8. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl, Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 221/1965, BGBl. Nr. 311/1965 und BGBl. Nr. 69/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 3 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, sofern dieser für sich allein oder in Verbindung mit einer der in Z. 4 angeführten Leistungen bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet;". b) § 3 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Personen, die aus einer Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der Erwerbsunfähigkeit beziehen, sofern die Pension (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) für sich allein oder in Verbindung mit einem in Z. 3 angeführten Ruhegenuß bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer des Bezuges solcher Pensionsleistungen;". 2. Im § 7 a Abs. 2 ist der Punkt am Schluß des Absatzes durch einen Beistrich zu ersetzen und nachstehendes anzufügen: „spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 57 Abs. 2)." 3. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Meldungen sind die vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucke zu verwenden; auch ohne Vordruck schriftlich erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind." 4. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Beiträge nach § 19 sind jeweils mit dem Letzten des Monates Feber des Kalenderjahres fällig, das dem Kalenderjahr, für das sie zu leisten sind, folgt. Werden die Beiträge nicht innerhalb von einem Monat nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Beitragsschuldners kann der Versicherungsträger die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen." 5. § 40 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit § 40. (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht die Rente mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 1800 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 3200 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1800 S und 3200 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die sich aus der Anwendung des § 42 Abs. 1 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ergebenden Beträge. (2) Hat der Rentenberechtigte Anspruch auf eine Beihilfe nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf eine Beihilfe besteht, 500 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der sich aus der Anwendung des § 42 Abs. 3 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes ergebende Betrag. (3) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Rentenberechtigte nicht während des ganzen Jahres Anspruch auf Rente hatte oder nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Rentenberechtigte während der Zeit, in der er Anspruch auf Rente hatte, ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr oder den Teil desselben, für den ein Rentenanspruch bestand, neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt das im Durchschnitt auf die Monate, in denen ein Rentenanspruch bestand, entfallende Entgelt anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Rentenbetrag, ist der Mehrbetrag dem Rentenberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Renten mit dem Hilflosenzuschuß, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Rentenansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung (Pensionsversicherung) nach deren Höhe aufzuteilen." 6. Im § 45 Abs. 1 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz, mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden:" 7. § 46 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Entziehung einer Leistung wird, wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist." 8. § 55 hat zu lauten: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 55. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt." 9. Dem § 59 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens fortführen, können für die Zeit dieser Fortführung wirksam Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sofern nicht schon auf Grund dieser Fortführung Pflichtversicherung bestanden hat. Für die Bemessung dieser Beiträge, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens einzuzahlen sind, ist § 19 entsprechend anzuwenden." 10. Im § 61 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. b durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. c ist anzufügen: „c) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 4 entrichtet wurden." 11. Im § 63 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 5 ist anzufügen: „5. die Zeit, die zwischen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters und der Antragstellung auf die Leistung liegt." 12. Im § 111 Abs. 3 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretungen" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretungen" zu ersetzen. 13. a) Im § 144 Abs. 2 ist der Ausdruck „einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „einer gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. b) Im § 144 Abs. 3 ist der Ausdruck „einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „einer gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. 14. Im § 145 Abs. 1 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretungen" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretungen" zu ersetzen. 15. a) Im § 147 Abs. 4 ist der Ausdruck „öffentlich-rechtliche Interessenvertretung" durch den Ausdruck „gesetzliche berufliche Vertretung" zu ersetzen. b) Im § 147 Abs. 5 ist der Ausdruck „öffentlich- rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 9 und Z. 10 treten am 1. Jänner 1968 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Beiträge auch dann wirksam nachentrichtet werden können, wenn der Tod des Ehegatten (der Ehegattin) nach dem 31. Dezember 1965 eingetreten ist. (3) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Artikels I Z. 11; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1965 die Bestimmungen des Artikels I Z. 2; c) rückwirkend mit 1. Dezember 1965 die Bestimmungen des Artikels I Z. 6.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor