220. Bundesgesetz: 16. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/ 1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965 und BGBl. Nr. 96/ 1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. Bauernkrankenversicherung," Die bisherigen Z. 2 bis Z. 9 erhalten die Bezeichnung Z. 3 bis Z. 10. 2. § 5 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Der Ehegatte, die Kinder, Enkel, Wahlkinder und Stiefkinder sowie die Eltern, Großeltern, Wahleltern und Stiefeltern des Dienstgebers, ferner die Schwiegerkinder eines selbständigen Landwirtes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/ 1965, wenn sie hauptberuflich in dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten;" 3. § 18 hat zu lauten: „Selbstversicherung in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige § 18. (1) Solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, können der Selbstversicherung in der Krankenversicherung beitreten: 1. selbständig Erwerbstätige, die nicht bei einer Meisterkrankenkasse krankenversichert oder berechtigt sind, einer solchen Krankenkasse freiwillig beizutreten; 2. nach Auflösung der Ehe eines nach Z. 1 Versicherten durch Aufhebung oder Scheidung dessen früherer Ehegatte. (2) Die Selbstversicherung beginnt mit dem auf den Beitritt folgenden Tag. (3) Das Recht zum Beitritt ist in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 von einer durch die Satzung zu bestimmenden Altersgrenze, die nicht höher als mit 50 Jahren festgesetzt werden darf, abhängig. Der Beitritt ist abzulehnen, wenn der Gesundheitszustand des Antragstellers ärztlicherseits als schlecht festgestellt wurde. (4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 ist das Recht zum Beitritt innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Rechtskraft des gerichtlichen Urteiles über die Auflösung der Ehe geltend zu machen. (5) Eine bei Versicherungsbeginn bestehende Krankheit begründet keinen Leistungsanspruch. (6) Für das Ende der Selbstversicherung gilt § 16 Abs. 7 mit der Maßgabe entsprechend, daß das Ausscheiden aus dem Personenkreis nach Abs. 1 nicht als Wegfall der Voraussetzungen anzusehen ist." 4. § 26 Abs. 1 Z. 2 lit. e hat zu lauten: „e) für die bei den Landwirtschaftskrankenkassen, bei der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt Beschäftigten;" 5. § 28 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt, der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt, der Landwirtschaftskrankenkassen und der Krankenversicherungsanstalt der Bauern," 6. a) § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Sonderversicherungen, die Träger der Meisterkrankenversicherung über den Verband der Meisterkrankenkassen werden zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im folgenden kurz Hauptverband genannt) zusammengefaßt." b) § 31 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die gemäß Abs. 3 Z. 4 und 11 aufzustellenden Richtlinien erlangen für den Bereich der Bauernkrankenversicherung beziehungsweise der Meisterkrankenversicherung nur Wirksamkeit, wenn der Sektionsausschuß für die Bauernkrankenversicherung beziehungsweise der Verband der Meisterkrankenkassen der Aufstellung dieser Richtlinien zustimmt. Die gemäß Abs. 3 Z. 4 aufzustellenden Richtlinien erlangen für den Bereich der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und für den Bereich der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nur mit Zustimmung des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung Wirksamkeit." c) § 31 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die vom Hauptverband aufgestellten Richtlinien und im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises gefaßten Beschlüsse sind für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich; jedoch gelten die gemäß Abs. 3 Z. 13 aufgestellten Richtlinien nicht für die Träger der nach den Vorschriften über die Bauernkrankenversicherung und über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Krankenversicherung. Die gemäß Abs. 3 Z. 3, 4, 11 und 13 aufgestellten Richtlinien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Die gemäß Abs. 3 Z. 11 aufgestellten Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren." 7. a) § 176 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Arbeitsunfällen sind ferner Ereignisse gleichgestellt, durch die ein Versicherter, der von der Bundesregierung auf Ersuchen internationaler Organisationen um Hilfeleistung im Rahmen einer österreichischen Einheit in das Ausland entsendet wird, eine körperliche Schädigung erlitten hat, sofern das schädigende Ereignis im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz steht." b) Die Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 8. a) § 177 erhält die Bezeichnung Abs. 1. b) Dem § 177 ist ein Abs. 2 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(2) Die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Krankheiten mit Ausnahme der unter den laufenden Nummern 25, 29, 30 und 34 bis 36 genannten Krankheiten gelten auch als Berufskrankheiten, wenn sie bei den im § 176 Abs. 2 bezeichneten Versicherten im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz eingetreten sind." 9. a) § 191 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unfallheilbehandlung sowie Familien- und Taggeld werden nur gewährt, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat." b) Im § 191 Abs. 2 hat der Ausdruck „nach § 119" zu entfallen. 10. Im § 214 Abs. 4 sind die Worte „aus der Krankenversicherung (§§ 169 und 170)" durch die Worte „aus einer gesetzlichen Krankenversicherung" zu ersetzen. 11. Nach § 220 ist ein § 220 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Ersatzleistung des Bundes § 220 a. Der Bund ersetzt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Aufwendungen für Leistungen, die auf Grund von Arbeitsunfällen im Sinne des § 176 Abs. 2 und von Berufskrankheiten im Sinne des § 177 Abs. 2 gewährt werden." 12. § 321 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Verbänden, zur Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, zur Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt und zur Krankenversicherungsanstalt der Bauern anzuwenden." 13. § 378 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der ständige Vorsitzende und seine Stellvertreter üben ihr Amt als Richter im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aus. Dem ständigen Vorsitzenden obliegt die Leitung des Schiedsgerichtes. Im Fall seiner Verhinderung vertritt ihn der vom Bundesministerium für Justiz hiezu bestimmte Stellvertreter. Die Geschäftsverteilung bei den Schiedsgerichten wird durch den Personalsenat des für Zivilrechtssachen zuständigen Landesgerichtes, in dessen Sprengel das Schiedsgericht seinen Sitz hat, festgesetzt." 14. § 404 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 354 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 114 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, nach § 96 Z. 1 und 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und § 99 Z. 1 und 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 15. a) § 433 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. für die Krankenversicherungsanstalt der Bauern;" Die bisherigen Z. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung Z. 4 bis 6. b) § 433 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Hauptversammlung besteht zu zwei Dritteln aus Vertretern der Dienstnehmer und zu einem Drittel aus Vertretern der Dienstgeber, und zwar aus Vertretern der im § 428 Abs. 1 Z. 1 bis 6 genannten Versicherungsanstalten der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt, der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates, der Krankenversicherungsanstalt der Bauern, des Verbandes der Meisterkrankenkassen, der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten sowie der Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen. Die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung beträgt 135. Gehört der Präsident weder als Dienstgeber noch als Versicherter einem der dem Hauptverband angeschlossenen Versicherungsträger an, so erhöht sich die Zahl der Mitglieder auf 136. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß Abs. 3 lit. a und b und die Mitglieder des Überwachungsausschusses gehören jedenfalls der Hauptversammlung an. Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung in der Gruppe anzurechnen, der sie im Vorstand beziehungsweise im Überwachungsausschuß angehören." c) § 433 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) den Vorsitzenden der sechs Sektionsausschüsse und dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung," d) § 433 Abs. 3 lit. d hat zu lauten: „d) zwölf weiteren Mitgliedern der Hauptversammlung oder Stellvertretern solcher Mitglieder, von denen acht der Gruppe der Dienstnehmer und vier der Gruppe der Dienstgeber anzugehören haben." e) Im § 433 Abs. 3 haben an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze zu treten: „Gehört der Präsident weder als Dienstgeber noch als Versicherter einem der dem Hauptverband angeschlossenen Versicherungsträger an, so gehören dem Vorstand an Stelle von zwölf 13 weitere Mitglieder der Hauptversammlung oder Stellvertreter solcher Mitglieder an, und zwar neun aus der Gruppe der Dienstnehmer und vier aus der Gruppe der Dienstgeber. Für jedes der unter lit. a und d bezeichneten Mitglieder des Vorstandes ist aus der Mitte der Hauptversammlung, für jedes der unter lit. b und c bezeichneten Mitglieder des Vorstandes ist aus der Mitte der in Betracht kommenden Ausschüsse ein Stellvertreter zu wählen; der Stellvertreter hat im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Mitgliedes Sitz und Stimme im Vorstand." f) § 433 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Sektionsausschüsse — mit Ausnahme der Sektionsausschüsse für die Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung und für die Krankenversicherungsanstalt der Bauern — bestehen aus Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber, und zwar a) der Sektionsausschuß für die im Abs. 1 Z. 1 genannten Träger der Krankenversicherung und der Sektionsausschuß für die Landwirtschaftskrankenkassen (Abs. 1 Z. 2) in dem im § 426 Abs. 1 Z. 4 bezeichneten Verhältnis; b) der Sektionsausschuß für die Träger der Unfallversicherung (Abs. 1 Z. 3) und der Sektionsausschuß für die Träger der Pensionsversicherung (Abs. 1 Z. 4) in dem im § 426 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Verhältnis. Die Sektionsausschüsse für die Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung und für die Krankenversicherungsanstalt der Bauern bestehen aus Versicherungsvertretern der für diese Versicherungen errichteten Versicherungsträger. Die Zahl der Mitglieder der Sektionsausschüsse ist durch die Satzung des Hauptverbandes festzulegen." g) § 433 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten: „Die Vertreter der. Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung, der Krankenversicherungsanstalt der Bauern sowie des Verbandes der Meisterkrankenkassen zählen auf die Gruppe der Dienstgeber." h) § 433 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die für die Verwaltungskörper der Versicherungsträger vorgesehenen Bestimmungen der §§ 420 Abs. 2, 4 bis 7, 421 Abs. 7 und 8 und 422 bis 425 auch für die Verwaltungskörper und Versicherungsvertreter des Hauptverbandes." 16. § 434 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Präsident und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Amtsdauer der genannten Verwaltungskörper nach Anhörung des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu ernennen."
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paragraphs: Artikel II Für das Kalenderjahr 1965 bereits festgesetzte Geschäftsverteilungen gelten als auf Grund des § 378 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des. Art. I Z. 13 erlassen. Bei allen Änderungen der geltenden Geschäftsverteilungen ist § 378 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der geänderten Fassung jedoch bereits anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) mit 1. September 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 13 und des Art. II; b) mit 1. April 1966 die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 3, 9, 10 und 14. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 15 lit. b bis e treten mit der Maßgabe in Kraft, daß die Hauptversammlung und der Präsidialausschuß des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger die ihnen obliegenden Geschäfte bis längstens 30. Juni 1966 in der Zusammensetzung fortzuführen haben, die sich aus den am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ergeben hat.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 13 und 14 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 7, 8 und 11 das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch Broda