494. Verordnung: Erste Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen

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paragraphs: § 1. Als Stoffe im Sinne des § 48 lit. a des Forstgesetzes 1975 (Emissionsstoffe) werden bezeichnet: Schwefeloxide, Fluorwasserstoff, Siliziumtetrafluorid, Kieselfluorwasserstoffsäure, Chlor, Chlorwasserstoff, Schwefelsäure, Ammoniak und Staub, der von Verarbeitungs- oder Verbrennungsprozessen stammt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Feststellung von forstschädlichen Emissionsstoffen (§ 1) in der Luft erfolgt bei a) Schwefeloxiden durch Messung als Schwefeldioxid (SO2), b) Fluorwasserstoff, Siliziumtetrafluorid und Kieselfluorwasserstoffsäure durch Messung als anorganische gasförmige Fluorverbindungen, c) Chlorwasserstoff durch Messung als anorganische gasförmige Chlorverbindung. (2) Die Feststellung von Staubimmissionen erfolgt durch Messung partikelförmiger Niederschläge. In diesen sind die anteiligen Mengen an Kalzium, Magnesium und Schwermetallen zu bestimmen und als Gehalte der Oxide von Kalzium und Magnesium und als Elementgehalte der Schwermetalle anzugeben. Eine Staubanalyse kann entfallen, wenn kein Zweifel über die Zusammensetzung des Staubes besteht. (3) Die Feststellung von Emissionsstoffen (§ 1) am Bewuchs erfolgt bei a) Schwefeloxiden durch Messung des Schwefelgehaltes, b) Fluorwasserstoff, Siliziumtetrafluorid und Kieselfluorwasserstoffsäure durch Messung des Fluorgehaltes, c) Chlorwasserstoff durch Messung des Chlorgehaltes, d) Ammoniak durch Messung des Stickstoffgehaltes und e) Staub durch Messung des Gehaltes an Nährelementen (Phosphor, Kalium, Kalzium, Magnesium) und des Schwermetallgehaltes.
num: 3
paragraphs: § 3. Haben Messungen gemäß § 7 (Anhang 2 und 3) eine Überschreitung der in den §
num: 4
paragraphs: § 4 und 5 angeführten Höchstanteile ergeben und reichen die dabei angewendeten Verfahren zur Ermittlung des Beitrages einzelner oder mehrerer, die Waldkultur gefährdender Emissionsquellen nicht aus, sind zusätzlich jeweils geeignete besondere, wie dendrometrische, botanische oder chemische Verfahren und meteorologische Untersuchungen (Anhang 1) anzuwenden. § 4. (1) Als Höchstanteile im Sinne des § 48 lit. b des Forstgesetzes 1975, die nach dem Stande der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrung noch nicht zu einer der Schadensanfälligkeit des Bewuchses entsprechenden Gefährdung der Waldkultur führen (wirkungsbezogene Immissionsgrenzwerte), werden bei Messungen an der Luft festgesetzt: (2) Für Bestände, in denen der Anteil der Nadelbaumarten insgesamt fünf Prozent nicht erreicht und der Anteil der Baumart Tanne weniger als zwei Prozent beträgt, gelten nicht die im Absatz 1 genannten, an der Empfindlichkeit der Fichte gemessenen, sondern die nachstehend angeführten, an der Empfindlichkeit der Buche gemessenen Höchstanteile in den Monaten April bis Oktober: (3) Als Höchstmengen im Staubniederschlag werden im Sinne des § 48 lit. b des Forstgesetzes 1975 festgesetzt:
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Über die Höchstanteile im Sinne des § 48 lit. b des Forstgesetzes 1975 hat bei Messungen am Bewuchs, unter Verwendung der Baumart Fichte als Indikator, zu gelten: a) Geringere Schwefelgehalte als die in lit. b angegebenen überschreiten den zulässigen Immissionsgrenzwert bereits dann, wenn in einem Nadeljahrgang im jeweiligen Untersuchungsgebiet im selben Jahr zwischen beeinflußten und unbeeinflußten Flächen eine Differenz von 0,03% S in der Trockensubstanz oder mehr auftritt. b) Findet lit. a keine Anwendung, werden für die ersten drei Nadeljahrgänge die zulässigen Höchstanteile wie folgt festgesetzt: (2) Für Messungen am Bewuchs, unter Verwendung der Baumart Buche als Indikator, werden folgende Höchstanteile im Sinne des § 48 lit. b des Forstgesetzes festgesetzt:
num: 6
paragraphs: § 6. Die in den §§ 4 und 5 angeführten Werte beziehen sich auf die alleinige Wirkung der jeweiligen luftverunreinigenden Stoffe.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Anteil der gasförmigen Emissionsstoffe an der Luft (§ 4 Abs. 1 lit. a bis d und § 4 Abs. 2 lit. a bis d) ist mittels a) registrierender Meßgeräte oder b) solcher quantitativer Verfahren, die Konzentrationsangaben für die im § 4 Abs. 1 lit. a bis d und im § 4 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Meßzeitintervalle (HMW und/oder TMW) zu liefern vermögen, festzustellen. (2) Die Messungen gemäß Abs. 1 sind kontinuierlich (Dauermessungen) oder diskontinuierlich (Stichprobenmessungen) durchzuführen. (3) Die für Messungen gemäß Abs. 1 zum Einsatz gelangenden Geräte und die zur Anwendung gelangenden Verfahren dürfen keine erhebliche Anfälligkeit gegenüber klimatischen Einflüssen aufweisen. Bei Stichprobenmessungen müssen die Geräte überdies einen häufigen, mit geringen Anlaufzeiten verbundenen Ortswechsel vertragen können. (4) Einzelheiten über den Meßzeitraum, über Stichproben- und Dauermessungen gasförmiger Luftverunreinigungen sowie über Staubniederschlagsmessungen sind im Anhang 2 zusammengefaßt. (5) Einzelheiten über das Verfahren zur Feststellung des Anteiles der Emissionsstoffe am Bewuchs (§ 2 Abs. 2) sind im Anhang 3 zusammengefaßt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Als Unterlagen im Sinne des § 48 lit. d des Forstgesetzes 1975, in die der Inhaber einer Anlage (§ 9) Einsicht zu gewähren hat, haben jene zu gelten, die Aufzeichnungen enthalten, auf Grund deren eine Bilanzierung der Emissionsstoffe, wie über Menge, Art und Zusammensetzung des Brennstoffes oder des verarbeiteten Materials und der Zuschlagstoffe, Durchsatz (d. i. die Menge in der Zeiteinheit), Betriebszeiten, Störungen im Betriebsablauf oder allenfalls vorhandene Emissionsdaten, vorgenommen werden kann. (2) Der Inhaber der Anlage ist verpflichtet, die Unterlagen für die Dauer von sieben Jahren aufzubewahren. Während dieses Zeitraumes muß eine Einsichtnahme jederzeit möglich sein; § 52 Abs. 3 erster Satz des Forstgesetzes 1975 gilt hiebei sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Arten der Anlagen im Sinne des § 48 lit. e des Forstgesetzes 1975, die nach dem Stande der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrung forstschädliche Luftverunreinigungen verursachen, sind im Anhang 4 aufgezählt; eine Anlage kann unter mehr als eine der dort aufgezählten Arten fallen.
num: 10
paragraphs: § 10. Untersuchungsmaterial, das in Anlagen entnommen und außerhalb derselben Messungen und Untersuchungen zugeführt werden soll, ist in zwei gleiche Mengen zu teilen; ein Teil ist jeweils dem Inhaber der Anlage zu hinterlassen, wobei diesem das Recht der Auswahl zusteht.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Diese Verordnung ist auf Anlagen, deren Errichtung oder Betrieb im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits behördlich bewilligt oder genehmigt ist, und auf Anlagen, hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahren einschließlich eines allenfalls notwendigen Betriebsbewilligungsverfahrens anhängig ist, nicht anzuwenden; auf Änderungen dieser Anlagen ist die Verordnung nur dann anzuwenden, wenn die Änderung einen Teil der Anlage betrifft, der für die von der Anlage ausgehenden forstschädlichen Luftverunreinigungen wesentlich ist, und wenn die Änderung ihrem Umfang nach eine Erneuerung dieses Anlagenteiles ist. Haiden