1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1962 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er durch Mehreinnahmen nicht seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen zu bedecken. (3) Zur Bedeckung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung sind Mehreinnahmen, soweit sie nicht zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung des Bundes oder aus einer Mehrleistung gemäß Absatz 5 in Anspruch genommen werden, und Ausgabenersparungen der ordentlichen Gebarung heranzuziehen. Diese letzteren können hiefür nur dann verwendet werden, wenn sie nicht im Wege eines finanziellen Ausgleiches (Artikel 6 Punkt X des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925) zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatze dienen oder zur Herstellung des Haushaltsausgleiches der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden. Ferner können Kassenbestände oder Erlöse von Kreditoperationen für die Bedeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung verwendet werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, wenn es die konjunkturelle Lage beziehungsweise die besondere Lage einzelner Wirtschaftszweige erfordert und die Einnahmenentwicklung des Bundes beziehungsweise die Situation am Kreditmarkt es gestatten, Überschreitungen der finanzgesetzlichen Ansätze der außerordentlichen Gebarung, betreffend das langfristige Investitionsprogramm der Bundesregierung, durch Einsparungen oder Kreditoperationen zu bewilligen. (5) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen, einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig des Bundes oder einer Institution des Bundes mit zweckgebundenen Einnahmen Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, kann das Bundesministerium für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zustimmen. Wenn von einem Monopol, einem Bundesbetrieb oder den Österreichischen Bundesbahnen Mehreinnahmen erbracht werden, kann ferner das Bundesministerium für Finanzen auf Antrag die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen der die Mehreinnahmen erbringenden Stelle bewilligen, soweit diese Investitionen im Bundesfinanzgesetz vorgesehen sind. (6) Der in Absatz 3 und 5 vorgesehenen Bedeckung von Mehraufwendungen in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen nachweisbar ist.
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paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben dürfen, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß erforderlich sind. Das gleiche gilt auch, wenn die Ausgaben zur Förderung von Aufgaben dienen, die aus staatspolitischen, wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen oder kulturpolitischen Gründen durchgeführt werden sollen. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (S) Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter des höheren Dienstes als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III. Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung. (4) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund des Bundesfinanzgesetzes 1962 den anweisenden Stellen zugewiesenen Kredite erlischt mit 31. Dezember 1962. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1962 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1962 beziehen, noch bis zum Ablauf des Monates Jänner 1963 für Rechnung des Haushaltsjahres 1962 angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung an Rücklagen.
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paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
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paragraphs: Artikel V. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1962: 1. zur Bedeckung von Investitionserfordernissen (Anlagenkrediten der ordentlichen Gebarung und Krediten der außerordentlichen Gebarung) des Bundes bis zu einem Gesamtbetrag von 3 Milliarden Schilling lang- und kurzfristige Kreditoperationen im In- und Ausland durchzuführen und in diesem Zusammenhang Bundeshaftungen zu übernehmen; diese Haftungen zählen nicht auf den vorgenannten Gesamtbetrag; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zu einem Betrage von einer Milliarde Schilling kurzfristige Kreditoperationen im In- und Ausland mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1962 durchzuführen. Die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen. Ist die Tilgung der Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen bis 31. Dezember 1962 nicht möglich, sind diese Kreditoperationen spätestens an diesem Tag auf die Ermächtigung gemäß Art. V Ziffer 1 anzurechnen; 3. ferner Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, durch bloße Änderung der Bedingungen oder durch Heranziehen von Erlösen anderer Kreditoperationen, die in diesem oder vorhergehendem Haushaltsjahr durchgeführt wurden, umzuwandeln, zu konsolidieren, zu tilgen oder im Zusammenhang damit — auch mit Treuhändern — Übereinkommen abzuschließen, sofern damit keine Beschränkung eines dem Bund zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist. Über Konsolidierungen, die mit einer das bisherige Ausmaß übersteigenden Gesamtbelastung des Bundes verbunden sind, ist dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Die Verrechnung aus einer solchen Prolongation, Umwandlung oder Konsolidierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen; 4. den Zeitpunkt, soweit dies noch nicht erfolgt ist, und die Art der "Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 5. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch sicherzustellen; 6. nach Maßgabe der in der Anlehensgebarung zu verrechnenden Erlöse aus nachstehenden Kreditoperationen gleichhohe Ausgaben bei folgenden Verrechnungsansätzen der ordentlichen Gebarung zu bewilligen: a) Ausgaben, die sich aus der Mitgliedschaft Österreichs bei internationalen Finanzinstitutionen ergeben, soweit sie von der Oesterreichischen Nationalbank auf Grund eines vom Nationalrat genehmigten Abkommens refinanziert werden, bei Kapitel 18 Titel 1 § 1 a. b) Bundesdarlehen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, soweit sie aus Krediten der Export-Importbank, Washington, refinanziert werden, bei Kapitel 18 Titel 3 b. c) Bundesdarlehen für den Flüchtlingswohnungsbau, soweit sie aus einem Kredit der Bundesrepublik Deutschland refinanziert werden, bei Kapitel 18 Titel 3 § 2 Unterteilung 2; 7. zur finanziellen Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen der slowenischen Minderheit im Bundesland Kärnten nach Zustimmung der Bundesregierung über die Verwen- dung dieser Mittel einen Betrag von einer Million Schilling flüssig zu machen; 8. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Jahreskreditteile von einzeln veranschlagten Bauvorhaben eine Geldreserve zu bilden und diese einer Baurücklage zwecks Verwendung im nächstfolgenden Verwaltungsjahr zuzuführen; 9. in der Höhe der nicht in Anspruch genommenen Jahreskreditteile von Anlagenkrediten der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung der Bundesbetriebe, Monopole und Österreichischen Bundesbahnen eine Geldreserve zu bilden und einer Rücklage zur Verwendung für den gleichen Zweck im nächstfolgenden Verwaltungsjahr zuzuführen; 10. nicht in Anspruch genommene zweckgebundene Einnahmen zwecks Verwendung in den nächstfolgenden Verwaltungsjahren einer Rücklage zuzuführen; 11. bis zur Höhe von 150 Millionen Schilling die Haftung für Darlehen zu übernehmen, die von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, aufgenommen werden; 12. bis zur Höhe von 50 Millionen Schilling die Haftung für Darlehen zu übernehmen, die von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, Ges. m. b. H., zur Vorfinanzierung von Wohnungsbauten aufgenommen werden, um die vom Bundesministerium für Inneres verwalteten Flüchtlingslager freizumachen; 13. für an land- und forstwirtschaftliche Betriebe bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 700 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite die Haftung zu übernehmen, aber jeweils nur bis zu 50% des aushaftenden Kreditbetrages, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Eigen- und Pachtbetriebe) mit Einheitswerten bis zu 50.000 Schilling jedoch bis zu 60% des aushaftenden Kreditbetrages; diese Haftung kann auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; 14. namens der Bundesregierung für den Bund die Verpflichtung zu übernehmen, die General Dynamics Corporation und die American Machine and Foundry Company sowie deren Unterlieferanten gegen Ansprüche, die aus dem Betrieb der dem Bund und der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H. gelieferten Atomreaktoren und deren Hilfseinrichtungen entstehen, schad- und klaglos zu halten. Die gleiche Verpflichtung kann auch gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation hinsichtlich des von dieser leihweise zur Benützung überlassenen fahrbaren Isotopenlaboratoriums übernommen werden sowie gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der von dieser zur Verfügung gestellten spaltbaren Materialien und Brennstoffelemente sowie schließlich gegenüber Unternehmen, die Brennstoffelemente nach Österreich liefern oder zur Aufarbeitung übernehmen; 15. bis zur Höhe von 240 Millionen Schilling die Haftung und den Zinsendienst für Darlehen zu übernehmen, die der Förderung des Wohnungsbaues dienen, oder Darlehen aufzunehmen und für den Wohnungsbau zu verwenden; 16. bis zur Höhe von 25 Millionen Schilling die Haftung für ein von der „Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m. b. H." aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen. (2) Der Bund (Reservefonds nach dem AlVG. 1958) ist berechtigt, dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ein unverzinsliches Darlehen von 80 Millionen Schilling in der Zeit vom 1. Juli bis spätestens 30. September 1962 zu gewähren.
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paragraphs: Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist im Jahre 1962 ohne vorausgehende Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung ermächtigt, über unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 25 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes 2'5 Millionen Schilling nicht übersteigt. (2) Über diese Rechtsgeschäfte ist dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. (3) Alle Rechtsgeschäfte über die Verfügung über unbewegliches Bundeseigentum bedürfen, soweit sie von anderen Bundesbehörden als vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. Diese Zustimmung kann nur im Rahmen der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung gegeben werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundeseigentum zu verfügen. Diese Ermächtigung gilt nicht für Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die unter das 1. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder das 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/ 1947, fallen. Diese Ermächtigung gilt weiters nicht für Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen, wenn an Kapitalgesellschaften die Beteiligung des Bundes ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals), bei anderen Unternehmungen der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. Über Verfügungen über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall 200.000 Schilling übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — soferne es sich nicht um Verfügungen handelt, die im Bundesvoranschlag vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten.
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paragraphs: Artikel VII. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1962 wird durch den Dienstpostenplan 1962 festgesetzt (Anlage IV).
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paragraphs: Artikel VIII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1962 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1962 fest (Anlage V).
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paragraphs: Artikel IX. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1962 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus