506. Bundesgesetz: Änderung des Weingesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 187, über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1961), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 334/1971 und BGBL Nr. 60/1972 wird geändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 25 hat zu lauten: „Sie genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten (§ 74 Z. 4 StGB) gewährt wird." 2. Die §§ 45 und 46 haben zu lauten: „§ 45. Gerichtliche Strafen. (1) Wer a) Wein verfälscht (§ 42 Abs. 1) oder nachmacht (§ 43), um ihn in Verkehr zu bringen, b) verkehrsunfähigen Wein (§ 44 Abs. 1 lit. a bis f, Abs. 2 und 3) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) Obstwein verfälscht (§ 42 Abs. 2), um ihn in Verkehr zu bringen, d) verkehrsunfähigen Obstwein (§ 44 Abs. 1 lit. g und Abs. 2) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder e) ein Weingütesiegel in betrügerischer Absicht herstellt, verwendet oder nachahmt, ist, sofern die Tat nicht nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1951 oder einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. Bedarf es der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, so kann mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verbunden werden. (2) Die im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Taten sind, wenn hieraus eine schwere Körperverletzung erfolgt ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, und im Falle des Eintrittes des Todes eines Menschen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Wird auf eine Freiheitsstrafe erkannt, so kann mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden. (3) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht auf die öffentliche Bekanntmachung des Urteiles auf Kosten des Schuldigen erkennen. (4) Personen, die wegen mit Strafe bedrohter Taten nach Abs. 1 und 2 rechtskräftig schuldig erkannt worden sind oder nur deshalb nicht nach diesen Bestimmungen schuldig erkannt worden sind, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war, kann die Gewerbeberechtigung durch die für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständige Behörde für ständig oder auf eine bestimmte Zeit entzogen werden; außerdem kann diesen Personen die Verwahrung anderer Getränke als Wein (§ 35) in Räumen, die der Nachschau unterliegen, von dieser Behörde untersagt werden. Die Gerichte haben solche Urteile nach Ein- tritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Behörde mitzuteilen. § 46. Einziehung. (1) Im Falle einer Verurteilung nach § 45 Abs. 1 und 2 sind die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Getränke, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen. (2) Die Einziehung ist auch dann auszusprechen, wenn Abs. 1 bloß deshalb unanwendbar ist, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt. (3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Gericht in dem Urteil, in dem auf die Einziehung erkannt wird, aussprechen, daß der durch eine allfällige Verwertung des eingezogenen Getränkes erzielte Erlös (§ 49) der von der Einziehung betroffenen Person auszufolgen ist. (4) Liegen die Voraussetzungen der Einziehung vor, so sind die Gegenstände auch dann einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen der mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann." 3. Die §§ 47 und 48 entfallen. 4. § 49 Abs. 1 und der Einleitungssatz des Abs. 2 haben zu lauten: „§ 49. Verwertung eingezogener oder beschlagnahmter Getränke. (1) Über die Verwertung der eingezogenen Getränke entscheidet nach Anhörung des Bundeskellereiinspektors das Gericht. Soweit es möglich ist, ist auch dem Verurteilten und den durch die Einziehung betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellung von Anträgen zu geben. Gegen die Entscheidung steht kein Rechtsmittel offen. (2) Von den eingezogenen Getränken sind zu vernichten:" 5. § 49 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Im Falle der nutzbringenden Verwertung der eingezogenen Getränke ist der Erlös nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie der auf der Sache haftenden öffentlichen Abgaben und ähnlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen oder, wenn das Gericht hierauf erkannt hat, der von der Einziehung betroffenen Person auszufolgen."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Broda