108. Kundmachung: Verlautbarung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bedeutet: a) „Konvention" die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll; b) „Plenum" den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung; c) „Kammer" jede gemäß Artikel 43 der Konvention gebildete Kammer; d) „Gerichtshof" sowohl das Plenum als auch die Kammern; e) „Richter ad hoc" jede Person, die nicht gewählter Rich- ter ist und die von einer Vertragspartei gemäß Artikel 43 der Konvention zum Mitglied einer Kammer berufen wird; f) „Richter" die von der Beratenden Versammlung des Europarates gewählten Richter sowie die Richter ad hoc; g) „Parteien" die klagenden oder beklagten Vertragsparteien; h) „Kommission" die Europäische Kommission für Menschenrechte; i) „Vertreter der Kommission" jedes Mitglied der Kommission, das von dieser dazu bestimmt ist, an der Prüfung einer beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache teilzunehmen; j) „Bericht der Kommission" den in Artikel 31 der Konvention vorgesehenen Bericht; k) „Ministerkomitee" das Ministerkomitee des Europarates. TITEL I ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES GERICHTSHOFES KAPITEL I Die Richter
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (Berechnung der Amtszeit) 1. Die Amtszeit eines gewählten Richters wird vom Zeitpunkt seiner Wahl an gerechnet. Wird jedoch ein Richter nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt oder wird er an Stelle eines Richters gewählt, dessen Amtszeit Abgelaufen ist oder abläuft, so wird seine Amtszeit vom Zeitpunkt des Ablaufes der vorangegangenen Amtszeit an gerechnet. 2. Wird ein Richter an Stelle eines Richters gewählt, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, so. übt er sein Amt gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Konvention für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers aus. 3. Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Konvention bleiben die gewählten Richter bis zu ihrer Ablösung im Amt. Nach der Ablösung setzen sie ihre richterliche Tätigkeit in einer Rechtssache, einem Teil einer Rechtssache oder einer Einzelfrage fort, falls deren mündliche Verhandlung vor ihnen begonnen hat.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (Eid oder feierliche Erklärung) 1. Jeder gewählte Richter hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der ersten Sitzung des Gerichtshofes, an der er nach seiner Wahl teilnimmt, folgenden Eid zu leisten oder folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich mein Amt als Richter ehrenhaft, unabhängig und unparteiisch ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde." 2. Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (Hindernis für die Ausübung des Richteramts) Ein Richter kann sein Amt nicht ausüben, solange er Mitglied einer Regierung ist oder eine Stellung bekleidet oder einen Beruf ausübt, die geeignet sind, das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Erforderlichenfalls entscheidet der Gerichtshof.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (Rangordnung) 1. Die gewählten Richter folgen im Rang dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Dienstalter. Im Falle der Wiederwahl, auch wenn diese nicht unmittelbar erfolgt, wird die Dauer der früheren Amtsausübung berücksichtigt. 2. Der Rang der gewählten Richter mit gleichem Dienstalter richtet sich nach ihrem Lebensalter. 3. Die Richter ad hoc folgen im Rang den gewählten Richtern; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Lebensalter.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (Rücktritt) Die Rücktrittserklärung eines Richters wird an den Präsidenten gerichtet, der sie an den Generalsekretär des Europarates weiterleitet. Durch den Rücktritt wird der Sitz des Richters, vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 dieser Verfahrensordnung, frei. KAPITEL II Der Präsident des Gerichtshofes
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (W ahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten) 1. Gemäß Artikel 41 der Konvention werden der Präsident und der Vizepräsident für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt, die sich jedoch nicht über ihre Amtszeit als Richter hinaus erstrecken kann. Ihre Wiederwahl ist zulässig. 2. Das Plenum wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten, sobald diejenigen Richter ihre Tätigkeit aufgenommen haben, die anläßlich einer gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Konvention erfolgten teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofes gewählt wurden. Der Präsident und der Vizepräsident führen ihre Geschäfte bis zur Wahl ihres Nachfolgers weiter. 3. Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident aus dem Gerichtshof aus oder tritt er vor Ablauf der normalen Amtszeit von seinem Amt zurück, so wählt das Plenum für den Rest der laufenden Amtszeit einen Nachfolger. 4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; stimmberechtigt sind nur die anwesenden gewählten Richter. Erreicht kein Richter die absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Richtern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit wird dem gemäß Artikel 5 rangälteren Richter der Vorzug gegeben.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (Aufgaben des Präsidenten) Der Präsident leitet Arbeit und Verwaltung des Gerichtshofes; er hat den Vorsitz in den Plenarsitzungen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (Aufgaben des Vizepräsidenten) Der Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (Vertretung des Präsidenten und des Vizepräsidenten) Sind der Präsident und der Vizepräsident gleichzeitig an der Ausübung ihrer Amtspflichten verhindert oder sind beide Ämter gleichzeitig nicht besetzt, so werden die Amtspflichten des Präsidenten von einem anderen gewählten Richter entsprechend der im Artikel 5 dieser Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung übernommen. KAPITEL III Die Kanzlei
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (Wahl des Kanzlers) 1. Der Gerichtshof wählt seinen Kanzler, nachdem der Präsident den Generalsekretär des Europarates hiezu gehört hat. Die Bewerber müssen über die juristischen Kenntnisse und die Erfahrung verfügen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind, und die beiden Amtssprachen des Gerichtshofes hinreichend beherrschen. 2. Der Kanzler wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig. 3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; stimmberechtigt sind nur die anwesenden gewählten Richter. Erreicht kein Bewerber die absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit wird dem älteren Bewerber der Vorzug gegeben. 4. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat der Kanzler vor dem Gerichtshof oder, wenn der Gerichtshof nicht tagt, vor dem Präsidenten folgenden Eid zu leisten oder folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich meine Aufgaben als Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit größter Pflichttreue, Verschwiegenheit und Gewissenhaftigkeit erfüllen werde."
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (Wahl des stellvertretenden Kanzlers) 1. Der Gerichtshof wählt außerdem einen stellvertreten- den Kanzler unter den Voraussetzungen, nach dem Verfahren und für die Amtszeit, die in Artikel 11 dieser Verfahrensordnung vorgeschrieben sind. 2. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat der stellvertretende Kanzler vor dem Gerichtshof oder, wenn der Gerichtshof nicht tagt, vor dem Präsidenten entsprechend den für den Kanzler geltenden Vorschriften einen Eid abzulegen oder eine feierliche Erklärung abzugeben.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (Andere Bedienstete der Kanzlei) Der Präsident ersucht den Generalsekretär des Europarates, dem Gerichtshof das notwendige Personal und die notwendigen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (Aufgaben der Kanzlei) 1. Der beim Gerichtshof aus- und eingehende Schriftverkehr und die Zustellungen werden über den Kanzler geleitet. 2. Der Kanzler hat dafür zu sorgen, daß der Tag der Absendung und des Eingangs aller Mitteilungen und Zustellungen leicht nachgeprüft werden kann. Mitteilungen und Zustellungen, die an die Prozeßbevollmächtigten der Parteien oder an die Vertreter der Kommission gerichtet sind, gelten als an die Parteien oder an die Kommission selbst gerichtet. Auf jedem beim Kanzler eingehenden Schriftstück wird der Eingangstag vermerkt. Der Kanzler erteilt dem Absender eine Empfangsbestätigung, die das Eingangsdatum und die Registernummer des Schriftstückes enthält. 3. Soweit es mit der ihm durch sein Amt auferlegten Schweigepflicht vereinbar ist, erteilt der Kanzler auf Anfragen, insbesondere seitens der Presse, Aus- künfte über die Tätigkeit des Gerichtshofes. Er gibt Tag und Stunde der öffentlichen Sitzungen bekannt. 4. Eine vom Kanzler vorbereitete und vom Präsidenten erlassene allgemeine Anweisung regelt den Geschäftsgang der Kanzlei. KAPITEL IV Die Arbeitsweise des Gerichtshofes
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (Sitz des Gerichtshofes) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg, am Sitz des Europarates. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er es für zweckmäßig hält, seine Tätigkeit auf jedem Gebiet ausüben, in dem die Konvention Anwendung findet.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (Sitzungen des Plenums) Zu Plenarsitzungen wird der Gerichtshof mindestens einmal im Jahr von dem Präsidenten einberufen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (Quorum) 1. Die Anwesenheit von mindestens neun gewählten Richtern ist für die Beschlußfähigkeit des Plenums erforderlich. 2. Wird die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl nicht erreicht, so vertagt der Präsident die Sitzung.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (Öffentlichkeit der Verhandlungen) Die Verhandlung ist öffentlich, sofern nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände etwas anderes beschließt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (Beratungen) 1. Der Gerichtshof berät in nicht-öffentlicher Sitzung. Seine Beratungen sind und bleiben geheim. 2. Nur die Richter nehmen an den Beratungen teil. Der Kanzler oder sein Stellvertreter sind bei den Beratungen zugegen. Die Zulassung anderer Personen bedarf einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofes. 3. Jeder an der Beratung beteiligte Richter trägt seine Ansicht vor und begründet sie. 4. Jede Frage, über die abgestimmt werden muß, wird zuvor in den beiden Amtssprachen genau formuliert; auf Verlangen eines Richters wird der Wortlaut vor der Abstimmung verteilt. 5. Die Protokolle über die der Beratung dienenden nichtöffentlichen Sitzungen sind geheim. Sie enthalten nur den Gegenstand der Aussprache, das Abstimmungsergebnis, die Namen der für oder gegen einen Vorschlag stimmenden Richter sowie die ausdrücklich zur Aufnahme in das Protokoll abgegebenen Erklärungen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (Erforderliche Mehrheit) 1. Die Entscheidungen des Gerichtshofes werden von den anwesenden Richtern mit Stimmenmehrheit getroffen. 2. Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der im Artikel 5 dieser Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung ab. 3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. KAPITEL V Die Kammern
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (Zusammensetzung des als Kammer tagenden Gerichtshofes) 1. Macht die Kommission oder eine gemäß Artikel 48 der Konvention dazu befugte Vertragspartei eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig, so konstituiert sich der Gerichtshof als Kammer mit sieben Richtern. Dieser Kammer gehören gemäß Artikel 43 der Konvention von Amts wegen der oder die Richter an, welche die Staatsangehörigkeit des Staates oder der Staaten besitzen, die als Partei am Verfahren beteiligt sind. Die Namen der übrigen Richter werden durch das Los bestimmt. 2. Der Kanzler fordert alle Vertragsparteien, die gemäß Artikel 48 der Konvention befugt erscheinen, den Gerichtshof anzurufen, und die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, auf, ihm innerhalb von dreißig Tagen mitzuteilen, ob sie in dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren als Partei auftreten wollen, und ihm in diesem Fall Namen und Anschrift ihrer Prozeßbevollmächtigten anzugeben. 3. Bestehen Zweifel oder Streit über die Frage, ob eine Vertragspartei gemäß Artikel 48 der Konvention befugt ist, den Gerichtshof anzurufen, so legt der Präsident diese Frage dem Plenum zur Entscheidung vor. 4. Gleichzeitig mit der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Aufforderung des Kanzlers teilt der Präsident allen Richtern mit, daß er im Wege der Auslosung eine Kammer bilden wird. Falls ein Richter bei Empfang dieser Mitteilung voraussieht, daß er aus einem der in Artikel 24 dieser Verfahrensordnung genannten Gründe an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, so teilt er dies dem Präsidenten mit, der ihn gegebenenfalls von der Auslosung ausschließt. 5. Der Präsident des Gerichtshofes bestimmt anschließend in Anwesenheit des Kanzlers durch das Los aus dem Kreis der Richter, die im Sinne des Artikels 24 dieser Verfahrensordnung weder verhindert sind noch sich für befangen erklärt haben noch von der Teilnahme an den Sitzungen befreit worden sind, die zur Bildung oder Vervollständigung der Kammer berufenen Richter sowie drei Ersatzrichter. Ersatzrichter sind diejenigen Richter, deren Namen als letzte ausgelost worden sind, mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofes, welche stets als ordentliche Mitglieder der Kammer gelten. 6. Stellt der Präsident des Gerichtshofes fest, daß eine neue Rechtssache dieselbe Partei oder dieselben Parteien angeht wie eine bei einer Kammer anhängige andere Sache, und daß sie ganz oder teilweise den oder dieselben Artikel der Konvention betrifft, so kann er die neue Rechtssache der schon bestehenden Kammer zuweisen. 7. Präsident der Kammer ist kraft seines Amtes der Präsident des Gerichtshofes, sofern er durch das Los zum Mitglied der Kammer bestimmt worden ist, andernfalls der Vizepräsident, sofern dieser durch das Los zum Mitglied der Kammer bestimmt worden ist. Gehören weder der Präsident noch der Vizepräsident der Kammer an, so steht das Amt des Präsidenten dem nach der Rangordnung des Artikels 5 dieser Verfahrensordnung rangältesten, durch das Los bestimmten Kammermitglied zu. Dasselbe gilt, wenn der auf diese Weise zum Präsidenten berufene Richter verhindert ist oder sich für befangen erklärt.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (Ersatzrichter) 1. Die Ersatzrichter werden in der Reihenfolge ihrer Auslosung zur Ersetzung solcher durch das Los bestimmter Richter berufen, die verhindert sind, sich für befangen erklären oder von der Teilnahme an den Sitzungen befreit worden sind. Wird ein durch das Los bestimmter Richter ersetzt, so scheidet er aus der Kammer aus. 2. Die Ersatzrichter erhalten die Verfahrensunterlagen. Der Präsident kann einen von ihnen entsprechend der oben festgelegten Reihenfolge zur Teilnahme an den Verhandlungen einberufen.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (Richter ad hoc) 1. Wenn dem Gerichtshof kein Staatsangehöriger einer Partei als gewählter Richter angehört oder wenn der in dieser Eigenschaft zur Mitwirkung an dem Verfahren berufene Richter verhindert ist oder sich für befangen erklärt, fordert der Präsident des Gerichtshofes den Prozeßbevollmächtigten dieser Partei auf, ihm binnen dreißig Tagen mitzuteilen, ob seine Regierung entweder einen anderen gewählten Richter oder, als Richter ad hoc, eine andere Person, welche die in Artikel 39 Absatz 3 der Konvention vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, für die Mitwirkung als Richter an dem Verfahren benennen will; in diesem Fall fordert er sie auf, den Namen der genannten Person anzugeben. Das gleiche gilt für den Fall der Verhinderung oder Ablehnung eines Richters ad hoc. 2. Geht eine Antwort nicht innerhalb von dreißig Tagen ein, so gilt dies als Verzicht der betreffenden Regierung auf eine solche Benennung; wenn der Ausfall des Richters wäh- rend des Verfahrens eintritt, so wird entsprechend der durch die Auslosung bestimmten Reihenfolge ein Ersatzrichter berufen. 3. Zu Beginn der ersten Sitzung in der Rechtssache, für die er benannt worden ist, leistet der Richter ad hoc den Eid oder gibt die feierliche Erklärung ab, die in Artikel 3 dieser Verfahrensordnung vorgesehen sind.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (Verhinderung, Ablehnung oder Befreiung) 1. Jeder Richter, der durch Krankheit oder andere schwerwiegende Umstände verhindert ist, an Sitzungen teilzunehmen, zu denen er einberufen wurde, hat dies umgehend dem Präsidenten der Kammer anzuzeigen. 2. Kein Richter kann an der Prüfung einer Rechtssache teilnehmen, an der er ein persönliches Interesse hat oder an der er vorher mitgewirkt hat, sei es als Bevollmächtigter, Beistand oder Anwalt einer Partei oder einer an der Sache interessierten Person, sei es als Mitglied eines Gerichtes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner anderen Eigenschaft. 3. Glaubt ein Richter, sich für die Prüfung einer bestimmten Rechtssache für befangen erklären zu müssen, oder hält der Präsident eine solche Ablehnung für angebracht, so tauschen der Präsident und der betreffende Richter ihre Ansichten über diese Frage aus. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die Kammer. 4. Desgleichen kann ein Richter, der zur Teilnahme an einer oder mehreren früheren Rechtssachen berufen war, auf seinen Antrag von der Teilnahme an einer neuen Rechtssache befreit werden, soweit dies mit den dienstlichen Erfordernissen vereinbar ist.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (Interessengemeinschaft) 1. Haben mehrere Parteien ein gemeinschaftliches Interesse, so werden sie für die Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels als eine Partei angesehen. Der Präsident des Gerichtshofes fordert sie in diesem Fall auf, sich untereinander über die Benennung eines gewählten Richters oder eines Richters ad hoc gemäß Artikel 43 der Konvention zu verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt der Präsident durch das Los aus der Zahl der vorgeschlagenen Personen den von Amts wegen zum Kammermitglied berufenen Richter. Die Namen der übrigen Richter und der Ersatzrichter werden alsdann vom Präsidenten durch das Los aus dem Kreis der gewählten Richter bestimmt, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen. 2. Besteht Streit über das Vorliegen einer Interessengemeinschaft, so entscheidet das Plenum. TITEL II DAS VERFAHREN KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall) Der Gerichtshof kann bei der Prüfung einer einzelnen Rechtssache mit Zustimmung der Partei oder der Parteien und nach Anhörung der Vertreter der Kommission von den Vorschriften dieses Titels abweichen.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (Amtssprachen) 1. Die Amtssprachen des Gerichtshofes sind Französisch und Englisch. 2. Der Gerichtshof kann jeder Partei gestatten, sich einer anderen als der französischen oder englischen Sprache zu bedienen. In diesem Fall hat die betreffende Partei der Urschrift jedes von ihr vorgelegten Schriftstückes eine Übersetzung in die französische oder englische Sprache beizufügen und für die Übersetzung der Plädoyers und Erklärungen ihrer Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte in die französische oder englische Sprache zu sorgen. 3. Alle Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen, die vor dem Gerichtshof auftreten, können sich ihrer eigenen Sprache bedienen, wenn sie keine der beiden Amtssprachen hinreichend beherrschen. In diesem Fall trifft der Gerichtshof die notwendigen Vorkehrungen für die Übersetzung der Erklärungen dieser Personen in die französische oder englische Sprache. 4. Alle Entscheidungen des Gerichtshofes werden in französischer und englischer Sprache erlassen. Der Gerichtshof bestimmt, welcher Wortlaut maßgebend ist.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (Vertretung der Parteien) Die Parteien werden durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die zu ihrer Unterstützung Beistände oder Anwälte hinzuziehen können.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (Beziehungen zwischen Gerichtshof und Kommission) 1. Die Kommission beauftragt eines oder mehrere ihrer Mitglieder, an dem Verfahren in einer Rechtssache vor dem Gerichtshof teilzunehmen. Diese Vertreter der Kommission können, wenn sie es wünschen, jede Person ihrer Wahl zu ihrer Unterstützung hinzuziehen. 2. Der Gerichtshof bezieht den Bericht der Kommission in seine Erwägungen ein, unabhängig davon, ob eine Rechtssache durch eine Vertragspartei oder durch die Kommission bei ihm anhängig gemacht worden ist.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 (Mitteilungen, Zustellungen und Ladungen, die an andere Personen als die Prozeßbevollmächtigten der Parteien oder die Vertreter der Kommission gerichtet sind) 1. Hält der Gerichtshof für eine Mitteilung, eine Zustellung oder eine Ladung, die an eine andere Person als die Prozeßbevollmächtigten der Parteien oder die Vertreter der Kommission gerichtet ist, die Mitwirkung der Regierung des Staates für erforderlich, auf dessen Hoheitsgebiet die Mitteilung, die Zustellung oder die Ladung Wirkung entfalten soll, so wendet sich der Präsident unmittelbar an diese Regierung, um die notwendige Unterstützung zu erlangen. 2. In gleicher Weise wird verfahren, wenn der Gerichtshof an Ort und Stelle Feststellungen treffen oder treffen lassen oder Beweise erheben will, oder wenn er das Erscheinen von Personen anordnet, die auf diesem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben oder genötigt sind, dieses Staatsgebiet zu überqueren. KAPITEL II Die Einleitung des Verfahrens
num: 31
paragraphs: Artikel 31 (Einreichung der Klage oder des Antrags) 1. Jede Vertragspartei, die eine Rechtssache gemäß Artikel 48 der Konvention beim Gerichtshof anhängig machen will, bringt bei der Kanzlei eine Klageschrift in dreißigfacher Ausfertigung ein. In dieser sind anzugeben: a) die Parteien des vor der Kommission durchgeführten Verfahrens; b) der Tag, an dem die Kommission ihren Bericht beschlossen hat; c) der Tag, an dem dieser Bericht gemäß einer der Klage beizufügenden Bescheinigung des Sekretariats der Kommission dem Ministerkomitee zugeleitet worden ist; d) der Gegenstand der Klage, einschließlich etwaiger Einwendungen gegen die Auffassung der Kommission; e) Name und Anschrift der zum Prozeßbevollmächtigten bestimmten Person. 2. Will die Kommission gemäß Artikel 48 der Konvention eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig machen, so bringt sie bei der Kanzlei einen von ihrem Präsidenten unterschriebenen Antrag in dreißigfacher Ausfertigung ein, der die in Absatz 1 a), b) und c) dieses Artikels vorgesehenen Angaben enthält sowie Namen und Anschriften ihrer Vertreter bezeichnet.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (Mitteilung der Klage oder des Antrags) 1. Nach Eingang einer Klage oder eines Antrags leitet der Kanzler umgehend je eine Ausfertigung weiter a) an den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Richter; b) an jede der in Artikel 48 der Konvention bezeichneten Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, welche die Klage eingebracht hat; c) an den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, sofern nicht die Kommission das Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt hat. Er unterrichtet außerdem durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates das Ministerkomitee vom Eingang der Klage oder des Antrags. 2. Den gemäß Absatz 1 (a) und (b) übersandten Ausfertigungen wird je eine Abschrift des Berichtes der Kommission beigefügt.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 (Mitteilung über die Zusammensetzung der Kammer) Sobald zur Prüfung einer Rechtssache eine Kammer gebildet ist, teilt der Kanzler ihre Zusammensetzung den Richtern, den Prozeßbevollmächtigten der Parteien und dem Präsidenten der Kommission mit.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 (Vorläufige Maßnahmen) 1. Bis zur Bildung der Kammer kann der Präsident des Gerichtshofes auf Antrag einer Partei, der Kommission, jeder betroffenen Person oder von sich aus die Parteien auf die vorläufigen Maßnahmen hinweisen, die erwünscht erscheinen. Diese Befugnis steht nach der Bildung der Kammer der Kammer selbst und außerhalb ihrer Tagungen ihrem Präsidenten zu. 2. Der Hinweis auf diese Maßnahmen wird unverzüglich dem Ministerkomitee zur Kenntnis gebracht. KAPITEL III Verfahren bei der Prüfung der Rechtssachen
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (Schriftliches Verfahren) 1. Nach der Bildung der Kammer und vor ihrer ersten Sitzung beruft ihr Präsident die Prozeßbevollmächtigten der Parteien sowie die Vertreter der Kommission ein. Er hört ihre Auffassung über das einzuschlagende Verfahren und bestimmt dann die Reihenfolge und die Fristen für die Einreichung der Klage- oder Antragsbegründung, der Erwiderung und sonstiger Unterlagen. 2. Wird eine für die Prüfung einer Rechtssache gebildete Kammer in Anwendung des Artikels 21 Absatz 5 dieser Verfahrensordnung mit einer neuen Rechtssache befaßt und ist zu diesem Zeitpunkt das schriftliche Verfahren in der ersten Sache noch nicht abgeschlossen, so kann der Präsident dieser Kammer, unbeschadet der Entscheidung der Kammer über eine Verbindung der Rechtssachen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien und der Vertreter der Kommission die gleichzeitige Durchführung des Verfahrens in beiden Rechtssachen anordnen. 3. Die Klage- oder Antragsbegründungen, die Erwiderungen und die beigefügten Unterlagen werden in dreißigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei eingereicht. Der Kanzler sorgt für ihre Weiterleitung an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 (Bestimmung des Termins für den Beginn des mündlichen Verfahrens) Ist die Sache zur mündlichen Verhandlung reif, so bestimmt der Präsident der Kammer nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien und der Vertreter der Kommission den Termin für den Beginn des mündlichen Verfahrens.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 (Leitung der Verhandlung) Der Präsident der Kammer leitet die Verhandlung. Er bestimmt die Reihenfolge, in der den Prozeßbevollmächtigten, Beiständen und Anwälten der Parteien, den Vertretern der Kommission sowie allen anderen von diesen gemäß Artikel 29 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung zugezogenen Personen das Wort erteilt wird.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 (Untersuchungen, Sachverständigengutachten und andere Beweiserhebungen) 1. Die Kammer kann auf Antrag einer Partei oder der Vertreter der Kommission sowie von Amts wegen beschließen, jede Person, deren Aussagen oder Erklärungen ihr für die Erfüllung ihrer Aufgabe geeignet erscheinen, als Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören. 2. Die Kammer kann in jedem Stadium des Verfahrens eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Vornahme einer Untersuchung, eines Lokalaugenscheines oder irgendeiner anderen Beweiserhebung beauftragen. 3. Die Kammer kann nach ihrer Wahl jeder Körperschaft, Dienststelle, Kommission oder Behörde die Aufgabe übertragen, über eine bestimmte Frage Auskünfte einzuholen, ein Gutachten zu erstatten oder der Kammer zu berichten. 4. Jeder nach Maßgabe der vorstehenden Absätze erstattete Bericht wird an den Kanzler gerichtet.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (Ladung der Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Personen; Kosten ihres Erscheinens) 1. Zeugen, Sachverständige oder sonstige Personen, deren Vernehmung die Kammer beschließt, werden durch den Kanzler geladen. Erscheinen sie auf Antrag einer Partei, so werden die entstehenden Kosten durch den Präsidenten festgestellt und sind von dieser Partei zu tragen, wenn nicht die Kammer gemäß Artikel 50 Absatz 1 k) dieser Verfahrensordnung anders entscheidet. In den übrigen Fällen werden die Kosten vom Präsidenten festgesetzt und sind vom Europarat zu tragen. 2. Die Ladung bezeichnet: — den Namen der Partei oder der Parteien; — den Gegenstand der Untersuchung, des Gutachtens oder der sonstigen von der Kammer angeordneten Maßnahme; — die Anordnung über die Zahlung der der geladenen Person zu gewährenden Entschädigung.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 (Eid oder feierliche Erklärung der Zeugen oder Sachverständigen) 1. Jeder Zeuge leistet nach Feststellung seiner Identität und vor Beginn seiner Aussage folgenden Eid oder gibt folgende feierliche Erklärung ab: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen" —, „daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde." 2. Jeder Sachverständige leistet nach Feststellung seiner Identität und vor Ausführung seines Auftrags folgenden Eid oder gibt folgende feierliche Erklärung ab: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich meine Aufgabe als Sachverständiger ehrlich und gewissenhaft erfüllen werde." Die Eidesleistung oder die Abgabe der Erklärung kann vor dem Präsidenten der Kammer oder vor einem Richter oder einer vom Präsidenten bestimmten örtlichen Behörde erfolgen.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (Ablehnung eines Zeugen oder eines Sachverständigen; informatorische Anhörung) Über die Ablehnung eines Zeugen oder Sachverständigen entscheidet die Kammer. Sie kann jedoch eine Person, die nicht als Zeuge vernommen werden kann, zum Zwecke der Information anhören, wenn sie dies für notwendig erachtet.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (Während der Verhandlung gestellte Fragen) 1. Der Präsident der Kammer und jeder Richter kann an die Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien, an die Zeugen, die Sachverständigen, die Vertreter der Kommission sowie an jede andere vor der Kammer auftretende Person Fragen richten. 2. Die Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien, die Vertreter der Kommission sowie die von ihnen gemäß Artikel 29 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung beigezogenen Personen können die Zeugen, Sachverständigen und sonstigen in Artikel 38 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung angeführten Personen unter Aufsicht des Präsidenten befragen; dieser entscheidet, ob die gestellten Fragen erheblich sind.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 (Nichterscheinen oder falsche Aussage) Wenn ein Zeuge oder irgendeine andere Person trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichenden Grund nicht er- scheint oder die Aussage verweigert, so teilt der Kanzler auf Ersuchen des Präsidenten diese Tatsache der Vertragspartei mit, deren Hoheitsgewalt der Betreffende untersteht. In gleicher Weise wird verfahren, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger nach Auffassung der Kammer den Eid oder die feierliche Erklärung, die in Artikel 40 dieser Verfahrensordnung vorgesehen sind, verletzt hat.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 (Sitzungsprotokoll) 1. Über jede mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet wird. 2. Dieses Protokoll enthält: — die Namen der anwesenden Richter; — die Namen der anwesenden Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der anwesenden Vertreter der Kommission; — Namen, Vornamen, sonstige Angaben zur Person und zum Wohnsitz der Zeugen, Sachverständigen oder sonstigen vernommenen Personen; — die im Namen der Parteien und der Kommission abgegebenen, ausdrücklich für die Aufnahme in das Protokoll bestimmten Erklärungen; — kurze Angaben über die vom Präsidenten oder den übrigen Richtern gestellten Fragen und die hierauf gegebenen Antworten; — alle während der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidungen der Kammer. 3. Die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Beauftragten der Kommission erhalten eine Abschrift des Protokolls. 4. Das Protokoll ist für seinen Inhalt beweiskräftig.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 (Stenographischer Sitzungsbericht) 1. Über jede mündliche Verhandlung wird unter der verantwortlichen Leitung des Kanzlers ein stenographischer Bericht angefertigt. 2. Die Prozeßbevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien, die Vertreter der Kommission sowie die Zeugen, Sachverständigen und anderen in Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung genannten Personen erhalten die Niederschrift ihrer Plädoyers, Erklärungen oder Aussagen, um sie unter der Aufsicht des Kanzlers oder der Kammer innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist berichtigen zu können.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 (Vorgängige prozessuale Einreden) 1. Eine vorgängige prozessuale Einrede muß von einer Partei spätestens vor Ablauf der für die Einreichung ihres ersten Schriftsatzes bestimmten Frist erhoben werden. 2. Erhebt eine Partei eine vorgängige prozessuale Einrede, so hat die Kammer, nachdem ihr die Erwiderungen oder Stellungnahmen aller anderen Parteien und der Vertreter der Kommission zugegangen sind, über die Einrede zu entscheiden oder sie mit der Hauptsache zu verbinden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 (Klagerücknahme) 1. Teilt die vor dem Gerichtshof klagende Partei dem Kanzler ihre Absicht mit, die Klage zurückzunehmen, und sind die anderen Parteien mit der Rücknahme einverstanden, so entscheidet die Kammer nach Anhörung der Kommission, ob die Rücknahme zugelassen und demgemäß die Sache im Ge- richtsregister gelöscht wird. Wird die Rücknahme zugelassen, so erläßt die Kammer eine mit Gründen versehene Entscheidung, die dem Ministerkomitee zugeleitet wird, damit dieses gemäß Artikel 54 der Konvention die Erfüllung von Verpflichtungen überwachen kann, die auf Anordnung oder mit Einverständnis der Kammer gegebenenfalls zur Bedingung für die Rücknahme gemacht worden sind. 2. Mit Rücksicht auf die dem Gerichtshof gemäß Artikel 19 der Konvention obliegende Verantwortung kann die Kammer beschließen, das Verfahren trotz der Rücknahme fortzusetzen. 3. Hat die Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt und teilt sie später dem Gerichtshof mit, daß in der Zwischenzeit ein den Erfordernissen des Artikels 28 der Konvention entsprechender freundschaftlicher Ausgleich erzielt worden ist, so kann die Kammer, gegebenenfalls nach Anhörung der Vertreter der Kommission, die Sache im Gerichtsregister löschen.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 (Abtretung durch die Kammer an das Plenum) 1. Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende, die Auslegung der Konvention berührende Frage auf, so kann die Kammer diese Sache jederzeit an das Plenum abtreten. Die Abtretung muß erfolgen, wenn die Entscheidung einer solchen Frage zu einem Widerspruch mit einem früheren Urteil einer Kammer oder des Plenums führen kann. Die Entscheidung über die Abtretung bedarf keiner Begründung. 2. Das mit der Sache befaßte Plenum kann entweder in vollem Umfang selbst über die Sache entscheiden oder diese nach Entscheidung der Auslegungsfrage an die Kammer zurückverweisen, die für das weitere Verfahren ihre frühere Zuständigkeit wiedererlangt. 3. Auf das Verfahren vor dem Plenum sind die für die Kammer geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 4. Soweit das Plenum gemäß Absatz 1 mit einer Sache befaßt wird, die bei einer Kammer anhängig ist, gehören die ad hoc bestellten Richter dieser Kammer auch dem Plenum als Richter an. KAPITEL IV Urteile
num: 49
paragraphs: Artikel 49 (Versäumnisverfahren) Wenn eine Partei nicht erscheint oder sich nicht zur Sache äußert, so entscheidet die Kammer, vorbehaltlich des Artikels 47 dieser Verfahrensordnung.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 (Inhalt des Urteils) 1. Das Urteil enthalt: a) die Namen des Präsidenten und der Richter, aus denen sich die Kammer zusammensetzt, sowie den Namen des Kanzlers; b) den Tag, an dem es in Öffentlicher Sitzung verkündet wurde; c) die Bezeichnung der Partei oder der Parteien; d) die Namen der Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Partei oder der Parteien; e) die Namen der Vertreter der Kommission; f) eine Darstellung des Prozeßverlaufes; g) die Anträge der Partei oder der Parteien sowie gegebenenfalls die Anträge der Vertreter der Kommission; h) den Sachverhalt; i) die Entscheidungsgründe; j) den Urteilstenor; k) die Kostenentscheidung, sofern eine solche getroffen wird; l) die Zahl der Richter, die die Mehrheit gebildet haben; m) die Angabe, ob der französische oder der englische Wortlaut des Urteils maßgebend ist. 2. Jeder Richter, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, ist berechtigt, eine Darstellung seiner persönlichen, entweder nur in der Begründung oder auch im Ergebnis abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums dem Urteil beizufügen.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 (Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils) 1. Das Urteil wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. 2. Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung durch den Präsidenten in einer der beiden Amtssprachen verkündet; die Anwesenheit aller anderen Richter ist bei dieser Sitzung nicht erforderlich. Den Prozeßbevollmächtigten der Parteien und den Vertretern der Kommission wird der Verkündungstermin rechtzeitig mitgeteilt. 3. Der Präsident leitet das Urteil zum Zwecke der Anwendung des Artikels 54 der Konvention dem Ministerkomitee zu. 4. Die ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Urschrift wird im Archiv des Gerichtshofes verwahrt. Der Kanzler übermittelt der Partei oder den Parteien, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates sowie allen unmittelbar betroffenen Personen eine beglaubigte Abschrift.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 (Veröffentlichung der Urteile, Entscheidungen und anderer Urkunden) 1. Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung — der Urteile und der sonstigen Entscheidungen des Gerichtshofes; — der Verfahrensunterlagen einschließlich des Berichts der Kommission, jedoch mit Ausnahme aller Angaben über den Versuch, einen freundschaftlichen Ausgleich herbeizuführen; — der Berichte über die öffentlichen Verhandlungen aller Urkunden, deren Veröffentlichung der Präsident des Gerichtshofes für zweckmäßig hält. Die Veröffentlichung der Urteile und sonstigen Entscheidungen, der Klagen oder der Anträge, die ein Verfahren einleiten, sowie der Berichte der Kommission erfolgt in den beiden Amtssprachen; die anderen Urkunden werden in der Amtssprache veröffentlicht, in der sie während des Verfahrens eingereicht worden sind. 2. Die beim Kanzler des Gerichtshofes verwahrten und nicht veröffentlichten Urkunden sind der Öffentlichkeit zugänglich, falls nicht der Präsident des Gerichtshofes von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der Kommission oder jeder interessierten Person anders entscheidet.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 (Antrag auf Auslegung eines Urteils) 1. Jede Partei und die Kommission kann die Auslegung eines Urteils innerhalb von drei Jahren nach der Verkündung beantragen. 2. Der Antrag muß die Stelle oder die Stellen des Urteilstenors, deren Auslegung begehrt wird, genau angeben. 3. Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien und der Kommission und fordert sie auf, sich innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist hiezu schriftlich zu äußern. 4. Der Auslegungsantrag wird durch die Kammer, die das Urteil gefällt hat, möglichst in der Besetzung mit denselben Richtern, geprüft. Diejenigen ihrer Mitglieder, die nicht mehr dem Gerichtshof angehören, werden gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Konvention zur Teilnahme an diesem Verfahren zurückberufen. Falls sie verstorben oder verhindert sind, werden sie nach dem Verfahren ersetzt, nach dem sie in die Kammer berufen worden waren. 5. Die Kammer entscheidet durch Urteil.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) 1. Wird eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben, so kann eine Partei oder die Kommission, wenn diese Tatsache weder ihr noch dem Gerichtshof zur Zeit der Urteilsverkündung bekannt war, innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, beim Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. 2. Der Antrag muß das Urteil, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, bezeichnen und die Angaben enthalten, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ergibt. Dem Antrag ist außerdem die Urschrift oder eine Abschrift aller zur Begründung dienenden Unterlagen beizufügen. 3. Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien und der Kommission und fordert sie auf, sich innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist hiezu schriftlich zu äußern. 4. Der Wiederaufnahmeantrag wird von einer gemäß Artikel 43 der Konvention gebildeten Kammer geprüft. Diese Kammer entscheidet in einem ersten Urteil, ob der Antrag nach Absatz 1 zulässig ist. Wird dies bejaht, so verweist sie den Antrag an die Kammer, die das ursprüngliche Urteil erlassen hat. Erweist sich dies den Umständen nach als unmöglich, so bleibt die Sache bei ihr anhängig, und sie erläßt selbst ein Urteil in der Hauptsache. 5. Die Kammer entscheidet durch Urteil. Der vorstehende Wortlaut der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspricht dem Stand vom 1. Jänner 1963. (Übersetzung) VERFAHRENSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE Die Kommission erläßt im Hinblick auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Zusatzprotokoll, im folgenden „Konvention" genannt, auf Grund des Artikels 36 der. Konvention die nachstehende Verfahrensordnung: TITEL I ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER KOMMISSION KAPITEL I Die Mitglieder der Kommission Artikel 1 1. Die Amtszeit der am 18. Mai 1954 gewählten Mitglieder der Kommission wird von diesem Tage an gerechnet. Die Amtszeit eines Mitglieds, das auf Grund des nach dem 18. Mai 1954 erfolgten Beitrittes eines Staates zur Konvention gewählt wurde, wird ebenfalls vom Zeitpunkt seiner Wahl an gerechnet. 2. Wird jedoch ein Mitglied nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt oder wird es an Stelle eines Mitglieds gewählt, dessen Amtszeit abläuft oder abgelaufen ist, so wird seine Amtszeit vom Zeitpunkt des Ablaufs der vorangegangenen Amtszeit an gerechnet. 3. Wird ein Mitglied an Stelle eines Mitglieds gewählt, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, so übt es sein Amt gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Konvention für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers aus. 4. Gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Konvention bleiben die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung im Amt. Nach der Ablösung setzen sie ihre Tätigkeit in allen Rechtssachen fort, mit denen sie bereits befaßt waren. Artikel 2 Jedes Mitglied der Kommission hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der ersten Sitzung der Kommission, an der es nach seiner Wahl teilnimmt, folgenden Eid zu leisten oder folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" — „daß ich meine Pflichten und Befugnisse ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde." Artikel 3 1. Die Mitglieder der Kommission folgen im Rang dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Dienstalter. 2. Der Rang der Mitglieder mit gleichem Dienstalter richtet sich nach ihrem Lebensalter. 3. Der Rang der wiedergewählten Mitglieder bestimmt sich unter Berücksichtigung ihrer früheren Amtszeit. Artikel 4 Die Rücktrittserklärung eines Mitglieds wird an den Präsidenten gerichtet, der sie an den Generalsekretär des Europarates weiterleitet. Durch den Rücktritt wird der Sitz des Mitglieds, vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Absatz 4 der Verfahrensordnung frei. KAPITEL II Der Präsident der Kommission Artikel 5 1. Die Kommission wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten im Laufe des Monats, der dem Beginn der Amtszeit der- jenigen Mitglieder folgt, die anläßlich einer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Konvention erfolgten teilweisen Neubesetzung der Kommission gewählt wurden. 2. Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident aus der Kommission aus oder tritt er vor Ablauf der normalen Amtszeit von seinem Amt zurück, so wählt die Kommission für den Rest der laufenden Amtszeit einen Nachfolger. 3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; stimmberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder; die Wahl erfolgt mit absoluter Mehrheit der Stimmen. Erreicht kein Mitglied die absolute Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt. Gewählt ist das Mitglied, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt das gemäß Artikel 3 der Verfahrensordnung rangältere Mitglied als gewählt. Artikel 6 Der Präsident leitet die Arbeit und führt den Vorsitz in den Sitzungen der Kommission. Artikel 7 Der Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist. Artikel 8 Sind der Präsident und der Vizepräsident gleichzeitig an der Ausübung ihrer Amtspflichten verhindert oder sind beide Ämter gleichzeitig nicht besetzt, so werden die Amtspflichten des Präsidenten von einem anderen Mitglied entsprechend der in Artikel 3 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung ausgeübt. Artikel 9 1. Ist der Präsident Staatsangehöriger einer Hohen Vertrag- schließenden Partei, die als Partei in einer bei der Kommission anhängigen Rechtssache auftritt, so übt er die Amtspflichten des Präsidenten in dieser Sache nicht aus. 2. Der Präsident übt sein Amt in einer Rechtssache, an deren Behandlung in einer Unterkommission er als ein von einer Partei gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Konvention benannten Mitglied mitgewirkt hat, ebenfalls nicht aus. Artikel 10 Hält es der Präsident der Kommission aus einem besonderen Grunde für angebracht, sein Amt in einem bestimmten Verfahren nicht auszuüben, so unterrichtet er davon den Vizepräsidenten oder dessen Stellvertreter. KAPITEL III Das Sekretariat der Kommission Artikel 11 1. Die Sekretariatsgeschäfte werden gemäß Artikel 37 der Konvention vom Generalsekretär des Europarates wahrgenommen. 2. Der Generalsekretär ernennt den Sekretär der Kommission. Artikel 12 Der Sekretär der Kommission a) unterstützt die Kommission, die Unterkommissionen und die Mitglieder der Kommission bei der Ausübung ihrer Amtspflichten; b) leitet den die Kommission betreffenden Schriftverkehr weiter; c) verwahrt die Siegel, Stempel und Archive der Kommission. Artikel 13 1. Beim Sekretariat wird ein besonderes Register geführt, in das fortlaufend alle Rechtssachen, die zum Verfahren gehörenden Schriftsätze und die zur Unterstützung eingereichten Schriftstücke in der Reihenfolge ihres Eingangs ohne Zwischenraum oder Radierung eingetragen werden. Bei den Eintragungen im Register werden keine Abkürzungen verwendet. 2. Die Eintragung im Register wird von dem Sekretär der Kommission auf der Urschrift und, falls die Parteien dies beantragen, auf den zu diesem Zwecke vorgelegten Abschriften vermerkt. 3. Das Register ist für die in Absatz 2 vorgesehenen Eintragungen und Vermerke beweiskräftig. 4. Die Vorschriften über die Registerführung werden vom Präsidenten in Übereinstimmung mit dem Sekretär der Kommission erlassen. Artikel 14 Der Aufgabenbereich des Sekretariates wird im einzelnen vom Präsidenten in Übereinstimmung mit dem Generalsekretär des Europarates festgelegt. KAPITEL IV Die Unterkommissionen Artikel 15 1. Jede Partei, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Konvention von ihrem Recht, ein Mitglied ihrer Wahl für die Unterkommissionen zu benennen, Gebrauch zu machen wünscht, hat den Namen des in Aussicht genommenen Mitglieds innerhalb einer vom Präsidenten festzusetzenden angemessenen Frist mitzuteilen. 2. Sieht sich das auf diese Weise benannte Mitglied an der Annahme der Benennung verhindert, bevor die Unterkommission gebildet worden ist, so unterrichtet der Präsident die betreffende Partei und setzt gleichzeitig eine neue angemessene Frist fest, innerhalb deren diese Partei, falls sie es wünscht, ein anderes Mitglied benennen kann. Artikel 16 Ist die Kommission der Auffassung, daß mehrere Parteien dasselbe Interesse haben, so setzt sie diesen Parteien eine Frist, innerhalb deren sie im gegenseitigen Einvernehmen ein Mitglied ihrer Wahl zu benennen haben. Besteht Streit über das Vorliegen eines derartigen Interesses, so entscheidet die Kommission, wenn erforderlich, nach Einholung der Stellungnahme der Parteien. Artikel 17 Wird kein Mitglied innerhalb der vom Präsidenten oder der von der Kommission nach Artikel 15 oder 16 der Verfahrensordnung festgesetzten Frist benannt, so wird das in Artikel 18 vorgesehene Verfahren unverzüglich durchgeführt. Artikel 18 1. Nach Ablauf der in Artikel 15 und 16 der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen wird die Unterkommission durch eine Auslosung gebildet oder ergänzt, die der Präsident mit Unterstützung des Sekretärs der Kommission vornimmt. 2. Die verbleibenden Mitglieder werden im Bedarfsfalle in der Reihenfolge ihrer gemäß Absatz 1 vorgenommenen Auslosung zu Ersatzmitgliedern berufen. 3. Nach der Bildung einer Unterkommission teilt der Sekretär der Kommission ihre Zusammensetzung allen Mitgliedern der Kommission sowie den Parteien mit. Artikel 19 Falls nach der Bildung der Unterkommission ein von einer Partei benanntes Mitglied an der Wahrnehmung seiner Amtspflichten verhindert ist, so teilt der Präsident dies der Partei mit und setzt ihr eine neue angemessene Frist, innerhalb deren sie ein anderes Mitglied benennen kann. Wird innerhalb der vom Präsidenten festgesetzten Frist kein Mitglied benannt, so wird eines der in Artikel 18 Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der Auslosung berufen. Artikel 20 1. Das gemäß Artikel 3 der Verfahrensordnung rangälteste Mitglied unter den durch das Los nach Artikel 18 Absatz 1 der Verfahrensordnung bestimmten Mitgliedern führt den Vorsitz in der Unterkommission. 2. Hält es der Präsident der Unterkommission aus einem besonderen Grunde für angebracht, das Amt des Präsidenten abzugeben, so teilt er dies der Unterkommission mit. Er hat das Amt des Präsidenten abzugeben, wenn die in Artikel 9 Absatz 1 der Verfahrensordnung erwähnten Umstände vorliegen. Artikel 21 Gibt der Präsident der Unterkommission sein Amt ab, so wird es von einem anderen Mitglied der Unterkommission entsprechend der in Artikel 3 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung übernommen. KAPITEL V Arbeitsweise der Kommission und der Unterkommissionen Artikel 22 Die Kommission hat ihren Sitz in Straßburg, am Sitz des Europarates. Die Kommission und ihre Organe können jedoch, wenn sie es für zweckmäßig halten, ihre Tätigkeit auch an anderen Orten ausüben. Artikel 23 1. Die Kommission tritt auf Anordnung des Präsidenten zusammen, wenn dieser es den Umständen nach für erforderlich hält. Die Kommission tritt ferner zusammen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder es beantragen. 2. Gemäß Artikel 35 der Konvention erfolgt die Einberufung der Kommission durch den Generalsekretär des Europarates. Artikel 24 1. Der Präsident der Kommission bestimmt Tag und Stunde der Sitzungen. 2. Der Präsident einer Unterkommission bestimmt Tag und Stunde der Sitzungen der Unterkommission. Artikel 25 Die Anwesenheit von mindestens neun Mitgliedern ist für die Beschlußfähigkeit der Kommission erforderlich. Die Kommission ist jedoch auch bei Anwesenheit von sieben Mitgliedern beschlußfähig, wenn es sich um die Prüfung der Zulässigkeit eines gemäß Artikel 25 der Konvention eingereichten Gesuchs handelt, und die Gruppe der drei in Artikel 34 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitglieder in ihrem Bericht einstimmig der Meinung ist, daß das Gesuch unzulässig erscheint. Artikel 26 Die Sitzungen der Kommission und der Unterkommissionen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Artikel 27 1. Die Kommission und die Unterkommissionen beraten in nicht-öffentlicher Sitzung. Ihre Beratungen sind und bleiben geheim. 2. Nur die Mitglieder der Kommission nehmen an den Beratungen der Kommission teil. Nur die Mitglieder einer Unterkommission nehmen an den Beratungen dieser Unterkommission teil. 3. Der Sekretär der Kommission ist grundsätzlich bei den Beratungen zugegen. Die Zulassung anderer Personen bedarf einer Entscheidung der Kommission oder der Unterkommission. Artikel 28 Jedes an der Beratung beteiligte Mitglied trägt seine Ansicht vor und begründet sie. Das Wort hat als erster, entsprechend der in Artikel 3 der Verfahrensordnung festgestellten Reihenfolge, das in der Rangordnung jüngste Mitglied. Artikel 29 1. Gemäß Artikel 34 der Konvention werden die Entscheidungen der Kommission von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit getroffen; die Entscheidungen einer Unterkommission werden von ihren Mitgliedern mit Stimmenmehrheit getroffen. 2. Die Mitglieder stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 3 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung. 3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Artikel 30 Die Protokolle der Beratungen sind geheim. Sie enthalten nur den Gegenstand der Aussprache, das Abstimmungsergebnis, die Namen der für oder gegen einen Vorschlag stim- menden Mitglieder sowie die ausdrücklich zur Aufnahme in das Protokoll abgegebenen Erklärungen. Artikel 31 Die Mitglieder, die durch Krankheit oder andere schwerwiegende Umstände verhindert sind, an Sitzungen teilzunehmen, haben dies umgehend dem Sekretär der Kommission anzuzeigen; dieser verständigt seinerseits den Präsidenten. Artikel 32 1. Glaubt ein Mitglied aus einem besonderen Grund an der Prüfung einer bestimmten Rechtssache nicht teilnehmen zu können, so tauschen der Präsident und das betreffende Mitglied ihre Ansichten über diese Frage aus. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet je nach Lage des Falles die Kommission oder die Unterkommission. 2. Glaubt der Präsident, daß ein Mitglied aus einem besonderen Grund an der Prüfung einer bestimmten Rechtssache nicht teilnehmen sollte, so teilt er dies dem betreffenden Mioglied mit und legt die Frage je nach Lage des Falles der Kommission oder der Unterkommission zur Entscheidung vor. Artikel 33 Die Mitglieder der Kommission können nicht an der Prüfung einer Rechtssache teilnehmen, an der sie vorher als Bevollmächtigter, Beistand oder Anwalt einer der Parteien mitgewirkt haben oder über die sie als Mitglied eines Gerichts, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner anderen Eigenschaft zu befinden hatten. Besteht Zweifel oder Streit, so entscheidet je nach Lage des Falles die Kommission oder die Unterkommission. Artikel 34 1. Die Kommission bildet zur Wahrnehmung der in Artikel 45 der Verfahrensordnung vorgesehenen Aufgaben erforderlichenfalls eine oder mehrere Gruppen, von denen jede aus drei Mitgliedern der Kommission besteht. Sie bestimmt ferner für jede Gruppe zwei Ersatzmitglieder. 2. Außerhalb der Tagungen der Kommission kann der Präsident, falls erforderlich, eine solche Gruppe bilden sowie jedes Mitglied ersetzen, das sich an der Teilnahme an den Arbeiten einer bereits gebildeten Gruppe verhindert sieht. 3. In jeder Gruppe führt gemäß Artikel 3 der Verfahrensordnung das rangälteste Mitglied den Vorsitz. TITEL II DAS VERFAHREN KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 35 1. Die Amtssprachen der Kommission sind Französisch und Englisch. 2. Der Präsident kann einem Mitglied gestatten, sich einer anderen Sprache zu bedienen. Artikel 36 1. Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden vor der Kommission durch ihre Prozeßbevollmächtigten vertreten, die zu ihrer Unterstützung Beistände oder Rechtsanwälte hinzuziehen können. 2. Die in Artikel 25 der Konvention genannten natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen und Personenvereinigungen können ihre Sache selbst vor der Kommission vertreten; sie können sich von einem Rechtsanwalt, einem Professor der Rechte sowie von jeder anderen, von der Kommission zugelassenen rechtskundigen Person unterstützen oder vertreten lassen. Artikel 37 1. Auf Antrag einer Partei oder jeder Person, die diese Par- tei unterstützt oder vertritt, kann die Kommission oder eine Unterkommission dieser Partei oder Person den Gebrauch einer anderen als der französischen und englischen Sprache gestatten. Artikel 38 1. Die Kommission behandelt die bei ihr anhängigen Rechtssachen in der Reihenfolge, in der sie für die mündliche Verhandlung reif werden. Sie kann jedoch beschließen, eine Rechtssache mit Vorrang zu behandeln. 2. Die Kommission oder eine Unterkommission oder, wenn sie nicht tagt, ihr Präsident, kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen die Vertagung einer Rechtssache anordnen. Artikel 39 Hält die Kommission es für erforderlich, so kann sie die Verbindung zweier oder mehrerer Rechtssachen anordnen. KAPITEL II Die Einleitung des Verfahrens Artikel 40 1. Jedes gemäß Artikel 24 oder Artikel 25 der Konvention eingereichte Gesuch ist in Form eines schriftlichen Antrages abzufassen und vom Antragsteller oder dessen Vertreter zu unterzeichnen. 2. Wird der Antrag von einer nichtstaatlichen Organisation oder einer Personenvereinigung eingebracht, so ist er von den zur Vertretung der Organisation oder der Vereinigung berechtigten Personen zu unterzeichnen, vorausgesetzt, daß die Organisation oder Vereinigung nach dem Recht ihres Heimatstaates ordnungsgemäß gegründet ist. Andernfalls ist der Antrag von allen natürlichen Personen zu unterzeichnen, die der antragstellenden Vereinigung angehören. Artikel 41 1. Der Antrag muß enthalten: a) den Namen der antragstellenden Partei; b) die Bezeichnung der Hohen Vertragschließenden Partei, gegen die sich das Gesuch richtet; c) den Gegenstand des Gesuchs; d) soweit als möglich die Angabe der Bestimmung der Konvention, deren Verletzung geltend gemacht wird; e) eine tatsächliche und rechtliche Begründung; f) die Angabe der beigefügten Schriftstücke. 2. Die antragstellende Partei hat darzutun, daß die Voraussetzungen des Artikels 26 der Konvention erfüllt sind. Artikel 42 Beabsichtigt die antragstellende Partei Ersatzansprüche für einen angeblich erlittenen Schaden geltend zu machen, so kann sie die Höhe des verlangten Schadenersatzes in ihrem Antrag angeben. Artikel 43 Der Generalsekretär des Europarates leitet den Antrag und die zugehörigen Schriftstücke an den Präsidenten der Kommission weiter. Artikel 44 Wird die Kommission gemäß Artikel 24 der Konvention von einer Hohen Vertragschließenden Partei mit einer Sache befaßt, so gibt der Präsident der Kommission durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates der Hohen Vertragschließenden Partei, gegen die sich der Antrag richtet, hievon Kenntnis und fordert sie auf, der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit des Antrages einzureichen. Artikel 45 1. Jeder gemäß Artikel 25 der Konvention eingereichte Antrag wird vom Präsidenten der Kommission der in Artikel 34 der Verfahrensordnung vorgesehenen Gruppe von drei Mitgliedern zum Zwecke einer Vorprüfung der Zulässigkeit des Gesuches vorgelegt. Das Ergebnis dieser Vorprüfung ist Gegenstand eines Berichtes an die Kommission. 2. Ist die Gruppe der drei Mitglieder in ihrem Bericht einstimmig der Meinung, daß das Gesuch zulässig erscheint, so gibt der Präsident der Kommission durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates der Hohen Vertragschließenden Partei, gegen die sich der Antrag richtet, von dem Antrag Kenntnis und fordert sie auf, der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit des Antrages einzureichen. 3. Ist die Gruppe der drei Mitglieder in ihrem Bericht nicht einstimmig der Meinung, daß das Gesuch zulässig erscheint, so prüft die Kommission dieses Gesuch und kann a) entweder das Gesuch ohne weiteres für unzulässig erklären oder b) durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates der Hohen Vertragschließenden Partei, gegen die sich der Antrag richtet, von dem Antrag Kenntnis geben und sie auffordern, der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit des Antrages einzureichen. Artikel 46 1. Mit Ausnahme des in Artikel 45 Absatz 3 (a) der Verfahrensordnung vorgesehenen Falles kann die Kommission vor der Entscheidung über die Zulässigkeit die Parteien, soweit sie es für angebracht hält, auffordern, weitere schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Sie kann die Parteien auch zur Abgabe mündlicher Erläuterungen auffordern. 2. Außerhalb der Tagungen der Kommission kann der Präsident, soweit er es für angebracht hält, die im Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse ausüben. 3. Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit des Antrags ist zu begründen. Der Sekretär der Kommission teilt die Entscheidung der antragstellenden Partei und, mit Ausnahme des in Artikel 45 Absatz 3 (a) der Verfahrensordnung vorgesehenen Falles, der Gegenpartei mit. Artikel 47 1. Erklärt die Kommission den Antrag für zulässig, so bildet sie eine Unterkommission nach den Vorschriften des Titels I, Kapitel IV der Verfahrensordnung. 2. Erklärt die Kommission einen Antrag für zulässig, dessen Sachverhalt mit dem einer zwischen denselben Parteien schwebenden anderen Rechtssache, für die bereits eine Unterkommission gebildet wurde, in direktem Zusammenhang steht, so kann die Kommission die neue Sache mit Zustimmung der Parteien der betreffenden Unterkommission übertragen. 3. Der Präsident bestimmt die Fristen, innerhalb deren die Parteien ihre rechtliche Begründung und ihre Beweismittel darzulegen sowie die Anträge zu stellen haben. Artikel 48 1. Die Urschrift eines jeden Schriftsatzes ist von der Partei oder ihrem Vertreter zu unterzeichnen. 2. Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Fristen ist der Zeitpunkt des Eingangs im Generalsekretariat des Europarates allein maßgebend. 3. Sind die beigefügten Schriftstücke in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen abgefaßt, so ist ihnen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizugeben, sofern nicht der Präsident anders entscheidet. Bei umfangreichen Schriftstücken kann die Übersetzung im Auszug vorgelegt werden. Die Kommission kann jedoch jederzeit eine ausführlichere oder eine beglaubigte Übersetzung verlangen. Artikel 49 Sobald eine Unterkommission gebildet ist, werden ihr zur Durchführung der in Artikel 28 der Konvention vorgesehenen Aufgaben die Akten übermittelt. KAPITEL III Das Verfahren vor der Unterkommission Artikel 50 1. Zur Durchführung der in Artikel 28 der Konvention vorgesehenen Aufgaben kann eine Unterkommission alle ihr zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen treffen. 2. Weigert sich eine Partei, eine angeordnete Maßnahme zu befolgen, so nimmt die Unterkommission dies zu Protokoll. Artikel 51 Die Unterkommission kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Vornahme einer Untersuchung oder jeder anderen Beweiserhebung beauftragen. Sie kann auch eines ihrer Mitglieder zum Berichterstatter ernennen. Artikel 52 Der Präsident der Unterkommission leitet die Verhandlung. Artikel 53 1. Die Unterkommission kann an die Parteien Fragen richten und sie um Erläuterungen ersuchen. 2. Die gleiche Befugnis steht jedem Mitglied der Unterkommission zu, das den Präsidenten verständigt, wenn es diese Befugnis auszuüben beabsichtigt. Artikel 54 1. Die Unterkommission kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen anordnen, jede Person, deren Aussagen oder Erklärungen ihr für die Erfüllung ihrer Aufgabe geeignet erscheinen, als Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören. 2. Zeugen, Sachverständige oder sonstige Personen, deren Vernehmung die Unterkommission anordnet, werden durch den Sekretär der Kommission geladen. Die Ladung bezeichnet: — Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der am Verfahren beteiligten Parteien; — die Tatsachen oder Streitpunkte, auf die sich die Vernehmung erstreckt; — die gemäß Absatz 3, 4 oder 5 dieses Artikels getroffene Anordnung über die Erstattung der Kosten, die der betreffenden Person entstanden sind. 3. Die Kosten, die einem Zeugen, Sachverständigen oder einer anderen Person entstehen, deren Vernehmung die Unterkommission auf Antrag einer Hohen Vertragschließenden Partei anordnet, sind von dieser Partei zu tragen. 4. Die Kosten, die einem Zeugen, Sachverständigen oder einer anderen Person entstehen, deren Vernehmung die Unterkommission auf Antrag einer natürlichen Person, einer nichtstaatlichen Organisation oder einer Personenvereinigung, die die Kommission gemäß Artikel 25 der Konvention angerufen ha- ben, anordnet, sind je nach Entscheidung der Unterkommission von der antragstellenden Partei oder vom Europarat zu tragen. Im letzteren Fall werden sie vom Präsidenten der Unterkommission festgesetzt. 5. Die Kosten, die einem Zeugen, Sachverständigen oder einer anderen Person entstehen, deren Vernehmung die Unterkommission von Amts wegen anordnet, werden vom Präsidenten der Unterkommission festgesetzt und sind vom Europarat zu tragen. 6. Der Präsident kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer anderen Person, deren Vernehmung die Unterkommission angeordnet hat, gestatten, sich einer anderen Sprache zu bedienen, sofern die zu vernehmende Person weder die französische noch die englische Sprache hinreichend beherrscht.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 1. Nach Feststellung der Identität fordern der Präsident der Unterkommission oder die in Artikel 51 der Verfahrensordnung genannten Mitglieder die Zeugen und Sachverständigen auf, folgenden Eid zu leisten: a) für die Zeugen: „Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde"; b) für die Sachverständigen: „Ich schwöre, daß meine Darlegungen meiner aufrichtigen Überzeugung entsprechen werden." 2. Die Zeugen und Sachverständigen können an Stelle der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Eidesleistung folgende Erklärung abgeben: a) für die Zeugen: „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde"; b) für die Sachverständigen: „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen, daß meine Darlegungen meiner aufrichtigen Überzeugung entsprechen werden."
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Die Zeugen, Sachverständigen und sonstigen in Artikel 54 Absatz 1 bezeichneten Personen können vernommen werden a) vom Präsidenten oder jedem anderen Mitglied der Unterkommission; b) von einer Partei, und zwar mit Ermächtigung des Präsidenten der Unterkommission oder der in Artikel 51 bezeichneten Mitglieder.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Wenn ein Zeuge, Sachverständiger oder eine andere Person trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichenden Grund nicht erscheint oder die Aussage verweigert, so teilt der Generalsekretär des Europarates auf Ersuchen des Präsidenten diese Tatsache der Hohen Vertragschließenden Partei mit, deren Hoheitsgewalt der Betreffende untersteht. In gleicher Weise wird verfahren, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger nach Auffassung der Unterkommission den Eid oder die feierliche Erklärung, die in Artikel 55 der Verfahrensordnung vorgesehen sind, verletzt hat.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Hält eine Unterkommission es für zweckmäßig, die Prüfung einer Rechtssache außerhalb des Sitzes des Europarates weiterzuführen, so ersucht sie durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates die betreffende Hohe Vertragschließende Partei, ihr. gemäß Artikel 28 (a) der Konvention alle zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Das Sekretariat der Kommission fertigt das Protokoll der mündlichen Verhandlungen an. Das Protokoll wird vom Präsidenten und von dem Sekretär der Kommission unterzeichnet. Es ist für seinen Inhalt beweiskräftig.
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Der in Artikel 30 der Konvention vorgesehene Bericht enthält: — das Datum seiner Abfassung; — die Namen des Präsidenten und der Mitglieder der Unterkommission; — die Bezeichnung der Parteien; — die Namen der Vertreter und Beistände der Parteien; — eine Darstellung des Sachverhalts; — die erzielte Lösung.
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Der im vorstehenden Artikel genannte Bericht wird vom Präsidenten der Unterkommission und dem Sekretär der Kommission unterzeichnet. Er wird den beteiligten Hohen Vertragschließenden Parteien, dem Ministerkommitee und dem Generalsekretär des Europarates zur Veröffentlichung übermittelt.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Gelingt es der Unterkommission nicht, einen freundschaftlichen Ausgleich herbeizuführen, so verfaßt sie zum ausschließlichen Gebrauch der Kommission einen Bericht, der insbesondere enthält a) die Feststellung des Sachverhalts einschließlich einer Darstellung des Verfahrens; b) eine Darstellung über Verlauf und Ergebnis des Versuchs einen freundschaftlichen Ausgleich herbeizuführen. KAPITEL IV Das Verfahren vorder Kommission
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Die Bestimmungen des Kapitels III dieses Titels finden auf das Verfahren vor der Kommission entsprechende Anwendung. KAPITEL V Der Bericht der Kommission
num: 64
paragraphs: Artikel 64 Hält die Kommission zur Abfassung des in Artikel 31 der Konvention vorgesehenen Berichts die Einholung weiterer Auskünfte für erforderlich, so entscheidet sie in jedem einzelnen Fall über das einzuschlagende Verfahren.
num: 65
paragraphs: Artikel 65 Der in Artikel 31 der Konvention vorgesehene Bericht wird von der Kommission nach Beratung in einer Plenarsitzung beschlossen.
num: 66
paragraphs: Artikel 66 Der Bericht enthält: — das Datum seiner Abfassung; — die Namen des Präsidenten und der Mitglieder, die an der in Artikel 65 der Verfahrensordnung vorgesehenen Beratung teilgenommen haben; — die Bezeichnung der Parteien; — die Namen der Vertreter und der Parteien; — eine Darstellung des Verfahrensverlaufs; — die Darstellung des Sachverhalts; — die Stellungnahme der Kommission zu der Frage, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß die betreffende Hohe Vertragschließende Partei ihre Verpflichtungen aus der Konvention verletzt hat; — die für die Stellungnahme maßgebenden Gründe; — die Zahl der Mitglieder, die die Mehrheit gebildet haben; — gegebenenfalls die der Kommission geeignet erscheinenden Vorschläge.
num: 67
paragraphs: Artikel 67 Jedes Mitglied kann gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Konvention eine Darlegung seiner persönlichen Meinung in den Bericht aufnehmen lassen.
num: 68
paragraphs: Artikel 68 Beschließt die Kommission, Vorschläge in bezug auf den Ersatz von Schäden gemäß Artikel 42 der Verfahrensordnung zu machen, so folgt sie dabei der in Artikel 31 Absatz 3 der Konvention vorgesehenen Regelung.
num: 69
paragraphs: Artikel 69 Der Bericht und etwaige Vorschläge werden vom Präsidenten und dem Sekretär der Kommission unterzeichnet. Durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates werden Bericht und Vorschläge dem Ministerkomittee übermittelt und ausschließlich den beteiligten Hohen Vertragschließenden Parteien zur Kenntnis gebracht.
num: 70
paragraphs: Artikel 70 Innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung ihres Berichts an das Ministerkomitee prüft die Kommission in einer Plenarsitzung, ob in der Sache der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Artikel 48 (a) der Konvention angerufen werden soll. TITEL III BEZIEHUNGEN DER KOMMISSION ZUM GERICHTSHOF
num: 71
paragraphs: Artikel 71 Die Kommission unterstützt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in allen bei ihm anhängigen Rechtssachen. Zu diesem Zwecke beauftragt sie in Übereinstimmung mit Artikel 29 Abs. 1 der Verfahrenordnung des Gerichtshofes in einer Plenarsitzung so bald wie möglich eines oder mehrere ihrer Mitglieder bei der Prüfung der Sache vor dem Gerichtshof als Vertreter teilzunehmen. Diese Vertreter können jede von der Kommission bezeichnete Person zu ihrer Unterstützung hinzuziehen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind sie an Weisungen gebunden, die ihnen die Kommission erteilen kann.
num: 72
paragraphs: Artikel 72 1. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 48 (a) der Konvention, den Gerichtshof anzurufen, so verfaßt sie gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verfahrenordnung des Gerichtshofes einen Antrag, der insbesondere angibt: a) die Parteien des vor ihr durchgeführten Verfahrens; b) den Tag, an dem sie ihren Bericht beschlossen hat; c) den Tag, an dem dieser Bericht, gemäß einer dem Antrag beizufügenden Bescheinigung des Sekretärs der Kommission, dem Ministerkomitee zugeleitet worden ist; d) die Namen und Anschriften ihrer Vertreter. 2. Der Sekretär der Kommission reicht bei der Kanzlei des Gerichtshofes die Urschrift und 30 Abschriften des in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Antrags ein.
num: 73
paragraphs: Artikel 73 Ruft eine Hohe Vertragschließende Partei gemäß Artikel 48 (b), (c) oder (d) der Konvention den Gerichtshof an, so übermittelt der Sekretär der Kommission so bald wie möglich der Kanzlei des Gerichtshofes: a) die Namen und Anschriften der Vertreter der Kommission; b) alle anderen Auskünfte, deren" Erteilung die Kommission für angebracht hält.
num: 74
paragraphs: Artikel 74 Sobald der Sekretär der Kommission den in Artikel 72 Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Antrag übermittelt oder eine Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 (c) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes erhalten hat, reicht er bei der Kanzlei des Gerichtshofes eine ausreichende Anzahl von Exemplaren des Berichtes der Kommission ein.
num: 75
paragraphs: Artikel 75 Die Kommission übermittelt dem Gerichtshof auf sein Ersuchen sämtliche die Rechtssache betreffende Schriftsätze, Beweisstücke, Urkunden oder Auskünfte, mit Ausnahme der Unterlagen, die den Versuch eines freundschaftlichen Ausgleichs gemäß Artikel 28 (b) der Konvention betreffen; zur Übermittlung dieser Unterlage bedarf es in jedem Falle einer Entscheidung der Kommission.
num: 76
paragraphs: Artikel 76 Wird in einer Rechtssache, die gemäß Artikel 25 der Konvention bei der Kommission anhängig gemacht worden war, später der Gerichtshof angerufen, so benachrichtigt der Sekretär der Kommission hievon unverzüglich den Antragsteller. Falls die Kommission nicht anders entscheidet, so übermittelt er diesem innerhalb einer angemessenen Frist auch den Bericht der Kommission und weist ihn auf die Möglichkeit hin, der Kommission innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Bericht vorzulegen. Die Kommission befindet darüber, was auf Grund dieser Stellungnahme zu veranlassen ist. Der vorstehende Wortlaut der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte entspricht dem Stand vom 1. Jänner 1963. Gorbach