248. Verordnung: Suchtgiftverordnungsnovelle 1983

num: 1
paragraphs: § 1 und 7 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1980, wird verordnet: Artikel I Die Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 469/1980 wird wie folgt geändert: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Um die Bewilligung nach Abs. 1 ist unter Vorlage des entsprechenden Konzessionsbescheides oder Konzessionsdekretes bis längstens 30. September eines jeden Jahres beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit dem amtlichen Formblatt nach Muster 7 (Teilnahme am Suchtgiftverkehr) anzusuchen." 2. § 2 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die nach Abs. 1 Berechtigten dürfen Suchtgifte nur an Personen, die ebenfalls eine Bewilligung nach Abs. 1 besitzen, an die im § 3 Abs. 1 genannten wissenschaftlichen Institute und öffentliche Anstalten, an die nach
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 und 4 des Suchtgiftgesetzes Berechtigten, an öffentliche Apotheken oder Anstaltsapotheken abgeben." 3. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erweisen sich in besonders schweren Fällen die in Abs. 1 angeführten Mengen für einen Kranken als unzureichend, so ist die Verschreibung vom Arzt durch den als Überschrift anzubringenden Vermerk „praescriptio indicata" zu kennzeichnen. Auf Dauerverschreibungen nach § 16 kann dieser Vermerk entfallen." 4. § 11 Abs. 1 Z 6 hat zu lauten: „6. Methadon 0,15 g" 5. Dem § 11 ist folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Erweisen sich in besonders schweren Fällen die in Abs. 1 angeführten Mengen für ein Tier als unzureichend, so ist die Verschreibung vom Tierarzt durch den als Überschrift anzubringenden Vermerk „praescriptio indicata" zu kennzeichnen." 6.. § 13 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Nur im Notfall (zB Leistung ärztlicher Erster Hilfe außerhalb der Ordination) ist die Verschreibung von Suchtgiften ausnahmsweise auch auf anderen als den im Abs. 1 genannten Formblättern zulässig. Der Verschreibende hat dann das Rezeptformular durch den Vermerk „Notfall" zu kennzeichnen. Kann diese Notfallverschreibung wegen Verwendung zu Verrechnungszwecken nicht in Form des Originals als Ausgangsbeleg im Sinne des § 5 dem Suchtgiftvormerkbuch angeschlossen werden, ist statt dessen eine Abschrift oder Ablichtung als Ausgangsbeleg zu verwenden. (3) Die vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit einer fortlaufenden Nummerierung in der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegenden Formblätter für das Suchtgiftrezept sind an die Ärzte, Tierärzte und Krankenanstalten durch die Bezirksverwaltungsbehörde gegen Empfangsbestätigung unentgeltlich auszufolgen." 7. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Die Verschreibung (Suchtgiftrezept) ist mit Tinte oder Kugelschreiber auszufertigen und hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name und Berufssitz des Arztes oder Tierarztes (Stampiglie); 2. Name und Anschrift des Kranken, des Tierhalters oder der Krankenanstalt, für die das Medikament bestimmt ist; bei Verschreibungen für den Praxisbedarf den Vermerk „pro ordinatione"; 3. die Bezeichnung des verordneten Arzneimittels; 4. die Darreichungsform, Menge und Stärke des verordneten Arzneimittels; die Menge des enthaltenen Suchtgiftes ist ziffernmäßig und wörtlich so anzugeben, daß die verschriebene Suchtgiftmenge eindeutig ersichtlich ist; bei pharmazeutischen Spezialitäten, die nur in einer Stärke in den Handel kommen, ist nur die Packungsgröße und die Anzahl der verschriebenen Packungen wörtlich anzugeben; in Verschreibungen von Zubereitungen des Anhanges III sind die wörtlichen Angaben nicht erforderlich; 5. bei Verschreibungen für einen Kranken oder ein krankes Tier eine genaue Gebrauchsanweisung; 6. bei Verschreibungen für ein Kind dessen Geburtsjahr; 7. das Ausstellungsdatum; 8. die eigenhändige Unterschrift (Vor- und Zuname) des Verschreibenden; bei Verschreibungen von Zubereitungen des Anhanges III ist die Angabe des Vornamens nicht erforderlich. (2) Die in Abs. 1 Z 1, 2, 6 und 7 angeführten Angaben können auch mit Schreibmaschine erfolgen. (3) Fehlt die in Abs. 1 Z 5 angeführte Angabe oder der gemäß § 10 Abs. 2 oder § 11 Abs. 4 anzubringende Vermerk „praescriptio indicata", so darf der Apotheker nach eingeholter Weisung des Arztes diese nachtragen. Gleichzeitig hat der Arzt auf dem bei ihm verbleibenden Teil III der Verschreibung diesen Nachtrag vorzunehmen und als Nachtrag kenntlich zu machen. (4) Fehlt die in Abs. 1 Z 6 angeführte Angabe, so hat der Apotheker diese nach Feststellung zu ergänzen." 8. § 15 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Sofern der Verschreibende auf dem Rezept dies nicht ausdrücklich angeordnet hat, ist die wiederholte Abgabe von folgenden Zubereitungen verboten: 1. Zubereitungen von Codein, die außerdem keinen anderen Wirkstoff enthalten; 2. Zubereitungen von Difenoxin, die je Einzeldosis höchstens 0,5 mg Difenoxin und eine mindestens 5% der Difenoxin-Menge entsprechende Menge Atropinsulfat enthalten; 3. Zubereitungen von Diphenoxylat, die je Einzeldosis höchstens 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base und mindestens eine Menge von Atropinsulfat enthalten, die je Einzeldosis 1 Prozent der als Base berechneten Diphenoxylat-Menge entspricht; 4. Zubereitungen des Anhanges III, sofern diese außerdem Stoffe enthalten, deren wiederholte Abgabe gemäß dem Rezeptpflichtgesetz verboten ist; 5. Zubereitungen von Dihydrocodein; 6. Zubereitungen von Methaqualon." 9. § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Eingang der eingeführten Sendung beim Empfänger im Inland ist von diesem unter Angabe von Art und Menge des eingeführten Suchtgiftes umgehend dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bekanntzugeben." 10. Im Anhang I Z 1 ist nach dem Ausdruck „Cannabisharz" folgender Klammerausdruck einzufügen: „(das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzenteile)" 11. Im Anhang I Z 1 ist nach dem Ausdruck „Opium, Rohopium" folgender Klammerausdruck einzufügen: „(der geronnene Saft der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen)" 12. Im Anhang I ist der Ausdruck „Tilidin (±)-trans-2-Dimethylamino-1-phenyl- 3-cyclohexen-1-carbonsäure- äthylester" durch den Ausdruck „Tilidin (± )-trans-2-Dimethylamino-1 -phenyl- 3-cyclohexen-1 -carbonsäure- äthylester" zu ersetzen. 13. Anhang I hat nach dem Ausdruck „Trimeperidin 1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-piperidin-4-yl-propionat" zu lauten: „abgesehen von den in Anhang III bezeichneten Ausnahmen; die Isomere der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Ester, Äther und Molekülverbindungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Salze der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte einschließlich der möglichen Salze der oben angeführten Ester, Äther und Molekülverbindungen und Salze der Isomere; sämtliche Zubereitungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte, wenn sie nicht ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren den Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Stoffen jeweils den Prozentsatz von 0,001 nicht übersteigt." 14. Im Anhang II ist nach dem Ausdruck „Dihydrocodein 7,8-Dihydrocodein" der Ausdruck „Dextropropoxyphen ( + )-(1-Benzyl-3-dimethylamino-2-methyl-1-phenylpropyl)propionat" einzufügen. 15. Anhang II hat nach dem Ausdruck „Propiram N-(α-Methyl-β-piperidinoäthyl)-N-(2-piperidyl)-propionamid" zu lauten: „abgesehen von den in Anhang III bezeichneten Ausnahmen; die Isomere der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Ester, Äther und Molekülverbindungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Salze der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte einschließlich der möglichen Salze der oben angeführten Ester, Äther und Molekülverbindungen und Salze der Isomere; sämtliche Zubereitungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte, wenn sie nicht ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren den Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Stoffen jeweils den Prozentsatz von 0,001 nicht übersteigt." 16. Anhang III Z 1 hat zu lauten: „1. Pharmazeutische Zubereitungen, die folgende Suchtgifte des Anhanges II enthalten: Acetyldihydrocodein Codein Dihydrocodein Ethylmorphin Nicocodin Nicodicodin Norcodein Pholcodin wenn es sich um Zubereitungen mit einem oder mehreren nicht den Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Bestandteilen handelt und diese Zubereitungen je Einzeldosis nicht mehr als 100 mg Suchtgift (berechnet als Base) oder 2,5 Prozent in unaufgeteilten Zubereitungen enthalten;" 17. Dem Anhang III sind folgende Ziffern 5 und 6 anzufügen: „5. Zubereitungen von Dextropropoxyphen für orale Anwendung ohne einen weiteren den österreichischen Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Bestandteil, wenn diese je Einzeldosis nicht mehr als 135 mg Dextropropoxyphen (berechnet als Base) oder in unaufgeteilten Zubereitungen nicht mehr als 2,5 Prozent dieses Stoffes enthalten." 6. Zubereitungen von Methaqualon." 18. Im Anhang IV ist nach dem Ausdruck „Fenetyllin 7-[2'-(α-Methyl-β-phenyl-äthylamino)-äthyl]-theophyllin" der Ausdruck „Mecloqualon 3-(2-Chlorophenyl)-2-methyl-4(3H)-chinazolinon" einzufügen. 19. Im Anhang IV ist nach dem Ausdruck „Methamphetamin 2,N-Dimethyl-β-phenyl-äthylamin" der Ausdruck „Methaqualon 2-Methyl-3-o-tolyl-4(3H)-chinazolinon" einzufügen. 20. Anhang IV hat nach dem Ausdruck „Phenmetrazin 3-Methyl-2-phenyl-morpholin" zu lauten: „abgesehen von den in Anhang III bezeichneten Ausnahmen; die Isomere der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Ester, Äther und Molekülverbindungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Salze der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte einschließlich der möglichen Salze der oben angeführten Ester, Äther und Molekülverbindungen und Salze der Isomere; sämtliche Zubereitungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte, wenn sie nicht ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren den Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Stoffen jeweils den Prozentsatz von 0,001 nicht übersteigt." 21. Im Anhang V ist der Ausdruck „PCE N-Äthyl-( 1 -phenylcyclohexyl)-amin" durch den Ausdruck „Eticyclidin, PCE N-Äthyl-(1-phenylcyclohexyl)-amin" zu ersetzen. 22. Im Anhang V ist der Ausdruck „PHP, PCPY 1-(1-Phenylcyclohexyl)-pyrrolidin" durch den Ausdruck „Rolicyclidin, PHP, PCPY 1-(1-Phenylcyclohexyl)-pyrrolidin" zu ersetzen. 23. Im Anhang V ist der Ausdruck „TCP 1-[1-(2-Thienyl)cyclohexyl]-piperidin" durch den Ausdruck „Tenocyclidin, TCP 1-[1-(2-Thienyl)cyclohexyl]-piperidin" zu ersetzen. 24. Anhang V hat nach dem Ausdruck „Tetrahydrocannabinol, 3-Pentyl-7)8,9,10-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol die folgenden Isomere: 6 a (10 a), 6 a (7), 7, 8, 9, l0, 9 (11) und ihre stereochemischen Varianten" zu lauten: „die Isomere der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Ester, Äther und Molekülverbindungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte; die Salze der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte einschließlich der möglichen Salze der oben angeführten Ester, Äther und Molekülverbindungen und Salze der Isomere; sämtliche Zubereitungen der in diesem Anhang angeführten Suchtgifte, wenn sie nicht ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren den Suchtgiftbestimmungen unterliegenden Stoffen jeweils den Prozentsatz von 0,001 nicht übersteigt." 25. Die als Muster 7 bezeichnete Anlage dieser Verordnung ist nach dem bisherigen Muster 6 anzufügen. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. Steyrer