Änderung der Beschaffungscontrolling-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2.Auftragssumme ist der Wert des vergebenen Auftrages gemäß Zuschlagserteilung (einschließlich aller Steuern und Abgaben) unter Berücksichtigung von Mehr- oder Minderleistungen.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Z 3 und Z 4 wird das Wort „Rahmenverträgen“ durch „Verträgen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Z 5 lautet:
„5.Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem die BB-GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, im Namen und auf Rechnung des Bundes oder im Namen und auf Rechnung von Auftraggebern gemäß § 3 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz vertraglich vereinbart, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende Z 7 angefügt:
„7.Kleine und mittlere Unternehmen: a)KMU-Definition: Anhang zur Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.5.2003 S. 36. b)KMU: Größenklasse der Unternehmen gemäß Artikel 2, Z 1 des Anhanges zur Empfehlung der Kommission Nr. 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.5.2003 S. 36.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Die BB-GmbH hat eine einheitliche Datenbasis als Grundlage für das Beschaffungscontrolling einschließlich Berichterstattung zu verwenden, die geeignet ist, als Steuerungs- und Kontrollinstrument herangezogen zu werden. Die Datenbasis ist von der BB-GmbH laufend einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.“
num: 6.
paragraphs: In § 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Bei Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen haben die Dienststellen des Bundes die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen über von der BB-GmbH eingerichtete elektronische Katalog- und Bestellsysteme durchzuführen.“
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.Innovationen und Lieferantenstruktur (§ 8).“
num: 8.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Standardisierung des Beschaffungsspektrums und nachhaltige Beschaffung (§ 8) sowie“
num: 9.
paragraphs: § 5 Abs. 2 Z 1und 2 lauten:
„1.Abrufwerte von Dienststellen des Bundes aus Verträgen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 BB-GmbH-Gesetz, gegliedert nach Beschaffungsgruppen und haushaltsleitenden Organen, 2.Auftragssummen oder Abrufwerte von Auftraggebern gemäß § 3 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz, gegliedert nach Beschaffungsgruppen und Zielgruppen, sowie“
num: 10.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird das Wort „Rahmenverträgen“ durch „Verträgen“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 6 lauten Z 2 und 3:
„2.Anteil der KMU an der Lieferantenstruktur insgesamt und aufgeschlüsselt nach Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gemäß KMU-Definition für die in § 2 Abs. 1a BB-GmbH-Gesetz genannten Beschaffungsgruppen, 3.Anzahl der von der BB-GmbH durchgeführten Ausschreibungen insgesamt und je Beschaffungsgruppe unter Angabe der Verfahrensart,“
num: 12.
paragraphs: Nach § 6 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Anzahl der Angebote pro Ausschreibung und Anteil der Angebote, die von KMU gelegt wurden,“
num: 13.
paragraphs: § 8 samt Überschrift lautet:
„Innovationen, Nachhaltigkeit und Lieferantenstruktur
§ 8. Die BB-GmbH hat innovative Veränderungen allgemeiner Art und bezogen auf einzelne Beschaffungsgruppen, Maßnahmen der nachhaltigen Beschaffung und qualitative Merkmale hinsichtlich der Lieferantenstruktur zu dokumentieren.“
num: 14.
paragraphs: § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Berichte haben, soweit dies aus Gründen einer übersichtlicheren Darstellung erforderlich ist, Aggregatsübersichten zu enthalten.“
num: 15.
paragraphs: Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 2 Z 2 bis 5 und 7, § 3 Abs. 3, 3. und 4. Satz, § 3 Abs. 3a, § 4 Abs. 2 Z 4, § 5 Abs. 1 Z 3, § 5 Abs. 2 Z 1 und 2, § 5 Abs. 4, § 6 Z 2 bis 3, § 8, § 9 Abs. 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/2008 treten mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Der dem Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Quartals- und Jahresbericht ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erstatten.“
num: 16.
paragraphs: Die Anlage lautet:
„Anlage Zur Beschaffungscontrolling-Verordnung
Musterformular für die Übersichtstabelle gemäß § 5
Quartalsbericht ... Quartal/20xx <haushaltsleitendes Organ bzw. Auftraggeber gemäß § 3 Abs. 3 BB-GmbH-G bzw. gesamt> Be- schaffungs- gruppen Quartale kumuliert Geschäftsjahr 20xx-1 20xx 20xx-1 20xx Abrufwert Abweichung abs. Abweichung in % Einsparung Abrufwert Ist Plan Ist zu 20xx-1 zu Plan zu 20xx-1 zu Plan absolut in % Ist Plan Pro- gnose BG 1 BG 2 ... Summen “
Molterer