Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Mai 2020, mit der die Heizungsanlagen-Verordnung 2010 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 62/2020 2020-05-29

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der Z 4 wird eingefügt:
„4a.Brennstoffe (Kraftstoffe): alle festen, flüssigen und oder gasförmigen brennbaren Stoffe;“
1.2. Nach der Z 8 wird eingefügt:
„8a.Emissionen: die Ableitung von Stoffen aus einer Feuerungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk in die Luft;“
1a. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1a.1. Im Abs 2a wird in der Z 3 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„4.geplante Änderungen an der Anlage, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken.“
1a.2. Im Abs 3 wird angefügt: „Die Landesregierung hat diese Daten im Internet auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
„(1) Für Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung gelten die Emissionsgrenzwerte gemäß der Anlage 2 der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019. Für den Abgasverlust gelten die jeweils zutreffenden Grenzwerte gemäß § 18 Z 1 bis 3.“
2.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Werden in einer Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff gemäß § 8 Abs 2 der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 zu berechnen.(4) In Bezug auf die nach der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 anzuwendenden Emissionsgrenzwerte gelten:1.als bestehende Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden;2.als neue Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen, die ab dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden.“
num: 3.
paragraphs: § 20a Abs 1 lautet:
„(1) Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW dürfen die Emissionsgrenzwerte für Motoren und Turbinen der Anlage 2 der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 nicht überschreiten. Dabei ist § 19 Abs 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 26 wird nach Abs 2 eingefügt:
„(2a) Bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken über 1 MW Brennstoffwärmeleistung, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu überwachen.“
4a. Im § 28 wird angefügt:
„(3) Eine Inspektion entfällt:1.bei Heizungsanlagen für Nichtwohngebäude, wenn diese mit einem System der Gebäudeautomatisierung und -steuerung ausgestattet sind, welches die Anforderungen des Art 14 Abs 4 der Richtlinie (EU) 2018/844 erfüllt;2.bei Heizungsanlagen für Wohngebäude, wenn diese ausgestattet sind mita)einer kontinuierlichen elektronischen Überwachungsfunktion, welche die Effizienz des Systems misst und den Eigentümer, Mieter oder Verwalter des Gebäudes darüber informiert, wenn die Effizienz erheblich nachgelassen hat und eine Wartung des Systems erforderlich ist, undb)einer wirksamen Steuerungsfunktion zur Gewährleistung der optimalen Erzeugung, Verteilung, Speicherung und Nutzung der Energie.(4) Der Inspektionsbericht ist in der Heizungsanlagendatenbank (§ 12 Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen) zu erfassen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 35 lautet die Z 3:
„3.Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl II Nr 293/2019.“
num: 6.
paragraphs: Im § 38 Abs 4 wird nach dem Wort „Blockheizkraftwerke“ die Wortfolge „unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 39 wird angefügt:
„(3) Die §§ 2 Z 4a und 8a, 12 Abs 2a und 3, 19 Abs 1, 3 und 4, 20a Abs 1, 26 Abs 2a, 28 Abs 3 und 4, 35 Z 3 und 38 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.(4) Für nach dem 1. Juli 2010 errichtete und vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerke gelten folgende Emissionsgrenzwerte:
Brennstoffwärmeleistungzeitliche EingrenzungEmissionsgrenzwerte gemäß < 1 MWkeine 4. Abschnitt in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2015 ab 1 MW bis < 5 MW bis 31. Dezember 2029 4. Abschnitt in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2015 ab 1. Jänner 2030§ 20a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2020 ab 5 MWbis 31. Dezember 2024 4. Abschnitt in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2015 ab 1. Jänner 2025§ 20a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2020“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer