RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kartitsch bis spätestens 21. August 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch festgelegt wird, LGBl. Nr. 148/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Tirol: Kundmachung über Ortschaftsnamen in der Gemeinde Kappl

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 9. November 1999 über Ortschaftsnamen in der Gemeinde Kappl

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluss vom 9. November 1999 gemäß § 6 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Kappl vom 5. August 1999 über folgende Ortschaftsnamen im Gemeindegebiet genehmigt:

"Nederle", "Ulmich", "Seichle", "Obermahren", "Turnetshaus", "Wegscheid", "Hofstatt", "Sinsen", "Sinsner Au", "Bach", "Wiese", "Stiegenwahl", "Höfen", "Höfer Au", "Tschatscha", "Bild", "Mahren", "Mühlele", "Au", "Schönwies", "Kappl", "Egger Weg", "Egg", "Diasbach", "Lochau", "Schmiedsegg", "Niederhof", "Untermühl", "Grüble", "Platti", "Ballestadele", "Althof", "Brandau", "Niedergut", "Ahli", "Steinau", "Nebenau", "Ahornbach", "Siedlung Holdernach", "Holdernacher Au", "Unterholdernach", "Holdernach", "Angerhof", "Larchi", "Grubegg", "Obermühl", "Hof", "Stadlen", "Oberhaus", "Plattwies", "Unterbichl", "Oberbichl", "Lochmühl", "Bachle", "Dengenvolk", "Gasse", "Perpat", "Klasen", "Pitzein", "Städlen", "Pirchegg", "Stockach", "Innerlangesthei", "Außerlangesthei", "Flung", "Schrofen", "Außeregg", "Inneregg", "Unteregg", "Gufl", "Seßlebene", "Moos", "Kälberanger", "Wald", "Staudenmühl", "Pattrich", "Haslen", "Lahngang", "Glittstein", "Seiche", "Glitt", "Rauth", "Falgenair", "Schaller", "Gande", "Kohlgreit", "Sommerstadlen", "Frödenegg", "Oberfrödenegg" und "Gföll".
71. Abkommen zwischen Österreich und Thailand über ein Exportautorisationssystem

paragraphs: (Übersetzung) REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE Zl. 29.647.5/4-II/9 a/86 Wien, am 16. Oktober 1986 Sehr geehrte Frau Oranuj! Bezugnehmend auf das zwischen Thailand und Österreich am 29. April 1982 Kundgemacht in BGBl. Nr. 345/1982 geschlossene Textilabkommen, welches mit Notenwechsel vom 26. März 1984 Kundgemacht in BGBl. Nr. 204/1984 verlängert und abgeändert wurde, möchte ich vorschlagen, daß dieses Abkommen bis 30. Juni 1987 verlängert und automatisch erneuert wird, es sei denn, daß seine Beendigung nach Konsultationen zwischen beiden Parteien vereinbart wird. In Übereinstimmung mit dem oben erwähnten verlängerten und abgeänderten Abkommen vom 29. April 1982 und 26. März 1984 sind nur gewebte Blusen aus künstlichen, synthetischen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, CCCN. No. ex 61.02 Gegenstand des Exportautorisationssystems. Betreffend Hemden aus Geweben aus synthetischen oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, Nr. ex 61.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, vereinbarten Österreich und Thailand, bei Bedarf unverzüglich in Konsultationen einzutreten, wenn dies von einem der beiden Länder als notwendig erachtet wird. Alle anderen Vertragsbedingungen und Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens bleiben aufrecht. Wenn der obige Vorschlag für Ihre Regierung annehmbar ist, begründet diese Note und Ihre Zustimmungsnote ein Abkommen im obigen Sinne. Hochachtungsvoll Ihr Dr. Helmut Krehlik e. h. Rat Frau Oranuj Osatananda Generaldirektor Abteilung für Außenhandel Bangkok Thailand Außenministerium Saranrom Palace, Bangkok. No. 0502/88782 3. Dezember B.E. 2529 (1986) Sehr geehrter Herr Dr. Krehlik! Ich beehre mich, auf Ihre Note Zl. 29.647.5/4-II/9 a/86 vom 16. Oktober 1986 Bezug zu nehmen, die wie folgt lautet: „Bezugnehmend auf ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note in deutscher Sprache) . .. obigen Sinne." In diesem Zusammenhang beehre ich mich, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß Ihre Note, Zl. 29.647.5/4-II/9 a/86 und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern begründet. Hochachtungsvoll Ihr Danai Tulalamba e. h. Generaldirektor Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. H. Krehlik Rat Republik Österreich Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien Vranitzky
112. Verordnung: Einrichtung der Ärzteliste sowie Inhalt und Form der Ärzteausweise.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat auf Grund der von den Ärztekammern nach den bisherigen Vorschriften geführten Ärztelisten eine bundeseinheitliche Ärzteliste anzulegen. Hiebei ist für jeden Arzt, der zur Berufsausübung in Österreich berechtigt ist, ein mit einer Nummer zu versehendes Karteiblatt zu erstellen. In das Karteiblatt ist folgendes einzutragen: a) Vor- und Zuname, bei Frauen auch der Mädchenname; b) Geburtsdaten; c) Staatsangehörigkeit; d) Nachweis des Doktorates der gesamten Heilkunde; e) ordentlicher Wohnsitz; f) Berufssitz beziehungsweise bei Ärzten, die ihren Beruf ausschließlich in einem Angestelltenverhältnis auszuüben beabsichtigen, der Dienstort; g) Berufsbezeichnungen und Nachweis der Berechtigung zu deren Führung; h) Amtstitel und verliehene Titel sowie Nachweis der Berechtigung zu deren Führung; i) das Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung, der Verzicht auf die Berufsausübung sowie die Untersagung der Berufsausübung. (2) Die Ärzteliste ist nach Fachärzten, praktischen Ärzten und Turnusärzten zu gliedern. (3) Die Österreichische Ärztekammer hat für die Anmeldung zur Eintragung in die Ärzteliste ein Formblatt aufzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ärzteausweise sind nach dem in der Anlage abgedruckten Muster herzustellen; sie sind vor ihrer Ausfolgung vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten der Österreichischen Ärztekammer eigenhändig zu unterzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Mitteilungen, die gemäß § 2 i Abs. 1 des Ärztegesetzes an die Bezirksverwaltungsbehörden zu erstatten sind, haben die im § 1 Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Daten sowie die Nummer zu enthalten, unter der der betreffende Arzt in der Ärzteliste eingetragen ist. Abschriften dieser Mitteilungen sind auch den Ärztekammern, in deren Bereich der Berufssitz oder Dienstort des Arztes gelegen ist, zu übermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Österreichische Ärztekammer hat auch für jene Ärzte eine Bestätigung (Ärzteausweis) über die Eintragung in die Ärzteliste auszustellen, die bis zum 29. Feber 1964 in der Ärzteliste einer Ärztekammer eingetragen waren und die zur Berufsausübung weiterhin berechtigt sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 1. Juli 1949, BGBl. Nr. 160, über die Einrichtung der Ärztelisten und Inhalt und Form der Ärzteausweise, sofern sie nicht bereits durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 50/1964, ihre Rechtsgrundlage verloren haben, außer Wirksamkeit. Proksch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gröbming und der Gemeinde Mitterberg (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Liezen gelegenen Marktgemeinde Gröbming und der Gemeinde Mitterberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Gröbming der Marktgemeinde Gröbming werden die Grundstücke
NI. 191/1, 19112, 208/3 und 1341/7 mit einerrfGesamtflächenausmaß
von 55,88 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Mitterberg eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Mitterberg der Gemeinde Mitterberg werden die Grundstücke
NI. 2068, 2098/ 1, 209812, 2623/6, 2623/7 und 2623/9 mit einem Gesamtflächenausmaß von 78,87 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Gröbming
eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Änderung des Jagdrechtsabgabegesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs 2 lautet:
"(2) Die Jagdrechtsabgabe beträgt jährlich
1.für ein Jagdgebiet bis zu 300 ha Fläche 162 €;2.je weitere, auch nur angefangene 300 ha 81 €.
Die Landesregierung kann diese Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex zum Beginn eines Jahres neu festsetzen, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindex seit der letzten Festsetzung mindestens 10 % beträgt. Dabei sind Beträge ab einschließlich 50 Cent auf den nächsten vollen Eurobetrag aufzurunden und Beträge unter 50 Cent abzurunden."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Eine solche weitere Abgabenerklärung ist einzureichen, wenn sich die Abgabenhöhe während der Dauer einer Jagdpachtperiode ändert."
2.2. Im Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Ändert sich die Abgabenhöhe während der Dauer der Jagdpachtperiode, hat das Landesabgabenamt bis spätestens 30. Juni des ersten Jahres, in dem die geänderten Abgabensätze wirksam werden, den neuen Abgabenbetrag mitzuteilen. Diese Mitteilungen gelten als Abgabenerklärung, wenn der zur Einreichung der Abgabenerklärung Verpflichtete nicht spätestens bis zum 15. Juli eine abweichende Abgabenerklärung abgibt."
num: 3.
paragraphs: Im § 9 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 2 Abs 2 und § 4 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Änderung der Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Zivildienstleistenden

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Tag der Wahl ist von dem Rechtsträger der Einrichtung so zu bestimmen, dass er auf einen Werktag fällt und die Wahl jeweils spätestens innerhalb von fünf Wochen ab dem Zeitpunkt stattfinden kann, ab dem die einer Einrichtung erstmals zugewiesenen Zivildienstpflichtigen ihren Dienst angetreten haben. In Einrichtungen, denen vorübergehend keine Zivildienstpflichtigen zugewiesen waren, hat die Wahl spätestens fünf Wochen ab erneuter Zuweisung der entsprechenden Anzahl von Zivildienstpflichtigen zu erfolgen. In den Fällen des § 6 ist die Wahl so anzusetzen, dass sie spätestens fünf Wochen nach Einlangen der Mitteilung über das die Neuwahl erfordernde Ereignis beim Rechtsträger der Einrichtung stattfinden kann.“
num: 2.
paragraphs: In den §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 4 wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachnamen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem bisherigen Text des § 20 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 11 Abs. 4 sowie die Anlagen 2, 3 4b und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2010 treten mit 1. November 2010 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In den Anlagen 2, 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt und in der Anlage 4b wird die Wortfolge „Vor- und Familienname“ durch die Wortfolge „Vorname und Familien- oder Nachname“ ersetzt.
Fekter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindePerwang, politischer Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
50. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juni 1973 über
die Änderung des Namens der Gemeinde Perwang,
politischer Bezirk Braunau am Inn
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 18. Juni 1973 auf Ansuchen der Gemeinde Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Perwang am Grabensee" genehmigt.
315. Bekanntmachung: Änderung des Lehrplanes für den evangelischen Religionsunterricht der 6. Klasse des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums

paragraphs: 1. Die unter Z. 2 wiedergegebene Änderung des Lehrplanes für den evangelischen Religionsunterricht der 6. Klasse des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums wurde von der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. 2. In der Anlage D (Lehrplan des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums) der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 2/1969 hat im Abschnitt IV (Lehrpläne für den Religionsunterricht) Unterabschnitt b (Evangelischer Religionsunterricht) der Lehrplan für die 6. Klasse zu lauten: „6. Klasse: Bibelkunde des Neuen Testamentes: Das Wort Gottes in Jesus Christus und das Glaubenszeugnis der Urkirche. Die Entstehung und Überlieferung des neutestarrientlichen Kanons. Lektüre ausgewählter Abschnitte und Einprägung von grundlegenden Bibelstellen im Wortlaut. Katechismus: Die Zusammenfassung der biblischen Botschaft im Katechismus." Mock
278. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs- Novellen BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955 und BGBl. Nr. 258/1956 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis zum 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs- Novellen BGBl. Nr. 131/1954, 108/1955, 279/1955 und 258/1956 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1958 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1957 in Kraft tritt, richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novelle 1954, BGBl. Nr. 131. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 12. November 2012 Teil III
157. Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan(NR: GP XXIV RV 1333 AB 1403 S. 118. BR: AB 8574 S. 800.)
157.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan

[Abkommenstext in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. November 2011 bzw. 22. Oktober 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 21. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
777. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta

num: 1
paragraphs: Artikel 1 und 5, Art. 6 (außer Staatsbeamte) und Art. 16. Spanien Spanien erklärt, daß es die Artikel 5 und 6 der Europäischen Sozialcharta, gelesen mit Art. 31 und dem Anhang der Charta, dahingehend auslegen und anwenden wird, daß deren Bestimmungen mit den Artikeln 28, 37, 103.3 und 127 der Spanischen Verfassung vereinbar sind. Türkei Gemäß Art. 20 Abs. 2 erklärt die Republik Türkei, daß sie sich an die nachstehenden Artikel und Absätze der Europäischen Sozialcharta gebunden erachtet: a) Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b: Artikel 1, 12, 13, 16 und 19 b) Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c: Artikel 9, 10, 11, 14,. 17 und 18 mit all ihren Absätzen Artikel 4 Abs. 3 und 5 Artikel 7 Abs. 3, 4, 5, 6, 8 und 9. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates zufolge haben nachstehende Staaten ihre anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärungen (BGBl. Nr. 460/1969) dahingehend ergänzt, daß sie sich auch an folgende Artikel und Absätze gebunden betrachten: Dänemark Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c: Art. 4 Abs. 3 Diese Ergänzung ist mit 9. September 1979 wirksam geworden. Schweden Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c: Art. 4 Abs. 4 Art. 7 Abs. 1 Art. 19 Abs. 7 Diese Ergänzungen sind mit 1. August 1979 wirksam geworden. Zypern Gemäß Art. 20 Abs. 3: Art. 2 Abs.3: bezahlter Jahresurlaub Art. 2 Abs. 5: wöchentliche Ruhezeit Art. 7 Abs. 7: bezahlter Jahresurlaub für Arbeitnehmer unter 18 Jahren Art. 7 Abs. 8: Nachtarbeit für Personen unter 18 Jahren Art. 8 Abs. 2: ungesetzliche Kündigung einer Frau während ihrer Abwesenheit infolge Mutterschaftsurlaubs. Weiters hat der Generalsekretär des Europarates mitgeteilt, daß das Vereinigte Königreich die Annahme folgender Artikel widerrufen hat: Art. 8 Abs. 4 lit. a — mit Wirksamkeit vom 26. Februar 1988 Art. 7 Abs. 8 und Art. 8 Abs. 4 lit. b — mit Wirksamkeit vom 26. Februar 1990. Vranitzky
Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs

num: § 1.
paragraphs: Der Bund gewährt den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs für die Jahre 2005 bis 2008 Pauschalbeträge als Abgeltung für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass in ihnen keine Bundespolizeibehörde errichtet ist. Diese Finanzzuweisungen erfolgen jeweils bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Finanzzuweisung gemäß Absatz 1 beträgt im Jahre 2005 für Krems an der Donau: 1 401 000 Euro und für Waidhofen an der Ybbs: 559 000 Euro. (2) Ab dem Jahr 2006 werden die Finanzzuweisungen entsprechend den Veränderungen des Gehalts gemäß § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung auf Basis des Jahres 2005 angepasst. Wenn dieses Gehalt nach dem 30. März geändert wird, dann findet der Ausgleich bei der Finanzzuweisung für das nächste Jahr statt. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Grasser
Änderung des IVF-Fonds-Gesetzes

paragraphs: 129. Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das IVF-Fonds-Gesetz, BGBl. I Nr. 180/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 30/2021, wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 4a Z 5 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Ziffer „8“ die Zeichen- und Ziffernfolge „oder 13“ eingefügt.
Van der Bellen
Kurz
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Von Abs. 1 Z 3 und 5 kann nach Anhörung des Regionalbeirates abgesehen werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, wie zB ein geringer Grad des Verschuldens oder eine kurze Dauer des Verstoßes vorliegen und der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verstöße zu verhindern.“
num: 2.
paragraphs: § 34 Abs. 54 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2022 erhält die Bezeichnung „55“ und es wird folgender Abs. 56 angefügt:
„(56) § 4 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen Kehrtarifverordnung 2007

num: 1.
paragraphs: Dem § 9a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 109/2017 tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2018 in Kraft."
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 1 wird neu erlassen.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Eibinger-Miedl
Feste BrennstoffeFlüssige BrennstoffeGasförmige Brennstoffea)Für die ersten zwei Fänge je Objekt mit eigener Hausnummer: Grundgeschoß einschließlich zwei weiterer Geschoße je Fang€ 11,79€ 13,68€ 13,68Für jedes weitere Geschoß je Fang€ 1,89€ 1,89€ 1,89b)Für alle weiteren Fänge sowie für Einzelfänge neben Fängen für Feuerungsanlagen laut Z. 2, die im Objekt mit der gleichen Hausnummer zur gleichen Zeit zu reinigen sind: Grundgeschoß einschließlich zwei weiterer Geschoße je Fang€ 3,27€ 3,87€ 3,87für jedes weitere Geschoß je Fang€ 1,89€ 1,89€ 1,89c)Fänge, die bestiegen und beschlofen wurden: Grundgeschoß€ 21,78€ 21,78€ 21,78Rest nach Zeitaufwand
Maximale NennheizleistungFeste BrennstoffeFlüssige BrennstoffePellets, Hackschnitzel und HolzvergaserGasförmige Brennstoffea)für die ersten 30 kW€ 32,57€ 32,89€ 36,68€ 44,46b)von 31 bis 40 kW€ 35,54€ 35,85€ 40,05€ 47,42c)von 41 bis 50 kW€ 38,50€ 38,82€ 43,36€ 50,40d)von 51 bis 60 kW€ 41,47€ 41,79€ 46,73€ 53,37e)von 61 bis 70 kW€ 44,46€ 44,76€ 50,06€ 56,33f)von 71 bis 80 kW€ 47,42€ 47,73€ 53,42€ 59,31g)von 81 bis 90 kW€ 50,40€ 50,70€ 56,74€ 62,28h)von 91 bis 100 kW€ 53,37€ 53,67€ 60,11€ 65,24i)von 101 bis 110 kW€ 54,36€ 54,65€ 61,22€ 66,22j)von 111 bis 120 kW€ 55,33€ 55,64€ 62,32€ 67,21k)je weitere 10 kW€ 2,97€ 2,97€ 2,97€ 2,97
1.Sonstige Arbeiten, die nicht in Anlage 1 A aufgezählt sind, wie zum BeispielAusscheren (Abziehen) eines Rauch-, Abgas- oder Abluftfanges; Ausbrennen oder Rauchdichtprobe nach ÖNORM B 8201 „Rauch- und Abgasfänge – Prüfung auf freien Querschnitt und auf Betriebsdichtheit“ vom 1. Dezember 2000; Überprüfung der Anschlussstellen; dauerhafte topografische Bezeichnung der Rauch-, Abgas- oder Abluftfänge, je Fang sowie für alle anderen Rauchfangkehrerarbeiten€ 27,52je angefangene halbe Stunde und Arbeitskraft2.Messtechnische Untersuchungen der Rauch- und Abgase von Feuerstätten nach ÖNORM M 7510-2, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 2: Einfache Überprüfung von Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe, Ausgabe 2012 12 15€ 32,983.Überprüfung von Feuerstätten € 5,934.Erstellung des schriftlichen Berichts beim Rauchfangkehrerwechsel gemäß § 124 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017€ 24,74
Stundensatz€ 27,52je angefangene halbe Stunde und Arbeitskraft
Mindesttarif€ 24,74
290. Verordnung: Abänderung der Kraftfahrverordnung 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 24 der Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. Nr. 288, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, BGBl. Nr, 233, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1967 in Kraft. Bock
124. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1990/91

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987, BGBl. Nr. 379/1988, BGBl. Nr. 304/1989 und BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 12137900 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1989/90 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
101. Verordnung: Bestimmung von Gegenständen, die als notwendige Rohstoffe und Halberzeugnisse anzusehen sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 28 Abs. 2 wird nach Z. 12 neu eingefügt: „13. Flachs und Hanf, roh, geröstet, gebrochen, geschwungen, entleimt und in Abfällen."
num: 2
paragraphs: § 2. Im § 29 Abs. 1 wird nach Z. 6 neu eingefügt: „7. die im § 28 Abs. 2 Z. 13 genannten Gegenstände geröstet, gebrochen, geschwungen und entleimt werden."
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
291. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Zur Konvention samt Ausführungsbestimmungen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Argentinien 22. März 1989 Aserbaidschan 6. August 1992 Peru 21. Juli 1989 Senegal 17. Juni 1987 Slowenien 28. Oktober 1992 Tadschikistan 11. August 1992
num: 2
paragraphs: 2. Zum Protokoll: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Burkina Faso 4. Februar 1987 Peru 21. Juli 1989 Senegal 17. Juni 1987 Slowenien 28. Oktober 1992 Spanien 26. Juni 1992 Tadschikistan 11. August 1992 Vranitzky
9. Kundmachung: Inkrafttreten der 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

paragraphs: Auf Grund des Artikels III Abs. 2 der 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 101, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 91, wird kundgemacht: Die 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 101, ist, soweit sie nicht auf Grund ihres Artikels III Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 91, hinsichtlich der Personen, die vor dem Jahre 1962 das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie der Empfänger einer Unterhaltsrente (§ 11 Abs. 5 bis 7 des Opferfürsorgegesetzes) bereits am 27. November 1961 in Kraft getreten ist, hinsichtlich des übrigen anspruchsberechtigten Personenkreises am 11. Oktober 1962 in Kraft getreten. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
210. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Errichtung von Finanzämtern für Strafsachen in Klagenfurt und in Salzburg, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 1954, V 16, 17/54-7, die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 1952, Z. 40.296-7/52, über die Errichtung von Finanzämtern für Strafsachen in Klagenfurt und in Salzburg, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1952, 19. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. August 1954 in Wirksamkeit. Kamitz
606. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Präsidenten des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Präsident des Nationalrates sind von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Benya Salcher
391. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metallschleifer und Galvaniseur

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metallschleifer und Galvaniseur, Verordnung BGBl. Nr. 604/1974, wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur kann bis zum 1. Dezember 1995 eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Metallschleifer und Galvaniseur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' im Umfange des § 2 Abs. 2 lit. a und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
85. Kundmachung: Inkrafttreten des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und den Stand der Ratifikationen und Beitritte zu demselben.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben bisher außer Österreich nachstehende Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr. 20/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten Tag der Hinterlegung der Ratifikations-bzw. Beitrittsurkunde Dänemark 8. Jänner 1959 Schweden 16. Jänner 1958 Spanien 17. November 1958 Ungarn 23. Juli 1957 Das oben angeführte Zollabkommen wird gemäß seinem Art. 34 am 8. April 1959 in Kraft treten. Raab
212. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,9, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen und endet bei km 1,6. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-77-09; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
347. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Tuberkulose

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 66, über Schutzimpfungen gegen Tuberkulose wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Schutzimpfung darf nur auf Grund einer freiwilligen Meldung der Impflinge vorgenommen werden. Die Meldung und eine allenfalls erforderliche Zustimmung umfassen das Einverständnis zur Vornahme der Schutzimpfung sowie einer allfälligen Prüfung auf die Tuberkulinallergie und einer Nachuntersuchung auf den Erfolg der Schutzimpfung." 2. Nach dem § 2 ist nachstehender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. (1) Ist der Impfling minderjährig, so wird die Meldung vom Sorgeberechtigten abgegeben. Hat der Impfling mehrere Sorgeberechtigte, so genügt die Meldung durch einen von ihnen, ohne daß es der vorherigen Verständigung oder Anhörung anderer Sorgeberechtigter bedarf. Ist der Minderjährige über 18 Jahre alt und mangelt es ihm, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung. (2) Ist der Impfling aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit nicht eigenberechtigt, so wird die Meldung vom gesetzlichen Vertreter abgegeben. Mangelt es dem Impfling, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung. (3) Ist der Impfling, für den Impfarzt offensichtlich, geisteskrank, ohne daß er entmündigt ist und ohne daß er einen vorläufigen Beistand hat, so ist die Impfung zu unterlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
82. Bundesgesetz: Asylgesetz-Novelle 2001

num: 1
paragraphs: 1. An Stelle der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 bis 3d treten folgende Bestimmungen: „(2) Schutz im sicheren Drittstaat besteht für Fremde, wenn ihnen in einem Staat, in dem sie nicht gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offensteht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), sie während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt sind und wenn sie dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat – auch im Wege über andere Staaten – haben, sofern sie in diesem gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben. (3) Die Voraussetzungen des Abs. 2 sind in einem Staat regelmäßig dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention umsetzt, sowie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und das Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus samt Anhang, BGBl. III Nr. 30/1998, ratifiziert hat. Mangelnde Drittstaatsicherheit kann auf Grund eines Sachverhaltes, der einem bestehenden Rechtsakt des Rates der Europäischen Union entspricht, nicht eingewendet werden.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 19 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: 3
paragraphs: 3. § 19 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: „Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, solche Bescheinigungen abzunehmen. Diese sind unverzüglich – im Wege jener Fremdenpolizeibehörde erster Instanz, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Organ eingeschritten ist – dem Bundesasylamt vorzulegen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 25 Abs. 1 lautet: „(1) Volljährige Fremde sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz handlungsfähig. Für den Eintritt der Volljährigkeit nach diesem Bundesgesetz ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich (§ 21 ABGB).“
num: 5
paragraphs: 5. In § 42 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 4 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3 und 4 sowie § 25 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
330. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Gallen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, (BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 117 Buchauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Sankt Gallen wie folgt bestimmt: Die neu herausstellende Straßentrasse beginnt bei km 5,680, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 9,149., Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministierium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärklischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sankt Gallen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-117-03; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
277. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 250, des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1957, BGBl. Nr. 273, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind. Artikel IL Im § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 250, und des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1957, BGBl. Nr. 273, sind die Worte „31. Dezember 1958" durch die Worte „31. Dezember 1959" zu ersetzen. Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1958 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer Thoma
150. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens, betreffend die Sklaverei und des Abänderungsprotokolls hiezu.

paragraphs: 1. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 128/1959 nachstehende Staaten die Erklärung abgegeben, sich an das Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926, BGBl. Nr. 17/1928, gebunden zu erachten: Niger, die Elfenbeinküste und Kamerun. 2. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende Staaten dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, beigetreten: Jordanien und Nigeria. 3. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Marokko, das dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, bereits angehört hat, dem Abänderungsprotokoll vom 7. Dezember 1953 beigetreten. Gorbach
154. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kleinarl, Salzburg; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Golling an der Salzach, Salzburg; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Rauris, Salzburg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft. Dallinger
Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 12. August 2004 Teil III
96. Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll (NR: GP XXI RV 929 VV S. 101. BR: 6641 S. 687.)
96.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Persischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 2 des Abkommens wurden am 4. Juli 2002 bzw. am 12. Mai 2004 notifiziert; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 am 11. Juli 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
474. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1983 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5980 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 800 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 .. 70 3. Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 .. 800 4. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien .. 40 5. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien .. 1925 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 825 6. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) 300 7. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 47 (Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt), 52 (Verwaltung der städt. Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städt. Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke-E-Werke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung 1050 8. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 50 9. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 50 10. Lehrpersonen, Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983. Dallinger
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser ... - ("Reformvertrag")

paragraphs: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)

[deutsche Sprachfassung des Vertrages siehe Anlagen]
[deutsche Schlussakte siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Mai 2008 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. Nach Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik tritt der Vertrag gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 mit 1. Dezember 2009 in Kraft.

Der Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 306 vom 17.12.2007 S. 1 und ABl. Nr. C 115 vom 09.05.2008 S. 1, veröffentlicht.
Faymann
823. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormeßzahl und der Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1994

paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108 f Abs. 1, 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 502/ 1993, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1994 mit 1,025 festgesetzt; die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl werden für das Jahr 1994 mit 106,60 festgesetzt. Hesoun
218. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die Änderung und Ergänzung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Artikel 1 Ziffer 2 hat zu lauten: „2. Im Gebiet des Hochstuhls (Stol) : Auf österreichischem Gebiet von der Klagenfurter Hütte (Celovska koca) auf dem Fahrweg bis zur Kehre nordwestlich der Kote 1448 (Karkurve), von dort über das Kar und den Klettersteig zum Grenzübergang Hochstuhlgipfel (Stol-vrh) Kote 2238, weiter auf jugoslawischem Gebiet zur Prescheren- Hütte (Presernova koca) und weiter zum Grenzübergang Bielschitza-Sattel (Sedlo Belscica) Kote 1840, von dort auf österreichischem Gebiet zur Klagenfurter Hütte (Celovska koca)." 2. Dem Artikel 1 wird als Ziffer 3 angefügt: „3. Im Gebiet der Steiner Alpen (Kamniske alpe): a) Auf jugoslawischem Gebiet von der Frischaufhütte (Frisaufov dom) zum Grenzüber- gang Sanntaler Sattel (Savinjsko sedlo) Kote 2001, weiter auf österreichischem Gebiet durch die Vellacher Kotschna (Belska Kocna) zum Maierhof (Fuchshube); b) auf jugoslawischem Gebiet von der Tschechischen Hütte (Ceska koca) zum Grenzübergang Kote 2163 beim Grenzstein XXII/265, weiter auf österreichischem Gebiet durch die Vellacher Kotschna (Belska Kocna) zum Maierhof (Fuchshube)." 3. Artikel 2 hat zu lauten: „Artikel 2 (1) Der Grenzübergang Kordeschkopf (Kordezeva glava) darf nur vom 15. April bis 15. Oktober in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr benützt werden. (2) Die Grenzübergänge Bielschitza-Sattel (Sedlo Belscica) und Hochstuhlgipfel (Stol-vrh) dürfen nur vom 15. Mai bis 15. November von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang benützt werden. (3) Die Grenzübergänge Sanntaler Sattel (Savinjsko sedlo) und Kote 2163 beim Grenzstein XXII/265 dürfen nur vom 1. Juni bis 30. September an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr benützt werden. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Benützungszeiten dürfen nur in Fällen höherer Gewalt überschritten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. GESCHEHEN zu Belgrad am 8. Mai 1969 in zwei Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Walther Peinsipp m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Mitja Vosnjak m. p. Klaus
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieGeschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/2000, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 dritter Satz lautet:"Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten Angelegenheiten sind in der Kundmachung Amtliche Linzer Zeitung Folge 20/2000 verlautbart."
2.§ 1 Z. 2 lautet:"Agrar- und Forstrechts-Abteilung (Agrar) Agrarische Angelegenheiten (Agrar)
Forstrecht (ForstR)
Bodenreform (Bod)"
3.§ 1 Z. 16 entfällt.
4.§ 1 Z. 31 lautet:
"Sozialabteilung (SO) Opferfürsorge (OF)
Soziales (SO)
Sozialhilfeträger-Land (SHL)"
5.§ 1 Z. 32 lautet:
"Abteilung Statistik (Stat) Statistik (Stat)"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
4. Verordnung: 98. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 16 wird folgender Abs. 17 angefügt: „(17) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 4/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In die Anlage B werden die nachstehend angeführten Arzneimittel als Rezepturkonzentrate aufgenommen: Hostasch
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Ebelsberg

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. April 1981 über das Munitionslager Ebelsberg, GZ 12.662/52 und 53-1.5/81, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.
Darabos