298. Bundesgesetz: ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987

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paragraphs: Artikel I § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, der Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) die Ausgaben für Zinsen und Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten zu refundieren, welche die ÖIAG im Gesamtausmaß bis zu 20600 Millionen Schilling mit Haftungen des Bundes gemäß ÖIAG-Anleihegesetz, BGBl. Nr. 295/1975, zum Zwecke der Zuführung von Darlehen oder Eigenkapital an in der Anlage zum ÖIAG-Gesetz, BGBl. Nr.204/1986, angeführte Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sowie andere Gesellschaften, an denen die ÖIAG beteiligt ist, aufnimmt. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, der ÖIAG die Ausgaben für Zinsen und Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten, welche die ÖIAG zwischen 20. März 1986 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit Haftung des Bundes gemäß dem ÖIAG-Anleihegesetz im Nominalwert von höchstens 12300 Millionen Schilling, aber ohne Anwendung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 589/1983, aufgenommen hat, zu ersetzen. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, der ÖIAG die ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleisteten Ausgaben für Zinsen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten, welche die ÖIAG mit Haftung des Bundes auf Grund des ÖIAG-Anleihegesetzes, aber ohne Refundierungspflicht bzw. -ermächtigung des Bundes bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommen hat, zu ersetzen. (4) Die Höhe der Refundierungen wird jährlich nach Anhörung der ÖIAG festgelegt. Dabei ist auf die wirtschaftliche Entwicklung der ÖIAG oder der Gesellschaften, die im Sinne der Abs. 1 und 2 besicherte Mittelzuführungen erhielten, Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Refundierungen des Bundes wird sich in dem Maße verringern, als sich die Ertragslage der ÖIAG oder der Gesellschaften, die im Sinne der Abs. 1 und 2 besicherte Mittelzuführungen erhielten, verbessert. Dividendeneinnahmen, welche die ÖIAG während der Laufzeit dieser Kreditoperationen von den in Abs. 1 zitierten Gesellschaften, die auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmung finanzierte Eigenkapitalzuführungen erhalten, erzielt, sowie Einnahmen der ÖIAG für Zinsen und Tilgungen von Darlehen, welche die ÖIAG diesen Gesellschaften gewährt hat und für welche die Kapitalaufbringung auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmung erfolgt, sind auf die Leistungen des Bundes jedenfalls anzurechnen. (5) Die Haftungsübernahmen des Bundes für die im Abs. 1 genannten Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im Gesamtausmaß bis zu 20600 Millionen Schilling bedürfen, wenn im Einzelfall der Betrag von 1000 Millionen Schilling für Kapital überstiegen werden soll, der vorherigen Zustimmung der Bundesregierung. § 2. Die Zuführung von Darlehen oder Eigenkapital an eine Gesellschaft darf, wenn eine Refundierung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Anspruch genommen werden soll, von der ÖIAG nur erfolgen, wenn und insoweit die Eigenmittel dieser Gesellschaft nicht ausreichen, a) um zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unternehmenslage notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen und b) ein besonderes regional- oder volkswirtschaftliches Interesse an der Bewältigung dieser Probleme besteht. § 3. Die Mittelzuführungen nach diesem Bundesgesetz haben auf Grund eines Vertrages zwischen dem Bund und der ÖIAG zu erfolgen, in dem insbesondere die folgenden Regelungen vorzusehen sind: a) die Mittelzuführungen dürfen ausschließlich zu dem jeweils maßgeblichen Zweck im Sinne des § 2 und damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eingesetzt und müssen durch entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit unterstützt werden; b) durch entsprechende Auskunfts-, Offenlegungs- und Berichtspflichten und ein Einsichtsrecht ist die widmungsgemäße Verwendung der Mittelzuführungen sicherzustellen; c) daß die Mittelzuführungen gemäß § 1 Abs. 1 im Rahmen der von der ÖIAG jährlich vorzulegenden und vom Bund zu genehmigenden Finanzkonzepte erfolgen. Aus diesen Konzepten müssen die Höhe und der Zeitplan der für die einzelnen Gesellschaften beabsichtigten Mittelzuführungen nach dem jeweiligen finanziellen Bedarf, aufbauend auf einem von den einzelnen Gesellschaften vorzulegenden, mindestens dreijährigen Unternehmenskonzept ersichtlich sein, wobei insbesondere auf Mittelzuführungen für Forschung und Entwicklung, für Umweltschutz und für sonstige Investitionen Bedacht zu nehmen ist; in diesen Konzepten haben die Gesellschaften auch Angaben über die Entwicklung der Personalkosten einschließlich der Sozialleistungen zu machen; d) daß die ÖIAG durch Richtlinien und Weisungen (§ 2 Abs. 1 des ÖIAG-Gesetzes) auch dafür Sorge zu tragen hat, daß von den Konzerngesellschaften dem Vertrag Rechnung getragen wird; die ÖIAG ist weiters zu verpflichten, die Mittelzuführungen gemäß § 1 Abs. 1 an die dadurch begünstigten Gesellschaften mit gleichgerichteten vertraglichen Verpflichtungen dieser Gesellschaften zu verbinden und diesen eine Erstattungspflicht bei widmungswidriger Verwendung der Mittelzuführungen aufzuerlegen; e) daß die jährlichen Refundierungen auf Grund eines von der ÖIAG vorzulegenden Finanzplanes und nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten des Bundes erfolgen. § 4. Pläne für Kapitalmarkttransaktionen der ÖIAG sowie diese Maßnahmen selbst bedürfen der Genehmigung des Bundes. § 5. Die Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns haben ihrerseits durch die Veräußerung von für den Unternehmensgegenstand nicht notwendigen Vermögensbestandteilen einen Beitrag zur Stärkung ihrer Liquidität sowie der Ertragslage des Konzerns zu erbringen. Darüber hat die ÖIAG vierteljährlich dem Bund zu berichten. § 6. Die nach § 3 lit. b zu vereinbarenden Berichte haben die in Art. II § 1 Abs. 2, letzter Satz, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 633/1982 und Art. II § 1 Abs. 2, letzter Satz, und Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 589/1983 vorgesehenen Berichtspflichten mit zu umfassen. In diesen Berichten hat die ÖIAG auch über die unter Verwendung der im Sinne des § 1 besicherten Mittelzuführungen getätigten Maßnahmen und deren Beitrag zur Strukturverbesserung zu berichten. Weiters ist in ihnen auf die Übereinstimmung mit den in § 3 lit. c erwähnten Unternehmenskonzepten hinzuweisen; etwaige Abweichungen davon sind entsprechend zu erläutern. § 7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder sonstige Zuführungen von Darlehen oder Eigenkapital durch den Eigentümer erhalten, sind in betrieblichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen über Zusatzpensionen enthaltene Wertanpassungsklauseln bis zum 31. Dezember 1990 nicht anzuwenden. (2) Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen über Zusatzpensionen haben auf die Ertragslage dieser Gesellschaften Bedacht zu nehmen.
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 295, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 204/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) gemäß § 1348 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Haftungen, die die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft gemäß § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für im In- und Ausland durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) der in der Anlage zum ÖIAG-Gesetz, BGBl. Nr. 204/1986, angeführten Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sowie anderer Gesellschaften, an denen die ÖIAG beteiligt ist, übernimmt." 2. § 1 Abs. 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung gemäß Abs. 1 lit. a und b 62000 Millionen Schilling an Kapital und 62000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag von 2500 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;" 3. § 1 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „f) der Erlös aus Kreditoperationen, für welche gemäß Abs. 1 lit. b die Haftung übernommen wird, zur Durchführung von Investitionen und Rationalisierungsmaßnahmen oder zur Durchführung von Anschlußfinanzierungen bis zum jeweils gleichen Kapitalbetrag für solche Kreditoperationen in den vom Abs. 1 lit. b umschriebenen Gesellschaften verwendet wird. Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit, das ist die Summe der Laufzeit der Kreditoperationen zur Durchführung von Investitionen und Rationalisierungsmaßnahmen und der Kreditoperationen zur Anschlußfinanzierung, darf die im Abs. 2 lit. c festgesetzte Laufzeit nicht übersteigen." 4. § 6 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) eine Prolongierung von Fälligkeiten von Verpflichtungen aus Kreditoperationen, zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist," 5. In allen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Worte „Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft" jeweils durch „Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel III (1) Das Bundesgesetz vom 1. Juni 1960 über die Rekonzernierung bei verstaatlichten Unternehmungen (Rekonzernierungsgesetz), BGBl. Nr. 112/ 1960, und das Bundesgesetz vom 11. Juli 1963 über organisatorische Maßnahmen im Bereich der verstaatlichten Unternehmungen (1. Verstaatlichungs- Organisationsgesetz), BGBl. Nr. 208/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1963 werden aufgehoben. (2) (Verfassungsbestimmung) Das Bundesverfassungsgesetz vom 22. Oktober 1969 betreffend die Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, angeführten Gesellschaften und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes, BGBl. Nr. 46/1970, in der Fassung des Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, BGBl. Nr. 539/1977, wird aufgehoben. (3) § 3 des Bundesgesetzes über die Verstaatlichung von Unternehmungen, BGBl. Nr. 168/1946, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV (1) Das ÖIAG-Gesetz, BGBl. Nr. 204/1986, wird geändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat jährlich nach Jahresabschluß einen Bericht über die Lage des ÖIAG-Konzerns vorzulegen, in dem auch über die Entwicklung der Organisationsstruktur und der Eigentumsverhältnisse an den Konzerngesellschaften zu berichten ist." 2. § 6 und § 8 Abs. 2 treten außer Kraft. (2) Die Verbindlichkeiten der ÖIAG, für die der Bundesminister für Finanzen zu Refundierungen ermächtigt ist, und die entsprechenden Refundierungsbeträge sind in der Bilanz der ÖIAG gesondert als Schulden und Vermögensgegenstände auszuweisen.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des Art. I § 1 Abs. 1 bis 3, § 4 und des Art. II, b) hinsichtlich des Art. I § 1 Abs. 4, des § 2 und des § 3 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich des Art. I § 1 Abs. 5 und des Art. III Abs. 3, d) hinsichtlich des Art. I § 7 der Bundesminister für Justiz, e) hinsichtlich des Art. III Abs. 2 die Bundesregierung, f) im übrigen der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Waldheim Vranitzky