RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Dachstein als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Dachstein ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;c)die Errichtung von betriebsnotwendigen Bauwerken zu bestehenden Objekten sowie Zu- und Umbauten an bestehenden Objekten, soweit sich solche Baumaßnahmen im ortsüblichen landschaftsgebundenen Umfang halten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (Anm.: Anlage teilweise nicht darstellbar)
Beschreibung der Begrenzung des Naturschutzgebietes Dachstein. Die Grenze verläuft, der Wasserscheide folgend, vom Großen Koppenkarstein entlang der sich nach Westen ziehenden Gratlinie über den Kleinen Koppenkarstein abwärts bis zum Rande des Felsabbruches und in seiner Nähe bleibend, der Wasserscheide folgend, über die Hunerscharte auf den Hunerkogl, sodann längs dem Felsabbruch entlang der Wasserscheide über beide Dirndln, abwärts längs der Gratlinie und weiter, wieder entlang des Felsabbruches in seiner Nähe auf der Wasserscheide bleibend, zur Dachsteinwarte und über die Dachsteinschulter auf den Hohen Dachstein und von hier aus längs der Gratlinie über den Mitterspitz auf den Torstein (Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark), vom Torstein abfallend entlang der Landesgrenze zwischen Oberösterreich und Salzburg bis zur Windlegerscharte, von hier dem Pernerweg entlang hinab zum Linzerweg und auf diesem Weg steil ansteigend zum Torsteineck und von dort abfallend bis zur Adamekhütte; von der Adamekhütte folgt die Grenze in Richtung Norden dem Gosaureitweg bis zur Abzweigung des Steiges zur Hoßwandscharte und diesem Steig entlang nach Nordosten zum Nordfuß des Schreiberwandeckes über die Kote 2110 zum Nordwestfuß des Schneelochgletschers. Von hier verläuft die Grenze in südöstlicher Richtung über die Kote 2195 zum Ochsenkogel und entlang dem Steig über den Hohen Trog zur Simonyhütte (Simony-hütte und Dachsteinkapelle liegen nördlich des Naturschutzgebietes) und zum Taubenriedel, von hier entlang der nördlichen Grenze des Eisseekessels zur Kote 2067, dann in südlicher Richtung über die Kote 2398 zur Kote 2399 entlang dem Rücken zum Hohen Gjaidstein. Vom Hohen Gjaidstein verläuft die Grenze dem Steig entlang zum Kleinen Gjaidstein und von hier dem Ostrand des Hallstätter-gletschers entlang zum Gjaidsteinsattel und entlang der nördlichen Begrenzung des Schladmingergletschers bis zum Koppenkarstein.
279. Bekanntmachung: Lehrpläne für den altkatholischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren Schulen

paragraphs: Die in den Anlagen 1 und 2 wiedergegebenen Lehrpläne für den altkatholischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren Schulen wurden von der Altkatholischen Kirche Österreichs erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
366. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Diplomatenpässe zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1966 in Kraft treten. Wenn das Außenministerium der Sozialistischen Republik Rumänien bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Corneliu Mănescu Außenminister der Sozialistischen Republik Rumänien REPUBLICA SOCIALISTA ROMÂNIA MINISTERUL AFACERILOR EXTERNE Wien, am 17. November 1965 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten bereit ist, mit dem Außenministerium der Sozialistischen Republik Rumänien ein Abkommen betreffend die gegenseitige Aufhebung der Ein- und Durchreisevisa für Diplomatenpässe auf folgender Grundlage abzuschließen: Die Inhaber von gültigen österreichischen und rumänischen Diplomatenpässen werden von den Ein- und Durchreisesichtvermerken nach Rumänien und Österreich ohne zeitliche Beschränkung befreit werden. Für die in Österreich nicht akkreditierten Inhaber von rumänischen Diplomatenpässen und die in Rumänien nicht akkreditierten Inhaber von österreichischen Diplomatenpässen ist die Aufenthaltsdauer nach einer sichtvermerksfreien Einreise mit sechs Monaten begrenzt. Das vorliegende Abkommen wird am 1. Jänner 1966 in Kraft treten. Wenn das Außenministerium der Sozialistischen Republik Rumänien bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern." Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Außenministerium der Sozialistischen Republik Rumänien mit Vorstehendem einverstanden ist. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Corneliu Mănescu m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2015, insbesondere dessen §§ 6, 60, 61, 74 und 75, sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 211/2013,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, BGBl. Nr. 895/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 209/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 4 folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Anlage A1B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 205/2015 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich der 1. Semester mit 1. September 2015, hinsichtlich der 2. Semester mit 1. Februar 2016 und hinsichtlich der weiteren Semester jeweils mit 1. September bzw. 1. Februar der Folgejahre semesterweise aufsteigend in Kraft.“
2. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage A1B tritt an die Stelle der Anlage A1B.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die in Anlage A1B unter Abschnitt VI enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Heinisch-Hosek
634. Verordnung: 63. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 313/1983, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In der Anlage B ist nachstehendes Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 3. In der Anlage B hat nachstehendes Arzneimittel zu entfallen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steyrer
494. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für einzelne Klassen des Bundesoberstufenrealgymnasiums Grieskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 9 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, wird verordnet: Für die 6., 7. und 8. Klasse des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Grieskirchen, Oberösterreich, wird für das Unterrichtsjahr 1986/87 der Samstag schulfrei erklärt. Moritz
25. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Zu Artikel 6: Die Auslieferung eines Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland an das Ausland ist nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig und muß daher in jedem Fall abgelehnt werden. Der Begriff „Staatsangehörige" im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens umfaßt alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Zu Artikel 21: Bei einem Durchlieferungsverfahren nach Artikel 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens wird Artikel 11 des Übereinkommens entsprechend angewandt. Zu Artikel 21 Absatz 2: Die Durchlieferung eines Deutschen durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig und muß daher in jedem Fall abgelehnt werden. Zu Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a: Für die Durchlieferung auf dem Luftweg durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Zwischenlandung wird die Zusicherung verlangt, daß der Durchzuliefernde nach den im ersuchenden Staat bekannten Tatsachen und den in seinem Besitz befindlichen Unterlagen nicht Deutscher ist und diese Rechtsstellung auch nicht in Anspruch nimmt. Zu Artikel 23: Sofern das Auslieferungsersuchen und die beizubringenden Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, müssen Übersetzungen des Ersuchens und der Unterlagen in deutscher Sprache oder in einer der Amtssprachen des Europarats beigefügt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ferner eine Erklärung nach Artikel 27 Abs. 3 abgegeben. Kreisky
Änderung des Energiekostenausgleichsgesetzes 2022

paragraphs: 160. Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Energiekostenausgleichsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 37/2022, wird wie folgt geändert:
§ 5 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 4 wird die Wortfolge „Abs. 2“ durch die Wortfolge „Abs. 3“ und jeweils das Datum „31. Oktober 2022“ durch das Datum „31. März 2023“ ersetzt.
b) In Abs. 5 wird das Datum „31. August 2022“ durch das Datum „31. Oktober 2022“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
199. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Mutterschutzgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, BGBl. Nr. 240/1960, BGBl. Nr. 68/1961 und BGBl. Nr. 9/1962, wird abgeändert wie folgt: § 31 hat zu lauten: „§ 31. Die Ansprüche auf Leistungen nach den Vorschriften des § 26 können rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, daß §. 6 des Lohnpfändungsgetetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß anzuwenden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Buhdesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

num: § 1.
paragraphs: Das Entgelt für die gemäß § 25 Abs. 1 des Weingesetzes 2009 vorzunehmenden Untersuchungen wird laut den Anlagen 1 und 2 festgesetzt. Ein Punkt der in den Anlagen angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 1,20 Euro. Je Betrieb mit festem Sitz in Österreich haben pro Kalenderjahr bis zu fünf Untersuchungen kostenlos zu erfolgen. Die diesen Untersuchungen zu Grunde liegende Weinmenge darf insgesamt 20.000 Liter nicht übersteigen. Voraussetzung für die kostenlose Untersuchung ist, dass die staatliche Prüfnummer erteilt wurde.
num: § 2.
paragraphs: Die Kosten der Probeneinsendung (wie Porto und Fracht) sowie der Probenzustellung gehen zu Lasten des Antragstellers (Verfügungsberechtigten).
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 9. August 1988 über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer, BGBl. Nr. 514/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 141/1999, außer Kraft.
Berlakovich
Bundespostflagge und Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland

paragraphs: 186. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bundespostflagge und die Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Bundespostflagge und auf die Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, keine Anwendung mehr findet.
Mit Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. 12. 1994, BGBl. Nr. 157/1995, betreffend Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder teilweise und zwar hinsichtlich der Bundespostflagge und der Postsignalflagge für Seeschiffe außer Kraft.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Wernstein am Inn wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 4,047 (alt), führt sodann nach Nordosten, beschreibt hierauf einen leichten Bogen nach Norden, unterführt dabei die ÖBB-Strecke Wels - Passau und bindet bei km 4,199 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 4,047 (alt) und km 4,081 (alt) - soweit er nicht für die neue Trasse dieser Straße benötigt wird - sowie zwischen km 4,089 (alt) und km 4,127 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 4,081 (alt) bis km 4,089 (alt) und von km 4,127 (alt) bis km 4,199 (alt) - soweit er nicht für die neue Trasse dieser Straße benötigt wird - als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Wernstein am Inn über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 1147, Wernsteiner Straße (Abs.1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
102. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (BGBl. Nr. 158/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde: Türkei 18. April 1983 Island 5. Mai 1983 Schweiz 6. Mai 1983 Griechenland 30. August 1983 Liechtenstein 22. November 1983 Tschechoslowakei 23. Dezember 1983 Sinowatz
321. Verordnung: Bauherrenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Im Zusammenhang mit der Anschaffung von Grund und Boden (Gebäuden) durch den Steuerpflichtigen gelten für die Herstellung (Instandsetzung) die §§ 2 bis 4. § 2. Aufwendungen für die Herstellung (Instandsetzung) eines Gebäudes können nur dann gemäß § 28 Abs. 2 und 3 Einkommensteuergesetz 1988 (§ 28 Abs. 2 Z 2 bis 4 Einkommensteuergesetz 1972) abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige das mit der Herstellung (Instandsetzung) verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Dieses Risiko trägt derjenige, der auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude herstellt (instand setzt) oder herstellen (instand setzen) läßt. § 3. Ein wirtschaftliches Risiko gemäß § 2 ist anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Die Leistungen der die Herstellung (Instandsetzung) tatsächlich ausführenden Unternehmer müssen dem Steuerpflichtigen gegenüber aufgeschlüsselt werden. Wird gegenüber dem Steuerpflichtigen eine Preisgarantie abgegeben, so darf nicht ausgeschlossen sein, daß Preisunterschiede, die durch den Steuerpflichtigen oder durch Gesetze, Verordnungen bzw. behördliche Anordnungen verursacht worden sind, auf Rechnung des Steuerpflichtigen gehen. 2. Mit der tatsächlichen Bauausführung darf erst nach der Anschaffung des Grund und Bodens (Gebäudes) durch den Steuerpflichtigen begonnen werden. § 4. Im Falle einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit können Aufwendungen nur von jenen Steuerpflichtigen gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 bis 4 EStG 1972 bzw. gemäß § 28 Abs. 2 und 3 EStG 1988 abgesetzt werden, die die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 erfüllen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist auf alle noch nicht endgültig rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Lacina
Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0262 Digitale Medientechnologien 0588 Luftfahrt/Aviation 0590 International Industrial Management 0592 Energy and Transport Management 0620 Mechatronik-Maschinenbau 0673 EEMS - Electrical Energy & Mobility Systems 0686 MBLB - Maschinenbau / Leichtbau 0692 Tissue Engineering and Regenerative Medicine 0694 Eisenbahn-Infrastrukturtechnik 0695 MultiMedia Technology 0696 High Tech Manufacturing 0697 Regulatory Affairs
num: § 2.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0312 Tourism and Leisure Management 0314 Unternehmensführung für kleinere und mittlere Unternehmen 0316 Management von Gesundheitsunternehmen 0399 0399 Export-oriented Management International Business and Export-Management 0644 Public Management 0675 Management for Health Professionals; Schwerpunkt Krankenhausmanagement 0676 Tax Management 0687 Organic Business & Marketing 0688 Lebensmittelproduktentwicklung und Ressourcenmanagement 0691 Digital Business Management 0698 Marketing and Sales 0699 Management 0701 Media- und Kommunikationsberatung 0703 Militärische Führung
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft.
Töchterle
219. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 28. Oktober 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Usbekistan am 5. April 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO zufolge haben die Niederlande am 16. Dezember 1992 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Aruba ausgedehnt. Vranitzky
158. Bundesgesetz: Ergänzung des § 349 der Exekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem ersten Absatz des § 349 der Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBL Nr. 79, wird folgender Satz angefügt: „Die Räumung wird nur dann vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitstellt."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Tschadek
322. Kundmachung: Notifikation der Schweiz zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Niederlande hat die Schweiz gemäß Artikel 25 lit. a des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/ 1975, folgendes notifiziert: Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens erklärte Mitteilung wird geändert. Die schweizerische Behörde, welche für die Erteilung und den Erhalt von Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 direkt zuständig ist, ist das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, 3003 Bern (Office fédéral de la Justice du Département fédéral de Justice et Police, 3003 Berne). Sinowatz
70. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Lagerung und Zerkleinerung von Karbid und über die Erzeugung und Verwendung von Azetylen (Azetylenverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1957, Zl. V 16/57-8, die §§ 16, 17 und 18 der Verordnung der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1950, BGBl. Nr. 75/1951, über die gewerbsmäßige Lagerung und Zerkleinerung von Karbid und über die Erzeugung und Verwendung von Azetylen (Azetylenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Bock
45. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1992, G 169/92-7, G 196/92-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Dezember 1992, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. I Z 6 lit. a des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157, bis zum Ablauf des 30. November 1991 verfassungswidrig war. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das SteiermärkischeGemeindevertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird(Gemeindevertragsbedienstetengesetznovelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 24. September 1962, LGBl. Nr. 160, betreffend das Steiermärkische Gemeindevertragsbedienstetengesetz, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 16/1984, wird wie folgt geändert:
Nach § 30b wird folgender § 30c eingefügt:
„§ 30c
(1) Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, gilt für Bedienstete nach diesem Gesetz in der für Vertragsbedienstete des Landes jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
(2) Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 651/1989, gilt für Bedienstete nach diesem Gesetz in der für Vertragsbedienstete des Landes jeweils geltenden Fassung sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Vorarlberg: Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
64.
Kundmachung
der Landesregierung über die Berichtigung eines Druckfehlers
im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 65/2002, wird kundgemacht:

Das Gesetz über den Schutz von Pflanzen, LGBl. Nr. 58/2007, ist in der Weise zu berichtigen, dass es in der Fußnote zum Titel statt „2003/09/EG" zu lauten hat „2003/109/EG".
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Feuerpolizeiordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953, in der Fassung LGBI.
Nr. 39/1954 und LGBl. Nr. 11/1963 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 haben die Abs. 2, 3 und 4 zu entfallen; die Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen "(2)" und
¦¦(3)"-
2.Im § 2 haben die Abs. 4 und 5 zu entfallen.3.Im § 3 Abs. 2 ist das Wort "Gemeindeausschuß"
durch das Wort "Gemeinderat" zu ersetzen; die Wortfolge "mit Zustimmung der Bezirkshauptmann
schaft" und der Klammerausdruck haben zu ent
fallen.
4.Im §3 Abs. 5lit. bist das Wort "Gemeindeausschuß" durch das Wort "Gemeinderat" zu ersetzen; die Wortfolge "mit Zustimmung der Bezirkshauptmann
schaft" und der Klammerausdruck haben zu ent
fallen.
5.Im § 17 haben die Abs. 4 und 5 zu entfallen.6.Im § 19 Abs. 1 ist das Wort "Gemeindeausschuß"
durch das Wort "Gemeinderat" und das Wort "Ge
meindeausschüsse" durch das Wort "Gemeinderä
te" zu ersetzen; im zweiten Satz hat der Klammer
ausdruck zu entfallen.
7.Im § 29 Abs. 1 ist das Wort "Gemeindeausschuß"
durch das Wort "Gemeinderat" und das Wort "Ge meindeausschusses" durch das Wort "Gemeindera
tes" zu ersetzen; die Wortfolge im § 29 Abs. 1 lit. b
"oder einer Weisung der Gemeindeaufsichtsbehörde" hat zu entfallen.
8.Im § 29 haben die Abs. 2 und 3 zu entfallen.9.Im § 30 ist das Wort "Gemeindeausschusses" durch das Wort "Gemeinderates" und das Wort "Gemein
deausschuß" durch das Wort "Gemeinderat" zu er
setzen.
10.§ 31 letzter Satz hat zu entfallen.11.Im § 38 ist das Wort "Gemeindeausschusses" durch das Wort "Gemeinderates" zu ersetzen.12.Im § 40 Abs. 2 ist das Wort "Gemeindeausschuß"
durch das Wort "Gemeinderat" zu ersetzen.
13.Im § 43 ist das Wort "Gemeindeausschuß" durch
das Wort "Gemeinderat" zu ersetzen.
14.Im § 51 hat Abs. 2 zu entfallen.15.Im § 75 hat Abs. 2 zu entfallen.16.Im §77 Abs. 2 ist das Wort "Gemeindeausschusses" durch das Wort "Gemeinderates" zu ersetzen.17.Nach § 78 ist folgender § 78a einzufügen:
"Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde §78a
Die nach diesem Landesgesetz von der Gemeinde bzw. von deren Gemeindeorganen zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft.
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Der Landeshauptmann: Dr. Ratzenböck
Seite 298
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 48. Stück, Nr. 103 u. 104
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994 überdie Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 inAltenmarkt

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Altenmarkt

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Altenmarkt werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
(Anmerkung: Karte siehe LGBl. 1994, Seite 197)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
108. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In den Vereinigten Arabischen Emiraten genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Schüssel
34. Verordnung: Änderung der Frühvermarktungsprämien-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 Abs. 1 Z 5 und 6 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Frühvermarktungsprämien-Verordnung, BGBl. Nr. 701/1996, wird wie folgt geändert: § 7 entfällt. Molterer
667. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Maschinen- und Geräte-Sicherheitsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 11 lautet: „Anwendung elektrotechnischer Bestimmungen § 11. Auf elektrisch betriebene Maschinen und Geräte sind die auf Grund des Elektrotechnikgesetzes durch Verordnung verbindlich erklärten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (SNT-Vorschriften) anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 16 wird das Datum „1. Jänner 1988" durch das Datum „1. Jänner 1990" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 17 Abs. 1 und 2 wird das Datum „1. Jänner 1988" durch das Datum „1. Jänner 1990" und das Datum „31. Dezember 1988" durch das Datum „31. Dezember 1990" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 18 wird das Datum „31. Dezember 1987" durch das Datum „31. Dezember 1989" und das Datum „31. Dezember 1988" durch das Datum „31. Dezember 1990" ersetzt. Graf Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Gunskirchen und der Gemeinde Pennewang geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 98
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. November 1994, mit
der die Grenzen der Marktgemeinde Gunskirchen und
der Gemeinde Pennewang geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1.
Die Grenzen der Marktgemeinde Gunskirchen, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Wels, und der Gemeinde Pennewang, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1332/2, Katastralgemeinde Irnharting, Marktgemeinde Gunskirchen, im Ausmaß von
945 m2 wird der Gemeinde Pennewang eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 1257/2 und 1258/2, Katastralge meinde Breitenau, Gemeinde Pennewang, im Ausmaß
von 851 m2 werden der Marktgemeinde Gunskirchen
eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
16. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren sowie der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1988

num: 1
paragraphs: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes
num: 2
paragraphs: 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 5543 S und 22989 S. Dallinger
158. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 25. April 1971 stattgefundenen Wahlgang Franz Jonas zum Bundespräsidenten der Republik Österreich wiedergewählt. Kreisky
275. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1986, BGBl. Nr. 455/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 594/1989 wird wie folgt geändert: In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe: Standardsendungen wie folgt zu lauten: 2. In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Postkarten wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft. Streicher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1993 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes beträgt ab 1. Jänner 1994 S 63,–.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1992, LGBl. Nr. 74/1992, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: 187. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihre Erklärungen zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 205/2013) wie folgt geändert:
Finnland:
Die Erklärung1 vom 10. März 1994 zu Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens wurde mit Wirksamkeit vom 16. April 2014 wie folgt geändert:
Finnland erklärt, dass Ersuchen und beigefügte Schriftstücke in finnischer, schwedischer oder englischer Sprache abgefasst sein oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen übermittelt werden müssen; die zuständigen Behörden können einem Rechtshilfeersuchen auch stattgeben, wenn das Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke in einer anderen als der finnischen, schwedischen oder englischen Sprache abgefasst sind, sofern die Behörde dem Gebrauch der betreffenden Fremdsprache zustimmt und keine anderen Gründe dagegen sprechen, dem Ersuchen stattzugeben.
Schweden:
Gemäß Art. 24 des Übereinkommens erklärt Schweden2, dass die zuständige Behörde betreffend die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 7 des Übereinkommens mit 19. Dezember 2013 wie folgt geändert wurde:
„County Administrative Board von Stockholm“.

Ostermayer
Salzburg: Verordnung, mit der die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Zell am See – Pinzgau geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 4 entfällt.
1.2. In der Z 10 wird die Wortfolge "für die Volksschule Lend" durch die Wortfolge "für die Volksschule Lend-Embach" ersetzt.
1.3. Die Z 24 lit a lautet:
"a)das Gebiet der Marktgemeinde Taxenbach mit Ausnahme der zum Sprengel der Volksschule Högmoos und der zum Sprengel der Volksschule Lend-Embach gehörenden Gebietsteile und"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird in der Z 10 die Bezeichnung "Saalfelden-Markt"
durch die Bezeichnung "Saalfelden-Stadt" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(9) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2014 treten mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
615. Verordnung: Änderung der Hochschul-Statistikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In der Überschrift zu § 5 entfallen die Worte „und Übergangsbestimmungen"
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 615/1995 treten mit 13. September 1995 in Kraft."
num: 4
paragraphs: 4. Folgender § 6 samt Überschrift wird angefügt: „Übergangsbestimmungen § 6. Abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 sind an der Akademie der bildenden Künste in Wien und an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien die Erhebungen bei der Aufnahme sowie der Inskription des zweiten oder eines weiteren Semesters bis einschließlich Studienjahr 1996/97 mittels der vor dem 15. Juni 1989 verwendeten Formulare durchzuführen." Scholten
528. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge für Raps auf stillgelegten Flächen

paragraphs: Gemäß § 14 der Kulturpflanzen-Ausgleichsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, wird verordnet: Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (Ernte 1995) wird der repräsentative Ertrag für Raps, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, für die nachfolgenden Gebiete wie folgt festgesetzt: Molterer
Burgenland: Verordnung, mit der die Anzahl der Mitglieder des Landes-Seniorenbeirats festgesetzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. Dezember 2002, mit der die Anzahl der Mitglieder des Landes-Seniorenbeirats festgesetzt wird

Aufgrund des § 6 Abs. 8 des Burgenländischen Seniorengesetzes 2002, LGBl. Nr. 90, wird verordnet:

Der Landes-Seniorenbeirat besteht aus neun Mitgliedern.

Für die Landesregierung:
Dr. Rezar eh.
584. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 13 Seefelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Seefeld in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der S 13 Seefelder Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß dessen § 33 Abs. 5 als Bundesstraße B gilt, von km 10,99 (alt) bis km 13,85 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. Oktober 1973, BGBl. Nr. 521, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Seefeld in Tirol aufliegenden Planunterlagen im Katastermaßstab 1 : 2880 (Plan Nr. B 2 307 a) zu ersehen. Moser
Name, Abkürzung und Emblem des WHO – Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums

paragraphs: 51. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des WHO – Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des WHO – Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
185. Verordnung: Verbot der Einfuhr von nicht zum Anpflanzen bestimmten Erdäpfeln mit Ursprung in Ägypten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr von nicht zum Anpflanzen bestimmten Erdäpfeln mit Ursprung in Ägypten wird zur Verhinderung der Ausbreitung von Ralstonia solanacearum verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft. Molterer
Oberösterreich: Gesetz womit die Bauordnung für das Land Oberösterreich mit Ausnahme jener Orte, welche eine eigene Bauordnung besitzen, vom 13. März 1875, GuVBl. Nr. 15, zuletzt abgeändert durch die Bauordnungsnovelle 1946 vom 15. Oktober 1946, LGBl. Nr. 5/1947, neuerlich abgeändert wird (Bauordnungsnovelle 1950)

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Überschrift des Fünften Abschnittes der Bauordnung für das Land Oberösterreich, mit Ausnahme jener Orte, welche eine eigene Bauordnung besitzen, vom 13. März 1875, GuVVl. Nr. 13, Zuletzt abgeändert durch die Bauordnungs-Novelle 1946 vom 15. Oktober 1946, LGBl. Nr. 3/1947, lautet nunmehr: Von den Folgen der Zuwiderhandlungen.
num: Artikel II
paragraphs: .
Die §§ 52 und 53 des im Art. I genannten Gesetzes lauten nunmehr:
§ 52.
Behebung bezw. Beseitigung unbefugter Bauführungen. Soweit nicht nachträglich die Bewilligung hiezu rechtskräftig erteilt worden ist, sind unabhängig vom Ergebnis des Strafverfahrens (§ 53)
a)Abweichungen in der Bauführung von den genehmigten Bauplänen oder von den von der Baubehörde vorgeschriebenen Bedingungen oder von den Bauvorschriften zu beheben)b)ohne rechtskräftige Baubewilligung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung durchgeführte Bauten zu beseitigen.
§ 53.
Strafbestimmungen.
(1) Wer unbefugt baut (insbesondere als Bauherr oder als Bauführer) wird mit einer Geldstrafe bis zum Fünffachen der Kosten des unbefugt durchgeführten Baues - wenn eine Kostenermittlung nicht tunlich ist oder wenn es aus sonstigen Gründen zu einer Kostenermittlung nicht kommt, bis zu 300.000 Schilling - oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Im Wiederholungsfalle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. Die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung bezw. der spätere Eintritt der Rechtskraft derselben schließt die Bestrafung nicht aus.
(2) Im Straferkenntnis wegen einer Übertretung nach Abs. 1 kann, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VStG. vorliegen, auch der Verfall der Baustoffe, Werkzeuge und Baueinrichtungen (Maschinen und dgl.) ausgesprochen werden, die bei der unbefugten Bauführung verwendet worden sind.
(3) Andere Zuwiderhandlungen gegen diese Bauordnung und die auf Grund derselben erlassenen Verordnungen und Verfügungen der Baubehörden werden mit Geld bis zu 30.000 Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Im Wiederholungsfalle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.
195. Verordnung: Zuweisung der Katastralgemeinde Eichberg zum Gerichtsbezirke Vorau.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: Die Katastralgemeinde Eichberg, welche gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. September 1947, Landes. gesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 33, von der Ortsgemeinde Gräflerviertl (Gerichtsbezirk Hartberg) abgetrennt und dor Ortsgemeinde Kleinschlag (Gerichtsbezirk Vorau) einverleibt wurde, wird aus dem Gerichtsbezirke Hartberg ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Vorau zugewiesen. Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
298. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1976, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift vor § 36 a hat zu lauten: „2. Besondere Vorschriften A. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft und der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung (Art. 126 a des Bundes- Verfassungsgesetzes; Bundesgesetz über die Volksanwaltschaft)" 2. Nach § 36 f ist einzufügen: „§ 36 g. Die §§ 36 a bis 36 f sind sinngemäß auf Verfahren anzuwenden, in denen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Volksanwaltschaft und der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln, durch den Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1983 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Androsch
216. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens wird abgeändert. Der Text der Bezeichnung der Position 86.08 ist wie folgt zu ersetzen: (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung)
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Laßnitz bei Murau (politischer Bezirk Murau).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Laßnitz bei Murau wird mit Wirkung vom 1. März 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein schwarzer Schild zur Gänze mit einem über Eck gestellten quadratischen goldenen Maßwerkgitter derart überzogen, daß sechs (2:1:2:1) ganze aufrecht eingeschriebene Kreuzblüten erscheinen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Laßnitz bei Murau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
156. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2002

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Artikel IX Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 7 angefügt: „7. basierend auf entsprechenden Beschlüssen des ECOFIN für die Zeit vom 1. Jänner 2002, 0.00 Uhr, bis 31. Jänner 2002, 24.00 Uhr, die Haftung für das nicht zu angemessenen Bedingungen versicherbare Risiko aus Schäden – verursacht durch Terror und Kriegsereignisse – der österreichischen Luftfahrtunternehmen, die Luftfahrzeuge der Gewichtsklassen E und F im gewerblichen Verkehr einsetzen, bis zu einem Betrag im Eurogegenwert von höchstens 700 Millionen US-Dollar pro Kalenderjahr und für jedes Luftfahrtunternehmen sowie für die österreichischen Flughäfen (einschließlich der dort tätigen Dienstleistungsunternehmen) bis zu einem Betrag im Eurogegenwert von höchstens 150 Millionen US-Dollar pro Kalenderjahr und Flughafen zu übernehmen; der Haftungszeitraum kann auf Grund entsprechender Beschlüsse des ECOFIN oder – falls es keine Beschlüsse gibt – in Übereinstimmung mit dem Verhalten anderer Mitglieder der Europäischen Union bis 30. April 2002 verlängert werden. Für die Haftungsübernahme ist ein angemessenes Haftungsentgelt zu vereinbaren; der Hundertsatz gemäß § 66 Abs. 2 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ist nicht anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Klestil Schüssel
303. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 290/1969, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen- Maschinenbau, BGBl. Nr. 184/1971, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 253/1974 und 70/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 lit. d Z 5 tritt anstelle eines Punktes ein Strichpunkt. 2. Dem § 7 Abs. 2 lit. d wird folgende Z 6 angefügt: „6. Mikroprozessoren und Technische Datenverarbeitung." Fischer