24. Verordnung: Soldatenvertreter-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Personenkreis. (1) Die Verordnung findet Anwendung auf Soldaten. Soldaten im Sinne dieser Verordnung sind die Berufsoffiziere, die zeitverpflichteten Soldaten und die Wehrpflichtigen, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten. (2) Die Soldaten wählen in Wählergruppen Soldatenvertreter, und zwar entsenden a) die Berufsoffiziere einen Soldatenvertreter zum Truppenkommandanten; b) die Unteroffiziere einen Soldatenvertreter zum Bataillons(Abteilungs)kommandanten; c) die Chargen und Soldaten ohne Chargengrad je einen Soldatenvertreter zum Kommandanten ihrer Einheit (Unterabteilungskommandanten). (3) Ist für Verbände, militärische Dienststellen, Anstalten, Schulen und Kurse aus Gründen der Heeresorganisation die Wahl von Soldatenvertretern und ihre Entsendung zu einem der im Abs. 2 genannten Kommandanten nicht möglich, so bestimmt der Bundesminister für Landesverteidigung die militärische Dienststelle, in deren Bereich die Wahl durchzuführen und den Kommandanten, zu dem der Soldatenvertreter zu entsenden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Aktives und passives Wahlrecht, Mandatsdauer. (1) Wahlberechtigt sind alle Soldaten, die bei einer militärischen Dienststelle eingeteilt, zugeteilt oder zu einer solchen kommandiert sind. (2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Wahlvorschlag aufgenommen sind oder nicht, mit Ausnahme der Soldaten, die a) einer militärischen Dienststelle nur zugeteilt oder zu einer solchen nur kommandiert sind; b) Kommandanten sind, zu denen ein Soldatenvertreter zu entsenden ist; c) mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betraut sind. (3) Die Soldaten sind nur in einer der im § 1 Abs. 2 genannten Wählergruppe wahlberechtigt oder wählbar. (4) Wahlberechtigte Soldaten dürfen vom Stichtag (§ 5 Abs. 1) bis zur Beendigung der Wahl nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu einer anderen militärischen Dienststelle versetzt, zugeteilt oder kommandiert werden. (5) Soldatenvertreter und deren Ersatzmänner werden, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes ergibt, für ein Jahr gewählt.
num: 3
paragraphs: § 3. Wahlbereich und Wahlstelle. (1) Der Wahlbereich umfaßt den Befehlsbereich der im § 1 Abs. 2 und 3 genannten Kommandanten. (2) Die Wahl findet bei dem Kommandanten statt, zu dem ein Soldatenvertreter zu entsenden ist (Wahlstelle). (3) Umfaßt der Wahlbereich mehrere Standorte, so kann der im Abs. 2 genannte Kommandant zwei oder mehrere Wahlstellen (Nebenwahlstellen) einrichten. Ist aber die Zahl der Wähler bei einer Wahl- oder Nebenwahlstelle so gering, daß darauf geschlossen werden könnte, wie der einzelne Wahlberechtigte von seiner Stimme Gebrauch gemacht hat, so ist die Errichtung einer Nebenwahlstelle verboten.
num: 4
paragraphs: § 4. Wahlzeit, Wahlort, Nachwahl. (1) Berufsoffiziere und Unteroffiziere wählen zu Beginn eines Kalenderjahres, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad nach jeder Einrückung des Stellungspflichtigen Jahrganges zum Präsenzdienst. Ändert sich in einem Wahlbereich nach durchgeführter Wahl bei einer Wählergruppe die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die Hälfte, so ist die Wahl neu durchzuführen. Eine solche Änderung der Zahl der Wahlberechtigten hat der im § 2 Abs. 2 genannte Kommandant festzustellen. (2) Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestimmt den Tag der Wahl für jede Wählergruppe. (3) Der Kommandant der Wahlstelle bestimmt den Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe sowie das Wahllokal. Die Dauer der Stimmenabgabe und der Wahlort sind so rechtzeitig festzusetzen und zu verlautbaren, daß jeder Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann. (4) Der Kommandant der Wahlstelle ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich. Er hat die für die Wahl notwendigen Personal- und Sacherfordernisse sicherzustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Stichtag, Wählerliste und Wahlausschuß. (1) Der Stichtag ist der achte Tag vor dem Wahltag. (2) Der Kommandant einer Wahlstelle hat eine Wählerliste anzulegen. In diese sind alle Soldaten in alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen einzutragen, welche am Stichtag wahlberechtigt sind. Die Wählerliste ist durch sieben Tage vor der Wahl aufzulegen. Jedem Wahlberechtigten steht das Recht zu, bis zum Tage vor dem Wahltag in die Wählerliste seiner Wählergruppe einzusehen und gegen die Richtigkeit der Eintragungen mündlich oder schriftlich Einspruch zu erheben. Der Kommandant der Wahlstelle hat auf Grund der Entscheidung des Wahlausschusses die Wählerliste zu ergänzen oder abzuändern. (3) Der Kommandant einer Wahlstelle hat drei Tage vor dem Wahltag einen Wahlausschuß zu bestellen. Dieser besteht in der Regel aus den drei an Jahren ältesten Wahlberechtigten einer Wählergruppe. Ihre Namen sind in den Tagesbefehlen zu verlautbaren. (4) Der Wahlausschuß ist sofort nach seiner Bestellung vom Kommandanten einzuberufen. Die Mitglieder des Wahlausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer.
num: 6
paragraphs: § 6. Aufgaben des Wahlausschusses und des Kommandanten der Wahlstelle. (1) Dem Wahlausschuß obliegt a) die Entscheidung über die eingebrachten Einsprüche nach den §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 7 und 9 Abs. 9; b) den Wahlvorschlag im Sinne des
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 2 zu erstatten; c) über die Sitzungen des Wahlausschusses, den Wahlvorgang und die Stimmenzählung eine Niederschrift aufzunehmen; d) die Leitung des Wahlvorganges; e) nach beendigter Wahl dem Kommandanten der Wahlstelle die Wählerliste, das Abstimmungsverzeichnis, die Stimmzettel und die Niederschriften zu übergeben. (2) Der Wahlausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Der Kommandant der Wahlstelle kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Wahlausschusses teilnehmen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dessen Teilnahme verlangt. (4) Der Kommandant der Wahlstelle hat die gewählten Soldaten zu befragen, ob sie die Wahl annehmen oder ausschlagen. Er hat hierauf den Wahlakt dem Bundesministerium für Landesverteidigung vorzulegen. § 7. Wahlvorschlag und Wahlwerbung. (1) Es steht jedem Wahlberechtigten frei, einen Wahlvorschlag beim Wahlausschuß einzubringen. Wird bis zu dem Tag vor dem Wahltag kein Wahlvorschlag eingebracht, so hat der Wahlausschuß einen Wahlvorschlag zu erstatten. Die Wahlvorschläge sind zu verlautbaren und vor Beginn der Wahl auch in den Wahlzellen anzuschlagen. Die Wahlvorschläge haben für jede Wählergruppe den Namen des vorgeschlagenen Soldatenvertreters und die Namen mindestens eines, höchstens aber von drei Ersatzmännern zu enthalten. (2) Eine Wahlwerbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei oder einer Wahlpartei ist im Sinne des § 36 des Wehrgesetzes verboten. Die Wahlwerbung hat sich ausschließlich auf die Person des Wahlwerbers zu beschränken. Jede Wahlwerbung im und in unmittelbarer Nähe des Wahllokales ist verboten.
num: 8
paragraphs: § 8. Wahlvorgang. (1) Der Kommandant der Wahlstelle oder ein von ihm bestimmter Offizier hat während des Wahlvorganges im Wahllokal anwesend zu sein. Er hat sich jeder Einflußnahme auf die Wähler bei der Ausübung ihres Wahlrechtes zu enthalten. (2) Der Wahlberechtigte, der sein Wahlrecht ausüben will, hat zur festgesetzten Zeit im Wahllokal vor dem Wahlausschuß persönlich zu erscheinen. Ist er den Mitgliedern des Wahlausausschusses oder dem im Abs. 1 genannten Offizier nicht bekannt, so hat er sich dem Vorsitzenden des Wahlausschusses gegenüber auszuweisen. (3) Zur Stimmenabgabe kann kein Wahlberechtigter verhalten werden. (4) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Die Stimmenabgabe darf nur mit dem aufgelegten Stimmzettel vorgenommen werden. (5) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat dem Wahlberechtigten den aufgelegten Stimmzettel sowie einen leeren, undurchsichtigen Briefumschlag zu übergeben. Die Briefumschläge müssen alle von gleicher Größe und Farbe sein. (6) Der Wahlberechtigte hat sich sodann allein in eine der vorgesehenen Wahlzellen zu begeben, die so einzurichten sind, daß der Wählende unbeobachtet seine Stimmenabgabe durchführen kann. Der Stimmzettel ist in den Briefumschlag zu geben. Den Briefumschlag hat er dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu übergeben, der ihn uneröffnet in die Wahlurne legt. Der Name des Wählenden ist dann in der Wählerliste zu streichen und in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen. (7) Jedem Wahlberechtigten und dem im Abs. 1 genannten Offizier steht das Recht zu, wegen Verletzung der Vorschriften über den Wahlvorgang Einspruch beim Vorsitzenden des Wahlausschusses zu erheben. Über solche Einsprüche hat der Wahlausschuß sofort zu entscheiden. (8) Nach Ablauf der für die Stimmenabgabe festgesetzten Zeit hat der Vorsitzende des Wahlausschusses die Stimmenabgabe für geschlossen zu erklären. Haben bei einer Wahlstelle alle Wahlberechtigten vor dem festgesetzten Ende der Stimmenabgabe von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, so ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses die Stimmenabgabe vorzeitig für geschlossen zu erklären.
num: 9
paragraphs: § 9. Stimmenzählung. (1) Der Vorsitzende mischt die in der Wahlurne befindlichen Briefumschläge, entleert die Wahlurne und stellt fest a) die Zahl der abgegebenen Briefumschläge; b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; c) den mutmaßlichen Grund, falls die Zahlen zu a) und b) nicht übereinstimmen. (2) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat im Beisein des im § 6 Abs. 1 genannten Offiziers die Öffnung der Briefumschläge und die Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen vorzunehmen. (3) Gültig ist nur der aufgelegte Stimmzettel, der bei der Stimmenabgabe verwendet worden ist und die Namen wählbarer Soldaten aufweist. Dieser Stimmzettel hat an erster Stelle den Namen des Soldatenvertreters und an zweiter, dritter oder vierter Stelle die Namen der Ersatzmänner zu enthalten. (4) Ungültig sind alle Stimmzettel, die keinen Namen von wählbaren Soldaten oder nur Namen von Soldaten aufweisen, die von der Wahl ausgeschlossen sind (§ 2 Abs. 2). Werden in einem Briefumschlag mehrere Stimmzettel vorgefunden, so sind alle diese ungültig. (5) Enthält der Stimmzettel außer den Namen der Soldaten, die zum Soldatenvertreter oder zu Ersatzmännern gewählt worden sind, noch andere Namen, so gelten die Namen, die an fünfter oder höherer Stelle aufscheinen, als nicht beigesetzt. (6) Enthält der Stimmzettel außer den Namen von wählbaren Soldaten auch noch Namen anderer Soldaten, die von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, so gelten letztere als nicht beigesetzt. (7) Der Wahlausschuß hat sodann festzustellen a) die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die Summe der ungültigen Stimmen. (8) Gewählt ist jener Soldat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Auslosung hat der Vorsitzende des Wahlausschusses so vorzunehmen, daß ausschließlich der Zufall entscheidet. Zum Soldatenvertreter ist jener Soldat gewählt, der die meisten Stimmen, durch die er zum Soldatenvertreter bestimmt wird, zum Ersatzmann jener Soldat, der die meisten der abgegebenen Stimmen, die ihm zum Ersatzmann bestimmen, auf sich vereinigen kann. Die übrigen Ersatzmänner sind je nach der Stimmenzahl, die sie auf sich vereinigen können, zu reihen. (9) Der im § 8 Abs. 1 genannte Offizier und jedes Mitglied des Wahlausschusses können, wenn die Vorschriften über die Stimmenzählung nicht eingehalten werden, beim Vorsitzenden des Wahlausschusses Einspruch erheben. Der Wahlausschuß hat darüber sofort zu entscheiden. (10) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat sodann den Wahlvorgang für beendet zu erklären und festzustellen, wer als Soldatenvertreter gewählt ist. (11) Der Kommandant hat das Ergebnis der Wahl in den Tagesbefehlen zu verlautbaren.
num: 10
paragraphs: § 10. Berufung. Gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses nach § 6 Abs. 1 lit. a ist eine Berufung nicht zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. Erlöschen des Mandates. (1) Das Mandat des Soldatenvertreters erlischt, wenn der Soldatenvertreter a) von seinen Wahlberechtigten abberufen wird; b) auf sein Mandat verzichtet; c) stirbt; d) wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt wird; e) in einen anderen Wahlbereich versetzt wird. (2) Das Mandat des Soldatenvertreters erlischt weiters, wenn Gründe eintreten, bei deren Vorliegen der Soldat von der Wählbarkeit ausgeschlossen wäre. (3) Die Versetzung des Soldatenvertreters bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (4) Das Mandat eines Soldatenvertreters ruht für die Dauer einer durch rechtskräftigen Beschluß der Disziplinarkommission verfügten Dienstenthebung.
num: 12
paragraphs: § 12. Abberufung des Soldatenvertreters. (1) Verlangen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Abberufung des Soldatenvertreters, so ist darüber abzustimmen. (2) Der Antrag auf Abberufung eines Soldatenvertreters ist bei dem Kommandanten einzubringen, zu dem der Soldatenvertreter entsendet worden ist. Auf das Abstimmungsverfahren haben die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung zu finden, daß die Stimmzettel auf „ja" oder „nein" zu lauten haben.
num: 13
paragraphs: § 13. Eintritt des Ersatzmannes. (1) Lehnt der gewählte Soldatenvertreter die Wahl ab, ruht oder erlischt sein Mandat oder ist er an der Ausübung seines Mandates aus irgendeinem Grunde verhindert, so tritt an seine Stelle der gewählte erste Ersatzmann. (2) Der Ersatzmann hat sonst den Soldatenvertreter in allen Angelegenheiten, die diesem gemäß § 37 des Wehrgesetzes übertragen sind, zu unterstützen. Ein selbständiges Auftreten des Ersatzmannes als Soldatenvertreter ist nicht zulässig. (3) Übernimmt der erste Ersatzmann die Funktion des Soldatenvertreters, so rückt der an dritter Stelle zum Ersatzmann gewählte Soldat zum ersten Ersatzmann vor. Gleiches gilt auch für den an vierter Stelle vorgemerkten Ersatzmann, wenn der an dritter Stelle als Ersatzmann gewählte Soldat die Funktion des Soldatenvertreters antritt. Den an dritter und vierter Stelle vorgemerkten Soldaten kommt, bevor sie in die Funktion des Soldatenvertreters oder des ersten Ersatzmannes einrücken, kein wie immer gearteter Wirkungskreis zu.
num: 14
paragraphs: § 14. Übergangsbestimmungen. Auf die in den §§ 49 Abs. 6 und 50 Abs. 5 des Wehrgesetzes genannten Angehörigen des Bundesheeres finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. Für die Zugehörigkeit zu einer der im § 1 Abs. 2 und 3 genannten Wählergruppe ist der Reservedienstgrad maßgebend. Graf