53. Verordnung: Hochschulhilfskräfte-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, wird verordnet: § 1. Die vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen werden in vertragsmäßig bestellte wissenschaftliche Hilfskräfte (im folgenden kurz „wissenschaftliche Hilfskräfte" genannt), klinische Hilfsärzte und Demonstratoren eingeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf das Dienstverhältnis der wissenschaftlichen Hilfskräfte, klinischen Hilfsärzte und Demonstratoren finden, soweit diese Verordnung nicht besondere Bestimmungen enthält, die Vorschriften des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, über das Dienstverhältnis der auf bestimmte Zeit aufgenommenen Vertragsbediensteten des Bundes Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zu wissenschaftlichen Hilfskräften können in der Regel nur Personen bestellt werden, die ein ihrer Verwendung entsprechendes Hochschulstudium durch Erwerbung des Doktorates oder in der für Beamte der Verwendungsgruppe A der Allgemeinen Verwaltung oder für Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 vorgesehenen Weise abgeschlossen haben. In Ausnahmefällen können auch Hochschüler höherer Semester zu wissenschaftlichen Hilfskräften bestellt werden. (2) Zu klinischen Hilfsärzten können nur Personen bestellt werden, die das Doktorat der Medizin erworben haben. (3) Zu Demonstratoren können Hochschüler höherer Semester bestellt werden. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 geforderten Nachweise sind durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestellung erfolgt jeweils auf zwei Jahre. Aus besonderen Gründen ist eine kürzere Bestellungsdauer zulässig. (2) Das Dienstverhältnis kann bis zu einer Gesamtverwendungsdauer von vier Jahren, aus dringenden fachlichen Gründen bis zu einer Gesamtverwendungsdauer von zehn Jahren verlängert werden. Bei klinischen Hilfsärzten betragen diese Zeiträume sieben Jahre, beziehungsweise zehn Jahre. Die Verlängerung erfolgt jeweils auf zwei Jähre, bei den klinischen Hilfsärzten ab dem vollendeten sechsten Jahr der Gesamtverwendungsdauer jeweils auf ein Jahr. Die Gesamtverwendungsdauer wird frühestens vom Abschluß des Hochschulstudiums an gerechnet. Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 findet nicht Anwendung. (3) Die Verlängerung ist in einem schriftlichen Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die wissenschaftlichen Hilfskräfte, klinischen Hilfsärzte und Demonstratoren übernehmen außer den für Vertragsbedienstete des Bundes festgesetzten allgemeinen Pflichten insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung der für die Lehrkanzeln, Institute und Kliniken der Hochschulen geltenden. Ordnungen. (2) Dies ist bei der Pflichtangelobung besonders zum Ausdruck zu bringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die wissenschaftlichen Hilfskräfte, klinischen Hilfsärzte und Demonstratoren werden für eine bestimmte Lehrkanzel (Institut, Klinik) bestellt. Die Versetzung an eine andere Lehrkanzel (Institut, Klinik) ist zulässig; sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung sowie klinische Hilfsärzte erhalten im ersten Jahr ihrer Verwendung ein Monatsentgelt von 310 S, vom zweiten Jahr ihrer Verwendung angefangen ein Monatsentgelt von 350 S. Klinische Hilfsärzte erhalten vom fünften Jahr ihrer Verwendung angefangen ein Monatsentgelt von 390 S. (2) Wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung erhalten ein Monatsentgelt von 230 S. (3) Die wissenschaftlichen Hilfskräfte und klinischen Hilfsärzte erhalten Teuerungszuschläge nach Maßgabe der für die Vertragsbediensteten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften. (4) Die wissenschaftlichen Hilfskräfte und die klinischen Hilfsärzte erhalten Familienzulagen nach Maßgabe der für die Vertragsbediensteten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften. (5) Die Demonstratoren erhalten ein Drittel des gemäß Abs. 2 bis 4 für wissenschaftliche Hilfs- kräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung festgesetzten Entgeltes. (0) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Erlangung des höheren Bezuges (Abs. 1) findet nicht statt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der den wissenschaftlichen Hilfskräften und den klinischen Hilfsärzten zustehende Erholungsurlaub ist ihnen in der Regel während der Hauptferien zu gewähren. (2) Den Demonstratoren wird während der Hauptferien gegen Einstellung des Entgeltes Dienstfreistellung gewährt. Sie erhalten bei Beginn der Dienstfreistellung ein einmaliges Urlaubsgeld in der Höhe eines halben Monatsentgeltes.
num: 9
paragraphs: § 9. Bezüge, die vertragsmäßig angestellte wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen für die Zeit seit dem 1. Dezember 1949 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erhalten haben, werden auf die sich nach § 7 dieser Verordnung ergebende Bezugshöhe ergänzt.
num: 10
paragraphs: § 10. Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das für wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung vorgesehene Entgelt erhalten, ohne die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 1. Satz zu erfüllen, können das Entgelt für wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung bis 31. Dezember 1950 weiter erhalten. Hurdes