128. Bundesgesetz: Tierseuchengesetznovelle 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 384, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 441/1935, und der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der vierte Absatz des § 2 hat zu lauten: „Allgemeine Verfügungen im Sinne des vorstehenden Absatzes, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erlassen werden, sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. Sie treten am Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Verfügung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist." 2. An Stelle des § 4 treten folgende Bestimmungen: „§ 4. Sendungen. Sendungen im Sinne der folgenden Bestimmungen sind Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können. § 4 a. Veterinärbehördliche Grenzkontrolle. Sendungen, die ein- oder durchgeführt werden sollen, sind an der Eintrittstelle durch Organe des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (Grenztierärzte) einer Kontrolle zu unterziehen (veterinärbehördliche Grenzkontrolle). Hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr der Sendungen kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zwecks Hintanhaltung der Einschleppung von Tierseuchen in das Bundesgebiet durch Verordnung folgende Regelungen treffen: 1. Die Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Arten der Sendungen kann verboten werden. 2. Die Zulässigkeit der Einfuhr und Durchfuhr kann an eine Bewilligung oder an die Beobachtung von veterinärpolizeilichen Anordnungen (zum Beispiel Beibringung von Ursprungszeugnissen, Gesundheitszeugnissen, Kennzeichnung der Tiere) gebunden werden. 3. Die Einfuhr und Durchfuhr kann auf bestimmte Eintrittstellen beschränkt werden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann verfügen, daß der Absender und der Empfänger die Sendung am Inlandsbestimmungsort bestimmten, zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterwerfen beziehungsweise die Durchführung solcher Maßnahmen durch Organe der Veterinärpolizei zu dulden haben. Sendungen, die einer allenfalls auf Grund des zweiten Absatzes erlassenen Verordnung nicht entsprechen, Tiere, die mit einer Seuche behaftet, einer solchen oder der Ansteckung verdächtig erkannt werden oder verendet sind, ferner tierische Rohstoffe, Produkte und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sind oder als solche verdächtig erkannt werden, sind vom Grenztierarzt zur Einfuhr und Durchfuhr nicht zuzulassen. Die Bestimmungen des vierten Absatzes finden auf Sendungen keine Anwendung, für die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine veterinärbehördliche Zulassungserklärung abgegeben wurde. Diese enthält die Zusicherung an einen Nachbarstaat, eine Sendung, deren Durchfuhr dieser Staat gestattet, ohne Rücksicht auf den Zustand der Sendung in veterinärpolizeilicher Hinsicht zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen. Die Verkehrsunternehmungen und die Postdienststellen haben den Grenztierärzten in den Angelegenheiten der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle Hilfe zu leisten. Insbesondere haben sie erforderlichenfalls den Grenztierarzt zu benachrichtigen, wenn eine veterinärbehördliche Grenzkontrolle durchzuführen ist. § 4 b. Grenzkontrollgebühren. Für die Durchführung der tierärztlichen Grenzkontrolle haben der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner eine Gebühr zu entrichten (Grenzkontrollgebühr). Die Höhe der Gebühr wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festgestellt. Sie darf je Tier den Betrag von S 40'— und je 100 kg anderer Sendungen den Betrag von S 20'— nicht übersteigen. Im Eisenbahnverkehr haben die Eisenbahnen die fällig gewordenen Grenzkontrollgebühren an der Grenzeintrittstelle der Sendung anzulasten und bis zum Fünften des Kalendermonates, der dem Kalendermonat der Grenzkontrolle folgt, an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft abzuführen. Für Sendungen, die nicht unter die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes fallen, ist die Grenzkontrollgebühr beim Zollamt der Ein- trittstelle zu erlegen. Die von den Zollämtern vereinnahmten Grenzkontrollgebühren sind an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft abzuführen. Ausstehende Grenzkontrollgebühren werden auf Grund von Rückstandsausweisen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Verwaltungswege eingebracht. Im Streitfalle entscheidet in Gebührenangelegenheiten das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Für das Verfahren in den Angelegenheiten der Grenzkontrollgebühren gelten die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze. § 4 c. Kosten der veterinärpolizeilichen Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort. Die Kosten der veterinärpolizeilichen Maßnahmen, die auf Grund des dritten Absatzes des § 4 a getroffen werden, haben der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner der Gebietskörperschaft zu ersetzen, der die Kosten erwachsen sind. Sie sind durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde, die für den Bestimmungsort zuständig ist, vorzuschreiben. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze Anwendung." 3. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Besondere Bestimmungen hinsichtlich jener Staaten, mit denen Vereinbarungen bestehen. Die Bestimmungen der §§ 4, 4 a, 4 b und 4 c gelten auch hinsichtlich jener Staaten, mit denen zwischenstaatliche Übereinkommen (Tierseuchenübereinkommen) bestehen, sofern nicht in diesen Übereinkommen abweichende Vereinbarungen getroffen sind." 4. Der § 12 wird abgeändert wie folgt: Nach dem zweiten Absatz sind nachstehende Absätze einzufügen: „Die Einfuhr von Tierimpfstoffen und Erregern von Tierkrankheiten, ferner die Einfuhr von Arzneimitteln, Arzneizubereitungen und Desinfektionsmitteln, die für veterinärmedizinische Zwecke verwendet werden sollen, bedarf der Bewilligung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Die Einfuhr von Arzneimitteln, Arzneizubereitungen und Desinfektionsmitteln der genannten Art darf nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bewilligt werden. Die Bewilligung kann erteilt werden: a) für Tierimpfstoffe, wenn ein Gutachten der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung ergibt, daß sie wirksam und schädliche Wirkungen mit ihrer Anwendung nicht verbunden sind; b) für Erreger von Tierkrankheiten, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß durch ihre Einfuhr der einheimische Tierbestand gefährdet wird; c) für Arzneimittel, Arzneizubereitungen und Desinfektionsmittel, die für veterinärmedizinische Zwecke verwendet werden sollen, wenn diese Waren den Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, der Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 171/1934, und der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen." 5. Der § 13 wird abgeändert wie folgt: Dem zweiten Absatz ist nachstehender Absatz anzufügen : „In Zeiten bestehender Seuchengefahr hat der Landeshauptmann auf die Dauer der Seuchengefahr für das bedrohte Gebiet nach Anhörung der Landwirtschaftskammer anzuordnen, daß alle Hausschlachtungen der Vieh- und Fleischbeschau unterliegen und daß zur Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau nach Möglichkeit ein Tierarzt heranzuziehen ist." 6. Der § 43 wird abgeändert wie folgt: a) Im ersten. Absatz haben an Stelle des Wortes „Seuche" die Worte „Schweinepest oder der Schweineseuche" zu treten; b) im zweiten Absatz sind die Worte „der Seuche" durch die Worte „der vorangeführten Seuchen" zu ersetzen. 7. Der § 43 a wird abgeändert wie folgt: a) Dem dritten Absatz ist als letzter Satz anzufügen: „Die auf behördliche Anordnung wegen ansteckender Schweinelähmung getöteten sowie an dieser Seuche verendeten Schweine dürfen nicht enthäutet werden." b) Im sechsten Absatz sind die Worte „ohne vorherige Enthäutung" zu streichen. 8. Dem § 46 werden als weitere Absätze angefügt: „Für Gebiete, in denen ein vom Bunde oder vom Lande gefördertes Tuberkulosebekämpfungsverfahren durchgeführt wird (Bekämpfungsgebiet), kann der Landeshauptmann nach Anhörung der Landwirtschaftskammer durch Verordnung untersagen: 1. Das gemeinsame Tränken und Weiden von Rindern, bei denen Tuberkulose, auch in anderer als in der durch Verordnung gemäß dem ersten Absatz bezeichneten Form, mittels einer zugelassenen diagnostischen Impfung (§ 12) festgegestellt wurde (Reagenten), mit nicht untersuchten Tieren oder Nichtreagenten; 2. den Auftrieb und das Weiden von Reagenten oder nicht untersuchten Tieren auf Almen oder Weiden, wenn die Gefahr besteht, daß hiedurch Nichtreagenten mit solchen Tieren in Berührung kommen; 3. den gemeinsamen Auftrieb und das gemeinsame Weiden von Reagenten mit nicht untersuchten Tieren oder Nichtreagenten auf bestimmten Almen und Weiden; 4. das Einstellen von Rindern aus anderen Gebieten, es sei denn, daß diese Rinder aus Beständen stammen, die von einem Beauftragten des Amtes der Landesregierung auf Grund einer innerhalb von sechs Monaten vor der Einstellung vorgenommenen Untersuchung als tuberkulosefrei befunden wurden. Bei jeder Impfung zur Feststellung der Tuberkulose im Rahmen eines vom Bunde oder vom Lande geförderten Tuberkulosebekämpfungsverfahrens sind die Reagenten zu kennzeichnen. Die näheren Vorschriften über die Kennzeichnung werden durch Verordnung erlassen. Der Landeshauptmann hat, wenn bereits ein verhältnismäßig hoher Hundertsatz des Rinderbestandes eines. Bekämpfungsgebietes tuberkulosefrei ist, zu verordnen, daß 1. in diesem Bekämpfungsgebiete das Bekämpfungsverfahren auf alle Rinder auszudehnen ist; 2. die Tiereigentümer Reagenten bis zu einem nach dem Grade der Verseuchung zu bestimmenden Zeitpunkte, aus ihren Beständen auszuscheiden haben." 9. Der § 48 hat zu lauten: „§ 48. Entschädigungen aus Bundesmitteln. Eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 50 bis 58 wird vom Bunde gewährt: 1. für Einhufer, Wiederkäuer, Schweine und Hausgeflügel, ausgenommen die Fälle der §§ 39 (Räude der Einhufer), 41 und 42 (Wutkrankheit), wenn die Tiere a) auf Grund einer behördlichen Anordnung getötet worden oder b) nach Anordnung der Tötung verendet sind oder c) infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendet sind; 2. für Gegenstände, mit Ausnahme von Dünger, die im Zuge einer Desinfektion (§ 24 Z. 8) vernichtet wurden; 3. für Erwerbsbehinderung infolge Verhängung einer Sperre wegen Maul- und Klauenseuche. Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zeitpunkt, in dem die Maßnahme angeordnet wurde, im Falle des ersten Absatzes Z. 1 lit. c jener, in welchem das Tier verendet ist, maßgebend." 10. Der erste und zweite Absatz des § 51 haben zu lauten: „Für Wiederkäuer und Einhufer, die auf Grund einer behördlichen Anordnung getötet werden oder nach der behördlichen Anordnung der Tötung oder infolge einer behördlich angeordneten Impfung verenden, ist eine Entschädigung in der Höhe des gemeinen Wertes zu leisten, wenn die Obduktion ergibt, daß das Tier von der Seuche, wegen der die Tötung angeordnet wurde, frei gewesen ist. Ergibt die Obduktion, daß das Tier mit der Seuche, wegen der die Tötung angeordnet wurde, behaftet war, so ist die Entschädigung in den Fällen des § 31 (Maul- und Klauenseuche) mit neun Zehntel, in den Fällen des § 34 (Rotz) und des § 46 (Tuberkulose der Rinder) für Einhufer und Wiederkäuer mit zwei Drittel des gemeinen Wertes zu bemessen." 11. Der § 52 wird abgeändert wie folgt: a) Der Einleitungssatz hat zu lauten: „Für Schweine, die auf Grund einer behördlichen Anordnung getötet worden, sowie für Schweine, die nach Anordnung der Tötung oder infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendet sind, ist die Entschädigung wie folgt zu bemessen:". b) Der vierte Absatz hat zu lauten: „Wurde die Tötung wegen Schweinepest oder Schweineseuche angeordnet, so beträgt die Entschädigung für seuchenkranke und seuchenverdächtige Schweine 50 v. H., für ansteckungsverdächtige oder infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendete Schweine 100 v. H. des Betrages, der auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten wäre." c) Der letzte Absatz hat zu lauten: „Wurde die Tötung wegen ansteckender Schweinelähmung angeordnet, so beträgt die Entschädigung für seuchenkranke und seuchenverdächtige Schweine 80 v. H., für ansteckungsverdächtige oder infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendete Schweine 100 v. H. des Betrages, der nach dem ersten bis dritten Absatz zu leisten wäre. Für Zuchtschweine ist ein Zuschlag von 50 v. H., für Saugferkel (bis acht Wochen) und trächtige Schweine ein Zuschlag von 100 v. H. zu den gemäß lit. b ermittelten Beträgen zu gewähren." 12. Im ersten Absatz des § 52 a ist nach dem Worte „getötetes" ein Beistrich zu setzen; nach diesem Beistrich und vor dem Worte „oder" sind die Worte „nach Anordnung der Tötung" einzufügen. 13. Nach § 52 a wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 52 b. Entschädigung für Erwerbsbehinderung infolge Verhängung einer Sperre wegen Maul- und Klauenseuche. Allen in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehenden Personen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder überwiegend aus den Einkünften einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bestreiten und denen infolge Verhängung einer Sperre wegen Maul- und Klauenseuche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich gemacht wurde, wird für die Zeit der Erwerbsbehinderung eine Entschädigung aus Bundesmitteln gewährt, sofern durch die Erwerbsbehinderung ein Verdienstentgang eingetreten ist. Die Entschädigung ist in der Höhe des kollektivvertraglichen Grundlohnes zu bemessen. Erforderlichenfalls ist ein angemessener Vorschuß zu gewähren. Die dem Anspruchsberechtigten gebührende Entschädigung verringert sich um jene Beträge, die ihm als Entschädigung für Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen zukommen. Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gemäß den vorstehenden Absätzen ist spätestens am 30. Tage nach Aufhebung der Sperre bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Sperre getroffen wurde, einzubringen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn dem Anspruchsberechitigten eine mit dem Seuchenfall im sachlichen Zusammenhange stehende Übertretung einer veterinärpolizeilichen Vorschrift zur Last fällt oder wenn er zu einer solchen Übertretung beigetragen hat."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Thoma