104. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 127, betreffend die "Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 203 (3. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 Z. 3 entfällt der letzte Satz. 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Soweit in den Zollvorschriften Beträge in Schillingen ausgedrückt sind, bleiben sie auch weiterhin mit ihrem Nennbetrag in Geltung." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Grundlage für die Einhebung der Zölle bilden die allgemeinen Zollsätze, die am 13. März 1938 in Geltung standen." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann über Ermächtigung der Bundesregierung längstens bis 30. Juni 1951 in Fällen volkswirtschaftlicher Notwendigkeit die Zölle allgemein für bestimmte Waren ermäßigen oder aufheben. Des weiteren wird das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, die Zölle in besonderen Einzelfällen zu ermäßigen oder aufzuheben; hierüber hat das Bundesministerium für Finanzen halbjährig dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten. (2) Vor Erlassung, Änderung oder Aufhebung allgemeiner Verfügungen sind die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und der österreichische Arbeiterkammertag zu hören."
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paragraphs: Artikel II. Das Gesetz vom 10. Juni 1920, StGBl. Nr. 250, über das Zollrecht und das Zollverfahren (Zollgesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zollbehörden können die Beachtung der Anordnungen, die sie auf Grund dieses Bundesgesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen treffen, durch Androhung wiederholter Geldstrafen bis zu 25.000 S erzwingen und nötigenfalls außerdem die Anordnung auf Kosten des Verpflichteten ausführen lassen. Die Geldstrafen und Kosten werden nach den für Abgaben geltenden Vorschriften eingebracht; eine Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen ist ausgeschlossen." 2. § 89 hat zu lauten: „§ 89. (1) Der Zoll ist in Gold zu zahlen. Durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen wird bestimmt, nach welchem Umrechnungsverhältnisse Goldmünzen in Zahlung zu nehmen sind und unter welchen Bedingungen die Zahlung in anderen Zahlungsmitteln als Goldmünzen geleistet werden kann. Solange die Oesterreichische Nationalbank einen Ankaufspreis für Feingold verlautbart, ist dieser der Umrechnung in andere Zahlungsmittel als Goldmünzen zugrunde zu legen. (2) Durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen wird bestimmt, bis zu welchen Beträgen von einer Zollerhebung Abstand genommen werden kann und welche Abrundungen der Zollbeträge vorgenommen werden dürfen." 3. Nach dem § 95 ist ein § 96 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 96. Zollbeirat. (1) Beim Bundesministerium für Finanzen wird ein Zollbeirat errichtet; die näheren Bestimmungen werden im Verordnungswege getroffen. (2) Der Zollbeirat ist berechtigt, in Angelegenheit der Zolltarifierung (§ 3) Anträge zu stellen. (3) Der Zollbeirat kann vom Bundesministerium für Finanzen vor Erteilung von Tarifauskünften zur Abgabe eines Gutachtens herangezogen werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann vor Erteilung von Weisungen an die Finanzlandesdirektionen, die die Anwendung des Zolltarifes oder der zu seiner Auslegung erlassenen Bestimmungen oder Richtlinien für die Entscheidung über Rechtsmittel in Zolltarifsachen betreffen, eine gutächtliche Äußerung des Zollbeirates einholen."
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paragraphs: Artikel III. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (2) Die Durchführungsbestimmungen können bereits am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Renner Figl Margarétha