99. Bundesgesetz: Jugendwohlfahrtsgesetz — JWG.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der körperlichen Entwicklung des Kindes von der Empfängnis an hat die Landesgesetzgebung zu bestimmen, daß die Landesregierung für eine besondere Befürsorgung von Schwangeren, Wöchnerinnen, Säuglingen und Kleinkindern zu deren Gesunderhaltung sowie für die kostenlose Bereitstellung von Einrichtungen zur Beratung der Schwangeren und Mütter von Säuglingen und Kleinkindern (Mutterberatungsstellen) vorzusorgen hat. Diese Regelung darf Angelegenheiten nicht berühren, die nach Art. 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. B. Öffentliche Jugendwohlfahrtspflege. ABSCHNITT I. Allgemeine Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Minderjährigen österreichischen Staatsbürgern ist nach den folgenden Bestimmungen des ersten Teiles öffentliche Jugendwohlfahrtspflege zu gewähren. Sie umfaßt die zur körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Entwicklung der Minderjährigen notwendige Fürsorge. (2) Einem Minderjährigen nicht österreichischer Staatsbürgerschaft ist, sofern im folgenden nicht etwas anderes angeordnet ist, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege nur zu gewähren, wenn 1. er unter gesetzlicher Amtsvormundschaft steht oder 2. für ihn bei einem österreichischen Gericht eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist oder 3. für ihn bei einem österreichischen Gericht vorläufige Maßregeln der Fürsorge getroffen sind oder 4. dies in Staatsverträgen bestimmt ist oder 5. der Heimatstaat des Minderjährigen österreichische Staatsbürger auf dem Gebiet der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege wie die eigenen Staatsangehörigen behandelt oder 6. dies im allgemeinen Interesse oder im Interesse des Minderjährigen unabweislich ist, um ihn vor körperlicher, geistiger, seelischer oder sittlicher Verwahrlosung zu bewahren. (3) Volksdeutsche, das sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist, sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. (4) Soweit im folgenden nichts anderes angeordnet ist, werden nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Rechte und Pflichten zur Erziehung nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Vollziehung der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege ist das Land zuständig, in dem das Bedürfnis nach ihr hervortritt. (2) Soweit die Durchführung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fällt, sind diese Aufgaben von einer eigenen Abteilung (Jugendamt) zu besorgen, der fachlich entsprechend ausgebildetes Fürsorgepersonal zur Verfügung stehen muß. (3) Die mit der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege betrauten Behörden haben vor Anordnung einzelner Maßnahmen über schulpflichtige Minderjährige die Schulleitung anzuhören. (4) Die Stellen der freien Wohlfahrtspflege sollen nach Maßgabe ihrer Satzungen zur Mitarbeit in der Jugendwohlfahrtspflege herangezogen werden, soweit sie dazu bereit sind. (5) Die Träger der Sozialversicherung haben in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrtspflege im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises den mit der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege betrauten Behörden Hilfe zu leisten. Sie haben insbesondere über alle das Beschäftigungsverhältnis eines Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen Auskunft zu geben. (6) Die Arbeitgeber eines Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Personen haben den mit der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege betrauten Behörden auf Ersuchen über alle das Beschäftigungsverhältnis dieser Personen betreffenden Tatsachen Auskunft zu geben.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege trägt der Minderjährige, dem diese Maßnahmen zugute kommen. Im Falle seines Unvermögens haben sie die zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu tragen; Unvermögen des Minderjährigen ist schon dann anzunehmen, wenn die Belastung mit den Kosten für ihn eine besondere Härte bedeutete. Über die Tragung der Kosten ist im Verwaltungsweg zu entscheiden. (2) Soweit die Kosten nicht nach Abs. 1 gedeckt sind, werden sie als Erziehungsaufwand nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge getragen, jedoch sind die Kosten der Fürsorgeerziehung (§§ 29 bis 33) vom Lande zu tragen; in den Fällen, die bei Inkrafttreten der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz anhängig sind, gelten hinsichtlich der Tragung der Kosten die bisherigen Bestimmungen. (3) Wird durch eine Maßnahme der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege dem Minderjährigen der Unterhalt gewährt und steht ihm für die Zeit dieser Unterhaltsgewährung gegen einen Dritten ein Rechtsanspruch auf Geldleistungen zur Deckung des Unterhalts oder ein Rentenanspruch öffentlich-rechtlicher Natur zu, so geht dieser Rechtsanspruch im Ausmaß der erwachsenden Kosten auf die den Unterhalt gewährende öffentlich-rechtliche Einrichtung über, wenn und sobald die Verwaltungsbehörde, die eine solche Maßnahme durchführt, dem Dritten die Unterhaltsgewährung schriftlich anzeigt. ABSCHNITT II. Übernahme in fremde Pflege, Pflegeaufsicht, Erziehungshilfe. A. Übernahme in fremde Pflege (Pflegekinder).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Minderjährige unter 16 Jahren dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde in fremde Pflege übernommen werden. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die Gewähr für eine sachgemäße Pflege gegeben ist. Die Pflege ehelicher Minderjähriger durch Verwandte oder Verschwägerte je bis zum dritten Grad oder unehelicher Minderjähriger durch die Mutter, die mütterlichen Großeltern oder den Vater sowie die Pflege Minderjähriger durch die Wahleltern oder durch den Vormund ist nicht als fremde Pflege anzusehen. Pflege im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Sorge um die Bedürfnisse des Minderjährigen, die sein leibliches Wohl sowie seine geistige, seelische und sittliche Entwicklung betreffen. (2) Keiner Bewilligung bedarf die Übernahme in fremde Pflege: 1. für bloß vorübergehende Dauer, wenn die Pflege nicht gewerbsmäßig gewährt wird; 2. für einen Teil des Tages aus Anlaß eines auswärtigen Schulbesuchs; 3. für einen Teil des Tages, wenn die Pflege nicht regelmäßig gewährt wird; 4. durch Lehrherren zur Ausbildung in einem Gewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft; 5. durch Anstalten, die der Aufsicht der Unterrichtsbehörde unterliegen; 6. durch Inhaber von Heimen, die zur Übernahme von Pflegekindern bestimmt sind (§ 6). (3) Die Bewilligung hat die Person zu beantragen, die das Pflegekind zu übernehmen beabsichtigt. Der Minderjährige kann schon vor Erteilung der Bewilligung in Pflege übernommen werden, wenn dies aus Gründen seines Wohles nötig ist. In diesem Falle muß die Bewilligung, wenn dies nicht bereits geschehen ist, unverzüglich nach der Übernahme beantragt werden; wird die Bewilligung verweigert, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Abnahme des Pflegekindes anzuordnen und bei Gefahr im Verzug sofort zu vollziehen. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bewilligung der Übernahme in fremde Pflege zu widerrufen, wenn es das Wohl des Pflegekindes erfordert; in diesem Falle gelten die Bestimmungen des vorigen Absatzes über die Abnahme des Pflegekindes sinngemäß. (5) Wer den gewöhnlichen Aufenthalt eines Pflegekindes in den Bereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt, hat dies unverzüglich, längstens binnen einer Woche dieser Behörde anzuzeigen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Heime, die zur Übernahme von Pflegekindern bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Heim nach seiner Einrichtung und Führung die volle Gewähr für eine sachgemäße Pflege bietet. Einer Bewilligung bedarf es nicht für Heime, die der Aufsicht der Unterrichtsbehörde unterliegen oder Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind. (2) Die Landesgesetzgebung hat zu bestimmen, daß die Landesregierung nach Anhörung der Landesschulbehörde Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb der im Abs. 1 genannten Heime erläßt. Diese Richtlinien sind auch für Heime verbindlich, zu deren Errichtung und Betrieb es einer Bewilligung nicht bedarf, soweit sie nicht der Aufsicht einer Unterrichtsbehörde unterliegen. B. Pflegeaufsicht.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Pflegeaufsicht erstreckt sich auf 1. uneheliche Minderjährige unter 16 Jahren; 2. eheliche Minderjährige unter 16 Jahren, falls sie bei anderen Personen als Verwandten oder Verschwägerten je bis zum dritten Grad in Pflege sind; Wahlkinder stehen hinsichtlich der Pflegeaufsicht den ehelichen Kindern gleich. (2) Öffentlich befürsorgte eheliche Minderjährige unter 16 Jahren, die bei Verwandten oder Verschwägerten je bis zum dritten Grad in Pflege sind, können von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Pflegeaufsicht gestellt werden, wenn eine zweckwidrige Verwendung der Fürsorgeleistung zu befürchten ist. (3) Die Pflegeaufsicht obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Pflegeaufsicht prüft laufend, ob die Pflege der Minderjährigen eine sachgemäße ist; ihre Organe dürfen in dieser Eigenschaft die Minderjährigen aufsuchen und deren Lebensverhältnisse ermitteln. Die für die Minderjährigen verantwortlichen Personen haben diesen Organen den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen der Minderjährigen und die Vornahme von Ermittlungen über die Minderjährigen zu gestatten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Von der Pflegeaufsicht sind Minderjährige ausgenommen, 1. solange sie einer vom Gericht gemäß den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272, oder dieses Bundesgesetzes angeordneten Erziehungsmaßregeln unterstellt sind, wenn damit eine behördliche Aufsicht verbunden ist; 2. solange sie vom Gericht gemäß den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272, oder des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, der Schutzaufsicht unterstellt sind; 3. solange sie, außer in den Fällen der Z. 1, in einer der Aufsicht der Landesregierung, der Justizverwaltungsbehörde oder der Unterrichtsbehörde unterstehenden Anstalt in Pflege sind; 4. solange sie als Lehrlinge bei ihren Lehrherren in Pflege sind. (2) Die Landesgesetzgebung kann weitere Ausnahmen von der Pflegeaufsicht zulassen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von der Pflegeaufsicht absehen, solange anzunehmen ist, daß auch ohne sie einwandfreie Pflege gewährleistet ist. Dies ist insbesondere bei unehelichen Minderjährigen, die bei ihrer Mutter, und bei Minderjährigen, die bei ihrem Vormund in Pflege sind, anzunehmen, solange nicht Gegenteiliges bekannt wird. C. Erziehungshilfe.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Erziehungsberechtigten (§ 39) oder von Amts wegen unter den folgenden Einschränkungen einem Minderjährigen unter 18 Jahren, dem es an der nötigen Erziehung fehlt, ohne daß die Voraussetzungen für die Erziehungsaufsicht oder die Fürsorgeerziehung vorliegen, Erziehungshilfe zu gewähren. Sie umfaßt alle Maßnahmen, die dem Ziel einer sachgemäßen und verantwortungsbewußten Erziehung dienen, wie Erziehungsberatung, anderweitige Unterbringung, Einweisung in einen Kindergarten, einen Hort, eine Tagesheimstätte, ein Jugendheim, ein Erholungsheim. Durch Einweisung in ein Fürsorgeerziehungsheim (§ 29) kann Erziehungshilfe nicht gewährt werden; (2) Soll die Erziehungshilfe durch Unterbringung in einer fremden Familie gewährt werden, so ist bei Auswahl der Familie auf die Erfordernisse für eine gedeihliche Entwicklung (§ 2 Abs. 1) des Minderjährigen Rücksicht zu nehmen. Bei Unterbringung des Minderjährigen in einer fremden Familie oder in einem Jugendheim ist auf das Religionsbekenntnis und die Sprachzugehörigkeit des Minderjährigen Bedacht zu nehmen. (3) Wird die Erziehungshilfe nicht von den Erziehungsberechtigten (§ 39) beantragt, so kann sie nur mit deren Zustimmung durchgeführt werden. (4) Die Erziehungshilfe durch Unterbringung in einer anderen Familie oder in einem Heim endet mit dem vollendeten l9. Lebensjahr des Minderjährigen. Aus besonderen Gründen kann sie bis zum vollendeten 21. Lebensjahr des Minderjährigen erstreckt werden. Sie ist in beiden Fällen früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes voraussichtlich als unmöglich erweist. ABSCHNITT III. Gerichtliche Erziehungshilfe, Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung. A. Gerichtliche Erziehungshilfe und Erziehungsaufsicht.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die gerichtliche Erziehungshilfe (§ 26) und die Erziehungsaufsicht (§ 28) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen. (2) Die Erziehungsaufsicht ist eigenen Organen zu übertragen. Diese haben den Minderjährigen regelmäßig zu besuchen und ihn durch geeignete Anordnungen gegenüber seiner Person und den Erziehern wieder aus der Verwahrlosung herauszuführen. B. Fürsorgeerziehung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Fürsorgeerziehung (§§ 29 bis 33) ist von der Landesregierung durchzuführen. Diese bestimmt auch die Art der Fürsorgeerziehung. Die Einhaltung der vom Vormundschaftsgericht einem entlassenen Fürsorgezögling erteilten Weisungen (§ 30 Abs. 2) ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu überwachen. (2) Den Erziehungsberechtigten (§ 39) muß der Ort der Unterbringung des Fürsorgezöglings unverzüglich mitgeteilt werden, wenn dadurch der Erziehungszweck nicht ernstlich gefährdet wird. (3) Der § 9 Abs. 2 gilt sinngemäß.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Länder haben für die Errichtung von Fürsorgeerziehungsheimen, die zur Durchführung der Fürsorgeerziehung notwendig sind, vorzusorgen. Soweit Heime der freien Jugendwohlfahrtspflege bestehen, sollen sie als Fürsorgeerziehungsheime verwendet werden, wenn sie als solche im Einzelfall von der Landesregierung anerkannt werden. (2) Die Landesgesetzgebung hat zu bestimmen, daß die Landesregierung nach Anhörung der Landesschulbehörde 1. Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb der Fürsorgeerziehungsheime des Landes erläßt und 2. die Voraussetzungen festlegt, unter denen Heime der freien Jugendwohlfahrtspflege als Fürsorgeerziehungsheime anerkannt werden. (3) Die Fürsorgeerziehung in einem Fürsorgeerziehungsheim ist nach pädagogischen Grundsätzen durchzuführen. Den Fürsorgezöglingen ist die Möglichkeit einer ihrem künftigen Fortkommen dienlichen Berufsausbildung zu bieten.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Landesregierung ist berechtigt, einen Fürsorgezögling probeweise, auch in die eigene Familie, zu entlassen. Sie hat hievon das Vormundschaftsgericht und die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. ABSCHNITT IV. Vermittlung der Annahme an Kindes Statt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Vermittlung der Annahme Minderjähriger an Kindes Statt hat ausschließlich dem Wohle der Minderjährigen zu dienen. Jede entgeltliche Vermittlung ist untersagt. (2) Die Vermittlung der Annahme Minderjähriger an Kindes Statt in das Ausland ist ausschließlich der Landesregierung vorbehalten. (3) Die Vermittlung der Annahme Minderjähriger an Kindes Statt ohne Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen in das Ausland obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Außer dieser ist sie nur dem Vormund, den Verwandten des zu vermittelnden Kindes bis zum dritten Grad und den von der Landesregierung hiefür anerkannten Stellen der freien Jugendwohlfahrtspflege erlaubt; die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Stelle nach ihrem Zweck und nach ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgemäße Vermittlung bietet. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes. ABSCHNITT V. Strafbestimmung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Landesgesetzgebung hat Verwaltungsstrafen für nachstehende Tatbestände vorzusehen: 1. Unterlassung oder Verzögerung des Antrags auf Bewilligung der Übernahme in fremde Pflege, ferner Übernahme in fremde Pflege oder deren Weiterführung, obwohl die Bezirksverwaltungsbehörde die Bewilligung versagt oder widerrufen hat (§ 5 Abs. 3 und 4); 2. Unterlassung oder Verzögerung der Anzeige über die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Pflegekindes (§ 5 Abs. 5); 3. Verweigerung des Zutritts zu den Aufenthaltsräumen von Minderjährigen durch Organe der Pflegeaufsicht (§ 7 Abs. 3) und der Erziehungsaufsicht (§ 10 Abs. 2) sowie Verhinderung der Ermittlungen durch diese Organe; 4. unbefugte oder entgeltliche Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (§ 14); 5. Verhinderung oder Störung einer behördlich angeordneten Erziehungsmaßnahme, die nicht unter Z. 3 fällt; Störung jedoch nur, wenn sie geeignet ist, die Wirkung der Maßnahme empfindlich zu beeinträchtigen. (2) Die Wirksamkeit dieser Strafbestimmungen ist davon abhängig zu machen, daß die Handlung oder Unterlassung nicht nach anderen Bestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht ist. Der Versuch ist für strafbar zu erklären. Anzudrohen ist Geldstrafe oder Arreststrafe, bei erschwerenden Umständen Geldstrafe und Arreststrafe nebeneinander. Die Geldstrafe darf den Betrag von 3000 S und die Arreststrafe die Dauer von 14 Tagen picht übersteigen. ZWEITER TEIL. Als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht haben nachfolgende Bestimmungen zu gelten: ABSCHNITT I. Amtsvormundschaft.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bezirksverwaltungsbehörde wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Das Standesamt hat ihr die Geburt jedes unehelichen Kindes anzuzeigen. 1.Gesetzliche Amtsvormundschaft.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit der Geburt eines unehelichen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft im Inland wird die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Geburtsort liegt, Amtsvormund dieses Kindes. Gleiches gilt für staatenlose uneheliche Kinder, wenn ihre Mutter zur Zeit der Entbindung ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder beim Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Inland hat. (2) Kinder, die im Gebiet der Republik Österreich aufgefunden werden (Findlinge), gelten hinsichtlich der Amtsvormundschaft bis zum Beweis des Gegenteils als uneheliche Kinder. Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sie aufgefunden werden, wird ihr Amtsvormund mit der Auffindung. (3) Für uneheliche Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland geboren sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder beim Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Inland nehmen, wird die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Aufenthaltsort liegt, Amtsvormund, wenn nicht für diese unehelichen Kinder bereits ein Vormund im Inland bestellt oder die Bestellung des Vormunds im Ausland vom österreichischen Vormundschaftsgericht der ausländischen Behörde übertragen worden ist. Dies gilt sinngemäß für staatenlose uneheliche Kinder. (4) Nimmt das Mündel seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde, als in den Abs. 1 bis 3 vorgesehen ist, so kann die die Amtsvormundschaft führende Bezirksverwaltungsbehörde bei der anderen Bezirksverwaltungsbehörde die Weiterführung der Amtsvormundschaft beantragen. Die andere Bezirksverwaltungsbehörde hat die Amtsvormundschaft weiterzuführen, wenn dies dem Wohle des Kindes besser entspricht. Ist bereits ein Vormundschaftsgericht eingeschritten, so ist dieses von der die Amtsvormundschaft abgebenden Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Lehnt die andere Bezirksverwaltungsbehörde die Weiterführung der Amtsvormundschaft ab, so kann das Vormundschaftsgericht zur Entscheidung angerufen werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Für die Amtsvormundschaft gelten die allgemeinen Vorschriften über die Vormundschaft mit folgenden Besonderheiten: 1. Die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf zur Erhebung von Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und von Klagen, die der Hereinbringung des Unterhalts dienen, sowie zum Abschluß von Vergleichen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen an das Mündel nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. 2. Das Zeugnis zur Erlangung des Armenrechts für das Mündel (§ 65 ZPO.) kann von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt werden. 3. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts, die vor der Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben und von ihr beurkundet werden, haben die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Vormundschaftsgericht abgegeben worden wären. Insbesondere haben Vereinbarungen über die Leistung des Unterhalts die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z. 15 EO.). Dies gilt nicht für Vereinbarungen eines einmaligen Abfindungsbetrags. 4. Bei Besorgung der Amtsvormundschaft kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Rechtshilfe inländischer Gerichte in Anspruch nehmen. 5. Die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts zur Erklärung des Ehemanns der Mutter, daß er dem Mündel gemäß § 165 Abs. 2 ABGB. seinen Namen gebe, entfällt. 6. Die Vorschriften der §§ 203, 205, 206, 216 zweiter Halbsatz, 237 zweiter Satz, 254, 266 und 267 ABGB. sind nicht anzuwenden. 7. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist von der Verpflichtung frei, die Vermögenswerte ihrer Mündel unter Sperre zu legen und vor der Anlegung des Mündelvermögens die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts einzuholen. Sie ist ferner von der Verpflichtung frei, über die Verwaltung des Mündelvermögens dem Vormundschaftsgericht Rechnung zu legen, wenn die Einkünfte aus diesem Vermögen die Auslagen für den Unterhalt und die Erziehung des Mündels nicht übersteigen.
num: 19
paragraphs: § 19. Das Vormundschaftsgericht hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag als Amtsvormund zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohle des Mündels besser entspricht. Beantragt die Bezirksverwaltungsbehörde nicht selbst ihre Entlassung, so ist sie vor der Entscheidung zu hören. 2. Bestellte Amtsvormundschaft.
num: 20
paragraphs: § 20. Vormundschaften, auf die sich die gesetzliche Amtsvormundschaft nicht erstreckt, können der Bezirksverwaltungsbehörde nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden. Im übrigen sind die Vorschriften über die gesetzliche Amtsvormundschaft auf die bestellte Amtsvormundschaft sinngemäß anzuwenden. ABSCHNITT II. Sonstige Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörde bei den Aufgaben des Vormundschaftsgerichts.
num: 21
paragraphs: § 21. Im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren in den Fällen der gerichtlichen Erziehungshilfe, der Erziehungsaufsicht und der Fürsorgeerziehung hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie nicht Vormund ist, die Stellung eines besonderen Kurators (§ 271 ABGB.) des Minderjährigen (gesetzlicher Amtskurator). Sie ist als solcher insbesondere berechtigt und verpflichtet, die Einleitung des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens zu beantragen, wenn sie die Voraussetzungen einer der genannten Maßnahmen für gegeben erachtet.
num: 22
paragraphs: § 22. Abgesehen von den Fallen des § 21 kann das Vormundschaftsgericht die Bezirksverwaltungsbehörde mit ihrer Zustimmung zum Kurator eines Minderjährigen oder zum Mitvormund bestellen. Ihrer Zustimmung bedarf es nicht, wenn sie zum besonderen Kurator (§ 271 ABGB.) zwecks Durchsetzung der Unterhaltsansprüche Minderjähriger gegen ihren ehelichen Vater bestellt werden soll und dies in schwierigen Fällen das Wohl des Minderjährigen erfordert.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, die Mutter bei Geltendmachung der Ansprüche aus den §§ 167 und 168 ABGB. mit ihrer Vollmacht zu vertreten.
num: 24
paragraphs: § 24. Das Vormundschaftsgericht hat, ausgenommen den Fall der Gefahr im Verzug, vor Entscheidung in den Fällen der §§ 142 und 178 ABGB. die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel der Minderjährige seinen Aufenthalt hat; das gleiche gilt für die Entscheidung im Falle des § 181 dritter Satz ABGB., falls das Wahlkind noch minderjährig ist. ABSCHNITT III. Anstalts- und Vereinsvormundschaft.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Vorsteher einer Anstalt (eines Heimes), die unter der Verwaltung des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes steht, kann auf seinen Antrag zum Vormund oder Kurator bestellt werden. Vor der Bestellung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, wenn sie Vormund oder Kurator des Minderjährigen ist. (2) Gleiches (Abs. 1) gilt für den Vorsteher einer privaten Anstalt (eines privaten Heimes) oder eines Vereines, wenn ihn der Landeshauptmann zum Antrag allgemein ermächtigt. Der Landeshauptmann darf diese Ermächtigung nur erteilen, wenn die Anstalt (das Heim) oder der Verein nach Einrichtung und Führung die volle Gewähr für eine ordnungsgemäße Sorge für den Minderjährigen bietet. ABSCHNITT IV. Gerichtliche Erziehungshilfe.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten (§ 39) kann Erziehungshilfe (§ 9) nur durch Anordnung des Vormundschaftsgerichts (Abs. 2 und 3) gewährt werden. Gleiches gilt, wenn gegen den Willen sonstiger Personen gehandelt werden soll, bei denen der Minderjährige in Pflege ist, falls seine Übernahme in Pflege durch sie nicht als fremde Pflege anzusehen ist (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz). Das Vormundschaftsgericht darf die. gerichtliche Erziehungshilfe nur anordnen, wenn sie deshalb geboten ist, weil die Erziehungsberechtigten ihre Erziehungsgewalt mißbrauchen oder die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllen. (2) Liegt Gefahr im Verzug vor, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde als Vormund oder als gesetzlicher Amtskurator die erforderlichen Maßnahmen der Erziehungshilfe sofort treffen, sie hat jedoch unverzüglich, längstens binnen einer Woche nach Vollzug der getroffenen Maßnahmen, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu beantragen. Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag nicht binnen dieser Frist oder verweigert das Vormundschaftsgericht die Genehmigung, so gilt die Maßnahme als widerrufen. (3) Liegt Gefahr im Verzug nicht vor, hält aber die Bezirksverwaltungsbehörde als Vormund oder als gesetzlicher Amtskurator Erziehungshilfe gegen den Willen der im Abs. 1 genannten Personen für geboten, so hat sie die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zu beantragen (§ 21 zweiter Satz). Das gleiche gilt, wenn eine mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten (§ 39) eingeleitete Maßnahme der Erziehungshilfe gegen den Willen dieser Erziehungsberechtigten fortgesetzt werden soll; wenn in diesem Falle der Antrag unverzüglich, längstens binnen einer Woche nach dem Widerspruch der Erziehungsberechtigten gestellt wird, bleibt die Maßnahme der Erziehungshilfe bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichts aufrecht, andernfalls gilt sie insolange als widerrufen.
num: 27
paragraphs: § 27. Das Vormundschaftsgericht kann eine Maßnahme der Erziehungshilfe, die es genehmigt (§ 26 Abs. 2) oder beschlossen hat (§ 26 Abs. 3), von Amts wegen oder auf Antrag aufheben, wenn ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als voraussichtlich unmöglich erweist. ABSCHNITT V. Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung. A. Erziehungsaufsicht.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Erziehungsaufsicht wird vom Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet, wenn dies zur Beseitigung körperlicher, geistiger, seelischer oder sittlicher Verwahrlosung eines Minderjährigen notwendig ist. Sie besteht in der Überwachung und Anleitung des Minderjährigen bei Belassung in seiner bisherigen Umgebung. (2) Die Erziehungsaufsicht darf im allgemeinen nicht mehr angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Falls Aussicht auf Erfolg der Erziehungsaufsicht besteht, kann diese ausnahmsweise auch noch angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet hat. Maßgebend für die Altersgrenze ist der Tag, an dem das Verfahren beim Vormundschaftsgericht anhängig wird. (3) Die Erziehungsaufsicht endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen oder mit der rechtskräftigen Anordnung der Fürsorgeerziehung. Die Erziehungsaufsicht ist vom Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als voraussichtlich unmöglich erweist. Ein Antrag auf Aufhebung kann, außer von der Bezirksverwaltungsbehörde, nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des Beschlusses über die Erziehungsaufsicht gestellt, ein abgewiesener Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneuert werden. B. Fürsorgeerziehung.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Fürsorgeerziehung wird vom Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet, wenn dies zur Beseitigung geistiger, seelischer oder sittlicher Verwahrlosung eines Minderjährigen notwendig und die Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung, insbesondere wegen des verderblichen Einflusses der Erziehungsberechtigten (§ 39) oder wegen unzulänglicher oder verfehlter Erziehung, erforderlich ist. Sie besteht in der Unterbringung des Minderjährigen in einer geeigneten Familie oder einem Fürsorgeerziehungsheim. Zur Verhütung lediglich körperlicher Verwahrlosung darf Fürsorgeerziehung nicht angeordnet werden. (2) Die Fürsorgeerziehung darf im allgemeinen nicht angeordnet werden, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Falls Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann diese ausnahmsweise auch noch angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet hat. Maßgebend für die Altersgrenze ist der Tag, an dem das Verfahren beim Vormundschaftsgericht anhängig wird. (3) Das Vormundschaftsgericht kann zur Feststellung, ob Verwahrlosung (Abs. 1) vorliegt, die Untersuchung des Minderjährigen durch einen Amts- oder Gerichtsarzt oder durch einen Psychologen anordnen und den Minderjährigen auf die Dauer von höchstens sechs Wochen in einer für jugendliche Psychopathen geeigneten Anstalt unterbringen lassen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Fürsorgeerziehung endet mit dem vollendeten 19. Lebensjahr, im Falle des § 29 Abs. 2 zweiter Satz mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen. Sie ist vom Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als voraussichtlich unmöglich erweist. Ein Antrag auf Aufhebung kann, außer von der Bezirksverwaltungsbehörde, nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des Beschlusses über die Fürsorgeerziehung gestellt, ein abgewiesener Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneuert werden. (2) Die Fürsorgeerziehung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs aufgehoben werden. Dem Minderjährigen können hiebei vom Vormundschaftsgericht bestimmte Weisungen erteilt werden. Der Widerruf ist durch das Vormundschaftsgericht auszusprechen, wenn der Minderjährige diesen Weisungen zuwiderhandelt oder erneut Umstände eintreten, die zur Anordnung der Fürsorgeerziehung Anlaß geben würden.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Das Vormundschaftsgericht kann bei Gefahr im Verzug die vorläufige Fürsorgeerziehung anordnen, wenn die Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung glaubhaft gemacht werden. Sie ist je nach den Ergebnissen des gleichzeitig einzuleitenden Verfahrens in die Fürsorgeerziehung umzuwandeln oder aufzuheben. (2) Das Vormundschaftsgericht kann die vorläufige Fürsorgeerziehung auch zur Prüfung anordnen, ob die Fürsorgeerziehung Aussicht auf Erfolg verspricht. Sie ist längstens binnen sechs Monaten nach ihrer Anordnung je nach den Ergebnissen der Prüfung in die Fürsorgeerziehung umzuwandeln oder aufzuheben.
num: 32
paragraphs: § 32. Für Maßnahmen, die auf Grund dieses Abschnittes sofort zu treffen sind, ist auch das mit Vormundschaftssachen befaßte Gericht zuständig, in dessen Sprengel das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Ist dieses Gericht nicht das zuständige Vormundschaftsgericht, so ist dieses von der Maßnahme zu verständigen; ihm sind die weiteren Verfügungen zu überlassen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Landesregierung gilt für alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die einen Dienst-(Lehr-)Vertrag oder die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche betreffen, ausschließlich als gesetzlicher Vertreter des Fürsorgezöglings, soweit die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nach den bestehenden Gesetzen erforderlich ist. (2) Die Landesregierung kann die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beantragen. ABSCHNITT VI. Vormundschaftsgerichtliches Verfahren in den Fällen der gerichtlichen Erziehungshilfe, der Erziehungsaufsicht und der Fürsorgeerziehung.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Das Vormundschaftsgericht hat vor der Entscheidung (Genehmigung) hinsichtlich der gerichtlichen Erziehungshilfe, der Erziehungsaufsicht und der Fürsorgeerziehung (des Widerrufs ihrer Aufhebung) die Erziehungsberechtigten (§ 39) zu hören, wenn sie nicht unbekannten Aufenthalts sind oder aus sonstigen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten gehört werden könnten. Überdies hat das Vormundschaftsgericht zu hören: 1. wenn der Minderjährige bei anderen Personen in Pflege ist, in Ansehung derer die Pflege nicht als fremde anzusehen ist (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz), auch diese Personen; 2. wenn der Minderjährige das 16. Lebensjahr vollendet hat, auch diesen; 3. im Falle der Erziehungsaufsicht die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie nicht selbst die Erziehungsaufsicht beantragt hat; 4. im Falle der Fürsorgeerziehung (des Widerrufs ihrer Aufhebung) die Landesregierung. (2) Vor Aufhebung der gerichtlichen Erziehungshilfe und der Erziehungsaufsicht ist die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, wenn sie nicht selbst die Aufhebung beantragt hat; vor Aufhebung der Fürsorgeerziehung und der vorläufigen Fürsorgeerziehung ist die Landesregierung zu hören. (3) Die Entscheidung (Genehmigung) des Vormundschaftsgerichts hinsichtlich der gerichtlichen Erziehungshilfe, der Erziehungsaufsicht, der Fürsorgeerziehung (des Widerrufs ihrer Aufhebung) und der vorläufigen Fürsorgeerziehung ist den Erziehungsberechtigten (§ 39) und, wenn der Minderjährige bei anderen Personen in Pflege ist, in Ansehung derer die Pflege nicht als fremde anzusehen ist (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz), auch diesen Personen, überdies der Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlichem Amtskurator zuzustellen, wenn diese nicht ohnehin Vormund ist. Kann dies ohne Nachteil für das Wohl des Minderjährigen geschehen, so sind diese Entscheidungen ferner dem Minderjährigen selbst zuzustellen, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Entscheidung über die Aufhebung der genannten Maßnahmen ist der Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlichem Amtskurator oder Vormund zuzustellen. Alle Entscheidungen hinsichtlich der Fürsorgeerziehung und der vorläufigen Fürsorgeerziehung sind der Landesregierung zuzustellen. (4) Die im Abs. 3 genannten Behörden und Personen sind, wenn ihnen zuzustellen ist, zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Ein gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung im Falle der Gefahr im Verzug (§ 31 Abs. 1) erhobenes Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. (5) Für das Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen. ABSCHNITT VII. Jugendgerichts- und Jugendpolizeihilfe.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Alle Gerichte können sich in Angelegenheiten, die Interessen Minderjähriger berühren, der Mithilfe von Ämtern oder von Körperschaften, Gesellschaften und Personen bedienen, die in der Jugendfürsorge tätig sind und sich für eine solche Mitarbeit zur Verfügung stellen. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind in erster Linie hiefür heranzuziehen. (2) Die Bundespolizeibehörden haben bei ihren vorläufigen Maßnahmen zur Bewahrung Minderjähriger vor Gefahren das Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu pflegen. ABSCHNITT VIII. Strafbestimmung.
num: 36
paragraphs: § 36. Wer vorsätzlich einen Minderjährigen einer behördlich angeordneten Erziehungsmaßnahme entzieht oder ihn verleitet, sich einer solchen Maßnahme zu entziehen, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht ist, wegen Übertretung vom Gericht mit Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft. ABSCHNITT IX. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 37
paragraphs: § 37. Alle Eingaben, Verhandlungsschriften und amtlichen Ausfertigungen im Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden und Landesregierungen in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrtspflege sowie die Zeugnisse, soweit sie zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlich werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Amtsvormundschaft sind auch auf die schon bestehenden Amtsvormundschaften und auf die anhängigen Verfahren anzuwenden. Wird ein für ein uneheliches Kind bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellter Einzelvormund später entlassen, so tritt die gesetzliche Amtsvormundschaft ein (§ 17). (2) Ist auf Grund der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I S. 519, die Schutzaufsicht oder die Fürsorgeerziehung angeordnet, so gelten für das Erlöschen, die Endigung und die Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung sinngemäß. Beim Vormundschaftsgericht anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung fortzuführen.
num: 39
paragraphs: § 39. Unter den Erziehungsberechtigten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund des Minderjährigen zu verstehen, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Redit ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für den Minderjährigen tatsächlich ausübt. DRITTER TEIL. Gemeinsame Bestimmungen zum ersten und zum zweiten Teile dieses Bundesgesetzes.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Lande gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Land erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen Jahresfrist, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) In den einzelnen Ländern treten mit dem Wirksamkeitsbeginn des Ausführungsgesetzes zu diesem Bundesgesetz folgende Vorschriften außer Kraft: 1. die Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I S. 519, und die hiezu erlassenen Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen, soweit sie noch als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft stehen; 2. die §§ 207, 208 und 284 ABGB.; 3. die §§ 30 bis 47, 51, 52 und 53 der Kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, RGBl. Nr. 276, über eine Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch; 4. die Verordnung vom 24. Juni 1916, RGBl. Nr. 195, über die Generalvormundschaft; 5. das Bundesgesetz vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften und die darauf beruhenden Verordnungen vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, und vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302; 6. das Hofdekret vom 17. August 1822, JGS. Nr. 1888. (2) Die Vorschriften der §§ 178 und 178 a ABGB., das Jugendgerichtsgesetz 1949, BGBl. Nr. 272, die Verordnung vom 12. Dezember 1928, BGBl. Nr. 339, zur Durchführung des Jugendgerichtsgesetzes und der § 58 VStG. 1950 werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die dem Bunde nach Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien wahrzunehmen. (2) Mit der Vollziehung der Vorschriften 1. der §§ 16 erster Satz, 17 bis 34, 35 Abs. 1, 36, 38 und 39 ist das Bundesministerium für Justiz, 2. der §§ 16 zweiter Satz und 35 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Inneres und 3. des § 37 sind das Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich aber um Verwaltungsabgaben des Bundes handelt, die Bundesregierung betraut; und zwar zu 1., 2. und 3. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl