Gesetz, mit dem das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2011 2011-08-26

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz – K-KPSG, LGBl. Nr. 53/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 lit. b sublit. aa Z 11 entfällt.
2.§ 3 Abs. 2 lit. a und b lauten:
„a)die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes;
b)die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Bienen auch bei der Anwendung anderer Pflanzenschutzmaßnahmen;“
3.§ 4 lit. d lautet:
„d)das Betreten ihrer Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel durch Kontrollorgane der Behörde, durch Sachverständige der Kommission der Europäischen Union oder anderer Mitgliedstaaten, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, auch zum Zweck der Überwachung, die erforderliche Entnahme von Proben von Pflanzen, Pflanzenteilen, Kultursubstraten und dergleichen im notwendigen Ausmaß ohne Entgelt für Untersuchungszwecke sowie die Durchführung sonstiger Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes durch die Behörde zu dulden und“
4.§ 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Behörde hat vor Erlassung von Maßnahmen gemäß Abs. 2 die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten anzuhören.“
5.§ 7 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)für das Halten von Schadorganismen aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union eine Ermächtigung vorliegt oder“
6.§ 8 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Landesregierung kann juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes, einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist und diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Solche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn die Landesregierung für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Aufgaben überträgt, gewährleisten kann, dass
a)sie unparteiisch ist,
b)sie die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerfüllung und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt, und
c)kein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.
(3) Die amtlichen Stellen gemäß § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 2011 sowie der Pflanzenschutzdienst des Landes, das sind die Landesregierung und die juristischen Personen, denen Aufgaben gemäß Abs. 2 übertragen wurden, bilden in ihrer Gesamtheit den Amtlichen Österreichischen Pflanzenschutzdienst.“
7. § 9 lautet:
„§ 9
Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen
(1) Sachverständige der Kommission der Europäischen Union oder anderer Mitgliedstaaten, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, können die Kontrollorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten nach diesem Gesetz begleiten, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
(2) Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte zu übermitteln.
(3) Der Austausch von Daten, die in Vollziehung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen ist nur dann zulässig, wenn dies
a)zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder
b)aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit
erforderlich ist.“
8.§ 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kosten gemäß Abs. 1 sind jedenfalls dann vom Land zu tragen, wenn sie
a)behördlich angeordnet wurden oder
b)von der Behörde selbst durchgeführt wurden,
es sei denn, die Durchführung der Maßnahme steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Übertretung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder des Pflanzenschutzgesetzes 2011 durch eine der im § 4 angeführten Personen. Über die Höhe der vom Land zu ersetzenden Kosten entscheidet die Landesregierung auf Antrag des Verfügungsberechtigten gemäß § 4 mit Bescheid.“
9.§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit die Kosten einer Bekämpfungsmaßnahme gemäß Abs. 1 und 2 aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, ist für den Fall, dass ein finanzieller Unionsbeitrag gemäß Art. 23 der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in Anspruch genommen wird, die Forderung gemäß Art. 23 Abs. 7 der Richtlinie 2000/29/EG an die Europäische Union abzutreten.“
10.Die Einleitung des § 11 Abs. 1 lautet:
„Die Landesregierung hat, soweit dies zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen oder zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union geboten ist, durch Verordnung“
11.§ 13 Abs. 1 lautet:
„Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:
a)Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007;
b)Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011.“
12.Dem § 13 wird nach Abs. 2 folgender Abs.?3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2000/29/EG verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 2000, S
1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/1/EU, ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 2010, S 17.“
13.Die Einleitung des § 15 lautet:
„Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:“
14.Im § 15 wird in der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende lit. d angefügt:
„d)Richtlinie 2009/143/EG des Rates vom 26. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen, ABl. Nr. L 318 vom 4. 12. 2009, S 23.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z