184. Bundesgesetz: Tierversuchsgesetz

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paragraphs: § 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Regelung von Versuchen an lebenden Tieren im Sinne des
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paragraphs: § 2 a) in Angelegenheiten des Hochschulwesens (Art. 14 Abs. 1 B-VG), b) in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG) und c) in Angelegenheiten des Gesundheitswesens, des Veterinärwesens und des Ernährungswesens einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG). § 2. Tierversuche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Eingriffe an oder Behandlungen von lebenden Tieren, die für das Tier mit Schmerzen oder Leiden verbunden sein werden, a) für Zwecke der Forschung und Entwicklung, b) für Zwecke der wissenschaftlichen Ausbildung und der medizinischen Diagnose und c) für Zwecke der Erprobung und der Prüfung von Seren, Heilmitteln, Nahrungs- und Genußmitteln, toxikologischen Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln und Kosmetika.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Tierversuche dürfen nur in Einrichtungen von physischen oder juristischen Personen oder von Personengesellschaften des Handelsrechts durchgeführt werden, denen durch die Behörde die Bewilligung zur Vornahme von Tierversuchen erteilt wurde, sofern nicht die Voraussetzungen nach
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 4 gegeben sind. (2) Die Bewilligung zur Durchführung von Tierversuchen nach Abs. 1 ist zu erteilen, 1. wenn ein berechtigtes Interesse an den Versuchen zur Vorbeugung, Erkennung oder Heilung von Krankheiten bei Mensch und Tier, zur Erreichung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für Zwecke der wissenschaftlichen Ausbildung gegeben ist; 2. wenn die angestrebten Versuchsziele nicht durch andere Methoden und Verfahren bzw. in den Fällen der wissenschaftlichen Ausbildung durch sonstige Lehrbehelfe erreicht werden können; 3. wenn die erforderlichen Anlagen, Geräte und Räumlichkeiten zur Haltung und Wartung der Versuchstiere und zur Durchführung des Tierversuches zur Verfügung stehen; 4. wenn Personen mit den Voraussetzungen des
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paragraphs: § 5 und überdies das erforderliche fachkundige Hilfspersonal insbesondere auch zur Betreuung der Versuchstiere vor, während und nach dem Versuch vorhanden sind; 5. wenn die ordnungsgemäße Unterbringung und Wartung der Versuchstiere sowie ihre medizinische Versorgung gewährleistet sind. § 4. (1) Die Bewilligung kann inhaltlich beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, sofern dies zur Wahrung der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 6 erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 nachträglich wegfallen und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist abgeholfen wird. Sie kann widerrufen werden, wenn ihre Beschränkungen nicht eingehalten oder eine der mit ihr verbundenen Auflagen nicht erfüllt wird oder wenn wiederholt Strafen wegen Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs. 2 und 3 verhängt wurden. (2) Die Bewilligung hat die Arten von Tierversuchen zu bezeichnen, für die sie erteilt wurde, sowie diejenigen Personen, die in der jeweiligen Versuchseinrichtung mit der Durchführung oder Aufsicht über Tierversuche gemäß § 5 betraut werden können (Leiter der Tierversuche). (3) Zuständige Behörde zur Erteilung der Bewilligung ist für Tierversuche in Angelegenheiten des § 1 lit. a der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in den Angelegenheiten des § 1 lit. b und c die Bezirksverwaltungsbehörde. (4) Der Bewilligung bedürfen nicht: 1. Tierversuche, die in staatlichen Untersuchungsanstalten der Sanitätsverwaltung und der Veterinärverwaltung sowie in staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalten innerhalb der diesen Anstalten gesetzlich übertragenen Aufgaben durchgeführt werden oder 2. sonstige Tierversuche, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Anordnung durchzuführen sind oder 3. Eingriffe zur Prüfung von Seren oder Impfstoffen sowie diagnostischer Art an lebenden Tieren, wenn sie nach bereits erprobten oder wissenschaftlich anerkannten Verfahren vorgenommen werden und human- oder veterinärmedizinischen Zwecken dienen, sofern die Versuchstätigkeit vorher der zuständigen Behörde angezeigt wird. (5) Der Bewilligungsinhaber (§ 3 Abs. 1) ist verpflichtet, der zuständigen Behörde (Abs. 3) unverzüglich den Wegfall von Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 sowie den Wechsel von Personen im Sinne des Abs. 2 anzuzeigen. § 5. An Wirbeltieren dürfen Tierversuche mit operativen Eingriffen nur von Personen mit abgeschlossener Hochschulausbildung auf dem Gebiete der Veterinär-, der Humanmedizin, der Pharmazie oder der Biologie, die überdies über hinreichende Spezialkenntnisse verfügen müssen, oder unter der Verantwortung oder Aufsicht dieser Personen vorgenommen werden. Sonstige Tierversuche dürfen nur von diesen sowie von Personen mit abgeschlossener Hochschulausbildung auf dem Gebiete einer sonstigen naturwissenschaftlichen Studienrichtung oder einer Studienrichtung der Bodenkultur, die überdies über hinreichende Spezialkenntnisse verfügen müssen, oder unter der Verantwortung oder Aufsicht dieser Personen vorgenommen werden. Die nach § 4 Abs. 3 zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Voraussetzungen im Sinne des 2. Satzes für Personen zulassen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügen, ohne die im 2. Satz vorgeschriebenen Hochschulstudien absolviert zu haben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Tierversuche sind stets auf das unerläßliche Ausmaß zu beschränken. Sie sind unter Vermeidung aller mit dem Versuchszweck nicht notwendig verbundenen Schmerzen oder Leiden durchzuführen. (2) An Wirbeltieren dürfen Tierversuche nur unter Betäubung vorgenommen werden, es sei denn, der angestrebte Versuchszweck schließt eine Betäubung aus oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz ist geringfügiger als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres. Die Verwendung muskellähmender Mittel ist bei Tierversuchen, die ohne Betäubung vorgenommen werden, verboten. (3) Wirbeltiere, bei denen operative Eingriffe vorgenommen wurden, deren Folgen eine starke Beeinträchtigung ihres Zustandes darstellen, dürfen nach Abschluß des Versuches für andere Versuchsvorhaben nicht mehr verwendet werden, außer für Folgeversuche, bei denen der Tod des Tieres eintritt, solange die allgemeine Betäubung anhält. (4) Zur Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren dürfen nur Tiere verwendet werden, deren Gesundheitszustand durch Personen, die den fachlichen Voraussetzungen des § 5, 1. Satz, entsprechen, als für den Versuch geeignet festgestellt wurde. (5) Nach Beendigung des Versuches hat der Versuchsleiter den Zustand der Versuchstiere festzustellen. Tiere, die nach einem Tierversuch unter Schmerzen leiden, sind veterinärmedizinisch zu behandeln. Wenn nach dem Untersuchungsbefund ein Weiterleben nur unter Leiden möglich ist; sind die Versuchstiere unverzüglich schmerzlos zu töten.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Leiter des Tierversuches hat über die Tierversuche Aufzeichnungen zu machen, die den Zweck des Versuches, die Zahl, die Art und die Herkunft der verwendeten Versuchstiere (bei Hunden und Katzen überdies den Namen und die Anschrift des Vorbesitzers), den Namen des Versuchsleiters und die Ergebnisse des Versuches zu beinhalten haben. Diese Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren.
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paragraphs: § 8. (1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Bundesgesetzes obliegt den gemäß § 4 Abs. 3 zuständigen Behörden. (2) Die Behörden haben sich bei der Überprüfung befähigter Personen zu bedienen. (3) Personen, die von der Behörde hiezu beauftragt sind, ist, soweit dies zur Kontrolle erforderlich ist, während der Betriebszeiten der Zutritt zu den Tierversuchseinrichtungen (§ 3 Abs. 2 Z. 3) zu gestatten, jede zur Kontrolle erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen (Aufzeichnungen nach § 7, Rechnungen, Korrespondenz) zu gestatten. (4) Bei einer Besichtigung hat sich das Kontrollorgan auf Verlangen des Inhabers der Einrichtung (§ 3 Abs. 1) oder seines Beauftragten durch einen von der Behörde beglaubigten Ausweis auszuweisen. Dem Inhaber der Einrichtung (§ 3 Abs. 1) oder seinem Beauftragten steht es frei, das Kontrollorgan bei der Besichtigung zu begleiten; auf Verlangen des Kontrollorgans ist er hiezu verpflichtet.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wer einen Tierversuch entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 durchführt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von S 1000•— bis S 15.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von 48 Stunden bis drei Wochen, bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe von S 10.000•— bis S 30.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von zwei Wochen bis sechs Wochen, zu bestrafen. (2) Wer a) einen Tierversuch entgegen den Bestimmungen des § 5 durchführt, oder b) als Leiter eines Tierversuches (§ 5) nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des § 6 sorgt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 10.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zwei Wochen, bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe von S 5000•— bis S 20.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer Woche bis vier Wochen, zu bestrafen. (3) Wer a) als Leiter von Tierversuchen (§ 5) die Führung von Aufzeichnungen nach § 7 unterläßt, unvollständige oder wissentlich unrichtige Aufzeichnungen führt, oder b) Auskünfte nach § 8 nicht, nicht vollständig oder wissentlich unrichtig erteilt oder den Zutritt nach § 8 verweigert, oder c) als Bewilligungsinhaber die unverzügliche Anzeige nach § 4 Abs. 5 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 10.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zwei Wochen, zu bestrafen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einen Tierversuch im Sinne dieses Gesetzes durchzuführen, stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn sich der betreffende Arbeitnehmer nicht ausdrücklich zu solchen Arbeitsleistungen verpflichtet hat oder sich diese Verpflichtung nicht unmittelbar aus dem Dienstvertrag ergibt oder wenn mit dem Tierversuch eine Gefahr für seine Gesundheit verbunden ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorschriften betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen und Tiere, die Vorschriften betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinischer und diagnostischer Untersuchungen sowie die Vorschriften über die bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen bleiben unberührt.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten des § 1 lit. a der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in Angelegenheiten des § 1 lit. b der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in Angelegenheiten des § 1 lit. c der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz sowie hinsichtlich des § 10 der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Firnberg Staribacher Leodolter