250. Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung samt Anlagen, Erklärungen und Vorbehalten

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paragraphs: 1. Erklärungen: a) zu Art. 11 : Österreich wird die Annahme eines Verfolgungsersuchens in den Fällen der lit. a, d bis g und i bis k ablehnen. Stützt sich das Ersuchen ausschließlich auf Art. 8 Abs. 1 lit. c oder d, so wird Österreich auch von den Ablehnungsgründen der lit. b und c Gebrauch machen. Als fiskalische strafbare Handlungen werden von Österreich alle jene strafbaren Handlungen angesehen, die in der Verletzung von Abgaben-, Steuer-, Zoll-, Monopol- und Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr sowie die Bewirtschaftung von Waren bestehen. b) zu Art. 18 Abs. 2: Verfolgungsersuchen und deren Beilagen müssen — unbeschadet der Bestimmung des Art. 18 Abs. 3 —, sofern sie nicht in deutscher, französischer oder englischer Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein.
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paragraphs: 2. Vorbehalte: a) Österreich wird ein Ersuchen um Verfolgung einer Handlung ablehnen, für deren Ahndung nach österreichischem Recht ausschließlich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist (Anlage I, lit. b). b) Österreich nimmt die Bestimmungen der Art. 22 und 23 nicht an (Anlage I, lit. c und d). c) Österreich wird die Bestimmungen der Art. 30 und 31 nicht auf Handlungen anwenden, für deren Ahndung nach österreichischem Recht ausschließlich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist (Anlage I, lit. g). Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. April 1980 hinterlegt; das Vertragswerk tritt gemäß Art. 38 Abs. 3 des Übereinkommens für Österreich am 1. Juli 1980 in Kraft. Nach den bis 1. Mai 1980 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates sind außer Österreich Dänemark, Norwegen, Schweden und die Türkei Vertragsstaaten des Vertragswerks. Diese Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden folgende Vorbehalte erklärt beziehungsweise Erklärungen abgegeben: I. Dänemark: 1. Die dänische Regierung macht von der in Anhang I zu dem Übereinkommen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch und erklärt, daß sie die Art. 22 und 23 nicht annehmen kann. 2. Die dänische Regierung macht von der in Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens eingeräumten Möglichkeit Gebrauch und verlangt, daß die auf Grund des Übereinkommens übermittelten förmlichen Schriftstücke in dänischer, norwegischer, schwedischer oder englischer Sprache ab- gefaßt oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen werden. II. Schweden: 1. Vorbehalte: Schweden nimmt folgende Bestimmungen nicht an: — Art. 23 (die automatische Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung im ersuchten Staat im Fall einer subsidiären Zuständigkeit), — die Bestimmungen des Titels V (Art. 35 bis 37), soweit diese Bestimmungen einerseits das Verbot der Verfolgung in Schweden wegen strafbarer Handlungen, die nach schwedischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind oder andererseits das Verbot der Vollstreckung einer Sanktion beinhalten, die wegen einer in Schweden begangenen strafbaren Handlung verhängt wurde. 2. Erklärungen: Nach den Bestimmungen des Übereinkommens (Art. 13 Abs. 3) wird das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Ersuchen und anderen Mitteilungen an einen nicht nordischen Staat übermitteln oder von einem nicht nordischen Staat entgegennehmen. Mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 2 erwähnten Abschrift der schriftlichen Entscheidung sollen die in Anwendung dieses Übereinkommens übermittelten Schriftstücke, die in einer anderen als der dänischen, englischen, norwegischen oder schwedischen Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in die englische oder schwedische Sprache versehen sein (Art. 18 Abs. 2). III. Norwegen: 1. Vorbehalt: Die Regierung des Königreiches Norwegen kann Art. 23 und die in den Art. 35 bis 37 enthaltenen Bestimmungen betreffend ne bis in idem nicht annehmen, wenn der Täter norwegischer Staatsangehöriger war oder zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung in Norwegen seinen Wohnsitz hatte. 2. Erklärungen: Zu Art. 13 Abs. 3: Der Reichsanwalt (Rijksadvocaat) ist ermächtigt, an einen nicht nordischen Staat die in dem Übereinkommen genannten Ersuchen und die für die Anwendung des Übereinkommens notwendigen Mitteilungen zu übermitteln sowie solche Ersuchen und Mitteilungen von einem nicht nordischen Staat entgegenzunehmen. Zu Art. 18 Abs. 2: Mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 2 erwähnten Abschrift der schriftlichen Entscheidung verlangt Norwegen, daß die in Anwendung dieses Übereinkommens übermittelten Schriftstücke, die in einer anderen als der norwegischen, dänischen, schwedischen oder englischen Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in die norwegische oder englische Sprache versehen werden. Zu Art. 40: Das Übereinkommen findet auch auf die Bouvet Insel, die Insel Peter I. und auf das Queen Maud Land Anwendung. IV. Türkei: 1. Vorbehalt: Die Türkische Regierung wird gemäß Art. 41 von den in lit. a und f der Anlage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch machen. 2. Erklärungen! Gemäß Art. 13 Abs. 3 werden Ersuchen wie auch die zur Anwendung des Übereinkommens notwendigen Mitteilungen auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Gemäß Art. 18 Abs. 2 behält sich die Türkei das Recht vor, zu verlangen, daß in Anwendung des Übereinkommens an sie gerichtete Ersuchen mit einer Übersetzung in die türkische Sprache versehen sind. Kreisky