Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst-und Naturalwohnungen des Landes Steiermark

num: 1.
paragraphs: die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus .einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratsabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;3.die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraumes und des Durchgangs zu einem Hinterhaus und, soweit für die einzelne Wohnung kein Zähler installiert ist, die für das Haus anfallenden Kosten für Strom, Warmwasser und Wärme;4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadensfall zur Wiederherstellung ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den ·Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;5.die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;6.den Beitrag für Hausbesorgerarbeiten, der aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelt und Ersätzen, den für die Beleuchtung der Dienstwohnung aufzunehmenden Kosten, dem Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages und den sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen oder Abgaben und die zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewendeten Beträge besteht;7.die Aufwendungen für Reinhaltung der allgemein nutzbaren Bereiche.
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben.
§ 9
Insoweit im Bescheid nichts anderes enthalten ist, bestimmt sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche.
§ 10
Kann der Teilbetrag (§ -7) insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich wie folgt zu pauschalieren:
a)Betriebskosten· (im Sinne § 8) pro m2 Nutzfläche S 7,-b)Heizungskosten pro m2 Nutzfläche S 8,-c)Kosten für Lichtstrom je Raum S 20,-d)sonstige Stromkosten:aa)Kochgelegenheit, und zwar
Einzelkochplatte S 40,-
Doppelkochplatte S 50,-
Vollherd S 70,-
bb)Kühlschrank S 20,-cc)Kleinspeicher bis 10 Liter S 40,-dd)Heißwasserspeicher
mit Nachtstrom. S 80,-
mit Tagstrom S 110,-
ee)Durchlauferhitzer mit Tagstrom .
bis 18kW S 70,-,
ab 18kW S 110,-
ff)Elektroheizgeräte
mit Tagstrom je 100 W S 8,-
mit Nachtstrom je 100 W S 5,-
e)
zentrale Warmwasserbereituung
pro Kopf der Wohnungsbenützer S 10,-
§11
(1) Die in den §§ 4 Abs. 1, 5, 6 und 10 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergibt, wobei Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v. H. des bisher maßgebenden Betrages nicht ,übersteigen.
(2) Die errechneten Beträge bzw. die Summe derselben ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über, 50 Groschen aufgerundet.
§ 12
Wurde .eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben aliquot aufzuteilen.
§ 13
Die Vergütung und die Betriebskosten sind von den Monatsbezügen des Bediensteten im Vorhinein einzubehalten.
§ 14
(1) Die Kosten für die laufende ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung sowie die Weißelung und die Reparaturen an vorhandenen landeseigenen Einrichtungsgegenständen und sonstigen Benützungsobjekten (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Armaturen usw.) sind vom Wohnungsbenützer zu tragen.
(2) Die Kosten für die Behebung von Schäden an Gebäuden und Bauelementen (z. B. Fußböden, in Mauern versenkte Installationen, gemauerte Öfen, Radiatoren, Boiler usw.) sind 'vom Dienstgeber zu tragen, sofern diese Schäden nicht durch mutwillige oder grob fahrlässige Art entstanden sind.
(3) Änderungen an Wohnungen, .an zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Benützungsobjekten dürfen vom Wohnungsbenützer nur , nach vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.
(4) Nach Beendigung der Benützung der Wohnung hat der bisherige Benützer diese in geordneten Zustand zu bringen und mit einer Weißelung zu versehen.
§ 15
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen. Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Festsetzung der Vergütung für ,Dienst-und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 34, mit 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer