678. Bundesgesetz: 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz und 5. Novelle zum Betriebshilfegesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 1 durch einen Punkt ersetzt. 2. Dem § 2 Abs. 1 Z 1 werden folgende Sätze angefügt: „Dabei wird vermutet, daß Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig;" 2 a. Im § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt: „3. der im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb seines Ehegatten hauptberuflich beschäftigte Ehegatte, sofern keine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Ehegatten vorliegt und er nicht auf Grund dieser Beschäftigung nach § 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert ist." 2 b. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für die Pflichtversicherung der im § 2 a angeführten Ehegatten ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich." 2 c. § 2 a lautet: „Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Ehegatten bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung § 2 a. (1) Wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb auf die gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten geführt, oder ist ein Ehegatte im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des anderen hauptberuflich beschäftigt, so sind mit der Ausnahme des Abs. 2 beide Ehegatten in der Pensionsversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert. (2) Wenn nur einer der im Abs. 1 angeführten Ehegatten 1. auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist oder auf Grund einer solchen Pflichtversicherung eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bezieht, oder 2. auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds steht, wenn ihm aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder wenn er auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß bezieht, oder 3. als Bezieher einer Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, bzw. als Bezieher einer Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozial- Versicherungsgesetz versichert ist oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder 4. auf Rechnung eines Versicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege steht, oder 5. im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach Z 1 bzw. nach Z 3 bzw. an den Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld nach Z 3 bzw. an die Anstaltspflege nach Z 4 ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistet, oder 6. gemäß § 221 dieses Bundesgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist, 7. gemäß Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist, dann ist nur der andere Ehegatte in der Pensionsversicherung pflichtversichert." 2 d. § 2 b lautet: „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bei gemeinsamer Betriebsführung § 2 b. Führen Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr und ist keiner der beiden Ehegatten auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert, so ist nur ein Ehegatte in der Krankenversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert, und zwar derjenige, der innerhalb von sechs Monaten ab dem Beginn der Führung des Betriebes auf gemeinsame Rechnung und Gefahr bzw. nach dem Wegfall einer Voraussetzung nach § 2 a Abs. 2 Z 1 bis 7 dem Versicherungsträger bekanntgegeben wird. Wenn innerhalb dieser Frist keine oder für beide Ehegatten eine solche Erklärung abgegeben wird, ist der Ehegatte pflichtversichert, der vor der zuletzt eingetretenen Erfüllung eines Tatbestandes des § 2 a Abs. 2 Z 1 bis 7 in der Krankenversicherung pflichtversichert war, sonst der ältere Ehegatte. Der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften steht ein Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld nach solchen Vorschriften sowie die Gewährung der Anstaltspflege auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers gleich." 3. Im § 3 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt. 4. Dem § 3 Abs. 2 wird nach der lit. c folgende lit. d angefügt: „d) im Falle der gesetzlichen Vermutung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche." 4 a. Im § 5 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 5 wird angefügt: „5. die im § 2 Abs. 1 Z 3 angeführten Ehegatten." 5. § 9 Abs. 1 lit. b lautet: „b) in den letzten 24 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben," 6. § 9 Abs. 4 Einleitung lautet: „Der im Abs. 1 genannte Zeitraum, in dem mindestens zwölf Versicherungsmonate erworben sein müssen, und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich" 7. Im § 9 Abs. 5 wird der Ausdruck „120 Versicherungsmonate" durch den Ausdruck „60 Versicherungsmonate — ausgenommen Zeiten der Selbstversicherung gemäß § 16 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes —" ersetzt. 7 a. Im § 16 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2" durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3" ersetzt. 8. Die Überschrift zu § 18 lautet: „Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)" 9. Im § 18 Abs. 1 (neu) zweiter Satz entfällt der Ausdruck „bzw. während des Ruhens des Pensionsanspruches". 10. Der bisherige Inhalt des § 18 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters beantragt haben, wenn sie vom Versicherungsträger nachweislich über den Umfang ihrer Meldeverpflichtung belehrt wurden." 11. Im § 19 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „auch ohne Vordruck schriftlich" durch den Ausdruck „auch ohne Vordruck schriftlich oder mittels elektronischer Datenträger" ersetzt. 11 a. Im § 23 Abs. 1 wird der Ausdruck „gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Pflichtversicherten" durch den Ausdruck „gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 3 Pflichtversicherten" ersetzt. 12. Im § 23 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt. 13. Dem § 23 Abs. 3 wird nach der lit. f folgende lit. g angefügt: „g) im Falle der gesetzlichen Vermutung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche:" 13 a. Dem § 23 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Wenn nach § 2 a beide Ehegatten in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, beträgt die Beitragsgrundlage jeweils die Hälfte des Versicherungswertes des Betriebes." 13 b. § 23 Abs. 10 lautet: „(10) Die Beitragsgrundlage beträgt mindestens a) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und die gemäß § 2 a Abs. 2 allein Pflichtversicherten 4040 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1993, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachte Betrag; b) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Pflichtversicherten ein Drittel des in lit. a genannten Betrages, gerundet auf volle Schilling (Mindestbeitragsgrundlage); c) für die gemäß § 2 a gemeinsam mit ihrem Ehegatten Pflichtversicherten jeweils die Hälfte des in lit. a genannten Betrages gerundet auf volle Schilling." 14. Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,8 vH" durch den Ausdruck „5,1 vH" ersetzt. 14 a. Nach § 24 wird folgender § 24 a eingefügt: „Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung § 24 a. (1) Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) einen Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung im Ausmaß von 0,5 vH der Beitragsgrundlage zu leisten. § 24 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden." 14 b. Nach § 24 a wird folgender § 24 b eingefügt: „Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung § 24 b. Der Versicherungsträger hat die in einem Vorschreibungszeitraum bei ihm eingezahlten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung bis zum 20. des zweiten auf das Ende des Vorschreibungszeitraumes folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung (§ 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden." 14 c. Im § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „Pauschalbetrag" durch den Ausdruck „Pauschalbetrag (Zusatzbeitrag)" ersetzt. 14 d. § 27 Abs. 4 lautet: „(4) Die Weiterversicherten haben einen Beitrag (Zusatzbeitrag) zu entrichten, der mit dem für Pflichtversicherte geltenden Beitragssatz (Zusatzbeitragssatz) zu bemessen ist. Die §§ 24 und 24 a sind entsprechend anzuwenden." 15. Im § 28 Abs. 5 wird der Ausdruck „24 vH" durch den Ausdruck „22,8 vH" ersetzt. 17. Nach § 31 wird folgender § 31 a eingefügt: „§ 31 a. Abweichend von § 31 Abs. 3 leistet der Bund für das Geschäftsjahr 1992 einen Beitrag, der sich aus dem nach § 31 Abs. 3 zu ermittelnden Betrag vermindert um 100 Millionen Schilling ergibt." 17 a. Im § 33 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2" durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3" ersetzt. 18. § 39 Abs. 1 erster Satz lautet: „Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge." 19. § 40 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung." 20. Nach § 45 wird folgender § 45 a eingefügt: „§ 45 a. Die Aufwertungszahl (§ 45) beträgt für das Kalenderjahr 1992 1,055." 21. Im § 57 a Abs. 1 erster Satz entfallen die Worte „sowie für die Dauer des Ruhens des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes". 22. Im § 57 a Abs. 1 zweiter Satz entfallen die Worte „des Ruhens (§ 143 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes),". 23. § 74 Abs. 1 Zl lautet: „1. für die Früherkennung von Krankheiten und die Erhaltung der Volksgesundheit;" 24. § 74 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation;" 25. Dem § 74 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt: „5. für die Gesundheitsförderung." 26. § 74 Abs. 2 lautet: „(2) Überdies können aus Mitteln der Krankenversicherung 1. Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 100) und 2. Maßnahmen zur Krankheitsverhütung (§ 101) gewährt werden." 27. § 74 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Mittel der Krankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Verhütung von Unfällen, ausgenommen Arbeitsunfälle, der Sicherstellung der Leistung ärztlicher Hilfe oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie zur Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten in medizinisch schlecht versorgten Gebieten und zur Aufrechterhaltung der Praxis in solchen Gebieten verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient. (4) Mittel der Krankenversicherung können auch zur Erforschung von Krankheits- bzw. Unfallursachen (ausgenommen Arbeitsunfälle) verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient." 28. § 74 Abs. 4 (alt) erhält die Bezeichnung 5. 29. § 75 Z 1 und 2 lauten: „1. Zur Früherkennung von Krankheiten: Jugendlichenuntersuchungen und Vorsorge(Gesunden) untersuchungen (§§ 81 und 82); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 83 bis 87), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege (§ 94) oder Anstaltspflege (§§ 89 bis 93);" 30. Dem § 78 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z 2 bis 6) gelten im Rahmen der Altersgrenzen des Abs. 4 Z 1 auch dann als Angehörige, wenn sie sich im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden; dies gilt auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt im Inland." 31. § 80 Abs. 3 lit. a lautet: „a) bei Leistungen gemäß den §§ 81, 82, 82 a, 96 a, 97 und 101;" 32. § 85 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 83 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt: 1. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche a) physikotherapeutische, b) logopädisch-phoniatrisch-audiometrische oder c) ergotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes bzw. des beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen (ergotherapeutischen) Dienstes berechtigt sind; 2. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen (einer klinischen Psychologin) gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990, der (die) zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 10 Abs. 1 des Psychologengesetzes berechtigt ist; 3. eine psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 1 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373) stattgefunden hat." 33. Die Überschrift des § 89 lautet: „Gewährung der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt oder der medizinischen Hauskrankenpflege" 34. Im § 89 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Wenn und solange es die Art der Krankheit zuläßt, ist anstelle von Anstaltspflege medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren (§ 94)." 35. § 89 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Anstaltspflege kann auch gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer medizinischen Hauskrankenpflege nicht gegeben ist." 36. § 89 Abs. 3 lautet: „(3) Ist die Anstaltspflege oder die medizinische Hauskrankenpflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt (Asylierung), so wird sie nicht gewährt." 37. (Grundsatzbestimmung) § 91 Z 4 lautet: „4. Der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkrankten und den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit nach Z 2 nichts anderes bestimmt ist, keinen Anspruch auf Pflegegebührenersätze für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege." 38. § 94 lautet: „Medizinische Hauskrankenpflege § 94. (1) Wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert, ist medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren. (2) Die medizinische Hauskrankenpflege wird erbracht durch diplomierte Krankenschwestern bzw. diplomierte Krankenpfleger (§ 23 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/ 1961), die vom Versicherungsträger beigestellt werden oder die mit dem Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis im Sinne des Sechsten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes stehen oder die im Rahmen von Vertragseinrichtungen tätig sind, die medizinische Hauskrankenpflege betreiben. (3) Die Tätigkeit der diplomierten Krankenschwester bzw. des diplomierten Krankenpflegers kann nur auf ärztliche Anordnung erfolgen. Die Tätigkeit umfaßt medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung, Dekubitusversorgung. Zur medizinischen Hauskrankenpflege gehören nicht die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken. (4) Hat der (die) Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers in Anspruch genommen, so gebührt ihm ein Kostenzuschuß gemäß § 88 bzw. § 239. (5) Die medizinische Hauskrankenpflege wird für ein und denselben Versicherungsfall für die Dauer von längstens vier Wochen gewährt. Darüber hinaus wird sie nach Vorliegen einer chef- oder kontrollärztlichen Bewilligung weitergewährt. (6) Medizinische Hauskrankenpflege wird nicht gewährt, wenn der (die) Anspruchsberechtigte in einer der im § 89 Abs. 4 bezeichneten Einrichtungen untergebracht ist." 39. § 96 Abs. 1 erster Satz lautet: „Bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, kann die Satzung Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel sowie für deren Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder ein gleichartiger Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht." 40. Nach § 96 werden folgende §§ 96 a und 96 b eingefügt: „Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung § 96 a. (1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 83 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der Versicherten und ihrer Angehörigen so weit wiederherzustellen, daß sie in der Lage sind, in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd und ohne Betreuung und Hilfe einzunehmen. (2) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 umfassen: 1. die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel; 3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z 1 und 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind; 4. die Übernahme der Reise- und Transportkosten in den Fällen der Z 1 bis 3 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen. (3) Die in Abs. 2 angeführten Maßnahmen sind beim Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger oder beim Versicherungsträger als Unfallversicherungsträger oder einem anderen Unfallversicherungsträger zu beantragen, die den Antrag unverzüglich an den Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger oder einen anderen zuständigen Krankenversicherungsträger weiterzuleiten haben, soweit sie diese Maßnahmen nicht selbst gemäß den §§ 152 Abs. 2, 161 Abs. 2 Z 4 oder gemäß § 189 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewähren bzw. zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 152 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Träger der Krankenversicherung kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation dem Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger oder einem anderen Pensionsversicherungsträger mit dessen Zustimmung übertragen. Er hat dem Pensionsversicherungsträger in einem solchen Fall die Kosten zu ersetzen. Die beteiligten Versicherungsträger können jedoch zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Anzahl der in Betracht kommenden Fälle und die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschalbeträge vereinbaren. (5) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger hat die von ihm jeweils zu treffenden medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen im Sinne des § 160 zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. (6) Die Gewährung von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit bzw. von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge (§§ 100 und 161) zählt nicht zu den Aufgaben der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation. Gesundheitsförderung § 96 b. (1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger hat allgemein über Gesundheitsgefährdung und über die Verhütung von Krankheiten und Unfällen — ausgenommen Arbeitsunfälle — aufzuklären sowie darüber zu beraten, wie Gefährdungen vermieden und Krankheiten sowie Unfälle — ausgenommen Arbeitsunfälle — verhütet werden können. (2) Fallen Maßnahmen gemäß Abs. 1 auch in den sachlichen oder örtlichen Aufgabenbereich anderer Einrichtungen (Behörden, Versicherungsträger, gemeinnützige Einrichtungen und dergleichen), so kann mit diesen eine Vereinbarung über ein planmäßiges Zusammenwirken und eine Beteiligung an den Kosten getroffen werden. (3) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger kann die im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen auch dadurch treffen, daß er sich an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die den gleichen Zwecken dienen, beteiligt. Abs. 2 ist anzuwenden." 41. § 100 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit gewähren. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht: 1. Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurorten; 2. Unterbringung in Genesungs- und Erholungsheimen; 3. Unterbringung in Kuranstalten zur Verhinderung a) einer unmittelbar drohenden Krankheit, b) der Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit; 4. die Übernahme der Reisekosten in den Fällen der Z 1 bis 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen; 5. Übernahme von Kosten für Betriebshelfer und Haushaltshelferinnen." 42. § 101 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. die Übernahme der Reisekosten in den Fällen der Z 1 bis 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen." 43. § 106 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Zeiten einer Weiterversicherung gemäß § 9, wenn die Beiträge innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam (§ 109) entrichtet worden sind;" 44. § 107 Abs. 1 Z 2 lit. c entfällt; lit. d erhält die Bezeichnung c. 45. § 107 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Zeiten, in denen der Versicherte auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1990 ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst — ausgenommen Zeiten der Pflichtversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — oder auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst geleistet hat;" 46. § 107 Abs. 1 Z 3 bis 6 (alt) erhalten die Bezeichnung 4 bis 7. 47. Dem § 107 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Personen, die am 13. März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, ist Abs. 1 Z 2 lit. a, b und c mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft am Stichtag entfällt." 48. Im § 107 Abs. 9 erster Satz wird der Ausdruck „20,5 vH" durch den Ausdruck „22,8 vH" ersetzt. 49. § 111 Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf jede der im §.103 Abs. 1 angeführten Leistungen ist, abgesehen von den im 2. Unterabschnitt festgesetzten besonderen Voraussetzungen, an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des § 110 erfüllt ist." 50. § 111 Abs. 2 lit. b lautet: „b) wenn der Stichtag (§ 104 Abs. 2) vor dem vollendeten 27. Lebensjahr des (der) Versicherten liegt und der (die) Versicherte mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beruhen, erworben hat oder" 51. § 111 Abs. 6 lautet: „(6) Die Wartezeit ist auch erfüllt, wenn bis zum Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung nach § 16 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, erworben sind." 52. Im § 113 Abs. 2 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze: „Versicherungsmonate, die zwischen dem 1. Jänner 1947 und dem 31. Dezember 1950 liegen, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß Versicherungsmonate nur in diesem Zeitraum vorliegen. Bemessungszeitpunkt ist der Stichtag." 53. § 113 Abs. 5 Z 1 lautet: „1. Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzurlaubsgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 153 dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben;" 54. Im § 113 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt: „3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, für die aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer an den Dienstgeber ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet worden ist, sofern für diese Zeiten ein Überweisungsbetrag nach § 167 dieses Bundesgesetzes bzw. § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 175 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes geleistet worden ist." 55. § 114 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die letzten 120 Versicherungsmonate im Sinne des § 110 vor dem Bemessungszeitpunkt in Betracht; Versicherungsmonate, die zwischen dem 1. Jänner 1947 und dem 31. Dezember 1950 liegen, bleiben unberücksichtigt;" 55 a. Im § 118 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2" durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3" ersetzt. 56. § 122 a Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung gebührt,". 56 a. § 125 zweiter Satz lautet: „Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten den Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führte oder hauptberuflich im Betrieb des Ehegatten beschäftigt war." 57. § 130 Abs. 5 dritter Satz lautet: „Der ab dem Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung maßgebliche Hundertsatz des Steigerungsbetrages ergibt sich aus der Verminderung des zum Stichtag der neu anfallenden Leistung festgestellten Hundertsatzes des Steigerungsbetrages um den Hundertsatz des Steigerungsbetrages der weggefallenen Leistung." 58. § 141 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 9317 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa) nicht zutreffen. 6500 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 6500 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2.427 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3646 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 4312 S, falls beide Elternteile verstorben sind 6500 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 693 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 59. Im § 141 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1992" durch den Ausdruck „1. Jänner 1993" ersetzt. 60. § 152 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten: „Die Maßnahmen nach Abs. 1 werden vom Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger gewährt, wenn und soweit sie nicht aus einer gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Der Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger kann die Gewährung der vom Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger oder von einem anderen Krankenversicherungsträger nach Maßgabe des § 96 a zu erbringenden medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation jederzeit an sich ziehen." 61. Im § 161 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt. 62. Dem § 161 Abs. 2 wird nach der Z 4 folgende Z 5 angefügt: „5. die Übernahme der Reise- und Transportkosten in den Fällen der Z 1 bis 4 nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen." 63. Im § 173 Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt: „Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich in dem Maß, als der dem unterhaltsberechtigten Angehörigen verbleibende Teil der Pension zuzüglich seines sonstigen Nettoeinkommens (§ 140 Abs. 3) den jeweils geltenden Richtsatz gemäß § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb nicht erreicht." 64. § 181 Einleitung lautet: „Hinsichtlich der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern, freiberuflich tätigen klinischen Psychologen bzw. freiberuflich tätigen Psychotherapeuten, Krankenanstalten und anderen Vertragspartnern gelten die Bestimmungen des Sechsten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß" 65. § 187 lautet: „Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung § 187. (1) Das Amt eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden. (2) Der Versicherungsvertreter (Stellvertreter) hat von der Annahme seiner Bestellung (§ 186) den Versicherungsträger nachweislich in Kenntnis zu setzen und ist unbeschadet des § 190 zweiter Satz ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieser Mitteilung beim Versicherungsträger zur Ausübung seines Amtes ab dem Zeitpunkt, ab dem er bestellt ist, berechtigt." 66. Die Überschrift zu § 189 lautet: „Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter" 67. Im § 189 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze: „Die Mitglieder der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers haben bei der Ausübung ihres Amtes die Gesetze der Republik Österreich, die Satzungen des Versicherungsträgers und die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Amtsverschwiegenheit sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes für jeden Schaden, der dem Versicherungsträger aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst." 68. § 192 Abs. 5 lautet: „(5) Die gewählten Vorsitzenden von Verwaltungskörpern und ihre Stellvertreter sind ab dem Zeitpunkt, für den sie gewählt wurden, zur Ausübung ihrer Funktionen berechtigt, sobald sie die Annahme ihrer Wahl dem zur Wahl berufenen Verwaltungskörper ausdrücklich erklärt haben." 69. § 192 Abs. 5 (alt) erhält die Bezeichnung 6. 70. § 193 lautet: „Angelobung der Versicherungsvertreter § 193. Der Obmann, die Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie der Landesstellenausschüsse und deren Stellvertreter sind von der Aufsichtsbehörde, die übrigen Versicherungsvertreter vom Obmann bzw. vom vorläufigen Verwalter anzugeloben und dabei nachweislich auf ihre Pflichten gemäß § 189 hinzuweisen." 71. § 206 a lautet: „Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen § 206 a. Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 72. Im § 211 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „193 Abs. 2" durch den Ausdruck „193" ersetzt. 73. Im § 217 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 6 wird angefügt: „6. Berechnungsgrundlagen bei Gesamtflächenänderungen, die gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes zu keiner Wertfortschreibung führen." 74. Nach § 240 wird folgender § 240 a eingefügt: „§ 240 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 75. Der bisherige Inhalt des § 241 samt Überschrift erhält die Bezeichnung § 242. 76. Der bisherige Inhalt des § 242 samt Überschrift erhält die Bezeichnung § 241. 77. Der Inhalt des § 241 (neu) erhält die Bezeichnung Abs. 1. 78. § 241 Abs. 1 (neu) lit. b lautet: „b) hinsichtlich der §§ 30, 31, 31 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991, 147 Abs. 4, 205 Abs. 3 zweiter Satz, 206 Abs. 2, 206 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991, 207 Abs. 1, 208 Abs. 2 und 3 jeweils letzter Satz, 217 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 und 224 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;" 79. Dem § 241 Abs. 1 (neu) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Mit der Vollziehung des § 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Kompetenz der Länder fällt, ist die zuständige Landesregierung betraut; mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Bundesminister für Arbeit und Soziales." 80. Nach § 242 (neu) wird folgender § 243 angefügt: „§ 243. (1) Die §§ 2 Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2, 2 a, 2 b, 3 Abs. 2 lit. d, 5 Abs. 2 Z 5, 9 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 und Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1, 23 Abs. 1, Abs. 3 lit. g, Abs. 6 und 10, 24 Abs. 1, 24 a, 24 b, 25 Abs. 2, 27 Abs. 4, 28 Abs. 5, 31 a, 33 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, 45 a, 57 a Abs. 1, 74 Abs. 1, 2, 3 und 4, 75 Z 1 und 2, 78 Abs. 9, 80 Abs. 3 lit. a, 85 Abs. 1, 89 Abs. 1 und 3, 94, 96 Abs. 1, 96 a, 96 b, 100 Abs. 1 und 2, 101 Abs. 1 Z 4, 106 Abs. 1 Z 3, 107 Abs. 1 Z 3 und Abs. 9, 111 Abs. 1, 2 lit. b und Abs. 6, 113 Abs. 2 und Abs. 5 Z 1, 114 Abs. 2 Z 2, 118 Abs. 6, 122 a Abs. 1 Z 4, 125 zweiter Satz, 130 Abs. 5, 141 Abs. 1 und 2, 152 Abs. 2, 161 Abs. 2 Z 5, 173 Abs. 3, 181, 187, 189, 192 Abs. 5, 193, 206 a, 211 Abs. 1, 217 Abs. 2 Z 6 und 240 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 treten am 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Personen, die nach den am 31. Dezember 1991 in Geltung gestandenen Vorschriften des § 9 Abs. 1 lit. b zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz berechtigt waren, es aber nach den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 nicht mehr gewesen wären, können das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung noch bis zum 30. Juni 1992 geltend machen. (3) Personen, die gemäß § 106 Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 1991 in Geltung gestandenen Fassung Beiträge wirksam entrichten konnten, es aber nach den Bestimmungen des § 106 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/ 1991 nicht mehr können, können diese Beiträge bis 31. Dezember 1992 wirksam entrichten. (4) § 113 Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. (5) § 91 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft. (6) § 107 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 tritt am 3. September 1990 in Kraft. (7) § 107 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 2. September 1990 liegt. (8) § 122 a Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1991 liegt. (9) Die §§ 2 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 2 a, 2 b, 5 Abs. 2 Z 5, 23 Abs. 1, 6 und 10, 33 Abs. 1, 118 Abs. 6 und 125 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 treten am 31. Dezember 1992 außer Kraft. Mit dem Außerkrafttreten dieser Bestimmungen treten die am 31. Dezember 1991 in Kraft gestandenen, entsprechenden Bestimmungen wieder in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Betriebshilfegesetzes (5. Novelle zum BHG) Das Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1991, wird wie folgt geändert: 1. Art. I § 3 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Wird die Leistung nach Abs. 1 nicht im Wege der Beistellung einer Arbeitskraft durch den Versicherungsträger erbracht, so gebührt anstelle dieser Leistung ein tägliches Wochengeld, solange während des im Abs. 1 genannten Zeitraumes eine geeignete betriebsfremde, soweit eine solche nicht zur Verfügung steht, eine nicht betriebsfremde Hilfe ständig zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt worden ist. Als ständig gilt nur eine Tätigkeit, die a) an mindestens vier Tagen oder im Ausmaß von 20 Stunden in einer Woche oder b) bezogen auf den Zeitraum vor bzw. nach der Entbindung (Abs. 1), jeweils im Durchschnitt an vier Tagen oder im Ausmaß von 20 Stunden in einer Woche von der Hilfe zur Entlastung der Wöchnerin verrichtet wird. Das Ausmaß des täglichen Einsatzes ist unter Anführung des Namens und der Anschrift der Hilfe in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. (4) Die Voraussetzung des Abs. 3 entfällt, wenn 1. infolge der örtlichen Lage des Betriebes eine Hilfe oder Nachbarschaftshilfe nicht herangezogen werden kann, oder 2. wegen der Art der der Wöchnerin zustehenden Berechtigung zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit der Einsatz einer Hilfe zur Entlastung der Wöchnerin nicht zulässig ist." 2. Art. I § 4 b Z 1 lautet: „1. eines Dienstverhältnisses, aus dem ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1955, jeweils in Betracht kommende Entgelt übersteigt," 3. Der bisherige Inhalt des Art. VI erhält die Bezeichnung Abs. 1. 4. Dem Art. VI Abs. 1 (neu) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Art. I § 3 Abs. 3 und 4 und Art. I § 4 b Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/ 1991 treten am 1. Jänner 1992 in Kraft."
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmung (1) Die Vermutung des § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 2 gilt nicht, wenn der der Vermutung widersprechende Sachverhalt bereits vor dem 1. Jänner 1992 gemeldet wurde. (2) Personen, die durch das Inkrafttreten des § 2 a in der Fassung des Art. I Z 2 c der 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz ab 1. Jänner 1992 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz unterliegen würden, die jedoch zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet haben und am 31. Dezember 1991 nicht der Pflichtversicherung in dieser Pensionsversicherung unterlegen sind, sind auf Antrag von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung zu befreien, wenn dieser Antrag bis spätestens 31. Dezember 1992 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. (3) Zeiten vor dem 1. Jänner 1992, in denen bei einem früheren Wirksamkeitsbeginn der §§ 2 Abs. 1 Z 3 und 2 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sind auch bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Z 1 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes aus diesem Grunde keine Ersatzzeiten. (4) Die Beitragsgrundlage für Personen, die nach § 2 a gemeinsam mit ihrem Ehegatten in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind und die am 31. Dezember 1991 nach § 2 a in der zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Fassung pflichtversichert waren, ist dann abweichend von § 23 Abs. 6 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 der gesamte Versicherungswert des Betriebes, wenn sie dies bis zum 31. Dezember 1992 beim Versicherungsträger beantragen. Diese Erhöhung der Beitragsgrundlage auf den gesamten Versicherungswert kann bis zum 1. Jänner 1992 rückwirkend beantragt werden. Waldheim Vranitzky