Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

paragraphs: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Jänner 2006 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist daher für Österreich gemäß seinem Art. 68 Abs. 2 mit 10. Februar 2006 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:

Ägypten Algerien Aserbaidschan Australien Belarus Benin Bolivien Brasilien China Dschibuti Ecuador El Salvador Frankreich Honduras Jemen Jordanien Kamerun Kenia Kirgisistan Kroatien Lesotho Lettland Liberia Libysch-Arabische Dschamahirija Madagaskar Mauritius Mexiko Mongolei Namibia Nicaragua Nigeria Panama Paraguay Peru Rumänien Senegal Serbien und Montenegro Sierra Leone Sri Lanka Südafrika Vereinigte Republik Tansania Togo Turkmenistan Uganda Ungarn Vereinigtes Königreich

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:
Algerien:
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 66 Abs. 2 dieses Übereinkommens gebunden, der vorsieht, dass jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden kann, auf Ersuchen einer dieser Vertragsparteien der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes unterbreitet wird.
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist der Ansicht, dass keiner dieser Streitfälle ohne Zustimmung aller Streitparteien der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes unterbreitet werden kann.
Aserbaidschan: Erklärung:
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass ihr die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in seinem von der Republik Armenien besetzten Hoheitsgebiet nicht möglich ist, solange dieses Hoheitsgebiet nicht von dieser Besetzung befreit ist.
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass keine der Rechte, Verpflichtungen und Bestimmungen in diesem Abkommen von der Aserbaidschanischen Republik hinsichtlich der Republik Armenien angewendet wird.
Vorbehalt:
Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass sie sich nicht an Art. 66 Abs. 2 gebunden erachtet.
Belarus:
Gemäß Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens betrachtet die Republik Belarus das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens.
China:
Die Volksrepublik China ist nicht an Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gebunden.
Weiters hat die Volksrepublik China erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China sowie Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China die Regierung der Volksrepublik China bestimmt, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet wird.
El Salvador:
a.Im Hinblick auf die Bestimmungen von Art. 44 betrachtet die Republik El Salvador das erwähnte Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Auslieferung; b.Im Hinblick auf Art. 46 Abs. 13 und Abs. 14 bestimmt die Republik El Salvador, dass die zentrale Behörde für El Salvador das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und die annehmbare Sprache Spanisch ist; und c.Im Hinblick auf Art. 66 stellt die Republik El Salvador fest, dass aufgrund von Abs. 3 dieses Artikels sie sich nicht an die Bestimmungen von Abs. 2 gebunden erachtet, weil sie nicht die bindende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennt. Das Vorhergehende findet ausschließlich auf das in diesem Artikel festgehaltene Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Anwendung.
Panama:
Die Republik Panama erachtet sich nicht an Art. 66 Abs. 2 gebunden.
Paraguay:
Die Republik Paraguay erklärt den folgenden Vorbehalt im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Straftat“ wie er im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption definiert ist:
Für die Anwendung des Übereinkommens wird die Bedeutung des Wortes "Straftat" als "zu bestrafender Akt" verstanden, in Übereinstimmung mit der geltenden inländischen Gesetzgebung.
Südafrika:
Aufgrund eines schwebenden Verfahrens der Regierung der Republik Südafrika betreffend die bindende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes erachtet sich die Regierung der Republik nicht an Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden, der die bindende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in Streitfällen über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens vorsieht. Die Republik vertritt die Ansicht, dass zur Unterbreitung einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist.
Jemen:
Die Republik Jemen erklärt einen Vorbehalt betreffend Art. 44 und Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens.

Folgende Staaten haben Notifikationen zu Art. 6 Abs. 3, Art. 44 Abs. 6 lit. a, Art. 46 Abs. 13 und Abs. 14 des Übereinkommens abgegeben:
Aserbaidschan:
Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass sie das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens betreffend Auslieferung betrachtet.
Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass das Büro des Staatsanwaltes der Republik Aserbaidschan als zentrale Behörde für die Entgegennahme oder die Erledigung von Rechtshilfeersuchen verantwortlich ist.
Adresse: Nigar Rafibeyli st, 7, AZ1001, Baku, Aserbaidschan.
Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass Rechtshilfeersuchen sowie ergänzende Dokumente in russischer oder englischer Sprache als offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen überreicht werden und von einer Übersetzung in die Aserbaidschanische Sprache begleitet sein sollten.
Bolivien:
Die Republik Bolivien notifiziert hiermit gemäß Art. 6 Abs. 3, dass ihre zentrale Behörde die "Delegación Presidencial para la Transparencia y la Integndad Publica" ist, mit folgender Adresse:
Calle batallon Colorados Nr. 24
Gebäude El Condor, 11. Stock
La Paz, Bolivien
Weiters wird gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a bekannt gegeben, dass die Rechtsgrundlage für Auslieferung die bestehenden Verträge mit anderen Staaten sind.
Im Hinblick auf Art. 46 Abs. 13 und Abs. 14 wird festgestellt, dass die zentrale Behörde, die die Verantwortung und die Befugnis zur Entgegennahme von schriftlichen Rechtshilfeersuchen hat, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist; und dass die annehmbare Sprache Spanisch ist.
China:
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens wird das Ministerium für Kontrolle der Volksrepublik China als jene Behörde bestimmt, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützt (Adresse: Jia 2 Guanganmen Nanjie, Xuanwu District, Beijing, China, 100053), während für die Sonderverwaltungsregion Hong Kong diese Behörde die Unabhängige Kommission gegen Korruption von Hongkong ist (SAR) (Adresse: c/o ICAC Report Center, 10/F Murray Road CAR Park Building, 2 Murray Road, Central, Hongkong) sowie für die Sonderverwaltungsregion Macao diese Behörde die Kommission gegen Korruption von Macao SAR ist (Adresse: Alameda Dr. Carlos d' Assumpcao, Edf. "Dynasty Plaza", 140 Andar-NAPE-Macao).
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens wird die Oberste Volksstaatsanwaltschaft der Volksrepublik China als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und anderen damit zusammenhängenden Angelegenheiten bestimmt (Adresse: 147 Beiheyan Dajie, Dongcheng District, Beijing, China, 100726), während für die Sonderverwaltungsregion Hongkong diese zentrale Behörde das Sekretariat für Justiz des Amtes für Justiz von Hongkong SAR ist (47/F High Block, Queensway Government Offices, 66 Queensway, Hongkong), und für die Sonderverwaltungsregion Macao diese zentrale Behörde das Büro des Sekretariates für Administration und Justiz von Macao SAR ist (Adresse: Sede do Governo da RAEM, Avenida da Praia Grande, Macao).
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens gilt Chinesisch als einzige annehmbare Sprache für schriftliche Rechtshilfeersuchen, während für die Sonderverwaltungsregion Hongkong als solche Sprachen Englisch oder Chinesisch gelten sowie für die Sonderverwaltungsregion Macao als solche Sprachen Chinesisch oder Portugiesisch gelten.
Kroatien:
Die Behörden, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und der Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens unterstützen können, sind das Amt für die Abschaffung der Korruption und der Organisierten Kriminalität, das Ministerium für Inneres sowie das Ministerium für Justiz.
Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens sieht die Republik Kroatien das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens an.
Die zentrale Behörde, die zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen sowie zu deren Erledigung oder deren Weiterleitung an die zuständigen Behörden befugt ist, ist gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens das Ministerium für Justiz. Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens sind die für die Republik Kroatien annehmbaren Sprachen Kroatisch und Englisch.
Lettland: Notifikation zu Art. 6 Abs. 3:
Die Republik Lettland erklärt, dass die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen unterstützt, ist:
Büro zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption
Alberta Str.13,
Riga, LV-1010
Lettland
Notifikation zu Art. 44 Abs. 6:
Die Republik Lettland sieht dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens an.
Notifikation zu Art. 46 Abs. 13:
Die Republik Lettland erklärt, dass die Behörde, die die Verantwortung und Befugnis zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen sowie zu deren Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden gemäß Art. 46, ist:
Ministerium für Justiz
Brivibas Blvd. 36,
Riga, LV-1536
Lettland
Notifikation zu Art. 46 Abs. 14:
Die Republik Lettland erklärt, dass Ersuchen an die Republik Lettland sowie ergänzende Dokumente gemeinsam mit der Übersetzung in lettischer Sprache übermittelt werden sollen.
Mauritius:
Die Regierung der Republik Mauritius möchte den Generalsekretär über die folgenden Notifikationen gemäß Art. 6 Abs. 3, Art. 44 Abs. 6, Art. 46 Abs. 13 und Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens informieren:
Notifikation zu Art. 6 Abs. 3:
Die Einzelheiten für die Kontaktaufnahme mit der Behörde in Mauritius, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützt, lauten wie folgt:
Der Kommissar
Unabhängige Kommission gegen Korruption (ICAC)
Marine Road,
Quay D Round About,
Port Louis
Republik Mauritius
Notifikation zu Art. 44 Abs. 6 :
Mauritius setzt für die Auslieferung einen bestehenden Vertrag voraus. Die Akte über Auslieferung erlaubt es Mauritius derzeit nicht, das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu verwenden.
Notifikation zu Art. 46 Abs. 13:
Die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist der Generalstaatsanwalt:
Büro des Generalstaatsanwaltes
4. Stock, Renaganaden Seeneevassen Building
Jules Koenig Street
Port Louis
Mauritius
Notifikation zu Art. 46 Abs. 14:
Annehmbare Sprachen sind Englisch (vorzugsweise) und Französisch.
Panama:
Die Republik Panama verwendet das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit über Auslieferung mit anderen Vertragsparteien des Übereinkommens.
Das Büro des Generalstaatsanwaltes ist die zentrale Behörde, die für die Entgegennahme und Erledigung von Rechtshilfeersuchen verantwortlich ist.
Die Republik Panama geht davon aus, dass die Sprache für Rechtshilfeersuchen Spanisch ist.
Paraguay:
Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens, habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass die Republik Paraguay das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansieht.
Gemäß Art. 46 Abs. 13 des oben erwähnten Übereinkommens, notifiziere ich Ihnen hiermit, dass die Republik Paraguay folgende Institution als zentrale Behörde bestimmt hat:
Zentrale Behörde: Amt des Staatsanwaltes der Regierung - Büro des Generalstaatsanwaltes
Zuständge Abteilung: Abteilung für Internationale Angelegenheiten und Auswärtige Rechtshilfe
Adresse: 737 Nuestra Senora de la Asuncion, zwischen Victor Haedo und Humaita`.
Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens geht die Republik Paraguay davon aus, dass für Rechtshilfeersuchen sowie für weitere diesbezügliche Mitteilungen die spanische Sprache verwendet wird, oder im Fall deren Ermangelung offiziell beglaubigte Übersetzungen in die spanische Sprache.
Rumänien:
Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass folgende Behörden als zentrale Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zuständig sind:
a.das Büro des Staatsanwaltes am Kassations- und Justizgerichtshof für Ersuchen betreffend Strafermittlung und -verfolgung; b.das Ministerium für Justiz für Ersuchen während der Verhandlung und der Strafexekution sowie für die Entgegennahme von Auslieferungsersuchen und für die Überstellung von Verurteilten.
Südafrika:
Im Sinne von Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens wird bestätigt, dass Südafrika das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit über Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansieht.
Es wird bestätigt, dass der Generaldirektor der Abteilung für Justiz und Verfassungsentwicklung die zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen bestimmte Zentrale Behörde im Sinne von Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens ist.
Schüssel