RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Eintrittstellen-Verordnung 2004

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2007 tritt mit 1. November 2007 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang lautet:
EINTRITTSTELLEN
A. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, Kräutern, Gewürzen, Gemüse und Schnittblumen, für Saatgut und Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf), sowie für sonstige Gegenstände, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane):
1.Im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien Güterabfertigung und Flughafen Wien Reisendenabfertigung; 2.Im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstellen Höchst, St. Margrethen, Tisis und Wolfurt/Post; 3.Im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstellen Flughafen Graz und Flughafen Graz Außenstelle Reisendenabfertigung; 4.Im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Flughafen Innsbruck Außenstelle Reisendenabfertigung; 5.Im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach: Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße und Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße Außenstelle Reisendenabfertigung (jeweils im Flugverkehr); 6.Im Bereich des Zollamtes Linz Wels: Zollstelle Flughafen Linz; 7.Im Bereich des Zollamtes Salzburg: Zollstellen Flughafen Salzburg und Flughafen Salzburg Außenstelle Reisendenabfertigung; 8.Im Bereich des Zollamtes Wien: Zollstelle Wien/Post und Zollstelle Wien/Post Außenstelle Selbstverzollung.
B. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, einschließlich Forstpflanzen, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden:
1.Im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien Güterabfertigung und Flughafen Wien Reisendenabfertigung; 2.Im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis; 3.Im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstellen Flughafen Graz und Flughafen Graz Außenstelle Reisendenabfertigung; 4.Im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Flughafen Innsbruck Außenstelle Reisendenabfertigung; 5.Im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach: Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße und Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße Außenstelle Reisendenabfertigung (jeweils im Flugverkehr); 6.Im Bereich des Zollamtes Linz Wels: Zollstelle Flughafen Linz; 7.Im Bereich des Zollamtes Salzburg: Zollstellen Flughafen Salzburg und Flughafen Salzburg Außenstelle Reisendenabfertigung; 8.Im Bereich des Zollamtes Wien: Zollstelle Wien/Post und Zollstelle Wien/Post Außenstelle Selbstverzollung.
Pröll
83. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. am 9. Jänner 1961 auf St. Christopher, Nevis und Anguilla,
num: 2
paragraphs: 2. am 15. September 1961 auf Trinidad und Tobago. Nigeria hat am 26. Juni 1961 erklärt, sich an dieses Zusatzprotokoll gebunden zu erachten. Der Vorbehalt Rumäniens hat folgenden Wortlaut: „Die Rumänische Volksrepublik betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 15, Absatz 2 und 3 dieses Zusatzprotokolls nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch nur dann unterworfen werden können, wenn alle am Streitfalle interessierten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden." Gorbach
861. Kundmachung: Resolution 944 (1994) verabschiedet auf der 3430. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 29. September 1994

num: 1
paragraphs: 1. ERSUCHT den Generalsekretär, Maßnahmen zu ergreifen, um den sofortigen Abschluß der Dislozierung der Beobachter und der anderen Anteile des nach Resolution 940 (1994) geschaffenen, sechzig Personen starken Vorauskommandos der UNMIH sicherzustellen;
num: 2
paragraphs: 2. FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, dem Ersuchen des Generalsekretärs um Beiträge zur UNMIH rasch und positiv zu entsprechen;
num: 3
paragraphs: 3. ERMUTIGT den Generalsekretär, in Absprache mit dem Generalsekretär der Organisadon der amerikanischen Staaten seine Bemühungen um die Erleichterung der sofortigen Rückkehr der Internationalen Zivilmission (MICIVIH) nach Haiti fortzusetzen;
num: 4
paragraphs: 4. BESCHLIESST TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen, die in den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 917 (1994) aufgeführten Maßnahmen betreffend Haiti um 0.01 Uhr New Yorker Ortszeit am Tag nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide nach Haiti zu beenden;
num: 5
paragraphs: 5. BESCHLIESST FERNER, den Ausschuß nach Resolution 841 (1993) mit Wirkung von 0.01 Uhr New Yorker Ortszeit am Tag nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide nach Haiti aufzulösen;
num: 6
paragraphs: 6. ERSUCHT den Generalsekretär, mit dem Generalsekretär der Organisation der amerikanischen Staaten Konsultationen zu führen, um zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen diese Organisation im Einklang mit dieser Resolution ergreifen könnte, und dem Rat über die Ergebnisse dieser Konsultationen Bericht zu erstatten;
num: 7
paragraphs: 7. BESCHLIESST, aktiv mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben. Vranitzky
341. Verordnung: Einrichtung von Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen in den Ländern Kärnten und Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Mit dem Sitz in Klagenfurt wird für den örtlichen Wirkungsbereich des Landes Kärnten ein Regionalbüro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Sitz in Graz wird für den örtlichen Wirkungsbereich des Landes Steiermark ein Regionalbüro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eingerichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in den §§ 1 und 2 angeführten Regionalbüros nehmen in folgenden Angelegenheiten die Funktion der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wahr: 1. die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich auf Grund des Geschlechtes im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis diskriminiert fühlen; 2. die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen über eine behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen gemäß § 1 des Gleichbehandlungsgesetzes bei Arbeitgebern, deren Sitz oder Betriebsstätte sich im örtlichen Wirkungsbereich des jeweiligen Regionalbüros befindet; 3. die Einholung von Auskünften im Sinne des § 3a Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes beim Arbeitgeber, Betriebsrat oder bei Beschäftigten von Betrieben gemäß Ziffer 2; 4. die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten gemäß § 3a Abs. 5 des Gleichbehandlungsgesetzes im Auftrag der Gleichbehandlungskommission; 5. die Antragstellung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 10d des Gleichbehandlungsgesetzes; 6. die Mitwirkung an der Erstellung des gemäß § 10a des Gleichbehandlungsgesetzes jährlich zu erstellenden Tätigkeitsberichtes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Regionalbüros können zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3 Z 1 auch außerhalb der Geschäftsstellen Sprechstunden und Sprechtage abhalten. Die Abhaltung von Sprechstunden und Sprechtagen ist vorher in geeigneter Weise öffentlich kundzumachen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Regionalbüros haben in ihrem jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich die Öffentlichkeit, insbesondere Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte, über Fragen der Gleichbehandlung auf geeignete Weise zu informieren. Sickl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 9. Dezember 1991 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Schäffern(politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schäffern wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Blau, Grün und Rot durch silberne Gegenzinnenleisten geteilt, im grünen Feld silbern ein
schreitender Bär mit ausgeschlagener Zunge •und schwarzem Halsband mit abfliegender silberner Kette."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schäffern ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gallzein

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gallzein wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Gallzein bis spätestens 15. August 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gallzein festgelegt wird, LGBl. Nr. 63/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2003 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSankt Ilgen (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Sankt Ilgen wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild ein goldener dreispitziger, mit der mittleren Spitze an den oberen Schildrand stoßender Berg, darin in Rot eine von oben schräglinks von einem Pfeil durchbohrte steigende Hirschkuh."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Ilgen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
148. Verordnung: Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 21 Abs. 1 des HVG. ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unter- oder überschritten werden. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen. (2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatz festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.
num: 4
paragraphs: § 4. Treffen mehrere Leiden zusammen, dann ist bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 2 des HVG. zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch ein Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren. Proksch
615. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 9. Oktober 1974 zugestellten Erkenntnis vom 2. Oktober 1974, G 20/74, G 22/74, den § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397/ 1974, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
102. Verordnung: Verlängerung der im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehenen Frist für bestimmte Gruppen von Ausländern.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, die einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates besitzen, wird die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf drei Monate verlängert. § 2. (1) Für italienische Staatsangehörige, die einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates besitzen und in Österreich weder in einem Anstellungsverhältnis stehen noch einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben, wird für die Dauer der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Italien die im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf 60 Tage verlängert. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf italienische Staatsangehörige, die die Bundesgrenze mit einem Sammelpaß überschritten haben oder künftighin überschreiten, keine Anwendung,
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für niederländische Staatsangehörige, die einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates besitzen und in Österreich weder einen Beruf, noch ein Handwerk, noch irgendeine andere bezahlte Tätigkeit ausüben, wird für die Dauer der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und den Niederlanden die im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf drei Monate verlängert. (2) Für niederländische Staatsangehörige, die die Bundesgrenze mit einem Sammelpaß überschritten haben oder künftighin überschreiten, wird für die Dauer der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und den Niederlanden die im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf zwei Monate verlängert.
num: 4
paragraphs: § 4. Für belgische und luxemburgische Staatsangehörige, die einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates besitzen und in Österreich keiner wie immer gearteten Erwerbstätigkeit nachgehen, wird für die Dauer der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich einerseits, Belgien und Luxemburg andererseits die im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf zwei Monate verlängert. Helmer
339. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinde Mürzsteg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,400, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 19,100. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mürzsteg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-23-12; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Salzburg: Aufhebung eines Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z 30606-634/1/5-2015 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 69. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25. Juni 2020 über die Aufhebung von Teilen der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z 30606-634/1/5-2015, betreffend ein Überholverbot auf der B 178 – Loferer Straße durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2020, V 100/2019-10, Pkt A 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z 30606-634/1/5-2015, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Schnöll
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (9. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: In § 7a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Mit Zustimmung des Leasingnehmers kann die Leasingbestätigung vom ausstellenden Unternehmen auch in elektronischer Form übermittelt werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 5.4. wird folgende lit. c) angefügt:
„c)Abfrage beim GewerbeInformationssystemAustria (GISA)“
num: 3.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 5.5. lit. a) wird folgende lit. cc) angefügt:
„cc)Abfrage beim GewerbeInformationssystemAustria (GISA)“
num: 4.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 7 lit. e) entfällt das Wort „viermonatige“.
num: 5.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 9, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 6, § 13a Abs. 1 wird der Begriff „Teil 1“ durch den Begriff „Teil I“ und der Begriff „Teil 2“ durch den Begriff „Teil II“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 13 Abs. 1a wird der Betrag „22,00 Euro“ durch den Betrag „23,30 Euro“ und der Betrag „19,00 Euro“ durch den Betrag „20,30 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 13a Abs. 2 lautet:
„(2) Wird der Verlust des Fahrzeug-Genehmigungsdokumentes glaubhaft gemacht, so hat die Zulassungsstelle bei Fahrzeugen, deren Daten vollständig in der Genehmigungsdatenbank enthalten sind, auf Antrag des Zulassungsbesitzers oder bei nicht zugelassenen Fahrzeugen auf Antrag des letzten Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges einen aktuellen Datenausdruck aus der Genehmigungsdatenbank herzustellen und mit einer neuerlich ausgedruckten Zulassungsbescheinigung Teil II zu einem Duplikat-Genehmigungsdokument zu verbinden. Ein aktueller Datenausdruck aus der Genehmigungsdatenbank darf nur dann hergestellt werden, wenn durch eine Abfrage bei einer dafür zur Verfügung stehenden Datenbank die Unbedenklichkeit der Duplikatausstellung bestätigt worden ist. Bei Ausfall oder technischer Unerreichbarkeit der Datenbank kann eine Duplikatausstellung des Fahrzeug-Genehmigungsdokumentes ohne diese Abfrage erfolgen, sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Fahrzeugen, deren Daten nicht vollständig in der Genehmigungsdatenbank enthalten sind, ist vom jeweiligen Aussteller des bisherigen Genehmigungsnachweises ein Duplikat dieses Nachweises herzustellen und von der Zulassungsstelle mit einer neuerlich ausgedruckten Zulassungsbescheinigung Teil II zu einem Duplikat-Genehmigungsdokument zu verbinden. Das Duplikat-Genehmigungsdokument ist als solches zu bezeichnen und es ist jeweils anzugeben, um das wievielte Duplikat es sich handelt.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 7a Abs. 2 Z 5.4 lit. c, Z 5.5 lit. a, lit. cc, Z 7 lit. e und Z 9, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 6 und § 13a Abs. 1 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2019 treten mit Ablauf des Tages der der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. § 13 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2019 tritt mit 15. April 2019 in Kraft. § 7a Abs. 1 und § 13a Abs. 2 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2019 treten mit 1. Oktober 2019 in Kraft.“
Hofer
387. Verordnung: Zulassung der Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, für die jedoch im Zeitpunkt der Geltendmachung der Notstandshilfe ein gültiger Befreiungsschein gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt ist, sind nach Erschöpfung eines Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld zum Bezug der Notstandshilfe für die Anspruchsdauer von 39 Wochen oder zum Bezug der Sondernotstandshilfe für die Anspruchsdauer gemäß § 39 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld nach dem 31. Juli 1989 erschöpft ist. Geppert
94. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 10. März 1999 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/1999) bestimmt: Ministerio de Justicia Secretaría General Técnica San Bernardo, 45 28071 Madrid España Klima
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Oberalm – Projekt im Bereich der GP 188, KG Oberalm I

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 188 (Teilfläche) und 190 (Teilfläche), jeweils KG 56215 Oberalm I, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Oberalm über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
361. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der zuletzt gültigen Fassung wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems wie folgt bestimmt: Die B 138 Pyhrnpaß Straße wird von km 33,60 (alt) bis km 34,40 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Moser
Inverkehrbringen, Import und Verbringen von Räuchermischungen, die Naphthalen-1-yl-(1-pentylindol-3-yl)-methanon/JWH-018 enthalten

num: § 1.
paragraphs: Das Inverkehrbringen von Räuchermischungen, die Naphthalen-1-yl-(1-pentylindol-3-yl)-methanon/JWH-018 enthalten, ist verboten. Gleiches gilt für den Import oder das Verbringen nach Österreich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 gilt nicht für Produkte, Stoffe oder Zubereitungen, die gemäß den arzneimittel- oder apothekenrechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht, nach Österreich importiert oder verbracht werden dürfen.
Stöger
197. Bundesgesetz: Abänderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz .1962, BGBl. Nr. 146, wird wie folgt abgeändert: 1. Die §§ 2 und 3 haben zu lauten: „§ 2. (1) Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren. (2) Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach § 1 Abs. 1 lit. b anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen. (3) Über die Anträge gemäß Abs. 2 entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung. § 3. (1) Die Zulagen gebühren monatlich a) Personen, die die im § 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen bis 1. Juli 1962 erfüllt haben und den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 bis 31. Dezember 1964 stellen, ab 1. Juli 1962, b) Personen, die die im § 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem 1. Juli 1962 erfüllen und den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 bis 31. Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage, c) Personen, die den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 erst nach dem 31. Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage. (2) Gegen die Versäumung der im Abs. 1 lit. a und b angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden. (3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille 100 S, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 50 S, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 25 S." 2. Im § 7 hat der derzeitige Wortlaut die Bezeichnung „(1)" zu erhalten. Folgender Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Im Falle des Ablebens eines Anspruchsberechtigten sind jene nach Abs. 1 ausgezahlten Zulagen, die auf die Monate des Auszahlungszeitraumes nach dem Ableben entfallen, nicht zurückzuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Klaus Prader
296. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 98/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Rumänien 26. April 1991 Sowjetunion 12. Februar 1991 Vranitzky
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien

paragraphs: 235. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Bulgarien haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union mit 1. Jänner 2007 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 176/1967 idF BGBl. III Nr. 141/2001.
Faymann
129. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 573, über das Datenverarbeitungsregister wird wie folgt geändert: 1. § 5 Albs. 2 hat zu lauten: „(2) Registrierungseingaben sind mittels der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt hiefür aufgelegten Formblätter vorzunehmen. Registrierungseingaben können bei Wahrung der Farbtreue unter Benützung von Vervielfältigungseinrichtungen erstellt werden. Rechtsträger, die sowohl nach § 8 DSG als auch nach § 23 DSG Registrierungseingaben vorzunehmen haben, haben in diese Eingaben vor der Unterschrift auf den Mantelbögen einen Hinweis auf die jeweils andere Registrierungseingabe (anderen Registrierungseingaben) aufzunehmen. Auftraggeber, die für einen Teil von Betroffenen von der Möglichkeit einer Information nach § 22 DSG Gebrauch machen, haben in ihrer Registrierungseingabe nach § 23 Abs. 1 DSG einen Hinweis darauf aufzunehmen, ob und für welchen Kreis von Betroffenen von der Möglichkeit der Information der Betroffenen nach § 22 DSG Gebrauch gemacht wird. Dazu ist. die Tatsache der Information von Betroffenen durch die Angabe „Auch Information nach § 22 DSG" vor der Unterschrift auf dem Mantelbogen für Registrierungen nach § 23 Abs. 1 DSG ersichtlich zu machen; die Kreise von Betroffenen, die nach § 22 DSG informiert werden, sind auf der letzten Seite dieses Mantelbogens anzugeben." 2. § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Weiters ist bei Registrierungseingaben nach § 23 DSG die Bezahlung der vom Registrierungspflichtigen gemäß § 9 zu berechnenden Bearbeitungsgebühr nachzuweisen." 3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommt das Österreichische Statistische Zentralamt zur Ansicht, daß die Registrierungseingabe den Vorschriften der §§ 5 und 6 bzw. den Vorschriften des DSG nicht entspricht, so hat es die Behebung des behaupteten Mangels innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Durch einen solchen Auftrag wird der Lauf von Fristen zur Vornahme der Registrierung gehemmt. Wird der behauptete Mangel nicht fristgerecht behoben, so ist die Registrierungseingabe an die Datenschutzkommission weiterzuleiten. Diese hat entsprechend dem § 23 bzw. dem § 41 DSG vorzugehen; bei Registrierungseingaben nach § 8 ist die Registrierung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach Ablauf der gemäß dem ersten Satz festgesetzten Frist ungeachtet der weiteren Beurteilung der Verarbeitung durch die Datenschutzkommission vorzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Registrierungsverfahren anzuwenden. Nach § 7 Abs. 3 erster Satz DVR-VO bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Verbesserungsaufträge, bei denen bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist der behauptete Mangel nicht verbessert wurde, sind erneut zur Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzustellen. Kreisky
16. Kundmachung: Beitritt Liechtensteins zum Europarat

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Liechtenstein am 23. November 1978 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 86/1978) hinterlegt. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Lebring-Sankt Margarethen (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Lebring-Sankt Margarethen wird mit Wirkung vom 1. Juli 1994 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Lebring-Sankt Margarethen eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Änderung der Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle, LGBl Nr. 142/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 hat die lit. e zu lauten:
„e)Bezirk Lienz: Gemeinden Assling, Innervillgraten;“
2. Im § 1 wird in der lit. g nach der Wortfolge „Strass im Zillertal,“ das Wort „Stumm“ samt nachfolgendem Beistrich eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
9. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1968, BGBl. Nr. 9/1969, und des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1969, BGBl. Nr. 194, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 17 hat zu lauten: „17. in Überstundenentlohnungen enthaltenen Zuschläge für Mehrarbeit, soweit sie 60 S wöchentlich (260 S monatlich) nicht übersteigen;". 2. Im § 3 Abs. 2 und 3 treten an die Stelle der Worte „Abs. 1 Z. 16 bis 19" die Worte „Abs. 1 Z. 16, 18 und 19".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1970; b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1969 enden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Salzburg: Verordnung mit der ein Teil der L 107 Wiestal Landesstraße umgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Die L 107 Wiestal Landesstraße wird im Bereich der Stadtgemeinde Hallein wie folgt umgelegt:
Die neue Straßentrasse beginnt beim Kreisverkehr Burgfried, folgt dem Verlauf der (oberen) Europastraße bis zum Kreisverkehr Bürgermeisterstraße, folgt von dort sodann dem Verlauf der Bürgermeisterstraße und bindet bei Straßenkilometer 0,480 (alt) in den Bestand der L 107 Wiestal Landesstraße wieder ein.
num: § 2
paragraphs: Mit der Umlegung gemäß § 1 gilt die bestehende Wiestal Landesstraße von Straßenkilometer 0,000 (alt) bis 0,480 (alt) als Landesstraße aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGemeindeverwaltungsabgabenverordnung1971 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenver-ordnung 1971, LGB1. Nr. 36, wird
geändert wie folgt:
Nach Ziffer 35 des Tarifes wird eingefügt:
Schilling
"35a.Bewilligung zur Benützung von
Straßen zu verkehrsfremden Zwekken (§§ 82 und 94 d Z. 6a StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel
u.dgl 100.-"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
258. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Leitfaden für die Anwendung des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates EWG–Türkei und Teile von Erlässen des Bundesministers für Arbeit und Soziales gesetzwidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. der „Leitfaden für die Anwendung“ des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (Stand März 1997) und
num: 2
paragraphs: 2. a) der letzte Absatz des Punktes 1 und der erste Absatz des Punktes 3 des Erlasses des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. August 1996, Zl. 35.402/24-A/96, und b) die Z 5 und 6 des Erlasses des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31. Oktober 1996, Zl. 35.402/36-7/96, gesetzwidrig waren. Hostasch
221. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 10 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Das Datum 31. Dezember 1969 in Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens wird durch das Datum 31. Dezember 1966 ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Das Datum 1. Jänner 1970 in Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens wird durch das Datum 1. Jänner 1967 ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang

paragraphs: 85. Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang

[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen ]
[ englischer Vertragstext siehe Anlagen ]
[ französischer Vertragstext siehe Anlagen ]

Die Mitteilungen gemäß Art. 19 Abs. 1 des Abkommens wurden am 31. März 2005 bzw. 18. Mai 2005 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 19 Abs. 1 mit 18. Mai 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Abkürzung, Name und Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation

paragraphs: 386. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abkürzung, Name und Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Abkürzung, der Name und das Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
373. Verordnung: Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Beamten, der einer alpinen Einsatzgruppe der Zollwache angehört, gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine pauschalierte Aufwandsentschädigung und für jede Stunde der Teilnahme an alpinen Rettungs- und Bergungseinsätzen eine Erschwerniszulage. (2) Dem Zollwach-Bergführer, der im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens einmal als Leiter oder Lehrer eines Ausbildungslehrganges an der Zollwach-Hochgebirgsschule eingesetzt war, gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Aufwandsentschädigung in dem für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache festgesetzten Höchstausmaß. Ist der Zollwach-Bergführer zugleich auch Angehöriger einer alpinen Einsatzgruppe der Zollwache, dann ist er vom Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 ausgeschlossen. (3) Dem nicht unter Abs. 1 fallenden Zollwachbeamten, der an einem alpinen Rettungs- und Bergungseinsatz teilgenommen hat, gebührt eine Erschwerniszulage gleichwie einem Angehörigen einer alpinen Einsatzgruppe der Zollwache.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt: 1. wenn der Beamte im vorangegangenen Kalenderhalbjahr an einer alpinen Einsatzübung teilgenommen hat .. 480 S 2. ansonsten 240 S 3. für den Zollwach-Bergführer im Sinne des § 1 Abs. 2 480 S (2) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Aufwandsentschädigung ist am 1. Jänner und die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Aufwandsentschädigung am 1. Juli auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Aufwandsentschädigung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erschwerniszulage beträgt für jede Einsatzstunde 0'2 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Bruchteile einer Einsatzstunde von mehr als 20 Minuten gelten als volle Einsatzstunde.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Androsch
547. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 75 Glattjoch Straße von km 4,007 bis km 4,607 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. September 1976, BGBl. Nr. 512, bestimmten — Abschnitt „Schiltern" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Zweite Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Landeshauptstadt Linz wird zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe bis zum Höchstbetrag von S 1.- je Übernachtung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
308. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem des Benelux-Amtes für Muster und Modelle

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Bezeichnung des Benelux-Amtes für Muster und Modelle in zwei Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnung sowie dessen Emblem, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Februar 1982, BGBl. Nr. 141, betreffend die Bezeichnung, die Abkürzungen der Bezeichnung und das Emblem des Benelux-Amtes für Muster und Modelle außer Kraft.Schüssel
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf, polit. Bezirk Weiz und Gerichtsbezirk Weiz und der Marktgemeinde Ilz, polit. Bezirk Hartberg-Fürstenfeld und Gerichtsbezirk Fürstenfeld

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf und der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld und Gerichtsbezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Ilz haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 634, 635 und 1000 werden von der KG Eichberg, Marktgemeinde Ilz, abgeschrieben und der KG Hartmannsdorf, Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf, zugeschrieben.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2485/2018/68, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
24. Bundesverfassungsgesetz: Änderung staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestimmungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Abschnitt II des III. Hauptstückes des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 25, über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz) wird aufgehoben. (2) Hiedurch lebt die Staatsbürgerschaft bei Personen, die sie auf Grund der im Abs. 1 genannten Bestimmungen verloren haben, nicht wieder auf.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Helmer
Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

paragraphs: 53. Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
Die mittels Notenwechsel vom 27. März 2015 bzw. vom 21. April 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (BGBl. III Nr. 59/2015 idF BGBl. III Nr. 4/2020) wurde durch diplomatischen Notenwechsel vom 22. November 2019 und 1. April 2020 dahingehend geändert, dass der Dienstort „Ulan Bator“ mit 1. August 2020 aus der Liste der Orte, an denen die Bundesrepublik Deutschland Österreich vertritt, gestrichen wird.
Diese Änderung der Vereinbarung tritt mit 1. August 2020 in Kraft.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Änderung der Vereinbarung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, Sankt Lorenz und Innerschwand am Mondsee über die Bildung eines Gemeindeverbands („Wirtschaftshof Mondseeland“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Folgende Änderung der mit Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 48/2020, genehmigten Vereinbarung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand am Mondsee, alle politischer Bezirk Vöcklabruck, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Wirtschaftshofs wird genehmigt:- Im § 1 Z 2 der Vereinbarung werden Sitz und Geschäftsstelle auf „5310 Tiefgraben, Sonnenhang 3“ geändert.(2) Der Wortlaut der nach Maßgabe des Abs. 1 geänderten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 um zwei Jahre

paragraphs: 306. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 um zwei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007 wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 verboten wird, BGBl.II Nr.257/2008, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 außer Kraft.“
Stöger
219. Bundesgesetz: 1. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 treten an die Stelle der Abs. 2 bis 4 folgende Bestimmungen: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: (3) Die im Abs. 2 festgesetzten Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung gelten ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H. 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H. 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100•00 v. H." 2. Die bisherigen Abs. 5 und 6 sind als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg