600. Bundesgesetz: Versandverfahren-Durchführungsgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Das Abkommen vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der jeweils geltenden Fassung, im folgenden „Abkommen" genannt, ist gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die im Abkommen festgelegten Begriffe haben auch in diesem Bundesgesetz die ihnen im Abkommen zugewiesene Bedeutung. (2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist in den im Art. 1 Abs. 2 des Abkommens genannten Fällen auf Antrag durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wenn eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Zollgebiet begangen wird oder als im Zollgebiet begangen gilt, hat der Hauptverpflichtete ab dem Zeitpunkt der Empfangnahme des Versandscheines, im Falle der Versendung im Rahmen einer. Bewilligung nach der Anlage IX zum Abkommen ab der Versendung, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 119 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, wie ein Begleitscheinnehmer für den Zoll und die sonstigen Eingangsabgaben Ersatz zu leisten. Bei Waren, die nicht zollhängig im Sinn des Zollgesetzes 1955 sind, erstreckt sich im Falle einer solchen Zuwiderhandlung diese Ersatzpflicht auf jene Abgaben, die im Hinblick auf die nicht erwiesene Ausfuhr zu erheben sind oder zu Unrecht erstattet oder vergütet worden sind. (2) Die Abgangszollstelle hat bei der Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn die Bestimmungszollstelle im Zollausland liegt, hinsichtlich der Waren und amtlichen Begleitpapiere in jedem Fall auch die Amtshandlungen eines Grenzzollamtes vorzunehmen. (3) Im übrigen findet im gemeinschaftlichen Versandverfahren das Zollgesetz 1955 Anwendung, soweit es mit dem Abkommen und diesem Bundesgesetz vereinbar ist. Die Versandanmeldung im Sinn des Abkommens gilt als Warenerklärung. Zollstellen im Sinn des Abkommens sind die Zollämter.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Durchfuhr durch Österreich tritt das nach Art. 9 Abs. 1 des Abkommens abzugebende „Exemplar für Zwecke der Statistik" an die Stelle des nach dem Handelsstatistischen Gesetz 1958, BGBl. Nr. 137, abzugebenden Anmeldescheines.
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paragraphs: § 4. (1) Die Sicherheitsleistung im Sinn des Abkommens ist als Sicherstellung im Sinn des Zollgesetzes 1955 zu behandeln. (2) Eine Person ist als Bürge dann zuzulassen, wenn sie auch zur Bürgschaftsleistung nach § 60 Abs. 1 lit. b des Zollgesetzes 1955 zugelassen ist. (3) Eine Gesamtbürgschaft ist beim Zollamt am Sitz jener Finanzlandesdirektion zu leisten, in deren Bereich der Hauptverpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Eine Pauschalbürgschaft ist beim Zollamt am Sitz jener Finanzlandesdirektion zu leisten, in deren Bereich der Bürge seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten. (4) Eine nach dem Abkommen im Ausland geleistete Bürgschaft gilt als Bürgschaft im Sinn des § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Durch die Benennung eines Wahldomizils öder eines Zustellungsbevollmächtigten in Österreich gilt für den Bürgen, soweit es sich um die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bürgschaftsverhältnis handelt, am Ort des Wahldomizils oder am Wohnsitz oder Sitz des Zustellungsbevollmächtigten ein Wohnsitz begründet. Eine im Ausland geleistete Bürgschaft wird auch für in Österreich entstehende Forderungen aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren im Zeitpunkt der Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung wirksam. (5) Für die in Österreich nach dem Abkommen zu leistenden Bürgschaften hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz durch Verordnung unter Beachtung des Abkommens und der in Österreich für Inhalt und Form von Bürgschaften geltenden gesetzlichen Vorschriften Muster vorzuschreiben. Bürgschaften, die diesen Mustern nicht entsprechen, dürfen von den Zollstellen nicht angenommen werden. (6) Dem Wert der im Art. 13 Abs. 3 genannten Rechnungseinheit entspricht der Betrag von 25 S. Ändert sich das Verhältnis des Schillings zum Gold, so hat der Bundesminister für Finanzen diesen Betrag durch Verordnung unter Berücksichtigung des neuen Goldpreises festzusetzen; der so ermittelte Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden.
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paragraphs: § 5. (1) Werden im Eisenbahnverkehr Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, im Zollgebiet mit einem internationalen Beförderungspapier aufgegeben, so muß das Beförderungspapier der Abgangszollstelle nicht vorgelegt werden; der Versender muß jedoch die ihm vom Eisenbahnunternehmen überlassene Ausfertigung des Beförderungspapiers für einen Zeitraum von zwei Jahren aufbewahren und dem Zollamt über Aufforderung zur Einsichtnahme zugänglich machen. (2) Die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Ersatzleistung für entgangene Eingangsabgaben (§§ 129 und 143 a des Zollgesetzes 1955) bleibt, unbeschadet der Ersatzpflicht des Hauptverpflichteten (§ 2 Abs. 1), unberührt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eine Bewilligung nach Art. 2 der Anlage IX zum Abkommen darf nur Personen oder Unternehmen hinsichtlich jener Waren erteilt werden, für die diese nach dem Zollgesetz 1955 von der Stellungspflicht anläßlich der Ausfuhr befreit sind. (2) Eine Bewilligung nach Art. 9 Abs. 1 der Anlage IX zum Abkommen darf nur Personen oder Unternehmen hinsichtlich jener Waren erteilt werden, für die diese nach dem Zollgesetz 1955 von der Stellungspflicht anläßlich der Einfuhr befreit sind. (3) Für die Erteilung der Bewilligungen nach Abs. 1 und 2 ist das Zollamt zuständig, das im jeweiligen Fall die besondere Zollaufsicht ausübt. (4) Die Kosten für die Anfertigung des im Art. 5 Abs. 1 lit. b der Anlage IX zum Abkommen vorgesehenen Sonderstempels sind vom zugelassenen Versender zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei Warenbeförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei sonstigen Warenbeförderungen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, haben die Zollstellen auf Antrag Bescheinigungen betreffend die Umstände, unter denen die Beförderung im Zollgebiet erfolgt ist, auszustellen und Amtshilfe im Umfang des Art. 4 des Abkommens zu leisten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung nach Bedarf und Zweckmäßigkeit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, a) Inhalt und Form der im § 7 genannten Bescheinigungen sowie die Bedingungen für deren Erteilung festlegen; b) Vereinfachungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, der Versandanmeldungen und der Abgabe von Grenzübergangsscheinen, zulassen; c) die Benennung von Mitbürgen in Österreich im Sinn des Art. 28 Abs. 1 der Anlage I zum Abkommen vorschreiben; d) die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf den Warenverkehr mit Staaten, die mit der Gemeinschaft eine dem Abkommen entsprechende Vereinbarung geschlossen haben, ausdehnen. (2) Werden die im Abs. 1 genannten Maßnahmen durch Vereinbarung mit der Gemeinschaft oder mit fremden Staaten getroffen, so darf von der Ermächtigung nach Abs. 1 nur so weit Gebrauch gemacht werden, als der Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 66 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zum Abschluß von Staatsverträgen ermächtigt ist. Im übrigen hat der Bundesminister für Finanzen bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 auf Empfehlungen des Gemischten Ausschusses nach Art. 16 Abs. 2 des Abkommens Bedacht zu nehmen.
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paragraphs: § 9. In Angelegenheiten der Vollziehung des im Abkommen und in diesem Bundesgesetz geregelten gemeinschaftlichen Versandverfahrens können das Bundesministerium für Finanzen und die ihm nachgeordneten Zollbehörden unmittelbar mit den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Dienststellen der anderen Staaten verkehren.
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paragraphs: § 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gemeinsam mit dem Abkommen in Kraft. Dieses Bundesgesetz verliert seine Wirksamkeit mit dem Außerkrafttreten des Abkommens. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, treten aber frühestens gemeinsam mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr; b) hinsichtlich des § 4 Abs. 4 der Bundesminister für Justiz; c) die Benennung von Mitbürgen in Österminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; d) hinsichtlich der §§ 2, 4 Abs. 1 bis 3 und 6, 5, 6, 7 und 9 der Bundesminister für Finanzen; e) im übrigen der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern für Auswärtige Angelegenheiten und für Handel, Gewerbe und Industrie. (4) Der Bund als Träger von Privatrechten gemäß § 4 wird durch den Bundesminister für Finanzen vertreten. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Rösch Weihs Frühbauer Broda