148. Verordnung: Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse jener Pensions(Provisions)parteien der Post- und Telegraphenverwaltung, die weder unter das Pensionsüberleitungsgesetz noch unter das Gehaltsüberleitungsgesetz fallen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ruhegenüsse und die Versorgungsgenüsse jener Pensions(Provisions)parteien der Post- und Telegraphenverwaltung, die weder unter § 1 des Pensionsüberleitungsgesetzes noch unter das Gehaltsüberleitungsgesetz fallen, das sind 1. die seinerzeit nach dem Bundesgesetz vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 313, in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 463/1936 behandelten ehemaligen Betriebsbeamten der Post- und Telegraphenverwaltung und ihre Hinterbliebenen, 2. die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1922, BGBl. Nr. 266 (Post- und Telegraphenpensionsverordnung 1922), und vom 12. April 1927, BGBl. Nr. 150, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl. Nr. 124, fallenden ehemaligen Postexpedienten und ihre Hinterbliebenen, 3. die unter die Verordnungen der Bundesregierung vom 25. Juli 1922, BGBl. Nr. 611 (Postbotenprovisionsverordnung), und vom 7. Dezember 1926, BGBl. Nr. 375, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl. Nr. 123, fallenden Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten und ihre Hinterbliebenen, sind nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu bemessen. Zu diesem Zweck sind diese Pensions(Provisions)parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen überzuleiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 unter Z. 1 genannten Pensionsparteien sind unter Anwendung der nachstehenden Vergleichsposten-Tabelle überzuleiten. Hiebei gilt als „alter Dienstposten" die bezugsrechtliche Stellung, die der Betriebsbeamte nach dem Bundesgesetz BGBl. II Nr. 313/1934, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 463/1936, tatsächlich erlangt hat oder die er erlangt hätte, wenn im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, beziehungsweise seines Todes die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf ihn anzuwenden gewesen wären.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 unter Z. 2 genannten Pensionsparteien sind in die Verwendungsgruppe C, Dienstpostengruppe VI, 8. Gehaltsstufe überzuleiten. (2) War der Bedienstete, der den Pensionsanspruch erworben hat, beziehungsweise von dem sich der Versorgungsanspruch ableitet, im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, beziehungsweise seines Todes nicht vollbeschäftigt, so ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage im gleichen Verhältnis wie bei der erstmaligen Festsetzung zu kürzen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im § 1 unter Z. 3 genannten Provisionsparteien sind nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen überzuleiten: a) Auf die unter die Bestimmung des § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 375/1926 fallenden Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten ist die nachstehende Vergleichsposten-Tabelle anzuwenden. Dabei gilt als „alter Dienstposten" die bezugsrechtliche Stellung, die für die einzelnen Gruppen in der bezogenen Bestimmung für die Bemessung der Provisionsgrundlage festgesetzt worden ist. b) Die unter die Bestimmung des § 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 375/1926 fallenden Postexpedienten sind in die Verwendungsgruppe C, Dienstpostengruppe VI, überzuleiten. Die Gehaltsstufe ist auf Grund ihres letzten Monatsbezuges zu ermitteln; ist ein gleich hoher Gehalt im Gehaltsüberleitungsgesetz nicht vorgesehen, so ist der nächsthöhere Gehalt, mindestens aber der Anfangsgehalt der Verwendungsgruppe C, der Ruhe(Versorgungs) genußbemessung zugrunde zu legen. (2) Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Auf die im § 1 genannten Pensions(Provisions)parteien finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 8 des Pensionsüberleitungsgesetzes sinngemäß Anwendung. (2) Die Bestimmungen der §§ 50 und 51 des Gehaltsüberleitungsgesetzes finden hinsichtlich der im § 1 unter Z. 2 und 3 angeführten Pensions (Provisions)parteien nur Anwendung, wenn eine Kürzung nach § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 4 Abs. 2 nicht eintritt. (3) Gebührt beim Ableben der im § 1 unter Z. 3 angeführten Provisionsparteien ein Sterbekostenbeitrag nach § 35 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, so ist daneben ein Todfallsbeitrag nach dieser Verordnung nur insoweit zu gewähren, als er den Sterbekostenbeitrag übersteigt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach dieser Verordnung erhalten Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen im gleichen Ausmaß, wie sie den übrigen Pensionsparteien des Bundes gewährt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren die mit ihr in Widerspruch stehenden Vorschriften ihre Wirksamkeit. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber