204. Bundesgesetz: Amnestie 1985

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Strafverfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung ist nicht einzuleiten und ein bereits eingeleitetes Strafverfahren ist in jeder Lage des Verfahrens einzustellen, 1. wenn die strafbare Handlung vor dem 15. Mai 1955 begangen worden ist und keine strengere Strafe als zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist; 2. wenn die strafbare Handlung vor dem 15. Mai 1965 begangen worden ist und keine strengere Strafe als fünf Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist; 3. wenn die strafbare Handlung vor dem 15. Mai 1975 begangen worden ist und keine strengere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist; 4. wenn eine nach den §§ 83, 84, 269 oder 270 StGB zu beurteilende strafbare Handlung vor dem 15. Mai 1980 gegen einen Beamten oder eine Behörde begangen worden ist. (2) Auf gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Finanzstrafgesetz findet Abs. 1 keine Anwendung. Strafnachsicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausschließlich wegen einer oder mehrerer der im § 1 bezeichneten strafbaren Handlungen zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die Freiheitsstrafe nachgesehen, soweit sie noch nicht vollstreckt oder nachgesehen worden ist. § 1 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die nach Abs. 1 nachgesehene Strafe gilt mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als vollzogen. Bei Berechnung der Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist, ist jedoch, je nach den Umständen, § 43 Abs. 3 oder § 48 Abs. 3 StGB dem Sinne nach anzuwenden. Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ist jemand zu keiner strengeren Strafe als einer höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe, wenn die Verurteilung aber nur wegen Jugendstraftaten erfolgt ist, zu keiner strengeren als einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, so unterliegt die Verurteilung der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 Abs. 1 des Tilgungsgesetzes 1972), wenn die Tilgungsfrist vor dem 1. Jänner 1985 begonnen hat oder im Fall einer Strafe, die bedingt nachgesehen oder aus der der Verurteilte bedingt entlassen worden ist, die bedingte Nachsicht vor dem 1. Jänner 1985 in Rechtskraft erwachsen oder der Verurteilte vor diesem Zeitpunkt bedingt entlassen worden ist. Bei einer Geldstrafe ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend, bei Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe sind Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zusammenzuzählen. Dabei ist ein Monat dreißig Tagen gleichzuhalten. (2) Hat jemand mehrere Verurteilungen der im Abs. 1 bezeichneten Art erlitten, so tritt eine Beschränkung der Auskunft nur ein, wenn die Zahl der Verurteilungen nicht mehr als drei beträgt und die Summe aller Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sechs Monate, wenn es sich aber ausschließlich um Verurteilungen wegen Jugendstraftaten handelt, ein Jahr nicht übersteigt. (3) Die Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister nach den vorstehenden Bestimmungen tritt kraft Gesetzes ein. Andere Bestimmungen, nach denen Verurteilungen einer Beschränkung der Auskunft unterliegen, bleiben unberührt. Hinsichtlich Verurteilungen, für die die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht zutreffen, gilt § 6 Abs. 6 des Tilgungsgesetzes 1972. Verfahren bei Einstellung von Strafverfahren
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über die Einstellung eines Strafverfahrens entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist. Nach Rechtskraft der Anklage oder Einbringung des Strafantrages obliegt die Entscheidung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Stellt sich die Notwendigkeit der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung heraus, so entscheidet das erkennende Gericht, im Geschwornengerichtsverfahren der Schwurgerichtshof. Ist gegen ein Urteil ein Rechtsmittel angemeldet oder eingebracht worden, so obliegt die Entscheidung dem Rechtsmittelgericht. Die Entscheidung ergeht jeweils durch Beschluß nach Anhörung des Staatsanwaltes, Oberstaatsanwaltes oder Generalprokurators. (2) Der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens ist auf Antrag des Beschuldigten (Angeklagten) zu fassen. Von Amts wegen oder auf Antrag des Staatsanwaltes ist nur dann zu entscheiden, wenn 1. sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet oder über ihn die Untersuchungshaft verhängt werden müßte, 2. eine Anklageschrift oder ein Strafantrag eingebracht werden müßte, 3. eine Strafverfügung erlassen oder die Hauptverhandlung anberaumt oder durchgeführt werden müßte oder 4. eine Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil angemeldet oder eingebracht worden ist. (3) Ist in den Fällen des § 1 ein gerichtliches Verfahren noch nicht eingeleitet worden, so tritt an die Stelle der Verfahrenseinstellung die Zurücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt. Die Zurücklegung kann jederzeit auf Begehren des Angezeigten geschehen; von Amts wegen erfolgt sie nur dann, wenn der Staatsanwalt sonst in der Sache eine Amtshandlung vorzunehmen hätte. (4) Gegen die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz steht dem Beschuldigten (Angeklagten) und dem öffentlichen Ankläger die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. Gegen Entscheidungen des Untersuchungsrichters ist eine Beschwerde an die Ratskammer zulässig, gegen deren Entscheidung eine Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz (§§ 113, 114 StPO). Verfahren bei Strafnachsicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Daß die Voraussetzungen einer Strafnachsicht gegeben sind, hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, nach Anhörung des Staatsanwaltes durch Beschluß festzustellen. Hat in erster Instanz ein Geschwornen- oder ein Schöffengericht erkannt, so obliegt die Feststellung dem Vorsitzenden. (2) Der Beschluß nach Abs. 1 ist auf Antrag des Verurteilten zu fassen, von Amts wegen oder auf Antrag des Staatsanwaltes nur dann, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe anzuordnen oder über einen Strafaufschub zu entscheiden wäre oder wenn sich der Verurteilte bereits zum Vollzug der Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt oder einem gerichtlichen Gefangenenhaus befindet. (3) § 4 Abs. 4 erster Satz ist anzuwenden. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit dem 15. Mai 1985 in Kraft. § 3 tritt mit dem 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich des § 3 aber der Bundesminister für Inneres. Kirchschläger Sinowatz