545. Bundesgesetz: Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes, des Bezügegesetzes und anderer Rechtsvorschriften

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paragraphs: Artikel I Das Unvereinbarkeitsgesetz, BGBl. Nr. 294/ 1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 100/1931 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz)". 2. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Beschränkungen dieses Bundesgesetzes gelten für 1. die im Art. 19 Abs. 1 B-VG bezeichneten Organe der Vollziehung, 2. die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und die Mitglieder des Stadtsenates in den Städten mit eigenem Statut, 3. die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage." 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1 a und 1 b eingefügt: „§ 1 a. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und die Mitglieder der Landesregierungen (in Wien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte) dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. (2) Unverzüglich nach Amtsantritt haben die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre dem Unvereinbarkeitsausschuß des Nationalrates (§ 4), die Mitglieder der Landesregierungen dem nach der Landesgesetzgebung zuständigen Ausschuß des Landtages die Ausübung eines Berufes (Abs. 1) anzuzeigen. Genehmigt der Ausschuß die Ausübung des Berufes unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung einer objektiven und unbeeinflußten Amtsführung nicht, so ist die Ausübung des Berufes spätestens drei Monate nach einem solchen Beschluß des Ausschusses einzustellen. (3) Eine im Abs. 1 bezeichnete Person darf während ihrer Amtstätigkeit eine Berufstätigkeit (Abs. 1) nur mit Genehmigung des Ausschusses beginnen. (4) Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufes (Abs. 1). § 1 b. (Verfassungsbestimmung) (1) Steht ein Unternehmen im Eigentum eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs oder eines Mitgliedes der Landesregierung oder sind sie Eigentümer von Anteilsrechten an einer Gesellschaft oder sonstiger Anteilsrechte an einem Unternehmen, so sind sie verpflichtet, bei Antritt ihres Amtes oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums dies dem Unvereinbarkeitsausschuß des Nationalrates (§ 4) oder dem nach der Landesgesetzgebung zuständigen Ausschuß des Landtages anzuzeigen; dabei ist das Ausmaß bestehender Anteilsrechte einschließlich der des Ehegatten anzugeben. Liegt eine Beteiligung, einschließlich der des Ehegatten, über 25 vH, so dürfen solchen Gesellschaften oder Unternehmen, 1. sofern es sich um Mitglieder der Bundesregierung oder um Staatssekretäre handelt, weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge vom Bund und von der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß Art. 126 b B-VG unterliegenden Unternehmen, 2. sofern es sich um Mitglieder der Landesregierung handelt, weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge vom betreffenden Land und von wegen einer finanziellen Beteiligung dieses Landes der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß Art. 127 Abs. 3 B-VG unterliegenden Unternehmen erteilt werden. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß für die Vergabe von Aufträgen an freiberuflich tätige Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierungen und solche freiberuflich tätige Personen, die mit einem Mitglied der Bundesregierung, einem Staatssekretär oder mit einem Mitglied der Landesregierung in einer Büro- oder Kanzleigemeinschaft tätig sind. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann für Mitglieder der Bundesregierung und für Staatssekretäre der Unvereinbarkeitsausschuß des Nationalrates (§ 4), für Mitglieder der Landesregierung der nach der Landesgesetzgebung zuständige Ausschuß des Landtages Ausnahmen zulassen, sofern durch geeignete Vorkehrungen die unbedenkliche Amtsführung sichergestellt ist. (4) Der Unvereinbarkeitsausschuß des Nationalrates (§ 4) hat dem Bundeskanzler jene Unternehmen und freiberuflich tätigen Personen im Sinne des Abs. 2 mitzuteilen, an die keine Aufträge erteilt werden dürfen. Der Bundeskanzler hat diese Mitteilung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Diese Bestimmung ist im Bereich der Länder sinngemäß anzuwenden." 4. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im § 1 Z 1 und 2 bezeichneten Personen dürfen, sofern sich dies nicht bereits aus § 1 a Abs. 1 ergibt, während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Sparkasse einnehmen; insbesondere dürfen sie weder Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art noch Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse sein, ausgenommen bei Gemeindesparkassen auf Grund von § 17 Abs. 6 Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979." 5. Im § 3 Abs. 1 Z 2 ist das Wort „Stadtrat" durch das Wort „Stadtsenat" zu ersetzen. 6. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Der Unvereinbarkeitsausschuß hat innerhalb dreier Monate Beschluß zu fassen; er teilt seine Beschlüsse dem Präsidenten oder Vorsitzenden mit, der sie dem Vertretungskörper zur Kenntnis bringt. (2) Lautet der Beschluß dahin, daß eine im § 2 erwähnte Beteiligung mit der Ausübung des Mandates unvereinbar ist, so hat der Präsident oder Vorsitzende den Betroffenen hievon zu verständigen und ihn aufzufordern, ihm innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, daß er dem Beschluß entsprochen habe. Der Präsident oder Vorsitzende hat nach Ablauf dieser Frist dem Vertretungskörper Bericht zu erstatten." 7. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Wenn eine der im § 1 genannten Personen entgegen dem Beschluß des Unvereinbarkeitsausschusses oder des nach der Landesgesetzgebung zuständigen Ausschusses des Landtages eine Berufstätigkeit im Sinne des § 1 a ausübt oder eine der im § 2 bezeichneten Stellen trotz Versagens der Genehmigung inne hat, kann der nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommende Vertretungskörper beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, auf Verlust des Amtes oder Mandates zu erkennen. Für den Nationalrat und den Bundesrat wird ein solcher Antrag durch den Unvereinbarkeitsausschuß (§ 4) gestellt." 8. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. Scheidet eine der im § 1 Z 1 und 2 bezeichneten Personen aus einer dort genannten Funktion aus, derentwegen sie auf Grund dieses Bundesgesetzes einen Beruf (eine leitende Stellung) gemäß § 1 a Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 1 nicht ausüben durfte, ohne daß ihr bzw. ihren Hinterbliebenen auf Grund des Bezügegesetzes oder eines gleichartigen Landesgesetzes ein Ruhe- (Versorgungs-)Bezug gebührt, so hat der Bund bzw. das Land, dessen Landesregierung bzw. die Gemeinde, deren Stadtsenat der Betreffende angehörte, dem nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen jeweils in Betracht kommenden Pensionsversicherungsträger einen Überweisungsbetrag zu leisten. Für die Leistung des Überweisungsbetrages und die Rechtswirkung dieser Überweisung gelten die §§ 311 ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, §§ 175 ff. des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und §§ 167 ff. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes entsprechend."
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paragraphs: Artikel II Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/ 1978 wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Bezug des Bundespräsidenten entspricht 400 vH des jeweiligen Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen." 2. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Der Anfangsbezug des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, eines Bundesministers, eines Landeshauptmannes und des Präsidenten des Rechnungshofes beträgt 200 vH, der eines Staatssekretärs und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes 180 vH des Anfangsbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates." 3. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bezug der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 90 vH des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt; der Bezug der Obmänner der Klubs (im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Klubobmannes jedoch nur der Bezug dieses geschäftsführenden Klubobmannes) erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 66 vH des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt." 4. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Den obersten Organen im Sinne des § 1 Abs. 1 gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz, bei dessen Ermittlung von dem Bezug auszugehen ist, der sich nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen sowie einer allfälligen Amtszulage ergeben würde. (2) Der Auslagenersatz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers beträgt 30 vH, der Auslagenersatz der übrigen Mitglieder der Bundesregierung, der Landeshauptmänner, des Präsidenten des Rechnungshofes, der Staatssekretäre, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes beträgt 40 vH, der Auslagenersatz der übrigen Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates beträgt 25 vH des nach Abs. 1 zu ermittelnden Bezuges." 5. Der § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Solange Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Landeshauptmänner, der Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes einen Bezug nach § 6 erhalten, werden Ruhebezüge als ehemaliges Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates stillgelegt. Beziehen solche Organe einen Ruhebezug als ehemaliges Mitglied eines Landtages oder einer Landesregierung, so verringert sich der nach § 6 gebührende Bezug um diese Nettoruhebezüge." 6. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 6 und 7 gelten sinngemäß auch für die im Art. 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Personen." 7. Der § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates 7 vH, für die übrigen im § 1 Abs. 1 genannten Organe 9 vH des Bezuges und der Sonderzahlungen." 8. Im § 12 entfällt der Abs. 3, der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". 9. Der letzte Satz des § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 10 Abs. 1 bis 3 ist sinngemäß anzuwenden." 10. Der erste Satz des § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Mitglieder des Nationalrates erhalten, wenn sie diese Funktion ununterbrochen mindestens drei Jahre ausgeübt haben, nach Beendigung dieser Funktionsausübung eine einmalige Entschädigung." 11. Dem § 14 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen : „In diesem Fall ist eine Mindestfunktionsdauer im Sinne des Abs. 2 erster Satz nicht erforderlich." 12. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler gebührt eine Amtswohnung. Wird eine Amtswohnung nicht in Anspruch genommen, so sind die nachgewiesenen Miet- und Betriebskosten für die Haltung einer angemessenen Wohnung zu ersetzen. (2) Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Rechnungshofes, den Landeshauptmännern sowie den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen. Wird ein solcher nicht zur Verfügung gestellt, so ist eine Entschädigung zu gewähren, deren Höhe unter Berücksichtigung der mit der Beistellung eines Dienstwagens verbundenen Betriebskosten vom Bundesminister für Finanzen zu bestimmen ist. Ferner ist mit Einverständnis des Vorsitzenden des Bundesrates dessen Dienstwagen auch seinen Stellvertretern in der Bundeshauptstadt für Dienstfahrten zur Verfügung zu stellen." 13. Der § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Das Ausmaß der Vergütungen für Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Rechnungshofes richtet sich nach den Vorschriften für die Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, mit der Maßgabe, daß die Nächtigungsgebühr in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen ist. Der Bundeskanzler erhält einen Zuschlag in Höhe von 30 vH der Tagesgebühr. (2) Den Landeshauptmännern gebühren die im Abs. 1 erster Satz genannten Vergütungen, wenn die Dienstreise in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung unternommen worden ist. (3) Die Abs. 1 und 2 finden auf Dienstreisen insoweit keine Anwendung, als ihre Kosten vom Bund unmittelbar getragen werden (Staatsreisen)." 14. § 25 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied eines Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach § 12 Abs. 3 geleistet wird,". 15. Der zweite und dritte Satz des § 33 Abs. 1 haben zu lauten: „Diese Überweisung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden landesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 12 Abs. 3 vorgesehenen Höhe zu leisten haben. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten." 16. Dem § 36 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes hat im Sinne des Abs. 2 der Präsident des Nationalrates an die Stelle der obersten Dienstbehörde zu treten." 17. Der § 49 wird aufgehoben. 18. Der § 50 hat zu lauten: „§ 50. (Verfassungsbestimmung) Soweit sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie auf den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rechnungshofes beziehen, obliegen die zu treffenden Maßnahmen dem Präsidenten des Nationalrates. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden."
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paragraphs: Artikel III Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 683/1978, wird wie folgt geändert: 1. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten vom Ersten des ihrer Bestellung nachfolgenden Monats an eine Geldentschädigung in folgender Höhe: 1. Der Präsident im Ausmaß von 166 vH, 2. der Vizepräsident im Ausmaß von 138 vH, 3. die ständigen Referenten im Ausmaß von 138 vH, 4. die übrigen Mitglieder im Ausmaß von 83 vH des Bezuges, auf den jeweils ein Mitglied des Nationalrates Anspruch hätte, wenn es seit der Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes dem Nationalrat als Abgeordneter angehören würde. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten ferner für jeden Monat einen Auslagenersatz in der Höhe von 25 vH ihrer monatlichen Geldentschädigung." 2. Der § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, eine Entschädigung, die für jeden Sitzungstag ein Zehntel der für einen Monat entfallenden Entschädigung der im Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder — bemessen nach dem Anfangsbezug — beträgt; ferner erhalten sie für jeden Sitzungstag einen Auslagenersatz in der Höhe von 25 vH ihrer Entschädigung." 3. § 5 a Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundesgesetz über die Volksanwaltschaft, BGBl. Nr. 121/1977, wird wie folgt geändert: Der § 21 entfällt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 139/1979, wird wie folgt geändert: Im § 86 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) kann nicht Aufsichtsratsmitglied sein. Mitglied kann ferner nicht sein, wer bereits in zehn Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Aufsichtsratsmitglied ist. Sitze einer Person in mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens oder einer Kreditunternehmung, die mit der Gesellschaft in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden nur als ein Sitz gerechnet. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen, daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze innehat. Sitze, die dieselbe Person in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und von Gesellschaften mit beschränkter Haftung innehat, sind zusammenzurechnen. (3) Ein Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, kann nicht mehr als fünf Sitze in Aufsichtsräten von Unternehmen innehaben, die mit der Gesellschaft konzernmäßig verbunden sind. (4) Hat eine Person bereits so viel oder mehr Sitze in Aufsichtsräten inne, als gesetzlich zulässig ist, so kann sie in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft erst berufen werden, sobald hiedurch die gesetzliche Höchstzahl nicht mehr überschritten wird."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 320/1980, wird wie folgt geändert: § 30 a hat zu lauten: „§ 30 a. Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) kann nicht Aufsichtsratsmitglied sein. Mitglied kann ferner nicht sein, wer bereits in zehn Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften Aufsichtsratsmitglied ist. Sitze einer Person in mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens (§ 115) oder einer Kreditunternehmung, die mit der Gesellschaft in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden nur als ein Sitz gerechnet. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen, daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze innehat. Sitze, die dieselbe Person in den Aufsichtsräten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von Aktiengesellschaften innehat, sind zusammenzurechnen. Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, kann nicht mehr als fünf Sitze in Aufsichtsräten in Unternehmen innehaben, die mit der Gesellschaft konzernmäßig verbunden sind (§ 115). Hat eine Person bereits so viel oder mehr Sitze in Aufsichtsräten inne, als gesetzlich zulässig ist, so kann sie in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft erst berufen werden, sobald hiedurch die gesetzliche Höchstzahl nicht mehr überschritten wird."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 281/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im § 17 sind die Worte „eines Landtages," zu streichen und ist folgender Satz anzufügen: „Dem Beamten, der Mitglied eines Landtages ist, ist die zur Ausübung des Landtagsmandates erforderliche freie Zeit zu gewähren." 2. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. Der Beamte, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des gültigen Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. Wird der Beamte zum Bundespräsidenten oder zum Mitglied des Nationalrates gewählt, so ist er darüber hinaus bis zum Beginn der Außerdienststellung gemäß § 17 oder § 19 von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1979, wird wie folgt geändert: Dem § 13 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Der Monatsbezug eines außerdienstgestellten Beamten, der eine im § 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der geltenden Fassung angeführte Funktion ausübt, wird auf 80 vH gekürzt. Diese Kürzung wird abweichend von § 6 für jenen Zeitraum wirksam, für den dem Beamten auf Grund der angeführten Funktion eine Amtszulage nach dem Bezügegesetz gebührt."
num: 9
paragraphs: Artikel IX Der § 13 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Art. VIII dieses Bundesgesetzes ist auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, sinngemäß anzuwenden.
num: 10
paragraphs: Artikel X Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978 und 550/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 6 hat zu lauten: „6. die in den §§ 17 bis 19 des Bezügegesetzes genannten Vergütungen sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Vergütungen, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) mit Ausnahme der Landeshauptmänner (des Bürgermeisters der Stadt Wien), Mitglieder eines Landtages, Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürger- meister-Stellvertreter) und Stadträte (amtsführende Gemeinderäte) in den Städten mit eigenem Statut sowie Bezirksvorsteher (Bezirksvorsteher- Stellvertreter) der Stadt Wien auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten,". 2. § 3 Z 7 hat zu lauten: „7. die in § 4 Abs. 1 und 3 sowie in § 5 a Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes genannten Auslagenvergütungen,". 3. § 3 Z 8 hat zu lauten: „8. die in § 9 des Bezügegesetzes angeführten Auslagenersätze sowie gleichartige Auslagenersätze, die die von Z 6 erfaßten Personen auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten, soweit der Auslagenersatz bei Landeshauptmann- Stellvertretern (Vizebürgermeistern der Stadt Wien) jenen eines Staatssekretärs, bei sonstigen Mitgliedern einer Landesregierung 90 vH des Auslagenersatzes eines Staatssekretärs, bei Präsidenten (Vizepräsidenten, Stellvertretern des Präsidenten) eines Landtages jenen des Vorsitzenden (Stellvertreters des Vorsitzenden) des Bundesrates, bei Klubobmännern eines Landtages 50 vH des Auslagenersatzes eines Klubobmannes des Nationalrates, bei sonstigen Mitgliedern eines Landtages jenen eines Mitgliedes des Bundesrates sowie bei den von Z 6 erfaßten Gemeindefunktionären jenen eines Mitgliedes des Nationalrates nicht übersteigt,". 4. § 16 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen. Zu den Pflichtbeiträgen zählen auch Klubbeiträge von Personen, die Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 erhalten, soweit diese Beiträge 5 vH der laufenden Bezüge nicht übersteigen. Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen können nur insoweit als Werbungskosten abgezogen werden, als sie in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist außerdem, daß sich die Berufsverbände (Interessenvertretungen) nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen,". 5. § 16 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen und vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn AG. durchgeführt werden, weiters Pensions-(Provisions-)Pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich- rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich- rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht, weiters Beiträge der von § 3 Z 7 und Z 8 und von Abs. 4 und 5 erfaßten Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung entspricht." 6. Im § 16 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5 sowie der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 zweiter Satz und Werbungskosten im Sinne des § 62 Abs. 2 Z 1 und 6 sind ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag absetzbar." 7. An die Stelle des bisherigen § 16 Abs. 4 bis 7 treten folgende Bestimmungen: „(4) Die Hälfte der laufenden Bezüge, die die nicht von § 3 Z 6 erfaßten Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter) oder Stadträte (amtsführende Gemeinderäte) in dieser Eigenschaft erhalten, mindestens aber ein Betrag von 10800 S jährlich, ist ohne besonderen Nachweis als Werbungskosten anzuerkennen, soweit die genannten Bezüge die laufenden Bezüge eines Mitgliedes des Nationalrates nicht übersteigen. Die ohne besonderen Nachweis anzuerkennenden Werbungskosten sind mit einem Viertel der laufenden Bezüge, höchstens aber mit 40000 S jährlich begrenzt, wenn die genannten Personen gleichzeitig Auslagenersätze im Sinne des § 3 Z 7 oder 8 erhalten. Die ohne besonderen Nachweis anzuerkennenden Werbungskosten dürfen weiters nicht mit einem höheren Betrag als mit dem Betrag der insgesamt empfangenen Bezüge berücksichtigt werden. Der Werbungskostenpauschbetrag nach den vorstehenden Bestimmungen steht neben dem Werbungskostenpauschbetrag nach Abs. 3 zu; Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. (5) Die bei Ausübung von Funktionen im Sinne des § 29 Z 4 entstehenden Werbungskosten sind ohne besonderen Nachweis in Höhe von 50 vH der insgesamt empfangenen Vergütungen, mindestens aber mit 10800 S und höchstens mit 40000 S jährlich, jedoch nicht mit einem höheren Betrag als dem Betrag der insgesamt empfangenen Vergütungen anzuerkennen. Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 sind ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag absetzbar. (6) Werden die Funktionen im Sinne der Abs. 4 und 5 nicht während eines vollen Kalenderjahres ausgeübt, so ermäßigen sich die' angeführten Beträge entsprechend der Anzahl der Kalendermonate, in denen die Funktionen ausgeübt wurden." 8. § 25 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung der Volksanwaltschaft sowie gleichartige Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) und Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister- Stellvertreter) oder Stadträte (amtsführende Gemeinderäte), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien sowie deren Hinterbliebene auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten." 9. § 26 Z 6 hat zu lauten: „6. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen, soweit sie 10 vH des laufenden Arbeitslohnes nicht übersteigen, und Reisekastenersätze aus öffentlichen Kassen. Dagegen sind Entschädigungen, die für Verdienstausfall und Zeitverlust gewährt werden, steuerpflichtig. Nicht Verrechnungspflichtige Aufwandsentschädigungen und Kostenersätze, welche die vom § 3 Z 7 und Z 8 erfaßten Personen erhalten, sind nicht gemäß dem ersten Satz zu behandeln,". 10. Im § 29 hat die Z 4 zu tauten: „4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften." 11. § 62 Abs. 2 Z 6 hat zu lauten: „6. Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz und der Werbungskostenpauschbetrag im Sinne des § 16 Abs. 4,".
num: 11
paragraphs: Artikel XI Die Bestimmungen des Art. X sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung 1981, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug erhoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1980 enden.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Der § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist auf die Mitglieder der Volksanwaltschaft weiter anzuwenden.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Der Art. III § 11 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1980, mit dem das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, wird aufgehoben.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und die Mitglieder der Landesregierungen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Amt befinden, haben die Anzeigen gemäß Art. I Z 3 (§§ 1 a und 1 b des Unvereinbarkeitsgesetzes) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten, zu erstatten.
num: 15
paragraphs: Artikel XV (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Art. I, III, VII, VIII, IX und XIV die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. IV der Bundeskanzler, hinsichtlich der Art. V, VI und XIII der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der Art. X, XI und XII der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Salcher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg