Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Jänner 2014, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 7/2014 2014-01-15

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
1.Der Eintrag zu § 16 lautet: „Anwendung von Bestimmungen der Elektroschutzverordnung 2012“2.Nach dem Eintrag „§ 19a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären“ werden folgende Zeilen eingefügt:a)
„8b. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (zu § 25 St. BSG)“
b)„§ 19b Anwendung von Bestimmungen der Nadelstichverordnung – NastV“
num: 2.
paragraphs: § 16 lautet:
„§ 16
Anwendung von Bestimmungen der Elektroschutzverordnung 2012
Die §§ 1 bis 16 Abs. 1 und 2 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen, Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstätten des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.“
num: 3.
paragraphs: Nach Abschnitt 8a wird fogender 8b. Abschnitt eingefügt:
„8b. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (zu § 25 St. BSG)
§ 19b
Anwendung von Bestimmungen der Nadelstichverordnung – NastV
Die §§ 1 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Dienststellen des Landes in den Bereichen des Gesundheitswesen, des Veterinärwesens sowie in Labors mit der Maßgabe anzuwenden dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatsa)„§ 7 ASchG“ das Zitat „§ 7 St. BSG“,b)„§§ 12 und 14 ASchG“ „§§ 11 und 12 St. BSG“,c)„§ 15 Abs. 5 und 6 ASchG“ § 13 Abs. 1 Z. 4 und 5 St. BSG“tritt,2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und3.an Stelle des Verweises auf die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr.237/1998, der Verweis auf den 1. Abschnitt tritt.“
num: 4.
paragraphs: § 26 Abs.2 und 3 lauten:
„(2) Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:
1.A3 Verfassung und Inneres: Landesarchiv2.A8 Wissenschaft und Gesundheit; Gesundheit und Pflegemanagement: MTF-Schule – Labor, mobile Lungenvorsorge (Röntgenzug)3.A10 Land- und Forstwirtschaft:Pflanzengesundheit und Spezialkulturen (Landwirtschaftliches Versuchszentrum, Labor)4.A15 Energie, Wohnbau, Technik: Umweltlabor
(3) Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
1.A2 – Zentrale Dienste: Landeskraftwagen-und Werkstättenbetrieb (Zentralgarage), Handwerksbetrieb;2.A16 Verkehr und Landeshochbau: Straßenerhaltungsdienst: Straßenmeistereien samt Betriebswerkstätten, Material- und Bodenprüfstelle3.Landesunterstützungsverein: Betriebskantine.“
num: 5.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z. 3 lautet:
„3.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012), BGBl. II Nr. 33/2012;“
num: 6.
paragraphs: In § 28 Abs. 1 Z. 5 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 3/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 33/2012“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 28 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. Nr. 252/1996“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 33/2012“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verweise in der gemäß § 19b als Landesrecht geltenden Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe und spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. II Nr. 16/2013.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 29 Abs. 5a wird folgender Abs. 5b angefügt:
„(5b) Durch Abschnitt 8b wird die Richtlinie des Rates 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134, S 66 vom 10. Mai 2010 umgesetzt.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 31a Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 16, des § 26 Abs. 2 und 3, des § 28 Abs. 1 Z. 3, des § 28 Abs. 1 Z. 5, des § 28 Abs. 2 und die Einfügung des 8b. Abschnittes, des § 28 Abs. 4 sowie des § 29 Abs. 5b durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Jänner 2014, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves