135. Notenwechsel: Abschluß eines Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand über die Rechtsstellung österreichischer Experten in Thailand

num: 1
paragraphs: 1. Die österreichischen Experten werden von der Zahlung thailändischer Einkommensteuern und jeglicher anderer thailändischer Steuern von dem Einkommen, welches sie auf Grund ihrer Tätigkeit im Rahmen eines zwischen unseren beiden Regierungen vereinbarten Vorhabens der bilateralen technischen Zusammenarbeit beziehen, befreit.
num: 2
paragraphs: 2. Die österreichischen Experten erhalten Zollfreiheit für persönliche Effekten und Haushaltsgegenstände sowie für ein Auto oder Motorrad je Person, soweit deren Einfuhr innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach ihrer Ankunft in Thailand erfolgt.
num: 3
paragraphs: 3. Während der Dauer ihrer Mission dürfen die für die Durchführung der übertragenen Aufgaben in Thailand notwendigen Berufsbehelfe zoll- und abgabenfrei eingeführt werden.
num: 4
paragraphs: 4. Es gilt als vereinbart, daß alle Gegenstände, die gemäß Punkt 2 zollfrei eingeführt wurden, nach Beendigung der Mission der Experten in Thailand wieder ausgeführt werden müssen; Gegenstände, die gemäß Punkt 3 eingeführt wurden, sind nach Durchführung des Projektes in Thailand wieder auszuführen. Für diese Gegenstände werden keine Ausfuhrabgaben eingehoben. Die Übertragung des Verfügungsrechtes über die genannten Gegenstände an eine oder mehrere Personen, die nicht ähnliche Abgabenfreiheit genießen, unterliegt der vorhergehenden Zahlung der Zoll- und Steuerabgaben auf diese Gegenstände.
num: 5
paragraphs: 5. Den österreichischen Experten und ihren Familienangehörigen wird der vorübergehende Wohnsitz in Thailand ohne Zahlung von Einwanderungsgebühren zugestanden. Sie werden nicht verhalten, um Fremdenregistrierung anzusuchen. Die Einreisesichtvermerke werden von der thailändischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde in dem Lande, von dem aus sie nach Thailand reisen, gebührenfrei ausgestellt und von den zuständigen Behörden in Thailand für die Dauer ihrer Mission gebührenfrei verlängert.
num: 6
paragraphs: 6. Es gilt als vereinbart, daß die thailändischen Behörden bei der Anwendung der oben genannten Bestimmungen die österreichischen Experten gewährten Vorrechte in keiner Hinsicht enger auslegen, als es der allgemeinen Praxis dieser Behörden gegenüber Experten jeglicher anderen Staatsangehörigkeit entspricht. Für den Fall der Zustimmung der Regierung des Königreiches Thailand zu diesen Bestimmungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand darstellen, das mit dem Datum der Antwortnote Eurer Exzellenz in Kraft tritt. Das Abkommen kann durch schriftliche Mitteilung einer der beiden Vertragsparteien an die andere Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Dr. Rudolf Baumann m. p. Botschafter Seiner Exzellenz Herrn Thanat Khoman Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bangkok MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN SARANROM PALACE Zl. 0502/13794 25. April 1966 Exzellenz! Ich beehre mich, auf die Note Eurer Exzellenz Zl. 1182-A/66 vom 25. April 1966 Bezug zu nehmen, die wie folgt lautet: „Ich beehre mich, auf ein von den zuständigen thailändischen Behörden vor kurzem gestelltes Ersuchen um die Beistellung österreichischer Experten und die in diesem Zusammenhang zwischen den erwähnten Behörden und der Österreichischen Botschaft geführten Besprechungen über die den österreichischen Experten zu gewährenden Vorrechte Bezug zu nehmen. Um die entsprechenden Vorkehrungen für die Entsendung österreichischer Experten nach Thailand im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu treffen, beehre ich mich, folgendes vorzuschlagen: 1. Die österreichischen Experten werden von der Zahlung thailändischer Einkommensteuern und jeglicher anderer thailändischer Steuern von dem Einkommen, welches sie auf Grund ihrer Tätigkeit im Rahmen eines zwischen unseren beiden Regierungen vereinbarten Vorhabens der bilateralen technischen Zusammenarbeit beziehen, befreit. 2. Die österreichischen Experten erhalten Zollfreiheit für persönliche Effekten und Haushaltsgegenstände sowie für ein Auto oder Motorrad je Person, soweit deren Einfuhr innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach ihrer Ankunft in Thailand erfolgt. 3. Während der Dauer ihrer Mission dürfen die für die Durchführung der übertragenen Aufgaben in Thailand notwendigen Berufsbehelfe zoll- und abgabenfrei eingeführt werden. 4. Es gilt als vereinbart, daß alle Gegenstände, die gemäß Punkt 2 zollfrei eingeführt wurden, nach Beendigung der Mission der Experten in Thailand wieder ausgeführt werden müssen; Gegenstände, die gemäß Punkt 3 eingeführt wurden, sind nach Durchführung des Projektes in Thailand wieder auszuführen. Für diese Gegenstände werden keine Ausfuhrabgaben eingehoben. Die Übertragung des Verfügungsrechtes über die genannten Gegenstände an eine oder mehrere Personen, die nicht ähnliche Abgabenfreiheit genießen, unterliegt der vorhergehenden Zahlung der Zoll- und Steuerabgaben auf diese Gegenstände. 5. Den österreichischen Experten und ihren Familienangehörigen wird der vorübergehende Wohnsitz in Thailand ohne Zahlung von Einwanderungsgebühren zugestanden. Sie werden nicht verhalten, um Fremdenregistrierung anzusuchen. Die Einreisesichtvermerke werden von der thailändischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde in dem Lande, von dem aus sie nach Thailand reisen, gebührenfrei ausgestellt und von den zuständigen Behörden in Thailand für die Dauer ihrer Mission gebührenfrei verlängert. 6. Es gilt als vereinbart, daß die thailändischen Behörden bei der Anwendung der oben genannten Bestimmungen die österreichischen Experten gewährten Vorrechte in keiner Hinsicht enger auslegen, als es der allgemeinen Praxis dieser Behörden gegenüber Experten jeglicher anderen Staatsangehörigkeit entspricht. Für den Fall der Zustimmung der Regierung des Königreiches Thailand zu diesen Bestimmungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand darstellen, das mit dem Datum der Antwortnote Eurer Exzellenz in Kraft tritt. Das Abkommen kann durch schriftliche Mitteilung einer der beiden Vertragsparteien an die andere Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz in Beantwortung der Note mitzuteilen, daß die vorstehenden Bestimmungen der Regierung Seiner Majestät genehm sind, und Ihren Vorschlag anzunehmen, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenes Abkommen über diesen Gegenstand darstellen, das mit dem heutigen Tage in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu erneuern. Th. Khoman m. p. Minister für Auswärtige Angelegenheiten Seiner Exzellenz Dr. Rudolf St. Baumann Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich Bangkok Das in dem vorliegenden Notenwechsel enthaltene Abkommen ist am 25. April 1966 in Kraft getreten. Klaus