Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz geändert wird (Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 38/1956, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1971 und LGBl. Nr. 23/1986 wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Im Versorgungsbereich einer gemeindeeigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage, im folgenden kurz öffentliche Wasserversorgungsanlage genannt, besteht nach Maßgabe dieses Landesgesetzes für Gebäude und Anlagen einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke, in denen Wasser verbraucht wird, im folgenden kurz Objekte genannt, Anschlußzwang."
2.§ 1 Abs. 2 erster Satz lautet:"Eine Wasserversorgungsanlage ist gemeinnützig, wenn die Gebühren und Entgelte für die Benützung den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten das doppelte Jahreserfordernis (§15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993) nicht übersteigt."3.§ 1 Abs. 3 lautet:
"(3) Zum Versorgungsbereich zählt jede Liegenschaft,
1.deren zu erwartender Wasserbedarf von der öffent lichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt
werden kann, und
2.deren kürzeste Entfernung zu einer Versorgungs
leitung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
nicht mehr als 50 m beträgt."
4.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Anschlußzwang hat die Wirkung, daß der Bedarf an Trinkwasser in den Objekten und an Trink-und Nutzwasser innerhalb von Gebäuden ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gedeckt werden muß."
5.Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Weiters hat der Eigentümer die Kosten der Instandhaltung der Anschlußleitung innerhalb seines Objektes zu tragen, soweit nicht der Eigentümer und die Gemeinde privatrechtlich etwas anderes vereinbaren."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 38. Stück, Nr. 86, 87 u. 88
Seite 191
6.§ 2 Abs. 5 lautet:
"(5) Soweit Anschlußzwang besteht, ist der Gemeinde die beabsichtigte Errichtung einer neuen Wasserversorgungsanlage anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Errichtung binnen acht Wochen ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die Anlage den Bestand der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in wirtschaftlicher Beziehung bedrohen könnte."
7. § 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Gemeinde hat für Objekte mit eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme vom Anschlußzwang zu gewähren, wenn
1.gesundheitliche Interessen nicht gefährdet werden,2.Trink- bzw. Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfügung steht und3.die Kosten für den Anschluß - gemessen an den durchschnittlichen Anschlußkosten in der Gemein
de - unverhältnismäßig hoch wären."
8.Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Gemeinde hat überdies für Gebäude mit eigener
Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme vom Anschlußzwang
hinsichtlich des Bedarfs an Nutzwasser zu gewähren, wenn
1. gesundheitliche Interessen nicht gefährdet
werden,
2. Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfü
gung steht,
3. ein selbständiges Nutzwasserleitungsnetz besteht
oder dessen Einbau technisch möglich ist und
4. auf Dauer sichergestellt ist, daß es zu keiner Ver
bindung zwischen dem eigenen Nutzwasserlei
tungsnetz und dem aus der öffentlichen Wasser
versorgungsanlage gespeisten Wasserleitungs
system kommt."
9. Im § 5 wird das Zitat „§ 2 Abs. 1, 3 und 5" durch das
Zitat „§ 2 Abs. 1 und 3" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.