RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Umrechnungsschlüssel für Schillingbeträge in Deutsche Mark in Mittelberg

num: § 1
paragraphs: Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg wird für die
a)in den §§ 132 bis 135 des Abgabenverfahrensgesetzes,b)in § 13 Abs. 4 lit. b des Baugesetzes undc)in § 11 Abs. 3 des Fremdenverkehrsgesetzes
genannten Schillingbeträge ein Umrechnungsschlüssel für Deutsche Mark von 6,30 Schilling = 1,- Deutsche Mark festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung eines Umrechnungsschlüssels für Schillingbeträge in Deutsche Mark in Mittelberg. LGBl. Nr. 6/1986. außer Kraft.
399. Kundmachung: Name und Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
63. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 39 wird nach Absatz 17 folgender Absatz 17a eingefügt: „(17a) Unter Vermögensverwaltung im Sinne des § 5 Z 10 KöStG 1988 ist die verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen oder die Vermietung, Verpachtung oder Überlassung zur sonstigen Nutzung mit der Einschränkung des § 7 Abs. 6 zu verstehen.“
num: 2
paragraphs: 2. In Artikel IV Absatz 1 Z 10 wird nach der Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 253/1993“ die Wortfolge „sowie § 39 Absatz 17a“ eingefügt. Klestil Schüssel
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Schladming (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Stadtgemeinde Schladming wird mit Wirkung vom 10. Juli 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
In blauem Schild silbern ein Bergmann, mit Kittel und Schachtmütze angetan und auf das linke Knie gestützt, mit dem Schlegel in der erhobenen Rechten zum Schlag auf das mit der Linken an silbernes, aus dem rechten Schildrand in den Schildfuß wachsendes Gestein gesetzte Bergeisen ausholend.
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Schladming ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. August 1990 über die Aufhebung der Schulfestigkeit von Lehrerstellen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. August 1990 über die Aufhebung der Schulfestigkeit von Lehrerstellen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

Auf Grund des § 24 Abs. 5 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, wird verordnet:

Die Schulfestigkeit von drei Lehrerstellen in der Land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Schielleiten wird wegen Auflassung dieser Schule aufgehoben.

Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
150. Verordnung: Sperrgebiet Marwiesen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Marwiesen werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in der Gemeinde Paternion. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Erklärung zum Sperrgebiet gilt nur während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet ist der im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichnete Weg ausgenommen. (2) Diese Ausnahme gilt nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Gebiete bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieser Gebiete erfordern.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-, Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Kärntner Landesregierung und 3. bei der Gemeinde Paternion. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach den §§ 2 und 3 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Marwiesen und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft. Scheibner
285. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich 60 v. H. des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l1 1. Entlohnungsstufe einschließlich allfälliger Teuerungszulagen und der Ergänzungszulage gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 573, über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird." 2. Im § 2 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Einem Probelehrer, der neben seiner Einführung in das praktische Lehramt in einer lehramtlichen Verwendung oder in einem vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ist der Ausbildungsbeitrag nach Abs. 1 in dem Ausmaß zu kürzen, als das Monatsentgelt aus dem Dienstverhältnis einschließlich allfälliger Teuerungszulagen und einer allfälligen Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst und der Ausbildungsbeitrag zusammen das Monatsentgelt eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe 1 1 1. Entlohnungsstufe einschließlich allfälliger Teuerungszulagen und der Ergänzungszulage gemäß § 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft und mit 31. Dezember 1975 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kreisky Häuser Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 2001 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages beträgt ab 1. Jänner 2002 EUR 5,5.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2000, LGBl. Nr. 85/2000, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
303. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1965

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1965 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
228. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Polens, Italiens sowie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Ausnahme bestimmter Verpackungen vom Falltest gemäß Rn. 3552 (2)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage A Rn. 3552 (2) des ADR unterliegen die folgenden Verpackungen nicht der Fallprüfung gemäß den Bestimmungen der genannten Randnummer: – zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit einer Innenverpackung aus Kunststoffsäcken für feste Stoffe oder Gegenstände, – Säcke aus Textilgewebe mit Innensack aus Kunststoff nach Rn. 3533, – Säcke aus Kunststoffgewebe nach Rn. 3534 und – Säcke aus Kunststoffolie nach Rn. 3535. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR“. (2) Diese Vereinbarung gilt für alle Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft spätestens 5 Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, oder dann ab, wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Warschau, am 30. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Polen: Jerzy Folga Rom, am 12. Oktober 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Dr. Roscetti Bonn, am 30. Oktober 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Giemula Wien, am 25. April 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investitionen über die ..

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investitionen über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investitionen über die finanzielle Kooperation (BGBl. III Nr. 5/2011) wurde gemäß seinem Artikel 12 durch Briefwechsel vom 22. Jänner 2013 und 28. März 2013 für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2014, verlängert.
Faymann
349. Verordnung: Änderung der Ausfuhrförderungsverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. Der § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Das Entgelt für Garantien für wirtschaftliche Risken hat mindestens %, höchstens ½% und/oder jenes für Garantien für politische Risken mindestens % sowie jenes für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 mindestens ¼% für jedes begonnene Kalenderquartal der Garantielaufzeit zu betragen. Die Berechnung hat vom Deckungserfordernis für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Garantielaufzeit ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zum Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von mindestens ½% bzw. mindestens 1% p. a. anteilig zu berechnen. Das erste Entgelt ist umgehend nach Erhalt der Garantieerklärung, die Folgeentgelte umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zu entrichten."
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Abs. 11 lautet: „(11) Für die Bearbeitung der Anträge ist ein Bearbeitungsentgelt von 1 Promille vom Wert des Geschäftsfalles mindestens 150 S, höchstens aber 10000 S umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zu entrichten." Lacina
598. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 19 Tullner Straße von km 47,997 bis km 50,710 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 10. Mai 1976, BGBl. Nr. 227, bestimmten — Baulos „Donaubrücke Tulln — Schmidabrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Tulln aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 19/90-86 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen.Schüssel
Änderung der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung - EisbAV

num: 1.
paragraphs: In § 34 wird die Wortfolge „gemäß § 25 Abs. 1 Z 4“ durch die Wortfolge „gemäß § 25 Z 4“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 36 wird die Wortfolge „die erforderlichen Maßnahmen gemäß §§ 25, 26, 26a, 26b und 32“ durch die Wortfolge „die erforderlichen Maßnahmen gemäß §§ 25, 25a, 26, 26a, 26b und 32“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 38 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5.Technische Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 1 (z. B. Signalgesteuerte Warnsysteme – SCWS, Automatische Warnsysteme an Gleisen – ATWS, Personenaktivierte Warnsysteme – LOWS).“
num: 4.
paragraphs: § 39 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Technische Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 1 (z. B. Signalgesteuerte Warnsysteme – SCWS, Automatische Warnsysteme an Gleisen – ATWS, Personenaktivierte Warnsysteme – LOWS).“
num: 5.
paragraphs: § 41 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Technische Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 1 (z. B. Signalgesteuerte Warnsysteme – SCWS, Automatische Warnsysteme an Gleisen – ATWS, Personenaktivierte Warnsysteme – LOWS).“
num: 6.
paragraphs: In § 52 Abs. 11 wird die Wortfolge „mit Arbeiten gemäß § 48 Z 1 und Z 2“ durch die Wortfolge „mit Arbeiten gemäß § 48 Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 53 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:
„Die Umsetzung der Bestimmungen der §§ 26 und 26a in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2019 für Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen hat bis spätestens 1. Juni 2021 zu erfolgen.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 53 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Bestimmungen der §§ 38 Abs. 1 Z 5, 39 Abs. 1 Z 6 und 41 Abs.1 Z 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Aschbacher
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2019 (QuIOV 2019)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2019 folgende Organisationen:
1.Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger, Wien; 2.FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien; 3.Frauen ohne Grenzen – Women without Borders / SAVE – Sisters Against Violent Extremism, gemeinnütziger Verein, Wien; 4.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 5.Multilateraler Dialog KAS, Wien; 6.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 7.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 8.The Global Initiative – Verein gegen transnationale organisierte Kriminalität, Wien; 9.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
213. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführte Warengattung wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 174/1962, sind, herauszugeben oder anzuwenden: Möbel für Wohnzwecke, ausgenommen Garten- und Campingmöbel.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft und verliert mit 31. Juli 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
149. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, BGBl. II Nr. 352/1998, wird wie folgt berichtigt: In Z 5 lauten im § 4 Abs. 10 jeweils die Zitate „BGBl. II Nr. 352/1998“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bäderhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 420/1998, wird wie folgt berichtigt: a) Im § 7 lautet es statt „(3) Der Gesamtphosphorgehalt“ richtig „(4) Der Gesamtphosphorgehalt“ und die Absatzbezeichnungen lauten statt „(4)“, „(5)“, „(6)“, „(7)“ richtig „(5)“, „(6)“, „(7)“, „(8)“; b) im § 51 Abs. 1 Z 1 lautet es statt „offensichtlichen Unfallgefahren“ richtig „offensichtliche Unfallgefahren“.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für die Bildungsanstalt für Sozialpädagogik geändert wird, BGBl. II Nr. 427/1998, wird wie folgt berichtigt: In Z 1 lautet im § 1 Abs. 4 das Zitat „BGBl. II Nr. 427/1998“.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt geändert wird, BGBl. II Nr. 471/1998, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage sind auf Seite 3565 die Worte „je Stunde“ auf die Höhe der Zeile „00100 Personalkosten (gilt für § 4)“ zu setzen. Die Worte „je Stunde“ auf den Seiten 3566 und 3567 entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, für die jedenfalls keine Genehmigung erforderlich ist, BGBl. II Nr. 20/1999, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 Z 1 lautet es statt „1,6 Mpa“ richtig „1,6 MPa“.
num: 6
paragraphs: 6. Die Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. II Nr. 95/1999, wird wie folgt berichtigt: In den Anlagen 1 bis 3 lauten die Zitate jeweils statt „BGBl. II Nr. 503/1999“ richtig „BGBl. II Nr. 95/1999“. Klima
852. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 130 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1992, G 132/92-8, G 133/92-8, G 156/92-8, G 158/92-6, G 188/92-6, G 189/92-6, G 190/92-6, G 195/92-6, G 205/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Dezember 1992, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im § 130 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Art. II Z 6 lit. a des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157, bis zum Ablauf des 30. November 1991 verfassungswidrig war. Vranitzky
30. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in. Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1983. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Freistadt und des politischen Bezirks Perg über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband ...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Freistadt und des politischen Bezirks Perg über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
250. Verordnung: Ergänzung der Dienstzweigeverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) wird verordnet: In der Anlage 1 (Dienstzweigeordnung) zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 113/ 1951, Teil A, Abschnitt II „Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse", wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Post Nr. 9 wird in der Anmerkung als neuer Absatz 4 eingefügt: „Beamte auf Dienstposten von der Dienstpostengruppe III an führen für die Dauer der nachstehenden Funktion den Amtstitel „Botschafter", wenn sie a) als Botschafter in einem fremden Staat beglaubigt sind, oder b) als Politische Vertreter der österreichischen Bundesregierung in einem fremden Staat bestellt sind, sofern mit der Regierung des fremden Staates die Entsendung von Botschaftern als Politischen Vertretern vereinbart ist." Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Änderung des Führerscheingesetzes

paragraphs: 52. Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2013, wird wie folgt geändert:
In § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 28. Oktober 2003, mit dem das Steiermärkische Bodenschutzgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen haben die Bestätigungen gemäß Abs. 2 in einer grundstücksbezogenen Kartei evident zu halten. Diese -Kartei hat auch die Untersuchungsbefunde für Boden und Klärschlamm sowie die Aufbringungszeugnisse zu enthalten."
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Diesem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Entfall des § 7 Abs. 2 sowie die Neufassung des § 10 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2004 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. März 2004, in Kraft."
Klasnic Seitinger
Landeshauptmann Landesrat
Vorarlberg: Landesbedienstete, weitere Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten ist zum Monatsbezug eine weitere Teuerungszulage im Ausmaß von 7,2 v. H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Landesbediensteten LGBl. Nr. 29/1972, Nr. 48/1972, Nr. 41/1973, Nr. 58/1974, Nr. 42/1975, Nr. 58/1976, Nr. 37/ 1977, Nr. 35/1978 und Nr. 50/1979 bleiben unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.
175. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Verpackung von flüssigen Schädlingsbekämpfungsmitteln der Klasse 6.1, Rn. 2601, Ziffern 82 und 83, in Blechkannen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständige Behörde der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 393/1978 über die Verpackung von flüssigen Schädlingsbekämpfungsmitteln der Klasse 6.1, Rn. 2601, Ziffern 82 und 83, in Blechkannen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern — ECE-Ordnungsnummer 347 — bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- publik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 12. 7. 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepulblik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
Verlustdatenmeldungs-Verordnung – VTDM-V

num: § 1.
paragraphs: Übergeordnete Kreditinstitute und Kreditinstitute, die keine nachgeordneten Institute im Sinne des § 30 BWG sind, haben, sofern sie zur Berechnung der Eigenmittel für operationelle Risiken entweder den Standardansatz, den alternativen Standardansatz oder einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, die Meldung über die im Laufe des vergangenen Kalenderjahres gesammelten Verlustdaten, einschließlich dem jeweils angewendeten und institutsintern festzulegenden Schwellenwert der Verlusterfassung, entsprechend der Anlage zu erstatten.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldung gemäß § 1 ist unverzüglich nach Ablauf jedes Kalenderjahres, längstens jedoch innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: (1) Sofern in der Anlage nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro und Prozentsätze auf die zweite Kommastelle genau anzugeben. Dabei sind nachfolgende Stellen von eins bis vier abzurunden, von fünf bis neun aufzurunden. (2) Fremdwährungspositionen sind unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Verlustes in Euro umzurechnen. Ist für eine Währung kein Euro-Referenzkurs der EZB verfügbar, so sind die Devisenmittelkurse zum Zeitpunkt des Entstehens des Verlustes heranzuziehen. § 4.(1) Die Meldung gemäß § 1 ist in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen entsprechen. (2) Eine Übermittlung der Meldung an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich. § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft und ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Dezember 2007 anzuwenden. Pribil Traumüller
201. Verordnung: 97. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt: „(16) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 201/1999 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B wird das nachstehend angeführte Arzneimittel ersetzt wie folgt: „Aethylendiaminum hydratum“ durch „Aethylendiamin 1 Gramm 290 Groschen“ Hostasch
Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 17. Oktober 2005 Teil III
181. Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen
181. Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind in den englischen und französischen Sprachfassungen der Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 68/2005), folgende Berichtigungen vorzunehmen:

[ deutsche Version – Änderung Artikel 1(b) (Übersetzung) siehe Anlagen ]
[ deutsche Version – Änderungen zu Anlage 2 Artikel 3 Absatz 9 und 10 und Anlage 7 Teil I Artikel 4 Absatz 9 und 10 (Übersetzung) siehe Anlagen ]
[ englische Version – Änderung Artikel 1(b) siehe Anlagen ]
[ englische Version – Änderungen zu Anlage 2 Artikel 3 Absatz 9 und 10 und Anlage 7 Teil I Artikel 4 Absatz 9 und 10 siehe Anlagen ]
[ französische Version – Änderung Artikel 1(b) siehe Anlagen ]
[ französischeVersion – Änderungen zu Anlage 2 Artikel 3 Absatz 9 und 10 und Anlage 7 Teil I Artikel 4 Absatz 9 und 10 siehe Anlagen ]
Schüssel
Tirol: Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt/Monatsentgelt,jährliche Sonderzahlung an Landesbedienstete; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete, LGBl. Nr. 45/2001, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 2 haben die lit. a, b und c zu lauten:
"a) für Alleinverdiener im Sinne der einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften 139,- Euro,
b) für Nichtalleinverdiener im Sinne der
einkommensteuerrechtlichen Vorschriften 73,- Euro,
c) für Kinder, für die dem betroffenen Landesbediensteten die
Kinderzulage gebührt oder unter der Voraussetzung, dass nicht
eine andere Person die Kinderzulage oder eine der Kinderzulage
vergleichbare Leistung bezieht, gebühren würde,
für das erste Kind 124,- Euro,
für das zweite Kind 153,- Euro,
für jedes weitere Kind 204,- Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGesamtbaukosten- und Ausstattungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: oberflächenbefestigte, nicht asphaltierte Abstellplätze (einschließlich Zu- Fur die º•º• Laridesreg.erung:fahrtswege) bis höchstens 12,5 m2 S 405,—; Neuhauser2.offene Garagen bis höchstens 20 m2 S 2.975,—; Landesrat
503. Verordnung: Änderung der Verordnung über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

num: 1
paragraphs: § 1 lauten die Z 1, 2 und 4: „1. Weinaufsichtsgebiet 1: Weinaufsicht im Bereich der Städte Krems und Waidhofen a. d. Ybbs sowie der Verwaltungsbezirke Amstetten, Krems, Melk und Scheibbs; 2. Weinaufsichtsgebiet 2: Weinaufsicht im Bereich der Verwaltungsbezirke Korneuburg, Tulln, St. Pölten und Lilienfeld, der Stadt St. Pölten und der Wiener Gemeindebezirke 2, 20, 21 und 22; 4. Weinaufsichtsgebiet 4: Weinaufsicht im Bereich des Verwaltungsbezirks Mistelbach;" Fischler
877. Verordnung: Festsetzung der Umrechnung der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling für das Jahr 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Der Gegenwert der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling wird für das Jahr 1994 mit folgendem Umrechnungskurs festgesetzt: 1 ECU = 13,40 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Lacina
424. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Fernmeldegebührenverordnung 1966, BGBl. Nr. 277, wird wie folgt berichtigt: Im § 47 Abs. 5 hat es statt „übergebenden" richtig „übergebenen" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 36/1968 und ASlg. Nr. 1/ 1968, mit der das Marktordnungsgesetz wiederverlautbart wird, wird wie folgt berichtigt: Im § 11 Abs. 1 hat es statt „Milch oder Erzeugnisse aus Einzugsgebieten" richtig „Milch oder Erzeugnisse aus Milch aus Einzugsgebieten" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes, BGBl. Nr. 247/1968, womit der Beschluß Nr. 4/ 1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 100/1960, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 107/1968), verlautbart wird, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage zu EFTA/DC 4/68 hat es statt „Furfuroldehyd" richtig „Furfurol" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 253/1968, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1969 festgesetzt wird, wird wie folgt berichtigt: Im Einleitungssatz hat es statt „BGBl. Nr. 96/ 1955" richtig „BGBl. Nr. 96/1965" zu lauten. Klaus
Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 9,99 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
921. Verordnung: Wertsicherungsverordnung — WS-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungsgrößen der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende nach § 25 a ZDG betragen: 1. die Grundvergütung a) gemäß § 25 a Abs. 2 Z 1 ZDG . 3308 S und b) gemäß § 25 a Abs. 2 Z 2 ZDG . 3116 S; 2. der Zuschlag gemäß § 25 a Abs. 3 ZDG........................ 1600 S sowie 3. die Kürzungsbeträge a) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 1 ZDG . 395 S, b) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 2 ZDG . 95 S, c) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 3 ZDG . 267 S, und d) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 4 ZDG . 374 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Zeitpunkt für das Wirksamwerden der Bestimmungsgrößen gemäß § 1 wird der 1. Jänner 1994 festgelegt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Wertsicherungsverordnung — WS-V, BGBl. Nr. 69/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Löschnak
653. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Weichspülmittel

num: 1
paragraphs: 1. in Behältnissen mit einer Verschlußkappe (Meßkappe) oder
num: 2
paragraphs: 2. in Behältnissen, die zum Nachfüllen von Behältnissen gemäß Z 1 bestimmt sind, gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden." Schüssel
542. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abgeltung der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwachsenden Kosten für die im Wege seiner EDV erfolgende Mitwirkung an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice gesetzlich übertragenen Aufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 82 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Abgeltung der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwachsenden Kosten für die im Wege seiner EDV erfolgende Mitwirkung an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice gesetzlich übertragenen Aufgaben, BGBl. Nr. 857/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 373/1995, wird wie folgt geändert: In § 2 wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch den Ausdruck „Arbeitsmarktservice" ersetzt. Hums
184. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur gesetzlichen Einräumung von Vorkaufs- und Vorbestandsrechten und ähnlichen Rechten zu bestimmten Verwaltungszwecken

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungs- gerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 18. Dezember 1992, K II-1/9l-41, — dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Februar 1993 — zusammengefaßt hat: „Die gesetzliche Einräumung von Vorkaufs- und Vorbestandsrechten und ähnlichen Rechten zu bestimmten Verwaltungszwecken fällt gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) in die Zuständigkeit des Bundes, sofern darin nicht die Regelung einer Verwaltungsmaterie liegt, für welche die Gesetzgebungskompetenz den Ländern zukommt." Vranitzky
683. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Ungarn wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn die verlangte Person vor ein Ausnahmegericht gestellt würde oder die Auslieferung zur Vollstreckung einer durch ein solches Gericht verhängten Strafe oder Anhaltung führen würde. Ungarn behält sich weiters das Recht vor, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, wenn dies für die verlangte Person eine besondere Härte verursachen würde, zum Beispiel wegen ihrer Jugend, ihres fortgeschrittenen Alters oder ihres Gesundheitszustandes oder unter Bedachtnahme auch auf die Art der strafbaren Handlung und die Interessen des ersuchenden Staates wegen jedes anderen, diese Person betreffenden Umstandes. Artikel 6 a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 a des am 10. Februar 1947 in Paris abgeschlossenen Friedensvertrages wird Ungarn die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligen. b) Ungarn behält sich das Recht vor, die Auslieferung von Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn abzulehnen. Artikel 11 Ungarn wird die Auslieferung ablehnen, wenn sie zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Verfolgung einer Person begehrt wird, die wegen einer mit Todesstrafe bedrohten strafbaren Handlung beschuldigt wird. Gleichwohl kann die Auslieferung hinsichtlich einer strafbaren Handlung bewilligt werden, die nach dem Gesetz des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bestraft werden kann, wenn dieser Staat zustimmt, daß die Todesstrafe im Falle ihrer Verhängung nicht vollstreckt wird. Erklärungen Artikel 16 Absatz 2 Im Falle der vorläufigen Auslieferungshaft verlangt Ungarn auch eine kurze Darstellung jenes Sachverhaltes, dessen die verlangte Person beschuldigt wird. Artikel 21 Absatz 2 Ungarn wird die Durchlieferung eigener Staatsangehöriger und Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn ablehnen. Artikel 23 Ungarn erklärt, daß es eine Übersetzung des Auslieferungsersuchens und der beigeschlossenen Schriftstücke entweder ins Ungarische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates verlangt, sofern diese nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt sind.Vranitzky
EUTM Mali - Verordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG nach Mali im Rahmen der Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM Mali) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung entsendeten Personen richten sich nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union 2013/34/GASP vom 17. Jänner 2013 und 2018/716/GASP vom 14. Mai 2018 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte zur Wiederherstellung von deren militärischen Fähigkeiten sowie die Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel an deren Hauptquartieren.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen personenbezogenen Daten, dürfen verarbeitet werden. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. (3) Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: 1.Vorläufige Festnahme von Personen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass von dieser Person eine Gefahr für die Aufgabenerfüllung oder für die sonst zu sichernden Personen und Sachen ausgeht, 2.Kontrolle und Durchsuchung von Personen im Rahmen vorläufiger Festnahmen von Personen und 3.Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen EUTM Mali oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter. (4) Zur Durchsetzung der Befugnis nach Abs. 3 darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (5) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 3 angewendet werden.
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen (EUTM Mali – Verordnung), BGBl. II Nr. 65/2013, außer Kraft.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
10. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 entfällt der zweite Satz und wird die Wort- und Zeichenfolge „2. Mai“ durch die Wort- und Zeichenfolge „5. Mai“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 26 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „25. April“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2. Mai“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 26 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 181/2021 treten mit 26. April 2021 in Kraft.“
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1989, mit der die gemäß § 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, i. d. g. F. LGBl. Nr. 15/1989, zu benachrichtigenden Bundes- und Landesdienststellen und weitere Körperschaften öffentlichen Rechtes festgelegt werden (Benachrichtigungsverordnung).

num: § 1
paragraphs: Von den Kundmachungen im Verfahren gemäß § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127,
i.d . g. F. LGBl. Nr. 15/1989, sind zusätzlich zu den im § 29 Abs. 1 genannten Dienststellen
a)die für Raumplanung zuständige Fachabteilung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung schriftlich zu benachrichtigen;
b)die nachstehend bezeichneten Dienststellen schriftlich zu benachrichtigen, soweit sie davon betroffen sind:
Militärkommando Steiermark
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark in Graz Bundesamt für Zivilluftfahrt
Bundesdenkmalamt, Landeskonservator für Steiermark Berghauptmannschaft Graz bzw. Leoben Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark in Graz Bundesgebäudeverwaltung I Graz
Bundesgebäudeverwaltung II Graz
Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung
Landesschulrat für Steiermark
Bischöfliches Ordinariat Graz-Seckau
Evangelische Superintendenz Steiermark
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Die Verordnung vom 20. Jänner 1975, LGBl. Nr. 10, tritt gleichzeitig außer Kraft.
(2) Auf anhängige Verfahren nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127, i. d. g. F. LGBl. Nr. 15/1989, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
92. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: Unentgeltliche Übertragung Steiermark zu Schilling Die in EZ 142, Grundbuch 63113 Liebenau inneliegenden Grundstücke Nr. 231/1 landwirtschaftlich genutzt, Nr. 239/9 Garten und Nr. 248/1 Baufläche/ Sonstige (Sportplatz) 39500000.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
615. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Mai 1964, BGBl. Nr. 89, zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 119/1965, 131/1966, 663 a/1976 und 197/1978 wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Auszugeben sind Stempelmarken zu 10 g, 30 g, 50 g, 1 S, 1,20 S, 2 S, 3 S, 4 S, 5 S, 6 S, 10 S, 15 S, 20 S, 25 S, 30 S, 40 S, 50 S, 60 S, 70 S, 80 S, 100 S, 120 S, 200 S, 500 S und 1000 S. (2) Die Stempelmarke des Wertes von 1000 S ist 50 mm hoch und 31,8 mm breit, die Stempelmarken der Werte von 100 S bis 500 S sind 40 mm hoch und 26,5 mm breit, die Stempelmarken der übrigen Werte sind 31 mm hoch und 26 mm breit. Die Stempelmarken enthalten im farbigen Feld den Stempelwert. Das Markenbild zeigt auf der Vorderseite ein Ovalband mit den Worten „Republik Österreich" und „Stempelmarke" in negativer Antiquaschrift, in einem Bändchen die Jahreszahl des Ausgabejahres, ferner die Wertziffer und die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen", außerdem beim Wert von 1000 S die Wertangabe oberhalb und unterhalb des Ovalbandes, bei den Werten von 100 S bis 500 S die Wertziffern in den beiden unteren Ecken, bei den übrigen Schillingwerten die Wertziffer in den vier Ecken. Auf der Rückseite der Stempelmarke befindet sich das von einem Kreis umgebene österreichische Staatswappen und das positive Guillochendessin, das beim Werte von 1000 S oben und unten in einer waagrechten Linie je vier Guillochenrosetten, bei den Werten von 100 S bis 500 S in den beiden oberen Ecken einfache und in den beiden unteren Ecken doppelte Guillochenrosetten trägt. Bei den übrigen Werten scheinen in den vier Ecken einfache Guillochenrosetten auf. Der Untergrund bedeckt mit Ausnahme des runden Wappenschildes, des Ovalbandes und der Jahreszahlschleife die ganze Bildfläche. (3) Die Stempelmarken sind auf einem dünnen, transparenten Spezialpapier im einfarbigen Rastertiefdruck auf der Vorderseite und einfarbigen Buchdruck über dem Klebstoff auf der Rückseite hergestellt. Die Zähnung der Stempelmarken ist bei dem Wert von 1000 S 133/4 x14, bei den Werten von 100 S bis 500 S 123/4 x l31/2, bei den übrigen Werten 141/2 x 143/4 auf je 2 cm Kammzähnung. Ovalband, Wertziffer und die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen" sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Rückseitenuntergrundes gehalten. Die Farbe der Groschenwerte ist grün, der Werte von 1 S bis 6 S rot, der Werte von 10 S bis 80 S blau, der Werte von 100 S bis 500 S braun und des Wertes von 1000 S violett."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Artikel I angeführten Stempelmarken der Werte von 80 S und 120 S erlangen mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Salcher