146. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 16/1948, wird abgeändert wie folgt: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Invalide im Sinne des § 1 Abs. 1. sind Personen, die a) infolge einer Schädigung, für die Versorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, gewährt wird, oder b) in einem nach der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten ursächlichen Zusammenhang oder c) infolge einer der im § 1 Abs. 1 lit. c des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, angeführten Ursachen oder d) durch das Zusammenwirken mehrerer der angeführten Ursachen an ihrer Gesundheit so geschädigt sind, daß ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. herabgesetzt ist. Blinde, deren Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist, gelten als Invalide im Sinne dieses Absatzes. (2) Den im Abs. 1 genannten Invaliden können Personen gleichgestellt werden (Gleichgestellte), die aus einer im Abs. 1 angeführten Ursache oder durch Zusammenwirken mehrerer dieser Ursachen in ihrer Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30 v. H. vermindert sind. Die Gleichstellung ist an die Voraussetzung gebunden, daß sich die Gleichzustellenden infolge ihres Gebrechens ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht zu verschaffen oder zu erhalten vermögen und daß durch die Gleichstellung die Unterbringung der begünstigten Personen nicht gefährdet wird. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Gleichstellung auch Personen bewilligt werden, die durch ein Körpergebrechen (Verlust oder Lähmung von Gliedmaßen, Taubstummheit, völlige Taubheit, Verkrüppelung), das auf keine der im Abs. 1 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. vermindert sind. Über die Gleichstellung entscheidet der Einstellungsausschuß beim Landesinvalidenamt (§ 12). Die Gleichstellung kann befristet werden. Sie gilt auf Widerruf."; 2. Im § 5 entfällt der Abs. 3; die Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4; 3. Die Abs. 2 und 3 des § 8 haben zu lauten: „(2) Eine Kündigung darf von Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 1 erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates (der Vertrauensmänner) zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung ist rechtsunwirksam, wenn nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträgliche Zustimmung erteilt wird. Auf die Kündigung eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 bis 7 des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, beziehungsweise die in Ausführung der Bestimmungen des § 29 Abs. 1 bis 7 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf das Dienstverhältnis eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers keine Anwendung, soweit ihm als Betriebsrat (Vertrauensmann) der besondere Kündigungsschutz auf Grund des § 18 des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, beziehungsweise der in Ausführung des § 122 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften zusteht."; 4. Der bisherige Abs. 3 des § 8 erhält die Bezeichnung Abs. 4; 5. Im § 9 Abs. 2 wird die Zahl 600 durch die Zahl 900 ersetzt; 6. Im § 13 Abs. 1 entfallen die Worte „oder der Versehrtenstufe"; 7. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Personen ist maßgebend: a) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. a der Rentenbescheid des Landesinvalidenamtes; b) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. b der Rentenbescheid des Trägers der Unfallversicherung; c) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. c der vom Amte der Landesregierung ausgestellte Rentenbescheid in Verbindung mit der Amtsbescheinigung nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183; d) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. d, bei Blinden (§ 2 Abs. 1 letzter Satz), sowie bei Personen nach § 2 Abs. 2 dritter Satz das vom Landesinvalidenamt einzuholende Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen."; 8. Im § 16 Abs. 2 entfallen die Worte „bzw. Versehrtenstufe"; 9. Im § 21 entfallen die Worte „ ,am Sitze einer Bundespolizeibehörde von dieser,"; 10. Dem § 22 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes der begünstigten Personen finden die Bestimmungen des § 15, § 16 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz und des § 17 des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, beziehungsweise der in Ausführung des § 120 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz und des § 121 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung."; 11. Im § 24 Abs. 4 entfallen die Worte „im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien". § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel