Steiermark: Gesetz vom 11. Oktober 1994, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Land Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1991, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 3 lit. a lautet:„a)Gebiete für überörtlich bedeutsame Flächennutzungen und Maßnahmen (z. B. für Industrie- und Gewerbegebiete)"
2.§ 23 Abs. 2 entfällt.
3.§ 23 Abs. 5 lit. l lautet:„l)Ferienwohngebiete, das sind Flächen, welche vornehmlich für Zweitwohnsitze im Sinne des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes bestimmt sind. Das Verhältnis der Wohnungen in den Ferienwohngebieten zu denen im übrigen Bauland soll nicht den Faktor 0,5 und darf nicht den Faktor 1 überschreiten. Für Ferienwohngebiete sind Bebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien zu erlassen."
4.Nach § 23 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
„(5a) In Vorbehaltsgemeinden im Sinne des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes können im Interesse der Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung Gebiete festgelegt werden, in denen keine Zweitwohnsitze begründet werden dürfen (Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze)."
5. § 23 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Errichtung von Appartementhäusern und Feriendörfern ist nur in Ferienwohngebieten zulässig. Unter Appartementhäusern sind Bauten mit mehr als drei Wohnungen, unter Feriendörfern nach einem Gesamtplan errichtete Siedlungen zu verstehen, wenn diese Bauten und Siedlungen entsprechend ihrer Lage, Ausgestaltung, Einrichtung und dergleichen für eine Nutzung als Zweitwohnsitz typisch sind."
6.In § 23 Abs. 9 wird der Begriff „Handelsbetriebe" in den Z. 1 und 2 durch den Begriff „Betriebe des Einzel- und Großhandels" ersetzt.
7.Dem § 23 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Bei rechtmäßig bestehenden Wohngebäuden, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, sind Umbauten zulässig. Zusätzlich dürfen kleinere ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuser, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2 errichtet werden."
8. § 25 lautet:
„§ 25
Freiland
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland.
(2) Im Freiland können Flächen als Sondernutzung festgelegt werden, soweit nicht eine Ersichtlichmachung auf Grund der überörtlichen Raumordnung (§ 6) zu erfolgen hat.
Als Sondernutzungen gelten insbesondere
1.Flächen für Erwerbsgärtnereien, Kur-, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen Ablagerungsplätze (für Müll, Altmaterial und deren Behandlung), Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasserrückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen;2.Auffüllungsgebiete, das sind kleinräumige, zusammenhängend bebaute Gebiete außerhalb des Baulandes mit einer unbebauten Fläche von höchstens 3000 m2. Die Festlegung von Auffüllungsgebieten ist nur zulässig, wenn – diese Fläche als Bauplatz geeignet und eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserreinigung gesichert ist,
– diese Fläche ausschließlich für Wohnbauten bestimmt und von mindestens vier Wohnhäusern, die mit den künftigen Bauten eine optische Einheit bilden müssen, umgeben ist und
– durch die weitere Bebauung eine Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes erzielt werden kann.
Auffüllungsgebiete dürfen für das gesamte Gemeindegebiet nur einmalig und anläßlich einer Revision festgelegt werden.
(3) Im Freiland dürfen
1.nur Neu- und Zubauten errichtet werden,a)die für eine bestimmungsgemäße Nutzung gemäß Abs. 2 Z. 1 oderb)für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind oderc)wenn ein Auffüllungsgebiet festgelegt ist;2.Umbauten vorgenommen werden. Umbauten auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes sind nur dann zulässig, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung einer baukulturell bemerkenswerten und gebietstypischen Bausubstanz verbunden ist;3.Änderungen des Verwendungszweckes bewilligt werdena)bei Gebäuden eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Hoflage
für gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Weiterführung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch nicht behindert wird, die Errichtung von neuen Gebäuden nicht erforderlich ist und der Gebietscharakter nicht verändert wird,
b)bei sonst rechtmäßig bestehenden Gebäuden, wenn der bisherige Nutzungscharakter des Gebäudes überwiegend erhalten bleibt. Die Änderung des Verwendungszweckes ist nur bei Gebäuden zulässig, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle rechtmäßig errichtet wurden. Zubauten für die neue Nutzung sind nicht zulässig;
4.bei zusammengefaßten Kleingartenanlagen von mehr als zehn Einheiten Objekte nur nach einem Gesamtkonzept (Infrastruktur und Gestaltung) errichtet werden, wobei keine Dauerbewohnbarkeit geschaffen werden darf. Für die Erstellung des Gesamtkonzeptes kann die Gemeinde durch Verordnung bestimmte Voraussetzungen, wie Infrastruktur, Gestaltung und dergleichen, festlegen;5.Wartehäuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrlinien, Telefonzellen, Meßstellen, Trafostationen, Sende- und Strommasten, Bildstöcke und dergleichen errichtet werden.
(4) Außer für Zwecke land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dürfen im Freiland
1.bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß ersetzt werden, wenn
– sie infolge eines katastrophenartigen Ereignisses (wie z. B. Elementarereignisse, Brandschaden usw.) untergegangen sind und bei Einbringung des Bauansuchens der Zeitpunkt des Unterganges nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
– sich der Neubau im öffentlichen Interesse (Erfordernisse des Verkehrs, der Landesverteidigung oder des Hochwasser- oder Grundwasserschutzes) als zweckdienlich erweist.
Für die Vergrößerung der Geschoßfläche gilt Z. 2 sinngemäß;
2.Zubauten bei rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen bewilligt werden. Durch Zubauten – ausgenommen bei Sondernutzungen – darf die neugewonnene Geschoßfläche insgesamt nicht mehr als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Flächenwidmungsplanes bestehende oder erstmals genehmigte betragen. Geht bei einer rechtmäßig bestehenden baulichen Anlage im Zuge von Bauausführungen der Konsens unter, kann das Projekt (ehemaliger Altbestand und Zubau) mit demselben Verwendungszweck als Neubau auf demselben Standort bewilligt werden;3.kleinere ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuschen, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2 nur im unmittelbaren Anschluß an rechtmäßig bestehende Wohngebäude auf demselben Grundstück errichtet werden, wenn hiedurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung schließt das Recht ein, einmalig im unmittelbaren Anschluß an die bestehenden Gebäude (Hoflage) auf demselben Grundstück
1.Altbauten für Wohnzwecke durch Neubauten zu ersetzen und2.ein betriebszugehöriges Einfamilienwohnhaus zu errichten.
Stellt der Altbau gemäß Z. 1 eine baukulturell bemerkenswerte und gebietstypische Bausubstanz dar, so kann das Gebäude, ohne abgetragen werden zu müssen, auch einer anderen Nutzung zugeführt werden, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung verbunden ist.
(6) Vor einer baurechtlichen Bewilligung ist zwingend ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen für
1.Neu- und Zubauten gemäß Abs. 3 Z. 1 lit. a und c,2.Neubauten gemäß Abs. 3 Z. 1 lit. b und Abs. 5 Z. 2, wenn die Größe der
für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Flächen unter 5 ha liegt,
3.Zubauten gemäß Abs. 3 Z. 1 lit. b, wenn dadurch die bestehenden Geschoßflächen um mehr als 50 Prozent erweitert werden, und4.Verwendungszweckänderungen gemäß Abs. 3 Z. 3."
9.Dem § 27 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b angefügt:
„(1b) Für das Verfahren zur Erstellung und Änderung der Bebauungspläne für Einkaufszentren (Abs. 1a) gelten die Bestimmungen des § 29 Abs. 3 bis 11. Die Versagungsfrist der Landesregierung im Sinne des § 29 Abs. 10 beträgt drei Monate."
10. § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Verfahren zur Erstellung von Bebauungsplänen – ausgenommen jene für Einkaufszentren (Abs. 1a) – und Erlassung von Bebauungsrichtlinien sind die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran angrenzenden Grundstücke sowie die für die örtliche Raumplanung zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung anzuhören. Der Entwurf von Bebauungsplänen ist durch mindestens sechs Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Für das weitere Verfahren zur Erlassung von Bebauungsplänen gelten die Bestimmungen des § 29 Abs. 5 und 6."
11. § 27 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Änderung der Bebauungspläne – ausgenommen jene für Einkaufszentren (Abs. 1a) – und Bebauungsrichtlinien hat der Gemeinderat nach Anhörung der grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran angrenzenden Grundstücke und der für die örtliche Raumplanung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zu beschließen."
12.§ 27 Abs. 5 entfällt.
13.Im § 27 Abs. 6 lautet der letzte Satz:„Für Zubauten ist ein Gutachten eines Sachverständigen auf dem Gebiete der Ortsplanung einzuholen."
14.§ 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 nähere Bestimmungen festlegen betreffend
– die Bebauungsplanung, insbesondere über die Planungsgrundsätze, die Gestaltung und den Umfang der Bebauungspläne und der Bebauungsrichtlinien,
– die Form und den Maßstab der zeichnerischen Darstellung und Planzeichen,
– die Zonierung gemäß § 27 Abs. 1."
15. § 31 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Verfahren gemäß § 29 entfällt, wenn
1.bei Baulanderweiterungen die beabsichtigte Änderunga)einen unmittelbaren Anschluß an ein im Revisionsplan ausgewiesenes
vollwertiges Bauland hat,
b)nur auf anrainende oder durch Straßen, Flüsse, Eisenbahnen und dergleichen getrennte Grundstücke Auswirkungen hat undc)keine Industrie- und Gewerbegebiete oder Gebiete für Einkaufszentren zum Gegenstand hat,d)nicht eine Fläche betrifft, die an Industrie- oder Gewerbegebiete angrenzt, unde)ein Flächenausmaß von 3000 m2 nicht übersteigt.
Änderungen innerhalb einer Planungsperiode dürfen 5 Prozent der Flächen des im Wortlaut zum Revisionsplan zahlenmäßig festgelegten unbebauten Baulandes für Wohngebiete nicht überschreiten;
2.bei sonstigen Änderungen die Voraussetzungen nach Z. 1 lit. b vorliegen. In diesen Fällen hat der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Zweidrittelmehrheit nach Anhörung der betroffenen grundbücherlichen Grundeigentümer zu beschließen."
16.Nach § 32 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 gilt nicht bei zulässigen Über- oder Unterschreitungen von Bebauungsdichtewerten im Sinne der Bebauungsdichteverordnung 1993."
17. § 51 Abs. 3 lautet:
„(3) Entgegen den Bestimmungen der §§ 25 Abs. 6 und 27 Abs. 6 erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG)."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Anhängige Planungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen, sofern bereits der Beschluß über die Auflage gefaßt worden ist.
(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Auffüllungsgebiete (§ 23 Abs. 2) bleiben unberührt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 25 Abs. 4 Z. 2 letzter Satz mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) § 25 Abs. 4 Z. 2 letzter Satz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Krainer Schmid
Landeshauptmann Landesrat