Salzburg: Hochwasserschutz-Maßnahmengesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl Nr 44/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 13/2004, wird geändert wie folgt:
1.Im § 16 Abs 2 wird in der lit c nach der Wortfolge "Hochwasserabflussgebiete nach wasserrechtlichen Bestimmungen" die Wortfolge "und für den Hochwasserabfluss und -rückhalt wesentliche Flächen" eingefügt.
2.Im § 17 Abs 5 wird in der lit b das Wort "sind;" durch die Wortfolge "oder als wesentliche Hochwasserabfluss- oder -rückhalteräume zu erhalten sind;" ersetzt.
3.Im § 32 Abs 4 wird in der lit b Z 1 die Wortfolge "30- jährigen" durch die Wortfolge "100-jährlichen" ersetzt.
4.Im § 53 wird angefügt:
"(4) Die §§ 16 Abs 2, 17 Abs 5 und 32 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 13 Abs 2 wird in der lit a die Wortfolge "30jährigen Hochwassers" durch die Wortfolge "100-jährlichen Hochwassers" ersetzt.
2.Im § 14 Abs 1 wird in der lit b das Wort "ist," durch die Wortfolge "oder als wesentlicher Hochwasserabfluss- oder - rückhalteraum zu erhalten ist," ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2003, und die Kundmachung LGBl Nr 118/2003, wird geändert wie folgt:
1.Der Abs 1a des § 5 wird im § 9 nach Abs 1 eingefügt.
2.Im § 19 wird nach Abs 5 eingefügt:
"(5a) Die Eigentümer von Bauten mit Aufenthaltsräumen, die an keine öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen ab Aufnahme der auch nur teilweisen Benützung einen Wasserbefund über die Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser einzuholen. Dem Wasserbefund muss eine bakteriologische Untersuchung zugrunde liegen."
3. Im § 20 wird angefügt:
"(10) Stellt die Baubehörde fest, dass eine bauliche Anlage trotz Einhaltung der in der Baubewilligung oder Kenntnisnahme der Bauanzeige vorgeschriebenen Auflagen nicht ausreichend gegen Gefahren und allfällige Schäden durch Hochwasser, Lawinen, Murabgänge, Steinschlag udgl gesichert ist, kann sie zu diesem Zweck andere oder zusätzliche Auflagen vorschreiben, es sei denn, die Auflagen wären unverhältnismäßig."
4. Im § 24a wird angefügt:
(5) Es treten in Kraft:
1.die §§ 5 und 9 Abs 1a mit 28. November 2003;2.die §§ 19 Abs 5a und 20 Abs 10 mit 1. Mai 2004. Bei in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Bauten beginnt die Frist für die Einholung eines Wasserbefundes mit diesem Zeitpunkt."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 19 Abs 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge "30jährigen Hochwassers" durch die Wortfolge "100-jährlichen Hochwassers" ersetzt.
2.Im § 25 Abs 5 wird im ersten Satz das Wort "Brandschutzes" durch die Wortfolge "des Brandschutzes, der Hochwassersicherheit," ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Die Art II und IV treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Für in diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren zur Erteilung einer Bauplatzerklärung, Baubewilligung oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige finden die §§ 13 Abs 2 und 14 Abs 1 des Bebauungsgrundlagengesetzes sowie § 19 Abs 4 des Bautechnikgesetzes in der bisher geltenden Fassung weiter Anwendung.
Grießner
Schausberger