97. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 17. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/1997) hinterlegt: Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Litauen nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Hinsichtlich Artikel 2 des Übereinkommens behält sich die Republik Litauen das Recht vor, einem Ersuchen insoweit nicht zu entsprechen als es betrifft: a) eine strafbare Handlung, die nicht als „Verbrechen“ beurteilt und nicht als solches nach litauischem Recht strafbar ist; b) eine strafbare Handlung, hinsichtlich derer ein Strafverfahren in der Republik Litauen oder in einem dritten Staat eingeleitet worden ist; c) eine strafbare Handlung, hinsichtlich derer es die Justizbehörden der Republik Litauen entweder abgelehnt haben, ein Strafverfahren einzuleiten, oder dieses beendet haben. Hinsichtlich Artikel 13 des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, daß Auszüge aus und Auskünfte bezüglich des Strafregisters nur insoweit übermittelt werden, als sich das Register auf Personen bezieht, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. In bezug auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Litauen das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen von den in lit. a, b und c der genannten Bestimmung erwähnten Bedingungen abhängig zu machen. In bezug auf Absatz 6 von Artikel 15 des Übereinkommens wird die Republik Litauen Rechtshilfe nur im Fall leisten, daß die Rechtshilfeersuchen unmittelbar an das Justizministerium der Republik Litauen gerichtet worden sind. In bezug auf Absatz 2 von Artikel 16 des Übereinkommens behält sich die Republik Litauen das Recht vor zu verlangen, daß Ersuchen und angeschlossene Schriftstücke in Litauisch an sie gerichtet werden oder mit einer Übersetzung in eine der offiziellen Sprachen des Europarates versehen sein müssen, widrigenfalls die Republik Litauen den Ersatz aller durch die Übersetzung entstandener Kosten fordern wird. In bezug auf Artikel 24 des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, daß für die Zwecke dieses Übereinkommens die folgenden Behörden als Justizbehörden zu betrachten sind: das Justizministerium der Republik Litauen, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen, die Gerichte Litauens mit Ausnahme des Verfassungsgerichts. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge hat die Schweiz am 13. Dezember 1996 ihren anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben Vorbehalt zu Art. 2 des Übereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969 wie folgt geändert: Zu Artikel 2: a) Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. b) Die Schweiz behält sich ferner das Recht vor, Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, daß die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschließlich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird. c) Der ersuchende Staat kann die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden, wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre, oder wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben. Portugal hat am 4. April 1997 nachstehende Vorbehalte und Erklärungen abgegeben: a) Portugal erklärt, daß es Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme nur erledigen wird, wenn die in lit. a und c des Artikels 5 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. b) Portugal erklärt, daß die an sie gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in das Portugiesische oder Französische versehen sein müssen. c) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 erklärt Portugal, daß Vorladungen an eine beschuldigte Person, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, zumindest 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt seinen Behörden übermittelt werden müssen. d) Nach den Bestimmungen des Artikels 24 erklärt Portugal, daß für die Zwecke des Übereinkommens der Staatsanwalt als Justizbehörde zu betrachten ist. Klima