Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes
Das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz erhält die Abkürzung "Oö. HKG".
2.Die Promulgationsklausel lautet: "Der Oö. Landtag hat beschlossen:"
3.Im § 1 Abs. 6 wird der Begriff "Kureinrichtungen" durch den Begriff "Einrichtungen" ersetzt; im § 1 Abs. 7 und Abs. 10 und in der Überschrift zu § 12 entfällt jeweils die Wortfolge "und Kureinrichtungen"; im § 13 Abs. 1, im Abs. 2 lit. a, c und i und im Abs. 4 entfällt jeweils die Wortfolge "oder Kureinrichtungen"; im § 14 Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge "oder -einrichtungen".
4.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 2 lit. c, bedürfen einer Anerkennung durch die Behörde. Ein Heilvorkommen ist anzuerkennen, wenn die nach den §§ 3, 4 oder 5 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Anerkennungsbescheid hat insbesondere zu enthalten:
1.die Bezeichnung des Heilvorkommens (§ 7);2.die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen, die als
anerkannt gelten;
3.die Bedingungen und Auflagen, die nach den Erkenntnissen der balneologischen Wissenschaft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten."5.§ 2 Abs. 2 zweiter Satz sowie Abs. 3 entfallen.
6.§ 2 Abs. 4 erhält die Bezeichnung "(3)"; es werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Werden bei einem Heilvorkommen auf Grund neuer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse Indikationen und therapeutische Anwendungsformen bekannt, die über die im Anerkennungsbescheid anerkannten Indikationen oder therapeutischen Anwendungsformen hinausgehen und angewendet werden sollen, sind diese von der Inhaberin oder vom Inhaber des Heilvorkommens der Behörde anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen für Balneologie, das nicht älter als ein Jahr sein darf, anzuschließen.
(5) Die Behörde hat die Anerkennung der Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen binnen drei Monaten ab Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 4 zu versagen, wenn sie den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft widersprechen, andernfalls gilt die Anerkennung als erteilt. Die Behörde kann anstelle der Untersagung innerhalb dieser Frist mit Bescheid Auflagen oder Bedingungen vorschreiben, wenn dadurch die Untersagungsgründe entfallen."
7.§ 6 entfällt.
8.Im § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "und in der Nutzungsbewilligung (§ 6)".
9.§ 7 Abs. 3 entfällt.
10.§ 8 Abs. 1 lautet:
"(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch die Behörde. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die nach Abs. 3 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Anerkennungsbescheid hat insbesondere zu enthalten:
1.die Bezeichnung des Kurorts (§ 10 Abs. 2);2.das Gebiet, das als Kurort anerkannt wird (Kurbezirk);3.die Bedingungen und Auflagen, die nach den Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft zur Sicherstellung eines einwandfreien Kurbetriebes erforderlich sind.
Die Anerkennung als Kurort sowie deren Zurücknahme sind im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundzumachen."
11.§ 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
"Dies ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde."
12.§ 11 lautet:"§ 11
Kuranstalten; Betriebsbewilligung; Sperre
(1) Der Betrieb einer Kuranstalt bedarf einer Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Bewilligungsbescheid sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen eines einwandfreien Kurbetriebs notwendigen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben.
(2) Eine Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt darf nur erteilt werden, wenn
1.ein Heilvorkommen vorhanden ist, für das eine Anerkennung gemäß § 2 Abs. 1 erteilt oder für das der nach § 9 Abs. 1 erforderliche Nachweis erbracht wurde,2.das Eigentumsrecht oder sonstige Nutzungsrechte der Antragstellerin oder des Antragstellers an der für eine Kuranstalt vorgesehenen Betriebsanlage nachgewiesen sind,3.die in Betracht kommenden Gebäude und Räumlichkeiten den Erfordernissen für die Unterbringung einer Kuranstalt entsprechen,4.die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung, Abfüllung, Verbringung und Aufbereitung des Heilvorkommens nachgewiesen wird,5.die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen in zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden sind und die Betriebsanlagen sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen,6.die Aufsicht über den Betrieb durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt ist und Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin besitzt, gewähr-leistet ist, und auch die sonstige personelle Ausstattung gesichert ist,7.die Antragstellerin oder der Antragsteller oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eigenberechtigt ist, die Verlässlichkeit im Hinblick auf die Führung einer Kuranstalt besitzt und insbesondere nicht von der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 13 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 111/2002, ausgeschlossen ist,8.allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 1 Abs. 8 bis 10 entsprechen und9.gegen die vorgesehene Kuranstaltsordnung (§ 13) keine Bedenken bestehen.
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung sind die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 2 erforderlichen Unter-lagen anzuschließen, insbesondere
1.die Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen,2.ein Verzeichnis der Betriebsräume, getrennt nach ihrem
Verwendungszweck, aus dem die Größe der Bodenfläche und des Luftraums dieser Räume und bei Schlafräumen die Bettenzahl ersichtlich ist,
3.Pläne und Beschreibungen der medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen.
(4) Wesentliche räumliche Änderungen der Kuranstalt sowie wesentliche Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien, bedürfen der Bewilligung der Behörde. Die Bestimmungen über die Erteilung der Betriebsbewilligung sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Sperre einer Kuranstalt ist von der Behörde anzuordnen, wenn
1.die Kuranstalt ohne Bewilligung betrieben wird oder2.Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt
sind und aus diesem Grund ein gesicherter Betrieb der Kuranstalt nicht gewährleistet ist.
Der Anordnung der Sperre nach Z. 2 hat ihre Androhung unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel voranzugehen."
13.Im § 12 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Bezeichnung "Landesregierung" durch die Bezeichnung "Behörde" ersetzt; im § 12 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Zitat "§ 11 Abs. 2 lit. f" durch das Zitat "§ 11 Abs. 2 Z. 7" ersetzt.
14.§ 12 Abs. 4 entfällt.
15.§ 13 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Kuranstaltsordnung und ihre wesentliche Änderung ist der Behörde anzuzeigen. Entspricht diese nicht den Voraussetzungen des Abs. 2 oder sons-tigen gesetzlichen Bestimmungen, hat die Behörde binnen drei Monaten ab Einlangen der Anzeige die Genehmigung zu versagen; andernfalls gilt die Kuranstaltsordnung oder deren Änderung als genehmigt."
16. § 15 Abs. 4 lautet:
"(4) Zur Durchführung der Analysen und zur Erstellung von Klimabeschreibungen sind nur Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten berechtigt, die nach ihrer Art, Einrichtung, Arbeitsweise und Leitung entsprechend dem Stand der Erkenntnisse in den betreffenden Wissenschaften zur Durchführung der ihnen zu übertragenden Aufgaben geeignet sind."
17.Im § 15 Abs. 5 wird die Wortfolge "ein im Sinne des Abs. 4 zugelassenes analysierendes Institut" durch die Wortfolge "ein gemäß Abs. 4 geeignetes analysierendes Institut" ersetzt.
18.§ 16 lautet:"§ 16
Werbebeschränkungen
(1) Werbung für ein Heilvorkommen und dessen Produkte darf nur für ein gemäß § 2 Abs. 1 anerkanntes Heilvorkommen und dessen Produkte erfolgen und muss so gestaltet sein, dass der Werbecharakter der Mitteilung deutlich zum Ausdruck kommt.
(2) Werbung für ein Heilvorkommen und dessen Produkte darf weder Aussagen noch bildliche Darstellungen enthalten, die
1.dem Heilvorkommen eine über seine tatsächliche Wirkung hinausgehende Wirkung beimessen,2.fälschlich den Eindruck erwecken, dass ein Erfolg regelmäßig erwartet werden kann, oder3.im Widerspruch zur Bezeichnung (§ 7) stehen.
(3) Den Rechtsträgern von Kuranstalten ist es
verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Kuranstalt zu geben."
19. § 17 lautet:
"§ 17
Vertrieb der Produkte von Heilvorkommen
(1) Der gewerbsmäßige Vertrieb der Produkte von Heilvorkommen zu Heilzwecken bedarf einer Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Bewilligungsbescheid sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Bedingungen und Auflagen
vorzuschreiben.
(2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn
1.für das Heilvorkommen die Anerkennung gemäß § 2 Abs. 1 erteilt worden ist,2.das Produkt eines Heilvorkommens im natürlichen Zustand versand- und lagerfähig ist,3.sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produkts eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung
maßgeblich beeinflussenden Weise ändern und
4.die erforderlichen Abfüll-, Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen in hygienisch und technisch einwandfreier Ausführung vorhanden sind.
(3) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat die im Abs. 2 Z. 2 bis 4 geforderten Voraussetzungen durch ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen für Balneologie nachzuweisen. Die Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein.
(4) Produkte von Heilvorkommen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und den Außenverpackungen folgende Angaben enthalten sind:
1.der Name und die örtliche Lage des Heilvorkommens;2.eine kurze Darstellung der letzten Analyse mit Angabe des Datums und der untersuchenden Stelle;3.die anerkannten Indikationen;4.bei Wässern von Heilquellen die Angabe über einen allenfalls
erfolgten Zusatz von Kohlensäure;
5.die Art der Anwendung und bei Produkten von Heilvorkommen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit Maßnahmen im Hinblick auf ihre zweckdien-liche oder sichere Anwendung erfordern, einen Hinweis darauf;6.bei Produkten von Heilvorkommen, die einer besonderen Lagerung bedürfen, einen Hinweis auf die besonderen Lagerungserfordernisse;7.die Inhaltsmenge;8.das Verfallsdatum in unverschlüsselter Form.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Voraussetzungen für den Vertrieb der Produkte von Heilvorkommen festlegen, wenn dies zur Sicherstellung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte erforderlich ist.
(6) Wässer von Heilquellen, die im naturbelassenen Zustand zum Versand gelangen und bei denen ein Zusatz von Kohlensäure nicht erfolgt ist, dürfen als "natürlich abgefülltes Heilwasser" bezeichnet werden.
(7) Es ist verboten
1.Produkte von Heilvorkommen in Verkehr zu bringen, die den Tatsachen nicht entsprechende Angaben oder sonst zur Irreführung geeignete Bezeichnungen oder Aufmachungen aufweisen,2.im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten eines Heilvorkommens über diese den Tatsachen nicht entsprechende oder zur Irreführung geeignete Angaben zu machen, und3.Gegenstände in Verkehr zu bringen oder anzukündigen, die zur Anwendung am oder im mensch-lichen Körper bestimmt sind und die nach Art und Form des Inverkehrbringens oder der Ankündigung geeignet sind, beim Verbraucher fälschlich den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei diesen Gegenständen um Produkte eines anerkannten Heilvorkommens.
(8) Eine Irreführung im Sinn des Abs. 7 Z. 1 und 2 liegt insbesondere dann vor, wenn
1.dem Produkt eines Heilvorkommens eine Wirksamkeit beigemessen wird, die nach dem jewei-ligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis oder nach den praktischen Erfahrungen nicht hinreichend belegt ist, oder2.fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist oder nach dem bestimmungsgemäßen oder längeren Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, oder3.die Bezeichnung oder Aufmachung zur Verwechslung geeignet ist.
(9) Eine Bewilligung zum Vertrieb der Produkte eines Heilvorkommens gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn diese Produkte in einem anderen Bundesland nach den dort geltenden Vorschriften in Verkehr gebracht werden dürfen oder wenn sie gemäß dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, BGBl. I Nr. 28, rechtmäßig eingeführt worden sind."
20.§ 18 lautet:"§ 18
Zurücknahme von Anerkennungen und Bewilligungen
Anerkennungen und Bewilligungen nach § 2 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 4 und § 17 Abs. 1 sind von
der Behörde zurückzunehmen, wenn
1.das Heilvorkommen versiegt oder aufgebraucht ist oder2.eine Voraussetzung für die Anerkennung oder Bewilligung
weggefallen ist oder
3.ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Verweigerung der Anerkennung oder Bewilligung gerechtfertigt hätte, nachträglich hervorkommt oder4.sonstige schwere Mängel, die geeignet sind, die erwartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist nicht behoben werden."
21.§ 19 lautet:
"§ 19
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden."
22.Die §§ 25, 26 und 27 entfallen.
23.§ 28 erhält die Bezeichnung "§ 20" und lautet:"§ 20
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht eine solche Handlung oder Unterlassung auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 22 zulässig ist, wer
1.einem der im § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 7 aufgestellten Verbot zuwiderhandelt,2.einem der im § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 und 6 oder § 16 Abs. 1 und 2 aufgestellten Gebot nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,3.eine Kuranstalt ohne Bewilligung oder entgegen den vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder trotz Sperre betreibt (§ 11 Abs. 1, 4 und 5),4.den Bestimmungen des § 12 über die Verpachtung oder den sonstigen Rechtsübergang von Kuranstalten zuwiderhandelt,5.die Verschwiegenheitspflicht verletzt (§ 14),6.das Produkt eines Heilvorkommens entgegen § 17 Abs. 1, 4 oder 6
vertreibt,
7.ein Heilvorkommen nutzt, eine Kuranstalt betreibt oder Produkte eines Heilvorkommens versendet, nachdem eine Zurücknahme bzw. Untersagung gemäß § 21 Abs. 2 verfügt wurde.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.
(3) Produkte, die entgegen den Bestimmungen dieses Landesgesetzes hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden und Werbematerial, das den Bestimmungen dieses Landesgesetzes widerspricht, können für verfallen erklärt werden."
24.§ 29 und § 29a entfallen.
25.§ 30 erhält die Bezeichnung "§ 21"; im Abs. 1 und 2 wird jeweils die Bezeichnung "Landesregierung" durch die Bezeichnung "Behörde" ersetzt.
26.§ 21 (neu) Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Ebenso bedarf der Betrieb von Kuranstalten sowie der Versand der Produkte von Heilvorkommen der nach § 11 Abs. 1 und 5 oder § 17 Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung nicht, wenn der Betrieb von Kuranstalten oder der Versand der Produkte von Heilvorkommen zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgt ist."
27.Im § 21 (neu) Abs. 2 entfällt die Wortfolge "bezw. eine zu diesem Zeitpunkt erfolgte Nutzung eines solchen Heilvorkommens".
28.§ 31 erhält die Bezeichnung "§ 22".
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes erteilte Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 gelten als Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung dieses Landesgesetzes.
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes durch Verordnung auf Grund des bisherigen
§ 19 festgesetzte Kurbezirke gelten als Kurbezirke im Sinn des § 8 Abs. 1 in der Fassung dieses Landesgesetzes.