759. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeutet: 1. der Ausdruck „Hochschule" alle Institutionen, denen von der Republik Österreich beziehungsweise von der Republik Polen rechtlich Hochschulcharakter zuerkannt wird oder die berechtigt sind, Doktorgrade zu verleihen. Die Hochschulen, auf die sich das Abkommen bezieht, sind in den Anlagen 1 und 2 aufgezählt. Die Ständige Expertenkommission gemäß Artikel 6 kann diese Anlagen einvernehmlich ändern; 2. der Ausdruck „akademischer Grad" in Österreich die akademischen Grade, in Polen die Berufstitel und Doktorgrade, die von einer Hochschule als Abschluß eines ordentlichen Studiums verliehen werden; 3. der Ausdruck „Prüfung" sowohl Abschlußprüfungen eines ordentlichen Studiums als auch Teilprüfungen oder Zwischenprüfungen innerhalb eines ordentlichen Studiums.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Auf Antrag des Studierenden werden einschlägige Studienzeiten, Stildienleistungen und Prüfungen gegenseitig angerechnet und anerkannt. Nicht absolvierte Prüfungen, die nach den Studienvorschriften der aufnehmenden Hochschule verpflichtend vorgeschrieben sind, sind nachzuholen. (2) Die Anrechnung von Studienzeiten sowie die Anerkennung von Studienleistungen und Prüfungen zwischen Hochschulen, die einander auf Grund ihrer Zielsetzungen oder auf Grund der Art und Ör- ganisation ihrer Studien nicht entsprechen, kann nur dann erfolgen, wenn vorher eine Anrechnung beziehungsweise Anerkennung durch eine solche Hochschule des Herkunftsstaates durchgeführt wurde, die einer Hochschule im Aufnahmestaat entspricht, an der das Studium fortgesetzt werden soll. (3) Ob ein einschlägiges Studium vorliegt, wird von jener Hochschule beurteilt, an die der Antrag auf Anrechnung von Studienzeiten beziehungsweise auf Anerkennung von Studienleistungen und Prüfungen gerichtet worden ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Akademische Grade berechtigen den Inhaber zu einem weiterführenden Studium oder Promotionsverfahren an den Hochschulen des jeweiligen anderen Vertragsstaates ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Bewerber im Staate der Verleihung zu einem weiterführenden Studium oder Promotionsverfahren ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen unmittelbar berechtigt ist. Artikel 2 Absatz 3 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Inhaber eines akademischen Grades ist berechtigt, diesen im jeweils anderen Vertragsstaat in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen geführt werden darf. Mit dem Recht zur Führung des akademischen Grades sind unmittelbar keine Berufsrechte verbunden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die in der Republik Österreich beziehungsweise in der Republik Polen ausgestellten Reifezeugnisse oder sonstigen Zeugnisse über die Berechtigung zum Hochschulstudium vermitteln im jeweils anderen Vertragsstaat das Recht, die Zulassung zum Hochschulstudium zu beantragen. (2) Die sonstigen in den beiden Vertragsstaaten geltenden allgemeinen und besonderen Regelungen über die Zulassung zum Studium werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Zur Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt, die aus je drei von den beiden Vertragsstaaten zu nominierenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem jeweils anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg übermittelt. (2) Die Ständige Expertenkommission arbeitet eine Vergleichstabelle der akademischen Grade aus, die eine Grundlage für die Anerkennung österreichischer und polnischer Studienabschlüsse bilden. (3) Die Ständige Expertenkommission tritt auf Wunsch eines der beiden Vertragsstaaten zusammen. Der Tagungsort wird jeweils auf diplomatischem Weg vereinbart.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in welchem die beiden Vertragsstaaten einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Frist schriftlich kündigen. Geschehen zu Wien, am 23. Jänner 1995, in zwei Urschriften in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Schölten Für die Republik Polen: Aleksander Łuczak Anlage 1 Österreichische Hochschulen gemäß Art. 1 Z 1 Universitäten: Universität Wien Universität Graz Universität Innsbruck Universität Salzburg Technische Universität Wien Technische Universität Graz Montanuniversität Leoben Universität für Bodenkultur Wien Veterinärmedizinische Universität Wien Wirtschaftsuniversität Wien Universität Linz Universität Klagenfurt Donau-Universität Krems Hochschulen künstlerischer Richtung: Akademie der bildenden Künste in Wien Hochschule für angewandte Kunst in Wien Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz Fachhochschul-Studiengänge: Verein Technikum Vorarlberg, Dornbirn Wiener Neustädter Bildungs- und Forschungs Ges.m.b.H., Wiener Neustadt Verein zur Errichtung und Führung einer wirtschaftlich-technischen Fachhochschule Burgenland, Eisenstadt Trägerverein zur Vorbereitung und Errichtung von Fachhochschulen in Oberösterreich, Wels Verein zur Förderung eines Fachhochschul-Studienganges Elektronik in Wien, Wien Internationales Management Center Krems Ges.m.b.H., Krems Wirtschaftskammer Wien, Hotel- und Tourismusschulen Modul, Wien Anlage 2 Polnische Hochschulen gemäß Art. 1 Z 1 Die Mitteilungen gemäß Art. 7 des Abkommens wurden am 19. April bzw. 23. Oktober 1995 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 mit 1. Jänner 1996 in Kraft.Vranitzky