42. Verordnung: Bildung und Geschäftsführung der besonderen Vereinskommission.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zentralleitungen der drei anerkannten demokratischen Parteien Österreichs (sozialistische Partei Österreichs [Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten], Österreichische Volkspartei und Kommunistische Partei Österreichs) haben dem Staatsamt für Inneres je zehn Personen für die bei dem Staatsamt zu bildende besondere Vereinskommission vorzuschlagen. Die Vorschläge haben den vollständigen Namen, die Geburtsdaten, den Beruf und die Wohnadresse der vorgeschlagenen Personen zu enthalten. (2) In den Vorschlag dürfen nur solche Personen aufgenommen werden, die das 30. Lebensjahr überschritten haben. Nach Möglichkeit sind Personen, die ihren Wohnsitz in verschiedenen Ländern der Republik Österreich haben, in den Vorschlag aufzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Staatsamt für Inneres bestellt von den nach § 1 vorgeschlagenen Personen von jeder Partei zwei Personen als Mitglieder und je weitere vier Personen als Ersatzmitglieder der besonderen Vereinskommission. (2) Wenn aus welchen Gründen immer die Zahl der Mitglieder der besonderen Vereinskommission unter die gesetzliche Zahl sinkt, hat das Staatsamt für Inneres neue Vorschläge von den Parteileitungen einzuholen, die die doppelte Anzahl von Personen umfassen müssen, als Komissionsmitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder zu bestellen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Staatssekretär für Inneres beruft die Kommissionsmitglieder und die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu den Sitzungen der besonderen Vereinskommission ein. In der Ladung ist die Tagesordnung der Sitzung anzugeben. (2) Bei Anberaumung der Sitzungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jeder Fall, der der besonderen Vereinskommission zur Entscheidung vorgelegt wird, nach Möglichkeit längstens innerhalb von dreißig Tagen nach dem Einlangen des Aktes beim Vorsitzenden der Kommission zur Entscheidung vorgelegt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Staatssekretär für Inneres oder ein von ihm bestellter Vertreter führt den Vorsitz in der besonderen Vereinskommission. Mit der Vertretung des Staatssekretärs kann entweder ein Unterstaatssekretär oder ein rechtskundiger Beamter des Staatsamtes für Inneres betraut werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die besondere Vereinskommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden je zwei Mitglieder jeder der im § 1 genannten politischen Parteien anwesend sind. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kommission kann die Antragsteller und die zu Mitgliedern eines provisorischen Vereinsvorstandes vorgeschlagenen Personen zum persönlichen Erscheinen vorladen, Auskunftspersonen einvernehmen und die Durchführung von Erhebungen durch das Staatsamt für Inneres anordnen.
num: 7
paragraphs: § 7. Jeder Sitzung der besonderen Vereinskommission ist ein Schriftführer aus dem Stand der Bediensteten des Staatsamtes für Inneres beizuziehen. Dieser hat ein Protokoll über die Sitzung zu führen. Die Entscheidungen der Kommission sind mit den wesentlichen Entscheidungsgründen in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, allen anwesenden Kommissionsmitgliedern und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Kanzleigeschäfte der besonderen Vereinskommission werden durch das Staatsamt für Inneres besorgt.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Vorsitzende der Kommission hat eine Abschrift jedes Sitzungsprotokolls an das Staatsamt für Inneres zu leiten, das die Zustellung der Entscheidungen und die zu ihrer Durchführung allenfalls erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen hat.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Tätigkeit der Mitglieder der besonderen Vereinskommission ist eine ehrenamtliche. Honner