490. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 3 lautet: „3. Planstellen für Beamte des Militärischen Dienstes der 3.1.Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 in der Grundlaufbahn und den Funktionsgruppen 1 bis 4, 3.2. Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh,“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Z 11 lautet: „11. Planstellen für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 Abs. 3 wird Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. das Dienstverhältnis noch provisorisch ist oder 2. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder 3. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 5 Abs. 3 wird Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 6
paragraphs: 6. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. das Dienstverhältnis noch provisorisch ist, wenn es sich nicht um eine Überstellung in die Verwendungsgruppe E 2b handelt, oder 2. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder 3. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.“
num: 7
paragraphs: 7. § 6 lautet: „§ 6. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte des Militärischen Dienstes als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 in der Grundlaufbahn und den Funktionsgruppen 1 bis 7, 2. Überstellung in die Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1 und M ZUO 2. (2) Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle einer anderen Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe gilt für Beamte des Militärischen Dienstes als erteilt 1. in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 für Planstellen der Grundlaufbahn oder der Funktionsgruppen 1 bis 7, 2. in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1 und M ZUO 2. (3) Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat. (3a) Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat. (4) Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. das Dienstverhältnis noch provisorisch ist, wenn es sich nicht um eine Überstellung in die Verwendungsgruppe M BUO 2 handelt, oder 2. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder 3. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde. (5) Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.“
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 10 Abs. 3 wird Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 9
paragraphs: 9. § 10 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. das Dienstverhältnis noch provisorisch ist oder 2. der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder 3. dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.“
num: 10
paragraphs: 10. Am Ende des § 12 Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt: „wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Beamte der Allgemeinen Verwaltung gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.“
num: 11
paragraphs: 11. § 12 Abs. 3 Z 5 lautet: „5. der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 12
paragraphs: 12. Am Ende des § 13 Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt: „wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Beamte in handwerklicher Verwendung gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.“
num: 13
paragraphs: 13. § 13 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 14
paragraphs: 14. Am Ende des § 14 Abs. 1 Z 3 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt: „wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Wachebeamte gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.“
num: 15
paragraphs: 15. § 14 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 16
paragraphs: 16. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Berufsoffiziere als erteilt für eine 1. Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2, 2. Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe A angegebenen Voraussetzungen vorliegen, wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Berufsoffiziere gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist, 3. Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen, wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Berufsoffiziere gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.“
num: 17
paragraphs: 17. § 15 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.“
num: 18
paragraphs: 18. § 17 Abs. 1 Z 1.4 lautet: „1.4. in die Entlohnungsgruppen k 1 bis k 6 und“
num: 19
paragraphs: 19. § 17 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Überstellung in eine der in Z 1 genannten Entlohnungsgruppen, wobei für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 der zu überstellende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 erfüllt haben muß.“
num: 20
paragraphs: 20. § 22 lautet: „§ 22. Soweit nicht eine Zustimmung im Einzelfall einzuholen war, sind dem Bundeskanzler folgende Personalmaßnahmen mitzuteilen: 1. Personalmaßnahmen nach § 1, soweit sie die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen A 1, A 2, A 3, A 4, A 5, E 1, E 2a, M BO 2, M ZO 2, M BUO 1, M ZUO 1, K 1, K 2, K 3, A, B oder H 2 betreffen, und 2. Personalmaßnahmen nach 2.1. dem § 4, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen A 6 und A 7, 2.2. dem § 5, ausgenommen die Besetzung von Planstellen 2.2.1. einer anderen Funktionsgruppe innerhalb der Verwendungsgruppe E 2a, 2.2.2. der Verwendungsgruppe E 2b, 2.3. dem § 6, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2, 2.4. dem § 11, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen K 4 bis K 6, und 2.5. den §§ 12 bis 15.“ Vranitzky