58. Bundesgesetz: Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt.

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paragraphs: 1. Juni 1811, JGS. Nr. 946, in der Fassung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, RGBl. Nr. 276, über eine Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche wird in folgender Weise geändert: 1. An die Stelle der §§ 179 bis 185 und der dazugehörigen Randschriften treten folgende Bestimmungen und Überschriften: „1. Annahme an Kindesstatt. § 179. Eigenberechtigte Personen, die den ehelosen Stand nicht feierlich angelobt haben, können an Kindesstatt annehmen. Durch die Annahme an Kindesstatt wird die Wahlkindschaft begründet. Die Annahme eines Wahlkindes durch mehr als eine Person, sei es gleichzeitig, sei es, solange die Wahlkindschaft besteht, nacheinander, ist nur zulässig, wenn die Annehmenden miteinander verheiratet sind. Ehegatten dürfen in der Regel nur gemeinsam annehmen. Ausnahmen sind zulässig, wenn das leibliche Kind des anderen Ehegatten angenommen werden soll, wenn ein Ehegatte nicht annehmen kann, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Eigenberechtigung oder des Alters nicht erfüllt, wenn sein Aufenthalt seit mindestens einem Jahr unbekannt ist, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren die eheliche Gemeinschaft aufgegeben haben oder wenn ähnliche und besonders gewichtige Gründe die Annahme durch nur einen der Ehegatten rechtfertigen. Personen, denen die Sorge für das Vermögen des anzunehmenden Wahlkindes durch behördliche Verfügung anvertraut ist, können dieses so lange nicht annehmen, als sie nicht von dieser Pflicht entbunden sind. Sie müssen vorher Rechnung gelegt und die Bewahrung des anvertrauten Vermögens nachgewiesen haben. Form; Eintritt der Wirksamkeit. § 179 a. Die Annahme an Kindesstatt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande. Sie wird im Fall ihrer Bewilligung mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Stirbt der Annehmende nach diesem Zeitpunkt, so hindert dies die Bewilligung nicht. Das nicht eigenberechtigte Wahlkind schließt den Vertrag durch seinen gesetzlichen Vertreter, dieser bedarf hiezu keiner gerichtlichen Genehmigung. Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung, so hat das Gericht sie auf Antrag des Annehmenden oder des Wahlkindes zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. Alter. § 180. Der Wahlvater muß das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen mindestens achtzehn Jahre alter als das Wahlkind sein; eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraumes ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht. Ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden oder mit dem Annehmenden verwandt, so genügt ein Altersunterschied von sechzehn Jahren. Bewilligung. § 180 a. Die Annahme ist zu bewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie muß dem Wohle des nicht eigenberechtigten Wahlkindes dienen. Ist das Wahlkind eigenberechtigt, so muß ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegen. Die Bewilligung ist, außer bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 1, zu versagen, wenn ein überwiegendes Anliegen eines leiblichen Kindes des Annehmenden entgegensteht, insbesondere dessen Unterhalt oder Erziehung gefährdet wäre; im übrigen sind wirtschaftliche Belange nicht zu beachten, außer der Annehmende handelt in der ausschließlichen oder überwiegenden Absicht, ein leibliches Kind zu schädigen. § 181. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn folgende Personen der Annahme zustimmen: 1. der eheliche Vater des minderjährigen Wahlkindes, sofern ihm nicht die väterliche Gewalt auf immer entzogen ist; 2. die Mutter des minderjährigen Wahlkindes; 3. der Ehegatte des Annehmenden und der des Wahlkindes. Das Zustimmungsrecht einer im Abs. 1 genannten Person entfällt, wenn sie als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn sie zu einer verständigen Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig oder ihr Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist. Das Gericht hat die verweigerte Zustimmung auf Antrag eines Vertragsteiles zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. § 181 a. Ein Recht auf Anhörung haben: 1. das nicht eigenberechtigte Wahlkind ab dem vollendeten fünften Lebensjahr, außer es hat bereits seit diesem Zeitpunkt beim Annehmenden gelebt; 2. der eheliche Vater des großjährigen Wahlkindes, sofern ihm nicht die väterliche Gewalt auf immer entzogen war; 3. die Mutter des großjährigen Wahlkindes; 4. der uneheliche Vater des Wahlkindes, wenn er die Vaterschaft vor Gericht oder vor dem Amtsvormund anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist; 5. die Pflegeeltern des Wahlkindes (§ 186), die Person, die das Wahlkind in fremde Pflege übernommen hat, oder der Vorsteher des Heimes, in dem sich das Wahlkind in fremder Pflege befindet (§§ 5, 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes); 6. die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel das minderjährige Wahlkind seinen Aufenthalt hat. Das Anhörungsrecht einer im Abs. 1 genannten Person (der Bezirksverwaltungsbehörde) entfällt, wenn sie als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten gehört werden könnte. Wirkungen. § 182. Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden. Wird das Wahlkind durch Ehegatten als Wahleltern angenommen, so erlöschen mit den im § 182 a bestimmten Ausnahmen die nicht bloß in der Verwandtschaft an sich (§ 40) bestehenden familienrechtlichen Beziehungen zwischen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits mit diesem Zeitpunkt. Wird das Wahlkind nur durch einen Wahlvater (eine Wahlmutter) angenommen, so erlöschen diese Beziehungen lediglich hinsichtlich des leiblichen Vaters (der leiblichen Mutter) und dessen (deren) Verwandten; insoweit danach diese Beziehungen aufrecht bleiben würden, hat das Gericht, wenn der in Frage kommende Elternteil darin eingewilligt hat, das Erlöschen diesem Elternteil gegenüber auszusprechen; das Erlöschen wirkt vom Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung, frühestens jedoch vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme. § 182 a. Die im Familienrecht begründeten Pflichten der leiblichen Eltern und deren Verwandten zur Leistung des Unterhaltes, der Versorgung, des Heiratsgutes und der Ausstattung gegenüber dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen bleiben aufrecht. Das gleiche gilt für die Unterhaltspflicht des Wahlkindes gegenüber den leiblichen Eltern, sofern diese ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem noch nicht vierzehn Jahre alten Kinde vor dessen Annahme an Kindesstatt nicht gröblich vernachlässigt haben. Die nach den Abs. 1 und 2 aufrecht bleibenden Pflichten stehen jedoch den durch die Annahme begründeten gleichen Pflichten im Range nach. § 182 b. Die im Erbrecht begründeten Rechte zwischen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und des- sen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits bleiben aufrecht. Bei der gesetzlichen Erbfolge in das Vermögen des Wahlkindes in der zweiten Linie gehen die Wahleltern und deren Nachkommen einerseits den leiblichen Eltern und deren Nachkommen andererseits vor; ist das Wahlkind nur durch einen Wahlvater (eine Wahlmutter) angenommen worden und sind sowohl der Wahlvater (die Wahlmutter) oder dessen (deren) Nachkommen als auch die leibliche Mutter (der eheliche Vater) oder deren (dessen) Nachkommen vorhanden, so fällt der Nachlaß je zur Hälfte auf den Stamm des Wahlvaters (der Wahlmutter) und den der leiblichen Mutter (des ehelichen Vaters). § 183. Das Wahlkind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird eine Ehefrau an Kindesstatt angenommen, so ändert sich nur ihr Geschlechtsname. Bleiben bei einer Annahme nur durch eine Wahlmutter die familienrechtlichen Beziehungen eines minderjährigen Wahlkindes zum ehelichen Vater im Sinne des § 182 Abs. 2 zweiter Satz aufrecht und führt das Wahlkind einen von seinem ehelichen Vater abgeleiteten Familiennamen, so behält es diesen. Nimmt eine Ehefrau allein an Kindesstatt an, so überträgt sie auf das Wahlkind ihren Geschlechtsnamen, außer der Ehemann stimmt ausdrücklich der Übertragung des Ehenamens auf das Wahlkind zu. Führt das Wahlkind einen vom Ehemann der Wahlmutter abgeleiteten Familiennamen, so behält es diesen. Der vom Wahlkind durch die Annahme erworbene Familienname geht auf die ehelichen und die angenommenen Kinder des männlichen und die unehelichen und die angenommenen Kinder des weiblichen Wahlkindes über, sofern diese Nachkommen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährig sind. Dies gilt nicht für angenommene Kinder des weiblichen Wahlkindes, die nicht den Geschlechtsnamen ihrer Wahlmutter erhalten haben. Bei den minderjährigen verheirateten Töchtern des Wahlkindes ändert sich nur der Geschlechtsname. Widerruf und Aufhebung. § 184. Die gerichtliche Bewilligung ist vom Gericht mit rückwirkender Kraft zu widerrufen: 1. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn beim Abschluß des Annahmevertrages der Annehmende nicht eigenberechtigt gewesen ist, außer er hat nach der Erlangung seiner Eigenberechtigung zu erkennen gegeben, daß er die Wahlkindschaft fortsetzen wolle; 2. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn ein nicht eigenberechtigtes Wahlkind selbst den Annahmevertrag geschlossen hat, außer es hat der gesetzliche Vertreter oder nach Erlangung der Eigenberechtigung das Wahlkind nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 179 a Abs. 2 ersetzt; 3. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn das Wahlkind durch mehr als eine Person angenommen worden ist, außer die Annehmenden sind im Zeitpunkt der Bewilligung miteinander verheiratet gewesen; 4. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag ausschließlich oder vorwiegend in der Absicht geschlossen worden ist, dem Wahlkind die Führung des Familiennamens des Wahlvaters oder der Wahlmutter zu ermöglichen oder den äußeren Schein einer Wahlkindschaft zur Verdeckung rechtswidriger geschlechtlicher Beziehungen zu schaffen. 5. auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag nicht schriftlich geschlossen worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Hat einer der Vertragsteile den Widerrufsgrund (Abs. 1 Z. 1 bis 3 und 5) bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt, so gilt in seinem Verhältnis zum anderen Vertragsteil der Widerruf insoweit als Aufhebung (§ 184 a), als er dies beansprucht. Einem Dritten, der im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme an Kindesstatt vor dem Widerruf Rechte erworben hat, kann nicht eingewendet werden, daß die Bewilligung widerrufen worden ist. Zum Nachteil eines der Vertragsteile, der den Widerrufsgrund bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt hat, kann ein Dritter nicht die Wirkungen des Widerrufes beanspruchen. § 184 a. Die Wahlkindschaft ist vom Gericht aufzuheben: 1. wenn die Erklärung eines Vertragsteiles oder eines Zustimmungsberechtigten durch List oder ungerechte und gegründete Furcht veranlaßt worden ist und der Betroffene die Aufhebung binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung oder Wegfall der Zwangslage beantragt; 2. von Amts wegen, wenn die Aufrechterhaltung der Wahlkindschaft das Wohl des nicht eigenberechtigten Wahlkindes ernstlich gefährden würde; 3. auf Antrag des Wahlkindes, wenn die Aufhebung nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern oder nach dem Tode des Wahlvaters (der Wahlmutter) dem Wohle des Wahlkindes dient und nicht einem gerechtfertigten Anliegen des (der) von der Aufhebung betroffenen, wenn auch bereits verstorbenen Wahlvaters (Wahlmutter) widerspricht; 4. wenn der Wahlvater (die Wahlmutter) und das eigenberechtigte Wahlkind die Aufhebung beantragen. Besteht die Wahlkindschaft gegenüber einem Wahlvater und einer Wahlmutter, so darf die Aufhebung im Sinne des Abs. 1 nur beiden gegenüber bewilligt werden; die Aufhebung gegenüber einem von ihnen allein ist nur im Falle der Auflösung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe zulässig. § 185. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses erlöschen die durch die Annahme zwischen dem Wahlvater (der Wahlmutter) und dessen (deren) Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen Nachkommen andererseits begründeten Rechtsbeziehungen. Mit diesem Zeitpunkt leben die familienrechtlichen Beziehungen zwischen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen Nachkommen andererseits, soweit sie nach dem § 182 erloschen sind, wieder auf. Mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt sind hinsichtlich des Wahlkindes und dessen minderjährigen Nachkommen die namensrechtlichen Wirkungen der Annahme so anzusehen, als wären sie nicht eingetreten. § 185 a. Ein Widerruf oder eine Aufhebung aus anderen als den in den §§ 184 und 184 a angeführten Gründen ist unzulässig; ebenso eine vertragliche Einigung oder ein Rechtsstreit über die Anfechtung des Annahmevertrages."
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paragraphs: 2. Der § 755 samt Randschrift und der letzte Satz des § 756 entfallen. ARTIKEL II. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, wird in folgender Weise geändert: 1. An die Stelle der Überschrift zum Fünften Hauptstück und der §§ 257 bis 260 treten folgende Bestimmungen: „Von der Annahme an Kindesstatt, der Legitimation und der Entlassung aus der väterlichen Gewalt. Annahme an Kindesstatt. § 257. Die Vertragsteile, der gesetzliche Vertreter des Wahlkindes und die im Einzelfall nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten sind Beteiligte am Verfahren zur Bewilligung der Annahme, zum Widerruf der Bewilligung und zur Aufhebung der Wahlkindschaft. Das Wahlkind hat ab Vollendung seines vierzehnten Lebensjahres das Recht, im Verfahren selbständig vor Gericht zu handeln. § 258. Die Zustimmungsberechtigten haben ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben. Wäre dies mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden, so genügen schriftliche Erklärungen. Stimmt der Zustimmungsberechtigte der Annahme an Kindesstat zu, so kann er seine Erklärung auch durch einen Machthaber vor Gericht abgeben, der mit einer auf die bestimmte, wenn auch nur im Sinne des § 259 allgemein beschriebene Annahme lautenden Vollmacht ausgewiesen ist. Die Unterschrift auf einer schriftlichen Erklärung nach dem Abs. 1 oder auf einer Vollmacht nach dem Abs. 2 muß öffentlich beglaubigt sein; die Beglaubigung darf nicht länger als drei Monate, falls sich aber das Wahlkind bereits seit mindestens sechs Monaten in Pflege beim Annehmenden befindet, nicht länger als ein Jahr vor Stellung des Antrages auf Bewilligung der Annahme zurückliegen. § 259. Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Bewilligung der Annahme davon abhängig machen, daß alle oder einzelne der Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, ausgenommen die Bezirksverwaltungsbehörde, auf die Mitteilung des Namens und des Wohnortes des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten. Dem Verzichtenden müssen dennoch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Annehmenden und dessen Leumund allgemein beschrieben werden. § 260. Der Bewilligungsbeschluß muß enthalten: 1. den Vor- und Familiennamen, den Geburtstag und -ort, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und den Wohnort der Vertragsteile; bei der Annahme durch eine Ehefrau allein oder einer Ehefrau auch deren Geschlechtsnamen; 2. den Ausspruch des Gerichtes, daß die beantragte Annahme bewilligt wird;
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paragraphs: 3. die Angabe des Familien(Geschlechts)namens, den das Wahlkind durch die Annahme erhalten hat, oder des Umstandes, daß das Wahlkind, abgesehen vom Falle der bloßen Änderung des Geschlechtsnamens, den bisherigen Familiennamen behält;
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paragraphs: 4. die Angabe des Tages des Wirksamwerdens der Annahme;
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paragraphs: 5. gegebenenfalls den Ausspruch über das Erlöschen der Rechtsbeziehungen des Wahlkindes zu einem Elternteil im Sinne des § 182 Abs. 2 letzter Halbsatz des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Angabe des Zeitpunktes, mit dem das Erlöschen wirksam wird. Der Bewilligungsbeschluß ist zu begründen. Insbesondere ist auszuführen, aus welchen Gründen das Gericht das Vorliegen der im § 180 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Voraussetzungen angenommen hat." 2. Die §§ 261 und 262 entfallen. ARTIKEL III. Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 113 Abs. 1 haben die Wortfolgen „bei einer Annahme an Kindesstatt oder", „adoptierende oder" und „der Wahlvater, die Wahlmutter oder" zu entfallen. 2. Nach dem § 113 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „Annahme an Kindesstatt. § 113 a. Zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist das zur Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft über das Wahlkind berufene Gericht, in Ermangelung eines solchen das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das Wahlkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Ermangelung eines solchen das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft sinngemäß. § 113 b. Für die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn 1. der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer yon ihnen, oder das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist oder 2. auch nur eine dieser Personen staatenlos ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Inland hat. Außer den Fällen des Abs. 1 ist die inländische Gerichtsbarkeit nur gegeben, wenn 1. der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, und das Wahlkind ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder 2. nur eine dieser Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und überdies entweder die inländische Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtsbarkeit für das Wahlkind gegeben ist oder keiner der Staaten, denen eine der genannten Personen angehört, in dieser Sache Gerichtsbarkeit für die Annahme an Kindesstatt gewährt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft sinngemäß. § 113 c. Die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist gegeben, wenn der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten beide, und das Wahlkind österreichische Staatsbürger sind und auch nur eine dieser Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Soweit danach keine ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, steht der § 81 Z. 3 der Exekutionsordnung der Anerkennung einer im Ausland bewirkten Annahme an Kindesstatt nicht entgegen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft sinngemäß." ARTIKEL IV. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1960 in Kraft. § 2. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Annahmen an Kindesstatt, deren Bewilligung nach seinem Inkrafttreten beantragt wird. (2) Eine auf Grund der bisherigen Vorschriften begründete Wahlkindschaft ist jedoch nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aufzuheben, wenn die Aufrechterhaltung der Wahlkindschaft das Wohl des minderjährigen Wahlkindes ernstlich gefährdet. § 3. (1) Der § 113 c Abs. 1 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf Wahlkindschaf ten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Ausland bewirkt worden sind. (2) Ist eine Annahme an Kindesstatt vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zwar genehmigt, aber deshalb nicht bestätigt worden, weil die inländische Gerichtsbarkeit trotz österreichischer Staatsbürgerschaft des Annehmenden oder des Wahlkindes als nicht gegeben erachtet worden ist, so steht dies der Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt nicht entgegen. (3) Die sich aus den Abs. 1 und 2 ergebende Anerkennung einer Annahme an Kindesstatt wirkt nur für die Zukunft, § 4. Die Bestimmungen der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, soweit nach diesen die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist oder durch diese das anzuwendende Recht bestimmt wird, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 5. Die Hofkanzleidekrete vom 21. April 1820, JGS. Nr. 1659, und vom 28. Juni 1837, JGS. Nr. 209, dieses soweit es noch nicht aufgehoben ist, werden aufgehoben. § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek