162. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1971

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1970 und des § 27 Abs. 1 der Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Abschnitt I § 1. Den Bundesbeamten, den Landeslehrern (§ 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes) und den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes) des Dienststandes gebühren ab 1. Juli 1971 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 12•4 v. H. des Gehaltes und der im § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß (Unterhaltsbeitrag) haben, gebühren ab 1. Juli 1971 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 12•4 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses, der Ruhe(Versorgungs)genußzulage und der Hilflosenzulage, beziehungsweise des Unterhaltsbeitrages.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Vertragsbediensteten des Bundes, den Landesvertragslehrern (§ 1 Albs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) und den land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes) gebühren ab 1. Juli 1971 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 12•4 v. H. des Monatsentgeltes, der Dienstzulagen und der Ergänzungszulagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung) gebühren ab 1. Juli 1971 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 12•4 v. H. des Gehaltes und der im § 16 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage. Abschnitt II
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Sind die sich nach den §§ 1 bis 4 ergebenden Teuerungszulagen — ausgenommen die sich aus den Abs. 2 und 3 ergebenden Zulagen — nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. (2) Die Teuerungszulage zur Hilflosenzulage ist unter Anwendung des Abs. 1 in der Weise zu runden, daß sich zusammen mit der Hilflosenzulage ein voller Schillingbetrag ergibt. (3) Die Teuerungszulage zu Ansätzen und Zuschlägen, die nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind in der Weise zu runden, daß Beträge bis vier Groschen vernachlässigt werden und Beträge von fünf Groschen und mehr auf die nächsten zehn Groschen aufgerundet werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Zeit ab 1. Juli 1971 treten außer Kraft: 1. § 2 Abs. 1 lit. e der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 252/1970, 2. die Teuerungszulagenverordnung 1970, BGBl. Nr. 157, 3. die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 190/ 1970, mit der die Teuerungszulagenverordnung 1970 auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer anwendbar erklärt wird, 4. die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, BGBl. Nr. 253/1970, mit der die Teuerungszulagenverordnung 1970 auf Landesvertragslehrer anwendbar erklärt wird. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg