RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Änderung des Tiroler Teilhabegesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Teilhabegesetz, LGBl. Nr. 32/2018, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 167/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 5 hat die lit. c zu lauten:
„c)Therapien (§ 8),“
2. Die Überschrift des § 8 hat zu lauten:
„§ 8
3. Im Abs. 1 des § 8 wird die Wortfolge „und psychologische Behandlungen“ aufgehoben.
4. Im Abs. 2 des § 8 hat der Einleitungssatz zu lauten:
„Therapien umfassen:“
5. Im Abs. 2 des § 8 wird die lit. d aufgehoben.
6. Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten:
„(3) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Therapien nach Abs. 2 zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen über die Höhe der Tarife, das maximale Ausmaß pro Jahr, etwaige Ausnahmen sowie die Abrechnungsmodalitäten aufzunehmen.“
7. Im Abs. 1 des § 26 wird das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. c bis g“ durch das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. d bis g“ ersetzt.
8. Im Abs. 2 des § 26 wird das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. a, b und h“ durch das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. a, b, c und h“ ersetzt.
9. Im Abs. 1 des § 30 wird im ersten Satz die Wortfolge „und psychologischen Behandlungen“ aufgehoben.
10. In den Abs. 1 und 2 des § 37 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. a, b und h“ jeweils durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. a, b, c und h“ ersetzt.
11. Im § 50 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 7 angefügt:
„(7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2022 im Verwaltungsweg rechtskräftig nach § 8 zuerkannte Leistungen bleiben unbeschadet der §§ 35 und 40 im zuerkannten Ausmaß einschließlich der hierfür festgelegten Dauer aufrecht.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Fischer
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

paragraphs: 155. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Niederlande am 20. September 2022 die Anwendung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (BGBl. III Nr. 93/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 70/2022) auf Curaçao erstreckt.
Edtstadler
177. Verordnung: Statistische Erhebungen über Rohhäute, Felle und Leder

num: 1
paragraphs: 1. April 1965, BGBl. Nr. 91, über die Bundesstatistik wird verordnet: § 1. Für das gesamte Bundesgebiet werden laufende monatliche Erhebungen über das Rohhäuteaufkommen und die Ledererzeugung angeordnet. § 2. Die monatlichen Erhebungen werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durchgeführt und erstrecken sich auf: a) Bestand, Zu- und Abgang sowie Verbrauch an Kalbfellen, Rindshäuten einschließlich Kipse und Büffel sowie Roßhäuten, b) Art und Menge der daraus hergestellten Leder. § 3. Zur Meldung sind über Aufforderung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau Rohhauthändler, Häuteverwertungsgenossenschaften sowie die Verarbeiter von Häuten und Fellen verpflichtet. § 4. Die Meldungen sind auf den durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ausgegebenen Vordrucken bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu erstatten. Bock
642. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. März 1969, betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 465/1971 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Abgabe beträgt 390 Schilling für 100 Kilogramm Eigengewicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
IFI-Beitragsgesetz 2022

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Zwanzigste Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20)433 160 000,00 €2.Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – IDA-MDRI)10 550 000,00 SZR3.Achte Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8)58 760 000,00 €
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 2 730 000 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Nehammer
Tirol: Tiroler Naturschutzgesetz 1997, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 hat die lit.d zu lauten:"d)jede nachhaltige Beeinträchtigung der Gletscher und ihrer Einzugsgebiete; davon ausgenommen sind:1.der Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung von bestehenden Anlagen sowie deren Änderung;
2.die Errichtung von Anlagen, die notwendig sind, damit die in einem Gletscherschigebiet befindlichen Personen im Notfall sicher aus dem betreffenden Gebiet gelangen können."2.Im Abs. 1 des § 27 wird das Zitat "in den Abs. 2 und 3" durch das Zitat "in den Abs. 2, 3 und 3a" ersetzt.
3.Im § 27 wird nach dem Abs. 3 folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Eine Ausnahmebewilligung nach § 5 lit. d Z. 2 ist zu erteilen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen."
4.Im Abs. 4 des § 27 wird das Zitat "Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 2 oder Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
266. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung der schweizerischen Regierung hat Italien am 2. März 1976 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), BGBl. Nr. 744/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 478/ 1975, hinterlegt. Kreisky
387. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Für Untersuchungen, Analysen und sonstige Inanspruchnahmen der Anstalt, die in der Anlage nicht angeführt sind, ist das Entgelt, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, nach dem notwendigen Material-, Apparate- und Arbeitsaufwand zu berechnen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage hat zu lauten: Haiden
Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Schartnerkogeltunnel 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Spielfeld der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Spielfeld der Abschnitt von km 162,575 bis km 163,795 und2.in Fahrtrichtung Linz der Abschnitt von km 163,805 bis km 162,575.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Gewessler
672. Bundesgesetz: Änderung des Stärkegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/ 1969, 463/1971, 154/1976 und 159/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummern: (3) Der Ausgleichsabgabe unterliegen die Waren der Zolltarifnummern: 2. Der § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Abschöpfungssatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis nach § 4 und dem Frei-Grenze-Preis nach § 5. Der Abschöpfungssatz ist durch den Bundesminister für Finanzen für Waren der Zolltarifnummern 11.05 und 11.08 A, B und C nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Waren mit Verordnung festzusetzen." b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.05 gilt auch für Waren der Zolltarifnummer 07.04 B, der für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 E und für Waren der Zolltarifnummer 23.03 B mit einem Rohproteingehalt von 20% oder mehr des Gewichtes und der für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B auch für Waren der Zolltarifnummern 11.08 D und 11.09. Auf Waren der Zolltarifnummer 07.06 ist ein Abschöpfungssatz in der Höhe von 70%, auf Waren der Zolltarifnummer 11.04 B ein Abschöpfungssatz in der Höhe von 80% und auf Waren der Zolltarifnummer 23.03 B mit einem Rohproteingehalt von weniger als 20% des Gewichtes ein Abschöpfungssatz in der Höhe von 40% des Abschöpfungssatzes für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A anzuwenden. Auf Waren der Zolltarifnummer 10.06 ist ein Abschöfpungssatz in der Höhe von 65% des Abschöpfungssatzes für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B anzuwenden. Auf Waren der Zolltarifnummer 07.02 ist ein Abschöpfungssatz in der Höhe von 55% des Abschöpfungssatzes für Waren der Zolltarifnummer 11.05 anzuwenden." c) Im Abs. 4 werden die letzten drei Sätze gestrichen. 3. Im § 4 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als Schwellenpreis für Waren der Zolltarifnummer 11.05 gilt der Durchschnitt der Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien für Kartoffelflocken und für Kartoffelpulver inländischer Erzeugung, als Schwellenpreis für Waren der Zolltarifnummer 11.08 die Notierung an der gleichen Börse für Stärke inländischer Erzeugung, jeweils in 15-Tonnen- Ladungen frachtfrei Empfangsstation, vermehrt um einen Pauschalbetrag in der Höhe von 5 v. H. dieses Preises. Der Berechnung ist der Durchschnitt der Notierungen in dem Kalendervierteljahr zugrunde zu legen, das dem Zeitpunkt der Festlegung des Abschöpfungssatzes vorangegangen ist." 4. Im § 5 Abs. 2 wird der letzte Satz gestrichen. Artikel H (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
187. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über Carnets E.G.S. für Warenmuster, BGBl. Nr. 203/1957, ratifiziert: Die schweizerische Ratifikationsurkunde enthält die Erklärung, daß das gegenständliche Zollabkommen für die Dauer des Vertrages über eine Zollunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz auch für das Fürstentum Liechtenstein Geltung hat. Raab
67. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl Nr. 104/1974, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1976, V 27/76-9, festgestellt, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs- Verordnung, BGBl. Nr. 104/1974, gesetzwidrig war. Lanc
Emblem der „GALILEO satellites and services für positioning and radio – navigation“

paragraphs: 152. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Emblem der „GALILEO satellites and services for positioning and radio – navigation“
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem der „GALILEO satellites and services for positioning and radio – navigation“, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Gorbach
530. Verordnung: Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der Abgabepflichtige hat die Erstattung der Prämie gemäß § 108a EStG 1988 nach dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung) zu beantragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Als amtlicher Vordruck (Lg.Nr. 108a) gilt die im Anhang zu dieser Verordnung kundgemachte Abgabenerklärung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Rechtsträger hat einmal jährlich auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen (§ 2) bis Ende Februar des Folgejahres den Antrag auf Prämienerstattung an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zu stellen. Eine einmalige Korrekturmeldung hat bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen. (2) Bei Erwerb von Anteilen an einen Pensionsinvestmentfonds hat das depotführende Kreditinstitut die Aufgaben des Rechtsträgers wahrzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Rechtsträger hat im Zuge der Antragstellung auf Prämienerstattung im Wege von FinanzOnline folgende Daten auf Grund der Abgabenerklärung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zu übermitteln: – Bezeichnung des Rechtsträgers – Vertragsnummer – Name des Abgabepflichtigen – Sozialversicherungsnummer des Abgabepflichtigen (Wurde für den Abgabepflichtigen eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anzuführen) – Adresse des Abgabepflichtigen – Bemessungsgrundlage für die Prämienbegünstigung – Höhe der Prämie – Datum der Unterschrift der Abgabenerklärung.
num: 6
paragraphs: § 6. Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Eine Indexanpassung ist jedoch zulässig. Bei Überschreiten der Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro hat die Erstattung der Prämie nur bis zu einer Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro zu erfolgen. Werden von einem Antragsteller mehrere Abgabenerklärungen abgegeben, erfolgt die Prämienerstattung vorrangig für die früher abgegebene Abgabenerklärung (Datum der Unterschrift). Bei mehreren Abgabenerklärungen mit demselben Datum der Unterschrift ist eine Aliquotierung nach Maßgabe der Bemessungsgrundlagen vorzunehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Werden beantragte Prämienerstattungen durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gekürzt, hat eine Rückmeldung der Finanzlandesdirektion an den Rechtsträger zu erfolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. Wird eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei einem Rechtsträger beantragt, hat der Abgabepflichtige eine neue Abgabenerklärung beim Rechtsträger abzugeben, ausgenommen die Erhöhung bezieht sich auf eine Indexanpassung.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verordnung BGBl. II Nr. 441/1999 tritt außer Kraft. Grasser
417. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989, 412/1990, 817/1993 und 217/1995 und der Verordnungen BGBl. Nr. 677/1996 und BGBl. II Nr. 364/1998, wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. In den Lohnklassen 1 bis 4 beträgt der tägliche Grundbetrag 58,50 S. 2. Die Lohnklassentabelle lautet ab Lohnklasse 136: Lohnklasse bei einem Arbeitsverdienst Grundbetrag Schilling täglich Schilling 136 wöchentlich über 8732 bis 8794 monatlich über 37779 bis 38044465,40 137 wöchentlich über 8794 bis 8856 monatlich über 38044 bis 38 309466,80 138 wöchentlich über 8856 bis 8918 monatlich über 38309 bis 38574468,00 139 wöchentlich über 8918 bis 8980 monatlich über 38574 bis 38839469,30 140 wöchentlich über 8980 monatlich über 38839470,60
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Hostasch
50. Kundmachung: Aufhebung des § 29 Abs. 4 zweiter Satz sowie des § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2003, § 29 Abs. 4 zweiter Satz sowie § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. Nr. 157/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Hall und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 45/2016, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen, bestehend aus jeweils einer Teilfläche der Grundstücke 420, 421, 422, 423, 424, alle KG Hall, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
266. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Steiermark sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 547/1979, außer Kraft. Riegler
Tirol: Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl.
Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/1995, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 8 hat zu lauten:
"(2) Private Kraftfahrzeuge dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen und nur mit Bewilligung des Bürgermeisters benützt werden. In diesen Fällen beträgt das Kilometergeld:
a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis zu
250 cm3 S 1,56;
b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 S 2,76;
c) für Personen- und Kombinationskraftwagen S 4,90;
d) für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig
ist S 0,59;
e)bei Verwendung eines Dienstwagens oder eines privaten Kraftfahrzeuges für Dienstreisen bzw. Dienstverrichtungen im Dienstort gebührt der Ersatz der Parkgebühren, wenn der entsprechende Nachweis über die geleisteten Parkgebühren vorgelegt wird."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 1995, mitder die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, dieBedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 ist nachfolgende lit. d anzufügen:
„d)Im Landeskrankenhaus Knittelfeldda)Medizinische Abteilung 55 : 45."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Kinderspielplatzverordnung, Änderung

paragraphs: Text

6.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Kinderspielplatzverordnung


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, wird verordnet:

Die Kinderspielplatzverordnung, LGBl. Nr. 63/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 3/2009 und Nr. 16/2010, wird wie folgt geändert:

Der § 3 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
198. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1997 Angola 24. Februar 1998 Belize 19. Mai 1998 Kambodscha 22. Oktober 1996 Lettland 10. Juni 1997 Litauen 21. November 1996 Moldova 20. Juni 1997 Myanmar 23. Mai 1996 Tadschikistan 20. März 1996 Die Niederlande haben am 30. Dezember 1985 den Geltungsbereich des Abkommens mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 auf die Niederländischen Antillen und Aruba ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Der von China anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärte Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1983 findet auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung. Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, daß Polen am 18. Juni 1997 seinen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 zurückgezogen hat. Klima
164. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Kärnten sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Hartmann
328. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Polens und Finnlands und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1997 Warschau, am 27 Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Polen: Jerzy Folga Helsinki, am 24. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde Finnlands: Harri Cavén Wien, am 18. April 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 351g Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 351g Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2009, G 14/08, V 302/08 – 16, G 26/08, V 318/08 – 20, G 27/08, V 319/08 – 15, G 38/08, V 338/08 –14, G 50/08, V 355/08 – 14, G 57/08, V 363/08 – 18, G 58/08, V 366/08 – 15, G 59/08, V 367/08 – 14, G 61/08, V 370/08 – 14, G 62/08, V 371/08 – 14, G 63/08, V 374/08 – 14, G 64/08, V 378/08 – 16, G 66/08, V 380/08 – 19, G 79/08, V 389/08 – 12, G 112/08, V 435/08 – 15, G 117/08 – 9, G 118/08, V 443/08 – 14, G 120/08 – 9, G 126/08 – 9, G 181/08, V 466/08 – 16, V 101/07 – 14, V 1/08 – 14, V 303/08 – 16, V 309/08 – 15, V 314/08 – 12, V 315/08 – 13, V 317/08 – 14, V 321/08 – 14, V 322/08 – 12, V 327/08 – 14, V 334/08 – 13, V 335/08 – 12, V 336/08 – 12, V 341/08 – 13, V 346/08 – 12, V 348/08 – 12, V 351/08 – 12, V 352/08 – 10, V 357/08 – 13, V 358/08 – 13, V 359/08 – 13, V 360/08 – 11, V 361/08 – 11, V 365/08 – 13, V 368/08 – 13, V 369/08 – 11, V 376/08 – 11, V 377/08 – 13, V 400/08 – 11, V 450/08 – 13, V 460/08 – 11, V 461/08 – 11, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Juni 2009, zu Recht erkannt:
„§ 351g Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 (2. SVÄG 2003), BGBl. I Nr. 145, war verfassungswidrig.“
Faymann
281. Verordnung: Festlegung von Staaten und Gebieten, deren Angehörigen der an Universitäten entrichtete Studienbeitrag rückerstattet werden kann

num: 1
paragraphs: § 1. Universitäten gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, und Universitäten der Künste gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, werden im Folgenden als Universitäten bezeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ordentlichen Studierenden an Universitäten, die Angehörige eines der in Anlage 1 angeführten Staates oder Gebietes sind, kann für die Semester, in denen der Studienbeitrag entrichtet wurde, der Betrag von 726,72 € auf Antrag rückerstattet werden, sofern die Zulassung zum Studium nicht auf Grund eines in Österreich erworbenen österreichischen Reifezeugnisses erfolgte. (2) Ordentlichen Studierenden an Universitäten, die Angehörige eines der in Anlage 1 angeführten Staates oder Gebietes sind, kann für die Semester, in denen der Studienbeitrag entrichtet wurde, der Betrag von 363,36 € auf Antrag rückerstattet werden, sofern die Zulassung zum Studium auf Grund eines in Österreich erworbenen österreichischen Reifezeugnisses erfolgte.
num: 3
paragraphs: § 3. Ordentlichen Studierenden an Universitäten, die Angehörige eines der in Anlage 2 angeführten Staates oder Gebietes sind, kann für die Semester, in denen der Studienbeitrag entrichtet wurde, der Betrag von 363,36 € auf Antrag rückerstattet werden, sofern die Zulassung zum Studium auf Grund eines in Österreich erworbenen österreichischen Reifezeugnisses erfolgte.
num: 4
paragraphs: § 4. Anträge auf Rückerstattung von Studienbeiträgen sind innerhalb von drei Jahren ab Bezahlung zulässig. Die Rückerstattung hat binnen vier Wochen ab Antragstellung zu erfolgen. Die Rückerstattung darf den einbezahlten Studienbeitrag nicht übersteigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Gehrer
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2020 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018), mit insgesamt 11,24 Euro, gegliedert in1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 6,94 Euro2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 4,30 Euro
festgesetzt.
(2) Um die Finanzierung von notwendigen Investitionen bei anerkannten Rettungsorganisationen im Jahr 2020 sicherzustellen, wird für das Jahr 2020 ein einmaliger Zuschlag zum Rettungsbeitrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 0,41 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu entrichten.(4) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2019, LGBl. Nr. 16/2019, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Tschürtz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983, mit der ein Statut für die Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produkt ualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen Partnerschaft erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen
auf den Gebieten des Exportes, der Technologie,
der Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen
Partnerschaft besteht aus einer rechteckigen
silberfarbenen Metallplatte im Ausmaß von
11 x 8 cm, auf der eine Darstellung des Gebietes der Steiermark weiß emailliert mit grüner Umrandupg,
aufgesetzt ist. Die Darstellung der Steiermark trägt im rechten Drittel das steirische Landeswappen, im linken oberen Drittel zwei grüne Zahnräder mit silberfarbenen Innenkreisen, durch die Industrie und Gewerbe
symbolisiert werden.
In den Innenkreis des linken Zahnrades ist das
jeweilige Verleihungsjahr, in den Innenkreis des rech- .
ten Zahnrades, je nachdem, ob die Auszeichnung für
besondere Leistungen auf dem Gebiete des Exportes,
der Technologie, der Produktqualität oder innerbetrieblichen
Partnerschaft verliehen wird, der Buchstabe
"E", "T", "QU" oder "P" einzugravieren.
num: § 2
paragraphs: Falls die Auszeichnung des Landes einem Beliehenen
in Verlust gerät, kann er beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung eine Zweitausfertigung
gegen Ersatz der Herstellungskosten anfordern.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verleihung eines Wappens an die Gemeinde Unterperfuss

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 21. März 1995 über die Verleihung eines Wappens an die Gemeinde Unterperfuss

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluß vom 21. März 1995 gemäß § 8 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 der Gemeinde Unterperfuss folgendes in der Anlage abgebildete Wappen verliehen:
"Ein mit Kurvenschnitt von Silber und Blau geteilter Schild, im silbernen Feld links ein achtspeichiges rotes Rad."
Die Farben der Gemeindefahne sind Rot-Blau.

Anlage

Gemeindewappen

Anlage nicht darstellbar.
141. Bundesverfassungsgesetz: Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis zum 30. Juni 1947. ist die Todesstrafe auch im ordentlichen Verfahren zulässig; seit dem 1. Mai 1945 in Kraft getretene gesetzliche Bestimmungen, die die Todesstrafe androhen, bleiben bis dahin in Geltung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundesgesetzgebung kann anordnen, daß auch in Strafverfahren wegen der im. Artikel 91, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bezeichneten Verbrechen und Vergehen bis zum 30. Juni 1947 Schöffen an der Rechtsprechung teilnehmen; seit dem 1. Mai 1945 in Kraft getretene gesetzliche Bestimmungen dieser Art bleiben bis dahin in Geltung.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Rückwirkung auf den 19. Juni 1946 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
448. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung der Protokolle über die dritte Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel und des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe, die das Internationale Weizenübereinkommen 1971 bilden, BGBl. Nr. 487/1977, wird wie folgt berechtigt: In der Fußnote hat es statt „BGBl. Nr. 623/ 1974" richtig „BGBl. Nr. 341/1972" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die 10. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 664/1977, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „BGBl. Nr. 295/1976" richtig „BGBl. Nr. 294/1976" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 20. Mai 1978, BGBl. Nr. 260, über die Studienordnung für die Studienrichtung Sportwissenschaften und Leibeserziehung wird wie folgt berichtigt: Im § 13 hat es statt „BGBl. Nr. 436" richtig „BGBl. Nr. 536" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Griechenland über den Personenverkehr, BGBl. Nr. 308/1978, wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote **) hat es statt „BGBl. Nr. 185/ 1957" richtig „BGBl. Nr. 185/1956" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Kundmachung des Notenwechsels vom 24. August 1978, BGBl. Nr. 505, über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote **) hat es statt "BGBl. Nr. 341/ 1974" nichtig „BGBl. Nr. 441/1974" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 332, mit dem das Allgemeine Hochschul- Studiengesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z 4 hat es im § 6 Abs. 3 lit. a statt „die Berufsreifeprüfung und" richtig „die Berufsreifeprüfung oder" zu lauten. b) Im Art. I Z 5 hat es im § 7 Abs. 5 statt „Abs. 6 bis 13" richtig „Abs. 6 bis 12" zu lauten. c) Im Art. I Z 20 hat es im § 16 a Abs. 3 statt „im angemessenem Umfang" richtig „im angemessenen Umfang" und statt „der für die jeweiligen Berufsbereiche zuständigen Berufsbereiche zuständigen Institutionen" richtig „der für die jeweiligen Berufsbereiche zuständigen Institutionen" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Das Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, wird wie folgt berichtigt: a) Über Abschnitt „A. ALLGEMEINES" ist „ARTIKEL I" einzufügen. b) Im Art. I § 5 Z 3 hat das Wort „diese" zu entfallen. c) Im Art. I § 9 Z 6 hat es statt „Förderung der" richtig „Förderung oder" zu lauten. d) Im Art. I § 19 Abs. 1 hat es statt „§ 71" richtig „§ 18" zu lauten. e) Im Art. II Z 3 hat es im § 6 Abs. 1 lit. e statt „Art. I, § 35" richtig „Art. I § 36" zu lauten. f) Im Art. II Z 6 hat es im § 7 Abs. 1 lit. d statt „Art. I, § 35" richtig „Art. I § 36" zu lauten. Kreisky
191. Bundesgesetz: Internationale kriminalpolizeiliche Amtshilfe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Inneres und in dessen Auftrag die ihm nachgeordneten Sicherheitsbehörden haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausländischen kriminalpolizeilichen Behörden oder Dienststellen sowie der Strafrechtspflege dienenden internationalen Organisationen auf deren Ersuchen Auskünfte über Umstände zu erteilen, deren Kenntnis zur Aufklärung oder zur Vorbeugung solcher Straftaten beizutragen geeignet ist, die nach österreichischem Recht von den Gerichten zu ahnden wären (kriminalpolizeiliche Amtshilfe). (2) Aus Anlaß eines Amtshilfeersuchens nach Abs. 1 kann das Bundesministerium für Inneres erforderlichenfalls auch die Befragung von Auskunftspersonen und die Durchführung sonstiger Ausforschungsmaßnahmen im Bundesgebiet veranlassen. Die den Sicherheitsbehörden hiebei zustehenden Befugnisse richten sich nach den ihre Tätigkeit im Dienste der inländischen Strafjustiz regelnden Rechtsvorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. Kriminalpolizeiliche Amtshilfe ist, sofern die Gegenseitigkeit nicht staatsvertraglich verbürgt ist, nur dann und nur so weit zu gewähren, als von den im § 1 Abs. 1 genannten ausländischen Behörden oder Dienststellen und internationalen Organisationen österreichischen Amtshilfeersuchen entsprochen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Kriminalpolizeiliche Amtshilfe ist nicht zu gewähren, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen politischen oder militärischen Charakters oder auf Handlungen bezieht, die ausschließlich gegen Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze verstoßen oder wenn durch die Auskunftserteilung die Hoheitsrechte, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Republik Österreich beeinträchtigt würden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Klaus Olah
406. Bundesgesetz: Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1991

num: 1
paragraphs: 1. auch gegen den Willen des Minderjährigen Akteneinsicht zu nehmen und zu dessen Gunsten Beweisanträge zu stellen und
num: 2
paragraphs: 2. innerhalb der einer Partei offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Beschwerden einzubringen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. (3) Minderjährige Fremde, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, können im eigenen Namen nur Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil setzen. Gesetzlicher Vertreter wird mit Einleitung des fremdenpolizeilichen Verfahrens der Jugendwohlfahrtsträger der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem sich der Minderjährige aufhält. Wäre demnach dieselbe Behörde für das fremdenpolizeiliche Verfahren und die Vertretung zuständig, so wird der sonst örtlich nächstgelegene Jugendwohlfahrtsträger gesetzlicher Vertreter. (4) Die Mitteilung des Inhaltes von Erledigungen an den gesetzlichen Vertreter gemäß Abs. 3 in einer durch Verordnung gemäß § 18 Abs. 3 AVG festgelegten Weise ist zulässig, wenn der Empfänger dem generell zugestimmt hat; hiebei hat er die Zeiten genau festzulegen, innerhalb welcher die Mitteilungen erfolgen dürfen." Waldheim Vranitzky
197. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons (BGBl. III Nr. 175/1999) wurde von Deutschland am 20. Juli 1999 unterzeichnet. Klima
Burgenland: Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. Juni 2004, mit der die Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004, LGBl. Nr. 18, geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 5 Abs. 2 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, wird verordnet:

Die Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004, LGBl. Nr. 18, wird wie folgt geändert:

§ 5 entfällt.
348. Kundmachung: Aufhebung eines Klammerausdruckes im § 56 Abs. 2 des Kunsthochschul-Studiengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948)" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Verordnung, mit der die Berufsschulsprengelverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Berufsschulsprengelverordnung, LGBl. Nr.
19/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/1997, wird wie folgt geändert:
Im Politischen Bezirk Innsbruck-Stadt wird nach dem Sprengel der Landesberufsschule für Metallgewerbe folgender Sprengel eingefügt:
"Landesberufsschule St. Nikolaus: das Gebiet des Landes".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen - GewQBewFreistellV

num: § 1.
paragraphs: Folgende besondere bauliche Herstellungen bedürfen zu ihrer Errichtung und Abänderung keiner Bewilligung nach § 38 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959:
1.Gewässerquerungen in Form von Unterführungen von Rohr- und Kabelleitungen im grabungslosen Bohr- oder Pressverfahren, bei denen ein Mindestabstand zwischen Gerinnesohle und Oberkante der verlegten Leitung von 1,5 Metern eingehalten wird und der maximale Rohrdurchmesser der verlegten Leitung 1,5 Meter beträgt. 2.Gewässerquerungen in Form von Aufhängungen von Rohr- und Kabelleitungen an Brücken, die den Durchflussquerschnitt im Brückenbereich nicht einengen. 3.Gewässerquerungen von Rohr- und Kabelleitungen in Form von offenen Querungen zu Zeiten ohne Wasserführung an der Grabungsstelle und in Form der Verlegung im Einpflügeverfahren, die an Flachlandgewässern stattfinden und bei denen der Mindestabstand zwischen Gerinnesohle und Oberkante der verlegten Leitung 1 Meter und der maximale Rohrdurchmesser der verlegten Leitung 1 Meter beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Die Ausführung von Vorhaben nach § 1 hat so zu erfolgen, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden wird. Insbesondere hat jedermann, der ein solches Vorhaben verwirklicht, folgende Gesichtspunkte der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959) zu beachten:
1.Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass die schadlose Hochwasserabfuhr nicht beeinträchtigt wird oder es zumindest zu keiner Verschärfung eines Hochwassers und daraus erwachsenden zusätzlichen Schäden kommt. 2.Bei den Bauarbeiten dürfen keine die Tier- und Pflanzenwelt schädigenden Stoffe wie Schmier- und Antriebsstoffe für Baumaschinen und Geräte oder Zementmilch in das Gewässer gelangen. Soweit technisch erprobte Verfahren zur Durchführung von Bauarbeiten vom Ufer aus bestehen, sind diese zur Vermeidung von derartigen Verschmutzungen anzuwenden. 3.Ufergehölze dürfen nur in dem für die Bauführung erforderlichen Ausmaß entfernt werden. Nach Beendigung der Arbeiten ist das beeinträchtigte Gelände zu rekultivieren, Ufersicherungen sind wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und ursprüngliche Profilverhältnisse wieder herzustellen. 4.Die Gewässerquerung ist am Ufer durch Sichtmarken (Kabelmarksteine, Holzpflöcke, Leitungsmarker oder Ähnliches) zu kennzeichnen. Eine exakte Vermessung der Leitungen ist jedoch nicht erforderlich.
num: § 3.
paragraphs: Vorhaben nach § 1 sind der Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der die Erfüllung eines der Tatbestände des § 1 belegenden Projektsunterlagen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Baubeginn zu melden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
Pröll
BUAG-Überbrückungsgeldverordnung

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von § 13l Abs. 3 BUAG gebührt das Überbrückungsgeld für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten.
num: § 2.
paragraphs: § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 250/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Arbeitnehmer, denen mit 1. Jänner 2016 oder einem späteren Zeitpunkt das Überbrückungsgeld zuerkannt wird.
Hundstorfer
Niederösterreich: NÖ Richtsatzverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Richtsatz an monatlichen Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts beträgt:1.für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person: € 550,41; 2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:a)pro leistungsberechtigter Person € 385,29; b)ab der drittältesten leistungsberechtigten Person € 247,69; 3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:a)für die erste Person € 229,34; b)für die zweite Person € 137,60; c)ab der dritten Person € 45,87. (2) Der Richtsatz an monatlichen Sachleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen:1.für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person: bis zu € 366,94; 2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:a)pro leistungsberechtigter Person bis zu € 256,86; b)ab der drittältesten leistungsberechtigten Person bis zu € 165,12. (3) Für Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, verringern sich die jeweiligen Richtsätze nach Abs. 2 um 50 %.(4) Die monatlichen Zuschläge für eine alleinerziehende Person zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts betragen:1.für die erste minderjährige Person € 110,08; 2.für die zweite minderjährige Person € 82,56; 3.für die dritte minderjährige Person € 55,04; 4.für jede weitere minderjährige Person € 27,52. (5) Der monatliche Zuschlag für eine volljährige oder minderjährige Person mit Behinderung zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts beträgt............................................................... € 165,12.
num: § 2
paragraphs: (1) Der monatliche Geldbetrag für hilfebedürftige Personen, die Sozialhilfe in stationären Einrichtungen erhalten, wird mit einem Betrag in Höhe von € 79,87 festgesetzt.(2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Waldhäusl
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1996 überdie Aufhebung einer Bestimmung des regionalen Entwicklungsprogramms für diePlanungsregion Radkersburg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1996 über die Aufhebung einer Bestimmung des regionalen Entwicklungsprogramms für die Planungsregion Radkersburg
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, V 48/96- 6, zu Recht erkannt:
Die Ziffer 2 des § 3 Abs. 8 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg erlassen wird, LGBl. Nr. 8/1994, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
7. Verordnung: 38. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 211/1972 wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. Leodolter
865. Bundesgesetz: Änderung des Presseförderungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. sie müssen zumindest 41mal jährlich erscheinen sowie zum größeren Teil der Auflage in Österreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug, erhältlich sein;"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 3 erster Satz lautet: „Nicht auf Gewinn gericheteten Vereinigungen, deren Hauptaufgabe die Veranstaltung oder Durchführung von Pressekonferenzen ist und die hiefür von repräsentativer Bedeutung sind, können Förderungsmittel bis zur Hälfte des für Wochenzeitungen geltenden Höchstausmaßes (§ 5 Abs. 1) gewährt werden."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 Abs. 4 wird der folgende Text angefügt: „Sollte der Gesamtbetrag der nach den Abs. 1 bis 3 errechneten Förderungsbeträge die Höhe der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mitteln nicht erreichen, so sind in dem betreffenden Jahr alle Förderungsbeträge in gleicher Weise anteilsmäßig so zu erhöhen, daß alle im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel vergeben werden können. Abs. 1 Z 4 ist dabei nicht anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Abschnitt IV lautet: „ABSCHNITT IV § 10. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat. § 11. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung ist der Bundeskanzler zuständig. (3) § 2 Abs. 1 Z 4, 6 und 7, § 2 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5, § 7 Abs. 2 Z 3, 5 und 6 sowie der Abschnitt III in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 465/1992 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (4) § 2 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 3 erster Satz und § 5 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 865/1992 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (5) § 10 tritt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 865/1992 mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky