20. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof Das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, und die Kundmachung BGBl. Nr. 542/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Evidenzbüro obliegt insbesondere die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer Gerichte und des einschlägigen Schrifttums. Es gewährt den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, der Generalprokuratur und den rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Justiz sowie nach Maßgabe der dienstlichen Möglichkeiten auch anderen Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Professoren, die an inländischen Hochschulen Rechtsfächer lehren, und zu wissenschaftlichen Zwecken auch anderen Personen Unterstützung bei der Auffindung der erfaßten Entscheidungen und Zugang zu diesen." 2. Im § 15 a) hat die Überschrift zu lauten: „Veröffentlichung von Entscheidungen"; b) wird der Abs. 2 aufgehoben und hat die Absatzbezeichnung des bisherigen ersten Absatzes „(1)" zu entfallen. 3. Nach dem § 15 wird folgender § 15 a samt Überschrift eingefügt: „Zugänglichkeit der Entscheidungen § 15 a. (1) Jedermann hat Anspruch darauf, von bestimmt bezeichneten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes gegen Kostenersatz Abdrucke zu erhalten. (2) Gerichte und Verwaltungsbehörden, die Abdrucke für dienstliche Zwecke benötigen, haben hiefür keinen Kostenersatz zu leisten. (3) In den Abdrucken sind die Namen und Anschriften der Parteien, Zeugen und sonstigen Betroffenen, zum Beispiel durch Abkürzungen, unkenntlich zu machen, soweit die Entscheidung dadurch nicht unverständlich wird. (4) Anordnungen nach dem Abs. 3 hat der erkennende Senat bei der Beschlußfassung, bei vor dem 1. Jänner 1991 beschlossenen Entscheidungen der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu treffen." 4. Im § 22 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Präsident hat weiters den Zugang zum Evidenzbüro (§ 14 Abs. 2), die Höhe des Kostenersatzes (§ 15 a Abs. 1) sowie unter Bedachtnahme auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten zu regeln, Abdrucke aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder der Entscheidungen bestimmter Sachgebiete gegen Kostenersatz laufend zu beziehen (Abonnement); diese Regelungen sind durch Anschlag beim Obersten Gerichtshof kundzumachen."
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paragraphs: Artikel II Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 294/1990, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 48 werden folgende §§ 48 a und 48 b eingefügt: „§ 48 a. Nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, über die allgemeine Zugänglichkeit von Entscheidungen auch bei den Gerichten zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden. § 48 b. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen Ausstattungen und Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit die Speicherung des Wortlauts rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen und ihrer Aufbereitung im Sinne des § 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung anzuordnen und den Zugang zu diesen Daten zu regeln." 2. Nach dem § 89 h wird folgender § 89 i angefügt: „§ 89 i. Soweit Parteien und Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht zusteht, haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf, Ablichtungen der ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile gegen Kostenersatz zu erhalten. Ein Kostenersatz ist nicht zu leisten, soweit nach anderen Vorschriften eine entsprechende Gebührenfreiheit besteht."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1990, wird wie folgt geändert: In der Tarifpost 15 wird nach der Anmerkung 6 folgende Anmerkung 7 angefügt: „7. Unbeglaubigte Aktenablichtungen sind gebührenfrei; § 89 i GOG ist anzuwenden."
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paragraphs: Artikel IV Übergangs- und Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. § 2. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky