332. Bundesgesetz: EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, die zur Erfüllung der von Österreich nach Art. 20 des Abkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits übernommenen Verpflichtungen notwendig sind, ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Zur Gewährleistung der Erfüllung der mit Art. 20 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits übernommenen Verpflichtungen unterliegt der Verkehr mit den im Anhang bezeichneten Eisen- und Stahlerzeugnissen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Das Kartellgesetz BGBl. Nr. 460/1972 ist insoweit nicht anzuwenden. § 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff 1. „Abkommen" das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits. 2. „Gemeinschaft" die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 3. „Gemeinsamer Markt" die Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl anwendbar ist. 4. „Eisen- und Stahlerzeugnisse" die im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführten Erzeugnisse. 5. „Unternehmen" die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiete von Eisen- und Stahlerzeugnissen ausübenden Unternehmen. 6. „Verkaufsorganisationen" a) juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, zu denen sich mehrere Unternehmen zum Zwecke eines gemeinsamen Verkaufs zusammengeschlossen haben, und b) physische oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die in ihrer Geschäftsführung von einem Unternehmen abhängig und von diesem ständig damit beauftragt sind, alle oder einzelne Erzeugnisse dieses Unternehmens zu vertreiben, und deren Vertriebstätigkeit im wesentlichen im Vertrieb der Erzeugnisse des betreffenden- Unternehmens besteht. 7. „Zwischenpersonen" physische oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, welche Eisen- und Stahlerzeugnisse veräußern a) im Namen und für Rechnung von Unternehmen oder deren Verkaufsorganisationen (z. B. Angestellte, Agenten, Vertreter) oder b) im eigenen Namen, aber für Rechnung von Unternehmen oder deren Verkaufsorganisationen (z. B. Kommissionäre). 8. „Angleichung" die Anpassung eines Angebots an Preise und Bedingungen eines Wettbewerbers, die dem Käufer einen günstigeren Einstandspreis am Bestimmungsort bieten. 9. „Vergleichbare Geschäfte" jene Geschäfte, welche a) mit Käufern abgeschlossen werden, die aa) miteinander in Wettbewerb stehen, bb) gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen oder cc) gleichartige Funktionen im Vertrieb ausüben, b) gleiche oder gleichartige Erzeugnisse zum Gegenstand haben und c) in ihren sonstigen im Geschäftsverkehr erheblichen Merkmalen sich nicht wesentlich unterscheiden, es sei denn, daß zwischen dem Abschluß der Geschäfte eine auf Dauer berechnete Änderung der Preise oder der Verkaufsbedingungen des Verkäufers stattgefunden hat. § 3. (1) Die im Verkehr mit Eisen- und Stahlerzeugnissen auf Grund des Art. 20 des Abkommens unzulässigen Praktiken sind verboten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat derartige Praktiken durch Verordnung im einzelnen zu bezeichnen. (2) Unzulässige Praktiken auf dem Gebiet der Preise bei Rechtsgeschäften von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich über die Lieferung von Eisen- und Stahlerzeugnissen im Gebiet der Republik Österreich oder in den Gemeinsamen Markt sind insbesondere a) Praktiken, die auf Erlangen einer Monopolstellung auf dem Gebiet der Republik Österreich oder im Gemeinsamen Markt gerichtet sind, und b) diskriminierende Praktiken, welche die Anwendung ungleicher Bedingungen auf vergleichbare Rechtsgeschäfte in der Republik Österreich oder in der Gemeinschaft durch den gleichen Verkäufer mit sich bringen. (3) Den Unternehmen ist es ferner verboten, bis zum 31. Dezember 1977 auf dem irischen Markt ohne vorherige Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie Eisen- und Stahlerzeugnisse zu Preisen zu verkaufen, welche bei Umrechnung auf ihr Äquivalent an dem Ort, der für die Aufstellung ihrer Preislisten gewählt wurde, unter den Preisen ihrer Preisliste für vergleichbare Geschäfte liegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn hiedurch die Erfüllung der durch Art. 20 des Abkommens übernommenen Verpflichtungen nicht beeinträchtigt wird. § 4. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung die Pflichten festzulegen, die den Unternehmen obliegen, um die Erfüllung der durch Art. 20 des Abkommens übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten. (2) Pflichten der Unternehmen sind insbesondere a) die Pflicht, für die Lieferung von Eisen- und Stahlerzeugnissen im Gebiet der Republik Österreich und in den Gemeinsamen Markt ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie die Transportpreise in geeigneter Weise zu veröffentlichen, soweit nicht für den Verkauf einzelner Erzeugnisse Ausnahmen festgelegt sind; b) die Pflicht, Verkaufsorganisationen und Zwischenpersonen, derer sie sich bedienen, zur Einhaltung der Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise zu verpflichten; c) die Pflicht, bei Lieferung von Eisen- und Stahlerzeugnissen in den Gemeinsamen Markt die Angebote nicht an die Preise und Bedingungen anzugleichen, welche für bestimmte Eisen- oder Stahlerzeugnisse bestimmter dritter Länder geboten werden, soweit für Unternehmen mit dem Sitz in der Gemeinschaft ein solches Angleichungsverbot besteht; d) die Pflicht, Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen der Bundeskommission für Eisen und Stahl (§ 5) zu melden; e) die Pflicht, Aufzeichnungen zu führen, welche der Bundeskommission für Eisen und Stahl eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen ermöglichen, diese Aufzeichnungen fünf Jahre aufzubewahren und der Bundeskommission für Eisen und Stahl oder deren Beauftragten auf Verlangen Einsicht zu gewähren. § 5. (1) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der sich darauf gründenden Verordnungen wird beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die Bundeskommission für Eisen und Stahl errichtet. (2) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende muß dem Richterstand angehören, die Beisitzer dem Stand der Bundesbeamten. (3) Die Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl und die erforderlichen Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von acht Jahren ernannt. (4) Im Falle der dauernden oder einer länger als sechs Monate währenden Verhinderung sowie bei Wegfall der im Abs. 2 genannten Bestellungserfordernisse ist an Stelle des ausscheidenden Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu ernennen. (5) Die Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. § 6. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die auf Antrag des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. § 7. (1) Die Bescheide der Bundeskommission für Eisen und Stahl unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. (2) Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig. § 8. Auf das Verfahren der Bundeskommission für Eisen und Stahl finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, in der jeweils gültigen Fassung mit den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen Anwendung. § 9. (1) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl entscheidet nach mündlicher und öffentlicher Verhandlung. (2) Von der Zuziehung der Parteien und Beteiligten kann abgesehen werden, a) wenn lediglich eine Verfügung über den Gang des Verfahrens getroffen werden soll; b) wenn Anträgen von Parteien und Beteiligten stattgegeben wird, welchen nicht Anträge anderer Parteien oder anderer Beteiligter entgegenstehen, sofern dadurch die Rechte dritter Personen nicht berührt werden. (3) Sind Parteien und Beteiligte einer Verhandlung zuzuziehen, so hat sie der Vorsitzende der Bundeskommission für Eisen und Stahl von der Anberaumung der Verhandlung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen frei steht, ihre Angelegenheit mündlich selbst zu vertreten oder durch einen ausgewiesenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, daß aber das Ausbleiben der Parteien und Beteiligten oder ihrer Vertreter der Verhandlung und Entscheidung nicht im Wege steht. (4) Die Anberaumung der Verhandlung und die Verständigung der Parteien und Beteiligten hat durch den Vorsitzenden der Bundeskommission für Eisen und Stahl oder seinen Vertreter derart zu erfolgen, daß zwischen der Zustellung der Verständigung und der Verhandlung ein Zeitraum von zwei Wochen liegt. Zum gleichen Zeitpunkt ist die Verhandlung durch Anschlag an der Amtstafel der Bundeskommission für Eisen und Stahl öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat insbesondere Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung sowie die Namen der Parteien und Beteiligten zu enthalten. (5) Bei Gefahr der Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. § 10. (1) Bei Einleitung eines Verfahrens hat der Vorsitzende einen der Beisitzer als Berichterstatter zu bestimmen. Nach Eröffnung der Verhandlung hat der Berichterstatter Vortrag zu erstatten. Danach ist der Gegenstand durch Entgegennahme der Erklärungen der Parteien und der Beteiligten, Einvernahme der Zeugen und eingehende Erörterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse klarzustellen. Vor dem Eingehen in die Hauptsache ist über die Fragen verfahrensrechtlicher Art zu verhandeln und zu entscheiden. (2) Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu schließen, sobald er den Gegenstand für genügend geklärt hält. Wenn über eine Angelegenheit mehrerer Parteien und Beteiligter oder über mehrere Angelegenheiten einer oder mehrerer Parteien und Beteiligter verhandelt wird, kann der Schluß der Verhandlung auch hinsichtlich einzelner Parteien und Beteiligter oder Angelegenheiten ausgesprochen werden. Die Verhandlung kann auch vor vollständiger Klarstellung aller rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geschlossen werden, wenn die Bundeskommission für Eisen und Stahl beschließt, eine ergänzende Erhebung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und die Parteien und Beteiligten auf ihre Zuziehung zur Verhandlung über das Ergebnis dieser Erhebung verzichten. (3) Soweit eine Verhandlung nicht gemäß Abs. 2 zum Abschluß gebracht werden kann, ist sie zu vertagen. Hinsichtlich der Zuziehung der Parteien und Beteiligten zur fortgesetzten Verhandlung gelten die Bestimmungen des § 9; im Falle der Anwesenheit der Parteien und Beteiligten genügt die mündliche Verständigung. § 11. (1) Die Beratung und Abstimmung erfolgt nicht öffentlich und unter Ausschluß der Parteien und Beteiligten. Nach Besprechung des Ver- handlungsergebnisses hat zunächst der Berichterstatter einen Antrag zu stellen. Gegen- und Abänderungsanträge sind zu begründen. Die Anträge sind in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen. (2) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Berichterstatter gibt seine Stimme zuerst, der Vorsitzende zuletzt ab. Nach dem Berichterstatter stimmen die übrigen Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge ab. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. § 12. Über die Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese muß die Namen der Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl, des Schriftführers, der amtlichen Sachverständigen, der Parteien und Beteiligten und ihrer Vertreter enthalten und die wesentlichsten Vorkommnisse der Verhandlung beurkunden. Über die Beratung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, das außer der Benennung der Anwesenden alle gestellten Anträge mit der wesentlichen Begründung in kurzer Fassung und das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat. Den Parteien und Beteiligten steht die Einsicht in das Beratungsprotokoll nicht zu. Verhandlungsschrift und Beratungsprotokoll sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Die Entscheidungen und Beschlüsse sind durch den Schriftführer im Verhandlungsakt zu vermerken. § 13. (1) Die Entscheidung ist den Parteien und Beteiligten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. In der Entscheidung sind die Namen des Vorsitzenden, der anderen Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl, des Schriftführers, der einvernommenen Sachverständigen sowie der Parteien und Beteiligten und deren Vertreter anzuführen. Die Entscheidung ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu fertigen. (2) Auf Beschluß der Bundeskommission für Eisen und Stahl kann die Entscheidung mit den wesentlichen Entscheidungsgründen auch sogleich verkündet werden. § 14. (1) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Bundeskommission für Eisen und Stahl entweder selbst oder durch Sachverständige in die Geschäftsaufzeichnungen der Unternehmen Einsicht nehmen, von den Unternehmen Auskünfte verlangen und erforderliche Kontrollen durchführen. (2) Das Ergebnis von Erhebungen nach Abs. 1 darf nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden. § 15. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl sowie alle Personen, deren sie sich bedient, und die Sachverständigen sind, sofern sie nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen dazu verhalten sind, verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Sie sind, soweit sie nicht Beamte sind, vom Vorsitzenden der Bundeskommission für Eisen und Stahl auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. § 16. (1) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl hat Unternehmen, die selbst oder durch Verkaufsorganisationen oder durch Zwischenpersonen Verkäufe tätigen, bei denen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstoßen wird, zur Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe bis zum doppelten Wert, im Wiederholungsfall bis zum vierfachen Wert der unzulässigen Verkäufe zu verpflichten, soweit nicht im Einzelfall nach den Bestimmungen der Abs. 2 oder 3 vorzugehen ist. (2) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl hat Unternehmen, die sich einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder einer anderen Verpflichtung gemäß diesem Bundesgesetz entziehen, ohne daß ein unzulässiger Verkauf vorliegt, sowie Unternehmen, die wissentlich falsche Auskünfte erteilen, unbeschadet der Rechtsfolgen nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften zur Zahlung eines Geldbetrages bis zur Höhe von 1 v. H. des Jahresumsatzes an Eisen- und Stahlerzeugnissen zu verpflichten. (3) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl hat Unternehmen, die einer Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder zur Erstattung von Meldungen nicht fristgerecht nachkommen, zur Zahlung eines Geldbetrages bis zur Höhe von 5 v. H. des durchschnittlichen Tagesumsatzes an Eisen- und Stahlerzeugnissen für jeden Tag des Verzuges zu verpflichten. (4) Bei der Bemessung der Höhe des Geldbetrages gemäß der Abs. 1 bis 3 ist auf den entstandenen Schaden und die vom Unternehmen erlangten Vorteile Bedacht zu nehmen. (5) Geldbeträge gemäß der Abs. 1 bis 3 fließen dem ERP-Fonds zu. Der Fonds hat diese Beträge für Zwecke der Entwicklungshilfe zu verwenden. § 17. (1) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl kann das Recht der Unternehmen, mit bestimmten Käufern Geschäfte abzuschließen, einschränken und im Wiederholungsfall den Abschluß von Geschäften mit diesen Käufern auf bestimmte Zeit verbieten, wenn die Käufer gegen die ihnen in den Verkaufsbedingungen von den Unternehmen in Erfüllung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auferlegten Verpflichtungen verstoßen. (2) Bei der Festlegung des Umfangs der Einschränkung ist auf die Größe der Wiederholungsgefahr und auf den Umfang der zu erwartenden Nachteile Bedacht zu nehmen. (3) Auf Verstöße gegen Entscheidungen der Bundeskommission für Eisen und Stahl gemäß Abs. 1 ist § 16 Abs. 1 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt zugleich mit dem Abkommen, frühestens jedoch an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Bestimmungen des § 5 über die Errichtung und die Tätigkeit der Bundeskommission für Eisen und Stahl treten an dem auf die Kundmachung folgenden Tag mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bundeskommission für Eisen und Stahl in ihrer Tätigkeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens auf die Entgegennahme der Mitteilungen über die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise beschränkt ist. § 19. (1) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II wird hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und 4 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 6 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter