Burgenland: Burgenländisches Kanalabgabegesetz-Novelle 2013

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 8 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/2013“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 werden folgende Absätze 10 und 11 angefügt:
„(10) Für die Kanalisationsbeiträge samt Nebengebühren sowie für die Kanalbenützungsgebühren haftet auf dem Grundstück (Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.(11) Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Anschlussgrundflächen oder Bauwerken erlassenen Bescheide wirken auch gegen alle späteren Eigentümer.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beitragssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. Er darf jenen Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Teilung der abgerechneten Errichtungskosten der Kanalisationsanlage (§ 2 Abs. 1 und 2) durch die um 10 v.H. erhöhte Summe aller Berechnungsflächen gemäß § 5 Abs. 2 in der Gemeinde ergibt. Für die Ermittlung der Summe aller Berechnungsflächen in der Gemeinde ist der 30.09. des jeweiligen Jahres bzw. des Vorjahres maßgebend.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird das Wort „Straßenkanals“ durch das Wort „Sammelkanals“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird das Wort „Straßenkanal“ durch das Wort „Sammelkanal“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 wird der Klammerausdruck wie folgt ergänzt:„, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2010“.
num: 7.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe der in Z 1 und Z 2 genannten, mit dem Bewertungsfaktor vervielfachten Flächen.
Bewertungsfaktor
1. Bebaute Fläche:
Als bebaute Fläche gilt die von Gebäuden und
überdachten Bauwerken sowie von Schwimmbecken
ab einer Kubatur von 10 m³ bedeckte bzw.
überdeckte Grundfläche. Nicht einzurechnen
sind Eingangsüberdeckungen, Vordächer, Balkone,
Erker, Terrassen, Außenstiegen, Außenrampen,
Lichtschächte, Dachüberstände, Gesimse.
Ausmaß der bebauten Flächen 0,5
2. Nutzfläche:
Für die Berechnung dieser Fläche in Gebäuden ist
die Grundfläche des Mauerwerks, das die Nutzfläche
umgibt, einzubeziehen. Sind in demselben Gebäude
in einem Geschoß Nutzflächen mit verschiedenen
Bewertungsfaktoren zu berücksichtigen, dann ist
die zwischen diesen Nutzflächen liegende Mauerfläche
je mit ihrem halben Ausmaß den beiden Flächen
zuzuschlagen.
Nicht mitzurechnen sind:
Lufträume; Keller- und Dachbodenräume, die ihrer
Ausstattung nach nicht für die unter lit. a bis
lit. m genannten Zwecke geeignet sind;
Kellerräume in Wohngebäuden, die nur für
Haushaltszwecke genutzt und nicht für die unter
lit. a genannten Zwecke verwendet werden, in
denen keine Abwässer anfallen und die nicht an
die Kanalisationsanlage angeschlossen sind;
Gebäude, ausgenommen Wohngebäude, bei denen nur
Niederschlagswässer anfallen und die an die
Kanalisationsanlage angeschlossen sind.
a) Wohnungen:
Ausmaß der der Unterkunft und Haushaltsführung
von Menschen dienenden Gebäudefläche. Dazu zählen
insbesondere Wohn- und Schlafräume, Küchen,
Sanitärräume, Speis, Vorräume, Stiegenhäuser, Bäder,
Waschküchen 1
b) Heime aller Art, wie Schülerheime, Lehrlingsheime,
Erholungsheime, Sportheime, Jugendherbergen,
Internate, Altenheime sowie Kasernen, Klöster:
Ausmaß der dem Heimbetrieb dienenden Gebäudefläche 1
c) Schulen aller Art und Kindergärten:
Ausmaß der dem Schul- und Kindergartenbetrieb
dienenden Gebäudefläche 0,5
d) Campingplätze:
Ausmaß der für die behördlich zugelassene
Personenanzahl insgesamt erforderlichen gesetzlichen
Mindestfläche
Die sanitären Einrichtungen sind nicht in Rechnung
zu stellen. 0,8
e) Mobilheimplätze:
Je Aufstellplatz 40 m²
Die sanitären Einrichtungen sind nicht in Rechnung zu
stellen. 1,5
f) Fleischereien:
Ausmaß der Fläche der Arbeitsräume, Verkaufsräume und
Lagerräume
aa) mit eigener Schlachtung oder Verarbeitung
a. ohne Abscheideanlage 4
b. mit Abscheideanlage 2
bb) ohne eigene Schlachtung oder Verarbeitung
a. ohne Abscheideanlage 2
b. mit Abscheideanlage 1
g) Gastgewerbebetriebe:
aa) Ausmaß der Fläche der Schank- und Speiseräume,
Küchen, Vorrats- und Sanitärräume
a. ohne Abscheideanlage 2
b. mit Abscheideanlage 1
bb) Ausmaß der der Beherbergung dienenden
Gebäudefläche 1
h) Buschenschenken:
Ausmaß der Fläche der Gasträume
a. ohne Abscheideanlage 1
b. mit Abscheideanlage 0,5
i) Kraftfahrzeugwaschanlagen:
Je Waschstand (sowohl überdeckt als auch im
Freien) 40 m² 8
j) Weinbaubetriebe:
Ausmaß der der Kellereiwirtschaft dienenden
Gebäudefläche 1,5
k)Sonstige nicht gesondert angeführte Räumlichkeiten aller Art (Verkaufsräume, Werkstätten, Arbeits-, Amts-, Lager-, Büro- und Kanzleiräume, Garagen, gelegentlich genützte Veranstaltungsräume), Räumlichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und sonstige dem Aufenthalt von Personen dienende Räumlichkeiten:
Ausmaß der Gebäudefläche 0,5
l) Schwimmbecken ab einer Kubatur von 10 m³:
Ausmaß der Grundfläche 1,5
m)Sonderbetriebe:Dies sind Betriebe oder Einrichtungen, die durch ihre Zweckbestimmung die Kanalisationsanlage ineinem wesentlich höheren Maß beanspruchen, alseinem nach lit. a - l berechneten Anschlussbeitragentspricht.Das Ausmaß der dem Sonderbetrieb dienenden Gebäudefläche ist mit einem Bewertungsfaktor zu vervielfachen, der die durch den Betrieb verursachte Gesamtbelastung erfasst.Für die Berechnung dieses Bewertungsfaktors sind die einwohneräquivalenten Belastungsgrundwerte (Hydraulische Belastung 0,004 l/s EGW, Organische Belastung 60 g BSB5/EGW d bzw. 100 g CSB/EGW d) heranzuziehen. Hierüber ist ein Gutachten einzuholen.“
num: 8.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Soweit der Abgabenschuldner oder einer seiner Rechtsvorgänger aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen mit der Gemeinde bereits Beiträge zur Deckung der Errichtungskosten erbracht hat, sind diese mit dem tatsächlich geleisteten Betrag bei der Vorschreibung des Anschlussbeitrages zu berücksichtigen.“
num: 9.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Nachtragsbeitrag zum Anschlussbeitrag kann erhoben werden, wenn der Beitragssatz gemäß § 3 Abs. 2 neu festgesetzt wird.“
num: 10.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, für die Verzinsung und Tilgung der Kosten für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter Berücksichtigung einer der Art der Anlage entsprechenden Lebensdauer sowie für die Bildung einer angemessenen Erneuerungsrücklage nicht übersteigen.“
num: 11.
paragraphs: In § 13 erster Satz entfällt die Wortfolge „, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/1974“.
num: 12.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:„Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung eine Anzeigepflicht des Abgabenschuldners für jede Änderung des Abgabengegenstandes zu normieren.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Das gesetzliche Pfandrecht und die dingliche Wirkung gelten erst für jene Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren, bei denen der Abgabenanspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen durch das Landesgesetzblatt Nr. 72/2013 treten wie folgt in Kraft:
§ 2 Abs. 8, 10 und 11, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13, § 14a und § 15 Abs. 7 mit 2. Jänner 2014.“