412. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Sonderunterstützungsgesetzes (AlVG-Novelle 1990)

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 299/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 7 wird als „(1)" bezeichnet. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist bei Arbeitslosen abzusehen, denen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation gewährt wurden, die das Ziel dieser Maßnahmen (§ 300 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) erreicht und die erforderliche Anwartschaft nach dieser Maßnahme zurückgelegt haben." 2. § 12 Abs. 6 lit. a lautet:„ a) wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Beträge nicht übersteigt, wobei bei einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, der Entgeltwert für die Dienstwohnung unberücksichtigt bleibt;" 3. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet:„ c) eine Abfertigung, eine Urlaubsentschädigung oder eine Urlaubsabfindung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat;" 4. a) § 16 Abs. 1 lit. d lautet:„ d) des Bezuges einer Pension aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähig- keit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit, ausgenommen diese Pension wird im Anschluß an eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation, deren Ziel erreicht wurde (§ 300 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), gewährt und der Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde nach dieser Maßnahme erworben," b) Im § 16 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Das Recht auf gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruches verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer." 5. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Arbeitslosen, die das zuerkannte Arbeitslosengeld nicht bis zur zulässigen Höchstdauer in Anspruch nehmen, ist auf Anmeldung der Fortbezug des Arbeitslosengeldes für die restliche zulässige Bezugsdauer zu gewähren, a) wenn die Anmeldung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und b) wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Die Frist nach lit. a wird durch Ruhenszeiträume gemäß § 16 Abs. 1 im Ablauf gehemmt. Liegt der für die Bemessung der Höhe des Fortbezuges maßgebliche Verdienst weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung des Fortbezuges zurück, so findet § 21 Abs. 2 (Vervielfachung des seinerzeitigen Entgeltes) sinngemäß Anwendung, ausgenommen es ist § 21 Abs. 9 (Vervielfachung des Arbeitslosengeldes) anzuwenden." 6. a) Im § 21 Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 1" durch den Ausdruck.„Abs. 1 bzw. 8" ersetzt. b) Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 lautet ab Lohnklasse 34: c) § 21 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Lohnklassentabelle wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: 1. Bei Erhöhung der für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 61 Abs. 1) ist die Lohnklassentabelle mit folgenden Wirksamkeitsbeginn zu ergänzen: a) wenn der Beitragszeitraum Kalendermonate umfaßt, ein Jahr nach Wirksamwerden der Erhöhung dieser Höchstbeitragsgrundlage; b) wenn der Beitragszeitraum Wochen umfaßt, ein Jahr nach Wirksamwerden der Erhöhung dieser Höchstbeitragsgrundlage, sofern jedoch der Jahrestag nicht auf einen Monatsersten fällt, mit dem nächstfolgenden Monatsersten. Hiebei ist der monatliche Arbeitsverdienst von Lohnklasse zu Lohnklasse jeweils um 260 S abzustufen. Der Grundbetrag in den ergänzten Lohnklassen ist mit 57,9 vH des täglichen Nettoeinkommens festzusetzen. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das mittlere Bruttoeinkommen in einer Lohnklasse um die für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu multiplizieren und durch 365 zu teilen. Die für die Ergänzung der Lohnklassentabelle errechneten Grundbeträge sind auf volle zehn Groschen zu runden; hiebei sind Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen und Beträge von fünf Groschen und mehr auf volle zehn Groschen zu ergänzen. 2. Wird die Geringfügigkeitsgrenze (§ 1 Abs. 4 erster Satz) erhöht und liegt dadurch in einer Lohnklasse der obere monatliche Arbeitsverdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze, so ist mit Wirksamkeit unter sinngemäßer Anwendung der Z 1 lit. a und b festzusetzen, daß für Verdienste dieser Lohnklasse der Grundbetrag der nächsthöheren Lohnklasse gebührt." d) § 21 Abs. 8 lautet: „(8) Abweichend von Abs. 1 ist ein für den Anspruch auf Arbeitslosengeld herangezogenes Entgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange heranzuziehen, bis entweder arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten mit einer Gesamtdauer von 26 Wochen vorliegen oder sich ein höheres maßgebliches Entgelt ergibt. War im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitslosigkeit bei Männern das 50., bei Frauen das 45. Lebensjahr vollendet, so ist das hiebei für den Anspruch auf Arbeitslosengeld herangezogene Entgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange heranzuziehen, bis sich ein höheres maßgebliches Entgelt ergibt." e) Im § 21 Abs. 9 sind die Worte „dieses Arbeitslosengeld" durch die Worte „der Grundbetrag dieses Arbeitslosengeldes" zu ersetzen. 7. a) § 23 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Sofern dem Arbeitsamt auf Grund einer schriftlichen Mitteilung des Sozialversicherungsträgers bekannt ist, daß die zu erwartende Leistung höher oder niedriger sein wird, ist die Vorschußleistung entsprechend zu erhöhen oder zu vermindern. Bei einer Erhöhung darf jedoch das gebührende Arbeitslosengeld bzw. die gebührende Notstandshilfe nicht überschritten werden." b) Im § 23 Abs. 2 ist am Ende des ersten Satzes der Ausdruck „(Legalzession)" einzufügen. 8. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anwartschaft erfüllt ist, sind § 14 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 sowie § 15 sinngemäß anzuwenden. Handelt es sich jedoch um Mütter, die bereits einmal Arbeitslosengeld bezogen haben, oder um Mütter, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres entbunden haben und im Zusammenhang mit dieser Entbindung Karenzurlaubsgeld beantragen, sind auch bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes § 14 Abs. 2 und § 15 sinngemäß anzuwenden. Auf die Anwartschaft von Karenzurlaubsgeld sind die in § 14 Abs. 4 angeführten Zeiten und krankenversicherungspflichtige Ausbildungszeiten an inländischen Krankenpflegeschulen, medizinisch-technischen Schulen und Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst im Sinne des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/ 1961 sowie an inländischen Hebammenlehranstalten anzurechnen. Alle diese Zeiten dürfen bei der Ermittlung der Anwartschaft nur einmal berücksichtigt werden." 9. a) § 36 Abs. 3 lit. A lit. d lautet:„ d) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 bis 9 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." b) § 36 Abs. 3 lit. B lit. e entfällt. 10. Dem § 37 wird folgender Satz angefügt: „Die vorstehende Frist wird durch Ruhenszeiträume gemäß § 16 Abs. 4 im Ablauf gehemmt." 11. a) § 46 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist vom Arbeitslosen persönlich bei dem nach seinem Wohnsitz, mangels eines solchen bei dem nach seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Arbeitsamt geltend zu machen." b) Dem § 46 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wird der Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen oder das Ruhen des Anspruches (§ 16) ausgesprochen, wobei dem Arbeitsamt das Ende des Unterbrechungs- bzw. Ruhenszeitraumes nicht bekannt ist, so ist der Anspruch auf das Arbeitslosengeld bzw. auf den Fortbezug neuerlich persönlich geltend zu machen. Wenn in der Folge der Unterbrechungs- bzw. Ruhenszeitraum 62 Tage nicht übersteigt, so genügt für die Geltendmachung die persönliche Wiedermeldung beim Arbeitsamt. Ist aber dem Arbeitsamt das Ende des Unterbrechungs- bzw. Ruhenszeitraumes bekannt und überschreitet die Unterbrechnung bzw. das Ruhen den Zeitraum von 62 Tagen nicht, so ist vom Arbeitsamt ohne gesonderter Geltendmachung und ohne persönliche Wiedermeldung über den Anspruch zu entscheiden. Der Arbeitslose ist in diesem Fall im Sinne des § 50 Abs. 1 verpflichtet, den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis oder sonstige maßgebende Änderungen, die im Unterbrechungs- bzw. Ruhenszeitraum eintreten, dem Arbeitsamt zu melden."
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paragraphs: Artikel II Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/ 1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 609/1987, wird wie folgt geändert: Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Artikel VII (Schlußbestimmungen) der 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 294/1990, gilt, soweit er Pensionen aus der Pensionsversicherung betrifft, sinngemäß auch für die Sonderunterstützungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Waldheim Vranitzky