RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
153. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juni 1967, betreffend die Förderung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967), BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1974 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 393/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 25 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 2. § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 40 Milliarden Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken; letztere mit 10 von 100 des Schillingwertes der Kreditoperation; 2. die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 3 Milliarden Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Begebungskosten im Sinne des Abs. 3 sowie die Garantien für Kursrisken gemäß § 3 lit. b; letztere mit 10 v. H. des Grundbetrages der jeweils übernommenen Haftungen;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

paragraphs: 103. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ukraine am 6. Juli 2022 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. III Nr. 119/2000 idF BGBl. III Nr. 14/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2013) hinterlegt und dabei gemäß Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, beide Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Partei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anzuerkennen.
Edtstadler
240. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet:,, Ein Probenteil ist dem Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien oder dem Bundesamt für Agrarbiologie in Linz zur amtlichen Untersuchung zu übermitteln, der andere Probenteil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 4 lautet:,, (4) Wurden anläßlich der Ein- oder Ausfuhrkontrolle Proben entnommen, so ist vor jeder weiteren Veranlassung das Ergebnis der amtlichen Untersuchung abzuwarten. Das Untersuchungsergebnis ist binnen 24 Stunden ab Entnahme der Probe vorzulegen.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 1 lautet:,, Anlage 1 Einteilung der Speisekartoffeln nach dem Kochtyp 1. Festkochende (speckige) Kartoffeln: Agata Sehr frühreifende Kartoffeln“, Ditta, Evita, Exquisa, Julia, Linzer Delikatess, Naglerner Kipfler, Nicola, Novita, Punika, Sieglinde, Sigma, Sonja. 2. Vorwiegend festkochende Kartoffeln: Accent, Adora Sehr frühreifende Kartoffeln“, Berber Sehr frühreifende Kartoffeln“, Bettina, Bintje, Bionta, Celeste Sehr frühreifende Kartoffeln“, Christa Sehr frühreifende Kartoffeln“, Cinja, Desiree, Erstling Sehr frühreifende Kartoffeln“, Frieslander Sehr frühreifende Kartoffeln“, Gina Sehr frühreifende Kartoffeln“, Goldsegen, Impala Sehr frühreifende Kartoffeln“, Isola, Jaerla Sehr frühreifende Kartoffeln“, Jetta, Linzer Gelbe, Minerva Sehr frühreifende Kartoffeln“, Ostara Sehr frühreifende Kartoffeln“, Planta, Platina, Quarta, Romina, Rosella, Rubinia Sehr frühreifende Kartoffeln“, Salenta, Sirtema Sehr frühreifende Kartoffeln“, Timate, Ukama Sehr frühreifende Kartoffeln“. 3. Mehligkochende (mehlige) Kartoffeln: Ackersegen, Agria, Ares, Asterix, Aula, Cosima, Donald, Erntestolz, Fambo, Hermes, Mondial, Remarka, Russet Burbank, Saturna, Signal, Solara, Treff, Van Gogh, Welsa.
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 2 lautet:,, Anlage 2 Einteilung der Speisekartoffeln nach der äußeren Form 1. Langovale bis lange Sorten: Agata, Agria, Asterix Rotschalige Sorten“, Bettina, Bintje, Celeste, Christa, Ditta, Donald, Erstling, Exquisa, Frieslander, Impala, Linzer Delikatess, Linzer Gelbe, Mondial, Naglerner Kipfler, Nicola, Novita, Planta, Platina, Remarka, Rosella Rotschalige Sorten“, Rubinia Rotschalige Sorten“, Russet Burbank, Salenta Rotschalige Sorten“, Sieglinde, Sigma, Timate, Ukama. 2. Runde bis ovale Sorten: Accent, Ackersegen, Adora, Ares, Aula, Berber, Bionta, Cinja, Cosima, Desiree Rotschalige Sorten“, Erntestolz, Evita, Fambo, Gina, Goldsegen, Hermes, Isola, Jaerla, Jetta, Julia Rotschalige Sorten“, Minerva, Ostara, Punika, Quarta, Romina, Saturna, Signal, Sirtema, Solara, Sonja, Treff, Van Gogh, Welsa. Molterer
167. Verordnung: 23. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 23. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 17. September 1992 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel, BGBl. Nr. 165/1993 wird von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen in Kraft. Lacina
Vorarlberg: Ärztekammer für Vorarlberg, Anzahl der Kammerräte, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 34 Abs. 1 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 50/1964, wird verordnet:

Der § 2 der Verordnung über die Festlegung der Anzahl der Kammerräte der Ärztekammer für Vorarlberg, LGBl. Nr. 3/1978, hat zu lauten:

„§ 2

Die Anzahl der weiteren Kammerräte des Kammervorstandes der Ärztekammer für Vorarlberg wird mit sechs festgesetzt. Vom gesamten Kammervorstand haben auf den Wahlkörper der Sektion der praktischen Ärzte drei Mandate, auf den Wahlkörper der Sektion der Fachärzte vier Mandate und auf den Wahlkörper der Sektion der Turnusärzte ein Mandat zu entfallen.“
Änderung der DAC-Verordnung “Neusiedlersee“

paragraphs: 48. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die DAC-Verordnung “Neusiedlersee“ geändert wird
Auf Grund des § 34 Abs. 1 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee, BGBl. II Nr. 90/2012, wird wie folgt geändert:
§ 2 Z 3 lautet:
„3.Die Angabe einer weiteren Verkehrsbezeichnung ist unzulässig (insbesondere von Verkehrsbezeichnungen wie „Qualitätswein“, „Kabinett“ oder „Spätlese“); ebenso die Angabe traditioneller Begriffe wie „Selektion“, „Klassik“ oder „Premium“. Die Bezeichnungen „DAC“ oder „Districtus Austriae Controllatus“ sind auf dem Etikett in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Weinbaugebiet Neusiedlersee und in Schriftzeichen anzugeben, die deutlich kleiner sind als die für die Angabe „Neusiedlersee“ verwendeten.“
Berlakovich
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 11. April 2006 Teil III
69. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 627 AB 737 S. 93. BR: AB 7212 S. 718.)
69.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[kasachischer Vertragstext siehe Anlagen]
[russischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 29. März 2005 bzw. 30. Jänner 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. März 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
100. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Verwaltergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 114, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Bundesgesetzes wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 163, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) abgeändert wird (Verwaltergesetznovelle); b) Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien; c) Bundesgesetz vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 54, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle); d) Bundesgesetz vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 160, über die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafgesetzen (II. Strafgesetznovelle). (2) Gemäß § 2 Z. 5 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wurde im § 11 Abs. 4 des wiederverlautbarten Gesetzes das dort berufene „Angestelltengesetz" sowie das gleichfalls dort berufene „Gutsangestelltengesetz" entsprechend der durch das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 174, über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften erfolgten Novellierung dieser beiden Gesetze zitiert und die Unstimmigkeit bei der Heranziehung des betreffenden Paragraphen des Gutsangestelltengesetzes (richtig § 15 statt § 1) berichtigt. (3) Die Bestimmung des § 29 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, in seiner ursprünglichen Fassung wurde in der Wiederverlautbarung als Abs. 2 des § 29 aufgenommen, da als Abs. 1 dieses Paragraphen die Wirksamkeitsbestimmungen der bezüglichen Gesetze eingebaut wurden. (4) Zwischen den §§ 29 und 30 des wiederverlautbarten Gesetzes wurde ein § 29 a neu eingeschoben, der den Abs. 1 des bisherigen § 30 beinhaltet. § 30 umfaßt nunmehr den bisherigen Abs. 2.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Verwaltergesetz 1952" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Gero Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Gruber
Steiermark: Gesetz vom 21. Oktober 1997, mit dem das Gesetz über öffentlicheSchaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (SteiermärkischesVeranstaltungsgesetz), LGBl. Nr. 192/1969, zuletzt geändert durchLGBl. Nr. 69/1994, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz), LGBl. Nr. 192/1969 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 69/1994, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 4 lit. a Z. 1 lautet:„Veranstaltungen, die durch Vorschriften über das Lichtspielwesen geregelt sind;"
2.§ 2 Abs. 1 Z. 2 lautet:„Theateraufführungen."
3.§ 6a Abs. 3 lautet:
„(3) Der Spieleinsatz darf bei Geldspielapparaten nur durch Einwurf von Scheidemünzen oder Wertmarken sowie Abbuchung vom Display getätigt werden. Die Herstellung eines Guthabens am Display kann durch Einwurf von Scheidemünzen oder Wertmarken, durch Einführung von Banknoten sowie durch Aufbuchung der Gewinne erfolgen. Je Spiel darf der Einsatz den Betrag oder Gegenwert von
5 Schilling und der Gewinn den Betrag oder Gegenwert von 100 Schilling nicht übersteigen. Zwischenergebnisse eines Spielerfolges dürfen bis zum höchstzulässigen Gewinn angezeigt werden. Der Einsatz für das nächste Spiel bei ein und demselben Geldspielapparat darf nicht vor dem Ende des vorhergehenden Spieles möglich sein."
4.§ 20 lit. b entfällt.
5.Nach § 30 Abs. 2 wird ein Abs. 2a angefügt:
„(2a) Eine Überwachung im Sinne des Abs. 2 ist nicht anzuordnen, wenn der Veranstalter durch geeignete Vorkehrungen, wie insbesondere durch den Einsatz eines ausgebildeten Betriebs- oder Bühnenpersonals, Gewähr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bietet."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
317. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundestraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße wird im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 17,960 (alt) von der bestehenden Trasse ab, umfährt in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse die Ortschaft Zöblen im Süden sowie die Ortschaft Schattwald im Norden und bindet bei km 21,088 (alt) wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Rundfunk-Richtsatzverordnung 2014 – RRV 2014

num: § 1.
paragraphs: Der bundesweit einheitliche Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber wird mit 2,57 Euro pro Kabellaufmeter festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Der Richtsatz gemäß § 1 ist auf jene Angebote oder Nachfragen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt oder gestellt werden, anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2019 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Juli 2019 ereignen, weiterhin anwendbar.
Philapitsch
Kärnten: Kärntner Höchstbetragsverordnung 2013

num: Artikel I
paragraphs: Das Ausmaß des Höchstbetrages der Verwaltungsabgabe gemäß § 1 Abs. 3 des Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes – K-LVAG, LGBl. Nr. 62/1970, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2009, wird mit 1.110 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
256. Verordnung: Verlängerung des Studienversuches Soziologie

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Der Studienversuch Soziologie nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 10. Oktober 1972, BGBl. Nr. 395, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 567/1978, wird bis zum Ablauf des Studienjahres 1982/83 verlängert. Firnberg
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Benin betreffend die multinationale Übung RECAMP Benin 2004

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 14. Dezember 2004 Teil III
140. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Benin betreffend die multinationale Übung RECAMP Benin 2004
140. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Benin betreffend die multinationale Übung RECAMP Benin 2004
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Vereinbarung ist mit 26. November 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Steiermark: Änderung der Einkaufszentrenverordnung

num: 1.
paragraphs: In Punkt 4. der Tabelle zu § 2 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „Bad Aussee, Eisenerz, Schladming“.
num: 2.
paragraphs: In Punkt 5. der Tabelle zu § 2 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Regionale Nebenzentren Mariazell, Neumarkt, Birkfeld, Gröbming, St. Gallen und sonstige“ durch das Wort „Sonstige“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 3a angefügt:
„§ 3a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2018 treten die Änderungen in Punkt 4. und 5. zu § 2 Abs. 1 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Dezember 2018, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
161. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 4785 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .......................................................... 330, davon 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten: ................................................................ 200, davon 4 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich: .................................................. 260, davon 40 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: ..................................................... 450, davon 15 für Schaustellerbetriebe Salzburg: .............................................................. 725, davon 10 für Schaustellerbetriebe Steiermark: ........................................................... 350, davon 40 für Schaustellerbetriebe Tirol: ..................................................................... 1750 Vorarlberg: ........................................................... 300 Wien: .................................................................... 420, davon 100 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2001 außer Kraft. Bartenstein
449. Verordnung: Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 wird folgender Satz angefügt: „§ 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 ist für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden.“ Grasser
611. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn — Anschlußstelle Hörbranz/Lochau im Bereich der Gemeinde Hörbranz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Anschlußstelle Hörbranz/Lochau der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Hörbranz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt im Bereich der Kreuzung der bereits mit Verordnung vom 13. Feber 1974, BGBl. Nr. 112 festgelegten Trasse der A 14 Rheintal Autobahn mit der Landesstraße 1, Hohenweiler Straße und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in diese ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Hörbranz/ Lochau aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hörbranz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan-Nr. HL-16-208) zu ersehen. Das Bundesstraßenbaugebiet gemäß § 15 Bundesstraßengesetz 1971 ist in den aufliegenden Planunterlagen grün ausgewiesen. Moser
491. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: § 1 tritt in der Spalte Katastralgemeinde an die Stelle der Worte „Hermagor Presseggersee" das Wort „Görtschach". Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
248. Bundesgesetz: 2. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 51 a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Art. I Z. 26 der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1956, BGBl. Nr. 55, hat zu lauten: „§ 51 a. Sonderzahlungen. Außer den monatlichen Ruhe{Versorgungs)genüssen gebührt den Pensionsparteien für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs)genuß, die ihnen für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht eine Pensionspartei während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs)genuß, so gebührt ihr der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Ruhe(Versorgungs) stand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Ruhe(Versorgungs)stand."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Art. II der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, ist sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1960, Art. II mit 1. Dezember 1959 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
219. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 121 Weyrer Straße wird im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 21,940, folgt im wesentlichen mit zum Teil geringfügigen Abweichungen dem Verlauf der bestehenden Straßentrasse und bindet unmittelbar nach Querung der Bahnlinie Waidhofen an der Ybbs—Kienberg-Gaming bei km 24,830 in die bestehende Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Waidhofen an der Ybbs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1250) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 15 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinde Steinhaus und der Gemeinde Thalheim bei Wels

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Steinhaus und der Gemeinde Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 469 und 401/2, Katastralgemeinde Aschet, Gemeinde Thalheim bei Wels, im Ausmaß von 25 m2 werden der Gemeinde Steinhaus eingemeindet;b)ein Teil des Grundstückes Nr. 2054/1, Katastralgemeinde Oberschauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Ausmaß von 3 m2 wird der Gemeinde Thalheim bei Wels eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Steinhaus und der Gemeinde Thalheim bei Wels ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Anlage
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Steinhaus und Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
20. Multilaterale Vereinbarung M129 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Typengenehmigung von Fahrzeugen gemäß ECE-Regelung Nr. 105 in der Fassung der Änderung 01

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte 1.6.5.4 und 9.1.1.3 und der Unterabschnitte 9.1.2.1 und 9.1.2.2, darf die zuständige Behörde des Staates, der diese multilaterale Vereinbarung unterzeichnet hat, für ein vollständiges Fahrzeug oder ein vervollständigtes Fahrzeug, welches zwischen dem 1. Jänner 2003 und dem 1. Juli 2003 erstmalig zugelassen oder einer technischen Untersuchung unterzogen und vor dem 31. Dezember 2002 typengenehmigt wurde, eine Zulassungsbescheinigung gemäß ECE-Regelung Nr. 105 in der Fassung der Änderung 01 oder nach den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 98/91/EC erteilen.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Zulassungsbescheinigung ist während ihrer Gültigkeitsdauer von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die diese multilaterale Vereinbarung unterzeichnet haben, anzuerkennen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, und zwar so lange, wie die Zulassungsbescheinigung für die in Betrieb stehenden Fahrzeuge gilt. Wird sie vorher von einem Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 14. Jänner 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 12. November 2002 Deutschland 14. November 2002 ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Portugal 18. November 2002 Slowakei 20. November 2002 Finnland 21. November 2002 Norwegen 22. November 2002 Belgien 27. November 2002 Spanien 27. November 2002 Vereinigtes Königreich 28. November 2002 Slowenien 2. Dezember 2002 Schweden 5. Dezember 2002 Lettland 6. Dezember 2002 Italien 10. Dezember 2002 Niederlande 12. Dezember 2002 Tschechische Republik 2. Jänner 2003 Schüssel
Änderung des Berufsausbildungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 7 letzter Satz wird das Datum „31. März 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 36 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 13 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
8. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung der Bundesregierung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Die Anlage zur Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, in der Fassung der Verordnung vom 29. April 1958, BGBl. Nr. 98, wird nach Maßgabe der nachstehenden Anlage abgeändert. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
422. Verordnung: Einbeziehung von Dienstnehmern der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien in die nach dem B-KUVG. geregelte Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1969 werden die Dienstnehmer der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis oder im Vorbereitungsdienst für ein unkündbares privatrechtliches Dienstverhältnis stehen und denen aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe(Versorgungs)bezüge zusteht, in die nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geregelte Unfallversicherung einbezogen. Rehor
524. Kundmachung: 26. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 513/1984, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „952 S" durch den Betrag „992 S" ersetzt. 2. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist nach Ordnungsnummer 487 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben in den Spalten 1, 2, 4 bis 6 und 9 aufzunehmen: Spalte 1: „488" Spalte 2: „Remisenoberaufseher" Spalte 4: „lt. PÜ" Spalte 5: „IV a" Spalte 6: „IV b" Spalte 9: „a) V a b) 8" 3. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 haben bei Ordnungsnummer 590 die Angaben der Spalte 9 zu lauten: „a) VI a b) 5" In Spalte 10 sind alle Angaben zu streichen. 4. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist nach Ordnungsnummer 638 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben in den Spalten 1, 2, 4 bis 6 und 9 aufzunehmen: Spalte 1: „639" Spalte 2: „technischer Zeichner mit erweitertem Wirkungskreis" Spalte 4: „lt. PÜ" Spalte 5: „V a" Spalte 6: „VI a" Spalte 9: „a) VI b b) 6" 5. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, mit der in Durchführung des Wohnbauiörderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die teilweise Rückzahlung des Förderungsdarlehens als Voraussetzung für die Erteilung einer Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft über eine geförderte Baulichkeit und über die Gewährung eines Nachlasses bei einer vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung des Förderungsdarlehens festgelegt werden (Rückzahlungs-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Voraussetzun~iür die Erteilung einer •Zustimm~ng zu einem Rechtsgeschäft über eine geförderte Baulichkeit
(1) Die Übertragung des Eigentums an einer geförderten Baulichkeit durch Rechtsgeschäft unter Leben- .
den bedarf der schriftlichen Zustimmung der Landesregierung.
Diese ist unabhängig von den sonstigen
gesetzlichen Bestimmungen nur dann zu' erteilen,
wenn das aushaftende Förderungsdarlehen teilweise
(Abs. 2) zurückgezahlt wurde, außer
a)die Veräußerung erfolgt durch die im § 19 Abs. 1 Z. 4,5 und 6 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984
genannten Förderungswerber, oder
b)der Erwerber ist mit dem Veräußerer in gerader
Linie verwandt oder dessen Ehegatte.
(2) Folgende Beträge sind im Sinne des Abs. 1
zurückzuzahlen:
a)wenn die Förderungszusicherung vor mehr als
20 Jahren ausgestellt worden ist, 60 v. H.,
b)wenn die Förderungszusicherung vor mindestens
10 Jahren und höchstens 20 Jahren ausgestellt
worden ist, 40 v. H.,
. c) wenn die Förderungszusicherung vor weniger als
10 Jahren ausgestellt worden ist, 20 v. H. des zum Zeitpunkt des Ansuchens um Erteilung der Zustimmung aushaftenden, nichtfälligen Förderungsdarlehens.
(3) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 kann
in besonders rücksichtswürdigen Fällen ganz oder
teilweise Abstand genommen werden.
num: § 2
paragraphs: Gewährung eines Nachlasses bEü vorzeitiger gänzlicher
Rückzahlung des Förderungsdarlehens
(1) Sofern nicht ein Grund für die Kündigung des Förderungsdarlehens vorliegt und die Förderungszusicherung mindestens zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Ansuchens um Gewährung des Nachlasses ausgestellt
worden ist, ist bei einer vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung
dieses Darlehens ein Nachlaß zu gewähren.
(2) Der Nachlaß beträgt 25 v. H. des zum Zeitpunkt
des Ansuchens aushaftenden, nichtfälligen Förderungsdarlehens.
(3) Dieser Nachlaß vermindert sich um den Betrag,
den der Darlehensschuldner in den letzten sieben
Jahren vor der Darlehensrückzahlung an Wohnbeihilfe
empfangen hat.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
418. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 511/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikations- oder Beitrtttsurkunde: Jordanien 15. November 1973 Malaysia 20. September 1974 Sudan 11. Feber 1975 Iran 8. Juli 1975 Kuwait 11. August 1975 Volksrepublik China 20. August 1975 Lesotho 17. Oktober 1975 Marokko 17. November 1975 Die Beitrittsurkunde Malaysias enthält folgende Erklärung: „Gemäß Artikel 26 des Protokolls gilt das in Warschau am 12. Oktober 1929 unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr in der Fassung dieses Protokolls nicht für die Beförderung von Personen, Fracht und Gepäck für die Militärbehörden Malaysias in Luftfahrzeugen, die in Malaysia registriert sind und deren Fassungsraum durch diese Behörden oder in deren Namen belegt worden ist." Die Bahamas und Papua-Neu-Guinea haben erklärt, sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich bzw. Australien erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf ihre Gebiete als durch die Bestimmungen des Abkommens gebunden zu betrachten. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pfaffstätt

paragraphs: Text
61. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 14. September 1987
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pfaffstätt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.Ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 14. September 1987 der Ge-meinde Pfaffstätt, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pfaffstätt:
Zwischen zwei grünen, von silbernen Wellenstäben gesäumten Wellenflanken in Blau ein goldener Tauf-stein, bestehend aus Säulenbasis, Säule, siebenecki-gem Becken und Deckel in Form eines oben mit ei-nem lateinischen Kreuz besteckten, siebenseitigen Pyramidenstumpfes.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festlegung der Tourismusregion "Vöcklabruck"

paragraphs: Text
Nr. 63 Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Juni 1994 betreffend die Festlegung der Tourismusregion "Vöcklabruck"
Auf Grund des § 166 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, wird verordnet:
§1
Für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten der Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung im Sinne des § 166 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994 wird die Tourismusregion "Vöcklabruck" festgelegt.
347. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 14 Klosterneuburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg wie folgt bestimmt: Die B 14 Klosterneuburger Straße wird im Bereich zwischen km 9,314 (alt) und km 10,469 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Vorarlberg: Erklärung der L 74 - Schlinser Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 74 – Schlinser Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 74 – Schlinser Straße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 28/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 28/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016, Nr. 9/2016, Nr. 10/2016, Nr. 11/2016, Nr. 12/2016, Nr. 13/2016, Nr. 14/2016, Nr. 15/2016, Nr. 16/2016, Nr. 17/2016, Nr. 18/2016, Nr. 19/2016, Nr. 20/2016, Nr. 21/2016, Nr. 22/2016, Nr. 23/2016, Nr. 24/2016, Nr. 25/2016, Nr. 26/2016 und Nr. 27/2016, der Ausdruck „74 Schlinser Straße von der Vorarlberger Straße in Nenzing über die Walgaustraße – Schlins bis zur Jagdbergstraße in Röns 2,2“ außer Kraft.
139. Verordnung: Umlegung von Teilen der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Traisen auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Traisen von km 17,780 (alt) bis km 17,870 (alt), km 17,900 (alt) bis km 18,065 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989 über die Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen.

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden mit dem Wahltag, Sonntag, 25. März 1990, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 9. Jänner 1990 zu gelten.
(3) Für diese Wahlen hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeindewahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1985, anzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Tierschutzgesetzes - TSchG

paragraphs: 148. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz-TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2017, wird wie folgt geändert:
§ 8a Abs. 2 lautet:
„(2) Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur in folgenden Fällen gestattet: 1.im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder 2.durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, oder 3.im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft bzw. von in § 24 Abs. 1 Z 1 genannten Tieren oder 4.die Suche von Interessenten für einzelne, individuell bestimmte Tiere mit einem Alter von mehr als sechs Monaten bzw. für Hunde und Katzen bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen, durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person, Vereinigung oder Institution, wobei bei Hunden nachzuweisen ist, dass diese seit mindestens sechzehn Wochen in der Heimtierdatenbank gemeldet sind. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet.“
Van der Bellen
Kern
Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 22 Abs.1 der Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Amtliche Verlautbarung Nr. 5/2003, sowie des § 12 der Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft....

paragraphs: 416. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 22 Abs. 1 der Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Amtliche Verlautbarung Nr. 5/2003, sowie des § 12 der Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Amtliche Verlautbarung Nr. 61/2003, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2005, V 65-66/05-12, zu Recht erkannt:
„§ 22 Abs. 1 der Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Verlautbarung Nr. 5/2003, sowie § 12 der Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Verlautbarung Nr. 61/2003, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2006 in Kraft.“
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder MarktgemeindeZell bei Zellhof, politischer Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
52.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1976
über die Änderung des Namens der Marktgemeinde
Zeil bei Zellhof, politischer Bezirk Freistadt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in
der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und
LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 6. September 1976 auf
Ansuchen der Marktgemeinde Zeil bei Zellhof, politischer
Bezirk Freistadt, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in
"Bad Zeil" genehmigt.
278. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr

paragraphs: Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 222/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 333/1972) eingelangt: Lesotho hat am 27. September 1973 seine Beitrittsurkunde zum genannten Abkommen hinterlegt. Fidschi und Singapur haben am 31. Oktober bzw. 29. November 1972 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Abkommen gebunden zu erachten. Fidschi hat die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erklärten Vorbehalte (BGBl. Nr. 289/1970 und 24/1958) aufrechterhalten. Singapur hat den anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 193/1959) zurückgezogen. Von Dänemark ist am 17. Februar 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende Mitteilung eingetroffen: „Die Färöer-Inseln haben als Unterscheidungszeichen für die in ihrem Gebiet auszustellenden Führerscheine und Zulassungsscheine die Buchstabengruppe ,FR' gewählt. Bisher haben die Färöer-Inseln, die in bezug auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) autonom sind, die Buchstabengruppe ,DK' verwendet; diese ist gemäß Z. 3 des Anhanges 4 des Abkommens das Unterscheidungszeichen Dänemarks." Kreisky
694. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 17 Juli 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 487/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehende Erklärung abgegeben: „Erklärung zu Art. 8 Abs. 2: Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie Kapitel I nur in bezug auf jene Taten annimmt, die strafbare Handlungen nach bulgarischem Recht sind."Vranitzky
200. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 43 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 603/ 1981 wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 43 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe für Kraftfahrzeuge und Anhänger samt Änderung 1, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 43 am 28. März 1984 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 27. Mai 1984 für Österreich in Kraft.Sinowatz