RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 1979 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft "Müllhygienisierungsanlage Liezen" zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde
Preding und der Marktgemeinde Wettmannstätten
haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze
beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Preding der Marktgemeinde Preding werden Teile der ' Grundstücke
Nr. 803, 805,806, 824, 830, 900, 903, 904, 907, 913, 914, 1112, 1127, 1128,1138,
1140/1, 1354/2, 1355 und Baufläche 77 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 2,2720 ha
ausgeschieden und in die Marktgemeinde
Wettmannstätten eingegliedert. .
b)Von der Katastralgemeinde Wieselsdorf der Marktgemeinde Preding werden die Grundstücke
Nr. 1811177 und 182 sowie Teile der Grundstücke Nr. 181190, 181/91, 181/94, 181195,
181/96, 181/97, 181/147, 570, 73112, 731/3, 731/4
und 738 mit einem GesamtfläChenausmaß von
1,1290 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde
Wettmannstätten eingegliedert.
Gemäß § 37 Abs. 6 der . Gemeindeordnung 1967, .
LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung 2.
LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/
1973 und 14/1976, wird kundgemacht:
Von der Katastralgemeinde Wohlsdorf der Marktgemeinde
Wettmannstätten werden die Grundstücke
766/6 und 794/2 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 622, 623, 624, 625, 627, 633/7, 634/1,
637/2, 647, 670, 717, 720/1, 728/1, 729, 740, 74111,
755/1, 755/2, 765/1, 766/5, 767/6, 767/8, 777/1,
778/5,783,784,792/2,794/1,1183/1,1183/2,1183/3,
1183/4 und 1183/5 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 6,5590 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Preding eingegliedert.
Die im politischen Bezirk Liezen gelegenen- Stadtgemeinden
Liezen und Rottenmann, die Marktgemeinden
Admont, Bad. Mitterndorf, ·Irdning, St. Gallen
und Trieben und die Gemeinden Aigen im Ennstal, Ardning, Donnersbach, Donnersbachwald,
Gams bei Hieflau, Hall, .Johnsbach, Landl, Lassing,
Oppenberg, Palfau, Pi chI bei Aussee, Pürgg-Trautenfels,
Selzthal, Stainach, Tauplitz, Weißenbach
an der Enns, Weißenbach bei Liezen und Wörschach
sowie die im politischen Bezirk Leoben gelegene
Gemeinde Hieflau und die ' im politischen Bezirk
Judenburg gelegene Gemeinde Hohentauern haben
mit dem sitz in der Stadtgemeinde Liezen eine Verwaltungsgemeinschaft
unter dem Namen n Verwaltungsgemeinschaft
Müllhygienisierungsanlage Liezen"
zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen
Müllabfuhr und Müllbeseitigung errichtet.
Der Landeshauptmann :
Niederl
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter :
Sebastian
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieFestlegungderFremdenverkehrsregion Gmunden

paragraphs: Text
107. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. September 1985 betreffend die Festlegung der Fremdenverkehrsregion Gmunden
Auf Grund des § 208 Abs. 6 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet:
§1
Für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten der Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung als Teilberechtigung des Reisebürogewerbes im Sinne des § 208 Abs. 3 Z. 1 a der Gewerbeordnung 1973 wird die Fremdenverkehrsregion Gmunden festgelegt.
§2
Die Fremdenyerkehrsregion Gmunden besteht aus den Gemeinden des
politischen Bezirkes Gmunden.
§3
Die Tätigkeiten gemäß § 1 sind auf das Gebiet der festgelegten
Region zu beschränken und dürfen nur von einem innerhalb dieser Region gelegenen Standort aus betrieben werden.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Kehrgebietsverordnung 1999 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Kehrgebietsverordnung 1999, LGBl. Nr. 68/1999, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 80/2001, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text des § 2 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Das Kehrgebiet Rohrbach umfasst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 auch das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schönegg.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur Gewerbesteuer, soweit diese vom Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital eingehoben wird, für den Wiederaufbau in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Zur Gewerbesteuer wird, soweit sie vom Gewerbeerttag und vom Geweibekapital erhoben.
num: § 2
paragraphs: Die Bemessung und Einhebung des Zuschlages zur Gewerbesteuer wird den Finanzämtern, welche für die Bemessung und Einhebung der Stammabgäbe zuständig sind, gegen eine Vergütung von 3^ des reinen Zuschlagsertrages übertragen.
num: § 3
paragraphs: Der Zuschlag ist zugleich mit der Stammabgabe fällig.
num: § 4
paragraphs: Der Steuerschuldner hat bis Zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides durch das Finanzamt entsprechende Vorauszahlungen gemäß dem Gcwerbesteuergesetz Zu leisten.
Der Zuschlag ist erstmals zum nächsten Fälligkcitstermin der Stammabgabe nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu entrichten. Zu jenen Stammabgaben, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit dem 1. 1. 1946 für das Rechnungsjahr i94ß entrichtet wurden, sind die Zuschläge nachzuzahlen und Zugleich mit dem Zuschlag Zu der ersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig weidenden Stammabgabe an das zuständige Finanzamt vom Steuerschuldner abzuführen.
num: § 5
paragraphs: Die Finanzämter haben die eingehobenen Zuschläge, abzüglich der Vergütung für die Bemessung und die Einhebung, ein Monat nach Fälligwerden der Zuschläge an die Landeskasse abzuführen, § 6
Für die Einhebung und Eintreibung der Landeszuschläge gelten dieselben Bestimmungen wie für die EinHebung und Eintreibung der" Stammabgäbe, § 7
Die o.ö. Landesregierung ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.
111. Verordnung: Änderung der Verordnung über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 437/1977, über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 102/1980 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Punkt der in der Anlage festgelegten Gebührentarife entspricht dem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1983 in Kraft. (2) Auf Proben, die vor dem 1. April 1983 eingereicht worden sind, findet diese Verordnung keine Anwendung. Steyrer
151. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Polnischen Regierung sind folgende Staaten dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 (BGBl. Nr. 286/ 1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 168/1967) beigetreten: Afghanistan, Ecuador, Gabun, Libyen, Paraguay und Saudi-Arabien. Nachstehende Staaten haben nach Erlangung der Unabhängigkeit erklärt, daß sie das Abkommen als für sich verbindlich erachten: Barbados, Nauru, Sambia und Sierra Leone. Kreisky
Kärnten: Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

paragraphs: Text
29. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 7. März 2011, Zl. -2V-VE-70/75-2011, betreffend das In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten, LGBl. Nr. 69/2010, tritt für das Land Steiermark am 25. März 2011 in Kraft.


Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:
Dörfler
580. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 2 lit. a und h lauten: ,,a) Wasserwirtschaft und Wasserbau .. 36—39 h) Vorprüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung .................. 33—40"
num: 2
paragraphs: 2. In § 9 Z 12 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt: „13. Abfallwirtschaft."
num: 3
paragraphs: 3. § 13 lautet: „§ 13. (1) Diese Studienordnung tritt mit Beginn des Wintersemesters 1970/71 in Kraft. (2) § 7 Abs. 2 lit. a und h, § 9 Z 12 und 13 sowie § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 580/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft. (3) Ordentliche Hörer, die ihr Studium vor Inkrafttreten des Studienplanes, der unter Berücksichtigung dieser Studienordnung neu zu erlassen ist, begonnen haben, sind berechtigt, ihr Studium nach dem vor diesem Zeitpunkt geltenden Studienplan fortzusetzen und zu beenden."Busek
Änderung der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des Abschnitts 1 lautet:
num: 2.
paragraphs: Die Paragraphenüberschrift von § 2 lautet:
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der „Ausweis für Vertriebene“ gemäß § 62 Abs. 4 AsylG 2005 wird als Karte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.6.2002 S. 1, in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) 2017/1954, ABl. Nr. L 286 vom 1.11.2017 S. 9, erteilt und nach dem Muster der Anlage E ausgestellt. Der Ausweis gemäß Satz 1 gilt als Bestätigung über den geduldeten Aufenthalt gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005. Im Übrigen gelten §§ 3 Abs. 3 und 5 mit der Maßgabe, dass das Lichtbild den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen muss, jedoch älter als sechs Monate sein darf.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(10) Die Überschrift des Abschnitts 1 und § 2 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 93/2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Karner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit welcher der Edelkastanienwald in der Gemeinde Unterach am Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Edelkastanienwald in der Gemeinde Unterach am Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 76/1989, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind in der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2015 durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.“
2. Der Verordnung wurden die beiliegenden Anlagen 1 und 2 angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandesrat
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
95. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1970

num: 1
paragraphs: 1. Im Art. V hat der Eingang zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1970 an die Stelle im Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 17. Juli 1968, BGBl. Nr. 310, bzw. im Art. I Z. 7 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 447/1969 (18. Novelle zum GSPVG.) angeführten Beträge wie folgt festgestellt:"
num: 2
paragraphs: 2. Im Art. V Z. 1 ist der Betrag von 833 S durch den Betrag von 1001 S zu ersetzen. Rehor
Oberösterreich: Gesetz, mit dem Aufgaben des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Linz auf die Bundespolizeibehörde in Linz übertragen werden

num: § 1.
paragraphs: Folgende zum selbständigen Wirkungskreis der Stadtgemeinde Linz gehörenden Aufgaben (§ 36 des Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz, LGB1. Nr. 26/1958) werden aus dem selbständigen Wirkungskreis der Stadtgemeinde Linz ausgeschieden und zur Besorgung der Bundespolizeibehörde in Linz übertragen:
a)die Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums (örtliche Sicherheitspolizei);b)der Flurschutz und die Flurpolizei;c)die Sittlichkeitspolizei.
num: § 2.
Vorarlberg: Landesumlage 1986

paragraphs: Text
68.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1986

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1986 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Tirol: Änderung der Tiroler COVID-19-Verordnung Kundmachungen

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler COVID-19-Verordnung Kundmachungen, LGBl. Nr. 120/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/2021, wird wie folgt geändert:
Der bisherige § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
„(2) Der weitere Zeitraum, während dessen die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 des Tiroler COVID-19-Gesetzes als gegeben anzunehmen sind, beginnt mit 15. November 2021.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2011

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2011 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2011 festzusetzen ist, beträgt 2 122 282 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2011 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2010 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 49 050 €; 2.für das Land Kärnten: 120 931 €; 3.für das Land Niederösterreich: 311 447 €; 4.für das Land Oberösterreich: 299 041 €; 5.für das Land Salzburg: 132 134 €; 6.für das Land Steiermark: 241 630 €; 7.für das Land Tirol: 164 621 €; 8.für das Land Vorarlberg: 88 275 €; 9.für das Land Wien: 493 221 €.
Fekter
Vorarlberg: Spielraumgesetz

num: § 1
paragraphs: Ziele
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,a)zu einer offenen, kinderfreundlichen Gesellschaft beizutragen;b)Kindern verstärkt zu ermöglichen, über das Spielen im Freien ihre körperlichen, geistigen und sozialen Fähigkeiten zu erproben und zu entwickeln.(2) Bei der Umsetzung der Ziele nach Abs. 1 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass auch die Begegnung von Kindern und Erwachsenen gefördert wird.
num: § 2
paragraphs: Errichtung und Erhaltung von Kinderspielplätzen und Freiräumen durch die Gemeinde
(1) Die Gemeinde hat für die Errichtung und Erhaltung von öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen zu sorgen.(2) Die Gemeinde hat weiters für öffentlich zugängliche Freiräume, insbesondere Grünflächen, zu sorgen, die von Kindern zum Spielen genutzt werden können.(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, soweit anderweitig geeignete Spielmöglichkeiten für Kinder vorhanden sind, die den Zielen des § 1 entsprechen.(4) Die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen und Grünflächen nach dem Baugesetz bleibt unberührt.
num: § 3
paragraphs: Spielraumkonzept der Gemeinde
(1) Die Gemeindevertretung hat ein Spielraumkonzept zu beschließen. Dieses hat grundsätzliche Aussagen zu enthalten übera)die erforderlichen Kinderspielplätze nach § 2 Abs. 1, insbesondere über Lage, Ausmaß, Zielgruppe, Ausstattung und allfällige Themenschwerpunkte;b)die erforderlichen Freiräume nach § 2 Abs. 2, insbesondere über Lage, Ausmaß und Verwendung.(2) Bei der Erstellung des Spielraumkonzepts hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung, insbesondere auch von Kindern, in angemessener Weise zu gewährleisten. Das Spielraumkonzept hat auf Planungen der Nachbargemeinden, des Landes und des Bundes Bedacht zu nehmen. Festlegungen für den Nahbereich zu einer Gemeindegrenze sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Die Landesregierung und der Kinder- und Jugendanwalt sind vor der Beschlussfassung über das Spielraumkonzept zu hören.(3) Das Spielraumkonzept kann auch als Teil des räumlichen Entwicklungskonzeptes (§ 11 RPG) erstellt werden.
num: § 4
paragraphs: Förderung des Landes
(1) Das Land als Träger von Privatrechten fördert die Errichtung, Änderung und Instandsetzung von geeigneten Kinderspielplätzen und Freiräumen nach § 2 Abs. 1 und 2, sofern sie im Spielraumkonzept ausgewiesen sind und den Richtlinien nach Abs. 2 entsprechen.(2) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen die näheren Regelungen über die Förderungen nach Abs. 1 festzulegen sind. Die Richtlinien haben unter Bedachtnahme auf die Ziele nach § 1 geeignete Qualitätskriterien zu enthalten, die bei den Voraussetzungen oder der Höhe der Förderungen zu berücksichtigen sind. Die Qualitätskriterien können sich insbesondere auf die naturnahe Gestaltung des Geländes, den Spielwert von Geräten und die Sicherheit beziehen.
num: § 5
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Tirol: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr. 122/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2009 wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird am Ende der lit. a der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt.
2. Die lit. b des § 1 hat zu lauten:
„b)den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Sinn des § 9 NAG“
3. Die lit. c des § 1 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
416. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich

num: 1
paragraphs: 1. der B 3 Donau Straße von km 90,20 bis km 93,76 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 454/1974 bestimmten – Abschnitt „Plesching“,
num: 2
paragraphs: 2. der B 121 Weyrer Straße von der Landesgrenze Niederösterreich (Oberösterreich) bis km 33,399 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen Teil des – mit Verordnung BGBl. Nr. 683/1974 bestimmten – Abschnittes „Oberland“,
num: 3
paragraphs: 3. der B 135 Gallspacher Straße von km 22,875 (alt)/(neu) bis km 24,202 (alt)/24,190 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 528/1991 bestimmten – Abschnitt „Pengering-Niederholzham“,
num: 4
paragraphs: 4. der B 142 Obernberger Straße von km 0,3 (alt) bis km 1,467 (alt)/km 1,4 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 184/1976 bestimmten – Abschnitt „Reichsdorf“,
num: 5
paragraphs: 5. der B 142 Obernberger Straße von km 8,752 bis km 8,997 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 9/1989 bestimmten – Abschnitt „Weng“,
num: 6
paragraphs: 6. der B 145 Salzkammergut Straße von km 0,0 (alt) bis 11,36 (alt)/km 0,252 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 134/1991 bestimmten – Abschnitt „Vöcklabruck-Ost“,
num: 7
paragraphs: 7. der B 153 Weißenbacher Straße von km 9,407 (alt) bis km 9,540 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 678/1990 bestimmten – Abschnitt „Maria Klamm 1. Teil“ und
num: 8
paragraphs: 8. der B 166 Pass Gschütt Straße von km 45,26 (alt) bis km 45,4 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 538/1985 bestimmten – Abschnitt „Gosaumühle“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

paragraphs: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. August 2013 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Bisher haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (europäischer Teil), Portugal, Schweden, Slowenien.
Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 175 vom 20.06.2013 S. 1, veröffentlicht. Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Rates der EU und des Europäischen Rates unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/ abrufbar.
Nehammer
15. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1986

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, BGBl. Nr. 546, für das Kalenderjahr 1986 mit 1,035 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1986 verbindlich. Kreuzer
695. Kundmachung: 27. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 524/1985, wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Zeit a) der Einführung in das praktische Lehramt, b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit), c) der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte, d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2 b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, soweit sie in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde, e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde;" 2. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „992 S" durch den Betrag „1021 S" ersetzt. 3. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 mit 1. August 1986, 2. Art. I Z 2 und 3 mit 1. Jänner 1987. Streicher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Einrichtung derBezirksgrundverkehrskommissionen(Oö. Bezirksgrundverkehrskommissionen-Verordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Örtlicher Wirkungsbereich
(1) Für den örtlichen Wirkungsbereich des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wird die Bezirksgrundverkehrskommission Linz eingerichtet.
(2) Für den örtlichen Wirkungsbereich des Magistrats Steyr und der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land wird die Bezirksgrundverkehrskommission Steyr eingerichtet.
(3) Für den örtlichen Wirkungsbereich des Magistrats Wels und der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land wird die Bezirksgrundverkehrskommission Wels eingerichtet.
(4) Für den örtlichen Wirkungsbereich der übrigen Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich wird je eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet, deren Bezeichnung durch Anfügung des Namens des jeweiligen Bezirks ergänzt wird.
num: § 2
paragraphs: Geschäftsstellen
(1) Geschäftsstelle der Bezirksgrundverkehrskommissionen Linz, Linz-Land und Urfahr-Umgebung ist das Amt der Oö. Landesregierung.
(2) Geschäftsstelle der Bezirksgrundverkehrskommission Steyr ist die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land.
(3) Geschäftsstelle der Bezirksgrundverkehrskommission Wels ist die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land.
(4) Geschäftsstellen der übrigen Bezirksgrundverkehrskommissionen sind die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Grundverkehrs-Bezirkskommissionen-Verordnung 1994, LGBl. Nr. 97, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
414. Beschluß Nr. 16/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 kann Portugal hinsichtlich jener im Anhang zu diesem Beschluß angeführten Waren von dem in den Absätzen 4 (b) und 6 (c) des Anhangs G des Übereinkommens und im Ratsbeschluß Nr. 21/1969 angegebenen Zollabbauplan abweichen.
num: 2
paragraphs: 2. Jeder auf Grund dieser Ermächtigung angewendete Einfuhrzoll darf von dem im nachstehenden Zeitplan jeweils angegebenen Zeitpunkt an den für den jeweiligen Zeitpunkt angegebenen Prozentsatz des Ausgangszolles nicht überschreiten. Nach dem 31. Dezember 1984 darf Portugal keinen Einfuhrzoll auf irgendeine in dieser Anlage angeführten Ware erheben.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 16/76 WARENLISTE Kreisky
37. Kundmachung: Beitritt Koreas zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde Koreas zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949, am 11. November 1952 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 92 b des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist der Beitritt Koreas am 11. Dezember 1952 wirksam geworden. Figl
226. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 15/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1966 Der Beschluß Nr. 15/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 221/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 15/1966 Der Beschluß Nr. 15/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 221/1966 verlautbart. anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
110. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ottensheim

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Ottensheim wie folgt bestimmt: Die B 127 Rohrbacher Straße wird von km 8,00 (alt) bis km 11,76 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche der Bahnlinie der ÖBB Urfahr—Aigen-Schlägl folgend in gestreckter Linienführung verläuft. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Moser
51. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinde Strallegg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 59,25 und bindet bei km 59,62 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Strallegg aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. BO-72-11 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems und der Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems und der Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 845 und 846, Katastralgemeinde Kirchdorf, Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems, im Gesamtausmaß von 203 m² werden der Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 217/2, 217/3, 220/3 und 365/2, Katastralgemeinde Untermicheldorf, Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich, im Gesamtausmaß von 239 m² werden der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. September 2003über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Raabau (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Raabau wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem schwarz damaszierten Schild ein natürlicher Eisvogel, einer gestümmelten grünen Maisstaude aufsitzend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Raabau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic?????
Burgenland: Bekleidungsbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Wohnkosten, Höhe desTaschengeldes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden unbeschadet der §§ 2 bis 4 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten 406,0 Euro
2. für den Hauptunterstützten 336,0 Euro
3. für den Mitunterstützten
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 245,1 Euro
mit Anspruch auf Familienbeihilfe 120,3 Euro
(2) Die Richtsätze erhöhen sich für Alleinunterstützte und Hauptunterstützte um einen Zuschlag von 52,3 Euro und für Mitunterstützte um 42,5 Euro monatlich, wenn es sich um erwerbsunfähige Personen oder solche Personen handelt, die auf Grund ihres Lebensalters bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Anspruch auf Gewährung einer Altenpension hätten.
num: § 2
paragraphs: (1) In den Monaten Juni und Dezember jeden Jahres ist an Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen zur Deckung des Bedarfes an Kleidung und Beheizung je eine Beihilfe in der Höhe der in diesen Monaten zur Auszahlung gelangenden Hilfen zum Lebensunterhalt gemäß § 1 Abs. 1 zu gewähren.(2) Bei stationärer Unterbringung in Heimen und Anstalten ist dem Hilfeempfänger in den Monaten Juni und Dezember eine Bekleidungsbeihilfe bis zur Höhe von 275,4 Euro inkl. MWSt. zu gewähren, sofern die Anschaffung von Kleidung nicht durch Vermögen oder Einkommen des Hilfeempfängers sichergestellt ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der von ihnen zu erbringenden Mietleistungen eine Mietkostenbeihilfe zu gewähren.(2) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der Kosten zur Erhaltung des Eigenheimes bzw. der Eigentumswohnung eine Beihilfe zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld im Sinne der §§ 11 Abs. 2 und 25 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist in den Monaten Juni und Dezember in doppeltem Ausmaß auszuzahlen. Die Höhe des Taschengeldes, welches den in Anstalten oder Heimen untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden zu gewähren ist, wird mit 60,8 Euro monatlich festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ein auf Grund der Bestimmungen der §§ 1 bis 3 nicht gedeckter individueller, notwendiger Sonderbedarf kann bei Vorliegen entsprechender Nachweise über die tatsächliche Notwendigkeit durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen befriedigt werden.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 20. Dezember 2002, LGBl. Nr. 9/2003, mit der die Richtsätze, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten und die Höhe des Taschengeldes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 neu festgesetzt werden, außer Kraft.
265. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 7 Z. 6 des Gewerbesteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1964, G 8/64, — dem Bundeskanzleramt am 10. November 1964 zugestellt — die im § 7 Z. 6 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, enthaltenen Worte „oder an ihre Ehegatten" und den in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Satz „Eine natürliche Person ist auch dann wesentlich beteiligt, wenn sie und ihre Angehörigen zusammen zu mehr als einem Viertel beteiligt sind" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1964 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
90. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens, betreffend die Sklaverei und des Abänderungsprotokolls hiezu.

paragraphs: 1. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind nachstehende Staaten dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926, BGBl. Nr. 17/1928, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, beigetreten: Albanien, Ceylon, Libyen, Vietnam und Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. 2. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende Staaten, für die das Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 bereits verbindlich war, dem Protokoll vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, mit welchem dieses Übereinkommen abgeändert wird, beigetreten: Birma, Norwegen, Ungarn. 3. Die Regierung des Sudan hat die Erklärung abgegeben, daß sie sich an die Bestimmungen dieses Übereinkommens und des erwähnten Abänderungsprotokolls gebunden erachtet. Raab
221. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Klöch, Bezirk Radkersburg, Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinde und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. November 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Klöch, Bezirk Radkersburg, Steiermark, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957 vom 4. Feber 1957, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 34, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Europarechtsexpertin“ und „Akademischer Europarechtsexperte“ und des akademischen Grades „Master of Laws“; Lehrgang „Europarecht – Akademische

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Europarecht – Akademische Europarechtsexpertin und Akademischer Europarechtsexperte“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Europarecht – Akademische Europarechtsexpertin und Akademischer Europarechtsexperte“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Europarechtsexpertin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Europarechtsexperte“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Post-Graduate Lehrgang „Europarecht – Master of Laws“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Post-Graduate Lehrganges „Europarecht – Master of Laws“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Laws“, abgekürzt „LL.M.“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Laws – LL.M.“, Post-Graduate Lehrgang für Europarecht „Master of Laws – LL.M.“, Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, BGBl. II Nr. 234/2002, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 außer Kraft.
Gehrer
133. Änderungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) vi) tritt an die Stelle des Wortes „triennial" (englisch) bzw. „triennal" (französisch) das Wort „biennial" (englisch) bzw. „biennal" (französisch);
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „every third calendar year" (englisch) bzw. „tous les trois ans" (französisch) die Worte „every second calendar year" (englisch) bzw. „tous les deux ans" (französisch); *) Stockholmer Fassung kundgemacht in BGBl. Nr. 398/1973 und 561/1973; Pariser Fassung kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982
num: 3
paragraphs: 3. in Artikel 23 Absatz 6 Buchstabe a) ii) tritt an die Stelle des Wortes „triennial" (englisch) bzw. „triennal" (französisch) das Wort „biennial" (englisch) bzw. „biennal" (französisch). In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) vi) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre"; 3. in Artikel 23 Absatz 6 Buchstabe a) ii) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan". In Artikel 23 Absatz 6 Buchstabe b) entfällt die Ziffer iii). Diese Änderungen sind gemäß Artikel 26 der Übereinkunft am 19. November 1984 in Kraft getreten. Sinowatz
Vorarlberg: Schonzeit jagdbarer Tiere, Festsetzung und Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der § 26 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 8/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1952, Nr. 2/1963 und Nr. 19/1962, hat zu lauten:
„§ 26
(1) Während des ganzen Jahres sind zu schonen:
Das Steinwild, gut veranlagte Hirsche bis zu, 10. Kopf (IIa), gut veranlagte Rehböcke unter vier Jahren (IIa), gut veranlagte Gamsböcke unter acht Jahren, gut veranlagte Gamsgeißen unter 12 Jahren, die Auerhennen und Birkhennen, die Stein- und Haselhühner, die Wachteln, die Schnepfen mit Ausnahme der Waldschnepfen, die Brachvögel und Bekassinen, die Wildschwäne, die Wildgänse mit Ausnahme der Saatgänse, die Enten mit Ausnahme der Stock-, Krick-, Tafel- und Reiherenten, die Reiher und Rohrdommeln mit Ausnahme der Grau- und Fischreiher, die Störche, Kraniche und Löffler, die Rallen mit Ausnahme der Blässhühner, die Taucher mit Ausnahme der Haubentaucher, der Strandläufer, die Wasserläufer und andere Limicolen, die Möwen mit Ausnahme der Lachmöwen, die Bussarde, die Sperber, die Eulen, die Falken und die Milane.
(2) Während der nachstehenden Zeiträume (Anfangs- und Endtage eingeschlossen) sind zu schonen:
Liste sichtbar via PDF.
(3) Adler und Uhu dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde geschossen werden.
(4) Die in den Abs. 1 bis 3 nicht genannten jagdbaren Tiere,
insbesondere Wildschweine, Dachse, Füchse, Ottern, Iltisse, Wildkatzen, wilde Kaninchen, Grau- und Fischreiher, Blässhühner, Haubentaucher, Rohrweihen und Kormorane, haben keine Schonzeit.“
num: 2.
paragraphs: Der Aufdruck auf Seite 6 des gemäß § 20 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 10/1949, vorgeschriebenen Jagdkartenmusters hat zu lauten:„Gemäß § 26 der Verordnung, LGBl. Nr. 31/1968, sind zu schonen:(1) Während des ganzen Jahres sind zu schonen:Das Steinwild, gut veranlagte Hirsche bis zu, 10. Kopf (IIa), gut veranlagte Rehböcke unter vier Jahren (IIa), gut veranlagte Gamsböcke unter acht Jahren, gut veranlagte Gamsgeißen unter 12 Jahren, die Auerhennen und Birkhennen, die Stein- und Haselhühner, die Wachteln, die Schnepfen mit Ausnahme der Waldschnepfen, die Brachvögel und Bekassinen, die Wildschwäne, die Wildgänse mit Ausnahme der Saatgänse, die Enten mit Ausnahme der Stock-, Krick-, Tafel- und Reiherenten, die Reiher und Rohrdommeln mit Ausnahme der Grau- und Fischreiher, die Störche, Kraniche und Löffler, die Rallen mit Ausnahme der Blässhühner, die Taucher mit Ausnahme der Haubentaucher, der Strandläufer, die Wasserläufer und andere Limicolen, die Möwen mit Ausnahme der Lachmöwen, die Bussarde, die Sperber, die Eulen, die Falken und die Milane.(2) Während der nachstehenden Zeiträume (Anfangs- und Endtage eingeschlossen):
Liste sichtbar via PDF.
408. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße und der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad Ischl wie folgt bestimmt : Die B 145 Salzkammergut Straße wird von km 57,270 (alt) bis km 61,550 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche im Bereich des Knotens Bad Ischl-Ost die alte Trasse verläßt und — die alte Trasse mehrfach kreuzend — in gestreckterer Linienführung verläuft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 158 Wolfgangsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad Ischl wie folgt bestimmt : Die B 158 Wolfgangsee Straße führt von der Einbindung in die alte Trasse der B 145 Salzkammergut Straße (bei deren alt-km 58,268) auf derselben bis zur Einbindung in die neue Trasse der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich des Knotens Bad Ischl-Ost.
num: 3
paragraphs: 3. Die durch die Umlegung der B 145 Salzkammergut Straße für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
96. Verordnung: Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung der Rentner.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Beitragssatz für den von den Trägern der Pensionsversicherung in der Krankenversicherung der Rentner gemäß § 73 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu entrichtenden Beitrag wird mit Wirksamkeit ab 1. April 1959 auf 82 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Renten erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung vom 10. Dezember 1956, BGBl. Nr. 4/1957, tritt mit 31. März 1959 außer Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 47/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 131/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „17,50 Euro“ durch „18,20 Euro“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „11,20 Euro“ durch „11,60 Euro“ ersetzt.
3. Im § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „12,80 Euro“ durch „13,30 Euro“ ersetzt.
4. Im § 4 Abs. 3 lit. d wird jeweils der Betrag „1,60 Euro“ durch „1,70 Euro“ ersetzt.
5. Im § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „18,90 Euro“ durch „19,60 Euro“ ersetzt.
6. Im § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils der Betrag „12,80 Euro“ durch „13,20 Euro“ ersetzt.
7. Im § 7 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „15,20 Euro“ durch „15,80 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist die Verordnung in der zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
63. Kundmachung: Bekanntgabe der zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen.

num: 1
paragraphs: 1. Die Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien für das gesamte Bundesgebiet und insbesondere für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland;
num: 2
paragraphs: 2. die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz für das Bundesland Vorarlberg;
num: 3
paragraphs: 3. die Landesanstalt für Pflanzenzucht in Rinn für das Bundesland Tirol;
num: 4
paragraphs: 4. die Landwirtschaftliche Versuchs- und staatliche Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Salzburg für das Bundesland Salzburg;
num: 5
paragraphs: 5. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Linz für das Bundesland Oberösterreich;
num: 6
paragraphs: 6. die Landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz für das Bundesland Steiermark;
num: 7
paragraphs: 7. die Kärntner Landes-Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Klagenfurt für das Bundesland Kärnten. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. März 1947, BGBl. Nr. 96, mit der die zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen bekanntgegeben wurden, tritt außer Wirksamkeit. Kraus