598. Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik Bangladesh zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Bangladesh wird, sobald dieses Protokoll gemäß Ziffer 6 in Kraft tritt, zu einer Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne seines Artikels XXXII und wendet nach Maßgabe dieses Protokolls vorläufig wie folgt an: a) Die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens und b) Teil II des Allgemeinen Abkommens im größtmöglichen Ausmaß, das mit seinen am Tage des Datums dieses Protokolls bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist. Die Verpflichtungen, die in Artikel I Abs. 1 gemäß einer Bezugnahme auf Artikel III enthalten sind sowie die Verpflichtungen, die in Artikel II Abs. 2 lit. b) gemäß einer Bezugnahme auf Artikel VI des Allgemeinen Abkommens enthalten sind, werden für die Zwecke dieser Ziffer als zum Teil II gehörig angesehen.
num: 2
paragraphs: 2. a) Falls in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, sind die von Bangladesh anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens diejenigen, die in dem Text enthalten sind, welcher der Schlußakte der zweiten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, und zwar in der durch solche Übereinkommen berichtigten, ergänzten oder auf andere Weise geänderten Fassung, die am Tage, an dem Bangladesh Vertragspartei wird, in Kraft stehen. b) In den Fällen, in denen Artikel V Abs. 6, Artikel VII Abs. 4 lit. d) und Artikel X Abs. 3 lit. c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum jenes Abkommens Bezug nehmen, ist für Bangladesh das Datum dieses Protokolls anzuwenden. Teil II — Liste der Zollzugeständnisse
num: 3
paragraphs: 3. Die Liste in der Anlage wird, sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens für Bangladesh.
num: 4
paragraphs: 4. a) In den Fällen, in denen Artikel II Abs. 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum jenes Abkommens Bezug nimmt, ist das Datum, das hinsicht- lich jeder Ware anzuwenden ist, die den Gegenstand eines Zollzugeständnisses in der diesem Protokoll beigeschlossenen Liste bildet, das Datum dieses Protokolls, b) Für die Zwecke des in Artikel II Abs. 6 lit. a) des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweises auf das Datum jenes Abkommens ist das für die diesem Protokoll angeschlossene Liste anzuwendende Datum das Datum dieses Protokolls. Teil III — Schlußbestimmungen
num: 5
paragraphs: 5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinterlegt. Es liegt zur Unterzeichnung durch Bangladesh bis 31. Jänner 1973 auf. Es liegt auch zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.
num: 6
paragraphs: 6. Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag der Unterzeichnung durch Bangladesh in Kraft.
num: 7
paragraphs: 7. Nachdem Bangladesh nach Ziffer 1 dieses Protokolls eine Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann es dem Allgemeinen Abkommen auf Grund der Bestimmungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Dieser Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt oder am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß dieser Ziffer wird für die Zwecke des Artikels XXXII Abs. 2 jenes Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß seinem Artikel XXVI Abs. 4 angesehen.
num: 8
paragraphs: 8. Bangladesh kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß Ziffer 7 zurücknehmen. Eine derartige Zurücknahme wird am sechzigsten Tag nach dem Tag wirksam, an dem eine schriftliche Mitteilung hierüber beim Generaldirektor einlangt.
num: 9
paragraphs: 9. Der Generaldirektor übermittelt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und eine Notifikation über jede Unterzeichnung desselben gemäß Ziffer 5 an jede Vertragspartei, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und an Bangladesh.
num: 10
paragraphs: 10. Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf, am 7. November 1972 in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind, es sei denn, daß für die dem Protokoll angeschlossene Liste von Zollzugeständnissen eine anders lautende Regelung vorgesehen ist. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 18. August 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Die österreichische Ratifikationsurkunde zu vorliegendem Protokoll ist am 2. Oktober 1973 beim GATT-Sekretariat hinterlegt worden; das Protokoll ist von Bangladesh am 16. November 1972 unterzeichnet worden. Kreisky