Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2014 2014-07-11

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 wird angefügt:
"(7) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen."
2. Nach § 4g wird eingefügt:
"Verbot der Folgebeschäftigung
§ 4h
(1) Dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, zu einem Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und2.auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges (§ 71 Abs 2) zu leisten. Ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Schadens besteht nicht.
(2) Abs 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen des Beamten unbillig erschwert wird;2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 4 nicht übersteigt;3.die Dienstbehörde oder einer ihrer Vertreter durch schuldhaftes Verhalten dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat; oder4.die Dienstbehörde das provisorische Dienstverhältnis kündigt, wenn keiner der im § 3a Abs 3 Z 1, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt."
3.Nach § 10c wird eingefügt:
"Schutz vor Benachteiligung
§ 10d
Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."
4.Im § 11c wird der Abs 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Er hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke sind Gegenstände, die dem Beamten von Staaten, öffentlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie gegeben werden.
(4) Die Dienstbehörde hat die Ehrengeschenke entweder zu verwerten und den Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Landesbediensteten zu verwenden oder in das Landeseigentum zu übernehmen. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden."
5.§ 11e lautet:
"Pflichten der Beamten des Ruhestandes
§ 11e
Beamte des Ruhestandes haben folgende Pflichten:
1.Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß § 9d;2.Meldepflichten gemäß § 10b Abs 3 Z 1 bis 4;3.nur bis zur Vollendung des Regelpensionsalters (§ 3d Abs 1 und § 4 Abs 1a):a)Pflicht zur Meldung von Nebenbeschäftigungen gemäß § 11a Abs 3;b)Pflicht zur Meldung der Aufnahme eines selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand;c)Pflicht, außergerichtliche Gutachten gemäß § 11b nur mit Bewilligung der Dienstbehörde abzugeben.
(2) Dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, zu einem Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition die vom Beamten bearbeiteten Entscheidungen im Zeitraum von sechs Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten,
in ein unselbstständiges oder selbstständiges Beschäftigungsverhältnis zu treten, wenn die Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(3) Abs 2 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 4 überschritten hat."
6.Im § 13 Abs 4 wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzur-laubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."
7.Im § 13b Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.
7.2. Die Z 4 lautet:
"4.das aktive Dienstverhältnis endet."
8.§ 15a Abs 2 lautet:
"(2) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
9.Im § 29 Abs 4 wird in der Z 1 die Wortfolge "des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl Nr 330," durch die Wortfolge "des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes" ersetzt.
10.Im § 36 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. In der Z 1 lautet die lit a:
"a) Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"
10.2. Die Z 2 lautet:
"2.für die Dauer des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"
11.Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 2 lautet:
"(2) Die Disziplinarbehörde ist an die Tatsachenfeststellung gebunden, die dem Spruch der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts, eines Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht, das Landesverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als nicht erweisbar angenommen hat."
11.2. Im Abs 3 wird im Einleitungssatz das Wort " strafgerichtliche" durch das Wort "gerichtliche" ersetzt.
11.3. Im Abs 4 wird die Wortfolge "aufgrund des gerichtlichen Urteils oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "auf Grund der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde, des Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts" ersetzt.
12.Im § 42 entfällt in der Z 2 das Fundstellenzitat ", BGBl Nr 200/1982".
13.§ 55 Abs 1 lautet:
"(1) Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, wenn er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist."
14.Nach § 55 wird eingefügt:
"Absehen von der mündlichen Verhandlung
§ 56
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt in Folge der Bindung an die dem Spruch einer rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes, eines Landesverwaltungsgerichts oder eines Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist."
15.§ 72 Abs 3 lautet:
"(3) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamten beträgt in Euro:
1.in den Dienstklassen I bis III:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
D C B A
I. Dienstklasse
1 1.426,00 1.482,40 - -
2 1.451,40 1.516,00 - -
3 1.476,70 1.549,90 - -
4 1.502,20 1.583,90 - -
5 1.527,60 1.617,70 - -
II. Dienstklasse
1 1.552,60 1.651,50 1.651,50 -
2 1.578,30 1.685,10 1.693,50 -
3 1.603,30 1.718,90 1.735,90 -
4 1.628,80 1.752,60 1.777,90 -
III. Dienstklasse
1 1.654,00 1.786,50 1.820,40 2.038,30
2 1.679,60 1.820,40 1.865,50 -
3 1.704,80 1.856,60 1.912,30 -
4 1.730,00 - - -
5 1.755,40 - - -
6 1.781,10 - - -
7 1.806,40 - - -
8 1.876,90 - - -
2. in den Dienstklassen IV bis IX:
Gehaltsstufe Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
1 - - 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20
2 - 2.439,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80
3 1.953,10 2.520,30 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,30
4 2.033,20 2.600,30 3.107,90 3.869,00 5.385,00 7.495,30
5 2.114,50 2.681,00 3.213,20 4.101,90 5.736,50 7.847,10
6 2.195,60 2.761,50 3.318,50 4.335,10 6.088,20 8.198,30
7 2.276,90 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20 8.549,70
8 2.358,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80 8.900,90
9 2.439,70 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,501)2) 9.252,20
10 2.520,90 3.082,40 3.742,00 5.266,40 7.495,201)2) -
11 2.601,90 3.162,30 3.847,90 5.499,20 7.846,701) -
12 2.683,00 3.242,30 3.953,70 5.732,10 8.198,401) -
1)Diese Gehaltsstufen stehen nur Abteilungsleitern und Bezirkshauptleuten offen.2)Diese Gehaltsstufen stehen nur Fachabteilungsleitern offen."
16.§ 74 lautet:
"Verwaltungsdienstzulage
§ 74
Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage in folgender Höhe:
Dienstklasse Euro
I bis V 157,90
VI bis IX 200,60 "
17.§ 77 Abs 1 und 2 lauten:
"(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), des 2. Hauptstücks des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.
(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich:
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste und der
medizinischen Assistenzberufe 54,40 €
2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 142,80 €
3. für Beamte des Gesundheits- und
Krankenpflegedienstes nach dem GuKG
und für Hebammen
a) der Dienstklasse I und II 142,80 €
b) ab der Dienstklasse III 171,40 €."
18. § 78 Abs 2 lautet:
"(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich:
1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 213,10 €
2. für Oberpfleger und Oberschwestern 274,20 €
3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 334,90 €."
19.§ 78a lautet:
"Pflegezulage
§ 78a
Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem MABG, der Sanitätshilfsdienste und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."
20.Im § 79 Abs 1 wird der Betrag "14,54 €" durch den Betrag "14,83 €" ersetzt.
21.Im § 80 Abs 3a wird angefügt:"5.für die Zeiten einer Bezugskürzung nach § 92a."
22.Im § 106 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben Bezieher der Spitalsärztezulage oder der Pflegezulage, wenn nicht durch besondere Umstände eine über den normalen Pflegedienst hinausgehende Erschwernis gegeben ist (insbesondere Tätigkeiten während der Nachtzeit, Leichentransport)."
23.§ 121 entfällt.
24.§ 130 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 130
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811;Gesetz BGBl I Nr 179/2013;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955;Gesetz BGBl I Nr 187/2013;3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 161/2013;4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;5.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333;Gesetz BGBl I Nr 210/2013;6.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;Gesetz BGBl I Nr 138/2013;7.Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;8.Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG), BGBl I Nr 68/1997; Gesetz BGBl I Nr 75/2013;9.Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;10.Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl I Nr 64/1997; Gesetz BGBl I Nr 209/2013;11.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;12.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012;13.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 83/2013;14.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 13/2014;15.Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;16.Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;17.Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 79/2013;18.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;19.Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl I Nr 190/2013;20.Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl I Nr 72/2009; Gesetz BGBl I Nr 65/2013;21.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;22.Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl I Nr 197/2013;23.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;24.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl I Nr 81/2013;25.Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 25/2009;26.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997;Gesetz BGBl I Nr 89/2012;27.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152;Gesetz BGBl I Nr 81/2013;28.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984;Gesetz BGBl I Nr 8/2014;29.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985; Gesetz BGBl I Nr 211/2013;30.Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl I Nr 89/2012;Gesetz BGBl I Nr 80/2013;31.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 50/2013;32.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;33.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;34.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 184/2013;35.Psychologengesetz 2013, BGBl I Nr 182;36.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl I Nr 50/2012;37.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl I Nr 77/2013;38.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 134/2013;39.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;40.Strafregistergesetz 1968; BGBl Nr BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;41.Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963; Gesetz BGBl I Nr 210/2013;42.Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120; Gesetz BGBl I Nr 16/2014;43.Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G), BGBl Nr 330/1983; Gesetz BGBl I Nr 141/2013;44.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;45.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;46.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;47.Wohnungseigentumsgesetz (WEG), BGBl Nr 149/1948; Gesetz BGBl Nr 417/1975;48.Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl I Nr 98/2001;49.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 30/2012;50.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;51.Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 33/2013."
25.Im § 131 Abs 6 wird der Ausdruck "im § 130 Z 35 und 44" durch den Ausdruck "im § 130 Z 32 und 44" ersetzt.
26.Im § 134 wird angefügt:
"(6) Die §§ 2 Abs 7, 4h, 10d, 11c Abs 3 und 4, 11e, 13 Abs 4, 13b Abs 1, 15a Abs 2, 29 Abs 4, 36 Abs 3, 37 Abs 2 bis 4, 42, 55 Abs 1, 56, 72 Abs 3, 74, 77 Abs 1 und 2, 78 Abs 2, 78a, 79 Abs 1, 80 Abs 3a, 106 Abs 1, 130, 131 Abs 6 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 sowie die Aufhebung des § 121 treten mit 1. August 2014 in Kraft."
27. Die Anlage wird geändert wie folgt:
27.1. Im I. Teil:
27.1.1. Im Abschnitt A entfällt bei der Verwendungsgruppe A unter der Zwischenüberschrift Amtstitel die Wortfolge "Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats,".
27.1.2. Im Abschnitt A wird nach der den 52. Dienstzweig betreffenden Zeile eingefügt:
"52a Medizinischer Assistenzdienst"
27.2. Im II. Teil:
27.2.1. In den Z 23 und 33 entfallen die Fundstellenzitate ", BGBl Nr 86" bzw ", BGBl Nr 460/1992".
27.2.2. Nach den den 52. Dienstzweig betreffenden Zeilen wird eingefügt:
"52a Medizinischer Assistenzdienst Die Berechtigung zur Ausübung
von Tätigkeiten nach dem MABG."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 20 betreffenden Zeile eingefügt:"§ 20a Schutz vor Benachteiligung"
2.Im § 3 Z 1 werden die Worte "der Unabhängige Verwaltungssenat" durch die Worte ", das Landesverwaltungsgericht" ersetzt.
3.Im § 8 wird angefügt:
"(6) Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen."
4.Im § 20 erhalten die Z 1 bis 8 die Bezeichnungen "2." bis "9." und wird nach dem Einleitungssatz eingefügt:"1.§ 4h Verbot der Folgebeschäftigung,"
5.Nach § 20 wird eingefügt:
"Schutz vor Benachteiligung
§ 20a
Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."
6.Im § 23 Abs 4 wird angefügt: "Die Änderung des Urlaubsausmaßes wird im Fall einer Karenz oder eines Karenzurlaubs mit dem Zeitpunkt der Gewährung und im Fall der ungerechtfertigten Abwesenheit mit dem Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes wirksam."
7.Im § 25 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.
7.2. Die Z 3 lautet:
"3.das aktive Dienstverhältnis endet."
8.§ 35 Abs 2 lautet:
"(2) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
9. § 45 Abs 1 lautet:
"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt in Euro:
Ent-
lohnungs-
stufe Entlohnungsgruppe
a b c d e Erzieher
0 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60
1 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60
2 2.173,80 1.739,30 1.552,00 1.486,10 1.416,40 1.856,10
3 2.224,00 1.778,00 1.585,40 1.511,90 1.430,90 1.889,30
4 2.274,10 1.817,50 1.618,70 1.537,90 1.445,60 1.922,90
5 2.324,10 1.858,70 1.652,10 1.563,80 1.460,00 1.958,10
6 2.374,40 1.900,90 1.685,30 1.589,50 1.474,90 2.049,60
7 2.458,90 1.945,90 1.718,80 1.615,50 1.489,50 2.142,80
8 2.544,00 1.991,00 1.752,00 1.641,30 1.504,10 2.235,50
9 2.628,60 2.054,50 1.785,30 1.667,50 1.518,70 2.327,70
10 2.712,70 2.119,50 1.819,00 1.693,40 1.533,50 2.420,30
11 2.797,40 2.204,40 1.854,80 1.719,20 1.548,10 2.512,20
12 2.881,30 2.289,80 1.891,20 1.744,90 1.562,90 2.638,80
13 2.965,90 2.375,30 1.928,90 1.771,00 1.577,20 2.765,70
14 3.050,60 2.459,90 1.967,70 1.797,10 1.591,90 2.892,00
15 3.134,90 2.544,20 2.006,40 1.823,40 1.606,50 3.018,40
16 3.245,20 2.628,80 2.045,40 1.850,90 1.621,30 3.130,20
17 3.356,40 2.713,90 2.084,90 1.879,00 1.635,90 3.247,30
18 3.467,60 2.797,70 2.124,20 1.907,30 1.650,50 3.373,40
19 3.578,80 2.882,70 2.163,60 1.937,70 1.665,30 3.488,00
20 3.690,30 2.966,60 2.202,80 1.967,70 1.679,90 -
21 3.801,80 3.050,70 2.242,20 1.997,80 1.694,40 -
22 4.024,80 3.134,90 2.369,80 2.058,20 - -
23 4.247,70 3.240,10 2.458,20 2.119,00 - -
24 4.470,70 3.346,00 2.546,60 2.179,40 - -
25 4.693,70 3.452,10 2.625,10 2.240,00 - -
26 4.916,80 3.557,80 2.713,70 - - -
27 5.139,70 3.664,00 2.801,90 - - -
28 5.362,60 3.769,80 - - - -
29 5.585,60 3.875,90 - - - -
30 5.808,80 3.981,90 - - - -
31 - 4.087,70 - - - -"
10. § 47 Abs 1 lautet:
"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas
II beträgt in Euro:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
p1 p2 p3 p4 p5
0 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00
1 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00
2 1.559,40 1.525,50 1.493,10 1.457,90 1.422,90
3 1.593,20 1.554,40 1.519,10 1.478,50 1.437,60
4 1.626,90 1.583,20 1.545,30 1.498,80 1.452,90
5 1.660,70 1.612,00 1.571,40 1.519,10 1.467,30
6 1.694,00 1.640,90 1.597,70 1.539,60 1.482,00
7 1.728,00 1.670,00 1.623,20 1.559,80 1.496,80
8 1.761,40 1.698,10 1.649,20 1.580,10 1.511,70
9 1.795,30 1.727,10 1.675,40 1.600,50 1.526,30
10 1.829,50 1.756,50 1.701,60 1.621,30 1.541,10
11 1.865,40 1.785,10 1.727,50 1.641,50 1.555,80
12 1.902,00 1.814,00 1.753,60 1.661,90 1.571,10
13 1.941,20 1.844,40 1.779,40 1.682,30 1.585,50
14 1.980,40 1.876,10 1.805,70 1.702,60 1.600,20
15 2.019,40 1.907,30 1.832,40 1.723,50 1.615,20
16 2.059,00 1.941,00 1.860,20 1.743,90 1.629,40
17 2.098,70 1.974,60 1.888,70 1.764,10 1.644,70
18 2.138,30 2.007,90 1.918,00 1.784,70 1.659,30
19 2.178,10 2.041,80 1.948,70 1.805,10 1.674,00
20 2.217,80 2.075,60 1.978,60 1.825,80 1.688,80
21 2.257,10 2.109,90 2.009,00 1.847,70 1.704,00
22 2.336,00 2.178,40 2.070,10 1.891,80 1.734,40
23 2.414,80 2.246,90 2.146,40 1.935,80 1.764,80
24 2.493,60 2.315,30 2.230,30 1.980,00 1.795,00
25 2.572,20 2.383,90 2.314,00 2.023,90 1.825,50
26 2.651,20 2.452,50 2.397,70 2.068,10 1.855,80
27 2.730,10 2.521,10 2.482,00 2.112,30 1.886,10 "
11.Im § 56 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 3 lautet:
"(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I mit Ausnahme der Erzieher und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt in Euro:
Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Euro
p1 bis p5, e, d, c, b 157,90
a 1 bis 8 157,90"
a ab 9 200,60
11. 2. Abs 3b lautet:
"(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem 2. Hauptstück des MABG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."
12.Im § 64 Abs 1 lautet die Z 6:"6.durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zum Bund oder zu einem Land als Mitglied eines Verwaltungsgerichts,"
13.§ 76 lautet:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 76
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;2.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;3.Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;4.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl I Nr 137/2013;5.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970;Gesetz BGBl I Nr 138/2013;7.Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;8.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 83/2013;9.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 13/2014;10.Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983; Gesetz BGBl I Nr 187/2013;11.Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;12.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;13.Gehaltskassengesetz 2001, BGBl Nr 154/2001; Gesetz BGBl Nr 172/2013;14.Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl I Nr 72/2009; Gesetz BGBl I Nr 65/2013;15.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 185/2013;16.Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;17.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;18.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964; Gesetz BGBl I Nr 81/2013;19.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001; Gesetz BGBl I Nr 197/2013;20.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152;Gesetz BGBl I Nr 81/2013;21.Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl Nr 172;Gesetz BGBl I Nr 10/2014;22.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl Nr 244/1969;Gesetz BGBl I Nr 10/2014;23.Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl I Nr 89/2012;Gesetz BGBl I Nr 80/2013;24.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;25.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;26.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 184/2013;27.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133; Gesetz BGBl I Nr 50/2012;28.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl I Nr 77/2013;29.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;30.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 195/2013;31.Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;32.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;33.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 181/2013;34.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;35.Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 33/2013."
14.Im § 84 wird angefügt:
"(6) Die §§ 3, 8 Abs 6, 20, 20a, 23 Abs 4, 25 Abs 1, 35 Abs 2, 45 Abs 1, 47 Abs 1, 56 Abs 3 und 3b, 64 Abs 1 und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft."
Mosler-Törnström
Haslauer