164. Bundesgesetz: 22. Opferfürsorgegesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 58/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967, 259/1967, 205/1969 und 352/1970 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 1 Abs. 2 hat lit. g zu lauten: „g) ein Leben im Verborgenen, sofern dieses mindestens sechs Monate gedauert hat," 2. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 11 a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 33, 35 a, 46 b, 49, 55 a, 56 bis 59, 64, 99 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 3. Im § 11 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Gegenstand der Rentenfürsorge sind die Opferrente, die Hinterbliebenenrente, die Unterhaltsrente und die Beihilfe." 4. Im § 11 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer .... 2513 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene 2069 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die für einen Ehegatten zu sorgen haben oder für eine Lebensgefährtin sorgen 3151 S. An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachten Beträge." 5. Im § 11 Abs. 7 hat der erste Satz zu lauten: „Witwen, Lebensgefährtinnen und Waisen nach Inhabern einer Amtsbescheinigung erhalten bei Bedürftigkeit eine Beihilfe im Höchstausmaß der nach Abs. 5 gebührenden Unterhaltsrente." 6. Im § 11 Abs. 9 hat der zweite und dritte Satz zu lauten: „Diese ist an jenen Haushaltsangehörigen flüssigzumachen, bei dem die volle Gewähr für eine widmungsgemäße Verwendung der Unterhaltsrente (Beihilfe) gegeben ist. Dieser Empfangsberechtigte ist nach Feststellung der maßgebenden Umstände im Bescheide über die Zuerkennung der Unterhaltsrente (Beihilfe) zu bestimmen." 7. Im § 11 Abs. 10 ist als letzter Satz hinzuzufügen: „Der Erziehungsbeitrag ist auf Antrag auch nach Erreichung der Volljährigkeit zu leisten, wenn das Kind 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Erreichung der Volljährigkeit oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand andauert." 8. Im § 11 hat Abs. 12 zu lauten: „(12) Empfänger einer Unterhaltsrente, die keinen Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage (§§ 18, 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) haben, und Empfänger einer Beihilfe (Abs. 7) erhalten, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, eine Zulage in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß. Auf diese Zulage sind Leistungen der gleichen Art, auf die Empfänger einer Unterhaltsrente oder Beihilfe auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen Anspruch haben, anzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über die Behindertenhilfe wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachte Betrag." 9. Im § 11 Abs. 14 hat der letzte Satz zu lauten: „Gemäß Abs. 2 und 3 zuerkannte Renten sowie Beschädigten- und Hinterbliebenen(Grund)renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 sind auf die Unterhaltsrente nicht anzurechnen." 10. Im § 11 a Abs. 2 erster Satz ist an Stelle des Datums „1. Jänner 1968" das Datum „1. Jänner 1973" zu setzen. 11. Im § 11 b Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Hilflosenzulage (§ 11 Abs. 12), das Sterbegeld (§ 12 a) und die gemäß § 2 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu leistende Pflege- oder Blindenzulage (§§ 18, 19 KOVG 1957), Führhundzulage (§ 20 KOVG 1957), Zuschuß (§§ 14 und 46 b KOVG 1957) sowie das Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32, 33 KOVG 1957) können weder verpfändet noch gepfändet werden." 12. Im § 11 c hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Den Vorsitzenden der Rentenkommission und seinen Stellvertreter bestimmt der Landeshauptmann aus den auf seinen Vorschlag bestellten Mitgliedern. Die Geschäftsordnung der Rentenkommission erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung." 13. Im § 12 a Abs. 1 ist die Zahl „2703" durch „3733" und die Zahl „1081" je durch „1494" zu ersetzen. 14. Im § 13 a Abs. 2 haben lit. b und c zu lauten: „b) den Kindern (ehelichen, unehelichen und Wahlkindern), deren Lebensunterhalt vom Opfer im Zeitpunkt seiner Inhaftnahme oder der Besetzung Österreichs im Jahre 1938 ganz oder zum überwiegenden Teil bestritten wurde oder hätte bestritten werden müssen, wenn das Opfer nicht im Zusammenhang mit unmittelbaren oder mittelbaren Verfolgungshandlungen hiezu außerstande gesetzt worden wäre; Kinder, die während oder nach der Haft des Opfers geboren worden sind, stehen den oben genannten Kindern gleich; c) den Eltern." 15. Im § 13 a Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Kommen anspruchsberechtigte Personen im Sinne des Abs. 2 nicht in Betracht, kann hinterbliebenen Geschwistern oder Witwern (Lebensgefährten) eine Haftentschädigung zuerkannt werden, wenn sie mit dem Opfer im Zeitpunkt seiner Inhaftnahme im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, von ihm zum überwiegenden Teil erhalten wurden und eine soziale Bedürftigkeit gegeben ist." 16. Im § 13 a Abs. 6 hat der letzte Satz zu lauten: „Das gleiche gilt, wenn das Opfer beim Versuch, sich der Verhaftung zu entziehen, getötet wurde oder wegen einer ihm unmittelbar drohenden Verhaftung Selbstmord begangen hat, oder als Opfer des Kampfes im Sinne des § 1 Abs. 1 gefallen ist." 17. Im § 14 hat Abs. 2 lit. c zu lauten: „c) auf der Flucht vor einer ihnen aus den Gründen des § 1 Abs. 1 oder 2 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 drohenden Verfolgung im Verborgenen lebten;" 18. § 15 a hat zu lauten: „§ 15 a. Sofern sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) einen Ausgleich gewähren."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser