RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit derdie Jagdprüfungsverordnung geändert wird

paragraphs: Text
41. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Juni 1988, mit der die Jagdprüfungsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 38 Abs. 4 und 41 Abs. 3 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 39/1970, 64/1984 und 13/1988 wird verordnet:
§1
Die Jagdprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 44/1964, wird wie folgt
geändert:
§ 7 hat zu lauten:
"§7
Die erfolgreiche Ablegung der im Studienfach "Wild-biologie und Jagdwirtschaft" an der Universität für Bo-denkultur Wien vorgesehenen Prüfungen oder der erfolg-reich abgeschlossene Besuch einer Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft oder einer Forstfachschule, bei dieser zusammen mit dem Nachweis über die erfolgreiche Teil-nahme ah Freigegenstand "Jagdliches Schießen", ersetzen als Ausbildung zu einem Beruf im Sinne des § 38 Abs. 4 d^s Gesetzes die Ablegung der Jagdprüfung."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machungj im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
177. Bundesgesetz: Änderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966, BGBl. Nr. 451/1968 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Oberösterreich: Gesetz, womit die Oö. Berufsausbildungsordnung der Land- und Forstarbeiter abgeändert wird (Novelle 1959 zur Oö. Berufsausbildungsordnung der Land- und Forstarbeiter)

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs, 2 hat zu lauten:
"Die erfolgreiche Absolvierung einer mindestens zweijährigen landwirtschaftlichen Fachschule in. Verbindung mit einer nach dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr erfolgten einjährigen praktischen Tätigkeit in der Landwirtschaft oder die erfolgreiche Absolvierung einer niederen (zweiwintrigen) landwirtschaftlichen Fachschule in Verbindung mit einer solchen ? zweijährigen praktischen Tätigkeit ersetzt die Lehrzeit, die Gehilfenprüfung, die Gehilfenzeit, die Fachkurse gemäß Abs. 1 und die Facharbeiterprüfung. ['
num: 2.
paragraphs: § 19 Abs. i erster Satz hat zu lauten:
"Nach einer Gehilfenzeit von fünf Jahren und dem Besuch eines Meisterlehrganges in der Gesamtdauer von einem Monat bis drei Monaten kann der Gehilfe die Meisterprüfung ablegen."
num: 3.
paragraphs: Im § 27 Abs. 3 ist der vierte Satz, lautend: "Die
Prüfungskommissäre üben ihre Tätigkeit ehren
amtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf
Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie
auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den
Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach
dem Gebührenanspruchsgesetz, BGB1. Nr. 136/
1946, in; der jeweiligen Fassung gelten." Zu streichen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit derdie Verord-nung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991, LGBl. Nr. 60/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 70/1992, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Z. 2, 10 und 11 hat es statt „Pos. Nr. 17" jeweils richtig „Pos. Nr. 20" zu lauten.2.Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" lautet:„Allgemeine ambulatorische Leistungen
Pos- Anstalts- Arzt-Nr. Leistung gebühr gebühr
S S
1 Erste Untersuchung ohne die Leistungen nach Pos. Nr. 2 bis 20
165,– 138,–
2 Eingriffe pro Sitzung 289,–
239,–
3 Anästhesie pro Sitzung 69,– 57,–
4 Laboruntersuchungen und physikalische Untersuchungen mit
Ausnahme der EEG-Untersuchungen und EMG-Untersuchungen an einem Tag:
eine Untersuchung 71,– 60,–
zwei bis vier Untersuchungen 197,– 164,–
mehr als vier Untersuchungen 327,– 271,–
5 Zytologische Untersuchungen
pro Untersuchung 133,– 29,–
6 Physikalische Therapieleistungen
pro Serie zu sechs Behandlungen 151,– 124,–
7 Elektroencephalographie (EEG) und Elektromyographie (EMG)
pro Untersuchung 327,– 271,–
8 Hämodialyse
pro Dialyse 5.465,–
563,–
9 Computertomographie pro Untersuchung und Korperregion
6.430,– 1.074,–
10 Ultraschalldiagnostik
a)geburtshilfliche Fälle 151,– 77,–b)Organe 625,– 324,–11 Untersuchungen nach dem Magnetresonanzverfahren
pro Untersuchung und Region 9.256,–
900,–
12 Stoßwellenlithotripsie pro Nieren- oder Blasensteinbehandlung
26.982,– 6.270,–
13 Stoßwellenlithotripsie pro Gallensteinbehandlung
28.818,– 6.270,–
14 In-vitro-Fertilierungsprogramm inkl. Embryotransfer
13.770,– 2.351,–
15 In-vitro -Fertilierungsprogramm exkl. Embryotransfer
10.098,– 1.724,–
16 Behandlung mit dem Gamma-Knife-Gerät pro Behandlung
59.759,– 7.135,–
17 Zirkumzision 2.450,–
272,–
18 Leistungen der Tagesklinik am Landesnervenkrankenhaus Graz
970,– –
19 H.E.L.P.-Therapie (heparin-induzierte extrakorporale Lipoproteinplasmapherese) 23.130,–
2.570,–
20 Sonstige ambulatorische Leistungen an einem Tag 83,–
69,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermarkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
615. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1982 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1982 nachstehendes Kontingent mit einem Zollsatz in der Höhe von 2% des Wertes eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1982 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1982 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden. Staribacher
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003 S. 1.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2008 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel die im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2009 für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel, so wird die Zahl der geförderten Kalbinnen gemäß § 8 Abs. 3 Z 3 lit. h letzter Satz des MOG 2007 pro Betriebsinhaber anteilsmäßig gekürzt.
Pröll
Vorarlberg: Baugesetz, Geltung von Verordnungen

num: § 1
paragraphs: Im § 1 der Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 58/1972, sind die Worte "Öltankverordnung, LGBl. Nr. 19/1965, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1972," durch die Worte "Öltankverordnung, LGBl. Nr. 36/1974," zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 10 lautet:
„10.„Gemeindeverband zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk Mödling“ (GVS Mödling) mit dem Sitz in Maria Enzersdorf,bestehend aus den Gemeinden Brunn am Gebirge, Guntramsdorf, Hinterbrühl, Maria Enzersdorf, Münchendorf, Perchtolsdorf, Vösendorf, Wiener Neudorf;“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 10 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Niederösterreichische Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen derStadtgemeinde Braunau am Inn und der Ortsgemeinde St. Peter am Hart, politischerBezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Die Bauparzellen Nr. 119 und 135 sowie die Grundparzellen Nr. 54/4, 63/3, 64/1, 64/3, 64/4, 54/1,. 54/5, 54/6, 55, 56/1, 56/2, 57, 58, 59, 60, 61/1, 61/2, 62, 63/1, 63/2, 63/4, 64/2, 68/2 und 69/2, Katastralgemeinde und Ortsgemeinde St. Peter am Hart, im Ausmaß von 6 ha 30 a 26 m2 werden der Stadtgemeinde Braunau am Inn eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
Tirol: Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle

num: § 1
paragraphs: Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle
Die in der Anlage genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden werden von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31.Dezember 2012 außer Kraft.
Anlage
Folgende Gemeinden oder Teile von Gemeinden sind von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle ausgenommen:
-Bezirk Innsbruck-Land: Gemeinden Ellbögen, Gnadenwald, Grinzens, Gschnitz, Kolsassberg, Mühlbachl, Navis, Pfons, Trins, Unterperfuss-Bezirk Kufstein: Gemeinden Alpbach, Angerberg, Brandenberg, Niederndorferberg, Rettenschöss, Scheffau am Wilden Kaiser, Schwoich, Thiersee, Wildschönau-Bezirk Lienz: Gemeinde Assling-Bezirk Reutte: Gemeinden Berwang, Breitenwang, Ehrwald, Elmen, Forchach, Grän, Hinterhornbach, Höfen, Holzgau, Lechaschau, Musau, Nesselwängle, Schattwald, Stanzach, Vils, Vorderhornbach, Wängle, Weißenbach am Lech, Zöblen-Bezirk Schwaz: Gemeinden Brandberg, Bruck am Ziller, Buch in Tirol, Gallzein, Gerlosberg, Hart im Zillertal, Steinberg am Rofan, Strass im Zillertal, Stummerberg und Fraktion Dornauberg/Ginzling der Gemeinden Finkenberg und Mayrhofen-Bezirk Kitzbühel: Gemeinde Hochfilzen-Bezirk Landeck: Gemeinden Flirsch, Kappl, Kauns, Spiss, Stanz bei Landeck, Strengen, Tobadill-Bezirk Imst: Gemeinden Imsterberg, Karres
Niederösterreich: NÖ Landeslehrpersonen – Diensthoheitsverordnung 2014 (NÖ L-DHVO 2014) - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der NÖ Landeslehrpersonen–Diensthoheitsverordnung 2014 (NÖ L-DHVO 2014)
Die NÖ Landeslehrpersonen–Diensthoheitsverordnung 2014 (NÖ L-DHVO 2014), LGBl. 2600/30, wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Hochschwab zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Hochschwab wird ein in den Gemeinden Tragöß, St. Ilgen, Aflenz-Kurort, AflenzLand, Gußwerk, Turnau und Thörl, Politischer Bezirk
Bruck an der Mur, und in den Gemeinden Hafning bei
Trofaiach, Vordernberg und Eisenerz, Politischer
Bezirk Leoben, sowie in der Gemeinde Landl,
Politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen
Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebietnach dem SteiermärkischenNaturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 20 (HochschwabStaritzen)" bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage ·
dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende
Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL Nr. 35, zum Schut~e von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes
(Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnung LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969,
96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich
des Anhanges 1. Ziffer 20 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
268. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Bereich des Bundesministeriums für Justiz

num: 1
paragraphs: 1. In der Z l des § 2 Abs. 1 a) wird nach der lit. b folgende lit. c eingefügt: „c) die Angelegenheiten der Justizverwaltung im Rahmen der mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten Gerichtsverfahren;"; b) erhalten die bisherigen lit. c) und d) die Bezeichnungen „d)" und „e)".
num: 2
paragraphs: 2. Nach der Z 5 des § 2 Abs. 1 wird folgende Z 6 eingefügt: „6. die Gerichte hinsichtlich der bei ihnen mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführenden Verfahren;".
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherige Z 6 erhält die Bezeichnung „7.".
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten: „(3) Für die Umstellung von Gerichtsverfahren auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und für die umgestellten Gerichtsverfahren sind die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben des Auftraggebers, soweit es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltung handelt, von der nach der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Justiz zuständigen Stelle wahrzunehmen. Die Betrauung von Organwaltern bei den Gerichten mit einzelnen dieser Aufgaben bleibt vorbehalten." Ofner
Kärnten: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
8. Kundmachung der Landesregierung vom 17. Jänner 2006, Zl. 2V-BG-1541/89-2005, betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als gesetzwidrig aufgehoben werden


Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2005, Zl. V 64/05-11 ausgesprochen:

„In Abschnitt B) Pkt. 3 lit. a und b des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1982, Zl. 4600/1/81, in der Fassung der Verordnung vom 11. November 1998, Zl. 1830/1/98, werden die Worte „Bleiburg-Ebersdorf" und „Bleiburg" als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft."


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Serfaus - Fiss - Ladis

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Fiss und Ladis, des Ortsteiles Asterhöfe der Gemeinde Prutz und der Gemeinde Serfaus mit Ausnahme der Ortsteile Schöneck, Tschupbach und Untertösens wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Serfaus - Fiss - Ladis" und hat seinen Sitz in Serfaus.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Fiss betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 28/1963, soweit sie den Tourismusverband Serfaus betrifft, undc)die Verordnung LGBl. Nr. 125/1994
außer Kraft.
810. Verordnung: Einrichtung und Wirkungsbereich der Bereichsleitungen der Wasserstraßendirektion

num: 1
paragraphs: § 1. Als Bereichsleitungen der Wasserstraßendirektion werden die Wasserstraßenverwaltungen West mit dem Sitz in Aschach, Mitte mit dem Sitz in Krems und Ost mit dem Sitz in Bad Deutsch-Altenburg eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich der Wasserstraßenverwaltungen umfaßt 1. für die Wasserstraßenverwaltung West die Wasserstraße Donau von der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bis zur stromabwärtigen Grenze des engeren Kraftwerksbereiches des Kraftwerkes Wallsee-Mitterkirchen bei Strom-km 2093,65, die Traun von Fluß-km 1,80 bis zur Mündung in die Donau und die Enns von Fluß-km 2,70 bis zur Mündung in die Donau, 2. für die Wasserstraßenverwaltung Mitte die Wasserstraße Donau von der stromabwärtigen Grenze des engeren Kraftwerksbereiches des Kraftwerkes Wallsee-Mitterkirchen bei Strom-km 2093,65 bis zur stromabwärtigen Grenze des engeren Kraftwerksbereiches des Kraftwerkes Greifenstein bei Strom-km 1948,35, 3. für die Wasserstraßenverwaltung Ost die Wasserstraße Donau von der stromabwärtigen Grenze des engeren Kraftwerksbereiches des Kraftwerkes Greifenstein bei Strom-km 1948,35 bis zur Staatsgrenze zwischen Österreich und der ČSFR, die March, die Thaya von Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und den Wiener Donaukanal, einschließlich der Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen dieser Gewässer, soweit sie mit dem Hauptgewässer unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich der Wasserstraßenverwaltungen umfaßt 1. die Wahrnehmung von Aufgaben der Wasserstraßendirektion vor Ort, insbesondere die Durchführung der Wehraufsicht, der Gewässerzustandsaufsicht, der Aufsicht bei Projekten, deren Ausführung gemäß den §§ 6 oder 9 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 11/1992, an andere Rechtsträger übertragen worden ist, die Mitwirkung an Aufgaben der Hydrographie und der Verwaltung des unbeweglichen Bundesvermögens, 2. die Beobachtung und fachliche Qualifizierung aller für die Aufgabenwahrnehmung der Wasserstraßendirektion maßgeblichen Umstände und 3. die Bereitstellung von Informationen für die Planungen und Entscheidungen der Wasserstraßendirektion.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung gemäß § 10 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1992 in Kraft. Schüssel
Aufhebung des § 20 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 20 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2011, G 154/10-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. November 2011, zu Recht erkannt:
„I.§ 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2012 in Kraft. III.Die Vorschrift ist auch auf die am 29. September 2011 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden. IV.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung fester Stoffe in Tanks mit der Tankcodierung (L)

num: 1.
paragraphs: By derogation from the requirements of 4.3.4.1.2 of RID concerning the hierarchy of tanks, tanks with a tank code for liquids (L) may also be used for the carriage of solids provided that any element (number or letter) of parts 2 to 4 of this tank code fulfil the hierarchy requirements of 4.3.4.1.2.
num: 2.
paragraphs: All provisions of RID relating to the carriage of these substances shall apply.
num: 3.
paragraphs: In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the consignment note:
„Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 2/2005)".
num: 4.
paragraphs: This agreement shall apply to transport on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement up to 31 December 2006. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall only remain in force until the above mentioned date for transport on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement but have not revoked it.
1.Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 4.3.4.1.2 des RID betreffend die Hierarchie der Tanks dürfen Tanks mit einer Tankcodierung für flüssige Stoffe (L) auch für die Beförderung fester Stoffe verwendet werden, vorausgesetzt jedes Element (Zahlenwert oder Buchstabe) der Teile 2 bis 4 der Tankcodierung entsprechen den Hierarchievorschriften des Absatzes 4.3.4.1.2.
2.Alle Vorschriften des RID betreffend die Beförderung dieser Stoffe sind anwendbar.
3.Zusätzlich zu den im RID vorgeschriebenen Angaben muss der Absender im Frachtbrief vermerken:
„Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 2/2005)".
4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. Februar 2005 unterzeichnet.
Weiters hat Frankreich diese Vereinbarung am 18. Jänner 2005 unterzeichnet.
Schüssel
737. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 19. Juli 1994 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 217/1992) bestimmt: Secretaria General Tdcnica Ministerio de Justicia e Interior MADRID Spain. Vranitzky
48. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Höheren Verwaltungsdienst im Österreichischen Postsparkassenamt

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „21 Wochen" durch den Ausdruck „16 Wochen" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 10 entfällt der dritte Satz. Androsch
Steiermark: Stmk. Wertanpassungsverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 wird für das Kalenderjahr 2020 mit 1,018 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungszahl gemäß § 43 Abs. 4 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 wird für das Kalenderjahr 2020 mit 1,031 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2020 gemäß § 43 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 betragen:
Für das JahrAufwertungsfaktor19802,36719812,25419822,17919832,12019842,04919851,97119861,92919871,88519881,85019891,80819901,73219911,65519921,58919931,52719941,49319951,45019961,41619971,41619981,39819991,37820001,37220011,35820021,34320031,33820041,32520051,30420061,27420071,25420081,23120091,19420101,17620111,16220121,13220131,10020141,07520151,05720161,04420171,03620181,02020191.000
num: § 4
paragraphs: Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 und § 261 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark wird für das Kalenderjahr 2020 mit € 5.370,00 festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
543. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 403/1985, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Steger
79. Verordnung: Verschiebung des Inkrafttretens der Spekulationsertragsteuer, über das Außerkrafttreten der Börsenumsatzsteuer und über das Investmentfondsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2 Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2001 erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Ablauf des 30. September 2001 treten Teil III (Börsenumsatzsteuer) des Kapitalverkehrsteuergesetzes sowie die Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz vom 17. Dezember 1934, RMBl. S 839, außer Kraft. Diese Vorschriften sind letztmalig auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Oktober 2001 entsteht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die §§ 41 und 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind in Bezug auf die Börsenumsatzsteuer in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 noch auf Vorgänge vor dem 1. Oktober 2001 anzuwenden. Im übrigen tritt § 41 am 1. Jänner 2000 in Kraft. § 40 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist anzuwenden, wenn die Anschaffung des veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2001 erfolgt ist. § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist anzuwenden, wenn die Anschaffung des veräußerten Wirtschaftsgutes nachweislich vor dem 1. Oktober 2001 erfolgt ist. Grasser
50. Kundmachung: Brasilianisches amtliches Zeichen für Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte brasilianische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung von Qualität und Herkunft brasilianischen Kaffees Anwendung findet. Staribacher
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung der Landesverfassung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Wortfolge „oder das Landesvolk durch Volksabstimmung entschieden“ in Art. 33 Abs. 6 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. Nr. 30/1984 war verfassungswidrig.
num: 2.
paragraphs: Die Wortfolge „oder das Landesvolk durch Volksabstimmung entschieden“ in Art. 33 Abs. 6 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. Nr. 9/1999 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
149. Bundesgesetz: Abänderung des Zollüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 127, über die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz) wird abgeändert wie folgt: In § 5 ist die Zahl „1947" durch die Zahl „1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 30. Juni 1947 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann
Vorarlberg: Pflichtschulorganisationsgesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 36/1963, in der Fassung, LGBl. Nr. 18/1966, wird wie folgt abgeändert:
Im § 8 Abs. 2 haben die Worte „und unter Bedachtnahme darauf, dass jene Schüler, deren Berufsentscheidung noch nicht festgelegt ist, durch eine entsprechende Berufsorientierung auf die Berufsentscheidung vorbereitet werden sollen,“ zu entfallen
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. September 1966 in Kraft.
100. Bundesverfassungsgesetz: Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Todesstrafe bleibt im ordentlichen Verfahren auch nach dem 30. Juni 1948 zulässig, solange mit dem Tode bedrohte Verbrechen in gefahrdrohender Weise um sich greifen. (2) Die Bestimmung des Abs. (1) tritt am 30. Juni 1950 außer Kraft, wenn sie nicht früher durch ein Bundesgesetz aufgehoben wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Bis zum 30. Juni 1949 nehmen auch im Strafverfahren wegen der im Artikel 91, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bezeichneten Verbrechen und Vergehen Schöffen an der Rechtsprechung teil, sofern nicht schon früher durch Bundesgesetz Geschwornengerichte wieder eingeführt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
90. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Umsatz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Einheitswert 500.000 S nicht übersteigt und deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung ermöglichen, ist für das Kalenderjahr 1963 und für Zwecke der Berech- nung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1964 auf Grund des zum 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen zu ermitteln, die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Juni 1961, BGBl. Nr. 140, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1961 gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gewinn der im § 1 genannten Betriebe ist für das Kalenderjahr 1963 auf Grund des zum 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen zu ermitteln, die auf Grund der im § 1 angeführten Verordnung für die Ermittlung des Gewinnes bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1960 gelten. Für die Berechnung der Betriebsausgaben im Weinbau gilt die in der Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1962, BGBl. Nr. 172, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft festgelegte Einteilung der Weinbaugebiete.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die zwischen dem 1. Jänner 1962 und dem 1. Jänner 1963 eingetreten sind, sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für die Veranlagung für das Kalenderjahr 1963 zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1964 sind die Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die zwischen dem 1. Jänner 1962 und dem 1. Jänner 1964 eingetreten sind, zu berücksichtigen. Schmitz
46. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/1986, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 werden der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Tuppy
67. Teilweise Aussetzung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Erklärung Der Bundespräsident erklärt namens der Republik Österreich die Aussetzung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 Kundgemacht in BGBl. Nr. 175/1958 gemäß Artikel 7 des Abkommens im Verhältnis zur Republik Türkei mit Wirksamkeit vom 17. Jänner 1990 für die Dauer von drei Monaten. Geschehen zu Wien, am 16. Jänner 1990 Der Bundespräsident: Waldheim Der Bundeskanzler: Vranitzky Die Erklärung wurde am 17. Jänner 1990 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Vranitzky
161. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1979, 1980 und 1981 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen halben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt" hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhöbungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) im Jahre 1979 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 60,— und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 90,—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von S 240,—; b) im Jahre 1980 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 65,— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 95,—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 245,—; c) im Jahre 1981 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 70,— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 100,—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 250,—. Haiden
83. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur einmaligen oder mehrmaligen Umschuldung der in der Anlage angeführten Schuldverpflichtungen der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für die im In- und Ausland aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite der genannten Gesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 390 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der nominelle Zinsfuß der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites nicht mehr als 4% über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, b) die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt c) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: und d) die Kreditaufnahme in Schillingen, US- Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis einschließlich 31. Dezember 1972.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
552. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Rüstorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Rüstorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,78 (alt), das ist bei der Überquerung des Werkskanales, umfährt sodann die Ortschaft Rüstorf und bindet bei km 3,25 (neu)/km 3,46 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rüstorf aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
42. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle

num: 1
paragraphs: 1. Im Straßenverkehr: a) Burgenland: Heiligenkreuz, Klingenbach, Nickelsdorf; b) Kärnten: Arnoldstein, Karawankentunnel, Klagenfurt, Villach; c) Niederösterreich:Amstetten, Bad Vöslau, Drasenhofen, Gmünd, Kleinhaugsdorf, Marchegg, Neunagelberg, Retz, St. Pölten, Tulln, Wr. Neustadt; d) Oberösterreich: Linz, Neuhaus, Suben, Wels; e) Salzburg: Salzburg, Walserberg-Autobahn; f) Steiermark: Bad Radkersburg, Graz, Leibnitz, Leoben, Spielfeld; g) Tirol: Brennerpaß, Innsbruck, Kiefersfelden, Kufstein, Nauders, Reutte, Sillian; h) Vorarlberg: Feldkirch, Höchst, Hörbranz, Hohenems, Lustenau, Wolfurt; i) Wien: Wien
num: 2
paragraphs: 2. Im Schiffsverkehr: a) Oberösterreich: Linz, Passau; b) Wien: Wien" Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Dritte Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Als weitere Gemeinden, welche zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe ermächtigt sind, werden bestimmt:
Edlbach, Frankenburg, Frankenmarkt, Freistadt, Großraming, Gutau, Kirchham, Lembach im Mühlkreis, Obernberg am 3nn, Pregarten, St. Johann am Wimberg, St, Leonhard bei Freistadt, St. Nikola an der Donau, St. Oswald bei Freistadt, Sarleinsbach, Vorchdorf, gell bei Zellhof auf die Einkommensverhältnifsc des Betriebs-Inhabers und der Wohnungssuchenden Bedacht zu nehmen. Ein Mietvertrag muß nicht abgeschlossen werden. Bei Beendigung des Notstandes hat die Gemeinde gemäß 8 18 Abs. 2 des Gesetzes den Auftrag Zur Räumung zu geben.
num: § 2
paragraphs: Das Ausmaß der Fremdenverkehrsabgabe darf bei den im § 1 angeführten Gemeinden 3 -.30 je Übernachtung nicht übersteigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft,
603. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Brunei Darussalam am 25. Juli 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 521/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Brunei Darussalam erklärt, daß es das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. Vranitzky
205. Verordnung: 7. Suchtgiftverordnungsnovelle

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: 1. § 1 Abs. 1 lit. c der Suchtgiftverordnung, BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 90/1951, BGBl. Nr. 122/1952, BGBl. Nr. 234/1958, BGBl. Nr. 128/1963 und BGBl. Nr. 256/1965, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: a) Nach der chemischen Verbindung „1-(2- Tetrahydrofurfuryloxyaethyl)-4-phenylpiperidin- 4-carbonsäureaethylester (Furethidin)," ist die chemische Verbindung „1-(3-Cyano-3, 3-diphe- nylpropyl)-4-(1-piperidino)piperidin-4-carbon- säureamid (Piritramid)" einzufügen. b) Die chemische Verbindung „4-Dimethyl- amino-1,2-diphenyl-3-methyl-2-propionoxybutan (Propoxyphen)" ist zu streichen. 2. § 13 Abs. 1 lit. c der Suchtgiftverordnung hat zu lauten: „c) bis 0,40 g Pantopon, Domopon oder einer ähnlichen suchtgifthältigen Zubereitung (§ 1 Abs. 2);". 3. § 13 Abs. 1 lit. f der Suchtgiftverordnung hat zu lauten: „f) bis 1,00 g Methylphenylpiperidincarbonsäureaethylester (Dolantin, Alodan) oder bis 0,20 g Phenylaminopropan (Aktedron) oder bis 0,10 g Phenylmethylaminopropan (Pervitin, Gerobit, Adipex)." 4. § 14 Abs. 1 - lit. c der Suchtgiftverordnung hat zu lauten: „c) bis 0,40 g Pantopon, Domopon oder einer ähnlichen suchtgifthältigen Zubereitung (§ 1 Abs. 2);". 5. § 14 Abs. 1 lit. f der Suchtgiftverordnung hat zu lauten: „f) bis 0,50 g Phenylaminopropan (Aktedron) oder bis 0,25 g Phenylmethylaminopropan (Pervitin, Gerobit)." Rehor
147. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit dieLandmaschinenfonds-Entschädigungsverordnungneuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung, LGB1. Nr. 22/1955,
in deT Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 66/1964 und LGB1. Nr. 44/1968, wird wie folgt abgeändert:
§ 3 hat zu lauten:
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 17. August 1970 der Gemeinde Luftenberg, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Luftenberg:
In Rot, ein goldener oben zweimal gezinnter Balken,
belegt mit einer blauen Leiste.
Für die o. ö. Landesregierung:
Enge
Landesrat
"§ 3.
Dem Obmann, seinen Stellvertretern und den übrigen Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Reise-(Fabrt-)auslagen nach Maßgabe der jeweils für Landesbeamte geltenden ReisegebühTenvorschrift in der für die Gebührenstufe 4 festgesetzten Höhe."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
252. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Finanzoperationen der Österreichischen Stickstoffwerke Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Stickstoffwerke Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 1400 Millionen Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind die Zinsen und Kosten b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 600 Millionen Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind die Zinsen und Kosten; c) der nominelle Zinsfuß bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als drei v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, d) die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt, e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9 Prozent beträgt: f) im Fall, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die perzentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird; g) die Finanzoperation in Schillingen, US- Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Belgischen Franken, Holländischen Gulden, Schwedischen Kronen, Italienischen Lire oder Kanadischen Dollar erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1. für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkursen für Devisen auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis einschließlich 31. Dezember 1972.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
485. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 7 Brünner Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Für die Abschnitte der B 7 Brünner Straße von km 7,010 bis km 13,174 und von km 13,500 bis km 15,458 wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina