2. Bundesgesetz: 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Kunst- und Kulturgut, das gemäß § 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 294/1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes im Eigentum des Bundes steht, wird an Personen, die zu Recht behaupten, vor dem Bund Eigentümer des jeweiligen Gutes gewesen zu sein, oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen herausgegeben. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat von dem in Absatz 1 genannten Kunst- und Kulturgut entsprechend dem in der Anlage nach Art und Stückzahlen angelegten Verzeichnis im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1. Feber 1986 eine Liste mit einer Kurzbeschreibung zu verlautbaren. (3) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat dafür Sorge zu tragen, daß die verlautbarte Liste bei allen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland zur Einsichtnahme aufgelegt und dies der an der Kunst- und Kulturgutbereinigung interessierten Öffentlichkeit des jeweiligen Staates in geeigneter Weise bekanntgegeben wird.
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paragraphs: § 2. (1) Personen, die das Eigentumsrecht an dem in der Liste beschriebenen Kunst- und Kulturgut im Sinne des § 1 Absatz 1 geltend machen, können ihre Ansprüche auf Herausgabe beim Bundesministerium für Finanzen — im folgenden kurz „Anmeldestelle" genannt — oder bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland anmelden. Die Anmeldung muß jedenfalls bis spätestens 30. September 1986 eingebracht werden. Ansprüche, die nicht fristgerecht angemeldet werden, sind mit Ablauf des 30. September 1986 erloschen. (2) Die Ansprüche sind ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geltend zu machen. Wurden Ansprüche bereits innerhalb eines Jahres vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nachweislich schriftlich geltend gemacht, so sind sie als fristgerecht angemeldet zu betrachten. (3) Personen, die durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen der in § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 106/1946 über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, bezeichneten Art in den Besitz von in der Liste (§ 1 Absatz 2) beschriebenen Kunst- und Kulturgut gelangt sind, sind nicht berechtigt, Ansprüche auf Herausgabe geltend zu machen. Das gleiche gilt für Personen, die in anderen Staaten auf diese Art in den Besitz solchen Kunst- und Kulturgutes gelangt sind.
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paragraphs: § 3. (1) Die Anmeldung ist in doppelter Ausfertigung einzubringen und hat Angaben zu enthalten, aus denen zu ersehen ist, worauf der Anspruch gestützt wird. Beweisurkunden sind im Original oder in einer von einem Gericht, einem Notar oder einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland beglaubigten Abschrift (Ablichtung) anzuschließen. (2) Wird die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten eingebracht, so muß die Unterschrift auf der Vollmacht, die nicht älter als drei Jahre sein darf, von einem Gericht, einem Notar oder einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland beglaubigt sein. (3) Die bei österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland eingebrachten Anmeldungen sind unverzüglich der Anmeldestelle zuzuleiten. Die Anmeldestelle hat sämtliche bei ihr eingelangten Anmeldungen ohne Verzug der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland — im folgenden kurz „Prüfstelle" genannt — zur Prüfung zu übermitteln. (4) Die rechtzeitig eingebrachten Anmeldungen sind von der Prüfstelle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. (5) Der Anmelder hat auf Verlangen der Prüfstelle innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche ergänzende Angaben zu machen oder Beweismittel anzugeben oder vorzulegen. Kann dies nicht geschehen, so sind die Gründe dafür innerhalb der von der Prüfstelle gesetzten Frist anzugeben. (6) Ist der Anmelder nach Einbringung seiner Anmeldung verstorben, so ist das weitere Verfahren mit seinen Rechtsnachfolgern von Todes wegen fortzusetzen. Die in den §
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paragraphs: § 4 und 5 festgesetzten Fristen werden bis zur Bestellung eines für die Verlassenschaft handlungsberechtigten Vertreters unterbrochen. Ist der Anmelder erblos verstorben, gilt die Anmeldung als zurückgezogen. (7) Ansprüche, die bereits nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 294/1969 angemeldet, jedoch durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig abgewiesen worden sind oder auf die der Anmelder im Zuge eines vor Gericht geschlossenen Vergleiches rechtswirksam verzichtet hat oder die er bei Gericht nicht geltend gemacht oder dort zurückgezogen hat, sind von der Anmeldung nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen. § 4. (1) Kommt die Prüfstelle zur Überzeugung, daß ein Herausgabeanspruch besteht, so hat sie den Anmelder nach Ablauf der Anmeldefrist davon in Kenntnis zu setzen, daß sie seinen Anspruch anerkennt und zur Herausgabe des Kunst- und Kulturgutes nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung bereit ist. Gleichzeitig sind dem Anmelder die Bedingungen gemäß Absatz 2 bekanntzugeben, unter denen der Gegenstand herausgegeben wird. (2) Sind dem Anspruchsberechtigten oder seinem Rechtsvorgänger im Zuge eines nichtigen, das herauszugebende Kunst- und Kulturgut betreffenden Rechtsgeschäftes Gegenleistungen zugekommen, so darf das Kunst- und Kulturgut nur Zug um Zug gegen Erstattung der Gegenleistung herausgegeben werden. (3) Ansprüche aus Schäden, Verlusten und sonstigen Veränderungen am herauszugebenden Kunst- und Kulturgut, die bis zum Zeitpunkt der Herausgabe eingetreten sind, können gegen den Bund nicht geltend gemacht werden. (4) Hat die Prüfstelle ihre Bereitschaft zur Herausgabe des Kunst- und Kulturgutes erklärt, so hat der Anspruchsberechtigte innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 mitzuteilen, wann und auf welche Weise das beanspruchte Gut ausgefolgt werden soll. Die Ausfolgung kann nur an dem Ort erfolgen, an dem sich das beanspruchte Gut befindet. Sie geht auf Kosten und Gefahr des Anspruchsberechtigten. Kommt der Prüfstelle innerhalb der genannten Frist keine derartige Mitteilung zu oder wird der beanspruchte Gegenstand zu dem vom Anspruchsberechtigten mitgeteilten Zeitpunkt nicht übernommen, so trägt der Anspruchsberechtigte nicht nur die Gefahr des weiteren Gewahrsams, sondern hat auch die notwendigen Barauslagen des Bundes zu ersetzen und eine Vergütung für die Aufbewahrung zu leisten. (5) Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 167/1978, über die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die sich im alleinigen Eigentum des Bundes befinden, sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1985, finden auf die Herausgabe, Feilbietung und Ausfuhr von Gegenständen nach diesem Bundesgesetz durch den Anspruchsberechtigten auf die Dauer von 25 Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.
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paragraphs: § 5. (1) Kommt die Prüfstelle zur Überzeugung, daß ein Herausgabeanspruch nicht besteht, oder sind auf ein- und dasselbe Kunst- und Kulturgut zwei oder mehrere Ansprüche von verschiedenen Personen erhoben worden, dann hat die Prüfstelle unter Angabe der Gründe dem Anmelder mitzuteilen, daß sie die Herausgabe verweigert. (2) Der Anmelder kann seinen Anspruch auf Herausgabe nach Maßgabe der Bestimmungen des
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paragraphs: § 6 binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der ablehnenden Mitteilung bei sonstiger Verwirkung gerichtlich geltend machen. Innerhalb der gleichen Frist kann der Anmelder eine gerichtliche Entscheidung beantragen, daß die von der Prüfstelle gemäß § 4 Absatz 2 gestellten Bedingungen zur Gänze oder in einem bestimmten Ausmaß zu entfallen haben. (3) Mit der Anrufung des Gerichtes gemäß Absatz 2 verlieren alle Erklärungen der Prüfstelle über das beanspruchte Gut ihre Wirksamkeit. (4) Ferner kann dem Anmelder, wenn ihm die Prüfstelle innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in § 2 Absatz 1 festgesetzten Anmeldefrist keine endgültige Erklärung über die Herausgabe oder deren Ablehnung zugestellt hat, seinen Anspruch binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei sonstiger Verwirkung gerichtlich geltend machen. § 6. (1) Zur Entscheidung über einen gemäß § 5 geltend gemachten Anspruch ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig. Bei der Verteilung der Geschäfte dieses Gerichtes sind alle nach diesem Bundesgesetz anfallenden Rechtssachen ein und demselben Richter zuzuweisen. Andere Rechtssachen dürfen diesem Richter nur in dem Umfang zugewiesen werden, als er mit Rechtssachen nach diesem Bundesgesetz nicht ausgelastet ist. (2) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen. In dem Antrag sind die Gründe anzuführen, auf die der Antragsteller seinen Anspruch stützt; er hat die Beweismittel hierfür zu bezeichnen, soweit sie nicht bereits in der Anmeldung (§ 3) angegeben worden sind. (3) Der Bund hat in dem Verfahren die Stellung einer Partei. (4) Das Gericht hat eine Ausfertigung des Antrages dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur zuzustellen. (5) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 19 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. Nr. 208/1854, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 566/1983, mit folgenden Besonderheiten: a) die Verhandlung und die Entscheidung obliegen dem Einzelrichter; b) die Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch die Öffentlichkeit nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ausschließen, desgleichen wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden, die durch die Amtsverschwiegenheit gedeckt wären; c) werden wegen ein und desselben Gutes mehrere gerichtliche Verfahren von verschiedenen Personen beantragt, so sind die Verfahren hinsichtlich dieses Gutes zu verbinden; d) die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden; e) die Verweisung auf den Rechtsweg und das Rechtsmittel der Vorstellung sind unzulässig.
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paragraphs: § 7. Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen dieses Bundesgesetzes nicht eingerechnet.
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paragraphs: § 8. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, über das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Eigentum des Bundes verbleibende Kunst- und Kulturgut durch freiwillige öffentliche Versteigerung zu verfügen. Diese Verfügung ist an keine Voraussetzung gebunden. (2) Der Verwertungserlös zuzüglich allfälliger Gegenleistungen gemäß § 4 Absatz 2 ist nach Abzug sämtlicher Kosten und Spesen, die dem Bund durch die Verwertung entstanden sind, für Zwecke von bedürftigen Personen zu verwenden, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen durch das NS-Regime verfolgt wurden. Die nähere Regelung über die Verwendung hat die Bundesregierung durch Verordnung zu treffen.
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paragraphs: § 9. Die nach diesem Bundesgesetz unmittelbar erforderlichen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Konsulargebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
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paragraphs: § 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 2. soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, der Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § 8 Absatz 2 letzter Satz die Bundesregierung; 4. hinsichtlich des § 9 je nach dem sachlichen Wirkungsbereich die Bundesregierung, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und der Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 1 Absatz 3 und des § 3 Absatz 3 erster Satz der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten; 6. hinsichtlich des § 2 Absatz 1 je nach dem sachlichen Wirkungsbereich der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten. Kirchschläger Sinowatz