Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Dezember 1996 zumSchutze des Wasservorkommens für das Grundwasserwerk Hafendorf derStadtwerke Kapfenberg

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Kapfenberg in Hafendorf wird das in § 2 umschriebene Gebiet im Bereiche der Katastralgemeinden Hafendorf, Deuchendorf, Rammersdorf, Graschnitz und Pötschach – unbeschadet bestehender Rechte – als Schongebiet mit den Zonen I und II bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Räumliche Ausdehnung des Schongebietes
1.Schongebiet Zone I
Die Grenze des Schongebietes Zone I verläuft ausgehend vom Kreuzungspunkt
des Schnellstraßenzubringers Kapfenberg des Knotens Kapfenberg der Semmering-Schnellstraße S 6 mit der Werk-VI-Straße geradlinig in nordwestlicher Richtung über die ÖBB-Trasse der Südbahn (Wien–Graz– Spielfeld-Straß) zum Kreuzungspunkt der Gärtnergasse mit der H.-Breitner-Gasse, folgt der Gärtnergasse nach Norden bis zur Einmündung in die Parschluger Landesstraße Nr. 138 (Schirmitzbühelstraße), verläuft entlang dieser bis zur Abzweigung des Mühlwiesenweges und folgt sodann diesem nach Osten bis zur Kreuzung mit der Pötschachgasse, folgt dieser in nördlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der Schirmitzbühelstraße und folgt sodann dieser in nordöstlicher Richtung bis zur Einbindung in die Leobner Bundesstraße B 116, folgt dieser nach Osten bis zur gemeinsamen Grenze der Stadtgemeinde Kapfenberg mit der Gemeinde St. Lorenzen im Mürztal, verläuft sodann entlang dieser Gemeindegrenze in südöstlicher Richtung bis zur Mürz und weiter entlang der Mürz in nordöstlicher Richtung bis zur Brücke des Zubringers St. Marein im Mürztal der Semmering-Schnellstraße S 6, folgt diesem Zubringer nach Süden bis zur Trasse der ÖBB (Südbahn Wien–Graz– Spielfeld-Straß), verläuft sodann entlang der Südgrenze der ÖBB-Trasse nach Südsüdwest bis zur Unterführung der Radlsdorfer Straße und weiter entlang dieser in südlicher Richtung bis zur Werk-VI-Straße, der sie bis zum Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung folgt.
2.Schongebiet Zone II
Die Grenze des Schongebietes Zone II verläuft vom Kreuzungspunkt des Schnellstraßenzubringers Kapfenberg des Knotens Kapfenberg der Semmering-Schnellstraße S 6 mit der Werk-VI-Straße entlang der südlichen Grenze des Schongebietes Zone I bis zum Schnellstraßenzubringer St. Marein im Mürztal der Semmering-Schnellstraße S 6, von dort folgt sie in südwestlicher Richtung diesem Zubringer bis zur Schnellstraße und weiter entlang der Semmering-Schnellstraße S 6 in südwestlicher Richtung bis zum Schnellstraßenzubringer Kapfenberg und folgt sodann diesem bis zum Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung
Soweit in § 2 Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe als Grenzen angeführt sind, liegen die zugehörigen Flächen außerhalb des Schongebietes.
num: § 4
paragraphs: Unzulässige Maßnahmen
(1) In der Zone I sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Die Ausbringung von schnell wirkenden bzw. leicht löslichen Stickstoffdüngern (Jauche, Gülle, Geflügelkot, mineralischer Ammonium- und Nitratdünger sowie Amidstickstoff in Form von Harnstoff) nach der Ernte bis zum Frühjahrsanbau, mindestens bis 15. März, bei Anbau von Mais bis 15. April. Die Ausbringung dieser Dünger im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anlage zu winterharten Gründecken ist bis spätestens 1. November und ab 15. März zulässig, sofern die Anlage dieser Gründecke zu einem Zeitpunkt mit Aussicht auf hinreichende Bestandsentwicklung im Herbst und die Beseitigung dieser Gründecken frühestens im Zuge des Frühjahrsanbaues erfolgt.2.Die Ausbringung von Herbiziden zu Mais in Form der Flächenspritzung vor dem 15. Mai, bei ausschließlicher Anwendung des Wirkstoffes Sulfonylharnstoff (Abbauverhalten zumindest entsprechend dem Wirkstoff Rimsulfuron) vor dem 1. Mai jeden Wirtschaftsjahres, ausgenommen auf Grundstücken, auf denen die Bandspritzung wegen der Grundstücksgröße, der Grundstücksform oder der Hanglage technisch undurchführbar ist.3.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Triazin (Atrazin, Cyanazin, Propazin, Terbuthylazin u. a.), Alachlor, Clopyralid, Bromacil und Amitrol.4.Die Fischhaltung mit Fütterung in offengelegten Grundwasserflächen. Ausgenommen sind die Fischhaltung auf Naturnahrungsbasis sowie wasserrechtlich hiefür bisher bewilligte Folgenutzungen.5.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.6.Die Ausbringung von Senkgrubenräumgut, Klärschlamm, Klärschlammkompost
und Müllkompost, ausgenommen Komposte, die aus Biomüllkompostanlagen stammen.
7.Die Verwendung biologisch schwer abbaubarer Schmierstoffe zum Betrieb von Motorsägen.8.Die Neuerrichtung von Tankstellen sowie gewerblichen Mineralöllageranlagen und Umschlagplätzen.9.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.10.Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme sowie Anlagen zur thermischen Nutzung des Grundwassers (Heizung und Kühlung).
(2) In der Zone II sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.2.Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme sowie Anlagen zur thermischen Nutzung
des Grundwassers (Heizung und Kühlung).
(3) Im gesamten Schongebiet (Zone I und II) sind auf Flächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (Trockenbaggerungen), folgende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind:
1.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen, sofern dadurch bzw. mit deren Betrieb eine nachteilige Beeinträchtigung des Grundwassers zu befürchten ist.2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG.3.Die Ablagerung von Abfällen aller Art, ausgenommen Inertstoffe. Zum Verbotsbereich zählen auch die Böschungen bis zur Böschungsoberkante. Nicht zu den Verbotsflächen gehören bis auf das Niveau von anschließenden Niederterrassen abgesenkte Hochterrassen.
num: § 5
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Innerhalb des gesamten Schongebietes (Zone I und II) bedürfen nachstehende
Maßnahmen einer wasserrechtlichen Bewilligung:
1.Die Errichtung, Erweiterung oder Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung selbst, deren Tätigkeitsbereich oder deren Abwasseranfall wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit das Grundwasser und Oberflächenwasser zu beeinträchtigen vermag, sowie Grabungen und Bohrungen, die über 3 Meter Tiefe gehen.2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe, ferner die Abänderung, Erweiterung oder Auflassung von Tankstellen, die Errichtung und der Betrieb von Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien.
Von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 Liter in höchstens 200 Liter fassenden verschließbaren Kunststoff- oder Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist.
3.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen und von Kleingartenanlagen.4.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen und sonstigen Verkehrs- und Manipulationsflächen anfallen.5.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.6.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft.7.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.8.Jede Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).9.Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen und/oder verkehrsuntüchtig sind, sowie die Ablagerung von Teilen von Kraftfahrzeugen außerhalb von hiefür geeigneten und bewilligten Flächen.10.Die Errichtung von Kompostieranlagen aller Art. Ausgenommen davon sind Biokompostanlagen in Form der Einzelkompostierung.11.Die Errichtung von Bergbaubetrieben einschließlich damit verbundener Schürfungen und Sprengungen.12.Die Anlage und Erweiterung von Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstigen Materialgewinnungen sowie deren Auffüllungen.13.Die Errichtung und Auflassung von Hausbrunnen.14.Die Durchführung von wasserbaulichen Maßnahmen an der Mürz mit Ausnahme
von Pflegemaßnahmen untergeordneten Umfanges und von Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall.
num: § 6
paragraphs: Verständigungspflicht bei Wassergefährdung
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, von wassergefährdenden sowie von radioaktiven Stoffen, innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde und dem Wasserwerk Kapfenberg, Stadtwerke Kapfenberg, anzuzeigen. Dasselbe gilt auch für das Ausfließen von Gülle bzw. Jauche.
num: § 7
paragraphs: Kartographische Ausweisung des Schongebietes
(1) Die Begrenzung des Schongebietes ist in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage 1 : 25.000 dargestellt.
(2) Alle in § 2 angeführten Ortsangaben beziehen sich auf die österreichischen Karten 1 : 50.000, Blatt 133, Leoben, aufgenommen 1964, Kartenrevision 1983, einzelne Nachträge 1986, und Blatt 134, Passail, aufgenommen 1963/64, Kartenrevision 1983.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1997 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl