246. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Spanien betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen samt Briefwechsel und Anhängen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Österreich senkt die Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Spanien wie im Anhang A angegeben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Spanien senkt die Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich um die Prozentsätze, wie im Anhang B angegeben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 werden vom ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat, in welchem das Übereinkommen zwischen den EFTA-Staaten und Spanien in Kraft getreten ist, angewendet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Spanien verpflichtet sich, von Österreich zu normalen Marktbedingungen mindestens 2% seiner jährlichen gesamten Buttereinfuhren (04.03 des spanischen Zolltarifes) zu kaufen, solange die Buttereinfuhren dem Staatshandelssystem unterworfen bleiben. Sollten die anderen Butter ausführenden EFTA-Länder ihren entsprechenden Anteil nicht ausnützen, so erhöht sich dieser Prozentsatz bis zu einem Maximum von 25%. Spanien verpflichtet sich weiters, die österreichischen Behörden vierteljährlich über die spanischen Buttereinfuhren zu informieren, wobei für jedes Ausfuhrland die nach Spanien gelieferten Buttermengen anzugeben sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Käsesorten Butterkäse, Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda, Italico, Kernheim, Mimolette, St. Nectaire, St. Paulin, Tilsiter, der Nummer 04.04 G-1-b-3 des spanischen Zolltarifes mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich werden zur Einfuhr nach Spanien unter folgenden Bedingungen zugelassen: Der Unterschied zwischen dem allgemeinen nichtpräferenziellen Einfuhrpreis in Spanien und jenem, der für die oben angeführten Käsesorten mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich angewendet wird, ist nicht geringer als 6%. Im Falle einer künftigen Änderung der Präferenzmarge im Hinblick auf den allgemeinen Einfuhrpreis gegenüber dritten Ländern kann Österreich Konsultationen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des allgemeinen Gleichgewichtes zwischen den gegenseitigen Zugeständnissen verlangen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Österreich wird Spanien 20% des Globalkontingentes für die Einfuhr von Faßwein und von Flaschenwein mit Ursprung in und Herkunft aus Spanien unbeschadet der Möglichkeit, nach Österreich im Rahmen des verbleibenden offenen Kontingentes Wein auszuführen, vorbehalten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Nachstehende Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den EFTA-Staaten und Spanien gelten auch für den Handel auf Grund dieses Abkommens: Artikel 4 (Ausgangszölle) Artikel 7 (Ursprungsregeln) Artikel 9 (Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen) Artikel 10 (Durchführung der Agrarpolitiken) Artikel 11 (Zahlungen) Artikel 13 (Allgemeine Ausnahmen) Artikel 25 (Territorialer Anwendungsbereich)
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Um das gute Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten und allfällige Änderungen desselben in Erwägung zu ziehen, sind auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien ohne Verzug Konsultationen abzuhalten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Sollte es eine der Vertragsparteien für erforderlich halten, die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse einzuschränken oder zurückzuziehen, so sind vorher Konsultationen mit der anderen Partei abzuhalten. Eine solche Maßnahme kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten, nachdem die in Aussicht genommene Maßnahme der anderen Vertragspartei bekanntgegeben wurde, getroffen werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das Übereinkommen zwischen den EFTA-Staaten und Spanien vom 26. Juni 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1980.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Sofern eine derartige schriftliche Kündigung nicht erfolgt, tritt dieses Abkommen gleichzeitig mit dem Übereinkommen zwischen den EFTA- Staaten und Spanien, geschlossen in Madrid am 26. Juni 1979 außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Madrid am 26. Juni 1979 in doppelter Ausfertigung in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise authentisch ist. Für die Regierung der Republik Österreich E. Nettel Für die Regierung Spaniens M. Oreja Aguerre J. A. Garcia Diez Der Leiter der spanischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen mitteilen, daß die spanischen Behörden den Wunsch Österreichs, den Verkauf von lebenden, ausgewählten Zuchtrindern aus Tarifnummer 01.02 des spanischen Zolltarifes nach Spanien zu erhöhen, zur Kenntnis genommen haben. Entsprechend den Erfordernissen der Agrarpolitik wird die spanische Regierung dem österreichischen Wunsch, den Verkauf der vorgenannten Zuchtrinder auf dem spanischen Markt unter normalen Marktbedingungen zu erhöhen, besondere Aufmerksamkeit schenken. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung M. Oreja Aguerre T. A. Garcia Diez An den Leiter der österreichischen Delegation Der Leiter der österreichischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich habe Ihr Schreiben heutigen Datums folgenden Inhalts erhalten: „Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen mitteilen, daß die spanischen Behörden den Wunsch Österreichs, den Verkauf von lebenden, ausgewählten Zuchtrindern aus Tarifnummer 01.02 des spanischen Zolltarifes nach Spanien zu erhöhen, zur Kenntnis genommen haben. Entsprechend den Erfordernissen der Agrarpolitik wird die spanische Regierung dem österreichischen Wunsch, den Verkauf der vorgenannten Zuchtrinder auf dem spanischen Markt unter normalen Marktbedingungen zu erhöhen, besondere Aufmerksamkeit schenken. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung" Ich beehre mich, den Erhalt dieser Mitteilung zu bestätigen und Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung E. Nettel An den Leiter der spanischen Delegation Der Leiter der spanischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen folgendes mitteilen: Im Falle der Änderung der auf der Halbinsel, den Balearen sowie den Gebieten mit Sonderregelungen angewendeten Einfuhrbestimmungen gewähren die spanischen Behörden Österreich bei der Einfuhr von Butter (Tarifnummer 04.03 des spanischen Zolltarifes) gleichwertige Vorteile. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung M. Oreja Aguerre J. A. Garcia Diez An den Leiter der österreichischen Delegation Der Leiter der österreichischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich habe Ihr Schreiben heutigen Datums folgenden Inhalts erhalten: „Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen folgendes mitteilen: Im Falle der Änderung der auf der Halbinsel, den Balearen sowie den Gebieten mit Sonderregelungen angewendeten Einfuhrbestimmungen gewähren die spanischen Behörden Österreich bei der Einfuhr von Butter (Tarifnummer 04.03 des spanischen Zolltarifes) gleichwertige Vorteile. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung" Ich beehre mich, den Erhalt dieser Mitteilung zu bestätigen und Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung E. Nettel An den Leiter der spanischen Delegation Der Leiter der spanischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen folgendes mitteilen: Im Falle der Änderung der Bestimmungen, die derzeit bei der Einfuhr von Waren der Nummer 04.02 A-1-a des spanischen Zolltarifes (Milchpulver ohne Zucker, nicht denaturiert) auf den Kanarischen Inseln angewendet werden, sind die spanischen Behörden bereit, auf Antrag der österreichischen Behörden die möglichen Auswirkungen einer solchen Änderung auf die traditionellen Ausfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich mit dem Ziel zu prüfen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung M. Oreja Aguerre J. A. Garcia Diez An den Leiter der österreichischen Delegation Der Leiter der österreichischen Delegation Madrid, den 26. Juni 1979 Herr Vorsitzender! Ich habe Ihr Schreiben heutigen Datums folgenden Inhalts erhalten: „Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen folgendes mitteilen: Im Falle der Änderung der Bestimmungen, die derzeit bei der Einfuhr von Waren der Nummer 04.02 A-1-a des spanischen Zolltarifes (Milchpulver ohne Zucker, nicht denaturiert) auf den Kanarischen Inseln angewendet werden, sind die spanischen Behörden bereit, auf Antrag der österreichischen Behörden die möglichen Auswirkungen einer solchen Änderung auf die traditionellen Ausfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich mit dem Ziel zu prüfen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung" Ich beehre mich, den Erhalt dieser Mitteilung zu bestätigen und Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung E. Nettel An den Leiter der spanischen Delegation Anhang A Anhang B Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 10 am 1. Mai 1980 in Kraft getreten. Kreisky