495. Langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über die industrielle Zusammenarbeit und Briefwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Im Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung des Handels zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen sowie auf die Bestimmungen dieses Abkommens werden die Vertragsparteien jede Maßnahme ergreifen, um einander günstige Bedingungen für eine substantielle Erhöhung des gegenseitigen Warenaustausches einzuräumen. Die Vertragsparteien werden ebenso bemüht sein, die Struktur des Warenaustausches durch eine Förderung der gegenseitigen Exporte industrieller Güter, insbesondere auf dem Gelbiet Maschinen und Ausrüstungen, vielfältiger zu gestalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden sich in ihren wirtschaftlichen Beziehungen von den Grundsätzen und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Berücksichtigung ihrer Teilnahmebedingungen zu diesem Abkommen sowie vom vorliegenden Langfristigen Abkommen leiten lassen. Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Artikel I des GATT die Meistbegünstigung.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, günstige Voraussetzungen für den freien Zugang von Waren der einen Vertragspartei auf den Markt der anderen Vertragspartei zu schaffen. Demgemäß wird der Warenverkehr auf der Grundlage der in beiden Staaten geltenden Bestimmungen ohne Begrenzungen abgewickelt, mit Ausnahme der Waren, für die noch mengenmäßige Beschränkungen bestehen. Der Warenverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Vertragsparteien wird gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen durch Jahresprotokolle geregelt. Jahresprotokolle werden auf Vorschlag der in Artikel 6 genannten Gemischten Kommission unter Berücksichtigung des in diesem Abkommen ausgedrückten Wunsches der beiden Vertragsparteien, während der Laufzeit des Abkommens den Umfang dieses Warenverkehrs von Jahr zu Jahr wesentlich zu steigern und ihn weiter zu erleichtern, festgelegt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Unter Bedachtnahme auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit — insbesondere auf dem Gebiete der Industrie — für die weitere Entwicklung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen deft beiden Vertragsparteien werden diese die Entwicklung dieser Kooperation zwischen den interessierten Organisationen, Gesellschaften und Unternehmen beider Staaten sowohl auf ihren heimischen wie auch auf dritten Märkten fördern. Zu diesem Zwecke gewähren einander die Vertragsparteien entsprechend ihrer geltenden Rechtsvorschriften die günstigste Behandlung hinsichtlich der Einfuhr- und Zollformalitäten. Für Warenlieferungen im Rahmen von im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse gelegenen Kooperationsverträgen, die einer außenhandelsrechtlichen Genehmigung bedürfen, werden diese Genehmigungen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien seitens der zuständigen Behörden automatisch erteilt. Diese Regelung wird auch bei Waren angewandt, deren Ein- oder Ausfuhr noch mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt. Ein Protokoll, das diesem Abkommen angeschlossen ist, enthält detaillierte Bestimmungen betreffend die industrielle Zusammenarbeit.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen werden ab 1. Jänner 1972 in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Devisenvorschriften in frei konvertierbarer Währung erfolgen. Mit 31. Dezember 1971 verliert das Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 2. September 1954 seine Gültigkeit, wobei jedoch die verbleibenden Verrechnungen gemäß Artikel 5 dieses Zahlungsalbkommens geregelt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien werden eine aus Vertretern der beiden Regierungen bestehende Gemischte Kommission für die Überwachung und Überprüfüng der Durchführung des vorliegenden Abkommens einsetzen. Die Hauptaufgabe dieser Kommission ist die Erfassung neuer Möglichkeiten, den Warenaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien zu erweitern und zu erleichtern. Die Kommission ist berechtigt, alle sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Probleme zu behandeln und zweckmäßige Vorschläge und Empfehlungen an die Regierungen der beiden Vertragsparteien weiterzuleiten. Die Kommission kann Abänderungen sowie Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen vorschlagen. Die Gemischte Kommission kann zur Behandlung besonderer Angelegenheiten Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen. Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien, jedoch mindestens einmal jährlich zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen werden auf schriftlichen Antrag einer der beiden Vertragsparteien spätestens innerhalb von 45 Tagen nach Überreichung des Antrages einberufen. Die Tagungen der Gemischten Kommission werden abwechselnd in Österreich und Polen stattfinden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verlieren das Langfristige Handelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 17. November 1967 sanit Beilagen und alle späteren diesbezüglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Das vorliegende Abkommen tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1976. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei das Abkommen kündigt oder eine andere Vereinbarung getroffen wird. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen. Tritt dieses Abkommen außer Kraft, so hat dies keinen Einfluß auf die Rechtsgültigkeit und Durchführung von Verträgen, die zwischen interessierten Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und Institutionen der beiden Staaten im Zusammenhang mit diesem Abkommen abgeschlossen wurden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Geschehen zu Wien, am 9. September 1971, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Olszewski m. p. ZUSATZPROTOKOLL zum Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung wird gegenüber der Volksrepublik Polen und die Regierung der Volksrepublik Polen gegenüber Österreich die Politik der Liberalisierung der Wareneinfuhr mit dem Ziele fortsetzen, daß der beiderseitige Warenaustausch, insbesondere von Rohstoffen, Halb- und Fertigwaren des Investitions- und Konsumgütersektors, während der Laufzeit des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen wesentlich stärker als während der vergangenen fünf Jahre ansteigt. Zu diesem Zwecke werden beide Vertragsparteien die noch bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unter Beachtung des im Artikel 2 niedergelegten Grundsatzes bis zum 31. Dezember 1974 schrittweise beseitigen und die jeweiligen Devisenvorschriften in einer Weise handhaben, welche der oben genannten Zielsetzung nicht im Wege steht. Artikel 2 Vom 1. Jänner 1975 an wird die Einfuhr von Waren polnischen Ursprungs nach Österreich und die Einfuhr von Waren österreichischen Ursprungs nach Polen von allen mengenmäßigen Einfuhr- und Devisenbeschränkungen befreit sein, welche nicht auch gegenüber allen anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angewendet werden. Artikel 3 Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Falle eines wesentlichen Rückganges von Ausfuhren gegenüber deren bisheriger Entwicklung einvernehmlich Maßnahmen zu ergreifen, welche eine positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches im Sinne des Artikels 1 dieses Protokolles gewährleisten sollen. Diesbezügliche bilaterale Konsultationen werden in einem solchen Falle in kürzestmöglicher Frist aufgenommen werden. Falls keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, behält sich die betroffene Seite das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weiterhin positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches sicherzustellen. In diesem Falle hat die andere Seite das Recht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Artikel 4 Sollten Entwicklungen eintreten, wie sie im Artikel XIX/1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Berücksichtigung der Beitrittsbedingungen Polens zu diesem Abkommen definiert sind, so werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien unverzüglich bilaterale Konsultationen zwecks Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schwierigkeiten aufgenommen. Unter bedrohlichen Umständen, in denen eine Verzögerung einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, kann jede der beiden Vertragsparteien vorbeugende Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen unter der Bedingung treffen, daß unmittelbar nach Ergreifung derartiger Maßnahmen die im Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen stattfinden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche eine weitere positive Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches gewährleistet. Geschehen zu Wien, am 9. September 1971, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Olszewski m. p. Beilage zum Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 9. September 1971. PROTOKOLL über die industrielle Zusammenarbeit Artikel 1 Unter Bezugnahme auf Artikel 4 des Langfristigen Abkommens vom 9. September 1971 bekunden beide Vertragsparteien ihr besonderes Interesse an der Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit zwischen beiden Vertragsparteien und auch auf dritten Märkten. Artikel 2 Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere: a) gegenseitige Lieferungen von Rohstoffen, Halbwaren, Teilen und Elementen für ihre Verarbeitung, Bearbeitung (einschließlich Veredlung) oder Montage in einem Land oder in beiden Ländern und den Vertrieb der erzeugten Waren auf dem Markt des einen Landes oder beider Länder, unabhängig davon, in welchem Land diese Waren erzeugt oder veredelt worden sind, oder auf dritten Märkten; b) den Ausbau und die Modernisierung bestehender beziehungsweise den Bau neuer Unternehmen, die Modernisierung technischer oder technologischer Prozesse in einem der beiden Länder durch Lieferungen von Maschinen und technischen Ausrüstungen oder von Lizenzen, know-how, technischer oder technologischer Dokumentationen durch Wirtschaftsunternehmen des anderen Landes die an dem Bezug von Waren, die mit Hilfe der gelieferten Ausrüstungen, Lizenzen und dergleichen hergestellt wurden, Interesse haben, wenn dieses Interesse aus dem Bedarf der Kooperationspartner hervorgeht; c) Lieferungen von Rohstoffen, Halbwaren, Teilen und Elementen oder Endprodukten für die laufende Produktion von Wirtschaftsunternehmen des anderen Landes oder für die Erweiterung beziehungsweise Ergänzung ihres Produktions- beziehungsweise Vertriebsprogramms. Artikel 3 Die Vertragsparteien werden den gegenseitigen Austausch von Lizenzen, Patenten, know- how sowie technischer Dokumentationen zwischen Wirtschaftsorganisationen und -unternehmen beider Staaten fördern. Die Vertragsparteien werden erforderlichenfalls im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Genehmigungen bezüglich der Übergabe aller Weiterentwicklungen und Neuerungen einer auf Grund eines Kooperationsvertrages übertragenen Lizenz erteilen. Artikel 4 Unter Bedachtnahme auf die Bedeutung der industriellen Zusammenarbeit für den gegenseitigen Warenverkehr sind die Vertragsparteien übereingekommen, im Bedarfsfalle Konsultationen auf entsprechender Ebene zur Prüfung aller Möglichkeiten zur Ausweitung der industriellen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsorganisationen und Unternehmen beider Staaten durchzuführen. Geschehen zu Wien, am 9. September 1971, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Olszewski m. p. DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Bewilligung für laufende Transaktionen auf österreichischen Wunsch vereinbart: Die beiden Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, daß die zuständigen Behörden in ihren Vertragsstaaten die im Rahmen ihrer geltenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für laufende Transaktionen auf der Basis der Reziprozität erteilen werden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter laufenden Transaktionen alle jene Zahlungen zu verstehen sind, welche schon bisher auf Grund des Zahlungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 2. September 1954 geleistet werden konnten, und zwar: a) Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr samt Nebenkosten, b) die Salden aus der Abrechnung der beiderseitigen Bahnverwaltungen, c) die Salden aus der Abrechnung der beiderseitigen Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen, d) Zahlungen für Urheberrechte, Patente, Lizenzen usw., e) Zahlungen für den Aufwand der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und sonstigen offiziellen Missionen, f) Zahlungen aus Versicherungen und Rückversicherungen, g) sonstige Zahlungen auf Grund von fallweisen Übereinkommen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Narodowy Bank Polski beziehungsweise der Bank Handlowy w Warszawie S. A. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Bewilligung für laufende Transaktionen auf österreichischen Wunsch vereinbart: Die beiden Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, daß die zuständigen Behörden in ihren Vertragsstaaten die im Rahmen ihrer geltenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für laufende Transaktionen auf der Basis der Reziprozität erteilen werden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter laufenden Transaktionen alle jene Zahlungen zu verstehen sind, welche schon bisher auf Grund des Zahlungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 2. September 1954 geleistet werden konnten, und zwar: a) Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr samt Nebenkosten, b) die Salden aus der Abrechnung der beiderseitigen Bahnverwaltungen, c) die Salden aus der Abrechnung der beiderseitigen Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen, d) Zahlungen für Urheberrechte, Patente, Lizenzen usw., e) Zahlungen für den Aufwand der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und sonstigen offiziellen Missionen, f) Zahlungen aus Versicherungen und Rückversicherungen, g) sonstige Zahlungen auf Grund von fallweisen Übereinkommen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Narodowy Bank Polski beziehungsweise der Bank Handlowy w Warszawie S. A. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis hiezu mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Diugosz m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Regelung der Zahlungen aus den sogenannten „alten Kontrakten" sowie der Liquidation der Clearingschuld folgende Vereinbarung getroffen: a) Die im Artikel 1 des Zahlungsabkommens vom 2. September 1954 genannten Dollarkonten werden nach Abschluß des Geschäftstages 31. Dezember 1971 bis zur Beendigung der sechsmonatigen Übergangsfrist, d. i. bis zum 30. Juni 1972, mit dem Zusatz „in Liquidation" weitergeführt werden. Über diese Konten werden im Sinne des Artikels 5 des genannten Zahlungsabkommens alle Geschäfte, die vor dem 1. Jänner 1972 in Verrechnungsdollar abgeschlossen, aber noch nicht bezahlt wurden (sogenannte „alte Kontrakte"), verrechnet werden. Der am 30. Juni 1972 auf den Verrechnungsdollar- Liquidationskonten bestehende Saldo wird von der Schuldnerbank unverzüglich durch Zahlung in freien US-Dollar beglichen werden. b) Die Oesterreichische Nationalbank und die Bank Handlowy w Warszawie S. A. werden alle im Zusammenhang mit der Beendigung des Zahlungsabkommens vom 2. September 1954 und mit dem Übergang des Zahlungsverkehrs auf frei konventierbare Währung erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Regelung der Zahlungen aus den sogenannten „alten Kontrakten" sowie der Liquidation der Clearingschuld folgende Vereinbarung getroffen: a) Die im Artikel 1 des Zahlungsabkommens vom 2. September 1954 genannten Dollarkonten werden nach Abschluß des Geschäftstages 31. Dezember 1971 bis zur Beendigung der sechsmonatigen Übergangsfrist, d. i. bis zum 30. Juni 1972, mit dem Zusatz „in Liquidation" weitergeführt werden. Über diese Konten werden im Sinne des Artikels 5 des genannten Zahlungsabkommens alle Geschäfte, die vor dem 1. Jänner 1972 in Verrechnungsdollar abgeschlossen, alber noch nicht bezahlt wurden (sogenannte „alte Kontrakte"), verrechnet wer- den. Der am 30. Juni 1972 auf den Verrechnungsdollar- Liquidationskonten bestehende Saldo wird von der Schuldnerbank unverzüglich durch Zahlung in freien US- Dollar beglichen werden. b) Die Oesterreichische Nationalbank und die Bank Handlowy w Warszawie S. A. werden alle im Zusammenhang mit der Beendigung des Zahlungsabkommens vom 2. September 1954 und mit dem Übergang des Zahlungsverkehrs auf frei konvertierbare Währung erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis hiezu mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Diugosz m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Gewährung von Krediten bei den beiderseitigen Einkäufen von Maschinen und Einrichtungen sowie Industrieanlagen — die Lizenzen, Patente, know-how, technische Dokumentation usw. und damit verbundene Dienstleistungen eingeschlossen — folgende Vereinbarung getroffen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Handelsaustausches von Investitionsgütern und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu beschleunigen sowie die Struktur des Warenaustausches zu verbessern, werden die beiden Vertragsparteien auf Basis der Reziprozität Anstrengungen unternehmen, um die Gewährung von Krediten zu möglichst günstigen Bedingungen bei den genannten Einkäufen von Investitionsgütern zu erreichen. Für Projekte, deren Natur und Wichtigkeit derartige Konditionen rechtfertigen, wurde von der österreichischen Seite bestätigt, daß die zuständigen österreichischen Stellen in der Lage sind, gemäß den üblichen Bestimmungen der Kreditversicherung eine Garantie für fünf Jahre überschreitende Kredite (Lieferkredite bzw. gebundene Finanzkredite) einzuräumen, Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde hinsichtlich der Gewährung von Krediten bei den beiderseitigen Einkäufen von Maschinen und Einrichtungen sowie Industrieanlagen — die Lizenzen, Patente, know-how, technische Dokumentation usw. und damit verbundene Dienstleistungen eingeschlossen — folgende Vereinbarung getroffen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Handelsaustausches von Investitionsgütern und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu beschleunigen sowie die Struktur des Warenaustausches zu verbessern, werden die beiden Vertragsparteien auf Basis der Reziprozität Anstrengungen unternehmen, um die Gewährung von Krediten zu möglichst günstigen Bedingungen bei den genannten Einkäufen von Investitionsgütern zu erreichen. Für Projekte, deren Natur und Wichtigkeit derartige Konditionen rechtfertigen, wurde von der österreichischen Seite bestätigt, daß die zu- ständigen österreichischen Stellen in der Lage sind, gemäß den üblichen Bestimmungen der Kreditversicherung eine Garantie für fünf Jahre überschreitende Kredite (Lieferkredite bzw. gebundene Finanzkredite) einzuräumen. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis hiezu mitzuteilen, Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dlugosz m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß eines Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde im Hinblick auf Artikel 6 Übereinstimmung wie folgt erzielt: 1. Die Delegationen der Gemischten Kommission bestehen aus je einem Vorsitzenden und Mitgliedern, wobei auch Vertreter des Handels, des Gewerbes und der Industrie beider Staaten zu den Sitzungen der Gemischten Kommission oder ihrer Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingeladen werden können. 2. Die Tagesordnung der Gemischten Kommission wird im Hinblick auf die in Artikel 6 des oben genannten Abkommens bezeichneten Aufgaben der Gemischten Kommission einvernehmlich festgelegt. 3. Die. Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen wird vom Vorsitzenden der Delegation jener Vertragspartei, die die Einberufung der außerordentlichen Sitzung verlangt hat, festgestellt. In gegenseitigem Einvernehmen können die Vor- sitzenden der Delegationen die Tagesordnung erweitern. 4. Die Ergebnisse der Beratungen der Gemischten Kommission und ihrer Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden in Verhandlungsschriften, die jeweils in polnischer und deutscher Sprache abzufassen sind, festgehalten. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Dlugosz m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 9. September 1971 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Ihrem Schreiben vom heutigen Tage folgenden Wortlautes mitzuteilen: „Im Verlaufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen, die zum Abschluß eines Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen führten, wurde im Hinblick auf Artikel 6 Übereinstimmung wie folgt erzielt: 1. Die Delegationen der Gemischten Kommission bestehen aus je einem Vorsitzenden und Mitgliedern, wobei auch Vertreter des Handels, des Gewerbes und der Industrie beider Staaten zu den Sitzungen der Gemischten Kommission oder ihrer Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingeladen werden können. 2. Die Tagesordnung der Gemischten Kommission wird im Hinblick auf die in Artikel 6 des oben genannten Abkommens bezeichneten Aufgaben der Gemischten Kommission einvernehmlich festgelegt. 3. Die Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen wird vom Vorsitzenden der Delegation jener Vertragspartei, die die Einberufung der außerordentlichen Sitzung verlangt hat, festgestellt. In gegenseitigem Einvernehmen können die Vorsitzenden der Delegationen die Tagesordnung erweitern. 4. Die Ergebnisse der Beratungen der Gemischten Kommission und ihrer Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden in Verhandlungsschriften, die jeweils in pohlischer und deutscher Sprache abzufassen sind, festgehalten. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation Kreisky