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Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Festsetzung desEntgelts, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes fürHausbesorger(Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche ..................................... 0,2038 Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen .......... 0,3688 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind
Restbeträge von weniger als
0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von
0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu
ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Diens-te des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,6946 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,0870 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung LGBl. Nr. 147/2006 festgesetzten Ent-gelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 genannten Leistungen 2,90 % und für die unter § 1 Abs. 1 Z. 2 genannten Leistungen 2,90 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2007, LGBl. Nr. 147/2006, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2008 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2007, LGBl. Nr. 147/2006, weiterhin anzuwenden.
46. Verordnung: Vom Stadtbauamte des Magistrates Villach verfaßte Teilungspläne.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, wird verordnet : Die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Teilungspläne des Stadtbauamtes des Magistrates Villach werden bis auf weiteres für geeignet erklärt, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen. Tschadek
494. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftunsgesetz 1952, BGBl. Nr, 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/ 1963 und BGBL Nr. 413/1970 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
193. Beschluß Nr. 1/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIATION FINEFTA/DJC 1/82 (In der 3. gemeinsamen Sitzung am 18. Februar 1982 gefaßt) ERMÄCHTIGUNG FÜR ISLAND, DIE ERHEBUNG EINER ZEITLICH BEGRENZTEN IMPORTABGABE FÜR GEWISSE PRODUKTE ZU VERLÄNGERN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 1/1982, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 1/1982 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 1/1982 ist unter BGBl. Nr. 192/1982 verlautbart., der Island ermächtigt, eine zeitlich begrenzte Importabgabe für gewisse Produkte zu erheben, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juni1997 betreffend eine Ausnahme von der Wochenendruhe in BadLeonfelden

num: § 1
paragraphs: (1) Arbeitnehmer dürfen am Sonntag, 29. Juni 1997, in der Marktgemeinde Bad Leonfelden aus Anlaß der Abhaltung des „Marktes der Nationen" Verkaufstätigkeiten in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 4/1997, in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr verrichten.
(2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenendruhe vorgenommen werden können.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 29. Juni 1997 außer Kraft.
327. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 86/1976 und BGBl. Nr. 521/1976 wird geändert wie folgt: 1. Der § 2 und seine Überschrift haben zu lauten: „Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe § 2. Die Sprengel der nach § 9 Abs. 1 und 2 des Strafvollzugsgesetzes zum Vollzug von Freiheitsstrafen zuständigen Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe umfassen jeweils den Sprengel des betreffenden Gerichtshofes erster Instanz mit der Maßgabe, daß für die Einleitung und Durchführung des Strafvollzuges an weiblichen Verurteilten hinsichtlich der in der Anlage III zu dieser Verordnung genannten Gerichtshofsprengel die Zuständigkeit der dort angeführten Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe allgemein angeordnet wird." 2. Nach der Anlage II wird folgende Anlage III angefügt: „Anlage III Strafvollzug an weiblichen Verurteilten in Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe Für die Einleitung und Durchführung des Strafvollzuges an weiblichen Verurteilten sind die nachstehend angeführten Gefangenenhäuser hinsichtlich der im folgenden angeführten Gerichtssprengel zuständig:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Broda
513. Beschluß Nr. 4/1981 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1981 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 11/1981 ist unter BGBl. Nr. 512/1981 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung derÜberwachungsgebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicherSicherheitsorgane(Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z. 4 und 5 Sicherheitspolizeigesetz), die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Schilling je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 300 Schilling je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.
(2) Ist zur Durchführung der Überwachung der Einsatz eines Dienstfahrzeuges erforderlich, gebühren pro Fahrzeug zusätzlich 150 Schilling je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Einsatz eines Luftfahrzeuges einschließlich des Personalaufwandes beträgt einheitlich 300 Schilling je Minute.
(3) Bei Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben, an denen ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und die nicht unmittelbar Erwerbsinteressen dienen, beträgt die Gebühr nach Abs. 1 75 Schilling je angefangene halbe Stunde.
num: § 3
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht aber der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Ort des Vorhabens zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von der Behörde vorzuschreiben und einzuheben, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Organe zu tragen hat.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 20/1984, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Vorchdorf und der Gemeinde Eberstalzell

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden, und der Gemeinde Eberstalzell, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 960/4, 960/5, 1069/2 und 1069/3, Katastralgemeinde Mühltal, Marktgemeinde Vorchdorf, im Ausmaß von 44 m² werden der Gemeinde Ebers-talzell eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 2722/3, 2722/4, 2722/5 und 2722/6, Katastralgemeinde Eberstalzell, Gemeinde Eberstalzell, im Ausmaß von 70 m² werden der Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Tirol: Gesetz über die Verleihung des Ringes des Landes Tirol

paragraphs: 163. Gesetz vom 13. November 2014, mit dem der Ring des Landes Tirol verliehen wird
Der Landtag hat beschlossen:

Der Ring des Landes Tirol (§ 1 Abs. 1 lit. a und § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Auszeichnungen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 4/1965, zuletzt geändert, LGBl. Nr. 124/2012) wird

Frau Dr. Ingeborg Hochmair, Stadelbach 5, 6094 Axams

verliehen.

Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVGV)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Zwecke des Informationsaustausches zwischen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, dem Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 LMSVG wird zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle von dem LMSVG unterliegenden Waren eine Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) errichtet. (2) Die gemäß Abs. 1 errichtete KVG kann auch zur Vereinfachung der Kommunikationswege zwischen den in Abs. 1 angeführten zuständigen Behörden und den Lebensmittelunternehmen gemäß § 3 Z 10 LMSVG verwendet werden. § 2.(1) Die gemäß § 1 Abs. 1 errichte KVG wird von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. (2) Der Betreiber der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) ist hinsichtlich dieser Internetseite und der für die Authentifizierung und Identifikation der Benutzerinnen/Benutzer von in der KVG eingebundenen Anwendungen gesetzlicher Dienstleister im Sinne des § 4 Z 5 und des § 10 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2015.
Rendi-Wagner
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1997 über dieBerichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1997 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über die Festsetzung von Jagdwerten, LGBl. Nr. 35/1997, wird wie folgt berichtigt:

Statt „Köflach" hat es richtig „Knittelfeld" zu lauten.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
125. Kundmachung: Geltungsbereich der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1992 Lettland 14. Oktober 1991 Litauen 7. Oktober 1991 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 28. Juni 1993 Föderierte Staaten von Mikronesien 19. Oktober 1999 Moldau 27. Mai 1992 Niue 26. Oktober 1993 Palau 20. September 1999 Salomonen 7. September 1993 Slowakei 9. Februar 1993 Slowenien 27. Mai 1992 Südafrika 12. Dezember 1994 Tadschikistan 6. April 1993 Tschechische Republik 22. Februar 1993 Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Turkmenistan 17. August 1993 Tuvalu 21. Oktober 1991 Usbekistan 26. Oktober 1993 Vanuatu 10. Februar 1994 Vereinigtes Königreich 1. Juli 1997 Schüssel
Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Föderalen öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien über die ..

paragraphs: Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Föderalen öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Belgische Antwortnote siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist mit 1. November 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten

num: § 1.
paragraphs: (1) OP-Masken (medizinische Gesichtsmasken), die nicht CE-gekennzeichnet sind, dürfen in Österreich in Verkehr gebracht werden, wenn der Verantwortliche für das Inverkehrbringen bestätigt, dass die einschlägigen Normen eingehalten werden oder bei Nichteinhaltung dieser ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird, das die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet. (2) Die Verantwortlichen für das Inverkehrbringen bestätigen im Wege einer Selbstverpflichtung die Einhaltung dieser Anforderungen und übermitteln diese Bestätigung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. § 2. Die Wiederaufbereitung von OP-Masken (medizinische Gesichtsmasken), die vom Hersteller zur Einmalverwendung vorgesehen sind, ist dann zulässig, wenn die einschlägigen Normen eingehalten werden, bei der Aufbereitung ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird, das die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet und die angewandten Aufbereitungsverfahren entsprechend validiert wurden. § 3. Bei der wiederkehrenden Prüfung und messtechnischen Kontrolle ist eine Überschreitung der nach §§ 6 und 7 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV), BGBl. II Nr. 70/2007 in der geltenden Fassung, vorgesehenen Prüffristen unter der Voraussetzung zulässig, dass unter Einbeziehung des technischen Sicherheitsbeauftragten und des Trägers der Krankenanstalt eine Risikoabschätzung/-analyse durchgeführt und dokumentiert wird. § 4.(1) Die Bestimmung des § 52 MPG, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden dürfen, gilt nicht für 1.behördliche Anhaltungen gemäß §§ 7 und 17 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden; 2.Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß § 24 Epidemiegesetz 1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 in der geltenden Fassung, betroffen sind; 3.Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 Epidemiegesetz 1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde. (2) Abs. 1 gilt auch für Leistungsbewertungsprüfungen. § 5. Diese Verordnung tritt mit 01. Februar 2020 in Kraft. Anschober
604. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Monaco am 8. August 1996 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 840/1995) hinterlegt. Vranitzky
Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagens-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder ..

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Wortfolge „und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)“ in § 12 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG., wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Februar 2016, V 133/2015-8, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 28. April 2016, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)“ in § 12 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Einrichtung von Zulassungsstellen festgelegt werden (Zulassungsstellenverordnung – ZustV), BGBl. II Nr. 464/1998 idF BGBl. II Nr. 131/2007 wird als gesetzwidrig aufgehoben. II.Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.“
Klug
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Bildung derSanitätssprengel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel, LGBl. Nr. 49/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 91/1994, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird in der lfd. Nr. 74 bei der Rubrik "Sitz des Sprengelarztes" das Wort "Schlitters" durch das Wort "Fügen" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
264. Verordnung: Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln (W. B.V.).

num: 1
paragraphs: § 1. Als Kegeln der Technik im Sinne des § 3 der Verordnung vom 17. April 1948, B. G. Bl. Nr. 83, gelten für die Herstellung von Dampfkesseln die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Werkstoff- und Bauvorschriften. Bei Ausbesserungen und baulichen Veränderungen von bereits in Verwendung gestandenen Dampfkesseln sind sie sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Hersteller von Dampfkesseln obliegt der Nachweis, daß die verwendeten Werkstoffe gemäß den Werkstoffvorschriften geprüft worden sind. Er ist verpflichtet, bei der Herstellung von Dampfkesseln die Bauvorschriften einzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Ausnahmen von diesen Vorschriften können auf begründeten Antrag vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gewährt werden. Kolb
505. Bundesgesetz: Änderung des Forstsaatgutgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Forstsaatgutgesetz, BGBl. Nr. 114/1960, wird geändert wie folgt: 1. § 15 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Überwachungsorgane dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer und nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht offenbaren oder verwerten." 2. § 17 Abs. 4 entfällt. 3. In der Vollzugsklausel entfällt die Anführung des Bundesministeriums für Justiz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs
IFI-Beitragsgesetz 2012

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Neunte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-9)16 000 000 EUR 2.Zehnte Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und fünfte Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDF-XI)32 000 000 EUR
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesministerin für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der im § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
94. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504 (BGBl. III Nr. 22/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 29/2000) wurde von der Slowakei am 23. Februar 2000 unterzeichnet. Schüssel
692. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1988 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung 54,3 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 45,7 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 73,0 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ... 1,4 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 19,4 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 6,2 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger
Höhe der Vergütung für die Einhebung der Arbeiterkammerumlage

num: 1.
paragraphs: des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2008; 2.des § 27b des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2007,
in Verbindung mit § 61 Abs. 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Zur Abgeltung der Kosten für die Einhebung der Arbeiterkammerumlage gebührt den Trägern der Krankenversicherung nach dem ASVG und nach dem B-KUVG eine Vergütung in der Höhe von 1,5 % der jeweils eingehobenen Umlagebeträge. Die Versicherungsträger sind berechtigt, diese Vergütung von den jeweils eingehobenen Umlagebeträgen einzubehalten.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft; zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung BGBl. Nr. 119/1990 außer Kraft.
Buchinger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der Marktgemeinde Oberaich, beide politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der Marktgemeinde Oberaich, beide politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der Marktgemeinde Oberaich auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in
der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue
Stadtgemeinde trägt den Namen „Bruck an der Mur“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1989, mit dem das Steiermärkische Landesweinbaugesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 13. Mai 1986 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. Nr. 60, wird wie folgt geändert:
1. § 5 hat mit Überschrift zu lauten:
„§ 5
Neu- und Wiederauspflanzungen
(1) Die beabsichtigte Neuauspflanzung von Weinreben auf Flächen. die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, sowie die Wiederauspflanzung von Weinreben auf Regenerierungsflächen, ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde bis spätestens 1. September des dem Auspflanzungsjahr vorausgehenden Jahres anzumelden.
Die Anmeldung hat zu enthalten:
a)Name und Anschrift des Eigentümers;b)Name und Anschrift des Bewirtschafters;c)Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde und Größe der geplanten Neuanlage sowie eine allfällige Riedbezeichnung;d)Lageplan (Auszug aus dem Katasterplan) und Grundbuchauszug.
(2) Die Neu- bzw. Wiederauspflanzung von Weinreben ist bis spätestens 15. November des Jahres, in dem sie angemeldet wurde, zu untersagen, wenn die Lage der hiefür vorgesehenen Flächen für den Weinbau nicht geeignet ist. Vor der Entscheidung ist die Landeskammer zu hören. Nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Landeskammer eine Bescheidausfertigung zu übermitteln.
(3) Als für den Weinbau nicht geeignete Lagen gelten insbesondere Nord-, Nordwest- und Nordosthänge sowie frostgefährdete Standorte.
(4) Nach der Auspflanzung von Weinreben auf Flächen, die bisher nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, hat der Eigentümer binnen 6 Wochen zwecks Aufnahme des Weingartens in den Landesweinbaukataster der Landeskammer die erforderlichen Angaben gemäß § 3 Abs. 2 zu erstatten.“
2.Im § 9 lit. a hat das Zitat „§ 5 Abs. 5“ neu „§ 5 Abs. 4“ zu lauten.
3.Nach § 9 ist folgender § 9a einzufügen:
„§ 9a
Rodungsauftrag
Im Falle von Neu- bzw. Wiederauspflanzungen, die ohne Anmeldung oder trotz Untersagung gemäß § 5 vorgenommen werden, ist dem Bewirtschafter, unabhängig von einer Bestrafung, unter Festsetzung einer angemessenen Frist die Rodung der vorgenommenen Auspflanzung aufzutragen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schaller
Landeshauptmann Landesrat
364. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Bundespolizeidirektion Salzburg und Landesgendarmeriekommando für Salzburg werden der Buchhaltung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg übertragen.Einem
Salzburg: Berichtigung von Verlautbarungen im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Kundmachung LGBl Nr 50/2019 hat es anstelle des Wortes „Verfassungsgerichthof“ richtig „Verfassungsgerichtshof“ zu lauten.
num: 2.
paragraphs: In der Heizungsanlagen-Verordnung 2010, LGBl Nr 36, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 56/2014 ist in der Z 4 (§ 12 Abs 2 Z 3) der Strichpunkt nach dem Klammerausdruck „(Feuerungsanlage oder Blockheizkraftwerk, Brenn- oder Kraftstoffart, Nennwärmeleistung)“ durch einen Beistrich zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: In der Heizungsanlagen-Verordnung 2010, LGBl Nr 36, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2019 werden folgende Berichtigungen vorgenommen:
3.1. In der Z 12 (§ 20b Abs 3) hat es anstelle des Wortes „Blockheizkraftwerden“ richtig „Blockheizkraftwerken“ zu lauten.
3.2. In der Z 14.2 (§ 24 Abs 2 Z 1 3. Spiegelstrich) hat nach dem Wort „Brennstoffe“ der Beistrich zu entfallen.
3.3. In der Z 15 (§ 25 Abs 2) hat nach dem Wort „NOx-Gehalts“ der Beistrich zu entfallen.
3.4. In der Z 15 (§ 26 Abs 4) hat es anstelle des Wortes „Verfügungsberechtigen“ richtig „Verfügungsberechtigten“ zu lauten.
3.5. In der Z 20 (§ 36 Abs 1 Z 2 und 3) hat es jeweils anstelle der Wortfolge „der Europäischen Parlaments“ richtig „des Europäischen Parlaments“ zu lauten.
Der Landesamtsdirektor:
Huber
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 11. August 2006 Teil III
137. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
137.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel1 andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 149 vom 2. Juni 2006 S. 2, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 13 Abs. 1 mit 1. Mai 2006 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 109/2000
292. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 137 Innviertler Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt in Verlängerung des Abschnittes „Rainding I" bei km 56,445 (neu) nahe der Einbindung der Allerdinger Gemeindestraße vom Bestand ab, führt sodann in gestreckter Linienführung entlang der regulierten Pram, umfährt die Ortschaften Rainding und Pramerdorf im Norden, kreuzt anschließend die Bahnlinie der ÖBB „Stainach/Irdning —Schärding", führt in der Folge unmittelbar an der Pram verlaufend in das Ortsgebiet von Schärding und bindet bei km 63,7 (neu) in dem bereits bestehenden Verkehrsbauwerk mit Anschlüssen zur B 136 Sauwald Straße und zur B 137 b Innviertler Straße Abzweigung Passau wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Landes-Pflegegeldverordnung

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld beträgt
a) in Stufe 1 2.563 S,
b) in Stufe 2 3.588 S,
c) in Stufe 3 5.535 S,
d) in Stufe 4 8.303 S,
e) in Stufe 5 11.275 S,
f) in Stufe 6 15.375 S,
g) in Stufe 7 20.500 S.
num: § 2
paragraphs: Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg ist das Pflegegeld in der Währung der Bundesrepublik Deutschland (DM) festzustellen und auszuzahlen. Dabei wird der Kurs zur Umrechnung der im § 1 festgesetzten Schillingbeträge in DM mit 6,40 S je 1 DM festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Pflegegeldes im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg, LGBl. Nr. 44/1993, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 1. August 2013 Teil III
210. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über soziale Sicherheit(NR: GP XXIV RV 2139 AB 2230 S. 194. BR: AB 8937 S. 819.)
210.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 19 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. Mai bzw. 27. Juni 2013 (eingelangt am 9. Juli 2013) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2013 in Kraft.
Faymann
Tirol: Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung, LGBl. Nr. 88/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 hat die lit. f zu lauten:"f)der Aufbau eines kundenorientierten Dienstleistungsangebotes zur Unterstützung von Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Standortentwicklung, Wirtschaftsstandort-Marketing, Gründung von Unternehmen und Ansiedlung bestehender wie neuer Unternehmen am Standort Tirol;"
2.Im § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hierfür jeweils vorgesehenen Mittel,"
3.Der Abs. 1 des § 8 hat zu lauten:
"(1) Das Kuratorium besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Wirtschaftsförderung zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem, dem Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Abteilung sowie drei weiteren Mitgliedern. Diese werden von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiterzuführen. Der Vorsitzende wird im Fall seiner Verhinderung durch den Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Abteilung vertreten."
num: Artikel II
paragraphs: Die Tiroler Zukunftsstiftung hat aus ihrem Vermögen bis zum 20. Dezember 2005 den Betrag von 28.000.000,- Euro an das Land Tirol zu überweisen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 1987, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 9. Juli 1986, LGBL NI. 90/1986, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wurde, wird geändert wie folgt:
num: Artikel II
paragraphs: hat zu lauten:
„1.Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2.Bis zur erstmaligen Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvorsteher nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind für die Bezirksvorsteher die Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz, in der Fassung LGBL NI. 11/1985, anzuwenden."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 2. Dezember 1986 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl

paragraphs: 9. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl (BGBl. III Nr. 109/2009) wurde von nachstehenden RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 28. August 2009 Luxemburg 14. September 2009 Kroatien 16. November 2009
Faymann
485. Verordnung: Änderung der Verordnung über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Zur Berechnung der Einsatzzeit nach § 21 Abs. 5 dritter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes ist für den die Zahl 1000 übersteigenden Anteil die Verhältniszahl zwischen Arbeitern und Angestellten heranzuziehen. Der Ermittlung der Einsatzzeit in. Stunden/Woche nach § 21 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes sind 50 Arbeitswochen/Jahr zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Der über die betriebliche Normalarbeitszeit hinausgehende Teil der Einsatzzeit nach § 21 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes darf auf mehrere weitere Sicherheitstechniker nur aufgeteilt werden, wenn und insoweit dies aus organisatorischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist oder wenn die Übertragung einzelner Aufgaben auf bestimmte Personen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes liegt."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 6 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Soweit es nach Art und Größe des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des sicherheitstechnischen Dienstes notwendig ist, insbesondere wenn die sich aus § 21 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes ergebende Einsatzzeit die betriebliche Normalarbeitszeit übersteigt, müssen dem sicherheitstechnischen Dienst neben dem leitenden Sicherheitstechniker auch noch weitere Sicherheitstechniker angehören; hinsichtlich der Anforderungen an diese Sicherheitstechniker gilt Abs. 1"
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Der Ermittlung der Einsatzzeit in Stunden/ Woche nach § 22 b Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes sind 50 Arbeitswochen/Jahr zugrunde zu legen. (5) Ergibt die Berechnung der Einsatzzeiten Bruchteile von Stunden, dann ist bis 30 Minuten auf die volle Stunde abzurunden und über 30 Minuten auf die volle Stunde aufzurunden."
num: 6
paragraphs: 6. § 9 Abs. 10 und 11 entfällt.
num: 7
paragraphs: 7. Die bisherigen Abs. 12 und 15 des § 9 erhalten die Bezeichnung Abs. 6 bis 9. Im nunmehrigen Abs. 8 werden die Worte „im Abs. 7 genannten Einsatzzeiten" durch die Worte „Einsatzzeiten gem. § 22 c des Arbeitnehmerschutzgesetzes" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In § 10 Abs. 8 werden die Worte „§ 9 Abs. 6 und 7" durch die Worte „§ 22 c des Arbeitnehmerschutzgesetzes" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht in bezug auf Aufträge des Arbeitsinspektorates auf Grund der §§ 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3 dieser Verordnung sowie auf Grund der §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 6 und 7, 22 Abs. 2 und 22 c Abs. 5 bis 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes." Geppert
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013, mit der die Gemeinde Preding in eine neue Ortsklasse eingestuft wird

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Preding“ wird in die Ortsklasse D eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGBl. Nr. 5/1952, über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGBl. Nr. 5/1952, über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 beginnt:
"Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt 6.000. 8. Sprengelhebammen, deren Nein-(Netto-)einkommen aus diesem Berufe im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 6.000. 8 nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssig gemacht."
num: § 2.
paragraphs: Die Gewährleistung eines Mindesteinkommens von 6.000 S jährlich findet erstmalig für das Kalenderjahr 1953 Anwendung.
Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten

num: § 1.
paragraphs: (1) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 20 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalendermonat. (2) Den stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalendermonat. § 2. Die Entschädigung ist am Beginn jeden Monates auszuzahlen. Erstreckt sich ein Anspruch nicht auf einen ganzen Kalendermonat, so gebührt die jeweilige Entschädigung in der anteilsmäßigen Höhe. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind dem Bund zu ersetzen. § 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VIII abzugelten. § 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 2016 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten, BGBl. II Nr. 40/2008, außer Kraft.
Doskozil
Burgenland: Auflösung des örtlichen Tourismusverbands Nikitsch

num: § 1
paragraphs: Der örtliche Tourismusverband in der Gemeinde Nikitsch wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Petschnig
Burgenland: Gesetz, mit dem die Land- und forstwirtschaftlicheBerufsausbildungsordnung 1993 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 30 Abs. 5 lautet:
„(5) Ist die erworbene Ausbildung oder der vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeitsumfang nicht als gleichwertig im Sinne von Art. 4 oder Art. 5 der Richtlinie 92/51/EWG anzusehen, hat die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Gleichwertigkeit und das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung unter der Bedingung auszusprechen, daß die fehlende Qualifikation vom Antragsteller durch den Besuch eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung oder durch die Absolvierung einer Berufserfahrung nachzuweisen ist. Wird die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung verlangt, ist zuvor zu prüfen, inwieweit Kenntnisse aus seiner Berufserfahrung die fehlende Qualifikation abdecken. Wird die Berufserfahrung nicht vorgeschrieben, ist die Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung dem Antragsteller zu überlassen."
num: 2.
paragraphs: § 30 Abs. 8 lautet:
„(8) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 92/51/EWG verwiesen wird, ist diese als Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1, anzuwenden. Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 89/48/EWG verwiesen wird, ist diese als Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. Nr. L 19 vom 24. Jänner 1989, S. 16, geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1, anzuwenden."