Salzburg: Geschäftsordnung der Landesregierung – GO-LR

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesregierung übt als oberstes Organ in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes die Vollziehung aus (Landesverwaltung).
(2) Die Angelegenheiten der Landesverwaltung werden entweder von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit durch kollegiale Beschlussfassung oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung (§ 3) von ihren einzelnen Mitgliedern besorgt.
Mittelbare Bundesverwaltung
und Auftragsverwaltung des Bundes
num: § 2
paragraphs: (1) Soweit im Land nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), üben die Vollziehung des Bundes der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau oder in seinem bzw ihrem Namen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung (§ 3) andere Mitglieder der Landesregierung aus (mittelbare Bundesverwaltung).
(2) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden und verpflichtet, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm bzw ihr in seiner bzw ihrer Eigenschaft als Organ des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. Die anderen Mitglieder der Landesregierung sind in diesen Angelegenheiten an die Weisungen des Landeshauptmannes bzw der Landeshauptfrau ebenso gebunden wie dieser bzw diese an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister. Insoweit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung von einem anderen Mitglied der Landesregierung besorgt werden, ist der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau unter seiner bzw ihrer Verantwortlichkeit (Art 142 Abs 2 lit e B-VG) verpflichtet, Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister, die an ihn bzw sie ergehen, unverzüglich und unverändert auf schriftlichem Weg an das in Betracht kommende Mitglied der Landesregierung weiterzugeben und ihre Durchführung zu überwachen. Wird die Weisung nicht befolgt, obwohl der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, ist auch das betreffende Mitglied der Landesregierung gemäß Art 142 B-VG der Bundesregierung verantwortlich.
(3) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau kann alle die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Geschäftsstücke an sich ziehen. Davon ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung zu verständigen.
(4) Die Bestimmungen der Abs 2 und 3 finden auch für die gemäß Art 104 Abs 2 B-VG vom zuständigen Bundesminister dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau übertragene Besorgung von Geschäften der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung des Bundes) Anwendung.
Geschäftsverteilung
num: § 3
paragraphs: (1) Die Geschäfte der Landesverwaltung und – nach Maßgabe des § 2 – der mittelbaren Bundesverwaltung werden auf der Grundlage der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt verteilt:
A) Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller:
1.Vorstand des Amtes der Landesregierung;2.der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektionmit Ausnahme– der Angelegenheiten des innerbetrieblichen Vorschlagswesensund der besonderen Aufgaben des Bedienstetenschutzes, soweit sie den Schutz der Landesbediensteten betreffen, aus dem Geschäftsbereich des Referates 0/01 (Büro des Landesamtsdirektors),– des Geschäftsbereiches des Referates 0/02 (Stabstelle für zentrale Aufgaben) und– des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 0/2(Landesinformatik);3.der Geschäftsbereich der Abteilung 0/9 (Präsidialabteilung)
einschließlich der Angelegenheiten der Innovations- und Forschungspolitik
mit Ausnahme
– der Angelegenheiten der vorrangig betrieblichen und
wirtschaftsnahen Forschung (Unternehmensforschung) aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 0/921 (Forschung, Technologie und Entwicklung)
– der Angelegenheiten des Salzburger Landesinstitutes für
Volkskunde aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 0/922 (Wissenschaftliche Einrichtungen, Sonderprojekte und Förderungen) und
– der Angelegenheiten der betriebsähnlichen Einrichtung Mozart
2006 Salzburg;
4.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Bildung, Familie, Gesellschaft)+ der Geschäftsbereich des Referates 2/01 (Äußere Organisationder allgemeinbildenden Pflichtschulen;Rechtsangelegenheiten),+ der Geschäftsbereich des Referates 2/02 (Dienstrecht der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen),+ der Geschäftsbereich des Referates 2/03 (Berufsbildende Pflichtschulen),+ der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 2/04 (Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit) und+ die Angelegenheiten des Salzburger Bildungsnetzes;5.der Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheitswesen und Landesanstalten)– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Seuchenhygiene, dermedizinischen Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Katastrophen- und des Zivilschutzes, der medizinischen Belange des Strahlenschutzes, der Ökologie und der Abfallbeseitigung, der Angelegenheiten der Gewerbehygiene und der Epidemiologie+ einschließlich aber der Angelegenheiten der Seuchenprophylaxeaus dem Geschäftsbereich des Referates 9/11 (Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin) und– mit Ausnahme des Geschäftsbereiches des/der Fachreferenten/in9/02 (Landesanstalten und Landesheime), soweit er sich auf das Landesinstitut für Sehbehinderte, das Landesinstitut für Hörbehinderte, die Landespflegeanstalt, das Konradinum Eugendorf und das Sozialpädagogische Zentrum des Landes Salzburg bezieht.
B) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 0/9 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten der vorrangig betrieblichen undwirtschaftsnahen Forschung (Unternehmensforschung) aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 0/921 (Forschung, Technologie und Entwicklung);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)+ der Geschäftsbereich des Referates 5/04 (Verkehrsrecht) und + der Geschäftsbereich des Referates 5/05 (Eisenbahn-, Luft- und Schifffahrtsangelegenheiten sowie Personen- und Güterbeförderung);3.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) + die Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01(Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf den nachfolgend angeführten Geschäftsbereich beziehen, sowie+ der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/7 (Verkehrsplanung);4.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung)+ die Angelegenheiten der Museum der Moderne-RupertinumBetriebsgesellschaft mbH aus dem Geschäftsbereich des Referates 8/01 (Allgemeine Finanzangelegenheiten);5.der Geschäftsbereich der Abteilung 11 (Gemeindeangelegenheiten);6.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 12 (Kultur- und Sportangelegenheiten)+ die Angelegenheiten des Salzburger Museums CarolinoAugusteum, des Salzburger Barockmuseums und sonstiger Museen, ausgenommen die Orts-, Regional-, Fach- und Heimatmuseen, und die Angelegenheiten der Residenzgalerie Salzburg und der Modernen Galerie Graphische Sammlung Rupertinum aus dem Geschäftsbereich des Referates 12/01 (Kulturrecht und Kulturbetriebe);7.der Geschäftsbereich der Abteilung 15 (Wirtschaft, Tourismus und Energie)– mit Ausnahme des Geschäftsbereiches des/der Fachreferenten/in15/03 (Energiewirtschaft);8.die Angelegenheiten der kulturellen Sonderprojekte;9.der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes, insoweit dieser gemäß § 8 Abs 3 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 eine dem Amt der Landesregierung einbezogene Einrichtung ist.
C) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 0/9 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten der betriebsähnlichen Einrichtung Mozart2006 Salzburg;2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wasser- und Energierecht; Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht) + die Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze aus dem Geschäftsbereich des Referates 1/01 (Wasser- und Energierecht);3.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)+ der Geschäftsbereich des Referates 5/01(Gewerbeangelegenheiten) und+ der Geschäftsbereich des Referates 5/02 (Gewerbliches Betriebsanlagenrecht);4.der Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung)– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Museum der Moderne-Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH aus dem Geschäftsbereich des Referates 8/01 (Allgemeine Finanzangelegenheiten);5.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheitswesen und Landesanstalten)+ die Angelegenheiten der Seuchenhygiene mit Ausnahme der Seuchenprophylaxe, die medizinischen Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Katastrophen- und des Zivilschutzes, die medizinischen Belange des Strahlenschutzes, der Ökologie und der Abfallbeseitigung, die Angelegenheiten der Gewerbehygiene und der Epidemiologie aus dem Geschäftsbereich des Referates 9/11 (Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin);6.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 12 (Kultur- und Sportangelegenheiten)+ der Geschäftsbereich des Referates 12/01 (Kulturrecht und Kulturbetriebe)– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Museen, der Residenzgalerie Salzburg und der Modernen Galerie Graphische Sammlung Rupertinum,+ der Geschäftsbereich des Referates 12/02 (Kunstförderung) und+ der Geschäftsbereich des Referates 12/04 (Landessportbüro);7.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 13 (Naturschutz) + der Geschäftsbereich des Referates 13/04 (Gewässerschutz);8.der Geschäftsbereich der Abteilung 14 (Landesbuchhaltung);9.der Geschäftsbereich der Abteilung 16 (Umweltschutz).
D) Landesrat Sepp Eisl:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wasser-, Feuerpolizei- und Energierecht; Bau-, Feuerpolizei-Straßenrecht)+ die Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere des Gas- und Elektrizitätsrechtes einschließlich der Angelegenheiten der Lastverteilung aus dem Geschäftsbereich des Referates 1/01 (Wasser- und Energierecht) und+ die Rechtsangelegenheiten des Bauwesens, der Feuerpolizei unddes Feuerwehrwesens einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds sowie des Straßenwesens nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften aus dem Geschäftsbereich des Referates 1/02 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht);2.der Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Land- und Forstwirtschaft);3.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) + die Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01(Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf den nachfolgend angeführten Geschäftsbereich beziehen, sowie+ der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/6 (Wasserwirtschaft) – mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referates 6/63(Siedlungswasserwirtschaft);4.der Geschäftsbereich der Abteilung 7 (Landesplanung);5.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 13 (Naturschutz) + der Geschäftsbereich des Referates 13/01 (Naturschutzrecht und Förderungswesen) und+ der Geschäftsbereich des Referates 13/02(Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst);6.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 15 (Wirtschaft, Tourismus und Energie)+ der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 15/03(Energiewirtschaft).
E) Landesrat Walter Blachfellner:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wasser- und Energierecht; Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht) + die Rechtsangelegenheiten des Wohnungs- und Siedlungswesenshinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung aus dem Geschäftsbereich des Referates 1/02 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)+ der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 5/03(Konsumentenschutz);3.der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) mit Ausnahme– der Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01(Landesgeologischer Dienst) und der Fachreferenten/innen 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf die nachfolgend angeführten, ausgenommenen Geschäftsbereiche beziehen,– des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/6(Wasserwirtschaft), eingeschlossen aber+ der Geschäftsbereich des Referates 6/63(Siedlungswasserwirtschaft), und– des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/7(Verkehrsplanung)4.der Geschäftsbereich der Abteilung 10 (Wohnungswesen).
F) Landesrätin Theodora Eberle:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 0/9 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten des Salzburger Landesinstitutes fürVolkskunde aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 0/922 (Wissenschaftliche Einrichtungen, Sonderprojekte und Förderungen);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Bildung, Familie, Gesellschaft)+ der Geschäftsbereich des Referates 2/05(Familienangelegenheiten),+ der Geschäftsbereich des Referates 2/06 (Kindergärten und Horte),+ der Geschäftsbereich des Referates 2/07 (Jugendförderung),+ der Geschäftsbereich des Referates 2/08 (Erwachsenenbildung und Bildungsmedien) und+ die Angelegenheiten der Musikschulen;3.aus dem Bereich der Abteilung 12 (Kultur- und Sportangelegenheiten)+ der Geschäftsbereich des Referates 12/03 (Erhaltung des kulturellen Erbes) und+ der Geschäftsbereich des Referates 12/05 (Salzburger Volkskultur)– mit Ausnahme der Angelegenheiten des SalzburgerFreilichtmuseums;4.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 13 (Naturschutz) + der Geschäftsbereich des Referates 13/03 (Nationalparke).
G) Landesrat Dr. Erwin Buchinger:
1.aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion + die Angelegenheiten des innerbetrieblichen Vorschlagswesensund der besonderen Aufgaben des Bedienstetenschutzes, soweit sie den Schutz der Landesbediensteten betreffen, aus dem Geschäftsbereich des Referates 0/01 (Büro des Landesamtsdirektors),+ der Geschäftsbereich des Referates 0/02 (Stabstelle für zentrale Aufgaben),+ der Geschäftsbereich der Fachabteilung 0/2(Landesinformatik);2.der Geschäftsbereich der Abteilung 0/8 (Personalabteilung);3.der Geschäftsbereich der Abteilung 3 (Soziales) und;4.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheitswesen und Landesanstalten)+ der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 9/02(Landesanstalten und Landesheime), soweit er sich auf das Landesinstitut für Sehbehinderte, das Landesinstitut für Hörbehinderte, die Landespflegeanstalt, das Konradinum Eugendorf und das Sozialpädagogische Zentrum des Landes Salzburg bezieht.
(2) Die Besorgung der Auftragsverwaltung des Bundes (§ 2 Abs 4) kommt, soweit nicht nach der Geschäftseinteilung gemäß Abs 1 eine Vertretung stattfindet, dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau zu.
(3) Diese Geschäftsverteilung bewirkt – unbeschadet der dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau gemäß § 2 Abs 3 und 4 zustehenden Befugnis – die Unzuständigkeit eines Mitgliedes der Landesregierung in anderen als den ihm nach der Geschäftsverteilung zukommenden Geschäften, ausgenommen die im § 4 bezeichnete Stellvertretung im Fall der Verhinderung und den Fall der Zustimmung zur Besorgung eines bestimmten Geschäftes durch ein anderes Mitglied der Landesregierung.
Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau;
Vertretung der Mitglieder der Landesregierung
num: § 4
paragraphs: (1) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau vertritt das Land. Er bzw sie leitet die Landesregierung und führt den Vorsitz in ihren Sitzungen.
(2) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau wird durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten. Diese Bestellung ist dem Bundeskanzler jeweils zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die anderen Mitglieder der Landesregierung werden durch das vom Landeshauptmann bzw von der Landeshauptfrau über Vorschlag des zu Vertretenden bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten.
(4) Inwieweit sich die Landesregierung, der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau oder die anderen Mitglieder der Landesregierung unbeschadet ihrer durch das Landes-Verfassungsgesetz und das Bundes-Verfassungsgesetz geregelten Verantwortlichkeit bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen in den Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes durch den Landesamtsdirektor bzw die Landesamtsdirektorin, die Abteilungs- und Fachabteilungsleiter und -leiterinnen des Amtes der Landesregierung oder einzelne den Abteilungen des Amtes der Landesregierung zugeteilte Bedienstete vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.
Amtsverschwiegenheit
num: § 5
paragraphs: Die Mitglieder der Landesregierung sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). In Angelegenheiten der Landesverwaltung besteht die Amtsverschwiegenheit nicht gegenüber dem Landtag, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. Über Ersuchen eines Gerichtes kann die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zum Zweck einer Zeugenaussage in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau und in Angelegenheiten der Landesverwaltung durch Beschluss der Landesregierung erfolgen.
Befangenheit
num: § 6
paragraphs: In welchen Fällen ein Mitglied der Landesregierung von der Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG.
Kollegiale Beschlussfassung
num: § 7
paragraphs: (1) Der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung bedürfen:
1.Gesetzesvorlagen und Berichte der Landesregierung an den Landtag;2.Anträge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 138 bis 140a B-VG;3.Verordnungen der Landesregierung mit Ausnahme solcher auf dem Gebiet der Straßenpolizei;4.die Geschäftsordnung der Landesregierung;5.Geschäftsordnungen von Gremien, die zur Beratung der Landesregierung eingerichtet sind, einschließlich der Geschäftsordnung des Orchesterausschusses und des Theaterausschusses;6.der Ankauf von Liegenschaften durch das Land, die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Landesvermögen und die Verfügung über bewegliches Landesvermögen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, wenn die Landesregierung dazu gemäß Art 48 L-VG vom Landtag ermächtigt ist;7.der Landesvoranschlag und der Rechnungsabschluss des Landes;8.unvermeidbare Überschreitungen der Ansätze des Landesvoranschlages;9.die Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist, insbesondere von Förderungen (Subventionen) mit Ausnahme solcher, die auf ein oder höchstens auf zwei Jahre und keinesfalls über ein Wahljahr der Landesregierung hinaus gewährt werden; die Ausführung von eigenen Bauvorhaben des Landes, für die im außerordentlichen Voranschlag vorgesorgt ist bzw vorzusorgen sein wird; die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen durch das Land;10.die Beteiligung des Landes an Gesellschaften und Unternehmen;die Festlegung der Haltung der Vertreter des Landes in der General- bzw Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft bei der Neubestellung oder Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates, für die das Land ein Vorschlags- oder Entsendungsrecht besitzt, und bei der Beschlussfassung über wesentliche Änderungen der Satzung, wenn das Land eine Beteiligung von mehr als 25 % hält, sowie in der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Neubestellung oder Abberufung von Geschäftsführern;11.die Verwendung von nicht verbrauchten Kreditteilen in einzelnen Voranschlagsansätzen zur Deckung von Überschreitungen bei anderen Voranschlagsansätzen;12.die Veranlassung von Ausgaben, die vom Landtag nicht beschlossen worden sind, mit Ausnahme der Ausgaben aus den Verwaltungsabgaben;13.aufsichtsbehördliche materielle Beanstandungen des Haushaltsvoranschlages und der Jahresrechnung der Gemeinden;14.Berichte über die Prüfung der Gebarung von Rechtsträgern, wenn diese Gebarungsprüfung der Landesregierung obliegt;15.die Bestellung des Landesamtsdirektors bzw der Landesamtsdirektorin und seines bzw ihres Stellvertreters;16.die Pragmatisierung und Beförderung von Landesbediensteten, die Bewertung von Dienstposten; die Ernennung bzw Bestellung von Landesbediensteten auf leitende Dienstposten (Abteilungsleiter, Fachabteilungsleiter, Bezirkshauptleute, ärztliche Direktoren, Pflege- und Wirtschaftsdirektoren und Abteilungsvorstände der Krankenanstalten des Landes); Bestellung des Geschäftsführers bzw der Geschäftsführerin und des medizinischen Prokuristen bzw der medizinischen Prokuristin der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung;17.die Ernennung von Landeslehrern und -lehrerinnen, die Verleihung schulfester Stellen an Landeslehrer und - lehrerinnen, die Betrauung eines Landeslehrers oder einer - lehrerin mit der Leitung einer neu errichteten Schule vor Verleihung der schulfesten Leiterstelle, die Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer bzw -lehrerinnen sowie die Festsetzung des Dienstpostenplans gemäß Art IV Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 215/1962;18.die Verwendung der Mittel aus landesgesetzlich eingerichteten Fonds, soweit zur Entscheidung darüber die Landesregierung berufen ist;19.die Bewilligung zur Führung des Salzburger Landeswappens;20.die Verleihung von Auszeichnungen des Landes;21.Geschäftsstücke von weittragender politischer Bedeutung, die vom Landeshauptmann bzw von der Landeshauptfrau der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;22.Geschäftsstücke, die mit Zustimmung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;23.Geschäftsstücke, die von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;24.Angelegenheiten, in denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau mit Zustimmung oder nach Anhörung der Landesregierung entscheidet oder verfügt.
(2) Die Landesregierung beschließt mit Einstimmigkeit. Stimmenthaltung ist zulässig.
(3) Die kollegiale Beschlussfassung erfolgt in einer mündlichen Verhandlung (Sitzung) oder im Umlaufweg.
Sitzungen der Landesregierung
num: § 8
paragraphs: (1) Die Sitzungen der Landesregierung finden nach Bedarf, jedoch wenigstens einmal im Monat statt. Sie werden vom Landeshauptmann bzw von der Landeshauptfrau unter Mitteilung der Tagesordnung derart rechtzeitig einberufen, dass – von dringenden Fällen abgesehen – zwischen Zustellung der Einladung und Zeitpunkt des Beginnes der Sitzung ein Zwischenraum von wenigstens drei Tagen und zwanzig Stunden liegt. Ein Bedarf nach einer Sitzung der Landesregierung ist als gegeben anzunehmen, wenn ein Mitglied der Landesregierung mit Unterstützung von zwei weiteren Mitgliedern der Landesregierung unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung der Landesregierung beantragt.
(2) Die Einberufung der Sitzung der Landesregierung erfolgt durch Zustellung der Einladung samt Tagesordnung an die Mitglieder der Landesregierung in deren Amtsräumen.
(3) Anträge, Gegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, sind von den Mitgliedern der Landesregierung bzw von den Dienststellen ihres Geschäftsbereiches so rechtzeitig dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau bzw der Präsidialabteilung des Amtes der Landesregierung zuzuleiten, dass die Einberufung der Sitzung ordnungsgemäß (Abs 1) erfolgen kann.
(4) Die Landesregierung ist in einer Sitzung beschlussfähig, wenn dazu sämtliche Mitglieder der Landesregierung eingeladen worden sind und an ihr mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau oder ein Landeshauptmann-Stellvertreter, teilnehmen.
(5) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur im Fall der Dringlichkeit einer Beschlussfassung unterzogen werden. Darüber entscheidet die Landesregierung ohne Debatte. Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Landesregierung zu setzen.
(6) An den Sitzungen der Landesregierung nimmt der Landesamtsdirektor bzw die Landesamtsdirektorin oder im Fall seiner bzw ihrer Verhinderung sein bzw ihr Stellvertreter bzw seine bzw ihre Stellvertreterin teil. Die etwa erforderliche Zuziehung von Abteilungsleitern und -leiterinnen oder sonstigen fachkundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung verfügt der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau als Vorsitzender bzw Vorsitzende der Landesregierung. Den Sitzungen der Landesregierung können – insbesondere auf Anregung eines Mitgliedes der Landesregierung – auch außeramtliche Sachverständige beigezogen werden. Dem Landesamtsdirektor bzw der Landesamtsdirektorin bzw seinem bzw ihrem Stellvertreter bzw seiner bzw ihrer Stellvertreterin sowie den zugezogenen Bediensteten des Amtes der Landesregierung und außeramtlichen Sachverständigen kommt eine beratende Stimme zu.
(7) Über die Sitzungen der Landesregierung wird eine Niederschrift geführt, die vom Vorsitzenden bzw von der Vorsitzenden und dem von der anderen Regierungsfraktion bestimmten Mitglied sowie von dem bzw der aus dem Amt der Landesregierung entnommenen Schriftführer bzw Schriftführerin unterfertigt wird. Die unterfertigte Niederschrift ist sodann den Mitgliedern der Landesregierung zu übermitteln.
Beschlussfassung im Umlaufweg
num: § 9
paragraphs: (1) Die kollegiale Beschlussfassung erfolgt, wenn der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau nicht von sich aus oder auf Begehren eines Mitgliedes der Landesregierung eine Sitzung anordnet, in der Form, dass ein Antrag des nach der Geschäftsverteilung berufenen Mitgliedes der Landesregierung oder ein von diesem Mitglied genehmigter Antrag des Amtes der Landesregierung den übrigen Mitgliedern der Landesregierung zur schriftlichen Beifügung des eigenen Votums in Umlauf gesetzt wird.
(2) Das Begehren nach einer mündlichen Verhandlung kann auch während der schriftlichen Abstimmung durch Vermerk auf dem Geschäftsstück gestellt werden. In diesem Fall hat der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau die Behandlung dieses Geschäftsstückes auf die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung zu setzen.
(3) Die Stimmabgabe sowie ein Begehren nach einer mündlichen Verhandlung hat mit möglichster Raschheit, tunlichst schon am nächsten Werktag bzw den darauf folgenden beiden Werktagen zu erfolgen. Der Grund für ein allfälliges Unterbleiben der Stimmabgabe (Urlaub, sonstige Verhinderung, Befangenheit, Stimmenthaltung) ist beizufügen und der Umlauf fortzusetzen.
Akteneinsicht
num: § 10
paragraphs: (1) In den Angelegenheiten der Landesverwaltung, die der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung bedürfen, steht jedem Mitglied der Landesregierung das Recht zu, nach Mitteilung der Tagesordnung (§ 8 Abs 1) und auch noch während der Sitzung des Kollegiums der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen.
(2) Im Übrigen besitzt jedes Mitglied der Landesregierung das unbeschränkte Recht zur Einsichtnahme in sämtliche, in seinen Geschäftsbereich fallende Geschäftsstücke, deren Vorlage es auch jederzeit verlangen kann. Die Vorlage anderer als der in den Geschäftsbereich des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung fallenden Geschäftsstücke ist an die Zustimmung des Landeshauptmannes bzw der Landeshauptfrau gebunden. Die Veranlassung der Akteneinsicht hat im Dienstweg zu erfolgen.
Selbstständige Erledigung
num: § 11
paragraphs: (1) Die nicht der kollegialen Beschlussfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und Amtshandlungen sowie sonstigen Angelegenheiten der Landesverwaltung werden von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbstständig erledigt.
(2) In folgenden Angelegenheiten hat das nach der Geschäftsverteilung für die Angelegenheit zuständige Mitglied der Landesregierung vor der Entscheidung (Verfügung) das Einvernehmen mit dem im Abs 3 bestimmten Mitglied der Landesregierung herzustellen:
a)Neuaufnahme von Landesbediensteten, wenn darüber kein volles Einvernehmen mit der Interessenvertretung der Dienstnehmer zustande gekommen ist;b)Ernennung von Landesbediensteten auf Dienstposten von Referatsleitern und Fachreferenten des Amtes der Landesregierung und Gruppenleitern von Bezirkshauptmannschaften sowie Übertragung der Leitung der wichtigeren Landesbehörden, betriebsähnlichen Einrichtungen, wirtschaftlichen Unternehmungen und Bildungseinrichtungen des Landes;c)Ausübung des Rechtes des Landes zur Entsendung von Vertretern bzw Vertreterinnen des Landes in Einrichtungen, Gesellschaften, Beiräte, Vereine udgl;d)Erlassung von Bescheiden auf Grund des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 in den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung mit Ausnahme der Freigabe von Aufschließungsgebieten;e)Erlassung von Bescheiden auf Grund des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, soweit diesen kein einvernehmliches Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zugrunde liegt.
(3) Das Einvernehmen gemäß Abs 2 ist herzustellen:
a)in den Fällen des Abs 2 lit a mit Landesrat Sepp Eisl;b)in den Fällen des Abs 2 lit b mit Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, von diesen jeweils aber nur mit dem Regierungsmitglied der anderen Regierungsfraktion;c)in den Fällen des Abs 2 lit c mit Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, von diesen jeweils aber nur mit dem Regierungsmitglied der anderen Regierungsfraktion;d)in den Fällen des Abs 2 lit d mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus;e)in den Fällen des Abs 2 lit e mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus.
(4) Kommt ein Einvernehmen mit dem im Abs 3 genannten Mitglied der Landesregierung nicht zustande, ist das Geschäftsstück zur kollegialen Beschlussfassung zu bestimmen (§ 7 Abs 1 Z 23).
(5) Über die Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung der Integrationskonferenz der Länder (IKL) stehen, hat Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Hauslauer durch Zurverfügungstellung der Tagungsunterlagen und, wenn solche dazu vorliegen, von Stellungnahmen des Landtages zu informieren. Soweit es die Landeshauptfrau für erforderlich erachtet oder es rechtzeitig begehrt wird, sind solche Angelegenheiten gemeinsam zu beraten. Für die Beratung gilt § 8 Abs 6 sinngemäß; dabei kann auch die Beratung in der Landesregierung begehrt werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer ist weiter vom Ergebnis der Beratungen der Integrationskonferenz der Länder zu informieren.
Eingreifen des Landeshauptmannes
bzw der Landeshauptfrau
num: § 12
paragraphs: (1) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau kann in jeder Angelegenheit der Landesverwaltung verfügen, dass ihm bzw ihr der Stand und die beabsichtigte Erledigung eines Geschäftsstückes zur Kenntnis gebracht wird.
(2) Wenn der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau mit der beabsichtigten Erledigung nicht einverstanden ist und das Mitglied der Landesregierung, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit des Geschäftsstückes fällt, sich der Anschauung des Landeshauptmannes bzw der Landeshauptfrau nicht anschließt, ist das Geschäftsstück mit Zustimmung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung zuzuführen.
Ausfertigungen
num: § 13
paragraphs: Die schriftlichen Ausfertigungen erfolgen durch das Amt der Landesregierung nach Maßgabe der dafür geltenden Geschäftsordnung. Bescheide und sonstige Erledigungen in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die einer kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung bedürfen, sind unter Berufung auf den Beschluss der Landesregierung auszufertigen.
Inkrafttreten
num: § 14
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. April 2004 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau
Burgstaller