164. Bundesgesetz: Arbeitsgerichtsgesetznovelle 1950 — ArbGerGNov. 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 über die Arbeitsgerichte (Arbeitsgerichtsgesetz — ArbGerG.), BGBl. Nr. 170, wird abgeändert wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Das Arbeitsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern des Vorsitzenden sowie aus der erforderlichen Zahl von Beisitzern und ihren Stellvertretern, die aus dem Kreise der Unternehmer und der Beschäftigten unter Berücksichtigung der zu Berufsgruppen zusammengefaßten Berufszweige ernannt werden. Die näheren Vorschriften über die Berufszweige und Berufsgruppen werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien erlassen. (2) Soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen über den Vorsitzenden auch für seine Stellvertreter, die Bestimmungen für Beisitzer auch für ihre Stellvertreter." 2. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Die Beisitzer (§ 8) werden gemäß den Vorschlägen der zuständigen gesetzlichen oder, wenn solche nicht bestehen, der sonstigen Interessenvertretungen der Unternehmer einerseits und der Beschäftigten anderseits durch den Präsidenten des Landes- oder Kreisgerichtes, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat, ernannt. (2) Die Vorschläge haben so viele Personen zu umfassen, wie Stellen zu besetzen sind. Der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes kann die Ernennung eines Vorgeschlagenen nur ablehnen, wenn ein gesetzliches Hindernis (§ 11 Abs. 1) vorliegt. (3) Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten ab Einholung des Vorschlages ausgeübt, so ist der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes bei der Ernennung an Vorschläge nicht gebunden. (4) Die näheren Vorschriften über das Vorschlagsrecht, über die Erstattung der Vorschläge und die Ernennung der Beisitzer werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien erlassen." 3. § 11 Abs. 1 erster bis dritter Satz haben zu lauten: „Niemand darf gleichzeitig Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und aus dem Kreise der Beschäftigten sein. Zum Beisitzer können nur österreichische Staatsbürger ernannt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen vom Amte eines Beisitzers sind Personen, die nach § 2 des Schöffenlistengesetzes vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 135, wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung zum Schöffenamt unfähig sind." 4. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ablehnung der Übernahme oder die Niederlegung des Amtes ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Die Entscheidung trifft der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat." 5. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beisitzer werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren ernannt. Das Amt von Bei- sitzern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer ernannt werden, endet mit deren Ablauf. Wiederernennung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Beisitzer haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben." 6. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes hat einen Beisitzer seines Amtes zu entheben, wenn ein gesetzliches Hindernis (Abs. 1) bekannt wird oder wenn sich der Beisitzer einer groben Verletzung oder einer dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat." 7. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die unmittelbare Dienstaufsicht über das Arbeitsgericht führt das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat." 8. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. (2) Die Beisitzer erhalten als Gebühren: a) den Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten, b) eine Entschädigung für Zeitversäumnis. (3) Die Gebühren der Beisitzer bestimmt der Leiter der Geschäftsabteilung. Der Beisitzer kann binnen drei Tagen die endgültige Entscheidung des Vorsitzenden verlangen. (4) Ein Ersatz der Beisitzergebühren durch die Parteien findet nicht statt. (5) Die nähere Regelung trifft das Bundesministerium für Justiz durch Verordnung." 9. Dem § 18 ist als neuer Abs. 6 anzufügen: „(6) Im Falle der Heranziehung der Beisitzer nach Abs. 4 oder 5 findet § 13 sinngemäß Anwendung." 10. § 25 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Auf diese Beisitzer und ihre Stellvertreter sind die für die Beisitzer der Arbeitsgerichte geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden." 11. § 26 letzter Satz hat zu lauten: „Auf diese Beisitzer und ihre Stellvertreter sind die für die Beisitzer des Arbeitsgerichtes geltenden Bestimmungen mit der Abweichung anzuwenden, daß die Befugnisse des Präsidenten des Landes- oder Kreisgerichtes dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zukommen." 12. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (3) Die Durchführungsvorschriften können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden, treten jedoch frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Maßnahmen, die diesem Bundesgesetz und seinen Durchführungsvorschriften gemäß zur Einrichtung der Arbeitsgerichte zu veranlassen sind, insbesondere Bestellung der Vorsitzenden (Stellvertreter) und die Ernennung der Beisitzer (Stellvertreter), können schon von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an getroffen werden. (4) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes endet die Amtsdauer der gemäß § 37 ArbGerG. und der gemäß § 10 ArbGerG. in seiner bisherigen Fassung berufenen Beisitzer. Renner Figl Tschadek