RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
439. Kundmachung: Beitritt Marokkos zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Marokko dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 50/1972) beigetreten. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 erster Absatz für Marokko am 17. Juli 1972 in Kraft getreten. Häuser
182. Verordnung: Erlassung eines Tarifes der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 76 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr, 222/1962, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Wien (im nachfolgenden kurz Anstalt genannt) ist nach Maßgabe des in der Anlage enthaltenen Tarifes ein Entgelt zu leisten. Schleinzer
44. Verordnung: Neuerliche Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 402/1985 geänderten Fassung wird wie folgt geändert: Der § 16 a Abs. 2 lautet: „(2) Abs. 1 gilt sinngemäß bei Zollämtern an der Zollgrenze zu Italien für österreichische und italienische Staatsbürger."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Leoben (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Stadtgemeinde Leoben wird mit Wirkung vom 10. Juni 2018 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein silberner Strauß, im Schnabel und im angewinkelten rechten Ständer je ein silbernes Hufeisen haltend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Leoben ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 4. Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2a wird die Zahl „0,08552“ durch die Zahl „0,20772“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 3a wird die Zahl „0,31829“ durch die Zahl „0,69818“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 2a wird die Zahl „0,31829“ durch die Zahl „0,69818“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird die Zahl „2,646.010,58“ durch die Zahl „1.862.178,58“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: 21 Abs. 22 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) § 3 Abs. 2a und Abs. 3a, § 4 Abs. 2a und § 7 Abs. 2 zweiter Satz, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft. Im Monat des Inkrafttretens ist die Ausgleichszahlung nach § 7 Abs. 2 tagesbezogen zu aliquotieren.“
Primus
233. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Armenien sowie in die Republik Aserbaidschan

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Armenien sowie in die Republik Aserbaidschan wird untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1986. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
690. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 zur Ausstellung der Apostille bestimmt ist, wie folgt bekanntgegeben: „Directeur van het Centraal Bureau Juridische en Algemene Zaken“ Vranitzky
Oberösterreich: Gesetzvom 10. April 1986, mit dem das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzgeändert wird (Gemeinde-Wasserversorgungsgesetznovelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 38/1956, in der Fassung der Gemeinde-Wasserversor-gungsgesetznovelle 1971, LGBl. Nr. 25, wird wie folgt ge-ändert:
1.Im § 1 Abs. 2 hat der erste Halbsatz zu lauten:
„Eine Wasserversorgungsanlage ist gemeinnützig, wenn die Gebühren und Entgelte für die Benützung den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten nicht übersteigen;"
2.Dem § 1 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Als gemeindeeigen im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Wasserversorgungsanlage, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentli-chen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Ortsklassenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/1998, wird wie folgt geändert:
Die Gemeinde Geretsberg wird von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D eingestuft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Marchtrenker Straße (Landesstraße Nr. 534) im Gebiet der Marktgemeinde Marchtrenk

paragraphs: Text
Nr. 120
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Dezember 1994 betreffend die Umlegung der Marchtrenker Straße (Landesstraße Nr. 534) im Gebiet der Marktgemeinde Marchtrenk
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 201,776 der B 1 Wiener Straße) beginnende, nach Süden führende, so
dann einen leichten Bogen nach Südwesten beschrei
bende, anschließend weiter nach Süden führende, hier auf zuerst in einem Bogen nach Westen und danach in einem Bogen nach Süden verlaufende und bei km 1,590 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Marchtrenker Straße (Lan desstraße Nr. 534, laut Verzeichnis der Landes- und Be zirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 0,165 (alt) und km 1,714 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Marchtrenker Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Marchtrenker Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Marchtrenk aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
149. Verordnung: Arbeitsruhegesetz-Verordnung — ARG-VO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer nur die in der Anlage angefühlten Tätigkeiten während der jeweils angeführten Zeiträume ausüben. (2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. (3) Versuche in Laboratorien (Prüfständen) und Forschungsvorhaben, die auf Grund ihrer Eigenart während der Wochenend- und Feiertagsruhe nicht unterbrochen werden können, dürfen fortgeführt werden. (4) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
num: 2
paragraphs: § 2. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 27 ARG bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. Dallinger
61. Bundesgesetz: Änderung des Handelsgesetzbuches

num: 1
paragraphs: 1. In § 221 werden a) im Abs. 1 die Worte „37 Millionen Schilling“ durch „3,125 Millionen Euro“ und die Worte „74 Millionen Schilling“ durch „6,250 Millionen Euro“ und b) im Abs. 2 die Worte „150 Millionen Schilling“ durch „12,5 Millionen Euro“ und die Worte „300 Millionen Schilling“ durch „25 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 246 Abs. 1 werden a) in der Z 1 die Worte „450 Millionen Schilling“, „900 Millionen Schilling“ und „500 Arbeitnehmer“ durch „15 Millionen Euro“, „30 Millionen Euro“ beziehungsweise „250 Arbeitnehmer“ b) in der Z 2 die Worte „375 Millionen Schilling“, „750 Millionen Schilling“ und „500 Arbeitnehmer“ durch „12,5 Millionen Euro“, „25 Millionen Euro“ beziehungsweise „250 Arbeitnehmer“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 906 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2000 geänderten Schwellenwerte des § 221 Abs. 1 und 2 und des § 246 Abs. 1 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 beginnen.“ Klestil Schüssel
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für das Kalenderjahr 2009

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 493,04; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 667,97 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 412,41 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 279,99 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 569,99 Euro; 4.die Bemessungsgrundlagen in § 236b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 a)in Z 1 mit 2 243,95 Euro, b)in Z 2 mit 4 487,90 Euro; 5.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 24 430.
Heinisch-Hosek
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Eisenstadt und Trausdorf

num: 1
paragraphs: 1. April 1986 — B 59 Eisenstädter Straße) bei Projekt-km 33,483, führt sodann in südöstliche Richtung, schwenkt in der Folge nach Südwesten und bindet im Bereich der Anschlußstelle Eisenstadt/Süd (früher Anschlußstelle Trausdorf) mit zwei zusätzlichen Rampen von und zur B 52 Ruster Straße (bis 1. April 1986 — B52 Seewinkel Straße) bei Projekt- km 36,775 in den Bestand der S 31 Burgenland Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich zweier zusätzlicher Rampen im Bereich der Anschlußstelle Eisenstadt/ Süd aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Eisenstadt und Trausdorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
441. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas

num: 1
paragraphs: 1. Staatswappen Maltas
num: 2
paragraphs: 2. Emblem Maltas 2. a) Emblem Maltas
num: 3
paragraphs: 3. Staatsflagge Maltas 3. a) Persönliche Flagge des Präsidenten
num: 4
paragraphs: 4. Amtliches Siegel Maltas 4. a) Amtliches Siegel Maltas
num: 5
paragraphs: 5. Seeflagge Maltas
num: 6
paragraphs: 6. Emblem der Landstreitkräfte Maltas
num: 7
paragraphs: 7. Flagge der Landstreitkräfte Maltas
num: 8
paragraphs: 8. Emblem der Polizeitruppen Maltas
num: 9
paragraphs: 9. Flagge der Polizeitruppen Maltas
num: 10
paragraphs: 10. Amtliches Qualitätszeichen Maltas
num: 11
paragraphs: 11. Punzierungszeichen für Gold- und Silberwaren
num: 12
paragraphs: 12. Emblem des Amtes für die Kontrolle des Milchverkaufes Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für Händel, Gewerbe und Industrie vom 1. März 1978, BGBl. Nr. 149, betreffend staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas ihre Wirksamkeit. Schüssel
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates von Olbendorf

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 28. November 2011 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates von Olbendorf vom 17. Dezember 2006, mit der Teilflächen in der KG Olbendorf dem öffentlichen Gut gewidmet bzw. entwidmet wurden

Gemäß § 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 wird die Verordnung des Gemeinderates von Olbendorf vom 17. Dezember 2006, mit der entsprechend der Vermessungsurkunde des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt Oberwart, vom 30. November 2006, GZ.: 13/2006, Teilflächen in der KG Olbendorf dem öffentlichen Gut gewidmet bzw. entwidmet wurden, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
642. Verordnung: Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2004

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppen– verantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 ein Betrag von 0,005 Cent/kWh bestimmt. (2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,094 Cent/kWh 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 4 bis 5 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,110 Cent/kWh 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, ...... 0,115 Cent/kWh 4. für alle übrigen Endverbraucher ........................................................................... 0,134 Cent/kWh bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Bartenstein
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 2 sowie die Anlage B der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010, gesetzwidrig waren

paragraphs: 341. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 2 sowie die Anlage B der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18. Mai 2010, hinsichtlich der Festlegung von Öffnungszeiten und Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010), LGBl. Nr. 29/2010 idF LGBl. Nr. 67/2011, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 4 und 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. September 2013, V 38/2013-7, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 2 sowie die Anlage B der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18. Mai 2010, hinsichtlich der Festlegung von Öffnungszeiten und Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010), LGBl. Nr. 29/2010 idF LGBl. Nr. 67/2011, gesetzwidrig waren.
Mitterlehner
97. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2001 in Kraft tretenden Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/ 1985, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 14/2000) hat dadurch zu erfolgen, dass deren authentischer Wortlaut in französischer Sprache sowie die Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgelegt werden. Schüssel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 17. Februar 2010 Teil III
18. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen der Vereinigten Arabischen Emirate
18.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen der Vereinigten Arabischen Emirate

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in arabischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 26. Mai bzw. 31. Dezember 2009 (eingelangt am 3. Jänner 2010) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 2. Februar 2010 in Kraft getreten.
Faymann
451. Verordnung: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 auch des Bundesministers für Justiz, verordnet: § 1. (1) Für den gemäß § 16 GGSt vorgeschriebenen zusätzlichen Versicherungsschutz für die internationale Beförderung gilt der Art. I der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 401/1967, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 379/1977 sinngemäß. (2) Der Art. 23 der in der Anlage zur angeführten Verordnung enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt sinngemäß auch für Anhänger, die zur Beförderung anderer gefährlicher Güter als gefährlicher, entzündbarer Flüssigkeiten bestimmt sind und für Anhänger, mit denen gefährliche Güter befördert werden, ohne daß sie hiezu bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen gefährliche Güter befördert werden, gilt, soweit es sich um internationale Beförderung handelt, der in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 63/1976, in. der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 380/1977 und 683/ 1977 enthaltene Tarif mit der Maßgabe, daß für Kraftfahrzeuge ein Zuschlag von 70 v. H. zu den Prämien dieses Tarifes und für Anhänger, abweichend der Tarifgruppe VIII dieses Tarifes, eine Prämie von 322 S zu entrichten ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 19. November 1979 in Kraft. Androsch
333. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Belgien und Erklärung Italiens zu diesem Übereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Belgien am 26. August 1970 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 369/1969) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 8 zweiter Absatz am 24. Oktober 1970 für Belgien in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien folgende Erklärung abgegeben: In Anwendung des Artikels 2 des Übereinkommens wird belgisches Recht auch dann für anwendbar erklärt, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und das Unterhaltsbegehren vor ein belgisches Gericht gebracht wird, das Kind und die Person, von der die Unterhaltsleistungen verlangt werden, die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und letztere Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat. Italien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde (kundgemacht BGBl. Nr. 293/1961) folgende Erklärung abgegeben: Die Italienische Regierung erklärt unter Berufung auf die in Artikel 2 vorgesehene Möglichkeit, daß es italienisches Recht in den nach dem erwähnten Artikel 2 Buchstaben a, b und c in Betracht kommenden Fällen als anwendbar betrachtet. Kreisky
32. Multilaterale Vereinbarung M105 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Prototypen von Lithiumzellen und -batterien

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 2901 Ziff. 5 Bem. 1 und 2 sowie Rn. 2906 des ADR dürfen Prototypen von „Litium-Ionen“-Zellen und -Batterien, die kein metallisches Lithium enthalten, unter folgenden Bedingungen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Prüfbedingungen des Unterabschnitts 38.3 des „Manual of Tests and Criteria“ finden keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Die Grenzen für den Lithiumgehalt nach Rn. 2901 Ziff. 5 Bem. 2 finden keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Jeder Zellen- oder Batterietyp muß von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Zelle oder Batterie hergestellt wurde, zugelassen sein; diese legt außerdem die Art und die Dauer der alternativen Prüfungen sowie die möglichen besonderen Beförderungsbedingungen fest.
num: 5
paragraphs: 5. Der Äquivalent-Lithiumgehalt der Zellen und Batterien darf insgesamt 10 kg je Beförderungseinheit nicht überschreiten; er muß in dem Beförderungspapier angegeben sein. Für die Zwecke dieser Vereinbarung wird der in Gramm ausgedrückte „Äquivalent-Lithiumgehalt“ als die 0,3fache Leistung einer Zelle in Ampèrestunden definiert. Der Äquivalent-Lithiumgehalt einer Batterie ist gleich der Summe des Äquivalent-Lithiumgehalts der einzelnen Zellen in einer Batterie, ausgedrückt in Gramm.
num: 6
paragraphs: 6. Die Zellen und Batterien müssen in starken Kisten aus Stahl, Aluminium oder Holz, verpackt sein, die den allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 3500 Absatz 1, 2, 5 und 6 entsprechen, und müssen dabei in nicht brennbare Polsterstoffe eingebettet werden.
num: 7
paragraphs: 7. Alle anderen Vorschriften des ADR sind anzuwenden.
num: 8
paragraphs: 8. Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am
num: 9
paragraphs: 9. Jänner 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 24. Oktober 2000 Deutschland 6. November 2000 Norwegen 15. November 2000 Tschechische Republik 4. Jänner 2001 Schüssel
271. Kundmachung: Geltungsbereich der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten die Statuten der Internationalen Atomenergie- Organisation (BGBl. Nr. 216/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 90/1967) angenommen: Staaten: Inkrafttreten: Singapur 5. Jänner 1967 Sierra Leone 4. Juni 1967 Uganda 30. August 1967 Liechtenstein 13. Dezember 1968 Sambia 8. Jänner 1969 Malaysia 15. Jänner 1969 Niger 27. März 1969 Honduras ist aus der Internationalen Atomenergie- Organisation am 19. Juni 1967 ausgetreten. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sowie im § 4 Abs. 1 ist das Zitat "O.ö. WFG 1990" jeweils durch das Zitat "O.ö. WFG
1993" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z. 4 ist das Wort "und" durch einen Beistrich und in der Z. 5 der Punkt durch das Wort
"und" zu ersetzen; folgende Z. 6 ist anzufügen:
"6.er kein Eigenheim oder Reihenhaus benützt, dessen Errichtung mit einem nach dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen gefördert wurde."3.Im § 1 Abs. 2 Z. 4 ist das Zitat "§ 2 Z. 13a des O.ö. WFG 1990" durch das Zitat "§ 2 Z. 14 des
O.ö. WFG 1993" zu ersetzen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Gewährung einer Hilfe an nichtgleichgestellte Fremde - Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 lautet der erste Satz: "Fremden, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise in Österreich aufhalten und weder österreichischen Staatsbürgern nach § 6 Abs 3 des Salzburger Sozialhilfegesetzes - im Folgenden als SHG abgekürzt - gleichgestellt sind noch unter den Anwendungsbereich des Salzburger Grundversorgungsgesetzes fallen, kann nach den Bestimmungen dieser Verordnung Hilfe gewährt werden."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 4 lautet:
"(4) § 12 Abs 4 SHG findet keine Anwendung."
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird angefügt:
"§ 7
(1) Die §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2007 treten mit 1. Dezember 2007 in Kraft.
(2) Fremden, die unter den Anwendungsbereich des Salzburger Grundversorgungsgesetzes fallen und denen bereits während des Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 Leistungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung gewährt worden sind, können solche Leistungen an Stelle von Leistungen der Grundversorgung nach dem Salzburger Grundversorgungsgesetz bis einschließlich 31. Dezember 2009 weitergewährt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei Asylwerbern endet die Gewährung solcher Leistungen überdies mit Ablauf von drei Monaten nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 2004,mit der die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der lit a und b wird der Betrag "0,1789 €" durch den Betrag "0,1862 €" ersetzt.
1.2. In der lit c wird der Betrag "0,3280 €" durch den Betrag "0,3405 €" ersetzt.
1.3. Abs 3 lautet:
"(3) Die im Abs 1 lit a und b festgelegten Entgelte sind gegenüber den nach der Verordnung LGBl Nr 6/2002 geltenden um 4,08 % erhöht.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(5) § 1 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 25/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Abs 3 findet sinngemäß Anwendung."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
Section Control-Messstreckenverordnung Haag - Ried

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 8 Innkreisautobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Suben der Abschnitt von km 41,46 bis km 52,82 und 2.für die Fahrtrichtung Voralpenkreuz der Abschnitt von km 52,82 bis 41,58.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
453. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 32/1983, heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen aus dem Studienjahr 1986/87 anzuwenden. Fischer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Maltesische Antwortnote in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Maltesische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. März 2022 in Kraft.
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Fremdenverkehrsgebiete "Strudengau" und "Waldhausen im Strudengau" neu geschaffen werden

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinden St. Nikola a. d. Donau und Waldhausen im Strudengau zum Fremdenverkehrsgebiet „Strudengau" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 8/1954, LGB1. Nr. 56/1957, LGB1. Nr. 41/1958 und I.GB1. Nr. 37/1963) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: (1) DAS GEBIET DER MARKTGEMEINDE ST. NIKOLA A. D.
DONAU WIRD ZUM FREMDENVERKEHRSGEBIET „STRUDEN
GAU" ERKLÄRT.
(2) Das Gebiet der Marktgemeinde Waldhausen
im Strudengau wird zum Fremdenverkehrsgebiet
„Waldhausen im Strudengau" erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Name der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2 angeführten Gebietsbezeichnungen.
num: § 4.
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt jeweils die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
580. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 2 der Notstandshilfeverordnung in der Fassung vom 23. Juni 1988, BGBl. Nr. 319, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1990, G 81/90-11, V 179/90-11, G 82/90-9, V 180/90-9, G 115/90-9, V 197/90-9, § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung vom 23. Juni 1988, BGBl. Nr. 319, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1990 in Kraft. Geppert
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassungen1 dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Die Notifikation gemäß Art. 92 Abs. 1 des Abkommens wurde am 22. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 92 Abs. 1 mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Steiermark: Gesetz vom 6. Juli 1999 über die Mitwirkung der Bundespolizeidirektion Grazbei der Vollziehung der Verordnung des Gemeinderates der LandeshauptstadtGraz, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen der Bettelei erlassenwerden

num: § 1
paragraphs: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektion Graz haben bei der Vollziehung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Dezember 1996, kundgemacht im „Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz", Nr. 19/1996, Seite 6, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen der Bettelei erlassen werden, nach Maßgabe des § 2 mitzuwirken.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Mitwirkung erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
(2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind insbesondere die Erstattung von Anzeigen, Ausforschungen und Vorführungen auf Grund behördlicher Aufträge, die Ahndung von Verwaltungsübertretungen mittels Organstrafverfügung (§ 50 VStG), die Festnehmung auf frischer Tat betretener Personen (§ 35 VStG) sowie die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37 a VStG).
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 1999, in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
172. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kirgisistan am 2. April 1999 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 205/1998) hinterlegt. Klima
Tirol: Kundmachung über die Änderung von Ortschaftsnamen in derGemeinde Hopfgarten in Defereggen

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 16. November 1999 über die Änderung von Ortschaftsnamen in der Gemeinde Hopfgarten in Defereggen

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluss vom 16. November 1999 gemäß § 6 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Hopfgarten in Defereggen vom 24. August 1999 über die Änderung folgender Ortschaftsnamen im Gemeindegebiet der Gemeinde Hopfgarten in Defereggen genehmigt: "Dorf" und "Döllach".
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Februar 2000, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/1999, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 2/2000, wird wie folgt geändert:
Anstelle von „Landesrat Dipl.-Ing. Michael Schmid" ist nunmehr „Landesrätin Mag. Magda Jost-Bleckmann" anzuführen. Die in der Verordnung vom 29. Jänner 1996, LGBl. Nr. 8/1996, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 2/2000, verfügte inhaltliche Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:
A. Landeshauptmann Waltraud KLASNIC
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Univ.-Prof. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK
C. Landesrat Günter DÖRFLINGER
D. Landesrat Dr. Gerhard HIRSCHMANN
E. Landesrätin Mag. Magda JOST-BLECKMANN
F. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert PAIERL
G. Landesrat Erich PÖLTL
H. Landesrat Ing. Hans-Joachim RESSEL
I. Landesrätin Dr. Anna RIEDER
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Februar 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
130. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Ärzte-Ausbildungsordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 7 ist nach dem zur Z. 15 angeführten Sonderfach „Unfallchirurgie" ein Beistrich zu setzen und darunter eine neue Z. 16 mit folgender Bezeichnung anzufügen: „16. Anästhesiologie".
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 8 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 und 2 sind die Worte: „§ 7 Z. 1 bis 13 und 15 der Anlage 2" durch die Worte: „§ 7 Z. 1 bis 13, 15 und 16 der Anlage 2" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 Abs. 2 hat nach den Worten „angestellte Assistenten" der Klammerausdruck „(Stellvertreter des Leiters der betreffenden Ausbildungsabteilung)" zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 10 ist ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Beim Sonderfach Anästhesiologie kann eine Ausbildung im Hauptfach ausschließlich nur an einer der chirurgischen Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck erfolgen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 15 ist ein dritter Absatz mit folgendem Inhalt anzufügen: „(3) Ärzten, die vor dem 1. Mai 1949 promoviert wurden und bereits als praktische Anästhesisten tätig sind, kann die Anerkennung als Fachartz für Anästhesiologie bei Nachweis folgender Voraussetzungen erteilt werden: 1. Eine mindestens sechsjährige Spitalspraxis; 2. eine theoretische und praktische Ausbildung in Anästhesiologie an einer der chirurgischen Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck oder an einer ausländischen Universitätsklinik in der Mindestdauer von sechs Monaten; 3. eine nachweislich abgeleistete praktische Tätigkeit als Anästhesist in der Dauer von mindestens drei Jahren, anrechenbar mit Beginn der Ausbildung nach Z. 2; 4. Beginn einer Ausbildung im Hauptfach vor Inkrafttreten dieser Verordnung.
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage 2 ist unter das zur Z. 15 angeführte Sonderfach „Unfallchirurgie" zu einer neuen Z. 16 ein weiteres Sonderfach mit folgenden Angaben über die Mindestdauer der Ausbildung im Hauptfache und in den Nebenfächern anzufügen: Maisel
242. Verordnung: Technische Merkmale von Rennfahrrädern

num: 1
paragraphs: § 1. Als Rennfahrrad im Sinne des § 66 Abs. 2 a StVO 1960 gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen: a) Eigengewicht des fahrbereiten Fahrrades höchstens 12 kg; b) Rennlenker; c) äußerer Felgendurchmesser mindestens 630 mm und d) äußere Felgenbreite höchstens 23 mm.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft. Lacina
124. Multilaterale Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser

num: 1
paragraphs: 1. Der Stoff 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit mindestens 33 Masse-% Wasser ist gemäß Rn. 2404 Abs. 1 zu verpacken. Die Verpackungen müssen den Vorschriften der Verpackungs- gruppe I entsprechen. Die Verpackungen sind so auszuwählen, daß während der Beförderung kein Verlust an Befeuchtungsmittel eintreten kann.
num: 2
paragraphs: 2. Die Gesamtmenge an Stoff je Versandstück ist aus 1500 g begrenzt. In einer zusammengesetzten Verpackung nach Rn. 3538 dürfen in einer Außenverpackung maximal sechs Innenverpackungen mit jeweils maximal 250 g Substanz enthalten sein.
num: 3
paragraphs: 3. Der Stoff darf nicht mit anderen Gütern zusammengepackt oder zu einem Versandstück vereinigt werden. Sonstige Vorschriften Die Sonstigen Vorschriften für Stoffe der Klasse
num: 4
paragraphs: 4.1, Ziffer 21 a) des ADR sind entsprechend anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M70)“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. März 2002 oder bis zum Tag des Inkrafttretens entsprechender Änderungen der Anlagen A und B des ADR, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher liegt, für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 24. Juni 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 20. März 1998 Slowakei 9. Juni 1998 Klima
238. Bundesgesetz: Änderung des Parteiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz), zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 666/1989, wird geändert wie folgt: 1. An § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 lit. b werden im Jahr 1991 um 85 Millionen Schilling erhöht. Diese Summe vermindert oder erhöht sich in den folgenden Jahren im selben Ausmaß wie die Summe gemäß Abs. 3." 2. In § 3 Abs. 2 wird das Wort „vierteljährlich" durch das Wort „halbjährlich" ersetzt. 3. In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Quartal" durch das Wort „Halbjahr" ersetzt. 4. § 3 Abs. 4 wird durch folgende Absätze ersetzt: „(4) Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Abs. 3 sind spätestens bis zum 15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen. Im Falle des § 2 Abs. 2 lit. c sowie nach Nationalratswahlen jedoch bis spätestens zum Ende des dritten Monats nach der betreffenden Nationalratswahl. (5) Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 2 Abs. 4 sind spätestens bis zum 15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen. Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Begehren gemäß § 3 Abs. 5 in der Fassung des Artikels I Z 4 sind im Jahre 1991 bis spätestens 31. Mai zu stellen. Waldheim Vranitzky
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung mit der dieRegionalverbands-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Einleitungssatz wird das Zitat "Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. Juli 1994, LGBl. Nr. 80" durch das Zitat "Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. September 2003, LGBl Nr 94" ersetzt.
1.2. Die Regionalverbände "Unteres Saalachtal", "Oberes Saalachtal", "Zeller Becken" und "Unterpinzgau" werden in Folge Vereinigung durch folgenden Regionalverband ersetzt. Nach dem Regionalverband "Oberpinzgau" wird eingefügt:
"Regionalverband Pinzgau (ohne Oberpinzgau):
Verbandsangehörende Gemeinden: Bruck an der Großglocknerstraße, Dienten am Hochkönig, Fusch an der Großglocknerstraße, Kaprun, Lend, Leogang, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Piesendorf, Rauris, Saalbach-Hinterglemm, Saalfelden am Steinernen Meer, St Martin bei Lofer, Taxenbach, Unken, Viehhofen, Weißbach bei Lofer, Zell am See."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(6) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 82/2007 tritt mit 1. Dezember 2007 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
517. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 14,995 (alt), führt von dort unter mehrfacher Kreuzung bzw. teilweiser Verwendung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 17,13 (alt) wieder in die bestehende Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
192. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der B 63 a Oberwarter Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 an der bestehenden B 50 Burgenland Straße bei deren km 141,305, verläuft sodann südlich des Kirschberges, überbrückt in der Folge die Pinka bei km 2,95 und endet bei km 5,76 an der unter Punkt 2 verordneten Trasse der B 63 Steinamangerer Straße bei deren km 24,23.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinde Unterwart wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,16 und bindet bei km 24,34 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberwart und Unterwart aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 814 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
291. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse wird – um eine niveaufreie Einbindung der B 163 Wagrainer Straße zu ermöglichen – zwischen km 6,52 und km 7,30 nach Süden abgerückt.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 163 Wagrainer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,154 und bindet in der Folge mit ihren Rampen niveaufrei in den unter Punkt 1 verordneten Abschnitt der B 311 Pinzgauer Straße ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Johann im Pongau aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan-Nr. 97- 885/17b im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
344. Kundmachung: Aufhebung von zwei Sätzen im § 3 Abs. 1 lit. g der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1965, V 10/65, — dem Bundeskanzleramt am 18. November 1965 zugestellt — den ersten und den letzten Satz im § 3 Abs. 1 lit. g der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948, in der Fassung der
num: 2
paragraphs: 2. Novelle der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 4/1953, als gesetzwidrig aufgehoben. Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
53. Kundmachung: Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2001

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Die Betragsgrenze für das Jahr 2001 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2001 festzusetzen ist, beträgt 17,84 Millionen Schilling. Grasser