32. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und der Botschaft der Republik Korea in Wien gemäß Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Nach Absatz (1) der Vereinbarung ist folgender Unterabsatz (1 a) einzufügen: (1 a)
num: 2
paragraphs: 2. Absatz (4) der Vereinbarung hat wie folgt zu lauten: „(4) Übertragungen (swing) zwischen den Kategorien (a), (b), (c), (d), (e), (f), (g) und (h) können nach Konsultationen zwischen Österreich und der Republik Korea bis zu 5% des Exportkontingents für jede der aufnehmenden Kategorien (a), (b), (d), (e) und (g) sowie bis zu 3% des Exportkontingents für jede der Kategorien (c), (f) und (h) erfolgen, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduktion beim Exportkontingent für jene Kategorien zur Anwendung kommt, aus denen die Übertragung vorgenommen wird. Zum Zwecke der Berechnung der Übertragungen sind die im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführten Umrechnungsfaktoren anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. Absatz (13) der Vereinbarung ist wie folgt abzuändern: (i) Der Wortlaut bei Tarifnummer ex 60.04 hat zu lauten: „Unterkleidung aus Gewirken, nicht gummielastisch, nicht kautschutiert, aus Baumwolle, Hemden aus Gewirken, aus synthetischen Spinnstoffen, aus Tarifnummer 60.04." (ii) Bei Tarifnummer ex 61.01 sind folgende Wörter zu streichen: „und Mäntel, für Männer und Knaben." (iii) Der Wortlaut bei den Tarifnummern ex 61.03 und ex 61.04 hat wie folgt zu lauten: „Pyjamas und andere Unterkleidung, aus synthetischen Spinnstoffen, für Männer (ausgenommen Herrenhemden), Frauen, Mädchen und Kleinkinder."
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang der Vereinbarung ist nach Kategorie (g) folgende Ergänzung vorzunehmen:
num: 5
paragraphs: 5. Um Härten gegenüber dem Handel mit den in obigem Absatz (1 a) (h) bezeichneten Erzeugnissen zwischen der Republik Korea und Österreich zu vermeiden, werden von Österreich Sendungen, die am oder vor dem 1. Februar 1981 erfolgen, gegen Vorlage des entsprechenden urkundlichen Nachweises ohne bestätigte Exportempfehlungen außerhalb des vereinbarten Exportkontingentes zugelassen, vorausgesetzt, daß diese Exporte durch unwiderrufliche Akkreditive oder andere Zahlungsvorkehrungen, welche von österreichischen Importeuren vor dem 12. Dezember 1980 eröffnet bzw. getroffen wurden, abgedeckt sind und die Zollabfertigung in Österreich spätestens am 31. März 1981 erfolgt. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise bestätigen würden, daß dieser Brief die zwischen den Vertretern unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Gerhard Waas Ministerialrat S.E. Herrn Myung Won Shim Botschafter der Republik Korea Reisnerstraße 48 1030 Wien (Übersetzung) BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA KEA-81-13 Verbalnote Die Botschaft der Republik Korea begrüßt das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und beehrt sich, den Empfang der Note dieses Bundesministeriums, Zahl 27 633/ 137-II/7a/80 vom 15. Dezember 1980 betreffend die Vereinbarung zwischen Österreich und der Republik Korea über den Handel mit bestimmten Textilien zu bestätigen. Die Botschaft teilt dem Bundesministerium gerne mit, daß der Inhalt der obgenannten Note die zwischen den Vertretern der beiden Regierungen erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Die Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu entbieten. Wien, am 23. Jänner 1981 L.S. Kreisky