Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieGemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995, LGBl. Nr. 114/1994, zuletzt geändert durch Verordnung LGBl. Nr. 64/1996, wird wie folgt geändert:
1.Die Tarifposten 8 bis 21 lauten:"8.Baubewilligung für den Neu-, Zu- oderUmbau von Gebäuden (§ 24 Abs. 1 Z. 1Oö. Bauordnung 1994) für eine bebauteFläche, auf die sich die Baumaßnahmebezieht,bis 50 m² 520,-von 50 m² bis 150 m² 1.000,-von 150 m² bis 300 m² 1.500,-über 300 m² 2.000,-
Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-,
Zu- oder Umbau gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.
9.Baubewilligung für die Errichtung oder
wesentliche (umbaugleiche) Änderung
sonstiger Bauten (§ 24 Abs. 1 Z. 2
Oö. Bauordnung 1994)
für je angefangene 10 m² überbaute
Fläche oder für je angefangene drei
Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter
des Baus 40,-
mindestens aber 340,-
höchstens jedoch 6.800,-
10.Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 3Oö. Bauordnung 1994für jede Änderung des Verwendungs-zwecks 590,-11.Bewilligung für den Abbruch von Gebäu-den (Gebäudeteilen) oder sonstigenBauten oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1Z. 4 Oö. Bauordnung 1994)a)für jedes Geschoß, nicht jedoch fürdas Kellergeschoß oder Räume imDachraum 340,-b)wenn keine Geschosse vorhandenoder betroffen sind, für je angefan-gene 10 m² überbaute Fläche oderfür je angefangene drei Höhen(Tie-fen)meter bzw. Laufmeter des Baus 40,-mindestens aber 340,-höchstens jedoch 3.800,-
Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu
berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z. 12 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.
12.Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994)
Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, daß sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern.
13.Bauanzeige für Geschäftsportale, soweitdie Baumaßnahme nicht unter Tarif-post 12 fällt (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bau-ordnung 1994)je angefangenen Laufmeter derstraßenseitigen Hausfront 40,-mindestens aber 340,-14.Bauanzeige für die Veränderung derHöhenlage (§ 25 Abs. 1 Z. 8 Oö. Bau-ordnung 1994)für je angefangene 10 m² Grundfläche 40,-mindestens aber 340,-höchstens jedoch 3.800,-15.Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen(§ 25 Abs. 1 Z. 13 Oö. Bauordnung 1994)für eine befestigte Fläche bis zu 250 m² 250,-für je angefangene weitere 10 m² 10,-höchstens jedoch 10.000,-16.Überprüfung von Ergänzungen desBauplans (§ 29 Abs. 3 Oö. Bauord-nung 1994)je Plan 90,-je Seite der sonstigen Unterlagen 40,-17.Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplans im Zuge des Verfahrens(§ 34 Oö. Bauordnung 1994) 340,-18.Überprüfung und Klausulierung (Anbrin-gung des Bewilligungsvermerks) von zu-sätzlichen Ausfertigungen des Bauplans(§ 35 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994)je Planausfertigung 170,-19.Bewilligung der Verlängerung der Fristfür den Beginn der Bauausführung undfür die Fertigstellung des Bauvorhabens(§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. Bauordnung 1994) 260,-20.Bewilligung von Abweichungen von bewil-ligten oder angezeigten Bauvorhaben (§ 39Abs. 2 und 3 Oö. Bauordnung 1994) 520,-21.Anzeige der - allenfalls auch nur teilwei-sen - Baufertigstellung gemäß § 43Oö. Bauordnung 1994ein Drittel der anläßlich der Baubewilli-gung oder in Fällen des § 25 Abs. 1 Z. 1oder 2 Oö. Bauordnung 1994, anläßlichder Bauanzeige berechneten Abgabe,mindestens jedoch 230,-"2.Nach Tarifpost 21 wird folgende Tarifpost eingefügt:"21a.Anzeige für die Errichtung oder wesent-liche Änderung eines Aufzugs (§ 4Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oderBewilli gung der Wiederbenützung einesvon der Behörde gesperrten Aufzugs(§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998)je Anzeige oder Bewilligung 360,-"
3.Nach Tarifpost 21a wird folgende Bestimmung eingefügt:"21b.Auf Grund einer Anzeige entsteht keine Abgabenpflicht, wenna)in Fällen der Tarifpost 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 21a die Ausführung des Vorhabens untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wirdb)in Fälllen der Tarifpost 21 die Benützung nach § 44 Oö. Bauordnung 1994 untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter