246. Bundesgesetz: 17. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BG31. Nr. 174/1959, 282/1960, 165/1961, 186/1962, 117/1963, 173/1963, 313/1963, 154/1964, 126/ 1965, 191/1965, 110/1966, 18/1967, 237/1967, 260/1968, 199/1969 und 464/1969 wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des § 15 b Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bestimmungen der §§ 15 und 15 a Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppen 1 pa und 11 der Entlohnungsgruppe a, die Entlohnungsgruppen 1 2b der Entlohnungsgruppe b, die Entlohnungsgruppe 1 3 der Entlohnungsgruppe c, die Entlohnungsgruppen p 3 bis p 1 der Entlohnungsgruppe d und die Entlohnungsgruppen p 6 bis p 4 der Entlohnungsgruppe e. (4) Wird ein Vertragsbediensteter einer der Entlohnungsgruppen 1 2a in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Entlohnungsgruppe zurückgelegte Zeit in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe a zurückgelegt hätte." 2. Der bisherige § 15 b Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(5)". 3. § 25 erhält folgende Fassung: „Vorschuß und Geldaushilfe § 25. (1) Ist der Vertragsbedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Ansuchen ein Vorschuß bis zur Höhe des zweifachen Monatsentgeltes gewährt werden. Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. (2) Der Vorschuß ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt längstens binnen 18 Monaten hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten billige Rücksicht zu nehmen. Der Vertragsbedienstete kann den Vorschuß auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Vertragsbedienstete aus dem Dienstverhältnis aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldleistungen herangezogen werden. (3) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden. Zur Gewährung eines Vorschusses, der die Höhe des zweifachen Monatsentgeltes übersteigt oder der binnen einem Zeitraum von mehr als 18 Monaten zurückgezahlt werden soll, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen erforderlich. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf Vertragsbedienstete, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, nicht anzuwenden. (5) Ist der Vertragsbedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden." 4. § 26 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß — unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 und 8 — dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze; b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte." 5. An die Stelle des § 26 Abs. 2 Z. 6 und 7 treten folgende Bestimmungen: „6. bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppen b, 1 2b, 1 2a, a, 1 1 oder 1 pa aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen. 7. Die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Anstellungserfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren. 8. Die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule, Kunsthoch- schule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Vertragsbediensteten Anstellungserfordernis gewesen ist, bis zu dem aus der Anlage ersichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit." 6. § 26 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Vertragsbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im öffentlichen Interesse so weit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist." 7. § 26 Abs. 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „(7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung voranzusetzen, wenn sie nach der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, die der Entlohnungsgruppe entspricht, in die die Aufnahme erfolgt, zurückgelegt worden sind. Soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie bei der Überstellung aus der der Vorbildung entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die Entlohnungsgruppe, in der die Aufnahme erfolgt, gemäß den §§ 15 und 42 für die Vorrückung anrechenbar wären; hiebei sind Zeiten eines erfolgreichen, seit der Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbrochenen Studiums an einer höheren Schule als der Entlohnungsgruppe b und den entsprechenden Entlohnungsgruppen (§ 15 b Abs. 3) gleichwertige Zeit anzusehen. (8) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947 — unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die im Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z. 7 und 8 angeführten Zeitraum fallen." 8. Im § 39 Abs. 2 zweiter Satz haben die Worte „Vertragslehrer, die nebenamtlich beschäftigt werden, sowie" zu entfallen. 9. § 40 erhält folgende Fassung: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L § 40. (1) Das Entlohnungsschema I L umfaßt die Entlohnungsgruppen 1 pa, 1 1, 1 2a 2, 1 2a 1, 1 2b 3, 1 2b 2, 1 2b 1 und 1 3. (2) Die in den §§ 36 bis 38 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 296/1968 und 243/1970 enthaltenen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten der Lehrer und die Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe L PA die Entlohnungsgruppe 1 pa, der Verwendungsgruppe L 1 die Entlohnungsgruppe 1 1, der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Entlohnungsgruppe 1 2a 2, der Verwendungsgruppe L 2a 1 die Entlohnungsgruppe 1 2a 1, der Verwendungsgruppe L 2b 3 die Entlohnungsgruppe 1 2b 3, der Verwendungsgruppe L 2b 2 die Entlohnungsgruppe 1 2b 2, der Verwendungsgruppe L 2b 1 die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 und der Verwendungsgruppe L 3 die Entlohnungsgruppe 1 3. (3) Neben den durch Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen I L gelten weiters die in der Anlage zu diesem Absatz angeführten Voraussetzungen." 10. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 11. § 42 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 42. (1) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 3 in eine der Entlohnungsgruppen 1 2b überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer einer der Entlohnungsgruppen 1 2b zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Vertragslehrer keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (2) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 3 in eine der Entlohnungsgruppen 1 2a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer einer der Entlohnungsgruppen 1 2a zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragslehrer keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (3) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2b in eine der Entlohnungsgruppen 1 2a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer einer der Entlohnungsgruppen 1 2a zurückgelegt hätte. (4) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2b in die Entlohnungsgruppe 1 pa oder 1 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragslehrer nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 aufweist. (5) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2a in die Entlohnungsgruppe 1 pa oder 1 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Vertragslehrer nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 aufweist. (6) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 3 in die Entlohnungsgruppe 1 pa oder 1 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; weist der Vertragslehrer nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 auf, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 1 und 4 auf ihn angewendet worden wären. (7) Wenn es für den Vertragslehrer günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der höheren Entlohnungsgruppe entsprechende Verwendungsgruppe der Bundesbeamten in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Entlohnungsgruppe verbracht hätte. (8) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 1 in die Entlohnungsgruppe 1 pa, aus der Entlohnungsgruppe 1 pa in die Entlohnungsgruppe 1 1, aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2a in die andere der Entlohnungsgruppen 1 2a oder aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2b in eine andere der Entlohnungsgruppen 1 2b überstellt, so bleibt er in der bisherigen Entlohnungsstufe. (9) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 6 und 8 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (10) Ist das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragslehrer jeweils in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragslehrer eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen." 12. § 42 b Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bratimmungen der §§ 42 und 42 a Be- dacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppe a den Entlohnungsgruppen 1 pa und 1 1, die Entlohnungsgruppe b den Entlohnungsgruppen 1 2b, alle übrigen Entlohnungsgruppen der Entlohnungsgruppe I 3." 13. § 43 erhält folgende Fassung: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L § 43. (1) Das Entlohnungsschema II L umfaßt die Entlohnungsgruppen 1 pa, 1 1, 1 2a 2, 1 2a 1, 1 2b 3, 1 2b 2, 1 2b 1 und 1 3. (2) Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L sind die Bestimmungen des § 40 Abs. 2 und 3 anzuwenden." 14. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 15. § 44 a Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 113'40 jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 207'60 jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe 1 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2a 2 zu erfüllen, an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 113'40 jährlich; b) der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 2 zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 113'40 jährlich; c) der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 207'60 jährlich; d) der Entlohnungsgruppe 1 2b 2, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 93'20 jährlich." 16. § 44 a Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Den Vertragslehrern, die neben ihrer Lehrtätigkeit an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 1 1 .... S 11.592, in den Entlohnungsgruppen 1 2 .. S 9.236, in der Entlohnungsgruppe l 3 .... S 6.174."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen der Art. III bis V der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 sind auf Vertragslehrer sinngemäß anzuwenden. (2) Vertragslehrer, die zufolge des sinngemäß anzuwendenden Art. IV der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Wirkung vom 1. September 1974 in eine der Entlohnungsgruppen 1 2a einzureihen sind, gebührt bis zu diesem Zeitpunkt eine Dienstzulage; sie beträgt für die Zeit vom 1. September 1970 bis 31. August 1971 20 v. H., 1. September 1971 bis 31. August 1972 40 v. H., 1. September 1972 bis 31. August 1973 60 v. H., 1. September 1973 bis 31. August 1974 80 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt (§ 8 a Abs. 1 zweiter Satz) des Vertragslehrers und dem Monatsentgelt (§ 8 a Abs. 1 zweiter Satz) des Vertragslehrers, das ihm in der neuen Verwendungsgruppe gemäß § 42 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I zukäme.
num: 3
paragraphs: Artikel III Soweit die Art. II und III der 15. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 199/1969, auf § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 verweisen, ist darunter § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I der 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und des Art. I Z. 4 bis 7 der 17. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle zu verstehen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Auf die in Art. I Z. 10, 14, 15 und 16 angeführten Entlohnungsansätze sind die Bestimmungen des Artikels II der 14. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 260/1968, anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle wird wie folgt geändert: 1. Art. II Abs. 1 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Zeit, die dem Vertragsbediensteten nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung angerechnet worden ist." 2. In Art. II Abs. 1 wird am Ende der Z. 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 7 angefügt: „7. die Zeit des erfolgreichen Besuches eines Abiturientenlehrganges an einer Lehrerbildungsanstalt, wenn für den Vertragsbediensteten die Reifeprüfung für Volksschulen als Anstellungserfordernis vorgeschrieben war; die Bestimmungen des § 26 Abs. 2 Z. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I der 17. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle sind bei Berücksichtigung dieser Zeiten sinngemäß anzuwenden." 3. Art. III Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Vertragsbediensteten, die vor dem 1. Feber 1956 in einer der Entlohnungsgruppen d oder c aufgenommen wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordienstzeiten angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung, die sie gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 282/1960, erhalten haben, notwendig ist, dem 1. Feber 1956 vorangesetzt wird." 4. Dem Art. III Abs. 4 wird angefügt: „In den Fällen des Abs. 2 zweiter Satz sind hiebei alle vor dem 1. Feber 1956 liegenden Zeiten nach § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I und des Art. I der 17. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und nach Art. II zu behandeln." 5. Art. III Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die bezugsrechtliche Stellung der Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt."
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 bis 7, der Art. III und V und der Anlage zu § 26 Abs. 2 Z. 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I treten mit 1. März 1969, die übrigen Bestimmungen mit 1. September 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministen; betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger