170. Kundmachung: 12. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/ 1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967 und BGBl. Nr. 266/1968, wird wie folgt abgeändert: 1. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Die Höhe des Monatslohnes richtet sich nach der Lohngruppe und der jeweiligen Lohnstufe (Anlage 2); die Lohnstufe ist auf Grund des Vorrückungsstichtages (§ 13) zu ermitteln." 2. § 11 Abs. 6 lautet: „(6) Auf einen Lohnbediensteten, der seinen Dienstort in einem Gebiet hat, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, und der dort wohnen muß, sind die Bestimmungen des § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Bemessung der Kaufkraft- Ausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen obliegt." 3. Dem § 11 wird folgender Absatz angefügt: „(7) Wird ein ehemaliger zeitverpflichteter Soldat, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren als Lohnbediensteter der Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen, so ist er verpflichtet, diese Abfertigung soweit zurückzuerstatten, als die ihrer Berechnung zugrundegelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsbezüge, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Präsenzdienstes zusteht. Der Rückerstattungsbetrag ist vom Entgelt in angemessenen Raten abzuziehen, sofern dies noch nicht geschehen ist." 4. § 12 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Lohnbedienstete rückt — sofern nichts anderes bestimmt ist — alle drei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe seiner Lohngruppe vor; für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der dreijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die dreijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, so findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt. (2) Die Lohnbediensteten, die im Lokomotivfahr-, im Zugbegleitungs-, im Kraftwagenfahr- oder im Verschubdienst verwendet werden, rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe vor. Abs. 1 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden." 5. Dem § 12 Abs. 4 wird angefügt: „(5) Bei jeder folgenden Verwendung im begünstigten Dienst sind die bisher in diesem Dienst verbrachten Verwendungszeiten zusammenzurechnen und dieser Verwendung voranzustellen. Nach dem sich hieraus ergebenden (fiktiven) Beginn der Verwendung im begünstigten Dienst ist die Gehaltsstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 zu ermitteln. (6) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß auch für vor der Aufnahme liegende Zeiten, die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages zur Gänze berücksichtigt worden sind. Solche Verwendungszeiten sind zusammengerechnet unmittelbar nach dem Vorrückungsstichtag in Anschlag zu bringen, wenn der Lohnbedienstete nach Aufnahme nicht im begünstigten Dienst verwendet wird, ansonsten sind die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 anzuwenden." 6. § 13 lautet: § 13. Vorrückungsstichtag (1) Bei Aufnahme als Lohnbediensteter ist der für den Lohnbediensteten maßgebliche Vorrückungsstichtag zu ermitteln. (2) Der Vorrückungsstichtag wird dadurch ermittelt, daß dem Tag der Aufnahme folgende zwischen dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Tag der Aufnahme liegende Zeiten — mit den sich aus Abs. 4 bis 6 ergebenden Beschränkungen — vorangesetzt werden: a) die im Abs. 3 angeführten Zeiten zur Gänze, b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte. (3) Gemäß Abs. 2 lit. a sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern zurückgelegt worden ist. Das gleiche gilt für eine Zeit, die in einem Dienstverhältnis zu einer Landes- oder Privatbahn zurückgelegt worden ist, das durch eine der Dienstordnung der Österreichischen Bundesbahnen gleichartige Dienstordnung geregelt war; 2. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt worden ist; 3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955; 4. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat; (4) Von der Voransetzung nach Abs. 2 sind folgende Zeiten ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 3 Z. 1 und 2 zu berücksichtigen wäre, wenn der Lohnbedienstete auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht den Österreichischen Bundesbahnen abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist. (5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z. 2 und 3 gewähren. (6) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist unzulässig." 7. Im § 18 ist in der Überschrift und im Text jeweils das Wort „Nebengebühren" durch das Wort „Nebenbezüge" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Lohnbediensteten, die nach den bis 28. Feber 1969 geltenden Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 noch kein Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten stellen konnten, gilt der Tag, der sich aus ihrer für die Ermittlung der Lohnstufe maßgeblichen Zeit ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag im Sinne des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und I.ohnordnung 1954. (2) Die im Abs. 1 genannten Lohnbediensteten können innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der im § 13 Abs. 4 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung angeführten Zeit beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag nach § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Art. I unter Berücksichtigung von Art. III Abs. 4 neu ermittelt wird. (3) Für die Wirksamkeit der Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung auf Grund der Neuermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 11 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 in der bis 28. Feber 1969 geltenden Fassung weiter.
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paragraphs: Artikel III (1) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Lohnbediensteten, die gemäß den bis 28. Feber 1969 geltenden Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 vor dem 1. März 1969 um Anrechnung ihrer Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Lohnstufen angesucht haben oder hätten ansuchen können, gilt der Tag, der sich aus ihrer tatsächlichen Dienstzeit und der ihnen für die Vorrückung in höhere Lohnstufen angerechneten Vordienstzeiten ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag im Sinne des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954. (2) Die im Abs. 1 genannten Lohnbediensteten können bis zum 31. Dezember 1969 beantragen, daß ihr gemäß Abs. 1 geltender Vorrückungsstichtag neu ermittelt wird. (3) Für Lohnbedienstete, die einen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, ist der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 in der Fassung des Art. I neu zu ermitteln, wenn dieser Vorrückungsstichtag günstiger ist als der nach Abs. 1. (4) Bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 3 sind überdies zur Gänze zu berücksichtigen: 1. die Zeit, die in einem Dienstverhältnis zur KÖB oder ihren Rechtsvorgängern zurückgelegt worden ist; 2. die Zeit, während der der Lohnbedienstete zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtengesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war; 3. die Zeit, während der der Lohnbedienstete a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939. (5) Ist der nach den nunmehr geltenden Bestimmungen ermittelte Vorrückungsstichtag günstiger als der nach Abs. 1, so ist die bezugsrechtliche Stellung des Lohnbediensteten um das Ausmaß zu verbessern, das sich aus dem Zeitraum der Verbesserung des Stichtages gemäß Abs. 3 ergibt. (6) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 3 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 5 sind bei Lohnbediensteten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und bei jüngeren Lohnbediensteten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 durchzuführen. (7) Bei Lohnbediensteten, die nach dem 28. Feber 1969 aus dem Bundesdienstverhältnis ausscheiden, ist eine Verbesserung gemäß Abs. 2 bis 5 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 6 mit Wirkung vom Ersten des Monats des Ausscheidens aus dem Bundesdienstverhältnis durchzuführen.
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 am 1. September 1969; 2. alle übrigen Bestimmungen am 1. März 1969. Weiß