257. Verordnung: Ausfuhrförderungsverordnung 1981

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paragraphs: § 1. (1) Die Haftungen werden in schriftlicher Form übernommen: a) als Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsgeschäfte durch ausländische Vertragspartner sowie als Garantien für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz hinsichtlich wirtschaftlicher und/oder politischer Risken sowie des Kursrisikos; b) als Wechselbürgschaftszusagen für Wechsel, welche der Erleichterung der Finanzierung von Rechtsgeschäften und Rechten gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz dienen. (2) Die Erteilung einer Garantie kann in Aussicht gestellt werden (Promesse). Wird eine Promesse erteilt, ist der Bund verpflichtet, diese in eine Garantie umzuwandeln, wenn die im Antrag auf Promessenerteilung genannten Vertragsbedingungen im endgültigen Vertrag nicht ungünstiger sind und während der Laufzeit keine wesentliche Änderung der für die Garantieerteilung maßgebenden Umstände eingetreten oder bekanntgeworden ist (§ 936 ABGB). (3) Den Garantien, die gemäß
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paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 übernommen werden, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen, die zusammen mit dem Inhalt der bezüglichen Garantien deren Vertragsinhalt bilden. Haftungsarten § 2. (1) 1. Garantien zur Deckung von Risken aus a) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ausländische Vertragspartner (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen); b) Lizenz- und Patentverwertungsverträgen, Verträgen über die Hingabe von Erfahrungswissen auf gewerblichem Gebiet, Werknutzungsrechten, Werknutzungsbewilligungen und Verlagsverträgen von Exportunternehmen sowie Verträgen betreffend die Erbringung sonstiger Leistungen mit ausländischen Vertragspartnern; c) Miet-, Pacht- oder Kaufmietverträgen über Güter von Exportunternehmen, die sich im Ausland im Besitz ausländischer Vertragspartner befinden und der Herstellung anderer Güter dienen; d) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen von Unternahmen mit Sitz im Ausland, soweit der Erlös direkt oder indirekt der Bezahlung von Rechtsgeschäften von Exportunternehmen dient. 2. Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung des betreffenden Rechtsgeschäftes mitwirken (Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen). 3. Garantien zur Deckung von Risken aus folgenden Verträgen oder Verpflichtungen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland: a) Darlehens- oder Kreditverträgen, welche mit Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen werden und der Bezahlung von Rechtsgeschäften dienen (Garantien für gebundene Finanzkredite); b) Verpflichtungen aus Wechseln oder Schuldverschreibungen, deren Erlös zur Bezahlung von Rechtsgeschäften verwendet wird. 4. Garantien zur Deckung von Risken aus Beteiligungen oder beteiligungsähnlichenRechtsgeschäften von Exportunternehmen an Unternehmen mit Sitz im Ausland (Beteiligungsgarantien). 5. Garantien zur Deckung von Risten aus einem Saldorahmen für Verträge über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ein bestimmtes Unternehmen mit Sitz im Ausland (Rahmengarantien). 6. Garantien zur Deckung von Risiken aus Saldorahmen für sämtliche Verträge von Exportunternehmen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen an Unternehmen mit Sitz im Ausland, und zwar entweder in einem oder in mehreren Abnehmerländern (Länderrahmen- oder Pauschalgarantien). 7. Garantien zur Deckung politischer Risken aus a) der Errichtung von Warenlagern durch Exportunternehmen im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit der sich in diesen Warenlagern befindlichen Güter (Konsignationslagergarantien); b) der Verwendung von Maschinen und Anlagen durch Exportunternehmen zur Erfüllung von Rechtsgeschäften im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit solcher Maschinen und Anlagen {Maschineneinsatzgarantien); c) Vorleistungen von Exportunternehmen {Bietgarantien und Bardepots), die im Ausland im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften erbracht werden (Vorleistungsgarantien). 8. Garantien zur Deckung von Risken aus Garantie- oder Versicherungsverträgen, die Exportkreditinstitutionen abschließen (Rückgarantien). 9. Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland, welche den Erwerb von Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Gegenstand haben (Garantien für Forderungsankäufe). 10. Garantien zur Deckung des Bestandes eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der vertraglich vereinbarten frei konvertierbaren, nicht frei konvertierbaren Währung oder Verrechnungswährung (Kursrisikogarantien). (2) Wechselbürgschaften: Bürgschaften für den Akzeptanten auf Wechseln, die von Kreditunternehmungen oder von Exportunternehmen zur Finanzierung von Rechtsgeschäften ausgestellt werden. Übernahme der Haftung
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paragraphs: § 3. (1) Die Anträge auf Erteilung einer Garantie oder Wechselbürgschaftszusage sind in schriftlicher Form bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzureichen. (2) Die den Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte können auf Schilling, auf eine frei konvertierbare, nicht frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. (3) Die Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen können auf Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. (4) Die Garantien oder Wechselbürgschaftszusagen können für das gesamte zugrunde liegende Rechtsgeschäft oder Recht oder für einen Teil desselben erteilt werden (Teildeckung). (5) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 und 9 kann dem Garantienehmer für jeden Abnehmer eine Selbstentscheidungsgrenze eingeräumt werden, soweit nicht eine Einzelgenehmigung erteilt wird. Bei Verträgen im Rahmen der Selbstentscheidungsgrenze kann die Haftung des Bundes davon abhängig gemacht werden, daß der Garantienehmer sich der Bonität des ausländischen Vertragspartners vergewissert hat. (6) Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 können unibedingt übernommen werden. Selbstbehalt
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paragraphs: § 4. (1) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 9 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines wirtschaftlichen und/oder politischen Tatbestandes festgesetzt werden. (2) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers festgesetzt werden. {3) Wird ein Selbstbehalt festgesetzt, hat dieser mindestens 10%, höchstens jedoch 50% von dem in der Garantieerklärung festgesetzten Höchstbetrag zu betragen. Besondere Verpflichtungen des Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmers
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paragraphs: § 5. (1) Es ist in den abzuschließenden Haftungsverträgen insbesondere vorzusehen, daß 1. der Garantienehmer den zu erwartenden Stand seiner Ansprüche aus den der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäften und Rechten (Deckungserfordernis) bei Antragstellung und in der Folge jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn eines jeden Kalenderquartals für das nächstfolgende Quartal dem Bund schriftlich bekanntzugeben hat. Soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, sind Forderungen bis zu ihrer Fälligkeit, überfällige Forderungen bis zur Anerkennung des Haftungsfalles in das Deckungserfordernis einzurechnen; 2. der Garantienehmer über Einzelheiten und Stand des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes über Anfrage dem Bund jederzeit Auskunft zu erteilen und Einsicht in seine Bücher und Unterlagen in dem für die Beurteilung des Geschäftsfalles notwendigen Umfang zu gewähren hat; 3. der Garantienehmer vor einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Grundlagen des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes die Zustimmung des Bundes einzuholen hat; als wesentliche Änderung ist insbesondere die Erstreckung des Zahlungs-/Gesamtzahlungszieles oder die Änderung von Sicherheiten anzusehen; 4. der Garantienehmer die Betreibung einer offenen Forderung nach Ablauf einer bestimmten Frist durch ein Inkassobüro oder durch einen im Land des ausländischen Vertragspartners ansässigen Rechtsanwalt zu veranlassen hat, sofern der Bund keine andere Vorgangsweise genehmigt. Ferner kann der Garantienehmer verpflichtet werden, den Bund innerhalb einer bestimmten Frist von der Nichterfüllung oder Verletzung des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes, vom Eintritt eines Haftungsfalles gemäß
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paragraphs: § 6 sowie von der Einschaltung des Inkassobüros oder des Rechtsanwaltes schriftlich zu verständigen; 5. der Bund den Garantienehmer jederzeit bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den ausländischen Vertragspartner oder bei Eintritt eines Tatbestandes gemäß § 6 anweisen kann, ob und in welcher Weise der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäft oder Recht zu erfüllen hat. Für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 gilt das Weisungsrecht nur gegenüber dem Garantienehmer. Ferner ist vorzusehen, daß bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 der Bund dem Garantienehmer überdies den Abschluß weiterer Rechtsgeschäfte mit dem säumigen ausländischen Vertragspartner im Rahmen des Garantievertrages untersagen kann; 6. bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 sich der Garantienehmer in der Regel der Bonität aller ausländischen Vertragspartner, für welche keine Einzelgenehmigung erteilt wurde, durch schriftliche Auskunftseinholung (zB Bank, Auskunftei) oder Überprüfung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den ausländischen Vertragspartner vergewissert hat; 7. der Garantienehmer alle zur Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen vorzunehmen hat. Sind Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt und befinden sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers, hat er diese bestmöglich zu verwerten; 8. Kosten oder Verluste, welche im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Z 4, 5 und 7 entstehen, dem Garantienehmer anteilig ersetzt werden. (2) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, alles vorzukehren, um den Bund vor Schaden zu bewahren. (3) Es ist vorzusehen, daß der Begünstigte aus einer Wechselbürgschaftszusage (Akzeptant) seinen Finanzierungsbedarf bei Antragstellung auf Erteilung der Wechselbürgschaftszusage und in der Folge jeweils zehn Tage vor Beginn eines jeden Kalenderquartals für das nächstfolgende Quartal dem Bund schriftlich bekanntzugeben hat. Haftungsfälle § 6. (1) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 5, 6 und 9 ist vorzusehen, daß 1. der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder bereit ist, diese zu erfüllen, 2. der ausländische Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und 3. ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Abs. 2 oder 3 nachgewiesen oder eingetreten ist. (2) Wirtschaftliche Tatbestände sind: 1. schriftliche Mahnung des Garantienehmers an seinen ausländischen Vertragspartner, den Vertrag zu erfüllen; dem steht die Vorlage von Wertpapieren zur Zahlung gleich; 2. Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Vertragspartners, sofern diese durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens nachgewiesen ist; 3. Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind. (3) Politische Tatbestände sind: 1. Krieg oder kriegerische Ereignisse; 2. Aufruhr oder Revolution; 3. behördliche Maßnahmen, durch die der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; 4. Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen. (4) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ist vorzusehen, daß ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Z 1 oder 2 nachgewiesen oder eingetreten ist: 1. Ein wirtschaftlicher Tatbestand liegt vor, wenn über das Unternehmen, an welchem Beteiligungsrechte oder Rechte aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften erworben wurden, das Ausgleichs- oder Konkursverfahren oder ein diesen gleichzuhaltendes Verfahren eröffnet wird. 2. Ein politischer Tatbestand liegt vor, wenn a) Beteiligungsrechte oder Rechte aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften direkt oder indirekt, ganz oder teilweise entzogen werden, b) Vermögenswerte des ausländischen Unternehmens zerstört oder entzogen werden; einer solchen Zerstörung oder Entziehung ist gleichzusetzen, wenn ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, daß das Unternehmen ohne Verlust nicht mehr weitergeführt werden kann, oder c) der Transfer des Erlöses aus dem Verkauf oder der Abwicklung von Beteiligungsrechten, der Kapitalrückzahlungen und Zinsenzahlungen aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften, der Transfer einer Entschädigung oder die freie Verfügung über solche Vermögenswerte beschränkt oder gehindert wird. (5) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 ist vorzusehen, daß die in einem Konsignationslager im Ausland gehaltenen Güter oder die im Ausland befindlichen Maschinen und Anlagen oder die im Hinblick auf Rechtsgeschäfte von Exportunternehmen im Ausland erbrachten Vorleistungen des Garantienehmers aus direktem oder indirektem politischen Anlaß zerstört oder entzogen werden.
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paragraphs: § 7. Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 ist vorzusehen, daß der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn sich der Kurs der bankmäßigen Berechnung am Zahlungstag gegenüber dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich festgelegten Umrechnungskurs zum Nachteil des Garantienehmers verändert hat.
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paragraphs: § 8. Die Verträge, die mit Exportkreditinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 gegeben sind, wenn Exportkreditinstitutionen aus übernommenen Haftungen und Riückgarantien eine Leistung erbringen. Ausschluß der Haftung
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paragraphs: § 9. (1) Es ist vorzusehen, daß die Haftung aus den Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7, 9 und 10 für folgende Fälle auszuschließen ist: 1. wenn Schäden eingetreten sind, die der Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; 2. wenn der Garantienehmer eine Bestimmung des Garantievertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; 3. wenn der Garantienehmer gesetzliche Bestimmungen des In- oder Auslandes verletzt, es sei denn er beweist, daß die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des ausländischen Vertragspartners mit jener Rechtsverletzung in keinem ursächlichen Zusammenhang steht; 4. wenn dem Garantienehmer zur Zeit der Antragstellung auf Übernahme der Garantie bereits bekannt war, daß a) die vertragliche Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner unmöglich ist, b) aus einer anderen vertraglichen Vereinbarung des Garantienehmers mit dem ausländischen Vertragspartner durch letzteren im Verlaufe der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Vertragsverletzung erfolgt ist, c) der ausländische Vertragspartner zahlungsunfähig ist, insbesondere über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, oder d) gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Zwangsvollstreckungsverfahren gerichtlich eröffnet wurde; 5. wenn der Garantienehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat; 6. wenn Schäden eingetreten sind, für die vom Garantienehmer handelsüblicherweise bei Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Inland — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können; 7. wenn bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 bei Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z 6 nicht eingehalten wurden. (2) Es ist vorzusehen, daß der Garantienehmer die bereits empfangenen Beträge samt Zinsen zurückzuzahlen hat, wenn sich der Haftungsausschluß auf Umstände gründet, die erst nach Anerkennung des Haftungsfalles eingetreten oder hervorgekommen sind. In diesem Fall beginnt der Zinsenlauf mit Erhalt der Zahlung durch den Garantienehmer; der Zinssatz liegt 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank. Fälligkeit des Garantiebetrages
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paragraphs: § 10. (1) Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, vorzusehen: 1. für garantierte Forderungen des Garantienehmers, die vor Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig waren oder für die keine Fälligkeit besteht, gleichzeitig mit der Anerkennung des Haftungsfalles; 2. für garantierte Forderungen des Garantienehmers, die nach Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig gewesen wären, zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen, zu welchen sie ordnungsgemäß hätten erfüllt werden sollen; ein zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht geltend gemacht werden. (2) Es ist vorzusehen, daß der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 6 im Haftungsfall zustehende Betrag in Haftungsfällen, die nach Eintritt des politischen Tatbestandes gemäß § 6 Abs. 3 Z 3 und 4 gegeben sind, jeweils sechs Monate nach den in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Fälligkeitsterminen zur Zahlung fällig ist. Diese Wartefrist kommt nicht zur Anwendung, soweit eine Vereinbarung über die Neufestsetzung der Fälligkeitstermine vorliegt, die der Bund genehmigt oder geschlossen und zu der der Bund erklärt hat, daß für die Auszahlung des Garantiebetrages die ursprünglichen Fälligkeitstermine maßgeblich sind.
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paragraphs: § 11. Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist gleichzeitig mit Anerkennung des Haftungsfalles vorzusehen.
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paragraphs: § 12. Die vertraglichen Vereinbarungen mit Exportkreditinstitutionen haben vorzusehen, daß der garantierte Betrag in dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig ist, zu dem die Exportkreditinstitution zur Leistung einer Schadensvergütung verpflichtet ist. Abtretung der Forderungen nach Eintritt des Haftungsfalles und Kostenersatz
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paragraphs: § 13. (1) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, den dem Garantiebetrag entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund spätestens nach Anerkennung des Haftungsfalles abzutreten, alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und, falls der Garantienehmer Sicherheiten bedungen hat, auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen. (2) Für. den Fall, daß die Forderung vom Bund nicht selbst vertreten wird, ist der Garantienehmer zu verpflichten, alle zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen im eigenen Namen, jedoch mit Zustimmung des Bundes für anteilige Rechnung des Bundes vorzunehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das zu erwartende Ergebnis der notwendigen Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu den mit Setzung der Maßnahmen verbundenen Kosten steht. Für den Fall, daß Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt sind und sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers befinden, ist dieser, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, zu verpflichten, die Güter im Einvernehmen mit dem Bund bestmöglich zu verwerten und auf Verlangen des Bundes an diesen Gütern ein Pfandrecht zugunsten des Bundes zu bestellen. Der Garantienehmer ist ferner zu verpflichten, Weisungen des Bundes zur Durchführung bestimmter Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu befolgen. (3) Vorzusehen ist weiters, in welcher Weise eingehende Zahlungen im Verhältnis zwischen Garantienehmer und Bund aufzuteilen sind. (4) Entstehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 Kosten, sind diese dem Garantienehmer anteilig von dem Zeitpunkt an zu ersetzen, an dem der Haftungsfall eingetreten ist. Garantie-, Wechselbürgschafts- und Bearbeitungsentgelt
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paragraphs: § 14. (1) Für die Erteilung von Garantien und Wechselbürgschaftszusagen ist ein Entgelt zu vereinbaren, soweit in den Abs. 7 und 10 nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist für die Bearbeitung von Anträgen ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zu entrichten, dessen Bezahlung auch bei Ablehnung eines Antrages vorzusehen ist. (2) Das Entgelt für Garantien hat 1/8%, jenes für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 V4°/o für jedes begonnene Kalenderquartal der Garantielaufzeit zu betragen. Die Berechnung hat vom Deckungserfordernis für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Garantielaufzeit ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zum Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von ½% bzw. 1% p. a. anteilig zu berechnen. Das erste Entgelt ist umgehend nach Erhalt der Garantieerklärung, die Folgeentgelte umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zu entrichten. (3) Werden bei Anerkennung eines Haftungsfalles auch noch nicht fällige Forderungen einbezogen, ist das Garantieentgelt für diese Forderungen umgehend nach Vorschreibung zu entrichten. (4) Werden die zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Zinsen in die Garantie eingeschlossen, ist das Garantieentgelt um einen prozentuellen Zuschlag in Höhe des gedeckten Zinssatzes zu erhöhen. Im Falle für die Gesamtforderung oder einen Teil derselben ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, ist der Entgeltberechnung der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Deckungserfordernisses jeweils berechnete Zinssatz zugrunde zu legen. (5) Das Entgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 ist im Einzelfall festzusetzen. (6) Wird bei Abwicklung eines bestimmten Rechtsgeschäftes eine Garantie in eine andere Garantieart übergeleitet, ist das Entgelt über Antrag vom Tage der Überleitung an rückzuvergüten. (7) Für den in die Garantie einibezogenen Höchstbetrag, für welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkreditinstitution vorliegt, ist kein Entgelt einzufordern. (8) Das Entgelt für Wechselbürgschaftszusagen hat 1/8% für jedes begonnene Kalenderquartal der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage zu betragen. Die Berechnung hat vom Finanzierungsbedarf für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zu Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von 1/2% p. a. anteilig zu berechnen. Das erste Entgelt ist umgehend nach Erhalt der Wechselbürgschaftszusage, die Folgeentgelte umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zu entrichten. (9) Kann der Garantie- oder Wechselbürgschaftsnehmer eine bei Haftungsübernahme gesetzte Bedingung des Bundes nicht erfüllen, ist das bereits entrichtete Entgelt über Antrag vom Tage der Auflösung des Vertrages an rückzuvergüten. (10) Werden für ein Rechtsgeschäft oder den aufrechten Bestand von Rechten mehrere Haftungen gemäß § 1 erteilt, kann das Entgelt nur für eine Haftung eingefordert werden. (11) Für die Bearbeitung der Anträge ist ein Bearbeitungsentgelt von 1‰ vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens 50 S, höchstens aber 3000 S, umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zu entrichten. (12) Für die Mahnung der Meldung der Deckungserfordernisse ist eine Mahngebühr von 100 S vorzusehen. (13) Für den Zeitraum ab Fälligkeit des Garantieentgeltes bis zum Eintreffen der Meldung des Deckungserfordernisses können Verzugszinsen in Höhe von 3°/o über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank vorgeschrieben werden. Geltendmachung der Ansprüche aus Haftungsverträgen im Rechtsweg
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paragraphs: § 15. (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus der Garantie kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Haftungsverträgen im Rechtsweg können Ausschlußfristen vorgesehen werden. Schlußbestimmung
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paragraphs: § 16. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1977, BGBl. Nr. 282, tritt außer Kraft. Salcher