Steiermark: Gesetz vom 21. Juni 1988, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz neuerlich geändert wird (10. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz (KALG). LGBl. Nr. 78/1957 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1968, LGBl. Nr. 14/1969, LGBl. Nr. 177/1969, LGBl. Nr. 112/1981, LGBl. Nr. 30/1982, LGBl. Nr. 25/1985, LGBl. Nr. 45/1985, LGBl. Nr. 7/1986 und LGBl. Nr. 77/1987, wird geändert wie folgt:
1. § 35 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Mit den Pflegegebühren (Pflegegebührenersätzen) der allgemeinen Gebührenklasse sind, soweit die Absätze 2 und 3 sowie § 35 a nichts anderes bestimmen, alle Leistungen der Krankenanstalt in dieser Gebührenklasse abgegolten. "
2. Nach § 35 ist folgender § 35 anzufügen:
„§ 35a
Kostenbeitrag
(1) Von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, we~he für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, ist durch den Träger der öffentlichen Krankenanstalt ein Kostenbeitrag in der Höhe von S 50, - pro Pflegetag einzuheben. Dieser Betrag ist pro Patient für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr einzuheben. Er ist auch für den Aufnahme- und Entlassungstag zu leisten. Von diesem Kostenbeitrag sind Patienten ausgenommen, die nachweislich von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie Patienten, die zum Zwecke der Organspende stationär aufgenommen wurden.
(2) Für die Einbringung des Kostenbeitrages gelten die Bestimmungen der §§ 40 bis 43 sinngemäß.
(3) Die Landesregierung hat den Kostenbeitrag
(Abs. 1) zum 1. Jänner eines jeden Jahres zu valorisierenund zwar in jenem Verhältnis, wie sich der Wert des vorangegangenen Oktober-Index des Verbraucherpreisindex
1986 (oder des an seine Stelle tretenden Index) gegenüber dem Oktober-Index des zweitvorangegangenen Jahres verändert hat. Dabei ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Die Höhe des Kostenbeitrages ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(4) Die Träger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, von den Versicherungsträgern die für die unverzügliche Einhebung des Kostenbeitrages notwendigen Daten zu verlangen."
3.Die Überschrift zu § 40 hat zu lauten:"Einbringung von Pflegegebühren, Kostenbeiträgen, Sondergebühren und Sonderaufwendungen"4.Im § 40 Abs. 1,2 und 3 sowie im § 41 Abs. 1 und 2 und im § 42 Abs. 1, 2 und 7 ist jeweils nach dem Wort "Pflegegebühren " das Wort "Kostenbeiträge" einzufügen.5.Im § 42 Abs. 2 hat lit. d zu lauten:"d)die Höhe der aufgelaufenen Kostenbeiträge, "
Die bisherigen Bezeichnungen "lit. d bis g" erhalten die Bezeichnungen "e bis h" .
6.Dem § 45 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„§ 35 a wird dadurch nicht berührt. "7.Im § 57 lit. c hat der zweite Halbsatz zu lauten:
„§ § 35 a und 38 Abs. 5 finden nur für gemeinnützige Krankenanstalten (§ 22) Anwendung."
8.Im § 44 hat der dritte Satz zu lauten:
"Sobald die in einem Zeitraum von zwölf Monaten begonnenen Zeiten der Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet' vom Tag der ersten Einweisung, übersteigen, bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege sowie bei . der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit gemäß § 120 Abs. 2 ASVG, hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten. "
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Strenitz
Landesrat