Kärnten: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Jugendlichen. Als Jugendliche im Sinne dieser Verordnung gelten Jugendliche im Sinne des § 135 Abs. 1 und Minderjährige im Sinne des§ 138 Abs. 6a K-LArbO.
(2) Ausbildung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausbildung im Rahmen eines Lehrverhältnisses oder eines sonstigen gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses.
(3) Die in dieser Verordnung für die Ausbildung vorgesehenen Ausnahmen von Beschäftigungsverboten gelten nur, soweit diese Ausnahmen für die Vermittlung der wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nach den Ausbildungsvorschriften unbedingt erforderlich sind.
(4) Aufsicht im Sinne dieser Verordnung ist die Überwachung durch eine geeignete fachkundige Person, die jederzeit unverzüglich zum Eingreifen bereitstehen muss.
(5) Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung (Berufs- oder Fachschulunterricht) im Sinne dieser Verordnung ist eine nach den Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt spezielle theoretische und praktische Unterweisung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten, die nachweislich absolviert wurde.
(6) Als Arbeitsstoffe im Sinne dieser Verordnung gelten Arbeitsstoffe im Sinne des § 116h K-LArbO.
(7) Vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen sind gemäß § 100 Abs. 4 K-LArbO die für Sicherheit und Gesundheit der Jugendlichen bestehenden Gefahren zu ermitteln und hat der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Jugendlichen unter Beachtung der Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 103 K-LArbO) zu treffen.
(8) Erfolgt die Beendigung der Ausbildung vor der Vollendung des 18. Lebensjahres, gelten die in dieser Verordnung für die Ausbildung vorgesehenen Regelungen für Ausnahmen von Beschäftigungsverboten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
num: § 2
paragraphs: Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen
(1) Verboten sind die in Z 1 bis 5 genannten Arbeiten, sofern die gefährlichen Arbeitsstoffe nicht in nur so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist, oder so verwendet werden, beispielsweise in einer Apparatur, dass ein Entweichen in den Arbeitsraum während des normalen Arbeitsvorganges nicht möglich ist.
1.Arbeiten unter Einwirkung folgender gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:
a)krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe,b)sensibilisierende Arbeitsstoffe,c)sehr giftige und giftige Arbeitsstoffe,d)gesundheitsschädliche (mindergiftige) Arbeitsstoffe, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht
letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,
e)ätzende oder reizende Arbeitsstoffe,f)chronisch schädigende Arbeitsstoffe,g)Blei, seine Legierungen oder Verbindungen,h)Asbest;
2.Arbeiten mit oder an Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die in der Z 1 angeführte Arbeitsstoffe oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe enthalten, sofern damit eine Gefährdung verbunden ist;
3.Arbeiten unter Verwendung gasförmiger Arbeitsstoffe, sofern die Gefahr einer Verdrängung der Atemluft unter Erstickungsgefahr gegeben ist;
4.Arbeiten, bei denen die Jugendlichen polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die im Steinkohlenruß, Steinkohlenteer, Steinkohlenpech, Steinkohlenrauch oder Steinkohlenstaub vorhanden sind;
5.Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4.
(2) Jugendliche in Ausbildung dürfen mit nach Abs. 1 Z 1 bis 4 verbotenen Arbeiten unter Aufsicht beschäftigt werden.
(3) Verboten sind Arbeiten, bei denen weibliche Jugendliche der Einwirkung von
1.Blei, seinen Legierungen und Verbindungen,
2.Benzol,3.Nitro- und Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlinge,
4.Tetrachlorkohlenstoff,
5.Tetrachlorethan oder
6.Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff)
in einem Maße ausgesetzt sind, dass Eignungsuntersuchungen oder Folgeuntersuchungen nach der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 343/2002, notwendig wären.
(4) Verboten sind folgende Arbeiten mit explosions- und brandgefährlichen Arbeitsstoffen:
1.Arbeiten unter Verwendung von hochentzündlichen Arbeitsstoffen und von Arbeitsstoffen, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln, wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;
2.Arbeiten unter Verwendung von leichtentzündlichen und von brandfördernden Arbeitsstoffen, wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;
3.Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen; erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I und II gemäß §§ 2 bis 4 des Pyrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 282/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001.
num: § 3
paragraphs: Arbeiten unter physikalischen Einwirkungen
(1) Verboten sind Arbeiten unter Einwirkungen von für Jugendliche gesundheitsgefährlichen Vibrationen, Lärm und gesundheitsgefährlichen nichtionisierenden Strahlen, die durch Arbeitsvorgänge entstehen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht.
(2) Verboten sind Arbeiten in Strahlenbereichen ionisierender Strahlung im Sinne des §2 Abs. 20 und Abs. 32 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/2002
num: § 4
paragraphs: Arbeiten unter psychischen
und physischen Belastungen
Verboten sind Arbeiten, die die psychische oder physische Leistungsfähigkeit Jugendlicher übersteigen. Zu letzteren zählen insbesondere:
1.das Heben, Abstützen, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen, Wenden und sonstige Befördern von Lasten mit oder ohne Hilfsmittel, soweit damit eine für Jugendliche unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist;
2.Stemmarbeiten mit nicht kraftbetriebenen Arbeitsmitteln, die nach § 3 Abs. 1 zulässig sind, soweit damit eine für Jugendliche unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist,
3.Arbeiten bei den Organismus besonders belastender Hitze. Eine solche liegt bei einem durch Arbeitsvorgänge bei durchschnittlicher Außentemperatur verursachten Klimazustand vor, der einer Belastung durch Arbeit während des überwiegenden Teils der Arbeitszeit bei 30 Grad Celsius und 50 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit bei einer Luftgeschwindigkeit von 0,1 m pro Sekunde wirkungsgleich oder ungünstiger ist;erlaubt für Jugendliche in Ausbildung, unter Aufsicht;
4.Arbeiten in Räumen mit Temperaturen unter –10 Grad Celsius; erlaubt sind Arbeiten in Räumen mit Temperaturen von –10 Grad Celsius bis –25 Grad Celsius, wenn diese Tätigkeiten zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
num: § 5
paragraphs: Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln
(1) Verboten sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, an denen durch bewegte Werkzeuge und Werkstücke, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugsstellen bilden, oder durch andere Gefahrstellen eine besondere Gefahr von Verletzungen gegeben ist, sofern an den Arbeitsmitteln bestehende Unfallgefahren nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind, etwa durch Zweihandschaltung, Lichtschranken oder andere trennende Schutzeinrichtungen oder Schutzvorrichtungen. Verbotene Arbeitsmittel und Arbeiten sind insbesondere:
1.Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägegutes bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch, sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1200 Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;Kettensägen ungeachtet der Nennleistung; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht; diese Ausnahmen gelten für Kettensägen nur mit einer Ausstattung mit Antivibrationsgriffen und bei Verwendung von Antivibrationshandschuhen;
2.Hobelmaschinen mit rotierenden Messerwellen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstückes oder der Maschine, ausgenommen handgeführte Hobelmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1200 Watt sowie Dickenhobelmaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
3.Fräsmaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstückes sowie handgeführte Fräsmaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1200 Watt, ausgenommen Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
4.Schneidemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Schneidegutes, ausgenommen Brot- und Wurstschneidemaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
5.Holzspalter mit rotierenden Spaltwerkzeugen;
6.Holzspalter mit nicht rotierenden Spaltwerkzeugen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
7.pneumatische und elektrische Scheren;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung mit entsprechendem Handschutz unter Aufsicht; mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
8.handgeführte Trennmaschinen und Winkelschleifer mit einer Nennleistung von mehr als 1200 Watt; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
9.Bandschleifmaschinen, ausgenommen handgeführte Bandschleifmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1200 Watt sowie Bandschleifmaschinen mit einer Funktion ähnlich der von Schleifböcken; erlaubt ab Beginn der Ausbildung; ausgenommen Kantenschleifmaschinen; diese erst nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
10.Stanzen und Pressen mit Handbeschickung oder Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm haben können;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
11.Zerkleinerungs-, Knet-, Rühr- und Mischmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist, ausgenommen Mischmaschinen für Bauarbeiten;erlaubt nach zwölf Monaten Ausbildung, unter Aufsicht; diese Ausnahme gilt nicht für Zerkleinerungsmaschinen;
12.Arbeitsmittel mit Fang- und Einzugsstellen durch rotierende Teile, Walzen, Bänder oder dergleichen, und Drehmaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten, unter Aufsicht;
13.Furnierschälmaschinen, Holzschälmaschinen und Furniermessermaschinen;
14.Hebebühnen undHubtische, ausgenommen stationäre Hebebühnen und Hubtische; erlaubt nach zwölf Monaten Ausbildung, unter Aufsicht; erlaubt für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;
15.Bolzensetzgeräte;
16.Schlachtschussapparate und Betäubungszangen;
17.Dampfkessel und Druckbehälter für Dämpfe sowie Wärmekraftmaschinen, welche folgende Eigenschaften aufweisen:1.Dampfkessel zur Erzeugung vona)Wasserdampf mit einem 0,5 bar übersteigenden Druck,b)erhitztem Wasser mit einer 110 Grad Celsius übersteigenden Temperatur
2.Druckbehälter füra)Dämpfe oder Flüssigkeiten mit einem 0,5 bar übersteigenden festgesetzten höchsten Betriebsdruck,b)Flüssigkeiten, deren festgesetzte höchste Betriebstemperatur die einem Druck von 0,5 bar
entsprechende Sattdampftemperatur übersteigt.
18.Bedienung von Schleppliften; erlaubt das Zureichen von Bügeln für alle Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr;
19.Führen von Bauaufzügen;
20.Führen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln und Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände;
erlaubt ist das Lenken von Kraftfahrzeugen für Jugendliche, die einen Lernfahrausweis oder eine Lenkerberechtigung auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften besitzen;
21.Bedienen von Hebezeugen; erlaubt ist die Bedienung von Ladehilfen (Ladebagger, Ladekranen mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 5 Tonnen und einem Lastmoment von nicht mehr als 10 Tonnen, Ladebordwände, Kippeinrichtungen usw.), die mit einem Kraftfahrzeug fest verbunden sind, durch Jugendliche nach 24 Monaten Ausbildung unter Aufsicht, wenn die zu bewegende Last 1,5 Tonnen nicht überschreitet;
22.Bedienen von Plasma-, Autogen- und Laserschneideanlagen;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter
Aufsicht, sofern § 6 Z 6 nicht anderes bestimmt;
23.Schweißarbeiten; erlaubt ab Beginn der Ausbildung, unter Aufsicht, sofern § 6 Z 6 nichts anderes
bestimmt;erlaubt für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;
24.Bedienen von Beförderungsanlagen gemäß ÖNORM M 9613: 1983 08 01, Landwirtschaftliche Krane und Windwerke – Bauvorschriften; ausgenommen mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr.
(2) Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 1 Z 1 bis 14 und 21 sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, die ausschließlich durch menschliche Arbeitskraft angetrieben werden.
(3) Jugendliche dürfen mit Störungsbeseitigung, Einstell-, Wartungs-, Programmier-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an in Betrieb befindlichen Arbeitsmitteln, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 1 beschäftigt werden, soweit dies gefahrlos möglich ist
§6
Sonstige gefährliche sowie belastende
Arbeiten und Arbeitsvorgänge
Verboten sind folgende Arbeiten:
1.Arbeiten auf Anlegeleitern, wenn der Standplatz höher als 5 m und Arbeiten auf Stehleitern, wenn der Standplatz höher als 3 m über der Aufstandsfläche liegt;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht durch unterwiesene, erfahrene und körperlich geeignete Jugendliche bei günstigen Witterungsverhältnissen;
2.Arbeiten beim Aufstellen und Abtragen von Gerüsten sowie bei der Instandhaltung von aufgestellten Gerüsten aller Art, ausgenommen einfache Bockgerüste;
3.Arbeiten auf Gerüsten, ausgenommen auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m unter Aufsicht;
4.Abbrucharbeiten im Hoch- und Tiefbau;
5.Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen elektrischer Anlagen, wenn die Nennspannung über 25 V Wechsel- oder 60 V Gleichspannung beträgt, ausgenommen ist das Messen elektrischer Größen, sofern die elektrische Anlage mit einer Fehlerstromschutzschaltung mit einem Nennwert des Auslösefehlerstromes von nicht mehr als 30 mA ausgerüstet ist;erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;
6.Schweiß- und Schneidearbeiten unter erschwerten Arbeitsbedingungen, etwa in engen Räumen oder Behältern, an beengten Arbeitsplätzen oder unter belastenden raumklimatischen Bedingungen;7.Bedienen von Materialbahnen, Materialseilbahnen oder Feldbahnen und deren Anlagen;
8.Arbeiten mit forstlichen Seilbringungsanlagen; erlaubt für Jugendliche nach 18 Monaten Ausbildung mit besonderer Gefahrenunterweisung, unter Aufsicht;
9.das Feilbieten im Umherziehen;
10.die Beschäftigung von Jugendlichen an Verkaufsstellen im Freien; erlaubt ab Beginn der Ausbildung die Beschäftigung bis zu zwei Stunden täglich.
§7
Abweichungen und weitergehende
Schutzmaßnahmen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nach Anhören der Land- und Forstwirtschaftsinspektion mit Bescheid die Beschäftigung Jugendlicher trotz Vorliegens eines Verbots nach den §§ 2 bis 6 unter Bedingungen, jedenfalls unter Aufsicht, zulassen, wenn dies für die Ausbildung unbedingt erforderlich ist und nach den besonderen Umständen des Einzelfalles dadurch der Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit Jugendlicher nicht beeinträchtigt werden.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion mit Bescheid über die Verbote nach den §§ 2 bis 6 hinaus die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit Jugendlicher verbunden sind, untersagen oder von Bedingungen abhängig machen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Bewilligung von Ausnahmen die zuständigen gesetzlichen Interessensvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu hören.
§ 8
Auflegen der Verordnung und der Bescheide
(1) Dienstgeber, die mindestens fünf Jugendliche dauernd beschäftigen, haben einen Abdruck dieser Verordnung an einer geeigneten, für die Dienstnehmer leicht zugänglichen Stelle aufzulegen.
(2) Über Bescheide nach § 7 haben die Dienstgeber die Sicherheitsvertrauenspersonen oder den Betriebsrat zu informieren. Wenn weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind, noch ein Betriebsrat errichtet ist, haben die Dienstgeber die Bescheide den Dienstnehmern zugänglich zu machen.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, umgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o