Steiermark: Gesetz vom 7. Juli 1998, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle1998)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der § 3 a „Zulässigkeit der Förderung" und wird nach § 20 folgender § 20 a eingefügt:
„§ 20 a Allgemeine Wohnbeihilfe".
Die Überschrift des IV. Hauptstückes lautet:
„Förderung der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, Wohnheimen und
sonstigen Gebäuden".
2.§ 1 Abs. 1 Z. 5 lautet:„5.Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung, der Ortserneuerung oder Wohnumfeldverbesserung sowie Maßnahmen zur Sicherung der Wohnversorgung."
3.Im § 1 Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit Ausnahme der Wohnbeihilfe".
4.§ 2 Z. 9 lit. b lautet:„b)Verwandte in gerader Linie (insbesondere Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder) einschließlich Adoptivkinder (Wahlkinder) sowie Stiefeltern,"
5.§ 2 Z. 9 lit. d lautet:„d)Verschwägerte in gerader Linie, das sind Personen, die mit dem Ehegatten in gerader Linie verwandt sind, insbesondere Schwiegereltern und Stiefkinder,"
6.§ 2 Z. 10 lautet:„10.als Einkommena)bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um
– die steuerfreien Einkünfte,
– die abgezogenen Beträge nach den §§ 10, 18, 24 Abs. 4, 34 mit Ausnahme
Abs. 6 hinsichtlich Behinderungen, 36 und 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988,
– die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten, die von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an den Förderungswerber zu erbringen sind, und vermindert um die Einkommensteuer;
b)bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988,
vermehrt um
– die steuerfreien Einkünfte,
– die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 und 34 mit Ausnahme Abs. 6
hinsichtlich Behinderungen und § 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988, – die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten, die von nicht im Haushalt lebenden Personen an den Förderungswerber zu erbringen sind, und vermindert um die Einkommensteuer;
c)bei Ermittlung des Einkommens gemäß lit. a und b bleiben außer Ansatz:
– Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z. 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988,
– Kinderabsetzbeträge gemäß dem Familienbesteuerungsgesetz 1992,
– Pflegegelder nach dem Bundespflegegesetz und dem Steiermärkischen
Pflegegeldgesetz,
– Pflege- oder Blindenbeihilfen,
– Einkünfte von Minderjährigen, die im elterlichen Haushalt leben, bis zur Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alleinstehende Pensionisten, – gerichtlich oder vertraglich für Kinder festgesetzte Unterhaltsleistungen, die vom oder für den Förderungswerber bezogen werden,
– Waisenpensionen,
– Abfertigungen,
– gerichtlich oder vertraglich für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten
festgesetzte Unterhaltsleistungen, die vom Förderungswerber geleistet werden,
– Leistungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz und Behindertengesetz,
– Taggelder für Präsenz- und Zivildiener,
– Studienbeihilfen von gesetzlich unterhaltsberechtigten Kindern,
– Einkünfte aus Ferialtätigkeit sowie
– geringfügige Aufwandsersätze, die von der öffentlichen Hand geleistet
werden.
Bei Zusammentreffen von Einkünften aus unselbständiger Arbeit mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten gelten als Einkommen die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, sofern die Einkünfte aus den anderen Einkunftsarten negativ sind;"
7.§ 2 Z. 11 lautet:„11.als Familieneinkommen die Summe der Einkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen;"
8.§ 2 Z. 12 lit. b lautet:„b)deren jährliches Einkommen(Familieneinkommen) S 400.000,–bei Förderungen gemäß § 21 S 450.000,–
nicht überschreitet.
Diese Beträge erhöhen sich für die zweite im Haushalt lebende nahestehende
Person um
50 %, für jede weitere derartige Person um 50.000 Schilling. Bei Überschreitung der Beträge für Eigenheime und Förderungen gemäß § 21 um jeweils 10.000 Schilling verringert sich die Förderungshöhe um jeweils 20 Prozentpunkte.
Diese Beträge können entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Landesregierung hat Änderungen der Beträge im Landesgesetzblatt zu verlautbaren;"
9.Im § 2 Z. 12 lit. c entfällt die Wortfolge „, und zwar nur zu Wohnzwecken,".
10.§ 3 a entfällt. Der bisherige § 3 a Abs. 2 wird dem § 3 als Abs. 4 angefügt.
11.Im § 5 Abs. 1 Z. 10 lautet der erste Satz:„10.die Grundkosten und die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten, außer bei Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen in bestehenden Gebäuden, zusammen nicht mehr als 10 %, in begründeten Ausnahmefällen nicht mehr als 25 % der Fixbeträge gemäß § 10 einschließlich allfälliger Zuschläge und zuzüglich einer allfälligen Umsatzsteuer betragen;"
12.§ 6 Z. 8 lautet:„8.die Aufschließungskosten innerhalb der Baugrundstücke sowie sonstige Erschließungskosten für die Ver- und Entsorgung,"
13.§ 6 wird durch folgende Z. 12 ergänzt:„12.die Bauabgabe gemäß dem Steiermärkischen Baugesetz."
14.§ 7 Abs. 5 Z. 2 lautet:„2.Personen, deren Flüchtlingseigenschaft behördlich festgestellt ist und die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind."
15.Im § 10 a Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Bei wesentlichen Erweiterungen bestehender Eigenheime und Wohnungen kann" das Wort „insbesondere" eingefügt.
16.In den §§ 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verzinsung bis zur Höhe der Bankrate" jeweils ersetzt durch die Wortfolge „Verzinsung bis zur Höhe der Bankrate zuzüglich 3 %".
17.§ 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Belastung der Liegenschaft durch das Pfandrecht für das Förderungsdarlehen und im Range vorangehende weitere Pfandrechte, jeweils ohne Nebengebührensicherstellung, darf die Gesamtbaukosten, bei Eigenheimen 70 % der Gesamtbaukosten, nicht überschreiten. Die Einräumung eines Pfandvorranges ist nur für Darlehen (Abstattungskredite), die im genehmigten Finanzierungsplan enthalten sind, zulässig."
18.Im § 17 Abs. 1 wird nach dem Wort „Eigentumswohnungen" der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:„4.der Untermieter einer von einer Gemeinde gemieteten geförderten Wohnung."
19.Im § 17 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
20.§ 19 Abs. 2, 3 und 4 lauten:
„(2) Die angemessene Nutzfläche beträgt für eine Person 50 m2. Sie erhöht sich für die zweite Person um 20 m2 und ab der dritten Person um je 10 m2. Diese nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu ermittelnde angemessene Nutzfläche kann in Härtefällen erhöht werden.
(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand wird unter Berücksichtigung der Zahl der in der Wohnung lebenden Personen, welche die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4 oder 5 erfüllen, und des Einkommens dieser Personen festgesetzt. Mitwohnende nahestehende Personen müssen die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4 oder 5 nicht erfüllen. Der zumutbare Wohnungsaufwand darf 50 % der Summe der Einkommen der in der Wohnung lebenden Personen nicht übersteigen.
(4) Bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Kindern, die nicht im Haushalt der Unterhaltspflichtigen wohnen, ist als zumutbarer Wohnungsaufwand ein Betrag heranzuziehen, der den durchschnittlichen Kosten eines Heimplatzes entspricht."
21.Im § 20 Abs. 2 wird das Wort „Förderungsdarlehen" durch die Worte „rückzahlbare Förderungsmittel" ersetzt.
22.§ 20 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfe ist außer in besonders begründeten Härtefällen zurückzuzahlen."
23. Nach § 20 wird folgender § 20 a eingefügt:
„§ 20 a
Allgemeine Wohnbeihilfe
(1) Für nicht geförderte Mietwohnungen, deren Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes bzw. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unterliegt, wird über Ansuchen des Hauptmieters eine Wohnbeihilfe gewährt. Dasselbe gilt für Mietwohnungen, für die eine freie Mietzinsbildung zulässig ist, wenn der vereinbarte Hauptmietzins den Richtwert gemäß dem Richtwertgesetz ohne Zuschläge, jedoch unter Berücksichtigung der Abschläge, nicht überschreitet.
(2) Die Anerkennung als Förderungswerber, die Einkommensberechnung, die Ermittlung der Anzahl der für die Berechnung maßgeblichen Personen und die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes sowie die Vollziehung erfolgen in Anwendung der Bestimmungen des
§ 2 Z. 10, des § 7 Abs. 4 und 5, des § 17 Abs. 3 und 4, des § 18 Abs. 3, des § 19 Abs. 3 bis 5, des § 20 und des § 46.
(3) Als anrechenbarer Wohnungsaufwand gilt der im vergebührten Hauptmietvertrag festgelegte, gesetzlich zulässige Hauptmietzins bzw. das Entgelt gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuzüglich der hiefür zu entrichtenden Umsatzsteuer, jedoch nicht mehr als ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter Höchstbetrag.
(4) In begründeten Härtefällen finden die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß Anwendung auf Eigentumswohnungen, die gemäß § 21 gefördert worden sind.
(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
24. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Natürliche Personen, die zur eigenen Wohnversorgung eine nicht geförderte Eigentumswohnung als erste erwerben, kann eine Förderung gewährt werden, wenn
1.die Errichtung der Eigentumswohnung mit schriftlicher Zustimmung (§ 22) der Landesregierung erfolgt,2.die rechtskräftige baubehördliche Benützungsbewilligung im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens grundsätzlich höchstens drei Jahre zurückliegt und3.der Förderungswerber eine begünstigte Person und österreichischer Staatsbürger oder einem solchen gleichgestellt (§ 7 Abs. 5) ist."
25.§ 21 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Die Förderung ist in einem Pauschalbetrag zu gewähren, der insbesondere nach der Größe der Wohnung und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gestaffelt werden kann."
26.Im § 21 Abs. 5 entfallen die Worte „mit mindestens 50 m2 Nutzfläche (§ 2 Z. 7 ohne Loggien)".
27.§ 22 Z. 2 und 3 lauten:„2.das Bauvorhaben mindestens drei Wohnungen umfaßt und keine freistehenden Eigenheime enthält,3.das Bauvorhaben den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 8 entspricht und die Grundkosten sowie die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten zusammen nicht mehr als 10 %, in begründeten Ausnahmefällen nicht mehr als 25 % der Gesamtbaukosten (einschließlich der Umsatzsteuer) betragen und"
28.Im § 31 Abs. 1 Z. 1 entfallen die Worte „in Gebäuden mit mindestens drei Wohnungen".
29.Im § 31 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge „durch eine umfassende Sanierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes" durch die Wortfolge „durch eine Sanierung im Sinne der Z. 1" ersetzt.
30.Dem § 31 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Tritt eine Gemeinde als Mieter einer solchen Wohnung auf, kann der Untermieter um Wohnbeihilfe ansuchen."
31.§ 31 Abs. 3 lautet:
„(3) Dienst-, Natural- und Werkswohnungen, die nicht auf Grund eines Mietvertrages benützt werden, sowie im Rahmen einer umfassenden Sanierung geförderte Eigentumswohnungen mit Vorsteuerabzug sind Mietwohnungen sinngemäß gleichzusetzen."
32.Dem § 35 Abs. 1 wird angefügt:„Familien mit drei oder mehr Kindern sind Jungfamilien bei der Förderung der Hausstandsgründung gleichgestellt."
33.Im § 40 Z. 2 lauten die ersten beiden Sätze:„2.Gemeinden und Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum von Gemeinden stehen, sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Erleichterung des Grunderwerbes für den Wohnbau; die Förderung ist für den Erwerb solcher Grundstücke möglich, die für eine Wohnbebauung – nach allfälliger Umwidmung – geeignet sind."
34.§ 40 Z. 3 lautet:„3.natürlichen oder juristischen Personen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes, der örtlichen Baukultur, des Ortsbildes und der Ortserneuerung;"
35.Im § 47 Abs. 3 wird nach dem Wort „Wohnheimen" die Wortfolge „sowie bei umfassenden Sanierungen" eingefügt.
36.§ 49 Abs. 1 lautet:
„(1) Mit einer Bauführung gemäß dem II. bis IV. Hauptstück darf vor schriftlicher Zusicherung der Förderung bzw. schriftlicher Zustimmung gemäß § 22 oder schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn nicht begonnen werden. Davon sind ausgenommen:
– die Errichtung von Eigenheimen; in diesen Fällen darf die ohne wesentliche Unterbrechung erfolgte Bauführung zum Zeitpunkt der Einbringung des Förderungsansuchens nicht abgeschlossen sein;
– die Durchführung anderer als umfassender Sanierungen."
37.§ 49 Abs. 3 entfällt.
38.§ 51 Abs. 1 erster Satz lautet:„Für Wohnungen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gewerblichen Bauträgern errichtet und nach dem II. Hauptstück gefördert worden sind, setzt sich der Hauptmietzins, sofern nicht eine andere Höhe in Form einer Förderungsvoraussetzung festgelegt wird, wie folgt zusammen:"
39.§ 52 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei der Neuvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Sanierung hat der Vermieter das Recht, unbeschadet der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, folgende Positionen auf die Dauer des Förderungszeitraumes der Berechnung des Mietzinses zugrunde zu legen:
1.die Annuitäten des Förderungsdarlehens,2.die Annuitäten geförderter Darlehen (Abstattungskredite) abzüglich der Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse,3.eine Rücklage für die ordnungsgemäße Erhaltung,4.die gesetzliche Umsatzsteuer.
Sofern durch die umfassende Sanierung kein neuer Wohnraum geschaffen wird, kann zusätzlich der Kategoriebetrag für brauchbare Wohnungen der Ausstattungskategorie D verrechnet werden. Die Summe dieses Kategoriebetrages und des Betrages gemäß Z. 1 oder 2 darf den bei Neuschaffung von Wohnraum höchstens zulässigen Betrag gemäß Z. 1 oder 2 nicht überschreiten. Weiters können die Annuitäten von Förderungsdarlehen verrechnet werden, die für die Errichtung des Gebäudes gewährt worden sind und noch nicht zur Gänze getilgt wurden."
40.§ 53 Abs. 1 lautet:
„(1) Wurde eine zur Gänze oder teilweise rückzahlbare Förderung nach diesem Gesetz zugesichert, so ist unbeschadet der Bestimmungen des § 42 Abs. 2 auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einzuverleiben. Dieses wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger."
41.Nach § 53 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a angefügt:„(2 a) Einer Zustimmung des Landes nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn1.der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den Ehegatten,2.eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten übertragen wird. Bei einer sonstigen Übertragung von geförderten Objekten oder von Teilen von solchen an Ehegatten entfällt die Prüfung des Familieneinkommens."
42.Im § 53 Abs. 5 wird das Wort „abzutreten" durch die Worte „zur Rücknahme anzubieten" ersetzt.
43.Im § 55 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „bei widmungswidriger Verwendung;" eingefügt:„– des § 53 Abs. 2 über die Wirkung der Einverleibung des Veräußerungsverbotes und die Ausnahme vom Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Landes zu Rechtsgeschäften;"
num: Artikel II
paragraphs: Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 1995, LGBl. Nr. 11/1996, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wurde, lautet:
„(2) Artikel I Z. 2 ist auf Mietobjekte anzuwenden, für die eine Förderungszusicherung gemäß § 24 Abs. 2 ab dem 10. Juni 1991 ausgestellt worden ist."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel II tritt rückwirkend mit 10. Juni 1991 in Kraft.
(2) Artikel I Z. 16 tritt rückwirkend mit 15. April 1994 in Kraft.
(3) Artikel I Z. 23 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(4) Die übrigen Bestimmungen treten mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schmid
Landeshauptmann Landesrat