305. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der geltenden Fassung wird wie folgt abgeändert: 1. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 42 S zu erhöhen." 2. Im § 12 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (3) Die Zusatzrente nach Abs. 2 ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente bis 31. Dezember 1965 den Betrag von 1450 S, von diesem Zeitpunkt an die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente nach Abs. 2, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung nach Abs. 4 und nach § 11 Abs. 2) nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag." 3. Im § 16 Abs. 1 ist die Zahl 70 durch die Zahl 84 zu ersetzen. 4. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, zur Zusatzrente eine Frauenzulage. Diese beträgt monatlich 84 S. Die Frauenzulage wird auf Antrag geleistet." 5. Im § 18 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der 6. Im § 20 ist die Zahl 200 durch die Zahl 250 zu ersetzen. 7. Im § 35 Abs. 2 sind die Zahlen 210, 170, 130 und 75 durch die Zahlen 252, 204, 156 und 90 zu ersetzen. 8. Im § 35 Abs. 3 sind die Zahlen 255 und 210 durch die Zahlen 306 und 252 zu ersetzen. 9. Im § 38 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Witwenversorgung lebt frühestens nach Ablauf des der Berechnung des " Abfertigungsbetrages zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wieder auf, wenn die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde und die Auflösung der Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau erfolgte oder bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist, wenn und insolange ihr aus dieser Ehe kein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) erwachsen ist und sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt." 10. Im § 42 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 180 S und für Doppelwaisen 360 S." 11. Im § 46 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Elternteilrente beträgt monatlich 185 S, die Elternpaarrente monatlich 370 S." 12. Im § 52 Abs. 3 hat Z. 1 zu lauten: „1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Ablaufe des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Veränderung rechtskräftig ausgesprochen wird;". 13. Im § 52 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit ist nicht mehr zulässig, wenn der Beschädigte seit mindestens zehn Jahren einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides hat." 14. Im § 66 ist die Zahl 75 durch die Zahl 90 zu ersetzen. 15. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und 1. November — im Jahre 1965 am 1. Juni und 1. November — fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1)."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Die Änderungen auf Grund des Artikels I sind mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von Amts wegen durchzuführen, wenn der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine betreffende Versorgungsleistung hat.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch