166. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien.

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paragraphs: § 1. (1) Alle am 4. September 1947 im freien Verkehr vorhandenen Biervorräte unterliegen einer Nachsteuer im Betrage vom 10 S vom Hektoliter. (2) Biervonräte von nicht mehr als zwei Hektolitern sind von der Nachsteuer befreit; sind größere Biervorräte vorhanden, so sind sie zur Gänze der Nachsteuer zu unterziehen. (3) Besitzt jemand mehrere Verwahrungs- oder Absatzstellen, (Filialen, Depots u. dgl.), so tritt die Befreiung von der Nachsteuer nur dann ein, wenn der Vonrat in allen Verwahrungs- und Absatzstellen zusammen die steuerfreie Menge von zwei Hektolitern nicht übersteigt. (4) Wer am 4. September 1947 einen nachsteuerpflichtigen Vorrat besitzt, ist verpflichtet, diesen Vorrat, gleichgültig ob er ihn selbst verwahrt oder durch einen anderen verwahren läßt, spätestens am 9. September 1947 bei dem für den Aufbewahrungsorte des Vorrates zuständigen Steueraufsichtsamt anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach ihrer Vorschreibung zu entrichten. (5) Wer einen nachsteuerpflichtigen Vorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, ebenfalls spätestens am 9. September 1947 diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, dem zuständigen Steueraufsichtsamt anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (6) Die Anmeldung hat zu enthalten: den Namen und die Adresse des Anmeldenden, allenfalls die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung der nachsteuerpflichtige Vorrat aufbe- wahrt wird, Menge und Aufbewahrungsort des nachsteuerpflichtigen Biervorrates. Die Anmeldung ist in zwei Ausfertigungen zu erstatten und dem zuständigen Steueraufsichtsamt unmittelbar zu überreichen oder diesem als eingeschriebenes Poststück einzusenden. Amtliche Anmeldungsformulare werden nicht aufgelegt. (7) Sollten sich machsteuerpflichtige Biersendungen am 4. September 1947 auf dem Transport befinden, so obliegt die Anmeldung und die Entrichtung der Nachsteuer dem Empfänger, der die Anmeldung längstens 48 Stunden nach Erhalt der Sendung zu erstatten hat. (8) Das Steueraufsichtsamt hat die Vollständigkeit der bei ihm eingelangten Anmeldungen zu überprüfen, eine allenfalls nötige Ergänzung zu veranlassen und sobald als möglich die Vorratserhebung durchzuführen. (9) Das Ergebnis der Vorratserhebung ist auf der Rückseite beider Ausfertigungen der Anmeldung einzutragen, die Eintragung ist vom Anmeldenden oder dessen Vertreter, zu unterfertigen. Das Nachsteuerkontrollorgan berechnet die Nachsteuer, setzt sie in beide Ausfertigungen ein und behändigt oder übersendet eine Ausfertigung sowie einen Postsparkassenerlagschein der Zahlungspflichtigen Partei, die andere Ausfertigung ist dem Vormerke [Abs. (12)] anzuschließen. (10) Der Zahlungspflichtige hat die Nachsteuer auf das Postsparkassenkonto der Finanzlandesdirektion Wien Nr. 150 einzuzahlen. Auf dem Rücken des Potstsparkassenerlagscheines ist vor dessen Ausfolgung an die Partei die Bezeichnung" Bier-Nachsteuer 1947" anzusetzen und das zuständige Steueraufsichtsamt sowie das Bundesland anzuführen. Nach der Einzahlung hat die Partei den in ihren Händen befindlichen Empfangscheinabschnitt des Postsparkassenerlagscheines unverzüglich dem Steueraufsichtsamt, bei dem die Anmeldung erstattet wurde, vorzuweisen. Das Steueraufsichtsamt hat die erfolgte Zahlung in den nach Abs. (13) zu führenden Vormerk einzutragen und den Beleg der Partei zurückzustellen. (11) Zur Zahlung der Nachsteuer können, wenn diese mindestens 600 S beträgt, über Antrag der Partei von der Finanzlandesdirektion Monatsraten ohne Sicherstellung des Betrages mit der Beschränkung bewilligt werden, daß die letzte Rate spätestens am 1. April 1948 fällig wird. (12) Die Steueraufsichtsämter haben zum Zwecke der Überwachung der rechtzeitigen Einzahlung der Nachsteuer über die bei ihnen eingelangten Anmeldungen einen Vormerk zu führen, in welchem fortlaufend Name und Wohnort der Parteien, die nachsteuerpflichtige Menge, dar Betrag der hiefür entfallenden Nachsteuer, die Einzahlungsdaten und allfällige Ratenzahlungsbewilligungen anzugeben sind. Das zuständige Steueraufsichtsamt hat allenfalls säumige Parteien zu mahnen und im Falle der unterbliebenen Berichtigung des Nachsteuerbetrages, soweit nicht die Abstattung in Raten stattfindet, der zuständigen Finanzlandesdirektion die Anzeige behufs Einleitung weiterer Schritte zu erstatten. (13) Besitzt jemand mehrere, in den Sprengein verschiedener Steueraufsichtsämter aufbewahrte Biervorräte (zum Beispiel Biervorräte, die sich auf für Rechnung einer Brauereiunternehmung betriebene Bierniederlagen verteilen), so sind die in jedem Sprengel vorhandenen nachsteuerpflichtigen Vorräte dem bezüglichen Steueraufsichtsamte getrennt anzumelden. Die nicht für den Hauptsitz des Unternehmens zuständigen Steueraufsichtämter haben die Anmeldungen nach entsprechender Überprüfung (ohne Eintragung in den Vormerk) dem für den Hauptsitz zuständigen Steueraufsichtsamt zu übermitteln. Die Nachsteuer für alle solchen Stelen hat der Zahlungspflichtige unter einem einzuzahlen, der Zahlungsbeleg (Abschnitt des Postsparkassenerlagscheines) ist dem für den Hauptsitz des Unternehmens zuständigen Steueraufsichtsamt zu übermitteln, welches ihn samt den Anmeldungen dem bei ihm geführten Vormerk beizuschließen hat. (14) Die Vormerke samt Anmeldungen sind sogleich nach Erhalt der Nachweisungen über die Einzahlungen seitens aller im Vormerk aufgenommenen Zahlungspflichtigen, spätestens jedoch 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung, der Finanzlandesdirektion in Wien einzusenden. Die Einzahlung der in diesem Zeitpunkt noch unberichtigten Beträge ist vom Steueraufsichtsamt in Evidenz zu halten und monatlich der Finanzlandesdirektion in Wien anzuzeigen. II. Führung von Aufschreibungen zwecks Erfassung des Bierverbrauches. (Zu §§ 5 und 6 des Gesetzes.)
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paragraphs: § 2. (1) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen haben vom 4. September 1947 angefangen ein Verzeichnis über die zum Verbrauch im Inland abgesetzten Biermengen in Hektolitern (Litern), getrennt nach den einzelnen Bestimmungsländern, sowie über die im Betrieb selbst verbrauchten Biermengen nach dem Muster in der Anlage zu führen. (2) Das von den Bierbrauereiunternehmungen zu führende Verzeichnis hat auch den Absatz der auf Rechnung der Brauerei betriebenen Bierniederlagen und deren eigenen Bierverbrauch zu umfassen. (3) Das in zweifacher Ausfertigung zu führende Verzeichnis ist jeweils mit dem letzten Tage eines jeden Monates abzuschließen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 25. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland einzusenden. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens durch drei Jahre aufzubewahren. (4) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhalber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. (1) zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Ausschreibungen, wesentliche Unrichtigkeiten der Eintragungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Einsendung der Aufschreibungen werden mit Ordnungsstrafen von 10 S bis 2000 S geahndet.
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paragraphs: § 3. Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen fallweise unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland in Wien anzuzeigen. III. Wirksamkeitsbeginn.
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paragraphs: § 4. Diese Durchführungsverordnung tritt zugleich mit dem Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 157, am 4. September 1947 in Kraft. Zimmermann