Niederösterreich: Berücksichtigung von Eigenmitteln

num: 1.
paragraphs: § 1 zweiter Satz lautet:
„Als Einkommen gelten insbesondere:
1.Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit (durchschnittlicher monatlicher Bruttobezug zuzüglich Zulagen und Beihilfen), vermindert um die gesetzlichen Abzüge;2.Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2018, und Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 EStG 1988, vermindert um die gesetzlichen Abzüge;3.Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988;4.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 EStG 1988;5.Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Betrag von 70 % des jeweils geltenden Versicherungswertes;6.Einkünfte aus einer Rente, Pension oder einem Ruhe- und Versorgungsgenuss einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge, vermindert um die gesetzlichen Abzüge;7.Sonderzahlungen (z. B. 13. und 14. Monatsbezug), vermindert um die gesetzlichen Abzüge;8.alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruches gewährt werden (z. B. Alimentationsleistungen).“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 entfallen die bisherige Absatzbezeichnung (1) und die Z 12. Die bisherigen Z 13 und Z 14 erhalten die Bezeichnung Z 12 und Z 13.
num: 3.
paragraphs: § 2 Z 12 (neu) lautet:
„12.Anerkennungsbeträge für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Sinne des § 24 NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. 9200, für Tätigkeiten im Rahmen einer stationären oder teilstationären Betreuung, jedoch nur bis höchstens 17 % des Mindeststandards für eine alleinstehende Person gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1.“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 2 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet:
num: 6.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 3 entfällt und erhalten die bisherigen Z 4 bis 7 die Bezeichnung Z 3 bis 6.
num: 7.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 5 und 6 (neu) lauten:
„5.Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für eine alleinstehende Person gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1;6.sonstige Vermögenswerte, ausgenommen unbewegliches Vermögen, soweit sie den Freibetrag nach Z 5 nicht übersteigen und solange Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (§§ 10 und 11 des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. 9205) nicht länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate bezogen werden.“
num: 8.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 8 entfällt.
num: 9.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Bemessung der Frist nach Abs. 1 Z 6 sind auch frühere ununterbrochene Zeiten des Bezuges von Leistungen (§§ 10 bis 11 des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. 9205) von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.“
num: 10.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.die Sonderzahlungen (§ 1 Z 7);“
num: 11.
paragraphs: Im § 8 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1, § 3 Abs. 1 und 2 samt Überschrift sowie § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 45/2018, treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Teschl-Hofmeister
Landesrätin
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
Waldhäusl
Landesrat