143. Verordnung: 4. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999

num: 1
paragraphs: 1. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Der Verfügungsberechtigte über die Alm (Betriebsinhaber) hat dem Abnehmer den Tag des Beginns des Almauftriebs, die Zahl der aufgetriebenen Kühe und den Tag des Endes des Almabtriebs mitzuteilen. Die Meldung hat jeweils binnen zwei Wochen zu erfolgen. Abweichend vom ersten Satz kann mit Zustimmung des Abnehmers die Meldung des Tages des Beginns des Almauftriebs und die Zahl der aufgetriebenen Kühe ersetzt werden durch die Abgabe der Almauftriebsliste im Rahmen der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 80, und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 24 Abs. 2 wird das Zitat „gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 536/93“ durch das Zitat „gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. c und d der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 187 vom 10. Juli 2001, S 19,“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 24 Abs. 3 bis 5 lauten: „(3) Der Erzeuger darf nur an Abnehmer liefern, die von der AMA zugelassen sind. Wird an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert, hat der Abnehmer für diese Lieferung die Zusatzabgabe zu entrichten. Liefert ein Milcherzeuger entgegen § 23 direkt an einen Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, hat der Milcherzeuger die Zusatzabgabe selbst zu entrichten. Wird die Zulassung gemäß Abs. 4 oder 5 entzogen, hat der Abnehmer dies unverzüglich dem Milcherzeuger mitzuteilen und für die nach Entzug der Zulassung angelieferte Milch die Zusatzabgabe zu entrichten, ohne den Milcherzeuger damit zu belasten. (4) Neben den in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 angeführten Fällen ist die Zulassung dem Abnehmer zu entziehen, wenn er trotz Verwarnung durch die AMA die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der Milch in einem von der AMA nicht anerkannten Labor überprüfen lässt. (5) Die AMA kann die Zulassung entziehen, wenn 1. trotz erfolgter Verwarnung durch Mitwirkung des Abnehmers Fremdmilcheinschüttungen im Sinne des § 22 Abs. 5 erfolgen oder 2. der Abnehmer der AMA die Einstellung seiner Tätigkeit als Abnehmer mitteilt oder 3. der Abnehmer seit mindestens einem Zwölfmonatszeitraum nicht mehr als Abnehmer tätig ist.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 24 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Eine neuerliche Zulassung gemäß Abs. 2 ist zu beantragen: 1. durch einen Abnehmer, dessen Zulassung gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 entzogen worden ist, oder 2. durch einen Abnehmer, dem die Zulassung gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 Z 1 entzogen worden ist, oder 3. durch einen Abnehmer, dem die Zulassung gemäß Abs. 5 Z 2 oder 3 entzogen worden ist, bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Abnehmer. Die AMA hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 zu prüfen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 27 samt Überschrift lautet: „Berechnung der Monatsanlieferung § 27. (1) Erfolgt die Ersterfassung der Milch in Liter, ist mit dem Faktor 1,025 auf Kilogramm umzurechnen. Im Falle der Anlieferung von Hartkäse an einen Abnehmer entspricht ein Kilogramm Hartkäse 13 Kilogramm Milch. Werden gleichzeitig Hartkäse und Butter an einen Abnehmer angeliefert, ist die Butter nicht getrennt in Kilogramm Milch umzurechnen. (2) Die auf eine Nachkommastelle in Kilogramm erfassten einzelnen Milchanlieferungsmengen eines Milcherzeugers sind monatlich zusammenzuzählen und auf ganze Kilogramm kaufmännisch zu runden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 29 Abs. 5 lautet: „(5) Im Falle der Aussetzung der Einhebung der Zusatzabgabe sind die Aussetzungszinsen gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 zu berechnen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 33 Abs. 6 und 7 lauten: „(6) Im Falle des Direktverkaufs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat der Direktverkäufer den beabsichtigten Direktverkauf unter Angabe des Erwerbers samt Adresse bzw. gegebenenfalls des Abgabeorts sowie der vorgesehenen Mengen spätestens zwei Wochen vor Beginn des Direktverkaufs der AMA schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, hat der Direktverkäufer für die gesamte in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Menge die Zusatzabgabe zu entrichten. (7) Ist die Direktverkaufs-Referenzmenge in Anwendung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen worden, so gilt abweichend von § 13 Abs. 1 eine für den nächstfolgenden Zwölfmonatszeitraum gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 fristgerecht abgegebene Meldung gleichzeitig als Antrag auf Wiederzuteilung der Direktverkaufs- Referenzmenge mit Wirksamkeit für den Zwölfmonatszeitraum, in dem die Meldung erfolgt.“
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 33a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Im Falle einer Kürzung der Referenzmenge gemäß Abs. 1 findet § 13 Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass mindestens 15% des der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagenen Teils der Referenzmenge durch eigene Vermarktung genutzt werden müssen.“
num: 9
paragraphs: 9. § 35 Z 1 lit. b lautet: „b) an andere wie Großhändler, Einzelhändler, Großverbraucher, Betreiber von Käsereifungs- und Käseverpackungseinrichtungen und Letztverbraucher, die mindestens 10 l/Tag beziehen, sowie an andere Landwirte zum Zwecke der Verfütterung abgegebenen Mengen, wobei die Mengen für jeden Kunden mit Angabe des Namens (der Firma) und der Adresse aufzugliedern sind, und“.
num: 10
paragraphs: 10. § 36 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Abgabenanmeldung, die der Direktverkäufer der AMA abzugeben hat, ist bis 10. Mai des folgenden Zwölfmonatszeitraumes der AMA zu übermitteln. Abweichend vom ersten Satz ist eine Meldung nicht erforderlich, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass im Bezug habenden Zwölfmonatszeitraum keine Milch mehr erzeugt wurde und kein Direktverkauf stattgefunden hat. Im abgelaufenen Zwölfmonatszeitraum nicht genutzte Direktverkaufs-Referenzmengen können anderen Milcherzeugern mit Direktverkaufs-Referenzmengen zugewiesen werden. § 22 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der Zusatzabgabebetrag muss bis 31. August des folgenden Zwölfmonatszeitraumes dem Konto der AMA gutgeschrieben sein. (2) Im Falle der Aussetzung der Einhebung der Zusatzabgabe sind die Aussetzungszinsen gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 zu berechnen.“
num: 11
paragraphs: 11. § 42 Z 6 lautet: „6. entgegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 als abgabenpflichtiger Abnehmer den geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig entrichtet.“
num: 12
paragraphs: 12. Nach § 44 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt: „(1d) Die §§ 24 Abs. 2 bis 6, 27, 29 Abs. 5, 33 Abs. 6 und 7, 35 Z 1 lit. b, 36 Abs. 1 und 2 und 42 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 143/2002 treten mit 31. März 2002 in Kraft.“
num: 13
paragraphs: 13. In Abschnitt III Z 5 Abs. 1 der Anlage zu § 25 wird das Wort „Routineprüfung“ jeweils durch das Wort „Wiederholungsprüfung“ ersetzt. Molterer