142. Verordnung: Verlängerter ordentlicher Präsenzdienst im Bundesheer.

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paragraphs: § 1. (1) Der ordentliche Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, kann auf Grund freiwilliger Meldung um sechs Monate verlängert werden. (2) Der verlängerte Präsenzdienst ist im Anschluß an den Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es steht jedem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) frei, sich zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes zu melden. Ein Anspruch auf Heranziehung zum verlängerten Präsenzdienst besteht nicht. (2) Die freiwillige Meldung zum verlängerten Präsenzdienst ist Voraussetzung für eine Weiterverpflichtung als zeitverpflichteter Soldat im Sinne des § 10 des Wehrgesetzes. (3) Eine freiwillige Meldung darf dann zur Bedingung gemacht werden, wenn vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) a) die Ableistung des Präsenzdienstes beim fliegenden oder Spezialpersonal der Luftstreitkräfte, b) eine besondere militär-technische oder sonstige militär-fachliche Ausbildung, sofern die zurückgelegte zivile Ausbildung nicht ausreichend ist und auch während des ordentlichen Präsenzdienstes nicht erreicht werden kann, angestrebt wird. Ein Anspruch auf die angestrebte Verwendung besteht nicht. (4) Eine abgegebene freiwillige Meldung kann, abgesehen von dem Falle des § 5 Abs. 4 letzter Satz nur mit Zustimmung der im § 5 bezeichneten Stelle widerrufen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes ist vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) schriftlich abzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wer eine freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes abgeben will, hat diese beim zuständigen Ergänzungskommando zu überreichen. (2) Wehrpflichtige, die die Stellungspflicht leisten, haben die Meldung bei der Stellungskommission abzugeben. (3) Wehrpflichtige, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben die Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes dem Kommandanten jener militärischen Dienststelle zu erstatten, dem sie zur Dienstleistung zugeteilt sind.
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paragraphs: § 5. (1) Die Zustimmung zur freiwilligen Meldung über die Ableistung eines verlängerten Präsenzdienstes hat der Kommandant der zuständigen Brigade zu erteilen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Wehrpflichtige seine Grundausbildung erhalten hat und er nach einer weiteren Ausbildung von drei Monaten die Eignung zu der von ihm angestrebten Verwendung nachgewiesen hat. Zur Beurteilung der Eignung ist der Truppenkommandant berufen. (2) Der Wehrpflichtige (Freiwillige) ist nach Zustimmung zur freiwilligen Meldung verpflichtet, den verlängerten Präsenzdienst zu leisten, soweit sich aus den Abs. 3 und 4 nichts anderes ergibt. (3) Die Zustimmung zur freiwilligen Meldung ist von dem zuständigen Ergänzungskommando zu verweigern oder zurückzunehmen, wenn militärische Rücksichten einer Verlängerung des ordentlichen Präsenzdienstes entgegenstehen; insbesondere, wenn der Wehrpflichtige (Freiwillige) nach Ablegung seiner Grundausbildung für eine von ihm angestrebte Verwendung nicht geeignet erscheint. Zur Beurteilung der Eignung ist der Truppenkommandant berufen. (4) Die freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes kann vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) unter Angabe von Gründen nur mit Zustimmung des zuständigen Ergänzungskommandos rechtswirksam zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist nur bis zum Ende des fünften Monates der ordentlichen Präsenzdienstzeit zulässig. Die Zustimmung zur Zurückziehung der freiwilligen Meldung darf nur gegeben werden, wenn die Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes dem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) aus in seiner Person gelegenen Gründen (Krankheit, Familienrücksichten usw.) nicht mehr zumutbar ist. Kann ein Wehrpflichtiger (Freiwilliger) im Falle des § 2 Abs. 3 lit. a zu den dort genannten Truppen nicht einberufen werden, so kann er die freiwillige Meldung bis zum Schluß der Grundausbildung ohne Zustimmung des zuständigen Ergänzungskommandos zurückziehen.
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paragraphs: § 6. Wehrpflichtige (Freiwillige), die eine freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes abgegeben haben, sind, wenn militärische Interessen nicht entgegenstehen, jener Verwendung zuzuführen, die sie anstreben. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl Graf