Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 und das Oö. Landes- Vertragsbedienstetengesetz geändert werden (Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetz 2008)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 73/2008 2008-08-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 73 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen§ 197a Abgeltung von Zeitguthaben§ 209 Treueabgeltung für Beamte (Beamtinnen)§ 218a Sonderbestimmungen für Optanten (Optantin-nen) gemäß § 165a Oö. GBG 2001§ 225 Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemein-de- und Landes-Dienstrechtsänderungsge-setz 2008"
2.§ 9 Abs. 6 Z. 1 lautet:"1.die Besetzung eines Dienstpostens durch einen Bediensteten
(eine Bedienstete) der Gemeinde, ausgenommen die Besetzung der leitenden Funktionen im Sinn des § 8 Abs. 1 Z. 3 und 4;"
3.§ 9 Abs. 6 Z. 1a entfällt.
4.§ 17 Abs. 2 lautet:
"(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgern (Inländern) vorbehalten sind (§ 144 Abs. 2), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 auch durch die Staatsangehörigkeit eines Staates erfüllt, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern."
5.Im § 22 Abs. 1 Z. 5 wird nach der Wortfolge "durch Zeitablauf" die Wortfolge "nach Abs. 5 und" eingefügt.
6.Nach § 22 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Das Dienstverhältnis des (der) Vertragsbediensteten endet mit Vollendung seines (ihres)
65.Lebensjahres, es sei denn, dass spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung aus wichtigem dienstlichem Interesse auf eine bestimmte, zwölf Monate nicht übersteigende Zeit vereinbart wurde. Wiederholte Verlängerungen von jeweils maximal zwölf Monaten sind - sofern an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ein wichtiges dienstliches Interesse besteht - bis längstens zur Vollendung des 70. Lebensjahres des (der) Vertragsbediensteten möglich, wobei die Frist von sechs Monaten sinngemäß zur Anwendung kommt. § 18 Abs. 4 kommt für diese Fälle nicht zur Anwendung."
7.Im § 24 Abs. 2 wird in der Z. 8 das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt; die Z. 9 entfällt.
8.§ 27 lautet:"§ 27
Ersatz der Ausbildungskosten
(1) Ein Vertragsbediensteter (Eine Vertragsbediens-tete) hat dem Dienstgeber im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch einvernehmliche Auflösung, durch Kündigung oder durch vorzeitige Auflösung (Entlassung oder Austritt) sowie im Fall eines Abbruchs der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungs-kosten einschließlich der Reisegebühren zu ersetzen. Der (Die) Vertragsbedienstete ist bereits vor Antritt der Ausbildung vom Bürgermeister (von der Bürgermeis-terin) schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren.
(2) Abs. 1 gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der dem (der) Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren das Dreifache des Werts gemäß § 194 Abs. 3 Z. 2 übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge und Nebengebühren erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.
(3) Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Scheidet der (die) Vertragsbedienstete nach Ablauf von 60 Kalendermonaten aus dem Dienstverhältnis aus, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze.
(4) Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenn
1.das Dienstverhältnis vom Dienstgeber aus den im § 24 Abs. 2. Z. 2, 5, 7 und 8 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder2.das Dienstverhältnis vom (von der) Vertragsbe-diensteten aus den im § 205 Abs. 3, 5 und 6 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder3.der (die) Vertragsbedienstete aus den im § 26 Abs. 5 angeführten wichtigen Gründen aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist oder4.das Dienstverhältnis durch Entlassung ohne Verschulden des (der) Vertragsbediensteten beendet wurde oder5.das Dienstverhältnis aus den in Z. 1 bis 4 genannten Gründen einvernehmlich beendet wurde.
(5) Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 3 sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG oder VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung sowie Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.
(6) Mit Sondervertrag (§ 19) können anlässlich der Genehmigung berufsspezifischer Sonderausbildungen von Abs. 1 bis 5 abweichende Regelungen vereinbart werden. Aus dienstlichen Interessen sind insbesondere folgende Vereinbarungen zulässig:
1.Rückersatz von maximal der Hälfte der dem (der) Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge gemäß § 165 und Nebengebühren, wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde und2.Ausdehnung des Zeitraums des Abs. 3 auf bis zu
96 Kalendermonate und Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat und
3.Rückersatz auch im Fall des Zeitablaufs eines mindestens drei Jahre dauernden befristeten Dienstverhältnisses trotz Angebot des Dienstgebers zur Fortsetzung desselben.
(7) Wenn der Ersatz der Ausbildungskosten für den Vertragsbediensteten (die Vertragsbedienstete) eine unbillige Härte darstellt, kann der Gemeindevorstand den Rückersatz teilweise oder zur Gänze nachsehen. Dabei sind die mit der Ausbildung verbundenen Vorteile am Arbeitsmarkt, die Höhe des Ersatzes und die persönlichen Verhältnisse des (der) Vertragsbediens-teten zu berücksichtigen.
(8) Keine Ausbildungskosten sind:
1.die Kosten der Dienstausbildung (§§ 74a bis 74d) einschließlich der persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung gemäß § 78 Abs. 2a Z. 1;2.die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;3.die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung des
(der) Vertragsbediensteten während der Ausbildung erwachsen sind;
4.die dem (der) Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren."
9.Nach § 28 Abs. 1 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:"1a.Oö. Pensionsgesetz 2006;"
10.Im § 28 Abs. 2 entfällt die Z. 1a.
11.Am Ende des § 29 Abs. 2 Z. 2 wird das Wort "und" durch einen Beistrich und am Ende des § 29 Abs. 2 Z. 3 der Punkt durch das Wort "und" ersetzt sowie folgende Z. 4 angefügt:"4.das Beschäftigungsausmaß ab der Ernennung mit mindestens 50 % des für Vollbeschäftigte vorgesehenen Ausmaßes unbefristet festgesetzt wird."
12.§ 33 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Wortfolge ersetzt:
"In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann eine gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Definitivstellungserfordernis der Dienstausbildung gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 erteilt werden. Bei der Erteilung einer gänzlichen Nachsicht ist die Genehmigung der Landesregierung erforderlich."
13.§ 39 Abs. 1 lautet:
"(1) Ein Beamter (Eine Beamtin) hat der Gemeinde im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 37 Abs. 1 Z. 2 bis 8 sowie bei einem Abbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.Der Ersatz der Ausbildungskosten gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren das Dreifache des Werts gemäß § 194 Abs. 3 Z. 2 übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.2.Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Endet das Dienstverhältnis nach Ablauf von 60 Kalendermonaten, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze. Bei der Berechnung dieser Frist sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung oder Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.3.Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenna)das provisorische Dienstverhältnis aus den im § 38 Abs. 4 Z. 2
und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder
b)der Beamte (die Beamtin) aus den im § 206 Abs. 3 angeführten Gründen ausgetreten ist.
4.Keine Ausbildungskosten sind:a)die Kosten der Dienstausbildung (§§ 74a bis 74d) einschließlich
der persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung gemäß § 78 Abs. 2a Z. 1;
b)die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;c)die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung des Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung erwachsen sind;d)die dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge gemäß § 165 und Nebengebühren.
5.Der Gemeindevorstand kann bei dienstlichem Interesse, insbesondere wenn der Gemeinde die mit Absolvierung der Ausbildung verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls über den Zeitraum nach Z. 2 zugute kommen sollen, berufsspezifische Sonderausbildungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:a)wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde abweichend von
Z. 4 lit. c unter der Bedingung des Rückersatzes von maximal der Hälfte der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge gemäß § 165 und Nebengebühren oder
b)abweichend von Z. 2 unter der Bedingung der Ausdehnung des Zeitraums der Z. 2 auf bis zu 96 Kalendermonate und der Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat.
6.Der Gemeindevorstand kann aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den mit der Ausbildung verbundenen Vorteilen am Arbeitsmarkt und der Höhe des Ersatzes unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beamten (der Beamtin) von einem Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze oder zum Teil absehen.7.Der Beamte (Die Beamtin) ist bereits vor Antritt der Ausbildung vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren."
14.§ 39 Abs. 3 lautet:
"(3) Wird ein Vertragsbediensteter (eine Vertragsbedienstete) pragmatisiert, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass
a)Zeiten als Vertragsbediensteter (Vertragsbediens-tete) wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind undb)sondervertragliche Bestimmungen nach § 27 Abs. 6 als Bedingungen nach Abs. 1 Z. 5 oder Anordnungen nach Abs. 1 Z. 6 gelten."
15.Dem § 40 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ein solcher Antrag muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem der Beamte (die Beamtin) das 65. Lebensjahr vollendet, gestellt werden; diese Frist gilt bei jedem weiteren Aufschub sinngemäß."
16.§ 43 Abs. 2 lautet:
"(2) Die in den §§ 84, 88, 89, 91 und 93 Z. 1 bis 4 angeführten Pflichten obliegen auch dem Beamten (der Beamtin) des Ruhestands."
17.Die Überschrift des § 73 lautet:"§ 73Anerkennung von Ausbildungsnachweisen"
18.Im § 73 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "europäischen
Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.
19.Im § 73 Abs. 3 wird die Wortfolge "Diplom, das" durch die Wortfolge "Ausbildungsnachweis, der" ersetzt.
20.§ 73 Abs. 4, 5 und 6 lauten:
"(4) Ausbildungsnachweise nach Abs. 3 sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. Art. 11 und nach Art. 3 Abs. 3 gleichgestellte Nachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(5) Die Dienstbehörde hat auf Antrag eines Bewerbers (einer Bewerberin) nach Abs. 2 um eine Inländern (Inländerinnen) nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 3 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Ausbildungsnachweises nach Abs. 4 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g
und h i.V.m. Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG
festzulegen.
Verlangt die Dienstbehörde die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m. Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, weil sich die im Herkunftsland erworbenen Kenntnisse wesentlich von den nach diesem Landesgesetz geforderten Kenntnissen unterscheiden, so muss sie zuvor prüfen, ob die vom Bewerber (von der Bewerberin) während seiner (ihrer) Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Z. 2 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise ab-decken. Bei der Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme steht dem Antragsteller (der Antragstellerin), von den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG abgesehen, das Wahlrecht zu.
(6) Auf das Verfahren gemäß Abs. 5 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend vom § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des (der) Betreffenden zu erlassen. Dem Antragsteller (Der Antragstellerin) ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Ausgleichsmaßnahmen nach Abs. 5 entfallen, sofern auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform im Sinn des Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG die Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt wurde."
21.Im § 80a Abs. 1 entfallen im ersten Satz die Wortfolge "mit Genehmigung der Landesregierung" sowie der zweite Satz.
22.Im § 81 Abs. 2 wird das Wort "Parteien" durch die Wörter "Kunden (Kundinnen)" ersetzt.
23.Im § 91 Abs. 1 Z. 3 entfällt die Wortfolge "oder Erwerbsunfähigkeit".
24.Im § 93 wird die Wortfolge "seiner (ihrer) Dienststelle" durch die Wörter "dem Dienstgeber" ersetzt.
25.§ 93 Z. 4 lautet:"4.Änderung des Wohnsitzes;"
26.Nach § 93 Z. 7 wird folgende Z. 8 eingefügt:"8.bei Vertragsbediensteten den Bezug einer Leis-tung aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Pensionsversicherung;"
27.§ 93 Z. 8 erhält die Bezeichnung "9.".28.Im § 98 zweiter Satz wird nach dem Wort "eingeräumt" die Wortfolge "oder eine Verkürzung der Ruhepause auf 15 Minuten zugelassen" eingefügt.
29.Dem § 109 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt nicht für Bezieher (Bezieherinnen) einer Mehrleistungsvergütung nach § 218a Abs. 11."
30.§ 111 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung maximal ein Drittel der Rahmenzeit, mindestens zwei Monate, aber längstens zwölf Monate. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."
31.§ 112 Abs. 1 lautet:
"(1) Dem Beamten (Der Beamtin), der (die) das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung mit blockweiser Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht."
32.Im § 112 Abs. 6 wird die Wortfolge "die Hälfte" durch die Wortfolge "ein Viertel" ersetzt.
33.§ 120 Abs. 3 lautet:
"(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn
1.ein Dienstverhältnis auf Probe aufgelöst wird oder2.der (die) Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig
austritt oder
3.der (die) Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde übernommen wird."
34.§ 124 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Erkrankt ein(e) Bedienstete(r) während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der (die) Bedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat."
35.Im § 124 Abs. 2 werden die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder der Krankenanstalt" durch die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungs- oder Krankenfürsorgeträgers oder der Krankenanstalt" ersetzt.
36.Im § 126a Abs. 1 wird die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern" ersetzt.37.Dem § 126a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Der bestimmte Zeitraum im Sinn des Abs. 1 erster Satz darf abweichend von Abs. 1 fünf Monate nicht übersteigen; die Gesamtdauer im Sinn des Abs. 1 letzter Satz darf abweichend vom Abs. 1 neun Monate nicht übersteigen."
38.Im § 127 Abs. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; an die Stelle der Wortfolge "dies gilt auch insbesondere für den Dienst bei internationalen Organisationen, bei denen Österreich Mitglied ist." tritt folgender Satz:
"Dies gilt insbesondere, wenn der Karenzurlaub
1.zur Ausbildung des (der) Bediensteten für seine (ihre) dienstliche Verwendung,2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist, gewährt worden ist."
39.Im § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 wird jeweils die Zahl "30" durch die Zahl "40" ersetzt.
40.Dem § 144 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Bedienstete, die miteinander verheiratet sind oder miteinander in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis des (der) einen gegenüber dem (der) anderen Bediensteten,2.bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialge-barung.
(4) Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 3 können vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) genehmigt werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist."
41.Im § 162 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Klammerausdruck "(Beamtin)" die Wortfolge "nach Maßgabe der Abs. 3 und 9" eingefügt.
42.§ 162 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.der Beamte (die Beamtin) eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG in Anspruch nimmt oder"43.Dem § 167 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Die Gebühren für die Überweisung trägt die Gemeinde."
44.Nach § 167 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Überweisung wiederkehrender Geldleis-tungen im Sinn des Abs. 1 und 2 auf ein Konto außerhalb Österreichs ist nur innerhalb des EWR zulässig und setzt voraus, dass der (die) Bedienstete allein über das Konto verfügungsberechtigt ist und auf eigene Kosten eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts (samt beglaubigter Übersetzung, falls die Erklärung nicht in deutscher Sprache abgegeben wird) mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die Geldleistungen, die auf das Konto des (der) (ehemaligen) Bediensteten innerhalb der letzten 30 Kalendertage von der Gemeinde überwiesen wurden, der Gemeinde zu ersetzen, wenn der Dienstgeber gegenüber dem Kreditinstitut erklärt, dass diese Geldleistungen zu Unrecht überwiesen wurden. Die Anweisung der Geldleistungen durch den Dienstgeber hat abweichend von Abs. 1 und 2 zum selben Termin zu erfolgen wie die Anweisung an ein Kreditinstitut im Inland."
45.§ 170 Abs. 2 Z. 4 lit. d lautet:"d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des VBG in der bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des VBG,"
46.Im § 170 Abs. 2 Z. 4 lit. h wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. i wird angefügt:"i)einer Tätigkeit als Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiterin (in Ausbildung) oder als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974;"
47.§ 170 Abs. 2 Z. 8 lautet:"8.die Zeit des abgeschlossenen Studiums an einer Universität
(Wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für eine Verwendung erforderlich gewesen ist,
a)bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 anzuwenden ist, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;b)bei Diplomstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;c)bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;d)bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem AHStG erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer; hat der (die) Bedienstete nach dem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, undaa)war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden oderbb)wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen;e)bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung auf Grund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudiengangs oder Fachhochschul-Magisterstudiengangs oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich auf Grund der lit. a bis d ergeben würde;f)bei Studien, auf die lit. a bis e nicht zutreffen, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt:aa)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;bb)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie;cc)fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;dd)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;ee)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;
hat der (die) Bedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß;"
48.Im § 170 Abs. 2 Z. 9 wird die Wortfolge "der EWR-Mitgliedstaaten in entsprechenden Einrichtungen eines EWR-Mitgliedstaates" durch die Wortfolge "eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration und davon abgeleitetem Recht dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, in entsprechenden Einrichtungen eines dieser Staaten" ersetzt.
49.Der Punkt am Ende des § 171 Z. 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 6 wird angefügt:"6.als Folge einer Dienstverhinderung bei Vertragsbediensteten nach § 181."
50.Nach § 184 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
"Dabei ist auch festzulegen, bei welchen Bewertungskriterien Zwischenstufen zur Bewertung herangezogen werden können."
51.Im § 186 Abs. 2 wird die Zahl "16" jeweils durch die Zahl "15" und die Zahl "19" jeweils durch die Zahl "18" ersetzt.
52.Der Text im § 189 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn der (die) Vertretene nicht unter dieses Landesgesetz fällt."
53.§ 194 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Die Neubemessung wird mit dem Tag der Änderung wirksam."
54.§ 195 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG
oder VKG in Anspruch nimmt, oder"
55.Nach § 197 wird folgender § 197a eingefügt:"§ 197aAbgeltung von Zeitguthaben
(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 96 Abs. 3 entstanden sind und nicht unter die §§ 196, 197 und 198 fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,
a)bei Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oderb)bei Tod des Beamten (der Beamtin) des Dienststands oderc)bei Beendigung des Dienstverhältnisses des (der)
Vertragsbediensteten oder
d)in den übrigen Fällen bei wichtigem dienstlichem Interesse im Verhältnis 1 : 1 abzugelten.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis gemäß § 26 Abs. 2, § 38 Abs. 1 oder § 46 Abs. 1 Z. 4 oder 5 beendet wird oder bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt des (der) Vertragsbediensteten."
56.Im § 201 Abs. 6 wird die Wortfolge "§§ 13 und 13a Oö. MSchG, §§ 9 und 10 Oö. Väter-Karenzgesetz, §§ 15h und 15i MSchG oder §§ 8 und 9 Väter-Karenzgesetz" durch die Wortfolge "Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG" ersetzt.
57.§ 205 Abs. 14 entfällt; die Abs. 15 bis 18 erhalten die Bezeichnung "14" bis "17"; im neuen Abs. 16 wird das Zitat "Abs. 15 bis 16" durch das Zitat "Abs. 14 bis 15" ersetzt.
58.§ 207 Abs. 5 und 6 entfallen.
59.§ 209 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Treueabgeltung beträgt nach einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren 100 % und erhöht sich für jedes zusätzliche Dienstjahr um weitere 10 % des Monatsbezugs, der dem Beamten (der Beamtin) im letzten vollen Kalendermonat vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand gebührt hat. Abweichend davon tritt an die Stelle des letzten Monatsbezugs der letzte nach § 4 Abs. 1 Z. 2 Oö. L-PG aufgewertete Monatsbezug im vollen Beschäftigungsausmaß, wenn das für den Beamten (die Beamtin) günstiger ist."
60. Nach § 218 wird folgender § 218a eingefügt:
"§ 218a
Sonderbestimmungen für Optanten
(Optantinnen) gemäß § 165a Oö. GBG 2001
(1) Für Bedienstete, die die Option gemäß § 165a Oö. GBG 2001 rechtswirksam erklärt haben, gelten - soweit landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist - die Abs. 2 bis 10.
(2) Bei Beamten (Beamtinnen) hat die Dienstbehörde die neue gehaltsrechtliche Stellung mit Bescheid festzusetzen. Bei Vertragsbediensteten hat der Dienstgeber die neue gehaltsrechtliche Stellung schriftlich mitzuteilen. Dieses Schreiben gilt als Änderung des Dienstvertrags.
(3) Im Fall einer Option richtet sich die Gehaltsstufe (§ 190) des Beamten (der Beamtin) oder des (der) Vertragsbediensteten nach seinem (ihrem) bisherigen Vorrückungsstichtag (§ 3 Oö. GBG 2001 i. V.m. § 32 Oö. LVBG, § 2 Abs. 2 Oö. GBG 2001 i.V.m. § 12 Oö. LGG). Soweit jedoch Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags nach § 3 Oö. GBG 2001 i.V.m. § 32 Abs. 6 oder 7 Oö. LVBG oder § 2 Abs. 2 Oö. GBG 2001 i.V.m. § 12 Abs. 6 oder 7
Oö. LGG gekürzt worden sind, ist die gehaltsrechtliche Stellung von dem um diese bisher weggefallenen Zeiträume verbesserten Vorrückungsstichtag herzuleiten. § 113 Abs. 10 bis 15 Oö. LGG oder § 80 Abs. 1 bis 5 Oö. LVBG sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Erklärung im Fall des Abs. 1 wirkt ab dem auf das Einlangen der Erklärung folgenden Monatsersten. Bescheide und Schreiben gemäß Abs. 2 wirken auf diesen Zeitpunkt zurück.
(5) Erfolgt die Option aus Anlass einer Verwendungsänderung, wirkt die Erklärung im Sinn des Abs. 1 abweichend vom Abs. 4 auf den Zeitpunkt der Aufnahme der neuen Verwendung, höchstens jedoch um drei Kalendermonate vor dem im Abs. 4 genannten Zeitpunkt zurück, sofern dies beantragt wird.
(6) Hat sich im Fall der Rückwirkung gemäß Abs. 4 die Verwendung des Beamten (der Beamtin) oder des (der) Vertragsbediensteten seit dem Tag der Abgabe der Erklärung nach Abs. 4 derart geändert, dass er (sie) in eine andere Funktionslaufbahn einzureihen wäre, ist im Bescheid bzw. Schreiben gemäß Abs. 2 auszusprechen, welche geänderte Einreihung ab dem Tag der betreffenden Verwendungsänderung maßgebend ist.
(7) Die Erklärung nach Abs. 1 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen nach Abs. 2 sind rückwirkend rechtsunwirksam oder gelten als aufgehoben, wenn der Beamte (die Beamtin) oder der (die) Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten ab rechtskräftiger bescheidmäßiger Festsetzung oder schriftlicher Mitteilung seiner (ihrer) tatsächlichen gehaltsrechtlichen Stellung die Erklärung nach Abs. 1 schriftlich widerruft.
(8) Beamte (Beamtinnen) können im Fall der Option ihren bisherigen Amtstitel weiterhin führen.
(9) Für Beamte (Beamtinnen), die eine Erklärung gemäß Abs. 1 wirksam abgeben, finden § 28 Abs. 2 Z. 1 und 4, § 162 und § 208 keine Anwendung. Für diese Beamten (Beamtinnen) gilt § 2 Abs. 2 Z. 1 Oö. GBG 2001 i.V.m. den entsprechenden Bestimmungen des Oö. LGG.
(10) (Verfassungsbestimmung) Für Beamte (Beamtinnen), die eine Erklärung gemäß Abs. 1 wirksam abgeben, findet § 161 keine Anwendung. Für diese Beamten (Beamtinnen) gilt § 2 Abs. 2 Z. 1 Oö. GBG 2001 i.V.m. der entsprechenden Bestimmung des Oö. LGG.
(11) Beamte (Beamtinnen) oder Vertragsbediens-tete, die
1.im Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Option teilzeitbeschäftigt sind und2.eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Oö. LGG beziehen,
gebührt ab Wirkung der Optionserklärung jener Teil der Verwendungszulage, die dem Mehrleistungsanteil gemäß § 30a Abs. 4 Oö. LGG entspricht, als pauschalierte Mehrleistungsvergütung. Diese Mehrleistungsvergütung ist eine anspruchsbegründende Nebengebühr im Sinn des § 2 Oö. NGZG; § 194 und § 195 Abs. 1 Z. 3 sind sinngemäß anzuwenden."
61.§ 219 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2006;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005;-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2005;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2006;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2006;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 82/2005;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2006;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 8/2005;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2002;-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2005;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001; i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2004;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2005;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006;-Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2006;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2005;-Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 74/2006;
-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006."62.Nach § 224 wird folgender § 225 samt Überschrift angefügt:"§ 225Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetz 2008
(1) § 27 und § 39 Abs. 1 und 3 sind erstmals auf Ausbildungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. September 2008 begonnen werden. Für Ausbildungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, sind § 27 und § 39 Abs. 1 und 3 i.d.F. vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2008 weiterhin anzuwenden.
(2) Weist ein Bediensteter (eine Bedienstete) Vordienstzeiten gemäß § 170 Abs. 2 Z. 9 auf, die bei ihm (ihr) noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern.
(3) Anträge gemäß Abs. 2 können nur bis zum Ablauf des 30. September 2011 gestellt werden.
(4) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach Abs. 2 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses wirksam. Die Gemeinde hat die sich aus einer solchen Verbesserung ergebenden Leis-tungen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren rückwirkend ab Antragstellung zu erbringen.
(5) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach den Abs. 2 bis 4 zu einer Verbesserung der gehaltsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden gehaltsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen, Beiträgen zur Mitarbeitervorsorgekasse oder zur Pensionskasse oder von Pensionsleistungen maßgebend. Abs. 3 und 4 letzter Satz gelten sinngemäß.
(6) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 2 bis 4 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat der (die) Bedienstete aus Anlass des betreffenden 25-, 35- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist sie in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.
(7) Weist ein Bediensteter (eine Bedienstete) Vordienstzeiten gemäß § 170 Abs. 2 Z. 4 lit. i auf, die bei ihm (ihr) noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Abs. 2 bis 6 gelten sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 165e Übergangsbestimmungen zum Oö. Pen-sionsharmonisierungsgesetz
§ 165f Übergangsbestimmungen zum Oö. Ge-
meinde- und Landes-Dienstrechtsände-
rungsgesetz 2008"
2.Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge "Beamte des Bundessicherheitswachdienstes" durch die Wortfolge "Beamte (Beamtinnen) der Bundespolizei" ersetzt.
3.Im § 3 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge "für Beamte geltende dienstrechtliche".
4.Nach § 3 Abs. 3 Z. 9 wird folgende Z. 10 eingefügt:"10.Ersatz der Ausbildungskosten gemäß § 27
Oö. GDG 2002;".
5.Die bisherigen Z. 10 bis 13 des § 3 Abs. 3 erhalten die Bezeichnung Z. 11 bis 14.
6.Im § 3 Abs. 3 Z. 12 wird das Wort "Treuebelohnung" durch das Wort "Treueabgeltung" ersetzt.
7.Dem § 6 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Die Landesregierung ist berechtigt, im Zusammenhang mit ihren gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsbehörde oder zur Vorbereitung und Entscheidung legistischer Maßnahmen von den Gemeinden insbesondere Daten über den aktuellen Stand der Dienstposten und deren Besetzung einzuholen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde verlangten Daten (gegebenenfalls auch in geeigneter elektronischer Form) zu übermitteln."
8.§ 8 Abs. 6 Z. 1 lautet:"1.die Besetzung eines Dienstpostens durch einen Bediensteten
(eine Bedienstete) der Gemeinde, ausgenommen die Besetzung der leitenden Funktionen im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4;"
9.§ 8 Abs. 6 Z. 1a entfällt.
10.Am Ende des § 15 Abs. 2 Z. 2 wird das Wort "und" durch einen Beistrich und am Ende des § 15 Abs. 2 Z. 3 der Punkt durch das Wort "und" ersetzt sowie folgende Z. 4 angefügt:"4.das Beschäftigungsausmaß ab der Ernennung mit mindestens 50 % des für Vollbeschäftigte vorgesehenen Ausmaßes unbefristet festgesetzt wird."
11.Im § 17 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "europäischen Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt sowie die Wortfolge "§ 28 Abs. 2
bis 6 des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993," durch
"§ 73 Abs. 3 bis 7 Oö. GDG 2002," ersetzt.
12.§ 19 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Wortfolge ersetzt:
"In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann eine gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Definitivstellungserfordernis der Dienstausbildung gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 erteilt werden. Bei der Erteilung einer gänzlichen Nachsicht ist die Genehmigung der Landesregierung erforderlich."
13.§ 26 Abs. 5 lautet:
"(5) Ein Beamter (Eine Beamtin) hat der Gemeinde (dem Gemeindeverband) im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 8 sowie bei einem Abbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.Der Ersatz der Ausbildungskosten gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren das Dreifache des Gehalts eines Beamten (einer Beamtin) der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.2.Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Endet das Dienstverhältnis nach Ablauf von 60 Kalendermonaten, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze. Bei der Berechnung dieser Frist sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG oder Oö. VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung oder Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.3.Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenna)das provisorische Dienstverhältnis aus den im § 27 Abs. 4 Z. 2
und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder
b)der Beamte (die Beamtin) aus den im § 26 Abs. 3 Oö. LGG angeführten Gründen ausgetreten ist.
4.Keine Ausbildungskosten sind:a)die Kosten der Dienstausbildung (§§ 28a bis 29) einschließlich
der persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung gemäß § 32 Abs. 2a Z. 1;
b)die Kosten einer Fortbildung oder einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;c)die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung des Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung erwachsen sind;d)die dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung oder Fortbildung im Sinn der lit. a und b zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren.
5.Der Gemeindevorstand kann bei dienstlichem Interesse, insbesondere wenn der Gemeinde die mit Absolvierung der Ausbildung verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls über den Zeitraum nach Z. 2 zugute kommen sollen, berufsspezifische Sonderausbildungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:a)wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde abweichend von
Z. 4 lit. d unter der Bedingung des Rückersatzes von maximal der Hälfte der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren oder
b)abweichend von Z. 2 unter der Bedingung der Ausdehnung des Zeitraums der Z. 2 auf bis zu 96 Kalendermonate und der Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat.
6.Der Gemeindevorstand kann aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den mit der Ausbildung verbundenen Vorteilen am Arbeitsmarkt und der Höhe des Ersatzes unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beamten (der Beamtin) von einem Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze oder zum Teil absehen.7.Der Beamte (Die Beamtin) ist bereits vor Antritt der Ausbildung vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren."
14.§ 26 Abs. 7 lautet:
"(7) Wird ein Vertragsbediensteter (eine Vertragsbedienstete) pragmatisiert, gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, dass
a)Zeiten als Vertragsbediensteter (Vertragsbediens-tete) wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind undb)sondervertragliche Bestimmungen nach § 27 Abs. 6 Oö. GDG 2002 als Bedingungen nach Abs. 5 Z. 5 oder Anordnungen nach Abs. 5 Z. 6 gelten."
15.Im § 34 Abs. 1 entfallen im ersten Satz die Wortfolge "mit Genehmigung der Landesregierung" sowie der zweite Satz.
16.Im § 35 Abs. 2 wird das Wort "Parteien" durch die Wörter "Kunden (Kundinnen)" ersetzt.
17.Im § 45 Abs. 1 entfällt die Z. 1; die bisherigen Z. 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung Z. 1 bis 3. In der neuen Z. 3 entfällt die Wortfolge "oder Erwerbsunfähigkeit".
18.Im § 45 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 1 Z. 2" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 1" ersetzt.
19.Im § 47 wird die Wortfolge "der Beamte seiner Dienststelle" durch die Wortfolge "der Beamte (die Beamtin) dem Dienstgeber" ersetzt.20.§ 47 Z. 4 lautet:"4.Änderung des Wohnsitzes;"
21.Im § 52 zweiter Satz wird nach dem Wort "eingeräumt" die Wortfolge "oder eine Verkürzung der Ruhepause auf 15 Minuten zugelassen" eingefügt.
22.§ 64 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung maximal ein Drittel der Rahmenzeit, mindestens zwei Monate, aber längstens zwölf Monate. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."
23.§ 65 Abs. 1 lautet:
"(1) Dem Beamten (Der Beamtin), der (die) das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung mit blockweiser Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht."
24.Im § 65 Abs. 6 wird die Wortfolge "die Hälfte" durch die Wortfolge "ein Viertel" ersetzt.
25.§ 74 Abs. 1 erster Satz lautet:"Erkrankt ein Beamter (eine Beamtin) während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der Beamte (die Beamtin) durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat."
26.Im § 74 Abs. 2 werden die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder der Krankenanstalt" durch die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungs- oder Krankenfürsorgeträgers oder der Krankenanstalt" ersetzt.
27.Im § 76a Abs. 1 wird die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern" ersetzt.
28.Dem § 76a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Der bestimmte Zeitraum im Sinn des Abs. 1 erster Satz darf abweichend vom Abs. 1 fünf Monate nicht übersteigen; die Gesamtdauer im Sinn des Abs. 1 letzter Satz darf abweichend vom Abs. 1 neun Monate nicht übersteigen."
29.Im § 77 Abs. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; an die Stelle der Wortfolge "dies gilt auch insbesondere für den Dienst bei internationalen Organisationen, bei denen Österreich Mitglied ist." tritt folgender Satz:"Dies gilt insbesondere, wenn der Karenzurlaub1.zur Ausbildung des Beamten (der Beamtin) für seine (ihre) dienstliche Verwendung,2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist, gewährt worden ist."
30.Im § 78 Abs. 1 und im Abs. 2 Z. 3 wird jeweils die Zahl "30" durch die Zahl "40" ersetzt.
31.Dem § 92 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Bedienstete, die miteinander verheiratet sind oder miteinander in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis des (der) einen gegenüber dem (der) anderen Bediensteten,2.bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(4) Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 3 können vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) genehmigt werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist."
32.Dem § 102 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ein solcher Antrag muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem der Beamte (die Beamtin) das 65. Lebensjahr vollendet, gestellt werden; diese Frist gilt bei jedem weiteren Aufschub sinngemäß."
33.§ 106 Abs. 2 lautet:
"(2) Die in den §§ 38, 42, 43, 45 und 47 Z. 1 bis 4 angeführten Pflichten obliegen auch dem Beamten (der Beamtin) des Ruhestands."
34.Im § 137 Abs. 4 wird das Wort "Abschnitts" durch das Wort "Hauptstücks" ersetzt.
35.Im § 165a entfallen die Abs. 2 bis 10; im Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung und folgender neuer Satz wird angefügt:"Die Abgabe einer Erklärung ist nur einmal zulässig."
36.Nach § 165e wird folgender § 165f samt Überschrift angefügt:"§ 165f
Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetz 2008
(1) § 3 Abs. 3 Z. 10 sowie § 26 Abs. 5 und 7 jeweils i.d.F. des Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2008 sind erstmals auf Ausbildungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. September 2008 begonnen werden. Für Ausbildungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, sind § 59 Oö. LVBG i.d.F. vor Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 sowie § 26 Abs. 5 und 7 i.d.F. vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2008 weiterhin anzuwenden.
(2) § 225 Abs. 2 bis 7 Oö. GDG 2002 gilt sinngemäß."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 7a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 142b Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemein-
de- und Landes-Dienstrechtsänderungsge-
setz 2008"
2.Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Dienstpostenplan hat jene Bediensteten, die ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesen wurden, nicht zu erfassen."
3.Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Dienstposten sind für alle Beamten (Beamtinnen) und Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen auszuweisen."
4.Am Ende des § 7 Abs. 1 Z. 3 entfällt das Wort "und" und am Ende des § 7 Abs. 1 Z. 4 wird der Punkt
durch das Wort "und" ersetzt sowie folgende Z. 5
angefügt:
"5.das Beschäftigungsausmaß ab der Ernennung mit mindestens 50 % des für Vollbeschäftigte vorgesehenen Ausmaßes unbefristet festgesetzt wird."
5.Im § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge "auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)" durch die Wortfolge "auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration" ersetzt.6.Die Überschrift des § 7a lautet:
"§ 7a
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen"
7.Im § 7a Abs. 1 wird nach der Wortfolge "europäischen Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.
8.Im § 7a Abs. 2 wird die Wortfolge "Diplom, das" durch die Wortfolge "Ausbildungsnachweis, der" ersetzt.
9.§ 7a Abs. 3, 4 und 5 lauten:
"(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m.
Art. 11 und nach Art. 3 Abs. 3 gleichgestellte Nachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(4) Die Dienstbehörde hat auf Antrag eines Bewerbers (einer Bewerberin) (Abs. 1) um eine Inländern (Inländerinnen) nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslands der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Ausbildungsnachweises nach Abs. 3 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m. Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen.
Verlangt die Dienstbehörde die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m.
Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, weil sich die im Herkunftsland erworbenen Kenntnisse wesentlich von den nach diesem Landesgesetz geforderten Kenntnissen unterscheiden, so muss sie zuvor prüfen, ob die vom Bewerber (von der Bewerberin) während seiner (ihrer) Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Z. 2 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken. Bei der Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme steht dem Antragsteller (der Antragstellerin), von den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG abgesehen, das Wahlrecht zu.
(5) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend vom § 73 Abs. 1a AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des (der) Betreffenden zu erlassen. Dem Antragsteller (Der Antragstellerin) ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Ausgleichsmaßnahmen nach Abs. 4 entfallen, sofern auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform im Sinn des Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG die Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt
wurde."
10. § 24 Abs. 2 lautet:
"(2) Bedienstete, die miteinander verheiratet sind oder miteinander in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
1.unmittelbare Weisungs- oder Kontrollbefugnis des (der) einen gegenüber dem (der) anderen Be-diensteten,2.bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialge-barung."
11.Im § 32 Abs. 4 Z. 3 entfällt die Wortfolge "bzw. Gesamtbeurteilung".
12.Im § 35 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort "Parteien" durch die Wörter "Kunden (Kundinnen)" ersetzt.
13.Im § 43 Abs. 1 entfällt die Z. 1; die bisherigen Z. 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung Z. 1 bis 3. In der neuen Z. 3 entfällt die Wortfolge "oder Erwerbsunfähigkeit".
14.Im § 53 wird nach dem Zitat "§§ 40," das Zitat "43," eingefügt.
15.Im § 57 zweiter Satz wird nach dem Wort "eingeräumt" die Wortfolge "oder eine Verkürzung der Ruhepause auf 15 Minuten zugelassen" eingefügt.
16.§ 69 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung maximal ein Drittel der Rahmenzeit, mindestens zwei Monate, aber längstens zwölf Monate. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."
17.§ 70 Abs. 1 lautet:
"(1) Dem Beamten (Der Beamtin), der (die) das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung mit blockweiser Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht."
18.Im § 70 Abs. 6 wird die Wortfolge "die Hälfte" durch die Wortfolge "ein Viertel" ersetzt.
19.§ 79 Abs. 1 erster Satz lautet:"Erkrankt ein Beamter (eine Beamtin) während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der Beamte (die Beamtin) durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat."
20.Im § 79 Abs. 2 werden die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder der Krankenanstalt" durch die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungs- oder Krankenfürsorgeträgers oder der Krankenanstalt" ersetzt.
21.Im § 81a Abs. 1 wird die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern" ersetzt.
22.Dem § 81a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Der bestimmte Zeitraum im Sinn des Abs. 1 erster Satz darf abweichend vom Abs. 1 fünf Monate nicht übersteigen; die Gesamtdauer im Sinn des Abs. 1 letzter Satz darf abweichend vom Abs. 1 neun Monate nicht übersteigen."
23.Im § 82 Abs. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; an die Stelle der Wortfolge "dies gilt auch insbesondere für den Dienst bei internationalen Organisationen, bei denen Österreich Mitglied ist." tritt folgender Satz:"Dies gilt insbesondere, wenn der Karenzurlaub1.zur Ausbildung des Beamten (der Beamtin) für
seine (ihre) dienstliche Verwendung,
2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist, gewährt worden ist."
24.Im § 83 Abs. 1 und im Abs. 2 Z. 3 wird jeweils die Zahl "30" durch die Zahl "40" ersetzt.
25.Im § 86 Abs. 3 ist nach dem Wort "Nebengebühren" die Wortfolge "und Zulagen" einzufügen.
26.Dem § 91 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ein solcher Antrag muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem der Beamte (die Beamtin) das 65. Lebensjahr vollendet, gestellt werden; diese Frist gilt bei jedem weiteren Aufschub sinngemäß."
27.§ 99 Abs. 5 lautet:
"(5) Ein Beamter (Eine Beamtin) hat der Stadt im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 6 sowie bei einem Abbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.Der Ersatz der Ausbildungskosten gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren das Dreifache des Gehalts eines Beamten (einer Beamtin) der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge und Nebengebühren erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.2.Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Endet das Dienstverhältnis nach Ablauf von 60 Kalendermonaten, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze. Bei der Berechnung dieser Frist sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG oder Oö. VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung oder Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.3.Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenn der Beamte (die Beamtin) aus den im § 26 Abs. 3 Oö. LGG angeführten Gründen ausgetreten ist.4.Keine Ausbildungskosten sind:a)die Kosten der Dienstausbildung in der von der Dienstbehörde
angebotenen Form einschließlich der für die Dienstausbildung erforderlichen persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung;
b)die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung bzw. Fortbildung;c)die Kosten eines oder einer von der Dienstbehörde selbst angebotenen und durchgeführten Seminars oder Veranstaltung;d)die Kosten, die der Stadt aus Anlass der Vertretung des Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung erwachsen sind;e)die dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren.
5.Die Dienstbehörde kann bei dienstlichem Interesse, insbesondere wenn der Stadt die mit Absolvierung der Ausbildung verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls über den Zeitraum nach Z. 2 zugute kommen sollen, berufsspezifische Sonderausbildungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:a)wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde abweichend von
Z. 4 lit. e unter der Bedingung des Rückersatzes von maximal der Hälfte der dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und Nebengebühren oder
b)abweichend von Z. 2 unter der Bedingung der Ausdehnung des Zeitraums der Z. 2 auf bis zu 96 Kalendermonate und der Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat.
6.Die Dienstbehörde kann aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den mit der Ausbildung verbundenen Vorteilen am Arbeitsmarkt und der Höhe des Ersatzes unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beamten (der Beamtin) von einem Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze oder zum Teil absehen.7.Der Beamte (Die Beamtin) ist bereits vor Antritt der Ausbildung schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren."
28.§ 99 Abs. 7 lautet:
"(7) Wird ein Vertragsbediensteter (eine Vertragsbedienstete) pragmatisiert, gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, dass
a)Zeiten als Vertragsbediensteter (Vertragsbedienstete) wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind undb)sondervertragliche Bestimmungen nach der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt als Bedingungen nach Abs. 5 Z. 5 oder Anordnungen nach Abs. 5 Z. 6 gelten."
29.Im § 138 Abs. 1 entfällt das Zitat "7 Abs. 6,"; das Zitat "§ 86" wird durch das Zitat "§ 86 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 10" ersetzt.
30.Im § 138 Abs. 2 wird folgende Z. 11 eingefügt:"11.§ 67 erster Satz gilt nicht für Bezieher (Bezieherinnen) einer Mehrleistungsvergütung nach § 141 Abs. 10."
31.Die bisherige Z. 11 im § 138 Abs. 2 erhält die Bezeichnung "12.".
32.Im § 141 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Erfolgt die Option aus Anlass einer Verwendungsänderung, wirkt die Erklärung im Sinn des Abs. 1 abweichend vom Abs. 4 auf den Zeitpunkt der Aufnahme der neuen Verwendung, höchstens jedoch um drei Kalendermonate vor dem im Abs. 4 genannten Zeitpunkt zurück."
33. Nach § 142a wird folgender § 142b samt Überschrift angefügt:
"§ 142b
Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetz 2008
(1) § 99 Abs. 5 und 7 i.d.F. des Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2008 ist erstmals auf Ausbildungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. September 2008 begonnen werden. Für Ausbildungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, ist § 99 Abs. 5 und 7 i.d.F. vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde- und Landes-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2008 weiterhin anzuwenden.
(2) § 225 Abs. 2 bis 7 Oö. GDG 2002 gilt sinngemäß.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999
Das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 22 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "mit mindestens fünf Bediensteten".
2.Im § 31 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z. 12 durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z. 12 werden folgende Z. 13 und 14 angefügt:"13.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006,S. 36;14.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006,S. 38."
3.Im § 37 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z. 11 durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z. 11 werden folgende Z. 12 bis 14 angefügt:"12.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006,S. 3;13.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder), (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1;14.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006,S. 38."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 63/1999, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 73/2006, wird wie folgt geändert:
Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge "gegenüber dem Land" durch die Wortfolge "gegenüber der Gemeinde (dem Gemeindeverband)" ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
§ 64 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
"Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im
13-wöchigen Durchschnitt nicht über- oder unterschritten werden,
sofern nicht flexible Dienstzeitregelungen
(Abs. 3) anderes vorsehen."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 56/2007, wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
"Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im
13-wöchigen Durchschnitt nicht über- oder unterschritten werden,
sofern nicht flexible Dienstzeitregelungen
(Abs. 3) anderes vorsehen."
num: Artikel VIII
paragraphs: Bestimmungen über eine Einmalzahlung
für Gemeinde(verbands)- und Landesbedienstete im Jahr 2008
(1) Den Beamtinnen und Beamten (§ 2 Oö. GBG 2001, § 1 Oö. GDG 2002, § 2 Oö. StGBG 2002, § 1 Oö. LBG) des Dienststands und den Vertragsbediensteten (§ 3 Oö. GBG 2001, § 1 Oö. GDG 2002, § 2 Oö. LVBG) gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung von
175 Euro, wenn sie am 1. Mai 2008 Anspruch auf einen Monatsbezug, ein Monatsentgelt oder einen Ausbildungsbeitrag nach § 72b Oö. LVBG haben.
(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das die oder der Bedienstete am 1. Mai 2008 hat, zu aliquotieren. Wenn eine Bedienstete am 1. Mai 2008 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, oder nach den §§ 3 und 5 Oö. Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die Bedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbots gestanden hat.
(3) Dem Anspruch auf einen Monatsbezug bzw. ein Monatsentgelt sind Leistungen eines Sozialversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung von Kranken- oder Wochengeld gleichzuhalten. Abs. 2 gilt sinngemäß.
num: Artikel IX
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.