34. Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

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paragraphs: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. In
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 7, in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort „Portugal" gestrichen. 2. In Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 23 Absatz 1 und in Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sechs Länder" durch die Worte „fünf Länder" ersetzt. 3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 5. Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR 1 einen der folgenden Vermerke: 6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt: „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a findet sinngemäß auf die Waren Anwendung, welche von Rechnungen erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden. b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden." 7. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 25 Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln 25 a bis 25 d festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 25 a Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck, Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 25 b (1) Anstelle der Artikel 1, 2 und 3 gelten die nachstehenden Absätze; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2) Als Ursprungserzeugnisse a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melilla gelten i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht; b) Österreichs gelten: i) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR 2 die Vermerke ,Österreich' und ,Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR 2 einzutragen. Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen. (5) Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 25 c Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 25 d Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Österreich andererseits nicht zur Anwendung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 1992. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Präsident: G. Waas Vranitzky