5. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In dieser Vereinbarung werden die im Abkommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Den nach Artikel 30 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung und die Vermittlung von Verwaltungshilfe.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden legen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter fest.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 In den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens ist die Weitergeltung der Rechtsvorschriften zu bescheinigen in Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung; wenn die Beschäftigung nicht der Krankenversicherung unterliegt, von der österreichischen Verbindungsstelle, in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von der zuständigen Kreisagentur der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Unfallversicherung
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Renten und Sterbegeld können an Berechtigte im anderen Vertragsstaat unmittelbar oder in entsprechender Anwendung des Kapitels 2 ausgezahlt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) In den Fällen der Artikel 12 und 13 des Abkommens hat der Antragsteller dem zuständigen Träger die erforderlichen Angaben über im anderen Vertragsstaat eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mitzuteilen sowie die Beschäftigungen anzugeben, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgeübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, eine Berufskrankheit zu verursachen. (2) Das weitere Verfahren ist in den Fällen des Artikels 13 des Abkommens zwischen den zuständigen Trägern unmittelbar abzuwickeln.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Wird Leistungsaushilfe nach Artikel 15 des Abkommens beansprucht und liegt weder eine Bescheinigung nach Artikel 4 noch eine nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens auszustellende Bescheinigung vor, so hat sich der Träger des Aufenthaltsortes an den zuständigen Träger zu wenden. (2) Der Träger des Aufenthaltsortes hat die Krankenkontrolle so durchzuführen, als handle es sich um einen eigenen Versicherten, und den zuständigen Träger vom Ergebnis der Kontrolle zu unterrichten. (3) Leistungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 4 des Abkommens sind 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen; 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch); 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrücke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benützt werden, um die unter Ziffer 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen; 5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel; 9. Blindenführhunde; 10. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 11. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich S 1500'— in der Schweiz Fr. 250'— übersteigen. Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der Träger des Aufenthaltsortes davon unverzüglich den zuständigen Träger zu unterrichten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 In Durchführung des Artikels 16 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung nach Abschluß des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr, allenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen. Kapitel 2 Pensions(Renten)versicherung
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die schweizerische Verbindungsstelle hat den in Betracht kommenden österreichischen Träger oder die österreichische Verbindungsstelle über die bei ihr oder bei schweizerischen Ausgleichskassen eingelangten Anträge auf eine Leistung aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung unter Bekanntgabe des Eingangsdatums und des gesamten Beschäftigungsverlaufes des Versicherten unverzüglich zu unterrichten. Sie hat die für die Berechnung der schweizerischen Rente zu berücksichtigenden Versicherungszeiten in Kalenderjahren und Monaten ehestens mitzuteilen und bekanntzugeben, wann der Versicherte während der genannten Zeiten als unselbständig oder selbständig Erwerbstätiger Beiträge entrichtet hat, beziehungsweise wann Beitragszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb (Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens) zurückgelegt wurden. (2) Die österreichischen Träger haben die schweizerische Verbindungsstelle über die bei ihnen eingelangten Leistungsanträge unverzüglich zu unterrichten, wenn die Angaben des Antragstellers auf das Vorliegen schweizerischer Versicherungszeiten schließen lassen. Auf Ersuchen hat die schweizerische Verbindungsstelle auch in diesen Fällen die Versicherungszeiten im Sinne des Absatzes 1 zweiter Satz mitzuteilen. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Richtigkeit der Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise des Versicherten und seiner Familienangehörigen von dem den Antrag entgegennehmenden Träger zu bestätigen. (4) Die schweizerische Verbindungsstelle beziehungsweise die zuständigen österreichischen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für die Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die schweizerische Verbindungsstelle sowie die zuständigen österreichischen Träger haben einander über das Ergebnis des Feststellungsverfahrens und in der Folge über Änderungen der Leistungshöhe zu unterrichten. Artikel 1 1 (1) Bei Anwendung des Artikels 5 des Abkommens sind unbeschadet des Absatzes 2 Pensionen (Renten) über die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates durch die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach den in diesem Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Zahlung auszuzahlen. (2) Leistungen aus den schweizerischen Rentenversicherungen können an Schweizerbürger in Österreich unmittelbar ausgezahlt werden. Artikel 12 (1) Die Verbindungsstellen haben die für die Auszahlung der Pensionen (Renten), der Pensions (Renten)nachzahlungen und der einmaligen Leistungen notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren. (2) Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Beträge sind der Verbindungsstelle des Wohnortstaates bis spätestens 15. des dem Auszahlungsmonat vorangehenden Kalendermonates zu überweisen. Artikel 13 (1) Die die Leistung auszahlende Verbindungsstelle hat die Zahlung einzustellen, wenn sie erfährt, daß a) der Berechtigte seinen Wohnsitz in dem Vertragsstaat, in dem sich diese Verbindungsstelle befindet, aufgegeben hat, b) der Berechtigte, dessen Ehefrau oder weitere einen Anspruch auf Leistung begründende Familienangehörige gestorben sind, c) die Witwe (der Witwer) sich wiederverheiratet hat, und hat diese Fälle der Verbindungsstelle im anderen Staat unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechenden Unterlagen sind beizufügen oder nachzureichen. (2) Die die Leistung auszahlende Verbindungsstelle hat die Zahlung einzustellen, wenn sie begründete Zweifel hat, ob die Voraussetzungen für die Zahlung bestehen. (3) Kommt der schweizerischen Verbindungsstelle zur Kenntnis, daß der Leistungsempfänger eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder sich in Haft befindet, so hat sie die österreichische Verbindungsstelle zu verständigen. Kapitel 3 Krankenversicherung Artikel 14 (1) Wird bei einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse ein Aufnahmegesuch nach Nummer 14 Buchstabe a des Schlußprotokolls zum Abkommen gestellt, so ist vom Antragsteller eine Bescheinigung darüber vorzulegen, wann er aus der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden ist, von wann bis wann er in den letzten drei vorangegangenen Monaten dort versichert war und gegebenenfalls, welches anerkannte Kriegsleiden er oder die aufnahmeberechtigten Angehörigen nach Kenntnis des bescheinigenden Trägers der Krankenversicherung haben. Die Bescheinigung ist von dem Träger der Krankenversicherung zu erteilen, bei dem der Versicherte zuletzt versichert war, oder, falls mehrere Träger in Betracht kommen, von den Trägern der Krankenversicherung, bei denen der Versicherte in dem nach dem ersten Satz maßgeblichen Zeitraum versichert war. (2) Die österreichischen Träger der Krankenversicherung haben den schweizerischen anerkannten Krankenkassen über deren Ersuchen auch weiter zurückliegende Versicherungszeiten zu bescheinigen. Artikel 15 Wird bei einer österreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte nach Nummer 14 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen die freiwillige Weiterversicherung oder die Gewährung einer von der Erfüllung einer Wartezeit abhängigen Leistung beantragt, so sind vom Antragsteller Bescheinigungen darüber vorzulegen, von wann bis wann er bei schweizerischen anerkannten Krankenkassen für Krankenpflege versichert war. Die Bescheinigungen sind von den Krankenkassen auszustellen, denen er angehört hat. ABSCHNITT III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 16 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. Geschehen zu Wien, am 1. Oktober 1968 in zwei Urschriften. Für das Bundesministerium für soziale Verwaltung: Dr. Willas m. p. Für das Bundesamt für Sozialversicherung: Dr. C. Motta m. p. Klaus