136. Kundmachung: Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM).

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paragraphs: 1. Juli 1960 an wie folgt geändert worden: Artikel 4 § 1 lit. b) und c) erhalten folgende Fassung: b) Leichensendungen unter folgenden Bedingungen: 1. sie müssen als Eilgut unter der Obhut eines Begleiters befördert werden, wenn nicht die Aufgabe ohne Begleitung auf allen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen gestattet ist;
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paragraphs: 2. die Kosten sind durch den Absender zu bezahlen;
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paragraphs: 3. die Beförderung unterliegt den in jedem Staate geltenden Gesetzen und Polizeivorschriften, soweit sie nicht durch besondere Abkommen zwischen mehreren Staaten geregelt ist; c) Eisenbahnfahrzeuge, die auf eigenen Rädern rollen, unter der Bedingung, daß eine Eisenbahn deren Lauffähigkeit feststellt und dies durch eine Aufschrift auf dem Fahrzeug oder durch ein besonderes Zeugnis bescheinigt; Lokomotiven, Tender und Triebwagen müssen außerdem von einem sachkundigen Beauftragten des Absenders begleitet werden, der sie insbesondere zu schmieren hat; Artikel 4 § 1 lit. d) erhält folgende Fassung: d) lebende Tiere unter folgenden Bedingungen: 1. den Sendungen lebender Tiere muß ein vom Absender gestellter Begleiter beigegeben werden, sofern es sich nicht um kleine Tiere handelt, die in gut verschlossenen Käfigen, Kisten, Körben usw. zur Beförderung aufgegeben werden. Die Begleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn in den internationalen Tarifen oder in den Vereinbarungen der Eisenbahnen Ausnahmen vorgesehen sind. Der Absender hat im Frachtbrief die Anzahl der Begleiter anzugeben oder, wenn die Sendungen nicht begleitet werden, zu vermerken: „Ohne Begleiter"; 2. der Absender hat die viehseuchenpolizeilichen Vorschriften des Versand- und Empfangsstaates sowie der Durchfuhrstaaten zu beachten; Artikel 6 erhält folgende Fassung: ARTIKEL 6. Inhalt und Form des Frachtbriefes. § 1. Der Absender muß jeder unter dieses Übereinkommen fallenden internationalen Sendung einen im Durchschreibeverfahren ausgefüllten Frachtbrief nach dem Muster der Anlage II zu diesem Übereinkommen beigeben. Der Vordruck besteht aus folgenden fünf Blättern: Nr. 1 : Frachtbrief; Nr. 2: Frachtkarte; Nr. 3: Empfangsschein; Nr. 4: Frachtbriefdoppel; Nr. 5 : Versandschein. Die Tarife können für bestimmte wichtige Verkehre sowie für bestimmte Verkehre zwischen Nachbarstaaten die Verwendung eines vereinfachten und den Besonderheiten der betreffenden Verkehre angepaßten Frachtbriefes vorsehen. Für die Frachtbriefe ist festes, weißes Schreibpapier zu verwenden; bei Eilgutsendungen muß jedes Blatt auf der Vorder- und Rückseite am oberen und unteren Rande je einen mindestens einen Zentimeter breiten roten Streifen tragen. § 2. Die Frachtbriefe sind in zwei oder gegebenenfalls drei Sprachen zu drucken; mindestens eine von diesen Sprachen muß Französisch, Deutsch oder Italienisch sein. Die internationalen Tarife oder die Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen können bestimmen, in welcher Sprache der vom Absender auszufüllende Teil des Frachtbriefes abzufassen ist. Fehlen solche Bestimmungen, so muß der Absender die Angaben in einer der amtlichen Sprachen des Versandstaates abfassen und eine französische, deutsche oder italienische Übersetzung beifügen, sofern die Angaben nicht in einer dieser Sprachen verfaßt sind. Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Absender für seine Angaben und Erklärungen im Frachtbrief und in den Beilagen lateinische Schriftzeichen verwendet. § 3. Die stark umrahmten Teile des Frachtbriefes sind von der Eisenbahn, die übrigen vom Absender auszufüllen. Der Absender hat in den unbenützten Feldern einen Strich zu machen. § 4. Die Wahl des weißen oder rotgeränderten Frachtbriefes zeigt an, ob das Gut als Frachtgut oder als Eilgut befördert werden soll. Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen allen beteiligten Eisenbahnen ist es nicht zulässig, die Beförderung auf einer Teilstrecke als Eilgut und auf einer anderen Teilstrecke als Frachtgut vorzuschreiben. § 5. Die Angaben im Frachtbrief müssen unauslöschbar geschrieben oder gedruckt sein; auf den übrigen Blättern des Frachtbriefes müssen sie gut lesbar sein. Frachtbriefe mit überschriebenen oder radierten Eintragungen sowie überklebte Frachtbriefe sind nicht zugelassen. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender sie mit seiner Unterschrift anerkennt und, sofern es sich um die Zahl oder das Gewicht der Stücke handelt, die berichtigten Mengen in Buchstaben einträgt. § 6. Der Frachtbrief muß in jedem Fall folgende Angaben enthalten: a) Ort und Tag der Ausstellung; b) die Bezeichnung des Bestimmungsbahnhofs mit allen Angaben, die notwendig sind, um Verwechslungen zwischen verschiedenen Bahnhöfen desselben Ortes oder gleich oder ähnlich benannter Orte auszuschließen; c) den Namen und die Adresse des Empfängers. Als Empfänger darf nur eine natürliche Person oder ein anderes Rechtssubjekt angegeben werden. Der Bestimmungsbahnhof oder ein Bediensteter dieses Bahnhofs darf als Empfänger nur angegeben werden, wenn es der anzuwendende Tarif ausdrücklich zuläßt. Adressen, die den Namen des Empfängers nicht bezeichnen, wie „an Order von ..." oder „an den Inhaber des Frachtbriefdoppels", sind unzulässig; d) die Bezeichnung des Gutes, die Angabe des Gewichtes oder statt dessen eine den Vorschriften der Versandbahn entsprechende ähnliche Angabe. Wenn die Gesetze oder Vorschriften des Versandstaates dem Absender gestatten, seine Güter ohne Angabe des Gewichtes oder eine ähnliche Angabe aufzugeben, so wird das Gewicht oder diese Angabe von der Versandbahn eingetragen. Die Güter müssen wie folgt bezeichnet werden: die in der Anlage I genannten Güter mit der dort gebrauchten Bezeichnung, die übrigen Güter, wenn der Absender die Anwendung eines bestimmten Tarifes verfangt, mit der in diesem Tarif gebrauchten Benennung, sonst mit der ihrer Beschaffenheit entsprechenden, im Versandstaat handelsüblichen Bezeichnung; e) bei Stückgut: Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke oder an ihrer Stelle die Angabe, daß diese Stücke die Adresse des Empfängers tragen; die Art der Verpackung. Im Eisenbahn-Seeverkehr sind die gleichen Angaben für die Wagenladungen, die umgeschlagen werden müssen, in den Frachtbrief einzutragen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ladungen aus einem oder mehreren Stücken bestehen. Bei Gütern, deren Verladung dem Absender obliegt: die Art (gedeckter, offener, Spezial- oder Privatwagen), die Nummer, die Eigentumsmerkmale des Wagens und für Privatwagen das Eigengewicht; f) ein genaues Verzeichnis der durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen Begleitpapiere, die dem Frachtbrief beigefügt oder nach Angabe im Frachtbrief bei einem näher angegebenen Bahnhof, bei einem Zollamt oder bei einer anderen amtlichen Stelle der Eisenbahn zur Verfügung stehen; g) die Unterschrift des Absenders sowie die Angabe seines Namens und seiner Adresse, nach seinem Ermessen ergänzt durch seine Telegrammadresse und seine Telephonnummer. Die Unterschrift des Absenders kann durch Aufdruck oder Stempel ersetzt werden, wenn es die für den Versandbahnhof geltenden Gesetze und Vorschriften gestatten. Als Absender darf nur eine natürliche Person oder ein anderes Rechtssubjekt angegeben werden. § 7. Der Frachtbrief muß außerdem gegebenenfalls alle übrigen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Angaben enthalten, so insbesondere: a) die Angabe „bahnlagernd" oder „Hauszufuhr", sofern diese Ablieferungsarten im Bestimmungsbahnhof zugelassen sind; b) die anzuwendenden Tarife, insbesondere Spezial- oder Ausnahmetarife nach Artikel 11 § 4 c) und Artikel 35; c) den Betrag des nach Artikel 20 angegebenen Interesses an der Lieferung in Ziffern; d) die Kosten, die der Absender nach Artikel 17 übernimmt; e) die Höhe der Nachnahme in Ziffern und Buchstaben und die Höhe der Barvorschüsse in Ziffern (Artikel 19); f) den nach Artikel 10 § 1 vorgeschriebenen Beförderungsweg und die Bahnhöfe, auf denen die Behandlung durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden stattfinden soll; g) die Angaben über die Behandlung durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden nach Artikel 15; h) die Angabe, daß der Empfänger berechtigt ist, den Frachtvertrag abzuändern; diese Angabe ist in der Spalte „Erklärungen" einzutragen und hat wie folgt zu lauten: „Empfänger verfügungsberechtigt" ; i) die Anzahl der Begleiter oder den Vermerk „Ohne Begleiter" nach Artikel 4 § 1 d); diese Angaben sind in der Spalte „Erklärungen" einzutragen. § 8. Reicht im Frachtbrief der in einer. Spalte vorgesehene Raum für die Angabe des Absenders nicht aus, so sind Zusatzblätter zu verwenden, die einen Bestandteil des Frachtbriefes bilden. Diese Zusatzblätter müssen die gleiche Größe wie der Frachtbrief haben; sie sind im Durchschreibeverfahren fünffach auszufertigen und vom Absender unter Angabe des Tages der Ausstellung zu unterschreiben. Auf diese Zusatzblätter ist in der entsprechenden Spalte des Frachtbriefes zu verweisen. Wird das Gesamtgewicht der Sendung angegeben, so ist es im Frachtbrief selbst einzutragen. § 9. Andere Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nur aufgenommen werden, wenn sie durch die Gesetze oder Vorschriften eines Staates oder durch die Tarife vorgeschrieben oder zugelassen sind und diesem Übereinkommen nicht widersprechen. Es ist unzulässig, statt des Frachtbriefes andere Urkunden zu verwenden oder ihm andere als die durch dieses Übereinkommen oder die Tarife vorgeschriebenen oder zugelassenen Schriftstücke beizufügen. § 10. Für jede Sendung ist ein Frachtbrief zu verwenden. Mit demselben Frachtbrief dürfen jedoch nicht aufgeliefert werden: a) Güter, die nach ihrer Beschaffenheit nicht ohne Nachteil zusammengeladen werden können; b) Güter, die zu einem Teil von der Eisenbahn und zum anderen Teil vom Absender zu verladen sind; c) Güter, durch deren Zusammenladung zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften verletzt würden; d) bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter, wenn sie nach der Anlage I zu diesem Übereinkommen miteinander oder mit anderen Gütern nicht zusammengeladen werden dürfen. § 11. Ein Frachtbrief darf nur die Ladung eines einzigen Wagens umfassen. Mit demselben Frachtbrief dürfen jedoch aufgeliefert werden: a) unteilbare Gegenstände und Gegenstände von außergewöhnlichem Umfang, die mehr als einen Wagen beanspruchen; b) mehrere Wagenladungen, wenn es besondere Vorschriften für den betreffenden Verkehr oder internationale Tarife für die ganze Beförderungsstrecke gestatten. § 12. Der Absender darf in der dafür vorgesehenen Spalte des Frachtbriefes, jedoch nur zur Nachricht für den Empfänger und ohne jede Verbindlichkeit und Haftung der Eisenbahn, Vermerke anbringen, welche die Sendung betreffen, z. B.: Artikel 17 § 2 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt: Nebengebühren und sonstige Kosten, die nach den Vorschriften und Binnentarifen des Versandlandes oder gegebenenfalls nach dem angewandten internationalen Tarif für den ganzen in Betracht kommenden Durchlauf berechnet werden, sind bei Frachtzahlung nach Buchstaben f) in Verbindung mit einem der unter a), b) oder c) vorgesehenen Vermerke in jedem Fall ganz vom Absender zu bezahlen. Artikel 17 § 9 erhält folgende Fassung: § 9. Der Versandbahnhof muß im Frachtbrief sowie im Frachtbriefdoppel die als Frankatur erhobenen Kosten einzeln angeben, soweit nicht die für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften oder Tarife bestimmen, daß diese Kosten nur im Frachtbriefdoppel anzugeben sind. In dem in § 8 erwähnten Fall sind diese Kosten weder im Frachtbrief noch im Frachtbriefdoppel anzugeben. Artikel 21 § 1 lit. h) erhält folgende Fassung: h) die Übernahme von Kosten einer unfrankierten Sendung oder die zusätzliche Übernahme von Kosten nach Artikel 17 § 2. Artikel 21 §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung: § 3. Die Eisenbahn gibt nachträglichen Verfügungen des Absenders nur Folge, wenn sie beim Versandbahnhof eingereicht worden sind. Wenn es der Absender verlangt, hat der Versandbahnhof den Bestimmungs- oder Anhaltebahnhof auf Kosten des Absenders telegraphisch oder telephonisch zu benachrichtigen; die telegraphische oder telephonische Mitteilung ist schriftlich zu bestätigen. Sofern nicht der internationale Tarif oder andere Vereinbarungen der beteiligten Eisenbahnen etwas anderes bestimmen, hat jedoch der Bestimmungs- oder Anhaltelbahnhof die nachträgliche Verfügung durchzuführen, ohne die schriftliche Bestätigung abzuwarten, wenn die telegraphische oder telephonische Mitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall durch Rückfrage festzustellen. § 4. Das Recht des Absenders zur Abänderung des Frachtvertrages erlischt in den nachfolgenden Fällen, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt: a) wenn der Frachtbrief dem Empfänger übergeben ist, b) wenn dieser seine Rechte aus dem Frachtvertrag nach Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat, c) wenn die Sendung in das Zollgebiet des Bestimmungslandes eingetreten ist, falls der Empfänger nach Artikel 22 verfügungsberechtigt ist. Von diesem Zeitpunkt an hat die Eisenbahn die Anweisungen des Empfängers zu beachten; bei Nichtbeachtung wird sie ihm gegenüber für die daraus entstehenden Folgen unter den in Titel III angegebenen Bedingungen haftbar. Artikel 22 erhält von § 2 an folgende Fassung: § 2. Die erwähnten Verfügungen sind durch eine schriftliche Erklärung nach dem Muster der Anlage IV b zu diesem Übereinkommen dem Bestimmungsbahnhof oder dem Eintrittsbahnhof in das Bestimmungsland zu erteilen. Verfügungen des Empfängers, die diesen Formvorschriften nicht entsprechen, sind nichtig. Zur Ausübung seines Rechtes zur Abänderung des Frachtvertrages braucht der Empfänger das Frachtbriefdoppel nicht vorzulegen. § 3. Wenn es der Empfänger verlangt, hat der Bahnhof, dem die Verfügung zugegangen ist, diese auf Kosten des Empfängers telegraphisch oder telephonisch an den Bahnhof weiterzuleiten, der die Verfügung ausführen soll; die telegraphische oder telephonische Mitteilung ist schriftlich zu bestätigen. Der Bahnhof, der eine telegraphische oder eine telephonische Mitteilung erhalten hat, hat jedoch die Verfügung durchzuführen, ohne die schriftliche Bestätigung abzuwarten, wenn die telegraphische oder telephonische Mitteilung vom zuständigen Bahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall durch Rückfrage festzustellen. § 4. Das Recht des Empfängers zur Abänderung des Frachtvertrages erlischt in den nachfolgenden Fällen: a) wenn der Frachtbrief ihm übergeben ist, b) wenn er seine Rechte aus dem Frachtvertrag nach Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat, c) wenn der Frachtbrief dem durch eine Verfügung nach § 1 c) dieses Artikels bezeichneten Empfänger übergeben worden ist oder dieser seine Rechte nach Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat. § 5. Hat der Empfänger verfügt, daß das Gut einer anderen Person abzuliefern ist, so ist diese nicht berechtigt, den Frachtvertrag abzuändern. Artikel 25 § 1 erhält folgende Fassung: § 1. Wenn der Ablieferung des Gutes Hindernisse entgegenstehen, hat der Bestimmungsbahnhof den Absender davon durch Vermittlung des Versandbahnhofes unverzüglich in Kenntnis zu setzen und seine Anweisung einzuholen. Der Absender ist ohne Vermittlung des Versandbahnhofs schriftlich oder telegraphisch zu benachrichtigen, wenn er dies im Frachtbrief verlangt hat. Die Kosten der Benachrichtigung haften auf dem Gute. Entfällt das Ablieferungshindernis, bevor eine Anweisung des Absenders im Bestimmungsbahnhof eingetroffen ist, so ist das Gut dem Empfänger abzuliefern. Der Absender ist von dieser Ablieferung sofort durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Die Kosten der Benachrichtigung haften auf dem Gute. Verweigert der Empfänger die Annahme des Gutes, so steht dem Absender das Verfügungsrecht auch dann zu, wenn er das Frachtbriefdoppel nicht vorweisen kann. Der Absender kann im Frachtbrief auch verlangen, daß ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses ohne weiteres zurückgesandt werden soll. Sonst darf das Gut nur mit seinem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Sofern die Tarife nichts anderes bestimmen, müssen die Anweisungen des Absenders durch Vermittlung des Versandbahnhofs gegeben werden. Die bisherigen Anlagen II, IV a und IV b werden durch die nachfolgenden Muster ersetzt: Anlage IV a (Artikel 21) Anlage IVb (Artikel 22) Raab