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Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Industrie und Technologie

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 17. Oktober 2005 Teil III
182. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Industrie und Technologie
182. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Industrie und Technologie
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 7. Juni 2005 bzw. 2. Juli 2005 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Tirol: Verordnung über den Kostenersatz an die Gemeinden für dieFührung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 1996

num: § 1
paragraphs: Der Pauschbetrag für den vom Land Tirol nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 1996 mit S 380,- für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1996 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 13. Februar 2007, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 35 ist der folgende Abs. 3 anzufügen:
„(3) Die Berufung ist von der Partei binnen vier Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat."
num: 2.
paragraphs: Dem § 46 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Neufassung des § 35 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 27/2007 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. April 2007, in Kraft."
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
RfG Schwellenwert-Verordnung, RfG Schwellenwert-V

num: § 1.
paragraphs: In dieser Verordnung werden die Schwellenwerte für Stromerzeugungsanlagen des Typs B, C und D gemäß Art 5 der Verordnung (EU) 2016/631 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Die Schwellenwerte für die Maximalkapazität von Stromerzeugungsanlagen des Typs B, C und D im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/631 werden wie folgt festgesetzt:
Schwellenwert der Maximalkapazität von Stromerzeugungsanlagen des Typs B Schwellenwert der Maximalkapazität von Stromerzeugungsanlagen des Typs C Schwellenwert der Maximalkapazität von Stromerzeugungsanlagen des Typs D 0,25 MW 35 MW 50 MW
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 27. April 2019 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 26. April 2024 außer Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
603. Notenwechsel zur Änderung des MEMORANDUM OF UNDERSTANDING zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand über den Export bestimmter Textilerzeugnisse aus Thailand nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1994, wie im Absatz 4 des MOU's erwähnt, Gültigkeit haben. Wenn dieser Vorschlag von Ihrer Regierung angenommen wird, soll diese Note und die Bestätigung der Annahme durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten eine Änderung des MOU's darstellen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Anhänge Für den Minister für Wirtschaft der Regierung des Königreiches Thailand Hr. Charae Chutharatkul Abteilungsleiter Abteilung für Außenhandel des Ministeriums für Wirtschaft Herrn Gerhard Waas Sektionschef Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1 A-1011 Wien Österreich (Übersetzung) ANHANG C (Übersetzung) ANHANG D (Übersetzung) REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN Zl. 29.635/29-I/7/93 Wien, den 29. Juni, 1993 Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 24. Juni 1993, deren Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, ...(es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche)... eine Änderung des MOU's darstellen." Ich beehre mich, die Annahme dieser Vereinbarung zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Abteilungsleiter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Anhänge Für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich Hr. Gerhard Waas Sektionsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten S.E. Herrn Charae Chutharatkul Abteilungsleiter Außenhandelsabteilung Ministerium für Wirtschaft Sanamchai Road Bangkok 10200 Thailand Vranitzky
54. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 39 Abs. 1 lit. a des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2001, G 130-137/00-10, G 23/01-3, G 94-97/01-4, G 105, 106/01-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. April 2001, die Wortfolge „von 50000“ in § 39 Abs. 1 lit. a Abfallwirtschaftsgesetz 1990, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/1998 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Wortfolge ist auch in dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg zur Zl. UVS-5/10.965/2-2000 anhängigen Verfahren und auch in den beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zu den Zlen. Senat-HO-00-009, Senat-WB-00-001, Senat-TU-00-020, Senat- PL-99-242, Senat-MD-00-021 und Senat-BN-00-028 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Hirsche der Klasse Ia, Schonzeit im Jagdjahr 1970/71

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 1 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1970/71 sind Hirsche der Klasse Ia ganzjährig zu schonen.
76. Bundesgesetz: Befreiung von Schuldverschreibungen inländischer Kreditunternehmen von der Wertpapiersteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Erwerb von verzinslichen Schuldverschreibungen, die von inländischen Kreditunternehmen mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren ausgegeben werden, durch den ersten Erwerber unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Zuständigkeit inAngelegenheiten derNaturhöhlen

num: 1.
paragraphs: Die Zuständigkeiten nach dem Naturhöhlen
gesetz, BGB1. Nr. 169/1928, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGB1. Nr. 786/1974 - soweit
dieses Gesetz als landesgesetzliche Vorschrift in
Kraft steht - werden wie folgt klargestellt:
a) für alle Angelegenheiten, die nach diesem
Gesetz dem Bundesdenkmalamt obliegen, sind
die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig;
b) für alle Angelegenheiten, die nach dem Wort
laut dieses Gesetzes dem Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft obliegen, ist die
Landesregierung zuständig;
c) der Begriff "Denkmalschutz" im § 1 Abs. 2 des
Naturhöhlengesetzes ist durch den Begriff
"Schutz" zu ersetzen;
d) vor Erlassung eines Bescheides nach § 2 Abs. 1
des Naturhöhlengesetzes ist das Bundesmini-
steriüm für Handel, Gewerbe und Industrie
als oberste Bergbehörde zu hören;
e) von jedem nach § 2 Abs. 3 des Naturhöhlen
gesetzes ergehenden Bescheid ist unter einem
auch die Landesregierung zu verständigen;
f) Anzeigen gemäß § 4 des Naturhöhlengesetzes
sind an die Bezirksverwaltungsbehörde zu er
statten;
g) Gesamtabschriften des Höhlenbuches gemäß
§ 5 Abs. 2 zweiter Satz des Naturhöhlenge
setzes sind bei der Landesregierung für die
öffentliche Einsichtnahme zugänglich zu ma
chen;
h) Anzeigen gemäß § 6 Abs. 1 des Naturhöhlengesetzes sind an die
Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten;
i) Sicherungsmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 des Naturhöhlengesetzes
sind von der Landesregierung anzuordnen.
num: 2.
paragraphs: Die Zuständigkeiten nach der Verordnung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
vom 29. Jänner 1969, betreffend die Errichtung des Höhlenbuches,
BGB1. Nr. 66, werden wie folgt klargestellt:
a) an die Stelle des Bundesdenkmalamtes hat
die Bezirksverwaltungsbehörde zu treten, an
die Stelle des Bundesministeriums die Landes
regierung;
b) Gesamtabschriften des Höhlenbuches sind bei
der Landesregierung für die öffentliche Ein
sichtnahme zugänglich zu machen.
num: 3.
paragraphs: Die Zuständigkeiten nach der Verordnung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
vom 29. Jänner 1929, betreffend die Verhinde
rung von Schädigungen der unter Artikel II, § 1,
Abs. lund 2 des Bundesgesetzes vom 26. Juni
1928, BGB1. Nr. 169, fallenden Naturdenkmale,
die für den allgemeinen Besuch erschlossen sind,
sowie betreffend den Befähigungsnachweis des
Aufsichtspersonales, in dessen Begleitung der
Besuch solcher Naturdenkmale erfolgen darf,
BGB1. Nr. 67, in der Fassung der Verordnung
BGB1. Nr. 139/1929 werden dahingehend klar
gestellt, daß an die Stelle des Bundesministeri
ums die Landesregierung zu treten hat.
num: 4.
paragraphs: Die Zuständigkeiten nach der Verordnung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
vom 29. Jänner 1929, betreffend die Organisation
und den näheren Wirkungskreis der Höhlenkom
mission im Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, BGB1. Nr. 68, werden dahingehend klargestellt,
daß an die Stelle des Bundesministeriums die Landesregierung zu treten hat.
121. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Protokoll, betreffend die Einbeziehung in die internationale Kontrolle von Suchtgiften, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften fallen.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben in der Zeit vom 14. Juli 1950 bis zum 5. Oktober 1954 folgende Staaten das gegenständliche Protokoll vom 19. November 1948, BGBl. Nr. 180/1950, ratifiziert, beziehungsweise sind demselben beigetreten: Belgien — einschließlich Belgisch Kongo und einschließlich der Treuhandschaftsgebiete Ruanda- Urundi —, Griechenland, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Israel, Japan, Luxemburg, Niederlande, Pakistan, Philippinen, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika — einschließlich aller Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen die Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich sind. Nach einer am 12. März 1954 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangenen Mitteilung der italienischen Regierung findet das gegenständliche Protokoll ab 12. März 1954 auch auf das italienische Territorium von Somaliland Anwendung. Auf Grund einer am 5. Oktober 1954 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangten Mitteilung der Regierung der Südafrikanischen Union erstreckt sich der Geltungsbereich des gegenständlichen Protokolls ab 5. Oktober 1954 auch auf das Territorium von Südwestafrika. Auf Grund von am 11. August 1950 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangten gemeinsamen Erklärungen der Regierungen von Frankreich und Vietnam und auf Grund von am 7. Oktober 1950 eingelangten gemeinsamen Erklärungen der Regierungen von Frankreich und Laos sind die sich aus dem gegenständlichen Protokoll hinsichtlich Vietnam und Laos ergebenden Verpflichtungen von der französischen Regierung auf die Regierungen von Vietnam beziehungsweise Laos übergegangen. Raab
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Eberau und Bildein

num: § 1
paragraphs: Die neue Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Eberau (KG 31006 Eberau) und Bildein (KG 31055 Unterbildein) verläuft vom alten Grenzpunkt 1243 jeweils geradlinig über den neuen Grenzounkt 1808 bis zum alten Grenzpunkt 1246, weiters vom alten Grenzpunkt 1248 über die neuen Grenzpunkte 1807, 1805, 1800, 1799, 1813 bis zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen neuen Punkt 1810, und bis zum alten Grenzpunkt 1258, weiters vom alten Grenzpunkt 1261 über den neuen Punkt 1811 und 1840 bis zum alten Grenzpunkt 1267 (alle angeführten Grenzpunkte sind Punkte der KG Eberau).
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
338. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Armenien

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge und das Wappenschild der Republik Armenien Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Ditz
113. Kundmachung: Aufhebung des dritten Satzes des § 480 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2001, G 108/01-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2001, den dritten Satz des § 480 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
790. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Pflegeheimen

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 16. Oktober 1992, K II-2/91-53, — dem. Bundeskanzler zugestellt am 19. November 1992, — zusammengefaßt hat: „Die Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Heimen für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheimen), fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder."Vranitzky
132. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 2 der Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1969, V 9/69-18, die im § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1968 über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingsfeiertage 1968, BGBl. Nr. 171/1968, enthaltenen Worte „von 1000 S" sowie die Worte „von zwei Tagen" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Mitterer
Errichtung der Diözese von Wien und Österreich der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

paragraphs: 54. Kundmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Errichtung der Diözese von Wien und Österreich der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)
Auf Grund des § 3a des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich (Orthodoxengesetz), BGBl. Nr. 229/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2011, wird kundgemacht:
Die Russisch Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), vertreten durch den Leiter des Amtes des Moskauer Patriarchates für die Einrichtungen im Ausland, Erzbischof von Egor’evsk Mark, hat gemäß § 3a Orthodoxengesetz 1967 den Antrag gestellt, die Errichtung der Diözese der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) von Wien und Österreich kundzumachen.
Die Statuten der Diözese, der mindestens zwei Kirchengemeinden angehören und die gemäß Präambel Z 2 der Statuten ihren Sitz in Österreich hat, wurden am 15. Dezember 2011 von der kirchlichen Oberbehörde, KYRILL, Patriarch von Moskau und der ganzen Rus’, genehmigt.
Die Russisch Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) hat die Diözese der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) von Wien und Österreich errichtet.
Schmied
654. Verordnung: Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jährlich gemeinsam mit dem Jahresabschluß Meldungen über das Deckungserfordernis und die dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte sowie über die technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungserfordernisses und die ihrer Bedeckung gewidmeten Vermögenswerte zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres vorzulegen. (2) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jeweils innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des dritten, des sechsten, des neunten und des letzten Monats des Geschäftsjahres Schätzungen des Deckungserfordernisses und der technischen Verbindlichkeiten zum Ende des betreffenden Monats und Meldungen über die zu diesem Zeitpunkt dem Deckungsstock und der Bedeckung der technischen Verbindlichkeiten gewidmeten Vermögenswerte vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Meldungen sind nach Lebensversicherung, Krankenversicherung und anderen Versicherungszweigen (Schaden- und Unfallversicherung) zu trennen. (2) Die technischen Verbindlichkeiten und die Werte zu ihrer Bedeckung sind getrennt nach inländischer und nach ausländischer Währung darzustellen. (3) Die Deckungsstockwerte sind anhand der Aufzählung im § 77 Abs. 1 VAG, die Werte zur Bedeckung der technischen Verbindlichkeiten anhand der Aufzählung im § 78 Abs. 3 VAG zu gliedern.
num: 3
paragraphs: § 3. Sind für die Meldungen amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für kleine Versicherungsvereine.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch
Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 4b lautet:
„(4b) Abweichend von Abs. 4 Z 2 kann durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugelassen werden, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bis zum 30. Juni 2025 55 Stunden und bis zum 30. Juni 2028 52 Stunden betragen kann. Abs. 1b ist nicht anzuwenden. Eine solche Arbeitszeitverlängerung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auch der einzelne Dienstnehmer/die einzelne Dienstnehmerin im Vorhinein schriftlich zugestimmt hat.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 15 Abs. 2n wird folgender Abs. 2o eingefügt:
„(2o) § 4 Abs. 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 15 Abs. 3 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ jeweils durch den Ausdruck „Arbeit“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Wappen und Flaggen der Republik Chile

paragraphs: 3. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein Wappen und Flaggen der Republik Chile
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein Wappen und Flaggen der Republik Chile Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
279. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 58 Doiber Straße von km 9,00 bis zur Staatsgrenze mit Jugoslawien wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 31. Jänner 1977, BGBl. Nr. 65, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
154. Bundesgesetz: Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Anleihen in ausländischer Währung bis zu einem Höchstausmaß von 100 Millionen USA-Dollar und 15 Millionen englische Pfund aufzunehmen oder für solche Kredite an österreichische Geldanstalten bis zu diesem Höchstausmaß die Ausfallshaftung zu übernähmen. (2) Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über die auf Grund dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Anleihen und übernommenen Garantien zu berichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erlöse der nach diesem Bundesgesetz aufgenommenen Anleihen und der unter Bundeshaftung aufgenommenen Kredite sind zur teilweisen Deckung des österreichischen Importbedarfs zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994, mit derdie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Bemessung derArzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und ander Universitätsklinik für Urologie des Landeskrankenhauses –Universitätskliniken Graz tätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Z. I lautet:
„I (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt 1/2 Punkt"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
353. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Burgenland wird aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 15 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist vornehmlich für besondere Vorhaben im Interesse der Festigung der Zugehörigkeit dieses Bundeslandes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der gemäß § 1 zu leistende Bundeszuschuß ist beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/53257 unter der Bezeichnung „Bundeszuschuß an das Bundesland Burgenland" zu verausgaben und zu verrechnen. Die Bedeckung ist durch Einsparung des gleichhohen Betrages beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/53007 sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Bundesland Burgenland zur Bedingung gemacht.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
310. Verordnung: Verlegung der Zollämter Obernberg (Zollamt erster Klasse) und Enge (Zollamt zweiter Klasse) und Errichtung des Zollamtes Obernberg (Zollamt zweiter Klasse)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Obernberg in Obernberg am Inn (Zollamt erster Klasse gemäß Anlage 2 Abschnitt B des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird in das Gebiet der Ortsgemeinde Suben verlegt und seine Bezeichnung in „Zollamt Suben" geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Zollamt Enge in Grän (Zollamt zweiter Klasse gemäß Anlage 3 Abschnitt F des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird nach Pfronten, Bundesrepublik Deutschland, verlegt und seine Bezeichnung in „Zollamt Fallmühle" geändert. (2) Das Zollamt Fallmühle wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Grän zugeordnet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Am Grenzübergang Obernberg im Gebiet der Ortsgemeinde Obernberg am Inn, Bundesland Oberösterreich, wird das Zollamt Obernberg als Zollamt zweiter Klasse errichtet. (2) Der Dienstbetrieb des Zollamtes wird mit 30. Juni 1983 aufgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt hinsichtlich des § 1 mit 30. Juni 1983, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 15. Juni 1983 in Kraft. Salcher
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Dezember 1994 überdie Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischenBezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, inden Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz despolitischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1995 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Aufhebung des § 62a Abs. 1 des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 70. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 62a Abs. 1 des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2012, G 33/12-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Juli 2012, zu Recht erkannt:
„I.§ 62a Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
356. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am H.Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 124/1984) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Barbados 12. Dezember 1984 Belgien 9. August 1984 Italien 18. November 1982 Liechtenstein 14. November 1986 Luxemburg 16. September 1983 Schweiz 22. Jänner 1986 Vereinigte Staaten 29. November 1983 Die Niederlande haben am 8. August 1986 den Geltungsbereich des Abkommens auf Aruba ausgedehnt. Vranitzky
Oberösterreich: Landesgesetz über die Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 - Oö. LGO 2009)

num: § 1 
paragraphs: Einberufung des neugewählten Landtags;
Vorsitz
num: § 2 
paragraphs: Angelobung der Mitglieder des Landtags
num: § 3 
paragraphs: Fraktionen und Klubs; Präsidialkonferenz
num: § 4 
paragraphs: Wahl der Präsidentinnen und/oder Präsidenten, der Schriftführerinnen und/oder Schriftführer sowie der Ordnerinnen und/oder Ordner
num: § 5 
paragraphs: Bildung der ständigen Ausschüsse
num: § 6 
paragraphs: Auflösung des Landtags
II. HAUPTSTÜCK
LANDTAGSDIREKTION
num: § 7 
paragraphs: Aufgaben; Ausstattung und Dienstbetrieb
III. HAUPTSTÜCK
HAUSORDNUNG
num: § 8 
paragraphs: Beschlussfassung durch die Präsidialkonferenz
25. Verordnung: Abänderung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Oktober 1953, BGBl. Nr. 163, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind.

num: 1
paragraphs: § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, wird verordnet: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Oktober 1953, BGBl. Nr. 163, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, wird wie folgt geändert: 1. An Stelle des letzten Satzes im
num: 2
paragraphs: § 2 treten folgende Sätze: „Ist das abfertigende Zollamt nicht das Austrittszollamt, dann hat es das mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung versehene Formblatt den sonstigen Begleitpapieren anzuschließen. Das Austrittszollamt hat den tatsächlichen Austritt der Ware auch auf dem Nachweis über die Tarifierung zu bescheinigen und diesen dem Versender (Absender) zuzustellen. Ein allfälliger Bescheid über die Tarifierung ist vom abfertigenden Zollamt dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen. Ist das abfertigende Zollamt gleichzeitig das Austrittszollamt, so hat es das mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung und den tatsächlichen Austritt der Ware versehene Formblatt und den allenfalls auszustellenden Bescheid über die Tarifierung dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen." 2. Im ersten Satz des
num: 3
paragraphs: § 3 werden nach dem Wort „Tarifierung" die Worte „und den Austritt der Ware" eingefügt. § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung bewirkt werden, Anwendung. Kamitz
Änderung der Zahnärztekammer-Wahlordnung (ZÄKWO-Novelle 2016)

num: 1.
paragraphs: Dem Inhaltsverzeichnis wird folgende Zeile angefügt:
„§ 49 Verwaltungsstrafbestimmung“
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 7 lit. a und § 19 Abs. 2 Z 2 lit. a wird jeweils die Wortfolge „des/der Finanzreferenten/Finanzreferentin“ durch die Wortfolge „des/der zweiten Vizepräsidenten/Vizepräsidentin“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 7 lit. b und § 19 Abs. 2 Z 2 lit. b wird jeweils nach dem Wort „für“ die Wortfolge „den/die Finanzreferenten/Finanzreferentin und“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 19 Abs. 2 Z 2 und § 22 Abs. 3 Z 2 wird jeweils das Wort „Zunamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 41 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Landesfinanzreferent/Landesfinanzreferentin“ durch die Wortfolge „zweiter Vizepräsident/zweite Vizepräsidentin“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 48 Z 1 bis 4 lautet:
„1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, 2.Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2015, 3.Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016, 4.Zahnärztekammergesetz – ZÄKG, BGBl. I Nr. 154/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016.“
num: 7.
paragraphs: Nach § 48 wird folgender § 49 samt Überschrift angefügt:
„Verwaltungsstrafbestimmung
§ 49.(1) Wer dem Werbeverbot gemäß § 25 Abs. 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen. (2) Auch der Versuch ist strafbar.“
num: 8.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe unter Anlagen)
Oberhauser
Aufhebung der Verordnung über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen, BGBl. II Nr. 163/1997, tritt mit Ablauf des 30. November 2014 außer Kraft.
num: § 2.
paragraphs: Soweit nicht bereits von der Verordnung BGBl. II Nr. 163/1997 abweichende Regelungen bescheidmäßig festgelegt wurden, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 303/2014 bereits genehmigte Anlagen so lange weiter, bis sie durch Bescheid abgeändert werden.
Mitterlehner
Ergänzungszulagenverordnung 2022 – ErgZV 2022

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2022
1.a) für Beamtinnen und Beamte 1 030,49 und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 159,00 €;b)für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 625,71 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 159,00 €;2.für den überlebenden Ehegatten 1 030,49 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 159,00 €;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 379,02 € und nach diesem Zeitpunkt 673,53 €;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 569,11 € und nach diesem Zeitpunkt 1 030,49 €;5.für einen früheren Ehegatten 1 030,49 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Kogler
868. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und des Gesetzes über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 470/1992, wird wie folgt geändert: 1. Art. 54 lautet: „Artikel 54. Der Nationalrat wirkt an der Festsetzung von Post- und Fernmeldegebühren, von Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Personen, die in Betrieben des Bundes ständig beschäftigt sind, mit. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz geregelt." 2. Art. 151 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Art. 54 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 868/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 539/1977, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 entfällt das Wort „Eisenbahntarifen,". 2. § 43 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 23 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 868/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, StGBl; Nr. 180/1920, wird wie folgt geändert: 1. Im Titel entfällt das Wort „Eisenbahntarifen,". 2. § 1 lit. a wird aufgehoben. 3. § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Das Wort, Eisenbahntarifen, im Titel sowie § 1 lit. a treten mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft."Klestil Vranitzky
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 6 Nordost Autobahn, Abschnitt Spange A 4 - Kittsee, im Bereich der Gemeinden Bruckneudorf, Parndorf, Neudorf, Potzneusiedl, Gattendorf, Pama, Kittsee und Prellenkirchen

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
29. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. November 2000 Kiribati 14. September 1999 Nauru 14. September 1999 Palau 15. Dezember 1994 Tonga 14. September 1999 Tuvalu 5. September 2000 Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1978 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Gaal neugebildeten Ortschaft "Gaal" (politischer Bezirk Judenburg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1918 über die Genehmigung
des Namens der in der Gemeinde
Gaal neugebildeten Ortschaft "Gaal" (politischer Bezirk Judenburg)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBL NI. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBL NI. 127/1972 und der Gesetze LGBL
NI. 9/1973 und 14/1976, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Gaal in der Sitzung vom

29. September 1972 beschlossenen Namen für die aus der Ortschaft Gaaldorf (derzeit Hausnummern 1 bis 60) und eines Teiles der Ortschaft Ingering 11 (Hausnummern Ingering 11 15 bis 19) neugebildeten Ortschaft "Gaal" gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
421. Verordnung: Sanitäter-Ausweis- und Fortbildungspass-Verordnung – SanAFV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. (2) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben den bei ihnen tätigen Sanitätern über Antrag einen Sanitäterausweis auszustellen, der den Mustern der Anlagen 1 oder 2 zu entsprechen hat. Er hat insbesondere zu enthalten: 1. den Rechtsträger der Einrichtung, bei der der Sanitäter tätig ist, 2. den Vor- und Familiennamen des Sanitäters, 3. das Geburtsdatum des Sanitäters, 4. das Lichtbild des Sanitäters, 5. die Abkürzung der Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung gemäß § 22 Abs. 1 SanG, 6. die Gültigkeitsdauer des Ausweises und 7. die Unterschrift des Sanitäters. (3) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben jeden Sanitäterausweis mit einer Ordnungsnummer (Personalnummer) zu versehen. Sie haben sicherzustellen, dass die Nummern eindeutig identifizierbar und zuordenbar sind. (4) Jeder Sanitäterausweis ist mit einer Berechtigungsmarke, die dem Muster der Anlage 3 entspricht, und dem Datum der Gültigkeit zu versehen. Auf der Berechtigungsmarke ist die Abkürzung der Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung sowie die Gültigkeitsdauer des Ausweises zu vermerken. An Stelle der Berechtigungsmarke kann die Abkürzung der Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung sowie die Gültigkeitsdauer des Ausweises direkt am Sanitäterausweis durch Aufdruck vermerkt werden. (5) Änderungen gemäß Abs. 2 Z 2 und 5 sind vom Rechtsträger der Einrichtung, bei der der Sanitäter tätig ist, im Sanitäterausweis zu vermerken bzw. es ist ein neuer Sanitäterausweis auszustellen. Sanitäterausweis für Soldaten im Bundesheer
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für im Bereich des Bundesheeres tätige Sanitäter kann von den Formerfordernissen der Muster der Anlagen 1 und 2 abgewichen werden. In diesem Fall gelten diese Sanitäterausweise nur für den Bereich des Bundesheeres. (2) Die im Bereich des Bundesheeres ausgestellten Sanitäterausweise haben einheitlich zu sein und insbesondere die Daten gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 zu beinhalten. Sie sind mit einer Ordnungsnummer zu versehen, die eindeutig identifizierbar und zuordenbar ist. (3) Änderungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 und 5 sind direkt im Sanitäterausweis zu vermerken. Fortbildungspass
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Fortbildungspass hat neben den in § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Daten insbesondere folgende Vermerke zu enthalten: 1. die Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung, 2. Notfallkompetenzen, 3. abgelegte Rezertifizierungen gemäß § 51 SanG, 4. Besuch von Fortbildungen gemäß § 50 SanG, 5. den Stichtag gemäß § 15 SanG und 6. die Stampiglie des Rechtsträgers der ausstellenden Einrichtung sowie die Unterschrift des Eintragenden. (2) Personen, die zur Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter berechtigt sind, jedoch zu keiner Einrichtung gemäß § 23 Abs. 1 SanG tätig sind und glaubhaft machen, keinen Fortbildungspass zu besitzen, ist durch den Rechtsträger der Einrichtung, bei dem der Sanitäter 1. eine Fortbildung gemäß § 50 SanG oder 2. die Rezertifizierung gemäß § 51 SanG erfolgreich absolviert hat, gegen Kostenersatz ein Fortbildungspass gemäß Abs. 1 auszustellen. Rauch-Kallat
357. Verordnung: Änderung der 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 294/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 571/1974 und 436/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Für statistische Erhebungen an den Universitäten sind die folgenden Formulare nach dem Muster der Anlage zu verwenden: HSt 1 Erhebung bei der Immatrikulation als ordentlicher Hörer (Inländer, Ausländer oder Staatenlose); HSt 8 Erhebung bei der Verleihung eines akademischen Grades sowie bei anderen Studienabschlüssen (Inländer und Ausländer)." 2. Das HSt 1 der Anlage ist nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft. Fischer
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebungeiner Wortfolge im § 4 Abs. 2 sowie des § 4 Abs. 3 und 4 des Oö.Grundverkehrsgesetzes 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 94
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einer Wortfolge im § 4 Abs. 2 sowie des § 4 Abs. 3 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. August 2005 zugestellten Erkenntnis vom 8. Juni 2005,
G 163/04-10 und G 164/04-10, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"Im Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken in Oberösterreich (Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994), LGBl. 88, werden die Wortfolge 'und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu
erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird' in § 4 Abs. 2 sowie der § 4 Abs. 3 und 4
als verfassungswidrig aufgehoben.

Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden."


Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
262. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,74 (alt), umfährt sodann die Ortschaft Hartkirchen im Süden und bindet bei km 14,425 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hartkirchen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
122. Kundmachung: Aufhebung der Z 2 und 3 des Abschnittes VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland über die Kammerumlage 1987 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1987, V 93-133/87-6, Z 2 und 3 des Abschnittes VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986 über die Kammerumlage 1987 als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[indikative Projektliste siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 30. Jänner bzw. 21. Mai 2008 (eingelangt am 23. Mai 2008) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 23. Mai 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer
86. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Europarat

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 24. November 1977 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 618/ 1976) hinterlegt. Kreisky
Änderung der Handelstransparenzausnahmen-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 4 wird die Wortfolge „die Veröffentlichungspflicht den als unsichtbar festgelegten Teil eines tagesgültigen Limit-Auftrags betrifft“ durch die Wortfolge „die Veröffentlichungspflicht den als unsichtbar festgelegten Teil eines Limit-Auftrags mit einer Gültigkeit von höchstens 360 Tagen betrifft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Z 4 wird die Wortfolge „die Veröffentlichungspflicht den als unsichtbar festgelegten Teil eines tagesgültigen Limit-Auftrags betrifft“ durch die Wortfolge „die Veröffentlichungspflicht den als unsichtbar festgelegten Teil eines Limit-Auftrags mit einer Gültigkeit von höchstens 360 Tagen betrifft“ ersetzt.
Ettl Kumpfmüller
42. Verordnung: Änderung der Süßungsmittelverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: Die Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1996, geändert durch die Verordnungen BGBl. II Nr. 257/1998 und BGBl. II Nr. 21/1999, wird wie folgt geändert: In Anhang II werden die Bestimmungen bezüglich „E 421 Mannit“, „E 950–Acesulfam-K“ und „E 965 (ii) Maltitsirup“ durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: Anhang II „ “ Haupt
Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: 174. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Vierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. III Nr. 42/2016) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Schweiz 15. Juli 2016 Türkei 11. Juli 2016

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die genannten Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Schweiz: Vorbehalt gemäß Art. 6 Abs. 3:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, in Bezug auf Mitteilungen nach den Art. 12 und 14 Abs.1 lit. a des Übereinkommens das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Ersuchens und der Unterlagen anzufordern.
Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 3:
In Abweichung von Art. 14 des Übereinkommens kann eine ersuchende Vertragspartei, welche dieselbe Erklärung abgegeben hat, die Freiheit einer ausgelieferten Person beschränken, wenn sie zeitgleich mit der Anordnung des Freiheitsentzugs gegen die ausgelieferte Person oder später ein Nachtragsersuchen nach Abs. 1 lit. a an die Schweiz stellt und die Schweiz dessen Eingang ausdrücklich bestätigt hat.
Türkei:
In Bezug auf Art. 1 des Vierten Zusatzprotokolls wird die Türkei, wenn sie die ersuchte Vertragspartei für eine Auslieferung ist, keine Auslieferungsersuchen akzeptieren, die nach den türkischen Rechtsvorschriften wegen Verjährung ausgeschlossen sind.
Weiters hat die Türkei eine Erklärung1 abgegeben.
Drozda