Salzburg: Landesverwaltungsgerichts-Begleitverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund der §§ 49 bis 55 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Gemeindehaushaltsverordnung 1998, LGBl Nr 39, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 103/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 9 Abs 3 wird im Klammerausdruck die Verweisung auf "BGBl Nr 400/1997" durch die Verweisung auf "BGBl II Nr 118/2007" ersetzt.
2.§ 26 Abs 1 lautet:
"(1) Stundungen, Ratenzahlungsbewilligungen sowie Nachsichten von Abgaben dürfen nur vom Bürgermeister als Abgabenbehörde (§ 56 Abs 3 GdO 1994) auf Grund der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung bescheidmäßig erteilt werden."
3.§ 78 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 78
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diese einschließend, erhalten haben:
1.Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 70/2013;2.Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997), BGBl Nr 787/1996; Verordnung BGBl II Nr 118/2007."
4.Im § 79 wird angefügt:
"(6) Die §§ 9 Abs 3, 26 Abs 1 und 78 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Dezember 1965, LGBl Nr 115, mit der hinsichtlich einiger Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 2/1992, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 2 wird die Verweisung "gemäß § 62 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1965" durch die Verweisung "gemäß § 79 Abs 4 der Salzburger Gemeindeordnung 1994" ersetzt.
2.§ 2 lautet:
"§ 2
(1) Die nach § 1 Abs 1 übertragenen Angelegenheiten sind Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung.
(2) Über Beschwerden gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den ihr übertragenen Angelegenheiten entscheidet das Landesverwaltungsgericht. Die Landesregierung ist in den der Bezirkshauptmannschaft übertragenen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde."
3. Im § 3 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 30/1976 tritt mit 24. April 1976 in Kraft.
(3) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/1992 tritt mit 31. Jänner 1992 in Kraft.
(4) Die §§ 1 Abs 2 und (§) 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Auf Grund des § 19 des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl Nr 1/1992, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Landes-Personalvertretungswahlordnung, LGBl Nr 102/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 109/1998, wird geändert wie folgt:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 34 betreffenden Zeile angefügt:
"§ 35 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
1. § 18 Abs 5 lautet:
"(5) Gegen die Bescheide des Dienststellenwahlausschusses kann binnen dreier Arbeitstage ab der Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen vier Tagen nach deren Vorlage durch den Dienststellenwahlausschuss zu entscheiden."
2. Nach § 34 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 35
(1) Die §§ 11, 11a, 22 Abs 5, 24 Abs 1 und 29 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/1998 treten mit 7. November 1998 in Kraft.
(2) § 18 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Auf Grund des § 42 lit e des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl Nr 133/1967, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Salzburger Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung, LGBl Nr 80/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 81/2004, wird geändert wie folgt:
1. § 9 Abs 3 lautet:
"(3) Gegen die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses steht dem Landeslehrer, der die Einwendung erhoben hat, und dem Landeslehrer, der durch die Entscheidung betroffen ist, innerhalb von drei Arbeitstagen ab der Zustellung der Entscheidung das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu. Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach deren Vorlage zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung."
2. Im § 47 wird angefügt:
"(4) § 9 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Auf Grund der §§ 27 bis 36 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000, LGBl Nr 1, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl Nr 66/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 97/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 7 Abs 3 lautet der zweite Satz: "Sie entscheidet, wenn nicht die Bezirkswahlbehörde zur Entscheidung berufen ist, in allen Streitfällen, die sich aus der Durchführung der Wahl ergeben."
2.Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Überschrift wird das Wort "Berufung" durch das Wort "Beschwerde" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "eine begründete Berufung an die Bezirkswahlbehörde einbringen" durch die Wortfolge "eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einbringen" ersetzt.
2.3. Abs 3 lautet:
"(3) Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen vier Tagen nach deren Vorlage durch den Bürgermeister zu entscheiden. Wenn die Entscheidung eine Richtigstellung des Verzeichnisses erfordert, ist sie in diesem ersichtlich zu machen."
2.4. Im Abs 4 wird das Wort "Berufungsverfahrens" durch das Wort "Beschwerdeverfahrens" ersetzt.
3. Im § 65 wird angefügt:
"(5) Die §§ 7 Abs 3 und 16 Abs 2 bis 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs 2 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970, LGBl Nr 41, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. April 1970, LGBl Nr 53, mit der besondere Bau- und Betriebsvorschriften für Seilwege nach dem Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 erlassen werden, wird geändert wie folgt:
1.Der bisherige Text erhält die Überschrift "§ 1".
2.Im § 1 (neu) entfallen in lit b die Worte "erster Instanz".
3.Nach § 1 (neu) wird angefügt:
"§ 2
§ 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs 2 des Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetzes, LGBl Nr 162/1962, und des § 3 Abs 2 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970, LGBl Nr 41, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Landwirtschafts-Materialseilbahnverordnung, LGBl Nr 170/1962, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 entfallen die Worte "erster Instanz".
2.Im § 22 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Auf Grund der §§ 116 und 118 Abs 5 des Jagdgesetzes 1993, LGBl Nr 100, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1994, LGBl Nr 17, über die Prüfung für den Jagdschutzdienst, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 97/2002, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs 3 lautet der dritte Satz: "Über Beschwerden gegen diesen Bescheid entscheidet das Landesverwaltungs-gericht".
2.Im § 7 wird angefügt:
"(6) § 2 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel IX
paragraphs: Auf Grund des § 1 Abs 2 des Bautechnikgesetzes, LGBl Nr 75/1976, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Önormen-Verordnung 2004, LGBl Nr 50, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 entfallen die Worte "erster Instanz".
2.Im § 3 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel X
paragraphs: Auf Grund der §§ 25 bis 29 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997, LGBl Nr 101, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Errichtung und den Betrieb von Thermalbadeanstalten in den Kurorten Badgastein und Bad Hofgastein, LGBl Nr 42/1937, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 wird geändert wie folgt:
1.Im § 7 Abs 6 lauten der zweite und der dritte Satz: "Dem Inhaber der Thermalbadeanstalt steht gegen den Abrechnungsbescheid die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen. Die Beschwerde ist beim Gemeindeamt einzubringen."
2.Im § 9 wird angefügt:
"(5) § 7 Abs 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer