Vorarlberg: Landesvoranschlag 1996

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 1996 wird mit einer Einnahmensumme von 12.129.079.000 S und mit einer Ausgabensumme von 12.214.254.000 S festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Zur Abdeckung des präliminierten Abgangs in Höhe von 85.175.000S werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 709.796.000 S einer zwölfprozentigen Bindung unterzogen. Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 1996 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung – Mehreingänge an Ertragsanteilen des Landes angemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen oder– bereits feststehende, frei verfügbare Minderausgaben oder – ein Gebarungsüberschuß aus dem Rechnungsjahr 1995 zur Verfügung stehen.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Art. 54 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnitts 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen oder die zusätzlich erforderlichen Mittel in der allgemeinen Haushaltsrücklage Bedeckung finden. Alle Voranschlagstellen mit der Post 5600, 5610 und 7880 003 sowie mit der Post 0420 019 + 079, 7020 005, 7280 005 + 075 und 7280 006 + 076 sind gegenseitig deckungsfähig. Die Unterabschnitte 411 bis 417, 482, 52900, 5901 und 78210 gelten jeweils als ein Ausgabenansatz. Finanzierungen des Unterabschnitts 482 im Rahmen der Ermächtigung gemäß Z. 6 dieses Beschlusses gelten als Mehreinnahmen.
num: 5.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die richtliniengemäße Abwicklung der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitt 482) sowie die übrige Gebarung einen Kontokorrentkreditrahmen zu halten und bestehende Darlehensforderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz zu verwerten und den dabei erzielten Nettoerlös als Einnahme im Abschnitt 482 zu verrechnen.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, ohne Beschlußfassung durch den Vorarlberger Landtag,a)die im Landesvoranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen durchzuführen,b)anstelle von vorgesehenen Darlehensaufnahmen auch kurzfristige Geldmarktmittel in Anspruch zu nehmen,c)bereits aufgenommene langfristige Darlehen – auch ohne budgetäre Vorsorge – durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt,d)kurzfristige Geldmarktmittel – auch ohne budgetäre Vorsorge – ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist unde)für die Erweiterung der HTL Bregenz – falls der unter der E.- VSt. 2/222005 8501 033 veranschlagte Kostenersatz vom Bund nicht entrichtet wird – ein Darlehen in Höhe der vom Land vorzufinanzierenden Aufwendungen aufzunehmen.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1996 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen, bzw. soweit Einsparungen nicht möglich sind, Mindereinnahmen bei den E.-VStn. 2/925005 8390 001 und 8490 001 entweder durch Darlehensaufnahmen oder durch zusätzliche Rücklagenentnahmen zu bedecken.
num: 9.
paragraphs: Alle Kreditoperationen gemäß den Z. 6, 7 und 8 dieses Beschlusses sind dem Finanzausschuß des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen.
num: 10.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, nicht verbrauchte Kredite und erzielte Mehreinnahmen im Wege von Rücklagen auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.
num: 11.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von 15.000.000 S im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und -veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen, ebenso wie Erhöhungen oder Verminderungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben.
num: 12.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen mit Ausnahme der zur Aufhebung der Kreditbindung gemäß Z. 2 erforderlichen Beträge;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfall 1.500.000 S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen, von Zins- und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, von Zinszuschüssen für Bundesschulbauten im Leasingverfahren und von Zinszuschüssen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden.
num: 13.
paragraphs: Dieser Beschluß ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, im Vorarlberger Landesgesetzblatt kundzumachen.