Vorarlberg: Bergführergesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 haben zu lauten:
„§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit als Führer und Begleiter bei Bergtouren und Canyoning-Touren (Schluchtentouren) sowie die Erteilung von Unterricht in den für Bergtouren und Canyoning-Touren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
a)das Führen, Begleiten und Unterrichten, wie es gelegentlich üblicherweise ohne jede Art von Entgelt im Familien- und Freundeskreis erfolgt,b)dienstliche Tätigkeiten im Bundesheer, bei Wachkörpern und anerkannten Rettungsorganisationen,c)das Führen, Begleiten und Unterrichten von Schulen durch fachlich befähigte Lehrkräfte und das Führen, Begleiten und Unterrichten im Rahmen der Fortbildung von Lehrern,d)die Tätigkeit von Schischulen,e)das Führen, Begleiten und Unterrichten durch fachlich befähigte Personen im Rahmen gemeinnütziger Jugendorganisationen für ihre Mitglieder bis zum vollendeten25.Lebensjahr, wenn das Entgelt die Auslagen nichtübersteigt,f)das Führen, Begleiten und Unterrichten von Mitgliedern gemeinnütziger alpiner Vereine durch andere Mitglieder des Vereins, die fachlich befähigt sind, im Rahmen seiner satzungsmäßigen Tätigkeit, wenn das Entgelt die Auslagen nicht übersteigt.(3) Wer sich auf eine Ausnahme nach Abs. 2 beruft, hat dem Bergführerverband auf Verlangen die entsprechenden Umstände nachzuweisen. Zu diesem Zweck dürfen vom Bergführerverband schriftlich beauftragte Bergführer Personen, bei denen zweifelhaft ist, ob ihre Tätigkeit nach Abs. 2 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, auffordern, sich auszuweisen.
(4) Für die Tätigkeit Vorarlberger Bergführer, Canyoning-
Führer und Bergsteigerschulen außerhalb des Landesgebietes,
soweit das dort jeweils geltende Recht nicht entgegensteht,
gelten sinngemäß
§ 9 – Vorbereitung einer Bergtour –
§ 10 – Durchführung einer Bergtour –
§ 12 – Versicherungspflicht –
§ 13 – Bergführertarif –
§ 27 – Lehrkräfte –
§ 28 Abs. 1 – Pflichten des Bewilligungsinhabers und der
Lehrkräfte –
§ 29 – Lehrstoff –.
§ 2
Begriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ista)Bergführer, wer berechtigt ist, sich als Führer oder Begleiter bei Bergtouren (einschließlich Schitouren) zu betätigen,b)Canyoning-Führer, wer berechtigt ist, sich als Führer oder Begleiter bei Canyoning-Touren zu betätigen,c)Wanderführer, wer berechtigt ist, sich als Führer oder Begleiter bei Bergtouren gemäß § 20 zu betätigen,d)Bergsteigerschule eine Einrichtung für den Unterricht in den für Bergtouren und Canyoning-Touren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen einschließlich des Schibergsteigens.(2) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenenAusdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: Der § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Voraussetzungen für die Konzession
(1) Die Konzession ist von der Landesregierung auf Antrag
Personen zu erteilen, die
a)Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind,b)das 21. Lebensjahr vollendet haben undc)verlässlich, für den Beruf körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind.(2) Die fachliche Befähigung ist durch die Ablegung der Bergführerprüfung nach § 5 oder durch die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach den §§ 6 und 6a nachzuweisen.(3) Bescheinigungen betreffend die Verlässlichkeit, die einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellt wurden, sind anzuerkennen, wenn sie im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sind. Werden im betreffenden Mitgliedstaat diese Bescheinigungen von einer zuständigen Behörde nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit auch durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung erfolgen, die der Anerkennungswerber vor einer zuständigen Behörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des betreffenden Staates abgegeben hat.(4) Bescheinigungen betreffend die für den Beruf erforderliche
körperliche und geistige Eignung, die einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sind anzuerkennen, wenn sie im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sind.
(5) Die Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 hat es im dritten Satz statt „Natur- und Landschaftsschutz“ zu lauten „Naturschutz“.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:
„Sie erstreckt sich im praktischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Felsausbildung einschließlich Sportklettern, Eisausbildung, Schiführerausbildung sowie Bergrettungstechnik.“
num: 5.
paragraphs: Der § 6 hat zu lauten:
„§ 6
Anerkennung von Prüfungen
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
die Abschlussprüfung im Lehrgang für Berg- und Schiführer an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, die Bergführerprüfung oder Bergführerkonzession anderer Bundesländer und ausländischer Staaten oder die Bergführerprüfung sonstiger staatlicher Einrichtungen die Bergführerprüfung ganz oder zum Teil ersetzt, wenn
a)die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist undb)Vertreter der Landesregierung und des Vorarlberger Bergführerverbandes den Abschlussprüfungen beiwohnen können.(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
Bergführerprüfungen nach § 5 nicht durchgeführt werden müssen, insoweit die Prüfung oder Konzession nach Abs. 1 die Bergführerprüfung ersetzt.
(3) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Ausbildung durch Verordnung bestimmen, dass die abgeschlossene Schiführerausbildung nach dem Schischulgesetz einen Teil der Bergführerprüfung ersetzt.
(4) Die Landesregierung kann im Einzelfall die Bergführerprüfung oder Bergführerkonzession anderer Bundesländer und ausländischer Staaten als Bergführerprüfung ganz oder zum Teil anerkennen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist.
(5) Im Fall der teilweisen Anerkennung nach Abs. 4 ist die Bergführerprüfung nur in den von der Anerkennung nicht erfassten Prüfungsgegenständen abzulegen.“
num: 6.
paragraphs: Der § 6a hat zu lauten:
„§ 6a
Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach dem Recht der Europäischen Union
(1) Die Landesregierung hat nach dem Recht der Europäischen
Union im Einzelfall
a)Prüfungen und Ausbildungen, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten abgelegt worden sind undb)Berufserfahrung, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten erworben wurde,
als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes anzuerkennen.
Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes und können diese nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen werden, hat die Landesregierung dem Antragsteller vorzuschreiben, dass er eine Eignungsprüfung abzulegen hat.
(2) Die Landesregierung hat entsprechend der Richtlinie
92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach Abs. 1, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Eignungsprüfungen zu erlassen.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.“
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 4 hat es statt „Schischulengesetz“ zu lauten „Schischulgesetz“.
num: 8.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
„§ 8
Bergführerbuch, Bergführerabzeichen
(1) Dem Bergführer ist bei der Erteilung der Konzession das Bergführerbuch und das Bergführerabzeichen zu übergeben. Das Bergführerbuch muss mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten und Angaben über die erteilte Konzession enthalten. Das Bergführerabzeichen hat das Landeswappen sowie die Aufschrift ‚Bergführer‘ zu enthalten.
(2) Der Bergführer hat bei der Ausübung seines Berufes das Bergführerabzeichen sichtbar zu tragen und das Bergführerbuch mitzuführen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren
Bestimmungen über den Inhalt, die Form und das Tragen des Bergführerabzeichens und des Bergführerbuches zu erlassen. Dabei kann sie auch bestimmen, dass der Verpflichtung nach Abs. 2 auch entsprochen wird, wenn der Bergführer ein Bergführerabzeichen trägt und einen Bergführerausweis mitführt, die von einem internationalen Bergführerverband ausgegeben werden.“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 9 ist folgender § 9a einzufügen:
„§ 9a
Sportklettern
Der Bergführer ist auch berechtigt, Unterricht im
Sportklettern zu erteilen und Personen beim Sportklettern zu sichern und zu begleiten.“
num: 10.
paragraphs: Im § 11 hat der Abs. 1 zu entfallen und sind die bisherigen Abs. 2 bis 5 als Abs. 1 bis 4 zu bezeichnen.
num: 11.
paragraphs: Im neuen § 11 Abs. 1 hat es statt „der Bezirkshauptmannschaft“ zu lauten „dem Bergführerverband“ und statt „ordentlichen Wohnsitzes“ zu lauten „Hauptwohnsitzes“.
num: 12.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 hat es im zweiten Satz statt „Landesfremdenverkehrsverband“ zu lauten „Landesverband Vorarlberg Tourismus“.
num: 13.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Ist die Teilnahme am Fortbildungskurs aus gesundheitlichen, beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen nicht möglich, kann der Bergführerverband die Verpflichtung um ein Jahr aufschieben.“
num: 14.
paragraphs: Im § 14 Abs. 3 hat es statt „die vorgeschriebenen Fortbildungskurse zweimal hintereinander“ zu lauten „den vorgeschriebenen Fortbildungskurs“ und statt „Bezirkshauptmannschaft“ zu lauten „Landesregierung“.
num: 15.
paragraphs: Im § 15 hat es jeweils statt „Bezirkshauptmannschaft“ zu lauten „Landesregierung“.
num: 16.
paragraphs: Im § 15 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Die Konzession erlischt, wenn nach Eintritt ihres Ruhens(§ 16) mehr als zehn Jahre verstrichen sind.“
num: 17.
paragraphs: Im § 15 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen.
num: 18.
paragraphs: Im § 16 hat es statt „die vorgeschriebenen Fortbildungskurse zweimal hintereinander“ zu lauten „den vorgeschriebenen Fortbildungskurs“ und statt „Bezirkshauptmannschaft“ zu lauten „Landesregierung“.
num: 19.
paragraphs: Der § 17 hat zu lauten:
„§ 17
Bergführeranwärter
(1) Der Bergführerverband hat auf Antrag als
Bergführeranwärter Personen anzuerkennen, die
a)Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind,b)das 19. Lebensjahr vollendet haben undc)verlässlich, für den Beruf körperlich und geistig geeignet sind und Teile einer Ausbildung nach § 7 erfolgreich besucht haben.Der § 4 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, welche Teile von Ausbildungen ausreichen und wie der erfolgreiche Besuch dieser Ausbildungen nachzuweisen ist.(2) Der Bergführerverband kann im Einzelfall andereAusbildungen anerkennen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist.(3) Der Bergführerverband hat nach dem Recht der EuropäischenUnion im Einzelfall eine fachliche Befähigung, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten erworben wurde, als Ersatz für die Ausbildung anzuerkennen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist. Dies gilt sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich aus dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.(4) Die Anerkennung des Bergführeranwärters ist auf dreiJahre befristet. Dem Bergführeranwärter ist eine Bescheinigung über die Anerkennung auszustellen. Wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung nicht vorliegen, ist ein Bescheid zu erlassen.(5) Der Bergführerverband hat die Anerkennung untersinngemäßer Anwendung des § 15 zu widerrufen. In diesem Falle hat der Bergführeranwärter die Bescheinigung über die Anerkennung zurückzugeben.(6) Bergführeranwärter können von Bergführern unter ihrerLeitung und Aufsicht als Gehilfen für bestimmte Routen, ein bestimmtes Gebiet oder Bergtouren bestimmter Art und Schwierigkeit entsprechend ihrem Ausbildungsniveau herangezogen werden.“
num: 20.
paragraphs: Der § 18 hat zu entfallen.
num: 21.
paragraphs: Der § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Auswärtige Bergführer
(1) Bergführer aus anderen Bundesländern oder ausländischen
Staaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend Personen auf Bergtouren in Vorarlberg führen und begleiten, wenn
a)sie als Bergführer fachlich befähigt sind undb)die Teilnehmer nicht in Vorarlberg aufgenommen wurden.Jede andere Bergführertätigkeit, insbesondere die Aufnahme von Teilnehmern, ist ihnen verboten.(2) Die fachliche Befähigung des auswärtigen Bergführers istdurch die Ablegung der Bergführerprüfung nach § 5 oder durch die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach den §§ 6 und 6a nachzuweisen. Wenn die Gleichwertigkeit gewährleistet ist, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmen, dass die fachliche Befähigung auch anzunehmen ist, wenn der auswärtige Bergführera)einen Bergführerausweis besitzt, der von einem internationalen Bergführerverband, dem der Vorarlberger Bergführerverband angehört, ausgegeben wird undb)ausreichende Sprachkenntnisse aufweist.(3) Auswärtige Bergführer sind verpflichtet, sich gegenüberOrganen der Bezirkshauptmannschaft, der Landesregierung und des Bergführerverbandes über ihre Berechtigung auszuweisen. Der § 8 Abs. 2 gilt sinngemäß.“
num: 22.
paragraphs: Nach dem 2. Abschnitt ist folgender Abschnitt einzufügen:
„3. Abschnitt
Canyoning-Führer
§ 19a
Konzession
(1) Für die Tätigkeit als Canyoning-Führer bedarf es der
behördlichen Bewilligung (Konzession).
(2) Die Konzession berechtigt zur Führung der Bezeichnung
‚staatlich befugter Canyoning-Führer‘.
(3) Wer keine Konzession besitzt, darf sich nicht alsCanyoning-Führer ausgeben.
§ 19b
Voraussetzungen für die Konzession
(1) Die Konzession ist von der Landesregierung auf AntragPersonen zu erteilen, diea)Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind,b)das 21. Lebensjahr vollendet haben undc)verlässlich, für den Beruf körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind.(2) Die fachliche Befähigung ist durch die Ablegung der Canyoning-Führerprüfung nach § 19c oder durch die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach den §§ 19d und 19g nachzuweisen. Der § 4 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.
§ 19c
Canyoning-Führerprüfung
(1) Durch die Canyoning-Führerprüfung ist festzustellen, ob
die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die sichere und fachkundige Ausübung des Canyoning-Führerberufes ausreichen. Die Prüfung ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde und Gesetzliche Vorschriften über das Canyoning-Führerwesen, Tourenplanung und Tourenführung, Gefahrenkunde, Körperlehre und Erste Hilfe, Gewässerkunde und Hydrodynamik, Wetterkunde, Topographie und Geologie von Schluchten, Seil- und Knotenkunde, Ausrüstungs- und Gerätekunde sowie Naturschutz. Sie erstreckt sich im praktischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Planung und Durchführung von Canyoning-Touren, Wildwasserschwimmen und Wassersprungtechniken sowie Rettungstechniken. Für Bergführer hat sich die Prüfung auf jene Gegenstände zu beschränken, die nicht bereits von der Bergführerprüfung erfasst sind.
(2) Zur Canyoning-Führerprüfung sind Personen zuzulassen, die
an einer Ausbildung nach § 19e teilgenommen haben. Die Versagung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission für Canyoning-Führer (Abs. 3) mit Bescheid auszusprechen.
(3) Die Canyoning-Führerprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern und wird von der Landesregierung auf fünf Jahre bestellt. Der Vorsitzende muss dem Kreis der Landesbediensteten angehören, die weiteren Mitglieder müssen durch mindestens drei Jahre die Tätigkeit eines Canyoning-Führers ausgeübt haben.(4) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die
wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Entwicklung im Canyoning durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Canyoning-Führerprüfung zu erlassen. Dabei sind insbesondere die Zulassung zur Prüfung, die Ausschreibung der Prüfung, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der Prüfungsstoff sowie die Form und die Übergabe der Prüfungszeugnisse zu regeln. Es kann auch vorgesehen werden, dass die Prüfung in Form von Teilprüfungen abgelegt werden kann.
§ 19d
Anerkennung von Prüfungen
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
die Abschlussprüfung im Lehrgang Canyoning an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, die Canyoning-Führerprüfung oder Canyoning-Führerkonzession anderer Bundesländer und ausländischer Staaten die Canyoning-Führerprüfung ganz oder zum Teil ersetzt, wenn
a)die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist undb)Vertreter der Landesregierung und des Vorarlberger Bergführerverbandes den Abschlussprüfungen beiwohnen können.(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
Canyoning-Führerprüfungen nach § 19c nicht durchgeführt werden müssen, insoweit die Abschlussprüfung oder Konzession nach Abs. 1 die Canyoning-Führerprüfung ersetzt.
(3) Die Landesregierung kann im Einzelfall Abschlussprüfungen
im Lehrgang Canyoning an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, Canyoning-Führerprüfungen und Canyoning-Führerkonzessionen anderer Bundesländer und ausländischer Staaten sowie Abschlussprüfungen international tätiger Berufsvereinigungen der Canyoning-Führer als Canyoning-Führerprüfung ganz oder teilweise anerkennen, soweit die Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
(4) Im Falle der teilweisen Anerkennung nach Abs. 3 ist die Canyoning-Führerprüfung nur in den von der Anerkennung nicht erfassten Prüfungsgegenständen abzulegen.
§ 19e
Ausbildungskurse
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
zur Vorbereitung auf die Canyoning-Führerprüfung Ausbildungskurse durchzuführen sind. In diesem Falle hat sie durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Ausbildungskurse zu erlassen. Die Dauer, der Aufbau, die Leitung und die Durchführung der Ausbildung, der Lehrstoff und die Lehrmethode sind derart zu regeln, dass die für die Canyoning-Führerprüfung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden. Für Bergführer haben sich die Ausbildungskurse auf jenen Lehrstoff zu beschränken, der nicht bereits von der Bergführerausbildung erfasst ist.
(2) Die Durchführung der Ausbildungskurse obliegt dem Bergführerverband.(3) Zu den Ausbildungskursen dürfen nur Personen zugelassen
werden, deren Fertigkeiten im Canyoning einen erfolgreichen Besuch des Ausbildungskurses erwarten lassen. Die Fertigkeiten sind dem Bergführerverband nötigenfalls in einer Zulassungsprüfung nachzuweisen. Die Versagung der Zulassung ist vom Bergführerverband mit Bescheid auszusprechen.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
andere Ausbildungen die Canyoning-Führerausbildung ganz oder teilweise ersetzen, wenn
a)die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist undb)Vertreter der Landesregierung und des Vorarlberger Bergführerverbandes den Ausbildungskursen beiwohnen können.
§ 19f
Canyoning-Führerausweis
(1) Dem Canyoning-Führer ist bei der Erteilung der Konzession
der Canyoning-Führerausweis zu übergeben. Dieser muss mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten und Angaben über die erteilte Konzession enthalten. Der Canyoning-Führerausweis hat das Landeswappen sowie die Aufschrift ‚Canyoning-Führer‘ zu enthalten.
(2) Der Bergführer hat bei Ausübung seines Berufes den Canyoning-Führerausweis mitzuführen.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näherenBestimmungen über die Form und den Inhalt des Canyoning-Führerausweises zu erlassen. Dabei kann sie auch bestimmen, dass der Verpflichtung nach Abs. 2 auch entsprochen wird, wenn der Canyoning-Führer einen Canyoning-Führerausweis mitführt, der von einem internationalen Bergführerverband ausgegeben wird.
§ 19g
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über den Bergführer
Für die Canyoning-Führer gelten sinngemäß
§ 6a – Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und
Berufserfahrung –
§ 9 – Vorbereitung einer Bergtour –
§ 10 – Durchführung einer Bergtour –
§ 11 – Andere Pflichten des Bergführers –
§ 12 – Versicherungspflicht –
§ 13 – Bergführertarif –
§ 14 – Fortbildungskurse –
§ 15 – Ende der Konzession –
§ 16 – Ruhen der Konzession –
§ 19 – Auswärtige Bergführer –.“
num: 23.
paragraphs: Der bisherige 3. Abschnitt ist als 4. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 24.
paragraphs: Im § 20 Abs. 2 hat es in der lit. d statt „Schi“ zu lauten „Schier“.
num: 25.
paragraphs: Der § 20 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Der Wanderführer darf bei Schneelage markierte undgebahnte Wege nicht verlassen. Dies gilt nicht für Wanderführer mit Winterwanderführerausbildung (§ 22 Abs. 4), wenna)die Bergwanderung nur unterhalb der Waldgrenze durchgeführt wird undb)sich der Wanderführer überzeugt hat, dass weder die Wetternoch die Schneelage gefährlich sind.“
num: 26.
paragraphs: Der § 21 hat zu lauten:
„§ 21
Voraussetzung und Anmeldung
(1) Die Tätigkeit eines Wanderführers darf nur von Personen
ausgeübt werden, die
a)Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind,b)das 19. Lebensjahr vollendet haben undc)verlässlich, für den Beruf körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind (§ 22).
Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn sie beim Bergführerverband angemeldet wurde. Zugleich mit der Anmeldung sind die Voraussetzungen nach lit. a bis c nachzuweisen. Der § 4 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.
(2) Über die Anmeldung ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt
sind, eine Bescheinigung auszustellen.
(3) Wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind,
hat der Bergführerverband dies mit Bescheid festzustellen und die Tätigkeit als Wanderführer zu untersagen.
(4) Der Abs. 1 ist auf Bergwanderungen (§ 20) im Grenzbereich
nicht anzuwenden, wenn diese außerhalb des Landes beginnen und enden.“
num: 27.
paragraphs: Der § 22 hat zu lauten:
„§ 22
Wanderführerausbildung
(1) Der Bergführerverband hat Kurse zur Ausbildung von
Wanderführern durchzuführen.
(2) In diesen Kursen sind die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten für die sichere Durchführung von Bergwanderungen zu vermitteln. Die Kurse haben sich vor allem auf alpine Gefahren, Erste Hilfe, Orientierung, Grundbegriffe der Bergrettung und Naturschutz zu erstrecken.
(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die
wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Entwicklung des Bergsteigens durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Wanderführerausbildung und über den Nachweis der fachlichen Befähigung zu erlassen.
(4) Der Bergführerverband hat Zusatzkurse für
Winterwanderungen (§ 20 Abs. 3) durchzuführen. In diesen Kursen sind die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten für die sichere Durchführung von Winterwanderungen zu vermitteln.
(5) Der Bergführerverband kann im Einzelfall andere
Ausbildungen als Ersatz für die Teilnahme an der Wanderführerausbildung (Abs. 1) anerkennen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist.
(6) Der Bergführerverband hat nach dem Recht der Europäischen
Union im Einzelfall eine fachliche Befähigung, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten erworben wurde, als Ersatz für die Wanderführerausbildung (Abs. 1) anzuerkennen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung gewährleistet ist. Dies gilt sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich aus dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.“
num: 28.
paragraphs: Der § 23 hat zu lauten:
„§ 23
Rechte und Pflichten des Wanderführers
Für die Wanderführer gelten sinngemäß
§ 9 Abs. 1 – Vorbereitung einer Bergtour –
§ 10 – Durchführung einer Bergtour –
§ 11 – Andere Pflichten des Bergführers –
§ 12 – Versicherungspflicht –.“
num: 29.
paragraphs: Im § 24 ist das Wort „Bezirkshauptmannschaft” in der entsprechenden grammatikalischen Form jeweils durch das Wort „Bergführerverband” mit den erforderlichen grammatikalischen Anpassungen zu ersetzen.
num: 30.
paragraphs: Der bisherige 4. Abschnitt ist als 5. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 31.
paragraphs: In den §§ 25 Abs. 1, 26 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 1 und 3 und 34 Abs. 1 hat es jeweils statt „Bezirkshauptmannschaft“ zu lauten „Landesregierung.“
num: 32.
paragraphs: Der § 25 Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Unterricht in den für Canyoning-Touren erforderlichenKenntnissen und Fertigkeiten darf eine Bergsteigerschule nur erteilen, wenn der Bewilligungsinhaber auch Canyoning-Führer ist.“
num: 33.
paragraphs: Im bisherigen § 25 Abs. 5, der als Abs. 6 zu bezeichnen ist, hat es statt „des Bergsteigens“ zu lauten „im Bergsteigen und Begehen von Schluchten“.
num: 34.
paragraphs: Der § 27 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Als Lehrkräfte für den praktischen Unterricht in den fürBergtouren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen dürfen nur Bergführer (§ 3) eingesetzt werden. Unter ihrer Leitung und Aufsicht dürfen Bergführeranwärter als Gehilfen verwendet werden. Als Lehrkräfte für den praktischen Unterricht in den für Canyoning-Touren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen dürfen nur Canyoning-Führer (§ 19a) eingesetzt werden.“
num: 35.
paragraphs: Der § 28 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Für den praktischen Unterricht gelten sinngemäß
§ 9 Abs. 1 – Vorbereitung einer Bergtour –
§ 10 – Durchführung einer Bergtour –
§ 11 Abs. 2 bis 4 – Andere Pflichten des Bergführers –.“
num: 36.
paragraphs: Der § 29 hat zu lauten:
„§ 29
Lehrstoff
Die Unterweisung in Bergsteigerschulen ist vor allem auf das
richtige Verhalten im Gebirge oder in Schluchten, das Erkennen und Vermeiden von Gefahren und auf die Hilfeleistung bei Unfällen auszurichten.“
num: 37.
paragraphs: Im § 30 Abs. 3 lit. b hat es statt „Fremdenverkehr“ zu lauten „Tourismus“.
num: 38.
paragraphs: Im § 30 Abs. 5 hat es statt „Fremdenverkehr“ zu lauten „Tourismus“ und hat es statt „Vorarlberger Handelskammer“ zu lauten „Wirtschaftskammer Vorarlberg“.
num: 39.
paragraphs: Der § 31 hat zu lauten:
„§ 31
Auswärtige Bergsteigerschulen
(1) Bergsteigerschulen aus anderen Bundesländern oder
ausländischen Staaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend Personen in Vorarlberg auf Bergtouren und Canyoning-Touren führen oder begleiten sowie Unterricht in den für Bergtouren und Canyoning-Touren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen erteilen, wenn
a)die Lehrkräfte als Bergführer oder als Canyoning-Führer fachlich befähigt sind undb)die Teilnehmer nicht in Vorarlberg aufgenommen wurden.(2) Die fachliche Befähigung der Lehrkräfte einer auswärtigen
Bergsteigerschule ist durch die Ablegung der Bergführerprüfung oder durch die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach den §§ 6 und 6a nachzuweisen. Wenn die Gleichwertigkeit gewährleistet ist, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmen, dass die fachliche Befähigung auch anzunehmen ist, wenn die Lehrkräfte
a)einen Bergführerausweis oder einen Canyoning-Führerausweis besitzen, die von einem internationalen Bergführerverband, dem der Vorarlberger Bergführerverband angehört, ausgegeben werden undb)ausreichende Sprachkenntnisse aufweisen.
Jede andere durch dieses Gesetz geregelte Tätigkeit, insbesondere die Aufnahme von Teilnehmern, ist ihnen verboten.
(3) Der Betreiber und die Lehrkräfte auswärtiger
Bergsteigerschulen sind verpflichtet, sich gegenüber Organen der Bezirkshauptmannschaft, der Landesregierung und des Bergführerverbandes über ihre Berechtigung auszuweisen. Der § 8 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass
Bergsteigerschulen, die ihren Sitz in anderen Bundesländern oder im Ausland haben, ihre Tätigkeit in Vorarlberg einen Monat vor Beginn dem Bergführerverband anzuzeigen haben.“
num: 40.
paragraphs: Der bisherige 5. Abschnitt ist als 6. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 41.
paragraphs: Im § 32 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten:„(1) Der Vorarlberger Bergführerverband ist eine Körperschaftöffentlichen Rechts. Er ist die gesetzliche berufliche Vertretung seiner Mitglieder und der Vorarlberger Bergsteigerschulen.(2) Dem Bergführerverband gehören an:a)die Bergführer,b)die Bergführeranwärter,c)die Canyoning-Führer undd)die Wanderführer.(3) Die Mitgliedschaft endet zugleich mit dem Erlöschen der Konzession des Bergführers oder des Canyoning-Führers, der Anerkennung als Bergführeranwärter bzw. der Berechtigung als Wanderführer.“
num: 42.
paragraphs: Der § 33 hat zu lauten:
„§ 33
Aufgaben
(1) Dem Bergführerverband obliegen im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung:
a) die Überwachung der Berufstätigkeit der Bergführer,
Bergführeranwärter, Canyoning-Führer und Wanderführer sowie
des Betriebes der Bergsteigerschulen und
b) die ihm übertragenen Angelegenheiten gemäß
§ 1 Abs. 3 – Geltungsbereich –
§ 7 Abs. 2 und 3 – Ausbildungskurse –
§ 12 Abs. 3 – Versicherungspflicht –
§ 14 – Fortbildungskurse –
§ 17 – Bergführeranwärter –
§ 19e Abs. 2 und 3 – Ausbildungskurse –
§ 21 Abs. 2 und 3 – Voraussetzungen und Anmeldung –
§ 22 Abs. 1 und 4 bis 6 – Wanderführerausbildung –
§ 39 – Bergführerverzeichnis –.
(2) Dem Bergführerverband obliegen im eigenen
Wirkungsbereich:
a)die Erlassung und Änderung der Satzung,b)die Bestimmung seines Sitzes,c)die Wahl der Organe,d)die Anstellung von Bediensteten des Verbandes,e)die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,f)die Festsetzung eines Bergführertarifes und eines Canyoning-Führertarifes,g)die Abgabe von Stellungnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und sonstige Beratung der Behörden in Fragen des Bergführerwesens einschließlich des Canyoning-Führerwesens, des Bergsteigens, des Begehens von Schluchten und der Sicherung vor Gefahren,h)die Förderung des Bergführerwesens einschließlich des Canyoning-Führerwesens sowie die Wahrung des Ansehens des Bergführerverbandes,i)die Förderung des Bergsteigens und des Begehens von Schluchten im Allgemeinen,j)die Mitwirkung bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen beim Bergsteigen und Begehen von Schluchten,k)die Kooperation mit den Bergführerverbänden oder ähnlichen freiwilligen Vereinigungen in anderen Bundesländern oder ausländischen Staaten,l)die Vertretung der Interessen der Vorarlberger Bergführer, Bergführeranwärter, Canyoning-Führer, Wanderführer und Bergsteigerschulen, besonders auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union.(3) Zur Koordinierung und Besorgung dieser Aufgaben kann sich
der Bergführerverband mit anderen Bergführerverbänden oder ähnlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern zur Bildung einer Dachorganisation zusammenschließen.“
num: 43.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 ist im ersten Satz nach dem Wort Bergführeranwärter ein Beistrich zu setzen und hat es statt „und Wanderführer und“ zu lauten „,Canyoning-Führer und Wanderführer sowie“.
num: 44.
paragraphs: Der § 35 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Von den weiteren Ausschussmitgliedern (Abs. 3) istzumindest je eines aus den Bergführern, den Canyoning-Führern und den Wanderführern zu wählen. Bei der Beschlussfassung über den Bergführertarif haben nur die Bergführer und bei der Beschlussfassung über den Canyoning-Führertarif haben nur die Canyoning-Führer Stimmrecht.“
num: 45.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Gegen Bescheide des Obmannes steht die Berufung an die Landesregierung, in den Fällen des § 17 Abs. 4 an den Unabhängigen Verwaltungssenat, offen.“
num: 46.
paragraphs: Der § 37 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) In der Satzung kann auch festgelegt werden, dass im Ausschuss für bestimmte Angelegenheiten, die nur die Bergführer, die Canyoning-Führer oder die Wanderführer betreffen, neben dem Obmann nur die aus den Bergführern, den Canyoning-Führern oder den Wanderführern gewählten Ausschussmitglieder Stimmrecht haben.“
num: 47.
paragraphs: Der § 37 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Wenn sich der Bergführerverband mit anderenBergführerverbänden oder ähnlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern zur Bildung einer Dachorganisation zusammenschließt, kann in der Satzung auch festgelegt werden, dass diese Vereinigung mit den in § 33 Abs. 2 lit. k und l genannten Aufgaben beauftragt wird.“
num: 48.
paragraphs: Der bisherige § 37 Abs. 4 ist als Abs. 5 zu bezeichnen.
num: 49.
paragraphs: Im § 38 Abs. 3 hat im ersten Satz die Wortfolge „und über den Bergführertarif“ zu entfallen.
num: 50.
paragraphs: Der bisherige 6. Abschnitt ist als 7. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 51.
paragraphs: Der § 39 hat zu lauten:
„§ 39
Bergführerverzeichnis
Der Bergführerverband hat ein Verzeichnis der Bergführer,
Bergführeranwärter, Canyoning-Führer, Wanderführer und Bergsteigerschulen zu führen und Auskünfte zu erteilen.“
num: 52.
paragraphs: Im § 40 Abs. 1 ist die Wortfolge „und die Bezirkshauptmannschaften haben“ durch das Wort „hat“ zu ersetzen.
num: 53.
paragraphs: Im § 40 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:„(2) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen oder in den Fällen des § 17 eine Bescheinigung auszustellen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg auszuüben:
§ 4 – Voraussetzung für die Konzession –
§ 6 – Anerkennung von Prüfungen –
§ 6a – Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und
Berufserfahrung nach dem Recht der Europäischen Union –
§ 17 – Bergführeranwärter –
§ 19b – Voraussetzungen für die Konzession –
§ 19d – Anerkennung von Prüfungen –
§ 25 – Bewilligung –.
Wird ein Antrag nach den §§ 4 oder 25 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 6 oder 6a entschieden werden kann, sind beide Verfahren innerhalb dieser Frist zu erledigen. Dies gilt sinngemäß für Anträge nach § 19b im Hinblick auf Anerkennungsverfahren gemäß § 19d oder §19g in Verbindung mit
§ 6a.
(3) Die Landesregierung hat den Bergführerverband über die Erteilung und Beendigung einer Bergführer- oder Canyoning-Führerkonzession oder einer Bewilligung für eine Bergsteigerschule unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“
num: 54.
paragraphs: Im § 40 ist der bisherige Abs. 2 als Abs. 4 zu bezeichnen.
num: 55.
paragraphs: Im § 41 hat es statt „§ 42 Abs. 1 lit. a und f“ zu lauten „§ 42 Abs. 1 lit. a und h“.
num: 56.
paragraphs: Der § 42 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Eine Übertretung begeht, wera)sich als Führer oder Begleiter bei Bergtouren oder bei Canyoning-Touren betätigt, ohne nach diesem Gesetz hiezu berechtigt zu sein,b)einer Aufforderung nach § 1 Abs. 3 nicht nachkommt,c)sich entgegen dem § 3 Abs. 3 als Bergführer, entgegen dem § 19a als Canyoning-Führer oder entgegen dem § 21 als Wanderführer ausgibt,d)als Bergführer einer Verpflichtung gemäß den §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 3, 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 4 oder 16 nicht entspricht,e)als Bergführeranwärter einer Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 5 nicht entspricht,f)als Canyoning-Führer einer Verpflichtung gemäß § 19f Abs. 2 oder gemäß § 19g in Verbindung mit den §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 3, 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 4 oder 16 nicht entspricht,g)als Wanderführer einer Verpflichtung gemäß § 23 in Verbindung mit den §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 und 3 oder 11 oder gemäß § 24 Abs. 3 nicht entspricht,h)eine Bergsteigerschule betreibt, ohne nach diesem Gesetz hiezu berechtigt zu sein,i)die Bezeichnung ‚Bergsteigerschule‘ oder eine andere im § 25 Abs. 6 genannte Bezeichnung entgegen dieser Bestimmung verwendet,j)als Bewilligungsinhaber einer Bergsteigerschule einer Verpflichtung gemäß § 26 oder als Bewilligungsinhaber oder als Stellvertreter (§ 26 Abs. 1) einer Verpflichtung gemäß den §§ 27 oder 28 Abs. 2 und 3 nicht entspricht,k)als Bewilligungsinhaber, gemäß § 26 Abs. 1 bestellter Stellvertreter oder Lehrkraft einer Bergsteigerschule einer Verpflichtung gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 und 3 oder 11 Abs. 2 bis 4 nicht entspricht,l)als Betreiber oder Lehrkraft einer auswärtigen Bergsteigerschule entgegen § 31 eine Unterrichtstätigkeit entfaltet oder sich als Führer oder Begleiter bei Bergtouren oder Canyoning-Touren betätigt oder solche Tätigkeiten veranlasst,m)als auswärtiger Bergführer, auswärtiger Canyoning-Führer oder als Betreiber einer auswärtigen Bergsteigerschule einer Verpflichtung nach den §§ 19 Abs. 3 oder 31 Abs. 3 nicht entspricht odern)den in Verordnungen, welche aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.“
num: 57.
paragraphs: Im § 42 Abs. 2 hat es statt „30.000 S“ zu lauten „2.000 Euro“.
num: 58.
paragraphs: Im § 42 Abs. 4 lit. b hat es statt „§ 1 Abs. 3“ zu lauten „§ 1 Abs. 4“.
num: 59.
paragraphs: Im § 43 haben die Abs. 3 bis 4 zu lauten:„(3) Bergführer, die vor dem 26. Juni 2002 die Abschlussprüfung im Lehrgang Canyoning an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern oder beim Österreichischen Bergführerverband abgelegt haben, sind Canyoning-Führer.(4) Personen, die vor dem 26. Juni 2002 die Ausbildung der Commission Europèenne de Canyon abgeschlossen haben und eine Berufspraxis von 30 Tagen nachweisen können, gelten als fachlich befähigt im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. b. Sie dürfen die Tätigkeit eines Canyoning-Führers bis zum 31. Dezember 2003 weiterhin ausüben.“
num: 60.
paragraphs: Der § 44 hat zu entfallen.