1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1959

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1959 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er durch Mehreinnahmen nicht seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen zu bedecken. (3) Zur Bedeckung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung sind Mehreinnahmen, soweit sie nicht zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung des Bundes oder aus einer Mehrleistung gemäß Absatz 4 in Anspruch genommen werden, und Ausgabenersparungen der ordentlichen Gebarung heranzuziehen. Diese letzteren können hiefür nur dann verwendet werden, wenn sie nicht im Wege eines finanziellen Ausgleiches (Artikel 6 Punkt X des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925) zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatze dienen oder zur Herstellung des Haushaltsausgleiches der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden. Ferner können Kassenbestände oder Erlöse von Kreditoperationen für die Bedeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung verwendet werden. (4) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig des Bundes Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, kann das Bundesministerium für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zustimmen. (5) Der in Absatz 3 und 4 vorgesehenen Bedeckung von Mehraufwendungen in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender. Mehreinnahmen nachweisbar ist.
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paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, dürfen nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher. Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß erforderlich sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter des höheren Dienstes als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung.
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paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
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paragraphs: Artikel V. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1959: 1. zur Bedeckung von Investitionserfordernissen des Bundes bis zu einem Gesamtbetrag von 4 Milliarden Schilling Kreditoperationen jeglicher Art durchzuführen oder für solche Kreditoperationen die Bundeshaftung zu übernehmen; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zum Betrag von 1 Milliarde Schilling kurzfristige Finanzoperationen durchzuführen; 3. ferner Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln, zu konsolidieren, zu tilgen oder im Zusammenhang damit — auch mit Treuhändern — Übereinkommen abzuschließen, sofern damit keine Beschränkung eines dem Bund zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist. Über Konsolidierungen, die mit einer das bisherige Ausmaß übersteigenden Gesamtbelastung des Bundes verbunden sind, ist dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Die Verrechnung aus einer solchen Prolongation, Umwandlung oder Konsolidierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen; 4. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 5. zur Abdeckung von Schuldigkeiten der von der UdSSR an die Republik Österreich übertragenen ehemaligen deutschen Vermögenswerte. bis zum Betrage von 150 Millionen Schilling einen Bankenkredit aufzunehmen; 6. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch sicherzustellen; 7. nicht in Anspruch genommene Jahreskreditteile von einzeln veranschlagten Bauvorhaben einer Baurücklage zwecks Verwendung im nächstfolgenden Verwaltungsjahr zuzuführen; 8. bis zur Höhe von 100 Millionen Schilling die Haftung für ein von der „Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m. b. H." aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen; 9. bis zur Höhe von 300 Millionen Schilling die Haftung für Darlehen zu übernehmen, die von verstaatlichten Unternehmungen aufgenommen werden; 10. bis zur Höhe von 300 Millionen Schilling die Haftung für Investitionskredite land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu übernehmen, aber jeweils nur bis zu 50% des aushaftenden Kreditbetrages, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Eigen- und Pachtbetriebe) mit Einheitswerten bis zu 50.000 Schilling jedoch bis zu 60% des aushaftenden Kreditbetrages; 11. bis zur Höhe von 411 Millionen Schilling die Haftung für Kredite zu übernehmen, die für Preisausgleichszwecke auf dem Brotgetreide- und Futtermittelsektor aufgenommen werden; 12. namens der Bundesregierung für den Bund die Verpflichtung zu übernehmen, die General Dynamics Corporation und die American Machine and Foundry Company sowie deren Unterlieferanten gegen Ansprüche, die aus dem Betrieb der dem Bund und der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H. gelieferten Atomreaktoren und deren Hilfseinrichtungen entstehen, schad- und klaglos zu halten. Die gleiche Verpflichtung kann auch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der von dieser zur Verfügung gestellten spaltbaren Materialien und Brennstoffelemente übernommen werden.
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paragraphs: Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist im Jahre 1959 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 15,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 2,000.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 400.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 100.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. Über die in Ziffer 1 bis 3 angeführten Rechtsgeschäfte ist dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. (2) Alle Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Belastung unbeweglichen Bundeseigentums bedürfen, soweit sie von anderen Bundesbehörden als vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentums, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auch dann zu veräußern, wenn die im Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen; hierunter fällt nicht die Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen des Bundes. Über Veräußerungen von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens, deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat periodisch zu berichten.
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paragraphs: Artikel VII. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1959 wird durch den Dienstpostenplan 1959 festgesetzt (Anlage IV).
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paragraphs: Artikel VIII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1959 zur Verwendung zugelassenen Kraftfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1959 fest (Anlage V).
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paragraphs: Artikel IX. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1959 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz