28. Verordnung: Futtermittelverordnung 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Benennung ungemischter Futtermittel und bei der Angabe von Gemengeteilen in Mischungen sind, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 9 bis 35 dieser Verordnung, die Ausgangsprodukte, aus denen die Futtermittel gewonnen werden, anzugeben (zum Beispiel nicht „Ölkuchen", sondern „Erdnußkuchen", nicht „Kleie", sondern „Weizenkleie", nicht „tierisches Eiweißfuttermittel", sondern „Fleischmehl"). Die Verwendung von Namen, die ein wertvolleres Produkt, als tatsächlich vorliegt, vortäuschen, ist unzulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Mischungen aus zwei Gemengeteilen müssen in der Benennung beide Gemengeteile zu erkennen sein. Der überwiegende Gemengeteil ist zuerst zu nennen. (2) Bei Mischungen aus drei oder mehr Gemengeteilen kann deren Aufzählung in der Benennung unterbleiben, doch ist die Hervorhebung einzelner Gemengeteile in der Benennung dann unzulässig, wenn hiedurch irreführende Vorstellungen über den Wert der Mischung entstehen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Jede Mischungspackung (§ 9 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) muß mit einem Anhängezettel oder mit einem Aufdruck versehen sein, der folgende Angaben zu enthalten hat: a) Handelsbezeichnung der Mischung, b) Verwendungszweck oder Verwendungszwecke der Mischung, c) bei genehmigungspflichtigen Mischungen sämtliche Gemengeteile der Mischung, geordnet in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile; bei anzeigepflichtigen Mischungen Angaben, aus denen sich die Identität der Mischung in Bezug zur Rezeptur, nach welcher sie hergestellt wurde, ohne weiteres ermitteln läßt, d) Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, wie sie in das Register einzutragen sind, e) Monat und Jahr der Herstellung, f) Name (Firma) und Anschrift des Anzeigers oder des Inhabers der Genehmigung sowie Name (Firma) und Anschrift des Erzeugers, g) „Hergestellt gemäß den Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen, Register Nr " oder „Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom , Zl genehmigtes Futtermittel, Register Nr ....", je nachdem, ob es sich um ein anzeigepflichtiges Futtermittel (
num: 4
paragraphs: § 4 des Futtermittelgesetzes) oder um ein genehmigungspflichtiges Futtermittel (
num: 5
paragraphs: § 5 des Futtermittelgesetzes) handelt. § 4. (1) Bei nachstehenden Futtermitteln sind im Geschäftsverkehr jene im Kopf der Tabelle genannten wertbestimmenden Bestandteile in Gewichtsprozenten anzugeben, die in der Tabelle durch ein Kreuz (+) bezeichnet sind: § 5. Die in der Anlage des Futtermittelgesetzes aufgezählten ungemischten Futtermittel, über deren Benennung und Beschaffenheit die §§ 9 bis 35 dieser Verordnung nichts bestimmen, dürfen nur feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn hinsichtlich ihrer Benennung und Beschaffenheit die Bestimmungen für den Geschäftsverkehr an den österreichischen Börsen für landwirtschaftliche Produkte (Usancen) oder, in deren Ermangelung, die Handelsgebräuche eingehalten werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ungemischte Futtermittel, über deren Beschaffenheit in den §§ 9 bis 35 dieser Verordnung Bestimmungen getroffen wurden, dürfen, wenn sie diesen Bestimmungen nicht entsprechen, nur mit besonderer Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 kann unter Vorschreibung von Bedingungen hinsichtlich der Art der Benennung und der Angaben über den Verwendungszweck, die Herkunft, die Art und die Zeit der Herstellung, die verarbeiteten Rohstoffe und den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen erteilt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes besitmmt ist, darf der Gehalt an Sand und Ton zusammen 2% nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Fischmehl (§ 17 Abs. 1), doch ist bei diesem der Gehalt an Sand und Ton zu deklarieren, wenn er mehr als 1% beträgt. (2) Werden Futtermittel vergällt, so gilt die Vergällung nicht als Gemengeteil; Art und Konzentration des verwendeten Vergällungsmittels, das für Mensch und Tier unbedenklich sein muß, ist jeweils anzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Angaben über den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen gelten noch als richtig und die vorgeschriebenen Gehaltszahlen gelten noch als erfüllt, wenn der festgestellte Gehalt nach der wertvermindernden Seite hin nicht mehr abweicht, als nachstehend angeführt ist: Bei anderen Bestandteilen dürfen die Abweichungen nicht mehr als 8% des angegebenen oder vorgeschriebenen Gehaltes betragen. (2) Für Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die in Spalte 2 des Teiles II der Anlage jeweils vorgeschriebenen Mindestgehalte nicht unterschritten und die dort jeweils vorgeschriebenen Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. Mit de* Maßgabe, daß die in Spalte 4 des Teiles II der Anlage erlaubten Höchstwerte nicht überschritten werden, sind bei den nachstehend angefühlten Bestandteilen Abweichungen in folgendem Ausmaß zulässig: (3) Bei Mischungen gemäß § 5 des Futtermittelgesetzes sind die zulässigen Abweichungen im Genehmigungsbescheid festzusetzen. II. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen über die Benennung und die Beschaffenheit von ungemischten Futtermitteln Getreideschrote
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Als Getreideschrote sind die zerkleinerten Körner von Getreide, wie Gerste, Hafer, Hirse (alle Arten wie Cirok, Dari, Mohar, Milo und Sorghum), Mais, Reis, Roggen und Weizen zu benennen. (2) Jede Veränderung durch Entnahme oder Beimischung von Anteilen ist unzulässig. (3) Als „Maiskolbenschrot" ist der Schrot des gesamten Maiskolbens (Körner und Spindel) zu benennen. Eine zusätzliche Beimengung von zerkleinerten Spindeln ist unzulässig. (4) Als „Reisschrot" benannter Schrot darf nur von geschältem Reis stammen. Der Schrot von ungeschältem Reis ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Schrote von anderen Samen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Als Schrote von anderen Samen sind die zerkleinerten Samen von Hülsenflüchten, wie Ackerbohnen (auch Pferde-, Sau- oder Puffbohnen bezeichnet), Erbsen (einschließlich Saaterbse oder Ackererbse, auch Peluschke genannt), Ölfrüchten wie Lupine, Leinsamen und von anderen Früchten zu benennen. (2) Jede Veränderung durch Entnahme oder Beimischung von Anteilen ist unzulässig. (3) Ab „Karobenkernschrot" sind die zerkleinerten Kerne des Johannisbrotes zu benennen. (4) Bei „Lupinenschrot" muß die Benennung zusätzlich Angaben über die verwendete Sortengruppe (wie ) enthalten. Der Gesamtgehalt an Alkaloiden darf 0,2% nicht übersteigen. (5) Als „Leinsamenschrot" darf ausschließlich der zerkleinerte Leinsamen benannt werden. Schrote von getrockneten Früchten, Wurzeln und Knollen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Als Schrote von getrockneten Früchten, Wurzeln und Knollen sind die zerkleinerten getrockneten ganzen Früchte, Wurzeln und Knollen zu benennen. (2) Als „Maniokmehl" ist das Erzeugnis aus getrockneten, erforderlichenfalls geschälten und gewaschenen Wurzelknollen des Maniokstrauches (auch Tapioka oder Kassave genannt), das durch Mahlen gewonnen wird, zu bezeichnen. Der Rohfasergehalt darf 4%, der Wassergehalt 13% nicht übersteigen. Der Gehalt an Stärke und Zucker muß mindestens 65% betragen. (3) Als „Karobenschrot" ist das zerkleinerte Johannisbrot zu benennen, wobei anzugeben ist, ob die Fruchtkerne mitenthalten sind oder entfernt wurden. (4) Als „Kartoffelflocken" ist jenes Produkt zu benennen, das durch Walzentrockung gedämpfter Kartoffeln gewonnen wird. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen. (5) Als „Kartoffelschnitzel" oder „Trockenkartoffeln" ist jenes Produkt zu benennen, das aus geschnitzelten (zerkleinerten) rohen Kartoffeln nach Trocknung gewonnen wird. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. (6) Als „Kartoffelpreßschrot" ist jenes Produkt zu benennen, das aus rohen zerkleinerten Kartoffeln nach Abpressen eines Teiles des Wassers und anschließender Trocknung gewonnen wird. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Futtermehle
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Als „Futtermehl" ist ausschließlich das bei der Vermahlung von reinem Getreide entstehende Nachprodukt zu benennen. Der Wassergehalt darf 14,5% nicht übersteigen. In der Trockenmasse darf höchstens 4,7% sandfreie Rohasche enthalten sein. Für Futtermehle mit höherem Mehlanteil ist auch die Bezeichnung „Nachmehle", für solche mit niedrigem Mehlanteil die Bezeichnung „Bollmehle" zulässig. (2) Von „Gerstenfuttermehl" darf der Rohfasergehalt 9% nicht übersteigen. (3) Von „Haferfuttermehl" darf der Rohfasergehalt 6,5% nicht übersteigen. (4) Von „Maisfuttermehl" darf der Rohfasergehalt 6,5% nicht übersteigen. (5) Von „Roggenfuttermehl" darf der Rohfasergehalt 4% nicht übersteigen. (6) Von „Weizenfuttermehl" darf der Rohfasergehalt 5,5% nicht übersteigen. (7) Von „Weizennachmehl" darf der Rohfasergehalt 4,0% nicht übersteigen. Der Gehalt an Stärke muß mehr als 30% betragen. (8) Als „Mehle" bezeichnete Produkte müssen nach dem Ausgangsgetreide benannt werden und den an ein Lebensmittel zu stellenden Anforderungen entsprechen. Eine Vergällung ist zulässig. Kleien
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Als „Kleie" ist ausschließlich der bei der Verarbeitung von vorgereinigtem Getreide in der Müllerei entstehende Abfall zu benennen; diese Bezeichnung ist für zerkleinerte (gemahlene) Schalen, Hülsen, Schoten und Spelzen unzulässig. Der Wassergehalt darf 14,5% nicht übersteigen. Der Unkrautbesatz in reinem Getreide darf nicht mehr als 1,5% betragen. In der Kleie darf nur der Unkrautbesatz des verarbeiteten Getreides enthalten sein, ein Zusatz ist unzulässig. (2) Von „Gerstenkleie" darf der Rohfasergehalt 16% nicht übersteigen. (3) Von „Haferkleie" darf der Rohfasergehalt 12% nicht übersteigen. (4) Von „Maiskleie" darf der Rohfasergehalt 9% nicht übersteigen. (5) Von „Roggenkleie" darf der Rohfasergehalt 9% nicht übersteigen. (6) Von „Weizenkleie" darf der Rohfasergehalt 12% nicht übersteigen. Tierische Eiweißfuttermittel
num: 14
paragraphs: § 14. Sämtliche Futtermittel tierischer Herkunft dürfen nur nach vorheriger Sterilisierung, frei von pathogenen Keimen, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. Verarbeitungsprodukte der Milch
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Als „Trockenvollmilch" ist das Produkt, das durch Entfernen des Wassers der Milch erhalten wird, zu benennen. Der Wassergehalt darf 5% nicht übersteigen. Der Rohfettgehalt muß mindsestens 23% betragen. (2) Als „Trockenmagermilch" ist das Produkt, das durch Entfernen des Wassers und Fettes der Milch enthalten wird, zu benennen. Der Wassergehalt darf 5%, der Rohaschegehalt 9% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 32% betragen. (3) Als „Trockenbuttermilch" ist das Produkt, das durch Entfernen von Wasser aus Buttermilch (die bei der Butterherstellung anfällt) erhalten wird, zu benennen. Der Wassergehalt darf 5%, der Rohaschegehalt 9% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 30% betragen. (4) Als „Trockenmolke" ist das bei der Herstellung von Käse nach dem Abscheiden des Fettes und des Kaseins bei der Gerinnung von Milch anfallende getrocknete Nebenprodukt zu benennen. Der Wassergehalt darf 8% und der Gehalt an Natriumchlorid 4,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 9,5% betragen. Der Rohaschegehalt darf bei Süßmolkenpulver 9% und bei Sauermolkenpulver 14% nicht übersteigen. Wird eine Reduzierung des Mineral- oder des Zuckergehaltes vorgenommen, so ist bei dem jeweiligen Produkt der Zucker-, der Asche- und der Rohproteingehalt anzugeben. (5) Als „Molkeneiweiß" sind getrocknete Eiweißverbindungen der Molke zu benennen, die durch Abtrennung mittels physikalischer oder chemischer Verfahren gewonnen werden Der Wassergehalt darf 8% nicht übersteigen Der Rohproteingehalt muß mindestens 70% betragen. (6) Als „Kasein" ist das durch Ausfällen, Abtrennen und anschließendes Trocknen aus Magermilch gewonnene Produkt zu bezeichnen. Der Wassergehalt darf 12%, der Rohaschegehalt 4,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 80% betragen. Verarbeitungsprodukte von warmblütigen Tieren
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Als „Blutmehl" ist ausschließlich das aus dem Blut geschlachteter Tiere durch Trocknung gewonnene Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 11,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 80% betragen. (2) Als „Tiermehl" sind getrocknete und gemahlene Erzeugnisse aus Körpern und Körperteilen von warmblütigen Landtieren zu benennen. Es muß bis auf unvermeidbare. Anteile frei von Haaren, Federn, Horn, Haut sowie von Magen- und Darminhalt sein. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen. Ein 3% übersteigender Gehalt an Natriumchlorid ist zu deklarieren. Von „Tiermehl I", muß der Rohproteingehalt mindestens 55% und die Verdaulichkeit des Rohproteins mindestens 80% betragen; der Rohfettgehalt darf maximal 10% und der Phosphorgehalt maximal 6% betragen. Von „Tiermehl II" muß der Rohproteingehalt mindestens 45% und die Verdaulichkeit des Rohproteins mindestens 80% betragen; der Rohfettgehalt darf maximal 15% und der Phosphorgehalt maximal 6% betragen. (3) Als „Tierknochenmehl" sind getrocknete und gemahlene Erzeugnisse aus Körpern und Körperteilen von warmblütigen Landtieren zu benennen. Es muß bis auf unvermeidbare Anteile frei von Haaren, Federn, Horn, Haut sowie Magen- und Darminhalt sein. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen. Ein 3% übersteigender Gehalt an Natriumchlorid ist zu deklarieren. Der Rohproteingehalt muß mindestens 40% und die Verdaulichkeit des Rohproteins mindestens 80% betragen. Der Rohfettgehalt darf 15% nicht übersteigen. (4) Als „Lebermehl" sind die getrockneten und gemahlenen Lebern gesunder warmblütiger Landtiere zu benennen. Der Wassergehalt darf 10% und der Natriumchloridgehalt 2,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 65% betragen. (5) Als „Walmehl" ist das aus dem Fleisch des Wales hergestellte Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 10% und der Phosphorgehalt 2,2% nicht übersteigen. Der Rohfettgehalt darf 10% nicht überseitgen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 70% betragen. (6) Als „Walknochenmehl" ist das aus dem Fleisch und den Knochen des Wales hergestellte Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 10%, der Rohfettgehalt 8% und der Phosphorgehalt 4,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 55% betragen. (7) Als „Walpreßwasser getrocknet" („Wal- Solubles") sind ausschließlich Trockenrückstände von Walpreßwasser zu benennen. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen. Der Rohfettgehalt darf 2% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 70% betragen. (8) Als „Geflügelabfallmehl" sind die getrockneten und gemahlenen Schlachtabfälle von Geflügel zu benennen. Sie müssen bis auf unvermeidbare Reste frei von Federn und von Magen- und Darminhalt sein. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 55% betragen. Der Rohfettgehalt ist zu deklarieren. (9) Als „Federnmehl" ist das aus sauberen Federn durch Hydrolysieren mit Dampfdruckbehandlung und anschließender Trocknung und Mahlen gewonnene Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 80% und die Verdaulichkeit des Rohproteins mindestens 80% betragen. (10) Als „Grieben" sind die entfetteten und abgepreßten Rückstände der Fettgewinnung in den Fettschmelzen zu benennen. (11) Von „Fettgrieben" muß der Rohproteingehalt mindestens 50% und der Rohfettgehalt mindestens 25% betragen. (12) Von „Fleischgrieben" muß der Rohproteingehalt mindestens 60% betragen. Der Rohfettgehalt ist zu deklarieren. Verarbeitungsprodukte von Fischen und Seetieren
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Als „Fischmehl" ist ausschließlich das aus Fischen und Fischabfällen hergestellte Produkt zu benennen. Die zusätzliche Bezeichnung nach der Art der verarbeiteten Fische ist zulässig. Die Bezeichnung „Vollfischmehl" ist nur zulässig, wenn das bei der Verarbeitung angefallene Preßwasser wieder beigegeben wurde. Der Wassergehalt darf 11% und der Natriumchloridgehalt darf 4% nicht übersteigen, liegt letzterer unter 2%, ist die Bezeichnung „salzarm" zulässig. Der Rohfettgehalt darf 12% nicht übersteigen. Liegt der Rohfettgehalt unter 4%, darf das Produkt als fettarm bezeichnet werden. Der Phosphorgehalt darf 5,8% und der Gehalt an Calciumcarbonat 3% nicht übersteigen. Übersteigt der Gehalt an Sand und Ton 1%, ist et zu deklarieren. Der Gehalt an Ammoniak darf 0,2% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 50% betragen. (2) Als „Fischpreßwasser eingedickt" ist der eingedickte Fischpreßsaft zu benennen. Der Wassergehalt darf 52%, der Gehalt an Natriumchlorid 5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 32% betragen. (3) Als „Fischpreßwasser getrocknet "(„Fish- Solubles") sind ausschließlich Trockenrückstände von Fischpreßwasser zu benennen. Der Wassergehalt darf 10% und der Gehalt an Natriumchlorid 10% nicht übersteigen. Der Rohfettgehalt darf 2% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 60% betragen. (4) Als „Küstenfischmehl" sind die aus Seetieren hergestellten Produkte zu benennen, die neben Fischen und Fischbestandteilen auch Beifang enthalten. Der Anteil an Fischbestandteilen muß überwiegen. Hinsichtlich der Gehalte an Wasser, Natriumchlorid, Rohfett, Phosphor, Calciumcarbonat, Sand und Ton, Ammoniak und Rohprotein und der damit verbundenen besonderen Benennungsvorschrift gelten die für Fischmehl (Abs. 1) getroffenen Bestimmungen. (5) Als „Garnelen" sind die getrockneten ganzen oder zu Mehl vermahlenen Garnelen zu benennen. Der Wassergehalt darf 11% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 47% betragen. (6) Als „Fischlebermehl" sind die bei der Trangewinnung anfallenden getrockneten und gemahlenen Lebern von Fischen zu benennen. Extraktionsware ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen. Die zusätzliche Benennung nach der Fischart, von der die verarbeiteten Lebern gewonnen wurden, ist zulässig. Der Wassergehalt darf 11% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 40%, von Extraktionsware mindestens 65% betragen. Pflanzliche Eiweißfuttermittel, Nebenerzeugnisse der Ölgewinnung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Feste Rückstände bei der Herstellung pflanzlicher Öle und Fette sind nach der Art des Fettentzuges zu benennen. Als „Kuchen" oder „Expeller" dürfen nur die bei der Ölgewinnung im Preßverfahren verbleibenden Rückstände benannt werden. Als „Extraktionsschrote" dürfen nur die bei der Ölgewinnung durch Extraktion aus ungepreßten oder vorgepreßten Ausgangsprodukten anfallenden Rückstände benannt werden; 6ie müssen frei von Extraktionsmitteln sein. An Verunreinigungen darf in den Rückständen nur der natürliche Fremdbesatz der verarbeiteten Rohstoffe enthalten sein, Rückstände von anderen Ölsaaten, die zuvor in derselben Anlage verarbeitet wurden, dürfen nur in technisch unvermeidbarer Menge, höchstens mit einem Anteil von 6%, enthalten sein. Der Wassergehalt darf 12,5% nicht übersteigen. Höhere Gehaire sind zu deklarieren. (2) Von „Babassuextraktionsschrot" (aus den Früchten der Bahia-Piassavapalme hergestellt) muß der Rohproteingehalt mindestens 23% betragen. (3) Von „Babassukuchen" muß der Rohproteingehalt mindestens 19% befragen. (4) Bei „Baumwollextraktionsschrot" (aus Baumwollsamen hergestellt) ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 40%, von ungeschälter Ware mindestens 22% betragen. Der Gossypolgehalt muß unter 0,12% liegen. (5) Bei „Baumwollsaatkuchen" ist zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 38%, von ungeschälter Ware mindestens 20% betragen. Der Gossypolgehalt muß unter 0,2% liegen. (6) Bei „Erdnußextraktionsschrot" (aus Erdnüssen verschiedener Art hergestellt) ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 48%, von ungeschälter Ware mindestens 34% betragen. (7) Bei „Erdnußkuchen" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 46%, von ungeschälter Ware mindestens 32% betragen. (8) Von „Kokosextraktionsschrot" muß der Rohproteingehalt mindestens 18% betragen. (9) Von „Kokoskuchen" muß der Rohproteingehalt mindestens 18% betragen. (10) Bei „Kürbiskernextraktionsschrot" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 45%, von ungeschälter Ware mindestens 40% betragen. (11) Bei „Kürbiskernkuchen" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 43% und von ungeschälter Ware mindestens 38% betragen. (12) Von „Leinsamenextraktionsschrot" muß der Rohproteingehalt mindestens 32% betragen. Leinlolch darf nur in Spuren nachweisbar sein. (13) Von „Leinsamenkuchen" muß der Rohproteingehalt mindestens 28% betragen. Leinlolch darf nur in Spuren nachweisbar sein. (14) Von „Maiskeimextraktionsschrot" muß der Rohproteingehalt mindestens 18% betragen. (15) Von „Maiskeimkuchen" muß der Rohproteingehalt mindestens 17% betragen. (16) Als „Palmkernextraktionsschrot" darf nur ein ans den entschälten Kernen der Früchte der Ölpalme hergestelltes Produkt benannt werden. Der Rohproteingehalt muß mindestens 14% betragen. (17) Als „Palmkarnkuchen" darf nur ein aus den entschälten Kernen der Früchte der Ölpalme hergestelltes Produkt benannt werden. Der Rohproteingehalt muß mindestens 14% betragen. (18) „Rapsextraktionsschrot" muß entbittert sein. Der Gehalt an Senföl darf 0,1% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 33% betragen. Samen von Brassica juncea und von Brassica nigra dürfen nicht enthalten sein. (19) „Rapskuchen" muß entbittert sein. Der Gehalt an Senföl darf 0,2% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 30% betragen. Samen von Brassica juncea und von Brassica nigra dürfen nicht enthalten sein. (20) Bei „Saflorextraktionsschrot" (aus dem Samen der Färberdistel, auch „wilder Safran" genannt, hergestellt) ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 45% und von ungeschälter Ware mindestens 18% betragen. (21) Bei „Saflorkuchen" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 43% und von ungeschälter Ware mindestens 18% betragen. (22) Bei „Sojaextraktionsschrot" ist in der Benennung die zusätzliche Angabe, daß es sich um geschälte Ware handelt, zulässig. Nicht getoastete Ware ist als solche zu deklarieren. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 46% und von ungeschälter Ware mindestens 42% betragen. (23) Bei „Sojakuchen" ist nicht getoastete Ware als solche zu deklarieren. Der Rohproteingehalt muß mindestens 42% betragen. (24) Als „Sojaeiweiß" ist ein aus Sojabohnen gewonnenes Erzeugnis zu benennen, dessen Rohproteingehalt mindestens 85% beträgt. (25) Bei „Sonnenblumensaatextraktionsschrot" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 38% und von ungeschälter Ware mindestens 21% betragen. (26) Bei „Sonnenblumensaatkuchen" ist in der Benennung zusätzlich anzugeben, ob es sich um ungeschälte oder geschälte Ware handelt. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware mindestens 35% und von ungeschälter Ware mindestens 20% betragen. (27) Von „Sesamextraktionsschrot" (aus dem Samen des orientalischen Flachsdotters—Sesamum indicum — hergestellt) muß der Rohproteingehalt mindestens 40% betragen. (28) Von „Sesamkuchen" muß der Rohproteingehalt mindestens 35% betragen. Hefen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Als „Hefen" sind alle getrockneten Überschuß- und Wuchshefen zu benennen, deren Rohproteingehalt 55% nicht übersteigt. Trockenhefen aller Art dürfen keine lebenden Hefezellen mehr enthalten. (2) Als „Bierhefe" ist die bei der Biererzeugung anfallende getrocknete Hefe zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 44% betragen. (3) Als „Brennereihefe" ist die bei der Spiritusbrennerei anfallende getrocknete Hefe zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 44% betragen. (4) Von „Holzzuckerhefe" (auf Holzuckerlösungen hergestellt) darf der Wassergehalt 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 44% betragen. (5) Von „Melassehefe" (bei der Vertiefung von Melasse gewonnen) darf der Wassergehalt 15% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 42% betragen, (6) Von „Molkehefe" (bei der Vertiefung von Molke gewonnen) darf der Wassergehalt 12% nicht übersteigen. Der Robproteingehalt muß mindestens 42% betragen. (7) Von „Sulfitablaugenhefe" (bei der Vertiefung von Sulfitablaugen und Zellstoffablaugen gewonnen) darf der Wassergehalt 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 42% betragen. Trockenmycele
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Als „Trockenmycele" sind die bei der Herstellung von Antibiotica anfallenden getrockneten Pilzkörper zu benennen. Antibiotisch wirksame Stoffe und auskeimfähige Sporen dürfen nicht enthalten sein. Der Rohproteingehalt ist zu deklarieren. (2) Von „Penicillinmycel" darf der Wassergehalt 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 30% betragen. Erzeugnisse anderer Industrien
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Als „Biertreber getrocknet" ist getrocknetes ausgebrautes Malz zu benennen. Die Beimengung von Hopfenrückständen und Trub bis zu einem Ausmaß von 10% des Treberngewichtes ist zulässig. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 20% betragen. (2) Als „Kartoffeleiweiß" ist das aus dem Fruchtwasser der Kartoffel gewonnene, getrocknete Eiweiß zu benennen. Der Wassergehalt darf 14% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 70% betragen. (3) Als „Kleber" ist das bei der Stärkeherstellung aus Getreide anfallende Nebenprodukt zu benennen, wobei zusätzlich das Ausgangsgetreide anzugeben ist. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 40% betragen; bei einem Rohproteingehalt über 55% darf die Bezeichnung „eiweißreich" verwendet werden. (4) Als „Maisstärkefabrikationsrückstände" sind Mischungen aus getrockneten, bei der Stärkeherstellung anfallenden Reinigungsabfällen (Bruch und Staub), Maisschalen, Fasern, Maisquellwasser und Maiskleberteile zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen, der Rohproteingehalt muß mindestens 15% betragen. (5) Als „Eiweiß aus Pflanzenextrakten" sind die im „Vegetable Protein Extraction"-Verfahren (Auspressen des Saftes der grünen Pflanzen, anschließende Wärmebehandlung, Ausscheiden des im Zellsaft vorhandenen koagulierbaren Eiweißes und Trocknung) hergestellten Erzeugnisse zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 48% betragen. Trockenpülpe
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Als „Trockenpülpe" sind die bei der Stärkeerzeugung anfallenden getrockneten Rückstände und Nebenprodukte zu benennen. Der Wassergehalt darf 15% nicht übersteigen. Der Rohfaser- und der Rohaschegehalt sind zu deklarieren. (2) Bei „Getreidepülpe getrocknet" (aus Getreide aller Art gewonnen) ist in der Benennung zusätzlich das Ausgangsgetreide anzugeben. Der Rohproteingehalt muß mindestens 10% betragen. (3) Von „Kartoffelpülpe getrocknet" muß der Rohproteingehalt mindestens 3,5% betragen. Trockenschlempe
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Als „Trockenschlempe" sind die bei der Alkoholherstellung nach Destillation der vergorenen Maischen verbleibenden und getrockneten Rückstände zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohfaser- und der Rohaschegehalt sind zu deklarieren. (2) Bei „Getreideschlempe getrocknet" (aus Getreide aller Art gewonnen) ist in der Benennung zusätzlich das Ausgangsgetreide anzugeben. Der Rohproteingehalt muß mindestens 18% betragen. (3) Als „Schlempelösung getrocknet" ist der getrocknete lösliche Anteil der Schlempe zu benennen, wobei zusätzlich das Ausgangsgetreide anzugeben ist. Der Rohproteingehalt muß mindestens 24% betragen. (4) Als „Schlempefeststoffe getrocknet" ist der getrocknete unlösliche Anteil der Schlempe zu Denennen, wobei zusätzlich das Ausgangsgetreide anzugeben ist. Der Rohproteingehalt muß mindestens 20% betragen. (5) Von „Kartoffelschlempe getrocknet" muß der Rohproteingehalt mindestens 18% betragen. Getreidekeime
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Als „Getreidekeime" sind die bei verschiedenen Verarbeitungsverfahren anfallenden getrockneten Keime zu benennen. Der Wassergehalt darf 11% nicht übersteigen. (2) Als „Malzkleie" sind die getrockneten Keimwurzeln der Gerste, die bei der Malzgewinnung anfallen, zu benennen. Ein durch den Arbeitsvorgang entstehender Malzstaub darf 5% nicht übersteigen. Eine nachträgliche Vermischung mit Malzstaub ist unzulässig. Der Rohproteingehalt muß mindestens 23% betragen. (3) Von „Maiskeimen" muß der Rohproteingehalt mindestens 9% betragen. (4) Von „Roggenkeimen" muß der Rohproteingehalt mindestens 28% betragen. (5) Von „Weizenkeimen" muß der Rohproteingehalt mindestens 28% betragen. Rohfaserträger
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Als rohfaserhältige Futtermittel sind Gerstenschälkleie, Haferschälkleie, Kakaoschalen, Maisschälkleie, Obsttrester, Roggenschälkleie und Weizenschälkleie zu benennen, die einen Rohfasergehalt von weniger als. 30% aufweisen. Der Wassergehalt darf höchstens 14% betragen. Der Rohfasergehalt ist zu deklarieren. (2) Als rohfaserreiche Futtermittel sind Haferschalen, Maisspindelmehl, Rübensamen, Strohmehl, Tomatentrester, Kürbiskernschalen, Son- nenblumenkernschalen und Weintraubentrester zu benennen, die einen Rohfasergehalt von mindestens 30% aufweisen. Der Wassergehalt darf höchstens 14% betragen. Der Rohfasergehalt ist zu deklarieren. Trockengrünfutter
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Als „Trockengrünfutter" sind alle heißluft-getrockneten Futterpflanzen zu benennen. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen." Der Sandgehalt (salzsäure-unlösliche Asche) darf 4% nicht übersteigen. (2) Von „Erbsentrockengrün" darf der Rohfasergehalt 28% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 16% betragen. (3) Von „Grastrockengrün" darf der Rohfasergehalt 28% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 12%, der Carotingehalt mindestens 100 ppm betragen. (4) Von „Hafertrockengrün" muß der Rohproteingehalt mindestens 10% betragen. Der Rohfasergehalt darf 28% nicht übersteigen. (5) Von „Kleetrockengrün" (hergestellt aus Klee jeder Art- außer Luzerne) muß der Rohproteingehalt mindestens 16% betragen. Der Rohfasergehalt darf 28% nicht übersteigen. Der Carotingehalt muß mindestens 80 ppm betragen. (6) Von „I.uzernetrockengrün" muß der Rohproteingehalt mindestens 16% betragen. Der Rohfasergehalt darf 28% nicht übersteigen. Der Carotingehalt muß mindestens 80 ppm betragen. (7) Von „Maistrockengrün" muß der Rohproteingehalt mindestens 6% betragen. Der Rohfasergehalt darf 28% nicht übersteigen, (8) Als „Troblako" sind die getrockneten Blätter und Köpfe der Zuckerrübe zu benennen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 10% betragen. Der Rohfasergehalt darf 14% nicht übersteigen. Erzeugnisse der Zuckerfabrikation und deren Verarbeitungsinsdustrien
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Als „Zuckerrübenmelasse" ist der bei der Zuckerherstellung aus Rüben anfallende sirupartige dunkelbraune letzte Ablauf zu benennen. Der Wassergehalt darf 23,5% nicht übersteigen. Der Gehalt an Gesamtzucker (Polarisation) muß mindestens 42% betragen. (2) Als „Zuckerrohrmelasse" ist das bei der Verarbeitung von Zuckerrohr anfallende sirupartige Enderzeugnis zu benennen. Der Wassergehalt darf 23,5% nicht übersteigen. Der Gehalt an Gesamtzucker muß mindestens 44% betragen. (3) Als „Trockenschnitzel" sind getrocknete, ausgelaugte Rübenschnitzel zu benennen. Der Wassergehalt darf 15% nicht übersteigen; Wassergehalte von mehr als 12% sind zu deklarieren. Bei melassierten Trockenschnitzeln mit. einem Melassegehalt von mehr als 20% ist dieser zu deklarieren. Der Rohaschegehalt darf 6% nicht überschreiten. (4) Als „Zuckerschnitzel" oder „vollwertige Zuckerrrübenschnitzel" ist ausschließlich das durch Trocknung frischer geschnitzelter und nicht extrahierter Zuckerrüben gewonnene Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 10% nicht übersteigen. Der Gehalt an Zucker muß mindestens 50% betragen. (5) „Zucker" darf vergällt oder unvergällt in Verkehr gesetzt werden. Vergällungsmittel dürfen nur bis zu einem Anteil von höchstens 3% zugesetzt werden. Der Zuckergehalt muß mindestens 95% betragen. (6) Als „Stärkeverzuckerungsprodukte" sind die wasserlöslichen, süßschmeckenden, vorzugsweise aus Stärke hergestellten Zuckerarten (wie Maltodextrine, Stärkesirup, Stärkezucker, Dextrose) zu benennen. Die Gehalte an Stärke und Zucker sind zu deklarieren. (7) Als „Dattelschrot" sind ausschließlich die zerkleinerten Datteln zu benennen. Fette und Fettsäuren
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Zur Verbesserung der Haltbarkeit von Fetten und Fettsäuren dürfen Antioxydantien zugesetzt werden; diese sind nach Art und Konzentration anzugeben. Der Wasser-(Feuchtigkeits-)gehalt darf 2% nicht übersteigen. Unverseifbares darf 5% und unlösbare Rückstände dürfen 1% nicht übersteigen. Die Peroxydzahl (POZ) darf 10, die Aldehydzahl (AZ) 1 und die Säurezahl (SZ) 30 nicht übersteigen. Der Gehalt an Erucasäure darf 5% nicht übersteigen. (2) Als „Tierische Fette" sind alle von Tieren stammenden Produkte zu benennen, wobei zusätzlich anzugeben ist, von welcher Tieraxt sie stammen. (3) Als „Pflanzliche Fette" sind alle von Pflanzen stammenden Produkte zu benennen, wobei zusätzlich anzugeben ist, von welcher Pflanze sie stammen. (4) Bei „Fettgemischen" sind in der Benennung die Anteile der einzelnen pflanzlichen und tierischen Fette genau anzugeben, (5) Als „Fettsäuren" und „Fettsäurengemisch" sind sowohl einzelne Fettsäuren oder Gemische von zwei oder mehreren als auch Mischungen von Fettsäuren mit Fetten zu benennen. Das Fettsäuremuster ist in der Benennung anzugeben. Mineralstoffe Calcium-Phosphor-Träger
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Fluorgehalt von Calcium- Phosphor-Trägern darf 0,2% nicht übersteigen. (2) Von „Monocalciumphosphat" (technisch hergestellt) muß der Phosphatgehalt mindestens 22% betragen und deklariert werden. Der Calciumgehalt ist zu deklarieren. (3) Von „Dicalciumphosphat" (technisch hergestellt oder phosphorsaurer Futterkalk) muß der Phosphorgehalt mindestens 16% betragen und deklariert werden. Der Calciumgehalt ist zu deklarieren. (4) Von „Tricalciumphosphat" muß der Phosphorgehalt mindestens 18% betragen und deklariert werden. Der Calciumgehalt ist zu deklarieren. (5) Als „Knochenasche" ist der beim Verbrennen von Knochen unter Luftzutritt entstehende Rückstand zu benennen. Der Phosphorgehalt muß mindestens 15% betragen. (6) Als „Knochenmehl entleimt" ist ausschließlich das durch Mahlen von getrockneten, entfetteten und entleimten Knochen gewonnene Produkt zu benennen. Es darf nur nach vorheriger Sterilisierung in Verkehr gesetzt werden. Der Wassergehalt darf 8% nicht übersteigen. Der Phosphorgehalt muß mindestens 13% betragen. Der Rohfettgehalt darf 1% und der Gehalt an Sand 1,5% nicht übersteigen. (7) Als „Knochenmehl unentleimt" ist ausschließlich das durch Mahlen von gereinigten, getrockneten, entfetteten, aber nicht entleimten Knochen gewonnene Erzeugnis zu benennen. Es darf nur nach vorheriger Sterilisierung in Verkehr gesetzt werden. Der Wassergehalt darf 8% nicht übersteigen. Der Phosphorgehalt muß mindestens 6,5% betragen. Der Rohfettgehalt darf 4% und der Gehalt an Sand 1,5% nicht übersteigen. (8) Als „Knochenmehl unentleimt und teilentfettet" ist ausschließlich das durch Mahlen von gereinigten, getrockneten, teilweise entfetteten, aber nicht entleimten Knochen gewonnene Erzeugnis zu benennen. Es darf nur nach vorheriger Sterilisierung in Verkehr gesetzt werden. Der Wassergehalt darf 8% nicht übersteigen. Der Phosphorgehalt muß mindestens 6,5% betragen. Der Rohfettgehalt darf 8%, der Gehalt an Sand 1,5% nicht übersteigen. Natrium-Phosphor-Träger
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Der Fluorgehalt von Natrium- Phosphor-Trägern darf 0,2% nicht übersteigen. (2) Von „Mononatriumphosphat" muß der Phosphorgehalt mindestens 19% und der Natriumgehalt mindestens 14% betragen. Beide Gehalte sind zu deklarieren. Der Gehalt an Natriumcarbonat darf 1% nicht übersteigen. (3) Von „Dinatriumphosphat" muß der Phosphorgehalt mindestens 8% und der Natriumgehalt mindestens 11% betragen. Beide Gehalte sind zu deklarieren. (4) Von „Trinatriumphosphat" muß der Phosphorgehalt mindestens 17% und der Natriumgehalt mindestens 38% betragen. Beide Gehalte sind zu deklarieren. Calcium-Träger
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Der Fluorgehalt von Calcium- Trägern darf 0,2% nicht übersteigen. (2) Von „Calciumcarbonat" hat der Calciumgehalt mindestens 39% zu betragen. (3) Als „Kohlensaurer Kalk" sind Produkte zu benennen, die mindestens 90% Calciumcarbonat enthalten. Der Gehalt an Sand und Ton darf zusammen 3% nicht übersteigen. Sonstige Mineralstoffträger
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Der Fluorgehalt der in den folgenden Absätzen 2 bis 11 angeführten sonstigen Mineralstoffträger darf 0,2% nicht übersteigen. (2) Von „Magnesiumcarbonat" muß der Magnesiumgehalt mindestens 20% betragen. (3) Als „Calcium-Magnesiumcarbonat" ist das natürlich vorkommende Mineral Dolomit zu benennen. Der Magnesiumgehalt muß mindestens 12% betragen. (4) Von „Magnesiumoxyd" muß der Magnesiumgehalt mindestens 50% betragen. (5) Von „Magnesiumsulfat" muß der Magnesiumgehalt mindestens 14% betragen. (6) Als „Natriumchlorid" ist Salz zu benennen, das vergällt (Viehsalz )oder unvergällt (Kochsalz) in Verkehr gesetzt werden darf. Der Gehalt an Natriumchlorid muß mindestens 95% betragen. Ein Zusatz von Jod ist zu deklarieren; er darf nicht weniger als 0,0038% und nicht mehr als 0,0076% betragen. (7) Von „Natriumbicarbonat" muß der Natriumgehalt mindestens 26% betragen. (8) Von „Natriumsulfat" muß der Natriumgehalt mindestens 31% und der Schwefelgehalt mindestens 22% betragen. (9) Von „Calcium-Natriumphosphat" muß der Natriumgehalt mindestens 5%, der Calciumgehalt mindestens 10% und der Phosphorgehalt mindestens 17% betragen. (10) Von „Magnesiumphosphat" muß der Magnesiumgehalt mindestens 14% und der Phosphorgehalt mindestens 16% betragen. Der Magnesiumgehalt und der Phosphorgehalt sind zu deklarieren. (11) Als „Mehrfachphosphate" sind Verbindungen von mehreren Mengenelementen mit Phosphorsäure zu benennen. Der Gehalt an Mengenelementen und der Phosphorgehalt sind zu deklarieren. Sonstige Futtermittel Stärke
num: 33
paragraphs: § 33. (1) „Getreidestärke" ist nach dem Ausgangsgetreide bei der Stärkeherstellung zu benennen. Der Wassergehalt darf 14% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 84% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,5% nicht übersteigen. (2) Von „Kartoffelstärke" darf der Wassergehalt 20% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 73% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,6% nicht übersteigen. (3) Von „Maniokstärke" (auch Tapioka oder Kassave genannt) darf der Wassergehalt 13% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 85% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,6% nicht übersteigen. Quellstärke
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Als „Getreide-Quellstärke" ist aufgeschlossene Getreidestärke zu benennen. Der Wassergehalt darf 14% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 84% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,5% nicht übersteigen. (2) Als „Kartoffel-Quellstärke" ist aufgeschlossene Kartoffelstärke zu benennen. Der Wassergehalt darf 13% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindsetens 80% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,6% nicht übersteigen. (3) Als „Maniok-Quellstärke" ist aufgeschlossene Maniokstärke zu benennen. Der Wassergehalt darf 13% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 85% betragen. Der Rohfasergehalt darf 1% und der Gehalt an Rohasche 0,6% nicht übersteigen. Futtermittel verschiedener Produktionsverfahren
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Von „Backabfällen" darf der Wassergehalt 15% nicht übersteigen, Gehaltswerte über 12% sind zu deklarieren. (2) Als „Haferflocken" ist das durch Quetschen der aus dem Hafer nach Schälen gewonnenen Haferkerne zwischen beheizten Walzen entstandene Produkt zu benennen. (3) Als „Hafer geschält" ist der mechanisch geschälte Hafer zu benennen. Der Wassergehalt darf 14% und der Rohfasergehalt 3% nicht übersteigen. (4) Als „Keimkleien" sind Mischungen aus Keimen (überwiegender Anteil) und Kleie zu benennen. In der Benennung ist das Ausgangsgetreide anzugeben. Die Gehalte an Rohprotein und Rohfaser sind zu deklarieren. (5) Als „Reisfuttermehl" ist der beim Schälen und Polieren des bis auf einen unerheblichen Bruchteil enthülsten Reises anfallende Produkt zu benennen. Der Wassergehalt darf 14%, der Rohfasergehalt 10,5% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 10% betragen. (6) Als „Reisabfall" ist der beim Schälen und Polieren des enthülsten Reises gewonnene Abfall zu benennen, der den für „Reisfuttermehl" verlangten Anforderungen an Gehaltswerten nicht entspricht. III. ABSCHNITT Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Mischungen, die der Anlage (Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen) entsprechen, können nach erfolgter Anzeige (§ 4 des Futtermittelgesetzes) im Inland gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Die Anzeige ist unter Verwendung des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgelegten Formblattes in doppelter Ausfertigung bei diesem Bundesministerium zu erstatten. (3) In der Anzeige sind die in Spalte 2 der Anlage verlangten Gehaltsgarantien und ein Beispiel für die Zusammensetzung der angezeigten Mischung mit vollständiger Anführung aller Gemengeteile in Gewichtsprozenten anzugeben (Musterrezeptur); für Beimischfutter- Mischungen ist ferner die Mischanleitung anzuschließen. IV. ABSCHNITT Genehmigungsverfahren
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Wird die Genehmigung, Futtermittel in Verkehr zu setzen, gemäß § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes beantragt, so ist dieser Antrag unter Verwendung des vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgelegten Formblattes in doppelter Ausfertigung bei der Landwirtschaftlich-chemischen Bundes- versuchsanstalt in Wien (im folgenden kurz Bundesversuchsanstalt genannt) einzureichen. Dem Antrage sind drei gesiegelte Muster des zu genehmigenden Futtermittels beizuschließen. Die anläßlich der Einsendung erwachsenden Kosten für Fracht, Zoll, Porto u. dgl. trägt der Antragsteller. (2) Die Bundesversuchsanstalt kann ein Futtermittel von der Untersuchung ausschließen, wenn a) die im amtlichen Formblatt gestellten Fragen trotz Vorhalt nicht ausreichend beantwortet werden oder b) die Muster nicht die zur Überprüfung ausreichenden Mengen enthalten.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Bundesversuchsanstalt gibt dem Antragsteller das Ergebnis der Untersuchung bekannt. (2) Das Gutachten darf erst nach erfolgter Genehmigung des Futtermittels durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und nur im vollen Wortlaut veröffentlicht oder zu Werbezwecken verwendet werden. V. ABSCHNITT Register
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Das Register (§ 6 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) besteht aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil (Anhang zum Register), der unter Verschluß zu halten ist. (2) Im Register sind unter Anweisung einer Registernummer einzutragen: I. In dem öffentlichen Teil: 1. Bei angezeigten Futtermitteln: a) Handelsbezeichnung des Futtermittels, b) Verwendungszweck bzw. Verwendungszwecke des Futtermittels und seine Einstufung gemäß den Rahmenbestimmungen (Teil II der Anlage dieser Verordnung), c) Name (Firma) und Anschrift des Anzeigers und des Erzeugers, d) die vom Anzeiger gemäß Spalte 2 und bei Verwendung von Zusatzstoßen auch gemäß Spalte 4 des Teiles II der Anlage garantierten wertbestimmenden Bestandteile, e) Datum des Einlangens der Anzeige beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. 2. Bei genehmigten Futtermitteln: a) Handelsbezeichnung des Futtermittels, b) Verwendungszweck des Futtermittels, c) Name (Firma) und Anschrift des Inhabers, der Genehmigung und des Erzeugers, d) Beschreibung des Futtermittels bzw. bei einer Mischung ihre sämtlichen Gemengeteile in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile (ohne Angabe der Gewichtsprozente), e) die wertbestimmenden Bestandteile gemäß den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, f) Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides, g) alifällige sonstige Eintragungen laut Genehmigungsbescheid. II. In dem nicht öffentlichen Teil (Anhang zum Register): 1. Bei angezeigten Futtermitteln: Sämtliche Gemengeteile des Futtermittels in Gewichtsprozenten von der mit Anzeige vorgelegten Musterrezeptur, im Falle von Beimischfuttermitteln auch die Mischanleitung. 2. Bei genehmigten Futtermitteln: a) Art der Herstellung des Futtermittels, bei einer Mischung außerdem deren sämtliche Gemengeteile in Gewichtsprozenten, b) allfällige sonstige Eintragungen laut Genehmigungsbescheid.
num: 40
paragraphs: § 40. In den öffentlichen Teil des Registers kann jedermann in Gegenwart eines Beamten der Bundesversuchsanstalt Einsicht nehmen. Die Anfertigung von Abschriften oder Auszügen ist zulässig.
num: 41
paragraphs: § 41. Änderungen in der Eintragung eines Futtermittels, die nicht dessen Zusammensetzung betreffen, werden im Register auf Antrag des Inhabers der Genehmigung oder des Anzeigers vorgenommen. VI. ABSCHNITT Bestimmungen über die Probennehmer und den Vorgang bei Probenentnahmen
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Personen, die in Betrieben tätig sind, welche Futtermittel in Verkehr setzen oder sich mit der Erzeugung von Futtermitteln zu Verkaufszwecken befassen, dürfen als Probenehmer nicht verwendet werden. (2) Zur Probenentnahme ist der Inhaber des betreffenden Unternehmens oder dessen Bevollmächtigter zuzuziehen. Sind diese Personen zur Zeit der Vornahme der Probenentnahme im Betriebe nicht anwesend oder lehnen sie die Teilnahme an der Probeentnahme ab, kann die Probenentnahme auch ohne deren Mitwirkung vorgenommen werden. (3) Jede Probe ist in vier gleiche Teilmengen zu teilen, deren jede mit dem Dienstsiegel und auf Verlangen der Partei auch mit deren Siegel versehen, in zweckdienlichen Behältern aufzubewahren ist. Eine Teilmenge der Probe dient als Material für die Untersuchung, eine andere Teilmenge ist in amtliche Verwahrung zu nehmen, um nötigenfalls eine Überprüfung des Ergebnisses der Untersuchung der ersteren Teilmenge und die Feststellung des Ursprunges der Probe zu ermöglichen. Die beiden übrigen Teilmengen sind der Partei zur allfälligen Durchführung einer Gegenuntersuchung durch eine andere anerkannte einschlägige Anstalt oder einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zurückzulassen.
num: 43
paragraphs: § 43. Bei Futtermitteln in Kuchenform sind von den verschiedensten Stellen der Lieferung mindestens 20 Kuchen zu entnehmen, die dem Durchschnitt der Lieferung entsprechen. Diese Kuchen sind durch einen völlig reinen Ölkuchenbrecher oder auf sonstige geeignete Weise auf etwa walnußgroße Stücke zu zerkleinern. Auf reiner Unterlage ist darauf nach guter Durchmischung eine Probe von ungefähr 4 kg zu entnehmen.
num: 44
paragraphs: § 44. Die Proben von Melasse sind aus mindestens dem zehnten Teil der Fässer, bei Zisternen und Bassinwagen aus jeder Zisterne und jedem Wagen mit einem einwandfreien Probestecher oder einem anderen zur Probeentnahme geeigneten Instrument zu entnehmen und unverzüglich in einem geschützten Raum durcheinanderzurühren. Bei merklichen Dichteunterschieden der Melasse ist der fünfte Teil der Fässer zur Probeentnahme heranzuziehen.
num: 45
paragraphs: § 45. Bei anderen Futtermitteln sind mit einem einwandfreien Probestecher oder mit einem Löffel oder einer kleinen Schaufel, bei loser Ware von mindestens 20 möglichst verschiedenen Stellen, bei verpackter Ware mindestens aus jeder zehnten Verpackung, bei weniger als 50 Verpackungen aus mindestens fünf Verpackungen in der Längsrichtung Proben zu entnehmen. Falls Verpackungen zum Zwecke der Probenentnahmen entleert werden, ist der Inhalt auf einer reinen Unterlage zu mischen und in einer gleichmäßig dichten Schicht auszubreiten. Die Probe im Gewicht von zirka 3 kg ist sodann von mindestens 20 Stellen zu entnehmen, wobei auch die zutiefst liegenden Teile gleichmäßig mitzuerfassen sind. Zur endgültigen Aufteilung in Einzelproben ist abermals gut durchzumischen und wie oben dargelegt zu verfahren.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Für die Probenentnahme aus Lieferungen oder Beständen von weniger als 500 kg gelten folgende Bestimmungen: a) Bei Futtermitteln in Originalpackungen von 1 kg oder weniger ist als Probe eine Originalpackung zu verwenden. Bei größeren Originalpackungen sind Proben aus mindestens fünf Packungen, falls nicht so viele Packungen vorhanden sind, aus jeder Packung zu entnehmen. b) Bei Futtermitteln in Kuchenform sind mindestens fünf Kuchen, falls weniger als zehn Kuchen vorhanden sind, ist mindestens ein Kuchen zur Probeentnahme zu verwenden. c) Bei anderen Futtermitteln sind die Proben von mindestens fünf verschiedenen Stellen zu entnehmen. d) Sind von einem Futtermittel weniger als 10 kg vorhanden, so genügt für die Probeentnahme eine Menge von 5% des Gesamtgewichtes; (2) Von den entnommenen Proben sind vier Teilmengen von gleich großem Gewicht zu bilden. Im übrigen ist nach den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung zu verfahren.
num: 47
paragraphs: § 47. Sind Teile einer Lieferung naß, verdorben, verunreinigt oder sonst beschädigt oder offensichtlich in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit abweichend von dem übrigen Teil der Lieferung, so sind von diesen unter Angabe ihrer Gesamtmenge gesondert Proben zu entnehmen.
num: 48
paragraphs: § 48. Werden Futtermittel in mehreren Ladungen partienweise geliefert, so sind die Proben von jeder Lieferung gemäß den oben angeführten Bestimmungen getrennt zu nehmen.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Das Ausmaß einer jeden der vier Teilmengen der entnommenen Proben hat — unbeschadet der Bestimmungen des § 46 Abs. 1— mindestens 200 Gramm, bei Ölkuchen mindestens 500 Gramm, bei Melasse je einen halben Liter zu betragen. Bei Ölkuchen, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich nicht gleichmäßig sind, müssen jedoch diese Muster so groß sein, daß sie die durchschnittliche Beschaffenheit der gesamten Lieferung erkennen lassen. (2) Die Teilmengen sind in trockene und reine Behältnisse zu füllen. Die Behältnisse müssen so gewählt werden, daß durch sie die Beschaffenheit der Probe nicht beeinflußt wird. Soll der Milbenbefall oder der Wassergehalt der Probe festgestellt werden, so sind Behältnisse aus Blech oder Glas zu verwenden und luftdicht zu verschließen. Bei Futtermitteln, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen verschimmeln, verfaulen oder sonstwie verderben würden, sind vier weitere Teilmengen der Probe in porösen Behältnissen aus Papier oder Stoff zu verpacken. (3) Die Behältnisse sind durch den Probenehmer dicht zu verschließen und mit Inhaltsangabe zu versehen.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Die erfolgte Probenahme ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese hat folgende Angaben zu enthalten: a) Ort und Zeit der Probenahme, b) Name des Kontrollorgans und Bezeichnung der entsendenden Dienststelle, c) Name (Firma) des kontrollierten Betriebes, d) Angabe, ob und durch wen der kontrollierte Betrieb bei der Probenahme vertreten ist, e) Benennung des bemusterten Futtermittels, f) Name (Firma) und Anschrift des Erzeugers des bemusterten Futtermittels, g) Gewicht der bemusterten Menge, h) Zahl der Packungen, i) Herkunft, allenfalls Ost und Tag der Verladung, k) Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, wenn und soweit er angegeben werden kann, l) die Erklärung, daß der Probenehmer und zutreffendenfalls auch der Vertreter des kontrollierten Betriebes während der Dauer der Probenahme bis zur Versiegelung anwesend waren, m) Unterschrift des Probenehmers und zutreffendenfalls des Vertreters des kontrollierten Betriebes. (2) In der Niederschrift über die Probeentnahme bei Melasse sind außerdem alle Unregelmäßigkeiten, insbesondere merkliche Unterschiede in der Dichte, starke Schaumbildung bei ungewöhnlich heißer Melasse sowie der Wärmegrad festzuhalten. (3) Falls bei der Probenahme ein Vertreter des kontrollierten Betriebes anwesend ist, hat der Probenehmer diesem die Probenahme schriftlich allenfalls durch Übergabe einer Durchschrift der im Abs. 1 genannten Niederschrift, zu bestätigen. VII. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Futtermittelverordnung vom 29. Jänner 1957, BGBl. Nr. 42, außer Kraft. (2) Den bisherigen Bestimmungen über die Benennung und Beschaffenheit von Futtermitteln entsprechende ungemischte Futtermittel und nach den bisherigen Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes angezeigte Futtermittelmischungen dürfen noch bis 30. Juni 1977 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültige Genehmigungen zur gewerbsmäßigen Erzeugung, Feilbietung, Veräußerung oder sonstigen Inverkehrsetzung von Futtermitteln gemäß § 5 des Futtermittelgesetzes werden durch diese Verordnung nicht berührt. (4) Mischungen, welche die im Teil III der Anlage angeführten Antibiotica Spiramycin (Z. 02.03), Tylosin (Z. 02.04) oder Hygromycin B (Z. 02.06) oder anderen Wachstumsförderer Nitrovin (Z. 03.01) oder Carbadox (Z. 03.02) enthalten, dürfen nur bis 31. Dezember 1978 erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Haiden