52. Vertrag zwischen Österreich und Italien über Sozialversicherung.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Die österreichischen und die italienischen Staatsbürger sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen sind einander in. den Rechten und Pflichten gleichgestellt, die sich aus den Gesetzen über die im Artikel 2 aufgezählten Zweige der Sozialversicherung (Pflichtversicherung) ergeben. (2) Die österreichischen Staatsbürger in Italien und die italienischen Staatsbürger in Österreich können ferner an der freiwilligen Versicherung (Weiterversicherung und Versicherungsberechtigung) nach den im Artikel 2 aufgezählten Gesetzen unter denselben Bedingungen teilhaben wie die Bürger des Staates, in dem sie wohnen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Die Gesetze, auf die sich der vorliegende Vertrag bezieht, sind: 1. In Österreich a) die Gesetze über die Krankenversicherung; b) die Gesetze über die Unfallversicherung; c) die Gesetze über die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung); d) die Gesetze über die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherung) ; e) die Gesetze über die knappschaftliche Rentenversicherung; f) die Gesetze über die Zuschußversicherung bei den Pensionsinstituten der Privatbahnen; g) die Gesetze über die Arbeitslosenversicherung mit Ausnahme der Vorschrift über die Notstandshilfe. 2. In Italien a) die Gesetze über die allgemeine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung; b) die Gesetze über die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; c) die Gesetze über die Krankenversicherung; d) die Gesetze über die Versicherung gegen die Tuberkulose; e) die Gesetze über die Arbeitslosenversicherung mit Ausnahme der Vorschriften über die außerordentlichen Arbeitslosenunterstützungen; f) die Gesetze über die Heirats- und Geburtenversicherung; g) die Gesetze über die Sonderversicherungen für bestimmte Berufszweige, insoweit sie Wagnisse und Leistungen betreffen, die von den oben angeführten Gesetzen erfaßt sind, und zwar für die Dienstnehmer der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Beförderungswesens, für die Dienstnehmer der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Telephondienstes und für die Seeleute. (2) Der vorliegende Vertrag wird gleicherweise auf alle gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften angewendet, welche die im Absatz 1 angeführten Gesetze abgeändert oder ergänzt haben oder abändern oder ergänzen werden. Jedoch wird der Vertrag nicht angewendet a) auf die gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften, die sich auf neue Wagnisse beziehen, außer es kommt ein bezügliches Abkommen zwischen den beiden Staaten zustande; b) auf die gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften, die die bestehenden Regelungen auf neue Gruppen von begünstigten Personen ausdehnen, wenn gegen die Anwendung die Regierung des beteiligten Staates gegenüber der Regierung des anderen Staates innerhalb von drei Monaten, gerechnet von der Verlautbarung der besagten Vorschriften, Einspruch erhebt. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Die Artikel 7 und 38, ferner 9 bis 13 werden auf die Vorschriften über die österreichischen Sonderkrankenversicherungen für die selbständig Erwerbstätigen, die Rentenempfänger, die Empfänger von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die Kriegsbeschädigten in beruflicher Ausbildung und die Kriegshinterbliebenen nicht angewendet. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. In den im Artikel 2 angeführten Zweigen der Sozialversicherung werden grundsätzlich die Vorschriften des Staates angewendet, in dessen Gebiet die für die Versicherung maßgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Vom Grundsatz des Artikels 4 greifen folgende Ausnahmen Platz: a) Werden Dienstnehmer eines Betriebes, der seinen Sitz in einem der beiden Staaten hat, für eine begrenzte Dauer in das Gebiet des anderen Staates entsendet, so bleiben sie nach den Vorschriften des Staates versichert, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, wenn der Aufenthalt im anderen Staat sechs Monate nicht übersteigt; das gleiche gilt für Dienstnehmer eines Betriebes, der seinen Sitz in einem der beiden Staaten hat, wenn sie sich infolge der besonderen Art der zu verrichtenden Arbeit wiederholt im anderen Staatsgebiet aufhalten, immer unter der Voraussetzung, daß der einzelne Aufenthalt sechs Monate nicht übersteigt; b) Dienstnehmer von Betrieben, die sich von dem Gebiet des einen Staates über die Grenze in das Gebiet des anderen Staates erstrecken, werden ausschließlich nach den Vorschriften des Staates versichert, in dem diese Betriebe ihren Sitz haben; c) Bedienstete von dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen des einen Staates, die im Gebiet des anderen Staates beschäftigt werden, sei es vorübergehend, sei es auf Anschlußstrecken oder in Grenzbahnhöfen dauernd, einschließlich der im Fahrdienst beschäftigten Bediensteten, werden ausschließlich versichert nach den Vorschriften des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; das gleiche gilt für die Bediensteten von Luftfahrtunternehmungen des einen Staates, die Angehörige dieses Staates sind und — auch dauernd — im Luftfahrtbetriebe, sei es als Flugzeugführer, sei es in einer anderen Verwendung auf dem Gebiete des anderen Staates beschäftigt werden, ferner für sonstige Bedienstete der angeführten Unternehmen, die vorübergehend in das Gebiet des anderen Staates entsendet sind; d) Bedienstete amtlicher Stellen (Zoll, Post, Paßkontrolle usw.), die in das Gebiet des anderen Staates entsendet werden, werden nach den Vorschriften des entsendenden Staates versichert; e) die Bediensteten der österreichischen oder italienischen diplomatischen oder konsu- larischen Vertretungen, die österreichische oder italienische Staatsangehörige sind, werden nach den Vorschriften des Staates versichert, dem sie angehören. Das gleiche gilt für das persönliche Personal der obengenannten Bediensteten; jedoch können diese persönlichen Bediensteten binnen sechs Wochen, gerechnet vom Beginn dieser Beschäftigung, beantragen, nach dem Rechte des Staates versichert zu werden, in dem sie beschäftigt sind. Die nicht berufskonsularischen Vertreter und ihre Dienstnehmer werden nach den Vorschriften des Staates versichert, in dem sie beschäftigt sind; f) die Angehörigen eines der beiden Staaten, die bei wissenschaftlichen oder kulturellen Instituten oder Schulen dieses Staates auf dem Gebiete des anderen Staates beschäftigt sind, ferner Personen der gleichen Staatsangehörigkeit im persönlichen Dienste der angeführten Bediensteten werden nach den Vorschriften des Staates versichert, dem das Institut oder die Schule zugehört, wenn sie nicht binnen sechs Wochen, gerechnet vom Beginn dieser Beschäftigung, beantragen, nach dem Rechte des Staates versichert zu werden, in dem sie beschäftigt sind. (2) Die Besatzung eines Schiffes, das die Flagge eines der beiden Staaten trägt, wird nach den Vorschriften des Staates versichert, dem das Schiff angehört; Personen jedoch, die von einem solchen Schiff für Lade-, Lösch- oder Ausbesserungsarbeiten an Bord oder für Überwachungszwecke aufgenommen werden, während sich das Schiff in einem Hafen des anderen Staates aufhält, sind nach den Vorschriften des Staates versichert, zu dem der Hafen gehört. (3) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten können weitere Ausnahmen vom Grundsatz des Artikels 4 vereinbaren. Sie können ferner vereinbaren, daß die im Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen in besonderen Fällen nicht angewendet werden. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Wurden die Beiträge an einen Versicherungsträger des einen der beiden Staaten entrichtet, obwohl sie an einen Versicherungsträger des anderen Staates zu entrichten gewesen wären, so gilt der erste Versicherungsträger solange als zuständig, bis die Zuständigkeit einverständlich festgestellt oder schiedsgerichtlich entschieden ist. Die Herstellung des gesetzlichen Zustandes wirkt nur für die Zukunft. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. (1) Soweit in den folgenden Artikeln nicht anderes bestimmt ist, werden die verpflichteten Versicherungsträger die Geldleistungen aus den im Artikel 2 angeführten Zweigen der Sozialversicherung einschließlich der Ergänzungen, Aufwertungen und anderer damit verbundener Zulagen den im Gebiet des anderen Staates wohnenden österreichischen und italienischen Staatsbürgern so gewähren, als ob sie im Gebiete des Staates wohnen würden, dem der verpflichtete Versicherungsträger zugehört. Die Abfindung von Renten der beiderseitigen Staatsangehörigen ausschließlich aus dem Grunde des Aufenthaltes im anderen Staate ist unzulässig. (2) Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, die eine Geldleistung aus der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten oder aus der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung des anderen Staates beziehen, behalten im Falle der Übersiedlung in einen dritten Staat das Recht auf den Bezug dieser Leistung in demselben Ausmaß und unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des Staates, dem der verpflichtete Versicherungsträger zugehört. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Hat nach den Vorschriften eines der beiden Staaten ein Bezug aus diesem Staat oder eine Beschäftigung oder Versicherung in diesem Staat eine rechtliche Auswirkung auf einen Leistungsanspruch, auf den Bestand der Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder freiwilligen Versicherung, so kommt die gleiche Wirkung auch einem gleichartigen Bezug aus dem anderen Staat oder einer gleichartigen Beschäftigung oder Versicherung in dem anderen Staate zu. Wenn jedoch die in einem Staat gewährten Bezüge das Erlöschen, das Ruhen oder die Kürzung von Leistungen aus der Sozialversicherung in beiden Staaten zur Folge haben, dürfen diese Bezüge in jedem der beiden Staaten für das Erlöschen, das Ruhen oder die Kürzung nur mit dem Teil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der in den beiden Staaten der Berechnung der Versicherungsleistungen zugrunde gelegten Versicherungszeiten entspricht. ABSCHNITT II. Versicherungen gegen Krankheit, Tuberkulose sowie für Heiraten und Geburten. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Die Dienstnehmer, die aus dem Gebiet des einen Staates in das des anderen übersiedeln, haben Anspruch auf die Leistungen aus der Versicherung gegen Krankheit und Tuberkulose dieses anderen Staates unter der Bedingung, daß 1. sie in dem Staat, in den sie übersiedelt sind, eine Beschäftigung ausgeübt haben, die der gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegt oder in diesem Staat eine in den Rechtsvorschriften über die Pflichtversicherung vorgesehene Weiter- oder freiwillige Versicherung eingegangen sind; 2. sie in der Lage sind, die Voraussetzungen für die Leistungen auf Grund der Vorschriften zu erfüllen, die für die Versicherung des Staates gelten, in den sie übersiedelt sind; hiebei sind die in den beiden Staaten zurückgelegten Beitrags- und Versicherungszeiten zusammenzurechnen. (2) Falls die Versicherungsträger beider Staaten gleichzeitig leistungspflichtig wären, kann der Dienstnehmer die Leistungen nur von einem der beiden beanspruchen, und zwar von dem Versicherungsträger, bei dem er im Zeitpunkt des Versicherungsfalles versichert ist oder zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles versichert gewesen ist. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. (1) Der Dienstnehmer, der nach Eintritt des Versicherungsfalles in das Gebiet des anderen Staates übersiedelt, behält den Anspruch auf die Leistungen, jedoch nur unter der Bedingung, daß er vor der Übersiedlung vom zuständigen Versicherungsträger die Zustimmung zur Übersiedlung erhalten hat. Diese Zustimmung kann nur im Hinblick auf den Krankheitszustand des Dienstnehmers verweigert werden. In besonderen Fällen kann der Versicherungsträger die Zustimmung nachträglich erteilen, falls die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zustimmung vorliegen und es dem Dienstnehmer nicht möglich gewesen ist, die Zustimmung vor der Übersiedlung zu erhalten. Bei Schwangerschaft kann die Zustimmung auch vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden. (2) Die Beschränkungen hinsichtlich des Wohnortes, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die im Abschnitt II behandelten Zweige der Sozialversicherung und in de"n Vorschriften des vorliegenden Vertrages vorgesehen sind, gelten nicht für Dienstnehmer, die in der Grenzzone eines Staates wohnen und in der Grenzzone des anderen Staates beschäftigt sind oder zuletzt beschäftigt gewesen sind. Die Grenzzonen bestimmen sich gemäß dem jeweils geltenden Abkommen über den kleinen Grenzverkehr. (3) In den im Absatz 1 vorgesehenen Fällen ersucht der leistungspflichtige Versicherungsträger den Versicherungsträger des anderen Staates, die Leistungen zu erbringen; hiebei hat er die Leistungen, auf die der Dienstnehmer Anspruch hat, anzugeben. Die Leistungen werden mit denselben Mitteln und in der gleichen Güte wie für die eigenen Versicherten erbracht. (4) In den im Absatz 2 vorgesehenen Fällen kann der verpflichtete Versicherungsträger auch unmittelbar die geschuldeten Leistungen erbringen. (5) Der verpflichtete Versicherungsträger vergütet dem ersuchten Versicherungsträger die Kosten, die aus der Erbringung der Leistungen erwachsen sind; hiebei sind für Sachleistungen die Sätze zu zahlen, die der ersuchte Versicherungsträger nach innerstaatlichem Rechte oder nach den von ihm geschlossenen Verträgen anzuwenden hat. (6) Diese Kosten können auf Grund eines Abkommens nach Artikel 41 nach Einzelbeträgen, nach Köpfen oder in Bauschbeträgen vergütet werden. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. (1) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger, bei dem er versichert ist, auch wenn der Versicherungsfall im Gebiete des anderen Staates eintritt, wenn das Dienst- und das Versicherungsverhältnis noch nicht beendigt sind. (2) Für die Gewährung dieser Leistungen und für deren Ersatz an den Versicherungsträger des Staates, in dem der Dienstnehmer vorübergehend wohnt, gelten die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 zweiter und dritter Satz sinngemäß. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. (1) Die Angehörigen des Dienstnehmers, der aus dem Gebiet des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates übersiedelt, haben Anspruch auf die Leistungen aus der Versicherung gegen Krankheit und Tuberkulose zu Lasten des Versicherungsträgers des letzteren Staates, soferne bei dem Dienstnehmer die im Artikel 9 Ab- satz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Falls jedoch die Angehörigen in ihrem Heimatstaat wohnen, gewährt ohne besondere Ermächtigung die Leistungen der Versicherungsträger dieses Staates in dem Umfange und unter den Bedingungen der dort geltenden Rechtsvorschriften. In diesem Falle ersetzt der verpflichtete Versicherungsträger dem Versicherungsträger des Heimatstaates den Aufwand auch nach Einzelbeträgen, nach Köpfen oder in Bauschbeträgen auf Grund eines Abkommens gemäß Artikel 41. (2) Übersiedeln die Angehörigen aus dem Staate, in dem sie wohnen, in den anderen Staat, so haben sie auf die Leistungen aus der Versicherung gegen Krankheit und Tuberkulose in dem neuen Staate für die in der Gesetzgebung dieses Staates vorgesehene Dauer Anspruch; jedoch werden die im Herkunftsstaate aus dem gleichen Grunde bereits empfangenen Leistungen angerechnet. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Die Vorschriften der Artikel 9 bis 12 finden auch Anwendung auf die Leistungen, die in der Heirats- und Geburtenversicherung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Z. 2 lit. f vorgesehen sind. ABSCHNITT III. Arbeitslosenversicherung. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Die Dienstnehmer, die aus Italien nach Österreich oder aus Österreich nach Italien übersiedeln, erhalten die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unter der Bedingung, daß 1. sie in dem Staate, in den sie übersiedelt sind, eine Beschäftigung ausgeübt haben, die der Versicherungspflicht unterlegen ist, 2. sie in der Lage sind, die Bedingungen für diese Leistungen auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, in den sie übersiedelt sind, zu erfüllen. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. (1) Der Angehörige des einen Staates, der in einem oder in beiden Staaten gearbeitet hat und sich während der Arbeitslosigkeit in seinem Heimatstaat aufhält, erwirbt den Anspruch auf die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung im Heimatstaat nach dessen Rechtsvorschriften, falls er die dort gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt. Hiebei werden auch die Zeiten der Beschäftigung im anderen Staate, die der Arbeitslosenversicherung unterlegen ist, angerechnet. (2) Der Versicherungsträger, der nach Absatz 1 die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erbracht hat, hat Anspruch auf Rückersatz von dem Versicherungsträger, der die Arbeitslosenversicherung in dem Staate durchführt, in den der Dienstnehmer übersiedelt ist und in dem er gearbeitet hat unter der Bedingung, daß die Zeiten, die er in diesem Staate in einer der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigung zugebracht hat, mindestens 26 Wochen während der letzten 18 Monate vor der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung ausmachen. (3) Der Rückersatz kann für einen Zeitraum von insgesamt nicht mehr als 60 Unterstützungstagen begehrt werden, auch wenn sie auf mehrere Zeiträume der Arbeitslosigkeit verteilt sind und vorausgesetzt, daß die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Bedingungen erfüllt sind. (4) Wenn der verpflichtete Versicherungsträger selbst während der gleichen Zeit der Arbeitslosigkeit für eine gewisse Zahl von Tagen dem Arbeitslosen die Unterstützung erbracht hat, bevor dieser in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist, verringert sich das obige Höchstausmaß von 60 Tagen entsprechend. ABSCHNITT IV. Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. (1) Der zuständige Versicherungsträger eines der beiden Staaten hat den Abschluß der einen Angehörigen des anderen Staates betreffenden Unfalluntersuchung unmittelbar der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Behörde des anderen Staates mitzuteilen. (2) Die diplomatische oder konsularische Behörde kann in die Untersuchungsakten und die weiteren Akten in derselben Weise Einsicht nehmen wie die Beteiligten. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Widerfährt einem Angehörigen eines der beiden Staaten, der sich auf Grund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages zur Arbeitsaufnahme in den anderen Staat begibt, ein Unfall während der ohne Unterbrechung und auf dem kürzesten Wege durchgeführten Reise von der Grenzstation bis zum Beschäftigungsort, so wird dieser Unfall von dem Versicherungsträger dieses letzteren Staates nach den Vorschriften über die Unfallversicherung entschädigt. Das gleiche gilt für einen Unfall, der einem Dienstnehmer bei der Rückkehr in den Heimatstaat unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsvertrages, auf Grund dessen er sich in den anderen Staat begeben hat, zustößt. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Ist einem Versicherten eine Rente aus einem Arbeitsunfall oder wegen einer Berufskrankheit von einem Versicherungsträger des einen Staates zuerkannt worden und soll für den Versicherten von einem Versicherungsträger des anderen Staates auf Grund eines neuen Unfalles oder einer neuen Berufskrankheit eine weitere Rente festgestellt werden, so hat dieser Versicherungsträger die frühere Rente so zu berücksichtigen, als ob auch sie zu seinen Lasten ginge. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Soweit anwendbar, gelten auch für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten die Vorschriften der Artikel 10 und 41, aber beschränkt auf die Sach- und Geldleistungen, die während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nach den italienischen Vorschriften und bis zur Beendigung der Heilbehandlung nach den österreichischen Vorschriften gebühren. Für die anderen Leistungen, insbesondere Renten und Sterbegeld, gelten die Vorschriften der Artikel 7 und 38. ABSCHNITT V. Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. (1) Dienstnehmer, die nacheinander oder abwechselnd in dem einen und dem anderen der beiden vertragschließenden Staaten in der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung versichert gewesen sind und deren Hinterbliebenen werden die in beiden Staaten erworbenen Versicherungszeiten, ferner Ersatzzeiten, soweit diese letzteren Zeiten nach den Vorschriften beider Staaten in den im Absatz 2 angeführten Beziehungen wirksam sind, zusammengerechnet. Die Ersatzzeiten, die nur nach den Vorschriften eines der beiden Staaten wirksam sind, werden nur in der Versicherung dieses Staates berücksichtigt. Beschäftigungszeiten, die in der österreichischen Versicherung Beitragszeiten gleichgestellt sind, werden bei der Zusammenrechnung als Versicherungszeiten berücksichtigt. (2) Die Zusammenrechnung erfolgt für die Berechnung der Wartezeit, für die Erhaltung der Anwartschaft und für die Berechtigung zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung. (3) Versicherungs- und Ersatzzeiten, die sich decken, werden nur einfach gerechnet. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. (1) Wenn die Gesetzgebung eines der beiden Staaten für eine bestimmte Berufsgruppe eine Sonderversicherung vorsieht, werden für die Erlangung von deren Leistungen nur die in der entsprechenden Sonderversicherung des anderen Staates zurückgelegten Zeiten angerechnet. (2) Wenn für diese bestimmte Berufsgruppe in einem der beiden Staaten keine Sonderversicherung besteht, werden die Zeiten der Sonderversicherung in dem einen Staat und die in dem anderen Staate in dem entsprechenden Berufszweig in der für diesen geltenden Versicherung erworbenen Beschäftigungszeiten zusammengerechnet. (3) Als Sonderversicherung sind anzusehen in Österreich die knappschaftliche Rentenversicherung und die Zuschußversicherung bei den Pensionsinstituten der Privatbahnen; in Italien die Versicherung für die Seeleute; die Versicherung für die Bediensteten der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Beförderungswesens und die Versicherung für die Bediensteten der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Telephondienstes. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. (1) Werden die Versicherungs- und Ersatzzeiten im Sinne der Artikel 20 und 21 zusammengerechnet, so berechnen die Versicherungsträger die zu gewährenden Leistungen nach den Vorschriften des Absatzes 2. (2) Jeder Versicherungsträger prüft nach den für ihn geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vor- liegenden Vertrages, ob der Versicherte in der Lage ist, die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu erfüllen. Trifft dies zu, so berechnet er die Leistung nach den für ihn geltenden Vorschriften auf Grund der Versicherungs- und Ersatzzeiten, die nach diesen Vorschriften anrechenbar sind. In diesem Falle gelten jedoch folgende Sonderbestimmungen: a) Von Leistungen oder Leistungsteilen, deren Ausmaß nicht von der Dauer der Versicherungszeiten oder der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt, wird nur der Teil gewährt, der dem Verhältnisse der bei Berechnung der Leistung berücksichtigten innerstaatlichen Versicherungs- und Ersatzzeiten zur Summe der in den Leistungen beider Staaten berücksichtigten Zeiten dieser Art entspricht. Als Leistungen oder Leistungsteile der vorher genannten Art gelten insbesondere die Grundbeträge der österreichischen Versicherungen, die festen Erhöhungen der italienischen Versicherungen (assegni di contingenza), sowie bei Leistungen, für die nach innerstaatlichem Rechte eine Mindestgrenze festgesetzt ist, der bis zu dieser Mindestgrenze reichende Teil der Leistung; b) die übrigen Leistungen oder Leistungsteile werden ganz gewährt. (3) Nach Absatz 2 lit, a gekürzte Leistungen, die den Betrag von zwanzig Schilling oder 500 Lire monatlich nicht übersteigen, können mit ihrem Kapitalswert abgefunden werden. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. (1) Wenn der Versicherte im Falle der Zusammenrechnung der bei den Versicherungsträgern beider Staaten erworbenen Versicherungszeiten nicht gleichzeitig die Voraussetzungen zum Erwerbe eines Leistungsanspruches nach den Vorschriften beider Staaten erfüllt, wird dieser Anspruch — unter Bedachtnahme auf die vorübergehenden Bestimmungen — nach den Vorschriften jedes der beiden Staaten in dem Zeitpunkte zuerkannt, in dem die in diesen Vorschriften festgesetzten Bedingungen erfüllt sind. (2) In dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch nach den Vorschriften beider Staaten erworben ist, hat der Versicherungsträger, der zunächst die Leistung erbracht hat, diese Leistung zu überprüfen. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Der Versicherte, der nicht mehr als dreizehn Versicherungswochen in Österreich oder dreizehn Beitragswochen in Italien nachweisen kann, hat keinen Leistungsanspruch aus der betreffenden Versicherung. In einem solchen Fall unterliegt der Anspruch aus der Versicherung des anderen Staates keiner Kürzung. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. (1) Wenn die nach dem vorliegenden Vertrage berechnete Summe der Leistungen kleiner ist als die Leistung, die dem Anspruchsberechtigten ausschließlich gemäß den Vorschriften eines Staates auf Grund der in diesem Staat erworbenen Versicherungs- und Ersatzzeiten gebühren würde, hat der Versicherungsträger dieses Staates seine Teilleistung um den Unterschiedsbetrag zu seinen Lasten zu erhöhen. (2) Kommen für die Zahlung eines Unterschiedsbetrages mehrere Versicherungsträger in Betracht, so gebührt dem Anspruchsberechtigten nur der höchste Unterschiedsbetrag. Dieser Unterschiedsbetrag wird unter die beteiligten Versicherungsträger im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen aufgeteilt. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. (1) Im Falle der Anwendung der Artikel 20 und 21 werden die Versicherungsträger der beiden Staaten die Aufzeichnungen und Urkunden austauschen, die notwendig sind, um die Versicherungsleistungen eines jeden von ihnen festzustellen. (2) Während des vorgenannten Ermittlungsverfahrens wird dem Versicherten, falls er die Voraussetzungen für eine Leistung nach den Vorschriften eines Staates erfüllt, eine vorläufige Leistung vom Versicherungsträger dieses Staates gewährt. Andernfalls kann eine vorläufige Leistung gewährt werden, wenn sich aus erbrachten Unterlagen ergibt, daß der Versicherte voraussichtlich die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch erfüllen wird. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden auf die Gewährung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Rentenversicherung nicht angewendet. ABSCHNITT VI. Verwaltungshilfe und Verfahrensbestimmungen. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Die Träger, Behörden und Gerichte der Sozialversicherung beider Staaten werden sich bei der Anwendung des vorliegenden Vertrages gegenseitig Hilfe leisten, als ob es sich um die Anwendung der eigenen Sozialversicherungsvorschriften handelte. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 29 wird diese Hilfeleistung unentgeltlich gewährt, insoweit die für den Versicherungsträger des anderen Staates vorzunehmenden Amtshandlungen zum normalen Aufgabenbereich des beauftragten Versicherungsträgers gehören und nicht eine entgeltliche Mühewaltung von Personen oder Dienststellen erfordern, die der Einrichtung des Versicherungsträgers fremd sind. Die vorgenannten Träger, Behörden und Gerichte können sich auch, wenn Beweiserhebungen im anderen Staate notwendig sind, der Vermittlung der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Behörde dieses Staates unentgeltlich bedienen. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Ärztliche Gutachten, Untersuchungen und Kontrollen, die bei der Anwendung der Sozialversicherung des einen Staates erforderlich sind und einen Berechtigten im anderen Staat betreffen, werden auf Ersuchen und auf Kosten des verpflichteten Versicherungsträgers von dem Versicherungsträger des Staates vorgenommen, in dem der Berechtigte sich aufhält. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. Die Träger, Behörden und Gerichte der Sozialversicherung beider Staaten können bei der Anwendung des vorliegenden Vertrages miteinander, mit den Versicherten und ihren gesetzlichen Vertretern unmittelbar verkehren. Sie können ihre Schreiben in ihrer Amtssprache abfassen. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Die diplomatischen und konsularischen Behörden beider Staaten sind berechtigt, ohne besondere Vollmacht die ihrem Staate angehörenden Berechtigten vor allen Trägern, Behörden und Gerichten der Sozialversicherung des anderen Staates zu vertreten. Die gleichen Behörden sind berechtigt, unmittelbar bei den Versicherungsträgern, Behörden und Gerichten der Sozialversicherung des anderen Staates einzuschreiten, um jede der Verteidigung der Interessen ihrer Landsleute nützliche Unterlage zu erlangen. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Eingaben, die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen in Anwendung des vorliegenden Vertrages an Träger, Behörden und Gerichte der Sozialversicherung der beiden Staaten richten, sowie andere der Anwendung der Sozialversicherung dienende Schriftstücke können nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sie in der Amtssprache des anderen Staates abgefaßt sind. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Eingaben, die bei Versicherungsträgern des einen Staates eingebracht werden, gelten auch als bei den Versicherungsträgern des anderen Staates eingebracht. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. Rechtsmittel, die binnen einer bestimmten Frist bei einer zur Entgegennahme von Rechtsmitteln in der Sozialversicherung zuständigen Stelle einzubringen sind, gelten als fristgerecht eingebracht, auch wenn sie innerhalb dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle des anderen Staates eingebracht werden. Diese Stelle hat das Rechtsmittel ohne Verzug an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. (1) Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten für die Anwendung der Sozialversicherungsgesetze dieses Staates vorgesehenen Kosten-, Steuer- und Gebührenbefreiungen gelten auch gegenüber den Versicherten des anderen Staates, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, sowie gegenüber den Versicherungsträgern dieses Staates. (2) Alle Urkunden, Dokumente und sonstigen Schriftstücke, die bei der Anwendung des vorliegenden Vertrages beizubringen sind, sind vom Erfordernis der Beglaubigung durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden befreit. Artikel
num: 36
paragraphs: 36. (1) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden einvernehmlich alle Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Vertrages ergeben, lösen. (2) Kann der Streitfall auf diese Weise nicht beigelegt werden, so hat ein Schiedsgericht zu entscheiden. (3) Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Angehörigen jedes der beiden Staaten und einem Angehörigen eines anderen Staates als dritter Schiedsrichter zusammen, der von den Regierungen der beiden Staaten einvernehmlich bestimmt wird. (4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit nach den Grundsätzen und dem Geiste des vorliegenden Vertrages. Die Entscheidungen haben für die beiden Staaten verbindliche Wirksamkeit. (5) Jeder Staat kommt für seine eigenen Kosten auf. Die übrigen Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden von den beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen. Artikel
num: 37
paragraphs: 37. (1) Entsteht ein Streit darüber, welches Recht anzuwenden ist, so ist dem Beteiligten, bis der Streit gemäß dem vorstehenden Artikel entschieden ist, eine vorläufige Fürsorge zu gewähren. (2) Die Gewährung der vorläufigen Fürsorge obliegt dem Versicherungsträger, bei dem der Beteiligte zuletzt versichert war, im Zweifelsfalle dem Versicherungsträger, bei dem der Antrag zuerst überreicht worden ist. (3) Dieser Versicherungsträger hat dem Beteiligten als vorläufige Fürsorge die Leistungen zu gewähren, die er nach dem für ihn geltenden Recht zu gewähren hätte. (4) Der endgültig verpflichtete Versicherungsträger hat dem Versicherungsträger, der die vorläufige Fürsorge erbracht hat, die daraus erwachsenen Aufwendungen in einer Summe zu vergüten. (5) Ist der Betrag, der dem Befürsorgten als vorläufige Fürsorge gewährt worden ist, größer als die ihm für die betreffende Zeit gebührenden Leistungen, so rechnet der endgültig verpflichtete Versicherungsträger den Unterschiedsbetrag auf die künftig zu gewährenden Leistungsraten, jedoch höchstens bis zu einem Fünftel jeder Leistungsrate an. Artikel
num: 38
paragraphs: 38. (1) Zahlungen, aus welchem Rechtsgrunde immer, die nach dem vorliegenden Vertrage durchzuführen sind, werden mit befreiender Wirkung in der Währung des Staates geleistet, in dem der Rechtsgrund entstanden ist. (2) In den Fällen des Artikels 7 Absatz 1 können die verpflichteten Versicherungsträger eines Staates den zuständigen Versicherungsträger des anderen Staates mit der Zahlung der geschuldeten Leistungen betrauen. (3) Leistungen, Beiträge und Kostenersätze, die nach diesem Vertrage, nach dem internationalen Übereinkommen von 1925 (Nr. 19) über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen oder nach innerstaatlicher Vorschrift in das Gebiet des anderen Staates zu zahlen oder zur Zahlung zugelassen sind, werden gemäß dem jeweiligen Zahlungsabkommen zwischen den beiden Staaten überwiesen. Sollte ein Zahlungsverkehr zwischen den beiden Staaten nicht bestehen, so werden die beiden Regierungen ohne Verzug einvernehmlich Maßnahmen treffen, um die Abstattung dieser Zahlungen zu ermöglichen. Artikel
num: 39
paragraphs: 39. Ist bei der Feststellung des Bestandes eines Anspruches oder des Ausmaßes einer Leistung der Betrag einer Leistung oder eines Bezuges, der in der Währung des anderen Staates ausgedrückt ist, zu berücksichtigen, so wird dieser Betrag gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Zahlungsabkommens zwischen den beiden Staaten unter Bedachtnahme auf die in jedem Staate jeweils geltenden Abrechnungsbedingungen umgerechnet. ABSCHNITT VII. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel
num: 40
paragraphs: 40. (1) Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages werden mit Wirkung vom Tage seines Inkrafttretens auch auf Versicherungsfälle angewendet, die vor diesem Tage eingetreten sind. (2) Bei der Anwendung dieses Vertrages sind auch Versicherungs- und Ersatzzeiten zu berücksichtigen, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt worden sind. (3) Leistungen aus der Sozialversicherung, die wegen Aufenthaltes des Berechtigten im Auslande, aus höherer Gewalt oder auf Grund der Vorschriften eines der beiden Staaten geruht haben, weiden für die Zeit vom Tage des In- krafttretens des vorliegenden Vertrages an bezahlt. Mit Wirkung vom selben Tage werden die Leistungen, die aus dem gleichen Grunde nicht zuerkannt worden sind, festgestellt und gezahlt. (4) Vor dem Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages festgestellte Leistungen werden mit Wirkung vom gleichen Tage, insoweit sie nicht vorher mit ihrem Kapitalswerte abgefunden worden sind, umgerechnet, um sie den Bestimmungen dieses Vertrages anzupassen. (5) Hat die Gesetzgebung eines der beiden Staaten den eigenen Staatsbürgern die Berücksichtigung von Beitrags- oder Ersatzzeiten zugestanden, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. April 1945 in der Pflicht- oder in der Weiter- oder freiwilligen Versicherung mit dem Beschäftigungsort, beziehungsweise dem Wohnort außerhalb des derzeitigen Staatsgebietes zurückgelegt wurden, so erstreckt sich dieses Zugeständnis nicht auf die Staatsbürger des anderen Staates. Das gleiche gilt für die von einem Staat den eigenen Staatsbürgern gewährten Leistungen aus Arbeitsunfällen, die sich in der gleichen Zeit außerhalb des derzeitigen Staatsgebietes ereignet haben. (6) Die im § 58 des österreichischen Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947 festgesetzte Frist wird rücksichtlich der im Artikel 2 Absatz 1 Z. 1 lit. b bis e bezeichneten Versicherungszweige für italienische Staatsbürger bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach dem Tage verlängert, der von den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten vereinbart werden wird. Artikel
num: 41
paragraphs: 41. Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden Bestimmungen, die sich für die Anwendung des vorliegenden Vertrages nach den Artikeln 9 bis 13, für die Berechnung der Kosten der Hilfeleistung oder sonst als notwendig erweisen, vereinbaren. Artikel
num: 42
paragraphs: 42. (1) Zur Überwachung der richtigen Anwendung dieses Abkommens wird ein gemischter beratender Ausschuß eingesetzt. Dieser kann jede mit der Anwendung des Abkommens zusammenhängende Frage prüfen und gegebenenfalls den Regierungen beider Länder Vorschläge unterbreiten. (2) Der Ausschuß tritt auf das Ansuchen der einen oder der anderen Regierung, in Österreich oder in Italien, zusammen. Ihm gehören eine gleiche Anzahl Vertreter der obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten an. Jede Delegation kann die erforderlichen Experten beiziehen. (3) Der Ausschuß bestimmt seine interne Organisation und seine Arbeitsweise selbst. Er kann sich mit den beteiligten österreichischen und italienischen Verwaltungen direkt in Verbindung setzen. Artikel
num: 43
paragraphs: 43. (1) Trifft einer der beiden Staaten einseitige Bestimmungen für die Anwendung des vorliegenden Vertrages in seinem Staatsgebiet, so wird er diese der obersten Verwaltungsbehörde des anderen Staates mitteilen. (2) Die obersten Verwaltungsbehörden werden sich ferner laufend alle Änderungen der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, auf die sich der vorliegende Vertrag bezieht, mitteilen. Artikel
num: 44
paragraphs: 44. Im Sinne des vorliegenden Vertrages gelten als oberste Verwaltungsbehörde in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung und in der Republik Italien das Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge. Artikel
num: 45
paragraphs: 45. (1) Der vorliegende Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Er gilt als stillschweigend von drei zu drei Jahren verlängert, es wäre denn, daß eine Kündigung erfolgt, die dem anderen Staate drei Monate vor Fristablauf bekanntzugeben ist. (2) Die Kündigung durch einen der beiden Staaten berührt nicht die Ansprüche aus Versicherungsfällen, die vor dem Außerkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind, ohne Rücksicht auf einschränkende Bestimmungen, die nach innerstaatlichem Rechte für den Fall des Aufenthaltes des Berechtigten im Auslande vorgesehen sind. (3) Die auf Grund dieses Vertrages erworbenen Anwartschaften erlöschen nicht mit seinem Außerkrafttreten. Ihre Erhaltung für die Zeit nach dem Außerkrafttreten des Vertrages wird Gegenstand von ergänzenden Abkommen zwischen den beiden Staaten sein. Artikel
num: 46
paragraphs: 46. (1) Der vorliegende Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden. (2) Der Vertrag tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. (3) Der vorliegende Vertrag wird in vier Urschriften, und zwar zwei in deutscher und zwei in italienischer Sprache, ausgefertigt. Jeder der beiden vertragschließenden Staaten erhält je eine Urschrift in deutscher und in italienischer Sprache. Beide Texte haben gleiche Geltung. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in Wien, am 30. Dezember 1950. Für die Republik Österreich: Figl Dr. Gehrmann Für die Italienische Republik: G. Cosmelli Zusatzprotokoll. Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Österreich und Italien über Sozialversicherung sind die Bevollmächtigten der beiden Staaten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen : I. Die beiden Regierungen sind sich über die Notwendigkeit einig, sobald als möglich gemeinsame Besprechungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Fragen zu gelangen, die mit dem Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom 26. Februar 1941 zur Regelung der Sozialversicherung der Personen zusammenhängen, die unter das Abkommen zwischen den gleichen Staaten vom 21. Oktober 1939 über die wirtschaftliche Durchführung der Umsiedlung der Volksdeutschen und deutschen Reichsangehörigen aus Italien in das Deutsche Reich gefallen sind. In diesen Verhandlungen werden auch zum Zwecke der notwendigen Klarstellung die Fragen betreffend die Anwendung des deutsch-italienischen Vertrages vom 20. Juni 1939 über die Sozialversicherung und der darauf Bezug habenden Verwaltungsabkommen geprüft werden. Zwischenweilig kommen die beiden Regierungen überein, für die Anwendung des vorliegenden Vertrages die Südtiroler und Kanaltaler, die dem Abkommen vom 21. Oktober 1939 unterlegen sind und in Österreich oder Italien wohnen, sofern sie nicht Angehörige eines dritten Staates sind und sofern sie zwar um die österreichische oder italienische Staatsbürgerschaft angesucht, dieselbe aber noch nicht erhalten haben, den Angehörigen des Staates gleichzustellen, in dem sie gegenwärtig wohnen. Sie kommen überdies in Erwartung der im dreiteiligen Einvernehmen zu treffenden Lösung der obenbezeichneten Fragen und unter Vorbehalt dieser Lösung überein a) die Zahlung der italienischen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten an die Südtiroler und Kanaltaler aufzunehmen, die gegenwärtig in Österreich oder in Italien wohnen und für die die Rechtslage hinsichtlich der Überweisung des Kapitalswertes der Renten an die deutschen Versicherungsträger in Durchführung der italienisch-deutschen Abkommen vom 21. Oktober 1939 und vom 26. Februar 1941 noch nicht festgestellt werden konnte, b) die vorangeführten Zahlungen als vorläufige anzusehen, in dem Sinne, daß die österreichische Regierung, mangels des vorgesehenen Einverständnisses der zuständigen deutschen Behörden, für den unverzüglichen Rückersatz der gezahlten Beträge an das italienische Istituto Nazionale della Previdenza Sociale Sorge tragen wird. II. Die österreichische Regierung behält sich vor, zu prüfen, ob die in der italienischen Gesetzgebung vorgesehenen außerordentlichen Arbeitslosenunterstützungen der Notstandshilfe der österreichischen Gesetzgebung gleichwertig sind. In diesem Falle gelten die im Artikel 2 Absatz 1 Z. 1 lit. g und Z. 2 lit. e des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen von dem Tage an, der von den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten einvernehmlich festgestellt werden wird, als aufgehoben. III. Die beiden Regierungen vereinbaren, a) daß die österreichischen und die italienischen Unfallversicherungsträger sich gegen- seitig die Beträge ersetzen, die sie für Unfälle auf dem Gebiete des anderen Staates gezahlt haben, jedoch beschränkt auf Leistungen aus Todesfällen und aus Fällen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 vom Hundert; b) daß dieser Rückersatz nur geleistet wird für Beträge, die vom 1. Juni 1946 bis zum Inkrafttreten des Vertrages gezahlt wurden und soweit während dieses Zeitraumes ein Leistungsanspruch bestand. IV. Die beiden Regierungen haben die Rechtslage hinsichtlich einiger Notare, die ihre Berufstätigkeit in beiden Staaten ausgeübt haben, und hinsichtlich ihrer Hinterbliebenen geprüft. Nachdem sie die Verschiedenheit des rechtlichen Charakters der Versorgungseinrichtungen in den beiden Staaten für diese Berufsgruppe, und zwar insofern festgestellt haben, daß die Versicherung der Notare in Österreich zur Sozialversicherung gehört, während dies in Italien nicht der Fall ist, sind sie zu dem Schluß gekommen, daß der Vertrag auf die obenangeführten Notare nicht angewendet werden kann. Die beiden Regierungen kommen daher überein, der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats und der Cassa Nazionale del Notariato in Italien zu empfehlen, im beiderseitigen Einvernehmen und mit der Zustimmung ihrer obersten Aufsichtsbehörde die oben angeführten Rechtsverhältnisse im Geiste des Vertrages zu regeln. V. Die Regierungen der beiden Staaten werden, falls notwendig zusammen mit einem dritten Staat, prüfen, ob und welche Rückwirkungen sich für die Anwendung des Vertrages auf die eigenen Staatsbürger aus der Anwendung des Friedensvertrages (Staatsvertrages mit Österreich) ergeben. Die vorstehenden Bestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages und werden, soweit sie das innerstaatliche Recht der beiden Staaten ändern, mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages wirksam. Die übrigen Bestimmungen erlangen hingegen mit der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolles Wirksamkeit. Geschehen in Wien am 30. Dezember 1950. Für die Republik Österreich: Figl Dr. Gehrmann Für die Italienische Republik: G. Cosmelli Zweites Zusatzprotokoll zum Vertrag zwischen Österreich und Italien über Sozialversicherung vom 30. Dezember 1950. Die Bevollmächtigten der österreichischen und italienischen Regierung haben heute folgende Änderungen des am 30. Dezember 1950 in Wien unterzeichneten Vertrages zwischen Österreich und Italien über Sozialversicherung vereinbart: I. Art. 2 Abs. 1 Z. 2 lit. f hat zu lauten wie folgt: „f) die Gesetze über den physischen und wirtschaftlichen Schutz der arbeitenden Mütter, soweit sie die Versicherungsleistungen an die arbeitenden Mütter während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung betreffen;" II. Im Abschnitt II hat die Überschrift „Versicherungen gegen Krankheit, Tuberkulose sowie für Heiraten und Geburten." zu lauten wie folgt: „Versicherungen für die Fälle der Krankheit, Tuberkulose und Mutterschaft." III. Art. 13 hat zu lauten wie folgt: „Die Vorschriften der Artikel 9 bis 12 gelten, soweit sie anwendbar sind, auch für die Versicherungsleistungen, die in den Gesetzen über den physischen und wirtschaftlichen Schutz der arbeitenden Mütter nach Artikel 2 Absatz 1 Z. 2 lit. f vorgesehen sind." IV. Art. 19 hat zu lauten wie folgt: „Soweit anwendbar, gelten auch für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten die Vorschriften der Artikel 10 bis 12 und 41, aber beschränkt auf die Sach- und Geldleistungen, die während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nach den italienischen Vorschriften und bis zur Beendigung der Heilbehandlung nach den österreichischen Vorschriften gebühren. Für die anderen Leistungen, insbesondere Renten und Sterbegeld, gelten die Vorschriften der Artikel 7 und 38." Ferner haben die Bevollmächtigten folgende Berichtigung der zwei deutschen Urschriften des obangeführten Vertrages und der zwei italienischen Urschriften des Zusatzprotokolles vom 30. Dezember 1950 zu diesem Vertrag vereinbart: 1. Im, Artikel 23 der zwei deutschen Urschriften des Vertrages: 2. Im Punkt II der zwei italienischen Urschriften des Zusatzprotokolles: Die vorstehenden Bestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen Österreich und Italien über Sozialversicherung vom 30. Dezember 1950 und werden mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages wirksam. Dieses Protokoll wird in vier Urschriften: zwei in deutscher und zwei in italienischer Sprache ausgefertigt. Jeder Staat erhält je eine Urschrift in deutscher und italienischer Sprache mit gleicher Geltungskraft. Geschehen in Wien, am 29. Mai 1952. Für die Republik Österreich: Gruber Für die Italienische Republik: G. Cosmelli die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag samt Zusatzprotokoll und zweitem Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag und in den Protokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 18. Oktober 1952. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 22. Jänner 1955 stattgefunden hat, ist der Vertrag samt Zusatzprotokollen gemäß seinem Artikel 46, Abs. 2, am 1. Feber 1955 in Kraft getreten. Raab