RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
118. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die §§ 2, 11 und 12 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 146/1959, haben zu lauten:" § 2. Zu § 34 Abs. 3 Zollgesetz 1955. (1) Wenn Reisende über 17 Jahre, die sich mindestens 24 Stunden im Zollausland aufgehalten haben, die nachstehend angeführten Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 400 Stück Zigaretten oder 80 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt, c) zwei Liter Wein und 0'375 Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, d) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. (2) Werden Tabakwaren und weingeisthältige Getränke aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen. § 11. Zu § 188 Abs. 2 und 4 Zollgesetz 1955. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Zollämter für jede angefangene Stunde S 25'— für Bedienstete der Zollwache für jede angefangene Stunde S 20'— (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Zollämter an Werktagen für jede angefangene Stunde S 38' — an Sonn- und Feiertagen für jede angefangene Stunde S 44'— bei Abfertigungen zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) für jede angefangene Stunde S 50'— für Bedienstete der Zollwache an Werktagen für jede angefangene Stunde S 30'— an Sonn- und Feiertagen für jede angefangene Stunde S 35'— bei Abfertigungen zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) für jede angefangene Stunde S 40'— § 12. Zu § 190 Zollgesetz 1955. Die Verwaltungsabgabe für die Ausstellung sicherstellungsfreier Vormerkscheine für ausländische unverzollte Beförderungsmittel wird wie folgt festgesetzt: für einen Zehntagevormerkschein ... S 10'— für einen Zwanzigtagevormerkschein. S 20'— für einen Dreißigtagevormerkschein oder für einen Vormerkschein mit einer Rückbringungsfrist von mehr als dreißig Tagen S 30'—".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1962 in Kraft. Klaus
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

paragraphs: 31. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Tschechien am 15. Februar 2021 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BGBl. III Nr. 6/2016, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. III Nr. 157/2020) hinterlegt.
Edtstadler
635. Verordnung: Änderung der Pauschalierungsverordnung betreffend Handelsvertreter

num: 1
paragraphs: 1. § 3 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 3 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 635/2003 ist letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.“ Grasser
590. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für "Druck- und Schreibpapier, holzfrei" mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.01 Papier und Pappe (einschließlich Zellstoffwatte), in Rollen oder Bogen: A. Maschinenpapier (mit Ausnahme von Waren der Nr. 48.01 C): — Druck- und Schreibpapier, holzfrei, aus Nr. 48.01 A 8 mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 37 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
332. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Griechenland am 22. Jänner 1987 die in Art. 11 des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe (BGBl. Nr. 102/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 429/1983) vorgesehene Notifikation hinterlegt. Bei dieser Gelegenheit hat Griechenland den anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens erklärten Vorbehalt bestätigt, wonach es sich in Anwendung des Art. 2 das Recht vorbehält, die Legitimation als nicht wirksam anzusehen: a) wenn bewiesen ist, daß das Kind nicht von denjenigen abstammt, die es legitimiert haben; b) wenn die auf griechischem Hoheitsgebiet geschlossene Ehe nach griechischem Recht nicht zustandegekommen oder nichtig ist; c) wenn die Ehe eines griechischen Staatsbürgers nach griechischem Recht nicht zustandegekommen oder nichtig ist. Vranitzky
Ökostromförderbeitragsverordnung 2015 und Ökostrompauschale-Verordnung 2015

num: Artikel I
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2015 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2015)
Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012, wird verordnet:
§ 1. Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2015 mit 30,76% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden, festgelegt.
§ 2.(1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2015 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 21,231 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 37,907 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 411,288 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 510,467 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 611,005 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)11,951 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)4,946 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2015 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,022 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,114 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,176 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,274 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,442 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,691 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,692 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,280 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2015 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,012 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,016 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,023 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,038 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,034 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,085 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Artikel II Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 bestimmt wird (Ökostrompauschale-Verordnung 2015) Aufgrund des § 45 Abs. 4 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012, wird verordnet: § 1. Die von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 45 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostrompauschale beträgt für die Kalenderjahre 2015 bis einschließlich 2017: 1.für die auf den Netzebenen 1 bis 3 angeschlossenen Netznutzer104.444 Euro; 3.für die auf der Netzebene 4 angeschlossenen Netznutzer104.444 Euro; 4.für die auf der Netzebene 5 angeschlossenen Netznutzer15.517 Euro; 5.für die auf der Netzebene 6 angeschlossenen Netznutzer955 Euro; 6.für die auf der Netzebene 7 angeschlossenen Netznutzer33 Euro. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Mitterlehner
2. Änderung der Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001

paragraphs: 329. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 2. Änderung der Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001
Aufgrund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 101 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 108/2001 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 18/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für die Erstverarbeitung von Flachs und Hanf (Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001), BGBl. II Nr. 300/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 148/2004, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird die Wortfolge „Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2007/08“ ersetzt.
Pröll
348. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 68/1955, BGBl. Nr. 2/1957, BGBl. Nr. 86/1960 und BGBl. Nr. 56/1965, wird ergänzt wie folgt: Im Fünften Abschnitt ist nach § 60 nachstehende Bestimmung einzufügen: „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 60 a. Die im § 11 Abs. 3, § 49 Abs. 2 und 3 und § 53 Abs. 2 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 31. Dezember 1969 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
456. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 2 Znaimer Straße im Bereich der Gemeinde Haugsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 2 Znaimer Straße wird im Bereich der Gemeinde Haugsdorf wie folgt bestimmt: Die B 2 Znaimer Straße wird im Bereich zwischen km 23,750 (alt) und km 23,950 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
719. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 36 Zwettler Straße von km 53,80 bis km 54,38 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. September 1985, BGBl. Nr. 400, bestimmten — Abschnitt „Frankenreith—Schafberger Höhe" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
354. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 654/1978, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 119/1984 und BGBl. Nr. 265/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Meldungen sind nach Abteilungen des Deckungsstocks (§ 20 Abs. 2 VAG) zu trennen." 2. An § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Alle Arten von Werten sind getrennt nach gemäß § 77 Abs. 1 oder § 78 Abs. 3 VAG geeigneten Werten und gemäß § 77 Abs. 6 oder § 78 Abs. 9 VAG genehmigten Werten zu melden." 3. § 3 lautet: „§ 3. Sind amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese oder Kopien derselben für die Meldungen zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist erstmals zum Stichtag 30. Juni 1990 anzuwenden. Lacina
166. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1079 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland ................................................ 102, davon 12 für Schaustellerbetriebe Kärnten...................................................... 96, davon 6 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich ........................................ 128, davon 28 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich........................................... 103, davon 3 für Schaustellerbetriebe Salzburg..................................................... 120, davon 5 für Schaustellerbetriebe Steiermark ................................................. 90, davon 25 für Schaustellerbetriebe Tirol........................................................... 170 Vorarlberg ................................................. 30 Wien .......................................................... 240, davon 80 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Prüfungsstoffabgrenzung zum Nachweis der Grundkenntnisse der Geschichte der Steiermark (Steiermärkische Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung; StStbP-V)

num: § 1
paragraphs: Prüfungsstoffabgrenzung
Der Prüfungsinhalt über die Grundkenntnisse der Geschichte des Bundeslandes Steiermark (Prüfungsstoffabgrenzung II) hat nachstehende Themenbereiche zu umfassen:
1.Entstehung des Landes und seines Wappens; Verbindung mit Österreich;Stellung im Habsburgerreich, in Innerösterreich und in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie;2.Übergang vom Herzogtum zum Bundesland in der Republik Österreich;Landeshymne; politische Geschichte in der Ersten Republik, im Ständestaat, in der NS-Zeit; Zweiter Weltkrieg;3.Besatzungszeit; politische Geschichte in der Zweiten Republik;4.Wesentliche statistische Daten des Bundeslandes Steiermark;5.Entwicklung der Verfassung und der Verwaltungsstrukturen; politische und
geographische Einteilung;
6.Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie;7.Bildung, Kultur und Soziales.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2013, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung, LGBl. Nr. 87/2006, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2006 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeBreitenfeld am Tannenriegel (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Breitenfeld am Tannenriegel wird mit Wirkung vom 1. Juni 2006 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Unter von Gold zu Schwarz gespaltenem Schildhaupt in von Schwarz zu Gold gespaltenem Feld zwei Tannen, farbverwechselt aus einem ebensolchen Berg im Schildfuß wachsend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Breitenfeld am Tannenriegel ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Tiroler Öffnungszeitenverordnung 2008, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Öffnungszeitenverordnung 2008, LGBl. Nr. 97/2007, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Als Wintervorsaison gilt die Zeit vom letzten Sonntag im November bis zum 19. Dezember."
2.Im Abs. 1 des § 4 wird folgender Satz angefügt:"In besonders tourismusintensiven Orten (Anlage 2) dürfen diese Tätigkeiten auch in der Wintervorsaison ausgeübt werden."
3.Im Abs. 1 des § 7 wird in der lit. d die Wendung "in der Winter- und Sommersaison" durch die Wendung "in der Wintervorsaison, der Wintersaison und der Sommersaison" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
415. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Tierärztekammergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tierärztekammergesetz, BGBl. Nr. 156/ 1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 4/1960, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Kammervorstand der Bundeskammer besteht aus dem Präsidenten der Bundeskammer sowie den Vertretern der Landeskammern. Jede Landeskammer entsendet einen oder zwei Kammerangehörige in den Vorstand, je nachdem die Zahl der Kammerangehörigen des Bundeslandes bis hundert oder mehr als hundert beträgt. Im Falle der Verhinderung eines Vertreters ist die Landeskammer berechtigt, dessen Ersatzmann zu entsenden. Die Wahl der Vertreter und deren Ersatzmänner erfolgt in der Hauptversammlung der Landeskammer." 2. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Landes- und Bundeskammerumlagen dürfen für jeden Kammerangehörigen je die 25 fache Höchstgebühr einer Hausvisite für Großtiere nicht überschreiten;" 3. Dem § 19 wird als Abs. 4 angefügt: „Die Verfolgbarkeit von Disziplinarvergehen erlischt durch Verjährung, wenn der Disziplinaranwalt nicht innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkte der zu verfolgenden Handlung oder Unterlassung Anzeige erstattet hat." 4. Im § 24 Abs. 1 lit. b wird das vorgesehene Höchstausmaß für Geldstrafen mit 5000 S neu festgesetzt. 5. Im § 26 Abs. 1 wird das vorgesehene Höchstausmaß für Geldstrafen mit 500 S neu festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten der Landeskammern die zuständige Landesregierung, sonst das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer
Änderung der Gewerbeordnung 1994, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 337 erhält die bisherige Wortfolge die Bezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die in diesem Bundesgesetz in den §§ 21 Abs. 4 und 5, 22 Abs. 1 und 2, 119 Abs. 5, 350, 351, 352 und 352a Abs. 2 festgelegten Aufgaben von Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sowie bei diesen eingerichteten Stellen sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft. Die jeweils genannten Selbstverwaltungskörper und Stellen sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gebunden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
Dem § 146 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist bei der Besorgung von Aufgaben, die in den übertragenen Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 146 Abs. 3 fallen, an die Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gebunden.“
num: Artikel 3
paragraphs: Das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 84/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2006, wird wie folgt geändert:
Dem § 25d Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches unterliegt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder der Weisung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.“
Fischer
Faymann
161. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu), EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, Nr. 157/30 (neu), Nr. 509/9 (neu) und Nr. 661/ 17, sämtliche EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu) Wiese, EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, zum Verkaufspreis von S 14.480'—, Nr. 157/30 (neu) Acker zum Verkaufspreis von S 28.848'—, Nr. 509/9 (neu) Acker zum Verkaufspreis von S 29.700'— und Nr. 661/17 Acker zum Verkaufspreis von S 29.070'—, sämtliche in EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Rohrbach

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Rohrbach dürfen am Freitag,
4. Mai 2007, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis
22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 4. Mai 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
242. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Republik Uruguay (República Oriental del Uruguay) andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. September 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
48. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1968

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der 1. bis 9. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1959, 85/1960, 156/1960, 168/ 1961, 220/1962, 81/1963, 182/1963, 327/1965 und 307/1966) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1968 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 397'343 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
30. Verordnung: Gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Herstellung eines Fernsprechhauptanschlusses oder einer posteigenen Nebenstelle sowie für den Anschluß einer amtsberechtigten Privatnebenstelle ist anstatt der Einrichtungsgebühren nach Abschnitt VII der Fernsprechgebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernsprechordnung vom 24. November 1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Nr. 127, S. 859) eine einmalige Aufnahmegebühr im voraus zu entrichten, und zwar: a) für Hauptanschlüsse in Ortsnetzen mit 1 bis 500 Hauptanschlüssen in Höhe von 60 RM, in Ortsnetzen mit 501 bis 20.000 Hauptanschlüssen in Höhe von 80 RM, in Ortsnetzen mit mehr als 20.000 Hauptanschlüssen in Höhe von 100 RM; b) für posteigene Nebenstellen in Höbe von 24 RM; c) für amtsberechtigte Privatnebenstellen in Höhe von 5 RM.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Verlegung eines Hauptanschlusses oder einer posteigenen Nebenstelle in ein anderes Gebäude, das nicht innerhalb desselben geschlossenen Grundbesitzes liegt (Übersiedlung), hat der Teilnehmer an Stelle des Änderungsgebühren nach Abschnitt VII der Fernsprechgebührenvorschriften eine Übersiedlungsgebühr in der Höhe der Aufnahmegebühr im voraus zu entrichten.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Umwandlung eines Hauptanschlusses in einen Nebenanschluß, eines Einzelanschlusses in einen Gesellschaftsanschluß oder Landesanschluß, eines Halb- in einen Viertelanschluß und für die Umwandlungen im entgegengesetzten Sinn hat der Teilnehmer eine Umwandlungsgebühr in der Höhe der Aufnahmegebühr für jene Anschlußart im voraus zu entrichten, in die die Umwandlung erfolgt. Änderungsgebühren nach Abschnitt VH der Fernsprechgebührenvorschriften sind nicht zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn die Kosten der Herstellung eines neuen Anschlusses oder die Kosten der Übersiedlung oder Umwandlung eines Anschlusses 50 v. H. der festgesetzten Gebühren (§§ 1, 2 und 3) übersteigen, so sind statt dieser Gebühren Einrichtungs- oder Änderungsgebühren nach Abschnitt VII der Fernsprechgebührenvorschriften zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Übertragung von Hauptanschlüssen auf einen anderen [§ 14, Abs. (1), Fernsprechordnung], ist vor Durchführung der Übertragung für jeden zu übertragenden Hauptanschluß die Aufnahmegebühr (§ 1) zu entrichten.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird für den Anschluß die einmalige Wiedereinschaltungsgebühr gemäß dem Gesetz vom 3. Oktober 1945 über gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens, St. G. Bl. Nr. 213, entrichtet, so ist die Gebühr für die Übertragung des Anschlusses mit der Differenz zwischen der Aufnahmegebühr und der einmaligen Wiedereinschaltungsgebühr zu bemessen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bestimmungen des § 6 treten rückwirkend mit 27. April 1945 in Kraft und am 31. März 1946 außer Wirksamkeit. Heinl
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war

paragraphs: 349. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 (WV), zuletzt geändert durch das Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 39/03, V 56/03-8, ausgesprochen, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer, erlassen durch Beschluss des Kammertages vom 30. Juni 1970, kundgemacht in den Öffentlichen Nachrichten der Bundes-ingenieurkammer vom 20. Juli 1970, idF der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13. Dezember 1991, dieser kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitschrift „konstruktiv“ Nr. 167 vom 14. Februar 1992, S 5, gesetzwidrig war.
Bartenstein
Burgenland: Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei an die Landespolizeidirektion

num: § 1
paragraphs: Übertragung
Der Landespolizeidirektion wird im Gebiete der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt und der Freistadt Rust die Besorgung folgender Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen:
1.die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), jedoch nicht auf der Autobahn,2.die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100 StVO 1960) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO 1960), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt der StVO 1960),3.die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts (§ 101 StVO 1960),4.die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b StVO 1960,5.das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 StVO 1960),6.die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO 1960),7.die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO 1960),8.die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a StVO 1960), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d StVO 1960) ergibt.
num: § 2
paragraphs: Verweisung
Soweit auf die Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr 159/1960, verwiesen wird, ist diese in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 39/2013, anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird, LGBl. Nr. 37/1970, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2013, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 7. Juli 2011 Teil III
107. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen(NR: GP XXIV RV 872 AB 952 S. 85. BR: AB 8406 S. 790.)
107.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in albanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens wurden am 9. Mai bzw. 10. Mai 2011 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Faymann
435. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 532/1980, 131/1981, 418/1981, 210/ 1982, 271/1983, 529/1983 und 30/1985 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „Heiligenkreuz" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Deutschkreutz;". 2. Im § 2 Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „Grametten" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Deutschkreutz;". 3. Im Abschnitt B der Anlage zu § 5 wird in der Spalte 1 „Schärding" durch „Suben" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. November 1985 in Kraft. Vranitzky
475. Kundmachung: Aufhebung der Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 1988, V 28/88-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 25. Juli 1988, die Z 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 1982, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
188. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1976, G 37/75, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 15. April 1976 — den § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950, Anlage 3 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 23. Mai 1950 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Verwaltungsverfahrens, BGBl. Nr. 172/1950, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
287. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verfassungswidrig war

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1811, JGS 946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 342/1970 verfassungswidrig war. Vranitzky
561. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Lofer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 312 Loferer Straße von km 54,750 bis km 56,270 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 29. Juli 1981, BGBl. Nr. 400, bestimmten — Abschnitt „Lofer-Nord" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Feldbach (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Stadtgemeinde Feldbach wird mit Wirkung vom 15. Dezember 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über blauem, mit einer silbernen Barbe belegtem Schildfuß in silbernem, schrägquadratisch damasziertem Feld eine schwarze, reich profilierte Säule mit zweifach verschieden kreisrund durchbrochenem Kelch, in der Damaszierung U-förmig umgeben von sieben jeweils auf die Spitze gestellten schwarzen Quadraten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Feldbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Änderung der Bundes-Grenzwerteverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2003“ durch die Wortfolge „(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003), BGBl. II Nr. 253/2001 in der jeweiligen Fassung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 1 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 180/2004 tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.“
Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt
182. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, zur Förderung der Ausfuhr für Ausfuhrgeschäfte mit inländischen Erzeugnissen österreichischer Erzeugungs- und Handelsunternehmungen sowie zur Förderung von Leistungen österreichischer Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft im Ausland die Haftung des Bundes zu übernehmen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, die Finanzierung mittel- und langfristiger Geschäfte der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Arten, die auf Wechselbasis stattfindet, dadurch zu erleichtern, daß es die Haftung des Bundes für die auszustellenden Wechsel übernimmt. (3) Ausfuhrgeschäfte in Hartdevisen und solche mit günstigeren Zahlungsfristen genießen den Vorrang. (4) Die Haftung des Bundes muß auf einen bestimmten Schillingbetrag lauten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gesamtbetrag der gemäß § 1 Abs. 1 und 2 übernommenen Haftungen darf jeweils 2 Milliarden Schilling nicht übersteigen, wovon je 1 Milliarde Schilling auf die wechselmäßige Haftungsübernahme gemäß § 1 Abs. 2 und auf die sonstigen Haftungsübernahmen entfällt.
num: 3
paragraphs: § 3. Werden zur Finanzierung eines nach § 1 Abs. 2 geförderten Ausfuhrgeschäftes ausgestellte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten (neuausgestellten) Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder dem das Ausfuhrgeschäft finanzierenden Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Wechselgebührenfreiheit nach diesem Bundesgesetz versehen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Ausfuhrförderungsgesetz vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 149/1950, in der Fassung des Abschnittes C des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953 vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119/1953, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
526. Verordnung: Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 2004 und 2005 stichprobenmäßig in folgender Weise durchzuführen: Jährlich sind in 20% der Bestände jedes Landes alle über zwei Jahre alten Rinder zu untersuchen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Auswahl der jeweils zu untersuchenden Bestände aus der Gesamtzahl der Bestände im Land hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis sowie nach statistischen Kriterien und unter Berücksichtigung epidemiologischer Gesichtspunkte durch den Landeshauptmann zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hinsichtlich der Kosten für die periodischen Untersuchungen gemäß § 1 gilt § 20 des Bangseuchengesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bangseuchen-Untersuchungsverordnung, BGBl. II Nr. 442/1999, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Rauch-Kallat
463. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung — PVWO

num: 1
paragraphs: 1. An die Stelle des § 5 Abs. 2 lit. f treten folgende Bestimmungen: „f) den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner den Hinweis, daß die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerber (Wahlwerber) enthalten dürfen als die dreifache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten; schließlich die Mindestzahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muß;"
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bedienstete mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die bei einer Dienststelle im Ausland verwendet werden, dürfen ihre Stimme auch unter Benützung der Dienst- oder Kurierpost abgeben."
num: 3
paragraphs: 3. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder (§ 21 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes). Scheidet das Ersatzmitglied aus dem Dienststellenausschuß aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitgliedes des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle es getreten ist, in Wegfall kommt, so tritt es wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder."
num: 4
paragraphs: 4. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Die Wahlkundmachung im Sinne des § 5 Abs. 2 hat auch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Fachausschusses, den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Fachwahlausschusses spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, den Hinweis, daß die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerber (Wahlwerber) enthalten dürfen, als die dreifache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Fachausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten und die Mindestzahl der Unterschriften von zum Fachausschuß Wahlberechtigten, die jeder Vorschlag aufweisen muß, zu enthalten."
num: 5
paragraphs: 5. § 41 Abs. 2 lautet: „(2) Die Wahlkundmachung im Sinne des § 5 Abs. 2 hat auch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, den Hinweis, daß die Wahlvorschläge nicht mehr Bewerber (Wahlwerber) enthalten dürfen, als die dreifache Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten, und die Mindestzahl der Unterschriften von zum Zentralausschuß Wahlberechtigten, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muß, zu enthalten." Vranitzky Löschnak Neisser Dallinger Lacina Blecha Foregger Riegler Flemming Streicher
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Oktober 1996, mitder die Verordnung über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) derRinder geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Juli 1995, LGBl. Nr. 70/1995, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben und Voitsberg und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1996 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Rumänische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Rumänische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. April 2022 in Kraft.
Nehammer
Kärnten: Briefliche Stimmabgabe und das Stimmverzeichnis bei der Abstimmung über die Errichtung von Tourismusverbänden; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 7 erster Satz lautet:
„Die Niederschrift (§ 15 des Kärntner Volksbefragungsgesetzes – K-VbefrG, LGBl. Nr. 30/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 85/2013) hat auch die Zahl der eingelangten Briefwahlstimmen zu enthalten.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Stichtag für die Erstellung des Stimmverzeichnisses gilt der Tag der Anforderung der Daten; der Zeitraum zur Erfassung der in Betracht kommenden Unternehmer ist das Jahr vor dem Stichtag. Es sind die Daten der Dienststelle für Landesabgaben als Abgabenbehörde nach dem Kärntner Tourismusabgabegesetz (K-TAG), LGBl. Nr. 59/1994, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2012, und der Gemeinde als Abgabenbehörde nach dem Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz (K-ONTG) LGBl. Nr. 144/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 85/2013, heranzuziehen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Die Anlage zu § 6 lautet:
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
414. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. Dezember 1977, BGBl. Nr. 6/1978, über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 616/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Das Militärkommando Burgenland hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der a) die Städte mit eigenem Statut Freistadt Eisenstadt und Freistadt Rust sowie die politischen Bezirke Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf umfaßt, der Stellungskommission Wien b) die politischen Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart umfaßt, der Stellungskommission Steiermark zu bedienen." 2. Im § 3 lit. b ist die Bezeichnung „Wien II" durch die Bezeichnung „Wien" zu ersetzen. 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Im Ergänzungsbereich Wien ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Wien hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I dieser Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 23. November bis 31. Dezember 1979 hat sich das Militärkommando Wien hinsichtlich der nach § 23 Abs. 3 und 4 und § 24 Abs. 7 und 8 des Wehrgesetztes 1978 durchzuführenden Stellungen für seinen gesamten Ergänzungsbereich der nach § 9 der Verordnung BGBl. Nr. 6/1978 gebildeten Stellungskommision Wien II zu bedienen. Rösch
378. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. Teil I,
num: 2
paragraphs: 2. Sparkassengesetz, Z 1 der Anlage lautet: „1. Die Satzungsänderung wurde gemäß § 13 Abs. 4 SpG dem Bundesminister für Finanzen vollständig und rechtzeitig angezeigt“ 2. Teil I, 4. Bausparkassengesetz, Z 5 der Anlage lautet: „5. Änderungen des Geschäftsplans und der in § 4 Z 1 bis 7 genannten Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft wurden erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung vorgenommen“
num: 3
paragraphs: 3. Teil III B Z 5 bis 7 der Anlage lautet: „5. Konsolidiertes Kreditäquivalent der außerbilanziellen Geschäfte 6. Konsilidiertes Kreditäquivalent der besonderen außerbilanziellen Geschäfte 7. Konsolidierte Bilanzsumme“
num: 4
paragraphs: 4. Teil IV Z 13 lit. a der Anlage lautet: „a) Länderweise Obligodarstellung (Berichtsjahr) Land: Bruttoforderung: Risikovorsorge: nicht garantierte Forderung: ------ ------ ------ ------ ------ ------ ------ ------“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Teil I, 2. Sparkassengesetz, Z 1 der Anlage und 4. Bausparkassengesetz, Z 5 der Anlage, Teil III B Z 5 bis 7 der Anlage und Teil IV Z 13 lit. a der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 378/1999 treten am 1. Dezember 1999 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 1998 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Edlinger