Vorarlberg: Sportgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen:"Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 hat es im bisherigen dritten Satz statt "Rechtskraft" zu lauten "Zustellung oder Verkündung".
num: 3.
paragraphs: Der § 6 hat zu lauten:
"§ 6
Schneegeländefahrzeuge
(1) Als Schneegeländefahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach
ihrer Bauart und Ausrüstung zur Verwendung auf einer Schnee- oder Eisdecke bestimmt sind und durch Motoren angetrieben werden.
(2) Schneegeländefahrzeuge dürfen außerhalb von Straßen, die
dem öffentlichen Verkehr dienen, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde verwendet werden. Eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn diese Fahrzeuge
a)bei Einsätzen im Rahmen des Hilfs- und Rettungswesens und der Katastrophenhilfe,b)von Organen der Gebietskörperschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben,c)zum Zwecke der Instandsetzung, Instandhaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Schipisten, Schirouten, Loipen, Rodelbahnen und dergleichen sowie von Seilbahnen, Schleppliften und sonstigen Aufstiegshilfen im erforderlichen Ausmaß oderd)zur Versorgung sonstiger von Seilbahn- und Schleppliftunternehmen betriebener Einrichtungen auf den von diesen Unternehmen betriebenen Schipisten im erforderlichen Ausmaß
verwendet werden.
(3) Die Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges ist zu erteilen, wenn
a)die Verwendung für die Beförderung von Personen und Sachen von und zu entlegenen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, Betriebsanlagen und dem Wintersport dienenden Anlagen, für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen oder für die Wildfütterung erforderlich ist undb)gewährleistet ist, daß Interessen des Schutzes der körperlichen Sicherheit von Personen, der Vermeidung störenden Lärms, der Reinhaltung von Luft und Wasser und der Erhaltung einer möglichst unberührten Winterlandschaft nicht wesentlich beeinträchtigt werden.(4) Vor der Erteilung der Bewilligung sind die von der Verwendung des Schneegeländefahrzeuges betroffenen Gemeinden sowie Seilbahn- und Schleppliftunternehmen zu hören.(5) Der Bescheid, mit dem die Bewilligung erteilt wird, hat
die Art, den Verwendungszweck und das Einsatzgebiet des Schneegeländefahrzeuges anzugeben. Die Bewilligung ist mit Auflagen und Bedingungen oder befristet zu erteilen, wenn dadurch entgegenstehende Interessen nach Abs. 3 lit. b berücksichtigt werden können. Insbesondere kann die Verwendung des Schneegeländefahrzeuges auf bestimmte Zeiten und Fahrtwege beschränkt und vom Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.
(6) Beim Betrieb eines Schneegeländefahrzeuges ist die hiefür
erteilte Bewilligung mitzuführen und einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einem Pistenwächter auf Verlangen auszuhändigen.
(7) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen wiederholt mißachtet oder nicht erfüllt werden."
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 haben die lit. b und c zu lauten:"b)Inhaber einer Lehrberechtigung nach dem Schischulgesetz undc)Bergführer, Bergführeranwärter und Wanderführer im Sinne des Bergführergesetzes."
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 7 ist folgender § 7a einzufügen:
"§ 7a
Pferdesportliche Veranstaltungen
(1) Bei pferdesportlichen Veranstaltungen sind Pferde, die aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Staat, für den aufgrund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union Gemeinschaftsrecht gilt, stammen oder dort in einem Zuchtbuch eingetragen sind, wie aus Österreich stammende oder in Österrreich eingetragene Pferde zu behandeln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Mindest- und Höchstanforderungen für die Anmeldung zu Veranstaltungen, der schiedsrichterlichen Beurteilung bei Veranstaltungen und der Einkünfte und Gewinne aus Veranstaltungen.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für
a)Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingetragenen Pferden zur Verbesserung der Rasse,b)regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Pferden undc)Veranstaltungen mit historischem oder traditionellem Charakter."
num: 6.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 hat die lit. d zu lauten:"d)die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere des Sportgesetzes und, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Pistenwächters erforderlich ist, des Verwaltungsstrafgesetzes, und der Verhaltensregeln beim Schilauf nachweist und"
num: 7.
paragraphs: Dem § 12 ist folgender Abs. 6 anzufügen:"(6) Vor der Bestellung und vor dem Widerruf der Bestellungzum Pistenwächter sind die vom Dienstbereich des Pistenwächters betroffenen Gemeinden sowie Seilbahn- und Schleppliftunternehmen zu hören."
num: 8.
paragraphs: Im § 13 Abs. 2 haben der zweite und dritte Satz zu lauten:"Das Dienstabzeichen hat das Landeswappen und die Aufschrift "Pistenwacht" zu enthalten. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen übera)Inhalt und Ausführung des Dienstausweises,b)Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichenszu erlassen."
num: 9.
paragraphs: Der § 14 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Der Pistenwächter ist verpflichtet,Verwaltungsübertretungen gemäß § 16 Abs. 1 lit. b, wenn sie auf Schipisten, auf Schirouten oder im daran angrenzenden freien Schigelände begangen werden, sowie Verwaltungsübertretungen gemäß § 16 Abs. 1 lit. d bis g und k bis n der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, soweit er nicht von einer erteilten Ermächtigung zur Erlassung von Organstrafverfügungen im Sinne des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 Gebrauch macht."
num: 10.
paragraphs: Im § 14 Abs. 3 sind nach den Worten "auf Pisten" ein Beistrich und die Worte "auf Schirouten oder im daran angrenzenden freien Schigelände" einzufügen.
num: 11.
paragraphs: Im § 14 haben die Abs. 5 und 6 zu lauten:"(5) Der Pistenwächter kann Personen, die auf Schipisten, aufSchirouten oder im daran angrenzenden freien Schigelände eine Verwaltungsübertretung begehen, indem sie ein gesperrtes Gelände befahren oder betreten oder sich so verhalten, daß die körperliche Sicherheit anderer besonders gefährdet werden kann, die Benützung einzelner oder aller Seilbahnen und Schlepplifte in seinem Dienstbereich für längstens 24 Stunden verbieten, wenn diese Personen trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharren oder sie zu wiederholen suchen oder wenn das Benützungsverbot nach den sonstigen Umständen zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen erforderlich erscheint. Der Pistenwächter hat ein verfügtes Benützungsverbot sowie eine Maßnahme gemäß Abs. 6 den in Betracht kommenden Seilbahn- und Schleppliftunternehmen unverzüglich mitzuteilen.(6) Zur Durchsetzung eines verfügten Benützungsverbotes nach Abs. 5 ist der Pistenwächter befugt, den Betroffenen die Schikarte bzw. sonstige als Fahrausweis dienende Gegenstände und die verwendeten Sportgeräte längstens für die Dauer des Benützungsverbotes abzunehmen. Der Pistenwächter hat über die Abnahme der Fahrausweise, die nach Ablauf des Benützungsverbotes noch gültig sind, und der Sportgeräte eine Bestätigung auszustellen, in der auch der Ort und die Zeit ihrer Rückgabe anzugeben sind. Fahrausweise, die zur angegebenen Zeit nicht abgeholt werden, sind der Behörde, in deren Bereich sie abgenommen wurden, zur Aufbewahrung bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit zu übergeben. Nicht abgeholte Sportgeräte sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 über verfallene Gegenstände zu verwerten."
num: 12.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 hat die lit. f zu lauten:"f)Schneegeländefahrzeuge entgegen den Bestimmungen des § 6 oder der aufgrund des § 6 erlassenen Bescheide verwendet,"
num: 13.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 ist nach der lit. f folgende lit. g einzufügen:"g)entgegen § 6 Abs. 6 die Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges nicht mit sich führt oder nicht aushändigt,"
num: 14.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 sind die bisherige lit. g als lit. h und die bisherigen lit. h bis k als lit. j bis m zu bezeichnen.
num: 15.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 ist nach der nunmehrigen lit. h folgende lit. i einzufügen:"i)als Veranstalter einer pferdesportlichen Veranstaltung den Bestimmungen des § 7a Abs. 1 zuwiderhandelt,"
num: 16.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 ist nach der nunmehrigen lit. m folgende lit. n einzufügen:"n)eine Schikarte, einen sonstigen als Fahrausweis dienenden Gegenstand oder ein Sportgerät auf Verlangen eines Pistenwächters gemäß § 14 Abs. 6 nicht abgibt,"
16a.Im § 16 Abs. 1 hat die bisherige lit. l, die als lit. o zu bezeichnen ist, zu lauten:"o)im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf oder mit einem Training hiefür Wirkstoffe in den Körper aufnimmt oder Methoden anwendet, die aufgrund der Anti-Doping-Konvention verboten sind,"
16b.Dem § 16 Abs. 1 ist folgende lit. p anzufügen:"p)sich einer Doping-Kontrolle nicht unterzieht, die im Auftrag der Landesregierung oder einer Einrichtung, die von gesamtösterreichischen Sportverbänden zur Durchführung von Dopingkontrollen berufen ist, durchgeführt wird."
num: 17.
paragraphs: Im § 16 Abs. 2 hat es statt "mit einer Geldstrafe bis zu 10.000S oder mit Arrest bis zu vier Wochen" zu lauten "mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S".
num: 18.
paragraphs: Der § 16 Abs. 3 hat zu lauten:"(3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. b, wennsie auf Schipisten, auf Schirouten oder im daran angrenzenden freien Schigelände begangen werden, und bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. f, g und k bis n kann mit Organstrafverfügung im Sinne des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 eine Geldstrafe bis zu 500 S eingehoben werden."
num: 19.
paragraphs: Dem § 17 ist folgender Abs. 3 anzufügen:"(3) Bewilligungen, die nach § 6 des Sportgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 15/ 1972 erteilt wurden, gelten als Bewilligungen zur Verwendung von Schneegeländefahrzeugen nach § 6 des Sportgesetzes in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Sportgesetzes, LGBl. Nr. 17/1995. Solche Bewilligungen können, soweit dies nach der Art und dem Ort der Verwendung erforderlich ist, durch Vorschreibung des Nachweises einer ausreichenden Haftpflichtversicherung abgeändert werden."