12. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Finanzbehörden erster Instanz durch Gesetz übertragen ist;" 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt im Bundesland Wien die Erhebung der von Körperschaften und Vermögensmassen vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben. Die bei dem Finanzamt für Körperschaften in Wien zu veranlagenden Körperschaften und Vermögensmassen haben hinsichtlich der in dem Gebiet des Bundeslandes Wien gelegenen Betriebsstätten auch die Lohnsteuer an dieses Finanzamt abzuführen. (2) Den folgenden Finanzämtern obliegt die Erhebung der von Körperschaften und Vermögensmassen vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung, welche von den im § 3 bezogenen Finanzämtern für ihren Amtsbereich zu besorgen sind, in nachstehenden Gebieten: dem Finanzamt für Körperschaften in Wien in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, dem Finanzamt Linz im Bundesland Oberösterreich, dem Finanzamt Salzburg im Bundesland Salzburg, dem Finanzamt Graz-Stadt im Bundesland Steiermark, dem Finanzamt Klagenfurt im Bundesland Kärnten, dem Finanzamt Innsbruck im Bundesland Tirol." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien obliegt im Bundesland Wien die Erhebung der Verbrauchsteuern und Monopolabgaben mit Ausnahme der Weinverbrauchsabgabe sowie die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Finanzbehörden erster Instanz durch Gesetz übertragen ist." 4. § 7 hat bis zum Doppelpunkt zu lauten: „§ 7. (1) Den Finanzämtern für Gebühren und Verkehrsteuern obliegt die Erhebung der Gebühren nach dem Gebührengesetz 1946, BGBl. Nr. 184, in seiner jeweiligen Fassung und nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz 1953, BGBl. Nr. 118, sowie der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschaft(Schenkung)steuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer, der Lottotaxe und des bei Ausfuhrsendungen zu entrichtenden Außenhandelsförderungsbeitrages in nachstehenden Gebieten:" 5. Nach § 8 werden folgende Bestimmungen eingeschaltet: „§ 8 a. Dem Finanzamt für den I. Bezirk in Wien obliegt im Bundesland Wien die Erhebung der von beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen vom Einkommen und Vermögen zu entrichtenden Abgaben sowie die Erhebung des Kulturgroschens im ganzen Bundesgebiet. § 8 b. Dem Finanzamt für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien obliegt im Bundesland Wien die Erhebung der von Wandergewerbetreibenden und Straßenhändlern vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Den im § 4 angeführten Finanzämtern, dem Finanzamt für den I. Bezirk in Wien, dem Finanzamt für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien und den Finanzämtern Linz; Salzburg, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich der von ihnen auf Grund der Bestimmungen der §§ 5 bis 8 b zu veranlagenden oder nur zu überwachenden Abgaben. (2) Dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien obliegt auch die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, die sich anläßlich der gemäß § 6 zu besorgenden Handhabung der Monopolvorschriften ergeben. (3) Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien obliegt auch die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich der Konsulargebühren." 7. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Zollämtern obliegt die Durchführung des Zollverfahrens nach dem Zollgesetz, die Erhebung des bei Einfuhrsendungen zu entrichtenden Außenhandelsförderungsbeitrages sowie die Mitwirkung bei der Erhebung anderer Abgaben, soweit ihnen diese durch Gesetz übertragen ist, und die Handhabung der Monopolvorschriften bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Monopolgegenständen." 8. § 14 hat zu entfallen. Der bisherige § 15 erhält die Bezeichnung § 14. 9. Anlage 1 Abschnitt A Z. 1 hat zu lauten: „1. in der Stadt Wien: a) für die Gemeindebezirke: I, II, XX, XXI und XXII, III und XI, IV, V und X, VI, VII und XV, VIII, XVI und XVII, IX, XVIII und XIX, XII, XIII, XIV und XXIII; b) für den politischen Bezirk Wien-Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich;" 10. Anlage 1 Abschnitt A Z. 2 wird ergänzt, indem nach den Zeilen „in Mistelbach a. d. Zaya für den politischen Bezirk Mistelbach" die Zeilen „in Mödling für den politischen Bezirk Mödling" eingeschaltet werden. 11. Anlage 2 Abschnitt A Z. 2 wird ergänzt, indem nach der Zeile „Zollamt St. Pölten in St. Pölten" die Zeile „Zollamt Schwechat in Schwechat" eingeschaltet wird, und abgeändert, indem das Zollamt Tulln in Tulln die Bezeichnung „Zollamt Flugplatz Tulln in Langenlebarn" erhält. 12. Anlage 3 Abschnitt A Z. 2 wird abgeändert, indem das an letzter Stelle angeführte Zollamt die Bezeichnung „Zollamt Rattersdorf-Liebing in Rattersdorf" erhält. 13. Anlage 3 Abschnitt E wird ergänzt, indem an die Spitze der Aufzählung der Zollämter die Zeile „Zollamt Grablach in Loibach" eingeschaltet wird.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz