75. Bundesgesetz: Waffengesetznovelle 1979

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paragraphs: Artikel I Das Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 109/ 1971, 168/1973 und 91/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Faustfeuerwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch Verbrennung eines Treibmittels ihren Antrieb erhalten und die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen." 2. Nach § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „§ 4 a. Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540, durch Verordnung bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände." 3. Dem § 17 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Wird ein Waffenpaß nur im Hinblick auf die besonderen Gefahren, die bei der Ausübung einer (bestimmten Tätigkeit auftreten, ausgestellt, so kann die Behörde die Befugnis zum Führen durch einen entsprechenden Vermerk im Waffenpaß auf die Dauer dieser Tätigkeit beschränken." 4. Nach § 28 sind folgende Überschrift und folgende §§ 28 a und 28 b einzufügen: „Kriegsmaterial § 28 a. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten. (2) Von den Verboten des Abs. 1 können auf Antrag Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller verläßlich ist und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung militärische, sicherheitspolizeiliche oder andere diesen vergleichbare gewichtige Bedenken bestehen. (3) Eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 kann angemessen befristet werden; sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. (4) Eine Ausnahmebewilligung kann aus den im Abs. 2, 3. Satz, angeführten Gründen an Auflagen geknüpft werden. (5) Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und deren Widerruf obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. (6) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, die als Kriegsmaterial anzusehen sind. Der Erwerb dieser Patronen ist jedoch nur auf Grund eines gültigen Waffenpasses, einer gültigen Waffenbesitzkarte, eines gültigen Waffenscheines oder einer gültigen Jagdkarte zulässig. Sie dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind. (7) Befindet sich im Nachlaß eines Verstorbenen Kriegsmaterial, so hat die Person, in deren Obhut es sich befindet, dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen. War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über. In diesem Falle hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen einem Jahr ab dem Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz des Kriegsmaterials befugt war. (8) Wer wahrnimmt, daß sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen. War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über. § 28 b. Die Bestimmungen der §§ 5 bis 8, 10, 12, 13, 14 Abs. 3, 20, 21, 30 Abs. 1 Z. 2, 31 (ausgenommen jene für die Einfuhr), 32 und 33 (ausgenommen jene für die Einfuhr) gelten für Kriegsmaterial sinngemäß." 5. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme jener der §§ 11 bis 14, finden keine Anwendung auf 1. Schußwaffen mit Luntenschloß-, Radschloß- und Steinschloßzündung; 2. sonstige Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind; 3. Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder den unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt; 4. Zimmerstutzen; 5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet. (2) Die Behörde hat auf Antrag durch Bescheid festzustellen, ob eine Waffe unter die Bestimmungen des Abs. 1 fällt." 6. § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, a) unbefugt Faustfeuerwaffen besitzt oder führt; b) verbotene Waffen (§ 11) unbefugt besitzt; c) Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist; d) Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) unbefugt erwirbt, besitzt oder führt; e) Faustfeuerwaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) einer Person, die zu deren Besitz nicht befugt ist, überläßt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 7. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern das Verhalten nicht nach § 36 Abs. 1 zu (bestrafen ist, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung a) Schußwaffen führt; b) Waffen (ausgenommen Kriegsmaterial) einführt oder anderen Personen überläßt; c) Munition anderen Personen überläßt. Ebenso ist zu bestrafen, wer gegen Auflagen, die nach § 28 a Albs. 4 erteilt worden sind, verstößt. (2) Der Versuch ist strafbar." 8. Nach § 39 ist folgender § 39 a einzufügen: „§ 39 a. (1) Zur Durchsetzung des Verbotes der Einfuhr, Ausfuhr, des Besitzes und des Führens von Kriegsmaterial sowie von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, auf Grund dieses oder anderer Bundesgesetze kann durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Durchsuchung der Kleidung von Personen und der von diesen mitgeführten Behältnisse (Fahrzeuge, Koffer, Taschen u. dgl.) an Orten vorgenommen werden, an denen auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, daß dem erwähnten Verbot zuwidergehandelt wird und wo diese Durchsuchung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit geboten erscheint. (2) Bei Durchsuchungen nach Abs. 1 ist der § 142 Abs. 1 StPO sinngemäß anzuwenden." 9. Die Absatzbezeichnung des Abs. 1 und die Abs. 2 bis 5 des § 40 haben zu entfallen. 10. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt: 1. Der § 40 Abs. 5 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des Art. I der Verordnung GBl. f. d. L. Ö. Nr. 483/1938; 2. der § 376 Z. 18 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974; 3. der § 111 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440; 4. die Bestimmungen (des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit dem dritten seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Auf Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Faustfeuerwaffen besitzen, die bis dahin nicht als solche gegolten haben, sind die Bestimmungen des § 42 des Waffengesetzes 1967 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Einer Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Kriegsmaterial besitzt und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Erlaubnis zum Besitz dieses Kriegsmaterials fehlt, steht es frei, binnen drei Monaten ab diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 28 a zu beantragen. Der Besitz des Kriegsmaterials gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung der Erlaubnis beantragt wurde, bis zu deren Erteilung, im Falle der Abweisung bis zu seiner Sicherstellung als erlaubt. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat jedoch, wenn dies aus Sicherheitsgründen geboten erscheint, die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials und, sofern erforderlich, seine Vernichtung zu veranlassen. (2) Der Antragsteller hat Militär- oder Sicherheitsorganen auf Verlangen das in seinem Besitz befindliche Kriegsmaterial vorzuweisen. (3) Der Besitzer von Kriegsmaterial, der nicht beabsichtigt, einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen, hat dieses innerhalb des dort bestimmten Zeitraumes einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. (4) Die Sicherheits- oder Militärdienststelle hat im Falle a) einer Meldung nach Abs. 3 und b) der Abweisung eines Antrages nach Abs. 1 nach Rechtskraft des abweisenden Bescheides die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials und, sofern erforderlich, seine Vernichtung zu veranlassen. (5) Kriegsmaterial, das a) gemäß Abs. 1 sichergestellt, nicht vernichtet und dessen Besitz dem Antragsteller nicht erlaubt wurde, oder b) gemäß Abs. 4 sichergestellt und nicht vernichtet wurde, geht in das Eigentum des Bundes über. Für solches Kriegsmaterial ist dem letzten früheren Besitzer auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. (6) Bescheide, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Erwerb von Kriegsmaterial erlaubt wurde, gelten auch als Ausnahmebewilligung zum Besitz des betreffenden Kriegsmaterials im Sinne des § 28 a Abs. 2.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung 1. dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des Art. I Z. 2, 4, 6 und 9 und des Art. IV ist der Bundesminister für Inneres, 2. des Art. I Z. 2 und 4 und des Art. IV ist der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 3. des Art. I Z. 6 ist der Bundesminister für Justiz, 4. des Art. I Z. 9 sind der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Justiz, je nach ihrem Wirkungsbereich, betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Rösch Broda