12. Verordnung: Zentralbesoldungsamtverordnung.

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paragraphs: § 1. Zum Dienstrecht der Bundesbediensteten im Sinne des
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paragraphs: § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Zentralbesoldungsamt gehören alle dienstrechtlichen Vorschriften, deren persönlicher Geltungsbereich sich ausschließlich auf Bundesbedienstete und deren Hinterbliebene erstreckt. § 2. Von der Regelung des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Zentralbesoldungsamt werden ausgenommen 1. allgemein a) die Dienstbezüge für Bedienstete, die der Post- und Telegraphenverwaltung oder Dienststellen im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung dauernd oder vorübergehend, jedoch länger als zwei Monate, zur Dienstleistung zugeteilt sind, b) die Dienstbezüge für die von den Dienststellen des Bundes im Ausland aufgenommenen Bediensteten, sofern diese Bediensteten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, c) die Geldleistungen für Bedienstete und nach Bediensteten, die als Organe der mittelbaren Bundesverwaltung tätig sind, d) die einmaligen Belohnungen für die Durchführung von Skartierungsarbeiten; 2. im Wirkungsbereiche des Bundeskanzleramtes a) die über den jeweiligen Inlandsbezug hinausgehenden Geldleistungen für die Bediensteten mit Dienstort im Ausland, b) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen; 3. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Inneres a) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen und Sonderzulagen, b) die Sonderzulagen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, für die Wachebeamten; 4. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Justiz die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen; 5. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Unterricht a) die Dienstbezüge für die nicht mit Monatsbezügen entlohnten Arbeiter der Bundestheater, b) die Anteile der Hochschulprofessoren an den Hochschultaxen, c) die Mehrleistungsvergütungen für die Abhaltung von Abschlußprüfungen der österreichischen Sportlehrer- und Trainerausbildung sowie für die Durchführung von Ausfuhrbeschauen im Bereiche des Bundesdenkmalamtes; 6. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung a) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen, b) die Mehrleistungsvergütungen für die Durchführung von Untersuchungen im Bereiche der Bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten, c) die Sonderzulagen für die Leistung von Sonn- und Feiertagsdienst im Bereiche der Bundesstaatlichen öffentlichen Krankenanstalt für Neurochirurgie in Bad Ischl sowie im Bereiche der Bundesapotheken; 7. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Finanzen a) die Dienstbezüge für Personen, auf deren Dienstverhältnis die Arbeitsordnung für die Arbeiter der österreichischen Salinen Anwendung findet, b) die Dienstbezüge für die Salinenärzte, c) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen und Sonderzulagen, d) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Mehrleistungsvergütungen für die Bediensteten im Bereiche der Finanzlandesdirektionen und des Hauptmünzamtes, e) die Mehrleistungsvergütungen für fallweise Dienstverrichtungen in der Lochkartenabteilung sowie die einmaligen Belohnungen und die Geldaushilfen für die Bediensteten des Postsparkassenamtes, f) die Sonderzulagen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, für die Beamten des Zollwachdienstes im Bereiche der Finanzlandesdirektionen, g) die Fehlgeldentschädigungen; 8. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft a) die Dienstbezüge für Personen, auf deren Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben der Österreichischen Bundesforste, der Kollektivvertrag für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Bundeseinheitliche Regelung des Dienstverhältnisses der in den Bundesforstgärten beschäftigten Arbeiter(innen) Anwendung findet, b) die Dienstbezüge für die Meßgehilfen (Figuranten) der Forstinventur, c) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen, d) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Mehrleistungsvergütungen und Sonderzulagen für die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste; 9. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau a) die Dienstbezüge für die Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II im Bereiche des Bundesstrombauamtes, b) die Dienstbezüge für die Meßgehilfen im Bereiche des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) die über den jeweiligen Inlandsbezug hinausgehenden Geldleistungen für die Bediensteten mit Dienstort im Ausland, d) die Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen und Sonderzulagen für die Ausübung der Bau- und Gebäudeaufsicht im Bereiche des Bundesbaudienstes Wien und der Bundesgebäudeverwaltungen II, e) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen und Sonderzulagen; 10. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft a) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen, b) die Schmutzzulagen sowie die Sonderzulagen für das fliegende Personal; 11. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten a) die über den jeweiligen Inlandsbezug hinausgehenden Geldleistungen für die Bediensteten mit Dienstort im Ausland, b) die nicht in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Aufwandsentschädigungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Regelung des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Zentralbesoldungsamt werden ferner ausgenommen 1. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Justiz die Dienstbezüge für die Bediensteten im Bereiche der Oberlandesgerichte Graz, Linz und Innsbruck; 2. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Unterricht a) die Dienstbezüge für die Bediensteten an den wissenschaftlichen Hochschulen in Graz, Innsbruck, Leoben und Salzburg, b) die Dienstbezüge für die an den Staatlichen Studienbibliotheken in Klagenfurt und Linz beschäftigten Bediensteten, c) die Dienstbezüge für die Bediensteten im Bereiche der Landesschulräte für Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, d) die Dienstbezüge für die bei den Bundeskonvikten in Burgenland, Kärnten und Tirol beschäftigten Beamten und Vertragslehrer sowie die Dienstbezüge für die bei den Bundeskonvikten beschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemas I und II; 3. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung die Dienstbezüge für die Bediensteten der Landesinvalidenämter für Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Zentralbesoldungsamt hat zu zahlen und zu verrechnen a) die Entschädigungen für die obersten Organe der Vollziehung des Bundes, b) die Entschädigungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes, c) die Entschädigungen der Landeshauptmänner, ausgenommen allfällige Entschädigungen für den Dienstwagen gemäß § 13 zweiter und vierter Satz des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 57/1956, sowie die Entschädigungen für die Stellvertretung der Landeshauptmänner, d) die Geldleistungen gemäß § 10 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956 sowie gemäß Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/ 1962, e) die laufenden Zuwendungen an ehemalige Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie an deren Hinterbliebene. (2) Das Zentralbesoldungsamt hat ferner zu zahlen und zu verrechnen 1. allgemein a) die Dienstbezüge für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung sowie die Dienstbezüge für Bedienstete im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sofern diese Bediensteten dauernd oder vorübergehend, jedoch länger als zwei Monate, bei Bundesdienststellen außerhalb des Verwaltungsbereiches der Österreichischen Bundesbahnen, der Post- und Telegraphenverwaltung und des Bundesministeriums für Landesverteidigung verwendet werden, b) die Dienstbezüge für Bedienstete anderer Rechtsträger, die als Organe der unmittelbaren Bundesverwaltung oder im Auftrag des Bundes außerhalb der Bundesverwaltung für vom Bund geförderte Zwecke tätig sind, soweit es sich nicht um Dienstbezüge für Landesbedienstete handelt, die mit der Schulaufsicht über die niederen landwirtschaftlichen Fachschulen und die landwirtschaftlichen Berufsschulen betraut sind, c) die Beiträge des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der Bediensteten mit Dienstort im Ausland; 2. im Wirkungsbereiche des Bundeskanzleramtes die Geldleistungen gemäß den §§ 4, 5, 5 b, 5 c, 5 f und 5 g des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 11/ 1955, BGBl. Nr. 171/1956 und BGBl. Nr. 297/1964; 3. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Justiz a) die Unterstützungsbeiträge für die Rechtspraktikanten, b) die Entlohnungen der staatsanwaltschaftlichen Funktionäre, c) die in gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrenden Entgelte für Werkleistungen im Bereiche der Justizanstalten; 4. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Unterricht a) die Dienstbezüge für die auf Grund des Schauspielergesetzes, BGBl. Nr. 441/1922, beschäftigten Bediensteten der Bundestheater, sofern diese Bediensteten gegen Monatsbezug verpflichtet sind und auf ihr Dienstverhältnis das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, Anwendung findet, b) die Dienstbezüge für die auf Grund einer freien Vereinbarung nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigten Bediensteten, c) die Beiträge des Bundes zur vertraglichen Unfallversicherung der nicht in einem dauernden Dienstverhältnis stehenden Hochschulassistenten, d) die Unterhaltsbeiträge für Probelehrer, e) die Remunerationen für (besondere) Lehraufträge sowie die Vergütungen für Gastprofessoren und Gastvortragende an den Hochschulen und Kunstakademien, f) die Stipendien für Ärzte, die zum Facharzt für Zahnheilkunde ausgebildet werden; 5. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung a) die Dienstbezüge für Personen, auf deren Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie und Gewerbe Österreichs Anwendung findet, b) die Dienstbezüge für Ärzte, die bei der Bundesstaatlichen öffentlichen Krankenanstalt für Neurochirurgie in Bad Ischl in Berufsausbildung stehen, c) die Dienstbezüge für die auf Grund einer freien Vereinbarung nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigten Bediensteten, d) die den Bediensteten der Arbeitsinspektion für die Ausübung des Inspektionsdienstes gebührenden besonderen Vergütungen im Sinne des § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; 6. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Finanzen die Entschädigungen nach dem Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952; 7. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Dienstbezüge für die in einem dauernden Dienstverhältnis stehenden Weingartenarbeiter und Pferdewärter; 8. im Wirkungsbereiche des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die den Bediensteten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau (Zentralleitung) für die Ausübung der Bauaufsicht gebührenden besonderen Vergütungen im Sinne des § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133. (3) Das Zentralbesoldungsamt ist zur Zahlung und Verrechnung der Dienstbezüge für Bedienstete anderer Rechtsträger (Abs. 2 Z. 1 lit. b) und der Beiträge des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der Bediensteten mit Dienstort im Ausland (Abs. 2 Z. 1 lit. c) nur insoweit zuständig, als diese Bediensteten für Verwaltungsbereiche tätig sind, in denen die Dienstbezüge für die Bundesbediensteten vom Zentralbesoldungsamt ausgezahlt werden. (4) Das Zentralbesoldungsamt hat jenen Personen, für die es Dienstbezüge sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse zahlt und verrechnet, nach Maßgabe der hierüber bestehenden Rechtsvorschriften die Wohnungsbeihilfen, die Kinderbeihilfen, die Ergänzungsbeträge zur Kinderbeihilfe, die Mütter-, die Geburten- und die Säuglingsbeihilfen auszuzahlen. Ferner hat das Zentralbesoldungamt nach Maßgabe der hierüber bestehenden Rechtsvorschriften für jene Personen, die von ihm Geldleistungen empfangen oder empfangen haben, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die besonderen Beiträge zur Bestreitung des Aufwandes an Wohnungsbeihilfen und die Wohnbauförderungsbeiträge zu leisten sowie von den ausgezahlten Arbeitslöhnen (§ 11 Abs. 1 Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950) den Beitrag zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe zu entrichten.
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paragraphs: § 5. Das Zentralbesoldungsamt hat außer den im § 4 genannten Geldleistungen die Dienstbezüge für die Landeslehrer und Landesvertragslehrer des Bundeslandes Wien, die Dienstbezüge für die an den öffentlichen Pflichtschulen in Wien tätigen Religionslehrer im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, sowie die Ruhe(Versorgungs)bezüge für Landeslehrer und nach Landeslehrern der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien zu zahlen und zu verrechnen.
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paragraphs: § 6. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Verordnung sind sämtliche Geldleistungen zu verstehen, die den Beamten des Dienststandes sowie den in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften zustehen oder zuerkannt werden, ausgenommen Reisegebühren und Entschädigungen für Nebentätigkeiten.
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paragraphs: § 7. (1) Der § 3 tritt mit 31. Dezember 1965 außer Kraft. (2) Die Zuständigkeit des Zentralbesoldungsamtes zur Zahlung und Verrechnung der im § 5 genannten Geldleistungen erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien die für die Auszahlung dieser Geldleistungen erforderlichen Einrichtungen geschaffen haben, spätestens jedoch mit 31. Dezember 1965. (3) Das Zentralbesoldungsamt ist im Jahre 1965 zur Zahlung und Verrechnung der im § 4 Abs. 2 Z. 3 lit. a und b sowie Z. 4 lit. b bis f angeführten Geldleistungen nur insoweit zuständig, als die in diesen Bestimmungen genannten Personen in Verwaltungsbereichen tätig sind, in denen die Dienstbezüge für die (übrigen) Bundesbediensteten vom Zentralbesoldungsamt ausgezahlt werden. Schmitz