296. Bundesgesetz: 15. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 532/1979, BGBl. Nr. 587/1980, BGBl. Nr. 284/1981, BGBl. Nr. 590/1981, BGBl. Nr. 649/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 592/1983, BGBl. Nr. 486/ 1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 113/1986, BGBl. Nr. 564/1986, BGBl. Nr. 611/1987, BGBl. Nr. 616/1987, BGBl. Nr. 283/1988, BGBl. Nr. 751/1988 und BGBl. Nr. 644/ 1989 wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 2000 S erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird." 2. § 12 Abs. 1 erster Satz lautet: „Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltlos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Vorschreibezeiträume (§ 33 Abs. 1) unbeanstandet angenommen, so besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung." 3. § 18 lautet: „Meldungen der Leistungs(Zahlungs)empfänger § 18. Die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Anspruchsberechtigte auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Waisenpensionen haben während des Pensionsbezuges bzw. während des Ruhens des Pensionsanspruches jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 4. a) § 23 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen." b) § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Kann ein Versicherungswert im Sinne des Abs. 2 nicht ermittelt werden, weil von den Finanzbehörden für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, so sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die durchschnittlichen Einkünfte aus jeder die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfallen. Hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zugrunde zu legen und, falls die Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, in der Pensionsversicherung und in der Unfallversicherung voneinander abweichen, die Zeiten der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung maßgebend Beitragsgrundlage ist der gemäß den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag zuzüglich der auf eine Investitionsrücklage und auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge, vervielfacht mit dem Produkt aus der Aufwertungszahl (§ 45) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (Abs. 11) fällt, und aus den Aufwertungszahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre, gerundet auf volle Schilling. Ist die Investitionsrücklage bzw. der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, die schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz berücksichtigt worden sind, im gleichen Ausmaß bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen. Der Antrag ist bis zum 30. Juni des Kalenderjahres beim Versicherungsträger einzubringen, in dem sich die gewinnerhöhende Auflösung der Investitionsrücklage bzw. des Investitionsfreibetrages auf die Beitragsgrundlage auswirkt. Kann innerhalb dieser Frist der entsprechende rechtskräftige Einkommensteuerbescheid mangels Vorliegens nicht beigebracht werden, so verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ablauf des sechsten auf den Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides folgenden Kalendermonates. Die Beitragsgrundlage darf jedoch den kleinsten sich gemäß Abs. 10 ergebenden Wert nicht unterschreiten." 5. § 26 Abs. 2 dritter Satz lautet: „Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt." 6. § 31 Abs. 5 lautet: „(5) Der Bund leistet über den Beitrag gemäß Abs. 2 und 3 hinaus einen Beitrag a) in der Höhe der zur Finanzierung jährlich aufgewendeten Mittel für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigte Errichtung, Erweiterung oder einen nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigten Umbau von Gebäuden; der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen; allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen sind in Abzug zu bringen; b) an den Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung 2,5 Millionen Schilling als Zuschuß für den Umbau von Gebäuden, der gemäß § 207 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist." 7. Dem § 39 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist." 8. § 41 zweiter Satz lautet: „Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit des Versicherungsträgers auch die Aufklärung, Information und sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen." 9. Im § 43 wird der Ausdruck „Körperschaftsteuergesetz" durch den Ausdruck „Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401" ersetzt. 10. Im § 49 wird der Ausdruck „§ 108 e Abs. 12" durch den Ausdruck „§ 108 e Abs. 11" ersetzt. 11. a) Im § 51 Abs. 2 Z 1 vierter Satz wird nach dem Ausdruck „um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft" der Ausdruck „bzw. zur Bestellung des Vormundes" eingefügt. b) Dem § 51 Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenpension nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenpension bzw. Waisenrente nach beiden Elternteilen und gilt für den Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz sowie für alle Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz." 12. a) § 56 Abs. 1 erster Satz lautet: „Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 3 und 4) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruhen unbeschadet des Abs. 2 40 vH der Pension, mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 8000 S übersteigt, höchstens jedoch mit 50 vH des Betrages, um den die Summe aus Pension zuzüglich Hilflosenzuschuß und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 14000 S übersteigt." b) Im § 56 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Beistrich ersetzt; folgender Satzteil wird angefügt: „höchstens jedoch mit dem Betrag des Erwerbseinkommens." 13. Der bisherige Inhalt des § 57 a erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach Anfall eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung aus davorliegenden Versicherungszeiten ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 122 Abs. 1 lit. b oder § 122 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsteht." 14. Im § 61 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch den Ausdruck „§ 6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450," ersetzt. 15. a) Im § 62 Abs. 1 wird der Satzteil „die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind" durch den Satzteil „das Lohnpfändungsgesetz 1985 anzuwenden ist" ersetzt. b) Im § 62 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. c) Im § 62 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 1 Z 1 des Lohnpfändungsgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 1 Z 1 des Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. 16. § 66 lautet: „Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes § 66. (1) Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen. (2) Der Anspruch auf Kostenerstattung oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung. (3) Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Pensionen verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit." 17. Dem § 72 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden." 18. a) Im § 74 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. b) Im § 74 Abs. 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge (Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 19. Im § 75 Z 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden) untersuchungen" ersetzt. 20. § 78 Abs. 6 lautet: „(6) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die a) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt ist, oder b) eine Pension nach dem in lit. a genannten Bundesgesetz bezieht, oder c) zu den in § 4 Abs. 2 Z 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen gehört." 20 a. Dem § 80 Abs. 2 wird folgendes angefügt: „An die Stelle des Versicherten tritt der Ehegatte des Versicherten, an den die Pension gemäß § 71 Abs. 4 auszuzahlen ist, sofern dies von einem der Ehegatten beantragt wird." 21. a) Die Überschrift zu § 82 lautet: „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" b) Im § 82 Abs. 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge (Gesunden)untersuchungen" ersetzt. c) Im § 82 Abs. 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge (Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 22. Grundsatzbestimmung. § 91 Z 2 lautet: „2. Die den öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze sind nach Maßgabe des § 80 Abs. 3 zu 80 vH vom Versicherungsträger und zu 20 vH vom Versicherten zu entrichten. Alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der in § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen sind a) mit den vom Versicherungsträger anteilig gezahlten Pflegegebührenersätzen, b) mit den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträgen, c) mit den vom Versicherten nach § 80 Abs. 2 zu leistenden Kostenanteil und d) mit den Beiträgen der Krankenversicherungsträger zum Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds abgegolten." 23. Nach § 113 wird folgender § 113 a eingefügt: „§ 113 a. (1) Kommen für den Versicherten gemäß § 120 Abs. 1 die Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in Betracht, so tritt für männliche Versicherte, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres und für weibliche Versicherte, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres aus einem Dienstverhältnis ausscheiden und ein anderes Dienstverhältnis erstmalig mit einer geringeren Entlohnung aufnehmen (Abs. 3), wenn es für sie günstiger ist, die nach Abs. 4 ermittelte Bemessungsgrundlage an die Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 113. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründet, mit geringeren Einkünften aufgenommen worden ist, sofern diese selbständige Erwerbstätigkeit nicht schon während des Bestandes des Dienstverhältnisses ausgeübt worden ist. (3) Die Aufnahme eines Dienstverhältnisses mit geringerer Entlohnung bzw. die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit geringeren Einkünften ist dann anzunehmen, wenn die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das auf das Jahr der Aufnahme des neuen Dienstverhältnisses bzw. der selbständigen Erwerbstätigkeit folgt, kleiner sind als die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das vor dem Jahr des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis liegt. Die Bestimmungen der §§ 118 Abs. 5 und 118 a dieses Bundesgesetzes, 242 Abs. 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 127 Abs. 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Bemessungsgrundlage ist unter entsprechender Anwendung des § 113 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß als Bemessungszeitpunkt der 1. Jänner des Jahres herangezogen wird, in dem der Versicherte aus dem Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 ausgeschieden ist." 24. Im § 114 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 113" durch den Ausdruck „§ 113 oder § 113 a" ersetzt. 25. Im § 116 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 113 bzw. § 114 bzw. § 115" durch den Ausdruck „§ 113 bzw. § 113 a bzw. § 114 bzw. § 115" ersetzt. 26. § 118 Abs. 1 lautet: „(1) Die Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 113, 113a und 114 ist aus den durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen der Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden (§ 113 Abs. 3 und 4, § 113 a Abs. 4 und § 114 Abs. 2 Z 2) zu ermitteln." 27. a) Im § 120 Abs. 4 Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3" durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 3" ersetzt. b) § 120 Abs. 4 lit. b und c lauten:„ b) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei für die Feststellung der Wartezeit (§ 111) ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versi- cherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz; c) sind für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 130) Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei abweichend von lit. b folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, leistungswirksamer Ersatzmonat, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, leistungsunwirksamer Ersatzmonat." 28. § 133 lautet: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 133. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder leistungswirksame Ersatzmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 29. a) Im § 140 Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Studienförderungsgesetz" durch den Ausdruck „Studienförderungsgesetz 1983" ersetzt. b) Im § 140 Abs. 5 wird der Ausdruck „85 vH" durch den Ausdruck „70 vH" ersetzt. c) § 140 Abs. 7 dritter Satz lautet: „Als monatliches Einkommen gilt für Personen, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben, bei einem Einheitswert von 77000 S und darüber sowie bei alleinstehenden Personen bei einem Einheitswert von 54000 S und darüber ein Betrag von 35 vH des Richtsatzes, und zwar 1. für alleinstehende Personen und für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension bzw. auf Waisenpension des Richtsatzes nach § 141 Abs. 1 lit. a bb, 2. für alle übrigen Personen des Richtsatzes nach § 141 Abs. 1 lit. a aa, gerundet auf volle Schilling." 30. § 141 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7984 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5574 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5574 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, 2081 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3127 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres . . 3697 S, falls beide Elternteile verstorben sind 5574 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 595 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 31. Dem § 154 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Mittel der Pensionsversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Sozialversicherten zum Ziele haben, mit der Maßgabe verwendet werden, daß der Versicherungsträger für diese Zwecke in jedem Geschäftsjahr bis zu 0,005 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aufwenden kann." 32. Dem § 186 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Ist die Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters) durch eine Enthebung des ausgeschiedenen Mitgliedes (Stellvertreters) von seinem Amt (§ 188) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters)." 33. Dem § 188 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) von seinem Amt kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Aufhebung der Entscheidung über die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) wirkt nicht zurück." 34. § 192 Abs. 4 lautet: „(4) Scheidet der Vorsitzende (Stellvertreter des Vorsitzenden) eines Verwaltungskörpers infolge einer Enthebung von seinem Amt als Versicherungsvertreter (§ 188) aus und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen einer bereits erfolgten Wahl seines Nachfolgers und es ist neuerlich eine entsprechende Wahl durchzuführen." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung 5. 35. Im § 197 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 36. Dem § 219 a wird folgender Satz angefügt: „Zu den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (2) § 23 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 30. Juni 1990 in Geltung gestandenen Fassung ist weiterhin anzuwenden, soweit der für die Ermittlung der Beitragsgrundlage maßgebende Einkommensteuerbescheid Beträge enthält, die auf eine vorzeitige Abschreibung und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallen. Ist die Rücklage für nichtentnommenen Gewinn gewinnerhöhend aufgelöst oder ist eine Investitionsrücklage gegen den Betrag einer vorzeitigen Abschreibung aufgelöst worden, so ist der darauf entfallende Betrag, der bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz schon einmal berücksichtigt wurde, im gleichen Ausmaß bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres beim Versicherungsträger einzubringen, in dem sich die gewinnerhöhende Auflösung bzw. die Auflösung gegen den Betrag einer vorzeitigen Abschreibung auf die Beitragsgrundlage auswirkt. Kann innerhalb dieser Frist der entsprechende rechtskräftige Einkommensteuerbescheid mangels Vorliegens nicht beigebracht werden, so verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ablauf des sechsten auf den Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides folgenden Kalendermonates. (3) Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 11 lit. b sind von amtswegen auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1990 eingetreten ist. (4) Die Bestimmungen des § 113 a des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 23 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1990 liegt. (5) Sind Beitragsgrundlagen gemäß § 17 Abs. 5 lit. a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder § 25 Abs. 5 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1986 in Geltung gestandenen Fassung für die Bemessung der Pension maßgebend, so ist auf Antrag des Versicherten jene Beitragsgrundlage heranzuziehen, die sich aus der Anwendung des § 25 a Abs. 3 und 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ergeben hätte. (6) Abs. 5 ist auf Antrag des Versicherten auch auf bescheidmäßig zuerkannte Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1990 bereits bestanden haben. Eine sich daraus ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt ab 1. Juli 1990.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 sind a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht bzw. bestanden hätte, wobei im übrigen § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (2) Zu a) allen Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) allen Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, die im Monat Juli bezogen werden, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. In den Fällen der lit. b gebührt die außerordentliche Sonderzahlung nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. Ein allfälliges Ruhen ist außer Betracht zu lassen. (3) Sind nach den Bestimmungen des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes feste Beträge — ausgenommen die Richtsätze nach § 141 und der Betrag nach § 70 Abs. 2 zweiter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes — mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Der Betrag nach § 70 Abs. 2 zweiter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. (4) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 2 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 140 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, § 292 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 144 Abs. 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar. (5) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden Bezuges.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1988 Art. I Z 27 und 28; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1990 Art. I Z 4 lit. b, Z 10, 12, 22 und 29 lit. c; 3. mit 1. Jänner 1991 Art. I Z 6. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 31 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 61 und 62 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 14 und Z 15 und des Art. III Abs. 4 letzter Satz der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky