79. Verordnung: Neuerliche Änderung der Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 229, in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1948, BGBl. Nr. 75, vom 9. Februar 1950, BGBl. Nr. 68, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 213, vom 11. Jänner 1958, BGBl. Nr. 8, und vom 26. Juni 1964, BGBl. Nr. 146, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. An Zehrgeldern gebührt für jeden Vollzug und jeden Ort der Amtshandlung (§ 6) 1. für die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft (§ 90 Exekutionsordnung), für die Beschreibung und die Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs (§ 144 Exekutionsordnung), für die Einführung eines Zwangsverwalters oder eines einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, für eine Versteigerung (§ 270 Exekutionsordnung), für einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 Exekutionsordnung, für eine Übergabe nach dem § 271 Exekutionsordnung, für die Vornahme oder die Aufhebung einer Verwahrung (auch bei einstweiligen Verfügungen), für jede Überstellung von Fahrnissen, wenn sie nicht bei Durchführung einer Verwahrung vorgenommen wird, für vorgängige Schätzungen (§§ 271, 275 und 280 Exekutionsordnung), für die Vornahme einer pfandweisen Beschreibung oder einer Schätzung von in Exekution gezogenen Vermögensrechten, für die Einführung eines Pächters oder eines Zwangsverwalters solcher Rechte, für die Vornahme einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 346 ff. Exekutionsordnung), besonders bei zwangsweisen Räumungen nach dem § 349 Exekutionsordnung, für die Vornahme einer Verhaftung (§ 360 Exekutionsordnung), für eine Vorführung, für die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen und für die Aufnahme eines Inventars bei einem Konkurs (§§ 96, 171 Konkursordnung) bei einem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruchs 2. für jede andere Vollstreckungshandlung, besonders für jede Fahrnispfändung, die Hälfte der unter Z. 1 genannten Beträge; 3. für Zustellungen an je eine Partei in bürgerlichen Rechtssachen oder in Strafsachen, wenn die Zustellung nicht in Verbindung mit einer Vollstreckungshandlung, einer Vorführung oder einer Verhaftung vorgenommen wird (Zustellgebühr) 3 S; 4. für jede andere Amtshandlung in bürgerlichen Rechtssachen oder in Strafsachen, die nicht in Begleitung eines Richters oder eines Rechtspflegers vorgenommen wird, 4 S."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hat sich der Vollstrecker bereits an den Ort begeben, wo eine der im § 2 bezeichneten Amtshandlungen vorzunehmen wäre, unterbleibt jedoch der Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände, wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten oder der gepfändeten Gegenstände oder aus einem anderen Grund, so gebührt ebenfalls das Zehrgeld nach dem § 2, wenn es 6'50 S nicht übersteigt. Würde bei Berechnung nach dem § 2 das Zehrgeld den Betrag von 6'50 S übersteigen, so vermindert es sich um die Hälfte, jedoch nicht unter 6'50 S."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 5 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Wird eine Vollstreckungshandlung an einem Werktag vor dem für das betreffende Gericht geltenden Dienstbeginn oder nach dem Dienstschluß vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 3 S. (2) Werden Vollstreckungshandlungen an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 20 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22 bis 6 Uhr."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 7 Abs. 1 werden der Betrag von „70 g" durch den Betrag von „1 S" und der Betrag von „1'40 S" durch den Betrag von „2 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 Abs. 8 wird der Betrag von „25 S" durch den Betrag von „35 S" ersetzt. Klecatsky