142. Bundesgesetz: 26. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972“ durch den Ausdruck „Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997“ ersetzt sowie nach dem Ausdruck „Europäischen Union“ der Ausdruck „oder wegen Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „der Bundestheater“.
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 1 Z 10 lit. a lautet: „a) die Mitglieder der Landtage und der Landesregierungen, die Landesrechnungshofdirektoren und ihre Stellvertreter sowie“
num: 4
paragraphs: 4. § 19 Abs. 6 lautet: „(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 24b Abs. 3 lautet: „(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem Ausschluß bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann auch für die folgenden Beitragsjahre gestellt werden.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 26a Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Beitratsmitglied“ durch den Ausdruck „Beiratsmitglied“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 56 Abs. 9 lit. a bis d lauten: „a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 6 GSVG genannten Personen gehört oder c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oder d) eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht oder“
num: 8
paragraphs: 8. Die bisherige lit. d des § 56 Abs. 9 erhält die Bezeichnung „e“.
num: 9
paragraphs: 9. § 69 Abs. 3 letzter Satz lautet: „In gesamtvertraglichen Vereinbarungen (§§ 341, 343c Abs. 1 Z 1 ASVG) nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden; in den Zahnambulatorien dürfen aber jedenfalls jene Leistungen erbracht werden, die Gegenstand des letztgültigen Vertrages gemäß § 341 bzw. § 343c Abs. 1 Z 1 ASVG sind oder waren.“
num: 10
paragraphs: 10. Im § 71 Abs. 2 wird der Ausdruck „diplomierte Krankenschwestern bzw. diplomierte Krankenpfleger (§ 23 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961)“ durch den Ausdruck „Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (§ 12 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997)“ ersetzt.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 71 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „der diplomierten Krankenschwester bzw. des diplomierten Krankenpflegers“ durch den Ausdruck „des Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 91 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „von der Bundesregierung auf Ersuchen internationaler Organisationen um Hilfeleistung im Rahmen einer österreichischen Einheit in das Ausland“ durch den Ausdruck „gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997,“ ersetzt.
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 92 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Hautkrankheiten gelten nur dann als Berufskrankheiten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Tätigkeiten zwingen. Dies gilt nicht, wenn die Hautkrankheit eine Erscheinungsform einer Allgemeinerkrankung ist, die durch Aufnahme einer oder mehrerer der in der Anlage 1 zum ASVG angeführten schädigenden Stoffe in den Körper verursacht wurde.“
num: 14
paragraphs: 14. Im § 108 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. g wird angefügt: „g) ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach den §§ 148c bis 148e des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978.“
num: 15
paragraphs: 15. Im § 108 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Versicherungsfälle“ durch den Ausdruck „Versicherungsfälle – ausgenommen Versicherungsfälle nach den §§ 108c bis 108e BSVG –“ ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. Im § 108 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Versicherungsfälle“ durch den Ausdruck „Versicherungsfälle – ausgenommen Versicherungsfälle nach den §§ 108c bis 108e BSVG –“ ersetzt.
num: 17
paragraphs: 17. § 135 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. a) wenn er seit mehr als drei Monaten nicht mehr der Gruppe der Dienstnehmer angehört, für die er entsendet wurde, oder b) wenn er sich seit mehr als drei Monaten im Ruhestand befindet, in beiden Fällen jedoch nur, wenn er nicht zu den Vorstandsmitgliedern bzw. Bediensteten gesetzlicher beruflicher Vertretungen oder von Organisationen der Dienstnehmer oder zu den Vertretern der Dienstgeber nach diesem Bundesgesetz zählt;“
num: 18
paragraphs: 18. § 153 samt Überschrift lautet: „Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen § 153. (1) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für den Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist. (2) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, 1. wenn dem Beschluß ein Betrag zugrunde liegt, der das Dreitausendfache der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG nicht übersteigt, oder 2. wenn Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten mit genehmigungspflichtigen Vorhaben in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. (3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Angelegenheiten gemäß Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anzuzeigen.“
num: 19
paragraphs: 19. § 173 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1991 (21. Novelle)“
num: 20
paragraphs: 20. § 174 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474“
num: 21
paragraphs: 21. § 175 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335 (22. Novelle)“
num: 22
paragraphs: 22. § 176 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994 (23. Novelle)“
num: 23
paragraphs: 23. § 177 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994“
num: 24
paragraphs: 24. § 178 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995“
num: 25
paragraphs: 25. § 179 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. XVIb des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995“
num: 26
paragraphs: 26. § 180 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. VII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832“
num: 27
paragraphs: 27. § 181 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201“
num: 28
paragraphs: 28. § 182 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1996 (24. Novelle)“
num: 29
paragraphs: 29. Im § 182 Abs. 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „414/1996“ durch den Ausdruck „411/1996“ ersetzt.
num: 30
paragraphs: 30. § 183 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996“
num: 31
paragraphs: 31. § 184 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. IV des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764“
num: 32
paragraphs: 32. § 185 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 23 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997“
num: 33
paragraphs: 33. § 186 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. XXVII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997“
num: 34
paragraphs: 34. Im § 186 wird nach dem Ausdruck „BGBl. Nr. 368/1925,“ der Ausdruck „gemäß Art. 5 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997,“ eingefügt.
num: 35
paragraphs: 35. § 187 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 12 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (25. Novelle)“
num: 36
paragraphs: 36. § 188 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998“
num: 37
paragraphs: 37. Nach § 188 wird folgender § 189 samt Überschrift angefügt: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998 (26. Novelle) § 189. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. August 1998 die §§ 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 10 lit. a, 26a Abs. 2 Z 1, 71 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2, 92 Abs. 1, 153 samt Überschrift und 186 sowie die Überschriften zu den §§ 173 bis 188 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/1998; 2. mit 1. Jänner 1999 die §§ 19 Abs. 6, 69 Abs. 3 und 108 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/1998; 3. rückwirkend mit 1. Jänner 1998 die §§ 24b Abs. 3, 56 Abs. 9 lit. a bis e und 135 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/1998; 4. rückwirkend mit 21. August 1996 § 182 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/1998. (2) § 24b Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 geltenden Fassung ist in den Kalenderjahren 1997, 1998 und 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Pflichtversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 7, 12 oder 14 lit. b einer Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit gleichzuhalten ist. (3) § 24b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/1998 ist erstmals für das Beitragsjahr 1998 anzuwenden. (4) Leidet der (die) Versicherte am 1. August 1998 an einer Krankheit, die erst auf Grund der Anlage 1 zum ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 als Berufskrankheit gilt, oder ist er (sie) vor dem 1. August 1998 an einer solchen Krankheit gestorben, so sind an ihn (sie) oder an seine (ihre) Hinterbliebenen die Leistungen der Unfallversicherung zu erbringen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist; die Leistungen sind frühestens ab 1. August 1998 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 31. Juli 1999 gestellt wird; wird der Antrag nach dem 31. Juli 1999 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der Antragstellung.“ Klestil Klima