RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
543. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Heeresversorgungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes und des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 594/1981, wird wie folgt geändert: 1. Der im § 12 Abs. 2 erster Satz und die im § 42 Abs. 3 sowie im § 46 Abs. 2 angeführten und unter Bedachtnahme auf § 63 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 vervielfachten Beträge sind um 30 S zu erhöhen. 2. Die sich aus § 46 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 63 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 ergebenden Beträge sind um 30 S zu erhöhen. 3. § 54 a Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 226/1980, wird wie folgt geändert: § 59 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 650/1982, wird wie folgt geändert: Die im § 11 Abs. 5 angeführten und unter Bedachtnahme auf § 11 a mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 vervielfachten Beträge sind um 30 S zu erhöhen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1977, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 zweiter Satz hat der Ausdruck „Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229," zu entfallen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B.G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925

paragraphs: 77. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, BGBl. Nr. 368/1925, zuletzt geändert durch das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 5 lit. d erster Halbsatz entfällt.
Fischer
Faymann
Elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen

num: § 1.
paragraphs: Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, der Zusammenfassenden Meldung, sowie der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2002 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, wenn er nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Steuerpflichtige muss daher die Steuererklärung, die er selbst einreicht, nur dann elektronisch übermitteln, wenn er über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Reicht ein inländischer berufsmäßiger Parteienvertreter die Erklärung ein, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nur dann, wenn der Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist.
num: § 3.
paragraphs: Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Abgabenerklärungen bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 FOnV 2002.
num: § 4.
paragraphs: (1) Umsatzsteuervoranmeldungen sind elektronisch erstmals für den Zeitraum April 2003 zu übermitteln. (2) Die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats zu erfolgen. § 5. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 226/2003, außer Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994, BGBl. Nr. 140/1995, ist für die Datenübermittlung betreffend Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen, nicht mehr anzuwenden. Grasser
Vorarlberg: Waldhammerverordnung

num: § 1
paragraphs: Für die in den einzelnen Waldaufsichtsgebieten bei der behördlichen Auszeige zu verwendenden Waldhämmer werden die in der Anlage dargestellten Marken festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage dargestellten Marken sind auf dem Waldhammer im Maßstab 1:2 spiegelbildlich anzubringen.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Marken der behördlichen Waldhämmer, LGBl. Nr. 39/ 1964, außer Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 36/4, KG. Vöcklabruck in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 16.082 m² als Gebiet für
Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichnete Fläche nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 2
Oö. ROG 1994 für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fach-märkte) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche
von 10.000 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden dürfen. Das zulässige Warenangebot wird eingeschränkt auf die einschlägigen Waren eines Bau-,
Heimwerker- und Gartenfachmarktes.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
43. Kundmachung: Mitteilungen gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben nachstehende Staaten gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961) folgende Mitteilungen gemacht: Finnland Ratifikation des Übereinkommens durch Finnland verlautbart im BGBl. Nr. 284/1967 Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: die ordentlichen Gerichte (Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichtshöfe und Oberster Gerichtshof). Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist zuständig: der Berufungsgerichtshof Helsinki. Frankreich Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens auf französische Überseegebiete im BGBl. Nr. 370/1968 Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: für französische Überseedepartements: der Gerichtshof erster Instanz des Wohnsitzes des Beklagten, der Gerichtshof Großer Instanz, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof; für die französischen Überseegebiete: die Gerichte für bürgerliche Rechtssachen. Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen sind zuständig: für die französischen Überseedepartements: der Gerichtshof Großer Instanz des Unter- haltspflichtigen oder mangels eines solchen Gerichtshofes jener, in dessen Sprengel die Vollstreckung erfolgen soll, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof; für französische Überseegebiete: die Gerichte für bürgerliche Rechtssachen. Niederlande Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens auf Surinam und Niederländische Antillen verlautbart im BGBl. Nr. 294/1968 a) Surinam: Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: der Richter erster Instanz (Kantonrechter), im Falle der Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz (Hof van Justitie). Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist erforderlich: die Bewilligung des Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz (Hof van Justitie) von Surinam. b) Niederländische Antillen: Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: das Gericht erster Instanz und das Gericht zweiter Instanz (Hof van Justitie) der Niederländischen Antillen. Schweden Ratifikation des Übereinkommens durch Schweden verlautbart im BGBl. Nr. 33/1966 Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig: die Gerichte erster Instanz (Häradsrätt und Radhusrätt), die Berufungsgerichtshöfe (Hovrätt) in zweiter Instanz und schließlich der Oberste Gerichtshof. Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist zuständig: der Berufungsgerichtshof Svea (Svea hovrätt). Klaus
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III

paragraphs: 137. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Afghanistan am 9. August 2017 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2017) hinterlegt und anlässlich dessen notifiziert, durch die Protokolle I und III des Übereinkommens gebunden zu sein.
Drozda
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Kennzeichnungaltererbten bäuerlichen Besitzes in Tirol geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Tirol, LGBl. Nr. 7/1931, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 48/1957 und 57/1976 wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
"§ 1
Zur ehrenden Hervorhebung von Beispielen treuen Festhaltens an ererbtem bäuerlichem Besitz wird die Bezeichnung "Erbhof" geschaffen, die ausschließlich jene für den Unterhalt einer Familie hinreichenden landwirtschaftlichen, mit einem Wohnhaus versehenen Besitzungen führen dürfen, die seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad von Todes wegen oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden übertragen worden sind und vom Eigentümer selbst bewohnt und bewirtschaftet werden. Durch die Weitergabe unter Ehegatten wird die Übertragung nicht unterbrochen, sofern sie in weiterer Folge in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad in der Familie des übertragenden Teiles erfolgt. Die Eintragung des Besitzes in die Höfeabteilung des Grundbuches bildet kein Erfordernis."
2. § 6 hat zu lauten:
"§ 6
Wer die Bezeichnung "Erbhof" unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000,- Schilling zu bestrafen. Im Straferkenntnis kann die Verpflichtung zur Entfernung einer zu Unrecht erfolgten äußeren Bezeichnung als "Erbhof" ausgesprochen werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
123. Verordnung: Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten, die bei der Zentralleitung oder den besonderen Einrichtungen des Bundesministeriums für Inneres, bei den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeibehörden sowie bei den Gendarmeriedienststellen zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebührt eine Journaldienstzulage nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5. § 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen, ausgenommen die im § 4 bezeichneten Journaldienste, beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37•5 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen, ausgenommen die im
num: 4
paragraphs: § 4 bezeichneten Journaldienste, beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag. § 4. Für Journaldienste bei den Gendarmeriedienststellen, die weniger als 12 Stunden dauern, gebührt die Journaldienstzulage an Werktagen in dem in § 2 Z. 2 und an Sonn- und Feiertagen in dem in § 3 Z. 2 angeführten Ausmaß.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Abgeltung nach den §§ 2 bis 4 ist jeder Journaldienst unbeschadet des Datums von Beginn und Ende als Einheit anzusehen. (2) Für Bruchteile von Stunden gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Journaldienstzulage.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1973, BGBl. Nr. 254, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Rösch
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn, im Bereich der Gemeinden Wien und Aderklaa

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
263. Bundesgesetz: Österreichischer Nationalfeiertag

num: 1
paragraphs: Artikel I Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1965 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Juli 2002 über dieAufhebung einer Wortfolge im Vergabegesetz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Juli 2002 über die Aufhebung einer Wortfolge im Vergabegesetz
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 109/02, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „– und Dienstleistungs" in § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a, in der Fassung des § 125 Abs. 1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 – StVergG, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, in der Fassung LGBl. Nr. 66/2000, war verfassungswidrig.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
542. Beschluß Nr. 2/1974 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/74 Der Beschluß Nr. 11/1974 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 540/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates tritt am 1. September 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2020, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2020, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster und zweiter Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2020, V 86/2019-13, erkannt, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr. 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge „10,“ in § 1, die Zeichenfolge „, 10“ in § 4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge „§ 10 und“ in Punkt 3. gesetzwidrig war.
Anschober
Änderung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 – SNE-V 2018 - Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 1 bis 7 lautet:
„
“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 8 wird die Zeichenfolge „0,2100/kWh“ durch die Zeichenfolge „0,2150/kWh“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Netznutzung der Netzebene 3 der Austrian Power Grid AG sind folgende Jahresbeträge (in tausend Euro – TEUR) in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich zu leisten, wobei alle Rechnungen am 15. des dem Leistungserbringungsmonat folgenden Monats fällig sind: 1.WIENER NETZE GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.162,1; 2.Netz Niederösterreich GmbH erhält von Austrian Power Grid AG 1.412,4; 3.Energienetze Steiermark GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.664,6; 4.Netz Oberösterreich GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 8.969,4; 5.KNG-Kärnten Netz GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 6.980,1; 6.Salzburg Netz GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.381,1; 7.TINETZ-Tiroler Netze GmbH erhält von Austrian Power Grid AG 127,0.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Zahl „7.548,6“ durch die Zahl „4.881,1“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 6 Z 1 bis 15 lautet:
„
“
num: 6.
paragraphs: § 9 lit. a bis c lautet:
„a)Österreichischer Bereich:0,008/kWh; b)Bereich Tirol:0,008/kWh; c)Bereich Vorarlberg:0,008/kWh.“
num: 7.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 1 bis 6 lautet:
„1.Netzbereich Niederösterreich:
2.Netzbereich Steiermark:
3.Netzbereich Tirol:
4.Netzbereich Vorarlberg:
“
5.Netzbereich Oberösterreich:
6.Netzbereich Linz:
„
“
num: 8.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 1 Z 1 bis 8, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Z 1 bis 15, § 9 lit. a bis c sowie § 13 Abs. 1 Z 1 bis 6 in der Fassung der SNE-V 2018 – Novelle 2021, BGBl. II Nr. 578/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Schramm
Kärnten: Kärntner Landeslehrergesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landeslehrergesetz, LGBl. Nr. 80/2000, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 4 werden folgende lit. c und d angefügt:
„c)-die schriftliche Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr pro Lehrer sowie eine während des Schuljahres schriftlich festzulegende Änderung dieser Aufteilung (§ 43 Abs. 1 LDG 1984);d)-die Einrechnung der Beschäftigung von Landeslehrern im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganzjähriger Schulstufen in die Jahresnorm im Einzelfall, wobei dies auch für den Fall gilt, in dem ein Landeslehrer als Leiter des Betreuungsteiles beschäftigt wird (§ 43 Abs. 6 LDG 1984)."
2.Im § 7 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 127/1999 (Art. XV)" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 47/2001 (Art. 8)" ersetzt.
3.Im § 8 Abs. 10 lit. b wird das Wort „Berufsschulinspektor" durch das Wort „Bezirksschulinspektor" ersetzt.
4.Im § 22 Abs. 1 lit. d wird das Zitat „§§ 48 Abs. 6, 49 Abs. 3, 50 Abs. 1, 51 Abs. 3 oder 52 Abs. 7 LDG 1984" durch das Zitat „§§ 51 Abs. 6 oder 52 Abs. 7 LDG 1984" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 1 tritt am 1. September 2001 in Kraft und am 31. August 2005 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
41. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 erster Satz des Asylgesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1998, G 210/98-7, G 214/98-7, G 215/98-6, G 217/98-8, G 218/98-8, G 233/98-7, G 234/98-7, G 240/98-7 und G 244/98-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 1999, die Wortfolge „als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder“ in § 32 Abs. 1 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1998 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Gesetzesstelle ist nicht mehr anzuwenden. Klima
Veröffentlichung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V

paragraphs: 418. Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist sowie dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen In-Kraft-Treten der Änderungen
Auf Grund des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2004, in Verbindung mit § 3 Abs. 5 sowie § 4 Abs. 2 der Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002, wird kundgemacht:
Am 30. April 2004 wurde die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, mit der eine Änderung von Anhang I („Stoffliste“) und Anhang V („Prüfmethoden für die Bewertung von Stoffen und Zubereitungen“) der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EG Nr. L 152 S. 1, veröffentlicht. Diese Richtlinie ist am 20. Mai 2004 in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Als innerstaatlicher Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Änderungen betreffend Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG gilt der 20. November 2004.
Pröll
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Februar 1998 zurFestsetzung der Höhe des Pflegeelterngeldes nach dem SteiermärkischenJugendwohlfahrtsgesetz 1991

num: § 1
paragraphs: (1) Das Pflegeelterngeld wird wie folgt festgesetzt:
1.für Minderjährige unter 12 Jahren S 5.060,–2.für Minderjährige über 12 Jahren S 5.570,–
(2) Sozialpädagogischen Pflegeeltern oder Pflegepersonen gebührt ein um 50 % erhöhtes Pflegeelterngeld, Passageren Pflegeeltern oder Pflegepersonen ein um 100 % erhöhtes Pflegeelterngeld.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 76/ 1994 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz 2013 für die Bezirksumlage der Sozialhilfeverbände Eferding, Freistadt und Linz-Land festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2013 der nachfolgend angeführten
Sozialhilfeverbände wird wie folgt festgesetzt:
Sozialhilfeverband Hebesatz in %
Eferding 25,39
Freistadt 27,50
Linz-Land 26,50
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Langegg bei Graz (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Langegg bei Graz wird mit Wirkung vom 1. November 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz ein schrägrechter goldener StufenbaIken, darin ein roter Fuchs.
"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Langegg bei Graz ausgefertigte Wappenurkunde enthält dIe Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derLeondingerStraße(Bezirksstraße Nr. 1386) im Gebiet der Stadtgemeinde Traun

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 8,815 der Bundesstraße B 139 Kremstal Straße beginnende, zuerst auf der Trasse der derzeitigen Weidfeldstraße (Ortschaftsweg der Stadtgemeinde Traun) bis km 2,230 (neu) nach Osten führende, sodann auf der Trasse der derzeitigen Pyhrnbahnstraße (Ort schaftsweg der Stadtgemeinde Traun) nach Osten weiterführende und bei km 2,630 (neu; nächst der ÖBB-Haltestelle St. Martin) in die bestehende Trasse einmündende Teil der Leondinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1386
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt = km 9,615 der B 139 Kremstal Straße) und km.2,280 (alt) gelegene bisherige Teil der Leondinger Straße, die in diesem Abschnitt die Bahnlinie Linz-Rohr bei km 1,091 (alt) und km 2,260 (alt) kreuzt, wird als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Leondinger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Stadtamt Traun aufliegenden Plan, Maßstab 1:5000, zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
256. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße wird im Bereich der Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,266, überquert in der Folge die Bahnlinie der ÖBB „Deutschkreutz-Rattersdorf— Liebing" bei Bahn-km 11,590 und bindet, die Ortschaft Girm umfahrend, — nach zweimaliger Kreuzung der alten Trasse — bei km 17,350 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf diesen Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 301/1985.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 17. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Tirol: Kostenbeitrag in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 10,83 Euro pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 147/2020, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
568. Verordnung: Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf von Käse aus der Nummer 0406 des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, mit Handels- und Ursprungsland in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ist ein vollständig ausgefüllter Ursprungsnachweis (Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung, nachstehend Bescheinigung genannt) nach dem Muster gemäß Anhang I vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Bescheinigung ist anzuerkennen, a) wenn sie mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde, b) wenn sie mit „Original" gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist, c) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 vH als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird dem Zollamt neben dem Original eine zweite Ausfertigung der Bescheinigung vorgelegt, so hat das Zollamt bei der Abfertigung zum freien Verkehr und bei der Zollabrechnung in einem Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf beide Ausfertigungen mit dem in der Spalte 12 vorgesehenen Sichtvermerk (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel des Zollamtes) zu versehen. Das Original der Bescheinigung ist vom Zollamt einzuziehen. Die zweite Ausfertigung ist dem Anmelder auszufolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Unbedeutende formelle Mängel der Bescheinigung stehen ihrer Anerkennung nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit jenen, die Gegenstand der vorgelegten Bescheinigung sind, gegeben ist und wenn hinsichtlich des Ursprungs der Waren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Zweifel bestehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vorlage der Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Einfuhr nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. a, h, k und n des Außenhandelsgesetzes 1984 nicht der Bewilligungspflicht unterliegt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. April 1987, BGBl. Nr. 190, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Riegler
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieDezentralisierung der Neuaufnahmen in den Landesdienst aufgehobenwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 14. Juni 1993 über die Dezentralisierung der Neuaufnahmen in den Landesdienst, LGBl. Nr. 58/1993, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung, der Oö. Landesregierung vom 9. Juni 1997, mit der dieVerordnung der Oö. Landesregierung über die Feststellung der"Moosleithen" in der Marktgemeinde Artdorf als geschützterLandschaftsteil geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995, LGBl. Nr. 39, mit der die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird, wird wie folgt geändert:
Im § 2 lit. h wird die Wortfolge "ab dem 1. September" durch die Wortfolge "ab dem 15. Juli" ersetzt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001, LGBl. Nr. 51/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2004, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage 3 (Satzung des Bezirks-Feuerwehrverbandes) wird nach § 14 folgende Bestimmung als § 14a eingefügt:
„§ 14a
Risikoaverse Finanzgebarung
Der Bezirks-Feuerwehrverband hat bei seinen Rechtsgeschäften die Regelungen über risikoaverse Finanzgebarung im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Rechtsträger in Tirol, LGBl. Nr. 157/2013, zu berücksichtigen.“
2. In der Anlage 4 (Satzung des Landes-Feuerwehrverbandes) wird nach § 13 folgende Bestimmung als § 13a eingefügt:
„§ 13a
Risikoaverse Finanzgebarung
Der Landes-Feuerwehrverband hat bei seinen Rechtsgeschäften die Regelungen über risikoaverse Finanzgebarung im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Rechtsträger in Tirol, LGBl. Nr. 157/2013, zu berücksichtigen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Landesamtsdirektor:
Liener
600. Verordnung: Beerdigungskostenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten im Sinne des § 159 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2003, beträgt 6000 Euro. Beerdigungskosten im Sinne dieser Bestimmung setzen sich zusammen aus den Kosten eines Begräbnisses und den Kosten eines Grabmals.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Grünbichler Pribil
452. Beschluß: Nr. 8/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 gefaßt) ZOLLERMÄCHTIGUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ABSATZ 6 ter DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 14/1982, gestützt auf den Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 14/1982 Der Beschluß Nr. 14/1982 des Rates der. Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 451 verlautbart., welcher Portugal ermächtigt, in Übereinstimmung mit Absatz 6ter des Anhangs G des Übereinkommens, Einfuhrzölle für bestimmte Waren einzuheben, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
242. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) Behälter, für die die Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen von einer Person beantragt wird, die im Bereich der betreffenden Finanzlandesdirektion ihren Wohnsitz oder Sitz hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Zu § 34 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Wenn Reisende von mindestens 17 Jahren die nachstehend angeführten Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 400 Stück Zigaretten oder 100 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet hat, b) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn die Voraussetzungen der lit. a nicht vorliegen, c) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen. (2) Werden Tabakwaren, Wein oder Spirituosen durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal oder solche Waren durch Bewohner des österreichischen Zollgrenzbezirkes aus dem gegenüberliegenden Zollausland eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 findet auf nachstehend genannte Waren nur Anwendung, wenn die eingebrachte Menge a) bei Zucker der Tarifnummer 17.01 des Zolltarifes 1958 sechs Kilogramm, b) bei Wein der Tarifnummern 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958 fünf Liter nicht überschreitet."
num: 4
paragraphs: 4. § 10 hat zu lauten:" § 10. Zu § 93 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 (1) Beförderungsmittel (Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Behälter) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 oder lit. b des Zollgesetzes 1955 ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden. (2) Von der Begünstigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Straßenfahrzeuge, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme. (3) Auf Behälter ist die Begünstigung nach Abs. 1 nur anwendbar, wenn sie an ihrer Außenseite deutlich und haltbar ein Zeichen tragen, das eindeutig auf den Halter oder auf den Benützer hinweist."
num: 5
paragraphs: 5. § 13 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) Sendungen, die nur nach § 39 lit. d des Zollgesetzes 1955 zollfreie Geschenke enthalten, sofern die Stellungspflicht jeweils zwischen dem 10. November eines Kalenderjahres und dem 10. Jänner des folgenden Kalenderjahres eintreten würde." Androsch
5. Liquiditätsverordnung – 5. LiquiV

num: § 1.
paragraphs: Der in § 25 Abs. 7 Z 2 BWG genannte Satz wird mit 1,0 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Der in § 25 Abs. 12 BWG genannte Satz wird mit 20 vH festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (4. Liquiditätsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1999, außer Kraft.
Ettl Pribil
Kärnten: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Parteienförderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
79. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 18. November 2008, Zl. 2V-LG-1029/13-2008, über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Parteienförderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2008, Zl. G 255/07 – 11 ausgesprochen:
„Die Worte ‚mit mindestens 2 Mitgliedern‘ in § 1 des Kärntner Parteienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 83/1991 in der Fassung des Landesgesetzes vom 28. April 2005, LGBl. Nr. 57, sowie die Wendung ‚1 und‘ in Art. III Abs. 1
lit. a des Landesgesetzes vom 28. April 2005, mit dem das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert wird, werden als verfassungswidrig aufgehoben.“

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r
Änderung der Erklärung der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: 167. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Änderung der Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die österreichische Erklärung1 nach Art. 24 Abs. 1 des am 29. Mai 2000 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird wie folgt geändert:

Zu Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens:
Österreich erklärt nach Artikel 24 Absatz 1, dass die bereits in der Erklärung betreffend Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen bezeichneten Behörden für die Anwendung des Übereinkommens zuständig sind, und benennt als

•im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion; •im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 8 zuständige zentrale Behörde: das Bundesministerium für Justiz; •im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 zuständige Behörden: -für Ersuchen nach Artikel 12: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten wird oder von deren Sprengel die kontrollierte Lieferung ausgehen soll; -für Ersuchen nach Artikel 13: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; -für Ersuchen nach Artikel 14: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Einsatz voraussichtlich beginnen soll; •im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion; •im Sinne des Artikels 18 und 19 und des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 zuständige Behörde: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; •im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 für die Unterrichtung zuständige Behörde: SIRENE Österreich.

Die geänderte österreichische Erklärung wurde am 29. April 2013 dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert; der Empfang wurde vom Generalsekretär am 12. Juni 2013 bestätigt.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Waldbach (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen
Gemeinde Waldbach wird mit Wirkung vom 1. August 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein silberner Wellenbalken, oben und unten
von je drei befruchteten silbernen Eichenblättern begleitet"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Waldbach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 abgeändert wird (Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965, -GB1. Nr. 45, wird
abgeändert wie folgt:
1.§ 38 Abs. 7 hat zu lauten:
"(7) Der Tag der Volksbefragung ist zugleich mit der zu beantwortenden Frage vom Bürgermeister kundzumachen. Binnen zwei Wochen ab dem Kundmachungstag sind die Wählerverzeichnisse öffentlich aufzulegen; die Auflegungsfrist beträgt eine Woche. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen. Wahlausweise sind nicht auszustellen."
2. § 38 Abs. 9 hat zu lauten:
"(9) Die Volksbefragung ist von der Gemeindewahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden durchzuführen, die für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet wurden. Sind diese Behörden im Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderates, mit dem der Tag der Volksbefragung festgesetzt wird, nicht mehr im Amt, so sind die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden, die die letzte Gemeinderatswahl durchgeführt haben, vom Bürgermeister wieder in das Amt zu setzen. Aufgabe dieser wieder in das Amt gesetzten Behörden ist allein die Durchführung der Volksbefragung; eine erforderliche Ergänzung dieser Behörden ist vom Bürgermeister in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung durchzuführen. Gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde über Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse zur Durchführung der Volksbefragung ist eine Berufung nicht zulässig. Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden bleiben jedenfalls solange im Amt, bis die Volksbefragung durchgeführt ist; im übrigen wird § 8 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, hiedurch nicht berührt."
3. Dem § 40 wird als neuer Abs. 5 angefügt:
"(5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind
solche des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die
Wahrnehmung der die Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper
oder auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten
Parteistellung treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung
von Anträgen und die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vorn eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde Sind
a) diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als
solche des übertragenen Wirkungsberei
ches bezeichnet sind,
b) die Kundmachung von Verordnungen der
Gemeinde in Angelegenheiten des über
tragenen Wirkungsbereiches (§ 94),
c) die Vollstreckung (§ 96) sowie
d) die Kundmachung einer Verordnung der
Landesregierung gemäß § 101 Abs. 3."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 3 tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft.
(2) Im übrigeh tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf
des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt
für Oberösterre ich in Kraft.
358. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Siedlungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 79/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Z. 6 hat zu lauten: „6. die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre." 2. Der bisherige § 2 in der unter Z. 1 geänderten Fassung erhält die Bezeichnung „§ 2. (1)". 3. Dem § 2 Abs. 1 wird als Abs. 2 angefügt: „(2) Die in Abs. 1 Z. 6 bezeichneten Erwerbsvorgänge gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn der voraussichtliche Betriebsnachfolger nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt den Bundesländern gegenüber für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, welches mit den übrigen beteiligten Bundesministerien das Einvernehmen zu pflegen hat. Jonas Kreisky Weihs