94. Verordnung: Durchführung einer land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung.

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paragraphs: § 1. (1) Vom Österreichischen Statistischen Zentralamt wird nach dem Stande vom 1. Juni 1951 (Stichtag) eine Erhebung über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt. (2) Die Erhebung erstreckt sich auf alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit einer Wirtschaftsfläche von mindestens einem halben Hektar und auf Betriebe, die dem Erwerbsgartenbau, -obstbau und -weinbau gewidmet sind, auch dann, wenn sie eine solche Fläche nicht erreichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung sind der einen wesentlichen Bestandteil der Verordnung bildende Betriebsbogen (Anlage) sowie die amtlich aufgelegten Drucksorten zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der im § 1 Abs. 2 genannten Betriebe gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik verpflichtet. (2) Sie haben den Betriebsbogen entweder selbst auszufüllen oder, falls die Ausfüllung durch Zähl- oder Kontrollorgane angeordnet wird (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 5), diesem Organe die für die Ausfüllung erforderlichen Angaben zu machen. (3) Wird den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht entsprochen, können die erforderlichen Angaben gemäß § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 auf Kosten des Verpflichteten beschafft werden. § 4. (1) Die Durchführung der Erhebung obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis. (2) Die im § 3 Abs. 1 genannten Personen können von der Gemeinde verpflichtet werden, die ihnen zugestellten oder von ihnen bei der Gemeinde abzuholenden Drucksorten nach Ausfüllung dem Bürgermeister oder dessen Beauftragten zurückzumitteln. (3) Die Gemeinde hat zu überprüfen, a) ob alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 tatsächlich durch die Erhebung erfaßt wurden, b) ob alle Betriebsbogen vollständig ausgefüllt vorliegen und ob die Angaben richtig sind. Die Gemeinde kann die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausfüllung der Betriebsbogen an Ort und Stelle überprüfen lassen. (4) Die Bürgermeister sind ermächtigt, die Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren ordentlichen Wohnsitz haben, als Zähl- oder Kontrollorgane nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik heranzuziehen. (5) Die Gemeinde kann anordnen, ob und inwieweit die Ausfüllung der Betriebsbogen durch Zähl- oder Kontrollorgane zu erfolgen hat. Die Erhebung kann in der Weise vorgenommen werden, daß entweder eine Begehung von Haus zu Haus stattfindet oder die Bewirtschafter (§ 3 Abs. 1) zur Auskunftserteilung vorgeladen werden. (6) Die Anordnungen gemäß Abs. 2 bis 5 sind ortsüblich zu verlautbaren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Erhebungen sind gemeindeweise durchzuführen; innerhalb der Gemeinde sind sie gegebenenfalls nach Gemeindebezirken, Straßen, Gassen und Plätzen anzuordnen. In Wien hat die Erhebung bei Bezirksteilen, die vor dem Jahre 1938 selbständige Gemeinden waren, auch nach diesen ehemals selbständigen Gemeinden zu erfolgen. (2) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten und von ihnen zu überprüfenden, gegebenenfalls richtigzustellenden Drucksorten hinsichtlich der Ergebnisse der Bodennutzungserhebung, der Schweinezwischenzählung und der Angaben über Kälbergeburten und Hausschlachtungen von Stechvieh Gemeindeübersichten zu verfassen. Diese Übersichten und die Betriebsbogen sind, ausgenommen jene in Städten mit eigenem Statut, den Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Zähl- oder Kontrollorgane sind von den Gemeinden auf Einhaltung ihrer Pflichten anzugeloben. Sie haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit einer amtlich aufgelegten, von der Gemeinde auszustellenden Ausweiskarte zu legitimieren. Bei Ausfolgung der Ausweiskarten ist den Zähl- oder Kontrollorganen nochmals besonders vorzuhalten, daß sie hinsichtlich der ihnen bei der Erhebung oder Überprüfung bekanntgewordenen Tatsachen gemäß § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik zur strengsten Geheimhaltung — insbesondere auch anderen Behörden gegenüber — verpflichtet sind. Kraus