622. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1988

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel V Abs. 1 Z 6 lautet: „6. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 5, 6 und 8 der Paragraphen 1551 und 1552 bis zur Höhe einer erzielbaren Ausgabeneinsparung beim jeweiligen Voranschlagsansatz für Förderungen und/oder Aufwendungen des entsprechenden Paragraphen, wobei die Ansatzüberschreitung 80 vH des Ansatzbetrages, bei welchem die Ausgabeneinsparung erfolgt, nicht übersteigen darf;" 2. Artikel V Abs. 1 Z 8 lautet: „8. bei Voranschlagsansätzen der Paragraphen 1111, 6313, 6525 und 6527 bis zur Höhe von Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen desselben Paragraphen, wobei die Ansatzüberschreitung 50 vH des Ansatzbetrages, bei welchem die Ausgabeneinsparung erfolgt, nicht übersteigen darf;" 3. Im Artikel V Abs. 2 Z 2 wird nach dem Voranschlagsansatz „1/14156" der Voranschlagsansatz „1/18003," eingefügt. 4. Artikel V Abs. 2 Z 4 lautet: „4. zwecks sachgeordneter Verrechnung bis zur Höhe von 45 Millionen Schilling für Ausgaben von Veranstaltungen sowie für Maßnahmen aus Anlaß des Gedenkjahres 1988, wenn die Ausgaben hiefür im Einzelfall nicht mehr als 10 Millionen Schilling betragen und diese Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen bedeckt werden können;" 5. Dem Artikel V Abs. 2 wird als Z 8 folgende Bestimmung angefügt: „8. zwecks sachgeordneter Verrechnung von Zahlungen aufgrund der Novelle zum Weingesetz, BGBl. Nr. 298/1988, beim Voranschlagsansatz 1/60913 bis zu einem Betrag von 2 Millionen Schilling, wenn diese Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/60003 bedeckt werden können, und beim Voranschlagsansatz 1/60918 bis zu einem Betrag von 15 Millionen Schilling, wenn diese Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/60008 bedeckt werden können." 6. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 wird dem Voranschlagsansatz 1/62706 der Voranschlagsansatz „1/ 60826" vorangestellt.
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paragraphs: Artikel II Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird 1. nach 1/1415 der Voranschlagsansatz „1/14155/12 Förderungen (D)", 2. nach 1/14156 der Voranschlagsansatz „1/14.158/12 Aufwendungen", 3. nach 2/1410 der Paragraph „2/1415 Gewerbliche Forschung" mit den Voranschlagsansätzen „2/14150/12 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen" und „2/14153/12 Zweckgebundene Darlehensrückzahlungen" mit der jeweils zugehörigen Anmerkung „Korrespondierende Ausgaben beim VA-Ansatz 1/14158", 4. nach 1/1431 der Voranschlagsansatz „1/14310/13 Personalausgaben", 5. nach 2/50204 der Voranschlagsansatz „2/50234/43 Laufende Einnahmen au; Zuschüssen", 6. nach 2/53250 der Voranschlagsansatz „2/ 53254/23 Rückflüsse gem. BGBl. Nr. 373/ 1988 (§ 3)", 7. nach 2/53274 der Voranschlagsansatz „2/53284/23 Verwertungserlöse gem. BGBl. Nr. 373/1988 (§ 1)", 8. nach dem Paragraphen 6090 der Paragraph „6091 Bundeskellereiinspektion" mit den Voranschlagsansätzen „1/60910/43 Personalausgaben", „1/60913/43 Anlagen", „1/60917/43 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)", „1/60918/43 Aufwendungen", „2/60914/43 Erfolgswirksame Einnahmen" und „2/60917/43 Bestandswirksame Einnahmen", 9. nach 1/64033 der Voranschlagsansatz „1/64037/43 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)", 10. beim Voranschlagsansatz 2/65134 nach Kapitalbeteiligungen das Wort „(Erträge)", 11. nach 2/65135 der Voranschlagsansatz „2/65137/36 Kapitalbeteiligungen (Erlöse)", 12. nach 1/65276 der Voranschlagsansatz „1/65278/36 Aufwendungen", 13. nach 2/65270 die Voranschlagsansätze „2/65271/36 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen" und „2/65273/36 Zweckgebundene Darlehensrückzahlungen" mit der jeweils zugehörigen Anmerkung „Korrespondierende Ausgaben beim VA-Ansatz 1/65278", 14. nach dem Titel 655 der Titel „657 Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds (zweckgeb. Geb.):" mit den .Voranschlagsansätzen „1/65706/32 Förderungen", „1/ 65707/32 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)", „1/65708/32 Aufwendungen" und „2/65700/32 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen", 15. nach 2/79319 der Paragraph „2/7932 Kapitalbeteiligungen", 16. nach 2/79324, welcher „Erfolgswirksame Einnahmen" zu lauten hat, der Voranschlagsansatz „2/79327/33 Bestandswirksame Einnahmen" angefügt,17. die Anmerkung zu 2/14100 lautet„Überweisung vom VA-Ansatz 1/10058.Korrespondierende Ausgaben bei den VA- Ansätzen 1/14155, 1/14156 (0,001 Millionen Schilling), 1/14158, 1/14187 (69,802 Millionen Schilling) und 1/14188 (30,197 Millionen Schilling) mitveranschlagt.", 18. der zweite Satz der Anmerkung zu 1/14408: „Ein 78,886 Millionen Schilling übersteigender Betrag darf nur in Höhe jenes Betrages in Anspruch genommen werden, als beim VA-Ansatz 2/14404 Einnahmen über 25,600 Millionen Schilling erzielt werden.", 19. die Anmerkung zu 2/65270 „Überweisung vom VA-Ansatz 1/10058. Korrespondierende Ausgaben bei den VA- Ansätzen 1/65275, 1/65276 und 1/65278 mitveranschlagt." und 20. entfällt in der Anmerkung zu 1/14403 der zweite Satz.
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paragraphs: Artikel III Im Fahrzeugplan des Bundes für das Jahr 1988 (Anlage IV) wird im II. Abschnitt beim Voranschlagsansatz 60008/60078 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Anzahl der Fahrzeuge für betriebliche Zwecke von 44 um 32 auf 12 vermindert und nach dem Voranschlagsansatz 60808 der Voranschlagsansatz 60918 „Bundeskellereiinspektion" mit 32 Fahrzeugen für betriebliche Zwecke angefügt.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky