59. Annahme der Änderung des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation samt Anlage

num: 1
paragraphs: Artikel 1 i) Der Wortlaut des Buchstaben a wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „a) eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung fachlicher Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschiffahrt herbeizuführen, auf die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf See, der Leistungsfähigkeit der Schiffahrt und der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken und sie zu erleichtern sowie Verwaltungs- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Zielen zu behandeln;". ii) Der Wortlaut des Buchstabens d wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „d) alle Angelegenheiten der Schiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt, die ein Organ oder eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen an sie verweist, zu prüfen;".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Artikel entfällt. Die
num: 3
paragraphs: Artikel 3 bis 31 werden in Artikel 2 bis 30 umnumeriert. Artikel 3 (umnumeriert in Artikel 2) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Zur Erreichung der in Teil I genannten Ziele wird die Organisation a) die sich nach Artikel 1 Buchstaben a, b und c ergebenden Angelegenheiten, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Angelegenheiten, die nach Artikel 1 Buchstabe d an sie verwiesen werden, prüfen und diesbezügliche Empfehlungen aussprechen; Artikel 3 bleibt unberührt; b) Übereinkommen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte ausarbeiten, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und etwa erforderlich werdende Konferenzen einberufen; c) Konsultationen zwischen den Mitgliedern und einen Informationsaustausch zwischen den Regierungen ermöglichen; d) die sich im Zusammenhang mit den Buchstaben a, b und c dieses Artikels ergebenden Aufgaben wahrnehmen, insbesondere solche, die ihr durch internationale Übereinkünfte über Fragen der Seeschiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesen werden; e) soweit erforderlich und im Einklang mit Teil X die technische Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation erleichtern." Artikel 12 (umnumeriert in Artikel 11) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuß, einem Rechtsausschuß, einem Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt, einem Ausschuß für technische Zusammenarbeit und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Nebenorganen sowie aus einem Sekretariat." Artikel 16 (umnumeriert in Artikel 15) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a) Sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt; b) sie gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht; c) sie setzt die von ihr für erforderlich erachteten nicht ständigen oder — auf Empfehlung des Rates — ständigen Nebenorgane ein; d) sie wählt die Mitglieder des Rates gemäß Artikel 17; e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat an sie verwiesenen Fragen; f) sie genehmigt das Arbeitsprogramm der Organisation; g) sie beschließt über den Haushalt und bestimmt die Finanzgebarung der Organisation gemäß Teil XII; h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluß der Organisation; i) sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 2 Buchstaben a und b zur Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden mit ihrer etwaigen Stellungnahme zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen; j) sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund sol- cher Übereinkünfte zugewiesenen Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die an sie verwiesen worden sind; k) sie ergreift die von ihr für zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Buchstabe e unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer; 1) sie faßt Beschlüsse über die Einberufung einer internationalen Konferenz oder die Anwendung eines anderen geeigneten Verfahrens zur Annahme internationaler Übereinkünfte oder von Änderungen internationaler Übereinkünfte, die vom Schiffssicherheitsausschuß, vom Rechtsausschuß, vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt, vom Ausschuß für technische Zusammenarbeit oder von anderen Organen der Organisation ausgearbeitet worden sind; m) sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zur Prüfung oder Entscheidung an den Rat; die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäß Buchstabe j ist jedoch nicht übertragbar." Artikel 22 (umnumeriert in Artikel 21) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „a) Der Rat prüft den Entwurf eines Arbeitsprogramms und die Haushaltsvoranschläge, die vom Generalsekretär auf Grund der Vorschläge des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit und ande- rer Organe der Organisation ausgearbeitet worden sind; er stellt unter Berücksichtigung dieser Vorschläge das Arbeitsprogramm und den Haushalt der Organisation auf und legt sie der Versammlung vor, wobei er den allgemeinen Interessen und Prioritäten der Organisation Rechnung trägt. b) Der Rat nimmt die Berichte, Vorschläge und Empfehlungen des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit und anderer Organe der Organisation entgegen und übermittelt sie mit seinen Erläuterungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung. c) Der Rat prüft die unter die Artikel 28, 33, 38 und 43 fallenden Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt oder den Ausschuß für technische Zusammenarbeit dazu gehört hat." Artikel 26 (umnumeriert in Artikel 25) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „a) Der Rat kann Abkommen oder Abmachungen über die Beziehungen der Organisation zu anderen Organisationen — wie in Teil XV vorgesehen — treffen. Diese Abkommen oder Abmachungen bedürfen der Genehmigung durch die Versammlung. b) Unter Berücksichtigung des Teiles XV und der von den jeweiligen Ausschüssen nach den Artikeln 28, 33, 38 und 43 zu anderen Organen unterhaltenen Beziehungen ist der Rat zwischen den Tagungen der Versammlung für die Beziehungen zu anderen Organisationen verantwortlich." Neue Artikel 32 bis 42 (durch die Entschließungen A. 315 [ES.V] und A. 358 [IX] eingefügt) Diese Artikel werden in Artikel 31 bis 41 umnumeriert. Artikel 29 Buchstabe c, der mit Entschließung A. 358 (IX) angenommen wurde (in Artikel 28 Buchstabe c umzunumerieren), wird durch Einfügung einer Bezugnahme auf die Versammlung geändert. Artikel 34 Buchstabe c, der mit Entschließung A. 358 (IX) angenommen wurde (in Artikel 33 Buchstabe c umzunumerieren), wird durch Einfügung einer Bezugnahme auf die Versammlung geändert. Neuer Teil X Nach den Teilen VIII und IX (die durch Entschließung A. 358 (IX) eingefügt wurden) wird folgender neuer Teil X eingefügt, der aus den neuen Artikeln 42 bis 46 besteht: „Teil X Ausschuß für technische Zusammenarbeit Artikel 42 Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit besteht aus allen Mitgliedern. Artikel 43 a) Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit prüft, soweit zweckdienlich, alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf die Durchführung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit beziehen, welche aus dem einschlägigen Programm der Vereinten Nationen, für das die Organisation als durchführendes oder mitwirkendes Organ tätig wird, oder aus der Organisation freiwillig zur Verfügung gestellten Treuhandmitteln finanziert werden, sowie alle sonstigen die Tätigkeit der Organisation auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten. b) Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit überwacht die Arbeit des Sekretariats auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit. c) Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit nimmt die ihm durch dieses Übereinkommen, die Versammlung oder den Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels wahr, die ihm gegebenenfalls durch eine andere internationale Übereinkunft oder auf Grund einer solchen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden. d) Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit wird im Hinblick auf Artikel 25 auf Ersuchen der Versammlung und des Rates oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist. Artikel 44 Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit unterbreitet dem Rat a) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen; b) einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates. Artikel 45 Der Ausschuß für technische Zusammenarbeit tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 46 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehaltlich des Artikels 42, hat der Ausschuß für technische Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der ihm durch ein internationales Übereinkommen oder eine andere Übereinkunft oder auf Grund eines solchen Übereinkommens oder einer solchen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über die anzuwendenden Verfahren anbetrifft." Teile VIII bis XVII (durch Entschließung A. 358 [IX] in X bis XIX umnumeriert) werden in Teile XI bis XX umnumeriert. Artikel 33 bis 63 (durch die Entschließungen A. 315 [ES.V] und A. 358 [IX] in 43 bis 73 umnumeriert) werden in Artikel 47 bis 77 umnumeriert. Artikel 42 (durch Entschließung A. 315 [ES.V] in Artikel 41 und durch Entschließung A. 358 [IX] in Artikel 52 umnumeriert) wird in Artikel 56 umnumeriert und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Ein Mitglied, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation binnen einem Jahr nach dem Fälligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der Versammlung, im Rat, im Schiffssicherheitsausschuß, im Rechtsausschuß, im Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt und im Ausschuß für technische Zusammenarbeit kein Stimmrecht, sofern die Versammlung nicht nach eigenem Ermessen von dieser Bestimmung abweicht." Artikel 43 (durch Entschließung A. 315 [ES.V] in Artikel 42 und durch Entschließung A. 358 [IX] in Artikel 53 umnumeriert) wird in Artikel 57 umnumeriert und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Soweit dieses Übereinkommen oder eine andere internationale Übereinkunft, die der Versammlung, dem Rat, dem Schiffssicherheitsausschuß, dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt oder dem Ausschuß für technische Zusammenarbeit Aufgaben überträgt, nichts anderes vorsieht, gelten folgende Bestimmungen für die Abstimmung in diesen Organen: a) jedes Mitglied hat eine Stimme; b) die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder oder — falls sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfen — mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; c) als „anwesende und abstimmende Mitglieder" im Sinne dieses Übereinkommens gelten „anwesende Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben". Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder." Artikel 45 (durch Entschließung A. 315 [ES.V] in Artikel 44 und durch Entschließung A. 358 [IX] in Artikel 55 umnumeriert) wird in Artikel 59 umnumeriert und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Organisation wird gemäß Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen als Sonderorganisation auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Diese Beziehung wird auf Grund des Artikels 63 der Charta der Vereinten Nationen durch ein nach Artikel 25 dieses Übereinkommens geschlossenes Abkommen mit den Vereinten Nationen hergestellt." Artikel 52 (durch Entschließung A. 315 [ES.V] in Artikel 51 und durch Entschließung A. 358 [IX] in Artikel 62 umnumeriert) wird in Artikel 66 umnumeriert und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft." Die Bezugnahmen auf Artikel in den folgenden Artikeln werden wie folgt geändert: Artikel 6 (umnumeriert in Artikel 5): Die Bezugnahme auf Artikel 57 wird in Artikel 71 geändert. Artikel 7 (umnumeriert in Artikel 6): Die Bezugnahme auf Artikel 57 wird in Artikel 71 geändert. Artikel 8 (umnumeriert in Artikel 7): Die Bezugnahmen auf die Artikel 6, 7 und 57 werden in Artikel 5, 6 und 71 geändert. Artikel 9 (umnumeriert in Artikel 8): Die Bezugnahme auf Artikel 58 wird in Artikel 72 geändert. Artikel 19 (umnumeriert in Artikel 18): Die Bezugnahme auf Artikel 17 wird in Artikel 16 geändert. Artikel 27 (umnumeriert in Artikel 26): Die Bezugnahme auf Artikel 16 Buchstabe i wird in Artikel 15 Buchstabe j geändert. Artikel 29 (geändert durch Entschließung A. 358 [IX], umnumeriert in Artikel 28): Die Bezugnahme auf Teil XII wird in Artikel 25 geändert. Artikel 32 (eingefügt durch Entschließung A. 358 [IX], umnumeriert in Artikel 31): Die Bezugnahme auf Artikel 28 wird in Artikel 27 geändert. Artikel 34 (eingefügt durch Entschließung A. 358 [DC], umnumeriert in Artikel 33): Die Bezugnahme unter Buchstabe c auf Artikel 26 wird in Artikel 25 geändert. Artikel 37 (eingefügt durch Entschließung A. 358 [IX], umnumeriert in Artikel 36): Die Bezugnahme auf Artikel 33 wird in Artikel 32 geändert. Artikel 39 (eingefügt durch Entschließung A. 358 [IX], umnumeriert in Artikel 38): Die Bezugnahmen unter den Buchstaben d und e auf Artikel 26 werden in Artikel 25 geändert. Artikel 42 (eingefügt durch Entschließung A. 358 [IX], umnumeriert in Artikel 41): Die Bezugnahme auf Artikel 38 wird in Artikel 37 geändert. Artikel 33 (umnumeriert in Artikel 47): Die Bezugnahme auf Artikel 23 wird in Artikel 22 geändert. Artikel 53 (umnumeriert in Artikel 67): Die Bezugnahme auf Artikel 52 wird in Artikel 66 geändert. Artikel 54 (umnumeriert in Artikel 68): Die Bezugnahme auf Artikel 52 wird in Artikel 66 geändert. Artikel 56 (umnumeriert in Artikel 70): Die Bezugnahme auf Artikel 55 wird in Artikel 69 geändert. Artikel 58 (umnumeriert in Artikel 72): Die Bezugnahme unter Buchstabe d auf Artikel 57 wird in Artikel 71 geändert. Artikel 59 (umnumeriert in Artikel 73): Die Bezugnahme unter Buchstabe b auf Artikel 58 wird in Artikel 72 geändert. Artikel 60 (umnumeriert in Artikel 74): Die Bezugnahme auf Artikel 57 wird in Artikel 71 geändert. Anhang II Die Bezugnahme auf Artikel 51 wird in Artikel 65 geändert. Die Ermächtigung zur Abgabe der Annahmeerklärung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die vorstehende Änderung tritt gemäß Art. 62 des Übereinkommens am 10. November 1984 für alle Mitglieder der Organisation in Kraft. Sinowatz