RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
14. Verordnung: Neuerliche Änderung der Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/ 1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 371/1967, BGBl. Nr. 76/1968 und BGBl. Nr. 420/1968, wird geändert wie folgt: Im § 17 Abs. 1 hat der 3. Satz zu lauten: „Für Bewilligungen, für die die Gebührenvorschreibung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erfolgt, wird der Verzicht zum Ende der angegebenen Kalendermonate wirksam, wenn er bis zum 5. dieser Monate einlangt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Weiß
246. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 18 Abs. 8 der Verordnung über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1987, V 69/87-7, dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zugestellt am 7. März 1988, die Worte „innerhalb einer Frist von einem Jahr" im § 18 Abs. 8 der Verordnung des Bundesministers für Uriterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. Nr. 106/1975, als gesetzwidrig aufgehoben. Hawlicek
512. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 392/1986 in Verbindung mit Art. I Z 4 und Art. IX Abs. 1 Z 3 der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 572/1985, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2001,30 Schilling monatlich, lit. b 1489,50 Schilling monatlich, lit. c 977,50 Schilling monatlich." Fischer
Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (VU-RLV)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Inanspruchnahme des Wahlrechts gemäß § 149 Abs. 2 zweiter Satz VAG 2016 setzt die Absicht und die Fähigkeit zum Halten der Kapitalanlage voraus; diese sind vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen spätestens zum Zeitpunkt der Widmung nachvollziehbar zu dokumentieren.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Sind die Anschaffungskosten von festverzinslichen Wertpapieren mit fixem Rückzahlungsbetrag höher als der Rückzahlungsbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung zu verbuchen. Der Unterschiedsbetrag kann auch zeitanteilig abgeschrieben werden. Dieser ist jedoch gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so darf der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag verbucht werden. Dieser ist jedoch gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Kapitalanlagen, deren Rückzahlungsbetrag nicht im Vorhinein bestimmt und garantiert ist, sind als nicht festverzinsliche Wertpapiere auszuweisen und entsprechend zu bewerten.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsbestand ist zu bilden, wenn am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist, dass nach Ende des Geschäftsjahres der Schaden- und Kostenaufwand die zu erwartenden Prämieneinnahmen übersteigen wird. Zusätzlich sind die zu erwartenden Kapitalerträge für diesen Versicherungsbestand abzuziehen.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:
„Latente Steuern
§ 25a. Im Falle der Lebens- und Krankenversicherung ist bei gewinnberechtigten Verträgen bei der Bewertung der latenten Steuern die Auswirkung auf die Gewinnbeteiligung zum Zeitpunkt der Auflösung der Differenzen zu berücksichtigen.“
num: 6.
paragraphs: § 26 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die Veränderung der Schadenrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung und in der Krankenversicherung sowie die Veränderung der Rückstellung für schwebende Leistungen in der Lebensversicherung entspricht der Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ohne die Veränderung der Rückstellung für voraussichtlich anfallende Regulierungsaufwendungen gemäß § 153 Abs. 1 VAG 2016.“
num: 7.
paragraphs: § 33 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 Abs. 1, 1a und 3, § 15 Abs. 2a, § 25a samt Überschrift sowie § 26 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 323/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über Grenzwerte der Strahlenbelastung von Lebensmitteln

paragraphs: Text

45.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung über Grenzwerte der Strahlenbelastung von Lebensmitteln

Die Verordnung des Landeshauptmannes über Grenzwerte der Strahlenbelastung von Lebensmitteln, LGBl. Nr. 29/1986, wird aufgehoben.
58. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung (BGBl. Nr. 105/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 65/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 132/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Antigua und Barbuda 22. September 1983 Barbados 12. September 1974 Belize 19. März 1982 Grenada 27. August 1975 Guinea-Bissau 24. März 1977 Kap Verde 20. November 1978 Kiribati 29. September 1986 Komoren 28. Oktober 1976 Malediven 13. Jänner 1978 Malta 26. September 1983 Papua-Neuguinea 9. Oktober 1975 Polen 27. Juni 1986 Salomon-Inseln 22. September 1978 Samoa 28. Juni 1974 Sankt Lucia 27. Juni 1980 St. Vincent und die Grenadinen 31. August 1982 Sao Tomé und Principe 30. September 1977 Suriname 27. Juni 1978 Ungarn 7. Juli 1982 Vranitzky
Tirol: Änderung der Übertragungsverordnung Baupolizei

num: Artikel I
paragraphs: Die Übertragungsverordnung Baupolizei, LGBl. Nr. 124/2018, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2019 wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 2 werden in der lit. b die Wortfolgen „Mühlbachl (Beschluss vom 20. November 1966),“ und „Pfons (Beschluss vom 26. November 1966),“ aufgehoben.
2. Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. g nach der Wortfolge „Höfen (Beschluss vom 30. Juli 1966),“ die Wortfolge „Musau (Beschluss vom 2. September 2021),“ eingefügt.
3. Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. c die Wortfolge „Obertilliach (Beschluss vom 26. August 2015),“ aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z 1 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Art. I Z 2 und 3 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Aufhebung der Geldmarktfondsverordnung

paragraphs: 169. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldmarktfondsverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 70 Abs. 5 Z 3 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Festlegung der Kriterien betreffend die Definition, Bezeichnung, Veröffentlichungspflichten, Anlegerinformation und Anlagebeschränkungen von Geldmarktfonds und Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur Geldmarktfondsverordnung – Geldmarktfondsverordnung (GMF-V), BGBl. II Nr. 262/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 7/2015, tritt mit Ablauf des 20. Juli 2018 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags

paragraphs: 198. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Andorra am 2. Dezember 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Waffenhandelsvertrag (BGBl. III Nr. 116/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 2012, mit der die Verordnung betreffend die Klassifizierung der Rebsorten geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z. 2 werden die Begriffe „Aron“, „Fanny“, „Lilla“ und „Palatina“ an der jeweils richtigen Stelle in die alphabetische Aufzählung eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„(1a) Von den klassifizierten Rebsorten nach § 1 werden folgende Rebsorten ausdrücklich für den Tafeltraubenanbau zugelassen:
Alphonse Lavalle
Aron
Attila
Bianca
Cardinal
Fanny
Gloria Hungaria
Gutedel
Kocsis Irma
Königin der Weingärten
Lilla
Muskat bleu
Nero
Palatina
Pannonia
Perle von Csaba
Perle von Zala
Perlette
Pölöskei Muskataly
Puchljakovski
Terez“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:„Durch diese Verordnung wird der Artikel 120a der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) nach der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 durchgeführt.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 1 Z. 2 und des § 4 sowie die Einfügung des § 1a durch die Novelle 96/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Oktober 2012, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2006

paragraphs: 467. Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2006
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2006 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 206 Euro.
Haubner
157. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschultaxengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961, BGBl. Nr. 73/1962 und BGBl. Nr. 316/1963 hat zu lauten: „(2) Die Remuneration beträgt: a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts für jede Wochenstunde im Semester . . 2472'— S, b) jedoch für Übungen aus einem wissenschaftlichen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit nur während eines Teiles der Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen-, Konstruktions- und ähnlichen Übungen, für jede Wochenstunde im Semester . . 1236'— S, c) für den Unterricht aus einem praktischen Fach oder einer Fertigkeit für jede Wochenstunde im Semester 1606'— S, d) jedoch für Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit während der gesamten Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Proseminarübungen an den linguistischen Lehrkanzeln oder an den Instituten für Dolmetschausbildung für jede Wochenstunde im Semester .. 1853'—S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Piffl
65. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreichs, der Schweiz, Polens, Schwedens, Norwegens, Portugals sowie Luxemburgs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 ADR betreffend die Beförderung von Difluormethan

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
183. Kundmachung: Beitritt Japans zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat Japan seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (BGBl. Nr. 248/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 154/1962) am 28. April 1964 hinterlegt. Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 16 für Japan am gleichen Tag in Kraft getreten. Klaus
Änderung der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV und der Grundbuchsgebührenverordnung – GGV

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV), BGBl. Nr. 599/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 469/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Z 1 wird die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „Bundesministerium für Justiz““ durch die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „BMJ Zentralleitung““ ersetzt;
b) in der Z 2 wird die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien““ durch die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „OLG Wien““ ersetzt;
c) in der Z 3 wird die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Linz““ durch die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „OLG Linz““ ersetzt;
d) in der Z 4 wird die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Graz““ durch die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „OLG Graz““ ersetzt;
e) in der Z 5 wird die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Innsbruck““ durch die Wendung „das Konto mit der Bezeichnung „OLG Innsbruck““ ersetzt;
f) am Ende der Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.für den Geschäftsbereich des Obersten Gerichtshofs das Konto mit der Bezeichnung „OGH/GP“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT360100000005490017.“
2. Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 251/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die zur Ermittlung des Werts des einzutragenden Rechts sowie die für die Inanspruchnahme einer begünstigten Bemessungsgrundlage erforderlichen Angaben und Bescheinigungen (Grundbuchsgebührenverordnung – GGV), BGBl. II Nr. 511/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 157/2015, wird wie folgt geändert:
In § 10c Abs. 2 wird die Wortfolge „an das Oberlandesgerichtspräsidium Wien“ durch die Wortfolge „an das Oberlandesgericht Wien“, die Wortfolge „an das Oberlandesgerichtspräsidium Linz“ durch die Wortfolge „an das Oberlandesgericht Linz“, die Wendung „an das Oberlandesgerichtspräsidium Graz (IBAN: AT430100000005470006, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg“ durch die Wendung „an das Oberlandesgericht Graz (IBAN: AT430100000005470006, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Steiermark und Kärnten“ und die Wortfolge „an das Oberlandesgerichtspräsidium Innsbruck“ durch die Wortfolge „an das Oberlandesgericht Innsbruck“ ersetzt.
Brandstetter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Februar 1981 über die Erklärung des Latschenmooses in der Paal zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Latschenmoos" genannte Hochmoor auf
dem Grundstück Nr. 2021/1, KG. Stadl, Gemeinde
Stadl an der Mur, pol. Bezirk Murau, wird zwecks Erhaltung seines Moorcharakters in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser .I Verordnung.
§2
Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)Das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art;b)das Verändern der Beschaffenheit oder Gestalt
des Bodens;
c)die Vornahme von Aufschüttungen oder. Lagerungen aller Art;d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;e)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen
aller Art;
f)
die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen
oder Pflanzenteilen, ausgenommen die forstliche
Nutzung der Fichte in den Randbereichen des Moores und erforderliche Pflegernaßnahmen;
g)
das Fahren mit Motorfahrzeugen.
§3
Ausnahmen von den im~§ 2 genannten Verboten
können von der Landesregierung bewilligt werden,
wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht
widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
463. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 ADR über die Beförderung von magnesiumimprägniertem Koks mit einem durchschnittlichen Magnesiumgehalt von 42,5%, höchstens jedoch 48,0%, als Stoff der Klasse 4.3, Ziff. 1 d

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
312. Verordnung: Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die Tragung der Kosten 1.der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau sowie 2. der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, die im Zuge der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Beseitigung einer Schiffahrtsanlage oder einer sonstigen Anlage oder der Durchführung sonstiger Arbeiten in oder über dem Gewässer erforderlich ist. Zusammensetzung und Berechnung der Kosten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kosten gemäß § 1 setzen sich zusammen aus 1. den direkten Personalkosten, 2. den Personalnebenkosten, insbesondere Arbeitgeberanteil, Pensionstangente und Sachaufwand, sowie 3. dem Gemeinkostenbeitrag. (2) Die direkten Personalkosten gemäß Abs. 1 Z 1 betragen für die schiffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung 1. gemäß § 1 Z 1 für jedes Kalenderjahr für jeweils 5,5 Mannjahre je Schleusenanlage 14 Monatsbezüge, 2. gemäß § 1 Z 2 für jede angefangene Stunde je Bediensteten der Schiffahrtspolizei 0,875 vH des Monatsbezuges eines Beamten der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 10. Für die Bemessung sind jeweils die Bezugsansätze zugrunde zu legen, die mit 1. Jänner des Jahres gelten, auf das sich die Verrechnung bezieht. (3) Die Personalnebenkosten gemäß Abs. 1 Z 2 betragen 30 vH der direkten Personalkosten gemäß Abs. 2. (4) Der Gemeinkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 3 beträgt 30 vH der Summe aus den direkten Personalkosten gemäß Abs. 2 und den Personalnebenkosten gemäß Abs. 3. Fälligkeit und Abstattung der Kosten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kosten gemäß § 1 Z 1 werden dem Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung jährlich vorgeschrieben und sind in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ersten des Monats im voraus zu entrichten. (2) Die Kosten gemäß § 1 Z 2 werden dem Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung nach Abschluß der Arbeiten vorgeschrieben. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, außer Kraft. Einem
Weichmacherverordnung

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß
1.§ 3 Z 7 lit. a LMSVG, die dazu bestimmt sind, das Füttern und Saugen von Kindern zu erleichtern, 2.§ 3 Z 7 lit. c LMSVG, 3.§ 3 Z 7 lit. d LMSVG, die für Kinder bestimmt sind, 4.§ 3 Z 7 lit. e LMSVG,
sofern diese Gebrauchsgegenstände aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Es ist verboten, bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen gemäß § 1 die folgenden Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern, die diese Stoffe betreffen) als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials zu verwenden: 1.Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS-Nr. 117-81-7; EINECS-Nr. 204-211-0 2.Dibutylphthalat (DBP) CAS-Nr. 84-74-2; EINECS-Nr. 201-557-4 3.Benzylbutylphthalat (BBP) CAS-Nr. 85-68-7; EINECS-Nr. 201-622-7. (2) Gebrauchsgegenstände gemäß § 1, die die in Abs. 1 genannten Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem angegebenen Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 3.(1) Es ist verboten, bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen gemäß § 1 Z 1 und 2 sowie von Gebrauchsgegenständen gemäß § 1 Z 3 und 4, die von Kindern in den Mund genommen werden können, die folgenden Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern, die diese Stoffe betreffen) als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials zu verwenden: 1.Di-isononylphthalat (DINP) CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0; EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9 2.Di-isodecylphthalat (DIDP) CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1; EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4 3.Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS-Nr. 117-84-0; EINECS-Nr. 204-214-7. (2) Gebrauchsgegenstände gemäß § 1 Z 1 und 2 sowie Gebrauchsgegenstände gemäß § 1 Z 3 und 4, die von Kindern in den Mund genommen werden können, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in Abs. 1 genannten Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem angegebenem Grenzwert liegen.
§ 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 16. Jänner 2007 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die 1.Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmtem Spielzeug aus Kunststoff für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 255/1998 und 2.Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 111/2000, außer Kraft. § 5. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2005/84/EG, ABl. Nr. L 344 vom 27. Dezember 2005, in österreichisches Recht umgesetzt. Rauch-Kallat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1990 über die Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Johnsdorf-Brunn, Lödersdorf, Pertlstein und der Stadtgemeinde Fehring, je politischer Bezirk Feldbach.

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinden Johnsdorf-Brunn, Lödersdorf und Pertlstein sowie der Stadtgemeinde Fehring haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde 62015 Johnsdorf der Gemeinde Johnsdorf-Brunn werden Teile der Grundstücke Nr. 405/2, 406/5, 407/2 und 407/6 im Gesamtausmaß von 38 a 70 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Lödersdorf eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 62015 Johnsdorf der Gemeinde Johnsdorf-Brunn werden die Grundstücke Nr. 412/1, 413/1, 415, 417/2 und 417/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 417, 412/3, 413/3, 416/1, 417/1, 418/2, 429/1, 429/2, 471/5, 1748/4, 1749 und 1776 im Gesamtausmaß von 2 ha 98 a 07 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Pertlstein eingegliedert.
c)Von der Katastralgemeinde 62015 Johnsdorf der Gemeinde Johnsdorf-Brunn wird das Grundstück Nr. 587 sowie Teile der Grundstücke Nr. 550/2, 557, 561, 567, 572, 573, 574, 576, 586, 588, 589, 600/2, 611, 612, 613/1, 613/2, 675, 677 und 678 im Gesamtausmaß von 4 ha 75 a 2l m2 ausgeschieden und der Stadtgemeinde Fehring eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde 62004 Fehring der Stadtgemeinde Fehring werden die Grundstücke Nr. 43, 48, 1206 und 1207 sowie Teile der Grundstücke Nr. 41/3, 42/1, 42/2, 44, 46, 47, 50 und 51 im Gesamtausmaß von 1 ha 35 a 18 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Johnsdorf-Brunn eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 62012 Höflach der Stadtgemeinde Fehring werden die Grundstücke Nr. 6/3, 8 und 30/1 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1, 3, 6/2, 25, 28, 29, 30/2 und 31 im Gesamtausmaß von 3 ha 27 a 78 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Johnsdorf-Brunn eingegliedert.
3.Von der Katastralgemeinde 62024 Pertlstein der Gemeinde Pertlstein werden die Grundstücke Nr. 1462/1, 1463/1, 1463/2, 1466/2, 1467/2 und 1468/2 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1443, 1444, 1448, 1452, 1455, 1456, 1462/2, 1464, 1465, 1466/1, 1467/1, 1468/1, 1471, 1472, 1481/5, 1482, 1486/2, 1487, 1496/1 und 1496/2 im Gesamtausmaß von 3 ha 72 a 60 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Johnsdorf-Brunn eingegliedert.
4.Von der Katastralgemeinde 62133 Lödersdorf der Gemeinde Lödersdorf werden Teile der Grundstücke Nr. 783/1 und 784/1 im Gesamtausmaß von 1 a ausgeschieden und der Gemeinde Johnsdorf-Brunn eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der in § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
44. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Bleiberger Bergwerks-Union

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes aus Darlehen des Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen gegen die Bleiberger Bergwerks-Union
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Koren Weiß
Vorarlberg: Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan der GemeindeTschagguns durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
7.
Kundmachung
der Landesregierung über die Aufhebung einer Widmung im
Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns durch den
Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V 59/06-10, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns in der Fassung der „Verordnung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.11.2003 über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes", beschlossen von der Gemeindevertretung am 20. November 2003, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Dezember 2003, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. Dezember 2003 bis 23. Jänner 2004, insoweit damit Teilflächen der Grundstücke Nr. 215/1 und 220/1 und die Bauparzelle .923 als Baufläche-Mischgebiet (Landwirtschaft) festgelegt werden, als gesetzwidrig aufgehoben.
419. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Oktober 1981, BGBl. Nr. 527, über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 Z 5 hat anstelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten. Folgender Satz ist anzufügen: „erlaubt ist das Betanken des Übungsfahrzeuges für Jugendliche, die im Rahmen eines gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden, nach Vollendung des zweiten Lehrjahres, unter Aufsicht." 2. Dem § 9 Z 14 lit. a ist nach dem Strichpunkt folgender Satz anzufügen: „erlaubt ist die Bedienung von Ladehilfen (Ladebagger, Ladekrane mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 5 t und einem Lastmoment von nicht mehr als 10 tm, Ladebordwände, Kippeinrichtungen usw.), die mit einem Kraftfahrzeug fest verbunden sind, durch Jugendliche, die im Rahmen eines gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden, nach Vollendung des zweiten Lehrjahres, unter Aufsicht;". 3. § 9 Z 14 lit. b hat zu lauten: „b) das Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände; erlaubt ist das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Jugendliche eine Lenkerberechtigung auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften besitzt; erlaubt ist weiters das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Jugendliche einen Lernfahrausweis auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften besitzt, unter Aufsicht;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. Dallinger Graf
308. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen samt Anlage

num: 1
paragraphs: 1. Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Geschehen zu Bonn, am 27. November 1989 in zwei Urschriften. Für die Regierung der Republik Österreich: Bauer Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Lautenschlager Schaumann Anlage zu Art. 5 Verzeichnis der anerkannten Prüfungszeugnisse Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen gemäß Art. 10 des Abkommens wurden am 20. März bzw. 11. April 1990 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 mit 1. Juli 1990 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 28. Oktober 2008 über die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich (Steiermärkisches Stellenbesetzungsgesetz)

num: § 1
paragraphs: Landesnaher Unternehmensbereich
Der Abschluss von Verträgen zur Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei denen die finanzielle Beteiligung des Landes Steiermark größer ist als die Summe der Beteiligung anderer Gebietskörperschaften, hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Vertragsschablonen
(1) Die Landesregierung hat Vertragsschablonen zu beschließen, die von Unternehmungen im Sinne des § 1 beim Abschluss von Verträgen zur Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans anzuwenden sind. Im Falle von Unternehmungen weiterer Stufen im Sinne des Artikels 127 Abs. 3 letzter Satz B-VG oder Artikels 127a Abs. 3 letzter Satz B-VG ist das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Satzes für jede Stufe gesondert zu beurteilen.
(2) Die Vertragsschablonen haben alle Elemente vorzusehen, die in Verträge zur Besetzung von Mitgliedern des Leitungsorgans aufgenommen werden dürfen. Sie haben ein Grundgehalt vorzusehen, das branchenübliche Grundgehälter nicht übersteigen darf. Neben dem Grundgehalt sind nur erfolgsabhängige sonstige Leistungen zulässig. Die leistungs-und erfolgsorientierten Komponenten haben sich an der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmung, insbesondere im Hinblick auf die Gewinn-, Umsatz- und Exportentwicklung sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zu orientieren und dürfen branchenübliche variable Bezüge nicht übersteigen. Das Gesamtjahresentgelt setzt sich aus dem Grundgehalt und allfälligen leistungs- und erfolgsorientierten Komponenten zusammen und darf insgesamt den im Steiermärkischen Landes-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 72/1997 in der jeweils geltenden Fassung, geregelten höchsten Gesamtjahresbezug nicht übersteigen.
(3) Eine allfällige Pensionsregelung in den Vertragsschablonen hat sich an § 13 des Steiermärkischen Landes-Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997 in der jeweils geltenden Fassung, zu orientieren.
num: § 3
paragraphs: Verträge
Die Verträge zur Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans haben den Vertragsschablonen nach § 2 zu entsprechen. Weiters haben sich derartige Verträge an den in der jeweiligen Branche üblichen Verträgen zu orientieren und sind unter Zuziehung von Personalberatern, Wirtschaftstreuhändern oder ähnlicher fachlicher Beratung zu erstellen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Dezember 2008, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt
165. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über eine vorläufige Regelung für ein weltweites kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem

paragraphs: Nach Mitteilungen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationen der Genehmigung beziehungsweise ihre Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen über eine vorläufige Rege- lung für ein weltweites kommerzielles Satelliten- Fernmeldesystem, BGBl. Nr. 323/1965, hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Notifikation der Genehmigung beziehungsweise Beitrittsurkunde: Nigeria 8. Dezember 1965 Thailand 12. Mai 1966 Malaysia 19. Mai 1966 Brasilien 24. Mai 1966 Singapur 3. Juni 1966 Marokko 22. Juni 1966 Liechtenstein 29. Juli 1966 Mexiko 25. Oktober 1966 Niederlande 16. November 1966 (für das Königreich in Europa) Philippinen 30. November 1966 Das Übereinkommen ist für die obgenannten Staaten zum jeweils angeführten Hinterlegungszeitpunkt in Kraft getreten. Klaus
789. Bundesgesetz: Energie-Konversionsanleihegesetz 1974

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zur Konversion der in der Anlage angeführten Energieanleihen von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1964 begebene Anleihe namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn a) der Betrag der Haftung 4000 Millionen Schilling an Kapital und 4000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Laufzeit der Anleihe 12 Jahre nicht übersteigt und c) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/1969 und 494/1974) beträgt: (3) Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 2 lit. c sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Gehören Stücke der in der Anlage zu § 1 Abs. 1 bezeichneten Anleihen zu einem Betriebsvermögen, so tritt durch die Konversion keine Gewinnrealisierung ein.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
23. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184, über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946) wird abgeändert wie folgt: a) im § 33, T. P. 10, Z. 2, tritt nach den Worten darüber hinaus" an die Stelle des Gebührensatzes „2 vom H." der Gebührensatz „10 S"; b) die Anmerkungen 1, 2 und 3 zu § 33, T. P. 10, entfallen; c) im § 33, T. P. 10, Z. 2, wird folgender Satz angefügt: „Der Gebühr unterliegen nicht Dienstleistungen, wenn die auf ein Jahr entfallende Vergütung den Betrag von 3600 S nicht übersteigt"; d) im § 14, T. P. 1.3, entfallen die Worte: „wenn sie eine Lohnzusicherung nicht enthalten," sowie die Worte: „sonstige, wie Verträge über Dienstleistungen, nach den Tarifbestimungen im III. Abschnitte."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2000, mit derdas Entwicklungsprogramm Predlitz - Turracher Höhe aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2000, mit der das Entwicklungsprogramm Predlitz – Turracher Höhe aufgehoben wird
Auf Grund des § 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 28. April 1968 über das Entwicklungsprogramm und den Entwicklungsplan für das Gemeindegebiet Predlitz (Entwicklungsprogramm Predlitz – Turracher Höhe) wird geändert wie folgt:

Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:

„§ 7
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Wappen und Nationalfahne von Kanada und Embleme der Regierung von Kanada

paragraphs: 335. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wappen und die Nationalfahne von Kanada und Embleme der Regierung von Kanada
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Wappen und die Nationalfahne von Kanada und Embleme der Regierung von Kanada Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Ergänzungszulagenverordnung 2012 - ErgZV 2012

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2012
1.für Beamtinnen und Beamte 814,82 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 406,86 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 125,72 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 814,82 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 125,72 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 299,70 € und nach diesem Zeitpunkt 532,56 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 450,00 € und nach diesem Zeitpunkt 814,82 €; 5.für einen früheren Ehegatten 814,82 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Heinisch-Hosek
79. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1964 den Bestand an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsliste (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung sind alle landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im
num: 4
paragraphs: § 4 genannten Personen verfügungsberechtigt ist, auch wenn sich die Maschine vorübergehend in Reparatur befindet. § 4. Zur Auskunfterteilung gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik sind die folgenden Personen verpflichtet, die über Maschinen verfügen, die Gegenstand der Erhebung sind (§ 3): 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 Hektar; die Bewirtschafter von Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- oder Erwerbsweinbaubetrieben sind auch dann zur Auskunfterteilung verpflichtet, wenn die Nutzfläche ihres Betriebes kleiner als 0'5 Hektar ist; 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Mittag des Stichtages befindet; befindet sich eine Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, bei dem die Maschine zuletzt war.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunfterteilung verpflichteten Personen (§ 4) in der Zeit vom 4. Juni bis 3. Juli 1964 im Gemeindeamt zu erscheinen, dort mündlich die geforderten Angaben zu erklären und nötigenfalls (zum Beispiel durch Vorweisen des Zulassungsscheines oder der Rechnung) deren Richtigkeit glaubhaft zu machen haben. Die Gemeinde hat die Angaben in die Erhebungsliste einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunfterteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinde hat auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht zu verfassen und diese Übersicht — außer in Städten mit eigenem Statut — zusammen mit den Erhebungslisten bis 15. Juli 1964 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungslisten so bald wie möglich an die Landeslandwirtschaftskammer weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht (§ 4) gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Schleinzer
167. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Bewährungshilfe

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 14. März 1968, K II-2/67-19, zusammengefaßt hat: „Die Einrichtung und Durchführung der Bewährungshilfe im Sinne des IV. Hauptstückes des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1961, BGBl. Nr. 278, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz 1961) fällt nach Art. 10 Abs. 1 Z. 6 (Strafrechtswesen) B.-VG. in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes." Klaus
514. Verordnung: Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gemäß § 43 Abs. 3 lit. a StVO 1960 zu Autobahnen erklärten und mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Z. 8 a als solche angezeigten Straßen dürfen mit Kleinmotorrädern (
num: 2
paragraphs: § 2 Z. 15 a des Kraftfahrgesetzes 1967 in der Fassung der 4. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977) nicht befahren werden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, angeführte Bundesautobahn A 3 im Bereich von Burgenland. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1978 in Kraft. Lausecker
296. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat die Türkei am 10. März 1989 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. Nr. 417/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 260/1988) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei gemäß Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben: „Die für die Ausstellung der genannten Zeugnisse zuständigen türkischen Behörden sind die Standesämter in der Türkei sowie die konsularischen Vertretungen im Ausland." Vranitzky
Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 22d Abs. 1, zweiter Satz, lautet:
„Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH, im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 0,8 vH, und ab dem zweiten Quartal 2017 0,35 vH der Beitragsgrundlage.“
num: 2.
paragraphs: § 23 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 22d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 21/2019 tritt mit 1. April 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
345. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1967

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung verordnet: Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß für das Lesegut 1967 die Voraussetzung gegeben ist, zur Erhöhung des natürlichen Zuckergehaltes je Hektoliter Most zuzusetzen a) Zucker bis zu 7 kg oder b) inländischen Traubendicksaft oder Zucker und inländischen Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt. Schleinzer
129. Verordnung: Sicherung der Wasserversorgung der Stadtgemeinde Villach.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Unionquelle, Parzelle Nr. 561 der KG. St. Martin I, und die Thomasquelle, Parzelle Nr. 332 der KG. St. Martin I, werden unbeschadet bestehender Rechte der öffentlichen Trink- und Nutzwasserversorgung der Stadt Villach gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Wasserbenutzungsrechte im Bereich der vorgenannten Quellen und des von diesen Quellen abfließenden Feilacherbaches dürfen nur unter Berücksichtigung des Widmungszweckes (§ 1) und einer für den Gemeingebrauch genügenden Restabflußmenge im Fellacherbach verliehen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Interesse der Stadtgemeinde Villach an der Nutzung der Unionquelle und der Thomasquelle wird als rechtliches Interesse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e des Wasserrechtsgesetzes 1959 anerkannt. Hartmann