Kärnten: Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG, LGBl. Nr. 13/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Wortfolge „§ 18 Aufsicht“ die Wortfolge „§ 18a Aufsichtsorgane“, nach der Wortfolge „4. Teil Gemeinsame Bestimmungen“ die Wortfolge „§ 51a Bewilligung von Ausbildungsträgerinnen“ sowie nach der Wortfolge „§ 52 Statistik“ die Wortfolge „§ 52a Bedarfsplanung“ eingefügt.
2. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Praxiskindergärten oder Praxishorte, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßiger praktischer Erfahrungen und Übungen angegliedert sind.“
3. § 18 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Als geeignete Fachkräfte für die Aufsicht sind fachlich geeignete Bedienstete des Landes vorzusehen oder erforderlichenfalls geeignete Aufsichtsorgane zu bestellen (§ 18a).“
4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
„§ 18a Aufsichtsorgane
(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch schriftlichen Bescheid der Landesregierung zu erfolgen.(2) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsorgan sind:1.österreichische Staatsbürgerschaft,2.Volljährigkeit und3.Vertrauenswürdigkeit.(3) Die Bestellung erlischt mit1.dem Tod,2.dem Widerruf der Bestellung oder3.dem Verzicht auf das Amt.(4) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn 1.das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt seine Pflichten verletzt,2.eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder 3.die Notwendigkeit für die Bestellung entfällt.(5) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landesregierung unwiderruflich und sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.(6) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung einen Dienstausweis auszufolgen.(7) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes den Dienstausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.(8) Der Dienstausweis ist der Landesregierung zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Der Dienstausweis hat jedenfalls die Bezeichnung „Aufsichtsorgan nach dem Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz“ sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Aufsichtsorgans und die Geschäftszahl und das Datum der Bestellung zu enthalten.“
5. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Begriff Kindergärtnerin sind die Begriffe „Kindergartenpädagogin“ und „Elementarpädagogin“ gleichzuhalten.“
6. In § 36 Abs. 3 lit. f Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)die Bedarfsplanung einen Bedarf für den Betrieb dieses Kindergartens ergibt oder bei bestehenden Kindergärten der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.“
7. § 43 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die Tagesbetreuung kann durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater oder in Kindertagesstätten erfolgen.“
8. § 45 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)die Antragstellerin oder im Falle der Betreuung im eigenen Haushalt einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters eine mit dieser in Wohngemeinschaft lebende Person an einer ansteckenden oder schweren chronischen oder psychischen Krankheit leidet oder süchtig ist,“
9. § 48 lit. c lautet:
„c)Bestimmungen über die zulässige Anzahl an Kindern bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, die zulässige Anzahl von Kindergruppen in einer Kindertagesstätte, die zulässige Anzahl an Kindern in einer solchen Kindergruppe und den Mindestraumbedarf einer Kindergruppe sowie das erforderliche pädagogische Personal für eine Kindergruppe.“
10. In § 50 Abs. 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d)die Bedarfsplanung einen Bedarf für die jeweilige Tagesmutter oder den Tagesvater ergibt oder bei bestehenden Tagesmüttern oder Tagesvätern der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.“
11. In § 51 Abs. 2 lit. f wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)die Bedarfsplanung einen Bedarf für den Betrieb dieser Kindertagesstätte ergibt oder bei bestehenden Kindertagesstätten der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.“
12. Nach der Überschrift „4. Teil Gemeinsame Bestimmungen“ wird folgender § 51a eingefügt:
„§ 51a Bewilligung von Ausbildungsträgerinnen
(1) Trägerinnen, die Ausbildungen nach § 30 oder § 46 anbieten, bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung. (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn1.die in § 30 oder § 46 sowie in den hierzu ergangenen Verordnungen enthaltenen Inhalte sowie das Ausbildungsausmaß vollständig erfüllt wird,2.den Voraussetzungen gemäß Abs. 3 entsprochen wird.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die organisatorischen Voraussetzungen für eine Ausbildungsträgerin zur fachgerechten Vermittlung der Inhalte gemäß § 30 oder § 46 und der hierzu ergangenen Verordnungen zu normieren. Dabei sind insbesondere zu regeln:1.die Teilnahmevoraussetzungen für die Ausbildung, insbesondere Mindestalter der Teilnehmerinnen sowie Aufnahmekriterien für die Teilnehmerinnen;2.Vorgaben für das pädagogische Konzept der Trägerin, insbesondere Bildungsziele und methodisch-didaktischer Aufbau sowie Qualitätsevaluierung und -sicherung; 3.Gruppengröße;4.organisatorischer Ablauf der Ausbildung einschließlich des Praktikums;5.Auswahl und Qualifikation der Vortragenden in der Ausbildung;6.Vorgaben für die Erlangung eines positiven Abschlusses der Ausbildung einschließlich des erforderlichen Mindestausmaßes der Teilnahme an der Ausbildung sowie Voraussetzungen für den Antritt zu einer Abschlussprüfung, Ablauf der Abschlussprüfung und Möglichkeiten der Wiederholung der Prüfung.“
13. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
„§ 52a Bedarfsplanung
(1) Die Landesregierung hat ausgehend vom Bestand an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Tagesbetreuung in regelmäßigen Abständen den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen 1.bei Tagesmüttern und -vätern,2.in Kindertagesstätten und3.in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungenin den Gemeinden erheben. (2) Die Bedarfsplanung hat zu berücksichtigen:1.die Anzahl der Kinder in dem für die Betreuung relevanten Alter mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, die Wanderungs- und Geburtenbilanz sowie die Entwicklung des Siedlungsraumes,2.die Art, Anzahl und Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen der Tagesbetreuung und Kinderbildungs- und -betreuung,3.gegebenenfalls sonstige Betreuungsangebote,4.die mittelfristige Entwicklung der unter Z 1 bis 3 genannten Parameter in den folgenden – zumindest fünf – Kindergartenjahren. (3) Für die Erhebung gemäß Abs. 2 Z 1 haben die Gemeinden der Landesregierung auf Ersuchen die notwendigen statistische Daten zur Verfügung zu stellen. (4) Das Ergebnis der Bedarfsplanung ist den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.“
14. In § 54 Abs. 2 wird das Zitat „§ 9 Abs. 9 in Verbindung mit § 24 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2008“ durch das Zitat „§ 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017“ ersetzt.
15. Nach § 57 Abs. 1 lit. b wird folgende lit. c eingefügt:
„c)Ausbildungen nach § 30 oder § 46 ohne Bewilligung gemäß § 51a oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen anbietet.“
16. § 58 Abs. 2 lit. a bis d lauten:
„a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2017;b)Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016; c)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2015;d)Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016.
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. I Z 15 (betreffend § 57 K-KBBG) am 1. Jänner 2019 in Kraft. (3) Abweichend von § 51a Abs. 1 K-KBBG dürfen Ausbildungsträgerinnen bis 31. Dezember 2018 ohne Bewilligung tätig werden, wenn die Voraussetzungen des § 30 oder § 46 erfüllt werden.(4) Die Bedarfsplanung gemäß § 52a K-KBBG hat erstmalig für das Kindergartenjahr 2018/2019 bis spätestens 1. März 2018 zu erfolgen.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r