179. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über das Branntweinmonopol.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 99 Abs. 2 hat zu lauten: „Von der Ablieferungspflicht ausgenommener Branntwein (§ 76 Abs. 1), der in Abfindungsbrennereien oder von Stoffbesitzern hergestellt worden ist, darf nur an Gast- und Schankgewerbetreibende zur Weiterveräußerung im Rahmen ihres Gewerbebetriebes oder unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden." 2. Nach § 106 wird ein § 107 eingefügt, der zu lauten hat: „§ 107. (1) Betriebe oder Personen, die Branntwein herstellen, ankaufen, lagern, bearbeiten, weiterverarbeiten oder vertreiben, haben dies spätestens binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem zuständigen Finanzamt anzumelden. Betriebe haben neben der Bezeichnung des Betriebes (Firma) und dem Sitz den Namen des Betriebsinhabers und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 44 des Gesetzes auch den Namen des Betriebsleiters anzumelden und nähere Angaben über die Betriebsräume, in denen Branntwein hergestellt, gelagert, bearbeitet, weiterverarbeitet oder vertrieben wird, zu machen. Alle anmeldungspflichtigen Betriebe und Personen haben den Verwendungszweck des Branntweines anzuführen. Wer eine Tätigkeit der erwähnten Art erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufnimmt, hat die Anmeldung mindestens drei Wochen vor Beginn dieser Tätigkeit zu erstatten. Inhalt und Form der Anmeldung werden durch Verordnung festgesetzt. (2) Unter Branntwein im Sinne des Abs. 1 sind unverarbeiteter Branntwein und Trinkbranntweinerzeugnisse jeder Art zu verstehen. (3) Von der Anmeldungspflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen: 1. Betriebe, die nur ablieferungspflichtigen Branntwein (§ 58) herstellen, 2. Betriebe und Personen, die Branntwein nur für sich, ihre Haushaltsangehörigen und ihre Dienstnehmer herstellen, und 3. Verbraucher, das sind solche Personen, die Branntwein nur zum eigenen Verbrauch oder zum Verbrauch im eigenen Haushalt beziehen. (4) Der Branntwein darf nur in den hiefür angemeldeten Räumen gelagert oder weiterverarbeitet werden. Werden an den angemeldeten Betriebsverhältnissen Änderungen vorgenommen, so sind sie binnen einer Woche nach Eintritt der Änderung dem Finanzamt anzuzeigen. (5) Branntwein darf an anmeldepflichtige Betriebe und Personen nur abgegeben werden, wenn sie die vollzogene Anmeldung nachweisen. (6) Die im Abs. 1 genannten Betriebe und Personen sind zur Buchführung über die Zu- und Abgänge an Branntwein verpflichtet. Inhalt und Form der Buchführung wird durch Verordnung festgesetzt. (7) Von der Buchführungspflicht nach Abs. 6 sind ausgenommen: 1. Die im Abs. 3 unter Z. 1 bis 3 genannten Betriebe und Personen; 2. Gast- und Schankgewerbetreibende sowie Kleinhändler, die, ohne Trinkbranntweinhersteller zu sein, in verschlossenen Flaschen bis zu 1 l Rauminhalt bezogene Trinkbranntweinerzeugnisse in unverändertem Zustand offen oder verschlossen ausschließlich an Verbraucher abgeben; 3. Betriebe, die kaufmännische Bücher und Aufschreibungen in einer Form führen, daß aus ihnen alle Angaben zu ersehen sind, die in den nach Abs. 6 zu führenden Aufschreibungen enthalten sein müssen. (8) Wenn Gründe zur Annahme bestehen, daß anmeldungs- oder buchführungspflichtige Betriebe oder Personen die Monopolbelange gefährden, kann ihnen das Finanzamt besondere Überwachungsmaßnahmen auferlegen. Unter anderem kann die Führung eines Verarbeitungsbuches angeordnet werden, aus dem ersichtlich ist, welche Mengen verarbeitet und welche Erzeugnisse, die der Menge und der Weingeiststärke nach darzustellen sind, gewonnen wurden."
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paragraphs: Artikel II. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (2) Die Durchführungsverordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Körner Figl Margarétha