174. Bundesgesetz: Abänderung des Notarversicherungsgesetzes 1938 (NVG. 1938) (Novelle zum NVG. 1938).

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paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938 (NVG. 1938), BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 12 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Dieses Höchstausmaß erhöht sich für Versicherte, die am 30. Juni 1939 in eine Liste der Notariatskandidaten eingetragen waren und am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben, um nicht anderweitig berücksichtigte nach dem 30. Juni 1939 gelegene Kriegsdienstzeiten, jedoch um nicht mehr als drei Jahre." 2. § 14 Z. 1 hat zu lauten: „1. a) die Witwe des Versicherten für die Dauer des Witwenstandes, sofern aber die Ehe ohne Auflösung des Ehebandes von Tisch und Bett geschieden ist, nur, wenn im Sinne der lit. b zur Zeit des Todes des Versicherten ein Unterhaltsanspruch gegen ihn besteht, ferner b) die Ehefrau des Versicherten aus einer für nichtig erklärten, aufgehobenen oder geschiedenen Ehe, wenn der Versicherte zur Zeit seines Todes der Ehefrau Unterhalt (einen Beitrag zum Unterhalt) auf Grund eines richterlichen Urteiles (eines Vergleiches) oder einer vor Lösung (Nichtigerklärung der Ehe) eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Ehefrau nicht eine neue Ehe eingegangen ist (Witwenrente);" 3. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. a beträgt 60 v. H., wenn jedoch auch eine Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. b anfällt, 50 v. H. der Invaliditäts(Alters)rente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte. Die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. b beträgt 50 v. H. der Invaliditäts(Alters)rente, auf die der Versicherte im Zeitpunkt der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe Anwartschaft hatte. Diese Witwenrente darf jedoch den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen." 4. Im § 15 Abs. 2 entfällt Z. 1, die bisherigen Z. 2, 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 1, 2 und 3. 5. Im § 15 Abs. 2 Z. 2 und 3, § 20 und § 21 a Abs. 2 sind nach dem Worte „Witwe" unter Klammern die Worte „anspruchsberechtigte Ehegattin aus früherer Ehe" einzufügen. 6. § 15 Abs. 3 entfällt. 7. § 15 Abs. 4 wird § 15 Abs. 3. Er hat zu lauten: „(3) Der Anspruch auf Witwenrente steht nur zu, wenn und solange die Witwe (anspruchsberechtigte Ehegattin aus früherer Ehe) nicht auf Grund einer Ehe, die der Ehe mit dem Versicherten voranging, im Genuß einer Witwenpension steht, deren Höhe die nach diesem -Gesetz entfallende Rente erreicht. Ist diese Pension niedriger, so gebührt nur die Ergänzung der Pension auf die nach diesem Gesetz entfallende Rente." 8. § 15 Abs. 5 wird § 15 Abs. 4. Im ersten Satz sind nach dem Worte „Witwe" unter Klammern die Worte „anspruchsberechtigte Ehegattin aus früherer Ehe" einzufügen. Der zweite Satz hat zu lauten: „Die Abfertigung beläuft sich auf einen Jahresbetrag der angefallenen Witwenrente." Der dritte Satz entfällt. 9. § 16 hat zu lauten wie folgt: „§ 16. Die Waisenrente beträgt für jedes einfach verwaiste Kind (§ 14 Z. 2) 15 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 30 v. H. der Invaliditäts (Alters)rente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte." 10. Dem § 17 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Hiebei wird, wenn nach § 14 Z. 1 mehrere Witwenrenten anfallen und ein rentenberechtigtes Kind vorhanden ist, die einer Ehefrau aus früherer Ehe gewährte Rente nicht berücksichtigt. Der sich hienach ergebenden Kürzung der Hinterbliebenenrenten unterliegt jedoch auch diese Rente." 11. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Nach dem Tode des Versicherten und des Empfängers einer Invaliditäts(Alters)rente gebührt der Person, die die Kosten des Begräbnisses bestritten hat, ein Begräbniskostenbeitrag. Haben mehrere Personen die Kosten des Begräbnisses bestritten, so wird dieser Beitrag unter sie nach dem Verhältnis ihrer Aufwendungen verteilt. Einer juristischen Person, die die Kosten des Begräbnisses auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung bestritten hat, steht ein Anspruch auf den Begräbniskostenbeitrag nicht zu. In diesem Falle gebührt der Beitrag der Reihe nach 1. der anspruchsberechtigten Witwe (§ 14 Z. 1 lit. a), 2. den nach § 14 Z. 2 anspruchsberechtigten Kindern. (2) Der Begräbniskostenbeitrag beträgt das Dreifache des Grundbetrages der Invaliditäts(Alters)rente. Gebührt nach Abs. 1 der Begräbniskostenbeitrag einer oder mehreren anderen Personen als den im Abs. 1 bezeichneten Angehörigen, so wird er ihnen nur bis zur Höhe der Begräbniskosten flüssiggemacht; ein allfälliger Rest wird der Reihe nach den im Abs. 1 bezeichneten Angehörigen ausbezahlt." 12. § 19 Abs. 2 ist anzufügen: „Das gleiche gilt für den Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, wenn der Tod des Versicherten während der militärischen Kriegsdienstleistung oder in der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) eingetreten ist." 13. Nach § 20 ist einzufügen: „g) Ansprüche bei Verschollenheit: § 20 a. Für den Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, den Begräbniskostenbeitrag und die einmalige Abfertigung ist die Verschollenheit des Versicherten dessen Tod gleichzuhalten. Der Versicherte gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als verschollen, wenn während eines Jahres von ihm oder über ihn keine glaubhaften Nachrichten eingelangt sind und die Umstände seinen Tod wahrscheinlich machen. Die Anerkennung des Anspruches kann von der Abgabe der eidesstättigen Erklärung der Hinterbliebenen abhängig gemacht werden, daß sie vom Verschollenen oder über ihn keine späteren als die angegebenen Nachrichten erhalten haben. Als Todestag gilt der Tag des Ablaufes der im zweiten Satz angegebenen Frist, wenn nicht besondere Umstände einen anderen Todestag wahrscheinlich machen." 14. § 21 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Laufende Renten sind monatlich im nachhinein fällig und gebühren bis zum Ablauf des Monats, in dem der Tod eingetreten ist oder eine der zu ihrem Bezuge nötigen Voraussetzungen weggefallen ist." 15. Im § 22 Abs. 1 Eingang ist die Zahl „292 a" durch die Ziffer „290" zu ersetzen. 16. Im § 22 Abs. 2 ist das Wort „Ehegattin" durch die Worte „Witwe (§ 14 Z. 1 lit. a)" zu ersetzen. 17. Nach § 24 ist einzufügen: „6. Unterstützungsfonds. § 24 a. (1) Die Versicherungsanstalt kann einen Unterstützungsfonds anlegen. Zur Speisung dieses Fonds können herangezogen werden a) 5 v. H. der im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschüsse; b) die auf Grund des § 37 Abs. 4 und des § 37 a einfließenden Beträge. (2) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit den Rechnungsprüfern zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. 7. Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung. § 24 b. (1) Notare, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. April 1945 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihrer Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz einen Nachteil erlitten haben, können für die Zeit, während der sie an der Ausübung ihres Amtes behindert und nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen rentenversichert waren, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung des festen Grundbeitrages voll anrechenbare Beitragsmonate erwerben. Die Nachzahlung geht bei Inhabern von Opferausweisen zu deren Lasten, bei Inhabern von Amtsbescheinigungen zu Lasten der Versicherungsanstalt. Für die Abstattung der Nachzahlung sind den Inhabern von Opferausweisen Teilzahlungen zu bewilligen, wenn dem Antragsteller die Zahlung in einem Betrage nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht zugemutet werden kann. Teilbeträge, die bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht abgestattet sind, können nach diesem Zeitpunkt entrichtet werden; Steigerungsbeträge aus nachentrichteten Beiträgen werden nach Abstattung der Beiträge gewährt. (2) Sind für die Zeit, für die nach Abs. 1 Beiträge nachgezahlt werden, Beitragszeiten der Invaliden- oder Angestelltenversicherung erworben und fällt neben einer Rente aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetze auch eine Rente aus der Invaliden- oder Angestelltenversicherung an, so sind, wenn die Wartezeit (§ 19) durch anrechenbare Beitragsmonate der Pensionsversicherung allein erfüllt ist, aus dieser die nach den Bestimmungen der Wanderversicherung anfallenden Grundbetragsanteile auf den vollen Grundbetrag der Pensionsversicherung zu ergänzen. (3) Die Begünstigung nach Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu beantragen. Die Frist verlängert sich um Zeiträume, während derer der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen. Die Versicherungsanstalt hat über den Antrag mit Bescheid gemäß § 43 zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkte der Antragstellung bereits ein Anspruch auf Rente oder ist ein solcher erhoben, so kann der Bescheid mit Klage beim Schiedsgericht nach den Vorschriften des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes, sonst durch Einspruch beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 44 Abs. 5 angefochten werden." 18. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern. Für diese beiden weiteren Mitglieder ist gleichzeitig mit deren Bestellung auf dieselbe Art je ein Stellvertreter zu bestellen. Die Vorstandsmitglieder müssen die Wählbarkeit in die zuständige Notariatskammer besitzen. Der Präsident, sein Stellvertreter, ein Vorstandsmitglied und sein Stellvertreter müssen der Gruppe der Notare, das zweite Vorstandsmitglied und sein Stellvertreter der Gruppe der Notariatskandidaten angehören." 19. § 28 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Präsident, sein Stellvertreter und eines der beiden Vorstandsmitglieder müssen ihren Amtssitz (Dienstort) in Wien haben." 20. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die rechtsverbindliche Zeichnung schriftlicher Ausfertigung der Anstalt wird durch die Satzung geregelt." 21. Im § 36 Abs. 2 lit. a ist die Zahl „200" in „600" abzuändern. 22. Im § 37 Abs. 3 1. Satz ist die Zahl „50" in „150" abzuändern. 23. Nach § 49 ist einzufügen: „§ 49 a. Die in der Zeit vom 1. Jänner 1927 bis 31. Dezember 1933 angefallenen Invaliditäts- und Altersrenten und später nach Empfängern solcher Renten angefallene oder anfallende Hinterbliebenenrenten werden um 25 v. H. erhöht."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des 2. Notarversicherungs- Anpassungsgesetzes sind auf die nach § 15 Abs. 1 zweiter Satz bemessene Witwenrente auch anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Juni 1949 nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist. Wird eine solche Witwenrente jedoch nach § 15 Abs. 1 letzter Satz auf den Unterhaltsanspruch herabgesetzt, wird § 3 des bezogenen Bundesgesetzes nicht angewendet.
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paragraphs: Artikel III. In dem Notarversicherungsgesetz 1938 für die Berechnung von Beiträgen festgesetzte Schillingbeträge sind im vollen Betrag für die Zeit vom 10. April 1945 bis 20. Dezember 1945 als Reichsmark und für die Zeit ab 21. Dezember 1945 als Schilling nach dem Schillinggesetz, StGBl. Nr. 231/1945, zu verstehen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 10. April 1945: Art. 1 Z. 17 hinsichtlich des § 24 a Abs. 1 und Art. III.; b) rückwirkend mit 1. Juli 1950: Art. I Z. 1 bis 10, 16 und 23; c) mit 1. Februar 1952: Art. I Z. 18 und 19; d) mit der ersten Beitragsfälligkeit nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes: Art. I Z. 21. (3) Art. I Z. 1, 2, 4 bis 8, 10, 11 und 16 gelten nur für einmalige und laufende Leistungen aus Versicherungsfällen, die nach dem Inkrafttreten der betreffenden Bestimmung eingetreten sind oder eintreten. Art. I Z. 3, 9, 12 bis 14 gelten vom Tage ihres Inkrafttretens auch für laufende Leistungen aus Versicherungsfällen, die vor diesem Tag eingetreten sind. Art. I Z. 3, 9, 12 und 13 gelten nicht für die im Art. I Z. 23 angeführten Renten.
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paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Maisel