648. Verordnung: Änderung der Postordnung

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paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968 und 340/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 9 hat zu entfallen. 2. Im zweiten Satz des § 19 sind die Worte „Das Bundesministerium für Verkehr (General- direktion für die Post- und Telegraphenverwaltung)" durch die Worte „Die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion" zu ersetzen. 3. Der letzte Satz des § 25 hat zu lauten: „Das gleiche gilt für Briefmarken, die offensichtlich bereits zur Freimachung verwendet wurden oder nicht ihrer ganzen Fläche nach sichtbar sind." 4. Der zweite Satz des § 30 a hat zu lauten: „Sie dürfen auch auf einem Streifen angebracht werden, der seiner ganzen Fläche nach auf der Sendung befestigt wird." 5. Der zweite Satz des § 45 hat zu lauten: „Die von der Post herausgegebenen Postvordrucke werden von den Postämtern abgegeben." 6. Im zweiten Satz des § 46 sind die Worte „Das Bundesministerium für Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung)" durch die Worte „Die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion" zu ersetzen. 7. Der § 88 hat zu lauten: „§ 88. Bei allen Wertbriefen sowie bei Paketen mit einer Wertangabe, die den für die Ersatzzustellung zulässigen Höchstbetrag übersteigt, sind die Verpackung sowie eine vorhandene Verschnürung mit so vielen Siegellackabdrücken, Plomben oder sonstigen gleichwertigen Verschlußmitteln zu sichern, daß alle Enden der Verpackung festgehalten werden, ein Eindringen in den Inhalt ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung der Verpackung oder der Verschlußmittel nicht möglich ist und die Verpackung oder Verschnürung ohne Verletzung des Verschlusses nicht geöffnet oder abgestreift werden können. Siegelmarken sind zum Verschluß nicht zugelassen." 8. Die §§ 89 und 90 haben zu entfallen. 9. Im § 96 sind die ersten beiden Sätze durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „Die Anschrift ist auf der Postsendung oder auf einer an der Postsendung haltbar befestigten Fahne von genügender Stärke anzubringen. Bei Postsendungen mit durchsichtiger Verpackung darf die Anschrift auf dem Inhalt der Postsendung angebracht sein." 10. Der zweite Satz des § 97 hat zu lauten: „Die Absenderangabe ist auf der Anschriftseite, nach Möglichkeit links oben, und so anzubringen, daß eine Verwechslung mit der Anschrift ausgeschlossen ist." 11. Im § 102 hat der letzte Satz zu entfallen. 12. Der § 104 hat zu lauten: „§ 104. Nichtbescheinigte Briefsendungen sind nur soweit am Postschalter aufzugeben, als dies mit Rücksicht auf die Zahl oder die Beschaffenheit der Postsendungen erforderlich oder ausdrücklich vorgeschrieben ist." 13. Nach dem § 105 ist ein § 105 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 105 a. Bei der Aufgabe von Massensendungen mit persönlicher Anschrift hat der Absender jedes Bund seinem Inhalt entsprechend zu bezeichnen (Ortsbund, Leitstreckenbund, Leitgebietsbund, Leitzonenbund). Ortsbunde sind von den sonstigen Bunden getrennt aufzugeben." 14. Der § 106 hat zu lauten: „§ 106. Die Post- und Telegraphendirektion kann die Aufgabe von Massensendungen auf bestimmte Tageszeiten, in Orten mit mehreren Postämtern auch auf bestimmte Postämter einschränken. Die Postämter sind berechtigt, die Aufgabe von Massensendungen in höchstens zehn Teillieferungen innerhalb von zehn Werktagen zu verlangen. Soweit den Postämtern die sofortige Ausarbeitung und Weiterleitung aller Postsendungen nicht möglich ist, sind in erster Linie Massensendungen, erforderlichenfalls auch Drucksachen und Warensendungen gegenüber der Behandlung der sonstigen Postsendungen zurückzustellen." 15. Der § 119 hat zu entfallen. 16. Der zweite Satz des § 125 hat zu lauten: „Pakete mit lebenden Tieren und Postsendungen, für die in der Anlage 1 die eilige Behandlung ausdrücklich vorgeschrieben ist, müssen als Eilsendungen aufgegeben werden." 17. Der § 132 hat zu entfallen. 18. Der letzte Satz des § 140 hat zu lauten: „Nichtbescheinigte Briefsendungen, Zeitungen und Verständigungen über eingelangte Postsendungen für Empfänger im Außenbezirk dürfen auch in Abgabebriefkasten eingelegt werden, die im Landzustellbezirk angebracht sind." 19. Der zweite Satz des § 145 hat zu lauten: „Nichtbescheinigte Briefsendungen und Zeitungen sind an ein erwachsenes Familienmitglied abzugeben, das mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat." 20. Der § 163 hat zu lauten: „§ 163. Der Empfänger hat die Übernahme einer bescheinigten Postsendung mit seinem Vor- und Familiennamen (Firma) zu bestätigen und seiner Unterschrift (firmenmäßigen Zeichnung) das Datum der Übernahme beizufügen. Das Anbringen des Datums durch den Empfänger kann entfallen, wenn das Datum schon aus dem Bestätigungsvordruck ersichtlich ist. Die Angabe des Vornamens kann entfallen, wenn der Übernahmsbestätigung ein Stempelabdruck beigesetzt wird, der die Bezeichnung des Empfängers enthält. Die Unterschrift darf nicht mit Graphitstift geschrieben sein. Personen, deren Familienname sich geändert hat, haben, wenn in der Anschrift ihr früherer Familienname angegeben ist, ihrer Unterschrift den früheren Familiennamen mit einem entsprechenden Vermerk beizufügen." 21. Der § 167 hat zu lauten: „§ 167. Wenn eine Postsendung nach den vorhergehenden Bestimmungen nicht zugestellt wird, ist sie beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten und dem Empfänger im Orts- oder Landzustellbezirk mit einem Abholschein anzukündigen." 22. Der § 168 hat zu lauten: „§ 168. Die Tage, an denen Postsendungen zuzustellen sind, sind in den Dienstübersichten anzugeben." 23. Der § 173 hat zu lauten: „§ 173. Soweit für die Zustellung von Paketen Zustellgebühren festgesetzt sind, ist das Paket dem Empfänger nur auszufolgen, wenn die Zustellgebühr entrichtet ist." 24. Der erste Satz des § 174 hat zu lauten: „Die Zustellung einer Postsendung ohne oder mit einer Wertangabe bis sechstausend Schilling ist ordnungsgemäß, wenn diese Sendung unter den nachstehend angeführten Bedingungen statt an den Empfänger oder an den postordnungsmäßigen Übernahmsberechtigten an eine andere, an der Abgabestelle des Empfängers oder Übernahmsberechtigten anwesende Person abgegeben wird." 25. Der § 178 hat zu lauten: „§ 178. Wenn ein neuerlicher Zustellversuch keinen Erfolg verspricht oder auch der zweite Zustellversuch erfolglos ist, sind nichtbescheinigte Postsendungen, die wegen ihrer Ausmaße nicht in einen Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach, Abgabebriefkasten) eingelegt werden können, auf denen Gebühren und Auslagen vermerkt, oder die nur gegen Einziehung eines Betrages abzugeben sind, sowie gewöhnliche Rückscheinbriefe und bescheinigte Postsendungen beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Der Empfänger ist schriftlich zu benachrichtigen, daß die Postsendung beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird. Sonstige nichtbescheinigte Postsendungen sind als unzustellbar zu behandeln." 26. Dem § 183 ist folgender Satz anzufügen: „Der Empfänger ist berechtigt, beim Abgabepostamt schriftlich zu verlangen, daß Eilsendungen, für die der Botenlohn nicht entrichtet ist,. nicht durch Eilboten zugestellt werden." 27. Der § 188 hat zu lauten: „§ 188. Wenn Pakete ohne Verschulden der Post länger als drei Werktage (ausgenommen Samstag) von dem dem Einlangen, der Benachrichtigung oder Ankündigung der Pakete folgenden Tag an beim Abgabepostamt lagern, hat das Abgabepostamt für jeden weiteren Werktag (ausgenommen Samstag) die Lagergebühr auf dem Paket zu vermerken und bei der Abgabe einzuheben." 28. Der zweite Satz des § 190 hat zu lauten: „Wenn die Abholung der Pakete vorbehalten, wird, ist für jedes Paket, das ohne Abholvorbehalt zuzustellen und für das bei der Zustellung die Zustellgebühr zu entrichten wäre, zusätzlich eine Fachgebühr je Stück zu entrichten." 29. Der § 198 hat zu lauten: „§ 198. Postsendungen, auf denen in der Anschrift ein Postamt oder eine Posthilfsstelle angegeben und der Vermerk „Postlagernd" angebracht ist, sind am Postschalter abzugeben, soweit nicht der Empfänger die Zustellung ausdrücklich schriftlich verlangt. Für Pakete ist die Postlagergebühr zu entrichten. Wird der Vermerk „Postlagernd" auf einer Postsendung offensichtlich zu dem Zweck angebracht, die Entrichtung, der Zustell- oder Fachgebühren zu umgehen, ist die Post berechtigt, den Vermerk unberücksichtigt zu lassen. Briefsendungen und Zeitungen, in deren Anschrift ein Postamt angegeben und der Vermerk „Postfach" angebracht ist, können beim Postamt abgeholt werden, wenn dieses dafür ein Fach zur Verfügung gestellt und der Empfänger die Brieffachgebühr im voraus entrichtet hat." 30. Die Überschrift vor § 199 hat zu lauten: „Abgabe in verschlossenen Taschen". 31. Der erste Satz des § 199 hat zu lauten: „Nichtbescheinigte Briefsendungen, Zeitungen, und Abholscheine für Empfänger im Landzustellbezirk oder im Außenbezirk sind auf Verlangen des Empfängers durch die Lenker von Postkursen in verschlossenen Taschen abzugeben, wenn die vereinbarte Abgabestelle des Empfängers von regelmäßigen Postkursen berührt wird oder mit ihnen in Verbindung steht." 32. Der § 205 hat zu lauten: „§ 205. Der Empfänger ist berechtigt, zu verlangen, daß die für ihn einlangenden Postsen- dungen, ausgenommen Massensendungen, nachgesandt werden, wenn er seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder die Abgabestelle ändert. Hiezu hat der Empfänger seinem bisherigen Abgabepostamt die bisherige und die neue Anschrift und den Zeitraum der Nachsendung mit einem von der Post aufgelegten Nachsendungsantrag bekanntzugeben. Im Nachsendungsantrag kann das Nachsenden aller Postsendungen und Geldbeträge oder wahlweise von Briefsendungen und Zeitungen, Paketen oder Geldbeträgen verlangt werden, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist. Der Nachsendungsantrag kann auch auf Familienmitglieder des Empfängers gleichen Familiennamens ausgedehnt werden, wenn die bisherige und die neue Anschrift und der Zeitraum der Nachsendung mit den entsprechenden Angaben des Empfängers übereinstimmen. Für den Nachsendungsantrag ist die hiefür festgesetzte Gebühr zu entrichten. Die Gültigkeitsdauer des Nachsendungsantrages wird, gerechnet von dem dem Beginn des Nachsendungszeitraumes folgenden Monatsersten an, durch die Höhe der entrichteten Gebühr bestimmt, soweit nicht der Empfänger eine kürzere Zeit angegeben oder den Nachsendungsantrag vor Ablauf der Gültigkeitsdauer widerrufen hat." 33. Der § 211 hat zu lauten: „§ 211. Auf zurückzusendenden Paketen, die bei der Rücksendung von einem Postamt an ein anderes weitergeleitet werden müssen, ist die Beförderungsgebühr für die Beförderung vom ursprünglichen Abgabepostamt zu dem für den Absender zuständigen Abgabepostamt zu vermerken, soweit nicht die Rücksendung auf ein Verschulden der Post zurückzuführen ist. Die für die Rücksendung zu entrichtenden Gebühren sind mit den sonstigen auf dem Paket vermerkten Gebühren und Auslagen bei der Abgabe einzuheben. Zurückgesandte Postsendungen sind wie sonstige für den Absender eingelangte Postsendungen abzugeben." 34. Im § 227 hat der zweite Satz zu entfallen. 35. Die Überschrift vor § 239 hat zu lauten: „Verschleißerzeitungen". 36. Die §§ 240 und 249 haben zu entfallen. 37. Der erste Satz des § 252 hat zu lauten: „Die für Behörden und Ämter einlangenden Briefsendungen und Zeitungen sind beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten, soweit nicht die Behörde oder das Amt ihre Zustellung ausdrücklich verlangt." 38. Der erste Satz des § 257 hat zu lauten: „Der zu übermittelnde Geldbetrag ist auf der Postanweisung in inländischer Währung anzugeben." 39. Der § 261 hat zu lauten: „§ 261. Die Bestimmungen der Postordnung über die Abgabe der Postsendungen gelten sinngemäß auch für die Auszahlung von Geldbeträgen. Hiebei sind Geldbeträge wie Wertbriefe mit einer Wertangabe in gleicher Höhe abzugeben. Die Postämter sind verpflichtet, das zur Auszahlung fehlende Bargeld unverzüglich zu beschaffen. Der Empfänger ist berechtigt, sich die Abholung von Geldbeträgen beim Postamt vorzubehalten. Er hat hiefür die monatliche Fachgebühr zu entrichten." 40. Der erste Satz des § 265 hat zu lauten: „Der Nachnahmebetrag ist in inländischer Währung anzugeben." 41. Der § 272 hat zu entfallen. 42. Der § 273 hat zu lauten: „§ 273. Für jeden Einziehungsauftrag ist bei der Aufgabe die Postauftragsgebühr in Briefmarken zu entrichten." 43. Nach Z. 1 a der Anlage 1 ist einzufügen: „1 b. Jagdpatronen und Flobertmunition sind in Paketen bis zu einem Gewicht von zwanzig Kilogramm zugelassen." 44. Der Einleitungssatz zu Z. 6 der Anlage 1 hat zu lauten: „In verschlossenen Briefen sind zugelassen:".
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Lanc