543. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Luftverkehr

paragraphs: Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben, von dem Wunsche geleitet, auf Grundlage der Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ihre gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete der zivilen Luftfahrt zu entwickeln und zu festigen, folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen (1) Falls es der Zusammenhang nicht anders erfordert, bedeuten im Sinne dieses Abkommens a) „Luftfahrtbehörde" im Falle der Österreichischen Bundesregierung der Bundesminister für Verkehr oder jede andere Behörde oder Person, die zur Ausübung der gegenwärtig von der genannten Person oder Behörde ausgeübten Funktionen gesetzlich ermächtigt ist und im Falle der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium für Verkehrswesen — Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt; b) „Hoheitsgebiet" das unter Souveränität eines Staates stehende Land- und Wassergebiet und die daran angrenzenden Territorialgewässer sowie der darüber befindliche Luftraum; c) „Hoheitsgebiet der Vertragsparteien" die Hoheitsgebiete der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik; d) „Benanntes Luftverkehrsunternehmen" ein gemäß Artikel 3 dieses Abkommens benanntes und zugelassenes Luftverkehrsunternehmen; e) „Vereinbarte Linien" die in der Anlage zu diesem Abkommen vereinbarten Fluglinien auf den dort festgelegten Strecken; f) „Kapazität" in bezug auf ein Luftfahrzeug die auf einer Linie oder einem Teil einer Linie zur Verfügung stehende Nutzlast dieses Luftfahrzeuges; g) „Kapazität" in bezug auf eine „vereinbarte Linie" die Kapazität der für diese Linie verwendeten Luftfahrzeuge multipliziert mit der Frequenz der mit solchen Luftfahrzeugen in einer gegebenen Periode und über eine gegebene Strecke oder einen Teil einer Strecke durchgeführten Flüge. (2) Die Anlage zu diesem Abkommen ist ein untrennbarer Bestandteil des Abkommens. Alle Bezugnahmen auf das Abkommen betreffen, falls nicht ausdrücklich anders vorgesehen, in gleicher Weise die Anlage. ARTIKEL 2 Flug- und Verkehrsrechte (1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer planmäßigen internationalen Fluglinien und nichtplanmäßigen Flüge folgende Rechte: a) das Recht, ihr Gebiet ohne Landung von und nach dritten Staaten zu überfliegen; b) das Recht, in ihrem Gebiet nichtgewerbliche Landungen durchzuführen. (2) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen umschriebenen Rechte zum Zwecke der Einrichtung von internationalen Fluglinien auf den in dem entsprechenden Abschnitt des diesem Abkommen beigefügten und einen Teil davon darstellenden Flugstreckenplans festgelegten Flugstrecken. Solche Fluglinien und Flugstrecken werden in der Folge „die vereinbarten Fluglinien" beziehungsweise „die festgelegten Flugstrecken" genannt. Beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke genießen die von beiden Vertragsparteien namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmen zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Rechten das Recht, Landungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei an den für jene Flugstrecke im Flugstreckenplan festgelegten Punkten durchzuführen, zu dem Zweck, Fluggäste und Fracht, einschließlich Post, aufzunehmen und abzusetzen. (3) Keine Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels ist so auszulegen, daß dem benannten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei das Recht gewährt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste und Fracht, einschließlich Post, deren Bestimmungsort ein anderer Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei ist, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen. ARTIKEL 3 Betriebsbewilligung (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei ein Luftverkehrsunternehmen für den Bietrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu benennen. Die benannten Luftverkehrsunternehmen sind in der Anlage aufgeführt. (2) Auf Antrag erteilt die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels dem benannten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung. (3) Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die Benennung eines Luftverkehrsunternehmens zurückzuziehen und ein anderes zu benennen. (4) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei kann von einem durch die andere Vertragspartei benannten Luftverkehrsunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Bedingungen jener Rechtsvorschriften und Bestimmungen zu erfüllen, die normaler- und billigerweise auf den internationalen Luftverkehr angewendet werden. (5) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Betriebsbewilligung abzulehnen, einzuschränken oder dem benannten Luftverkehrsunternehmen für die Ausübung der im Artikel 2 dieses Abkommens angeführten Rechte die von ihr für erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn ihr nicht nachgewiesen wird, daß der Hauptteil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Luftverkehrsunternehmens bei der Vertragspartei, die das Luftverkehrsunternehmen benannt hat, oder deren Staatsbürgern liegen. (6) Ein auf diese Weise benanntes und zugelassenes Luftverkehrsunternehmen kann jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 dieses Abkommens festgelegter Tarif für diese Linie in Kraft ist und eine Vereinbarung gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens in bezug auf diese Linie erreicht wurde. ARTIKEL 4 Aufhebung und Widerruf der Betriebsbewilligung (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung zu widerrufen oder dem von der anderen Vertragspartei benannten Luftverkehrsunternehmen die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens angeführten Rechte zu verweigern oder ihm Bedingungen aufzuerlegen, die zur Ausübung dieser Rechte nötig erscheinen, a) wenn nicht nachgewiesen wird, daß der Hauptteil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Luftverkehrsunternehmens bei der Vertragspartei, die das Luftverkehrsunternehmen benannt hat, oder deren Staatsbürgern liegen, oder b). wenn diese Luftverkehrsunternehmen die Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, nicht einhält, oder c) wenn das Luftverkehrsunternehmen es in anderer Weise unterläßt, den Betrieb gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu führen. (2) Sofern der sofortige Widerruf, die (sofortige Aufhebung oder Auferlegung von Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht unverzüglich erforderlich sind, um, weitere Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zu verhindern, wird dieses Recht erst nach Konsultation mit der anderen Vertragspartei ausgeübt. Diese Konsultation muß innerhalb eines Zeitraumes von zwanzig (20) Tagen nach dem Zeitpunkt eines von einer Vertragspartei gestellten Ersuchens beginnen. ARTIKEL 5 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) Die Rechtsvorschriften und Bestimmungen der einen Vertragspartei über den Ein- oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet oder über den Betrieb und Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Hoheitsgebietes gelten auch für Luftfahrzeuge des von der anderen Vertragspartei benannten Luftverkehrsunternehmens; sie sind von den Luftfahrzeughaltern und -besatzungen beim Einflug oder Ausflug der Luftfahrzeuge sowie während deren Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei zu befolgen. (2) Die Verwendung von Luftfahrzeugen sowie die Beförderung von Besatzungen, Fluggästen, Gepäck, Luftfracht oder Postsendungen durch das benannte Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei unterliegen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei deren Rechtsvorschriften und Bestimmungen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen, insbesondere der Rechtsvorschriften über die Grenz-, Zoll- und Devisenkontrolle sowie den Paß-, Melde-, Gesundheits-, Veterinärmedizin- und Phytosanitär- Bestimmungen. (3) Die Vertragsparteien unternehmen alle jene vorbeugenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ankunft und dem Abflug eines Luftfahrzeuges, welche nach den internationalen Regeln zur Verhütung der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten notwendig sind. (4) Sichtvermerke für Besatzungsmitglieder und anderes Personal werden, sofern kein Versagungsgrund vorliegt, mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten erteilt. Die Sichtvermerke berechtigen während ihrer Gültigkeitsdauer zur mehrmaligen Einreise in das und Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. ARTIKEL 6 Eintragungszeichen und Dokumente (1) Die Luftfahrzeuge der benannten Luftverkehrsunternehmen haben bei Flügen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihre für internationale Flüge festgelegten Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen zu führen. (2) Lufttüchtigkeitszeugnisse, Erlaubnisscheine, Befähigungszeugnisse und sonstige Dokumente, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder als gültig erklärt wurden und noch gültig sind, werden von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, für Flüge in ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung von Erlaubnisscheinen und Befähigungszeugnissen, die ihren Staatsbürgern von einem anderen Staat ausgestellt oder von einem anderen Staat als gültig erklärt wurden, zu verweigern. ARTIKEL 7 Kapazität (1) Die zum Betrieb der vereinbarten Linien bereitgestellte Kapazität der von den Vertragsparteien benannten Luftverkehrsunternehmen dient in erster Linie der Befriedigung des Beförderungsbedarfes zwischen den Flughäfen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien liegen. (2) Um eine gerechte und gleiche Behandlung der beiden benannten Luftverkehrsunternehmen zu erreichen, haben diese rechtzeitig die Frequenzen der Flüge auf den vereinbarten Linien, die Typen der verwendeten Luftfahrzeuge und die Flugpläne, beinhaltend die Flugtage sowie die geplanten Ankunfts- und Abflugszeiten, zu vereinbaren, wobei eine gleichmäßige Aufteilung der angebotenen Kapazität anzustreben ist. (3) Die auf diese Weise vereinbarten Flugpläne sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig (30) Tage vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zur Genehmigung vorzulegen. In besonderen Fällen kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Organe herabgesetzt werden. (4) Wenn die benannten Luftverkehrsunternehmen sich nicht über die oben erwähnten Flugpläne einigen können, so werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien um eine Einigung bemühen. (5) Vorbehaltlich der Bestimmungen im Absatz 4 dieses Artikels tritt ein Flugplan erst nach Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien in Kraft. (6) Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Flugpläne bleiben so lange in Kraft, bis neue Flugpläne gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt sind. (7) Die Beantragung der Genehmigung von Flügen, die außerhalb der festgelegten Flugpläne durchgeführt werden, erfolgt nach den hierfür gültigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Vertragsparteien. ARTIKEL 8 Beförderungstarife (1) Die von dem Luftverkehrsunternehmen der einen Vertragspartei für die Beförderung in das oder aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erhebenden Tarife sind unter gebührender Berücksichtigung aller bestimmenden Faktoren, einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes und der Charakteristika der Beförderung (wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit) in angemessener Höhe festzusetzen. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tarife sind zwischen den benannten Luftverkehrsunternehmen der Vertragsparteien zu vereinbaren. (3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Ver- tragsparteien spätestens dreißig (30) Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zur Genehmigung vorzulegen. In besonderen Fällen kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Organe herabgesetzt werden. (4) Können die benannten Luftverkehrsunternehmen sich nicht auf einen Tarif einigen oder kann aus einem anderen Grund ein Tarif gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels nicht festgelegt werden oder teilt eine Vertragspartei der anderen während der ersten fünfzehn (15) Tage der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist mit, daß sie mit einem gemäß Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif nicht einverstanden ist, so werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, eine Einigung über die Tarife zu erzielen. (5) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels tritt ein Tarif erst nach Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien in Kraft. (6) Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Tarife 'bleiben so lange in Kraft, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt sind. ARTIKEL 9 Flughäfen und Luftstraßen (1) Jede Vertragspartei legt in ihrem Hoheitsgebiet die Luftstraßen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken und die Grenzüberflugpunkte fest. (2) Zur Gewährleistung der Flugsicherheit auf den festgelegten Strecken garantiert jede Vertragspartei den auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zugelassenen Luftfahrzeugen die Benutzung aller verfügbaren Dienste, einschließlich der Funkverbindungen und Funknavigationshilfen, der Bodeneinrichtungen, des Wetterdienstes sowie der Lösch- und Rettungsgeräte. (3) Die Sätze für Gebühren und andere Entgelte bei Benützung von Flughäfen und anderen technischen Einrichtungen dürfen für die Luftfahrzeuge der benannten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei nicht höher sein als für die im internationalen Luftverkehr eingesetzten nationalen Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen dritter Staaten. ARTIKEL 10 Direkter Transitverkehr Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei einer vereinfachten Überprüfung unterzogen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren und anderen ähnlichen Abgaben befreit. ARTIKEL 11 Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben (1) Die von dem benannten Luftverkehrsunternehmen der einen Vertragspartei bei internationalen Flügen eingesetzten Luftfahrzeuge sowie deren übliche Ausrüstung, Treib- und Schmierstoffvorräte und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak) sind bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren und anderen Abgaben oder Steuern befreit, vorausgesetzt, daß diese Ausrüstungen und Vorräte bis zur Wiederausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben. (2) Weiterhin sind von diesen Abgaben und Steuern mit Ausnahme der für geleistete Dienste zu 'entrichtenden Entgelte befreit: a) Bordvorräte, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Organen dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen zur Verwendung an Bord der eingesetzten Luftfahrzeuge aufgenommen werden; b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Wartung oder Reparatur jener Luftfahrzeuge eingeführt werden, die von dem benannten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt werden; c) Kraft- und Schmierstoffe, die als Vorräte für jene Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von dem benannten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt wenden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Flug im Hoheitsgebiet jener Vertragspartei, in dem sie an Bord genommen werden, verbraucht werden. Es kann verlangt werden, daß die unter a), b) und c) genannten Gegenstände unter Zollaufsicht oder Zollkontrolle bleiben. (3) Die übliche Bordausrüstung sowie die an Bord des Luftfahrzeuges einer Vertragspartei belassenen Gegenstände und Vorräte dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollorgane dieser Vertragspartei ausgeladen werden. In diesem Fall können sie bis zur Wiederaufnahme oder anderweitigen Verfügung gemäß den Zollvorschriften unter Aufsicht der genannten Zollorgane gestellt werden. ARTIKEL 12 Vertretungen der benannten Luftverkehrsunternehmen (1) Die von den Vertragsparteien benannten Luftverkehrsunternehmen haben das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Vertretung mit dem für den Betrieb der vereinbarten Linien benötigten technischen und kommerziellen Personal zu unterhalten. (2) Das Personal einer solchen Vertretung setzt sich grundsätzlich aus Staatsbürgern des einen oder des anderen oder beider Staaten zusammen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Aufenthaltsstaates. Für dieses Personal gelten die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates. (3) Die Ausbildung des Personals kann auch im Heimatstaat des jeweils benannten Luftverkehrsunternehmens vorgenommen werden. (4) Hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeit der Vertretung des benannten Unternehmens einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gilt der Grundsatz der Reziprozität. ARTIKEL 13 Überweisung von Erträgen (1) Jede Vertragspartei gewährt dem benannten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die in ihrem Hoheitsgebiet aus der Beförderung von Passagieren, Fracht, Gepäck und Post erzielten Ertragsüberschüsse zum offiziellen Umrechnungskurs ohne Beschränkung an seinen Sitz zu überweisen. (2) Falls der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt wird, findet dieses Anwendung. ARTIKEL 14 Unfallhilfe (1) Jade Vertragspartei wird den in ihrem Hoheitsgebiet in Not geratenen Luftfahrzeugen der anderen Vertragspartei die Hilfe leisten, die sie ihren eigenen Luftfahrzeugen im internationalen Luftverkehr leistet. Bei einem Unfall, der Todesfälle, schwere Verletzungen von Personen oder ernstliche Beschädigungen des Luftfahrzeuges zur Folge hat, wird die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, der Besatzung und den Passagieren unverzüglich Hilfe leisten, die Post, das Gepäck und die Fracht, die sich an Bord befinden, schützen und für deren Weiterbeförderung Sorge tragen. (2) Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignete, hat die Vertragspartei, welche das Luftfahrzeug zugelassen hat, unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und eine Untersuchung zur Klärung der Ursachen und Umstände des Unfalles einzuleiten. Die andere Vertragspartei hat das Recht, Beobachter zu entsenden. (3) Die die Untersuchung führende Luftfahrtbehörde wird der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei nach Abschluß der Untersuchung einen Untersuchungsbericht übermitteln. ARTIKEL 15 Konsultationen (1) Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien werden entsprechend den Erfordernissen Konsultationen im Geiste enger Zusammenarbeit mit dem Ziel durchführen, die einheitliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. (2) Wünscht eine der Vertragsparteien eine Änderung dieses Abkommens, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Zivilluftfahrtbehörden zur Vorbereitung einer Änderung dieses Abkommens aufgenommen. (3) Falls sich zwischen den Vertragsparteien in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Meinungsverschiedenheiten ergeben, werden Konsultationen zwischen den Luftfahrtbehörden aufgenommen. ARTIKEL 16 Kündigung Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilen, daß sie das Abkommen zu kündigen wünscht; diese Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall verliert das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt des Einganges der Kündigung bei der anderen Vertragspartei seine Geltung, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen wird. ARTIKEL 17 Registrierung Dieses Abkommen und jede Änderung sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation registrieren zu lassen. ARTIKEL 18 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt sechzig (60) Tage nach dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt, dieses Albkommen unterzeichnet. Geschehen in Wien, am 11. November 1980, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Oskar Fischer m. p. ANLAGE zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Luftverkehr I. Von der Österreichischen Bundesregierung werden für die Republik Österreich AUSTRIAN AIRLINES Österreichische Luftverkehrs AG mit dem Sitz in Wien als Fluglinienunternehmen namhaft gemacht. Von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird INTERFLUG Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH mit dem Sitz in Berlin/ Hauptstadt der DDR als Fluglinienunternehmen namhaft gemacht. II. Fluglinien, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen in beiden Richtungen betrieben werden: Wien—Berlin/Hauptstadt der DDR v. v. III. Die Gewährung von Verkehrsrechten der 5. Luftfreiheit bleibt späteren Vereinbarungen vorbehalten. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 18 am 10. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky