Steiermark: Gesetz vom 1. März 1994, mit dem das SteiermärkischeLandarbeiterkammergesetz 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991, LGBl. Nr. 56, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Steiermärkische Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (Steiermärkische Landarbeiterkammer) mit dem Sitz in Graz ist zur Vertretung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der im Land Steiermark auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet unselbständig Beschäftigten und der im § 2 Abs. 1
lit. b genannten Personen berufen."
1.a)In § 2 Abs. 2 lautet die Klammerzitierung:„(§ 1 Abs. 1 Z. 1 des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991)"
2.§ 3 Abs. 1 lit. c lautet:„c)die Kammerzugehörigen in rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen, insbesondere in Fragen der Gesundheit und der Sicherheit, der Umwelt sowie des Konsumentenschutzes zu beraten, ihre Interessen, insbesondere bei Behörden und Ämtern, zu vertreten;"
3.§ 3 Abs. 1 lit. k lautet:„k)die kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen, die Organe der betrieblichen Interessenvertretung und die Vertrauenspersonen zu beraten sowie mit ihnen zusammenzuarbeiten;"
4.Dem § 6 Abs. 1 wird folgende lit. d angefügt:„d)der Kontrollausschuß"
5.§ 7 Abs. 2 lit. a und b lauten:„a)die Wahl und Abberufung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder;b)die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollausschusses;"
5.a)In § 7 Abs. 2 lit. d wird die Zitierung „§ 23" durch die Zitierung „§ 26" ersetzt.
5. b)In § 7 Abs. 2 lit. g lautet die erste Klammerzitierung „(§ 24 Abs. 3)", die zweite Klammerzitierung „(§ 25)".
6.§ 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens vier aus der Mitte der Vollversammlung in der konstituierenden Sitzung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählten Vorstandsmitgliedern."
7. Dem § 12 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Vorstandsmitglieder können durch die Vollversammlung abberufen werden. Stimmen bei der Abstimmung über den Abberufungsantrag so viele Kammerräte gegen den Antrag, wie der einfachen Mehrheit der Kammerräte jener Fraktion entsprechen, auf deren Vorschlag das Vorstandsmitglied gewählt worden ist, so ist der Antrag abgelehnt.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, ist für die restliche Dauer der Wahlperiode unverzüglich die Ersatzwahl vorzunehmen."
8. § 13 Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Die Vollversammlung kann den Präsidenten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller wahlberechtigten Kammerräte abberufen.
(7) Die Vollversammlung kann den Vizepräsidenten aus seiner Funktion abberufen. § 12 Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß."
9.Die bisherigen Abs. 6 bis 8 des § 13 erhalten die Bezeichnung „Abs. 8 bis 10".
10.Dem § 13 wird folgender § 13a angefügt:
„§ 13a
Kontrollausschuß
(1) Die Vollversammlung hat in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes einen Kontrollausschuß zu wählen. Er hat die Gebarung der Landarbeiterkammer auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Geschäftsordnung, der sonstigen nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften, der Organbeschlüsse sowie der Gebarungsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
(2) Der Kontrollausschuß besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Jeder Wahlpartei, die in der Vollversammlung mit mindestens zwei Mandaten vertreten ist, steht jedenfalls ein Mitglied zu. Der Präsident, der Vizepräsident sowie die Vorstandsmitglieder dürfen dem Kontrollausschuß nicht angehören. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
(3) Die Mitglieder des Kontrollausschusses wählen mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Mitglieder, die derselben Wählergruppe angehören wie der gewählte Präsident, sind bei dieser Wahl nicht wählbar, sofern nicht alle Mitglieder des Kontrollausschusses dieser Wählergruppe angehören.
(4) Der Präsident, der Kammeramtsdirektor sowie sämtliche Angestellte der Steiermärkischen Landarbeiterkammer sind verpflichtet, dem Kontrollausschuß jene Auskünfte zu erteilen und jene erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben notwendig sind. Diesbezüglich sind sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden.
(5) Der Kontrollausschuß hat der Vollversammlung, der der Jahresabschluß zur Genehmigung vorgelegt wird, einen Bericht über seine Prüfungstätigkeit vorzulegen. Beschließt der Kontrollausschuß den Kontrollbericht nicht einstimmig, so können die dem Kontrollbericht nicht zustimmenden Mitglieder einen Minderheitsbericht erstellen, der dem Kontrollbericht anzuschließen ist.
(6) Die Vollversammlung kann einzelne Mitglieder des Kontrollausschusses aus ihrer Funktion abberufen. § 12 Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß.
(7) Scheidet ein Mitglied des Kontrollausschusses im Laufe der Wahlperiode aus, ist für die restliche Dauer der Wahlperiode unverzüglich die Ersatzwahl vorzunehmen."
10.a)In § 16 Abs. 2 werden die Worte „21. Lebensjahr" durch die Worte„19.Lebensjahr" ersetzt.
11.Die Überschrift zu Abschnitt III lautet:
„Wahl der Kammerräte, Befragung der Kammerzugehörigen sowie Petitionsrecht"
12.§ 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Wahlort ist jede Gemeinde. In Gemeinden mit weit auseinanderliegenden Ortsteilen und in Gemeinden mit mehr als 200 Wahlberechtigten laut Wählerverzeichnis sind zur Erleichterung der Wahl Wahlsprengel einzurichten, deren Feststellung und Abgrenzung durch den Bürgermeister spätestens am 40. Tage nach dem Tag der Wahlausschreibung zu erfolgen hat und an der Amtstafel des Gemeindeamtes zu verlautbaren ist."
13. § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Abstimmungsverfahren haben die im Amt befindlichen Wahlbehörden für die Gemeinderatswahlen durchzuführen. Ist eine Gemeinde gemäß Abs. 2 in Wahlsprengel unterteilt, so hat der Bürgermeister spätestens am 40. Tage nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestimmen, welche im Amt befindlichen Sprengelwahlbehörden für die Gemeinderatswahlen das Abstimmungsverfahren in den einzelnen Sprengeln durchzuführen haben. Diese sind gleichzeitig mit der Kundmachung nach Abs. 2 an der Amtstafel zu verlautbaren. Ist zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Landarbeiterkammerwahl keine Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde im Amt, so hat die Bezirkswahlbehörde die erforderlichen Wahlbehörden entsprechend der Zusammensetzung der Bezirkswahlbehörde zu bestellen. Die Vorschläge für die Bestellung der Beisitzer und Ersatzmänner sind von den in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien spätestens am 30. Tage nach dem Tag der Wahlausschreibung zu erstatten."
14. § 18 Abs. 4 lautet:
„(4) Wählergruppen, die in diesen Wahlbehörden (Abs. 1 bis 3) durch Beisitzer nicht vertreten sind, sich jedoch an der Wahlwerbung beteiligen, sind berechtigt, in diese Wahlbehörden je eine Vertrauensperson zu entsenden. Die Vorschläge für ihre Bestellung sind spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag einzubringen. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörden einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil."
15. § 18 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Durchführung der Wahl gelten noch folgende Grundsätze:
a)Die Ausschreibung der Wahl ist in der ,Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark’ und an den Amtstafeln der Gemeindeämter zu verlautbaren. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Verlautbarung in der ,Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark’.b)Die Steiermärkische Landarbeiterkammer ist verpflichtet, ständige Wählerlisten zu führen und diese am aktuellen Stand zu halten.c)Die Arbeitgeber der Wahlberechtigten sowie im Rechtshilfeverfahren die Sozialversicherungsträger und die in § 5 Abs. 2 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Vorschriften davon entheben, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer unverzüglich jede Änderung im jeweiligen Arbeitnehmerstand mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu gewähren und die nötigen Auskünfte zu erteilen.d)Die Steiermärkische Landarbeiterkammer hat spätestens bis zum 30. Tage nach dem Tag der Wahlausschreibung den Gemeinden die Wählerlisten sowie die Unterlagen über die Wahlberechtigten nach § 2 Abs. 1 lit. b zur Anlegung der Wählerverzeichnisse zu übermitteln.e)Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der von der Steiermärkischen Landarbeiterkammer gemäß lit. d übermittelten Wählerlisten und Unterlagen über die Wahlberechtigten nach § 2 Abs. 1 lit. b sowie auf Grund der Wählerevidenz, der Meldeunterlagen und der Personenstandsverzeichnisse spätestens am 40. Tage nach der Wahlausschreibung anzulegen. Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde aufzunehmen, in der er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Wahlberechtigte, die in der Steiermark keinen ordentlichen Wohnsitz haben, sind in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde einzutragen, in der sich der Sitz des auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen Betriebes befindet, in dem sie beschäftigt sind.f)Die Wählerverzeichnisse sind am 42. Tage nach der Wahlausschreibung von den Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht und Durchführung des Einspruchsverfahrens aufzulegen. Einsprüche sind innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt einzubringen. Über Einsprüche entscheidet die Bezirkswahlbehörde. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist eine Berufung unzulässig. Je eine Ausfertigung der abgeschlossenen Wählerverzeichnisse ist der Bezirkswahlbehörde, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und den Wählergruppen zu übermitteln.g)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 35. Tage vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde vorzulegen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die ordnungsgemäß eingebrachten Wahlvorschläge sind von der Landeswahlbehörde zwischen dem 25. und 21. Tage vor dem Wahltag abzuschließen und spätestens am 14. Tage vor dem Wahltag an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeindeämter zu verlautbaren. Die Landeswahlbehörde hat die eingereichten Wahlvorschläge, soweit sie von einer im Steiermärkischen Landtag vertretenen Wahlpartei bestätigt sind, nach der Zahl der Mandate dieser Partei im Steiermärkischen Landtag zu reihen. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach den bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsummen der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Im Anschluß an die so gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen in der Reihenfolge des Einlangens ihrer Wahlvorschläge anzuführen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.h)Für das Abstimmungsverfahren sind grüne amtliche Stimmzettel und Wahlkuverts zu verwenden. Auf den amtlichen Stimmzetteln sind die Wählergruppen anzuführen. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden.i)Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Abgabe des amtlichen Stimmzettels im verschlossenen Wahlkuvert am Wahltag vor der zuständigen Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde oder durch Briefwahl (lit. j) auszuüben.j)Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb an der persönlichen Stimmenabgabe am Wahltag verhindert sind, haben das Recht auf Briefwahl. Die Zulassung zur Briefwahl ist spätestens am 3. Tage vor dem Wahltag beim Gemeindewahlleiter zu beantragen. Jedem Briefwähler sind vom Gemeindewahlleiter ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel sowie ein Kuvert mit den näheren Angaben über die Eintragung im Wählerverzeichnis für die Übermittlung des amtlichen Wahlkuverts an die zuständige Wahlbehörde auszufolgen. Dieses Kuvert mit dem in das amtliche Wahlkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel ist per Post oder durch den Briefwähler selbst der zuständigen Wahlbehörde so zeitgerecht zu übermitteln, daß es noch vor der Stimmenzählung einlangt. Später einlangende Wahlkuverts sind bei der Ermittlung nicht mehr zu berücksichtigen und ungeöffnet dem Wahlakt anzuschließen.k)Jedem Wahlberechtigten, der seine Stimme persönlich abgibt, sind am Wahltag von der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde (Abs. 2 und 3), in deren Bereich er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen.l)Nach Beendigung der Stimmenabgabe sind die Wählerverzeichnisse und die Abstimmungsverzeichnisse mit den verschlossenen Wahlkuverts und einer Niederschrift im verschlossenen Umschlag von den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Der Bezirkswahlbehörde obliegt die Ermittlung des Stimmenergebnisses für den Wahlbezirk.m)Die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis und die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen obliegen der Landeswahlbehörde nach dem d’Hondtschen Verfahren.n)Die auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate sind von der Landeswahlbehörde in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen. Jeder Gewählte erhält von der Landeswahlbehörde einen Wahlschein, der ihn zum Eintritt in die Steiermärkische Landarbeiterkammer berechtigt.o)Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Die Reihenfolge ihrer Berufung richtet sich nach § 14 Abs. 9. Ersatzmänner werden von der Landeswahlbehörde berufen. Lehnt ein Ersatzmann, der auf ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner. Ein Ersatzmann kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. Berufene Ersatzmänner erhalten ebenfalls einen Wahlschein nach lit. n."
16.Die Überschrift zu § 21 lautet:
„Grundsätze für die Befragung der Kammerzugehörigen"
17.§ 21 Abs. 3 erster Satz lautet:„Die Befragung wird durch den Vorstand ausgeschrieben."
18.§ 22 lautet:„§ 22
(1) Befragungsbehörden sind die Sprengel- bzw. Gemeindewahlbehörden für die Landarbeiterkammerwahlen. Nach Ablauf der Befragungszeit – im Falle der gleichzeitigen Durchführung mit den Wahlen der Kammerräte nach Ablauf der festgelegten Wahlzeit – sind die Wählerverzeichnisse und die Abstimmungsverzeichnisse mit den verschlossenen Befragungskuverts und die Niederschrift in einem mit einem Klebestreifen verschlossenen und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde sowie den Unterschriften der Mitglieder der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde versehenen Umschlag unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Den Mitgliedern der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde steht es frei, den Boten, der den Wahlakt an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt, zu begleiten.
(2) Die Bezirkswahlbehörde überprüft die amtlichen Befragungsblätter auf ihre Gültigkeit und ermittelt sodann:
a)die Summe der abgegebenen Befragungsblätter,b)die Summe der ungültigen Antworten,c)die Summe der gültigen Antworten,d)die Summe der ,Ja’-Stimmen,e)die Summe der ,Nein’-Stimmen.
(3) Die Bezirkswahlbehörden haben das Ergebnis festzustellen und darüber eine Niederschrift anzulegen.
(4) Dieses Ergebnis ist unverzüglich telefonisch, per Telefax oder im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in einer anderen technischen Weise der Landeswahlbehörde zu übermitteln.
(5) Das Ergebnis der Befragung ist von der Landeswahlbehörde für die Kammerwahlen unverzüglich festzustellen, niederschriftlich zu beurkunden, an den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden zu verlautbaren sowie der Vollversammlung zur Beratung vorzulegen."
19. § 23 lautet:
„(1) Im Falle der gleichzeitigen Durchführung der Wahlen der Kammerräte und der Befragung der Kammerzugehörigen sind alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen getrennt durchzuführen.
(2) Im übrigen sind bei der Durchführung des Verfahrens die Bestimmungen der Landarbeiterkammerwahlordnung 1983, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden."
20. Dem § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift angefügt:
„§ 23a
Petitionsrecht
(1) Mindestens 50 wahlberechtigte kammerzugehörige Arbeitnehmer sind berechtigt, an die Vollversammlung schriftliche Petitionen zu richten. Diese müssen mit Angabe von Name, Geburtsdatum, Adresse und Datum der Unterstützung sowie mit Unterschrift versehen sein.
(2) Die Vollversammlung ist verpflichtet, eine dem Gesetz entsprechende Petition innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einbringung zu erledigen. Im Falle der Säumnis steht den Petitionswerbern das Beschwerderecht an die Aufsichtsbehörde zu."
20.a)In § 27 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 25" durch die Zitierung „§ 28" ersetzt.
20. b)§ 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf das Verfahren über die Kammerzugehörigkeit, über das Eintreten des Ruhens oder den Verlust der Funktion als Kammerrat (§ 14 Abs. 8) und über die Beitragspflicht (§ 27 Abs. 6) finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG Anwendung."
20. c)In § 29 Abs. 1 wird die Klammerzitierung „(§ 23)" durch die Klammerzitierung „(§ 26)" ersetzt."
21.Dem Abschnitt IV wird folgender Abschnitt V samt Überschrift mit folgenden §§ 31 bis 34 angefügt:„Abschnitt V
Schlußbestimmungen
§ 31
Datenschutz
Die Steiermärkische Landarbeiterkammer ist im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 91/1993, ermächtigt, personenbezogene und auf das Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis bezogene Daten der kammerzugehörigen Arbeitnehmer zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Übermittlung von Daten zwischen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und den im § 5 Abs. 2 genannten juristischen Personen ist zulässig. Diese dürfen die übermittelten Daten jedoch nicht weitergeben.
§ 32
Sprachliche Gleichbehandlung
Im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, sinngemäß auch in der weiblichen Form.
§ 33
Strafbestimmungen
Wer den ihm gemäß § 18 Abs. 5 lit. c obliegenden Verpflichtungen trotz nachweislicher Aufforderungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bewußt unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 15.000,– bestraft.
§ 34
Übergangsbestimmung
Die Bestimmungen über den Kontrollausschuß (§ 13a) gelten erst für die nach
dem Tage der Kundmachung folgende Wahlperiode."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat