153. Bundesgesetz: Änderung und Ergänzung des Handelsagentengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Handelsagentengesetz, BGBl. Nr. 348/ 1921, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In der Bezeichnung des Bundesgesetzes werden das Wort „Handelsagenten" durch „selbständigen Handelsvertreter" und das in Klammer gesetzte Wort „Handelsagentengesetz" durch „Handelsvertretergesetz" ersetzt. 2. In der Randschrift des § 1 wird das Wort „Handelsagenten" ersetzt beziehungsweise ergänzt durch „selbständigen Handelsvertreters". 3. Soweit sonst im Bundesgesetz die Worte „Handelsagent" und „Gebietsagent" verwendet werden, werden das Wort „Handelsagent" durch das Wort „Handelsvertreter" und das Wort „Gebietsagent" durch das Wort „Gebietsvertreter" ersetzt. 4. Der fünfte Absatz des § 4 hat zu lauten: „(5) Der Handelsvertreter ist berechtigt, das dem Geschäftsherrn zustehende Recht auf Feststellung des Zustandes der Ware auszuüben; zu Verfügungen über die Ware ist er, sofern nicht deren Beschaffenheit es dringend erfordert, im Zweifel nicht ermächtigt." 5. Der fünfte Absatz des § 15 hat zu lauten: „(5) Im übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherung von Beweisen entsprechend anzuwenden." 6. Der zweite Absatz des § 19 hat zu lauten: „(2) Ist das Vertragsverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es von jedem Teil mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres nach vorgängiger sechswöchiger Kündigung gelöst werden; hat das Vertragsverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert, so beträgt die Kündigungsfrist drei Monate." 7. Der § 25 und die dazugehörige Randschrift haben zu lauten: „Ansprüche des mit der Kundenzuführung betrauten Handelsvertreters bei Lösung vor Ablauf von 15 Jahren. § 25. (1) Hat der Geschäftsherr das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter, der ausschließlich oder vorwiegend mit der Zuführung von Kunden beschäftigt war, vor Ablauf von fünfzehn Jahren gelöst, ohne daß der Handelsvertreter durch schuldbares Verhalten dem Geschäftsherrn begründeten Anlaß zur vorzeitigen Lösung oder zur Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, so gebührt dem Handelsvertreter eine angemessene Entschädigung, wenn dem Geschäftsherrn oder dessen Rechtsnachfolger aus der Geschäftsverbindung mit der zugeführten Kundschaft Vorteile erwachsen sind, die nach Lösung des Vertragsverhältnisses fortbestehen. (2) Die angemessene Entschädigung darf die Höhe einer Jahresprovision nicht überschreiten. Die Jahresprovision ist aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu errechnen; hat das Vertragsverhältnis weniger als drei Jahre gedauert, so ist der Durchschnittsverdienst während der tatsächlichen Vertragsdauer zugrunde zu legen. (3) Nach dreijähriger Vertragsdauer verringert sich das im Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Entschädigungsanspruches für jedes weitere Jahr um ein Zwölftel der Jahresprovision; hat das Vertragsverhältnis länger als fünfzehn Jahre gedauert so besteht kein Anspruch auf Entschädigung. (4) Ein Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Ausschluß innerhalb von drei Jahren nach der Lösung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Vertragsverhältnisse, die vor seinem Inkrafttreten gelöst worden sind, nicht anzuwenden; die im Artikel I Z. 6 festgesetzte Kündigungsfrist von drei Monaten ist überdies nicht anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgekündigt wurde. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen, ausgenommen die Gewerbeordnung, das Wort „Handelsagent" verwendet wird, tritt an seine Stelle das Wort „Handelsvertreter". (3) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf das Handelsagentengesetz verwiesen ist, treten an dessen Stelle die entsprechenden Vorschriften des Handelsvertretergesetzes.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Broda Bock