Vorarlberg: Abgabe der Erklärung nach § 7 Grundverkehrsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) In der schriftlichen Erklärung gemäß § 7 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz hat der Erwerber anzugeben:a)Namen (Firma) und Adresse des ständigen Wohnsitzes (Sitzes) von Erwerber und Veräußerer;b)den Gegenstand des Rechtserwerbes mit Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Ausmaß des Grundstückes, Anteil am Grundstück, Widmung nach dem Flächenwidmungsplan sowie – bei Wohnungseigentum – Bezeichnung laut Nutzwertfeststellungsbeschluss;c)dass das Grundstück ein Baugrundstück und bebaut ist;d)dass der Erwerb zu Ferienzwecken (§ 2 Abs. 6 Grundverkehrsgesetz) erfolgt oder dass er nicht zu Ferienzwecken erfolgt;e)dass der Erwerber österreichischer Staatsbürger ist oder – falls er keine natürliche Person ist – nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d Grundverkehrsgesetz gilt oder welche der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 Grundverkehrsgesetz er erfüllt.(2) Mit der Erklärung hat der Erwerber – soweit ein solcher Nachweis möglich ist – Urkunden vorzulegen, aus denen sich seine Identität und Staatsbürgerschaft bzw. der Umstand, dass er nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d Grundverkehrsgesetz gilt, oder die Gleichstellung nach § 3 Abs. 1 und 2 Grundverkehrsgesetz ergibt.(3) Im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken hat der Erwerber mit der Erklärung überdies eine Bescheinigung des Bürgermeisters vorzulegen, aus der hervorgeht,a)dass für das Grundstück eine Widmung oder eine Einzelbewilligung nach § 16 Abs. 1 Raumplanungsgesetz für Ferienwohnungen besteht, oderb)dass die Ferienwohnung nach Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1993, angezeigt und nicht untersagt wurde, oderc)dass für die Ferienwohnung aufgrund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände eine Bewilligung nach § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz vorliegt und sich aus der Bewilligung auch eine Berechtigung des Erwerbers zur Nutzung als Ferienwohnung ergibt.(4) Eine Bescheinigung nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das in einer Verordnung nach § 16 Abs. 5 Raumplanungsgesetz bestimmt ist, dass die Bestimmungen über die Nutzung als Ferienwohnung nicht anzuwenden sind.(5) Die Erklärung ist vom Erwerber oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.
num: § 2
paragraphs: (1) Wenn keine Bedenken bestehen, können sich der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission bei Urkunden, die der Erwerber gemäß § 1 Abs. 2 vorzulegen hat, auch mit einfachen oder beglaubigten Kopien begnügen.(2) Wenn die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Bürgermeister dem Erwerber die Bescheinigung nach § 1 Abs. 3 auszustellen.(3) Wenn die schriftliche Erklärung einschließlich der nach § 1 Abs. 2 und 3 erforderlichen Nachweise vollständig ist, haben der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission die Abgabe der Erklärung auf demselben Schriftstück zu bestätigen und dieses dem Erwerber unverzüglich auszufolgen.(4) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat eine Abschrift der von ihm bestätigten Erklärung unverzüglich an die Gemeinde zu übersenden. Umgekehrt hat die Gemeinde eine Abschrift der vom Bürgermeister bestätigten Erklärung unverzüglich an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übersenden.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Abgabe der Erklärung nach § 7 Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 22/1995, außer Kraft.