2. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1956.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, in der Fassung des Artikels 37 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/ 1925, sowie des Bundesgesetzes vom 9. März 1955, BGBl. Nr. 68 (Apothekengesetznovelle 1955), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: § 8 hat zu lauten: „Betriebszeiten, Nachtdienst und Dienstbereitschaft. § 8. (1) Die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offenzuhalten haben (Betriebszeiten), sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit achtundvierzig Stunden nicht überschreitet und eine tägliche Mittagssperre von zwei Stunden eingehalten wird. Befinden sich in einem Orte mehrere öffentliche Apotheken, so sind für sie gleiche Betriebszeiten festzulegen. (2) Für die Versehung eines Nachtdienstes während der Sperrzeiten ist in Orten mit mehreren öffentlichen Apotheken von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Reihenfolge festzusetzen, wobei die Zahl und Auswahl der Apotheken, die gleichzeitig Nachtdienst zu versehen haben, dem Bedarf der Bevölkerung anzupassen ist. Die Nachtdienst haltenden Apotheken haben während der Zeit der Mittagssperre für den Kundenverkehr geöffnet zu sein. (3) In Orten mit nur einer öffentlichen Apotheke muß der Apothekenleiter oder ein angestellter Apotheker auch außerhalb der gemäß Abs. 1 festgesetzten Betriebszeiten zur Verabfolgung von Arzneimitteln in dringenden Fällen rasch erreichbar sein oder dafür sorgen, daß den Ärzten des Standortes in solchen Fällen die erforderlichen gebrauchsfertigen Arzneimittel zugänglich sind. (4) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie an jenen Tagen, die in den einzelnen Bundesländern wie Feiertage behandelt werden, haben in Orten mit mehreren öffentlichen Apotheken jene Apotheken bis 13 Uhr für den Kundenverkehr offenzuhalten, die in der folgenden Nacht Nachtdienst versehen. Nach 13 Uhr müssen diese Apotheken für dringende Fälle dienstbereit sein, doch kann ihnen auch ein Offenhalten bis längstens 18 Uhr von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, wenn hiefür ein Bedarf gegeben ist. In Orten mit nur einer öffentlichen Apotheke kann die Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die nach Abs. 1 zulässige wöchentliche Betriebszeit das Offenhalten der Apotheke an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie an jenen Tagen, die in den einzelnen Bundesländern wie Feiertage behandelt werden, bis längstens 12 Uhr bewilligen, wenn dies die örtlichen Verkehrsgepflogenheiten erfordern. (5) Bei einem gesteigerten Bedarf an Arzneimitteln (bei Epidemien, Elementarereignissen, Messen, Märkten u. dgl.) hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Dauer des erhöhten Bedarfes von den obigen Bestimmungen abweichende Verfügungen hinsichtlich der Sperrzeit, des Nachtdienstes und der Sonn- und Feiertagsruhe in den öffentlichen Apotheken zu treffen. (6) Vor Erlassung von Verordnungen nach den Abs. 1 bis 4 ist die Österreichische Apothekerkammer beziehungsweise deren Landesgeschäftsstelle sowie die zuständige Arbeiterkammer zu hören. Verordnungen, die auf Grund des Abs. 5 getroffen werden, sind ohne Verzug dem Landeshauptmann zu berichten und der Österreichischen Apothekerkammer sowie der zuständigen Arbeiterkammer mitzuteilen. (7) Waren, deren Verkauf den Apotheken nicht ausschließlich vorbehalten ist, Mittel zur Leistung Erster Hilfe sowie Verbandstoffe ausgenommen, dürfen während der Ladenschlußzeiten der zu ihrem Verkauf gleichfalls berechtigten Handelsgewerbetreibenden in Apotheken nicht abgegeben werden."
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paragraphs: Artikel II. Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 1. September 1948, LGBl. Nr. 11/1952, betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe sowie die Mittagspause in den öffentlichen Apotheken; 2. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26. Februar 1936, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Verordnung vom 7. Juli 1937, LGBl. Nr. 44, betreffend die Sperrzeit, den Nachtdienst, die Mittagspause und die Sonn- und Feiertagsruhe in den öffentlichen Apotheken Kärntens; 3. Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. September 1933, LGBl. Nr. 215, in der Fassung der Verordnungen vom 8. Jänner 1934, LGBl. Nr. 8, vom 22. Juli 1935, LGBl. Nr. 141, und vom 19. Dezember 1938, Verordnungsblatt Nr. 50, betreffend die Regelung des Dienstes während der Mittagszeit, zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen in den öffentlichen Apotheken Niederösterreichs; 4. Kundmachung der Landesregierung für Oberösterreich vom 14. August 1924, E/5- Z. 2738/1, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für Oberösterreich Nr. 57/1924, womit Anordnungen über Mittagspause und Feiertagsruhe für öffentliche Apotheken getroffen werden; 5. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18. Jänner 1926, LGBl. Nr. 24, betreffend die Einführung der Feiertagsruhe und einer täglichen Mittagspause in jenen öffentlichen Apotheken, in denen außer dem Apotheker, Pächter oder sonstigen verantwortlichen Leiter keine pharmazeutische Hilfskraft beschäftigt ist; 6. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juli 1952, LGBl. Nr. 45, betreffend die Sperrzeit, den Nachtdienst und die Sonn- und Feiertagsruhe der öffentlichen Apotheken in Steiermark; 7. Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 1929, LG.- und VBl. Nr. 8, betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe und die Mittagspause in den öffentlichen Apotheken; 8. Kundmachung des Reichsstatthalters für Tirol und Vorarlberg vom 18. Dezember 1941, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tirol und Vorarlberg vom 15. Jänner 1942, Nr. 1. Bekanntmachung, betreffend Diensteinteilung der Apotheken; 9. Erlaß des Reichsstatthalters für Tirol und Vorarlberg vom 18. Dezember 1941, Zl. III a- E-III/2-4, betreffend Sonntagssperre für alleinarbeitende Landapotheken; 10. Verordnung der k. k. Statthalterei vom 3. Juni 1909, LGBl. Nr. 50, für Vorarlberg, betreffend die Sonntagsruhe der öffentlichen Apotheken; 11. Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1948, LGBl, für Wien Nr. 20, in der Fassung der Verordnung vom 29. September 1953, LGBl. Nr. 18, über den Dienst in den öffentlichen Apotheken in Wien sowie in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1956, LGBl. Nr. 9.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1957 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden; jedoch darf ihre Wirksamkeit erst einen Tag nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnen.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 8 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, betraut. Körner Raab Proksch Bock