73. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

num: 1
paragraphs: 1. Erklärung betreffend den Anwendungsbereich des geänderten Protokolls: Frankreich möchte darauf hinweisen, daß es die relevanten Bestimmungen des geänderten Protokolls II auch in Friedenszeiten anwenden wird.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2: Frankreich geht davon aus, daß der Ausdruck „in erster Linie“ in Art. 2 Z 3 des geänderten Protokolls II aufgenommen wurde, um klarzustellen, daß Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges – und nicht einer Person – zur Explosion gebracht zu werden, und die mit Wiederaufnahmesicherungen versehen sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen angesehen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 4: Frankreich geht davon aus, daß Art. 4 und der Technische Anhang zum geänderten Protokoll II nicht die Beseitigung oder den Ersatz von bereits gelegten Minen verlangt.
num: 4
paragraphs: 4. Erklärung betreffend die Verpflichtung bezüglich Markierung, Überwachung und Schutz: Die Bestimmungen des geänderten Protokolls II, wie die betreffend die Markierung, die Überwachung und den Schutz von Zonen, die Antipersonenminen enthalten und die unter der Kontrolle einer Partei stehen, sind anwendbar auf alle Zonen, die Minen enthalten, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese Minen gelegt worden sind. Irland Artikel 1: Irland geht davon aus, daß die Bestimmungen des geänderten Protokolls, die ihrer Formulierung oder ihrem Wesen nach auch in Friedenszeiten angewendet werden können, jederzeit einzuhalten sind. Artikel 2 Z 3: Irland geht davon aus, daß der Ausdruck „in erster Linie“ in Art. 2 Z 3 des geänderten Protokolls aufgenommen wurde, um klarzustellen, daß Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges – und nicht einer Person – zur Explosion gebracht zu werden, und die mit Wiederaufnahmesicherungen versehen sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen angesehen werden. Kanada Kanada behält sich das Recht der Weitergabe und des Einsatzes einer geringen Menge von Minen vor, die unter diesem Protokoll verboten sind, die ausschließlich für Trainings- und Versuchszwecke verwendet werden. Kanada wird sicherstellen, daß die Anzahl dieser Minen nicht die für diese Zwecke absolut notwendige Menge übersteigt. 1. Es wird davon ausgegangen, daß die Bestimmungen des geänderten Protokolls II, wie es der Zusammenhang erfordert, jederzeit eingehalten werden. 2. Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck „in erster Linie“ in Art. 2 Z 3 des geänderten Protokolls II aufgenommen wurde, um klarzustellen, daß Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges – und nicht einer Person – zur Explosion gebracht zu werden, und die mit Wiederaufnahmesicherungen versehen sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen angesehen werden. 3. Es wird davon ausgegangen, daß die Unterhaltung eines Minenfeldes, auf die in Art. 10 verwiesen wird, entsprechend den im geänderten Protokoll II festgelegten Normen über die Markierung, Überwachung und Sicherung durch Einzäunung oder andere Mittel, nicht als ein Einsatz der darin enthaltenen Minen angesehen werden würde. Liechtenstein Artikel 1: Liechtenstein geht davon aus, daß die Bestimmungen des geänderten Protokolls II, die ihrer Formulierung oder ihrem Wesen nach auch in Friedenszeiten angewendet werden können, jederzeit einzuhalten sind. Schweden Schweden beabsichtigt, das Protokoll auch in Friedenszeiten anzuwenden. Schweden ist der Ansicht, daß der Ausdruck „primarily“ (vorwiegend) in der Definition einer Schützenmine, auf die in Art. 2 Z 3 Bezug genommen wird, so auszulegen ist, daß eine Fahrzeugmine oder Panzermine, die mit einer Wiederaufnahmesicherung ausgestattet ist und bei dem Versuch, sie zu entfernen durch Berührung explodiert, nicht als Schützenmine zu klassifizieren ist. Schweden ist der Ansicht, daß die sich aus Art. 5 Abs. 2 ergebenden Verpflichtungen nicht dahingehend auszulegen sind, daß sie die Hohen Vertragsparteien oder Konfliktparteien daran hindern, eine Vereinbarung zu schließen, die einer anderen Partei die Durchführung einer Minenräumung gewährt. Schweiz Artikel 2 Z 3: Die Schweiz interpretiert die Definition von „Antipersonenmine“ als jede Mine ausschließend, die dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart oder die Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges zur Explosion gebracht zu werden, wenn diese Mine mit einer Wiederaufnahmesicherung versehen ist. Südafrika Artikel 1: Es wird davon ausgegangen, daß die Bestimmungen des Protokolls, wie der Zusammenhang es erfordert, jederzeit eingehalten werden. Artikel 2 Z 3: Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck „in erster Linie“ in Art. 2 Z 3 des geänderten Protokolls aufgenommen wurde, um klarzustellen, daß Minen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges – und nicht einer Person – zur Explosion gebracht zu werden, und die mit Wiederaufnahmesicherungen versehen sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen angesehen werden. Art. 5 Abs. 2 lit. b: Es wird davon ausgegangen, daß Art. 5 Abs. 2 lit. b keine Vereinbarungen im Zusammenhang mit Friedensverträgen oder ähnlichen Abmachungen zwischen den betroffenen Staaten ausschließt, um die Verantwortlichkeiten unter diesem Absatz in einer anderen Weise aufzuteilen, die dennoch den wesentlichen Geist und Zweck des Artikels achtet. Ungarn Die Republik Ungarn 1. lehnt die Beobachtung der Aufschiebungsperiode von neun Jahren für die Einhaltung, wie sie in Z 2 lit. c und 3 lit. c des Technischen Anhanges zum Geänderten Protokoll II vorgesehen ist, ab und hat die Absicht, bereits vor dem Inkrafttreten des Geänderten Protokolls II von den darin festgelegten Durchführungsbestimmungen ebenso gebunden zu sein wie durch die Verfahrensregeln betreffend die Aufbewahrung der Aufzeichnungen, die Aufspürbarkeit, die Selbstzerstörung, die Selbstdeaktivierung und die Markierung der Außengrenzen eines Gebietes entsprechend den Bestimmungen des Technischen Anhanges; 2. hat die Absicht, ihre gesamten gelagerten Antipersonenminen bis spätestens 31. Dezember 2000 zu vernichten, zusätzlich zu der bereits unternommenen Vernichtung von gelagerten Antipersonenminen, die im August 1996 begonnen und zu 40% erfüllt wurde; 3. sieht von der Anbringung von Antipersonenminen ab und hat die Absicht, für die Dauer bis zu ihrer vollständigen Vernichtung eine zentrale Lagereinrichtung zur Sammlung der restlichen Bestände von Antipersonenminen zu bestimmen, um Inspektionen bei internationaler Überwachung zu vereinfachen; 4. erklärt ein Totalverbot der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, des Exports und der Weitergabe aller Arten von Antipersonenminen;
num: 5
paragraphs: 5. sieht vom operationellen Einsatz von Antipersonenminen ab, es sei denn, eine Überprüfung dieser Politik wird wegen einer bedeutenden Verschlechterung des Umfelds der nationalen Sicherheit des Landes erforderlich, wobei in diesem Fall die Einhaltung des Rechts, mit dem die internationale Kriegführung geregelt wird, entsprechende Beachtung finden würde;
num: 6
paragraphs: 6. ist bereit zur Mitwirkung an der Umsetzung entsprechender vertrauensbildender Maßnahmen als Weg um in die Lage versetzt zu werden, die Durchführung der Maßnahmen zu demonstrieren, die von der Republik Ungarn einseitig im Verlauf von mit anderen Streitkräften unternommenen gemeinsamen militärischen, Ausbildungs-, Trainings- und anderen Kooperationsaktivitäten angekündigt worden sind;
num: 7
paragraphs: 7. bietet geeignete technische Hilfe und Trainingsuntersützung für internationale Organisationen an, die bei Entminungsaktivitäten tätig sind;
num: 8
paragraphs: 8. drängt ihre Nachbarstaaten und andere Staaten der Region, unilaterale oder koordinierte Maßnahmen anzustreben, die dazu bestimmt sind, die gänzliche Eliminierung aller Arten von Antipersonenminen aus den Waffenarsenalen der Staaten der Region zu erreichen, und erklärt ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen, um diese Sache voranzutreiben;
num: 9
paragraphs: 9. bekräftigt ihre feste Absicht, den frühzeitigen Abschluß von und eine große Zahl von Beitritten zu einem internationalen Übereinkommen über ein totales und umfassendes Verbot von Antipersonenminen durch Bekräftigung ihrer Entschlossenheit zu fördern, aktiv den Erfolg der internationalen Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen. zum Protokoll IV: Australien Australien geht davon aus, daß die Bestimmungen des Protokolls IV unter allen Umständen anzuwenden sind. Deutschland Deutschland erklärt, daß es die Bestimmungen des Protokolls IV unter allen Umständen und jederzeit anwenden wird. Griechenland Griechenland geht davon aus, daß die Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die ihrer Formulierung oder ihrem Wesen nach auch in Friedenszeiten angewendet werden können, jederzeit einzuhalten sind. Irland Gleichlautend wie Griechenland. Kanada Gleichlautend wie Deutschland. Liechtenstein Gleichlautend wie Griechenland. Schweden Schweden beabsichtigt, die Bestimmungen des Protokolls auf alle Arten bewaffneter Konflikte anzuwenden. Schweden beabsichtigt, eine internationale Vereinbarung zu verfolgen, durch welche die Bestimmungen dieses Protokolls auf alle Arten bewaffneter Konflikte anwendbar werden. Schweden ist seit langem für ein ausdrückliches Verbot des Einsatzes von blindmachenden Laser, die für Soldaten die Gefahr einer dauerhaften Erblindung bringen, eingetreten. Eine derartige Wirkung wider- spricht nach Ansicht Schwedens dem völkerrechtlichen Prinzip des Verbotes von Mitteln und Methoden der Kriegsführung, die unnotwendiges Leiden verursachen. Schweiz Die Schweiz erklärt, daß sie die Bestimmungen des Protokolls IV über blindmachende Laserwaffen jederzeit einhalten wird. Südafrika Gleichlautend wie Australien. Klima