237. Verordnung: Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und an der Akademie für angewandte Kunst in Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrkräfte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst und an der Akademie für angewandte Kunst sind mittels eines Dienstvertrages bestellte Lehrkräfte (Vertragslehrer) oder Lehrbeauftragte; sie werden auf Grund von Vorschlägen des Lehrerkollegiums der Anstalt vom Bundesministerium für Unterricht bestimmt. (2) Das Bundesministerium für Unterricht ermächtigt den Präsidenten der Kunstakademie (Präsidenten) mit den hiefür bestimmten Personen namens des Bundes Dienstverträge bezüglich der Erteilung von Unterricht abzuschließen. (3) Das Bundesministerium für Unterricht erteilt den hiefür bestimmten Personen befristete und jederzeit widerrufliche Lehraufträge.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Dienstvertrag der Vertragslehrer ist schriftlich auszufertigen und von beiden Teilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat zu enthalten a) den Zeitpunkt des Dienstantrittes, b) die Art und den Umfang der Dienstleistung, c) die Höhe des Entgelts, d) den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses oder die Angabe, daß der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, e) die Bestimmung, daß diese Verordnung und allfällige künftige Änderungen der Verordnung auf das Dienstverhältnis Anwendung finden, f) gegebenenfalls Sondervereinbarungen gemäß § 14 Abs. 7.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung, einvernehmliche Lösung, Zeitablauf, Entlassung, Austritt oder Ableben gelöst.
num: 4
paragraphs: § 4. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. September jedes Jahres ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Dienstverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit einvernehmlich gelöst werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Dienstverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur Lösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn der Vertragslehrer wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung schuldig erkannt oder wegen einer anderen Gesetzesübertretung zu einer wenigstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt worden ist, b) wenn er sich einer schweren Verletzung seiner Dienstpflichten oder einer solchen Handlung schuldig gemacht hat, die ihn vertrauensunwürdig macht oder seine Belassung im Dienst als mit den Interessen des Dienstes unvereinbar erscheinen läßt, oder wenn er die ihm zugewiesene lehramtliche Aufgabe trotz Ermahnung in solcher Weise versieht, daß die Erreichung des Unterrichtszieles hiedurch wesentlich beeinträchtigt wird, c) wenn er ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund die ihm übertragenen Unterrichtsstunden nicht erteilt hat oder sich sonst beharrlich weigert, die ihm übertragene Aufgabe zu erfüllen und sich den gerechtfertigten dienstlichen Anordnungen des Präsidenten zu fügen, oder wenn er andere Angehörige der Anstalt zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen zu verleiten sucht, d) wenn er unfähig ist, die Dienste, zu deren Versehung er sich verpflichtet hat, ordnungsgemäß zu leisten, e) wenn er infolge länger dauernder Verhinderung an der Lehrtätigkeit gemäß § 12 keine Entlohnung mehr erhält, f) wenn er eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Ansehen und der Würde des Lehrberufes widerstreitet oder ihn an der vollständigen und genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert, g) wenn er sich Tätlichkeiten oder eine erhebliche Ehrverletzung gegen Vorgesetzte oder Mitglieder des Lehrkörpers oder eine Verletzung der Sittlichkeit in der Schule zuschulden kommen läßt. (3) Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes ist in allen Fällen auf Antrag des Präsidenten von der für die öffentlich-rechtlichen Lehrpersonen an der Akademie zuständigen Disziplinarkommission unter sinngemäßer Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen der Lehrerdienstpragmatik festzustellen. Durch eine solche Feststellung wird einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorgegriffen. (4) Der Präsident hat den Vertragslehrer zugleich mit seinem Antrag nach Abs. 3 bis zur Beendigung des Verfahrens zu beurlauben und kann gegen ihn erforderlichenfalls ein Hausverbot erlassen. (5) Die Entlassung wird vom Bundesministerium für Unterricht ausgesprochen. (6) Ein wichtiger Grund, der den Vertragslehrer zur Lösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragslehrer zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit nicht fortsetzen kann.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist dem Vertragslehrer auf sein Verlangen vom Präsidenten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. (2) Der Präsident kann einem Lehrbeauftragten auf dessen Verlangen nach Erfüllung des Lehrauftrages ein Verwendungszeugnis ausstellen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1)Die Lehrkräfte sind an die im zweiten Abschnitte des Gesetzes vom 28. Juli 1917, RGBl. Nr. 319 (Lehrerdienstpragmatik), umschriebenen allgemeinen und besonderen Pflichten öffentlich-rechtlicher Lehrpersonen unter Berücksichtigung jener Abweichungen gebunden, die sich aus der besonderen Art ihrer Verwendung ergeben. (2) Keine Lehrkraft darf Schülern der Anstalt Privatunterricht erteilen. Der Präsident kann von dieser Vorschrift nur in ganz besonderen Ausnahmsfällen Nachsicht gewähren, doch muß der Unterricht dann unentgeltlich versehen werden. (3) Den Lehrkräften ist es untersagt, a) Räume der Lehranstalt für Privatunterricht zu benützen, b) außerhalb der Lehranstalt Räume für den Unterricht der Studierenden (außer in Notfällen und dann nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten) zu benützen, c) Privatunterricht an solche Personen, welche die Lehranstalt vor ordnungsgemäßer Beendigung ihres Studiums verlassen haben, ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten entgeltlich oder unentgeltlich zu erteilen.
num: 9
paragraphs: § 9. Den Lehrkräften steht gegen Verfügungen des Präsidenten die Beschwerde an das Bundesministerium für Unterricht innerhalb von 14 Tagen offen. Die Beschwerde muß im Dienstweg eingebracht werden und hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 10
paragraphs: § 10. Bleibt eine Lehrkraft eigenmächtig dem Unterricht fern, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, so verliert sie unbeschadet anderer Folgen ihre Bezüge für die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit. Bereits ausbezahlte Bezüge werden vom nächsten Bezug abgezogen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Präsident kann Lehrkräfte außerhalb der Schulferien in jedem Studienjahr bis zum Gesamtausmaß von einem Monat im eigenen Wirkungskreise beurlauben. (2) Beurlaubungen, die über dieses Ausmaß hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (3) Wird der Urlaub unter Belassung der Bezüge erteilt, so hat die beurlaubte Lehrkraft die Kosten ihrer Vertretung im Unterricht während dieses Zeitraumes zu tragen. (4) Das Bundesministerium für Unterricht kann einem Vertragslehrer auf Antrag des Lehrerkollegiums einen Urlaub gegen Entfall der Entlohnung erteilen, sofern die Belassung im Dienstverhältnis wünschenswert ist.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Ist eine Lehrkraft nach Beginn der Verwendung durch Krankheit oder Unglücksfall oder infolge gesundheitspolizeilicher Vorschriften an der Lehrtätigkeit verhindert, ohne daß sie diese Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält sie den Anspruch auf den Fortbezug ihrer vollen Entlohnung auf die Dauer von zwei Monaten, längstens jedoch bis zum Ende des Vertragsverhältnisses. (2) Das Bundesministerium für Unterricht kann einem Vertragslehrer in den Fällen des Abs. 1 die Auszahlung der vollen Entlohnung ausnahmsweise um höchstens weitere zwei Monate bewilligen, sofern die Weiterverwendung des Vertragslehrers wegen dessen besonderer Eignung im Interesse des Unterrichts unbedingt notwendig ist. (3) Das Bundesministerium für Unterricht kann überdies in den Fällen des Abs. 1 einem Vertragslehrer den Fortbezug der halben Entlohnung höchstens für den gleichen Zeitraum bewilligen, für den der Vertragslehrer nach Abs. 1 oder nach den Abs. 1 und 2 die volle Entlohnung bezogen hat. (4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit abermals eine Verhinderung aus den im Abs. 1 angeführten Gründen ein, so gilt sie für den Fortbezug der Entlohnung nach den Abs. 1 bis 3 als Fortsetzung der früheren Verhinderung.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ist eine Lehrkraft vorübergehend verhindert, den Unterricht zu versehen, so hat sie dies so bald wie möglich, jedoch spätestens nach 48 Stunden dem Präsidenten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung entsprechend zu bescheinigen. (2) Ein Vertragslehrer, der seinen Dienst wegen Krankheit nicht versieht, ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Präsidenten einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Kommt die Lehrkraft einer dieser Verpflichtungen nicht nach, so verliert sie für die Dauer der Säumnis jedenfalls den Anspruch auf ihre Entlohnung, es sei denn, sie macht glaubhaft, daß der Erfüllung der Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für die Entlohnung der Lehrkräfte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst gelten folgende Mindest- und Höchstsätze als Jahresbezug für jede Wochenstunde (Entlohnung): (2) Vollbeschäftigung ist für sämtliche Lehrkräfte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst gegeben (3) Für die Entlohnung der Lehrkräfte an der Akademie für angewandte Kunst gelten folgende Mindest- und Höchstsätze als Jahresbezug für jede Wochenstunde (Entlohnung): (4) Vollbeschäftigung ist für sämtliche Lehrkräfte an der Akademie für angewandte Kunst gegeben (5) Den Vertragslehrern an beiden Akademien gebühren in sinngemäßer Anwendung der §§ 16 und 17 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Familienzulagen, und zwar bei Vollbeschäftigung in voller Höhe, sonst anteilsmäßig. (6) Den Lehrkräften an beiden Akademien gebühren alle Teuerungszuschläge, Sonderzahlungen und sonstigen geldlichen Zuwendungen, die den entsprechenden Vertragsbediensteten des Bundes gebühren, und zwar bei Vollbeschäftigung in voller Höhe, sonst anteilsmäßig. (7) In Ausnahmsfällen können mit Lehrkräften an beiden Akademien, die besonders qualifizierten Unterricht erteilen sollen, höhere als die in Abs. 1 normierten Bezüge, ferner besondere Urlaube und Kündigungsfristen vereinbart werden; solche Sondervereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (8) Die Bezüge aller Lehrkräfte an beiden Akademien werden unter Zugrundelegung des Teilers 12 am ersten Tag jedes Monats im vorhinein ausbezahlt.
num: 15
paragraphs: § 15. Das Bundesministerium für Unterricht kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen in einzelnen Ausnahmsfällen, in denen das Interesse des Dienstes dies erfordert, Vertragslehrern an der Akademie für Musik und darstellende Kunst und an der Akademie für angewandte Kunst sowie ihren Hinterbliebenen den Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß nach den Grundsätzen der für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundestheaterangestellten jeweils geltenden Normen für den Fall vertraglich einräumen, daß diese Vertragslehrer eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit in Vollbeschäftigung an der betreffenden Kunstakademie tatsächlich zurückgelegt haben. Hurdes