177. Bundesgesetz: Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. Geltungsbereich. § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Berufsausbildung der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 5 Landarbeitsgesetz) beschäftigten a) Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs. 2 und 3 Landarbeitsgesetz), b) familieneigenen Arbeitskräfte, soweit sie unter § 3 Abs. 2 lit. b und c Landarbeitsgesetz fallen. § 2. Die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter (§ 1) gliedern sich in geprüfte und ungeprüfte Arbeiter; als geprüfte Arbeiter gelten auch jene Arbeiter, die auf Grund der Übergangsbestimmungen (§§ 25 bis 28) als Gehilfen, Facharbeiter oder Wirtschafter (Meister) anerkannt wurden. Abschnitt
num: 2
paragraphs: 2. Berufsausbildung. § 3. Die Berufsausbildung umfaßt die Ausbildung: 1. in der Landwirtschaft, 2. in der ländlichen Hauswirtschaft,
num: 3
paragraphs: 3. in den Spezialgebieten der Landwirtschaft,
num: 4
paragraphs: 4. in der Forstwirtschaft. Abschnitt 3. Ausbildung in der Landwirtschaft. § 4. Die Berufsausbildung in der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Landwirtschaftsgehilfen, b) zum landwirtschaftlichen Facharbeiter, c) zum Wirtschafter. Ausbildung zum Landwirtschaftsgehilfen. § 5. (1) Die Ausbildung zum Landwirtschaftsgehilfen erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert zwei Jahre. Die in der ländlichen Hauswirtschaft (§ 10) oder in Spezialgebieten der Landwirtschaft (§ 15) zurückgelegte Lehrzeit wird bis zu einem Jahr angerechnet. Ebenso wird eine Anlernzeit angerechnet, sofern sie im Rahmen der von den Landesarbeitsämtern im Einvernehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (§ 105 Abs. 2 Landarbeitsgesetz) durchgeführten Anlernaktionen gegen Prämie in anerkannten Lehrbetrieben zurückgelegt wurde. (3) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und mit Erfolg abgelegter Lehrlings(Gehilfen)prüfung erwirbt der Lehrling die Berufsbezeichnung Landwirtschaftsgehilfe. § 6. Zur Lehrlings(Gehilfen)prüfung ist auch zuzulassen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine mindestens vierjährige Tätigkeit in der Landwirtschaft nachweisen kann. Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter. § 7. Nach einer Gehilfenzeit von zwei Jahren, Besuch eines Fachkurses und erfolgreicher Ablegung der landwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung erwirbt der Landwirtschaftsgehilfe die Berufsbezeichnung landwirtschaftlicher Facharbeiter. Ausbildung zum Wirtschafter. § 8. Nach einer vierjährigen Verwendung als landwirtschaftlicher Facharbeiter, erfolgreicher Absolvierung einer niederen landwirtschaftlichen Fachschule oder Besuch eines entsprechenden Lehrganges kann der landwirtschaftliche Facharbeiter die Wirtschafterprüfung ablegen. Durch die erfolgreiche Ablegung derselben erwirbt er die Berufsbezeichnung Wirtschafter. Abschnitt 4. Ausbildung in der ländlichen Hauswirtschaft. § 9. Die Berufsausbildung in der ländlichen Hauswirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zur ländlichen Hauswirtschaftsgehilfin, b) zur ländlichen Wirtschafterin. Ausbildung zur ländlichen Hauswirtschaftsgehilfin. § 10. (1) Die Ausbildung zur ländlichen Hauswirtschaftsgehilfin erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert zwei Jahre. Die in der Landwirtschaft (§ 5) oder in Spezialgebieten der Landwirtschaft (§ 15) zurückgelegte Lehrzeit wird bis zu einem Jahr angerechnet. Ebenso wird eine Anlernzeit angerechnet, sofern sie im Rahmen der von den Landesarbeitsämtern im Einvernehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (§ 105 Abs. 2 Landarbeitsgesetz) durchgeführten Anlernaktionen gegen Prämie in anerkannten Lehrbetrieben zurückgelegt wurde. (3) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und mit Erfolg abgelegter Lehrlings(Gehilfinnen)prüfung erwirbt der Lehrling die Berufsbezeichnung ländliche Hauswirtschaftsgehilfin. § 11. Zur Lehrlings(Gehilfinnen)prüfung ist auch zuzulassen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine mindestens vierjährige Tätigkeit in der ländlichen Hauswirtschaft nachweisen kann. Ausbildung zur ländlichen Wirtschafterin. § 12. Nach einer sechsjährigen Verwendung als ländliche . Hauswirtschaftsgehilfin, erfolgreicher Absolvierung einer landwirtschaftlichen Haushaltungsschule oder Besuch eines entsprechenden Lehrganges kann die ländliche Hauswirtschaftsgehilfin die Wirtschafterinnenprüfung ablegen. Durch die erfolgreiche Ablegung derselben erwirbt sie die Berufsbezeichnung ländliche Wirtschafterin. Abschnitt
num: 5
paragraphs: 5. Ausbildung in den Spezialgebieten der Landwirtschaft. § 13. Die Berufsausbildung in den Spezialgebieten der Landwirtschaft umfaßt die Ausbildung für qualifizierte Berufstätigkeiten (Spezialberufe) in bestimmten Gebieten der land- wirtschaftlichen Produktion, die ein über den Umfang der Ausbildung in der Landwirtschaft (Abschnitt 3) hinausgehendes besonderes fachliches Wissen und Können erfordern (Spezialgebiete). Hiezu gehören insbesondere: der Gartenbau; der Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft; der Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; die Saatzucht; die Molkereiwirtschaft; die Käsereiwirtschaft; die Fischzucht; die Viehzucht; die Milchwirtschaft; die Alpwirtschaft. § 14. Die Berufsausbildung in den Spezialgebieten der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Gehilfen, b) zum Meister. Ausbildung zum Gehilfen. § 15. (1) Die Ausbildung zum Gehilfen erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Die in der Landwirtschaft (§ 5) zurückgelegte Lehrzeit wird in den Spezialgebieten Viehzucht, Milchwirtschaft und Alpwirtschaft zur Gänze, in den übrigen Spezialgebieten bis zu einem Jahr angerechnet; die Lehrzeit in der ländlichen Hauswirtschaft (§ 10) wird in allen Spezialgebieten bis zu einem Jahr angerechnet. Ebenso wird eine Anlernzeit angeredinet, sofern sie im Rahmen der von den Landesarbeitsämtern im Einvernehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (§ 105 Abs. 2 Landarbeitsgesetz) durchgeführten Anlernaktionen gegen Prämie in anerkannten Lehrbetrieben in einem Spezialgebiet zurückgelegt wurde. (3) Während der Lehrzeit ist der Besuch eines Spezialkurses (Gehilfenkurses) Pflicht. (4) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und mit Erfolg abgelegter Lehrlings(Gehilfen)prüfung erwirbt der Lehrling die Berufsbezeichnung Gehilfe (Gärtnergehilfe, Weinbaugehilfe, Kellereigehilfe, Obstbaugehilfe, Obstbaumwärter, Saatzuchtgehilfe, Molkereigehilfe, Käser, Fischereigehilfe, Viehzuchtgehilfe, Viehpfleger, Melker, Alpsenner usw.). Ausbildung zum Meister. § 16. Nach einer Gehilfenzeit von fünf Jahren und Besuch eines Meisterlehrganges kann der Gehilfe die Meisterprüfung ablegen. Durch die erfolgreiche Ablegung derselben erwirbt er die Berufsbezeichnung Meister (Gärtnermeister, Winzermeister, Kellermeister, Obstbaumeister, Saatzuchtmeister, Molkereimeister, Meisterkäser, Fischereimeister, Viehzuchtmeister, Melkermeister, Obersenner usw.). Abschnitt
num: 6
paragraphs: 6. Ausbildung in der Forstwirtschaft. § 17. Die Berufsausbildung in der Forstwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Forstwirtschaftsgehilfen, b) zum Forstfacharbeiter, c) zum Meister. Ausbildung zum Forstwirtschaftsgehilfen. § 18. (1) Die Ausbildung zum Forstwirtschaftsgehilfen erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. (3) Während der Lehrzeit ist der Besuch eines Fachkurses Pflicht. (4) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und mit Erfolg abgelegter Lehrlings(Gehilfen)prüfung erwirbt der Lehrling die Berufsbezeichnung Forstwirtschaftsgehilfe. § 19. Zur Lehrlings(Gehilfen)prüfung ist auch zuzulassen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine mindestens vierjährige Tätigkeit in der Forstwirtschaft nachweisen kann. Ausbildung zum Forstfacharbeiter. § 20. Nach einer Gehilfenzeit von drei Jahren, Besuch eines Fachkurses und erfolgreicher Ablegung der Forstfacharbeiterprüfung erwirbt der Forstwirtschaftsgehilfe die Berufsbezeichnung Forstfacharbeiter. Ausbildung zum Meister. § 21. Nach einer praktischen Betätigung von vier Jahren und Besuch eines Meisterlehrganges kann der Forstfacharbeiter die Meisterprüfung ablegen. Durch die erfolgreiche Ablegung derselben erwirbt er die Berufsbezeichnung Holzmeister. Abschnitt
num: 7
paragraphs: 7. Besuch der land(forst)wirtschaftlichen Fortbildungsschule (Berufsschule). § 22. (1) Während der Lehrzeit (§§ 5, 10, 15, 18) ist der Besuch der land(forst)wirtschaftlichen Fortbildungsschule (Berufsschule) im Rahmen der bestehenden Schulvorschriften Pflicht. (2) Der Unterricht wird unentgeltlich erteilt. Abschnitt
num: 8
paragraphs: 8. Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften. § 23. (1) Die Ausführungsgesetzgebung trifft die näheren Bestimmungen über die Ausbildung und die Prüfungen. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften haben Bestimmungen, insbesondere über die Gehilfen-, Spezial- und Fachkurse sowie die Meisterlehrgänge und über die Prüfungsordnungen zu enthalten. Für die Ausbildung in den Spezialgebieten der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft kann die Ausführungsgesetzgebung Sonderbestimmungen, insbesondere über die Abhaltung der Kurse und Lehrgänge sowie der Prüfungen an einer Molkerei-, Käserei-, Fischereilehranstalt beziehungsweise an einer Forstarbeiterschule treffen. (3) Die Prüfungen werden — unbeschadet allfälliger Sonderbestimmungen (Abs. 2) — bei den land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen abgehalten. (4) Jeder Prüfungskommission haben mindestens je zwei Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer der betreffenden Berufsgruppe sowie ein Vertreter des land(forst)wirtschaftlichen Schulwesens anzugehören. (5) Über die mit Erfolg abgelegte Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das die durch die Prüfung erworbene Berufsbezeichnung zu enthalten hat. Abschnitt
num: 9
paragraphs: 9. Anrechnung des Besuches von Fachschulen. § 24. Inwieweit der erfolgreiche Besuch einschlägiger land(forst)wirtschaftlicher Fachschulen eine in diesem Bundesgesetz vorgesehene Prüfung oder praktische Betätigung ersetzt, bestimmt die Ausführungsgesetzgebung. Abschnitt
num: 10
paragraphs: 10. Übergangsbestimmungen. Landwirtschaft. § 25. (1) Als Landwirtschaftsgehilfe (§ 5) ist anzuerkennen, wer im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Landesausführungsgesetzes die Volksschule mit Erfolg besucht hat und eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Beschäftigung in der Landwirtschaft nachweisen kann. (2) Zur Lehrlings(Gehilfen)prüfung (§ 5 Abs. 3) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft abgeleistet hat. Der Besuch einer einschlägigen Fachschule ist auf diese Beschäftigung ganz oder teilweise anzurechnen. Die Tätigkeit im elterlichen Betrieb kann voll angerechnet werden, wenn sie einer Berufsausbildung gleichkommt, worüber die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle entscheidet. (3) Als landwirtschaftlicher Facharbeiter (§ 7) kann anerkannt werden, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Volksschule mit Erfolg besucht hat und eine erfolgreiche hauptberufliche Beschäftigung in der Landwirtschaft in der Mindestdauer von acht Jahren nachweisen kann. (4) Zur landwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung (§ 7) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens sechsjährige hauptberufliche Beschäftigung in der Landwirtschaft innerhalb der letzten fünfzehn Jahre nachweisen kann. (5) Als Wirtschafter (§ 8) kann anerkannt werden, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Volksschule mit Erfolg besucht hat und eine erfolgreiche hauptberufliche Beschäftigung in der Landwirtschaft in der Mindestdauer von zwölf Jahren, davon drei Jahre als Wirtschafter, nachweisen kann. (6) Zur Wirtschafterprüfung (§ S) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens zwölfjährige hauptberufliche Beschäftigung innerhalb der letzten zwanzig Jahre und die erfolgreiche Absolvierung einer niederen landwirtschaftlichen Fachschule oder den Besuch eines entsprechenden Lehrganges nachweisen kann. Ländliche Hauswirtschaft. § 26. Für die Anerkennung als ländliche Hauswirtschaftsgehilfin (§ 10) und als ländliche Wirtschafterin (§ 12) sowie für die Zulassung zur Lehrlings(Gehilfinnen)prüfung (§ 10 Abs. 3) und zur Wirtschafterinnenprüfung (§ 12) gelten die Bestimmungen des § 25 mit Ausnahme des Abs. 3 sinngemäß. Spezialgebiete der Landwirtschaft. § 27. (1) Als Gehilfe (§ 15 Abs. 3) ist anzuerkennen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesausführungsgesetzes das 22. Lebensjahr vollendet hat, eine mindestens sechsjährige hauptberufliche Beschäftigung im betreffenden Spezialgebiet und die Absolvierung eines Spezialkurses in demselben (§ 23 Abs. 2) nachweisen kann; kann er den letztgenannten Nachweis nicht erbringen, so hat er die Lehrlings(Gehilfen) prüfung abzulegen. Bei Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesausführungsgesetzes das 40. Lebensjahr vollendet haben, entfällt für die Anerkennung das Erfordernis des Besuches eines Spezialkurses. (2) Auf die im Abs. 1 vorgeschriebene mindestens sechsjährige hauptberufliche Beschäftigung im betreffenden Spezialgebiet wird eine Beschäftigung in einem anderen Spezialgebiet oder in der Landwirtschaft bis zu zwei Jahren angerechnet. (3) Für die Zulassung zur Lehrlings(Gehilfen)prüfung gelten die Bestimmungen des § 25 Abs. 2 sinngemäß. (4) Für die Zulassung zur Meisterprüfung gelten die Bestimmungen des § 25 Abs. 6 sinngemäß; die vorgeschriebene Beschäftigung muß jedoch im betreffenden Spezialgebiet der Landwirtschaft nachgewiesen werden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 finden auf den Gartenbau nur dann Anwendung, wenn die vorgeschriebenen Beschäftigungszeiten in Betrieben zurückgelegt wurden, in denen bisher eine geregelte Berufsausbildung, die der Ausbildung nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes gleichwertig ist, nicht durchgeführt wurde. Forstwirtschaft. § 28. (1) Als Forstwirtschaftsgehilfe (§ 18) ist anzuerkennen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesausführungsgesetzes die Volks- schule mit Erfolg besucht hat und eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Beschäftigung in der Forstwirtschaft nachweisen kann. (2) Zur Lehrlings(Gehilfen)prüfung (§ 18 Abs. 4) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit in der Forstwirtschaft abgeleistet hat. Der Besuch einer einschlägigen Fachschule ist auf diese Beschäftigung ganz oder teilweise anzurechnen. Die Tätigkeit im elterlichen Betrieb kann voll angerechnet werden, wenn sie einer Berufsausbildung gleichkommt, worüber die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle entscheidet. (3) Als Forstfacharbeiter (§ 20) kann anerkannt werden, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Volksschule mit Erfolg besucht hat und eine erfolgreiche hauptberufliche Beschäftigung in der Forstwirtschaft in der Mindestdauer von acht Jahren nachweisen kann. (4) Zur Forstfacharbeiterprüfung (§ 20) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens sechsjährige hauptberufliche Beschäftigung in der Forstwirtschaft innerhalb der letzten fünfzehn Jahre nachweisen kann. (5) Als Holzmeister (§ 21) kann anerkannt werden, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Volksschule mit Erfolg besucht hat und eine erfolgreiche hauptberufliche Beschäftigung in der Forstwirtschaft in der Mindestdauer von zwölf Jahren, davon drei Jahre als Holzmeister, nachweisen kann. (6) Zur Meisterprüfung (§ 21) ist zuzulassen, wer zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eine mindestens zwölfjährige hauptberufliche Beschäftigung in der Forstwirtschaft innerhalb der letzten zwanzig Jahre, die mit Erfolg abgelegte Forstfacharbeiterprüfung und die Absolvierung eines Meisterlehrganges nachweisen kann. Gemeinsame Übergangsbestimmungen. § 29. (1) Die Anerkennung (§ 25 Abs. 1, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, 3 und 5) wird von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ausgesprochen; diese entscheidet auch über die Zulassung zu den Prüfungen (§ 25 Abs. 2, 4 und 6, § 26, § 27 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, 4 und 6). (2) Die Begünstigungen der §§ 25 bis 28 können nur innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Landesausführungsgesetze in Anspruch genommen werden. Hiebei werden nur solche Kurse anerkannt, die vor dem Inkrafttreten der Landesausführungsgesetze besucht wurden. Später absolvierte Kurse müssen den nach § 23 Abs. 2 festzulegenden Bedingungen entsprechen. § 30. Die auf Grund bisheriger Rechtsvorschriften erworbenen Zeugnisse über abgelegte Prüfungen in der Land- und Forstwirtschaft behalten ihre Gültigkeit. Das gleiche gilt für die bei den Landwirtschaftskammern und den Österreichischen Bundesforsten bisher abgelegten Prüfungen. Abschnitt
num: 11
paragraphs: 11. Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften. § 31. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens der Landesausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz treten alle reichsrechtlichen Vorschriften über die Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Ausbildungsvorschriften, die vom Reichsnährstand und vom Reichsforstmeister erlassen wurden, außer Wirksamkeit, sofern sie nicht schon durch § 138 Landarbeitsgesetz aufgehoben wurden. Insbesondere werden folgende Vorschriften in der zuletzt geltenden Fassung aufgehoben: 1. Grundregel des Reichsnährstandes für die Ausbildung in den männlichen praktischen Berufen der Landwirtschaft vom 1. Oktober 1937, RNVbl. S. 543, 2. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Fortbildung der Landarbeitsgehilfen zu Landarbeitern (Berufsweg 1) vom 1. Oktober 1937, RNVbl. S. 546, 3. Grundregel des Reichsnährstandes für die Ausbildung in den weiblichen praktischen Berufen der Landwirtschaft vom 1. Oktober 1937, RNVbl. S. 549, 4. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zur ländlichen Hauswirtschaftsgehilfin und zur ländlichen Wirtschafterin vom 1. Oktober 1937, RNVbl. S. 551, 5. Einführung der Ausbildungsordnung des Reichsnährstandes für Landwirtschaft und Gartenbau in den Gebieten der Landesbauernschaften Alpenland, Donauland und Südmark sowie in den sudetendeutschen Gebieten und in den eingegliederten Ostgebieten vom 27. Februar 1941, RNVbl. S. 84, 6. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zum Schäfer vom 27. Februar 1941, RNVbl. S. 99, 7. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zum Geflügelzüchter und zur Geflügelzüchterin vom 28. Februar 1941, RNVbl. S. 105, 8. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zum Imker und zur Imkerin vom 27. Februar 1941, RNVbl. S. 116, 9. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zum Melker vom 25. September 1941, RNVbl. S. 377, 10. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Ausbildung zum Schweinemeister vom 25. September 1941, RNVbl. S. 382, 11. Bestimmungen des Reichsnährstandes für die praktische Ausbildung zum Winzer vom 25. September 1941, RNVbl. S. 388,
num: 12
paragraphs: 12. Vorläufige Bestimmungen des Reichsnährstandes für die Anerkennung von Gartenbaufacharbeitern vom 25. September 1941, RNVbl. S. 400,
num: 13
paragraphs: 13. Grundregel des Reichsnährstandes für die Ausbildung in den weiblichen praktischen Berufen des Gartenbaues vom 27. August 1942, RNVbl. S. 467,
num: 14
paragraphs: 14. Grundregel des Reichsnährstandes für die Ausbildung in der Fischerei vom 30. Jänner 1939, RNVbl. S. 79,
num: 15
paragraphs: 15. Allgemeine Verfügung des Reichsforstmeisters vom 2. März 1940, Reichsministerialblatt der Forstverwaltung, Ausgabe A, S. 71, betreffend Aufbau eines Waldarbeiterfachstandes,
num: 16
paragraphs: 16. Runderlaß des Reichsforstmeisters vom 10. Juli 1943, Reichsministerialblatt der Forstverwaltung, Ausgabe A, S. 154, betreffend Ernennung zum Waldfacharbeiter. ARTIKEL II. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu diesem Grundsatzgesetz sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen. ARTIKEL III. Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Figl Thoma