Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1989, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischen Bezirk) Bruck an der Mur erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 2 
paragraphs: Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung in der
Planungsregion Bruck an der Mur
(1) Bevölkerungsentwicklung
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
(6) Bildung und Kultur
(7) Gesundheit und Soziales
(8) Technische Ver- und Entsorgung
(9) Verkehrserschließung
num: § 3 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Bestandteile:
+ Wortlaut mit zeichnerischen Darstellungen
+ Erläuterungen mit Regionalplan 1 : 50.000
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13 und 56/1977, 51/1980, 54/1982, 39/1986 und 15/1989, wird verordnet:
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischen Bezirk) Bruck an der Mur.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und den zeichnerischen Darstellungen samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten, wobei diesen aber keine Rechtsverbindlichkeit zukommt.
(3) Soweit durch dieses Entwicklungsprogramm die Zuständigkeit des Bundes berührt wird, kommt diesem Programm keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.
(4) Das regionale Entwicklungsprogramm darf nur geändert werden, soweit dies bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen oder zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen des Bundes oder des Landes und zu Verordnungen des Bundes erforderlich ist. Unbeschadet dieser Bestimmungen ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Entwicklungsprogrammes dem Raumordnungsbeirat ein Bericht über den Vollzug vorzulegen. Darüber hinaus ist zumindest zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung, inwieweit das regionale Entwicklungsprogramm geändert werden muß, vorzunehmen.
(5) Verordnungen und Bescheide auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm erlassen werden.
(6) Entgegen diesem Entwicklungsprogramm auf Grund von Landesgesetzen erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht.
(7) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen diesem Programm nicht widersprechen.
(8) Die Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele und Festlegungen richtet sich nach den jeweils vorhandenen finanziellen Mitteln.
§ 2
Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung in der Planungsregion Bruck an der Mur
(1) Bevölkerungsentwicklung
Ziele für die Bevölkerungsentwicklung und deren Verteilung in der Region Bruck an der Mur:
a)Reduzierung und Stabilisierung der Bevölkerungsverluste durch bodenpolitische Maßnahmen und die damit verbundene Bereitstellung von Grundstücken für Wohnmöglichkeiten. Ferner kommt in der Region Bruck an der Mur der Sicherung bestehender und Schaffung neuer Erwerbsmöglichkeiten zentrale Bedeutung zu.
b)Erhaltung einer ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Teilräumen der Region, insbesondere in den Gemeinden der Kleinregion Bruck an der Mur - Kapfenberg (Breitenau am Hochlantsch, St. Katharein an der Laming, St. Marein im Mürztal), Aflenz (St. Ilgen, Thörl) und Mariazell (Gußwerk, Halltal, Mariazell).
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
1.Ziele zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung:
a)Die Ziele zur Ordnung der Raumstruktur sind landesweit in § 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt.
b)Zielsetzungen bezüglich der zentralörtlichen Ausstattung sind in § 4 Abs. 3 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 enthalten.
c)Zur Sicherung der Nahversorgung ist eine attraktive Ausstattung der zentralen Orte in allen Teilbereichen der Region zumindest mit den zentralörtlichen Diensten gemäß § 3 Z. 7 anzustreben. Die Gewährleistung dieser Mindestausstattung soll gefördert werden. Den Nahversorgungszentren der Region sind unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit sowie der wirtschaftlichen und räumlichen Strukturen eigenständige Nahversorgungsbereiche (§ 3 Z. 4) anzuordnen.
2.Für die Region Bruck an der Mur werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung gemäß Z. 1 folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung bestimmt (siehe Anlage 1): ./
a)Als regionale Zentren (§ 3 Z. 1) sind Bruck an der Mur und Kapfenberg mit Funktionsteilung (§ 3 Z. 5) gemäß § 2 Abs. 5 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt.
b)Als regionales Nebenzentrum (§ 3 Z. 2) wird gemäß § 2 Abs. 5 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt:Mariazell
c)Als Nahversorgungszentren (§ 3 Z. 3) werden gemäß § 2 Abs. 6 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt:
1.Aflenz Kurort und Thörl (mit Funktionsteilung, § 3 Z. 5)2.St. Marein im Mürztal und st. Lorenzen im Mürztal (mit Funktionsteilung, § 3 Z. 5)
d)Zur Sicherung der Versorgung des täglichen Bedarfes werden nachfolgende lokale Zentren (§ 3 Z. 6) festgelegt:-Breitenau am Hochlantsch-Pernegg an der Mur-St. Katharein an der Laming-Turnau-Gußwerk-Tragöß-Oberaich
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
Zur Herstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt ist unter Beachtung der übrigen in § 2 genannten Ziele anzustreben:
a)Sparsame Nutzung des Raumes und Verminderung des Verbrauches von Bodenflächen als unvermehrbares Gut sowie sparsame Nutzung der Naturgüter.
b)Für den Talbereich des Murbeckens ist der Schutz des Grundwassers für die derzeitige und künftige Trinkwasserversorgung vorrangig. Für sämtliche andere Nutzungen, die im Gegensatz zum Grundwasserschutz stehen, sind durch entsprechende Vorkehrungen dieser Forderung Rechnung zu tragen oder gegebenenfalls in geeignete Bereiche zu verlagern.
c)Verbesserung der Luftgüte in ökologisch belasteten Gebieten, insbesondere Breitenau am Hochlantsch und St. Katharein an der Laming und des Mur-Mürz-Tales.
d)Schutz ökologischer Vorrangflächen (§ 3 Z. 8).
e)Erhaltung bzw. Verbesserung des Naturhaushaltes sowie des regionsspezifischen Landschaftsbildes, auch in Rohstoffabbaugebieten durch deren Rekultivierung und in ökologisch hochwertigen Landschaftsteilen.
f)Sicherung eines geordneten Abbaues von Rohstoffen in den dafür vorgesehenen Eignungszonen unter Berücksichtigung obiger naturräumlicher Zielsetzungen.
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
1.Zur Sicherung einer raumordnungsgerechten Siedlungsentwicklung ist anzustreben:
a)In Fällen miteinander unverträglicher Nutzungen Entflechtung der Nutzungsfunktionen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Erholung in den Verdichtungsräumen der Region.
b)Sicherung jener Baugebiete, die sich als Wohnstandorte zur Deckung des vorhersehbaren Bedarfes in besonderer Weise eignen. Wohnstandorte sollen unter Beachtung der Zielsetzungen des Abs. 2 auf Grund ihrer landschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, ihrer Lage zu soziokulturellen Einrichtungen, zur technischen Infrastruktur, zu Erholungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten ausgewiesen und im Rahmen der raumwirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand (Wohnbauförderung) vorrangig behandelt werden.
c)Zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauches für die Wohnraumbeschaffung soll die Wohnbauförderung in Siedlungsgebieten ausgerichtet so erfolgen, daß in erster Linie der erhaltenswürdige Haus- und Wohnungsbestand saniert und so den zeitgemäßen Bedürfnissen der Bewohner angepaßt wird. Das im Zuge der Sanierung durch Wohnungszusammenlegung entstehende Wohnungsdefizit soll durch Wohnungsneubauten ausgeglichen werden.
2.Bezüglich des Einsatzes der erhöhten Wohnbauförderung für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen wird im obigen Sinne festgelegt (siehe Anlage 2): ./
a)Zur Aufnahme der Zuwanderung von Wohnbevölkerung und zur Deckung des Eigenbedarfes werden die Regionalen Zentren mit Funktionsteilung Bruck an der Mur und Kapfenberg und das Regionale Nebenzentrum Mariazell sowie die Nahversorgungszentren nach § 2 Abs. 2 Z. 2 lit. c als Entwicklungsstandorte für Wohnen (§ 3 Z. 9) festgelegt.
b)Zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und zur Konzentration des innergemeindlichen Siedlungsbedarfes werden die Gemeinden der zentralörtlichen Stufe „Lokale Zentren“ nach § 2 Abs. 2 Z. 2 lit. d als Eignungsstandorte für Wohnen (§ 3 Z. 10) festgelegt.
c)Zur Erhaltung einer tragfähigen Bevölkerung und zugehörigen Infrastruktur kann entsprechend der Zielsetzung nach § 2 Abs. 1 auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die erhöhte Wohnbauförderung eingesetzt werden.
Voraussetzung dafür ist die besondere Nachweisführung bezüglich der innergemeindlichen Zentrenstärkung, des gemeindeeigenen Bedarfes und der landschaftsgebundenen Baugestaltung.
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
1.Als allgemeines wirtschaftspolitisches Leitbild wird angestrebt:
-Erhaltung und Schaffung eines ausreichenden, auch in Zukunft gesicherten Angebotes an verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten im Rahmen einer leistungsfähigen Wirtschaft, wobei auch auf ihre regionale Eigenständigkeit geachtet werden soll.
-In der wirtschaftlichen Entwicklung der Planungsregion und ihrer Teilräume ist daher das Schwergewicht jeweils auf jene Wirtschaftsbereiche zu legen, die dort ausreichende räumliche Voraussetzungen und gute Entwicklungschancen vorfinden.
-Zur Sicherung oder Verbesserung (Weiterentwicklung) der räumlichen Voraussetzungen für gesicherte Beschäftigungsmöglichkeiten und eine leistungsfähige Wirtschaft ist anzustreben, Gebiete mit besonderer Standorteignung für Landwirtschaft, für Betriebe des Gewerbes, der Industrie und für den Fremdenverkehr von Nutzungen auszuschließen, die eine standortgerechte Verwendung behindern oder unmöglich machen.
Daraus ergeben sich folgende sektorale Ziele:
a)Schutz von Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind (§ 3 Z. 11).
b)Langfristige Sicherung der Nutzungsmöglichkeit von Rohstoffvorkommen in den Rohstoffvorrangzonen (§ 3 Z. 18).
c)Sicherung und Aufbau industriell-gewerblicher Entwicklungsstandorte (§ 3 Z. 12) in Gemeinden mit hoher Standortgunst, insbesondere guter regionaler und überregionaler Verkehrsanbindung.
d)Erhaltung einer leistungsfähigen und ausgewogenen Versorgungsinfrastruktur durch eine zweckmäßige Ausstattung mit Handels- und Dienstleistungseinrichtungen.
e)Förderung von überörtlichen Fremdenverkehrskooperationsgebieten (§ 3 Z. 15) sowie Erhaltung und Entwicklung von Erholungs- und Erlebniszonen (§ 3 Z. 16).
2.Zur Verwirklichung der Zielsetzung nach Z. 1 lit. c können-Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet (§ 3 Z. 13) der Regionalen Zentren mit Funktionsteilung Bruck an der Mur und Kapfenberg,-Einkaufszentren II im zentralörtlichen Standortraum (§ 3 Z. 14) laut § 2 Abs. 2 Z. 2 lit. a, b, c, gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur, LGBl. Nr. 35/1988, angesiedelt und erweitert werden (siehe Anlage 3). ./
(6) Bildung und Kultur
Die Planungsregion soll mit Einrichtungen für Bildung und Kultur so ausgestattet sein, daß diese hinsichtlich Vielfalt und Leistungsangebot der zentralörtlichen Einstufung der jeweiligen Gemeinde entsprechen. Diese Einrichtungen sollen in den zentralen Orten räumlich gebündelt situiert sein, damit sie einerseits einem größeren Bevölkerungskreis zur Verfügung stehen und andererseits die Bevölkerung an diesem Ort mehrere Dienste vorfindet. Dadurch sollen gleichzeitig günstige Erreichbarkeitsverhältnisse für die Benützer entstehen.
Für die einzelnen bildungspolitischen und kulturellen Bereiche wird angestrebt:
a)Weitere Förderung vorschulischer Erziehungseinrichtungen sowie allgemeinbildender Pflichtschulen des Typs Volksschule und Sonderschule in jenen Siedlungsgebieten, die als Entwicklungs- und Eignungsstandorte für Wohnen festgelegt werden. Erhaltung sämtlicher schulischer Einrichtungen.
b)Weitere Förderung der Erwachsenenbildung, Jugendbetreuung und Büchereien in den zentralen Orten der Region.
c)Förderung regionsspezifischer Kulturinitiativen, besonders zur Hebung des Regionsbewußtseins und der überörtlichen Zusammenarbeit.
d)Verbesserung des berufsbildenden höheren Schulangebotes im Sinne eines vielfältigen Ausbildungsangebotes, um den Aufbau eines qualifizierten Fachkräftepotentials zu forcieren.
(7) Gesundheit und Soziales
Die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind auf den derzeitigen Bedarf und auf die künftige Bevölkerungsentwicklung abzustimmen und in den zentralen Orten anzuordnen, so daß eine Versorgung der Bevölkerung der Planungsregion unter verbesserten Erreichbarkeitsbedingungen ermöglicht wird.
Bei der Ansiedlung von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ist die bisherige und zukünftige Siedlungstätigkeit zu beachten. Solche Einrichtungen sind je nach ihrem Einzugsbereich in Siedlungsschwerpunkte einzurichten.
Für eine zweckmäßige Ausstattung des Raumes mit Einrichtungen der einzelnen Teilbereiche des Gesundheits- und Sozialwesens ist anzustreben:
a)Die Verbesserung der Versorgungsquoten in der zahnärztlichen Grundversorgung auf den bestehenden Österreich-Durchschnitt. Im besonderen ist bei der zahnärztlichen Versorgung auf eine zweckmäßige räumliche Verteilung zu achten.
b)Die Verbesserung der Grundversorgung durch praktische Ärzte und der fachärztlichen Grundversorgung in Richtung der Versorgungsquoten des Österreich-Durchschnittes, gleichfalls mit einer teilweisen Umverteilung aus dem regionalen Zentrum in die anderen Teilräume der Region.
c)Die Erprobung der Zweckmäßigkeit von mobilen Sozialhilfeeinrichtungen.
d)Schaffung von Altenwohnplätzen in Altenwohnheimen, in Altersheimen und in Altenpflegeheimen.
(8) Technische Ver- und Entsorgung
1.Zur Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen für die Regionsbevölkerung und als Voraussetzung für die Verwirklichung des wirtschaftspolitischen Entwicklungsleitbildes nach Abs. 5 werden für die technische Ver- und Entsorgung folgende Ziele angestrebt:
a)Laufende Verbesserung der regionalen Energieversorgung im Sinne der Versorgungssicherheit und Kostenstruktur. Durch Maßnahmen der Energieeinsparung, des weiteren Ausbaues leitungsgebundener Energieträger sowie deren Erschließung innerregionaler Energiequellen soll eine technisch gesicherte und kostengünstige Energieversorgung erreicht und laufend verbessert werden.
Daraus leiten sich folgende Hauptziele ab:
-Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Senkung des Gesamtenergieverbrauches
-Reduktion der Abhängigkeiten von externen Energieträgern durch die Realisierung von folgenden Teilzielen:• ausländische Energieträger sollen durch heimische sowie• nicht erneuerbare durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden;• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Energieträger;• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch größere Flexibilität des Energiesystems.
b)Vorrangige Sicherung einer einwandfreien Wasserversorgung für die Regionsbevölkerung sowohl durch die Sicherung überregionaler Versorgungsanlagen als auch durch Erhaltung und Ausbau bestehender örtlicher Anlagen.
c)Ausbau und Ergänzung bestehender Abwasserreinigungsanlagen sowie Neuerrichtung von Abwasserreinigungsanlagen.
d)Schaffung der Voraussetzungen für eine zeitgemäße gemeinschaftliche Müllwirtschaft.
2.Zur Verwirklichung der obigen Ziele sind folgende Maßnahmen vorzusehen:
a)Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes nach dem Landesenergieplan.
b)Erstellung eines regionalen Müllwirtschaftsplanes nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz 1988.
(9) Verkehrserschließung
Die Verbesserung der Verbindung zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung und Versorgung nicht nur in der Region, sondern auch außerhalb, wird mit folgenden verkehrspolitischen Teilzielen angestrebt:
a)Neben leistungsfähigen Einrichtungen für den Individualverkehr ist in der Planungsregion eine gute Versorgung durch öffentliche Verkehrsmittel sicherzustellen. Die Erreichbarkeit der benachbarten Zentren ist zu verbessern.
b)Die Erhaltung und der Ausbau bestehender Bahnlinien.
c)Verbesserte Verbindung der Region an die benachbarten regionalen Zentren durch weiteren Ausbau der überregionalen Straßenverkehrsverbindungen. Begleitende Landschaftsplanung ist bindend vorzusehen.
d)Verkehrs- und umweltgerechter Ausbau des Straßenverkehrsnetzes, Errichtung von Ortsumfahrungen zur besseren Anbindung der Nahversorgungszentren und lokalen Zentren an die regionalen Zentren Bruck an der Mur und Kapfenberg.
e)Verdichtung des Radwegenetzes in der Region.
§ 3
Begriffsbestimmungen
1.Regionales Zentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion. Die Regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).
2.Regionales Nebenzentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 3 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 ein Ort mit Ergänzung zum regionalen Zentrum einer Planungsregion mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung eines Planungsraumes.
3.Nahversorgungszentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden. Der Grundbedarf der Bevölkerung wird mit der in § 3 Z. 7 angeführten Liste von 24 öffentlich-sozialen und 24 privatgewerblichen Diensten beschrieben.
4.Nahversorgungsbereich ist der Einzugsbereich eines Nahversorgungszentrums. Aus Gründen der erforderlichen einzelwirtschaftlichen Tragfähigkeit der nachstehend angeführten Dienste (§ 3 Z. 7) ist eine Bevölkerungszahl von 5000 Einwohnern notwendig.
5.Zentrale Orte mit Funktionsteilung sind Orte, die im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten einander ergänzen.
6.Lokales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden. Als lokale Zentren werden Orte festgelegt, die das Angebot von 15 Diensten gemäß der unter § 3 Z. 7 angeführten Diensteliste überschreiten.
7.Zentralörtliche Dienste
L
o Kindergarten 1 1 Lebensmittelhandel
k Volksschule 2 2 Textilhandel
a Hauptschule 3 3 Eisenwaren
l Gemeindeamt bzw.
e Standesamt 4 4 Tischlerei
Gendarmerie 5 5 Papierhandel
Z Postamt 6 6 Bäcker/Zuckerbäcker
e Pfarre 7 7 Möbelhandel
n Arzt 8 8 Kfz-Mechaniker
t Geldinstitut 9 9 Schmied - Schlosser
r Mehrzwecksaal 10 10 Friseur
e Bücherei 11 11 Fleischer
n Musikschule 12 12 Elektriker + Handel
Sonderschule 13 13 Buchhandel
Polytechnikum 14 14 Drogerie
Erwachsenenbildungs-
einrichtungen 15 15 Schuhhandel
Facharzt/2. praktischer Arzt 16 16 Schneider
Zahnbehandler 17 17 Maler
Altenpflegeheime 18 18 Sanitärinstallation
Rettungsstation 19 19 Schuster
Apotheke 20 20 Chemische Reinigung
Bestattung 21 21 Uhrmacher + Juwelier
Tierarzt 22 22 Spengler
Notar 23 23 Fotograf
Rechtsanwalt 24 24 Blumenhandel
Die zentralen Orte werden durch den Ausstattungsgrad mit folgenden Grenzwerten unterschieden:
Volle Ausstattung Mittlere Ausstattung
Nahversorgungszentren 40 und mehr Dienste 35 bis 39 Dienste
Lokale Zentren 20 und mehr Dienste 15 bis 19 Dienste
8.Ökologische Vorrangflächen sind solche Flächen, welche auf Grund ihrer besonderen Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. ihrer hohen ökologischen Ausgleichsfunktionen zu schützen sind.
9.Entwicklungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Lage und zentralörtlichen Einstufung durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen die Zuwanderung von außen und den Eigenbedarf abdecken.
Der Entwicklungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung Kernstadt, regionales Zentrum, regionales Nebenzentrum oder Nahversorgungszentrum aufzuweisen. Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste des zentralen Ortes liegen.
10.Eignungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Nahversorgungsfunktion durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen den innergemeindlichen Siedlungsbedarf abdecken.
Der Eignungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung „lokales Zentrum“ aufzuweisen.
11.Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind, dürfen gemäß § 3 Abs. 9 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974, i. d. g. F., für andere Nutzungen nur herangezogen werden, sofern land- und forstwirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Als Voraussetzung für die im Einzelfall durchzuführende Interessensabwägung muß ein öffentliches Interesse für die andere Nutzung vorhanden sein.
12.Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte sind Gemeinden, die sich auf Grund ihrer-industriell-gewerblichen Entwicklung-arbeitsmarktpolitischen Lage-günstigen Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und überregionale Verkehrssysteme vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und-gegebenen oder absehbaren Aufschließung
auf die zusätzliche Aufnahme industriell-gewerblicher Funktionen einrichten sollen.
13.Als zentralörtliches Kerngebiet ist ein im Flächenwidmungsplan ausgewiesenes Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet (§ 23 Abs. 5 lit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, i. d. g. F.) zu verstehen, welchem die zentralörtliche Funktion einer der Zentralitätsstufen gemäß § 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 beizumessen ist. Bei der Abgrenzung dieser Gebiete ist von den typischen Solleinrichtungen und Diensten der in Betracht kommenden Zentralitätsstufe auszugehen.
14.Als zentralörtlicher Standortraum ist das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentralörtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlich-funktionellem Nahverhältnis anschließenden Bauland zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Nahverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentralörtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlichfunktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
15.Kooperationsgebiet für Fremdenverkehr und Erholung sind Räume, in denen auf Grund ihrer fremdenverkehrswirtschaftlichen Voraussetzungen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden bzw. den Fremdenverkehrsvereinen zu verstärken ist.
16.Erholungs- und Erlebniszonen sind Standorte mit fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen, die von störenden Nutzungen freizuhalten sind.
17.Kleinregionen sind jene Gebiete, die sich auf Grund ihrer gewachsenen, geographischen und sozioökonomischen Zusammengehörigkeit um bestehende Nahversorgungszentren gebildet haben (z. B. alte Gerichtsbezirke).
18.Rohstoffvorrangzonen sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, die von Nutzungen freizuhalten sind, die eine im regionalwirtschaftlichen Interesse liegende Gewinnung dieser Rohstoffe verhindern. Ist ein Abbau dieser Rohstoffe nicht im öffentlichen Interesse gelegen, hat die land- und forstwirtschaftliche Nutzung Vorrang.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer