Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2012, mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung – StMSG-DVO)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Einkommen
§ 1
Einkommen
Zum Einkommen zählen insbesondere:
1.Folgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 1988/400, in der Fassung BGBl. I Nr. 2010/111 (im Folgenden: Einkommensteuergesetz):a)Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft;b)Einkünfte aus selbständiger Arbeit;c)Einkünfte aus Gewerbebetrieb;d)Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit;e)Einkünfte aus Kapitalvermögen;f)Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;g)Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Einkommensteuergesetz;2.Wochengeld;3.Kinderbetreuungsgeld;4.Arbeitslosengeld;5.Notstandshilfe;6.Pensionsvorschuss;7.erhaltene Unterhaltszahlungen;8.Sonderzahlungen;9.Wohnbeihilfe.
§ 2
Einkommensermittlung
(1) Vom Einkommen gemäß § 1 sind die auf die Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 entfallende Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – bereinigt durch die steuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach §§ 104 und 105 Einkommensteuergesetz) vor Abzug der Absetzbeträge (allgemeiner Absetzbetrag, Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Arbeitnehmer- und Grenzgängerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag) – sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
(2) Bei regelmäßig anfallendem Einkommen ist das Jahresnettoeinkommen zu ermitteln. Dieses ist – unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen – durch 12 zu dividieren, um das monatliche Nettoeinkommen zu berechnen. Bei einem nicht regelmäßig anfallenden Einkommen ist das tatsächlich zufließende Einkommen heranzuziehen.
§ 3
Nachweise
(1) Nachweise über Einkünfte aus der Vergangenheit sind bei der Ermittlung des Einkommens nur dann heranzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass diese Einkünfte auch in Zukunft anfallen.
(2) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1, die regelmäßig anfallen, ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen. Bei allen Einkünften gemäß § 1 Z. 2 bis 9 sind die entsprechenden Nachweise bzw. Bestätigungen der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
(3) Bei Einkünften gemäß § 1 Z. 1 lit. a ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen. Hiefür ist der Einkommensteuerbescheid vorzulegen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 Einkommensteuergesetz) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Liegt ein Einkommensteuerbescheid nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den sonstigen Einkünften zuzurechnen.
(4) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 lit. b, c und f ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen. Hiefür ist der Einkommensteuerbescheid vorzulegen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 Einkommensteuergesetz) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist.
(5) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 lit. d sind die Lohnzettel bzw. die Pensionsnachweise der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
(6) Ist gemäß § 2 Abs. 2 das tatsächlich zufließende Einkommen zu berücksichtigen oder kann glaubhaft gemacht werden, dass der Einkommenssteuerbescheid unverschuldet nicht vorgelegt werden kann, sind alle Unterlagen vorzulegen, die geeignet sind, dieses Einkommen nachzuweisen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Höhe des Wohnungsaufwandes und des Mindeststandards
§ 4
Ergänzender Wohnungsaufwand
(1) Bezieherinnen/Beziehern von Mindestsicherung ist neben dem gemäß § 10 des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes (StMSG) jedenfalls zu gewährenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 % des jeweiligen abstrakten Mindeststandards vom Träger der Mindestsicherung eine ergänzende Hilfeleistung für ihren Wohnungsaufwand bis zur Höhe des gemäß § 5 festgelegten Höchstbetrages zu gewähren, wenn der Wohnbedarf durch den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 % des jeweiligen abstrakten Mindeststandards nicht gedeckt ist.
(2) Werden Leistungen der Mindestsicherung gemäß § 7 Abs. 6 StMSG gekürzt, so ist der Berechnung der Höhe des ergänzenden Wohnungsaufwandes der ungekürzte Mindeststandard zu Grunde zu legen.
§ 5
Höchstzulässiger Wohnungsaufwand
Der höchstzulässige Wohnungsaufwand (in Euro) wird entsprechend der Anzahl
der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen für die einzelnen politischen
Bezirke wie folgt festgesetzt:
Politische Bezirke 1 Personen-haushalt
2 Personen-haushalt 3 Personen-haushalt
4 Personen-haushalt 5 Personen-haushalt
6 Personen-haushalt ab
7 Personen
Bruck an der Mur 305,90 421,04
481,18 541,33 601,48
661,63 721,78
Deutschlandsberg 331,70 442,71
505,95 569,20 632,44
695,68 758,93
Feldbach 367,82 486,05 555,49
624,92 694,36 763,80
833,23
Fürstenfeld 409,10 551,07 629,79
708,52 787,24 865,96
944,69
Graz Stadt 398,78 543,84 621,54
699,23 776,92 854,61
932,30
Graz-Umgebung 367,82 493,28
563,74 634,21 704,68
775,15 845,62
Hartberg 305,90 413,81 472,93
532,04 591,16 650,28
709,39
Leibnitz 331,70 435,48 497,70
559,91 622,12 684,33
746,54
Leoben 300,74 421,04 481,18
541,33 601,48 661,63
721,78
Liezen 362,66 493,28 563,74
634,21 704,68 775,15
845,62
Murau 249,14 327,12 373,86
420,59 467,32 514,05
560,78
Murtal 280,10 363,24 415,14
467,03 518,92 570,81
622,70
Mürzzuschlag 347,18 464,38
530,72 597,06 663,40
729,74 796,08
Radkersburg 269,78 370,47 423,39
476,32 529,24 582,16
635,09
Voitsberg 295,58 384,92 439,90
494,89 549,88 604,87
659,86
Weiz 424,58 522,17 596,77
671,36 745,96 820,56
895,15
§ 6
Mindeststandard
Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 773,26 Euro gewährt.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Ersatzansprüche
§ 7
Ersatzansprüche
(1) Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist von den
1.Eltern (§ 8) und2.Kindern (§ 9)
der Bezieherin/des Beziehers der Mindestsicherung Ersatz zu leisten, soweit nach Bürgerlichem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht.
(2) Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 6 StMSG), wobei laufende Unterhaltszahlungen während eines Mindestsicherungsbezuges in Abzug gebracht werden.
(3) Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.
§ 8
Ersatzpflicht jedes Elternteiles
Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Elternteiles der Bezieherin/des Beziehers
der Mindestsicherung wird wie folgt festgelegt:
Einkommen in Euro Ersatz in % des Einkommens
von bis
1500 1599,99 9,00
1600 1699,99 9,50
1700 1799,99 10,00
1800 1899,99 10,50
1900 1999,99 11,00
2000 2099,99 11,50
2100 2199,99 12,00
2200 2299,99 12,50
2300 2399,99 13,00
2400 2499,99 13,50
2500 2599,99 14,00
2600 2699,99 14,50
ab 2700 – 15,00
§ 9
Ersatzpflicht jedes Kindes
Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Kindes der Bezieherin/des Beziehers der Mindestsicherung wird wie folgt festgelegt:
Einkommen in Euro Ersatz in % des Einkommens
von bis
1500 1599,99 4,00
1600 1699,99 4,50
1700 1799,99 5,00
1800 1899,99 5,50
1900 1999,99 6,00
2000 2099,99 6,50
2100 2199,99 7,00
2200 2299,99 7,50
2300 2399,99 8,00
2400 2499,99 8,50
2500 2599,99 9,00
2600 2699,99 9,50
ab 2700 – 10,00
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmung
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. März 2012, in Kraft.
§ 11
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2011, mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Mindestsicherungsgesetz Durchführungsverordnung – StMSG-DVO), LGBl. Nr. 19/2011 in der Fassung LGBl. Nr. 109/2011, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves