Kärnten: Kärntner Objektivierungsgesetz, Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994und Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994; jeweils Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes
Das Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, LGBl. Nr. 98/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen in ausschließlich weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.“
2. § 4 Abs. 6 lit. c lautet:
„c)Mitarbeitern in den Klubs und Interessengemeinschaften der im Landtag vertretenen Parteien, die befristet für die Dauer dieser Funktion in den Landesdienst aufgenommen werden,“
3. § 4 Abs. 6 lit. e und f werden durch folgende lit. e bis g ersetzt:
„e)Mitarbeitern, die befristet in den Landesdienst aufgenommen werden und für deren Arbeitsplatz vom Arbeitsmarktservice finanzielle Zuschüsse geleistet werden,f)Arbeitsplätzen, die im besonderen Maß für Behinderte geeignet sind und durch Personen besetzt werden sollen, die im Besitz einer rechtskräftigen positiven Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes sind,g)dem Leiter des Landespressedienstes und dem Leiter des Protokolls des Amtes der Landesregierung, sofern diese befristet für die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages in den Landesdienst aufgenommen werden.“
4. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Vor der Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) – ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemäß § 16 Abs. 2a – hat die Landesregierung diese Funktion jedenfalls in der Kärntner Landeszeitung auszuschreiben. Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor Freiwerden der Funktion, jedenfalls aber zwei Monate nach Freiwerden der Funktion zu erfolgen.“
5. § 14 Abs. 4 lit. b lautet:
„b)eine Beschreibung der Leitungsfunktion und einen Hinweis auf den Inhalt des § 16 Abs. 2a;“
6. § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) – ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemäß § 16 Abs. 2a – darf nur nach Durchführung eines Objektivierungsverfahrens erfolgen.“
7. § 16 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
8. Nach § 16 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
„(2a) Die erstmalige Betrauung mit einer Leitungsfunktion hat befristet auf die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion im Anschluss daran (Weiterbestellung) hat befristet auf die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion (Weiterbestellung) im Anschluss daran hat unbefristet zu erfolgen.(2b) Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer nach Abs. 2a erster und zweiter Satz hat die Landesregierung folgenden Organen Gelegenheit zu geben, innerhalb von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme zum Erfolg der bisherigen Funktionsausübung zu erstatten:a)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. a: dem Landeshauptmann und der Zentralpersonalvertretung;b)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. b: dem Landeshauptmann, dem (den) nach der Referatseinteilung zuständigen Mitglied(ern) der Landesregierung, dem Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung dem Landesamtsdirektor-Stellvertreter) und der Zentralpersonalvertretung;c)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. c: dem Landeshauptmann, dem Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung dem Landesamtsdirektor-Stellvertreter) und der Zentralpersonalvertretung;d)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. f: dem Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung dem Landesamtsdirektor-Stellvertreter), dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten und der Zentralpersonalvertretung.Dem Inhaber der Funktion ist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu den erstatteten Stellungnahmen innerhalb von drei Wochen zu geben.(2c) Teilt die Landesregierung dem Inhaber der Funktion nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung nach Abs. 2a erster und zweiter Satz nachweislich schriftlich mit, dass die Absicht besteht, ihn weiter zu bestellen, endet die Betrauung mit der Leitungsfunktion mit dem Ablauf der Befristung.“
9. § 16 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für Weiterbestellungen gemäß Abs. 2a. Eine Weiterbestellung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Inhabers der Leitungsfunktion.“
10. § 16 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Das privatrechtliche Dienstverhältnis ist in diesen Fällen mit der Dauer der Betrauung mit der Leitungsfunktion zu befristen.“
11. Die Überschrift des § 17 lautet:
12. § 17 Abs. 1 entfällt.
13. § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung darf auf Grund besonderer, im Einzelnen darzulegender Gründe, die die Annahme rechtfertigen, dass eine erfolgreiche Verwendung in der Leitungsfunktion nicht mehr gegeben ist, eine Überprüfung durchführen. Folgende Organe dürfen die Durchführung einer Überprüfung nach dem ersten Satz anregen, sofern sie besondere, im Einzelnen darzulegende Gründe, die die Annahme rechtfertigen, dass eine erfolgreiche Verwendung in der Leitungsfunktion nicht mehr gegeben ist, anführen:a)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. a: der Landeshauptmann und die Zentralpersonalvertretung;b)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. b: das (die) nach der Referatseinteilung zuständige(n) Mitglied(er) der Landesregierung, der Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung der Landesamtsdirektor-Stellvertreter) und die Zentralpersonalvertretung;c)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. c: der Landeshauptmann, der Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung der Landesamtsdirektor-Stellvertreter) und die Zentralpersonalvertretung;d)bei Leitungsfunktionen gemäß § 13 Abs. 1 lit. f: der Landesamtsdirektor (im Falle seiner Verhinderung der Landesamtsdirektor-Stellvertreter), der unmittelbare Dienstvorgesetzte und die Zentralpersonalvertretung.“
13a. § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Die dienstrechtlichen Bestimmungen über die Leistungsfeststellung und die Abberufung werden durch die §§ 17 bis 20 nicht berührt.“
14. § 20 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
15. In § 38a Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 26/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 59/2018“ ersetzt.
16. § 38a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Verweisungen in diesem Gesetz auf das Behinderteneinstellungsgesetz sind als Verweisungen auf das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, zu verstehen.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994
Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ernennungen auf Planstellen einer Leitungsfunktion nach § 13 Kärntner Objektivierungsgesetz (K-OG), LGBl. Nr. 98/1992, erfolgen befristet oder unbefristet nach den Bestimmungen des Kärntner Objektivierungsgesetzes.“
2. Nach § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von Abs. 2 wird bei Beamten, die mit einer Leitungsfunktion nach § 13 Kärntner Objektivierungsgesetz (K-OG), LGBl. Nr. 98/1992, betraut sind, die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des sechsten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, oder wenn die Erklärung auf einen späteren Zeitpunkt lautet, mit Ablauf des in der Erklärung genannten Monats wirksam.“
3. § 15 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Während einer Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2 oder 4 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung – unbeschadet des Abs. 2a – frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Maßnahme geendet hat. (4) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 bis spätestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf sechs Monate, wenn der Beamte mit einer Leitungsfunktion nach § 13 Kärntner Objektivierungsgesetz betraut ist. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2 oder 4 kann der Beamte die Erklärung nach Abs. 1 jederzeit widerrufen.“
4. Nach § 15b Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von Abs. 2 wird bei Beamten, die mit einer Leitungsfunktion nach § 13 Kärntner Objektivierungsgesetz (K-OG), LGBl. Nr. 98/1992, betraut sind, die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des sechsten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, oder wenn die Erklärung auf einen späteren Zeitpunkt lautet, mit Ablauf des in der Erklärung genannten Monats wirksam.“
5. § 15b Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Während einer Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2 oder 4 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung – unbeschadet des Abs. 2a – frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Maßnahme geendet hat. (4) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 bis spätestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf sechs Monate, wenn der Beamte mit einer Leitungsfunktion nach § 13 Kärntner Objektivierungsgesetz betraut ist. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2 oder 4 kann der Beamte die Erklärung nach Abs. 1 jederzeit widerrufen.“
6. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
„§ 41a Leitungsfunktionen
Endet der Zeitraum einer befristeten Funktionsausübung nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes ohne Weiterbestellung oder wird der Beamte nach dem Kärntner Objektivierungsgesetz von seiner Leitungsfunktion abberufen und bleibt das Dienstverhältnis zum Land aufrecht, ist ihm eine neue Verwendung nach § 40 Abs. 1 und 2 zuzuweisen. § 40 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Unterbleibt die Zuweisung einer neuen Verwendung, ist er kraft Gesetzes mit einer solchen Verwendung betraut, wie er sie unmittelbar vor seiner erstmaligen Betrauung mit der Leitungsfunktion innegehabt hat, wenn er vor der Betrauung mit der Leitungsfunktion schon in einem Dienstverhältnis zum Land gestanden ist. § 166b gilt sinngemäß, wenn die befristete Funktionsausübung nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes ohne Weiterbestellung endet und der Beamte die Gründe dafür, dass er nicht weiterbestellt worden ist, nicht zu vertreten hat.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994
Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 5 lautet:
„(5) Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das 1.im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen eines Sekretariates eines Mitgliedes der Landesregierung, als Leiter des Landespressedienstes oder als Leiter des Protokolls des Amtes der Landesregierung,2.im Zusammenhang mit Tätigkeiten in einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten des Kärntner Landtages oder als Kraftwagenlenker des Präsidenten des Landtages, 3.zur Ausübung einer Leitungsfunktion nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes eingegangen worden ist, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 oder gleichartigen Rechtsvorschriften. Für Ansprüche, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, sind die Zeiten früherer befristeter und allfälliger unbefristeter Dienstverhältnisse zu einer Gebietskörperschaft zu berücksichtigen.“
2. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:
„§ 10b Leitungsfunktionen
Endet der Zeitraum einer befristeten Funktionsausübung nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes ohne Weiterbestellung oder wird der Vertragsbedienstete nach dem Kärntner Objektivierungsgesetz von seiner Leitungsfunktion abberufen und bleibt das Dienstverhältnis zum Land aufrecht, ist ihm spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung, für die er die Ausbildungserfordernisse erfüllt, zuzuweisen. Unterbleibt die Zuweisung einer neuen Verwendung, ist er kraft Gesetzes mit einer solchen Verwendung betraut, wie er sie unmittelbar vor seiner erstmaligen Betrauung mit der Leitungsfunktion innegehabt hat, wenn er vor der Betrauung mit der Leitungsfunktion schon in einem Dienstverhältnis zum Land gestanden ist. § 166b des Kärntner Dienstrechtsgesetzes gilt sinngemäß, wenn die befristete Funktionsausübung nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes ohne Weiterbestellung endet und der Vertragsbedienstete die Gründe dafür, dass er nicht weiterbestellt worden ist, nicht zu vertreten hat.“
3. In § 76 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Nach § 76 Abs. 1 lit. g wird folgende lit. h angefügt:
„h)wenn der Vertragsbedienstete, dessen Dienstverhältnis nicht bereits auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, von einer befristeten Leitungsfunktion nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Objektivierungsgesetzes vorzeitig abberufen wird.“
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:1.§ 14 Abs. 1 zweiter Satz K-OG in der Fassung des Art. I Z 4 und § 15 Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 2, § 15 Abs. 3 und 4 K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 3, § 15b Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 4 sowie § 15b Abs. 3 und 4 K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 5 mit 1. Jänner 2020;2.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag.(2) Die Bestimmungen des Art. I finden keine Anwendung auf Verfahren zur Betrauung mit Leitungsfunktionen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Ausschreibung erfolgt ist.(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Beurteilung der Verwendung in Leitungsfunktionen sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
Der Präsident des Landestages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r