Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Wohnbeihilfe (O.ö.Wohnbeihilfen-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,2.er österreichischer Staatsbürger oder diesem im Sin ne des § 7 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. WFG 1990 gleichge
stellt ist,
3.er die Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürf nisses dauernd bewohnt,4.die Rückzahlung des Förderungsdarlehens, eines Konversionsdarlehens oder eines bezuschußten Hy pothekardarlehens bereits eingesetzt hat und5.er sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungs aufwandes beantragt hat, auf die er einen Rechtsan
spruch besitzt.
(2) Dem Mieter einer nicht geförderten Wohnung wird auf sein Ansuchen eine Wohnbeihilfe gemäß § 2 gewährt, wenn
1.er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,2.er seine Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbe
dürfnisses dauernd bewohnt,
3.er keine nach dem Landes-Wohnungs- und Siedlungs fondsgesetz geförderte Wohnung benützt,4.das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Per son im Sinne des § 2 Z.13a des O.ö. WFG 1990 abge
schlossen wurde,
5.die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Wohnung be findet, zum teilweisen Kostenersatz bereit ist und6.die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 2 und 5 vor
liegen.
(3) Eine unzumutbare Belastung im Sinne des Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4) übersteigt.
§2 Höhe und Dauer der Wohnbeihilfe
(1) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Diffe renz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand
(§ 3) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4).
(2) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens S 100,- monatlich erreicht.
(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe für Wohnbeihilfenwerber im Sinne des § 1 Abs. 2 wird mit S 2.000,- monatlich be grenzt.
(4) Die Wohnbeihilfe wird jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres frühestens ab Beginn des Monates, in dem das Ansuchen für geförderte Wohnungen beim
Amt der o.ö. Landesregierung und das Ansuchen für
nicht geförderte Wohnungen beim jeweiligen Wohnsitz-Gemeindeamt einlangt, gewährt. Liegen die Vorausset zungen für die Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 1 bereits vor dem Einlangen des Ansuchens vor, so kann für eine Zeit von längstens sechs Monaten vor dem Ein langen Wohnbeihilfe gewährt werden.
§3 Anrechenbarer Wohnungsaufwand
(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand für geförder
te Wohnungen ist der um sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z. 5) verminderte Betrag, der sich aus
1.der Tilgung und Verzinsung der Förderungsdarlehen und der in der Zusicherung bzw. Endabrechnung an
geführten Darlehen abzüglich gewährter Annuitäten- und Zinsenzuschüsse,
num: 2.
paragraphs: dem Beitrag zur Erhaltung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 des WGG,3.der Tilgung und Verzinsung eines Konversionsdarle hens gemäß § 4 RBG. 1987,4.der Tilgung und Verzinsung der zur Deckung der Ko sten von geförderten Errichtungs- und Sanierungs
maßnahmen aufgewendeten Eigenmittel des Vermie
ters im Sinne des § 14 Abs. 1 Z. 3 des WGG, soweit
diese in der Zusicherung bzw. Endabrechnung aner
kannt worden sind,
zusammensetzt.
(2) Der anrechenbare Wohnungsaufwand für nicht
geförderte Wohnungen ist der um sonstige Zuschüsse
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang ^991, 20. Stück, Nr. 55
(§ 1 Abs. 1 Z. 5) verminderte Betrag, der durch den im Miet- oder Nutzungsvertrag ausgewiesenen Hauptmietzins gemäß § 15 MRG oder durch das Entgelt gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 7 WGG, oder durch den frei vereinbarten Mietzins im Sinne des ABGB, jeweils ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer, festgelegt wird.
(3) Bei der Berechnung des Wohnungsaufwandes bei
geförderten Eigenheimen werden neben dem Förde
rungsdarlehen oder dem bezuschußten Hypothekardarle hen im Finanzierungsplan der Zusicherung enthaltene zusätzliche Hypothekardarlehen im Sinne des § 2 Z. 15 des O.ö. WFG 1990 im Ausmaß bis zu 30% der Gesamt
baukosten berücksichtigt, wobei eine Laufzeit von minde stens 20 Jahren zugrunde zu legen ist.
(4) Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwan
des, der auch aus dem Aufwand gemäß Abs. 1 und Abs. 2 bestehen kann, wird mit je höchstens S 32,- pro m2 Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens 50 m2 und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 20 m2 als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen.
(5) Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinne des § 1 Abs. 2 gilt der beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigte Mietvertrag. Bei Vermietern, die die Gebührenschuld gemäß § 3 Abs. 4 des Gebührenge
setzes selbst berechnen, gilt der auf dem Miet- oder Nut
zungsvertrag befindliche Vermerk als Nachweis.
§4 Zumutbarer Wohnungsaufwand
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z. 11 und 12 des O.ö. WFG 1990) abzüglich des gewichteten Haus haltseinkommens gemäß Abs. 2.
(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkom
mens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs. 3 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit S 6.300,- festgelegt wird.
(3) Die Gewichtung aller im Haushalt des Wohnbeihil fenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:
1.bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewich tungsfaktor 1,35;2.bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewich tungsfaktor 1,8;3.bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen betra gen die Gewichtungsfaktoren
a)für die erste erwachsene Person 1,0,b)für jede weitere erwachsene Person, für jedes stu dierende Kind und für jedes Kind über 14 Jahre,
das eine allgemeinbildende oder berufsbildende
höhere Schule besucht und in einem Internat un
tergebracht ist, 0,8, sowie für jedes weitere Kind, für das ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, 0,5;
4.für jede der in den Z. 1 bis 3 angeführten Personen erfolgt eine Erhöhung der Gewichtungsfaktoren um 0,5, wenn diese Person im Sinne des Abs. 4 als behindert gilt.
(4) Als behinderte Personen gelten Kinder, die im Sinne des § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 409/1990, erheblich behindert sind und Personen, deren Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 35 EStG 1988 zu mindestens 60% gemindert ist.
§5 Änderung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe wird neu berechnet, wenn sich
1.die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt des Wohn beihilfenwerbers lebenden Personen und Einkom
mensbezieher sowie das Ausmaß der Wohnnutzfläche
oder
2.das monatliche Einkommen durch Karenz oder Ar
beitslosigkeit erheblich geändert haben.
(2) Ergibt sich dadurch eine Änderung der Wohnbeihil fe, so wird die Neubemessung mit dem der Anzeige fol genden Kalendermonat wirksam. Bei Geburt eines Kin
des wird die Änderung mit dem Monat wirksam, in dem das Kind geboren wurde.
(3) Eine Aufrollung der Wohnbeihilfe erfolgt dann, wenn nach vorläufiger Berechnung mittels Lohnzettels der Jah resausgleichsbescheid bis zum zeitlichen Ablauf der zu gesicherten Wohnbeihilfe nachgereicht wird und die Neu berechnung eine höhere Wohnbeihilfe ergibt.
(4) Zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfen sind zurück zuzahlen.
§6 Kostenanteil der Gemeinde
(1) Die Höhe des Ersatzes der vom Land aufgewende
ten Mittel für die Wohnbeihilfe nicht geförderter Mietwoh nungen (§ 1 Abs. 2) beträgt für jede Gemeinde 10%.
(2) Die Abrechnung der Beträge für die einzelnen
Gemeinden erfolgt jeweils nach Ende eines Kalender
jahres.
§7 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die O.ö. Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl. Nr. 61/1990, außer Kraft.