319. Bundesgesetz: Suchtgiftgesetznovelle 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 271/1971, BGBl. Nr. 422/1974 und BGBl. Nr. 532/1978 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 a bis 5 erhalten die Bezeichnung §§ 2 bis 7. 2. Im neuen § 4 Abs. 2 tritt an die Stelle der Anführung „§ 2 Abs. 1" die Anführung „§ 3 Abs. 1". 3. Im neuen § 6 tritt an die Stelle der Anführung „§ 2 Abs. 1 bis 4" die Anführung „§ 3 Abs. 1 bis 4". 4. Nach dem neuen § 7 werden nachstehende Bestimmungen eingefügt: „§ 8. Personen, die wegen Suchtgiftmißbrauches einer ärztlichen Behandlung oder Überwachung ihres Gesundheitszustandes bedürfen, haben sich während der Dauer dieses Zustandes einer notwendigen und ihnen nach den Umständen möglichen und zumutbaren Behandlung oder Überwachung zu unterziehen. Handelt es sich um einen Minderjährigen, so haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu sorgen, daß sich der Minderjährige einer notwendigen und nach den Umständen möglichen und zumutbaren ärztlichen Behandlung oder Überwachung unterzieht. § 9. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß jemand Suchtgift mißbraucht, so hat ihn die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der ärztlichen Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauches hinreichend vertrauten Arzt zuzuführen. Der Betreffende hat sich der hiefür erforderlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (2) Ergibt die Begutachtung, daß eine Person dem Mißbrauch von Suchtgift ergeben ist und wegen der Gewöhnung an Suchtgift eine ärztliche Behandlung unentbehrlich ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die nach den Umständen mögliche und zumutbare Entwöhnungsbehandlung des Suchtgiftabhängigen anzuordnen und deren Durchführung sicherzustellen und zu überwachen. Erscheint auch bei anderen Personen eine ärztliche Behandlung oder Überwachung des Gesundheitszustandes wegen des Mißbrauches von Suchtgift zweckmäßig, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Zustimmung des Betreffenden die nach den Umständen mögliche und zumutbare ärztliche Behandlung oder Überwachung des Gesundheitszustandes anzuordnen; handelt es sich um einen Minderjährigen, ist auch die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich. (3) Erscheint zusätzlich oder allein eine Beratung oder Betreuung durch eine anerkannte Einrichtung oder Vereinigung (§ 22) zweckmäßig, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf eine solche Beratung oder Betreuung hinzuwirken. § 10. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß ein Schüler Suchtgift mißbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Wird durch diese die Annahme bestätigt, ohne daß eine entsprechende ärztliche Behandlung sichergestellt ist, oder wird vom Schüler oder vom Erziehungsberechtigten die schulärztliche Untersuchung verweigert, so hat der Leiter der Schule davon die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Schulen im Sinne dieser Bestimmungen sind die öffentlichen und privaten Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie alle sonstigen Privatschulen. (2) Ergibt die Stellungsuntersuchung bei Wehrpflichtigen, die sich einer Stellung unterziehen (§ 24 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150), oder eine militärärztliche Untersuchung bei Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten, Grund zur Annahme eines Suchtgiftmißbrauches, so hat die Stellungskommission oder der Kommandant der militärischen Dienststelle, bei der der Wehrpflichtige in Dienstleistung steht, anstelle einer Strafanzeige diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den vorstehend bezeichneten Fällen nach § 9 vorzugehen. § 11. (1) Wird auf Grund der ärztlichen Begutachtung eine ärztliche Behandlung oder Überwachung des Gesundheitszustandes oder eine Betreuung durch eine anerkannte Einrichtung oder Vereinigung (§ 22) eingeleitet (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat die Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen, in denen Grund zur Annahme besteht, daß die Voraussetzungen des § 17 vorliegen, anstelle einer Strafanzeige sogleich eine Stellungnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 3 zu erstatten. (2) Die Sicherheitsbehörden haben der Bezirksverwaltungsbehörde die von ihnen wegen des Verdachtes einer nach den §§ 12 oder 16 mit Strafe bedrohten Handlung an die Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeigen mitzuteilen." 5. Die §§ 6 bis 9 erhalten die Bezeichnung §§ 12 bis 16. 6. Im neuen § 14 tritt jeweils an die Stelle der Anführung „§ 6" die Anführung „§ 12". 7. An die Stelle der §§ 9 a und 9 b treten nachstehende Bestimmungen: „§ 17. (1) Wird eine Person ausschließlich deshalb angezeigt, weil sie unberechtigt ein Suchtgift erworben oder besessen hat, so hat der Staatsanwalt unter nachstehenden Voraussetzungen und Bedingungen die Anzeige für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückzulegen. (2) Die vorläufige Zurücklegung der Anzeige setzt voraus, daß 1. der Angezeigte bloß eine geringe Menge Suchtgift zum eigenen Gebrauch erworben oder besessen hat, 2. eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz im Sinne des § 25 und 3. eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden ist, a) ob der Angezeigte einer ärztlichen Behandlung oder Überwachung seines Gesundheitszustandes bedarf und b) ob eine notwendige Behandlung oder Überwachung nach den Umständen möglich und offenbar nicht aussichtslos ist. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Abgabe ihrer Stellungnahme die ärztliche Begutachtung des Angezeigten unter Bedachtnahme auf die von diesem erworbene oder besessene Suchtgiftmenge durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauches hinreichend vertrauten Arzt zu veranlassen. (4) Der Staatsanwalt hat die vorläufige Zurücklegung der Anzeige davon abhängig zu machen, daß sich der Angezeigte — hat er einen gesetzlichen Vertreter, mit dessen Zustimmung — bereit erklärt, 1. sich der notwendigen ärztlichen Behandlung oder Überwachung zu unterziehen oder weiterhin zu unterziehen oder 2. sich, soweit das erforderlich oder zweckmäßig ist, durch einen Bewährungshelfer oder eine anerkannte Einrichtung oder Vereinigung (§ 22) betreuen zu lassen. (5) Von der Zurücklegung der Anzeige sind die Bezirksverwaltungsbehörde und der Angezeigte zu verständigen. Der Angezeigte ist zugleich über Bedeutung und rechtliche Wirkungen der Zurücklegung der Anzeige zu belehren. Die Probezeit wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. § 18. (1) Ist die vorläufige Zurücklegung der Anzeige davon abhängig gemacht, daß sich der Angezeigte einer ärztlichen Behandlung oder Überwachung unterzieht, so obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung, ob der Angezeigte diese Bedingung einhält. Entzieht sich der Angezeigte beharrlich der ärztlichen Behandlung oder Überwachung, so hat dies die Bezirksverwaltungsbehörde dem Staatsanwalt anzuzeigen. (2) Ist die vorläufige Zurücklegung der Anzeige davon abhängig gemacht, daß sich der Angezeigte durch einen Bewährungshelfer betreuen läßt, so hat der Leiter der zuständigen Geschäftsstelle für Bewährungshilfe (§ 24 Abs. 2 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969) auf Ersuchen des Staatsanwaltes eine solche Betreuung anzuordnen. Für diese Betreuung gelten § 52 Abs. 1 StGB und die §§ 20 und 24 bis 26 des Bewährungshilfegesetzes dem Sinne nach. (3) Ist die vorläufige Zurücklegung der Anzeige davon abhängig gemacht, daß sich der Angezeigte durch eine anerkannte Einrichtung oder Vereinigung (§ 22) betreuen läßt, so kann der Staatsanwalt dem Angezeigten auftragen, in bestimmten Zeitabständen eine Bestätigung der Einrichtung oder Vereinigung beizubringen, daß die Betreuung stattgefunden hat. § 19. Ist gegen den Angezeigten bereits ein Antrag auf Bestrafung gestellt worden, so ist das Strafverfahren unter den in § 17 Abs. 1 bis 3 erwähnten Voraussetzungen für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig einzustellen. § 17 Abs. 4 und 5 sowie § 18 gelten dem Sinne nach. § 20. (1) Das Strafverfahren ist einzuleiten oder fortzusetzen, wenn innerhalb der Probezeit 1. gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtgift begangenen strafbaren Handlung ein Antrag auf Bestrafung gestellt wird oder 2. sich der Angezeigte beharrlich der ärztlichen Behandlung oder Überwachung oder dem Einfluß des Bewährungshelfers oder der anerkannten Einrichtung oder Vereinigung entzieht. (2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 ist jedoch das eingeleitete oder fortgesetzte Strafverfahren einzustellen, wenn das wegen der neuen strafbaren Handlung eingeleitete Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird. § 21. (1) Die Kosten der ärztlichen Behandlung und Überwachung nach den §§ 17 bis 19 sowie die Kosten der Behandlung eines Rechtsbrechers, dem im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unberechtigten Erwerbes oder Besitzes von Suchtgift zum eigenen Gebrauch die Weisung erteilt worden ist, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung, insbesondere einer Entwöhnungsbehandlung, zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB), hat der Bund zu übernehmen, wenn der Rechtsbrecher nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen auf Grund von Gesetzen der Länder oder aus einer gesetzlichen Sozialversicherung hat und durch die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten sein Fortkommen erschwert würde. Der Bund trägt die Kosten jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) hat der Rechtsbrecher nicht zu erbringen. (2) Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem Gericht zu, das die im Abs. 1 erwähnte Weisung erteilt oder das Strafverfahren nach § 19 vorläufig eingestellt hat oder das in den Fällen des § 17 für die Einleitung des Strafverfahrens zuständig wäre. § 22. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat durch Verordnung kundzumachen, welche Einrichtungen und Vereinigungen zur Beratung und Betreuung von Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch anerkannt sind. (2) Die Tätigkeit der im Abs. 1 angeführten Einrichtungen und Vereinigungen kann vom Bund gefördert werden. Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen nach Maßgabe der hiefür nach dem jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel sowie aus jeweils gleichhohen Zuschüssen aus Mitteln anderer Gebietskörperschaften zu erfolgen. (3) Zuschüsse nach Abs. 2 dürfen physischen und juristischen Personen nur zur Einrichtung und zum Betrieb solcher Stellen der im Abs. 1 bezeichneten Art gewährt werden, die mit Rücksicht auf die Zahl der Personen, die die dort gebotenen Hilfen in Anspruch nehmen, zweckmäßig und wirtschaftlich erscheinen. Jeder geförderten Einrichtung oder Vereinigung muß ein mit Fragen des Suchtgiftmißbrauches hinreichend vertrauter Arzt zur Verfügung stehen. (4) Vor Gewährung von Zuschüssen hat sich der Empfänger dem Bund gegenüber zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich der Empfänger zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Zuschüssen diese dem Bund zurückzuzahlen. § 23. (1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtgift mißbraucht hat, nach § 16 wegen einer mit einer höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Tilgungsgesetzes 1972. § 6 Abs. 4 bis 6 des genannten Bundesgesetzes ist anzuwenden. (2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat das Gericht dies im Urteil festzustellen und der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte (§ 3 Strafregistergesetz 1968) mitzuteilen." 8. Die §§ 10 bis 13 erhalten die Bezeichnung §§ 24 bis 27. 9. Der neue § 24 hat zu lauten: „§ 24. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 2 bis 6 oder einer nach § 7 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 60000 S, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu bestrafen. (2) Im Straferkenntnis kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen (§ 12 Abs. 3) erkannt werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen ist der Erlös der für verfallen erklärten Sachen dem Eigentümer auszufolgen." 10. Der neue § 25 wird wie folgt geändert: a) im Abs. 2 treten an die Stelle der Anführungen „§ 10" und „§§ 6 bis 9" die Anführungen „§ 24" und „§§ 12 bis 16"; b) an die Stelle des Abs. 3 treten nachstehende Bestimmungen: „(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz darf die ihm gemäß Abs. 2 erstatteten Meldungen und Mitteilungen sowie die ihm in Durchführung dieses Bundesgesetzes bekanntgewordenen sonstigen personenbezogenen Daten nur übermitteln an a) die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Behörden und Dienststellen, soweit für diese die Daten im Einzelfall zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, b) das Bundesministerium für Landesverteidigung und die zuständigen Militärkommanden, soweit diese Daten zur Feststellung der Eignung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und ihrer Dienstfähigkeit während des Präsenzdienstes erforderlich sind, c) das Bundesministerium für Inneres, soweit diese Daten zur Feststellung der Eignung der Zivildienstpflichtigen zur Leistung des Zivildienstes und ihrer Dienstfähigkeit erforderlich sind, d) das Bundesministerium für Unterricht und Kunst und die sonst zuständigen Schulbehörden, soweit diese Daten im Einzelfall zur Feststellung der gesundheitlichen und körperlichen Eignung zum Schulbesuch erforderlich sind, e) den Suchtgiftkontrollrat und die Suchtgiftkommission der Vereinten Nationen, soweit es gemäß den in internationalen Übereinkommen ausdrücklich festgelegten Verpflichtungen geboten ist. (4) Eine Übermittlung von gemäß Abs. 3 erhaltenen Daten durch die in Abs. 3 lit. a bis d genannten Stellen an Dritte ist unzulässig, soweit sich aus bundesgesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hat alle eine bestimmte Person betreffenden Aufzeichnungen nach den Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn ihm seit fünf Jahren keine Meldung oder Mitteilung erstattet worden ist, aus der auf weitere Zuwiderhandlungen gegen dieses Bundesgesetz geschlossen werden kann. (6) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat für die Ausarbeitung und Durchführung eines Gesundheitserziehungskonzepts mit dem Ziel einer Aufklärung über Gefahren des Suchtgiftmißbrauches und über Möglichkeiten der Behandlung und Betreuung von Süchtigen Sorge zu tragen." 11. Der neue § 27 hat zu lauten: „§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 12 bis 16, des § 17 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 18 Abs. 2 und 3, der §§ 19 bis 21 und des § 23 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 17 Abs. 1, 2, 4 und 5 und des § 18 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, 2. hinsichtlich des § 10 Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, 3. hinsichtlich des § 23 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres, 4. hinsichtlich des § 25 Abs. 4 — im Rahmen ihres Wirkungsbereiches — die Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, für Inneres, für Justiz, für Landesverteidigung und für Unterricht und Kunst, 5. ansonsten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, und zwar hinsichtlich a) des § 1 Abs. 4 und des § 3 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, b) des § 3 Abs. 1 Z 1 und des § 7 Z 2, 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, c) des § 3 Abs. 1 Z 2 im Einvernehmen mit dem jeweils als Aufsichtsbehörde in Betracht kommenden Bundesminister, d) des § 3 Abs. 3, des § 24 und des § 25 Abs. 2 lit. b und c im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 und des § 25 Abs. 2 lit. c auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, e) des § 3 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, f) des § 7 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, g) des § 10 Abs. 1, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, h) des § 10 Abs. 1, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, i) des § 17 Abs. 3 und des § 18 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1980, die neuen §§ 21 und 22 Abs. 2 bis 4 treten jedoch mit 1. Jänner 1981 und der neue § 23 mit 1. Juli 1981 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 27 des Suchtgiftgesetzes 1951, in der Fassung des Art. I Z 11 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Salcher Broda Rösch Lanc Sinowatz Haiden Staribacher Firnberg Androsch