RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
713. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. Nr. 228/1994, wird wie folgt geändert: 1. Anlage 2 lit. A 2 3 lautet: „3. vor dem 1 Juli 1995 eingeführt wurden," 2. Anlage 2 lit. A Z 4 lautet: „4. vor dem 31 Dezember 1995 vertrieben wurden," 3. Der Anlage 4 wird folgende lit. K angefügt: „K Leitungs- und Metallsuchgeräte Funkanlagen, die 1. zur Leitungs- und Metallsuche bestimmt sind und 2. ausschließlich auf Frequenzen unter 9 kHz arbeiten."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. September'1994 in Kraft. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSeewalchen amAttersee zum Markt

paragraphs: Text
25.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Mai 1977 über die Erhebung der Gemeinde Seewalchen am Attersee
zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 9. Mai 1977 die Gemeinde Seewalchen am Attersee im politischen Bezirk Vöcklabruck zum Markt erhoben.
70. Verordnung: Akkreditierungsgebührenverordnung — AkkGebV

num: 1
paragraphs: 1. Nr. 468/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Für die nach dem Akkreditierungsgesetz durchzuführenden Amtshandlungen sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. Für jede Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle (§ 11 Abs. 1) gesondert, auch wenn ein gemeinsamer Antrag gestellt wurde oder die Akkreditierungen mit einem gemeinsamen Bescheid erfolgen: Schilling a) als Grundgebühr 70000,— b) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes im Akkreditierungsbescheid — insbesondere durch Bezugnahme auf eine technische Spezifikation oder Norm — ausgewiesene Prüf- oder Überwachungsverfahren, 500,— jedoch höchstens 500000,—
num: 2
paragraphs: 2. Für jede Änderung einer Akkreditierung auf Antrag des Berechtigten (§ 11 Abs. 4 1. Satz AkkG): a) als Grundgebühr 10000,— b) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes von der Abänderung betroffene oder zusätzliche Prüf- oder Überwachungsverfahren 500,—
num: 3
paragraphs: 3. Für jede Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 AkkG, wenn sie nicht die Entziehung der Akkreditierung nach sich zieht: a) als Grundgebühr 70000,— b) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes nicht von einer Einschränkung des Akkreditierungsumfanges betroffene Prüf- oder Überwachungsverfahren 500,— § 2. Fällt ein Antrag auf Akkreditierung oder Abänderung der Akkreditierung (§§ 9 und 11 Abs. 4 AkkG) oder die Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 AkkG sowohl in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch in die des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (§ 38 Z 1 und 2 AkkG) und wird das Ermittlungsverfahren von beiden Behörden gemeinsam durchgeführt, so sind die Grundgebühren gemäß § 1 jeweils nur einmal zu entrichten und mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzuschreiben. Schüssel
Verordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Aufgaben nach § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes werden übertragen an 1.das Streitkräfteführungskommando und 2.das Kommando Einsatzunterstützung. (2) Vom 1. September 2006 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 werden zusätzlich zu den Organen nach Abs. 1 die Aufgaben nach Abs. 1 übertragen an 1.die Heeresbauverwaltung Ost, 2.die Heeresbauverwaltung West und 3.die Heeresbauverwaltung Süd.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 2006 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 149/2003, außer Kraft. (3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 tritt § 1 Abs. 2 außer Kraft.
Platter
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 101 sowie § 105 Abs. 2 Marktordnungsgesetz 1985 verfassungswidrig waren

paragraphs: 41. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 101 sowie § 105 Abs. 2 Marktordnungsgesetz 1985 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, G 232/06-12, V 102/06-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Jänner 2008, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Referenzmengen,“ in § 101 und Abs. 2 des § 105 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210/1985 in der Fassung BGBl. Nr. 66/1994, waren verfassungswidrig.“
Gusenbauer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden
Die Multilaterale Vereinbarung M292 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden (BGBl. III Nr. 189/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 39/2016) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 21. April 2016 Niederlande 26. Mai 2016

Drozda
43. Bundesgesetz: Erlöschen der Regreßforderung des Bundes gegen die Seidenweberei Hans Janisch KG.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Regreßforderung des Bundes aus der Haftungsinanspruchnahme gemäß Garantiegesetz 1955, BGBl. Nr. 159, gegen die Seidenweberei Hans Janisch KG. in Höhe von 2,584.000 S gilt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
112. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Stadtgemeinde Zeil am See, Salzburg; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Badgastein, Salzburg; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommissionen der Marktgemeinde Mittersill, Salzburg; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Wagrain, Salzburg; 5. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kirchdorf in Tirol.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1987 in Kraft. Dallinger
23. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung der Beschlüsse der Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 17. März 2000 und 3. Oktober 2001, mit denen die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 196/2000) geändert werden, hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse beim Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8–10) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 1981, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1980 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkismen Landesregierung vom 12. Mai 1980 zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung einer Landes-Kurabgabe
(Landes-Kurabgabeverordnung 1980), LGBl. Nr. 38/1980, wird geändert wie folgt:
§ 1 hat zu lauten:
§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung
in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes
Steiermark wird wie folgt festg,esetz.t:
1.
Aflenz-Kurort (Kurzeit ganzjährig)
Aflenz-Bürgeralm:
Wintersaison (1. Dezember bis 30. April) S 4,Sommersaison
(1. Mai bis 30. November) S 3,im
übrigen Kurbezirk . S 5,
2.
Bad Aussee . . . . . . . . . . . . . . S 6,3.
Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a) für die ersten 28 Tage des Auf,enthaltes
............. . S 8,b)
ab dem 29. Tag des Aufenthaltes. S 4,
4.
Laßnitzhöhe S 3,5.
St. Radegund bei Graz S 3,6.
Bad Mitterndorf . S 4,7.
Bad Radkersburg S 4,8.
Bad Gams ... S 4,Artikel
11
Diese Vl;rordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
258. Verordnung: Erhebung der Landesarbeitsämter zu anweisenden Stellen und Besorgung ihrer Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesarbeitsämter sind anweisende Stellen im Sinne des Art. 5 VEG.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stellen Landesarbeitsamt Wien, Landesarbeitsamt Niederösterreich und Landesarbeitsamt Burgenland sind von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die der übrigen Landesarbeitsämter von der jeweils am gleichen Ort befindlichen Buchhaltung des Landesinvalidenamtes zu besorgen. Häuser
246. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 198/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 238/1999) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 2. Juli 1999 Ungarn 29. Juli 1999 Slowakei 12. Oktober 1999 Dänemark 16. November 1999 Klima
298. Kundmachung: 16. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/ 1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972 und BGBl. Nr. 192/1972 wird wie folgt abgeändert: 1. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Überzeitarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit Hinsichtlich der Abgeltung von Überzeitarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit sind die für Bundesbahnbeamte geltenden Regelungen sinngemäß anzuwenden." 2. § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 lit. a gebührt einer weiblichen Lohnbediensteten eine Abfertigung auch dann, a) wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, das Dienstverhältnis kündigt; b) wenn sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres das Dienstverhältnis kündigt und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat." 3. § 36 hat zu lauten: „S 36. Abweichend von den Bestimmungen des § 25 Abs. 1 kann die Fortsetzung des Dienstverhältnisses eines Lohnbediensteten, das gemäß § 29 erneuert wurde, über den Monat hinaus, in dem das 65. bzw. 60. Lebensjahr vollendet ist, von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen insolange bewilligt werden, als weder ein Anspruch auf einen vollen Ruhe(Versorgungs) genuß aus öffentlichen Mitteln noch ein Anspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gegeben ist. Ein solcherart verlängertes Dienstverhältnis endet daher jedenfalls mit Zuerkennung eines vollen Ruhe(Versorgungs)genusses aus öffentlichen Mitteln oder einer Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der für die Bundesbahnbeamten neu zu regelnden Bestimmungen über die Abgeltung von Überzeitarbeit sowie von Sonn- und Feiertagsarbeit sind die Bestimmungen des § 16 in der bis zum Inkrafttreten des Art. I geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Abgeltungen im Sinne des Abs. 1 sind auf Abgeltungen, die gemäß Art. I Z. 1 gebühren, anzurechnen. Frühbauer
258. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M121 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640 (BGBl. III Nr. 141/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 197/2002) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 8. Jänner 2002 Frankreich 27. Juni 2002 Italien 5. August 2002 Schüssel
60. Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt einem Durchführungsregulativ

num: 1
paragraphs: 1. April 2003 in Kraft. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 4. Jänner 2001 bei der belgischen Regierung hinterlegt. Schüssel
Änderung des Mindestlohntarifes für Hausbetreuer/innen für Österreich

num: § 1
paragraphs: 5 in der ab 1. Jänner 2010 geltenden Fassung lautet:
§ 15. Als angemessene Arbeitszeiten werden festgelegt:
Minuten pro Monat Lohngruppe 1x wöchentlich Kehren & Waschen des Stiegenhauses und der Gänge pro Bestandseinheit 23 LG 1 1x wöchentlich Kehren des Stiegenhauses und der Gänge pro Bestandseinheit 9 LG 1 Staubfreihalten des Stiegenhauses und der Gänge nach Bedarf pro Bestandseinheit 8 LG 1 Staubfreihalten von Türen nach Bedarf pro Bestandseinheit 8 LG 1 monatliches Kehren der Kellergänge pro Bestandseinheit 5 LG 1 monatl. Reinhalten diverser Abstellräume pro Bestandseinheit 2 LG 1 monatliches Kehren des Dachbodens pro Bestandseinheit 2 LG 1 wöchentlich Aufzugskabine reinigen pro Bestandseinheit 12 LG 1 monatliche Waschküchenreinigung pro Bestandseinheit 5 LG 1 Stiegenhauszuschlag ab dem zweiten Stiegenhaus pro Stiegenhaus 20 LG 1 Zuschlag bei Räumlichkeiten mit Kundenverkehr, die durch das Stiegenhaus betreten werden müssen. pro Stiegenhaus 150 LG 1 Betreuung und monatliche Reinigung (händisch) von Tief- und Palettengaragen pro Stellplatz 30 LG 2 Betreuung und monatliche Reinigung (maschinell) von Tief- und Palettengaragen pro Stellplatz 15 LG 2 tägliche Anwesenheit, Kontrolle pro Bestandseinheit 35 LG 1 Kleinreparaturen nach Bedarf pro Bestandseinheit 2 LG 3 tägliche Aufzugsbetreuung pro Bestandseinheit 12 LG 3 tägliche Waschküchenbetreuung inklusive Waschmaschinen und Trockner pro Bestandseinheit 2 LG 2 Gehsteigbetreuung nach Bedarf von 16.10. bis 15.4. für die ersten 300 m2 pro m2 6 LG 2 Gehsteigbetreuung nach Bedarf von 16.10. bis 15.4. für die weiteren 301 m2 bis 1 100 m2 pro m2 4 LG 2 Gehsteigbetreuung nach Bedarf von 16.10. bis 15.4. für die darüber hinaus gehenden m2 pro m2 2 LG 2 Gehsteigbetreuung nach Bedarf von 16.4. bis 15.10. pro m2 1 LG 2 Minuten pro Jahr Lohngruppe Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Reinigung und Bewässerung) für die ersten 500 m2 pro m2 3 LG 2 Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Reinigung und Bewässerung) für die weiteren 501 m2 bis 4 000 m2 pro m2 2 LG 2 Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Reinigung und Bewässerung) für die darüber hinaus gehenden m2 pro m2 1 LG 2 Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Mähen und Schnittgutentfernen) für die ersten 500 m2 pro m2 6 LG 2 Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Mähen und Schnittgutentfernen) für die weiteren 501 m2 bis 4 000 m2 pro m2 3 LG 2 Grünflächenbetreuung nach Bedarf (Mähen und Schnittgutentfernen) für die darüber hinaus gehenden m2 pro m2 2 LG 2
Ritzberger-Moser
91. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1 Z. 6 hat zu lauten: „Fabriksneue und runderneuerte Reifen für Kraftfahrzeuge, ausgenommen für Motorfahrräder." Staribacher
Tirol: Naturschutzgebiet Sinesbrunn

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage planlich dargestellte, grün hinterlegte Gebiet in der Gemeinde Tarrenz mit einem Flächenausmaß von 51,84 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Sinesbrunn).(2) Zweck der Verordnung ist der Schutz des Gebietes als Lebensraum für die Bileks Azurjungfer (Coenagrion hylas; Art gemäß Anhang II der Habitat-Richtlinie, EU-Code 1045), insbesondere durch Erhaltung und Förderung der im Gebiet befindlichen Moortümpel und Moorweiher sowie Hochmoor- und Niedermoorflächen.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind verboten:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom sowie von Luftkabelleitungen;d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;e)die Vornahme von Neuaufforstungen;f)das Düngen;g)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann;h)die Verwendung von Kraftfahrzeugen außerhalb von Verkehrsflächen.
num: § 3
paragraphs: (1) Nach § 21 Abs. 3 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 sind von den in § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt wird.(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten:a)die Vornahme von Neuaufforstungen;b)das Düngen;c)die Verwendung von Giftstoffen, wie etwa Pestiziden, in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.
num: § 4
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Sinesbrunn, kundgemacht durch LGBl. Nr. 75/2018, wird folgendes Erhaltungsziel festgelegt:
Erhaltung und Förderung des Gebietes als Lebensraum für die Bileks Azurjungfer (Coenagrion hylas, EU-Code 1045), insbesondere durch Erhaltung und Förderung der im Gebiet befindlichen Moortümpel und Moorweiher sowie Hochmoor- und Niedermoorflächen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. Februar 2007 Teil III
20. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen
20.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 26. Jänner bzw. 30. Jänner 2007 (eingelangt am 31. Jänner 2007) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. März 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Änderung des Urlaubsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes 2021 und des Heimarbeitsgesetzes 1960

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Urlaubsgesetzes
Das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von Abs. 1 gebührt im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts keine Ersatzleistung für die fünfte und sechste Woche des Anspruchs auf Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr.“
2. Dem § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Landarbeitsgesetzes 2021
Das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 105 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von Abs. 1 gebührt im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts keine Ersatzleistung für die fünfte und sechste Woche des Anspruchs auf Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr.“
2. Dem § 430 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 105 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960
Das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 23 Abs. 3 entfällt.
2. Dem § 74 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 23 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Kärnten: Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2022

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 560,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 600,--. (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist das monatliche Pflegekindergeld um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2021, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 427,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Unterstützungsleistung für Krisenpflegepersonen
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: € 59,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2021, LGBl. Nr. 100/2020, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
426. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 26,82, folgt bis km 26,92 der bestehenden Trasse, weicht sodann von dieser ab und verläuft in einer Entfernung von 50 bis 100 m südlich der alten Trasse in einer geschwungenen Linienführung bis zur Einbindung in dieselbe bei km 28,74. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr. 86/2012, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen in der KG Mils von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie werden überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gschnitz; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gschnitz wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Gschnitz bis spätestens 16. Juli 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung “Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, sowie die Überschrift und der erste Absatz der ....

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung “Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, sowie 2.die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres
waren gesetzwidrig.
Mikl-Leitner
246. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung von Malaysia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung von Malaysia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 307/ 1978) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 4. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 10. Juli 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
88. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen auf weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Haiti, Ghana und Malaya das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Abkommen, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, RGBl. Nr. 116/1912, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 191/1950, angenommen. Raab
532. Verordnung: Festlegung, daß begünstigte Zollsätze für bestimmte Arten von Papieren nicht mehr anzuwenden sind

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 5 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl, Nr. 468/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Dezember 1976, BGBl. Nr. 718, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1977 festgelegten Richtplafonds für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind überschritten. Die für diese Waren vorgesehenen begünstigten Zollsätze sind bis 31. Dezember 1977 nicht mehr anzuwenden. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk Linz-Land

paragraphs: Text
Nr. 84
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. November 1992 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk Linz-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI. Nr. 94, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk Linz-Land, für
Sonntag, 7. Februar 1993 ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 12. November 1992 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 11. November 1992.
629. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben Kroatien und Slowenien am 5. April 1993 bzw. 8. Juni 1992 erklärt, sich rückwirkend mit 8. Oktober 1991 bzw. 25. Juni 1991 an das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 310/1988) gebunden zu erachten. Vranitzky
38. Verordnung: 2. Preisregelungsverordnungs-Novelle.

paragraphs: Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz — PrRG.), wird im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern verordnet: I. § 2, Punkt 1, 4. Abs., der Preisregelungsverordnung vom 8. August 1945, St. G. Bl. Nr. 119, erhält folgende Fassung: „die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die Beförderung von Personen und Gütern auf Straßenbahnen, staatlichen Kraftfahrlinien und jenen privaten Kraftfahrlinien, für deren Genehmigung oder Konzessionserteilung das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr — Amt für Straßenverkehr — zuständig ist;". II. § 3, Abs. (1), lit. b, Punkt 2, der Preisregelungsverordnung hat zu lauten: „2. Strafen nach § 4 des Preisregelungsgesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, zu verhängen." Honner
196. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c (BGBl. III Nr. 11/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/1999) wurde von Liechtenstein am 5. Mai 1999 unterzeichnet. Klima
527. Verordnung: Aufhebung bestimmter Verordnungen der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten

paragraphs: ber die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 31. Jänner 1989 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats der Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, welche im Rahmen der KSZE stattfinden, BGBl, Nr. 83/1989, und die Verordnung der Bundesregierung vom 31. Jänner 1989 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, den Administrator, das Büro des Administrators sowie die Bediensteten des Büros des Administrators der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, welche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, BGBl. Nr. 84/1989, werden aufgehoben.Vranitzky Dohnal Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Klima
Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von ..

paragraphs: 86. Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
Die mittels Notenwechsel vom 27. März bzw. 21. April 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (BGBl. III Nr. 59/2015 idF BGBl. III Nr. 88/2015) wurde durch diplomatischen Notenwechsel vom 26. April und 28. Mai 2018 dahingehend geändert, dass der Dienstort „Kabul“ mit Wirkung vom 1. Juni 2018 aus der Liste der Orte, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Republik Österreich vertritt, gestrichen wird.
Kurz
56. Bundesgesetz: Bedeckung des zusätzlichen Abganges des Milchwirtschaftsfonds in den Geschäftsjahren 1961 und 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Bedeckung des durch Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Jahre 1961 entstandenen, durch den Zuschuß nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/ 1960 nicht gedeckten Abganges von 29'9 Millionen Schilling und zur Bedeckung des durch Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Jahre 1962 entstandenen, durch den Zuschuß nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 93/1962 nicht gedeckten Abganges von 84'5 Millionen Schilling spätestens im Jahre 1963 einen Zuschuß von insgesamt 114'4 Millionen Schilling zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit der im § 1 genannte Zuschuß im Jahre 1963 gewährt wird, ist er zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kap. 18 Tit. 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben. Die budgetmäßige Bedeckung für diese Ausgaben ist im Rahmen der für die Führung des Bundeshaushaltes im Jahre 1963 jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu finden. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2017 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2017 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Schelling
300. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1966 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Die Abänderung der Regel 8 des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens, angenommen mit Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 3/1966, wird hiemit aufgehoben. Für die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens hat der Text dieser Regel wie in der Anlage I zum Beschluß des Rates Nr. 21/1966 zu lauten, der die Anlage zu diesem Beschluß bildet Der die Anlage zum vorliegenden Beschluß des Gemeinsamen Rates bildende Beschluß Nr. 21/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 297/1966 verlautbart..
num: 2
paragraphs: 2. Die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates Nr. 2/1961, Nr. 16/1961 und Nr. 7/1962 werden hiemit aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates Nr. 17/1961 und Nr. 2/1963 bleiben weiter in Kraft, wobei jedoch ihre Anlagen Der die Anlage zum Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 17/1961 (verlautbart unter BGBl. Nr. 44/ 1962) bildende Beschluß Nr. 21/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 31/1962 verlautbart worden. Der die Anlage zum Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 2/1963 (verlautbart unter BGBl. Nr. 102/ 1963) bildende Beschluß Nr. 3/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 101/1963 verlautbart worden. wie die Anlagen II und III zum Beschluß des Rates Nr. 21/ 1966 zu lauten haben. In Absatz 3 des Beschlusses des Gemeinsamen Rates Nr. 17/1961 ist an Stelle des Betrages von „25.000 Finnische Mark" der Betrag von „250 Finnische Mark" zu setzen.
num: 4
paragraphs: 4. Für die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens ist Regel 12 Absatz 1 lit. b des Anhanges B im französischen Text des EFTA-Übereinkommens (wie diesbezüglich durch Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 8/1966 bestimmt) mit dem Zusatz anzuwenden: „en Finlande ... 250 markkas finlandais".
num: 5
paragraphs: 5. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 21/1966 anzuwenden.
num: 6
paragraphs: 6. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 7
paragraphs: 7. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
126. Verordnung: Tageskostgeld

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 €.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2002 tritt die Verordnung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 387/2001, außer Kraft. Scheibner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 2008 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger (Steiermärkische HausbesorgerentgeltVO)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche E 0,21462.für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche E 0,21463.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche . E 0,3905
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 Z. 1 und 2 ergibt, um 10 %.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a. bis d Hausbesorgergesetz erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachinein zu leistenden Zuschlages in der Höhe 20 % zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 2. Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen
Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr E 4,00 und nach 24.00 Uhr E 4,50.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger, LGBl. Nr. 7/2008 außer Kraft.
Landeshauptmann Voves
Änderung der Verwaltungsformularverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Soweit die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes – VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Sprache einer Volksgruppe zu erfolgen hat, werden für sie die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache festgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 (§ 2 Z 2 neu) wird nach der Wortfolge „die Verwaltungsvorschriften“ die Wortfolge „ , gebührenrechtliche Vorschriften“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 3 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 1, § 2, die Formulare 1 bis 57 und G 1 bis G 3 und die Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 405/2015 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. (4) Unbeschadet des Abs. 2 können an Stelle der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 405/2015 festgesetzten Formulare die durch die Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 400/2013, festgesetzten Formulare gleicher Nummer aufbrauchend weiterverwendet werden. Dies gilt nicht für die Formulare 22, 40 bis 43, 46, 47, 53 und 55.“
num: 5.
paragraphs: Folgende Formulare werden angefügt:
Formular 1 bis 57 und G 1 bis G 3 [siehe Anlage]
Formulare in kroatischer Sprache [siehe Anlage]
Formulare in slowenischer Sprache [siehe Anlage]
Formulare in ungarischer Sprache [siehe Anlage]
Faymann Mitterlehner Hundstorfer Heinisch-Hosek Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Ostermayer Klug Rupprechter Stöger
521. Bundesgesetz: Exekutivdienstzeichengesetz — EDZG

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Würdigung einer tatsächlichen einwandfreien Dienstleistung während 30 Jahren, die 1. a) als Wachebeamter oder b) als Beamter des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden im Exekutivdienst des Bundes oder 2. als Beamter des höheren Dienstes an Justizanstalten in einer dem Exekutivdienst gleichzuhaltenden Verwendung zurückgelegt worden ist, wird das Exekutivdienstzeichen (EDZ) geschaffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das EDZ ist 1. Wachebeamten, 2. Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und 3. Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten des Dienststandes von dem mit der Leitung jenes Bundesministeriums betrauten Bundesminister zu verleihen, dessen Personalstand der betreffende Beamte angehört. Über die Verleihung ist eine Urkunde auszustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das EDZ wird Eigentum des Beamten und darf nur von ihm getragen werden. Der Beamte darf das EDZ zu seinen Lebzeiten niemandem anderen überlassen. Nach dem Tod des Beamten darf das EDZ zu keinen anderen als Erinnerungszwecken verwendet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die mit der Verleihung des EDZ verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das EDZ besteht aus einer Medaille und einem dreieckig gefalteten Band. (2) Die doppelseitig geprägte Medaille ist kreisrund und versilbert. Sie hat einen Durchmesser von 40 mm. Auf der Vorderseite zeigt die Medaille die von einem Lorbeerkranz eingefaßte Inschrift „30" und die Umschrift „Für treue Dienste — Republik Österreich". Auf der Rückseite zeigt die Medaille das Bundeswappen. Die Verbindung mit dem dreieckig gefalteten Band wird durch eine versilberte Öse und einen versilberten schmalen Ring hergestellt. (3) Das Band ist weiß, 45 mm breit, mit einem 9 mm breiten rot-weiß-roten Mittelstreifen und beiderseits mit einem je 1 mm breiten roten Vorstoß versehen. (4) Das EDZ wird an der linken Brustseite zur Uniform und zur Zivilkleidung getragen. Das Tragen von Bandspangen zur Uniform und das Tragen der Medaille in bildgetreuem verkleinertem Maßstab sowie das Tragen von schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet.
num: 6
paragraphs: § 6. Wer den Bestimmungen des § 3 zuwiderhandelt oder die Medaille in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern dadurch kein gerichtlich zu ahndender Tatbestand verwirklicht wird, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz insoweit betraut, als sie oberste Dienstbehörde sind. Kirchschläger Sinowatz
616. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung bestimmter Beamter an andere Dienstbeurteilungskommissionen im Bereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dienstbeurteilung der im Dienstbereich der Österreichischen Delegation bei der EFTA in Genf in Verwendung stehenden und dem Personalstand des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörenden Beamten wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der im Dienstbereich der Berghauptmannschaften Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben und Salzburg in Dienstverwendung stehenden und dem Personalstand der Bergbehörden angehörenden Beamten wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Berghauptmannschaft Wien zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuweisungen der Dienstbeurteilung gelten nur insoweit, als nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gegeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 360, außer Kraft. Staribacher