351. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien zur Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten bekräftigen die Vertragschließen- den Parteien ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen. Ohne die Allgemeinheit ihrer völkerrechtlichen Rechte und Pflichten zu beschränken, handeln die Vertragschließenden Parteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des am 14. September 1963 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, des am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, des am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt oder jedes anderen Übereinkommens über die Sicherheit der Luftfahrt, welchem sie noch beitreten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vertragschließenden Parteien gewähren einander auf Ersuchen jede notwendige Hilfe, um Handlungen der widerrechtlichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, von deren Fluggästen und Besatzungsmitgliedern, von Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
num: 3
paragraphs: 3. Die Vertragschließenden Parteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation festgelegten und als Anhänge zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt, sofern solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragschließenden Parteien anwendbar sind; sie tragen dafür Sorge, daß die Betreiber von Luftfahrzeugen, die bei ihnen registriert sind oder den Hauptgeschäftssitz oder ständigen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit diesen Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt handeln.
num: 4
paragraphs: 4. Beide Vertragschließenden Parteien kommen überein, daß solche Betreiber von Luftfahrzeugen angehalten werden können, die von der anderen Vertragschließenden Partei geforderten, in Absatz 3 dieses Artikels genannten Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt für die Einreise in das, die Ausreise aus dem und das Verweilen in dem Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragschließenden Partei zu befolgen. Beide Vertragschließenden Parteien tragen dafür Sorge, daß in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen tatsächlich angewendet werden, um das Luftfahrzeug zu schützen und die Fluggäste, die Besatzungsmitglieder, die von ihnen mitgeführten Gegenstände, das Gepäck, die Fracht und die Vorräte an Bord sowohl vor dem Einsteigen und Beladen als auch währenddessen einer Kontrolle zu unterziehen. Jede der Vertragschließenden Parteien hat weiters jedwede Aufforderung der anderen Vertragschließenden Partei zur Ergreifung angemessener Sondermaßnahmen zum Schutz vor einer ganz bestimmten Bedrohung wohlwollend zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: 5. Kommt es zu einem Zwischenfall widerrechtlicher Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder sonstiger widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen oder Luftfahrteinrichtungen oder droht ein derartiger Zwischenfall, so gewähren die Vertragschließenden Parteien einander Hilfe durch erleichterten Informationsfluß und sonstige geeignete Maßnahmen zur schnellen und sicheren Beendigung eines derartigen Zwischenfalls oder der Gefahr eines solchen.
num: 6
paragraphs: 6. Sollte eine Vertragschließende Partei von den in diesem Artikel genannten Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt abweichen, so können die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragschließenden Partei um sofortige Beratungen mit den Luftfahrtbehörden dieser Partei ersuchen." Wenn dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien findet, schlage ich weiters vor, daß diese Note und Ihre Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien zur Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien vom 19. März 1987 darstellen, das am Tag des Empfangs der Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dkfm. Dr. Herbert Kröll S.E. Jacob Piay Amtierender Generaldirektor für Außenwirtschaftsbeziehungen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien Jakarta (Übersetzung) Jakarta, 26. Juni 1989 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 26. Juni 1989 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note ins Deutsche) den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung." Weiters habe ich die Ehre zu bestätigen, daß die in Ihrer Note vorgeschlagene Änderung von meiner Regierung angenommen wird, sowie zuzustimmen, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen darstellen, das am Tage dieser Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Jacob Piay Amtierender Generaldirektor für Außenwirtschaftsbeziehungen S. E. Dr. Herben Kröll Ao. u. bev. Botschafter der Republik Österreich Jakarta Das Abkommen ist mit 26. Juni 1989 in Kraft getreten. Vranitzky