45. Verordnung: Sühneabgabe.

num: 1
paragraphs: 1. Zum Zwecke der Bemessung der Sühneabgabe hat jede gemäß § 4 des Verbotsgesetzes 1947 in die besonderen Listen einzutragende Person (Registrierungspflichtiger) bis 18. März 1947 dem nach ihrem Wohnsitz zuständigen Finanzamt eine „Anzeige zur Entrichtung der laufenden Sühneabgäbe" auf einem amtlich aufgelegten Vordruck zu erstatten. Wenn die Registrierungspflicht erst nach dem Inkrafttreten des Nationalsozialistengesetzes entsteht, ist die Anzeige binnen einem Monat von dem Tage des Entstehens der Registrierungspflicht an zu erstatten.
num: 2
paragraphs: 2. Ein Registrierungspflichtiger, dessen Vermögen am 1. Jänner 1944 nach Abrundung auf einen durch 1000 teilbaren Betrag 5000 S überstieg, hat außerdem bis 18. März 1947 dem für die Veranlagung seiner Einkommensteuer zuständigen Finanzamt eine „Erklärung zur einmaligen Sühneabgabe" ebenfalls auf einem amtlich aufgelegten Vordruck zu erstatten.
num: 3
paragraphs: 3. Der Registrierungspflichtige hat die für seine Einreihung in die Gruppe der belasteten oder minderbelasteten Personen und für seine allfällige Befreiung von der Sühnepflicht [§ 17, Abs. (4), des Verbotsgesetzes 1947] maßgebenden Umstände nach bestem Wissen und Gewissen anzugeben. Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. November 1946, B. G. Bl. Nr. 6/1947, gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen und die Strafbestimmungen der §§ 396 ff. und 402 der AO über Steuerhinterziehung und Steuergefährdung finden Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Die Finanzbehörden haben die in Ziffer 1 und 2 genannten Personen bis zu der von den Registrierungsbehörden zu treffenden Entscheidung als vorläufig sühneabgabepflichtig zu behandeln (§ 100 AO). Zu Abschnitt II. Laufende Sühneabgabe.
num: 5
paragraphs: 5. Wenn sich unter den bei der Einkommenbesteuerung zusammen zu veranlagenden Personen eines Haushaltes (§§ 26 und 27 EStG.) mehrere Registrierungspflichtige befinden, ist von jedem gesondert eine Anzeige zu erstatten.
num: 6
paragraphs: 6. Ist die als vorläufig sühneabgabepflichtig geltende Person zur Einkommensteuer zu veranlagen, so wird die laufende Sühneabgabe vom Einkommen ab dem Kalenderjahr 1945 mittels eines vorläufigen Bescheides vorgeschrieben. Sind von den Angehörigen eines Haushaltes nur einzelne Personen sühneabgabepflichtig, so wird jedem von ihnen die Sühneabgabe von jenem Teil der veranlagten Einkommensteuer, der auf seine Einkünfte verhältnismäßig entfällt, mit besonderem Bescheid vorgeschrieben.
num: 7
paragraphs: 7. Bezieht die als vorläufig sühneabgabepflichtig geltende Person Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis, so erfolgt die vorläufige Einhebung der laufenden Sühneabgabe durch Abzug vom Arbeitslohn. Solche Personen haben die vollständig ausgefüllte und von ihnen unterschriebene Anzeige zunächst dem Arbeitgeber vorzulegen. Dieser vermerkt auf Grund der Angaben in der Anzeige das Ausmaß des Zuschlages zur Lohnsteuer auf der Lohnsteuerkarte 1947 und bestätigt durch seine Unterschrift (firmenmäßige Zeichnung) an der in der Anzeige vorgesehenen Stelle die Kenntnisnahme. Die Anzeige ist sodann bis 18. März 1947 dem Wohnsitzfinanzamt des söhneabgabepflichtigen Arbeitnehmers zu überreichen. Sühneabgabepflichtige, die Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnissen von verschiedenen Arbeitgebern erhalten, haben jedem Dienstgeber eine Ausfertigung der Anzeige zur Kenntnisnahme und Unterschrift zu übergeben, der damit, wie vorstehend angegeben, zu verfahren hat. Arbeitgeber, die mehrere sühneabgabepflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, haben über die zur Kenntnis genommenen Anzeigen ein Verzeichnis (Name, Wohnsitz und Geburtsdaten des Arbeitnehmers, Einreihung in die Gruppe der bellasteten oder minderbelasteten Personen) anzulegen und dem Betriebsfinanzamt bis 31. März 1947 vorzulegen.
num: 8
paragraphs: 8. Der Arbeitgeber hat den Zuschlag dem Finanzamt gleichzeitig mit der Lohnsteuer abzuführen, aber getrennt von dieser auszuweisen. Die Einhebung des Zuschlages hat mit der ersten nach dem 17. Februar 1947 erfolgenden Lohnauszahlung, wenn aber die Registrierungspflicht erst nach dem Inkrafttreten des Nationalsozialistengesetzes entstanden ist, mit der ersten Lohnauszahlung zu beginnen, die dem Tag des Entstehens der Registrierungspflicht folgt. Die Einhebung und Abfuhr des auf bereits vergangene Zeiträume entfallenden Zuschlages hat spätestens bis zum viertnächsten für die Lohnsteuerabfuhr geltenden Termin stattzufinden.
num: 9
paragraphs: 9. Die besondere Abgabe vom Ertrag grundsteuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Sühneabgabeptlichtigen wird ab dem Kalenderjahr 1945 mittels eines besonderen Bescheides ebenfalls zunächst nur vorläufig vorgeschrieben. Zu diesem Zwecke hat das Wohnsitzfinanzamt die in der Anzeige zur Entrichtung der laufenden Sühneabgabe enthaltenen Angalben über das grundsteuerpflichtige Wirtschaftsgut und den anzuwendenden Hundertsatz der Sühneabgabe dem Finanzamt mitzuteilen, in dessen Bezirk das grundsteuerpflichtige Wirtschaftsgut gelegen ist. Diesem letzteren Finanzamt obliegt die Vorschreibung und Einhebung der laufenden Sühneabgabe. Zu Abschnitt III. Einmalige Sühneabgabe.
num: 10
paragraphs: 10. Bemessungsgrundlage der einmaligen Sühneabgabe ist das Vermögen, das dem für den 1. Jänner 1944 geltenden Vermögensteuerbescheid zugrunde liegt. Freibeträge nach dem Vermögensteuergesetz bleiben hierbei unberücksichtigt. Sühneabgabepflichtige, deren Vermögen mit Rücksicht auf die für die Vermögensteuer geltenden Freibeträge am 1. Jänner 1944 nicht vermögensteuerpflichtig war, haben bei der Berechnung der einmaligen Sühneabgabe von dem Vermögen auszugehen, das sich ohne Rücksicht auf diese Freibeiträge für den 1. Jänner 1944 ergab. Die Vorschreibung der einmaligen Sühneabgabe erfolgt mittels vorläufigen Bescheides. Die Sühneabgabepflichtigen haben den voraussichtlichen Betrag der einmaligen Sühneabgabe zunächst selbst zu berechnen und ohne weitere Aufforderung in vier gleichen Teilbeträgen an das für die Bemessung ihrer Einkommensteuer zuständige Finanzamt zu entrichten, und zwar wird der erste Teilbetrag am 18. März, der zweite Teilbetrag am 18. Mai, der dritte Teilbetrag am 18. August, der vierte Teilbetrag am 18. November 1947 fällig.
num: 11
paragraphs: 11. Beruht der für den 1. Jänner 1944 geltende Vermögensteuerbescheid auf einer Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Eltern und Kindern und anderen minderjährigen Angehörigen, so ist der dem Sühneabgabepflichtigen gehörende Teil des Vermögens festzustellen; nur dieser bildet die Bemessungsgrundlage für die einmalige Sühneabgabe. Zu Abschnitt IV. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 12
paragraphs: 12. Die Sühneabgabepflicht kann für sich allein nicht bestritten werden; sie stellt einen Teil der Sühnepflicht gemäß §§ 17, 18 und 19 des Verbotsgesetzes 1947 dar, die, soweit nicht eine der Ausnahmen des § 17, Abs. (4), des Verbotsgesetzes 1947 zutrifft, eine unmittelbare Rechtsfolge der Registrierungspflicht ist. Über ihren Bestand haben die Registrierungsbehörden zu entscheiden.
num: 13
paragraphs: 13. Die vorläufigen Bemessungen der laufenden und der einmaligen Sühneabgabe sind nach dem rechtskräftigen Abschluß des Registrierungsverfahrens durch endgültige zu ersetzen. § 47, Abs. (1), Z. 2, EStG, über die Anrechnung der im Abzugswege einbehaltenen Beträge findet sinngemäß Anwendung.
num: 14
paragraphs: 14. Die vorläufige Einhebung der Sühneabgabe im Wege des Abzuges vom Arbeitslohn gilt als endgültig, wenn sich auf Grund des rechtskräftigen Abschlusses des Registrierungsverfahrens die Einreihung des Sühneabgabepflichtigen in die gleiche Gruppe der belasteten oder minderbelasteten Personen ergibt, wie auf Grund der Anzeige zur Entrichtung der laufenden Sühneabgabe. Führt das rechtskräftig abgeschlossene Registrierungsverfahren zur Einreihung eines vorläufig als minderbelastet behandelten Lohnsteuerpflichtigen in die Gruppe der belasteten Personen, so wird der Nachtrag an laufender Sühneabgabe nach Vorschrift des Abschnittes 146, EStR 1941 eingehoben. Der Arbeitgeber haftet in diesem Falle nicht für den zu wenig einbehaltenen Lohnsteuerzuschlag. Wurde ein Lohnsteuerpflichtiger auf Grund des. rechtskräftig abgeschlossenen Registrierungsverfahrens in die Gruppe der minderbelasteten Personen eingereiht, während die vorläufige Einbehaltung der Sühneabgabe in dem für belastete Personen geltenden Ausmaß erfolgte, so wird ihm der Unterschied rückerstattet. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger