395. Bundesgesetz: Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 107/1979 (Art. VI), 580/1980, 647/1982 (Art. VII), 613/1983 und 104/1985 sowie den Kundmachungen BGBl. Nr. 209/1981 und 69/1986 wird wie folgt geändert: 1. a) Nach § 1 Abs. 1 Z 3 tritt anstelle des Punktes ein Beistrich und wird folgender Wortlaut angefügt: „4. die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses gemäß § 68 der Konkursordnung (KO), RGBl. Nr. 337/1914, 5. die Einstellung des Vorverfahrens gemäß § 90 der Ausgleichsordnung (AO), BGBl. II Nr. 221/1934, wenn nicht von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet wird, 6. die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO, 7. der Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 bzw. § 73 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), RGBl. Nr. 208/1854." b) Im § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a werden die Ausdrücke „§ 109 der Konkursordnung (KO), RGBl. Nr. 337/1914" und „§ 53 a der Ausgleichsordnung (AO), RGBl. Nr. 337/1914" durch die Ausdrücke „§ 109 KO" und „§ 54 AO" ersetzt. c) Im § 1 Abs. 2 Z 4 treten anstelle der lit. d und e folgende Bestimmungen: „d) tarifmäßige Prozeßkosten, die dem Arbeitnehmer in einem Verfahren zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach Abs. 2 Z 1 bis 3 entstanden sind und deren Ersatz ihm auf Grund eines rechtswirksamen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder Anerkenntnisses zusteht, sowie Prozeßkosten, die dem Arbeitnehmer in einem derartigen Gerichtsverfahren entstanden sind, das gemäß § 7 Abs. 1 KO unterbrochen worden ist; e) Barauslagen und Kosten für den Rechtsvertreter, die dem Arbeitnehmer anläßlich eines außergerichtlichen Vergleichs oder Anerkenntnisses über Ansprüche nach Abs. 2 Z 1 bis 3 entstanden sind, Kosten für den Rechtsvertreter jedoch nur bis zu der in der Tarifpost 2 des Rechtsanwaltstarifgesetzes, BGBl. Nr. 189/1969, festgesetzten Höhe; f) tarifmäßige Verfahrenskosten und Barauslagen, die dem Arbeitnehmer im Zuge der Beantragung und der Teilnahme an einem Verfahren nach Abs. 1 erwachsen sind." d) § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Insolvenz-Ausfallgeld gebührt nicht (ausgeschlossener Anspruch): 1. für Ansprüche nach Abs. 2, die durch eine im Sinne der Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, bzw. der Konkursordnung anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden; 2. für Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen, die a) nach dem Antrag auf Eröffnung des Konkurses, des Ausgleichsverfahrens, des Vorverfahrens oder auf Anordnung der Geschäftsaufsicht oder b) in den letzten 90 Tagen vor der Eröffnung des Konkurses, des Ausgleichsverfahrens oder der Anordnung der Geschäftsaufsicht bzw. vor der Kenntnis vom Beschluß nach Abs. 1 Z 3 bis 7 abgeschlossen wurde, soweit die Ansprüche über den durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung [§ 97 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974] zustehenden Anspruch oder die betriebsübliche Entlohnung hinausgehen; 3. für Ansprüche auf Kündigungsentschädigung, sofern dieser Anspruch das Entgelt für den Zeitraum von drei Monaten übersteigt, hinsichtlich jenes Betrages, den der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat; 4. für Entgeltansprüche (Abs. 2 Z 1), wenn der als Insolvenz-Ausfallgeld begehrte Nettobetrag im Zeitpunkt der bedungenen Zahlung den Grenzbetrag nach Maßgabe des Abs. 4 übersteigt, es sei denn, daß nach Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs. 1 ArbVG) ein höherer Nettobetrag gebührt." e) Nach § 1 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt, der lautet: „(4) Als Grenzbetrag gemäß Abs. 3 Z 4 gilt der zweifache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, der 1. bei Entgeltansprüchen, die nach Zeiträumen bemessen werden, mit der Anzahl der Tage des jeweiligen Entlohnungszeitraumes zu vervielfachen ist; 2. bei Entgeltansprüchen, die nicht nach Zeiträumen bemessen werden, mit der Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendervierteljahres zu vervielfachen ist, in welchem der Anspruch abzurechnen gewesen wäre. Der jeweilige Grenzbetrag ist um die, vom Arbeitgeber bzw. der Masse auf den Einzelanspruch geleisteten Zahlungen zu vermindern." f) Der bisherige Abs. 4 des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(5)". g) Der bisherige Abs. 5 des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(6)". Dessen Z 3 lautet: „3. Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluß auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluß ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Gesellschaftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Gesellschaftsanteilen ausgeübt wird." 2. In § 2 Z 3 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 170/1946" durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 3 Z 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985" ersetzt. 3. a) § 3 Abs. 1 lautet: „§ 3. (1) Das Insolvenz-Ausfallgeld gebührt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, dem Anspruchsberechtigten in inländischer Währung für alle gesicherten Ansprüche (§ 1 Abs. 2), die bis zum Ende des dritten Monates entstanden sind, der auf die Eröffnung des Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2) bzw. auf einen Beschluß nach § 1 Abs. 1 Z 3 bis 7 folgt. Wird der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 69 Abs. 1 AO eingestellt, so ist das Ende des hierauf folgenden dritten Monates maßgebend." b) § 3 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. für gesicherte Ansprüche — mit Ausnahme der Ansprüche für laufendes Entgelt —, die nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 entstanden sind, sofern innerhalb der Frist nach Abs. 1 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, dessen einvernehmliche Lösung vereinbart oder dessen vorzeitige Auflösung ausgesprochen wurde;" c) Nach § 3 Abs. 2 wird ein neuer Abs. 3 eingefügt, der lautet: „(3) Wurde ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vor der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens oder danach gemäß § 25 KO bzw. gemäß § 20 b und § 20 c AO gekündigt, so gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für gesicherte Ansprüche (§ 1 Abs. 2) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen." d) Der bisherige Abs. 3 des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)" und lautet: „(4) Das Insolvenz-Ausfallgeld gebührt, vorbehaltlich Abs. 5, in der Höhe des gesicherten Anspruches, vermindert um die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, unbeschadet des § 13 a Abs. 1, und vermindert um jene gesetzlichen Abzüge, die von anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind. Ist dieser Anspruch nicht auf eine Geldleistung gerichtet oder ist sein Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt, so ist der Schätzwert zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. zur Zeit des Beschlusses nach § 1 Abs. 1 Z 3 bis 7 maßgebend. Betagte Forderungen gelten als fällig. Betagte unverzinsliche Forderungen können nur in dem Betrag geltend gemacht werden, der mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen von dem im zweiten Satz dieses Absatzes genannten Zeitpunkt bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung gleichkommt." e) Der bisherige Abs. 4 des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(5)" und werden im neuen bzw. Abs. 5 die Ausdrücke „Abs. 3 zweiter Satz" und „Abs. 1 und 2" durch die Ausdrücke „Abs. 4 zweiter Satz" „Abs. 1 bis 3" ersetzt. 4. Der erste Satz des § 5 Abs. 1 lautet: „Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Sprengel sich das Gericht befindet, das den Konkurs eröffnet oder den Beschluß nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 gefaßt hat bzw. das dem Bezirksgericht im Instanzenzug übergeordnet ist, das den Beschluß nach § 1 Abs. 1 Z 7 gefaßt hat." 5. a) § 6 Abs. 1 lautet: „§ 6. (1) Der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld ist bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs. 1 bzw. binnen vier Monaten ab Kenntnis von dem Beschluß nach § 1 Abs. 1 Z 3 bis 7 zu stellen. Diese Frist beginnt neuerlich zu laufen, wenn 1. der Anschlußkonkurs eröffnet wird; 2. das Ausgleichsverfahren nach § 69 Abs. 1 AO eingestellt wird; 3. das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Frist nach dem ersten Satz endet, mit dessen Ende; 4. hinsichtlich von Ansprüchen nach § 1 Abs. 2 ein Gerichtsverfahren bis längstens zum Ablauf der Frist nach dem ersten Satz anhängig gemacht wird, mit der rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens; 5. der Anspruchsberechtigte vor Ablauf der Frist nach dem ersten Satz stirbt; 6. Kosten nach Ablauf der Frist nach dem ersten Satz entstehen bzw. festgestellt werden, hinsichtlich des Antrages auf diese Kosten. Ist der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Ablauf der in Frage kommenden vorstehenden Frist gestellt worden, so sind von Amts wegen nach Anhörung des Vermittlungsausschusses (§ 44 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/ 1969) die Rechtsfolgen der Fristversäumung bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Gründe liegen insbesondere vor, wenn dem Arbeitnehmer billigerweise die Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs. 1 nicht zugemutet werden konnte oder ihm die betragsmäßige Angabe seiner Ansprüche nicht rechtzeitig möglich war. Eine solche Nachsicht ist nicht mehr möglich, wenn seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. seit dem Beschluß nach § 1 Abs. 1 Z 3 bis 7 mehr als drei Jahre verstrichen sind." b) Im § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 3 Abs. 3 erster Satz" durch den Ausdruck „§ 3 Abs. 4 erster Satz" ersetzt. c) Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Wird Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund eines Beschlusses gemäß § 1 Abs. 1 Z 4, 6 oder 7 begehrt, so sind die Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden." 6. Im § 7 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 8" durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1" ersetzt. 7. a) Der bisherige Wortlaut des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". b) Dem § 8 wird ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(2) Im Fall der Pfändung, Verpfändung bzw. Übertragung gemäß Abs. 1, bei denen der Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds Drittschuldner ist, sind die diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen dem nach § 5 Abs. 1 oder 2 zuständigen Arbeitsamt als anweisende Behörde im Sinne des § 295 der Exekutionsordnung zuzustellen." 8. a) § 11 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse) gehen, soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds mit der Antragstellung (§ 6 Abs. 1 bzw. § 4), sind die gesicherten Ansprüche nach § 1 Abs. 5 anzumelden, mit dieser Anmeldung über. Bestrittene Ansprüche gehen mit ,der Zahlung des mit Bescheid (§ 7 Abs. 2) zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeldes auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds über." b) Im § 11 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 3" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 7" ersetzt. 9. Im § 12 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 5" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 6" ersetzt. 10. a) Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Wortlaut angefügt: „Überträgt der Bundesminister für soziale Verwaltung die Verwaltung des Fonds durch Geschäftsordnung an Bundesdienststellen, so hat der Fonds dem Bund den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand jährlich im nachhinein zu vergüten. Die Vergütung wird mit dem 14fachen Jahresbezug eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, einschließlich der Verwaltungsdienstzulage, festgesetzt." b) § 13 Abs. 5 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Der Fonds kann seine Forderungen (§§ 9 und 11) stunden, deren Abstattung in Raten bewilligen und auf seine Forderungen ganz oder teilweise verzichten, wobei die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes sinngemäß anzuwenden sind; Stundungszinsen sind nicht auszubedingen." 11. a) Im § 13 a Abs. 2 treten anstelle des zweiten Satzes folgende Bestimmungen: „Die Verrechnung hat zwischen diesem Sozialversicherungsträger und dem Fonds nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im direkten Wege zu erfolgen." b) § 13 a Abs. 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(3) Die von den Sozialversicherungsträgern im beantragten oder durchgeführten Insolvenzverfahren oder durch die Verwertung von Absonderungs- und diesen gleichgestellten Rechten sowie von Aussonderungsrechten nicht hereinbringbaren Dienstnehmerbeitragsanteile für die in Abs. 2 genannten Zeiträume sind vom zuständigen Sozialversicherungsträger für alle im laufenden Kalenderjahr im nachstehenden Sinne beendeten Insolvenzfälle dem Fonds bis Ende April des Folgejahres bekanntzugeben. Als Beendigung der Insolvenz gelten: 1. die Aufhebung des Konkursverfahrens, im Falle eines Zwangsausgleiches dessen Erfüllung; 2. die Erfüllung des Ausgleiches; 3. das Erlöschen bzw. die Aufhebung der Geschäftsaufsicht; 4. die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Konkurses mangels hinreichenden Vermögens; 5. die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses gemäß § 68 KO; 6. die Einstellung des Vorverfahrens gemäß § 90 AO, wenn nicht von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet wird; 7. die Einstellung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 AO; 8. der Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 bzw. § 73 Abs. 1 AußStrG." (4) Wird ein Zwangsausgleich oder Ausgleich nicht erfüllt und werden von den Sozialversicherungsträgern noch aushaftende Dienstnehmerbeitragsanteile in einem nachfolgenden Konkursverfahren geltend gemacht, so hat die Verrechnung nach den Abs. 2 und 3 erst mit der Beendigung des Konkursverfahrens nach Abs. 3 Z 1 und bei der Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens nach Abs. 3 Z 4 zu erfolgen. Erlischt die Geschäftsaufsicht durch Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, so hat die Verrechnung erst mit der Beendigung des Konkursverfahrens nach Abs. 3 Z 1 bzw. mit der Erfüllung des Ausgleiches gemäß Abs. 3 Z 2 zu erfolgen; der erste Satz ist sinngemäß anzuwenden. (5) Auf die Jahresabrechnung nach Abs. 3 hat der Fonds dem Sozialversicherungsträger monatlich Abschlagszahlungen im Ausmaß von je einem Zwölftel der Summe der Vorjahresabrechnungen zu gewähren." 12. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist verpflichtet, auf automationsunterstütztem Wege gespeicherte Daten (§ 31 Abs. 3 Z 15 ASVG) über die Versicherungszeiten des Arbeitnehmers beim insolventen Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 und die Beträge, mit denen der Arbeitnehmer von diesem Arbeitgeber versichert worden ist, an die Arbeitsämter, Landesarbeitsämter und Gerichte sowie an das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu übermitteln, die für diese Stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben bilden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten an die Stelle der Zahlungen nach § 13 a Abs. 2 in der Fassung des BGBl. Nr. 647/1982 die Abschlagszahlungen nach § 13 a Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z 11 dieses Bundesgesetzes. (3) Art. I Z 1 lit. a sowie Z 4 finden auf Anträge auf Insolvenz-Ausfallgeld Anwendung, in denen der Insolvenztatbestand nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eintritt. (4) Art. I Z 1 lit. d hinsichtlich des § 1 Abs. 3 Z 4 und Art. I Z 1 lit. e treten mit 1. Oktober 1986 in Kraft. (5) Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (6) Art. I Z 10 lit. a (§ 13 Abs. 1) findet auf den nach dieser Gesetzesstelle zu vergütenden Verwaltungsaufwand erstmalig für das Geschäftsjahr 1986 Anwendung. (7) § 97 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird, ist auf Insolvenzfälle nicht anzuwenden, in denen auch nur einer der im § 1 Abs. 1 genannten Beschlüsse vor dem 1. Jänner 1987 gefaßt worden ist.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z 7 (§ 8) der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich des Art. I Z 8 (§ 11) und des Art. II Abs. 7 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Waldheim Vranitzky