111. Bundesgesetz: Beteiligungsfondsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Ein Beteiligungsfonds ist ein in einem eigenen Rechnungskreis zusammengefaßtes Vermögen im Eigentum einer Beteiligungsfondsgesellschaft im Sinne des § 3, das durch die Ausgabe von Genußscheinen gemäß § 6 finanziert wird und dem Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen gemäß § 14 dient. Beteiligungsfondsgeschäft
num: 2
paragraphs: § 2. Die Errichtung oder Verwaltung von Beteiligungsfonds ist ein Bankgeschäft (Beteiligungsfondsgeschäft). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 63, über das Kreditwesen (KWG) sind mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Z 2 und des § 29 sowie der Abschnitte V bis XII, XVII und soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, anzuwenden. Beteiligungsfondsgesellschaft
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beteiligungsfondsgesellschaft ist der Rechtsträger für ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben. (2) Die Konzession zum Beteiligungsfondsgeschäft darf nur einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland erteilt werden. (3) Die Aktien einer Beteiligungsfondsgesellschaft müssen auf Namen lauten und dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates übertragen werden. (4) Das Grundkapital hat mindestens 150 Millionen Schilling zu betragen. Davon müssen mindestens 75 Millionen Schilling bar eingezahlt sein. (5) Beteiligungsfondsgesellschaften dürfen an Bankgeschäften nur das Beteiligungsfondsgeschäft, das Kapitalbeteiligungsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 11 KWG) und das Depotgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 5 KWG) betreiben. (6) Der Bundesminister für Finanzen hat zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Verfügungsrecht der Beteiligungsfondsgesellschaft
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beteiligungsfondsgesellschaft hat bei der Verfügung über die Vermögenswerte, die zu einem von ihr verwalteten Beteiligungsfonds gehören, und bei der Ausübung der Rechte aus diesen Vermögenswerten die Interessen der Genußscheininhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die Fondsrichtlinien gemäß § 15 einzuhalten. Verfügungsbeschränkungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Vermögenswerte eines Beteiligungsfonds können weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. (2) Forderungen gegen die Beteiligungsfondsgesellschaft und Forderungen, die zu einem Beteiligungsfonds gehören, können gegeneinander nicht aufgerechnet werden. Genußschein
num: 6
paragraphs: § 6. Der Genußschein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein auf Inhaber lautendes Wertpapier, welches einen Anspruch auf einen aliquoten Teil an den Jahresüberschüssen eines Beteiligungsfonds im Sinne des § 10 Abs. 2 verbrieft. Ausgabe der Genußscheine
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Genußscheine können nur nach Maßgabe der Fondsrichtlinien gemäß § 15 ausgegeben werden. Das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 65, über die Ausgabe von Schuldverschreibungen (Wertpapier-Emissionsgesetz) ist auf Genußscheine gemäß § 6 nicht anzuwenden. (2) Die Ausgabe der Genußscheine bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Diese ist zu erteilen, wenn die Beteiligungsfondsgesellschaft im Ausmaß von mindestens zwei Dritteln des gemäß § 15 Abs. 2 lit. b bewilligten Gesamtvolumens des Beteiligungsfonds verbindlich Beteiligungen übernommen hat und volkswirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. In der Bewilligung ist die Zeichnungsfrist festzusetzen. (3) Genußscheine können nur gegen volle Leistung des von der Beteiligungsfondsgesellschaft festgesetzten Ausgabepreises ausgegeben werden; der Gegenwert abzüglich der Errichtungskosten ist unverzüglich dem Beteiligungsfonds zuzuführen. Genußscheine können nur über die Kreditunternehmungen ausgegeben werden; das Aufsuchen von Personen zur Entgegennahme von Bestellungen auf Genußscheine ist untersagt. (4) Insgesamt können von einer Beteiligungsfondsgesellschaft nicht mehr Genußscheine ausgegeben werden als dem 15fachen der Bareinzahlung auf ihr Grundkapital entspricht. (5) Bedient sich die Beteiligungsfondsgesellschaft einer Depotbank, so sind dieser die Genußscheine vor ihrer Ausgabe in Verwahrung zu geben. Diese darf sie nur ausgeben, wenn ihr der Gegenwert gemäß Abs. 3 ohne jede Beschränkung zur Verfügung gestellt worden ist. (6) Sind Genußscheine in den Verkehr gelangt, ohne daß der Ausgabepreis dem Beteiligungsfonds zugeführt wurde, so haben die Beteiligungsfondsgesellschaft und die Depotbank als Gesamtschuldner den fehlenden Betrag in den Beteiligungsfonds einzulegen. (7) Die Fondsrichtlinien gemäß § 15, die Beteiligungen, die gemäß Abs. 2 übernommen wurden, und die Aktionäre der Beteiligungsfondsgesellschaft sind den Genußscheinerwerbern schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Haftungsverhältnisse
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Sicherstellung oder zur Hereinbringung von Verbindlichkeiten, die von der Beteiligungsfondsgesellschaft für einen Beteiligungsfonds wirksam begründet wurden, kann nur auf diesen Beteiligungsfonds Exekution geführt werden. (2) Zur Sicherstellung oder Hereinbringung von Verbindlichkeiten, die von der Beteiligungsfondsgesellschaft nicht für einen Beteiligungsfonds begründet wurden, kann nicht auf einen Beteiligungsfonds Exekution geführt werden. Rechenschaftsbericht
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Beteiligungsfondsgesellschaft hat für jedes Geschäftsjahr über jeden Beteiligungsfonds innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. (2) Der Rechenschaftsbericht hat die für die Ermittlung des Jahresüberschusses gemäß
num: 10
paragraphs: § 10 notwendigen Rechengrößen aufgegliedert nach den im Beteiligungsfonds zusammengefaßten Veranlagungen gemäß einem Formblatt (Abs. 3) zu enthalten. Diese Rechengrößen müssen dem Jahresabschluß der Beteiligungsfondsgesellschaft entnommen werden. (3) Der Inhalt des Formblattes gemäß Abs. 2 ist vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen. Das Formblatt hat insbesondere Angaben über die Mittelzuflüsse und Mittelabflüsse und den sich daraus ergebenden Jahresüberschuß, Angaben über betriebswirtschaftliche Kennziffern der Unternehmensbeteiligungen und die daraus und aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ableitbare Bewertung sowie Angaben über das sonstige Fondsvermögen sowie über das Gesamtvolumen, die Stückelung in Genußscheine und die Ausschüttungen des Beteiligungsfonds zu enthalten. (4) Der Rechenschaftsbericht ist vom Abschlußprüfer der Beteiligungsfondsgesellschaft zu prüfen und mit einem gesonderten Bestätigungsvermerk zu versehen. (5) Der Rechenschaftsbericht bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der Beteiligungsfondsgesellschaft und ist der Hauptversammlung zur Verhandlung zuzuleiten. (6) Der Rechenschaftsbericht ist in der Beteiligungsfondsgesellschaft und in der Depotbank zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist bekanntzumachen. (7) Den Genußscheininhabern ist der Zutritt zur Hauptversammlung der Beteiligungsfondsgesellschaft zu gestatten. Zeitpunkt und Ort der Hauptversammlung sind bekanntzumachen. Der Vorstand der Beteiligungsfondsgesellschaft hat den Genußscheininhabern Auskunft über Angelegenheiten des entsprechenden Beteiligungsfonds zu geben. Die Bestimmungen des § 112 des Aktiengesetzes 1965 sind sinngemäß anzuwenden. Rechnungslegung und Jahresüberschuß § 10. (1) Im Jahresabschluß der Beteiligungsfondsgesellschaft sind die in einem Beteiligungsfonds zusammengefaßten Beteiligungen an Unternehmen und das sonstige Fondsvermögen mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Dies gilt auch für das zur Verfügung gestellte Genußscheinkapital. Wertänderungen dieser Posten sind erst beim Ausscheiden dieser Vermögenswerte aus dem Fondsvermögen zu berücksichtigen. (2) Der Überschuß eines Beteiligungsfonds zum Ende eines Geschäftsjahres (Jahresüberschuß) setzt sich aus den gesamten Zuflüssen an den Beteiligungsfonds, vermindert um die Abflüsse, zusammen. Als Zuflüsse gelten alle kassenmäßigen Zugänge eines Geschäftsjahres, insbesondere aus der Ausgabe von Genußscheinen, aus Gewinnansprüchen, Zinsen, Dividenden, sonstigen Ansprüchen, Entnahmen und aus der Aufgabe von Beteiligungen an Unternehmen und von sonstigen Veranlagungen. Als Abflüsse gelten alle kassenmäßigen Abgänge eines Geschäftsjahres, insbesondere aus Vergütungen für die Verwaltung, aus der Veranlagung und aus der Reservenbildung gemäß § 14 Abs. 10. Erwerbsverbote
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer Beteiligungsfondsgesellschaft, der Staatskommissär (Stellvertreter) sowie deren Ehegatte oder Verwandte in gerader Linie können Beteiligungen an Unternehmen, die zu einem von dieser Beteiligungsfondsgesellschaft verwalteten Beteiligungsfonds gehören, nicht erwerben. (2) Beteiligungen an Unternehmen, an denen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer Beteiligungsfondsgesellschaft, der Staatskommissär (Stellvertreter) sowie deren Ehegatte oder Verwandte in gerader Linie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, können nicht für das Vermögen eines Beteiligungsfonds erworben werden. Bekanntmachungen
num: 12
paragraphs: § 12. Durch dieses Bundesgesetz oder die Fondsrichtlinien angeordnete Bekanntmachungen haben im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu erfolgen. Schutz von Bezeichnungen
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bezeichnung „Beteiligungsfonds", „Beteiligungsfondsgesellschaft" und „Beteiligungsfondsgeschäft" sowie jede andere Wortverbindung, in der die Bezeichnung „Beteiligungsfonds" enthalten ist, dürfen nur von Beteiligungsfondsgesellschaften verwendet werden. Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach § 33 KWG. Veranlagungsvorschriften
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für einen Beteiligungsfonds können nur Beteiligungen an Unternehmen erworben werden, deren Firma in einem inländischen Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist und die ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben (Beteiligungsunternehmen). (2) Beteiligungen können nur in der Rechtsform einer Kommanditbeteiligung, einer stillen Beteiligung oder einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgen. Die Beteiligungen können jedoch keine unbeschränkte Haftung und keine Nachschußpflicht der Beteiligungsfondsgesellschaft begründen. Die für den Erwerb einer Beteiligung aufgewendeten Geldmittel müssen dem Unternehmen zusätzlich zufließen. Bei stillen Beteiligungen können die stillen Gesellschafter hinsichtlich der Einlage, soweit sie den Betrag des auf sie entfallenden Anteils am Verlust übersteigt, ihre Forderung als Konkursgläubiger nicht gemäß § 341 des Handelsgesetzbuches geltend machen. (3) Der Beteiligungsvertrag hat der Beteiligungsfondsgesellschaft ausreichende Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte zu sichern. Diese Rechte haben sich am Verhältnis zwischen eingegangener Beteiligung und Eigenkapital des Unternehmens zu orientieren und müssen in Beziehung zum geschätzten Risiko stehen. (4) Die Veranlagung des Fondsvermögens muß zumindest zu zwei Dritteln in Unternehmen erfolgen, die den Sektionen „Gewerbe" und „Industrie" der Kammern der gewerblichen Wirtschaft angehören. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. (5) Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen können bei der Veranlagung höchstens bis zu 20 vH des Fondsvermögens erfolgen. Als ein einzelnes Unternehmen gelten alle Unternehmen, an denen dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 vH beteiligt ist, sowie das Unternehmen dieser Person, weiters alle Unternehmen, bei denen eine ausschließliche oder überwiegende Personenidentität in der Geschäftsleitung vorliegt. Der Erwerb von Beteiligungen an einem Unternehmen, an dem Gesellschafter der Beteiligungsfondsgesellschaft zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes zusammen unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 vH beteiligt sind, ist unzulässig. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. (6) Die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie die Wiederveranlagung von Fondsmitteln bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. (7) Beteiligungen an Unternehmen sind bei der Erstveranlagung für mindestens 10 Jahre einzugehen (Bindungsfrist). Die Aufgabe von Beteiligungen vor Ablauf der Bindungsfrist bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisses vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage gegenüber dem Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung, die nachhaltige Ertragslosigkeit des Beteiligungsunternehmens sowie die wiederholte Nichtbeachtung der gemäß Abs. 3 eingeräumten Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte. (8) Der Erlös auf Grund der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb von sechs Jahren nach Ablauf der Zeichnungsfrist ist zu mindestens 90 vH ehestens in Beteiligungen an Unternehmen wieder zu veranlagen. (9) Mindestens 95 vH des Fondsvermögens müssen dem Erwerb von Beteiligungen gewidmet sein. (10) Mittel, die nicht widmungsgemäß veranlagt werden können, sind einer Liquiditätsreserve zuzuführen (Fondsreserve). (11) Beteiligungen, die unmittelbar oder mittelbar mit Garantien einer Gebietskörperschaft ausgestattet sind, können nicht übernommen werden. (12) Die Auflösung und Abwicklung eines Beteiligungsfonds durch die Beteiligungsfondsgesellschaft kann nur unter Einhaltung der maßgebenden Bestimmungen der Fondsrichtlinien erfolgen. Die Auflösung eines Beteiligungsfonds ist frühestens zehn Jahre nach Ablauf der Zeichnungsfrist zulässig. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. (13) Die in den Absätzen 4, 5 und 12 vorgesehene Bewilligung des Bundesministers für Finanzen ist zu erteilen, wenn dadurch volkswirtschaftliche Interessen nicht gefährdet sind. Fondsrichtlinien
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Beteiligungsfondsgesellschaft hat für jeden Beteiligungsfonds Richtlinien aufzustellen, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. (2) Die Fondsrichtlinien haben insbesondere zu enthalten: a) Das Rechtsverhältnis zwischen Genußscheininhaber, Beteiligungsfondsgesellschaft und Depotbank; b) das Gesamtvolumen des Beteiligungsfonds und seine Stückelung in Genußscheine; Zahlungen zur Deckung der Errichtungskosten im Sinne der lit. d bleiben dabei unberücksichtigt; c) sachliche, örtliche und betragsmäßige Auswahlkriterien für Beteiligungen; insbesondere ist die Beibringung der maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Kennziffern der Beteiligungsunternehmen einschließlich des Verhältnisses der Eigenmittel zu den Fremdmitteln anzuordnen; d) den Betrag, der von den Zahlungen der Genußscheinkäufer zur Deckung der Errichtungskosten des Beteiligungsfonds verwendet wird; e) die Höhe der Vergütungen, die von der Depotbank in Rechnung gestellt werden können; f) die Höhe der Vergütungen, die von der Beteiligungsfondsgesellschaft in Rechnung gestellt werden können; diese Vergütungen müssen sich aus einem festen und einem von der Höhe des Jahresüberschusses gemäß § 10 Abs. 2 abhängigen Betrag zusammensetzen; g) die Laufzeit des Fonds; h) die Kündigungsbestimmungen des Fonds; i) die Art und Weise der Abwicklung; k) die Art und Weise der Ausschüttung des Jahresüberschusses; 1) die Regelung von Rechten der Genußscheininhaber auf den Bezug neuer Genußscheine. (3) Die Fondsrichtlinien bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Sie ist zu erteilen, wenn die Fondsrichtlinien diesem Bundesgesetz entsprechen, keinen sonstigen bundesgesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen und im volkswirtschaftlichen Interesse sind. (4) Das Gesamtvolumen eines Beteiligungsfonds kann nach Ablauf der Zeichnungsfrist von der Beteiligungsfondsgesellschaft auf jenes Ausmaß herabgesetzt werden, in dem Beteiligungen gemäß § 7 Abs. 2 übernommen wurden, soweit die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 und 5 nicht entgegenstehen. Die Herabsetzung darf jedoch nicht unter das durch die Ausgabe der Genußscheine aufgebrachte Kapital erfolgen. Beendigung des Beteiligungsfondsgeschäftes
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Recht der Beteiligungsfondsgesellschaft, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben, erlischt, wenn die Beteiligungsfondsgesellschaft aus welchem Grund immer aufgelöst wird. (2) Endet das Recht der Beteiligungsfondsgesellschaft, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben, so ist der Beteiligungsfonds mit Bewilligung des Bundesministers für Finanzen binnen sechs Monaten einer anderen Beteiligungsfondsgesellschaft unentgeltlich zu übertragen. Die Rechte aus den Genußscheinen richten sich in diesem Fall gegen die Gesellschaft, der der Beteiligungsfonds übertragen wurde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt sind. Die Übertragung des Beteiligungsfonds auf eine andere Beteiligungsfondsgesellschaft ist bekanntzumachen. (3) Ist eine Übertragung des Beteiligungsfonds auf eine andere Beteiligungsfondsgesellschaft unmöglich oder untunlich, so hat der Bundesminister für Finanzen eine andere Kreditunternehmung mit der Abwicklung des Beteiligungsfonds zu betrauen. II. Hauptstück Abgabenrechtliche Vorschriften Einkommensteuer
num: 17
paragraphs: § 17. Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980, 520/1981 und 620/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im
num: 18
paragraphs: § 18 Abs. 1 tritt in der Z 7 an Stelle des Punktes ein Beistrich; als Z 8 wird neu angefügt: „8. Aufwendungen natürlicher Personen für den Erwerb von Genußscheinen im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes, die durch mindestens zehn Jahre bei der ausgebenden Kreditunternehmung (§ 7 Abs. 3 des Beteiligungsfondsgesetzes) hinterlegt werden, wenn diese den Erwerb und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck bescheinigt. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von der ausgebenden Kreditunternehmung dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn ein Zweiterwerb der Genußscheine vorliegt. Eine Nachversteuerung dieser Aufwendungen hat zu erfolgen, wenn die Genußscheine vor Ablauf von zehn Jahren seit Hinterlegung aus dem Depot entnommen oder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden oder der Beteiligungsfonds vor Ablauf dieser Frist aufgelöst wird. Im Falle der Entnahme aus dem Depot oder der Auflösung des Beteiligungsfonds hat die ausgebende Kreditunternehmung, in allen anderen Fällen der Steuerpflichtige dem Wohnsitzfinanzamt innerhalb eines Monats Mitteilung zu machen. Gehen die Genußscheine von Todes wegen oder in Abgeltung eines Pflichtteilanspruches oder in Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen über oder erfolgt eine Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses oder eine Übertragung an einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, unterbleibt die Nachversteuerung insoweit, als die Genußscheine weiter bei der ausgebenden Kreditunternehmung hinterlegt bleiben. In diesen Fällen treffen den Rechtsnachfolger die dem Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Eine Nachversteuerung unterbleibt weiters insoweit, als innerhalb von zwei Monaten nach Depotentnahme, Übertragung der Genußscheine oder Auflösung des Beteiligungsfonds Genußscheine in Höhe der nach dieser Bestimmung abgesetzten Aufwendungen, im Falle der Auflösung des Beteiligungsfonds Genußscheine in Höhe des ausgeschütteten Liquidationserlöses erworben und bei der ausgebenden Kreditunternehmung hinterlegt werden; dies ist von der ausgebenden Kreditunternehmung gemäß dem ersten und zweiten Satz zu bescheinigen. Aufwendungen für den Erwerb solcher Genußscheine können nicht nach den vorstehenden Bestimmungen abgesetzt werden; in diesen Fällen läuft die Zehnjahresfrist für die Nachversteuerung ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung jener Genußscheine, deren Aufwendungen nach den vorstehenden Bestimmungen abgesetzt wurden. Die Absetzung der Aufwendungen nach den vorstehenden Bestimmungen ist unzulässig, wenn die Genußscheine zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehören. Eine Nachversteuerung hat insoweit zu erfolgen, als die Genußscheine innerhalb der Zehnjahresfrist dem Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Steuerpflichtige hat dem Wohnsitzfinanzamt davon innerhalb eines Monats Mitteilung zu machen." 2. Im § 18 Abs. 2 wird als Z 5 a neu eingefügt: „5 a. Der Abzug für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 8 ist nur zulässig, wenn diese mittels des amtlichen Vordruckes nachgewiesen werden. Der Abzug darf insgesamt den Jahresbetrag von 40000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um 40000 S und für jedes Kind im Sinne des § 119 um je 10000 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Ein Kind, für das der Erhöhungsbetrag in Anspruch genommen worden ist, kann selbst keine Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 8 geltend machen; hat das Kind selbst Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 8 geltend gemacht, so kann der Erhöhungsbetrag für dieses Kind nicht in Anspruch genommen werden." 3. Im § 18 Abs. 2 hat die Z 6 zu lauten: „6. Hat die Steuerpflicht nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, so sind die Jahresbeträge nach Z 4, 5 und 5 a entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, herabzusetzen und auf volle Schilling abzurunden. Dies gilt nicht bei Tod des Steuerpflichtigen." 4. § 18 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Nachversteuerung hat in den Fällen des Abs. 1 Z 2 oder 3 in dem Jahr, in dem die Voraussetzungen für die Nachversteuerung gegeben sind, mit einem Durchschnittssteuersatz von 25 vH zu erfolgen. Die Nachversteuerung hat in den Fällen des Abs. 1 Z 8 in dem Jahr, in dem Voraussetzungen für die Nachversteuerung gegeben sind, mit einem Durchschnittssteuersatz von 50 vH zu erfolgen." 5. Nach § 23 a ist folgender § 23 b einzufügen: „Sonderbestimmungen für bestimmte Kapitalbeteiligungen § 23 b. Gewinnanteile im Sinne des § 23 Z 2, die einem unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Grund einer treuhändig gehaltenen Beteiligung, die nicht zu seinem Betriebsvermögen gehört, für die Zeit der treuhändigen Verwaltung zukommen, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Einkommensteuer befreit. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß die Beteiligung von einer Beteiligungsfondsgesellschaft im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes treuhändig erworben und gehalten wird, daß sie weniger als 25 vH des Betriebsvermögens beträgt und daß die für den Erwerb der Beteiligung aufgewendeten Geldmittel dem Betrieb zusätzlich zugeflossen sind; die §§ 4 und 16 des Beteiligungsfondsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Gewinnanteile auf Grund von Beteiligungen an Unternehmen, an denen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Beteiligungsfondsgesellschaft oder der Staatskom- missär (Stellvertreter) sowie deren Ehegatte oder Verwandte in gerader Linie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, auf Grund von Beteiligungen an einem Unternehmen, an dem Gesellschafter der Beteiligungsfondsgesellschaft zusammen unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 vH beteiligt sind, sowie auf Grund von Beteiligungen an einem Unternehmen, an dem der Ehegatte des Steuerpflichtigen oder Verwandte in gerader Linie beteiligt sind, sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Begünstigt sind nur Beteiligungen an Unternehmen, die den Sektionen „Gewerbe" und „Industrie" der Kammern der gewerblichen Wirtschaft angehören und auf die die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 des Beteiligungsfondsgesetzes sinngemäß zutreffen. Das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen ist nachzuweisen. Die Gewinnanteile im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind nach Ausgleich mit verrechenbaren Verlusten im Sinne des § 23 a Abs. 1 zweiter Satz insoweit steuerfrei, als sie zusammen mit Gewinnanteilen im Sinne des § 27 Abs. 6 insgesamt in einem Veranlagungszeitraum nicht mehr als 50000 S betragen. Wird die Beteiligung innerhalb von zehn Wirtschaftsjahren seit ihrer Begründung entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder aufgegeben oder endet die treuhändige Verwaltung innerhalb dieses Zeitraumes, dann sind die auf diese Beteiligung entfallenden steuerfrei gelassenen Gewinnanteile im Jahr der Übertragung oder Aufgabe als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nachzuversteuern. Die Beteiligungsfondsgesellschaft und der Steuerpflichtige haben dem Wohnsitzfinanzamt innerhalb eines Monats vom Vorliegen dieser Tatsachen Mitteilung zu machen. Geht die Beteiligung von Todes wegen oder in Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches oder in Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen über oder erfolgt eine Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses oder eine Übertragung an einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, dann unterbleibt die Nachversteuerung, wenn die treuhändige Verwaltung weiter aufrechterhalten wird. Die Bestimmungen über die Nachversteuerung sind in diesen Fällen auf den Rechtsnachfolger sinngemäß anzuwenden. Eine Nachversteuerung unterbleibt weiters dann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von zwei Monaten nach Übertragung oder Aufgabe der Beteiligung oder nach Beendigung der treuhändigen Verwaltung in Höhe der Anschaffungskosten dieser Beteiligung eine neue Beteiligung im Sinne dieser Bestimmungen oder im Sinne des § 27 Abs. 6 erwirbt, die von derselben Beteiligungsfondsgesellschaft treuhändig verwaltet wird. Auf diese Beteiligung sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall läuft die Zehnjahresfrist ab dem Erwerb der ursprünglichen Beteiligung." 6. Dem § 27 wird als Abs. 6 neu angefügt: „(6) Für die Zeit der Hinterlegung von Genußscheinen im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes, deren Erwerb nach § 18 Abs. 1 Z. 8 begünstigt war, bei der ausgebenden Kreditunternehmung (§ 7 Abs. 3 des Beteiligungsfondsgesetzes) sind die Ausschüttungen aus solchen Genußscheinen steuerfrei. Gewinnanteile des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft oder eines stillen Gesellschafters auf Grund von Beteiligungen, die von einer Beteiligungsfondsgesellschaft im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes treuhändig gehalten werden, sind insoweit steuerfrei, als sie zusammen mit Gewinnanteilen im Sinne des § 23 b im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht mehr als 50000 S betragen. Die Bestimmungen des § 23 b sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die steuerfrei gelassenen Gewinnanteile als Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuversteuern sind." 7. § 34 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Feststellung der zumutbaren Mehrbelastung ist das nach § 2 Abs. 2 ermittelte Einkommen des Steuerpflichtigen, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei dieser Ermittlung abgezogenen Beträge nach § 10, § 11, § 18 Abs. 1 Z 4, § 23 b, § 24 Abs. 4, § 27 Abs. 4 bis 6, § 31 Abs. 3, § 40, § 41 Abs. 3 und § 104 zugrunde zu legen. Dabei sind steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Z 9 und 10 außer Ansatz zu lassen." 8. Im § 62 Abs. 4 hat die Z 2 zu lauten: „2. wenn die Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1 bis 3 den Jahrespauschbetrag gemäß § 18 Abs. 3 übersteigen, der übersteigende Betrag bzw. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 6 bis 8,". 9. Im § 82 Abs. 2 hat die Z 3 zu lauten: „3. die Voraussetzungen für eine Nachforderung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 oder eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2, 3 oder 8 vorliegen,". 10. Im § 94 tritt in der Z 2 an die Stelle des Punktes das Wort „oder" und wird als Z 3 neu angefügt: „3. die Voraussetzungen des § 27 Abs. 6 vorliegen." Körperschaftsteuer § 18. Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972, 17/1975, 636/1975, 645/1977 und 620/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des § 3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 des Beteiligungsfondsgesetzes) zuzurechnenden Teiles des Einkommens, wenn für diesen Teil der Gesellschaft ein gesonderter Rechnungskreis besteht. Die auf eigene Genußscheine der Beteiligungsfondsgesellschaft entfallenden Ausschüttungen des Jahresüberschusses im Sinne des § 10 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes sind steuerpflichtig;" 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Befreiungen nach Abs. 1 mit Ausnahme der Befreiung nach Abs. 1 Z 4 sind nicht anzuwenden, soweit die inländischen Einkünfte dem Steuerabzug unterliegen (§ 3 Z 2)." Gewerbesteuer
num: 19
paragraphs: § 19. Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 303/1959, 194/1961, 160/1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/1969, 374/1971, 442/1972, 17/1975, 320/1977, 645/1977, 572/1978, 563/1980 und 620/1981 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 11/1961, 266/1963 und 265/1964 wird wie folgt geändert: Im § 2 tritt in der Z 12 an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt; als Z 13 wird neu angefügt: „13. Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des § 3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 des Beteiligungsfondsgesetzes) zuzurechnenden Teiles des Einkommens und Vermögens, wenn für diesen Teil der Gesellschaft ein gesonderter Rechnungskreis besteht. Die auf eigene Genußscheine der Beteiligungsfondsgesellschaft entfallenden Ausschüttungen des Jahresüberschusses im Sinne des § 10 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes sind steuerpflichtig." Gebühren und Verkehrsteuern
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Ausgabe von Genußscheinen gemäß § 7 ist von der Gesellschaftsteuer befreit. (2) Rechtsvorgänge gemäß §§ 14 und 16 über den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen und Kapitalbeteiligungsgeschäfte, die von einer Beteiligungsfondsgesellschaft als Treuhänder einer natürlichen Person unter sinngemäßer Anwendung der §§ 14 und 16 abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Gesellschaftsteuer befreit. Bewertungsgesetz
num: 21
paragraphs: § 21. Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1981, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 Abs. 2 wird als dritter Satz angefügt: „Der gemeine Wert von Genußscheinen gemäß § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes ist, sofern er sich nicht aus Verkäufen ableiten läßt, mit 80 vH des Ausgabepreises anzunehmen." 2. Dem § 69 Z 1 wird als lit. d angefügt: „d) Genußscheine im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes gehören, solange sie in Verwahrung der ausgebenden Kreditunternehmung gehalten werden, nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 100000 S übersteigt;" 3. Dem § 74 Abs. 1 wird als Z 5 angefügt: „5. Bei Genußscheinen gemäß § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes ist der Kurswert um 20 vH zu kürzen." 4. Dem § 76 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Nach dem 28. Feber 1982 erworbene Beteiligungen an gewerblichen Betrieben im Sinne des § 57 Abs. 1, die den Sektionen Gewerbe oder Industrie der Kammern der gewerblichen Wirtschaft angehören, welche von einer Beteiligungsfondsgesellschaft im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes für den Beteiligten im Treuhandeigentum gehalten werden, sind bei der Ermittlung des Gesamtvermögens des Beteiligten um einen Betrag von höchstens 500000 S zu kürzen. Voraussetzungen für die Begünstigung sind: 1. Die für den Erwerb der Beteiligung aufgewendeten Geldmittel müssen dem Betrieb zusätzlich zugeflossen sein. 2. Der Erwerber der Beteiligung und die mit ihm gemäß § 11 Abs. 1 oder 2 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, zusammen zu veranlagenden Personen dürfen insgesamt nur zu weniger als 25 vH an dem Betrieb beteiligt sein. Die Art und der Wert der treuhändig gehaltenen Beteiligung sind durch eine Bescheinigung der Beteiligungsfondsgesellschaft nachzuweisen." 5. Im § 78 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Freibeträge nach § 69 Z 1 lit. b und d sind nach Maßgabe des dort aufgezählten Vermögens so oft zu gewähren, als Personen vorhanden sind, deren Vermögen gemäß Abs. 1 und 2 zusammenzurechnen ist." 6. Dem § 78 wird als Abs. 7 angefügt: „(7) Der Freibetrag nach § 76 Abs. 5 darf auch im Falle der Zusammenrechnung nach Abs. 1 oder Abs. 2 den Betrag von 500000 S nicht übersteigen." Vermögensteuer
num: 22
paragraphs: § 22. Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 563/1980, wird wie folgt geändert: Dem § 3 Abs. 1 wird als Z 12 angefügt: „12. Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes, soweit ihr Vermögen auf Beteiligungsfonds gemäß § 1 dieses Gesetzes entfällt." Sonderabgabe von Kreditunternehmungen
num: 23
paragraphs: § 23. Das Bundesgesetz vom 26. November 1980, BGBl. Nr. 553, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, wird wie folgt geändert: Im Abschnitt I tritt in der Z 10 des § 3 Abs. 2 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird als Z 11 neu angefügt: „11. bei Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes jene Aktivposten, die einem Beteiligungsfonds oder einer treuhändig eingegangenen Kapitalbeteiligung zuzurechnen sind." III. Hauptstück Inkrafttreten
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 21 und 22 mit 1. März 1982 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 liegen. Vollziehung
num: 25
paragraphs: § 25. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky