388. Bundesgesetz: 37. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, Änderung des Verwaltungsakademiegesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 bis 5 oder die §§ 2 b bis 2 d etwas anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Auf die in den §§ 2 b bis 2 d geregelten Ausbildungsverhältnisse sind jedoch — soweit nicht § 2 c ausdrücklich anderes anordnet — die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden." 2. Nach § 2 a wird eingefügt: „Eignungsausbildung § 2 b. (1) Zur fachlichen Vorbereitung und Feststellung der Eignung von Bewerbern für Verwendungen des Gehobenen und des Mittleren Dienstes kann der jeweils zuständige Bundesminister in seinem Ressort eine Eignungsausbildung einrichten. Er hat die Anzahl der jährlich zur Eignungsausbildung zuzulassenden Teilnehmer im voraus im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. (2) Zu dieser Eignungsausbildung können Bewerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ein Dienstverhältnis zum Bund im Gehobenen oder im Mittleren Dienst anstreben, vom zuständigen Bundesminister zugelassen werden. (3) Die Eignungsausbildung umfaßt eine Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit, nach Möglichkeit eine ergänzende kursmäßige Ausbildung mit abschließender Kontrolle des Teilnahmeerfolges, sowie die praktische Erprobung auf einem Arbeitsplatz. Die Eignungsausbildung endet spätestens nach einer Gesamtdauer von neun Monaten. (4) Der zuständige Bundesminister kann den Teilnehmer jederzeit ohne Begründung von der weiteren Teilnahme an der Eignungsausbildung ausschließen. § 2 c. (1) Durch die Teilnahme an der Eignungsausbildung wird kein Dienstverhältnis begründet. (2) Dem Teilnehmer an der Eignungsausbildung gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme ein Ausbildungsbeitrag. Dieser Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich in der Ausbildung 1. für den Mittleren Dienst 4750 S, 2. für den Gehobenen Dienst 5750 S. (3) Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des für den Monat der Auszahlung zustehenden Ausbildungsbeitrages. Steht der Teilnehmer während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Ausbildungsbeitrages, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. (4) Auf die Auszahlung 1. des Ausbildungsbeitrages ist § 18 Abs. 1, 2. der Sonderzahlung ist § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. (5) Einem Teilnehmer, der 1. nach Monatsbeginn mit der Eignungsausbildung beginnt, 2. vor dem Monatsende aus der Eignungsausbildung ausscheidet oder 3. der Eignungsausbildung fernbleibt, ist der auf die tatsächliche Teilnahme an der Eignungsausbildung entfallende verhältnismäßige Teil des Ausbildungsbeitrages auszuzahlen. Dabei ist für einen Tag ein Dreißigstel des monatlichen Ausbildungsbeitrages zu rechnen. (6) Ist der Teilnehmer nach Beginn der Eignungsausbildung durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Beginn der Eignungsausbildung durch Krankheit an der Teilnahme verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er abweichend vom Abs. 5 Z 3 den Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag bis zur Dauer von insgesamt 42 Kalendertagen ungekürzt. (7) Der Leiter der Dienststelle, in dem die Eignungsausbildung stattfindet, kann dem Teilnehmer aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen eine Abwesenheit von bis zu drei Werktagen genehmigen. Auf diese Tage ist Abs. 5 Z 3 nicht anzuwenden. (8) Ist der Teilnehmer verhindert, an der Eignungsausbildung teilzunehmen, so hat er den Hinderungsgrund dem Leiter der Dienststelle, in der die Eignungsausbildung stattfindet, unverzüglich mitzuteilen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (9) Für die pflichtgemäße Teilnahme an Kursen besteht Anspruch auf Reisegebühen nach Maßgabe der für Bedienstete der Gebührenstufe 1 geltenden Bestimmungen der RGV 1955, BGBl. Nr. 133. § 2 d. (1) Teilnehmer an der Eignungsausbildung sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des ASVG pflichtversichert sowie in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 versichert und sie sind in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt (§ 1 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977). Die nach diesen Vorschriften dem Dienstgeber obliegenden Aufgaben hat der Bund wahrzunehmen. (2) Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gelten für Teilnehmerinnen an der Eignungsausbildung sinngemäß. (3) Teilnehmerinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 an der Eignungsausbildung nicht teilnehmen können, kein Ausbildungsbeitrag, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des vollen Ausbildungsbeitrages erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf den vollen Ausbildungsbeitrag." 3. § 26 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. die Zeit a) der Einführung in das praktische Lehramt, b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit), c) der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte, d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2 b bis 2 d, soweit sie in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde, e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde;" 4. Dem § 27 a wird angefügt: „(7) Ist dem Dienstverhältnis eine Eignungsausbildung im Sinne der §§ 2 b bis 2 d unmittelbar vorangegangen, so ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem ersten Tag der Eignungsausbildung begonnen hätte." 5. In der Tabelle im § 41 Abs. 1 werden in der Entlohnungsgruppe 1 pa ersetzt: a) in der Entlohnungsstufe 1 der Betrag „16 334" durch den Betrag „17 958", b) in der Entlohnungsstufe 2 der Betrag „17 146" durch den Betrag „17 958".
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paragraphs: Artikel II Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 477/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. der Grundausbildung von Bundesbediensteten (einschließlich der Kurse für Teilnehmer an der Eignungsausbildung für den Bundesdienst);" 2. Nach § 19 wird eingefügt: „Kurse für Teilnehmer an der Eignungsausbildung für den Bundesdienst § 19 a. Soweit die nach § 2 b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuständigen Stellen nicht für die Durchführung von Kursen für Teilnehmer an der Eignungsausbildung für den Bundesdienst sorgen, kann durch Verordnung der Bundesregierung diese Aufgabe der Verwaltungsakademie übertragen werden."
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paragraphs: Artikel III Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 111/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt; als Z 10 wird angefügt: „10. Personen, die an einer Eignungsausbildung im Sinne der §§ 2 b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, teilnehmen." 2. Im § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „der gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 Pflichtversicherten" durch den Ausdruck „der gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 und 10 Pflichtversicherten" ersetzt. 3. Im § 14 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; als Z 9 wird angefügt: „9. wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Z 10 versichert sind." 4. Im § 36 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; als Z 7 wird angefügt: „7. für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen dem Bund." 5. Im § 44 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt; als Z 8 wird angefügt: „8. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (§ 2 c Abs. 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86)." 6. a) Im § 51 Abs. 1 wird in der Einleitung der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 3 und 8" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10" ersetzt. b) Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5 und 9" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5, 9 und 10" ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 568/1985, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 wird nach der lit. f folgende lit. g eingefügt: „g) Personen, die an einer Eignungsausbildung im Sinne der §§ 2 b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, teilnehmen,"
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paragraphs: Artikel V Art. VI der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VI Die besoldungsrechtliche Stellung des Vertragslehrers der Entlohnungsgruppe 1 pa des Entlohnungsschemas I L, der sowohl am 30. Juni 1986 als auch am 1. Juli 1986 dieser Entlohnungsgruppe angehört, ist mit Wirkung vom 1. Juli 1986 um sechs Monate zu verbessern. Artikel VH (1) Es treten in Kraft: 1. Art. V mit 1. September 1985, 2. Art. I Z 5 und Art. VI mit 1. Juli 1986, 3. Art. I Z 1 bis 4 und die Art. II bis IV mit 1. August 1986. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Art. III und IV der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky