142. Zusatzprotokoll Nr. 3 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens und des Protokolls über dessen Vorläufige Anwendung.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 5, Abs. c, des Abkommens wird auf folgenden Wortlaut abgeändert: „c) Ein Betrag in gleicher Höhe wie jede auf Grund dieses Artikels vorgenommene Rückzahlung ist auf einem Sonderkonto des Fonds insoweit zu sperren, als sich diese Rückzahlung auf Beiträge bezieht, auf deren Zahlung in Artikel 4, Abs. c, des Abkommens Bezug genommen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Nach Artikel 7 ist ein neuer Artikel 7 A in das Abkommen aufzunehmen, der folgenden Wortlaut erhält: „Artikel 7 A SONDERKREDITE Der Fonds kann von Vertragsparteien Sonderkredite zu Bedingungen erhalten, die von der Organisation festzusetzen sind."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 18, Abs. c, des Abkommens wird auf folgenden Wortlaut abgeändert: „c) Die Zustimmung einer Vertragspartei ist nicht erforderlich für: 1. die Annahme eines Beschlusses dahingehend, daß ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 29 suspendiert wird; 2. die Annahme eines Beschlusses, der während eines Zeitraumes gefaßt wird, in welchem die Anwendung dieses Abkommens gegenüber dieser Vertragspartei suspendiert ist; oder 3. die Annahme einer Empfehlung, daß ein bilaterales Zahlungsabkommen, dem diese Vertragspartei als Partei angehört, revidiert werden soll; oder die Annahme eines Beschlusses, daß der Saldo eines im Rahmen eines solchen Abkommens unterhaltenen Kontos bei der Berechnung ihrer bilateralen Forderungen und Schulden nicht berücksichtigt werden soll."
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Artikel 26 des Abkommens wird auf folgenden Wortlaut abgeändert: „Artikel 26 ÄNDERUNG VON BESTIMMUNGEN Die Bestimmungen in Artikel 3 (einschließlich Tabelle A), 4 d, 5 b, 7, 7 A, 9 bis 16 (einschließlich Tabelle B), 19, 24 und 28 bis .33 können durch Beschluß der Organisation abgeändert werden."
num: 5
paragraphs: Artikel 5 § 6 des Protokolls über die vorläufige Anwendung wird auf folgenden Wortlaut abgeändert: „§ 6. Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Protokoll außer Kraft, wenn sich der Gesamtbetrag der Beiträge der Parteien dieses Protokolls auf weniger als 50 v. H. des Gesamtbetrages der Beiträge im Sinne des Artikels 33, Abs. d, des Abkommens beläuft.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 1. Die Artikel 1 bis 5 dieses Zusatzprotokolls sind wesentliche Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft; die Bestimmungen der Artikel 30, 31, 32 und 33 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6, Abs. 2, werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Feber 1960 an anwenden. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter auf Grund gehöriger Vollmachten dieses Zusatzprotokoll nachstehend mit ihren Unterschriften versehen. GESCHEHEN zu Paris, am 15. Jänner 1960, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt bleiben soll, der allen Parteien dieses Protokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 26. April 1960. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorstehende Zusatzprotokoll wird gemäß seinem Artikel 7 ab 1. Februar 1960 vorläufig angewendet. Raab