RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Schulsprengelverordnung Zell am See - Neufestsetzung desSchulsprengels für die Volksschulen Högmoos und Taxenbach

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 7 lautet:
"7.für die Volksschule Högmoos (Marktgemeinde Taxenbach):a)das Gebiet der KG Wolfbachtal vom Schaidmoosgraben bis zum Wolfbach einschließlich der Ortschaft Thannberg und des so genannten 'Pülzldörfls' in Höf undb)das Gebiet der KG Sonnberg vom Griessergraben bis zum Klausberggraben einschließlich der gesamten Ortschaften Lacken, Brandenau, Großsonnberg, Kleinsonnberg, Hopfberg und Hasenbach."
1.2. Die Z 26 lautet:
"26.für die Volksschule Taxenbach:a)das Gebiet der Ortschaften Markt Taxenbach, Gschwandtnerberg, Ziegelhütte und Trattenbachsäge, Taxberg, Hopfberg, Hasenbach, March und Höf mit Ausnahme des so genannten 'Pülzldörfls' undb)von der Gemeinde Lend das Gebiet Embach-Rain."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2001 tritt mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
658. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Pians, Grins, Strengen und Flirsch

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Pians, Grins, Strengen und Flirsch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,716 im Anschluß an dem mit BGBl. Nr 12/1990 verordneten Abschnitt „Pians" im Strenger Tunnel, verläuft nach dessen Westportal in Dammlage und bindet bei km 14,973 (entspricht Bau-km 7,83 der Verordnung BGBl. Nr 545/1977) in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anschlußstelle „Pians" der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Rampen der Anschlußstelle „Pians" liegen zwischen km 8,16 und km 8,53 in dem mit Verordnung BGBl. Nr 12/1990 verordneten Abschnitt „Pians" und stellen die Verbindung zu dem unter Punkt 3 verordneten Abschnitt der B 171 Tiroler Straße her.
num: 3
paragraphs: 3. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 158,589 und endet bei km 158,670 an den unter Punkt 2 festgelegten Rampen der Anschlußstelle „Pians"
num: 4
paragraphs: 4. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Rampen der Anschlußstelle „Pians" aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pians, Grins, Strengen und Flirsch aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr 850a im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung werden die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 12/1990, bezüglich der Rampen der Anschlußstelle „Pians" und der B 171 Tiroler Straße sowie die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977, BGBl. Nr 546, von Bau-km 7,6 bis Bau-km 7,83 (nur Bergfahrt) abgeändert. Ditz
448. Kundmachung: Verfassungswidrigkeit einiger Worte in § 137 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß dem § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 1983, G 24/82-9 und G 50/82-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. August 1983, zu Recht erkannt, daß die Worte „wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§ 133) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen" in § 137 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Art. IX Z 4 der ersten Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 648/1978, verfassungswidrig waren. Sinowatz
66. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194/ 1950, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 108/1951, und der Preisregelungsgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 116/1952, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 6 Abs. 4 ist die Zeitangabe „30. Juni 1953" zu streichen und zu ersetzen durch „30. Juni 1954". 2. In der Anlage A Abschnitt I entfallen die Ziffern 5, 6 und 10. 3. In der Anlage A Abschnitt I Z. 8 lit. a entfallen die Worte „Teigwaren", „Kindernährmittel" und „Talg". 4. In der Anlage A Abschnitt I erhalten die bisherigen Ziffern 7, 8, 9 und 11 die Bezeichnung 5, 6, 7 und 8. 5. In der Anlage A Abschnitt II erhält Ziffer 1 lit. b folgenden Zusatz: „Ferner sind von lit. a ausgenommen: Räume aller Art, die durch Neubauten, Auf- oder Zubauten ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neugeschaffen wurden, wenn die behördliche Baubewilligung nach dem 30. Juni 1953 erteilt wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer
Strahlenschutzpass-Gebührenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die für die Ausstellung, Registrierung und Evidenzhaltung eines Strahlenschutzpasses gemäß § 35f StrSchG von der Antragstellerin / vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr wird mit 60 Euro festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Gebühr ist an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mittels Erlagschein oder durch elektronische Überweisung auf ein vom genannten Bundesministerium namhaft gemachtes Konto zu entrichten. Der Zahlungseingang im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist Voraussetzung für die Ausstellung des Strahlenschutzpasses.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Pröll
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985 über die Erklärung des Ramsauer Todes zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Ramsauer Torf" genannte Hochmoor einschließlich der Wasserfläche (Zone A) und der 'vorgelagerten Aufschüttungsfläche (Zone B) in der KG. Leithen,
Gemeinde Ramsau am Dachstein, politischer
Bezirk Liezen, wird zwecks Erhaltung seines Erscheinungsbildes
und seiner Vegetation in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet
erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung, § 2
(1) Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)Das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller
Art;
b)das Verändern der Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens;c)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen
aller Art;
d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Was. sergüte;e)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art. (2) Darüber hinaus sind in der Zone A des Naturschutzgebietes
(Hochmoor einschließlich Wasserfläche)
nachstehende Handlungen verboten:
.I
f,
114 Stück 18, Nr. 72
a)Die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder
Pflanzenteilen, ausgenommen die forstliche Nutzung
der hiebreifen Bäume in den Randbereichen
des Moores und erforderliche Pflegemaßnahmen;
b)das Fahren mit' Motorfahrzeugen;
cl das Betreten, ausgenommen durch die Grundeigentümer und deren Beauftragte sowie durch Behördenorgane.
§ 3
Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten
können von der Landesregierung bewilligt werden,
wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht
widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schönberg-Lachtal (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen
Gemeinde Schönberg-Lachtal wird mit Wirkung vom 1. August 1983 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau wachsend eine silberne Säule mit Blattkapitell und seitlichen Bogenansätzen; über dem Kämpfer
belegt mit drei strahlenförmig auseinanderstrebenden
blauen Lanzenspitzen. " -
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schönberg-Lachtal ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshaupt!llann: .
Krainer
608. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: 1 Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 209 Pöchlarner Straße wird im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,311 an der Landeshauptstraße LH 104, überbrückt in der Folge die Donau und bindet bei km 2,344 in die unter Punkt 2 verordnete Trasse der B 3 Donau Straße ein. 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Klein-Pöchlarn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 124,062 und bindet bei km 124,772 nach Anbindung der B 209 Pöchlarner Straße wieder in den Bestand ein. 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 209/88-90 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
14. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) durch die Bundesrepublik Deutschland und Belgien.

paragraphs: Nach Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 138/1961, ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde Bundesrepublik Deutschland 7. November 1961 Belgien 18. September 1962 Gorbach
180. Bundesgesetz: Mineralölsteuernovelle 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 140, über die Mineralölsteuer wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Steuer beträgt für 100 kg Eigengewicht: 1. Für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 3 sowie der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Art 18 S; 2. Für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 2 bezeichneten Art 46 S." 2. § 5 Abs. 3 wird aufgehoben. 3. Im § 13 Abs. 2 Z. 4 haben in der dritten Zeile an Stelle der Worte „in Abs. 3" die Worte „in Abs. 4" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 88, über die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Zuschlag beträgt für 100 kg Eigengewicht: 1. Für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 3 sowie der im § 1 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art 36 S; 2. Für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 2 des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art . 92 S." 2. § 5 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1951 in Kraft und ist auf alle mineralölsteuerpflichtigen Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1951 eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI-Zertifizierungsstelle) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI-Zertifizierungsstelle) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Personen (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17024) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Schweißern, gemäß ÖNORM EN 287 Teil 1 in der geltenden Fassung, 2.Schweißern, gemäß ÖNORM EN ISO 9606 Teil 1 und 2 in der geltenden Fassung, 3.Schweißern, gemäß ÖNORM M 7807 in der geltenden Fassung, 4.Kunststoffschweißern, gemäß ÖNORM EN 13067 in der geltenden Fassung, 5.Hartlötern, gemäß ÖNORM EN 13133 in der geltenden Fassung, 6.Betonstahlschweißern, gemäß ÖNORM EN ISO 17660 Teil 1 und 2 in der geltenden Fassung, 7.Bedienern von Schweißeinrichtungen für das Schmelzschweißen und Widerstandsschweißen gemäß ÖNORM EN 1418 bzw. ISO 14732 in der geltenden Fassung, 8.Schweißern, gemäß AD 2000-Merkblatt HP 3 in der geltenden Fassung, 9.Qualitätsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen (QBfKMU), Internen Auditoren (IA) und Qualitätsassistenten (QA), 10.Process Managern (PcM) und Senior Process Managern (SPcM).
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung des WIFI Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 151/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
37. Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1.
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den 37. Nachtrag zum Arzneibuch
Auf Grund des § 2 des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2002 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet:
§ 1. Die deutschsprachige Fassung des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.7, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
§ 2. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.7, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
§ 3. Der Nachtrag 6.7 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
54. Bundesgesetz: Änderung des Impfschadengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/ 1980 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bund hat für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund 1. des bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGBl. Nr. 156/1948, oder 2. einer behördlichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, oder 3. des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1977 und 1978, BGBl. Nr. 167/1977 bzw. des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1979 und 1980, BGBl. Nr. 563/1978, oder 4. des § 5 des Bundesgesetzes über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle, BGBl. Nr. 15/1975, verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Steyrer
665. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung des Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 346/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 11/1990, wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Verwaltung der Unterrichtsmittel für die integrative Führung der Informatik in der 3. und 4. Klasse sowie für den Unterricht in „Einführung in die Informatik" und „Informatik" an allgemeinbildenden höheren Schulen sowie die Betreuung und Unterstützung der Lehrer und die Führung einer Fachbibliothek sind in folgendem Ausmaß je Schule in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. bei einer Betreuung von bis zu 10 Mikrocomputern 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, 2. bei einer Betreuung von mehr als 10 Mikrocomputern 2,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, 3. bei einer Betreuung von mehr als 25 Mikrocomputern 3 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II. (2) Sofern der Unterricht an der betreffenden Schule nur im Pflichtgegenstand „Informatik" erfolgt, vermindern sich die in Abs. 1 angeführten Einrechnungen um jeweils 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft. Hawlicek
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Aich (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Aich wird mit Wirkung vom 5. Mai 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild ein roter, silbern bordierter und mit drei einander berührenden silbernen Kugeln (1:2) mittig belegter Pfahl, vorne aus der Bordierung wachsend drei silberne, je einfach fruchttragende Eichenblätter, hinten allseits anstoßend übereinander drei gestürzte eingebogene silberne Spitzen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Aich ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 2002 überdie Erklärung von Gebieten der Schwarzen und Weißen Sulm zum Europaschutzgebiet Nr. 3

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Schwarzen und Weißen Sulm wird ein im politischen Bezirk Deutschlandsberg in den Gemeinden Gressenberg, Garanas, Wielfresen, Wernersdorf und Schwanberg gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 3 „Schwarze und Weiße Sulm" bezeichnet.
(2) Diese Verordnung dient der Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Anlage A aufgelisteten Schutzgüter.
(3) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage B).
(4) Die Anlage B wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C – Naturschutz, 8010 Graz, Karmeliterplatz 2, );b)bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg undc)bei den in Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. März 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und eine Tierart gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
9110 Hainsimsen-Buchenwald
8220 Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation
6430 Nitrophile Hochstaudenfluren
9410 Bodensaure Fichtenwälder
9130 Mullbraunerde-Buchenwald
1163 Cottus gobio – Koppe
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
9180 Schlucht- und Hangmischwälder
91E0 Erlen-Eschen-Weidenauen
102. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, G 123-127/85-8, G 239, 240/85-8, der Bundesregierung zugestellt am 6. Feber 1986, den letzten Satz des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 441/1972 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Änderung des Vereinsgesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: § 17 Abs. 1 lautet:
(1) Das Lokale Vereinsregister ist insofern ein öffentliches Register im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 DSG 2000, als die Vereinsbehörden erster Instanz auf Verlangen jedermann über die in § 16 Abs. 1 Z 1 bis 7, 10 bis 13 und 16 angeführten Daten eines nach 1.seiner ZVR-Zahl (§ 18 Abs. 3) oder 2.seinem Namen oder 3.Namensbestandteilen, allenfalls ergänzt mit dem Vereinssitz, eindeutig bestimmbaren Vereins (Einzelabfrage) Auskunft zu erteilen haben, soweit nicht auf Grund einer Auskunftssperre gegenüber Dritten gemäß Abs. 6 vorzugehen ist.“
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 9 lautet:
(9) Auskünfte, die sich auf die Registerdaten aller oder mehrerer gemeinsamer Kriterien beziehen (Sammelabfrage), sind unzulässig. Sofern die Behörden das Register automationsunterstützt führen, darf nicht vorgesehen werden, dass die Gesamtmenge der gespeicherten Daten nach anderen als den in § 17 Abs. 1 genannten Auswahlkriterien geordnet werden kann. Insbesondere darf die Auswählbarkeit der Vereinsdaten aus der Gesamtmenge nach dem Namen einer physischen Person nicht vorgesehen werden.“
num: 3.
paragraphs: § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 17 Abs. 1 gilt für das ZVR sinngemäß.“
num: 4.
paragraphs: In § 19 entfällt Abs. 1 und Abs. 1a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 5.
paragraphs: § 19 Abs. 3 lautet:
(3) Insoweit das ZVR ein öffentliches Register ist (§ 17 Abs. 1), ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 der Bundesminister für Inneres ermächtigt, jedermann die gebührenfreie Abfrage der im ZVR verarbeiteten Daten von Vereinen, für die keine Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 besteht, im Weg des Datenfernverkehrs zu eröffnen (Online-Einzelabfrage).“
num: 6.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Die §§ 17 Abs. 1 und 9, 18 Abs. 4 und 19 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2005 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz und dasOö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 13a Abs. 2 erster Satz lautet:"Der Beitrag beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die bis zum 31. Dezember 1998 erstmals anfallen, ab 1. Jänner 1999 1,3 % der Bemessungsgrundlage, für jene, die ab 1. Jänner 1999 erstmals anfallen, 1,5 % der Bemessungsgrundlage."
2.An die Stelle des § 41 Abs. 2 bis 4 treten folgende Bestimmungen:
"(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
(3) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015. Der Anpassungsfaktor für die folgenden Jahre ist von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats für die Renten- und Pensionsanpassung nach § 108f ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1996, wird wie folgt
geändert:
§ 5 Abs. 3 wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
156. Bundesgesetz: Fristengesetznovelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, in der Fassung der Fristengesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 90, wird wie folgt abgeändert: 1. An Stelle des § 1 Abs. 1 Z. 3 treten die folgenden Bestimmungen: „3a. bis auf weiteres durch und gegen natürliche und juristische Personen und sonstige parteifähige Träger von Vermögensrechten, sofern in der Zeit nach Beendigung der deutschen Besetzung Österreichs die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abgehangen ist, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung lag, oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen war; das Gericht hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und das Gericht das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist; 3b. bis auf weiteres durch und gegen natürliche und juristische Personen und sonstige parteifähige Träger von Vermögensrechten, sofern der Anspruch sich auf ein Wertpapier gründet, über das der Eigentümer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes infolge einer im Inland nicht rechtswirksamen konfiskatorischen Maßnahme nicht verfügen kann." 2. Anträge auf Innehalten (§ 2 Abs. 1), die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt werden, sind nicht mehr zu bewilligen. 3. Wurde mit dem Verfahren über eine Klage gemäß § 2 Abs. 1 innegehalten und die Klage bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht zugestellt (§ 232 Zivilprozeßordnung), so hat der Gerichtshof, bei dem die Klage angebracht worden ist, falls ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird, die Klage von Amts wegen an das zuständige Bezirksgericht zu überweisen, wenn nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 282, über Änderungen des zivilgerichtlichen Verfahrens, nicht mehr der Gerichtshof, sondern das Bezirksgericht zuständig wäre.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des Art. I Z. 1, insoweit damit § 1 Abs. 1 Z. 3 a des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 193/1947, festgelegt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Tschadek Kamitz
391. Verordnung: 2. Novelle zur 2. Ausnahmeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im ersten Satz des § 2 Abs. 4 ist anstelle des Wortes „Nettomasse" zu setzen „Nettomenge".
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 2, Liste der gefährlichen Güter gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung, hat unter Klasse 3 die Z 3 zu lauten: „3. Äthyläther und Schwefelkohlenstoff der Z 1 a sowie Mischungen der Z 1 b mit mehr als 15 vH Nitrozellulose in Mengen von höchstens 10 kg."
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang 2 hat unter Klasse 6.1 die Z 1 zu lauten: „1. Ungereinigte leere Verpackungen der Z 91 und 92 sowie gebeiztes Saatgut der Z 84 b in unbegrenzter Menge."
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang 2 ist unter Klasse 6.1 in der Z 2 anstelle von „84" zu setzen „84 a".
num: 5
paragraphs: 5. Im Anhang 2 hat unter Klasse
num: 6
paragraphs: 6.2 die Z 1 zu lauten: „1. Leere Verpackungen, leere Säcke und Planen der Z 12 in unbegrenzter Menge." 6. Im Anhang 2 ist unter Klasse 8 nach der Z 3 als neue Z 4 einzufügen: „4. Mit Schwefelsäure gefüllte Akkumulatoren der Z 1 f in Mengen von höchstens 1200 kg."
num: 7
paragraphs: 7. Im Anhang 2 wird unter Klasse 8 die bisherige Z 4 nunmehr als Z 5 bezeichnet. Lausecker
Salzburg: Krankenanstalten-Eurowert-Verordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Die Leistungen der nachstehenden Krankenanstalten sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt wird wie folgt festgesetzt:
Salzburg: 3. Euro-Begleit-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 32 Abs 1 wird der Betrag "500 S" durch den Betrag "50 €" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 44 wird angefügt:
"(7) § 32 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 113/2001 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
45. Verordnung: KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB

num: 1
paragraphs: § 1. Als Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Vollziehung der Wiedereinstellungsbeihilfe nach dem Karenzgeldgesetz wird für jeden neuen Fall ein Betrag in der Höhe von 440 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Als neuer Fall gilt die Antragstellung eines Arbeitgebers auf Wiedereinstellungsbeihilfe gemäß § 33 KGG.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Pauschalbetrag gemäß § 1 ist ab 1. Jänner 1999 jeweils mit Wirkung ab 1. Jänner jeden Jahres mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Kalenderjahres (§ 108a ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist jeweils auf volle zehn Groschen zu runden, wobei Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
325. Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel werden die Worte „Unterricht, Kunst und Sport" durch die Worte „Unterricht und Kunst" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § l Abs. 6 lautet: „(6) Die Vergütung für Besuchskindergärtner(innen) und Besuchserzieher(innen), die die Schüler der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie der Bildungsanstalten für Erzieher im Rahmen der lehrplanmäßig vorgesehenen Praxis an den Besuchspraxisstätten dieser Bildungsanstalten während des Unterrichtsjahres zu betreuen haben, beträgt für eine Praxisstunde mit einem Schüler .. S 20,— für eine Praxisstunde mit zwei Schülern .. S 30,— und für eine Praxisstunde mit drei oder mehr Schülern ...................... S 40,-."
num: 3
paragraphs: 3. In den §§ 3 und 4 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" durch die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht und Kunst" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Titel sowie § l Abs. 6 und §§ 3 und 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1993 treten mit I.August 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö.Seen-Verkehrsverordnung 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995, LGBl. Nr. 67, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 5 lautet:
"(5) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie des § 3 sind ausgenommen:
1.Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in ein Bojenfeld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.2.Fahrzeuge mit einer Leistung bis 4,4 Kilowatt für Fahrten von Lizenznehmern zur Ausübung des Fischfanges gemäß § 8 der Mondseefischereiordnung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Fahrzeug zur Ausübung des Fischfanges eingesetzt haben."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
126. Bundesgesetz: 4. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (Wirtschaftsverbändegesetz) in der derzeit geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: § 22 lautet: „§ 22. Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1947 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Juli 1947 in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Sagmeister Kraus Heinl
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mils, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mils wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Mils bis spätestens 23. Jänner 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1976, mit der die zur Durchführung von Heilvorkommen-Analysen, Erstellung von Klimabeschreibungen und einschlägigen Gutachten zugelassenen Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten bestimmt werden

num: § 1
paragraphs: Zur Durchführung von Analysen von Heilvorkommen
und Erstellung von Klimabeschreibungen
und einschlägigen Gutachten sind die nachstehend angeführten Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten zugelassen:
1.Bundesstaatliche Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen,
1090 Wien, Währingerstraße 13 a (Arbeitsrichtung: Heilquellen, Heilpeloide);
2.Institut für Physiologie und Balneologie der Universität Innsbruck, 6010 Innsbruck, FritzPregl-Straße 3 (Arbeitsrichtung: Heilquellen, Heilpeloide, Radioaktivitätsmessungen);
t
1
22 Stüdc 1, Nr. 4
3.Forsdmngsinstitut Gastein der Osterreichischen Akademien der Wissenschaften, 5640 Badgastein, Badbergstraße 148 (Arbeitsrichtung: Heilquellen, Heilpeloide, Radioaktivitätsmessungen);4.Institut für Radiumforschung und Kernphysik
der Osterreichischen Akademi,en der Wissenschaften, 1090 Wien, Boltzmanngasse 3 (Arbeitsrichtung: Radioaktivitätsmessungen);
5.Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,
· 1190 Wien, Hohe Warte 38 (Arbeitsrichtung: Klimatologie und Bioklimatologie);
6.Geologische Bundesanstalt, 1031 Wien, Postfach
154 (Arbeitsrichtung: geologische Beurteilungen);
7.Institut für Medizinische Chemie und PreglLabor
der Universität Graz, 8010 Graz, Universitätsplatz
2 (Arbeitsrichtung: Heilquellen);
8.Institut für Medizinische Biochemie der Universität Graz, 8010 Graz, Universitätsplatz 2 (Arbeitsrichtung: Heilquellen); ·9.Abteilung für analytische Chemie des Institutes
für anorganische und analytische Chemie der Universität Graz, 8010 Graz, Universitätsplatz
Nr. 1 (Arbeitsrichtung: Heilquellen und Heilpeloide);
10.Abteilung für allgemeine pharmazeutische Analytik des Institutes für pharmazeutische Chemie
der Universität Graz, 8010 Graz, Universitäts.
platz 1 (Arbeitsrichtung: Heilquellen und Heilpeloide);
11 . Institut für Pharmakodynamik und Toxikologie
der Universität Graz, 8010 Graz, Univ,ersitätsplatz 4 (Arbeitsrichtung: Heilquellen und Heilpeloide);
12.Hygieneinstitut der Universität Graz, 8010 Graz, Universitätspliatz 4 (Arbeitsrichtung: Heilquellen);13.Institut für experimentelle und klinische Phar. makologie der Universität Graz, 8010 Graz, Universitätsplatz 4 (Arbeitsrichtung: · Heilquellen und Heilpeloide);14.Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchungen,
8010 Graz, Universitätsstraße 6 (Arbeitsrichtung: Heilquellen).
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer
Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig verliert die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1964, LGBl. Nr. 343, mit der die zur Durchführung
von Heilvorkommen-Analysen und Erstellung von
Klimabeschreibungen zugelassenen Institute, Laboratorien
und Untersuchungsanstalten bestimmt werden,
ihre Geltung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Geinberg und derGemeinde Kirchdorf am Inn geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Geinberg und de
Gemeinde Kirchdorf am Inn, politischer Bezirk Rie<
im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 170 und 177/1, Kata
stralgemeinde Geinberg, Gemeinde Geinberg, in
Ausmaß von 11.911 m2 werden der Gemeind<
Kirchdorf am Inn eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 583 und 996 sowie Teile de
Grundstücke Nr. 573, 574, 581 und 582, Katastral
gemeinde Katzenberg, Gemeinde Kirchdorf an
Inn, im Ausmaß von 11.910 m2 werden der Ge
meinde Geinberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes de
Grenze zwischen der Gemeinde Geinberg und de
Gemeinde Kirchdorf am Inn ist in der Anlage dar
gestellt.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft
299. Kundmachung: Abänderung der Artikel 13, 22 Absatz 2 und 35 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

paragraphs: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den Plenarsitzungen vom 19. Mai 1969 beziehungsweise 26. und 27. September 1969 beschlossen, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 13 seiner Verfahrensordnung (BGBl. Nr. 108/1963, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 123/1966, 105/1967, 315/1967 und 166/1969) wie folgt neuzufassen : Artikel 13 (Übersetzung) Der Präsident oder in seinem Namen der Kanzler ersucht den Generalsekretär des Europarates, dem Kanzler das für den Gerichtshof erforderliche ständige oder zeitweilige Personal und die notwendigen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bediensteten der Kanzlei, ausgenommen der Kanzler und der stellvertretende Kanzler, werden vom Generalsekretär mit Zustimmung des Präsidenten oder des Kanzlers ernannt. Artikel 22 Absatz 2 (2) Die Ersatzrichter erhalten die Verfahrensunterlagen. Der Präsident kann einen von ihnen entsprechend der oben festgelegten Reihenfolge auffordern, bei den Verhandlungen und Beratungen anwesend zu sein, ohne sich an ihnen zu beteiligen. Artikel 35 Absatz 1 (1) Nach der Bildung der Kammer bestimmt ihr Präsident nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien sowie der Vertreter der Kommission hinsichtlich ihrer Auffassung über das einzuschlagende Verfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Reihenfolge und innerhalb welcher Fristen die Klage oder Antragsbegründungen, die Erwiderungen und sonstige Unterlagen einzureichen sind. Kreisky
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Rundfunkabgabegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
"Höhe der Abgabe
§ 2
Die Abgabe ist für jeden Standort in Salzburg zu entrichten und beträgt monatlich für
Radio-Empfangseinrichtungen ........................... 0,90 €
Fernseh-Empfangseinrichtungen im Allgemeinen .......... 3,10 €
Fernseh-Empfangseinrichtungen bei ermäßigtem
Programmentgelt ........................................2,30 €
Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen am selben
Standort (Kombi) ...................................... 3,10 €"
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs 3 lautet:
"(3) Die Abgabe wird am ersten Werktag des Monats der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monats fällig."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Bezeichnung "Gebühreninkasso Service GmbH" durch die Wortfolge "GIS Gebühren Info Service GmbH, im folgenden kurz ‚Gesellschaft’" ersetzt und nach dem ersten Satz eingefügt: "Die Gesellschaft ist bei der Erfüllung der ihr in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden."
3.2. In den Abs 2 bis 4 wird jeweils die Bezeichnung "Gebühreninkasso Service GmbH" durch das Wort "Gesellschaft" ersetzt.
3.3. Im Abs 4 lautet der zweite Satz: "Rückständige Gebühren sind im Verwaltungsweg einzubringen (§ 3 Abs 3 VVG); die Gesellschaft ist berechtigt, Rückstandsausweise auszustellen."
3.4. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Ist die Einbringung der rückständigen Gebühren auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen oder nach Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der Gesellschaft gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur hereinzubringenden Abgabe stehen würden, kann die Gesellschaft von der Hereinbringung absehen."
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs 2 lautet:
"(2) Von den eingebrachten Abgaben sind 1,5 % zur Deckung des Aufwandes der Landesregierung zu verwenden. Die Gesellschaft erhält für die Einhebung der Abgabe
1.im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 3 %;2.ab dem 1. Jänner 2005 3,25 %
der eingebrachten Beträge als Vergütung für die Erhebung und zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen; der Vergütungsbetrag kann von der Gesellschaft von den eingebrachten Abgabenbeträgen einbehalten werden. Die festgelegten Prozentsätze beinhalten bereits eine allfällige Umsatzsteuer."
num: 5.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2005 treten in Kraft:
1.§ 6 Abs 2 mit 1. Jänner 2000;2.§ 3 Abs 3 und § 4 mit 1. Jänner 2005;3.§ 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2005 mit 1. April 2005."
Holztrattner
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011, mit der die Honorarpunkte-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 4 Z. 5 Unterziffer 5.6 wird folgende Unterziffer 5.7 angefügt:„5.7 Schwerpunktprofessuren 9“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung des § 1 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 113/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
189. Verordnung: Einbehaltungsverordnung 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu erbringenden Leistungen gebühren den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls folgende Prozentsätze der von ihnen nach dem 1. Juli 1999 geschuldeten Sicherheitsabgaben: der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. .............................................................................................. 10,0% der Tiroler Flughafenbetriebsges.m.b.H. ............................................................................................ 6,5% der Kärntner Flughafenbetriebsges.m.b.H. ......................................................................................... 6,0% der Flughafen Linz GmbH .................................................................................................................. 10,5% der Salzburger Flughafen Betriebsges.m.b.H. ..................................................................................... 10,0% der Flughafen Wien Aktiengesellschaft .............................................................................................. 17,5%
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. Nr. 358/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 84/1998, außer Kraft. (3) Die Verordnung BGBl. Nr. 293/1994 ist mit 1. Juli 1996 außer Kraft getreten. Schlögl
Vorarlberg: Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, Änderung

paragraphs: Text
51.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister


Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 3/1998, wird verordnet:

Der § 2 der Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl. Nr. 33/1998, hat zu lauten:

„§ 2
Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge

Die Mindest- und Höchstbeträge verändern sich jährlich zum 1. Juli entsprechend dem Anpassungsfaktor, den der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2000, veröffentlicht.“
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2018

paragraphs: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2018

Anlage 1
Gebührenfestsetzung gem. § 51 NÖ KAG idgF

Anlage 2
Gebührenfestsetzung Kostenersatz für Sonderleistungen gem. § 45 (1) NÖ KAG

Anlage 3
Ambulanter Leistungskatalog

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
477. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten........................................................................................................ 54,80 S b) für schwere Hilfsarbeiten...................................................................................................... 61,60 S c) für handwerksgemäße Arbeiten............................................................................................ 68,50 S d) für Facharbeiten.................................................................................................................... 75,30 S e) für Arbeiten eines Vorarbeiters ............................................................................................ 82,20 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Michalek
135. Verordnung: Lehrpläne für die ersten Klassen der allgemeinbildenden höheren Schulen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 39, und des § 29 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, wird verordnet: § 1. Für die 1. Klassen des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des wirtschaftskundlichen Realgymnasiums für Mädchen wird der in der Anlage A enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 2. Für die 1. Klasse des Bundesgymnasiums für Slowenen wird der in der Anlage A/sl enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter II. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 3. Für die I. Klasse des musisch-pädagogischen Realgymnasiums wird der in der Anlage B enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter II. der Anlagen wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel