RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
262. Bundesverfassungsgesetz: 3. Jugendeinstellungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Jugendeinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1953, in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze BGBl. Nr. 7/1955 und BGBl. Nr. 260/ 1955, wird abgeändert wie folgt: Im § 13 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1956" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1957" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Proksch Bock Kamitz Thoma
Steiermark: Änderung der Stmk. Wohnunterstützungs-Durchführungsverordnung (StWUG-DVO)

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Vom Haushaltseinkommen sind für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen folgende Einkommensfreibeträge abzuziehen:
1. für die erste minderjährige Person130,00 Euro2. für die zweite minderjährige Person175,00 Euro3. für die dritte und jede weitere minderjährige Person jeweils220,00 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 4 wird das Eurozeichen „€“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „1.182,00 €“ durch den Betrag „1.208,00 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „889,84 €“ durch den Betrag „909,42 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 106/2017
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 anhängigen Förderungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieser Novelle durchzuführen.(2) Die Bestimmungen der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 gelten nicht für Förderungen, die vor dem 1. Jänner 2018 gewährt wurden.“
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
704. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 507/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland ................16. September 1991 Liechtenstein.............22. Mai 1991 Schweiz.................25. April 1991 Slowenien............... 2. Juli 1992 Tschechoslowakei.........26. März 1991 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz erklärt, daß die Anwendung des Abkommens vorbehaltlich der Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet des Bildungswesens, wie in der Bundesverfassung festgelegt, sowie auch der Autonomie der Universitäten erfolgt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Abkommens zu betrachten ist. Busek
652. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Großkreditmeldung

num: 1
paragraphs: 1. Die Großkreditmeldungs-Verordnung, BGBl. Nr. 508/1986, wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Kredite (Kreditrahmen) an den Bund, an die Länder und an Banken sowie der tatsächliche Stand der Ausnützungen dieser Kredite sind jeweils zum 31. Dezember jedes Jahres zu melden."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1989, mit der die Förderungsdarlehen-Verordnung geändert wird.

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. f Z. 2 ist nach dem Ausdruck „50 m2“ folgender Klammerausdruck einzufügen:
„(§ 2 Z. 7 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 ohne Loggien)“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. f ist nach dem Ausdruck „250.000 S“ der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen und folgender Satz anzufügen:
„Dieser Zuschlag erhöht sich bei Wohnungen mit einer Nutzfläche über 70 m2 auf 300.000 S sowie bei Wohnungen mit einer Nutzfläche über 90 m2 auf 350.000 S, wobei als Nutzfläche die Nutzfläche gemäß § 2 Z. 7 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 ohne Loggien gilt;“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
256. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 293, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße- Aktiengesellschaft, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 47/1965, BGBl. Nr. 81/ 1967 und BGBl. Nr. 206/1967, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
99. Verordnung: Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Wärme-, Kälte- und Schallisolierer oder Isoliermonteur oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Wärme-, Kälte- und Schallisolierer oder Isoliermonteur oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlautbarungdes Vertrages zwischender Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über diegemeinsameStaatsgrenze im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Text
58.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1975 betreffend die Verlautbarung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze im Bundesgesetzblatt
Auf Grund des § 7 des Landesverfassungsgesetzes über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland, LGB1. Nr. 36/1973, wird kundgemacht:
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, unter der Nummer 490 kundgemacht.
Aufhebung der Zentralkreditregister-Austauschverordnung

paragraphs: 168. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Zentralkreditregister-Austauschverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 75 Abs. 8 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den internationalen Austausch von Daten des zentralen Kreditregisters (Zentralkreditregister-Austauschverordnung – ZKR-AustauschV), BGBl. II Nr. 299/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 256/2013, tritt mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Änderung des Blutsicherheitsgesetzes 1999 – BSG 1999

num: 1.
paragraphs: In § 7 Absatz 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon sind Vollblutspenden in mobilen Blutspendeeinrichtungen auch ohne Anwesenheit eines Arztes nach Vorgaben eines hiefür qualifizierten und zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arztes in Anwesenheit eines hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997) zulässig, sofern eine unmittelbare Rückfrage bei einem entsprechend ausgebildeten Arzt möglich ist.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 7 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon kann die Gewinnung von Vollblutspenden in mobilen Blutspendeeinrichtungen auch ohne Anwesenheit eines Arztes nach Vorgaben eines hiefür qualifizierten und zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arztes durch einen hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege erfolgen.“
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon kann in mobilen Blutspendeeinrichtungen anstelle der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Spendern über die Zulassung zur Vollblutspende aufgrund eines standardisierten Anamnesebogens und nach den Vorgaben eines hiefür qualifizierten und zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arztes durch hiefür qualifizierte Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege entschieden werden, wenn diesen diese Aufgabe gemäß §§ 12 Abs. 3 iVm 15 Abs. 1 und 2 GuKG übertragen wurde und in Zweifelsfällen eine unmittelbare Rückfrage bei einem entsprechend ausgebildeten Arzt möglich ist.“
num: 4.
paragraphs: In § 29 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die §§ 7 Abs. 6 und 7 sowie § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2019 treten mit 1. August 2019 in Kraft. Verordnungen aufgrund dieser Bestimmungen können bereits ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden, treten aber frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
53. Kundmachung: Festsetzung der für die Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften erforderlichen Beträge

paragraphs: Gemäß § 69 Elektrizitätswirtschafts- und -orgnisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit § 8 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird, BGBl. II Nr. 52/1999, wird kundgemacht: Der von den Endverbrauchern aufzubringende Betrag zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften gemäß § 3 Z 4 und 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1999 erforderlichen Mittel wird für das Jahr 1999 mit 0,574 g/kWh festgelegt. Farnleitner
413. Bundesgesetz: Nationalrats-Wahlordnungs-Novelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 70/1967 wird wie folgt abgeändert: 1. (Verfassungsbestimmung) Im § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 2 und § 47 hat der Klammerausdruck „Verfassungsbestimmung" zu entfallen. 2. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind." 3. § 47 hat zu lauten: „Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
736. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse, BGBl. Nr. 568/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft. Fischler
635. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. a) In Abschnitt III (Hüttenwerke und Metallverarbeitung) lautet die Z 13: „13. Gemüse- und Obstkonservendosenerzeugung Sofern der Vorrat an gebrauchsfähigem Lagergut wegen des starken Anfalls von verderblichen Produkten nicht ausreicht: Bedienung der Dosenfertigungsanlage, die unmittelbar anschließende Verpackung des fertigen Produktes und der Abtransport ins Zwischenlager, Auslieferung des Produktes zum Konservenabfüller: 1. Juni bis 31. Oktober und an zwei Samstagen im November." b) In Abschnitt III wird als Z 17 angefügt: „17. Herstellung von Farbbildröhren Die Bedienung von Glühöfen zur Maskenkonditionierung und oxydierenden Behandlung der Metallteile, Pressen der konditionierten Masken, die Bedienung von synchrongeschalteten Bearbeitungsmaschinen zum Aufbringen der Leuchtstoffe, der Aluminiumschicht, zum Verschmelzen von Glasschirm und Glaskonus, des Elektronenstrahlsystems mit dem Glaskörper und zum Evakuieren und Verschließen des Glaskörpers."
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt IX (Chemie) wird als Z. 49 angefügt: „49. Herstellung von elastomeren Hochleistungsindustriewalzenbezügen Fertigung des Walzenunter- und -überbaues und alle im vollkontinuierlichen Betrieb damit verbundenen Fertigungsstufen."
num: 3
paragraphs: 3. In Abschnitt XVI (Dienstleistungen) wird als Z 18 angefügt: „18. Kreditunternehmungen und deren Rechenzentren Unaufschiebbare Rechnungs- und Postarbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses in den hiefür zuständigen organisatorischen Einheiten am 1. und 6. Jänner." Dallinger
Tirol: Gesetz über die Errichtung des Hofkirche-Erhaltungsfonds, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: (1) Das Gesetz über die Errichtung des Hofkirche-Erhaltungsfonds, LGBl. Nr. 25/1971, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/1981 wird aufgehoben.(2) Das Vermögen sowie die Rechte und Verbindlichkeiten des Hofkirche-Erhaltungsfonds gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Land Tirol als Gesamtrechtsnachfolger über.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
703. Verordnung: Änderung der Straßenverkehrszeichenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrszeichenverordnung, BGBl. Nr. 83/1966, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 340/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Rückstrahlwirkung (1) Die spezifischen Rückstrahlwerte R' eines fabriksneuen rückstrahlenden Materials für Straßenverkehrszeichen, ausgenommen die des Materials für die im Abs. 2 genannten Zeichen, müssen bei dem nachstehend angeführten Prüfverfahren jeweils über den in der folgenden Tabelle angegebenen Werten liegen: (2) Die spezifischen Rückstrahlwerte R' eines fabriksneuen rückstrahlenden Materials für die im Anhang 3 unter Abb. 26, 56 f und 60 a dargestellten Zeichen müssen bei dem im Abs. 1 angeführten Prüfverfahren jeweils über den in der folgenden Tabelle angegebenen Werten liegen: (3) Die im Abs. 1 und 2 angegebenen spezifischen Rückstrahlwerte R' eines rückstrahlenden Materials für Straßenverkehrszeichen dürfen sich während der Zeit, in der ein Straßenverkehrszeichen angebracht ist, nur um höchstens 30% vermindern." 2. Im § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Remissionsgrade" durch das Wort „Leuchtdichtefaktoren" ersetzt. 3. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: „Bei den im Anhang 3 unter Abb. 11, 12, 13, 49 d, 49 e, 56 f, 56 g und 56 h dargestellten Zeichen und bei Hinweiszeichen mit einem Flächeninhalt bis zu 1 m² sowie bei allen Zusatztafeln sind Eckenabrundungen bis zu einem Radius von 30 mm, bei Hinweiszeichen mit einem Flächeninhalt von mehr als 1 m² solche bis zu einem Radius von 60 mm zulässig." 4. Der Anhang 1 hat zu lauten: 5. Der Anhang 2 hat zu lauten: 6. Der Anhang 3 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Auf Straßenverkehrszeichen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung angebracht sind oder bei den Straßenerhaltern zur Verwendung bereitgehalten werden, sind bis zu deren Austausch im Sinne des Art. II der 6. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 412/1976, die Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. Lanc
488. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Ardagger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 119 Greiner Straße von km 5,65 bis km 7,32 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. September 1977, BGBl. Nr. 480, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Ardagger" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Burgenland: Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Polytechnischen Schulen und Polytechnischen Schulklassen, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 5 wird die Wortfolge „ohne die Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg und Litzelsdorf“ durch die Wortfolge „ohne die Gemeinde Litzelsdorf“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „die Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg und Litzelsdorf“ durch die Wortfolge „die Gemeinde Litzelsdorf“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
197. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1973

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1973 wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Vorarlberg: Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend das Betreten von Seilbahnanlagen und vonBeherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken

num: § 1
paragraphs: (1) Das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten.(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht in Notfällen, bei Aufbau-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder im Fall einer vom Landeshauptmann im öffentlichen Interesse getroffenen Anordnung.
num: § 2
paragraphs: Das Betreten von Beherbergungsbetrieben (§ 111 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994) als Touristin oder Tourist ist im gesamten Landesgebiet verboten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
252. Verordnung: Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 205/1994

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001, wird verordnet: Die Verordnung über die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung der Neuerlassung des Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 205/1994, wird aufgehoben. Haupt
Steiermark: Gesetz vom 16. November 1982 über die Festsetzung der Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabegesetz 1982)

num: § 1
paragraphs: (1) Die jährliche Jagdkartenabgabe beträgt für
1.Landesjagdkarten je Kartea)wenn der Bewerber nachweist, daß er
seinen ordentlichen Wohnsitz in Osterreich hat S 280
b)sonst S 1300
2.ermäßigte Jagdkarten des beeideten Jagdschutzpersonals S 140
(2) Die Jagdkartenabgabe beträgt für die Ausstellung von Jagdgastkarten
a)die für Personen gelöst werden, die
nachweisen, daß sie den ordentlichen
Wohnsitz in Osterreich haben
b)sonst
§2
S 390
S 780
Zur Abgabenkontrolle hat der Jagdberechtigte
über die gelösten und ausgegebenen Jagdgastkarten
einen Vormerk zu führen. Dieser hat die Anzahl
und das Datum der gelösten Jagdgastkarten und
den Namen, die Anschrift des ordentlichen Wohnsitzes
des Jagdgastes sowie die Daten des hiefür
erbrachten Nachweises zu enthalten.
§3
Die Abgabe für JagdkGlrten verbleibt dem Land
Steiermark.
§4
(1) Dieses Gesetz ist auf alle Jagdkarten mit
der Gültigkeit ab 1. April 1983 anzuwenden.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 13. Juni 1962, über die Festsetzung der Jagdkartenabgabe, LGBl. NI. 150, in der Fassung des Gesetzes LGBl. NI. 22/1972, außer Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
6.
Klauser
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Gemeinde Helfenberg und der Gemeinde Schönegg geändert werden

paragraphs: Text
80. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. November 1989, mit der die Grenzen der Gemeinde Helfenberg und der . Gemeinde Schönegg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Helfenberg und der Ge-meinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1905/2, Katastralgemeinde Helfen-berg, Gemeinde Helfenberg, im Ausmaß von 25 m2 wird der Gemeinde Schönegg eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
306. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 164 Hochkönig Straße von km 1,80 bis km 3,46 und von km 4,19 bis km 4,70 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 761, bestimmten — Abschnitt „Osterthor" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
58. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 288/ 1963 und BGBl. Nr. 171/1965, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 21 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Die Erteilung der Bewilligung zum Betriebe einer Spielbank (Abs. 1) liegt im freien Ermessen des Bundesministeriums für Finanzen; die Eignung der Bewerber für die Erzielung des bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolges und für die Förderung fremdenverkehrswirtschaftlicher Belange ist hiebei zu berücksichtigen." 2. Die bisherigen Absätze „(3)" und „(4)" des § 21 erhalten die Bezeichnung „(4)" und „(5)". 3. § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert zu berechnen. Unter Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die dem Spielbankbetrieb für die Überlassung von Spieleinrichtungen von den Spielern geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne zu verstehen. Die Spielbankabgabe beträgt: a) 35 v. H. von den ersten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, b) 40 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, c) 45 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, d) 50 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, e) 55 v. H. von den nächsten 1,000.000 S an Bruttospieleinnahmen, f) 60 v. H. von den nächsten 1,500.000 S an Bruttospieleinnahmen, g) 65 v. H. von den nächsten 2,500.000 S an Bruttospieleinnahmen, h) 70 v. H. von den nächsten 3,000.000 S an Bruttospieleinnahmen, i) 80 v. H. von den Bruttospieleinnahmen, die 10,000.000 S übersteigen." 4. Dem § 27 wird als neuer Abs. 3 angefügt: „(3) Die Cagnotte im Sinne des § 26 Abs. 3 zweiter Satz, die dem Spielbankbetrieb zukommenden Spieleinsätze, und die dem Spielbankbetrieb für die Überlassung von Spieleinrichtungen von den Spielern geleisteten Vergütungen sind kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958." 5. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Bestehende Regelungen über die Aufteilung der Cagnotte bleiben bis zum Inkrafttreten eines Kollektivvertrages gemäß § 26 Abs. 4 aufrecht."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 27 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Einnahmen anzuwenden, die nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1963 erzielt wurden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das IAKW-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/1997, wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Der Bund kann weiters die Planung, Errichtung und Finanzierung eines als Bundesgebäude zu errichtenden und in den Bereich des Internationalen Zentrums Wien zu integrierenden Konferenzgebäudes mit Errichtungskosten von höchstens 50 Millionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) der Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 gegen Kostenersatz, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können, übertragen.“
Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Die Stadt Wien hat dem Bund zu den Kosten der Planung, Errichtung einschließlich Erweiterung, Erhaltung, Instandsetzung einschließlich Asbestsanierung und Finanzierung des Internationalen Amtsitzzentrums (§1) einen Kostenbeitrag in Höhe von 35 von Hundert zu leisten. Der Kostenbeitrag ist in Teilbeträgen entsprechend den jeweiligen Zahlungsverpflichtungen (Terminen) des Bundes zu leisten.“
num: Artikel II
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Klestil
Schüssel
467. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die wiederaufgenommene Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Staatennachfolge in Verträge

num: 1
paragraphs: 1. April 1977 zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz bezog sich nur auf die Sitzung des Jahres 1977. Die Vereinten Nationen wären einverstanden, wenn die Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahre 1977 sinngemäß ausgedehnt werden und sich auf die Maßnahmen betreffend die wiederaufgenommene Sitzung im Jahre 1978 beziehen, wobei Einverständnis darüber besteht, daß die Bestimmungen des Art. II Abs. 1 und Art. XIII Abs. 2 des erwähnten Abkommens auch die Vertreter des Rates der Vereinten Nationen für Namibia mitumfassen. Falls die österreichische Regierung diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Note ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die wiederaufgenommene Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Staatennachfolge in Verträge darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner höchsten Wertschätzung. Erik Suy Rechtsberater S.E. Herrn Peter Jankowitsch ao. und bev. Botschafter, Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen New York (Übersetzung) ÖSTERREICHISCHE VERTRETUNG BEI DEN VEREINTEN NATIONEN Zl. 3603-A/78 New York, am 7. Juli 1978 Exzellenz ! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 3. Mai 1978 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Eingedenk der von der Konferenz ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der UN-Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... darstellen." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung mit Ihrem Vorschlag betreffend die sinngemäße Anwendung des Abkommens vom 1. April 1977 auf die wiederaufgenommene Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Staatennachfolge in Verträge einverstanden ist und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen bilden, das mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner besonderen Wertschätzung. Peter Jankowitsch Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen Herrn Erik Suy Untergeneralsekretär Rechtsberater New York Kreisky
Tirol: Verordnung über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Marktgemeinden Nußdorf-Debant, Sillian und Zell am Ziller sowie der Gemeinden Eben am Achensee, Ehrwald, Kirchbichl, Kirchdorf in Tirol, Münster, Nassereith...

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Marktgemeinde Sillian sowie die Gemeinden Kirchdorf in Tirol, Münster, Ötz, Silz und Telfes im Stubai ist der Flächenwidmungsplan vom 28. Februar 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(2) Vom 1. März 2015 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3) Für die Marktgemeinde Nußdorf-Debant sowie die Gemeinden Eben am Achensee, Ehrwald, Seefeld in Tirol, Stams, Thiersee und Waidring ist der Flächenwidmungsplan vom 31. März 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(4) Vom 1. April 2015 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5) Für die Marktgemeinde Zell am Ziller sowie die Gemeinden Kirchbichl, Nassereith, Trins und Umhausen ist der Flächenwidmungsplan vom 30. April 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(6) Vom 1. Mai 2015 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
256. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Erweiterung des Wirkungsbereiches der Berufsvormundschaften.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, B.G.Bl. Nr. 166, wird verordnet: Der Abs. (2), der Verordnung vom 28. Juni 1932, B. G. Bl. Nr. 178, hat zu lauten: „In den Fällen des Abs. (1), Z. 2 und 3, darf der Bauschbetrag 30 S nicht übersteigen." Gerö
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit Heft 12/2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 160

paragraphs: 43. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit Heft 12/2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 160/2001, mit Erlass des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 13.11.2001, Zl. 21.410/23-5/2001, beurkundet, als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2003, V 5/02 - 21, ausgesprochen, dass die Streichung der Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropf., Tebofortan 40 mg Filmtabl. und Tebonin retard Drag. aus dem Heilmittelverzeichnis mit der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit Heft 12/2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 160/2001, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Rauch-Kallat
558. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Frankreich am 21. September 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 230/1986) hinterlegt. Frankreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „Frankreich erklärt, daß es sich gemäß den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht vorbehält, die Auslieferung abzulehnen." „In Übereinstimmung mit der bei der Unterzeichnung des Übereinkommens am 27. Jänner 1977 abgegebenen Erklärung möchte Frankreich daran erinnern, daß der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen unseres Strafrechts und unserer Verfassung zu erfolgen hat, die in ihrer Präambel verkündet, daß jedermann, der wegen seiner Tätigkeit zugunsten der Freiheit verfolgt wird, in den Gebieten der Republik Asylrecht hat' und daß die Anwendung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus nicht zur Folge haben kann, das Asylrecht zu beeinträchtigen. Frankreich erklärt, daß es das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus nur bei Straftaten anwendet, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens begangen wurden. Gemäß Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Frankreich, daß das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus auf die europäischen und überseeischen Departements der Französischen Republik Anwendung findet." Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979 über die Erklärung des Pöllauer Tales zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet "Pöllauer Tal", gelegen in den Gemeinden
Pöllau, Saifen-Boden, Sonnhofen, Pöllauberg,
Schönegg bei Pöllau und Rabenwald, alle im
politischen B~zirk Hartberg, wird wegen seiner besonderen
landschaftlichen Schönheit und Eigenart,
seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes ist
aus der Anlage ersichtlich. I.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
279. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1959, BGBl. Nr. 286, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1960, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1960 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3. des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen, vermehrt um den durch den Zuschuß nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 281/1958 nicht gedeckten Abgang des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1959 in der Höhe von 32'6 Millionen Schilling, die Summe der im Geschäftsjahr 1960 an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt." 2. Im § 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 1747 Millionen Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
66. Bundesgesetz: Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen zur Veräußerung von Hubschraubern und Genehmigung der Überschreitung des Jahreskredites bei Kapitel 23 Titel 2 § 2 im Bundesfinanzgesetz 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, dem Bund gehörige Hubschrauber der Type „Westland S 55" samt Ersatzteilen im Werte von 7'3 Millionen Schilling zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Für den Ankauf von Hubschraubern wird eine Überschreitung des Ausgabeansatzes der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, Kapitel 23 „Landesverteidigung" Titel 2 „Heer und Heeresverwaltung" § 2 „Anlagen" um 7'3 Millionen Schilling genehmigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bedeckung der im § 2 genehmigten Überschreitung ist durch Mehreinnahmen in Höhe von 7'3 Millionen Schilling bei Kapitel 23 „Landesverteidigung" Titel 2 „Heer und Heeresverwaltung" § 2 „Sonstige Einnahmen" der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, die sich aus dem Verkaufserlös der im § 1 genannten Hubschrauber ergeben, sicherzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014 samt Anlagen

paragraphs: 38. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen




(Text des BFG 2014 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2014 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
347. Kundmachung: Beitritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 21. Juli 1967 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 289/1965) hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 19. Oktober 1967 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Innauen bei Schärding“ in der Stadtgemeinde Schärding als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Innauen bei Schärding“ in der Stadtgemeinde Schärding, politischer Bezirk Schärding, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 sind die Grenzen des Naturschutzgebiets in einem Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenzen des Schutzgebiets, so ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung des Schutzgebiets sowie zur Sicherung des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten mit Ausnahme des Badens in den Altarmen;3.das Mitführen von Hunden an der Leine;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen und der Neuerrichtung von Wildfütterungen;5.das Angelfischen vom Ufer aus und die Verwendung von Booten ausschließlich für Besatzmaßnahmen;6.der Besatz mit Cypriniden, Hecht und Zander;7.Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Einrichtungen und Anlagen;8.das Aufstellen von Informationstafeln im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
371. Kundmachung: Hoheitszeichen Irlands

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen Irlands Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Steger
219. Verordnung: Festsetzung der Höhe des Kulturbeitrages (Kulturgroschens) auf Grund des Kulturgroschengesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 191 (Kulturgroschengesetz) wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Kulturgroschen im Sinne des § 3 des Kulturgroschengesetzes beträgt bei jeder verkauften Kinokarte einheitlich 10 Groschen. Hurdes
115. Bundesgesetz: 7. StVO-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971, 21/1974, 402/1975 und 412/1976 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968, 405/ 1973 und 576/1976 wird wie folgt geändert: Im § 100 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Bei Übertretungen der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 3, 19 Abs. 1 bis 7, 37 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 5 und 7, 46 Abs. 1 bis 4, 47, 52 Z. 2, 4 a und 4 c und 53 Z. 10 sowie bei mit Meßgeräten festgestellten Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit (§§ 20 Abs. 2 und 52 Z. 10 a) im Ausmaß von 20 bis 30 km/h können — sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99 Abs. 2 lit. c vorliegen — die Bestimmungen des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 mit der Maßgabe angewendet werden, daß Geldstrafen bis 300 S sofort eingehoben werden." Artikel [I (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Kreisky Lanc
Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für alle Rollendruckereien (Coldset), die überwiegend Zeitungen drucken, auch wenn ein zusätzliches Trocknungsaggregat eingesetzt wirdb)Räumlich: für die Republik Österreichc)Persönlich: für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einschließlich Lehrlinge und Praktikanten, die den Betrieben des räumlichen und fachlichen Geltungsbereiches angehören, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: 1.Die zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA, am 31. März 2022 abgeschlossene
Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren,
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 406/2022 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 19. Juli 2022 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
2.Von der Satzungserklärung werden die §§ 1, 4 und 5 der angeführten Punktation ausgenommen.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. September 2022 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
88. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Friesach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinde Friesach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 258,014 (alt), verläuft sodann in gestreckter Linienführung östlich der alten Trasse und bindet bei km 266,230 (alt) wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Friesach aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
43. Kundmachung: Ratifikation beziehungsweise Beitritt weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Botschaft in Wien haben seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 115/1958, folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/ 1953, ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. der Beitrittsurkunden Ghana 2. August 1958 Indonesien 30. September 1958 Australien 14. Oktober 1958 Kambodscha 8. Dezember 1958 Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat in Ergänzung zu der anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung, BGBl. Nr. 115/1958, bekanntgegeben, daß auch die seitens der Volksrepublik Ungarn zu den Art. 12 und 85 der Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen sowie zu Art. 45 der Konvention über die Behandlung von Zivilpersonen im Kriege gemachten Vorbehalte nicht zur Kenntnis genommen werden können. Raab
376. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Tierkörperverwertungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1984, Zl. V 14, 15/81-19, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zugestellt am 31. August 1984, den zweiten Satz des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. Nr. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (Tierkörperverwertungsverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG am Tage der Kundmachung in Kraft. Steyrer
217. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 19. April 1998 stattgefundenen Wahlgang Dr. Thomas Klestil zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Klima