187. Bundesgesetz: Änderung des Stickereiförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Stickereiförderungsgesetz, BGBl. Nr. 222/ 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 62/1962 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Das Beitragsaufkommen darf nur für Zwecke der Unterstützung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, für vom Verwaltungsausschuß gemäß § 3 beschlossene sonstige stickereifördernde Maßnahmen und für die mit der Einhebung und Verwaltung der Beiträge verbundenen Kosten verwendet werden." 2. § 3 lautet: „§ 3. Der Verwaltungsausschuß hat über Anträge auf Gewährung einer Unterstützung oder auf Zurückzahlung von Beiträgen im Rahmen des Beitragsausgleiches gemäß § 7 Abs. 1, über die Einstellung oder Rückforderung einer zuerkannten Unterstützung sowie über Anträge auf Festlegung einer längeren Laufzeit (Betriebszeit) gemäß § 13 Abs. 2 zu entscheiden. Weiters hat er unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Mittel und auf die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiwirtschaft sonstige stickereifördernde Maßnahmen (zB zur Strukturverbesserung und Werbung) zu beschließen und die hiefür aufzuwendenden Mittel festzulegen. Er hat ferner die im § 7 Abs. 3 vorgesehenen Formblätter und Richtlinien an die Gewerbetreibenden auszugeben." 3. § 4 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. die Kontrolle der Verschrottung von Stickereimaschinen, wenn hiefür eine Unterstützung gewährt wird;" 4. Die bisherigen Z 7, 8 und 9 des § 4 Abs. 1 erhalten die Bezeichnungen „8", „9" und „10". 5. Im § 4 Abs. 2 erster Halbsatz treten an Stelle der Worte „nach § 10 Abs. 1 zum Bezug einer Unterstützung" die Worte „für die Unterstützungszahlungen". 6. Dem § 7 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Der Landeshauptmann von Vorarlberg kann im Interesse einer einfacheren Ermittlung der Beiträge nach Anhörung des Verwaltungsausschusses mit Verordnung gestatten, daß die unter lit. c genannten Gewerbetreibenden die Stichlohnsumme nach folgender Formel ermitteln dürfen: Stichlohnsumme = MMSS x WA x 4. Hiebei steht MMSS für den Mindest-Maschinenstundensatz (§ 13 Abs. 1) und WA für die gesetzliche Wochen-Arbeitszeit der Vorarlberger Stickereiindustrie in Doppelschicht. Für den Geltungszeitraum einer solchen Verordnung sind den unter lit. a und b genannten Gewerbetreibenden die von diesen geleisteten Beiträge auf deren Antrag insoweit zurückzuzahlen, als sie jene Beiträge übersteigen, die sie zu entrichten gehabt hätten, wenn die Stichlohnsumme nach der vorstehenden Formel ermittelt worden wäre; dieser Beitragsausgleich erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr und ist spätestens bis 15. Feber des Jahres zu beantragen, das auf das Jahr folgt, für das der Beitragsausgleich beantragt wird." 7. § 7 Abs. 3 zweiter Halbsatz lautet: „sie haben sich hiebei der vom Verwaltungsausschuß ausgegebenen Formblätter zu bedienen oder ihre Aufzeichnungen entsprechend den vom Verwaltungsausschuß ausgegebenen Richtlinien zu führen." 8. § 8 lautet: „§ 8. Der Landeshauptmann von Vorarlberg kann nach Anhörung der Kammer der gewerbli- chen Wirtschaft für Vorarlberg und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg unter Berücksichtigung der dem Verwaltungsausschuß zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sowie der noch offenen Unterstützungsansprüche Abschläge oder Zuschläge zu den Beiträgen gemäß § 7 auf bestimmte Zeit festsetzen; bei der Festsetzung der Abschläge und Zuschläge ist auch die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiwirtschaft zu berücksichtigen." 9. § 9 Abs. 5 lautet: „(5) Beiträge, die nicht rechtzeitig abgeführt werden, hat der Verwaltungsausschuß zuzüglich eines Säumniszuschlages mit Bescheid vorzuschreiben. Dieser Säumniszuschlag ist mit dem um die Zahl zwei erhöhten Eskontzinsfuß der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955), der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge festgesetzt war, von den geschuldeten Beiträgen zu berechnen." 10. § 10 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. jede Maschine, für die eine Unterstützung beansprucht wird, mindestens 18 Monate vor der erstmaligen Antragstellung um Zuerkennung einer Unterstützung in den Betrieb eingestellt und für sie Beiträge nach § 7 Abs. 1 lit. a oder lit. c in der Mindesthöhe des 25fachen täglichen höchsten Unterstützungsbetrages ohne Abstufung (§ 12 Abs. 1) entrichtet hat," 11. Im § 10 Abs. 1 Z 4 tritt an Stelle des Wortes „und" ein Beistrich. 12. Im § 10 Abs. 1 Z 5 tritt an Stelle des Punktes nach dem Wort „hat" das Wort „und". 13. Dem § 10 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt: „6. die Maschinen, für die eine Unterstützung beantragt wird, während der Dauer der Unterstützung maschinen- und personalmäßig betriebsbereit hält." 14. § 10 Abs. 2 bis 5 lauten: „(2) Bei den im § 7 Abs. 1 lit. c genannten Gewerbetreibenden ist die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 so zu berechnen, daß die von diesen Gewerbetreibenden entrichteten Beiträge nur in jener Höhe berücksichtigt werden, die sich ergeben hätte, wenn sie ihre Beiträge wie die im § 7 Abs. 1 lit. a genannten Gewerbetreibenden zu entrichten gehabt hätten. (3) Gewerbetreibenden, die Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen (§ 7 Abs. 1 lit. c), bleibt der Anspruch auf Unterstützung unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 auch dann gewahrt, wenn sie die erhaltenen Aufträge auf die Erzeugung von Stickereien (ausgenommen Sticklohnaufträge) nicht im eigenen Betrieb, sondern durch Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg gegen Lohn ausführen lassen. (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann der Verwaltungsausschuß in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen eine Unterstützung oder eine Teilunterstützung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf die Berücksichtigungswürdigkeit des Falles festzulegen ist, auch dann gewähren, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 6 nicht oder nicht voll gegeben sind. (5) Die fortlaufende Unterstützung ist nicht zu gewähren, wenn der Unterstützungswerber die Plombierung einer Maschine unwirksam macht, wenn er sich weigert, die Maschine plombieren zu lassen, wenn bei ihm die Einhaltung der Laufzeiten (Betriebszeiten) oder der Mindeststichpreise nicht überprüft werden kann; wenn über das Vermögen des Unterstützungswerbers der Konkurs eröffnet worden ist oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterstützungswerbers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist." 15. Dem § 10 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) Eine gewährte fortlaufende Unterstützung ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr vorliegen. Als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einstellung ist jener Tag festzulegen, an dem nicht mehr alle Voraussetzungen für die Gewährung der Unterstützung gegeben sind. Unterstützungen, die über diesen Tag hinaus bezogen wurden, sind vom Verwaltungsausschuß zuzüglich eines Zuschlages zurückzufordern. Dieser Zuschlag ist mit dem um die Zahl drei erhöhten Eskontzinsfuß der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955), der im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einstellung festgesetzt war, von den zurückgeforderten Unterstützungen zu berechnen. (7) Der Empfänger einer Unterstützung hat dem Verwaltungsausschuß unverzüglich bekanntzugeben, wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer Unterstützung nicht mehr gegeben sind." 16. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. (1) Der Verwaltungsausschuß kann nach Maßgabe der §§ 12, 14 und 15 eine einmalige, nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung für die Verschrottung von Maschinen gewähren, wenn der Unterstützungswerber 1. das Gewerbe der Maschinenstickerei (Automat-, Pantograph- oder Handmaschinenstickerei) vor der Antragstellung durch mindestens 18 Monate selbständig befugt ausgeübt hat und 2. die Verschrottung der Maschine, für die die Unterstützung beantragt wird, nachweist. (2) Anläßlich der Gewährung einer Unterstützung sind vom Verwaltungsausschuß jene Auflagen vorzuschreiben, die im einzelnen Fall notwendig sind, damit der Zweck der Unterstützung erreicht wird. (3) Der Verwaltungsausschuß hat die Unterstützung zurückzufordern, wenn der Bezieher der Unterstützung innerhalb des gemäß § 12 Abs. 2 festgelegten Zeitraums eine oder mehrere Maschinen in seinen Betrieb einstellt und dadurch eine Erweiterung der Kapazität seines Betriebes gegenüber der Kapazität, die durch das Wegfallen der verschrotteten Maschine gegeben war, bewirkt wird. (4) Der Verwaltungsausschuß hat die Unterstützung ebenfalls zurückzufordern, wenn beim Bezieher der Unterstützung nicht überprüft werden kann, ob er durch die Einstellung einer oder mehrerer Maschinen innerhalb der gemäß § 12 Abs. 2 festgelegten Frist eine Erweiterung der Kapazität seines Betriebes bewirkt hat. (5) Die Unterstützung ist gemäß Abs. 3 und 4 zuzüglich eines Zuschlages zurückzufordern. § 10 Abs. 6 letzter Satz gilt sinngemäß, wobei der für die Berechnung des Zuschlages maßgebende Zeitpunkt im Falle der Zurückforderung gemäß Abs. 3 der Tag der Einstellung der Maschine in den Betrieb und im Falle der Zurückforderung gemäß Abs. 4 der Zeitpunkt des Empfangs der Unterstützung ist. (6) Der Empfänger einer Unterstützung hat dem Verwaltungsausschuß unverzüglich die Einstellung einer Maschine in seinen Betrieb innerhalb der gemäß § 12 Abs. 2 festgelegten Frist anzuzeigen." 17. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Im Falle der Gewährung einer fortlaufenden Unterstützung beginnt die Bezugsdauer mit dem der Plombierung (Abs. 1) folgenden Tag, es sei denn, daß in einer Verordnung gemäß Abs. 3 anderes bestimmt ist." 18. Dem § 11 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Der Landeshauptmann von Vorarlberg kann nach Anhörung des Verwaltungsausschusses unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Vorarlberger Stickereiwirtschaft und der Urlaubsgewohnheiten in der Vorarlberger Stickereiwirtschaft durch Verordnung jeweils für den Zeitraum eines Jahres für jede Stickmaschine unterstützungsfreie Plombierungstage (Abs. 1) festlegen, die vor dem Beginn des Unterstützungsbezugs zurückzulegen sind; der Unterstützungsbezug beginnt erst, wenn der Gewerbetreibende die in der Verordnung festgelegten unterstützungsfreien Plombierungstage im Ausmaß aller seiner Maschinen zurückgelegt hat. Der Landeshauptmann kann weiters bestimmte Unterstützungstage für einen bestimmten Zeitraum aufheben. (4) Auf die während eines Jahres gemäß der Verordnung nach Abs. 3 zurückzulegenden unterstützungsfreien Plombierungstage sind auch Plombierungstage im zusammenhängenden Ausmaß von mindestens einer Woche anzurechnen, für die keine Unterstützung beantragt und bezogen wurde; die Plombierungen für solche Tage sowie die Abnahme der Plomben sind auf Antrag des Gewerbetreibenden vom Leiter des Verwaltungsausschusses zu veranlassen. Für diese Plombierungen gelten sinngemäß dieselben Voraussetzungen wie für jene eines Unterstützungsbezuges — ausgenommen § 10 Abs. 1 Z 3." 19. § 12 lautet: „§ 12. (1) Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat die Unterstützungstage und die Höhe der zu gewährenden fortlaufenden Unterstützungen nach Anhörung des Verwaltungsausschusses mit Verordnung festzulegen. Hiebei können auch im Hinblick auf die Bezugsdauer und das Ausmaß der von einem Unterstützungswerber bereits bezogenen Unterstützungen abgestufte fortlaufende Unterstützungen festgelegt werden. Bei der Festlegung ist auf die vorhandenen finanziellen Mittel und auf die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiwirtschaft Bedacht zu nehmen. (2) Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat die Höhe der zu gewährenden einmaligen Unterstützung sowie den Zeitraum gemäß § 10 a Abs. 3 nach Anhörung des Verwaltungsausschusses festzulegen; hiebei kann die Höhe der Unterstützung unter Berücksichtigung der Kapazität, des Alters und des technischen Standards der Maschine festgelegt werden. Bei der Festlegung ist auf die vorhandenen finanziellen Mittel und auf die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiwirtschaft Bedacht zu nehmen." 20. Der bisherige § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 21. Dem § 13 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Wenn infolge der gemäß Abs. 1 festgesetzten Betriebszeiten für Stickmaschinen die Ausführung von Stickaufträgen trotz Einsatz der zur Verfügung stehenden Maschinen innerhalb der üblichen Lieferzeit nicht möglich ist, kann der Verwaltungsausschuß in Einzelfällen auf Antrag eine längere Laufzeit (Betriebszeit) als die in der Verordnung gemäß Abs. 1 zugelassene mit Bescheid festlegen." 22. § 14 lautet: „§ 14. Über Anträge auf Gewährung einer Unterstützung und auf Zurückzahlung von Beiträgen im Rahmen des Beitragsausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 sowie über die Einstellung und Rückforderung einer Unterstützung entscheidet der Verwaltungsausschuß mit Bescheid." 23. § 15 Abs. 2 letzter Satz entfällt. 24. Im § 15 Abs. 3 werden nach den Worten „§ 9 Abs. 5" die Worte „und § 10 Abs. 6" eingefügt. 25. § 16 Abs. 1 lautet: „§ 16. (1) Wer den Bestimmungen des § 4 Abs. 2, des § 7 Abs. 3, des § 10 Abs. 7, des § 10 a Abs. 6 oder einer Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 zuwiderhandelt oder die vorsätzliche Unwirksammachung einer Plombierung herbeiführt oder gemäß § 10 a Abs. 2 vorgeschriebene Auflagen nicht einhält, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften gerichtlich zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 80000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen." 26. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen fließen dem Verwaltungsausschuß zu und sind gemäß § 1 Abs. 3 zu verwenden." 27. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1985 in Kraft. (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Geltung stehenden Verordnungen, die auf Grund des Stickereiförderungsgesetzes idF vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, bleiben, soweit nicht durch dieses Bundesgesetz eine diesbezügliche Regelung getroffen wird, als Bundesgesetze in Geltung. Sie treten mit der Neuerlassung der jeweiligen Verordnung auf Grund des Stickereiförderungsgesetzes idF des Art. I dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. (4) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 18 Abs. 2 des Stickereiförderungsgesetzes idF des Art. I Z 27 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz