264. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, und im Art. II des vorliegenden Bundesge- setzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bei der Einfuhr gelten lebende Rinder (einschließlich Büffel) der Zolltarifnummer 01.02 B mit einem Stückgewicht von 100 kg oder weniger sowie lebende Schweine der Zolltarifnummer 01.03 A mit einem Stückgewicht von 30 kg oder weniger jedenfalls als zum Schlachten bestimmt; alle anderen im Abs. 1 genannten lebenden Tiere gelten als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Zeitpunkt der Zollabfertigung nachgewiesen wird, daß die Tiere zu einer anderen Bestimmung als zum Schlachten eingeführt werden. Bei der Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Zeitpunkt der Zollabfertigung nachgewiesen wird, daß die Tiere zu einer anderen Bestimmung als zum Schlachten ausgeführt werden." 2. § 3 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Personen, die im letztgenannten Kalenderjahr 1. Schlachthöfe und Schlachtstätten ohne Marktverkehr betrieben haben, in denen im Durchschnitt mehr als 120 Stück Rinder, 50 Stück Kälber oder 1000 Stück Schweine wöchentlich geschlachtet wurden, oder 2. Käufe von durchschnittlich mehr als 120 Stück Rindern, 50 Stück Kälbern oder 1000 Stück Schweinen oder einer entsprechenden Menge von Fleisch pro Woche vermittelt haben, sind verpflichtet, über Umsatzmengen und Preise Aufzeichnungen zu führen und hierüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Kommission Bericht zu erstatten. Für den Inhalt der Aufzeichnungen und Berichte gilt die Verordnung nach Abs. 2 sinngemäß; die Berichte sind am Tag nach Ablauf des Berichtszeitraumes zu erstatten. (4) Verordnungen nach Abs. 2 sind nur hinsichtlich solcher Schlachttiere und tierischer Produkte zu erlassen, die auf dem betreffenden Richtmarkt regelmäßig in Mengen umgesetzt werden, denen Einfluß auf die überörtliche Preisbildung zukommt. Die gemeldeten Preise haben sich auf einzelne Qualitätsklassen (Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967) oder, soweit solche nicht bestimmt sind, auf handelsübliche Qualitäten zu beziehen." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Kommission hat Preisbänder festzusetzen für Schlachttiere (Stiere, Kühe, Fleischschweine) sowie Kälber ohne Fell und Hälften von Fleischschweinen. Sie kann darüber hinaus Preisbänder festsetzen für andere Kategorien von Schlachtrindern und -schweinen sowie für Fleisch von solchen Tieren, wenn hiedurch die Entscheidungsgrundlagen für die Erreichung der Ziele des § 2 verbessert werden." 4. Dem § 5 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Erteilung von Bewilligungen kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller schon bisher im Sinne der Ziele des § 2 Abs. 1 gelegene Einfuhren getätigt und Maßnahmen nach § 12 gesetzt hat." 5. § 5 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit ist auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen, insbesondere die Konsumenteninteressen und die Qualität der einzuführenden Waren Bedacht zu nehmen; hiebei kann die Kommission allfällige Erfahrungen aus vergleichbaren früheren Importen berücksichtigen." 6. § 5 Abs. 9 und 10 haben zu lauten: „(9) Eine Einfuhrbewilligung ist nicht erforderlich für die Einfuhr von 1. Waren, für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, die Befreiung von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen zu gewähren ist, 2. Waren, auf die § 10 Abs. 10 Z 1 und 2 oder Abs. 12 Z 2 anzuwenden ist, 3. Waren, solange sie sich im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen zum Ungewissen Verkauf, befinden, 4. Waren, die nach § 4 Abs. 1 lit. b, e und g des Außenhandelsgesetzes 1984 der Bewilligungspflicht nicht unterliegen, 5. Waren bis zu einem Wert von 200 S, die nicht zum Handel bestimmt sind, 6. Tieren, die zur Durchfuhr im Eisenbahnverkehr bestimmt waren, jedoch wegen Verletzungen oder Erkrankungen im Zollgebiet notgeschlachtet werden müssen. (10) Die Einfuhrbewilligung bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den sie ergangen ist, Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 7. Dem § 5 ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Sollen Waren in einer Menge von mehr als 10 kg Eigengewicht, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung der Kommission einzuholen, wonach unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 genannten Ziele gegen die Verwertung kein Einwand besteht. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwertenden Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei in sinngemäßer Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht vorzugehen." 8. § 6 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Ausfuhrbewilligung bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den sie ergangen ist, Versender im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Waren, die im § 1 angeführt sind, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich. (2) Die Kommission hat mit Bescheid den Importausgleichssatz in einem Schillingbetrag für eine bestimmte Mengeneinheit zu bestimmen. Wurde ein Pauschalsatz nach Abs. 6 festgelegt, so obliegt hievon abweichend die bescheidmäßige Bestimmung des Importausgleichssatzes den nach § 18 jeweils Zeichnungsberechtigten. (3) Der Importausgleichssatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis und dem höheren Inlandspreis einer gleichartigen Ware, vermindert um die Importspesen und eine angemessene Importspanne. Die Importspesen und die Importspanne sind mit einem Durchschnittssatz zu berücksichtigen. Liegt ein Unterschied nicht vor, so hat die Kommission mit Bescheid zu bestimmen, daß kein Importausgleich zu erheben ist. (4) Als Inlandspreis ist ein unter Bedachtnahme auf die Marktbedürfnisse und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Inlandsproduktion zu ermittelnder Vergleichswert heranzuziehen, der bei Waren, für die Preisbänder festgesetzt sind, innerhalb des Preisbandes zu liegen hat. In einer Ausschreibung (§ 5 Abs. 4) ist der Vergleichswert anzugeben, von dem bei der betreffenden Einfuhr ausgegangen wird. (5) Als Auslandspreis gelten bei Ausschreibungen (§ 5 Abs. 4) die Angebotspreise der Einfuhranträge, die bewilligt werden, und bei sonstigen Einfuhren, soweit nicht Abs. 6 zur Anwendung kommt, die Durchschnittspreise in maßgebenden Ursprungs- oder Lieferländern. (6) Für Einfuhren, die in einem allgemeinen Einfuhrverfahren bewilligt werden, hat die Kommission durch Verordnung den Importausgleichssatz in Form eines Pauschalsatzes festzulegen. Der Pauschalsatz ist unter Berücksichtigung der Preissituation, die in den maßgebenden Ursprungs- und Lieferländern Österreichs besteht, in einem Ausmaß festzulegen, daß der Absatz der eingeführten Ware voraussichtlich zu den nach Abs. 3 maßgebenden Vergleichswerten möglich ist. Die Festlegung des vorstehenden Pauschalsatzes bedarf einer Bestätigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und den Bundesminister für Finanzen. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen zwei Tagen nach Beschlußfassung versagt wird. (7) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1, insbesondere in Z 1 genannten Ziele kann die Kommission abweichend von den Abs. 2 bis 6 mit Bescheid einen Importausgleichssatz bis zu folgender Höhe bestimmen: Für die in Schilling ausgedrückten Importausgleichssätze gilt § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 sinngemäß. (8) Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen einem Bescheid nach Abs. 2, 3 oder 7 entgegenstehen, hat die Kommission einen Importausgleichssatz oder eine andere Form der Berechnung des Importausgleiches entsprechend der Vereinbarung mit Bescheid zu bestimmen. (9) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Zollämter sind bei der Erhebung des Importausgleiches an die Bescheide nach Abs. 2, 3, 7 und 8 gebunden. Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung oder Erlassung eines solchen Bescheides ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist der Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung gestellt wird oder eine Mitteilung an die Kommission nach Abs. 11 ergeht oder die Änderung, Berichtigung oder Erlassung von Amts wegen erfolgt. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid der Kommission getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Im übrigen finden die für Bescheide nach § 185 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß Anwendung. (10) Vom Importausgleich sind Waren befreit, 1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40, 42 und 85 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zutreffen, ausgenommen jedoch Geschenke im Wert von über 1000 S, 2. die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften wieder eingeführt werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 ist nicht anzuwenden, 3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Zollfreiheit eingeräumt ist. (11) Ein Bescheid nach Abs. 2, 3, 7 und 8 darf vom Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung zum freien Verkehr Warenempfänger, ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung. In den übrigen Fällen hat das Zollamt, wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, der Kommission alle für die Erlassung eines Bescheides erforderlichen Mitteilungen zu machen; die Kommission hat den Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen. (12) Sofern nicht ein Bescheid nach Abs. 2, 3, 7 oder 8 dem Zollamt vorgelegt wird, ist der Importausgleich in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu erheben, für 1. im Eingang vorgemerkte Waren, für die eine Zollabrechnung nach den zollgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat, oder 2. Vorräte, die an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmittels zum Verbrauch durch die Reisenden oder die Besatzung eingeführt werden. (13) Bei Anwendung des § 42 des Zollgesetzes 1955 hat das Zollamt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von der Rückbringung der Waren in das Zollgebiet zu verständigen." 10. Im § 11 Abs. 4 ist der Ausdruck „§ 10 Abs. 9 zweiter bis fünfter Satz" durch den Ausdruck „§ 10 Abs. 9" zu ersetzen. 11. Im § 11 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 10 Abs. 8 fünfter Satz" durch den Ausdruck „§ 10 Abs. 11" zu ersetzen. 12. § 11 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, 1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder der Zollvergütung nach den §§ 30 bis 40 und 43 des Zollgesetzes 1955 sinngemäß zutreffen, 2. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/.1977, Zollfreiheit zu gewähren ist." 13. An die Stelle des § 13 Abs. 5 haben folgende Abs. 5 bis 7 zu treten: „(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, tierhaltende Betriebe mindestens einmal jährlich auf die Einhaltung der sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. (6) Organen, die mit der Überwachung der Einhaltung der Abs. 1 und 2 betraut sind, ist 1. der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen zu gestatten, die der Haltung der im Abs. 1 genannten Tiere dienen oder dienen könnten und 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben. (7) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über das Ergebnis ihrer Kontrollen bis Ende Mai des folgenden Jahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege des Landeshauptmannes zu berichten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die gesammelten Berichte unverzüglich an den Hauptausschuß des Nationalrates weiterzuleiten." 14. § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die Vertretung der Beschlüsse der Kommission nach außen obliegt dem Vorsitzenden oder in seiner Verhinderung einem Vorsitzenden-Stellvertreter." 15. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommissionsmitglieder sind in Angelegenheiten, die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil eines Unternehmens sind, das ihnen gehört, dem sie als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören oder dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen." 16. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Anläßlich der Ein- oder Ausfuhr der im § 1 genannten Waren, ausgenommen Waren der Nummer 02.04 und der Nummer 02.06, soweit sie von den in der Nummer 01.06 des Zolltarifes erfaßten Tieren stammen, ist ein Beitrag in der Höhe von 0,4 vH des Wertes der Waren nach dem Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984, BGBl. Nr. 49, zu entrichten. Die Erträge aus diesen Beiträgen sind Einnahmen des Bundes. Die Erhebung des Beitrages obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrages gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß." 17. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommission und der Unterkommission einzuladen. Er kann sich durch Bedienstete seines Ministeriums vertreten lassen; diese müssen mit fachlichen Angelegenheiten der Viehwirtschaft befaßt (fachliche Vertretung) oder rechtskundig sein (rechtliche Vertretung); mit der fachlichen Vertretung dürfen auch Bedienstete betraut werden, zu deren Aufgaben die Führung der Geschäfte der Kommission (§ 16 Abs. 1) gehört. Weiter sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Ministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu." 18. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit." 19. § 27 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Wer entgegen den §§ 5 oder 6 Waren im Wert bis zu 200000 S in das Zollinland oder das Zollausland verbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden. (2) Wer entgegen den §§ 5 oder 6 Waren im Wert von mehr als 200000 S in das Zollinland oder das Zollausland, wenn auch nur fahrlässig verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland beziehungsweise Ausland verbracht worden ist. (3) Wer einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 3, § 8 oder § 13 Abs. 5 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist ebenso zu bestrafen, wer eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er im Verfahren nach § 5 Abs. 4 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreisen liegen." 20. § 27 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht derjenige, der durch unrichtige Angaben bewirkt, daß der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen, zu bestrafen. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er nach diesem Bundesgesetz wiederholt bestraft, so kann unabhängig von der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden." 21. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 22. In § 29 haben die Z 1, 2, 4, 6 und 8 zu lauten: „1. hinsichtlich des § 10 Abs. 7 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 5 Abs. 10 und 11, des § 6 Abs. 6 und des § 14 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 4. hinsichtlich des § 6 Abs. 5 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 6 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 10, des § 10 Abs. 11 vorletzter Satz, des § 11 Abs. 1 erster Satz, des § 11 Abs. 5, des § 11 Abs. 6 sowie des § 12 letzter Satz die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen, 6. hinsichtlich des § 10 Abs. 9, des § 10 Abs. 11 erster Satz, des § 10 Abs. 12, des § 10 Abs. 13, des § 11 Abs. 4 und des § 20 der Bundesminister für Finanzen, 8. hinsichtlich des § 25 der Bundesminister für Finanzen beziehungsweise die Bundesregierung." Die bisherige Z 8 erhält die Bezeichnung „Z 9".
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paragraphs: Artikel III (1) Es treten in Kraft: Art. II Z 2 mit 1. Jänner 1985, alle übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1984. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II die sich aus § 29 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ergebenden Bundesminister. Kirchschläger Sinowatz