253. Internationaler Fernmeldevertrag samt Anlagen l bis 6, Schlußprotokoll und Zusatzprotokollen I bis IV.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zusammensetzung der Union 3 1. Die Internationale Fernmeldeunion besteht aus stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern. 4 2. Stimmberechtigtes Mitglied der Union ist: a) jedes in der Anlage 1 angeführte Land oder jede dort angeführte Gruppe von Territorien nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder, nachdem der Beitritt zu diesem Vertrag von ihnen selbst oder für sie erklärt worden ist; 5 b) jedes in der Anlage 1 nicht angeführte Land, das Mitglied der Vereinten Nationen wird und das diesem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 18 beitritt; 6 c) jedes in der Anlage 1 nicht angeführte souveräne Land, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 18 beitritt, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Unionsmitglieder seinem Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Unionsmitglied zugestimmt haben. 7 3. Nichtstimmberechtigtes Mitglied der Union ist: a) jedes in der Anlage 2 angeführte Land, Territorium oder jede dort angeführte Gruppe von Territorien nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder, nachdem der Beitritt zu diesem Vertrag von ihnen selbst oder für sie erklärt worden ist; 8 b) jedes Land, das nicht nach den Bestimmungen unter den Nummern 4 bis 6 stimmberechtigtes Mitglied der Union ist, dessen Antrag jedoch auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder angenommen wird und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 18 beitritt; 9 c) jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien, die für ihre internationalen Beziehungen nicht die volle Verantwortung tragen und für die ein stimmberechtigtes Unionsmitglied diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert oder den Beitritt zu diesem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 18 oder 19 erklärt hat, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder dem vom verantwortlichen stimmberechtigten Unionsmitglied vorgelegten Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied zugestimmt hat; 10 d) jedes unter Treuhänderschaft stehende Territorium, dessen Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von den Vereinten Nationen vorgelegt wurde und in dessen Namen die Vereinten Nationen den Beitritt zum Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 20 erklärt haben. 11 4. Wenn ein Territorium oder ein Teil einer Gruppe von Territorien zu einer Gruppe von Territorien gehört, die stimmberechtigtes Unionsmitglied ist, und nach den Bestimmungen unter den Nummern 7 und 9 nichtstimmberech- tigtes Mitglied wird oder geworden ist, stehen diesem Territorium oder dieser Gruppe von Territorien nur noch die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes zu. 12 5. Wird in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten auf diplomatischem Wege oder durch Vermittlung des Landes, in dem sich der Sitz der Union befindet, ein Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied vorgelegt, so hat der Generalsekretär in Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 6, 8 und 9 die stimmberechtigten Unionsmitglieder über die Aufnahme zu befragen. Hat ein stimmberechtigtes Mitglied binnen vier Monaten, vom Tage seiner Befragung an gerechnet, nicht geantwortet, so wird angenommen, daß es sich der Stimme enthält.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Rechte und Pflichten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder 13 1. (1) Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, an den Konferenzen der Union teilzunehmen. Sie sind in alle ihre Organe wählbar. 14 (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen der Union, bei allen Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse, an denen es teilnimmt, und, wenn es dem Verwaltungsrat angehört, bei allen Sitzungen des Verwaltungsrates. 15 (3)Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat auch das Recht auf eine Stimme bei jeder im Schriftwechsel erfolgten Befragung. 16 2. Die nichtstimmberechtigten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die stimmberechtigten Unionsmitglieder. Sie sind jedoch auf den Konferenzen oder in anderen Organen der Union nicht stimmberechtigt, auch sind sie nicht berechtigt, dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung Kandidaten vorzuschlagen. Diese Mitglieder sind in den Verwaltungsrat nicht wählbar.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Sitz der Union 17 Als Sitz der Union ist Genf festgelegt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Zweck der Union 18 1. Die Union hat den Zweck, a) die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung und zweckmäßigen Verwendung der Fernmeldeeinrichtungen aller Art aufrechtzuerhalten und auszubauen; 19 b) die Entwicklung der technischen Mittel und ihre wirksamste Ausnützung zu fördern, um die Leistungen der Fernmeldedienste zu erhöhen, ihre Inanspruchnahme zu steigern und der Öffentlichkeit, soweit als möglich, zugänglich zu machen; 20 c) die Bemühungen der Völker, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, miteinander in Einklang zu bringen. 21 2. Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben : a) die Zuweisung der Frequenzbereiche und die Registrierung der Frequenzzuteilungen durchzuführen, um schädliche Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu vermeiden; 22 b) die Bemühungen zur Vermeidung der schädlichen Störungen zwischen den Funkstellen der einzelnen Länder aufeinander abzustimmen und die Ausnützung der Frequenzbänder zu verbessern; 23 c) die Zusammenarbeit zwischen seinen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu fördern, um möglichst niedrige Gebühren festsetzen zu können, soweit dies mit einem Dienst hoher Güte und mit einer gesunden und unabhängigen Finanzgebarung im Fernmeldedienst vereinbar ist; 24 d) die Schaffung, Entwicklung und Vervollkommnung der Fernmeldeeinrichtungen und der Fernmeldenetze in den neuen oder in Entwicklung befindlichen Ländern mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere durch die Teilnahme an den entsprechenden Plänen der Vereinten Nationen, anzuregen; 25 e) die Annahme von Maßnahmen zu veranlassen, die durch das Zusammenwirken der Fernmeldedienste die Sicherheit des menschlichen Lebens gewährleisten; 26 f) Studien zum Vorteile aller stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder durchzuführen, Empfehlungen und Begehren auszuarbeiten und Berichte über das Fernmeldewesen zu sammeln und zu veröffentlichen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Aufbau der Union 27 Die Organisation der Union umfaßt: 1. die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten als oberstes Organ; 28 2. die Verwaltungskonferenzen; 29 3. den Verwaltungsrat; 30 4. die nachstehend angeführten ständigen Organe : a) das Generalsekretariat; 31 b) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung (I.F.R.B.) ; 32 c) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.); 33 d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst (C.C.I.T.T.).
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 34 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten hat: a) die allgemeinen Grundsätze festzulegen, die einzuhalten sind, damit die Union die im Artikel 4 dieses Vertrages angeführten Ziele erreichen kann; 35 b) den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsrates und der Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zu prüfen; 36 c) die Richtlinien für den Voranschlag der Union aufzustellen und die Höchstgrenze ihrer Ausgaben für den Zeitraum bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festzusetzen; 37 d) die Grundbezüge, die Grundstufen der Bezüge, die Entschädigungen und Pensionen für alle Angestellten der Union festzusetzen; 38 e) die Rechnungsabschlüsse der Union endgültig zu genehmigen; 39 f) die stimmberechtigten Unionsmitglieder zu wählen, die den Verwaltungsrat bilden sollen; 40 g) den Generalsekretär und den Vizegeneralsekretär zu wählen sowie den Tag ihres Amtsantrittes festzulegen; 41 h) den Vertrag abzuändern, wenn sie es für nötig hält; 42 i) die Abkommen zwischen der Union und den anderen internationalen Organisationen abzuschließen oder erforderlichenfalls abzuändern, jedes vorläufige Abkommen zu überprüfen, das vom Verwaltungsrat im Namen der Union mit diesen Organisationen abgeschlossen worden ist, und über ein solches Abkommen nach ihrem Ermessen zu entscheiden; 43 j) alle für notwendig befundenen Angelegenheiten des Fernmeldewesens zu behandeln. 44 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten hat in der Regel an dem Ort und an dem Tag zusammenzutreten, die von der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt worden sind. 45 3. (1) Tag und Ort der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder nur der Tag oder nur der Ort können geändert werden: 46 a) auf Antrag von mindestens 20 stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist, oder 47 b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 48 (2) In beiden Fällen wird ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder nur ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder festgelegt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Verwaltungskonferenzen 49 1. Die Verwaltungskonferenzen der Union können sein: a) ordentliche Verwaltungskonferenzen; 50 b) außerordentliche Verwaltungskonferenzen; 51 c) besondere Konferenzen, und zwar regionale besondere Konferenzen oder besondere Konferenzen für den weltweiten oder regionalen Fernmeldeverkehr. 52 2. (1) Die ordentlichen Verwaltungskonferenzen haben a) jede für ihren eigenen Bereich die unter der Nummer 193 angeführten Vollzugsordnungen abzuändern; 53 b) im Rahmen des Vertrages, der Allgemeinen Geschäftsordnung und der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtlinien alle anderen für notwendig befundenen Angelegenheiten zu behandeln. 54 (2) Außerdem hat die ordentliche Verwaltungskonferenz für den Funkdienst a) die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung zu wählen; 55 b) diesem Ausschuß die seine Tätigkeit betreffenden Weisungen zu erteilen und seine Arbeit zu überprüfen. 56 3. (1) Tag und Ort einer ordentlichen Verwaltungskonferenz werden festgelegt: a) von der vorhergehenden Verwaltungskonferenz, wenn diese es für zweckmäßig hält, oder 57 b) auf Antrag von mindestens 20 stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist, oder 58 c) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 59 (2) In den unter den Nummern 57 oder 58 angeführten Fällen sind Tag und Ort mit Zustimmung der Mehrheit der Unionsmitglieder festzulegen. 60 4. (1) Die außerordentlichen Verwaltungskonferenzen sind einzuberufen, wenn einzelne besondere Fernmeldeangelegenheiten zu behandeln sind. Es können nur die in die Tagesordnung aufgenommenen Angelegenheiten behandelt werden. 61 (2) Sie können, jede für ihren eigenen Bereich, einzelne Bestimmungen einer Vollzugsordnung ändern, wenn die Änderung dieser Bestimmungen in ihrer Tagesordnung vorgesehen ist, die von der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder nach den Bestimmungen unter der Nummer 65 genehmigt wurde. 62 5. (1) Eine außerordentliche Verwaltungskonferenz kann einberufen werden a) auf Beschluß der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, die die Tagesordnung sowie Tag und Ort der Tagung festsetzt, oder 63 b) wenn mindestens 20 stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Unionsmitglieder dem Generalsekretär gesondert ihren Wunsch bekanntgegeben haben, eine solche Konferenz einzuberufen, damit eine von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung beraten werden kann, oder 64 c) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 65 (2) In den unter den Nummern 63 und 64 angeführten Fällen sind Tag und Ort der Konferenz sowie ihre Tagesordnung mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder festzusetzen. 66 6. Die besonderen Konferenzen sind zur Behandlung der auf die Tagesordnung gesetzten Fragen einzuberufen. Ihre Beschlüsse müssen in allen Fällen den Bestimmungen des Vertrages und der Vollzugsordnungen entsprechen. 67 7. (1) Eine besondere Konferenz kann einberufen werden a) auf Beschluß der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder einer ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltungskonferenz, die die Tagesordnung sowie den Tag und Ort der Tagung festzusetzen haben, oder 68 b) wenn für eine besondere Konferenz für den weltweiten Fernmeldeverkehr mindestens 20 stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Unionsmitglieder oder für eine besondere Konferenz für den regionalen Fernmeldeverkehr mindestens ein Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär gesondert den Wunsch bekanntgegeben haben bzw. hat, eine solche Konferenz einzuberufen, damit eine von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung beraten werden kann, oder 69 c) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 70 (2) In den unter den Nummern 68 und 69 angeführten Fällen sind Tag und Ort des Zusammentrittes der besonderen Konferenzen für den weltweiten Fernmeldeverkehr sowie die Tagesordnung mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder, der regionalen besonderen Konferenzen oder der besonderen Konferenzen für den regionalen Fernmeldeverkehr mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des betreffenden Gebietes festzusetzen. 71 8. (1) Tag und Ort einer ordentlichen Verwaltungskonferenz, einer außerordentlichen Verwaltungskonferenz oder einer besonderen Konferenz für den weltweiten Fernmeldeverkehr oder nur der Tag oder nur der Ort können geändert werden: a) auf Antrag von mindestens 20 stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist, oder 72 b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 73 (2) In beiden Fällen ist ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder nur ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder festzusetzen. 74 9. (1) Tag und Ort der regionalen besonderen Konferenzen oder der besonderen Konferenzen für den regionalen Fernmeldeverkehr oder nur der Tag oder nur der Ort können geändert werden: a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder des betreffenden Gebietes oder 75 b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 76 (2) In beiden Fällen ist ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder nur ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder des betreffenden Gebietes festzusetzen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Geschäftsordnung der Konferenzen 77 Die Konferenzen haben für die Organisation ihrer Arbeiten und für die Führung ihrer Verhandlungen die Geschäftsordnung anzuwenden, die in der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. Jede Konferenz kann jedoch zusätzliche Bestimmungen beschließen, die sie für unerläßlich erachtet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Verwaltungsrat A. Organisation und Arbeitsweise 78 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 25 stimmberechtigten Unionsmitgliedern; sie werden von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt, wobei eine gerechte Verteilung hinsichtlich der Vertretung aller Teile der Erde zu berücksichtigen ist. Die in den Verwaltungsrat gewählten stimmberechtigten Unionsmitglieder haben ihre Funktion bis zu jenem Tage auszuüben, an dem die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen neuen Verwaltungsrat gewählt hat. Sie sind wieder wählbar. 79 (2) Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei wird, kommt der freigewordene Sitz jenem stimmberechtigten Unionsmitglied zu, das bei der letzten Wahl die größte Stimmenzahl unter den stimmberechtigten Mitgliedern der gleichen Region erhalten und das seine Kandidatur nicht zurückgezogen hat. 80 2. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bestimmt zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates eine im Fernmeldedienst erfahrene Person und soll sich bemühen, daß womöglich während der Funktionsdauer des Rates eine Stellvertretung vermieden wird. 81 3. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. 82 4. Der Verwaltungsrat hat seine eigene Geschäftsordnung festzulegen. 83 5. Der Verwaltungsrat hat zu Beginn jeder jährlichen Tagung seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten zu wählen. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten jährlichen Tagung im Amt und sind wieder wählbar. Der Vizepräsident hat den Präsidenten während dessen Abwesenheit zu vertreten. 84 6. (1) Der Verwaltungsrat hat zur jährlichen Tagung am Sitz der Union zusammenzutreten. 85 (2) Er kann im Verlauf dieser Tagung beschließen, ausnahmsweise eine weitere Tagung abzuhalten. 86 (3) Der Verwaltungsrat kann auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder in der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen vom Präsidenten grundsätzlich am Sitz der Union einberufen werden. 87 7. Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und die Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse haben das Recht, an den Beratungen des Verwaltungsrates teilzunehmen; sie dürfen sich nicht an der Stimmenabgabe beteiligen. Der Rat kann jedoch Sitzungen abhalten, die nur seinen Mitgliedern vorbehalten sind. 88 8. Der Generalsekretär der Union hat die Geschäfte eines Sekretärs des Verwaltungsrates zu besorgen. 89 9. (1) In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ist der Verwaltungsrat als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr erteilten Vollmachten tätig. 90 (2) Der Verwaltungsrat kann als solcher nur dann handeln, wenn er zu seiner offiziellen Tagung zusammengetreten ist. 91 10. Der Vertreter jedes Mitgliedes des Verwaltungsrates hat das Recht, allen Tagungen der unter den Nummern 31, 32 und 33 angeführten ständigen Organe der Union als Beobachter teilzunehmen. 92 11. Nur jene Reise- und Aufenthaltskosten für den Vertreter jedes Mitgliedes des Ver- waltungsrates, die diesem in Ausübung seiner Tätigkeit anläßlich der Sitzungen des Rates erwachsen sind, gehen zu Lasten der Union. B. Aufgabenbereich 93 12. (1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages, der Vollzugsordnungen, der Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls der Beschlüsse anderer Konferenzen und Tagungen der Union den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu erleichtern. 94 (2) Er hat für eine wirksame Koordinierung der Arbeiten der Union zu sorgen. 95 13. Der Verwaltungsrat hat insbesondere: a) alle Aufgaben durchzuführen, die ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden; 96 b) dafür zu sorgen, daß in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen nach Artikel 28 und 29 dieses Vertrages sichergestellt ist, zu welchem Zweck er 97 1. im Namen der Union mit den in Artikel 29 des Vertrages angeführten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen auf Grund des Abkommens in Anlage 6 dieses Vertrages vorläufige Abkommen abzuschließen hat (diese vorläufigen Abkommen müssen nach den Bestimmungen unter der Nummer 42 der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden); 98 2. im Namen der Union einen oder mehrere Vertreter zu bestimmen hat, die an den Konferenzen dieser Organisationen und, wenn es notwendig ist, an den im Einvernehmen mit diesen Organisationen veranstalteten gemeinsamen Konferenzen teilnehmen sollen; 99 c) die Anzahl und die Rangordnung des Personals des Generalsekretariats und der Fachsekretariate der ständigen Organe der Union festzusetzen, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien zu berücksichtigen hat; 100 d) alle jene Vorschriften, die er für die Verwaltung und Finanzgebarung der Union für erforderlich hält, sowie die Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten, in denen die laufende Praxis der Organisation der Vereinten Nationen und der SpezialOrganisationen über den gemeinsamen Anwendungsbereich für die Bezüge, Entschädigungen und Pensionen zu berücksichtigen ist; 101 e) die Verwaltungstätigkeit der Union zu überwachen; 102 f) den Jahresvoranschlag der Union zu überprüfen und festzulegen, wobei alle möglichen Einsparungen durchzuführen sind; 103 g) alle nötigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der Rechnungen der Union zu treffen, die vom Generalsekretär aufgestellt sind, und diese Rechnungen abzuschließen, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten unterbreiten zu können; 104 h) erforderlichenfalls anzugleichen, und zwar 1. die Grundstufen der Bezüge der Verwalter und Direktoren — mit Ausnahme der Bezüge für jene Posten, die durch eine Wahl besetzt werden — an die Grundstufen der Bezüge der Vereinten Nationen für die entsprechenden Kategorien des gemeinsamen Bereiches; 105 2. die Grundstufen der Bezüge für den allgemeinen Dienst an die Bezüge der Organisation der Vereinten Nationen und der Fachinstitutionen am Sitz der Union; 106 3. die Entschädigungen für die Verwalter und für die höheren Kategorien einschließlich jener Posten, die nach den am Sitz der Union geltenden Beschlüssen der Vereinten Nationen durch Wahl zu besetzen sind; 107 4. die Entschädigungen, die dem gesamten Personal der Union in Übereinstimmung mit allen Änderungen zukommen, die für den gesamten Bereich der Vereinten Nationen angenommen worden sind; 108 5. die Beiträge der Union und des Personals an die gemeinsame Pensionskasse des Personals der Vereinten Nationen nach den Beschlüssen des Gemischten Ausschusses dieser Kasse; 109 i) nach Artikel 6 und 7 die notwendigen Verfügungen zur Einberufung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen der Union zu treffen; 110 j) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die von ihm für zweckdienlich befundenen Avis vorzulegen; 111 k) die Arbeiten der ständigen Organe der Union zu koordinieren und die zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um den Anträgen oder Empfehlungen dieser Organe zu entsprechen, sowie ihre Jahresberichte zu überprüfen; 112 1) wenn er es für zweckmäßig hält, vorläufig die freigewordene Stelle eines Vizegeneralsekretärs zu besetzen; 113 m) vorläufig die freigewordenen Stellen der Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse zu besetzen; 114 n) alle anderen in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erledigen und auf Grund dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen alle für eine geordnete Verwaltung für notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen; 115 o) mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Union die nötigen Maßnahmen anzuordnen, um vorläufig die Fälle zu lösen, die im Vertrag und seinen Anlagen nicht vorgesehen sind und deren Lösung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz abgewartet werden kann; 116 p) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten seinen Tätigkeitsbericht und den der Union zur Prüfung vorzulegen; 117 q) die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um auf Grund aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel und besonders auf Grund der Teilnahme der Union an den entsprechenden Plänen der Vereinten Nationen den neuen oder in Ent- wicklung befindlichen Ländern entsprechend dem Zweck der Union eine technische Hilfe zu gewähren. Diese Hilfe besteht darin, die Entwicklung des Fernmeldewesens mit allen möglichen Mitteln zu begünstigen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Generalsekretariat 118 1. (1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär und von einem Vizegeneralsekretär geleitet. 119 (2) Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär haben ihr Amt an dem Tag zu übernehmen, der bei ihrer Wahl festgelegt worden ist. Sie haben im allgemeinen bis zu dem Tag im Amt zu verbleiben, der bei der nächsten Tagung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bestimmt wird; sie sind wieder wählbar. 120 (3) Der Generalsekretär ist der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und in der Zeit zwischen den Tagungen der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten dem Verwaltungsrat gegenüber für sämtliche dem Generalsekretariat übertragenen Aufgaben und für die gesamte Verwaltung und Finanzgebarung der Union verantwortlich. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär verantwortlich. 121 (4) Wird die Stelle des Generalsekretärs frei, ist der Vizegeneralsekretär vorläufig mit der Führung dieses Amtes beauftragt. 122 2. Der Generalsekretär hat a) für die Zusammenarbeit der ständigen Organe der Union mit Hilfe eines unter seinem Vorsitz stehenden Koordinationsausschusses zu sorgen, der aus dem Vizegeneralsekretär und den Leitern der ständigen Organe zusammengesetzt ist; diese Koordinierung der Arbeiten hat sich auf die Verwaltungsangelegenheiten, die technische Hilfeleistung, die Beziehungen nach außen, die öffentliche Information und jede sonstige bedeutsame Angelegenheit zu erstrecken, auf die vom Verwaltungsrat ausdrücklich hingewiesen wird; 123 b) die Arbeiten des Generalsekretariats zu organisieren und das Personal dieses Sekretariats entsprechend den Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und den Weisungen des Verwaltungsrates zu ernennen; 124 c) die entsprechenden Maßnahmen für die Bildung der Fachsekretariate der ständigen Organe zu treffen und das Personal dieser Sekretariate im Einvernehmen mit dem Leiter jedes ständigen Organs unter Berücksichtigung der von diesem getroffenen Auswahl zu ernennen; die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung obliegt dem Generalsekretär; 125 d) dem Verwaltungsrat jede von den Vereinten Nationen und von den SpezialOrganisationen getroffene Entscheidung, betreffend den gemeinsamen Dienst, die Entschädigungen und Pensionen, zur Kenntnis zu bringen; 126 e) dafür zu sorgen, daß die vom Verwaltungsrat genehmigten Verwaltungs- und Gebarungsvorschriften in den Fachsekretariaten befolgt werden; 127 f) das Personal der Fachsekretariate nur in dienstrechtlicher Hinsicht zu beaufsichtigen, das unmittelbar nach den Weisungen der Leiter der ständigen Organe der Union arbeitet; 128 g) vor und nach den Unionskonferenzen die Sekretariatsarbeiten zu besorgen; 129 h) nötigenfalls in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung bei allen Unionskonferenzen die Sekretariatsgeschäfte und auf Ersuchen oder falls die dem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen dies vorsehen, die Sekretariatsgeschäfte für die Tagungen der ständigen Organe der Union oder für die unter dem maßgeblichen Einfluß der Union stehenden Tagungen zu führen; er kann auch auf Ansuchen und auf Grund einer Vereinbarung die Sekretariatsgeschäfte für alle anderen Tagungen führen, die das Fernmeldewesen betreffen; 130 i) die offiziellen Verzeichnisse, die nach den Angaben der ständigen Organe der Union oder der Verwaltungen ausgearbeitet werden, auf dem neuesten Stand zu halten; ausgenommen hievon sind die Frequenzkarteien und alle anderen notwendigen Dienstbehelfe, die mit der Tätigkeit des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung zusammenhängen; 131 j) die Avis und die wichtigsten Berichte der ständigen Organe der Union zu veröffentlichen; 132 k) die internationalen und regionalen Abkommen über das Fernmeldewesen zu veröffentlichen, die ihm von den Vertragschließenden mitgeteilt werden, und die auf sie bezüglichen Unterlagen auf dem neuesten Stand zu halten; 133 1) die technischen Richtlinien des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung sowie alle übrigen von diesem Ausschuß ausgearbeiteten Unterlagen über die Zuteilung und Verwendung der Frequenzen zu veröffentlichen; 134 m) gegebenenfalls mit Hilfe der anderen ständigen Organe der Union aufzustellen, zu veröffentlichen und auf dem neuesten Stand zu halten: 135 1. eine Urkundensammlung über die Zusammensetzung und den Aufbau der Union; 136 2. die allgemeinen Statistiken und die offiziellen Dienstbehelfe der Union, die in den dem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgesehen sind; 137 3. alle anderen Dienstbehelfe, deren Ausarbeitung von den Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben wird; 138 n) die veröffentlichten Dokumente zu verteilen; 139 o) in geeigneter Form die nationalen und internationalen Mitteilungen über den Fernmeldeverkehr in der ganzen Welt zu sammeln und zu veröffentlichen; 140 p) in Zusammenarbeit mit den anderen ständigen Organen der Union die technischen und administrativen Informationen zu sammeln und zu veröffentlichen, die für die neuen oder in Entwicklung befindlichen Länder von besonderem Nutzen sein könnten, um ihnen ihre Fernmeldenetze verbessern zu helfen; diese Länder sind auch auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die sich auf Grund der internationalen Pläne der Vereinten Nationen bieten; 141 q) alle Nachrichten zu sammeln und zu veröffentlichen, die für die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für die Anwendung technischer Mittel von Nutzen sein können, um den Fernmeldeverkehr möglichst leistungsfähig zu gestalten, insbesondere um eine bestmögliche Verwendung der Frequenzen zur Verminderung der Störungen zu erzielen; 142 r) in regelmäßigen Zeitabständen auf Grund der gesammelten oder ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich jener, die er von anderen internationalen Organisationen erhalten kann, eine Zeitschrift mit den wichtigsten Informationen und mit wichtiger Dokumentation über das Fernmeldewesen zu veröffentlichen; 143 s) einen Jahresvoranschlag vorzubereiten und ihn dem Verwaltungsrat vorzulegen, welcher Voranschlag nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnisnahme zu übermitteln ist; 144 t) einen Bericht über die Finanzgebarung, der alljährlich dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, und einen zusammenfassenden Bericht vor jeder Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auszuarbeiten sowie diese Berichte nach Prüfung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu übermitteln und der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Genehmigung vorzulegen; 145 u) einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Union auszuarbeiten, der nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu übermitteln ist; 146 v) alle anderen Sekretariatsgeschäfte der Union zu besorgen. 147 3. Der Vizegeneralsekretär hat den Generalsekretär bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen und die besonderen Aufgaben zu übernehmen, die ihm der Generalsekretär anvertraut. Er hat während der Abwesenheit des Generalsekretärs die diesem übertragenen Aufgaben durchzuführen. 148 4. Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär kann in beratender Eigenschaft an den Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausschüsse, an allen Unionskonferenzen und an allen anderen Unionstagungen teilnehmen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Funktionäre und das Personal der Union 149 1. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse sollen Angehörige verschiedener Mitgliedsländer der Union sein. 150 2. (1) Bei Ausübung ihrer Tätigkeit dürfen der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, die Mitglieder des internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und die Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse sowie das Personal der Union keine Weisungen irgendeiner Regierung oder irgendeiner außerhalb der Union stehenden Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Funktionäre unvereinbar ist. 151 (2) Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Tätigkeit der unter Nummer 150 angeführten Funktionäre und des Personals der Union zu achten; sie dürfen nicht versuchen, sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu beeinflussen. 152 3. Bei der Auswahl des Personals und der Festlegung der Anstellungsbedingungen soll in erster Linie maßgebend sein, daß der Union für ihre Dienste Personen mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und Rechtschaffenheit zur Verfügung stehen. Die Wichtigkeit einer Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage muß gebührend berücksichtigt werden.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung 153 1. Die wesentlichen Aufgaben des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung bestehen darin: a) die Registrierung der von den verschiedenen Ländern zugeteilten Frequenzen planmäßig in der Weise durchzuführen, daß nach den in der Funkvollzugsordnung und gegebenenfalls nach den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen der Union vorgesehenen Verfahren der Tag, der Zweck und die technischen Merkmale aller Zuteilungen festgelegt werden, damit deren offizielle internationale Anerkennung sichergestellt wird; 154 b) den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern Avis zum Betrieb einer möglichst großen Anzahl von Funkkanälen für jene Teile des Frequenzbereiches zu geben, in denen schädliche Störungen auftreten können; 155 c) alle weiteren Aufgaben auszuführen, die sich auf die Zuteilung und Benützung von Frequenzen beziehen, die von einer zuständigen Konferenz der Union oder vom Verwaltungsrat mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder anläßlich der Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Durchführung ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden; 156 d) die wichtigsten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten, die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind. 157 2. (1) Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung ist ein Organ, das sich aus elf unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt; diese werden nach den Bestimmungen unter den Nummern 160 bis 169 gewählt. 158 (2) Die Mitglieder des Ausschusses müssen auf Grund ihrer technischen Fachkenntnisse in jeder Hinsicht mit dem Funkwesen vertraut sein und in der Zuteilung und Ausnützung von Frequenzen praktische Erfahrungen besitzen. 159 (3) Zur Ermöglichung eines besseren Verständnisses jener Fragen, die nach der Bestimmung unter der Nummer 154 vor den Ausschuß kommen, muß außerdem jedes Mitglied mit den geographischen, wirtschaftlichen und bevölkerungsstatistischen Verhältnissen eines bestimmten Gebietes der Erde vertraut sein. 160 3. (1) Bei jeder ihrer Tagungen hat die ordentliche Verwaltungskonferenz für den Funkdienst elf Mitglieder für den Ausschuß zu wählen. Diese Mitglieder sind aus den von den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagenen Bewerbern zu wählen. Jedes Unionsmitglied kann nur einen einzigen Bewerber vorschlagen, der Angehöriger seines Landes ist. Jeder Bewerber muß die unter den Nummern 158 und 159 angegebenen Fälligkeiten besitzen 161 (2) Das Verfahren für diese Wahl ist von der Konferenz so festzulegen, daß eine gerechte Vertretung der verschiedenen Gebiete der Erde sichergestellt ist. 162 (3) Bei jeder Wahl kann jedes amtierende Ausschußmitglied neuerlich als Bewerber von jenem Land vorgeschlagen werden, dessen Staatsangehöriger er ist. 163 (4) Die von der ordentlichen Verwaltungskonferenz für den Funkdienst gewählten Mitglieder des Ausschusses haben ihr Amt an dem von der genannten Konferenz festgesetzten Tag zu übernehmen. Sie haben im allgemeinen ihre Tätigkeit bis zu jenem Tag auszuüben, der von der nächsten Konferenz für die Übernahme des Amtes durch ihre Nachfolger bestimmt wird. 164 (5) Wenn ein gewähltes Mitglied des Ausschusses in der Zeit zwischen zwei ordentlichen Verwaltungskonferenzen für den Funkdienst zurücktritt oder sein Amt ohne stichhältigen Grund länger als drei Monate nicht ausübt, ist jenes Mitgliedsland der Union, dessen Staatsangehöriger es ist, vom Präsidenten des Ausschusses aufzufordern, so bald als möglich einen Stellvertreter zu bestimmen, der die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzt. 165 (6) Bestimmt das in Betracht kommende Mitgliedsland der Union binnen drei Monaten vom Tage dieser Aufforderung an keinen Stellvertreter, so verliert es das Recht, für die restliche Funktionsdauer des Ausschusses eine Person für den Sitz im Ausschuß namhaft zu machen. 166 (7) Tritt ein Stellvertreter in der Zeit zwischen zwei ordentlichen Verwaltungskonferenzen für den Funkdienst zurück oder übt er sein Amt ohne stichhältigen Grund länger als drei Monate nicht aus, so hat das Mitgliedsland der Union, dessen Staatsangehöriger er ist, kein Recht mehr, einen zweiten Stellvertreter namhaft zu machen. 167 (8) In den unter den Nummern 165 und 166 vorgesehenen Fällen hat dann der Präsident des Ausschusses das Mitgliedsland der Union zu ersuchen, dessen Bewerber bei der vorhergehenden Wahl die größte Stimmenanzahl unter den nicht gewählten Bewerbern des betreffenden Gebietes erreicht hat, diesen Bewerber für den Sitz im Ausschuß für die restliche Funktionsdauer zu bestimmen. Ist diese Person unabkömmlich, so ist das betreffende Land aufzufordern, einen Stellvertreter zu bestimmen, der Staatsangehöriger dieses Landes ist. 168 (9) Stirbt ein gewähltes Mitglied des Ausschusses oder dessen Stellvertreter in der Zeit zwischen zwei ordentlichen Verwaltungskonferenzen für den Funkdienst, so hat das Mitgliedsland der Union, dessen Staatsangehöriger er ist, das Recht, einen Nachfolger zu bestimmen, der auch Staatsangehöriger dieses Landes sein muß. 169 (10) Um ein wirksames Arbeiten des Ausschusses sicherzustellen, soll jedes Land, von dem ein Staatsangehöriger als Mitglied des Ausschusses gewählt worden ist, nach Möglichkeit darauf verzichten, dieses Mitglied in der Zeit zwischen zwei ordentlichen Verwaltungskonferenzen für den Funkdienst zurückzuberufen. 170 4. (1) Das Arbeitsverfahren des Ausschusses ist in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegt. 171 (2) Die Mitglieder des Ausschusses haben aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu wählen, die ihr Amt für die Dauer eines Jahres ausüben. Nach Ablauf eines jeden Jahres hat sodann der Vizepräsident das Amt des Präsidenten zu übernehmen; ein neuer Vizepräsident ist zu wählen. 172 (3) Dem Ausschuß ist ein Fachsekretariat zur Verfügung zu stellen. 173 5. (1) Die Mitglieder des Ausschusses haben ihre Tätigkeit nicht als Vertreter ihres Landes oder eines Gebietes auszuüben, sondern als Unparteiische, die mit einem internationalen Auftrag betraut sind. 174 (2) Kein Ausschußmitglied darf bei der Ausübung seines Amtes weder von einer Regierung noch von einem Mitglied irgendeiner Regierung, noch von irgendeiner Organisation, öffentlichen oder privaten Personen Weisungen verlangen oder entgegennehmen. Ferner muß jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied den internationalen Charakter des Ausschusses und die Tätigkeit seiner Mitglieder achten und in keinem Fall versuchen, irgendein Mitglied bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beeinflussen. 175 (3) Neben seiner Tätigkeit darf kein Mitglied des Ausschusses und seines Personals in irgendeinem Fernmeldeunternehmen aktiv tätig oder finanziell in irgendeiner Weise beteiligt sein. Der Ausdruck „finanziell beteiligt" soll jedoch nicht so ausgelegt werden, daß gegen die Weiterzahlung von Ruhegenüssen, die auf Grund einer früheren Anstellung oder früher geleisteter Dienste gezahlt werden, ein Hindernis besteht.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Internationale beratende Ausschüsse 176 1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.) ist beauftragt, über technische und betriebliche Fragen, die im besonderen den Funkverkehr betreffen, Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. 177 (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst (C.C.I.T.T.) ist beauftragt, über technische Fragen sowie über Betriebs- und Gebührenfragen des Telegraphen- und Fernsprechdienstes Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. 178 (3) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben soll jeder beratende Ausschuß dem Studium der Fragen und der Ausarbeitung der Avis, die unmittelbar mit der Schaffung, Entwicklung und Vervollkommnung des Fernmeldewesens in den neuen oder in Entwicklung begriffenen Ländern verbunden sind, im regionalen Rahmen und auf internationaler Basis eine entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden. 179 (4) Auf Ersuchen der beteiligten Länder kann jeder beratende Ausschuß auch Studien durchführen und Empfehlungen über die Probleme geben, die sich auf das nationale Fernmeldewesen dieser Länder beziehen. 180 2. (1) Die von einem internationalen beratenden Ausschuß zu prüfenden Fragen, über die er Avis herauszugeben hat, werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwaltungsrat, von einem anderen beratenden Ausschuß oder vom internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung unterbreitet. Zu diesen Fragen kommen noch jene Fragen, die sich die Vollversammlung des betreffenden beratenden Ausschusses vorbehalten hat, oder jene Fragen, deren Behandlung in der Zeit zwischen den Vollversammlungen von mindestens zwölf stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern schriftlich verlangt oder genehmigt worden ist. 181 (2) Die Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausschüsse können den Verwaltungskonferenzen Vorschläge unterbreiten, die sich unmittelbar aus ihren Avis oder aus ihren laufenden Studien ergeben. 182 3. Mitglieder der internationalen beratenden Ausschüsse sind: a) die Verwaltungen aller stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder; 183 b) alle anerkannten Privatunternehmen, die mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, das sie anerkannt hat, beantragen, an den Arbeiten dieser Ausschüsse teilzunehmen. 184 4. Die Tätigkeit jedes internationalen beratenden Ausschusses wird ausgeübt durch a) die Vollversammlung, die in der Regel alle drei Jahre zusammentritt; ist eine ordentliche Verwaltungskonferenz einberufen worden, hat die Tagung der Vollversammlung, wenn möglich, mindestens acht Monate vor dieser Konferenz stattzufinden; 185 b) die Studienkommissionen, die von der Vollversammlung zur Behandlung der zu prüfenden Fragen eingesetzt werden; 186 c) einen von der Vollversammlung gewählten Direktor; seine Stellung entspricht der eines ständigen Beamten, sein Dienstverhältnis kann aber besonders geregelt werden; 187 d) ein Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt; 188 e) Laboratorien oder technische Einrichtungen, die von der Union geschaffen werden. 189 5. (1) Die beratenden Ausschüsse haben, soweit sie für diese anwendbar ist, die Geschäftsordnung der Konferenzen zu befolgen, die in der diesen Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. 190 (2) Die Vollversammlungen können zur Erleichterung der Arbeiten der beratenden Ausschüsse zusätzliche Bestimmungen beschließen, wenn diese nicht jenen der Geschäftsordnung der Konferenzen widersprechen. 191 6. Das Arbeitsverfahren der beratenden Ausschüsse ist im zweiten Teil der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Vollzugsordnungen 192 1. Die in der Anlage. 5 zu diesem Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsordnung hat vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 denselben Anwendungsbereich und die gleiche Geltungsdauer wie dieser Vertrag. 193 2. (1) Die Bestimmungen des Vertrages werden durch folgende Vollzugsordnungen ergänzt, die für alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verbindlich sind: die Vollzugsordnung für den internationalen Telegraphendienst (Telegraphenvollzugsordnung), die Vollzugsordnung für den internationalen Fernsprechdienst (Fernsprechvollzugsordnung), die Vollzugsordnung für den Funkdienst (Funkvollzugsordnung), die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. 194 (2) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen dem Generalsekretär ihre Zustimmung zu jeder Änderung dieser Vollzugsordnungen bekanntgeben, die auf einer Verwaltungskonferenz beschlossen worden ist. Der Generalsekretär bringt diese Zustimmung in der Reihenfolge ihres Einganges den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis. 195 3. Wenn eine Bestimmung einer Vollzugsordnung von einer Bestimmung des Vertrages abweicht, dann ist die Bestimmung des Vertrages maßgebend.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Finanzen der Union 196 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten für a) den Verwaltungsrat, das Generalsekretariat, den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung, die Sekretariate der internationalen beratenden Ausschüsse und die von der Union errichteten Laboratorien und technischen Einrichtungen; 197 b) die Konferenzen nach den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Vertrages, die über Beschluß oder mit Zustimmung der Mehrheit der Unionsmitglieder einberufen werden; 198 c) alle Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse. 199 2. Die Ausgaben der unter der Nummer 51 angeführten besonderen Konferenzen, die nicht unter die Bestimmungen der Nummer 197 fallen und deren regionaler Charakter vom Verwaltungsrat nach vorheriger Einholung der Ansicht der Mehrheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der betreffenden Region festgelegt wurde, sind von allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern dieser Region entsprechend den Beitragsklassen dieser Mitglieder und gegebenenfalls auf der gleichen Grundlage von den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern anderer Regionen zu tragen, die an solchen Konferenzen teilgenommen haben. 200 3. Die Ausgaben der besonderen Konferenzen, die unter den Nummern 197 und 199 nicht angeführt sind, werden entsprechend ihrer Beitragsklasse von jenen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen, die zugestimmt haben, an solchen Konferenzen teilzunehmen, oder die an ihnen teilgenommen haben. 201 4. Der Verwaltungsrat hat den Jahresvoranschlag der Union zu überprüfen und festzulegen, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Ausgaben festgesetzten Höchstgrenzen zu berücksichtigen hat. 202 5. Die Ausgaben der Union sind durch die Beiträge ihrer stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu decken; diese Beiträge sind auf Grund der Anzahl der Einheiten festzulegen, die der von jedem stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglied gewählten Beitragsklasse nach folgender Übersicht entsprechen: 203 6. Den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern steht es frei, eine Beitragsklasse zu wählen, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen wollen. 204 7. (1) Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied hat dem Generalsekretär mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten des Vertrages jene Klasse mitzuteilen, die es gewählt hat. 205 (2) Dieser Entschluß wird vom Generalsekretär den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntgegeben. 206 (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die ihren Entschluß nicht vor dem unter der Nummer 204 vorgesehenen Tag bekanntgegeben haben, sind verpflichtet, sich an den Ausgaben in der Höhe jener Beitragsklasse zu beteiligen, die sie auf Grund des Internationalen Fernmeldevertrages Bisher mit Weltnachrichtenvertrag bezeichnet. (Buenos Aires 1952) gewählt haben. 207 (4) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen. 208 (5) Während der Geltungsdauer des Vertrages kann keine Herabsetzung der nach den Bestimmungen unter den Nummern 204 bis 206 gewählten Anzahl der Beitragseinheiten erfolgen. 209 8. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben den jährlichen Beitragsanteil, der auf Grund des vom Verwaltungsrat beschlossenen Jahresvoranschlages ermittelt wird, im voraus zu bezahlen. 210 9. Die geschuldeten Beiträge sind vom Beginn jedes Rechnungsjahres der Union an zu verzinsen. Der Zinsfuß beträgt für die ersten sechs Monate 3% (drei vom Hundert) und vom siebenten Monat an 6% (sechs vom Hundert) jährlich. 211 10. (1) Die anerkannten Privatunternehmen und die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen haben zu den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beizutragen, an denen sie teilzunehmen beabsichtigen oder teilgenommen haben. 212 (2) Die internationalen Organisationen haben auch zu den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beizutragen, zu denen sie zugelassen sind, sofern sie nicht unter der Bedingung der Gegenseitigkeit vom Verwaltungsrat befreit sind. 213 (3) Die Höhe der Beiträge ist vom Verwaltungsrat festzulegen; diese gelten als eine Einnahme der Union. Sie sind nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen zu verzinsen. 214 11. Die den Laboratorien und technischen Einrichtungen der Union durch Messungen, Versuche oder besondere Untersuchungen auf Rechnung einzelner stimmberechtigter oder nichtstimmberechtigter Mitglieder, Gruppen von stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern, regionalen Organisationen oder anderer Organisationen verursachten Ausgaben sind von diesen zu tragen. 215 12. Der Verkaufspreis der Dokumente, die an Verwaltungen, an erkannte Privatunternehmen oder an Einzelpersonen abgegeben werden, ist vom Generalsekretär unter Mitwirkung des Verwaltungsrates festzusetzen, wobei zu sorgen ist, daß im allgemeinen die Kosten für den Druck und die Verteilung durch den Verkaufserlös der Dokumente gedeckt werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Sprachen 216 1. (1) Die offiziellen Sprachen der Union sind: Englisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch. 217 (2) Die Arbeitssprachen der Union sind: Englisch, Spanisch und Französisch. 218 (3) Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. 219 2. (1) Die endgültigen Dokumente der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen, ihre Schlußdokumente, Protokolle, Entschließungen, Empfehlungen und Begehren sind in den offiziellen Sprachen der Union so abzufassen, daß sie nach Form und Inhalt übereinstimmen. 220 (2) Alle anderen Dokumente dieser Konferenzen sind in den Arbeitssprachen der Union abzufassen. 221 3. (1) Die in den Vollzugsordnungen vorgesehenen offiziellen Dienstbehelfe der Union sind in den fünf offiziellen Sprachen zu veröffentlichen. 222 (2) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört, sind in den drei Arbeitssprachen der Union abzufassen. 223 4. Alle unter den Nummern 219 bis 222 vorgesehenen Dokumente können in einer anderen Sprache als in den dort bestimmten Sprachen veröffentlicht werden, wenn die stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder dies verlangen und sich zur Tragung der gesamten Kosten für die Übersetzung und Veröffentlichung verpflichten. 224 5. (1) Bei den Beratungen der Unionskonferenzen und allenfalls auf den Tagungen des Verwaltungsrates und der ständigen Organe ist ein zweckentsprechendes Verfahren für die wechselweise Übersetzung in die drei Arbeitssprachen und in die russische Sprache einzurichten. 225 (2) Erklären sich alle Teilnehmer einer Sitzung damit einverstanden, so können die Beratungen in einer geringeren Anzahl von Sprachen als in den vorangeführten vier Sprachen stattfinden. 226 6. (1) Auf den Unionskonferenzen und den Tagungen des Verwaltungsrates und der ständigen Organe können außer den unter den Nummern 217 und 224 angeführten Sprachen auch andere Sprachen verwendet werden, 227 a) wenn beim Generalsekretär oder beim Leiter der betreffenden ständigen Organe beantragt wird, für die Verwendung einer oder mehrerer weiterer Sprachen im mündlichen oder schriftlichen Verkehr zu sorgen, und wenn die aus diesem Grunde aufgelaufenen zusätzlichen Kosten von jenen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben; 228 b) wenn eine Delegation selbst alle Maßnahmen trifft, um auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung ihrer eigenen Sprache in eine der unter der Nummer 224 genannten Sprachen zu besorgen. 229 (2) In dem unter der Nummer 227 vorgesehenen Fall hat sich der Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden ständigen Organs, soweit als möglich, an solche Anträge zu halten, sobald sich die betreffenden stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder der Union verpflichtet haben, die der Union aufgelaufenen Kosten ordnungsgemäß zu ersetzen. 230 (3) In dem unter der Nummer 228 vorgesehenen Fall kann die betreffende Delega- tion außerdem auf Wunsch und auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung in ihre eigene Sprache aus einer der unter der Nummer 224 erwähnten Sprachen besorgen. KAPITEL II Anwendung des Vertrages und der Vollzugsordnungen
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Ratifikation des Vertrages 231 1. Dieser Vertrag soll von jeder der unterzeichneten Regierungen ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind so bald als möglich auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung jenes Landes, in dem die Union ihren Sitz hat, an den Generalsekretär zu übersenden. Dieser verständigt hievon die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder. 232 2. (1) Jedes Land, für das eine Regierung den Vertrag unterzeichnet hat, genießt, auch wenn es keine Ratifikationsurkunde nach der Bestimmung unter der Nummer 231 hinterlegt hat, vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an durch zwei Jahre die gleichen Rechte, wie sie den stimmberechtigten Mitgliedern der Union nach den Bestimmungen unter den Nummern 13 bis 15 eingeräumt sind. 233 (2) Nach Ablauf von zwei Jahren vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an hat eine Regierung, die den Vertrag unterzeichnet, aber keine Ratifikationsurkunde nach der Bestimmung unter der Nummer 231 hinterlegt hat, so lange keine Berechtigung, bei den Unionskonferenzen, bei den Sitzungen des Verwaltungsrates und bei den Tagungen der ständigen Unionsorgane mitzustimmen, bis die Ratifikationsurkunde hinterlegt ist. 234 3. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 52 wird jede Ratifikationsurkunde mit dem Tage ihrer Hinterlegung im Generalsekretariat wirksam. 235 4. Sollte eine oder sollten mehrere Regierungen, für die der Vertrag unterzeichnet worden ist, diesen nicht ratifizieren, so ist er trotzdem für die Regierungen verbindlich, die ihn ratifiziert haben.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Beitritt zum Vertrag 236 1. Die Regierung eines Landes, für die dieser Vertrag nicht unterzeichnet worden ist, kann diesem jederzeit nach den Bestimmungen des Artikels 1 beitreten. 237 2. Die Beitrittsurkunde ist auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes, in dem die Union ihren Sitz hat, an den Generalsekretär zu übermitteln. Dieser hat die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder vom Beitritt zu benachrichtigen und jedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde zuzustellen. Der Beitritt wird vom Tage der Hinterlegung der Urkunde an wirksam, sofern hierüber nichts anderes festgelegt ist.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Anwendung des Vertrages auf Länder oder Territorien, deren auswärtige Angelegenheiten durch stimmberechtigte Unionsmitglieder wahrgenommen werden 238 1. Die stimmberechtigten Mitglieder der Union können jederzeit erklären, daß dieser Vertrag für die Gesamtheit, für eine Gruppe oder für eines der Länder oder für Territorien zu gelten hat, deren auswärtige Angelegenheiten sie wahrnehmen. 239 2. Jede Erklärung, die nach der Bestimmung unter der Nummer 238 abgegeben wird, ist an den Generalsekretär der Union zu richten, der sie den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntzugeben hat. 240 3. Die Bestimmungen unter den Nummern 238 und 239 gelten nicht für Länder, Territorien oder Gruppen von Territorien, die in der Anlage 1 dieses Vertrages aufgezählt sind.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Anwendung des Vertrages auf Territorien unter der Treuhänderschaft der Vereinten Nationen 241 Die Vereinten Nationen können diesem Vertrag im Namen eines Territoriums oder einer Gruppe von Territorien beitreten, die ihrer Verwaltung auf Grund eines Treuhänderschaftsabkommens nach Artikel 75 der Charta der Vereinten Nationen unterstehen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Durchführung des Vertrages und der Vollzugsordnungen 242 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, daß bei allen von ihnen errichteten oder betriebenen Ämtern und Funkstellen des Nachrichtenverkehrs, die internationale Dienste versehen oder dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können, die Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen beachtet werden. Die Verpflichtung besteht nicht für die in Artikel 50 dieses Vertrages angeführten Dienste. 243 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen außerdem alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen den zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen ermächtigten Unternehmen zur Pflicht zu machen, soweit sie internationale Dienste versehen oder Funkstellen betreiben, die dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Kündigung des Vertrages 244 1. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, hat das Recht, diesen zu kündigen. Das Kündigungsschreiben ist an den Generalsekretär der Union auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes zu richten, in dem die Union ihren Sitz hat. Der Generalsekretär hat hievon die anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu verständigen. 245 2. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres an dem Tag wirksam, an dem das Kündigungsschreiben beim Generalsekretär eingegangen ist.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Kündigung des Vertrages durch Länder oder Territorien, deren auswärtige Angelegenheiten durch stimmberechtigte Unionsmitglieder wahrgenommen werden 246 1. Die Anwendung dieses Vertrages auf ein Land, ein Territorium oder auf eine Gruppe von Territorien nach den Bestimmungen des Artikels 19 kann jederzeit beendet werden. Wenn jedoch dieses Land, Territorium oder diese Gruppe von Territorien nichtstimmberechtigtes Mitglied ist, verliert es diese Eigenschaft zum gleichen Zeitpunkt. 247 2. Die in der vorstehenden Ziffer vorgesehenen Kündigungen sind nach der Bestimmung unter der Nummer 244 zu übermitteln und werden nach der Bestimmung unter der Nummer 245 wirksam.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Aufhebung des vorhergehenden Vertrages 248 Dieser Vertrag hebt den Internationalen Fernmeldevertrag von Buenos Aires 1952 in den Beziehungen zwischen den vertragschließenden Regierungen auf und tritt an seine Stelle.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen 249 Die unter der Nummer 193 angeführten Vollzugsordnungen gelten als Anlage zum gegenwärtigen Vertrag und bleiben bis zu dem Tage wirksam, an dem die von den zuständigen ordentlichen und gegebenenfalls außerordentlichen Verwaltungskonferenzen ausgearbeiteten neuen Vollzugsordnungen in Kraft treten.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Beziehungen zu Nicht-Vertragsstaaten 250 1. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die anerkannten Privatunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie den Fernmeldeverkehr mit einem Staate zulassen, der diesem Vertrag nicht beigetreten ist. 251 2. Wenn eine Nachricht, die von einem Nicht-Vertragsstaat ausgeht, von einem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied angenommen wird, muß sie weitergeleitet werden. Soweit in diesem Fall die Verkehrswege eines stimmberechtigten oder eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes benützt werden, sind die Bestimmungen dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen sowie die üblichen Gebühren anzuwenden.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Regelung von Streitigkeiten 252 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können ihre Streitigkeiten über Fragen der Anwendung dieses Vertrages oder der in Artikel 14 angeführten Vollzugsordnungen auf diplomatischem Wege oder nach dem Verfahren regeln, das zwischen ihnen für die Regelung internationaler Streitigkeiten durch zwei- oder mehrseitige Verträge festgelegt worden ist, oder auf jene Art, über die sie sich geeinigt haben. 253 2. Wenn keines dieser Verfahren angenommen wird, kann jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitlied, das in einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der Anlage 4 festgelegten Verfahren anrufen. KAPITEL III Beziehungen zu den Vereinten Nationen und zu den internationalen Organisationen
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Beziehungen zu den Vereinten Nationen 254 1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Fern- meldeunion sind in dem in der Anlage 6 dieses Vertrages enthaltenen Abkommen festgelegt. 255 2. Nach den Bestimmungen des Artikels XVI des oberwähnten Abkommens haben die Vereinten Nationen bei Durchführung ihrer Fernmeldedienste die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in diesem Vertrag und in den Vollzugsordnungen festgelegt sind. Sie haben demnach das Recht, an allen Konferenzen der Union einschließlich der Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse, in beratender Eigenschaft teilzunehmen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Beziehungen zu den internationalen Organisationen 256 Um auf dem Gebiete des Fernmeldewesens ein vollkommenes internationales Zusammenwirken zu erzielen, hat die Union mit jenen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die gleichartige Interessen und Arbeitsgebiete haben. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Recht der Öffentlichkeit auf Benützung des internationalen Fernmeldedienstes 257 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben jedermann das Recht einzuräumen, den öffentlichen internationalen Fernmeldedienst in Anspruch zu nehmen. Die Dienstleistung, die Gebühren und die Haftung für die Durchführung des Dienstes sind in jedem Dienstzweig für alle Benützer ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug die gleichen.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Anhalten von Nachrichten 258 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattelegramm anzuhalten, das die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte; sie sind verpflichtet, das Aufgabeamt sofort hievon zu benachrichtigen, daß das Telegramm zur Gänze oder ein Teil davon angehalten worden ist, es sei denn, daß diese Benachrichtigung die Sicherheit des Staates gefährden könnte. 259 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich ferner das Recht vor, jede private telegraphische oder telephonische Übermittlung zu unterbrechen, wenn deren Inhalt die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Einstellung des Dienstes 260 Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen Fernmeldedienst vollständig oder nur für gewisse Verkehrsbeziehungen und/ oder nur für gewisse Arten von Nachrichten im Abgangs-, Ankunfts- oder Durchgangsverkehr auf unbestimmte Zeit einzustellen. Es ist verpflichtet, jedes der anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder durch Vermittlung des Generalsekretärs sofort von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Haftung 261 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder übernehmen keine Haftung gegenüber den Benützern der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere keine Haftung bei Schadenersatzansprüchen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Fernmeldegeheimnis 262 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die bei den für den Fernmeldeverkehr verwendeten Systemen geeignet sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten des internationalen Verkehrs zu sichern. 263 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, derartige Nachrichten den zuständigen Behörden mitzuteilen, um die Anwendung ihrer Landesgesetzgebung oder die Durchführung internationaler Verträge, denen sie beigetreten sind, sicherzustellen.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen 264 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen in der technisch besten Weise zu errichten, die. für einen schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausch im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind. 265 2. Diese Einrichtungen und Leitungen sollen in der erfahrungsgemäß besten Art und Weise betrieben, in gutem betriebsfähigem Zustand erhalten werden und dem Stande der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung entsprechen. 266 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben innerhalb ihres Hoheitsgebietes den Schutz dieser Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen zu gewährleisten. 267 4. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die auf ihrem Gebiet verlaufenden Teilstrecken der internationalen Fernmeldeverbindungen instand zu halten, sofern nicht durch Sonderabkommen eine andere Regelung getroffen worden ist.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Mitteilung über Vertragsverletzungen 268 Um die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 21 zu erleichtern, verpflichten sich die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, einander Verletzungen der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen mitzuteilen.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Gebühren und Gebührenfreiheit 269 Die Bestimmungen über die Gebühren im Fernmeldeverkehr und über einzelne Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in den zu diesem Vertrag gehörenden Vollzugsordnungen festgelegt.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Vorrang der Nachrichten zum Schutze des menschlichen Lebens 270 Im Internationalen Fernmeldeverkehr ist den Nachrichten zum Schutz des menschlichen Lebens zur See, zu Lande oder in der Luft sowie den besonders dringlichen Epidemienachrichten der Weltgesundheitsorganisation ein unbedingter Vorrang einzuräumen,
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Vorrang der Staatstelegramme und Staatsgespräche 271 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 38 und 48 dieses Vertrages genießen Staatstelegramme vor den übrigen Telegrammen den Vorrang, wenn der Absender dies verlangt. Ebenso können Staatsgespräche auf ausdrückliches Verlangen und im Rahmen der Möglichkeit einen Vorrang gegenüber anderen Gesprächen genießen.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Geheime Sprache 272 1. Die Staats- und Diensttelegramme können in allen Verkehrsbeziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden. 273 2. Privattelegramme in geheimer Sprache können zwischen allen Ländern zugelassen werden, mit Ausnahme der Länder, die durch Vermittlung des Generalsekretariates vorher bekanntgegeben haben, daß sie diese Sprache in Privattelegrammen nicht zulassen. 274 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die Privattelegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Gebiet weder bei der Aufgabe noch bei der Ankunft zulassen, müssen sie im Durchgang befördern, wenn nicht der Dienst nach Artikel 32 dieses Vertrages eingestellt wurde.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Aufstellung der Rechnungen und Rechnungslegung 275 1. Die Verwaltung der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und die anerkannten Privatunternehmen, die internationale Fernmeldedienste durchführen, sollen sich über den Betrag ihrer gegenseitigen Zahlungsforderungen und -Verpflichtungen einigen. 276 2. Die unter der Nummer 275 erwähnten Rechnungen über Forderungen und Schulden sind nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen aufzustellen, wenn nicht zwischen den Beteiligten Sonderabkommen bestehen. 277 3. Der Ausgleich der internationalen Rechnungen wird als laufende Transaktion angesehen und in Übereinstimmung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder durchgeführt, wenn die Regierungen Verträge hierüber abgeschlossen haben. In Ermanglung von solchen Verträgen oder von nach den Bestimmungen des Artikels 43 dieses Vertrages abgeschlossenen Sonderabkommen ist dieser Ausgleich nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen durchzuführen.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Währungseinheit 278 Die für die Festsetzung der internationalen Fernmeldegebühren und für die Aufstellung der internationalen Rechnungen verwendete Währungseinheit ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm bei einem Feingehalt von 0,900.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Sonderabkommen 279 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen anerkannten Privatunternehmen und für andere hiezu ordnungsgemäß ermächtigte Unternehmen das Recht zum Abschluß von Sonderabkommen über jene Fragen des Fernmeldeverkehrs vor, die die Gesamtheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder nicht berühren. Diese Abkommen dürfen jedoch nicht den Bestimmungen dieses Vertrages oder der Vollzugsordnungen widersprechen, wenn bei Durchführung der Abkommen den Funkdiensten anderer Länder schädliche Störungen verursacht werden könnten.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Regionale Konferenzen, Abkommen und Organisationen 280 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konferenzen abzuhalten, regionale Abkommen zu schließen und regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fernmeldewesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Grundlage geeignet sind. Die regionalen Abkommen dürfen jedoch nicht in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. KAPITEL V Sonderbestimmungen für den Funkdienst
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Rationelle Ausnützung der Frequenzen und der Breite des Frequenzbandes 281 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder halten es für wünschenswert, daß die Anzahl der benützten Frequenzen und die Breite des verwendeten Frequenzbandes auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt wird, um den Betrieb der notwendigen Dienste in befriedigender Weise zu gewährleisten.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Gegenseitiger Verkehr 282 1. Die Funkstellen des beweglichen Dienstes sind ohne Unterschied des von ihnen benützten Funksystems im Rahmen ihrer gewöhnlichen Verwendung zum gegenseitigen Austausch der Funknachrichten verpflichtet. 283 2. Um aber den Fortschritt der Wissenschaft nicht zu hemmen, sollen die Bestimmungen unter der Nummer 282 die Verwendung eines Funksystems nicht hindern, das den Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann. Dabei wird vorausgeset2t, daß dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und nicht etwa die Folge besonderer Vorrichtungen ist, die einzig allein eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs bezwecken. 284 3. Ungeachtet der Bestimmungen unter der Nummer 282 kann eine Funkstelle einem beschränkten internationalen Fernmeldedienst zugeordnet werden, der durch den Zweck des betreffenden Fernmeldeverkehrs oder durch andere von dem benützten System unabhängige Umstände bestimmt ist.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Schädliche Störungen 285 1. Alle Funkstellen müssen ohne Rücksicht auf ihren Verwendungszweck so eingerichtet und betrieben werden, daß sie keine schädlichen Störungen für die Funkverbindungen oder Funkdienste der anderen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder, der anerkannten Privatunternehmen und der anderen Unternehmen verursachen, die ermächtigt sind, einen Funkdienst auszuüben, und die ihren Dienst unter Beachtung der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst durchführen. 286 2. Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm anerkannten Privatunternehmen und den anderen zum gleichen Zweck ordnungsgemäß ermächtigten Unternehmen die Beachtung der Vorschriften unter der Nummer 285 zu fordern. 287 3. Darüber hinaus halten es die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für wünschenswert, alle praktisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art schädliche Störungen den unter der Nummer 285 bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdiensten verursacht.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Notrufe und Notmeldungen 288 Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, die Anrufe zu beantworten und das Erforderliche sofort zu veranlassen. Artikel 49, Falsche oder irreführende Not-, Sicherheits- oder Identifizierungszeichen 289 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Aussendung oder die Verbreitung von falschen oder irreführenden Not-, Sicherheits- oder Identifizierungszeichen zu verhindern; sie verpflichten sich weiters, von ihrem Lande aus zur Eingrenzung und Feststellung der Funkstellen, von denen diese Zeichen ausgesendet werden, zusammenzuarbeiten. Artikel 50 Funkanlagen für die Landesverteidigung 290 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten ihre volle Freiheit hinsichtlich der militärischen Funkanlagen ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. 291 2. Soweit es möglich ist, sind jedoch bei diesen Anlagen diejenigen Vorschriften zu beachten, die die Hilfeleistung in Notfällen und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betreffen; ebenso sind die Vorschriften der Vollzugsordnungen über die je nach der Art des wahrgenommenen Dienstes zu benützenden Sendearten und Frequenzen einzuhalten. 292 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Verkehr oder an anderen Diensten teil, die durch die Vollzugsordnungen geregelt sind, so sind im allgemeinen die Vorschriften der Vollzugsordnungen für die Durchführung dieser Dienste zu beachten. KAPITEL VI Begriffsbestimmungen Artikel 51 Begriffsbestimmungen 293 Sofern kein Widerspruch mit dem Text dieses Vertrages besteht, haben a) die Begriffe, die in Anlage 3 erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen zukommt; 294 b) die übrigen Begriffe, die in den im Artikel 14 angeführten Vollzugsordnungen erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen in diesen Vollzugsordnungen zukommt. KAPITEL VII Schlußbestimmung Artikel 52 Inkrafttreten des Vertrages 295 Dieser Vertrag tritt am ersten Jänner neunzehnhunderteinundsechzig zwischen den Ländern, Territorien oder Gruppen von Territorien in Kraft, für die die Urkunden über die Ratifikation oder über die Beitrittserklärung vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind. URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten den Vertrag in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. Diese Ausfertigungen verbleiben im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Genf, am 21. Dezember 1959. Anlage 1 (zu Nummer 4) Anlage 2 (zu Nummer 7) Anlage 3 (zu Artikel 51) Begriffsbestimmungen im Internationalen Fernmeldevertrag und in seinen Anlagen 300 Verwaltung: Jede staatliche Dienststelle oder Abteilung, die für alle Maßnahmen und Verpflichtungen verantwortlich ist, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag und den dazugehörigen Vollzugsordnungen ergeben. 301 Privatunternehmen: Jede Privatperson oder Gesellschaft, die keine staatliche Einrichtung oder keine staatliche Dienststelle ist und die eine Fernmeldeanlage zur Durchführung des internationalen Fernmeldedienstes betreibt oder eine Fernmeldeanlage betreibt, die schädliche Störungen eines solchen Dienstes verursachen könnte. 302 Anerkanntes Privatunternehmen: Jedes Privatunternehmen im Sinne obiger Begriffsbestimmung, das einen Dienst für den öffentlichen Verkehr oder für den Rundfunk besorgt und dem die in Artikel 21 vorgesehenen Verpflichtungen von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied, auf dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, oder von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied auferlegt sind, das diesem Unternehmen die Bewilligung erteilt hat, auf seinem Gebiet einen Fernmeldeverkehr einzurichten und zu betreiben. 303 Delegierter: Eine Person, die von einer Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsendet wird, oder eine Person, die eine Regierung oder eine Verwaltung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes auf einer Verwaltungskonferenz oder auf einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses vertritt. 304 Vertreter: Eine Person, die von einem anerkannten Privatunternehmen zu einer Verwaltungskonferenz oder zu einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses entsendet wird. 305 Sachverständiger: Eine Person, die von einer wissenschaftlichen oder industriellen nationalen Organisation entsendet wird und durch die Regierung oder Verwaltung dieses Landes ermächtigt ist, an den Tagungen der Studienkommissionen eines internationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen. 306 Beobachter: Eine Person, die entsendet wird, und zwar von den Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des Artikels 28 des Vertrages; einer der internationalen Organisationen, die zur Teilnahme an den Arbeiten einer Konferenz nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsordnung eingeladen oder zugelassen sind; der Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes, die ohne Stimmrecht an einer regionalen besonderen Konferenz nach den Bestimmungen des Artikels 7 des Vertrages teilnimmt. 307 Delegation: Die Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter, Beigeordneten oder Dolmetscher desselben Landes. Jedem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied steht es frei, seine Delegation nach seinem Belieben zusammenzustellen. In diese kann es insbesondere Personen als Delegierte oder als Beigeordnete aufnehmen, die den von ihm anerkannten Privatunternehmen oder anderen Privatunternehmen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens angehören. 308 Fernmeldeverkehr: Jede Übermittlung, Aussendung oder jeder Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Tönen oder Nachrichten jeder Art auf dem Draht- oder Funkweg, auf optischem Wege oder mittels anderer elektromagnetischer Systeme. 309 Telegraphie: Ein Fernmeldesystem, das bei jedem Betriebsvorgang angewendet wird, der die Übermittlung und die Wiedergabe des Inhaltes eines Schriftstückes, sei es eines geschriebenen oder eines gedruckten oder sei es eines feststehenden Bildes, oder auch die Wiedergabe aller Arten von in dieser Form festgehaltenen Nachrichten sicherstellt. Nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst bedeutet der Ausdruck „Telegraphie", wenn nichts anderes bestimmt ist, „ein Fernmeldesystem zur Übermittlung von Schriftzeichen unter Verwendung eines Zeichenschlüssels". 310 Fernsprechen: Ein Fernmeldesystem zur Übermittlung des gesprochenen Wortes oder in bestimmten Fällen anderer Töne. 311 Funkverkehr: Ein Fernmeldeverkehr, der mit Hilfe von Funkwellen durchgeführt wird. 312 Funk: Vorsilbe, mit der ausgedrückt wird, daß es sich um „Funkwellen" handelt. 313 Schädliche Störungen: Jede Aussendung, Ausstrahlung oder Beeinflussung, die die Abwicklung eines Funknavigationsdienstes oder eines Sicherheitsdienstes Als Sicherheitsdienst ist jeder Funkdienst anzusehen, der ständig oder vorübergehend betrieben wird, um die Sicherheit des menschlichen Lebens oder den Schutz des Eigentums zu gewährleisten. beeinträchtigt oder die die Ursache einer wesentlichen Verschlechterung der Qualität eines nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den internationalen Funkdienst arbeitenden Dienstes ist, ihn wiederholt stört oder unterbricht. 314 Internationaler Dienst: Ein Fernmeldedienst zwischen Ämtern und Fernmeldedienststellen jeder Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder die verschiedenen Ländern angehören. 315 Beweglicher Dienst: Ein Funkdienst zwischen beweglichen Funkstellen und Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Funkstellen. 316 Rundfunkdienst: Ein Funkdienst, dessen Sendungen zum unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Dienst kann Ton-, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen. 317 Öffentlicher Verkehr: Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Funkstellen auf Grund der Tatsache, daß sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt sind, zur Übermittlung der Nachrichten annehmen müssen. 318 Telegramm: Ein Schriftstück, das dazu bestimmt ist, auf telegraphischem Wege übermittelt zu werden, um es dem Empfänger zuzustellen. Dieser Begriff umfaßt, wenn nichts anderes festgelegt ist, auch das Funktelegramm. 319. Staatstelegramme und Staatsgespräche: Telegramme und Ferngespräche, die ausgehen, und zwar vom Staatsoberhaupt; vom Regierungschef und den Mitgliedern einer Regierung; vom Chef eines Territoriums oder vom Chef eines Territoriums, das als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied zu einer Gruppe von Territorien gehört; vom Chef eines Territoriums, das unter der Treuhänderschaft oder dem Mandat der Vereinten Nationen oder eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes steht; von den Oberbefehlshabern der Land-, See- oder Luftstreitkräfte; von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern; vom Generalsekretär der Vereinten Nationen; vom Chef der Hauptorgane der Vereinten Nationen; vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. 320 Die Antworten auf die oberwähnten Staatstelegramme gelten gleichfalls als Staatstelegramme. 321 Privattelegramme: Telegramme, die weder Dienst- noch Staatstelegramme sind. 322 Diensttelegramme: Telegramme, die gewechselt werden, und zwar zwischen: a) den Verwaltungen; b) den anerkannten Privatunternehmen; c) den Verwaltungen und den anerkannten Privatunternehmen; d) den Verwaltungen und anerkannten Privatunternehmen einerseits und dem Generalsekretär anderseits. Sie müssen sich auf den öffentlichen internationalen Fernmeldeverkehr beziehen. Anlage 4 (zu Artikel 27) Schiedsgerichtsverfahren 400 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen will, leitet das Verfahren in der Weise ein, daß sie die Gegenpartei von dem Begehren nach einem Schiedsspruch benachrichtigt. 401 2. Die Parteien entscheiden einvernehmlich, ob die Schiedsrichteraufgabe Personen, Verwaltungen oder Regierungen übertragen werden soll. Wenn die Parteien binnen einem Monat vom Tage der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch zu keiner Einigung gelangt sind, wird die Schiedsrichteraufgabe Regierungen übertragen. 402 3. Wenn die Schiedsrichteraufgabe Personen übertragen wird, dürfen die Schiedsrichter weder die Staatsangehörigkeit eines am Streitfall beteiligten Landes besitzen noch ihren dauernden Wohnsitz in einem dieser Länder haben oder in deren Diensten stehen. 403 4. Wenn die Schiedsrichteraufgabe Regierungen oder Verwaltungen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern ausgewählt werden, die nicht an dem Streitfall beteiligt, jedoch dem Abkommen beigetreten sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht hat. 404 5. Binnen dreier Monate vom Tage des Einlangens der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch ernennt jede der beiden Parteien einen Schiedsrichter. 405 6. Wenn mehr als zwei Parteien an dem Streitfall beteiligt sind, ernennt jede Parteigruppe, die an dem Streitfall Interesse hat, nach dem unter den Nummern 403 und 404 vorgesehenen Verfahren einen Schiedsrichter. 406 7. Die beiden so ernannten Schiedsrichter verständigen sich über die Wahl eines dritten Schiedsrichters; dieser muß, wenn die beiden ersten Schiedsrichter Personen und nicht Regierungen oder Verwaltungen sind, den unter der Nummer 402 festgelegten Bedingungen entsprechen und muß ferner eine andere Staatsangehörigkeit als die beiden anderen Schiedsrichter besitzen. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so schlägt jeder von ihnen je einen an dem Streitfall unbeteiligten dritten Schiedsrichter vor. Der Generalsekretär der Union läßt durch Los entscheiden, wer als dritter Schiedsrichter bestellt werden soll. 407 8. Die Parteien können ihren Streitfall von einem einverständlich bestellten Einzelschiedsrichter beilegen lassen; sie können auch je einen Schiedsrichter bezeichnen und den Generalsekretär der Union ersuchen, durch Los zu entscheiden, wer als Einzelschiedsrichter bestellt werden soll. 408 9. Der oder die Schiedsrichter legen den Gang des Verfahrens nach freiem Ermessen fest. 409 10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgültig und für die streitenden Parteien bindend. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit mehreren Schiedsrichtern übertragen, so ist die mit Stimmenmehrheit zustande gekommene Entscheidung der Schiedsrichter endgültig und für die Parteien bindend. 410 11. Jede Partei trägt die Kosten, die durch die Untersuchung des Streitfalles und durch die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens entstanden sind. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden zu gleichen Teilen von den streitenden Parteien getragen; ausgenommen hievon sind jene Kosten, die die Parteien selbst verursacht haben. 411 12. Die Union soll alle Auskünfte erteilen, die sich auf den Streitfall beziehen und die der oder die Schiedsrichter benötigen. Anlage 5 Allgemeine Geschäftsordnung. Anlage zum internationalen Fernmeldevertrag 1. TEIL Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen Kapitel 1 Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten unter Mitwirkung einer einladenden Regierung 500 1. Die einladende Regierung hat im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und genauen Ort der Konferenz festzusetzen. 501 2. (1) Die einladende Regierung hat ein Jahr vor diesem Zeitpunkt der Regierung jedes Landes, das stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Unionsmitglied ist, eine Einladung zu übersenden, 502 (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder durch Vermittlung einer anderen Regierung ausgesendet werden. 503 3. Der Generalsekretär hat eine Einladung an die Vereinten Nationen nach Artikel 28 des Vertrages zu übersenden. 504 4. Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag jene Fachorganisationen, die mit der Organisation der Vereinten Nationen in Verbindung stehen und gegenseitig die Vertretung der Union auf ihren Tagungen zulassen, einladen, Beobachter zur Teilnahme an den Konferenzen mit beratender Stimme zu entsenden. 505 5. Die Antworten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen der einladenden Regierung spätestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zukommen; diese müssen, soweit als möglich, alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation enthalten. 506 6. Jedes ständige Organ der Union hat das Recht, auf der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten zu sein, wenn auf dieser Konferenz Angelegenheiten behandelt werden, für die es zuständig ist. Erforderlichenfalls kann die Konferenz ein Organ einladen, das es nicht für zweckmäßig gehalten hat, sich bei ihr vertreten zu lassen. 507 7. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen: a) die Delegationen im Sinne der Begriffsbestimmung in der Anlage 3 des Vertrages; 508 b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 509 c) die Beobachter der Fachorganisationen nach der Bestimmung unter der Nummer 504. Kapitel 2 Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferenzen unter Mitwirkung einer einladenden Regierung 510 1. (1) Die Bestimmungen unter den Nummern 500 bis 505 gelten auch für die Verwaltungskonferenzen. 511 (2) Die Frist für die Übersendung der Einladungen zu den außerordentlichen Verwaltungskonferenzen kann jedoch auf sechs Monate herabgesetzt werden. 512 (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder können die von ihnen anerkannten Privatunternehmen von der Einladung verständigen. 513 2. (1) Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag jene internationalen Organisationen offiziell verständigen, die ein Interesse daran haben, Beobachter zu entsenden, um an den Arbeiten der Konferenz beratend teilzunehmen. 514 (2) Die betreffenden internationalen Organisationen haben binnen einer Frist von zwei Monaten vom Tage der Verständigung an einen Antrag an die einladende Regierung um Zulassung zu richten. 515 (3) Die einladende Regierung hat die Anträge zu sammeln. Die Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten selbst getroffen. 516 3. (1) Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen : a) die Delegationen im Sinne der Begriffsbestimmung in der Anlage 3 des Vertrages; 517 b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 518 c) die Beobachter der Fachorganisationen nach der Bestimmung unter der Nummer 504; 519 d) die Beobachter der internationalen Organisationen, die nach den Bestimmungen unter den Nummern 513 bis 515 zugelassen sind; 520 e) die Vertreter jener anerkannten Privatunternehmen, die vom Mitgliedsland, dem sie angehören, ordnungsgemäß ermächtigt sind; 521 f) die ständigen Organe der Union nach den Bedingungen unter der Nummer 506. 522 (2) Zu den regionalen besonderen Konferenzen sind außerdem Beobachter jener stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zugelassen, die nicht der betreffenden Region angehören. Kapitel 3 Besondere Bestimmungen für Konferenzen, die ohne Mitwirkung einer einladenden Regierung zusammentreten 523 Wenn eine Konferenz ohne Mitwirkung einer einladenden Regierung zusammentreten soll, sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 anzuwenden. Der Generalsekretär hat nach Anhören der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Konferenz am Sitz der Union einzuberufen und zu organisieren. Kapitel 4 Fristen und Verfahren für die Einbringung von Anträgen für die Konferenzen 524 1. Sofort nach Aussendeung der Einladungen hat der Generalsekretär die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu ersuchen, ihm binnen vier Monaten ihre Anträge zu den Arbeiten der Konferenz zukommen zu lassen. 525 2. Jeder eingebrachte Antrag, dessen Annahme die Änderung des Textes des Vertrages oder der Vollzugsordnungen zur Folge hat, muß Hinweise auf die Nummer des Kapitels, des Artikels oder der Ziffer enthalten, damit jene Teile des Textes, die geändert werden sollen, festgestellt werden können. Die Motive für den Antrag sollen in jedem Falle so kurz wie möglich angegeben werden. 526 3. Der Generalsekretär hat die erhaltenen Anträge der Verwaltungen und der beratenden internationalen Ausschüsse zu sammeln und zu ordnen; er hat sie allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern mindestens drei Monate vor dem Tag der Eröffnung der Konferenz zukommen zu lassen. Kapitel 5 Vollmachten für die Konferenzen 527 1. (1) Die von einem stimmberechtigten Unionsmitglied zur Teilnahme an einer Konferenz entsandte Delegation muß ordnungsgemäß beglaubigt sein, um ihr Stimmrecht ausüben zu können; diese Delegation muß auch die für die Unterzeichnung der Schlußdokumente erforderlichen Vollmachten besitzen. 528 (2) Die von einem nichtstimmberechtigten Mitglied zu einer Konferenz entsandte Delegation muß ordnungsgemäß beglaubigt sein, um an den Arbeiten nach der Bestimmung der Nummer 16 teilnehmen zu können. 529 2. (1) Für die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gilt folgendes: a) Die Delegationen sind durch Urkunden zu bevollmächtigen, die vom Staatsoberhaupt oder vom Regierungschef oder vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet sind; 530 b) die Delegationen können auch provisorisch vom Chef der diplomatischen Vertretung bei der Regierung jenes Landes, in dem die Konferenz stattfindet, bevollmächtigt werden; 531 c) jede Delegation, die ein Gebiet unter Treuhänderschaft vertritt und in dessen Namen die Vereinten Nationen nach der Bestimmung des Artikels 20 dem Vertrag beigetreten sind, sollen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen beglaubigt werden. 532 (2) Zur Unterzeichnung der Schlußdokumente der Konferenz müssen die Delegationen unbeschränkte Vollmachten besitzen, die von den unter der Nummer 529 genannten Staatsorganen unterfertigt sind. Vollmachten in Form eines Telegramms werden nicht angenommen. 533 3. Für die Verwaltungskonferenzen gilt folgendes : (1) Die Bestimmungen unter den Nummern 529 bis 532 sind anzuwenden; 534 (2) Unabhängig von den unter der Nummer 529 genannten Staatsorganen kann auch der Minister, der für die auf der Konferenz zu behandelnden Fragen zuständig ist, eine Delegation bevollmächtigen und sie mit den Vollmachten zur Teilnahme an den Arbeiten der Konferenz und zur Unterzeichnung der Schlußdokumente versehen. 535 4. Eine eigene Kommission ist mit der Überprüfung der Vollmachten jeder Delegation zu beauftragen. Diese Kommission hat ihre Entscheidungen binnen der von der Vollversammlung bestimmten Frist zu treffen. 536 5. (1) Die Delegation eines stimmberechtigten Unionsmitgliedes übt ihr Stimmrecht von dem Zeitpunkt an aus, an dem sie an den Arbeiten der Konferenz teilzunehmen beginnt. 537 (2) Eine Delegation hat jedoch von dem Zeitpunkt an kein Stimmrecht mehr, an dem die Vollversammlung ihre Vollmachten nicht in Ordnung findet, und zwar so lange, bis eine Regelung getroffen worden ist. 538 6. Grundsätzlich sollen sich die Mitgliedsländer bemühen, auf den Unionskonferenzen durch eigene Delegationen vertreten zu sein. Wenn jedoch ein stimmberechtigtes Mitglied wegen außergewöhnlicher Gründe keine eigene Delegation entsenden kann, darf es die Delegation eines anderen stimmberechtigten Unionsmitgliedes bevollmächtigen, in seinem Namen zu verhandeln und zu unterzeichnen. 539 7. Eine ordnungsgemäß beglaubigte Delegation kann eine andere ordnungsgemäß beglaubigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht auf einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, denen sie nicht beiwohnen kann. In diesem Fall muß sie den Präsidenten der Konferenz hievon verständigen. 540 8. In allen jenen Fällen, die unter den Nummern 538 und 539 vorgesehen sind, kann eine Delegation nicht mehr als ein Stimmrecht in Vertretung ausüben. Kapitel 6 Verfahren für die Einberufung von außerordentlichen Verwaltungskonferenzen auf Antrag stimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates 541 1. Die stimmberechtigten Unionsmitglieder, die die Einberufung einer außerordentlichen Verwaltungskonferenz wünschen, haben dies dem Generalsekretär unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und des Zeitpunktes für den Zusammentritt mitzuteilen. 542 2. Bei Vorliegen von 20 gleichlautenden Anträgen hat der Generalsekretär hievon telegraphisch alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu verständigen und die stimmberechtigten Mitglieder zu ersuchen, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den eingebrachten Antrag annehmen oder ablehnen. 543 3. Wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem gesamten Antrag zustimmt, d. h. zugleich die Tagesordnung, den Zeitpunkt und Ort der Konferenz wie beantragt annimmt, hat hievon der Generalsekretär mit einem Zirkulartelegramm alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder zu verständigen. 544 4. (1) Wenn in einem angenommenen Antrag angeregt wird, die Konferenz an einem anderen Ort als am Sitz der Union abzuhalten, hat der Generalsekretär bei der Regierung des betreffenden Landes anzufragen, ob sie die Aufgaben einer einladenden Regierung übernehmen will. 545 (2) Bejahendenfalls hat der Generalsekretär einvernehmlich mit dieser Regierung die für den Zusammentritt der Konferenz erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 546 (3) Im verneinenden Fall hat der Generalsekretär jene stimmberechtigten Mitglieder, die die Einberufung der Konferenz beantragt haben, zu ersuchen, neue Anträge hinsichtlich des Tagungsortes einzubringen. 547 5. Wenn die Konferenz am Sitz der Union abgehalten werden soll, sind die Bestimmungen des Kapitels 3 anzuwenden. 548 6. (1) Wird der Antrag nicht in seiner Gesamtheit (Tagesordnung, Ort und Zeitpunkt) von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen, so hat der Generalsekretär die eingelangten Antworten den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern mitzuteilen, bei welcher Gelegenheit er sie aufzufordern hat, sich zu dem oder den strittigen Punkten endgültig zu äußern. 549 (2) Diese Punkte werden als angenommen angesehen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt hat. 550 7. Das vorstehend angeführte Verfahren ist auch einzuhalten, wenn der Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat gestellt worden ist. Kapitel 7 Verfahren für die Einberufung von besonderen Verwaltungskonferenzen auf Antrag stimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates 551 1. Die Bestimmungen des Kapitels 6 gelten zur Gänze auch für die weltweiten besonderen Konferenzen. 552 2. Bei den regionalen besonderen Konferenezn gilt das in Kapitel 6 vorgesehene Verfahren nur für die Mitglieder der betreffenden Region. Soll die Einberufung über Anregung der Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär gleichlautende Anträge von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dieser Region erhält. Kapitel 8 Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen. Änderung des Zeitpunktes und Ortes einer Konferenz 553 1. Die Bestimmungen der Kapitel 6 und 7 gelten sinngemäß, wenn auf Antrag stimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Tag und der Ort des Zusammentrittes geändert werden sollen. Jedoch dürfen solche Änderungen nur vorgenommen werden, wenn die Mehrheit der beteiligten stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 554 2. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das eine Änderung des Tages oder des Ortes einer Konferenz beantragt hat, ist verpflichtet, die Unterstützung der anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder in der geforderten Anzahl zu erlangen. 555 3. Der Generalsekretär hat gegebenenfalls in der unter der Nummer 542 vorgesehenen Mitteilung jene voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen bekanntzugeben, die sich aus der Änderung des Ortes oder des Tages ergeben, z. B. auch die Ausgaben, die zur Vorbereitung des Zusammentrittes der Tagung am ursprünglich vorgesehenen Ort schon gemacht worden sind. Kapitel 9 Geschäftsordnung der Konferenzen Artikel 1 Sitzordnung 556 Bei den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder. Artikel 2 Eröffnung der Konferenz 557 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz hat eine Sitzung der Chefs der Delegationen vorherzugehen, bei der die Tagesordnung der ersten Sitzung der Vollversammlung vorzubereiten ist. 558 (2) Der Präsident der Sitzung der Chefs der Delegationen ist nach den Bestimmungen unter den Nummern 559 und 560 zu bestimmen. 559 2. (1) Die Konferenz ist von einer von der einladenden Regierung bezeichneten Person zu eröffnen. 560 (2) Gibt es keine einladende Regierung, ist sie von dem an Jahren ältesten Chef einer Delegation zu eröffnen. 561 3. (1) In der ersten Sitzung der Vollversammlung ist die Wahl des Präsidenten durchzuführen, der in der Regel eine von der einladenden Regierung bezeichnete Person ist. 562 (2) Gibt es keine einladende Regierung, ist der Präsident auf Grund des Vorschlages der Chefs der Delegationen zu wählen, der bei der unter der Nummer 557 erwähnten Sitzung gemacht wird. 563 4. In der ersten Sitzung der Vollversammlung ist auch durchzuführen: a) die Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz; 564 b) die Konstituierung der Kommissionen der Konferenz und die Wahl der Präsidenten und der Vizepräsidenten dieser Kommissionen; 565 c) die Konstituierung des Sekretariats der Konferenz, das aus dem Personal des Generalsekretariats der Union und gegebenenfalls aus dem Personal der Verwaltung der einladenden Regierung zu bestehen hat. Artikel 3 Aufgaben des Präsidenten der Konferenz 566 1. Der Präsident hat außer den ihm nach dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben jede Sitzung der Vollversammlung zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlungen zu leiten, die Anwendung der Geschäftsordnung zu überwachen, das Wort zu erteilen, über Anträge abstimmen zu lassen und die angenommenen Beschlüsse zu verkünden. 567 2. Er hat die Leitung der Arbeiten der Konferenz zu führen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Vollversammlung zu sorgen. Er hat über Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung zu entscheiden, insbesondere hat er die Befugnis, die Vertagung oder den Schluß der Debatte, die Aufhebung oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Er kann auch, wenn er es für nötig hält, entscheiden, daß die Einberufung einer Versammlung oder Vollsitzung aufgeschoben wird. 568 3. Er hat das Recht aller Delegationen auf ihre freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung über den Verhandlungsgegenstand zu schützen. 569 4. Er hat dafür zu sorgen, daß die Debatten sich nur auf den Verhandlungsgegenstand beschränken. Er darf jeden Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, unterbrechen und darauf hinweisen, beim Verhandlungsgegenstand zu bleiben. Artikel 4 Einsetzung von Kommissionen 570 1. Die Vollversammlung kann Kommissionen zur Prüfung jener Fragen einsetzen, die der Konferenz zur Beratung vorgelegt worden sind. Diese Kommissionen können Unterkommissionen einsetzen. Die Kommissionen und Unterkommissionen können auch Arbeitsgruppen bilden. 571 2. Die Kommissionen und Unterkommissionen haben Unterkommissionen und Arbeitsgruppen nur zu bilden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Artikel 5 Kommission zur Budgetkontrolle 572 1. Bei Eröffnung jeder Konferenz oder Tagung hat die Vollversammlung eine Kommission zur Budgetkontrolle einzusetzen, die die Aufgabe hat, die Organisation und die Mittel für die Tätigkeit, die den Delegierten zur Verfügung gestellt werden, festzulegen, die Rechnungen über die Ausgaben, die während der ganzen Dauer der Konferenz oder der Tagung auflaufen werden, zu überprüfen und zu genehmigen. Diese Kommission besteht, abgesehen von den Mitgliedern der Delegationen, die an dieser Kommission teilzunehmen wünschen, aus einem Vertreter des Generalsekretariats und bei Mitwirkung einer einladenden Regierung aus einem Vertreter dieser Regierung. 573 2. Vor Erschöpfung des Budgets, das vom Verwaltungsrat für die Konferenz oder Tagung genehmigt wutde, hat die Kommission zur Budgetkontrolle in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Konferenz oder der Tagung der Vollversammlung eine provisorische Aufstellung über die schon aufgelaufenen Ausgaben vorzulegen. Die Vollversammlung hat bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, ob die erzielten Fortschritte eine Verlängerung über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem das genehmigte Budget erschöpft sein wird. 574 3. Gegen Schluß einer jeden Konferenz oder Tagung hat die Kommission zur Budgetkontrolle der Vollversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem so genau wie möglich die geschätzte Höhe der bis zur Schließung der Konferenz oder Tagung auflaufenden Kosten enthalten ist. 575 4. Nach Prüfung und Genehmigung durch die Hauptversammlung ist dieser Bericht mit den Bemerkungen der Vollversammlung dem Generalsekretär zu übermitteln, damit der Verwaltungsrat bei seiner nächsten Jahressitzung darüber Beschluß fassen kann. Artikel 6 Zusammensetzung der Kommissionen 576 1. Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten: Die Kommissionen werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und aus den unter den Nummern 508 und 509 angeführten Beobachtern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme von der Vollversammlung bestimmt worden sind. 577 2. Verwaltungskonferenzen: Die Kommissionen werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und aus den unter den Nummern 517 bis 520 angeführten Beobachtern und Vertretern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme von der Vollversammlung bestimmt worden sind. Artikel 7 Berichterstatter, Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterkommissionen 578 Der Präsident jeder Kommission hat seiner Kommission die Ernennung von Berichterstattern und die Wahl der Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Berichterstatter für die von der Kommission eingesetzten Unterkommissionen vorzuschlagen. Artikel 8 Einberufung zu den Sitzungen 579 Der Zeitpunkt der Sitzungen der Vollversammlung, der Kommissionen, Unterkommissionen und Arbeitsgruppen ist rechtzeitig am Tagungsort der Konferenz bekanntzugeben. Artikel 9 Vor Eröffnung der Konferenz eingebrachte Anträge 580 Die vor Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge werden von der Vollversammlung auf jene zuständigen Kommissionen aufgeteilt, die nach den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Geschäftsordnung gebildet worden sind. Die Vollversammlung kann jedoch jeden Antrag unmittelbar behandeln. Artikel 10 Während der Konferenz eingebrachte Anträge und Änderungsanträge 581 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge oder Änderungsanträge sind dem Präsidenten der Konferenz oder dem Präsidenten der zuständigen Kommission oder dem Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als Konferenzdokument vorzulegen. 582 2. Ein schriftlicher Antrag oder ein schriftlicher Änderungsantrag kann nur eingebracht werden, wenn dieser vom Chef der betreffenden Delegation oder von seinem Stellvertreter unterfertigt ist. 583 3. Der Präsident einer Konferenz oder einer Kommission kann jederzeit geeignete Anträge zur Beschleunigung der Debatte stellen. 584 4. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag muß in klaren und genauen Ausdrücken den zu prüfenden Text enthalten. 585 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident der zuständigen Kommission hat in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob ein während einer Sitzung eingebrachter Antrag oder Änderungsantrag mündlich mitgeteilt werden kann oder ob er schriftlich im Wege der Veröffentlichung und Verteilung nach der unter der Nummer 581 angeführten Bestimmung vorgelegt werden soll. 586 (2) Im allgemeinen soll der Text jedes wichtigen Antrages, über den die Vollversammlung abstimmen soll, in den Arbeitssprachen der Konferenz so rechtzeitig verteilt werden, daß sein Studium vor der Behandlung möglich ist. 587 (3) Außerdem hat der Präsident der Konferenz, der die unter der Nummer 581 erwähnten Anträge oder Änderungsanträge entgegennimmt, diese je nach der Lage des Falles den zuständigen Kommissionen oder der Vollversammlung zuzuleiten. 588 6. Jede berechtigte Person darf den während der Konferenz von ihr eingebrachten Antrag oder Änderungsantrag in der Vollversammlung vorlesen oder beantragen, daß er vorgelesen wird; sie kann ihn begründen. Artikel 11 Bedingungen für die Prüfung eines Antrages oder eines Änderungsantrages und für die Abstimmung über solche Anträge 589 1. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag, der vor Eröffnung der Konferenz oder während der Konferenz von einer Delegation eingebracht wird, kann nur dann zur Debatte gestellt werden, wenn er bei seiner Prüfung nicht von mindestens einer anderen Delegation unterstützt wird. 590 2. Über jeden ordnungsgemäß unterstützten Antrag oder Änderungsantrag muß nach der Debatte abgestimmt werden. Artikel 12 Übergangene oder zurückgestellte Anträge oder Änderungsanträge 591 Wurde ein Antrag oder ein Änderungsantrag übergangen oder deren Prüfung zurückgestellt, so muß jene Delegation, in deren Namen der Antrag oder Änderungsantrag eingebracht wurde, dafür sorgen, daß dieser Antrag oder Änderungsantrag in der Folge nicht übergangen wird. Artikel 13 Durchführung der Verhandlungen in der Vollversammlung 592 1. Beschlußfähigkeit Zur gültigen Abstimmung während einer Sitzung der Vollversammlung muß mehr als die Hälfte der von der Konferenz beglaubigten und stimmberechtigten Delegationen bei der Sitzung anwesend oder vertreten sein. 593 2. Diskussionsordnung (1) Personen, die das Wort ergreifen wollen, können erst nach Zustimmung des Präsidenten sprechen. Im allgemeinen soll vorerst angegeben werden, über welchen Gegenstand gesprochen werden wird. 594 (2) Jede Person, die das Wort hat, soll langsam und deutlich sprechen, die Worte gut voneinander trennen und nötige Pausen einlegen, damit alle dem Gedankengang richtig folgen können. 595 3. Anträge und Fragen zur Tagesordnung (1) Während der Verhandlungen kann eine Delegation, wenn sie es für zweckmäßig hält, Anträge zur Tagesordnung einbringen oder Fragen zur Tagesordnung stellen, über die sofort vom Präsidenten nach dieser Geschäftsordnung zu entscheiden ist. Jede Delegation kann gegen die Entscheidung des Präsidenten berufen; seine Entscheidung bleibt in vollem Umfang gültig, wenn sie nicht von der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen aufgehoben wird. 596 (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Tagesordnung stellt, darf bei ihren Ausführungen den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand nicht behandeln. 597 4. Rangordnung der Anträge und der Fragen zur Tagesordnung Die Rangordnung der unter den Nummern 595 und 596 angeführten Anträge und Fragen zur Tagesordnung ist folgende: a) Jede Frage zur Tagesordnung über die Anwendung dieser Geschäftsordnung; 598 b) Unterbrechung der Sitzung; 599 c) Aufhebung der Sitzung; 600 d) Vertagung der Debatte über die behandelte Angelegenheit; 601 e) Schluß der Debatte über die behandelte Angelegenheit; 602 f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Tagesordnung, die gestellt werden können; ihre Rangordnung wird vom Präsidenten bestimmt. 603 5. Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung Während der Beratung über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation unter Bekanntgabe der Gründe die Unterbrechung oder die Aufhebung der Sitzung beantragen. Wird dieser Antrag unterstützt, so haben zwei Redner, die sich gegen die Aufhebung aussprechen, nur hiezu das Wort zu erhalten. Hierauf wird über den Antrag abgestimmt. 604 6. Antrag auf Vertagung der Debatte Während der Beratungen über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation die Vertagung der Debatte auf eine bestimmte Zeit beantragen. Folgt auf einen solchen Antrag eine Debatte, dürfen außer dem Antragsteller nur drei Redner daran teilnehmen, und zwar einer für und die beiden anderen gegen den Antrag. 605 7. Antrag auf Schluß der Debatte Eine Delegation kann jederzeit Schluß der Debatte über den behandelten Gegenstand beantragen. In diesem Fall erhalten nur zwei Redner das Wort, die gegen den Antrag sind. Hierauf ist über den Antrag abzustimmen. 606 8. Beschränkung der Rededauer (1) Die Vollversammlung kann gegebenenfalls die Rededauer und Anzahl der Wortmeldungen für einen bestimmten Gegenstand je Delegation beschränken. 607 (2) In Verfahrensfragen ist jedoch die Dauer jeder Rede vom Präsidenten auf höchstens fünf Minuten zu beschränken. 608 (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so hat dies der Präsident der Versammlung bekanntzugeben; der Präsident hat dann den Redner zu ersuchen, seine Ausführungen in kürzester Zeit zu beenden. 609 9. Abschluß der Rednerliste (1) Während der Debatte kann der Präsident die Liste der eingetragenen Redner verlesen lassen; er hat auch die Namen jener Delegationen bekanntzugeben, die ihren Wunsch geäußert haben, das Wort zu ergreifen, und er kann mit Zustimmung der Versammlung die Liste für geschlossen erklären; der Präsident kann jedoch, wenn er es für zweckmäßig hält, ausnahmsweise zulassen, daß auf jede nach Abschluß der Rednerliste gehaltene Rede geantwortet wird. 610 (2) Ist die Rednerliste erschöpft, so hat der Präsident den Schluß der Debatte zu erklären. 611 10. Zuständigkeitsfragen Etwaige Fragen der Zuständigkeit müssen geregelt werden, bevor über den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand abgestimmt wird. 612 11. Zurückziehung und neuerliche Vorlage eines Antrages Ein Antrag kann vom Antragsteller noch vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Jeder geänderte oder nicht geänderte Antrag, der zurückgezogen wird, kann neuerlich von jener Delegation, die den Antrag auf Änderung gestellt hat, oder von einer anderen Delegation neuerlich vorgelegt oder zurückgezogen werden. Artikel 14 Stimmrecht 613 1. In allen Sitzungen der Konferenz hat jede von einem stimmberechtigten Unionsmitglied zur Teilnahme an den Arbeiten der Konferenz ordnungsgemäß bevollmächtigte Delegation nach Artikel 2 des Vertrages das Recht auf eine Stimme. 614 2. Die Delegation eines stimmberechtigten Unionsmitgliedes hat ihr Stimmrecht nach den Bestimmungen des Kapitels 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung auszuüben. Artikel 15 Abstimmung 615 1. Begriff der Stimmenmehrheit (1) Die Mehrheit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Delegationen ihre Stimme abgegeben hat. 616 (2) Bei der Berechnung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen werden die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. 617 (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag oder der Änderungsantrag als abgelehnt. 618 (4) Im Sinne dieser Geschäftsordnung gilt jede Delegation, die für oder gegen einen Antrag stimmt, als „anwesende Delegation, die ihre Stimme abgegeben hat". 619 2. Nichtbeteiligung an der Abstimmung Zur Feststellung der Beschlußfähigkeit im Sinne der Bestimmung unter der Nummer 592 gelten jene anwesenden Delegationen nicht als abwesend, die sich nicht an einer bestimmten Abstimmung beteiligt oder die vorher ausdrücklich erklärt haben, daran nicht teilnehmen zu wollen. Sie gelten auch bei Anwendung der Bestimmungen unter der Nummer 621 nicht als Delegationen, die sich der Stimme enthalten haben. 620 3. Qualifizierte Stimmenmehrheit Die für die Aufnahme von stimmberechtigten Unionsmitgliedern erforderliche Stimmenmehrheit ist im Artikel 1 des Vertrages festgelegt. 621 4. Stimmenthaltungen von mehr als, fünfzig vom Hundert Übersteigt die Anzahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der Anzahl der abgegebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltung), so ist die Prüfung der behandelten Fragen auf eine spätere Sitzung zu verschieben, bei der Stimmenthaltungen nicht mehr berücksichtigt werden. 622 5. Abstimmungsverfahren (1) Mit Ausnahme des unter der Nummer 625 angeführten Falles erfolgen Abstimmungen 623 a) grundsätzlich durch Erheben der Hände; b) durch Namensaufruf, wenn sich keine eindeutige Mehrheit nach dem vorerwähnten Verfahren ergeben hat oder wenn dies mindestens zwei Delegationen verlangen. 624 (2) Die Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt in der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Mitglieder. 625 6. Geheime Abstimmung Eine geheime Abstimmung hat dann stattzufinden, wenn dies von mindestens fünf der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen beantragt wird. In diesem Fall hat das Sekretariat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Abstimmungsgeheimnis zu wahren. 626 7. Verbot der Unterbrechung der Abstimmung Die Abstimmung darf nach Beginn von keiner Delegation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um eine Frage über die Durchführung der Abstimmung handelt. 627 8. Erklärungen zur Abstimmung Der Präsident hat jenen Delegationen das Wort zu erteilen, die die Art ihrer Abstimmung nachträglich zu begründen wünschen. 628 9. Abstimmung über Teile eines Antrages (1) Wenn es der Antragsteller verlangt oder wenn es die Versammlung für zweckmäßig hält, kann der Antrag unterteilt und seine verschiedenen Teile gesondert zur Abstimmung gestellt werden. Die angenommenen Teile des Antrages werden hierauf als ein Ganzes zur Abstimmung gebracht. 629 (2) Wenn alle Teile eines Antrages abgelehnt werden, gilt der Antrag selbst als abgelehnt. 630 10. Reihenfolge der Abstimmung über jene Anträge, die sich auf ein und denselben Gegenstand beziehen (1) Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand, so ist, wenn die Ver- sammlung hierüber nichts anderes entscheidet, über diesen in jener Reihenfolge abzustimmen, in der sie eingebracht worden sind. 631 (2) Nach jeder Abstimmung hat die Versammlung zu entscheiden, ob über den nachfolgenden Antrag abgestimmt werden soll oder nicht. 632 11. Änderungsanträge (1) Jeder Antrag, der nur eine Streichung, einen Zusatz zu einem Teil des ursprünglichen Antrages oder die Prüfung eines Teiles dieses Antrages enthält, hat als Änderungsantrag zu gelten. 633 (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag an, so ist die Änderung sogleich in den ursprünglichen Text des Antrages aufzunehmen. 634 (3) Ein Änderungsantrag hat dann nicht als Änderungsantrag zu gelten, wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß diese Änderung mit dem ursprünglichen Antrag unvereinbar ist. 635 12. Abstimmung über die Änderungsanträge (1) Wird zu einem Antrag ein Änderungsantrag eingebracht, so ist über den Änderungsantrag zuerst abzustimmen. 636 (2) Bei mehreren Änderungsanträgen ist zuerst über jenen Antrag abzustimmen, der am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht. Hierauf ist unter den verbleibenden Anträgen über jenen Antrag abzustimmen, der auch noch am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht, und so weiter, bis alle Änderungsanträge geprüft sind. 637 (3) Ist einer oder sind mehrere Änderungsanträge angenommen, ist der so geänderte Antrag hierauf zur Abstimmung zu bringen. 638 (4) Wird kein Änderungsantrag angenommen, so gelangt der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung. Artikel 16 Kommissionen und Unterkommissionen. Durchführung der Verhandlungen und Verfahren für die Abstimmung 639 1. Die Präsidenten der Kommissionen und Unterkommissionen haben die gleichen Befugnisse, wie sie nach Artikel 3 dem Präsidenten der Konferenz zustehen. 640 2. Die Bestimmungen des Artikels 13, betreffend die Durchführung der Verhandlungen bei der Vollversammlung, gelten, ausgenommen die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit, auch für die Verhandlungen der Kommissionen oder Unterkommissionen. 641 3. Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten, ausgenommen den unter der Nummer 620 angeführten Fall, auch für die Abstimmungen in den Kommissionen oder Unterkommissionen. Artikel 17 Vorbehalte 642 1. Grundsätzlich sollen sich alle Delegationen, deren Ansicht von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, soweit als möglich bemühen, sich der Meinung der Mehrheit anzuschließen. 643 2. Glaubt jedoch eine Delegation, daß irgendein Beschluß ihre Regierung von der Ratifikation des Vertrages oder von der Zustimmung zur Revision der Vollzugsordnungen abhalten könnte, dann kann diese Delegation hinsichtlich dieses Beschlusses vorläufige oder endgültige Vorbehalte machen. Artikel 18 Protokolle der Vollversammlungen 644 1. Die Protokolle der Vollversammlungen sind vom Sekretariat der Konferenz zu verfassen; das Sekretariat hat dafür zu sorgen, daß die Verteilung an die Delegationen so rasch als möglich erfolgt, und zwar vor dem Tag, an dem das Protokoll geprüft werden soll. 645 2. Nach Verteilung der Protokolle können die betreffenden Delegationen in kürzester Frist beim Sekretariat der Konferenz schriftliche Berichtigungen, die sie für gerechtfertigt halten, einreichen. Dies hindert sie jedoch nicht, in der Sitzung, während der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen mündlich vorzubringen. 646 3. (1) Grundsätzlich haben die Protokolle nur die Anträge und Beschlüsse mit ihrer Begründung in möglichst kurzgefaßter Form wiederzugeben. 647 (2) Jede Delegation hat das Recht, zu verlangen, daß jede von ihr während der Verhandlungen abgegebene Erklärung ihrem Inhalt nach oder mit vollem Wortlaut aufgenommen wird. In diesem Fall muß sie in der Regel dieses Verlangen vorher bekanntgeben, um den Berichterstattern ihre Aufgabe zu erleichtern. Sie muß außerdem den vollen Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schluß der Sitzung beim Sekretariat der Konferenz abgeben. 648 4. Es soll auf alle Fälle von der unter der Nummer 647 angeführten Möglichkeit, Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen, nur sparsam Gebrauch gemacht werden. Artikel 19 Rechenschaftsberichte und Berichte der Kommissionen und Unterkommissionen 649 1. (1) Die Verhandlungen in den Kommissionen und Unterkommissionen sind sitzungsweise in Berichten zusammenzufassen, die die Hauptpunkte der Erörterungen, die verschiedenen bemerkenswerten Auffassungen und die sich aus dem Ganzen ergebenden Anträge und Beschlüsse besonders hervorheben. 650 (2) Nichtsdestoweniger hat auch jede Delegation das Recht, von der unter der Nummer 647 angeführten Möglichkeit Gebrauch zu machen. 651 (3) Von dieser Möglichkeit soll jedoch nur sparsam Gebrauch gemacht werden. 652 2. Die Kommissionen und Unterkommissionen können, wenn sie es für erforderlich halten, Teilberichte verfassen; am Ende ihrer Arbeiten können sie gegebenenfalls einen Schlußbericht vorlegen, in dem sie die Anträge und Beschlüsse ihrer Arbeiten in kurzer Form zusammenfassen. Artikel 20 Annahme der Protokolle und der Berichte 653 1. (1) Der Präsident hat grundsätzlich zu Beginn jeder Sitzung der Vollversammlung oder jeder Sitzung der Kommission oder Unterkommission zu fragen, ob die Delegationen Bemerkungen zu den Protokollen oder zu dem Bericht über die vorhergehende Sitzung vorzubringen haben. Diese gelten als angenommen, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt wurde oder wenn kein mündlicher Einspruch erhoben wird. Bei einer Berichtigung oder bei einem Einspruch ist das Protokoll oder der Bericht entsprechend zu ändern. 654 (2) Jeder Teil- oder Schlußbericht muß von der betreffenden Kommission oder Unterkommission genehmigt werden. 655 2. (1) Das Protokoll über die letzte Vollversammlung ist vom Präsidenten dieser Versammlung zu prüfen und zu genehmigen. 656 (2) Der Bericht über die Schlußsitzung einer Kommission oder Unterkommission ist vom Präsidenten dieser Kommission oder Unterkommission zu prüfen und zu genehmigen. Artikel 21 Redaktionskommission 657 1. Der Text des Vertrages, der Vollzugsordnungen oder der anderen Schlußdokumente der Konferenz, den die verschiedenen Kommissionen auf Grund der abgegebenen Meinungen möglichst in endgültiger Form abgefaßt haben, ist einer Redaktionskommission zu überweisen, die, ohne den Sinn zu ändern, die Form zu vervollständigen und den neuen Text mit dem nicht geänderten Text zusammenzufassen hat. 658 2. Dieser Text ist von der Redaktionskommission der Vollversammlung vorzulegen; diese hat ihn zu genehmigen oder zur erneuten Prüfung an die zuständige Kommission zu verweisen. Artikel 22 Numerierung 659 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze des Textes sind bis zur ersten Lesung durch die Vollversammlung beizubehalten. Die hinzugefügten Texte sind vorläufig mit der Nummer der letzten vorhergehenden Absätze des ursprünglichen Textes durch Beifügung von „a", „b" usw. zu bezeichnen. 660 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung genehmigten Kapitel, Artikel und Absätze ist Aufgabe der Redaktionskommission. Artikel 23 Endgültige Annahme 661 Der Text des Vertrages, der Vollzugsordnungen und der anderen Schlußdokumente gilt erst dann als endgültig, wenn er von der Vollversammlung nach der zweiten Lesung angenommen worden ist. Artikel 24 Unterzeichnung 662 Die von der Konferenz endgültig angenommenen Texte sind jenen Delegierten zur Unterzeichnung vorzulegen, die mit den nach Kapitel 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung nötigen Vollmachten ausgestattet sind. Hiebei 1st die alphabetische Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder einzuhalten. Artikel 25 Pressemitteilungen 663 Offizielle Mitteilungen über die Arbeiten der Konferenz dürfen nur mit Ermächtigung des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten an die Presse übermittelt werden. Artikel 26 Gebührenfreiheit 664 Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der Delegationen, die Mitglieder des Verwaltungsrates, die hohen Funktionäre der ständigen Organe der Union und das Personal des Sekretariates der Union Gebührenfreiheit für Postsendungen, für Telegramme und Ferngespräche in dem Umfange, über den sich die Regierung des Landes, in dem die Konferenz abgehalten wird, mit den übrigen Regierungen und den in Betracht kommenden anerkannten Privatunternehmen geeinigt hat. 2. TEIL Internationale beratende Ausschüsse Kapitel 10 Allgemeine Bestimmungen 665 1. Die Bestimmungen des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung ergänzen den Artikel 13 des Vertrages, in dem der Aufgabenbereich und der Aufbau der internationalen beratenden Ausschüsse festgelegt ist. 666 2. (1) Die beratenden Ausschüsse haben auch die im ersten Teil der Allgemeinen Geschäftsordnung enthaltene Geschäftsordnung für Konferenzen in dem für sie anwendbaren Umfang einzuhalten. 667 (2) Um die Arbeiten ihres beratenden Ausschusses zu erleichtern, kann jede Vollversammlung zusätzliche Bestimmungen annehmen, wenn diese nicht der Geschäftsordnung der Konferenzen widersprechen. Diese zusätzlichen Bestimmungen sind in Form einer Entschließung in den Dokumenten der Vollversammlung zu veröffentlichen. Kapitel 11 Teilnahmebedingungen 668 1. (1) Mitglieder jedes internationalen beratenden Ausschusses sind a) die Verwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder ; 669 b) jedes anerkannte Privatunternehmen, das mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, von dem es anerkannt wurde, unter dem Vorbehalt der Anwendung des nachstehenden Verfahrens beantragt, an den Arbeiten dieses Ausschusses teilzunehmen. 670 (2) Der Antrag eines anerkannten Privatunternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Generalsekretär zu richten, der ihn allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern und dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses zur Kenntnis zu bringen hat. Der Antrag eines anerkannten Privatunternehmens muß von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied genehmigt sein, das das Unternehmen anerkannt hat. 671 2. (1) Die internationalen Organisationen, die mit der Internationalen Fernmeldeunion zusammenarbeiten und verwandte Tätigkeiten ausüben, können mit beratender Stimme zur Teilnahme an den Arbeiten der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. 672 (2) Der Antrag einer internationalen Organisation auf Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Generalsekretär zu richten; dieser hat ihn telegraphisch allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen und die stimmberechtigten Mitglieder einzuladen, sich über die Annahme dieses Antrages zu äußern. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der binnen einem Monat einlangenden Antworten der stimmberechtigten Mitglieder zustimmend ist. Der Generalsekretär hat alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und den Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses vom Ergebnis dieser Befragung in Kenntnis zu setzen. 673 3. (1) Die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen, die sich mit dem Studium von Fernmeldefragen oder der Entwicklung oder Erzeugung der für den Fernmeldeverkehr bestimmten Einrichtungen befassen, können vorbehaltlich der Genehmigung durch die Verwaltungen der betreffenden Länder in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an den Tagungen der Studienkommissionen der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. 674 (2) Der Antrag einer wissenschaftlichen oder industriellen Organisation auf Zulassung zu den Sitzungen der Studienkommissionen eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Direktor dieses beratenden Ausschusses zu richten. Dieser Antrag muß von der Verwaltung des betreffenden Landes genehmigt sein. Kapitel 12 Aufgaben der Vollversammlung Die Vollversammlung hat 675 a) die Berichte der Studienkommissionen zu prüfen, zu genehmigen, abzuändern oder abzulehnen; 676 b) das Verzeichnis über die neuen Fragen aufzustellen, die nach den Bestimmungen unter der Nummer 180 zu prüfen sind, und bei Bedarf einen Prüfungsplan zu entwerfen; 677 c) erforderlichenfalls die bestehenden Studienkommissionen beizubehalten und neue Studienkommissionen zu schaffen; 678 d) den Studienkommissionen die zu prüfenden Fragen vorzulegen; 679 e) den Bericht des Direktors über die Arbeiten des Ausschusses seit dem letzten Zusammentritt der Vollversammlung zu prüfen und zu genehmigen; 680 f) den Bericht über die finanziellen Erfordernisse des Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung zu genehmigen; dieser Bericht ist vom Direktor dem Verwaltungsrat vorzulegen; 681 g) im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 13 des Vertrages und des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung die für notwendig befundenen anderen Fragen zu untersuchen. Kapitel 13 Tagungen der Vollversammlung 682 1. Die Vollversammlung hat in der Regel alle drei Jahre an dem von der letzten Vollversammlung bestimmten Tag und Ort zusammenzutreten. 683 2. Der Tag des Zusammentrittes der Vollversammlung kann mit Zustimmung der Mehrheit jener stimmberechtigten Unionsmitglieder geändert werden, die an der letzten Vollversammlung teilgenommen oder die, falls sie nicht daran teilgenommen haben, dem Generalsekretär ihre Absicht bekanntgegeben haben, sich an den Arbeiten des Ausschusses zu beteiligen. 684 3. Auf jeder Vollversammlung eines beratenden Ausschusses ist der Delegationsführer des Landes, in dem die Tagung abgehalten wird, Präsident der Vollversammlung; wenn die Tagung am Sitz der Union abgehalten wird, hat die Vollversammlung den Präsidenten zu wählen; der Präsident wird von den Vizepräsidenten unterstützt, die von der Vollversammlung zu wählen sind. 685 4. Das Sekretariat der Vollversammlung eines beratenden Ausschusses wird vom Fachsekretariat dieses Ausschusses beigestellt, wobei nötigenfalls die Verwaltung der einladenden Regierung und das Personal des Generalsekretariats mitzuwirken haben. Kapitel 14 Sprachen und Abstimmungsverfahren in den Vollversammlungen 686 1. (1) Die in den Vollversammlungen zu verwendenden Sprachen sind im Artikel 16 des Vertrages angeführt. 687 (2) Die vorbereitenden Dokumente der Studienkommissionen, die Dokumente und Pro- tokolle der Vollversammlungen und die Dokumente, die auf Grund der Beschlüsse der Vollversammlungen von den internationalen beratenden Ausschüssen veröffentlicht werden, sind in den drei Arbeitssprachen der Union abzufassen. 688 2. Das Recht der stimmberechtigten Mitglieder, in den Sitzungen der Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse abzustimmen, richtet sich nach den Bestimmungen unter den Nummern 14 und 232. Ist jedoch ein Land, das stimmberechtigtes Mitglied der Union ist, nicht von einer Verwaltung vertreten, so haben sämtliche Vertreter der anerkannten Privatunternehmen dieses Landes, ohne Rücksicht auf ihre Anzahl, das Recht auf eine einzige Stimme. Kapitel 15 Bildung der Studienkommissionen 689 1. Die Vollversammlung hat die erforderlichen Studienkommissionen zur Behandlung der Fragen zu bilden, die sie zur Untersuchung gestellt hat. Die Verwaltungen, die anerkannten Privatunternehmen und jene internationalen Organisationen, die nach den Bestimmungen unter den Nummern 671 und 672 zugelassen sind und die an den Arbeiten der Studienkommissionen teilzunehmen wünschen, haben dies auf der Tagung der Vollversammlung oder später dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses mitzuteilen. 690 2. Außerdem können die Sachverständigen der wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen unter Vorbehalt der Bestimmungen unter den Nummern 673 und 674 in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an jeder Tagung einer beliebigen Studienkommission zugelassen werden. 691 3. Die Vollversammlung hat den Hauptberichterstatter, der bei jeder dieser Studienkommissionen den Vorsitz zu führen hat, und einen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu bestimmen. Wenn zwischen zwei Tagungen der Vollversammlung ein Hauptberichterstatter seine Tätigkeit nicht ausüben kann, hat der stellvertretende Hauptberichterstatter den Vorsitz zu übernehmen; die Studienkommission hat in der nächsten Sitzung unter ihren Mitgliedern einen neuen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu wählen. Sie hat auch einen neuen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu wählen, wenn in derselben Sitzungsperiode der stellvertretende Hauptberichterstatter nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben. Kapitel 16 Arbeitsverfahren in den Studienkommissionen 692 1. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Fragen sind in der Regel im Schriftwechsel zu behandeln. 693 2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch für die Sitzungen der Studienkommissionen Richtlinien aufstellen, die zur Behandlung wich tiger Fragengruppen notwendig erscheinen. 694 (2) Wenn ein Hauptberichterstatter nach Schluß der Vollversammlung außerdem der Meinung ist, daß eine oder mehrere von der Vollversammlung nicht vorgesehene(n) Sitzung(en) seiner Studienkommission notwendig wäre(n), um über Fragen mündlich zu beraten, die im Schriftwechsel nicht geklärt werden konnten, dann kann er mit Zustimmung seiner Verwaltung und nach Befragung des zuständigen Direktors sowie der Mitglieder seiner Kommission unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten auf ein Mindestmaß herabzusetzen, eine Sitzung an einem geeigneten Ort vorschlagen. 695 3. Zur Vermeidung unnützer Reisen und längerer Abwesenheit hat jedoch der Direktor eines beratenden Ausschusses einvernehmlich mit den Hauptberichterstattern, den Präsidenten der verschiedenen beteiligten Studienkommissionen einen allgemeinen Plan für die Sitzungen jener Studienkommissionen auszuarbeiten, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammentreten sollen. 696 4. Der Direktor hat die Schlußberichte der Studienkommissionen des beratenden Ausschusses an die beteiligten Verwaltungen und anerkannten Privatunternehmen und gegebenenfalls an die beteiligten internationalen Organisationen zu übersenden. Diese Berichte sind, sobald als möglich, auf jeden Fall aber so rechtzeitig auszusenden, daß sie den Empfängern mindestens einen Monat vor dem Tag der nächsten Vollversammlung zugehen. Von dieser Bestimmung kann nur abgegangen werden, wenn die Sitzungen der Studienkommissionen unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung stattfinden. Jene Fragen, die nicht in einem nach den vorstehenden Bedingungen übermittelten Bericht behandelt sind, können nicht in die Tagesordnung der Vollversammlung aufgenommen werden. Kapitel 17 Aufgaben des Direktors. Fachsekretariat 697 1. (1) Der Direktor eines beratenden Ausschusses hat die Arbeiten der Vollversammlung und der Studienkommissionen zu koordinieren; er ist für die Organisation der Arbeiten des beratenden Ausschusses verantwortlich. 698 (2) Er hat das Archiv des Ausschusses zu beaufsichtigen. 699 (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebildeten Sekretariat unterstützt, das unter seiner unmittelbaren Leitung die organisatorischen Arbeiten des Ausschusses erledigt. 700 (4) Das Personal der Fachsekretariate, der Laboratorien und das Personal für technische Einrichtungen eines beratenden Ausschusses unterstehen in administrativer Hinsicht der Aufsicht des Generalsekretärs. 701 2. Der Direktor hat im Rahmen des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Verwaltungsrat genehmigten Voranschlages das technische Personal und das Verwaltungspersonal dieses Sekretariats zu bestimmen. Dieses technische Personal und das Verwaltungspersonal werden im Einvernehmen mit dem Direktor durch den Generalsekretär ernannt. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung steht dem Generalsekretär zu. 702 3. Der Direktor ist berechtigt, an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen in beratender Eigenschaft teilzunehmen. Er hat alle Maßnahmen für die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen zu treffen. 703 4. Der Direktor hat in einem Bericht an die Vollversammlung Rechenschaft über die Tätigkeit des beratenden Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversammlung zu geben. Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Verwaltungsrat übermittelt. 704 5. Der Direktor hat dem Verwaltungsrat anläßlich seiner jährlichen Sitzung einen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für das abgelaufene Jahr zur Information des Rates und der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der Union vorzulegen. 705 6. Der Direktor hat der Vollversammlung einen Bericht über die finanziellen Erfordernisse des beratenden Ausschusses für die Zeit bis zur nächsten Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen ; dieser Bericht ist nach Genehmigung durch die Vollversammlung dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn dem Verwaltungsrat zu unterbreiten hat. 706 7. Der Direktor hat für den Generalsekretär zur Aufnahme in den Jahresvoranschlag der Union einen Ausgabenvoranschlag des Ausschusses für das folgende Jahr aufzustellen, wobei er die von der Vollversammlung genehmigten finanziellen Erfordernisse zu berücksichtigen hat. 707 8. Der Direktor hat an allen Maßnahmen für technische Hilfeleistungen der Union im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages mitzuwirken. Kapitel 18 Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen 708 1. Nach den Bestimmungen unter der Nummer 181 können die beratenden Ausschüsse Vorschläge zur Änderung der unter der Nummer 193 angeführten Vollzugsordnungen ausarbeiten. 709 2. Diese Vorschläge sind binnen angemessener Frist dem Generalsekretär zu übermitteln, der sie nach den Bestimmungen unter der Nummer 526 zu sammeln, zu koordinieren und zu verteilen hat. Kapitel 19 Beziehungen der beratenden Ausschüsse untereinander und zu anderen internationalen Organisationen 710 1. (1) Die Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse können gemischte Kommissionen bilden, um über Fragen von gemeinsamer Bedeutung Untersuchungen durchzuführen und Avis herauszugeben. 711 (2) Die Direktoren der beratenden Ausschüsse können unter Mitwirkung der Hauptberichterstatter Tagungen von gemischten Studienkommissionen von zwei beratenden Ausschüssen einrichten, um Avisvorschläge über Fragen von gemeinsamer Bedeutung zu prüfen und vorzubereiten. Diese Vorschläge sind der nächsten Tagung der Vollversammlung eines jeden der beratenden Ausschüsse vorzulegen. 712 2. Die Vollversammlung oder der Direktor eines beratenden Ausschusses kann einen Vertreter dieses Ausschusses ersuchen, an den Tagungen des anderen beratenden Ausschusses oder an den Tagungen der anderen internationalen Organisationen, zu denen dieser beratende Ausschuß eingeladen worden ist, beratend teilzunehmen. 713 3. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, der Präsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und der Direktor des anderen beratenden Ausschusses oder ihre Vertreter können in beratender Eigenschaft an den Tagungen eines beratenden Ausschusses teilnehmen. Wenn es notwendig sein sollte, kann ein Ausschuß zu seinen Tagungen Vertreter eines jeden ständigen Organs der Union, das sich für die Notwendigkeit der Vertretung entschieden hat, in beratender Eigenschaft einladen. Anlage 6 (zu Artikel 28) Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion PRÄAMBEL Auf Grund der Bestimmungen des Artikels 57 der Charta der Vereinten Nationen und des Artikels 26 des im Jahre 1947 in Atlantic City abgeschlossenen Internationalen Fernmeldevertrages haben die Vereinten Nationen und die Internationale Fernmeldeunion folgendes vereinbart: Artikel I Die Vereinten Nationen anerkennen die Internationale Fernmeldeunion, im nachstehenden „Union" genannt, als SpezialOrganisation, die die Aufgabe hat, im Rahmen ihrer Satzungen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgelegten Ziele zu erreichen. Artikel II Gegenseitige Vertretung 1. Die Vereinten Nationen werden eingeladen, Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen aller Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen der Union zu entsenden; sie werden auch nach entsprechender Vereinbarung mit der Union eingeladen, Vertreter zu entsenden, die den Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse oder allen anderen von der Union einberufenen Tagungen beiwohnen und die berechtigt sind, ohne Stimmrecht an den Beratungen der die Vereinten Nationen betreffenden Fragen teilzunehmen. 2. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Beratung von Fragen des Fernmeldewesens teilnehmen. 3. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen und des Treuhandschaftsrates sowie an deren Ausschüssen ohne Stimmrecht an ihren Beratungen teilnehmen, wenn Punkte der Tagesordnung behandelt werden, an denen die Union interessiert sein könnte. 4. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen, in deren Verlauf in die Zuständigkeit der Union fallende Fragen behandelt werden sollen. 5. Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Berichte der Union je nach Bedarf an die Mitglieder der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates und seiner Ausschüsse sowie an die Mitglieder des Treuhandschaftsrates vornehmen. Ebenso verteilt die Union die schriftlichen Berichte der Vereinten Nationen an ihre stimmberechtigten Mitglieder. Artikel III Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung Nach etwa notwendigen vorherigen Beratungen setzt die Union die Fragen, die ihr von den Vereinten Nationen vorgeschlagen werden, auf die Tagesordnung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten oder Verwaltungskonferenzen oder der Tagungen anderer Organe der Union. Der Wirtschafts- und Sozialrat und seine Ausschüsse sowie der Treuhandschaftsrat setzen gleichfalls die von den Konferenzen oder den anderen Organen der Union vorgeschlagenen Fragen auf ihre Tagesordnung. Artikel IV Empfehlungen der Vereinten Nationen 1. Die Union wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Empfehlungen, die ihr von den Vereinten Nationen vorgelegt werden, so bald als möglich zur entsprechenden Erledigung ihrem zuständigen Organ zuzumitteln. Sie trägt hiebei der Tatsache Rechnung, die Vereinten Nationen bei der Durchführung der im Artikel 55 der Charta vorgesehenen Ziele zu unterstützen und dem Wirtschafts- und Sozialrat bei der Ausübung seiner Tätigkeit und Wahrnehmung seiner Vollmacht, die ihm mit Artikel 62 der Charta auferlegt sind, zu helfen, ferner Studien und Berichte über internationale Fragen auf wirtschaftlichem, sozialem, auf den Gebieten der geistigen Kultur und Erziehung, des öffentlichen Gesundheitswesens und anderen verwandten Gebieten durchzuführen bzw. auszuarbeiten sowie Empfehlungen über alle diese Fragen an die interessierten Spezialorganisationen weiterzuleiten; sie trägt hiebei weiters der Tatsache Rechnung, daß die Artikel 58 und 63 der Charta bestimmen, daß die Vereinten Nationen Empfehlungen erlassen sollen, um die Tätigkeiten dieser SpezialOrganisationen mit den allgemeinen von ihnen verfolgten Grundsätzen zu koordinieren. 2. Die Union wird mit den Vereinten Nationen auf deren Ersuchen über diese Empfehlungen beraten und den Vereinten Nationen zur gegebenen Zeit mitteilen, welche Maßnahmen die Union oder ihre stimmberechtigten Mitglieder getroffen haben, um diese Empfehlungen auszuführen, oder welches Ergebnis sonst erzielt wurde. 3. Die Union wird an jeder anderen Maßnahme mitwirken, um eine Übereinstimmung zwischen der Tätigkeit der Spezialorganisationen und der Vereinten Nationen sicherzustellen. Sie ist bereit, insbesondere mit jedem Organ oder mit solchen Organen zusammenzuarbeiten, die der Wirtschafts- und Sozialrat bilden könnte, um diese Zusammenarbeit zu fördern. Sie wird alle zur Erreichung dieses Zieles notwendigen Auskünfte erteilen. Artikel V Austausch von Auskünften und Dokumenten 1. Vorbehaltlich etwaiger notwendiger Maßnahmen zur Wahrung des vertraulichen Charakters bestimmter Dokumente werden die Vereinten Nationen und die Union möglichst rasch und vollständig den Austausch von Auskünften und Dokumenten durchführen, die den beiderseitigen Bedürfnissen entsprechen. 2. Unbeschadet des allgemeinen Inhalts der Bestimmungen der vorgenannten Ziffer wird a) die Union den Vereinten Nationen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit vorlegen; b) die Union nach Möglichkeit jedem Ersuchen der Vereinten Nationen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte entsprechen; c) der Generalsekretär der Vereinten Nationen über Ersuchen der Union mit deren zuständigem Organ in einen Meinungsaustausch treten, um der Union jene Auskünfte zu erteilen, die für diese von besonderem Interesse sein könnten. Artikel VI Unterstützung der Vereinten Nationen Die Union wird mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Hilfsorganen zusammenarbeiten und ihnen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und dem Internationalen Fernmeldevertrag jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden lassen, wobei sie die besondere Lage jener stimmberechtigten Unionsmitglieder in vollem Umfange berücksichtigen wird, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind. Artikel VII Beziehungen zum Internationalen Gerichtshof 1. Die Union wird dem Internationalen Gerichtshof alle jene Auskünfte erteilen, die dieser auf Grund des Artikels 34 seiner Satzung von ihr verlangen kann. 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ermächtigt die Union, vom Internationalen Gerichtshof Gutachten über Rechtsfragen zu verlangen, die sich aus ihrem Zuständigkeitsbereich ergeben, sofern sie nicht zu den Beziehungen zwischen der Union und den Vereinten Nationen oder den anderen Spezialorganisationen gehören. 3. Ein solches Ersuchen kann von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder von dem von ihr ermächtigten Verwaltungsrat dem Gerichtshof vorgelegt werden. 4. Wenn die Union den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, wird der Wirtschafts- und Sozialrat von diesem Ersuchen durch die Union in Kenntnis gesetzt werden. Artikel VIII Bestimmungen über das Personal 1. Die Vereinten Nationen und die Union kommen überein, für das Personal, soweit als möglich, gemeinsame Richtlinien, Arbeitsmethoden und Vorschriften auszuarbeiten, um Widersprüche in den Bestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie einen Wettbewerb bei der Personaleinstellung zu vermeiden und den Austausch von Personal zu erleichtern, der von der einen oder anderen Seite für den bestmöglichen Einsatz dieses Personals wünschenswert erscheinen könnte. 2. Die Vereinten Nationen und die Union kommen wegen Erreichung der obigen Ziele überein, so eng als möglich zusammenzuarbeiten. Artikel IX Statistiken 1. Die Vereinten Nationen und die Union werden bemüht sein, eine möglichst enge Zusammenarbeit, Ausschaltung jeder Doppelarbeit und eine möglichst wirksame Verwendung des technischen Personals bei der Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung statistischer Unterlagen zu verwirklichen. Sie werden sich gemeinsam bemühen, aus den statistischen Unterlagen den bestmöglichen Nutzen zu ziehen und die Aufgabe der Regierungen und der anderen Organisationen zu erleichtern, die um Beistellung dieser Unterlagen ersucht werden. 2. Die Union anerkennt, daß die Vereinten Nationen jenes Zentralorgan sind, dem die Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung von Statistiken übertragen ist, die den allgemeinen Zielen der internationalen Organisationen dienen. 3. Die Vereinten Nationen anerkennen, daß die Union jenes Zentralorgan ist, dem die Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung von Statistiken auf seinem eigenen Gebiet übertragen ist; hiebei wird das Recht der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt, sich an solchen Statistiken so weit zu beteiligen, als dies zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele oder zur Vervollkommnung der Statistiken der ganzen Welt notwendig sein könnte. Der Union bleiben alle Entscheidungen vorbehalten, in welcher Form ihre Dienstbehelfe abgefaßt werden. 4. Um eine Zentralstelle für Statistiken zum allgemeinen Gebrauch zu schaffen, wird vereinbart, daß die der Union zur Aufnahme in ihre grundlegenden statistischen Aufstellungen oder Sonderberichte gelieferten Unterlagen den Vereinten Nationen über deren Ersuchen soweit als möglich zugänglich gemacht werden. 5. Es wird vereinbart, daß die den Vereinten Nationen zur Aufnahme in ihre grundlegenden statistischen Aufstellungen oder für ihre Sonderberichte gelieferten Unterlagen der Union über ihr Ersuchen nach Maßgabe der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit zugänglich gemacht werden. Artikel X Verwaltungsdienste und technische Dienste 1. Die Vereinten Nationen und die Union anerkennen, daß es zum wirksamsten Einsatz des Personals und der verfügbaren Hilfsquellen wünschenswert ist, keine Dienste einzurichten, deren Arbeiten miteinander in Wettbewerb stehen oder deren Bereiche sich überschneiden; sie werden sich hierüber erforderlichenfalls gegenseitig verständigen. 2. Die Vereinten Nationen und die Union werden für die Registrierung und Aufbewahrung der offiziellen Schriftstücke gemeinsame Bestimmungen erlassen. Artikel XI Bestimmungen über den Voranschlag und über die Finanzen 1. Der Voranschlag oder der Voranschlagsentwurf der Union wird gleichzeitig den Vereinten Nationen und den stimmberechtigten Unionsmitgliedern übermittelt; die Generalversammlung kann hiezu an die Union Empfehlungen richten. 2. Die Union hat das Recht, Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen der Generalversammlung oder aller Ausschüsse dieser Versammlung jederzeit zu entsenden, wenn über den Voranschlag der Union beraten wird. Artikel XII Finanzierung der Sonderdienste 1. Wenn auf Grund eines Ersuchens der Vereinten Nationen um Unterstützung, um Sonderberichte oder um Studien nach Artikel VI oder nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens sich die Union gezwungen sieht, bedeutende zusätzliche Ausgaben zu machen, werden beide Teile darüber beraten, wie diese Ausgaben möglichst gerecht zu verteilen sind. 2. Die Vereinten Nationen und die Union verständigen sich ebenfalls über die ihnen gerecht erscheinende Regelung zur Deckung der Kosten für die zentralen Verwaltungsdienste, der technischen und fiskalischen Dienste und für alle von den Vereinten Nationen der Union auf ihr Ansuchen gewährten Hilfen oder besonderen Unterstützungen. Artikel XIII Ausweise der Vereinten Nationen Die Funktionäre der Union haben das Recht, den Ausweis der Vereinten Nationen nach jenen Sonderabkommen zu benützen, die zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den zuständigen Stellen der Union abgeschlossen werden. Artikel XIV Abkommen zwischen verschiedenen Organisationen 1. Die Union wird den Wirtschafts- und Sozialrat über die Art und Bedeutung jedes offiziellen Abkommens unterrichten, das zwischen der Union und jeder anderen SpezialOrganisation oder jeder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen Organisation geplant ist. Sie verständigt außerdem den Wirtschafts- und Sozialrat über Einzelheiten dieses Abkommens sobald es abgeschlossen ist. 2. Die Vereinten Nationen werden die Union über die Art und Bedeutung jedes offiziellen Abkommens unterrichten, das von allen anderen SpezialOrganisationen über Fragen, die für die Union von Interesse sein können, geplant ist; die Vereinten Nationen werden die Union über die Einzelheiten dieses Abkommens unterrichten, sobald es abgeschlossen ist. Artikel XV Zusammenarbeit 1. Die Vereinten Nationen und die Union vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Überzeugung, daß diese zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit beider Organisationen beitragen werden. Sie unterstreichen ihre Absicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu diesem Zweck notwendig sein werden. 2. Die durch dieses Abkommen für die Zusammenarbeit vorgesehenen Bestimmungen sind auf die Beziehungen zwischen der Union und den Vereinten Nationen einschließlich ihrer regionalen Büros oder Zweigstellen entsprechend anzuwenden. Artikel XVI Fernmeldedienst der Vereinten Nationen 1. Die Union anerkennt, daß es für die Vereinten Nationen wichtig ist, für die Durchführung der Fernmeldedienste die gleichen Rechte wie die stimmberechtigten Unionsmitglieder zu besitzen. 2. Die Vereinten Nationen verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Fernmeldedienste nach den Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages und der diesem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen zu betreiben. 3. Die genauen Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden in besonderen Vereinbarungen festgelegt werden. Artikel XVII Durchführung des Abkommens Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die zuständigen Stellen der Union können alle zusätzlichen Vereinbarungen treffen, die für die Anwendung dieses Abkommens wünschenswert erscheinen. Artikel XVIII Änderung des Abkommens Dieses Abkommen kann nach Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Union geändert werden, wenn ein entsprechender Antrag sechs Monate zuvor von der einen oder anderen Seite gestellt worden ist. Artikel XIX Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch die im Jahre 1947 in Atlantic City abgehaltene Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion vorläufig in Kraft. 2. Vorbehaltlich der in Ziffer 1 erwähnten Genehmigung tritt dieses Abkommen offiziell zur gleichen Zeit in Kraft wie der im Jahre 19.47 in Atlantic City abgeschlossene Internationale Fernmeldevertrag oder auf Grund der Entscheidung der Union zu einem früheren Zeitpunkt. Schlußprotokoll zum Internationalen Fernmeldevertrag Genf 1959 Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) nehmen die unterfertigten Bevollmächtigten folgende Erklärungen, die einen Bestandteil der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1959) bilden, zur Kenntnis: I. Für die Argentinische Republik: Die argentinische Delegation erklärt folgendes : Der Internationale Fernmeldevertrag (Genf 1959) bestimmt unter der Nummer 4, daß ein stimmberechtigtes Mitglied der Union jedes Land oder jede Gruppe von Territorien ist, das bzw. die in der Anlage 1 angeführt ist. Diese Anlage 1 erwähnt die „Überseegebiete, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden". Die vorerwähnte Regierung pflegt in diese Gesamtheit das Gebiet, das „Falkland-Inseln und ihre Nebengebiete" genannt wird, einzubeziehen, was in den von der Internationalen Fernmeldeunion veröffentlichten offiziellen Dokumenten zum Ausdruck kommt. Aus diesem Grunde erklärt die argentinische Delegation ausdrücklich, daß diese Tatsache keineswegs die von Argentinien erlangte Souveränität über die betreffenden Inseln beeinflußt. Das Vereinigte Königreich hält diese Inseln unter dem Titel der Gewalt besetzt, dem die argentinische Regierung niemals zugestimmt hat. Die Regierung behauptet neuerlich ihr unverjährbares und unveräußerliches Recht der Republik und erklärt, daß die Malvinen-Inseln, die Süd-Sandwichinseln, die Inseln Süd-Georgien und die Inseln, die zum argentinischen antarktischen Bereich gehören, weder eine Kolonie noch Besitz irgendeiner Nation sind und daß sie einen untrennbaren Bestandteil des argentinischen Territoriums bilden. Sie gehören zu ihrem nationalen Herrschaftsbereich und unterstehen ihrer Souveränität. Die vorstehende Erklärung soll die gleiche Bedeutung haben wie jede andere Zitierung der gleichen Art, die in den Vertrag oder in seine Anlagen aufzunehmen wäre. II. Für Kanada: Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) behält sich Kanada vor, die Bestimmungen unter der Nummer 193 des genannten Vertrages nicht anzuerkennen. Kanada anerkennt wohl die Verpflichtungen aus der Funkvollzugsordnung, der Telegraphenvollzugsordnung und unter Vorbehalt die Verpflichtungen aus der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, die Anlagen zum erwähnten Vertrag bilden, lehnt es aber ab, an die Bestimmungen der Fernsprechvollzugsordnung gebunden zu sein. III. Für China: Die Delegation der Republik China auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationaneln Fernmeldeunion, Genf 1959, ist in gleicher Weise wie in Atlantic City und in Buenos Aires die einzige legitimierte Vertreterin Chinas auf dieser Konferenz und ist als solche von der genannten Konferenz anerkannt worden. Alle Erklärungen oder Vorbehalte, die zu diesem Vertrag abgegeben oder diesem Vertrag angefügt werden und von stimmberechtigten Mitgliedern gemacht wurden, sind mit der äußerst exponierten Stellung der Republik China unvereinbar und daher nichtig. Bei Unterzeichnung dieses Vertrages übernimmt die Republik China gegenüber diesen stimmberechtigten Mitgliedern keine Verpflichtung, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Genf 1959) oder aus irgendeinem bezüglichen Protokoll ergeben sollte. IV. Für Belgisch-Kongo und das Gebiet von Ruanda-Urundi: Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) erklärt Belgisch- Kongo und das Gebiet von Ruanda-Urundi ausdrücklich, sich das Recht vorzubehalten, Artikel 3 der Funkvollzugsordnung (Genf 1959) in dem Maße anzuerkennen, als die Anwendung der Bestimmungen des Artikels den unerläßlichen Bedürfnissen ihres innerstaatlichen Rundfunks entspricht. V. Für Costa Rica: Die Delegation der Republik Costa Rica erklärt, für ihre Regierung das Recht vorzubehalten, die Folgerungen anzunehmen oder abzulehnen, die sich aus den von den anderen an dieser Konferenz beteiligten Regierungen gemachten Vorbehalten ergeben und die eine Erhöhung des Beitragsanteiles Costa Ricas an den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. VI. Für Kuba: Bei Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages im Namen der Republik Kuba macht die Delegation von Kuba einen ausdrücklichen Vorbehalt hinsichtlich der Annahme der im Artikel 14 des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) angeführten Telegraphenvollzugsordnung, der Fernsprechvollzugsordnung und der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. VII. Für die Republik El Salvador: A Die Regierung der Republik El Salvador behält sich das Recht vor, alle notwendigen oder zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen für den Fall zu wahren, daß ein stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied nicht zu den Ausgaben der Union Beiträge leistet oder Vorbehalte abgeben sollte, die eine Erhöhung des im Jahresvoranschlag der Union festgelegten Beitragsanteiles an den Ausgaben zur Folge hat. B Bei Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages im Namen der Republik El Salvador behält sich die unterfertigte Delegation für ihre Regierung das Recht vor, die Verpflichtungen zu übernehmen oder abzulehnen, die sich aus der im Artikel 14 des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) angeführten Fernsprechvollzugsordnung und der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst ergeben. VIII. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Die für und im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika unter diesen Vertrag gesetzte Unterschrift gilt auch entsprechend den verfassungsgesetzlichen Verfahrensbestimmungen für alle Territorien der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären ausdrücklich, daß sie durch die unter den gegenwärtigen Vertrag in ihrem Namen gesetzte Unterschrift keine Verpflichtung aus der im Art. 14 des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) angeführten Fernsprechvollzugsordnung oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst übernehmen. IX. Für Griechenland: Die hellenische Delegation erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie die Folgerungen aus den Vorbehalten nicht übernehmen könne, die eine Erhöhung ihres Beitragsanteiles an den Ausgaben der Union nach sich ziehen würde. X. Für die Republik Indien: 1. Bei Unterzeichnung der Schlußdokumente der Konferenz für das internationale Fernmeldewesen, Genf 1959, übernimmt die Republik Indien nicht die finanziellen Folgerungen aus den Vorbehalten, die von irgendeiner an dieser Konferenz beteiligten Delegation hinsichtlich der Finanzen der Union gemacht worden sind. 2. Die Delegation der Republik Indien erklärt, daß die unter den Vertrag gesetzte Unterschrift in gleicher Weise dem Vorbehalt unterliegt, daß die Republik Indien in der Lage sein kann oder nicht, gewisse Bestimmungen der im Artikel 14 des Vertrages angeführten Telegraphenvollzugsordnung und Fernsprechvollzugsordnung (Genf 1958) anzunehmen. 3. Außerdem behält sich die Delegation der Republik Indien für ihre Regierung das Recht vor, allenfalls die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, damit die gute Zusammenarbeit mit der Union und mit ihren ständigen Organen sowie die Anwendung der im Artikel 14 des Vertrages erwähnten Vollzugsordnungen sichergestellt wird, wenn irgendein Land Vorbehalte macht und/oder die Bestimmungen des Vertrages oder der angeführten Vollzugsordnungen nicht anerkannt. XI. Für die Republik Indonesien: Da entsprechend den Bestimmungen der Verfassung Irian Barat (westliches Neu-Guinea) ein untrennbarer Teil der Republik Indonesien ist, erklärt die Delegation von Indonesien auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und auf der Verwaltungskonferenz für den Funkdienst, Genf 1959, daß ihre Unterschrift unter diesem Vertrag und unter der Funkvollzugsordnung nicht die Anerkennung einschließt, daß dem Namen Irian Barat (Neu-Guinea) das Wort „Niederländisch" in den Dokumenten der Union und in der Funkvollzugsordnung sowie in den dazugehörigen Anlagen und Anhängen vorgesetzt wird. XII. Für den Staat Israel: Die Delegation des Staates Israel kann nicht die von den Delegationen des Königreichs Saudi-Arabien, der Republik Irak, des Haschemitischen Königreiches Jordanien, des Kuwait, des Libanon, des Vereinigten Königreichs Lybien, des Königreichs Marokko, der Vereinigten Arabischen Republik, der Republik Sudan und Tunesiens hinsichtlich Israel gemachten Vorbehalte anerkennen und behält sich für ihre Regierung das Recht vor, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, die sie für notwendig erachtet, um die Interessen des Staates Israel bei der Anwendung des vorliegenden Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen zu wahren, und zwar in dem Maße, als sich die Anwendung auf die vorerwähnten stimmberechtigten Mitglieder bezieht. XIII. Für Japan: Japan behält sich das Recht vor, alle ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen, um seine Interessen zu schützen, wenn die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte dazu führen sollten, daß sein Beitragsanteil an den Ausgaben der Union erhöht wird. XIV. Für das Königreich der Niederlande: Die Delegation des Königreichs der Niederlande erklärt, daß sie die von der Delegation der Republik Indonesien offiziell abgegebene Erklärung insoweit nicht anerkennen könne, als in dieser Erklärung die Souveränität der Regierung der Niederlande über das nicht autonome Gebiet von Niederländisch-Neu-Guinea bestritten wird. Die Bezeichnung „Niederländisch-Neu-Guinea" ist völkerrechtlich richtig, weil sie ausdrücklich als solche anerkannt worden ist und vom Sekretariat der Vereinten Nationen verwendet wird. XV. Für die Republik der Philippinen: Bei Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages erklärt die Republik der Philippinen ausdrücklich, daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Bindung an die unter der Nummer 193 des genannten Vertrages angeführte Fernsprechvollzugsordnung und Telegraphenvollzugsordnung nicht zustimmen könne. XVI. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Die Delegation des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland erklärt, daß sie die von der argentinischen Delegation gemachte Erklärung insoweit nicht anerkennen könne, als in dieser Erklärung die Souveränität der Regierung Ihrer Majestät über die Falkland- Inseln und ihre Nebengebiete bestritten wird; sie wünscht ausdrücklich, daß die diesbezüglichen Ansprüche der Regierung Ihrer Majestät vorbehalten bleiben. Die Falkland-Inseln und ihre Nebengebiete sind und bleiben ein untrennbarer Teil der Territorien, die in ihrer Gesamtheit stimmberechtigtes Mitglied der Union sind und bisher unter dem Namen „Kolonien, Protektorate, Überseegebiete und Territorien unter dem Mandat oder Treuhänderschaft des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland" anerkannt wurden; das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist auch in dessen Namen dem Internationalen Fernmeldevertrag (Buenos Aires 1952) am 16. November 1953 beigetreten ; das stimmberechtigte Mitglied wird im Internationalen Fernmeldevertrag (Genf 1959) wie folgt bezeichnet: „Überseegebiete, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden". XVII. Für die Tschechoslowakische Republik: Die tschechoslowakische Delegation erklärt im Namen der Regierung der Tschechoslowakischen Republik, daß sie keine Folgerungen aus den Vorbehalten übernehmen könne, die eine Erhöhung ihres Beitragsanteiles an den Ausgaben der Union verursachen. XVIII. Für die Türkei: Die Delegation der Türkei erklärt, daß die Regierung der Republik Türkei keine finanziellen Folgen übernehmen können, die sich allenfalls aus den von den anderen an der gegenwärtigen Konferenz teilnehmenden Regierungen gemachten Vorbehalten ergeben könnten. XIX. Für die Südafrikanische Union und das Gebiet von Südwestafrika: Die Delegation der Südafrikanischen Union und des Gebietes von Südwestafrika erklärt, daß ihre Unterschrift unter den vorliegenden Vertrag mit dem Vorbehalt abgegeben wurde, daß die Südafrikanische Union und das Gebiet von Südwestafrika es ablehnt, sich an die im Artikel 14 des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) angeführten Fernsprechvollzugsordnung zu binden. XX. Für die Republik Venezuela: Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages erklärt die Delegation der Republik Venezuela im Namen ihrer Regierung, daß sie die Vorbehalte, die sie hinsichtlich der Telegraphenvollzugsordnung und der Fernsprechvollzugsordnung (Genf 1958) sowie der Funkvollzugsordnung (Genf 1959) abgegeben habe, weiterhin aufrechterhalte. XXI. Für Afghanistan, die Argentinische Republik, Belgien, die Republik Kolumbien, Belgisch-Kongo, und das Gebiet von Ruanda-Urundi, für Dänemark, Spanien, Überseeländer der Gemeinschaft und französische Überseegebiete, Frankreich, Mexiko, Monako, Norwegen, Paraguay, Peru, Portugal, die portugiesischen Überseeprovinzen, die Bundesrepublik Deutschland, die Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Schweden und Schweiz: Die Delegationen der oben angeführten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen daß sie keine Folgerungen aus den Vorbehalten übernehmen, die eine Erhöhung ihrer Beitragsanteile an den Ausgaben der Union ergeben könnten. XXII. Für die Volksrepublik Albanien, die Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, die Rumänische Volksrepublik, die Tschechoslowakische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Die Delegationen der angeführten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen, daß die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1959, getroffene Entscheidung, die Vollmachten der Vertreter Tchang-Kai-Cheks anzuerkennen, sie an der Konferenz teilnehmen zu lassen und die Schlußdokumente im Namen Chinas zu unterfertigen, rechtswidrig ist, weil die legitimen Vertreter Chinas nur die von der Zentralregierung des Volkes der Volksrepublik China ernannten Vertreter sein können. XXIII. Für die Volksrepublik Albanien, die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Rumänische Volksrepublik und die Tschechoslowakische Republik: Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) erklären die Delegationen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik und der Tschechoslowakischen Republik, daß sie für ihre Regierungen das Recht vorbehalten, die Funkvollzugs Ordnung zur Gänze oder zum Teil anzuerkennen oder abzulehnen. XXIV. Für das Königreich Saudi-Arabien, die Republik Irak, das Haschemitische Königreich Jordanien, Kuwait, Libanon, das Vereinigte Königreich Libyen, das Königreich Marokko, die Vereinigte Arabische Republik, die Republik Sudan und Tunesien: Die Delegationen der vorangeführten Länder erklären, daß ihre Unterschrift unter den Internationalen Fernmeldevertrag (Genf 1959) sowie die allfällige spätere Ratifikation dieses Dokumentes durch ihre Regierungen gegenüber dem in der Anlage 1 des genannten Vertrages mit dem Namen Israel bezeichnete Mitglied keine Geltung hat und irgendwelche Anerkennung nicht einschließt. XXV. Für Österreich und Italien: Österreich und Italien behalten sich das Recht vor, alle von ihnen für nötig gehaltenen Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zu ergreifen, wenn stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder nicht zu den Ausgaben der Union auf Grund der Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) beitragen und wenn die Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXVI. Für die Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Bei Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages erklären die Delegationen der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland, der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausdrücklich, daß die Vorbehalte zur Funkvollzugsordnung, die ihre Regierungen anläßlich der Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrages (Buenos Aires 1952) abgegeben haben, weiterhin aufrechterhalten werden. XXVII. Für Ghana, die Republik Guinea und Iran: Die Delegationen der vorerwähnten Länder behalten sich für ihre Regierungen das Recht vor, alle notwendig scheinenden Maßnahmen zu treffen, um ihre Interessen zu schützen, wenn stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder auf welche Art immer die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever- trages (Genf 1959) nicht einhalten oder wenn die Vorbehalte dieser Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXVIII. Für das Haschemitische Königreich Jordanien und die Vereinigte Arabische Republik: Die Delegationen des Haschemitischen Königreiches Jordanien und der Vereinigten Arabischen Republik erklären im Namen ihrer Regierungen, daß sie nicht den Bestimmungen unter den Nummern 42 und 97 zustimmen; nach diesen Bestimmungen ist der Verwaltungsrat ermächtigt, im Namen der Union Abkommen mit internationalen Organisationen abzuschließen. Ihre. Länder werden keine Verpflichtungen aus irgendeinem dieser Abkommen übernehmen, die ihren Interessen widersprechen. XXIX. Für den Australischen Bund, Neuseeland, Pakistan, die Republik der Philippinen, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie für die Südafrikanische Union und das Gebiet von Südwestafrika: Die Delegationen der vorerwähnten Länder behalten sich für ihre Regierungen das Recht vor, alle ihr notwendig scheinenden Maßnahmen zu treffen, um ihre Interessen zu wahren, wenn stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union nicht ihren Anteil an den Ausgaben der Union übernehmen sollten oder wenn sie auf irgendwelche andere Art von den Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959), seinem diesem Vertrag beigeschlossenen Anlagen oder Protokollen abgehen oder wenn die gemachten Vorbehalte anderer Länder das gute Funktionieren ihres eigenen Fernmeldedienstes beeinträchtigen sollten. URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Schlußprotokoll in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Dieses Protokoll verbleibt im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Genf, am 21. Dezember 1959. Zusatzprotokolle zum Internationalen Fernmeldevertrag Genf 1959 Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) haben die unterfertigten Bevollmächtigten die folgenden Zusatzprotokolle unterzeichnet, die einen Bestandteil der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, Genf 1959, bilden: I. PROTOKOLL Verfahren für die Wahl der Beilragskiassen durch die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder 1. Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied soll vor dem 1. Juli 1960 dem Generalsekretär jene Beitragsklasse bekanntgeben, die es nach der Bestimmung unter der Nummer 202 des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) gewählt hat. 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die es unterlassen, vor dem 1. Juli 1960 ihre Entscheidung nach der Bestimmung der Ziffer 1 bekanntzugeben, haben den Beitrag zu leisten, der der von ihnen auf Grund des Vertrages von Buenos Aires übernommenen Anzahl der Einheiten entspricht. II. PROTOKOLL Ausgaben der Union für den Zeitraum von 1961 bis 1965 1. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, den Jahresvoranschlag der Union so aufzustellen, daß die jährlichen Ausgaben für den Verwaltungsrat, das Generalsekretariat, den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung, die Sekretariate der internationalen beratenden Ausschüsse, die Laboratorien und technischen Einrichtungen der Union die nachstehenden Beiträge für das Jahr 1961 und die folgenden Jahre bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Union nicht überschreiten: 11,000.000 Schweizer Franken für das Jahr 1961, 11,500.000 Schweizer Franken für das Jahr 1962, 11,500:000 Schweizer Franken für das Jahr 1963, 11,845.000 Schweizer Franken für das Jahr 1964, 12,200.000 Schweizer Franken für das Jahr 1965. Für die nach 1965 folgenden Jahre darf der Jahresvoranschlag nicht um mehr als 3% in jedem Jahr den Betrag überschreiten, der für das vorhergehende Jahr festgesetzt ist. In diesen Summen sind die Beträge aufzunehmen, die als Mietzins für das neue Gebäude der Union zu bezahlen sind. 2. Der Verwaltungsrat ist jedoch nur in Ausnahmsfällen ermächtigt, über Kredite zu bestimmen, die höchstens 3% der in Ziffer 1 festgelegten Betragsgrenzen überschreiten. In einem solchen Falle muß der Verwaltungsrat einen Beschluß fassen, in dem die Gründe für diese Maßnahme klar dargelegt sind. 3. Der Verwaltungsrat ist auch ermächtigt, die in der Ziffer 1 festgelegten Höchstbeträge zu überschreiten, und zwar 3.1. wegen Erhöhungen der Bezüge in den Gehaltsstufen, der Beiträge zu den Pensionen oder Entschädigungen und der Entschädigungen für die Dienstposten, die von den Vereinten Nationen für ihr in Genf tätiges Personal bewilligt wurden; 3.2. wegen schwankender Wechselkurse zwischen dem Schweizer Franken und dem US-Dollar, die für die Union zusätzliche Ausgaben zur Folge haben, 4. Für die Übersiedlung der Dienststellen der Union in das für sie vorgesehene neue Gebäude kann der Verwaltungsrat im Voranschlag eine zusätzliche besondere Ausgabe im Höchstbetrage von 715.000 Schweizer Franken einsetzen. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der Union sind verpflichtet, sich an dieser Ausgabe entsprechend der von ihnen nach Artikel 15 des Vertrages gewählten Beitragsklasse zu beteiligen. 5. Der Verwaltungsrat kann die Ausgaben für die unter den Nummern 197 und 198 des Vertrages angeführten Konferenzen und Tagungen bis zum Höchstbetrag von 13,189.000 Schweizer Franken für den Zeitraum von fünf Jahren, das ist vom Jahre 1961 bis einschließlich des Jahres 1965, genehmigen. 5.1. Für die Jahre 1961 bis 1965 hat sich der Verwaltungsrat, allenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ziffer 5.3., zu bemühen, diese Ausgaben in folgenden Betragsgrenzen zu halten: 780.000 Schweizer Franken für das Jahr 1961, 1,184.000 Schweizer Franken für das Jahr 1962, 4,000.000 Schweizer Franken für das Jahr 1963, 3,225.000 Schweizer Franken für das Jahr 1964, 4,000.000 Schweizer Franken für das Jahr 1965. 5.2. Die für das Jahr 1965 vorgesehene Ausgabe hat sich um 1,000.000 Schweizer Franken, wenn sich im Jahre 1965 keine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten stattfindet, und um 2,120.000 Schweizer Franken zu vermindern, wenn im Jahre 1965 keine ordentliche Verwaltungskonferenz für den Funkdienst zusammentritt. Wenn die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Jahre 1965 nicht zusammentritt, hat der Verwaltungsrat jährlich, und zwar für die auf das Jahr 1965 folgenden Jahre, die Kredite zu genehmigen, die er als Ausgaben für die unter den Nummern 197 und 198 des Vertrages vorgesehenen Konferenzen und Tagungen für zweckmäßig hält. 5.3. Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der in den Ziffern 5.1. und 5.2. festgesetzten Jahreshöchstbeträge genehmigen, wenn diese Überschreitung durch Kredite ausgeglichen werden kann, die für ein vorhergehendes Jahr noch zur Verfügung bleiben oder die für ein späteres Jahr vorweggenommen werden. 6. Der Verwaltungsrat ist beauftragt, alle möglichen Einsparungen durchzuführen. Zu diesem Zweck hat er jedes Jahr die Ausgaben zu bestimmen, die, soweit es mit den Bedürfnissen der Union vereinbar ist, innerhalb der in den Ziffern 1, 4 und 5 festgesetzten Höchstbeträge so niedrig als möglich zu genehmigen sind. 7. Wenn die Kredite, die der Verwaltungsrat unter Anwendung der Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 genehmigen kann, sich als ungenügend erweisen, um ein gutes Funktionieren der Union zu gewährleisten, kann er diese Kredite nur mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, die er entsprechend zu befragen hat, überschreiten. Jede Befragung der stimmberechtigten Mitglieder der Union hat eine vollständige Darstellung der Tatsachen zu enthalten, die eine solche Forderung rechtfertigen. 8. Vor Prüfung der Anträge, die finanzielle Rückwirkungen nach sich ziehen können, haben die Verwaltungskonferenzen und die Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse eine Schätzung der diesbezüglichen zusätzlichen Ausgaben durchzuführen. 9. Ein Beschluß einer Verwaltungskonferenz oder einer Vollversammlung eines beratenden Ausschusses ist nicht durchzuführen, wenn dies eine unmittelbare oder mittelbare Erhöhung der Ausgaben über die Kredite zur Folge hat, über die der Verwaltungsrat nach den Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 oder nach der Bestimmung der Ziffer 7 verfügen kann. III. PROTOKOLL Höchstbeträge für die ordentlichen Ausgaben Ordentlicher Voranschlag der Union für das Jahr 1960 1. Der Verwaltungsrat hat im Laufe seiner ordentlichen Tagung im Jahre 1960 den Voranschlag der Union für das Jahr 1960 endgültig aufzustellen und sich innerhalb der Höchstsumme von neun Millionen Schweizer Franken für die Ausgaben des Verwaltungsrates, des Generalsekretariats, des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, der Sekretariate der internationalen beratenden Ausschüsse, der Laboratorien und der technischen Einrichtungen der Union, ausgenommen die aus dem Reservefonds des C.C.I.T.T. entnommenen Beträge, zu halten. 2. Zur Information des Verwaltungsrates wird bemerkt, daß die Summe von neun Millionen Schweizer Franken in folgender Art ermittelt worden ist: 3. Vor Aufstellung des endgültigen ordentlichen Voranschlages hat der Verwaltungsrat die verschiedenen Rubriken im einzelnen und die in der Ziffer 2 angegebene Gesamtsumme dahingehend zu prüfen, ob die Ausgaben so niedrig wie möglich gehalten sind. Vom 1. Jänner 1960 und bis zur Erstellung des endgültigen Voranschlages ist der Generalsekretär ermächtigt, innerhalb angemessener Höchstbeträge für die auf den ordentlichen Voranschlag anzurechnenden Ausgaben im Rahmen der in der Ziffer 2 angegebenen Schätzwerte Verpflichtungen einzugehen. 4. Unter Berücksichtigung, daß die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder eingeladen worden sind, vor dem 1. Jänner 1960 eine Vorauszahlung auf ihre Beitragsanteile für das Jahr 1960 zu leisten, daß die fälligen Beträge von diesem Tage an zu verzinsen sind und daß sich die aus diesem Protokoll ergebende Nachtragszahlung vor Erstellung des endgültigen Voranschlages nicht von den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern gefordert werden kann, hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, Genf 1959, beschlossen, daß unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 8 und 9 des Artikels 13 des Internationalen Fernmeldevertrages (Buenos Aires 1952) die sich aus diesem Protokoll ergebende nachträgliche Beitragszahlung der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder ausnahmsweise bis zu einem Tage des Jahres 1960 überwiesen werden kann und daß für diese Nachtragszahlung erst ab 1. Jänner 1961 Zinsen zu entrichten sind. IV. PROTOKOLL Übergangsbestimmungen Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1959, hat nachfolgende Bestimmungen genehmigt, die vorläufig bis zum Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrages (Genf 1959) anzuwenden sind. 1. (1) Der von der Konferenz nach den Bestimmungen des Artikels 9 des Vertrages gewählte Verwaltungsrat, der seine erste Sitzung vor Unterzeichnung dieses Protokolls abgehalten hat, hat seine ihm auf Grund dieses Vertrages übertragene Tätigkeit fortzusetzen. (2) Der vom Verwaltungsrat in dieser ersten Sitzung gewählte Präsident und Vizepräsident bleiben in ihrer Funktion, bis ihre Nachfolger nach Eröffnung der Jahressitzung im Jahre 1961 gewählt sind. 2. Die von der Verwaltungskonferenz für den Funkdienst, Genf 1959, nach den Bestimmungen unter den Nummern 160 bis 169 des Vertrages gewählten elf Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung haben ihre Tätigkeit an dem von dieser Konferenz bestimmten Tag aufzunehmen. 3. Der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten nach den Bestimmungen des Artikels 6 des Vertrages gewählte Generalsekretär und Vizegeneralsekretär haben ihre Tätigkeit am 1. Jänner 1960 aufzunehmen. URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten diese Zusatzprotokolle in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Diese Protokolle verbleiben im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Genf, am 21. Dezember 1959. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag und in diesen Protokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 13. März 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Waldbrunner Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Da die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertrag am 29. Mai 1962 beim Generalsekretariat der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt wurde, ist der Vertrag für Österreich gemäß seinem Artikel 17, Ziffer 3 an diesem Tag in Kraft getreten. Der vorliegende Vertrag samt dessen Anlagen 1 bis 6, Schlußprotokoll sowie Zusatzprotokollen I bis IV ist bisher für folgende Staaten beziehungsweise Gebiete in Kraft getreten: Argentinien, Australien, Britisch-Ostafrika, Bulgarien, China, Dahomey, Dänemark, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Gabon, Gruppe von Singapur und Britisch-Borneo, Guinea, Haiti, Island, Israel, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kongo (Leopoldville), Republik Korea, Libanon, Madagaskar, Malaiischer Bund, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Nyassaland, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Paraguay, Rhodesien, Rumänien, Saudi- Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Spanien, Staat der Vatikanstadt, Südafrikanische Republik und Südwestafrika, Togo, Tschad, Tunesien, Ungarn, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Überseegebiete, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden), Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich der Besitzungen), Republik Vietnam, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, Zentralafrikanische Republik, Zypern. Gorbach