RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. April 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. April 2022 bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2022 außer Kraft.
Kogler
159. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark verläuft im Bereich des Lafnitzflusses (burgenländische Gemeinde Deutsch-Kaltenbrunn, politischer Bezirk Jennersdorf — steiermärkische Gemeinde Blumau in Steiermark, politischer Bezirk Fürstenfeld) vom Grenzpunkt Nr. 8957 in der Mitte des Lafnitzflusses geradlinig von einem Grenzpunkt zum nächsten bis zum Grenzpunkt Nr. 20146. (2) Der Verlauf der Landesgrenze in der im Abs. 1 genannten Grenzstrecke und die nach Abs. 1 maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1 : 2000 (Anlage 1) dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (Meridian 34° östlich Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Spätere Änderungen der Mittellinie des Lafnitzflusses haben auf den Verlauf der Landesgrenze in der im § 1 genannten Grenzstrecke keinen Einfluß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Burgenland und des Landes Steiermark mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
209. Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung)

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 31. Tagung in Genf im Jahre 1948 angenommene Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1950. gemäß seinem Artikel 15 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 26. Juli 2001 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; die Kündigung wird gemäß Art. 15 des Übereinkommens mit 26. Juli 2002 wirksam. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung im Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels (20. Durchführungsverordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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19. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Februar 1955 betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung im Gebiete der Gtädte Linz, Gteyr und Wels (20. Durchführungsverordnung).
In Durchführung der §ß 7, 8 und 22 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember !922, VGBl. Nr. 878, über den Dienstvertrag der Hausbesorger sHljusbesorgerordnung) wird verordnet:
(1) Für die Berechnung des Reinigungsgeldes sind zu unterscheiden:
a)Wohnräume, das find Zimmer, Kabinette und Sparherdzimmer, sowie Kuchen über vierzehn Quadratmeter Fläche, soweit sie keinen Steinfußboden haben)b)Nebenräume, das sind Badezimmer, die als Hausgehilfenzimmer gebauten und in Verwendüng stehenden Räume und Vorräume im Ausmaß von mindestens zwei Quadratmetern,
Küchen in einem Ausmaß bis inklusive vierzehn Quadratmeter sowie Küchenräume mit Steinsußboden)
c)Näume, welche Erwerbszwecken dienen, das sind Geschäftslokale, Wertstätten, Lagerräume, Garagen, Kanzleien u. dgl., sowie die Räume,
die in Wohngebäuden den Zwecken von Vehördeä, öffentlichen Stellen u.dgl. dienen?
d)anderi Wohnbestandteile, wie z. V. Speise-kammern u, dgl.
(2) Das Reinigungsgeld ist für Wohnräume, Nebenrälnue und Näume, welche Erwerbs- und Behördenzwecken dienen, Zu entrichten) andere Wohnbestandteile kommen für die Berechnung des Reinigungsgeldes nicht in Betracht.
287. Verordnung: Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist ermächtigt, Anmeldungen von Ansprüchen gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes entgegenzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen überträgt die im § 5 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes begründeten behördlichen Aufgaben an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. (2) Gegen eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in den im § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Angelegenheiten ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Kamitz
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 20. August 2008 Teil III
105. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
105.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Slowakische Antwortnote siehe Anlagen]
[Slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt mit 19. August 2008 in Kraft.
Gusenbauer
39. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln

paragraphs: Auf Grund des Art. 48 Punkt II und VIII des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/ 1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948 wird verordnet: In der Anlage 2 der Verordnung vom 29. September 1949, BGBl. Nr. 264, betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 524/1973 hat Abschnitt XIII zu lauten: „XIII. Anker und Stehbolzen Für die Berechnung und Ausführung von Ankern und Stehbolzen sind die in der ÖNORM M 7302, Ausgabe 1976, festgelegten technischen Regeln verbindlich anzuwenden. Diese Verbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die in der ÖNORM zitierten Normen." Moser
9. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Ergänzungszulagenverordnung 2019 – ErgZV 2019

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2019
1.für Beamtinnen und Beamte 933,06 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 465,91 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 143,97 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 933,06 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 143,97 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 343,19 € und nach diesem Zeitpunkt 609,85 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 515,30 € und nach diesem Zeitpunkt 933,06 €; 5.für einen früheren Ehegatten 933,06 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Strache
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Auflösung des Gemeindeverbands „Bauhof Lochen-Palting-Jeging“ genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: Der Gemeindeverband „Bauhof Lochen-Palting-Jeging“ der Gemeinden Lochen, Palting und Jeging, alle politischer Bezirk Braunau, wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden der politischen Bezirke Braunau am Inn, Gmunden und Vöcklabruck über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ("Wegeerhaltungsverband Alpenvorland") genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung sämtlicher Gemeinden des politischen Bezirks Braunau am Inn mit Ausnahme der Gemeinde Franking, der Gemeinde Jeging, der Stadtgemeinde Mattighofen, der Marktgemeinde Ostermiething, der Gemeinde Pfaffstätt und der Gemeinde Sankt Peter am Hart sowie sämtlicher Gemeinden des politischen Bezirks Gmunden mit Ausnahme der Gemeinde Hallstatt sowie sämtliche Gemeinden des politischen Bezirks Vöcklabruck mit Ausnahme der Gemeinde Attersee am Attersee, der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, der Marktgemeinde Lenzing, der Marktgemeinde Mondsee, der Gemeinde Pühret, der Gemeinde Redleiten, der Stadtgemeinde Schwanenstadt und der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ("Wegeerhaltungsverband Alpenvorland") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn, Gmunden und Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Direktion des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die überörtlicheBeseitigung des Haus- undSperrmülls in den politischen Bezirken Freistadt und Perg

num: § 1 
paragraphs: Ziele
(1) Der Schutz der Umwelt - insbesondere des
Bodens, der Pflanzen- und Tierwelt, der Gewässer,
der Luft und der Landschaft - durch eine geord
nete Abfallbeseitigung gehört zu den wesentlichen
Zielen der überörtlichen Raumordnung (§ 2 Abs. 4
und 11 O.ö. ROG.).,
(2) Die geordnete Abfallbeseitigung im Sinne des
Abs. 1 erfordert u. a. eine möglichst weitgehende
Zusammenfassung der öffentlichen Müllbeseitigung
(§ 23 O. ö. Abfallgesetz) in gemeinsamen Anlagen
(überörtliche Haus- und Sperrmüllbeseitigung).
Seite 216
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 29.
Stück, Nr. 71 u. 72
num: § 2 
paragraphs: Maßnahmen
(1) Zur Erreichung der im § 1 umschriebenen Ziele
wird eine überörtliche Müllbeseitigungsanlage für
den in den politischen Bezirken Freistadt und Perg
anfallenden Haus- und Sperrmüll im Gebiet der Ge
meinde Katsdorf betrieben.
(2) Die Gemeinden der politischen Bezirke Frei
stadt und Perg haben bei Festlegung der Art und
des Standortes der öffentlichen Müllbeseitigung ge
mäß § 23 des O. ö. Abfallgesetzes davon auszuge
hen, daß eine den Grundsätzen des § 3 des O. ö. Ab
fallgesetzes entsprechende Beseitigung des Haus
und Sperrmülls zur Erreichung der im § 1 dieser
Verordnung umschriebenen Ziele eine Benützung
der überörtlichen Müllbeseitigungsanlage im Gebiet
der Gemeinde Katsdorf (Abs. 1) erfordert.
(3) Außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungs
anlage im Gebiet der Gemeinde Katsdorf (Abs. 1)
dürfen in den politischen Bezirken Freistadt und
Perg Müllablagerungsplätze für Haus- und Sperr
müll für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung
nicht mehr errichtet oder verwendet werden. Ver
tragliche Vereinbarungen, die diesem Verbot ent
gegenstehen, sind zum ehestmöglichen Zeitpunkt
aufzulösen, werden jedoch bis zu ihrer Auflösung
durch diese Verordnung nicht berührt.
(4) In den politischen Bezirken Freistadt und Perg
sind bestehende Ablagerungsplätze für Haus- und
Sperrmüll außerhalb der überörtlichen Müllbeseiti
gungsanlage im Gebiet der Gemeinde Katsdorf
(Abs. 1) nach den jeweils in Betracht kommenden
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Be
stimmungen des O. ö. Abfallgesetzes, ehestmöglich
aufzulassen und zu kultivieren.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
238. Verordnung: Vermessungsgebührenverordnung 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat und für die im § 47 Abs. 2 Z. 3 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975 angeführten Amtshandlungen sind folgende Bauschbeträge zu entrichten:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Zugleich verliert die Vermessungsgebührenverordnung 1972, BGBl. Nr. 255, ihre Wirksamkeit. Moser
189. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1971 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. April 1971 gefaßt) ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 6/1971 Der Beschluß Nr. 6/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 188/1971 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischien Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Burgenland: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012, Änderung

paragraphs: Text
76. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. November 2012, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 geändert wird

Auf Grund der §§ 3 und 12 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 20/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2012, sowie des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet:

Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 - LVAV 2012, LGBl. Nr. 47 wird wie folgt geändert:

In Tarifpost 140 lit. a sublit. aa und lit. b sublit. aa wird jeweils das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1995, mitder die Durchführungsverordnung zum SteiermärkischenWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994 und 39/1995, wird wie folgt geändert:
In § 21 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Satz wird die Frist „bis zum 31. Dezember 1995" durch „bis zum 31. Dezember 1999" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
175. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Zinkstaub und Zinkpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
257. Verordnung: Änderung der Sanitär- und Klimatechnik-Ausbildungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, über die Berufsausbildung in der Sanitär- und Klimatechnik (Sanitär- und Klimatechnik-Ausbildungsordnung), BGBl. II Nr. 269/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Gasinstallateur, BGBl. Nr. 75/1972, treten unbeschadet Abs. 6 mit Ablauf des 30. Juni 1999, die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur, BGBl. Nr. 75/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 37/1981 treten unbeschadet Abs. 6 mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ 2. § 15 Abs. 4 lautet: „(4) Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Gasinstallateur, BGBl. Nr. 209/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 355/1976 tritt unbeschadet Abs. 6 mit Ablauf des 30. Juni 1999, die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur, BGBl. Nr. 210/1974, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 355/1976 und BGBl. Nr. 595/1992 tritt unbeschadet Abs. 6 mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ 3. Im § 15 Abs. 6 wird in der ersten Zeile nach dem Wort „oder“ das Datum „30. Juni 2001“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Farnleitner
531. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 140 Steyrtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 25,770, das ist nach der Einmündung der Frauenstein Bezirksstraße Nr. 1322, führt sodann in gestreckterer Linienführung südöstlich der bestehenden Bundesstraße und bindet bei alt-km 26,375, das ist 40 m vor der Einbindung, in die B 138 Pyhrnpaß Straße wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Micheldorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
394. Neugestaltung der Kaffee-Export- und Transitmarken der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 39/72 (E) 4. September 1972 Original: Englisch NEUGESTALTUNG DER KAFFEE-EXPORT- UND TRANSITMARKEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß Kaffee- Export- und Transitmarken für die Verwendung im Kaffeejahr 1972/73 neu gestaltet werden. Muster der neuen Marken werden demnächst zur Information der Mitglieder verteilt werden. 2. Die Mitglieder werden ersucht zu beachten, daß Kaffee-Export- und Transitmarken in der gegenwärtigen Ausführung nur für die Verwendung auf Ursprungszeugnissen nach Formular O und auf Transitzeugnissen, welche im laufenden Kaffeejahr ausgestellt werden, gültig sind. Auf jedem Ursprungszeugnis nach Formular O und auf jedem Transitzeugnis, welches nach dem 30. September 1972 ausgestellt wird, sind Kaffee- Export- oder Transitmarken in der neuen Ausführung anzubringen, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder seinem Gegenwert entspricht, für den das Zeugnis gilt. 3. Die Mitglieder werden daran erinnert, daß die Anweisungen betreffend die Verwendung von Kaffee-Export- und Transitmarken in Dokument EB-728/68 Rev. 1 (revidierte und konsolidierte Fassung der Anweisungen zum Kontrollsystem der Internationalen Kaffee-Organisation), Absätze 10.6.1 bis 10.6.5 bzw. 11.2.1 bis 11.2.5, enthalten sind. 4. Die Importmitglieder werden daran erinnert, daß sie gemäß Absatz 6.1 des Dokumentes EB-728/68 Rev. 1 die Einfuhr von Kaffee zu verbieten haben, für welchen ein nach dem 30. September 1972 ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formular O oder ein Transitzeugnis verwendet wird, auf dem keine Kaffee-Export- oder Transitmarken in der neuen Ausführung angebracht sind, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder seinem Gegenwert entspricht, für den das Zeugnis gilt. Kreisky
78. Verordnung: Änderung der Kunsthochschul-Studienevidenzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 51 des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 187/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1990, und des § 12 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1991, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Aufnahme, die Inskription und die Prüfungsevidenz an Hochschulen künstlerischer Richtung (Kunsthochschul-Studienevidenzverordnung — KHStEVO), BGBl. Nr. 220/1989, wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die im § 12 vorgesehene Archivierung ist bis längstens 31. Dezember 1992 zu verwirklichen." Busek
Vorarlberg: Landesbediensteten-Dienstzweigeverordnung

num: § 1
paragraphs: Dienstzweige
Die Dienstzweige der Landesbeamten und Landesangestellten sowie die Zugehörigkeit dieser Dienstzweige zu den einzelnen Verwendungsgruppen sind in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Schulbildung und Verwendungszeit
(1) Die für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe A (a) vorgeschriebene Hochschulbildung ist durch Urkunden über den erfolgreichen Abschluß jener Fakultät oder Fachrichtung einer Hochschule nachzuweisen, die das für den vorgesehenen Dienstposten erforderliche Fachwissen vermittelt.(2) Für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B (b) ist eine abgeschlossene Schulbildung an einer höheren Schule, einer Akademie oder die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" nach dem Ingenieurgesetz 1973 Voraussetzung. Dem Abschluß einer höheren Schule ist gleichzuhalten die Erlangung der Lehrbefähigung an einem Konservatorium.(3) Für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe C (c) ist der Nachweis der Erwerbung der für den Dienst notwendigen Kenntnisse durch eine im öffentlichen Dienst zurückgelegte vierjährige einschlägige Verwendung zu erbringen. Auf die vierjährige Verwendungszeit kann eine einschlägige Fachausbildung oder gleichwertige Berufserfahrung eingerechnet werden.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesbediensteten-Dienstzweige- und Amtstitelverordnung, LGBl. Nr. 25/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1980, außer Kraft.
Dienstzweige der Landesbeamten und Landesangestellten und ihre Zuweisung zu den einzelnen Verwendungsgruppen:
Verwendungsgruppe A (a):
Rechtskundiger Dienst
Höherer technischer Dienst
Höherer kulturtechnischer Dienst
Höherer landwirtschaftlicher Dienst
Höherer forsttechnischer Dienst
Ärztlicher Dienst
Apothekerdienst
Psychologischer Dienst
Tierärztlicher Dienst
Höherer Wirtschaftsdienst
Höherer Musikerzieherdienst
Volksbildungsdienst
Wissenschaftlicher Dienst
Verwendungsgruppe B (b):
Gehobener Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst
Gehobener Sozialdienst
Gehobener medizinisch-technischer Dienst
Gehobener Erzieherdienst
Gehobener Musikerzieherdienst
Verwendungsgruppe C (c):
Verwaltungsdienst
Technischer Fachdienst
Sozialer Fachdienst
Medizinisch-technischer Fachdienst
Krankenpflegefachdienst
Hebammendienst
Erzieherdienst
Musikerzieherdienst
Verwendungsgruppe D (d):
Verwaltungshilfsdienst
Technischer Hilfsdienst
Sanitätshilfsdienst
Forstaufsichtsdienst
Erzieherhilfsdienst
Verwendungsgruppe E (e):
Allgemeiner Hilfsdienst
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. September 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Wagna (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen
Gemeinde Wagna wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde
" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Wagna
eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
153. Verordnung: Änderung der Verordnung über Konservierungsmittel

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 4 entfällt. Die Z 5 bis 9 werden als Z 4 bis 8 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Lebensmittel, die den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechend mit Propionsäure konserviert in Verkehr gebracht werden, dürfen bis einen Monat nach dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten im Verkehr belassen werden."
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 1 lautet:
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 2 lautet:
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage 3 entfallen nach den besonderen Reinheitskriterien für E 217 p-Hydroxybenzoesäure-n-Propylester-Natriumverbindung die Überschriften „E 280 Propionsäure" samt Fußnote, „E 281 Natriumpropionat", „E 283 Kaliumpropionat" und „E 282 Kalziumpropionat" und die besonderen Reinheitskriterien für diese Stoffe. Löschnak
134. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Bregenz.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Innsbruck hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Bregenz ermächtigt und ihr die in § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten 4173,- S; der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um
1816,- S und für jedes Kind, das bei der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen
ist, um 448,- S;
b)für die Witwe 4173,- S; der Mindestsatz erhöht
sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 448,- S;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1558,- S und nach diesem Zeitpunkt 2767,- S;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2341,- S und nach diesem Zeitpunkt
4173,- S;
e)für eine frühere Ehefrau 4173,- S.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Lambach undder Gemeinde Edt bei Lambach geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei
Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 182/16, 182/18 und 182/22,
Katastralgemeinde Lambach, Marktgemeinde
Lambach, im Ausmaß von 443 m2 werden der
Gemefnde Edt bei Lambach eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 808/4, 808/7 und 808/10, Ka
tastralgemeinde Edt bei Lambach, Gemeinde Edt
bei Limbach, im Ausmaß von 482 m2 werden der
Marktgemeinde Lambach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Yerorcmung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Michael in Obersteiermark und Sankt Stefan ob Leoben (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leoben gelegenen Gemeinden Sankt Michael in Obersteiermark und Sankt Stefan ob Leoben haben
aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.
Von der Katastralgemeinde Brunn der Gemeinde
Sankt Michael in Obersteiermark -werden die·
B'auflächen Nr. 42, 44/2, 48/1 und 48/2 sowie die Grundstücke Nr. 81, 83, 84, 85, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94/1, 94/2, 95/1, 95/2, 95/3, 97, 98, 99,
100/1, 100/2, 101, 102/1, 102/2, 102/3, 102/4, 102/5, 103/1,103/3,103/4,103/5,104/1,104/3,104/4,104/5,
109/1, 109/2, 109/3, 109/4, 111/1, 111/2, 111/3, 114, 116/1, 116/2, 116/3, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 1.23/1, 123/2, 124, 125/1, 125/2, 125/3, 126, 127, 148/1,128/2,129/1,129/2,129/3,130, 131, 132, 133, 141/5,141/6,142,143,144,145,146,148,150,151/1, 151/2,151/3,152,153,154,155, 156/1, 156/2, 156/3,
156/4, 158, 159/2, 159/4, 159/5, 159/6, 159/7, 159/8,
159/9, 159/10, 159/11, 159/12, 159/13, 159/14,
159/15, 160, 161, 162/1, 162/2, 163, 630/1, 630/2,
630/3, 631, 633, 634, 641/2, 653, 656 mit einem Gesamtflächenausmaß von 47 ha 94 a 64 m2 mit
51 Einwohnern aufgrund des Volkszählungsergebnisses
1971 ausgeschieden und in die Gemeinde
Sankt Stefan ob Leoben eingegliedert.
2.
Von der Katastralgemeinde Kaiserberg der Gemeinde
Sankt Stefan ob Leoben werden die Grundstücke Nr. 33, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 43/5, 43/6, 44/1, 44/2,
45, 46, 47, 48/1, 48/2, 48/3, 49, 50, 52/1, 52/3,
292, 314/1, 314/2, 1048 und 1049 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 36 ha 88 a 21 m2 ausgeschieden
und in die Gemeinde Sankt Michael in Obersteiermark eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
in § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1981 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
34. Kundmachung: Ratifikation bzw. Beitritt weiterer Staaten zum Weltnachrichtenvertrag.

paragraphs: Seit der Kundmachung im BGBl. Nr. 98/1957 haben gemäß Mitteilungen des Generalsekretärs des Weltnachrichtenvereins folgende weitere Staaten den am 22. Dezember 1952 in Buenos Aires unterzeichneten Weltnachrichtenvertrag, nebst seinen Anlagen 1 bis 6, BGBl. Nr. 132/ 1956, ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten: Brasilien, Chile, Ghana, . Guatemala, Haiti, Indonesien, Nikaragua, Paraguay, Sudan und Syrien. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Klaffer in das Fremdenverkehrsgebiet Böhmerwald

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Klaffer wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGBL Nr. 15) einbezogen.
num: § 2
paragraphs: ,
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
167. Verordnung: Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetschern nach § 4a SDG

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder der Prüfungskommission für die Sachverständigen- und Dolmetscherprüfung nach § 4a SDG erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Bewerber (Verlängerungswerber) eine Vergütung von 1190 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewerber (Verlängerungswerber) haben vor Antritt zur Prüfung eine Prüfungsgebühr von 4760 S an den zuständigen Gerichtshof zu entrichten. Bei Heranziehung von mehr als drei Prüfern erhöht sich die Prüfungsgebühr um 1190 S je zusätzlichem Prüfer. Die Höhe der Prüfungsgebühr ist dem Bewerber (Verlängerungswerber) vom Vorsitzenden der Prüfungskommission bei der Ladung zur Prüfung bekanntzugeben. (2) Im Fall eines spätestens vor Beginn der Prüfung erklärten Rücktritts des Bewerbers (Verlängerungswerbers) ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen. Michalek
304. Bundesgesetz: Führung einer Bundesstaatlichen Krankenanstalt für Neurochirurgie in Bad Ischl.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, in Bad Ischl nach Maßgabe der für Heil- und Pflegeanstalten im Bundesland Oberösterreich geltenden Rechtsvorschriften eine Krankenanstalt für Neurochirurgie zu errichten und zu betreiben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Proksch Heilingsetzer
261. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Schlechtwetterperiode bei Arbeitsstellen, die höher als 1500 m gelegen sind.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. September 1955, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 15. September 1954, BGBl. Nr. 231, betreffend die Schlechtwetterperiode bei Arbeitsstellen, die höher als 1500 m gelegen sind, tritt mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 267, womit das Bundesgesetz über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe abgeändert wird, außer Kraft. Proksch
524. Kundmachung: Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist das Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 885/1995) gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 mit 28. Juli 1996 für folgende Staaten in Kraft getreten: Algerien, Argentinien, Bahamas, Barbados, Bulgarien, China, Côte d'Ivoire, Fidschi, Finnland, Frankreich, Georgien, Grenada, Griechenland, Guinea, Irland, Island, Jamaika, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Republik Korea, Malta, Monaco, Myanmar, Namibia, Nauru, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Paraguay, Sambia, Samoa, Saudi-Arabien, Schweden, Senegal, Simbabwe, Slowakei, Sri Lanka, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Uganda, Zypern. Vranitzky
229. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Drogisten

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben von Drogisten, deren Inhaber hinsichtlich dieser Betriebe weder zur Buchführung verpflichtet sind noch freiwillig Bücher führen, gelten die folgenden Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gewinn aus dem Betrieb eines Drogisten kann wie folgt ermittelt werden: Der Gewinn ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln; das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist dabei unbeachtlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die unter § 1 angeführten Unternehmer können die nach § 12 und Art. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 ermitteln; das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist dafür unbeachtlich.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. Edlinger
75. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.6, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des fünften Nachtrags zur zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Nachtrag 10.5, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.6, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Rauch
76. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2001 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 1 Z 1 ZDG .............................................................................................................. 2406 S und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 1 Z 2 ZDG ................................................ 1782 S Strasser
Tirol: Befreiung der Gemeinden Gramais und anderer von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Gramais, Hinterhornbach, Kaisers, Namlos, Pfafflar und Vorderhornbach werden von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Landeskrankenhaus Bad Ischl festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: (I) Für das Landeskrankenhaus Bad Ischl wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2} Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten: EEG- und EKG-Behandlungen, Röntgen- und Laborleistungen, physikalische Behandlungen und Kosten für fremde Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1966 in Kraft.
1059. Bundesgesetz: Teilnahme Österreichs am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen und die Oesterreichische Nationalbank werden ermächtigt, alle Mitteilungen und Erklärungen abzugeben, die für den Eintritt in den, und während der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems erforderlich sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
243. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 30. April 2002 Estland 30. April 2002 Slowakei 17. April 2002 Tschechische Republik 30. April 2002 Schüssel
404. Tabaksteuergesetz-Novelle 1967 — TabStG.-Nov. 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tabaksteuergesetz 1962, BGBl. Nr. 107, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 2 Abs. 1 hat lit. a zu lauten: „a) für Zigaretten 60%;" 2. Im § 2 Abs. 1 hat lit. c zu lauten: „c) für andere Tabakwaren 40%." 3. Die Überschrift zu § 7 hat zu lauten: „Selbstberechnung und Fälligkeit der Tabaksteuer." 4. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Die Eintragungen in die Aufzeichnungen (§§ 18 und 19) sind in der Regel am Tag der Herstellung, der Aufnahme, der Entnahme, der Wegbringung oder der Zurücknahme der Tabakwaren, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, vorzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die im Artikel I Z. 1 und 2 angeführten Steuersätze sind anzuwenden a) auf Tabakwaren, für die nach dem 30. November 1967 die Tabaksteuerschuld entsteht, und b) auf Tabakwaren, für die in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. November 1967 die Tabaksteuerschuld nach § 4 des Tabaksteuergesetzes 1962 entstanden ist. 2. Die Unterschiedsbeträge an Tabaksteuer, welche sich aus der Änderung der Steuersätze (Artikel I Z. 1 und 2) für die in Z. 1 lit. b bezeichneten Tabakwaren ergeben, sind bis 27. Dezember 1967 zu entrichten; auf diese Unterschiedsbeträge ist § 30 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes 1962 nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Änderung der Publikationsmedienverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet: „Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 und dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (Publikationsmedienverordnung 2006)“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; es werden folgende Z 6 bis 8 angefügt:
„6.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung; 7.die beabsichtigte Vergabe eines Baukonzessionsvertrages im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Wege eines wettbewerblichen Dialoges; 8.die beabsichtige Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; es werden folgende Z 5 und 6 angefügt:
„5.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb; 6.die beabsichtigte Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Auftraggeber gemäß § 4 BVergGVS 2012 haben zu veröffentlichen: 1.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung; 2.den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung, sofern nicht von der Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung Gebrauch gemacht wird; 3.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege eines wettbewerblichen Dialoges; 4.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung; 5.die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder prioritären Dienstleistungsauftrages im Unterschwellenbereich, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint; 6.die beabsichtigte Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 (neu) wird angefügt:
„(2) Der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 111/2012 neu gefasste Titel und die durch die Verordnung BGBl. II Nr. 111/2012 neu gefassten Bestimmungen treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. April 2012, in Kraft.“
Faymann
Salzburg: Kostenbeitrag für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft – 2018

paragraphs: 109. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 14. Dezember 2017 über den im Jahr 2018 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2018 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,30 € je Heimplatz.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
752. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Sofern krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde Anwesenheit eines Facharztes erfordern, können Turnusärzte, die bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes tätig werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Fachärzte haben ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Dies gilt nicht für 1. Tätigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, 2. Fachärzte, die unter den Voraussetzungen des § 15a in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber) fächerüberschreitend tätig werden, sowie für
num: 3
paragraphs: 3. Fachärzte für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und eine Fortbildung gemäß § 15a absolviert haben.“ Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Brennstoff- und -abgasverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Brennstoff- und Abgasverordnung, LGBl. Nr. 17/1973, wird wie folgt geändert:
Der § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Höchstzulässiger Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe
Der Schwefelgehalt in Heizölen, die in Vorarlberg verbrannt oder zum Zwecke des Verbrennens in Vorarlberg verkauft werden; darf folgende Gewichtsprozente nicht überschreiten:
-------------------------------------------------------
Heizölsorte höchstzulässiger Schwefelgehalt
in Gewichtsprozenten
-------------------------------------------------------
extra leicht 0,3
leicht 0,75
mittel 1,5
schwer 2,0“
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsregelung
(1) Der Aufbrauch von Lagerbeständen an Heizöl, das den Anforderungen des § 2 der Brennstoff- und Abgasverordnung i. d. Fr LGBl. Nr. 17/ 1973 entspricht, ist bis längstens 30. Juni 1983 zulässig.(2) Bis zum 31. 12. 1983 darf der Schwefelgehalt in Heizöl schwer 3,0 und bis zum 31. 12. 1984 2,5 Gewichtsprozente nicht überschreiten.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung desGebietes der Marktgemeinde Münzbach als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde Münzbach als Fremdenverkehrsgebiet „Münzbach" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 29. Februar 1960, LGBl. Nr. 10) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.