30. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 220 haben die Worte „oder Dienstpflichtigen" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 495, in den Überschriften des Anhanges zum allgemeinen Strafgesetz vom 27. Mai 1852, RGBl. Nr. 117 (Sonderbestimmungen für aktive Heeresangehörige), und des ersten Teiles dieses Anhanges, im § 533 und in seiner Überschrift, in den §§ 536, 561, 562, 574, 575, 578, 594, 598, 620, 641, 654 lit. f, 663 lit. e, 670 und 673 2. II lit. a und b sowie im § 674 tritt an die Stelle der Worte „Heeresangehörigen des Präsenzdienstes", „aktive Heeresangehörige" und „aktiven Heeresangehörigen" jeweils das Wort „Soldaten" und in den §§ 562, 594, 598, 628 lit. c, 630, 631 lit. c, 642, 654 lit. c und e, 663 lit. f, 669 und 673 Z. I lit. b an die Stelle der Worte „aktiver Heeresangehöriger" und „aktive Heeresangehörige" jeweils das Wort „Soldat".
num: 3
paragraphs: 3. Die §§ 537 bis 542 und ihre Überschriften haben zu lauten: „Sondervorschriften über die Bestrafung und die Wirkungen von Verurteilungen. a) Arrest und Hausarrest. § 537. Den zu einfachem Arrest verurteilten präsent dienenden Unteroffizieren, Chargen und Wehrmännern ist die Wahl ihrer Beschäftigung auch dann nicht überlassen, wenn sie sich den Unterhalt aus eigenen Mitteln oder durch Unterstützung ihrer Angehörigen zu verschaffen fähig sind. Auf Hausarrest (§ 246) kann wider präsent dienende Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner nicht erkannt werden. b) Abschaffung und Polizeiaufsicht. § 538. Während der Dauer des Präsenzdienstes ist eine Abschaffung (§ 249) gegen einen Soldaten unwirksam. Für die gleiche Zeit ist der Vollzug einer Polizeiaufsicht gegen einen Soldaten gehemmt. c) Gesetzliche Wirkungen jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens. § 539. Mit jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens ist kraft Gesetzes bei Berufsoffizieren und zeitverpflichteten Soldaten die Entlassung, bei anderen Soldaten mit Ausnahme der Wehrmänner die Degradierung und bei Wehrmännern die Unfähigkeit zur Beförderung verbunden. Die Bestimmungen des § 26 bleiben unberührt. Wirkungen der Entlassung. § 540. Die Entlassung bewirkt neben den im § 26 lit. d bezeichneten Rechtsfolgen die Zurücksetzung des Verurteilten zum Wehrmann des Reservestandes sowie seine Unfähigkeit zur Beförderung. Wirkungen der Degradierung. § 541. Die Degradierung bewirkt die Zurücksetzung des Verurteilten zum Wehrmann (des Reservestandes) und schließt seine Unfähigkeit zur Beförderung ein. Anwendung der Bestimmungen über die Degradierung und Unfähigkeit zur Beförderung auf Soldaten des Ruhestandes und auf Soldaten des Reservestandes. § 542. Mit jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens ist kraft Gesetzes bei Soldaten des Ruhestandes und Soldaten des Reservestandes mit Ausnahme der Wehrmänner die Degradierung (§ 541), bei Wehrmännern des Reservestandes aber die Unfähigkeit zur Beförderung verbunden. Die Bestimmungen des § 26 bleiben unberührt."
num: 4
paragraphs: 4. Die §§ 543 und 544 haben zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Der Eingang des § 547 hat zu lauten: „§ 547. Außer den in den §§ 43 bis 46 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, angeführten Fällen werden diese Pflichten verletzt:".
num: 6
paragraphs: 6. Der § 561 lit. a hat zu lauten: „a) in Gemeinschaft mit anderen gegen die bestehenden Dienstvorschriften, gegen ihre Vorgesetzten oder deren Befehle auflehnen oder sich hiezu verabreden oder".
num: 7
paragraphs: 7. Der § 566 hat zu lauten: „§ 566. Im standrechtlichen Verfahren ist in den Fällen der §§ 564 und 565 auf den Tod durch Erschießen zu erkennen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 568 und in seiner Überschrift treten jeweils an die Stelle des Wortes „Wehrmänner" die Worte „Chargen und Wehrmänner".
num: 9
paragraphs: 9. Der § 570 hat zu lauten: „§ 570. Wenn der Empörung durch Standrecht Einhalt zu tun für nötig erachtet wird, ist jeder Teilnehmer, der nach kundgemachter Androhung des Standrechtes Widerstand zu leisten fortfährt, mit dem Tode durch Erschießen zu bestrafen."
num: 10
paragraphs: 10. Der § 571 hat zu lauten: „§ 571. Wenn das Standrecht nicht stattfindet, sind jedenfalls die Aufwiegler und Rädelsführer wie auch die an der Empörung teilhabenden Offiziere und Unteroffiziere zu schwerem Kerker von zehn bis zwanzig Jahren und bei sehr hohem Grad der Bosheit und Gefährlichkeit des Anschlages zu lebenslangem schwerem Kerker zu verurteilen."
num: 11
paragraphs: 11. Der § 572 hat zu lauten: „§ 572. Von den sonstigen Teilnehmern an der Empörung hat die im § 571 angeführte Strafe, sofern sie ihr nicht schon nach den §§ 564 und 565 unterliegen, noch jene zu treffen, die jemanden von der gegen sie aufgebotenen Mannschaft verwundet oder getötet haben. Hatte die Tötung die Eigenschaften des Mordes, so ist die auf dieses Verbrechen gesetzte Strafe zu verhängen. Die übrigen Empörer sind zu Kerker von drei bis fünf Jahren und nach Umständen, besonders zur Kriegszeit, bis zu zehn Jahren zu verurteilen."
num: 12
paragraphs: 12. Der § 584 und seine Überschrift haben zu lauten: „Behandlung der aus der Untersuchungs- oder Verwahrungshaft oder aus dem Strafort entweichenden Soldaten. § 584. Soldaten, die aus der Untersuchungs- oder Verwahrungshaft oder nach ihrer Aburteilung aus dem Strafort oder vom Transport dahin entweichen, werden ebenfalls der Desertion, die schon Verurteilten jedoch nur insofern schuldig, als sie unmittelbar nach Verbüßung ihrer Strafe noch Präsenzdienst zu leisten haben."
num: 13
paragraphs: 13. Im ersten Absatz des § 585 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 14
paragraphs: 14. Der § 587 hat zu lauten: „§ 587. Wenn sich ein Ausreißer dem, der ihn anhalten will, gewalttätig widersetzt und ihn oder von mehreren Anhaltern auch nur einen schwer verwundet oder getötet hat, so ist er zur Kriegszeit und im Frieden mit zehn- bis zwanzigjährigem schwerem Kerker, wenn aber die Tötung des Anhalters die Eigenschaften des Mordes hat, mit lebenslangem schwerem Kerker zu bestrafen."
num: 15
paragraphs: 15. Der § 590 hat zu lauten: „§ 590. Wenn ein Unteroffizier, eine Charge oder ein Wehrmann zur Kriegszeit das erste Mal oder im Frieden das zweite Mal desertiert, ist er mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
num: 16
paragraphs: 16. Der § 591 hat zu lauten: „§ 591. Die erste, unter keinen besonderen Erschwerungsumständen im Frieden begangene Desertion ist an Unteroffizieren, Chargen und Wehrmännern mit Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu bestrafen."
num: 17
paragraphs: 17. Der § 603 hat zu lauten: „§ 603. Ist der Komplottstifter ein Unteroffizier, eine Charge oder ein Wehrmann und im Frieden wegen dieses Verbrechens oder wegen Desertion noch nie bestraft worden und keiner von den im Komplott Verfangenen wirklich entwichen, so ist die Strafe schwerer Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 610 tritt an die Stelle des Wortes „Trunkenheit" das Wort „Berauschung".
num: 19
paragraphs: 19. Im ersten Satz des § 626 treten an die Stelle der Worte „da er sie nach Vorschrift der Dienstordnung hätte hindern können" die Worte „da er sie nach den Dienstvorschriften hätte hindern können".
num: 20
paragraphs: 20. Der § 628 wird geändert wie folgt: a) Die lit. a hat zu lauten: „a) jeder Soldat, der bei was immer für einer feindlichen Operation das Kampffahrzeug oder die Kampfmittel, wenn die Möglich- keit der Verteidigung oder Rettung noch vorhanden ist, zaghaft verläßt oder wegwirft oder ohne Befehl unbrauchbar macht oder sich ohne äußerste Not mit dem Kampffahrzeug oder den Kampfmitteln dem Feinde ergibt;" b) die lit b hat zu lauten: „b) jeder Soldat, der bei Annäherung des Feindes das ihm von der Wehrmacht anvertraute Gut ohne äußerste Not um seiner persönlichen Sicherheit willen verläßt, unbrauchbar macht, dem Feind oder der Plünderung preisgibt;".
num: 21
paragraphs: 21. Der Eingang des § 644 hat zu lauten: „§ 644. VI. Wenn ein Unteroffizier, eine Charge oder ein Wehrmann . . . ".
num: 22
paragraphs: 22. Der § 645 hat zu lauten: „§ 645. VII. Setzt sich jemand, nachdem er zu was immer für einen Dienst außer dem Wachdienst (der im siebenten Hauptstück besonders behandelt wird) befohlen worden ist, durch Berauschung außerstande, seinen Dienst anzutreten oder gehörig zu versehen, und verursacht er dadurch einen beträchtlichen Schaden oder begeht er im Zustand der selbstverschuldeten vollen Berauschung eine Handlung oder Unterlassung, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen zugerechnet würde (§ 523), so soll er mit Kerker von sechs Monaten bis zu drei Jahren und nach der Größe des verursachten Schadens auch bis zu fünf Jahren bestraft werden. Fällt aber dem Schuldigen nur Fahrlässigkeit zur Last, so ist er, sofern die Tat nicht nach § 523 mit strengerer Strafe bedroht ist, im Frieden wegen Übertretung mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Ist die Tat zwar nach den vorstehenden Bestimmungen zu bestrafen, fiele sie aber auch unter die Strafdrohung des § 523, so kann auch auf alle sonst zugelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden (§ 523 Abs. 3). Die Verfolgung tritt nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung eines Beteiligten ein, wenn die Tat auch, falls sie nicht im berauschten Zustand begangen worden wäre, nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 523 auch für Soldaten, sofern die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist."
num: 23
paragraphs: 23. Der § 646 wird geändert wie folgt: a) die Anfangsworte des § 646 lit. d haben zu lauten: „d) wer als Unteroffizier, Charge oder Wehrmann . . ; ". b) Die lit. e hat zu lauten: „e) wer sich im Dienste berauscht, jedoch weder einen beträchtlichen Schaden dadurch verursacht noch im Zustand der selbstverschuldeten vollen Berauschung eine Handlung oder Unterlassung begangen hat, die nach den §§ 523 oder 645 mit strengerer Strafe bedroht wäre;". c) In der lit. f tritt an die Stelle des Wortes „Trunkenheit" das Wort „Berauschung".
num: 24
paragraphs: 24. Der § 647 hat zu lauten: „§ 647. In diesen Fällen ist der Schuldige, sofern die Tat nicht nach § 523 mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Arrest von acht Tagen bis zu drei Monaten und nach Beschaffenheit der erschwerenden Umstände mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Ist die Tat zwar nach der vorstehenden Bestimmung zu bestrafen, fiele sie aber auch unter die Strafdrohung des § 523, so kann auch auf alle sonst zugelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden (§ 523 Abs. 3)."
num: 25
paragraphs: 25. Die Überschrift zum Dritten Teil des Anhanges hat zu lauten: „Andere von Soldaten begangene strafbare Handlungen." ARTIKEL III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, und zwar hinsichtlich des Artikels II Z. 3, insoweit diese Bestimmungen die §§ 538 bis 542 StG. betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Raab Schärf Tschadek Graf