182. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBL Nr. 421/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972 und 335/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „Einkommen § 4. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach den §§ 11 und 18 Abs. 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 und die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Z. 14 des Einkommensteuergesetzes 1972 und vermindert um die bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen gemäß den §§ 34 und 106 des Einkommensteuergesetzes 1972. (2) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit oder für die Höhe der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Einkommen zu schätzen. § 184 der Bundesabgabenordnung ist dabei sinngemäß anzuwenden. (3) Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt. 27.000•— S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; b) Einkünfte des Studierenden als Aushilfsangestellter im Rahmen der Hochschulverwaltung; c) Einkünfte des Studierenden als höchstens halbbeschäftigter Angestelltes der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; d) Einkünfte des Studierenden als Demonstrator, halbbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskraft oder Vertragsassistent, dessen Beschäftigungsausmaß höchstens die Hälfte des vollen Ausmaßes ausmacht; e) Entschädigungen gemäß § 13 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309; f) Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist." 2. Im § 9 hat Abs. 1 zu lauten: 3. Im § 9 haben die Abs. 4, 5 und 6 zu lauten: „(4) Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 werden erhöht: a) für Personen, für die entweder der Studierende oder einer seiner beiden leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) kraft Gesetzes Unterhalt leistet: Für die erste dieser Personen um 12.000•— S, für die zweite um 15.000•— S, für die dritte und jede weitere Person um 18.000•— S, jedoch in allen Fällen nur um 9000•— S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 6000•— S für jede der vorgenannten Personen, die eine der im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist. Für den Studierenden selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenzen zu. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen; b) wenn die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft leben, um 40.000•— S. (5) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz eine Studienbeihilfe oder ein Stipendium von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums bei unverheirateten Studierenden im Fall des Abs. 1 lit. a und b 30.000•— S, im Fall des Abs. 1 lit. c 23.000•— S im Studienjahr nicht übersteigt. Diese Grenzen erhöhen sich für verheiratete Studierende um 8000•— S. (6) Von der gemäß Abs. 1 bis 5 errechneten Studienbeihilfe ist das Einkommen des Ehepartners eines verheirateten Studierenden mit dem 30.000•— S übersteigenden Betrag zur Hälfte und mit dem 50.000•— S übersteigenden Betrag zur Gänze abzuziehen. Die angeführten Beträge erhöhen sich für leibliche Kinder (Wahlkinder) des Studierenden oder seines Ehepartners um die im Abs. 4 angeführten Beträge, soweit diese Kinder nicht schon gemäß Abs. 4 bei der Berechnung des Einkommens des Studierenden zu berücksichtigen waren." 4. Im § 10 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Studienbeihilfenbehörde ist mit dem Sitz in Wien und mit Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg einzurichten. Bei entsprechendem Bedarf kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung weitere Außenstellen in Klagenfurt und Leoben errichten. Die Außenstelle in Graz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Steiermark und Kärnten, die Außenstelle in Innsbruck ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Tirol und Vorarlberg, die Außenstelle in Linz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Oberösterreich, die Außenstelle in Salzburg ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Salzburg zuständig. Die Studienbeihilfenbehörde untersteht in allen ihre Organisation betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Befugnisse des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Studierenden an den im § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Unterricht und Kunst sowie des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Schüler an den im § 1 Abs. 1 lit. f genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz werden dadurch nicht berührt. (2) In allen Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren (§§ 37 ff. des AVG 1950) durchzuführen ist, entscheidet die Studienbeihilfenbehörde in Senaten, wobei für die Studierenden jeder der im § 1 Abs. 1 lit. a, b, d, e und f genannten Anstalten ein eigener Senat einzurichten ist. a) Der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Wien ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Burgenland, Niederösterreich und Wien zuständig; b) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität in Graz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Kärnten und Steiermark zuständig; c) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Innsbruck ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Tirol und Vorarlberg zuständig; d) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Oberösterreich zuständig; e) der Senat der Studienbeihilfenbehörde der Universität Salzburg ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Salzburg zuständig." 5. Im § 10 hat Abs. 6 zu lauten: „(6) Die für die im § 1 Abs. 1 lit. d bis f genannten Anstalten zuständigen Senate bestehen jeweils aus vier Mitgliedern, von denen je zwei aus dem Kreise der Lehrer und zwei aus dem Kreise der Studierenden zu entnehmen sind. Von den Mitgliedern aus dem Kreise der Lehrer muß mindestens eines rechtskundig sein. Die Mitglieder der Senate sind auf Vorschlag des Lehrkörpers (der Schulleitung) der jeweiligen Anstalt bzw. auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden dieser Anstalt vom jeweils zuständigen Bundesminister für jeweils ein Kalenderjahr zu ernennen. Ferner sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen vier Ersatzmitglieder zu ernennen." 6. Im § 11 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) In Studienbeihilfenangelegenheiten ist in erster Instanz die Studienbeihilfenbehörde zuständig." b) hat Abs. 2 lit. b zu lauten: „b) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Studierenden an Pädagogischen Akademien und an den diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, an Berufspädagogischen Lehranstalten, die Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962) sind sowie an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten;" c) hat Abs. 3 zu entfallen. 6 a. Im § 20 lit. e hat der letzte Halbsatz zu lauten: „ausgenommen sind die im § 4 Abs. 3 genannten Tätigkeiten." 7. Im § 24 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) An Pädagogischen Akademien ist der Studienerfolg durch Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnisse über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des letztvergangenen Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1•5 sein darf, sowie das Zeugnis über die Schul- und Erziehungspraxis im letztvergangenen Semester, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen." 8. § 34 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen und hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Studierende (Schüler), denen für das Studienjahr (Ausbildungsjahr) 1973/74 eine Studienbeihilfe bewilligt wurde, können bis 30. Juni 1974 um deren Erhöhung ansuchen. Der Anspruch auf Erhöhung besteht für die Monate März bis Juli 1974, an den Pädagogischen Akademien sowie an jenen medizinisch-technischen Schulen, deren Ausbildungsjahr im September 1973 begonnen hat, jedoch für die Monate Feber bis Juni 1974. (2) Sofern für die Ermittlung des Einkommens ein Zeitraum vor dem 1. Jänner 1973 maßgebend ist, ist für diesen Zeitraum das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, heranzuziehen, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e und § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie um die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes 1967. (3) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 2 ist das Jahreseinkommen jener Personen zu schätzen, die mit anderen Personen gemäß §§ 26 und 27 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, zusammen veranlagt wurden sofern deren Einkommen entweder zur Beur- teilung der sozialen Bedürftigkeit überhaupt nicht heranzuziehen ist oder im abgelaufenen Kalenderjahr nur aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes. Jonas Kreisky Firnberg Sinowatz Leodolter Androsch