RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
37. Verordnung: Dachdecker-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Dachdecker und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Dachdecker und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
Burgenland: Richtsätze, Pflegegeld für Pflegekinder, Bekleidungsbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Wohnkosten, Höhe Taschengeld, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 2 lauten:
„§ 1
(1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden unbeschadet der §§ 2 bis 4 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1.für die Alleinunterstützte oder den Alleinunterstützten 473,60 Euro2.für die Hauptunterstützte oder den Hauptunterstützten 391,90 Euro3.für die Mitunterstützte oder den Mitunterstützten ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 285,90 Euro
mit Anspruch auf Familienbeihilfe 140,30 Euro
(2) Die Richtsätze erhöhen sich für Alleinunterstützte und Hauptunterstützte um einen Zuschlag von 60,90 Euro und für Mitunterstützte um 49,70 Euro monatlich, wenn es sich um erwerbsunfähige Personen oder solche Personen handelt, die auf Grund ihres Lebensalters bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Anspruch auf Gewährung einer Altenpension hätten.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird der Betrag „308,90 Euro“ durch den Betrag „321,30 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:„§ 4
Das Taschengeld im Sinne der § 11 Abs. 2, § 25 Abs. 4 und 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist in den Monaten Juni und Dezember im doppelten Ausmaß auszuzahlen. Die Höhe des Taschengeldes, welches den in Anstalten oder Heimen sowie den im Sinne des § 19 Z 8 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden zu gewähren ist, wird mit 71,00 Euro monatlich festgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen der § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2 sowie des § 4 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 26/2009, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Steiermark: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Wortfolge in der Verordnung des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 9. Dezember 2010 gesetzeswidrig war

paragraphs: 128. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2014 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Wortfolge in der Verordnung des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 9. Dezember 2010 gesetzeswidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 46/2014, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2014, V33/2014, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „Rossegg: Km 8.540 Km 8.937“ in § 3 der Verordnung des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 9. Dezember 2010, Z 11.0-24/1997, war gesetzeswidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
81. Kundmachung: Aufhebung des Art. III Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz geändert werden, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1997, G 364/96-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Juni 1997, Art. III Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bauern- Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz geändert werden, BGBl. Nr. 678/1991, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1998 in Kraft. Klima
Section Control-Messstreckenverordnung Gräberntunnel I

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Italien – folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt zwischen km 244,14 und km 246,36 und 2.für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt zwischen km 246,38 und km 244,01
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 273/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 386/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Slowenien 24. Juni 1997 Tschechische Republik 11. Oktober 1994 Klima
Oberösterreich: Gesetz über die Förderung des Kartoffelbaues im Lande Oberösterreich (Kartoffelbauförderungs-Gesetz)

num: § 1.
paragraphs: Wer Kartoffel anbaut, ist verpflichtet, zur Erzielung hochwertiger Ernteergebnisse besonders geeignetes Saatgut in einem Hiezu erforderlichen Ausmaße Zu beschaffen und es beim Anbau von Kartoffeln mitzuverwenden. Ausnahmen bestimmt die Landesregierung durch Verordnung oder Bescheid, wenn überwiegende wirtschaftliche Gründe hiefür vorliegen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Welches Saatgut besonders geeignet ist, stellt die Landesregierung nach Anhören der Landwirtschaftskammer durch Verordnung fest. Bei dieser Feststellung sind, gleichgültig ob es sich um Speise Industrie oder Futterkartoffeln handelt, die Markterfordernisse einerseits und die Wirtschaftlichkeit anderseits m gleicher Weise Zu berücksichtigen.
(2) Das Ausmaß des Zu beschaffenden und mitzuverwendenden besonders geeigneten Saatgutes - ausgedrückt in einem Hundertsatz des nach der Kartoffelanbaufläche erforderlichen Gesamtbedarfes an Saatgut - stellt die Landesregierung durch Verordnung nach Anhören der Landwirtschaftskammer fest.
(3) Die Landwirtschaftskammer ist verpflichtet, bei der Durchführung des Gesetzes mitzuwirken.
(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Ermittlung des Bedarfes an besonders geeignetem Saatgut Zur Mitverwendung beim Anbau mitzuwirken.
für sine Mitverwendung gemäß § 1 bestimmtes besonders geeignetes Saatgut in Verkehr setzt und wer Kartoffeln anbaut, ist verpflichtet, die zur Durchführung des Gesetzes erforderliche Überprüfung des Saatgutes Zu ermöglichen und Zu dulden, die Zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte - wenn es verlangt wird, schriftlich - wahrheitsgemäß Zu erteilen, sowie jene Zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen schriftlichen Aufzeichnungen zu führen, die die Landesregierung durch Verordnung näher bestimmt.
§ 4.
Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen wird im Wege des Verwaltungszwanges (VVG. 1950) erzwungen, wenn das Bestehen der Verpflichtung und ihre Nichteinhaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bescheidmäßig festgestellt wurde.
§ 5.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1952 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Rainbach im Innkreis, politischer Bezirk Schärding

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 26. Juni 1989 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rainbach im Innkreis, politischer Be-zirk Schärding
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rainbach im Innkreis, politischer Bezirk Schärding, für
Sonntag, 17. September 1989, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 6. Juli 1989 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 5. Juli 1989.
Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-X)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der 10. allgemeinen Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem Betrag in Höhe von 67 755 379 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Großwilfersdorf (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Großwilfersdorf wird mit Wirkung vom 30. September 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem von Blau zu Gold gespaltenen Schild vorn golden aus Dreiberg wachsend ein mit einem goldenen Ährenkranz belegter zweifach beblätterter Getreidehalm, hinten steigend ein schwarzer, rot bezungter Wolf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Großwilfersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

paragraphs: 89. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Salomonen ihre Beitrittsurkunde zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 38/2019) am 3. Juni 2021 hinterlegt.
Edtstadler
433. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Osterreich und der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluoräthan (BGBl. Nr. 400/1990)
num: 2
paragraphs: 2. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Benzoylperoxid mit mindestens 30% Phlegmatisierungsmitteln der Klasse 5.2 Ziff. 8 b (BGBl. Nr. 510/1990) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987. betreffend die Verhältnis-und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für die Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes (Taxi-Gewerbes) im Bereich der Stadt Graz.
num: § 2
paragraphs: Verhältniszahl
Im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie-unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der im Bereich der Stadt Graz gemäß § 96 Abs. 4 StVO 1960 festgelegten Standplätze sowie der Anzahl und Dauer der in Graz durchschnittlich durchgeführten Fahrten wird die Verhältniszahl der Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes (Taxi-Gewerbes), ausgedrückt in der Zahl der vorhandenen Auffahrmöglichkeiten auf den Standplätzen im Verhältnis zu der Anzahl der auf Grund von Taxikonzessionen mit Standort in Graz betreibbaren Fahrzeuge, mit 1 : 1,3 festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Höchstzahl der Kraftfahrzeuge
Nach Maßgabe des § 2 beträgt die Höchstzahl der für das Betreiben des Platzfuhrwerksgewerbes (TaxiGewerbes) zuzulassenden Kraftfahrzeuge 208.
num: § 4
paragraphs: Berücksichtigung der Verhältnis-und Höchstzahlen bei Erteilung von Konzessionen
Konzessionen für die Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes mit dem Standort in Graz dürfen nur insoweit erteilt werden, als die im § 3 genannte Höchstzahl an Kraftfahrzeugen nicht überschritten wird.
num: § 5
paragraphs: Geltungsdauer
Die Verordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 1990 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Heidinger
72. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Jahr 1994 dürfen — außerhalb der in den §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 festgelegten Zahlen von Bewilligungen — höchstens 14900 Bewilligungen erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: höchstens 700 Bewilligungen Kärnten: höchstens 600 Bewilligungen Niederösterreich : höchstens 1900 Bewilligungen Oberösterreich: höchstens 2000 Bewilligungen Salzburg: höchstens 1900 Bewilligungen Steiermark: höchstens 2000 Bewilligungen Tirol: höchstens 1000 Bewilligungen Vorarlberg: höchstens 500 Bewilligungen Wien: höchstens 4300 Bewilligungen (3) Bei der Erteilung dieser Bewilligungen sind Führungskräfte und Spezialisten internationaler Unternehmen sowie Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die gemäß § 1 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes keine Bewilligung brauchen, bevorzugt zu berücksichtigen. § 2. Über die in § 1 genannte Anzahl von Bewilligungen hinaus dürfen durch Verordnungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zu 7000 Beschäftigungsbewilligungen festgelegt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Über die in § 1 genannte Anzahl von Bewilligungen hinaus dürfen für Kinder, die in Österreich geboren wurden, im Interesse der Familieneinheit der in Österreichs Wirtschaft bereits integrierten Fremden bevorzugt 11400 Bewilligungen erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Bundesländer aufgeteilt: Burgenland: 150 Bewilligungen Kärnten : 200 Bewilligungen Niederösterreich: 1700 Bewilligungen Oberösterreich : 2000 Bewilligungen Salzburg: 900 Bewilligungen Steiermark: 350 Bewilligungen Tirol: 1100 Bewilligungen Vorarlberg: 800 Bewilligungen Wien: 4200 Bewilligungen
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die, §§ 1 bis 3 der Verordnung BGBl. Nr. 402/1993 außer Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung einerLandesstraße sowie Umbenennung und Widmung und Einreihung einesAbschnitts einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,100 (neu) von der alten Trasse der B 3 Donau Straße bei deren km 209,996 nach Norden abzweigende, zuerst in einem Bogen nach Westen, hierauf nach Osten und anschließend nach Norden verlaufende und bei km 3,845 (neu = alt-km 2,446) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Münzbacher Straße (Landesstraße Nr. 1423 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Perg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 2,264 (alt) und km 2,446 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Münzbacher Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung der Münzbacher Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,852 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung (Abs. 1) wird wirksam, wenn dieser Abschnitt mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Perg als Gemeindestraße eingereiht wird und der neu herzustellende Abschnitt (§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Münzbacher Straße (Landesstraße Nr. 1423) von km 1,852 (alt) bis km 2,264 (alt) wird in Rechberger Straße (Landesstraße Nr. 1426 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von neu-km 13,346 bis neu-km 13,760) umbenannt.
(2) Der bei km 13,760 (neu, das ist alt-km 2,264 der derzeitigen Münzbacher Straße) beginnende, nach Südosten verlaufende und bei km 13,880 (neu) in die neue Trasse der Münzbacher Straße (§ 1 Abs. 1) bei deren km 3,737 einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Rechberger Straße (Landesstraße Nr. 1426 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Perg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(3) Die Umbenennung (Abs. 1) und Widmung und Einreihung als Rechberger Straße (Abs. 2) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Münzbacher Straße (§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alte Trasse der Münzbacher Straße und der neuen Trasse der Rechberger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2.500 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Stadtamt Perg aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Kärnten: Kärntner Landtagswahlordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2c lautet:
„(1) Im Zeitraum vom Stichtag der Wahl bis zum Wahltag ist es den Organen der Kärntner Landesregierung untersagt, Inserate und Werbeeinschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien, sowie in Form von Plakaten zu veröffentlichen.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind Veröffentlichungen, die ausschließlich dem Zweck von Stellenausschreibungen, Verlautbarungen der Behörden und offener Verfahren dienen, sowie bei drohenden Gefahren für das Land Kärnten und der Bevölkerung, wie insbesondere
bei Naturkatastrophen und Epidemien, zu Schutz- und Informationszwecken gestattet.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
799. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte und des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 11,8fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 737/1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen 885/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,75fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 4. Jänner 1993 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 3. Jänner 1993 treten die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. April 1990 betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1990, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 667/1991, außer Kraft. Sie sind jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Anwartschaftswochen bzw. Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1992 sowie in den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis 3. Jänner 1993: fallen, weiterhin anzuwenden. Hesoun
90. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen und Langenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 3 Donau Straße von km 75,60 (alt) bis km 78,13 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 4. Jänner 1980, BGBl. Nr. 32, bestimmten — Abschnittes „Abwinden" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mauthausen und Langenstein aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2500 zu ersehen. Graf
Salzburg: Pensionsverordnung 2008

num: § 1
paragraphs: Die den Betrag von 725,97 € nicht erreichenden Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992, einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß den §§ 37 und 37a LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2008 um 1,7 % erhöht (Anpassungsfaktor 1,017).
Aufwertungsfaktoren
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2008 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2006 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,382
1991 1,321
1992 1,268
1993 1,218
1994 1,191
1995 1,157
1996 1,130
1997 1,130
1998 1,116
1999 1,099
2000 1,093
2001 1,084
2002 1,118
2003 1,095
2004 1,076
2005 1,052
2006 1,024
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2007, LGBl Nr 13, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
833. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzpolizeidienststelle am Grenzübergang Walserschanz

num: 1
paragraphs: 1. Die Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 5. Juli 1972 erhalten folgende geänderte Fassung: .Artikel 1 Am Grenzübergang Walserschanz wird auf österreichischem Gebiet eine vorgeschobene deutsche Grenzpolizeikontrollstelle errichtet. Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 umfaßt: a) die Bundesstraße B Nr. 201 einschließlich der Seitenstreifen und Parkbuchten von der gemeinsamen Grenze auf der Grenzbrücke in einer Länge von 100 m, b) den Parkplatz nördlich der Bundesstraße B Nr. 201 (Grundparzelle Nr. 3812, K. G. Mittelberg), der sich südwestlich an die Gastwirtschaft Walserschanz anschließt, c) den Parkplatz südlich der Bundesstraße B Nr. 201 (Grenzparzelle Nr. 725, K. G. Mittelberg), der sich südwestlich an das Nebengebäude (Bauparzelle Nr. 1061, K. G. Mittelberg) anschließt."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 Buchstabe d der Vereinbarung vom 5. Juli 1972 entfällt. Falls sich die Österreichische Bundesregierung mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck bringende Antwortnote der Österreichischen Botschaft eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung bilden, die am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Antwortnote in Kraft tritt. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 19. August 1993 L.S. An die Österreichische Botschaft Österreichische Botschaft Bonn Zl. 42.40.23/22-A/93 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 19. August 1993 — 510-511.13 OST — zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich,.. .(es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote)... seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am ersten Tag des zweiten Monats nach Einlangen dieser Antwortnote im Auswärtigen Amt in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 29. Oktober 1993 L.S. An das Auswärtige Amt Bonn Vranitzky
Kärnten: Sprengel der Sonderschulen in Kärnten;Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 wird nach Ziffer 35. nachstehende Ziffer 36. angefügt:36.Für die Sonderschule in Lienz (Osttirol):
Sonderschüler aus dem Gebiet der Gemeinden Oberdrauburg, Irschen, Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Winklern, Mörtschach, Großkirchheim, Heiligenblut, Rangersdorf und Stall (alle aus dem politischen Bezirk Spittal an der Drau des Bundeslandes Kärnten), die nach dem Bescheid über den Sonderpädagogischen Förderbedarf nach dem Lehrplan für Schwerstbehinderte unterrichtet werden müssen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
95. Verordnung: Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie, der Bundes- oder einer Gemeindesicherheitswache

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Dienstabzeichen der Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen die Organe der Bundesgendarmerie, der Bundes- oder einer Gemeindesicherheitswache, wird folgende Form und Ausstattung bestimmt: Das Dienstabzeichen hat die Form eines unten spitz zulaufenden Schildes, der oben mindestens 40 mm und höchstens 50 mm breit ist und dessen Höhe mindestens 50 mm und höchstens 70 mm mißt. In der Mitte des Schildes befindet sich das Wappen des Bundeslandes in den hiefür vorgesehenen Farben. Es ist allseits von einem mindestens 11 mm breiten gelben Streifen umgeben, der in roter Farbe folgende mindestens 6 mm hohe Aufschrift trägt: oben den Namen des Bundeslandes, links „STRASSEN" und rechts „AUFSICHT". Das Dienstabzeichen ist aus haltbarem Material herzustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendeten Dienstabzeichen behalten ihre Gültigkeit bis 1. Jänner 1978.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Dienstabzeichen ist vom Organ der Straßenaufsicht auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Jänner 1968, BGBl. Nr. 75, über das Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei, außer Kraft. Staribacher
Änderung der KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 330/2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 29/2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 29/2022 tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Aufgrund des § 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 330/2021 übernommene Verpflichtungen gemäß § 1 bleiben unberührt.“
Brunner
267. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 84 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 84 (Kraftstoffverbrauch) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion I, Abteilung 8, Zimmer 2 F 02, Radetzkystraße 2, 1030 Wien und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 84 am 30. Oktober 1990 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 15. Juli 1990 für Österreich in Kraft getreten. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Oö. Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung (Oö. G-PVWO), LGBl. Nr. 9/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „sechs Tage“ durch die Wortfolge „zwei Wochen“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Section Control-Messstreckenverordnung Grimmenstein

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird folgender Abschnitt der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
Für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt zwischen km 81,33 und km 73,48.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Reichhardt
Tirol: Anpassungsfaktor für Ruhe- und Versorgungsbezüge für dasKalenderjahr 2004, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2004 mit 1,015 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2003 mehr als 667,80 Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2004 abweichend vom § 1 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses um 10,02 Euro entspricht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
397. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens durch Spanien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 : Eine Person, um deren Auslieferung ersucht wurde, darf im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werden. Die Auslieferung wird weder zu diesem Zweck noch zur Vollstreckung der von derartigen Gerichten verhängten Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen bewilligt. Zu Artikel 10: Spanien wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn die Strafverfolgung aus irgendeinem im Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates vorgesehenen Grund verjährt ist. Zu Artikel 21 Abs. 5: Spanien wird die Durchlieferung nur unter den in diesem Übereinkommen für die Auslieferung maßgebenden Bedingungen bewilligen. Zu Artikel 23: Spanien verlangt, daß der ersuchende Staat eine Übersetzung des Auslieferungsbegehrens und der angeschlossenen Unterlagen in die spanische, französische oder englische Sprache übermittelt. Erklärungen Zu
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Abs. 7: Spanien wird hinsichtlich der auf Grund des Artikels 2 von der Anwendung dieses Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Zu Artikel 3: Für die Zwecke der Auslieferung werden neben den in
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens angeführten strafbaren Handlungen auch terroristische Handlungen nicht als politische Straftaten angesehen. Zu Artikel 6 Abs. 1 lit. b: Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird Spanien jene Personen als Staatsangehörige betrachten, denen eine solche Eigenschaft nach den Bestimmungen des Kapitels I des ersten Buches des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches zukommt. Zu Artikel 9: Als rechtskräftig abgeurteilt gilt eine Person dann, wenn die betreffende gerichtliche Entscheidung keinem weiteren ordentlichen Rechtszug mehr unterliegt, weil entweder alle Rechtsmittel erschöpft sind oder das Urteil angenommen worden ist oder weil dies in der besonderen Art der Entscheidung begründet ist. Zu Artikel 11: Wenn die Straftat, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist, wird Spanien die Auslieferung ablehnen, es sei denn, daß der ersuchende Staat vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Garantien bietet, daß die Todesstrafe nicht ausgesprochen oder, falls sie ausgesprochen wurde, nicht vollstreckt wird. Sinowatz
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau

paragraphs: Text

20.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1988 und Nr. 27/1993, wird verordnet:

Auf den Liegenschaften GST-NR 3686/1, 3686/2 und 3688, KG. Lustenau, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m² - hievon höchstens 2.500 m² Verkaufsfläche für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind - für zulässig erklärt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. September 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Halbenrain (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen
Gemeinde Halbenrain wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde
" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Halbenrain
eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zurFührung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Piberbach

paragraphs: Text
10.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Februar 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Piberbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Februar 1983 der Gemeinde Piberbach, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Piberbach:
Von Rot und Grün erhöht geteilt durch einen goldenen, schräglinken Wellenbalken, darin ein schwarzer, linksgewendeter, widersehender Biber.
Salzburg: Verordnung zur Berechnung des nicht verwertbaren Vermögens von in Anstalten oder Heimen untergebrachten Hilfeempfängern

num: § 1
paragraphs: Zum Zweck der Berechnung des gemäß § 8 Abs 2 Z 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes nicht verwertbaren Vermögens wird der Sozialhilfe-Richtsatz für Alleinunterstützte für das Kalenderjahr 2015 mit 508,50 € festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landesrat
706. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Spanien am 14. Juni 1994 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 277/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 185/1981) hinterlegt. Vranitzky
Burgenland: Sprengelhebammengesetz, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz vom 16. Mai 1950, betreffend die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen und die Gewährleistung eines Mindesteinkommens (Sprengelhebammengesetz), LGBl. Nr. 13/1950, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/1970, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl
Oberösterreich: Oö. Gemeindeaufsicht-Ermächtigungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften
Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, folgende Aufgaben des Aufsichtsrechts auszuüben:
1.Überprüfung der Gebarung der Gemeinden (mit Ausnahme von Städten mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände gemäß § 105 Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 22 Oö. Gemeinde-verbändegesetz;2.Prüfung der Gemeinden (mit Ausnahme von Städten mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände im Rahmen des Informationsrechts gemäß § 100 Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 22 Oö. Gemeindeverbändegesetz.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:PodgorschekLandesrat
245. Kundmachung: Aufhebung bestimmter Worte in § 68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1991, G 77/90-15, G 156/90-13, G 184/90-14, G 191/90-12, G 193/90-10, G 215/90-10, G 225/90-10, G 317/90-10, G 318/90-10, G 84/91-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. April 1991, die Wortfolge „oder gepfändet" in § 68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1987, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Änderung der Verordnung, mit der die Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Wortfolge „nach Ablauf von vier Monaten nach ihrem Inkrafttreten„ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2015“ ersetzt.
Mikl-Leitner
133. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes (Anschlußstelle) der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinde Gießhübl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Gießhübl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Gießhübl liegen zwischen km 308,2 und km 309,5 der mit den Verordnungen BGBl. Nr. 92/1974 und 612/1976 in ihrem Verlauf bestimmten A 21 Wiener Außenring Autobahn und binden jeweils in die zu verlegende Landesstraße 2093 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gießhübl aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 21/4-77; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung der Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Lanzen-Turnau,“ die Wortfolge „Hubschrauberflugplatz Leier Baustoffe – Horitschon,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
22. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 3. Juli 1979 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität, BGBl. Nr. 432/1976, hinsichtlich folgender Gebiete hinterlegt: Vereinigtes Königreich; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; Belize; Britische Antarktis; Britische Jungfern-Inseln; Kaiman-Inseln; Falkland-Inseln und abhängige Gebiete; Gilbert-Inseln; Hongkong; Montserrat; Inseln Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno; St. Helena und abhängige Gebiete; Turks- und Caicos-Inseln; britische Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia in Zypern. Das Übereinkommen ist für die angeführten Gebiete am 4. Oktober 1979 in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt: a) Das Vereinigte Königreich erklärt hiemit gemäß Art. 24 Abs. 1 dieses Übereinkommens, daß seine Gerichte ebenso wie die Gerichte der Gebiete, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört, über die Fälle der Art. 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung läßt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) genießen. b) Das Vereinigte Königreich erklärt hiemit gemäß Art. 19 Abs. 2, daß seine Gerichte ebenso wie die Gerichte der Gebiete, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört, nicht an die Bestimmungen des Abs. 1 dieses Artikels gebunden sind. c) Das Vereinigte Königreich bezeichnet hiemit gemäß Art. 21 Abs. 4 als zuständige Gerichte: in England und Wales — den High Court of Justice; in Schottland — den Court of Session; in Nordirland — den Supreme Court of Judicature und in allen anderen Gebieten, hinsichtlich derer es dem Übereinkommen angehört — den Supreme Court des betreffenden Gebietes. Die Feststellung gemäß Art. 21 Abs. 1, ob eine Entscheidung zu erfüllen ist, kann aber auch von anderen Zivilgerichten im Rahmen deren allgemeiner Zuständigkeit getroffen werden. Kreisky
681. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn sowie der Anwartschaften auf die Zuschlagswerte gemäß dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 BArbUG 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 9,95fache des um 25 v. H. erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt bei einem Urlaubsausmaß von 24 Werktagen 700/1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 874/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1976 in Kraft. Weißenberg
374. Kundmachung: Verlautbarung der Beschlüsse Nr. 7, 8 und 9/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In bezug auf Einfuhren jener Waren nach Österreich und der Schweiz, die jeweils für diese Mitgliedstaaten in der Anlage zu diesem Beschluß angegeben sind, sind die beiden Mitgliedstaaten ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% ihrer Ausgangszölle bis zum 31. Dezember 1969 aufzuschieben.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich nach Österreich eingeführter Schokolade, fest, in Stangen, Riegeln, Tafeln u. a. (ex 18.06), die einem Fiskalzoll unterliegt, ist Österreich ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% des Schutzelementes bis zum 31. Dezember 1969 aufzuschieben. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 7/68 WARENLISTE; EINFUHR NACH ÖSTERREICH EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 8/68 BESCHLUSS DES RATES Nr. 8/1968 (In der 26. gemeinsamen Sitzung am
num: 3
paragraphs: 3. Juli 1968 gefaßt) ABÄNDERUNG DER BEILAGE III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Die Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens wird abgeändert. Der Text der Bezeichnung der Position 73.03 ist durch folgenden zu ersetzen: (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 9/68 BESCHLUSS DES RATES Nr. 9/1968 (In der 26. gemeinsamen Sitzung am 3. Juli 1968 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ANHANGES B DES ÜBEREINKOMMENS ZOLLROCKVERGÜTUNG UND WIEDERAUSGEFÜHRTE WAREN DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 23/ 1966, BESCHLOSSEN: 1. Der letzte Satz des Absatzes 4 der Regel 12 zu Anhang B des Übereinkommens ist zu streichen. 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mattighofen

paragraphs: 187. Verordnung des Bundesministers für Justiz betreffend die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mattighofen
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2004 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Mattighofen errichtet.
Böhmdorfer