164. Bundesgesetz: 5. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 163 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch dem Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten."
num: 3
paragraphs: 3. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten:
num: 4
paragraphs: 4. § 41 hat zu lauten: „Gehalt. § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt 2776 S, der Gehalt des Hilfsrichters 2839 S."
num: 5
paragraphs: 5. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 6
paragraphs: 6. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 272 S."
num: 7
paragraphs: 7. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten:
num: 8
paragraphs: 8. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten:
num: 9
paragraphs: 9. § 50 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1308 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren 654 S, für ständige Hochschulassistenten 654 S." 10, Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 11. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 12. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 13. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 131 S." 14. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: 15. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1949, in der jeweils geltenden Fassung) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 436 S." 16. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in einer solchen Verwendung gestanden sind, für die Dauer jeder weiteren solchen Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen 196 S, an geteilten einklassigen Volksschulen 272 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 131 S." 17. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 131 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L3, die—ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 87 S ; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 18. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 19. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 20. Die Tabellen im § 73 Abs. 1 haben zu lauten : 21. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 22. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 23. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 163 S." 24. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 25. Die Tabelle im § 79 hat zu lauten: 26. Der § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage. § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 82 S, in der Verwendungsgruppe H 3 98 S." 27. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 82 S." 28. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem in Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. I treten am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Der Monatsbezug mit Ausnahme der in den §§ 4, 85, 87 und 91 Abs. 2 angeführten Teile des Monatsbezuges wird, soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist, für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 gebühren den Beamten für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 Artikel III. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky