80. Bundesgesetz: Patentanwalts-Gesetz 1947 — PAG. 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen der §§ 43 und 43 a des Patentgesetzes, B. G. Bl. Nr. 366 vom Jahre 1925, die Bestimmungen der Verordnung vom 15. September 1898, R. G. Bl. Nr. 161, betreffend die berufsmäßige Vertretung von Parteien in Patentangelegenheiten durch Patentanwälte und autorisierte Privattechniker (Patentanwaltsordnung), weiters die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 244, über die Vertretungsbefugnis der Patentanwälte und das Verbot der Winkelschreiberei auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes mit allen damit zusammenhängenden Vorschriften, treten nach dem Stande vom 13. März 1938 mit den sich aus den folgenden Bestimmungen ergebenden Änderungen wieder in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle für die berufsmäßige Vertretung von Parteien in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes nach dem 12. März 1938 erlassenen Gesetze, Verordnungen und son- stigen Vorschriften, und zwar insbesondere die Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark vom 15. Februar 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 362, das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933, Deutsches R. G. Bl. I S. 669, in der Fassung des Gesetzes über die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 4. September 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1150, die Verordnung über die Vereinfachung der Patentanwaltsprüfung für zur Wehrmacht einberufene Anwärter vom 11. Dezember 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2398, und die Verordnung zur Durchführung des Patentanwaltsgesetzes vom 12. Juni 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 879, sowie alle mit diesen Verordnungen zusammenhängenden Vorschriften und Anordnungen außer Kraft. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch eine im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung mit bindender Wirkung für die Gerichte und Verwaltungsbehörden feststellen, ob eine die Patentanwälte oder die zur Vertretung beim Patentamt befugten Ziviltechniker betreffende Vorschrift als fortbestehend oder als aufgehoben zu betrachten ist. II. Überleitungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Patentanwaltsregister und das beim Patentamt geführte Ziviltechnikerregister werden mit 1. April 1940 abgeschlossen und wirkungslos. Das Patentamt legt ein neues Patentanwaltsregister und ein neues Ziviltechnikerregister gemäß. § 43 des Patentgesetzes, B. G. Bl. Nr. 366 vom Jahre 1925, an.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Patentanwälte, die am 12. März 1938 in das Patentanwaltsregister eingetragen waren oder bis zum 27. April 1945 in die beim Reichspatentamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen wurden, sind auf Antrag in das neue Patentanwaltsregister einzutragen, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Inlande ihren Wohnsitz haben und nicht von der Regelung des § 8 betroffen sind. (2) Dieser Antrag muß bei sonstigem Erlöschen der Vertretungsbefugnis bis spätestens 30. Juni 1947 beim Patentamt einlangen. Ist diese Frist versäumt worden, so kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen Wiedereinsetzung bewilligt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für Ziviltechniker, die am 12. März 1938 in das beim Patentamt geführte Ziviltechnikerregister eingetragen waren oder bis spätestens 1. April 1940 eingetragen wurden, gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. (2) Über einen gemäß § 3 eingebrachten Antrag kann der Präsident des Patentamtes Ziviltechniker auch dann zu Patentanwälten bestellen und ihre Eintragung in das neue Patentanwaltsregister bewilligen, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 43, Abs. (6), Z. 5 und 6, des Patentgesetzes nicht zutreffen, sofern sie nur den sonstigen Voraussetzungen entsprechen und ihrem bisherigen Verhalten und ihrer Tätigkeit nach zu erwarten ist, daß sie den Berufspflichten eines Patentanwaltes Genüge leisten werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Patentanwälte haben vor Eintragung in das Patentanwaltsregister das im § 8 der Patentanwaltsordnung vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei der Bestellung von Patentanwälten [§ 43, Abs. (3), des Patentgesetzes] sowie bei der Entscheidung über die Verlegung des Standortes eines Patentanwaltes (§ 21 der Patentanwaltsordnung) durch den Präsidenten des Patentamtes entfällt die Anhörung der Gewerbebehörde.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Antrag gemäß § 3 unterliegt einer Gebühr von 50 S, der Antrag nach § 4, Abs. (1), einer solchen von 25 S.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bei belasteten Personen im Sinne des § 17, Albs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 hat der Präsident des Patentamtes festzustellen, daß sie von der Eintragung in das Patentanwaltsregister ausgeschlossen und als Patentanwaltsanwärter nicht zuzulassen sind. (2) Bei minderbelasteten Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 hat der Präsident des Patentamtes festzustellen, daß sie von der Eintragung in das Patentanwaltsregister bis zum 30. April 1950 ausgeschlossen sind. Liegt eine Entscheidung nach § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes vor, so ist diese der Entscheidung des Präsidenten zugrunde zu legen. (3) Der Antrag nach § 3 muß in den im Abs. (2) vorgesehenen Fällen bis zum 30. Juni 1950, beziehungsweise bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtskraft einer gemäß § 19, Albs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 gelfällten Entscheidung beim Patentamt einlangen. Im übrigen geilten die Bestimmungen des § 3, Abs. (2), sinngemäß. (4) Ergibt sich hinreichender Grund zur Annahme, daß Tatbestände nach Abs. (1) oder (2) vorliegen, so hat der Präsident des Patentamtes Maßregeln der Vorsicht, die sich auf die Ausübung der Patentanwaltschaft beziehen, zu treffen, wenn erforderlich, auch die vorläufige Enthebung zu verfügen und einen Stellvertreter zu bestellen, ohne die Entscheidung der Registrierungsbehörde abzuwarten. Die vorläufige Enthebung ist im Register ersichtlich zu machen. (5) Der Präsident bestellt zur Durchführung der nach Abs. (4) erforderlichen Erhebungen sowie zur Begutachtung des Falles zwei Referenten, von denen mindestens einer Patentanwalt sein muß und regelt jeweils deren. Zusammenwirken im Verfahren. Im Verfahren können die Beteiligten mündlich oder schriftlich vernommen, Akten und Urkunden beigeschafft sowie Zeugen und Sachverständige abgehört werden. Um Vernehmungen und andere Erhebungen kann auch das Gericht ersucht werden, das hiebei nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung vorzugehen hat. Von den Einvernehmungstagsatzungen ist der Präsident des Patentamtes zu verständigen. Dieser oder sein Vertreter kann bei den Vernehmungen anwesend sein und ist befugt, mit Zustimmung des Gerichtes, an den Einzuvernehmenden Fragen zu stellen.
num: 9
paragraphs: § 9. Gegen den Bescheid des Präsidenten des Patentamtes, der eine im § 8, Abs. (1), Abs. (2) oder Abs. (4), vorgesehene Verfügung enthält, steht binnen 14 Tagen nach Zustellung die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen. Dieses entscheidet endgültig. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bestimmungen der §§ 8 und 9 finden sinngemäß auf die Ziviltechniker hinsichtlich der berufsmäßigen Vertretung in Patentangelegenheiten Anwendung, ohne daß es eines Einvernehmens mit der für den Ziviltechniker zuständigen politischen Behörde bedarf.
num: 11
paragraphs: § 11. Wird nachträglich gemäß § 27 des Verbotsgesetzes 1947 eine Ausnahme von der Behandlung nach diesem Gesetz bewilligt oder ergeht gemäß § 7 oder gemäß § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 eine Entscheidung, deren Benützung eine andere Entscheidung hätte herbeiführen können, so hat der Präsident des Patentamtes die ergangene Entscheidung außer Kraft zu setzen, ein neuerliches Verfahren einzuleiten und unter Zugrundelegung der nach § 27 des Verbotsgesetzes 1947 bewilligten Ausnahme oder der nach § 7 oder nach § 19, Abs. (2), des gleichen Gesetzes ergangenen Entscheidung abermals zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die zuerst ergangene Entscheidung außer Kraft gesetzt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.
num: 12
paragraphs: § 12. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ermächtigt, unter sinngemäßer Anwendung der Einrechnungsvorschrift vom 27. August 1945, St. G. Bl. Nr. 145, auf Vorschlag des Präsidenten des Patentamtes im Einzelfalle zu entscheiden: a) Inwieweit die bei einem ausländischen Patentanwalt oder in einem solchen Patentamt verbrachte Verwendungszeit auf die im § 43 a des Patentgesetzes vorgesehene Vofbereitungsdienstzeit angerechnet werden darf. b) Inwieweit Personen, die durch Kriegsereignisse, aus einem anderen durch den Krieg gegebenen Grunde oder aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen Schaden erlitten haben, Nachsicht von den Vorschriften der §§ 43 und 43 a des Patentgesetzes gewährt werden kann. III. Beistandsrecht der Patentanwälte.
num: 13
paragraphs: § 13. In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz oder im Markenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten. IV. Vollzugsklausel.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgezetzes wird das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Heinl