28. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1958.

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paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1956, BGBl. Nr. 153/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Ausschließliche Bundesabgaben sind die folgenden Abgaben: 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratsabgabe, die Vermögensteuer, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe, der Kunstförderungsbeitrag (BGBL Nr. 131/1950), der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches (BGBl. Nr. 152/1954), die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 30 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl. Nr. 18/1955 in der derzeitigen Fassung), der Dienstgeberbeitrag gemäß § 10 des Kinderbeihilfengesetzes (BGBl. Nr. 31/1950 in der derzeitigen Fassung), der Bundeszuschlag zur Umsatzsteuer; 2. die Tabaksteuer und der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Tabak, die Zuckersteuer, die Salzsteuer, der Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer, die Zündmittelsteuer, die Spielkartensteuer, die Essigsäuresteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Süßstoffsteuer; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungssteuer, die Beförderungssteuer, soweit nicht für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gleichartige Abgaben erhoben werden, der Außenhandelsförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 214/1954), die Sonderabgabe nach § 4 der 2. Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 313/1936; 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den im Zollverfahren auflaufenden Kostenersätzen und Gebühren, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenz- gebühren, soweit sie nicht nach § 3 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben mit Ausnahme der Bundesmonopolabgabe der Spielbanken." 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mineralölsteuer, die Bundesmonopolabgabe der Spielbanken, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung dieser letzteren Abgabe zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgabe vorbehalten." 3. Im § 4 ist die Bezeichnung „Erbschaftsteuer" jeweils durch „Erbschafts- und Schenkungssteuer", die Bezeichnung „Grunderwerbsteuer samt Zuschlägen" jeweils durch „Grunderwerbsteuer" und die Bezeichnung „Bundesmonopolabgabe von Spielbanken" jeweils durch „Bundesmonopolabgabe der Spielbanken" zu ersetzen. 4. Dem § 5 wird ein Abs. 4 angefügt, der zu lauten hat: „(4) Jene Gemeinden, auf deren Gebiet sich Bundesbahnhauptwerkstätten, Bundesbahnbetriebswerkstätten der Zugförderungsleitungen und deren Nebenstellen sowie der Bundesbahnkraftwagenbetriebsleitungen und deren Nebenstellen, Postautohauptwerkstätten und Postautowerkstätten befinden, erhalten je Jahr und Beschäftigten in solchen Betrieben einen Betrag von 1200 S aus Bundesmitteln zugeteilt. Für den Standort dieser Betriebe sowie die betriebsweise aufgegliederte Zahl der Beschäftigten sind die Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) maßgebend. Der Berechnung ist der Beschäftigtenstand 1957 zugrunde zu legen, wobei auf volle Dienstposten umzurechnen ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind den in Betracht kommenden Gemeinden in gleichen Teilbeträgen spätestens zum 20. eines jeden Monats zu überweisen." 5. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Gemeinden sind ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer — unter Beachtung der Bestimmungen des § 31 des Grundsteuergesetzes 1955 — und der Gewerbesteuer festzusetzen. Hiebei dürfen die folgenden Höchstausmaße nicht überschritten werden: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Hebesatz von 400 v. H., bei der Grundsteuer von den Grundstücken der Hebesatz von 420 v. H., bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital der Hebesatz von 300 v. H., bei der Lohnsummensteuer 2 v. H. der Lohnsumme." 6. § 10 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) eine bei der entgeltlichen Abgabe an den letzten Verbraucher zu erhebende Steuer auf Speiseeis und auf Getränke mit Ausnahme von Bier und Milch bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Kleinhandelspreises. Der steuerpflichtige Tatbestand gilt in jener Gemeinde als verwirklicht, in der die Betriebsstätte des letzten Veräußerers liegt;". 7. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Gewerbesteuer (5 9 Abs. 1 Z. 2) und der Feuerschutzsteuer erfolgt durch die Bundesgesetzgebung. Die Regelung der Grundsteuer — mit Ausnahme der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948 in der derzeitigen Fassung) und der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) — erfolgt bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Art. 12 und 15 B-VG.) durch die Bundesgesetzgebung. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung, jedoch mit der sich aus dem Grundsteuereinhebungsgesetz, BGBl. Nr. 285/1957, ergebenden Einschränkung, sind die Gemeinden zuständig." 8. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bund und die Länder haben einen Gewerbesteuerspitzenausgleich durchzuführen. Zu diesem Zweck wird bei Gemeinden einschließlich Wien als Gemeinde, deren Gewerbesteueraufkommen (ohne Lohnsummensteuer) im Kalenderjahr 1957 je Kopf der Einwohner 450 S übersteigt, ein Teil des Mehrbetrages abgeschöpft. Die Abschöpfung beträgt bei einer Einwohnerkopfquote von mehr als 450 bis 900 S ein Drittel, bei einer Einwohnerkopfquote von mehr als 900 bis 1500 S 35 v. H. und bei einer Einwohnerkopfquote von mehr als 1500 S 40 v. H. des jeweiligen vollen Mehrbetrages. Der Abschöpfungsbetrag ist jedoch so zu berechnen, daß von dem Aufkommen nach Abzug des Abschöpfungsbetrages nicht weniger erübrigen darf, als vom höchsten Aufkommen der nächstniedrigeren Stufe nach erfolgter Abschöpfung erübrigt." 9. Dem § 11 werden die Abs. 5 bis 10 angefügt, die zu lauten haben: „(5) Die abgeschöpften Beträge werden durch einen zweckgebundenen Zuschuß des Bundes im Ausmaß von 100 Millionen Schilling ergänzt. (6) Diese Mittel werden durch den Bund (Bundesgewerbesteuerspitzenausgleich) und die Länder außer Wien als Land verteilt. (7) Der Verteilung durch den Bund unterliegen: a) der Abschöpfungsbetrag der Bundeshauptstadt Wien als Gemeinde, b) 10 v. H. der anderen gemäß Abs. 4 durch die Länder abgeschöpften Beträge, c) der Zweckzuschuß des Bundes gemäß Abs. 5. Die Beträge unter a) und b) sind in gleichen Monatsraten bis längstens 31. Dezember 1958 an den Bund abzuführen. Die der Verteilung durch den Bund unterliegenden Mittel sind auf die Bundesländer aufzuteilen, und zwar im Verhältnis zu der länderweise sich ergebenden Finanzkraft jener Gemeinden, deren eigene Finanzkraftkopfquote im Kalenderjahr 1957 unter der Durchschnittskopfquote aller Gemeinden einschließlich Wien als Gemeinde bleibt. Die für diese Aufteilung erforderlichen Daten und die gemäß Abs. 4 abzuschöpfenden Beträge sind dem Bundesministerium für Finanzen von den Bundesländern bis längstens 30. April 1958 bekanntzugeben. Binnen vier Wochen nach Einlangen dieser Daten, frühestens jedoch am 20. Mai 1958, sind den Bundesländern Vorschüsse in der Höhe von 60 Millionen Schilling zu überweisen. Die Abschlußzahlung ist bis längstens 31. Dezember 1958 zu leisten. (8) Der Verteilung durch die Länder unterliegen in einem Verteilungsvorgang: a) die ihnen nach Abs. 7 vom Bund überwiesenen Beträge, b) 90 v. H. des im Bundesland gemäß Abs. 4 abgeschöpften Betrages. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, das Gewerbesteueraufkommen 1957 der einzelnen Gemeinden eines Landes der zuständigen Landesregierung bis längstens 31. März 1958 bekanntzugeben. Die Länder haben die abzuschöpfenden Beträge festzustellen und von den in Betracht kommenden Gemeinden in möglichst gleichbleibenden Monatsraten so einzufordern, daß bis längstens 31. Dezember 1958 der volle Abschöpfungsbetrag zur Verfügung steht. Einem allfälligen Ersuchen der Landesregierung um Einbehaltung der abzuschöpfenden Beträge von der Gewerbesteuer und Überweisung dieser Betrage an das Land hat die Bundesfinanzverwaltung zu entsprechen. (9) Das Land hat diese Mittel auf jene Gemeinden aufzuteilen, deren Finanzkraftkopfquote im Kalenderjahr 1957 die Landesdurchschnittskopfquote nicht erreicht. Zu diesem Zweck ist die Einwohnerzahl jeder anspruchsberechtigten Gemeinde mit der Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft; für das Kalenderjahr 1957 zu vervielfachen. Von diesem Produkt ist die eigene in Schilling ausgedrückte Finanzkraft der Gemeinde abzuziehen. Sodann ist die Aufteilung im Verhältnis der Unterschiedsbeträge vorzunehmen. Den anspruchsberechtigten Gemeinden gebühren auf ihre Anteile monatliche Vorschüsse entsprechend den dem Land für diese Zwecke jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln, (10) Die Finanzkraft der Gemeinde bestimmt sich nach § 14 Abs. 1. Für die Abschöpfung nach Abs. 4 und für die Aufteilung der Gewerbesteuerspitzenausgleichsbetrige nach den Abs. 7 und 9 ist die nach der Personenstands- und Betriebsaufnahme vom 10. Oktober 1955 sich ergebende Einwohnerzahl maßgebend." 10. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die den Ländern gemäß § 33 Abs. 5 des Familtenlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/ 1955 in der derzeitigen Fassung, gemäß § 299 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 in der derzeitigen Fassung, und gemäß § 97 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, eingeräumte Umlegungsbefugnis bleibt unberührt." 11. § 13 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „(1) Die Bundesländer einschließlich der Stadt Wien haben zu den Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Beiträge zu leisten, und zwar: a) zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 15. Oktober 1957 die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände 1/30 der Zahl der Volksschüler an mehrklassigen Volksschulen, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Den so ermittelten Lehrerzahlen sind je einklassige Volksschule ein Lehrer im engeren Sinn (literarischer Lehrer) und je fünf einklassige Volksschulen zwei Lehrer für einzelne Gegenstände zuzuzählen. Die Summe dieser Lehrerzahlen ist um 3 v. H. zum Zwecke der Beitragsberechnung zu erhöhen. Als Beitrag ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf einen danach sich ergebenden Überstand entfällt. Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Überstandes sind: 1. von den zum Stichtag 15. Oktober 1957 vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in der Schulstatistik veröffentlichten Zahlen die Schülerzahlen an öffentlichen mehrklassigen Volksschulen, an Haupt- und Sonderschulen und. die Anzahl der einklassigen öffentlichen Volksschulen; 2. die vom Bundesministerium für Unterricht für den gleichen Stichtag nachgewiesene anrechenbare Anzahl an Volks-, Haupt- und Sonderschullehrern einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände. Der Berechnung des Mehraufwandes ist ein Durchschnittsbezug zugrunde zu legen; dieser wird aus dem tatsächlichen Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) für alle Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer des ganzen Bundesgebietes einschließlich der Lehrer für einzelne Gegenstände in den Monaten Jänner bis Dezember 1958 ermittelt. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. In den Monaten Jänner bis Dezember 1958 sind auf den Beitrag zum Aktivitätsaufwand Vorschüsse zu entrichten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages 1958 und der Dienstpostenpläne 1958 zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind. Soweit der bei den Volks-, Haupt- und Sonderschulen insgesamt sich ergebende Überstand an Lehrern auf ein Sinken der Schülerzahlen an diesen Schulen gegenüber dem Stand am 15. Oktober 1956 zurückzuführen ist, ist er bei der Berechnung des Beitrages nicht zu berücksichtigen;". Ha. Dem § 13 wird ein Abs. 5 angefügt, der zu lauten hat: „(6) Der Bund kann über die Bestimmungen des Abs. 4 hinaus Gemeinden, die Theater für eigene Rechnung allein oder mit anderen Gebietskörperschaften führen oder die zur Deckung von Abgängen solcher Unternehmungen ganz oder zum Teile vertraglich verpflichtet sind, Zuschüsse im Höchstbetrage von 6 Millionen Schilling gewähren." 12. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1958 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein Betrag von 685 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien 21 v. H., auf das Land Niederösterreich nach dem Gebietsstand vom 31. August 1954 5 v. H., auf Wien als Land und Gemeinde nach dem Gebietsstand vom 31. August 1954 33 1/3. H. und auf die Gemeinden ohne Wien mit Ausnahme jener Gemeinden, welche auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich gefallen sind, 40 2/3 v. H. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Bei der endgültigen Abrechnung ist das Verhältnis der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens maßgebend: 1. hinsichtlich der Aufteilung der auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien entfallenden Quote, 2. hinsichtlich der Aufteilung des auf die Gemeinden ohne Wien (Gebietsstand 31. August 1954) entfallenden Anteiles, nach Ländern zusammengefaßt, 3. hinsichtlich der Ermittlung der Quote des Bundesvorzugsanteiles, welche im Zusammenhang mit der vorerwähnten Gebietsänderung von dem Wien treffenden Anteil (33 1/3 v. H.) auszuscheiden ist, und ebenso hinsichtlich der Aufteilung des so ermittelten Betrages auf Niederösterreich- Land und die Gesamtheit der betroffenen Gemeinden. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag wird im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt. Diese wird erfaßt durch Heranziehung 1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 200 v. H.; 3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages; 4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 250 v.H.; die Auswirkungen des Gewerbesteuerspitzenausgleiches sind zu berücksichtigen abzüglich folgender Aufwendungen aus Gemeindemitteln: a) 50 v. H. des für 1957 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden, b) 20 v. H. des für 1957 veranschlagten Aufwandes zur Beseitigung durch Kriegseinwirkung entstandener Schäden an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinden, sofern für 1958 ein gleichartiger Aufwand von mindestens der Hälfte des Vor* anschlagsbetrages 1957 veranschlagt erscheint." 13. Im § 15 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „31. Dezember 1957" die Worte „31. Dezember 1958". Artikel IL Solange der Bund die Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen trägt, ist ihm die Flüssigmachung des besonderen Pensionsbeitrages und des Überweisungsbetrages (Art. III des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 177, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 56) zinsenlos gestundet. Ferner fließen die normalen Pensionsbeiträge der obgenannten Lehrpersonen dem Bund insolange zu, ab er deren Pensionsaufwand trägt. Diese Anordnungen treten gleichzeitig mit dem Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetz in Wirksamkeit. Artikel III. (1) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz