287. Bundesgesetz: Jugendvertrauensrätegesetz — JVRG

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Betriebe, auf welche die Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, (BRG) anzuwenden sind, ferner für Betriebe, in denen nur wegen der zu geringen Zahl von dauernd beschäftigten Dienstnehmern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Betriebsvertretung nicht zu errichten ist. Jugendliche Dienstnehmer
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Jugendliche Dienstnehmer sind Dienstnehmer im Sinne des BRG, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Sofern Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die Zugehörigkeit zur Gruppe der Angestellten abstellen, sind Lehrlinge, die zu Angestelltentätigkeiten ausgebildet werden, dieser Gruppe zuzuzählen; die übrigen Lehrlinge zählen zur Gruppe der Arbeiter. Betriebsjugendversammlung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In Betrieben, in denen dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind, bilden die Gesamtheit der jugendlichen Dienstnehmer und die Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche Dienstnehmer sind, die Betriebsjugendversammlung. (2) Der Betriebsjugendversammlung obliegt: 1. die Behandlung von Berichten des Jugendvertrauensrates; 2. die Wahl des Wahlvorstandes für die Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates; 3. die Beschlußfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates. (3) Die Betriebsjugendversammlung ist vom Jugendvertrauensrat mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. (4) Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Jugendvertrauensrates oder falls ein solcher im Betrieb noch nicht gewählt wurde, sind zur Einberufung der Betriebsjugendversammlung berechtigt: 1. der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte jugendliche Dienstnehmer; 2. sofern eine Betriebsvertretung besteht, jeder Betriebsrat; 3. jede zuständige Gewerkschaft. (5) Jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat ist berechtigt, durch mindestens einen Vertreter mit beratender Stimme an der Betriebsjugendversammlung teilzunehmen. (6) Im übrigen sind auf die Einberufung und Durchführung der Betriebsjugendversammlung die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 bis 10 BRG sinngemäß anzuwenden. (7) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Betriebsjugendversammlung sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung zu treffen. Jugendvertrauensrat
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind, ist ein Jugendvertrauensrat zu wählen. (2) Der Jugendvertrauensrat besteht, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt, in Betrieben mit 5 bis 10 jugendlichen Dienstnehmern aus einer Person (Jugendvertreter), in Betrieben mit 11 bis 30 jugendlichen Dienstnehmern aus zwei Mitgliedern, in Betrieben mit 31 bis 50 jugendlichen Dienstnehmern aus drei Mitgliedern und in Betrieben mit 51 bis 100 jugendlichen Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 100 jugendlichen Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 100 jugendliche Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines. In Betrieben mit mehr als 1000 jugendlichen Dienstnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je weitere 500 jugendliche Dienstnehmer um eines. Bruchteile von 100 bzw. 500 werden für voll gerechnet. (3) In Betrieben, in denen sowohl der Gruppe der Arbeiter als auch der Gruppe der Angestellten dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer angehören, besteht der Jugendvertrauensrat aus von den jugendlichen Dienstnehmern jeder Gruppe getrennt zu wählenden Mitgliedern. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus der getrennten Anwendung der Zahlengrenzen des Abs. 2 auf die Zahl der jugendlichen Gruppenangehörigen. (4) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates richtet sich nach der Zahl der jugendlichen Dienstnehmer am Tag der Wahlausschreibung. Eine Änderung der Zahl der jugendlichen Dienstnehmer ist auf die Anzahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluß. (5) § 7 Abs. 6 BRG ist sinngemäß anzuwenden. Berufung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates werden durch unmittelbare und geheime Wahl für die Dauer von zwei Jahren berufen. (2) Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. In Betrieben, in denen nur ein Jugendvertreter zu wählen ist, werden dieser und der Ersatz-Jugendvertreter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Das gleiche gilt, wenn auf eine Gruppe gemäß § 4 Abs. 3 nur ein Mitglied des Jugendvertrauensrates entfällt. (3) Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und am Tag der Wahlausschreibung und am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. (4) Wählbar sind alle Dienstnehmer des Betriebes, die am Tag der Wahlausschreibung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt und, abgesehen vom Alter, nicht vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen sind. § 8 Abs. 4, zweiter Satz, 6 und 7 BRG ist sinngemäß anzuwenden. Durchführung der Wahl
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates hat die Betriebsjugendversammlung einen Wahlvorstand zu bestellen. (2) Der Wahlvorstand besteht aus zwei Dienstnehmern, die wahlberechtigt (§ 5 Abs. 3) oder wählbar (§ 5 Abs. 4) sein müssen und einem vom Betriebsrat — bei getrennten Betriebsräten gemeinsam — entsandten Betriebsratsmitglied. Besteht im Betrieb kein Betriebsrat oder macht er von seinem Entsendungsrecht nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch, so besteht der Wahlvorstand aus drei wahlberechtigten oder wählbaren Dienstnehmern. In Betrieben, in denen gemäß § 4 Abs. 3 getrennt zu wählen ist, halben dem Wahlvorstand je ein wahlberechtigter oder wählbarer Dienstnehmer aus der Gruppe der Arbeiter und aus der Gruppe der Angestellten anzugehören. (3) Auf die Durchführung und Anfechtung der Wahl sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 10 BRG sinngemäß anzuwenden. Zur Anfechtung der Wahl im Sinne des § 9 Abs. 8 zweiter Satz BRG ist auch jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat berechtigt. Im übrigen ist § 10 Abs. 2 und 3 BRG sinngemäß anzuwenden. (4) Für die getrennte Wahl des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 3 sind nach der Gruppe der Arbeiter und der Gruppe der Angestellten getrennte Wahlvorschläge einzubringen. Die Wahl ist jedoch am selben Ort und zur gleichen Zeit durchzuführen. (5) Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates beginnt mit seiner Konstituierung. (6) Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Jugendvertrauensrates sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung zu treffen. Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Auf die Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sind, sofern dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht, die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 3 BRG sinngemäß anzuwenden. (2) Besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so haben sie, soweit sie nicht die Geschäfte untereinander aufteilen, ihre Aufgaben gemeinsam durchzuführen. (3) Zu den Sitzungen des Jugendvertrauensrates ist jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat einzuladen. Der Betriebsrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Zu den Sitzungen jedes im Betrieb bestehenden Betriebsrates ist der Jugendvertrauensrat einzuladen. Der Jugendvertrauensrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Betriebsrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates sind jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat zur Kenntnis zu bringen. Der Betriebsrat hat über Beschlüsse des Jugendvertrauensrates und über Angelegenheiten der jugendlichen Dienstnehmer in Anwesenheit des Jugendvertrauensrates oder von diesem entsendeter Mitglieder zu beraten. (5) In Betrieben, in denen gemäß § 7 Abs. 4 oder 5 BRG getrennte Betriebsräte bestehen und die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 3 getrennt gewählt wurden, ist bei der Entsendung von Mitgliedern zu den Beratungen eines Betriebsrates gemäß Abs. 3 oder 4 auf die Gruppenzugehörigkeit dieser Mitglieder Bedacht zu nehmen. (6) Dem Jugendvertrauensrat und dem Wahlvorstand sind die entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, vom Betriebsinhaber auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instandzuhalten. (7) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung zu treffen. Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Jugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes wahrzunehmen. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so hat der Jugendvertrauensrat, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wahrzunehmen. (2) In Erfüllung dieser Aufgabe hat der Jugendvertrauensrat den Betriebsrat zu beraten und zu unterstützen, der seinerseits verpflichtet ist, dem Jugendvertrauensrat bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der jugendlichen Dienstnehmer beizustehen. (3) In Wahrnehmung der Interessen der jugendlichen Dienstnehmer ist der Jugendvertrauensrat insbesondere berufen: 1. bei allen Angelegenheiten, die die Interessen der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes betreffen, beim Betriebsrat und, sofern ein solcher nicht besteht, beim Betriebsinhaber entsprechende Maßnahmen zu beantragen und auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken; 2. darüber zu wachen, daß die Vorschriften, die für das Dienstverhältnis jugendlicher Dienstnehmer gelten, eingehalten werden, und über wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat, dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls den zum Schutz jugendlicher Dienstnehmer eingerichteten Stellen Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken; 3. an den Unterweisungen gemäß § 24 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, durch ein Mitglied teilzunehmen; 4. Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung jugendlicher Dienstnehmer zu erstatten; 5. an den Beratungen zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber auf Grund des § 14 Abs. 1, Abs. 2 Z. 14 und Abs. 3 Z. 4 BRG durch ein Mitglied teilzunehmen; 6. an den Sitzungen des Betriebsrates gemäß § 7 Abs. 3 und 4 mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber sind verpflichtet, dem Jugendvertrauensrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind die Bestimmungen der §§ 15, 16 Abs. 1 bis 3, 17 und 18 Abs. 1 bis 8 BRG, der Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlwerber jene des § 18 Abs. 9 BRG sinngemäß anzuwenden. Das Einigungsamt kann der Entlassung eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Jugendvertrauensrates, eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlwerbers, sofern diese Personen Lehrling im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes sind, auch aus den im § 15 Abs. 3 lit. c und f des Berufsausbildungsgesetzes genannten Gründen zustimmen. (2) Der Ablauf der gesetzlichen oder einer kollektivvertraglichen Frist nach § 18 des Berufsausbildungsgesetzes wird durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum Mitglied des Jugendvertrauensrates gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl, für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen Tätigkeitsdauer. Auf Antrag des Betriebsinhabers kann das Einigungsamt einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses auch zustimmen, wenn ein Tatbestand im Sinne des § 18 Abs. 2 BRG verwirklicht wurde. (3) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 16 a Abs. 2 BRG hat jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode (§ 5 Abs. 1). § 16 a Abs. 1, letzter Satz, 3 und 4 BRG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Die Kündigung eines Dienstnehmers kann gemäß § 25 BRG auch mit der Begründung angefochten werden, daß der Grund zur Kündigung 1. in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates, 2. in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates oder 3. in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist. Beendigung der Funktion des Jugendvertrauensrates
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Tätigkeit des Jugendvertrauensrates endet mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde (§ 5 Abs. 1). (2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Jugendvertrauensrates, wenn 1. der Betrieb dauernd eingestellt wird; 2. die Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates einschließlich der Ersatzmitglieder unter die Hälfte der im § 4 Abs. 2 und 3 festgesetzten Zahl sinkt; 3. die Mehrheit der Mitglieder des Jugendvertrauensrates den Rücktritt beschließt; 4. die Betriebsjugendversammlung die Enthebung des Jugendvertrauensrates beschließt. (3) Die Mitgliedschaft zum Jugendvertrauensrat erlischt, wenn 1. Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen, ausgenommen die Vollendung des 21. Lebensjahres; 2. ein Mitglied des Jugendvertrauensrates von seiner Funktion zurücktritt; 3. ein Mitglied des Jugendvertrauensrates seine Wahl zum Mitglied des Betriebsrates oder zum Vertrauensmann annimmt. Vertrauensmänner
num: 11
paragraphs: § 11. In Betrieben, in denen gemäß § 19 BRG Vertrauensmänner bestellt sind, haben diese die Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wahrzunehmen. Schutz der Rechte der Dienstnehmer
num: 12
paragraphs: § 12. Die Dienstnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Betriebsjugendversammlung, ihres Rechtes zur Wahl des Jugendvertrauensrates sowie in der Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes nicht beschränkt und aus diesen Gründen nicht benachteiligt werden. Entscheidung von Streitigkeiten
num: 13
paragraphs: § 13. Das Einigungsamt ist berufen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen über Streitigkeiten a) mit dem Betriebsinhaber aus der Bestellung und der Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sowie über das Erlöschen seiner Funktion und b) aus der Geschäftsführung innerhalb der Organe der Jugendvertretung. Rechtsausübung durch Minderjährige
num: 14
paragraphs: § 14. Die Ausübung von Rechten und die Übernahme von Pflichten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch Minderjährige bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden. Sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser