29. Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien für die Jahre 1980-1984

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Der Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien wird sich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften, die in jedem der beiden Staaten für die Ein- und Ausfuhr jeweils in Kraft stehen, sowie auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens entwickeln. (2) Die beiden Seiten werden die notwendigen Schritte unternehmen, um eine weitere Erhöhung des Warenaustausches zu erreichen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Liste „A 1980—1984" (albanischer Export nach Österreich) und die Liste „B 1980—1984" (österreichischer Export nach Albanien), die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens darstellen, enthalten Waren von besonderem Interesse für die Exporte beider Länder. Diese Listen sind informativ, haben keinen restriktiven Charakter und werden in den jeweiligen Jahresprotokollen präzisiert und vervollständigt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Durchführung des Warenaustausches im Rahmen dieses Abkommens werden beide Seiten in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Bewilligungen erteilen bzw. gegebenenfalls notwendige administrative Maßnahmen treffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die beiden Vertragschließenden Teile stimmen überein, daß die gegenseitigen Warenlieferungen gemäß dem vorliegenden Abkommen zu den auf den internationalen Hauptmärkten geltenden Preisen erfolgen sollen. (2) Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die beiderseits zuständigen Stellen versuchen, geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung zu ergreifen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die zuständigen Behörden beider Staaten werden Anträge auf Bewilligung von Transit und Reexportgeschäften wohlwollend behandeln.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen österreichischen wirtschaftlichen Unternehmen, juristischen und physischen Personen einerseits und Außenhandelsbetrieben der Sozialistischen Volksrepublik Albanien andererseits, abgeschlossen werden. (2) Beide Vertragschließenden Teile werden bemüht sein, den Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen den im Absatz 1 genannten Vertragspartnern zu fördern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragschließenden Teile werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Ausstellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die für Versuche, Proben und wissenschaftliche Forschungen eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Waren wieder ausgeführt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die während der Geltungsdauer des „Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien für den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1977" abgeschlossenen und bewilligten Geschäfte werden nach den Bestimmungen des genannten Abkommens abgewickelt werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden auch nach seinem Außerkrafttreten auf vorher abgeschlossene beziehungsweise bewilligte und noch nicht oder nur teilweise durchgeführte Geschäfte bis zu ihrer vollständigen Abwicklung angewendet werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien werden in Übereinstimmung mit den Devisenvorschriften, die in jedem der beiden Staaten jeweils in Kraft stehen, in frei konvertierbarer Währung erfolgen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragschließenden Teile kommen überein, daß die Überwachung der Erfüllung dieses Abkommens durch Zusammentreffen von Regierungsdelegationen beider Seiten erfolgen soll, die mindestens einmal jährlich abwechselnd in Wien und Tirana zusammentreten sollen, um a) die Entwicklung des Warenaustausches zu beraten, b) Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern vorzuschlagen, c) Jahresprotokolle und Listen der Waren, welche ausgetauscht werden sollen, zu erstellen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft und gilt für fünf Jahre. (2) Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit von einem der beiden Vertragschließenden Teile schriftlich, auf diplomatischem Wege, gekündigt wird. (3) Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das Langfristige Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien für den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1977, das am 28. Juli 1972 unterzeichnet worden war, seine Gültigkeit. Geschehen zu Tirana, am 18. Oktober 1979, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und albanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Josef Staribacher Für die Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien: Nedin Hoxha Liste „A 1980—1984" Liste „B 1980—1984" Kreisky