396. Verordnung: 8. Novelle zur KDV 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 450/1975, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h, bei Transportkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h, bei allen übrigen Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß die Betriebsbremsanlage auf alle Räder wirken (Allradbremse)."
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paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. Juli 1972, BGBl. Nr. 356, mit der die Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (6. Novelle zur KDV 1967) wird wie folgt geändert: 1. Im Art. II hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, sind, sofern sie den jeweils in Betracht kommenden bisherigen Vorschriften entsprechen, ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 1 (§ 1) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen, Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse III, (§ 1 c Abs. 9) über die Verankerung von Sicherheitsgurten, (§ 1 d Abs. 1) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase, (§ 1 d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre, (§ 1 f) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens, Z. 3 (§ 2 lit. h) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren, (§ 2 lit. i) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. I Z. 10 (§§ 19 a und 19 b), Z. 4 (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes, (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für a) andere als in lit. b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h, b) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h, c) Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h, d) Anhänger; (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern, Z. 6 (§ 6 Abs. 1) über hydraulische Lenkvorrichtungen, (§ 6 Abs. 2 letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche, (§ 6 Abs. 3) über die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe, (§ 6 Abs. 4) über die Lenkhilfe, (§ 6 Abs. 5) über die Fremdkraftlenkvorrichtung, Z. 8 (§ 8 Abs. 1) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches, 2. 9 (§ 18 Abs. 1) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen, (§ 18 Abs. 2) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung, Z. 10 (§ 19 a) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren, (§ 19 b) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren, Z. 26 (§ 43 Abs. 4) über die Stehfläche, Z. 27 (§ 44 Abs. 1 lit. a) über die Nottüre von Omnibussen, Z. 31 (§ 52 Abs. 4 zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen, Z. 34 (§ 56 Abs. 3 dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen." 2. Im Art. III Abs. 2 hat die Z. 5 zu lauten: „5. mit 1. Oktober 1977 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 (§ 1 Abs. 1 lit. c) über umklappbare Rückblickspiegel, Z. 4 (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für a) andere ab in lit. b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h, b) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h, c) Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h, d) Anhänger; Z. 5 (§ 4 Abs. 4 drittletzter und vorletzter Satz) über die Anzeige des Erreichens oder Unterschreitens der Mindestprofiltiefe der Reifen (Indikator), (§ 4 Abs. 6 zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden,"
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Lausecker