566. Bundesgesetz: Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechts

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird wie folgt geändert: 1. Der § 160 samt Randschrift wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Der § 161 hat samt Überschrift zu lauten: „Legitimation der unehelichen Kinder b) durch die nachfolgende Ehe § 161. Ist die Vaterschaft zum Kind festgestellt (§ 163 b) und schließen Vater und Mutter des Kindes die Ehe, so wird das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern ehelich. Wird die Vaterschaft nach der Eheschließung festgestellt, so bleiben die vor der Feststellung für das Kind gesetzten Vertretungshandlungen unberührt. Die Wirkungen der Legitimation treten nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung außer Kraft, die in einem für die Beseitigung der Feststellung der Vaterschaft vorgesehenen Verfahren ergeht."
num: 3
paragraphs: 3. Nach dem § 162 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 162 a. Das legitimierte Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Stimmen die Familiennamen der Eltern nicht überein, so erhält das legitimierte Kind den Familiennamen des Vaters. Wird ein bereits mündiges Kind legitimiert, so gilt der Abs. 1 nur, wenn das Kind der Namensänderung zustimmt. § 162 b. Wird ein Ehegatte legitimiert, so ändert sich der Familienname, den die Ehegatten gemeinsam führen, nur, wenn beide Ehegatten der Namensänderung zustimmen; sonst führen sie den bisherigen Familiennamen weiter, es ändert sich, unter der Voraussetzung des § 162 a Abs. 2, nur der Geschlechtsname des Legitimierten. § 162 c. Führt ein Kind des Legitimierten einen von diesem allein abgeleiteten Familiennamen, so geht der vom Legitimierten erworbene Familienname (Geschlechtsname) auf das Kind über. Ist das Kind des Legitimierten im Zeitpunkt der Legitimation bereits mündig, so gilt der Abs. 1 nur, wenn das Kind der Namensänderung zustimmt. Leitet das Kind aber seinen Familiennamen auch vom Ehegatten oder einem noch lebenden früheren Ehegatten des Legitimierten ab, so tritt der Übergang nur ein, wenn der Ehegatte dem Übergang zugestimmt hat. § 162 d. Eine Zustimmung nach den §§ 162 a bis 162 c ist dem Standesbeamten in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde zu erklären; ihre namensrechtlichen Wirkungen treten ein, sobald sie dem Standesbeamten zukommt. Eine Zustimmung ist unwirksam, wenn sie dem Standesbeamten später als drei Jahre nach der Verständigung des Zustimmungsberechtigten vom Eintritt der Legitimation durch den Standesbeamten zugekommen ist."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 163 c Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „Dem Anerkenntnis kommt die Wirkung der Feststellung nur zu, wenn die Vaterschaft vor einer der folgenden Stellen durch persönliche und mündliche Erklärung anerkannt und darüber eine Niederschrift aufgenommen worden ist: 1. vor dem Gericht; 2. vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens; 3. vor dem Standesbeamten, vor dem die Eltern die Ehe schließen; 4. vor einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland, wenn der Anerkennende oder das Kind österreichischer Staatsbürger ist; 5. vor einem öffentlichen Notar, wenn er eine Ausfertigung der Beurkundung über die von ihm aufgenommene Niederschrift dem Gericht übersendet. In den Fällen der Z 3 und 4 tritt die feststellende Wirkung ein, sobald die Niederschrift, im Falle der Z 5, sobald die Ausfertigung der Beurkundung über das Anerkenntnis beim Gericht einlangt. Die feststellende Wirkung tritt überdies nur ein, wenn und sobald der Anerkennende im Fall des Abs. 1 Z 2 von der Mutter gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde, in den übrigen Fällen des Abs. 1 von der Mutter und dem Kind gegenüber dem Gericht oder der die Niederschrift über die Anerkennung aufnehmenden Stelle schriftlich oder niederschriftlich als Vater bezeichnet wird; spätestens tritt diese Wirkung jedoch sechs Monate nach der Anerkennung der Vaterschaft vor dem Gericht oder der Bezirksverwaltungsbehörde, sonst sechs Monate nach dem Einlangen der im Abs. 1 letzter Satz genannten Niederschrift oder Ausfertigung der Beurkundung beim Gericht ein." ARTIKEL II Änderungen des Ehegesetzes Das Gesetz vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 7,9, 11 bis 14, 16, 18 und 19 werden, soweit sie noch gelten, jeweils samt Überschrift aufgehoben. 2. Im § 15 Abs. 2 wird das Wort „Familienbuch" durch das Wort „Ehebuch" ersetzt. 3. Der § 20 hat zu lauten: „§ 20. Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist." 4. Der § 25 samt Überschrift hat zu lauten: „Verwandtschaft § 25. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider zwischen Blutsverwandten geschlossen ist."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 26 samt Überschrift, die Überschrift zu den §§ 99 und 100 sowie die §§ 99 bis 101 und 105 werden, soweit sie noch gelten, aufgehoben.
num: 6
paragraphs: 6. Der § 107 hat zu lauten: „§ 107. Die §§ 45, 76 und 79 sind nicht anzuwenden."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 108 wird aufgehoben. ARTIKEL III Änderungen der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung Die Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/1978, wird wie folgt geändert: 1. Im § 16 wird die Anführung „§ 69 Abs. 2" durch die Anführung „§ 69 Abs. 3" ersetzt. 2. Die §§ 3 bis 12, 20 bis 48, 57, 60, 62 bis 64, 68 bis 81 a werden, soweit sie noch gelten, samt allfälligen Überschriften aufgehoben. 3. Im § 84 wird die Anführung „§ 81" durch die Anführung „§ 460 Z 8 ZPO" ersetzt. ARTIKEL IV Aufhebung der Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz Die Fünfte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 18. März 1943, deutsches RGBl. I S 145, wird aufgehoben. ARTIKEL V Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen Dem § 266 a des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird folgende Bestimmung samt Überschrift angefügt: „Beschwerderecht der Bezirksverwaltungsbehörde § 266 b. Beschlüsse in den in diesem Hauptstück geregelten Verfahren sind der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch für das Kind führt, sonst der Personenstandsbehörde, in deren Sprengel das zur Entscheidung in erster Instanz berufene Gericht seinen Sitz hat, zuzustellen. Die der Personenstandsbehörde übergeordnete Bezirksverwaltungsbehörde kann gegen diese Beschlüsse, soweit ihr Wirkungsbereich betroffen ist, binnen vier Wochen ab der Zustellung an die Personenstandsbehörde Rekurs erheben." ARTIKEL VI Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. In Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN) sind Personen, die sonst wegen ihrer Minderjährigkeit nur beschränkt geschäftsfähig sind, fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln. Der § 35 Abs. 1 zweiter Satz EheG bleibt unberührt." 2. Nach dem § 459 wird folgender § 460 samt Überschrift eingefügt: „Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Ehesachen § 460. In Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN) und Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten (§ 49 a Abs. 1 Z 5 JN) gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen auffordern, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Das Erscheinen der Parteien ist erforderlichenfalls nach § 87 GOG durchzusetzen. 2. Es findet keine erste Tagsatzung statt. 3. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. 4. Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Umstände aufgeklärt werden; der § 183 Abs. 2 gilt nicht. 5. Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gericht als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären. 6. Im Protokoll sind auch die Geburtsdaten und die Religion der Parteien, Anzahl und Alter ihrer Kinder und der Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Ehe festzuhalten sowie, ob Ehepakte errichtet worden sind. 7. Im Verfahren wegen Scheidung der Ehe hat das Gericht am Beginn der mündlichen Streitverhandlung zunächst eine Versöhnung der Ehegatten anzustreben (Versöhnungsversuch) und überdies in jeder Lage des Verfahrens, soweit tunlich, auf eine Versöhnung hinzuwirken.
num: 8
paragraphs: 8. Stirbt einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteils, so ist der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Er kann nur mehr wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt werden. Ein bereits ergangenes Urteil ist wirkungslos.
num: 9
paragraphs: 9. Urteile auf Grund eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses sowie Vergleiche sind unzulässig; der § 442 ist nicht anzuwenden.
num: 10
paragraphs: 10. Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55 a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen; die Prozeßkosten sind gegeneinander aufzuheben. Wird der Scheidungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen, so ist das unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag wiederaufzunehmen." 3. Nach dem § 483 wird folgender § 483 a eingefügt: „§ 483 a. In Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN) gilt § 483 Abs. 3 letzter Satz mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Kläger die Klage auch nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur Rechtskraft des Urteils mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen kann. Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sind die §§ 482 sowie 483 Abs. 1, 2 und 4 nicht anzuwenden." ARTIKEL VII Aufhebung des Hofdekrets vom 23. August 1819 Das Hofdekret vom 23. August 1819, JGS Nr. 1595, wird, soweit es noch gilt, aufgehoben. ARTIKEL VIII Aufhebung der Verordnung des Justizministeriums betreffend das Verfahren in streitigen Eheangelegenheiten Die Verordnung des Justizministeriums vom 9. Dezember 1897, RGBl. Nr. 283, betreffend das Verfahren in streitigen Eheangelegenheiten, geändert durch die Verordnung RGBl. Nr. 91/1911, wird, soweit sie noch gilt, aufgehoben. ARTIKEL IX Änderung des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 Die Tarifpost 14 F lit. a Z 2 und die Tarifpost 18 lit. a Z 1 und 2 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, werden aufgehoben. ARTIKEL X Schluß- und Übergangsbestimmungen 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. 2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam gewordenen Legitimationen und deren Rechtsfolgen ist das bisher geltende Recht einschließlich des § 31 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I S 1146, und des § 22 Abs. 2, 5 bis 7 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938, deutsches RGBl. I S 533, maßgebend. (2) Die bisher geltenden Vorschriften sind in denjenigen gerichtlichen Verfahren weiter anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig gemacht worden sind. (3) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig gemachten Verfahren sind die bisher geltenden Bestimmungen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 weiter anzuwenden. 3. § 11 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, soweit er mit deren § 56 Abs. 2 zusammenhängt, bleibt unberührt. 4. Auf Eheverfahren, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1983 geschlossen wird, ist die Zivilprozeßordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes einschließlich der §§ 27 und 29 in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135, anzuwenden, wobei auch Verfahren, für die nach dem Art. XVII § 2 Abs. 1 Z 13 der Zivilverfahrens- Novelle 1983 die Gerichtshöfe erster Instanz weiter zuständig sind, von diesen nach den Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten durchzuführen sind. Auf Eheverfahren, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz vor dem 1. Jänner 1984 geschlossen worden ist, sind die bisher geltenden Verfahrensvorschriften weiter anzuwenden. 5. Das Anerbengesetz, BGBl. Nr. 106/1958, das Tiroler Höfegesetz, LGBl, für Tirol Nr. 47/1900, und das Kärntner Erbhöfegesetz, LGBl. für Kärnten Nr. 33/1903, bleiben unberührt. 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in der Z 7 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Justiz betraut. 7. (1) Mit der Vollziehung des Art. I Z 3 bezüglich des § 162 d, des Art. I Z 4 bezüglich des § 163 c Abs. 1 Z 3, des Art. II Z 1 bezüglich des § 18 und des Art. II Z 2 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z 4 bezüglich des § 163 c Abs. 1 Z 4 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. IX ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz