240. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind.

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paragraphs: § 1. Für die Berechnung der Ausfuhrvergütung werden die Gegenstände nach dem als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Verzeichnis in drei Vergütungsgruppen eingeteilt. Hiebei ist, soweit die Gewährung der Ausfuhrvergütung auf Grund einer zu § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 10 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191/1951, erlassenen Verordnung nicht ausgeschlossen ist, jeweils für die in die Vergütungsgruppe 1 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Rohstoffe, für die in die Vergütungsgruppe 2 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Halberzeugnisse und für die in die Vergütungsgruppe 3 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Fertigwaren anzuwenden. Für die Einreihung eines ausgeführten Gegenstandes in eine der drei Vergütungsgruppen ist die zollamtliche Tarifierung maßgebend. §. 2. (1) Der Vergütungswerber hat die Zugehörigkeit der auszuführenden Gegenstände zu den Vergütungsgruppen 1, 2 oder 3 unter Verwendung des Formblattes Muster 1 nachzuweisen. Das in allen Teilen ausgefüllte Formblatt Muster 1 ist vom Versender (Absender) der Gegenstände zusammen mit dem handelsstatistischen Anmeldeschein bei der jeweils zuständigen handelsstatistischen Anmeldestelle (Zollamt, Eisenbahn-, Schiff- oder Flugstation, Postamt) einzureichen. Das Zollamt, das im einzelnen Falle die Gegenstände in der Ausfuhr abfertigt, hat auf dem Formblatt Muster 1 entweder die Richtigkeit der beantragten Tarifierung zu bestätigen oder zu bescheinigen, in welche Zolltarifnummer und in welche Vergütungsgruppe der auszuführende Gegenstand einzureihen ist. Ergibt die Überprüfung der im Formblatt Muster 1 vom Versender (Absender) beantragten Tarifierung durch das Zollamt, daß der auszuführende Gegenstand in eine andere als die beantragte Zolltarifnummer einzureihen ist und dadurch in eine niedrigere Vergütungsgruppe fällt oder von der Gewährung der Ausfuhrvergütung ausgeschlossen ist, so ist vom Zollamt ein Bescheid über die Tarifierung auszufertigen. Das mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung versehene Formblatt Muster 1 oder der Bescheid über die Tarifierung ist vom abfertigenden Zollamt dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen. (2) Die Vorlage des hinsichtlich der Tarifierung überprüften zollordnungsmäßigen Austrittsnachweises im Sinne der §§ 32 und 34 der Verzollungsordnung (Anlage 3 zur Zollvollzugsanweisung, StGBl. Nr. 251/1920) ersetzt den Nachweis durch Vorlage des mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung versehenen Formblattes Muster 1. § 3. Der schriftliche Nachweis über die zollamtliche Tarifierung gemäß
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paragraphs: § 2 ist vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt innerhalb der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung der Ausfuhrvergütung festgesetzten Ausschlußfrist vorzulegen. Wurde gegen einen gemäß § 2 Abs. 1 erlassenen Bescheid Beschwerde erhoben, so kann die Ausfertigung der Beschwerdeentscheidung nachträglich beigebracht werden. § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Margarétha