226. Verordnung: Futtermittelverordnungsnovelle 1983

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 7 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Von den in den §§ 9 bis 13, §§ 18 bis 27 und §§ 33 bis 35 angeführten ungemischten Futtermitteln darf der Gehalt an AFLATOXIN 0,05 Milligramm je Kilogramm nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 9 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Als „aufgeschlossenes Getreide" ist das durch mechanische Zerkleinerung des Kornes und durch Druck- und Hitzebehandlung mit vollständigem Stärkeaufschluß entstandene Produkt zu benennen. Das Ausgangsgetreide ist anzugeben. Der Wassergehalt darf 14%, der Rohfasergehalt 3% und der Rohaschegehalt 3% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 50% betragen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Als „Karottenschrot" sind getrocknete und zerkleinerte rote Mohrrüben zu benennen. Der Wassergehalt darf 14% und der Sandgehalt 9% nicht übersteigen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 12 ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Als „aufgeschlossenes Futtermehl" ist das durch Druck- und Hitzebehandlung mit vollständigem Stärkeaufschluß entstandene Produkt zu benennen. Das Ausgangsgetreide ist anzugeben. Der Wassergehalt darf 14%, der Rohfasergehalt 3% und der Rohaschegehalt 3% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 50% betragen."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 15 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Wassergehalt darf 5%, der Ammoniak-Stickstoffgehalt 0,5% und der Rohaschegehalt 9% nicht übersteigen."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 16 Abs. 2 vierter Satz und Abs. 3 vierter Satz ist jeweils folgender Satz einzufügen: „Der Gehalt an Perchloräthylen darf 300 Milligramm je Kilogramm nicht übersteigen."
num: 7
paragraphs: 7. § 18 Abs. 6 letzter Satz und § 18 Abs. 7 letzter Satz haben zu entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. § 18 Abs. 22 hat zu lauten: „(22) Bei „Sojaextraktionsschrot" ist in der Benennung die zusätzliche Angabe, daß es sich um geschälte Ware handelt, zulässig. Nicht getoastete Ware ist als solche zu deklarieren. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 48% und von ungeschälter Ware mindestens 42% betragen. Der Rohfasergehalt darf 8%, bei geschälter Ware 3% nicht übersteigen."
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 18 ist folgender Abs. 29 anzufügen: „(29) Bei „Sojaextraktionsschrot für Wiederkäuer formaldehydbehandelt" ist in der Benennung die zusätzliche Angabe, daß es sich um geschälte Ware handelt, zulässig. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 48%, von ungeschälter Ware mindestens 42% betragen. Der Rohfasergehalt darf 8%, bei geschälter Ware 3% nicht übersteigen. Der Gehalt an Formaldehyd darf 0,2% nicht übersteigen."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 21 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Als „Bakterieneiweiß" ist das getrocknete Produkt aus inaktivierten Bakterien der Gattung „Methylophilus methylotrophus" — gezüchtet auf dem Substrat Methanol+Ammoniak — zu benennen. Der Zusatz von Fetten und Ölen ist zulässig. Der Rohproteingehalt muß mindestens 69%, der Gehalt an Lysin 4,2%, Methionin 5,5% und Cystin 0,45% betragen und in der Benennung angegeben werden. Der Rohfettgehalt darf 13,5% nicht übersteigen und ist in der Benennung anzugeben. Der Rohaschegehalt darf 8%, der Gehalt an Nucleinsäuren 16,1%, der Methanolgehalt 4 Milligramm je Kilogramm und der Gehalt an Benzpyren 0,001 Milligramm je Kilogramm nicht übersteigen. Die Gehalte an Calcium, Phosphor, Natrium und Magnesium sind in der Benennung anzugeben."
num: 11
paragraphs: 11. § 25 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Als rohfaserhältige Futtermittel sind Gerstenschälkleie, Haferschälkleie, Kakaoschalen, Maisschälkleie, Obsttrester, Zitrustrockenpülpe und Zitrustrester, Roggenschälkleie und Weizenschälkleie zu benennen, die einen Rohfasergehalt von weniger als 30% aufweisen."
num: 12
paragraphs: 12. § 27 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Als Zuckerrübenmelasse" ist der bei der Zuckerherstellung aus Rüben anfallende sirupartige Ablauf zu benennen."
num: 13
paragraphs: 13. In § 29 Abs. 2 erster Satz ist das Wort „Phospatgehalt" durch das Wort „Phosphorgehalt" zu ersetzen."
num: 14
paragraphs: 14. Dem § 32 ist folgender Abs. 13 anzufügen: „(13) Von „Natriumcarbonat" muß der Natriumgehalt mindestens 41% betragen."
num: 15
paragraphs: 15. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Bei anderen Futtermitteln sind mit einem einwandfreien Probestecher oder mit einem Löffel oder einer kleinen Schaufel, bei loser Ware von mindestens 20 möglichst verschiedenen Stellen, bei verpackter Ware mindestens aus jeder zehnten Verpackung, höchstens aus insgesamt fünf Verpackungen, in der Längsrichtung Proben zu entnehmen. Falls Verpackungen zum Zwecke der Probeentnahme entleert werden, ist der Inhalt auf einer reinen Unterlage zu mischen und in einer gleichmäßig dichten Schicht auszubreiten. Die Probe im Gewicht von zirka 3 kg ist sodann von mindestens 20 Stellen zu entnehmen, wobei auch die zutiefst liegenden Teile gleichmäßig mitzuerfassen sind. Zur endgültigen Aufteilung in Einzelproben ist abermals gut durchzumischen und wie oben dargelegt zu verfahren."
num: 16
paragraphs: 16. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den bisherigen Bestimmungen über die Benennung und Beschaffenheit von Futtermitteln entsprechende ungemischte Futtermittel und nach den bisherigen Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes angezeigte Futtermittelmischungen dürfen, sofern sie den Bestimmungen dieser Verordnung widersprechen, noch bis 30. Juni 1983 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden."
num: 17
paragraphs: 17. § 51 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Mischungen, welche das im Teil III der Anlage angeführte Antibioticum Avoparcin (Z 02.05), den anderen Wachstumsförderer Olaquindox (Z 03.01) und das Coccidiostaticum Lasalocid-Na (Z 10.14) enthalten, dürfen nur bis 31. Dezember 1984 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden."
num: 18
paragraphs: 18. Die Anlage hat zu lauten: „Anlage Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Zur Herstellung der im Teil II angeführten Mischungen dürfen die in den §§ 9 bis 35 angeführten Futtermittel in der diesen Bestimmungen entsprechenden Beschaffenheit, die nach § 6 bewilligten Futtermittel unter den im Bewilligungsbescheid enthaltenen Bedingungen und Auflagen sowie die im § 5 dieser Verordnung genannten Futtermittel in der dieser Bestimmung entsprechenden Beschaffenheit unbeschränkt verwendet werden, sofern sich nicht aus Spalte 3 des Teiles II Beschränkungen nach Art und Gewichtsanteil ergeben. Die gemäß § 9 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes verlangte Unverdorbenheit von Mischfuttermitteln ist bei den nach den Rahmenbestimmungen hergestellten für Nutztiere bestimmten Mischungen nur dann als gegeben anzusehen, wenn die Aflatoxingehalte von Kücken- (01.01, 01.02), Ferkel- (02.01, 02.02, 02.11), Kälber- (03.01, 03.02, 03.03) und Lämmer-(11.01, 11.02)Alleinfuttermischungen 0,01 Milligramm je kg, von sonstigen Geflügel- (01) und Schweine- (02) sowie Pferde- (04), Rot- und Rehwild- (05), Kaninchen- (06), Karpfen- und Forellen- (07), Mühlen- und Getreidekörner-(10)Futtermischungen 0,02 Milligramm je kg und von sonstigen Rinder- (03) und Schaffuttermischungen (11) 0,05 Milligramm je kg nicht übersteigen. Zur Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 03.06 bis 03.10 dürfen Erdnußextraktionsschrot (§ 18 Abs. 6) und Erdnußkuchen (§ 18 Abs. 7) nur verwendet werden, wenn die Verpackung der Mischungen die Aufschrift trägt „Nicht für die Verfütterung an Milchkühe geeignet" bzw. dieser Vermerk bei Loselieferung in den Begleitpapieren enthalten ist. 2. Zur Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Katzenfutter) dürfen ferner Gemengeteile an Fleisch, Innereien, Schweineschwarten, Fleischbrühe und Blut von geschlachteten oder erlegten warmblütigen Tieren sowie an Fischen, jeweils in frischem oder gefrorenem Zustand, verwendet werden, soweit diese Gemengeteile für den menschlichen Genuß tauglich sind. Mischungen mit solchen Gemengeteilen dürfen nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. Zur Herstellung von Futterkonserven oder Trockenfutter dieser Verwendungszwecke dürfen von Betrieben, die ausschließlich diese Futterarten herstellen, außerdem Lungen, die nur durch Brühwasser verunreinigt sind, sowie von Lebern, die bei der tierärztlichen Fleischuntersuchung als mit Leberegeln befallen, jedoch frei von sonstigen über- tragbaren Tierkrankheiten befunden wurden und keine für die Gesundheit des Menschen gefährlichen Erreger oder Schmarotzer aufgewiesen haben, ansonsten aber von tauglich befundenen Schlachttierkörpern aus ständig tierärztlich überwachten Schlachthäusern stammen, verwendet werden, wobei die Konserven mit einem F-Wert gleich oder größer als 10 zu sterilisieren sind und Trockenfutter zur Abtötung vegetativer Keime ausreichend zu erhitzen ist (F-Wert gleich oder größer als 0,7) bei gleichzeitiger Herabsetzung der Wasseraktivität (aw-Wert) auf höchstens 0,7. 3. An Futterzusatzstoffen dürfen nur die im Teil III aufgezählten Stoffe unter den allenfalls darin vorgeschriebenen Bedingungen und nur in dem Ausmaß verwendet werden, als dies aus Spalte 4 des Teiles II, jeweils nach Art und Menge, ersichtlich ist. Die bei der Herstellung einer Mischung nach Teil II verwendeten Antibiotica (Z 02), anderen Wachstumsförderer (Z 03), Coccidiostatica (Z 10), Vitamin A (Z 15.01), Vitamin D (Z 15.07 und 15.08) und Vitamin E (Z 15.09), NPN-Verbindungen (Z 17) und „sonstigen Futterzusatzstoffe" Monensin-Natrium (Z 18.04), Fumaron (Z 18.05) und Pronifer (Z 18.06) sind der Art und der verwendeten Menge nach (Vitamin A und D in Internationale Einheiten = IE, NPN-Verbindungen in Gramm, übrige in Milligramm je kg) in der Benennung anzugeben. Der Zusatz von färbenden Stoffen (Z 07) ist in der Benennung anzugeben, wobei Art und verwendete Menge angegeben werden können. Die Verwendung der übrigen Zusatzstoffe darf in der Benennung, der verwendeten Art oder der verwendeten Art und Menge nach, angegeben werden. Bei Spurenelement-Verbindungen (Z 13), Vitaminen (außer A, D und E) und Provitaminen (Z 15), einfachen Aminoverbindungen (Z 16) und Propylenglycol (Z 18.03) ist, sofern diese in der Benennung angegeben werden, neben der Art auch die verwendete Menge anzugeben (Vitamin B12, Biotin und Folsäure in Mikrogramm, sonst Milligramm je kg). 4. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten Antibiotica (Teil III Z 02), anderen Wachstumsförderern (Teil III Z 03) und dem sonstigen Zusatzstoff Monensin-Natrium (Teil III Z 18.04) darf in einer Mischung jeweils insgesamt nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Je nach tatsächlich verwendetem Zusatzstoff dürfen solche Mischungen nur mit dem deutlichen Vermerk „mit Antibioticum", „mit Olaquindox" oder „mit Monensin- Natrium" in Verkehr gebracht werden. 5. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten Coccidiostatica (Teil III Z 10) darf in einer Mischung jeweils nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Solche Mischungen dürfen nur mit dem deutlichen Vermerk „mit Coccidiostaticum" in Verkehr gebracht werden. 6. Die im Teil II angegebenen Gehaltswerte (Mindest- und Höchstgehalte) beziehen sich auf unmittelbar zur Verfütterung bestimmte Mischfuttermittel bei einem Trockensubstanzgehalt von 88% (Allein- und Ergänzungsfutter), ausgenommen die Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Katzenfutter), bei denen sich diese Werte auf Trockensubstanz (100%) beziehen. Wird bei der Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 01.01 bis 01.18, 02.01 bis 02.12, 06.01 bis 06.05, 07.01 bis 07.03, 08.01 und 08.02 sowie 09.01 und 09.02 des Teils II Melasse (§ 27 Abs. 1 und 2) oder Melassedickschlempe (Vinasse) (§ 27 Abs. 8) verwendet, gelten die in Spalte 2 des Teiles II an Rohprotein und verdaulichem Eiweiß verlangten Mindestgehalte ohne die stickstoffhaltigen Teile der eingesetzten Melasse bzw. Vinasse. 7. Beimischfutter (Zwischenprodukte zur Herstellung von Allein- und Ergänzungsfutter) müssen mit einer Mischanleitung versehen sein, nach welcher eine oder mehrere im Teil II enthaltene Mischungen herstellbar sind. Die wertbestimmenden Bestandteile des Beimischfutters sind anzugeben. Zur Herstellung eines Alleinfutters darf jeweils nur ein Beimischfutter, allenfalls zusätzlich noch ein Mineral-Ergänzungsfutter nach Teil II verwendet werden. Der Einmischanteil des Beimischfutters zur Herstellung des Alleinfutters oder Ergänzungsfutters darf nicht geringer als 1% sein. Bei Beimischfutter mit dem Zusatzstoff „Olaquindox" (Teil III Z 03.01) darf der Einmischanteil nicht geringer als 5% sein. Der Anteil an Futterzusatzstoffen darf in einem Beimischfutter nicht höher sein als jener an Bestandteilen mit Nährstoffcharakter (Futtermittel gemäß §§ 5, 6, 9 bis 35). 8. Für jede Mischungseinheit ist die Rezeptur, nach welcher die Mischung hergestellt wurde, mit Datum und Angaben zur Ermittlung der Identität (§ 3 lit. c dieser Verordnung) zu kennzeichnen und während einer Dauer von drei Jahren ab Herstellungszeitpunkt aufzubewahren. Diese Rezeptur ist den Kontrollorganen (§ 12 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) auf deren Verlangen vorzulegen. TEIL II Besondere Bestimmungen TEIL III Futterzusatzstoffe Haiden