324. Bundesgesetz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz — IESG

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paragraphs: § 1. (1) Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld haben Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer sowie ihre Hinterbliebenen (Anspruchsberechtigte) für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn über das Vermögen ihres Arbeitgebers (ehemaligen Arbeitgebers) im Inland der Konkurs eröffnet wird. Der Konkurseröffnung stehen gleich: 1. die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, 2. die Anordnung der Geschäftsaufsicht, 3. die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Konkurses mangels hinreichenden Vermögens. (2) Gesichert sind aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche (Abs. 3) aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar: 1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die notwendigen Kosten, die bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche entstehen. (3) Ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld besteht nicht (ausgeschlossener Anspruch), 1. wenn die Ansprüche nach § 1 Abs. 2 durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden; 2. wenn es sich um einen Anspruch auf Abfertigung oder auf Ruhegenuß handelt, soweit er über den durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zustehenden Anspruch hinausgeht. (4) Sofern der gesicherte Anspruch angemeldet werden kann und ein Konkurs(Ausgleichs)verfahren eröffnet wurde, besteht der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld nur dann, wenn der gesicherte Anspruch als Forderung in einem solchen Insolvenzverfahren angemeldet wird. (5) Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen, haben keinen Anspruch auf Insolvenz- Ausfallgeld.
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paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Ansprüche von 1. Heimarbeitern, 2. Personen, die gemäß
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paragraphs: § 3 des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, gegen ihren Auftraggeber aus dem Beschäftigungsverhältnis und 3. arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 2 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 170/1946, sinngemäß Anwendung. Ausmaß des Insolvenz-Ausfallgeldes § 3. (1) Das Insolvenz-Ausfallgeld gebührt dem Anspruchsberechtigten in inländischer Währung für alle gesicherten Ansprüche (§ 1 Abs. 2), die bis zum Ende des dritten Monates entstanden sind, der auf die Eröffnung des Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens (§ 1 Abs. 1 Z. 1 und 2) oder auf die Abweisung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 Z. 3 folgt. Wird der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 56 Abs. 6 der Ausgleichsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, eingestellt, so ist das Ende des hierauf folgenden dritten Monates maßgebend. (2) Das Insolvenz-Ausfallgeld gebührt, vorbehaltlich Abs. 3, in der Höhe des gesicherten Anspruches, vermindert um die gesetzlichen Abzüge, die von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind. Ist dieser Anspruch nicht auf eine Geldleistung gerichtet oder ist sein Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt, so ist der Schätzwert zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. zur Zeit der Abweisung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 Z. 3 maßgebend. Betagte Forderungen gelten als fällig. Betagte unverzinsliche Forderungen können nur in dem Betrag geltend gemacht werden, der mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen von dem im zweiten Satz dieses Absatzes genannten Zeitpunkt bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung gleichkommt. (3) Besteht bereits Anspruch auf Zahlung eines Ruhegenusses, so gebührt abweichend von der Regelung im Abs. 1 für Ansprüche ab dem im Abs. 2 zweiter Satz genannten Zeitpunkt unbeschadet weiterer Ansprüche als Insolvenz-Ausfallgeld eine einmalige Zahlung in der Höhe von zwölf Monatsbeträgen. Ansprüche nach Abs. 1 bleiben davon unberührt. Vorschußzahlung
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paragraphs: § 4. In berücksichtigungswürdigen Fällen hat das Arbeitsamt dem Anspruchsberechtigten einen Vorschuß auf das Insolvenz-Ausfallgeld zu gewähren, wenn sich die Beschaffung der Beweismittel verzögert und mit der Zuerkennung eines Insolvenz-Ausfallgeldes gerechnet werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe des Vorschusses ist auf die Höhe des zu erwartenden Insolvenz- Ausfallgeldes entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Vorschuß ist auf das Insolvenz-Ausfallgeld anzurechnen. Zuständigkeit
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paragraphs: § 5. (1) Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Sprengel sich der Sitz des Gerichtes befindet, das einen Beschluß nach § 1 Abs. 1 gefaßt hat. Bestehen am Sitze des Gerichtes mehrere Arbeitsämter, so ist das nach der beruflichen Tätigkeit oder nach bestimmten personenbezogenen Merkmalen des Arbeitnehmers (ehemaligen Arbeitnehmers) fachlich in Betracht kommende Arbeitsamt zuständig. Für Hinterbliebene richtet sich die Zuständigkeit nach der des ehemaligen Arbeitnehmers. (2) Hat ein ausländisches Gericht eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 getroffen, die im Inland anerkannt wird, so ist das Arbeitsamt am Sitze des Handelsgerichtes Wien zuständig. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten analog. (3) Der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld kann bei dem nach Abs. 1 oder 2 zuständigen Arbeitsamt oder bei dem nach dem Aufenthaltsort des Anspruchsberechtigten zuständigen Arbeitsamt oder bei dem Arbeitsamt, in dessen Sprengel sich der Sitz des Betriebes befindet, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist oder war, eingebracht werden. Sofern es sich nicht um ein Arbeitsamt nach Abs. 1 oder 2 handelt, hat das Arbeitsamt den Antrag dem zur Entscheidung zuständigen Arbeitsamt unverzüglich zu übersenden. Antrag
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld ist bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung eines Verfahrens nach § 1 Abs. 1 bzw. binnen vier Monaten ab Kenntnis von der Abweisung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 Z. 3 zu stellen. Wird der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 56 Abs. 6 der Ausgleichsordnung eingestellt, beginnt diese Frist neuerlich zu laufen. § 71 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, ist anzuwenden. (2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen. In ihm sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, anzugeben, die Beweismittel, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht werden, zu bezeichnen und bei Forderungen, über die ein Rechtsstreit anhängig war oder ist, auch das Prozeßgericht und das Aktenzeichen anzugeben und ein allenfalls vorhandener Exekutionstitel anzuschließen. Wenn der Konkurs eröffnet wurde und der gesicherte Anspruch Gegenstand der Anmeldung ist, sind ein Stück der mit dem gerichtlichen Eingangsvermerk versehenen Forderungsanmeldung (§ 103 KO) und Abschriften der ihr angeschlossenen Urkunden beizufügen. (3) Das Arbeitsamt hat die Forderungen in ein Verzeichnis einzutragen (Forderungsverzeichnis). Die Forderungen sind nur dann gruppenweise entsprechend den Vorschriften der Konkursordnung zu verzeichnen, wenn ein Konkursverfahren anhängig ist. Das Forderungsverzeichnis ist dem Arbeitgeber, bei Anhängigkeit eines Konkursverfahrens dem Masseverwalter, in zweifacher Ausfertigung zuzustellen. Dem Masseverwalter sind überdies die Anträge und ihre Beilagen zu übersenden, soweit sie sich auf Forderungen beziehen, die nicht Gegenstand der Anmeldung (§ 103 KO) sind. (4) Ist ein Konkursverfahren nicht anhängig, so hat der Arbeitgeber binnen 14 Tagen ab eigenhändiger Zustellung einer Aufforderung des Arbeitsamtes zu jeder Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkeit abzugeben; Vorbehalte sind unzulässig. Dem Arbeitgeber ist hiezu Einsicht in die Anträge und in ihre Beilagen zu gewähren. (5) Ist ein Konkursverfahren anhängig, so hat der Masseverwalter die Erklärung nach Abs. 4 abzugeben. Die Erklärungsfrist kann auf Antrag des Masseverwalters verlängert werden, wenn die zur Überprüfung notwendigen Aufzeichnungen des Gemeinschuldners nicht vorhanden oder mangelhaft sind oder sonst die Abgabe der Erklärung binnen 14 Tagen unzumutbar ist. Soweit die Forderung Gegenstand der Anmeldung ist, tritt an die Stelle der befristeten Erklärung nach Abs. 4 die unverzügliche Übersendung eines Auszugs (einer Abschrift) aus dem Anmeldeverzeichnis (§ 108 KO) durch den Masseverwalter. (6) Die Abs. 2 bis 5 sind bei Anhängigkeit eines Ausgleichsverfahrens sinngemäß anzuwenden; an die Stelle des Masseverwalters tritt der Ausgleichsverwalter. Entscheidung und Auszahlung
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paragraphs: § 7. (1) Das Arbeitsamt ist bei der Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten Anspruches an die hierüber ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden, die gegenüber dem Antragsteller rechtskräftig geworden sind. Soweit der dritte Satz des § 6 Abs. 5 anzuwenden ist, hat das Arbeitsamt dem Antrag ohne weitere Prüfung insoweit stattzugeben, als nach dem übersendeten Auszug (Abschrift) des Anmeldungsver- zeichnisses der gesicherte Anspruch im Konkurs oder im Ausgleichsverfahren festgestellt ist. Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG 1950 anzuwenden. (2) Das Arbeitsamt hat über Anträge auf Insolvenz-Ausfallgeld mit schriftlichem Bescheid abzusprechen. (3) Ausfertigungen, die im Wege elektronischer Datenverarbeitungsanlagen oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (4) Das Arbeitsamt hat Ausfertigungen der rechtskräftigen Bescheide, tunlichst gesammelt, dem Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber), im Falle der Anhängigkeit eines Konkursverfahrens jedoch dem Masseverwalter zuzustellen. (5) Zahlungen sind dem Antragsteller, sofern er handlungsunfähig ist, seinem gesetzlichen Vertreter, auf postalischem Weg zu leisten. Auf Antrag können die Zahlungen auf ein Scheckkonto des Empfangsberechtigten bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Empfangsberechtigten bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung überwiesen werden. (6) Im Falle der Pfändung, Verpfändung oder Übertragung des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld (§ 8) sind die entsprechenden Teilbeträge des Insolvenz-Ausfallgeldes bzw. des Vorschusses hierauf dem Berechtigten zu zahlen. Pfändung, Verpfändung und Übertragung
num: 8
paragraphs: § 8. Der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ist in gleicher Weise wie der gesicherte Anspruch (§ 1 Abs. 2) pfändbar. Die §§ 290 und 293 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sind sinngemäß anzuwenden. Widerruf und Rückforderung
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paragraphs: § 9. (1) Die Zuerkennung ist zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen, wenn sich die Zuerkennung oder Bemessung des Insolvenz-Ausfallgeldes oder der Vorschußzahlung darauf nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt, besonders wenn der Ausfall ganz oder zum Teil nicht bestanden hat. (2) Bei Widerruf oder Berichtigung des Insolvenz- Ausfallgeldes oder der Vorschußzahlung darauf ist der Empfänger vom Arbeitsamt zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen mußte, daß die Zahlung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. (3) Das Arbeitsamt hat Ausfertigungen der rechtskräftigen Bescheide nach Abs. 1 und 2 dem Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber), im Falle der Anhängigkeit eines Konkursverfahrens dem Masseverwalter, zuzustellen.
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paragraphs: § 10. (1) Gegen Bescheide des Arbeitsamtes in Angelegenheiten des Insolvenz-Ausfallgeldes ist die Berufung an das Landesarbeitsamt zulässig. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsamtes ist eine weitere Berufung (unzulässig. (2) Die Berufung gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Landesarbeitsamt entscheidet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses (§ 76 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199). Übergang der Ansprüche
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paragraphs: § 11. (1) Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse) gehen auf den Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds mit der Zustellung des Bescheides (§ 7 Abs. 4) in der Höhe über, in welcher dem Antragsteller Insolvenz-Ausfallgeld oder ein Vorschuß darauf zuerkannt wurde. Mit dem Übergang ist keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. (2) Wird die Zuerkennung widerrufen oder die Bemessung rückwirkend berichtigt (§ 9 Abs. 1), so tritt der Forderungsübergang rückwirkend so weit außer Kraft, als nicht von der Verpflichtung des Empfängers zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen abgesehen wird (§ 9 Abs. 2). Zahlungen, die der Arbeitgeber (der Masseverwalter) bis zur Zustellung dieses Bescheides (§ 9 Abs. 3) an den Fonds geleistet hat, wirken schuldbefreiend; diese Zahlungen sind einem Rückzahlungspflichtigen anzurechnen. (3) Ist jedoch der Anspruch nach Abs. 1 auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds übergegangen, so ist ein Zugriff auf künftiges Vermögen, das der Arbeitgeber nach dem Ende des Konkurses erworben hat, insoweit ausgeschlossen. Das gleiche gilt sinngemäß in den im § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 angeführten Fällen. Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes
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paragraphs: § 12. (1) Der Leistungsaufwand nach diesem Bundesgesetz und der Verwaltungsaufwand des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 13) werden bestritten aus: 1. Mitteln, die dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche (§ 11) aufließen, 2. Eingängen der gemäß § 16 Abs. 1 verhängten Geldstrafen, 3. Zinsen aus dem Geldverkehr und 4. einem nach Maßgabe der gemäß Z. 1 bis 3 zufließenden Mittel für die ausgeglichene Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf Grund des letzten Rechnungsabschlusses erforderlichen, mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung jährlich festzusetzenden Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages im Sinne des § 61 AlVG 1958. Dieser Zuschlag ist vom Arbeitgeber zu tragen. Der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben jedoch für die im § 1 Abs. 5 angeführten Arbeitnehmer keinen Zuschlag zum Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. (2) Für die Einhebung und Abfuhr des Zuschlages gemäß Abs. 1 Z. 4 gelten die §§ 62 und 63 AlVG 1958 sinngemäß. Der Zuschlag ist auf ein Konto des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (
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paragraphs: § 13 Abs. 6) abzuführen. (3) Die Mittel des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 4 sind für den Leistungs- und Verwaltungsaufwand zweckgebunden. Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds § 13. (1) Die Mittel gemäß § 12 Abs. 1 sind einem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (im folgenden „Fonds" bezeichnet) zuzuführen. Dieser Fonds wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung eingerichtet und besitzt Rechtspersönlichkeit. Der Fonds wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung vertreten. (2) Der Fonds hat für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag und einen Rechnungsabschluß zu erstellen sowie einen Geschäftsbericht zu verfassen. Der Voranschlag muß jeweils bis 30. Juni des dem Geschäftsjahr vorangehenden Kalenderjahres, der Rechnungsabschluß und der Geschäftsbericht jeweils bis 30. Juni des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Rechnungsabschluß ist in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen. (3) Der Fonds ist ermächtigt, zur Überbrückung finanzieller Bedeckungsschwierigkeiten Kredite aufzunehmen. (4) Unbeschadet der Vertretung durch die Finanzprokuratur ist der Insolvenz-Ausfallgeld- Fonds ermächtigt, insbesondere für die Geltendmachung und weitere Verfolgung seiner Ansprüche im Sinne des § 11 Abs. 1 hiefür geeignete physische und juristische Personen heranzuziehen bzw. zu beauftragen. Die diesbezüglichen Kosten trägt der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. (5) Der Fonds kann hinsichtlich seiner rechtsgültigen Forderungen Stundungen und Ratenzahlungen bewilligen sowie Forderungen ganz oder teilweise abschreiben. (6) Die Mittel des Fonds sind derart anzulegen, daß sie zur Deckung des Aufwandes jederzeit herangezogen werden können. (7) Der Fonds ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (8) Hinsichtlich der nachstehenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu hören: 1. vor Erlassung einer Verordnung über Höhe und Änderung des Zuschlages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 4; 2. vor Erstellung des Voranschlages, des Rechnungsabschlusses und des Geschäftsberichtes gemäß § 13 Abs. 2; 3. vor Erlassung von Durchführungsrichtlinien grundsätzlicher Art. Rechtshilfe und Auskunftspflicht
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Alle Behörden und Ämter, die Träger der Sozialversicherung, die Bauarbeiter-Urlaubskasse sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zu unterstützen. (2) Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und die Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen haben oder hatten, sowie alle Behörden, Ämter, Träger der Sozialversicherung und die Bauarbeiter-Urlaubskasse sind verpflichtet, dem Masseverwalter (Ausgleichsverwalter) unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die er für Erklärungen nach § 6 Abs. 5 benötigt. (3) Der Arbeitgeber, der Masseverwalter (Ausgleichsverwalter), die Arbeitnehmer sowie die Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen haben oder hatten, sind verpflichtet, dem Arbeitsamt bzw. dessen Beauftragten (§ 13 Abs. 4) alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlich sind. Stempel- und Gebührenfreiheit
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Die §§ 76 bis 78 AVG 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden. Strafbestimmungen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Arbeitgeber, die wissentlich unwahre Angaben machen oder vorsätzlich die Erklärung nach § 6 Abs. 4 grundlos verweigern oder ihrer Auskunftspflicht nach § 14 Abs. 3 vorsätzlich nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von S 5000,— bis S 20000,— zu bestrafen. (2) Für mehrere danach strafbare Handlungen ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. (3) Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Insolvenz-Ausfallgeld- Fonds zu. Übergangsbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dieses Bundesgesetz ist erstmals anzuwenden, wenn der Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers (ehemaligen Arbeitgebers) nach dem 31. Dezember 1975 eröffnet und am 31. Dezember 1977 noch nicht abgeschlossen worden ist. § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 gelten entsprechend. (2) Ansprüche im Sinne des § 1 Abs. 2 aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind so weit gesichert, als die Fälligkeit nach dem 31. Dezember 1974 eingetreten ist. (3) Die Frist nach § 6 Abs. 1 endet frühestens 90 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Anträge nach diesem Bundesgesetz können jedoch bereits ab dem 1. Oktober 1977 gestellt wenden. (4) Ist ein Insolvenzverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eröffnet worden, so hat das Arbeitsamt die zur Beurteilung des Anspruches notwendigen Unterlagen von Amts wegen zu beschaffen, sofern deren Beibringung dem Antragsteller unzumutbar ist. (5) Der vom Arbeitgeber zu tragende Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z. 4 wird bis zum Inkrafttreten der gemäß § 12 Abs. 1 Z. 4 erstmals zu erlassenden Verordnung mit 0,1 v. H. festgesetzt. (6) Der Reservefonds der Arbeitslosenversicherung (§ 64 AlVG 1958) hat bis zu 200 Millionen Schilling je nach Bedarf auf das Konto des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Jahre 1978 zu überweisen. Bei dieser Überweisung handelt es sich um ein verzinsliches Darlehen, das bis spätestens 31. Dezember 1981 zurückzuzahlen ist. Die Zinsen sind in der Höhe des jeweiligen Eckzinssatzes bei zweijähriger Bindung zu leisten. Bei der Festsetzung des Beitragszuschlages ist auf die Rückzahlung des Darlehens entsprechend Bedacht zu nehmen. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
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paragraphs: § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen erlassen werden, jedoch frühestens mit diesen in Kraft treten. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und 6, des § 11 Abs. 1 bis 3 und des § 14 Abs. 3 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich der Bestimmungen des § 17 Abs. 6 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich der Bestimmungen des § 8 der Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich der Bestimmungen des § 13 Abs. 7 und des § 15 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 der Bundeskanzler; 6. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda Androsch