213. Verordnung: Abschlußprüfung für den Wirtschaftsoffizierskurs.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 205/1955, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 101, für den Dienstzweig „Offiziere des Wirtschaftsdienstes" vorgeschriebene erfolgreiche Absolvierung eines zweijährigen Wirtschaftsoffizierskurses ist durch eine Abschlußprüfung nachzuweisen, die unmittelbar nach Beendigung des Kurses vor einer Prüfungskommission abzulegen ist. (2) Die Abschlußprüfung besteht aus einer schriftlichen Klausurarbeit und einer mündlichen Prüfung. (3) In der schriftlichen Klausurarbeit hat der Kandidat den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage ist, in einem Zeitraum von drei Stunden eine schriftliche Abhandlung über ein gestelltes Thema aus folgenden Fachgebieten zu verfassen: a) Wehrrecht, b) Besoldungs- und Gebührenrecht, c) Verpflegung und Bekleidung der Heeresangehörigen. (4) Bei der schriftlichen Prüfung dürfen außer Texten von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen keine Behelfe verwendet werden. Die Unterredung der Kandidaten untereinander ist nicht zu gestatten. (5) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: a) Militärische Fächer: allgemeine Organisation des Bundesheeres, Geländekunde und Wehrgeographie, Heereskunde. b) Ausübender Militärwirtschaftsdienst: Geldwesen und Pauschalwirtschaft, Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Heeresgebührengesetz, Organisation des Wirtschaftsdienstes, Standesführung und Kanzleiordnung, Verpflegungsvorschrift, Verpflegseinrichtungen und Warenkunde, Lohnpfändungsgesetz und die Grundzüge des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Reisegebührenvorschrift und Nebengebühren, Bekleidungs- und Bettenwesen, Verwaltung des Unterkunftsgerätes, Militärtransportwesen, Einquartierung und Flurschäden. c) Sonstige Fächer: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes und der Aufbau und die Organisation der österreichischen Behörden; 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten; 3. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfungskommission für den Dienstzweig „Offiziere des Wirtschaftsdienstes" ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu errichten. (2) Für die sachlichen Erfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von fünf Kalenderjahren bestellt. Aus ihrer Mitte bestellt der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Offiziere des höheren Militärwirtschaftsdienstes sein müssen. Bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission werden die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer bestellt. (2) Die Prüfung ist vor Prüfungssenaten abzuhalten. Der Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter sowie aus mindestens zwei, höchstens aber vier Prüfungskommissären. Diese Prüfungskommissäre werden vom Vorsitzenden der Prüfungskommission (seinem Stellvertreter) bestimmt. (3) Dem Prüfungssenat hat jedenfalls ein Offizier des höheren Militärwirtschaftsdienstes und ein Offizier des Verwaltungsdienstes anzugehören. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 5 lit. c Z. 1 und 2 genannten Gegenstände muß rechtskundig sein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Themen der schriftlichen Prüfung sind von der Prüfungskommission zu bestimmen. (2) Die Prüfungskommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist nach Begutachtung der Arbeit von der Prüfungskommission festzustellen. Hat die Prüfungskommission aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Kandidat die geforderte Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten sowie der Verlauf der mündlichen Prüfung sind in einem Prüfungsprotokoll festzuhalten. (2) Die Prüfungskommission hat nach dem Ergebnis der gesamten Prüfung zu beschließen, ob der Kandidat die Abschlußprüfung mit „ausgezeichnetem", „sehr gutem", „gutem" oder „ausreichendem" Erfolg abgelegt oder ob er sie nicht bestanden hat. Hat der Kandidat die Prüfung nicht bestanden, so kann die Prüfungskommission unter Beachtung der während des Kurses gezeigten Leistungen eine Wiederholung der Prüfung nach sechs Monaten gestatten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über die bestandene Abschlußprüfung ist dem Kandidaten ein Zeugnis auszufertigen, in dem die erfolgreiche Kursteilnahme sowie das Ergebnis der Abschlußprüfung zu bestätigen sind. (2) Hat der Kandidat die Prüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung der Prüfungskommission (§ 5 Abs. 2 zweiter Satz) in Kenntnis zu setzen. Die Inkenntnissetzung ist im Prüfungsprotokoll zu vermerken.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Kursteilnehmer, die infolge Erkrankung oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an der Prüfung verhindert sind, kann die Prüfungskommission einen anderen Prüfungstermin festsetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Graf