280. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „Abs. 5".
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 3 lit. a und b lauten: „a) die erforderlichen Nachweise über die Hochschulreife gemäß § 7 Abs. 1 besitzt; b) die Nachweise über allfällig erforderliche Kenntnisse, Eignungen oder Fertigkeiten gemäß § 7 Abs. 2 erbringt;"
num: 3
paragraphs: 3. § 7 lautet: „§ 7. (1) Das Recht, an einer Universität zum Studium zugelassen zu werden, wird begründet a) durch den Nachweis der allgemeinen Hochschulreife in einer der drei folgenden Formen : 1. Besitz eines österreichischen Reifezeugnisses; 2. Besitz eines anderen österreichischen Zeugnisses über die Zuerkennung der Hochschulreife ; 3. Besitz eines ausländischen Zeugnisses, das einem österreichischen Zeugnis gemäß Z 1 oder 2 entweder auf Grund einer internationalen Vereinbarung, auf Grund einer Nostrifikation oder auf Grund der Entscheidung des Rektors der österreichischen Universität im Einzelfall gleichwertig ist; ist die Gleichwertigkeit im Hinblick auf die Inhalte und die Anforderungen einer österreichischen Reifeprüfung nicht gegeben, so sind vom Rektor die erforderlichen Ergänzungsprüfungen vor der Immatrikulation vorzuschreiben; b) durch den Nachweis der besonderen Hochschulreife, das heißt der Erfüllung sämtlicher Erfordernisse, die im Ausstellungsland des Zeugnisses gemäß lit. a in Verbindung mit diesem Zeugnis für die unmittelbare Zulassung zur gewählten oder entsprechenden Studienrichtung erfüllt sein müssen. Für in Österreich ausgestellte Zeugnisse handelt es sich dabei um diejenigen Zusatzprüfungen, die gemäß der geltenden Universitätsberechtigungsverordnung vor der Immatrikulation vorgeschrieben sind. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann durch Verordnung solche Personengruppen bestimmen, deren Reifezeugnis auf Grund bestimmter persönlicher Nahebeziehungen zu Österreich oder einer Tätigkeit im Auftrag der Republik Österreich jedenfalls als in Österreich ausgestellt gilt und für die die im Abs. 3 festgelegten Fristen nicht gelten. (2) Erfordert die gewählte Studienrichtung sonstige Kenntnisse, Eignungen, Fertigkeiten oder Begabungen, die durch ein Zeugnis gemäß Abs. 1 lit. a nicht nachgewiesen werden, so sind die Bewerber verpflichtet, gemäß den besonderen Studiengesetzen oder Studienordnungen Ergänzungsprüfungen vor der Immatrikulation beziehungsweise bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Studiums abzulegen beziehungsweise die entsprechenden Nachweise zu erbringen. (3) Ausländer (Staatenlose) können überdies nur dann zum Studium zugelassen werden, wenn an der betreffenden Universität für die gewählte Studienrichtung ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Die Kriterien für die Vergabe beschränkter Studienplätze werden von den einzelnen Universitäten im voraus festgelegt und im jeweiligen Mitteilungsblatt verlautbart. Das oberste Organ der Universität kann auch eine bevorzugte Zulassung von Antragstellern aus Entwicklungsländern beschließen. Die Bewerbungen müssen bei Studienbeginn im Wintersemester bis spätestens 1. September, bei Studienbeginn im Sommersemester bis spätestens 1. Februar bei der gewählten Universität eingelangt sein; diese Frist ist nicht erstreckbar. Die Entscheidung des Rektors hat so zu erfolgen, daß dem Bewerber ausreichend Möglichkeit für die Durchführung der Immatrikulation innerhalb der hiefür vorgesehenen Fristen bleibt. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Bewerber, die im Ausland bereits den ersten Studienabschnitt eines entsprechenden Hochschulstudiums absolviert haben und auf Grund eines universitären oder staatlichen Austauschprogramms ein Teilstudium in der Dauer bis zu zwei Semestern in Österreich zu absolvieren beabsichtigen, sowie für Ausländer, denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern. (4) Bewerbern, die die deutsche Sprache im Ausmaß des § 28 Abs. 4 nicht nachweislich beherrschen, ist die Ablegung der Universitäts-Sprachprüfung vor der Zulassung zum Studium aufzutragen. Als Nachweis der ausreichenden Beherrschung der deutschen Sprache gilt insbesondere ein Reifezeugnis auf Grund eines Unterrichtes in deutscher Sprache. (5) Zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979, werden durch die vorstehenden Absätze nicht berührt."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 9 Abs. 4 wird das Zitat „§ 7 Abs. 7 bis 9" durch „§ 7 Abs. 1 lit. a Z 3, Abs. 2 und Abs. 4" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 14 Abs. 3 wird folgender Absatz 3 a eingefügt: „(3 a) Wenn das Ausbildungsziel der betreffenden Studienrichtung es erfordert, haben die Studierenden Zusatzprüfungen gemäß der geltenden Universitätsberechtigungsverordnung beziehungsweise Ergänzungsprüfungen gemäß den besonderen Studiengesetzen oder Studienordnungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Studiums abzulegen. Wenn diese Prüfungen nicht rechtzeitig abgelegt werden, sind weitere Semester nicht in das Studium einzurechnen. Auf diese Erfordernisse ist bereits bei der Immatrikulation für die betreffende Studienrichtung nachweislich aufmerksam zu machen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 28 Abs. 4 wird das Zitat „§ 7 Abs. 7" durch „§ 7 Abs. 4" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 45 werden folgende Absätze 10 und 11 angefügt: „(10) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 280/1991 treten mit 1. September 1991 in Kraft. Sie sind auf die Zulassungsverfahren ab dem Wintersemester 1991/92 anzuwenden. (11) Die Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 lit. b in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 280/1991 kann schon vor dem 1. September 1991 erlassen werden, sie tritt jedoch frühestens mit 1. September 1991 in Kraft." Waldheim Vranitzky