34. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gänserndorf, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Ottenschlag, Ravelsbach, Retz, Schrems, Spitz, Waidhofen an der Thaya, Weitra und Zwettl

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paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Braunsdorf, Goggendorf und Sitzendorf an der Schmida scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Hollabrunn aus. Die Gemeinden Frauendorf an der Schmida und Niederschleinz scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Ravelsbach aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida im politischen Bezirk Hollabrunn wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Hollabrunn zugewiesen. § 2. (1) Die Gemeinden Fronsburg und Weitersfeld scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Horn aus. Die Gemeinde Oberfladnitz scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Retz aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Weitersfeld im politischen Bezirk Horn wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Horn zugewiesen. § 3. (1) Die Gemeinde Martinsdorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf aus. Die Gemeinde Gaweinstal scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Mistelbach aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Gaweinstal im politischen Bezirk Mistelbach wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Mistelbach zugewiesen. § 4. (1) Die Gemeinde Kottes-Purk scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Ottenschlag aus. Die Gemeinde Gschwendt scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Spitz aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Kottes-Purk im politischen Bezirk Zwettl wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Ottenschlag zugewiesen. § 5. (1) Die Gemeinde Fahndorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Hollabrunn aus. Die Gemeinden Kiblitz, Radibrunn, Rohrbach und Ziersdorf scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Ravelsbach aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Ziersdorf im politischen Bezirk Hollabrunn wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Ravelsbach zugewiesen. § 6. (1) Die Gemeinde Heinreichs scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Schrems aus. Die Gemeinde Vitis scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Vitis im politischen Bezirk Waidhofen an der Thaya wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya zugewiesen. § 7. (1) Die Gemeinde Siebenlinden scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Weitra aus. Die Gemeinden Limbach, Sallingstadt und Schweiggers scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Zwettl aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden, mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Schweiggers im politischen Bezirk Zwettl wird dem Sprengel des Bezirksgerichts Zwettl zugewiesen. § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg