70. Verordnung: Dienstprüfung für die Bundessicherheitswache.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Dienstprüfung für die Bundessicherheitswache ist nach Beendigung des zweijährigen Grundausbildungslehrganges mündlich abzulegen. (2) Die Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Allgemeine Einführung in den Polizeidienst. 2. Polizeilicher Ordnungsdienst einschließlich Verhalten in der Formation, Verhalten in Uniform usw. 3. Schieß-, Waffen- und Sprengmittelinstruktion. 4. Grundzüge der Allgemeinen Staatslehre, der österreichischen Bundesverfassung und der jeweiligen Landesverfassung sowie der Geschichte Österreichs. 5. Behördenaufbau in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Organisation und des Wirkungsbereiches der Sicherheitsbehörden. 6. a) Strafgesetz und strafrechtliche Nebengesetze; b) die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, soweit sie für den Sicherheitswachdienst von Bedeutung sind. 7. Materielles Verwaltungsrecht: a) Verkehrsrecht; b) die für den Sicherheitswachdienst in Betracht kommenden verwaltungsrechtlichen Gebiete, insbesondere Grundzüge des Meldewesens, Paßwesens, Fremdenpolizeiwesens, Gewerbepolizei-, Vereins- und Versammlungswesens, Pressewesens, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Prostitutionswesens, Luftfahrtwesens, Gesundheitswesens, Theater- und Kinopolizei; c) die für den Sicherheitswachdienst in Betracht kommenden zusätzlichen Landesgesetze und örtlichen Magistratskundmachungen. 8. Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechtes. 9. Organisation und Dienstvorschriften für die Bundessicherheitswache (einschließlich Waffengebrauch). 10. Lokalkunde. 11. Grundzüge des Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrechtes der Bundesbediensteten. 12. Grundbegriffe des Privatrechtes. 13. Grundbegriffe der Kriminologie. 14. Verhalten bei Erster-Hilfe-Leistung und die wichtigsten Bestimmungen aus dem Sanitätsrecht einschließlich Hygiene. 15. Bedienung polizeilicher Fernmeldeanlagen. 16. Anstandslehre und Verhalten gegenüber dem Publikum.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Prüfungskommission ist vom Leiter der Bundespolizeibehörde, bei der der Grundausbildungslehrgang abgehalten wurde, für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Falls es die Zahl der Kandidaten erfordert, sind mehrere Prüfungssenate zu bilden. Jeder Prüfungssenat hat aus einem rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden und zwei leitenden Sicherheitswachebeamten als Beisitzern zu bestehen. Steht ein geeigneter rechtskundiger Beamter nicht zur Verfügung, so ist ein dritter leitender Sicherheitswachebeamter dem Senat beizuziehen; in diesem Falle hat der rangälteste Beamte den Vorsitz. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind Ersatzmänner zu bestellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Leitung der Prüfung obliegt dem Vorsitzenden jedes Prüfungssenates. Der Vorsitzende bestimmt, welche Gegenstände von jedem Beisitzer zu prüfen sind, und ist berechtigt, aus sämtlichen Prüfungsgegenständen Fragen zu stellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Vorsitzende des Senates hat auf Antrag jedes Kandidaten einer dem Stande der Bundespolizei angehörenden, vom Kandidaten namhaft gemachten Vertrauensperson den Zutritt zur Dienstprüfung zu gestatten.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn ein Prüfungskandidat durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände verhindert ist, die Dienstprüfung zum angesetzten Termin abzulegen, so ist vom Leiter der Bundespolizeibehörde, bei der der Grundausbildungslehrgang abgehalten wurde, ein späterer Prüfungstermin zu bestimmen.
num: 6
paragraphs: § 6. Über das Ergebnis der Dienstprüfung entscheidet der Prüfungssenat in geheimer Beratung mit Stimmeneinheit oder Stimmenmehrheit.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Erfolg der Dienstprüfung ist mit den Noten „sehr gut", „gut", „genügend" oder „nicht genügend" unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der vorhergegangenen Einzelprüfungen und die dienstliche Beurteilung während des Gesamtausbildungslehrganges zu bewerten. Tritt ein Kandidat während der Prüfung zurück, so gilt die Dienstprüfung als nicht bestanden.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Dienstprüfung gilt als bestanden, wenn ein mindestens mehrstimmiges genügendes Kalkül erzielt worden ist. Wird die Dienstprüfung nicht bestanden, so hat der Prüfungssenat den Zeitpunkt für die Wiederholungsprüfung zu bestimmen. Zwischen der nicht bestandenen Prüfung und der Wiederholungsprüfung muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. Eine Zurückstellung auf mehr als zwei Jahre ist ausgeschlossen. Bis zur erfolgreichen Ablegung der Dienstprüfung kann der provisorische Beamte probeweise zum praktischen Dienst herangezogen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Ergebnis der Prüfung ist in ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Tag der Prüfung, der Amtstitel, der Vor- und Zuname des Kandidaten, sein Geburtsdatum, der Prüfungserfolg und die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission aufzuscheinen haben.
num: 10
paragraphs: § 10. Jedem Kandidaten ist über den Erfolg der Dienstprüfung ein Zeugnis auszufolgen. Eine Kopie des Prüfungszeugnisses ist dem Personalakt anzuschließen.
num: 11
paragraphs: § 11. Wird die gesamte Grundausbildung oder ein Teil derselben bei einem Bundespolizeikommissariat durchgeführt und die Dienstprüfung bei einem Bundespolizeikommissariat abgehalten, so gelten für die Abhaltung der Dienstprüfung für die Bundessicherheitswache die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Bestellung der Prüfungskommission dem Bundesministerium für Inneres obliegt. Afritsch