175. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien, BGBl. Nr. 372/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 464/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bund hat die Planung und Errichtung der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/ 1986 angeführten Strecken a) der Bundesautobahn A 22 Donauufer Autobahn im Abschnitt Wien/Kaisermühlen (A 23) — Reichsbrücke, b) der Bundesautobahn A 23 Autobahn Südosttangente Wien im Abschnitt Wien/Kaisermühlen (A 22) — Stadlau — Hirschstetten (B 302), c) der Bundesstraße B 302 Wiener Nordrand Straße im Abschnitt Wien/Hirschstetten (A 23) — Wagramer Straße (B 8) einer Gesellschaft zu übertragen." 2. Im § 2 Abs. 2, im § 3 und im § 4 sind statt der Worte „für Bauten und Technik" die Worte „für wirtschaftliche Angelegenheiten" zu setzen. 3. § 6 lautet: „§ 6. Der Bund hat der Gesellschaft jährlich die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich des Erwerbes der für die Errichtung notwendigen Grundflächen für die ihr nach § 1 Abs. 1 lit. a und c und nach § 2 übertragenen Strecken sowie den Personal- und Sachaufwand nach einem von der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen zu erstellenden jährlichen Finanzplan zu ersetzen. Hinsichtlich der Finanzierung der nach § 1 Abs. 1 lit. b übertragenen Strecke gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1988 (ASFINAG-Novelle 1988). Die Stadt Wien überläßt der Gesellschaft unentgeltlich alle ihr gehörigen Projektsunterlagen bezüglich der der Gesellschaft übertragenen Strecken." 4. § 7 lautet: „§ 7. Die Gesellschaft ist von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen und Vermögen, von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital sowie von der Umsatzsteuer, soweit sich ihre Tätigkeit auf die Durchführung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben beschränkt, befreit." 5. Nach § 7 ist ein § 7 a einzufügen: „§ 7 a. (1) Die für die Errichtung der in den §§ 1 und 2 genannten Strecken notwendigen Grundflächen sind von der Gesellschaft auf deren Kosten im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben. Der Bund hat Grundflächen, die sich in seinem Eigentum befinden und die für die Errichtung der in den §§ 1 und 2 genannten Strecken notwendig sind, der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft hat dem Bund — soweit sich diese Grundstücke nicht in der Verwaltung der Bundesstraßenverwaltung befinden — hiefür einen dem Wert der Grundflächen entsprechenden Betrag zu zahlen; für die Bemessung des Betrages gelten § 18 und § 20 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 in seiner jeweils geltenden Fassung. (2) Für Enteignungen gelten die Bestimmungen der §§ 17 bis 20 a des Bundesstraßengesetzes 1971 in seiner jeweils geltenden Fassung. Der Gesellschaft steht im Verwaltungsverfahren das Antragsrecht zu." 6. § 9 lautet: „§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1, 3, 4, 5 und 7 a der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der §§ 2 und 6 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der §§ 7 und 8 der Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Artikels I Z 4 am 1. April 1989 in Kraft. Artikel I Z 4 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky