RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und des Bundesbezügegesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 141/2013, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Der in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassungsfaktor beträgt für das Kalenderjahr 2014 1,016.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbezügegesetzes
Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2013 wird wie folgt geändert:
Dem § 21 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, richtet sich für das Kalenderjahr 2014 nach § 11 Abs. 21 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre in der Fassung BGBl. I Nr. 209/2013.“
Fischer
Faymann
55. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1991 wie folgt neu festgesetzt: I. BahnExpress Die Frachten für die Massestufen von 10 kg bis 1000 kg und die Frachtsätze für 1000 kg bei Massen über 1000 kg betragen in Schilling: II. BahnExpress extra Die Frachten betragen in Schilling: III. BahnExpress Kurier Die Fracht für Kuriergut beträgt für alle Entfernungen einheitlich 250 S. IV. Wagenladungen Die Frachtsätze der Regeltarifklasse für 25 Tonnen betragen in Schilling für 1000 kg: Die Frachtsätze für 20 Tonnen, 15 Tonnen, 10 Tonnen und 6 Tonnen werden durch Erhöhung der zugehörigen Frachtsätze für 25 Tonnen gebildet. Die Erhöhung beträgt: 20 Tonnen 4,3841 vH 15 Tonnen 15,0238 vH 10 Tonnen 49,3816 vH 6 Tonnen 121,3060 vH Die so errechneten Werte werden auf volle Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. V. Intermodale Transporteinheiten Die Fracht für beladene und leere intermodale Transporteinheiten (Großcontainer, Wechselaufbauten und Sattelanhänger) wird nach den um 20 vH erhöhten und gerundeten Frachtsätzen der Regeltarifklasse, Massestufen für 25 Tonnen, 20 Tonnen, 15 Tonnen und 10 Tonnen berechnet. Hiebei werden die erhöhten Frachtsätze für 1000 kg in der Weise auf volle Schilling gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Die Frachten für die Massestufen von 5 kg bis 200 kg sind in der nachfolgenden Frachten- und Frachtsatztafel enthalten. Bei Sendungen von mehr als 200 kg wird der Fracht für 200 kg ein Betrag zugeschlagen, der sich aus den in der Frachten- und Frachtsatztafel angegebenen Frachtsätzen für je angefangene 50 kg ergibt. Zur Ermittlung der Tarifentfernungen bei der Beförderung von Expreßgut im internationalen Verkehr ist das österreichische Eisenbahnnetz in Zonen unterteilt. Die jeweilige Entfernung zwischen den einzelnen Grenzübergangspunkten und einem bestimmten Bahnhof einer jeden Zone, dem „Zonenstichbahnhof", gilt für alle Bahnhöfe der Zone und ist im Tarif ausgewiesen. Für die Durchfuhr sind im Tarif Durchgangsentfernungen ausgewiesen. VII. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Dezember 1989 über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr, BGBl. Nr. 621/1989, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft gesetzt. Streicher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung zur Bekämpfung des Feuerbrandes(Oö. Feuerbrand-Verordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt Maßnahmen zur Feststellung, zur Verhinderung
der Ausbreitung und zur Bekämpfung des Feuerbrandes (Erwinia amylovora) in Pufferzonen
(§ 3).
num: § 2
paragraphs: Wirtspflanzen
Wirtspflanzen des Erregers des Feuerbrandes sind insbesondere die Pflanzen folgender Gattungen:
Amelanchier (Felsenbirne)
Chaenomeles (Zierquitte)
Crataegus (Weiß- oder Rotdorn)
Cotoneaster (Zwergmispel)
Cydonia (Quitte)
Eriobotrya (Wollmispel)
Malus (Apfel)
Mespilus (Mispel)
Pyrus (Birne)
Pyracantha (Feuerdorn)
Sorbus (z.B. Eberesche, Vogelbeere)
Photinia davidiana (Lorbeermispel)
num: § 3
paragraphs: Pufferzone
(1) Zum Schutz von Baumschulflächen mit Produktion von Wirtspflanzen, die in Schutzgebiete im Sinn der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 verbracht werden sollen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach fachlicher Festlegung durch die Pflanzenschutzstelle ein Gebiet von mindestens 50 km² um eine solche Fläche als Pufferzone (im Sinn von Anhang IV, Teil B, Nummer 21, lit. d, sublit. aa der RL 2000/29/EG in der Fassung der RL 2003/116/EG) so abzugrenzen, dass diese Baumschulflächen mindestens einen Kilometer innerhalb der Grenzen der Pufferzone liegen. Die Abgrenzung der Pufferzone ist in geeigneter Weise, insbesondere in den betroffenen Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.
(2) Eigentümerinnen und Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte im Sinn des § 3 des Oö. Pflanzenschutzgesetzes 2002 sind in Pufferzonen verpflichtet,
1.der Gemeinde jedes Auftreten oder jeden Verdacht des Auftretens von Feuerbrand unverzüglich zu melden. Die Gemeinde hat die Meldung unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde und der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle weiterzuleiten,2.die betroffenen Pflanzen oder Pflanzenteile bis zur Abklärung des Verdachts durch die Bezirksverwaltungsbehörde am Standort zu belassen,3.nach den Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde Wirtspflanzen mit festgestellten Anzeichen von
Feuerbrandbefall unverzüglich zu entfernen und diese Pflanzen schadlos zu entsorgen,
4.beim Umgang mit befallenen oder befallsverdächtigen Pflanzen oder Pflanzenteilen geeignete Hygienemaßnahmen anzuwenden.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Oö. Feuerbrand-Verordnung, LGBl. Nr. 72/1999, sowie die nach § 5 der Oö. Feuerbrand-Verordnung ergangenen Befallszonen-Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden außer Kraft.
298. Verordnung: Siebenter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Nachtrages 2000 zum Europäischen Arzneibuch, dritte Ausgabe 1997, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997 und dessen Nachtrages 1999 sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Nachtrages 2000 zum Europäischen Arzneibuch ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Unbeschadet des § 2 werden im Österreichischen Arzneibuch zusätzlich die Monographien „Chlorjodhydroxychinolinum“ und „Oleum ad injectionem“ außer Kraft gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nachtrag wird bei der Print Media Austria AG verlegt. Sickl
191. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 20. April 1989 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Vranitzky
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonenfür die Kleinregion Wörgl und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/1997, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundstück Nr. 384 KG Wörgl-Kufstein sowie die in der Anlage dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 386/1 und 1079 KG Wörgl-Kufstein von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
349. Verordnung: Uhrmacher-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Uhrmacher (§ 94 Z 79 GewO 1973) ist die Allgemeine Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 356/1979, anzuwenden. Fachlich-praktischer Teil der Meisterprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung umfaßt die Ausführung folgender Meisterarbeiten: 1. Herstellen von Uhrenbestandteilen und dazugehöriger Arbeitsskizzen nach Angabe, 2. Zerlegen und Zusammenbauen einer Quarzuhr, Durchführen aller notwendigen Messungen, Ausfüllen eines Meßprotokolls, Durchführen von Mikrolötungen. (2) Die Ausführung der Meisterarbeiten gemäß Abs. 1 Z 1 muß in acht Stunden, die Ausführung der Meisterarbeiten gemäß Abs. 1 Z 2 muß in vier Stunden erwartet werden können. Der fachlich- praktische Teil der Meisterprüfung ist nach 13 Stunden zu beenden. Fachlich-theoretischer Teil der Meisterprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der fachlich-theoretische Teil der Meisterprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die Gegenstände Fachrechnen (§ 4) und Fachzeichnen (§ 5) zu erstrecken. Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling im Gegenstand Fachrechnen in einer Stunde, im Gegenstand Fachzeichnen in zwei Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf den Gegenstand Fachkunde (§ 6) zu erstrecken. Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als eine Stunde dauern. (4) Der erfolgreiche Besuch der Fachschule für Uhrmacher ersetzt den fachlich-theoretischen Teil der Meisterprüfung. Fachrechnen
num: 4
paragraphs: § 4. Die Prüfung im Gegenstand Fachrechnen hat je eine Aufgabe aus den Bereichen 1. Berechnen der Größen und Abmessungen fehlender Teile von mechanischen Uhrwerken und 2. Berechnungen auf dem Gebiete der Uhrenelektrik zu umfassen. Fachzeichnen
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfung im Gegenstand Fachzeichnen hat 1. die Anfertigung einer Konstruktionszeichnung für eine Hemmung und 2. die zeichnerische Ermittlung fehlender Hemmungsteile zu umfassen. Fachkunde
num: 6
paragraphs: § 6. Im Gegenstand Fachkunde sind dem Prüfling Fragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen: 1. Technologie (Material- und Werkzeugkunde), 2. Physikalische und elektrotechnische Grundlagen, 3. Mechanische Uhren, 4. Elektrische und elektronische Uhren, 5. Geschichte der Uhren. Schlußbestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Die den fachlich-praktischen und den fachlich- theoretischen Teil der Meisterprüfung betreffenden Bestimmungen der im
num: 8
paragraphs: § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung zitierten Meisterprüfungsordnungen treten, soweit sie sich auf das Handwerk der Uhrmacher beziehen, gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. Staribacher
84. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 462/1978, BGBl. Nr. 38/1979 und BGBl. Nr. 42/1980 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 50 wie folgt zu lauten: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 105,— monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Dallinger
575. Verordnung: Lebensmittel-Importmeldeverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Empfänger im Sinne des § 52 Abs. 2 lit. b des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, haben die in der Anlage genannten und aus dem Zollausland zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung eingeführten Waren dem Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich sich die Ware zum Zeitpunkt der Bekanntgabe befindet, in zweifacher Ausfertigung zu melden. Befindet sich die zu meldende Ware jedoch auf dem Transport, so hat die Meldung an jenen Landeshauptmann zu erfolgen, in dessen Amtsbereich sich der Lagerort befindet, an den die Ware auf Veranlassung des Empfängers verbracht wird. (2) Der Landeshauptmann hat unverzüglich die Zweitausfertigung der Meldung dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst vorzulegen. (3) Die Meldung hat unter Verwendung der hiefür amtlich aufgelegten Formblätter zu erfolgen, die insbesondere Angaben über den Empfänger, über die Ware nach Art, Sachbezeichnung, Nummer und Unternummer bzw. ex-Position gemäß der Anlage, die Menge der Ware, den Hersteller der Ware, das Erzeugungsland, den Lager- oder inländischen Bestimmungsort und das Abfertigungszollamt zu enthalten haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Meldung ist spätestens am ersten Arbeitstag zu erstatten, welcher der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Die Lebensmittel-Importmeldeverordnung, BGBl. Nr. 182/1978, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 136/1981 und BGBl. Nr. 553/ 1983 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Helfenberg und Ahorn im politischen Bezirk Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 22/ 1949, wird für die Gemeinden Helfenberg und Ahorn im politischen Bezirk Rohrbach unter Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet.
num: § 2.
paragraphs: Die Verwaltungsgemeinschaft dient der Führung sämtlicher Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten beider Gemeinden in einer gemeinsamen Verwaltungsstelle.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Gemeindebeamte angepasst werden(Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze und Zulagen
(1) Die im Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, geregelten Gehaltsansätze und Zulagen werden wie folgt um 0,8 % erhöht.
(2) Die Tabelle im § 116 Abs. 2 Oö. GBG 2001 lautet:
in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse stufe P5 P4 P3 P2 P1
Euro
1 992,9 1.015,7 1.038,4 1.061,5 1.084,1
2 1.005,6 1.031,9 1.059,1 1.084,1 1.111,5
I 3 1.018,2 1.047,7 1.079,6 1.107,0 1.138,8
4 1.030,7 1.063,6 1.100,2 1.129,8 1.166,3
5 1.043,1 1.079,6 1.120,8 1.152,7 1.193,7
1 1.055,6 1.095,5 1.141,1 1.175,5 1.221,1
2 1.068,3 1.111,5 1.161,7 1.198,1 1.248,3
II 3 1.080,8 1.127,6 1.182,2 1.221,1 1.275,7
4 1.093,3 1.143,4 1.202,8 1.243,9 1.303,0
5 1.106,0 1.159,5 1.223,3 1.266,6 1.330,4
1 1.118,5 1.175,5 1.243,9 1.289,5 1.358,0
2 1.131,1 1.191,4 1.264,3 1.312,3 1.387,3
3 1.143,4 1.207,5 1.284,7 1.335,2 1.417,1
4 1.156,1 1.223,3 1.305,3 1.358,0 1.448,0
III 5 1.168,7 1.239,4 1.326,1 1.382,3
6 1.181,3 1.255,2 1.346,6 1.407,2
7 1.193,7 1.271,3 1.403,9 1.455,6
8 1.206,3 1.287,3
(3) Die Tabelle im § 123 Abs. 2 Oö. GBG 2001 lautet:
in der Gehaltsstufe Euro
1 1.050,0
2 1.063,1
3 1.076,2
4 1.089,3
5 1.102,3
6 1.134,3
7 1.155,4
8 1.176,8
9 1.197,7
10 1.218,9
(4) Im § 127 Abs. 1 Oö. GBG 2001 wird der Betrag "23,91 Euro" durch den Betrag "24,1 Euro" ersetzt; die Tabelle lautet:
in der Verwendungsgruppe W3
Dienstzeit Dienstzulage
Jahre Euro
- 38,6
10 50,0
16 70,3
22 89,1
30 106,1
(5) Im § 128 Oö. GBG 2001 wird der Betrag
"80,16 Euro" durch den Betrag "80,8 Euro" ersetzt.
(6) Im § 129 Abs. 1 Oö. GBG 2001 wird der Betrag "58,79 Euro" durch den Betrag "59,2 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Wien: Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: In Artikel II zweiter Satz des Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, LGBl. für Wien Nr. 45/2020, wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor-Stellvertreter:i.V. Müller
579. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Die Straßenteile der B 121 Weyrer Straße zwischen km 29,327 und km 31,879, welche durch die Umlegung auf einen fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 10. Oktober 1974, BGBl. Nr. 683, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich werden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
627. Verordnung: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Leiter des Bundesasylamtes wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Planstellen übertragen. § 2. Das Ernennungsrecht umfaßt 1 für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen A7 bis A4 alle Planstellen A3 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2 2. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen E, D und P 1 bis P5 alle Planstellen C die Dienstklassen III und IV
num: 3
paragraphs: § 3. Den Landesgendarmeriekommandanten sowie dem Leiter der Gendarmeriezentralschule wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in
num: 4
paragraphs: § 4 genannten Planstellen übertragen. § 4. Das Ernennungsrecht umfaßt 1 für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen A7 bis A4 alle Planstellen A3 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2 2. für Beamte des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E 2c und E 2b alle Planstellen E 2a die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 4 3. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen E, D und P 1 bis P5 alle Planstellen C die Dienstklassen III und IV 4. für Wachebeamte in den Verwendungsgruppen W 3 alle Planstellen W 2 die Dienstklassen III und IV Einem
644. Kundmachung: 6. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: 2. Im § 33 Abs. 1 ist der Ausdruck „vom Bahnarzt" durch den Ausdruck „vom Bahnbetriebsarzt" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Lausecker
72. Verordnung: 17. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. April 1960 in Kraft. Proksch
604. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Geographie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972 und 467/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Geographie vom 19. Juli 1974, BGBL Nr. 562, wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten: „(2) Die Studienzweige „Geographie" sowie „Geographie und Wirtschaftskunde (Lehramt an höheren Schulen)" sind an den Philosophischen Fakultäten der Universitäten in Wien, in Graz, in Innsbruck und in Salzburg einzurichten. Die genannten Studienzweige sind beginnend mit den beiden ersten Semestern im Studienjahr 1975/76 auch an der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt einzurichten. In den darauffolgenden Studienjahren sind jeweils die unmittelbar anschließenden weiteren Semester einzurichten. Die Studienzweige „Raumforschung und Raumordnung" sowie „Kartographie" sind an der Philosophischen Fakultät der Universität in Wien einzurichten." Firnberg
195. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 302/1968, wird abgeändert wie folgt: § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie Anspruch haben, geringer ist, als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. (4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. Der Antrag ist jeweils bis spätestens 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu stellen. (5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 5 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der ,Wiener Zeitung' kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes. Die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe und die Bescheinigung des Anspruches auf die Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Ansprüche nach Art. I dieses Bundesgesetzes können erstmals für das Kalenderjahr 1968 geltend gemacht werden. Anträge auf Ausgleichszahlungen für 1968 sind bis spätestens 31. Dezember 1969 einzubringen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Steiermark: Änderung des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a)Der Eintrag nach § 203 lautet: „II. Abschnitt Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIa (Primarärzte/Primarärztinnen, Departmentleiter/Departmentleiterinnen)“.b)Nach dem Eintrag § 300f Übergangsbestimmung zu § 176 – Fahrtkostenzuschuss für Bedienstete, deren Dienstverhältnis bis 31. Mai 2007 begründet wurde wird die Zeile „§ 300g Einmalzahlung“ und die Zeile „§ 300h Übergangsbestimmung zu § 204“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 193 Abs. 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift nach § 203 lautet:
num: 4.
paragraphs: Der Einleitungssatz in § 204 lautet:
„Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIa beträgt:“
num: 5.
paragraphs: Die Tabelle in § 220 lautet:
im Entlohnungsschema SDirin derEntlohnungsstufein der EntlohnungsgruppesDir/1eingliedrigeAnstaltensDir/2Standard KAzwei- undmehrgliedrigsDir/3SchwerpunktKA-LSF Euro13.920,204.328,904.737,2024.033,004.454,104.875,3034.145,804.579,305.013,2044.258,804.705,005.151,2054.371,504.830,505.289,1064.484,404.955,505.427,0074.597,205.081,005.565,30
im Entlohnungsschema SDirin derEntlohnungsstufein der EntlohnungsstufesDir/1eingliedrige AnstaltensDir/2Standard KAzwei- undmehrgliedrigsDir/3Schwerpunkt KA_LSF Euro84.710,105.206,605.703,0094.823,205.332,305.841,10104.936,005.457,505.979,20115.048,805.582,706.117.30125.161,605.707,906.255,40135.274,405.833,106.393,50145.387,205.958,306.531,60155.500,006.083,506.669,70
num: 6.
paragraphs: Nach § 300g wird folgender § 300h eingefügt:
„§ 300h
Übergangsbestimmung zu § 204
(1) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI, die am 31. August 2014 zum Department-leiter/zur Departmentleiterin bestellt sind, werden mit Wirksamkeit 1. September 2014 in das Entlohnungsschema SIa, Entlohnungsstufe 1 überstellt.(2) Sofern die Entlohnung als Departmentleiter/Departmentleiterin zum Stichtag 1. September 2014 höher ist als die Entlohnung im Entlohnungsschema SIa, Entlohnungsstufe 1, wird die Zeit als Departmentleiter/Departmentleiterin für die Festsetzung der Entlohnungsstufe soweit berücksichtigt, dass die Entlohnung im Entlohnungsschema SI/a nicht geringer ist als die bisherige Entlohnung als Departmentleiter/Departmentleiterin. Für diesen Ausgleich können maximal bis zu zehn Jahre der Leitungsfunktion angerechnet werden.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 306 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 122/2014 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift nach § 203, der Einleitungssatz in § 204, die Tabelle in § 220 sowie § 300h mit 1. September 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 193 Abs. 5 außer Kraft.“
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer
Tirol: Verlängerung von Öffnungszeiten am 4. Adventsonntag 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Alle Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, in welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen zulässigerweise beschäftigt werden, dürfen am 19. Dezember 2021 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr offengehalten werden.(2) Abs. 1 gilt nicht für jene Verkaufsstellen, die nach § 7 Abs. 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden, BGBl. II Nr. 475/2021 idF BGBl. II Nr. 511/2021, (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV) zulässigerweise offen gehalten wurden.(3) In dem in Abs. 1 genannten Zeitraum dürfen Lehrlinge nicht beschäftigt werden.(4) Rechte zur Ausübung von Verkaufstätigkeiten nach den Bestimmungen der Tiroler Öffnungszeitenverordnung 2008 bleiben unberührt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996

paragraphs: 13. Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG), BGBl. Nr. 112/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
2. § 14 Abs. 1b lautet:
„(1b) Bei Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, darf von in einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten verbindlichen Tarifen abgewichen werden, wenn eine Vereinbarung über den Fahrpreis sowie Abfahrts- und Zielort getroffen wird. Es dürfen jedoch in der Verordnung für Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, anstelle verbindlicher Tarife sowohl Mindest- als auch Höchstentgelte (Preisband) einschließlich von Zuschlägen gem. Abs. 4 festgelegt werden; werden in der Verordnung Mindestentgelte nicht festgelegt, so beträgt das Mindestentgelt jedenfalls die Summe aus Grundentgelt und für die jeweilige Beförderung vorgesehenen Zuschlägen gemäß Abs. 4. Der Fahrpreis ist unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen bereits bei der Bestellung zu vereinbaren und darf im Nachhinein nicht überschritten werden. Näheres über eine schriftliche oder elektronische Bestätigung des vereinbarten Fahrpreises darf mit Verordnung des Landeshauptmannes geregelt werden. Wurde eine Vereinbarung über den Fahrpreis getroffen, muss kein Fahrpreisanzeiger verwendet werden.“
3. Nach § 14 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Bei Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, darf bei der Bestellung auch angeboten werden, die Fahrt zu einem herabgesetzten Fahrpreis mit anderen Fahrgästen zu teilen, die gegebenenfalls an verschiedenen Stellen aufgenommen und/oder abgesetzt werden. In diesem Fall ist 1.die aufgrund der Aufnahme weiterer Fahrgäste voraussichtliche verlängerte Fahrtdauer sowie 2.das Ausmaß der Herabsetzung des Fahrpreises im Vorhinein bekanntzugeben. Wurde eine Verordnung gem. Abs. 1 erlassen, darf der Fahrpreis für jeden Fahrgast keinesfalls in der Verordnung festgelegte Mindestentgelte unterschreiten. Der Fahrpreis ist unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen sowie Festlegung von Abfahrts- und Zielort bereits bei der Bestellung zu vereinbaren und darf im Nachhinein nicht überschritten werden. Näheres zum Bestellvorgang, wie insbesondere eine schriftliche oder elektronische Bestätigung des Fahrpreises darf mittels Verordnung des Landeshauptmannes geregelt werden. Wurde eine Vereinbarung über den Fahrpreis getroffen, muss kein Fahrpreisanzeiger verwendet werden.“
4. An § 21 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 14 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2021 tritt mit 1. März 2021 in Kraft, § 14 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2021 tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.“


5. Im gesamten Gesetzestext wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: § 1.
paragraphs: (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 198/1972, BGBl. Nr. 646/1974, BGBl. Nr. 368/1977, BGBl. Nr. 144/1981, BGBl. Nr. 102/1985, BGBl. Nr. 491/1990, BGBl. Nr. 224/1994, BGBl. II Nr. 227/2001 und BGBl. II Nr. 379/2007, als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen wird ein weiterer Zuschlag von 12 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt.
Brandstetter
245. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Honduras am 10. Oktober 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2002) hinterlegt. Schüssel
425. Kundmachung: Aufhebung einzelner Worte des § 26 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 18. Juli 1977 zugestellten Erkenntnis vom 29. Juni 1977, G 13/77-10, im zweiten Satz des § 26 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, die Worte „zwangsweise Einbringung der aushaftenden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 8. Jänner 1996, mit der dieVerordnung betreffend die Umrechnung des Gewichtes des angeliefertenAbfalls auf das deponierte Volumen geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl. Nr. 73/1993, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Z. 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 10 wird angefügt:
"10.1000 kg Rückstände aus Abfall, welcher einer Verbrennungsanlage gemäß § 1 Z. 3 Oö. Standortabgabegesetz zugeführt wurde, entsprechen:a)wenn es sich nur um feinkörnige Rückstände (z.B. Kessel-, Filterasche) handelt, 1 m3 Deponievolumen nach Verdichtung;b)wenn es sich um grobkörnige Rückstände (Schlacken) oder Gemische von grob- und feinkörnigen Rückständen (Schlacken und Aschen) handelt, 0,67 m3 Deponievolumen nach Verdichtung."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
144. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Salzburg der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von ...................... 69,60 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 2396,64 S, davon 4 vH .......................................... 95,87 S 2. Baukosten 16000,— S, davon 5,5 vH ............................................... 880,— S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, modern ausgestattete Waschküchen und Gemeinschaftsantennen 14416,— S, davon 5,5 vH 77,88 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1256,- S, davon 5 vH ....... 62,80 S Zwischensumme ..................................... 835,19 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 69,60 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 11,48 vH des Richtwerts;. 2. Baukosten .............. 105,36 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 9,32 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 7,52 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 16. November 2006 Teil III
176. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (NR: GP XXII RV 1494 AB 1593 S. 160. BR: AB 7634 S. 737.)
176.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. September 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
Schüssel
Vorarlberg: Rehgeißen und Rehkitze, Beginn der Schonzeit in den Bezirken Bludenz und Bregenz

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 3 und 95 des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

In den politischen Bezirken Bludenz und Bregenz beginnt im Jagdjahr 1967/68 die Schonzeit für Rehgeißen und Rehkitze am 18. Dezember 1967.
Emblem der Arab Satellite Communications Organization

paragraphs: 6. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Emblem der Arab Satellite Communications Organization
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem der Arab Satellite Communications Organization, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 2002, mit derdie Verordnung betreffend Richtlinien für die Durchführung der Förderungenvon Maßnahmen der Abwasserentsorgung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Anstelle der im ANHANG unter Punkt 6. lit. b enthaltenen Verweisung „§ 8 Abs. 2" tritt die Verweisung „§ 8 Abs. 1 Z. 2".2.Anstelle der im ANHANG unter Punkt 6. lit. c enthaltenen Verweisung „§ 8 Abs. 3" tritt die Verweisung „§ 8 Abs. 1 Z. 3".3.Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen der Punkte 6 lit. b und 6 lit. c im Anhang durch die Novelle
LGBl. Nr. 74/2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2002, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung führenden Verbände (Bezirksgemeindeverbände) auf die Gemeinden und die Regelung von Gemeindeabgaben (Bezirksumlagegesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Vezirtsgemeindeverbände heben von den zu ihrem Verband gehörigen Gemeinden zur Dekkung ihres durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes eine Bezirtsumlage ein.
num: § 2.
paragraphs: (,) Die gemäß § 1 zur Deckung des jährlich Zu Beginn des Jahres voranschlagsmaßig festzustellenden Bedarfes einzuhebende Vezirksumlage wird jeder Gemeinde Zu Beginn eines jeden Jahres mit dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf sie entfallenden Betrag vorgeschrieben. Dieser Betrag ist in vier gleichen Teilbetragen am 1. 2., 1. 5., 1. 8. und 1. 11. eines jeden Jahres fällig.
(2) Die Vezirksgemeindeverbände sind berechtigt, Vorschüsse auf die gemäß Abs. (1) vorge schriebenen Umlageteilbeträge von den ihnen Zur Aufteilung auf die Gemeinden überwiesenen Ertragsanteilsbeträgen einzubehalten. Hiebei muß bei der einzelnen Gemeinde der einbehaltene Vorschuß Zu dem vorgeschriebenen Gesamtjahresbetrag der Umlage im gleichen Verhältnis wie der Zur Überweisung gelangende ErtragsanteilsTeilbetrag zu den jährlichen Ertragsanteilen stehen.
num: § 3.
paragraphs: (,) Als Vercchnungsgrundlage für die Vorschreibung der Vezirtsumlage gilt die Summe des tatsächlichen Aufkommens an Grundsteuer von den land und forstwirtschaftlichen Betrieben, an Grundsteuer von den Grundstücken und an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital, einschließlich Zweigstellen und Lohnsummensteuer, in allen bezirksangehörigen Gemeinden im Rechnungsjahr 1947.
(.,) Der Hebesatz für die Vezirksumlage ist mit höchstens 48 des die Verechnungsgrundlage
....
num: § 4.
paragraphs: .....
num: § 5.
paragraphs: Wenn eine Gemeinde von dem ihr gemäß § 8 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 zustehenden Recht zur Einhebung bestimmter Abgaben nicht Gebrauch macht, obwohl dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt der Gemeinde erforderlich wäre, ist die Landesregierung ermächtigt, die Vorschreibung und Einhebung solcher Abgaben in dem unbedingt notwendigen Ausmaß im Rahmen der im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Höchsthebesätze anzuordnen.
num: § 6.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1948 in Kraft. Mit der Vollziehung ist die o. ö. Landesregierung beauftragt.
Änderung des Dentistengesetzes

paragraphs: 65. Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über den Dentistenberuf (Dentistengesetz – DentG), BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch die DentG-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 166, wird wie folgt geändert:
In § 28 Abs. 1a wird die Wortfolge „1. September 2005“ ersetzt durch „1. Jänner 2006“.
Fischer
Schüssel
108. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik sind folgende weitere Staaten dem Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris, BGBl. Nr. 285/1928, beigetreten: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Israel, Japan, Jugoslawien, Kambodscha, Kolumbien, Laos, Libanon, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Peru, Türkei, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vietnam. Raab
40. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, wird wie folgt geändert: Der § 19 lautet: „Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988 § 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 168 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 134 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschau-Abfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 210S an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 280 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 168 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 224 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft. Lacina
561. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz — AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 3 erster Satz ist das Wort „und" zwischen den Worten „Studirengesetzen" und „Studienordnungen" durch das Wort „oder" zu ersetzen. 2. Nach § 13 Abs. 3 sind folgende neue Abs. 4 bis 8 einzufügen: „(4) Ein Studienversuch kann durchgeführt werden, wenn die zuständigen akademischen Behörden die Einrichtung neuer Studienrichtungen (Studienzweige) beantragt haben oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wenigstens zehn vollständige Ansuchen von ordentlichen Hörern auf Genehmigung eines Studium irregulare mit gleichem Studienprogramm vorliegen. (5) Zur Durchführung des Studienversuches ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung eine Studienordnung und von einer hiefür einzusetzenden Studienkommission ein Studienplan zu erlassen. Der Studienversuch beginnt mit dem der Genehmigung des Studienplanes folgenden Semester und endet nach einem der Studiendauer entsprechenden Zeitraum. (6) Die Studienordnung ist unter Berücksichtigung des sachlich in Betracht kommenden Studiengesetzes zu erlassen, sofern a) die zuständigen akademischen Behörden den Entwurf eines Studienplanes und eine Aufstellung der damit verbundenen Aufwendungen vorlegen; b) für den Studienplan die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind; c) die zur Durchführung des Studienversuches erforderlichen Hochschuleinrichtungen und Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden können; d) die zur Überprüfung der Durchführung und zur Auswertung der Ergebnisse des Studienversuches nötigen Vorkehrungen getroffen werden können. (7) Nach Beendigung des Studienversuches ist es den ordentlichen Hörern freigestellt, ihr Studium nach den bisherigen Vorschriften zu vollenden oder unter Anwendung der §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 5 auf ein verwandtes ordentliches Studium überzugehen. (8) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann, wenn die bisherigen Erfahrungen für eine sichere Beurteilung des Studienversuches nicht ausreichen, den Studienversuch nach Anhörung der zuständigen akademischen Behörden durch Verordnung verlängern. Die Verlängerung darf einen der Studiendauer entsprechenden Zeitraum nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) § 19 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studien- richtungen, BGBl. Nr. 326/1971, tritt außer Kraft. (2) Im Wintersemester 1978/79 werden die Fristen für die nachträgliche Immatrikulation und Inskription für die Studienversuche „Soziologie" und „Betriebs- und Wirtschaftsinformatik" bis zum 30. November 1978 erstreckt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 27. April 2006 Teil III
80. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (NR: GP XXII RV 781 AB 1253 S. 132. BR: AB 7447 S. 729.)
80.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[chinesischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 24. Jänner bzw. 17. März 2006 (eingelangt am 30. März 2006) abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung daher mit 30. März 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Thalheim bei Wels und der Gemeinde Steinhaus

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels und der Gemeinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 318/5, 318/6, 318/7, 318/10 und 318/11, Marktgemeinde Thalheim bei Wels, Katastralgemeinde Aschet, im Ausmaß von 542 m² werden der Gemeinde Steinhaus eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 98/2 und 318/7, Gemeinde Steinhaus, Katastralgemeinde Steinhaus, im Ausmaß von 44 m² werden der Marktgemeinde Thalheim bei Wels eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels und der Gemeinde Steinhaus ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Abteilung Gemeinden des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat