559. Verordnung: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV 1995) und Änderung der Abbuchungs- und Einbeziehungs- Verordnung — AEV

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paragraphs: § 1. (1) Folgende Eingaben können bei Gericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG), sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§ 5): 1. Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO); 2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß § 54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen; 3. sonstige Schriftsätze und Eingaben an Gerichte, soweit keine Beilagen anzuschließen sind, die nicht nach
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paragraphs: § 2 Abs. 1 übermittelt werden können, Übermittlungen von Schriftsätzen und Eingaben im Strafverfahren sowie im Grundbuchsverfahren sind nicht zulässig. (2) Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Eingabe kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden. (3) Gerichtliche Erledigungen können an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen und die gegenüber einem Gericht dieser Übermittlungsart zuvor nicht ausdrücklich widersprochen haben (§ 89a Abs. 2 GOG), elektronisch zugestellt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Zustellung ist auf Antrag die Erledigung auch schriftlich auszufertigen. (4) In der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr (Nachtzeit) sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist eine elektronische Zustellung nicht zulässig. (5) Die elektronische Zustellung des Beschlusses, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist nicht zulässig. ADV-Verfahren § 2. (1) Die elektronische Anbringung von Eingaben geschieht durch automationsunterstützte, zeichenweise Datenübertragung. Die Fax-Übertragung ist daher im elektronischen Rechtsverkehr nicht zulässig. (2) Die Daten gerichtlicher Erledigungen sind so zu übermitteln, daß sie grundsätzlich vom Empfänger elektronisch weiterverarbeitet werden können. Übermittlungsstelle, Übertragungsweise
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paragraphs: § 3. (1) Unter Berücksichtigung der erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen wird die Radio-Austria AG in Wien als Übermittlungsstelle (§ 89b Abs. 2 GOG) festgelegt. Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich dieser Übermittlungsstelle zu bedienen. (2) Der Bundesminister für Justiz kann, soweit dies auf Grund der technischen Möglichkeiten zweckmäßig ist oder einer einfacheren und sparsameren Verwaltung dient, einem Einbringer mit Bescheid auftragen, diese Eingaben unmittelbar beim Bundesrechenamt anzubringen (Direktverkehr). (3) Für die Anordnung des Direktverkehrs (Abs. 2) ist überdies erforderlich, daß die technischen und organisatorischen Bedingungen für eine sichere und wirtschaftliche Datenübertragung erfüllt sind; hiezu ist das Bundesrechenamt anzuhören. (4) Die Übermittlung gerichtlicher Erledigungen erfolgt im Wege des Bundesrechenamts und der Übermittlungsstelle; bei Personen, für die der Direktverkehr angeordnet ist (Abs. 2), nur im Wege des Bundesrechenamts. Einbringungsdatum, Zustelldatum
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paragraphs: § 4. (1) Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an das Bundesrechenamt übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln. (2) Das Bundesrechenamt hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihm eingelangt sind (Tag und Uhrzeit) und dieses Datum im Fall des Direktverkehrs (§ 3 Abs. 2) mit den Daten der Eingabe weiterzuleiten. (3) Die Übermittlungsstelle hat das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem Daten gerichtlicher Erledigungen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (elektronische Zustellung), zu protokollieren und dem Bundesrechenamt zur Weiterleitung an das absendende Gericht zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). (4) Im Fall des Direktverkehrs ist die Protokollierung und Übermittlung nach Abs. 3 vom Bundesrechenamt vorzunehmen. Form elektronischer Übermittlungen § S. (1) Elektronisch angebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende gerichtliche Erledigungen müssen der genehmigten Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen, Klagen und Exekutionsanträge nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 in ihrem Aufbau überdies den Anlagen zum § 1 der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/1995. (2) Die Übermittlungsstelle — für den Direktverkehr das Bundesrechenamt — haben für alle elektronischen Eingabe- und Erledigungsarten in einer Beschreibung die Art der Datenübermittlung, den vollständigen Datensatzaufbau einschließlich der Regeln über die Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang festzulegen (Schnittstellenbeschreibung). Die Schnittstellenbeschreibung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz. Die Übermittlungsstelle beziehungsweise im Fall des Direktverkehrs das Bundesrechenamt haben jedermann Einsicht in die genehmigte Schnittstellenbeschreibung zu gewähren und sie gegen Kostenersatz auszufolgen. (3) Die Übermittlungsstelle beziehungsweise das Bundesrechenamt haben sicherzustellen, daß elektronische Eingaben und elektronisch zuzustellende gerichtliche Erledigungen nur dann übernommen und weiterverarbeitet werden, wenn sie der genehmigten Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Datensicherheit § 6. (1) Zur Sicherung vor Mißbräuchen ist von den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Eingabe nur von demjenigen elektronisch angebracht werden kann, der für das Gericht als ihr Einbringer tatsächlich aufscheint. (2) Ebenso ist sicherzustellen, daß die Daten elektronisch zugestellter Erledigungen nur aus dem Verfügungsbereich des gerichtlich bestimmten Empfängers abgerufen werden können und dort vor mißbräuchlichen Zugriffen gesichert werden. Anschriftcode § 7. (1) Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den Einbringungsberechtigten (§ 89a Abs. 1 GOG) eine siebenstellige Zeichenfolge zu erstellen, unter welcher dessen Name und Anschrift sowie eine Kennung, daß und in welcher Art er am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, im Bundesrechenamt gespeichert werden. Der Widerspruch gegen die Übermittlung elektronischer Erledigungen gemäß § 89a Abs. 2 GOG ist in dieser Kennung zum Ausdruck zu bringen. Der Anschriftcode kann auch Bankverbindungen zur Einziehung der Gerichtsgebühren (AEV-Konto) und zur Einzahlung von Geldbeträgen an Antragsteller und deren Vertreter (Einzahlungskonto) sowie zusätzliche Angaben betreffend Einbringungsberechtigte (etwa die nach § 22 Abs. 3 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung zu führende Registernummer) enthalten. (2) Der Anschriftcode ist für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgemeinschaften von den zuständigen Rechtsanwaltskammern, für Notare von den zuständigen Notariatskammern und für sonstige Antragsteller vom Bundesminister für Justiz auf Antrag oder von Amts wegen zu erstellen. Schon bestehende Anschriftcodes dürfen weiter verwendet werden, wenn sie die Angaben des Abs. 1 umfassen. (3) Elektronisch angebrachte Eingaben haben den jeweiligen Anschriftcode des Einbringers zu enthalten; bei elektronischen Erledigungen dient der Anschriftcode zur Bezeichnung des Empfängers. Ausdruck der Eingabedaten § 8. (1) Von jeder elektronisch angebrachten Eingabe hat das Gericht einen Ausdruck herzustellen. (2) Dieser Ausdruck braucht die in den Formblättern der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/ 1995, vorgesehenen feststehenden Textteile nicht zu enthalten; der § 3 Abs. 1 der ADV-Form Verordnung ist sinngemäß anzuwenden. Bei den in diesen Formblättern vorgesehenen Codes (§ 3 Abs. 2 ADV-Form Verordnung) braucht die volle Bezeichnung dieses Schreibfeldes nicht angeführt zu werden. (3) Für die weitere Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, hat das Gericht diesen Eingabeausdruck zu verwenden. Inkrafttreten, Anpassung von Rechtsvorschriften § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1.Oktober 1995 in Kraft, wenn im Abs.3 nichts anderes bestimmt ist. Die Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), BGBl. Nr. 600/1989, wird mit dem Ablauf des 30. September 1995 aufgehoben. (2) Der
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paragraphs: § 5 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1989 über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung — AEV), BGBl. Nr. 599/1989, wird dahingehend geändert, daß der Klammerausdruck im ersten Satz „(§ 7 ERV BGBl. Nr. 600/1989)" zu lauten hat: „(§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995)" Diese Änderung tritt mit dem 1. Oktober 1995 in Kraft. (3) § 1 Abs. 1 Z 1 hinsichtlich der bei den Arbeits- und Sozialgerichten einzubringenden Klagen und § 1 Abs. 1 Z 3 sowie § 1 Abs. 3 treten mit dem 1. Jänner 1996 in Kraft.Michalek