RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
643. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BGBl. Nr. 229/1954, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 450/1973, 370/1976, 196/1978 und 419/1981 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer sind Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" zu 10 S, 20 S, 40 S, 50 S, 60 S, 90 S, 120 S, 180 S, 225 S, 240 S, 300 S, 360 S, 450 S und 500 S auszugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Salcher
Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes

num: § 1.
paragraphs: Dem Verein „Österreichischer Verband der Vereine Creditreform (ÖVC)“ wird die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuerkannt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gastinger
208. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bis zu 3900 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland ......................................................... 270 Kärnten ............................................................... 180 Niederösterreich ................................................ 2180 Oberösterreich ................................................... 360 Salzburg .............................................................. 28 Steiermark .......................................................... 590 Tirol ..................................................................... 65 Vorarlberg .......................................................... 17 Wien .................................................................... 210
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. November 1995 außer Kraft. Hesoun
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen

num: 1.
paragraphs: der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen wird genehmigt. 2.Gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sind die Anlagen des Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während den Amtsstunden aufliegen, und zwar: a.alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien und überdies b.die Anlagen für die Unterabschnitte a, b, c, d, e, f, g, h, k und m beim Amt der Tiroler Landesregierung, c.die Anlagen für den Unterabschnitt g beim Amt der Salzburger Landesregierung, d.die Anlagen für die Unterabschnitte n und p beim Amt der Kärntner Landesregierung und überdies e.die Anlagen für die Unterabschnitte a, b, c und d beim Vermessungsamt Imst, f.die Anlagen für die Unterabschnitte d, e, f, und g beim Vermessungsamt Innsbruck, g.die Anlagen für den Unterabschnitt g beim Vermessungsamt Zell am See, h.die Anlagen für die Unterabschnitte g, h, k und m beim Vermessungsamt Lienz, i.die Anlagen für die Unterabschnitte n und p beim Vermessungsamt Villach.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[italienischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Notenwechsel siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. Juni 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 35 Abs. 2 mit 1. September 2006 in Kraft.
Schüssel
476. Kundmachung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1967 und 413/1968, wird hiemit die Wahl für den Nationalrat ausgeschrieben. (2) Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 1. März 1970 festgesetzt. (3) Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 1. Jänner 1970 bestimmt. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleimer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
344. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Volksbegehrengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Volksbegehrengesetz, BGBl. Nr. 197/1963, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1973 geänderten Fassung neu verlautbart. (2) Es wurden ersetzt: 1. In Anpassung an den neuen Sprachgebrauch der Gesetzgebung im § 23 Abs. 4 und 5 und im § 24 Abs. 2 der Ausdruck „Bundesministerium" durch den Ausdruck „Bundesminister"; 2. in Anpassung an den Sprachgebrauch der namensrechtlichen Vorschriften im § 3 Abs. 4 lit. b, im § 4 Abs. 2, im § 11 Abs. 1 und in den Anlagen der Ausdruck „Zuname" durch den Ausdruck „Familienname".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Das Volksbegehrengesetz, BGBl. Nr. 197/ 1963, ist in seiner ursprünglichen Fassung am 31. Juli 1963 in Kraft getreten. (2) Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1973 ist am 10. März 1973 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Volksbegehrengesetz 1973" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um weitere drei Jahre

paragraphs: 385. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um weitere drei Jahre verlängert wird
Aufgrund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2015 und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr.11/2014, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich verboten und die Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais BT 176 aufgehoben wird, BGBl. II Nr. 246/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 317/2012, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Verbot gemäß § 1 tritt mit Ablauf des 30. November 2018 außer Kraft.“
Oberhauser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1997 überdie Aufhebung eines Beschlusses der Ärztekammer der SteiermärkischenÄrztekammer

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1997 über die Aufhebung eines Beschlusses der Ärztekammer der Steiermärkischen Ärztekammer

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1997, V 87/96-14, zu Recht erkannt:

§ 21 Abs. 2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 15. Dezember 1969, in der Fassung der Beschlüsse der Vollversammlung vom 10. Dezember 1975 und vom 12. Dezember 1985, war gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
592. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 627/1990, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens. Die Republik Österreich erklärt nach Art. 25 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, daß sie ihren Vorbehalt erneuert, nicht gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens das Erlöschen aller Pflichten, die das Kind gegenüber seinem Vater und seiner Mutter in unterhaltsrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung hat, vorzuschreiben. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 20. Juli 1995 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Vranitzky
241. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1991

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 7 und 8 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 463, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987, BGBl. Nr. 379/1988, BGBl. Nr. 304/1989 und BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1959500 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1989/1990 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Scholten
164. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Peru am 25. März 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/1999) hinterlegt. Klima
Salzburg: Landesverfassungsgesetz 1999 und Salzburger Gemeindewahlordnung1998 - Änderung

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmungen)
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 112/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im Art 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach dem vierten Teilstrich wird eingefügt:
"– die nachhaltige Sicherung des Wassers als natürliche
Lebensgrundlage und die Sicherung der Versorgung insbesondere der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sozialverträglichen Bedingungen;"
1.2. Nach dem zehnten Teilstrich wird eingefügt:
"– die Sicherung der Kindern und Jugendlichen zukommenden Rechte
auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Fürsorge und Schutz vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt und Ausbeutung und auf kindgerechte Beteiligung entsprechend dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen;"
2.Nach Art 52 wird eingefügt:
"Artikel 52a
Bei Wahlen zu den Gemeindevertretungen, in der Stadt Salzburg zum Gemeinderat, sowie der Bürgermeister sind alle österreichischen Staatsbürger und alle Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt, die bis zum Ende des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben."
3.Im Art 57 wird angefügt:
"(6) Die Art 9 und 52a in der Fassung des Art I (Verfassungsbestimmungen) des Gesetzes LGBl Nr 97/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 112/2003, wird geändert wie folgt:
1.(Verfassungsbestimmung) Im § 19 Abs 1 entfällt der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)" und lautet die Z 1:"1.bis zum Ende des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben;"
2.Im § 22 Abs 2 lautet der erste Satz: "In die Unionsbürger-Wählerevidenz sind alle Unionsbürger, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 15. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, auf ihren schriftlichen Antrag einzutragen."
3.Im § 121 wird angefügt:
"(7) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 19 Abs 1 und 22 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Änderung der Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen

num: § 1
paragraphs: 0 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der Beiträge, die von den Endverbrauchern und Netzbetreibern, nach Maßgabe ihrer Qualifikation als zugelassene Kunden im Sinne des § 44 Abs. 1 und 2 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, zwischen dem 19. Februar 1999 und dem 30. September 2001 gemäß § 69 Abs. 6 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1999 zu leisten waren, bleibt durch die vorliegende Verordnung unberührt. Insoweit diese Beiträge zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht oder nicht vollständig abgeführt worden sind, hat die Energie-Control GmbH den Netzbetreibern, an deren Netz zugelassene Kunden im Sinne des § 44 Abs. 1 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, angeschlossen waren oder die selbst zugelassene Kunden im Sinne des § 44 Abs. 2 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, waren, die Beträge in jenem Ausmaß zur Abführung mit Bescheid vorzuschreiben, das sich aus der gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1999 gebildeten Bemessungsgrundlage und dem in den Kundmachungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. II Nr. 53/1999 und BGBl. II Nr. 103/2000 sowie der Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit BGBl. II Nr. 430/2000 festgelegten Betrag von 0,042 Cent/kWh (0,574 g/kWh) ergibt. Endverbraucher und Netzbetreiber gemäß § 44 Abs. 1 und 2 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, sind nur für jenen Zeitraum zur Leistung der Beiträge verpflichtet, in dem sie als zugelassene Kunden qualifiziert waren. Netzbetreiber, die nicht zugelassene Kunden im Sinne des § 44 Abs. 2 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, waren, sind nur zur Abführung jener Beiträge zu verpflichten, die sie von den an ihr Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 44 Abs. 1 ElWOG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998, erhalten haben.“
Bartenstein
Wien: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen im § 5 Abs. 2 Z 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen im § 5 Abs. 2 Z 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2018, Zl. G 415/2017-12, festgestellt, dass die Wortfolgen “„Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“, denen dieser Aufenthaltstitel“, “§ 45 oder § 48“ und “erteilt wurde“ in § 5 Abs. 2 Z 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, verfassungswidrig waren.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Änderung der Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

paragraphs: 138. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird
Aufgrund der §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, BGBl. Nr. 89/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 242/1969, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, BGBl. Nr. 54/1953, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 188/1957, wird wie folgt geändert:
Ziffer III lautet:
„III.
Die Dekorationen des Ehrenzeichens bleiben Eigentum des Bundes. Sie sind kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Den Besitz an den Dekorationen haben die Beliehenen und nach deren Ableben ihre Erben.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
122. Kundmachung: Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 88/1962, für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde: Schweden 18. September 1962 Luxemburg 5. November 1963 Bundesrepublik 10. Dezember 1963 Deutschland Die Regierung der Niederlande hat am 25. Juli 1962 die Erklärung abgegeben, daß dieses Zusatzprotokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet. Klaus
Kärnten: Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, LGBl. Nr. 9/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 92/1993, 20/1996, 10/2000 und 2/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 20 entfällt.
2.Im § 21 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Ergänzend sind jene Personen in die Wählerverzeichnisse aufzunehmen, denen nach § 16 Abs. 1 zusätzlich das Wahlrecht zukommt."
3.§ 22 erhält die Überschrift „Ort der Eintragung" und Abs. 3 lautet:
„(3) Wahlberechtigte, die zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufen oder zum Zivildienst zugewiesen werden, sind, außer im Fall einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Hauptwohnsitz hatten."
4.Im § 26 Abs. 1 erster Satz ist die Wortfolge „innerhalb der Einspruchsfrist" durch die Wortfolge „innerhalb des Einsichtszeitraumes" zu ersetzen.
5.§ 26 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
6. § 53 Abs. 3 lautet:
„(3) Übertretungen der im Abs. 1 ausgesprochenen Verbote sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
7.§ 56 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Die Nichtbefolgung einer Anordnung ist eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
8.§ 58 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, begeht, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
9.§ 60 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer sich fälschlich als körper- oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
10.§ 67 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen.
Artikel II
1.Art. I tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; liegt dieser Tag vor dem 1. Jänner 2002, so treten die Z 5, 6, 7, 8, 9 und 10 am 1. Jänner 2002 in Kraft.
2.Art. II des Gesetzes vom 28. September 2000, mit dem die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung geändert wird, LGBl. Nr. 2/2001, lautet:
„Art. I gilt erstmals für die nach der Kundmachung dieses Gesetzes stattfindenden allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, danach für alle Wahlen des Gemeinderates und der Bürgermeister."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend den Ersatz der Kostenfür die Landtagswahlen an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten werden 2,25 S für jeden im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES
TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR
OBERÖSTERREICH IN KRAFT.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung vom 3. Dezember 1973, LGB1. Nr. 77,
außer Kraft.
Bundesministeriengesetz-Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.das Bundesministerium für Arbeit,“
num: 2.
paragraphs: Dem § 17b wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) § 1 Abs. 1 Z 4 sowie Abschnitt A Z 16 bis 28, die Überschrift des Abschnitts D, Abschnitt L Z 9a und Abschnitt M Z 8 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 30/2021, treten mit dem der Kundmachung der genannten Novelle folgenden Tag in Kraft. Zugleich tritt Abschnitt D Z 4 bis 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 erhalten die Z 16 bis 20 die Bezeichnungen „24.“ bis „28.“; als neue Z 16 bis 23 werden eingefügt:
„16. Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der Familienförderung sowie Bevölkerungspolitik in Angelegenheiten der Familie und Jugend. 17. Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates. 18. Angelegenheiten der Familienberatungsförderung. 19. Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches. 20. Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten: a)Wohnungswesen; b)öffentliche Abgaben; c)Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschussrecht und Resozialisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe; d)Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe; e)Volksbildung. 21. Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt. 22. Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt. Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der Jugendpolitik. Ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung. Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außerschulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt. 23.Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“
num: 4.
paragraphs: In Teil 2 der Anlage zu § 2 lautet die Überschrift des Abschnitts D:
num: 5.
paragraphs: Abschnitt D Z 4 bis 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt.
num: 6.
paragraphs: In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt:
„9a.Angelegenheiten der Berufsausbildung der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft.“
num: 7.
paragraphs: Abschnitt M Z 8 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
„8.Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt.“
Van der Bellen
Kurz
Tirol: Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 4. August 2011 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2011, G 11/11-6, § 4 Abs. 2 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2005 als verfassungswidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2012 in Kraft.
(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Wien: Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2020; Festsetzung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2020 festgesetzt wird
Auf Grund des § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2019, wird verordnet:
Der Anpassungsfaktor für die Vervielfachung der in § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 genannten Beträge wird für das Jahr 2020 mit 1,362 festgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 - BiBuG 2014

num: 1.
paragraphs: Teil Berufsrecht
§ 1. Bilanzbuchhaltungsberufe sind folgende Berufe:
1.Bilanzbuchhalter, 2.Buchhalter und 3.Personalverrechner.
§ 2.(1) Den zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten ist es vorbehalten, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1.die pagatorische Buchhaltung (Geschäftsbuchhaltung) einschließlich der Lohnverrechnung und der Erstellung der Saldenlisten für Betriebe und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, 2.den Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen) nach Handelsrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der durch § 221 Abs. 1 in Verbindung mit § 221 Abs. 4, 6 und 7 des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897 festgesetzten Merkmale, 3.die Beratung in Angelegenheiten der Arbeitnehmerveranlagung und die Abfassung und Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden des Bundes als Bote auch auf elektronischem Weg unter Ausschluss jeglicher Vertretung, 4.die Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben, ausgenommen die Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes, den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof, 5.die Akteneinsicht auf elektronischem Wege gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes, sowie das Stellen von Rückzahlungsanträgen, 6.die Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldungen, sowie die Erklärung zur Verwendung von Gutschriften (§ 214 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961),
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail, beide politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die KG Plenzengreith wird aus der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ausgeschieden und in die Marktgemeinde Passail eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tirol: 3. Raumordnungsgesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 28/1997 und 21/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 108 hat der erste Satz zu lauten:"Jede Gemeinde hat bis zum 31. Dezember 2000, die Stadt Innsbruck bis zum 31. Dezember 2001, ein örtliches Raumordnungskonzept zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen."
2.Im Abs. 4 des § 108 wird in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. c angefügt:"c)die Änderung zur Schaffung eines Bauplatzes im Sinne des § 2 Abs. 12 der Tiroler Bauordnung 1998 auf einer überwiegend bereits als Bauland, als Sonderfläche oder als Vorbehaltsfläche gewidmeten Grundfläche erforderlich ist."
3.Der Abs. 5 des § 108 hat zu lauten:
"(5) Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung nach Abs. 1 erster Satz nicht nach oder wurde dem von ihr vorgelegten örtlichen Raumordnungskonzept die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt, so dürfen außer im Falle des Abs. 4 lit. c keine weiteren Grundflächen als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet werden."
4.Die Abs. 4 bis 7 des § 115 werden aufgehoben und dessen bisheriger Abs. 8 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
163. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Burgenland sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Hartmann
389. Kundmachung: Erklärung Luxemburgs zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Luxemburg am 15. Juli 1971 folgende Erklärung gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 333/1970) abgegeben: „In Anwendung des Artikels 2 des am 24. Oktober 1956 im Haag unterzeichneten Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, wird luxemburgisches Recht auch dann für anwendbar erklärt, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Unterhaltsbegehren vor ein luxemburgisches Gericht gebracht wird, das Kind und die Person, von der die Unterhaltsleistungen verlangt werden, die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen und letztere Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg hat." Kreisky
249. Kundmachung: Aufhebung der Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahlverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Februar 1990, Zl. V 270-291/91-9, V 292/91-6, V 309, 310/91-7, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 26. März 1992, die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990, LGBl. Nr. 51/1990, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahlverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.Klima
165. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/1972, BGBl. Nr. 149/1973, BGBl. Nr. 287/1973 und BGBl. Nr. 482/1973 wird wie folgt geändert: 1. In den Anlagen I und II werden folgende Änderungen vorgenommen: a) nach „Australien (einschließlich Tasmanien)" wird eingefügt: „Bahamas", b) unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland wird unter lit. b gestrichen: „Bahamas". 2. In der Warenliste wird folgende Änderung vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher
103. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Montanmaschinenwesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 291, über montanistische Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 328/1971 und 465/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. April 1971, BGBl. Nr. 209, über die Studienordnung für die Studienrichtung Montanmaschinenwesen wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur ersten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Technologie und Werkstoffkunde; b) Technisches Zeichnen und Maschinenlehre; c) Strömungslehre; d) nach Wahl des Kandidaten: 1. Hüttenkunde; 2. Grundzüge des Berg- und Erdölwesens; e) Einsatz elektronischer Rechenanlagen." Firnberg
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für Interkulturelle Kommunikation“ und „Akademischer Referent für Interkulturelle Kommunikation“; Lehrgang „Interkulturalität ..

paragraphs: 51. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für Interkulturelle Kommunikation“ und „Akademischer Referent für Interkulturelle Kommunikation“; Lehrgang „Interkulturalität und Kommunikation“, Internationales Zentrum für Kulturen + Sprachen in der Volkshochschule Favoriten, Wien, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für Interkulturelle Kommunikation“ und „Akademischer Referent für Interkulturelle Kommunikation“, Lehrgang „Interkulturalität und Kommunikation“, Internationales Zentrum für Kulturen + Sprachen in der Volkshochschule Favoriten, Wien, BGBl. II Nr. 353/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
61. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Thailand, den Sudan und Costa Rica.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Raab
298. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 7 Z 1 wird die Wortfolge „Slawistik (mit den Sprachen Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Polnisch, Russisch, Slowenisch, Tschechisch),“ durch die Wortfolge „Slawistik (mit den Sprachen Bosnisch/ Kroatisch/Serbisch, Bulgarisch, Polnisch, Russisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch, Ukrainisch),“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 20 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 7 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2002 tritt mit 30. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
Anlage zum Prüfungsbericht für E-Geld-Institute (EGAPV)

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Ergebnis der Prüfung gemäß § 14 Abs. 3 des E-Geldgesetzes 2010 ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss entsprechend der in der Anlage vorgesehenen Gliederung darzustellen und die Richtigkeit mittels Unterschrift des Prüfers zu bestätigen. (2) Die Übermittlung der Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss gemäß § 14 Abs. 3 des E-Geldgesetzes 2010 hat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres unter Zugrundelegung der FMA-Incoming-Plattformverordnung – FMA-IPV, BGBl. II Nr. 184/2010, sowie im Rahmen des Meldewesens in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung an die Oesterreichische Nationalbank zu erfolgen. § 2.(1) Negative Feststellungen, unabhängig davon, ob die Mängel und Verletzungen von Vorschriften vor Abschluss der Prüfung behoben wurden, sind in Teil I der Anlage entsprechend zu kennzeichnen und in Teil II (Punkt 1a) gesondert darzustellen und zu erläutern. (2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein E-Geld-Institut nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar“ oder „keine Geschäftsfälle“ zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar“ ist in Teil II der Anlage (Punkt 1b) zu erläutern. (3) Mängel und Verletzungen von Vorschriften sind in Teil I der Anlage nicht als aufrechte Gesetzesverletzung („nein – nicht behoben“), sondern als behobene Gesetzesverletzungen („nein – behoben“) anzuführen, wenn sie vor Abschluss der Prüfung behoben wurden. § 3. Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2011 enden. Ettl Pribil
58. Kundmachung: Ratifikation des Multilateralen Abkommens über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa durch weitere Staaten.

paragraphs: Gemäß Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben seit der Kundmachung vom 14. Dezember 1959, BGBl. Nr. 19/1960, folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Multilateralen Abkommen über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa, BGBl. Nr. 163/1957, bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt: Raab
242. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird verordnet : § 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag Sonntag, der 23. Juni 1974, festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 28. April 1974 bestimmt. Kreisky Häuser Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Salzburg: Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen – MSV-L

num: § 1
paragraphs: (1) Personen, die dem Personenkreis des § 4 Abs 2 MSG angehören und auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder in Folge außergewöhnlicher Ereignisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind, kann der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Hilfe in besonderen Lebenslagen gewähren. Auf die Leistungsgewährung besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Die Gewährung einer Hilfe in besonderen Lebenslagen setzt voraus, dass die soziale Gefährdung nur durch Gewährung einer solchen Hilfe beendet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dadurch
1.eine Abhängigkeit von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt MSG vermieden oder eine bestehende Abhängigkeit beendet oder wesentlich gemildert werden kann oder2.eine ansonsten unbehebbare Obdach- oder Wohnungslosigkeit verhindert oder beendet werden kann.
(3) Das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs 2 kann jedenfalls nicht angenommen werden, wenn der Bedarf gedeckt werden kann:
1.durch eigenes Einkommen oder Vermögen der hilfesuchenden Person, das nicht unter § 7 Abs 1 Z 1 bis 3 MSG fällt, wobei Ersparnisse oder Vermögen bis zu einer Höhe von insgesamt 400 € je minderjähriger Person im Sinn des § 10 Abs 1 Z 3 MSG außer Betracht zu lassen sind;2.durch Leistungen Dritter.
(4) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen wird nur über Ansuchen gewährt. Sie kann ohne Zusammenhang mit Leistungen des 3. Abschnittes MSG oder neben solchen gewährt werden.
Art und Ausmaß der Hilfe
num: § 2
paragraphs: (1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden:
1.zur Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt MSG besteht, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Mindestsicherungsverordnung-Sonderbedarfe;2.zur Beibehaltung von Wohnraum (zB durch Übernahme von Miet- oder Betriebskostenrückständen);3.zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen (zB Entschuldungen in Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten Schuldenberatungen).
(2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann als Geld- oder Sachleistung sowie im Fall des Abs 1 Z 1 auch in Form von Haftungsübernahmen gewährt werden. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden.
(3) Art und Ausmaß der Hilfeleistung sind so zu bestimmen, dass die Behebung der sozialen Gefährdung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise herbeigeführt wird.
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen, LGBl Nr 78/1975, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
am Ende
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45012) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
1.die Zertifizierung von Managementsystemen für Medizinprodukte nach ÖNORM EN ISO 13485 2.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 90/385/EWG idgF in Österreich umgesetzt durch das Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle aktiven implantierbaren Medizinprodukte inklusive deren Zubehör Anhang 2 - vollständiges QM-System Anhang 5 - QM-System Produktion
3.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 93/42/EWG idgF in Österreich umgesetzt durch das Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle Medizinprodukte inklusive deren Zubehör ausgenommen: - Weichteilimplantate - Neurochirurgische und neurologische Implantate - Cardiovaskuläre Implantate Anhang II - vollständiges QM-System Anhang V - QM-System Produktion Anhang VI - QM-System Produkt
4.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 98/79/EG idgF in Österreich umgesetzt durch das Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle IVD-Produkte inklusive deren Zubehör Anhang IV - vollständiges QM-System Anhang VII - QM-System Produktion
5.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2000/9/EG idgF in Österreich umgesetzt durch das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003 idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Sicherheitsbauteile Anhang V - Konformitätsbewertung, bzw. Abschnitt 7 SeilbG 2003; Modul H
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkraftreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 20/2006, außer Kraft.
Bartenstein
400. Verordnung: Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung – VRV

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 – VRV 1997)“
num: 2
paragraphs: 2. Im Ansatzverzeichnis der Länder, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 002: „Landeskontrolleinrichtung“.
num: 3
paragraphs: 3. Im Ansatzverzeichnis der Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 014: „Gemeindekontrolleinrichtung“.
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 3b entfällt bei der Postenklasse 7 „Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ der Klammerausdruck „(Fortsetzung der Klasse 6)“.
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 5a und 5b lauten: „Anlage 5a Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Länder Anlage 5b Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Gemeinden Edlinger
307. Bundesgesetz: Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Sofern Taxen, Beiträge und Kostenersätze von Inländern und Ausländern eingehoben werden, sind sie vom zuständigen Organ der Universität (Hochschule) für Inländer und jene Ausländer, denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, in gleicher Höhe festzusetzen."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 10. (1) Studierende, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und auf die weder ein völkerrechtlicher Vertrag gemäß § 1 Abs. 3 noch § 11 anzuwenden ist, haben zu Beginn des Semesters anläßlich der Inskription einen Studienbeitrag zu entrichten."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Höhe des Studienbeitrages, der anläßlich der Inskription eines internationalen Studienprogramms (§ 13 a AHStG) zu entrichten ist, hat das oberste Kollegialorgan für Studierende jener Universitäten im Ausland, mit denen das internationale Studienprogramm durchgeführt wird, unter Berücksichtigung jener Studiengebühren, die österreichische Studierende an diesen Partneruniversitäten im Rahmen dieses internationalen Studienprogramms entrichten müssen, festzusetzen und im Mitteilungsblatt zu verlautbaren."
num: 4
paragraphs: 4. § 11 a Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 11 a. (1) Ausländische Absolventen ausländischer Universitäten, die ein Ergänzungsstudium gemäß § 13 b des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG) betreiben und auf die weder ein völkerrechtlicher Vertrag gemäß § 1 Abs. 3 noch § 11 b anzuwenden ist, haben zu Beginn des Semesters anläßlich der Inskription eine Studiengebühr zu entrichten, deren Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheit des jeweiligen Ergänzungsstudiums in der Studienordnung festgelegt wird."
num: 5
paragraphs: 5. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 1 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 2, 11 a Abs. 1 sowie 12 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 307/1992 treten mit 1. September 1992 in Kraft." Waldheim Vranitzky
263. Kundmachung: Festsetzung der Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 26. November 1959 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus) mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Juni 1952, BGBl. Nr. 121, wird aufgehoben. Kamitz