185. Verordnung: Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren

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paragraphs: § 1. (1) Auf Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen zu bewilligen. (2) Der Antrag auf Bewilligung dieses Verfahrens hat die in Betracht kommenden Waren und die für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft dieser Waren notwendigen Umstände so genau zu beschreiben, daß das Zollamt die Ursprungseigenschaft der Waren ermitteln kann. (3) Das vereinfachte Verfahren ist nur Personen zu bewilligen, die a) laufend Waren von gleichbleibender Art, Beschaffenheit und Herstellungsweise unter den Bedingungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/ 1972, des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, exportieren, b) kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und c) nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften der in lit. a genannten Staatsverträge und der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften bieten. (4) Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist weiters der Nachweis, daß die Waren nach ihrer Art, Beschaffenheit und Herstellungsweise die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses besitzen werden. (5) Die Bewilligung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. In der Bewilligung ist die besondere Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, anzuordnen. (6) Für die Erteilung der Bewilligung sind die Zollämter erster Klasse zuständig.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt hat dem Inhaber einer Bewilligung nach § 1 die für einen bestimmten, einen Monat nicht übersteigenden Zeitraum benötigten mit dem Dienstsiegel, dem Datum und der Unterschrift versehenen Formulare von Warenverkehrsbescheinigungen zu übergeben. Die zu diesem Zweck einzureichenden Formulare der Warenverkehrsbescheinigungen dürfen bis auf die Rubrik „Erklärung des Ausführers" unausgefüllt sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Inhaber einer Bewilligung nach § 1 ist verpflichtet, a) die mit dem Sichtvermerk des Zollamts versehenen Warenverkehrsbescheinigungen nur für solche Waren zu verwenden, die der Art, Beschaffenheit und Herstellungsweise entsprechen, die Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nach § 1 gewesen sind, b) alle Änderungen in der Art, Beschaffenheit und Herstellungsweise der Waren und in den sonst für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren notwendigen Umständen dem Zollamt, das die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen, c) die innerhalb des im § 2 genannten Zeitraums nicht benötigten Formulare von Warenverkehrsbescheinigungen bei dem Zollamt, das die Bewilligung erteilt hat, abzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Werden Waren unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens ausgeführt, so hat der Exporteur a) sofern die Waren nicht nach den zollgesetzlichen Vorschriften zur Abfertigung in der Ausfuhr zu stellen sind, dem Zollamt das Verpacken oder Verladen der Waren so zeitgerecht anzuzeigen, daß sie erforderlichenfalls noch beschaut werden können, b) spätestens im Zeitpunkt der Versendung der Waren das mit dem Sichtvermerk des Zollamts versehene Formular der Warenverkehrsbescheinigung zu vervollständigen und die für das Zollamt bestimmte Ausfertigung dieses Formulars dem Zollamt zuzuleiten, das den Sichtvermerk erteilt hat.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bewilligung nach § 1 erlischt, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für ihre Erteilung maßgebend waren, geändert haben. (2) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn a) die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen, b) die Bewilligung mißbräuchlich ausgenützt oder c) den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen worden ist. Androsch