht erreichen, so wird die ganze zur Verfügung stehende Bruttogewinstsumme dem 1. Rang allein zugewiesen. d) Wenn selbst dann der so erhöhte Nettogewinnanteil pro gewinnberechtigte Tipkolonne im 1. Rang den Betrag von S 4'— nicht erreicht, so entscheidet in diesem Falle die Dienststelle unter Mitwirkung des Sporttoto-Beirates über die Verwendung der Bruttogewinstsumme. e) Die Auszahlungsbeträge werden ausschließlich an die auf dem Abschnitt 3 des Teilnahmescheines vermerkte empfangsberechtigte Person angewiesen. Die Auszahlungs- und Zustellungsgebühr geht zu Lasten des Teilnehmers. Gewinne, die innerhalb von sechs Monaten nicht zugestellt werden können, verfallen; sie dienen der Befriedigung von Ansprüchen im Sinne des § 16. f) Im Falle zahlreicher Gewinne mit kleinen Beträgen behält sich die Dienststelle das Recht vor, sofort und ohne Veröffentlichung der Gewinstnummern mit der Auszahlung zu beginnen. Für diese Gewinne wird eine besondere Frist (§ 17 Abs. 2 lit. b) festgesetzt.
num: 15
paragraphs: § 15. Ausgleich. Wenn die ausgesetzte Nettogewinstsumme eines Ranges wegen Abrundens der einzelnen Nettogewinstquoten auf 50 Groschen beziehungsweise ganze Schillingbeträge oder aus anderen Gründen nicht voll erreicht wird, so kann der Spitzenbetrag zur Befriedigung von Gewinnansprüchen (§ 16) verwendet oder zurückgelegt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Geltendmachung von Gewinnansprüchen. Jeder Teilnehmer kann innerhalb der im
num: 17
paragraphs: § 17 genannten Fristen bei der Dienststelle seinen Gewinnanspruch geltend machen, falls 1. die Nummer seines gewinnberechtigten Teilnahmescheines in der offiziellen Gewinstliste überhaupt nicht oder nicht in dem ihm gebührenden Rang oder nicht so oft aufscheint, als er glaubt Anspruch zu haben; 2. er bei NichtVeröffentlichung der Nummern der gewinnberechtigten Teilnahmescheine seines Ranges (§§ 14 lit. f und 17 Abs. 2 lit. b) den entfallenden Gewinnanteil nicht in der. in den Gewinstlisten angegebenen Auszahlungsfrist erhalten hat; 3. er einen ordnungsgemäß anerkannten, das heißt, verlautbarten Gewinn nicht rechtzeitig erhalten hat. § 17. Fristen zur Geltendmachung von Gewinnansprüchen. (1) Nach Ablauf der zur Geltendmachung von Gewinnansprüchen festgesetzten Fristen werden die Gewinne an die auf dem Abschnitt 3 angegebene empfangsberechtigte Person überwiesen. (2) Diese Fristen werden wie folgt festgesetzt: a) Forderungen gemäß § 16 Z. 1 müssen an dem dem Totobewerbstermin folgenden dritten Mittwoch, 15 Uhr 30, bei der. Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein. b) Forderungen gemäß § 16 Z. 2 müssen am dritten Mittwoch, 15 Uhr 30, nach der für den betreffenden Totobewerbstermin in der offiziellen Gewinstliste Verlautbarten Auszahlungsfrist bei der Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein. c) Forderungen gemäß § 16 Z. 3 müssen spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem betreffenden Totobewerbstermin bei der Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein. (3) Forderungen auf Auszahlung von Gewinnen, die nach Ablauf der im Abs. 2 genannten Fristen eintreffen oder die notwendigen Angaben nicht vollständig enthalten, werden ebensowenig wie mündlich geltend gemachte Ansprüche berücksichtigt. Etwaige Gewinnansprüche verfallen (§ 14 lit. e).
num: 18
paragraphs: § 18. Verfahren bei Geltendmachung von Gewinnansprüchen. Gewinnansprüche (§ 16) können durch den Teilnehmer persönlich oder mit eingeschriebenem Brief und zwar in beiden Fällen nur unter Verwendung des bei den Sporttoto-Annahmestellen und bei der Dienststelle erhältlichen Vordruckes geltend gemacht werden. Der Teilnehmer hat den Abschnitt 1 vorzulegen. Für die Beurteilung der Gewinnberechtigung sind ausschließlich die Eintragungen auf Abschnitt 3 maßgebend (§ 3 Abs. 4). Margarétha