RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
17. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der zweite Absatz des § 59 a des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, in der Fassung der Bundesgesetze vom 20. Juni 1951, BGBl. Nr. 129, vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 119, und vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 169, hat zu lauten: „(2) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die unter Nachsicht vom Erfordernis des § 2 Abs. 1 lit. c erteilt wurde, erlischt, wenn der solcherart zur Ausübung des ärztlichen Berufes zugelassene Arzt nicht bis zum 31. Dezember 1955 die Nostrifizierung seines ausländischen Doktordiploms nachweisen kann."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ranggen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ranggen wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ranggen bis spätestens 28. Jänner 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2015

paragraphs: 267. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2015 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2014, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2015 mit 1,017 festgesetzt.
Hundstorfer
427. Verordnung: Vergütungen für die Mitglieder der Datenschutzkommission

num: 1
paragraphs: § 1. Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren folgende Vergütungen: 1. dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 6000 Schilling; 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 5000 Schilling; 3. dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 5500 Schilling; 4. den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 5000 Schilling; 5. den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 4000 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Ist ein Mitglied (Ersatzmitglied) länger als einen Monat ,an der Ausübung seiner Funktionen verhindert, so ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem das Mitglied (Ersatzmitglied) seine Tätigkeit wieder aufnimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Anspruch auf die Vergütung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft zur Datenschutzkommission endet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vergütungen sind vierteljährlich im nachhinein vom Bundeskanzleramt zu überweisen. Kreisky Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg
210. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 0,5, rückt von der bestehenden Trasse nach Nordosten ab, umfährt Haideggendorf, korrigiert in weiterer Folge den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen und bindet bei km 2,1 wieder in die bestehende Trasse ein, folgt derselben bis km 2,7, rückt von der alten Trasse nach Südwesten ab, verläuft nach Überbrückung der Pinka, rechts des Flusses, quert die Pinka neuerlich bei km 5,570 und endet bei Projekt-km 5,8. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen und der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pinggau und Pinkafeld aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-63-03; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesez 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
108. Verordnung: Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, kosmetischen Mitteln sowie den zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffen die in der Anlage 1 genannten Stoffe zuzusetzen. (2) Ein Zusetzen gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die in der Anlage 1 genannten Stoffe in kosmetischen Mitteln lediglich in derartigen von den Vorprodukten stammenden Restmengen enthalten sind, die nicht geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die Stoffe der Anlage 2 enthalten, welche den dort vorgeschriebenen Beschränkungen (Höchstmenge und Anwendungsgebiet) nicht entsprechen. (2) Kosmetische Mittel, die mit Stoffen der Anlage 2 hergestellt worden sind, dürfen nur mit den in dieser Anlage genannten Warnhinweisen in Verkehr gebracht werden. Die Warnhinweise sind auf allen zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmten Behältnissen und Verpackungen (Einzel- und Überverpackungen) und allfälligen Beipacktexten deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Zahlen anzubringen. Die Warnhinweise sind hervorzuheben, vom übrigen Text zu trennen und an einer in die Augen fallenden Stelle anzubringen. Bei Kleinpackungen mit einer Mindestfüllmenge von weniger als 20 Gramm oder 20 Milliliter dürfen die Warnhinweise auch auf Anhängerzetteln ersichtlich gemacht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. § 1 dieser Verordnung tritt zwei Monate nach dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten, § 2 mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Löschnak
37. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 1 und der
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Satz 2 des Übereinkommens die Eheschließung nach dem Recht eines Vertragsstaates und nicht die Anerkennung der Gültigkeit nach dem Recht des einen Staates oder Territoriums von Ehen, die nach dem Recht eines anderen Staates oder Territoriums geschlossen worden sind, und ist der Artikel 1 Absatz 1 auf Ehen nach schottischem Recht, die sich auf gewohnheitsmäßiges und allgemein bekanntes Zusammenleben gründen, nicht anzuwenden. (c) Der Artikel 1 Absatz 2 erfordert für Ehen, die in Abwesenheit eines Partners geschlossen werden sollen, nicht die Erlassung von Rechtsvorschriften, wenn solche nicht bereits bestehen. (d) Das Übereinkommen ist nicht auf Süd- Rhodesien anzuwenden, wenn nicht und bis die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretär mitteilt, daß sie in der Lage ist zu gewährleisten, daß die durch das Übereinkommen auferlegten Pflichten hinsichtlich dieses Territoriums voll erfüllt werden können." Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat in einer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. Oktober 1974 zugegangenen Notifikation den Generalsekretär von der nunmehrigen Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Montserrat und der gleichzeitigen Zurückziehung des Vorbehaltes entsprechend Buchstabe a unterrichtet. Die Beitrittsurkunde der Ungarischen Volksrepublik enthält folgenden Vorbehalt: „Anläßlich des Beitrittes zum Übereinkommen erklärt der Präsidentschaftsrat der Ungarischen Volksrepublik, daß sich die Ungarische Volksrepublik durch Art. 1 Abs. 1 nicht als gebunden erachtet, die Schließung von Ehen der im erwähnten Absatz erwogenen Art zu bewilligen, wenn einer der zukünftigen Ehegatten abwesend ist." Fidschi hat am 19. Juli 1971 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Notifikation Fidschis enthält folgende Stellungnahme: „Die Regierung Fidschis zieht den Vorbehalt und die Erklärungen betreffend schottisches Recht und Südrhodesien zurück, die die Regierung des Vereinigten Königreiches am 9. Juli 1970 abgegeben hat und erklärt: (a) Nach Ansicht der Regierung Fidschis betreffen der Artikel 1 Absatz 1 und der Artikel 2 Satz 2 des Übereinkommens die Eheschließung nach dem Recht eines Vertragsstaates und nicht die Anerkennung der Gültigkeit nach dem Recht des einen Staates oder Territoriums von Ehen, die nach dem Recht eines anderen Staates oder Territoriums geschlossen worden sind. (b) Der Artikel 1 Absatz 2 erfordert für Ehen, die in Abwesenheit eines Partners geschlossen werden sollen, nicht die Erlassung von Rechtsvorschriften, wenn solche nicht bereits bestehen." Kreisky
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2003

paragraphs: 7. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2003
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Schüssel
Anlage zum Prüfungsbericht für Sicherungseinrichtungen (Sicherungseinrichtungen-APV – SiEi-APV)

num: § 1.
paragraphs: Das Ergebnis der Prüfung gemäß § 31 Abs. 5 ESAEG ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss darzustellen.
num: § 2.
paragraphs: Die Feststellungen sind unabhängig davon, ob die Mängel und Verletzungen von Vorschriften vor Abschluss der Prüfung behoben wurden, in der Anlage jeweils mit den konkret einschlägigen Gesetzesreferenzen in den dafür gekennzeichneten Feldern darzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2015 enden.
Ettl Kumpfmüller
Als Prüfer der ………………………………………………………………………. (Firma der Sicherungseinrichtung) …………………………………………………………………….. übermittle(n) ich (wir) über das Geschäftsjahr der Sicherungseinrichtung vom xx. xx. xxxx bis zum xx. xx. xxxx sowie über deren Jahresabschluss zum xx. xx. xxxx die nachstehende Anlage zum Prüfungsbericht.
Unterschrift:
(Datum)
(Prüfer)
Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Sachbearbeiters:
Prüfungsdauer (in Personentagen):
Zusammenfassende Kurzdarstellung der Gesamtsituation der Sicherungseinrichtung:
(Bei Feststellungen ist jedenfalls eine Gesetzesreferenz anzugeben)
Finanzierungsanforderungen an Sicherungseinrichtungen Prüfungshandlungen des Prüfers: Prüfungsergebnis des Prüfers in Zusammenhang mit der Beachtung des 3. Hauptstücks des Bundesgesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (ESAEG): Feststellungen: Gesetzesreferenz 1.1.
Tirol: Änderung des Tiroler Starkstromwegegesetzes 1969

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 11/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 2 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes vom 17. März 1965, BGBl. Nr. 57)“ durch den Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 129/2013)“ersetzt.
2. Im § 18 wird im Einleitungssatz das Zitat „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003“ durch das Zitat „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010“ ersetzt.
3. § 20 hat zu lauten:
„§ 20
Behörden
Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Im Übrigen ist die Landesregierung Behörde im Sinn dieses Gesetzes.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
616. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. Dezember 1977, BGBl. Nr. 6/1978, über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen wird wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz hat zu lauten: „Auf Grund des § 21 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, wird verordnet:" 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Im Ergänzungsbereich Burgenland ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Burgenland hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der a) die Städte mit eigenem Statut Freistadt Eisenstadt und Freistadt Rust sowie die politischen Bezirke Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf umfaßt, dieser Stellungskommission b) die politischen Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart umfaßt, der Stellungskommission Steiermark zu bedienen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Rösch
734. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Haltestelle Ried/Diepersdorf-Bahnhof Wartberg/Krems im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal-Linz

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Linienverbesserung Haltestelle Ried/Diepersdorf — Bahnhof Wartberg/Krems im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal—Linz im Bereich der Marktgemeinde Wartberg a. d. Krems wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 37,600 und endet bei km 40,025 der ÖBB-Strecke Linz—Selzthal. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus der beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Wartberg a. d. Krems aufliegenden Planunterlage (Einlage V 10/1) zu ersehen. Klima
Steiermark: Gesetz vom 18. November 2003, mit dem das SteiermärkischeRettungsdienstgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden haben für die Besorgung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag je Einwohner zu entrichten. Dieser Rettungsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 2004 3,12 Euro. Das Land hat jeder Gemeinde den Gesamtrettungsbeitrag der Gemeinden und den auf die -Gemeinde entfallenden Anteil schriftlich bekannt zu geben."
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Land leistet für die Besorgung des all-gemeinen Rettungsdienstes, insbesondere für den –bodengebundenen Notarztrettungsdienst als überörtliche Aufgabe, des Bergrettungsdienstes und der besonderen Rettungsdienste einen jährlichen Rettungsbeitrag, dessen Höhe dem Gesamtrettungsbeitrag aller Gemeinden entspricht."
num: 3.
paragraphs: § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 11 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Klasnic Voves
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)

paragraphs: 185. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), BGBl. III Nr. 67/2021, hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:Honduras20. August 2021Kirgisistan14. April 2021Zentralafrikanische Republik28. Juli 2021
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 4.514,-; der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, umS 1.952,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist,
um S 481,-;
b)für die Witwe S 4.51(-; der Mindestsatz erhöht
sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um S 481, -;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebenjahres S 1.673,- und nach diesem Zeitpunkt S 2.973,-;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des-25.Lebensjahres S 2.515,- und nach diesem Zeitpunkt S 4.483,-;e)für eine frühere Ehefrau S 4.514,-.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Lan'desregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kainbach (politischer Bezirk Graz-Umgebung).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Kainbach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün silbern auswärtsgekehrt und widersehend ein Löwe mit ausgeschlagener Zunge und ein gehörnter, aus dem Rachen Flammen stoßender Panther, der Löwe mit einem Granatapfel, der Panther mit einem Deutschordenskreuz in den Vorderpranken; die Schwänze der Tiere zweifach verschlungen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kainbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 109/2009, wird wie folgt geändert:
1.In der Beilage entfällt bei den Geschäften von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl die Wortfolge "Aus der Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt von den Angelegenheiten der Familiendienste die Familienberatung".2.In der Beilage entfällt bei den Geschäften von Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl bei der Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt im Klammerausdruck-im dritten Spiegelstrich das Wort "sowie" und-der letzte Spiegelstrich mit der Wortfolge "von den Angelegenheiten der Familiendienste die Familienberatung".3.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, die die Aufgabengruppe Gemeinden betreffen, die Wortfolge "der Österreichischen Volkspartei angehören" durch die Wortfolge "nicht der sozialdemokratischen Partei angehören" ersetzt.4.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, die die Aufgabengruppe Verwaltungspolizei betreffen, die Wortfolge "und die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes" angefügt.5.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landesrätin Mag.a Doris Hummer am Ende in einem neuen Absatz die Wortfolge "Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung" angefügt.6.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landesrat Dr. Hermann Kepplinger bei der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei im Klammerausdruck am Ende ein Spiegelstrich mit der Wortfolge "- die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes" angefügt.7.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landesrat Viktor Sigl der Wortfolge "Aufgabengruppe Wirtschaft" folgender Klammerausdruck angefügt: "(ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung)".8.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landesrat Dr. Josef Stockinger bei der Aufgabengruppe Gemeinden im Klammerausdruck-im ersten Spiegelstrich die Wortfolge "der Österreichischen Volkspartei angehören" durch die Wortfolge "nicht der sozialdemokratischen Partei ange-hören" ersetzt und-im zweiten Spiegelstrich entfällt das Wort "ausgenommen".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. November 2009 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wendung „zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein“ durch die Wendung „zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird die Wendung „zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein“ durch die Wendung „zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik“ ersetzt.
Nehammer
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck betreffend Verkehrsmaßnahmen in der Fallmerayerstraße gesetzwidrig war

paragraphs: 190. Kundmachung der Landesregierung vom 22. Dezember 2014 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck betreffend Verkehrsmaßnahmen in der Fallmerayerstraße gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. November 2014, V 55/2014-10, festgestellt, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 13. April 1988, Zl. VI-824/1988-STV, betreffend Verkehrsmaßnahmen in der Fallmerayerstraße aus brandsicherheitstechnischen Gründen gesetzwidrig war.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. November 1996, mit dem das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 105, wird
wie folgt geändert:
§1
§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Dienstprüfung ist vor einer beim Amt der o.ö. Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen, die aus einem Vorsitzenden und zwei Prüfungskommissären besteht. Der Vorsitzende und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern sind von der Landesregierung aus dem Kreis der höheren rechtskundigen Beamten des Amtes der o.ö. Landesregierung, die über die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Personenstandswesens verfügen, zu bestellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 87 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 87a Frühkarenzurlaub für Väter"
1.2. Nach der den § 220 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 221 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Nach § 87 wird eingefügt:
"Frühkarenzurlaub für Väter
§ 87a
(1) Einem Bediensteten ist auf seinen Antrag für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit der Mutter und dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn keine der verwiesenen Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 5 Abs 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß. Der Karenzurlaub endet vorzeitig mit Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes mit der Mutter und dem Kind.
(2) Der Bedienstete hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubes gemäß Abs 1 spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekanntzugeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden Umstände darzulegen. Der Bedienstete hat weiters Umstände für eine vorzeitige Beendigung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Zeit des Karenzurlaubes gemäß Abs 1 ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln."
num: 3.
paragraphs: Nach § 220 wird eingefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 221
§ 87a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 89/2013 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Pöllau (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Pöllau wird mit Wirkung vom 10. Februar 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild stehend silbern der hl. Veit, in knöchellangem gegürteten Gewand und in der Rechten eine brennende Lampe, in der Linken einen Palmzweig haltend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Pöllau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Natternbach

paragraphs: Text
31. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. Mai 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Natternbach.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 8. Mai 1967 der Gemeinde Natternbach, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Natternbach: Durch einen blausilber geteilten Wellenbalken erniedrigt geteilt; oben in Silber ein flugbereiter schwarzer Rabe, unten Rot.
Für die o. ö. Landesregierung: L. Bernaschek Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 60 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967.
13 Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
Verbraucherzahlungskonto-Diensteverordnung – VZKDV

paragraphs: Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste

Allgemeine mit dem Konto verbundene Dienste 1 Kontoführung Der Kontoanbieter führt das Konto, das durch den Kunden genutzt wird. 2 Internetbanking Der Kontoanbieter ermöglicht die Abwicklung von Bankgeschäften mittels Internetverbindung und der Kunde wickelt Bankgeschäfte im Rahmen dieses Internetbanking ab. 3 Anlassbezogener Kontoauszug Ein Kontoanbieter stellt dem Kunden anlassbezogen im Zusammenhang mit der Führung des Kontos einen gesonderten Kontoauszug zur Verfügung, für den ein gesondertes Entgelt zu bezahlen ist. Zahlungen (ohne Karten) 4 Überweisung Der Kontoanbieter führt auf Anweisung des Kunden Geldüberweisungen von dem Konto des Kunden auf ein anderes Konto durch. 5 Gutschrift Der Kunde erhält den Betrag einer Zahlung, die nicht von ihm am Schalter oder am Automaten seines Zahlungsdienstleisters erfolgt, auf seinem Konto gutgeschrieben. 6 Dauerauftrag Der Kontoanbieter überweist auf Anweisung des Kunden regelmäßig einen festen Geldbetrag vom Konto des Kunden auf ein anderes Konto. 7 Lastschrift Der Kunde ermächtigt eine andere Person (Empfänger), den Kontoanbieter anzuweisen, Geld vom Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers zu überweisen. Der Kontoanbieter überweist dann zu einem oder mehreren von Kunde und Empfänger vereinbarten Termin(en) Geld von dem Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers. Der Betrag kann unterschiedlich hoch sein. 8 Information über Nicht-Durchführung Der Kontoanbieter informiert den Kunden gesondert über die Nicht-Durchführung von Zahlungstransaktionen (Daueraufträge, Überweisungen, Lastschriften). Karten und Bargeld 9 Bereitstellung einer Debitkarte Der Kontoanbieter stellt eine Zahlungskarte bereit, die mit dem Konto des Kunden verbunden ist. Der Betrag jeder Transaktion durch die Verwendung der Karte wird direkt und in voller Höhe dem Konto des Kunden belastet. 10 Bargeldeinzahlung Der Kunde zahlt am Schalter oder am Automaten seines Zahlungsdienstleisters Bargeld ein, das der Kontoanbieter dem Konto des Kunden gutschreibt. 11 Bargeldbehebung Der Kunde behebt Bargeld von seinem Konto. Überziehungen und damit verbundene Dienste 12 Eingeräumte Kontoüberziehung Der Kontoanbieter und der Kunde vereinbaren im Voraus, dass der Kunde sein Konto belasten kann, auch wenn kein Geld mehr auf dem Konto ist. In der Vereinbarung wird festgelegt, in welcher Höhe maximal das Konto in diesem Fall noch belastet werden kann und ob dem Kunden Entgelte und Zinsen berechnet werden. 13 Überschreitung des Überziehungsrahmens Der Kunde überschreitet mit einer Zahlungstransaktion unter Duldung durch den Kontoanbieter sein Guthaben und im Fall einer eingeräumten Kontoüberziehung die vereinbarte maximale Belastungsgrenze.
67. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 4 und Art. IX Abs. 1 Z 3 der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 572/1985, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1861,70 Schilling monatlich, lit. b 1385,60 Schilling monatlich, lit. c 909,30 Schilling monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 4 und Art. IX Abs. 1 Z 3 der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1973,40 Schilling monatlich, lit. b 468,70 Schilling monatlich, lit. c 963,80 Schilling monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 49/1985, tritt mit 31. Dezember 1985 außer Kraft. Fischer
47. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes und des Arbeiterkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. § 36 Abs. 2 Z. 2 und § 53 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1974,
num: 2
paragraphs: 2. § 111 Abs. 2 Z. 2 und § 128 Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948,
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 2 lit. h des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, alle in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978, BGBl. Nr. 519, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Arbeiterkammergesetz geändert werden. (2) § 53 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der Stammfassung sowie § 128 Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der zweiten Landarbeitsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 782, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch auf die vor dem Inkrafttreten der Aufhebung, jedoch nach dem 31. Jänner 1979 verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden. Kreisky
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013

paragraphs: 7. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2013
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeReichersberg zumMarkt

paragraphs: Text
97.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 29. November 1982
über die Erhebung der Gemeinde Reichersberg zum Markt
: Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 29. November
1982 die Gemeinde Reichersberg im politischen Bezirk Ried im
Innkreis zum Markt erhoben.
495. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990, BGBl. Nr. 160, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit den kanadischen Provinzen British Columbia, Nova Scotia (Neuschottland) und Saskatchewan ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen oder sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Michalek
71. Bundesgesetz: Änderung des Impfschadengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Nach § 1 ist folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Der Bund hat ferner für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes vom 8. April 1874, deutsches RGBl., S. 31, in der Fassung der Kundmachung GBlÖ. 1939, Nr. 936, ab 27. April 1945 im Bundesgebiet verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten." 2. Nach § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „§ 4 a. Auf einen Impfschaden gemäß § 1 a ist § 4 nicht anzuwenden. Der Anspruch auf Entschädigung für einen solchen Impfschaden ist spätestens bis 31. Dezember 1982 geltend zu machen; die Entschädigungsleistungen (§ 2) fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1980."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
392. Verordnung: Bundes-Arbeitsmittelverordnung – B-AM-VO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Abschnitte 1 bis 4 sowie die Anlagen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten an die Stelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“ und 3. an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt. (2) Verweise auf die AM-VO beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Übergangsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende gemäß § 98 Abs. 2 bis 5 B-BSG als Bundesgesetz geltenden Bestimmungen außer Kraft: 1. § 22 Abs. 6 und 8 bis 10, § 27 Abs. 2 bis 4, § 29 Abs. 2 bis 8, § 30, § 31, § 32 samt Anhang 1 bis 4, § 33 Abs. 1 bis 8 und Abs. 10, §§ 34 bis 36, §§ 39 und 40, § 41 Abs. 1 bis 7, 9 und 10, §§ 42 bis 47, § 58, § 62 Abs. 4 bis 10 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 219/1983, 2. § 4 Abs. 5 bis 9 und Abs. 11 bis 13, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 5, 6, 13 und 14, § 10 Abs. 2, 4, 5 und 6, § 12 und § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Maschinen- und Geräte-Sicherheitsverordnung (AMGSV), BGBl. Nr. 219/1983, 3. §§ 8 bis 61 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, 4. §§ 80 bis 82, §§ 84 bis 86, § 87 Abs. 8, §§ 89 bis 91, § 93 Abs. 3 bis 6, §§ 94 bis 103, § 104 Abs. 3, § 105 Abs. 2 bis 7 und § 106 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951, 5. die Verordnung über die Verbindlicherklärung von ÖNORMEN über Bauvorschriften für Krane und Windwerke sowie über Betriebs- und Wartungsvorschriften für Krane, BGBl. Nr. 505/1981, 6. die Verordnung, mit der eine ÖNORM über Prüfvorschriften für Krane und Hebezeuge verbindlich erklärt wird, BGBl. Nr. 68/1985, 7. die Verordnung über die Verbindlicherklärung einer ÖNORM für die Verwendung künstlicher Schleifkörper, BGBl. Nr. 506/1981, 8. die Verordnung, mit der ÖNORMEN über Bolzensetzgeräte für verbindlich erklärt werden, BGBl. Nr. 290/1989. In-Kraft-Treten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft. (2) Folgende Anforderungen gelten erst ab 1. Jänner 2003: 1. Ausrüstung von selbst fahrenden Arbeitsmitteln mit Brandbekämpfungseinrichtungen gemäß § 23 Abs. 8 AM-VO, 2. Einrichtungen zum Schutz der Bediensteten bei mobilen Arbeitsmitteln gemäß § 53 Abs. 1, 3, 6, 11, 12 und 13 AM-VO. (3) Gemäß § 98 Abs. 1 und 6 B-BSG wird festgestellt, dass mit 1. November 2002 § 36 und § 37 Abs. 1 bis 5 B-BSG in Kraft treten. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
565. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Transportüberwachungsgeräten mit Lithiumbatterien der Klasse 9 Ziffer 5

num: 1
paragraphs: 1. Transportüberwachungsgeräte 1.1 "Die Transportüberwachungsgeräte der Buchstaben la) und b) dürfen während der Beförderung betrieben und durch zwei Lithiumbatterien elektrisch gespeist werden. 1.2 Die Transportüberwachungsgeräte müssen dem Schutzgrad IP 65 nach EN 60529 entsprechen und folgende Maßnahmen sicherstellen: a) den Schutz gegen Kurzschluß durch Sicherung zwischen den Zellen, b) den Schutz gegen Laden der Lithiumbatterien durch Diodenschaltung und Steckerkombination, c) den Schutz gegen Tiefentladung der Batterien, d) die feste Verankerung der Zellen im Gehäuse. 1.3 Im Transportüberwachungsgerät dürfen betriebsmäßig keine Funken entstehen. 1.4 Bei Verwendung von Batterien des Buchstaben b) muß das Transportüberwachungsgerät und das externe Kunststoffgehäuse die Anforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfüllen können. Dies ist an einem Baumuster nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: 2. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR" (2) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Bonn, am 19. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Hole Wien, am 25. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. Juli 1995 in Kraft getreten.Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzesund des Sperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgeltverordnung)

paragraphs: Text
86. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Dezember 1989 über die Festsetzung des Entgel-tes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung)
Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 7 sowie der §§ 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 55/1985, wird verordnet:
§1 Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten u.dgl.):
je m2 Nutzfläche S 1,60;
b)für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 2,86.
?2? Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt
gemäß Abs. 1 lit. a um 20 v. H.
?3? Als Nutzfläche (Abs. 1 lit. a) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materia-lien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende
Vergütung wird mit 15 v.H. des nach § 1 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2
ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zu-sammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbe-träge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbe-trag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dien-ste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 30,—, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,— festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festge-setzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1988, LGBl. Nr. 87, festgesetzten Entgelt in lit. a 6,66 v. H. und in lit. b 5,92 v.H.
§6 Schlußbestimmungen
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. ?2? Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 87/1988, außer Kraft.
?3? Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1990 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 87/1988, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Habringer
Landesrat
Seite 180
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 38. Stück, Nr. 87 u. 88
Vorarlberg: Gemeindeaufsicht des Bundes, Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Ausübung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, das Aufsichtsrecht über die ihrem Verwaltungsbezirk angehörenden Gemeinden (Gemeindeverbände) in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung im Namen des Landeshauptmannes auszuüben.(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommena)die vorherige Genehmigung von Maßnahmen auf Grund der im § 5 des Bundes Gemeindeaufsichtsgesetzes genannten Bundesgesetze,b)die Auflösung der Gemeindevertretung gemäß § 10 Abs. 1 des Bundes Gemeindeaufsichtsgesetzes,c)das Aufsichtsrecht über Gemeindeverbände, wenn ihnen Gemeinden verschiedener Verwaltungsbezirke angehören.(3) Unbeschadet der Ermächtigung nach Abs. 1 steht dem Landeshauptmann auch unmittelbar die Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 4 des Bundes Gemeindeaufsichtsgesetzes zu.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 10 der Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen betreffend das Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen mit Stand 20. Juli 2006 wird in der Anlage geregelt. 2.Die Kundmachung vom 18. März 2003, BGBl. II Nr. 185/2003, wird hiermit gegenstandslos.
Bartenstein
789. Verordnung: Alkomatverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sind Alkomaten (§ 5 Abs. 3 StVO) geeignet, die nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, eichfähig sind. Derzeit besitzt diese Eichfähigkeit folgendes Gerät: Hersteller: Siemens AG Gerätebezeichnung: Alcomat M 52052/A15 Organe der Straßenaufsicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit Alkomaten nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen. Schulung
num: 3
paragraphs: § 3. Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich 1 auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Untersuchung für den Betroffenen und 2. auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Alkomaten sowie 3. auf die Vorschriften des
num: 4
paragraphs: § 4 zu erstrecken. Untersuchung § 4. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist am Ort der Amtshandlung vorzunehmen; sie kann jedoch auch bei der nächsten Dienststelle (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 4 StVO), bei der sich ein Alkomat befindet, vorgenommen werden, wenn vermutet werden kann, daß sich der Proband in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet oder zur Zeit des Lenkens befunden hat. Die Untersuchung ist unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen. Inkrafttreten und Aufhebung § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. März 1987, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 390/1988 tritt mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft; Organe der Straßenaufsicht, die auf Grund dieser Verordnung ermächtigt wurden, gelten als nach der vorliegenden Verordnung ermächtigt. Löschnak
Verlängerung des Abkommens über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien vom 24. November 2009 (BGBl. III Nr. 49/2010) wurde gemäß seinem Art. 9 durch Briefwechsel vom 25. Juni und 12. Juli 2012 für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit 12. Juli 2012, verlängert.
Faymann