138. Verordnung: Verbrauchergruppen-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl Nr. 63, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, wird verordnet: § 1. (1) Zur Regelung der Abgabe von bewirtschafteten Lebensmitteln an Verbraucher werden von den Ernährungsämtern (Kartenstellen) Lebensmittelkarten ausgegeben. (2) Die Ausgabe erfolgt unter Zugrundelegung von Verbrauchergruppen, die nach dem Lebensalter und nach der beruflichen Tätigkeit der Verbraucher unterschieden werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Nach dem Lebensalter werden folgende Verbrauchergruppen unterschieden: a) Kleinstkinder (Klst): bis zum vollendeten 3. Lebensjahr; b) Kleinkinder (Klk): vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum vollendeten 6. Lebensjahr; c) Kinder (K): vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr; d) Jugendliche (Jgd): vom vollendeten 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; e) Erwachsene (E): vom vollendeten 18. Lebensjahr.
num: 3
paragraphs: § 3. Nach der beruflichen Tätigkeit werden folgende Verbrauchergruppen unterschieden: a) Angestellte (B), b) Arbeiter (A), c) Schwerarbeiter (S), d) Schwerstarbeiter (Sst).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Lebensmittelkarten werden unterschieden in Grundkarten und Zusatzkarten. (2) Jeder Verbraucher erhält Grundkarren jener Verbrauchergruppe, der er gemäß § 2 angehört. (3) Verbraucher, die einer im § 3 angeführten Verbrauchergrappe angehören, erhalten neben den Grundkarten Zusatzkarten dieser Verbrauchergruppe. (4) Werdende und stillende Mütter erhalten vom Beginn des 4. Monats der Schwangerschaft bis zum vollendeten 6. Monat des Stillens Zusatzkarten mit der Bezeichnung „Mutterkarte" (M) zum Bezug der für sie festgesetzten Rationen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zum Zwecke der Einreihung in die im § 3, lit. a) bis d), genannten Verbrauchergruppen werden die Verbraucher in Berufsgruppen eingereiht. (2) Die Erlassung von Richtlinien für die Einreihung der Verbraucher in Berufsgruppen und die Einreihung dieser Berufsgruppen in die im § 3 genannten Verbrauchergruppen erfolgt durch das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung einer Kommission. (3) Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Bundesministerien für Volksernährung und für soziale Verwaltung sowie vier weiteren Mitgliedern, die von den Kammern für Arbeiter und Angestellte, von den Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und vom Ernährungsbeirat des Bundesministeriums für Volksernährung entsendet werden. Den Vorsitz in dieser Kommission führt der Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung, der auch die Kommission einberuft. (4) Zu den Beratungen der Kommission hat der Vorsitzende auf Verlangen der Kommissionsmitglieder Fachexperten beizuziehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Einreihung der Verbraucher in die Berufsgruppen erfolgt unter Anwendung der gemäß § 5 erlassenen Richtlinien durch das Bezirksernährungsamt, in Wien durch das Zentralernährungsamt. Vor der Entscheidung kann die Stellungnahme des Gewerbeinspektorates eingeholt werden. (2) In Zweifelsfällen und bei Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksernährungsamtes entscheidet das Landesernährungsamt (in Wien das Zentralernährungsamt) nach Anhörung eines Prüfungsausschusses. (3) Der Prüfungsausschuß setzt sich zusammen aus je einem Vertreter des Landesernährungsamtes (des Zentralernährungsamses Wien) und des Gewerbeinspektorates sowie aus drei weiteren Mitgliedern, die von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, von der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen und von der Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes entsendet werden. Den Vorsitz im Prüfungsausschuß führt der Vertreter des Landesernährungsamtes, der auch den Prüfungsausschuß einberuft. Bei der Einreihung von Verbrauchern einer im Prüfungsausschuß nicht vertretenen Berufsgruppe ist. ein Vertreter dieser Berufsgruppe beizuziehen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Sonderregelungen fair die Versorgung a) von Arbeitern, die in besonderem Ausmaß der Einwirkung von Giften oder gesundheitsgefährdender Staubentwicklung ausgesetzt sind, und b) von Kranken, Anstaltspfleglingen, Haftungen von Strafanstalten und für andere Sonderfälle trifft das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, bei Häftlingen von Strafanstalten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, nach Anhörung der Kommission (§ 5).. (2) Die Einreihung der in Abs. (1), lit. a), genannten Verbraucher erfolgt im Einzelfälle unter Anwendung der Bestimmungen des § 5.
num: 8
paragraphs: § 8. Auf Selbstversorger finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung. Frenzel