93. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation betreffend die Assoziierung Österreichs mit der ESA

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen für die Assoziierung der Republik Österreich mit der Organisation. Sobald sowohl das Übereinkommen als auch das vorliegende Abkommen in Kraft getreten sind, wird die Republik Österreich als assoziiertes Mitglied der Organisation im Sinne von Artikel XIV Absatz 3 des Übereinkommens betrachtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Republik Österreich beteiligt sich an den allgemeinen Studien für künftige Vorhaben, die Teil der grundlegenden Tätigkeiten der Organisation sind. (2) Die Republik Österreich kann nach Einzelvereinbarungen zwischen den zuständigen österreichischen Stellen und der Organisation auch an anderen Teilen der obligatorischen, fakultativen oder betrieblichen Tätigkeiten der Organisation auf dem Gebiet des Weltraums in den Teilbereichen Wissenschaft, Nachrichtentechnik, Fernerkundung der Erde und Meteorologie, Geodäsie und Geodynamik, Transportsysteme und deren Nutzung, technologische Forschung und Entwicklung, Biologie und Medizin, Materialwissenschaften teilnehmen. (3) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 abzuschließenden Einzelvereinbarungen haben das Pro- gramm, die Verpflichtungen der vertragsschließenden Parteien, den Zeitplan sowie den Gesamtumfang der finanziellen Aufwendungen und die sich daraus für die Vertragspartner ergebenden finanziellen Verpflichtungen festzulegen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Republik Österreich leistet zu den bei der Durchführung der allgemeinen Studien nach Artikel 2 Absatz 1 entstehenden Kosten einen Beitrag, dessen Höhe gemäß Artikel XIII Absatz 1 des Übereinkommens auf der Grundlage ihres mittleren Volkseinkommens berechnet wird. (2) Die Republik Österreich leistet jährlich einen Beitrag von 1 Prozent zum Nettobetrag der im allgemeinen Haushalt der Organisation ausgewiesenen fest zugeordneten gemeinsamen Kosten. Dieser Beitrag wird ab 1. Jänner des auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Jahres entrichtet. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens wird dieser Beitrag die Beiträge der Republik Österreich zu den im allgemeinen Haushalt der Organisation ausgewiesenen fest zugeordneten gemeinsamen Kosten ersetzen, die in Erfüllung der zwischen der Republik Österreich und der Organisation geschlossenen Abkommen, welche die Teilnahme an bestimmten Programmen und Aktivitäten der Organisation regeln, geleistet wurden. Folglich vermindern sich die von der Republik Österreich zu den genannten Programmen und Aktivitäten auf Grund der entsprechenden Abkommen geleisteten Beiträge um jenen Betrag, der als Beitrag zum Nettobetrag der im allgemeinen Haushalt der Organisation ausgewiesenen fest zugeordneten gemeinsamen Kosten vorgesehen ist. Der oben genannte Prozentsatz wird in gegenseitigem Einvernehmen geändert, um Änderungen in der. Beteiligung der Republik Österreich an den Aktivitäten und Programmen der Organisation Rechnung zu tragen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge der Republik Österreich werden nach den geltenden Vorschriften und Verfahren der Organisation angepaßt und entrichtet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Republik Österreich kann im Rat der Organisation durch höchstens zwei Delegierte vertreten werden, die Berater hinzuziehen können. Diese Delegierten haben Stimmrecht bei Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Organisation sowie den anderen Tätigkeiten und Programmen, an denen die Republik Österreich gegebenenfalls später teilnimmt und haben bei anderen Fragen beratende Stimme. (2) Die Republik Österreich hat beratende Stimme in allen nachgeordneten Gremien der Organisation, die in irgendeiner Hinsicht für Tätigkeiten zuständig sind, an denen die Republik Österreich teilnimmt, wenn diese Gremien die genannten Tätigkeiten betreffende Fragen behandeln, und hat Stimmrecht bei diesbezüglichen Entscheidungen. (3) Die Republik Österreich ist in den Programmräten der Organisation für die fakultativen Programme, an denen sie teilnimmt, vertreten. Die Ausübung des Stimmrechtes wird in den in Artikel 2 Abs. 2 genannten Einzelvereinbarungen geregelt. (4) Die Republik Österreich kann beantragen, daß sie in den Sitzungen aller nachgeordneten Gremien, Arbeitsgruppen oder Programmräte durch Beobachter vertreten wird, wenn andere Fragen behandelt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einzelvereinbarungen bemüht sich die Organisation, der Republik Österreich bei der geographischen Verteilung der Arbeiten für Tätigkeiten, an denen sie teilnimmt, in gleichem Maße wie den Mitgliedstaaten einen angemessenen industriellen Rückfluß zu gewährleisten. (2) Die Organisation wird österreichischen Experten den Zugang zu Daten wissenschaftlicher Satelliten der Organisation ermöglichen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Republik Österreich hat in gleichem Maße wie die Mitgliedstaaten Zugang zu den Informationen einschließlich Auftragnehmerberichten, die die Tätigkeiten betreffen, an denen sie teilnimmt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Republik Österreich gewährt folgende Vorrechte: a) Werden von der Organisation Käufe von erheblichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem Wert in Anspruch genommen, und steht eine Umsatzsteuerentlastung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Ausfuhrumsätze nur deshalb nicht zu, weil die hierfür erforderliche Ausfuhr nicht vorliegt, so wird die Umsatzsteuer der Organisation vergütet. Diese Vergütung wird unter sinngemäßer Anwendung jener Bestimmungen erfolgen, die für die Umsatzsteuervergütung an die in Österreich errichteten ausländischen Vertretungsbehörden gelten. b) Die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte sind von der direkten Besteuerung befreit. c) Bedienstete der Organisation sind von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie für gegenwärtige oder frühere Dienste für die Organisation erhalten, befreit; diese Befreiung erstreckt sich auf Unterstützungen an die Familienangehörigen der Bediensteten. d) Gegenstände, die von der Organisation oder für sie für ihre amtliche Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, sind bei der Ein- oder Ausfuhr von Zöllen und anderen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. e) Der Verkehr von Veröffentlichungen, Dokumenten und Informationsmaterial der Organisation in Österreich unterliegt keiner Beschränkung. (2) Sofern die Organisation beschließt, zur Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit eine ständige Einrichtung in Österreich zu errichten und zu benützen, werden die diesbezüglichen Privilegien und Immunitäten gesondert vereinbart werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Republik Österreich notifiziert dem Generaldirektor den Namen der Behörde, die beauftragt ist, sie bei der Durchführung dieses Abkommens zu vertreten, sowie die Namen der Delegierten und Berater, die die Republik Österreich in den in Artikel 4 genannten Gremien vertreten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Republik Österreich bemüht sich, die weltraumtechnischen Anlagen und die weltraumtechnische Kapazität der Organisation und ihrer Mitgliedstaaten sowie die von der Organisation und ihren Mitgliedstaaten entwickelten welt- raumtechnischen Erzeugnisse soweit wie möglich und vorrangig für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. In gleicher Weise bemühen sich die Organisation und ihre Mitgliedstaaten, sofern möglich, österreichische weltraumtechnische Anlagen, Kapazitäten und Erzeugnisse für ihre Zwecke zu nutzen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Republik Österreich und die Organisation untersuchen gemeinsam alle den Bereich des Weltraums betreffenden Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind, und tauschen allgemeine Informationen über ihre Weltraumprogramme und -vorhaben aus, um die für eine Koordinierung und Zusammenarbeit in Frage kommenden Bereiche zu ermitteln. Sie tauschen ferner nach Maßgabe ihrer Vorschriften wissenschaftliche und technische Berichte aus, die sich bei ihren Weltraumtätigkeiten ergeben.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Regierung der Republik Österreich und die Organisation können dieses Abkommen anhand der gewonnenen Erfahrung in gegenseitigem Einvernehmen ändern.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht gütlich zwischen den Parteien beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung unterbreitet. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Ein Schiedsrichter wird von der Republik Österreich, ein weiterer von der Organisation bestellt. Der dritte Schiedsrichter, der den Vorsitz führt, wird von den ersten beiden Schiedsrichtern gewählt. Ernennen die Vertragsparteien den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem das Schiedsgerichtsverfahren beantragt wurde, so wird der Schiedsrichter, oder werden die Schiedsrichter, je nach Lage des Falles, auf Antrag einer Vertragspartei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt; ist innerhalb von sechs Monaten nach Ernennung oder Bestellung der beiden ersten Schiedsrichter nicht der dritte Schiedsrichter ernannt worden, so wird dieser auf Antrag einer Vertragspartei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt. Das Schiedsgericht bestimmt sein eigenes Verfahren.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten jeweils erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Dieses Abkommen bleibt fünf Jahre lang in Kraft. Es kann vor Ablauf dieses Zeitraums von jeder der Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. (2) Nach dem dritten Jahr ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu einem von den Parteien vereinbarten früheren Zeitpunkt überprüfen die Parteien gemeinsam ihre Zusammenarbeit nach diesem Abkommen und prüfen entweder die Möglichkeit des Beitritts der Republik Österreich zum Übereinkommen oder die Verlängerung oder Beendigung dieses Abkommens. Wird die Verlängerung dieses Abkommens für einen neuen Zeitraum vereinbart, so wird der Beitrag Österreichs zum Nettobetrag der im allgemeinen Haushalt der Organisation ausgewiesenen fest zugeordneten gemeinsamen Kosten auf der Grundlage seines durchschnittlichen Volkseinkommens errechnet. (3) Tritt Österreich vor Außerkrafttreten dieses Abkommens dem Übereinkommen bei oder wird die Organisation aufgelöst, erlischt dieses Abkommen automatisch am Tage des Beitritts Österreichs zum Übereinkommen bzw. am Tage der Auflösung der Organisation. Geschehen zu Wien am 17. Oktober 1979 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Dr. Firnberg m. p. Für die Europäische Weltraumorganisation: R. Gibson m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 13 des Abkommens vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 13 am 1. April 1981 in Kraft. Kreisky