622. Verordnung: Schrottlenkungsverordnung

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paragraphs: § 1. Unlegiertem Eisenschrott sind die in der Anlage (Schrottsortenliste) genannten Waren zuzurechnen, sofern die nachstehenden Legierungsgehalte nicht überschritten werden: II. ABSCHNITT Aufzeichnungs-, Melde- und Auskunftspflichten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Aufzeichnungs- und meldepflichtige Daten betreffend unlegierten Eisenschrott sind: 1. Lagerbestand; 2. Zugang, getrennt nach Inland und Ausland; 3. Eigenanfall; 4. Name und Anschrift des inländischen Zulieferers; 5. Name und Anschrift des Belieferten; 6. Abgang; 7. Verbrauch, getrennt nach Ofengattung. (2) Aufzeichnungen und Meldungen nach Abs. 1 sind nach Schrottsorten (Sorten I—VII der Anlage) zu gliedern, sofern der unlegierte Eisenschrott sortiert ist. (3) Aufzeichnungs- und meldepflichtig ist ferner die Höhe der Produktion (Ist-Produktion) der Waren, für deren Herstellung unlegierter Eisenschrott verwendet wurde, getrennt nach den zur Anwendung gekommenen Verfahren. (4) Meldepflichtig ist auch die Höhe der geplanten Produktion (Soll-Produktion) der Waren, für deren Herstellung unlegierter Eisenschrott verwendet wird, getrennt nach den zur Anwendung kommenden Verfahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Aufzeichnungspflichtige Daten betreffend anderen als unlegierten Eisenschrott sind: 1. Lagerbestand; 2. Zugang, getrennt nach Inland und Ausland; 3. Eigenanfall; 4. Name und Anschrift des inländischen Zulieferers; 5. Name und Anschrift des Belieferten; 6. Abgang; 7. Verbrauch, getrennt nach Ofengattung. (2) Aufzeichnungen nach Abs. 1 sind getrennt nach legiertem Eisenschrott und Gußbruch zu führen, sofern der Schrott sortiert ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Auskunftspflicht gemäß § 15 Schrottlenkungsgesetz umfaßt insbesondere auch die Einsicht- und Abschriftnahme bezüglich jeder für die Überprüfung der Einhaltung der Aufzeichnungs- und Meldepflichten erforderlichen Unterlagen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Werkbelieferungshändler unterliegen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6 sowie außerdem der Aufzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6. (2) Andere als im Abs. 1 genannte Schrotthändler unterliegen der Aufzeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6. (3) Die Österreichischen Bundesbahnen unterliegen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 3, 5 und 6 sowie außerdem der Aufzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 3, 5 und 6. (4) Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, unterliegen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht gemäß § 2 Albs. 1 Z. 1, 2, 3, 4, 6 und 7 und des § 2 Abs. 3, außerdem der Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 4 sowie ferner der Aufzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, 4, 6 und 7. (5) Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 t unterliegen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht gemäß § 2 Albs. 1 Z. 1, 2, 3, 6 und 7 und des § 2 Abs. 3 sowie außerdem der Aufzeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. ,1 Z. 4. Meldungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 müssen nicht getrennt nach Ofengattung, Meldungen gemäß § 2 Abs. 3 müssen nicht getrennt nach Verfahren erfolgen. (6) Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf unter 1200 t unterliegen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, 6 und 7 sowie außerdem der Aufzeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4. Meldungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 müssen nicht getrennt nach Ofengattung erfolgen.
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paragraphs: § 6. (1) Meldungen über Lagerbestände haben sich jeweils auf den Monatsletzten zu beziehen. (2) Meldungen über Zugänge, Eigenanfall, Abgänge, Verbrauch und Ist-Produktion haben sich jeweils auf den Zeitraum eines Monates zu beziehen. (3) Meldungen über die Soll-Produktion haben sich jeweils auf den Zeitraum eines Kalendervierteljahres zu beziehen. (4) Die Meldungen haben schriftlich unter Verwendung der aufgelegten Formblätter zu erfolgen. Meldungen gemäß Abs. 3 sind so zu erstatten, daß sie spätestens am 15. des zweiten dem Berichtsquartal vorangehenden Monates vorliegen. Die Meldungen der Unternehmen der Gießereiindustrie müssen bis spätestens am 15., alle übrigen Meldungen bis spätestens am 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monates vorliegen. III. ABSCHNITT
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paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Staribacher