325. Internationales Kaffee-Übereinkommen 1976 samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es, (1) einen angemessenen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu erreichen, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu angemessenen Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu lohnenden Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt; (2) übermäßige Schwankungen der weltweiten Versorgung, der Vorräte und Preise zu verhin- dem, die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sind; (3) zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne, einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen; (4) die Kaufkraft der Kaffee- Ausfuhrländer dadurch zu erhöhen, daß die Preise den Bedingungen des Absatzes 1 entsprechen und der Verbrauch gesteigert wird; (5) den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und zu steigern und (6) angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der weltweiten Probleme betreffend den Kaffee allgemein zu fördern.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder (1) Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Handelspolitik so zu führen, daß die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden können. Sie verpflichten sich ferner, diese Ziele durch die genaue Einhaltung der Verpflichtungen und Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erreichen. (2) Die Mitglieder anerkennen die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Preise auf einem Niveau halten, das den Erzeugern ein angemessenes Entgelt sichert, und die sicherstellen sollen, daß die Kaffee-Verbraucherpreise eine wünschenswerte Steigerung des Verbrauches nicht behindern. (3) Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, staatliche Maß- nahmen weder zu ergreifen noch aufrechtzuerhalten, die den Kaffeeverkauf an Nichtmitglieder zu wirtschaftlich günstigeren Bedingungen ermöglichen würde als die Bedingungen, die sie Einfuhr-Mitgliedern unter Berücksichtigung üblicher Handelspraktiken zur selben Zeit anzubieten bereit sind. (4) Der Rat überprüft in bestimmten Zeitabständen die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 3 und kann von den Mitgliedern gemäß Artikel 53 entsprechende Informationen verlangen. (5) Die Mitglieder anerkennen, daß Ursprungszeugnisse eine wesentliche Informationsquelle hinsichtlich des Kaffeehandels darstellen. In Zeiträumen, in denen Quoten aufgehoben sind, sind die Ausfuhr-Mitglieder für die Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Verwendung von Ursprungszeugnissen verantlich. Einfuhr-Mitglieder haben jedoch, wenn sie auch nicht verpflichtet sind, zu verlangen, daß Kaffeesendungen von Zeugnissen begleitet werden, wenn Quoten nicht in Kraft sind, mit der Organisation bei der Einziehung und Prüfung von Zeugnissen betreffend Kaffeesendungen, die sie von Ausfuhr-Mitgliedländern erhalten haben, weitestgehend zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß Informationen im größtmöglichen Umfang allen Mitgliedern zur Verfügung stehen. KAPITEL II — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) „Kaffee" die Bohnen und Früchte des Kaffeestrauches, gleichgültig, ob ungeschält oder geschält, roh oder geröstet, und einschließlich des gemahlenen, koffeinfreien, flüssigen oder löslichen Kaffees. Diese Begriffe haben folgende Bedeutung: a) als „Rohkaffee" wird jeglicher Kaffee in der Form einer bloßen Bohne vor dem Rösten bezeichnet; b) als „getrocknete Kaffeefrucht" wird die getrocknete Frucht des Kaffeestrauches bezeichnet; um den Gegenwert der getrockneten Kaffeefrucht zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeefrucht mit 0,5 zu multiplizieren; c) als „ungeschälter Kaffee" wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet; um den Gegenwert des ungeschälten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des ungeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren; d) als „gerösteter Kaffee" wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet; um den Gegenwert des gerösteten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des gerösteten Kaffees mit 1,19 zu multiplizieren; e) als „koffeinfreier Kaffee" wird roher, gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem das Koffein entzogen ist, um den Gegenwert des koffeinfreien Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des koffeinfreien Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 bzw 3 Der Umrechnungsfaktor 3 ist zu überprüfen und kann vom Rat auf Grund von Entscheidungen, die von anerkannten internationalen Stellen getroffen werden, geändert werden. zu multiplizieren; f) als „flüssiger Kaffee" werden die wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet, die aus geröstetem Kaffee gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; um den Gegenwert des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssigen Kaffee enthaltenen getrockneten, festen Kaffeebestandteile mit 3 Der Umrechnungsfaktor 3 ist zu überprüfen und kann vom Rat auf Grund von Entscheidungen, die von anerkannten internationalen Stellen getroffen werden, geändert werden. zu multiplizieren; g) ab „löslicher Kaffee" werden die aus geröstetem Kaffee gewonnenen getrockneten, wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet; um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 3 Der Umrechnungsfaktor 3 ist zu überprüfen und kann vom Rat auf Grund von Entscheidungen, die von anerkannten internationalen Stellen getroffen werden, geändert werden. zu multiplizieren. (2) „Sack" 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee; „Tonne" eine metrische Tonne von 1000 kg oder 2204,6 englische Pfund und „englisches Pfund" 453,597 Gramm; (3) „Kaffeejahr" den Zeitabschnitt eines Jahres, gerechnet vom 1. Oktober bis 30. September; (4) „Organisation", „Rat" und „Exekutivkomitee" die Internationale Kaffee-Organisation, den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivkomitee; (5) „Mitglied" eine Vertragspartei einschließlich einer in
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten zwischenstaatlichen Organisation; ein oder mehrere bezeichnete Gebiete, für die eine getrennte Mitgliedschaft gemäß
num: 5
paragraphs: Artikel 5 erklärt worden ist; oder zwei oder mehrere Vertragsparteien oder bezeichnete Gebiete, die sich gemäß Artikel 6 oder 7 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen; (6) „Ausfuhr-Mitglied" oder „Ausfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoexporteur von Kaffee ist, das heißt, ein Mitglied oder ein Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen; (7) „Einfuhr-Mitglied" oder „Einfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist, das heißt, ein Mitglied oder ein Land, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen; (8) „Erzeuger-Mitglied" oder „Erzeugerland" ein Mitglied oder ein Land, das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; (9) „beiderseitige einfache Mehrheit" die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (10) „beiderseitige Zweidrittelmehrheit" die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr- Mitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr- Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (11) „Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt, sofern nachts anderes bestimmt ist; (12) „ausführbare Erzeugung" die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejahr oder Erntejahr abzüglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen; (13) „verfügbare Ausfuhrmenge" die ausführbare Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejahr zuzüglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren; (14) „zustehende Ausfuhrmenge" die gesamte Kaffeemenge, die ein Mitglied nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens ausführen darf, jedoch ausschließlich der Ausfuhren, die nach Artikel 44 nicht auf Quoten angerechnet werden; (15) „Fehlbestände" die Differenz zwischen der einem Ausfuhr- Mitglied in einem bestimmten Kaffeejahr jährlich zustehenden Ausfuhrmenge und der Kaffeemenge, die dieses Mitglied in diesem Kaffeejahr nach Quotenmärkten ausgeführt hat. KAPITEL III — MITGLIEDSCHAFT Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation (1) Jede Vertragspartei bildet zusammen mit jenen Gebieten, auf die dieses Übereinkommen gemäß Artikel 64 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, ein Einzelmitglied der Organisation, soweit in den Artikeln 5, 6 oder 7 nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln. (3) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist dahin auszulegen, daß darin die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder jede andere zwischenstaatliche Organisation eingeschlossen sind, die vergleichbare Kompetenzen für die Verhandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Abkommen, insbesondere von Grundstoffabkommen, besitzen. (4) Diese zwischenstaatlichen Organisationen verfügen selbst über keine Stimme; sie sind aber bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzugeben. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser zwischenstaatlichen Organisationen nicht berechtigt, ihre individuellen Stimmrechte auszuüben. (5) Artikel 16 Absatz 1 findet auf diese zwischenstaatlichen Organisationen keine Anwendung; sie können jedoch an den Erörterungen im Exekutivkomitee über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Bei Abstimmungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten können die Stimmen, die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivkomitee abzugeben berechtigt sind, von jedem einzelnen dieser Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 gemeinsam abgegeben werden. Artikel 5 Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Gebiete Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist, kann jederzeit durch entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 erklären, daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes Gebiet, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, und das Nettoexporteur von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt. In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten Gebiete eine Einzelmitgliedschaft, während die bezeichneten Gebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation (1) Zwei oder mehrere Vertragsparteien, die Nettoexporteure von Kaffee sind, können durch eine bei Hinterlegung ihrer Genehmigungs-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde an den Rat und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation erklären, daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten. Ein Gebiet, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören, wenn die Regierung des seine internationalen Beziehungen wahrnehmenden Staates eine entsprechende Notifikation gemäß Artikel 64 Absatz 2 abgegeben hat. Diese Vertragsparteien und bezeichneten Gebiete müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung für die Verpflichtungen der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen; b) sie müssen sodann dem Rat einen ausreichenden Nachweis darüber erbringen, i) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt, und daß sie in der Lage sind, zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu entsprechen, und daß sie entweder ii) bereits in einem früheren internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind, oder, iii) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und eine koordinierte Währungs- und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen, so daß der Rat die Überzeugung gewinnt, daß die Mitgliedergruppe in der Lage ist, die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen zu erfüllen. (2) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in allen Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Einzelmitglied behandelt: a) Kapitel IV, Artikel 11, 12 und 20, b) Kapitel VIII, Artikel 50 und 51 sowie c) Kapitel X, Artikel 67. (3) Die Vertragsparteien und bezeichneten Gebiete, die als Mitgliedergruppe beitreten, bestimmen die Regierung oder Organisation, die sie im Rat in Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt. (4) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht: a) die Mitgliedergruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland, welches der Organisation einzeln beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation, welche die Gruppe vertritt, zuerkannt und von ihr abgegeben, und b) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus den Bestimmungen des Absatzes 2 ergeben, können die Angehörigen der Mitgliedergruppe die ihnen nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 zuerkannten Stimmen einzeln so abgeben, als wären sie Einzelmitglieder der Organisation; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt. (5) Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Gebiet, das einer Mitgliedergruppe angehört, kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden. Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam. Tritt ein Gruppenangehöriger aus dieser Gruppe, aus oder endet seine Zugehörigkeit zur Organisation, so können die übrigen Gruppenangehörigen, beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht sodann fort, sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt. Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst, so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied. Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft Zwei oder mehrere Ausfuhr- Mitglieder können jederzeit, nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen. Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, daß die Mitglieder nach den Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 eine Erklärung abgegeben und einen ausreichenden Nachweis erbracht haben. Nach erteilter Genehmigung ist Absatz 2, 3, 4 und 5 jenes Artikels auf die Mitgliedergruppe anwendbar. KAPITEL IV — ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel.8 Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation (1) Die nach dem Übereinkommen: 1962 gegründete Inter- nationale Kaffee-Organisation bleibt zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung weiter bestehen. (2) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit nichts anderes beschließt. (3) Die Organisation nimmt ihre Aufgaben durch den Internationalen Kaffeerat, das Exekutivkomitee, den Exekutivdirektor und das Personal wahr, Artikel 9 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates (1) Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied ernennt einen Vertreter im Rat und allenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder Stellvertreter ernennen. Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat. (2) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Möglichkeiten vorsehen, wie er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt außerdem jene Aufzeichnungen, die zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält. Artikel 11 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder beide aus den Delegierten der Ausfuhr-Mitglieder oder beide aus den Delegierten der Einfuhr-Mitglieder, der zweite und der dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Delegierten der anderen Mitgliederkategorie gewählt; die Besetzung dieser Ämter wechselt nach jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien. (3) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitgliedes aus. Artikel 12 Tagungen des Rates Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab. Er kann die Abhaltung außerordentlicher Tagungen beschließen. Außerordentliche Tagungen werden auch auf Antrag des Exekutivkomitees oder von fünf Mitgliedern oder eines oder mehrerer Mitglieder, die mindestens 200 Stimmen besitzen, abgehalten. Abgesehen von dringenden Fällen erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt. Artikel 13 Stimmen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr-Mitglieder haben insgesamt je 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie — das heißt unter den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgeteilt werden. (2) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen, sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen. Sind mehr als 30 Ausfuhr-Mitglieder oder mehr als 30 Einfuhr-Mitglieder vorhanden, so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitgliedes innerhalb der betreffenden Mitgliederkategorie so ausgeglichen, daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt. (3) Ausfuhr-Mitglieder, die in Anlage 1 als Länder mit einer anfänglichen jährlichen Ausfuhrquote von 100000 Sack Kaffee oder mehr, aber weniger als 400000 Sack angeführt sind, haben zusätzlich zu den Grundstimmen die Anzahl der ihnen in der zweiten Spalte der Anlage 1 zugeteilten Stimmen. Entschließt sich ein Ausfuhr-Mitglied im Sinne dieses Absatzes zu einer Grundquote gemäß Artikel 31 Absatz 5, so finden die Bestimmungen dieses Absatzes auf dieses Mitglied keine Anwendung. (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 32 werden die übrigen Stimmen der Ausfuhr- Mitglieder auf jene Mitglieder, die eine Grundquote besitzen, im Verhältnis der durchschnittlichen Mengen ihrer jeweiligen Kaffee-Ausfuhren nach Einfuhr-Mitgliedländern in den Kaffeejahren 1968/69 bis einschließlich 1971/72 aufgeteilt. Bis zum 31. Dezember 1977 stellt dies die Abstimmungsgrundlage für die betreffenden Ausfuhr-Mitglieder dar. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 werden die übrigen Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder, die eine Grundquote besitzen, im Verhältnis der durchschnittlichen Mengen ihrer jeweiligen Kaffee- Ausfuhren nach Einfuhr-Mitgliedländern wie folgt berechnet: (5) Die übrigen Stimmen der Einfuhr-Mitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee- Einfuhrmenge während der vorangegangenen drei Kalenderjahre verteilt. (6) Vorbehaltlich des Absatzes 4 und 7 wird die Verteilung der Stimmen vom Rat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels zu Beginn eines jeden Kaffeejahres festgelegt und gilt für die Dauer dieses Jahres. (7) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach den Artikeln 26, 42, 45 oder 58 das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben worden ist. (8) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. (9) Teilstimmen sind nicht zulässig. Artikel 14 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen, die es besitzt, abzugeben; es ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Ein Mitglied kann jedoch mit den Stimmen, die es gemäß Absatz 2 besitzt, anders abstimmen. (2) Jedes Ausfuhr-Mitglied kann ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr-Mitglied ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, bei den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in Artikel 13 Absatz 8 vorgesehene Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung. Artikel 15 Beschlüsse des Rates (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes beistimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise gegeben. (2) Bei Beschlüssen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorsieht, wird folgendes Verfahren angewendet: a) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr- Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; b) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr- oder höchstens zwei Ausfuhr-Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; c) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; und d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur Abstimmung zu bringen, so gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. Artikel 16 Zusammensetzung des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee setzt sich aus acht Ausfuhr-Mitgliedern und acht Einfuhr-Mitgliedern zusammen, die gemäß Artikel 17 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. (2) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ernennt einen Vertreter und allenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Jedes Mitglied kann außerdem einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder Stellvertreter ernennen. (3) Das Exekutivkomitee hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die vom Rat für jedes Kaffeejahr gewählt werden; ihre Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden gewählt oder führt ein stellvertretender Vorsitzender den Vorsitz, so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben. Grundsätz- lich werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für jedes Kaffeejahr aus den Delegierten derselben Mitgliederkategorie gewählt. (4) Das Exekutivkomitee tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten. Artikel 17 Wahl des Exekutivkomitees (1) Die Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder des Exekutivkomitees werden im Rat von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm gemäß Artikel 13 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann Stimmen, die ihm gemäß Artikel 14 Absatz 2 zustehen, auch für einen anderen Bewerber abgeben. (3) Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 75 Stimmen erhält. (4) Werden gemäß Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimme nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber gewählt sind. (5) Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder; die Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bleiben unberührt. (6) Die bei der Wahl eines Mitgliedes abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt. (7) Würden die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 übersteigen, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, sodaß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Höchstzahl von 499 nicht übersteigen. Artikel 18 Zuständigkeit des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. (2) Der Rat kann mit beiderseitiger einfacher Mehrheit dem Exekutivkomitee die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hievon sind ausgenommen: a) die Genehmigung des Verwaltungs- Haushaltsplanes und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25; b) der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes gemäß Artikel 45 oder 58; c) die Befreiung eines Mitgliedes von seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 56; d) die Beschlüsse über Streitigkeiten gemäß Artikel 56; e) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt gemäß Artikel 62; f) der Beschluß über einen Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes gemäß Artikel 66; g) der Beschluß über die Neuverhandlung, Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 68; und h) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder gemäß Artikel 69. (3) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutivkomitee rückgängig machen. Artikel 19 Abstimmungsverfahren des Exekutivkomitees (1) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es gemäß Artikel 17 Absatz 6 und 7 erhalten hat. Stimmenabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig. Ein Mitglied des Exekutivkomitees darf seine Stimme nicht teilen. (2) Jeder Beschluß des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, derer sie auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfen würde. Artikel 20 Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivkomitees (1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt. Besteht zu dem Zeitpunkt, der für den Beginn einer Ratssitzung festgesetzt wurde, keine Beschlußfähigkeit, so kann der Vorsitzende des Rates sich entschlie- ßen, den Zeitpunkt für die Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stunden zu verschieben. Besteht zum neu festgesetzten Zeitpunkt keine Beschlußfähigkeit, so kann der Vorsitzende den Zeitpunkt für die Eröffnung der Ratssitzung um mindestens weitere drei Stunden verschieben. Dieser Vorgang kann so oft wiederholt werden, bis die Beschlußfähigkeit zum festgesetzten Zeitpunkt gegeben ist. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (2) Das Exekutivkomitee ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt. Artikel 21 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Exekutivkomitees. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen: (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens obliegen. (3) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. (4) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffee-Erzeugung, am Kaffeehandel oder am Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein. (5) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Artikel 22 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Durchführung von Konsultationen und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren SpezialOrganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Der Rat kann diese Organisationen und jede andere Organisation, die sich mit Kaffee befaßt, einladen, Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden. KAPITEL V — PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN Artikel 23 Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (2) Die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Experten sowie der Vertreter der Mitglieder werden für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiet des Vereinigten König- reiches von Großbritannien und Nordirland aufhalten, weiter durch das zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (im folgenden als „Gastregierung" bezeichnet) und der Organisation am 28. Mai 1969 geschlossene Amtssitzabkommen geregelt. (3) Das in Absatz 2 genannte Amtssitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft: a) durch ein Abkommen zwischen der Gastregierung und der Organisation; b) falls der Sitz der Organisation aus dem Gebiete der Gastregierung verlegt wird, oder c) falls die Organisation zu bestehen aufhört. (4) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkommen über Privilegien und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. (5) Die Regierungen der Mitgliedländer, abgesehen von der Gastregierung, gewähren der Organisation die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen, Unterhaltung von Bankkonten und Geldüberweisungen, die den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen zugestanden werden. KAPITEL VI — FINANZFRAGEN Artikel 24 Finanzlagen (1) Die Ausgaben für die Delegation beim Rat sowie für die Delegierten im Exekutiv- komitee und in den Ausschüssen des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Regierungen getragen. (2) Die anderen für die Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den gemäß Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Der Rat kann jedoch für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben. (3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr. Artikel 25 Annahme des Haushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan fest. (2) Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplanes für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahres, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern gemäß Artikel 13 Absatz 6 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben. (3) Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 26 Beitragsleistung (1) Die Beiträge zum Verwaltungs- Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu entrichten. (2) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines vollen Beitrages zum Verwaltungs- Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrages nach, so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder für sich abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen, noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, es sei denn, daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt. (3) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht entweder nach Absatz 2 oder nach Artikel 42, 45 oder 58 zeitweilig entzogen worden ist, bleibt dennoch zur Entrichtung seines Beitrages verpflichtet. Artikel 27 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern kontrollierte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VII — REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN Artikel 28 Allgemeine Bestimmungen (1) Alle Beschlüsse des Rates auf Grund der Bestimmungen dieses Kapitels bedürfen zur Annahme einer beiderseitigen Zweidrittelmehrheit. (2) Das Wort „jährlich" in diesem Kapitel bedeutet jeden vom Rat festgesetzten Zeitraum von zwölf Monaten. Der Rat kann jedoch Verfahren einführen, um die Bestimmungen dieses Kapitels für einen längeren Zeitabschnitt als zwölf Monate anzuwenden. Artikel 29 Der Quotenregelung unterliegende Märkte Für Zwecke dieses Übereinkommens wird der Welt-Kaffeemarkt in „Mitglieder — Quotenmärkte" und „Nichtmitglieder — quotenfreie Märkte" eingeteilt. Artikel 30 Grundquoten (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 31 und 32 hat jedes Ausfuhr-Mitglied Anspruch auf eine gemäß den Bestimmungen dieses Artikels berechnete Grundquote. (2) Treten gemäß Artikel 33 Quoten im Kaffeejahr 1976/77 in Kraft, so wird die Grundquote, die für die Zuteilung des festen Quotenanteils heranzuziehen ist, auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge der jährlichen Ausfuhren jedes Ausfuhr- Mitgliedes nach Einfuhr- Mitgliedländern in den Kaffeejahren 1968/69 bis 1971/72 berechnet. Die Zuteilung des festen Anteils bleibt so lange wirksam, bis die Quoten erstmals gemäß Artikel 33 ausgesetzt werden. (3) Werden Quoten im Kaffeejahr 1976/77 nicht eingeführt, aber im Kaffeejahr 1977/78 wirksam, so wird die für die Zuteilung des festen Quotenteils heranzuziehende Grundquote in der Weise berechnet, daß für jedes Ausfuhr-Mitglied jeweils die höhere der folgenden Mengen genommen wird; entweder a) die Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhr-Mitgliedländern im Kaffeejahr 1976/77, errechnet auf der Grundlage der in Ursprungszeugnissen enthaltenen Angaben, oder b) die Menge, die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt. Die Zuteilung des festen Anteiles bleibt so lange wirksam, bis die Quoten erstmals gemäß Artikel 33 ausgesetzt werden. (4) Treten im Kaffeejahr 1978/ 1979 oder zu einem späteren Zeitpunkt Quoten erstmals in Kraft oder werden sie wieder eingeführt, so wird die Grundquote, die für die Verteilung des festen Quotenanteiles heranzuziehen ist, in der Weise berechnet, daß für jedes Ausfuhr-Mitglied jeweils die höhere der folgenden Mengen genommen wird: entweder a) die durchschnittliche Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhr-Mitgliedländern in den Kaffeejahren 1976/77 und 1977/78, errechnet auf der Grundlage der in Ursprungszeugnissen enthaltenen Angaben, oder b) die Menge, die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt. (5) Werden Quoten gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels eingeführt und hierauf ausgesetzt, so wird ihre Wiedereinführung im Kaffeejahr 1977/78 durch die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels und Artikel 35 Absatz 1 geregelt. Die Wiedereinführung von Quoten im Kaffeejahr 1978/79 oder zu einem späteren Zeitpunkt wird durch die Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels und Artikel 35 Absatz 1 geregelt. Artikel 31 Von Grundquoten ausgenommene Ausfuhrmitglieder (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 wird den in Anlage 1 angeführten Ausfuhr-Mitgliedern eine Grundquote nicht zugeteilt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 33 erhalten diese Mitglieder im Kaffeejahr 1976/77 die in der ersten Spalte dieser Anlage angegebenen anfänglichen jährlichen Ausfuhrquoten. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels und der Bestimmungen des Artikels 33 wird die Quote dieser Mitglieder in jedem der darauffolgenden Kaffeejahre wie folgt erhöht: a) um 10 v. H. der anfänglichen jährlichen Ausfuhrquote bei Mitgliedern, deren anfängliche jähr- liche Ausfuhrquote weniger als 100000 Sack beträgt; und b) um 5 v. H. der anfänglichen jährlichen Ausfuhrquote bei Mitgliedern, deren anfängliche jährliche Ausfuhrquote 100000 Sack oder mehr, aber weniger als 400000 Sack beträgt. Werden Quoten gemäß Artikel 33 eingeführt oder wiedereingeführt, so gelten diese jährlichen Erhöhungen für Zwecke der Festsetzung der Jahresquoten für die betreffenden Mitglieder als seit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam. (2) Jedes im Absatz 1 dieses Artikels genannte Mitglied notifiziert bis zum 31. Juli eines jeden Jahres dem Rat die Kaffeemenge, die ihm während des nächsten Kaffeejahres voraussichtlich zur Ausfuhr zur Verfügung steht. Die von dem Ausfuhrmitglied dementsprechend angegebene Menge bildet seine Quote für das nächste Kaffeejahr, sofern diese Menge innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten zulässigen Grenzen liegt. (3) Erreicht oder übersteigt die Jahresquote eines Ausfuhr- Mitgliedes, das eine anfängliche jährliche Ausfuhrquote von weniger als 100000 Sack hat, die im Absatz 1 dieses Artikels genannte Höchstmenge von 100000 Sack, so gelten für dieses Mitglied danach die auf Ausfuhr- Mitglieder anzuwendenden Bestimmungen, deren anfängliche jährliche Ausfuhrquote 100000 Sack oder mehr, aber weniger als 400000 Sack beträgt. (4) Erreicht die Jahresquote eines Ausfuhr-Mitgliedes, das eine anfängliche jährliche Ausfuhrquote von weniger als 400000 Sack hat, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Höchstmenge von 400000 Sack, so gelten für dieses Mitglied danach die Bestimmungen des Artikels 35, und der Rat setzt für dieses Mitglied eine Grundquote fest. (5) Ein in Anlage 1 angeführtes Ausfuhr-Mitglied, das 100000 Sack oder mehr ausführt, kann jederzeit den Rat um Festsetzung einer Ausfuhrquote ersuchen. (6) Mitglieder, deren Jahresquote weniger als 100000 Sack beträgt, sind den Bestimmungen der Artikel 36 und 37 nicht unterworfen. Artikel 32 Bestimmungen über die Anpassung der Grundquoten (1) Tritt ein Einfuhr-Land, das weder Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 noch Mitglied des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 war, diesem Übereinkommen bei, so nimmt der Rat eine Anpassung der sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 30 ergebenden Grundquoten vor. (2) Bei der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Anpassung ist entweder die durchschnittliche Menge der Ausfuhren einzelner Ausfuhr-Mitglieder nach dem betreffenden Einfuhr-Land in der Zeit von 1968 bis 1972 oder der verhältnismäßige Anteil einzelner Ausfuhr-Mitglieder an den durchschnittlichen Einfuhrmengen des betreffenden Landes im gleichen Zeitabschnitt zu berücksichtigen. (3) Der Rat genehmigt die Angaben, die als Grundlage für die erforderlichen Berechnungen zur Anpassung der Grundquoten dienen sollen, sowie die Kriterien, nach denen die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden sind. Artikel 33 Bestimmungen über die Einführung, die zeitweilige Aufhebung und Wiedereinführung von Quoten (1) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, treten Quoten jederzeit während der Laufzeit dieses Übereinkommens in Kraft, wenn: a) der zusammengesetzte Richtpreis an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt gleich der oberen Grenze des vom Rat gemäß Artikel 38 festgesetzten, im gegebenen Zeitpunkt geltenden Preisrahmens ist oder darunter liegt; b) wenn in Ermangelung eines Beschlusses des Rates, einen Preisrahmen festzusetzen: i) der Durchschnitt der Richtpreise für „Other Mild" und „Robusta"-Kaffeesorten an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt gleich dem Durchschnitt dieser Preise, wie sie von der Organisation während der Laufzeit des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 für das Kalenderjahr 1975 festgehalten worden sind, ist oder darunter liegt, oder ii) wenn vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels der nach Artikel 38 berechnete zusammengesetzte Richtpreis an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt um 15 v. H. oder mehr unter dem durchschnittlichen zusammengesetzten Richt- preis des vorangegangenen Kaffeejahres liegt, in welchem dieses Übereinkommen in Kraft war. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes treten Quoten bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens nur dann in Kraft, wenn der Durchschnitt der Richtpreise für „Other Mild" und „Robusta"- Kaffeesorten an den zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen, die unmittelbar diesem Zeitpunkt vorausgehen, im Durchschnitt gleich dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 ist oder darunter liegt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 lit. b ii) dieses Artikels treten Quoten, sofern der Rat nichts anderes beschließt, nicht in Kraft, wenn der Durchschnitt der Richtpreise für „Other Mild" und „Robusta"- Kaffeesorten an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt um 22,5 v. H. oder mehr über dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt. (3) Die in Absatz 1 lit. b i) und in Absatz 2 dieses Artikels angegebenen Preise sind zu überprüfen und können vom Rat vor dem 30. September 1978 und vor dem 30. September 1980 geändert werden. (4) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden Quoten ausgesetzt, wenn a) der zusammengesetzte Richtpreis an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt um 15 v. H. über dem vom Rat festgelegten, im gegebenen Zeitpunkt geltenden Preisrahmen liegt; oder wenn b) in Ermangelung eines Beschlusses des Rates, einen Preisrahmen festzulegen, der zusammengesetzte Richtpreis an zwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen im Durchschnitt um 15 v. H. oder mehr über dem durchschnittlichen zusammengesetzten Richtpreis des vorangegangenen Kalenderjahres liegt. (5) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden Quoten nach ihrer Aufhebung gemäß Absatz 4 nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 6 wiedereingeführt. (6) Sind die entsprechenden, in Absatz 1 dieses Artikels angeführten Preisbedingungen gegeben, so treten, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2, Quoten so bald wie möglich in Kraft; auf keinen Fall aber später als in dem Vierteljahr, das der Erfüllung der entsprechenden Preisbedingungen folgt. Die Quoten werden, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, für die Dauer von vier Vierteljahren festgelegt. Sind die Gesamtjahres- und Vierteljahresquoten vom Rat nicht vorher festgelegt worden, so setzt der Exekutivdirektor unter Zugrundelegung der Kaffeeaufnahme auf den Quotenmärkten eine gemäß den in Artikel 34 festgelegten Kriterien geschätzte Quote fest; diese Quote wird den Ausfuhr- Mitgliedern gemäß Artikel 31 und 35 zugeteilt. (7) Der Rat wird im ersten Vierteljahr, nachdem Quoten in Kraft getreten sind, einberufen, um Preisrahmen festzusetzen und für einen bestimmten Zeitabschnitt, für den der Rat dies für zweckmäßig erachtet, die Quoten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern, sofern dieser Zeitabschnitt nicht zwölf Monate überschreitet, von dem Tag an gerechnet, an dem Quoten in Kraft getreten sind. Artikel 34 Festsetzung der Gesamtjahresquoten Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 33 setzt der Rat auf seiner letzten ordentlichen Tagung im Kaffeejahr eine Gesamtjahresquote fest und berücksichtigt dabei unter anderem: a) den geschätzten Jahresverbrauch der Einfuhr-Mitglieder; b) die geschätzten Einfuhren der Mitglieder aus anderen Einfuhr-Mitglied- und aus Nichtmitgliedländern; c) die geschätzten Veränderungen in der Höhe der Lagerbestände in Einfuhr- Mitgliedländern und in Freihäfen; d) die Auswirkungen der Bestimmungen des Artikels 40 betreffend Fehlbestände und Aufteilung der Fehlbestände; und e) bezüglich der Einführung oder Wiedereinführung von Quoten gemäß Artikel 33 Absatz 1 und 5, die Ausfuhren von Ausfuhr- Mitgliedern nach Einfuhr- Mitglied- und Nichtmitgliedländern während des der Einführung von Quoten vorangehenden Zeitabschnittes von zwölf Monaten. Artikel 35 Zuteilung der Jahresquoten (1) Auf Grund des gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 gefaßten Beschlusses und nach Abzug der zur Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 31 benötigten Kaffeemenge werden den Ausfuhr-Mitgliedern, die Anspruch auf eine Grundquote haben, Jahresquoten in festen und veränderlichen Anteilen zugeteilt. Der feste Anteil entspricht 70 v. H. der den Bestimmungen des Artikels 31 an- gepaßten Gesamtjahresquote und wird auf die Ausfuhr-Mitglieder gemäß Artikel 30 aufgeteilt. Der veränderliche Anteil entspricht 30 v. H. der den Bestimmungen des Artikels 31 angepaßten Gesamtjahresquote. Diese Anteile können vom Rat geändert werden, jedoch darf der feste Anteil nie weniger als 70 v. H. betragen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels wird der veränderliche Anteil auf die Ausfuhr- Mitglieder in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die überprüften Lagerbestände jedes Ausfuhr-Mitgliedes zum überprüften Gesamtlagerbestand aller Ausfuhr-Mitglieder, die Grundquoten erhalten haben, steht, mit der Maßgabe, daß kein Mitglied einen Anteil am veränderlichen Teil der Quote erhält, der mehr als 40 v. H. der Gesamtmenge des veränderlichen Teiles beträgt, es sei denn, daß der Rat eine abweichende Grenze festlegt. (2) Als im Sinne dieses Artikels in Betracht zu ziehende Lagerbestände gelten jene, die am Ende des Erntejahres jedes Ausfuhr-Mitgliedes, das der Quotenfestsetzung unmittelbar vorangeht, gemäß den entsprechenden Vorschriften für die Überprüfung der Lagerbestände festgestellt wurden. Artikel 36 Vierteljahresquoten (1) Unmittelbar nach Zuteilung der Jahresquoten gemäß Artikel 35 Absatz 1 und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 31 teilt der Rat jedem Ausfuhr-Mitglied Vierteljahresquoten zu, um eine geregelte Belieferung der Weltmärkte mit Kaffee in dem Zeitabschnitt, für den Quoten festgesetzt sind, sicherzustellen. (2) Diese Quoten sollen so nahe wie möglich bei 25 v. H. der Jahresquote jedes Mitgliedes liegen. Ein Mitglied darf nicht mehr als 30 v. H. im ersten Vierteljahr, 60 v. H. in den ersten zwei Vierteljahren und 80 v. H. in den ersten drei Vierteljahren ausführen. Sind Ausfuhren eines Mitgliedes in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für dieses Vierteljahr, so wird die nicht ausgenutzte Restmenge der Quote für das nächste Vierteljahr hinzugezählt. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf die Durchführung des Artikels 33 Absatz 6 Anwendung. (4) Vertritt ein Ausfuhr-Mitglied auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Auffassung, daß die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Beschränkungen seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würden, so kann der Rat auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedes geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 56 treffen. Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis der Schädigung erbringen und die Erhaltung der Preisstabilität ausreichend gewährleisten. Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen, mehr als 35 v. H. seiner Jahresquote im ersten Vierteljahr, 65 v. H. in den ersten zwei Vierteljahren und 85 v. H. in den ersten drei Vierteljahren auszuführen. Artikel 37 Anpassung der Jahres- und Vierteljahresquoten (1) Wenn es die Marktlage erfordert, kann der Rat die gemäß Artikel 33, 35 und 36 zugeteilten Jahres- und Vierteljahresquoten ändern. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 1 und, sofern Artikel 31 und Artikel 39 Absatz 3 nichts anderes bestimmt, werden die Quoten jedes Ausfuhr- Mitgliedes im gleichen Hundertsatz geändert. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels kann der Rat, wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert, Anpassungen innerhalb der laufenden und verbleibenden Vierteljahresquoten der Ausfuhrländer vornehmen, ohne jedoch die Jahresquoten zu ändern. Artikel 38 Preismaßnahmen (1) Der Rat richtet ein System von Richtpreisen ein, aus dem sich ein täglicher zusammengesetzter Richtpreis ergibt. (2) Auf der Grundlage dieses Systems kann der Rat Preisrahmen und Preisabstufungen für die wichtigsten Kaffeesorten und/oder -gruppen sowie einen zusammengesetzten Preisrahmen festsetzen. (3) Bei der Festsetzung und Anpassung von Preisrahmen im Sinne dieses Artikels berücksichtigt der Rat das jeweilige Niveau und die Tendenz der Kaffeepreise einschließlich ihrer Auswirkungen auf: — die Höhe und die Entwicklung des Verbrauches und der Produktion sowie die Lagerbestände in den Einfuhr- und Ausfuhrländern; — Änderungen im Weltwährungssystem; — die Entwicklung der Inflation oder Deflation in der Welt, und — andere Faktoren, die die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnten. Der Exekutivdirektor beschafft die erforderlichen Unterlagen, damit der Rat die vorstehenden Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen kann. (4) Der Rat erläßt Vorschriften bezüglich der Auswirkung, die die Einführung von Quoten oder ihre Anpassungen auf Verträge hat, die vor dieser Einführung oder Anpassung geschlossen worden sind. Artikel 39 Zusätzliche Maßnahmen zur Anpassung der Quoten (1) Sind Quoten in Kraft, so ist der Rat einzuberufen, um ein System für die anteilsmäßige Anpassung der Quoten an Änderungen innerhalb des im Artikel 38 vorgesehenen zusammengesetzten Richtpreises aufzustellen. (2) Dieses System enthält Bestimmungen über Preisrahmen, die Anzahl der Börsentage, während denen die Notierung erfolgt, sowie die Zahl und das Ausmaß der Anpassungen. (3) Der Rat kann außerdem ein System für die Erhöhung der Quoten aufstellen, um Preisbewegungen bei den wichtigsten Kaffeesorten und/oder -gruppen zu entsprechen. Artikel 40 Fehlbestände (1) Jedes Ausfuhr-Mitglied gibt allfällig zu erwartende Fehlbestände auf die ihm zustehende Ausfuhrmenge bekannt, um eine Neuverteilung unter den Ausfuhr-Mitgliedern zu ermöglichen, die in der Lage und auch bereit sind, die Fehlmengen auszuführen. 70 v. H. der gemäß diesem Artikel bekanntgegebenen Menge ist vorerst zur Neuverteilung unter anderen Mitgliedern, die die gleiche Kaffeesorte ausführen, und zwar im Verhältnis ihrer Grundquoten, und 30 v. H. vorerst den Mitgliedern, die eine andere Kaffeesorte ausführen, gleichfalls im Verhältnis ihrer Grundquoten, zur Verfügung zu stellen. (2) Gibt ein Mitglied Fehlbestände innerhalb der ersten sechs Monate eines Kaffeejahres bekannt, so wird die Jahresquote dieses Mitgliedes im folgenden Kaffeejahr um 30 v. H. der bekanntgegebenen und nicht ausgeführten Menge erhöht. Diese Menge wird auf die jährlich zustehende Ausfuhrmenge jener Ausfuhr-Mitglieder angerechnet, die die Neuverteilung gemäß Absatz 1 angenommen haben, und zwar im Verhältnis ihres Anteils an dieser Neuverteilung. Artikel 41 Die einer Mitgliedergruppe zustehende Ausfuhrmenge Bilden zwei oder mehrere Mitglieder eine Mitgliedergruppe gemäß Artikel 6 und 7, so werden die Grundquoten beziehungsweise die diesen Mitgliedern zugestandenen Ausfuhrmengen zusammengezählt und die so gebildete Summe als eine einzelne Grundquote oder eine einzelne zustehende Ausfuhrmenge im Sinne dieses Kapitels angesehen. Artikel 42 Einhaltung der Quoten (1) Ausfuhr-Mitglieder treffen die Maßnahmen, die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten erforderlich sind. Ergänzend zu etwaigen, vom Mitglied selbst getroffenen Maßnahmen kann der Rat dieses Mitglied ersuchen, zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen. (2) Die Ausfuhr-Mitglieder dürfen die ihnen zugeteilten Jahres- und Vierteljahresquoten nicht überschreiten. (3) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote, so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten dieses Mitgliedes eine Menge in Höhe von 110 v. H. der Überschreitung ab. (4) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied seine Vierteljahresquote zum zweitenmal, so nimmt der Rat den gleichen Abzug vor, wie in Absatz 3 vorgesehen. (5) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied seine Vierteljahresquote zum drittenmal oder öfter, so nimmt der Rat den gleichen Abzug vor, wie in Absatz 3 vorgesehen; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen, bis der Rat darüber beschließt, ob das betreffende Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation ausgeschlossen wird. (6) Die in Absatz 3, 4 und 5 dieses Artikels vorgesehenen Abzüge werden als Fehlbestände im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 behandelt. (7) Der Rat wendet die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels an, sobald die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Artikel 43 Ursprungs- und Reexportzeugnisse (1) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitgliedes muß von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Ursprungszeugnisse sind nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied bestimmten und von der Organisation anerkannten, hiezu geeigneten Stelle auszustellen. (2) Sind Quoten in Kraft, muß jeder Kaffee-Reexport eines Mitgliedes von einem gültigen Reexportzeugnis begleitet sein. Reexportzeugnisse sind nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied bestimmten und von der Organisation anerkannten, hiezu geeigneten Stelle auszustellen und müssen bescheinigen, daß der betreffende Kaffee gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens eingeführt worden war. (3) Die in diesem Artikel erwähnten Vorschriften haben Bestimmungen zu enthalten, die ihre Anwendung auf Einfuhr- Mitgliedergruppen ermöglichen, die eine Zollunion bilden. (4) Der Rat kann Vorschriften über die Drucklegung, Gültigkeit, Ausstellung und Verwendung von Zeugnissen erlassen und Maßnahmen ergreifen, um Kaffee-Ausfuhrmarken gegen Entrichtung einer vom Rat festzusetzenden Gebühr auszugeben. Das Anbringen dieser Marken auf Ursprungszeugnissen kann eines der für die Gültigkeit dieser Zeugnisse vorgeschriebenen Mittel sein. Der Rat kann ähnliche Vorkehrungen für die Gültigkeit anderer Zeugnisarten und für die Ausgabe anderer Arten von Kaffeemarken zu festzulegenden Bedingungen treffen. (5) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle, welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben durchführt. Die Organisation anerkennt ausdrücklich eine solche nichtstaatliche Stelle, nachdem das Mitglied ausreichende Nachweise über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat, die Aufgaben des Mitgliedes nach den auf Grund dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften und Regeln wahrzunehmen. Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit erklären, daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle für ihn nicht länger annehmbar ist. Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen Schritte ein, um sich jederzeit darüber unterrichten zu können, ob alle Zeugnisarten ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet werden, und um die Kaffee- mengen festzustellen, die von jedem Mitglied ausgeführt worden sind. (6) Die nach Absatz 5 als Beurkundungsstelle anerkannte nichtstaatliche Stelle bewahrt die Aufzeichnungen über die ausgestellten Zeugnisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen mindestens vier Jahre lang auf. Bevor die nichtstaatliche Stelle als Beurkundungsstelle nach Absatz 5 anerkannt wird, muß sie sich bereit erklären, diese Aufzeichnungen der Organisation zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. (7) Sind Quoten in Kraft, so verbieten die Mitglieder vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 44 und des Artikels 45 Absatz 1 und 2 die Einfuhr von Kaffeesendungen, die nicht von einem gültigen, nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften in gehöriger Form ausgestellten Zeugnis begleitet sind. (8) Auf kleine Kaffeemengen in Formen, die der Rat gegebenenfalls bestimmt, oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen internationalen Beförderungsmitteln finden die Absätze 1 und 2 dieses Artikels keine Anwendung. Artikel 44 Ausfuhren, die auf Quoten nicht angerechnet werden (1) Wie in Artikel 29 vorgesehen, werden Ausfuhren nach Ländern, die nicht Mitglieder dieses Übereinkommens sind, auf Quoten nicht angerechnet. Der Rat kann Vorschriften unter anderem über die Durchführung und die Überwachung dieses Handels, die Behandlung und Bestrafung von Umleitungen und von Reexporten aus Nichtmitglied- nach Mitgliedländern sowie über die für Ausfuhren nach den Mitglied- und den Nichtmitgliedländern benötigten Dokumente erlassen. (2) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis, das nicht zum menschlichen Genuß als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist, wird nicht auf die Quote angerechnet, sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des Ausfuhr- Mitgliedes die Überzeugung gewonnen hat, daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden. (3) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhr-Mitgliedes beschließen, daß Kaffeeausfuhren, die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nichtkommerziellen Zwecken vornimmt, nicht auf seine Quote angerechnet werden. Artikel 45 Regelung der Einfuhren (1) Um zu verhindern, daß Nichtmitglieder ihre Ausfuhren auf Kosten der Mitglieder erhöhen, beschränkt jedes Mitglied, wenn Quoten in Kraft sind, seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedländern, die nicht Mitglieder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 waren, auf eine Menge, die dem jährlichen Durchschnitt seiner Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedländern entweder in den Kalenderjahren 1971 bis einschließlich 1974 oder den Kalenderjahren 1972 bis einschließlich 1974 entspricht. (2) Sind Quoten in Kraft, so beschränken die Mitglieder ferner ihre jährlichen Kaffee-Einfuhren aus jedem einzelnen Nichtmitgliedland, das Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 oder des verlängerten Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1968 war, auf eine Menge, die nicht größer ist als ein bestimmter Hundertsatz der durchschnittlichen jährlichen Einfuhren aus diesem Nichtmitgliedland während der Kaffeejahre 1968/69 bis 1971/72. Dieser Hundertsatz entspricht dem Verhältnis des festen Quotenanteils zur Gesamtjahresquote im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 in dem Zeitpunkt, zu dem Quoten in Kraft treten. (3) Der Rat kann diese Mengenbeschränkung aussetzen oder ändern, falls er ein solches Vorgehen im Sinne dieses Übereinkommens für notwendig hält. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Verpflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei- oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen, die ein Einfuhr-Mitglied vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedländern eingegangen ist; jedoch hat ein Einfuhr-Mitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfüllen, daß ein Widerspruch zu den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Dieses Mitglied hat Maßnahmen zu treffen, um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 in Einklang zu bringen und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruches getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. (5) Kommt ein Einfuhr-Mitglied den Verpflichtungen der vorhergehenden Absätze nicht nach, so kann ihm der Rat sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen. KAPITEL VIII — SONSTIGE WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN Artikel 46 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee (1) Die Mitglieder anerkennen die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer, die Grundlagen ihrer Volkswirtschaft unter anderem durch Industrialisierung und die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen einschließlich der Kaffeeverarbeitung und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee auszuweiten. (2) In diesem Zusammenhang unterlassen es die Mitglieder, staatliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine Störung des Kaffeesektors anderer Mitglieder bewirken könnte. (3) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß die Bestimmungen des Absatzes 2 nicht eingehalten werden, so soll es mit den betreffenden anderen Mitgliedern Konsultationen unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 57 führen. Die betreffenden Mitglieder haben sich alle Mühe zu geben, um auf bilateraler Ebene zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Führen diese Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten befriedigenden Lösung, so kann jede der beiden Parteien die Angelegenheit vor den Rat zur Prüfung gemäß Artikel 58 bringen. (4) Keine Bestimmung dieses Übereinkommens beeinträchtigt das Recht eines Mitgliedes, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Störung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu verhindern oder zu beseitigen. Artikel 47 Werbung (1) Die Mitglieder verpflichten sich, den Kaffeeverbrauch mit allen erdenklichen Mitteln zu fördern. Zu diesem Zweck wird ein Werbefonds errichtet, um den Verbrauch in den Einfuhrländern mit allen geeigneten Mitteln ohne Rücksicht auf Ursprung, Art oder Markenbezeichnung des Kaffees zu fördern und die höchste Qualität und Reinheit des Getränkes zu erreichen und zu erhalten. (2) Der Werbefonds wird von einem Ausschuß verwaltet. Die Zugehörigkeit zum Fonds ist auf Mitglieder beschränkt, die finanzielle Beiträge zum Fonds leisten. (3) Der Fonds ist in den Kaffeejahren 1976/77 und 1977/ 1978 durch eine obligatorische Abgabe auf Kaffeeausfuhr-Marken oder auf gleichwertige Ausfuhrgenehmigungen zu finanzieren, die von den Ausfuhr- Mitgliedern ab 1. Oktober 1976 zu entrichten ist. Diese Abgabe beträgt: 5 US-Cents pro Sack für Mitglieder, die in Anlage 1 angeführt sind, und eine anfängliche jährliche Ausfuhrquote unter 100000 Sack haben; 10 US-Cents pro Sack für Mitglieder, die in Anlage 1 angeführt sind und eine anfängliche jährliche Ausfuhrquote von 100000 Sack oder darüber, aber unter 400000 Sack haben; und 25 US-Cents pro Sack für alle anderen Ausfuhr-Mitglieder. Der Fonds kann außerdem durch freiwillige Beiträge anderer Mitglieder zu Bedingungen, die vom Ausschuß zu genehmigen sind, finanziert werden. (4) Der Ausschuß kann jederzeit beschließen, auch im dritten und in den folgenden Kaffeejahren eine obligatorische Abgabe einzuheben, wenn zusätzliche Geldmittel erforderlich sind, um die nach Absatz 7 dieses Artikels eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Er kann ferner beschließen, Beiträge von anderen Mitgliedern zu von ihm zu genehmigenden Bedingungen entgegenzunehmen. (5) Die Mittel des Fonds sind hauptsächlich zur Finanzierung von Werbefeldzügen in den Einfuhr- Mitgliedländern zu verwenden. (6) Der Fonds kann die Forschung und Untersuchungen über den Kaffeeverbrauch fördern. (7) Einfuhr-Mitglieder oder Unternehmerverbände in Einfuhr- Mitgliedländern, die dem Ausschuß annehmbar erscheinen, können Vorschläge für Werbefeldzüge zugunsten von Katfee unterbreiten. Der Fonds kann zur Finanzierung Mittel bis zur Höhe von 50 v. H. der Kosten dieser Werbefeldzüge zur Verfügung stellen. Wird ein Werbefeldzug genehmigt, so bleibt der perzentuelle Beitrag des Ausschusses zum Werbefeldzug unverändert. Werbefeldzüge können sich über einen Zeitabschnitt von mehr als einem Jahr, nicht aber mehr als fünf Jahren erstrecken. (8) Die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnte Entrichtung der Abgabe erfolgt gegen Ausgabe von Kaffeeausfuhr-Marken oder gleichwertigen Ausfuhrgenehmigungen. Die Vorschriften für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen gemäß Artikel 43 haben Bestimmungen über die Entrichtung der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Abgabe zu enthalten. (9) Die in Absatz 3 und 4 dieses Artikels erwähnte Abgabe ist an den Exekutivdirektor in US-Dollar zahlbar, der diese Geldmittel auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung Werbefonds- Konto einzahlt. (10) Der Ausschuß kontrolliert alle Mittel des Werbefonds. So bald wie möglich nach Abschluß jedes Finanzjahres ist dem Ausschuß die von unabhängigen Rechnungsprüfern überprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Werbefonds für das betreffende Finanzjahr zur Genehmigung vorzulegen. Die vom Ausschuß genehmigten über- prüften Konten sind dem Rat lediglich zur Information zu übermitteln. (11) Der Exekutivdirektor ist Vorsitzender dieses Ausschusses; er berichtet dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über die Tätigkeit des Ausschusses. (12) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderlichen Verwaltungsausgaben und Ausgaben für Werbetätigkeiten sind dem Werbefonds anzulasten. (13) Der Ausschuß gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Artikel 48 Beseitigung von Verbrauchshindernissen (1) Die Mitglieder anerkennen die außerordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Steigerung des Kaffeeverbrauches, insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse, die einer solchen Steigerung im Wege stehen. (2) Die Mitglieder anerkennen, daß zurzeit Maßnahmen angewendet werden, die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauches mehr oder weniger behindern können, so insbesondere a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Tätigkeiten von Staatsmonopolen und amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken, b) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und c) innerstaatliche Handelsbedingungen und Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können. (3) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein, Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen. (4) Die Mitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen Mittel und Wege zu suchen, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauches schrittweise verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt werden oder damit Auswirkungen dieser Hindernisse erheblich verringert werden können. (5) Die Mitglieder unterrichten unter Berücksichtigung der nach Absatz 4 dieses Artikels eingegangenen Verpflichtungen den Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. (6) Der Exekutivdirektor arbeitet in regelmäßigen Zeitabständen einen vom Rat zu überprüfenden Bericht über Hindernisse aus, die dem Verbrauch im Wege stehen. (7) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten, die dem Rat so bald wie möglich über die zum Zwecke der Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen berichten. Artikel 49 Mischungen und Kaffee-Ersatz (1) Die Mitglieder halten keine Vorschriften aufrecht, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf unter der Bezeichnung Kaffee erfordern. Die Mitglieder sind bestrebt, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v. H. Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten. (2) Der Rat kann jedes Mitglied ersuchen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten. (3) Der Exekutivdirektor legt dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen einen Bericht über die Einhaltung dieses Artikels vor. Artikel 50 Produktionspolitik (1) Um die Erreichung der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Ziele zu erleichtern, verpflichten sich die Ausfuhr-Mitglieder, größte Mühe auf die Einführung und Durchführung einer Produktionspolitik zu verwenden. (2) Der Rat kann Verfahren zur Koordinierung der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Produktionspolitik festlegen. Diese Verfahren können geeignete Maßnahmen zur Inangriffnahme und Durchführung von Umstrukturierungen enthalten und Mittel und Wege aufzeigen, durch die Mitglieder technische und finanzielle Hilfe erhalten können. (3) Der Rat kann von den Ausfuhr-Mitgliedern zu leistende Beiträge festsetzen, die der Organisation die Durchführung entsprechender technischer Studien ermöglichen soll, um damit Ausfuhr-Mitglieder bei der Ergreifung von Maßnahmen, die zur Durchführung einer entsprechenden Produktionspolitik er- forderlich sind, zu unterstützen. Diese Beiträge dürfen nicht mehr als zwei 2 US-Cents pro jeden nach Einfuhr-Mitgliedländern ausgeführten Sack betragen und sind in konvertierbarer Währung zu entrichten. Artikel 51 Politik in bezug auf Kaffeevorräte (1) Der Rat legt zur Ergänzung des Kapitels VII und des Artikels 50 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf die Kaffeevorräte in den Erzeuger-Mitgliedländern fest. (2) Der Rat trifft Maßnahmen, um jährlich den Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhr- Mitglieder befindlichen Kaffeevorräte gemäß Artikel 35 festzustellen. Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche Untersuchung erleichtern. (3) Die Erzeuger-Mitglieder gewährleisten, daß in ihren Ländern geeignete Einrichtungen zur ordnungsmäßigen Kaffee- Lagerhaltung vorhanden sind. (4) Der Rat führt eine Untersuchung durch über die Tunlichkeit, die Ziele dieses Übereinkommens durch ein internationales Vorrats-Abkommen zu fördern. Artikel 52 Konsultationen und Zusammenarbeit mit dem Handel (1) Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu jenen nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem internationalen Kaffeehandel befaßt sind, sowie zu Kaffeesachverständigen. (2) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege und enthalten sich diskriminierender Verkaufspraktiken. Bei dieser Tätigkeit werden sie be- strebt sein, die berechtigten Interessen des Kaffeehandels gebührend zu berücksichtigen. Artikel 53 Information (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Weltproduktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung und Verbrauch von Kaffee und b) technischen Angaben über Anbau-, Be- oder Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird. (2) Der Rat kann von den Mitgliedern die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen verlangen einschließlich regelmäßiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung, Produktionstendenzen, über Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung, Verbrauch, Vorräte, Preise und Besteuerung; es werden jedoch keine Informationen veröffentlicht, welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, bearbeiten, verarbeiten oder vertreiben. Die verlangten Informationen sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen. (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Informationen in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen. (4) Außer den in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen kann der Exekutivdirektor nach ordnungsmäßiger Ankündigung und, sofern der Rat keine andere Entscheidung trifft, die in Artikel 43 vorgesehene Ausgabe von Kaffeemarken oder anderen gleichwertigen Ausfuhrgenehmigungen aussetzen. Artikel 54 Untersuchungen (1) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung, die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger- und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch, die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Kaffeeverbrauches sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee-Erzeuger und -Verbraucher einschließlich ihrer Austauschverhältnisse im Außenhandel fördern. (2) Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Mindestnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeuger-Mitgliedländern untersuchen. Artikel 55 Sonderfonds (1) Es wird ein Sonderfonds errichtet, der es der Organisation ermöglichen soll, weitere erforderliche Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, um zu gewährleisten, daß die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens mit dem Tage seines Inkrafttretens oder möglichst bald danach Anwendung finden können. (2) Die Zahlungen an den Fonds bestehen aus einer Abgabe in Höhe von 2 US-Cents pro jeden nach Einfuhr-Mitglied- ländern ausgeführten Sack Kaffee, die von den Ausfuhr- Mitgliedern vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an zu entrichten ist, sofern der Rat nicht eine Senkung oder Einstellung der Entrichtung dieser Abgabe beschließt. (3) Die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Abgabe ist an den Exekutivdirektor in US- Dollar gegen Ausgabe von Kaffeeausfuhr-Marken oder gleichwertigen Ausfuhrgenehmigungen zahlbar. Die Vorschriften über die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen gemäß Artikel 43 haben Bestimmungen über die Entrichtung dieser Abgabe zu enthalten. (4) Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat ist der Exekutivdirektor ermächtigt, Fondsmittel zur Bestreitung der Kosten für die Einführung des Systems von Ursprungszeugnissen gemäß Artikel 43, der Ausgaben im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 51 Absatz 2 erforderlichen Überprüfung der Vorräte und der Kosten für die Verbesserung des in Artikel 53 erwähnten Systems zur Sammlung und Übersendung statistischer Unterlagen, zu verwenden. (5) Der Fonds wird soweit als möglich in gleicher Weise wie der Verwaltungs-Haushaltsplan, jedoch gesondert von diesem, geführt und verwaltet; er unterliegt einer gemäß Artikel 27 für die Kontenführung der Organisation vorgeschriebenen unabhängigen jährlichen Rechnungsprüfung. Artikel 56 Befreiung von Verpflichtungen (1) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt, verfassungsrechtlichen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Satzung der Vereinten Nationen für Gebiete, die treuhandschaftlich verwaltet werden, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien. (2) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung befreit wird, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung. (3) Der Rat berücksichtigt keinen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungen aus Quotenbestimmungen, der darauf beruht, daß in einem oder mehreren Jahren in einem Mitgliedland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist, welche die zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt, daß ein Mitglied die Bestimmungen der Artikel 50 und 51 nicht eingehalten hat. KAPITEL IX — KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 57 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit von Konsultationen über Vorstellungen, die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden, und bietet für solche Konsultationen geeignete Gelegenheit. Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf solcher Konsultationen auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein, die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt. Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung einer Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führen die Konsultationen zu keiner Lösung, kann die Angelegenheit gemäß Artikel 58 an den Rat verwiesen werden. Führen die Konsultationen zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt, der ihn allen Mitgliedern zuleitet. Artikel 58 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat gemäß Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, nach Erörterung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er eine Entscheidung trifft. (3) a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, gehören der Beratungsgruppe an: i) zwei von den Ausfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere juristische Vorbildung und Erfahrung besitzt; ii) zwei von den Einfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) nominierten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Der Beratungsgruppe dürfen nur Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind. c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d) Die Aufwendungen der Beratungsgruppe trägt die Organisation. (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller maßgebenden Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Meinungsverschiedenheit. (5) Der Rat entscheidet über jede ihm vorgelegte Streitigkeit binnen sechs Monaten nach Vorlage des ihm zur Prüfung übertragenen Streitfalles. (6) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt, welcher darüber entscheidet. (7) Für die Feststellung, daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. In dieser Feststellung ist die Art der Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen anzugeben. (8) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln dieses Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, oder aber er kann den Ausschluß dieses Mitgliedes aus der Organisation gemäß Artikel 66 beschließen. (9) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten des Exekutivkomitees einholen. KAPITEL X — SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 59 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 31. Jänner 1976 bis zum 31. Juli 1976 einschließlich am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch Vertragsparteien des durch Protokoll verlängerten Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1968 und durch Regierungen auf, die zu den zum Zwecke der Verhandlung des Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1976 einberufenen Tagungen des Internationalen Kaffee-Rates eingeladen waren. Artikel 60 Ratifikation, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die unterzeichneten Regierungen gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Abgesehen von dem in Artikel 61 vorgesehenen Fall sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum 30. September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch den unterzeichnenden Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Urkunden bis zu diesem Zeitpunkt zu hinterlegen, eine Verlängerung der Frist gewähren. Artikel 61 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 1976 in Kraft, wenn bis zu dem genannten Tag Regierungen ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, die mindestens zwanzig Ausfuhr-Mitglieder mit mindestens 80 v. H. der den Ausfuhr- Mitgliedern zustehenden Stimmen und mindestens zehn Einfuhr-Mitglieder mit mindestens 80 v. H. der den Einfuhr- Mitgliedern zustehenden Stimmen, wie in Anlage 2 festgelegt, vertreten. Im übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1. Oktober 1976 endgültig durch Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, wenn es gemäß Absatz 2 vorläufig in Kraft getreten ist und die Voraussetzungen hinsichtlich dieser Hundertsätze erfüllt sind. (2) Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1976 vorläufig in Kraft treten. Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30. September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer unterzeichnenden Regierung oder einer anderen Vertragspartei des durch Protokoll verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968, wonach sich diese verpflichtet, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken, als der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gleichwertig. Eine Regierung, die sich verpflichtet, dieses Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde vorläufig anzuwenden, gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- migungsurkunde oder bis zum 31. Dezember 1976 einschließlich, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige Vertragspartei. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren, in der eine Regierung, die dieses Übereinkommen vorläufig anwendet, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann. (3) Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1976 gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so können Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Verpflichtung übermittelt haben, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zu erwirken, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß dieses Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist dieses Übereinkommen am 31. Dezember 1976 vorläufig, aber nicht endgültig in Kraft getreten, so können Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Notifikation gemacht haben, gleichfalls im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt. Artikel 62 Beitritt (1) Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen kann diesem Übereinkommen vor oder nach dessen Inkrafttreten unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen beitreten. (2) Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Beitritt wird mit der Hinterlegung der Urkunde wirksam. Artikel 63 Vorbehalte Hinsichtlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen keinerlei Vorbehalte eingelegt werden. Artikel 64 Ausdehnung auf bezeichnete Gebiete (1) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auch für Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt; dieses Übereinkommen wird im Zeitpunkt der Notifikation für die darin genannten Gebiete wirksam. (2) Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf eines der Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, ausüben will, oder die eines dieser Gebiete ermächtigen will, sich an einer gemäß Artikel 6 oder 7 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen, kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun. (3) Jede Vertragspartei, die eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, kann später jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Gebiet gelten soll; ab dem Zeit- punkt der Notifikation gilt dieses Übereinkommen nicht mehr für das betreffende Gebiet. (4) Erlangt ein Gebiet, für welches dieses Übereinkommen gemäß Abs. 1 gilt, in der Folge seine Unabhängigkeit, so kann die Regierung des neuen Staates innerhalb von 90 Tagen nach Erlangen der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernimmt. Sie wird ab dem Zeitpunkt der Notifikation Vertragspartei dieses Übereinkommens. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren, in der diese Notifikation erfolgen kann. Artikel 65 Freiwilliger Rücktritt Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Kündigung jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Kündigung wirksam. Artikel 66 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er überdies fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich diesen Beschluß. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei dieses Übereinkommens war, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates. Artikel 67 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits entrichteten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Entrichtung der bei Wirksamwerden des Rücktrittes oder Ausschlusses fällige Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb gemäß Artikel 69 Absatz 2 dem Übereinkommen nicht mehr angehört, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Ein Mitglied, das dem Übereinkommen nicht mehr angehört, hat bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens weder einen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation, noch ist es zur Zahlung eines Teiles eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet. Artikel 68 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von sechs Jahren bis zum 30. September 1982 in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 3 verlängert oder gemäß Absatz 4 außer Kraft gesetzt wird. (2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Übereinkommens, das heißt in dem Kaffeejahr, das am 30. September 1979 abläuft, notifizieren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht, an diesem Übereinkommen in den verbleibenden drei Jahren seiner Laufzeit weiter teilzunehmen. Hat eine Vertragspartei bis zum 30. September 1979 ihre Absicht, an diesem Übereinkommen für die verbleibenden drei Jahre seiner Laufzeit weiter teilzunehmen, nicht notifiziert oder ein Gebiet, das entweder Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, seine Absicht bis zu diesem Tage nicht notifizieren lassen, so scheidet diese Vertragspartei oder dieses Gebiet mit 1. Oktober 1979 von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. (3) Der Rat kann jederzeit nach dem 30. September 1980 mit einer Mehrheit von mindestens 58 v. H. von Mitgliedern, die eine beiderseitige Mehrheit von 70 v. H. der Gesamtstimmen vertreten, beschließen, entweder dieses Übereinkommen erneut zu verhandeln oder es mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt zu verlängern. Hat eine Vertragspartei die Annahme des neuverhandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bis zum Tage seines Wirksamwerdens nicht notifiziert oder ein Gebiet, das entweder Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, bis zu diesem Tage nicht notifizieren lassen, so scheidet diese Vertragspartei oder dieses Gebiet an diesem Tage von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. (4) Der Rat kann jederzeit mit einer mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen umfassenden Mehrheit der Mitglieder die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. (5) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Überein- kommens bleibt der Rat so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation, die Abrechnung der Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. Artikel 69 Änderung (1) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v. H. der den Ausfuhr- Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Einfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind. Der Rat legt eine Frist fest, innerhalb der Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren haben. Sind bis zum Ablauf dieser Frist die Voraussetzungen hinsichtlich der Hundertsätze für das Inkrafttreten der Änderung nicht erfüllt worden, so gilt die Änderung als zurückgezogen. (2) Vertragsparteien, die innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist die Annahme der Änderung nicht notifiziert haben, oder Gebiete, die Mitglieder sind oder einer Mitgliedergruppe angehören, die die Annahme der Änderung innerhalb dieser Frist nicht notifizieren haben lassen, scheiden ab diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. Artikel 70 Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des durch Protokoll verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968. (2) Um die ununterbrochene Fortsetzung des durch Protokoll verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 zu erleichtern, gilt folgendes: a) Alle nach dem durch Protokoll verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968 von der Organisation oder einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am 30. September 1976 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist, daß ihre Wirkung an diesem Tag endet, bleiben in Kraft, sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden. b) Alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffeejahres 1975/76 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1976/77 zu fassen hat, werden auf der letzten ordentlichen Tagung des Rates im Kaffeejahr 1975/ 1976 gefaßt und vorläufig so angewendet, als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten. Artikel 71 Authentischer Wortlaut dieses Übereinkommens Der englische, französische, portugiesische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet. ANLAGE 1 AUSFUHR-MITGLIEDER, DIE WENIGER ALS 400000 SACK NACH EINFUHR-MITGLIEDLÄNDERN AUSFÜHREN ANLAGE 2 VERTEILUNG DER STIMMEN Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. März 1977 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 61 Abs. 2 vorläufig am 1. Oktober 1976 in Kraft getreten. Nach den bis 22. April 1977 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben außer Österreich folgende Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind diesem beigetreten: Äthiopien, Australien, Benin, Bolivien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Burundi, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Israel, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Kolumbien, Madagaskar, Mexiko, Neuseeland (einschließlich Niue), Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Panama, Paraguay, Papua Neu Guinea, Peru, Rwanda, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Spanien, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Uganda, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Hongkong, Guernsey und Jersey), Vereinigte Staaten von Amerika, Zentralafrikanische Republik, Zypern. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und folgende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 61 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben: Angola, Belgien, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Irland, Italien, Kamerun, Kongo, Liberia, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Venezuela, Zaire. Kreisky