619. Bundesgesetz: Gewerbeordnungs-Novelle 1981

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paragraphs: Artikel I Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/ 1974, in der Fassung des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, der Gewerberechtsnovelle 1976, BGBl. Nr. 253, der Gewerbeordnungs-Novelle 1978, BGBl. Nr. 233, der Kundmachung BGBl. Nr. 379/1978, des Dorotheumsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1979, und des Genossenschaftsverschmelzungsgesetzes, BGBl. Nr. 223/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 3 bis 5 hat zu lauten: „(3) Sofern Personengeseilschaften des Handelsrechtes ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, ausüben wollen, muß ein persönlich haftender Gesellschafter, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, zum Geschäftsführer (§ 39) bestellt werden. Dieser Gesellschafter muß einzeln zeichnungsberechtigt oder, falls nur gemeinsame Vertretungsbefugnisse vorgesehen sind, an jeder gemeinsamen Vertretungsbefugnis beteiligt sein. Diese Bestimmungen gelten nicht für konzessionierte Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes (§ 7) ausgeübt werden. (4) Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§ 39) dieser Personengesellschaft eine natürliche Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden juristischen Person angehört und innerhalb dieses Organs die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser juristischen Person muß innerhalb der Personengesellschaft des Handelsrechtes die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung zukommen. (5) Ist eine Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§ 39) eine natürliche Person bestellt wird, die ein persönlich haftender Gesellschafter der betreffenden Mitgliedsgesellschaft ist und die innerhalb dieser Mitgliedsgesellschaft die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser Mitgliedsgesellschaft muß innerhalb der Personengesellschaft des Handelsrechtes die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung zukommen." 2. § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Geschäftsführer muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen. Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muß der gemäß § 9 Abs. 1 zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem 1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder 2. Prokurist sein oder 3. ein Arbeitnehmer sein, der mindestens die Hälfte der nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist; der gemäß Abs. 1 für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zu bestellende Geschäftsführer eines Gewerbeinhabers, der keinen Wohnsitz im Inland hat, muß Prokurist sein oder ein Arbeitnehmer, der mindestens die Hälfte der nach den arbeitsrechtlichen Vor- schriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist, sein." 3. Nach § 52 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 einzufügen: „(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, 1. im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden, 2. bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der Schule benützt werden, 3. bei Schulbushaltestellen, die von unmündigen Minderjährigen benützt werden, 4. auf Plätzen oder in Räumen, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen besucht werden, oder 5. im näheren Umkreis der in Z 4 angeführten Plätze und Räume untersagen." 4. Nach § 53 ist folgender § 53 a einzufügen: „§ 53 a. (1) Bäcker, Fleischer und Lebensmittelkleinhändler dürfen Waren, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeiten feilgehalten werden dürfen, im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus mit mobilen Betriebseinrichtungen außer in den im § 53 geregelten Fällen auch in den durch eine Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichneten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden feilbieten, in denen die Nahversorgung gefährdet ist. Die Nahversorgung ist dann gefährdet, wenn es einer maßgeblichen Anzahl von Verbrauchern nicht möglich ist, die zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienenden Lebensmittel unter zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand ohne Benützung eines Kraftfahrzeuges oder öffentlichen Verkehrsmittels in ortsfesten gewerblichen Betriebsstätten zu kaufen. (2) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung jene Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bezeichnen, in denen die Nahversorgung gefährdet ist, und gleichzeitig unter Bedachtnahme darauf, hinsichtlich welcher Lebensmittel die Nahversorgung in den bezeichneten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden gefährdet ist, festzulegen, für welche der im Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten dort das Feilbieten gemäß Abs. 1 zulässig ist. Vor der Erlassung der Verordnung sind die zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte, die zuständige Landwirtschaftskammer und die berührten Gemeinden zu hören. (3) Das Feilbieten gemäß Abs. 1 darf von zur Ausübung der im Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten berechtigten Gewerbetreibenden nur dann ausgeübt werden, wenn sie das Gewerbe in einer ortsfesten Betriebsstätte mit einem Standort ausüben, der in dem Verwaltungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, in der das Feilbieten gemäß Abs. 1 ausgeübt werden soll, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Gemeinde liegt. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen beim Feilbieten gemäß Abs. 1 nur solche Waren feilhalten, die sie auch in den im Abs. 3 genannten ortsfesten Betriebsstätten feilhalten. Ungeachtet dessen besteht jedoch beim Feilbieten gemäß Abs. 1 die Verpflichtung, daß Lebensmittelkleinhändler jedenfalls frische Kuhmilch, Rahm, Obers, Butter, Joghurt, Fruchtjoghurt, Topfen, Käse, Mehl und Zucker, Bäcker jedenfalls Schwarzbrot und Semmeln und Fleischer jedenfalls vorverpacktes Fleisch und Würste feilhalten." 5. § 54 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Werden Bestellungen auf Dienstleistungen entgegen einer Verordnung gemäß Abs. 2 aufgesucht oder entgegengenommen, so hat der Besteller das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschluß des Vertrages zurückzutreten." 6. § 60 erster Satz hat zu lauten: „§ 60. Werden Bestellungen unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 aufgesucht oder entgegengenommen, so hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschluß des Kaufvertrages zurückzutreten." 7. § 64 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Inhaber einer in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firma Zusätze verwenden wollen, die nicht in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind." 8. Nach § 71 ist folgender § 71 a einzufügen: „§ 71 a. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung für Waren, die im Rahmen einer Gewerbeausübung in den inländischen Verkehr gebracht werden, sowie für Dienstleistungen, die im Rahmen einer Gewerbeausübung im Inland erbracht werden, Mindestanforderungen zur volkswirtschaftlich sinnvollen Nutzung von Energie festzulegen, wobei auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen ist. Die sinnvolle Nutzung von Energie betreffende ÖNORMEN oder Teile von ÖNORMEN können durch eine solche Verordnung für verbindlich erklärt werden. (2) Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen." 9. § 72 hat zu lauten: „§ 72. (1) Gewerbetreibende dürfen Maschinen oder Geräte, die im Leerlauf oder bei üblicher Belastung einen größeren A-bewerteten Schallleistungspegel als 80 dB entwickeln, nur dann in den inländischen Verkehr bringen, wenn die Maschinen und Geräte mit einer Aufschrift versehen sind, die den entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 2 bestimmten A-bewerteten Schalleistungspegel bei Leerlauf und bei üblicher Belastung enthält. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf die Art der Maschinen und Geräte und den Stand der Technik (§ 71 a Abs. 2) durch Verordnung festzulegen, von wem und wie der A-bewertete Schalleistungspegel zu bestimmen ist." 10. Dem § 73 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Gewerbetreibende, die für vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in einer Verordnung gemäß Abs. 5 bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten Geschäftsbedingungen verwenden, sind verpflichtet, spätestens mit dem Beginn der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen eine Ausfertigung dieser Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln; diese Verpflichtung gilt sinngemäß auch für Änderungen der bereits einer Anzeige angeschlossenen Geschäftsbedingungen. Verwendet ein Gewerbetreibender nicht mehr Geschäftsbedingungen, so hat er dies dem Verein für Konsumenteninformation innerhalb eines Monats mitzuteilen. (5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat unter Bedachtnahme auf die Interessen der Kunden und die Wahrung der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr die dem Abs. 4 unterliegenden gewerblichen Tätigkeiten zu bezeichnen, bei deren Inanspruchnahme im Hinblick auf die Eigenart der betreffenden gewerblichen Tätigkeiten den Kunden Vermögensnachteile erwachsen können. In der Verordnung ist auch jener Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem die Gewerbetreibenden, die in der Verordnung bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten ausüben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung hiefür Geschäftsbedingungen verwenden, ihre Geschäftsbedingungen gemäß Abs. 4 zu übermitteln haben." 11. § 76 hat zu lauten: „§ 76. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung Maschinen, Geräte und Ausstattungen bezeichnen, deren Verwendung für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht begründet, weil sie mit Schutzvorrichtungen versehen oder für ihre Verwendung andere Schutzmaßnahmen getroffen sind, so daß eine Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 vermieden wird. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erlassen, wenn auch der Schutz der im § 74 Abs. 2 Z 5 umschriebenen Interessen wahrzunehmen ist." 12. Dem § 77 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Im Genehmigungsbescheid gemäß Abs. 1 hat die Behörde auf der Grundlage des vorgelegten Projektes und unbeschadet der gemäß § 74 Abs. 2 zu schützenden Interessen unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik (§ 71 a Abs. 2) auch der sinnvollen Nutzung der in der zu genehmigenden Betriebsanlage einzusetzenden Energie dienende Auflagen vorzuschreiben, soweit diese Auflagen für den Genehmigungswerber wirtschaftlich zumutbar und aus energiewirtschaftlichen Gründen geboten sind. (4) Zur Erreichung des im Abs. 3 festgelegten Zieles der sinnvollen Nutzung von Energie in gewerblichen Betriebsanlagen kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung für die Errichtung und den Betrieb genehmigungspflichtiger Anlagen ÖNORMEN oder Teile von ÖNORMEN für verbindlich erklären. Auf bereits genehmigte Anlagen sind diese Vorschriften insoweit anzuwenden, als die dadurch bedingten Änderungen der Anlage ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß die erforderlichen Änderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung durchgeführt werden können. § 82 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 13. Im § 82 Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort „Technik" der Beistrich und die Worte „die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" durch den Klammerausdruck „(§ 71 a Abs. 2)" zu ersetzen. 14. § 108 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „§ 108. (1) Zur Ausübung des Gewerbes der Aufstellung von Lüftungsanlagen (einschließlich Klimaanlagen) der Unterstufe (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 5) berechtigte Gewerbetreibende sind zur Aufstellung von Lüftungsanlagen (einschließlich Klimaanlagen) mit einer geförderten Luftmenge bis einschließlich 3000 m³/h und einer Kälteleistung bis einschließlich 15 kW berechtigt. (2) Zur Ausübung des Gewerbes der Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Unterstufe (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 7) berechtigte Gewerbetreibende sind berechtigt 1. zur Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 150 kW ausschließlich des Anschlusses dieser Anlagen an Hochdruckzentralheizungsanlagen und 2. zur Aufstellung von Warmwasserbereitungsanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 75 kW. (3) Niederdruckzentralheizungsanlagen sind Anlagen, bei denen der Dampfdruck den atmosphärischen Druck um nicht mehr als 0,5 bar übersteigt. Hochdruckzentralheizungsanlagen sind Anlagen, bei denen der Dampfdruck den atmosphärischen Druck um mehr als 0,5 bar übersteigt." 15. § 135 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 135. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 69 bis 72 — hinsichtlich der im § 131 Abs. 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der im § 131 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit erforderlichen Vorschriften erlassen." 16. Dem § 135 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die zur Erteilung der Konzession zuständige Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden ist. Weiters kann die zur Erteilung der Konzession zuständige Behörde auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der gleiche Schutz erreicht wird. Beziehen sich die Maßnahmen, die mit Bescheid aufgetragen oder zugelassen werden sollen, nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte, so ist zur Erlassung der Bescheide die zur Bewilligung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte zuständige Behörde berufen." 17. § 153 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Druckbehälter sind Behälter, in denen verdichtete oder verflüssigte Gase unter einem den atmosphärischen Druck um 0,5 bar übersteigenden Druck aufbewahrt werden." 18. Im § 153 Abs. 4 sind die Worte „1 atü" durch die Worte „den atmosphärischen Druck um 1 bar" zu ersetzen. 19. § 180 hat zu lauten: „§ 180. (1) Die Erteilung der Konzession für das Gewerbe des Betriebes von Schleppliften erfordert neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen: 1. daß die beabsichtigte Gewerbeausübung keine nicht zumutbare Konkurrenzierung für ein Haupt- oder Kleinseilbahnunternehmen bedeutet; 2. den Abschluß einer Haftpflichtversicherung, welche die nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/ 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1977, in der zum Zeitpunkt der Erteilung der Konzession geltenden Fassung vorgesehenen Haftungshöchstbeträge deckt. (2) Werden die nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vorgesehenen Haftungshöchstbeträge erhöht, so haben die zur Ausübung des Gewerbes des Betriebes von Schleppliften berechtigten Gewerbetreibenden die Haftpflichtversicherung den erhöhten Haftungshöchstbeträgen innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Erhöhung anzupassen." 20. Dem § 196 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Gewerbetreibende, die zu einem gemäß § 190 nicht der Konzessionspflicht nach § 189 unterliegenden Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigt sind." 21. Dem § 197 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Gewerbetreibende, die zu einem gemäß § 190 nicht der Konzessionspflicht gemäß § 189 unterliegenden Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigt sind." 22. Nach § 208 Abs. 3 Z 1 ist folgende Z 1 a einzufügen: „1 a. die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung innerhalb der Fremdenverkehrsregion (Abs. 6), zu der die Standortgemeinde gehört;" 23. Dem § 208 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Der Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf geographische, wirtschaftliche, raumordnungspolitische und fremdenverkehrsorganisatorische Gegebenheiten räumlich zusammenhängende Fremdenverkehrsregionen für die Ausübung der im Abs. 3 Z 1 a genannten gewerblichen Tätigkeiten festzulegen; der Landeshauptmann von Wien kann auch festlegen, daß das Land Wien eine Fremdenverkehrsregion bildet. Eine Teilberechtigung gemäß Abs. 3 Z 1 a darf nicht für einen Standort in einer Gemeinde erteilt werden, die zu keiner Fremdenverkehrsregion gehört." 24. § 236 c hat zu lauten: „Beschränkung der Werbung § 236 c. (1) Für den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen der Kontaktlinsen darf nur derart geworben werden, daß Kontaktlinsen mit einem die vorerwähnten Tätigkeiten betreffenden schriftlichen Hinweis in den Schaufenstern und Betriebsräumen der Gewerbetreibenden und auf Ausstellungen und bei Fachkongressen zur Schau gestellt werden. Weiters sind fachliche Informationen in Fachzeitschriften sowie Inserate in periodischen Druckschriften, mit denen die Eröffnung eines Kontaktlinsen- Optikergewerbebetriebes, die vorübergehende Einstellung der Ausübung des Kontaktlinsenoptikergewerbes durch mehr als eine Woche oder die Wiederaufnahme der Ausübung des Kontaktlinsenoptikergewerbes nach einer solchen vorübergehenden Einstellung der Gewerbeausübung bekanntgegeben wird, zulässig. (2) Die Vorschriften über die Namensführung und die Bezeichnung der Betriebsstätten werden durch Abs. 1 nicht berührt." 25. Der bisherige § 236 c erhält die Bezeichnung § 236 d. 26. Im § 336 Abs. 1, 2 und 3 ist jeweils das Wort „Sicherheitswachen" durch das Wort „Sicherheitsorgane" zu ersetzen. 27. § 337 hat zu lauten: „§ 337. Die in diesem Bundesgesetz (in den §§ 53, 53 a, 176, 177, 198, 205, 207, 239, 242, 327, 328, 329, 330, 331, 342, 355 und 361) festgelegten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches." 28. § 340 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Vor Erlassung des Bescheides hat die Bezirksverwaltungsbehörde, falls ein Befähigungsnachweis auf andere Weise als durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses zu erbringen ist, die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft unter Anschluß der Nachweisbelege aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ein Gutachten über den Befähigungsnachweis abzugeben; eine solche Aufforderung hat zu entfallen, wenn das Gutachten bereits vorliegt. Handelt es sich um ein Gewerbe, das die Mitgliedschaft zu einem Gremium der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft begründet, so ist die Sektion Handel die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft." 29. § 346 Abs. 1 Z 2 und 3 hat zu lauten: „2. der Landeshauptmann in den Fällen einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis (§ 2,8 Abs. 1 bis 5 und 7) für die übrigen konzessionierten Gewerbe, für Handwerke und für gebundene Gewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. a, in den Fällen einer Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Konzessionsprüfung (§ 28 Abs. 6), in den Fällen einer Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß §§ 26 und 27 sowie in den Fällen einer Nachsicht von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers (§ 41 Abs. 4) für die Fortführung eines konzessionierten Gewerbes, zu dessen Erteilung der Landeshauptmann zuständig ist; 3. die Bezirksverwaltungsbehörde in allen sonstigen Nachsichtsfällen." 30. § 346 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vor der Erteilung einer Nachsicht gemäß §§ 26 bis 28 hat die Behörde die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft unter Anschluß der vorgelegten Belege aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ein Gutachten abzugeben; eine solche Aufforderung hat zu entfallen, wenn das Gutachten bereits vorliegt. Handelt es sich um ein Gewerbe, das die Mitgliedschaft zu einem Gremium der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft begründet, so ist die Sektion Handel die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft." 31. Dem § 365 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Ermittlung und Verarbeitung von Daten zum Zwecke der automationsunterstützten Führung des Gewerberegisters ist zulässig. Die Übermittlung von Daten aus einem automationsunterstützt geführten Gewerberegister ist zulässig, wenn bundesgesetzliche Vorschriften eine Verständigungspflicht der Gewerbebehörden über Eintragungen im Gewerberegister vorsehen oder wenn gemäß Abs. 2 eine Auskunft aus dem Gewerberegister zu erteilen ist." 32. § 367 Z 5 hat zu lauten: „5. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der nicht mehr den im § 39 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht;" 33. § 367 Z 15 hat zu lauten: „15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen § 52 Abs. 2 oder entgegen den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht einer der Tatbestände des § 366 Abs. 1 Z 1 und 2 gegeben ist;" 34. Im § 367 Z 16 und 17 sind jeweils die Worte „des § 53" durch die Worte „der §§ 53 oder 53 a" zu ersetzen. 35. § 367 Z 38 hat zu lauten: „38. bei der Ausübung eines Waffengewerbes die gemäß § 135 Abs. 1 und 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 135 Abs. 3 erster Satz erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;" 36. Im § 373 ist am Ende der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen, und es sind nach diesem Beistrich die Worte „und den Kammern für Arbeiter und Angestellte Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von ihnen erstatteten Anzeigen getroffen wurden." anzufügen. 37. Nach § 376 Z 9 ist folgende Z 9 a einzufügen: „9 a. (Zu § 39 Abs. 2:) § 39 Abs. 2 zweiter Satz ist auf juristische Personen und Geweibeinhaber, die keinen Wohnsitz im Inland haben, hinsichtlich jener Personen, deren Bestellung zum Geschäftsführer am 1. Feber 1982 gemäß § 39 Abs. 4 angezeigt oder gemäß § 39 Abs. 5 genehmigt gewesen ist, bis einschließlich 31. Dezember 1986 nicht anzuwenden." 38. Nach § 376 Z 28 ist folgende Z 28 a einzufügen: „28 a. (Zu § 180 Abs. 1 Z 2:) Gewerbetreibende, die am 1. Feber 1982 zur Ausübung des Gewerbes des Betriebes von Schleppliften berechtigt sind, haben bis spätestens 31. Dezember 1982 die gemäß § 180 Abs. 1 Z 2 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abzuschließen." 39. Im § 381 Abs. 3 Z 1 und 8 sind jeweils die Worte „des § 135" durch die Worte „des § 135 Abs. 1 und 2" zu ersetzen. 40. § 381 Abs. 3 Z 4 hat zu lauten: „4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich des § 71 Abs. 4, des § 72 Abs. 2, des § 82 Abs. 1, des § 135 Abs. 1 und 2 und des § 244;" 41. § 381 Abs. 3 Z 6 hat zu lauten: „6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 326 Abs. 3 und des § 374 Abs. 1 Z 106 sowie hinsichtlich der §§ 76 Abs. 2 und 82 Abs. 2, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;" 42. § 381 Abs. 3 Z 11 hat zu lauten: „11. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hinsichtlich des § 22 Abs. 10, des § 24 Abs. 3, des § 72 Abs. 2, des § 76, des § 82 Abs. 1, des § 235, des § 244 und des § 326 Abs. 3 sowie hinsichtlich des § 22 Abs. 5, des § 24 Abs. 4, des § 50 Abs. 3, des § 52 Abs. 3 und des § 57 Abs. 2, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen."
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paragraphs: Artikel II Aufhebung von Rechtsvorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 172, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der gewerberechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1982 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 381 Abs. 3 bis 8 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung des Art. I Z 39, 40, 41 und 42 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky