708. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 781/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 11 erster Satz hat zu lauten: „Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, der auf den Kalendermonat folgt, für den sie zu leisten sind, und vom Beitragsschuldner bis zum 15. des Kalendermonates nach der Fälligkeit an die Versicherungsanstalt einzuzahlen." 2. a) § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. bis zu 5 v. H. des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, oder 2. bis zu 2,5 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen" b) Im § 18 Abs. 2 ist der Ausdruck „des abgelaufenen Geschäftsjahres" durch den Ausdruck „des Geschäftsjahres" und der Ausdruck „Beitragseinnahmen" durch den Ausdruck „Erträge an Versicherungsbeiträgen" zu ersetzen. 3. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird." 4. § 30 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Pensionen gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zu dem im § 5 Abs. 1 Z. 1 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag unpfändbar." 5. a) Im § 48 Abs. 2 haben an die Stelle des vorletzten Satzes folgende Sätze zu treten: „Die Zusatzpension darf nicht höher sein als die doppelte Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag; der Steigerungsbetrag ist zu diesem Zweck um den auf die Zahl der Versicherungsmonate entfallenden Steigerungsbetrag zu erhöhen, die der Versicherte in der Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem er das 70. Lebensjahr vollenden würde, erworben hätte. Von dem diese Summe übersteigenden Teil der Zusatzpension gebührt monatlich die Hälfte zusätzlich." b) Im § 48 Abs. 8 ist der Betrag von 4500 S durch den Betrag von 10000 S zu ersetzen. 6. Im § 55 Abs. 6 ist der Betrag von 3000 S durch den Betrag von 7000 S zu ersetzen. 7. § 58 letzter Satz hat zu lauten: „Die Waisenpension beträgt mindestens für jedes einfach verwaiste Kind 2750 S, für jedes doppelt verwaiste Kind 5500 S; an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 20) vervielfachten Beträge." 8. § 60 hat zu lauten: „Bestattungskostenbeitrag § 60. (1) Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag hat nach dem Tod des Versicherten, des Empfängers einer Alters(Berufsunfähigkeits)pension oder der Witwe (§ 54 Abs. 1 Z. 1) derjenige, der die Kosten des Begräbnisses bestritten hat, bis zur Höhe dieser Kosten. Sind sie von mehreren Personen bestritten worden und reicht der Bestattungskostenbeitrag nicht aus, so ist er im Verhältnis der Aufwendungen aufzuteilen. (2) Der Bestattungskostenbeitrag beträgt: 1. beim Tod des Versicherten oder Empfängers einer Alters(Berufsunfähigkeits)pension das Neunfache, 2. beim Tod der Witwe (§ 54 Abs. 1 Z. 1) das Viereinhalbfache des im Zeitpunkt des Todes des Versicherten bzw. des Empfängers einer Alters(Berufsunfähigkeits) pension bzw. der Witwe (§ 54 Abs. 1 Z. 1) jeweils nach § 48 Abs. 1 Z. 1 als Grundbetrag geltenden Betrages. (3) Einer juristischen Person, die die Kosten der Bestattung auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung bestritten hat, steht ein Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag nicht zu. In diesem Fall oder wenn keine Bestattungskosten erwachsen sind oder wenn diese die Höhe des Bestattungskostenbeitrages nicht erreichen, gebührt er oder der verbliebene Rest der Reihe nach 1. der Witwe (§ 54 Abs. 1 Z. 1) 2. den Kindern (§ 57 Abs. 2 und 3) ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter; fehlen solche Berechtigte, so fällt der Betrag in den Nachlaß." 9. Im § 61 ist der Betrag von 500 S durch den Betrag von 1500 S zu ersetzen. 10. Im § 62 ist der Betrag von 800 S durch den Betrag von 2500 S und der Betrag von 1800 S durch den Betrag von 4000 S zu ersetzen. 11. Im § 67 Abs. 5 vierter Satz zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten" durch den Ausdruck „unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches, der Zahl der Versicherten und der Dauer der Funktionsausübung" zu ersetzen. 12. Nach § 77 ist ein § 77 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Liquiditätsreserve § 77 a. (1) Die Versicherungsanstalt hat durch Einlagen im Sinne des § 78 Abs. 1 Z. 4 eine kurzfristig verfügbare Liquiditätsreserve zu bilden. Die Liquiditätsreserve hat am Ende eines Geschäftsjahres ein Vierzehntel des Pensionsaufwandes dieses Jahres zu betragen (Sollbetrag). (2) Solange der Sollbetrag nicht erreicht ist, ist jährlich mindestens ein Drittel des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses der Liquiditätsreserve zuzuführen. (3) Bei Bedarf an flüssigen Mitteln zur Behebung einer vorübergehend ungünstigen Kassenlage ist vor anderen Maßnahmen die Liquiditätsreserve im notwendigen Ausmaß aufzulösen. Jede Verfügung über die Liquiditätsreserve bedarf der vorhergehenden Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Sinkt durch Verfügungen über die Liquiditätsreserve deren Stand unter den Sollbetrag, so ist die Liquiditätsreserve nach Wegfall der vorübergehend ungünstigen Kassenlage in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auf das Ausmaß des Sollbetrages zu erhöhen." 13. Dem § 78 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Im übrigen kann eine von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall gesondert vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gestattet werden." 14. § 79 hat zu lauten: „Genehmigungs(Anzeige)bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen § 79. (1) Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Betrag zugrunde liegt, der fünf v. H. der Erträge der Versicherungsanstalt im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. (2) Beschlüsse des Vorstandes über die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die der Genehmigung nicht bedürfen, sind binnen einem Monat nach Beschlußfassung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gesondert anzuzeigen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils bis zum 15. Jänner 1977 bzw. 15. Feber 1977 vom Beitragsschuldner einzuzahlenden Beiträge von der Beitragsgrundlage des Monates Dezember 1976 zu entrichten sind. (2) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. a sind auf Pensionen, auf die am 31. Dezember 1976 Anspruch bestanden hat, so anzuwenden, als ob diese Bestimmung im Zeitpunkt des Anfalles der Pension, frühestens ab 1. Jänner 1972, bereits wirksam gewesen wäre. (3) Die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58, 61 und 62 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. b, 6, 7, 9 und 10 sind ab 1. Jänner 1977 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Art. I Z. 2 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (3) Art. I Z. 12 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 78 Abs. 3 und 79 Abs. 1 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 13 und 14 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch