Niederösterreich: NÖ Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 1 lautet:
„1.Sozialpädagogisch-inklusive Wohnformen: Einrichtungen für Minderjährige, die im Rahmen der Hilfeplanung des Kinder- und Jugendhilfeträgers einer Erziehungshilfe in Form einer vollen Erziehung bedürfen. Sie sollen den zu betreuenden Minderjährigen außerhalb der Familie einen Lebensraum zur Verfügung stellen, in dem die angemessene Versorgung ihrer individuellen, entwicklungsbedingten, materiellen, psychischen, körperlichen und sozialen Bedürfnisse erfolgen kann. Die Betreuung hat möglichst alltagsorientiert an familiennahen bzw. -ähnlichen Strukturen und Prozessen zu erfolgen. In jeder Gruppe befinden sich bis zu vier minderjährige Personen, die spezielle individuelle Bedürfnisse psychischer, physischer, emotionaler oder sozialer Natur aufweisen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.Therapeutische/Intensivpädagogische Kleinwohnformen: Einrichtungen für minderjährige Personen, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen in einer anderen Wohnform nicht betreubar sind. Dies sind insbesondere minderjährige Personen mit erheblichen psychosozialen Belastungen, massiven Verhaltensauffälligkeiten oder Anpassungsstörungen mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens, sexuell übergriffigem Verhalten sowie aggressiven bzw. destruktiven Handlungen gegen sich selbst und bzw. oder gegen andere Personen.“
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Sozialpädagogisch-inklusive Wohnformen: mindestens 0,67 VZÄ je minderjähriger Person, jedoch mindestens 3,5 VZÄ je Gruppe;“
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt nach dem Wort „Gruppe“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und Z 6 angefügt:
„5.Therapeutische Kleinwohnformen: mindestens 5 VZÄ je Gruppe;6.Intensivpädagogische Kleinwohnformen: mindestens 3,5 VZÄ je Gruppe.“
num: 5.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „0,5“ durch die Zahl „1“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 11 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Sozialpädagogisch-inklusive Wohnformen: max. 9 minderjährige Personen je Gruppe;“
num: 7.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt nach dem Wort „Gruppe“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und Z 6 angefügt:
„5.Therapeutische Kleinwohnformen: max. 6 minderjährige Personen je Gruppe;6.Intensivpädagogische Kleinwohnformen: max. 3 minderjährige Personen je Gruppe.“
num: 8.
paragraphs: Im § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 2, 10 Abs. 1 und Abs. 2, 11 Abs. 1, 21 Abs. 3 bis Abs. 7, Anlage 1 und Anlage 2 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 109/2020, treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: 9.
paragraphs: § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Bestehende sozialpädagogische Wohnformen, sozialpädagogische Spezialwohnformen und sozialtherapeutische Wohnformen nach den Bestimmungen der NÖ Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung, LGBl. 9270/10-0 sind Wohnformen im Sinne des § 2 Z 1.“
num: 10.
paragraphs: § 21 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei bestehenden Wohnformen ist bis zum 31. Dezember 2021 der Betreuungsschlüssel wie folgt zu berechnen:1.Sozialpädagogisch-inklusive Wohnformen können abweichend von § 10 Abs. 1 Z 1 mit einem Betreuungsschlüssel von mindestens 4,5 VZÄ je Gruppe geführt werden. Wird von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht, so ist § 10 Abs. 2 Z 3 nicht anwendbar.2.Krisenzentren können abweichend von § 10 Abs. 1 Z 3 mit einem Betreuungsschlüssel von mindestens 7,5 VZÄ je Gruppe geführt werden.3.Mutter-/Kind-Einrichtungen können abweichend von § 10 Abs. 1 Z 4 mit einem Betreuungsschlüssel von mindestens 4,5 VZÄ je Gruppe geführt werden.“
num: 11.
paragraphs: Im § 21 erhalten die Absätze 5 und 6 die Bezeichnung Abs. 6 und 7.
§ 21 Abs. 5 (neu) lautet:
„(5) In intensivpädagogischen Kleinwohnformen können abweichend von § 10 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2024 auch Fach- und Diplom-Sozialbetreuerinnen und -betreuer mit dem Schwerpunkt Behindertenbegleitung bzw. Behindertenarbeit sowie Behindertenbetreuer und Behindertenbetreuerinnen im Umfang von 3,5 VZÄ je Gruppe eingesetzt werden.“
num: 12.
paragraphs: In § 21 Abs. 6 (neu) entfällt die Wortfolge „lit. a in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 19/2020,“.
num: 13.
paragraphs: In § 21 Abs. 7 (neu) entfällt die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 19/2020,“.
num: 14.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 lauten:
NÖ Landesregierung
Königsberger-Ludwig
Landesrätin