256. Bundesgesetz: Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. a) die Ehegattin, b) die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern diese mit dem Ehegatten beziehungsweise mit einem der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 unterliegenden Elternteil ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ferner c) die Ehegattin einer als Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person;". b) § 3 Z. 5 hat zu lauten: „5. Personen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder die auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege stehen. Eine Pflichtversicherung nach § 68 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder nach § 47 Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, geht jedoch einer Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz nur dann vor, wenn es sich um den Empfänger einer Zusatzrente, einer Witwenbeihilfe oder einer Elternrente (§§ 35, 36, 44 und 45 Kriegsopferversorgungsgesetz beziehungsweise §§ 33 Abs. 2, 35 Abs. 3 und 44 Heeresversorgungsgesetz) handelt." c) § 3 Z. 6 hat zu lauten: „6. die Ehegattin (der erwerbsunfähige und unterhaltsberechtigte Ehegatte) einer Person, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften, ausgenommen die Bestimmungen des § 68 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und des § 47 Heeresversorgungsgesetz, in der Krankenversicherung pflichtversichert ist oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder die auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege steht." 2. a) § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Handelt es sich bei dem Pflichtversicherten um den Pächter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes beziehungsweise einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche, ist bei Anwendung des Abs. 1 von einem um ein Drittel verminderten Einheitswert des gepachteten Betriebes (der gepachteten Fläche) auszugehen." b) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Führen Personen zusammen mit ihren Kindern, Enkeln, Wahl-, Stief- oder Schwiegerkindern oder Geschwistern auf gemeinsame Rechnung und Gefahr ein und denselben Betrieb, hat jeder dieser Pflichtversicherten einen Beitrag im halben Ausmaß des auf den gesamten Betrieb entfallenden Beitrages eines Pflichtversicherten zu leisten." c) Dem § 17 ist ein Abs. 10 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(10) Änderungen des Einheitswertes werden für die Bemessung der Beiträge nach Abs. 1 lit. a mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt." 3. § 19 hat zu lauten: „Dauer der Beitragspflicht § 19. (1) Die Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung beginnt beziehungsweise endet, ist der volle Beitrag zu leisten. Bei Übergabe eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes beginnt die Beitragspflicht für den (die) Übernehmer des Betriebes mit dem der Übernahme folgenden Kalendermonat. (2) Für die Dauer der Weiterversicherung gilt Abs. 1 entsprechend, es sei denn, daß im Kalendermonat, in dem die Weiterversicherung beginnt beziehungsweise endet, ein Beitrag zur Pflichtversicherung fällig wird. (3) Für Versicherte, die nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet werden, sind die Beiträge bis zum Ende des Kalendermonates, in dem die Abmeldung erfolgt oder in dem der Versicherungsträger sonst von dem Ende der Versicherung Kenntnis erhält, längstens aber bis zum Ende des dritten Kalendermonates nach dem Ende der Versicherung weiter zu entrichten. Der Versicherungsträger kann auf die weitere Entrichtung der Beiträge über das Ende der Versicherung hinaus zur Gänze oder zum Teil verzichten und bereits entrichtete Beiträge dieser Art rückerstatten. (4) Die Verlängerung der Beitragspflicht nach Abs. 3 bewirkt keine Formalversicherung." 4. Im § 20 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die Beiträge gemäß Abs. 1 schulden die Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird, in den Fällen des § 2 Abs. 4 die Verlassenschaft." 5. a) § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind entsprechend anzuwenden." b) Dem § 21 ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Nach erfolgloser Mahnung nach Abs. 2 hat der Versicherungsträger einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 v. H. des eingemahnten Beitrages vorzuschreiben. Der Beitragszuschlag kann bis zum Ausmaß des eingemahnten Beitrages erhöht werden." 6. § 23 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Rückstandsausweis kann erst nach erfolgloser Mahnung (§ 21 Abs. 3) ausgestellt werden." 7. Nach § 38 ist ein § 38 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Auszahlung der Leistungen § 38 a. (1) Die Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen. (2) Alle Zahlungen können in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein Schilling gerechnet werden." 8. Im § 39 erhält der bisherige Inhalt die Bezeichnung „Abs. 1". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Kostenerstattungen und Kostenzuschüsse (§ 48), die einem nach § 2 Abs. 1 Z. 2 Versicherten gebühren, können auch an die Person ausgezahlt werden, die gemäß § 20 Abs. 2 die Beiträge für diesen Versicherten schuldet." 9. a) § 41 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 49 bis 53), erforderlichenfalls an Stelle der Krankenbehandlung Anstaltspflege (§§ 55 bis 61);". b) § 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) An Stelle der Anstaltspflege kann neben der Krankenbehandlung Hauspflege (§ 62) gewährt werden." 10. Im § 44 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Leistungen sind in beiden Fällen auch über das Ende der Versicherung hinaus weiter zu gewähren, solange die Voraussetzungen für den Anspruch gegeben sind." 11. § 45 wird aufgehoben. 12. Im § 46 Abs. 3 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen 13. § 48 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Kostenanteil ist nachträglich einzuheben. Der Versicherungsträger kann von der Einhebung des Kostenanteiles absehen, wenn der vorzuschreibende Kostenanteil den Betrag von 5 S nicht übersteigt und die Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kostenanteiles stehen. Der Kostenanteil ist längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und des § 23 gelten entsprechend." 14. a) § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Besteht die Notwendigkeit der Krankenbehandlung für eine Erkrankung, die vor dem Ende der Versicherung eingetreten ist, über diesen Zeitpunkt hinaus, so wird für diese Erkrankung, solange es sich um ein und denselben Versicherungsfall handelt, die Krankenbehandlung ohne zeitliche Begrenzung gewährt." b) Dem § 50 ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Wird im Falle des Abs. 2 während der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit der Träger einer nach einem anderen Bundesgesetz geregelten Krankenversicherung versicherungszuständig, so geht die Zuständigkeit zur Erbringung von Leistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall auf den versicherungszuständig gewordenen Träger der Krankenversicherung mit der Maßgabe über, daß dieser die Leistungen nach den für ihn geltenden Vorschriften weiterzugewähren hat." 15. § 53 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Der Zuschuß darf das Achtfache des Betrages nach Abs. 1 nicht übersteigen." 16. § 55 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt ist, sofern im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landeskasse eine solche Krankenanstalt besteht und der Erkrankte nicht mit seiner Zustimmung in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. § 50 gilt entsprechend. Die Anstaltspflege kann auch gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer entsprechenden häuslichen Pflege nicht gegeben ist." 17. Die §§ 57 und 58 werden aufgehoben. 18. § 59 Z. 4 wird aufgehoben. 19. Im § 60 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „In einem solchen Fall ist die Pflege in der nichtöffentlichen Krankenanstalt der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt bei der Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 gleichzuhalten." 20. § 63 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Zu den Kosten eines unentbehrlichen Zahnersatzes und seiner Instandsetzung sind nach Maßgabe der Satzung Zuschüsse zu gewähren." 21. § 66 Abs. 2 wird aufgehoben; die Bezeichnung Abs. 1 hat zu entfallen. 22. a) § 67 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Beim Tod eines nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Versicherten und beim Tod eines als Angehöriger geltenden Ehegatten (§ 46 Abs. 6) beträgt das Sterbegeld das Dreifache, beim Tod eines sonstigen Angehörigen das Einfache der monatlichen Zuschußrente ohne Kinder- und Hilflosenzuschuß und ohne Berücksichtigung von Ruhensbestimmungen." b) § 67 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Sterbegeld nach Abs. 1 beträgt mindestens 1000 S, höchstens 2700 S." c) Im § 67 erhalten die Abs. 2 und 3 die Bezeichnung Abs. 3 und 4. d) § 67 Abs. 4 (alt) wird aufgehoben. 23. Dem § 80 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Die Kosten einer Krankenbehandlung sind mit dem doppelten Betrag der für die Gewährung der ärztlichen Hilfe erwachsenen Kosten abzugelten." 24. § 140 Z. 5 hat zu lauten: „5. wenn er einen Beitragszuschlag gemäß § 21 Abs. 1 oder Abs. 3 letzter Satz vorschreibt." 25. Im § 153 Abs. 2 ist der Ausdruck „Landesstellenausschüsse" durch den Ausdruck „Landeskassenausschüsse" zu ersetzen. 26. Dem § 163 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Der Landeskassenausschuß kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Vorsitzenden (seinem Stellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landeskasse übertragen." 27. Im § 182 Abs. 1 ist das Datum „31. Dezember 1965" durch das Datum „31. Dezember 1967" zu ersetzen. 28. § 186 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 177 treten mit 1. Jänner 1968 mit der Maßgabe in Kraft, daß die am 29. Feber 1968 fällig gewordenen Beiträge der Pflichtversicherten noch an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt einzuzahlen sind und daß diese Anstalt nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge einzutreiben hat. Die Eintreibung von Beiträgen, die in einem nach dem 31. Dezember 1967 anhängig gemachten Verwaltungsverfahren festgestellt werden, obliegt dem Träger der Bauern-KrankenVersicherung."
num: 2
paragraphs: Artikel II An die Stelle des im Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, oder in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften enthaltenen Ausdruckes „Krankenversicherungsanstalt der Bauern" hat der Ausdruck „Österreichische Bauernkrankenkasse" zu treten.
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paragraphs: Artikel III (1) Personen, die am 30. Juni 1967 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange die für den Bestand der Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften maßgeblichen Voraussetzungen weiterhin zutreffen. Im übrigen sind auf eine solche Pflichtversicherung auch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, jedoch kann der Versicherte den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Ersten eines Kalendervierteljahres zu entsprechen. (2) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung am 1. Juli 1967 unterliegen und die nicht schon zur Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31. August 1967 beim Versicherungsträger zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10 und 13 bis 15 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Der Träger der Bauern-Krankenversicherung hat die in der Zeit bis 31. März 1968 bei ihm auf Grund der Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, erstatteten Meldungen der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt zu übergeben.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 30. Juli 1965 die Bestimmungen des Artikels I Z. 25 bis 28; b) rückwirkend mit 1. Oktober 1965 die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 lit. c, Z. 2 lit. a und Z. 24; c) rückwirkend mit 1. Jänner 1967 die Bestimmung des Artikels I Z. 18; d) mit 1. Jänner 1968 die Bestimmung des Artikels I Z. 14 lit. b.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Bock Rehor