319. Bundesgesetz: 2. Integrations-Durchführungsgesetz-Novelle; 2. IDG-Novelle

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung von Zollbestimmungen im Zusammenhang mit den unter Abs. 2 Z 4 beschriebenen Integrationsabkommen. (2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff 1. „GATT" das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/1951, in der jeweils geltenden Fassung; 2. „EWG" die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; 3. „Abkommen (EGKS)" das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr.467/1972, und die auf diesem Abkommen beruhenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, alle diese in der jeweils geltenden Fassung; 4. „Integrationsabkommen" die von Österreich mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zum Zwecke der Errichtung von Freihandelszonen im Sinne des Artikels XXIV Abs. 8 lit. b des GATT abgeschlossenen Abkommen einschließlich der auf diesen Abkommen beruhenden völkerrechtlichen Vereinbarungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Organe, alle diese in der jeweils geltenden Fassung, sowie das Abkommen (EGKS); 5. „andere Vertragsparteien" die Staaten und internationalen Organisationen, mit denen Österreich die Integrationsabkommen abgeschlossen hat; 6. „zuständige internationale Organe" die in den Integrationsabkommen genannten Organe, die mit der Durchführung dieser Abkommen beauftragt sind und für deren ordnungsgemäße Erfüllung zu sorgen haben; 7. „Ursprungsregeln" die Bestimmungen der Integrationsabkommen über Ursprungserzeugnisse und über die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Beschlüsse der zuständigen internationalen Organe zur Durchführung, Auslegung und Änderung dieser Bestimmungen; 8. „internationale Lieferantenerklärung" die in den Ursprungsregeln genannten Unterlagen zum Beweis, daß eine aus einer anderen Vertragspartei nach Österreich gelieferte Ware oder eine aus Österreich in eine andere Vertragspartei gelieferte Ware zwar noch kein Ursprungserzeugnis ist, aber bestimmte für die Erfüllung der Ursprungsregeln notwendige Eigenschaften besitzt; 9. „nationale Lieferantenerklärung" die für Warenlieferungen innerhalb Österreichs von einem österreichischen Lieferanten seinem Abnehmer gegebene verbindliche schriftliche Erklärung, aus der mit ausreichender Klarheit hervorgeht, daß die gelieferte Ware ein Ursprungserzeugnis ist oder bestimmte für die Erfüllung der Ursprungsregeln notwendige Eigenschaften besitzt; 10. „Ursprungsnachweise" die in den Ursprungsregeln genannten Unterlagen zum Beweis der Berechtigung der Inanspruchnahme der Vorzugszollsätze sowie die internationale und nationale Lieferantenerklärung; 11. „Vorzugszollsätze" die nach den Integrationsabkommen anzuwendenden Zollsätze und die anstelle der Zollsätze anzuwendenden Einfuhrabgabensätze; 12. „Waren des Agrarsektors" die Waren, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184/1984, in der jeweils geltenden Fassung zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist; 13. „ZollG" das Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988, in der jeweils geltenden Fassung; 14. „Zolltarif" den einen Bestandteil des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, bildenden Zolltarif, in der jeweils geltenden Fassung. (3) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung kundzumachen, welche Abkommen im einzelnen von dem unter Abs. 2 Z 4 beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt sind, wobei die darauf beruhenden internationalen Vereinbarungen oder Beschlüsse der zuständigen internationalen Organe nicht angeführt werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß den Ursprungsregeln beantragt oder einen Ursprungsnachweis ausstellt, unterliegt der besonderen Zollaufsicht gemäß § 26, ZollG. Bei der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen und bei der Überprüfung der Angaben in den Ursprungsnachweisen haben die Zollbehörden die gleichen Berechtigungen und Befugnisse, wie sie in der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, den Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung eingeräumt sind."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Finanzen hat für die Durchführung von Zollbestimmungen erforderliche Warenbezeichnungen und Warenlisten, die in den mit der EWG oder mit der EWG und ihren Mitgliedstaaten sowie in den mit der EGKS und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossenen Integrationsabkommen enthalten sind, nach dem Zolltarif mit Verordnung kundzumachen."
num: 4
paragraphs: 4. § 4 lautet: „§ 4. Der Bundesminister für Finanzen hat die in den Ursprungsregeln in Rechnungseinheiten festgelegten Wertgrenzen und Beträge, soweit sie für das Zollverfahren in Österreich bedeutsam sind und nicht schon in den genannten Beschlüssen in Schilling enthalten sind, durch Verordnung jeweils in Schilling festzusetzen. Bei den in den Ursprungsregeln vorgesehenen Wertgrenzen sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf 1000 S aufzurunden."
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 1, 2 und 3 lautet: „(1) Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt, hat die dafür notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ihre Richtigkeit durch Vorlage aller nach Lage des Einzelfalls erforderlichen und geeigneten Unterlagen, wie Produktionsaufzeichnungen, Rechnungen, Einfuhrpapiere, nationale Lieferantenerklärungen und in anderen Vertragsparteien ausgestellte Ursprungsnachweise, nachzuweisen. Dies gilt sinngemäß für die Ausstellung der übrigen Ursprungsnachweise. (2) Wird eine echte und ordnungsgemäße nationale Lieferantenerklärung vorgelegt, so trifft den Lieferanten die Nachweispflicht für deren inhaltliche Richtigkeit. (3) Der Bundesminister für Finanzen kann die äußere Form von nationalen Lieferantenerklärungen durch Verordnung festlegen, wenn dies im Interesse eines geordneten Wirtschaftsverkehrs geboten erscheint."
num: 6
paragraphs: 6. § 10 Abs. 1, 3 und 5 lautet: „(1) Wird für Ursprungserzeugnisse ein Ursprungsnachweis ausgestellt, so treten zur Vermeidung einer nach den Ursprungsregeln unzulässigen Zollrückvergütung hinsichtlich der zollpflichtigen Waren, die zur Herstellung der Ursprungserzeugnisse oder als deren innere Umschließungen verwendet wurden (Vormaterialien) oder diesen Waren nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechen, nachstehende Rechtsfolgen ein: 1. Eine in einem Eingangsvormerkverkehr bedingt entstandene Zollschuld wird unbedingt, selbst wenn sie durch die Rückbringung bereits erloschen war; 2. Zoll ist nach § 45 ZollG nicht zu vergüten, ein schon vergüteter Zoll zurückzufordern; 3. für zollhängige Vormaterialien oder Vormaterialien aus einer Zollfreizone entsteht die Zollschuld für den, der die Ausstellung des Ursprungsnachweises beantragt oder diesen selbst ausstellt, in der Höhe, als würden die Waren in diesem Zeitpunkt zum freien Verkehr abgefertigt. (3) Abs. 1 gilt weiters nicht für Abgaben und Abgabenteile, die nur dem Ausgleich der Preisunterschiede bei mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen, wenn es sich bei dem ausgeführten Ursprungserzeugnis um ein Erzeugnis handelt, für das entsprechende Preisausgleichsregelungen der Integrationsabkommen gelten. (5) Auf Antrag ist ein im Hinblick auf Abs. 1 erhobener Zollbetrag zu erstatten oder eine unterbliebene Zollvergütung zu gewähren, wenn die Integrationszollbehandlung im Einfuhrstaat nicht beansprucht öder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Ware besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von fünf Jahren nach der Ausstellung des Ursprungsnachweises gestellt werden."
num: 7
paragraphs: 7. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Unbeschadet der Befugnisse der Zollämter im Ermittlungsverfahren zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen sind die Zollbehörden befugt, von sich aus oder über Ersuchen einer Dienststelle einer anderen Vertragspartei Ermittlungen über die Echtheit und Richtigkeit von Ursprungsnachweisen vorzunehmen. Auch in diesen Fällen obliegt es dem Exporteur, bei nationalen und internationalen Lieferantenerklärungen dem Lieferanten, das Zutreffen der Erfordernisse der Ursprungsregeln und dieses Bundesgesetzes für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nachzuweisen. Wird dieser Beweis nicht erbracht, so gilt der Ursprungsnachweis als zu Unrecht ausgestellt. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Geprüften ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen."
num: 8
paragraphs: 8. § 12 lautet: „§ 12. Insoweit in den Ursprungsregeln gesondert angeführte Erdölerzeugnisse von den dort festgelegten Bestimmungen über die Erlangung des Ursprungs ausgenommen sind, sind bei der Ausfuhr für derartige Erzeugnisse Ursprungsnachweise unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 ZollG auszustellen."
num: 9
paragraphs: 9. § 13 Abs. 1, 2 und 3 lautet: „(1) Die in den Integrationsabkommen geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugszollsätze gelten als erfüllt, wenn ein für die Inanspruchnahme der Vorzugszollsätze gültiger Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen der Ursprungsregeln vorgelegt wird, sofern nicht ein Amtshilfeverfahren die sachliche Unrichtigkeit ergibt. (2) Wird ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet, weil ein unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt wurde, oder weil das Erfordernis der direkten Beförderung nach den Ursprungsregeln nicht eingehalten wurde, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Ein Ursprungsnachweis ist sachlich unrichtig, wenn die Behörde, die im Ausfuhrstaat die Überprüfung im Rahmen einer Amtshilfevereinbarung durchgeführt hat, mitteilt, daß die Erfordernisse der Ursprungsregeln für die Ausstellung des Ursprungsnachweises nicht gegeben waren oder ihr Vorliegen nicht nachgewiesen wurde. (3) Auf die nach Abs. 2 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c ZollG geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zollschuld auch für den Exporteur entsteht, der den Ursprungsnachweis ausgestellt oder dessen Ausstellung veranlaßt hat."
num: 10
paragraphs: 10. § 14 lautet: „§ 14. Unbedeutende formelle Mängel der Ursprungsnachweise oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Ursprungsnachweisen von den Angaben in der Anmeldung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen stehen der Anwendung des Vorzugszollsatzes oder der Anerkennung eines Ursprungsnachweises nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, daß die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist, und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel keine Zweifel am Ursprung der Waren in den Gebieten der anderen Vertragsparteien oder an der inhaltlichen Richtigkeit des Ursprungsnachweises bestehen."
num: 11
paragraphs: 11. § 15 lautet: „§ 15. (1) Für die Anwendung von Vorzugszollsätzen im Rahmen von Kontingenten bedarf es vorbehaltlich des Abs. 3 der Vorlage von Kontingentscheinen. (2) Kontingentscheine sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Waren des Agrarsektors vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für einen bestimmten Zeitraum auszustellen. Die hiefür maßgebenden Verfahrensbestimmungen sind unter Bedachtnahme auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Waren des Agrarsektors vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, durch Verordnung festzulegen. (3) Der nach Abs. 2 für die Ausstellung von Kontingentscheinen zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten durch Verordnung für bestimmte Kontingente die Vergabe nach dem Prinzip der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festlegen, wenn die Kontingentverwaltung dadurch einfacher und wirksamer gestaltet werden kann, daß sie mit dem Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung bei der Bearbeitung der Zollanmeldungen durch das Zollamt verbunden wird."
num: 12
paragraphs: 12. Die Überschrift des Abschnittes VI lautet: „Besondere Bestimmungen betreffend Agrarwaren und Schutzmaßnahmen"
num: 13
paragraphs: 13. § 17 lautet: „§ 17. (1) Zur Durchführung von Bestimmungen der Integrationsabkommen, die die nationale Agrarpolitik der Vertragsparteien und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien betreffen, kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen der nationalen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Integrationsabkommen angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung 1. die für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Zollsätze, auch in Form von Kontingenten, ganz oder teilweise ermäßigen oder zeitlich staffeln oder 2. die für die betreffenden Waren jeweils geltenden Vorzugszollsätze ganz oder teilweise zurücknehmen oder zeitlich staffeln. (2) Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die von den zuständigen internationalen Organen gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen."
num: 14
paragraphs: 14. § 18 lautet: „§ 18. (1) Zur Durchführung der in den Integrationsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich von Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der in den Integrationsabkommen vorgesehenen Voraussetzungen und unter Bedachtnahme auf die nach den Integrationsabkommen vorgesehenen Verfahren den Vorzugszollsatz oder die Senkung des festen Teilbetrages der Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/ 1967, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, in der jeweils geltenden Fassung, für die betreffenden Waren mit Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile erforderlich ist. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die in den Integrationsabkommen im Zusammenhang mit dem Ergreifen von Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, die Erhebung von Schutzabgaben mit Verordnung anordnen. Die Verordnung hat sowohl die betroffene Ware genau zu bezeichnen als auch die Höhe der Schutzabgabe festzulegen. Der Satz der Schutzabgabe ist auf Grund der Wirkung zu berechnen, welche die Zolldisparitäten für die verarbeiteten Rohstoffe oder Halberzeugnisse auf den Wert der betreffenden Ware nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, haben. Auf die Erhebung der Schutzabgaben sind die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Die Erhebung der Schutzabgaben obliegt den Zollämtern. (3) Zur Abwendung der Einführung von Schutzmaßnahmen seitens einer anderen Vertragspartei kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, unter Bedachtnahme auf die in den Integrationsabkommen vorgesehenen Verfahren Zölle mit Verordnung in dem Ausmaß einführen, das erforderlich ist, die Zolldisparität auszugleichen; dabei dürfen die Zölle bei Rohmaterialien und Halberzeugnissen 10 vH und bei Fertigwaren 20 vH des Wertes nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221/1980, in der jeweils geltenden Fassung, nicht übersteigen. (4) Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, obliegt hiebei die Ermittlung, ob die in den Integrationsabkommen vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind. (5) Verordnungen nach den Abs. 1 bis 3 sind aufzuheben, wenn die in den Integrationsabkommen vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind."
num: 15
paragraphs: 15. § 19 lautet: „§ 19. Wenn andere Vertragsparteien in den Integrationsabkommen enthaltene Regelungen in Anspruch nehmen, die ihnen für Erdölerzeugnisse der Nummern 2710, 2711, ex 2712 (Waren dieser Nummer, ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 des, Zolltarifs einseitig Änderungen bisher geübter Vorgangsweisen einräumen, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Wahrung der Gegenseitigkeit sowie zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile die Anwendung der Vorzugszollsätze für die betreffenden Waren mit Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile erforderlich ist. Dabei hat er auf die von den anderen Vertragsparteien vorgenommenen Änderungen und auf die von den zuständigen internationalen Organen gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen."
num: 16
paragraphs: 16. § 20 lautet: „§ 20. Werden durch Beschlüsse der zuständigen internationalen Organe die Ursprungsregeln für Waren zur Wiederherstellung einer nicht mehr bestehenden Rechtslage rückwirkend geändert, so ist der für diese Waren entrichtete Zollbetrag, insoweit er den nach der geänderten Rechtslage festzusetzenden Zollbetrag übersteigt, über Antrag des Warenempfängers gegen Vorlage der zollamtlichen Bestätigung über die Verzollung und eines nachträglich ausgestellten Ursprungsnachweises an den Warenempfänger zu erstatten. Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Kundmachung des Beschlusses des zuständigen internationalen Organs bei jenem Zollamt zu stellen, das die zollamtliche Bestätigung erteilt hat."
num: 17
paragraphs: 17. „§ 22", „§ 23", „§ 24" und „§ 25" erhalten die Bezeichnungen „§ 21", „§ 22", „§ 23" und „§ 24".
num: 18
paragraphs: 18. In § 21 werden die Bezeichnungen „(Anlage III)" und „(Anlage IV)" durch „(Anlage II)" und „(Anlage III)" ersetzt.
num: 19
paragraphs: 19. § 22 lautet: „§ 22. (1) (Verfassungsbestimmung) Treten weitere Staaten den Integrationsabkommen bei, so ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Übergangsregelungen, wie die Vorschriften über den Zollabbau und die Ausgangszollsätze, in Ausführung der maßgeblichen völkerrechtlichen Vereinbarungen im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung zu treffen. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung die zolltarifliche Nomenklatur des gemeinsamen Zolltarifes der Europäischen Gemeinschaften zu übernehmen und eine Annäherung oder Angleichung an einzelne Zollsätze dieses gemeinsamen Zolltarifes für bestimmte Waren/Warengruppen vorzunehmen, soweit hiedurch nicht wichtige handelspolitische Interessen verletzt werden."
num: 20
paragraphs: 20. (Verfassungsbestimmung) § 23 lautet: „§ 23. (1) (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 2, § 5, § 21 Abs. 4 und § 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 623/1987 treten mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 623/1987 treten mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (3) (Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 623/1987 treten das EG-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 791/ 1974, 599/1980, 162/1983, 545/1984 und 573/1986 sowie das EFTA-Durchführungsgesetz 1973, BGBl. Nr. 118/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 792/1974, 600/1980, 163/1983 und 546/1984 außer Kraft. (4) (Verfassungsbestimmung) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 688/1988 tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (5) § 17 Abs. 1 und § 25 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 688/1988 treten mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (6) (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs.3 und § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/ 1992 treten mit 1. Juli 1992 in Kraft. (7) § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4, § 9 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 10 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 12, § 13 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 14, § 15, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 24 Z 1, Z 2 und Z 7, § 25 sowie die Überschrift des Abschnittes VI und die Bezeichnung der Anhänge II und III in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 treten mit 1. Juli 1992 in Kraft. (8) (Verfassungsbestimmung) § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 623/1987 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (9) Anhang II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 623/1987 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft."
num: 21
paragraphs: 21. § 24 Z 1, 2 und 7 lautet: „§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich der §§ 3 Abs. 2, 5, 22 und 23 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 15 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 7. hinsichtlich des § 21 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;"
num: 22
paragraphs: 22. § 25 lautet: „§ 25. Verordnungen auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Diese Verordnungen sind frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft zu setzen."
num: 23
paragraphs: 23. Der „Anhang III" und der „Anhang IV" erhalten die Bezeichnung „Anhang II" und „Anhang III". Waldheim Vranitzky