Gesetz vom 14. Dezember 2010, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetz 2009 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 7/2011 2011-02-15

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag zu § 23 lautet: „Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden, Veröffentlichung von Daten“.b)Der Eintrag zu § 24 lautet: „Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach EU-Recht“.c)Der Eintrag zu § 30 lautet: „EU-Recht“.d)Nach dem Eintrag zu § 33 wird folgender Eintrag angefügt: „§ 34
Inkrafttreten von Novellen“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 1 wird folgende Z. 17 angefügt:„17.Inhalte der Veröffentlichung der anerkannten Zuchtorganisationen im Internet nach § 23 Abs. 6.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Z. 21 lit. b), § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Z. 1 lit. a) und Z. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Z. 2 lit. a), Z. 4 und Abs. 2, § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 27 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.der Person, der das Zuchttier übereignet oder überlassen wird,a)auf Verlangen eine von der zuständigen Stelle ausgestellte Zucht- oder
Herkunftsbescheinigung (Abs. 2) und
b)im Falle eines Equiden der Equidenpass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008
übergeben wird.“
num: 5.
paragraphs: § 23 lautet:„§ 23
Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden,
Veröffentlichung von Daten
(1) Die Behörde ist auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verpflichtet:
1.alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um dieser die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen;2.alle ihr mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, Kontrollen oder Untersuchungen vorzunehmen oder die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen zu veranlassen und der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen.
(2) Kann einem Ersuchen gemäß Abs. 1 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden, hat die Behörde der ersuchenden Behörde die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
(3) Die Behörde kann an jede zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates begründete Ersuchen im Sinn des Abs. 1 richten. Die von dieser in Erledigung des Ersuchens übermittelten Informationen, Schriftstücke und Mitteilungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert worden sind.
(4) Die Behörde kann der Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates, die für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig ist, von Amts wegen alle zweckdienlichen Sachverhalte, Vorgänge und Umstände mitteilen.
(5) Die Behörde hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf deren begründetes Ersuchen alle zweckdienlichen Informationen über Verstöße oder den Verdacht von Verstößen gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften, die von besonderem Interesse für die Europäische Union sind, mitzuteilen.
(6) Die Behörde hat die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffentlichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu erhalten. Solange es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können nicht mehr aktuelle Daten unter Anbringung einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht bleiben. Die Adresse der Internetseite ist der Europäischen Kommission bekannt zu geben. Die Veröffentlichung hat die in Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I. und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG vorgesehenen Angaben und einen Hinweis auf die für die Anerkennung zuständige Behörde sowie zusätzlich je Rasse die Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereiches zu enthalten. Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen; der Titel der Veröffentlichung ist zusätzlich in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können auch weitere Angaben zusätzlich in englischer Sprache gemacht werden.
(7) Die Behörde kann sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit – insbesondere für eine gemeinsame Veröffentlichung durch mehrere Bundesländer im Internet – zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 6 eines Dritten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung bedienen.“
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift des § 24 lautet: „Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach EU-Recht“.
num: 7.
paragraphs: In § 28 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 28 werden folgendeZ. 38 bis 41 angefügt:„38.Richtlinie 2008/73/EG: Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und der Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG, ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40;39.Richtlinie 2009/157/EG: Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1;40.Entscheidung 2009/712/EG: Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden, ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13;
41. Verordnung 504/2008/EG: Verordnung 504/2008/EG der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung
der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden, ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3.“
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des § 30 lautet: „EU-Recht“.
num: 9.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 1 wird folgende Z. 23 angefügt:„23.Entscheidung 2009/712/EG.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 2 werden folgende Z. 18 und 19 angefügt:„18.Richtlinie 2008/73/EG;19.Richtlinie 2009/157/EG.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender § 34 angefügt:
„§ 34
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses zu § 23, § 24, § 30 und § 34, des § 2 Z. 21 lit. b), des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4, des § 10 Abs. 2, des § 11 Abs. 4, des § 12 Abs. 1, des § 13 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 Z. 1 lit. a) und Z. 2, des § 14 Abs. 3, des § 15 Abs. 1 Z. 2 lit. a), Z. 4 und Abs. 2, des § 16 Abs. 4, des § 18 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, des § 19 Abs. 4, der Überschriften der §§ 24 und 30, des § 23, des § 27 Abs. 2, des § 28 und des § 30 Abs. 2 sowie die Einfügung des § 4 Abs. 1 Z. 17, des § 28 Z. 38 bis 41, des § 30 Abs. 1 Z. 23 und des § 30 Abs. 2 Z. 18 und 19 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger