RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bludenz und Dornbirn

paragraphs: Text

15.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bludenz und Dornbirn

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren wird für zulässig erklärt
a)auf den Liegenschaften GST-NR 101, 103/3 und 104, KG. Bludenz, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 7.000 m2 - hievon höchstens 1.700 m2 Verkaufsfläche für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind,b)auf dem Areal Dornbirn, Ecke Lustenauer Straße/Josef-Ganahl-Straße, bestehend aus den GST-NR 1643/2 und Teilflächen der GST-NR 1473/1, 1473/2, 1643/1, 1647 und 19323/1, KG. Dornbirn, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 10.000 m2 für Waren, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
203. Verordnung: 8. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben,
num: 2
paragraphs: 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von a) besonderen Vergütungen gemäß § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Dienstverrichtungen im Dienstort, b) Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben, c) Anteilen der Bediensteten an Untersuchungsgebühren (Taxen) sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben. Androsch
328. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge 1997 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, 3. Ergänzung

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Mais 9000 kg/ha“ Molterer
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel
(§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 1250/2, 1256/1, 1256/2 und Nr. 1297, alle KG. Hof, der Gemeinde Tiefgraben, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
5.781 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.100 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
86. Kundmachung: Neufestsetzung des Wirksamwerdens der dritten Stufe der durch die Bezugszuschlagskundmachung 1953 im Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe festgesetzten Erhöhung der Zuschläge zu den Bezügen der Beamten und Lohnbediensteten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 der Bezugszuschlagskundmachung 1953, BGBl. Nr. 78, vorgesehene dritte Stufe der Erhöhung der Bezugszuschläge wird am 1. Juni 1955 wirksam. Waldbrunner
247. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2001 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: § 1. In den nachfolgenden Bestimmungen werden die repräsentativen Erträge der Ernte 2001 (Wirtschaftsjahr 2001/2002) für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 festgesetzt. § 2. (1) Der repräsentative Ertrag für Winterraps wird wie folgt festgesetzt: 1. Bundesland Burgenland: a) Bundesland Burgenland 2100 kg/ha ausgenommen politischer Bezirk Neusiedl/See b) Politischer Bezirk Neusiedl/See 1800 kg/ha
num: 2
paragraphs: 2. Bundesland Kärnten: 2500 kg/ha
num: 3
paragraphs: 3. Bundesland Steiermark: 2500 kg/ha
num: 4
paragraphs: 4. Bundesland Niederösterreich: Politische Bezirke: Amstetten 2300 kg/ha Baden 1600 kg/ha Bruck/Leitha 2200 kg/ha Gänserndorf 2200 kg/ha Gmünd 2500 kg/ha Hollabrunn 2200 kg/ha Horn 2300 kg/ha Korneuburg 2200 kg/ha Krems 2300 kg/ha Melk 2300 kg/ha Mistelbach 2200 kg/ha Neunkirchen 1600 kg/ha Scheibbs 2300 kg/ha St. Pölten 2200 kg/ha Tulln 2200 kg/ha Waidhofen/Thaya 2500 kg/ha Wien-Umgebung 2200 kg/ha Wiener Neustadt 1600 kg/ha Zwettl 2500 kg/ha
num: 5
paragraphs: 5. Bundesland Oberösterreich: a) Bundesland Oberösterreich 2400 kg/ha ausgenommen politische Bezirke Braunau, Ried/Innkreis und Schärding b) Politische Bezirke: Braunau 2200 kg/ha Ried 2200 kg/ha Schärding 2200 kg/ha (2) Der repräsentative Ertrag der folgenden Kulturen wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt: 1. Sommerraps: 1500 kg/ha 2. Sommergerste: 3500 kg/ha 3. Roggen: 3500 kg/ha 4. Winterweichweizen: 5000 kg/ha Molterer
597. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 82 Seeberg Straße von Plan-km 33,790 bis Plan-km 38,959 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. August 1982, BGBl. Nr. 453, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Eberndorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
205. Bundesgesetz: Änderung des Wehrgesetzes 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Die Beschwerdekommission verfaßt jährlich bis zum 1. März einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Empfehlungen im abgelaufenen Jahr. Diese Berichte sind vom Bundesminister für Landesverteidigung zusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Beschwerdekommission alle zwei Jahre dem Nationalrat vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I ist erstmals für die Berichte der Beschwerdekommission für die Jahre 1988 und 1989 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Waldheim Vranitzky
867. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (BGBl. Nr. 23l/ 1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 175/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 27 Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Polen 10. Oktober 1994Vranitzky
Salzburg: 2. Landesvergabeverordnung - 2. LVergV

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Vergabe von Aufträgen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, deren geschätzter Auftragswert die dafür im § 5 Abs 2 oder in den §§ 6 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl I Nr 56, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 80/1999 festgesetzten Schwellenwerte nicht erreicht, wird die ÖNORM A 2050 Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm vom 1. März 2000 für verbindlich erklärt.
(2) Im Sinn der Z 4.2.2.2, 4.2.2.3 erster Absatz, 4.2.2.5,
4.2.2.6 erster Absatz und 4.2.2.7 der ÖNORM A 2050 können Aufträge bis zu den in der Tabelle angeführten Wertgrenzen in den dabei bezeichneten Verfahrensarten vergeben werden.
Auftragsart Verfahrensart
A B C D E
Geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer in
Euro bis
Dienstleistungs-
und
Lieferaufträge 15.000 45.000 75.000 110.000 145.000
Bauaufträge 20.000 75.000 110.000 145.000 180.000
Die mit "A" bis "E" bezeichneten Verfahrensarten bedeuten dabei
Folgendes:
A: Direktvergabe (Z 4.2.2.7 der ÖNORM A 2050);
B: Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung (Z 4.2.2.6 der ÖNORM A 2050);
C: Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung (Z 4.2.2.5 der ÖNORM A 2050);
D: nicht offenes Verfahren ohne öffentliche Bekanntmachung (Z 4.2.2.3 der ÖNORM A 2050);
E: nicht offenes Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung (Z 4.2.2.2 der ÖNORM A 2050).
(3) Bei Aufträgen zur Erstellung von Gutachten bzw Expertisen und zur rechtsfreundlichen Beratung oder Vertretung ist ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer jedenfalls zulässig.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt nicht für die im § 5 Abs 3 des Landesvergabegesetzes genannten Aufträge.
(2) Auf Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 7 des Bundesvergabegesetzes 1997 ist die ÖNORM A 2050 erst ab einem Schwellenwert von 200.000 € anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Regulativ für die Vergabe von Leistungen durch das Land Salzburg (Landesvergabeordnung), Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 12. Juni 1972, Zl R 1.000/Präs./1972, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 29. März 1995, Zl 0/91-220/132-1995, mit Ausnahme der §§ 1 (Geltungsbereich) und 30 (Vergabekontrollkommission) außer Kraft.
(3) Diese Verordnung findet auf die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits ausgeschriebenen Leistungen keine Anwendung.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten,Festsetzung der Gebühren

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr
je Nächtigung einschließlich Frühstück 23,- Euro
Verpflegsgebühr
je Mittagessen 6,- Euro
je Abendessen 4,50 Euro
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols, LGBl. Nr. 116/2001, außer Kraft.
Vorarlberg: Pflichtschulzeitgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen“.
num: 2.
paragraphs: Der § 3 Abs. 4 lautet:„(4) Bei Vorliegen von Gründen, die im öffentlichen Interesseliegen, kann die Landesregierung die unumgänglich notwendige Zeit durch Verordnung schulfrei erklären.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Wenn die Landesregierung nach Abs. 4 aus im öffentlichenInteresse gelegenen Gründen schulfrei erklärt, hat sie durch Verordnung zu bestimmen, dass die entfallenden Schultage durch Verringerung der im Sinne der Abs. 1 und 2 sowie des § 4 schulfrei erklärten Tage oder auch durch Verkürzung der Hauptferien einzubringen sind. Die im Abs. 1 lit. a genannten Tage, der 1. und 6. Jänner, die letzten drei Tage der Karwoche, der Ostermontag, Pfingstmontag sowie der 24., 25., 26. und 31. Dezember müssen jedoch schulfrei bleiben. Die Hauptferien dürfen zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.“
num: 5.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 lautet:„(1) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahlist möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche aufzuteilen. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag darf einschließlich allfälliger Freigegenstände und unverbindlicher Übungen, eines Förderunterrichtes sowie anderer Zusatzangebote (Schulversuche) für Schüler der Vorschulstufe sowie der ersten bis vierten Schulstufe höchstens sechs, für Schüler der fünften Schulstufe höchstens sieben, für Schüler der sechsten bis achten Schulstufe höchstens acht sowie für Schüler der neunten Schulstufe höchstens neun betragen; für Schüler der Vorschulstufe sowie der ersten und zweiten Schulstufe darf die Zahl der Unterrichtsstunden am Vormittag fünf nicht überschreiten. Für Schüler der ersten fünf Schulstufen kann das Klassenforum in begründeten Fällen die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag um eine Stunde unverbindliche Übung oder um eine halbe Stunde Förderunterricht erhöhen. Für Schüler der sechsten bis achten Schulstufe kann das Klassenforum die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag mit höchstens neun festsetzen, wenn dies mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Gründen, die bei der Stundenplangestaltung nicht berücksichtigt werden können, notwendig ist.“
383. Verordnung: Änderung der Kosmetik-Analysenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 38 angefügt: „38. den Nachweis und die quantitative Bestimmung von 2-Phenoxyethanol, 1-Phenoxypropan-2-ol, Methyl-, Ethyl-, Propyl-, Butyl- und Benzyl-4-hydroxybenzoat (Anlage 38)“ Prammer
65. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird (BGBl. Nr. 329/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 526/1994), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Litauen 20. Juni 1995 Rumänien 20. Juni 1994 Slowenien 28. Juni 1994 Vranitzky
Vorarlberg: Biosphährenpark Großes Walsertal

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 1 lautet:
„§ 1
Biosphärenparkgebiet"
num: 2.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lautet:„(2) In der Kernzone soll, abgesehen von Schutzmaßnahmen gegenNaturgefahren, einer extensiven Beweidung der Alpflächen im bestehenden Umfang und einer ökologisch orientierten Regulierung der Schalenwildbestände, eine vom Menschen möglichst wenig beeinflusste Entwicklung von Natur und Landschaft sichergestellt werden."
num: 3.
paragraphs: Der § 4 Abs. 6 letzter Satz lautet:„Die Alpbewirtschaftung ist, sofern sie nicht im Rahmen von Agrarumweltprogrammen erfolgt, naturnah zu betreiben."
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„Die Waldbewirtschaftung hat nach den Regeln des naturnahen Waldbaues zu erfolgen."
num: 5.
paragraphs: Der § 7 entfällt.
Aufhebung der §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 153. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufhebung der §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 2012, V 113/11-14, der Bundesministerin für Finanzen zugestellt am 20. April 2012, zu Recht erkannt:
„1. In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben:
-die §§ 2 und 3 jeweils in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999 und in der Fassung BGBI. II Nr. 416/2001; -die §§ 4 und 5 in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999; -§ 6 in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999 sowie in der Fassung BGBI. II Nr. 416/2001 und in der Fassung BGBI. II Nr. 634/2003.
2. Die Aufhebung des § 3 in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 416/2001 und des § 4 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft.“

Fekter
Vorarlberg: Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Festsetzung der Personengruppen
Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:
a)Personen, die einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, von Kanada, Australien und Neuseeland;b)Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;c)Asylwerber gemäß § 1 Z. 3 des Asylgesetzes, BGBl. I Nr. 76/1997;d)Fremde, denen gemäß § 29 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;e)Insassen von Haftanstalten;f)Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Unterstandslose.
num: § 2
paragraphs: Untersuchungsstellen
Die Untersuchung ist von der nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der zu untersuchenden Person örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft durchzuführen.
num: § 3
paragraphs: Untersuchungsintervall
(1) Die Reihenuntersuchungen sind für Personen gemäß § 1 lit. a bis e einmal jährlich und für Personen gemäß § 1 lit. f zweimal jährlich durchzuführen.(2) Fremde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits seit fünf Jahren ununterbrochen in Österreich haben, sind nicht mehr zu untersuchen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Einkommensgrenzen der förderbaren Person (Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinn des § 2 Z. 13 des Oö. WFG 1993 darf bei der Errichtung und Sanierung einer Miet- oder Eigentumswohnung, eines Eigenheims, eines Reihenhauses oder eines Kleinhausbaues und im Fall des Eigenbedarfs beim Kauf oder der Fertigstellung von Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern bei einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 37.000 Euro und bei zwei Personen nicht mehr als 55.000 Euro betragen.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 letztgenannte Betrag um jeweils 5.000 Euro.
(3) Für jedes Kind, das nicht im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers lebt, für das aber Alimentationszahlungen zu leisten sind, erhöhen sich die Einkommensgrenzen jeweils um 5.000 Euro.
(4) Die Förderung wird um 25 %, 50 % bzw. 75 % reduziert, wenn die im Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 festgesetzten Einkommensgrenzen um höchstens 10 %, 20 % bzw. 30 % überschritten werden. Der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächs-ten Tausenderbetrag aufgerundet. Bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Reihen- bzw. Doppelhauses gelten die Einkommensgrenzen gemäß Abs. 1 bis 3 ohne Einschleifregelung.
(5) Bei einer Eigentumsübertragung an bereits früher geförderten Eigentumswohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Kleinhausbauten können die Einkommensgrenzen bis zu 10 % überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht.
(6) Bei einer Förderung gemäß der Oö. Energiespar-Verordnung 2005 gibt es keine Einkommensgrenzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2005, LGBl. Nr. 30, außer Kraft.
352. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Hüttenwerkschlosser

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Bergwerksschlosser-Maschinenbauer, Betriebsschlosser oder Schlosser kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Hüttenwerkschlosser abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' im Umfang des § 2 Abs. 1 lit. b und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten §§ 2, 4 und 6 Abs. 1." Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Mindestsätze für dieBemessung derErgänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965(Ergänzungszulagenverordnung 1987)

paragraphs: Text
70.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergän-zungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergän-zungszulagenverordnung 1987)
Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in Verbindung mit dem Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 17/1970, LGBI. Nr. 29/1971, LGBl. Nr. 5/1974, LGBl. Nr. 66/1980, LGBl. Nr. 108/1981, LGBl. Nr. 42/1985, LGBl. Nr. 65/1985 und LGBl. Nr. 33/1986 wird verordnet:
§1 Der Mindestsatz beträgt:
a)für den Beamten S 4.868,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2.105,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist; um S 519,-;b)für den überlebenden Ehegatten S 4.868,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 519,-;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 1.805,- und nach diesem Zeitpunkt S 3.206,-;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 2.712,- und nach diesem Zeitpunkt S 4.835,-;e)für einen früheren Ehegatten S 4.868,-.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeMunderfing zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Munderfing wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Munderfing am Kober-naußerwald" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates der Stadt Steyr betreffend die Festsetzung der gemeindlichen Steuerhebesätze für die Jahre 1954 und 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
52.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1968 über die Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates der Stadt Steyr betreffend die Festsetzung der gemeindlichen Steuerhebesätze für die Jahre 1954 und 1955 durch den Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1968, V 6, 7/68/9, die Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 22. Dezember 1953: "Die ausschließlichen Gemeindeabgaben werden gemäß § 10 FAG. mit den gleichen Hebesätzen bzw. im gleichen Ausmaße wie im Jahre 1953 erhoben" und vom 21. Dezember 1954: "Die ausschließlichen Gemeindeabgaben und Gebühren werden gemäß § 10 FAG. mit den gleichen Hebesätzen bzw. im gleichen Ausmaße wie im Jahre 1954 erhoben" als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
328. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung

num: 1
paragraphs: § 1. Die erstmalige Wahl der Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes nach den Vorschriften des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, ist für den 30. November und 1. Dezember 1967 auszuschreiben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli 1967, BGBl. Nr. 216, über die Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung tritt außer Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
134. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 50 wird folgender Abs. 51 angefügt:
„(51) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Ameisensäure 98 % 10 232 Atropinsulfat 0.1 390 Baldrianwurzel 10 38 Belladonnablättertrockenextrakt / Eingestellter 1 377 Bertramwurzel 10 135 Beruhigender Tee 2 10 47 Betainhydrochlorid 1 76 Betamethason-V 1,22 % Cordes (R) RK 1 97 Bibernellwurzel 10 86 Birkenblätter 10 28 Bitterorangenschalenöl 1 36 Borsäure 10 152 Calciumlactat-Pentahydrat 10 56 Calciumsulfat-Hemihydrat 100 77 Campher (D-Campher) 10 387 Carbomer 940 10 577 Cetylstearylalkohol (Typ A) / Emulgierender 10 61 Chinarinde 10 55 Clioquinol 1 164 Clobetasol 0,5 % Cordes (R) RK 1 110 Clotrimazol 10 % Cordes (R) RK 1 54 Cocainhydrochlorid 0.1 743 Codeinhydrochlorid-Dihydrat 0.1 69 Codeinphosphat-Hemihydrat 0.1 54 Cordes (R) Basis 10 218 Cordes (R) RK 10 102 Cordes Gel (R) 10 227 Dequaliniumchlorid 0.1 203 Ehrenpreiskraut 10 40 Eisen(II)-sulfat-Heptahydrat 10 53 Epinephrinhydrogentartrat/Adrenalinhydrogentartrat 0.01 45 Essigsäure 12 % 10 8 Essigsäure 35 % 10 16 Eugenol 1 158 Faulbaumrinde (pulv.) 10 44 Folsäure 0.1 102 Frauenmantelkraut 10 35 Gentamicin 1 % Cordes (R) RK 1 54 Glycerol 10 33 Goldrutenkraut 10 28 Hartfett 10 58 Hydroxyethylcellulose 10 459 Ichthyol (R) 1 13 Iod 1 97 Kaliumbromid 10 196 Kaliumhydroxydlösung 10 % 100 117 Kaliumnatriumtartrat – Tetrahydrat 10 76 Kaliumsulfat 10 165 Kohlegranulat 10 273 Lavendelblüten 10 35 Leinkraut 10 55 Lidocainhydrochlorid 1 35 Lotio Cordes (R) 10 56 Lungenkraut 10 46 Macrogolstearat 400 10 114 Maisstärke 10 26 Majorankraut 10 49 Methoxsalen 0,006 % Cordes (R) RK 10 1.420 Milch Cordes (R)10 10 97 Myrrhe 10 55 Natriumcarbonat-Decahydrat 10 60 Natriumedetat 1 159 Natriumfluorid 1 34 Natriumhydrogencarbonat 100 44 Natriumnitrat 10 348 Nicotinsäure 1 74 Orthosiphonblätter 10 50 Papaverinhydrochlorid 0.1 30 Passionsblumenkraut 10 41 Phenobarbital-Natrium 1 409 Propyl-4-hydroxybenzoat 1 22 Propylenglycol 10 22 Resorcin 1 29 Ringelblumenblüten 10 48 Rizinusöl / Natives 10 32 Rosmarinöl 1 59 Schlüsselblumenblüten 10 93 Schwefelsäure 100 307 Senegasirup 10 37 Sonnenblumenöl / Raffiniertes 10 17 Stearylalkohol 1 8 Sägepalmenfrüchte 10 124 Taubnesselblüten / Weiße 10 403 Tocopherolacetat / (alpha-Tocoph....) 1 95 Ung. Cordes (R) 10 69 Wintergrünöl 1 378 Zimtrinde 10 76
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird die Bezeichnung des nachstehend angeführten Arzneimittels wie folgt geändert:
Alte Bezeichnung: Katzenpfötchenblüten/Gelbe Neue Bezeichnung: Katzenpfötchenblüte/Gelbe
num: 4.
paragraphs: In der Anlage B wird nachstehend angeführtes Arzneimittel samt Preisansatz neu aufgenommen:
Arzneimittel Gramm Cent Citronensäure / Wasserfreie 1 7
num: 5.
paragraphs: In der Anlage B entfallen nachstehend angeführte Arzneimittel:
Arnikawurzel
Phenylsalicylat
Steinkohlenteer
Steinkohlenteerlösung
Oberhauser
227. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Als fliegerärztliche Sachverständige sind unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 — AVG vom Bundesamt für Zivilluftfahrt Personen zu bestellen, die in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind und über Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrtmedizin verfügen. Die erforderlichen luftfahrtmedizinischen Kenntnisse sind in der Regel durch den erfolgreichen Abschluß eines entsprechenden Ausbildungslehrganges nachzuweisen. (3) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat eine Liste der fliegerärztlichen Sachverständigen zu führen. (4) Fliegerärztliche Sachverständige sind vom Bundesamt für Zivilluftfahrt ihres Amtes zu entheben, a) wenn sie ihre Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzten, oder b) wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Bestellung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder c) wenn sie innerhalb von drei Jahren nicht mindestens einmal an einem die Luftfahrtmedizin zum Gegenstand habenden Kurs, Seminar oder einer sonstigen einschlägigen Veranstaltung im Inland oder im Ausland teilgenommen haben. Der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme ist dem Bundesamt für Zivilluftfahrt zu erbringen." Klima
Vorarlberg: Dienstrechtsübertragungsverordnung für die Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. wird, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist, in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbediensteten, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, mit der Vertretung des Landes als Dienstgeber und mit der Wahrnehmung der Diensthoheit beauftragt. Dazu gehören besonders auch die Aufnahme von Landesbediensteten und sämtliche sich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses ergebenden Erledigungen und Entscheidungen.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgende Angelegenheiten sind von der Beauftragung gemäß § 1 ausgenommen:a)die Erlassung von Verordnungen,b)die Dienstbeurteilung und bei Landesbeamten die Ahndung von Pflichtverletzungen,c)der Abschluss von Dienstverträgen mit Sonderregelungen, durch die weitergehende Ruhe- und Versorgungsgenüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuerkannt werden,d)die Erlassung allgemeiner Regelungen betreffend Zusatzpensionen für Landesangestellte,e)die Erlassung allgemeiner Regelungen betreffend Bezugsvorschüsse und freiwillige Sozialleistungen, wie zum Beispiel Beiträge zu Gemeinschaftsveranstaltungen.(2) Die allgemeine Festlegung von Zulagen und Nebenbezügen bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
Niederösterreich: NÖ Kurgebietsverordnung Moorbad Harbach

num: § 1
paragraphs: Das Kurgebiet des Kurortes „Moorbad Harbach“ umfasst die Katastralgemeinden
1 Harbach,
2 Lauterbach und
3 Hirschenwies.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Kurordnung von Moorbad Harbach, LGBl. 7600/39, und die Verordnung über die Festsetzung des Umfanges des Kurgebietes Harbach, LGBl. 7600/9, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Androsch
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1993über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Hausmannstätten undder Gemeinde Grambach (je politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Hausmannstätten und der Gemeinde Grambach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, in der gegenwärtigen Fassung, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Hausmannstätten (63231) der Marktgemeinde Hausmannstätten werden die Grundstücke Nr. 579/3, 580/2, 580/3, 580/4, 583/4 und 586/4 im Gesamtausmaß von 18 a 06 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Grambach (63222) der Gemeinde Grambach eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Grambach (63222) der Gemeinde Grambach wird das Grundstück Nr. 713/2 im Ausmaß von 50 a ausgeschieden und der Katastralgemeinde Hausmannstätten (63231) der Marktgemeinde Hausmannstätten eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
924. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 36 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 817/1993, wird verordnet: Die Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 533/1993 wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Ermittlung des Einkommens aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2, 3 und 5 bis 7 EStG 1988 ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte die darauf entfallende Einkommensteuer abzuziehen."Hesoun
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Walding, politischerBezirk Urfahr-Umgebung

paragraphs: Text
17.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. März 1983 betreffend die
Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde
Walding, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr.
24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr.
57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Walding,
politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, für
Sonntag, 12. Juni 1983, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 31. März 1983 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 30. März 1983.
81. Kundmachung: Teilweise Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. März 1952, G 9/51, G 3/52/9, die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und 2 und des § 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als sie zur Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen in jedem Land den Landeshauptmann berufen. (2) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem gleichen Erkenntnis gemäß Art. 140 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 festgestellt, daß mit dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung der im Abs. 1 genannten Vorschriften die bis dahin verdrängte Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen zu diesen Maßnahmen im Sinne des § 15 des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, wirksam werden wird. (3) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Figl
284. Verordnung: Festlegung von Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehenden Nebenleistungen an der Agrarpädagogischen Akademie gebührt eine monatliche Vergütung gemäß § 61b Abs. 1 Z 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, in der jeweils geltenden Fassung für: 1. die Studienberatung, 2. die Verwaltung der Lehrmittelsammlung für a) Fachdidaktik und schulpraktische Studien, b) Humanwissenschaftliche Lehrveranstaltungen und c) Fachwissenschaften – Ökonomie und Marketing.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 2001 in Kraft. Molterer
Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

paragraphs: 369. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 aufgehoben wird
Auf Grund des § 40b Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, und des § 131 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über weitere Fälle eines erhöhten Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos (Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 – GTV 2016), BGBl. II Nr. 422/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 115/2016, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
254. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Luxemburg am 8. August 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. III Nr. 169/2000) hinterlegt und die Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Artikel 16 Absatz 3 erklärt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg folgende weitere Erklärungen abgegeben: Gemäß den Artikeln 9 und 13 erklärt Luxemburg, dass es die Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht anwenden wird, wenn die gewünschte Person ihre Zustimmung zu ihrer vereinfachten Auslieferung nach einem anderen Mitgliedstaat gegeben hat. Im Falle der Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat sind die Bestimmungen des Artikels 14 jedoch anwendbar. Luxemburg behält sich das Recht vor, Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 12 Absatz 2 anzuwenden. Luxemburg erklärt, dass folgende Behörden zuständige Behörden nach Artikel 15 sind: – für die Zwecke der Artikel 6 bis 8 die Staatsanwaltschaft bei dem örtlich zuständigen Bezirksgericht; – für die Zwecke der Artikel 4, 5, 10 und 14 das Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft bei dem örtlich zuständigen Bezirksgericht ist jedoch ebenfalls ermächtigt, die Informationen nach Artikel 4 einzuholen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Der Prüfungswerber hat vor der mündlichen Prüfung eine einstündige Klausurarbeit über die Grundzüge der elektronischen Datenverarbeitung zu verfassen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Hat der Prüfungswerber bei der Klausurarbeit gemäß § 3 Abs. 4 die erforderlichen Kenntnisse nicht
nachgewiesen, so ist bei der mündlichen Prüfung zu-sätzlich der Gegenstand „Grundzüge der elektroni-schen Datenverarbeitung" zu prüfen. In diesem Fall ist der Prüfer dieses Gegenstandes zusätzlich Mitglied des Prüfungssenates."
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. ?2? Bis 31. Oktober 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. Jänner 1988 zu einer Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst beim Amt der o.ö. Landesregierung zugelassen wurden.
335. Verordnung: Vorübergehende Außerkraftsetzung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher der Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und der Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe erlassen wird

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und Nr. 173/1966, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 81, wird verordnet: Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird § 3 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 157, mit welcher der Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und der Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe erlassen wird, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine Überschreitung gemäß § 3 Abs. 2 der genannten Verordnung der im Rahmenlehrplan vorgesehenen Gesamtstundenzahl ist in den Schuljahren 1968/69 und 1969/70 nicht zulässig. Piffl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008 über die Erklärung des Frühlingsknotenblumenbestandes von Teilen der Fronius Auen in der KG. Fürstenfeld zum Naturschutzgebiet Nr. 101c (Pflanzenschutzgebiet)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich der so genannten „Fronius Auen“ in der KG. Fürstenfeld befindet sich in einem Erlenbruchwald ein relativ großes Vorkommen der geschützten Frühlingsknotenblume – Leucojum vernum. Die Grundstücke 1437/2 und 1439/3, KG. Fürstenfeld liegen im Europaschutzgebiet Nr. 27, Lafnitztal – Neudauer Teiche. Die beiden Grundstücke werden als „Naturschutzgebiet Nr. 101c“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck liegt in der Erhaltung des Bestandes der Frühlingsknotenblumen (Leucojum vernum) auf den Grundstücken 1437/2 und 1439/3, KG. Fürstenfeld, Stadtgemeinde Fürstenfeld.
num: § 3
paragraphs: Verbote
Nachstehende Handlungen sind verboten:
a)das Errichten und Aufstellen von Bauten und Anlagen aller Art;b)die Veränderung der Beschaffenheit oder der Gestaltung des Bodens sowie
die Schädigung der Vegetationsdecke auch im Zuge von Pflegemaßnahmen;
c)die Vornahme von Aufschüttungen und Ablagerungen aller Art;d)das Entzünden von Feuerne)das Beunruhigen, Töten, Fangen und Sammeln von Tieren insbesondere von
Insekten, ausgenommen von hierzu Berechtigten;
f)das Verwenden und Einbringen von Chemikalien oder mineralischem oder organischem Dünger undg)die Vornahme von Kulturumwandlungen.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen von den Verboten
Die Landesregierung kann Ausnahmen von den Verboten des § 3 lit. a – g
bewilligen, wenn der Eingriff dem Schutzzweck nicht widerspricht.
num: § 5
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Detailplanes im Maßstab von 1 : 3.000 (Anlage).
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. August 2008, in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Voves
Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bestimmt die Beträge an Familienbeihilfe gemäß § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie des Kindesabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zur Bestimmung der Beträge nach §1 wird ein Anpassungsfaktor festgelegt, der auf den vom Statistischen Amt der Europäischen Union am 1. Juni 2018 veröffentlichten Indikatoren im Rahmen der „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EU-28=100)“ basiert. (2) Das Statistische Amt der Europäischen Union hat den Indikator für Österreich mit 106 festgelegt. Um den Anpassungsfaktor zu ermitteln, wird das Verhältnis der Indikatoren der einzelnen Staaten zum Indikator Österreichs in Verhältnis gesetzt. Die Berechnung des Anpassungsfaktors erfolgt auf drei Nachkommastellen, ohne Anwendung einer Rundung. Der Anpassungsfaktor wird demnach wie folgt festgelegt:
Staat, in dem sich die Kinder ständig aufhalten Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union Anpassungsfaktor Belgien 109,0 1,028 Bulgarien 47,7 0,450 Dänemark 140,6 1,326 Deutschland 103,3 0,974 Estland 75,3 0,710 Finnland 121,1 1,142 Frankreich 107,9 1,017 Griechenland 84,1 0,793 Irland 123,7 1,166 Island 150,3 1,417 Italien 100,5 0,948 Kroatien 66,0 0,622 Lettland 71,2 0,671 Litauen 62,9 0,593 Luxemburg 125,1 1,180 Malta 82,0 0,773 Niederlande 111,0 1,047 Norwegen 140,5 1,325 Polen 53,6 0,505 Portugal 84,0 0,792 Rumänien 52,3 0,493 Schweden 125,8 1,186 Schweiz 161,2 1,520 Slowakei 68,0 0,641 Slowenien 83,8 0,790 Spanien 91,5 0,863 Tschechien 65,7 0,619 Ungarn 59,6 0,562 Vereinigtes Königreich 121,6 1,147 Zypern 87,8 0,828
(3) Da für das Fürstentum Liechtenstein kein Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union vorliegt, sind in Bezug auf Kinder, die sich ständig im Fürstentum Liechtenstein aufhalten, die gesetzlich festgelegten Beträge an Familienbeihilfe gemäß § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 anzuwenden. § 3.(1) Die im Folgenden angepassten Beträge werden jeweils auf die zweite Nachkommastelle kaufmännisch gerundet. (2) In Bezug auf Kinder, die sich ständig in Belgien aufhalten, werden die Beträge an Familienbeihilfe aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:
264. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Für (gerichtliche, notarielle und Personenstandsurkunden: der Staatsanwalt („il Procuratore della Repubblica") bei jenen Gerichtshöfen innerhalb deren Zuständigkeit die Urkunden errichtet worden sind;
num: 2
paragraphs: 2. für alle anderen von dem Übereinkommen erfaßten Urkunden von Verwaltungsbehörden: die örtlichen zuständigen Präfekten („i Prefetti") für das Aosta-Tal der Präsident der Region („il Presidente della Regione Valle d'Aosta") und für die Provinzen Trient und Bozen, der Regierungskommissär („il Commissario del Governo per la Provincia Autonoma di Bolzano") und („il Commissario del Governo per la Provincia Autonoma di Trento"). Luxemburg Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; (« le Ministère des Affaires Etrangères ») Seychellen Der Urkundsbeamte des Obersten Gerichtshofes, Mahé ("The Registrar, Supreme Court, Victoria, Mahé") Spanien 1. Für Urkunden, die von den zuständigen Gerichtsbehörden oder Beamten errichtet worden sind: die Sekretäre der örtlich zuständigen Gerichte („Secretarios de Gobierno des las Audiencias") oder ihre Stellvertreter; 2. für Urkunden, die von einem öffentlicher. Notar oder private Urkunden deren Unterschriften von einem öffentlichen Notar beglaubigt worden sind: der Präsident der betreffenden Vereinigung öffentlicher Notare oder die Person, die gesetzlich für dessen Angelegenheiten verantwortlich ist;
num: 3
paragraphs: 3. für andere öffentliche Urkunden ausgenommen jener, die von zentralen Verwaltungsorganen errichtet worden sind: einer der unter den vorstehenden Abs. 1 oder 2 angeführten Beamten;
num: 4
paragraphs: 4. für Urkunden, die von zentralen Verwaltungsbehörden errichtet worden sind: der Leiter der Zentralsektion („Jefe de la Sección Central de la Subsecretaría") des Justizministeriums. Swasiland a) ,der Stellvertretende Premierminister ("Deputy Prime Minister") b) der Generalanwalt („Attorney-General") c) der Urkundsbeamte des Obergerichtes ("Registrar of the High Court") d) der Leiter eines unter b) und c) nicht angeführten Ministeriums ("the Head of Department not specified in paragraphs b) and c)") e) ein Bezirkskommissär ("District Commissioner") f) ein Richter („Magistrate"), und g) jeder andere Beamte, den der Stellvertretende Premierminister ernennt und dessen Ernennung im Gesetzblatt („Gazette") kundgemacht worden ist. Androsch
452. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und Nr. 335/1979 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1971, BGBl. Nr. 425, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1974, BGBl. Nr. 105, vom 17. Juli 1978, BGBl. Nr. 381, und vom 18. Feber 1980, BGBl. Nr. 92, wird neuerlich wie folgt ergänzt: Der Ziffer 2 sind folgende Grenzkontrollstellen anzufügen: Braunau am Inn, Hörbranz-Autobahn. Lanc