13. Bundesgesetz: Volksabstimmungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Artikel 43 und 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Artikels 60 Abs. 6 von den zur Vertretung des Bundespräsidenten nach dem Bundesgesetz vom 22. April 1948, BGBl. Nr 84, berufenen Organen angeordnet. (2) Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wird, ist von sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wird eine Volksabstimmung gemäß § 1 angeordnet, so hat die Bundesregierung den Tag der Volksabstimmung, der auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag fallen muß, festzusetzen und den Stichtag (§ 5 Abs. 1, § 7) zu bestimmen. (2) Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wurde, ist im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten: a) den Tag der Abstimmung (Abs. 1), b) falls es sich um eine Volksabstimmung nach Artikel 43 oder 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 handelt, den Hinweis, daß das Bundesvolk bei dieser Abstimmung entscheiden wird, ob der vom Nationalrat gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll, sowie den Gesetzesbeschluß mit seinem vollen Wortlaut, c) falls es sich um eine Volksabstimmung nach Artikel 60 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 handelt, den Hinweis, daß das Bundesvolk bei dieser Abstimmung entscheiden wird, ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll, d) den Stichtag (§ 5 Abs. 1, § 7).
num: 3
paragraphs: § 3. Für den gleichen Abstimmungstag und Stichtag können auch zwei oder mehrere Volksabstimmungen angeordnet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Durchführung der Volksabstimmung sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Einspruchskommissionen, Bezirkswahlbehörden, Kreiswahlbehörden und die Hauptwahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung jeweils im Amte sind. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Stimmberechtigt bei der Volksabstimmung sind alle Männer und Frauen in einer Gemeinde, die vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Volksabstimmung stattfindet, das 20. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte zum Nationalrat nicht ausgeschlossen waren und in dieser Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben. (3) Hat eine Person in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist sie in die Stimmliste (Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz]) der Gemeinde einzutragen, in der sie am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtage in eine andere Gemeinde verlegen, sind in die Stimmliste dieser Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohnsitz daselbst vor dem Ende der Auflegungsfrist (§ 6) begründet wird. In der Stimmliste der Gemeinde, in der sie am Stichtage ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Zu diesem Behufe hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Stimmliste erfolgt, die Gemeinde, in deren Stimmliste die betreffende Person bisher eingetragen war, von der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen. (5) Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal in den Stimmlisten eingetragen sein.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Am einundzwanzigsten Tage nach dem Tage, an dem die Anordnung der Volksabstim- mung kundgemacht wurde, hat die Gemeinde, sofern im
num: 7
paragraphs: § 7 nicht anderes bestimmt ist, die Stimmliste in einem allgemein zugänglichen Amtsraume durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (§ 13 des Stimmlistengesetzes). In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 letzter Satz, 2 bis 6 und § 4 des Stimmlistengesetzes finden Anwendung. (2) Gegen die Stimmliste kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtstimmberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle Einspruch erheben. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 und der §§ 6 bis 9 des Stimmlistengesetzes auch für das vorliegende Verfahren sinngemäß. (4) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde die Stimmliste abzuschließen. § 7. (1) Hat vor dem Tage der Anordnung einer Volksabstimmung eine Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates, ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung auf Grund einer Stimmliste stattgefunden, in der auch die Wahl(Stimm)berechtigten einzutragen waren, die am 31. Dezember des der bevorstehenden Volksabstimmung vorausgehenden Jahres das 20. Lebensjahr vollendet hatten, und bei der der Stichtag nicht länger als fünf Monate zurückliegt, so hat die im § 6 vorgesehene Auflegung der Stimmliste zu entfallen. Die Volksabstimmung ist in diesem Falle auf Grund der zuletzt abgeschlossenen Stimmliste durchzuführen. Als Stichtag (§ 2 Abs. 1 lit. d und § 5 Abs. 1) gilt der, Tag, der dieser Stimmliste zugrunde lag. (2) Die Auflegung der Stimmliste gemäß § 6 hat auch dann zu entfallen, wenn zwischen dem Tage der Anordnung einer Volksabstimmung und dem vorhergehenden 1. Feber des gleichen Jahres (Erster Auflegungstag der ständigen Stimmliste) ein Zeitraum von nicht mehr als vier Monaten liegt. Die Volksabstimmung ist in diesem Falle auf Grund der Stimmliste durchzuführen, die nach der Auflegung am 1. Feber abzuschließen ist. Als Stichtag (§ 2 Abs. 2 lit. d und § 5 Abs. 1) gilt der 31. Dezember des Vorjahres Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 229/1958.. (3) Abschriften der abgeschlossenen Stimmlisten (Abs. 1 oder 2) können von den im Nationalrate vertretenen Parteien bei sinngemäßer Anwendung des § 4 des Stimmlistengesetzes spätestens am siebenten Tage nach dem Tage, an dem die Anordnung der Volksabstimmung kundgemacht wurde, von den Gemeinden verlangt werden. Die Abschriften sind spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Kundmachungstage auszufolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Am vierzehnten Tage vor dem Tage der Volksabstimmung ist die im § 2 vorgesehene Kundmachung vom Bürgermeister in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren. (2) Der Kundmachung ist, wenn es sich um eine Volksabstimmung nach Artikel 43 oder 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 handelt, beizufügen, daß die Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluß in einem allgemein zugänglichen Amtsraume jedem Stimmberechtigten durch zehn Tage innerhalb bestimmter Tagesstunden, die nicht unter vier Stunden bemessen sein dürfen, gestattet ist. Bei der Festsetzung der für die Einsichtnahme bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den Stimmberechtigten außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit die Einsicht ermöglicht wird. In größeren Gemeinden oder Gemeinden mit weit auseinanderliegenden Ortsteilen (Streulage) hat die Auflegung an mehreren Stellen zu erfolgen. Wenn Amtsräume nicht zur Verfügung stehen, kann die Einsichtnahme auch in anderen Räumen stattfinden; es ist jedoch Vorsorge zu treffen, daß den Stimmberechtigten der Zutritt in diese Räume gewahrt wird. In Wien hat die Auflegung wenigstens bei jedem Magistratischen Bezirksamt zu erfolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für das Abstimmungsverfahren, das nach den in der Nationalrats-Wahlordnung vorgesehenen Wahlkreisen durchzuführen ist, gelten die Bestimmungen der §§ 56 bis 75 der Nationalrats- Wahlordnung (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) sinngemäß, der § 64 mit der Maßgabe, daß Abstimmungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können. (2) An der Volksabstimmung nehmen nur Stimmberechtigte teil, deren Namen in der abgeschlossenen Stimmliste enthalten sind. Jeder Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Stimmliste er eingetragen ist. (3) Stimmberechtigte, die im Besitze einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch außerhalb des Ortes ausüben, in dessen Stimmliste sie eingetragen sind. Für die Ausstellung der Stimmkarten gelten die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung über die Wahlkarten sinngemäß. (4) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. (5) Finden an einem Abstimmungstage zwei oder mehrere Volksabstimmungen statt, so erhält der Stimmberechtigte, wenn er sich entsprechend ausgewiesen hat und in der Stimmliste eingetragen ist, nur ein (leeres) Stimmkuvert und auf Verlangen die für jede Volksabstimmung gesondert vorbereiteten amtlichen Stimmzettel.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Abstimmung erfolgt mittels Stimmzettels. Der Stimmzettel muß, sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, bei sonstiger Ungültigkeit aus weichem weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 9 1/2 bis 10 1/2 cm in der Länge und von 6 1/2 bis 7 1/2 cm in der Breite aufweisen. (2) Gelangen an einem Abstimmungstage zwei oder mehrere Volksabstimmungen zur Durchführung, so müssen die für jede Volksabstimmung bestimmten Stimmzettel bei sonstiger Ungültigkeit aus deutlich unterscheidbar verschiedenfarbigem Papier sein. Nähere Anordnungen trifft die Hauptwahlbehörde. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. 1. (3) Bei Volksabstimmungen auf Grund des Artikels 43 oder 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat der Stimmzettel, um gültig zu sein, die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den die Volksabstimmung erfolgt und der am Stimmzettel zu bezeichnen ist, Gesetzeskraft erlangen soll. Außerdem hat der Stimmzettel das Wort „ja" oder „nein" zu enthalten. (4) Handelt es sich um eine Volksabstimmung auf Grund des Artikels 60 Abs. 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, so hat der Stimmzettel die Frage: „Soll der Bundespräsident abgesetzt werden?" und außerdem die Antwort „ja" oder „nein" zu enthalten. (5) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Handschrift; sie kann auch durch Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigung erfolgen. (6) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er den Willen des Abstimmenden unzweideutig dartut. (7) Enthält ein Stimmkuvert mehrere auf den gleichen Gesetzesbeschluß lautende Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf „ja" oder alle auf „nein" lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er 1. nicht den Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 entspricht oder 2. (bei Volksabstimmungen auf Grund des Artikels 43 oder 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, über den die Volksabstimmung erfolgt, oder nicht die im § 10 Abs. 3 vorgeschriebene Frage enthält oder 3. (bei Volksabstimmungen auf Grund des Artikels 60 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht die im § 10 Abs. 4 vorgeschriebene Frage enthält oder 4. weder die Bezeichnung „ja" noch die Bezeichnung „nein" aufweist oder 5. sowohl die Bezeichnung „ja" als auch die Bezeichnung „nein" enthält. (2) Enthält ein Stimmkuvert mehrere auf den gleichen Gesetzesbeschluß lautende Stimmzettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie teils auf „ja", teils auf „nein" lauten. (3) Leere Stimmzettel sind ungültig. Auch leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (4) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn er, ungeachtet der Streichungen, den im § 10 Abs. 1 bis 6 bezeichneten Erfordernissen entspricht. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht einer der oben angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses gelten, soweit im § 11 nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der §§ 81, 84, 85 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 86, 87, 88 Abs. 1 und 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1 bis 4, § 92 Abs. 1 und § 93 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung. (2) Werden an einem Abstimmungstage zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so findet die Stimmenzählung getrennt für jede Volksabstimmung statt. In diesem Falle sind die nach der Nationalrats-Wahlordnung vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksabstimmung je getrennt anzulegen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Kreiswahlbehörden, letztere auf Grund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Beendigung der Abstimmungshandlung, gegebenenfalls getrennt für jede Volksabstimmung, ungesäumt für ihren Bereich festzustellen: a) die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten, b) die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, c) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, d) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, e) die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja" lautenden Stimmen, f) die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein" lautenden Stimmen. (2) Die Kreiswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe des § 12 unverzüglich der Hauptwahlbehörde bekanntzugeben.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Hauptwahlbehörde ermittelt auf Grund der Berichte der Kreiswahlbehörden in der im § 13 Abs. 1 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksabstimmung im Bundesgebiet und verlautbart das Ergebnis, gegliedert nach Wahlkreisen, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung". (2) Innerhalb einer Woche vom Tage dieser Verlautbarung an kann die Feststellung der Hauptwahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von mindestens 500 Stimmberechtigten eines Wahlkreises (§ 9 Abs. 1), die einen bevollmächtigten Vertreter namhaft zu machen haben, beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Hauptwahlbehörde zu enthalten. (3) Auf das Verfahren über solche Anfechtungen finden die Bestimmungen des § 68 Abs. 2, § 69 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, sinngemäß Anwendung. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Hauptwahlbehörde richtigzustellen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Hauptwahlbehörde gibt auf Grund ihrer rechtskräftigen Ermittlung oder gegebenenfalls auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die Zahl der mit „ja" und „nein" abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesregierung bekannt. (2) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Abs. 1, von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gelten sinngemäß auch für Volksabstimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. (3) Soweit Termine, die in der Nationalrats- Wahlordnung festgesetzt sind, auch im Verfahren bei Volksabstimmungen zur Anwendung gelangen, gelten für diese Termine die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 der Nationalrats-Wahlordnung.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Volksabstimmung verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen; hiebei werden den Gemeinden jedoch die bei der Durchführung der Volksabstimmung entstehenden Kosten für Papier einschließlich jener der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nur nach ordnungsmäßiger Nachweisung und insoweit vom Bunde ersetzt, als sie nicht bereits gemäß § 15 des Stimmlistengesetzes abgegolten sind. (2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Durchführung der Volksabstimmung unbedingt erforderlich waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Gemeinden auch dann erwachsen wären, wenn keine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Der Kostenersatz wird durch eine allenfalls gleichzeitig stattfindende Volksabstimmung auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen nicht berührt. (3) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen sechzig Tagen nach dem Abstimmungstage beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde entscheidet. (4) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb von vierzehn Tagen, von dem der Zustellung nachfolgenden Tage an gerechnet, die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet. (5) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen der im Abs. 3 bezeichneten Frist unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet.
num: 19
paragraphs: § 19. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer