Oö. Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung-AG - Oö SNAG, Artik V
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2013 2013-01-31

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991
Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung
des Landesgesetzes LGBl. Nr. 44/2012, wird wie folgt geändert:
§ 50 lautet:
"§ 50
Mitwirkung bei der Vollziehung
Die Organe der Bundespolizei haben der nach diesem Landesgesetz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und deren Organen über ein Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsrechte (§ 42) sowie bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen (§ 43) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Feuerpolizeigesetzes
Das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben als Sicherheitsbehörden" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Fischereigesetzes
Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 48 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes
Das Oö. Glücksspielautomatengesetz, LGBl. Nr. 35/2011, wird wie
folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 5 und 6 und § 10 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge "Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser," durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.2.Im § 18 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut die Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991
Das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 5c Abs. 5 werden die Wortfolge "BGBl. I Nr. 111/2010" durch die Wortfolge "BGBl. I Nr. 50/2012" und das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Katastrophenschutzgesetzes
Das Oö. Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/2007, wird wie folgt
geändert:
Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben als Sicherheitsbehörden" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001
Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 129, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 52 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "und der Bundespolizeidirektionen Linz, Wels und Steyr".
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Parkgebührengesetzes
Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 8 entfällt die Wortfolge "- in Orten mit Bundespolizeibehörden diese -".
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes
Das Oö. Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/2012, wird wie folgt geändert:
1.§ 9 lautet:
"§ 9
Mitwirkung bei der Vollziehung
(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen undb)Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
mitzuwirken. Ferner haben die Organe der Bundespolizei die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund des § 4 erlassenen Verordnungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(2) Die Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund des § 4 erlassenen Verordnungen und Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 5 und 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen."
2. § 10 Abs. 1 lautet:
"(1) Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 1, 1a und 3 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, bei Übertretungen nach
a)den §§ 1 und 3 mit Geldstrafe bis 360 Euro,b)§ 1a Abs. 1 und 3 mit Geldstrafe bis 720 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche,c)§ 1a Abs. 2 mit Geldstrafe bis 14.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Rettungsgesetzes 1988
Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist," ersetzt.
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Sammlungsgesetzes 1996
Das Oö. Sammlungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 16/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 7 entfällt die Wortfolge "und der Bundespolizeibehörden Linz, Wels und Steyr".
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes
Das Oö. Sexualdienstleistungsgesetz, LGBl. Nr. 80/2012, wird wie
folgt geändert:
Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge "Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998
Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 67 Abs. 3 wird das Wort "Bundespolizeidirektionen" durch das Wort "Bürgermeister" ersetzt.
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Oö. Spielapparate- und Wettgesetzes
Das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl. Nr. 106/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 78/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut der Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.2.Im § 13 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut die Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion" ersetzt.3.Im § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge "Stadt mit eigenem Statut" durch die Wortfolge "Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist" und das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.4.Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut von der Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Oö. Straßengesetzes 1991
Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 39 Abs. 2 wird das Wort "Bundespolizeidienststelle" durch das Wort "Polizeidienststelle" ersetzt.
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Oö. Tanzschulgesetzes 2010
Das Oö. Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge "in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auch die Bundespolizeibehörde" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, auch die Landespolizeidirektion" ersetzt.2.Im § 12 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.3.Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge "bzw. dort, wo Bundespolizeibehörden eingerichtet sind, von diesen" durch die Wortfolge ", im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel XVII
paragraphs: Änderung des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes
Das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 14 Abs. 4 Z 1 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" und die Wortfolge "in ihrem örtlichen Wirkungsbereich" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist," ersetzt.2.Im § 14 Abs. 4 Z 2 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.3.Im § 17 Abs. 1 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel XVIII
paragraphs: Änderung des Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetzes
Das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, LGBl. Nr. 68/1980, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 1 wird das Wort "Bundespolizeidienststelle" durch das Wort "Polizeidienststelle" ersetzt.
num: Artikel XIX
paragraphs: Änderung des Gesetzes vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960
Das Gesetz vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960, LGBl. Nr. 5/1971, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel lautet:
"Landesgesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion
bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960"
2.Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion" ersetzt.3.Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bundespolizeibehörden haben" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion hat" ersetzt.
num: Artikel XX
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer