566. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1979

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/ 1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 672/1978, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 8 ist folgender § 8 a einzufügen: „§ 8 a. (1) Der Fonds hat von den im § 8 Abs. 2 genannten Beitragspflichtigen einen Werbekostenbeitrag in der Höhe von 1,5 Groschen je Kilogramm Vollmilch einzuheben. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß. (2) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie Milchgroßhandelsbetriebe können den Beitrag auf die Erzeuger der in Betracht kommenden Mengen an Vollmilch und Rahm überwälzen. (3) Der Fonds hat das Aufkommen aus diesem Beitrag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu überweisen, die es für die Werbung für Milch und Erzeugnisse aus Milch zu verwenden hat." 2. Im § 9 Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten: „Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden und für die kein Betrag nach § 18 zu entrichten war, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge abzuführen:" 3. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für die Erhebung der Beiträge nach den §§ 8 und 8 a sowie der Beträge nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Unterabschnitte A und C über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sinngemäß." 4. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird für im § 2 angeführte inländische Waren der Zolltarifnummern 21.07, 22.02 und 35.01 A ein Preisausgleichsbeitrag nach § 4 oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben, so ist anläßlich der Einfuhr gleichartiger Waren aus dem Zollausland ein Importausgleich in der Höhe dieser Beiträge und Beträge zu entrichten." 5. § 46 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen. 6. § 57 e Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wahrungsmenge unterliegt ferner mit Beginn eines Wirtschaftsjahres folgenden Veränderungen: a) Sie verringert sich, wenn in jedem der beiden letzten Basiszeiträume weniger als die Hälfte der auf diese Basiszeiträume entfallenden Anteile der Einzelrichtmengen geliefert wurden. Die neue Wahrungsmenge beträgt in diesem Fall drei Viertel der bisherigen Wahrungsmenge. b) Sie erlischt, wenn im Basiszeitraum keine Milch geliefert wurde oder wenn der Milcherzeuger nachweislich die Milcherzeugung auf Dauer eingestellt hat."
num: 3
paragraphs: Artikel III Zum Ausgleich von Härtefällen, die durch das Inkrafttreten des Unterabschnittes D des Marktordnungsgesetzes bewirkt wurden, hat der Milchwirtschaftsfonds nach Maßgabe folgender Bestimmungen Einzelrichtmengen zu erhöhen: 1. Der Milchwirtschaftsfonds hat mit Wirkung vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1979/80 an die zum 1. Juli 1980 nach § 57 e Abs. 3 lit. a frei werdenden Einzelrichtmengen in einem 30000 Tonnen nicht wesentlich übersteigenden Ausmaß abweichend von § 57 e Abs. 4 für Härtefälle zu verteilen. Reichen die zum 1. Juli 1980 frei werdenden Einzelrichtmengen dazu nicht aus, so ist die Differenz als starrer Härtezuschlag, der nicht in die Gesamtrichtmenge einzurechnen und nicht gemäß § 57 e Abs. 4 neu zuzuteilen ist, zu verteilen. 2. Härtefälle im Sinne der Z. 1 liegen bei Milcherzeugern vor, die a) in den letzten vier Jahren vor dem 1. Juli 1978 durch ein Elementarereignis (Tierseuche oder Vergiftung im Milchkuhbestand, Naturereignis) einen erheblichen Teil ihres Milchkuhbestandes verloren haben und aus diesem Grund im Zeitraum vom 1. Mai 1976 bis 30. April 1978 eine atypisch niedrige Milchlieferleistung aufzuweisen hatten; b) nach der Übernahme des wirtschaftlichen Verfügungsrechtes über einen landwirtschaftlichen Betrieb in den letzten vier Jahren vor dem 1. Juli 1978 eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation und Wirtschaftsweise vorgenommen haben, die im Wirtschaftsjahr 1978/79 oder im Kalenderjahr 1979 zu einer erheblichen Steigerung der Milchlieferleistung geführt hat oder geeignet ist, im Kalenderjahr 1980 zu einer erheblichen Steigerung der Milchlieferleistung zu führen; c) Maßnahmen zur erheblichen Vergrößerung ihres Milchkuhbestandes oder zur erheblichen Erhöhung ihrer Milchlieferleistung gesetzt haben, indem sie in den letzten vier Jahren vor dem 1. Juli 1978 nachweislich aa) zur Verbesserung oder Vergrößerung ihrer Wirtschaftsgebäude Investitionen in Angriff genommen haben oder bb) als Rauhfutterflächen verwendete Flächen zugekauft oder zugepachtet haben oder cc) bestehende Stallkapazitäten durch Ankauf oder aus eigener Nachzucht ausgenützt haben, d) auf Grund einer staatlichen Förderungsmaßnahme eine Auflage zur Aufstockung ihres Milchkuhbestandes erhalten haben. 3. Die für das Wirtschaftsjahr 1979/80 zustehenden Einzelrichtmengen der Härtefälle sind in dem Ausmaß zu erhöhen, daß dem Milcherzeuger eine Einzelrichtmenge in der Höhe zukommt, die er hätte, wenn a) im Falle der Z. 2 lit. a das Elementarereignis nicht eingetreten wäre, b) in den Fällen der Z. 2 lit. b bis d unter Zugrundelegung einer aus einer bundesdurchschnittlichen Milchleistung je Milchkuh in einem rationell geführten Betrieb abgeleiteten Milchlieferleistung die in diesen Fällen maßgebenden produktionssteigernden Umstände im Zeitraum zwischen 1. Mai 1976 und 30. April 1978 wirksam gewesen wären. Reicht die zur Verteilung zur Verfügung stehende Menge zur Befriedigung aller Härtefälle nicht aus, so sind in erster Linie diejenigen Fälle voll zu berücksichtigen, deren Einzelrichtmenge im Wirtschaftsjahr 1979/80 im Verhältnis zu der nach dem ersten Satz errechneten Einzelrichtmenge am geringsten ist. 4. Anträge auf Anerkennung als Härtefall und entsprechende Erhöhung der Einzelrichtmenge sind bis 31. Jänner 1980 beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzubringen. Für die Anträge sind vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegende Formulare zu verwenden. Die Gemeinden haben im eigenen Wirkungsbereich die Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben über die Größe der Milchkuhbestände zu bestätigen. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben die Richtigkeit der Angaben der Milcherzeuger über Liefer- und Einzelrichtmengen zu bestätigen; die Angaben sind von Bediensteten des Milchwirtschaftsfonds zu überprüfen und die Anträge an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten. Unvollständige oder mit einem Formmangel behaftete Anträge sind vom Milchwirtschaftsfonds dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zurückzusenden, der die Behebung der Mängel durch den Antragsteller zu erwirken hat. 5. Der geschäftsführende Ausschuß hat einen Fachausschuß zu bilden, dem je eine von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, vom Österreichischen Arbeiterkammertag und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund entsendete Person mit beschließender Stimme sowie eine vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft entsendete Person mit beratender Stimme anzugehören haben. Der Fachausschuß kann Stichproben zur weiteren Erhebung und Prüfung der einzelnen Anträge von sich aus oder auf Verlangen eines Antragstellers auch an Ort und Stelle vornehmen. Er hat zu jedem der eingebrachten Anträge einen stimmeneinhellig zu beschließenden Bericht über die Anerkennung als Härtefall und die nach Z. 3 zu errechnende Einzelrichtmenge an den geschäftsführenden Ausschuß zu erstatten. Der sich aus der Tätigkeit des Fachausschusses ergebende Personalaufwand ist von der jeweils entsendenden Stelle zu tragen. 6. Der geschäftsführende Ausschuß hat bis 20. Juni 1980 das Ausmaß der Erhöhung der Einzelrichtmenge der Antragsteller durch Bescheid festzusetzen. Die Erhöhungen sind auch den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen. Diese Betriebe haben den Antragstellern — abweichend von § 57 h — bis 30. Juni 1980 die Einzelrichtmengen für die Wirtschaftsjahre 1979/80 und 1980/81 schriftlich mitzuteilen; in diesen Fällen sind Anträge nach § 57 h zweiter Satz bis 15. Juli 1980 zu stellen. Erhöhungen der Einzelrichtmengen für das Wirtschaftsjahr 1979/80 sind bei der nach § 57 l erfolgenden Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages zu berücksichtigen. 7. Die für die Vollziehung des Unterabschnittes D geltenden Bestimmungen sind anzuwenden. Unrichtige Angaben in den Anträgen und unrichtige Bestätigungen durch die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind nach § 58 a Abs. 3 sinngemäß strafbar. 8. Das Nähere über den Begriff der Härtefälle, das Ausmaß der Erhöhungen der Einzelrichtmengen und das Ausmaß eines allfälligen starren Härtezuschlages hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Verordnung zu bestimmen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft a) Art. I sowie Art. II Z. 1 und 3 mit 1. Dezember 1979, b) die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1980. (2) Bei der erstmaligen Anwendung des § 57 e Abs. 3 lit. a tritt an die Stelle des vorletzten Basiszeitraumes der Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979. (3) In Anzeigen nach § 57 e Abs. 7 lit. b haben die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 1979/80 nach § 57 e Abs. 3 lit. a und b frei gewordene Einzelrichtmengen getrennt auszuweisen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II Z. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg