78. Verordnung: Dentistenkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesgebiet der Republik Österreich wird für Zwecke der Wahlen in die Österreichische Dentistenkammer in Wahlkreise derart eingeteilt, daß jedes Bundesland einen eigenen Wahlkreis bildet. (2) Für die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreise ist der ordentliche Wohnsitz der zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Person maßgebend. Wahl in den Vorstand der Dentistenkammer.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In jedem Wahlkreise sind soviele Mitglieder in den Vorstand der Dentistenkammer zu wählen, als die Anzahl der im Wahlkreise wahlberechtigten Dentisten durch die Zahl Hundert teilbar ist; ergibt sich dabei eine Restziffer über 50, so entfällt auf diesen Wahlkreis ein weiteres Mandat. (2) Erreicht die Zahl der innerhalb eines Wahlkreises wahlberechtigten Dentisten nicht die Zahl Hundert, so ist für diesen Wahlkreis jedenfalls ein Vorstandsmitglied zu wählen (§ 28 Abs. 1 des Dentistengesetzes). Anordnung der Wahl. Festsetzung der Anzahl der für die Dentistenkammer zu wählenden Vorstandsmitglieder.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl in den Vorstand der Dentistenkammer wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung angeordnet. Diese Anordnung ist in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Dentistenzeitung" zu verlautbaren. (2) Gleichzeitig mit der Anordnung der Wahl hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung erstmalig auf Antrag des vorläufigen Kammervorstandes, in Hinkunft auf Antrag des Kammervorstandes nach dem Stande der wahlberechtigten Dentisten gemäß den Bestimmungen des § 2 die Anzahl der für den Vorstand der Dentistenkammer in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder festzusetzen. Leitung der Wahl.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird am Sitze der Dentistenkammer in Wien eine Hauptwahlkommission für sämtliche Wahlkreise bestellt. Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Hauptwahlkommissär als Vorsitzenden und je einem aus dem Kreise der für die Dentistenkammer wahlberechtigten Dentisten jedes Wahlkreises zu bestellenden Mitgliedes und dessen Ersatzmitglied. (2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen ernannt, die erstmalig vom vorläufigen Kammervorstande (§ 36 Abs. 1 des Dentistengesetzes) und in der Folge vom abtretenden Vorstand der Dentistenkammer zu erstatten sind. (3) Den Vorsitz in der Hauptwahlkommission führt ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ernannter Hauptwahlkommissär, der aus dem Kreise der rechtskundigen Verwaltungsbeamten dieses Bundesministeriums zu entnehmen ist. Der Hauptwahlkommissär hat vor Antritt seines Amtes in die Hand des Bundesministers für soziale Verwaltung das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. Bei Bedarf kann auf Antrag des Hauptwahlkommissärs vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Stellvertreter des Hauptwahlkommissärs bestellt werden. (4) Der Hauptwahlkommissär führt die Geschäfte der Hauptwahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung, soweit sie nicht der Hauptwahlkommission vorbehalten sind. Der Hauptwahlkommissär nimmt den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Hauptwahlkommission das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten ab. (5) Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere: a) die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages, beziehungsweise des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (§ 15) bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen (§ 18 Abs. 4); b) die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommission (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 4); c) die Bekanntmachung, an welchen Orten sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§ 14 Abs. 1); d) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 14 Abs. 5); e) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 17); f) die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses (§ 25); g) die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25); h) die Festsetzung der Aufwandentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen (
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 3). § 5. (1) Für die Durchführung der Wahl innerhalb eines Wahlkreises sind Kreiswahlkommissionen am Sitze der Ämter der Landesregierungen zu bestellen. (2) Die Kreiswahlkommissionen bestehen aus dem Kreiswahlkommissär als Vorsitzenden sowie aus sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. (3) Der Kreiswahlkommissär wird vom Landeshauptmann aus dem Kreise der rechtskundigen Verwaltungsbeamten des Amtes der Landesregierung ernannt und hat vor Antritt seines Amtes in die Hände des Landeshauptmanns das Gelöbnis stenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (4) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Kreiswahlkommission, die den wahlberechtigten Dentisten des betreffenden Wahlkreises zu entnehmen sind, werden auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Dentistenkammer — erstmalig auf Vorschlag des vorläufigen Kammervorstandes — von der Hauptwahlkommission bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes in die Hände des Kreiswahlkommissärs das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (5) Der Kreiswahlkommissär führt die Geschäfte der Kreiswahlkommission im Sinne der Vorschrift des § 4 Abs. 4, jedoch nur für seinen Wahlkreis und soweit sie nicht der Kreiswahlkommission selbst vorbehalten sind. Bei Bedarf kann auf seinen Antrag vom Landeshauptmann für ihn ein Stellvertreter bestellt werden. (G) Der Kreiswahlkommission obliegt insbesondere: a) die Aussendung der Wähleranlageblätter (§ 11 Abs. 1); b) die Zusammenstellung der Wählerlisten (§§ 11 bis 14); c) die Auflegung der Wählerlisten, die Entgegennahme der Einsprüche gegen dieselben und die Mitwirkung am Einspruchsverfahren (§ 14 Abs. 1 u. 4); d) die Entgegennahme der Wahlkuverts (§ 18 Abs. 2 und 4 sowie § 20); e) die Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 23 Abs. 3). § 6. (1) Die Hauptwahlkommission und die Kreiswahlkommissionen werden zu den Sitzungen von ihren Vorsitzenden entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einberufen. Die Hauptwahlkommission und die Kreiswahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende (Hauptwahlkommissär, Kreiswahlkommissär) stimmt in der Regel nicht mit; nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (2) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes Mitglied der Dentistenkammer verpflichtet ist, das in dem betreffenden Bereich seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (S) Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kreiswahlkommissionen gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in Geld. Die Höhe derselben (Taggeld) wird von der Hauptwahlkommission bestimmt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Hauptwahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe der tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in der Höhe, wie sie für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission für Wien festgesetzt worden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschläge gemäß § 17 Abs. 6 veröffentlicht wurden, kann einen Vertrauensmann für die Hauptwahlkommission und für die Kreiswahlkommissionen entsenden, für deren Wahlkreise sie Wahlvorschläge erstattet hat. Der Vertrauensmann ist dem Hauptwahlkommissär und den Kreiswahlkommissären spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Vorsitzenden der Wahlkommission, für die er bestimmt ist, einen Eintrittsschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht. Ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmanne nicht zu. Ausschreibung der Wahl.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Hauptwahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tage der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltage ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegt. (2) In der Wahlkundmachung ist festzulegen: a) der Wahltag, d. i. der Tag, an dem einheitlich in allen Wahlkreisen die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht durch unmittelbare Abgabe ihrer Stimme an den Leiter der Kreiswahlkommission ausüben können (§ 20), beziehungsweise an dem die von den Wahlberechtigten durch die Post abgesendeten, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei der Kreiswahlkommission eingelangt sein müssen (§ 18 Abs. 4); b) die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltage die Stimmenabgabe möglich ist (§§ 18 bis 21); c) die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Dentistenkammer (§ 2); d) die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können (§ 14 Abs. 1); e) die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 14 Abs. 2 und 4);. f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge höchstens doppelt soviele Bewerber enthalten dürfen, als Mitglieder in den Vorstand aus dem betreffenden Wahlkreise von den zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes Berechtigten zu wählen sind; schließlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer im § 16 Abs. 2 lit. a angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; g) die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden (§ 17 Abs. 6); h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für verlautbarte Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 21 Abs. 1); i) die Bekanntmachung, auf welche Art die Stimmenabgabe zu erfolgen hat (§ 18 bis 20). (3) Die Wahlkundmachung ist in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Dentistenzeitung" zu veröffentlichen. Die Hauptwahlkommission kann auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigten von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen. Aktives Wahlrecht.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wahlberechtigt sind alle zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen (§ 3 des Dentistengesetzes) in dem Wahlkreise, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sofern sie sich am Tage der Ausschreibung der Wahl im Besitze des Wahlrechtes zum Nationalrat befinden. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme, er darf auch nur einmal in der Wählerliste eingetragen sein. (3) Die Frage, ob jemand das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, ist nach der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung zu beurteilen. Passives Wahlrecht.
num: 10
paragraphs: § 10. Wählbar für die Dentistenkammer sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr überschritten haben, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten enthalten und die nicht gemäß § 18 lit. k des Verbotsgesetzes 1947 vom passiven Wahlrecht in öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgeschlossen sind. Wählerlisten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Kreiswahlkommissionen haben an die zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen, die innerhalb des Wahlkreises ihren ordentlichen Wohnsitz haben, binnen einer Woche nach dem Tage der Ausschreibung der Wahl ein Wähleranlageblatt nach Muster (Anlage 1) mit der Aufforderung zu verteilen, dasselbe in doppelter Ausfertigung auszufüllen, eigenhändig zu fertigen und binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl an die Kreiswahlkommission einzusenden. (2) Die Österreichische Dentistenkammer hat das Wähleranlageblatt (Abs. 1) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet aufzulegen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die im Sinne der Vorschriften des § 11 eingesandten Wähleranlageblätter sind von den Kreiswahlkommissionen alphabetisch nach Namen zu ordnen und in Wählerlisten zusammenzufassen. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jener Kreiswahlkommission aufzunehmen, in deren Bereich sein ordentlicher Wohnsitz am Tage der Wahlausschreibung gelegen ist.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Österreichische Dentistenkammer sowie die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, der Kreiswahlkommission die zur Anlegung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihr Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes Berechtigten zu gewähren. Einspruchsverfahren.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung von der Kreiswahlkommission an ihrem Sitze mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten hat im Amtsblatte der zuständigen Landesregierung und in der Österreichischen Dentistenzeitung unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu erfolgen. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlichen Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Kreiswahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission schriftlich eingebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Hauptwahlkommission binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (6) Die Hauptwahlkommission hat von ihrer Entscheidung die Kreiswahlkommission, den Einspruchswerber und den durch die Entscheidung Betroffenen umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfordern Entscheidungen der Hauptwahlkommission eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, so hat sie die Kreiswahlkommission sofort unter Hinweis auf die Entscheidung der Hauptwahlkommission durchzuführen. (7) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens haben die Kreiswahlkommissionen die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen. Wahlkuverts.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Kreiswahlkommissionen haben nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste ihres Bereiches Wahlberechtigten, die den im § 18 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen entsprechen, ein Wahlkuvert nach Muster (Anlage 2), das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, durch Boten oder mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein zuzusenden. Die Zusendung des Wahlkuverts hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltage im Besitze des amtlichen Wahlkuverts befindet. Die Zusendung des Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweise (Rückscheine) beizulegen. Die Wahlkuverts sind von der Österreichischen Dentistenkammer einheitlich für alle Wahlkreise aufzulegen. Wahlvorschläge.
num: 16
paragraphs: § 16. (l) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Dentistenkammer beteiligen, haben Wahlvorschläge für die aus den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Vorstandsmitglieder spätestens drei Wochen vor dem Wahltage der Hauptwahlkommission vorzulegen. Die Hauptwahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen. (2) Solche Wahlvorschläge müssen b) ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Dentistenkammer im Wahlkreise zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und der Anschrift; c) einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen ihre Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des siebenten Tages vor dem Wahltage der Hauptwahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Nicht zu verlautbaren sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Hauptwahlkommission aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Weisen mehrere Wahlvorschläge für die Wahl in den Vorstand der Dentistenkammer den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen fünf Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Gibt ein solcher Wahlwerber innerhalb der gestellten Frist seine Entscheidung bekannt, so ist er auf allen anderen Wahlvorschlägen, erklärt er sich nicht, so ist er auf den später eingebrachten Listen zu streichen. (5) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Vorstand der Dentistenkammer vollständig zu besetzen, so hat die Hauptwahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (6) Die Hauptwahlkommission hat die ordnungsgemäß erstellten, beziehungsweise ergänzten Wahlvorschläge in der amtlichen „Wiener Zeitung", in den Amtsblättern der Landesregierungen und in der „Österreichischen Dentistenzeitung" nach Prüfung so zeitgerecht zu verlautbaren, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens fünf Tage vor dem Wahltage erfolgt. Die Hauptwahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten fünf Tage vor dem Wahltage an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen (§ 8 Abs. 2 lit. g) zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben. Abstimmungsverfahren.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) An der Wahl dürfen sich nur Dentisten beteiligen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten (§ 14 Abs. 7) eingetragen sind. (2) Wahlberechtigte, die im Bundeslande Niederösterreich, im Gebiete der Bundeshauptstadt Wien außerhalb der Gemeindebezirke I bis XXI oder in den übrigen Bundesländern außerhalb der Landeshauptstädte Bregenz, Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg ihren ordentlichen Wohnsitz haben, können ihr Wahlrecht durch Übersendung des den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die zuständige Kreiswahlkommission ausüben. (3) Jeder Wahlberechtigte, der auf diese Art sein Wahlrecht ausübt, ist jedoch verpflichtet, sich des ihm von der Kreiswahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts (§ 15) zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitte die dort befindlichen Vordrucke (Name, Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahlberechtigten macht die Stimme ungültig. (4) Das Wahlkuvert kann durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes an die für die Stimmenabgabe zuständige Kreiswahlkommission, in deren Bereich der Wahlberechtigte seinen ordentlichen Wohnsitz hat, eingesendet werden oder dieser am Wahltage noch bis vor Schluß der Stimmenabgabe vom Wahlberechtigten persönlich überbracht werden. Für die Umhüllung des Wahlkuverts ist derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten. (5) Die Verwendung eines anderen als des amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig. (6) Die Kreiswahlkommission ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (7) Der Kreiswahlkommissär hat die bei der Kreiswahlkommission bis zum Wahltage einlangenden Wahlkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Wahlberechtigte, die innerhalb der Gemeindebezirke I bis XXI der Bundeshauptstadt Wien sowie in den Landeshauptstädten Bregenz, Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg ihren ordentlichen Wohnsitz haben, können ihr Wahlrecht nur durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben. (2) Die Kreiswahlkommission hat vorzusorgen, daß den im Abs. 1 angeführten Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. (3) Das Wahllokal (Amtsraum der Kreiswahlkommission) sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Kreiswahlkommission, die Wahlurnen und die erforderlichen Wahlzellen sind von der Landesgeschäftsstelle der Dentistenkammer beizustellen. (4) Für die Einrichtung der Wahlzellen gelten die Vorschriften des für die letzte Wahl in die gesetzgebende Körperschaft in Geltung gestandenen Wahlgesetzes sinngemäß. (5) Im Wahllokale müssen sich die Wählerliste, ein Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbilde eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats-Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden. (6) Für die persönliche Abgabe des Stimmzettels sind Wahlkuverts nach Muster (Anlage 2) in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen. Die anhängenden Kuvertabschnitte sind jedoch vor Verwendung abzutrennen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) An dem von der Hauptwahlkommission gemäß § 8 Abs. 2 lit. a festgesetzten Wahltage haben sich die Kreiswahlkommissionen zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens sowie zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu versammeln. Der Kreiswahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen. (2) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag verlautbart worden ist, ist berechtigt, in das Wahllokal einen Vertrauensmann zu entsenden (§ 7). (3) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht nur durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben können (§ 19 Abs. 1), dürfen sich für den Fall der Krankheit von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Außer in einem solchen Falle darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden. (4) Jeder Wähler hat sich durch eine Urkunde oder sonstige Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen. (5) Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor die Kreiswahlkommission, nennt seinen Namen, seinen ordentlichen Wohnsitz und erhält vom Kreiswahlkommissär das leere Wahlkuvert, dessen anhängender Kuvertabschnitt abgetrennt sein muß, sowie auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. (6) Der Wähler begibt sich sodann in die Wahlzelle, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und übergibt dieses nach Verlassen der Wahlzelle verschlossen dem Kreiswahlkommissär, der es uneröffnet in die Wahlurne legt. Nach Abgabe der Stimme ist der Name des Wählers von einem Mitgliede der Kreiswahlkommission in der Wählerliste abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das fortlaufend geführte Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. (7) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Kreiswahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe Zweifel über die Identität des Wählers ergeben.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Als gültig wird jeder Stimmzettel angesehen, der für einen verlautbarten Wahlvorschlag abgegeben worden ist. (2) Wenn ein Wahlkuvert mehrere für dieselbe Wählergruppe gültig ausgefüllte Stimmzettel enthält, so sind sie als einzige Stimme zu zählen; enthält es mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig. (3) Leere Stimmzettel, die keine Aufschrift tragen oder Wahlkuverts, die keine Stimmzettel enthalten, sind als ungültige Stimmen zu zählen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltage für die Stimmenabgabe festgesetzten Zeit, hat die Kreiswahlkommission vorerst die durch die Post eingelangten oder ihr bis zum Schlusse der Wahlhandlung am Wahltage persönlich überbrachten Wahlkuverts (§ 18 Abs. 4) zu behandeln. (2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste enthalten ist. (3) Kommt ein Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. (4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. (5) Hierauf hat der Kreiswahlkommissär den anhängenden Abschnitt vom Wahlkuvert abzutrennen und zu vernichten, das Wahlkuvert selbst aber in geschlossenem Zustande in die Wahlurne zu legen. Stimmenzählung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wenn alle bei der Kreiswahlkommission vorliegenden Wahlkuverts gemäß § 22 behandelt worden sind, erklärt der Kreiswahlkommissär die Stimmenabgabe im Wahlkreis für geschlossen. (2) Der Kreiswahlkommissär mischt sodann gründlich die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest: a) die Zahl der gemäß § 22 Abs. 3 wegen Nichteintragung in der Wählerliste von der Stimmenabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts; b) die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts; c) die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; d) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. b mit der Zahl zu lit. c nicht übereinstimmt. (3) Der Kreiswahlkommissär eröffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen. Niederschrift.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Kreiswahlkommission hat hierauf den Vorgang des Abstimmungsverfahrens und das Abstimmungsergebnis im Wahlkreise in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlkreises; b) die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlkommission; c) die Namen der anwesenden Vertrauensleute der Wählergruppen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltage; e) die Beschlüsse der Kreiswahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste (§ 22 Abs. 3); f) sonstige Beschlüsse der Kreiswahlkommission, die während des Abstimmungsverfahrens gefaßt wurden; g) die Feststellung der Kreiswahlkommission nach § 23 Abs. 2 und 3 wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a) die Wählerlisten; b) die Abstimmungsverzeichnisse; c) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die nach Wahlvorschlägen geordnet in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Kreiswahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Kreiswahlkommission. (6) Die Wahlakten der Kreiswahlkommission sind hierauf, verschlossen und im versiegelten Umschlag, auf dem kürzesten Wege der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihr das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telephonisch oder telegraphisch bekanntzugeben ist. Ermittlungsverfahren.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Hauptwahlkommission überprüft sodann auf Grund der ihr von den Kreis- wahlkommissionen übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die in den Wahlkreisen zu vergebenden Mandate werden auf die Wahlvorschläge auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Summen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jeder Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf noch weiterfolgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (4) Nicht gewählte Bewerber auf einem Wahlvorschlag sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird. (5) Die Hauptwahlkommission hat hierauf von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, als ihr Mandate zukommen, und zwar in der Reihenfolge des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären. (6) Ihre Namen sind, getrennt nach Wahlkreisen in der amtlichen „Wiener Zeitung" und in der „Österreichischen Dentistenzeitung" zu verlautbaren. Niederschrift.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Hauptwahlkommission das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Angabe des Ortes und der Zeit der Amtshandlung; b) die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder der Hauptwahlkommission; c) allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens, insbesondere über eine allfällige Richtigstellung des ziffernmäßigen Ergebnisses in den Wahlkreisen; d) das endgültig ermittelte Wahlergebnis (§ 25), getrennt nach Wahlkreisen. (3) Der Niederschrift der Hauptwahlkommission sind die Wahlakten der Kreiswahlkommissionen beizuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Hauptwahlkommission. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Hauptwahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Der Wahlakt der Hauptwahlkommission ist nach fruchtlosem Ablauf der im
num: 27
paragraphs: § 27 festgesetzten Frist oder nach Beendigung eines allenfalls eingeleiteten Einspruchsverfahrens dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu übermitteln. Einspruch gegen die Ermittlung. § 27. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlages, der gemäß § 17 Abs. 6 verlautbart wurde, steht es frei, binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25) gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Hauptwahlkommission Einspruch zu erheben. (2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Hauptwahlkommission auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlkommission das Ergebnis sofort richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen. (3) Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen. (4) Die Entscheidung der Hauptwahlkommission über Einsprüche gemäß Abs. 2 und 3 ist endgültig. Verständigung von der Wahl.
num: 28
paragraphs: § 28. Jedes gewählte Mitglied des Vorstandes der Dentistenkammer erhält von der Hauptwahlkommission eine Verständigung von seiner Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von acht Tagen nach Verständigung abgelehnt wird. Einberufung der gewählten Vorstandsmitglieder.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Binnen 14 Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25), spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beendigung eines allfälligen Einspruchsverfahrens (§ 27), hat erstmalig der Vorsitzende des vorläufigen Kammervorstandes (§ 36 Abs. 1 des Dentistengesetzes), sonst der abtretende Präsident oder sein Stellvertreter, die gewählten Vorstandsmitglieder zur konstituierenden Sitzung der Dentistenkammer einzuberufen. In dieser führt das an Jahren älteste gewählte Vorstandsmitglied den Vorsitz. Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwölf gewählte Vorstandsmitglieder anwesend sind. (2) Wenn die ordnungsgemäß einberufene konstituierende Sitzung beschlußunfähig geblieben ist, sind die erschienenen gewählten Vorstandsmitglieder nach Ablauf von 24 Stunden berechtigt, die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß den Bestimmungen des § 29 des Dentistengesetzes gültig durchzuführen. Wahlschutz.
num: 30
paragraphs: § 30. Die nach dieser Verordnung abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit. Schlußbestimmungen.
num: 31
paragraphs: § 31. Für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §
num: 32
paragraphs: § 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 274/1925. § 32. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahl für den Vorstand der Dentistenkammer ergeben, sind von der Dentistenkammer zu tragen. Maisel