284. Bundesgesetz: Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 52/ 1956, und des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 265/ 1956, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die laufenden Beihilfen umfassen die Familienbeihilfe an selbständig Erwerbstätige einschließlich der Sonderzahlung, im folgenden Familienbeihilfe genannt, den Ergänzungsbetrag zur Kinderbeihilfe an die in nichtselbständiger Arbeit stehenden Bevölkerungskreise einschließlich der Sonderzahlung, im folgenden Ergänzungsbetrag genannt, und die Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/ 1950, in der jeweiligen Fassung." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, wenn das Kind zum Haushalt des Anspruchswerbers gehört oder, sofern es nicht zu seinem Haushalt gehört, überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und erzogen wird, b) für volljährige Kinder, wenn das Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet wird und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; in diesem Fall kann die Gewährung an den Nachweis eines entsprechenden Studien- oder Ausbildungserfolges geknüpft werden, c) für volljährige Kinder, wenn das Kind wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten wird (bresthafte Kinder)." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Familienbeihilfe zu gewähren ist, sind die zu berücksichtigenden Kinder nach ihrem Alter, und zwar so zu reihen, daß das älteste Kind als erstes Kind gilt. (2) Die Familienbeihilfe beträgt 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Personen, die Anspruch auf Kinderbeihilfe haben, wird der Ergänzungsbetrag gewährt." 5. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Soweit nach der Bestimmung des § 5 der Ergänzungsbetrag zu gewähren ist, sind die zu berücksichtigenden Kinder nach ihrem Alter, und zwar so zu reihen, daß das älteste Kind als erstes Kind gilt. (2) Der Ergänzungsbetrag beträgt Der Ergänzungsbetrag der Vollwaise beträgt monatlich 10 S." 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Personen, die für den Monat September eines Kalenderjahres Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Kinderbeihilfe haben, wird eine Sonderzahlung im Ausmaß der Hälfte des ihnen für diesen Monat zustehenden Betrages an laufenden Beihilfen (§ 4 beziehungsweise § 6 dieses Bundesgesetzes, § 2 des Kinderbeihilfengesetzes) gewährt." 7. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Für ein Kind wird Familienbeihilfe oder der Ergänzungsbetrag nur einmal gewährt." 8. § 11 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Beihilfen erhalten nur auf Antrag 1. Frauen, 2. Männer für Zeiträume, die vor dem Beginn des laufenden Kalenderjahres liegen, 3. Männer, wenn sie den Anspruch geltend machen a) für minderjährige, nicht zu ihrem Haushalt gehörende Kinder, b) für volljährige Kinder." 9. § 11 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Ebenso erhalten Vollwaisen die Kinderbeihilfe und den Ergänzungsbetrag nur auf Antrag." 10. § 14 erhält die Bezeichung § 14 Abs. 1; als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 kann auf Antrag jeweils für ein Kalendervierteljahr monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe bewilligt werden, wenn der Anspruchsberechtigte oder der Bezugsberechtigte durch eine Bestätigung der zuständigen Fürsorgebehörde nachweist, daß ohne die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe sein notwendiger Lebensbedarf und der seiner Kinder nicht gesichert ist. Über den Antrag entscheidet das nach dem Wohnsitz, dem gewöhnlichen Aufenthalt, dem Amtssitz oder Sitz des Antragstellers zuständige Finanzamt." Artikel IL 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist a) hinsichtlich des Artikels I Z. 1 bis 7 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, b) hinsichtlich des Artikels I Z. 8 bis 10 das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz Helmer