79. Verordnung: Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Kraftfahrzeuge. Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Verkehrsteuernovelle 1948 sind Straßenfahrzeuge, die zum Antrieb durch Maschinenkraft eingerichtet und nicht an Gleise gebunden sind. Fahrzeuge, die nach § 1 des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1946, B.G.Bl. Nr. 83/1947, nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind, sind es auch nicht im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Inländische und ausländische Kraftfahrzeuge. (1) Inländische Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind (Kraftfahrzeuge, die im österreichischen Zulassungsverfahren zugelassen sind. (2) Ausländische Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Zulassung im österreichischen Zulassungsverfahren. (1) Die Zulassung im österreichischen Zulassungsverfahren [§ 2, Abs. (1)] bedeutet die Zulassung gemäß § 2 KFG 1946. Ein Kraftfahrzeug ist in dem Zeitpunkte zugelassen, in dem der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln [§ 34, Abs. (3), der Kraftfahrverordnung (KFV.) 1947, B. G. Bl. Nr. 83/1947] ausgehändigt worden sind. (2) Zulassungsbehörden im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung sind die im § 18, Abs. (1), KFG 1946 angeführten Verwaltungsbehörden (Kraftfahrbehörden).
num: 4
paragraphs: § 4. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge. (1) Als Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als drei Rädern. Für ihre Besteuerung nach § 11, Abs. (1), II, Z. 1, des Gesetzes ist es ohne Belang, ob sie der Personen- oder Güterbeförderung dienen. Beiwagen und Anhänger bleiben bei der Berechnung der Räderzahl außer Betracht. (2) Personenkrafträder im Sinne des § 3, Abs. (1), Z. 8, des Gesetzes sind Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Personenkraftwagen. Als Personenkraftwagen gelten 6teuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind und einschließlich Führersitz nicht mehr als acht Sitzplätze haben. Derartige Fahrzeuge sind steuerrechtlich auch dann als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn in ihnen oder in einem mitgeführten Anhänger auch Güter befördert werden oder wenn ihr Aufbau sowohl zur Personen- als auch zur Güterbeförderung eingerichtet ist und die für die Güterbeförderung verwendbare Grundfläche nicht größer als 2 m² ist. Außerhalb des Wagenaufbaues angebrachte Vorrichtungen zur Beförderung von Reisegepäck werden dabei nicht berücksichtigt.
num: 6
paragraphs: § 6. Lastkraftwagen. (1) Als Lastkraftwagen gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern und sonstige nicht auf Rädern laufende Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Waren und Gütern bestimmt sind. (2) Zu den Lastkraftwagen werden steuerrechtlich auch solche Kraftfahrzeuge gerechnet, deren Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet ist, wenn die (für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche größer ist als 2 m². (3) Kann ein Kraftfahrzeug durch Auswechseln seines Aufbaues abwechselnd zur Personen- und zur Güterbeförderung verwendet werden, ist es steuerrechtlich als Lastkraftwagen zu behandeln.
num: 7
paragraphs: § 7. Kraftomnibusse. Als Kraftomnibusse gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen (einschließlich Führersitz), die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Zugmaschinen und Sattelschlepper. (1) Als Zugmaschinen gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge ohne Güterladeraum, die zum Zug von Anhängern oder Geräten bestimmt sind. (2) Sattelschlepper, das sind motorisch angetriebene Zugmittel, die einen aufgesattelten Anhänger zur Güter- oder Personenbeförderung teils tragen, teils ziehen, gelten steuerrechtlich als Lastkraftwagen [§ 11, Abs. (1), II, Z. 3, des Gesetzes], wenn der Anhängeraufbau zur Güterbeförderung geeignet und bestimmt ist. Sie gelten als Kraftomnibusse, wenn der Anhängeraufbau zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist und der Sattelschlepper mit dem Anhänger zusammen mehr als acht Sitzplätze (einschließlich Führersitz) hat.
num: 9
paragraphs: § 9. Hubraum. Soweit für die Versteuerung eines Kraftfahrzeuges der Hubraum maßgebend ist, wird er nach der Formel:. H = 0'00078 d².h.i in Kubikzentimetern berechnet, wobei d die Bohrung des Zylinders, h den Hub, die je in Millimetern einzusetzen sind, und i die Anzahl der Zylinder bedeutet. Durchmesser und Hub sind je auf einen haben Millimeter, das Ergebnis auf einen Kubikzentimeter nach unten abzurunden.
num: 10
paragraphs: § 10. Eigengewicht. (1) Das Eigenwicht des betriebsfertigen Kraftfahrzeuges wird durch Abwiegen des ganzen Fahrzeuges festgestellt. (2) Mitzuwiegen sind: 1. der Aufbau, bei mehreren auswechselbaren Ausbauten der schwerste Aufbau; 2. die Motorhaube, Windschutzscheiben, Kotflügel und Trittbretter; 3. Ausrüstungsteile, die verkehrspolizeilich vorgeschrieben sind, zum Beispiel Signalvorrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen, Rückspiegel und Kennzeichentafeln; 4. bei Fahrzeugen, bei denen das Gas zum Antrieb mittels eingebauten Gaserzeugers aus festen Brennstoffen hergestellt wird: der gefüllte Gaserzeuger (Gasgenerator); 5. bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen: die Akkumulatoren-Batterien; 6. bei Fahrzeugen, die mit Speichergas angetrieben werden: die gefüllten Speichergasflaschen; 7. bei Fahrzeugen, die mit flüssigen Brennstoffen angetrieben werden: die Betriebstoffbehälter. Der Hauptbetriebstoffbehälter muß gefüllt sein. Ist ein vom Hauptbehälter baulich getrennter Vorratsbehälter vorhanden, so braucht er nicht gefüllt zu sein. Sind zwei baulich getrennte Behälter vorhanden, so ist der größere als Hauptbetriebstoffbehälter anzusehen. Sind in dem Hauptbehälter besondere Vorratskammern eingebaut, so müssen diese gefüllt sein. (3) Nicht mitzuwiegen sind: 1. Aufsteckwände, Schutzplachen und Plachengestelle; 2. Ersatzräder und Reifen sowie andere Ersatzteile; 3. Werkzeuge und Wagenwinden; 4. Schneeketten und Belastungsgewichte.
num: 11
paragraphs: § 11. Eigengewicht bei Sattelschleppern. Als Eigengewicht eines Sattelschleppers mit aufgesatteltem Anhänger gilt das Eigengewicht der ganzen Einheit (Schlepper und Anhänger). Werden aufgefegte Anhäniger mit verschiedenem Eigengewicht verwendet, so ist der schwerste Anhänger maßgebend.
num: 12
paragraphs: § 12. Nutzlast. Als Nutzlast im Sinne des § 11, Abs. (2), des Gesetzes gilt in der Regel die zulässige Belastung des betriebsfertigen Fahrzeuges, die im Typenschein [§ 28, Abs. (1), KFV. 1947] oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung [§ 29, Abs. (2), KFV. 1947] als Nutzlast angegeben ist. Fehlt der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung, dann kann das Finanzamt auf Grund der Angaben des Anmeldungspflichtigen die Steuer vorläufig festsetzen. Besteht die Vermutung, daß das Fahrzeug nach Ausstellung dieser Papiere verändert wurde, ist das Finanzamt berechtigt, die Einleitung des im § 28, Abs. (4), KFV. und § 29, Abs. (2), KFV. 1947 vorgesehenen Verfahrens zu beantragen.
num: 13
paragraphs: § 13. Brennstoffe. (1) Feste Brennstoffe im Sinne des § 11, Abs. (1), Z. I, des Gesetzes sind insbesondere: Holz, Holzkohle, Torf, Schwelkoks, Anthrazit. (2) Gasförmige Brennstoffe (Speichergas) im Sinne des § 11, Abs. (1), Z. I, des Gesetzes sind insbesondere: Gemische aus Propan und Butan (Flüssiggase), Leuchtgas, Kokereigas, Motorenmethan (permanente Gase).
num: 14
paragraphs: § 14. Besteuerung bei wechselweiser Verwendung verschiedener Brennstoffe. Der begünstigte Steuersatz nach § 11, Abs. (1), Z. 1, des Gesetzes findet dann keine Anwendung, wenn zum Antrieb des Kraftfahrzeuges außer festen oder gasförmigen (Brennstoffen, auch flüssige Brennstoffe verwendet werden. Dies gilt nicht wenn flüsssiger Brennstoff nur behelfsmäßig und ausnahmsweise verwendet wird, zum Beispiel zum Anlassen oder wegen einer unterwegs eintretenden technischen Betriebstörung.
num: 15
paragraphs: § 15. Benzin- oder dieselelektrischer Antrieb. Als Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine gelten auch Fahrzeuge, bei denen die Leistung der Verbrennungsmaschine über einen Generator in elektrische Leistung umgewandelt und durch Elektromotore auf die Fahrzeugtriebräder übertragen wird. B. Zuständigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Kraftfahrzeugsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Verwaltung der Steuer abweichend von der allgemeinen Bezirkseinteilung der Finanzämter bestimmten Finanzämtern übertragen. (2) Die Steuer für ausländische Kraftfahrzeuge [§ 2, Abs. (2)] wird von den Grenzzollstellen und von jenen Inlandszollämtern verwaltet, die von den Finanzlandesdirektionen dazu besonders bestimmt werden. 2. Örtliche Zuständigkeit.
num: 17
paragraphs: § 17. Inländische Kraftfahrzeuge. (1) Örtilich zuständig für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bei inländischen Kraftfahrzeugen [§ 2, Abs.(1)] ist jenes Finanzamt, in dessen Bezirk der Anmeldungspflichtige [§ 19, Abs. (2)] seinen Wohnsitz oder in dessen Ermanglung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt zwar im Inland, aber nicht im Bezirk eines bestimmten Finanzamtes, dann ist jenes Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen worden ist. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. (2) Befindet sich der gewöhnliche Standort (Einstellraum) des Kraftfahrzeuges im Bezirke eines anderen als des im Abs. (1) bezeichneten Finanzamtes, dann ist das andere Finanzamt zuständig, wenn das Fahrzeug in dessen Bezirk zum Verkehr zugelassen worden ist. (3) Zur steuerlichen. Abfertigung eines Kraftfahrzeuges, das mit eigener Triebkraft ins Ausland ausgeführt wird (§ 45), ist die Austrittszollstelle zuständig.
num: 18
paragraphs: § 18. Ausländische Kraftfahrzeuge. (1) Für ein ausländisches Kraftfahrzeug [§ 2, Abs. (2)], das zum vorübergehenden Aufenthalt ins Inland eintritt, ist örtlich zuständig: 1. zur steuerlichen Abfertigung beim Eintritt: die Zollstelle, der die zollamtliche Abfertigung obliegt; 2. zur Weiterversteuerung des Fahrzeuges, das über die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte oder über den Zeitraum der Steuerbefreiung nach § 3, Abs. (1), Z. 9, des Gesetzes hinaus im Inland verbleibt, jede Zollstelle und jedes Finanzamt. (2) Zur vorläufigen Steueranmeldung eines ausländischen Kraftfahrzeuges, das mit eigener Triebkraft zum dauernden Verbleib ins Inland eintritt (§ 55), ist die Grenzzollstelle zuständig. II. Abschnitt. Inländische Kraftfahrzeuge. A. Besteuerungsverfahren. 1. Steueranmeldung.
num: 19
paragraphs: § 19. Anmeldungspflicht. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, ist die Benützung eines inländischen Kraftfahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zur Versteuerung anzumelden (Steueranmeldung). (2) Zur Steueranmeldung ist der Eigentümer des Kraftfahrzeuges oder die Person, für die sonst das Kraftfahrzeug zugelassen wird, verpflichtet. Im Falle des Eigentumwechsels ist der neue Eigentümer zur Steueranmeldung verpflichtet. § 20, Anmeldungspflichtige Vorgänge. (1) Die Steueranmeldung (§ 19) ist abzugeben: 1. wenn ein Kraftfahrzeug erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll (§ 32 KFV. 1947); 2. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach der Steuerabmeldung [§ 6, Abs. (1), Z. 1, des Gesetzes] oder nach der Zwangsabmeldung [§ 6, Abs. (1), Z. 2, des Gesetzes] wieder benützt werden soll; 3. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Eigentümer übergeht (§ 8 des Gesetzes); 4. wenn ein Kraftfahrzeug dessen Zulassung zurückgenommen worden ist [§ 35, Abs. (2), KFV. 1947], von neuem zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll; 5. wenn ein Kraftfahrzeug, das gemäß §§ 108 bis 110 der KFV. 1947 einer Zulassung nicht bedarf, zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benützt werden soll; 6. wenn ein Kraftfahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und die Steuer durch die Veränderung höher oder niedriger wird oder wenn infolge der Veränderung ein bisher von der Steuer befreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig wird (§ 9 des Gesetzes); 7. wenn infolge einer Änderung in der Verwendung ein bisher von der Steuer befreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig wird. (2) Unter Änderungen im Sinne des Abs. (1), Z. 6, sind insbesondere zu verstehen: 1. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hubraum versteuert werden (§ 10, Z. 1, des Gesetzes): die Änderung des Hubraumes (durch Einbau eines stärkeren oder schwächeren Motors); 2. bei Personenkrafträdern, die nach § 3, Abs. (1), Z. 8, des Gesetzes von der Steuer be- freit sind: die Vergrößerung des Hubraumes über 125 cm³ hinaus; 3. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Eigengewicht versteinert werden (§ 10, Z. 2, des Gesetzes): die Änderung des Eigengewichtes oder der Nutzlast; 4. die Umgestaltung der Antriebsart (zum Beispiel der Einbau eines Gasgenerators); 5. der Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen oder umgekehrt. (3) Soll das Kraftfahrzeug bei Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Steuerkarte weiter versteuert werden, gilt § 32. § 21. Einreichung der Steueranmeldung. (1) Die Steueranmeldung ist unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (Muster 1) beim Finanzamt einzureichen. Dieses vergleicht; die Angaben in der Steueranmeldung mit den Angaben in den ihm vorgelegten Urkunden (Typenschein oder Bescheid über die Einzelgenehmigung) und läßt allfällige Unstimmigkeiten durch den Anmeldungspflichtigen aufklären. (2) Für jedes Fahrzeug ist ein eigenes Anmeldungsformblatt zu verwenden. Die Zulassungsbehörden und die Finanzämter halten die Formblätter vorrätig. Die Formblätter werden den Zulassungsbehörden von den Finanzämtern unentgeltlich geliefert. § 22. Mitwirkung der Zulassungsbehörden. (1) Neben der Steueranmeldung hat der Anmeldungspflichtige bei der Zulassungsbehörde anläßlich des Antrages auf Zulassung eine Gleichschrift des Zählblattes (§ 49 KFV. 1947) einzureichen. (2) Nach Vorweisung der Steuerkarte [§ 18, Abs. (1), des Gesetzes] setzt die Zulassungsbehörde in die Gleichschrift des Zählblattes das zugewiesene Kennzeichen sowie die Nummer der Steuerkarte ein und übermittelt diese nach Beisetzung des amtlichen Rundstempels dem Finanzamt. Gleichzeitig wird das zugewiesene Kennzeichen von der Zulassungsbehörde in die Steuerkarte eingetragen. 2. Ermittlungsverfahren. § 23. Vorführung des Kraftfahrzeuges. Das Finanzamt kann sich das Kraftfahrzeug vor Festsetzung der Steuer vorführen lassen. Es kann auch verlangen, daß für Kraftfahrzeuge, die nach dem Eigengewichte zu versteuern sind, die Angaben über das Eigengewicht durch Vorlage eines amtlichen Waagezettels glaubhaft gemacht werden. Die Kosten des Waagezettels hat der Steuerschuldner zu tragen. Das Finanzamt berichtigt gegebenenfalls auf Grund der Ergebnisse seiner Prüfung die Gewichtsangaben in der Steueranmeldung und teilt dies der Zulassungsbehörde mit. § 24. Festsetzung der Steuer. (1) Das Finanzamt setzt die Steuer auf der Steueranmeldung fest und gibt dem Steuerschuldner den festgesetzten Steuerbetrag bekannt. (2) Die Verfügung über die Steuerfestsetzung, die einen Steuerbescheid im Sinne des § 212 der Abgabenordnung darstellt, ist dem Steuerschuldner schriftlich nur in Ausnahmsfällen mitzuteilen, insbesondere dann, wenn dem Steuerschuldner der Steuerbetrag nicht mündlich mitgeteilt und nach Ablauf eines Versteuerungszeitraumes weder das bisher versteuerte Fahrzeug abgemeldet noch eine neue Steuerkarte dafür gelöst wurde. (3) Eine schriftlich erteilte Festsetzungsverfügung hat die Steuerberechnung, den Tag, bis zu dem die Steuer zu entrichten ist, und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Dem Steuerschuldner ist darin auch mitzuteilen, daß die geschuldete Steuer nach Ablauf der festgesetzten Einzahlungszeit zwangsweise eingebracht wird und daß ihm nach der Entrichtung der Steuer die Steuerkarte (§ 26) und die der Steueranmeldung beigefügten Unterlagen auf seine Gefahr übersendet werden. (4) Die Steuer ist vor der Ausfolgung der Steuerkarte zu entrichten. Weist der Steuerpflichtige die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Erlagscheinabschnitt nach, ist ihm gegen Einziehung des Erlagscheinabschnittes die Steuerkarte auszufolgen. § 25. Abrundung der Steuer. (1) Bei der Berechnung der Jahressteuer samt Aufbauzuschlag werden Bruchteile eines Schillings auf volle Schillinge nach oben aufgerundet. (2) Bei der Gewährung von Teilzahlungen werden die Steuerbeträge einschließlich des Aufbauzuschlages und des Aufgeldes auf den nächsten durch zehn teilbaren Groschenbetrag nach oben aufgerundet. Bruchteile eines Groschens bleiben bei der Aufrundung außer Betracht. 3. Steuerkarten. § 26. Form der Steuerkarten. (1) Zum Nachweis über die Steuerentrichtung erhält der Steuerschuldner eine Steuerkarte nach Muster 2. (2) Für die Ausstellung der Steuerkarten gelten die Bestimmungen des § 76, Abs. (1) und (2), der Buchungsordnung für die Finanzämter (BO, R. St. Bl. 1935, S. 533 ff.). § 27. Gültigkeitsdauer der Steuerkarte. (1) Als Beginn der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte ist der Tag der Steuerfestsetzung einzusetzen. Die Karte ist für die Dauer eines Jahres, bei Gewährung von Teilzahlungen für jenen Zeitabschnitt auszustellen, für den die einzelne Teilzahlung gilt. Der Tag der Steuerfestsetzung ist bei Berechnung des Zeitabschnittes, für den die Steuerkarte ausgestellt wird, einzurechnen. (2) Hat der Steuerschuldner das Kraftfahrzeug bereits von einem Zeitpunkt ab benützt, der vor dem Tag der Steuerfestsetzung liegt, so ist als Beginn der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte der Tag der ersten Benützung einzusetzen. Liegt dieser im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung mehr als ein Jahr zurück, so wird eine Steuerkarte nur für die Zeit nach Ablauf des Jahres ausgestellt. (3) Stellt das Finanzamt nach Aushändigung der Steuerkarte fest, daß der Steuerschuldner das Fahrzeug bereits vor ihrem Geltungsbeginn benützt hat, so berichtigt es die Steuerfestsetzung und folgt dem Schuldner gegen Rückgabe der Steuerkarte eine neue Steuerkarte mit Geltungsbeginn vom Tage der ersten Benützung des Fahrzeuges an aus. Auf den für diese Karte festgesetzten Steuerbetrag ist der für die zurückgegebene Karte eingenommene Steuerbetrag anzurechnen. Auf der neuen Karte sind der angerechnete und der noch zu entrichtende Steuerbetrag anzugeben. Die Kraftfahrzeugsteuerliste ist zu berichtigen, die zurückgegebene Steuerkarte unbrauchbar zu, machen und zu den Fahrzeugakten (§ 78 BO) zu nehmen. (4) Abgesehen von den in den Abs. (2) und (3) bezeichneten Fällen darf die gelöste Steuerkarte nicht gegen eine Steuerkarte mit längerer Gültigkeitsdauer umgetauscht werden. (5) Eine Benützung im Sinne der Abs. (2) und (3) liegt nicht vor, wenn Fahrten unter rechtmäßiger Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen (§§ 42 und 43 KFV. 1947) ausgeführt werden. § 28. Wechsel des Steuerschuldners. (1) Geht ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner über, so kann der neue Steuerschuldner verfangen, daß entweder erstens die Steuerkarte des bisherigen Steuerschuldners auf seinen Namen mit der bisherigen Gültigkeitsdauer umgeschrieben wird oder zweitens ihm eine neue Steuerkarte mit neuer Gültigkeitsdauer ausgefolgt wird. In diesem Falle beginnt die Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte am Tage nach Beendigung der Steuerpflicht des bisherigen Steuerschuldners [§ 8, Abs. (2), des Gesetzes]. (2) Beantragt der neue Steuerschuldner die Umschreibung der Steuerkarte, so hat er dies in der Steueranmeldung zu vermerken und die Steuerkarte des bisherigen Steuerschuldners beizufügen. Das Finanzamt stellt für das Kraftfahrzeug eine andere Steuerkarte aus. In diese übernimmt es aus der bisherigen Karte die Gültigkeitsdauer und den entrichteten Steuerbetrag. Die bisherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahrzeugakten. (s) Beantragt der neue Steuerschuldner die Ausstellung einer neuen Steuerkarte, so wird die für die alte Steuerkarte entrichtete Steuer, soweit sie auf die Zeit nach Beginn der Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte entfällt, auf Antrag gemäß § 16 des Gesetzes erstattet. Zur Erstattung der Steuer ist das Finanzamt zuständig, das die Steuer festgesetzt hat. Bei Erstattung der Steuer für Steuerkarten, die durch ein anderes Finanzamt umgeschrieben worden sind, äst das Finanzamt zuständig, das die zur Erstattung der Steuer vorgelegte Steuerkarte ausgestellt hat. § 29. Einstellung eines anderen Kraftfahrzeuges. Stellt der Steuerschuldner während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte an Stelle des in der Karte bezeichneten ein anderes Kraftfahrzeug ein, für das keine höhere Steuer zu entrichten ist, so kann er entweder die Umschreibung der bisherigen Steuerkarte oder die Ausstellung einer neuen Steuerkarte verlangen. Für die Umschreibung gilt § 28, Abs. (2), für die Ausstellung der neuen Steuerkarte § 28, Abs. (3), entsprechend. § 30. Veränderung des Kraftfahrzeuges. (1) Wird während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte das Kraftfahrzeug verändert und ermäßigt sich infolge der Veränderung die Steuer, so kann der Steuerschuldner entweder die Umschreibung der bisherigen Steuerkarte oder die Ausfertigung einer neuen Steuerkarte verlangen. Für die Umschreibung gilt § 28, Abs. (2), für die Ausfertigung der neuen Steuerkarte § 28, Abs. (3), entsprechend. (2) Das gleiche gilt, wenn während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte, die für zwei unter einem Zulassungsschein zugelassene Kraftfahrzeuge [§ 11, Abs. (3), des Gesetzes] ausgestellt wurde, das der höheren Steuer unterliegende Kraftfahrzeug abgemeldet wird. § 31. Standortverlegung. (1) Verlegt der Steuerschuldner während der Dauer der Steuerpflicht den Standort des Fahrzeuges und wird dadurch ein anderes Finanzamt zuständig, so hat er die Verlegung des Standortes dem bisher zuständigen Finanzamt anzu- zeigen. Dieses hat den Steuerfall an das neue zuständige Finanzamt abzugeben und dies der Zulassungsbehörde mitzuteilen. Das neue zuständige Finanzamt veranlaßt die Umschreibung der Steuerkarte. Der Steuerschuldner hat zu diesem Zwecke die Steuerkarte dem Finanzamt abzugeben. Dieses stellt für das Fahrzeug eine andere Steuerkarte aus. In diese übernimmt es aus der bisherigen Karte die Gültigkeitsdauer und den entrichteten Steuerbetrag. Die bisherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahrzeugakten. (2) Wind infolge der Standortverlegung des Fahrzeuges eine andere Zulassungsbehörde zuständig, so zeigt die neue zuständige Zulassungsbehörde dem für den neuen Standort zuständigen Finanzamt an, daß sie dem Eigentümer des Fahrzeuges ein neues Kennzeichen zugeteilt bat [§ 47, Abs. (3), KFV. 1947]. 4. Weiterversteuerung. § 32. Erneuerungskarte, (1) Solange die. Steuerpflicht nicht beendigt ist (§ 7 des Gesetzes), hat der Steuerschuldner vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte unaufgefordert beim Finanzamt die Ausstellung einer neuen Steuerkarte zu beantragen und die Steuer weiter zu entrichten. Der Antrag kann auch mit der Einsendung des Steuerbetrages an die Finanzkasse verbunden werden. Er gilt als Steueranmeldung. (2) Das Finanzamt kann zur Aufklärung von Zweifeln und Unstimmigkeiten die Vorlegung des Zulassungsscheines und der alten Steuerkarte verlangen. Es kann auch die Einreichung einer förmlichen Steueranmeldung fordern. (3) Wenn eine neue Steueranmeldung [Abs. (2)] nicht abgegeben wurde, ist die Steuer auf einem Engänzungsblatt zur früheren Steueranmeldung festzusetzen. Als Beginn der Gültigkeitsdauer der Erneuerungskarte ist der Tag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten Steuerkarte einzusetzen. Im übrigen geilten die §§ 26 und 27, Abs. (1), 3. Satz, entsprechend. § 33. Überwachung der Weiterversteuerung. (1) Die Weiterversteuerung des Kraftfahrzeuges ist vom Finanzamt [gemäß § 75, Abs. (5), BO] zu überwachen und allenfalls rechtzeitig in Erinnerung zu bringen. (2) Hat der Steuerschuldner die weitere Steuer nicht bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte entrichtet und hat er auch dem Finanzamt keine Bestätigung der Zulassungsbehörde über die Einziehung, Rückstellung oder Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln [§ 18, Abs. (3), des Gesetzes] vorgelegt, dann hat das Finanzamt den Steuerschuldner, bevor es den im § 18, Abs. (2), des Gesetzes vorgesehenen Antrag an die Zulassungsbehörde stellt, unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte unter Festsetzung einer bestimmten Frist zur Weiterversteuerung aufzufordern. Die Frist darf einen Monat nicht überschreiten. § 34. Weitere Steuerfestsetzung. (1) In den Fällen, in denen die Steuerpflicht erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte endet (§ 7 des Gesetzes), setzt das Finanzamt die Steuer bis zur Beendigung der Steuerpflicht wie folgt fest: für jeden vollen oder angefangenen Monat seit Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Steuerkarte ist ein Zwölftel der Jahressteuer zu berechnen. Außerdem ist das Aufgeld [§ 13, Abs. (2), des Gesetzes] anzusetzen, und zwar: mit 8 v. H. für einen Zeitabschnitt bis zu zwei Monaten, mit 6 v. H. für einen Zeitabschnitt von drei bis fünf Monaten, mit 3 v. H. für einen Zeitabschnitt von sechs bis elf Monaten. Der Steuerbetrag einschließlich des Aufgeldes wird auf den nächsten durch zehn teilbaren Groschenbetrag nach oben aufgerundet. Bruchteile eines Groschens bleiben bei der Aufrundung außer Betracht. Die Mindeststeuer beträgt in jedem Fall einschließlich Aufgeld 5 S [§ 13, Abs. (2), des Gesetzes]. Eine Steuerkarte wird nicht ausgestellt. (2) An der Steile des von der Zulassungsbehörde mitgeteilten oder dem Steuerschuldner bestätigten Tages, an dem der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln eingezogen, zurückgegeben oder hinterlegt wurden, kann das Finanzamt bei der Berechnung der Steuer aus Billigkeitsgründen einen früheren Tag als Stichtag zugrunde legen. Es kann von der Festsetzung und Einziehung der Steuer abseihen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Kraftfahrzeug nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nicht mehr benützt worden ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten auch in den Fällen des Eigentumswechsels (§ 8 des Gesetzes) für die Weiterversteuerung durch den bisherigen Steuerschuldner, wenn dessen Anzeige über den Übergang des Kraftfahrzeuges erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte eingegangen ist. 5. Erstattung der Steuer. § 35. Steuererstattung bei Nichtzulassung des Kraftfahrzeuges. (1) Hat das Finanzamt die Steuerkarte ausgefolgt, die Zulassungsbehörde aber den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nicht ausgehändigt, so ist auf Antrag die Steuer gegen Rückgabe der Steuerkarte ohne Abzug zu er- stauten, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, daß das Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht benützt wurde. (2) Das Finanzamt hat die Steuer ohne Abzug zu erstatten, wenn es die Steuerkarte noch nicht ausgefolgt hat und ihm bekannt geworden ist, daß das Kraftfahrzeug nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benützt wurde. § 36. Steuererstattung bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht. (1) Wird die Erstattung der Steuer beantragt, weil die Steuerpflicht vor Ablauf der Zeit geendigt hat, für die die Steuer entrichtet ist, so gilt in den Fällen der §§ 7 und 8 des Gesetzes als Tag der Beendigung der Steuerpflicht jener Tag, der von der Zulassungsbehörde dem Finanzamt gemäß § 18, Abs. (2), des Gesetzes mitgeteilt oder in einer dem Steuerpflichtigen gemäß § 18, Abs. (3), des Gesetzes oder gemäß dem folgenden Absatz (2) ausgestellten Bestätigung angegeben wurde. An Stelle dieses Tages kann das Finanzamt bei der Berechnung des zu erstattenden Betrages einen früheren Tag als Stichtag für die Beendigung der Steuerpflicht zugrunde legen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Kraftfahrzeug seit diesem früheren Tage nicht mehr benützt worden ist und wenn sonstige Billigkeitsgründe vorliegen. Solche Billigkeitsgründe sind insbesondere dann gegeben, wenn der Antragsteller die Verzögerung in der Rückgabe oder Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln nicht verschuldet hat. (2) In den Fällen des § 8 des Gesetzes ist die Zulassungsbehörde verpflichtet, dem früheren Eigentümer auf Verlangen eine Bestätigung darüber auszustellen, an welchem Tage er der Behörde gemäß § 47, Abs. (2), KFV. 1947 den Zulassungsschein und die Kenzeichentafeln zurückgestellt hat. (3) Der Rückgabe der Steuerkarte nach § 16, Abs. (1), des Gesetzes ist es gleich zu achten, wenn der Verlust der Steuerkarte glaubhaft gemacht wird. (4) Bei Berechnung der zu erstattenden Steuer einschließlich des Aufbauzuschlages wird der Steuerbetrag auf den nächsten durch zehn teilbaren Groschenbetrag nach unten abgerundet. (5) Zur Erstattung der Steuer ist das Finanzamt zuständig, das die Steuer festgesetzt hat. Für die Erstattung von Steuern auf Steuerkarten, die durch ein anderes Finanzamt umgeschrieben worden sind, ist das Finanzamt zuständig, das die zur Erstattung der Steuer vorgelegte Steuerkarte ausgestellt hat. B. Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen. § 37. Personenkraftfahrzeuge Kriegsbeschädigter, Zivilbeschädigter und von Opfern des Befreiungskampfes. (1) Über die Zuerkennung einer gänzlichen oder teilweisen Steuerbefreiung nach § 3, Abs. (2), des Gesetzes entscheidet das Finanzamt nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Fahrzeughalters. Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich ist bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen die gänzliche Steuerbefreiung ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu gewähren. (2) Eine gänzliche oder teilweise Steuerbefreiung darf nicht gewährt werden, wenn das benützte Kraftfahrzeug mehr als 2400 cm³ Hubraum hat oder wenn es zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt benützt wird. (3) Zivilbeschädigte im Sinne des § 3, Abs. (2), des Gesetzes sind solche Personen, deren Körperbeschädigung nicht auf Einwirkungen des Krieges oder des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich zurückzuführen. ist. (4) Personen, die eine gänzliche oder teilweise Steuerbefreiung nach § 3, Abs. (2), des Gesetzes anstreben, haben bei der Abgabe der Steueranmeldung um die Feststellung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung anzusuchen. Das Finanzamt hat nach Durchführung des im § 21 vorgesehenen Verfahrens die Steueranmeldung der nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen politischen Bezirksbehörde (bei Kriegsbeschädigten dem Landesinvalidenamt) zuzuleiten. Die Bezirksbehörde (das Landesinvalidenamt) stellt fest, ob der Bewerber zu den Kriegsbeschädigten, den Zivilbeschädigten oder den Opfern des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich gehört und ob er infolge der erlittenen Körperbeschädigung zu seiner Fortbewegung ein Kraftfahrzeug benötigt. Erachtet die Bezirksbehörde (das Landesinvalidenamt) diese Voraussetzungen für gegeben, dann stellt sie beim Finanzamt unter Anführung der Gründe einen Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung. § 38. Steuerbefreiung gemäß .§ 3, Abs. (1), Z. 3, des Gesetzes. Soweit auf Grund von Staatsverträgen oder auf Grund der Regelung des zwischenstaatlichen Steuerrechtes, die Gewährung oder Versagung der Steuerbefreiung nach § 3, Abs. (1), Z. 3, des Gesetzes von der Gewährung der Gegenseitigkeit abhängt, entscheidet über die Frage der tatsächlichen Gewährung und ihres Umfanges in Zweifelsfällen das Bundesministerium für Finanzen. § 39. Kraftfahrzeuge zum Antrieb von Geräten und selbstfahrende Arbeitsmaschinen. (1) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des § 3, Abs. (1), des Gesetzes sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen Einrichtungen zur Leistung von Arbeiten und nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet und bestimmt sind. Die Einrichtungen zur Arbeitsleistung müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. (2) Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung oder zum Antrieb von Geräten bestimmt sind, sind gemäß § 3, Abs. (1), Z. 5, des Gesetzes dann von der Steuer befreit, wenn durch die motorische Kraft des Fahrzeuges das Arbeitsgerät in seiner Gesamtheit oder einzelne zum Gerät gehörige Teile angetrieben werden. (3) Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß mit dem im Abs. (2) genannten Kraftfahrzeug oder mit der selbstfahrenden Arbeitsmaschine auf der Fahrt von der Arbeitsstätte oder zur Arbeitsstätte die zur Bedienung des Kraftfahrzeuges und des Arbeitsgerätes (der 6elbstfahrenden Arbeitsmaschine) erforderlichen Begleitpersonen mitbefördert werden. § 40. Zugmaschinen in landwirtschaftlichen Betrieben). (1) Zugmaschinen ohne Güterladeraum sind gemäß § 2, Abs. (1), Z. 6, des Gesetzes dann von der Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in dessen Nebenbetrieben verwendet werden. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist [§ 29, Abs. (5), § 45, Abs. (2) des Bewertungsgesetzes (Gesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1035)]. (2) Dient ein Betrieb sowohl der Landwirtschaft als auch der Forstwirtschaft, dann ist eine Zugmaschine ohne Güterladeraum auch dann von der Steuer befreit, wenn sie auch im forstwirtschaftlichen Teil des Betriebes oder in einem forstwirtschaftlichen) Nebenbetrieb verwendet wird. § 41. Verfahren bei der Steuerbefreiung. (1) Begehrt ein Anmeldungspflichtiger die Gewährung einer im § 3 des Gesetzes vorgesehenen Steuerbefreiung, so hat er darum in der Steueranmeldung (§ 21) oder in einer besonderen beim Finanzamt einzureichenden Eingabe anzusuchen und die Befreiungsgründe glaubhaft zu machen. (2) Gibt das Finanzamt dem Begehren des Antragstellers statt, dann stellt es ihm unter Vorbehalt des Widerrufes über die Steuerbefreiung eine Bescheinigung nach Muster 3 aus. Diese ist, ausgenommen im Falle des § 3, Abs. (1), Z. 1, des Gesetzes jeweils höchstens auf die Dauer von zwei Jahren zu befristen. (3) Die Umschreibung der Bescheinigung nach Abs. (2) auf einen anderen Eigentümer oder auf ein anderes Kraftfahrzeug ist unzulässig. (4) Die ausgestellten Bescheinigungen über Steuerbefreiungen sind in eine Liste einzutragen. (5) Wird in den Fällen des § 37 bloß eine Ermäßigung der Steuer gewährt, so sind die Steuerermäßigung und ihr Grund auf der Steuerkarte und auf dem Stamm der Steuerkarte zu vermerken. Die Steuerkarte über die ermäßigte Steuer wird auf Widerruf erteilt. Ein allfälliger Widerruf ist auf der Steuerkarte zu vermerken. Die Umschreibung einer Steuerkarte über einen ermäßigten Steuerbetrag auf einen anderen Steuerschuldner oder ein anderes Fahrzeug ist unzulässig. § 42. Überwachung der Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen. (1) Wird ein steuerbefreites Fahrzeug veräußert, verändert oder an seiner Stelle ein anderes Fahrzeug eingestellt, dann hat dies der Anmeldungspflichtige dem Finanzamt unter Rückgabe der Bescheinigung über die Steuerbefreiung anzuzeigen. Das Finanzamt stellt fest, ob die Steuerbefreiung für das Fahrzeug oder für das an seiner Stelle eingestellte andere Fahrzeug weiter zu gewähren ist. In diesem Falle vermerkt es die eingetretene Änderung auf der Bescheinigung oder stellt im Falle der Veräußerung des befreiten Fahrzeuges oder Einstellung eines anderen Fahrzeuges an seiner Stelle eine neue Bescheinigung aus. Kann die weitere Steuerbefreiung nicht gewährt werden, fordert das Finanzamt den nunmehrigen Steuerpflichtigen zur Versteuerung binnen einer angemessenen, einen Monat nicht übersteigenden Frist auf [§ 33, Abs. (2)]. (2) Fallen aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines Wechsels An der Verwendung des Kraftfahrzeuges, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung weg„ hat der Anmeldungspflichtige unter Rückgabe der Bescheinigung über die Steuerbefreiung unverzüglich eine Steueranmeldung (§ 21) zu erstatten. (3) Sind die Gründe für eine Steuerermäßigung nach § 37 weggefallen, hat der Steuerpflichtige dies unverzüglich unter Rückgabe der Steuerkarte anzuzeigen. Das Finanzamt veranlaßt die Versteuerung des Fahrzeuges nach dem vollen gesetzlichen Steuersatz und stellt dem Steuerpflichtigen darüber eine neue Steuerkarte aus. (4) Das Finanzamt hat in angemessenen Zeitabständen, mindestens von zwei zu zwei Jahren, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen noch vorliegen. § 43. Nachträglicher Eintritt einer begünstigten Verwendung. Soll ein versteuertes Kraftfahrzeug für den Rest der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nur noch zu einem der im § 3 des Gesetzes angeführten Zwecke verwendet werden, so stellt das Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung aus. Die Steuer für den Rest der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte wird erstattet. Für die Erstattung gelten die Vorschriften des § 16 des Gesetzes sinngemäß. Als Tag der Beendigung der Steuerpflicht gilt der Tag, der dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung über die Steuerbefreiung vorausgeht. C. Grenzverkehr inländischer Kraftfahrzeuge. § 44. Eingang nach Auslandsaufenthalt. Tritt ein inländisches Kraftfahrzeug [§ 2, Abs. (1)] mit eigener Triebkraft aus dem Ausland ins Inland ein, so prüft die Zollstelle, ob den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Ist das Kraftfahrzeug steuerpflichtig, die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte aber abgelaufen, so teilt die Zollstelle dies dem für die Versteuerung des Fahrzeuges zuständigen Finanzamt (§ 17) mit. Der Steuerpflichtige hat das Fahrzeug dort unverzüglich zur Weiterversteuerung (§ 32) anzumelden. § 45. Ausfuhr von Kraftfahrzeugen. Wird ein inländisches Kraftfahrzeug [§ 2, Abs. (1)] mit eigener Triebkraft ins Ausland ausgeführt, so prüft die Grenzzollstelle, ob den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Ist das Kraftfahrzeug steuerpflichtig, die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte aber abgelaufen, so setzt es die Steuer für die noch nicht versteuerte Zeit gemäß § 34, Abs. (.1), fest. Diese Festsetzung unterbleibt, wenn das Fahrzeug mit einem Überstellungskennzeichen gemäß § 43, Abs. (2), der KFV. 1947 versehen ist. III. Abschnitt. Ausländische Kraftfahrzeuge. 1. Grundsatz. § 46. (1) Für ausländische Kraftfahrzeuge [§ 2, Abs. (2)], die ins Inland eintreten, ist die Steuer für den Zeitraum eines Jahres gemäß § 13, Abs. (1) und (2), des Gesetzes zu entrichten. (2) Für einen Aufenthalt im Inland bis zu sechzig Tagen (vorübergehender Aufenthalt) kann die Steuer gemäß § 13, Abs. (3), des Gesetzes tageweise entrichtet werden. 2. Versteuerung für bestimmte Zeitabschnitte. § 47. Steuerberechnung. (1) Wird die Steuer gemäß § 13, Abs. (1), des Gesetzes für die Dauer eines Jahres im voraus entrichtet oder werden gemäß § 13, Abs. (2), des Gesetzes ausnahmsweise Teilzahlungen gewährt, so werden der Besteuerung nach § 10, Z. 1, des Gesetzes jene Hubräume und der Besteuerung nach § 10, Z. 2, des Gesetzes jene Eigengewichte zugrunde gelegt, die in den vom Heimatstaat ausgestellten Papieren angegeben sind. (2) Ist aus den vom Heimatstaat ausgestellten Papieren der Hubraum nicht ersichtlich, dann sind bei Zwei- und Dreirad-Kraftfahrzeugen einheitlich 600 cm³ Hubraum, bei Personenkraftwagen 100 cm³ Hubraum für je 50 kg Eigengewicht des Fahrzeuges (oder einen Teil davon) dar Besteuerung zugrunde zu legen. (3) Weist der Steuerschuldner durch das Gutachten eines kraftfahrbehördlichen Amtssachverständigen nach, daß der nach der Formel des § 9 errechnete Hubraum seines Fahrzeuges geringer ist als der nach Abs. (2) anzusetzende Hubraum, so ist die Steuer nach dem geringeren Hubraum zu berechnen. Führt er diesen Nachweis erst nach Entrichtung der Steuer, aber vor Ablauf der Zeit, für die sie entrichtet ist, so ändert die Zollstelle die Steuerfestsetzung und erstattet den zuviel entrichteten Betrag. Der Steuerschuldner hat dabei die Steuerkarte zurückzugeben und einen im Inland wohnenden Empfangsberechtigten zu bezeichnen. Die Zollstelle folgt ihm hierauf eine neue Steuerkarte aus. § 48. Erstattung der Steuer. (1) Die Steuerpflicht gilt als an dem Tage beendet, an dem die Steuerkarte bei der Zollstelle zurückgegeben wird. Wurde die Steuer für einen darüber hinausgehenden Zeitraum entrichtet, ist sie nach § 16 zu erstatten. (2) Zur Erstattung der Steuer ist die Zollstelle zuständig, die die Steuer festgesetzt hat. 3. Tageweise Versteuerung. § 49. In den Fällen der tageweisen Versteuerung [§ 13, Abs. (3), des Gesetzes] wird ein Aufbauzuschlag nicht erhoben. Eine Erstattung der Steuer ist ausgeschlossen. Die Tage des Aufenthaltes im Inland brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen. 4. Besteuerungsverfahren. § 50. Steueranmeldung. Der Steuerpflichtige hat das Kraftfahrzeug bei der Zollstelle, der die zollamtliche Abferti- gung obliegt, zur Versteuerung anzumelden, und zwar a) wenn es mit eigener Kraft ins Inland eintritt, beim Grenzübertritt, b) in allen anderen Fällen vor der Benützung. § 51. Steuerkarte. Die Zollstelle setzt die Steuer fest, gibt dem Steuerschuldner den festgesetzten Steuerbetrag bekannt und folgt ihm nach der Entrichtung der Steuer eine Steuerkarte nach Muster 4, wenn jedoch die Steuer tageweise entrichtet wird, nach Muster 5 aus. Wird die tageweise Versteuerung gemäß § 13, Abs. (3), des Gesetzes gewählt, so verliert die Steuerkarte ihre Gültigkeit spätestens nach Ablauf eines Jahres. § 52. Weiterversteuerung. (1) Verbleibt ein Kraftfahrzeug im Inland über die Zeit hinaus, für die die Steuer entrichtet wird, so hat der Steuerschuldner, das Fahrzeug vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte weiter zu versteuern. Diese Weiterversteuerung kann bei jedem nach § 18, Abs. (1), zuständigen Amt bewirkt werden. Die Steuerkarte ist dabei vorzulegen. Nimmt der Steuerschuldner die Steuerkarte nicht gegen Entrichtung der Steuer beim Finanzamt in Empfang, so übersendet sie ihm das Finanzamt nach Eingang der Steuer auf seine Gefahr. (2) Die neue Karte ist als Verlängerungskarte zu bezeichnen. Aus der alten Karte sind in eine Verlängerungskarte nach Muster 5 die letzte Grenzeintrittsbescheinigung und außerdem die Zahl der Tage, für die die alte Karte zur Zeit des letzten Grenzeintrittes noch gültig war, zu übernehmen. (3) Verbleibt ein Fahrzeug, für das eine Tagessteuerkarte gelöst worden ist, länger als 60 unmittelbar aufeinander folgende Tage im Inland, dann ist nach Ablauf dieser Zeit eine Steuerkarte nach § 13, Abs. (1) oder (2), des Gesetzes zu lösen. Der Steuerschuldner kann aber in einem solchen Falle auch für die ganze Zeit seit dem Eintritt des Kraftfahrzeuges ins Inland eine Steuerkarte nach § 13, Abs. (1) oder (2), des Gesetzes lösen und verlangen, daß die für die Tagessteuerkarte entrichtete Steuer angerechnet werde. In diesen Fällen müssen mindestens vierteljährliche Teilzahlungen [§ 13, Abs. (2), des Gesetzes] geleistet werden. Als Beginn der Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte setzt dann das Finanzamt den Beginn der Gültigkeitsdauer der abgelaufenen Tagessteuerkarte ein. § 53. Mehrmaliger Grenzübertritt. (1) Wird die Grenze während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte mehrere Male überschritten, so ist die Steuerkarte bei jedem Grenzübertritt vorzulegen. (2) Auf Tagessteuerkarten (Muster 5) hat die Grenzzollstelle jedesmal den Eintritt oder Austritt des Fahrzeuges zu bescheinigen. 5. Steuerbefreiter Aufenthalt. § 54. (1) Bei der Berechnung des dreimonatigen Zeitraumes der Steuerbefreiung nach § 3, Abs. (1), Z. 9, des Gesetzes werden der Tag des Grenzeintrittes und der Tag des Grenzaustrittes als je ein Aufenthaltstag gerechnet. Wird der Aufenthalt im Inland unterbrochen, dann gelten mehrere Aufenthalte von insgesamt 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres ata dreimonatiger Aufenthalt. (2) Der Tag des Eintrittes des Kraftfahrzeuges ins Inland ist von der Grenzzollstelle im Zollvormerkschein oder Passierschein zu vermerken. Über die Steuerbefreiung ist eine Bescheinigung nach Muster 6 auszustellen. In der Bescheinigung sind das Kraftfahrzeug, sein Besitzer und der Tag des ersten sowie jedes weiteren Grenzübertrittes zu vermerken. (3) Überschreitet die gesamte Aufenthaltsdauer des Kraftfahrzeuges im Inland innerhalb eines Kalenderjahres bei ununterbrochenem Aufenthalt drei Monate, bei unterbrochenem Aufenthalt 90 Tage, so ist das Fahrzeug für die weitere Aufenthaltsdauer, und zwar seit dem ersten Tage nach Ablauf der steuerfreien Zeit zu versteuern. Die Steuer ist vor Ablauf de6 steuerfreien Zeitraumes bei einem nach § 18, Abs. (1), zuständigen Amt zu entrichten. Eine tageweise Versteuerung ist in diesen Fällen nicht zulässig. 6. Dauernder Verbleib im Inland. § 55. (1) Tritt ein ausländisches Kraftfahrzeug [§ 2, Abs. (2)] mit eigener Triebkraft zum dauernden Verbleib ins Inland ein, dann ist das Fahrzeug bei der Grenzzollstelle vorläufig zur Versteuerung anzumelden. Die Grenzzollstelle kann die Hinterlegung einer Sicherheit in der Höhe einer vierteljährlichen Teilzahlung der Steuer [§ 13, Abs. (2), des Gesetzes] verlangen. Sie folgt über die Anmeldung und die Sicherheitsleistung eine Bescheinigung aus und bestimmt darin eine Frist zur Lösung der Steuerkarte. Innerhalb dieser Frist ist das Fahrzeug beim örtlich zuständigen Finanzamt zur Versteuerung anzumelden (§§ 19, 21). (2) Das Finanzamt trägt bei der Festsetzung der Steuer in die Steuerkarte als Beginn der Gültigkeitsdauer den Tag des Eintrittes in das Inland ein und zeigt der Grenzzollstelle die Entrichtung der Steuer an. Das Grenzzollamt gibt darauf eine etwa geleistete Sicherstellung zurück. Das Finanzamt hat jedoch auf Antrag die Sicherheit auf die festgesetzte Steuer anzurechnen, wenn ihm der Steuerpflichtige die Bescheinigung über die Leistung der Sicherheit (Quittung) aushändigt. (3) Ein ausländisches Kraftfahrzeug [§ 2, Abs. (2)], das nicht mit eigener Triebkraft zum dauernden Verbleib ins Inland eintritt, ist vor seiner Benützung beim zuständigen Finanzamt zur Versteuerung anzumelden (§§ 19, 21). IV. Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. § 56. Zuschläge. Die Einhebung des zehnprozentigen Zuschlages zur Steuer gemäß § 168, Abs. (2), der Abgabenordnung und des Säumniszuschlages nach dem Steuersäumnisgesetz wird durch die Entrichtung eines Aufgeldes nach § 13, Abs. (2), des Gesetzes nicht berührt. § 57. Ersatzkarte und Ersatzbescheinigung. An Stelle einer verlorenen oder unibrauchbar gewordenen Steuerkarte oder Bescheinigung über die Steuerbefreiung kann das Finanzamt, das die Steuerkarte (Bescheinigung über die Steuerbefreiung) ausgestellt hat, auf Antrag eine Ersatzkarte (Ersatzbescheinigung) ausstellen. Der Antragsteller hat den Verlust der Steuerkarte (Bescheinigung) glaubhaft zu machen. Die neue Karte (Bescheinigung) ist als Ersatzkarte (Ersatzbescheinigung) zu bezeichnen. § 58. Übergangsbestimmungen. (1) Ist bei Inkrafttreten der Verkehrsteuernovelle 1948, B. G. Bl. Nr. 57, für ein Kraftfahrzeug noch kein Zulassungsschein gemäß § 34, Abs. (3), KFV. 1947 ausgestellt, so sind die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung über den Zulassungsschein sinngemäß auf den Kraftfahrzeugschein nach § 24 der Straßenverkehrzulassungsordnung vom 13. November 1937, Deutsches R.G.Bl. I S. 1215, anzuwenden. (2) Steuerkarten, deren Gültigkeitsdauer vor dem 1. April 1948 begonnen hat, bleiben unbeschadet der Bestimmungen der folgenden Absätze bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer in Geltung. (3) Sind bei Inkrafttreten der Verkehrsteuernovelle 1948, B.G.Bl. Nr. 57, Steuerkarten im Lauf und wäre nach den Bestimmungen dieser Novelle für den Rest der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte die Steuer nicht zu entrichten, so ist die Steuer, soweit sie für volle Monate nach dem 31. März 1948 entrichtet worden ist, für jeden Monat in Höhe von einem Zwölftel der Jahressteuer auf Antrag zu erstatten. (4) Ermäßigt sich die Steuer nach den Bestimmungen der Verkehrsteuernovelle 1948 für den Rest der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte, so ist auf Antrag der Unterschiedsbetrag zu erstatten, der sich für volle Monate der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nach dem 31. März 1948 ergibt. (5) Steuerkarten für Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge und für Personenkraftwagen (ausgenommen Kraftomnibusse), die durch flüssige Brennstoffe angetrieben werden, sind, wenn die Gültigkeit der Steuerkarte sich über den 31. März 1948 hinaus ersteckt, bis zum 30. Juni 1948 gegen neue Steuerkarten umzutauschen. Die auf die alte Karte entrichtete Steuer wird auf die für die neue Karte zu entrichtende Steuer angerechnet. Wird der Umtausch nicht rechtzeitig vorgenommen, ist nach § 33, Abs. (2), beziehungsweise nach .§ 18, Abs. (2), des Gesetzes vorzugehen. (6) Kraftfahrzeuge, die nach den bisherigen Bestimmungen von der Steuer befreit waren und die auf Grund des Artikels III der Verkehrsteuernovelle 1948 mit dem 1. April 1948 neu in die Steuerpflicht eintreten, sind bis zum 30. Juni 1948 zur Versteuerung anzumelden (§§ 19, 21). Nach Ablauf dieser Frist ist gemäß § 33, Abs. (2), beziehungsweise nach § 18, Abs. (2), des Gesetzes vorzugehen. § 59. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. April 1948 in Kraft. Gleichzeitig treten alle Durchführungserlässe zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1935, Deutsches R.G.Bl. I S. 407, außer Kraft. Zimmermann