Gesetz vom 6. Juli 2010, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) erlassen und die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, das Steiermärkische Volksrechtegesetz, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, die Landtags-Wahlordnung 2004 und die Gemeindewahlordnung 2009 geändert werden.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 77/2010 2010-09-16

num: Artikel 1
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG)
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Staatsform
Art. 2 Änderung des Landesgebietes
Art. 3 Landesbürgerinnen/Landesbürger
Art. 4 Landeshauptstadt, Sitz der Landesregierung
Art. 5 Amtssprache
Art. 6 Landessymbole
Art. 7 Wirkungsbereich des Landes
Art. 8 Staatsrechtliche Vereinbarungen
Art. 9 Staatsverträge
2. Abschnitt
Landtag
Art. 10 Zusammensetzung, Wahl
Art. 11 Sitz des Landtages
Art. 12 Gesetzgebungsperiode
Art. 13 Präsidium, konstituierende Sitzung
Art. 14 Mandatsverlust
Art. 15 Tagungen, Sitzungen
Art. 16 Landtagsklubs
Art. 17 Präsidialkonferenz, Direktion des Landtages
Art. 18 Gesetzgebung
Art. 19 Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss
Art. 20 Weitere Mitwirkung des Landtages an der Landesvollziehung
Art. 21 Weitere Befugnisse des Landtages
Art. 22 Ausschüsse
Art. 23 Aufgaben der verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse
Art. 24 Untersuchungsausschüsse
Art. 25 Geschäftsordnung des Landtages
Art. 26 Notifizierung vor Beschlussfassung von Gesetzen
Art. 27 Beschlusserfordernisse
Art. 28 Behandlung von Gesetzesbeschlüssen
Art. 29 Wiederverlautbarung
Art. 30 Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete
Art. 31 Unvereinbarkeit bei Abgeordneten
Art. 32 Freies Mandat, erneute Mandatszuweisung
Art. 33 Bezüge der Abgeordneten
Art. 34 Immunität
Art. 35 Mandatsausübung durch öffentlich Bedienstete
3. Abschnitt
Landesregierung, Landeshauptmann
Art. 36 Landesregierung, Verantwortlichkeit
Art. 37 Zusammensetzung, Wahl, Vertretung, Bezüge, Unvereinbarkeit
Art. 38 Angelobung
Art. 39 Geschäftsordnung der Landesregierung
Art. 40 Landeshauptfrau/Landeshauptmann und Stellvertretung, mittelbare
Bundesverwaltung
Art. 41 Aufgaben der Landesregierung, Pflichten der Landesbuchhaltung
Art. 42 Notverordnungen
Art. 43 Notifizierung vor Beschlussfassung von Verordnungen
Art. 44 Unterfertigung von Urkunden des Landes
4. Abschnitt
Kontrolle durch Volksanwaltschaft und Landesrechnungshof
Art. 45 Volksanwaltschaft
Art. 46 Rechtsstellung des Landesrechnungshofes
Art. 47 Aufgaben des Landesrechnungshofes
Art. 48 Befugnisse des Landesrechnungshofes bei Durchführung seiner
Prüfungstätigkeit
Art. 49 Prüfungsmaßstab
Art. 50 Gebarungskontrolle
Art. 51 Verfahren
Art. 52 Stellungnahmen, Prüfberichte und Maßnahmenberichte
Art. 53 Projektkontrolle
Art. 54 Verpflichtung zur Erstellung der Unterlagen, Vorlagepflicht
Art. 55 Teilung der Projektkontrolle
Art. 56 Gesamtkostenverfolgung
Art. 57 Berichtspflicht
Art. 58 Mitwirkung an der unionsrechtlichen Finanzkontrolle
Art. 59 Leitung und Bedienstete
Art. 60 Bestellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes
Art. 61 Angelobung
Art. 62 Funktionsperiode
Art. 63 Bestellung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Art. 64 Rechtsstellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes
Art. 65 Rechtsstellung der Bediensteten des Landesrechnungshofes
Art. 66 Unvereinbarkeiten
Art. 67 Verantwortlichkeit
5. Abschnitt
Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes
Art. 68 Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
Art. 69 Volksbegehren
Art. 70 Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung
Art. 71 Gemeindeinitiative
Art. 72 Volksabstimmung
Art. 73 Initiativrecht
Art. 74 Volksbefragung
Art. 75 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 76 Petitionsrecht
Art. 77 Beschwerde- und Auskunftsrecht
6. Abschnitt
Volksrechte in der Gemeinde
Art. 78 Initiativrecht, Volksabstimmung, Volksbefragung, Gemeindeversammlung
Art. 79 Petitions-, Auskunfts- und Beschwerderecht
7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 80 Übergangsbestimmungen
Art. 81 Inkrafttreten
Art. 82 Außerkrafttreten
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Staatsform
Die Steiermark ist ein selbstständiges Bundesland der demokratischen
Republik Österreich.
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Landesgebietes
(1) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, wenn sie die Steiermark betreffen.
(2) Grenzänderungen und Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes, die auch die steiermärkische Landesgrenze betreffen, bedürfen neben den sonstigen bundesverfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernissen eines Landesgesetzes. Derartige Landesgesetze können vom Landtag nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
num: Artikel 3
paragraphs: Landesbürgerinnen/Landesbürger
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz haben, sind Landesbürgerinnen und Landesbürger.
num: Artikel 4
paragraphs: Landeshauptstadt, Sitz der Landesregierung
Landeshauptstadt und ordentlicher Sitz der Landesregierung ist Graz. Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann die Landesregierung ihren Sitz in einen anderen Ort des Landesgebietes verlegen.
num: Artikel 5
paragraphs: Amtssprache
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Geschäftssprache der Behörden und Ämter des Landes.
num: Artikel 6
paragraphs: Landessymbole
(1) Die Farben des Landes sind weiß-grün.
(2) Das Wappen des Landes ist in grünem Schild der rotgehörnte und gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt. Der Wappenschild trägt den historischen Hut.
(3) Das Recht zur Führung des Landeswappens steht den öffentlichen Behörden und Ämtern des Landes Steiermark sowie jenen physischen und juristischen Personen zu, die es bisher auf gesetzmäßigem Weg erworben haben. Neubewilligungen zur Führung des steirischen Landeswappens können nur von der Steiermärkischen Landesregierung erteilt werden, die auch nötigenfalls dieses Recht aberkennen kann.
(4) Das Landessiegel enthält den Wappenschild mit dem historischen Hut und die Umschrift „Land Steiermark Republik Österreich“.
num: Artikel 7
paragraphs: Wirkungsbereich des Landes
(1) In den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes gehören alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen sind.
(2) Die Gesetzgebung des Landes obliegt dem Landtag.
(3) Die Vollziehung des Landes wird von der Landesregierung ausgeübt.
(4) Soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), wird die Vollziehung des Bundes im Bereich des Landes von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann besorgt (mittelbare Bundesverwaltung), sofern nicht über Beschluss der Landesregierung gemäß Art. 103 Abs. 2 B-VG einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind (Art. 40 Abs. 4).
num: Artikel 8
paragraphs: Staatsrechtliche Vereinbarungen
(1) Das Land Steiermark und der Bund können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen.
(2) Vereinbarungen des Landes Steiermark mit anderen Ländern können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereiches geschlossen werden. Sie sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Landesregierung hat dem Landtag unverzüglich über alle Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, zu berichten. Dem Landtag steht es frei, eine Stellungnahme abzugeben.
(4) Der Abschluss von Vereinbarungen nach Abs. 1 und 2 obliegt namens des Landes der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann. Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden; sie sind im Landesgesetzblatt unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluss des Landtages zu verlautbaren. Vereinbarungen, die nicht vom Landtag zu genehmigen sind, dürfen nur mit Genehmigung der Landesregierung abgeschlossen werden und sind dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
(5) Auf Beschlüsse des Landtages nach Abs. 4 ist, wenn die Vereinbarung auf eine Änderung oder Ergänzung des Landesverfassungsrechtes hinzielt, Art. 27 Abs. 2 erster Satz sinngemäß anzuwenden. Im Genehmigungsbeschluss des Landtages sind solche Vereinbarungen oder solche in Vereinbarungen enthaltene Bestimmungen ausdrücklich als „verfassungsändernd“ zu bezeichnen.
(6) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 anzuwenden. Das Gleiche gilt auch für Vereinbarungen im Sinne des Abs. 2, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der betreffenden Länder anderes bestimmt ist.
num: Artikel 9
paragraphs: Staatsverträge
(1) Das Land Steiermark kann in Angelegenheiten seines selbstständigen Wirkungsbereiches mit Staaten, die an die Republik Österreich angrenzen, oder mit deren Teilstaaten Staatsverträge abschließen.
(2) Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat die Bundesregierung sowie den Landtag vor der Aufnahme von Verhandlungen über einen solchen Staatsvertrag zu unterrichten. Dem Landtag steht es frei, eine Stellungnahme abzugeben. Die Bevollmächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages obliegt der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeichnung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes.
(3) Über den Abschluss eines Staatsvertrages entscheidet die Landesregierung. Nach der Entscheidung der Landesregierung hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen.
(4) Der Abschluss eines Staatsvertrages obliegt der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeichnung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes. Der Vorschlag darf erst erfolgen, wenn die Zustimmung der Bundesregierung zum Vertragsabschluss erteilt worden ist oder als erteilt gilt.
(5) Ein Staatsvertrag, der den Landtag binden soll, bedarf der Genehmigung durch diesen. Hat der Staatsvertrag einen die Landesverfassung ändernden oder ergänzenden Inhalt oder ist für seine Erfüllung die Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes erforderlich, ist Art. 27 Abs. 2 erster Satz sinngemäß anzuwenden. Im Genehmigungsbeschluss des Landtages sind solche Vereinbarungen oder solche in Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen ausdrücklich als „verfassungsändernd“ zu bezeichnen. Bedarf der Staatsvertrag zur Erfüllung der Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes, ist im Genehmigungsbeschluss des Landtages ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der Landtag kann anlässlich der Genehmigung eines anderen Staatsvertrages beschließen, dass dieser durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
2. Abschnitt
Landtag
num: Artikel 10
paragraphs: Zusammensetzung, Wahl
(1) Der Landtag besteht aus 56 Mitgliedern (Abgeordneten), die auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Verhältniswahlrechts aller Landesbürgerinnen und Landesbürger gewählt werden, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Wählerinnen/Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Zahl der Landesbürgerinnen/Landesbürger zu verteilen. Eine Gliederung der Wahlberechtigten in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Die Anlegung der Wählerverzeichnisse (Verzeichnis der Wählerinnen und Wähler) obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich nach den Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung.
(3) Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag sein.
(4) Wählbar ist jede/jeder Wahlberechtigte, die/der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(5) Die Ausschließung vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein.
(6) Die näheren Bestimmungen über die Bildung der Wahlkreise, die Aufteilung der Abgeordneten auf sie, die Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie über das Verfahren bei der Wahl enthält die Landtags-Wahlordnung.
(7) Ist ein Mitglied des Landtages für mehr als einen Monat beurlaubt oder durch Krankheit verhindert, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen, ist für dieses auf Antrag der Landtagspartei, der dieses Mitglied angehört, vorübergehend eine nicht gewählte Wahlwerberin/ein nicht gewählter Wahlwerber einzuberufen. Das Nähere regelt die Landtags-Wahlordnung.
num: Artikel 11
paragraphs: Sitz des Landtages
(1) Der Sitz des Landtages ist die Landeshauptstadt Graz.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann die Landtagspräsidentin/der Landtagspräsident auf Antrag der Landesregierung den Landtag an einen anderen Ort des Landesgebietes einberufen.
num: Artikel 12
paragraphs: Gesetzgebungsperiode
(1) Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Die Gesetzgebungsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtages. Die Wahl ist so rechtzeitig auszuschreiben, dass der neu gewählte Landtag am Tag nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode zusammentreten kann.
(2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag seine Auflösung beschließen. Die Beschlussfassung darüber kann erst am zweiten Werktag nach der Einbringung des Antrages erfolgen. Auch in diesem Fall dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtages.
(3) Der Landtag kann auch auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates von der Bundespräsidentin/vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.
(4) Im Fall der Auflösung ist die Wahl durch die Landesregierung binnen drei Wochen auszuschreiben und hat längstens binnen zehn Wochen ab dem Tag der Ausschreibung stattzufinden.
num: Artikel 13
paragraphs: Präsidium, konstituierende Sitzung
(1) Der Landtag wählt seine Präsidentinnen/Präsidenten (Präsidium). Mitglieder der Landesregierung können nicht gleichzeitig Präsidentinnen/Präsidenten des Landtages sein.
(2) Der neu gewählte Landtag ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des bisherigen Landtages längstens binnen vier Wochen nach der Wahl einzuberufen. Diese Präsidentin/Dieser Präsident nimmt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages die Angelobung der Abgeordneten entgegen und leitet die Wahl des Vorstandes des neuen Landtages nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages.
(3) Jede/Jeder Abgeordnete hat in der ersten Landtagssitzung, an der sie/er teilnimmt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung unverbrüchliche Treue zur Republik Österreich und zum Land Steiermark, dann stete und volle Beachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze des Bundes und des Landes Steiermark und gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Pflichten zu geloben.
(4) Jedem Mitglied des Landtages ist über dessen Wunsch eine Urkunde mit dessen Lichtbild von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages auszustellen, die jedem amtlichen Ausweis gleichgestellt ist.
num: Artikel 14
paragraphs: Mandatsverlust
(1) Ein Mitglied des Landtages verliert sein Mandat,
1.wenn seine Wahl für ungültig erklärt wird;2.wenn es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;3.wenn es die Angelobung nicht in der in Art. 13 vorgeschriebenen Weise
leistet;
4.wenn es durch 30 Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder 30 Tage ohne Urlaub oder über die Zeit des Urlaubes von den Sitzungen des Landtages ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Tage an es öffentlich und im Landtag gerichteten Aufforderung der Präsidentin/des Präsidenten, binnen weiterer 30 Tage zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge leistet;5.in den Fällen der §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983.
(2) Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen dieser Fälle festgestellt und die Ungültigkeit der Wahl oder den Mandatsverlust ausgesprochen hat (Art. 141 B-VG). Ein diesbezüglicher Antrag des Landtages ist nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zu beschließen. Ob bestimmte Tatsachen unter Abs. 1 Z. 5 fallen, hat der Landtag vor seiner Beschlussfassung auf Grund seiner Geschäftsordnung zu prüfen. Der/Dem Betroffenen sind die gegen sie/ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen. Ihr/Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
num: Artikel 15
paragraphs: Tagungen, Sitzungen
(1) Der Landtag wird von seiner Präsidentin/seinem Präsidenten in jedem Jahr zu einer ordentlichen Tagung einberufen, die nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres dauern soll.
(2) Die Präsidentin/Der Präsident kann den Landtag auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages verlangt oder ein Mitglied der Landesregierung ausscheidet, ist die Präsidentin/der Präsident verpflichtet, den Landtag binnen fünf Werktagen zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen.
(3) Die Präsidentin/Der Präsident erklärt die Tagungen des Landtages auf Grund des Beschlusses des Landtages für beendet. Der Landtag kann einzelne Ausschüsse beauftragen, ihre Arbeiten auch nach Beendigung der Tagung fortzusetzen.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode werden die Arbeiten, ausgenommen in den Fällen des Abs. 3 zweiter Satz, nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung befunden haben.
(5) Die Präsidentin/Der Präsident beruft und schließt die einzelnen Sitzungen des Landtages innerhalb einer Tagung. Sie/Er ist verpflichtet, innerhalb einer Tagung eine Sitzung spätestens binnen fünf Werktagen einzuberufen, wenn es die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages verlangt oder ein Mitglied der Landesregierung ausscheidet.
(6) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.
(7) Die Öffentlichkeit wird bezüglich eines Verhandlungsgegenstandes ausgeschlossen, wenn dies von der Präsidentin/vom Präsidenten oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder beantragt wird. Die Beratung und Beschlussfassung über diesen Antrag hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erfolgen.
(8) Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.
num: Artikel 16
paragraphs: Landtagsklubs
(1) Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (Landtagspartei) haben das Recht, sich zu einem Landtagsklub zusammenzuschließen. Für dessen Konstituierung und Bestand sind mindestens zwei Abgeordnete erforderlich. Die Konstituierung eines Landtagsklubs ist unter Angabe seines Namens, seiner Mitglieder und seiner Funktionärinnen/Funktionäre der Präsidentin/dem Präsidenten schriftlich, von mehr als der Hälfte der Abgeordneten derselben Landtagspartei unterfertigt, mitzuteilen.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub jener Landtagspartei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.
(3) Die Landtagsklubs bedienen sich bei der Besorgung ihrer Geschäfte der Klubsekretariate. Jedem Landtagsklub steht zur Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben die erforderliche Anzahl von Bediensteten unter Berücksichtigung der Klubstärke zu. Ferner sind die Klubsekretariate mit den erforderlichen Sachmitteln und Räumen unter Berücksichtigung der Klubstärke auszustatten. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung des Landtages.
num: Artikel 17
paragraphs: Präsidialkonferenz, Direktion des Landtages
(1) Die Präsidentinnen/Präsidenten des Landtages und die Obleute der Landtagsklubs bilden die Präsidialkonferenz.
(2) Die Direktion des Landtages ist der Geschäftsapparat des Landtages, der Präsidentin/des Präsidenten, der Präsidialkonferenz und der Ausschüsse. Die Leitung der Direktion obliegt der Direktorin/dem Direktor des Landtages. Die Direktorin/Der Direktor wird von der Präsidentin/vom Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz bestellt. Die Direktorin/Der Direktor muss rechtskundig sein.
(3) Die sonstigen Bediensteten der Direktion des Landtages bestellt die Präsidentin/der Präsident nach Maßgabe des Stellenplans. Über Antrag der Präsidentin/des Präsidenten hat die Landesregierung freie Stellen in der Direktion des Landtages auszuschreiben.
(4) Die Präsidentin/Der Präsident ist hinsichtlich aller Bediensteten der Direktion auch für folgende dienstrechtliche Angelegenheiten zuständig:
1.Ausübung des Weisungsrechts,2.Regelung des Dienstbetriebes,3.Aufgabenzuweisung und -verteilung sowie Bewertung der Stellen,4.Entbindung von der Amtsverschwiegenheit,5.Untersagung und Genehmigung einer Nebenbeschäftigung,6.Zuerkennung von Belohnungen,7.Wahrnehmung aller übrigen Angelegenheiten der Dienstaufsicht,8.Durchführung der Dienstbeurteilung, soweit diese nicht der Dienstbeurteilungskommission obliegt, und9.Wahrnehmung der Aufgaben, die der Dienstbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zukommen (vorläufige Suspendierung, Disziplinarverfügungen), sowie die Erstattung von Disziplinaranzeigen. Hinsichtlich der Z. 1 bis 7 und der Bestellung der Bediensteten der Direktion ist die Präsidentin/der Präsident oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Alle übrigen dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf die Bediensteten der Direktion des Landtages verbleiben bei
der Landesregierung und den nach den dienstrechtlichen Vorschriften eingerichteten Dienstbeurteilungs- und Disziplinarkommissionen.
(5) Alle Bediensteten der Direktion des Landtages sind hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Landesbediensteten gleichgestellt.
(6) Die Präsidentin/Der Präsident hat der Landesregierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz alljährlich Vorschläge für einen Stellenplan und für den Sachaufwand des Landtages (Direktion des Landtages und Landtagsklubs) samt Erläuterungen zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Vorschläge in den dem Landtag vorzulegenden Landesvoranschlag aufzunehmen.
(7) Die Verfügung über die im Landesvoranschlag veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages steht der Präsidentin/dem Präsidenten zu.
(8) Die Landesregierung hat der Direktion des Landtages die erforderlichen Räume und, soweit die Präsidentin/der Präsident aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gemäß Abs. 6 vorgehen kann, auch die erforderlichen Sachmittel gemäß dem Landesvoranschlag zur Verfügung zu stellen. Soweit es zur Besorgung von Aufgaben des Landtages erforderlich ist, werden von der Landesregierung vorübergehend auch Bedienstete des Amtes der Landesregierung dienstzugeteilt.
(9) Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung des Landtages geregelt.
num: Artikel 18
paragraphs: Gesetzgebung
(1) Der Landtag übt die Gesetzgebung in jenen Angelegenheiten aus, die nach den bundesverfassungs-gesetzlichen Bestimmungen Landessache sind.
(2) Ein Landesgesetz ist insbesondere auch erforderlich:
1.zur Aufnahme von Anleihen (Darlehen) des Landes, der Gemeindeverbände und Gemeinden gemäß § 14 F-VG,2.zur Regelung der Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 8 F-VG.
num: Artikel 19
paragraphs: Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss
(1) Der Landesvoranschlag und der Landesrechnungsabschluss bedürfen der Beschlussfassung durch den Landtag.
(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens acht Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Voranschlages aller Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Jahr vorzulegen. Die Landesregierung kann dem Landtag auch einen Entwurf für einen Voranschlag für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr, nach Jahren getrennt, vorlegen.
(3) Bei der Erstellung des Voranschlages hat die Landesregierung darauf zu achten, dass die Einnahmen und Ausgaben des Landes möglichst im Gleichgewicht sind. Die jährliche Netto-Neuverschuldung darf 3 % des Gesamtbudgetvolumens nicht überschreiten.
(4) Der Prozentsatz gemäß Abs. 3 darf nur im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen überschritten werden. Eine solche Überschreitung ist sowohl anlässlich der Beschlussfassung des Voranschlages als auch während des Haushaltsjahres zulässig. Die Erhöhung des Prozentsatzes während des Haushaltsjahres bedarf ebenfalls der Genehmigung des Landtages.
(5) Der Landtag berät und beschließt über die Aufbringung der nach dem Voranschlag erforderlichen Mittel (Art. 18 Abs. 2 Z. 2).
(6) Wenn die Erledigung des Voranschlages nicht vor Beginn des Voranschlagsjahres möglich ist, so ist es dem Landtag vorbehalten, die Landesregierung für einen bestimmten Zeitraum zur Fortführung des Landeshaushaltes im Rahmen des Voranschlages für das vorhergegangene Jahr zu ermächtigen.
(7) Der Landtag beschließt über die von der Landesregierung zu erstattenden Berichte betreffend Überschreitungen des Voranschlages sowie betreffend Ausgaben, die nicht im Voranschlag vorgesehen sind (Art. 41 Abs. 2).
(8) Der Landtag beschließt über die ihm von der Landesregierung vorzulegenden Landesrechnungsabschlüsse nebst den nach Art. 127 Abs. 5 B-VG vom Rechnungshof mitgeteilten Berichten über das Ergebnis seiner Überprüfung.
num: Artikel 20
paragraphs: Weitere Mitwirkung des Landtages an der Landesvollziehung
Der Beschlussfassung durch den Landtag bedürfen:
1.der Erwerb von Liegenschaften, deren Wert 100.000 Euro übersteigt;2.die Belastung von Liegenschaften des Landes, wenn der Wert der Belastung,
insbesondere die mit der Belastung verbundene Wertminderung der Liegenschaft, den Betrag von 50.000 Euro übersteigt;
3.die Veräußerung von Landesvermögen, wenn der Wert der veräußerten Sache den Betrag von 50.000 Euro übersteigt;4.die Übernahme von Bürgschaften, Haftungen und Garantien;5.die Aufnahme von Darlehen und die Vorsorge für die Erfüllung der dem Land
daraus entstehenden Verpflichtungen.
num: Artikel 21
paragraphs: Weitere Befugnisse des Landtages
(1) Der Landtag ist unbeschadet der Verantwortlichkeit der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes gegenüber der Bundesregierung befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.
(2) Der Landtag ist befugt, seinen Wünschen über die Ausübung der dem Land zukommenden Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. Zur Wahrung des allgemeinen Landesinteresses kann der Landtag darüber hinaus über alle sonstigen Angelegenheiten beraten und allenfalls Beschlüsse fassen.
num: Artikel 22
paragraphs: Ausschüsse
(1) Der Landtag hat den Unvereinbarkeitsausschuss, den Kontrollausschuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, den Petitionsausschuss, den Ausschuss für Notsituationen, den Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge sowie weitere zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände erforderliche Ausschüsse einzurichten.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse werden von den Landtagsklubs entsendet, wobei jeder Landtagsklub Anspruch auf zumindest ein Mitglied in jedem Ausschuss hat.
(3) Jeder Ausschuss wählt eine Obfrau/einen Obmann und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter oder mehrere Stellvertreterinnen/Stellvertreter und eine Schriftführerin/einen Schriftführer oder mehrere Schriftführerinnen/Schriftführer. Die Funktion der Obfrau/des Obmannes des Kontrollausschusses und des Petitionsausschusses steht einer nicht in der Landesregierung vertretenen Landtagspartei zu, wobei jede dieser Landtagsparteien einen Wahlvorschlag einbringen kann. Sind alle Landtagsparteien in der Landesregierung vertreten, steht dieses Vorschlagsrecht allen Landtagsparteien zu.
(4) Die Ausschüsse sind verpflichtet, dem Landtag jährlich über jene Angelegenheiten Bericht zu erstatten, in denen ihnen eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zukommt.
(5) Die näheren Bestimmungen über Ausschüsse werden in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt.
num: Artikel 23
paragraphs: Aufgaben der verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse
(1) Dem Unvereinbarkeitsausschuss obliegen insbesondere die Entgegennahme der Anzeigen und die Entscheidung über die Zulässigkeit:
1.einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung von Mitgliedern der Landesregierung,2.der Vergabe von Aufträgen,3.einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung von
Mitgliedern des Landtages
jeweils nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983.
(2) Dem Kontrollausschuss obliegen insbesondere:
1.die Vorberatung der Vorlagen der Landesregierung über den Landesrechnungsabschluss und über einschlägige Berichte des Rechnungshofes einschließlich der zu diesen erstatteten Äußerungen der Landesregierung,2.die Beratung und Beschlussfassung der Berichte des Landesrechnungshofs gemäß Art. 52 Abs. 2 (Prüfberichte), Art. 54 Abs. 3 (Projektkontrollberichte) und Art. 57 (Jahresberichte),3.die Beratung und Beschlussfassung der Berichte der Landesregierung gemäß Art. 52 Abs. 4 (Maßnahmenberichte).
(3) Dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union obliegen insbesondere:
1.die Abgabe von Stellungnahmen des Landtages an die Landesregierung in all jenen Angelegenheiten der Europäischen Union, in denen die Gesetzgebung Landessache ist,2.die Abgabe von Stellungnahmen des Landtages im Wege der Landesregierung oder der Präsidentin/des Präsidenten des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union,3.die jederzeitige Befassung des Landtages mit Angelegenheiten der Europäischen Union, die wesentliche Interessen des Landes berühren.
(4) Dem Petitionsausschuss obliegen insbesondere die Behandlung und schriftliche Beantwortung der an den Landtag gerichteten Eingaben nach Art. 76.
(5) Dem Ausschuss für Notsituationen obliegt gemeinsam mit der Landesregierung unter den Voraussetzungen des Art. 42 die Beschlussfassung von Maßnahmen durch vorläufige gesetzesändernde Verordnungen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit.
(6) Dem Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge obliegt insbesondere die Beratung und Beschlussfassung der Berichte
1.der Landesregierung über Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 3 und2.der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes über die beabsichtigte Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Art. 9 Abs. 2 sowie die Abgabe von Stellungnahmen.
num: Artikel 24
paragraphs: Untersuchungsausschüsse
(1) Der Landtag hat in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten schriftlich beantragt wird.
(2) Die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 2, 3 und 5 gelten für Untersuchungsausschüsse sinngemäß.
num: Artikel 25
paragraphs: Geschäftsordnung des Landtages
Die Geschäftsführung des Landtages erfolgt auf Grund eines besonderen Landesgesetzes (Geschäftsordnung des Landtages). Dieses Gesetz kann vom Landtag nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
num: Artikel 26
paragraphs: Notifizierung vor Beschlussfassung von Gesetzen Gesetzesbeschlüsse über Gegenstände, die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Regelungen einer Notifizierungspflicht unterliegen, dürfen erst gefasst werden, wenn den jeweiligen Verpflichtungen entsprochen ist.
num: Artikel 27
paragraphs: Beschlusserfordernisse
(1) Zu einem Landtagsbeschluss ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens drei Siebenteln der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sind als solche („Landesverfassungsgesetz“, - „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.
num: Artikel 28
paragraphs: Behandlung von Gesetzesbeschlüssen
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtages ist unverzüglich durch dessen Präsidentin/Präsidenten der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann zu übermitteln, die/der ihn sofort dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben hat.
(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages binnen acht Wochen von dem Tag an, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. In diesem Fall darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder wiederholt. Für Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Abgaben zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen des Finanz-Verfassungsgesetzes des Bundes.
(3) Unwesentliche Änderungen im Text der Gesetzesbeschlüsse, besonders solche formeller Art, kann die Landesregierung, sofern sich dies als notwendig erweist, im eigenen Wirkungskreis vornehmen.
(4) Vor Ablauf der Einspruchsfrist ist die Kundmachung nur zulässig, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt.
(5) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muss zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Bundesregierung nicht binnen acht Wochen von dem Tag an, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat.
(6) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 2, 4 und 5 ist der Landtagsbeschluss durch die Unterschrift der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes zu beurkunden. Die Beurkundung ist von einem Mitglied der Landesregierung gegenzuzeichnen.
(7) Die Landesgesetze sind von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt mit Berufung auf den Beschluss des Landtages kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Landesgesetzblatt für die Steiermark, das die Kundmachung enthält, ausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das ganze Landesgebiet; der Tag der Ausgabe und Versendung ist auf jedem Stück des Landesgesetzblattes anzugeben.
(8) Das Nähere über das Landesgesetzblatt ist durch Landesgesetz zu regeln.
num: Artikel 29
paragraphs: Wiederverlautbarung
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Landesgesetze mit verbindlicher Wirkung in der geltenden Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt wiederzuverlautbaren.
(2) Die Landesregierung kann anlässlich der Wiederverlautbarung
1.überholte terminologische Wendungen und nicht mehr zutreffende Behördenbezeichnungen richtig stellen sowie veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise anpassen;2.Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig stellen;3.Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen;4.Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze außerhalb der ursprünglichen Rechtsvorschrift verfügt wurden, in die betreffende Rechtsvorschrift selbst aufnehmen;5.die Bezeichnungen der Hauptstücke, Teile, Abschnitte, Artikel, Paragrafen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und dabei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtig stellen;6.Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festsetzen;7.Schreib-, Sprach-, Druck- und Zitierfehler richtig stellen sowie andere
formelle Fehler ohne Änderung des Gesetzesinhaltes beheben;
8.ein Inhaltsverzeichnis einfügen, im Gesetzestext eine systematische Untergliederung vornehmen und diese sowie einzelne Paragrafen mit Überschriften versehen;9.redaktionelle Änderungen im Hinblick auf Schluss-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen durchführen;10.noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Gesetzes unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammenfassen und gleichzeitig mit der Wiederverlautbarung kundmachen.
(3) Ist eine Kundmachung gemäß Abs. 2 Z. 10 unterblieben und entstehen Zweifel über den Inhalt einer früheren Fassung, so kann die Landesregierung den authentischen Wortlaut einer Fassung feststellen. Dabei kann auch der Zeitraum, für den diese Fassung anwendbar ist, festgestellt werden. Das Ergebnis einer derartigen Feststellung ist durch Auflage kundzumachen.
(4) Die Landesregierung hat dem Landtag jedenfalls jährlich über die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften zu berichten.
(5) Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Sachverhalte an den wiederverlautbarten Text des Gesetzes gebunden. Dieser Tag ist vom zur Kundmachung ermächtigten Organ in den Text der Rechtsvorschrift einzusetzen.
num: Artikel 30
paragraphs: Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete
Ein Drittel der Mitglieder des Landtages hat das Recht, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zu stellen.
num: Artikel 31
paragraphs: Unvereinbarkeit bei Abgeordneten
(1) Die Mitglieder des Landtages unterliegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983.
(2) Mitglieder des Landtages üben die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gemäß Art. 127 Abs. 3 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ohne Entgelt und ohne Ersatz von Aufwendungen und Barauslagen aus.
num: Artikel 32
paragraphs: Freies Mandat, erneute Mandatszuweisung
(1) Die Mitglieder des Landtages sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.
(2) Hat ein Mitglied der Landesregierung auf sein Mandat als Mitglied des Landtages verzichtet, so ist ihm nach dem Ausscheiden aus diesem Amt, im Fall des Art. 37 Abs. 6 nach Beendigung der Fortführung seiner Geschäfte bis zur Neuwahl, von der zuständigen Wahlbehörde das Mandat erneut zuzuweisen, wenn die/der Betreffende nicht gegenüber der Wahlbehörde binnen acht Tagen auf die Wiederausübung des Mandates verzichtet hat.
(3) Durch die erneute Zuweisung endet das Mandat jenes Mitgliedes des Landtages, welches das Mandat des vorübergehend ausgeschiedenen Mitgliedes innegehabt hat, sofern nicht ein anderes Mitglied des Landtages, das später in den Landtag eingetreten ist, bei seiner Berufung auf sein Mandat desselben Wahlkreises gegenüber der Wahlbehörde die Erklärung abgegeben hat, das Mandat vertretungsweise für das vorübergehend ausgeschiedene Mitglied des Landtages ausüben zu wollen.
(4) Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn ein Mitglied der Landesregierung die Wahl zum Mitglied des Landtages nicht angenommen hat.
num: Artikel 33
paragraphs: Bezüge der Abgeordneten
(1) Die Höhe der Bezüge der Mitglieder des Landtages ist durch Landesgesetz festzusetzen.
(2) Kein Mitglied des Landtages darf auf die ihm zustehenden Bezüge verzichten, es sei denn, dass es gleichzeitig Mitglied der Landesregierung ist.
num: Artikel 34
paragraphs: Immunität
Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes.
num: Artikel 35
paragraphs: Mandatsausübung durch öffentlich Bedienstete
Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten des Landtages gewählt werden, gilt Art. 59a B-VG. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der/dem Bediensteten und seiner Dienstbehörde/seinem Dienstgeber gibt die Präsidentin/der Präsident auf Antrag der/des Bediensteten oder der Dienstbehörde/des Dienstgebers eine Stellungnahme ab.
3. Abschnitt
Landesregierung, Landeshauptmann
num: Artikel 36
paragraphs: Landesregierung, Verantwortlichkeit
(1) Die Vollziehung des Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Geschäftsführung der Landesregierung steht unter der Aufsicht des Landtages.
(3) Versagt der Landtag der Landesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Landesregierung oder das betreffende Mitglied des Amtes enthoben. Zum Beschluss des Landtages, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich, doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluss des Landtages erfolgen.
(4) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag gemäß Art.142 B-VG verantwortlich. Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage an den Verfassungsgerichtshof erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder.
num: Artikel 37
paragraphs: Zusammensetzung, Wahl, Vertretung, Bezüge, Unvereinbarkeit
(1) Die Landesregierung besteht aus der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann, zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und sechs Landesrätinnen/Landesräten, zusammen neun Mitgliedern.
(2) Die Präsidentin/Der Präsident hat im Verein mit den Obleuten der Landtagsparteien die Zahl der Mitglieder der Landesregierung auf die Landtagsparteien im Verhältnis der bei der Landtagswahl erreichten Mandate aufzuteilen. Der Landtag wählt hierauf nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann. Nach dem festgesetzten Aufteilungsschlüssel haben sodann die Landtagsparteien die auf sie entfallenden Regierungsmitglieder namhaft zu machen, wobei die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann in den auf ihre/seine Partei entfallenden Anteil an der Zahl der Regierungsmitglieder einzurechnen ist. Auf Grund dieser Parteivorschläge hat der Landtag die Wahl der Regierungsmitglieder zu vollziehen; hiebei sind alle Stimmen, die den Parteivorschlägen nicht entsprechen, ungültig.
(3) In die Landesregierung kann nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist. Eine solche Wahl kann nur über Vorschlag einer Landtagspartei erfolgen; in den Anteil dieser Partei an den Regierungsmandaten (Abs. 2) ist die/der Gewählte einzurechnen. Sollte der Vorschlag einhellig von allen Landtagsparteien erfolgen, so ist dieses Mandat von der aufzuteilenden Gesamtzahl der Regierungsmitglieder abzurechnen.
(4) Wenn ein Mitglied der Landesregierung wegen Krankheit oder aus anderen Gründen beurlaubt wird, ist die Landtagspartei, die das beurlaubte Mitglied namhaft gemacht hat (Abs. 2), berechtigt, dem Landtag ein Ersatzmitglied für die Beurlaubte/den Beurlaubten namhaft zu machen, das den Voraussetzungen für die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung zu entsprechen hat. Für die Wahl des Ersatzmitglieds gelten die Bestimmungen über die Wahl der Regierungsmitglieder.
(5) Die Mitglieder der Landesregierung bleiben im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
(6) Haben alle oder einzelne Mitglieder der Landesregierung ihre Funktionen zurückgelegt oder scheidet ein Regierungsmitglied durch Tod aus, so ist der Landtag zur Vornahme der Neuwahl gemäß Art. 15 Abs. 2 oder 5 einzuberufen. Zurückgetretene Regierungsmitglieder haben ihre Geschäfte bis zur Neuwahl fortzuführen, sofern die Geschäftsordnung der Landesregierung keine Vertretungsregelungen vorsieht.
(7) Für die Wahl einzelner Regierungsmitglieder gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3. Ist die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann neu zu wählen und entspricht nach dieser Wahl die Zusammensetzung der Landesregierung nicht mehr dem gemäß Abs. 2 festgelegten Aufteilungsschlüssel, dann sind auch die übrigen Mitglieder der Landesregierung nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 neu zu wählen.
(8) Die Mitglieder der Landesregierung haben nach ihrer Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
(9) Dem Landtag ist die Beschlussfassung vorbehalten:
1.über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und2.über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse ehemaliger Mitglieder der Landesregierung und deren Hinterbliebenen.
(10) Die Mitglieder der Landesregierung unterliegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983.
num: Artikel 38
paragraphs: Angelobung
Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann wird von der Bundespräsidentin/vom Bundespräsidenten, die anderen Mitglieder der Landesregierung werden von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann vor Antritt des Amtes auf die Bundesverfassung angelobt.
num: Artikel 39
paragraphs: Geschäftsordnung der Landesregierung
Die Landesregierung regelt ihre Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung ist festzusetzen, welche Angelegenheiten der Beschlussfassung der Landesregierung unterliegen und welche Angelegenheiten durch das Amt der Landesregierung unter Leitung der einzelnen Regierungsmitglieder besorgt werden.
num: Artikel 40
paragraphs: Landeshauptfrau/Landeshauptmann und Stellvertretung, mittelbare
Bundesverwaltung
(1) Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann vertritt das Land und führt den Vorsitz in den Sitzungen der Landesregierung.
(2) Die Landesregierung wählt aus ihrer Mitte jene Mitglieder, durch die die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann vertreten wird (Stellvertreterin/Stellvertreter der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes, Art. 37 Abs. 1). Die erste Stellvertreterin/Der erste Stellvertreter ist aus der an Mandaten stärksten Landtagspartei, die zweite Stellvertreterin/der zweite Stellvertreter aus der an Mandaten zweitstärksten Partei zu wählen. Hat der Landtag die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann aus der an Mandaten stärksten Partei des Landtages gewählt, so ist die erste Stellvertreterin/der erste Stellvertreter aus der zweitstärksten und die zweite Stellvertreterin/der zweite Stellvertreter aus der stärksten Landtagspartei zu wählen. Bei gleicher Anzahl von Landtagsmandaten fällt die Stelle der ersten Stellvertreterin/des ersten Stellvertreters derjenigen unter den zwei stärksten Landtagsparteien zu, die die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann nicht stellt. Diese Bestellungen sind der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen.
(3) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann oder ihre/seine Stellvertreterin/ihr/sein Stellvertreter an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesministerinnen/Bundesminister gebunden. Sie/Er trägt in diesen Angelegenheiten die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht entgegen.
(4) In den im Art. 7 Abs. 4 erwähnten, im Namen der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führenden Angelegenheiten sind diese Landesregierungsmitglieder an die Weisungen der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes ebenso gebunden, wie diese/dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesministerinnen/Bundesminister. Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat unter ihrer/seiner Verantwortlichkeit die in diesen Angelegenheiten an sie/ihn gerichteten Weisungen den in Betracht kommenden Mitgliedern der Landesregierung unverzüglich und unverändert schriftlich weiterzugeben und ihre Durchführung zu überwachen. Wird diese Weisung nicht befolgt, obwohl die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, ist auch das betreffende Mitglied der Landesregierung gemäß Art. 142 B-VG der Bundesregierung verantwortlich.
num: Artikel 41
paragraphs: Aufgaben der Landesregierung, Pflichten der Landesbuchhaltung
(1) Die Landesregierung besorgt die gewöhnlichen Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, der Landesfonds und ?anstalten. Sie ist zu folgenden Ausnahmen ermächtigt:
1.Die Landesregierung kann die Verwaltung von Beteiligungen an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen auf eine Kapitalgesellschaft (Landesholding) übertragen. Von dieser Übertragung sind jedoch Rechtshandlungen, wodurch Landesvermögen veräußert oder belastet wird, wie die Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals der verwalteten Unternehmungen, ferner Verträge in Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Landes, ausgenommen. Unbeschadet dieser Übertragung kann die Landesregierung die Ausübung der sonst dem Land als Eigentümer zustehenden Rechte in Generalversammlungen, Hauptversammlungen und dergleichen wahrnehmen.2.Die Landesregierung kann die Verwaltung der Landeskrankenanstalten einem selbständigen Wirtschaftskörper in Form einer Kapitalgesellschaft übertragen und diesen ermächtigen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, auch Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach durch die folgenden Bestimmungen der Landesregierung vorbehalten sind, abzuschließen.3.Die Landesregierung kann die Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen an eine Kapitalgesellschaft übertragen und diese ermächtigen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach durch die folgenden Bestimmungen der Landesregierung vorbehalten sind, abzuschließen.4.Die Landesregierung kann die Verwaltung der Museen des Landes einem selbstständigen Wirtschaftskörper in Form einer Kapitalgesellschaft übertragen. Von dieser Übertragung sind jedoch Rechtshandlungen ausgenommen, wodurch Liegenschaften veräußert oder belastet werden. Zur Belastung von Liegenschaften des Landes und zur Veräußerung von Landesvermögen ist die Landesregierung insoweit berechtigt, als der Wert der Belastung oder der Wert des veräußerten Objektes den Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigt (Art. 20 Z. 2 und 3); zur Erwerbung von Liegenschaften ist die Landesregierung, sofern die erforderlichen Mittel im Voranschlag vorgesehen sind, bevollmächtigt, wenn der Wert der Liegenschaft den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt (Art. 20 Z. 1).
(2) Die Landesregierung ist bei Besorgung des Landeshaushaltes an den Landesvoranschlag gebunden. Eine Erhöhung des Prozentsatzes für die Netto-Neuverschuldung (Art. 19 Abs. 3) kann die Landesregierung nur im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen beschließen. Solche Erhöhungen bedürfen auch der Genehmigung des Landtages (Art. 19 Abs. 4). In dringenden Fällen, wenn es das Interesse des Landes offensichtlich erfordert, kann die Landesregierung die Überschreitung einer Voranschlagsstelle oder eine im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgabe beschließen, wenn die Mittel hiefür durch Ersparnisse oder durch Mehreinnahmen hereingebracht werden. Über derartige Beschlüsse ist dem Landtag bei seinem nächsten Zusammentritt unter gleichzeitiger Antragstellung hinsichtlich der Bedeckung zu berichten. Diese Berichterstattung kann entfallen, wenn die Landesregierung die Mittel für die Überschreitung oder die nicht veranschlagte Ausgabe durch Ersparnisse bei einer anderen Voranschlagsstelle des gleichen Gebarungszweiges oder durch Mehreinnahmen, die mit dieser Ausgabe in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, hereingebracht hat. Beschlüsse der Landesregierung nach dieser Bestimmung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder und der Zustimmung des Finanzreferenten.
(3) Die nach dem Voranschlag für die einzelnen Gebarungszweige zur Verfügung stehenden Mittel sind von der Landesregierung über Vorschlag der Finanzreferentin/des Finanzreferenten auf bestimmte, nicht länger als mit zwei Monaten bemessene Abschnitte des Finanzjahres aufzuteilen. Über diese Teilbeträge verfügen die einzelnen Landesregierungsmitglieder bezüglich der ihnen zugewiesenen Gebarungszweige im Lauf des Voranschlagsjahres.
(4) Die Landesregierung hat alljährlich den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Finanzjahr gleichzeitig dem Landtag und dem Rechnungshof (Art. 127 Abs. 2 B-VG) zu übermitteln. Die Landesregierung hat den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung samt einer allfälligen Äußerung der Landesregierung zu diesem Bericht dem Landtag vorzulegen.
(5) Alle mit einer Rechnungsführung oder Kassengebarung betrauten Ämter und Anstalten des Landes unterliegen der Kontrolle durch die Landesbuchhaltung. Die Landesregierung hat die diesbezüglichen Vorschriften zu erlassen.
(6) Die Leiterin/Der Leiter der Landesbuchhaltung hat zu überwachen, dass keine Auszahlung flüssig gestellt wird, die nicht den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 entspricht. Für ihre/seine diesbezüglichen Verfügungen ist sie/er den Ausschüssen des Landtages auskunfts- und berichtspflichtig.
(7) Die Landesregierung ist zur Wahrung der ihr nach Art. 139 und 140 B-VG zustehenden Rechte verpflichtet.
(8) Die Landesregierung ist die oberste Dienstbehörde der Landesbeamtinnen/Landesbeamten. Sie vertritt das Land als Dienstgeber gegenüber allen Landesbediensteten, die nicht Beamtinnen/Beamte sind; die Wahrnehmung dieser Aufgabe kann jedoch nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelungen auf andere Organe übertragen werden.
(9) Die Landesregierung hat dem Landtag Bericht zu erstatten:
1.jährlich über die Art der Behandlung und Beantwortung von Petitionen (Art. 76), die an Organe der Verwaltung gerichtet sind und2.vierteljährlich über Entwicklungen in der Europäischen Union.
num: Artikel 42
paragraphs: Notverordnungen
(1) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsmäßig einer Beschlussfassung des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Notsituationen diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzesändernde Verordnungen treffen. Diese sind von der Landesregierung unverzüglich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
(2) Sobald das Hindernis für das Zusammentreten des Landtages weggefallen ist, ist dieser von seiner Präsidentin/seinem Präsidenten einzuberufen. Die Landesregierung hat jede nach Abs. 1 erlassene Verordnung unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Dieser hat binnen vier Wochen nach der Vorlage entweder an der Stelle der Verordnung ein entsprechendes Landesgesetz zu beschließen oder durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Landesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Einem solchen Verlangen muss die Landesregierung sofort entsprechen. Die Vorlage der Landesregierung ist spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Landtages zu regeln.
(3) Wird die Verordnung im Sinn der Bestimmungen des Abs. 2 von der Landesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.
(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 dürfen keine Abänderung landesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen beinhalten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Landes noch eine finanzielle Belastung des Bundes oder der Gemeinden noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Staatsgut noch Maßnahmen in den im Art. 12 Abs. 1 Z. 6 B-VG bezeichneten Angelegenheiten, noch solche in Angelegenheiten der Kammern für Arbeiter und Angestellte auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand haben.
num: Artikel 43
paragraphs: Notifizierung vor Beschlussfassung von Verordnungen Verordnungsentwürfe über Gegenstände, die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Regelungen einer Notifizierungspflicht unterliegen, dürfen erst beschlossen werden, wenn den jeweiligen Verpflichtungen entsprochen ist.
num: Artikel 44
paragraphs: Unterfertigung von Urkunden des Landes
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte des Landes sind vom zuständigen Mitglied der Landesregierung zu unterfertigen.
(2) In der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung wird geregelt, inwieweit bei der Unterfertigung eine Vertretung durch Bedienstete erfolgen kann.
4. Abschnitt
Kontrolle durch die Volksanwaltschaft und den Landesrechnungshof
num: Artikel 45
paragraphs: Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft wird für den Bereich der Verwaltung des Landes für
zuständig erklärt.
num: Artikel 46
paragraphs: Rechtsstellung des Landesrechnungshofes
Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages, nur diesem verantwortlich und bei Durchführung von Kontrollen an keine Weisungen gebunden.
num: Artikel 47
paragraphs: Aufgaben des Landesrechnungshofes
(1) Der Landesrechnungshof hat folgende Aufgaben:
1.Gebarungskontrolle (Art. 50 bis 52),2.Projektkontrolle (Art. 53 bis 55),3.Gesamtkostenverfolgung von Projekten (Art. 56 und 57),4.Mitwirkung an der unionsrechtlichen Finanzkontrolle (Art. 58).
(2) Der Landtag kann den Landesrechnungshof hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen um Stellungnahmen ersuchen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark.
num: Artikel 48
paragraphs: Befugnisse des Landesrechnungshofes bei Durchführung seiner Prüfungstätigkeit
(1) Der Landesrechnungshof verkehrt mit allen seiner Kontrolle unterliegenden Stellen unmittelbar. Diese haben alle verlangten Auskünfte zu erteilen und alle verlangten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Landesrechnungshof ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige beizuziehen.
(3) Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann der Landesrechnungshof auch Personen, die nicht bei der kontrollierten Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen hören.
(4) Gegenüber dem Landesrechnungshof besteht keine Amtsverschwiegenheit.
num: Artikel 49
paragraphs: Prüfungsmaßstab
(1) Die Überprüfung des Landesrechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften und auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.
(2) Aus Anlass der Überprüfung durch den Landesrechnungshof sowie bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.
(3) Der Landesrechnungshof hat aus Anlass seiner Prüfungen Vorschläge für eine Beseitigung von Mängeln zu erstatten sowie Hinweise auf die Möglichkeit der Verminderung oder Vermeidung von Ausgaben und der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen zu geben.
num: Artikel 50
paragraphs: Gebarungskontrolle
(1) Der Landesrechnungshof kontrolliert die Gebarung
1.des Landes, der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind;2.von Unternehmen, die das Land allein betreibt oder an denen das Land mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Erteilung von Aufträgen an ein Unternehmen erfüllt jedoch für sich allein nicht diesen Tatbestand;3.von Unternehmen jeder weiteren Stufe, bei denen eine Beteiligung oder Beherrschung im Sinne der Z. 2 durch Unternehmen, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen, gegeben ist;4.physischer Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Landesvermögen treuhändisch verwalten;5.öffentlich-rechtlicher Körperschaften, soweit diese mit Mitteln des Landes erfolgt;6.physischer Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und aller juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern das Land diesen finanzielle Zuwendungen (insbesondere Subventionen, Darlehen, Zinsenzuschüsse) gewährt oder für die das Land eine Ausfallshaftung übernommen hat, wenn sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat;7.von Wohnbauträgern, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten, sofern sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat;8.von Gemeinden, die vom Land Mittel erhalten, sofern sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.
(2) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes der Verfassungsgerichtshof.
num: Artikel 51
paragraphs: Verfahren
(1) Der Landesrechnungshof führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen oder auf Antrag durch.
(2) Ein Antrag kann gestellt werden
1.vom Landtag oder2.von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages oder3.vom Kontrollausschuss auf Anregung der Landesregierung oder eines Mitgliedes der Landesregierung für seinen jeweiligen Geschäftsbereich.
(3) Ein Antrag kann ebenfalls von mindestens 2% der zum Landtag Wahlberechtigten gestellt werden (Kontrollinitiative). Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt. Ein solches Gesetz kann vom Landtag nur in Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
num: Artikel 52
paragraphs: Stellungnahmen, Prüfberichte und Maßnahmenberichte
(1) Der Landesrechnungshof hat nach Abschluss einer Gebarungskontrolle den Bericht dem Landeshauptmann, dem Landesfinanzreferenten und jenen weiteren Regierungsmitgliedern, deren Zuständigkeitsbereich durch den Bericht sachlich berührt ist, zur Stellungnahme binnen sechs Wochen zu übermitteln. Gleichzeitig ist der Bericht den Mitgliedern des Kontrollausschusses des Landtages zur Kenntnis zu bringen. In diesem Bericht sind jene Teile des Berichtes zu streichen, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
(2) Danach hat der Landesrechnungshof den Bericht unter Einarbeitung der eingelangten Stellungnahmen einschließlich einer allfälligen Gegenäußerung an den Kontrollausschuss des Landtages und die im Abs. 1 genannten Regierungsmitglieder zu übermitteln (Prüfbericht). Gleichzeitig hat der Landesrechnungshof jene Teile des Berichtes zu bezeichnen, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
(3) Lag der Überprüfung durch den Landesrechnungshof eine Kontrollinitiative im Sinne des Art. 51 Abs. 3 zugrunde, so hat der Landesrechnungshof den an den Ausschuss übermittelten Bericht auch an die Antragstellerin/den Antragsteller zu übermitteln. In diesem Bericht an die Antragstellerin/den Antragsteller sind jene Teile des Berichtes zu streichen, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
(4) Enthält der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge, so hat die Landesregierung spätestens sechs Monate nach der Behandlung des Berichtes im Landtag dem Kontrollausschuss zu berichten, welche Maßnahmen getroffen wurden (Maßnahmenbericht), sofern nicht der Kontrollausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt, von einem derartigen Bericht der Landesregierung abzusehen. Gegebenenfalls ist zu begründen, warum den Vorschlägen und Empfehlungen nicht entsprochen wurde. Die Landesregierung hat jene Teile in diesem Maßnahmenbericht zu bezeichnen, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
num: Artikel 53
paragraphs: Projektkontrolle
(1) Der Landesrechnungshof kontrolliert nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Bedarfsermittlung, die Soll-Kosten und Folge-Kosten von Projekten,
1.die das Land selbst ausführt,2.bei denen sich das Land zur Ausführung anderer Rechtsträger bedient,3.die von Unternehmen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z. 2 ausgeführt werden,
sofern das Land mindestens 50 % der für das Projekt erforderlichen Mittel durch Stammkapital, Beihilfen, Darlehen oder Übernahme von Ausfallshaftungen zur Verfügung stellt,
4.die von physischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder von juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts ausgeführt werden und bei denen sich das Land eine solche Kontrolle vertraglich vorbehalten hat.
(2) Projekt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vorhaben, das einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht einheitlichen Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang zum Gegenstand hat, der auf Grund einer gesamtheitlichen Planung durchgeführt werden soll, und zwar unabhängig davon,
1.ob das Vorhaben in einer oder in mehreren Phasen durchgeführt wird oder2.ob die Finanzierung einmalig erfolgt oder sich aus einer Mehrzahl von
sachlich abgrenzbaren finanziellen Leistungen zusammensetzt.
(3) Diese Kontrolle ist durchzuführen, sofern die Gesamtkosten des Projektes 2 Promille des Gesamtausgabevolumens des gültigen Landesvoranschlags übersteigen. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so kann eine solche Kontrolle auf begründetes Ersuchen der Landesregierung oder durch Beschluss des Landtages vorgenommen werden.
num: Artikel 54
paragraphs: Verpflichtung zur Erstellung der Unterlagen, Vorlagepflicht
(1) Bei allen Projekten, die der Projektkontrolle unterliegen, sind die Bedarfsermittlung sowie die Berechnung der Soll-Kosten und Folge-Kosten übersichtlich, detailliert und nachvollziehbar darzustellen.
(2) Dazu ist verpflichtet:
a)bei Projekten gemäß des Art. 53 Abs. 1 Z. 1 und 2 die Landesregierung,b)bei Projekten gemäß des Art. 53 Abs. 1 Z. 3 das Unternehmen, und zwar
auch dann, wenn es sich zur Durchführung anderer Rechtsträger bedient,
c)bei Projekten gemäß des Art. 53 Abs. 1 Z. 4 der Vertragspartner des Landes, und zwar auch dann, wenn sich dieser zur Durchführung anderer Rechtsträger bedient.
(3) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 sind vor der Durchführung des beabsichtigten Projektes durch die gemäß Abs. 2 Verpflichteten dem Landesrechnungshof vorzulegen. Dieser hat sie binnen drei Monaten ab Vorliegen aller Unterlagen zu prüfen und der Landesregierung sowie dem Kontrollausschuss des Landtages zu berichten (Projektkontrollbericht).
num: Artikel 55
paragraphs: Teilung der Projektkontrolle
Die gemäß Art. 54 Abs. 2 Verpflichteten sind berechtigt, die Projektkontrolle in die Kontrolle der Bedarfsermittlung und die Kontrolle der Soll-Kosten- und Folge-Kosten-Berechnungen zu teilen. Art. 54 Abs. 1 und 3 gelten sinngemäß.
num: Artikel 56
paragraphs: Gesamtkostenverfolgung
(1) Der Landesrechnungshof hat bei Projekten im Sinne des Art. 53 während der Projektabwicklung Kontrollen der Ist-Kosten auf ihre Übereinstimmung mit den Soll-Kosten-Berechnungen vorzunehmen (Gesamtkostenverfolgung).
(2) Die gemäß Art. 54 Abs. 2 Verpflichteten haben dem Landesrechnungshof nach der Projektkontrolle Änderungen des Projektes bekannt zu geben und das tatsächlich zur Ausführung gelangende Projekt samt den Soll-Kosten- und Folge-Kosten-Berechnungen vorzulegen. Diese Kostenberechnungen sind der Gesamtkostenverfolgung zugrunde zu legen.
(3) Dem Landesrechnungshof sind während der Projektabwicklung von den gemäß Art. 54 Abs. 2 Verpflichteten Quartalsberichte über die Gesamtkostenentwicklung vorzulegen. Der Landesrechnungshof hat zu prüfen, ob die Quartalsberichte mit den gemäß Abs. 2 vorgelegten Berechnungen übereinstimmen.
(4) Treten während der Durchführung des Projektes gegenüber der Soll-Kosten-Berechnung Überschreitungen von mehr als 20 % auf oder ist mit einer solchen Überschreitung zu rechnen, so haben die gemäß Art. 54 Abs. 2 Verpflichteten dies dem Landesrechnungshof mit ausführlicher Begründung bekannt zu geben. Kostensteigerungen, die auf die Erhöhung des Baukostenindex zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. Der Landesrechnungshof hat die vorgelegten Unterlagen zu prüfen und binnen eines Monats der Landesregierung und dem Kontrollausschuss des Landtages zu berichten.
num: Artikel 57
paragraphs: Berichtspflicht
Der Landesrechnungshof hat dem Kontrollausschuss jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht über seine gemäß Art. 56 ausgeübte Tätigkeit zu erstatten (Jahresbericht).
num: Artikel 58
paragraphs: Mitwirkung an der unionsrechtlichen Finanzkontrolle
(1) Neben seiner Tätigkeit für den Landtag wirkt der Landesrechnungshof auch an der unionsrechtlichen Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof mit.
(2) Er hat den Europäischen Rechnungshof nach Maßgabe verbindlicher unionsrechtlicher Bestimmungen bei der Prüfung der Gebarung von öffentlichrechtlichen Körperschaften, physischen und juristischen Personen zu unterstützen, soweit diese Finanzmittel der Europäischen Union aus dem Bereich der kofinanzierten Maßnahmen erhalten haben oder von der Europäischen Union direkt gefördert wurden.
num: Artikel 59
paragraphs: Leitung und Bedienstete
(1) Der Landesrechnungshof besteht aus der Leiterin/dem Leiter und den erforderlichen Bediensteten.
(2) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes führt den Titel Landesrechnungshofdirektorin/
-direktor.
num: Artikel 60
paragraphs: Bestellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes
(1) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes wird vom Landtag durch Wahl bestellt.
(2) Für die Wahl sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, reicht für die Wahl die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Auf Vorschlag der Präsidialkonferenz hat die Präsidentin/der Präsident des Landtages die Funktion der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes öffentlich auszuschreiben. Die Präsidentin/Der Präsident ist bei der Ausschreibung an die von der Präsidialkonferenz festgelegten persönlichen und fachlichen Bewerbungsvoraussetzungen gebunden.
(4) Die Ausschreibung hat mindestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsperiode der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes zu erfolgen. Im Falle der vorzeitigen Erledigung ihrer/seiner Funktion hat die Ausschreibung so rasch wie möglich zu erfolgen. Die Bewerbungsfrist beträgt sechs Wochen.
(5) Die Präsidentin/Der Präsident hat auf Vorschlag der Präsidialkonferenz festzulegen, welche Bewerberinnen/Bewerber die Bewerbungsvoraussetzungen erfüllen, und deren Anhörung zu veranlassen. Bei dieser Anhörung sind alle Mitglieder des Landtages teilnahmeberechtigt. Die Mitglieder der Präsidialkonferenz und des Kontrollausschusses sind frageberechtigt.
(6) Auf Vorschlag der Präsidialkonferenz ist dem Bewerbungs- und Auswahlverfahren ein Personalberatungsunternehmen beizuziehen. Die Präsidentin/Der Präsident hat das Personalberatungsunternehmen mit jenen Aufgaben zu betrauen, die von der Präsidialkonferenz vorgeschlagen werden.
num: Artikel 61
paragraphs: Angelobung
Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes leistet vor Antritt
ihres/seines Amtes dem Landtag die Angelobung.
num: Artikel 62
paragraphs: Funktionsperiode
Die Funktionsperiode der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Sofern zur Leiterin/zum Leiter des Landesrechnungshofes eine Person gewählt wird, die im Zeitpunkt der Wahl das 53./58. Lebensjahr bereits vollendet hat, erfolgt die Bestellung bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie/er das 65./70. Lebensjahr vollendet hat.
num: Artikel 63
paragraphs: Bestellung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes bestellt für den Fall ihrer/seiner Verhinderung oder
der Erledigung ihrer/seiner Funktion aus dem Kreis der Bediensteten des Landesrechnungshofes eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. Sie/Er hat die Präsidentin/den Präsidenten des Landtages über die Bestellung der Stellvertreterin/des Stellvertreters in Kenntnis zu setzen. Ist auch die Stellvertreterin/der Stellvertreter der Leiterin/des Leiters verhindert oder ist ihre/seine Funktion erledigt, so wird die Leiterin/der Leiter von der rangältesten/vom rangältesten Bediensteten des Landesrechnungshofes vertreten.
num: Artikel 64
paragraphs: Rechtsstellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes
(1) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes hat der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das jeweils kommende Jahr bekannt zu geben. Diese sind im Kontrollausschuss zu beraten. Der Kontrollausschuss hat der Landesregierung einen Vorschlag für den Stellenplan und für den Sachaufwand des Landesrechnungshofes samt Erläuterungen zu übermitteln. Die Landesregierung hat diesen Vorschlag in den Landesvoranschlag aufzunehmen und dem Landesrechnungshof die erforderlichen Personal- und Sachmittel sowie Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes vertritt den Landesrechnungshof nach außen. Ihr/Ihm obliegt die Personal- und Diensthoheit über die Bediensteten des Landesrechnungshofes, soweit es sich nicht um Zuständigkeiten der Disziplinar- und der Dienstbeurteilungskommission handelt. Desgleichen übt die Leiterin/der Leiter des Landesrechnungshofes die Stellung des Landes als Dienstgeber bei Landesvertragsbediensteten im Landesrechnungshof aus.
(3) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes hat freie Dienstposten im Landesrechnungshof auszuschreiben. Jene Bewerberinnen/Bewerber, die die Bewerbungsvoraussetzungen erfüllen, haben sich einem Hearing zu unterziehen, zu dem jeder Landtagsklub eine Vertreterin/einen Vertreter entsenden kann. Aus dem Hearing können Empfehlungen an die Leiterin/den Leiter des Landesrechnungshofes gerichtet werden. Sie/Er ernennt die Bediensteten des Landesrechnungshofes.
(4) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit liegt, das Amt der Steiermärkischen Landesregierung beauftragen, ihr/ihm obliegende Dienstrechtsangelegenheiten in ihrem/seinem Namen und nach ihren/seinen Weisungen zu besorgen.
num: Artikel 65
paragraphs: Rechtsstellung der Bediensteten des Landesrechnungshofes
Die Bediensteten des Landesrechnungshofes sind hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Landesbediensteten gleichgestellt.
num: Artikel 66
paragraphs: Unvereinbarkeiten
(1) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes darf nicht Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung sein, keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören oder eine dieser Funktionen in den letzten fünf Jahren innegehabt haben.
(2) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes darf keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, es sei denn, dass dies der Kontrollausschuss unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung einer objektiven und unbeeinflussten Funktionsausübung genehmigt. Die Verwaltung des eigenen Vermögens gilt nicht als Ausübung eines Berufes.
(3) Die Bediensteten des Landesrechnungshofes dürfen nicht an der Leitung und Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen. Ebenso wenig dürfen sie an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmen teilnehmen.
num: Artikel 67
paragraphs: Verantwortlichkeit
(1) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes ist hinsichtlich ihrer/seiner Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Landesregierung gleichgestellt.
(2) Die Leiterin/Der Leiter kann aus ihrer/seiner Funktion durch Beschluss des Landtages abberufen werden. Gegen sie/ihn kann der Landtag Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben (Art. 142 B-VG).
(3) Zu einem Beschluss gemäß Abs. 2 sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(4) Im Fall der Stellvertretung der Leiterin/des Leiters gelten die Abs. 1 bis 3 auch für die Stellvertreterin/den Stellvertreter.
5. Abschnitt
Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes
num: Artikel 68
paragraphs: Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
(1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung sind – unbeschadet sonstiger die Begutachtung regelnde Vorschriften – einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen.
(2) Gesetzesinitiativen von Abgeordneten und Ausschüssen können vom jeweils befassten Ausschuss des Landtages einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
(3) Das Begutachtungsverfahren ist nach Möglichkeit elektronisch durchzuführen. Die Begutachtungsfrist soll nicht kürzer als vier Wochen sein.
(4) Jede Person hat das Recht, im Begutachtungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen.
(5) Die Unterlassung des Begutachtungsverfahrens hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsvorschrift.
num: Artikel 69
paragraphs: Volksbegehren
(1) Das Recht des Volksbegehrens umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze.
(2) Das Volksbegehren ist in Form eines Gesetzesentwurfes zu stellen und zu begründen. Volksbegehren, die diesen Formerfordernissen nicht entsprechen, sind als Eingaben an den Landtag (Art. 76) zu behandeln.
(3) Jedes von mindestens 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gestellte Volksbegehren ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Dieser hat innerhalb eines Jahres darüber zu beschließen.
(4) Die/Der Zustellungsbevollmächtigte hat das Recht, zum Beschluss des Landtages innerhalb von drei Wochen nach Beschlussfassung eine schriftliche Äußerung an den Landtag abzugeben, die in der nächsten Sitzung dem Landtag zur Kenntnis zu bringen ist.
num: Artikel 70
paragraphs: Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung
(1) Ist ein Volksbegehren von mindestens 85.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gestellt worden und fasst der Landtag innerhalb eines Jahres (Art. 69 Abs. 3) keinen dem Volksbegehren entsprechenden Gesetzesbeschluss, ist das Volksbegehren einer Volksabstimmung (Art. 72) zu unterziehen, wenn es die/der Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens innerhalb von drei Wochen verlangt.
(2) Wurde das Volksbegehren durch Volksabstimmung angenommen, hat die Landesregierung das Volksbegehren unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen.
num: Artikel 71
paragraphs: Gemeindeinitiative
(1) Durch gleich lautende Gemeinderatsbeschlüsse von mindestens 80 Gemeinden des Landes Steiermark kann der Beschluss, die Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze verlangt werden. Dieses Verlangen ist in Form eines Gesetzesentwurfes zu stellen und zu begründen.
(2) Jeder durch Gemeindeinitiative eingebrachte Gesetzesentwurf ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Dieser hat innerhalb eines Jahres darüber zu beschließen.
num: Artikel 72
paragraphs: Volksabstimmung
(1) Ein Gesetzesbeschluss des Landtages ist, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen, vor seiner Beurkundung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es
1.der Landtag beschließt oder2.binnen sechs Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses verlangt wird:a)von mindestens 50.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten oderb)von mindestens 80 Gemeinden des Landes Steiermark auf Grund gleich
lautender Gemeinderatsbeschlüsse.
(2) Einer Volksabstimmung unterliegen nicht Gesetzesbeschlüsse, die
1.die Umsetzung von Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG oder2.die Ausführung von bundesgesetzlichen Vorschriften oder3.die Umsetzung von Unionsrecht beinhalten oder4.in Folge einer Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb
einer bestimmten Frist zu erlassen sind.
(3) Der Landtag kann gleichzeitig mit der Fassung eines Gesetzesbeschlusses, der nicht unter Abs. 2 fällt, beschließen, diesen Gesetzesbeschluss für dringlich zu erklären. Für die Dringlicherklärung eines Gesetzesbeschlusses ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über dringlich erklärte Gesetzesbeschlüsse ist eine Volksabstimmung nicht zulässig.
(4) Bei der Volksabstimmung ist jede/jeder zum Landtag Wahlberechtigte stimmberechtigt.
(5) Wurde die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen oder innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Z. 2 verlangt, so ist mit der Beurkundung des Gesetzesbeschlusses zuzuwarten, bis das Ergebnis der Volksabstimmung vorliegt.
(6) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist von der Landesregierung zu verlautbaren.
(7) Gesetzesbeschlüsse, die durch die Volksabstimmung abgelehnt wurden, dürfen nicht kundgemacht werden. Gesetzesbeschlüsse, die nicht abgelehnt wurden, sind unter Berufung auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundzumachen.
num: Artikel 73
paragraphs: Initiativrecht
(1) Das Initiativrecht der Landesbürgerinnen/Landesbürger umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen (Angelegenheiten der Regierungspolitik und der Vollziehung), soweit diese im Interesse des gesamten Landes oder einzelner politischer Bezirke liegen.
(2) Die Initiative kann in Form der einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage gestellt werden und hat eine Begründung zu enthalten.
(3) Wird eine Initiative von mindestens 85.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt, ist sie zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung zu machen. Gleiches gilt, wenn eine Initiative mit Bedeutung für einen politischen Bezirk von mindestens 20 % oder 10.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wird, die im betroffenen politischen Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben.
(4) Das Ergebnis der Behandlung in der Landesregierung ist amtlich zu verlautbaren.
num: Artikel 74
paragraphs: Volksbefragung
(1) Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen/Landesbürger hinsichtlich künftiger, das Land betreffende politische Entscheidungen, Planungen und Gegenstände der Gesetzgebung sowie Fragen der Vollziehung aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes.
(2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie verlangt wird:
1.von mindestens 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten,2.vom Landtag,3.von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages,4.von der Landesregierung,5.von mindestens 80 der Gemeinden des Landes auf Grund gleichlautender
Gemeinderatsbeschlüsse.
(3) Volksbefragungen können für das gesamte Land oder für einzelne politische Bezirke durchgeführt werden.
(4) Das Ergebnis der Volksbefragung ist zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtages zu machen.
(5) Das Ergebnis der Volksbefragung sowie dessen Behandlung in der Landesregierung bzw. im Landtag ist amtlich zu verlautbaren.
num: Artikel 75
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Volksbegehren, Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung, Gemeindeinitiativen, Initiativen und Volksbefragungen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen.
(2) Das Nähere über Volksbegehren, Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung, Gemeindeinitiativen, Volksabstimmung, Initiativrecht und Volksbefragung ist durch Landesgesetz zu regeln.
num: Artikel 76
paragraphs: Petitionsrecht
Jede Person hat das Recht, Eingaben allgemeiner Art an Organe des Landes zu richten. Derartige Eingaben sind umgehend in Behandlung zu nehmen und zu beantworten.
num: Artikel 77
paragraphs: Beschwerde- und Auskunftsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes Beschwerden zu erheben. Beschwerden sind aufzuklären, soweit gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.
(2) Das Recht auf Auskunft richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes und den dazu ergangenen Gesetzen.
6. Abschnitt
Volksrechte in der Gemeinde
num: Artikel 78
paragraphs: Initiativrecht, Volksabstimmung, Volksbefragung, Gemeindeversammlung
(1) Das Initiativrecht umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und sonstigen Maßnahmen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Wird eine Initiative von mindestens 10% oder 10.000 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten unterstützt, ist sie von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister unverzüglich dem zuständigen Organ der Gemeinde zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Dieses Organ hat innerhalb eines Jahres darüber zu entscheiden.
(2) Ist eine Initiative von mindestens 25% der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten gestellt worden und fasst das zuständige Organ der Gemeinde innerhalb eines Jahres keine der Initiative entsprechende Entscheidung, ist die Initiative einer Volksabstimmung (Abs. 3) zu unterziehen, wenn es die/der Zustellungsbevollmächtigte der Initiative innerhalb von drei Wochen verlangt. Wurde die Initiative durch Volksabstimmung angenommen, ist sie einer Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde gleichzuhalten.
(3) Einer Volksabstimmung ist jeder Beschluss des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu unterziehen, wenn dies der Gemeinderat beschließt. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates gleichzuhalten. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie von mindestens 10 % oder 10.000 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten oder vom Gemeinderat verlangt wird.
(5) Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgerinnen/Gemeindebürgern. Gemeindeversammlungen sind mindestens jährlich und jedenfalls auf Antrag von 5 % der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten abzuhalten.
(6) Initiativen, Volksbefragungen und Gemeindeversammlungen können auch für Teile von Gemeinden (Ortschaften, Stadtbezirke) durchgeführt werden.
(7) Initiativen, Initiativen mit nachfolgender Volksabstimmung, Volksabstimmungen und Volksbefragungen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen.
(8) Das Nähere ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über Volksabstimmung, Initiative und Volksbefragung auf Landesebene durch Landesgesetz zu regeln.
num: Artikel 79
paragraphs: Petitions-, Auskunfts- und Beschwerderecht
Das Petitions- sowie das Auskunfts- und Beschwerderecht stehen auch gegenüber den Organen der Gemeinde zu. Die Art. 76 und 77 sind sinngemäß anzuwenden.
7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
num: Artikel 80
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Rechtsgeschäfte, deren Beurkundung nicht den Bestimmungen des § 34 Landes-Verfassungsgesetz 1960 in der bis zum 30. Juni 1999 geltenden Fassung entspricht, können nicht deshalb angefochten werden, weil diese Formvorschriften verletzt worden sind.
(2) Die am 18. März 2009 bestehenden Dienstverhältnisse der Bediensteten des Landesrechnungshofes bleiben unter denselben Bedingungen weiter bestehen, jedoch mit der Maßgabe, dass diese als Dienstverhältnisse unter der Personal- und Diensthoheit der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes gelten.
(3) Art. 19 Abs. 3 und 4 sowie Art. 41 Abs. 2 sind erstmals für den Landesvoranschlag für das Jahr 2011 anzuwenden.
num: Artikel 81
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 20. Oktober 2010 in Kraft.
num: Artikel 82
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Gesetze außer Kraft:
1.das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1/1960, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2010,2.das Landesverfassungsgesetz über den Ausschuss für Europäische Integration, LGBl. Nr. 48/1992 und3.das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2009.
Artikel 2
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005
Die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, LGBl. Nr. 82/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2009, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) im Eintrag zu § 7 wird der Begriff „Mandatsrücklegung“ durch den Begriff
„Mandatsverzicht“ ersetzt;
b) nach dem Eintrag „§ 32 Petitionsausschuss“ werden folgende Zeilen
eingefügt:
„§ 32a Unvereinbarkeitsausschuss
§ 32b Kontrollausschuss
§ 32c Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 32d Ausschuss für Notsituationen
§ 32e Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge“.
2.In § 1 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 13 Abs. 1 L-VG)“ ersetzt.
3.In den §§ 3, 45 und 81a werden die Paragrafenüberschrift und die Paragrafennummer vertauscht.
4.In § 4 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 2 L-VG)“.
5.§ 7 lautet:„§ 7
Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust, Mandatsverzicht
(1) Abgeordnete oder in das Haus eintretende Ersatzmitglieder haben ihren Wahlschein vor Eintritt in den Landtag einzubringen. Über ihren Wunsch wird ihnen von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages eine Urkunde mit ihrem Lichtbild ausgestellt, die jedem amtlichen Ausweis gleichgestellt ist (Art. 13 Abs. 4 L-VG).
(2) Jede Abgeordnete/Jeder Abgeordnete hat am Beginn der ersten Landtagssitzung, an der sie/er teilnimmt, über Aufforderung der Präsidentin/des Präsidenten durch die Worte ,Ich gelobe‘ unverbrüchliche Treue zur Republik Österreich und zum Land Steiermark, dann stete und volle Beachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze des Bundes und des Landes Steiermark und gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Pflichten zu geloben (Art. 13 Abs. 3 L-VG).
(3) Ein Mitglied des Landtages verliert aus den Gründen des Art. 14 Abs. 1 L-VG sein Mandat. Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen dieser Fälle festgestellt und die Ungültigkeit der Wahl oder den Mandatsverlust ausgesprochen hat (Art. 14 Abs. 2 L-VG).
(4) Wird der Präsidentin/dem Präsidenten einer der Fälle des Art. 14 Abs. 1 Z. 2 bis 5 L-VG zur Kenntnis gebracht, hat sie/er dies dem Landtag bekannt zu geben, der mit einfacher Mehrheit über den in Art. 141 Abs. 1 B-VG vorgesehenen Antrag beschließt. Die Vorberatung hat im Unvereinbarkeitsausschuss zu erfolgen. Der/Dem Betroffenen sind die gegen sie/ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen; es ist ihr/ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ob bestimmte Tatsachen unter die §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 fallen, hat der Unvereinbarkeitsausschuss vor Beschlussfassung durch den Landtag zu untersuchen.
(5) Abgeordnete, die auf die weitere Ausübung ihres Mandats verzichten wollen, müssen bei der Landeswahlbehörde eine schriftliche Verzichtserklärung einbringen. Die Landeswahlbehörde hat der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages den Mandatsverzicht unverzüglich mitzuteilen. Der Mandatsverzicht wird mit dem Einlangen dieser Mitteilung bei der Präsidentin/beim Präsidenten wirksam, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angeführt ist. Die Präsidentin/Der Präsident hat zu veranlassen, dass das von der Wahlbehörde auf das frei gewordene Mandat berufene Ersatzmitglied in der nächstfolgenden Sitzung des Landtages nach Wirksamkeit des Mandatsverzichtes als Mitglied angelobt wird.“
6.In § 8 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 23 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 32 Abs. 1 L-VG)“ ersetzt.
7.In § 10 Abs. 4 wird vor dem Wort „Funktionäre“ der Begriff „Funktionärinnen/“ eingefügt.
8.In § 14 Abs. 8 wird die Wortfolge „gemäß § 5 Landesverfassungsgesetz über den Ausschuss für europäische Integration (Vierteljahresbericht über den Stand der Europäischen Integration)“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 41 Abs. 9 Z. 2 L-VG (Vierteljahresbericht über Entwicklungen in der Europäischen Union)“ ersetzt.
9.§ 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Gegenstände der Verhandlung von Ausschüssen sind insbesondere zu beraten und zu beschließen:
1.Petitionen und Äußerungen der Landesregierung gemäß § 32;2.Stellungnahmen der Landesregierung gemäß § 30 Abs. 1;3.Stellungnahmen des Landesrechnungshofes gemäß § 30 Abs. 2;4.Prüfberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 52 Abs. 2 L-VG;5.Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 54 Abs. 3 L-VG;6.Maßnahmenberichte der Landesregierung gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG;7.Jahresberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 L-VG;8.Berichte der Landesregierung über Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses
von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 3 L-VG;
9.Berichte der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes vor der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Art. 9 Abs. 2 L-VG ;10.Berichte der Landesregierung über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 32c und11.Sachverhaltsfeststellungen gemäß den §§ 9 und 10 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 (§ 7 Abs. 4).“
10.In § 19 wird nach dem Wort „Landesinteresses“ der Klammerausdruck „(Art. 21 Abs. 2 L-VG)“ eingefügt.
11.§ 24 lautet:
„§ 24
Begutachtungsverfahren
Hat ein Antrag von Abgeordneten oder Ausschüssen einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, kann der Ausschuss die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens beschließen.“
12.§ 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände bildet der Landtag Ausschüsse, wobei jeweils die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder pro Landtagsklub bestimmt wird. Jeder Landtagsklub hat Anspruch auf zumindest ein Mitglied und Ersatzmitglied in jedem Ausschuss. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind von den Klubobleuten der Präsidentin/dem Präsidenten zum Zweck der Veröffentlichung unterfertigt bekannt zu geben. Mitgliedschaft und Ersatzmitgliedschaft werden mit der Veröffentlichung wirksam. Sofern Mitglieder und Ersatzmitglieder nicht bekanntgegeben werden, gelten diese bei Abstimmungen und Wahlen als nicht anwesend im Sinne des § 34 Abs. 2.“
13.§ 30 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Ausschüsse können den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zu Berichten gemäß § 32b Abs. 2 sowie zu Aufstellungen gemäß § 18 Abs. 3 ersuchen.“
14.§ 31 lautet:„§ 31
Untersuchungsausschüsse
(1) Der Landtag hat in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten schriftlich beantragt wird. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat den Untersuchungsgegenstand, den Untersuchungsauftrag sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zu enthalten.
(2) Alle Behörden, Ämter, sonstigen Dienststellen und Gemeinden der Steiermark und alle der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegenden Rechtsträger sind verpflichtet, dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen oder Mitwirkung an solchen Folge zu leisten und alle verlangten Akten und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Alle Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen sowie um Durchführung beweissichernder Maßnahmen im Rahmen ihres sachlichen Wirkungsbereiches Folge zu leisten. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten und sonstigen Unterlagen vorzulegen. Dies gilt nicht für Akten und sonstige Unterlagen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder im Interesse der Sicherheit von Menschen geboten ist.
(4) Die Untersuchung erfolgt durch Beweiserhebung, insbesondere durch die Einsichtnahme in Urkunden, Akten und sonstige Unterlagen, durch die Vernehmung von Zeuginnen/Zeugen, durch die Beiziehung von Sachverständigen oder durch die Vornahme eines Augenscheines. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 361 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2009, sind dabei sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beeidigung von Sachverständigen und Zeuginnen/Zeugen sowie die Verlesung von Protokollen, Gutachten und anderen Unterlagen auf Grund eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses erfolgen.
(5) Nach den strafrechtlichen Bestimmungen über falsche Beweisaussagen vor Gericht, die Herbeiführung unrichtiger Beweisaussagen, die Fälschung eines Beweismittels oder die Unterdrückung eines Beweismittels ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages begeht.
(6) Bei der Vernehmung von Zeuginnen/Zeugen und Sachverständigen kann von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages auf Vorschlag des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Gegebenheiten der Zutritt gewährt werden. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind unzulässig.
(7) Der Untersuchungsausschuss kann Sitzungen oder Teile von Sitzungen insoweit für vertraulich erklären, als dies zur Sicherung des Zwecks des Untersuchungsausschusses oder des Datenschutzes erforderlich ist. Von den als vertraulich erklärten Teilen von Sitzungen sind Medien und nicht dem Ausschuss angehörende Abgeordnete ausgeschlossen.
(8) Der Untersuchungsausschuss kann eine Verfahrensordnung beschließen.
(9) Der Bericht des Untersuchungsausschusses an den Landtag ist schriftlich einzubringen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Ausschüsse sinngemäß. Die Einsicht in die Verhandlungsschrift steht Mitgliedern der Landesregierung nicht zu. Die über vertrauliche Sitzungen angefertigten Teile der Verhandlungsschrift dürfen nur den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Untersuchungsausschusses übermittelt werden.“
15. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lauten:
„(1) Dem Petitionsausschuss (Art. 23 Abs. 4 L-VG) obliegt insbesondere die Behandlung der an den Landtag gerichteten Eingaben.
(2) Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren allgemeiner Art (Art. 76 L-VG) nicht erkennen lassen, sind nicht zu behandeln. Wenn eine Zuständigkeit von Landesorganen nicht vorliegt, hat der Ausschuss dies der Erstunterzeichnerin/dem Erstunterzeichner mitzuteilen. Der Ausschuss kann Eingaben der Landesregierung zur Äußerung übermitteln; in diesem Fall gilt § 30 Abs. 1 sinngemäß.“
16. Nach § 32 werden folgende §§ 32a bis 32e eingefügt:
„§ 32a
Unvereinbarkeitsausschuss
(1) Dem Unvereinbarkeitsausschuss (Art. 23 Abs. 1 L-VG) obliegen insbesondere die Entgegennahme der Anzeigen und die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung sowie über die Vergabe von Aufträgen im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983. Dem Ausschuss obliegt es weiters, die Frage eines Mandatsverlustes eines Mitgliedes des Landtages vorzuberaten und zu untersuchen (§ 7 Abs. 4).
(2) Dem Unvereinbarkeitsausschuss kommt hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Aufgaben eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu. Die nachträgliche Genehmigung einer leitenden Stellung in der Wirtschaft nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983 sowie die Beschlussfassung in den Fällen des § 7 Abs. 4 bleibt jedoch dem Landtag vorbehalten.
(3) Der Unvereinbarkeitsausschuss hat der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann jene Unternehmen und freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung mitzuteilen, an die nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983 keine Aufträge erteilt werden dürfen.
§ 32b
Kontrollausschuss
(1) Dem Kontrollausschuss (Art. 23 Abs. 2 L-VG) obliegen insbesondere die Beratung und Beschlussfassung der Prüfberichte, Projektkontrollberichte und Jahresberichte des Landesrechnungshofes sowie der Maßnahmenberichte der Landesregierung. Weiters obliegt dem Kontrollausschuss die Vorberatung des Landesrechnungsabschlusses der Landesregierung und der Berichte des Rechnungshofes.
(2) Im Zuge seiner Beratungen der Berichte des Landesrechnungshofes und der Landesregierung kann der Kontrollausschuss vom Landesrechnungshof oder von der Landesregierung zusätzliche Erhebungen oder Auskünfte verlangen.
(3) Nach erfolgter Kenntnisnahme hat der Ausschuss die Prüfberichte, Maßnahmenberichte und Jahresberichte dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten. Von der Zuleitung an den Landtag sind die gemäß Art. 52 Abs. 2 und 4 L-VG bezeichneten Teile der Berichte auszuschließen, sofern der Kontrollausschuss nicht Anderes beschließt.
(4) Hinsichtlich der Projektkontrollberichte kommt dem Kontrollausschuss eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu.
§ 32c
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
(1) Dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 L-VG) obliegt insbesondere die Abgabe von Stellungnahmen des Landtages und die Befassung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union.
(2) Die Landesregierung hat den Ausschuss umgehend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, in denen die Gesetzgebung Landessache ist oder die sonstige wesentliche Interessen des Landes berühren, in Kenntnis zu setzen. Dabei ist bekanntzugeben, welche Frist den Ländern für die Abgabe einer Stellungnahme offen steht. Der Ausschuss ist darüber hinaus berechtigt, in Angelegenheiten der Europäischen Union von sich aus Stellungnahmen im Wege der Landesregierung oder der Präsidentin/des Präsidenten des Landtages abzugeben.
(3) Gibt der Ausschuss fristgerecht eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Z. 1 L-VG ab, so hat die Landesregierung, falls sie eine abweichende Stellungnahme an den Bund abgibt, dem Ausschuss die hierfür maßgeblichen Gründe bekanntzugeben.
(4) Dem Ausschuss kommt hinsichtlich der in Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu. Der Ausschuss kann jedoch auch in diesen Fällen den Landtag befassen.
(5) Die Landesregierung hat dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten (Art. 41 Abs. 9 Z. 2 L-VG). Der Bericht ist im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union vorzuberaten.
§ 32d
Ausschuss für Notsituationen
(1) Dem Ausschuss für Notsituationen (Art. 23 Abs. 5 L-VG) obliegt die Beschlussfassung von Maßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit.
(2) Unter den Voraussetzungen des Art. 42 L-VG kann der Ausschuss gemeinsam mit der Landesregierung vorläufige gesetzesändernde Verordnungen erlassen.
§ 32e
Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge
(1) Dem Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge (Art. 23 Abs. 6 L-VG) obliegt insbesondere:
1.die Beratung und Beschlussfassung der Berichtea)der Landesregierung über Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von
Vereinbarungen gemäß Art. 8
Abs. 3 L-VG und
b)der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes über die beabsichtigte Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Art. 9 Abs. 2 L-VG;
2.die Vorberatung von Regierungsvorlagen betreffend den Abschlussa)von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG undb)von Staatsverträgen gemäß Art. 9 Abs. 5 L-VG.
(2) Dem Ausschuss kommt hinsichtlich der in Abs. 1 Z. 1 genannten Aufgaben eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu. Der Ausschuss kann jedoch auch in diesen Fällen den Landtag befassen.“
17. § 34 Abs. 4 lautet:
„(4) Abgeordnete, die keinem Landtagsklub angehören, sind berechtigt, im Ausschuss Anträge zum Gegenstand der Verhandlung einzubringen.“
18. § 35 Abs. 2 lautet:
„(2) Abgeordnete, die keinem Landtagsklub angehören, sind berechtigt, am Unterausschuss mit beratender Stimme teilzunehmen.“
19. § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Öffentlichkeit wird bezüglich eines Verhandlungsgegenstandes ausgeschlossen, wenn es von der Präsidentin/vom Präsidenten oder einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten beantragt und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Die Beratung und Beschlussfassung über diesen Antrag hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erfolgen (Art. 15 Abs. 7 L-VG).“
20.In § 40 Abs. 6 werden das Wort „sofort“ durch die Wendung „binnen fünf Werktagen“ und der Klammerausdruck „(§ 13 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 15 L-VG)“ ersetzt.
21.In § 51 Abs. 1 wird nach dem Wort „Landesinteresses“ der Klammerausdruck „(Art. 21 Abs. 2 L-VG)“ eingefügt.
22.In § 58 Abs. 1 wird nach dem Wort „notwendig“ der Klammerausdruck „(Art. 27 Abs. 1 L-VG)“ eingefügt.
23.In § 58 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 20 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 27 Abs. 2 L-VG)“ ersetzt.
24.In § 58 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 4 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 36 Abs. 4 L-VG)“ ersetzt.
25.In § 58 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 3 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 36 Abs. 3 L-VG)“ ersetzt.
26.In § 58 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 2 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 28 Abs. 2 L-VG)“ ersetzt.
27.In § 65 wird nach dem Wort „Verantwortlichkeit“ die Wortfolge „der Landeshauptfrau/“ eingefügt.
28.Die Überschrift des § 68 lautet:„Dringliche Verhandlung der Anfragen an ein Mitglied der Landesregierung“
29.In § 71 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 2 und 5 L-VG)“ durch den Klammerausdruck
„(Art. 15 Abs. 2 und 5 L-VG)“ ersetzt.
30.§ 80 lautet:
„§ 80
Gesetzesbeschlüsse
Jeder Gesetzesbeschluss des Landtages ist unverzüglich durch dessen Präsidentin/Präsidenten der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann zu übermitteln, die/der ihn sofort dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben hat (Art. 28 Abs. 1 L-VG).“
31.§ 82a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 1 Abs. 1, der §§ 3 und 4 Abs. 2, der §§ 7 und 8 Abs. 2,
des § 10 Abs. 4, des § 14 Abs. 8, des § 16 Abs. 3, der §§ 19, 24 und 25 Abs. 1, des § 30 Abs. 2 erster Satz, der §§ 31 und 32 Abs. 1 und 2, des § 34 Abs. 4, des § 35 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, des § 40 Abs. 6, der §§ 45 und 51
Abs. 1, des § 58 Abs. 1 bis 5, der §§ 65, 68 und 71 Abs. 1 und der §§ 80 und 81a sowie die Einfügung der §§ 32a bis 32e durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 treten mit 20. Oktober 2010 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes
Das Steiermärkische Volksrechtegesetz, LGBl. Nr. 87/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 lautet:„§ 1
Volksrechte
Dieses Gesetz regelt die Ausübung folgender im Steiermärkischen Landes-Verfassungsgesetz 2010 vorgesehener Rechte der Bürger (Volksrechte).
Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes:
I. Begutachtung von Gesetzesvorschlägen und Verordnungsentwürfen (Art. 68 L-VG) – § 2
II. Volksbegehren und Initiativrecht der Landesbürger (Art. 69 und 73 L-VG) – §§ 14 bis 39
III. Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung (Art. 70 L-VG) – §§ 40 bis 45
IV. Gemeindeinitiative (Art. 71 L-VG) – §§ 46 bis 51
V. Volksabstimmung (Art. 72 L-VG) – §§ 52 bis 81
VI. Volksbefragung (Art. 74 L-VG) – §§ 82 bis 109
VII. Petitions-, Auskunfts- und Beschwerderecht (Art. 76 und 77 L-VG) – §§ 110 bis 115
Volksrechte in der Gemeinde:
VIII. Initiativrecht (Art. 78 Abs. 1 L-VG) – §§ 116 bis 123
IX. Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung (Art. 78 Abs. 2 L-VG) – §§ 124 bis 129
X. Volksabstimmung (Art. 78 Abs. 3 L-VG) – §§ 130 bis 154
XI. Volksbefragung (Art. 78 Abs. 4 L-VG) – §§ 155 bis 176
XII. Gemeindeversammlung (Art. 78 Abs. 5 L-VG) – §§ 177 bis 180
XIII. Petitions-, Auskunfts- und Beschwerderecht (Art. 79 L-VG) – §§ 181 bis 186
2.§ 2 lautet:„§ 2
Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
(1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung sind – unbeschadet sonstiger die Begutachtung regelnde Vorschriften – einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen.
(2) Gesetzesinitiativen von Abgeordneten und Ausschüssen können vom jeweils befassten Ausschuss einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
(3) Das Begutachtungsverfahren ist nach Möglichkeit elektronisch durchzuführen. Die Begutachtungsfrist soll nicht kürzer als vier Wochen sein.
(4) Jede Person hat das Recht, im Begutachtungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Landesregierung und zu Gesetzesinitiativen gemäß Abs. 2 sind vom Landtag und Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen sind von der Landesregierung zu veröffentlichen.
(5) Die Unterlassung des Begutachtungsverfahrens hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsvorschrift.“
3.Die §§ 3 bis 13 entfallen.
4.In § 17 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 118 Abs. 1, § 157 Abs. 1 und § 178 Abs. 2 wird der Begriff „Familienname“ durch den Begriff „Familien- oder Nachname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
5.In § 67 Abs. 1 werden nach dem Wort „Tag“ die Worte „der Anordnung“ eingefügt.
6.In § 95 Abs. 1 werden nach dem Wort „Tag“ die Worte „der Anordnung“ eingefügt.
7.§ 117 Abs. 1a entfällt.
8.In § 142 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Tag“ die Worte „der Anordnung“ eingefügt.
9.§ 156 Abs. 5a entfällt.
10.In § 164 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Tag“ die Worte „der Anordnung“ eingefügt.
11.Dem § 195 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung der §§ 1, 2 und 17 Abs. 1, des § 28 Abs. 1, des § 56 Abs. 1, des § 67 Abs. 1, des § 85 Abs. 1, des § 95 Abs. 1, des § 118 Abs. 1, des § 142 Abs. 1 erster Satz, des § 157 Abs. 1, des § 164 Abs. 1 erster Satz und des § 178 Abs. 2 sowie der Entfall der §§ 3 bis 13 und 117 Abs. 1a und des § 156 Abs. 5a durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 treten mit 20. Oktober 2010 in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 73 Abs. 2 lautet:
„(2) Das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1 ist vom Bediensteten unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderliche Zeit, beginnend vom Tag der Angelobung bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion für jedes Kalenderjahr im Vorhinein festzulegen. Über- oder Unterschreitungen dieses Prozentsatzes im Durchrechnungszeitraum sind zulässig. Der/Die Bedienstete, der/die Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates ist, hat das Ausmaß der von ihm/ihr festgelegten Dienstfreistellung im Dienstweg der nach Artikel 59b B-VG eingerichteten Kommission und der/die Bedienstete, der/die Mitglied des Landtages ist, hat das Ausmaß direkt der Dienstbehörde/dem Dienstgeber mitzuteilen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem/einer Bediensteten und der Dienstbehörde/dem Dienstgeber gibt bei Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates die Kommission und bei Mitgliedern des Landtages der Präsident/die Präsidentin des Landtages auf Antrag der Dienstbehörde/des Dienstgebers oder des/der Bediensteten eine Stellungnahme ab.“
2. § 73 Abs. 5 lautet:
„(5) Wird über die Zuweisung einer anderen Stelle nach Abs. 4 kein Einvernehmen mit dem/der Bediensteten erzielt, hat die Dienstbehörde hierüber mit Bescheid oder der Dienstgeber durch Dienstgebererklärung zu entscheiden. Bei Meinungsverschiedenheiten ist zuvor auf Antrag der Dienstbehörde/des Dienstgebers oder
des/der Bediensteten eine Stellungnahme der Kommission/des Präsidenten/der Präsidentin des Landtages einzuholen.“
3. Dem § 225 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 73 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in § 73 Abs. 2 vorgesehenen Kalenderjahres das Schuljahr tritt.“
4. Dem § 306 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Änderung des § 73 Abs. 2 und 5 und die Einfügung des § 225 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 treten mit 20. Oktober 2010 in Kraft.“
Artikel 5
Änderung der Landtags-Wahlordnung 2004
Die Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45/2004, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 68/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 111a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LBGl. Nr. 77/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. September 2010, in Kraft.
2.Die Anlage 2 wird neu erlassen.
Artikel 6
Änderung der Gemeindewahlordnung 2009
Die Gemeindewahlordnung 2009, LGBl. Nr. 59/2009, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 67/2010, wird wie folgt geändert:
1.Der bisherige § 101 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.“
2. Die Anlage 2 wird neu erlassen.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer