RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung sowie Umbenennungvon Landesstraßen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 15,373 der B 139 Kremstal Straße) mit einem Kreisverkehr beginnende, nach Süden verlaufende, dabei bei km 0,300 (neu) den "Gamsbach" und bei km 0,620 (neu) den "Krems-Fluss" querende, sodann einen Bogen nach Südosten beschreibende, dabei bei km 1,300 (neu) in einem Kreisverkehr führende, hierauf bei km 1,707 (neu) den "Aubach" querende und bei km 1,997 (neu) die Selzthalstrecke der ÖBB überführende und bei km 2,118 (neu) unmittelbar vor der Ortschaft "Kebeldorf" wieder in die bestehende
Trasse einmündende, neu herzustellende Abschnitt der Nettingsdorfer Straße (Landesstraße Nr. 1375 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden und der Gemeinde St. Marien wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung des Abschnitts der Nettingsdorfer Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,461 (alt) als Landesstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden wird aufgehoben. Die Aufhebung der Einreihung dieses Straßenabschnitts als solche wird mit dem mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden eingereihten Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße bzw. mit Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Abschnitts der Nettingsdorfer Straße (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Nettingsdorfer Straße von km 1,461 (alt) bis km 2,609 (alt) wird in Niederneukirchener Straße (Landesstraße Nr. 1399 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von neu-km 10,465 bis neu-km 11,613) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Nettingsdorfer Straße
(§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Nettingsdorfer Straße und der neuen Trasse der Niederneukirchener Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Ansfelden und beim Gemeindeamt St. Marien aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Änderung der Verordnung über die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Lagerlogistik und der Verordnung über die Lehrabschlussprüfung in den kaufmännisch-administrativen Lehrberufen

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung über die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Lagerlogistik, BGBl. II Nr. 18/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird der Begriff „Lagerlogistik“ durch den Begriff „Betriebslogistikkaufmann/-frau“ ersetzt.
2. §1 samt Überschrift lautet:
„Lehrberuf Betriebslogistikkaufmann/-frau
§ 1.(1) der Lehrberuf Betriebslogistikkaufmann/-frau ist mit einer Lehrzeit von drei Jahren eingerichtet. (2) In den Lehrverträgen, Lehrzeugnissen, Lehrabschlussprüfungszeugnissen und Lehrbriefen ist der Lehrberuf in der dem Geschlecht des Lehrlings entsprechenden Form (Betriebslogistikkaufmann oder Betriebslogistikkauffrau) zu bezeichnen.“
3. § 4 lautet:
„§ 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 139/2013 treten mit 1. Juni 2013 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung über die Lehrabschlussprüfung in den kaufmännisch-administrativen Lehrberufen, BGBl. II Nr. 245/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 179/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Z 10 lautet:
„10.Betriebslogistikkaufmann/-frau“
2. § 6 Z 10 lautet:
„10.Betriebslogistikkaufmann/-frau“
3. Im § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 1 Z 10 und § 6 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 139/2013 treten mit 1. Juni 2013 in Kraft.“
Mitterlehner
422. Beschluß Nr. 255 der Internationalen Kaffee-Organisation betreffend die Verlängerung der vorläufigen Mitgliedschaft Italiens

num: 1
paragraphs: 1. September 1972 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es seine Beitrittsurkunde hinterlegt oder bis 30. September 1973, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, wie in den Bestimmungen von Artikel 63 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen. Der Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 wurde unter BGBl. Nr. 43/1971 kundgemacht. Kreisky
285. Kundmachung: Inkrafttreten einer Bestimmung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) (Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände [RID]).

num: 1
paragraphs: 1. September 1962 in Kraft getreten. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2007 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Mooskirchen (politischer Bezirk Voitsberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Marktgemeinde Mooskirchen wird mit Wirkung vom 1. August 2007 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild über schwarzem Schildfuß und einem erniedrigten silbernen, schwarz gefluteten Wellenbalken eine silberne Kirche mit zwei Rundbogenfenstern und rechts angebautem Chorraum, der Kirchturm mit Spitzdach, zwei hochrechteckigen Fenstern und schwarz durchbrochenem Rundbogenportal links angestellt, rechts beseitet von einem silbernen Dreibeinkessel."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Mooskirchen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
288. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948 (GEG. 1948).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 109, über die Einbringung der gerichtlichen Gebühren, Kosten und Geldstrafen (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1948 — GEG. 1948) in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) dem Art. II der Verwaltungsvollstreckungsgesetz- Novelle 1949, BGBl. Nr. 151, b) dem Art. I des Bundesgesetzes vom 7. November 1956, BGBl. Nr. 219, c) dem Art. III Abs. 1 Z. 4 der Kundmachung der Bundesregierung vom 20. April 1960, BGBl. Nr. 98, d) dem Art. I des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 308, e) dem § 6 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948 in seiner ursprünglichen Fassung sind in Kraft getreten: a) §§ 17, 18 und 20 am 29. Juni 1948, b) §§ 1 bis 16 und 19 am 1. Jänner 1949. (BGBl. Nr. 185/1948, § 77 Abs. 1.) (2) Durch die im Artikel II bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten: a) am 31. Juli 1949 die durch die Verwaltungsvollstreckungsgesetz- Novelle 1949, b) am 27. November 1956 die durch das Bundesgesetz vom 7. November 1956, BGBl. Nr. 219, c) am 12. Mai 1960 die durch die Kundmachung der Bundesregierung vom 20. April 1960, BGBl. Nr. 98, d) am 1. Jänner 1961 die durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 308, e) am 1. Jänner 1962 die durch das Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, bewirkten Änderungen und Ergänzungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 (GEG. 1962)" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Gorbach Afritsch Broda Drimmel Proksch Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
484. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Abkommens über die Verbringung von Waren im Kleinen Grenzverkehr

num: 1
paragraphs: 1. August 1986 Kundgemacht in BGBl. Nr. 235/1987 zu ändern, übereingekommen, folgendes Abkommen abzuschließen: Artikel I Artikel 1, Absatz 1, erster Satz hat zu lauten: „Inhaber von Dauergrenzscheinen dürfen frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren im Laufe eines Monats Waren für den eigenen Bedarf und Haushalt, nicht aber zu Handelszwecken, und zwar — bei ihrer Rückkehr aus dem Grenzbezirk der Republik Österreich bis zu einem Gesamtwert von 20000 Dinar, — bei ihrer Rückkehr aus dem Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bis zu einem Gesamtwert von 1550 Schilling, mitführen." Artikel II Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht. Artikel III Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Seiten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am 4. November 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: A. Mock Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: M. Krstić Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. August 1989 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III mit 15. Oktober 1989 in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Patienten- und Klientenschutzgesetz

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 59/2005

4.
Gesetz
über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes

Das Patienten- und Klientenschutzgesetz, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 21/2003, wird wie folgt geändert:

Im § 5a Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „20.000“ durch den Ausdruck „45.000“ ersetzt.
187. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der B 50 Oberwarter Straße Umfahrung Allhau wird der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
383. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens samt Anhang

paragraphs: Nach Mitteilung der belgischen Botschaft in Wien hat das Königreich Nepal am 22. Juli 1985 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens samt Anhang (BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 173/1985) hinterlegt. Sinowatz
Tirol: Verordnung betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen fürGemeinden der Kleinregion Oberes Lechtal; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der für Gemeinden der Kleinregion Oberes Lechtal ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 3 hat zu lauten:
"§ 3
Maßnahmen
(1) Die in den Luftbildern nach § 1 Abs. 2 dargestellten Gebiete (landwirtschaftliche Vorrangflächen) dürfen nicht als Bauland gewidmet werden. Die Widmung von Grundflächen als Sonderflächen und als Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, sofern der festgelegte besondere Verwendungszweck den Zielen nach § 2 nicht widerspricht.(2) Örtliche Raumordnungskonzepte und Flächenwidmungspläne sind zu ändern, soweit sie zu den mit dieser Verordnung festgelegten landwirtschaftlichen Vorrangflächen im Widerspruch stehen.(3) Die landwirtschaftlichen Vorrangflächen sind in den Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen."
2. Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 2974 und 2975 KG Elbigenalp von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Katasterplan
Anlage nicht darstellbar.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über den Schutzwildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere, LGBl. Nr. 106/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 61/1998, wird wie folgt geändert:
§ 7 Z. 1 lautet:
"1. Das Fangen von Säugetieren und Vögeln geschützter Arten (§ 4 Z. 1 und 2) sowie das Fangen und Sammeln von geschützten Tieren gemäß § 4 Z. 3 bis 9 für wissenschaftliche Zwecke;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem die als Gesetz geltende VerordnungLGBl. Nr. 41/1965 aufgehoben wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 12. November 1997, mit dem die als Gesetz geltende Verordnung LGBl. Nr. 41/1965 aufgehoben wird


Der Landtag hat beschlossen:

Die als Gesetz geltende Verordnung der Landesregierung über die Erklärung des Ahrenwaldes zum Naturschutzgebiet, LGBl.Nr. 41/1965, wird aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die 1.Durchführungsverordnung zumWohnbauförderungsgesetz 1968 abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: § 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968,
LGB1. Nr. 9, hat zu lauten:
"§ 1. Angemessene Gesamtbaukosten.
(1) Die Gesamtbaukosten im Sinne des § 2
Abs. 1 Z. 10 des Gesetzes gelten dann als ange
messen, wenn sie folgende Beträge nicht über
schreiten:
Bei einer Gesamtnutzfläche
ohne mit
Zentralheizung Zentralheizung
bis 400 m2 . . . . S 4.000.- S 4.200.-
über 400 bis 1200 m2 S 3.600.- S 3.800.-
über 1200 m2 . . . S 3.400.- S 3.600.-
je m2 Nutzfläche.
(2) Eine Überschreitung bis zu 5% der in Abs. 1
festgesetzten angemessenen Gesamtbaukosten
kann dann anerkannt werden, wenn während der
Bauführung trotz vorhergegangener Bodenunter
suchungen durch einen Sachverständigen unvor
hersehbare und unvermeidbare Fundierungs-
schwierigkeiten aufgetreten sind.
(3) Zu den Gesamtbaukosten gehören auch die
Baunebenkosten, wie insbesondere die Kosten
für die Außenanlagen, Gebühren und die Kosten
der Baukredite, jedoch ausschließlich der Grund-beschaffungs- und
Auf Schließungskosten."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 360/11, Katastralgemeinde Mühlgrub, Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall, im Ausmaß von 105 m² wird der Stadtgemeinde Bad Hall eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 437/1 und 437/2, Katastralgemeinde Bad Hall, Stadtgemeinde Bad Hall, im Ausmaß von 247 m² werden der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
498. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes für die Teilnahmean Sitzungen der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtesfestgelegt wird

num: 1
paragraphs: 1. In den §§ 1 und 2 Z 1 bis 3 wird der Betrag „220 S“ durch den Betrag „15,9 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 1 und 2 Z 1 bis 3 wird der Betrag „650 S“ durch den Betrag „47 Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Z 4 wird der Betrag „440 S“ durch den Betrag „31,9 Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Z 4 wird der Betrag „1300 S“ durch den Betrag „94 Euro“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 5 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 und § 2 Z 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Bartenstein
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 16. Februar 2005 Teil III
15. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2
15. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2
Die Multilaterale Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2 (BGBl. III Nr. 149/2004) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 20. Dezember 2004 Frankreich 15. Dezember 2004 Niederlande 15. Jänner 2005
Schüssel
152. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren nach Österreich und der Schweiz, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 9/65 1 Anlage BESCHLUSS DES RATES Nr. 9/1965 (In der 22. Sitzung am 25. Juni 1965 gefaßt) ALTERNATIVSATZ FÜR DIE ZOLLSENKUNG BEI GEWISSEN EINFUHREN NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ DER RAT hat, gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 des Übereinkommens, gestützt auf die bei der Ratssitzung auf Ministerebene am 10. Mai 1963 getroffene Vereinbarung, Mittel und Wege zur Lösung der Probleme zu prüfen, die sich für Mitgliedstaaten daraus ergeben, daß verschiedene Erzeugnisse des industriellen Sektors einen hohen Prozentsatz an landwirtschaftlichen Materialien des Anhangs D des Übereinkommens enthalten, bei denen bedeutende Unterschiede zwischen Weltmarkt- und Inlandspreisen bestehen, und im Hinblick darauf, daß eine ab 30. Juni 1965 seitens Österreichs und der Schweiz erfolgende Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 lit. a) des Übereinkommens, abgeändert durch Ratsbeschluß Nr. 15/1964, auf gewisse Einfuhren in bestimmten Sektoren Schwierigkeiten schaffen würde, BESCHLOSSEN: Das in Artikel 3 Absatz 2 lit. a) des Übereinkommens angegebene Datum „30. Juni 1965" wird in bezug auf die Einfuhr der in der Anlage zu dem vorliegenden Beschluß angeführten Waren nach Österreich und der Schweiz durch das Datum „30. Dezember 1965" ersetzt. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 9/65 WARENLISTE EINFUHR NACH ÖSTERREICH EINFUHR IN DIE SCHWEIZ Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde St. Georgenim Attergau und der Gemeinde Berg im Attergau geändert werden

paragraphs: Text
38. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Juni 1986, mit der die Grenzen der Marktgemeinde St. Georgen im Atter-gau und der Gemeinde Berg im Attergau geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde St. Georgen im Atter-gau und der Gemeinde Berg im Attergau, politischer Be-zirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 4297, Katastralgemeinde St. Geor-gen im Attergau, Marktgemeinde St. Georgen im Atter-gau, im Ausmaß von 1.070 m2 wird der Gemeinde Berg im Attergau eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
607. Verordnung: Kundmachung der Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juli 1991 zur Änderung der Regeln 2 und 101 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 486/1991) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1991 über die Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle Rinderbestände im Jahre 1992 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung betrauten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

paragraphs: 81. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. III Nr. 120/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Georgien 22. Dezember 2005 Lettland1 6. Juni 2005 Niederlande1 (für den europäischen Teil) 16. Februar 2005 Portugal 7. Mai 2002
Faymann
416. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 638 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 613 S und nach diesem Zeitpunkt 1089 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 921 S und nach diesem Zeitpunkt 1641 S, e) für eine frühere Ehefrau 1641 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1993 überdie Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Krottendorf sowie derGemeinde Unterfladnitz, je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinden Krottendorf und Unterfladnitz haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde 68211 Farche der Gemeinde Krottendorf werden die Flurstücke Nr. 126/2 und 353/2 sowie Teile der Flurstücke Nr. 126/1, 131/2, 132/2, 133/2, 134/2, 358 und 359 im Gesamtausmaß von 90 a 18 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Unterfladnitz eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde 68264 Unterfladnitz der Gemeinde Unterfladnitz werden die Flustücke Nr. 216, 217 und 218 im Gesamtausmaß von 1 ha 04 a 15 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Krottendorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
711. Verordnung: Erhebung von Intensivobstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1989 eine Erhebung der Intensivobstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche der Intensivobstanlagen von mindestens 25 Ar; bei Beerenobstanlagen besteht die Auskunftspflicht darüberhinaus ab einer Fläche von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 1989 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die erforderlichen Angaben erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die auf Grund der Anlage ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Ferienregion Telfs und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Marktgemeinde Telfs mit Ausnahme der Gebietsteile Mösern und Buchen, die Gebiete der Gemeinden Flaurling, Hatting, Inzing, Mötz, Oberhofen im Inntal, Pettnau, Pfaffenhofen, Polling, Rietz, Silz und der Gemeinde Stams mit Ausnahme des Gebietes der Zirmbachalm wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ferienregion Telfs und Umgebung" und hat seinen Sitz in Telfs.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Silz betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Pfaffenhofen betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 59/1950, soweit sie den Tourismusverband Stams betrifft,d)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie die Tourismusverbände Mötz und Rietz betrifft, unde)die Verordnungen LGBl. Nr. 35/1966, 74/1972, 80/1973, 40/1974 und 121/2002
außer Kraft.
430. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juli 1989, BGBl. Nr. 389, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 602/1989 wird wie folgt geändert: Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 34:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Geppert 431. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge ab 1. Juli 1990 Auf Grund des Art. V Abs. 2 des Versorgungsrechts- Änderungsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 285, wird verordnet: Die Beträge, die ab 1. Juli 1990 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 34/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 2 statt 412 S mit 416 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 10280 S mit 10383 S, statt 4116 S mit 4157 S. Geppert
754. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 106 wie folgt:
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Personen (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989) DM 5,70 täglich."
num: 3
paragraphs: 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses bei der am 22. März 1992 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen

paragraphs: Text
3. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1992 über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 22. März 1992 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 22. März 1992 in der Gemeinde Enzenkirchen durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985 und 148/1990, der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 70, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Änderung der Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „917,35 Euro“ durch die Wortfolge „949,46 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Weitergewährung von Leistungen
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 126/2020 gewährte Leistungen gemäß § 10 und § 11 StMSG, deren Gewährungszeitraum vor dem 1. November 2020 endet, werden bis 30. November 2020 weitergewährt.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 4a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 126/2020 treten in Kraft:§ 3 mit 1. Jänner 2021;§ 3a mit 31. Oktober 2020 und mit 30. November 2020 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

paragraphs: 191. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (BGBl. Nr. 434/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 62/2000) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Armenien 26. April 2002 Aserbaidschan 15. April 2002 Bosnien und Herzegowina 12. Juli 2002 Bulgarien 4. November 2000 Liechtenstein 8. Februar 2005 Malta 5. Juni 2002 Serbien und Montenegro 3. März 2004

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat Aserbaidschan folgende Erklärung abgegeben:
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass es ihr nicht möglich ist, die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls in den von der Republik Armenien besetzten Hoheitsgebieten zu garantieren, bis diese Hoheitsgebiete von der Besetzung befreit sind (die schematische Karte der besetzten Hoheitsgebiete der Republik Aserbaidschan liegt bei).
Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien den anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalt1 zurückgezogen:
Infolge des In-Kraft-Tretens am 10. November 2002 des Verfassungsgesetzes Nr. 1 vom 23. Oktober 2002 treten die Absätze 1 und 2 der XIII. Übergangs- und Schlussbestimmung der italienischen Verfassung für Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen außer Kraft.
Demgemäß, seit 10. November 2002, hat der von Italien formulierte Vorbehalt anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten am 27. Mai 1987 seinen Zweck verloren und ist wirkungslos.
Schüssel
45. Verordnung: Kundmachung des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG) BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (BGBl. III Nr. 44/1998) ist hinsichtlich der authentischen Textfassungen in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen. Klima
19. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 15. Oktober 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 198/2001) hinterlegt. Schüssel
99. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 122, sind die Worte „30. Juni 1955" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer Thoma
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über dieErklärung von Gebieten des Salzkammergutes zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Salzkammergutes wird ein in den Gemeinden Pichl bei Aussee, Bad Aussee, Altaussee, Politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 14b (Salzkammergut) bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 17. Juni 1974, LGBl. Nr. 59, über die Erklärung des Gebietes Loser–Bräuning–Zinken zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen) außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mötz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mötz wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Mötz bis spätestens 18. September 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung der Verordnung betreffend die Frequenzbereichszuweisung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. III Nr. 48/2003“ durch den Ausdruck „BGBl. III Nr. 170/2006“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.in Spalte 2 die Frequenzbereichszuweisungen entsprechend der Einteilung für die Region 1 gemäß Artikel 5 VOFunk und“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die für die Frequenznutzung in Österreich maßgeblichen Fußnoten des Frequenzbereichszuweisungsplans ergeben sich aus Spalte 3 der Anlage 2. In Anlage 2 können auch Voraussetzungen für die Zuteilung von Frequenzen enthalten sein.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage 1 (Frequenzbereichszuweisungsplan) und die Anlage 2 (Fußnoten zum Frequenzbereichszuweisungsplan) lauten: (siehe Anlagen)
Bures
Burgenland: Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz,
zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257 660,58 Euro
Kärnten 592 527,18 Euro
Niederösterreich 1 440 375,26 Euro
Oberösterreich 1 317 792,73 Euro
Salzburg 549 064,90 Euro
Steiermark 1 180 476,99 Euro
Tirol 699 628,86 Euro
Vorarlberg 345 734,68 Euro
Wien 2 166 169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1.1.2009 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2013 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
num: Artikel 5
paragraphs: Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Burgenländische Landtag hat die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten am 11. Dezember 2008 gemäß Art. 81 Abs. 3 L-VG zur Kenntnis genommen.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 3 am 1. Jänner 2009 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen am Walde

paragraphs: Text
56.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. September 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen
am Walde
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 22. September 1975 der Gemeinde St. Georgen am Walde, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Georgen am Walde, politischer Bezirk Perg, das In Gold ein grüner, rot bewehrter und feuerspeiender, schreitender Drache.
Änderung der Telekommunikationsgebührenverordnung - TKGV

num: 1.
paragraphs: In Lit. B Z V wird nach Z 2 folgende Z 3 angefügt:
„3.Erfolgt die Zuteilung von Frequenzen im Zug der Übertragung einer Bewilligung im Sinn von § 81 Abs. 7 TKG 2003, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten.“
num: 2.
paragraphs: In Lit. B und E wird der Betrag „196,22 Euro“ durch den Betrag „199,56 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „981,08 Euro“ durch den Betrag „997,76 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „588,65 Euro“ durch den Betrag „598,66 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In Lit. B und E wird der Betrag „98,11 Euro“ durch den Betrag „99,78 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „490,54 Euro“ durch den Betrag „498,88 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „294,32 Euro“ durch den Betrag „299,32 Euro“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „197 Euro“ durch den Betrag „200,35 Euro“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „982 Euro“ durch den Betrag „998,69 Euro“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „589 Euro“ durch den Betrag „599,01 Euro“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In Lit. B wird der Betrag „1962,17 Euro“ durch den Betrag „1995,53 Euro“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In Lit. B und E wird der Betrag „49,05 Euro“ durch den Betrag „49,88 Euro“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In Lit. D wird der Betrag „436,04 Euro“ durch den Betrag „443,45 Euro“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In Lit. D wird der Betrag „218,02 Euro“ durch den Betrag „221,73 Euro“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In Lit. E wird der Betrag „50,87 Euro“ durch den Betrag „51,73 Euro“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: In Lit. E wird der Betrag „50 Euro“ durch den Betrag „50,85 Euro“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: In Lit. E wird der Betrag „36,34 Euro“ durch den Betrag „36,96 Euro“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In Lit. E wird der Betrag „19,62 Euro“ durch den Betrag „19,95 Euro“ ersetzt.
Faymann
Salzburg: Verordnung, mit der die Tarifobergrenzen-Verordnung fürSenioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die Tabelle:
Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in € in €
17,30 3,65 20,95
1.2. Im Abs 3 lautet die Tabelle:
Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in €
in €
Asyl 23,00 12,06 35,06
Diakonie 23,00 24,85 47,85
Gruber 23,00 22,89 45,89
Kahlsperg 23,00 12,43 35,43
Magnus 23,00 12,06 35,06
Ring 20,90 6,62 27,52
Rotkreuz 23,00 10,46 33,46
Seniorenwohnanlage
Aigen 23,00 17,22 40,22
num: 2.
paragraphs: Im § 4 lautet die Tabelle:
Pflegegeldstufe 1 Pflegetarif 1: 7,20 €
Pflegegeldstufe 2 Pflegetarif 2: 15,80 €
Pflegegeldstufe 3 Pflegetarif 3: 38,60 €
Pflegegeldstufe 4 Pflegetarif 4: 48,80 €
Pflegegeldstufe 5 Pflegetarif 5: 58,30 €
Pflegegeldstufe 6 oder 7 Pflegetarif 6: 62,90 €
num: 3.
paragraphs: Im § 7, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt.
"(2) § 3 Abs 2 und 3 sowie § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2004 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorarlberg: Wohnbaufonds, Satzungen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Der § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Satzungen des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 30/1981, hat zu lauten:
"(3) Für die Berechnung der jährlichen Zuwendungen der einzelnen Gemeinden an den Fonds sind folgende Grundlagen heranzuziehen:
a)50 v.H. des Gemeindebeitrages sind nach der Finanzkraft zu verteilen. Hiebei ist der Finanzkraftschlüssel zu verwenden, welcher derzeit für die Aufteilung der Finanzzuweisung des Bundes gemäß § 21 FAG 1989 an die Gemeinden, jeweils bezogen auf das Vorjahr, angewendet wird.b)50 v.H. des Gemeindebeitrages sind nach dem Förderungsvolumen der fünf dem laufenden Beitragsjahr vorangehenden Jahre zu verteilen. Zugrunde zu legen sind die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden rückzuerstattenden und nicht rückzuerstattenden Förderungsmittel aus dem Landeswohnbaufonds und der Wohnbauförderung."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Auerbach

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sowie im § 4 Abs. 1 ist das Zitat "O.ö. WFG 1990" jeweils durch das Zitat "O.ö. WFG
1993" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z. 4 ist das Wort "und" durch einen Beistrich und in der Z. 5 der Punkt durch das Wort
"und" zu ersetzen; folgende Z. 6 ist anzufügen:
"6.er kein Eigenheim oder Reihenhaus benützt, dessen Errichtung mit einem nach dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen gefördert wurde."3.Im § 1 Abs. 2 Z. 4 ist das Zitat "§ 2 Z. 13a des O.ö. WFG 1990" durch das Zitat "§ 2 Z. 14 des
O.ö. WFG 1993" zu ersetzen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.