Tirol: Wiederverlautbarung des Gemeindebeamten-Kranken- undUnfallfürsorgegesetzes

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird in der Anlage das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 48/1979, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 16/1981, 83/1982, 35/1984, 3/1986, 11/1987, 57/1989, 37/1991, 40/1992, 87/1993, 80/1996 und 67/1998 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als "Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 (GKUFG 1998)" zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 37/1968, ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 1. Jänner 1968 in Kraft getreten und wurde unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 38/1971, 20/1973, 10/1975, 10/1976, 10/1978 und 5/1979 erfolgten Änderungen mit der Kundmachung der Landesregierung LGBl. Nr. 48/1979 wieder verlautbart.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 erster Satz der Novelle LGBl. Nr. 83/1982 lautet:
"Die §§ 53, 54 und 58 in der Fassung des Art. I Z. 12 und 13 dieses Gesetzes sind hinsichtlich der Witwerrente, der Rente des früheren Ehemannes und der Witwerbeihilfe nur anzuwenden, wenn das anspruchsbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist."
(2) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 57/1989 lautet:
"Artikel II
(1) Frühere Ehegatten, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Angehörige gelten, gelten auch weiterhin als Angehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Gesetzes, wenn die Höhe der Unterhaltsleistung 25 v.H. des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C nicht erreicht.(2) Bestehende Gesamtrenten werden durch die Aufhebung des § 49 nicht berührt."(3) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 87/1993 lautet:
"Artikel II
Übergangsbestimmung
Der Gemeindeverbandsausschuss, die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission sowie der Interessenanwalt und sein Stellvertreter, die sich zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes im Amt befinden, gelten als auf die Dauer von sechs Jahren bestellt."
(4) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 80/1996 lautet:
"Artikel II
Auf Kinder, die am 30. September 1996 nach § 2 Abs. 2 lit. a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung als Angehörige galten und dieselbe Schul- oder Berufsausbildung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter fortsetzen, ist § 2 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Gesetzes ohne die einschränkenden Regelungen der Z. 1 und 2 anzuwenden."
(5) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 67/1998 lautet:
"Artikel II
(1) § 1 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Art. I Z. 2 ist erstmals auf jene Personen anzuwenden, die nach dem 1. September 1998 den Urlaub gegen Entfall der Bezüge antreten.(2) § 4 Abs. 2 lit. a, b und c und § 83 Abs. 2 lit. a, b und d in der bis zum Ablauf des 31. August 1998 geltenden Fassung ist auf die Bemessung von Beiträgen weiterhin anzuwenden, wenn der zu Grunde liegende Zeitraum, für den die Bezüge gekürzt, vermindert oder stillgelegt werden, vor dem 1. September 1998 begonnen hat."
num: Artikel IV
paragraphs: Nach Art. 41 Abs. 2 lit. c der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, werden die Bestimmungen der §§ 90 und 91 des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes und der zweite Satz der Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. Nr. 83/1982 als nicht mehr geltend festgestellt.
Anlage
Gemeindebeamten-Kranken- und
Unfallfürsorgegesetz 1998 (GKUFG 1998)
I. HAUPTSTÜCK
Krankenfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck
1. Abschnitt
Anspruchsberechtigung
§ 1
Anspruchsberechtigte
(1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes (§ 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 44) sowie Personen, die aus einem solchen Dienstverhältnis Versorgungsbezüge erhalten oder denen Unterhaltsbezüge zuerkannt wurden, haben bei Krankheit oder Mutterschaft gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck für sich und ihre Angehörigen Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 8 bis 15 dieses Gesetzes. Im Falle des Todes eines Anspruchsberechtigten oder eines Angehörigen besteht ein Anspruch auf Leistungen gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck nach den Bestimmungen des § 16.(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge. Dies gilt nicht,a)wenn ein solcher Urlaub auf Grund des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung, des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, oder des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 87, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wurde,b)wenn während eines solchen Urlaubes Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach § 8 des Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1998, LGBl. Nr. 88, in der jeweils geltenden Fassung besteht oderc)soweit sich der beurlaubte Beamte durch eine bis längstens drei Monate ab dem Antritt des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge abzugebende schriftliche Erklärung verpflichtet, für die gesamte Dauer des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge oder für einen datumsmäßig zu bezeichnenden Teil hievon die im § 4 Abs. 6 bestimmten Beiträge zu entrichten.(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei denen nach der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissesa)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung und darüber hinaus bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oderb)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung.(4) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 6 auch für den Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck, seine Stellvertreter, die übrigen Mitglieder des Stadtsenates und die mit der Führung von Amtsgeschäften betrauten Gemeinderatsmitglieder (§ 35 Abs. 3 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53) sowie für deren Angehörige für die Dauer ihrer Funktion bzw. für die Dauer des Bezuges der Ehrengabe gemäß § 15 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975.(5) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 6 ferner für Personen, die von der Stadtgemeinde Innsbruck einen außerordentlichen Versorgungsgenuss erhalten.(6) Eine Anspruchsberechtigung nach den Abs. 4 und 5 besteht nur insoweit, als der dort genannte Personenkreis nicht durch gesetzliche Bestimmungen einer Krankenversicherungspflicht unterliegt oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Ansprüche geltend machen kann.
§ 2
Angehörige
(1) Als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten:a)der Ehegatte;b)der frühere Ehegatte, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, solange der Anspruchsberechtigte auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe notariell oder gerichtlich beglaubigten Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes an den früheren Ehegatten in der Höhe von mindestens 25 v.H. des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe
C verpflichtet ist, jedenfalls aber, wenn der frühere Ehegatte schuldlos geschieden ist und weder nach diesem Gesetz noch nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt ist;
c)die ehelichen und die legitimierten Kinder sowie die Wahlkinder;d)die unehelichen Kinder einer weiblichen Anspruchsberechtigten;e)die unehelichen Kinder eines männlichen Anspruchsberechtigten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163b ABGB);f)die Stiefkinder, die Enkel und sonstige Kinder, wenn sie1.vom Anspruchsberechtigten ganz oder überwiegend erhalten werden oder wenn einem Pflegeverhältnis eine behördliche Bewilligung zu Grunde liegt und2.mit dem Anspruchsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben oder sich nur vorübergehend oder wegen einer Schul- oder Berufsausbildung oder wegen einer Heilbehandlung außerhalb des Haushaltes aufhalten.
(2) Die im Abs. 1 lit. c bis f genannten Kinder gelten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Angehörige. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörigea)für die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nicht1.über eigene Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, soweit sie nicht steuerbefreit sind, verfügen, die im Kalenderjahr das Siebenfache des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen und2.auf Grund der den Einkünften nach Z. 1 zu Grunde liegenden Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt sind;b)für die Dauer der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, sofern während dieser Zeit Anspruch auf die Kinderzulage besteht;c)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres, seit der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes oder seit dem Ablauf des in der lit. a genannten Zeitraumes erwerbslos sind, für die Dauer der Erwerbslosigkeit, längstens jedoch für 24 Monate;d)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf eines der in den lit. a und b genannten Zeiträume infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig sind, für die Dauer dieser Erwerbsunfähigkeit. Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung von Tatsachen, die für die Beurteilung der Angehörigeneigenschaft nach lit. a von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache der für Angelegenheiten der Kranken- und Unfallfürsorge der Gemeindebeamten zuständigen Geschäftsstelle (§§ 66 und 80) zu melden.(3) Als Angehöriger gilt auch eine Person, die seit mindestens zehn Monaten mit dem Anspruchsberechtigten im gemeinsamen Haushalt lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn siea)aus dem Kreis der Eltern, der Wahl-, Stief- oder Pflegeeltern, der Kinder, der Wahl-, Stief- oder Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Anspruchsberechtigten stammt und ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist oderb)anderen Geschlechts als der Anspruchsberechtigte und mit ihm nicht verwandt ist und wenn der Anspruchsberechtigte nicht verheiratet ist.Angehöriger aus diesem Grund kann nur eine Person sein.(4) Als Angehörige gelten auch die Eltern, die Großeltern, die Wahl-, Stief- oder Pflegeeltern des Anspruchsberechtigten, wenn sie von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben.
2. Abschnitt
Mittel zur Deckung des Aufwandes
§ 3
Sondervermögen
(1) Zur Deckung des Aufwandes für Leistungen nach den §§ 8 und 14 ist ein Sondervermögen bereitzustellen, das ausa)Beiträgen der Anspruchsberechtigten (§ 4) undb)Zuwendungen der Stadtgemeinde Innsbruck (§ 5) zu bilden ist.(2) Allfällige Zinserträgnisse und Ersatzleistungen sind dem Sondervermögen zuzuführen.
§ 4
Beiträge der Anspruchsberechtigten
(1) Die Anspruchsberechtigten haben, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, monatliche Beiträge zu entrichten, die von der Stadtgemeinde Innsbruck dem Sondervermögen zuzuführen sind.(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Bemessungsgrundlage) ist:a)bei Beamten des Dienststandes das Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage, soweit in der lit. d nichts anderes bestimmt ist, der letzte vor der Kürzung, Verminderung oder Stilllegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug gekürzt oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der letzte vor der Kürzung oder Stilllegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug;c)bei Beamten, denen während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge ein Anspruch im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c zusteht, die letzte vor der Beurlaubung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bemessungsgrundlage im Sinne der lit. a, sofern nicht lit. d Anwendung findet;d)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld und darüber hinaus für die Dauer des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 zusteht, für die Dauer dieses Anspruchesder doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;e)bei Anspruchsberechtigten nach § 1 Abs. 4 der lohnsteuerpflichtige Teil ihrer Entschädigung nach § 14 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 bzw. der Bezug nach den §§ 6 und 9 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 25, in der jeweils geltenden Fassung;f)bei Anspruchsberechtigten nach § 1 Abs. 5 der lohnsteuerpflichtige Teil ihres außerordentlichen Versorgungsgenusses.(3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen (§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998) gebühren oder im Falle des Abs. 2 lit. c gebühren würden, erhöht sich die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um den Betrag der Sonderzahlung.(4) Als Beitrag sind 5,5 v.H. der Bemessungsgrundlage (Beitragssatz) zu leisten.(5) Der Beitrag für die im Abs. 2 lit. d angeführten Anspruchsberechtigten ist von der Stadtgemeinde Innsbruck zu tragen.(6) Die Beiträge nach § 1 Abs. 2 lit. c setzen sich aus dem nach Abs. 2 lit. c und Abs. 3 zu berechnenden Beitrag und dem Betrag zusammen, der von der Stadtgemeinde Innsbruck nach § 5 Abs. 1 erster Satz dem Sondervermögen zuzuwenden wäre.
§ 5
Zuwendungen der Stadtgemeinde Innsbruck
(1) Die Stadtgemeinde Innsbruck hat dem Sondervermögen (§ 3) monatliche Zuwendungen in der Höhe der von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge zuzuführen. Diese Zuwendungen sind, sofern sie auf Grund besonders erhöhter Ausgaben mit den zu entrichtenden Beiträgen der Anspruchsberechtigten zur Deckung der Ansprüche nach § 1 nicht ausreichen, um den hiefür erforderlichen Betrag zu erhöhen.(2) Zuwendungen zum Sondervermögen entfallen für Anspruchsberechtigte, die durch Abgabe einer Erklärung nach § 1 Abs. 2 lit. c die Aufrechterhaltung des Anspruches bewirkt haben.
§ 6
Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen
(1) Bei Berechnung der von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge und der Zuwendungen der Stadtgemeinde Innsbruck sind Beträge von 5 und mehr Groschen auf 10 Groschen aufzurunden, Beträge unter 5 Groschen zu vernachlässigen.(2) Die von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge sind monatlich von den Bezügen einzubehalten und ebenso wie die Zuwendungen der Stadtgemeinde Innsbruck bis spätestens 10. jeden Monats dem Sondervermögen zuzuführen.
§ 7
Rücklage und Umlaufvermögen
(1) Vom Sondervermögen ist ein Betrag von mindestens 20 v.H. der durchschnittlichen Jahresausgaben der jeweils letzten fünf Jahre als Rücklage anzusammeln.(2) Die Verwendung der Rücklage ist nur zulässig, wenn die Kosten zur Deckung von Ansprüchen nach § 1 weder aus dem Umlaufvermögen (Abs. 3) noch anderweitig gedeckt werden können.(3) Als Umlaufvermögen ist ein Betrag in mindestens dreifacher Höhe der durchschnittlichen Monatsausgaben des jeweils letzten Jahres bereit zu halten. Die Verwendung des Umlaufvermögens ist nur zulässig, wenn die Kosten zur Deckung von Ansprüchen nach § 1 nicht anderweitig gedeckt werden können.
3. Abschnitt
Leistungen
§ 8
Arten und Höhe
(1) Den nach § 1 Anspruchsberechtigten stehen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 folgende Leistungen zu:a)zur Früherkennung von Krankheiten: Ersatz der Kosten der Gesundenuntersuchungen;b)bei Krankheit (das ist der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der Heilbehandlung notwendig macht): Ersatz der Kosten der Heilbehandlung (§ 9);c)bei Mutterschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des § 15:1.Ersatz von Kosten, die durch die Schwangerschaft, die Geburt und die sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese nicht als Krankheit anzusehen sind, entstehen,2.Wochengeld,3.Ersatz der Kosten von Sonderleistungen (§ 13);d)bei Tod: Bestattungskostenbeitrag (§ 16).(2) Einer Krankheit ist gleichzuhalten, wenn ein Anspruchsberechtigter (Angehöriger) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet.(3) Sofern das Ausmaß der Leistungen nicht bereits in diesem Gesetz (§ 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2) bestimmt ist, ist das Verhältnis der Höhe des zu gewährenden Kostenersatzes zur Höhe der dem Anspruchsberechtigten tatsächlich erwachsenen Kosten durch Verordnung des Gemeinderates festzulegen und für die einzelnen Arten der Leistungen eine Höchstgrenze zu bestimmen. In dieser Verordnung ist auch für Fälle besonderer Härte die Gewährung außerordentlicher Unterstützungen vorzusehen und zu bestimmen, dass bei der Beurteilung, ob ein solcher Fall vorliegt und in welchem Ausmaß die Unterstützung gewährt werden kann, die Dringlichkeit des Aufwandes und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterstützungswerbers angemessen zu berücksichtigen sind.(4) Bei Erlassung einer Verordnung nach Abs. 3 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass unter Berücksichtigung der Höhe des Beitragssatzes (§ 4 Abs. 4) die nach diesem Gesetz zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit denen, die den öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes nach den für sie geltenden Vorschriften über die Krankenversicherung zustehen, mindestens gleichwertig sind.(5) Verordnungen nach Abs. 3 sind durch Auflegung in der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission (§ 66) kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht ein früherer oder späterer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Ablauf einer Woche nach dem Beginn der Auflegung in Kraft. Der Beginn der Auflegung ist gleichzeitig durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel in der Geschäftsstelle während einer Woche bekannt zu geben.
§ 9
Heilbehandlung
Die Heilbehandlung umfasst alle Maßnahmen, die zur Beseitigung oder Besserung des durch die Krankheit bedingten regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes notwendig sind. Hiezu gehören:
a)Krankenbehandlung (§ 10),b)Anstaltspflege (§ 12),c)Sonderleistungen (§ 13).
§ 10
Krankenbehandlung
(1) Die Krankenbehandlung (§ 9 lit. a) umfasst:a)ärztliche Hilfe,b)Heilmittel,c)Heilbehelfe (Anschaffung und erforderliche Instandhaltung),d)notwendige Krankentransporte,e)notwendige Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsstelle.(2) Als Krankenbehandlung gilt aucha)die chirurgische und konservierende Zahnbehandlung,b)die Herstellung eines Zahnersatzes sowie die Kieferregulierung.(3) Kosmetische Behandlungen gelten als Krankenbehandlung, soweit sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände notwendig sind.(4) Der ärztlichen Hilfe gleichgestellt ist eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderlichea)physiotherapeutische oder logopädisch-phoniatrischaudiologische Behandlung durch Personen, die zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen bzw. des logopädischphoniatrisch-audiologischen Dienstes berechtigt sind,b)diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen, der zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes berechtigt ist,c)psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind.(5) Der Ersatz der Fahrtkosten nach Abs. 1 lit. e richtet sich nach dem Fahrpreis des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels. Ein Schnellzugzuschlag ist zu ersetzen, wenn eine Entfernung von mehr als 50 Bahnkilometern in einer Richtung zurückgelegt werden muss. Fahrtkosten sind jedoch nur zu ersetzen, soweit sie den Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt mit dem billigsten öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landeshauptstadt Innsbruck übersteigen. Steht ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung, so richtet sich der Ersatz der Fahrtkosten nach dem Fahrpreis für Personenzüge der zweiten Klasse, gemessen an der kürzesten Wegstrecke. Bei Kindern und Unmündigen sowie bei gebrechlichen Personen sind auch die Fahrtkosten einer Begleitperson zu ersetzen.
§ 11
Heilmittel und Heilbehelfe
(1) Heilmittel sind:a)notwendige Arzneien,b)sonstige Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges notwendig sind.(2) Heilbehelfe sind Brillen, Bruchbänder, orthopädische Einlagen, Hörapparate, Körperersatzstücke und andere technische Behelfe, die zur Wiedererlangung oder zur Erhaltung der Gesundheit notwendig sind.
§ 12
Anstaltspflege
(1) Wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert, ist der Ersatz der Kosten für die Pflege in einer Krankenanstalt und der Ersatz der Kosten einer Begleitperson zu leisten. Die Höhe des Kostenersatzes ist durch Verordnung nach § 8 Abs. 3 festzulegen. Sofern neben den Kosten für die Pflege auch Kosten für Krankenbehandlung, Heilmittel und Heilbehelfe anfallen, besteht ein Anspruch auf Kostenersatz im Rahmen der Bestimmungen der §§ 10 und 11.(2) Die Kostenersätze nach Abs. 1 gebühren auch dann, wenn zwar die Art der Erkrankung eine stationäre Behandlung nicht erfordert, die zur Genesung notwendige häusliche Pflege aber nicht gewährleistet ist.(3) Ist die Anstaltspflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung in der Anstalt bedingt (Asylierung), so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten.(4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende (§ 1 Abs. 3 lit. c des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der jeweils geltenden Fassung) und in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke (§ 1 Abs. 3 lit. d des Tiroler Krankenanstaltengesetzes).(5) Für einen Kostenbeitrag nach § 41a des Tiroler Krankenanstaltengesetzes gebührt kein Kostenersatz nach Abs. 1.
§ 13
Sonderleistungen
(1) Soweit zur nachhaltigen Besserung oder Festigung der Gesundheit, der Dienstfähigkeit oder der Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen,a)die Unterbringung in Genesungs- oder Erholungsheimen,b)ein Aufenthalt in Heilstätten, Kurbädern, Kurorten oder anderen Erholungsstätten,c)mit den in lit. a und b genannten Aufenthalten verbundene Reisen
oder
d)häusliche Pflege durch hiefür fachlich ausgebildete Personen notwendig sind, ist hiefür Kostenersatz zu leisten.
(2) Der Ersatz von Kosten kosmetischer Behandlungen, die nicht unter § 10 Abs. 3 fallen, ist zu gewähren, sofern sie der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit förderlich oder auf Grund der beruflichen Stellung notwendig sind.(3) Der Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ist bis zu einer Dauer von vier Monaten zu gewähren, wenn deren Einstellung wegen der Arbeitsunfähigkeit eines Anspruchsberechtigten oder des Ehegatten eines Anspruchsberechtigten zur Betreuung mindestens eines unversorgten Kindes, das das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, notwendig ist, sofern die Arbeitsunfähigkeit von einer Erkrankung oder einer Entbindung herrührt. Der Arbeitsunfähigkeit ist der Aufenthalt als Begleitperson in einer Krankenanstalt gleichzuhalten.
§ 14
Krankheitsverhütung
Ferner ist der Ersatz von Kosten zu gewähren, die
a)durch behördlich angeordnete Maßnahmen zur Verhütung des Eintrittes oder der Verbreitung epidemischer Krankheiten oderb)durch Maßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitsfürsorge für Schwangere oderc)durch Maßnahmen, die im Rahmen gesundheitsbehördlicher Empfehlungen durchgeführt werden,
entstehen.
§ 15
Leistungen bei Mutterschaft
(1) Die Leistungen nach § 8 Abs. 1 lit. c Z. 1 umfassen den Ersatz der Kostena)des Hebammenbeistandes und der erforderlichen ärztlichen Hilfe,b)der Heilmittel und Heilbehelfe (§ 11),c)der für die Entbindung erforderlichen Pflege in einem Entbindungsheim oder in einer Krankenanstalt,d)des notwendigen Transportes der Mutter,e)der notwendigen Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungs- oder Mutterberatungsstelle; § 10 Abs. 5 gilt sinngemäß.(2) Als Wochengeld gebührt für jedes Kind nach § 2 Abs. 1 lit. c, d und e ein Betrag in der Höhe von 90 v.H., bei einer Totgeburt in der Höhe von 50 v.H. des Gehaltes eines städtischen Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz oder nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigt, so gebührt das Wochengeld nur der Mutter.(3) Stirbt eine Frau, die selbst Anspruchsberechtigte ist (§ 1), bei der Entbindung oder innerhalb von drei Monaten danach, so ist das Wochengeld bzw. der noch nicht ausgezahlte Restbetrag an denjenigen zu leisten, der für den Unterhalt des Kindes sorgt.(4) Leistungen nach den Abs. 1 und 2 gebühren der Ehefrau des Anspruchsberechtigten auch nach Auflösung der Ehe durch Tod des Anspruchsberechtigten, Aufhebung oder Scheidung sowie nach Nichtigerklärung der Ehe, wenn die Entbindung vor Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe stattfindet.
§ 16
Bestattungskostenbeitrag
(1) Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag besteht beim Tod eines Anspruchsberechtigten, sofern nicht auf Grund anderer dienstrechtlicher Vorschriften ein Todesfallbeitrag oder Bestattungskostenbeitrag gebührt, oder beim Tod eines Angehörigen.(2) Der Bestattungskostenbeitrag beträgt 90 v.H., beim Tod von Kindern vor der Vollendung der ersten Lebenswoche 50 v.H. und bei Totgeburten 25 v.H. des Gehaltes eines städtischen Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.(3) Beim Tod eines Angehörigen gebührt der Bestattungskostenbeitrag dem Anspruchsberechtigten.(4) Beim Tod des Anspruchsberechtigten gebührt der Bestattungskostenbeitrag jenem Angehörigen, der die Kosten der Bestattung bestritten hat. Als Angehörige geltena)der Ehegatte,b)die leiblichen Kinder sowie die Wahlkinder,c)der Vater und die Mutter,d)die Geschwister, wenn sie mit dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder sich nur vorübergehend oder wegen einer Schul- oder Berufsausbildung oder wegen einer Heilbehandlung außerhalb seines Haushaltes aufgehalten haben.(5) Wurden die Bestattungskosten auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtungen von einer anderen als den im Abs. 4 genannten Personen bestritten, so gebührt der Bestattungskostenbeitrag zur Gänze den im Abs. 4 genannten Angehörigen in der dort angeführten Reihenfolge. Haben mehrere Angehörige nach Abs. 4 lit. b, c oder d Anspruch auf den Bestattungskostenbeitrag, so gebührt ihnen der Bestattungskostenbeitrag zur ungeteilten Hand.(6) Wurden die Bestattungskosten nicht von einer der im Abs. 4 genannten Personen bestritten und findet Abs. 5 nicht Anwendung, so gebührt kein Bestattungskostenbeitrag. Die Bestattungskosten sind jedoch bis zur Höhe des Bestattungskostenbeitrages zu ersetzen, wenn und soweit sie im Nachlass nicht gedeckt sind.
§ 17
Sonderbestimmungen für Angehörige
(1) Ist der Angehörige nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt, so besteht nur Anspruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zwischen den Leistungen, die ihm nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften oder gegenüber der Krankenfürsorgeeinrichtung seines öffentlichrechtlichen Dienstgebers zustehen, und den Leistungen nach diesem Hauptstück.(2) Ist der Angehörige weder nach
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert noch gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt und handelt es sich um eine Person, die vom § 2 Abs. 1 oder 2 FSVG, BGBl. Nr. 624/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1997, bzw. vom § 5 Abs. 1 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 139/1997, erfasst ist oder die eine Pension nach einem dieser Bundesgesetze bezieht, so besteht nur ein Anspruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zwischen den tarifmäßig vorgesehenen Leistungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und den Leistungen nach diesem Gesetz.
(3) Der Anspruchsberechtigte hat den Beginn und das Ende der Anspruchsberechtigung eines Angehörigen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers sowie der Zugehörigkeit eines Angehörigen zum Personenkreis nach Abs. 2 unverzüglich schriftlich der Verwaltungskommission bekannt zu geben.
§ 18
Geltendmachung von Leistungsansprüchen
(1) Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Krankenbehandlung (§ 10) sind bei sonstigem Verlust spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Krankenbehandlung, wenn diese jedoch mehr als sechs Monate und nicht länger als ein Jahr dauert, innerhalb von 30 Monaten nach dem Beginn der Krankenbehandlung bei der Verwaltungskommission geltend zu machen.(2) Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Anstaltspflege (§ 12) und der Sonderleistungen (§ 13 Abs. 1 lit. a bis c) sind bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Aufenthaltes in der Krankenanstalt bzw. in den im § 13 Abs. 1 lit. a und b angeführten Einrichtungen geltend zu machen. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten nach § 13 Abs. 1 lit. d ist bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der häuslichen Pflege geltend zu machen.(3) Ansprüche, die durch eine länger als ein Jahr dauernde Krankenbehandlung oder durch einen länger als ein Jahr dauernden Krankenhausaufenthalt entstehen, sind bei sonstigem Verlust jeweils innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Krankenbehandlung (des Krankenhausaufenthaltes) geltend zu machen.(4) Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 15 und 16 sind bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach der Entbindung bzw. nach dem Todesfall geltend zu machen.(5) Ansprüche nach § 14 sind bei sonstigem Verlust spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Durchführung der dort angeführten Maßnahmen geltend zu machen.(6) Eine Nachsicht von der Versäumnis der in den Abs. 1 bis 5 festgesetzten Fristen ist nur in den Fällen möglich, in denen der Anspruchsberechtigte nachweist, dass ihm ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist nicht möglich war.
§ 19
Rückerstattungspflicht
(1) Die Anspruchsberechtigten haben Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes rückzuerstatten, wenn sie deren Gewährung durch bewusst unwahre Angaben oder durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen herbeigeführt haben, oder wenn der Empfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Dies gilt auch im Falle der Verletzung der Meldepflicht nach § 2 Abs. 2.(2) Zu Unrecht ausgezahlte Geldleistungen sind auf Verlangen der Verwaltungskommission rückzuerstatten, wenn dieses Verlangen innerhalb von zwei Jahren nach der Anweisung der Leistung gestellt wird.
§ 20
Übergang von Schadenersatzansprüchen
(1) Sind Leistungen nach diesem Abschnitt infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche, soweit sie zur Deckung des Aufwandes für Leistungen bestimmt sind, die den nach den Bestimmungen dieses Abschnittes erbrachten Leistungen entsprechen, bis zur Höhe des der Stadtgemeinde Innsbruck erwachsenen Aufwandes auf diese über.(2) Sind Leistungen vom Fonds nach dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, in der jeweils geltenden Fassung infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche in der Höhe der Aufwendungen des Fonds, die nach § 41b Abs. 1 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes von der Krankenanstalt in Rechnung gestellt werden, auf die Stadtgemeinde Innsbruck über. Die Stadtgemeinde Innsbruck hat dem Fonds 55 v.H. der Regresseinnahmen zu überweisen, womit auch der anteilsmäßige Verwaltungskostenersatz für die Geltendmachung abgegolten ist.(3) Die nach den Abs. 1 und 2 der Stadtgemeinde Innsbruck zugeflossenen Beträge sind dem Sondervermögen zuzuführen.
II. HAUPTSTÜCK
Unfallfürsorge der Beamten der
Landeshauptstadt Innsbruck
1. Abschnitt
Anspruchsberechtigung
§ 21
Anspruchsberechtigte
(1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des II. Hauptstückes.(2) Im Falle des Todes einer im Abs. 1 genannten Person haben ihre Hinterbliebenen gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck Anspruch auf die im § 39 Abs. 2 angeführten Leistungen.(3) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für den Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck, seine Stellvertreter, die übrigen Mitglieder des Stadtsenates und die mit der Führung von Amtsgeschäften betrauten Gemeinderatsmitglieder (§ 35 Abs. 3 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975) für die Dauer ihrer Funktion (Funktionäre).(4) Im Falle des Todes einer im Abs. 3 genannten Person haben ihre Hinterbliebenen gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck Anspruch auf die im § 39 Abs. 2 angeführten Leistungen.
2. Abschnitt
Dienstunfälle und Berufskrankheiten
§ 22
Dienstunfälle
(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben, ereignen.(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignena)auf einem mit der Ausübung des Dienstes zusammenhängenden Weg zu oder von der Dienststätte; hat der Beamte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so gelten auch Unfälle auf dem Weg vom ständigen Aufenthaltsort zur Unterkunft oder umgekehrt als Dienstunfälle;b)auf einem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekannt gegebenen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenhaus) zum Zwecke der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe oder der Durchführung von Gesundenuntersuchungen und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Beamte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde unterziehen muss, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;c)bei einer mit der Ausübung des Dienstes zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn es vom Beamten beigestellt wird;d)bei anderen Tätigkeiten, zu denen der Beamte durch die Dienstbehörde herangezogen wurde;e)bei der Teilnahme an von der Dienstbehörde genehmigten Gemeinschaftsausflügen und sportlichen Veranstaltungen;f)auf einem Weg von der Dienststätte, den der Beamte zurücklegt, um während der Dienstzeit oder während der Mittagspause in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Wohnung lebensnotwendige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte sowie bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Dienststätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Beamten erfolgt;g)auf einem mit der unbaren Überweisung des Bezuges zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder Wohnung zu einem Geldinstitut zum Zwecke der Behebung des Bezuges und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;h)auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Personen zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in der lit. a genannten Weg befinden;i)auf einem Weg zur oder von der Dienststätte zu einem Kindergarten, einer Kindertagesstätte, einem Hort, einer Tagesmutter oder zu einer Schule, um ein Kind dorthin zu bringen oder von dort abzuholen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Beaufsichtigung besteht.(3) Verbotswidriges Verhalten schließt die Annahme eines Dienstunfalles nicht aus.(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Unfälle von Funktionären nach § 21 Abs. 3.
§ 23
Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle
(1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sicha)bei der Erfüllung der Aufgaben als Mitglied der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck sowie bei der Mitwirkung eines in derselben Dienststätte Beschäftigten an der Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck im Auftrag oder auf Ersuchen eines Mitgliedes dieser Vertretung;b)bei der Teilnahme an einer von der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck einberufenen Versammlung sowie bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme dieser Personalvertretung;c)bei der Ausübung des Wahlrechtes zur gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck;d)beim Besuch von Kursen, die der Vorbereitung für die Ablegung von Dienstprüfungen dienen, oder von dienstlichen Lehrveranstaltungen;e)beim Besuch von Schulungs-(Fortbildungs-)Kursen, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Beamten zu fördern;f)beim Besuch von Veranstaltungen, soweit dieser Besuch dem Beamten von der Dienstbehörde zur Pflicht gemacht wurde, ereignen.(2) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 24
Berufskrankheiten
(1) Als Berufskrankheiten gelten die in der Anlage 1 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen, wenn sie durch Dienstleistungen im Rahmen des Dienstverhältnisses oder der Funktion verursacht sind; hiebei ist unter dem in dieser Anlage verwendeten Begriff "Unternehmen" sinngemäß die Dienststätte zu verstehen.(2) Eine Krankheit, die ihrer Art nach nicht in der Anlage 1 des ASVG enthalten ist, gilt im Einzelfall als Berufskrankheit, wenn die Verwaltungskommission (§ 57) auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellt, dass diese Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses ausgeführten Dienstleistung entstanden ist.
3. Abschnitt
Leistungen
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 25
Entstehen des Anspruches
Der Anspruch auf Leistungen entsteht
a)bei einem Dienstunfall mit dem Unfallereignis,b)bei einer Berufskrankheit mit dem Beginn der Krankheit (§ 24) oder, wenn dies für den Anspruchsberechtigten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 44 Abs. 3).
§ 26
Anzeigepflicht
(1) Die Anspruchsberechtigten haben von allen Unfällen und von allen Krankheitserscheinungen, die den begründeten Verdacht auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit rechtfertigen, unverzüglich der Verwaltungskommission Mitteilung zu machen. Ebenso ist mitzuteilen, ob und inwieweit eine Krankenbehandlung oder eine Sonderleistung für notwendig angesehen wird, deren Kosten voraussichtlich über die Höchstgrenze der Leistungen hinausgehen, die nach der Verordnung nach § 8 Abs. 3 im Falle einer Krankheit zu erbringen sind. Diese Mitteilung ist, sofern nicht der Zustand des Anspruchsberechtigten eine sofortige Behandlung erfordert, so rechtzeitig vor dem Beginn der Behandlung oder der Inanspruchnahme der Sonderleistung zu erstatten, dass die Verwaltungskommission eine Entscheidung nach § 57 Abs. 3 lit. b treffen kann.(2) Die Anspruchsberechtigten haben ferner alle Umstände, die für die Änderung (§ 34), für die Verwirkung (§ 36), das Erlöschen (§ 31), die Entziehung (§§ 35 und 48) und das Ruhen (§ 30) von Ansprüchen von Bedeutung sind, unverzüglich der Verwaltungskommission anzuzeigen.(3) Die Missachtung der Anzeigepflicht nach den Abs. 1 und 2 hat - neben allfälligen disziplinären Maßnahmen - zur Folge, dass kein Anspruch auf rückwirkende Zuerkennung von wiederkehrenden Leistungen (§ 32) besteht.
§ 27
Ärztliche Untersuchung
Anspruchsberechtigte haben sich auf Anordnung der Verwaltungskommission einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, soweit dies zur Feststellung des Bestehens und des Umfanges eines Anspruches erforderlich ist.
§ 28
Bemessungsgrundlage
(1) Für Leistungen, deren Höhe sich nach einer Bemessungsgrundlage richtet, ist das Gehalt im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches (§ 25) einschließlich der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, und allfälliger Teuerungszulagen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes (bei Funktionären die nach § 14 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 im Monat gebührende Entschädigung bzw. der nach den §§ 6 und 9 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 im Monat gebührende Bezug) Bemessungsgrundlage. Kürzungen des Gehaltes im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Maßnahmen bleiben außer Betracht. Fällt der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in einen Kalendermonat, in dem Präsenzdienst geleistet wird, so ist für die Bemessungsgrundlage der letzte dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches vorangehende Kalendermonat, in dem kein Präsenzdienst geleistet wurde, maßgebend.(2) Wird die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 maßgebliche Höhe des Gehaltes und der ruhegenussfähigen Zulagen durch gesetzliche Vorschriften geändert oder werden allfällige Teuerungszulagen durch gesetzliche Vorschriften geschaffen oder geändert, so ändert sich die Bemessungsgrundlage der Renten entsprechend.
§ 29
Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Ansprüche auf Leistungen nach § 41 sind bei sonstigem Verlust spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Krankenbehandlung, wenn diese jedoch mehr als sechs Monate, aber nicht länger als ein Jahr dauert, innerhalb von 30 Monaten nach dem Beginn der Krankenbehandlung bei der Verwaltungskommission geltend zu machen.(2) Ansprüche auf Leistungen nach § 42 und nach § 43 Abs. 1 lit. a bis c sind bei sonstigem Verlust spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Aufenthaltes in der Krankenanstalt bzw. in den im § 43 Abs. 1 lit. a und b angeführten Einrichtungen geltend zu machen. Der Anspruch auf Leistungen nach § 43 Abs. 1 lit. d ist bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der häuslichen Pflege geltend zu machen.(3) Ansprüche auf Ersatz der Kosten für eine länger als ein Jahr dauernde Krankenbehandlung oder für einen länger als ein Jahr dauernden Krankenhausaufenthalt sind bei sonstigem Verlust jeweils innerhalb von zwei Jahren nach der ersten bzw. nach der folgenden Teilabrechnung, jedenfalls innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Krankenhausbehandlung (des Krankenhausaufenthaltes) geltend zu machen.(4) Ansprüche auf Leistungen nach § 56 sind bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Schwerversehrten geltend zu machen.(5) Ansprüche auf Leistungen nach § 50 sind bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod der im § 21 Abs. 1 und 3 genannten Person geltend zu machen.(6) Eine Nachsicht von der Versäumnis der in den Abs. 1 bis 5 festgesetzten Fristen ist nur in den Fällen möglich, in denen der Anspruchsberechtigte nachweist, dass ihm ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist nicht möglich war.
§ 30
Ruhen von Ansprüchen
(1) Die Ansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/1997, in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird.(2) Ruhen Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 44 und 46 sowie auf Zuschüsse nach § 47, so gebühren den Angehörigen jene Renten, auf die sie im Falle des Todes des Beamten (Funktionärs) infolge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit nach den Bestimmungen der §§ 51 bzw. 52 bzw. 53 bzw. 54 Anspruch hätten. Das Gesamtausmaß aller dieser Renten darf die halbe Höhe des ruhenden Anspruches nicht übersteigen; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen.(3) Leistungen nach Abs. 2 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung (§ 12 des Strafgesetzbuches) an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichtes festgestellt ist.
§ 31
Erlöschen von Ansprüchen
(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt ohne weiteres Verfahrena)bei Renten, die für eine bestimmte Zeit zuerkannt wurden, mit Ablauf dieser Zeit;b)bei Renten und Zuschüssen nach den §§ 44, 46 und 47 mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, bei Zuschüssen nach § 47 überdies mit dem Verlust der Angehörigeneigenschaft der Kinder;c)bei Renten nach den §§ 51, 52 und 53 mit dem Verlust des Anspruches auf Versorgungsbezüge nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965;d)bei Renten nach § 54 mit dem Tod der Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Bedürftigkeit bzw. der Unversorgtheit.(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. b bis d gebühren die Leistungen noch bis zum Ende des Monats, in dem das für das Erlöschen maßgebliche Ereignis eingetreten ist.(3) Durch Beendigung des Dienstverhältnisses - außer im Falle einer Auflösung durch Tod - tritt eine Änderung der Ansprüche auf Leistungen nach diesem Hauptstück nicht ein.
§ 32
Auszahlung von wiederkehrenden Leistungen
Wiederkehrende Leistungen (Renten nach den §§ 44, 46, 51, 52, 53 und 54 und Zuschüsse nach § 47) sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, monatlich im vorhinein auszuzahlen. Sie sind am Ersten jeden Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Eine vorzeitige Auszahlung ist nur zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.
§ 33
Sonderzahlungen
Den Empfängern von wiederkehrenden Leistungen gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. der Rente, die ihnen für den Monat der Auszahlung zusteht. Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Bezieht ein Empfänger von wiederkehrenden Leistungen während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen eine Rente, so gebührt als Sonderzahlung der entsprechende Teil. Dies gilt auch, wenn sich die Rente während dieses Zeitraumes auf Grund einer Neufestsetzung (§ 34) ändert.
§ 34
Neufestsetzung von wiederkehrenden Leistungen
(1) Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 28 sind wiederkehrende Leistungen unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen neu festzusetzen.(2) Außer in den Fällen des Abs. 1 sind wiederkehrende Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen nur dann neu festzusetzen, wenn in der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Änderung um wenigstens 5 v.H. eingetreten ist. Eine wiederkehrende Leistung kann nicht vor Ablauf eines Jahres nach der letzten Festsetzung neu festgesetzt werden.
§ 35
Entziehung von wiederkehrenden Leistungen
(1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine wiederkehrende Leistung nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes nicht mehr gegeben, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 31 ohne weiteres Verfahren erlischt.(2) Die Leistung ist ferner so lange zu entziehen, als der Anspruchsberechtigte dem Auftrag, sich einer ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen (§ 27), innerhalb einer angemessenen Frist ohne zwingenden Grund nicht nachkommt.(3) Die Entziehung von Leistungen nach den Abs. 1 und 2 obliegt der Verwaltungskommission.
§ 36
Verwirkung von Ansprüchen
(1) Ein Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 44, 46 und 47 steht Personen nicht zu, die das Entstehen des Anspruches durch Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlasst haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.(2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den bedürftigen Angehörigen des Beamten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung (§ 12 des Strafgesetzbuches) an der im Abs. 1 genannten gerichtlich strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen eine Rente nach den Bestimmungen der §§ 51 bis 54. Hiebei ist anzunehmen, dass der versehrte Beamte (Funktionär) gestorben und der Tod als Folge eines Dienstunfalles eingetreten ist. Diese Renten dürfen bei Lebzeiten des versehrten Beamten (Funktionärs) zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Leistungsansprüche der Witwe, der früheren Ehefrau und der Waisen nach dem Tod des versehrten Beamten (Funktionärs) werden hiedurch nicht berührt.
§ 37
Rückerstattungspflicht
Die Bestimmungen des § 19 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 38
Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 20 Abs. 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.
B. Bestimmungen über die einzelnen Leistungen
§ 39
Arten der Leistungen
(1) Den nach § 21 Abs. 1 und 3 Anspruchsberechtigten stehen folgende Leistungen zu:a)Ersatz der Kosten der Heilbehandlung (§ 40),b)Versehrtenrente (§ 44),c)Zusatzrente für Schwerversehrte (§ 46),d)Kinderzuschuss (§ 47),e)Versehrtengeld (§ 49),f)Ersatz der Kosten von notwendigen Fahrten zu einer nach § 27 angeordneten ärztlichen Untersuchung; § 10 Abs. 5 gilt sinngemäß.(2) Den nach § 21 Abs. 2 und 4 Anspruchsberechtigten stehen folgende Leistungen zu:a)Bestattungskostenbeitrag (§ 50),b)Witwen-(Witwer-)Rente (§ 51),c)Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes) (§ 52),d)Waisenrente (§ 53),e)Eltern- und Geschwisterrente (§ 54),f)Witwen-(Witwer-)Beihilfe (§ 56).(3) In Fällen besonderer Härte sind außerordentliche Unterstützungen zu gewähren. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Fall vorliegt, sind die Dringlichkeit des Aufwandes und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.
§ 40
Heilbehandlung
(1) Die Heilbehandlung (§ 39 Abs. 1 lit. a) dient der Beseitigung der durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit hervorgerufenen Körperbeschädigung oder Gesundheitsstörung sowie der Wiedergewinnung der vollen Erwerbsfähigkeit und hat eine Verschlimmerung der Folgen der Verletzung oder Erkrankung nach Möglichkeit zu verhüten.(2) Die Heilbehandlung umfasst:a)Krankenbehandlung,b)Pflege in einer Krankenanstalt undc)Sonderleistungen.(3) Wenn durch einen Dienstunfall ein Heilbehelf (§ 11 Abs. 2) schadhaft oder unbrauchbar wird oder verloren geht, ist hiefür der Ersatz der Kosten der notwendigen Instandsetzung bzw. Erneuerung zu leisten.
§ 41
Krankenbehandlung
(1) Die Krankenbehandlung umfasst:a)ärztliche Hilfe (§ 10 Abs. 1 lit. a und Abs. 4),b)Heilmittel (§ 11 Abs. 1),c)Heilbehelfe (§ 11 Abs. 2),d)notwendige Krankentransporte,e)notwendige Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsstelle; § 10 Abs. 5 gilt sinngemäß,f)chirurgische und konservierende Zahnbehandlung,g)Herstellung eines Zahnersatzes sowie Kieferregulierung,h)kosmetische Behandlung.(2) Im Rahmen der Krankenbehandlung sind die Kosten für alle jene Aufwendungen zu ersetzen, die für die Erreichung des im § 40 Abs. 1 genannten Zweckes nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft notwendig sind.
§ 42
Anstaltspflege
(1) Wenn und solange es die Art der Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit erfordert, ist der Ersatz der Kosten für die Pflege in einer Krankenanstalt zu leisten. Sofern neben den Kosten für die Pflege auch Kosten für die Krankenbehandlung anfallen, besteht ein Anspruch auf Kostenersatz nach § 41. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.(2) Dem Anspruchsberechtigten sind die Kosten für die Anstaltspflege in der Sonderklasse der öffentlichen Krankenanstalten zu ersetzen, soweit er bei der Pflege in der Krankenanstalt diese in Anspruch genommen hat.
§ 43
Sonderleistungen
(1) Soweit zur nachhaltigen Besserung oder Festigung der durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit beeinträchtigten Gesundheit, Dienstfähigkeit oder Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen,a)die Unterbringung in Genesungs- und Erholungsheimen,b)ein Aufenthalt in Heilstätten, Kurbädern, Kurorten oder anderen Erholungsstätten,c)mit den in den lit. a und b genannten Aufenthalten verbundene Reisen oderd)häusliche Pflege durch hiefür fachlich ausgebildete Personen notwendig sind, ist hiefür Kostenersatz zu leisten.(2) Der Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ist bis zu einer Dauer von vier Monaten zu gewähren, wenn deren Einstellung im Falle einer durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit des Anspruchsberechtigten notwendig ist.(3) Das Verhältnis der Höhe des nach den Abs. 1 und 2 zu leistenden Kostenersatzes zur Höhe der dem Anspruchsberechtigten tatsächlich erwachsenen Kosten ist durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. § 8 Abs. 3 zweiter Satz sowie Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß.
§ 44
Versehrtenrente, Abfindung
(1) Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Anspruchsberechtigten durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit mehr als drei Monate hindurch um mindestens 20 v.H. vermindert ist. Die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v.H.(2) Wegen einer Berufskrankheit im Sinne des § 24 Abs. 2 besteht nur dann Anspruch auf Versehrtenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Anspruchsberechtigten durch die Folgen der Berufskrankheit mehr als drei Monate hindurch um mindestens 50 v. H. vermindert ist.(3) Die Versehrtenrente fällt mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Anfall der Versehrtenrente) an.(4) Eine Versehrtenrente von nicht mehr als 25 v.H. der Vollrente (§ 45 Abs. 2) kann mit Zustimmung des Anspruchsberechtigten durch Gewährung eines dem Wert der Rente entsprechenden Kapitals abgefunden werden.(5) Der Anspruch auf Versehrtenrente besteht trotz Abfindung, solange durch eine nachträgliche Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit des Anspruchsberechtigten um mehr als 10 v. H. für länger als drei Monate bewirkt wird. Die Versehrtenrente ist um den Betrag zu kürzen, der der Berechnung der Abfindung zu Grunde gelegt wurde.(6) Durch die Abfindung werden Ansprüche auf Heilbehandlung und Kinderzuschüsse sowie die Ansprüche der Hinterbliebenen nicht berührt.
§ 45
Bemessung der Versehrtenrente
(1) Die Versehrtenrente ist nach dem Grad der durch den Dienstunfall oder durch die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit am 90. Tag nach dem Anfall der Versehrtenrente (§ 44 Abs. 3) zu bemessen.(2) Die Versehrtenrente beträgt, solange der Anspruchsberechtigte infolge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, zwei Drittel der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Ist der Anspruchsberechtigte teilweise erwerbsunfähig, so richtet sich die Versehrtenrente nach dem Hundertsatz der Vollrente, der dem Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit entspricht.
§ 46
Zusatzrente für Schwerversehrte
(1) Anspruchsberechtigte, denen ein Anspruch auf eine Versehrtenrente (Versehrtenrenten) von mindestens 50 v.H. der Vollrente zusteht, gelten als Schwerversehrte.(2) Schwerversehrten gebührt eine Zusatzrente in der Höhe von 20 v.H. der Versehrtenrente (Versehrtenrenten).(3) Auf die Zusatzrente sind die Bestimmungen über die Versehrtenrente entsprechend anzuwenden.
§ 47
Kinderzuschuss
Schwerversehrten gebührt für jedes nach den Bestimmungen des § 2 in Betracht kommende Kind ein Kinderzuschuss im Ausmaß von 10 v. H. der Versehrtenrente. Die Rente des Schwerversehrten und die Kinderzuschüsse dürfen zusammen die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
§ 48
Entziehung der Versehrtenrente
Befolgt ein Anspruchsberechtigter ohne zwingenden Grund nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung der Verwaltungskommission und wird dadurch der Heilerfolg verzögert oder die Erwerbsfähigkeit weiter vermindert, so hat ihm die Verwaltungskommission die Versehrtenrente so lange zu entziehen, als er der Anordnung nicht nachkommt.
§ 49
Versehrtengeld
(1) An Stelle der Versehrtenrente (§ 44) ist Versehrtengeld zu gewähren, wenn am 90. Tag nach dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit diese mindestens 20 v.H. beträgt und voraussichtlich nicht länger als ein Jahr dauern wird.(2) Das Versehrtengeld beträgt pro Tag den 60. Teil der Bemessungsgrundlage.(3) Das Versehrtengeld ist als einmalige Leistung nach Wiedererlangen der vollen Erwerbsfähigkeit auszuzahlen. Es darf insgesamt den Betrag nicht übersteigen, der gebühren würde, wenn für denselben Zeitraum ein Anspruch auf eine Versehrtenrente bestünde.
§ 50
Bestattungskostenbeitrag
(1) Im Falle des durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes eines Anspruchsberechtigten besteht Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag in der Höhe der Bemessungsgrundlage, sofern nicht auf Grund anderer dienstrechtlicher Vorschriften ein Todesfallbeitrag oder Bestattungskostenbeitrag gebührt. § 16 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.(2) In den Bestattungskostenbeitrag nach Abs. 1 ist ein nach § 16 zustehender Bestattungskostenbeitrag einzurechnen. Der Bestattungskostenbeitrag nach Abs. 1 gebührt nicht, wenn er geringer ist als der nach § 16 zustehende Bestattungskostenbeitrag.(3) Neben dem Bestattungskostenbeitrag nach Abs. 1 ist der Ersatz der notwendigen Kosten einer allfälligen Überführung des Leichnams an den Ort des Wohnsitzes des Verstorbenen zu gewähren.
§ 51
Witwen-(Witwer-)Rente
(1) Im Falle des durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit verursachten Todes eines Beamten (Funktionärs) gebührt der Witwe (dem Witwer) bis zu ihrem (seinem) Tod oder ihrer (seiner) Wiederverehelichung eine Witwen-(Witwer-)Rente von 20 v.H. der Bemessungsgrundlage.(2) Die Witwen-(Witwer-)Rente beträgt 40 v.H. der Bemessungsgrundlage, wenn die Witwe das 60., der Witwer das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das gleiche gilt für die Dauer einer durch Krankheit oder Gebrechen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit einer Witwe (eines Witwers) um mindestens 50 v. H., wenn diese Minderung länger als drei Monate gedauert hat.(3) Die Witwe (der Witwer) hat keinen Anspruch auf Witwen- (Witwer-)Rente, wenn die Ehe erst nach dem Entstehen des Anspruches (§ 25) geschlossen wurde und der Tod des Beamten innerhalb des ersten Jahres der Ehe eingetreten ist, es sei denn, dass aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht oder dass durch die Eheschließung ein Kind legitimiert wurde.(4) Der Witwe (dem Witwer) gebührt im Falle ihrer (seiner) Wiederverehelichung eine Abfindung in der Höhe des 35fachen der Witwen-(Witwer-)Rente nach Abs. 1.(5) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwen-(Witwer- )Rente wieder auf, wenna)die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der im Abs. 1 genannten anspruchsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oderb)bei Nichtigerklärung der Ehe diese Person als schuldlos anzusehen ist.(6) Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch zweieinhalb Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches auf die Witwen-(Witwer-)Rente ein.(7) Auf die Witwen-(Witwer-)Rente, die wieder aufgelebt ist, sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem Witwer) auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält die Witwe (der Witwer) statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die monatliche Witwen-(Witwer-) Rente ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich aus der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v.H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe (des Witwers) unter, so entfällt die Anrechnung.
§ 52
Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes)
(1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwen-(Witwer-) Rente und ihr Ausmaß - mit Ausnahme des § 51 Abs. 4 und 5 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau (den früheren Ehemann) des verstorbenen Beamten (Funktionärs), wenn die Voraussetzungen der Angehörigeneigenschaft nach § 2 Abs. 1 lit. b vorliegen.(2) Der früheren Ehefrau (dem früheren Ehemann) gebührt die Rente nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, in allen übrigen Fällen mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so fällt die Rente an diesem Tag an.(3) Hat die frühere Ehefrau (der frühere Ehemann) gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistung gehabt, so besteht der Anspruch auf Rente längstens bis zum Ablauf der Frist.(4) Als Rente ist, sofern in den Abs. 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist, der Betrag zu gewähren, den der Beamte im Zeitpunkt seines Todes der früheren Ehefrau (dem früheren Ehemann) als Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) zu leisten verpflichtet war. Hiebei ist ein der früheren Ehefrau (dem früheren Ehemann) allenfalls nach dem Beamten gebührender Versorgungsbezug anzurechnen. Die Rente darf die Höhe der der Witwe (dem Witwer) des verstorbenen Beamten unter Bedachtnahme auf § 55 gebührenden Witwen-(Witwer- )Rente nicht übersteigen. Der der Bemessung der Rente zu Grunde liegende Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, ändert.(5) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist nur zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Abschluss des Vergleiches oder des Vertrages und dem Sterbetag des Beamten mindestens ein Jahr vergangen ist.(6) Der erste Satz des Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenna)das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, dRGBl. 1938 I, S. 807, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 25/1995, enthält,b)die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat,c)die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat undd)der Dienstunfall oder die Berufskrankheit, durch den (die) der Tod des Beamten verursacht wurde, im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles bereits eingetreten war.(7) Die im Abs. 6 lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenna)die Frau (der Mann) seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oderb)nach dem Tod des Mannes (der Frau) eine Waisenrente gebührt, das Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des in Betracht kommenden Elternteiles ständig im gemeinsamen Haushalt mit dem anderen Elternteil lebt. Das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes entfällt bei nachgeborenen Kindern.
§ 53
Waisenrente
(1) Im Falle des durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes eines Anspruchsberechtigten gebührt seinen Kindern im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, d und e und den Stiefkindern im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f eine Waisenrente. Hinsichtlich der Dauer der Anspruchsberechtigung gilt § 2 Abs. 2 sinngemäß.(2) Die Waisenrente beträgt für jede Halbwaise 20 v.H., für jede Vollwaise 30 v.H. der Bemessungsgrundlage.
§ 54
Eltern- und Geschwisterrente
Bedürftige Eltern (Großeltern) und unversorgte Geschwister eines Anspruchsberechtigten, dessen Tod durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, haben Anspruch auf Eltern- bzw. Geschwisterrente von zusammen 20 v.H. der Bemessungsgrundlage, wenn der Anspruchsberechtigte ihren Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Der Anspruch der Eltern geht dem der Großeltern, der Anspruch der Großeltern dem der Geschwister vor. § 52 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 55
Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten
(1) Das Gesamtausmaß der Renten nach den §§ 51, 52 und 53 darf 80 v.H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen.(2) Ansprüche nach § 54 bestehen nur insoweit, als die Renten nach den §§ 51, 52 und 53 das im Abs. 1 vorgesehene Höchstausmaß nicht erschöpfen.
§ 56
Witwen-(Witwer-)Beihilfe
Hat die Witwe (der Witwer) eines Schwerversehrten keinen Anspruch auf Witwen-(Witwer-)Rente, weil der Tod des Schwerversehrten nicht durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit verursacht wurde, so gebührt der Witwe (dem Witwer) eine einmalige Beihilfe im Ausmaß des Sechsfachen der Bemessungsgrundlage der letzten Rente des verstorbenen Schwerversehrten. § 51 Abs. 3 gilt sinngemäß.
III. HAUPTSTÜCK
Verwaltung der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck
§ 57
Verwaltungskommission
(1) Beim Magistrat der Stadt Innsbruck wird die "Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten" errichtet.(2) Der Verwaltungskommission obliegt hinsichtlich der Krankenfürsorge neben den ihr im § 67 zugewiesenen Aufgaben die Entscheidung über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen und von Beitragsverpflichtungen. Ein Bescheid, der die Feststellung des Bestandes von Ansprüchen zum Gegenstand hat, ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte eine solche Feststellung ausdrücklich begehrt.(3) Die Verwaltungskommission hat hinsichtlich der Unfallfürsorge neben den ihr in den §§ 24 Abs. 2, 27, 35 und 48 zugewiesenen Aufgabena)auf Grund einer Mitteilung nach § 26 Abs. 1 erster Satz festzustellen, ob ein Dienstunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt oder nicht;b)im Falle einer Mitteilung nach § 26 Abs. 1 zweiter Satz festzustellen, ob die vom Anspruchsberechtigten in Aussicht genommene Krankenbehandlung oder Sonderleistung im Sinne des § 41 Abs. 2 bzw. des § 43 als notwendig anzusehen ist;c)über den Umfang von Ansprüchen zu entscheiden.(4) Der Verwaltungskommission gehören als Mitglieder an:a)vier vom Stadtsenat auf Vorschlag der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck zu bestellende Beamte;b)drei vom Stadtsenat ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellende Beamte.(5) Die Verwaltungskommission hat unter der Leitung des an Jahren ältesten Mitgliedes aus den Mitgliedern nach Abs. 4 lit. a einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.(6) Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie mindestens zwei weitere Mitglieder nach Abs. 4 lit. a und mindestens ein Mitglied nach Abs. 4 lit. b anwesend sind.(7) Die Beschlüsse der Verwaltungskommission sind mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(8) Die Verwaltungskommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Geschäftsordnung hat insbesondere die Art der Einberufung der Mitglieder zu den Sitzungen, den Ablauf der Sitzungen sowie die Protokollierung der Sitzungsbeschlüsse zu beinhalten.(9) Entscheidungen der Verwaltungskommission über das Vorliegen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit sind auch dem Interessenanwalt der Unfallfürsorge der städtischen Beamten zuzustellen. Gegen diese Entscheidung steht dem Interessenanwalt das Recht der Berufung zu.(10) Als Interessenanwalt hat der Stadtsenat auf die Dauer von drei Jahren einen rechtskundigen Beamten zu bestellen. Auf die gleiche Weise ist für den Fall der Verhinderung des Interessenanwaltes ein Stellvertreter zu bestellen.
§ 58
Verwaltungsoberkommission
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Verwaltungskommission wird beim Stadtmagistrat Innsbruck die "Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten" errichtet.(2) Der Verwaltungsoberkommission gehören als Mitglieder an:a)drei vom Stadtsenat auf Vorschlag der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck zu bestellende Beamte;b)vier vom Stadtsenat ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellende Beamte, von denen mindestens einer rechtskundig sein muss.(3) Die Verwaltungsoberkommission hat unter der Leitung des an Jahren ältesten Mitgliedes aus den Mitgliedern nach Abs. 2 lit. b einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.(4) Die Verwaltungsoberkommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie mindestens zwei weitere Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und mindestens ein Mitglied nach Abs. 2 lit. a anwesend sind.(5) Die Bestimmungen des § 57 Abs. 7 und 8 gelten für die Verwaltungsoberkommission sinngemäß.(6) Gegen Bescheide der Verwaltungsoberkommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 59
Ersatzmitglieder
Für jedes Mitglied der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission hat der Stadtsenat der Stadtgemeinde Innsbruck in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestimmungen über die Mitglieder gelten für die Ersatzmitglieder sinngemäß.
§ 60
Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung
Zu Mitgliedern der Verwaltungskommissionen dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, die am Tag der Bestellung das 24. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht in den Landtag aus anderen Gründen als wegen des Wohnsitzes ausgeschlossen sind. Von der Bestellung sind Beamte ausgeschlossen, über die eine über die Disziplinarstrafe des Verweises hinaus gehende Disziplinarstrafe verhängt wurde, bis zum Ablauf eines Jahres ab dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.
§ 61
Ausübung des Vorschlagsrechtes
(1) Der Stadtmagistrat hat die gesetzliche Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer der im Amt befindlichen Mitglieder der Verwaltungskommissionen aufzufordern, von dem ihr zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer angemessenen, vier Wochen nicht übersteigenden Frist Gebrauch zu machen.(2) Wenn Personen vorgeschlagen werden, bei denen die Voraussetzungen des § 60 nicht erfüllt sind, hat der Stadtmagistrat die gesetzliche Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen neuerlich von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen.(3) Unterlässt die gesetzliche Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Innsbruck die rechtzeitige Ausübung des ihr zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat der Stadtsenat die im § 57 Abs. 4 lit. a und die im § 58 Abs. 2 lit. a genannten Mitglieder ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellen.
§ 62
Unvereinbarkeit
Niemand darf gleichzeitig Mitglied der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission sein. Von der Bestellung als Mitglieder der Verwaltungskommissionen sind die der Geschäftsstelle (§ 66) zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten und der Interessenanwalt der Unfallfürsorge der städtischen Beamten ausgeschlossen.
§ 63
Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
(1) Ein Mitglied der Verwaltungskommission oder der Verwaltungsoberkommission ist vom Stadtsenat zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr gegeben sind.(2) Die Mitgliedschaft zur Verwaltungskommission oder Verwaltungsoberkommission ruht für die Dauer der Suspendierung oder eines Disziplinarverfahrens.(3) Ein Mitglied der Verwaltungskommission oder der Verwaltungsoberkommission, das seine Pflichten gröblich verletzt, ist vom Stadtsenat zu entheben. Pflichtverletzungen von Mitgliedern der Verwaltungskommission oder der Verwaltungsoberkommission sind von diesen dem Stadtsenat unverzüglich mitzuteilen.
§ 64
Amtsdauer
(1) Die Mitglieder der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission sind auf die Dauer von jeweils drei Jahren zu bestellen.(2) An Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes der Verwaltungskommission oder der Verwaltungsoberkommission ist innerhalb eines Monats für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.(3) Die Mitglieder der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission haben nach Ablauf ihrer Amtsdauer (Abs. 1) ihr Amt bis zur Neubestellung der Mitglieder auszuüben.
§ 65
Entschädigung
Den Mitgliedern der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des § 20 des Gehaltsgesetzes 1956.
§ 66
Geschäftsstelle
Die Verwaltungskommissionen bedienen sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben der in der Geschäftseinteilung des Magistrates der Stadt Innsbruck hiezu bestimmten Abteilung dieses Amtes (Geschäftsstelle).
§ 67
Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss
(1) Die Verwaltungskommission hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres dem Gemeinderat den Entwurf eines Voranschlages vorzulegen, aus dem die voraussichtliche Höhe der dem Sondervermögen zufließenden Mittel sowie die voraussichtliche Höhe der aus dem Sondervermögen zur Deckung des Aufwandes für die nach dem 3. Abschnitt des I. Hauptstückes zu erbringenden Leistungen als auch der Rücklage (§ 7) zu ersehen sind.(2) Die Verwaltungskommission hat für das abgelaufene Jahr den Entwurf eines Rechnungsabschlusses zu erstellen und spätestens bis 31. März des folgenden Jahres dem Gemeinderat vorzulegen.
IV. HAUPTSTÜCK
Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der
Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck
§ 68
Krankenfürsorge
(1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadtgemeinde Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes sowie Personen, die aus einem solchen Dienstverhältnis Versorgungsbezüge erhalten oder denen Unterhaltsbezüge zuerkannt wurden, haben gegenüber dem Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten (§ 70) bei Krankheit oder Mutterschaft für sich und ihre Angehörigen (§ 2) Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 8 bis 15. Im Falle des Todes eines Anspruchsberechtigten oder eines Angehörigen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen des § 16.(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge. Dies gilt nicht, wenna)ein solcher Urlaub auf Grund des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998, des Mutterschutzgesetzes 1979 oder des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998 gewährt wurde,b)während eines solchen Urlaubes Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach § 8 des Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1998 besteht oderc)soweit sich der beurlaubte Beamte durch eine bis längstens drei Monate ab dem Antritt des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge abzugebende schriftliche Erklärung verpflichtet, für die gesamte Dauer des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge oder für einen datumsmäßig zu bezeichnenden Teil hievon die im § 82 bestimmten Beiträge zu entrichten.(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei denen nach der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissesa)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung und darüber hinaus bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oderb)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung.(4) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für den Bürgermeister, der nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen krankenversichert ist oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Ansprüche geltend machen kann, für die Dauer seiner Funktion für sich und seine Angehörigen (§ 2).(5) Auf die Ansprüche nach den Abs. 1 bis 4 finden die Bestimmungen der §§ 8 bis 20 sinngemäß Anwendung.
§ 69
Unfallfürsorge
(1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadtgemeinde Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung gegenüber dem Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten (§ 70) Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des II. Hauptstückes. Dies gilt für Sprengelärzte jedoch nur hinsichtlich jener Dienstunfälle und Berufskrankheiten, für die kein Versicherungsschutz nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften besteht.(2) Im Falle des Todes einer der im Abs. 1 genannten Personen haben ihre Hinterbliebenen gegenüber dem Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten (§ 70) Anspruch auf die im § 39 Abs. 2 angeführten Leistungen.(3) Auf die Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 finden die Bestimmungen der §§ 22 bis 56 sinngemäß Anwendung. Für Sprengelärzte ist Bemessungsgrundlage der Betrag, nach dem im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches der Ruhegenuss zu bemessen wäre.
§ 70
Gemeindeverband für die Kranken- und
Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
(1) Zur Erfüllung der Ansprüche nach den §§ 68 und 69 wird der "Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten" mit Sitz in Innsbruck gebildet.(2) Dem Gemeindeverband gehören die Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Stadtgemeinde Innsbruck dann und so lange an, als Personen zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Dienst- oder Ruhestandes stehen oder Hinterbliebene dieser Personen Versorgungs- oder Unterhaltsbezüge erhalten. Dem Gemeindeverband gehören die Gemeinden auch dann und so lange an, als deren Bürgermeister nach § 68 Abs. 4 anspruchsberechtigt ist. Darüber hinaus gehören Gemeinden dem Gemeindeverband dann und so lange an, als sie einem Gemeindeverband angehören, zu dem Personen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des Dienst- oder Ruhestandes stehen oder Hinterbliebene solcher Personen Versorgungs- oder Unterhaltsbezüge erhalten.
§ 71
Organe des Gemeindeverbandes
(1) Organe des Gemeindeverbandes sind die Gemeindeverbandsversammlung, der Gemeindeverbandsausschuss, der Gemeindeverbandsobmann, die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten (§ 75) und die Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten (§ 76).(2) Die Gemeindeverbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden (§ 70 Abs. 2).(3) Der Gemeindeverbandsausschuss besteht aus dem Gemeindeverbandsobmann und acht weiteren Mitgliedern. Der Ausschuss hat sich aus je einem Vertreter aus den politischen Bezirken Imst, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte und Schwaz sowie aus zwei Vertretern aus dem politischen Bezirk Innsbruck-Land zusammenzusetzen.
§ 72
Gemeindeverbandsversammlung
(1) Die Gemeindeverbandsversammlung ist vom Gemeindeverbandsobmann zu den nach Abs. 2 vorzunehmenden Wahlen einzuberufen.(2) Der Gemeindeverbandsversammlung obliegen:a)die Wahl des Gemeindeverbandsausschusses; für diese Wahl haben die Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden der einzelnen politischen Bezirke (§ 71 Abs. 3) Vorschläge zu erstatten;b)die Wahl der vom Gemeindeverband in die Verwaltungskommission (§ 75) und in die Verwaltungsoberkommission (§ 76) zu entsendenden Mitglieder;c)die Wahl des Interessenanwaltes der Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten und für den Fall seiner Verhinderung seines Stellvertreters.(3) Für jedes nach Abs. 2 zu wählende Mitglied eines Organes des Gemeindeverbandes ist ein Ersatzmitglied zu wählen.(4) Die Wahlen nach Abs. 2 erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Kommt beim ersten Wahlgang eine einfache Stimmenmehrheit nicht zu Stande, so gelten jene vorgeschlagenen Personen als gewählt, die beim zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Wählbar sind nur Personen, die das passive Wahlrecht zum Tiroler Landtag besitzen.(5) Die Gemeindeverbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden anwesend ist. Ist nach einer halben Stunde nach Eröffnung einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung die Beschlussfähigkeit hienach nicht gegeben, so ist die Gemeindeverbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
§ 73
Gemeindeverbandsausschuss
(1) Der Gemeindeverbandsausschuss wird auf die Dauer von sechs Jahren bestellt.(2) Der Gemeindeverbandsausschuss hat aus seiner Mitte den Gemeindeverbandsobmann sowie dessen Stellvertreter zu wählen. Außerdem obliegen ihm alle in den Wirkungsbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht von der Gemeindeverbandsversammlung, dem Gemeindeverbandsobmann oder den Verwaltungskommissionen sowie dem Interessenanwalt der Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten zu besorgen sind.(3) Der Gemeindeverbandsausschuss ist nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen.(4) Für den Geschäftsgang des Gemeindeverbandsausschusses gelten die Bestimmungen des § 38 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, sinngemäß.
§ 74
Gemeindeverbandsobmann
Der Gemeindeverbandsobmann vertritt den Gemeindeverband nach außen. Überdies obliegen ihm
a)die Einberufung der Gemeindeverbandsversammlung und des Gemeindeverbandsausschusses;b)der Vorsitz in der Gemeindeverbandsversammlung und im Gemeindeverbandsausschuss;c)die Vollziehung der Beschlüsse der Gemeindeverbandsversammlung und des Gemeindeverbandsausschusses sowie die Vollziehung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten, soweit diese nicht von den Verwaltungskommissionen zu besorgen sind.
§ 75
Verwaltungskommission
(1) Zur Erlassung der Verordnungen nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 68 und nach § 43 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 sowie zur Entscheidung in den Angelegenheiten nach den Abs. 2 und 3 wird die "Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten" errichtet.(2) Der Verwaltungskommission obliegt hinsichtlich der Krankenfürsorge die Entscheidung über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen und von Beitragsverpflichtungen. Ein Bescheid, der die Feststellung des Bestandes von Ansprüchen zum Gegenstand hat, ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte eine solche Feststellung ausdrücklich begehrt.(3) Die Verwaltungskommission hat hinsichtlich der Unfallfürsorge neben den ihr im § 69 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2, 27, 35 und 48 zugewiesenen Aufgabena)auf Grund einer Mitteilung nach § 26 Abs. 1 erster Satz festzustellen, ob ein Dienstunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt oder nicht;b)im Falle einer Mitteilung nach § 26 Abs. 1 zweiter Satz festzustellen, ob die vom Anspruchsberechtigten in Aussicht genommene Krankenbehandlung oder Sonderleistung im Sinne des § 41 Abs. 2 bzw. § 43 als notwendig anzusehen ist;c)über den Umfang von Ansprüchen zu entscheiden.(4) Der Verwaltungskommission gehören als Mitglieder an:a)vier vom Gemeindeverband auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Tirol, zu bestellende Gemeindebeamte;b)drei vom Gemeindeverband ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellende Gemeinde- oder Landesbeamte.(5) Die Verwaltungskommission hat unter der Leitung des an Jahren ältesten Mitgliedes aus den Mitgliedern nach Abs. 4 lit. a einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.(6) Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie mindestens zwei weitere Mitglieder nach Abs. 4 lit. a und mindestens ein Mitglied nach Abs. 4 lit. b anwesend sind.(7) Die Beschlüsse der Verwaltungskommission sind mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(8) Die Verwaltungskommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Geschäftsordnung hat insbesondere die Art der Einberufung der Mitglieder zu den Sitzungen, den Ablauf der Sitzungen sowie die Protokollierung der Sitzungsbeschlüsse zu beinhalten.(9) Entscheidungen der Verwaltungskommission über das Vorliegen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit sind auch dem Interessenanwalt der Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten zuzustellen. Gegen diese Entscheidung steht dem Interessenanwalt das Recht der Berufung zu.
§ 76
Verwaltungsoberkommission
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Verwaltungskommission wird die "Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten" errichtet.(2) Der Verwaltungsoberkommission gehören als Mitglieder an:a)drei vom Gemeindeverband auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Tirol, zu bestellende Gemeindebeamte;b)vier vom Gemeindeverband ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellende Gemeinde- oder Landesbeamte, von denen mindestens einer rechtskundig sein muss.(3) Die Verwaltungsoberkommission hat unter der Leitung des an Jahren ältesten Mitgliedes aus den Mitgliedern nach Abs. 2 lit. b einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.(4) Die Verwaltungsoberkommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie mindestens zwei weitere Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und ein Mitglied nach Abs. 2 lit. a anwesend sind.(5) Die Bestimmungen des § 75 Abs. 7 und 8 gelten für die Verwaltungsoberkommission sinngemäß.(6) Gegen Bescheide der Verwaltungsoberkommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 77
Ersatzmitglieder
Für jedes Mitglied der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission hat der Gemeindeverband in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestimmungen über die Mitglieder gelten für die Ersatzmitglieder sinngemäß.
§ 78
Ausübung des Vorschlagsrechtes
(1) Der Gemeindeverbandsobmann hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Tirol, spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer der im Amt befindlichen Mitglieder der Verwaltungskommissionen aufzufordern, von dem ihr nach § 75 Abs. 4 lit. a und § 76 Abs. 2 lit. a zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer angemessenen, vier Wochen nicht übersteigenden Frist Gebrauch zu machen.(2) Wenn Personen vorgeschlagen werden, bei denen die Voraussetzungen des § 60 nicht erfüllt sind, hat der Gemeindeverbandsobmann die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Tirol, aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen neuerlich von dem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen.(3) Unterlässt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Tirol, die rechtzeitige Ausübung des ihr zustehenden Vorschlagsrechtes, so sind die Mitglieder der Verwaltungskommissionen vom Gemeindeverband ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellen.
§ 79
Amtsdauer und gemeinsame Bestimmungen für die
Verwaltungskommissionen und den Interessenanwalt
(1) Der Interessenanwalt und sein Stellvertreter, die rechtskundige Gemeindebeamte sein müssen, sowie die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission werden von der Gemeindeverbandsversammlung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt.(2) Die §§ 60, 62, 63, 64 Abs. 2 und 3 und 65 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 80
Geschäftsstelle
Die Organe des Gemeindeverbandes bedienen sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes für die Kranken- und Unfallfürsorge.
§ 81
Mittel des Gemeindeverbandes
Der Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes dienen folgende Mittel:
a)Beiträge der Anspruchsberechtigten zur Krankenfürsorge nach § 82,b)Zuwendungen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 83 Abs. 1,c)Beiträge der Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 83 Abs. 3 und 4,d)allfällige Zinserträge und Ersatzleistungen.
§ 82
Beiträge der Anspruchsberechtigten zur Krankenfürsorge
(1) Die Anspruchsberechtigten haben, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, monatliche Beiträge zu entrichten, die von der bezugs-, pensions- und versorgungsgenussauszahlenden Stelle einzuheben und dem Gemeindeverband zuzuführen sind.(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Bemessungsgrundlage) ist:a)bei Beamten des Dienststandes das Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage, soweit in der lit. e nichts anderes bestimmt ist, der letzte vor der Kürzung, Verminderung oder Stilllegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug gekürzt oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der letzte vor der Kürzung oder Stilllegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug;c)bei Sprengelärzten des Dienststandes das doppelte Gehalt eines hinsichtlich des Familienstandes vergleichbaren Landesbeamten der Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 6, einschließlich der Verwaltungsdienstzulage, der Personalzulage und der Kinderzulage;d)bei Beamten, denen während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge ein Anspruch im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c zusteht, die letzte vor der Beurlaubung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bemessungsgrundlage im Sinne der lit. a, sofern nicht lit. e Anwendung findet;e)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld und darüber hinaus für die Dauer des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 zusteht, für die Dauer dieses Anspruchesder doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;f)bei Anspruchsberechtigten nach § 68 Abs. 4 der Bezug nach den §§ 3 und 11 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998.(3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen (§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, § 28 des Pensionsgesetzes 1965) gebühren oder im Falle des Abs. 2 lit. c und d gebühren würden, erhöht sich die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um den Betrag der Sonderzahlung.(4) Als Beitrag sind 4,5 v.H. der Bemessungsgrundlage (Beitragssatz) zu leisten.(5) Der Beitrag für die im Abs. 2 lit. c und e angeführten Anspruchsberechtigten ist vom Dienstgeber bzw. ehemaligen Dienstgeber zu tragen.(6) Die Beiträge nach Abs. 2 lit. d setzen sich aus dem nach Abs. 2 lit. d und Abs. 3 zu berechnenden Beitrag und dem Betrag zusammen, der nach § 83 Abs. 1 dem Gemeindeverband zuzuwenden wäre.
§ 83
Zuwendungen und Beiträge der Gemeinden
und Gemeindeverbände
(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben für ihre in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Dienststandes stehenden Bediensteten, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, dem Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten monatliche Zuwendungen in der Höhe der von den Anspruchsberechtigten nach § 82 zu entrichtenden Beiträge zuzuführen. Dasselbe gilt hinsichtlich der monatlichen Zuwendungen für den nach § 68 Abs. 4 anspruchsberechtigten Bürgermeister. Die monatlichen Zuwendungen sind für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Dienststandes zu einem Gemeindeverband stehenden Bediensteten von diesem, für jene Anspruchsberechtigten, die in einem Dienstverhältnis des Ruhestandes stehen - mit Ausnahme der Sprengelärzte -, vom Gemeindeverband für das Pensionsrecht der Gemeindebeamten und für die Sprengelärzte des Ruhestandes vom Land aus Mitteln des Pensionsfonds der Sprengelärzte dem Gemeindeverband zuzuführen.(2) Zuwendungen nach Abs. 1 an den Gemeindeverband entfallen für Anspruchsberechtigte, die durch Abgabe einer Erklärung nach § 68 Abs. 2 lit. c die Aufrechterhaltung des Anspruches bewirkt haben.(3) Zur Deckung der Ansprüche aus der Unfallfürsorge und zur Deckung des Verwaltungsaufwandes des Gemeindeverbandes haben die im Abs. 1 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände, die für öffentlich-rechtliche Bedienstete des Dienststandes Zuwendungen zu leisten haben, dem Gemeindeverband Beiträge im Verhältnis der von ihnen nach Abs. 1 geleisteten Zuwendungen zuzuführen. Die Gesamthöhe der Beiträge eines Jahres richtet sich jeweils nach der Höhe der im unmittelbar vorausgegangenen Jahr für die Unfallfürsorge und den Verwaltungsaufwand vom Gemeindeverband getätigten Aufwendungen.(4) Sofern der Aufwand des Gemeindeverbandes nicht durch die im § 82 und in den Abs. 1 und 3 genannten Zuwendungen und Beiträge gedeckt werden kann, haben die zur Leistung von Zuwendungen nach Abs. 1 verpflichteten Gemeinden und Gemeindeverbände diese Zuwendungen um den erforderlichen Betrag anteilsmäßig zu erhöhen.
§ 84
Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen
(1) Bei der Berechnung der Beiträge nach § 82 und der Zuwendungen und Beiträge nach § 83 sind Beträge von 5 und mehr Groschen auf 10 Groschen aufzurunden. Beträge unter 5 Groschen sind zu vernachlässigen.(2) Die Beiträge nach § 82 sowie die Zuwendungen nach § 83 Abs. 1 sind spätestens bis zum 10. eines jeden Monats dem Gemeindeverband zuzuführen. Hinsichtlich der Beiträge nach § 83 Abs. 3 gilt § 15b Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 sinngemäß.
§ 85
Rücklage und Umlaufvermögen
(1) Der Gemeindeverband hat einen Betrag von mindestens 20 v.H. der durchschnittlichen Jahresausgaben für die Krankenfürsorge der jeweils letzten fünf Jahre als Rücklage anzusammeln.(2) Die Verwendung der Rücklage ist nur zulässig, wenn die Kosten zur Deckung von Ansprüchen nach § 68 weder aus dem Umlaufvermögen (Abs. 3) noch anderweitig gedeckt werden können.(3) Als Umlaufvermögen ist ein Betrag in mindestens dreifacher Höhe der durchschnittlichen Monatsausgaben des jeweils letzten Jahres bereit zu halten. Die Verwendung des Umlaufvermögens ist nur zulässig, wenn die Kosten zur Deckung von Ansprüchen nach § 68 nicht anderweitig gedeckt werden können.
§ 86
Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss
(1) Die Verwaltungskommission hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres den Entwurf eines Voranschlages dem Gemeindeverbandsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen, aus dem die voraussichtliche Höhe der dem Vermögen des Gemeindeverbandes (§ 81) zufließenden Mittel, der aus dem Sondervermögen zur Deckung der Kosten für die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Mittel sowie der Rücklage (§ 85) zu ersehen ist.(2) Die Verwaltungskommission hat für das abgelaufene Jahr den Entwurf eines Rechnungsabschlusses zu erstellen, der spätestens bis 31. März des folgenden Jahres dem Gemeindeverbandsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
V. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
§ 87
Eigener Wirkungsbereich
Die Besorgung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben fällt in den eigenen Wirkungsbereich.
§ 88
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen
(1) Soweit im III. Hauptstück keine besonderen organisatorischen Bestimmungen vorgesehen sind, finden auf die Verwaltung der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Innsbruck die Bestimmungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 Anwendung.(2) Soweit im IV. Hauptstück keine besonderen organisatorischen Bestimmungen vorgesehen sind, finden auf die Verwaltung der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Stadtgemeinde Innsbruck die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 1966 Anwendung.(3) Auf Verfahren nach diesem Gesetz, die Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 3, 4 und 5 betreffen, findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 75 ff. über die Kosten Anwendung.
§ 89
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft.