RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
590. Verordnung: Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des aus Förderungsmitteln des Bundes zu gewährenden Bundeszuschusses beträgt fünfundzwanzig vom Hundert der Waldbrandversicherungsprämie. Allfällige sonstige Zuschüsse haben hiebei unberücksichtigt zu bleiben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf Gewährung eines Bundeszuschusses können österreichische Versicherungsunternehmen, die Waldbrandversicherungen durchführen, beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einen Antrag stellen. (2) Die Versicherungsunternehmung hat dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bis spätestens 1. Mai das jeweils für das folgende Kalenderjahr voraussichtlich zu erwartende Ausmaß an Waldbrandversicherungsprämien bekanntzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Falle der Zuerkennung eines Zuschusses zur Waldbrandversicherung gelten für die betreffende Versicherungsunternehmung die aus § 147 des Forstgesetzes 1975 sich unmittelbar ergebenden Verpflichtungen sowie folgende Bedingungen: a) der Zuschuß wird nach Anerkennung der dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Jahresprämienrechnung geleistet, doch können Abschlagszahlungen auf Grund des Ergebnisses der Vorjahrsabrechnung im voraus geleistet werden; b) bei der Erstellung der Jahresprämienrechnung hat die Versicherungsunternehmung die im vorausgegangenen Kalenderjahr bezahlten Prämienbeträge anzugeben, wobei von Gebietskörperschaften und deren Betrieben geleistete Waldbrandversicherungsprämien nicht zu berücksichtigen sind; c) die Versicherungsunternehmung hat den Bundeszuschuß dem Versicherungsnehmer ohne jeglichen Abzug zukommen zu lassen und diesem anläßlich der Prämienvorschreibung anzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Prämie durch Leistung des Bundeszuschusses ermäßigt; d) die Versicherungsunternehmung hat einen erhaltenen Bundeszuschuß umgehend zurückzuzahlen, wenn der Zuschuß widmungswidrig verwendet oder eine sonstige sich aus dieser Bestimmung ergebende wesentliche Verpflichtung aus ihrem Verschulden verletzt wurde, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit drei vom Hundert über dem jeweils für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank geltenden Zinsfuß pro Jahr zu verzinsen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft leistet den Bundeszuschuß ab dem Jahre 1976. Weihs
81. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im Art. V Abs. 2 ist in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Dem Art. V Abs. 2 Z 5 ist folgende Z 6 anzufügen: „6. den Ausgabenansatz 1/54729 bis zu einem Betrag von 1100 Millionen Schilling für den Fall der Inanspruchnahme gemäß § 7 Abs. 2 letzter Satz, BGBl. Nr. 215/1981, in der Fassung BGBl. Nr. 560/1986 gegen Bedeckung in Minderausgaben und Mehreinnahmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1986 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
309. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 2,241 im unmittelbaren Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 132/ 1973 in seinem Trassenverlauf festgelegten Knoten Wiener Neustadt der A 2 Süd Autobahn, quert in östlicher Richtung verlaufend unter gleichzeitiger Anordnung von Zu- und Abfahrtsstraßen die B 54 Wechsel Straße und endet bei Projekts-km 3,850 an der Gemeindegrenze zwischen Wiener Neustadt und Katzelsdorf. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Spielberg bei Knittelfeld (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Spielberg bei KnitteIfeld wird mit Wirkung vom 1. August 1978 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung
verliehen:
"Im goldenen Schild ein aus dem Schildfuß vorne
zum hinteren Schildrand amsteigenderblauer Dreiberg,
darüber von Gold und Blau in vier Reihen mit
,zehn (4:3:2:1) Plätzen geschacht."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Spielberg bei Knittelfeld ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
, und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge

paragraphs: 186. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde zum Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (BGBl. III Nr. 146/2010 idF BGBl. III Nr. 79/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Luxemburg 16. Oktober 2017 Niederlande 30. Juni 2011
Drozda
967. Verordnung: Verteilung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund der gemäß "der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 829/1994, eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge für traditionelle Einführer, die in den Jahren 1991 und 1992 Einfuhren getätigt haben, sowie auf Grund der Summe aller Anträge der übrigen Einführer, werden Einfuhrkontingente nach Maßgabe der Anhänge I bis IV und der nachgewiesenen durchschnittlichen Einfuhren in den Jahren 1991 und 1992 verteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei den im Anhang V ersichtlichen Unterpositionen erfolgt im Rahmen dieser Verordnung keine Verteilung, da die beanspruchte Menge sowie die Zahl der Antragsteller eine Zuordnung in wirtschaftlich gerechtfertigten Quantitäten nicht erlaubt. Schüssel
47. Kundmachung: Inkrafttreten und Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse, BGBl. Nr. 143/1961, gemäß seinem Artikel 10 Abs. 2 nicht wie in der Kundmachung BGBl. Nr. 143/1961 verlautbart, am 16. April 1961, sondern erst am 27. November 1961 für Österreich, Dänemark und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß dieses Abkommen auch auf die Föderation von Rhodesien und Nyassaland Anwendung findet. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1993, mit derdie festgesetzten Jagdzeiten geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Z. 37 lautet:
„37. Ringel- und Türkentauben, 16. Juni bis 30. April"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
149. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Notariatstarifgesetzes, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 604/1978 und BGBl. Nr. 99/1985, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1997 bewirkt werden. Michalek
145. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 182, über die Übernahme von Haftungen des Bundes für Ausfuhrgeschäfte (Ausfuhrförderungsgesetz 1954) wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „(1) Der Gesamtbetrag der gemäß § 1 Abs. 1 übernommenen Haftungen darf 1 Milliarde Schilling nicht übersteigen. (2) Der Gesamtbetrag der wechselmäßigen Haftungsübernahmen gemäß § 1 Abs. 2 darf 1.500,000.000 Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
195. Kundmachung: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Sportboote

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/1998 wird die Neufassung des Anhanges 13 der SpSV kundgemacht. Die Kundmachung BGBl. II Nr. 244 vom 17. Juli 2001 wird hiermit gegenstandslos. Anhang 13 der SpSV lautet: „Anhang 13 zu § 6 Abs. 2 Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Sportboote (Stand: 7. März 2002) Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die entsprechenden Referenzen dieser Mitteilungen werden bei den einzelnen Normen angeführt. Des weiteren werden bei den einzelnen Normen die zuständigen Technischen Komitees (TC) beim CEN bzw. CENELEC und bei der ISO und die zuständigen Fachnormenausschüsse (FNA) beim Österreichischen Normungsinstitut (ON) bzw. beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) angeführt, wo nähere Auskünfte zu den Normen eingeholt werden können. Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00- 818, E-Mail: sales@on-norm.at, Internet: www.onorm.at, zu beziehen. Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, E-Mail: ove@ove.at, Internet: www.ove.at, zu beziehen. “ Bartenstein
108. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 286, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1. Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die Abgeordnetenklubs des Nationalrates (§ 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates) Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten. 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Dieser Beitrag hat dem Jahresbruttobezug von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20, einschließlich der Sonderzahlungen und von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 21, einschließlich der Sonderzahlungen zu entsprechen. (2) Außerdem gebührt jedem Klub im Sinne des § 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, für je angefangene zehn Abgeordnete ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges eines Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20." 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Beiträge nach dem § 2 sind den Klubs vierteljährlich jeweils im vorhinein anzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit diese nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 1987 über die Aufhebung des § 106 Abs. 4 der Dienstpragmatik, in der Fassung der Steiermärkischen LandesbeamtengesetzNovelle 1984, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 1987 über die Aufhebung des § 106 Abs. 4 der Dienstpragmatik, in der Fassung der Steiermärkischen LandesbeamtengesetzNovelle 1984, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL NI. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1987, Zl. G 165/86-4, § -106 Abs. 4 der gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes; LGBL NI. 124/1974, als Landesgesetz in Geltung stehenden Dienstpragmatik, RGBL NI. 15/ 1914, in der Fassung der Ziffer
5.1.6 der Steiermärkischen Landesbeamtengesetz-Novelle 1984, LGBL NI. 33, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1988 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Krainer
344. Beschluß Nr. 3/86 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Die Listen A und B in den Beilagen 2 und 3 zum Anhang B werden durch folgende Regeln ergänzt: a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40% des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30% des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen. 2. Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. 3. Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltenen Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren nur als Alternative zu in den genannten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 3/86 LISTE I Hergestellte Waren, auf die die 40%-Regel des Artikels 1 Absatz 1 lit. a Anwendung findet: LISTE II Hergestellte Waren, auf die die 30%-Regel nach Artikel 1 Absatz 1 lit. b Anwendung findet Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. Mai 1997, mit der dieGrenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Marktgemeinde Vorchdorfgeändert werden

num: § 1 
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Marktgemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 1836 und 1845/1, Katastralgemeinde Hörbach, Marktgemeinde Vorchdorf, im Ausmaß von 1.476 m2 werden der Marktgemeinde Laakirchen eingemeindet;b)ein Teil des Grundstückes Nr. 308/1, Katastralgemeinde Lindach, Marktgemeinde Laakirchen, im Ausmaß von 1.476 m2 wird der Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Markfgemeinde Laakirchen und der Marktgemeinde Vorchdorf ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Anlage
GEMEINDEGRENZÄNDERUNG MG Vorchdorf - MG Laakirchen
KG Hörbach - KG Lindach (42122) (42133) MBL.: 5032-17
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Marktgemeinden Laakirchen und Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Niederösterreich: NÖ Dienstausbildungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 lautet in der Tabelle die Spalte „Dienstausbildung/Dienstprüfung“ in der Zeile mit der Bezeichnung „1“:
„NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1, LGBl. Nr. 47/2015.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird in der Tabelle in der Zeile mit der Bezeichnung „6“ in der Spalte „Dienstausbildung/Dienstprüfung“ die Wortfolge „NÖ Dienst- und Dienstprüfungsverordnung“ durch die Wortfolge „NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 entfällt in der Tabelle in der Spalte „Dienstausbildung/Dienstprüfung“ in der Zeile mit der Bezeichnung „6“ die Wortfolge „Verordnung betreffend die Prüfung für den höheren land- und forstwirtschaftlichen Inspektionsdienst, LGBl. 2200/30;“.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2015 tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Abweichend davon kommt auf Prüflinge die bereits vor dem 1. Juli 2015 zu einer Dienstprüfung im Verweisungsbereich des Dienstausbildungsmoduls 1 angetreten sind und diese nicht bestanden haben, die bis zum 30. Juni 2015 geltende Fassung des § 2 weiterhin zur Anwendung.“
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
508. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Französischen Republik haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 419/1972) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Somalia 10. Mai 1974 Dahomey 14. März 1975 Vereinigte Staaten von Amerika 29. Juli 1975 Äthiopien 2. November 1977 Panama 28. Dezember 1977 Angola 6. April 1979 Vereinigte Arabische Emirate 14. April 1980 Libyen 7. April 1982 Uganda 10. August 1982 Mit Note vom 31. Jänner 1974 erklärte die Deutsche Demokratische Republik die Wiederanwendung des gegenständlichen Abkommens mit Wirkung vom 25. Feber 1956. Kreisky
121. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates durch Belgien.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 196/1961 Belgien am 7. September 1961 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 13/1959, hinterlegt. Klaus
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad "Master of Arts", Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik, Lehrgang "Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung"

num: § 1.
paragraphs: Die Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik ist berechtigt, den Lehrgang „Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2005 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Einzugsgebiete derWildbäche im Bezirk Lienz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Lienz, LGBl. Nr. 39/1990, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage ist hinsichtlich des bei der Gemeinde Matrei in Osttirol unter Nummer 24 angeführten Bretterwandbaches die Abgrenzung der Tätigkeit zwischen Wildbach- und Lawinenverbauung und der Wasserbauverwaltung bei der Mündung in den Tauernbach (rote Markierung).
2.In der Anlage ist hinsichtlich des bei der Gemeinde Nussdorf-Debant unter Nummer 3 angeführten Wartschenbaches die Abgrenzung der Tätigkeit zwischen Wildbach- und Lawinenverbauung und der Wasserbauverwaltung bei der Nordgrenze der Drautal-Bundesstraße (rote Markierung).
3.In der Anlage ist hinsichtlich des bei der Gemeinde Kals unter Nummer 1 angeführten Kalserbaches (Dorfbaches) die Abgrenzung der Tätigkeit zwischen Wildbach- und Lawinenverbauung und der Wasserbauverwaltung beim Ausgang der Daberklamm (rote Markierung).
4.In der Anlage werden für nachstehende Gemeinden folgende Einzugsgebiete für Wildbäche neu festgelegt:
Gemeinde Nummer des Wildbach
Einzugsgebietes
Assling 32 Brunnerbach
Heinfels 14 Eilerbach
15 Gaisbach
16 Similerbach
17 Tuxerbach
Kals 29 Mitterlingbach
Tristach 4 Jungbrunnenbach
num: Artikel II
paragraphs: Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der jeweiligen Gemeinde, bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz, bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaftsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie bei der Sektion Tirol des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
345. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Z 5 der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 368/ 1980, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 281/1984 ist statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende Z 6 anzufügen: „6. von September 1985 bis Juli 1986 an der Universität Salzburg." Fischer
Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien

paragraphs: 49. Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in arabischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 des Abkommens wurden am 19. Mai bzw. 21. Mai 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Juni 2010 in Kraft.
Faymann
71. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Hörgeräteakustiker

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Hörgeräteakustiker (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 28 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse a) über die mit Erfolg abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder über den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den eine solche Lehrabschlußprüfung auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes ersetzt wird, oder b) über eine fachliche Tätigkeit, die in einer mindestens zweijährigen kaufmännischen Tätigkeit zu bestehen hat, oder c) über eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung und 2. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Hörgeräteakustiker und 3. Zeugnis über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Hörgeräteakustiker.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
225. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 216 Weitental Straße im Bereich der Gemeinde Leiben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 216 Weitental Straße wird im Bereich der Gemeinde Leiben wie folgt bestimmt: Die B 216 Weitental Straße wird im Bereich zwischen km 0,803 (alt) und km 1,830 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
145. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Steiermark der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von ............... 69,50 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 1665,— S, davon 4 vH .......................................... 66,60 S 2. Baukosten 16502,— S, davon 5,5 vH ............................................... 907,61 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Schutzräume, Trockenräume, Gemeinschaftsantennen und bautechnische Erschwernisse 1582,— S, davon 5,5 vH ....................................... 87,01 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1068,— S, davon 5 vH ....... 53,40 S Zwischensumme ..................................... 833,80 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 69,50 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 7,99 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 108,83 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 10,43 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 6,40 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
494. Kundmachung: Gegenseitigkeit nach dem Halbleiterschutzgesetz gegenüber Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika

paragraphs: Gemäß § 5 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, wird festgestellt, daß gegenüber Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika Gegenseitigkeit besteht. Der Anspruch auf Halbleiterschutz wird daher auf Staatsangehörige der genannten Staaten, auf natürliche Personen, die in den genannten Staaten ihren ständigen Wohnsitz haben, sowie auf juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, die in den genannten Staaten eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung besitzen, ausgedehnt. Schüssel
261. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen erstreckt sich durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Schweiz zum Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 486/1977) die Anwendung dieses Abkommens auch auf Liechtenstein. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 weiter an dieses Abkommen gebunden zu erachten.Vranitzky
Aufhebung von Wortfolgen in § 34 Abs. 2, in § 34 Abs. 3, in § 34 Abs. 4 und in § 77 Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 144. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 34 Abs. 2, in § 34 Abs. 3, in § 34 Abs. 4 und in § 77 Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2022, G 378/2021-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2022, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „51 Abs. 1“ in § 34 Abs. 2, die Wortfolge „und Wohnkostenbeihilfe“ sowie der Satz „Diese hat den Antrag an das Heerespersonalamt weiterzuleiten.“ in § 34 Abs. 3, § 34 Abs. 4 und die Wortfolge „§ 34 Abs. 3“ in § 77 Abs. 1 Z 2 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679 (WV), idF BGBl. I Nr. 163/2013 werden als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.IV.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Nehammer
349. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen abrufbaren Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich zeichnet bei der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 250 zusätzliche abrufbare Kapitalanteile in Höhe von je 100000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusätzliche abrufbare Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
704. Verordnung: 74. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 295/1988, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: 2. In die Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: 4. In die Anlage B werden nachstehende Hinweise aufgenommen: bei Acidum boricum solutum (3%) *) „siehe: Solutio Acidi borici 3% *)" bei Amylium äceticum *) „siehe: Isoamylum aceticum *)" bei Flos Acaciae *) „siehe: Flos Pruni Spinosae *)" 5. In der Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Löschnak
370. Kundmachung: Aufhebung des § 2 b des Gleichbehandlungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1994, G 116/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. April 1994, die Wortfolge „und den Aufträgen der Gleichbehandlungskommission nachkommen" in § 2 b des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1985 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
187. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat- Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 48/2001) wurde von folgenden weiteren RID-Vertragsparteien unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 5. April 2001 Schweden 29. Mai 2001 Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2011 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal und der Marktgemeinde Wolfsberg im Schwarzautal, je politischer Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal und der Marktgemeinde Wolfsberg im Schwarzautal haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 377/1, 377/2, 380/2, 1020, 1021, 1022, 376/4, 376/5, 376/6, 517/4, 517/5 der KG Wolfsberg, Marktgemeinde Wolfsberg im Schwarzautal, sowie die Grundstücke Nr. 988/4, 301/2, 988/5, 305/1, 296/2, 290, 293, 294/2, 289, 988/1, 988/3 der KG Marchtring, Marktgemeinde Wolfsberg im Schwarzautal, werden -abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG Matzelsdorf, Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 126/2010 und 128/2010, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2012
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
329. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Maschinschreibarbeiten (Schreib- und Ansageprämien)

num: 1
paragraphs: 1. Der Einleitungssatz lautet: „Auf Grund des § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972 sowie auf Grund des § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 215/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung ist auf die in den besonderen Schreibdiensten der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden eingesetzten Bediensteten sowie auf die bei Gerichten mit besonderem Schreibdienst als Verhandlungsschriftführer in Strafsachen eingesetzten Bediensteten anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Normalleistung besteht in der Herstellung einer Schreibarbeit von drei Seiten innerhalb einer Stunde. Für die Ermittlung der Normalleistung und der sie übersteigenden Mehrleistung sind nur Schreibarbeiten zu zählen, die von einem Bediensteten tatsächlich durch Anschlag auf einer Schreibmaschine oder einem Textverarbeitungsgerät erbracht werden; Schreibarbeiten zur Übertragung von Hauptverhandlungsprotokollen (§ 271 StPO) zählen doppelt. Eine Maschinschreibseite hat 32 Zeilen mit je mindestens 55 Schriftzeichen oder Zwischenräumen, eine Textverarbeitungsseite mindestens 1760 Schriftzeichen oder Zwischenräume zu enthalten."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 3 entfallen der erste Satz und das Wort „aber" im zweiten Satz; im letzten Satz wird die Wortfolge „einer Textbearbeitungsmaschine oder Textverarbeitungsmaschine" durch die Wortfolge „eines Textverarbeitungsgerätes" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige Text des § 5 erhält die Bezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 329/1993 tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft."Michalek
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vom 24. Jänner 1990 über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 118/1974, in der Fassung der Abfallbeseitigungsgesetz-Novelle 1987, LGBl. Nr. 68

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 24. Jänner 1990 über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 118/1974, in der Fassung der Abfallbeseitigungsgesetz-Novelle 1987, LGBl. Nr. 68

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs.2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1989, G 55/89-8, erkannt:

Die Wortfolge „über Antrag von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden eines politischen Bezirkes“ in § 15 Abs. 9 Abfallbeseitigungsgesetz, LGBl. Nr. 118/7974, in der Fassung der Abfallbeseitigungsgesetz-Novelle 1987, LGBl. Nr. 68, war verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann:
Krainer
162. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe mit vierjährigem Bildungsgang; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5, 17 und 18, wird verordnet: § 1. Der in der Anlage enthaltene Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe mit vierjährigem Bildungsgang (Sonderform gemäß § 18 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes) wird (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. Juli 1969 in Kraft gesetzt. § 2. Zwischen dem ersten und zweiten Jahrgang haben die Schülerinnen im Schulbetrieb ein Praktikum in der Dauer von einem Monat zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBL Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBL Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fürstenfeld

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fürstenfeld

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltender; Anlage dargestellten Teile, der Stadtgemeinde Fürstenfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für·die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Preding und der Gemeinde Stainztal (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Preding
und der Gemeinde 5tainztal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderungen
ihrer Gemeindegrenze beschlossen.
Von der Katastralgemeinde Wetzelsdorf in der Weststeiermark der Gemeinde Stainztal sollen die Bauflächen
Nr. 33/1, 3312, 33/3, 34/1, 34/2, 38/1, 3812, 38/5, 132 und 141 und die Grundstücke Nr. 807/9, 807/10, 807/17,818/2,833/1,833/2,834/1,834/3,834/4,835/1,
83512, 835/3, 835/4, 835/5, 835/6, 836, 837, 839, 840, 841,845,8~6,847/1,847/2,848/1,848/2,849,851,852,
853, 854/1, 854/2, 854/3, 854/4, 855/1, 194612, 1951/3, 195115, 1951/6, 1966/5 und 1969 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 1966/1 mit. einem Gesamtflächenausmaß
von 26,7612 ha mit 14 Einwohnern auf Grund
des Volkszählungsergebnisses 1981 ausgeschieden
und in die Marktgemeinde Preding eingegliedert
werden.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der 'Gemeindegrenze
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Deutscnlandsberg und Stainz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des übergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung
des Gesetzes BGBL Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
157. Verordnung: Neufassung der Liste der Vergütungsgruppe 4 (Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953).

num: 1
paragraphs: § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, und auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 23. September 1953 wird verordnet: Für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung eintreten, erhält die Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, folgende Fassung: Raab Schärf Helmer Gero Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
269. Kundmachung: Aufhebung des Abschn. 77 Abs. 9 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954, und des Abs. 5 zweiter Satz der Z. 8 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Jänner 1957, Zl. 4609-9/1957, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 B.-VG. und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1963, V 63, 64/62, die Bestimmung des Abschn. 77 Abs. 9 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954 (Durchführungsbestimmungen, betreffend die veranlagte Einkommensteuer — DE-ESt; 1954), verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 88/1954, und die Bestimmung des Abs. 5 zweiter Satz der Z. 8 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Jänner 1957, Zl. 4609-9/1957, betreffend Zweifelsfragen auf dem Gebiete der Lohnsteuer, verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 45/1957, im Anwendungsbereich des § 33 EStG. 1953 in der Fassung des BGBl. Nr. 1/ 1954, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Korinek
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die ...

paragraphs: 144. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung, BGBl. III Nr. 134/2010 idF BGBl. III Nr. 85/2018, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 13.°und 20. August 2018 dahingehend geändert, dass der Dienstort Caracas (Venezuela) mit Wirkung vom 1. August 2018 aus dem Anhang gestrichen wird.
Kurz
Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. III Nr. 164/1997) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 8. November 2000 Bulgarien 27. Februar 1998 Estland 7. März 2000 Kroatien 3. März 2008 Litauen 22. Mai 2007 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. März 2010 Monaco 26. Juli 2001 Slowakei 15. Dezember 1999

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Bulgarien:
Bulgarien erklärt in Art. 2 Abs. 2 lit. c, dass es so rasch wie möglich und als ersten Schritt, wirksame Maßnahmen unternimmt, um zumindest sicherzustellen, dass spätestens im Jahr 1999 seine jährlichen nationalen Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen die Werte von 1988 nicht überschreiten.
Monaco:
Die Regierung des Fürstentums Monaco senkt ihre Emissionen von flüchtigen organischer Verbindungen im Laufe des Jahres 2001 um 30 %, wobei die Werte des Jahres 1990 als Grundlage herangezogen werden.
Slowakei:


Die Slowakische Republik legt das Jahr 1990 als Basisjahr für die Zwecke des Protokolls fest.
Faymann
48. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

num: 1
paragraphs: 1.1 Abweichend von den Vorschriften der Rn. 516 des RID dürfen – 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g. (Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat) der Klasse 5.1, Ziffer 27 c) unter Beachtung der folgenden Bedingungen in loser Schüttung befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Verpackung, Beförderungsmittel 2.1 Für die Verpackung der Stoffe dürfen staub- und feuchtigkeitsdichte Container mit Innenauskleidung verwendet werden. 2.2 Um bei den Containern nach Nummer 2.1 eine sichere Entladung bei geöffneten Containertüren durchführen zu können, müssen sie mit einer Türöffnung versehen sein, bei der zur Entladung nicht die gesamte Türfront, sondern nur eine im unteren Teil befindliche Klappe geöffnet werden muss. Bei normalen Türöffnungen müssen die Türen mit einem eingebauten, durch Spannschrauben gesicherten Schott ausgerüstet sein. 2.3 Die Container müssen eine gültige Zulassung gemäß dem Übereinkommen über sichere Container (CSC) aufweisen. 2.4 Für Container, die beim Be- und/oder Entladen gekippt werden, muss die Innenauskleidung nach Nummer 2.1 und die zusätzlich angebrachte Ausrüstung für den sicheren Betrieb von Containern mit Gütern in loser Schüttung nach Nummer 2.2 so ausgelegt, konstruiert und eingebaut sein, dass sie dem gesamten Ladungsgewicht in gekippter Position standhält. 2.5 Die Container müssen so konstruiert und verschlossen sein, dass Regen und Spritzwasser nicht eindringen können.
num: 3
paragraphs: 3. Alle sonstigen Vorschriften des RID für die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung sind anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Zusätzlich zu den im RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 3/2000), Art. 5 § 2 CIM“.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. Februar 2001 und von Deutschland am 30. Dezember 2000 unterzeichnet. Schüssel