Kärnten: Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993; jeweils Än...

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 29 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mitgliedschaft zur Prüfungskommission endet mit der rechtskräftigen Abberufung (Abs. 3), mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit dem Ablauf der Bestelldauer und mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. In den Fällen des Ablaufs der Bestelldauer und des Ausscheidens aus dem Dienststand haben die Mitglieder ihr Amt bis zur Bestellung neuer Mitglieder weiterhin auszuüben.“
2. § 49 Abs. 2 bis 5 werden durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (3) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung a)im Verhältnis 1:1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oder b)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder c)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 48 Abs. 2 nicht überschreiten, Abs. 3 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung a)im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen oder b)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder c)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 48 Abs. 2 überschreiten, ist auf diese Abs. 3 anzuwenden.“
3. Dem § 79b Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
4. § 99 Abs. 4 lautet:
„(4) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung oder einer Diversion geführt und ist die strafgerichtliche Verjährungsfrist länger als die in Abs. 1 Z 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.“
5. § 153 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Beamten gebührt für Überstunden (§ 49), 1.die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats in Freizeit oder 2.die bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats gemäß § 49 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit. c im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,
eine Überstundenvergütung.
Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.“
6. § 153 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3, 3a und 3b ersetzt:
„(3) Die Überstundenvergütung umfasst 1.im Fall des § 49 Abs. 3 lit. b oder Abs. 4 lit. b die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Fall des § 49 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit. c den Überstundenzuschlag. (3a) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 48 Abs. 2 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen in § 151 Abs. 3 angeführten Zulage des Beamten. (3b) Der Überstundenzuschlag beträgt 1.für Überstunden gemäß § 49 Abs. 3 a)außerhalb der Nachtzeit 50%, b)während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und 2.für Überstunden gemäß § 49 Abs. 4 25% der Grundvergütung.“
7. § 153 Abs. 6 lautet:
„(6) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 49 Abs. 4, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.“
8. § 170a Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn er den Verbrauch durch1.ein Verhalten, welches eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 20 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 zur Folge hatte, oder2.Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters durch Antrag oder Erklärungunmöglich gemacht hat. Das Unterbleiben des Verbrauchs ist von dem Beamten jedoch insoweit nicht zu vertreten, als ein Verbrauch wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen ausgeschlossen war.“
9. § 170a Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr wird anhand der Bezüge und Vergütungen für den Monat des Ausscheidens aus dem Dienst ermittelt. Für die vergangenen Kalenderjahre sind die Bezüge und Vergütungen für den Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:1.der volle Monatsbezug,2.die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Z 1),3.eine allfällige Kinderzulage,4.die pauschalierten Nebengebühren, die auch während eines Erholungsurlaubes gebührt hätten und5.eine allfällige Ausgleichszulage nach § 166b, soweit sie in § 138 Abs. 2 genannte Zulagen ersetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 22a lautet:
„§ 22a
Zuweisung
Der 3a. Abschnitt des K-DRG 1994 ist auf Vertragsbedienstete mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)die Zuweisung und der Widerruf der Zuweisung durch Weisung der Landesregierung zu erfolgen hat, b)für die Änderung von Dienstverträgen, Maßnahmen nach § 79 dieses Gesetzes sowie einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses, Kündigung und Entlassung ausschließlich die Landesregierung zuständig ist, und c)bei Zuweisung von an den Kärntner Landeskrankenanstalten in Ausbildung stehenden Turnusärzten zu Ausbildungszwecken auch Rechtsträger von Krankenanstalten und Lehrpraxisinhaber als Rechtsträger iSv § 42a K-DRG 1994 gelten.“
2. § 24 Abs. 6 Z 4 zweiter Satz lautet:
„Der Durchrechnungszeitraum umfasst das jeweilige Kalendermonat.“
3. § 25 Abs. 2 bis 5 werden durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (3) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung a)im Verhältnis 1:1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oder b)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder c)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 24 Abs. 1 nicht überschreiten, Abs. 3 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung a)im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen oder b)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder c)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 24 Abs. 1 erster Satz überschreiten, ist auf diese Abs. 3 anzuwenden.“
4. § 42 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Sollte der Assistenzarzt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Dr. med. dent. verfügen, gebührt ihm mit dem der Überstellung oder Einreihung folgenden 1. Jänner oder 1. Juli bereits aufgrund dieses Umstandes die Mindesteinstufung in die Entlohnungsgruppe ks2, Entlohnungsstufe 5.“
5. § 48 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Bediensteten gebührt für Überstunden (§ 25), 1.die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats in Freizeit oder 2.die bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats gemäß § 25 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit. c im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,eine Überstundenvergütung.Beim unregelmäßigen Dienst verlängert sich diese Frist um einen weiteren Monat. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Bediensteten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.“
6. § 48 Abs. 3 und 4 werden durch folgende Abs. 3, 4 und 4a ersetzt:
„(3) Die Überstundenvergütung umfasst 1.im Fall des § 25 Abs. 3 lit. b oder Abs. 4 lit. b die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Fall des § 25 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit. c den Überstundenzuschlag. (4) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Bediensteten gemäß § 24 Abs. 1 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Entgelt zuzüglich einer allfälligen Funktionszulage, bei Bediensteten des Entlohnungsschemas I oder II zuzüglich allfälliger Zulagen gemäß § 151 Abs. 3 K-DRG 1994.(4a) Der Überstundenzuschlag beträgt 1.für Überstunden gemäß § 25 Abs. 3 a)außerhalb der Nachtzeit 50%, b)während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und 2.für Überstunden gemäß § 25 Abs. 4 25% der Grundvergütung.“
7. § 48 Abs. 7 lautet:
„(7) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 25 Abs. 4, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 24 Abs. 1 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.“
8. § 69 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Urlaubsentschädigung gebührt in der Höhe jenes Teiles 1.des Monatsentgeltes und einer allfälligen Kinderzulage,2.allfälliger Zulagen nach § 29 Abs. 1,3.der aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrages nach Z 1 und 2),4.der pauschalierten Nebengebühren und5.einer allfällige Ausgleichszulage nach § 166b K-DRG 1994, soweit sie in § 138 Abs. 2 K-DRG 1994 genannte Zulagen ersetzt,die dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wären, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.“
9. Dem § 69 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Urlaubsentschädigung nach Abs. 1 und 2 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des Vertragsbediensteten endet.“
10. Dem § 74a Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
11. In § 82a Abs. 2 wird das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001“ durch das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, idF BGBl. I Nr. 35/2014“ ersetzt.
12. Anlage 10 Z 1.4. lit b zweiter Satz lautet:
„Sie werden auf Antrag des Abteilungsleiters nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung befristet für höchstens vier Jahre ernannt.“
13. Anlage 10 Z 1.4. lit c zweiter Satz lautet:
„Sie werden auf Antrag des Abteilungsleiters nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung befristet für höchstens vier Jahre ernannt.“
14. Anlage 10 Z 1.4. lit d vierter Satz lautet:
„Er wird auf Antrag des Abteilungsleiters nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung befristet für höchstens vier Jahre ernannt.“
15. In der Anlage 10 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
„3a.Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 1d
Klinische Psychologen oder Gesundheitspsychologen in Ausbildung Aufnahmevoraussetzungen: Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, und Abschluss der postgraduellen Ausbildung zum Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz nach § 14 oder § 23 Psychologengesetz 2013.“
16. In der Anlage 10 Z 6 wird nach dem Ausdruck „4. Dienstführende Hebamme“ der Ausdruck „5. Oberpflegerin/Oberpfleger mit Abteilungsleitung Pflege“ eingefügt.
17. Anlage 10 Z 7 1. bis 3. lauten:
„1.Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter Gesundheits- und
Krankenpfleger
2.Diplomierte Kinderkrankenpflegerin/Diplomierter Kinderkrankenpfleger3.Diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter
psychiatrischer Gesundheits- und Krankenpfleger“
18. In der Anlage 10 Z 8 wird die Wortfolge „Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern/Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger“ durch die Wortfolge „Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger“ ersetzt.
19. Anlage 10 Z 9 1. bis 3. lauten:
„1.Oberpflegerin/Oberpfleger (ohne Abteilungsleitung Pflege)2.Stationspflegerin/Stationspfleger3.Dienstführende Anästhesie-, OP- oder Intensivpflegerin/-pfleger“
20. In der Anlage 10 Z 17 werden jeweils der Ausdruck „Pflegehelfer“ durch den Ausdruck „Pflegeassistentin/Pflegeassistent“ und die Wortfolge „zum Pflegehelfer“ durch die Wortfolge „zur Pflegeassistentin/zum Pflegeassistenten“ ersetzt.
21. Anlage 11 Z 1 lautet:
„1.Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas k, Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 beträgt:
im Entlohnungsschema kin derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppeks1ks2ks3ks4Euro1 3.145,49 3.168,90 3.653,60 5.293,52 2 3.261,54 3.285,97 3.653,60 5.293,52 3 3.374,54 3.399,99 3.653,60 5.293,52 4 3.489,57 3.565,92 3.653,60 5.293,52 5 3.807,19 3.961,92 3.729,95 5.293,52 6 3.882,52 4.063,72 3.830,73 5.293,52 7 3.982,28 4.200,14 3.967,15 5.293,52 8 4.082,05 4.706,08 4.473,09 5.293,52 9 4.835,37 4.602,38 5.364,72 10 4.964,65 4.731,66 5.446,38 11 5.093,94 4.861,97 5.497,19 12 5.224,24 4.991,25 6.491,79 13 5.351,49 5.120,54 6.629,22 14 5.249,83 6.766,65 15 5.379,11 6.904,08 16 5.508,40 7.041,51 17 5.638,70 7.179,95 18 5.767,99 7.317,38 19 5.897,27 7.454,81 20 6.060,15 7.627,87 21 6.201,66 7.778,54 22 6.353,34 7.939,38 23 6.509,09 8.105,32 24 6.672,99 8.279,39 25 6.843,00 8.460,60 26 7.019,11 8.647,91 27 28 29 30
„
22. In der Anlage 11 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas k, Entlohnungsgruppe k 1d beträgt:
in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe k 1d Euro11.000,0021.100,0031.200,00
„
23. Anlage 11 Z 3 lautet:
„3. Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas k, mit Ausnahme der Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3, ks4, k 1b, k1c und k 1d beträgt:
Stufek 2k 3abcabcEuro12.286,48 2.474,82 2.632,52 2.486,48 2.560,02 2.644,37 22.321,16 2.514,83 2.672,50 2.521,16 2.594,67 2.678,81 32.355,50 2.554,93 2.712,57 2.555,50 2.629,23 2.713,35 42.390,07 2.635,56 2.793,30 2.590,07 2.663,77 2.747,74 52.424,63 2.678,48 2.836,15 2.624,63 2.698,14 2.782,20 62.459,00 2.722,25 2.880,02 2.659,00 2.732,68 2.816,66 72.493,64 2.767,96 2.925,63 2.693,64 2.767,27 2.851,30 82.528,19 2.813,38 2.971,13 2.728,19 2.801,83 2.885,87 92.562,66 2.877,53 3.035,30 2.762,66 2.836,20 2.920,22 102.637,59 2.942,20 3.099,87 2.837,30 2.911,27 2.995,24 112.674,35 3.027,26 3.184,74 2.902,71 2.976,16 3.060,40 122.711,86 3.112,49 3.270,17 2.940,14 3.013,76 3.097,89 132.750,54 3.197,63 3.355,22 2.978,84 3.052,55 3.136,69 142.789,64 3.282,23 3.439,98 3.018,18 3.091,61 3.175,85 152.829,14 3.367,38 3.525,04 3.057,54 3.131,06 3.215,19 162.868,41 3.492,14 3.649,89 3.096,78 3.170,23 3.254,45 172.907,84 3.577,57 3.735,40 3.136,23 3.209,68 3.293,89 182.947,01 3.662,43 3.820,19 3.175,49 3.249,09 3.333,04 192.986,26 3.747,86 3.905,62 3.214,53 3.288,18 3.372,21 203.025,50 3.832,71 3.990,66 3.253,79 3.327,43 3.411,55 213.064,67 3.917,58 4.075,33 3.293,05 3.366,76 3.450,90 223.103,83 4.002,55 4.160,10 3.332,30 3.406,02 3.489,96 233.143,25 4.087,41 4.245,45 3.371,66 3.445,27 3.529,32 243.182,51 4.172,27 4.331,05 3.410,91 3.484,35 3.568,57 253.221,79 4.257,42 4.416,83 3.450,08 3.523,77 3.607,92 263.261,03 4.343,21 4.502,42 3.489,41 3.562,95 3.647,17 273.300,10 4.429,07 4.588,23 3.528,67 3.602,12 3.686,22 283.339,43 4.514,62 4.674,00 3.568,00 3.641,45 3.725,58 293.378,80 4.600,31 4.759,63 3.607,00 3.680,80 3.764,76 303.457,58 4.686,27 4.845,50 3.685,97 3.759,59 3.843,64
Stufek 4k 5ababcEuro1 2.163,44 2.317,17 1.846,02 1.902,68 2.150,02 2 2.201,52 2.357,37 1.871,21 1.935,22 2.182,90 3 2.239,76 2.397,26 1.896,20 1.967,60 2.215,80 4 2.320,23 2.477,86 1.921,55 1.999,78 2.248,89 5 2.363,06 2.520,74 1.946,55 2.032,14 2.283,45 6 2.406,92 2.564,60 1.971,73 2.064,48 2.317,91 7 2.452,55 2.610,31 1.996,79 2.097,06 2.352,57 8 2.497,98 2.655,66 2.021,78 2.129,92 2.387,12 9 2.562,20 2.719,85 2.047,04 2.162,74 2.421,49 10 2.626,80 2.784,36 2.072,31 2.234,05 2.496,48 11 2.711,86 2.869,50 2.097,59 2.270,36 2.533,18 12 2.797,09 2.954,66 2.122,93 2.307,87 2.570,79 13 2.882,04 3.039,78 2.148,44 2.346,56 2.609,39 14 2.966,91 3.124,56 2.174,11 2.385,82 2.648,56 15 3.052,04 3.209,70 2.238,26 2.425,17 2.688,06 16 3.176,63 3.334,30 2.266,40 2.464,54 2.727,22 17 3.262,34 3.420,01 2.295,52 2.503,87 2.766,69 18 3.347,20 3.504,85 2.324,92 2.543,31 2.806,03 19 3.432,66 3.590,20 2.355,50 2.582,20 2.845,20 20 3.517,40 3.675,05 2.385,82 2.621,47 2.884,45 21 3.602,27 3.759,93 2.416,62 2.660,80 2.923,69 22 3.687,11 3.844,70 2.447,38 2.700,03 2.962,76 23 3.771,90 3.929,75 2.478,24 2.739,32 3.002,12 24 3.856,85 4.014,71 2.509,14 2.778,46 3.041,37 25 3.941,72 4.099,40 2.539,97 2.818,00 3.080,72 26 4.026,50 4.184,16 2.570,79 2.857,15 3.119,86 27 4.111,46 4.269,69 2.601,55 2.896,24 3.159,12 28 4.196,30 4.355,36 2.632,31 2.935,69 3.198,45 29 4.281,75 4.441,07 2.663,19 2.974,82 3.237,73 30 4.367,52 4.526,86 2.693,97 3.053,61 3.316,59
Stufek 6k 7k 8abcabcEuro1 1.919,97 2.045,74 2.094,95 2.104,32 1.948,57 1.996,62 2.104,32 2 1.934,19 2.070,83 2.120,13 2.137,48 1.973,82 2.024,85 2.137,48 3 1.966,90 2.095,91 2.145,22 2.170,63 1.998,89 2.052,83 2.170,63 4 1.981,19 2.121,27 2.170,65 2.203,72 2.024,25 2.080,83 2.203,72 5 1.995,32 2.146,27 2.195,64 2.237,07 2.049,60 2.108,89 2.237,07 6 2.009,71 2.171,34 2.221,17 2.271,39 2.074,93 2.137,48 2.271,39 7 2.023,82 2.196,68 2.246,61 2.306,50 2.100,12 2.165,99 2.306,50 8 2.038,02 2.222,04 2.272,03 2.341,15 2.125,99 2.193,96 2.341,15 9 2.052,07 2.247,64 2.297,74 2.375,87 2.151,49 2.222,56 2.375,87 10 2.066,54 2.273,18 2.323,17 2.451,34 2.177,22 2.251,67 2.451,34 11 2.080,58 2.298,80 2.348,98 2.488,86 2.202,91 2.281,60 2.488,86 12 2.094,95 2.324,15 2.375,72 2.526,71 2.228,42 2.351,55 2.526,71 13 2.108,81 2.350,11 2.402,54 2.566,16 2.254,65 2.382,89 2.566,16 14 2.123,00 2.377,10 2.429,53 2.606,05 2.321,79 2.415,60 2.606,05 15 2.137,42 2.444,27 2.496,88 2.645,50 2.349,59 2.447,93 2.645,50 16 2.151,52 2.472,72 2.525,17 2.685,47 2.378,25 2.481,92 2.685,47 17 2.165,74 2.501,85 2.554,30 2.724,83 2.407,76 2.516,12 2.724,83 18 2.179,96 2.531,17 2.583,69 2.764,29 2.437,81 2.549,75 2.764,29 19 2.194,24 2.561,93 2.614,47 2.804,09 2.468,75 2.583,95 2.804,09 20 2.208,72 2.592,17 2.644,60 2.843,70 2.499,26 2.617,88 2.843,70 21 2.223,09 2.622,92 2.675,45 2.883,33 2.529,85 2.651,93 2.883,33 22 2.237,38 2.653,71 2.706,33 2.922,76 2.560,54 2.686,32 2.922,76 23 2.251,70 2.684,59 2.737,20 2.962,39 2.591,32 2.720,32 2.962,39 24 2.266,08 2.715,46 2.768,07 3.002,02 2.621,91 2.754,61 3.002,02 25 2.280,27 2.746,24 2.798,85 3.041,64 2.652,69 2.788,87 3.041,64 26 2.294,66 2.777,01 2.829,61 3.081,17 2.683,27 2.822,96 3.081,17 27 2.308,97 2.807,88 2.860,32 3.120,79 2.714,06 2.857,35 3.120,79 28 2.323,17 2.838,66 2.891,19 3.160,41 2.744,66 2.891,45 3.160,41 29 2.377,47 2.869,53 2.921,96 3.199,94 2.775,42 2.925,70 3.199,94 30 2.393,03 2.900,12 2.952,83 3.279,09 2.806,20 2.959,91 3.279,09
Stufek 9abcEuro1 1.757,11 1.814,19 1.862,68 2 1.771,65 1.834,01 1.887,94 3 1.804,53 1.853,75 1.913,11 4 1.819,18 1.873,57 1.938,46 5 1.833,31 1.893,39 1.963,63 6 1.847,34 1.913,11 1.988,99 7 1.861,72 1.933,03 2.013,98 8 1.876,19 1.952,85 2.039,42 9 1.890,50 1.972,32 2.064,69 10 1.904,69 1.992,41 2.090,11 11 1.919,07 2.012,16 2.115,73 12 1.933,65 2.032,06 2.141,25 13 1.947,94 2.051,70 2.166,86 14 1.962,07 2.071,43 2.230,71 15 1.976,62 2.091,51 2.258,10 16 1.990,82 2.111,52 2.286,60 17 2.005,30 2.131,70 2.316,17 18 2.019,43 2.151,78 2.346,19 19 2.033,80 2.171,87 2.377,07 20 2.048,20 2.230,53 2.407,57 21 2.062,75 2.252,59 2.438,25 22 2.077,40 2.275,28 2.469,04 23 2.091,95 2.297,81 2.499,73 24 2.106,96 2.320,41 2.530,40 25 2.121,69 2.342,98 2.561,00 26 2.136,59 2.365,53 2.591,79 27 2.151,33 2.388,22 2.622,56 28 2.204,31 2.410,51 2.653,15 29 2.219,49 2.433,28 2.683,94 30 2.235,02 2.455,95 2.714,62
„
Artikel III
Das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 23b lautet:
„§ 23b
Höchstgrenzen der Dienstzeit, Ruhepausen, Ruhezeit, Nachtarbeit und Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit“
2. In § 38 wird das Zitat „§§ 79 und 79a K-DRG 1994“ durch das Zitat „§§ 79, 79a und 79c K-DRG 1994“ ersetzt.
3. Dem § 38a Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
Artikel IV
Das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 61 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Urlaubsentschädigung gebührt in der Höhe jenes Teiles 1.des Monatsentgeltes und einer allfälligen Kinderzulage,2.allfälliger Zulagen nach § 26 Abs. 1,3.der aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrages nach Z 1 und 2),4.der pauschalierten Nebengebühren und5.einer allfällige Ausgleichszulage nach § 166b K-DRG 1994, soweit sie in § 138 Abs. 2 K-DRG 1994 genannte Zulagen ersetzt,die dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wären, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.“
2. Dem § 61 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Urlaubsentschädigung nach Abs. 1 und 2 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des Vertragsbediensteten endet.“
3. § 65 lautet:
„§ 65
Karenzurlaub, Karenzurlaub zur Pflege, Frühkarenz und Bildungskarenz
§§ 73, 74, 74b und 74c des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, LGBl. Nr. 73, über den Karenzurlaub, den Karenzurlaub zur Pflege, die Frühkarenz und die Bildungskarenz gelten sinngemäß.“
4. Dem § 65a Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
5. In § 67 Abs. 1 lit. f wird das Satzzeichen Punkt durch das Satzzeichen Beistrich ersetzt und dem § 67 Abs. 1 wird folgende lit. g angefügt:
„g)mit Ablauf des Monats, in dem der Vertragsbedienstete das 65. Lebensjahr vollendet, wenn er einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat.“
6. § 68 Abs. 2 lit. i entfällt.
7. In § 73a Abs. 2 wird das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001“ durch das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, idF BGBl. I Nr. 35/2014“ ersetzt.
Artikel V
Das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 64/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)die Bewertung der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen nach Gehaltsklassen und Stellenwert nach den Vorgaben der Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung vorzunehmen,“
2. In § 35 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 30 Abs. 1, 31, 33 und 34 Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „§§ 30 Abs. 1, 31, 32, 33 und 34 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
3. § 35 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)Tätigkeiten, die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten, insbesondere zur Pflege von Personen in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, im Rahmen von Feuerwehr- und Katastrophenschutzdiensten, der Straßenerhaltung, von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten, bei Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen der Kollegialorgane der Gemeinde oder der Ausschüsse der Kollegialorgane oder im Rahmen der Teilnahme an solchen Sitzungen;“
4. § 61 Abs. 10 zweiter Satz lautet:
„Die Urlaubsersatzleistung gebührt in der Höhe jenes Teiles
1.des Monatsbezuges,2.der aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrages nach Z 1) und 3.der pauschalierten Nebenbezüge
die der Gemeindemitarbeiterin während des Erholungsurlaubes zugekommen wären, wenn sie diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.“
5. Dem § 61 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Der Gemeindemitarbeiterin kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf ihren Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gewährt werden.“
6. Dem § 68 Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
7. Nach § 68 wird folgender § 68a eingefügt:
„§ 68a
Frühkarenz
(1) Einer Gemeindemitarbeiterin ist auf ihr Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes – K-MEKG, LGBl. Nr. 63/2002, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenz) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die in § 5 Abs. 1 und 2 K-MEKG festgelegten Fristen sinngemäß. Die Frühkarenz darf nur ungeteilt in Anspruch genommen werden. (2) Einem männlichen Gemeindemitarbeiter, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Einer Gemeindemitarbeiterin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr Ansuchen eine Frühkarenz im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Die Frühkarenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege. (4) Die Gemeindemitarbeiterin hat Beginn und Dauer der Frühkarenz spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen. (5) Die Frühkarenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. Partner, im Fall des Abs. 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird. (6) Die Zeit der Frühkarenz ist in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht wie eine Väter-Karenz nach dem K-MEKG zu behandeln. (7) Die Inanspruchnahme einer Frühkarenz durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“
8. In § 101 Abs. 2 wird das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001“ durch das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, idF BGBl. I Nr. 35/2014“ ersetzt.
9. In § 101 Abs. 3 wird die Wortfolge „und einer Pflegekarenz“ durch die Wortfolge „, einer Pflegekarenz und einer Frühkarenz“ ersetzt.
Artikel VI
Das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 – K-StBG, LGBl. Nr. 115/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 72 lautet:
„§ 72 Karenzurlaub
§§ 79, 79a und 79c des K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, über den Karenzurlaub, den Karenzurlaub zur Pflege und die Frühkarenz gelten sinngemäß.“
2. Dem § 72a Abs. 4 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlängert werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.“
Artikel VII
(1) Es treten in Kraft:1.Art. I Z 9, Art. II Z 8, Art. IV Z 1, Art. V Z 4 am 2. August 2004;2.Art. I Z 2, 5, 6, 7, Art. II Z 3, 5, 6, 7 und 23 am 1. August 2017;3.Art. II Z 21 am 1. Jänner 2018;4.Art. IV Z 5 und 6 am 1. Jänner 2020;5.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.(2) Eine vor der Kundmachung dieses Gesetzes bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach § 170a Abs. 5 Z 2 bis 5 K-DRG 1994 idF des Art. I dieses Gesetzes nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.(3) Auf Antrag eines Beamten ist seine Urlaubsersatzleistung nach § 170a K-DRG 1994 idF des Art. I dieses Gesetzes neuerlich zu bemessen, wenn1.über die Urlaubsersatzleistung vor dem Zeitpunkt Abs. 1 Z 5 rechtskräftig entschieden wurde,2.aus einem der in § 170a Abs. 2 Z 1 oder 2 idF des Art. I genannten Gründe keine Urlaubsersatzleistung zuerkannt wurde, und3.der Beamte in den zwölf Wochen vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst zur Gänze oder teilweise durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung des Dienstes verhindert war.(4) Eine vor der Kundmachung dieses Gesetzes bemessene Urlaubsentschädigung, bei der die Beträge nach § 69 Abs. 2 Z 2 bis 5 K-LVBG 1994 idF des Art. II dieses Gesetzes nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.(5) Eine vor der Kundmachung dieses Gesetzes bemessene Urlaubsentschädigung, bei der die Beträge nach § 61 Abs. 2 Z 2 bis 5 K-GVBG idF des Art. IV dieses Gesetzes nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.(6) Eine vor der Kundmachung dieses Gesetzes bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach § 61 Abs. 10 Z 2 und 3 K-GMG idF des Art. V dieses Gesetzes nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.(7) § 67 Abs. 1 lit. g und der Entfall des § 68 Abs. 2 lit. i des K-GVBG in der Fassung des Art. IV dieses Gesetzes ist nur auf Bedienstete anzuwenden, die ihr 65. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 2019 vollenden.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut