Oberösterreich: Oö. ChG-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen, LGBl. Nr. 41/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Der Kurztitel dieses Landesgesetzes lautet „Oö. Chancengleichheitsgesetz - Oö. ChG“.
2. § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1a.Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind sowie an deren Familienangehörige, oderb.Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern, oderc.über einen Daueraufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ (§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) oder „Daueraufenthalt-Familienangehörige“ verfügen, oderd.Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind,“
3. Nach § 7 Z 8 wird folgende Z 8a eingefügt:
„8a.Familienbegleitung: Familienbegleitung soll Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf helfen, Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder zu erfassen und darauf einzugehen; Ziel ist es, die Familien in schwierigen Situationen zu betreuen und zu begleiten. Diese Leistung wird nur im Rahmen der Frühförderung gewährt.“
4. Im § 7 Z 17 wird das Wort „peers“ durch „Peer-Beraterinnen und Peer-Berater“ ersetzt.
5. Nach § 7 Z 17 werden folgende Z 17a und 17b eingefügt:
„17a.Persönliche Assistenz: Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Kompetenz der Wahl der Persönlichen Assistentinnen oder Persönlichen Assistenten, der Einteilung der Dienste, der Anleitung der Persönlichen Assistentinnen und Persönlichen Assistenten und die Bestimmung des Ortes, an dem die Leistung erbracht wird;17b.Persönliche Zukunftsplanung: Menschen mit Beeinträchtigungen sollen mit Hilfe verschiedenster Methoden und Moderationsverfahren in einem Gruppensetting (Unterstützungskreis) bei der Gestaltung ihres Lebens unterstützt werden; die Grundlage von Persönlicher Zukunftsplanung ist das personenzentrierte Denken;“
6. Im § 8 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch für Hauptleistungen, die in Form von Geldleistungen zuerkannt werden.“
7. Im § 9 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Soweit eine Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, sind die Kosten für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der Oö. Gebietskrankenkasse für Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung beanspruchen können, zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind auch Selbstbehalte, Kostenanteile oder Zuzahlungen, die im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind, zu übernehmen.“
8. Im § 13 Abs. 1 wird die Wortfolge „und qualifiziert pflegerische Maßnahmen“ gestrichen.
9. Im § 13 Abs. 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „persönliche Assistenz“ durch die Wortfolge „Persönliche Assistenz“ ersetzt.
10. Im § 13 Abs. 4 wird nach dem Wort „Höchstausmaß“ die Wortfolge „und die Art (Trägermodell oder Auftraggebermodell)“ eingefügt.
11. § 17 Abs. 2 Z 3 und 4 lauten:
„3.Angebote zur Aus- und Weiterbildung von Peer-Beraterinnen und Peer-Beratern nach § 7 Z 17, persönlichen Zukunftsplanerinnen und persönlichen Zukunftsplanern nach § 7 Z 17b und von Mitgliedern der Interessenvertretungen nach §§ 36 und 37;4.Beratungs- und Informationsdienste, insbesondere durch Peer-Beraterinnen und Peer-Berater und persönliche Zukunftsplanerinnen und persönliche Zukunftsplaner;“
12. Die Überschrift zu § 18 lautet:
13. Der bisherige § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
14. Im § 18 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Für Menschen mit Beeinträchtigungen, welchen eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 bescheidmäßig zuerkannt wurde, werden die Kosten einer einfachen Bestattung übernommen, soweit diese nicht aus dem Nachlass getragen werden können oder andere Personen bzw. Einrichtungen zu deren Tragung verpflichtet sind.“
15. Im § 19 Abs. 4 wird zwischen dem Wort „Privatfahrzeug“ und der Wortfolge „pauschal zu ersetzen“ folgende Wortfolge eingefügt:
„(auch für ein Fahrrad oder Mopedauto)“
16. Im § 20 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und 3".
17. Im § 22 Abs. 2 wird das Wort „peers“ durch die Wortfolge „Peer-Beraterinnen und Peer-Berater“ ersetzt.
18. Im § 22 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die verpflichtende Assistenzkonferenz entfällt bei Anträgen auf eine Hauptleistung nach §§ 9 und 10 und § 12 Abs. 2 Z 3. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, eine Assistenzkonferenz einzuberufen.“
19. Im § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bescheide sind jedenfalls in einer leicht verständlichen Form bzw. auf Wunsch des Menschen mit Beeinträchtigungen oder dessen Vertretung oder bei entsprechendem Bedarf in einer darüber hinaus besonders leicht lesbaren Form zu verfassen. Die dabei zu verwendenden Standards sind auf der Homepage des Landes Oberösterreich sowie bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde zur Einsicht bereitzuhalten.“
20. Im § 27 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - Oö. JWG 1991“ durch die Wortfolge „Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 - Oö. KJHG 2014“ ersetzt.
21. Am Ende des § 27 Abs. 2 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach § 27 Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.für Menschen mit Beeinträchtigungen als Auftraggeber im Sinn des § 13 Abs. 4.“
22. Im § 29 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Jugendwohlfahrtsbehörde“ durch die Wortfolge „dem Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt.
23. Im § 32 Abs. 5 erster Satz wird das Wort „acht“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
24. Im § 34 Abs. 3 Z 8 wird das Wort „Jugendwohlfahrt“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.
25. Im § 36 Abs. 5 Z 3 wird das Wort „peers“ durch die Wortfolge „Peer-Beraterinnen und Peer-Berater“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur