RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Schwaz,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Schwaz festgelegt wird, LGBl. Nr. 92/2002, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Erweiterungsbereich in die Kernzone für Einkaufszentren aufgenommen wird.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Schwaz während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Aufhebung des § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2021, G 232/2022-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Jänner 2022, zu Recht erkannt:
„I.§ 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idF BGBl. Nr. I 56/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Knittelfeld (politischer Bezirk Murtal)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Stadtgemeinde Knittelfeld wird mit Wirkung vom 1. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild drei waagrecht übereinander liegende, je dreimal oben und unten nach rechts gestümmelte silberne Knüttel.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Knittelfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Schärding undder Gemeinde St. Florian am Inn geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Schärding unc
der Gemeinde St. Florian am Inn, politischer Bezirk Schärding, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 75/3, 81, 90, 91 unc 1166/4, Katastralgemeinde Otterbach, Gemeinde
St. Florian am Inn, im Ausmaß von 2638 nr
werden der Stadtgemeinde Schärding eingemein
det;
b)Teile der Grundstücke Nr. 878 und 896, Kata
stralgemeinde Schärding-Vorstadt, Stadtgemeinde
Schärding, im Ausmaß von 1449 m2 werden dei
Gemeinde St. Florian am Inn eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Schärdinc
und der Gemeinde St. Florian am Inn ist in der An
läge dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Schärding und der Gemeinde St. Florian am Inn, politischer Bezirk Schärding, erfaßten Bereich. Die Gemeindegrenze verläuft bis zur Rechtswirksamkeit der Grenzänderung zwischen dem nördlichsten Punkt des Grundstückes Nr. 1167/1, KG. Otterbach, und dem südwestlichen Eckpunkt am Zusammenstoß des Grundstückes
Nr. 899, KG. Schärding-Vorstadt, mit dem Grundstück Nr. 1120, KG. Otterbach, entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 896, KG. Schärding-Vorstadt, und Nr. 1166/4, KG. Otterbach, im alten Bachbett des Otterbaches. Der Verlauf der Gemeindegrenze nach Rechtskraft der Grenzänderung ist durch die rote Linie gekennzeichnet; die neue Gemeindegrenze verläuft zunächst entlang
der nordwestlichen und sodann entlang der nordöstlichen Begrenzung des neuen Grundstückes Nr. 1167/1, KG. Otterbach, bis zur Mitte des neuen Bachbettes des Otterbaches und von hier in der Mitte des neuen Bachbettes des Otterbaches bis zum südwestlichen Eckpunkt am Zusammenstoß der Grundstücke Nr. 899, KG. Schärding-Vorstadt, und Nr. 1120, KG. Otterbach.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die demHoheitsgebiet des Landes Oberösterreichauf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 22/1990zufallenden Gebietsteileder Gemeinde Neustift im Mühlkreis zugewiesen werden

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 22/1990 zufallenden Gebietsteile der Gemeinde Neustift im Mühlkreis zugewiesen werden
Auf Grund des § 6 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
§1
Die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 22/1990 zufallenden Gebietsteile im Ausmaß von 4.097 m2 werden der Gemeinde Neustift im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach und Gerichtsbezirk Lem-bach, zugewiesen.
§2
Diese Verordnung tritt in demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 22/1990.
47. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Andelsbuch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 18,40, verläuft sodann unter teilweiser Benützung der bestehenden Straßentrasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 19,80 wieder in die bestehende Bundesstraßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Andelsbuch aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
616. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Bischofstetten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 29 Manker Straße wird im Bereich der Gemeinde Bischofstetten wie folgt bestimmt: Die B 29 Manker Straße wird von km 9,259 (alt) bis km 9,749 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bischofstetten aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Sekanina
Änderung des Staatsdruckereigesetzes 1996

num: 1.
paragraphs: In § 1a entfällt die Wortfolge „ ; sie hat die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist, wahrzunehmen“.
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Unternehmensgegenstand der Wiener Zeitung GmbH (§ 1 Abs. 4) ist die Herstellung und der Verlag der Wiener Zeitung.“
num: 3.
paragraphs: Abschnitt III samt § 6 und die Überschrift zu § 6 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7. Die Tarife für Veröffentlichungen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und der Bezugspreis der Wiener Zeitung sind – sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist – vom Bundeskanzler nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen festzusetzen.“
num: 5.
paragraphs: In § 10 wird das Wort „Gesellschaft“ durch die Bezeichnung „Wiener Zeitung GmbH“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 15 entfallen die Z 1 und in Z 2 die Bezeichnung „Abs. 2“.
Van der Bellen
Kurz
227. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 15 Bodensee Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Bereich des Autobahnknotens „Lauterach" mit Anschlüssen zur A 14 Rheintal Autobahn, führt von dort in nordwestliche Richtung dem Sackgraben folgend, quert diesen bei Bau-km 1,3, schwenkt sodann in westliche und dann in südwestliche Richtung und endet an der Dornbirnerach bei Strom-km 0,538 an dem bereits verordneten Abschnitt der A 15 Bodensee Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landes- regierung sowie bei den Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers betreiben (Kraftfahrzeugverleihunternehmungen). c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 576,40 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 823,40 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 1 152,80 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der am 1. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlages die Beschäftigungsgruppe 2 Untergruppe a der Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW vom 18. Dezember 2019 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Lukowitsch
611. Verordnung: 57. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 260/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Z 2 hat zu lauten: „2. für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz des rechnungsiegenden Hausapotheken führenden Arztes mit allen begünstigten Beziehern a) bis 280000 S 5,5 vH, b) von 280001 S bis 450000 S .. .6,5 vH, c) über 450000 S 11,2 vH." 2. In der Anlage A, III. Teil hat lit. c zu lauten: „c) Berechnung der Gefäßpreise 21. Die Arzneien sind unter Verwendung der geringstmöglichen Zahl von Gefäßen abzugeben. 22. Für die Gefäße, in denen die Arzneien abgegeben werden, gelten die in der Taxe für Gefäße festgesetzten Preise. 23. Für die Berechnung des Gefäßpreises ist mit Ausnahme der Pulverkästchen und Suppositorienkästchen das Gewicht der Arznei maßgebend. Werden jedoch Gläser und Kruken zur Aufnahme trockener Stoffe verwendet, so wird der Preis der Gefäße nach ihrem Fassungsvermögen an destilliertem Wasser berechnet. 24. Gläser mit eingeriebenem Glasstöpsel oder mit festem Deckel, Tropfgläser mit eingeriebenem Glasstöpsel sowie schwarze Kruken mit festem Deckel dürfen nur dann berechnet werden, wenn sie ausdrücklich verlangt oder verordnet sind oder wenn die Art des Arzneimittels dies erfordert oder wenn die Zustimmung der Arzneiempfänger zu ihrer Verwendung vorausgesetzt werden kann. Für die Gefäße zur Abgabe von Tierarzneien gelten die Bestimmungen unter Z 27." 3. In der Anlage A, IV. Teil, Z 27 hat der zweite Absatz zu lauten: „Bei der Abgabe von magistraliter verschriebenen entkeimten Lösungen sind die in der Gefäßtaxe vorgesehenen Gläser aus Neutralglas zu verwenden bzw. zu verrechnen." 4. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 5. In der Anlage B sind nachfolgende Arzneimittel zu streichen: Diacetyldiphenolisatinum Targesin (R) 6. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 7. In der Anlage B hat der Abschnitt „Taxe der Gefäße" zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Salcher
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 29. April 2009 Teil III
36. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
36.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen1 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 13 Abs. 1 am 1. März 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 286 vom 29.10.2008 S. 46, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 69/2005.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Oktober 2002, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A werden nach der Z. 20 folgende Ziffern angefügt:„21.Hartberg-Umgebung Hartberg 1. November 200222.Dechantskirchen Hartberg 1. November 2002"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. B wird nach der Z. 29 folgende Ziffer angefügt:„30.Mühlen Murau 1. November 2002"
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 21 und 22 sowie B Z. 30 tritt mit 1. November 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
391. Verordnung: Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommissionen im Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche der Arbeitsinspektorate, der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten, der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, der Bundesstaatlichen Schutzimpfungsanstalt gegen Wut, der Bundesstaat- lichen Impfstoffgewinnungsanstalt, des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes, der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen, der Bundesapotheken, sowie für die Beamten des ärztlichen Dienstes bei sämtlichen Dienststellen im Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der beim Landesarbeitsamt Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwendungsgruppe A — mit Ausnahme der Beamten des ärztlichen Dienstes — im Dienstbereiche der übrigen Landesarbeitsämter zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist. (2) Die Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwendungsgruppen B bis E und P 1 bis P 6 im Dienstbereiche a) des Landesarbeitsamtes Burgenland wird der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Niederösterreich, b) des Landesarbeitsamtes Salzburg der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Oberösterreich, c) des Landesarbeitsamtes Vorarlberg der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Tirol und d) des Landesarbeitsamtes Kärnten der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Steiermark zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche der übrigen Landesinvalidenämter, der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten, der Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen beim Einigungsamt Wien sowie der Bundeshebammenlehranstalten — mit Ausnahme der Bediensteten des ärztlichen Dienstes — zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommissionen beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist. Rehor
132. Bundesgesetz: weitere Änderung des Silbermünzengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Silbermünzengesetz, BGBl. Nr. 63/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 53/ 1959, wird geändert wie folgt: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:. „(2) Die Münzen können auf 5, 10, 20, 25 und 50 Schilling lauten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Waldbrunner
Aufhebung des § 11 Abs. 2 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 11 Abs. 2 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2010, G 276/09 – 14, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. April 2010, zu Recht erkannt:
„§ 11 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2013 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
358. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 21. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2000 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. Molterer
137. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wird für alle Eisenbahnbücher angeordnet. Michalek
45. Verordnung: Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Hochschülerschaftswahlordnung 1983, BGBl. Nr. 609/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Inwieweit Wahlen in Studienrichtungs-, Studienabschnitts-, Instituts- und Klassen(Meisterschul)vertretungen der Hochschülerschaft an einer Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung durchzuführen sind, richtet sich nach den gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 HSG gefaßten Beschlüssen der Hauptausschüsse der Hochschülerschaften und nach den gemäß § 11 Abs. 3 HSG gefaßten Beschlüssen des dort genannten gemeinsamen übergeordneten Organs. Derartige Beschlüsse sind nur zu beachten, sofern sie vor Beginn des jeweiligen Wahlsemesters gefaßt wurden; Anträge und Beschlüsse gemäß § 11 Abs. 7 HSG 1973 sind nur zu beachten, sofern sie bis längstens acht Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission einlangen." 2. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Ordentliche Hörer an einer Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung, deren Studienrichtung oder deren kombinationspflichtige zweite Studienrichtung auf Grund der Studienvorschriften nicht oder nicht zur Gänze an der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung absolviert werden kann, an der die Immatrikulation erfolgte, sind auch für die Organe der Hochschülerschaft an jener Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung wahlberechtigt, an der sie im Wahlsemester diese Studienrichtung inskribiert haben." 3. § 15 Abs. 1 lautet: „§ 15. (1) Jeder Wahlvorschlag muß bei Organen mit bis zu 1000 Wahlberechtigten von 10 Wahlberechtigten, bei Organen mit mehr als 1000 Wahlberechtigten von 30, bei Organen mit mehr als 5000 Wahlberechtigten von 50, bei Organen mit mehr als 15000 Wahlberechtigten von 100, bei Organen mit mehr als 30000 Wahlberechtigten von 150 und bei Organen mit mehr als 100000 Wahlberechtigten von 200 Wahlberechtigten für das betreffende Organ unterstützt sein." 4. § 16 Abs. 2 lautet: „(2) Die Mitteilung der Kandidatur hat den Vor- und Zunamen des Kandidaten, seine Kenn- und Matrikelnummer, das Geburtsjahr, die Anschrift, die Bezeichnung der Studienrichtung und die Zahl der absolvierten Semester zu enthalten. Kandidaten für Wahlen in Instituts- oder Klassen(Meisterschul)vertretungen haben Nachweise über die von ihnen im Wahlsemester und dem der Wahl vorhergegangenen Semester, allenfalls auch über die im zweiten der Wahl vorhergegangenen Semester (§ 9 Abs. 4 HSG 1973) inskribierte Studienrichtung beizuschließen. Kandidaten für Studienabschnittsvertretungen haben Nachweise über die Zugehörigkeit zum jeweiligen Studienabschnitt, insbesondere durch Vorlage der erforderlichen Prüfungszeugnisse, beizuschließen." Tuppy
234. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Bosnien und Herzegowina, in die Bundesrepublik Jugoslawien und in die Republik Kroatien

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial mit Ausnahme von Minenräumgeräten nach Bosnien und Herzegowina, in die Bundesrepublik Jugoslawien und in die Republik Kroatien wird untersagt. Dies gilt nicht für die Ausfuhr solcher Gegenstände, die ausschließlich zur Verwendung der Implementation Force (IFOR), der United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium (UNTAES) oder im Rahmen anderer friedenserhaltender Operationen der Vereinten Nationen bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesregierung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die SFR Jugoslawien, BGBl. Nr. 374a/1991, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 101/1992 und BGBl. Nr. 235/1992 außer Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Klima Einem Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
251. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 68 Feldbacher Straße von km 1,930 bis km 4,80 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des – mit Verordnung vom 6. März 1980, BGBl. Nr. 94, bestimmten – Abschnittes ,,Hofstätten-Takern“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2015 – ADGMV 2015

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzmenge der Stoffe nach § 22a Abs. 7 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30/2007, ist die in der Anlage bestimmte Menge.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Die Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2010, BGBl. II Nr. 361/2010, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Klug
Neues Emblem der vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

paragraphs: 333. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das neue Emblem der vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neue Emblem der vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Gorbach
528. Verordnung: Verhängung eines Nachtfahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Autobahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t ist in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr auf der 1. Innkreisautobahn A 8 im gesamten Bereich; 2. Pyhrnautobahn A 9 im gesamten Bereich; 3. Tauernautobahn A 10 im gesamten Bereich; 4. Inntalautobahn A 12 im gesamten Bereich; 5. Brennerautobahn A 13 im gesamten Bereich; 6. Rheintalautobahn A 14 im gesamten Bereich verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausgenommen von diesem Fahrverbot sind Fahrten a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes, b) mit Fahrzeugen des Bundesheeres, die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unumgänglich sind, c) mit lärmarmen Kraftfahrzeugen gemäß § 8 b Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, bei denen eine Bestätigung nach § 8 b Abs. 4 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 mitgeführt wird, d) auf der Brennerautobahn (A 13) von der Anschlußstelle Brennersee bis zur Staatsgrenze am Brenner in beiden Fahrtrichtungen mit Fahrzeugen, die zum Bahnhof Brennersee, und auf der Phyrnautobahn (A 9) von der Anschlußstelle St. Michael bis zur Staatsgrenze in beiden Fahrtrichtungen mit Fahrzeugen, die zum Bahnhof Graz-Ostbahnhof, zu- oder abfahren und bei denen ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/ UIRR Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, daß das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden, e) die zur ausschließlichen Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken oder unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen dienen. Die unter lit. e angeführten Ausnahmen gelten bis 31. Mai 1990.
num: 3
paragraphs: § 3. Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1989, 22.00 Uhr, in Kraft. Streicher
600. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Worte in § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1991, G 18/90-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. November 1991, ausgesprochen, daß die Worte „und der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 111/1986 verfassungswidrig waren. Vranitzky
7. Bundesgesetz: Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes und des Urlaubsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes Das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/1999, wird wie folgt geändert: 1. Art. XIII Abs. 11 lautet: „(11) Art. XI Abs. 5 ist in den Kalenderjahren 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 nicht anzuwenden.“ 2. Dem Art. XIV wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Art. XIII Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Urlaubsgesetzes Das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000, wird wie folgt geändert: 1. Art. IX samt Überschrift lautet: „Kollektivvertragsermächtigung für die Hotellerie und Gastronomie Durch Kollektivvertrag kann vorgesehen werden, dass ein Arbeitsverhältnis, welches dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe oder dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gastgewerbe unterliegt, durch einen am Ende des Arbeitsverhältnisses zu verbrauchenden Teil des im laufenden Urlaubsjahr erworbenen Urlaubsanspruchs zu verlängern ist. Dieser Teil hat die Hälfte dieses Urlaubsanspruchs, höchstens jedoch sieben Werktage zu betragen.“ 2. In Art. X wird folgender Abs. 1b angefügt: „(1b) Artikel IX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI Zertifizierungsstelle) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI Zertifizierungsstelle) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Schweißern, gemäß ÖNORM EN 287 Teil 1 in der geltenden Fassung, 2.Schweißern, gemäß ÖNORM EN ISO 9606 Teil 2 in der geltenden Fassung, 3.Schweißern, gemäß ÖNORM M 7808 in der geltenden Fassung, 4.Kunststoffschweißern, gemäß ÖNORM EN 13067 in der geltenden Fassung, 5.Hartlötern, gemäß ÖNORM EN 13133 in der geltenden Fassung, 6.Qualitätsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen (QBfKMU) und internen Auditoren (IA).
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des WIFI Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 139/2005, außer Kraft.
Bartenstein
460. Verordnung: Lehrplan der Vorbereitungslehrgänge für Absolventen der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 271/1985, insbesondere dessen §§ 6 und 131 d Abs. 2, wird verordnet: Für die Vorbereitungslehrgänge für Absolventen der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 dieses Bundesgesetzes erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 1986, hinsichtlich des 2. Semesters mit 1. Feber 1987 in Kraft und hinsichtlich des 1. Semesters mit 15. Feber 1992, hinsichtlich des 2. Semesters mit 15. Juli 1992 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die in der Anlage unter Abschnitt III, Unterabschnitt A, im Pflichtgegenstand Religion wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
Vorarlberg: Verhältniszahlen für die Erteilung von Konzessionen für das Taxi-Gewerbe

num: § 1
paragraphs: Verhältniszahl
Die Verhältniszahl zur Ermittlung der Höchstzahl an
Kraftfahrzeugen, für die Konzessionen zur Ausübung des Taxi Gewerbes
erteilt werden dürfen, beträgt für den Standort
Bludenz 1,26
Bregenz 1,38
Dornbirn 1,26
Feldkirch 1,30
Hohenems 1,04
Rankweil 1,09
Schruns 1,07
num: § 2
paragraphs: Höchstzahl
Die Höchstzahl ergibt sich aus der Vervielfachung der Verhältniszahl mit der Zahl der vorhandenen Auffahrmöglichkeiten auf Standplätzen (§ 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960) in der betreffenden Gemeinde. Dabei sind Dezimalstellen ab einschließlich 0,50 aufzurunden. Die Höchstzahlen sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. März 1991 außer Kraft.
Ermächtigung der Leiter von Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

num: § 1.
paragraphs: Die Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheiten
1.Bundesanstalt für Bergbauernfragen (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 286/2007), 2.Bundesamt für Wasserwirtschaft (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 285/2007), 3.Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 287/2007), 4.Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 288/2007) 5.Bundesamt für Weinbau (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 289/2007)
werden ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2010 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, zu leisten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ermächtigung der Leiter der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft zu überplanmäßigen Ausgaben, BGBl. II Nr. 385/2004, außer Kraft.
Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassungder Eisenbahn-Zufahrtstraße Scharnstein-Mühldorf(Konkurrenzstraße Nr. 2038) im Gebiet der Gemeinde Scharnstein

paragraphs: Text
100. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1990 be-treffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Scharnstein-Mühldorf (Konkurrenzstraße Nr. 2038) im Gebiet der Gemeinde Scharnstein
Auf Grund des § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Scharnstein-Mühldorf (Konkurrenzstraße Nr. 2038 des Verzeichnisses der Stra-ßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 214 m als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, davon wird 1 Jahr
Gegenfach angerechnet . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe I . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe II . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV hauptdienstversehende Assistenten . . . . . 4 Punkte
Gruppe V 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe IV . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe VI 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe V . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Punkte
Gruppe VII 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe VI . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Punkte
Gruppe VIII Oberarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe IX 2 Jahre nach Erreichen der
Gruppe VIII . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
Gruppe X habilitierter Oberarzt . . . . . . . . . . 13 Punkte
Gruppe XI Stellvertreter des Klinik-
vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 90, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg (FELS-Gesetz); authentische Interpretation

num: Artikel I
paragraphs: § 6 Abs 1 lit b des FELS-Gesetzes, LGBl Nr 77/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, ist dahingehend auszulegen, dass auch solche Wege und Straßen in das ländliche Straßennetz einbezogen werden können, die auf Grund der für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Allgemeinheit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wenn und solange vom Straßenerhalter eine möglichst weitgehende öffentliche Nutzung gewährleistet wird.
num: Artikel II
paragraphs: Art I ist von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.
Pallauf
Haslauer
125. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden.

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage A/10 (Lehrplan der Fachschule für Drechslerei) haben die in der Stundentafel angeführten Wochenstundenzahlen der nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage A/10 (Lehrplan der Fachschule für Drechslerei) hat es im Abschnitt IV a) unter „14. Konstruktionslehre" an Stelle von „2. Klasse (2 Wochenstunden)" nunmehr „2. Klasse (3 Wochenstunden)" und b) unter „15. Atelier und Werkstätte" an Stelle von „2. Klasse (17 Wochenstunden)" nunmehr „2. Klasse (21 Wochenstunden)" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B/9 hat die Überschrift zu lauten: „Lehrplan der Meisterklasse für Tischler". Piffl
1035. Verordnung: Änderung des Futtermittelgebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in der Anlage 1 und in § 1 Abs. 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1035/1994 tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde BadWimsbach-Neydharting und der Gemeinde Roitham geändert werden

paragraphs: Text
88.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Juli 1991, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting und der Gemeinde Roitham geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, und der Gemeinde Roitham, politischer Bezirk Gmunden und Gerichtsbezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1144/2,1227/2 und 1227/3, Katastralgemeinde Neidharting, Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, im Ausmaß von 107 m2 wer
den der Gemeinde Roitham eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 2265,2367/3, 2367/4 und 2370/2, Katastralgemeinde Deising, Gemeinde Roitham, im Ausmaß von 77 m2 werden der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
288. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 21 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes 1992 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1995, G 28/93-21, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 1995, die Worte „den aktiven Bediensteten und" in § 21 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. Nr. 825, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1996 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Kärnten: Gebrauchsabgabengesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gebrauchsabgabengesetz, LGBl. Nr. 42/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994, wird wie folgt geändert
1.Dem Kurztitel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-GAbgG" angefügt.
2.Im § 6 Abs. 5 wird der Betrag „S 300,–" durch den Betrag „22 Euro", der Betrag„S 1500,–" durch den Betrag „109 Euro" und der Betrag „S 5000,–" durch den Betrag „363 Euro" ersetzt.
3.Im § 9 Abs. 2 wird der Betrag „S 3000,–" durch den Betrag „218 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z 2 und 3 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
709. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBl. Nr. 181/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 218/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Jugoslawien ................18. März 1991 Portugal...................21. April 1989 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Übereinkommens zu betrachten ist. Busek
56. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt (BGBl. III Nr. 20/1998) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz 27. Jänner 1998 Frankreich 25. Februar 1998 Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1957 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1957)

num: § 1.
paragraphs: Die Umlage für das Jahr 1957 wird den im § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes bezeichneten Gemeinden zur Gänze, den im § 3 Abs. 1 lit. b bezeichneten Gemeinden zur Hälfte erlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1957 in Kraft.