RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung - GuK-AusweisV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe auf deren Antrag einen Berufsausweis gemäß dem Muster der Anlage auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufsausweise aus foliertem Papier oder Berufsausweise aus Kunststoff verwenden. (2) Der Berufsausweis hat zu enthalten: 1.die Berufsbezeichnung/en gemäß § 12 Abs. 1, 3 und 4 bzw. § 83 Abs. 1 GuKG, 2.den bzw. die allfälligen akademischen Grad bzw. Grade, 3.den bzw. die Vor- und Zunamen, 4.das Geburtsdatum, 5.die Staatsangehörigkeit, 6.das Foto und 7.die Unterschrift. (3) Im Berufsausweis sind auf Antrag allfällige Zusatzbezeichnungen bzw. Ausbildungsbezeichnungen gemäß § 12 Abs. 2 und 5 und § 83 Abs. 1a GuKG einzutragen. (4) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat jeden Berufsausweis mit 1.dem Ausstellungsdatum, 2.der Bezeichnung der ausstellenden Behörde und 3.einer Ausweisnummer zu versehen. (5) Der Berufsausweis ist bei Ausfolgung vom/von der Antragsteller/Antragstellerin eigenhändig zu unterfertigen. Anlässlich einer Neuausstellung sind allfällige bisher ausgestellte Berufsausweise durch die Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen und zu vernichten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der/Die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin hat die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen vier Wochen zu beantragen: 1.beim Erwerb einer weiteren Berufsbezeichnung, 2.bei Änderung des/der Vor- bzw. Zunamens/Vor- bzw. Zunamen, 3.bei Änderung der Staatsangehörigkeit, 4.wenn Angaben gemäß § 1 Abs. 2, 3 oder 4 nicht mehr eindeutig lesbar sind, 5.wenn das Foto beschädigt ist oder 6.wenn das Foto den/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin nicht mehr einwandfrei erkennen lässt. (2) Bei Änderungen der Zusatzbezeichnung/en oder des/der akademischen Grades/Grade kann der/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen der Abs. 1 und 2 den bisherigen Berufsausweis einzuziehen und zu vernichten.
num: § 3.
paragraphs: Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über Form und Inhalt des Berufsausweises für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung – GuK-AusweisV), BGBl. II Nr. 20/1998, ausgestellte Berufsausweise behalten bis zur Ausstellung eines neuen Berufsausweises ihre Gültigkeit.
num: § 4.
paragraphs: Die Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung, BGBl. II Nr. 20/1998, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.
Rauch-Kallat
Berichtigung der Kundmachung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

paragraphs: 156. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 67/2005 wird dahingehend ergänzt, dass gemäß Beschluss des Nationalrates auch die Anlagen zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel in deutscher und englischer Sprache kundgemacht werden.
[Anlagen in Deutsch (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anlagen in Englisch siehe Anlagen]
Schüssel
104. Bundesgesetz: 4. Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 18 Abs. 1 des Viehverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 169/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/1953, BGBl. Nr. 137/1953 und BGBl. Nr. 144/1954, treten an Stelle der Worte „30. Juni 1955" die Worte „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: 94. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 200/2005) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Moldau 24. Juli 2006 Ukraine 19. September 2006

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Moldau folgende Erklärung abgegeben:
Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Einheit der Republik Moldau werden die Bestimmungen des Übereinkommens nur auf das von den Behörden der Republik Moldau kontrollierte Gebiet angewendet.

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 an das Übereinkommen gebunden zu erachten.
Gusenbauer
SQM-Weiterbildungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die verpflichtende Weiterbildung für die Bediensteten des Schulqualitätsmanagements.
num: § 2.
paragraphs: Ziel der Weiterbildung ist, die Bediensteten des Schulqualitätsmanagements für deren Aufgaben gemäß der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend das Schulqualitätsmanagement (SQM-VO), BGBl. II Nr. 158/2019, zu qualifizieren.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die in der Anlage angeführten Kompetenzen werden in den Weiterbildungsveranstaltungen erworben. (2) Die Bediensteten des Schulqualitätsmanagements sind verpflichtet, an einem Lehrgang für Bedienstete des Schulqualitätsmanagements im in der Anlage festgesetzten Umfang teilzunehmen. (3) Die Bediensteten des Schulqualitätsmanagements einschließlich der Leiterinnen und Leiter einer Bildungsregion sind verpflichtet, an dem jährlich stattfindenden Schulaufsichtskongress teilzunehmen.
num: § 4.
paragraphs: Gemäß § 226 Abs. 2 und § 273 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, sowie § 48s Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, sind die Leiterinnen und Leiter einer Bildungsregion verpflichtet, in einem Zeitraum von vier Jahren und sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung als Leiterinnen und Leiter einer Bildungsregion den Lehrgang für Bedienstete des Schulqualitätsmanagements sowie spezifische Weiterbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 50 Stunden zu absolvieren.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Faßmann
Kärnten: Landeskommissionsgebührenverordnung 1994; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landeskommissionsgebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 7/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2001, wird wie folgt geändert:
1.Die Promulgationsklausel lautet:
„Gemäß § 77 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:".
2.In § 1 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „10,90 Euro" durch den Ausdruck „12,00 Euro" ersetzt.
3.In § 1 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck
„5 Euro" durch den Ausdruck „5,50 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. Sept~mber 1982 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach, Hartberg, Murau, Mürzzuschlag und Radkersburg

num: § 1
paragraphs: (0 Im Jahre 1982 sind in den politischen Bezirken
Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg sowie in
den Gemeinden Eichkögl, Feldbach, Fla.dnitz im Raabtal, Gnas, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf,
Grabersdorf, Kirchberg an der Raab, Kohlberg,
Kornberg bei Riegersburg, Krusdorf, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mühldorf
bei Feldbach, Oberdorf am Hochegg, Oberstorcha,
Pa1dau, Perlsdorf, Poppendorf, Raabau, Ra'
ning, Riegersburg, Stainz bei Straden, Studenzen,
Trautmannsdorf in Oststeiermark des politischen
Bezirkes Feldbach und in den Gemeinden Dechantskirchen,
Friedberg, Hofkirchen bei Hartberg, Kleinschlag,
Mönichwald, Pinggau, Pöllau, Pöllauberg,
Puchegg, Rabenwald, Riegersberg, Sankt Jakob im Walde, Sankt Johann bei Herberstein, Sankt Lorenzen
ain Wechsel, Saifen-Boden, Schachen, Schäffern,
Schlag bei Thalberg, Siegersdorf bei Herberstein,
Sonnhofen, Schönegg bei Pöllau, ,Stubenberg, Tiefenbach
'bei Kaindorf" Vorau, Vornholz, Waldbach,
Wenigzell des politischen Bezirkes Hartberg alle
Rinder im Alter von 2 Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchengesetz,
BGBL Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBL Nr. 115/1960 und Nr. ,214/1981, vorzunehmen.
Beginn und Ende der Untersuchungen
werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
203. Kundmachung: Emblem der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß das in der Anlage abgebildete Emblem der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Staribacher
Tirol: Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) erwachsen, wird für das Jahr 2015 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2015 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Naturschutzgebiet Arnspitze

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage planlich dargestellte, grün hinterlegte Gebiet in den Gemeinden Scharnitz und Leutasch mit einem Flächenausmaß von insgesamt 1152,97 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Arnspitze).(2) Zweck der Verordnung ist der Schutz der besonderen Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, vor allem der dort vorkommenden Waldökosysteme und der für dieses Gebirge typischen Lebensräume, wie Felsstandorte, Schuttfächer, Schuttfluren, Lawinenbahnen und alpine Rasen, die allesamt in diesem Gebiet zum Teil sehr kleinflächig und stark abwechselnd vorzufinden sind.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind verboten:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 TNSchG 2005 berührt werden,b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen,c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom sowie von Luftkabelleitungen,d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke,e)die Vornahme von Neuaufforstungen,f)jede erhebliche Lärmentwicklung,g)das Düngen,h)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann undi)die Verwendung von Kraftfahrzeugen.
num: § 3
paragraphs: (1) Nach § 21 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 sind von den im § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt wird.(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten:a)die Vornahme von Neuaufforstungen;b)die Verwendung von Giftstoffen, wie etwa Pestiziden, in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von. Steiermark vom 19. Jänner 1987 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von. Steiermark vom 19. Jänner 1987 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8' Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976, LGBL Nr. 27, über das Landesgesetzblatt für Steiermark wird kundgemacht: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBL Nr. 100, mit der die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden erlassen wird, ist wie folgt zu berichtigen:

Im. § 2, 1. Zeile, hat es statt" 1. Jänner 1986" richtig „1. Jänner 1987" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
231. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1970

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1970 mit 1,054 festgesetzt. Rehor
491. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 sowie des § 11 a des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1989, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 1 Abs. 5 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: § 1. Für das Studienjahr 1989/90 wird festgestellt, daß die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. f erfüllen, und wird der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 11 a Abs. 1 lit. c wie folgt festgelegt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Graz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 15. September 1989 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1990 außer Kraft. Hawlicek
293. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden

paragraphs: Auf Grund der §§ 74 a und 74 c der Gewerbeordnung sowie des § 24 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Im § 21 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 281/1964, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden, tritt an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1966" die Zeitangabe „31. Dezember 1968". Rehor
39. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 30. November 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 665/1988) hinterlegt. Vranitzky
547. Verordnung: Verständigung der Arbeitsämter bei Verringerung des Beschäftigtenstandes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung erfaßt nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 alle Dienstgeber aus dem Bereich der Sektionen Gewerbe, Industrie und Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 1 bis 3 des Anhanges der Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, sowie die Dienstgeber aus dem Bereich der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen gemäß § 4 des Anhanges der Fachgruppenordnung, mit Ausnahme der Dienstgeber aus dem in Z 6 genannten Fachverband der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und der Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie dem unter Z 7 genannten Fachverband der Lotteriegeschäftsstellen. § 2. (1) Die im § 1 genannten Dienstgeber haben das nach dem Standort ihres Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens fünf vH und 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. (2) Die Verringerung des Beschäftigtenstandes ist 30 Kalendertage vor Ausspruch der ersten innerhalb der Frist des Abs. 1 erfolgenden Kündigung anzuzeigen. (3) Die Anzeige nach Abs. 1 hat Angaben über das Alter, das Geschlecht und die berufliche Qualifikation und Verwendung der von der beabsichtigten Kündigung betroffenen Dienstnehmer zu enthalten. (4) Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Dienstgeber gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln. Die gemäß § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, erforderliche Verständigung wird hiedurch nicht ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Kündigungen anzuwenden, die in der Zeit von 30 Kalendertagen nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 ausgesprochen werden sollen. Dallinger
Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen1 (BGBl. III Nr. 162/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 288/2013), hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Libyen 15. April 2014 Papua-Neuguinea 12. November 2013 Saudi-Arabien 14. März 2014
Ostermayer
708. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,482 (alt/neu), quert sodann das Tal der Feidaist und bindet in der Folge bei km 8,677 (alt)/km 7,992 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 123 Mauthausener Straße wird im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist und Pregarten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 20,935 (alt/neu) und bindet bei km 21,232 (neu) in die unter Punkt 1. verordnete Trasse ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. GZ 124-58/93 im Maßstab 1:2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Vorarlberg: Erklärung der L 14 - Bucher Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 14 – Bucher Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 14 – Bucher Straße ist in den Anlagen 1 bis 7 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 99/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 99/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015 und Nr. 98/2015, der Ausdruck „14 Bucher Straße von der Hofsteigstraße in Wolfurt über Buch bis zur Bregenzerwaldstraße in Alberschwende 13,3“ außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2015)

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Salzkammergut-Klinikum
Landeskrankenhaus Steyr
Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis 660,40 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau 621,00 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
370,10 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 6.604,40 Euro.
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostende-ckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Salzkammergut-Klinikum
Landeskrankenhaus Steyr
Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis 594,40 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau 558,90 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
333,10 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 5.944,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 9,56 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbei-tragsverordnung 2014, LGBl. Nr. 98/2013, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2015 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Klinische/r Psychologe/in und Gesundheitspsychologe/in“, Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau am Bodensee

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH ist berechtigt, den Lehrgang „Klinische/r Psychologe/in und Gesundheitspsychologe/in“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde See

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde See wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde See bis spätestens 25. Juli 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde See festgelegt wird, LGBl. Nr. 49/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
177. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kontrolle von Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zulässige Mindestgrößen für Fische

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 werden nach Absatz 1 folgende Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) Das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft wird mit der Durchführung der Kontrolle betraut. (1b) Ab 1. Juni 2002 ist anstelle des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft das Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Kontrolle zuständig.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „kann die Überwachung bereits“ durch die Wortfolge „kann die Kontrolle bereits“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Abs. 4 und 5 wird der Begriff „Überwachung“ durch den Begriff „Kontrolle“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Abs. 3 und 5 wird die Wortfolge „dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der kontrollierenden Stelle gemäß Abs. 1a bzw. 1b“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 3 lautet: „Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 3. (1) Jeder Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 5, der für den Verkauf, die Lagerung oder die Beförderung von Fischereierzeugnissen oder Fischen nach § 2 Abs. 4 verantwortlich ist, hat den Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft bzw. Bundesamtes für Ernährungssicherheit und der Europäischen Gemeinschaft a) das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Kontrolle aller Betriebs- und Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten, b) Einsicht in alle bezughabenden Unterlagen, die für eine ordnungsgemäße Überprüfung erforderlich sind, zu gewähren, c) während der Überprüfung zur erforderlichen Unterstützung eine informierte Auskunftsperson verfügbar zu halten, d) erforderlichenfalls Aufzeichnungen und Unterlagen gegen Bestätigung zu überlassen und e) im Falle von automationsunterstützten Buchführungen auf eigene Kosten Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen. (2) Hat der Wirtschaftsteilnehmer Dritte eingeschaltet, gilt Abs. 1 auch gegenüber diesen.“ Molterer
SVKomm-Sitzungsgeldverordnung

num: § 1.
paragraphs: Für die Teilnahme an Sitzungen der Sachverständigenkommission gebührt:
1.dem Vorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 160 Euro; 2.den übrigen Mitgliedern ein Sitzungsgeld in Höhe von 140 Euro; 3.einem nicht stimmberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 120 Euro; 4.einem nicht stimmberechtigten Ersatzmitglied ein Sitzungsgeld in Höhe von 80 Euro.
Das Sitzungsgeld gebührt für die erste Stunde und jede weitere vollendete Stunde. Für jede weitere angefangene halbe Stunde gebührt es jeweils im halben Ausmaß.
num: § 2.
paragraphs: Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat die Sitzungsgelder vierteljährlich an die Mitglieder anzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gewessler
Oberösterreich: 66. Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Beitritt desBundeslandes Steiermark zurVereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten derSozialhilfe zwischen denSozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern derLänder Tirol und Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das Bundesland Steiermark ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGB1. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 11. Juli 1978 erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Träger der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes) sind verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte IX und X des Gesetzes den Sozialhilfeträgern des Bundeslandes Steiermark die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1978 in Kraft. Die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Bundesland Steiermark und dem Bundesland Oberösterreich über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (öffentliche Fürsorge), Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Mai 1976, LGB1. Nr. 24/1976, ist gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGB1. Nr. 1/1977, am 1. Februar 1977 außer Kraft getreten.
2. Änderung der Einheitliche Betriebsprämie-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 474/2004“ durch die Wortfolge „gemäß § 8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 31“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
(2) Die Anerkennung als Sonderfall Neubeginner (§ 8 Abs. 2 Z 10 MOG 2007) ist – unbeschadet der erforderlichen Sammelantragstellung gemäß § 3 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 – spätestens bis zum Ende der Antragsfrist für den Sammelantrag 2008 oder, sofern nicht bereits aufgrund des Antrags im Jahr 2008 eine Anerkennung als Sonderfall Neubeginner erfolgte, Sammelantrag 2009 mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts zu beantragen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 11 lautet:
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2007 ist weiterhin auf Sachverhalte anwendbar, die sich bis einschließlich des Antragsjahres 2008 verwirklicht haben.“
Berlakovich
Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik

num: § 1.
paragraphs: Die Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation
1 23 FLUIDSYSTEME UND -BAUTEILE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik, BGBl. II Nr. 86/2000, außer Kraft.
Bartenstein
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 23.020.10 Stationäre Behälter. Tanks 23.040 Rohre. Rohrzubehör. Rohrleitungen 23.060 Ventile. Armaturen 23.080 Pumpen 23.100.40 Rohre. Rohrleitungen. Kupplungen 23.140 Kompressoren. Pneumatische Maschinen 29.130.20 Kontroll- und Steuergeräte für Niederspannungen 91.140.80 Wasserentsorgungsanlagen
26. Kundmachung: Beitritt Norwegens zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Norwegen dem Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, beigetreten. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit 5,04 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 139/2002, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2004 ereignet haben.
179. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 90, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 172/1964, wird abgeändert wie folgt: Im § 5 Abs. 1 ist der Betrag von 50 S durch den Betrag von 60 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1968 in Wirksamkeit. Rehor
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 22 lautet:"22.Abteilung Landesanstaltendirektion (Anst) Landesanstalten und -betriebe (Anst)
Gebäude- und Beschaffungsangelegenheiten (GBA)
Innere Gebäude- und Beschaffungsangelegenheiten (GBAI)"
Sanitätsrecht - Bund (SanRB)
Sanitätsrecht - Land (SanRL)
Veterinärrecht (VetR) Sozialversicherung (SV)"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
541. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 575 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Michalek
404. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei das Europäische Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 340/1990) gemäß Art. 7 des Abkommens im Verhältnis zu Österreich mit Wirksamkeit vom 18. April 1990 ausgesetzt. Vranitzky
Vorarlberg: Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 6 haben die Abs. 5 und 6 zu lauten:
„(5) Das Land hat jeder Landtagsfraktion zur Erfüllung ihrer
Aufgaben im Landtag Geldmittel in folgender Höhe zu gewähren:
Landtagsfraktionen mit einem oder zwei Abgeordneten erhalten für jeden ihr zugehörigen Abgeordneten monatlich im Vorhinein 27 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 4, samt besonderen Zulagen, Teuerungszulagen und entsprechenden Sonderzahlungen. Landtagsfraktionen mit drei oder mehr Abgeordneten gebühren 360 v.H. der Berechnungsgrundlage. Die Geldmittel in Höhe von 360 v.H. der Berechnungsgrundlage erhöhen sich für Landtagsfraktionen, die in der Landesregierung nicht vertreten sind, auf 370 v.H. der Berechnungsgrundlage. Landtagsfraktionen mit mehr als acht Mitgliedern sind überdies für das neunte und jedes weitere Mitglied monatlich im Vorhinein 27 v.H. der Berechnungsgrundlage anzuweisen. Die Geldmittel verringern sich für jeden Landesbediensteten, der einer Landtagsfraktion nach Abs. 6 zur Verfügung gestellt ist, um 100 v.H. der Berechnungsgrundlage oder, wenn das Beschäftigungsausmaß des nach Abs. 6 zur Verfügung gestellten Landesbediensteten herabgesetzt ist, in dem Hundertsatz, der dem Beschäftigungsausmaß entspricht.
(6) Das Land hat den Sekretär einer Landtagsfraktion mit drei
oder mehr Abgeordneten, wenn er diese Funktion nach schriftlicher Anzeige an den Präsidenten bereits acht Jahre ausgeübt hat, auf Verlangen der Landtagsfraktion in den Landesdienst aufzunehmen und dieser Landtagsfraktion als Sekretär zur Verfügung zu stellen. Dem betreffenden Mitarbeiter ist, soweit dies gesetzlich möglich ist, die Zeit der Verwendung als Klubsekretär als einschlägige Berufserfahrung zu werten. Das Gleiche gilt für den Stellvertreter des Klubsekretärs jener Partei, die bei der vorangegangenen Landtagswahl am meisten Stimmen erreicht hat.“
num: 2.
paragraphs: Im § 27 hat der Abs. 1 zu lauten:
„(1) Der Ausschuss kann auf Antrag eines seiner Mitglieder
jederzeit beschließen, dass und inwieweit seine nichtöffentlichen Sitzungen vertraulich sind. In diesem Falle ist von allen Sitzungsteilnehmern über den Inhalt der dem Beschlusse nachfolgenden Beratungen und, wenn dies beschlossen wird, auch über das Ergebnis der Beratungen Stillschweigen zu bewahren.“
475. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 2 ist nachstehender Satz anzufügen: „Ab 1. Jänner 1970 sind die Anlagen 3 (Zählblatt C) und 7 (Liste zur Erfassung des Baufortschrittes) in der neuen Fassung zu verwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pauschalabfindung beträgt: a) bei der Fertigstellung von Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen oder bei endgültiger Einstellung solcher Bauten bis 31. Dezember 1969 S 17'00 im Jahre 1970 18'70 im Jahre 1971 S 20'40 ab 1. Jänner 1972 25'50 b) bei der Fertigstellung von Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen sowie bei der Fertigstellung von baulichen Maßnahmen an bestehenden Gebäuden oder bei endgültiger Einstellung solcher Bauten oder baulicher Maßnahmen bis 31. Dezember 1969 S 19'00 im Jahre 1970 S 20'90 im Jahre 1971 22'80 ab 1. Jänner 1972 S 28'50 und c) beim Abbruch (Abgang) von Gebäuden mit mindestens einer Wohnung S 5'00 Bei der Berechnung der Pauschalabfindung ist der Bezug von teilfertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäusern der Fertigstellung gleichzuhalten." Kotzina
601. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung von Calciumsilicid (Calciumsilicium) mit 30% Ca und 60% Si von den Transportvorschriften

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften in Rn. 2470 und 2471, Ziffer 2 d), des ADR ist Calciumsilicid (Calciumsilicium) mit etwa 25% bis 35% Ca und 60% Si den Vorschriften des ADR nicht unterstellt. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Bonn 2, den 4. Oktober 1978 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Klug Wien, 1978 10 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich Hehenberger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit dereine Erhebung der Haushaltseinkommen 1994 im geförderten Mietwohnbauangeordnet wird

num: 1.
paragraphs: für Arbeitnehmer: Jahres-Lohnzettel bzw. Einkommenssteuerbescheid laut Arbeitnehmerveranlagung sowie Bestätigung über Karenzgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhalt für Gatten/in2.für Selbständige: Einkommenssteuerbescheid3.für Landwirte: Einheitswertbescheid
§4
Jeder angeschriebene Mieter ist verpflichtet, den wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllten Fragebogen, zusammen mit dem (den) eigenen Einkommensnachweisen) und dem(n) Einkommensnachweisen) aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Einkommensbeziehern, bis spätestens fünf Wochen nach Erhalt der Zuschrift an das Amt der o.ö. Landesregierung zurückzusenden.
§5
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 108/1995 außer Kraft.
Anlage
AMT DER OBERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Erhebüng der Haushaltseinkommen 1994
von Mietern geförderter Mietwohnungen
Auftrag:
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
Landesrätin Mag. Barbara Prammer
Durchführung: Statistischer Dienst, 4020 Linz,
Kärntnerstraße 16; Tel. (0732) 772013270, 3268, 3295,
3273
Bitte füllen Sie diese Seite (Angaben zum Haushalt und zu den Personen) gewissenhaft aus.
Legen Sie für jeden Einkommensbezieher den (die) Einkommensnachweise
1994 bei,
Bitte zutreffendes so ankreuzen
bzw. Zahlen so eintragen
Bitte in Blockschrift ausfüllen A B C
Angaben zum Haushalt
In dieser Wohnung seit 19
Anlzahl der Personen im Haushalt
davon: Anzahl der Personen, die Einkommen beziehen
Angaben zu den Personen
Älteste Person
Versieherungs-Nummer
Familien- und Vorname (in Blockschrift) Geburtsdatum
Familienstand:
Ledig verh., Lebensgem. verw. gesch dauernd getrennt lebend
Geschlecht: weiblich männlich
Beziehen Sie Einkommen? nein ja
Anzahl der beigelegten Einkommensnachweise
Art (Gehalt, Karenzgeld, Pension, Arbeitslose, usw.)
Zweitälteste Person
Drittälteste Person
Viertälteste Person
Fünftälteste Person
Bitte Blatt wenden!
Nur von der Abteilung Statistischer Dienst auszufüllen! Angaben zur Berechnung des Jahresnettoeinkommens 1994 Älteste Person
Zweitälteste Person
Drittälteste Person
Viertälteste Person
Fünftälteste Person
Arbeitnehmer:
Einkommenssteuerbescheid
(laut Arbeitnehmerveranlagung)
Eink. aus nichtselbst. Arbeit
Steuerfreie Bezüge (215)
Sonstige Bezüge (220)
Einkommensteuerschuld
(2) Jahreslohnzettel:
Bruttobezüge (210)
Einbeh. Soz.-Vers. (230)
Pendlerpauschale
Einbeh. freiw. Beiträge
Insges. einbeh. Lohnsteuer
Selbständige laut Einkommensteuerbescheid
Landwirte laut Einheitswertbescheid
Ausländ. Eink.-Nachweis
Steuerfrei bel. regelm. Eink.
Ich (Wir) versicher(n)e, daß ich (wir) die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe(n). Mir (Uns) ist bekannt, daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar sind.
Datum: Unterschrift des Mieters:
Kärnten: Sozialhilfe-Leistungsverordnung 2005

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für die Bemessung
des Lebensunterhaltes
(1) Für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen ausreichenden Lebensunterhaltes beträgt der Richtsatz:
für arbeitsunfähige oder im Pensionsalter stehende Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 Kärntner Sozialhilfegesetz (gehobener Richtsatz):
monatlich: Euro
für Alleinstehende 485,–
für Hauptunterstützte 414,–
a)für sonstige Hilfsbedürftige
(allgemeiner Richtsatz):
für Alleinstehende 414,–
für Hauptunterstützte 341,–
b)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige) ohne Anspruch auf
Familienbeihilfe 250,–
c)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige) mit Anspruch auf
Familienbeihilfe 123,–
d)für den Aufwand für Unterkunft (Mietbeihilfe):
für Alleinstehende 142,–
bei Haushaltsgemeinschaften
für den Hauptunterstützten 187,–
(2) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes Leistungen anzurechnen sind, gilt dies nicht für die Familienbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Taschengeld für Heim- und Anstaltspfleglinge
(1) In Heimen und Anstalten untergebrachte Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes erhalten ab Vollendung des 15. Lebensjahres zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ein Taschengeld, wenn und insoweit eine zweckentsprechende Verwendung desselben durch oder für den Hilfsbedürftigen gewährleistet ist und diesem Beträge in der in Abs. 2 genannten Höhe zum persönlichen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen.
(2) Das Taschengeld beträgt ab Vollendung des 18. Lebensjahres € 79,–, ab Vollendung des 15. Lebensjahres € 54,– monatlich.
(3) Die Regelungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Unterbringung in Familien.
num: § 3
paragraphs: Sonderzahlungen
Die in den §§ 1 und 2 geregelten Leistungen gebühren, mit Ausnahme der Mietbeihilfe (§ 1 Abs. 1 lit. d), in den Monaten Juni und Dezember in doppelter Höhe. Maßgeblich für die Höhe dieser Sonderzahlung ist jedoch der in diesen Monaten bestehende Anspruch.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 83/2003 außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2005 darf bereits auf den die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o