Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2005 2005-03-23

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 werden folgende Abs. 3 bis 8 angefügt:
„(3) Im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen (Entwicklungsprogramme, örtliche Entwicklungskonzepte und Flächenwidmungspläne) ist eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht (§ 3a) zu erstellen, wenn die Planungen und Pro
gramme geeignet sind,
1.Grundlage für ein Projekt zu sein, das gemäß dem Anhang 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-Gesetz 2000 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 einer Umweltverträglichkeits-prüfung unterliegt oder2.Europaschutzgebiete nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erheblich zu beeinträch-tigen.
Eine Umweltprüfung ist bei den Z. 1 und 2 jedoch dann nicht erforderlich, wenn es sich um geringfügige Änderungen von Plänen und Programmen oder um die Nutzung kleiner Gebiete handelt. Die Landesregierung kann dazu durch Verordnung nähere Bestimmungen ein
schließlich der erforderlichen Schwellen- und Grenzwerte erlassen.
(4) Planungen, für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 3 besteht, sind nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Zum Zwecke dieser Beurteilung hat eine Umwelterheblich
keitsprüfung auf Grundlage von einheit-lichen Prüfkriterien zu erfolgen, die einschließlich der dazu erforderlichen Schwellen- und Grenzwerte von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen sind. Hierbei sind zu berücksichtigen:
1.das Ausmaß, in dem die Planung für andere Programme oder Pläne oder für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf den Standort, die Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die -Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt,2.die Bedeutung der Planung für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere in Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie die für die Planung relevanten Umwelt-probleme,3.die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,4.der kumulative und grenzüberschreitende Charakter der Auswirkungen, der Umfang und die räum-liche Ausdehnung der Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders geschützten Gebiete,5.die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt,6.die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes.
Die Ergebnisse von Umwelterheblichkeitsprüfungen sind den Erläuterungen der betroffenen Pläne und Programme anzuschließen.
(5) Eine Umweltprüfung ist für Planungen jedenfalls nicht erforderlich, wenn
1.eine Umweltprüfung für einen Plan höherer Stufe bereits vorliegt und aus einer weiteren Prüfung keine zusätzlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Umweltauswirkungen zu erwarten sind oder2.die Eigenart und der Charakter des Gebietes nicht geändert wird oder erhebliche Umweltauswirkungen bei Verwirklichung der Planung offensichtlich ausgeschlossen werden können.
(6) Bei den Plänen und Programmen ist zur Frage der Umwelterheblichkeit eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen. Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung ist in den jeweiligen Planungsberichten zu dokumentieren.
(7) Im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen sind die Zielsetzungen des Übereinkommens zum Schutze der Alpen (Alpenkonvention), BGBl. Nr. 477/1995, zu berücksichtigen."
2.Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:„§ 3a
Umweltbericht
Im Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 3 sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, die die Verwirklichung der Planung auf die Umgebung hat, einschließlich der Ergebnisse der Prüfung von mög-lichen Alternativen darzustellen und zu bewerten. Der U
mweltbericht hat insbesondere zu enthalten:
1. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
2. die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder Programms;
3. die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden;
4. sämtliche derzeitigen für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf -Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/
EWG ausgewiesenen -Gebiete;
5. die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene der Mitgliedsstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Aus-arbeitung des P
lans oder Programms berücksichtigt wurden;
6. die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen einschließlich der Auswirkungen auf -Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kultu
relle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechsel-beziehungen zwischen den genannten Faktoren;
-7. die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen auf Grund der Durchführung des Plans oder Programms zu verhindern, zu verringern und so weit wie möglich auszugleichen;
8. eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, -etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammen-stellung der erforderlichen Informationen;
9. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung;
10.eine nicht technische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen."
3.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat den Entwurf eines Entwicklungsprogramms den im Abs. 1 angeführten Stellen zu übermitteln. Zur Abgabe einer Stellungnahme ist eine Frist von mindestens zwei Monaten einzuräumen. Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs
. 3 und 4) ist der Umweltbericht (§ 3a), bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 4 und 5) die Begründung hiefür, mit aufzulegen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist eine Einsichtnahme im Internet zu ermöglichen. Jedermann, der e
in begründetes Interesse glaubhaft machen kann, ist Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben. Bei zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen auch außerhalb des Landesgebietes sind die davon betroffenen Nachbarländer gesondert zur Abgabe eine
r Stellungnahme unter Gewährung einer angemessenen Frist einzuladen."
4. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Festlegung der langfristigen, aufeinander abgestimmten Entwicklungsziele und als Grundlage für weitere Planungen hat jede Gemeinde durch Verordnung ein örtliches Entwicklungskonzept aufzustellen und fortzuführen, wobei eine Abstimmung mit den Nac
hbargemeinden vorzunehmen ist. Gemeinden, die gemäß § 20 zu einer Raumordnungsgemeinschaft (Gemeindekooperation) zusammengeschlossen sind, haben ihre örtlichen Entwicklungskonzepte aufeinander abzustimmen und sodann in Form eines einheit-lichen Gesamtkonz
eptes, welches sich auf das Gebiet der Raumordnungsgemeinschaft bezieht, aufzustellen und fortzuführen. Im örtlichen Entwicklungskonzept sind ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme und unter Bedachtnahme auf überörtliche -Planungen die raumbed
eutsamen Maßnahmen zur Erreichung dieser Entwicklungsziele sowie deren zeitliche Reihenfolge aufzunehmen. Das örtliche Entwicklungskonzept hat auf einen Planungszeitraum von zumindest 15 Jahren abzustellen und darf nur bei wesentlicher Änderung der Planun
gsvoraussetzungen geändert werden."
5.§ 21 Abs. 3 lautet:„Im örtlichen Entwicklungskonzept ist jedenfalls der Baulandbedarf für den Sektor Wohnen und, wenn auf der Basis nachvollziehbarer Prognosen sowie der über-örtlichen Planungen möglich, auch für die Sektoren Gewerbe, Industrie, Handelseinrichtungen und -To
urismus für den Planungszeitraum abzuschätzen. Das örtliche Entwicklungskonzept hat jedenfalls eine zeichnerische Darstellung für das gesamte Gemeindegebiet zu enthalten. In diesem Entwicklungsplan sind die Funktionen der einzelnen Teilräume, die Entwick
lungsrichtungen und Entwicklungsgrenzen von Baugebieten sowie eine inhaltliche und zeitliche Prioritätensetzung der Siedungs- und Freiraumentwicklung zu bestimmen. Gegebenenfalls sind besondere Standorte für Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie (u. a. Si
edlungsschwerpunkte), Bereiche mit Nutzungseinschränkungen und deren Pufferzonen und besonders schützenswerte Bereiche (z. B. Ruhezonen und andere Vorrang- und Eignungszonen) festzulegen. Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über die Form und den Maßstab der zeichnerischen Darstellung und über die in dieser Darstellung zu verwendenden Planzeichen durch Verordnung festlegen. Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden ist vorzunehmen; der Inhalt der Entwicklungspläne dieser Gemeinden hat entlang der G
emeindegrenzen ersichtlich gemacht zu werden."
6.§ 21 Abs. 6 lautet:
„(6) Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus dem Wortlaut und den erforderlichen zeichnerischen Darstellungen. Dem örtlichen Entwicklungskonzept ist ein Erläuterungsbericht anzuschließen. Soweit ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut und der zeichneri
schen Darstellung besteht, gilt der Wortlaut. Der Erläuterungsbericht hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die planerischen Überlegungen für die Festlegungen im örtlichen Entwicklungskonzept und die erforderlichen Unterlagen im S
inne des § 3 Abs. 3 bis 8 zu enthalten."
7. § 21 Abs. 7 lautet:
„(7) Über die Auflage des Entwurfes eines örtlichen Entwicklungskonzeptes oder eines Sachbereichskonzeptes hat der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. § 29 Abs. 3 gilt sinngemäß. Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 3 und 4) ist der Umweltbericht (§ 3a), bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 4 und 5) die Begründung hiefür, zusammen mit dem örtlichen Entwicklungskonzept zur Einsicht aufzulegen. Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 3 und 4) muss das örtliche Entwicklungskonzept samt Umweltbericht, bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 4 und 5) kann das örtliche Entwicklungskonzept allen Gemeindemitgliedern und anderen betroffenen natürlichen und juristischen Per-sonen in einer ö
ffentlichen Versammlung vorgestellt werden. Jedermann ist Gelegenheit zur Abgabe einer Einwendung oder Stellungnahme zu geben. Die Verständigung hat in geeigneter Form zu erfolgen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist eine Einsichtnahme im Inter
net zu ermöglichen. Bei zu erwartenden erheb-lichen Umweltauswirkungen auch außerhalb des -Landesgebietes sind die davon betroffenen Nachbarländer gesondert zur Abgabe einer Stellungnahme unter Gewährung einer angemessenen Frist einzu-laden. Für das weite
re Verfahren sind die Bestimmungen des § 29 Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden."
8. § 21 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Das beschlossene örtliche Entwicklungskonzept ist mit den dazugehörigen Unterlagen unter Anschluss einer Niederschrift über die Beschlussfassung des Gemeinderates der Landesregierung in zweifacher Aus-fertigung unverzüglich zur Genehmigung vorzu-lege
n. Die Landesregierung hat über das örtliche Entwicklungskonzept nach Prüfung der vollständig vorgelegten Unterlagen mit Bescheid zu entscheiden.
(9) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn einer der Versagungsgründe im Sinne des § 29 Abs. 9 vorliegt. Für das weitere Verfahren sind die Bestimmungen des § 29 Abs. 10 und 11 sinngemäß anzuwenden."
9.§ 22 Abs. 12 lautet:„Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen, dass zwischen den unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2003 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen -Stoffen fallenden Betrieben einerseits, und
1.Bauland im Sinne des § 23 Abs. 5, ausgenommen lit. e, darüber hinaus2.Nutzungen gemäß § 25 Abs. 2 Z. 1, soweit öffentlich genutzte Gebiete festgelegt werden,3.Nutzungen gemäß § 25 Abs. 2 Z. 2 (Auffüllungsgebiet),4.öffentlich genutzten Gebäuden, soweit sie nicht von lit. a bis c umfasst sind,5.Hauptverkehrswegen und6.unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen und empfindlichen Gebieten andererseits,
ein angemessener Abstand gewahrt bleibt."
10.§ 29 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 3 und 4) ist der Umweltbericht (§ 3a), bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 4 und 5) die Begründung hiefür zusammen mit dem Flächenwidmungsplan aufzulegen. Bei Erforderlichkeit ein
er Umweltprüfung muss der Flächenwidmungsplan samt Umweltbericht, bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung kann der Flächenwidmungsplan samt Begründung für die Nichterforderlichkeit allen Gemeindemitgliedern und anderen betroffenen natürlichen und ju
ristischen Personen in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt werden. Jedermann ist Gelegenheit zur Abgabe einer Einwendung oder Stellungnahme zu geben. Die Verständigung hat in geeigneter Form zu erfolgen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten i
st eine Einsichtnahme im Internet zu ermöglichen. Bei zu erwartenden erheb-lichen Umweltauswirkungen auch außerhalb des Landesgebietes sind die davon betroffenen Nachbarländer gesondert zur Abgabe einer Stellungnahme unter Gewährung einer angemessenen Fri
st einzuladen."
11. § 29 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.landesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen dieses Gesetzes, wie den darin enthaltenen Raumordnungsgrundsätzen, widersprochen wird,2.einem Entwicklungsprogramm oder einem ört-lichen Entwicklungskonzept widersprochen wird,3.die geordnete wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden oder des Landes wesentlich beeinträchtigt würde,4.mit den für die Verwirklichung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes notwendigen Maßnahmen unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen der Gemeinde verbunden wären, durch die die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen
Verpflichtungen der Gemeinde in Frage gestellt werden kann,
5.den Zielsetzungen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme oder den Zielen des Übereinkommens zum Schutze der Alpen (Alpenkonvention), BGBl. Nr. 477/1995,
widersprochen wird."
num: Artikel II
paragraphs: (zu LGBl. Nr. 13/2005) Gemeinschaftsrecht, Verweise
(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie);2.Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen;3.Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003,
mit der die Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefähr-lichen Stoffen (SEVESO-II-Richtlinie) geändert wird.
(2) Verweise in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweis auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
num: Artikel III
paragraphs: (zu LGBl. Nr. 13/2005) Übergangsbestimmung, Inkrafttreten
(1) Diese Novelle ist auf alle Planungsverfahren anzuwenden, sofern der Beschluss über die Auflage im Sinne der einschlägigen Verfahrensvorschriften nach Inkrafttreten dieser Novelle gefasst wurde.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. März 2005, in Kraft.
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schöggl