99. Bundesgesetz: Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz — Verkehrs-ArbIG.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Dienstnehmer (Lehrlinge) obliegt dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Verkehrs-Arbeitsinspektorat: bei den seiner Aufsicht unterstehenden Eisenbahnen (Seilbahnen, Straßenbahnen) und deren Kraftfahrbetrieben einschließlich der Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe und Regiebauten, bei der Post- und Telegraphenverwaltung und deren Kraftfahrbetrieben einschließlich der Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe und Regiebauten, bei der Binnenschiffahrt auf allen Schiffen, schwimmenden Anlagen und Geräten sowie bei den binnenschiffahrtseigenen Anlagen, Einrichtungen und Hilfsbetrieben, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken von Binnenschifffahrtsunternehmungen dienen, und zwar auch dann, wenn sie sich ganz oder teilweise an Land befinden, einschließlich der Regiebauten, ausgenommen jedoch Werften, die nicht nur einer Schiffahrtsunternehmung dienen, ferner auf Luftfahrzeugen und bei den Zwecken der Luftfahrt dienenden Betrieben einschließlich der Hilfsbetriebe, insoweit die Dienstnehmer dieser Betriebe bei Ausübung ihrer Tätigkeit den auf Luftfahrtgeländen auftretenden eigentümlichen Gefahren unmittelbar ausgesetzt sind, ferner bei den der Luftfahrt dienenden Kraftfahrbetrieben und deren Hilfsbetrieben sowie bei Regiebauten auf Luftfahrtgeländen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Dienststellen der Hoheitsverwaltung finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Verkehrs-Arbeitsinspektorates. Allgemeines.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat im Rahmen seines Wirkungskreises durch seine Organe (Verkehrs-Arbeitsinspektoren) die Einhaltung der zum Schutz der Dienstnehmer erlassenen Vorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen, insbesondere soweit diese betreffen: a) den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer; b) die Verwendung der Dienstnehmer, die Arbeitszeit, die Arbeitspausen, die Nachtruhe (Nachtarbeit), die Sonn- und Feiertagsruhe und den, Urlaub; c) die Verwendung von jugendlichen und weiblichen Dienstnehmern; d) die Ausbildung der Lehrlinge und jugendlichen Dienstnehmer; e) die Gehalts- und Lohnzahlung, die Arbeitsordnungen und Kollektivverträge. (2) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren haben die Leiter der Betriebe (Dienststellen) bei Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Dienstnehmern zu unterstützen. Sie haben die Leiter der Betriebe (Dienststellen) und die Dienstnehmer bei sich bietender Gelegenheit über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen und über die Bedeutung von Maßnahmen der Gesundheitspflege und der Unfallverhütung im Betriebe zu belehren. (3) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren sollen durch Vermittlung zwischen den Interessen der Dienstgeber und der Dienstnehmer das Vertrauen beider Teile gewinnen und bei Streitigkeiten im Betriebe zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beitragen. Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit der Mitarbeit der Organe der im Betrieb errichteten Betriebsvertretungen zu bedienen. Die Betriebsvertretungen haben wahrgenommene Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften über den Dienstnehmerschutz dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat zur Kenntnis zu bringen; erforderlichenfalls haben sie eine Revision des Betriebes zu beantragen. (4) Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat bei Durchführung seiner Aufgaben auf ständige Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer Bedacht zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat darf mit Aufgaben, die seinem Wirkungskreis fremd sind, nicht betraut werden. Besichtigung von Anlagen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1): Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren sind befugt, die Betriebsräume, Betriebsstätten und Aufenthaltsräume der Dienstnehmer sowie die vom Betriebsinhaber den Bediensteten beigestellten Wohnräume, Unterkünfte und Anlagen von Wohlfahrtseinrichtungen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren haben sich dem Leiter des Betriebes (der Dienststelle) gegenüber auf Verlangen durch einen vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ausgestellten Dienstausweis auszuweisen. (3) Dem Leiter des Betriebes (der Dienststelle) steht es frei, den Verkehrs-Arbeitsinspektor bei der Besichtigung zu begleiten. Auf Verlangen des Verkehrs-Arbeitsinspektors ist er hiezu verpflichtet. (4) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren haben den Besichtigungen die Organe der Betriebsvertretung beizuziehen. Einvernahme von Personen und Einsicht in Urkunden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren sind befugt, den Leiter des Betriebes (der Dienststelle) und die im Betriebe beschäftigten Dienstnehmer über alle Umstände einzuvernehmen, die ihren Wirkungsbereich berühren, beziehungsweise darüber schriftliche Auskünfte zu verlangen. Die Einvernahmen haben tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen. (2) Der Leiter des Betriebes (der Dienststelle) ist verpflichtet, den Verkehrs-Arbeitsinspektoren auf Verlangen alle Urkunden, die sich auf die Betriebsanlagen und Betriebsmittel sowie auf die in § 5 Abs. 1 erwähnten Räume und Einrichtungen beziehen, samt den dazugehörigen Plänen, Zeichnungen, Betriebsvorschriften und dergleichen zur Einsicht vorzulegen. Dies gilt auch hinsichtlich der Dienstnehmerverzeichnisse, der Arbeitsordnungen, der Kollektiv- und Einzelverträge, der Lehrverträge und der Lohn(Gehalts)- und Urlaubslisten. Entnahme von Proben.
num: 7
paragraphs: § 7. Wenn nach Ansicht des Verkehrs-Arbeitsinspektors die Verwendung eines Arbeitsstoffes oder Arbeitsmittels die Dienstnehmer gefährdet, ist er berechtigt, eine Probe im unbedingt erforderlichen Ausmaße zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu befugte Anstalt zu veranlassen. Wenn nach Ansicht des Verkehrs-Arbeitsinspektors für die Dienstnehmer bereitgestelltes Trinkwasser oder, im Betrieb an die Dienstnehmer verabreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, hat er der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten. Feststellung und Anzeige von Übertretungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Stellt ein Verkehrs-Arbeitsinspektor eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer fest, so hat er dem Leiter des Betriebes (der Dienststelle) den Auftrag zu erteilen, unverzüglich den den geltenden Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auftrage nicht entsprochen Wird, hat das Verkehrs- Arbeitsinspektorat die Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anläßlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. (2) Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. (3) Die zuständige Verwaltungsbehörde hat nach Einlangen der Anzeige ohne Verzug, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf von 14 Tagen, das Strafverfahren einzuleiten; gelangt die Verwaltungsbehörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen ist oder eine niedrigere Strafe, als vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat beantragt wurde, zu verhängen ist, so hat sie vor Einstellung des Strafverfahrens beziehungsweise vor Fällung des Erkenntnisses dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Ausfertigung des erlassenen Bescheides ist dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat zuzustellen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 zweiter Satz und der Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung auf Betriebe des Bundes, der Bundesländer (Stadt Wien), der Bezirke und Gemeinden. Wird in solchen Betrieben eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer festgestellt, so hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat der dem Betriebe vorgesetzten Dienststelle Anzeige zu erstatten. Anträge und Verfügungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wenn das Verkehrs-Arbeitsinspektorat der Ansicht ist, daß in einem Betrieb Vorkehrungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit der Dienstnehmer erforderlich sind, so hat es, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende behördliche Verfügung gegeben sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Erlassung einer solchen Verfügung zu beantragen, es sei denn, daß der Betriebsinhaber (Leiter der Dienststelle) der Aufforderung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, Abhilfe zu schaffen, entspricht. (2) Die Verwaltungsbehörde hat nach Einlangen des Antrages des Verkehrs-Arbeitsinspektorates ohne Verzug, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf von 14 Tagen, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und beschleunigt abzuschließen. (3) Wenn ein Verkehrs-Arbeitsinspektor anläßlich einer Besichtigung (§ 5) findet, daß der Schutz der Dienstnehmer sofortige Maßnahmen erfordert, so hat er die erforderlichen Verfügungen schriftlich selbst zu treffen; eine Abschrift der Verfügung ist der Verwaltungsbehörde und der Betriebsvertretung zuzustellen. Diesen Verfügungen kommt die gleiche Wirkung zu wie den von der an sich zuständigen Verwaltungsbehörde (Abs. 1) erlassenen Bescheiden. Die Berufung gegen eine solche Verfügung ist beim Verkehrs-Arbeitsinspektorat einzubringen. Zuziehung von Sachverständigen.
num: 10
paragraphs: § 10. Wenn nach Ansicht eines Verkehrs- Arbeitsinspektors die Gesundheit der Dienstnehmer eines Betriebes durch die Art ihrer Verwendung, durch ein Betriebsverfahren oder durch eine Betriebseinrichtung gefährdet erscheint, hat die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag des Verkehrs-Arbeitsinspektors den erforderlichen Untersuchungen besondere Sachverständige beizuziehen. In Fällen, die keinen Aufschub gestatten, sind die Verkehrs-Arbeitsinspektoren unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt, Sachverständige beizuziehen. Anhörung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Verwaltungsbehörden haben in Sachen, die den Schutz der Dienstnehmer berühren, dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat vor Erlassung eines Bescheides Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung zu geben. Das Verkehrs- Arbeitsinspektorat ist berechtigt, an dem Ermittlungsverfahren teilzunehmen; es ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in dem Ermittlungsverfahren stattfindet, zu laden. Hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat an der Verhandlung nicht teilgenommen, so sind ihm die Verhandlungsakten auf Verlangen, das binnen zwei Wochen nach dem Verhandlungstage gestellt werden kann, vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme zu übermitteln. Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat seine Stellungnahme ohne Verzug, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf von zwei Wochen, unter Rückstellung der Verhandlungsakten abzugeben. (2) Wird den Vorschriften des Abs. 1 im Verfahren erster Instanz nicht entsprochen, so hat im Falle der Berufung die Berufungsbehörde vor Erlassung ihres Bescheides die Äußerung und Antragstellung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates einzuholen. Berufung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates.
num: 12
paragraphs: § 12. In den Fällen der §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 steht dem Verkehrs-Arbeits- inspektorat, sofern eine Berufung nicht ausgeschlossen ist, gegen den Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde 1. Instanz die Berufung zu, wenn der Bescheid dem vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat gestellten Antrag oder der abgegebenen Stellungnahme nicht entspricht; unter den gleichen Voraussetzungen steht dem Verkehrs- Arbeitsinspektorat das Recht der Berufung auch gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden 2. Instanz zu. Dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat steht in den Fällen des § 11 Abs. 1 die Berufung auch dann zu, wenn ihm vor Erlassung des Bescheides nicht Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung gegeben wurde. Verfahrenssonderbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Das Verfahren des Verkehrs-Arbeitsinspektorates hinsichtlich der Österreichischen Bundesbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung richtet sich nach, den bestehenden Dienstvorschriften. Die Vorschrift des § 9 Abs. 3 erster Satz findet Anwendung, Rechtshilfe.
num: 14
paragraphs: § 14. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat von Neuerrichtungen von Betrieben, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet, und von jenen Veränderungen in solchen Betrieben, die für den Dienstnehmerschutz von Bedeutung sind, zu verständigen. Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Träger der Sozialversicherung haben das Verkehrs-Arbeitsinspektorat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Träger der Unfallversicherung sind verpflichtet, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat von Unfällen größeren Ausmaßes unverzüglich zu benachrichtigen und ihm Einsicht in die Anzeigen, Krankengeschichten und andere Unterlagen zu gewähren. Die Krankenkassen sind verpflichtet, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat von den Ergebnissen der Untersuchungen, die sie über Berufserkrankungen anstellen, zu verständigen. (3) Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat in Angelegenheiten des Dienstnehmerschutzes, insbesondere der Unfallverhütung, auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen. (4) An Betriebsbesichtigungen des Verkehrs- Arbeitsinspektorates haben sich die Träger der Sozialversicherung auf Verlangen des Verkehrs- Arbeitsinspektorates nach Tunlichkeit durch Entsendung von. fachkundigen Organen zu beteiligen. Die Kosten, die aus der Teilnahme an solchen Betriebsbesichtigungen erwachsen, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen. (5) Die Träger der Sozialversicherung können beim Verkehrs-Arbeitsinspektorat. die Vornahme von Betriebsbesichtigungen beantragen, wenn nach ihrer Ansicht in einem Betrieb Maßnahmen im Interesse eines wirksamen Gesundheitsschutzes oder der Unfallverhütung erforderlich erscheinen. Zu solchen Betriebsbesichtigungen hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Organe des antragstellenden Trägers der Sozialversicherung beizuziehen. Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages des Sozialversicherungsträgers den Zeitpunkt der Betriebsbesichtigung festzulegen.
num: 16
paragraphs: § 16. Organe von Trägern der Sozialversicherung, die an Betriebsbesichtigungen (§ 15 Abs. 4 und 5) teilnehmen, unterliegen der den Verkehrs- Arbeitsinspektoren auferlegten Verschwiegenheitspflicht (§ 18). Die Strafbestimmungen des § 21 gelten sinngemäß. Berichte.
num: 17
paragraphs: § 17. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen des Verkehrs-Arbeitsinspektorates auf dem Gebiete des Dienstnehmerschutzes vorzulegen. Besondere Pflichten der Verkehrs-Arbeitsinspektoren.
num: 18
paragraphs: § 18. Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren sind verpflichtet, über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe, strengste Verschwiegenheit zu beobachten. An diese Verschwiegenheitspflicht, deren Erfüllung die Verkehrs- Arbeitsinspektoren zu geloben haben, sind sie auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren dürfen ein Unternehmen, das der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegt, weder auf eigene noch auf fremde Rechnung betreiben noch an einem solchen Unternehmen beteiligt sein. Strafbestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wer vorsätzlich die Organe des Verkehrs- Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, wird, wenn die Handlung nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden in den im § 8 Abs. 4 genannten Betrieben keine Anwendung.
num: 21
paragraphs: § 21. Ein Organ des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, das während der Dauer seines Dienstverhältnisses (Ruhestandsverhältnisses) oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ihm bei Ausübung des Dienstes bekanntgewordenes oder als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz, einer strengeren Bestrafung unterliegt, von den Gerichten wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Schlußbestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Bestimmungen des § 5, des Gesetzes vom 28. Juli 1902, RGBL Nr. 156, betreffend die Regelung des Arbeitsverhältnisses der bei Regiebauten von Eisenbahnen und in den Hilfsanstalten derselben verwendeten Arbeiter, gelten sinngemäß auch für die anderen Dienstnehmer der Eisenbahnen sowie für die Dienstnehmer der anderen der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterstehenden Unternehmungen. (2) Die auf Grund der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften für den Dienstnehmerschutz sowie sonstige für den Gesundheitsschutz und die Unfallverhütung geltenden Rechtsvorschriften finden sinngemäß auf die der Verkehrs- Arbeitsinspektion unterstehenden Unternehmungen Anwendung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Genehmigung von Ausnahmen von den bestehenden. Arbeitszeitvorschriften obliegt dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat. (2) Soweit nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften den Berufsgenossenschaften das Recht der Bewilligung von Ausnahmen oder sonstige Befugnisse zustehen, gehen diese auf das Verkehrs-Arbeitsinspektorat über. Vollziehung.
num: 24
paragraphs: § 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner 100. Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, womit die Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes verlängert wird. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I. Im § 15 des Preistreibereigesetzes, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovelle, BGBl. Nr. 98/1951, ist die Zeitangabe „30. Juni 1952" durch die Zeitangabe „30. Juni 1954" zu ersetzen. Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1952 in Kraft Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Körner Figl Tschadek Helmer Böck-Greissau