RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Trins

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Trins wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Trins bis spätestens 19. Mai 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wattenberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wattenberg wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Wattenberg bis spätestens 16. Dezember 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wattenberg festgelegt wird, LGBl. Nr. 36/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Sbg. Brexit-Begleitgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Personen mit der Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie deren Familienangehörige (Art 2 Z 2 Richtlinie 2004/38/EG), die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten und auf Grund ihres Wohnsitzes oder ihrer beruflichen Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Landesrechts erfasst sind, sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern gleichgestellt.(2) Für juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegründet wurden, gilt Abs 1 sinngemäß.(3) Von dieser Gleichstellung ausgenommen sind folgende Rechtsakte:a)Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch LGBl Nr 102/2018;b)Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch LGBl Nr 78/2018.(4) Berufsqualifikationen, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durch eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes begonnene und bis zum Zeitpunkt gemäß § 2 Abs 2 abgeschlossene Ausbildung erworben werden, sind Berufsqualifikationen, die zur Gänze in einem Mitgliedstaat erworben werden, gleichgestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf jenes Tages in Kraft, an dem die Anwendbarkeit der Verträge der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland endet, sofern zu diesem Zeitpunkt der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art 50 Abs 2 EUV erfolgt.(2) Dieses Landesgesetz tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1987 über die Festsetzung(Änderung) des Schulsprengels der Volksschule Stanz im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel der Volksschule Stanz im Mürztal umfasst von der Gemeinde Stanz ' im Mürztal die KG. Fochnitz, Hollersbach mit Ausnahme der Häuser Nr. 13, 14, 20 und 30, Possegg mit Ausnahme der Häuser Nr. 15 und 16 und Stanz im Mürztal sowie die Häuser Nr. 1 bis 3, 28, 29, 32, 33, 35 und 38 der KG. Brandstattgraben.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984, verlautbart in der "Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark", Nr. 398, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der in Montreal beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 181. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Montreal beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich am 2. November 2022 die Anwendung der in Montreal beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 162/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 37/2021), auf Guernsey ausgedehnt.
Edtstadler
279. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Rohstofflenkungsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 11 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1959."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock
14. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird kundgemacht, daß die folgende Einrichtung eine gesamtösterreichische Einrichtung im Sinne der genannten Bestimmung ist: „Österreichische Föderation der Europahäuser — Europäisches Bildungswerk in Österreich" Sinowatz
484. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1987, V 35/87-7, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 4. September 1987, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom 7. November 1984, Z 200-1-1984, über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Umkreis von Schulen als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung - 1. COVID-19-MV-Novelle

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1a letzter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1b wird durch folgende Abs. 1b und 1c ersetzt:
„(1b) Abs. 1 und 1a gelten auch in Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten, die baulich verbunden sind (z. B. Einkaufszentren). (1c) Abs. 1 und 1a gelten sinngemäß auch in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten.“
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1a wird nach dem Wort „Besuchergruppen“ die Wortfolge „in geschlossene Räume“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 5 wird Verweis „§ 6 Abs. 2 bis 6“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 1a bis 6“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 10 Abs. 9a lautet:
„(9a) Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Abs. 2 bis 4 nicht.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 10b wird folgender § 10c samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmungen für bestimmte Gebiete
§ 10c.(1) Für die in der Anlage genannten Gebiete gilt abweichend von § 6 Abs. 2 für Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, dass der Betreiber das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 5:00 und 22:00 Uhr zulassen darf. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Abweichend von § 7 Abs. 5 gilt Abs. 1 auch für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben.“
num: 7.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 2 Abs. 1c gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 2 Abs. 1a, 1b und 1c, § 6 Abs. 1a, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 9a, § 10c samt Überschrift, § 11 Abs. 2b und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2020 treten mit 25. September 2020 in Kraft. § 10c samt Überschrift und die Anlage treten drei Tage nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetz außer Kraft.“
num: 9.
paragraphs: Folgende Anlage wird angefügt:
Land Salzburg
Tirol
Vorarlberg
Anschober
199. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Micheldorf in Oberösterreich und Klaus an der Pyhrnbahn, BGBl. Nr. 698/1996, wird wie folgt berichtigt: Im dritten Absatz lautet es a) statt „km 22,50“ richtig „km 25,50“; b) statt „B 139 Pyhrnpaß Straße“ richtig „B 138 Pyhrnpaß Straße“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996, BGBl. Nr. 780, wird wie folgt berichtigt: Im Anhang 1 lautet es in Z 1.1. statt „BGBl. Nr. 780/1996“ richtig „BGBl. Nr. 781/1996“. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1979 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden, wird der Wert· einer Tagesschich,t auf der Grundlage des durchschnittlichen Tariflohnes eines Bauhilfsarbeiters mit 321 S festgesetzlt; ab 1. April 1980 beträgt der Wert einer Tagesschicht 336 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung 'tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1978,
LGBL Nr. 18, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
178. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher und Gerber und des Fachverbandes der ledererzeugenden Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 25 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 12 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher und Gerber und des Fachverbandes der ledererzeugenden Industrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung bzw. dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 500 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 60 Niederösterreich 90 Oberösterreich 80 Salzburg 10 Steiermark 30 Tirol 70 Wien 160.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
13. Kundmachung: Niederländische amtliche Gewährzeichen für Käse

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf 17 niederländische amtliche Gewährzeichen für Käse Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Mai 1968, BGBl. Nr. 206, betreffend zwölf niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse ihre Wirksamkeit. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Tumeltsham

paragraphs: Text
48. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Mai 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Tumeltsham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 14. Mai 1979 der Gemeinde Tumeltsham, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Tumeltsham:
Geteilt; oben in Rot ein silberner, leicht aufgerichteter Greif; unten in Gold über roten Flammen ein blauer Kessel.
437. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Mozarteum Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Komposition und Musiktheorie folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 437/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. November 2003,mit der die Salzburger Fischereiverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lauten die die Seeforelle (Salmo trutta lacustris L.) und den Seesaibling (Salvelinus alpinus (L.)) betreffenden Teile der Tabelle:
"Seeforelle (Salmo trutta lacustris L.) 1.10. – 31.12.
40
Seesaibling (Salvelinus alpinus (L.)) 16.10. – 31.12.
25"
1.2. Im Abs 1 lautet der die Familie Renken (Coregonidae) betreffende Teil der Tabelle:
"Familie Renken (Coregonidae)
Formenkreis Renken (Coregonus sp.) 1.11. – 15.12. 20
Maräne (Coregonus lavaretus-Formenkreis) 16.10. – 31.12. 33"
1.3. Im Abs 4 wird nach dem Wort "Saalach" die Wortfolge "und in der Moosach," eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
"Netzfischerei
§ 4
Durch Netzfischerei dürfen Fische des Formenkreises der Renken (Coregonus sp.) und die Maräne (Coregonus lavaretus-Formenkreis) nur gefangen werden:
1.im Obertrumer- und im Niedertrumersee mit Netzen, deren Maschenweite mindestens 36 mm beträgt;2.sonst mit Netzen, deren Maschenweite mindestens 38 mm beträgt."
num: 3.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
3.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) § 1 Abs 1 und 4 und § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 127/2003 treten mit dem auf die Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
113. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/ 1970, 313/1971, 27/1973, 96/1974, 795/1974 und 289/1976 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die für das Geschäftsjahr 1977 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1977 getroffene Sonderregelung (Art. I) tritt am 31. Dezember 1977 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
380. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Dem Verband der schulerhaltenden Wiener evangelischen Pfarrgemeinden A. B. (Schulgemeinde) mit dem Sitz in 1050 Wien V., Hamburgerstraße 3/II, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 29. Jänner 1975 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechtes zu. Sinowatz
50. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1966, G 17/65, G 18/65, den zweiten Satz im § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1960, BGBl. Nr. 284, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortschaft Münzkirchen im politischen Bezirke Schärding zum Markt sowie die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Ortsgemeinde Münzkirchen

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. September 1959 betreffend die Erhebung der Ortschaft Münzkirchen im politischen Bezirke Schärding zum Markt sowie die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Ortsgemeinde Münzkirchen.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 21. September 1959 mit Zustimmung des Oberösterreichischen Landtages beschlossen, die Ortschaft Münzkirchen im politischen Bezirke Schärding über ihr Ansuchen in Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer gegenwärtigen Bedeutung 'als wirtschaftlicher Mittelpunkt im Grunde des § 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, zum Markte zu erheben und der Ortsgemeinde Münzkirchen die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" zu verleihen.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung beschlossen, der Marktgemeinde Münzkirchen gemäß § 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 nachstehend beschriebenes Wappen zu verleihen:
"In von Silber und Rot gespaltetem Schild rechts ein nach innen springender schwarzbewehrter Wolf, links drei weiße, entwurzelte Nadelbäume."
Als Marktfarben für die Marktfahne werden bestimmt: Weiß - Rot.
258. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 11. Februar 1994 wurden die Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 257/2001) durch die Niederlande wie folgt geändert: (Übersetzung) Niederlande – Türkei Anhänge III und V zum Abkommen Titel III des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. April 1996 in der Fassung des Abkommens vom 4. September 1980. Anhang 5 zur Zusatzvereinbarung Die Bestimmungen der Vereinbarung zur Durchführung des Titels III des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. April 1996 in der Fassung des Abkommens vom 4. September 1980. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 16. Dezember 1983 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiennärkische Landesregierung wtrd ermächtigt,
für das Land Steiermark zu dem im § 3
genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von
insgesamt 900 Millionen Schilling auf dem Inlandsoder
Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen
Teilschuldverschreibungen zu den im § 2
genannten Bedingungen aufzunehmen.
§2
Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höch,
stens •15 Jahren auszustatten und können in Teilen
aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
§ 3
Der Erlös de,r Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung
von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des ordentlichen und
außerordentlichen Landeshaushaltes 1984 bestimmt.
§ 4
Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
,haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten
Vermögen und allen seinen Rechten.
§5
Dieses Gesetz tritt mit 'dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Oktober 1999, mitder im Bundesland Steiermark Behörden bestimmt werden, in deren örtlichemWirkungsbereich Versicherungsunternehmen ermächtigt werden können,Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

num: § 1
paragraphs: Behörden
Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59 Abs. 1 KFG 1967) anbieten, können im örtlichen Wirkungsbereich sämtlicher steirischer Bezirkshauptmannschaften sowie der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.
num: § 2
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn der Ermächtigung
Der frühestmögliche Wirksamkeitsbeginn der Ermächtigung wird wie folgt
festgelegt:
1.im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Leibnitz, Radkersburg und Voitsberg:20. September 19992.im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaften Graz-Umgebung, Hartberg, Leoben, Mürzzuschlag und Weiz sowie der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben: 18. Oktober 19993.im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaften Judenburg, Knittelfeld, Liezen (einschließlich der Politischen Exposituren der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee und Gröbming) und Murau: 15. November 1999
num: § 3
paragraphs: Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen an Werktagen, ausgenommen am
24.und 31. Dezember, mindestens zu folgenden Zeiten geöffnet sein:Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr
Freitag von 8 bis 13 Uhr
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Ing. Hans-Joachim Ressel
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (BGBl. III Nr. 124/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Malta1 9. März 2015 Spanien1 18. Dezember 2014
Ostermayer
Änderung der Verordnung über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von ...

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)“
2. In § 2 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Durch die Verordnung werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt. Provisionen und provisionsähnliche Betriebseinnahmen sind in voller Höhe gesondert anzusetzen.“
3. In § 2 Abs. 2 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze:
„Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Anzahl der Sitzplätze in geschlossenen Räumen die Anzahl der Sitzplätze im Freien überwiegt. Bei Gaststätten, die ganzjährig innerhalb geschlossener Räume betrieben werden, unterbleibt diese Überwiegensprüfung.“
4. In § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 149/2007 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 anzuwenden.“
Molterer
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2018

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) Die Anhänge 3, 4, 6 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2019 treten mit 15.02.2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N51:
„ALTLAST N51: Berndorf Objekt 92 Bezirk: Baden Gemeinde: Berndorf Katastralgemeinde: Berndorf I (04302) Grundstücksnummern: 727/3 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 4.4.2003 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.02.2019“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N84 angefügt:
„ALTLAST N84: Deponie B 9 Beim Weißen Kreuz Bezirk: Bruck an der Leitha Gemeinde: Schwechat Katastralgemeinde: Mannswörth (05211) Grundstücksnummern: 687/1, 690/2, 691/1, 691/2 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 15.02.2019 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.02.2019“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N85 angefügt:
„ALTLAST N85: Klederinger Mineralölraffinerie Bezirk: Bruck an der Leitha Gemeinde: Schwechat Katastralgemeinde: Kledering (05208) Grundstücksnummern: 111/17, 111/18, 111/19, 111/61, 111/62, 196, 1045, 1154, 1155 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.02.2019 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.02.2019“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O72:
„ALTLAST O72: Putzerei Wurm Bezirk: Urfahr-Umgebung Gemeinde: Gallneukirchen Katastralgemeinde: Gallneukirchen (45624) Grundstücksnummern*): 104/1, 105/4 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 1.11.2006 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.11.2006
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2019 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummer 93 wurde gestrichen, die Grundstücksnummern 104/1 und 105/4 wurden ergänzt.“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST6:
„ALTLAST ST6: Deponie Steirische Montanwerke AG Bezirk: Graz-Umgebung Gemeinde: Deutschfeistritz Katastralgemeinde: Prenning (63021) Grundstücksnummern*): 555/1, 555/2, 557/1, 558/2, 567, 568, 570/1, 570/2, 570/3, 574/1, 574/2 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 9.3.1992 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 20.4.1992
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2019 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummern 559, 560 und 566 wurden gestrichen.“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 8 lautet der Eintrag ALTLAST V6:
„ALTLAST V6: Galvanikschlammdeponie Collini Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Dornbirn Hohenems Hohenems (92004) 7897 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 1.7.2018 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.7.2018“
Köstinger
442. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Juli 1971, BGBl. Nr. 303, über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1975, 283/1978 und 195/1979 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Chemische Konsumgüter im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Lacke und Farben, einschließlich Dispersionsanstriche, 2. Tinten und Tuschen, ausgenommen Nachfüllminen, 3. Waschmittel für Textilien in Pasten- oder Tablettenform, pulverförmige und pastenförmige Weichspülmittel, 4. Luftverbesserungsmittel, 5. Boden- und Möbelreinigungs- und -pflegemittel, Tapeten- und Glasreinigungsmittel, ausgenommen derartige flüssige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis und pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, 6. Schuhreinigungs- und -pflegemittel, Metallputzmittel und Fleckputzmittel für Textilien, WC-Reinigungsmittel, ausgenommen derartige flüssige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis und pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, 7. Pflege-, Reinigungs- und Schutzmittel für Automobile, 8. Klebstoffe." 2. Im § 3 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1979 in Kraft. Staribacher
Tirol: Ortsklassenverordnung 2004

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 2004 bis 2008 wird wie folgt bestimmt:
a)Zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände:
Achensee
Alpbach
Arlberg-Stanzertal
Brixen im Thale
Ellmau
Erpfendorf
Ferienregion Fügen-Hochfügen-Zillertal-Fügenberg, Uderns, Hart Ferienregion Tiroler Lechtal
Finkenberg
Fiss
Galtür
Gerlos
Going am Wilden Kaiser
Hippach und Umgebung
Ischgl
Jungholz
Kappl
Kaunertal - Kauns - Kaunerberg
Kirchberg
Kirchdorf
Kitzbühel mit Aurach und Reith
Kössen/Schwendt
Ladis - Obladis
Längenfeld
Mayrhofen
Nauders
Neustift im Stubaital
Ober Lechtal Tourismus
Obergurgl - Hochgurgl
Oberndorf
Ötz
Ötztal Arena
Pfunds - Spiss
Pillerseetal
Pitztal
Reith im Alpbachtal
Sautens
Scheffau am Wilden Kaiser
Seefeld
Serfaus
Söll
Sonnenplateau im Herzen Tirols - Obsteig - Mieming - Wildermieming - Nassereith
St. Anton am Arlberg
St. Johann in Tirol
Strass im Zillertal
Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes Tannheimer Tal
Thierseetal
Tiroldorf See - Pians
Tiroler Oberland
Tiroler Zugspitz Arena
Tux
Urlaubsregion Nationalpark Hohe Tauern Osttirol
Walchsee
Westendorf
Wildschönau
Zell im Zillertal
Zillertal Mitte
b)Zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:
Bad Häring
Hochpustertal
Jochberg
Kramsach
Ötztal Mitte - Umhausen - Niederthai
Rattenberg - Radfeld
Rettenschöss
Stummerberg - Gattererberg
c)Zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:
Brandenberg
Breitenbach
Brixlegg
Bruck am Ziller
Ebbs
Erl
Ferienregion Reutte
Grins
Haiming - Ötztal/Bahnhof
Imst - Gurgltal
Kirchbichl
Kufstein
Kundl
Langkampfen
Lienzer Dolomiten
Münster
Niederndorf+Berg
Region Hall und Umgebung
Schlitters
Schwoich
Silberregion Karwendel
Telfs
Tirol West
Wipptal
Wörgl - Brixental
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt, sofern im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 1999, LGBl. Nr. 128/1998, außer Kraft.(2) Die Ortsklassenverordnung 1999 ist jedoch weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 1999 bis 2003 anzuwenden.
309. Bundesgesetz: Entschädigung der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich für die Inanspruchnahme kircheneigener Liegenschaften und Gegenstände im Burgenland zu Schulzwecken.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund hat der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich für die bisherige Inanspruchnahme der im Eigentum dieser Kirche, ihrer Gemeinden, Organisationen und sonstigen Einrichtungen stehenden Gebäude, Grundstücke, Einrichtungsgegenstände, Lehrmittel und Bücher, die im Bereich des Bundeslandes Burgenland gelegen und Schulzwecken gewidmet sind oder waren, eine einmalige und endgültige Leistung im Betrag von 2,1 Millionen Schilling zu zahlen. (2) Die Zahlung ist in vier gleichen Jahresraten, die erste einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, die folgenden jeweils bis 1. Juli eines jeden Jahres zu Handen des Evangelischen Oberkirchenrates Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Wien zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der im § 1 genannte Betrag wird von der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich aufgeteilt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Heilingsetzer Drimmel
659. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und 361/1985 wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 9 drittletzter Satz hat zu lauten: „Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr überschritten hat und für ihn keine Familienbeihilfe gewährt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der Theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
70. Kundmachung: Mitgliedschaft Kenias, Kuwaits und Sansibars zur Organisation der Vereinten Nationen.

paragraphs: Seit der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. Feber 1963, BGBl. Nr. 27, sind Kuwait am 14. Mai 1963 sowie Kenia und Sansibar am 16. Dezember 1963 Mitglieder der Vereinten Nationen geworden. Klaus
414. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses betreffend Rückstellung für Pensionsanwartschaften; § 64 Abs. 1 letzter Satz BeWG 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom H.Juni 1982, Zl. V 18/81-10, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 21. Juni 1982, den vorletzten Absatz des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 2. Juni 1972, Z. 251.756-10/72, veröffentlicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 213/1972, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Der aufgehobene vorletzte Absatz des Erlasses ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Salcher
Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

paragraphs: 127. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Peru am 18. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/2022), hinterlegt und in Bezug auf Art. 8 Abs. 3 des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Art. 5, 6, 7 und 8 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.
Edtstadler
546. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Salzburg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1995, mit derdie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. März 1995 überdie Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, dieAuslandsfleischuntersuchung und die sich aus dem Fleischuntersuchungsgesetzergebenden sonstigen Untersuchungen und Kontrollen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a angefügt:
„§ 3a
Die Gebührenansätze im § 1 Abs. 1 Spalte 1 lit. a bis lit. d, Abs. 5, § 2 Z. 7 sowie § 3 Abs. 3 sind vor der Anwendung mit 0,88 zu multiplizieren. Die Gesamtgebühren der Spalte 3 verringern sich in dem Ausmaß, als sich die Beträge in Spalte 1 verringern. Die Höchstbeträge gemäß § 3 Abs. 2 verringern sich von S 48.000,– auf S 42.000,–, von S 38.000,– auf S 34.000,– und von S 10.000,– auf S 9.000,–."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verordnung über die Festsetzung der Gebühren fürBegleitpersonen i.d. ö. Krankenanstalten Tirols

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr je Nächtigung einschließlich Frühstück
300,- Schilling.
Verpflegsgebühr
je Mittagessen 80,- Schilling,
je Abendessen 60,- Schilling.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols, LGBl. Nr. 101/1995, außer Kraft.
77. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht: 1. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam (BGBl. III Nr. 83/1999); 2. Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998); 3. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBI. III Nr. 38/2000); 4. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000). Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. III Nr. 96/2000. Schüssel
395. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn — Anschlußstelle Alland/West im Bereich der Marktgemeinde Alland

paragraphs: Auf Grund des § 4. Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Alland West der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Alland wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 14,474 und km 15,119 der A 21 Wiener Außenring Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen über eine Gemeindestraße die Verbindung zur Landeshauptstraße LH 110 her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Alland aufliegenden Planunterlagen (Plan- Nr. A 21/18-89 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Steyr

num: § 1
paragraphs: In der Stadt Steyr, Zone I gemäß der Anlage 4 zur Beitragsgruppenordnung, dürfen am Freitag, 14. Dezember 2007, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. Dezember 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
204. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 159/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 185/1998) wurde von Liechtenstein am 24. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Betriebsstätten

num: § 1 
paragraphs: Zusätzliche Auflagen für Betriebsstätten und deren Umgebung
(1) Das Betreten1.des Kundenbereichs in Verbindungsbauwerken von baulich verbundenen Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) einschließlich sämtlicher Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonst allgemein zugänglicher Bereiche,2.des Bereichs von 15 Metern vor den Ein- und Ausgängen der Betriebsstätten gemäß Z 1 sowie3.der Parkplätze und Parkgaragen der Betriebsstätten gemäß Z 1ist für Kundinnen und Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs oder der Durchfahrt zu den einzelnen Teilen der Betriebsstätte zulässig, in denen Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Die Konsumation von Speisen und Getränken in diesen Bereichen ist verboten. Die Betreiberin bzw. der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.(2) Abs. 1 gilt auch für Bahnhöfe mit Ausnahme von Reisenden; der Reisezweck ist auf Verlangen gegenüber überprüfenden Organen glaubhaft zu machen.(3) Abs. 1 und 2 gilt nicht1.für die notwendige und kurze Versorgung von Kindern und unmündigen Minderjährigen und2.zum Zweck der kurzfristig, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen, notwendigen und kurzen Konsumation im Einzelfall.(4) Abs. 1 erster Satz gilt nicht im Rahmen der zweckentsprechenden Benützung der Sanitäreinrichtungen.
num: § 2 
paragraphs: Ausnahmen
Diese Verordnung gilt nicht
1.zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,2.zum Zweck der Durchführung notwendiger behördlicher Kontrollen und behördlicher Aufsicht.
Die üblichen Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind so weit wie möglich einzuhalten.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 13. November 2020 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Multilaterale Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt 1.5.1.1 ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt 1.1.4.2

num: 1.
paragraphs: Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung von einer sachverständigen Person überprüft werden. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Nachweis mit Datum, Identifikation der Druckgefäße sowie Name und Unterschrift der sachverständigen Person zu erstellen. Die Aufzeichnungen über die importierten Druckgefäße müssen für eventuelle Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufgehoben werden. 2.Die Druckgefäße müssen dem Abschnitt 5.2.1 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein. 3.Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich Füllungsgrades und Prüfungsfristen sind zu erfüllen. 4.Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind wieder in das Ursprungsland auszuführen. 5.Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken:
"Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der Multilateralen Vereinbarung M180".
Eine Kopie der Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen.
Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 1. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 21. Dezember 2006 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 1. Juni 2006 Norwegen 31. Juli 2006 Frankreich 26. September 2006 Tschechische Republik 2. November 2006 Italien 6. November 2006 Deutschland 13. November 2006 Dänemark 22. November 2006 Vereinigtes Königreich 27. November 2006 Niederlande 21. Dezember 2006
Schüssel
155. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921, dRGBl. I S 939, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich vom 1. März 1939, dRGBl. I S 384; 2. Bundesgesetz vom 30. Juni 1977, BGBl. Nr. 403, über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, Art. IV.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die gegenstandslosen §§ 8—11 werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Entsprechend § 2 Abs. 1 der Verordnung dRGBl. 1939 I S 384 wird im § 3 das Wort „Pfleger" jeweils durch „Sachwalter" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Im § 3 und in den §§ 5 bis 7 werden überholte terminologische Wendungen (insbesondere Dativ- „e", „Steht . . . zu", „finden Anwendung") richtiggestellt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die Paragraphenbezeichnungen werden den entsprechenden Paragraphen vorangestellt. (2) In den §§ 2 und 3 werden den Absätzen Absatzbezeichnungen vorangestellt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung 1985" wiederverlautbart. Sinowatz Ofner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe desRettungsbeitrages

paragraphs: Text
Nr. 105 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über die Höhe des Rettungsbeitrages
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des O.ö. Rettungsgesetzes 1988, LGBI.
Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 33,40 je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 139/1991, außer Kraft.