Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte(21. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz undLandesbeamtengesetznovelle 1982)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 20. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 68/1981), wird wie folgt geändert:
1.Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Beamten, die als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Landeshauptmann, als Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes einen Bezug gemäß § 6 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, erhalten, wird der Monatsbezug so weit stillgelegt, als er nicht den Bezug auf Grund des Bezügegesetzes übersteigt."
2. § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für jene Kalendermonate der ruhegenuß-fähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen
1.Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBI. Nr. 221,2.Präsenz- oder Zivildienstes oder3.Stillegung gemäß § 13 Abs. 5
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten."
3.§ 28 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Der Gehalt beträgt
in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
E D C B A
I 1 2 3 4 5 Schilling
6.160 6.270 6.270 6.437 6.605 6.584 6.679 6.679 6.954 7.228
7.009 7.244 7.244 7.541 7.837
II ' 1 2 3 4 5 6.744 6.861 6.977 7.093 7.211 7.502 7.670
7.839 8.006 8.305 8.132 8.316 8.500 8.682 9.303 8.284 8.571 8.571
8.939
III 1 2 3 4 5 6 7 8 9 7.328 7.445 7.561 7.678 7.795 7.912 8.029
8.146 8.263 8.496 8.687 8.878 9.069 9.261 9.452 9.750 9.558
9.813 10.068 10.323 9.558 9.877 10.109 10.500 11.012 11.312
11.312
in der in der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 16.179 19.927 27.251 39.243
2 13.579 16.699 20.608 28.742 41.494
3 10.459 14.100 17.217 21.285 30.233 43.747
4 10.980 14.618 17.896 22.776 32.487 46.002
5 11.499 15.138 18.575 24.267 34.737 48.252
6 12.019 15.657 19.251 25.760 36.991 50.506
7 12.538 16.179 19.927 27.251 39.243
8 13.059 16.699 20.608 28.742 41.494
9 13.579 17.217 21.285 30.233
(4) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt der Ge-Seite 12
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück, Nr. 5
halt in den Verwendungsgruppen D und C mit der Gehaltsstufe 3, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5. In der Dienstklasse V beginnt der Gehalt in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe
3.In der Dienstklasse VI beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten scheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 2 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden."4.Die Überschrift vor § 29 und § 29 erhalten folgende Fassung:
„Dienstalterszulage § 29
Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der die höchste Gehaltsstufe
einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht
mehr vorgesehen ist, gebührt
1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die er in
der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des
Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von
eineinhalb Vor-rückungsbeträgen seiner Dienstklasse,
2. in den Verwendungsgruppen C, D und E nach zwei Jahren, die er
in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung
des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß
eines Vorrückungsbe-trages seiner Dienstklasse; die
Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten
Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb
Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse.
Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden."
5.Dem § 30 a Abs. 3 Z. 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
„sofern die Summe aus dem Gehalt und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1 den Gehalt übersteigt, der dem Beamten bei Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe gebühren würde, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen;"
6.§ 30 b Abs. 2 Z. 3 lit. b erhält folgende Fassung:„b)ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III S 1.068,—."7.§ 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Verwendungsgruppen E und D — die Dienstklassen II und III, der Verwendungsgruppe C — die Dienstklassen II bis IV, der Verwendungsgruppe B sen III bis V,
der Verwendungsgruppe A sen IV bis VI."
die Dienstklas-die Dienstklas-
8. An die Stelle des § 33 Abs. 2 bis 8 treten folgende Bestimmungen:
„(2) Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C können frühestens vier Jahre vor der Zeitvorrückung in die Dienstklasse II befördert werden. Beamte der Verwendungsgruppe B können frühestens drei Jahre vor der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert werden.
(3) Ist der Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für
die Verwendungsgruppe eines Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe
niedriger als der bisherige Gehalt, so erhält der Beamte die dem
bisherigen Gehalt entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solcher
Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem
nächsthöheren Gehalt.
(4) Nach einer Beförderung rückt der Beamte in dem Zeitpunkt vor,
in dem er nach Abs. 3 in der bisherigen Dienstklasse die
Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Gehaltsstufe
der neuen Dienstklasse erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei
Jahren. Eine in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse
verbrachte Zeit wird bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet. Die
§§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Hat der Beamte den Gehalt der Dienstklasse, in die er
ernannt wird, im Wege der Zeitvorrückung bereits erreicht, so ändern
sich mit der Beförderung die Gehaltsstufe und der
nächste Vorrückungstermin nicht.
(6) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C in die
Dienstklasse V befördert, so wird abweichend vom Abs. 4 auch die in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV zurückgelegte Dienstzeit angerechnet. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Beamten der Allgemeinen Verwaltung werden mit Wirkung vom 1. Juli 1981 wie folgt in andere Dienstklassen bzw. Gehaltsstufen übergeleitet:
1.Die in Dienstklasse II Gehaltsstufe 6 eingereihten Beamten werden in Dienstklasse III Gehaltsstufe 1 übergeleitet, die in Dienstklasse III Gehaltsstufe 5 eingereihten Beamten der Verwendungsgruppe B werden in Dienstklasse IV Gehaltsstufe 4 übergeleitet.2.Wird der Beamte mit 1. Juli 1981 in die Dienstklasse IV befördert oder überstellt, so ist Z. 1 auf ihn nicht anzuwenden.3.Die Beamten der Verwendungsgruppe C, die bisher in DienstklasseIII Gehaltsstufen 2 bis 5 eingereiht sind, werden in die jeweils vorhergehende Gehaltsstufe übergeleitet.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück, Nr. 5
Seite 13
4.Beamte der Verwendungsgruppen C und D, die auf Grund einer Beförderung oder Überstellung bisher in Dienstklasse IV Gehaltsstufe 1 oder 2 eingereiht sind, werden in Dienstklasse IV Gehaltsstufe 3 übergeleitet.
5. Die §§ 8 bis 11 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBI.
Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für
Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 20.
Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 68/1981), sind sinngemäß anzuwenden.
in der in der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 17.150 21.123 28.886 41.598
2 14.394 17.701 21.844 30.467 43.984
3 11.087 14.946 18.250 22.562 32.047 46.372
4 11.639 15.495 18.970 24.143 34.436 48.762
5 12.189 16.046 19.690 25.723 36.821 51.147
6 12.740 16.596 20.406 27.306 39.210 53.536
7 13.290 17.150 21.123 28.886 41.598
8 13.843 17.701 21.844 30.467 43.984
9 14.394 18.250 22.562 32.047
(2) Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV eine ruhegenußfähige und nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen), soweit er Anspruch auf diese Dienstalterszulage gehabt hätte, wenn er nicht befördert worden wäre.
num: Artikel III
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als iandesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, wird wie folgt geändert:
1.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:2.Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:in der in der Gphalts- in der Verwendungsgruppe
klasse stufe E D C B A
Schilling
1 6.530 6.979 7.430
2 6.646 7.080 7.679
1 3 6.646 7.080 7.679
4 6.823 7.371 7.993
5 7.001 7.662 8.307
1 7.149 7.952 8.620 8.781
2 7.273 8.130 8.815 9.085
II 3 7.396 8.309 9.010 9.085
4 7.519 8.486 9.203 9.475
5 7.644 8.803 9.861
1 7.768 9.006 10.131 10.131 11.673
2 7.892 9.208 10.402 10.470 11.991
3 8.015 9.411 10.672 10.716 11.991
4 8.139 9.613 10.942 11.130
III 5 8.263 9.817
6 8.387 10.019
7 8.511 10.335
8 8.635
9 8.759
in den Dienstklassen Schilling
I bisV VI bis IX 1.038 — 1.319,—
3.§ 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 359,—,
2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste S 942,—,
3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen
a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II S 942—,
b) ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III S 1.132,—."
4. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1.für Stationspfleger und Stationsschwestern S 1.405,—,2.für Oberpfleger und Oberschwestern S 1.809,—,3.für Pflegevorsteher und Oberinnen S 2.211,—."5.Die Tabelle im § 30 d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der Verwendungsgruppe Schilling
E 442 —
D 560 —
C 640 —
B 896,—
A 1.432 —
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück, Nr. 5
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, wird wie folgt geändert:
1.Die im § 28 Abs. 3 enthaltene Tabelle für die Dienstklassen I bis
III erhält folgende Fassung:
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehaltsklasse stufe E D c B A
Schilling
1 6.530 6.979 7.430
2 6.653 7.183 7.700
I 3 6.777 7.385 7.970
4 6.901 7.587 8.240
5 7.025 7.790 8.511
1 7.149 7.992 8.781 8.781
2 7.273 8.195 9.050 9.118
II 3 7.396 8.398 9.321 9.456
4 7.520 8.601 9.591 9.793
5 7.644 8.803 9.861
1 7.768 9.006 10.131 10.131 11.673
2 7.892 9.208 10.402 10.470
3 8.015 9.411 10.672 10.807
4 8.139 9.613 10.942 11.144
III 5 8.263 9.817
6 8.387 10.019
7 8.511 10.552
8 8.635
9 8.759
2.Die Einleitung zu § 30 a Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungs-beträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört; in der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sind für die Ermittlung der Vorrückungsbeträge auch die für die Verwendungsgruppe A im Wege der Zeitvorrückung erreichbaren Gehaltsstufen der Dienstklasse IV zu berücksichtigen. Die Verwendungszulage beträgt . . ."
num: Artikel V
paragraphs: Die Beamten der Verwendungsgruppe D, die am 30. Juni 1981 in Dienstklasse IV eingereiht waren, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1982 in jene besoldungsrechtliche Stellung übergeleitet, in der sie sich befinden würden, wenn die Bestimmungen des Art. I Z. 3 bereits zum Zeitpunkt ihrer Beförderung oder Überstellung gegolten hätten.
num: Artikel VI
paragraphs: Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 20. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 68/1981), wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis
250 cm3 je Fahrkilometer........S 1,—;
b) für Motorräder mit einem Hubraum
über 250 cm3 je Fahrkilometer . . S 1,70;
c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer
. . . S 3,20.
(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von S 0,37 je Fahrkilometer."
2. § 33 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In Ausnahmefällen kann der Ersatz der Kosten einer Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre dauert, ganz oder zum Teil bewilligt werden. Einlagerungskosten, die den Wert des eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden."
num: Artikel VII
paragraphs: Die Ruhegenüsse der Beamten, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder der Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sowie die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen von solchen Beamten sind nach den bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften zu bemessen; auf die Beamten der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 9, und auf die Hinterbliebenen nach solchen Beamten ist an Stelle des § 29 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I § 29 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 30. Juni 1981 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Im Fall einer allgemeinen Erhöhung des Gehaltes und der ruhegenußfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes ist mit Wirkung vom Tag dieser allgemeinen Erhöhung der der Bemessung der genannten Ruhe(Versorgungs)genüsse zugrundeliegende ruhegenußfähige Monatsbezug um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den vergleichbare Bezüge auf Grund dieser allgemeinen Bezugserhöhung angehoben werden. Dabei sind Restbeträge von 50 Groschen und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen.
num: Artikel VIII
paragraphs: (1) Die Ruhegenüsse der Beamten, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder der Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrundeliegt, sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981 an neu zu bemessen. Gleiches gilt für die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dieser Beamten. Zu diesem Zweck ist der der Ermittlung des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück, Nr. 5
Seite 15
Ruhegenusses bis Ende Juni 1981 zugrundeliegende ruhegenußfähige Monatsbezug, im folgenden kurz „bisheriger ruhegenußfähiger Monatsbezug" genannt, nach den Abs. 2 bis 9 neu zu ermitteln. Eine Änderung des Hundertsatzes des Ruhegenusses tritt nicht ein.
(2) An die Stelle des dem bisherigen ruhegenuß-fähigen Monatsbezug zugrundeliegenden Gehaltes, einer allfälligen Ergänzungszulage nach dem gemäß Art. I Abs. 1 Z. 5 der 19. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBI. Nr. 29/1975, als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 und einer allfälligen Dienstalterszulage tritt der in den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 3 für Beamte der in Betracht kommenden Verwendungsgruppen vorgesehene Gehalt. Bei der Bestimmung dieses Gehaltes ist wie folgt vorzugehen:
1.Zunächst ist die Summe aus dem dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrundeliegenden Gehalt und allfälligen Zulagen der im ersten Satz genannten Art festzustellen.2.Dann ist der im Verhältnis zu der festgestellten Summe gleichhohe Gehaltsansatz oder — wenn ein solcher nicht vorhanden ist — der nächsthöhere Gehaltsansatz zu ermitteln, der nach Art. I Z. 3 entsprechend der Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommt.
(3) Aus dem nach Abs. 2 Z. 1 und 2 ermittelten Gehaltsansatz
ergibt sich die nunmehrige Einstufung des Beamten nach
Dienstklasse und Gehaltsstufe. Die im Abs. 2 erster Satz
angeführten Zulagen bilden auf Grund der gegenständlichen
Überleitung vom 1. Juli 1981 an keinen Bestandteil des
ruhegenußfähigen Monatsbezuges mehr.
(4) Umfaßt der bisherige ruhegenußfähige Monatsbezug eine
Verwendungszulage, so ist eine solche auch in den neu zu
ermittelnden ruhegenußfähigen Monatsbezug einzubeziehen. Hiebei
tritt an die Stelle der der Verwendungszulage bisher
zugrundeliegenden Zahl von Vorrückungsbeträgen eine entsprechende
Zahl von Vorrückungsbeträgen der für den Beamten nunmehr in
Betracht kommenden Dienstklasse.
(5) Ist die nach Abs. 4 bemessene Verwendungszulage niedriger
als die bisherige, so bildet die Verwendungszulage in der
bisherigen Höhe einen Bestandteil des neu zu ermittelnden
ruhegenußfähigen Monatsbezuges. Diese Verwendungszulage ändert
sich um denselben Hundertsatz, um den sich bei Beamten des
Dienststandes der Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V
ändert. Hiebei sind Restbeträge von 50 Groschen und mehr auf volle
Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50
Groschen zu vernachlässigen.
(6) Hinsichtlich der weiteren Berücksichtigung anderer, dem
bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrundeliegender Zulagen
tritt keine Änderung ein.
(7) Ergibt sich bei der Ermittlung nach Abs. 2 Z. 2, daß die festgestellte Summe den für die betreffende
Verwendungsgruppe vorgesehenen höchsten Gehaltsansatz übersteigt, dann bildet neben diesem Gehaltsansatz eine Zulage im Ausmaß einer entsprechenden Anzahl von Vorrückungsbeträgen der in Betracht kommenden Dienstklasse einen Bestandteil des neu ermittelten ruhegenußfähigen Monatsbezuges.
(s) Auf Beamte der Verwendungsgruppe D, deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse IV zugrundeliegt, sind die Abs. 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden.
(9) An die Stelle des Gehaltes der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 2, tritt zur Ermittlung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses der Gehalt der Gehaltsstufe 3 dieser Dienstklasse.
(10) Die durch Art. II Abs. 2 neu eingeführte ruhegenußfähige
Ergänzungszulage hat keine Änderung des ruhegenußfähigen
Monatsbezuges jener Beamten des Ruhestandes zur Folge, die
vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind.
num: Artikel IX
paragraphs: Art. I Abs. 1 Z. 4 lit. b, Z. 5 und Z. 6 lit. b der 19. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 29/1975, treten außer Kraft.
ABSCHNITT II
Landesbeamtengesetznovelle 1982
Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1958, 17/1961, 6/1966, 22/1966, 29/1969
und 69/1973 wird wie folgt geändert:
§ 14 hat zu lauten:
„§ 14
(1) Das Land hat durch eine Einrichtung ohne eigene
Rechtspersönlichkeit für Landesbeamte Krankenfürsorge
mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der
Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 des Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG) entspricht. Diese Einrichtung
hat die Bezeichnung „Krankenfürsorge für oberösterreichische
Landesbeamte" zu führen.
(2) Nähere Bestimmungen über Organisation und Tätigkeit der
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte sowie
über den Kreis der Mitglieder sind in einer Satzung so zu regeln,
daß die Gleichwertigkeit im Sinne des Abs. 1 für den erfaßten
Personenkreis gewährleistet ist.
(3) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte werden
durch Beiträge des Dienstgebers und der Dienstnehmer
aufgebracht.
(4) Der allgemeine Beitrag ist ein einheitlicher
Hundertsatz der in der Satzung festzulegenden Beitragsgrundlage.
Dieser Hundertsatz ergibt sich als Summe aus dem vergleichbaren Hundertsatz in der Seite 16
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück, Nr. 5 u. 6
Krankenversicherung nach dem B-KUVG und einem Zuschlag von 1,6 v. H. der Beitragsgrundlage.
(5) Die Höchstbeitragsgrundlage für den allgemeinen Beitrag ergibt sich als Summe aus der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG und einem Zuschlag von S 5.000,—
.
(6) Von den Sonderzahlungen sind Sonderbeiträge mit dem
gleichen Hundertsatz wie für die allgemeinen Beiträge zu leisten.
Hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden
Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der für Jänner dieses
Jahres geltenden Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 5) zu
berücksichtigen.
(7) Von den nach den Abs. 4 bis 6 festgesetzten Beiträgen entfallen
je die Hälfte auf den Dienstgeber und den Dienstnehmer, sofern nicht
auf Grund besonderer Umstände für bestimmte Fälle in der
Satzung Sonderregelungen getroffen werden.
(s) Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung einen Zuschlag zu diesen Beiträgen in der Höhe zu entrichten, in der der Bund als Dienstgeber einen Beitrag zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG zu entrichten hat.
(9) Soweit die Kosten der Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte nicht durch Beiträge gedeckt sind, trägt die Kosten das Land."
ABSCHNITT III
Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Abschnitt I:
a) Art. I Z. 1 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;
b) Art. I Z. 2 bis 8, Art. II, Art. VII und Art. IX rückwirkend
mit dem 1. Juli 1981;
c) Art. III rückwirkend mit dem 1. Jänner 1982;
d) Art. IV und Art. V rückwirkend mit dem I.Juli 1982;
e) Art. VI rückwirkend mit dem 1. September 1981;
f) Art. VIII rückwirkend mit dem 1. März 1982.
2.Abschnitt II mit 1. Februar 1983.
Der Erste Präsident des Landtages:
Johanna Preinstorfer
Der Landeshauptmann:
Dr. Ratzenböck
6.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Februar 1983 über die Kommissionsgebühren für Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1983 —
LKommGebV. 1983)
Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 199/1982 (AVG. 1950), wird verordnet:
§ 1
Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG. 1950 von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Tarifen des § 3 festgesetzt.
§2
Der Berechnung der Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z. 1 ist die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
§3 Die Tarife der Kommissionsgebühren betragen
1. soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist
a) für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der
Behörde S 140,-,
b) für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmannschaft oder des
Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut für jede angefangene
halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde S
80,—,
c) für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der
Behörde S 60,-;
2.für die Abnahme von Kraftfahrzeuglenkerprüfungen außerhalb von Linz S 80,— ;3.A. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
Prüfung eines Fahrzeuges im Einzelgenehmigungsverfahren
a)für jeden Omnibus oder jeden Omnibusanhänger oder jedes Gelenkkraftfahrzeug S 180,-,b)für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger S 80,-,c)für jedes Kraftrad S 40,—;