61. Verordnung: Kraftfahrrechts-Überleitungs-Verordnung — Kfr-Ü-Vdg.

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paragraphs: Artikel I. Änderung der Kraftfahrverordnung 1937. Die Kraftfahrverordnung, B. G.Bl. Nr. 106/ 1937, wird wie folgt geändert: I. § 1, Abs. (2), hat von dem Wort „gemäß" an zu lauten: „den Straßenpolizeivorschriften als Straßen geltenden Verkehrsflächen zu verstehen." II. Im § 2, Abs. (1), lit. b, ist an Stelle der Zahl „200" zu setzen „125"; im Abs. (2), lit. a, ist hinter dem Wort „Kraftstellwagen" einzufügen „(Omnibusse)". III. § 4 hat zu lauten: „(1) Die Länge eines Kraftfahrzeuges darf 10 m, seine Höhe 4 m nicht überschreiten. (S) Die zulässige Höchstbreite eines Kraftfahrzeuges beträgt 2'35 m; doch dürfen luftbereifte Lastkraftwagen [§ 2, Abs. (2), lit. b] und Kraftstellwagen [§ 2, Abs. (2), lit. a] mit mehr als 7'5 t Gesamtgewicht eine Breite von 2'50 m besitzen. (3) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr, die länger als 8 m, breiter als 2'20 m und höher als 3'50 m sind, ist an die im § 34, Abs. (2), festgesetzten besonderen Bedingungen geknüpft." IV. Dem § 6 ist als neuer Abs. (3) anzufügen: „(3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die Verzögerungswerte, denen die Bremsen der erstmalig zum Verkehr zuzulassenden Kraftfahrzeuge entsprechen sollen, abweichend von den in der Anlage 1, § 2, A, Abs. (3), angegebenen Werten festsetzen und als verbindlich erklären. Der bezügliche Erlaß ist in der ,Wiener Zeitung' zu verlautbaren." V. § 7, Abs. (1), entfällt; die Absatzbezeichnung (2) ist zu streichen. VI. § 10, Abs. (1), zweiter Satz, entfällt. VII. Im § 16, Abs. (2), ist hinter dem Wort „Oberlandverkehr" das Wort „sowie" zu streichen und zu ersetzen durch die Worte „, dann von Oberleitungsomnibussen und" VIII. § 19, Abs. (6), hat zu lauten; „(6) Jedes mehrspurige Kraftfahrzeug muß an der Rückseite zwei rote, gleich starke Decklichter haben, die in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte, mindestens 50 cm und höchstens 120 cm über der Fahrbahn anzubringen sind; ihr Abstand vom äußeren Rand des Fahrzeuges darf nicht mehr als 40 cm betragen. An einspurigen Fahrzeugen genügt e i n Decklicht, Für die Decklichter und die Beleuchtung der Kennzeichentafeln darf dieselbe Lichtquelle verwendet werden. Außer dem Decklicht muß jedes Kraftfahrzeug auf dem linken Teil seiner Rückseite eine rote Blendlinse (Rückstrahler) führen, die höchstens 40 cm vom äußeren Rand des Fahrzeuges entfernt und höchstens 50 cm über der Fahrbahn anzubringen ist: Die Blendlinse muß eine wirksame Fläche von 20 cm² haben und muß auf eine Entfernung von 150 m im Scheinwerferlicht einer 25-Watt- Lampe sichtbar werden." IX. Im § 22 haben die Abs. (4) und (5) zu lauten: „(4) Die Höhe eines Anhängers darf 3'50 m nicht überschreiten; seine Höchstbreite beträgt 2'35 m. Für das Verhältnis von Höhe und Breite der Anhänger zu den Maßen der zugehörigen Zugwagen oder Zugmaschinen gilt § 102, Abs. (2). (5) Die Zulassung von Anhängern zum Verkehr, die breiter als 2'20 m sind, ist an die im § 34, Abs. (2), festgesetzten besonderen Bedingungen geknüpft." X. § 23, Abs. (1), wird wie folgt geändert: 1. Lit. c hat zu entfallen. 2. Lit. f (neu e) hat zu lauten: „Für die Beleuchtung gelten §§ 17, Abs. (2) (Stopplicht), und 19, Abs. (5) bis (7) (Kennzeichenbeleuchtung, Decklichter, Blendlinsen)." 3. Die Buchstabenbezeichnungen „d) bis g)" sind durch „c), d), e), f)" zu ersetzen. XI. § 23, Abs. (2), wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz hat zu lauten: „Anhängekarren unterliegen den gleichen Bestimmungen wie Anhängewagen mit der Ausnahme, daß schon bei einem Gesamtgewicht von 2'75 t hochelastische Reifen zulässig sind." 2. Im letzten Satz sind die Worte „die Decklampe" zu ersetzen durch „die Decklichter, die Blendlinse". XII. Im § 24, Abs. (1), ist am Schluß vor dem Wort „zulassen" einzuschalten „Abs. (1), lit. b bis f". XIII. § 26, Abs. (1), lit. k, hat zu entfallen; die Buchstabenbezeichnungen „1) bis p)" sind durch „k), 1), m), n), o)u zu ersetzen. XIV. In den §§ 27, Abs. (3), 29, Abs. (4), und 31, Abs. (7), ist zwischen den Worten „Landeshauptmänner" und "unter" einzuschalten: „und die Bundes-Versuchsanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien". XV. Im § 32, Abs. (2), ist an lit. c anzufügen: „bei Verwendung für fuhrgewerbliche Zwecke bedürfen die Angaben des Besitzers einer Bestätigung der zuständigen fachlichen Standesorganisation;" XVI. § 34 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. (2) haben im ersten Satz die Worte „und im § 4, Abs. (4)," zu entfallen. 2. Im Abs. (2) hat der vierte Satz zu lauten: „Die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Anhängern) mit größeren als den im § 4, Abs. (3), bzw. § 22, Abs. (5), angegebenen Maßen erstreckt sich nur auf Straßen, die für solche Fahrzeuge gemäß den Straßenpolizeivorschriften offen sind; dies gilt auch für Kraftwagenzüge mit einem Gesamtgewicht von mehr ab 18'8 t und einer Gesamtlänge von mehr als 15 m. Die Behörde hat im Zulassungsschein einen entsprechenden Vermerk beizufügen." XVII. § 41 hat zu lauten: „Für Kraftfahrzeuge (Anhänger) der Sicherheitsexekutive, der Österreichischen Staatseisenbahnen und der Postverwaltung werden die Kennzeichen mit dem für Wien geltenden Buchstaben von der Polizeidirektion Wien den in Betracht kommenden Dienststellen in entsprechenden Reihen zur Verfügung gestellt. Diese Stellen haben der Polizeidirektion Wien mit Verzeichnis die Verteilung der Kennzeichen auf die einzelnen Fahrzeuge und die etwaigen Änderungen der Verteilung mitzuteilen." XVIII. Im § 50, Abs. (1), lit. a, hat die erste Zeile zu lauten: „Der wiederkehrenden Überprüfung unterliegen, unbeschadet der Bestimmung des § 53, Abs. (4):" XIX. § 53 wird wie folgt geändert: 1. Abs. (1) hat zu lauten: „(1) Hat die Behörde Bedenken, ob ein Kraftfahrzeug (Anhänger) den Kraftfahrvorschriften entspricht, so veranlaßt sie, unbeschadet der Vorschrift des § 50, Abs. (1), dessen Überprüfung durch die gemäß § 51, Abs. (1), in Betracht kommende Stelle." 2. Als neuer Abs. (4) ist anzufügen: „(4) Wird der Behörde bekannt, daß Kraftfahrzeuge {Anhänger) einer bestimmten Gruppe Fehler und Mängel im Betrieb aufweisen, die vom Standpunkt der Verkehrssicherheit bedenklich sind, so kann der Landeshauptmann die Behörde ermächtigen, alle dieser Gruppe zugehörigen Fahrzeuge noch TOT Ablauf der im § 50, Abs. (1), bestimmten Fristen zu überprüfen. Davon sind die anderen Landeshauptmannschaften und die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge unter Hinweis auf die maßgebenden Gründe zu benachrichtigen." XX. § 55 ist zu ersetzen durch: „Als Mindestversicherungssummen für die im § 3 des Kraftfahrgesetzes vorgeschriebene Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung gelten: a) für Kraftstellwagen (Omnibusse) [§ 2, Abs. (2), lit. a]: hinsichtlich Personenschäden 25.000 S für die einzelne Person und 200.000 S für das einzelne Ereignis; hinsichtlich Sachschäden 20.000 S; sind mehr als 20 Plätze (Sitz- und Stehplätze) samt Führersitz vorhanden oder vorgesehen, so ist die Mindestversicherungssumme für je angefangene zehn Plätze hinsichtlich Personenschäden für das Ereignis um 100.000 S und hinsichtlich Sachschäden um 10.000 S zu erhöhen. Wird ein zur Personenbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt, so sind die Mindestversicherungssummen für je angefangene zehn Plätze des Anhängers hinsichtlich Personenschäden für das Ereignis um 100.000 S und hinsichtlich Sachschäden um 10.000 S zu erhöhen. Kraftwagen zur wahlweisen Verwendung als Personen- oder Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen (einschließlich Führer) eingerichtet sind, sind im Sinne dieser Bestimmung als Kraftstellwagen anzusehen. Das gleiche gilt für Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr ab acht Personen (einschließlich des Führers) verwendet werden; b) für sonstige Kraftwagen — gleichgültig ob mit oder ohne Anhänger — und für Krafträder (ausgenommen Kleinkrafträder): 25.000 S, beziehungsweise 100.000 S, beziehungsweise 10.000 S; c) für Kleinkrafträder: 12.500 S, beziehungsweise 50.000 S, beziehungsweise 5000 S; d) insoweit nach den §§ 107 biß 110 die Versicherungspflicht für Zugmaschinen, Elektrokarren, (mittels Maschinenkraft fortbewegte) Arbeitsmaschinen oder Fahrstühle (Krankenfahrstühle) besteht: dieselben Beträge wie unter lit. c." XXI. Im § 57, Abs. (6), halben im ersten Satz die Worte zu entfallen: „oder des Wertes der in fremder Währung abgeschlossenen Versicherung". XXII. Im § 58 hat der dritte Satz zu lauten; „Als Mindestversicherungssummen gelten in diesem Fall die im § 55, lit. b, oder, wenn die Kennzeichen nur für Kleinkrafträder bestimmt sind die im § 55, lit. c, ausgeführten Beträge." XXIII. § 61 hat zu entfallen. XXIV. Im § 62 ist an Stelle des zweiten Satzes zu setzen: „Zur Rührung eines Kleinkraftrades genügt unter den im § 111, Abs. (2), festgelegten Voraussetzungen das vollendete 16. Lebensjahr." XXV. Im § 63, Abs. (2), lit. f, hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 65, Albs. (2)]". XXVI. Im § 64, Abs. (2), zweiter Satz, ist hinter dem Wort „bezieht" ein Strichpunkt zu setzen; ferner ist anzufügen: „wer den Erwerb eines Führerscheines nach § 65, Abs. (2), lit. d, anstrebt, hat ein Fahrzeug über 3'5 t Eigengewicht beizustellen." XXVII. § 65 wird wie folgt geändert: 1. Abs. (2) hat zu lauten; „(2) Die Erlaubnis (der Führerschein) wird für jede Betriebsart (Verbrennungs-, Elektro-, Dampf- oder anderen Motor), gesondert nach folgenden Gruppen, erteilt für: a) Kleinkrafträder; b) ein- und mehrspurige Krafträder; c) 1. Personenkraftwagen (ohne Anhänger), ausgenommen Kraftstellwagen; oder für 2. Lastkraftwagen (ohne Anhänger) bis zu 3'5 t Eigengewicht, ausgenommen Kraftstellwagen; d) Kraftfahrzeuge über 3'5 t Eigengewicht, Kraftstellwagen (ohne Rücksicht auf deren Eigengewicht) und Kraftwagenzüge; e) bestimmte Kraftfahrzeuge nach § 9, Abs. (3), des Kraftfahrgesetzes. Die Erlaubnis nach lit. c, Z. 2, umfaßt auch die nach lit. c, Z. 1, die nach lit. d umfaßt auch die nach lit. c; die Erlaubnisse nach den lit. b bis d umfassen auch die nach lit. a. Soll der Führerschein nach lit. c, Z. 1, seinen Inhaber berechtigen, einen Personenkraftwagen zu führen, der mit einem Anhängekarren [§ 102, Abs. (3)] verbunden ist, so ist dies ausdrücklich im Führerschein zu vermerken. Die Behörde kann die Eintragung dos Vermerks in einem bereits erteilten Führerschein von der Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig machen." 2. Abs. (3) hat zu lauten: „(3) Der Inhaber eines Führerscheines darf die selbständige Führung eines noch nicht geführten Fahrzeuges der Gruppe, für die seine Erlaubnis gilt, auf Straßen nur dann ausüben, wenn er sich die erforderliche Übung in der Führung dieses Fahrzeuges angeeignet und sich mit dessen Einrichtungen gehörig vertraut gemacht hat." 3. Der dritte Satz des Abs. (4) hat zu lauten: „Wird beantragt, die Erlaubnis auf die Führung der im Abs. (2), lit. d, genannten Kraftfahrzeuge auszudehnen, so hat eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung stattzufinden, wenn nicht innerhalb der letzten zwei Jahre eine solche bereits stattgefunden hat." XXVIII. § 68 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. (1) ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Dies gilt nicht für Privatanstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern". Ferner hat der ihm dann folgende Satz zu lauten: „Der Lernende muß spätestens im drei Monaten das für die Führung des in Betracht kommenden Fahrzeuges erforderliche Lebensalter erreichen." 2. Abs. (2) hat zu lauten: „(2) Wenn die Bundespolizei, die Bundesgendarmerie oder die Kraftwagenbetriebe der Post, der Österreichischen Staatseisenbahnen und der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern den Nachwuchs ihrer Berufskraftfahrer aus ihrem Personalstand in Lehrgängen heranbilden, die von diesen Dienststellen durch entsprechend befähigte ihrem Personalstand angehörende Ausbildner abgehalten werden, sind Übungsfahrten nicht anmeldepflichtig im Sinne des Abs. (1). Die Dienststellen haben der örtlich zuständigen Kraftfahrbehörde II. Instanz und in Orten mit einer Bundespolizeibehörde auch ihr alljährlich im Monat Jänner ein Verzeichnis jener Beamten oder Angestellten zu übersenden, die bei einer Dienststelle zur Ausbildung der ihrem Personalstand angehörenden Berufskraftfahrer herangezogen werden. In dem Verzeichnis müssen die Personaldaten, die sonstige dienstliche Verwendung der Ausbildner und deren theoretische Vorbildung angegeben werden." XXIX. Im § 76, Abs. (4), ist im dritten Satz zwischen den Worten „sofern sie" und „nicht" einzuschalten: „nach den früheren österreichischen Vorschriften". XXX. Im § 82, Abs. (3), haben die lit. A und B zu lauten: „A. für Kraftfahrzeuge bis 3'5 t Gesamtgewicht, B. für Kraftfahrzeuge über 3'5 t Gesamtgewicht, wenn die Berechtigung, ein Fahrzeug nach lit. A oder B zu führen, durch eine inländische Fahrerlaubnis nachgewiesen ist." XXXI. Im § 84, Abs. (1), ist im zweiten Teil des ersten Satzes an Stelle der Worte „bis zu den im § 4, Abs. (4), angegebenen" zu setzen: „mit größeren als im § 4, Abs. (3), genannten". XXXII. § 90, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Für den Verkehr von Kraftfahrzeugen (Anhängern) auf Bundesstraßen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Abschnittes 1 des II. Teile des Bundesgesetzes über die Regelung des Straßenverkehres (Straßenpolizeigesetz — StPolG.), B. G.Bl. Nr. 46/1947, und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften; für diesen Verkehr auf anderen Straßen gelten von den Straßenpolizeivorschriften jene, die 1. sich ausdrücklich auf den Verkehr von Kraftfahrzeugen beziehen, oder 2. für alle Straßenbenützer gelten." XXXIII. § 91 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. (4) ist an Stelle der lit. a und b zu setzen: „a) außerhalb geschlossener Ortschaften: 1. für Personenkraftfahrzeuge mit einem Anhänger, dann für Kraftstellwagen und Lastkraftwagen mit oder ohne Anhänger 70 km in der Stunde, wenn die Fahrzeuge und ihre Anhänger luftbereift sind; 2. für nicht mit Luftreifen ausgestattete Kraftstellwagen und Lastkraftfahrzeuge (Anhänger) 40 km in der Stunde; b) innerhalb geschlossener Ortschaften: für Kraftfahrzeuge aller Art 40 km in der Stunde; c) für Lastkraftfahrzeuge der im Abs. (5) genannten Beschaffenheit 25 km in der Stunde." 2. Nach Abs. (4) ist ein neuer Absatz einzufügen: „(5) Stellt die Behörde bei der Überprüfung eines Lastkraftfahrzeuges fest, daß es sich infolge Überalterung oder aus anderen Gründen in einem Zustand geminderter Verkehrssicherheit befindet, der seine Weiterverwendung nicht grundsätzlich ausschließt, so kann die Behörde anordnen, daß beim Betrieb dieses Lastkraftfahrzeuges die im Abs. (4), lit. c, angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf. Diese Anordnung ist dem Besitzer des Fahrzeuges schriftlich bekanntzugeben. Er hat an den Seitenwänden des Fahrzeuges in unverwischbarem Farbanstrich eine signalrote Kreisfläche mit einem Durchmesser von 30 cm und der weißen Inschrift „25 km" anzubringen, deren Ziffern ungefähr 20 cm hoch sind." 3. Die Abs. (5) und (6) erhalten die Bezeichnung (6) und (7); am Schluß des ersten Satzes des Abs. (7) hat der Klammerausdruck zu entfallen. XXXIV. Im § 94, Abs. (1), ist an Stelle des vorletzten Satzes zu setzen „[§ 19, Abs. (6)]". XXXV. Im § 99, Abs. (3), ist dem ersten Satz anzufügen: „und daß beim Entleeren und Reinigen eines etwa an dem Kraftfahrzeug vorhandenen Gasgenerators weder die Straße beschädigt oder übermäßig beschmutzt, noch die Umgebung durch Feuer gefährdet wird." XXXVI. § 102 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. (1) halben die beiden letzten Sätze zu entfallen. 2. Abs. (2) hat zu lauten: „(2) Das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftwagens samt Anhängern (Kraftwagenzug) beträgt 25 t; die zulässige Länge eines Kraftwagenzuges darf 22 m nicht überschreiten. § 4, Abs. (3), gilt dem Sinne nach. Die Anhänger dürfen nicht breiter oder höher sein als der zugehörige Zugwagen; dies gilt nicht bei Verwendung von Zugmaschinen (§ 107)." 3. Ab neuer Abs. (6) ist anzufügen: „(6) Lastkraftwagen, Kraftstellwagen und Zugmaschinen — ausgenommen die zum Verkehr in geschlossenen Ortschaften verwendeten Kraftstellwagen und die Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 16 km in der Stunde — müssen, wenn mit ihnen mindestens ein Anhänger verbunden ist, durch ein besonderes Zeichen kenntlich gemacht sein, das folgenden Anforderungen zu entsprechen hat: 1. das Zeichen besteht in einem dreieckigen, chromgelben Schild, dessen Ecke nach oben gerichtet ist, dessen Seiten ungefähr je 20 cm lang sind und das mit einem schwarzen, ungefähr 2 cm breiten Rand versehen ist; 2. es ist vorn am Wagen in der Mitte des Daches so anzubringen, daß es nur von vorn sichtbar ist und daß es, wenn keine Anhänger mitgeführt werden, durch eine vom Führersitz aus leicht zu bedienende Vorrichtung unsichtbar gemacht werden kann; 3. es darf den höchsten Punkt des Wagendaches nicht überragen; 4. es muß bei Dunkelheit mit durchscheinendem Licht entsprechend beleuchtet werden." XXXVII. § 104 wird wie folgt geändert: 1. In lit. b ist im ersten Halbsatz das Wort: „nur" durch „auch" zu ersetzen. 2. Lit. d hat zu lauten: „d) die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit beim Schleppen darf 25 km in der Stunde nicht übersteigen;" 3. Am Schluß ist ein neuer lit. e anzufügen: „e) beim Abschleppen genügt der Führerschein der Gruppe des ziehenden Fahrzeuges." XXXVIII. § 111 wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung (1). 2. Der erste Satz des Abs. (1) hat zu entfallen; hinter dem Klammerausdruck „(Führerschein)" ist einzufügen: „eines Kleinkraftrades". 3. Als neuer Abs. (2) ist anzufügen: „(2) Hat der Bewerber um die im Abs. (1) genannte Erlaubnis das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist in dem Ansuchen [§ 63, Abs. (2)] anzugeben, welche öffentliche Lehranstalt der Jugendliche besucht oder in welchem Betrieb er beschäftigt ist. Das Ansuchen bedarf der Mitfertigung des gesetzlichen Vertreters. Die Behörde hat zur Feststellung der persönlichen Verläßlichkeit derartiger Bewerber erforderlichenfalls das Jugendamt oder die Leitung der in Betracht kommenden Lehranstalt anzuhören." XXXIX. Im § 113 haben die Worte „nach § 2 der vorläufigen Wehrordnung" zu entfallen. XL. Die §§ 114 bis 117 haben zu entfallen. XLI. Der § 120 hat zu lauten: „Jede Verletzung der Vorschriften dieser Verordnung wird, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, gemäß § 17 des Kraftfahrgesetzes bestraft."
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paragraphs: Artikel II. Änderung von Anlagen zur Kraftfahrverordnung 1937. I. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1, lit. b, ist der Ausdruck „b bis g" zu ersetzen durch „c oder d". 2. Im § 2, lit. A, Abs. (2), Z. 1, hat der Klammerausdruck zu lauten: „[§ 4, Abs. (1) und (3), der Verordnung]." 3. Im § 2, lit. A, Abs. (2), Z. 2, erster Satz, haben die Worte: „Verhinderung unbeabsichtigter Rückwärtsbewegung" zu entfallen. 4. Im § 2, lit. A, Abs. (2), Z. 3, haben der dritte und der vierte Satz zu lauten: „Die Bremsanlage muß so eingerichtet sein, daß beim Unwirksamwerden eines Teiles der Anlage mit einer der beiden Bedienungsvorrichtungen noch mindestens zwei nicht auf derselben Seite des Fahrzeuges vorhandene Räder abgebremst werden können. Wenn mit der Bremsanlage mehr als zwei Räder des Fahrzeuges abgebremst werden, sind für beide Bremseinrichtungen gemeinsame Bremsflächen und gemeinsame Übertragungseinrichtungen zulässig." 5. Im § 2, lit. A, Abs. (2), Z. 4, ist an Stelle der ersten dm Sätze zu setzen: „Ferner sind bei Vorhandensein entsprechender Prüfeinrichtungen die Motorbremsleistung, das Verhalten des Motors und der Kühlung bei längerer Laufdauer und der Kraftstoffverbrauch festzustellen." Im darauffolgenden Satz hat der Ausdruck „Absatz 2" zu entfallen. 6. Im § 2, lit. A, Abs. (3), haben im dritten Satz die Worte zu entfallen: „und der Hemm- und Sperrvorrichtung". 7. An § 2, lit. B, ist anzufügen: „und die Feststellung der Bremsleistung und des Kraftstoffverbrauches des Motors entfallen kann." 8. Im § 2, lit. C, Abs. (3), hat der letzte Satz zu entfallen. 9. Im § 2, lit. D, Abs. (2), haben die Worte: „Hemm- und Sperrvorrichtung" zu entfallen. 10. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Prüfung durch eine Versuchsanstalt. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten für die durch eine Bundes-Versuchsanstalt für Kraftfahrzeuge vorzunehmenden Prüfungen dem Sinne nach." 11. In der Anlage 2 hat auf Seite 5 die Spalte „Einrichtungen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Rückwärtsbewegung auf Steigungen" zu entfallen. III. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: 1. Die Verteilung der Kennzeichenbuchstaben hat zu lauten: 2. Auf Seite 2 hat die Erläuterung zum zum Muster II zu lauten: „für die Rückseite der Kraftfahrzeuge." 3. In der auf die Schriftform bezüglichen Abbildung haben die Buchstaben C, D, E, F, H, M, BP und ÖB zu entfallen und sind die Buchstaben G, N, O, S, St und T einzusetzen [siehe Fußnote *)]. XV. Die auf Seite 2 der Anlage 6 beginnenden Erläuterungen werden wie folgt geändert: 1. Im Punkt I sind unter lit. b die Worte: „freies Lohnfuhrwerksgewerbe [Lohn(Miet)wagen]" zu ersetzen durch: „Mietwagen (aufgenommen Kraftdroschken),"; ferner haben unter lit. d), α), die Worte „im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes" zu entfallen. 2. Im Punkt II sind unter lit. b die Worte „gewerbsmäßige (nichtlinienmäßige)" durch das Wort "fuhrgewerbliche" zu ersetzen; ferner hat die dann unter lit. c folgende Aufzählung zu entfallen. 3. In den Punkten V und VII ist an Stelle der Zahl „200" zu setzen „125". 4. Im Punkt XI sind die Worte: „Kraftstellwagen für freies Lohnfuhrwerksgewerbe" durch: „Kraftstellwagen für nichtlinienmäßige Personenbeförderung", dann „Lastkraftwagen für linienmäßige Güterbeförderung" durch: „Lastkraftwagen für fuhrgewerbliche Güterbeförderung" und „Kraftwagen mit Kombinationskarosserie für linienmäßige Güterbeförderung und für freies Lohnfuhrwerksgewerbe" durch: „Kraftwagen mit Kombinationskarosserie für fuhrgewerbliche Güterbeförderung und nichtlinienmäßige Personenbeförderung" zu ersetzen. V. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 1 hat zu lauten: „1. a) Kleinkraftrad, b) sonstiges einspuriges Kraftrad, aa) ohne entgeltliche Personenbeförderung, bb) mit entgeltlicher Personenbeförderung"; 2. In der Ziffer 6, lit. a und b, ist das Wort „Sitzplätzen" zu ersetzen durch „Plätzen". 3. In den Ziffern 9 und 10 ist lit. „h" durch „e" zu ersetzen. VI. Für die Änderung der Anlage 9 gilt Punkt V entsprechend. VII. Die Anlage 10 wird wie folgt geändert: 1. In lit. A, Punkt I, erster Absatz, hat der zweite Satz zu lauen: „Fettleibigkeit, die derartig hochgradig ist, daß sie die Beweglichkeit schwer behindert, macht zur Führung eines Kraftfahrzeuges ungeeignet." 2. In lit. A, Punkt I, Z. 1, erster Absatz, ist hinter dem Wort: „Augenzittern" einzuschalten: „(Nystagmus)". Ferner sind im vierten Absatz die Zahlenangaben „8/8" und „8/18" zu ersetzen durch „8/12" und „8/24". Endlich hat der erste Satz des letzten Absatzes zu lauten: „Unvollkommenes Gesichtsfeld beider Augen und Doppslsehen sind Ausschließungsgründe." 3. In lit. A, Punkt I, Z. 2, ist die Entfernungsangabe „4 m" zu ersetzen durch „2 m". 4. In lit. A, Punkt I, Z. 3, sind im zweiten Satz die Worte: „die die" zu ersetzen durch: „insoweit sie die". Ferner hat der dritte Absatz zu lauten: „Eingeweidevorlagerungen (Brüche) hohen Grades, die durch Bruchbänder sicher und dauernd nicht zurückgehalten werden können, großer Wasser- oder Samenaderbruch, hochgradiger Mastdarmvorfall, hochgradiger Gebärmuttervorfall, insofern sie die Bewegung behindern, schließen von der Führung eines Kraftfahrzeuges aus." Im letzten Satz des vierten Absatzes ist das Wort „muß" durch „soll" zu ersetzen. Der Anfang des letzten Absatzes hat zu lauten: „Hochgradige Krampfadernbildungen ...". Nach diesem Absatz ist einzufügen: „Bei Defekten, die durch Verwundung, durch Krankheit oder opera- tive Maßnahmen entstanden sind, müssen die Wunden völlig geheilt und die Narben unempfindlich sein." 5. In lit. A, Punkt I, Z. 4, erster Absatz, ist vor dem Wort: „Atembeschwerden" einzufügen: „erhebliche" Der letzte Satz des zweiten Absatzes hat zu lauten: „Hochgradige Senilität ist Ausschließungsgrund." Der dritte Absatz hat zu lauten: „Aneurysmen, höherer Grad von Basedowscher Krankheit machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges ungeeignet; desgleichen hochgradige Ödeme, die nicht durch Kreislaufstörung bedingt sind, wenn sie die Bewegung behindern. Ödeme, die durch Kreislaufstörung bedingt sind, schließen als offenbares Zeichen der Dekompensation von der Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges aus." 6. In lit. A, Punkt II, erste Zeile, ist das Wort „Gesamtgewicht" zu ersetzen durch „Eigengewicht" 7. Am Schluß der lit. B, c, ist das Wort „zehn" zu ersetzen durch „fünf". VIII. In der Anlage 12, § 1. lit. b, letzter Satz, ist der Ausdruck „b bis g" zu ersetzen durch „c oder d". IX. In der Anlage 13 ist die Seite 3 zu ändern wie folgt: Der links von der Klammer stehende Text hat zu lauten: „Der auf Seite 1 Genannte ist berechtigt zur Führung (Lenkung) von einem Kleinkraftrad, ein- und mehrspurigen Kraftrad, Personenkraftwagen (ohne Anhänger), ausgenommen Kraftstellwagen, Lastkraftwagen (ohne Anhänger) bis zu 3'5 t Eigengewicht, ausgenommen Kraftstellwagen, Kraftfahrzeug über 3'5 t Eigengewicht, Kraftstellwagen (ohne Rücksicht auf dessen Eigengewicht) und einem Kraftwagenzug, bestimmten Kraftfahrzeug nach § 9, Abs. (3), des Kraftfahrgesetzes." X. Für die Änderung der Anlage 15, § 1, lit. B, letzter Satz, gilt Punkt VIII entsprechend. XL In der Anlage 20 hat der erklärende Text zu lauten: „Bei Zeitbeschränkung des Hupverbots ist unterhalb der Vorschriftstafel eine weiße rechteckige Tafel nach den Straßenpolizeivorschriften anzubringen auf der die Zeit, für die das Verbot gilt, in schwarzer Blockschrift anzugeben ist." Artikel HL Änderung der Kraftfahrbeirat-Verordnung. Die Kraftfahrbeirat-Verordnung, B. G. Bl. Nr. 114/1937. wird wie folgt geändert: I. Im § 2 ist statt der Worte „gefaßten Beschlüssen" zu setzen: „zustande gekommenen Gutachten, Äußerungen oder Beschlüssen". II. § 3 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. (1) bis (4) haben zu lauten: „(1) Der Kraftfahrbeirat besteht aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Die Anzahl der ständigen Mitglieder beträgt 16 und ebenso viele Ersatzmänner, und zwar je ein Mitglied (Ersatzmann) aus den folgenden Interessentenkreisen: 1. Kraftfahrzeugbauindustrie, 2. Kraftfahrzeughilfsindustrie, 3. Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, 4. Kraftfahrzeughandel, 5. Versicherungsanstalten, 6. Sozialversicherung, 7. Lastfuhrwerker, 8. Personenfuhrwerker, 9. Berufskraftfahrer des Lastfuhrwerksgewerbes, 10. Berufskraftfahrer des Personenfuhrwerksgewerbes, 11. Berufskraftfahrer im Privatdienstverhältnis, 12. Landwirtschaft, 13. u. 14. Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touringclub (Oe.A.M.T.C.) a) für die sportlich-touristische Gruppe, b) für die Gruppe der Nutzkraftwagenbesitzer, 15. Privatunternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehre, 16. Fremdenverkehr. (2) Die ständigen Mitglieder (Ersatzmänner) müssen österreichische Staatsbürger und in jeder Hinsicht vertrauenswürdig sein. Sie werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für die Dauer von drei Jahren auf Grund von Vorschlägen ernannt, die zu erstatten sind: 1. durch den Präsidenten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der im Abs. (1), Z. 1 bis 5, 7, 8, 15 und 16, angegebenen Interessentenvertreter; 2. durch das Präsidium des Kammertages der Kammern für Arbeiter und Angestellte hinsichtlich der im Abs. (1), Z. 6 und 9 bis 11, angegebenen Interessentenvertreter; 3. durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hinsichtlich des im Abs. (1), Z. 12, angegebenen Interessentenvertreters; 4. durch den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub (Oe. A. M. T. C.) hinsichtlich der im Abs. (1), Z. 13 und 14, angegebenen Interessentenvertreter. (3) Die Bestellung ist vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Antrag der vorschlagsberechtigten Stelle oder dann für erloschen zu erklären, wenn der Ernannte a) wegen eines Verbrechens oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden oder aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung vom Gericht verurteilt worden ist, b) voll oder beschränkt entmündigt worden oder wenn c) gegen ihn ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren anhängig ist. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die Ernennung einer vorgeschlagenen Person ablehnen und einen neuen Vorschlag verlangen. Wird diesem Verlangen innerhalb der vom Bandesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmten Frist nicht entsprochen, so erlischt das Vorschlagsrecht für diesen Fall und nimmt das Bundesministerium die Bestellung nach freier Entscheidung vor." 2. Nach dem Abs. (4) werden folgende neue Absätze eingefügt: „(5) Der Vorsitzende des Beirates (§ 4) kann fallweise zur Mitarbeit in den Beiratssitzungen nach Erfordernis außenstehende Fachleute als nichtständige Mitglieder, und zwar soweit angängig, aus den bereits vorhandenen Ersatzmännern heranziehen, wenn für bestimmte, im Beirat zu verhandelnde Angelegenheiten kein fachkundiges, ständiges Mitglied vorhanden ist. Für diese gelten die §§ 3, Abs. (2), erster Satz, und 4, Abs. (2), entsprechend. (6) Wenn ein ständiges Mitglied des Beirats ausscheidet, hat der Vorsitzende dies dem in Betracht kommenden Ersatzmann mit der Aufforderung zur Mitarbeit im Beirat bekanntzugeben." 3. Der Abs. (5) erhält die Bezeichnung (7). III. Im § 5 haben die Abs. (1) und (2) zu lauten: „(1) Der Kraftfahrbeirat ist eine zu fachlicher Zusammenarbeit berufene, beratende und begutachtende Körperschaft, die den Ansichten und Forderungen der in ihr vertretenen Interessentenkreise Ausdruck zu geben hat. Abstimmungen über die zur Beratung stehenden Angelegenheiten haben in der Kegel nicht stattzufinden. Vielmehr hat der Vorsitzende bei allen Beratungen, soweit sich keine einheitliche Meinung bildet, gegebenenfalls durch entsprechende Teilung der zur Beratung stehenden Angelegenheit dafür zu sorgen, daß die Meinung jedes Mitglieds, das sich nicht der Mehrheit angeschlossen hat, klar zum Ausdruck gelangt. (2) Der Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung und leitet die Beratungen. Er hat das Ergebnis der Sitzungen in Protokollen festzuhalten. Jedes Protokoll ist ehestens den Mitgliedern, die sich an der Sitzung beteiligt haben, zur Bestätigung zur Kenntnis zu bringen und von ihnen zu unterschreiben." Artikel IV. Änderung der Kraftfahr-Vergütungsverordnung. Die Kraftfahr-Vergütungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 137/1937. wird wie folgt geändert: I. Im § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung (1); Als neuer Abs. (2) ist einzufügen: „(2) Soweit die im Abs. (1) genannten Amtshandlungen von einer Bundes-Versuchsanstalt für Kraftfahrzeuge vorgenommen werden, gebühren ihr Vergütungen in den im Abs. (1) genannten Ausmaßen, ausgenommen die Vergütungen für die Überprüfungen von Fahrzeugen nach §§ 5C bis 52 der Kraftfahr Verordnung, die ihr im vollen Ausmaß der einschlägigen Verwaltungsabgaben nach Post 161 des der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, B. G. Bl. Nr.132/1937, beigegebenen Tarif zu leisten sind. II. Am Anfang des § 2 ist hinter dem Ausdruck: „§ 1" einzufügen: „Abs. (1)". III. § 3 wird wie folgt geändert 1. Der bisherige Text hat unter der Absatzbezeichnung (1) zu lauten: „(1) Der Gesamtbetrag der einer Person auf Grund der vorhergehenden Paragraphen zukommenden Vergütungen darf für die in einem Kalenderjahr vorgenommenen Amtshandlungen 1200 S nicht übersteigen." 2. Als neuer Abs. (2) ist anzufügen: „(4) Die einer Bundes-Versuchsanstalt zukommenden Vergütungen sind Bundeseinnahmen. Auf sie findet Abs. (1) keine Anwendung." Artikel V. Überleitungsbestimmungen. Bremseinrichtungen. § 1. Auflaufbremsen dürfen nur bis zum 31. Dezember 1948 verwendet werden. Sicherheitsglas; Fahrtrichtungsanzeiger. § 2. (1) Kraftfahrzeuge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits zum Ver- kehr zugelassen sind oder bis zum 31. Juli 1948 zugelassen werden, müssen bis zum 31. Dezember 1948 mit Windschutzscheiben und Außenfenstern versehen sein, die den Bestimmungen des § 18, Abs. (1), der Kraftfahrverordnung entsprechen. (2) Dies gilt dem Sinne nach für die elektrotechnischen Einrichtungen der Fahrtrichtungsanzeiger [§ 17, Abs. (2), der Kraftfahrverordnung] und des rechten Decklichtes [§ 19, Abs. (6)]. Kleinkrafträder. § 3. Die für Kleinkrafträder vorgesehenen Erleichterungen (§§ 62 und 111 der Kraftfahrverordnung) gelten für einspurige Krafträder mit Verbrennungskraftmaschine, die vor dem Inkrafttreten des Kraftfahrrecht-Überleitungsgesetzes noch nach den früher geltenden Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden sind, nur insoweit, als ihr Hubraum höchstens 125 cm³ beträgt. Die für andere Kleinkrafträder nach früher geltenden Vorschriften erteilten Zulassungen zum Verkehr verlieren mit Ablauf des auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden dritten Kalendermonates ihre Gültigkeit. „Typschein nach deutschem Reichsrecht. § 4. (1) Beabsichtigt der Inhaber eines nach reichsrechtlichen Vorschriften erworbenen Typscheines für Fahrzeuge von seinem Recht (Artikel 5 des Kraftfahrrechts-Überleitungsgesetzes) Gebrauch zu machen, so hat er dem Landeshauptmann des Landes, in dem sich die Erzeugungsstätte oder die Handelsniederlassung des Erzeugers oder Händlers befindet, zwei Fotokopien des Typscheines in dessen Format binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen. (2) Wenn gegen die Gültigkeit des Typscheines kein Bedenken besteht, versieht der Landeshauptmann eine Fotokopie mit seinem Sichtvermerk und gibt sie dem Einschreiter zurück. Bestehen Bedenken, so ist der Typschein einzuziehen. Zählblatt. § 5. Die Inhaber der bereits im Verkehr stehenden (zugelassenen) Kraftfahrzeuge sind auf Verlangen der Behörde verpflichtet, Zählblätter (§ 49 der Kraftfahrverordnung) auszufüllen und der Behörde innerhalb der von ihr zu bestimmenden Frist vorzulegen. Befugnis zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern, § 6. In dem Bescheid, womit gemäß Artikel 10, Abs. (4), des Kraftfahrrechts-Überleitungsgesetzes eine Befugnis zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern wieder erteilt wird, ist festzustellen, ob der Antragsteller berechtigt ist, theoretischen Unterricht im Sinne des § 78, Abs. (2), der Kraftfahrverordnung zu erteilen. Seine Berechtigung zu diesem Unterrichtszweig wird nur dann anerkannt, wenn er entweder a) den Voraussetzungen des § 75, Abs. (3), lit. d und f, der Kraftfahrverordnung entspricht oder b) durch eine Bestätigung des zuständigen Zwangsverbandes dargetan hat, daß er im Rahmen der ihm nach den reichsrechtlichen Vorschriften zugestandenen Ausbildungserlaubnis Unterricht über Gegenstände der Kraftfahrzeugtechnik erteilt hat. Führerscheine. § 7. (1) Bis zum 31. Dezember 1947 sind die gemäß den früher geltenden Vorschriften ausgestellten Führerscheine gebührenfrei gegen solche gemäß § 65, Abs. (2), der Kraftfahrverordnung auszutauschen, und zwar: Klasse 1 gegen solche der Gruppe b, Klasse 2 gegen solche der Gruppe d, Klasse 3 gegen solche der Gruppe c (1 und 2), Klasse 4 gegen solche der Gruppe a. (2) Kann der Inhaber eines auf Grund der früher gehenden Vorschriften ausgestellten Führerscheines eines Kleinkraftrades nachweisen, daß er bisher ein Kleinkraftrad mit Verbrennungskraftmaschine mit einem Hubraum bis zu 250 cm³ geführt hat, so hat die Behörde auf seinen Antrag in dem ihm auszufolgenden Führerschein der Gruppe a anzumerken, daß er zur Führung eines Kraftrades dieser Art berechtigt ist. Artikel VI. Wirksamkeit der Verordnung. Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Inkrafttreten des Kraftfahrrechts-Überleitungsgesetzes, B.G-Bl. Nr. 47/1947, in Kraft. Heinl