RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
889. Kundmachung: Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: 1. der §§ 108 Abs. 1 und 108 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 49 und 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993,
num: 3
paragraphs: 3. des § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993,
num: 4
paragraphs: 4. des § 64 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 wird kundgemacht: § 1. Für das Kalenderjahr bzw. Beitragsjahr 1994 wurden ermittelt 1. die Aufwertungszahl auf Grund des § 108 Abs. 2 ASVG in Verbindung mit § 108 a ASVG mit 1,060; 2. der Meßbetrag auf Grund des § 108 b ASVG mit 1181,08 S; 3. die tägliche Höchstbeitragsgrundlage auf Grund des § 108 Abs. 3 ASVG mit 1200 S ; 4. die Aufwertungsfaktoren auf Grund des § 108 Abs. 4 ASVG § 2. Für das Kalenderjahr 1994 werden die festen Beträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz auf Grund des § 108 Abs. 9 ASVG unter Zugrundelegung der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Beträge wie folgt festgestellt: § 3. Für das Kalenderjahr 1993 wurde der Beitragsbelastungsfaktor auf Grund des § 108 Abs. 8 ASVG mit 0,99780 ermittelt. § 4. Für das Kalenderjahr 1992 wurde der endgültige Anpassungsrichtwert auf Grund des § 108 Abs. 6 ASVG mit 1,041 ermittelt. § 5. Für das Kalenderjahr 1994 wurde die Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 48 GSVG mit 42000 S ermittelt. § 6. Für das Kalenderjahr 1994 werden die festen Beträge nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz auf Grund des § 51 GSVG unter Zugrundelegung der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Beträge wie folgt festgestellt: § 7. Für das Kalenderjahr 1994 werden die festen Beträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz auf Grund des § 47 BSVG unter Zugrundelegung der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Beträge ermittelt: § 8. Für das Kalenderjahr 1994 wird der im § 64 Abs. 3 B-KUVG genannte Betrag statt mit 30 S mit 32 S festgestellt. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dasFremdenverkehrsgebiet "Perg - Windhaag bei Perg"

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Windhaag bei Perg wird in das Fremdenverkehrsgebiet „Markt Perg" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. Mai 1957, LGBl. Nr. 31/1957) einbezogen.
§2
Das gemäß § 1 erweiterte Fremdenverkehrsgebiet erhält die Bezeichnung „Perg - Windhaag bei Perg".
§3
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
53. Bundesgesetz: Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geht von den Verbindlichkeiten der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation gegenüber der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft im Gesamtbetrag von S 90,490.507'— der aus Darlehenszuzählungen stammende Teilbetrag von S 74,653.431'27 im Sinne der Bestimmungen des § 1405 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Den Verlust, der durch die Uneinbringlichkeit der aus aufgelaufenen Zinsen bestehenden Restforderung im Betrag von S 15,837.07573 entsteht, hat die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tragen. (2) Dem Bund erwachsen aus der Schuldübernahme gemäß Abs. 1 erster Satz keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner.
num: 2
paragraphs: § 2. Die vom Bund gemäß § 1 übernommene Verbindlichkeit ist unverzinslich und in nicht mehr als vier unmittelbar aufeinander folgenden jährlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem Jahr 1967, zu tilgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Vorarlberg: Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg, Bezüge der Gemeindebediensteten

num: § 1
paragraphs: Der Monatsbezug beträgt für die Bediensteten der Gemeinde Mittelberg das 1,4830fache des Monatsbezuges der Gemeindebediensteten der anderen Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Angleichung der Bezüge der Gemeindebediensteten im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg, LGBl. Nr. 66/1995, außer Kraft.
188. Verordnung: Verzinsung der Wertpapiere nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 4 zweiter Satz des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: Der Zinssatz für die Wertpapiere nach § 4 Abs. 3 des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes wird mit 6% festgesetzt. Vranitzky
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2003, mitder die Pilzeschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird angefügt:4.Sammelgebiet: Gebiet in der freien Landschaft, in dem auf Grund der naturräumlichen Gegebenheiten mit dem Vorkommen von zum Verzehr geeigneten Pilzarten gerechnet werden kann.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach der Z 1 wird eingefügt:
1a. das Sammeln von mehr als 2 kg Pilzen pro Person und Tag sowie das Befördern oder der Besitz von mehr als 2 kg Pilzen in einem Sammelgebiet oder im Nahbereich eines Sammelgebietes. Bei Personengruppen, die Pilze gemeinsam besitzen oder verwahren, so dass eine Zuordnung der gesammelten Mengen zu einzelnen Personen nicht mehr möglich ist, beträgt die zulässige Menge das der Personenanzahl entsprechende Vielfache von 2 kg, höchstens jedoch 8 kg je Gruppe;
2.2. Die Z 5 lautet:
5. die Organisation, das Ankündigen, das Bewerben oder das Durchführen von Veranstaltungen zum Sammeln von Pilzen sowie die Teilnahme an solchen Veranstaltungen;
2.3. Nach der Z 5 wird eingefügt:
5a.das Bearbeiten oder Verwerten der Pilze in einem Sammelgebiet oder im Nahbereich eines Sammelgebietes;
num: 3.
paragraphs: Im § 2 wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Personen, die in der freien Landschaft im Besitz von mehr als 2 kg Pilzen angetroffen werden oder die mehr als 2 kg Pilze verwahren, haben den mit den Aufgaben des Naturschutzes, des Jagd- und des Forstschutzes betrauten Organen auf Verlangen die Rechtmäßigkeit von Besitz bzw Verwahrung nachzuweisen. Mitglieder von Personengruppen nach § 2 Abs 1 Z 1a trifft diese Verpflichtung ab einer Menge von 8 kg Pilzen."
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs 2 lautet:
"(2) Von den Verboten der Abs 1 und 1a sind ausgenommen:
1.von der mengenmäßigen (Abs 1 Z 1a) und der tageszeitlichen Beschränkung (Abs 1 Z 7) und von der Nachweispflicht (Abs 1a): das Sammeln durch den Grundeigentümer und dessen nahe Angehörige;2.von der mengenmäßigen Beschränkung (Abs 1 Z 1a): das Sammeln im Rahmen einer Bewilligung nach § 3;3.von den Verboten nach Abs 1 Z 2 und 3: die Entnahme einzelner Pilzfruchtkörper zu Bestimmungszwecken;4.vom Werkzeugverbot (Abs 1 Z 4) und vom Verarbeitungsverbot (Abs 1 Z 5a): die Verwendung eines Messers zum Abschneiden des Pilzstieles und zum Putzen der Pilze."
num: 5.
paragraphs: Im § 5 wird die Verweisung "gemäß § 58 NSchG 1993" durch die Verweisung "gemäß § 61 NSchG 1999" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)"
und wird angefügt:
"(2) § 1, § 2 Abs 1, 1a und 2 und § 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2003 treten mit 1. Juni 2003 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Festsetzung der Einheitsmengen für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2011/2012

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. L 149 vom 7.6.2008, S 38, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Berlakovich
34. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Notifikation gemäß Art. 131 des Abkommens wurde am 30. April 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 131 mit 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Klima
268. Verordnung: Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung – BGK-VO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bezirksgendarmeriekommanden werden von diesen selbst besorgt. Hiezu gehören auch 1. die Behandlung von Beschwerden und sonstigen Eingaben, die an das Bezirksgendarmeriekommando gerichtet sind, Beamte des Bezirkes betreffen und die Dienstaufsicht ansprechen; 2. die Erhebung der Umstände der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nach dem Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149, durch Beamte des Bezirkes sowie die Ergreifung notwendiger dienstrechtlicher Maßnahmen; 3. die Zuteilung von Dienstkraftfahrzeugen und sonstiger Einsatzmittel innerhalb des Bezirkes bis zur Höchstdauer von 90 Tagen ; 4. die Aufhebung der Kasernierungspflicht; 5. die Zustimmung zur Zuweisung von Sachgebieten an Beamte des Bezirkes; 6. die Entscheidungen über die Zustimmung der Dienstbehörde gemäß den §§ 21 und 38 des Verwaltungsakademiegesetzes, BGBl. Nr. 122/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 388/1986.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Bezirksgendarmeriekommanden werden folgende Angelegenheiten zur selbständigen Besorgung übertragen: 1. Angelegenheiten des Sachaufwandes : a) Ankauf von geringwertigen Sachgütern und Verbrauchsmaterialien sowie Vergabe der Aufträge für dringende Reparaturen; b) Führung der Zahlstelle, soweit eine solche errichtet ist. 2. Personalangelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten des Bezirksgendarmeriekommandanten : a) Bewilligung des Verbrauches von Erholungsurlauben, ausgenommen Vorgriffe auf künftige Urlaubsansprüche; b) Gewährung von Sonderurlauben bis zu sieben Kalendertagen; c) Rückberufung vom Erholungsurlaub innerhalb des Bundesgebietes; d) Gewährung von Dienstbefreiung für die Dauer eines Kuraufenthaltes oder für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim; e) vorläufige Suspendierung; f) Dienstzuteilung von Beamten innerhalb des Bezirkes höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr.
num: 3
paragraphs: § 3. Entscheidungen gemäß § 1 Z 3 sowie gemäß § 2 Z 2 lit. b, d und f sind unverzüglich dem Landesgendarmeriekommando zu melden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft. Löschnak
549. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Vorarlberg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Bangser Ried" in Feldkirch, Änderung

paragraphs: Text
27.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Bangser Ried" in Feldkirch

Auf Grund der §§ 4 und 11 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, wird verordnet:

Im § 3 Abs. 3 erster Satz der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Bangser Ried" in Feldkirch, LGBl. Nr. 52/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1989, hat es statt "1. Oktober" zu lauten "1. September".
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1984 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL NT. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 4370,-; der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, umS 1889, - ' und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, umS 466,-;b)für die Witwe S 4370, -; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haush.altszulage gebührt, um S 466,-;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres $ 1620,- und nach diesem Zeitpunkt S 2878,-d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 24"35,-. und nach diesem Zeitpunkt S 4340,-;e)für eine frühere Ehefrau S 4370,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Sperrstundenverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Juni 1952, LGBl. Nr. 36, betreffend die Sperrstunde und einige sonstige Regelungen im Gast- und Schankgewerbe (Sperrstundenverordnung) wird wie folgt abgeändert:
1.§ 2 wird abgeändert und erhält folgenden Wortlaut:
§ 2.
(1) Die Sperrstunde (§ 1) wird nach Betriebs-formen wie folgt festgesetzt:
a) Ausspeisereien 22.00 Uhr
b) Gasthäuser, Gasthöfe, Hotels und
Restaurants, Wein- und Vierstuben 24.00 Uhr
in der Nacht von Samstag auf
Sonntag 1.00 Uhr
c) Raststätten, das sind jene Gast- und
Schankbetriebe an Straßenzügen,
auf welchen sich der Fernverkehr
hauptsächlich abwickelt, außerhalb
des verbauten Gemeindegebietes
liegen und vornehmlich dem Zwecke
dienen, Fernlastfahrern und deren
Begleitpersonal die Einnahme von
warmen Speisen oder von Getränken
auch in der Nacht zu ermöglichen . 3.00 Uhr Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c finden nur auf jene Gast- und Schankbetriebe Anwendung, deren Konzession ausdrücklich für die Betriebsform einer Maststätte' der-liehen wurde.
d) Kaffeehäuser und Bars .... 2.00 Uhr
in der Nacht von Samstag auf
Sonntag 3.00 Uhr
e)Kaffeehäuser und Bars, die in der Regel nur Zur Nachtzeit geöffnet sind und auf Grund einer besonderen Bewilligung berufsmäßige Artisten ständig beschäftigen (Nachtlokale) . 5.00 Uhr Artisten im Sinne dieser Bestim-mung sind nicht jene Musiker, die außer Tanz- oder Unterhaltungs-musik keine artistischen Darbietungen bringen.f)Iausenstlltionen, soferne in der Konzessionsurkunde keine spätere Sperrstunde festgesetzt ist . . . . 21.00 Uhrg)Betriebe, die in einer Betriebsform
geführt weiden, für die unter lit. a
bis l keine Sperrstunde festgesetzt
ist, soferne nicht in der Konzessions-Urkunde eine spätere Sperrstunde
festgesetzt ist 21.00 Uhr
(2) Für die in Abs. 1 lit. b und ä genannten Betriebe gilt die Sperrstunde um 2 Stunden, jedoch längstens bis 4.00 Uhr erstreckt, wenn im Betriebe ständig an mindestens 4 Tagen der Woche wenigstens ein berufsmäßiger Musiker be-schäftigt ist. Die Sperrstunde gilt nur an jenen Tagen als erstreckt, an denen in den Abendstunden ein Musiker wenigstens durch 4 Stunden be-schäftigt ist.
(3) Wird die Erstreckung nach Abs. 2 in An-spruch genommen, ist dies vorher den für die Überwachung der Sperrstunde zuständigen Orga-nen (§ 13) anzuzeigen. Diesen Organen ist gleich-falls anzuzeigen, wenn die Voraussetzungen für die Erstreckung entfallen oder die Erstreckung nicht mehr in Anspruch genommen wird.
(4) Bei Mißbrauch kann die Vergünstigung nach Abs. 2 von der Vezirkshauptmannschaft, bezw. der Vundespolizeibchörde, entzogen werden."
Der § 7 Abs. 1 wird abgeändert und erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Die Betriebe der Fremdenbeherbergung, Raststätten und Kaffeehäuser müssen bis 5.00 Uhr, alle anderen Betriebe bis 6.00 Uhr morgens, ge-schlössen bleiben. Diese Vetrlebssperre muß jedoch mindestens 2 Stunden betragen,"
num: Artikel II
paragraphs: .
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2018

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 514,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 551,-- (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist das monatliche Pflegekindergeld um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 393,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Unterstützungsleistung für Krisenpflegepersonen
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: € 55,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 78/2016, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 95) über den Lohnschutz

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 95) über den Lohnschutz
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben mit Stand vom 3. Februar 2015 neben Österreich folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 95) über den Lohnschutz (BGBl. Nr. 20/1952) ratifiziert:
Afghanistan, Ägypten, Albanien1, Algerien, Argentinien, Armenien1, Aserbaidschan, Bahamas, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Botsuana1, Brasilien, Bulgarien1, Burkina Faso1, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Frankreich, Gabun, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Honduras, Iran, Irak, Israel, Italien, Jemen, Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kuba, Libanon, Libyen, Madagaskar1, Malaysia, Mali, Malta, Mauretanien, Mauritius, Mexiko1, Moldau, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation1, Salomonen, Sambia1, Senegal, Sierra Leone, Slowakei1, Slowenien1, Somalia, Spanien1, Sri Lanka, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sudan, Suriname, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Togo, Tschad1, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine1, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Ferner hat das Vereinigte Königreich am 16. September 1983 dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes die Kündigung des gegenständlichen Übereinkommens gem. Art. 22 des Übereinkommens notifiziert.
Ostermayer
84. Verordnung: Neufestsetzung des Wirksamwerdens der dritten Stufe der durch die Bezugszuschlagsverordnung 1953 festgesetzten Erhöhung der Zuschläge zu den Bezügen der Bundesbediensteten.

num: 1
paragraphs: § 1. Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 der Bezugszuschlagsverordnung 1953, BGBl. Nr. 77, vorgesehene dritte Stufe der Erhöhung der Bezugszuschläge wird am 1. Juni 1955 wirksam. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Illig Figl
Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Anpassung des Konsularbezirks des Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou

paragraphs: 129. Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Anpassung des Konsularbezirks des Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou
Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China haben durch Notenwechsel vom 7. und 22. Februar 2018 bestätigt, dass der Konsularbezirk des Generalkonsulats Guangzhou (vgl. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou, BGBl. III Nr. 57/2007) im Hinblick auf die Errichtung des Generalkonsulats Chengdu (vgl. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Chengdu, BGBl. III Nr. 21/2018) nunmehr aus der Provinz Guangdong, der Provinz Hainan, der Provinz Hunan sowie des autonomen Gebiets Guangxi besteht.
Kurz
Ergänzungszulagenverordnung 2007 - ErgZV 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2007
1.für den Beamten 726 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 365,14 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 76,09 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 726 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 76,09 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 267,04 € und nach diesem Zeitpunkt 474,51 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 400,94 € und nach diesem Zeitpunkt 726 €; 5.für einen früheren Ehegatten 726 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
199. Verordnung: Änderung des Statuts für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt II Abs. 1 des Statutes ist nach den Worten: „Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich" einzufügen: „Großes Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich".
num: 2
paragraphs: 2. In der Beilage 1 des Statutes (Beschreibung der Dekorationen des Ehrenzeichens) ist als Z. 4 einzufügen: „4. Großes Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich: a) Halsdekoration (Kleinod): Höhe 50 mm, Breite 50 mm. Achtspitziges, silbern bordiertes, rot emailliertes Kreuz mit weiß emailliertem Mittelkreuz, überhöht von dem silbernen Adler des Österreichischen Bundeswappens mit aufgelegtem, emailliertem Bindenschild, umgeben von den emaillierten Wappen der Bundesländer. Die Verbindung des Kreuzes mit dem Bande wird durch eine 26 mm lange, 4 mm breite, brillantierte, versilberte Öse hergestellt. b) Band: Rot, 47 mm breit, mit einem weißen, 10 mm breiten Mittelstreifen und beiderseits mit einem je 1 mm breiten, weißen Vorstoß versehen. c) Bruststern: Auf einem aus acht glatten Strahlenbündeln gebildeten silbernen Stern von 80 mm Durchmesser liegt der silberne Adler des Österreichischen Bundeswappens, umgeben von einem Lorbeerkranz mit den aufgelegten, emaillierten Wappen der Bundesländer.
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherigen fortlaufenden Z. 4 bis 13 der Beilage 1 (Beschreibung der Dekorationen des Ehrenzeichens) erhalten die Bezeichnungen „5" bis „14".
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 2 der Beilage 2 (Art des Tragens der Dekorationen des Ehrenzeichens) hat zu lauten : „(2) Die Besitzer des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern und des Großen Silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich tragen die Dekoration an dem Band um den Hals, den Bruststern an der linken Brustseite."
num: 5
paragraphs: 5. Als Abs. 8 ist in der Beilage 2 (Art des Tragens der Dekorationen des Ehrenzeichens) anzufügen: „(8) Den Besitzern des Ehrenzeichens ist das Tragen der ihnen verliehenen Dekorationen in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniaturen) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten im Knopfloch der bürgerlichen Kleidung gestattet." Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
251. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel, Industrie und Marketing der Republik Uganda andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel, Industrie und Marketing der Republik Uganda andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 59/1994) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 26. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 16. Jänner 1996 außer Kraft. Schüssel Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 20. November 1994 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck

num: § 1
paragraphs: Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 20. November 1994 in der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985, 148/1990 und 339/1993, der Landes-Wähler-evidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes 1991, LGBI. Nr. 70, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
843. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1995, 1996 und 1997 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste, Sommergerste, Hafer und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste, Sommergerste und Hafer sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste, Sommergerste und Hafer oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücke durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten. In den Jahren 1995—1997 für Probeschnitte bei Winterweizen, Roggen, Winter- und Sommergerste sowie Hafer einen Betrag von je S 100,— und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 130,—, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Roggen, Winter- und Sommergerste sowie Hafer, als auch für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 300,— Fischler
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 1 Ziffer 1 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
1. „Drittstaatsangehöriger“ ist jede Person, die weder Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist, noch eine Person ist, die gemäß Artikel 2 Z 5 des Schengener Grenzkodex, ABl. Nr. L 105 vom 13.04.2006 S. 1 in der jeweils geltenden Fassung, Anspruch auf freien Personenverkehr hat.
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem sich die Parteien gegenseitig im diplomatischen Wege mitgeteilt haben, dass ihre innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls erfüllt sind.
Geschehen in Wien, am 30. Oktober 2014, in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
Für die Österreichische Bundesregierung Für die Regierung der Französischen Republik Elisabeth Tichy-Fisslberger Pascal Teixeira da Silva
Le Gouvernement fédéral autrichien et le Gouvernement de la République française (désignés ci-dessous « les Parties »),
désireux de mettre en conformité avec le droit de l’Union européenne l’accord conclu entre le Gouvernement de la République française et le Gouvernement fédéral autrichien relatif à la réadmission des personnes en situation irrégulière (ci-après dénommé l’ « Accord »),
sont convenus des dispositions suivantes :
Le paragraphe 1 de l’Article Premier de l’Accord est supprimé et remplacé par ce qui suit :
1. « Ressortissant d’un pays tiers » désigne toute personne qui n’est ni citoyen de l’Union au sens de l’article 20 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, ni une personne jouissant du droit à la liberté de circulation, tel que défini à l’article 2, point 5, du code frontières Schengen, JO L 105 du 13.04.2006, p 1 dans sa version en vigueur.
Le présent protocole entre en vigueur le premier jour du troisième mois suivant le mois au cours duquel les deux Parties se seront signifié par voie diplomatique que les conditions préalables à son entrée en vigueur sont remplies.
FAIT en double exemplaire à Vienne, le 30 octobre 2014, en langues française et allemande, les deux textes faisant également foi.
POUR LE GOUVERNEMENT FÉDÉRAL AUTRICHIEN POUR LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE Elisabeth Tichy-Fisslberger Pascal Teixeira da Silva
Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 17. September 2015 bzw. 14. September 2018 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 2 mit 1. Dezember 2018 in Kraft.
Kurz
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 117/2007.
248. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsweinrebsorten

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Z l sind die Rebsorten „Furmint", „Scheurebe (Sämling 88)" sowie bei der Rebsorte Bouviertraube der Klammerausdruck „(Bouvier)" aufzunehmen.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 sind die Rebsorten „Furmint" und „Scheurebe" (Sämling 88) zu streichen. Riegler
Kärnten: Pflegegeldverordnung 2013

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für Pflegegeld
(1) Die Richtsätze betragen monatlich:
a)für Minderjährige bis Vollendung des 10.?Lebensjahres €
474,18
b)für Minderjährige ab Vollendung des 10.?Lebensjahres €
507,62
(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.
(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/
2012, entspricht.
(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegegeldes.
num: § 2
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 371,00 zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 106/2011, außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2013 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Salzburg: Kundmachung über die in den Jahren 2008 und 2009 für die Salzburger Patientenvertretung zu leistenden Kostenbeiträge

num: 1.
paragraphs: im Jahr 2008 60,60 €,2.im Jahr 2009 62,20 €.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
369. Verordnung: EG-Abkommen-Durchführungsverordnung 1978

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang II angeschlossene Liste A hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage A zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 2. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang III angeschlossene Liste B hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage B zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 3. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang IV angeschlossene Liste C hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage C zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 4. Die dem Abkommen (EWG) im Anhang angeschlossene Liste der im Art. 2 Abs. 1 lit. i dieses Abkommens genannten Waren hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage D zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 5. Die im Artikel 25 Abs. 1 lit. c des Protokolls Nr. 3 des Abkommens (EWG) vorgesehene Warenliste hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage E zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 6. Die dem Abkommen (EGKS) im Anhang angeschlossene Warenliste hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage F zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft und tritt mit dem Außerkrafttreten des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Verordnungen des Bundesministers für Finanzen vom 17. März 1973, BGBl. Nr. 143/1973, vom 20. Dezember 1974, BGBl. Nr. 50/1975 und vom 4. März 1977, BGBl. Nr. 127/1977, werden aufgehoben. Androsch
Salzburg: Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 – 2020

num: § 1
paragraphs: Die für die Einhebung des Beitrages gemäß § 23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 geltenden Grenzwerte werden in folgender Höhe festgelegt:
BemessungsgrundlageBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlage bei einemRuhe- und Versorgungsbezügeerstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenussesin Eurobis zum 31. Dezember 1998ab dem 1. Jänner 1999unter4.932,38 7,8 %8 %ab4.932,39bis10.740,0014,8 %15 %ab10.740,01bis16.110,0020 %ab16.110,01 25 %
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Dezember 2018 über die Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 91/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Fahne und Wappen der Aserbaidschanischen Republik

paragraphs: 55. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Fahne und ein Wappen der Aserbaidschanischen Republik
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne und ein Wappen der Aserbaidschanischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 2004 überdie Vereinigung der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau und der GemeindeFalkendorf, beide politischer Bezirk Murau

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 2004 über die Vereinigung der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau und der Gemeinde Falkendorf, beide politischer Bezirk Murau
Auf Grund des § 11 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau und der Gemeinde Falkendorf auf Vereinigung der beiden Gemeinden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 gemäß §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Gemeinde
St. Ruprecht-Falkendorf".

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
67. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 5. Mai 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (BGBl. III Nr. 30/1998) hinterlegt. Schüssel
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2014 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land: 86.882.859 €;
num: 2.
paragraphs: von den Gemeinden: 57.921.906 €.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
255. Verordnung: Errichtung des Zollamtes Karawankentunnel und die Zusammenlegung des Zollamtes Rosenbach mit dem Zollamt Karawankentunnel

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Karawankentunnel in St. Jakob im Rosental und in Hrusica (Jugoslawien) wird errichtet und der Gemeinde St. Jakob im Rosental zugeordnet. Dem Zollamt kommen die Befugnisse eines Zollamtes erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) zu.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Rosenbach in St. Jakob im Rosental (Anlage 2 Abschnitt E zum AVOG) wird mit dem Zollamt Karawankentunnel in St. Jakob im Rosental und in Hrusica (Jugoslawien) zusammengelegt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die vorliegende Verordnung tritt mit 1. Juni 1991 in Kraft. Lacina
Änderung des Zukunftsfonds-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Zusätzlich zu den Mitteln gemäß Abs. 1 und 2 stellt der Bund dem Fonds beginnend mit 1. Jänner 2018 über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 einen Betrag in Höhe von zwei Millionen Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Der Jahresbetrag wird vom Bund in vier Teilbeträgen jeweils zu Beginn des Kalenderquartals an den Fonds überwiesen. Die Überweisung des ersten Teilbetrages erfolgt zu Beginn des ersten Quartals 2018.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird in Abs. 1 das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt und in Abs. 2 am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 3 und 4 werden angefügt:
„3.ein Mitglied durch den Bundesminister für Finanzen, 4.ein Mitglied durch die Bundesministerin für Bildung.“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die nach Abs. 2 bestellten Kuratoriumsmitglieder wählen mit Stimmenmehrheit als siebentes Mitglied einen Vorsitzenden aus einer Personenliste, die der Bundeskanzler erstellt.“
num: 4.
paragraphs: § 21 erhält die erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 Abs. 3 sowie das Zitat „§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2“ in § 22 Z 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. I 141/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 6 Abs. 1 bis 3 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. I 141/2017 und § 22 Z 2a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In § 22 Z 1 wird das Zitat „§ 4 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 Z 3“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 22 wir nach Z 2 folgender Z 2a eingefügt:
„2a.hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Z 4 die Bundesministerin für Bildung,“
Van der Bellen
Kern
154. Bundesgesetz: Erhöhung der Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 111, mit 1 S je Raumliter Branntwein festgesetzte Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf wird für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1953 auf 3 S je Raumliter Branntwein in einer Weingeiststärke von höchstens 50 Raumhundertteilen erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl
Vorarlberg: Früherer Schluß der Schonzeit für Hirsche der Klasse Ia in den Jagdgebieten des Verwaltungsbezirkes Bregenz im laufenden Jagdjahr

paragraphs: Text

Auf Grund des § 77 Abs. 3 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/ 1975, wird verordnet:

Im laufenden Jagdjahr endet in den Jagdgebieten des Verwaltungsbezirkes Bregenz die Schonzeit für die Hirsche der Klasse Ia mit Ablauf des 31. August.
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG

paragraphs: 91. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
Gemäß § 86a Abs. 2 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2016, in den zu den Zahlen E 945/2016-24, E 947/2016-23 und E 1054/2016-19 anhängigen Verfahren zu Recht erkannt:
„1.Die in BGBl. I 57/2016 gemäß § 86a VfGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
Die Rechtsgrundlagen i) für die Bestrafung wegen Übertretung der Verwaltungsstraftatbestände gemäß § 52 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß § 53 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird, gemäß § 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 70/2013, verstoßen nicht gegen Unionsrecht (insbesondere Art. 56 bis 62 AEUV). Aus diesem Grund kann von vornherein keine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG und Art. 2 StGG wegen Inländerdiskriminierung vorliegen.
2.Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 86a Abs. 4 VfGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“
Kern
383. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr nachstehender Waren mit Bestimmungsland oder Handelsland Jugoslawien zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der lit. e für nachstehend genannte Waren keine Anwendung: Schüssel
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war

paragraphs: 443. Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 151-153/05-17, V 115-117/05-17, zugestellt der Bundesministerin für Justiz am 9. November 2006, ausgesprochen, dass die Verordnung der Übernahmekommission vom 9. März 1999 zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV), kundgemacht im Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG vom 11. März 1999, Veröffentlichung Nr. 115, gesetzwidrig war.
Gastinger
538. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs-und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 176/1962, des § 17 des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1962, und des § 35 des Entschädigungsgesetzes ČSSR, BGBl. Nr. 452/1975, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 202/1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 302/1962 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesentschädigungskommission entscheidet in Senaten durch einen Richter als Vorsitzenden und durch je ein Mitglied der ersten und der zweiten Gruppe (§ 21 Abs. 3 und 4 des Besatzungsschädengesetzes) als Beisitzer." 2. § 3 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission nach Tunlichkeit Vorsorge zu treffen, daß bei Entscheidungen über Ansuchen um Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes und gemäß § 12 des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes einheitlich vorgegangen wird." 3. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Geschäftsstücke sind von der Geschäftsstelle mit einem Aktenzeichen zu versehen, das aus der Kurzbezeichnung der Bundesentschädigungskommission und einem Hinweis auf den Gegenstand des jeweiligen Geschäftsstückes besteht. Dem Aktenzeichen sind die laufenden Zahlen des Registers und die Jahreszahl anzufügen. Sind mehrere Senate bestimmt worden, so sind dem Aktenzeichen weiters die den Senaten zugewiesenen Zahlen voranzusetzen." 4. § 17 hat zu lauten:" § 17. Das Bundesministerium für Finanzen hat für den Personal- und Sachaufwand der Bundesentschädigungskommission vorzusorgen." 5. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Die Vergütungen gemäß § 24 des Besatzungsschädengesetzes an die Richter und an die Mitglieder der ersten und zweiten Gruppe sind auf Grund der Monatsberichte der Senatsvorsitzenden, welche mit Abschriften der Entscheidungen zu belegen sind, vom Bundesministerium für Finanzen anzuweisen. Bei Außensenaten der Bundesentschädigungskommission erfolgt die Anweisung durch die jeweilige Finanzlandesdirektion, an deren Sitz sie gebildet wurden." Androsch