Steiermark: Steiermärkisches LandessymboleG

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Landessymbole
Das Wappen des Landes ist in grünem Schild der rotgehörnte und gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt. Der Wappenschild trägt den historischen Hut. Das Wappen ist in Anlage 1 dargestellt.
(1) Das Siegel des Landes Steiermark enthält den Wappenschild mit dem historischen Hut und die Umschrift „Land Steiermark Republik Österreich“. Das Siegel ist in Anlage 2 dargestellt.(2) Das Recht zur Verwendung des Landessiegels steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.
(1) Die Farben des Landes Steiermark sind weiß-grün.(2) Die Flagge der Steiermark besteht aus zwei gleich breiten waagrechten Streifen, von denen der obere weiß und der untere grün ist. Die Flagge ist mittig mit dem Landeswappen belegt. Das Verhältnis der Höhe der Flagge zu ihrer Länge ist zwei zu drei. Die Flagge ist in Anlage 3 dargestellt.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Führung und Verwendung des Landeswappens
Unter Führung des Landeswappens im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Gebrauch des Landeswappens in einer Art zu verstehen, durch die der Eindruck einer öffentlichen Stellung, Berechtigung, Auszeichnung oder Ähnlichem entsteht. Als Führung gilt jedenfalls die Benützung des Landeswappens als Kopfaufdruck auf Brief- und Geschäftspapier, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen, auf Schildern, Tafeln, einer Website und sonstigen Ankündigungen sowie in Siegeln und Stempeln.
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.(2) In anderen Rechtsvorschriften begründete Rechte zur Führung des Landeswappens bleiben unberührt.
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens kann physischen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften von der Landesregierung als Auszeichnung verliehen werden, wenn diese besondere im Interesse des Landes gelegene Leistungen, insbesondere auf den Gebieten der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, des Sportes oder im sozialen Bereich, vollbracht haben und mit solchen Leistungen weiterhin zu rechnen ist.(2) Die Auszeichnung gemäß Abs. 1 kann an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen nur verliehen werden, wenn dieses1.sich durch außergewöhnliche Leistungen um die steirische Wirtschaft Verdienste erworben hat und2.in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine führende und allgemein geachtete Stellung einnimmt.Vor der Verleihung der Auszeichnung an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen hat die Landesregierung eine Stellungnahme der jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen einzuholen.(3) Die/Der Ausgezeichnete ist berechtigt, im geschäftlichen Verkehr das Landeswappen mit entsprechendem Hinweis auf den Auszeichnungscharakter, insbesondere als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen und in sonstigen Ankündigungen, zu führen. Weiters darf das Landeswappen mit dem Auszeichnungszusatz auf der Website des ausgezeichneten Unternehmens geführt werden.(4) Bei der Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens ist der Umfang des Rechtes genau zu umschreiben. Die Verleihung kann auch Auflagen zur Sicherstellung einer würdigen Führung des Landeswappens enthalten.(5) Das Recht zur Führung des Landeswappens ist nicht übertragbar, ausgenommen bei einer Änderung der Rechtsform des ausgezeichneten Unternehmens.(6) Das Recht zur Führung des Landeswappens erlischt1.bei einer natürlichen Persona)mit dem Tod,b)wenn Umstände eintreten, nach denen sie vom allgemeinen Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen wäre, oderc)mit Widerruf;2.bei einer juristischen Person oder Personengesellschafta)mit ihrem Untergang,b)mit der Sitzverlegung in ein anderes Bundesland oder ins Ausland oderc)mit Widerruf.(7) Die Landesregierung hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn1.das Landeswappen trotz Abmahnung nicht entsprechend der Abs. 3 und 4 geführt wird,2.die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind oder3.bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung bereits zum Zeitpunkt der Verleihung nicht erfüllt waren.
(1) Sonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.(2) Die Verwendung ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige zu versagen, wenn sie1.im Rahmen einer gewerblichen Nutzung erfolgen soll oder2.geeignet ist,a)eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen, oderb)das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen.Wird die Verwendung nicht binnen acht Wochen versagt, gilt diese als genehmigt.(3) Keiner Anzeige bedarf die Verwendung des Landeswappens1.auf Flaggen in den Farben der Steiermark,2.wenn eine vom Land ausgesprochene Verpflichtung zum Abdruck des Landeswappens besteht,3.als Abbildung auf wissenschaftlichen Werken über die Steiermark, Werken für den Schulunterricht und Berichten in Printmedien, digitalen Medien und im Fernsehen,4.bei nicht vollständiger Darstellung (Wappenteile), oder5.in einer erkennbar geänderten Form.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer das Landeswappen1.ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oder2.ohne erforderliche Genehmigung oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oder3.in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen oder das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen, verwendet.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen. Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen zur Führung oder Verwendung des Landeswappens bleiben aufrecht und gelten als Berechtigung zur Führung gemäß § 6 oder Genehmigung zur Verwendung gemäß § 7.
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. August 2016, in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Schutz des steirischen Landeswappens, LGBl. Nr. 8/1980, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/2001, außer Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer