156. Bundesgesetz: Erstes Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die vom Deutschen Reich auf Grund von aufgehobenen reichsrechtlichen Vorschriften [§ 1, Abs. (2), Rechtsüberleitungsgesetz] oder durch verwaltungsbehördliche Verfügung aus den in § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 10, genannten Gründen entzogenen und derzeit von Dienststellen des Bundes oder der Bundesländer auf Grund der Bestimmungen des Behörden - Überleitungsgesetzes verwalteten Vermögen sind den Eigen- tümern, denen sie entzogen worden sind, oder ihren Erben (Legataren) — im folgenden kurz geschädigter Eigentümer genannt — nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Grunde der Nichtigkeit des seinerzeitigen Vermögensüberganges zurückzustellen. (2) Die Vermögen sind in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie sich befinden; hiebei sind auch jene Erträgnisse auszufolgen, die in der Zwischenzeit aufgelaufen und noch im Inlande vorhanden sind. (5) Die nach der Entziehung erworbenen dinglichen Rechte Dritter sind wirkungslos, soweit sie nicht vom geschädigten Eigentümer im Zuge des Verfahrens anerkannt werden. Bestandverträge von unbestimmter Dauer bleiben aufrecht. Bestandverträge von bestimmter Dauer gehen in solche von umbestimmter Dauer über. (4) Der geschädigte Eigentümer kann bei Eigenbedarf Bestandverhältnisse an Wohn- und Geschäftsräumen, die dem Eigentümer entzogen worden sind, vorzeitig auflösen. (5) Die auf den in Abs. (1) genannten Vermögen grundlbücherlich zur Sicherstellung für Rückstände an Reichsfluchtsteuer und Judenvermögensabgabe eingetragenen dinglichen Rechte sind von Amts wegen oder auf Antrag zu löschen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Rückstellungsanspruch ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom geschädigten Eigentümer bei der Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich das Vermögen gelegen ist, oder bei der Behörde, in deren Verwaltung das Vermögen steht, anzumelden und glaubhaft zu machen. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung allgemein verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die Vermögen, bezüglich deren keine Rückstellungsansprüche geltend gemacht wurden, vom Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung in abgesonderte Verwaltung zu nehmen. (2) Von den gesetzlichen Erben sind nur Ehegatten, Vorfahren und Nachkommen des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder, sonstige gesetzliche Erben aber nur dann zur Erhebung des Rückstellungsanspruches berufen, wenn sie in Hausgemeinschaft mit dem Erblasser gelebt haben. (3) Bevollmächtigte Vertreter können Rückstellungsansprüche nur auf Grund einer Vollmacht anmelden, die nach dem 27. April 1945 ausgestellt worden ist. Die Echtheit der Unterschrift muß beglaubigt sein. (4) Durch ein besonderes Gesetz wird geregelt, wer zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen in den Fällen berechtigt ist, in denen der geschädigte Eigentümer eine juristische Person war, die ihre Rechtspersönlichkeit auf Grund einer Verfügung der in § 1, Abs. (1), genannten Art verloren und nicht wieder erlangt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über die angemeldeten Ansprüche wird durch Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion [§ 2, Abs. (1)] entschieden. Wenn das Vermögen in Verwaltung anderer Behörden steht, haben diese ihre Akten zur Entscheidung der Finanzlandesdirektion zu übermitteln. (2) Wenn das Vermögen im Amtsbereich mehrerer Finanzlandesdirektionen gelegen ist, bestimmt das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, welche von ihnen zur Behandlung der Angelegenheit und Ausfertigung des Bescheides [Abs. (1)] zuständig ist. (3) Bei bücherlichen Rechten hat der Bescheid auszusprechen, welche Lasten als wirkungslos [§ 1, Abs. (3)] zu löschen sind. (4) Auf die Ersatzansprüche für Aufwendungen sind die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden. Die Ansprüche sind im Bescheide nach Möglichkeit festzustellen. Im Falle der Geltendmachung solcher Ansprüche können die Erträgnisse des Vermögens [§ 1, Abs. (2)] bis zur Höhe dieser Ansprüche zurückbehalten werden. Darüber hinaus kann zugunsten der Republik Österreich das Pfandrecht für einen Höchstbetrag zur Sicherstellung der aus der Abrechnung sich ergebenden Ansprüche einverleibt werden. (5) Der Rückstellungsbescheid gilt als öffentliche Urkunde, auf Grund deren bücherliche Einverleibungen und Vormerkungen vollzogen werden können.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetze gelten die Bestimmungen des AVG. (2) Gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (§ 3) ist die Berufung an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zulässig; diese kann auch von der Finanzprokuratur erhoben werden, die im Verfahren Parteienstellung hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Ansprüche auf einen über die Rückstellung [§ 1, Abs. (1) und (2)] hinausgehenden Ersatz können bis zur weiteren gesetzlichen Regelung nicht geltend gemacht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben, Protokolle, Urkunden und Zeugnisse unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Krauland