Vorarlberg: Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2018 2018-08-03

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz“ die Wortfolge „2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 entfällt; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 1.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 lit. a wird nach der Wortfolge „ein Interesse an einem dem Bundesvergabegesetz“ die Wortfolge „2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 lit. a wird nach der Wortfolge „wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz“ die Zahl „2018“ und im Klammerausdruck vor der Wortfolge „das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit“ die Wortfolge „das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 lit. d wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Zahl „2018“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Verfahrenshilfe
Verfahrenshilfe kann nur für die Einbringung von Feststellungsanträgen beantragt werden. Es gelten die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen:
a)der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen,b)der Antrag ist innerhalb der im § 8 Abs. 1 festgelegten Frist einzubringen; für den Beginn der Frist gilt § 8 Abs. 2 sinngemäß,c)dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist,d)die Frist für den Feststellungsantrag beginnt, sobald der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Vertreter und die für die Erfüllung seiner Aufgaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen diesem zugestellt sind.“
num: 8.
paragraphs: Im § 5 lit. b wird nach dem Wort „Auftraggebers,“ die Wortfolge „des Antragstellers und gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronischer Adresse,“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im § 5 lit. g wird nach dem Wort „Begehren“ ein Beistrich eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Wenn ein“ die Wortfolge „Verfahrenshilfeantrag oder ein“, nach dem Wort „Auftraggeber“ die Wortfolge „und gegebenenfalls die vergebende Stelle“, nach dem Wort „Verständigung“ die Wortfolge „bei Nachprüfungsanträgen“ und nach dem Wort „Auftraggebers,“ die Wortfolge „gegebenenfalls der vergebenden Stelle,“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen;“ und wird das Wort „abgesendet“ durch die Wortfolge „übermittelt bzw. bereitgestellt“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „ , im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen“.
num: 13.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. c wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Wortfolge „2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „ , im Unterschwellenbereich bis sieben Tage“.
num: 14.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 wird das Wort „Festlegungen“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Wortfolge „2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder Widerruf kann kein Feststellungsantrag“ durch die Wortfolge „kann bei Feststellungsanträgen kein Antrag auf Unwirksamerklärung gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Führt eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durch, tritt sie als Partei des Nichtigerklärungsverfahrens an die Stelle des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann, wenn die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem Nichtigerklärungsverfahren als Nebenintervenient beitreten; die §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Nichtigerklärungsverfahren. Die §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Hat eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile des Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführt, bildet sie mit dem Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Feststellungsverfahren. Wurde ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden alle am Auftrag beteiligten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Feststellungsverfahren. Die §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.“
num: 19.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Abs. 1 zweiter bis letzter Satz gilt sinngemäß.“
num: 20.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Rechten aus dem Bundesvergabegesetz“ die Wortfolge „2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
num: 21.
paragraphs: Im § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Ausschreibungsunterlagen oder in sonstigen Dokumenten“ durch die Wortfolge „der Ausschreibung“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 lit. c wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Zahl „2018“ eingefügt.
num: 23.
paragraphs: Im § 20 Abs. 3 lit. a wird das Wort „und“ durch das Wort „sowie“ ersetzt und nach dem Wort „Auftraggebers,“ die Wortfolge „des Antragstellers und gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronischer Adresse,“ eingefügt.
num: 24.
paragraphs: Im § 20 Abs. 7 wird der Ausdruck „Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991“ durch den Ausdruck „VVG“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Im § 20 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „Das Landesverwaltungsgericht hat den Auftraggeber“ die Wortfolge „und gegebenenfalls die vergebende Stelle“ und nach der Wortfolge „Der Auftraggeber“ der Ausdruck „bzw. die vergebende Stelle“ eingefügt.
num: 26.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Über Anträge“ die Wortfolge „auf Verfahrenshilfe und“ eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Der § 22 lautet:
„§ 22 Mutwillensstrafen
Die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) beträgt ein Prozent des geschätzten Auftragswertes. Keinesfalls darf sie 20.000 Euro bzw. bei Konzessionsvergabeverfahren 40.000 Euro überschreiten.“
num: 28.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Keiner Gebühr unterliegen“ die Wortfolge „Anträge auf Verfahrenshilfe (§ 4a),“ eingefügt.
28a. Dem § 25 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Das Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl.Nr. 41/2018, tritt mit dem Tag in Kraft, der der Kundmachung des Vergaberechtsreformgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt folgt.(11) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Abs. 10 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Abs. 10 beim Landesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Landesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Abs. 10 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.“
num: 29.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU.