Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. Dezember 1995, mit dem das Oö. Landes-beamtengesetz 1993, das als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz und das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) § 3, § 16 bis § 25, § 28 Abs. 2 bis 5, § 38, § 44 Abs. 2 und § 110 bis § 113 sind sinngemäß auch auf Bedienstete des Landes Oberösterreich anzuwenden, die nicht Beamte sind."
2.§ 6 Abs. 2 Z. 4 lautet:„4.gegebenenfalls der Amtstitel;"3.§ 20 Abs. 8 zweiter Satz lautet:„Jeder Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder seinem Stellvertreter (einem seiner Stellvertreter) als Senatsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied."4.Im § 21 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z. 2, 3 und 4 die Bezeichnung „3.", „4." und „5."; nach Z. 1 wird folgende Z. 2 eingefügt:„2.die Verpflichtung zur vorherigen Absolvierung des Einführungslehrganges für neu eingestellte Bedienstete und zum Besuch mindestens einer persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung;"5.Im § 21 entfallen die bisherigen Abs. 4 und 8; die Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(4)", „(5)" und „(6)"; die Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Prüfungstermine sind von der Dienstbehörde nach Bedarf festzusetzen. Wenn seit dem letzten Prüfungstermin mindestens ein Jahr verstrichen ist, ist über Antrag eines Prüfungswerbers binnen sechs Monaten ab Antragstellung eine Prüfung durchzuführen.
(3) Die Zulassung zur Prüfung ist bei der Dienstbehörde schriftlich zu beantragen. Hat der Prüfungswerber nach der Prüfungsordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten, so hat er das gewählte Fachgebiet bzw. die gewählten Fachgebiete im Antrag anzuführen."
Im § 22 werden die Abs. 8 bis 11 durch folgende Abs. 8 bis 13 ersetzt:
„(8) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Prüfungskommission in nicht öffentlicher Beratung zu beschließen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsteile der mündlichen Prüfung in allen Gegenständen und Fachgebieten positiv abgeschlossen wurden. Stellt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder darüber hinaus fest, daß der Prüfungserfolg insgesamt als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte „mit Auszeichnung" beizufügen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(10) Wurde ein Gegenstand oder ein Fachgebiet nicht positiv abgeschlossen, so ist dieser bzw. dieses vor der Prüfungskommission zu wiederholen. Wurde mehr als ein Fachgebiet oder ein Gegenstand nicht positiv abgeschlossen, so ist der gesamte Prüfungsteil zu wiederholen.
(11) Hat der Bedienstete einen Prüfungsteil bzw. einen Gegenstand (ein Fachgebiet) nicht bestanden, so kann er diesen (dieses) frühestens nach vier Monaten wiederholen. Hat der Bedienstete im ersten Prüfungsteil (schriftliche bzw. praktische Prüfung) ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten aufgewiesen und liegen seit der erfolgreichen Ablegung nicht mehr als zwei Jahre zurück, so beschränkt sich die Wiederholung auf die mündliche Prüfung. Jeder Prüfungsteil kann höchstens zweimal wiederholt werden.
(12) Über die bestandene Gesamtprüfung ist dem Bediensteten ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg angeführt werden und das von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen ist, vor der der letzte positive mündliche Prüfungsteil abgelegt wurde.
(13) Wenn es der Bedienstete im Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung verlangt hat, tritt an die Stelle des Zeugnisses eine inhaltlich gleichgestaltete schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde bzw. den Dienstgeber des Bediensteten."
7.Im § 31 Abs. 3 wird die Wortfolge „Meisterprüfung oder Konzessionsprüfung" durch die Wortfolge „Meisterprüfung, Konzessionsprüfung oder Befähigungsnachweisprüfung" ersetzt.8.§ 36 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Beamten der Allgemeinen Verwaltung haben das Recht, Amtstitel zu führen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. Dabei ist auf die Abstufung nach Verwendungsgruppen, Dienstklassen bzw. Gruppen von Dienstklassen und auf die Verwendungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Der Beamte bzw. Bewerber um die Pragmatisierung kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Dienstbehörde auf das Recht, Amtstitel zu führen, verzichten."
9. § 44 lautet:
„§ 44 Amtstitel, Funktionstitel
(1) Die Lehrer und Leiter haben das Recht, Amtstitel zu führen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. Dabei ist auf die Abstufung nach Verwendungsgruppen und Verwendungen Bedacht zu nehmen. § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 36 Abs. 2 gelten sinngemäß.
(2) § 38 ist sinngemäß anzuwenden."
10. Dem § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Gelangt dem Vorgesetzten ein Grund für eine Dienstunfähigkeit eines Beamten im Sinn des § 55 Z. 8 zur Kenntnis und kommt der Bedienstete seiner im § 55 Z. 8 normierten Meldepflicht nicht nach, so trifft die Verpflichtung des § 55 Z. 8 bzw. des § fi Abs. 11 Oö. LVBG den Vorgesetzten."
11.Im § 55 wird nach Z. 7 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z. 8 wird angefügt:„8.Unfälle, bei denen der Beamte durch einen Dritten am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist; diese Meldung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen."12.Im § 80 Abs. 1 lautet der Einteilungssatz:
„(1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 72 für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn er bis spätestens zum Stichtag (§ 72 Abs. 6) nachweist, daß eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:"
13. § 94 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf die Entsendung sind die Bestimmungen über die Dienstzuteilung sinngemäß anzuwenden. Für die Dauer einer solchen Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle."
14.Dem § 117 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Sind von der Geschäftsstelle der Disziplinarbehörden vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 132 Abs. 1 zweiter Satz), so verlängert sich die unter Z. 1 genannte Frist um sechs Monate."15.§ 117 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird - sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige, des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens ist - gehemmt
1.für die Dauer eines bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,2.für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Dienstbehörde und3.für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilunga)über die Beendigung des gerichtlichen oder des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens,b)des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oderc)der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Dienstbehörde."
16.§ 117 Abs. 3 entfällt; Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)".17.Im § 118 Abs. 2 werden ersetzt:-der Klammerausdruck „(Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates)",-der Klammerausdruck „(die Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat)".18.Die Überschrift von § 132 lautet:
„Einleitung und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens"
19.Im § 132 werden die Abs. 4 und 5. durch folgende Abs. 4 bis 6 ersetzt:
„(4) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen.
(5) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.
(6) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem
1.die Mitteilunga)des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oderb)der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist oder 2. das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, zuletzt geändert durch das Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „Eine Kinderzulage gebührt" durch die Wortfolge „Eine Kinderzulage von S 200,- monatlich gebührt" ersetzt.2.Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Kinderzulage" durch das Wort „Haushaltszugehörigkeit" ersetzt.3.§ 30d lautet:
„Leistungszulage § 30d
(1) Dem Beamten, der eine bestimmte Gesamtbeurteilung (§ 102 Abs. 3 Oö. LBG) aufweist, gebührt eine Leistungszulage. Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf dienstliche Interessen durch Verordnung jene Gesamtbeurteilung festzulegen, ab der die Leistungszulage gebührt.
(2) Die Leistungszulage beträgt:
in der Verwendungsgruppe Schilling
E 698
D 886
C 1.011
B 1.417
A 2.264
Bei Bestimmung dieser Zulage gelten Beamte, die Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 im Ausmaß von mindestens zwei Vorrückungsbeträgen besitzen, als Beamte der höheren bzw. nächsthöheren Verwendungsgruppe.
(3) Durch die Leistungszulage gemäß Abs. 1 gelten als abgegolten:
a)in mengenmäßiger Hinsicht über der Normalleistung liegende Mehrleistungen,b)die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnenden Tätigkeiten im Ausmaß von höchstens 50% der Gesamttätigkeit des Beamten.
(4) Die Leistungszulage gebührt nicht für die Dauer eines gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsverhältnisses."
4. Nach § 30e wird folgender § 30f eingefügt:
„Anpassung von Beträgen § 30f
(1) Soweit in diesem Landesgesetz Geldbeträge festgesetzt sind, ist die Landesregierung ermächtigt, diese Beträge durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene, dann ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen;2.liegt eine Vereinbarung nach Z. 1 nicht vor, so kann die Erhöhung unter Bedachtnahme auf eine Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und den Dienstgebervertretern auf Landesebene erfolgen.
(2) Verordnungen zur Anpassung von Beträgen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Vertragsbedienstete, der durch einen Dritten am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist, hat davon unverzüglich den Dienstgeber schriftlich zu informieren."
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Gelangt dem Vorgesetzten ein Grund für eine Dienstunfähigkeit eines Bediensteten im Sinn des § 6 Abs. 11 zur Kenntnis und kommt der Bedienstete seiner im § 6 Abs. 11 normierten Meldepflicht nicht nach, so trifft die Verpflichtung des § 6 Abs. 11 bzw. des § 55 Z. 8 Oö. LBG den Vorgesetzten."
3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a Dienstzuteilung
(1) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser Zuweisung mit Aufgaben dieser Dienststelle betraut wird.
(2) Eine Dienstzuteilung ist nur aus dienstlichen Gründen zulässig. Sie darf ohne schriftliche Zustimmung des Vertragsbediensteten im Kalenderjahr 13 Wochen nicht überschreiten.
(3) Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung ist bis zur Dauer von einem Jahr jedoch auch ohne Zustimmung des Vertragsbediensteten zulässig, wenn der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden kann.
(4) Nicht als Dienstzuteilung oder Versetzung gilt die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle zum Zweck der Ausbildung."
4. Dem § 29 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zum Land Oberösterreich, die dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter vorangehen, sind der Dauer
des Dienstverhältnisses im Sinn der Abs. 1 und 7 zuzurechnen, wenn zwischen der Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind."
5. Im § 35 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„(1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 34 für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn er bis spätestens zum Stichtag (§ 34 Abs. 5) nachweist, daß eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:"
6.Dem § 37 Abs. 2 wird folgender dritter Satz angefügt:„Wenn die Sechstagewoche gilt oder wenn im Fall eines unregelmäßigen Dienstes ein Samstagfeiertag die Zahl der Tage vermindert, an denen der Vertragsbedienstete Dienst zu leisten hat, sind jedoch keine Stunden auf Grund des Samstagfeiertages dazuzurechnen."7.Dem § 38 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Abs. 1 und 2 sind analog anzuwenden, sofern sich die Verwendung des Vertragsbediensteten bei Übertritt von einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich, auf das die Geltung eines Kollektivvertrages vereinbart worden ist, in ein Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter nicht geändert hat."
8. § 44 Abs. 5 lautet:
„(5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht ferner nicht, wenn das Dienstverhältnis noch nicht ein Jahr gedauert hat."
9.§ 51 Abs. 1 Z. 7 lautet:„7.wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war; wenn das Dienstverhältnis für länger als drei Jahre eingegangen wurde oder der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde und jeweils Kündigungsgründe vereinbart wurden, auch durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, oder"10.Dem § 72 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Ein Anspruch eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas II L auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Vertragslehrer unmittelbar im Anschluß an dieses Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aufgenommen wird.
(5) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, dessen Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und durch Zeitablauf geendet hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L zum Land Oberösterreich aufgenommen, so hat er dem Land die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„§ 3 Gebührenstufen
(1) Die Beamten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
1.Gebührenstufe 1:Lehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;2.Gebührenstufe 2:a)Beamte der Allgemeinen Verwaltung;b)Lehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind;c)Beamte des Schulaufsichtsdienstes.
(2) Die Vertragsbediensteten werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
1.Gebührenstute 1:a)Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II; b) Vertragslehrer, für Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammschule;2.Gebührenstufe 2:a)Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I; b) Vertragslehrer, soweit sie nicht in Gebührenstufe 1 eingereiht sind.
(3) Für die Einreihung in die Gebührenstufen ist die Besoldungsgruppe bzw. das Entlohnungsschema zur Zeit der Dienstreise, Dienstzuteilung, Dienstverrichtung im Dienstort oder Übersiedlung maßgebend."
2.Im § 10 Abs. 1 entfällt die Gebührenstufe 3 samt den dazugehörigen Schillingbeträgen.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt
geändert durch das Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 1 lautet:
Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt:
1.für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 15a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes ermittelten Hundertsatz,2.für jede Halbwaise 24% und 3. für jede Vollwaise 36% der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Personalvertretungsgesetzes
Das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 72/1985, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 47/1994 wird wie folgt geändert:
Im § 31 Abs. 5 zweiter Satz wird der Ausdruck „Gebührenstufe 3" durch den Ausdruck „Gebührenstufe 2" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Personaivertretungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1991, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 39/1992 und LGBl. Nr. 6/1994 wird wie folgt geändert:
Im § 32 Abs. 5 zweiter Satz wird der Ausdruck „Gebührenstufe 3"
durch den Ausdruck „Gebührenstufe 2" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Artikel Ia)Z. 1, 2, 7, 8, 9 und 13 rückwirkend mit 1. Juli 1995 b) Z. 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.2.Artikel IIa)Z. 1 und 2 rückwirkend mit 1. Juli 1995 b) Z. 4 mit 1. Jänner 1996c)Z. 3 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.3.Artikel IIIa)Z. 7 rückwirkend mit 1. Juli 1995b)Z. 1 bis 6 und Z. 8 bis 10 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.4.Artikel IV rückwirkend mit 1. Juli 1995.5.Artikel V rückwirkend mit 1. Jänner 1995.6.Artikel VI rückwirkend mit 1. Juli 1995.7.Artikel VII rückwirkend mit 1. Juli 1995.