RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
24. Bundesgesetz: Fernmeldeinvestitionsgesetz-Novelle 1994

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 691/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1993 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils, ab dem Jahre 1988 zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und Postautodienst sowie ab dem Jahre 1991 für die übrigen Investitionen im Post- und Postautodienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 203700 Millionen Schilling zu vergeben; 2. in den Jahren 1994 bis 1995 zur Durchführung der in Z 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 38000 Millionen Schilling zu vergeben. 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen Schilling, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Millionen Schilling, im Jähre 1972 über den Betrag von 2500 Millionen Schilling, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Millionen Schilling, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Millionen Schilling, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Millionen Schilling und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 vH, im Jahre 1978 einem Satz von 55 vH, im Jahre 1979 einem Satz von 63 vH, in den Jahren 1980 bis 1982 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1983 bis 1986 einem Satz von 60 vH, in den Jahren 1987 bis 1990 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1991 bis 1994 einem Satz von 68 vH und im Jahre 1995 einem Satz von 66 vH der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. In Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — sind gleich hohe zweckgebundene Ausgabenansätze bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Klestil Vranitzky
Änderung der Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Die praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) ist in Zivil-, Exekutions-, Außerstreit- und Strafabteilungen zurückzulegen und hat grundsätzlich 180 Arbeitstage, in jeder dieser vier Sparten aber zumindest 25 Arbeitstage zu dauern, wobei 1.der Verwendung in einer Strafabteilung die Verwendung bei einer Staatsanwaltschaft und der Verwendung in einer Zivilabteilung die Verwendung in einer Grundbuchsabteilung gleichzuhalten ist; 2.nicht länger als drei Jahre vor Prüfungsantritt bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zurückgelegte a)Dienstzeiten und b)Ausbildungszeiten als Verwaltungsassistentin oder Verwaltungsassistent sowie als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant in einer Kanzlei oder Teamassistenz von der nachgeordneten Dienstbehörde bis zum Höchstausmaß von 120 Arbeitstagen in die praktische Verwendung eingerechnet werden können, wobei dadurch die Gesamtdauer der praktischen Verwendung 60 Arbeitstage nicht unterschreiten darf; 3.sie unabhängig von allfälligen Abwesenheitszeiten (§ 5 Z 2) in jeder Sparte zumindest 20 Arbeitstage zu umfassen hat, sofern nicht Einrechnungen gemäß Z 2 erfolgt sind.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 15 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 337/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und findet auf zum Kundmachungszeitpunkt bereits laufende Grundausbildungen und Grundausbildungslehrgänge Anwendung.“
Brandstetter
132. Verordnung: Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Der TÜV-Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst: 1. die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweiß- und Löttechnik gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 287-1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 1: Stähle“ (Ausgabe 06/1992 zuletzt geändert durch 06/1997), ÖNORM EN 287-2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 2: Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/1992 zuletzt geändert durch 08/1997), ÖNORM EN ISO 9606-3 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 3: Kupfer und Kupferlegierungen“ (Ausgabe 06/1999), ÖNORM EN ISO 9606-4 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 4: Nickel und Nickellegierungen“ (Ausgabe 06/1999), ÖNORM EN ISO 9606-5 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 5: Titan und Titanlegierungen, Zirkonium und Zirkoniumlegierungen“ (Ausgabe 05/2000), ÖNORM M 7807 „Schweißen in der Hausinstallation – Qualifikation des Personals zum Schweißen von Niederdruck-Gasrohrleitungen aus Stahl“ (Ausgabe 09/1999), ÖNORM M 7862 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Schweißer für Rohrleitungen aus Polyethylen“ (Ausgabe 09/1988), ÖNORM M 7863 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Konstruktionsschweißer“ (Ausgabe 06/1989), AD Arbeitsgemeinschaft Druckbehälter (AD) -Merkblatt HP 3 „Schweißaufsicht, Schweißer“, Abschnitt 3 „Schweißer“ (Ausgabe 04/ 1996), TRD Technische Regeln für Dampfkessel (TRD) 201, Anlage 2 „Schweißen von Bauteilen aus Stahl – Schweißaufsicht, Schweißer“, Abschnitt 3 „Schweißer“ (Ausgabe 07/1997), ÖNORM EN 13133 „Hartlöten – Hartlöterprüfung“ (Ausgabe 12/2000); 2. die Zertifizierung von sachkundigen Personen gemäß ÖNORM F 1053 (Ausgabe 02/2000).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung des TÜV- Österreich zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 272/1998, außer Kraft. Bartenstein
303. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
495. Kundmachung: Beitritt Surinames zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Suriname am 12. Oktober 1979 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 633/ 1977) beigetreten. Das Übereinkommen ist für Suriname am 11. November 1979 in Kraft getreten. Kreisky
247. Verordnung: Ergänzung der Verordnung zur Wahrung der Gegenseitigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung vom 6. Februar 1951, BGBl. Nr. 79, zur Wahrung der Gegenseitigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt ergänzt: Nach § 4 ist ein § 5 nachstehenden Wortlautes anzufügen: „§ 5. Diese Verordnung tritt mit 5. Mai 1950 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 5. Mai 1950 in Kraft. Maisel
56. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 18. März 1950, BGBl. Nr. 80, wird beim 8. Aufsichtsbezirk nach dem Worte „Amstetten," das Wort „Lilienfeld," eingefügt. Maisel
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes

paragraphs: 174. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
Laut Mitteilung der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Angola am 28. Juli 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (BGBl. III Nr. 76/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 144/2020) hinterlegt.
Edtstadler
218. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 lit. b werden die Worte „Obernberg/ Inn," gestrichen und nach dem Wort „Passau," das Wort „Suben," eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 lit. c werden vor dem Wort „Leibnitz," die Worte „Bad Radkersburg," eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. § 1 lit. f hat zu lauten: „im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch (ausgenommen die Zweigstellen Nofels, Tosters und Bangs), Höchst, Hörbranz, Hohenems, Lustenau, Wolfurt." Salcher
454. Kundmachung: Emblem der Europäischen Investitionsbank

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass ein Emblem der Europäischen Investitionsbank, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Teufenbach.

paragraphs: Text
28.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Teufenbach

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Teufenbach werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Bundesgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wendung „15. März“ durch die Wendung „15. April“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Begünstigte können im Schuljahr 2022/23 auch Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe sein, die eine schulstufenübergreifende Klasse besuchen, für welche ein digitales Endgerät für die Teilnahme am Unterricht dieser Klasse notwendig ist, wenn bisher kein Eigentumsübergang gemäß § 5 erfolgt ist.“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern sind auf Antrag von der Zahlung gemäß Abs. 2 zu befreien,1.wenn ein Geschwisterkind, mit welchem die Schülerin oder der Schüler im gleichen Haushalt lebt, im vorangegangenen Schuljahr eine Beihilfe gemäß der §§ 9, 11 oder 20a des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983 oder § 1 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, bezogen hat, oder2.wenn die Schülerin oder der Schüler in einem Haushalt mit einem Bezuga)von Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer Ausgleichszulage gemäß § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 18/1956, § 149 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 140 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, oderb)von Notstandshilfe gemäß § 33 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977,lebt oder3.eine Befreiung von Gebühren gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, oder der Ökostrompauschale des Ökostromgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, eine Anwendung des § 72a des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, BGBl. I Nr. 150/2021 oder eine Zuerkennung eines Zuschusses zu Fernsprechentgelten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000 vorliegt oder4.eine volle Erziehung im Sinne der Kinder- und Jugendhilfegesetze der Bundesländer gewährt worden ist.Die Erziehungsberechtigen haben ab dem Schuljahr 2022/23 den Antrag auf Befreiung vom Eigenanteil bis zum 1. Dezember des jeweiligen Jahres zu stellen und das Vorliegen von Tatsachen gemäß Z 1 bis Z 4 durch Vorlage eines amtlichen, insbesondere auf elektronischem Wege einzubringenden, Dokumentes, insbesondere eines Bescheides, den Bezug der Beihilfe, Mindestsicherung oder Sozialhilfe, Ausgleichszulage oder Notstandshilfe der mit der Abwicklung betrauten Stelle nachzuweisen.“
num: 4.
paragraphs: In § 10 wird dem bisherigen Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2022 treten wie folgt in Kraft:1.§ 2 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 3 Z 1 bis Z 4 treten rückwirkend mit 1. September 2021 in Kraft,2.§ 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 letzter Satz treten mit 1. September 2022 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Gesetz vom 24. November 1992, mit dem das Gesetz über die Prüfung für dashauptberufliche Jagdschutzpersonal geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Prüfung für das hauptberufliche Jagdschutzpersonal, LGBl. Nr. 35/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1986, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird der Begriff „österreichische Staatsbürger" durch die Wortfolge „Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
Beendigung von Abkommen mit Ungarn

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung von Abkommen mit Ungarn
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehende Abkommen mit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 als beendet gelten:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Einreise und den Aufenthalt von Schiffern vom 17. Mai 1971, BGBl. Nr. 252/1971;
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben vom 25. Februar 1975, BGBl. Nr. 239/1976;
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 5. Juli 1978, BGBl. Nr. 481/1978 idF BGBl. III Nr. 91/1997.
Ostermayer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1955 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1955)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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66.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 1. August 1955 über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1955 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1955).
617. Bundesgesetz: Änderung der Telegraphenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 15. April 1964 über die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen (Telegraphenordnung), BGBl. Nr. 83/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 11 sind die folgenden Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Die Wörter, Gruppen und Ausdrücke sind grundsätzlich bis zu je zehn Schriftzeichen als ein Gebührenwort zu zählen. (4) Es sind jedoch unabhängig von der Anzahl der Schriftzeichen jeder Dienstvermerk (§ 5) sowie in der Anschrift a) die Bezeichnung des Bestimmungsamtes, wenn sie so wie in dem von der Post- und Telegraphenverwaltung herausgegebenen Verzeichnis der Post- und Telegraphendienststellen in Österreich geschrieben ist, und b) die Bezeichnung des Bestimmungsamtes, ergänzt durch die Angabe der Postleitzahl oder durch sonstige Angaben, die ein Bestimmungamt von einem anderen am selben Ort unterscheiden, als ein Gebührenwort zu zählen." 2. Die Überschrift des § 11 sowie die §§ 12, 13 und 14 samt ihren Überschriften haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Tirol (§ 18);“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die in Abs. 1 Z 2, 3, 5 und 6 und § 1 Z 1 genannten Bundesanstalten gilt dieses Bundesgesetz nur insoweit, als bundesrechtliche Regelungen in Angelegenheiten des Schulwesens nicht entgegenstehen.“
num: 3.
paragraphs: § 18 samt Überschrift lautet:
„Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Tirol
§ 18.(1) Der Sitz der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Tirol ist Rotholz, Gemeinde Strass im Zillertal. (2) Ihr Wirkungsbereich umfasst die Forschung und Lehre in den Fachbereichen Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmitteltechnologie im alpenländischen Raum. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1.Forschung und Lehre in den Bereichen Pflanzen- und Gartenbau, Nutztierhaltung und biologische Landwirtschaft, insbesondere im alpenländischen Raum; 2.Forschung und Lehre in den Bereichen Ernährung und Lebensmitteltechnologie, Lebensmittelverarbeitung und Qualitätsmanagement; 3.Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen für die alpenländische Landwirtschaft, insbesondere auch die Milchwirtschaft; 4.Forschung, Entwicklung und Beratung in den Bereichen Milch und Erzeugnisse aus Milch, einschließlich Hygiene und Qualitätsmanagement, unter spezieller Berücksichtigung der besonderen Produktionsbedingungen in den alpenländischen Gebieten; 5.Untersuchung von Milch und Milcherzeugnissen, von Geräten zur Gewinnung, Lagerung und Sammlung von Milch sowie die Verleihung von Prüfzeichen für derartige Geräte; 6.Be- und Verarbeitung zugekaufter Milch für Forschungs-, Versuchs- und Ausbildungszwecke sowie die Vermarktung der daraus erzeugten Produkte sowie die Entwicklung, Herstellung und Abgabe von Reinkulturen für die Milchwirtschaft.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
Fischer
Kern
Vorarlberg: Auerhahn, Schonzeit im Jagdjahr 1970/71

paragraphs: Text

Auf Grund des §§ 77 Abs. 1 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1970/71 ist der Auerhahn ganzjährig zu schonen.
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Zwölfaxing

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. Jänner 1987 über das Munitionslager ZWÖLFAXING, GZ 12.842/25-1.5/87, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2007 in Kraft.
Darabos
Institute zur Chargenprüfung

num: § 1.
paragraphs: Als zuständiges Institut für die Chargenprüfung von Arzneispezialitäten zur Anwendung am Menschen sowie zur Anwendung am Tier gemäß § 26 des Arzneimittelgesetzes wird die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, AGES, Wien, benannt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Stellt eines der in der Anlage 1 genannten Institute gemäß den für Chargenfreigaben innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einzuhaltenden Regelungen fest, dass die Charge einer Arzneispezialität zur Anwendung am Menschen der bei deren Zulassung in Österreich genehmigten Spezifikation und dem Stand der Wissenschaften entspricht, so ist die diesbezügliche Stellungnahme der Äußerung des Instituts gemäß § 1 gleichzuhalten. (2) Stellt eines der in der Anlage 2 genannten Institute gemäß den für Chargenfreigaben innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einzuhaltenden Regelungen fest, dass die Charge einer Arzneispezialität zur Anwendung am Tier der bei deren Zulassung in Österreich genehmigten Spezifikation und dem Stand der Wissenschaften entspricht, so ist die diesbezügliche Stellungnahme der Äußerung des Instituts gemäß § 1 gleichzuhalten. § 3.(1) Erfolgte die Begutachtung einer Arzneispezialität zur Anwendung am Menschen durch ein Institut gemäß der Anlage 1, hat der Zulassungsinhaber die Stellungnahme dieses Instituts dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (2) Erfolgte die Begutachtung einer Arzneispezialität zur Anwendung am Tier durch ein Institut gemäß der Anlage 2, hat der Zulassungsinhaber die Stellungnahme dieses Instituts dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. § 4.(1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend Institute zur Chargenprüfung, BGBl. II Nr. 247/1999, außer Kraft.
Rauch-Kallat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. März 2001, mit derdas südsteirische Weinland im politischen Bezirk Leibnitz das Prädikat"Naturpark" erhält

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des südsteirischen Weinlandes erhält ein in den Gemeinden Arnfels, Berghausen, Ehrenhausen, Eichberg-Trautenburg, Gamlitz, Glanz an der Weinstraße, Gleinstätten, Großklein, Heimschuh, Kaindorf, Kitzeck im Sausal, Leibnitz, Leutschach, Oberhaag, Pistorf, Ratsch an der Weinstraße, St. Andrä-Höch, St. Johann im Saggautal, St. Nikolai im Sausal, Schloßberg, Seggauberg, Spielfeld, Straß, Sulztal an der Weinstraße, Retznei, Tillmitsch, Vogau, Wagna, politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet das Prädikat "Naturpark" nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976. Dieses Gebiet wird als Naturpark "Südsteirisches Weinland" bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Naturparkgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Rechtsabteilung 6),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz und
– bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Mai 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
83. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1995 Sri Lanka 7. Dezember 1995 22. Jänner 1996 Weiteren Mitteilungen der belgischen Regierung zufolge haben nachstehende Staaten die Konvention samt Abänderungsprotokoll gekündigt: Staaten: am mit Wirksamkeit vom: Dänemark 30. Juni 1997 1. April 2003 Mexiko 31. März 1995 1. April 1996 Philippinen 31. März 1995 1. April 1996 Klima
303. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958 und BGBl. Nr. 285/1959 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis zum 31. Dezember 1961 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1961 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1960 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1954. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Vorarlberg: Gemeindebedienstetengesetz 1988, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 58 Abs. 2 wird die Wortfolge „und allfällige Nebenbezüge“ durch die Wortfolge „sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 58 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung zum Zweck dersozialen Ausgewogenheit eine einmalige Zuwendung festlegen.“
14. Kundmachung: Spanisches Gewährzeichen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Albs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein spanisches Gewährzeichen für Exportartikel Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Staribacher
590. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987, BGBl. Nr. 33, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1987/88 anzuwenden. Hawlicek
735. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Sitz und Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter werden nach Maßgabe der Anlage bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eichämter, deren Sitz mit einem durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen in der ersten Spalte der Anlage bezeichnet ist, sind Stammeichämter. Die übrigen Eichämter sind Nebeneichämter (§ 34 Z. 1 des Maß- und Eichgesetzes). (2) Die in der dritten Spalte der Anlage angeführten Stammeichämter sind jene Eichämter, von denen aus das in der ersten Spalte bezeichnete Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage zu besetzen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Umfang der fachlichen Befugnisse wird durch die Angaben in der zweiten Spalte der Anlage bestimmt. (2) Der gewöhnliche Umfang umfaßt die Eichung folgender Meßgeräte: 1. Maßstäbe (Handelsmaße), Meßkluppen, Längenmeßmaschinen ; 2. Raummeßgeräte für feste Meßgüter; 3. Flüssigkeitsmaße, Meßeimer, Milchgefäße mit Meßstab, Petroleummeßapparate, Meßhähne, Milchmeßapparate mit Schwimmer, Kolbenmeßpumpen für Milch, Fässer, Herbstgefäße, Transportgefäße bis 200 1 Inhalt einschließlich der Milchkannen; 4. Handelsgewichtsstücke; 5. Waagen mit Ausnahme der Feinwaagen. (3) Der erweiterte Umfang umfaßt darüber hinaus noch die Eichung folgender Meßgeräte: 1. Lagerbehälter a) ohne Teilung bis 100 m³ Inhalt, b) mit Teilung bis 0'5 m³ Inhalt, c) mit Teilung mit über 0'5 m³ bis 100 m³ Inhalt, wenn sie einen über die ganze Höhe gleichbleibenden Querschnitt aufweisen; 2. Transportbehälter ohne Teilung mit mehr als 200 l Inhalt; 3. Präzisions- und Karatgewichtsstücke; 4. Manometer mit Skalenendwerten von mindestens 0'1 MPa oder 1 bar oder 1 kp/cm² und höchstens 40 MPa oder 400 bar oder 400 kp/cm² mit Ausnahme solcher a) mit Zusatzeinrichtungen, oder solcher, b) die zur Messung des Druckes von Sauerstoff bestimmt sind, oder c) deren Bezugstemperatur von 20° C abweicht, oder d) die die Bezeichnung Feinmeßmanometer tragen; 5. Druckanzeiger der Blutdruckmeßgeräte. (4) Flüssigkeitsmeßanlagen sind: 1. Meßanlagen für Kraftstoffe und Schmieröl; 2. Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern mit beweglichen Trennwänden (Durchflußzähler) für die Abgabe von Kraftstoffen und Schmieröl mit einer Durchflußstärke bis 2000 l/min mit Ausnahme solcher a) für Flüssiggas und b) für Flugzeugbetankung; 3. Meßanlagen mit Durchflußzählern für Milch mit Ausnahme solcher Anlagen für die Übernahme von Milch mittels Pumpenbetrieb aus Transportbehältern.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen vom 1. Juli 1965, BGBl. Nr. 230, und vom 8. März 1971, BGBl. Nr. 106, außer Kraft. Moser
Tirol: Änderung eines Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Lienz und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Lienz und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 108/2017, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 6 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Grundflächen, bestehend aus dem Grundstück Nr. .3179 und jeweils einer Teilfläche der Grundstücke Nr. 1375/3 und 1370, alle KG Lienz, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Landesbeamten-Amtstitelverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Landesbeamten sind nachstehende Amtstitel vorgesehen:
Verw. Dienst
Gruppe Dienstzweig klasse Amtstitel Abkürzung
A alleDienst- III, IV Regierungs- RegKomm
zweige, soweit kommissär
nachstehend V, VI Regierungsrat RegRat
nicht gesondert VII Oberregierungs- ObRegRat
angeführt rat
VIII Hofrat HR
A
Höherer tech- III, IV Baukommissär BauKomm
nischer, Höhe- V, VI Baurat BauRat
rer kulturtech- VII Oberbaurat ObBauRat
nischer und VIII Hofrat HR
Höherer land
wirtschaftlicher
Dienst
A
Ärztlicher III, IV Sanitätskommissär SanKomm
Dienst V, VI Sanitätsrat SanRat
VII Obersanitäts- ObSanRat
rat
VIII Hofrat HR
A
Tierärzt- III, IV Veterinär- VetKomm
licher Dienst kommissär
V, VI Veterinärrat VetRat
VII Oberveterinärrat ObVetRat
VIII Hofrat HR
A Höherer forst- III, IV Forstkommissär ForstKomm
technischer V, VI Forstrat ForstRat
Dienst VII Oberforstrat ObForstRat
VIII Hofrat HR
Verw. Dienst
Gruppe Dienstzweig klasse Amtstitel Abkürzung
B alle Dienst- II, III Amtsrevident AmtsRev
zweige IV, V Amtssekretär AmtsSekr
VI Amtsrat AR
VII Oberamtsrat GAR
C alle Dienst- I, II Amtskontrollor AmtsKontr
zweige III, IV Amtsinspektor AmtsInsp
V, Vl Amtsoberinspektor AmtsObInsp
D alle Dienst- I, II Offizial Off
zweige III, IV Oberoffizial ObOff
(2) Für den Landesamtsdirektor ist diese Funktionsbezeichnung als Amtstitel vorgesehen.(3) Für die Landesbeamten des Ruhestandes sind die im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand zustehenden Amtstitel mit dem Zusatz "im Ruhestand" (i. R.) vorgesehen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der § 3 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Dienstzweige der Landesbeamten und Landesangestellten und die Amtstitel der Landesbeamten, LGBl. Nr. 25/1972, außer Kraft.
531. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 4 lit. E hat zu entfallen, die lit. F, G und I sind mit E, F und G zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 Z 1 ist in der Berufsgruppenaufzählung nach dem dem Wort „Aktienbanken" folgenden Beistrich und nach dem dem Klammerausdruck folgenden Beistrich jeweils der Satzteil „sofern sie nicht einem anderen Fachverband angehören," einzufügen.
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Z 2 hat zu lauten: „2. Fachverband der Sparkassen: für Sparkassen einschließlich der Girozentrale und Bank der Österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft (mit der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen) und der Steiermärkischen Bank Gesellschaft m.b.H.".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 1 Z 1 hat die Bezeichnung des Fachverbandes „Fachverband Gastronomie" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 6 Abs. 1 Z 2 hat die Bezeichnung des Fachverbandes „Fachverband der Hotel- und Beherbergungsbetriebe" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 6 Abs. 3 Einleitungssatz sind die Worte „der Gast- und Schankbetriebe" durch das Wort „Gastronomie" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 6 Abs. 3 lit. a hat die Bezeichnung der Fachgruppe „Fachgruppe Gastronomie Wien" zu lauten. Staribacher
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1990 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1991 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
608. Bundesgesetz: Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Beförderung von Personen und Gütern zwischen österreichischen Häfen durch deutsche Schiffe (Kabotage) bedarf gemäß Artikel 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 219/1987, der Genehmigung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. (2) Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 ist bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit auf Antrag zu erteilen, wenn 1. Interessen der Binnenschiffahrt dadurch nicht beeinträchtigt werden und 2. die Genehmigung der Kabotage im Interesse der Volkswirtschaft, insbesondere der durch diese Verkehre berührten Wirtschaftszweige liegt. (3) Vor Erteilung der Genehmigung gemäß Abs. 1 ist der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag Gelegenheit zu geben, zum Antrag binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. (4) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist insoweit bedingt, befristet bzw. mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erforderlich ist; auf diese Weise können insbesondere die Anzahl der Fahrten, die Fahrtgebiete, die Anzahl und Art der verwendeten Fahrzeuge, die Anzahl von Fahrgästen sowie die Art und Menge der beförderten Güter eingeschränkt werden. (5) Die Schiffe einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen im Rahmen der Genehmigung gemäß Abs. 1 ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherheit verwendet werden. Strafbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Wer ohne Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Kabotage betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen. Durchführung anderer Vertragsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Im übrigen sind die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 219/1987, anzuwenden. Vollziehung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, ausgenommen die Vollziehung des § 1 Abs. 5, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 Z 2 und — soweit gemäß § 1 Abs. 4 Einschränkungen im Interesse der Volkswirtschaft erforderlich sind — im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eisenstadt

paragraphs: 116. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eisenstadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Eisenstadt errichtet.
Brandstetter
404. Verordnung: 5. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Als Erklärung, aus der hervorgeht, welche Referenzmenge dem Erzeuger zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, ist die Mitteilung gemäß § 28 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden Milch-Garantiemengen- Verordnung genannt, heranzuziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Zuteilungen von Referenzmengen im Sinne der §§ 21a bis 21d der Milch-Garantiemengen- Verordnung sind zu berücksichtigen.“ Molterer
Burgenland: Schulfestigkeit von Lehrerstellen an Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Erklärung der Schulfestigkeit von Lehrerstellen an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen geändert wird

Aufgrund des § 2 Abs. 1 lit. b des Burgenländischen Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetzes 1995 - Bgld. LDHG, LGBl. Nr. 62, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2006, sowie aufgrund des § 115 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2009, wird verordnet:

Die Verordnung über die Erklärung der Schulfestigkeit von Lehrerstellen an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen, LGBl. Nr. 57/1990, wird wie folgt geändert:

In § 4 entfällt die Wortfolge „Strem 1 Stelle“.
294. Verordnung: Studienförderung für Studierende an der Webster University Vienna

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An Personen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Webster University Vienna zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind. (3) Die Förderungen für Studierende werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2. (1) Studienunterstützungen für Undergraduate Programs werden höchstens für vier Jahre gewährt. Studienunterstützungen für Graduate Programs werden höchstens für zwei Jahre gewährt. (2) Der günstige Studienerfolg ist durch die Absolvierung der für das Studienziel vorgeschriebenen Kurse nachzuweisen. (3) Bei Förderung von Undergraduate Programs sind nach dem ersten Studienjahr mindestens neun positiv abgelegte Kurse als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. Bei der Förderung von Graduate Programs sind nach dem ersten Studienjahr mindestens acht positiv abgelegte Kurse als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. (4) Werden weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise erbracht, ist die Studienunterstützung zurückzuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2001/2002 anzuwenden. Gehrer
546. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Pettneu am Arlberg und Flirsch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Pettneu am Arlberg und Flirsch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 7,6, überführt in der Folge zweimal die Bahnlinie der ÖBB „Innsbruck—Bludenz" und bindet bei Bau-km 10,9 in den bereits mit Verordnung vom 26. November 1976, BGBl. Nr. 651, im Verlauf bestimmten Abschnitt der S 16 Arlberg Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pettneu am Arlberg und Flirsch aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000, Plan Nr. S 2904) zu entnehmen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

paragraphs: 81. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Panama am 31. Mai 2017 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. III Nr. 124/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2016) hinterlegt.
Drozda
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1993 übergefährliche Hunde

num: Artikel I
paragraphs: Als gefährliche Hunde gelten:
1.Hunde der Rassen Bullterrier, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, American Staffordshire Terrier, Mastiff, Dogo Argentino, Ridgeback, Bordeaux Dogge und Rottweiler sowie der Kreuzungen Bandog und Pitpullterrier und2.Hunde aus Kreuzungen von den in Z. 1 genannten Rassen und Kreuzungen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
280. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 59 a Eisbacher Straße und der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Freistadt Eisenstadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 59 a Eisbacher Straße von km 57,10 bis zur Anschlußstelle „Eisenstadt" und der S 31 Burgenland Schnellstraße, welche bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 331 Burgenland Ersatzstraße trägt, von der Anschlußstelle „Eisenstadt" bis km 58,90 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 512, bestimmten — Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (Oö. GemHKRO)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage 3 zur Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung – Oö. GemHKRO, LGBl. Nr. 69/2002, wird wie folgt geändert:
Bei der Nutzungsdauer in Jahren für Teerspritzgeräte wird die Zahl "5" durch die Zahl "10" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der die Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten imJahr 1999 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 1999, LGBl. Nr. 45/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 werden eingefügt:– im Bezirk Grieskirchen die Gemeinde Peuerbach;– im Bezirk Steyr-Land die Gemeinde Bad Hall;– im Bezirk Urfahr-Umgebung die Gemeinde Steyregg;
– im Bezirk Vöcklabruck die Gemeinde St. Georgen im Attergau.
2.Im § 2 werden nach dem Bezirk Schärding bzw. nach dem Bezirk
Urfahr-Umgebung eingefügt:
Bezirk Gemeinde Gemeindegebiet
Steyr-Land: Losenstein auf dem Grundstück Nr. 159,
KG Losenstein
Steyr: Steyr auf öffentlichem Gut und in
Gastgärten, die an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen
Wels: Wels auf öffentlichem Gut und in
Gastgärten, die an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen
3.§ 3 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Neufestsetzung des Familienzuschusses und des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:
a)bis zu einschließlich 212 Euro 200 Eurob)von 213 bis zu 277 Euro 180 Euroc)von 278 bis zu 344 Euro 158 Eurod)von 345 bis zu 411 Euro 138 Euroe)von 412 bis zu 477 Euro 116 Eurof)von 478 bis zu 542 Euro 96 Eurog)von 543 bis zu 626 Euro 79 Euro
(2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 42 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 18. Oktober 2011, Zahl 6-FF-1/9-2011, mit der der monatliche Familienzuschuss und das ge-wichtete Pro-Kopf-Einkommen nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 90/2011, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r