335. Bundesgesetz: 10. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 a Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) lautet der dritte Satz: „Die Mindestanzahl von Anmeldungen für die Abhaltung eines alternativen Pflichtgegenstandes (mit Ausnahme von Technischem Werken und Textilem Werken an der Oberstufe der Volksschule, der Hauptschule und den Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule), eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung darf 15, bei Fremdsprachen und Hauswirtschaft 12, bei Technischem Werken und Textilem Werken an der Oberstufe der Volksschule, der Hauptschule und den Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule ein Viertel der Klassenschülerhöchstzahl (§§ 14 Abs. 1, 21 Abs. 1 sowie 27 Abs. 1 und 2) nicht unterschreiten; an Sonderschulen darf mit Ausnahme der alternativen Pflichtgegenstände Technisches Werken und Textiles Werken bei einer Klassenschülerhöchstzahl von 15 Schülern die Mindestzahl von erforderlichen Anmeldungen 8, bei einer Klassenschülerhöchstzahl von 10 die Mindestzahl von 6 und bei einer Klassenschülerhöchstzahl von 8 die Mindestzahl von 5 Schülern nicht unterschreiten; die Mindestzahl für den Förderunterricht gemäß § 8 lit. f sublit. aa darf 8, jene für den Förderunterricht gemäß § 8 lit. f sublit. cc 6 nicht unterschreiten und jeweils 12 nicht überschreiten, für den Förderunterricht in der Grundschule und der Sonderschule in allen Fällen jedoch 3 nicht unterschreiten und 10 nicht überschreiten und für den Förderunterricht in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der Berufsschule in allen Fällen 6 nicht unterschreiten und 10 nicht überschreiten." 2. Dem § 8 a Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) wird folgender Satz angefügt: „Wird dennoch die für die alternativen Pflichtgegenstände Technisches Werken und Textiles Werken an der Oberstufe der Volksschule, der Hauptschule und den Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule vorgesehene Mindestzahl nicht erreicht, kann die Führung dann vorgesehen werden, wenn sich mindestens ein Drittel der Schüler der betreffenden Klasse anmeldet." 3. Der § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Im Lehrplan (§ 6) der Oberstufe sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt) in der 5. und 6. Schulstufe, Hauswirtschaft, Leibesübungen; b) als alternative Pflichtgegenstände: Technisches Werken sowie Textiles Werken in der 7. und 8. Schulstufe. Die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff haben sich je nach den örtlichen Gegebenheiten am Lehrplan der Hauptschule (§ 16) zu orientieren. Als Freigegenstände sind Kurzschrift und Maschinschreiben vorzusehen." 4. Der § 14 Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Geometrischem Zeichnen, Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken, Hauswirtschaft, Leibesübungen sowie in Lebender Fremdsprache statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung, Technischem Werken und in Textilem Werken 20, in Geometrischem Zeichnen und in Hauswirtschaft 16, in Leibesübungen und in Lebender Fremdsprache 30 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Geometrisches Zeichnen, Werkerziehung, Technisches Werken, Textiles Werken, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 5. Der § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Im Lehrplan (§ 6) der Hauptschule sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt) in der 5. und 6. Schulstufe, Hauswirtschaft, Leibesübungen; b) als alternative Pflichtgegenstände: Technisches Werken sowie Textiles Werken in der 7. und 8. Schulstufe." 6. Der § 21 Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat ferner zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Geometrischem Zeichnen, Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken und in Hauswirtschaft statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung, Technischem Werken und in Textilem Werken 20, in Geometrischem Zeichnen und in Hauswirtschaft 16 nicht unterschreiten. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Geometrisches Zeichnen, Werkerziehung, Technisches Werken, Textiles Werken, Hauswirtschaft sowie bei der Trennung nach Geschlechtern in Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 7. § 27 Abs. 3 (Grundsaubestimmung) lautet: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Geometrischem Zeichnen, Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken und in Hauswirtschaft stau für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in diesen Gegenständen und in Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 8. Im § 52 lautet der erste Satz: „Die berufsbildenden mittleren Schulen haben die Aufgabe, den Schülern jenes fachliche grundlegende Wissen und Können zu vermitteln, das unmittelbar zur Ausübung eines Berufes auf gewerblichem, technischem, kunstgewerblichem, kaufmännischem oder hauswirtschaftlichem und sonstigem wirtschaftlichen oder sozialem Gebiet befähigt." 9. Im II. Hauptstück Teil B Abschnitt II wird die Schulartbezeichnung „Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe" bzw. „Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe" durch die Schulartbezeichnung „Fachschule für wirtschaftliche Berufe" bzw. „Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 10. Im § 62 lauten die Abs. 1 und 3: „(1) Die Fachschulen für wirtschaftliche Berufe umfassen einen ein- bis dreijährigen Bildungsgang und dienen der Erwerbung der Befähigung zur Ausübung eines hauswirtschaftlichen und sonstigen wirtschaftlichen Berufes. (3) In den Lehrplänen (§ 6) der einzelnen Arten der Fachschulen für wirtschaftliche Berufe sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Religion, Deutsch, Staatsbürgerkunde, Leibesübungen; im Lehrplan der mehrjährigen Fachschulen für wirtschaftliche Berufe überdies Geschichte und Geographie; b) die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturwissenschaftlichen, fremdsprachlichen, fachtheoretischen, praktischen, betriebswirtschaftlichen, lebenskundlichen und musischen Unterrichtsgegenstände." 11. Im II. Hauptstück Teil B Abschnitt III wird die Schulartbezeichnung „Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe" bzw. „Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe" durch die Schulartbezeichnung „Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe" bzw. „Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 12. § 65 lautet: „§ 65. Die berufsbildenden höheren Schulen haben die Aufgabe, den Schülern eine höhere allgemeine und fachliche Bildung zu vermitteln, die sie zur Ausübung eines gehobenen Berufes auf technischem, gewerblichem, kunstgewerblichem, kaufmännischem oder hauswirtschaftlichem und sonstigem wirtschaftlichen Gebiet befähigt und sie zugleich zur Hochschulreife zu führen." 13. Im § 76 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe dient der Erwerbung höherer wirtschaftlicher Bildung, die zur Ausübung gehobener Berufe in betriebsmäßigen Großhaushalten und auf ähnlichen Gebieten befähigt, und auch der Vorbereitung auf Sozialberufe." 14. Im § 119 Abs. 7 lautet der vierte Satz: „Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache eigene Schülergruppen einzurichten sind und der Unterricht in Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken, Hauswirtschaft und in Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I 2 1, 2, 4, 6 und 7 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung nach Ablauf des Tages der Kundmachung, 2. Artikel I Z 3, 5 und 14 mit 1. September 1987, hinsichtlich der 8. Schulstufe mit 1. September 1988, 3. im übrigen mit 1. September 1987. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Zeitpunkten in Kraft. (3) Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z l, 2, 4, 6 und 7 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1987, hinsichtlich der 8. Schulstufe mit 1. September 1988 in Kraft zu setzen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky