326. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 362/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Das Taggeld beträgt 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die a) Truppenübungen, freiwillige Waffenübungen, Funktionsdienste oder außerordentliche Übungen leisten, 45 S, b) den Grundwehrdienst oder eine Kaderübung leisten, 60 S, c) einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, 70 S; 2. für Offiziere 5 S." 2. Im § 3 Abs. 3 Z 1 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. a bis c" durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. a und b" ersetzt. 3. Der § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 lautet: „2. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von weniger als einem Jahr in der Höhe von 4335 S; 3. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von mindestens einem Jahr für Wehrmänner, Gefreite und Korporale in der Höhe von 8073 S, für Zugsführer in der Höhe von ... 8487 S, für Unteroffiziere in der Höhe von 9135 S, für Offiziere in der Höhe von .... 10104 S;" 4. Der § 26 Abs. 1 erster Satz lautet: „Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt ist bei Wehrpflichtigen, die Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, oder Karenzurlaubsgeld erhalten oder erhalten haben, ein Drittel des Nettoeinkommens der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes." 5. Im § 26 Abs. 3 wird nach der Z 5 folgende Z 6 angefügt: „6. Karenzurlaubsgeld," 6. Der § 37 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Entschädigung nach § 36 Abs. 2 für Wehrpflichtige, die Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz oder Karenzurlaubsgeld erhalten oder erhalten haben, besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen." 7. Der § 37 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Hat das Rechtsverhältnis, auf Grund dessen der Verdienstentgang während des Präsenzdienstes entsteht, weniger als drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) bestanden, so ist für die Höhe des Grundbetrages das Ausmaß des durchschnittlichen Einkommens in diesem Zeitraum maßgeblich." 8. Im § 37 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 26 Abs. 3 Z 1 bis 5" durch die Zitierung „§ 26 Abs. 3 Z 1 bis 6" ersetzt. 9. Der § 39 Abs. 1 lautet: „(1) Wehrpflichtige, die 1. in einem Dienstverhältnis zum Bund, 2. in einem Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder 3. in einem Dienstverhältnis, auf das das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Anwendung findet, stehen, haben an Stelle eines Entschädigungsanspruches für die Dauer eines im § 36 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Präsenzdienstes Anspruch auf Fortzahlung ihrer Dienstbezüge. Diese umfassen die den Wehrpflichtigen nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich pauschalierter oder sonstiger regelmäßig gleichbleibender Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltender Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß der für die letzten drei Monate vor Antritt des Präsenzdienstes angefallenen Nebengebühren oder Vergütungen fortzuzahlen; hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen sowie Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Überdies gebühren diesen Bediensteten die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften während der Dauer des Präsenzdienstes fällig werdenden Sonderzahlungen." 10. Im § 41 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Gegen die Versäumung der Frist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950) zulässig."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky