436. Internationales Getreide-Übereinkommen 1967 samt Anlagen

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paragraphs: 1. Juli bis 30. Juni; j) „Referenzmenge", i) in bezug auf ein Ausfuhrland die jährlichen kommerziellen Käufe, die bei diesem Land von Einfuhrländern nach Artikel 15 im Durchschnitt getätigt worden sind; ii) in bezug auf ein Einfuhrland, die jährlichen kommerziellen Käufe, die bei Ausfuhrländern oder — je nach Sachlage — bei einem bestimmten Ausfuhrland nach Artikel 15 im Durchschnitt getätigt worden sind; sie umfaßt gegebenenfalls jede Anpassung nach Artikel 15 Absatz 1; k) „denaturierter Weizen" Weizen, der denaturiert wurde, so daß er für den menschlichen Genuß nicht geeignet ist; l) „Exekutivkomitee" das nach Artikel 30 eingesetzte Komitee; m) „Ausfuhrland" je nach dem Zusammenhang i) entweder die Regierung eines in Anlage A angeführten Landes, die durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden und nicht von ihm zurückgetreten ist, ii) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete, für welche die von der Regierung dieses Landes nach Maßgabe dieses Übereinkommens übernommenen Rechte und Pflichten gelten; n) „faq" gute Durchschnittsqualität; o) „fob" frei an Bord; p) „Getreide" Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Hirse; q) „Einfuhrland" je nach dem Zusammenhang i) entweder die Regierung eines in Anlage B angeführten Landes, die durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden und nicht von ihm zurückgetreten ist, ii) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete, für welche die von der Regierung dieses Landes nach Maßgabe dieses Übereinkommens übernommenen Rechte und Pflichten gelten; r) der Ausdruck „Vermarktungskosten" alle üblichen Unkosten, die bei dem Verkauf, der Verfrachtung und dem Versand entstehen; s) „Höchstpreis" je nach dem Zusammenhang die in Artikel 6 oder 7 angegebenen oder nach Maßgabe dieser Artikel festgesetzten Höchstpreise oder einen dieser Preise; t) „Höchstpreiserklärung" eine nach Artikel 9 abgegebene Erklärung; u) „Mitgliedland" i) die Regierung eines Landes, die durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden und nicht von ihm zurückgetreten ist, oder ii) dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete, für welche die von der Regierung dieses Landes nach Maßgabe dieses Übereinkommens übernommenen Rechte oder Pflichten gelten; v) „metrische Tonne" — gleich 1000 kg — in bezug auf Weizen: 3674371 Bushel; w) „Mindestpreis" je nach dem Zusammenhang die in Artikel 6 oder 7 angegebenen oder nach Maßgabe dieser Artikel festgesetzten Mindestpreise oder einen dieser Preise; x) „Preisrahmen" die Preise, die zwischen den in Artikel 6 oder 7 angegebenen oder nach Maßgabe dieser Artikel festgesetzten Mindestpreisen (einschließlich) und Höchstpreisen (ausschließlich) liegen; y) „Preisüberprüfungskomitee" das nach Artikel 31 eingesetzte Komitee; z) i) „Kauf" einen Kauf zwecks Einfuhr von Weizen, der aus einem Ausfuhrland oder einem anderen Land ausgeführt wird oder werden soll, oder je nach dem Zusammenhang die Menge des so gekauften Weizens; ii) „Verkauf" einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein Einfuhrland oder ein anderes Land eingeführt wird oder werden soll, oder je nach dem Zusammenhang die Menge des so verkauften Weizens; iii) „Kauf" oder „Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung. In dieser Begriffsbestimmung ist unter „Regierung" auch die Regierung jedes Hoheitsgebietes zu verstehen, für das nach Maßgabe des Artikels 42 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten, die durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist; aa) „Preis-Unterkomitee" das nach Artikel 31 eingesetzte Unterkomitee; bb) „Gebiet" in bezug auf ein Ausfuhr- oder Einfuhrland jedes Gebiet, für das nach Maßgabe des Artikels 42 die Rechte und Pflichten der Regierung dieses Landes aus diesem Übereinkommen gelten; cc) „Weizen" Weizengetreide jeder Art, Klasse, Type, Gradierung oder Qualität und, außer in Artikel 6 oder wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert, Weizenmehl. (2) Sämtliche Berechnungen des Weizengegenwertes von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungssatz angegeben, so entsprechen, falls der Rat nichts anderes beschließt, für Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Weizengetreide. ARTIKEL 3 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter. (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, welches — gleichviel ob es innerhalb des Preisrahmens liegt oder nicht — Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Landes auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende: a) Verkäufe auf Kredit, bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen; b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrlandes die Mittel für den Kauf von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt; c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlandes, die weder in Zahlungsmittel des Ausfuhrlandes transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im Ausfuhrland austauschbar und konvertierbar sind; d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das Ausfuhr- und das Einfuhrland vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt; e) Tauschgeschäfte, i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weizen zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogrammes gefördert werden, sofern sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt war; f) Schenkungen von Weizen oder Weizenkäufe, die mit hiefür zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhrlandes erfolgen; g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten Landes geschaffene Merkmale aufweisen. (3) Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland die Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat. TEIL II — HANDELSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 4 Kommerzielle Käufe und Lieferverpflichtungen (1) Jedes Mitgliedland verpflichtet sich, Weizen nur zu Preisen auszuführen, die innerhalb des Preisrahmens liegen. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 verpflichtet sich jedes Weizen einführende Mitgliedland, in jedem Erntejahr einen möglichst hohen Anteil an seinen gesamten kommerziellen Weizenkäufen aus Mitgliedländern zu beziehen. Dieser Anteil darf nicht geringer sein als ein vom Rat im Einvernehmen mit dem betreffenden Land festgelegter Prozentsatz. (3) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens verpflichten sich die Ausfuhrländer gemeinsam, in jedem Erntejahr genügend große Mengen ihres Weizens den Einfuhrländern zu Preisen innerhalb des Preisrahmens zur Verfügung zu stellen, um den kommerziellen Weizenbedarf dieser Länder regelmäßig und fortlaufend zu decken. (4) Unter außergewöhnlichen Umständen, deren Vorhandensein dem Rat ausreichend nachzuweisen ist, kann dieser ein Mitgliedland von der Verpflichtung aus Absatz 2 teilweise befreien. (5) Jedes Mitgliedland verpflichtet sich, Weizen aus Nichtmitgliedländern nur zu Preisen einzuführen, die innerhalb des Preisrahmens liegen. (6) Die Preise gelten als innerhalb des Preisrahmens liegend, wenn Weizen zu folgenden Preisen zur Verfügung gestellt, verkauft und gekauft wird: a) zu oder über den in Artikel 6 vorgesehenen Höchstpreisen, wenn dies nicht gegen die Artikel 5, 9 und 10 verstößt, oder b) zu Preisen, die mit den in Artikel 6 vorgesehenen Mindestpreisen oder mit den Bestimmungen des Artikels 8 über den Zweck der Mindestpreise vereinbar sind. ARTIKEL 5 Käufe zum Höchstpreis (1) Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung für ein Ausfuhrland ab, so stellt dieses Land den Einfuhrländern seinen ihnen gegenüber bestehenden Lieferpflichtsaldo zum Kauf zu einem nicht über dem Höchstpreis liegenden Preis in einem solchen Umfang zur Verfügung, daß der Kaufberechtigungssaldo eines Einfuhrlandes gegenüber allen Ausfuhrländern nicht überschritten wird. (2) Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung für alle Ausfuhrländer ab, so hat jedes Einfuhrland während der Geltungsdauer der Erklärung das Recht, a) von Ausfuhrländern Weizen in Höhe seines Kaufberechtigungssaldos gegenüber allen Ausfuhrländern zu Preisen zu kaufen, die nicht über dem Höchstpreis liegen, und b) Weizen aus irgendeinem Land zu kaufen, ohne daß dies als Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 gilt. (3) Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung für ein oder mehrere, aber nicht für alle Ausfuhrländer ab, so hat jedes Einfuhrland während der Geltungsdauer der Erklärung das Recht, a) Käufe nach Absatz 1 bei diesem oder diesen Ausfuhrländern vorzunehmen und den Rest seines kommerziellen Bedarfes zu Preisen innerhalb des Preisrahmens bei den anderen Ausfuhrländern zu kaufen, sowie b) Weizen aus irgendeinem Land in Höhe seines beim Inkrafttreten der Erklärung gegenüber diesem oder diesen Ausfuhrländern bestehenden Kaufberechtigungssaldos zu kaufen; dies gilt nicht als Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2, sofern sein Kaufberechtigungssaldo gegenüber allen Ausfuhrländern nicht überschritten wird. (4) Käufe, die ein Einfuhrland bei einem Ausfuhrland über seinen gegenüber allen Ausfuhrländern bestehenden Kaufberechtigungssaldo hinaus vornimmt, vermindern die Verpflichtung dieses Ausfuhrlandes aus diesem Artikel nicht. Weizen, der in einem bestimmten Erntejahr ursprünglich aus einem Ausfuhrland stammt und den ein Einfuhrland in demselben Erntejahr von einem anderen Einfuhrland kauft, gilt als Weizen, den das ersterwähnte Einfuhrland von dem Ausfuhrland kauft, sofern der Kaufberechtigungssaldo des ersterwähnten Einfuhrlandes gegenüber allen Ausfuhrländern dadurch nicht überschritten wird. Vorbehaltlich des Artikels 19 gilt Satz 2 für Weizenmehl nur dann, wenn es ursprünglich aus dem betreffenden Ausfuhrland stammt. (5) Bei der Feststellung, ob ein Einfuhrland den nach Artikel 4 Absatz 2 erforderlichen Prozentsatz erfüllt hat, sind vorbehaltlich der in Absatz 2 lit. b und Absatz 3 lit. b vorgesehenen Einschränkungen die während der Geltungsdauer einer Höchstpreiserklärung von diesem Land getätigten Käufe a) zu berücksichtigen, wenn sie bei einem Mitgliedland erfolgten, einschließlich des Ausfuhrlandes, für das die Erklärung abgegeben worden war, jedoch b) gänzlich unberücksichtigt zu lassen, wenn diese Käufe bei einem Nichtmitgliedland vorgenommen wurden. (6) Der nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Weizen hat nach Möglichkeit den Typen und Qualitäten zu entsprechen, die in dem betreffenden Erntejahr normalerweise im Handel zwischen den beiden Ländern üblich gewesen wären. Vereinbarungen zur Durchführung dieser Bestimmung sollen nach Bedarf zwischen den in Betracht kommenden Ländern getroffen werden. ARTIKEL 6 Weizenpreise (1) Die Liste der Mindest- und Höchstpreise, fob Golfhäfen, wird für die Geltungsdauer dieses Übereinkommens wie folgt festgelegt: (2) Die Mindest- und Höchstpreise für die genannten kanadischen und amerikanischen Weizensorten, fob Nordwesthäfen am Pazifik, müssen um 6 Cent unter den in Absatz 1 genannten Preisen liegen. (3) Die Mindest- und Höchstpreise für mexikanischen Weizen nach Muster oder Beschreibung, fob mexikanische Häfen am Pazifik oder mexikanische Grenze, müssen 1'55 beziehungsweise 1'95 US-Dollar je Bushel betragen. (4) Die Mindestpreise nach diesem Artikel können nach Maßgabe der Artikel 8 und 31 angepaßt werden. (5) Die Mindest- und Höchstpreise für australischen faq-Weizen, fob australische Häfen, müssen um 5 Cent unter den in britischen Häfen notierten c&f-Gegenwerten der in Absatz 1 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Golfhäfen, liegen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde zu legen. (6) Die Mindest- und Höchstpreise für argentinischen Weizen, fob argentinische Häfen, nach Bestimmungshäfen am Pazifischen und Indischen Ozean müssen den in Yokohama notierten c&f-Gegenwerten der in Absatz 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Nordwesthäfen am Pazifik, entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde zu legen. (7) Die Mindest- und Höchstpreise — für die genannten amerikanischen Weizensorten, fob Häfen der amerikanischen Atlantikküste, der großen Seen sowie fob kanadische Sankt-Lorenz-Hafen, — für die genannten kanadischen Weizensorten fob Fort William/Port Arthur, Sankt- Lorenz-Häfen, Atlantikhäfen und Fort Churchill, — für argentinischen Weizen, fob argentinische Häfen, nach anderen als den in Absatz 6 genannten Bestimmungshäfen müssen den in Antwerpen/Rotterdam notierten c&f-Gegenwerten der in Absatz 1 genannten Mindest- und Höchstpreise entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde zu legen. (8) Die Mindest- und Höchstpreise für Standardweizen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f-Gegenwerten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten. Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Gegenwerttabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen. (9) Die Mindest- und Höchstpreise für schwedischen Weizen müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f- Gegenwerten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Gegenwerttabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen. (10) Die Mindest- und Höchstpreise für griechischen Weizen müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f-Gegenwerten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Gegenwerttabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen. (11) Die Mindest- und Höchstpreise für spanischen Weizen müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f-Gegenwerten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen (Hard Red Winter) Nr. 2 gewöhnlich (ordinary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Gegenwerttabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen. (12) Bei anderen Weizensorten der in Absatz 1 genannten Länder werden die Mindest- und Höchstpreise nach dem in Absatz 2 für die dort genannten Weizensorten angewandten Verfahren und ihre Gegenwerte nach dem in den Absätzen 5 bis 11 für die dort genannten Weizensorten angewandten Verfahren berechnet. (13) Das Preisüberprüfungskomitee kann nach Beratung mit dem Preis-Unterkomitee a) die Mindest- und Höchstpreis-Gegenwerte für Weizen an anderen als den in den Absätzen 1, 2 und 3 sowie 5 bis 11 angegebenen Plätzen festsetzen und b) auf der Grundlage fob amerikanische Golfhäfen Mindest- und Höchstpreise für Weizen anderer als der in den Absätzen 1 und 3 genannten Art, Klasse, Type, Gradierung oder Qualität festsetzen, wobei jedoch der Unterschied zwischen den demgemäß festgesetzten Mindest- und Höchstpreisen 40 Cent je Bushel betragen muß; bei Weizen eines Landes, das nicht in den genannten Absätzen angeführt ist, geht das Komitee nach lit. a vor, sofern das für diesen Weizen noch nicht geschehen ist. (14) Bei Weizen, für den keine Mindest- und Höchstpreise festgesetzt sind, werden die Mindest- und Höchstpreise, fob amerikanische Golfhäfen, für den betreffenden Zeitabschnitt mittels eines angemessenen Zuschlages oder Abzuges von den Mindest- und Höchstpreisen für den vergleichsweise ähnlichsten Weizen abgeleitet, der nach Art, Klasse, Type, Gradierung oder Qualität in den Absätzen 1 und 3 oder in Absatz 13 lit. b bezeichnet ist. Der Zuschlag oder der Abzug kann erforderlichenfalls vom Preisüberprüfungskomitee festgesetzt und angepaßt werden. Das Preisüberprüfungskomitee hat auf jeder nach Artikel 9 Absatz 1, 3 oder 6 einberufenen Sitzung nach dem vorliegenden Absatz vorzugehen. (15) Ein nach Absatz 13 lit. b festgesetzter Mindest- oder Höchstpreis, fob amerikanische Golfhäfen, darf nicht über dem in Absatz 1 genannten Mindest- oder Höchstpreis für Manitoba-Nord-Weizen (Manitoba Northern) Nr. 1 liegen. (16) Die in den Absätzen 5 bis 11 bezeichneten Mindestpreis- und Höchstpreis-Gegenwerte werden in regelmäßigen Zeitabständen vom Sekretariat des Rates mit Unterstützung des Preis- Unterkomitees berechnet; hiebei werden diejenigen Seefrachtkosten berücksichtigt, welche der jeweils allgemein verwendeten Beförderungsart entsprechen, und zwar auf der Grundlage des zutreffendsten Vergleiches zwischen den in Betracht kommenden Häfen. (17) Soll ein Weizenpreis, der in einer anderen als der amerikanischen Währung angegeben ist, mit den Mindest- und Höchstpreisen oder ihren nach diesem Artikel berechneten Gegenwerten verglichen werden, so wird er nach dem üblichen Wechselkurs in amerikanische Währung umgerechnet. Streitigkeiten über die Umrechnung von Preisen entscheidet das Preisüberprüfungskomitee. (18) In den Mindest- und Höchstpreisen und ihren Gegenwerten sind Lager- und Absatzkosten, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart werden, nicht enthalten, vorausgesetzt, daß die Lagerkosten erst nach einem in dem Weizenkaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu Lasten des Käufers gehen. (19) Durumweizen und anerkanntes Weizensaatgut fallen nicht unter die Höchstpreisbestimmungen; denaturierter Weizen fällt nicht unter die Mindestpreisbestimmungen. (20) Legt ein Mitgliedland dem Preisüberprüfungskomitee dar, daß die Berechnung eines Mindestpreis- oder Höchstpreis-Gegenwertes nach den Absätzen 5 bis 11 oder nach Absatz 13 wegen der zur Zeit geltenden Beförderungskosten nicht mehr zumutbar ist, so prüft das Komitee die Angelegenheit und kann in Beratung mit dem Preis-Unterkomitee die von ihm für wünschenswert gehaltenen Anpassungen vornehmen; Artikel 8 bleibt unberührt. (21) Alle Beschlüsse des Preisüberprüfungskomitees nach Absatz 13, 14, 17 oder 20 sind für alle Mitgliedländer bindend; jedoch kann jedes Mitgliedland, das einen solchen Beschluß für sich selbst für nachteilig hält, den Rat um Überprüfung ersuchen. (22) Jedes Land, für das in diesem Artikel eine oder mehr Weizensorten angeführt sind, stellt dem Rat in jedem Erntejahr, soweit vorhanden, eine Abschrift der geltenden amtlichen Spezifikationen, Normen oder Beschreibungen für diese Weizensorten zur Verfügung. Auf Ersuchen des Sekretariats stellen Weizen ausführende Länder dem Rat, soweit vorhanden, die geltenden amtlichen Spezifikationen, Normen oder Beschreibungen von Weizensorten zur Verfügung, die nicht in diesem Artikel angeführt sind. ARTIKEL 7 Weizenmehlpreise (1) Kommerzielle Käufe von Weizenmehl gelten als zu Preisen getätigt, die mit den in oder nach Artikel 6 festgesetzten Preisen für Weizen vereinbar sind, es sei denn, daß der Rat von einem Mitgliedland eine gegenteilige Erklärung mit beweiskräftigen Unterlagen erhält; in diesem Fall prüft der Rat die Angelegenheit mit Unterstützung der beteiligten Länder und beschließt über die Vereinbarkeit des Preises. (2) Sind ein oder mehrere Mitgliedländer der Auffassung, daß gewisse Praktiken im internationalen Handel in bestimmten Fällen die Preisrelation verzerrt haben, die zwischen den Mehl- und den Weizenpreisen bestehen muß, und daß ihre Interessen durch diese Praktiken ernstlich geschädigt sind, so können sie Konsultationen mit dem oder den betreffenden Mitgliedländern verlangen. (3) Der Rat kann unter Mitwirkung von Mitgliedländern Untersuchungen über die Preisrelation zwischen Weizen und Weizenmehl durchführen. ARTIKEL 8 Zweck der Mindestpreise Zweck der Mindestpreisliste ist es, zur Marktstabilität dadurch beizutragen, daß sie die Feststellung des Zeitpunktes ermöglicht, zu dem die Höhe der Marktpreise für eine Weizensorte die untere Grenze des Preisrahmens erreicht oder sich ihr nähert. Da das Preisverhältnis zwischen verschiedenen Weizentypen und -qualitäten je nach den Wettbewerbsbedingungen schwankt, sind Überprüfungen und Anpassungen der Mindestpreise vorgesehen. (1) Kommt das Sekretariat des Rates im Verlauf seiner ständigen Überprüfung der Marktverhältnisse zu dem Schluß, daß eine Lage entstanden ist oder unmittelbar zu entstehen droht, welche geeignet erscheint, die Ziele dieses Übereinkommens in bezug auf die Mindestpreisbestimmungen zu gefährden, oder ist das Sekretariat des Rates von einem Mitgliedland auf eine solche Lage hingewiesen worden, so hat der Exekutivsekretär binnen zwei Tagen das Preisüberprüfungskomitee einzuberufen und dies gleichzeitig allen Mitgliedern zu notifizieren. (2) Das Preisüberprüfungskomitee prüft die Preissituation mit dem Ziel, Übereinstimmung hinsichtlich der Maßnahmen zu erreichen, welche die Teilnehmer treffen müssen, um die Preisstabilität wiederherzustellen und die Preise auf oder über der Mindesthöhe zu halten; ist Übereinstimmung erzielt worden, so unterrichtet er den Exekutivsekretär davon und über die zur Wiederherstellung der Marktstabilität getroffenen Maßnahmen. (3) Hat das Preisüberprüfungskomitee nach drei Börsentagen keine Übereinstimmung über die zur Wiederherstellung der Marktstabilität zu treffenden Maßnahmen erzielt, so beruft der Vorsitzende des Rates binnen zwei Tagen den Rat ein, damit er die Möglichkeit weiterer zu treffender Maßnahmen erörtert. Wenn während einer höchstens dreitägigen Prüfung durch den Rat ein Mitgliedland Weizen unter den vom Rat festgesetzten Mindestpreisen ausführt oder anbietet, beschließt der Rat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Bestimmungen dieses Übereinkommens auszusetzen sind. (4) Ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein Mindestpreis angepaßt worden, so tritt die Anpassung außer Kraft, wenn das Preisüberprüfungskomitee oder der Rat feststellt, daß die Bedingungen, welche die Anpassung notwendig gemacht hatten, nicht mehr gegeben sind. ARTIKEL 9 Höchstpreiserklärungen (1) Der Exekutivsekretär, der die Weizenpreise laufend überprüft, beruft unverzüglich das Preisüberprüfungskomitee ein, wenn er der Auf- fassung ist oder wenn das Preis-Unterkomitee oder ein Mitgliedland ihm mitteilt, daß nach seiner Auffassung eine Lage entstanden ist, in der ein Ausfuhrland den Einfuhrländern Weizen zu einem sich dem Höchstpreis nähernden Preis zum Kauf zur Verfügung stellt. Beschließt das Preisüberprüfungskomitee, daß eine derartige Lage entstanden ist, so unterrichtet der Exekutivsekretär unverzüglich alle Mitgliedländer. (2) Sobald ein Ausfuhrland seinen Weizen Einfuhrländern zum Kauf zu Preisen zur Verfügung stellt, die nicht unter dem Höchstpreis liegen, notifiziert es dies dem Rat. Nach Eingang dieser Notifikation gibt der Exekutivsekretär, sofern in Absatz 6 und in Artikel 16 Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist, namens des Rates eine entsprechende, in diesem Übereinkommen als Höchstpreiserklärung bezeichnete Erklärung ab. Der Exekutivsekretär übermittelt diese Höchstpreiserklärung so bald wie möglich nach ihrer Abgabe allen Mitgliedländern. (3) Bei einer Notifikation nach Absatz 2 wird das Ausfuhrland a) wenn für eine unter die Notifikation fallende Weizensorte in oder nach Artikel 6 kein Höchstpreis festgesetzt worden ist, angeben, welchen Preis es vorläufig als Höchstpreis für diese Weizensorte, fob amerikanische Golfhäfen, ansieht, und b) für alle unter die Notifikation fallenden Weizensorten angeben, welche Höchstpreise es für den Tag der Notifikation an den Orten berechnet, von denen diese Weizensorten gewöhnlich ausgeführt werden; der Exekutivsekretär unterrichtet hievon alle anderen Mitgliedländer. Legt ein Mitgliedland dem Exekutivsekretär dar, daß einer der oben bezeichneten Preise nicht der Höchstpreis für die betreffende Weizensorte ist, so beruft dieser unverzüglich das Preisüberprüfungskomitee ein; dieses beschließt in Beratung mit dem Preis- Unterkomitee über die Höchstpreise, hinsichtlich derer Vorstellungen erhoben worden sind. (4) Sobald ein Ausfuhrland seinen gesamten Weizen, der zum Höchstpreis zur Verfügung gestellt worden war, den Einfuhrländern abermals zum Kauf zu Preisen zur Verfügung stellt, die unter dem Höchstpreis liegen, notifiziert es dies dem Rat. Der Exekutivsekretär hebt daraufhin namens des Rates die Höchstpreiserklärung in bezug auf dieses Land auf, indem er eine entsprechende weitere Erklärung abgibt. Diese übermittelt er so bald wie möglich nach ihrer Abgabe allen Ausfuhr- und Einfuhrländern. (5) Der Rat nimmt in seine Geschäftsordnung Bestimmungen zur Durchführung der Absätze 2 und 4 auf; darin wird auch der Tag des Inkrafttretens einer auf Grund dieses Artikels abgegebenen Erklärung bestimmt. (6) Hat nach Auffassung des Exekutivsekretärs ein Ausfuhrland zu irgendeinem Zeitpunkt versäumt, eine Notifikation nach Absatz 2 oder 4 abzugeben, oder hat es eine unrichtige Notifikation abgegeben, so beruft er — und zwar für den letztgenannten Fall unbeschadet des Absatzes 2 oder 4 — unverzüglich das Preis-Unterkomitee ein. Hat ein Ausfuhrland nach Auffassung des Exekutivsekretärs zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notifikation nach Absatz 2 abgegeben, ohne daß die diesbezüglichen Umstände eine Höchstpreiserklärung rechtfertigen, so gibt er keine solche Erklärung ab, sondern legt die Angelegenheit dem zu diesem Zweck unverzüglich einberufenen Unterkomitee vor. Gelangt das Unterkomitee auf Grund dieses Absatzes oder nach Artikel 31 zur Ansicht, daß eine Erklärung nach Absatz 2 oder 4 abgegeben werden soll oder nicht, oder daß sie unrichtig ist, so kann das Preisüberprüfungskomitee je nach Lage des Falles unverzüglich eine entsprechende Erklärung abgeben oder nicht abgeben oder eine zu diesem Zeitpunkt in. Kraft befindliche Erklärung aufheben. Der Exekutivsekretär teilt eine solche Erklärung oder ihre Aufhebung so bald wie möglich allen Mitgliedländern mit. (7) Jede auf Grund dieses Artikels abgegebene Erklärung hat das oder die Erntejahre zu bezeichnen, auf die sie sich bezieht; das Übereinkommen ist entsprechend anzuwenden. (8) Ist ein Ausfuhr- oder Einfuhrland der Auffassung, daß eine Erklärung auf Grund dieses Artikels abgegeben werden sollte beziehungsweise nicht hätte abgegeben werden sollen, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen des betreffenden Landes begründet sind, so hat er eine entsprechende Erklärung abzugeben oder aufzuheben. (9) Jede auf Grund des Absatzes 2, 4 oder 6 abgegebene Erklärung, die nach diesem Artikel aufgehoben wird, gilt bis zum Tag ihrer Aufhebung als voll wirksam; durch die Aufhebung wird die Gültigkeit von Maßnahmen, die vor der Aufhebung getroffen worden sind, nicht berührt. (10) Im Sinne dieses Artikels schließt der Ausdruck „Weizen" Durumweizen und anerkanntes Weizensaatgut aus. ARTIKEL 10 Stellung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die regelmäßig und dauernd Einfuhren und Ausfuhren auf dem internationalen Markt tätigt, wird sowohl in Anlage A als auch in Anlage B dieses Übereinkommens als Ausfuhr- und als Einfuhrland mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten angeführt. (2) Jedoch stellt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen ihrer Verpflichtungen als Ausfuhrland im Fall einer Höchstpreiserklärung für den Weizen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Einfuhrländern, die Mitglied dieses Übereinkommens sind, Weizen zu einem Preis zur Verfügung, der nicht über dem Höchstpreis liegt. Ferner "trifft sie nach Maßgabe ihrer sich aus ihrer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ergebenden Regelungen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um ihre für die Ausfuhr verfügbaren Mengen in angemessener Weise nach den Einfuhrländern zu leiten, die Mitglied dieses Übereinkommens sind. ARTIKEL 11 Anpassung bei geringerer Ernte (1) Befürchtet ein Ausfuhrland, infolge einer geringeren Ernte seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in bezug auf ein bestimmtes Erntejahr nicht nachkommen zu können, so erstattet es dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Angelegenheit Bericht und beantragt, für das betreffende Erntejahr von seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit zu werden. Über einen nach diesem Absatz beim Rat gestellten Antrag wird unverzüglich verhandelt. (2) Bei der Behandlung eines Antrages auf Befreiung nach diesem Artikel untersucht der Rat die Versorgungslage des Ausfuhrlandes und prüft, inwieweit dieses Land den Grundsatz beachtet hat, wonach es in größtmöglichem Umfang Weizen zum Kauf zur Verfügung stellen soll, um seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen. (3) Bei der Behandlung eines Antrages auf Befreiung nach diesem Artikel berücksichtigt der Rat auch die Bedeutung, die der Wahrung des in Absatz 2 genannten Grundsatzes durch das Ausfuhrland zukommt. (4) Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen des betreffenden Landes begründet sind, so beschließt er, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen dieses Land für das betreffende Erntejahr von seinen Verpflichtungen zu befreien ist. Er setzt das Ausfuhrland von seinem Beschluß in Kenntnis. (5) Beschließt der Rat, daß das Ausfuhrland von seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 für das betreffende Erntejahr ganz oder teilweise zu befreien ist, so erhöht der Rat die sich aus den Lieferpflichten ergebenden Referenzmengen der anderen Ausfuhrländer in dem für jedes von ihnen gebilligten Umfang. Reichen diese Erhöhungen zum Ausgleich der nach Absatz 4 gewährten Befreiung nicht aus, so kürzt der Rat die sich aus den Kaufberechtigungen ergebenden Referenzmengen der Einfuhrländer in dem für jedes von ihnen gebilligten Umfang. (6) Kann die nach Absatz 4 gewährte Befreiung durch die nach Absatz 5 getroffenen Maßnahmen nicht voll ausgeglichen werden, so setzt der Rat die sich aus den Kaufberechtigungen ergebenden Referenzmengen der Einfuhrländer in gleichem Verhältnis herab, wobei alle Kürzungen nach Absatz 5 zu berücksichtigen sind. (7) Wird die sich aus der Lieferpflicht ergebende Referenzmenge eines Ausfuhrlandes nach Absatz 4 um eine bestimmte Menge gekürzt, so gilt diese Menge bei der Festsetzung seiner Referenzmenge und derjenigen aller anderen Ausfuhrländer in späteren Erntejahren als bei diesem Ausfuhrland in dem betreffenden Erntejahr gekauft. Der Rat bestimmt auf Grund der Umstände, ob und bejahendenfalls in welcher Weise bei der Festsetzung der Referenzmengen der Einfuhrländer in späteren Erntejahren auf Grund von Maßnahmen nach diesem Absatz eine Anpassung vorzunehmen ist. (8) Wird zum Ausgleich der Menge, um die ein Ausfuhrland nach Absatz 4 befreit worden ist, die sich aus der Kaufberechtigung ergebende Referenzmenge eines Einfuhrlandes nach Absatz 5 oder 6 um eine bestimmte Menge gekürzt, so gilt diese gekürzte Menge bei der Festsetzung der Referenzmenge dieses Einfuhrlandes in späteren Erntejahren als bei dem Ausfuhrland in dem betreffenden Erntejahr gekauft. ARTIKEL 12 Anpassungen im Fall der Notwendigkeit des Schutzes der Zahlungsbilanz oder der Währungsreserven (1) Befürchtet ein Einfuhrland, wegen eines notwendigwerdenden Schutzes seiner Zahlungsbilanz oder seiner Währungsreserven seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in bezug auf ein bestimmtes Erntejahr nicht nachkommen zu können, so erstattet es dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Angelegenheit Bericht und beantragt, für das betreffende Erntejahr von seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit zu werden. Über einen auf Grund dieses Absatzes beim Rat gestellten Antrag wird unverzüglich verhandelt. (2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ermittelt und berücksichtigt der Rat sämtliche Tatsachen, die er für erheblich hält; er erwirbt und berücksichtigt außerdem, soweit die Angelegenheit ein Land betrifft, das Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, ein Gutachten des Währungsfonds über Bestehen und Ausmaß der in Absatz 1 erwähnten Notwendigkeit. (3) Bei der Behandlung eines Antrages auf Befreiung nach diesem Artikel berücksichtigt der Rat die Bedeutung, die der Wahrung des Grundsatzes durch das Einfuhrland zukommt, in größtmöglichem Umfang Käufe vorzunehmen, um seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen. (4) Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen des betreffenden Einfuhrlandes begründet sind, so beschließt er, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen dieses Land für das betreffende Erntejahr von seinen Verpflichtungen zu befreien ist. Er setzt das Einfuhrland von seinem Beschluß in Kenntnis. ARTIKEL 13 Anpassungen und zusätzliche Käufe bei Versorgungskrisen (1) Wenn eine Versorgungskrise im Hoheitsgebiet eines Einfuhrlandes entstanden ist oder zu entstehen droht, kann dieses Land einen Antrag auf Unterstützung bei der Beschaffung von Weizen an den Rat richten. Um die durch die Versorgungskrise entstandene Notlage zu beheben, behandelt der Rat den Antrag als dringlich und richtet an die Ausfuhr- und die Einfuhrländer geeignete Empfehlungen in bezug auf die von ihnen zu treffenden Maßnahmen. (2) Bei seinem Beschluß über die in bezug auf den Antrag eines Einfuhrlandes nach Absatz 1 abzugebende Empfehlung berücksichtigt der Rat die von diesem Land tatsächlich bei den Mitgliedländern getätigten kommerziellen Käufe oder das Ausmaß seiner Verpflichtungen aus Artikel 4, je nachdem, wie es den Umständen nach angemessen erscheint. (3) Maßnahmen, die von einem Ausfuhr- oder einem Einfuhrland auf Grund einer nach Absatz 1 abgegebenen Empfehlung getroffen werden, sind in den folgenden Erntejahren ohne Einfluß auf die Referenzmenge eines Ausfuhr- oder Einfuhrlandes. ARTIKEL 14 Sonstige Anpassungen (1) Für ein Erntejahr kann ein Ausfuhrland einen Teil seines Lieferpflichtsaldos auf ein anderes Ausfuhrland und kann ein Einfuhrland einen Teil seines Kaufberechtigungssaldos auf ein anderes Einfuhrland übertragen, wenn der Rat dem zustimmt. (2) Ein Einfuhrland kann jederzeit durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation seine in Artikel 4 Absatz 2 genannte prozentmäßige Verpflichtung erhöhen; diese Erhöhung wird mit dem Eingang der Notifikation wirksam. (3) Ist ein Einfuhrland der Ansicht, daß seine Interessen hinsichtlich seiner sich aus Artikel 4 Absatz 2 ergebenden prozentmäßigen Verpflichtung ernstlich durch die Tatsache beeinträchtigt werden, daß ein Ausfuhrland, das mindestens 50 Stimmen besitzt, von dem Übereinkommen zurücktritt, so kann es durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation die Herabsetzung seiner prozentmäßigen Verpflichtung beantragen. In diesem Fall setzt der Rat die prozentmäßige Verpflichtung des betreffenden Einfuhrlandes in dem Verhältnis herab, in dem dessen größte jährliche kommerzielle Käufe während der nach Artikel 15 festgesetzten Jahre in bezug auf das zurücktretende Land zu seiner Referenzmenge gegenüber allen in Anlage A angeführten Ländern stehen; danach kürzt er diese berichtigte prozentmäßige Verpflichtung um weitere 2'5 v. H. (4) Die Referenzmenge eines nach Artikel 38 Absatz 2 beitretenden Landes wird, falls erforderlich, durch entsprechende Anpassungen im Wege der Erhöhung oder Herabsetzung der Referenzmengen eines oder mehrerer Ausfuhrbeziehungsweise Einfuhrländer ausgeglichen. Solche Anpassungen werden nur genehmigt, wenn jedes Ausfuhr- oder Einfuhrland, dessen Referenzmenge sich dadurch ändert, zugestimmt hat. (5) Der Rat kann ein Land in einer der beiden Anlagen dieses Übereinkommens streichen und in die andere übertragen, wenn das betreffende Land es beantragt. ARTIKEL 15 Festsetzung der Referenzmengen (1) Die Referenzmengen im Sinne des Artikels 2 werden für jedes Erntejahr unter Zugrundelegung der jährlichen kommerziellen Käufe festgesetzt, die während der ersten vier der unmittelbar vorangegangenen fünf Erntejahre im Durchschnitt getätigt wurden. Handelt es sich um stetig wachsende Märkte, bei denen unter Zugrundelegung desselben Zeitabschnittes die jährlichen kommerziellen Käufe im Durchschnitt größer sind als die nach dem vorstehenden Verfahren berechneten durchschnittlichen Referenzmengenzahlen, so werden die Referenzmengen durch Hinzufügen der Differenz zwischen den beiden Durchschnittszahlen angepaßt. Im Sinne dieses Absatzes ist ein stetig wachsender Markt ein Markt, bei dem die kommerziellen Einfuhren in mindestens drei von den der Berechnung zugrundegelegten vier Jahren höher waren als die nach dem ersten Satz dieses Absatzes berechneten Referenzmengenzahlen und bei dem die prozentmäßige Verpflichtung des betreffenden Landes mindestens 80 v. H. beträgt. (2) Vor Beginn jedes Erntejahres setzt der Rat für dieses Jahr die Referenzmenge für jedes Ausfuhrland in bezug auf sämtliche Einfuhrländer und für jedes Einfuhrland in bezug auf sämtliche Ausfuhrländer und auf jedes einzelne Ausfuhrland fest; bei der Berechnung der Referenzmengen werden jedoch die Ausfuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Einfuhren aus derselben nicht berücksichtigt. (3) Die nach Absatz 2 festgesetzten Referenzmengen werden neu festgesetzt, wenn eine Änderung im Mitgliedsbestand dieses Übereinkommens eintritt, wobei gegebenenfalls alle vom Rat nach Artikel 38 vorgeschriebenen Beitrittsbedingungen zu berücksichtigen sind. ARTIKEL 16 Aufzeichnungen und Meldungen (1) Der Rat führt für jedes Erntejahr a) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens und insbesondere der Artikel 4 und 5 getrennte Aufzeichnungen über alle kommerziellen Käufe von Mitgliedländern bei anderen Mitglied- und Nichtmitgliedländern und über alle Einfuhren von Mitgliedländern aus anderen Mitglied- und Nichtmitgliedländern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen, sowie b) getrennte Aufzeichnungen über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedländern an Nichtmitgliedländer und über alle Ausfuhren von Mitgliedländern in Nichtmitgliedländer zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen. (2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen sind so zu führen, a) daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt eingetragen werden, und b) daß während eines Erntejahres der Stand des Lieferpflichtsaldos eines jeden Ausfuhrlandes in bezug auf sämtliche Einfuhrländer sowie der Stand des Kaufberechtigungssaldos eines jeden Einfuhrlandes in bezug auf sämtliche Ausfuhrländer und auf jedes einzelne Ausfuhrland jederzeit ersichtlich ist. Aufstellungen dieser Salden werden in vom Rat angeordneten Zeitabständen allen Ausfuhr- und Einfuhrländern übermittelt. (3) Um die Arbeit des Preisüberprüfungskomitees nach Artikel 31 zu erleichtern, führt der Rat Aufzeichnungen über die internationalen Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über Beförderungskosten. (4) Gelangt Weizen in das endgültige Bestimmungsland, nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so erteilen die Mitgliedländer im weitestmöglichen Umfang die erforderlichen Auskünfte, auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Aufzeichnungen als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und dem endgültigen Bestimmungsland eingetragen werden kann. Im Falle eines Wiederverkaufes findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn der Weizen während desselben Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde. (5) Im Zusammenhang mit Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 werden in den Aufzeichnungen des Rates eingetragene kommerzielle Käufe eines Mitgliedlandes bei einem anderen Mitgliedland auch unter Anrechnung auf die Verpflichtungen jedes der beiden Mitgliedländer nach Artikel 4 oder 5 oder unter Anrechnung auf die nach anderen Artikeln angepaßten Verpflichtungen eingetragen, soferne die Verladezeit in das Erntejahr fällt und soferne bei Verpflichtungen nach Artikel 5 die Käufe von einem Einfuhrland bei einem Ausfuhrland zu Preisen vorgenommen werden, die nicht über dem Höchstpreis liegen. In die Aufzeichnungen des Rates eingetragene kommerzielle Käufe von Weizenmehl werden unter den gleichen Bedingungen ebenfalls unter Anrechnung auf die Verpflichtungen der Mitgliedländer eingetragen. (6) Besteht zwischen einem Mitgliedland und einem oder mehreren anderen Ländern eine Zollunion oder ein besonderes Assoziierungsverhältnis mit einer Zollunion, wonach Weizen zu Preisen über dem Höchstpreis gekauft werden darf oder muß, so gelten diese Käufe nicht als Verstoß gegen Artikel 4 oder 5 und werden gegebenenfalls unter Anrechnung auf die Verpflichtungen des oder der betreffenden Mitgliedländer eingetragen. Für derartige Käufe bei einem Ausfuhrland wird weder eine Höchstpreiserklärung abgegeben, noch berühren sie die Verpflichtungen des betreffenden Ausfuhrlandes nach Artikel 4 gegenüber anderen Einfuhrländern. (7) Bei Durumweizen und bei anerkanntem Weizensaatgut wird ein in die Aufzeichnungen des Rates eingetragener Kauf unter den gleichen Bedingungen ebenfalls unter Anrechnung auf die Verpflichtungen der Mitglieder eingetragen, gleichviel ob der Preis über dem Höchstpreis liegt oder nicht. (8) Bei Vorliegen der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen kann der Rat genehmigen, daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden, a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen, vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach Ende des betreffenden Erntejahres liegt und b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitgliedländer dies vereinbaren. (9) Für die Zwecke dieses Artikels a) erteilen die Mitgliedländer dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle Auskünfte, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt; dazu gehören i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle jene näheren Angaben über diese Sondergeschäfte, die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen; ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität und die diesbezüglichen Mengen; iii) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität; b) erteilen die regelmäßig ausführenden Mitgliedländer und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitgliedländer hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle Auskünfte über Art, Klasse, Type, Gradierung und Qualität, die der Rat benötigt; c) erhält der Rat regelmäßig Auskünfte über die jeweils üblichen Beförderungskosten und geben die Mitgliedländer, soweit durchführbar, alle vom Rat benötigten zusätzlichen Auskünfte. (10) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Aufzeichnungen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erstatten sind und welche Pflichten den Mitgliedländern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Aufzeichnungen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitgliedland wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen zu erstatten, so führt das Exekutivkomitee Konsultationen mit dem entsprechenden Land, um Abhilfe zu schaffen. ARTIKEL 17 Schätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren Weizenmengen (1) Jedes Einfuhrland notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Hemisphäre handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Hemisphäre handelt, seinen von ihm geschätzten kommerziellen Bedarf an Weizen aus den Ausfuhrländern für das betreffende Erntejahr. Jedes Einfuhrland kann dem Rat in der Folge alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (2) Jedes Ausfuhrland notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Hemisphäre handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Hemisphäre handelt, die Weizenmengen, die ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr zur Verfügung stehen werden. Jedes Ausfuhrland kann dem Rat in der Folge alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (3) Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Übereinkommens und dürfen den Ausfuhr- und den Einfuhrländern nur zu den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden. Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend. (4) Den Ausfuhr- und den Einfuhrländern steht es frei, ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen über den Privathandel oder auf andere Weise zu erfüllen. Eine Befreiung des Privathandels von Gesetzen und sonstigen Vorschriften, denen er sonst unterliegt, kann aus diesem Übereinkommen nicht abgeleitet werden. (5) Der Rat kann nach seinem Ermessen Ausfuhr- und Einfuhrländer zur Zusammenarbeit einladen, um sicherzustellen, daß den Einfuhrländern nach dem 31. Jänner eines Erntejahres eine Weizenmenge in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Referenzmengen der Ausfuhrländer für das betreffende Jahr zum Kauf nach diesem Übereinkommen zur Verfügung steht. ARTIKEL 18 Konsultationen (1) Um es einem Ausfuhrland zu erleichtern, den Umfang seiner Verpflichtungen unbeschadet der Rechte eines Einfuhrlandes für den Fall zu schätzen, daß eine Höchstpreiserklärung abgegeben wird, kann das Ausfuhrland mit einem Einfuhrland Konsultationen darüber führen, inwieweit dieses Land seine Rechte auf Grund der Artikel 4 und 5 in einem Erntejahr in Anspruch nehmen wird. (2) Stößt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland beim Verkauf oder Kauf von Weizen nach Artikel 4 auf Schwierigkeiten, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. Um eine befriedigende Regelung der Angelegenheit herbeizuführen, führt der Rat in einem solchen Falle mit dem beteiligten Ausfuhr- oder Einfuhrland Konsultationen und kann Empfehlungen, die er für geeignet hält, geben. (3) Stößt ein Einfuhrland wahrend der Wirksamkeit einer Höchstpreiserklärung auf Schwierigkeiten, den ihm in einem Erntejahr zustehenden Kaufberechtigungssaldo zu nicht über dem Höchstpreis liegenden Preisen zu beziehen, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall untersucht der Rat die Lage und führt mit Ausfuhrländern Konsultationen darüber, wie ihre Verpflichtungen zu erfüllen sind. ARTIKEL 19 Erfüllung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5 (1) Der Rat prüft möglichst bald nach Ablauf eines jeden Erntejahres, wie die Ausfuhr- und die Einfuhrländer ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5 während des betreffenden Jahres erfüllt haben. (2) Bei der Prüfung kann jedem Mitgliedland hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Ausmaßes dieser Verpflichtungen und anderer einschlägiger Umstände vom Rat ein bestimmter Spielraum zugebilligt werden. (3) Bei der Prüfung, inwieweit ein Einfuhrland seine Verpflichtungen in dem Erntejahr erfüllt hat, a) läßt der Rat alle außergewöhnlichen Weizeneinfuhren aus Nichtmitgliedländern unberücksichtigt, sofern ihm überzeugend nachgewiesen werden kann, daß der betreffende Weizen nur zu Futterzwecken verwendet worden ist oder werden wird und daß diese Einfuhren nicht auf Kosten der Mengen gegangen sind, die das Einfuhrland normalerweise von Mitgliedländern kauft; b) läßt der Rat alle Einfuhren von denaturiertem Weizen aus Nichtmitgliedländern unberücksichtigt. ARTIKEL 20 Verstöße gegen Artikel 4 oder 5 (1) Ergibt die nach Artikel 19 durchgeführte Prüfung, daß ein Land seine Verpflichtungen nach Artikel 4 oder 5 nicht erfüllt hat, so beschließt der Rat, welche Maßnahmen zu treffen sind. (2) Bevor auf Grund dieses Artikels ein Beschluß gefaßt wird, gibt der Rat dem betreffenden Ausfuhr- oder Einfuhrland Gelegenheit, alle von ihm für erheblich gehaltenen Tatsachen darzulegen. (3) Stellt der Rat fest, daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland seine Verpflichtungen nach Artikel 4 oder 5 nicht erfüllt hat, so kann er für eine von, ihm festgesetzte Zeit dem betreffenden Land das Stimmrecht entziehen, die sonstigen Rechte dieses Landes in dem Umfang einschränken, den der Rat im Verhältnis zum Verstoß für angemessen erachtet oder das Land von diesem Übereinkommen ausschließen. (4) Die vom Rat auf Grund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen schränken nicht die Verpflichtung des betreffenden Landes zur Beitragsleistung an den Rat ein, es sei denn, daß dieses Land von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist. ARTIKEL 21 Maßnahmen bei ernstlicher Schädigung (1) Sind nach Auffassung eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrlandes dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrerer Ausfuhr- oder Einfuhrländer, welche die Wirkungsweise dieses Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den betreffenden Ländern, um die Angelegenheit zu regeln. (2) Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht gereglt, so kann sie der Rat zur dringenden Untersuchung und Berichterstattung an das Exekutivkomitee oder das Preisüberprüfungskomitee verweisen. Nach Einlangen des Berichtes unterzieht der Rat die Angelegenheit einer weiteren Prüfung; er kann Empfehlungen an die betreffenden Länder richten. (3) Sind nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen oder auch nicht getroffen worden und ist das betreffende Land nicht davon überzeugt, daß die Angelegenheit in befriedigender Weise behandelt worden ist, so kann es beim Rat beantragen, von Verpflichtungen befreit zu werden. Der Rat kann, wenn er es für angemessen hält, das Land für das betreffende Erntejahr von einem Teil seiner Verpflichtungen befreien. Ein diesbezüglicher Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der von den Ausfuhrländern und der Zweidrittelmehrheit der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen. (4) Wird vom Rat eine Befreiung nach Absatz 3 nicht gewährt und ist das betreffende Land weiterhin der Auffassung, daß seine Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens ernstlich geschädigt sind, so kann es durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftliche Mitteilung am Ende des Erntejahres von dem Übereinkommen zurücktreten. Wurde die Angelegenheit dem Rat in einem Erntejahr vorgelegt und die Prüfung des Antrages auf Befreiung durch den Rat erst in dem darauffolgenden Erntejahr abgeschlossen, so kann der Rücktritt des betreffenden Landes binnen dreißig Tagen nach Abschluß der Prüfung durch eine entsprechende Mitteilung bewirkt werden. ARTIKEL 22 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit — mit Ausnahme einer Streitigkeit auf Grund der Artikel 19 und 20 — über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Landes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Ist dem Rat nach Absatz 1 eine Streitigkeit vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Länder oder von Ländern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, nach eingehender Erörterung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft. (3) a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, gehören der Beratungsgruppe an: i) zwei von den Ausfuhrländern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere juristische Vorbildung und Erfahrung besitzt; ii) zwei von den Einfuhrländern nominierte Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) nominierten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Der Beratungsgruppe dürfen nur Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind. Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. c) Die Aufwendungen der Beratungsgruppe trägt der Rat. (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit nach Prüfung aller maßgeblichen Unterlagen. (5) Jede Beschwerde darüber, daß ein Aus- oder Einfuhrland seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Landes dem Rat vorgelegt, welcher darüber entscheidet. (6) Jede Feststellung darüber, daß ein Ausfuhr- oder Einfuhrland dieses Übereinkommen verletzt hat, muß die Art des Verstoßes und, wenn der Verstoß die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Artikel 4 und 5 betrifft, das Ausmaß eines solchen Verstoßes angeben. (7) Stellt der Rat vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 fest, daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er dem betreffenden Land sein Stimmrecht entziehen, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, oder es von diesem Übereinkommen ausschließen. ARTIKEL 23 Jährliche Überprüfung der Weltgetreidelage (i)a) Zur Förderung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens genannten Ziele prüft der Rat alljährlich die Weltgetreidelage und unterrichtet die Mitgliedländer von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittelten Tatsachen auf den internationalen Getreidehandel, damit diese Länder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen. b) Die Prüfung wird auf Grund der verfügbaren Auskünfte über die heimische Getreideerzeugung, die Getreidevorräte, den Getreideverbrauch, die Getreidepreise und den Getreidehandel einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte mit Getreide durchgeführt. c) Jedes Mitgliedland kann dem Rat Auskünfte erteilen, die für die jährliche Prüfung der Weltgetreidelage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zugegangen sind. (2) Bei der jährlichen Prüfung zieht der Rat etwaige Möglichkeiten zur Steigerung des Getreideverbrauches in Betracht; er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedländern beispielsweise a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen Ländern den Verbrauch von Getreide beeinflussen, und b) Mittel prüfen zur Erzielung einer Verbrauchssteigerung, insbesondere in den Ländern, in denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt worden sind. (3) Im Zusammenhang mit diesem Artikel berücksichtigt der Rat, insbesondere zur Vermeidung von Doppelgeleisigkeiten, gebührend die Arbeiten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 35 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen treffen, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben. (4) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitgliedländer bei der Festlegung und Durchführung ihrer heimischen Landwirtschafts- und Preispolitik nicht eingeschränkt. ARTIKEL 24 Richtlinien für Vorzugsgeschäfte (1) Die Mitgliedländer verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden. (2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedländer geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären. Diese Maßnahmen müssen den von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen empfohlenen Grundsätzen und Richtlinien für die Veräußerung von Überschüssen entsprechen und können vorsehen, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines repräsentativen Zeitabschnittes und die wirtschaftlichen Umstände des Empfängerlandes einschließlich seiner Zahlungsbilanzlage voll zu berücksichtigen. (3) Mitgliedländer, die derartige Ausfuhrgeschäfte zu Vorzugsbedingungen tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Getreide ausführenden Mitgliedländern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. (4) Das Exekutivkomitee legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor. TEIL III — VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 25 Zusammensetzung des Rates (1) Der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizenübereinkommen 1949 errichtet wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen. (2) Jedes Mitgliedland ist stimmberechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten, durch Stellvertreter und Berater vertreten sein. (3) Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat zu den Sitzungen einzuladen beschließt, können je einen nicht stimmberechtigten Delegierten zur Teilnahme an diesen Sitzungen entsenden. (4) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahres bekleiden. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. ARTIKEL 26 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Aufzeichnungen; er kann zusätzlich alle sonstigen Aufzeichnungen führen, die er für erwünscht hält. (3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung derselben) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen. (4) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben besitzt der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. (5) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrländern und zwei Dritteln der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen die Ausübung ihm zustehender Befugnisse und die Wahrnehmung ihm zugewiesener Aufgaben übertragen. Eine Übertragung dieser Art kann er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen. Vorbehaltlich des Artikels 9 unterliegt jeder Beschluß, der auf Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird, auf Antrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrlandes, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitgliedländer bindend. (6) Um dem Rat zu ermöglichen, seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrzunehmen, verpflichten sich die Mitgliedländer, ihm die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte zugänglich zu machen und zu übermitteln. ARTIKEL 27 Stimmen (1) Die Ausfuhrländer und die Einfuhrländer haben je 1000 Stimmen. (2) Zu Beginn der ersten auf Grund dieses Übereinkommens abgehaltenen Ratstagung teilen die Ausfuhrländer, die bis dahin Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, die ihnen zustehenden Stimmen nach eigenem Ermessen unter sich auf; die Einfuhrländer, welche dieselbe Bedingung erfüllen, teilen ihre Stimmen in derselben Weise auf. (3) Ein Ausfuhrland kann ein anderes Ausfuhrland und ein Einfuhrland kann ein anderes Einfuhrland ermächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen. (4) Ist auf einer Ratssitzung ein Einfuhr- oder ein Ausfuhrland nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Land ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 3 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Land auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrländer der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrländer angeglichen und sodann auf die Ausfuhrländer im Verhältnis ihrer Stimmen neu aufgeteilt. (5) Wird nach dem Zeitpunkt der in Absatz 2 erwähnten Ratstagung ein Land Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört es nach diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei zu sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen Ausfuhr- oder Einfuhrländer im Verhältnis zur Anzahl der jedem dieser Länder zustehenden Stimmen, oder, wenn es sich um Ausfuhrländer handelt, nach Maßgabe einer anders lautenden Vereinbarung neu auf. (6) Jedes Mitgliedland hat mindestens eine Stimme; Teilstimmen sind nicht zulässig. ARTIKEL 28 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Rat hat seinen Sitz in London, sofern er nichts anderes beschließt. (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen. (3) Der Vorsitzende beruft eine Ratstagung ein, wenn dies a) von fünf Ländern oder b) von einem oder mehreren Ländern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivkomitee beantragt wird. (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 27 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrländern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrländern zustehenden Stimmen verfügen. ARTIKEL 29 Beschlüsse (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrländern und der Mehrheit der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen; die Stimmen werden getrennt gezählt. (2) Jedes Mitgliedland verpflichtet sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. ARTIKEL 30 Das Exekutivkomitee (1) Der Rat setzt ein Exekutivkomitee ein. Mitglieder des Exekutivkomitees sind höchstens vier jährlich von den Ausfuhrländern zu wählende Ausfuhrländer und höchstens acht jährlich von den Einfuhrländern zu wählende Einfuhrländer. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivkomitees und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. (2) Das Exekutivkomitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Es hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 26 Absatz 5 übertragen werden. (3) Die Ausfuhrländer im Exekutivkomitee haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrländer. Die Stimmen der Ausfuhrländer im Exekutivkomitee werden so unter diese Länder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrland über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrländer verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrländer im Exekutivkomitee werden so unter diese Länder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhrland über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrländer verfügen darf. (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivkomitee fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für dieses beschließen. Ein Beschluß des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Angelegenheit einen Beschluß faßt. (5) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrland, das nicht Mitglied des Exekutivkomitees ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivkomitees die Interessen dieses Landes berührt. ARTIKEL 31 Das Preisüberprüfungskomitee (1) Der Rat setzt ein Preisüberprüfungskomitee ein, das aus höchstens 13 Mitgliedern besteht. Zu den Mitgliedern des Komitees gehören die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie mindestens fünf andere Einfuhrländer und fünf andere Ausfuhrländer, die jährlich von den Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrländern gewählt werden. Etwaige weitere Einfuhr- und Ausfuhrländer werden ebenso gewählt. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Komitees und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. (2) Jedes Mitgliedland, das nicht Mitglied des Komitees ist, kann an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Komitees die Interessen dieses Landes unmittelbar berührt. (3) Das Preisüberprüfungskomitee besitzt die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Abkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 26 Absatz 5 übertragen werden. (4) Die Schlußfolgerungen des Komitees bedürfen des gegenseitigen Einvernehmens. Das Einvernehmen in einer vom Komitee erörterten Angelegenheit gilt als erreicht, wenn die Schlußfolgerung von keinem Komiteemitglied bestritten wird, das ein unmittelbares Interesse an der Angelegenheit hat. Eine Schlußfolgerung gilt als bestritten, wenn das Land, das sie in Frage stellt, seine Absicht erklärt, die Angelegenheit dem Rat vorzulegen. (5) Die Schlußfolgerungen des Komitees werden allen Mitgliedländern übermittelt. (6) Kommt im Komitee kein Einvernehmen zustande, so wird eine Sitzung des Rates anberaumt. Alle Beschlüsse des Rates über Fragen, die vom Preisüberprüfungskomitee aufgeworfen werden, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der von den Ausfuhrländern und von zwei Dritteln der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen; die Stimmen werden getrennt gezählt. (7) Das Preisüberprüfungskomitee setzt ein Preis-Unterkomitee ein, das aus Vertretern von höchstens vier Ausfuhr- und höchstens vier Einfuhrländern besteht. Die Mitgliedländer haben insbesondere auf die fachliche Befähigung der von ihnen ernannten Vertreter zu achten. Der Vorsitzende des Unterkomitees wird vom Rat ernannt. (8) Das Preis-Unterkomitee unterstützt das Sekretariat bei der ständigen Überprüfung der Marktpreise für Weizen und bei der Berechnung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mindest- und Höchstpreise. Das Unterkomitee berät das Preisüberprüfungskomitee und den Rat in fachlicher Hinsicht nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie in allen anderen Fragen, die das Preisüberprüfungskomitee oder der Rat ihm übertragen. Insbesondere unterrichtet das Unterkomitee den Exekutivsekretär unverzüglich, wenn nach seiner Ansicht ein Ausfuhrland den Einfuhrländern Weizen zu einem Preis zum Kauf zur Verfügung stellt, der sich dem Höchstpreis nähert. Bei der Wahrnehmung seiner ihm auf Grund dieses Absatzes zufallenden Aufgaben berücksichtigt das Unterkomitee alle von den Mitgliedländern erhobenen Vorstellungen. ARTIKEL 32 Das Sekretariat (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein oberster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seines Komitees erforderlichen Personal. (2) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär; dieser ist für die Wahrnehmungen der dem Sekretariat bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Komitees zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. (3) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Richtlinien ernannt. (4) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des Rates Weisungen einholen oder entgegennehmen. ARTIKEL 33 Privilegien und Immunitäten (1) Der Rat besitzt im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedlandes im Rahmen von dessen Rechtsvorschriften die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderliche Rechtsfähigkeit. (2) Die Regierung des Hoheitsgebietes, in dem sich der Sitz des Rates befindet (im folgenden als „Gastregierung" bezeichnet) schließt mit dem Rat ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, die Privilegien und die Immunitäten des Rates, seines Exekutivsekretärs und seines Personals sowie der Vertreter der Mitgliedländer, die an den vom Rat einberufenen Tagungen teilnehmen. (3) Das in Absatz 2 vorgesehene Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch a) durch Vereinbarung zwischen der Gastregierung und dem Rat oder b) wenn der Sitz des Rates aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c) wenn der Rat zu bestehen aufhört. (4) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 vorgesehenen Abkommens gewährt die Gastregierung für die Vermögenswerte, Einkünfte und das sonstige Eigentum des Rates und für die vom Rat an seine Bediensteten gezahlten Bezüge Steuerbefreiung, sofern es sich nicht um Staatsangehörige des Mitgliedlandes handelt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Rates befindet. ARTIKEL 34 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Komitees und Unterkomitees werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die anderen für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und der Einfuhrländer bestritten. Der Beitrag eines Landes für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrländer steht. (2) Bei seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 30. Juni 1969 ablaufende Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrland zu leistenden Beitrag fest. (3) Bei einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahres stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrland für das betreffende Erntejahr zu leistenden Beitrag fest. (4) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrlandes, das diesem Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrländer festgesetzten Beiträge zu ändern. (5) Die Beiträge sind unverzüglich nach Festsetzung zu entrichten. Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrages innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach, so verwirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag entrichtet ist; es wird jedoch weder von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, noch werden ihm seine Rechte aus dem Übereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt. (6) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr. (7) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Aufzeichnungen und Vermögenswerte. ARTIKEL 35 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Durchführung von Konsultationen und zur Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Organen der Vereinten Nationen und deren SpezialOrganisationen sowie mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen treffen. (2) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder SpezialOrganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoffübereinkommen nicht übereinstimmt, so gilt diese Nichtübereinstimmung als ein Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 41 Absätze 3, 4 und 5 Anwendung. TEIL IV — SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 36 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Oktober 1967 bis zum 30. November 1967 in Washington zur Unterzeichnung auf, und zwar a) für die Regierungen Argentiniens, Australiens, Dänemarks, Finnlands, Japans, Kanadas, Norwegens, Schwedens, der Schweiz, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitglied- staaten, sofern sie sowohl dieses Übereinkommen als auch das Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen unterzeichnen, b) für die anderen in den Anlagen A und B angeführten Regierungen, wenn sie dies wünschen. ARTIKEL 37 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren; jedoch muß jede Regierung, die als Voraussetzung für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens auch das Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe zu unterzeichnen hat, auch das letztere ratifizieren, annehmen oder genehmigen. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1968 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. ARTIKEL 38 Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt auf, und zwar a) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel 36 lit. a angeführte Regierung, sofern diese auch dem Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe beitritt, sowie b) für die anderen in den Anlagen A und B angeführten Regierungen. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17. Juni 1968 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunden nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von Ausfuhrländern und zwei Dritteln der von Einfuhrländern abgegebenen Stimmen den Beitritt der Regierung eines Mitgliedes der Vereinten Nationen oder ihrer SpezialOrganisationen zu diesem Übereinkommen zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält. (3) Beantragt eine nicht in Anlage A oder B angeführte Regierung, diesem Übereinkommen vor seinem Inkrafttreten beizutreten, und beschließt der Rat, den Antrag nach diesem Artikel entgegenzunehmen und ihm stattzugeben, so haben die Genehmigung und die Bedingungen des Rates dieselbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen, als habe der Rat auf Grund dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten gehandelt. (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (5) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Länder Bezug genommen, die in der Anlage A oder B angeführt sind, so gilt jedes Land, dessen Regierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage angeführt. ARTIKEL 39 Vorläufige Anwendung Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede andere in Artikel 36 lit. a angeführte Regierung können bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben; jedoch gilt eine in Artikel 36 lit. a angeführte Regierung nur solange als vorläufige Vertragspartei dieses Übereinkommens, wie sie das Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe vorläufig anwendet. ARTIKEL 40 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 18. Juni 1968 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 4 bis 10 und b) am 1. Juli 1968 hinsichtlich der Artikel 4 bis 10, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle anderen in Artikel 36 lit. a angeführten Regierungen bis zum 17. Juni 1968 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hin- terlegt haben und sofern das Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe am 1. Juli 1968 in Kraft tritt. (2) Dieses Überkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 17. Juni 1968 eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tage dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkommens in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, soferne das Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe an demselben Tag in Kraft tritt, an dem alle Bestimmungen dieses Übereinkommens erstmalig in Kraft treten, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten. (4) Der Rat kann vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für jedes Land im Einvernehmen mit diesem den in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Prozentsatz gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes festsetzen; er wird bei der ersten Tagung nach dem Inkrafttreten irgendeines Teiles dieses Übereinkommens auf gleiche Weise den entsprechenden Prozentsatz für jedes Land festsetzen, für das noch kein Prozentsatz festgesetzt worden ist. ARTIKEL 41 Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1971 in Kraft. (2) Der Rat übermittelt zu dem von ihm für geeignet erachteten Zeitpunkt den Mitgliedländern seine Empfehlungen über die Erneuerung oder Ersetzung dieses Übereinkommens. Der Rat kann am internationalen Weizenhandel wesentlich interessierte Regierungen, die Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen, aber nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, zur Teilnahme an seinen auf Grund dieses Absatzes stattfindenden Beratungen einladen. (3) Der Rat kann den Mitgliedländern Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfehlen. (4) Der Rat kann eine Frist festsetzen, innerhalb derer jedes Mitgliedland der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren hat, ob es den Änderungsvorschlag annimmt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrländern und zwei Dritteln der den Einfuhrländern zustehenden Stimmen angenommen worden ist. (5) Hat ein Mitgliedland der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert, so steht es ihm frei, eine schriftliche Kündigung, die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung zu richten und sodann von diesem Übereinkommen am Ende des laufenden Erntejahres zurückzutreten; es wird dadurch nicht von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahres noch nicht erfüllt sind. Ein so zurücktretendes Land ist nicht an die Änderung gebunden, die seinen Rücktritt veranlaßt hat. (6) Ist ein Mitgliedland der Auffassung, daß die Nichtteilnahme einer in Artikel 36 lit. a angeführten Regierung seine Interessen ernstlich schädigt, so kann es durch eine vor dem 1. Juli 1968 an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftliche Kündigung von diesem Übereinkommen zurücktreten. Hat der Rat eine Fristverlängerung nach Artikel 37 oder 38 gewährt, so kann binnen 14 Tagen nach Ablauf der Fristverlängerung eine Kündigung nach dem vorliegenden Absatz abgegeben werden. (7) Hält ein Mitgliedland seine nationale Sicherheit durch den Ausbruch von Feindseligkeiten für gefährdet, so kann es mit Ablauf von 30 Tagen, nachdem es eine schriftliche Kündigung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet hat, von diesem Übereinkommen zurücktreten; es kann vorerst die Aussetzung einzelner oder aller seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beim Rat beantragen. (8) Ist ein Ausfuhrland der Auffassung, daß der Rücktritt eines Einfuhrlandes, das mindestens 50 Stimmen besitzt, seine Interessen ernstlich schädigt, oder ist ein Einfuhrland der Auffassung, daß der Rücktritt eines Ausfuhrlandes, das mindestens 50 Stimmen besitzt, seine Interessen ernstlich schädigt, so kann es durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftliche Kündigung von diesem Übereinkommen zurücktreten; die schriftliche Kündigung ist binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt des Landes abzugeben, dessen Rücktritt als Ursache der ernstlichen Schädigung angesehen wird. ARTIKEL 42 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jede Regierung kann im Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifi- ziert, annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm beitritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen in bezug auf einzelne oder alle der nicht zum Mutterland gehörenden Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, nicht gelten. (2) Mit Ausnahme der Gebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, gelten die Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem Übereinkommen in bezug auf alle nicht zum Mutterland gehörenden Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. (3) Jede Regierung kann jederzeit, nachdem sie dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist, durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen in bezug auf einzelne oder alle nicht zum Mutterland gehörenden Gebiete gelten, für welche sie eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat. (4) Jede Regierung kann durch ein an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtetes Kündigungsschreiben getrennt in bezug auf einzelne oder alle nicht zum Mutterland gehörenden Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, von diesem Übereinkommen zurücktreten. (5) Für die Festsetzung der Referenzmengen nach Artikel 15 und die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 27 wird in der den Umständen angemessenen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des räumlichen Geltungsbereiches dieses Übereinkommens als Änderung der Teilnahme an diesem Übereinkommen angesehen. ARTIKEL 43 Notifikation durch die Depositarstelle Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Depositarstelle notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und Beitrittsstaaten jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu diesem sowie alle nach Artikel 41 eingegangenen Notifikationen und Mitteilungen und alle nach Artikel 42 eingegangenen Erklärungen.und Notifikationen. ARTIKEL 44 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel des Internationalen Getreide- Übereinkommens 1967 ist Bestandteil dieses Übereinkommens. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterzeichnet. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. ANLAGE A Argentinien Australien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Griechenland Kanada Mexiko Schweden Spanien Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Vereinigte Staaten von Amerika ANLAGE B Afghanistan Algerien Barbados Bolivien Brasilien Bulgarien Ceylon Chile Costa Rica Dänemark Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finnland Ghana Guatemala Haiti Indien Indonesien Iran Irland Island Israel Japan Jugoslawien Kolumbien Republik Korea Kuba Libanon Libyen Malaysia Neuseeland Königreich der Niederlande (in bezug auf die Interessen der Niederländischen Antillen und Surinams) Nigeria Norwegen Österreich Pakistan Panama Peru Philippinen Polen Portugal Rumänien Republik San Marino Saudi-Arabien Schweiz Sierra Leone Südafrika Südrhodesien Arabische Republik Syrien Trinidad und Tobago Tschechoslowakei Tunesien Türkei Uruguay Vatikanstadt Venezuela Vereinigte Arabische Republik Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland Republik Vietnam Westsamoa die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Übereinkommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Juni 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die österreichische Beitrittsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen ist am 30. Juni 1969 hinterlegt worden; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel 40 Absatz 2 für Österreich am gleichen Tag in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum vorliegenden Übereinkommen oder Erklärungen über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt: Argentinien, Australien, Barbados, Belgien, Bolivien, Costa Rica, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Indien, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kenia, Korea, Kuba, Libanon, Libyen, Luxemburg, Mexiko, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Surinam), Nigeria, Norwegen, Pakistan, Peru, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Trinidad und Tobago, Tunesien, Vatikanstadt, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Antigua, Bahamas, Cayman-Inseln, Dominica, Fidschi, Gibraltar, Gilbert- und Ellice-Inseln, Grenada, Guernsey, Hongkong, Insel Man, Montserrat, Seychellen, St. Christopher-Nevis-Anguilla, St. Helena, St. Lucia,.St. Vincent, Turks- und Caicos-Inseln), Vereinigte Staaten von Amerika. Finnland hat anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens folgenden Vorbehalt erklärt: „Finnland behält sich die volle Freiheit vor, seine Getreideeinfuhren in Übereinstimmung mit seinen herkömmlichen Handelsströmen fortzusetzen. Infolgedessen erklärt Finnland einen Vorbehalt hinsichtlich der in Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens betreffend den Weizenhandel festgelegten Verpflichtung." Klaus