142. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen, BGBl. Nr. 104/1971, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung der Anlage I ist nach den Worten „zum Patent" die Bezugszahl „(5)" einzufügen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGBl. Nr. 417/1971, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung hat es im Art. 5 statt „Unterkunftsersuchen" richtig „Auskunftsersuchen" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1971, BGBl. Nr. 478, über die Sprengel der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte wird wie folgt berichtigt: a) Im § 12 hat es statt „Bezirksgerichtes" richtig „Bezirksgerichts" zu lauten; b) im § 16 hat es statt „St. Veith an der Gölsen." richtig „St. Veit an der Gölsen." zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Rohstofflenkungsgesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 490, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „§ 1 Abs. 1" richtig „§ 11 Abs. 1" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Im 25. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1972, hat es auf der ersten Seite statt „Ausgegeben am 10. März 1972" richtig „Ausgegeben am 13. März 1972" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Feber 1972, BGBl. Nr. 75, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage 1 hat die vorletzte Zeile auf Seite 657 linke Spalte statt „für je 5 einfach einschlägig ausgebildete" richtig „für je 5 fachlich einschlägig ausgebildete" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. a) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 20. April 1972, BGBl. Nr. 137, betreffend die Prüfung für den Dienst in Justizanstalten wird wie folgt berichtigt: Im Titel hat es statt „Dienst in Justizanstalten" richtig „höheren Dienst in Justizanstalten" zu lauten. b) Im 46. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1972, hat es im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 137 statt „Dienst in Justizanstalten" richtig „höheren Dienst in Justizanstalten" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Das Bundesgesetz vom 26. April 1972, BGBl. Nr. 163, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I hat es nach der Z. 18 statt „§ 18 a." richtig „18 a." zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die
num: 10
paragraphs: 10. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1972, wird wie folgt berichtigt: In der 2. 19 a dritter Satz hat es statt „Behindertenbeihilfe" richtig „Behindertenhilfe" zu lauten. 10. Die Regelungen Nr. 1—8, 19 und 20 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), BGBl. Nr. 176/1972, werden wie folgt berichtigt: a) Der erste mit 3.1.3. bezeichnete Absatz der Regelung Nr. 5 auf Seite 1232 hat statt „3.1.3. ggf., ob der Scheinwerfer für Zugmaschinen der Land- oder Forstwirtschaft oder für andere langsame Fahrzeuge (s. Anhang 1) bestimmt ist." richtig „3.1.2. sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt: ob der Scheinwerfer für Links- und Rechtsverkehr oder nur für eine der beiden Verkehrsrichtungen gebaut ist;" zu lauten; b) im Anhang 2 zur Regelung Nr. 5 hat auf Seite 1245 die Zahl „85" in den Tabellen, Spalte b, jeweils richtig „8,5" zu lauten; c) im Anhang 5 zur Regelung Nr. 20 hat es im französischen Text auf Seite 1395 in der Zeile e 7) in der Spalte Tolérance 12) statt „ ± 0,45 und ± 0,2" richtig „+ 0,45 und + 0,2" zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. Das Bundesgesetz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 229, mit dem das Landeslehrer-Dienstgesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I erster Satz hat es statt „BGBl. Nr. 286/1971" richtig „BGBl. Nr. 486/1971" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Im 74. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1972, hat es im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 238 statt „Einigung" richtig „Eignung" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Das Übereinkommen (Nr. 124) über die ärztliche Untersuchung Jugendlicher im Hinblick auf ihre Eignung zur Beschäftigung bei Untertagearbeiten in Bergwerken, BGBl. Nr. 238/1972, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. 2 Z. 1 des englischen Textes hat es statt „re-examination" richtig „re-examinations" zu lauten; b) im Art. 3 2. 1 lit. b des englischen Textes hat es statt „a appropriate manner" richtig „an appropriate manner" zu lauten; c) im Art. 4 Z. 2 des englischen Textes hat es statt „to satisfy that" richtig „to satisfy itself that" zu lauten; d) im Art. 8 Z. 1 des französischen Textes hat das Teilungszeichen in der 6. Zeile nach dem Wort „par" zu entfallen; e) im Art. 10 des englischen Textes hat es statt „article 102" richtig „Article 102" zu lauten.
num: 14
paragraphs: 14. Im 76. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1972, hat im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 248 der Beistrich nach dem Wort „Rates" zu entfallen.
num: 15
paragraphs: 15. Das Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 276, mit dem das Hochschul-Organisationsgesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I erster Satz hat es statt „195/1965 und 180/1966" richtig „195/1965, 180/1966 und 151/1972" zu lauten.
num: 16
paragraphs: 16. Die Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation, BGBl. Nr. 307/1972, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „161/1972" richtig „205/1972" zu lauten.
num: 17
paragraphs: 17. Die Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Neustift/Gottsdorf, BGBl. Nr. 308/1972, wird wie folgt berichtigt: Im Titel hat es statt „Genzdienststellen am Genzübergang" richtig „Grenzdienststellen am Grenzübergang" zu lauten.
num: 18
paragraphs: 18. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1972, BGBl. Nr. 319, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 noch Bundesstraße B) im Bereich der Gemeinde Baden wird wie folgt berichtigt: Im Abs. 4 hat es statt „Weihburgstraße" richtig „Weilburgstraße" zu lauten.
num: 19
paragraphs: 19. Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972, BGBl. Nr. 409, mit dem das Katastrophenfondsgesetz neuerlich geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 1 hat es statt „§ 1 lit. e" richtig „§ 3 Abs. 1 lit. e" zu lauten.
num: 20
paragraphs: 20. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Oktober 1972, BGBl. Nr. 416, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn und A 13 Brenner Autobahn im Bereich der Stadt Innsbruck wird wie folgt berichtigt: In Z. 1, 2. Absatz, hat es statt „Bau-km 2240,00" richtig „Bau-km 2,240,00" und statt „Bau-km 4416,58" richtig Bau-km 4,416,58" zu lauten.
num: 21
paragraphs: 21. Die Urheberrechtsgesetznovelle 1972, BGBl. Nr. 492, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z. 23 hat die Z. 5 des Abs. 1 zu lauten: „5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76 a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen."; b) im Art. I Z. 24 hat es in der letzten Zeile statt „verarbeitet" richtig „verbreitet" zu lauten. Kreisky