288. Bundesgesetz: 47. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Richterdienstgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes, des Bezügegesetzes und der Reisegebührenvorschrift 1955

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 230/ 1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 7 werden ersetzt: a) der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr", b) die Zitierung „Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974," durch die Zitierung „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679,". 2. § 4 Abs. 8 letzter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Hat das Kind das 25., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet, so gebührt der Steigerungsbetrag, solange es ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, nicht überschreitet, wenn außerdem weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. Überschreitungen wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 sind hiebei außer Betracht zu lassen." 3. Im § 4 Abs. 9 wird der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr" ersetzt. 4. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch 1. wiederkehrende Unterhaltsleistungen, 2. wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage, 3. die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergütung), die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, 4. die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, 5. die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und 6. die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekosten- Vergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 5. Im § 12 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Zivildienstgesetz" durch den Ausdruck „Zivildienstgesetz 1986" ersetzt. 6. § 12 Abs. 2 Z 4 lit. a lautet: „a) des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt," 7. Im § 20b Abs. 6 Z 1 wird die Zitierung „§§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 27. September 1955, BGBl. Nr. 203, und der Bundesgesetze vom 21. April 1967, BGBl. Nr. 158, und vom 12. Mai 1971, BGBl. Nr. 192," durch die Zitierung „§§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955" ersetzt. 8. Im § 22 Abs. 2 wird der Ausdruck „9 vH" durch den Ausdruck „9,5 vH" ersetzt. 9. § 26 Abs. 3 lautet: „(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach seiner Eheschließung, 2. einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt a) eines eigenen Kindes, b) eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes oder c) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten — und auch das nur einmal — die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle der Z 1 der Anspruch des älteren Beamten, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter) vor." 10. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 nach einer Dauer der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges." 11. An die Stelle des § 27 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Wird ein Beamter, der gemäß § 26 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er dem Bund die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß § 26 Abs. 3 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten. (5) Die gemäß Abs. 4 zurückzuerstattende Abfertigung ist von jener Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist. Der Anspruch auf Rückerstattung der Abfertigung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden." 12. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 13. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „1254 S" durch den Betrag „1269 S" und der Betrag „1593 S" durch den Betrag „1612 S" ersetzt. 14. Im § 30b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „432 S" durch den Betrag „437 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „1134 S" durch den Betrag „1148 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1363 S" durch den Betrag „1379 S". 15. § 30c Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1712 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2203 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2694 S." 16. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „803 S" durch den Betrag „813 S" ersetzt. 17. Im § 38a Abs. 1 wird der Betrag „599 S" durch den Betrag „606 S" ersetzt. 18. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 19. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 20. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „63090 S" durch den Betrag „63420 S" ersetzt. 21. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „3156 S" durch den Betrag „3194 S" ersetzt. 22. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 23. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „5736 S" durch den Betrag „5805 S" ersetzt. 24. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 25. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2509 S" durch den Betrag „2539 S" ersetzt. 26. § 57 Abs. 2 lautet: 27. Dem § 57 Abs. 6 wird angefügt: „Bei Leitern von Anstalten mit mehr als 60 Klassen erhöht sich die Dienstzulage außerdem um einen Zuschlag, der sich daraus ergibt, daß an die Stelle der Erhöhung um 15 vH eine solche um 20 vH tritt. Dieser Zuschlag ist bei der Bemessung von Dienstzulagenansprüchen für Inhaber der im § 58 Abs. 1 bis 3 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 59 Abs. 1) und im § 59c angeführten Funktionen nicht zu berücksichtigen." 28. Dem § 57 wird angefügt: „(10) Die Dienstzulage des Leiters einer aufgelassenen Unterrichtsanstalt gebührt im Ausmaß von 50 vH des niedrigsten für die jeweilige Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe im Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 oder 4 vorgesehenen Betrages. Eine weitere Erhöhung gemäß Abs. 3 oder 4 findet nicht statt. Der Anspruch auf Dienstzulage erlischt 1. mit Ablauf des zwölften auf die Auflassung der Unterrichtsanstalt folgenden Kalendermonates, wenn sich der Leiter während dieser zwölf Monate nicht um eine Leiter- oder Lehrerplanstelle beworben hat, 2. ansonsten mit Ablauf des zwölften auf die letzte Bewerbung des Leiters um eine Leiteröder Lehrerplanstelle folgenden Kalendermonates. (11) Verringert sich die Dienstzulage nach Abs. 10, ohne daß bis zur Versetzung oder den Übertritt in den Ruhestand neuerlich ein Anspruch auf eine solche Dienstzulage entsteht, ist bei der Ermittlung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges die Dienstzulage in jenem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie unmittelbar vor der Anwendung des Abs. 10 gebührt hat." 29. § 58 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. dem Erziehungsleiter am Schülerheim der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes- Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III für Körperbehinderte (Sonderlehranstalt)," 30. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „611 S" durch den Betrag „618 S" und der Betrag „1120 S" durch den Betrag „1133 S" ersetzt. 31. § 58 Abs. 6 lautet: In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 338 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 101 S." 32. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „2021 S" durch den Betrag „2045 S" ersetzt. 33. Im § 59a Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „679 S" durch den Betrag „687 S", in Z 2 der Betrag „1031 S" durch den Betrag „1043 S" und in Z 3 der Betrag „1414 S" durch den Betrag „1431 S" ersetzt. 34. Im § 59a Abs. 2 wird der Betrag „679 S" durch den Betrag „687 S" ersetzt. 35. § 59a Abs. 3 lautet: „(3) Lehrern an der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes- Handelsschule Wien III, an Blindeninstituten und an Instituten für Gehörlosenbildung, die in Klassen zu unterrichten haben oder als Erzieher oder Sonderkindergärtnerinnen Gruppen zu betreuen haben, in denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 1043 S; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß." 36. An die Stelle des § 59a Abs. 4 Z 4 und 5 treten folgende Bestimmungen: „4. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Hauptschulen oder Polytechnischen Lehrgängen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in den im Rahmen der Hauptschullehrer- Ausbildung vorgesehenenen Gegenständen 'Werkerziehung/Textiler Bereich' und 'Hauswirtschaft ' im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind, 5. Lehrern der Verwendungsgruppen a) L 3, b) L 2b 1 und c) L 2a l, die an Volks- oder Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in einer Fremdsprache im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind oder 6. Lehrern der Verwendungsgruppen a) L 3 und b) L 2b 1, die an allgemeinbildenden Pflichtschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts als Religionslehrer (für Studierende der Religionspädagogischen Akademien) betraut sind." 37. Im § 59a Abs. 5 Z 1 lit. c wird der Betrag „815 S" durch den Betrag „825 S" ersetzt. 38. § 59a Abs. 5 Z 1 lit. d lautet: „d) in den Fällen des Abs. 4 Z 4 bis 6 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), das dem Lehrer gebühren würde, wenn er aa) im Falle des Abs. 4 Z 5 lit. a und des Abs. 4 Z 6 lit. a zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 ernannt worden wäre, bb) im Falle des Abs. 4 Z 4, des Abs. 4 Z 5 lit. b und des Abs. 4 Z 6 lit. b zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 ernannt worden wäre, cc) im Falle des Abs. 4 Z 5 lit. c zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 ernannt worden wäre," 39. Im § 59b Abs. 1 werden ersetzt: a) in 2 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „482 S" durch den Betrag „488 S", b) in Z 1 lit. b, 2 2 lit. b, 2 2 lit. c und 2 3 lit. b der Betrag „602 S" durch den Betrag „609 S", c) in 2 1 lit. c und 2 2 lit. d der Betrag „723 S" durch den Betrag „732 S" und d) in 2 4 der Betrag „242 S" durch den Betrag „245 S". 40. Im § 59b Abs. 2 werden ersetzt: a) in 2 1 lit. a, 2 2 lit. a und 2 3 lit. a der Betrag „482 S" durch den Betrag „488 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und 2 3 lit. b der Betrag „602 S" durch den Betrag „609 S", c) in 2 1 lit. c und 2 3 lit. c der Betrag „665 S" durch den Betrag „673 S", d) in 2 4 der Betrag „475 S" durch den Betrag „481 S" und e) in 2 5 der Betrag „238 S" durch den Betrag „241 S". 41. Im § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „723 S" durch den Betrag „732 S" und in 2 2 der Betrag „848 S" durch den Betrag „858 S" ersetzt. 42. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 43. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „400 S" durch den Betrag „405 S" und der Betrag „334 S" durch den Betrag „338 S" ersetzt. 44. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „120 S" durch den Betrag „121 S" und der Betrag „100 S" durch den Betrag „101 S" ersetzt. 45. Die Tabelle im § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 46. Im § 60a Abs. 4 und 7 wird jeweils der Ausdruck „Höheren Technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V" durch den Ausdruck „Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III" ersetzt. 47. Im § 62a Abs. 2 wird der Betrag „3910 S" durch den Betrag „3957 S" ersetzt. 48. Im § 62a Abs. 3 wird der Betrag „576 S" durch den Betrag „583 S" ersetzt. 49. Im § 62a Abs. 5 wird der Betrag „5762 S" durch den Betrag „5831 S" ersetzt. 50. Nach § 62a wird eingefügt: „Vergütung für Unterrichtspraktika § 63. (1) Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, der mit der Betreuung eines Unterrichtspraktikanten betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung im Ausmaß von 15 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L 1 und dem Gehalt der Gehaltsstufe 11 der Verwendungsgruppe L PA. (2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt für die Betreuung eines Unterrichtsgegenstandes, in dem bis zu drei Wochenstunden zu unterrichten sind. Für die Betreuung eines Unterrichtsgegenstandes, in dem vier Wochenstunden zu unterrichten sind, erhöht sich der Vergütungsbetrag auf 20 vH, für die Betreuung eines Unterrichtsgegenstandes, in dem fünf Wochenstunden zu unterrichten sind, auf 25 vH des im Abs. 1 genannten Unterschiedsbetrages. (3) Die Vergütung gebührt von dem Monat an, in dem der Unterrichtspraktikant seine Tätigkeit an der Schule antritt, bis zu dem Monat, in dem das Unterrichtspraktikum endet oder vorzeitig beendet wird oder der Unterrichtspraktikant einem anderen Betreuungslehrer zugewiesen wird. Für Monate während des Unterrichtsjahres, in denen dem Unterrichtspraktikanten wegen Verhinderung oder vorzeitiger Beendigung des Unterrichtspraktikums kein bzw. nur ein gekürzter Ausbildungsbeitrag zusteht, gebührt keine bzw. nur eine entsprechend gekürzte Vergütung. Wird während eines Monates ein anderer Lehrer mit der Betreuung des Unterrichtspraktikanten im betreffenden Unterrichtsgegenstand betraut, ist die Vergütung für diesen Monat unter den Lehrern entsprechend der Dauer der Betrauung aufzuteilen. (4) Die Vergütungen für Unterrichtspraktika sind semesterweise im nachhinein abzurechnen." 51. Der bisherige § 63 erhält die Bezeichnung „§ 64". 52. § 65 Abs. 1 lautet: „(1) Das Gehalt des Beamten des Schulaufsichtsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: 53. § 65 Abs. 3 lautet: „(3) Beamten der Verwendungsgruppe S 1, die durch sechs Jahre dieser Verwendungsgruppe angehören, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage in der Höhe von 1171 S. Diese Zulage erhöht sich auf 2342 S, wenn diese Beamten der Verwendungsgruppe S 1 durch zwölf Jahre angehören und zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht haben. In die Zeiträume von sechs und zwölf Jahren sind einzurechnen: 1. Zeiten, in denen der Beamte mit der Funktion eines Landesschulinspektors betraut war (§ 71), 2. Zeiten als Direktor in der Dienstzulagengruppe I der Verwendungsgruppe L 1 mit einer Erhöhung von 15 vH (§ 57 Abs. 6) in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß, 3. Zeiten als Direktor in der Dienstzulagengruppe I der Verwendungsgruppe L 1 mit einer Erhöhung von 7,5 vH (§ 57 Abs. 6) in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, 4. Zeiten als Direktor in der Dienstzulagengruppe I der Verwendungsgruppe L 1 ohne Erhöhung gemäß § 57 Abs. 6 in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß, 5. Zeiten als Beamter der Verwendungsgruppe S 2 in dem acht Jahre übersteigenden Ausmaß. Werden unterschiedliche Zeiten zusammengezählt, sind zunächst die Zeiten mit den geringsten Abzügen und dann, aufsteigend nach dem Ausmaß der vorgesehenen Abzüge, die Zeiten mit höheren Abzügen zu berücksichtigen. Höhere Abzüge sind dabei um bereits abgerechnete niedrigere Abzüge zu vermindern." 54. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1358 S" durch den Betrag „1374 S" ersetzt. 55. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 56. § 73 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 247 S und nach der Definitivstellung 57. Im § 73 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" ersetzt. 58. Dem § 73 wird angefügt: „(8) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse V ernannt und ist sein Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 1) niedriger als das Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 7), auf das er Anspruch hätte, wenn er in der Dienstklasse IV geblieben wäre, so gebührt ihm eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 7)." 59. Im § 73a werden ersetzt: a) der Betrag „815 S" durch den Betrag „825 S", b) der Betrag „862 S" durch den Betrag „872 S" und c) der Betrag „1021 S" durch den Betrag „1033 S". 60. Im § 73b Abs. 1 wird der Betrag „482 S" durch den Betrag „488 S" ersetzt. 61. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 62. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 63. Im § 76a Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „969 S" durch den Betrag „981 S", b) der Betrag „728 S" durch den Betrag „737 S" und c) der Betrag „483 S" durch den Betrag „489 S". 64. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 65. Im § 79a wird der Betrag „2059 S" durch den Betrag „2084 S" ersetzt. 66. Im § 79b Z 3 wird der Betrag „394 S" durch den Betrag „399 S" und der Betrag „474 S" durch den Betrag „480 S" ersetzt. 67. Die Tabelle im § 82a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 68. Im § 82a Abs. 3 wird der Betrag „2240 S" 69. Die Tabelle im § 82c Abs. 1 erhält folgende durch, den Betrag „2267 S" und der Betrag Fassung: „2443 S" durch den Betrag „2472 S" ersetzt. 70. § 82c Abs. 2 lautet: „(2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen: 71. Die Tabelle im § 82c Abs. 5 erhält folgende Fassung: 72. Im § 85b Abs. 1 wird der Betrag „379 S" durch den Betrag „384 S" ersetzt. 73. § 86 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: 74. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2870 S" durch den Betrag „2904 S" ersetzt. 75. § 91 lautet: „§ 91. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im Abschnitt X enthaltenen Zitierungen, soweit sie nicht im § 85d enthalten sind."
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 230/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65a wird der Betrag „15850 S" durch den Betrag „16180 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „63090 S" jeweils durch den Betrag „63420 S" und in Z 3 der Betrag „70212 S" durch den Betrag „70542 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „3156 S" durch den Betrag „3194 S" ersetzt. 5. Im § 68d Abs. 2 wird der Betrag „2870 S" durch den Betrag „2904 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 426/ 1985 und die Kundmachung BGBl. Nr. 194/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Hat das Kind das 25., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet, so gebührt der Waisenversorgungsgenuß, solange es ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, nicht überschreitet. Überschreitungen wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 sind hiebei außer Betracht zu lassen." 2. § 17 Abs. 5 lautet: „(5) Einkünfte im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch 1. wiederkehrende Unterhaltsleistungen, 2. wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/ 1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, 3. die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergütung), die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, 4. die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, 5. die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und 6. die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekostenvergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 3. § 54 Abs. 3 lautet: „(3) Der Beamte kann die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten in jenen Fällen, in denen er einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hätte, durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise ausschließen. Dasselbe können seine Hinterbliebenen, wenn er vor der Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten gestorben ist." 4. Im § 56 Abs. 2 lit. a wird die Zitierung „§ 53 Abs. 2 lit. g bis i" durch die Zitierung „§ 53 Abs. 2 lit. g" ersetzt. 5. Im § 56 Abs. 3 werden ersetzt: a) der Ausdruck „9 vH" durch den Ausdruck „9,5 vH", b) der Ausdruck „4,5 vH" durch den Ausdruck „4,75 vH". 6. § 64 lautet: „Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 64. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im Abschnitt IX enthaltenen Zitierungen."
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paragraphs: Artikel IV Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 230/1988, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 9,5 vH."
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 237/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 lit. a entfällt der Ausdruck „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 108/ 1958". 2. Im § 1 Abs. 3 lit. o wird der Ausdruck „nach dem Bundesgesetz über den Mutterschutz, BGBl. Nr. 76/1957, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 188/1955, in der jeweils geltenden Fassung oder des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974," durch den Ausdruck „nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder auf Grund des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, oder des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679," ersetzt. 3. Im § 5 Abs. 2 entfällt der Ausdruck ", in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972,". 4. Im § 10 Abs. 2 und 3 werden die Hundertsätze des Pensionsbeitrages wie folgt festgesetzt: In Abs. 2 lit. a mit 11,9 vH, in Abs. 2 lit. b mit 9,5 vH, in Abs. 3 lit. a mit 2,7 vH, in Abs. 3 lit. b mit 2,1 vH. 5. § 18 lautet: „§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 262/ 1988, wird wie folgt geändert: (1) Die Bezüge, die den im § 1 Abs. 1 des Bezügegesetzes genannten obersten Organen gebühren, sind für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1988 auf der Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, im Jahre 1987 zu ermitteln. (2) Abs. 1 ist bei der Ermittlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge, die gemäß Abschnitt II und III des Bezügegesetzes gebühren, sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 230/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Die Reisekostenvergütung hat für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, sofern in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, für 1. Beamte, die in die Gebührenstufen 3 bis 5 eingereiht sind, nach der ersten Klasse, 2. Beamte, die in die Gebührenstufe 1 oder 2 eingereiht sind, nach der zweiten Klasse zu erfolgen. (2) Die Reisekostenvergütung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 und für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 hat nach der ersten Klasse zu erfolgen, wenn sie aus dienstlichen Gründen in Uniform reisen. (3) Führen Beamte, deren Reisekostenvergütung nach der ersten Klasse zu erfolgen hat, und Beamte, deren Reisekostenvergütung nach der zweiten Klasse zu erfolgen hat, gemeinsam eine Dienstreise durch und bestätigt der Leiter der die Dienstreise anordnenden Dienststelle, daß ihr Zusammenreisen in einer Wagenklasse aus zwingenden dienstlichen Gründen erforderlich ist, so gebührt allen Beamten der Ersatz des Fahrpreises der ersten Klasse. (4) Wird im benützten Zug nur eine Klasse geführt, so gebührt die Reisekostenvergütung nach dieser Klasse. (5) Dem Beamten ist für Dienstreisen gemäß den Abs. 1 bis 4 die entsprechende Bahn-Kontokarte zur Verfügung zu stellen oder, wenn es der Beamte wünscht, der Gegenwert der Bahn-Kontokarte auszuzahlen. Hiemit sind die Fahrtauslagen für die Benützung der Eisenbahn abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Nebenkosten, wie Liege- oder Schlafwagengebühr oder Beförderungskosten für Reise- und Dienstgepäck, werden hiedurch nicht berührt. (6) Ausnahmen von den Abs. 1 bis 3 sind nur insoweit zulässig, als es der Zweck der Dienstreise unbedingt erfordert. In diesem Fall sind die Fahrtauslagen nachzuweisen." 2. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Der Beamte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges eine besondere Entschädigung an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung nur dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, daß die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstesinteresse liegt. Sind die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht gegeben, so steht dem Beamten der Reisekostenersatz in der aus § 7 sich ergebenden Höhe oder der Ersatz des Fahrpreises eines sonstigen Massenbeförderungsmittels zu." 3. § 24 lautet: „§ 24. Sind Beamte, die den Grundbetrag der Haushaltszulage beziehen, länger als drei Monate dienstzugeteilt, so steht ihnen nach je 90 Tagen der Dienstzuteilung eine Reisebeihilfe zu. Diese besteht aus der Reisekostenvergütung für die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Zuteilungsort für den Beamten oder ein Familienmitglied. Auf das Familienmitglied sind die §§ 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Familienmitglied dieselbe Wagen- oder Schiffsklasse gebührt wie dem Beamten." 4. Im § 25a Abs. 2 wird die Zitierung „§ 29 Abs. 1 lit. b" durch die Zitierung „§ 29 Abs. 1 Z 2" ersetzt. 5. § 25b Abs. 1 lautet: „(1) Wenn die Besonderheit des Dienstauftrages oder die Verhältnisse des Landes, in das die Dienstreise führt oder das bei der Dienstreise durchfahren wird, es erfordern, hat der zuständige Bundesminister Beamten, deren Reisekostenvergütung nach der zweiten Klasse der Eisenbahn oder der niedrigeren Schiffsklasse zu erfolgen hat, den Ersatz des Fahrpreises der ersten Klasse der Eisenbahn oder der höheren Schiffsklasse zuzuerkennen. Die Benützung der höheren Wagen- oder Schiffsklasse hat der Beamte nachzuweisen." 6. § 29 Abs. 1 lautet: „(1) Als Reisekostenersatz gebührt dem Beamten 1. für seine Person die Reisekostenvergütung gemäß den §§ 7 und 8 und die Reisezulage für die Reise vom bisherigen Dienstort in den neuen Dienstort, 2. für den Ehegatten und die Kinder, für die dem Beamten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 Steigerungsbeträge gebühren, die Reisekostenvergütung für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort; die §§ 7 und 8 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Familienmitglied dieselbe Wagen- oder Schiffsklasse gebührt wie dem Beamten." 7. Im § 35b Abs. 1, im § 35c Abs. 1 und 2 und im § 35h Abs. 2 wird die Zitierung „§ 29 Abs. 1 lit. b" jeweils durch die Zitierung „§ 29 Abs. 1 Z 2" ersetzt. 8. § 39 lautet: „Gendarmeriedienst § 39. (1) Für den normalen Sicherheits- und Patrouillendienst, den Funkpatrouillendienst und den motorisierten Verkehrsdienst sowie andere regelmäßig zu leistende und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen außerhalb des Dienstortes im Überwachungsrayon der Bezirksgendarmeriekommanden, Gendarmerieposten, Außenstellen der Gendarmerieposten, Verkehrsposten, Motorbootstationen und Außenstellen der Verkehrsabteilungen gebührt anstelle der Tagesgebühren nach dem I. Hauptstück eine monatliche Pauschalvergütung. Für jede in Anspruch genommene Nachtunterkunft gebührt eine Nächtigungsgebühr. (2) Die Pauschalvergütung nach Abs. 1 beträgt: 1. Für die Bezirksgendarmeriekommandanten, deren Stellvertreter und die Beamten der Außenstellen der Verkehrsabteilungen 910 S, 2. Für die übrigen Beamten 455 S. (3) Als Überwachungsrayon im Sinne des Abs. 1 gilt: 1. für die Beamten der Bezirksgendarmeriekommanden, Gendarmerieposten, deren Außenstellen und der Verkehrsposten der Bereich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, 2. für die Beamten der Stromgendarmerieposten, Motorbootstationen und Außenstellen der Verkehrsabteilungen der dauernd zugewiesene Überwachungsbereich. (4) Die Pauschalvergütung nach Abs. 1 entfällt für Zeiten, für die ein Gendarmeriebeamter Gebühren nach den §§ 22 und 34 erhält. Werden die Gebühren nach den §§ 22 und 34 nur für einen Teil des Monats bezogen, gebührt für den restlichen Teil des Monats je Tag ein Dreißigstel der Pauschalvergütung. Ist der sich bei dieser Teilung ergebende Betrag nicht durch 0,10 S teilbar, so ist er auf den nächsthöheren durch 0,10 S teilbaren Betrag aufzurunden. Im übrigen ist auf den Anspruch und das Ruhen dieser Pauschalvergütung § 15 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. (5) Werden diese Gendarmeriebeamten zu einem Einsatz herangezogen, der nicht zum normalen Sicherheits- und Patrouillendienst gehört, so ist das I. Hauptstück anzuwenden. Als solche Einsätze gelten Dienstleistungen bei alpinen Rettungs- und Bergungsaktionen, Elementarereignissen, Großbränden, Unfällen im Eisenbahn-, Schiffs- und Flugverkehr und besondere Wachdienste sowie Dienstleistungen (Kommandierungen) aus besonderen Anlässen zur Verstärkung oder Unterstützung anderer Gendarmeriedienststellen, sofern diese außerhalb des eigenen Dienstortes liegen und nicht § 22 anzuwenden ist." 9. § 41 lautet: „§ 41. Gendarmeriebeamte, die bei einer Einlieferung oder Vorführung die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, haben dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach der Einlieferung oder Vorführung hat entsprechend der Einreihung in die Gebührenstufen zu erfolgen. In allen Fällen ist auf die §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmen." 10. § 47 Abs. 3 lautet: „(3) Wenn ausnahmsweise die Benützung eines Massenbeförderungsmittels bewilligt und dieses auch tatsächlich benützt wird, so hat die Reisekostenvergütung nach der niedrigsten Klasse des Massenbeförderungsmittels zu erfolgen, wobei auf die §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmen ist." 11. § 48 lautet: „§ 48. Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten, die bei einer Eskorte die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, haben dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach Durchführung der Eskorte hat entsprechend der Einreihung in die Gebührenstufen zu erfolgen. In allen Fällen ist auf die §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmen." 12. § 76 lautet: „§ 76. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 237/1987, erhält folgende Fassung: (2) Art. XII Abs. 1 zweiter Satz der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 237/1987, lautet: „Diese Dienstzulage beträgt, wenn er in diesem Gegenstand dauernd unterrichtet, 846 S je Monatswochenstunde." (3) Für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis zum 30. Juni 1988 wird im § 78 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 der für die Gehaltsstufe 2 der Dienststufe 5 der Verwendungsgruppe H 3 vorgesehene Betrag „9038 S" durch den Betrag „9083 S" ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Hat ein Beamter eine Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem 1. Juni 1988 geltenden Fassung in Anspruch genommen, so ist § 27 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beamte die Abfertigung insoweit zurückzuerstatten hat, als diese den Überweisungsbetrag übersteigt.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Wenn es für den Lehrer günstiger ist, ist § 59a Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 auf die Ruhegenußfähigkeit der im § 59a Abs. 4 Z 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. August 1988 geltenden Fassung angeführten Zulagen für Lehrer für Werkerziehung mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand" die Worte „vor der durch das Auslaufen der Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen bedingten Beendigung der betreffenden Tätigkeit als Besuchsschullehrer" tritt. (2) Ist für den Lehrer auch eine andere Zulage nach § 59a Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ruhegenußfähig geworden, so ist Abs. 1 nur auf jenen Teil der im § 59a Abs. 4 Z 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. August 1988 geltenden Fassung angeführten Zulage anzuwenden, der diese andere Zulage betraglich übersteigt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Wird ein Beamter gemäß Art. VI der BDG- Novelle 1988, BGBl. Nr. 287, in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 82e des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. § 12a Abs. 9 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Nebengebühren, die für Beamte bestimmter Verwendungen oder in bestimmten Verwendungsbereichen vor dem 1. Dezember 1972 eingeführt und bis zum 30. Juni 1988 gezahlt worden sind, gebühren diesen Beamten weiter, sofern sie nicht durch Nebengebühren auf Grund der §§ 16 bis 20 d des Gehaltsgesetzes 1956 oder durch andere besoldungsrechtliche Regelungen ersetzt werden. Dies gilt auch für Beamte, die in diesen Verwendungsbereichen nach dem 30. November 1972 zu den gleichen Verwendungen herangezogen worden sind oder herangezogen werden. (2) Nebengebühren, die nach Art. VI Abs. 1 der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, bisher weitergezahlt worden sind, sind auf Ansprüche nach Abs. 1 anzurechnen. Art. VI der 24. Gehaltsgesetz-Novelle wird aufgehoben; Art. IV der 1. Nebengebührenzulagengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 22/1973, ist auf die unter Abs. 1 fallenden Nebengebühren weiter anzuwenden. (3) Die Ansprüche nach Abs. 1 sind ab 1. Juli 1988 mit jenem Schillingbetrag oder mit jenem Hundertsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu bemessen, mit denen sie für den Juni 1988 zu bemessen waren.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. VIII Abs. 3 mit 1. Jänner 1987, 2. Art. I Z 9 bis 11 und Art. IX mit 1. Juni 1988, 3. Art. I 2 1 bis 5, 7, 8, 12 bis 26, 28 bis 35, 37, 39 bis 49 und 52 bis 75, die Art. II bis VII, Art. VIII Abs. 1 und 2, Art. XI und Art. XII mit 1. Juli 1988, 4. Art. I Z 6, 27, 36, 38, 50 und 51 und Art. X mit 1. September 1988. (2) Auf Beamte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 1988 begründet wurde, sind § 54 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky