599. Bundesgesetz: 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das EG-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 791/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lit. g hat zu lauten: „„Wertzollgesetz 1980" das Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, in der jeweiligen Fassung";" 2. § 2 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Ausgangszollsätze im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft sind a) die im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätze oder b) die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, vereinbarten und in der Liste XXXII-Österreich enthaltenen Vertragszollsätze, je nachdem, welcher von diesen Zollsätzen im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergibt. Es sind in jedem Falle die Zollsätze nach dem Stande vom 1. Juli 1980 zugrunde zu legen; (4) Keine Ausgangszollsätze im Sinne der Abs. 1 und 3 sind Zollsätze, die im Rahmen von Kontingenten, bei Vorliegen eines Erlaubnisscheines oder einer Bestätigung angewendet werden, sowie Zollermäßigungen, die auf Grund des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, oder des § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 oder anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt worden sind." 3. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Solange die in der Liste C (Anhang IV zum Protokoll Nr. 3) angeführten Erdölerzeugnisse von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln ausgenommen sind, sind bei der Ausfuhr für derartige Erzeugnisse Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Ursprungserklärungen EUR. 2 unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 auszustellen." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 erhalten die Bezeichnungen (1) bis (5). c) Im neuen Absatz 2 wird der Ausdruck „Abs. 2" ersetzt durch „Abs. 1". 5. Im § 11 hat der erste Satz zu lauten: „Der Bundesminister für Finanzen hat die im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) oder in Beschlüssen des Gemischten Ausschusses in Rechnungseinheiten festgelegten Wertgrenzen und Beträge, soweit sie für das Zollverfahren in Österreich, insbesondere für die im Artikel 8 Abs. 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Fälle, bedeutsam sind, durch Verordnung jeweils in Schilling festzusetzen." 6. § 12 wind wie folgt geändert: a) Die Abs. 1 und 2 haben zu entfallen. b) Die Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung (1) und (2). c) Im neuen Abs. 2 werden die Worte „nach Abs. 2 oder 3" ersetzt durch „nach Abs. 1". 7. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Werden Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, dann darf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eine Unsprungserklärung EUR. 2 nur ausgestellt werden, wenn in Österreich keine unzulässige Zollrückvergütung für verarbeitete Vormaterialien in Anspruch genommen wird. (2) Der Begriff der unzulässigen Zollrückvergütung im Sinne des Abs. 1 umfaßt die Einräumung jeglicher Zollbegünstigung nach Abs. 3, die für verarbeitete Vormaterialien nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen gewährt wird. Dies gilt jedoch nicht für a) Vormaterialien der nachfolgenden Aufstellung ohne Rücksicht auf deren Ursprung: b) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation sind; c) Vormaterialien ohne Rücksicht auf deren Ursprung, die landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse von der Art sind, wie sie in der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens (EWG) angeführt sind, wenn sie für die Herstellung von Waren der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 verwendet werden, und zwar nur hinsichtlich der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den in den Vormaterialien mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienenden Abgaben oder Abgabenteilen. (3) In den in Abs. 1 genannten Fällen ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 2 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nur dann auszustellen, wenn sichergestellt ist, daß a) Zölle nach § 45 des Zollgesetzes 1955 nicht vergütet werden oder b) Vormaterialien, die in einem Vormerkverkehr zur Veredlung oder Ausbesserung, und die inneren Umschließungen, die in einem Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung eingeführt worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr hinsichtlich des Zolles so behandelt werden, als ob sie im Inland verblieben wären, oder c) für eingeführte Vormaterialien, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager be- oder verarbeitet wurden, oder für ausländische innere Umschließungen, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager zum Verpacken oder Umpacken verwendet worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr jener Betrag an Zoll vorgeschrieben worden ist, der zu entrichten gewesen wäre, wenn sie zum freien Verkehr abgefertigt worden wären. (4) Wird eine Ursprungserklärung EUR. 2 verwendet, so darf eine im Sinne des Abs. 2 unzulässige Zollrückvergütung nicht mehr beansprucht werden; ein durch eine Zollrückvergütung Begünstigter hat in den im Abs. 3 ge- nannten Fällen zu beantragen, die Zollrückvergütung durch Erhebung des Zollbetrages in der Höhe des durch sie erlangten Zollvorteiles unwirksam zu machen. Der Begünstigte hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 3 über das Verbot der Zollrückvergütung gelten nicht, wenn die Vorzugsbehandlung im Einfuhrstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen. Eine bereits erfolgte Zollvergütung oder Zollabrechnung oder eine gemäß Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 erfolgte Vorschreibung ist auf Antrag entsprechend abzuändern, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Waren besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt der betreffenden Ware aus Österreich gestellt werden. (6) Die Bestimmung des Abs. 2 lit. b gilt nicht für unter das Abkommen (EGKS) fallende Vormaterialien oder Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und aus Griechenland nach Österreich versandt worden sind, wenn diese selbst in unverändertem Zustand oder wenn daraus hergestellte Waren in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt werden." 8. Im § 19 ist in den Abs. 2 und 3 die Zitierung „Wertzollgesetz 1955" durch die Zitierung „Wertzollgesetz 1980" zu ersetzen. 9. § 23 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) (Verfassungsbestimmung) Tritt das Zusatzprotokoll zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft zum 1. Jänner 1981 nicht in Kraft, dann sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls die darin enthaltenen Zollbestimmungen und die darauf Bezug habenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß, in dem die Republik Griechenland Gegenrecht übt, anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß die Zollbestimmungen des genannten Zusatzprotokolls gegenüber Griechenland anzuwenden sind." b) Im Abs. 4 lit. c wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 5" ersetzt durch „§ 7 Abs. 4"; der Ausdruck „§ 18 Abs. 7" hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Folgende Verordnungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1973, BGBl. Nr. 148, über die Ermächtigung von Zollämtern zweiter Klasse zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen. 2. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 9. Feber 1974, BGBl. Nr. 109, über die Ermächtigung des Zollamtes zweiter Klasse Mariahilf zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen. 3. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1975, BGBl. Nr. 651, über die Änderung und Ergänzung der Bestimmungen betreffend das Verbot der Zollrückvergütung im Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Freihandelsassoziation.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 Abs. 4 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg