200. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

num: 1
paragraphs: 1. April 1998 Bahrain 30. August 1996 Belgien 22. November 1996 Bulgarien 17. April 1996 Burundi 15. April 1997 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Dominikanische Republik 25. November 1996 Eritrea 21. März 1996 Gabun 14. März 1997 Haiti 25. September 1996 Iran 6. August 1996 Irland 22. März 1996 Jemen 21. Februar 1996 Katar 21. August 1996 Kirgisistan 6. August 1996 Kongo 1. August 1996 Kroatien 7. Oktober 1996 Laos 20. September 1996 Liechtenstein 19. November 1997 Litauen 1. Februar 1996 Madagaskar 4. März 1996 Mauretanien 16. August 1996 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1997 Namibia 16. Mai 1997 Niue 27. Februar 1996 Ruanda 29. Mai 1996 Slowenien 9. Juli 1996 St. Vincent und die Grenadinen
num: 3
paragraphs: 3. Juni 1996 Tadschikistan 29. Oktober 1997 Tansania 8. März 1996 Tonga 19. Mai 1998 Trinidad und Tobago 1. August 1996 Türkei 14. Februar 1997 Turkmenistan 18. September 1996 Zypern 10. Juli 1996 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Argentinien Die Regierung Argentiniens ist der Auffassung, daß dieses Übereinkommen einen Fortschritt bedeutet, indem es als eine seiner Zielsetzungen die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt festlegt. Ebenso lassen die in Artikel 2 enthaltenen Definitionen und andere Bestimmungen des Übereinkommens den Schluß zu, daß die Begriffe „genetische Ressourcen“, „biologische Ressourcen“ und „biologisches Material“ das menschliche Genom nicht miteinschließen. Gemäß den in dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen wird der ARGENTINISCHE STAAT Gesetze über die Zugangsbedingungen zu biologischen Ressourcen und die Inhaberschaft zukünftiger Rechte und Vorteile, die sich daraus ergeben, erlassen. Das Übereinkommen steht voll und ganz im Einklang mit den im „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ festgelegten Grundsätzen, einschließlich des Handels mit nachgeahmter Ware, das in der Schlußakte der Uruguay Runde des GATT enthalten ist. Irland Irland bekräftigt die Bedeutung, die es der Weitergabe von Technologie und Biotechnologie beimißt, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen. Die Wahrung von Rechten des geistigen Eigentums stellt einen wesentlichen Bestandteil der Durchführung politischer Schritte zur Weitergabe von Technologie und zur Investitionsbeteiligung dar. Für Irland wird die Weitergabe von Technologie und der Zugang zur Biotechnologie, wie im Text des Übereinkommens über die biologische Vielfalt definiert, gemäß Artikel 16 des erwähnten Übereinkommens und unter Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere der multilateralen und bilateralen Abkommen, die von den Vertragsparteien zu diesem Übereinkommen unterzeichnet oder verhandelt worden sind, durchgeführt werden. Irland wird die Nutzung des vom Übereinkommen errichteten Finanzierungsmechanismus anregen, um die freiwillige Weitergabe von von irischen Unternehmern gehaltenen Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere die Gewährung von Lizenzen, über normale kommerzielle Mechanismen und Entscheidungen zu fördern, gleichzeitig aber einen geeigneten und wirkungsvollen Schutz von Eigentumsrechten sicherzustellen. Liechtenstein Gleichlautende Erklärung wie Europäische Gemeinschaften Kundgemacht in BGBl. Nr. 213/1995 Schweiz Gleichlautende Erklärung wie Europäische Gemeinschaften Kundgemacht in BGBl. Nr. 213/1995 Klima