382. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit samt Anlage und Schlußprotokoll sowie Vereinbarung zur Durchführung; Zusatzabkommen zum Abkommen über Soziale Sicherheit samt Anlage und Zusatzvereinbarung zur Durchführung

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paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Gebiet" in bezug auf die Republik Österreich deren Bundesgebiet, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; 2. „Staatsangehöriger" in bezug auf die Republik Österreich deren Staatsbürger, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; 3. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind; 4. „zuständige Behörde" in bezug auf die Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; 5. „Grenzgebiet" den entlang der gemeinsamen Grenze gelegenen Teil des Gebietes jedes Vertragsstaates, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu zehn Kilometer hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelegenen österreichischen und deutschen Gemeinden ist in der Anlage zu diesem Abkommen enthalten und ist Bestandteil dieses Abkommens; die zuständigen Behörden können die Liste gemeinsam berichtigen, wenn Bezeichnungen der Gemeinden geändert oder Gemeinden geteilt oder vereinigt werden; 6. „Grenzgänger" eine Person, für die auf Grund ihrer Beschäftigung im Grenzgebiet eines Vertragsstaates dessen Rechtsvorschriften gelten und die sich im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich aufhält und dorthin in der Regel mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt; 7. „Träger" die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 8. „zuständiger Träger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger) 9. „Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 10. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Beiträge entrichtet sind oder als entrichtet gelten; 11. „gleichgestellte Zeiten" Zeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen; 12. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 13. „Geldleistung", „Rente" oder „Pension" eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 14. „Familienbeihilfen" in bezug auf die Republik Österreich die Kinderbeihilfe, den Ergänzungsbetrag zur Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe und die Mütterbeihilfe, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Kindergeld. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. auf die österreichischen Rechtsvorschriften fiber a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene und Hinterbliebene von Präsentdienern; b) die Unfallversicherung; c) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; d) die Kinderbeihilfe, den Ergänzungsbetrag zur Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe und die Mütterbeihilfe; 1. auf die deutschen Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung; b) den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit es sich um Geld- und Sachleistungen handelt, die der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung zu gewähren hat) e) die Unfallversicherung) d) die Rentenversicherung der Arbeiter einschließlich der Rechtsvorschriften für Handwerker, die Rentenversicherung der Angestellten, die knappschaftliche Rentenversicherung und die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung; e) das Kindergeld. (2) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit. (3) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel 3 Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen dessen Staatsangehörigen gleich a) die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, c) Personen, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten und nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, in bezug auf ihre Rechte, die sie von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates ableiten.
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paragraphs: Artikel 4 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, nach denen die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen oder die Gewährung von Leistungen oder die Zahlung von Geldleistungen vom Inlandsaufenthalt abhängig ist, nicht für die in Artikel 3 genannten Personen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhalten. Dies gilt entsprechend für andere Personen, soweit es sich nicht um die Zahlung von Renten oder einmaligen Geldleistungen aus der Unfallversicherung oder von Pensionen (Renten) oder einmaligen Geldleistungen aus einer Pensionsversicherung (Rentenversicherung) handelt. (2) Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften über die Maßnahmen der Träger der Pensionsversicherung (Rentenversicherung) zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Artikel 3 Die Versicherungspflicht von Dienstnehmern (Arbeitnehmern) richtet sich, soweit die Artikel 6 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind; dies gilt auch, wenn sich der Dienstgeber (Arbeitgeber) im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet. Artikel 6 (1) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) in einem Betrieb, der sich aus dem Grenzgebiet eines Vertragsstaates in du Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, nicht in dem Betriebsteil beschäftigt, in dem dar Betrieb seinen Sitz hat, so gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet der Betriebssitz liegt. (2) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus dem Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten während der ersten 24 Kalendermonate der Beschäftigung im Gebiet des zweiten Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt. (3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, to gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt. (4) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Transportunternehmens, das seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, im Gebiet des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt; unterhält das Unternehmen im Gebiet des zweiten Vertragsstaates eine Zweigniederlassung, so gelten für die von ihr beschäftigten Dienstnehmer (Arbeitnehmer) die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. (5) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines dem öffentlichen Verkehr auf der Donau oder ihren Nebenflüssen dienenden Unternehmens der Schiffahrt beschäftigt, das seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, gehört er zum fahrenden Personal und hat er seinen dienstordnungsmäßig anerkannten Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaates, so gelten dessen Rechtsvorschriften, und zwar wenn er nicht vorübergehend in dieser Eigenschaft beschäftigt ist, so, als wäre er an seinem Wohnsitz beschäftigt. Artikel 7 (1) Für die Besatzung eines Seeschiffes gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge es führt. (2) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer), der sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhält, vorübergehend auf einem Seeschiff, das die Flagge des anderen Vertragsstaates führt, von einem Dienstgeber (Arbeitgeber) beschäftigt, der seinen Sitz im Gebiet des ersten Vertragsstaates hat und nicht Eigentümer des Schiffes ist, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt. Artikel 8 Die
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paragraphs: Artikel 5 bis 7 gelten entsprechend für Personen, die nach in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften den Dienstnehmern (Arbeitnehmern) gleichgestellt sind. Artikel 9 (1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Dienste dieses Vertragsstaates oder eines anderen öffentlichen Dienstgebers (Arbeitgebers) dieses Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Hält sich ein österreichischer Staatsangehöriger gewöhnlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf und wird er bei der diplomatischen oder einer berufskonsularischen Vertretung der Republik Österreich beschäftigt, so gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Hält sich ein deutscher Staatsangehöriger gewöhnlich im Gebiet der Republik Österreich auf und wird er dort von einer Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) kann binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist. Er gilt dann als an dem Ort beschäftigt, an dem die Regierung dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. Die Wahl ist gegenüber dem Dienstgeber (Arbeitgeber) zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung an. (3) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Mitglied der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates in persönlichen Diensten beschäftigt, so gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Für die Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Wahlkonsuls (Honorarkonsuls) gelten die Absätze 1 bis 3 nicht. Artikel 10 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer (Arbeitnehmer) und Dienstgeber (Arbeitgeber) oder auf Antrag der gleichgestellten Personen im Sinne des Artikels 8 kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 5 bis 9 anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht kommenden Personen den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) nicht in dessen Gebiet beschäftigt, so gilt er als dort beschäftigt. Artikel 11 (1) Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Einschränkung eines Leistungsanspruches oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder anderen Einkünften werden auch in bezug auf gleichartige Tatbestände angewandt, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder b dessen Gebiet ergeben. Hätte dies zur Folge, daß beim Zusammentreffen einer Pension (Rente) mit Krankengeld beide Leistungen ruhen, gekürzt werden oder wegfallen, so ist jede Leistung, vermindert um den halben Betrag der niedrigeren Leistung, zu zahlen. Der erste Satz gilt entsprechend für Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über das Nichtbestehen des Rechts zur Weiterversicherung oder des Anspruchs auf eine Leistung, solange eine Beschäftigung ausgeübt wird oder eine Pflichtversicherung besteht. (2) Absatz 1 erster Satz gilt nicht hinsichtlich des Zusammentreffens von Pensionen (Renten) gleicher Art, die nach Abschnitt II Kapitel 3 festgestellt sind. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung Artikel 12 (1) Einer freiwilligen Versicherung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates steht ein Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht entgegen. (2) Verlegt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates versichert war, den gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so kann sie die Versicherung nach dessen Rechtsvorschriften freiwillig fortsetzen. Dabei steht dem Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung das Ausscheiden aus einer freiwilligen Versicherung gleich. Die Versicherung wird fortgesetzt in der Republik Österreich bei der für den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter and Angestellte, in der Bundesrepublik Deutschland bei dem zulässigen Träger. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Personen, deren Recht auf Weiterversicherung sich von der Versicherung einer anderen Person ableitet. Artikel 13 (1) Für die Versicherungspflicht, das Recht auf freiwillige Versicherung, den Leistungsanspruch und die Dauer der Leistungsgewährung sind die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und Zeiten des Bezuges einer Leistung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. (2) Absatz 1 gilt für Leistungen, deren Gewährung im Ermessen eines Trägers liegt, entsprechend. Artikel 14 (1) Artikel 4 Absatz 1 gilt für eine Person, a) die, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, ihren Aufenthalt in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthaltes vorher zugestimmt hat, b) bei der der Versicherungsfall während des vorübergehenden Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates eintritt, nur, wenn sie wegen ihres Zustandes sofort Leistungen benötigt. (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 kann nur wegen des Gesundheitszustandes der Person verweigert werden. Sie kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat. (3) Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht für den Angehörigen eines Versicherten, solange für diesen Angehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Angehörige aufhält, beansprucht werden können. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und nicht für Leistungen bei Mutterschaft. Artikel 15 (1) Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 sind die Sachleistungen in der Republik Österreich von der für den Aufenthaltsort zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in der Bundesrepublik Deutschland von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, von der für diesen Ort zuständigen Landkrankenkasse zu erbringen. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsortes maßgebenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Dauer der Leistungsgewährung sowie der sich hierauf beziehenden Rechtsvorschriften über das Leistungsstreitverfahren. (3) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit nur gewährt, soweit der zuständige Träger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernsthaft zu gefährden. (4) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 1 genannten Trägern Verträge über die Erbringung von Sachleistungen für die bei diesen Trägern Versicherten und deren Angehörige abgeschlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen auch für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Personen zu erbringen, und zwar unter denselben Bedingungen, wie wenn diese Personen bei den in Absatz 1 genannten Trägern versichert oder Angehörige solcher Versicherter wären und als ob die Verträge sich auch auf diese Personen erstreckten. Artikel 16 Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers Geldleistungen von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Träger des Aufenthaltsortes ausgezahlt. Artikel 17 (1) Auf Pensionsempfänger (Rentenempfänger) aus der Pensionsversicherung (Rentenversicherung) der Vertragsstaaten und Pensionswerber (Rentenwerber) sind unbeschadet der Absätze 3 bis 6 die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die genannten Personen sich gewöhnlich aufhalten; dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob eine Pension (Rente) von den Trägern beider Vertragsstaaten oder nur vom Träger eines Vertragsstaates zu gewähren ist. Dabei gilt als Pensionsbezug (Rentenbezug) auch der Bezug einer Pension (Rente) nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates. (2) Hängt nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Versicherung davon ab, daß Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so ist die Zurücklegung solcher Versicherungszeiten nicht erforderlich, wenn die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates bereits auf Grund des Pensionsbezuges (Rentenbezuges) pflichtversichert war. (3) Verlegt ein Pensionsempfänger (Rentenempfänger) den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so sind die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) des ersten Vertragsstaates bis zum Ende des Monates anzuwenden, für den letztmalig die Pension (Rente) im Gebiet dieses Vertragsstaates ausgezahlt wird. (4) Verlegt ein Pensionswerber (Rentenwerber) den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates bis zum Ende des Monats, in dem der Träger der Pensionsversicherung oder die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung des anderen Vertragsstaates von der Verlegung des Aufenthaltes erfährt. (5) Die Mittel für die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) werden unbeschadet des Absatzes 6 von den Trägern der Pensionsversicherung (Rentenversicherung) im Gebiet des Vertragsstaates, nach dessen. Rechtsvorschriften die Versicherung durchgeführt wird, nach den für diese Träger geltenden Rechtsvorschriften aufgebracht. Dabei ist ein Einbehalt für die Krankenversicherung der Pensionisten auch von den im Gebiet der Republik Österreich auszuzahlenden Renten aus der deutschen Rentenversicherung, nicht aber von den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuzahlenden Pensionen aus der österreichischen Pensionsversicherung vorzunehmen. (6) In der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) aus der knappschaftlicheh Pensionsversicherung (Rentenversicherung) wird der Aufwand gegenseitig erstattet. Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligtes Träger vereinbaren, daß zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung nach Absatz 5 verfahren wird. Artikel 18 (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsortes die nach den Artikeln 15 und 16 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung die nach Artikel 15 aufgewendeten Beträge in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet werden. Artikel 19 (1) Ist der Versicherungsfall der Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates während der Zugehörigkeit zu einem Träger des anderen Vertragsstaates und nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates während der Zugehörigkeit zu einem Träger des ersten Vertragsstaates eingetreten, so gilt der Versicherungsfall als nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates eingetreten, in dessen Gebiet die Entbindung stattgefunden hat. (2) Dem nach Absatz 1 zur Leistung verpflichteten Träger wird vom Träger des anderen Vertragsstaates die Hälfte der Aufwendungen erstattet; Artikel 18 gilt entsprechend. Kapitel 2 Unfallversicherung Artikel 20 (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Unfällen (Krankheiten) stehen solche gleich, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als Unfälle oder Entschädigungsfälle anerkannt sind. (2) Der zur Entschädigung des später eingetretenen Versicherungsfalles zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. Artikel 21 (1) Für den Leistungsanspruch auf Grund einer Berufskrankheit werden vom Träger eines Vertragsstaates auch die Beschäftigungen berücksichtigt, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgeübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen. Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiet sich diese Person gewöhnlich aufhält. Von der Rente gewährt jeder Träger nur den Teil, der dem Verhältnis der Dauer der im Gebiet des eigenen Vertragsstaates ausgeübten zur Dauer der nach dem ersten Satz zu berücksichtigenden Beschäftigungen entspricht; dies gilt auch für die Neufeststellung einer Rente auf Grund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. (2) Absatz 1 gilt auch für die Gewährung der Hinterbliebenenrente und der Beihilfe an Hinterbliebene. Artikel 22 (1) Artikel 4 Absatz 1 gilt in bezug auf die Sachleistungen für eine Person, die während der Heilbehandlung den Aufenthalt in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthaltes vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann nur wegen des Gesundheitszustandes der Person verweigert werden. Sie kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Grenzgänger. Artikel 23 (1) Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 sind die Sachleistungen mit Ausnahme der Berufsfürsorge (Berufshilfe) in der Republik Österreich von der für den Aufenthaltsort zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in der Bundesrepublik Deutschland von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wo eins solche nicht besteht, von der für diesen Ort zuständigen Landkrankenkasse zu erbringen. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsortes maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) Ist bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Berufsfürsorge (Berufshilfe) zu erbringen, so wird sie von einem Träger der Unfallversicherung im Gebiet des Aufenthaltsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht. Zuständig ist der Träger der Unfallversicherung, der zuständig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zu entcheiden wäre. (4) An Stelle des in Absatz 1 genannten Trägers kann der in Absatz 3 zweiter Satz genannte Träger die Leistungen erbringen. (5) Artikel 15 Absätze S und 4 gilt entsprechend. (6) Geldleistungen mit Ausnahme von Rente, Pflegegeld und Sterbegeld werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers von dem in Absatz 1 genannten Träger ausgezahlt. Artikel 24 (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsortes die nach Artikel 23 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet werden. Artikel 23 Für die Abfindung einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gilt der gewöhnliche Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland. Kapitel 3 Pensionsversicherungen (Rentenversicherungen) Artikel 26 (1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, so werden sie für das Recht auf Weiterversicherung sowie für den Erwerb eines Leistungsanspruches zusammengerechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. In welchem Ausmaß Versicherungszeiten zurückgelegt und für welche der genannten Tatsachen tie zusammenzurechnen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt sind. (2) Zeiten, die nicht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt, ober nach dessen Rechtsvorschriften wie Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, werden so berücksichtigt, als wären sie nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zurückgelegt. (3) Absatz 1 gilt für Leistungen, deren Gewährung im Ermessen eines Trägers liegt, entsprechend. (4) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Pension (Rente), so gewährt der Träger dieses Vertragsstaates keine, der Träger des anderen Vertragsstaaus die ohne Anwendung des Artikels 27 Absatz 4 errechnete Pension (Rente). Dies gilt nicht, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates ohne Anwendung des Absatzes 1 Pensionsanspruch (Rentenanspruch) besteht. (5) Beiträge zur Weiterversicherung für denselben Zeitraum können nicht in den Versicherungen beider Vertragsstaates entrichtet werden. Artikel 17 (1) Beanspruchen ein Versicherter, für den die Voraussetzungen des Artikels 26 Absatz 1 zutreffen, oder seine Hinterbliebenen eine Pension (Rente), so stellt der zuständige Träger jedes Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der in Artikel 26 Abtatz 1 vorgesehenen Zusammenrechnung der Versicherungszeiten Anspruch auf die Pension (Rente) hat. (2) Besteht a) mit oder ohne Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Anspruch auf Pension (Rente) oder b) nur unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 Anspruch auf Pension (Rente) nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates und auch unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 kein Anspruch auf Pension (Rente) nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so gelten bei der Berechnung der Pension (Rente) die folgenden Absätze. (3) Der zuständige Träger jedes Vertragsstaates berechnet unter Außerachtlassung von Beiträgen zur Höherversicherung und eines Kinderzuschusses zur Pension (Rente) eines Versicherten zunächst die Pension (Rente), die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates für die Berechnung der Pension (Rente) zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension (Rente) zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Träger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. (4) Sodann berechnet der zuständige Träger jedes Vertragsstaates den Teil dieser Pension (Rente), der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Dies gilt entsprechend für die Berechnung des Leistungszuschlages mit der Maßgabe, daß nur für den Leistungszuschlag zu berücksichtigende Zeiten herangezogen werden. Die so ermittelte Teilleistung erhöht sich um die Steigerungsbeträge für Beiträge, die zur Höherversicherung entrichtet worden sind oder als zur Höherversicherung entrichtet gelten, sowie um den nach Absatz 8 zustehenden Kinderzuschuß zur Pension (Rente) eines Versicherten. (5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt berücksichtigt: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten für die Berechnung der Leistungen anrechnungsfähig wären, sind nur vom Träger des Vertragsstaates zu berücksichtigen, nach dessen Rechtsvorschriften die letzte für die Anrechnung maßgebende Versicherungszeit vor der betreffenden gleichgestellten Zeit oder, wenn keine Versicherungszeit vorhergeht, die erste Versicherungszeit nach der Betreffenden gleichgestellten Zeit zu berücksichtigen ist. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur Höherversicherung. (6) Bemessungsgrundlagen werden nur aus den Versicherungszeiten gebildet, die nach den für den zuständigen Träger geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. (7) Rechtsvorschriften über Erlöschen, Kürzung, Ruhen oder Wegfall der Pension (Rente) wegen Auslandsaufenthalt sind nach Feststellung der Teilleistungen, wegen anderer Tatbestände vor Feststellung der Teilleutungen anzuwenden. (8) Solange einer Person, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhält, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Kinderzuschuß ru einer Pension (Rente) eines Versicherten zu gewähren wäre, ruht der Kinderzuschuß nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates. Solange einer Person, die sich außerhalb des Gebietes der Vertragsstaaten aufhält, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Kinderzuschuß zu einer Pension (Rente) eines Versicherten zu gewähren wäre, ruht der Kinderzuschuß auf Grund der Rechtsvorschriften, nach denen die kürzere Beitragszeit zurückgelegt ist. Besteht ein Anspruch auf Kinderzuschuß nur nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, weil die Voraussetzungen für die Gewährung einer Pension (Rente) oder eines Kinderzuschusses nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates auch unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so gewährt der Träger den Kinderzuschuß nur zur Hälfte, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nur unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 erfüllt sind Artikel 28 Für den österreichischen Träger gilt folgendes: 1. Soweit nach den österreichischen Rechtsvorschriften ein Versicherungsverhältnis oder eine Erwerbstätigkeit Rechtswirkungen auf die Entstehung oder den Bestand eines Pensionsanspruches hat, kommen dieselben Wirkungen auch gleichartigen Tatbeständen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu. 2. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden deutsche Versicherungszeiten wie österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt; dabei entspricht der österreichischen Pensionsversicherung der Arbeiter die deutsche Rentenversicherung der Arbeiter, der österreichischen Pensionsversicherung der Angestellten die deutsche Rentenversicherung der Angestellten und der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung die deutsche knappschaftliche Rentenversicherung. Zeiten des Bezuges einer Rente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität nach den deutschen Rechtsvorschriften werden in der Versicherung berücksichtigt, aus der die Leistung (Gesamtleistung) gewährt wurde. Für die Leistungszugehörigkeit in der Pensionsversicherung der Arbeiter ist die maßgebende Beschäftigung zu berücksichtigen, auf der die Versicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften beruhte; ist die Art der Beschäftigung während einer bestimmten Zeit nicht mehr feststellbar, so werden die auf dieser Beschäftigung beruhenden Zeiten so berücksichtigt, als hätten sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. 3. Als neutrale Zeiten nach den österreichischen Rechtsvorschriften gelten auch gleichartige im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte Zeiten. 4. Bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Artikel 27 Absatz 3 sind die in der deutschen Leistung zu berücksichtigenden deutschen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. 3. Zur Feststellung, inwieweit die bei der Bemessung einer Pension zu berücksichtigenden Versicherungszeiten vor dem 1. Jänner 1939 um sonstige Versicherungszeiten und um Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu vermindern sind, stehen diesen Zeiten die nach den deutschen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleich. 6. Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Artikel 27 Absatz 4 auf Grund sämtlicher von "beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstmaß zu bestimmen. 7. Bei Durchführung des Artikels 27 Absatz 3 lind Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung entrichtet wurden oder als entrichtet gelten, nicht als Beiträge zur Höherversicherung EU behandeln. 8. Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden die nach den deutschen Rechtsvorschriften in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten berücksichtigt. Hängt eine Leistung von der Verrichtung wesentlich bergmännischer Tätigkeit oder ihr gleichgestellter Tätigkeit ab, so werden als solche Tätigkeiten auch diejenigen berücksichtigt, die von dem deutschen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften als Hauerarbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten zu berücksichtigen sind. 9. Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden deutsche Versicherungszeiten nicht herangezogen. 10. Für die Bemessung des Ausstattungsbeitrages und der Abfindung werden Versicherungszeiten aus der deutschen Rentenversicherung nicht herangezogen. 11. Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Pension innerhalb der nach Artikel 27 Absatz 4 anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Besteht nach diesen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 ein Anspruch auf eine österreichische Pension, so sind die Grenzbeträge nicht zu kürzen. 12. Die Pensionssonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 31 ist entsprechend anzuwenden. Artikel 29 Für den deutschen Träger gilt folgendes: 1. Sind für die zuständige deutsche Rentenversicherung bei Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Bemessungsgrundlage keine Beiträge zu berücksichtigen, so gilt die für diese Versicherung bestimmte allgemeine Bemessungsgrundlage. Sind für die Berechnung der Rente die vor dem 1. Jänner 1937 geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden, so werden die nach Artikel 26 Absatz 1 zu berücksichtigenden österreichischen Versicherungszeiten mit dem durchschnittlichen Steigerungsbetrag berücksichtigt, der sich aus allen bei der Berechnung der Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten ergibt. 1. a) Die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden in dem Zweig der Rentenversicherung berücksichtigt, der der nach den österreichischen Rechtsvorschriften bei Gewährung der Leistung leistungssuständigen Pensionsversicherung entspricht. b) Steht bei Feststellung der Leistung durch den deutschen Träger die leistungszuständige Pensionsversicherung noch nicht fest, so werden die nach Artikel 26 Absatz 1 zu berücksichtigenden österreichischen Versicherungszeiten zunächst in dem Zweig der Rentenversicherung berücksichtigt, der der Pensionsversicherung entspricht, die leistungszuständig wäre, wenn der Stichtag nach den österreichischen Rechtsvorschriften mit dem Tag des Eintritts des Versicherungsfalles nach den deutschen Rechtsvorschriften zusammenfiele. 3. Für die Anrechnung von Ausfallzeiten, die nicht pauschal gewährt werden, und für die Hinzurechnung einer Zurechnungszeit stehen dem Eintritt in die deutsche Versicherung und den deutschen Pflichtbeiträgen die entsprechenden Tatsachen nach den österreichischen Rechtsvorschriften gleich. Bei der Ermittlung der Zahl der Kalendermonate vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles bleiben die in diese Zeit fallenden Zeiten des Bezuges einer österreichischen Pension unberücksichtigt, soweit diese nicht der Bergmannsrente nach den deutschen Rechtsvorschriften entspricht. 4. Die nach den deutschen Rechtsvorschriften gegebene Zuständigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Hinzurechnung einer Zurechnungszeit wird durch Nummer 3 nicht berührt. 5. Für die Beitragserstattung nach den deutschen Rechtsvorschriften stehen dem Eintritt in die Versicherung, dem Wegfall der Versicherungspflicht und den Beitragszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften die entsprechenden Tatbestände nach den österreichischen Rechtsvorschriften gleich. 6. Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften Voraussetzung für den Anspruch, daß Hauerarbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten oder eine Beschäftigung unter Tage verrichtet sind, so berücksichtigen die deutschen Träger auch Hauerarbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten oder eine Beschäftigung unter Tage, wenn für die Versicherungszeiten, während deren diese Arbeiten verrichtet wurden, die knappschaftliche Pensionsversicherung leistungszuständig ist. 7. Für den Wegfall der Knappschaftsausgleichsleistung stehen österreichische knappschaftliche Betriebe deutschen knappschaftlichen Betrieben gleich. 8. Artikel 27 Absätze 3 und 4 gilt hinsichtlich der Rentenberechnung nur, wenn a) die vor dem 1. Jänner 1957 geltenden Rechtsvorschriften über die Berechnung der Rente anzuwenden sind oder b) eine Waisenrente in Betracht kommt. Artikel 26 Absatz 4 bleibt unberührt. 9. Ist nach Nummer 8 Artikel 27 Absätze 3 und 4 hinsichtlich der Rentenberechnung nicht anzuwenden, so wird der auf die Zurechnungszeit entfallende Leistungsteil zur Hälfte gewährt, wenn die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 erfüllt sind. 10. Bezieht eine Person neben einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung, bei deren Berechnung Artikel 27 nicht angewandt wurde, eine Pension aus der österreichischen Pensionsversicherung, so ist diese bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften für die Fälle des Zusammentreffens einer Rente aus der Rentenversicherung mit einer Rente aus der Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden Gesamtbetrages zur Hälfte zu berücksichtigen. 11. Hängt die Versicherungspflicht davon ab, daß weniger als eine bestimmte Zahl von Beiträgen entrichtet wurde, so werden die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Beitragszeiten für die Entscheidung über die Versicherungspflicht berücksichtigt. Artikel 30 (1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so wendet der Träger dieses Vertragsstaates Artikel 27 Absätze 3 und 4 nicht an, solange auch unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nicht besteht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 27 Absatz 2 Buchstabe b werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absätze 3 und 4 neu festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 26 Absatz 1 entsteht. Die Leistung des Trägers des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginns der Leistung aus der Versicherung des zweiten Vertragsstaates neu festzustellen. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (3) Die Leistung ist neu festzustellen, wenn nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ein Tatbestand gegeben ist, der Auswirkungen auf ein nach Artikel 27 Absatz 4 ermitteltes Teilungsverhältnis hat. Die Leistung des Trägers des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginns der neu festgestellten Leistung an aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates neu festzustellen. Ergibt die Neufeststellung, daß sich die Summe der bisher gezahlten Leistungen mindert, so hat der Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Leistung gemindert worden ist, diese Leistung um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (4) Absatz 3 dritter Satz gilt nicht, wenn sich die Minderung aus dem Wegfall bisher berücksichtigter Versicherungszeiten ergibt. Sind in diesem Falle die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nicht mehr erfüllt, so fällt die Leistung mit dem Tage weg, an dem die Leistung im anderen Vertragsstaat herabgesetzt wird oder wegfällt. Artikel 31 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 Anspruch auf Pension (Rente) und wäre diese höher als dis Summe der nach Artikel 27 Absatz 4 errechneten Leistungen, so hat der Träger dieses Vertragsstaates seine so errechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der nach Artikel 27 Absatz 4 errechneten Leistungen und der Pension (Rente), die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften allein zustünde, als Teilleistung zu gewähren. (2) In den Fällen des Artikels 27 Absatz 8 bleibt der Kinderzuschuß bei Anwendung des Absatzes 1 unberücksichtigt. (3) Die Teilleistung nach Absatz 1 ist von Amts wegen neu festzustellen, wenn sich die Höhe der Leistungen, die der Berechnung der Teilleistung zugrunde liegen, aus anderen Gründen als infolge von Anpassungen ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert. Kapitel 4 Familienbeihilfen Artikel 32 (1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Anspruch auf Familienbeihilfen davon ab, daß die Kinder im Gebiet dieses Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, so werden Kinder, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, so berücksichtigt, alt hielten als sich im Gebiet des ersten Vertragsstaates auf. (2) Personen, dit im Gebiet eines Vertragsstaates einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Gebiet des anderen Vertragsstaates eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates, als ob sie in dessen Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hätten, wenn sie die Beschäftigung auf Grund einer nach den allgemeinen Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erteilten Arbeitserlaubnis ausüben; dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus dem Gebiet eines Vortragsstaates in du Gebiet das anderen Vertragsstaates entsendet, so ist während der ersten 24 Kalendermonate der Beschäftigung im Gebiet des zweiten Vertragsstaates der erste Satz nicht anzuwenden, sofern nicht der Betrieb im Gebiet dieses Vertragsstaates eine Zweigniederlassung unterhält. (3) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, die den Anspruch auf Familienbeihilfen mit Rücksicht auf eine Erwerbstätigkeit Im Ausland ausschließen, finden bei unselbständiger Erwerbstätigkeit im Gebiet des anderen Vertragsstaates keine Anwendung, es sei denn, daß für die Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfen nach Absatz 2 besteht. (4) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unter Berücksichtigung dieses Abkommens für ein Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so werden Familienbeihilfen für dieses Kind ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gewährt, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. (5) Die nach Artikel 22 der Konvention zwischen Österreich und Bayern über die beiderseitigen Salinenverhältnisse vom 18. März 1829 in der Fassung des Abkommens vom 25. März 1937 auf Grund einer Schichtberechtigung Im österreichischen Salzbergbau der Saline Hallein beschäftigten Dienstnehmer (Arbeitnehmer) sind für die Dauer dieser Beschäftigung in bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfen so zu behandeln, als hätten sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der Betriebsstätte. (6) Artikel 4 bis 10 gelten für den Anspruch auf Familienbeihilfen nicht. Artikel 33 Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die österreichische Geburtenhilfe, die österreichische Säuglingshilfe und die deutsche Ausbildungszulage keine Anwendung. Artikel 34 Hat eine Person während eines Kalendermonats unter Berücksichtigung dieses Abkommens für ein Kind nacheinander die Anspruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des einen oder des anderen Vertragsstaates erfüllt, so werden die Familienbeihilfen für den ganzen Monat von dem Vertragsstaat gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften sie zu Beginn des Monats zu zahlen waren. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Amtshilfe und Rechtshilfe Artikel 33 (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsstaaten leisten einander bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Die Hilfe mit Ausnahme der Barauslagen ist kostenlos. (2) Absatz 1 erster Satz gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt. Artikel 36 (1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Bescheide, Rückstandsausweise und Auszüge aus den Heberollen (Urkunden) der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaates über Beiträge und sonstige Forderungen aus der Sozialversicherung werden im anderen Vertragsstaat anerkannt. (2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. (3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden Im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein. (4) Forderungen von Trägern im Gebiete eines Vertragsstaates aus Beitragsrückständen haben bei der Zwangsvollstreckung sowie im Konkursverfahren im Gebiete des anderen Vertragsstaates die gleichen Vorrechte wie entsprechende Forderungen im Gebiete dieses Vertragsstaates. Das gleiche gilt für die bezeichneten Forderungen der deutschen Träger in Ausgleichsverfahren in der Republik Österreich. Artikel 37 (1) Sind Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei einer der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben befreit, so erstreckt sich diese Befreiung auch auf Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind. (2) Urkunden, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegenüber Stellen des anderen Vertragsstaates keiner Beglaubigung. Artikel 38 Die in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen können bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertretern verkehren. Artikel 39 (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat bei einer Stelle gestellt worden, die für den Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist, so gilt der Antrag ab bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Ein bei einer zulässigen Stelle im Gebiet des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. (3) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten. Artikel 40 Bescheide eines Trägers eines Vertragsstaates können einer Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Artikel 41 Die berufskonsularischen Behörden im Gebiet beider Vertragsstaaten sind berechtigt, auf Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung der Rechte der Staatsangehörigen ihres Staates notwendigen Handlungen ohne Nachweis einer Vollmacht vorzunehmen. Sie können insbesondere bei den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen im Interesse der Staatsangehörigen Anträge stellen, Erklärungen abgeben oder Rechtsbehelfe einbringen. Kapitel 2 Durchführung und Auslegung del Abkommens Artikel 42 (1) Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen sowie über Änderungen und Ergänzungen Ihrer Rechtsvorschriften, die seine Durchführung berühren. (3) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden Verbindungsstellen eingerichtet. Verbindungsstellen sind in der Republik Österreich für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen; in der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenversicherung der Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad Godesberg, für die Unfallversicherung der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Bonn, für die Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München, für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, für die knappschaftliche Rentenversicherung die Ruhrknappschaft, Bochum, für die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken, für die Familienbeihilfen die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Kindergeldkasse), Nürnberg. (4) Die deutschen Verbindungsstellen für die Rentenversicherung der Arbeiter und für die knappschaftliche Rentenversicherung sind auch für die Feststellung und Gewährung der Renten und für Beitragserstattungen zuständig, wenn ein Anspruch nach Abschnitt II Kapitel 3 geltend gemacht wird, soweit nicht die Bundesbahn-Versicherungsanstalt oder die Seekasse zuständig ist. Artikel 43 (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. (2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig. Artikel 44 Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaates an eine Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, in dessen Währung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten. Artikel 45 (1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger eines Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch auf eine Geldleistung für einen Zeitraum, für den sie oder ihre Angehörigen von einem Fürsorgeträger des anderen Vertragsstaates unterstützt worden sind, so ist diese Geldleistung auf Ersuchen und zugunsten des Fürsorgeträgers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger mit dem Sitz im Gebiet des ersten Vertragsstaates. Artikel 46 Die Pflicht zur Mitteilung des Aufenthaltsortes an den zuständigen Träger und zur Vorstellung bei einer von diesem zu bestimmenden Stelle bei Auslandsaufenthalt wird durch dieses Abkommen nicht berührt. Artikel 47 (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. ABSCHNITT IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 48 (1) Dieses Abkommen begründet, soweit es nichts anderes bestimmt, keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leinungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt sind. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. In diesen Fällen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens a) Pensionen (Renten), auf die erst unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festgestellt, b) Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, auf Antrag des Berechtigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden, wobei der Tag, an dem der Träger die von ihm an den Berechtigten zu erteilende Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens absendet, als Tag der Antragstellung gilt. Die Pensionen (Renten) sind vom Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch auf Leistungen bei rechtzeitiger Antragstellung bereits nach den bisherigen Rechtsvorschriften bestanden hätte. (4) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 3, daß der Betrag der nach diesem Abkommen errechneten Leistung oder für denselben Versicherungsfall errechneten Teilleistungen niedriger ist als der Betrag der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zustehenden Leistung oder Teilleistungen, so hat der Träger, dessen Leistung sich durch die Neufeststellung vermindern würde, seine so errechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen, als Leistung oder Teilleistung zu gewähren. Würde die Neufeststellung zu einer Verminderung der nach den Rechtsvorschriften eines jeden Vertragsstaates zustehenden Teilleistung führen, so hat jeder Träger die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellte Teilleistung als Teilleistung nach diesem Abkommen zu gewähren. (5) Sehen die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der Ansprüche aus der Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe a die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet. (6) In den Fällen des Absatzes 3 ist Artikel 45 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (7) Absatz 3 gilt nicht für die Leistungen der Krankenversicherung; er gilt in der Unfallversicherung und in den Pensionsversicherungen (Rentenversicherungen) nur für die Pensionen und Renten. (8) Leitet ein Träger ein Neufeststellungsverfahren von Amts wegen ein, so gilt diese Einleitung für den Träger des anderen Vertragsstaates als Antrag auf erstmalige Feststellung beziehungsweise auf Neufeststellung der Leistung. (9) Wurde in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens bei bescheidmäßiger Feststellung der Leistungen von den Bestimmungen des in Artikel 53 bezeichneten Ersten Abkommens abgewichen, so hat es dabei für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens sein Bewenden, soweit die Abweichungen notwendig waren, um den seit dem Inkrafttreten des bezeichneten Abkommens eingetretenen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen des vorliegenden Abkommens Rechnung zu tragen. (10) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. Artikel 49 Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 50 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundes- regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 51 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Artikel 52 (1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. (2) Tritt das Abkommen infolgt Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter; einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruches oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. Artikel 53 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten unbeschadet der Ziffern 18 und 19 des Schlußprotokolls zu diesem Abkommen außer Kraft: Das Erste Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 25. Jänner 1952 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 und des Zweiten Abkommens (wischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 11. Juli 1953, das Schlußprotokoll vom 21. April 1951 zum Ersten Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 25. Jänner 1952 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951, das Zweite Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung Vom 11. Juli 1953, soweit es nicht bereits durch Artikel 18 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom 27. November 1961 außer Kraft gesetzt wurde. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 22. Dezember 1966 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Dr. Reichmann m. p. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Jantz m. p. Anlage SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: 1. Zu Artikel 1 des Abkommens: Der in Nummer 13 angeführte Begriff „Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften. 2. Zu Artikel 2 des Abkommens: a) Bei Anwendung der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften in bezug auf die Krankenversicherung der Bundesangestellten steht für die Versicherungspflicht der ordentliche Wohnsitz im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland dem ordentlichen Wohnsitz im Inland gleich. b) Für die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung gilt Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens nicht. c) Das Abkommen berührt nicht das Abkommen über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer in seiner jeweiligen Fassung. d) Das Abkommen bezieht sich nicht auf deutsche Rechtsvorschriften über eine Einbeziehung weiterer selbständig Erwerbstätiger in einen bestehenden Zweig der Rentenversicherung. e) Soweit nach den in Absatz 3 bezeichneten Regelungen über die Lastenverteilung die Zuordnung der Versicherungslast vom Aufenthalt der betreffenden Person an einem bestimmten Tage im Gebiet eines Vertragsstaates abhängt, verbleibt es auch bei späterer Verlegung des Aufenthaltes in das Gebiet des anderen Vertragsstaates bei dieser Zuordnung. 3. Zu Artikel 3 des Abkommens: a) Als österreichische Staatsangehörige gelten auch Personen deutscher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutsche), die Staatenlose sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, und die sich nicht nur vorübergehend nach dem 26. August 1939 im Gebiet der Republik Österreich aufgehalten haben oder aufhalten. b) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten bleiben unberührt. c) Mitglieder des in der Donauschiffahrt beschäftigten fahrenden Personals, die in dieser Eigenschaft insgesamt fünf Jahre beschäftigt waren und weder österreichische noch deutsche Staatsangehörige sind, stehen den Staatsangehörigen des Vertragsstaates gleich, dessen Rechtsvorschriften gelten. d) In der österreichischen Pensionsversicherung gelten für Versicherte deutscher Staatsangehörigkeit die nachstehenden Zeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen als gleichgestellte Zeiten: aa) hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der österreichisch- ungarischen Armee oder in der Armee eines verbündeten Staates sowie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr; bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streitkräften des Deutschen Reiches und der verbündeten Staaten, Zeiten der Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten des Not- oder Luftschutzdienstes, der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr. e) Hängt in der österreichischen Pensionsversicherung die Anrechnung von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind für Versicherte deutscher Staatsangehörigkeit nur die in Buchstabe d angeführten Zeiten heranzuziehen. f) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten, die die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber (Arbeitgeber) in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. 4. Zu den Artikeln 3 und 4 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung bleiben unberührt. 5. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Absatz 1 gilt nicht, wenn durch seine Anwendung die Versicherungslast der Träger des anderen Vertragsstaates geändert würde. b) Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährt. 6. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines deutschen Betriebes gelten auch dann als im Gebiet der Republik Österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechtsvorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen. b) Wirkt sich nach den deutschen Rechtsvorschriften der Bezug einer Rente auf die Versicherungsfreiheit aus, so hat der Bezug einer entsprechenden Leistung aus der österreichischen Pensionsversicherung dieselbe Wirkung. 7. Zu Artikel 9 des Abkommens: a) Für Personen, die Staatsangehörige beider Vertragsstaaten sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind. Soweit für diese Personen bei Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gelten, hat es dabei sein Bewenden. b) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auf den österreichischen Handelsdelegierten und auf die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Beschäftigung dieser Personen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die österreichischen Rechtsvorschriften gelten. c) Sind nach Absatz 1 die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so gilt der Staatsangehörige als am Sitz des Arbeitgebers beschäftigt. d) Für Angehörige des Auswärtigen Dienstes der Republik Österreich, die bei einem Honorarkonsul beschäftigt sind, gilt Absatz 2 entsprechend. e) Die in Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tage des Inkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem Tage. 8. Zu den Artikels 15 Absatz 4 und 23 Absatz 5 des Abkommens: a) Die Bestimmungen gelten in bezug auf die ambulante Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten bis zu dem nach Buchstabe d festzustellenden Tag nur hinsichtlich folgender Personen: 1. Grenzgänger und ihre Familienangehörigen, 2. Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen, 3. Personen, die sich im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates zum Besuch ihrer dort wohnenden Familienangehörigen aufhalten, 4. im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates wohnende Familienangehörige eines bei einem Träger des anderen Vertragsstaates Versicherten. b) Wird die ambulante Behandlung einer nicht unter Buchstabe a fallenden Person so durchgeführt, all gälten die Bestimmungen uneingeschränkt, so hat der Träger des Aufenthaltsortes so zu verfahren, als fiele die Person unter Buchstabe a. e) Soweit die Bestimmungen nach Buchstabe a nicht gelten, erstattet der zuständige Träger die Aufwendungen des Berechtigten bis zur Höhe des Betrages, den er aufzuwenden hätte, wenn die Behandlung am Sitz des zuständigen Trägers durchgeführt worden wäre; vergütet der zuständige deutsche Träger die ärztliche (zahnärztliche) Behandlung nicht nach Einzelleistungen, so sind die Einfachsätze der Gebührenordnung für Arzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. d) Der Tag, von dem an die Bestimmungen uneingeschränkt gelten, wird, sobald die ambulante Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen sichergestellt ist, von den zuständigen Behörden festgestellt. 9. Zu Artikel 17 des Abkommens: a) Hinsichtlich der Zeit vom 1. August 1956 bis zum 30. Juni 1958 verbleibt es bei den für diese Zeit von den Trägern beider Vertragsstaaten gezahlten Pauschalbeträgen. Soweit für die Zeit vom 1. Juli 1958 bis zum Inkrafttreten des Abkommens bereits nach den Grundsätzen des Artikels 17 verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden. b) Verlegen die in Absatz 1 bezeichneten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so führt der nunmehr zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eine bestehende Zusatzsterbegeldversicherung weiter, als hätte sie bisher bei ihm bestanden. Beiträge werden nicht überwiesen oder erstattet. c) Die von Renten aus der deutschen Rentenversicherung, die im Gebiet der Republik Österreich ausgezahlt werden, einbehaltenen Beträge sind auf die Träger der österreichischen Pensionsversicherung im Verhältnis der Summe der von diesen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuzahlen- Pensionen aufzuteilen. 10. Zu Artikel 19 des Abkommens: Wurde für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens bereits nach den Grundsätzen der Absätze 1 und 2 verfahren, so hat es dabei sein Bewenden. 11. Zu Artikel 20 des Abkommens: a) Hinsichtlich eines unter die deutschen Rechtsvorschriften fallenden Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) finden oie österreichischen Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtrente wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) keine Anwendung. b) Wirkt sich nach den deutschen Rechtsvorschriften der Bezug einer Rente aus der Rentenversicherung auf die Höhe des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung aus, so kommt dieselbe Wirkung dem Bezug einer Pension aus der österreichischen Penstonsversicherung zu. 12. Zu Artikel 26 des Abkommens: Hängt die Anrechnung österreichischer Schulzeiten von einer nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist dabei auch eine solche in der deutschen Rentenversicherung erworbene Zeit heranzuziehen. 13. Zu Artikel 17 des Abkommens: Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 üblichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. 14. Zu Artikel 28 des Abkommens: a) Bei Anwendung der Nummer 1 schließt eine nach den deutschen Rechtsvorschriften versicherungsfreie Beschäftigung die Entstehung des Anspruchs auf eine nicht vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) nicht aus. b) Bei Anwendung der Nummer 5 gilt Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 4 dieses Schlußprotokolls. 15. Zu den Artikeln 32 bis 34 des Abkommens: Die vorgesehene Regelung der Zahlung von Familienbeihilfen lehnt sich weitgehend an das geltende Recht der Verordnungen Nummern 3 und 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer an. Sollte der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Grundsätze ändern, die für die Zahlung von Familienbeihilfen an die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschäftigten Arbeitnehmer für ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Kinder gelten, werden die Vertragsstaaten Verhandlungen aufnehmen, um die Bestimmungen des Abschnittes II Kapitel 4 des Abkommens zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn einer der Vertragsstaaten die Grundsätze für die Zahlung von Familienbeihilfen, die zur Zeit der Unterzeichnung dieses Schlußprotokolls gelten, wesentlich ändert. 16. Zu Artikel 37 des Abkommens: Absatz 2 gilt entsprechend, wenn an Stelle der Beglaubigung eine ähnliche Förmlichkeit vorgeschrieben ist. 17. Zu Artikel 41 des Abkommens: Als berufskonsularische Behörden gelten auch die Konsularabteilungen der diplomatischen Vertretungen. 18. Zu Artikel 48 des Abkommens: a) Bei Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften wird das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten vom 1. Jänner 1953 an angewendet. b) Die österreichischen Träger verfahren wie folgt: aa) Abschnitt II Kapitel 3 wird hinsichtlich der Berechnung der Leistungen für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis zum Inkrafttreten des Abkommens auf Versicherungsfälle angewendet, für die der Vierte Teil des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt. Soweit dabei für die Zeit vom 1. Jänner 1956 an Teilleistungen bescheidmäßig zuerkannt oder vorläufig gezahlt wurden, die höher sind als die Teilleistungen, die bei Berechnung nach Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens zustünden, gebühren die bisher zuerkannten oder gezahlten Leistungen als Teilleistungen. Die bisher gezahlten Beträge werden auf die gebührenden Leistungen angerechnet. bb) Auf Versicherangsfälle, für die der Vierte Teil des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht gilt, werden statt Artikel 27 und Artikel 28 Nummern 1 big 9 sowie der Ziffer 3 Buchstaben d und e dieses Schlußprotokolls Artikel 18 und Artikel 19 Absätze 1 und 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens mit folgender Ergänzung entsprechend weiter angewendet: 1. Die Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor. dem 1. Jänner 1939 gilt als Leistung, deren Höhe von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist, es sei denn, daß der Anspruch auf Grund österreichischer Versicherungszeiten allein besteht. 2. Haben nach Artikel 11 Absatz 1 Leistungen oder Bezüge aus einem Vertragsstaat das Ruhen von Leistungen nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zur Folge, so werden die Leistungen und Bezüge nur zu dem Teil für das Ruhen berücksichtigt, der dem Verhältnis der bei der Leistungsberechnung nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zur Summe der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten entspricht. cc) Für die in Unterabschnitt bb bezeichneten Versicherungsfälle gilt Artikel 28 Nummer 11 rückwirkend für die Zeit vom 1. Jänner 1956, Artikel 31 rückwirkend für die Zeit vom 1. Jänner 1953 an. Soweit Renten, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 gültig gewesenen Rechtsvorschriften bemessen worden sind, unter Berücksichtigung des Vierten Teiles des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes neu zu berechnen sind, gelten Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absätze 1 bis 7 und Artikel 28 Nummer 6 rückwirkend für die Zeit vom 1. Jänner 1961 an. dd) Auf Leistungsansprüche auf Grund einer Berufskrankheit aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens wird bei Verschlimmerung Artikel 16 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens weiter angewendet. 19. Zu Artikel 53 des Abkommens: t) Die Frist in Artikel 39 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens ist in bezug auf das Land Berlin am 31. Dezember 1956, in bezug auf das Saarland am 31. Dezember 1958 abgelaufen. b) 1. a) Bei der in den Artikeln 23 und 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens festgelegten Verteilung der Versicherungslast hat es auch für die Zeit vom Inkrafttreten des Abkommens an sein Bewenden. Dies gilt nicht, soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates unter Berücksichtigung des Abkommens für den Berechtigten hinsichtlich der zu berücksichtigenden Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) oder Versicherungszeiten eine günstigere Regelung ergibt und dies nicht dazu führt, daß die in Artikel 23 beziehungsweise Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens festgelegte Versicherungslast der Träger des anderen Vertragsstaates gemindert wird, b) Als Tag, zu dem die in Artikel 23 Nummer 2 Buchstabe b Unterabschnitt aa des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderte Voraussetzung erfüllt sein muß, ist der 31. Dezember 1952 maßgebend. 2. a) Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über Fremdrenten gilt das Abkommen nicht als Abkommen im Sinne dieser Rechtsvorschriften. Die nachfolgende Nummer 3 Buchstabe c dritter und vierter Satz gilt entsprechend. b) Buchstabe a gilt nicht für Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), die aa) vor dem 1. Jänner 1939 oder nach dem 10. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich oder bb) zwischen dem 31. Dezember 1938 und dem 11. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich eingetreten sind, wenn der Verletzte die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderten Voraussetzungen erfüllt. Als Arbeitsunfall (Berufskrankheit) im Sinne dieser Vorschrift gilt auch ein Arbeitsunfall (Berufskrankheit), der im Zusammenhang mit einer Beschäftigung im Gebiet der Republik Österreich außerhalb dieses Gebietes eingetreten ist. c) Buchstabe a gilt ferner nicht für Versicherungszeiten, die aa) vor dem 1. Janner 1939 oder nach dem 10. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich zurückgelegt sind oder bb) in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 1938 und dem 11. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich von Versicherten zurückgelegt sind, die die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderten Voraussetzungen erfüllen. d) Die in Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens festgelegte Zuordnung der Versicherungslast berührt nicht die sich aus den innerstaatlichen deutschen Rechtsvorschriften ergebenden Leistungsverpflichtungen der deutschen Träger hinsichtlich der Versicherungszeiten, die nach früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung oder Angestelltenversicherung oder der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung (Pensionsversicherung) von Personen zurückgelegt sind, die nicht die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderten Voraussetzungen erfüllen. S. a) Soweit für Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens abweichend von der vorstehenden Nummer 1 Buchstabe b entschieden wurde, wird erneut entschieden. b) Hat ein Träger eines Vertragsstaates für Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens eine zahlbar gewesene Rente entzogen oder gekürzt oder die Gewährung einer Rente abgelehnt, weil der maßgebende Arbeitsunfall (Berufskrankheit) oder die maßgebenden Versicherungszeiten nach den in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Abkommen über Sozialversicherung oder nach der gemäß dem Brief Nummer V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffenen gesetzlichen Regelung einem Träger des anderen Vertragsstaates zugeordnet wurden, so entscheidet der Träger des ersten Vertragsstaates für die Zeit frühestens vom 1. Jänner 1953 an erneut. Er läßt dabei für die Feststellung und Gewährung der Rente aa) die Artikel 23 und 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens, bb) den Teil III des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Zweiten Abkommens und cc) die gemäß dem Brief V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffene gesetzliche Regelung außer Betracht. Hinsichtlich der Neufeststellung einer Rente durch einen deutschen Träger, deren Gewährung abgelehnt wurde, gelten die vorstehenden Sätze nicht, wenn die in der vorstehenden Nummer 2 Buchstaben b und c geforderten Voraussetzungen vorliegen. c) In den in den Buchstaben a und b genannten Fällen wird auf Antrag entschieden. Die Entscheidung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen. Der für die Entscheidung zuständige Träger rechnet Leistungen an, die auf Grund desselben Arbeitsunfalls (Berufskrankheit) oder derselben Versicherungszeiten für denselben Zeitraum von einem Träger des anderen Vertragsstaates gezahlt wurden. Beruhten dessen Leistungen nur teilweise auf Versicherungszeiten, die auch von dem für die Entscheidung zuständigen Träger angerechnet worden sind, so werden sie in dem Verhältnis angerechnet, in dem diese Zeiten zur Summe aller Zeiten stehen, die den Leistungen des Trägers des anderen Vertragsstaates zugrunde liegen. 4. Leistungen, die ein deutscher Träger der Unfallversicherung oder Rentenversicherung für Zeiten vor oder nach Inkrafttreten des Abkommens aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) oder aus Versicherungszeiten gewährt, die nach den innerstaatlichen österreichischen Rechtsvorschriften oder nach einem zwischenstaatlichen Vertrag den österreichischen Trägern zugeordnet sind, lassen die österreichischen Träger außer Betracht. Die diesen Leistungen zugrunde liegenden Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) oder Versicherungszeiten gelten für den österreichischen Träger nicht als Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) nach den deutschen Rechtsvorschriften und nicht als Versicherungszeiten, die nach den deutschen Rechtsvorschriften anrechenbar sind, es sei denn, daß es sich um vor dem 1. Jänner 1939 zurückgelegte Versicherungszeiten handelt, für die nach den in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften Beiträge zu einer gesetzlichen Versicherung entrichtet sind. 20. a) Bei den ab Inkrafttreten des Abkommens eingetretenen Versicherungsfällen liegt ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich an einem bestimmten Tage im Sinne der gemäß dem Brief V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffenen gesetzlichen Regelung vor, wenn sich der Versicherte beziehungsweise der Berechtigte mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung im Gebiet der Republik Österreich aufgehalten hat, wobei Aufenthalte außerhalb des Gebiets der Republik Österreich bis zur Dauer von insgesamt neun Monaten außer Betracht bleiben. b) Hat der österreichische Träger vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Gewährung einer Leistung oder eines Leistungsteiles abgelehnt, weil der Berechtigte beziehungsweise der Versicherte an einem der in Buchstabe a bezeichneten Tage sich nur vorübergehend im Gebiet der Republik Österreich aufgehalten hat, so hat er auf Antrag unter entsprechender Anwendung des Buchstaben a erneut zu entscheiden, es sei denn, daß aus demselben Arbeitsunfall (Berufskrankheit) oder denselben Versicherungszeiten ein deutscher Träger eine Leistung gewährt hat. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen. Für die Feststellung der Leistung gilt als Antragstag der Tag der erstmaligen Antragstellung. 21. Zur Durchführung der österreichischen Sozialversicherung in den Gemeinden Jungholz (politischer Bezirk Reutte) und Mittelberg (politischer Bezirk Bregenz) kann die zuständige österreichische Behörde durch Verordnung Näheres bestimmen. Die beteiligten Träger der Vertragsstaaten können Näheres über ihre Amtshilfe bei Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung und Unfallversicherung mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren. Die Leistungspflicht aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die in der Zeit zwischen dam 30. April 1945 und dem 1. Jänner 1948 im Gebiete der im ersten Satz genannten Gemeinden eingetreten lind, und die Leistungspflicht aus Versicherungszeiten der Rentenversicherungen, die in der Zeit zwischen dem 30. April 1945 und dem 1. Mal 1953 im Gebiete der im ersten Satz genannten Gemeinden zurückgelegt worden sind, obliegt den deutschen Trägern; dabei wird das Abkommen angewendet. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 22. Dezember 1966 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Dr. Reichmann m. p. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Jantz m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 15. September 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončič-Sorinj VEREINBARUNG zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Auf Grund des Artikels 42 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 — im folgenden als Abkommen bezeichnet — haben die zuständigen Behörden, und zwar für die Republik Österreich: das Bundesministerium für soziale Verwaltung, vertreten durch Herrn Sektionschef Dr. Ernst Willas, das Bundesministerium für Finanzen, vertreten durch Herrn Ministerialrat Dr. Johann Tramer, für die Bundesrepublik Deutschland: der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, vertreten durch Herrn Ministerialdirektor Professor Dr. Kurt Jantz, zur Durchführung des Abkommens folgendes vereinbart: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 In dieser Vereinbarung werden die im Abkommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. Artikel 2 Den nach Artikel 42 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegtes Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung und die Vermittlung von Verwaltungshilfe sowie dis Festlegung von Formblättern. Artikel t In den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 des Abkommens bescheinigt der Träger der Krankenversicherung des Entsendestaates auf Verlangen, von wann an dessen Rechtsvorschriften weitergehen. Besteht nur eine Versicherung bei einem Träger der Unfallversicherung, so stellt dieser die Bescheinigung aus. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung Artikel 4 In den Fällen der Artikel 12, 13 und 17 Abč satz 2 des Abkommens stellt der zuständige Träger auf Verlangen eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten oder die Zeiten des Bezugs einer Leistung aus, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden. Artikel 5 (1) Für die Anwendung des Artikels 15 des Abkommens stellt der zuständige Träger auf Verlangen eine Bescheinigung über den Anspruch aus. (2) Der Träger des Aufenthaltsorts führt die Krankenkontrolle so durch, als handle es sich um einen eigenen Versicherten, und unterrichtet den zuständigen Träger vom Ergebnis der Kontrolle. (3) Leistungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des Abkommens sind 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen) 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch); 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benützt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen; I. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel; 9. Blindenführhundes 10. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 11. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich Schilling 1500'—, m der Bundesrepublik Deutschland DM 220'— übersteigen. Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so unterrichtet der Träger des Aufenthaltsorts davon unverzüglich den zuständigen Träger.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Bei Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 oder Absatz 4 des Abkommens stellt der Träger der Pensions(Renten)versicherung oder die Verbindungsstelle für die Pensions(Renten)versicherung des Staates des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts dem Berechtigten eine Bescheinigung über den jeweils maßgebenden Zeitpunkt aus. (2) Die Errechnung des von der deutschen Rente einzubehaltenden Betrages zur Krankenversicherung der Pensionisten, den Abzug des Betrages von der Rente sowie die Aufteilung nach Ziffer 9 Buchstabe c des Schlußprotokolls zum Abkommen nimmt die österreichische Verbindungsstelle vor.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) In Durchführung des Artikels 18 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung nach Abschluß des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr durch Vermittlung der Verbindungsstellen geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen. (2) Aufwendungen für Grenzgänger und ihre Familienangehörigen werden unmittelbar zwischen den beteiligten Trägern abgerechnet. (3) Absatz 1 ist in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2 des Abkommens entsprechend anzuwenden. KAPITEL 1 UNFALLVERSICHERUNG
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Für die Zahlung von Renten und Sterbegeld ist Kapitel 3 entsprechend anzuwenden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Für die Durchführung des Artikels 23 des Abkommens sind Artikel 5 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. KAPITEL 3 PENSIONS(RENTEN)VERSICHERUNG
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die zuständigen Träger unterrichten einander unverzüglich über Leistungsanträge, auf die Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens anzuwenden ist. (2) Die zuständigen Träger teilen in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mit. (3) Die zuständigen Träger unterrichten einander und die Verbindungsstellen über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren und über die Zustellung der Entscheidungen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die zuständigen Träger unterrichten einander unverzüglich, wenn sich die Höhe einer Leistung ändert.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Bei Anwendung des Artikels 4 des Abkommens werden Pensionen (Renten) über die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates durch die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach den in diesem Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Zahlung ausgezahlt.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Beträge sind der Verbindungsstelle des Wohnortstaates bis spätestens 15. des dem Auszahlungsmonat vorangehenden Kalendermonats zu überweisen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Erhält die Verbindungsstelle des Wohnortstaates von einer Tatsache Kenntnis, welche dis Einschränkung eines Leistungsanspruches oder einer Leistung zur Folge hat, so verständigt sie davon unverzüglich die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates; sie stellt zugleich die Zahlung ein, es sei denn, es handle sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Leistungsberechtigten. KAPITEL 4 FAMILIENBEIHILFEN
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die für die Anwendung des Artikels 32 des Abkommens für den zuständigen Träger des einen Vertragsstaates erforderlichen Bescheinigungen werden auf Verlangen von den Stellen im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgestellt, die nach dessen Rechtsvorschriften für die Ausstellung solcher Bescheinigungen zuständig sind. ABSCHNITT III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bundesministerium für soziale Verwaltung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft, sobald die zuständigen Behörden einander mitgeteilt haben, daß die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. GESCHEHEN zu Wien, am 22. Dezember 1966 in zwei Urschriften. Für das Für den Bundesministerium für soziale Verwaltung: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Dr. Willas m. p. Dr. Jantz m. p. Für das Bundesministerium für Finanzen: Dr. Johann Tramer m. p. Nachdem das am 10. April 1969 in Wien unterzeichnete Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit samt Anlage, welches also lautet: ZUSATZABKOMMEN zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben zur Änderung und Ergänzung des am 22. Dezember 1966 geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit — im folgenden Abkommen genannt — folgendes vereinbart: Artikel 1 (1) Artikel 1 Nummer 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „ ,Grenzgebiet' den entlang der gemeinsamen Grenze gelegenen Teil des Gebietes jedes Vertragsstaates, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu zehn Kilometer hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelegenen österreichischen und deutschen Gemeinden ist in der Anlage zu diesem Abkommen enthalten." (2) Die in der Anlage zum Abkommen enthaltene Liste der Grenzgemeinden wird durch die in der Anlage zu diesem Abkommen enthaltene Liste ersetzt. (3) Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(3) Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht in bezug auf Rechtsvorschriften über die Gewährung von Sachleistungen, solange Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält, zu gewähren sind." (4) Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Artikel 4 Absatz 1 gilt entsprechend in bezug auf Rechtsvorschriften, nach denen für Pensionsempfänger (Rentenempfänger) und Pensionswerber (Rentenbewerber) die Versicherungspflicht vom Inlandsaufenthalt abhängt." (5) Ziffer 1 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:" (1) Zu Artikel 1 des Abkommens: a) Die zuständigen Behörden teilen einander Änderungen der Bezeichnung der im Grenzgebiet gelegenen Gemeinden sowie Fälle einer Vereinigung oder Teilung von Gemeinden mit; sonstige Änderungen der Liste im Rahmen von Artikel 1 Nummer 5 nehmen sie gemeinsam vor. b) Der in Nummer 13 angeführte Begriff „Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften." (6) Ziffer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „8. Zu den Artikeln 15 Absatz 4 und 23 Absatz 5 des Abkommens: Die Bestimmungen gelten in der Republik Österreich in bezug auf die ambulante Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen: 1. Grenzgänger und ihre Familienangehörigen, 2. Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen, 3. Personen, die sich im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates zum Besuch ihrer dort wohnenden Familienangehörigen aufhalten, 4. im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates wohnende Familienangehörige eines bei einem Träger des anderen Vertragsstaates Versicherten. Für andere Personen gilt dabei die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den Ärztekammern in den Bundesländern bzw. der Österreichischen Dentistenkammer auf der Grundlage des für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte jeweils wirksamen Gesamtvertrages bundeseinheitlich vereinbarte Regelung." (7) Ziffer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „9. Zu Artikel 17 des Abkommens: Sind in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens bei Durchführung der Krankenversicherung für Pensionsempfänger (Rentenempfänger) und Pensionswerber (Rentenbewerber) von den Trägern beider Staaten gegenseitig Pauschalbeträge gezahlt worden oder haben die Träger abweichend von den Grundsätzen des Artikels 14 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens verfahren, so hat es dabei sein Bewenden." (8) Der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz angefügt: „Der Träger der Rentenversicherung zahlt die Rente frühestens für die Zeit vom 1. Januar 1967 an." Artikel 2 Soweit die Anwendung der Ziffer 19 des Schlußprotokolls zum Abkommen die Erfüllung der in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen erfordert, steht der deutschen Staatsangehörigkeit eine andere Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit gleich. Artikel 3 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 4 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. GESCHEHEN zu Wien am 10. April 1969 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Platzer eh. Für die Bundesrepublik Deutschland: Jantz eh. Anlage die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 9. September 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Auf Grund des Artikels 42 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 — im folgenden als Abkommen bezeichnet — haben die zuständigen Behörden, und zwar für die Republik Österreich: der Bundesminister für soziale Verwaltung, vertreten durch Herrn Ministerialrat Dr. Franz Hausner, der Bundesminister für Finanzen, vertreten durch Herrn Sektionsrat Dr. Leopold Wohlmann, für die Bundesrepublik Deutschland: der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, vertreten durch Herrn Ministerialdirektor Professor Dr. Kurt Jantz, zur Änderung der am 22. Dezember 1966 geschlossenen Vereinbarung zur Durchführung des an demselben Tag geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit — im folgenden Durchführungsvereinbarung genannt — folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Artikel 4 In den Fällen der Artikel 12 und 13 des Abkommens stellt der zuständige Träger auf Verlangen eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten oder die Zeiten des Bezugs einer Leistung aus, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden." 2. Artikel 6 der Durchführungsvereinbarung entfällt. Artikel 2 Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bundesminister für soziale Verwaltung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit der Durchführungsvereinbarung in Kraft, sobald die Vertragschließenden einander mitgeteilt haben, daß die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. GESCHEHEN zu Wien, am 10. April 1969 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Dr. Hausner m. p. Für den Bundesminister für Finanzen: Dr. Wohlmann m. p. Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Dr. Jantz m. p. Die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Abkommen und zum Zusatzabkommen sind am 26. September 1969 ausgetauscht worden. Der im Artikel 17 der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie im Artikel 3 der Zusatzvereinbarung vorgesehene Notenwechsel ist am 10. Oktober 1969 durchgeführt worden. Somit ist das vorliegende Vertragswerk gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens, Artikel 4 Absatz 2 des Zusatzabkommens, Artikel 17 der Vereinbarung und Artikel 3 der Zusatzvereinbarung am 1. November 1969 in Kraft getreten. Klaus