Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2007 2007-03-16

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (KennV)
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §§ 2 bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.im § 1 Abs. 1 an die Stelle des Zitates „ASchG" das Zitat „K-BSG" tritt;
num: 2.
paragraphs: im § 7 an die Stelle der Zitate „§ 12 ASchG" und „§ 14 ASchG" die Zitate „§ 14 K-BSG" und „§ 15 K-BSG" treten und
num: 3.
paragraphs: an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen" und „Arbeitgeber/innen" die Begriffe „Bedienstete" und „Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
§ 2
Verhältnis zu anderen Kennzeichnungsbestimmungen
Soweit nach anderen Bedienstetenschutz-Vorschriften eine Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung nach den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist.
2. Abschnitt
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Bediensteten vor Gefahren durch den elektrischen Strom
§ 3
Anwendung von Bestimmungen
der Elektroschutzverordnung 2003
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 – ESV 2003) ist mit Ausnahme ihres § 9 Abs. 1, 3 und 4 bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen, Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstätten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.Vorschreibungen von Behörden (§ 3 Abs. 4) durch die Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden und
2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen" und „Arbeitgeber/innen" die Begriffe „Bedienstete" und „Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
3. Abschnitt
Anforderungen an Arbeitsstättten und an
Gebäuden auf Baustellen
§ 4
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung, mit der Anforderungen
an Arbeitsstätten und an Gebäuden
auf Baustellen festgelegt werden (AStV)
§ 1 sowie die Abschnitte 1 bis 6 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt werden (Arbeitsstättenverordnung – AStV), sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstätten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.auf den Begriff „Arbeitsstätte" die Begriffsbestimmung gemäß § 2 Abs. 6 lit. a K-BSG anzuwenden ist;
2.Vorschreibungen von Behörden (§ 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1 und 5, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Z 1 und § 47 Abs. 3) durch die Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden;
3.das Zitat „§ 28 Abs. 3 ASchG" im § 36 Abs. 5 durch das Zitat „§ 19 Abs. 3 lit. c K-BSG" ersetzt wird;4.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/in", „Arbeitnehmer/innen", „Arbeitgeber/in", „Arbeitgeber/innen", „Arbeitnehmer/innenzahl", die Begriffe „Bediensteter/Bedienstete", „Dienstgeber/und/
Bedienstetenzahl" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten;
5.an die Stelle der Wortfolge „jede/r Arbeitnehmer/in" sowie „jede/n angewiesene/n Arbeitnehmer/in" die Wortfolge „jeder Bedienstete/jede Bedienstete" sowie „jeder/jede angewiesene Bedienstete" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt;
6.an Stelle des Zitats „§ 47" in den §§ 2 Abs. 10, 3 Abs. 4, 4 Abs. 7, 6 Abs. 5, 7 Abs. 4, 8 Abs. 4, 11 Abs. 7, 17 Abs. 7, 18 Abs. 7, 19 Abs. 6, 20 Abs. 7, 21 Abs. 2, 22 Abs. 4, 23 Abs. 4, 24 Abs. 5, 25 Abs. 8, 26 Abs. 6, 27 Abs. 9, 28 Abs. 6, 33 Abs. 8, 34 Abs. 11, 35 Abs. 9, 36 Abs. 6 und 41 Abs. 5 das Zitat „§ 10 K-BSDV" anzuwenden ist;
7.soweit der § 15 auf die ÖNORM B 1600 verweist, darunter die ÖNORM „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen", herausgegeben am 1. 5. 2005, zu verstehen ist;8.§ 40 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass jedenfalls mindestens ein Erst-Helfer/in zu bestellen ist;
9.§ 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass jedenfalls mindestens ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen ist;
10.in den §§ 43 Abs. 2 und 7, 44 Abs. 4 und 6, 45 Abs. 1 Z 2 und 3 an die Stelle des Verweises auf die „Richtlinien der Feuerwehrverbände oder Brandverhütungsstellen" der Verweis auf das Kärntner Feuerwehrgesetz, LGBl. Nr. 48/1990, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 60/2002, tritt und
11.Verweise auf die BauV als solche in der Fassung gemäß § 11 Z 4 K-BSDV zu verstehen sind.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schutz des Lebens, der Gesundheit
und der Sittlichkeit der Bediensteten
bei Ausführen von Bauarbeiten
§ 5
Anwendung von Bestimmungen
der Bauarbeiterschutzverordnung
(1) Die Hauptstücke I bis V mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer bei Ausführen von Bauarbeiten (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstätten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat entfallen. Vor der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen (§ 19 Abs. 1) sind, soweit Landes- oder Gemeindebedienstete betroffen sind, die betreffenden Sicherheitsdatenblätter zu beschaffen (zB beim Lieferanten der Arbeitsstoffe) und ist der Einsatz dieser Arbeitsstoffe mit der zuständigen Sicherheitsfachkraft abzuklären;
2.Vorschreibungen von Behörden (§ 31 Abs. 7, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 46 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 96 Abs. 3) durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden;
3.die §§ 155 und 156 nicht anzuwenden sind, soweit es sich um von Behörden vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen sowie erteilte Aufträge handelt;
4.an die Stelle des Zitats „§ 7 ASchG" im § 127 das Zitat „§ 3 K-BSG" tritt;
num: 5.
paragraphs: an die Stelle des Zitats „in den Arbeitnehmerschutzvorschriften" im § 151 Abs. 2 das Zitat „im K-BSG und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen" tritt;
num: 6.
paragraphs: an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer" und „Arbeitgeber" die Begriffe „Bedienstete" und „Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und
num: 7.
paragraphs: im § 31 Abs. 5 die Wortfolge „mindestens fünf" entfällt.
(2) Verweisungen auf Bundesverordnungen gelten als solche in der Fassung gemäß § 11 K-BSDV, Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.
5. Abschnitt
Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
§ 6
Anwendung von Bestimmungen
der Arbeitsmittelverordnung
(1) Die Abschnitte 1 bis 4 sowie die Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung – AM-VO) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitates
a)„ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG)" im § 1 Abs. 1 das Zitat
„K-BSG",
b)„§ 5 ASchG" in den §§ 3 Abs. 5 und 14 Abs. 2 Z 1 das Zitat „§ 7 K-BSG",
c)„§ 12 ASchG" im § 4 Abs. 1 und 3 das Zitat „§ 14 K-BSG",
d)„§ 14 ASchG" im § 5 Abs. 1 das Zitat „§ 15 K-BSG",
e)„§ 14 Abs. 2 Z 1 und Z 3 ASchG" im § 5 Abs. 2 das Zitat „§ 15 Abs. 2 lit. a und lit. c K-BSG",
f)„§ 14 Abs. 2 ASchG" im § 5 Abs. 4 das Zitat „§ 15 Abs. 2 K-BSG",
g)„§ 35 Abs. 1 Z 2 ASchG" in den §§ 15 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 21 Abs. 5, 23 Abs. 7, 24 Abs. 2, 25 Abs. 1, 2 und 3, 31, 32, 36 Abs. 1, 37 Abs. 2, 38 Abs. 2 und im § 39 Abs. 1 das Zitat „§ 6 Abs. 2 K-BSDV",
h)„§ 35 Abs. 1 Z 4 und 5 ASchG" im § 15 Abs. 4 das Zitat „§ 6 Abs. 3 und 4
K-BSDV",
i)„§ 38 Abs. 1 ASchG" im § 16 Abs. 1 das Zitat „§ 21 Abs. 1 lit. c K-BSG",
j)„§ 33 Abs. 3 Z 1 ASchG" im § 18 Abs. 1 das Zitat „§ 21 Abs. 1 lit. a K-BSG",
k)„§ 33 Abs. 3 Z 2 ASchG" in den §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 39 Abs. 1 das Zitat „§ 21 Abs. 1 lit. b K-BSG"
tritt;
2.der Verweis auf § 62 Abs. 2 ASchG entfällt;
3.an die Stelle der Begriffe „ArbeitgeberInnen", „Arbeitnehmerin" oder „Arbeitnehmer" die Begriffe „Dienstgeber" und „Bedienstete" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und
4.Verweise auf die BauV als solche in der Fassung gemäß § 11 Z 4 K-BSDV zu verstehen sind.
(2) Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln sind die für sie geltenden Bedienungsanleitungen der Hersteller oder Inverkehrbringer sowie die für sie geltenden elektrotechnischen Vorschriften einzuhalten.
(3) Die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen sind bestimmungsgemäß zu verwenden.
(4) Arbeitsmittel dürfen nicht benutzt werden, wenn Beschädigungen festzustellen sind, die die Sicherheit beeinträchtigen können, und die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen nicht funktionsfähig sind.
6. Abschnitt
Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
§ 7
Anwendung von Bestimmungen
der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ)
Die §§ 1 und 2, § 3 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie die §§ 4 bis 8 und die Anlagen 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Wortfolge „im Sinne des 5. Abschnitts des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes" im § 1 die Wortfolge „im Sinne des 4. Abschnittes des K-BSG" tritt;
2.jeweils an die Stelle des Zitates
a)„§ 49 Abs. 1 ASchG" in der Überschrift des § 2 und in der Anlage 1 das Zitat „§ 36 Abs. 1 K-BSG",
b)„§§ 4 und 41 ASchG" im § 2 Abs. 1 Z 14 und Abs. 2 das Zitat „§§ 6 und 24
K-BSG",
c)„§ 49 Abs. 2 ASchG" in der Überschrift des § 3 und in der Anlage 1 das Zitat „§ 36 K-BSG",d)„§ 50 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994," im § 4 Abs. 1 das Zitat „§ 36 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 lit. d K-BSG",
e)„§ 50 Abs. 2 ASchG" im § 4 Abs. 2 und § 10 das Zitat „§ 28 Abs. 3 lit. d K-BSG",
f)„§ 51 ASchG" im § 4 Abs. 3, in der Überschrift des § 5, im § 6 Abs. 3 und in der Anlage 1 das Zitat „§ 37 K-BSG",
g)„§ 49 ASchG" im § 6 Abs. 3 das Zitat „§ 36 K-BSG",
h)„§ 50 ASchG" im § 6 Abs. 3 und in der Anlage 1 das Zitat „§ 28 Abs. 3 lit. d
K-BSG",
i)„§ 40 Abs. 4 ASchG" im Teil III der Anlage 2 das Zitat „§ 23 Abs. 2 K-BSG"
tritt;
3.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen", „Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen" und „Arbeitgeber/innen" die Begriffe „Bedienstete" und „der Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und
4.in den Anlagen die Hinweise auf Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten, Grubenwehren, Gasschutzwehren sowie als deren ortskundige Führer entfallen.
7. Abschnitt
Schutz gegen Gefährdung durch Lärm
und Vibrationen
§ 8
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV
(1) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV) sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitates
a)„§ 5 ASchG" im § 6 Abs. 3 Z 4 das Zitat „§ 7 K-BSG",
b)„§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG" im § 7 Abs. 4 das Zitat „§ 6 K-BSG",
c)„§§ 12 und 14 ASchG" im § 8 Abs. 1 das Zitat „§§ 14 und 15 K-BSG",
d)„§ 13 ASchG" im § 8 Abs. 2 das Zitat „§ 13 K-BSG",
e)„§ 7 ASchG" im § 9 Abs. 2 das Zitat „§ 3 K-BSG",
f)„§ 4 Abs. 3 ASchG" im § 9 Abs. 3 das Zitat „§ 6 Abs. 3 K-BSG",
g)„§ 65 Abs. 4 Z 6 ASchG" im § 14 Abs. 5 das Zitat „§ 38 Abs. 4 K-BSG",
h)„§ 95 Abs. 3 ASchG" im § 15 Abs. 2 das Zitat „§ 53 Abs. 3 K-BSG"
tritt;
2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/
innen" der Begriff „Bedienstete" und an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen" der Begriff „Dienstgeber" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.
(2) Die §§ 15 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1, 2, 3, 4 und 8 der VOLV sind nicht anzuwenden.
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Grenzwerte für Arbeitsstoffe und
krebserzeugende Arbeitsstoffe
§ 9
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte und
krebserzeugende Arbeitsstoffe (GKV 2006)
(1) Die §§ 1 bis 10, 12 und 14 bis 32 sowie die Anhänge I bis IV der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitates
a)„§ 40 Abs. 3 ASchG" im § 5 Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 5 K-BSG",
b)„§§ 69 und 70 ASchG" im § 14 Abs. 1 Z 1 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG",
c)„§ 71 Abs. 2 ASchG" im § 14 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 4 K-BSG",
d)„§ 95 Abs. 2 ASchG" im § 22 Abs. 4 das Zitat „§ 53 Abs. 2 K-BSG",
e)„§ 69 ASchG" im § 23 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG",
f)„§ 12 ASchG" im § 25 Abs. 1 das Zitat „§ 14 K-BSG",
g)„§ 14 ASchG" im § 25 Abs. 2 das Zitat „§ 15 K-BSG",
h)„§ 43 ASchG" in den §§ 26 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 2 und 28 Abs. 3 das Zitat „§ 24 Abs. 3 K-BSG" und
i)„§ 5 ASchG" in den §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 3 das Zitat „§ 7 K-BSG"
tritt;
2.an die Stelle der Wortfolge „des 4. Abschnittes des ASchG" im § 10 Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 6 K-BSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 12 ChemG" tritt;
3.an die Stelle der Wortfolge „dem zuständigen Arbeitsinspektorat" im § 22 Abs. 1 die Wortfolge „der zuständigen Sicherheitsfachkraft" tritt;
4.an die Stelle der Wortfolge „§ 47 (Verzeichnis der Arbeitnehmer) und § 49 ASchG (Eignungs- und Folgeuntersuchungen)" im § 22 Abs. 4 die Wortfolge „§§ 38 Abs. 4 und 36 K-BSG" tritt, und
5.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen", „Arbeitnehmer/innen" und „ArbeitgeberIn", „Arbeitgeber/innen" die Begriffe „Bedienstete" und „der Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
(2) Verweisungen der GKV 2006 sowie des Abs. 1 Z 2 auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.
num: 9.
paragraphs: Abschnitt
Schluss-, Übergangs- und Außerkrafttretensbestimmungen
§ 10
Übergangsbestimmungen zu Arbeitsstätten
(1) Arbeitsstätten, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn
1.die Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit § 4 Z 6 hinsichtlich der betreffenden Bestimmungen auf § 10 K-BSDV verweist;
2.der vom Verweis gemäß Z 1 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung bereits seit dem jeweils angegebenen Stichtag besteht und
3.seit dem jeweils angegebenen Stichtag stets eine Nutzung als Arbeitsstätte und, wenn es sich um Bestimmungen des 3. Abschnittes der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, handelt, auch eine Nutzung als Arbeitsraum gegeben war.
(2) Abs. 1 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in Z 1 bis Z 5 angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Absatz 1 Z 1 erfassten Teiles der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der Bediensteten nicht mehr ausreicht, hat der Dienstgeber die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Eine solche Änderung kann betreffen:
1.die Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren;
2.die Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe;
3.die vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmittel;
4.die Lage, die Abmessungen, die bauliche Gestaltung oder die Nutzungsart der Arbeitsstätte oder
5.die höchstmögliche Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen.
(3) Abs. 1 gilt so lange, als der konkrete, vom Absatz 1 Z 1 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung weiter besteht. Wird dieser Teil jedoch erneuert oder hinsichtlich der vom Absatz 1 Z 1 erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Veränderung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung vorzunehmen.
(4) Sofern in der Arbeitsstättenverordnung nicht ein späterer Stichtag verwendet wird, gilt als Stichtag der 1. November 1990.
§ 11
Verweise
Verweise in dieser Verordnung auf Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV), BGBl. II Nr. 101/1997;
2.Verordnung zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 – ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003;
3.Verordnung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt werden (Arbeitsstättenverordnung – AStV), BGBl. II Nr. 368/1998;
4.Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer bei Ausführen von Bauarbeiten (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV), BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 242/2006;
5.Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung – AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 309/2004;
6.Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 22/2006;
7.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 253/2006;
8.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 242/2006.
§ 12
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
(1) Durch Abschnitt 1 wird die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S 23, umgesetzt.
(2) Durch Abschnitt 3 wird die Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S 1, umgesetzt.
(3) Durch Abschnitt 4 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001, ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 2001, S 46;
2.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S 6.
(4) Durch Abschnitt 5 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001, ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 2001, S 46;
2.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S 6.
(5) Durch Abschnitt 6 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5. 5. 1998, S 11;
2.Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003, ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 2003, S 48;
3.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 2003, S 38;
4.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 50;
5.Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17. 10. 2000, S 21;
6.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 299 vom 18. 11. 2003, S 9;7.Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S 12.
(6) Durch Abschnitt 7 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 2003, S 38;
2.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (Sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 177 vom 6. 7. 2002, S13.
(7) Durch Abschnitt 8 werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003, ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 2003, S 48;
2.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 50;
3.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 299 vom 18. 11. 2003, S 9;4.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5. 5. 1998, S 11;
5.Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. 142 vom 16. 6. 2000, S. 47;
6.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 2006, S 36.
§ 12
Außer-Kraft-Treten
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten außer Kraft:
a)die Allgemeine Kärntner Bedienstetenschutzverordnung, LGBl. Nr. 77/1990, und
b)die gemäß § 56 Abs. 7 lit. c K-BSG als landesgesetzliche Bestimmung geltende Grenzwerteverordnung 2003, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 184/2003 und 119/2004.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o