646. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 98/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Dienstnehmern der Spielbankunternehmung ist es untersagt, sich an der Spielbankunternehmung zu beteiligen. Es dürfen ihnen weder Anteile vom Ertrag der Unternehmung noch von diesem Ertrag abhängige Vergütungen (Provisionen, Tantiemen und dergleichen) in irgendeiner Form gewährt werden. Die Spielbankunternehmung kann ihren Dienstnehmern jedoch aus dem Ertrag jener Glücksspiele, die außer französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer noch in den Spielbanken betrieben werden, Beiträge zur Cagnotte (Abs. 3) gewähren." 2. § 27 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert, getrennt nach den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer, den Jahresbruttospieleinnahmen aus den Glücksspielautomaten und den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen, zu berechnen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die ihm von den Spielern für die Überlassung von Spieleinrichtungen geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne und jener Spieleinsätze, die in Form besonders gekennzeichneter, in Geld nicht einlösbarer und nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen von der Spielbankunternehmung ausgegebener Spielmarken (Propagandajetons) geleistet werden. Die Spielbankabgabe von den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer beträgt: für die ersten 500000 S 35 vH, für die weiteren 500000 S 40 vH, für die weiteren 500000 S 5 vH, für die weiteren 500000 S 50 vH, für die weiteren 1000000 S 5 vH, für die weiteren 1500000 S 60 vH, für die weiteren 2500000 S 5 vH, für die weiteren 3000000 S 70 vH, für alle weiteren Beträge 80 vH. (3) Die Spielbankabgabe von den Jahresbruttospieleinnahmen aus den Glücksspielautomaten beträgt 48 vH. Die Spielbankabgabe von den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in den Spielbanken betriebenen Glücksspielen beträgt bis 30. Juni 1985 48 vH; ab 1. Juli 1985 gilt auch für diese Jahresbruttospieleinnahmen der Tarif des Abs. 2." 3. § 45 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 45. (1) Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides durch den Veranstalter hat die Bewilligungsbehörde für jede Ausspielung, deren Spielkapital 20000 S übersteigt, eine Aufsicht zu bestellen. (2) Bei Ausspielungen mit einem Spielkapital von über 10000 S bis einschließlich 20000 S kann die Bewilligungsbehörde eine Aufsicht (Abs. 1) bestellen, wenn sie dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung für notwendig erachtet."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Art. I Z 2 ist auf Jahresbruttospieleinnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 erzielt werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz