Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 1967 geändert wird(Gemeindewahlordnungs-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1985, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 2 ist das Wort "zehnten" durch das Wort "elften" zu ersetzen.2.§ 7 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:
"Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde können auch - abgesehen vom Fall des § 5 Abs. 6 - Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeindewahlbehörde beeinträchtigt wird."
3.Nach dem § 11 Abs. 3 erster Satz ist folgender Satz einzufügen:
"Er kann höchstens drei Bewerbern jener Partei, die er wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben."
4.Im § 14 Abs. 5 ist die Wortfolge "und der Jung
wählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfas
sungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61," durch die Wort
folge "in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985 und 148/1990, der Landes-Wählerevidenz
und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des
O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes" zu ersetzen.
5.§ 14 Abs. 5 vorletzter Satz hat zu lauten:
"Die unter Heranziehung der Landes- oder Gemeinde-Wählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die übrigen nach der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen."
6.Im § 14 Abs. 6 ist das Wort "siebenten" durch das Wort "achten" zu ersetzen.7.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Am 36. Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenzen gemäß §. 14 Abs. 5 erfaßt wurden, am 25. Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden und an Samstagen, die in diesen Zeitraum fallen, in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."
8. § 20 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge frühestens am Stichtag und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Gemeindewahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen."
9.Im § 20 Abs. 2 ist das Wort "achtundzwanzigsten" durch die Bezeichnung "47." zu ersetzen.10.Im § 20 Abs. 5 erster Satz ist die Wortfolge "eigen händig unterschrieben" durch die Wortfolge "unterstützt" zu ersetzen.11.§ 20 Abs. 5 zweiter und dritter Satz haben zu entfallen.12.§ 20 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Eine Unterstützungserklärung (Abs. 5; Muster Anlage 1) kann nur von einer Person abgegeben werden, die am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 14 Abs. 5 als wahlberechtigt eingetragen war. Die Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn sie Angaben über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Person sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und von der unterstützenden Person eigenhändig unterschrieben ist."
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13. § 20 Abs. 7 erhält die Bezeichnung "(8)"; folgender Abs. 7 (neu) ist einzufügen:
„(7) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen ist von der Gemeindewahlbehörde nur dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn
1.der Unterstützer glaubhaft macht, daß er durch
einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige
Täuschung oder durch Drohung zur Unterstüt
zung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist
und
2.die Zurückziehung spätestens am 34. Tag vor
dem Wahltag während der Amtsstunden erfolgt
ist."
14.Dem § 20 Abs. 8 (neu) ist folgender Satz anzufügen:
"Ist in einem Wahlvorschlag eine Kurzbezeichnung enthalten, so darf sie aus keinen Wörtern oder Wortteilen, keinem Wort und auch aus keiner wortähnlichen Buchstabenfolge bestehen."
15.Im § 21 Abs. 2 ist das Wort "zehnten" durch die Bezeichnung "34." und jeweils das Wort "Unter
schriften" durch das Wort "Unterstützungserklärun
gen" zu ersetzen.
16.Im § 21 Abs. 3 ist die Wortfolge "im Sinne des § 20 Abs. 6" durch die Wortfolge "von einer wahlwerben
den Partei eingebracht wurde, die in der abgelaufe
nen Wahlperiode sowohl im Landtag als auch im be
treffenden Gemeinderat vertreten war," zu ersetzen.
17.Im § 21 Abs. 6 sowie im § 22 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort "zehnten" durch die Bezeichnung "34."
zu ersetzen.
18.§ 23 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 20 Abs. 3) hinausgehenden Bewerber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen."
19.Im § 23 Abs. 2 ist das Wort "dreißigsten" durch die Bezeichnung "48.", das Wort "Landeswahlbehörde" durch das Wort "Landeswahlleiter" und die Wortfolge "von dem an Jahren jüngsten Mitglied"
durch die Wortfolge "durch einen Zeugen im Beisein
der Vertreter der von der Losentscheidung betroffe
nen Parteien" zu ersetzen.
20.§ 23 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:
"Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung die ihr zukommende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen."
21.§ 25 hat zu lauten:
"§25 Zustellung der Wahlunterlagen
Jede Gemeinde hat dafür zu sorgen, daß bei jedem Wahlberechtigten spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag an seiner im Wählerverzeichnis angeführten Anschrift folgende Unterlagen einlangen:
1.eine Wahlinformation, aus der jedenfalls die wahl werbenden Parteien, ihre Listennummern, Partei
bezeichnungen und allfällige Kurzbezeichnungen
sowie die einzelnen Bewerber dieser Parteien
samt Reihungsziffer ersichtlich sind und
2.ein Musterstimmzettel, der dem amtlichen Stimm
zettel (§ 34) nachgebildet ist, sich aber von die
sem durch eine unterschiedliche Farbe und den Aufdruck "MUSTER" sowie "UNGÜLTIGER
STIMMZETTEL" unterscheidet."
22.Im § 26 Abs. 5 erster Satz ist das Wort "zehnten" durch das Wort "fünften" zu ersetzen.
23. Im § 27a Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort
"Gemeindewahlbehörden" die Worte "nach Be
darf" einzufügen.
24. Im § 27a Abs. 2 ist
a) im ersten Satz das Wort "neunten" durch das
Wort "vierten",
b) im dritten Satz das Wort "sechsten" durch das
Wort "dritten" und das Wort "spätestens" durch
die Wortfolge "über Aufforderung der Gemeinde
wahlbehörde, spätestens aber" und
c) im vierten und fünften Satz jeweils das Wort
"sechsten" durch das Wort "dritten" zu ersetzen.
25.Im § 27a Abs. 4 erster Satz ist das Wort "vierten" durch das Wort "zweiten" zu ersetzen.26.Im § 27a Abs. 4 zweiter Satz hat das Wort "zweiten" zu entfallen.27.Im § 27a Abs. 9 ist das Zitat "§ 41 Abs. 2 lit. a bis e, g und h mit Ausnahme des letzten Satzes, Abs. 3
lit. a bis d und g sowie Abs. 4" durch das Zitat "§ 41 Abs. 2 lit. a bis d, f und g mit der Ausnahme des letz ten Satzes, Abs. 3 lit. a bis c und f sowie Abs. 4" zu ersetzen.
28.Nach § 27a ist folgender § 27b einzufügen:
"§ 27b
Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten
Wahlberechtigten
(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern,
Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder
in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten
die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können
für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder
mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet
werden.
(2) § 26 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie § 27a Abs. 2
bis 11 und § 32 Abs. 8 sind sinngemäß anzu
wenden."
29. Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Außerdem sind die von der Gemeindewahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 23) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen."
30.§ 31 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen.
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31.Im § 32 Abs. 3 hat die Wortfolge "einen Wahlausweis oder" zu entfallen.32.Im § 32 Abs. 5 ist die Wortfolge "dies im Abstim mungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler"
durch die Wortfolge "ihm vom Wahlleiter" zu er
setzen.
33.Im § 32 Abs. 7 ist jeweils das Wort "Bresthafte" durch das Wort "Gebrechliche" zu ersetzen.34.§ 34 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 23 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Bewerbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster (Anlage 2) ersichtlichen Angaben zu enthalten."
35.Im § 34 Abs. 3 letzter Satz ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgender Satz ist an
zufügen:
"die jeweils einer Partei zugeordneten Rechtecke sind durch einen Zwischenraum voneinander zu trennen."
36.§ 35 hat zu lauten:
„§35 Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern,
die auf dem Wahlvorschlag derselben Partei auf
scheinen, je eine Vorzugsstimme geben, indem er
sie (ihn) an der dafür vorgesehenen Stelle des amtli
chen Stimmzettels bezeichnet.
(2) Die Vergabe einer Vorzugsstimme ist gültig,
wenn aus der Bezeichnung eindeutig erkennbar ist,
welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies
ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen
mehrerer Bewerber zusätzlich ein Unterscheidungs
merkmal (z. B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsda tum, Adresse und dgl.) enthält.
(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls
ungültig, wenn
1.aus der Eintragung nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler bezeichnen wollte,
oder
2.der Wähler mehr als drei Bewerber derselben
Partei eingetragen hat oder
3.die Eintragung nicht an der dafür vorgesehenen
Stelle des amtlichen Stimmzettels erfolgt oder
4.der Wähler einen Bewerber auf einem gemäß § 38
ungültigen Stimmzettel eingetragen hat oder
5.im Falle des § 37 Abs. 1 Z. 1 auf den gültigen amt lichen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen unter
schiedlich vergeben werden.
(4) Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht
erfolgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel eine Person bezeichnet wird,
1.die auf keinem Wahlvorschlag einer Partei auf
scheint oder
2.die einer Partei zugeordnet wird, obwohl sie in
einem Wahlvorschlag einer anderen Partei auf
scheint.
(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als einmal am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig eingetragen, so zählt dies als eine Vorzugsstimme."
37.Im § 36 Abs. 2 hat das Wort "liegendes" zu entfallen und nach dem Wort "Bleistift" ist die Buchstabenfol ge "und dgl." einzufügen.38.§ 36 Abs. 3 und 4 haben zu entfallen.39.Im § 37 Abs. 1 Z. 3 hat die Zitierung "§ 36 Abs. 3 oder" zu entfallen.40.§ 38 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten:
„4. zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden oder"
41. § 38 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten:
"5. der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten
Vorzugsstimmen gibt oder"
42. Im § 38 Abs. 2 ist im zweiten Satz nach dem Wort
"Parteien" die Wortfolge "bzw. auf Bewerber ver
schiedener Parteien" einzufügen.
43. Im § 38 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort
"Partei" die Wortfolge "oder zur Vergabe von Vor
zugsstimmen" einzufügen.
44. § 40 hat zu lauten:
"§40 Stimmenzählung
(1) Die Wahlbehörde hat zuerst die in der Wahlur
ne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen,
die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den
Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der
im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler
festzustellen. Stimmen beide Zahlen nicht überein,
so ist der ermittelte oder vermutete Grund hiefür in
der Niederschrift (§ 41) besonders zu vermerken.
(2) Im Anschluß daran sind die von den Wählern
abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzet
tel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprü
fen; die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufen
den Nummern zu versehen; folgendes ist sodann
festzustellen:
1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen
und ungültigen Stimmen;
2. die Summe der abgegebenen ungültigen
Stimmen;
3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
4. die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien
entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);
5. die Anzahl der auf die jeweiligen Bewerber einer
Partei entfallenden gültigen Vorzugsstimmen."
45. § 41 Abs. 2 lit. e hat zu entfallen; lit. f bis h erhalten
die Bezeichnung „e)" bis „g)".
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46. Im § 41 Abs. 2 lit. g (neu) ist der Punkt durch einen
Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. h (neu) ist an zufügen:
„h)die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen."
47.§ 41 Abs. 3 lit. d hat zu entfallen; lit. e, f und g erhal ten die Bezeichnung „d)", „e)" und „f)".48.§ 41 Abs. 3 lit. e (neu) hat zu lauten:„e)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne gültige Vorzugsstimmen, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;"49.§ 42 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Anschließend hat die Gemeindewahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlakte der einzelnen Wahlbehörden für jeden einzelnen Bewerber die von ihm erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermitteln. Sodann ist gesondert die Wahlpunktezahl für jeden Bewerber folgendermaßen zu berechnen:
1.Der auf dem Wahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige
Stimme seiner Partei doppelt so viele Listenpunk
te, wie Mandate zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Be
werber erhält für jede gültige Stimme seiner Par
tei einen Listenpunkt weniger, der an dritter Stelle
angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stim
me seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;
2.für jede gültige Vorzugsstimme erhält der Bewer
ber 25 Vorzugspunkte;
3.das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte."
50.§ 42 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen.51.Dem § 42 ist folgender Abs. 6 anzufügen:
"(6) Im Fall des Abs. 4 erster Satz kann die Gemeindewahlbehörde beschließen, daß bei der Fortsetzung der Ermittlung der Wahlpunkte nur mehr ein Mitglied der Gemeindewahlbehörde pro wahlwerbender Partei anwesend sein muß; auch dieser Beschluß ist in der Niederschrift zu beurkunden."
52. § 44 hat zu lauten:
"§44
Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
(1) Die um eins verringerte Anzahl der Mandate, die gemäß § 43 Abs. 2 auf eine Partei entfallen, sind
den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen (§ 42 Abs. 3) zuzuweisen.
(2) Das restliche der Partei zufallende Mandat ist
das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Bewer
ber, dem noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen
wurde und dessen Vorzugsstimmenzahl
1.größer ist als die der anderen Bewerber seiner
Partei, denen kein Mandat nach Abs. 1 zugewie
sen wurde, und
2.mindestens 50% der Wahlzahl (§ 43 Abs. 1) ent
spricht.
(3) Kann das Vorzugsstimmenmandat nicht nach Abs. 2 vergeben werden, so ist es dem Bewerber der
jeweiligen Partei mit der größten Wahlpunktezahl
(§ 42 Abs. 3) zuzuweisen, dem noch kein Mandat
nach Abs. 1 zugewiesen wurde.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl in den Fällen der Abs. 1 und 3 entscheidet das Los; dasselbe gilt,
wenn mehrere Bewerber einer Partei im Fall des Abs. 2 die gleiche Zahl an Vorzugsstimmen haben."
53.§ 45 Abs. 2 lit. e hat zu lauten:„e)die Namen der Bewerber, denen ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, jedoch getrennt nach den wahlwerbenden Parteien;"54.§ 45 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:„f)die Namen der Bewerber, denen kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, jedoch getrennt nach Parteien."55.Im § 47 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort "Wahl werber" durch das Wort "Bewerber" zu ersetzen.56.Im § 48 Abs. 2 ist die Wortfolge "die Reihenfolge der Parteiliste" durch die Wortfolge "das Los." zu er
setzen.
57.Im § 54 Abs. 1 lit. k ist das Wort "bresthaft" durch das Wort "gebrechlich" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
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Anlage 1
Gemeinde: . Pol. Bezirk:
Fortl. Nr.
Unterstützungserklärung
Herr/Frau , geboren am
(Vor- und Familienname)
wohnhaft in
unterstützt hiermit den von der
(Name der wahlwerbenden Partei)
in der Gemeinde
eingebrachten Wahlvorschlag.
(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen)
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Nr. 60
Anlage 2
Amtlicher Stimmzettel für die
Gemeinderatswahl
Gemeinde
am.
Gewählte
Liste Partei Kurzbezeichnung Parteibezeichnung
anzeichnen
Vorzugsstimmen (höchstens 3)