116. Vertrag zwischen der Österreichischen Regierung und der UNRRA.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Beistellung von Lieferungen und Diensten, a) Gemäß dem Übereinkommen vom 9. November 1943 und den späteren Beschlüssen wird die „Verwaltung" das befreite Österreich mit Hilfs- und Wiederaufbau-Lieferungen und Diensten versehen und die Regierung wird mit der „Verwaltung" zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Diese Lieferungen und Dienste werden innerhalb der Grenzen der Hilfsquellen, verfügbaren Vorräte und Transportmittel der „Verwaltung" und gemäß den Richtlinien des Rates der UNRRA durchgeführt werden. Gemäß dem Beschluß 14, daß Österreich nicht in der Lage ist, in entsprechenden Devisen zu zahlen, werden die Lieferungen und Dienste durch die „Verwaltung" für einen noch zu bestimmenden Zeitraum beigestellt werden. Die „Verwaltung" wird für die auf Grund dieses Vertrages beigestellten Lieferungen und Dienste keine Bezahlung in fremder Währung verlangen, noch einen Anspruch auf leine solche Bezahlung haben. Bei Lieferung gewisser, für langfristige Verwendung bestimmter Kategorien von Ausrüstungen durch die UNRRA wird die „Verwaltung" auf Grund von Sonderverträgen zwischen ihr und der Österreichischen Regierung sich das Eigentumsrecht vorbehalten, muß aber die Benützung solcher Lieferungen für die Geltungsdauer dieses Vertrages gewährleisten. b) Das Programm der „Verwaltung" für Österreich wird mit Lieferungen beginnen, die im Februar und März auf Grund des sogenannten Notstandsprogrammes verschifft werden. Ab 1. April wird die „Verwaltung" für die auf Anordnung der Besatzungsbehörden für Österreich verladenen Lieferungen, für die nach Österreich eingeführten, aber noch nicht verteilten Vorräte und für die von den Besatzungsbehörden nach dem 1. April eingeführten und übergebenen Lieferungen die finanzielle Verantwortung übernehmen, und zwar in dem Ausmaße, in welchem diese Lieferungen und Vorräte in das Programm der Verwaltung für Österreich fallen. Die „Verwaltung" wird ab 1. Mai für alle Verladungen und ab 1. Juni auch für die Ausfolgung an Österreich die volle Verantwortung übernehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Beistellung der Dienste. Die zufolge des obigen Artikels I von der „Verwaltung" beigestellten Hilfs- und Wiederaufbau- Dienste werden auf Grund von zwischen der „Verwaltung" und der Regierung vereinbarten Plänen gemäß den insbesondere in den Beschlüssen 2 und 7 bis 13 festgelegten Richtlinien des Rates der UNRRA zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung hat nötigenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die. Befolgung dieser Richtlinien im ganzen Lande sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Übergabe und Verteilung der Lieferungen. a) Die Regierung trägt die Verantwortung für die Verteilung der von der „Verwaltung" beigestellten Hilfs- und Wiederaufbau- Lieferungen innerhalb Österreichs; sie hat entsprechende Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß diese Verteilung im Sinne der insbesondere in den Beschlüssen 2 und 7 festgelegten Richtlinien des Rates der UNRRA erfolge. b) Die von der „Verwaltung" beigestellten Hilfs- und Wiederaufbau-Lieferungen, welche für Österreich bestimmt sind, werden an die Mission der „Verwaltung" in Österreich gesendet werden. Die Lieferungen werden der Regierung oder deren Bevollmächtigten gegen entsprechende Quittung übergeben werden, sobald sie jene Eingangshäfen oder die Punkte der österreichischen Grenze erreicht haben, die fallweise mit der „Verwaltung" vereinbart werden. Die Regierung und die „Verwaltung" werden ein geeignetes Verfahren für die Festsetzung der Menge und Qualität der von der „Verwaltung" an die Regierung gelieferten Waren vereinbaren. c) Um die „Verwaltung" in wirksamer Weise in die Lage zu versetzen, die ihr aus diesem Vertrag, dem Übereinkommen vom 9. November 1943 und den Beschlüssen des Rates der UNRRA erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, wird die Regierung der „Verwaltung" die Pläne und Maßnahmen für die Verteilung der Lieferungen und die Durchführung der Verteilung mitteilen und die Stellungnahme der „Verwaltung" dazu einholen. Diese Mitteilung muß mindestens nachfolgende Gegenstände umfassen: 1. Die Verteilungsstellen und den Verteilungsweg für die von der „Verwaltung" beigestellten Lieferungen; 2. die Aufteilung dieser Lieferungen auf die Gebiete und Hauptgruppen der Verbraucher; 3. Preispolitik und besondere Preise für die Lieferungen sowie deren Verhältnis zu Preisen für ähnliche Inlandslieferungen; 4. Rationierung und Preiskontrolle, geordnet nach Bedarfsartikeln, nach Gegend und nach Verbraucherklasse für jeden der von der „Verwaltung" gelieferten Bedarfsartikel; 5. die Erleichterungen und Verfahren für die Übernahme, den Transport und die Einlagerung der von der „Verwaltung" beigestellten Lieferungen. d) Um weiters die „Verwaltung" in wirksamer Weise in die Lage zu versetzen, die ihr aus diesem Vertrag, dem Übereinkommen vom 9. November 1943 und den Beschlüssen des Rates der UNRRA erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, wird die Regierung Vertretern der „Verwaltung" die Möglichkeit geben, die Verteilung der von der „Verwaltung" beigestellten Lieferungen in allen ihren Stadien zu beobachten und diese Verteilung mit den zuständigen Regierungs- oder sonstigen Behörden zu besprechen. e) Die Regierung wird der „Verwaltung" die Möglichkeit geben — und hierbei mit der „Verwaltung" zusammenarbeiten —, die Öffentlichkeit über Ausgabe und Verteilung der von der „Verwaltung" beigestellten Hilfs- und Wiederaufbau-Lieferungen zu informieren und wird den Gebrauch besonderer Aufschriftszettel und anderer Bezeichnungen auf den Lieferungen und Ausrüstungsgegenständen gestatten, die der „Verwaltung" gehören oder von ihr geliefert werden. f) Einheimische Bedarfsgüter, welche eingeführten UNRRA-Lieferungen im, wesentlichen gleichkommen, dürfen aus Österreich ohne Zustimmung der UNRRA und des Alliierten Rates nicht ausgeführt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Verschleppte Personen. a) Die Regierung anerkennt, daß der Alliierte Rat sich das Recht der Behandlung verschleppter Personen vorbehalten hat und daß Vereinbarungen zwischen dem Alliierten Rat und der „Verwaltung" bezüglich der Teilnahme der „Verwaltung" an der Fürsorge oder die Übernahme der Verantwortung für die Fürsorge, den Lebensunterhalt und die Repatriierung oder der Rückkehr verschleppter Personen auf Grund der Beschlüsse des Rates getroffen werden. b) Die „Verwaltung" wird in die gemäß Artikel I beigestellten Lieferungen auch Lieferungen für die Fürsorge und den Lebensunterhalt solcher verschleppter Personen einbeziehen. Sobald diese Sendungen im Sinne des Artikels III der Regierung übergeben worden sind, wird die Regierung an die vier Besatzungsmächte oder an die „Verwaltung" oder im Einverständnis mit der „Verwaltung" so viel von diesen Lieferungen und so viele einheimische Lieferungen übergeben, als die vier Besatzungsmächte oder die „Verwaltung" für notwendig erachten, um solche verschleppte Personen auf dem gleichen Lebensstandard zu halten, wie er für die österreichische Bevölkerung vorgesehen ist. Derartige Lieferungen werden durch die Regierung auf Grund von Vereinbarungen, die fallweise mit der „Verwaltung" zu treffen sind, innerhalb Österreichs transportiert und übergeben werden. c) Falls die „Verwaltung" wünscht, ausschließlich für verschleppte Personen bestimmte Lieferungen nach Österreich einzuführen, hat die Regierung bei der Einlagerung, der Umladung und dem Transport derselben mitzuhelfen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Finanzielle Bestimmungen. a) Die Regierung wird auf Verlangen die „Verwaltung" mit genügenden Beträgen an Inlandwährung versehen, um es der „Verwaltung" zu ermöglichen, ihre in Österreich bei Durchführung des auf Artikel I, II, III und IV dieses Vertrages beruhenden Hilfs- und Wiederaufbau-Programms aufgelaufenen Ausgaben zu decken. Diese Ausgaben werden Zahlungen an das Personal und die Kosten von Miete, Lagerzins, Verkehrsspesen, Transportspesen und Ausgaben für öffentliche Dienste innerhalb des Landes umfassen, aber nicht auf diese allein beschränkt sein. b) Die Regierung wird den Reinertrag aus dem Verkauf, der Vermietung oder sonstigen Verwertung von Hilfs- und Wiederaufbau- Lieferungen und Diensten, die von der UNRRA beigestellt wurden, auf ein zu diesem Zweck eröffnetes Sonderkonto der Regierung einzahlen. Unter „Reinertrag" ist der erzielte Erlös zu verstehen, abzüglich aller Ausgaben der Regierung für Transport, Einlagerung und Verteilung und abzüglich aller Steuerlasten, die von der Regierung auf Grund der geltenden Gesetzgebung vom Verkauf der Lieferungen eingehoben wurden. Die Regierung wird der „Verwaltung" monatlich oder auf Verlangen eine Aufstellung vorlegen, aus der die Einzahlung auf dieses Konto und die Auszahlung aus diesem Konto sowie sonstige von der UNRRA verlangte Auskünfte über die Erlöse ersichtlich sind. c) Die Regierung wird die Politik verfolgen, innerhalb einer entsprechenden Frist nach dem Beginn der Tätigkeit der „Verwaltung" im Lande einen Betriebsfonds in der Höhe des gemäß Paragraphen b) festgestellten Nettoerlöses abzüglich der auf Grund des obigen Paragraphen a) an die „Verwaltung" für ihre Ausgaben gezahlten Beträge für Hilfs- und Wiederaufbau-Zwecke zu verwenden. Solche Hilfs- und Wiederaufbau- Zwecke können beispielsweise die nachfolgend aufgezählten Tätigkeiten umfassen: 1. Tätigkeit seitens oder im Auftrage der Regierung betreffend landwirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau einschließlich öffentliche Betriebe. 2. Tätigkeit seitens oder im Auftrage der Regierung betreffend Gesundheits- und öffentlichen Wohlfahrtsdienst. 3. Einlagerungs-, Umladungs- und Transport-Dienste, welche seitens der „Verwaltung" im Zusammenhang mit Hilfs- und Wiederaufbau-Tätigkeit in anderen Gebieten angefordert werden. 4. Beschaffung von Vorräten und Dienstleistungen, die in Österreich verfügbar sind, für Hilfe und Wiederaufbau in anderen Gebieten, insofern eine solche Beschaffung dem wirtschaftlichen Bedarf Österreichs einschließlich der Erfordernisse für seinen Außenhandel keinen Abbruch tut und sofern sie mit der Regierung vereinbart ist. Die Regierung übernimmt sofort eine Verpflichtung, einen Fonds für die im obigen Paragraphen 3 angeführten Zwecke zu errichten; die „Verwaltung" ist aber bereit, einer finanziellen Beschränkung zuzustimmen, innerhalb welcher diese Bestimmung weiterhin angewendet werden soll. Der Regierung wird die Festsetzung der Beträge, die gemäß dem obigen Punkt 4 der „Verwaltung" zur Verfügung gestellt werden sollen, freigestellt. d) Die Regierung wird ihre Pläne für Hilfs- und Wiederaufbau-Ausgaben, wie sie im obigen Paragraph c) vorgesehen sind, mit der „Verwaltung" besprechen. Überdies wird die Regierung der „Verwaltung" periodisch Bericht über die gemachten Ausgaben erstatten und die Stellungnahme der „Verwaltung" zu diesen Ausgaben erhalten. In allen Fällen, in denen der „Verwaltung" Beträge für Tätigkeiten gemäß obigem Paragraph c) zur Verfügung gestellt werden, werden dieselben in Übereinstimmung mit den Programmen verwendet werden, die gemeinsam von der Regierung und der „Verwaltung" aufgestellt und vereinbart werden sollen. e) Nach Ablauf der ersten sechs Monate der Tätigkeit der „Verwaltung" in Österreich auf Grund dieses Vertrages werden beide vertragschließenden Teile die Bestimmungen dieses Artikels in Berücksichtigung der dann bestehenden Erfordernisse und Umstände revidieren.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Mission der „Verwaltung" und deren Personal. a) Die „Verwaltung" wird in Österreich eine Mission aufstellen, welche, innerhalb der Grenzen der der „Verwaltung" zur Verfügung stehenden Hilfsquellen, aus dem zur Erfüllung der aus diesem Vertrag, dem Übereinkommen vom 9. November 1943 und den Beschlüssen des Rates der UNRRA sich ergebenden Verpflichtungen erforderlichen Personal bestehen wird. Die Mission wird umfassen: das nötige Personal, um gemäß Artikel I dieses Vertrages die Hilfs- und Wiederaufbau-Erfordernisse festzustellen und die Lieferungen durchzuführen; Personal für die Durchführung der Dienstleistungen gemäß Artikel II dieses Vertrages; Personal für die Verteilung der Lieferungen gemäß Artikel III dieses Vertrages und endlich Personal für die Betreuung der verschleppten Personen auf Grund des Artikels IV dieses Vertrages und überdies noch anderes Personal, das für Berichts-, Verrechnungs- und finanzielle Tätigkeiten der „Verwaltung" innerhalb Österreichs auf Grund dieses Vertrages erforderlich wird. Das Hauptquartier der Mission wird sich am Sitz der Regierung befinden. b) Der Chef der Mission der „Verwaltung", seine Stellvertreter und höheren Mitarbeiter werden im Einverständnis mit der Regierung ernannt. Die „Verwaltung" wird der Regierung die dem Chef der Mission erteilten allgemeinen Befugnisse bekanntgeben. c) Die Regierung wird die Zulassung und die freie Bewegung des Personals der „Verwaltung" in Österreich auf Grund dieses Vertrages erleichtern, wie dies mit Beschluß 36 empfohlen ist. d) Die „Verwaltung" wird die gute Führung, die Unbescholtenheit und das sittliche Verhalten ihres Personals gewährleisten und wird Mitglieder des Personals, die diese Vorschriften verletzen, entlassen oder abberufen. Die Regierung ist berechtigt, von der „Verwaltung" die Entlassung oder Abberufung von Mitgliedern des Personals der „Verwaltung" zu verlangen, die diese Vorschriften verletzen. e) Die in diesem Vertrag angewendete Bezeichnung „Personal der Verwaltung" umfaßt außer den Beamten der „Verwaltung" auch Beamte der nichteinheimischen freiwilligen Hilfsgesellschaften, welche unter der Autorität der „Verwaltung" arbeiten. f) In Verfolg des oben angeführten Paragraphen a) dieses Artikels steht es der „Verwaltung" frei, österreichische Staatsbürger und in Österreich dauernd wohnhafte Personen in dem zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen notwendigen Ausmaß zu verwenden. Die Regierung wird alle praktische Unterstützung gewähren, um es der „Verwaltung" zu ermöglichen, die für die aus diesem Vertrag sich ergebenden Tätigkeiten benötigten Staatsbürger und in Österreich ansässigen Personen ausfindig zu machen und anzustellen. In Österreich dauernd wohnhafte Personen oder österreichische Staatsbürger werden durch die „Verwaltung" nur unter der Voraussetzung angestellt werden, daß die Regierung eine Bestätigung erteilt und diese Personen nicht von der Ausübung einer staatlichen Beschäftigung ausgeschlossen sind. g) Alles im Lande aufgenommene Personal wird gemäß den für ähnliche Verwendung durch die Österreichische Regierung geltenden Gehalts- und Lohnsätzen bezahlt werden. Dieses Personal wird den in Österreich geltenden Arbeitsbedingungen und der sozialen Gesetzgebung unterstellt sein.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten. a) Die Regierung wird alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um die Tätigkeit der „Verwaltung" zu erleichtern und derselben zu helfen, alle Dienste und Erleichterungen zu erlangen, welche die „Verwaltung" für die Durchführung ihres Betriebes in Österreich benötigt. b) Die Regierung wird der „Verwaltung" die folgenden Erleichterungen, Privilegien, Immunitäten und Befreiungen gewähren: 1. Befreiung von Klagen und Prozessen vor österreichischen Gerichten oder österreichischen Verwaltungsbehörden, außer mit Zustimmung der „Verwaltung" oder insoweit dies in irgendeinem seitens der „Verwaltung" oder in ihrem Namen abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist. 2. Unverletzlichkeit der Archive der „Verwaltung" und des Amtsgebäudes ihres Hauptquartiers am Sitz der Regierung. 3. Alle Befreiungen oder Erleichterungen bezüglich Devisenkontrolle, wie sie den Vertretern der Regierungen gewährt werden, die „Mitglieder der Verwaltung" sind. c) Die Regierung wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um der „Verwaltung" zu ermöglichen, die ihr durch Artikel I, § 1, des Übereinkommens vom 9. November 1943 verliehenen Vollmachten innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Regierung auszuüben. d) Die Regierung wird dem Personal der „Verwaltung" während der Versehung der Geschäfte der „Verwaltung" folgende Privilegien und Immunitäten gewähren: 1. Befreiung von Prozessen jeglicher Art vor österreichischen Gerichten oder österreichischen Verwaltungsbehörden bezüglich Handlungen, die durch diese Personen in ihrer offiziellen Eigenschaft erfolgten und die in ihren amtlichen Wirkungskreis fallen. 2. Die gleichen Befreiungen von Einwanderungsbeschränkungen, Ausländerregistrierung und Wehrdienstverpflichtungen sowie die gleichen Erleichterungen bezüglich Devisenverkehrsbeschränkungen, wie sie Vertretern, Staatsbeamten und Angestellten ähnlichen Ranges von Regierungen gewährt werden, die Mitglieder der UNRRA sind, vorausgesetzt, daß die vorerwähnten Privilegien und Befreiungen nicht an Einheimische oder in Österreich dauernd Ansässige gewährt werden. e) Die Regierung wird im Transit durchgehende Lieferungen und Ausrüstungen der „Verwaltung" in größtmöglichstem Ausmaße beschleunigen und sie wird solche Transitsendungen der „Verwaltung" von jeglichem gerichtlichen Verfahren oder einer Beschlagnahme befreien. f) Die Regierung wird der offiziellen Korrespondenz der „Verwaltung" die gleiche Behandlung gewähren wie der offiziellen Korrespondenz von Regierungen, die Mitglieder der UNRRA sind, einschließlich: 1. Vorrang für Telephon- und Telegraphenverbindungen, sei es durch Kabel oder Funk, und für Post, die durch Kuriervalise oder Kurier befördert wird. 2. Die gleichen Preisermäßigungen für offizielle Telegramme, wie sie Regierungstelegramme genießen. 3. Diplomatische Eigenschaft für Kuriere und Kuriervalise der „Verwaltung". 4. Unter entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen Befreiung der offiziellen Korrespondenz der „Verwaltung" von der Briefzensur. 5. Entsprechende Übereinkommen für die Verwendung von Chiffren und Telegrammadressen für die telegraphische Korrespondenz des Chefs der UNRRA-Mission am Sitz der Regierung nach und von Orten außerhalb Österreichs. Die Regierung wird der „Verwaltung" angemessene Posterleichterungen gewähren einschließlich Porto-Privilegien oder Übereinkommen für die Verwendung besonders gedruckter oder überdruckter Briefmarken, soweit dies möglich ist. g) Die „Verwaltung" wird das Recht haben, eingeführte Hilfs- und Wiederaufbaulieferungen, die der „Verwaltung" gehören und für die Verwendung in anderen Ländern als Österreich bestimmt sind, sich jedoch vorübergehend in Österreich oder auf dem Transittransport durch Österreich befinden, frei von Ausfuhrkontrollmaßnahmen oder sonstigen Beschränkungen in andere Gebiete zu überführen. Zwecks ordnungsgemäßer Kontrolle der Transportmittel dürfen ohne Zustimmung des Alliierten Rates keine für andere Länder bestimmten Hilfs- und Wiederaufbaulieferungen zum Transittransport durch Österreich oder zur Ausfuhr aus Österreich angenommen werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Besteuerung. a) Die Verwaltung, ihre Aktiven, ihr Besitz, ihr Einkommen sowie ihr Betrieb und ihre Transaktionen jeglicher Art werden von allen von der Regierung oder einer politischen Unterabteilung derselben, oder irgendeiner sonstigen öffentlichen Behörde in Österreich auferlegten Steuern, Gebühren, Mauten oder Zollabgaben befreit sein. Desgleichen wird die „Verwaltung" von jeder von der Regierung oder einer politischen Unterabteilung derselben, oder irgendeiner öffentlichen Behörde auferlegten Steuer, Gebühr, Maut oder Zollabgabe befreit sein. Dessenungeachtet ist die „Verwaltung" einverstanden, von ihren Beamten und Angestellten, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren dauernden Wohnsitz in Österreich haben, alle jene Steuern einzubehalten und an die Österreichische Regierung abzuführen, die in Österreich normalerweise durch die Arbeitgeber einbehalten werden. Auch soll die in diesem Artikel enthaltene Verfügung die Österreichische Regierung nicht davon abhalten, gemäß der bestehenden Gesetzgebung indirekte Steuern aus dem Verkauf der UNRRA-Lieferungen einzuheben. Die Regierung wird nicht verpflichtet sein, derart eingehobene Steuern zurückzuzahlen. b) Seitens der Regierung oder einer politischen Unterabteilung derselben oder irgendeiner öffentlichen Behörde darf keinerlei Steuer, Gebühr, Maut oder Zollabgabe von den Gehältern oder Remunerationen für persönliche Dienste eingehoben werden, die von der „Verwaltung" oder von nichteinheimischen freiwilligen Hilfsgesellschaften an ihre Beamten, Angestellten oder sonstiges Verwaltungspersonal (wie im Artikel VI dieses Vertrages definiert), die nicht österreichische Staatsbürger oder in Österreich dauernd ansässig sind, gezahlt werden. Die den nichtösterreichischen Beamten und Angestellten der „Verwaltung" gewährte Steuerbefreiung wird dieselben nicht berechtigen, die Rückerstattung von irgendwelchen indirekten Steuern und insbesondere Konsumsteuern zu fordern. c) Die Regierung wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die vorstehenden Grundsätze in Wirksamkeit zu setzen. Überdies wird die Regierung alle gemäß Beschluß 16 erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die von der „Verwaltung" zur Verfügung gestellten Hilfs- und Wiederaufbaulieferungen und Dienste nicht irgendeiner Steuer, Abgabe, Maut oder Zollgebühr unterworfen werden, durch welche die Hilfsquellen der „Verwaltung" verringert würden. d) Sollte die Regierung, entgegen den Bestimmungen dieses Artikels, irgendwelche Steuern oder sonstige Abgaben einheben, so sind dieselben von der Regierung zurückzuerstatten.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Berichte und Statistik. a) Die Regierung wird entsprechende statistische Aufzeichnungen über die Hilfs- und Wiederaufbau-Operationen führen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der „Verwaltung" erforderlich sind, und wird sich mit der „Verwaltung" auf deren Ersuchen bezüglich Führung dieser Aufzeichnungen beraten. b) Die Regierung wird der „Verwaltung" alle Aufzeichnungen, Berichte und sonstigen Informationen bezüglich der Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der „Verwaltung" benötigt werden, auf deren Ersuchen zur Verfügung stellen.
num: 10
paragraphs: Artikel X. Anerkennung. Die Regierung anerkennt die Errichtung der „Verwaltung" durch das Übereinkommen vom 9. November 1943, anerkennt ferner, daß die „Verwaltung" die ihr durch dieses Übereinkommen und die späteren Beschlüsse verliehene Stellung und Vollmachten tatsächlich besitzt, und nimmt dieses Übereinkommen und die Beschlüsse des Rates der UNRRA an, einschließlich der rechtlichen Fälligkeit, Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu übertragen, Verträge abzuschließen und Verpflichtungen zu übernehmen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Abänderung des Vertrages und Ergänzungsverträge. a) Die Regierung und die „Verwaltung" werden allen Vorstellungen, die von einem der vertragschließenden Teile bezüglich Abänderungen dieses Vertrages vorgebracht werden, geneigte Erwägung schenken. Eine jede solche Abänderung bedarf der beiderseitigen Zustimmung. b) Im notwendigen oder erwünschten Ausmaß werden die beiden vertragschließenden Teile weitere Verträge oder Übereinkommen zur Ergänzung der Bestimmungen dieses Vertrages abschließen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. Dieser Vertrag und jede Abänderung oder jedes Ergänzungsalbkommen bedarf der Zustimmung des Alliierten Rates und wird während des Zeitraumes der militärischen Besetzung Österreichs unter der allgemeinen Aufsicht des Alliierten Rates durchgeführt werden. Die „Verwaltung" anerkennt, daß die Regierung einige der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen nur erfüllen kann, soweit ihre Erfüllung in die Zuständigkeit der Regierung fällt. Insoweit ihre Erfüllung nicht in die Zuständigkeit der Regierung fällt, wird diese sich bemühen, die Unterstützung des Alliierten Rates zu erlangen.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII. Zeitdauer des Vertrages. Dieser Vertrag wird mit heutigem Tage in Wirksamkeit treten. Er wird bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tage, an welchem einer der beiden Vertragspartner schriftlich seine Absicht bekanntgibt, den Vertrag zu beenden, in Kraft bleiben. Ungeachtet des Ablaufes dieses. Vertrages werden a) die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern auch weiterhin durch das Übereinkommen vom 9. November 1943 und die Beschlüsse des Rates der UNRRA bestimmt werden; und b) die Artikel V, VI, VII, VIII und IX in Kraft bleiben zum Zwecke einer ordnungsmäßigen Abwicklung, bis alle Tätigkeiten der „Verwaltung" in Österreich abgeschlossen sind. So geschehen am 5. April 1946 in Wien in zwei Ausfertigungen. Gruber e. h. für die Regierung der Österreichischen Republik. R. H. R. Parminter e. h. für die Hilfs- und Wiederaufbau- Verwaltung der Vereinten Nationen." und der im Eingang des Vertrages angeführte Beschluß Nr. 74, welcher also lautet: (Übersetzung) Beschluß Nr. 74: Ein Beschluß, betreffend die Tätigkeit der „Verwaltung" in Österreich. Angesichts der Tatsache, daß Mitglieder der Vereinten Nationen durch die Moskauer Erklärung und in anderer Form ihre Absicht kundgetan haben, daß Österreich als ein freier und unabhängiger Staat wiederhergestellt werden soll; und angesichts der Tatsache, daß im Sinne dieser Absicht es wünschenswert ist, daß Österreich so bald als möglich in den Genuß der Unterstützung der Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung der Vereinten Nationen gelangt, wurde daher beschlossen, daß keine Bestimmung in Beschluß 1 oder in irgendeinem anderen Beschluß des Rates der UNRRA die „Verwaltung" von der Einleitung von Hilfs- und Wiederaufbau- Aktionen in Österreich als einem befreiten Gebiet abhalten soll, wenn die entsprechenden Stellen, die die verwaltungsmäßige Kontrolle über dieses Land ausüben, eine entsprechende Einladung ergehen lassen und Übereinstimmung mit ihnen hergestellt ist." hat die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für die auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Justiz: Gerö Der Bundesminister für Unterricht: Hurdes Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für Finanzen: Zimmermann Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Kraus Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Heinl Der Bundesminister für Volksernährung: Frenzel Der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung: Krauland Der Bundesminister für Verkehr: Übeleis Der Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung: Altmann Der Bundesminister ohne Geschäftsbereich: Weinberger Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages wurden folgende Noten gewechselt : (Übersetzung) UNRRA Österreichische Mission Zentral Hauptquartier Wien Österreich Ref. A. 18. 5. April 1946. An den Bundeskanzler der Republik Österreich, Wien. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Aus Anlaß der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Österreichischen Regierung und der Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung, der Vereinten Nationen nehme ich die Gelegenheit wahr, gewisse auf den Text des Vertrages bezügliche Aufklärungen zu bestätigen, die sich aus unserer Aussprache ergeben haben. 1. Die Ausgaben der Verwaltung in Österreich, über die Artikel V {a) Bestimmungen enthält, sind natürlich Ausgaben, die aus der Hilfs- und Wiederaufbau-Tätigkeit der „Verwaltung" erwachsen. 2. Die „Verwaltung" legt Artikel V (c) dahin aus, daß die finanzielle Lage Österreichs bei der Festsetzung der „entsprechenden Frist", innerhalb welcher der Erlös aus dem Verkauf von Lieferungen der UNRRA für Hilfs- und Wiederaufbau- Zwecke ausgegeben werden wird, entsprechend zu berücksichtigen sein wird. 3. Betrieb und Transaktionen der „Verwaltung", die im Artikel VIII (a) angeführt sind, werden natürlich Betrieb und Transaktionen sein, die sich im Zusammenhang mit der Hilfs- und Wiederaufbau-Tätigkeit der „Verwaltung" ergeben. 4. Trotz der Bestimmungen des Artikels VIII (a) wird die „Verwaltung" für ihre Beamten und Angestellten, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren dauernden Wohnsitz in Österreich haben, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gemäß der bestehenden Gesetzgebung bezahlen, ohne jedoch eine Verpflichtung hiezu anzuerkennen. Ich verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr sehr ergebener R. H. R. Parminter m. p. R. H. R. Parminter Leiter der UNRRA-Mission für "Österreich. " (Übersetzung) UNRRA Österreichische Mission Zentral Hauptquartier Wien Österreich Ref. A. 18. 10. April 1946. An den Bundeskanzler der Republik Österreich, Wien, 1„ Ballhausplatz 2. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mit Bezug auf Artikel VII (d) des Vertrages zwischen der Österreichischen Regierung und der UNRRA, der am 5. April 1946 unterfertigt wurde, beehre ich mich, folgende Aufklärung, die den Vertretern der Österreichischen Regierung im Laufe der Verhandlungen gegeben wurde, hiemit zu bestätigen. Die „Verwaltung" wird in Verträgen, bei denen sie ein Vertragsteil ist, eine Schiedsklausel für die Regelung von Ansprüchen, die aus dem Vertrag erwachsen, aufnehmen. Die „Verwaltung" wird es sich zur Richtlinie machen, die Entscheidung eines auf Grund einer solchen Klausel bestellten Schiedsrichters anzunehmen. Es ist eine der Richtlinien der „Verwaltung", Ansprüche, die auf ein der „Verwaltung" oder ihren Vertretern zugeschriebenes Verschulden gegründet werden, im Geiste der Billigkeit zu beurteilen. Die „Verwaltung" wird ein Verfahren schaffen, in welchem die Berechtigung solcher Ansprüche und die dem Geschädigten, der den Anspruch erhebt, angebotene Entschädigung festgestellt werden. Die „Verwaltung" wird bereit sein, Ansprüche, bei denen der Ansprucherhebende mit der angebotenen Entschädigung nicht einverstanden ist, einem unparteiischen Schiedsverfahren zu unterbreiten. Wenn die andere Partei in einem solchen Schiedsverfahren wünscht, sich im Sinne der österreichischen Gesetzesvorschriften an die Gerichte wegen Feststellung zu wenden, ob ein solches Schiedsverfahren dem österreichischen Recht entsprochen hat, wird sich überdies die „Verwaltung" der Gerichtsbarkeit der Gerichte zu diesem Zwecke unterwerfen. Ich verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr sehr ergebener R. H. R. Parminter m. p. R. H. R. Parminter Leiter der Mission." „Republik Österreich Der Bundeskanzler Zahl 127.262—6VR/46 Wien, den 23. April 1946. Herr Brigadier! Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Österreichischen Regierung und der Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung der Vereinten Nationen am 5. April 1946 haben Sie mit den beiden Schreiben vom 5. April 1946 und 10. April 1946 einige Aufklärungen bestätigt, die Sie mir im Zuge der Vertragsverhandlungen zu einzelnem Bestimmungen des Vertrages gegeben haben. Diese Schreiben lauten: Ich beehre mich, den Empfang dieser beiden Schreiben zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Brigadier, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Der Bundeskanzler: Figl m. p. Herrn Brigadier R. H. R. Parminter Leiter der UNRRA Mission für Österreich Wien." Der Vertrag ist gemäß seinem Artikel XIII am 5. April 1946 in Kraft getreten. Figl