92. Verordnung: Erlassung von Richtlinien für die Regelung der Einzugs- und Versorgungsgebiete, für die Festsetzung der Liefermengen und für die Ein- und Ausfuhr von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Sinne des Milchwirtschaftsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Bestimmung der Einzugs- und Versorgungsgebiete (§ 7 Abs. 2 und 3 des Milchwirtschaftsgesetzes) sind nach Lage des Falles insbesondere maßgebend: a) die Art des Betriebes und seine Leistungsfähigkeit in qualitativer und quantitativer Beziehung, wobei durch die Zuweisung neuer Einzugs- und Versorgungsgebiete die wirtschaftliche Ausnutzung der Leistungsfähigkeit bestehender Betriebe nicht gefährdet werden darf, b) die Milchergiebigkeit des Gebietes, c) die verkehrstechnischen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Gebietes und die Kosten des Transportes von Milch und Erzeugnissen aus Milch, d) die Lage zu gleichartigen benachbarten Betrieben und zu größeren Verbrauchsorten, e) die Bevölkerungsdichte und die örtlichen Arbeitsverhältnisse.
num: 2
paragraphs: § 2. In den Einzugsgebieten haben die Erzeuger Milch und Erzeugnisse aus Milch, die von ihnen abgegeben werden, entweder unmittelbar oder über eine Erfassungsstelle an den Milchbearbeitungs- oder -verarbeitungsbetrieb (an den wirtschaftlichen Zusammenschluß solcher Betriebe) abzuliefern. Der Betrieb (der wirtschaftliche Zusammenschluß) ist verpflichtet, die abgelieferten Produkte zu übernehmen, soweit sie den einschlägigen Vorschriften über die Beschaffenheit der Milch und der Erzeugnisse aus Milch entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Milchwirtschaftsfonds (im folgenden Fonds genannt) kann a) im Einzugsgebiet eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses (§ 7 Abs. 2 des Milchwirtschaftsgesetzes) gelegene Milchbearbeitungs- und -verarbeitungsbetriebe anweisen, ihre Produkte an den wirtschaftlichen Zusammenschluß zu liefern, b) größere Verbrauchsorte mehreren Milchbearbeitungs- oder -verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen) als gemeinsames Versorgungsgebiet zuweisen, c) Milchbearbeitungs- und -verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen), denen ein Versorgungsgebiet zugewiesen wurde, Höchst- oder Mindestmengen von Milch oder bestimmten Erzeugnissen aus Milch vorschreiben, die sie zur Versorgung größerer Verbrauchsorte ihres Versorgungsgebietes zu liefern haben, d) den unter lit. c genannten Betrieben und Zusammenschlüssen vorschreiben, in welchen Mengen und in welcher Weise sie die angelieferte Milch und die Erzeugnisse aus Milch zu bearbeiten, zu verarbeiten, zu verteilen oder sonst zu verwenden oder zu verwerten haben. Bei den unter lit. a bis lit. d genannten Maßnahmen sind insbesondere die zur Verfügung stehenden Mengen an Milch oder Erzeugnissen aus Milch, deren Qualität und die Transportkosten zu berücksichtigen. Bei Maßnahmen gemäß lit. b ist außerdem auf den Bedarf im übrigen Versorgungsgebiet Bedacht zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Festlegung des Einzugsgebietes ist in den betroffenen Gemeinden ortsüblich kundzumachen. In der Kundmachung ist auf die im Milchwirtschaftsgesetz begründete Ablieferungspflicht der Erzeuger, deren Betriebsstätte in einem Einzugsgebiet gelegen ist, hinzuweisen. (2) Einzugs- und Versorgungsgebiete können auch unter der Bedingung zugewiesen werden, daß die Einrichtung und Ausstattung der Betriebe und die Qualität der erzeugten Produkte den Vorschriften des Fonds entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ob der Ablieferungspflicht gemäß § 7 Abs. 2 des Milchwirtschaftsgesetzes durch Lieferung von Milch in frischem Zustande oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung in Form von Rahm, Landbutter oder Käse zu entsprechen ist, bestimmt der Fonds unter sinngemäßer Anwendung der §§ 1 und 4 dieser Verordnung. (2) Ausnahmen von der Ablieferungspflicht sind nur zu gewähren, wenn und soweit die unmittelbare Belieferung von Verbrauchern mit nicht molkereimäßig behandelter Milch oder solchen Erzeugnissen aus Milch durch den Erzeuger aus Gründen der Versorgung oder der Wirtschaftlichkeit unerläßlich ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Unternehmungen, die die Ein- oder Ausfuhr von Milch oder Erzeugnissen aus Milch beabsichtigen, haben Durchschriften ihrer diesbezüglichen Anträge, aus denen Art, Umfang und nähere Bedingnisse des Geschäftes zu ersehen sein müssen, dem Fonds vorzulegen, der sie mit der eigenen Stellungnahme an die zuständige Ein- oder Ausfuhrstelle weiterzuleiten hat. (2) Der Fonds hat bei seiner Stellungnahme von den im § 2 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes festgelegten Gesichtspunkten auszugehen. Er kann auch die Vorschreibungen von Auflagen beantragen, insbesondere hinsichtlich der Verwertung der eingeführten Milch und der eingeführten Erzeugnisse aus Milch.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bestimmungen des § 1 der Verordnung vom 16. September 1950, BGBl. Nr. 189, betreffend vorläufige Maßnahmen zu Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 45/1951, treten außer Kraft. Kraus