471. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, Nr. 361/1985, Nr. 659/1987, Nr. 379/1988 und Nr. 304/1989 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lit. b lautet:„ b) die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, durch die Vorlage des Bescheides über den Jahresausgleich über das letztvergangene Kalenderjahr oder, sofern dieser nicht vorliegt, durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) über das letztvergangene Kalenderjahr," 1 a. § 5 lit. a lautet:„ a) steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses (Hilflosenzulage) sowie Pflege- und Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengeid, Pflege- oder Blindenbeihilfe), Z 4 lit. a, c, d, f, Z 5, Z 8 bis 12, Z 15, Z 22 bis 24 sowie Z 25, Z 27 und Z 28, sofern es sich dabei um wiederkehrende Leistungen handelt, und § 112 Z 1 EStG 1988;" 2. Der in § 13 Abs. 2 genannte Betrag von „16500 S" wird durch einen Betrag von „20000 S" ersetzt. 3. Der in § 13 Abs. 6 lit. a genannte Betrag von „14000 S" wird durch einen Betrag von „20000 S" ersetzt. 4. § 13 Abs. 7 lit. a lautet:„ a) die zumutbare Unterhaltsleistung beträgt: für die ersten 50000 S 0 vH für die weiteren 55000 S 20 vH für die weiteren 36000 S 25 vH für die weiteren Beträge 35 vH der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Elternteil (Wahlelternteil) getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen;" 4 a. Der in § 13 Abs. 13 lit. a genannte Betrag von „350000 S". wird durch einen Betrag von „400000 S" ersetzt. Der in § 13 Abs. 13 lit. b genannte Betrag von „150000 S" wird durch einen Betrag von „200000 S" ersetzt. 4 b. Dem § 16 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Zur Beurteilung des Anspruchs auf Studienbeihilfe oder des Erlöschens von Studienbeihilfe enden die nach Semestern festgelegten Fristen für den Nachweis von Studienleistungen erst mit dem Ablauf der an das jeweilige Semester anschließenden Ferien." 5. § 26 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zur Studienbeihilfe sind bei der Studienbeihilfenbehörde innerhalb der Antragsfrist für Studienbeihilfen in jenem Semester zu stellen, das auf die Absolvierung der Lehrveranstaltungen folgt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf Auslandsstudien im Rahmen internationaler Studienprogramme gemäß § 13 a AHStG nicht anzuwenden." 6. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Die Höhe der Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt mindestens 1000 S und höchstens 4000 S monatlich. Die Höhe der Beihilfe für die einzelnen Staaten ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung festzusetzen. Dabei ist auf die durchschnittlichen Mehrkosten Bedacht zu nehmen, die sich aus der Lebensführung und dem Studium im Ausland ergeben. Studienbeihilfenbeziehern oder Studierenden, die unter Berücksichtigung eines gemäß § 13 Abs. 2 erhöhten Grundbetrages Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, stehen die doppelten Beträge zu. Die Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium durch mehr als insgesamt zehn Monate ist ausgeschlossen." 7. § 27 Abs. 5 bis 7 lauten: „(5) Studierende eines Studiums gemäß § 13 a AHStG haben anstelle der in Abs. 3 lit. c vorgesehenen Bestätigung eine Bestätigung des Vorsitzenden der Studienkommission darüber vorzulegen, daß das Auslandsstudium dem Studienplan entspricht. Anstelle der in Abs. 4 vorgesehenen Einrechnung in die Studienzeit ist von diesen Studierenden der ordnungsgemäße Abschluß der Studien an der ausländischen Universität nachzuweisen. (6) Studierende eines Doktoratsstudiums, für das kein Besuch von Lehrveranstaltungen vorgeschrieben ist, haben anstelle der in Abs. 3 lit. c vorgesehenen Bestätigung eine Bestätigung des Betreuers ihrer Dissertation darüber vorzulegen, daß das Auslandsstudium einen sinnvollen Bestandteil des Doktoratsstudiums darstellt. Anstelle der in Abs. 4 vorgesehenen Einrechnung in die Studienzeit ist von diesen Studierenden nachzuweisen, daß das Auslandsstudium dem vorgelegten Studienprogramm entsprechend absolviert worden ist. (7) Semester eines Auslandsstudiums, für die Studienbeihilfe oder eine Beihilfe für ein Auslandsstudium gewährt wurde, sind in die Anspruchsdauer gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c einzurechnen." 8. § 28 Abs. 1 lautet: „(1) Den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalten ist zur Förderung von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, die nach Maßgabe der Studienvorschriften hervorragende Studienleistungen erbracht haben, pro Studienjahr insgesamt ein Betrag von 2 vH der in diesem Bereich im letzten Kalenderjahr aufgewendeten Studienbeihilfen zur Verfügung zu stellen."
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paragraphs: Artikel II Artikel I Z 13, 15 und 16 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 304/1989 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits vor dem 1. September 1990 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der Theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und der Konservatorien der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky