250. Verordnung: Militärische Munitionslager

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über militärische Munitionslager angeführten Gegenständen und Stoffen zählen im einzelnen: 1. Übungs-, Leucht-, Signal-, Markier-, Nebel- und Brandmunition sowie scharfe Munition für Handfeuerwaffen (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen), für Maschinengewehre und -kanonen sowie für Geschütze, und zwar in Form von Patronen oder getrennt in Form von Geschoß und Treibladung, 2. Werfermunition, 3. Munition für Panzerabwehrwaffen, 4. Wurf- und Abwurfkörper, 5. Minen, 6. Geladene Teile der in Z. 1 bis 5 genannten Munitionsgegenstände, 7. Pionier-Sprengmittel (zum Beispiel Trinitrotoluol oder andere Sicherheitssprengmittel, Mischungen dieser auch untereinander oder auch mit Ammonsalpeter und Aluminiumpulver, in Form von Bohrpatronen, Spreng-, Schneid-, Hohl-, Prismen- oder Trichterladungen), 8. Zünder und Zündmittel jeder Art. (2) Lagergut im Sinne dieser Verordnung sind die im Abs. 1 aufgezählten Gegenstände und Stoffe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Militärische Munitionslager sind nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen und den Geländeverhältnissen als oberirdische oder unterirdische Munitionslager entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung anzulegen. (2) Lagerobjekte sind die einzelnen ortsfesten Baulichkeiten eines oberirdischen Munitionslagers, die zur Aufnahme von Lagergut bestimmt sind. (3) Lagerkammern sind die einzelnen Räumlichkeiten eines unterirdischen Munitionslagers, die zur Aufnahme von Lagergut bestimmt sind. (4) Die Lagerobjekte und Lagerkammern sind in Lagerraum und Vorraum zu gliedern; sofern es erforderlich, ist, kann auch ein Umpackraum vorgesehen werden. (5) Munitionskasten sind nicht ortsfeste Behältnisse, die zur Aufnahme von Lagergut bis zum Höchstgewicht von 200 kg Explosivstoff bestimmt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die jeweilige Beschaffenheit eines militärischen Munitionslagers, seiner Lagerobjekte (Lagerkammern) und für die räumliche Verteilung der Lagerobjekte (Lagerkammern) sind die Menge des zur Einlagerung bestimmten Lagergutes und seine sprengtechnischen Eigenschaften entsprechend den Gefahrenklassen I bis V gemäß Anlage 1 maßgeblich. Abschnitt II Bestimmungen über oberirdische Munitionslager
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Lagerobjekte (§ 2 Abs. 2) dürfen nur die nachstehend beschriebenen Baulichkeiten verwendet werden: 1. Überschüttete Gewölbe oder in standfestes Erdreich oder Gestein eingebaute Bauwerke mit einer Mindeststärke des Gewölbes von 30 cm (Stampfbeton mindestens B 80 mit maximaler Korngröße 10 mm, Bimsbeton, poröser Leichtbeton, Schwemmsteinmauerwerk oder gleichartiges Material) und einer Überschüttung aus „steinfreier Erde" (Steinanteil bis 15%, maximale Steingröße 10 mm) oder Sand von mindestens 50 cm. Der Eingang ist durch einen deckenden Vorwall mit einer Mindestkronenbreite von 50 cm zu schützen. Der Vorwall ist deckend in vertikaler Richtung, wenn seine Kronenhöhe die Sturz- bzw. Scheitelunterkante des Einganges um mindestens 50 cm überragt, und deckend in horizontaler Richtung, wenn er — an der Dammkrone gemessen — die Breite des Einganges nach beiden Seiten um das Maß der Grundrißentfernung Türschwelle-Dammkrone überschreitet. Zur Verringerung der Dammbreite darf auf der dem Eingang zugekehrten Seite des Vorwalles eine Stampfbetonstützmauer mit einer Höhe bis zu 075 m errichtet werden. Der Zugang (zwischen Dammfuß bzw. Stützmauer des Vorwalles und Eingang) darf höchstens 2 m breit sein. Die Bauwerke sind mit einer sicher sperrbaren, feststellbaren, nach außen aufschlagenden und feuerhemmend imprägnierten Holztür von mindestens 5 cm Stärke zu verschließen. Die Gewölbe dürfen auch in Fertigteilbauweise, und zwar aus bewehrten Betonbögen oder Betonhalbbögen {Mindeststärke 10 cm, Mindestbreite 50 cm), errichtet werden, sofern diese Bauwerke den in Z. 3 angeführten sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen. 2. Überschüttete Gewölbe mit einer Mindeststärke von 50 cm und einer Überschüttung von 1 m Höhe, einer Kronenbreite des Vorwalles von 1 m und einer Kronenhöhe von 1 m über der Scheiteloberkante des Einganges. Der Zugang darf höchstens 3 m breit sein. Die Bauwerke sind mit sicher sperrbaren, feststellbaren und nach außen aufschlagenden Doppeltüren, von denen die innere als massive eiserne Gittertüre und die äußere als 5 cm starke, feuerhemmend imprägnierte Holztüre auszuführen sind, zu verschließen. An Stelle von Drehtüren dürfen auch Schiebetore von gleicher Beschaffenheit verwendet werden. Die Bauwerke dürfen auch mit einem unter 90° abgewinkelten Zugang zum Lagerraum innerhalb der Umschüttung versehen werden; bei dieser Ausführung ist ein Vorwall nicht erforderlich. Im übrigen haben die Bauwerke die gleiche Beschaffenheit wie die unter Z. 1 angeführten aufzuweisen. 3. Überschüttete Gewölbe oder bis zur Dachtraufe geschüttete Bauwerke mit flachgeneigtem Dach (Neigungswinkel weniger als 15°) aus Stahlbeton in Ausblaseart, deren Stärke und Armierung nach dem Erddruck der Schüttung und dem bei einem Zündschlag zu erwartenden Explosionsdruck des Lagergutes zu bemessen sind. Für die Überschüttung gelten die in Z. 1 enthaltenen Vorschriften, wobei jedoch die Überschüttungshöhe mindestens 80 cm zu betragen hat; dieses Mindestmaß gilt bei nur bis zur Dachtraufe geschütteten Bauwerken auch für die Breite der Schüttkrone. Der Fußboden der Bauwerke hat mindestens 60 cm unter dem Geländeniveau zu liegen. Für die Stirnwand, in der sich der Eingang befindet, sind folgende Ausführungen zulässig: a) Schwer stahlarmierte Stirnwand ohne Umschüttung, die der gleichen Beanspruchung wie die übrigen Wände mit ihrer Umschüttung standzuhalten hat. Die Eingänge sind durch Stahlschiebetore zu verschließen, die den gleichen Explosionsdruck wie die Wände aufzunehmen vermögen. Den gleichen Bedingungen haben die außen durch Stahlblenden zu sichernden Lüftungsöffnungen zu entsprechen. b) Schwer stahlarmierte Stirnwand mit deckendem Vorwall nach den in Z. 2 und mit Eingangstoren nach den in lit a enthaltenen Vorschriften. c) Stahlarmierte Stirnwand mit Umschüttung, wobei der stahlarmierte Zugang zum Lagerraum unter 90° abgewinkelt innerhalb der Umschüttung liegt. Für die Eingänge ist die in Z. 2 beschriebene Ausführung zulässig. 4. Nicht überschüttete Bauwerke aus magerem Stampfbeton mit maximaler Korngröße 10 mm, Bimsbeton, porösem Leichtbeton, Schwemmsteinmauerwerk oder gleichartigem Material in einer Mindeststärke von 25 cm ohne Isolierung. Das Dach ist in fest im Rost eingebundenen Stahlbetonträgern mit darüber liegenden ausblasbaren Leichtbetondielen oder Leichtbetondecksteinen ohne Dachrinne auszuführen; es hat einen allseitigen Überstand von 50 cm aufzuweisen. Die Eingänge sind mit Drehtüren der in Z. 2 beschriebenen Art zu verschließen. Sie haben sich an jener Seite zu befinden, an der bei einem Zündschlag der geringste Schaden für die Umgebung zu erwarten ist. Die Fenster, für deren Scheiben mattiertes oder warzenfreies Glas zu verwenden ist, sind nach außen aufschlagend auszuführen und außen durch feuerhemmend imprägnierte Holzblenden, innen durch steifgerippte, nur von innen aushebbare Gitter (Drahtstärke 2 mm, Maschenweite 10 mm) zu sichern. Die Bauwerke sind allseitig mit einem Traufenpflaster zu umgeben. (2) Als Munitionskasten (§ 2 Abs. 5) dürfen nur Behältnisse aus Betonfertigteilen (B 160 mit maximaler Korngröße 10 mm) oder aus Holz mit einer Mindeststärke von 5 cm (gespundete Bauweise mit horizontalen Fugen) verwendet werden. (3) Die Lagerobjekte und Munitionskasten sind unter Ausnutzung der jeweiligen Geländeverhältnisse gegen Überschwemmung, Eindringen von Grundwasser, von Muren und Lawinen sowie gegen Brand- und Detonationsübertragung zu sichern. Vor den Eingängen in die Lagerobjekte sind in den Boden versenkte Einrichtungen aus Holz oder verzinktem Eisen zum Abstreifen der Schuhe anzubringen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die einzelnen Lagerobjekte sind im Sicherheitsabstand gemäß Abs. 2 bis 6 schachbrettartig zueinander versetzt räumlich anzuordnen. (2) Bei Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 beschriebenen Ausführung hat der Sicherheitsabstand in freiem und ebenem Gelände, jeweils von den Außenkanten der Lagerobjekte gemessen, nach der jeweiligen Explosivstoff- Höchstbelagsmenge und Gefahrenklasse des Lagergutes zu betragen: (3) Bei Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. a beschriebenen Ausführung mit einer Explosivstoff- Höchstbelagsmenge von mehr als 15 t Lagergut der Gefahrenklassen I bis IV hat der Sicherheitsabstand vom Eingang in freiem und ebenem Gelände 200 m zu betragen. (4) Bei Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 3 lit b und c beschriebenen Ausführung bleibt der Sicherheitsabstand im Falle der Einlagerung von Lagergut der Gefahrenklasse I auch bei einer Explosivstoff- Höchstbelagsmenge von mehr als 500 kg in freiem und ebenem Gelände allseitig auf 60 m beschränkt. (5) Bei Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 4 beschriebenen Ausführung sowie bei Munitionskasten (§ 4 Abs. 2) ist der Sicherheitsabstand in freiem und ebenem Gelände jeweils mit dem Doppelten der in der Tabelle des Abs. 2 angegebenen Entfernung zu bemessen. (6) In nicht freiem und nicht ebenem Gelände darf der Sicherheitsabstand nach Maßgabe der durch besonders günstige Geländeverhältnisse bewirkten Abschirmung allfälliger Explosionswirkungen sowie nach der bautechnischen Beschaffenheit der einzelnen Lagerobjekte und ihrer jeweiligen Lage im Gelände bis auf 25 m vermindert werden. Der Sicherheitsabstand darf aber selbst in den günstigsten Fällen, wie etwa bei Lagerobjekten, die in einen Hang eingebaut sind, jene Entfernung nicht unterschreiten, die bei unterirdischen Munitionslagern als Sicherheitsabstand zwischen den Lagerkammern nach der Formel 1 der Anlage 2 zu berechnen ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Innentemperatur in den Lagerobjekten hat möglichst konstant zu sein; sie ist nach Möglichkeit innerhalb der Werte + 35°C und —4° C zu halten. Die relative Luftfeuchtigkeit hat nicht mehr als 75% zu betragen. (2) Die Lagerräume sind mit Lüftungsöffnungen zu versehen, die eine ausreichende Durchlüftung unter Einhaltung der im Abs. 1 angeführten Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsgrenzwerte gewährleisten. Die Lüftungsöffnungen sind versetzt und abgewinkelt so anzuordnen, daß das Einwehen von Regen oder Schnee sowie ein sonstiges Eindringen von Gegenständen oder Stoffen ausgeschlossen werden; nötigenfalls ist dies zusätzlich durch geeignete Vorrichtungen sicherzustellen. Außen und innen sind die Lüftungsöffnungen mit einem mindestens 2 mm starken, steif gerippten Gitter von 10 mm Maschenweite zu versehen und an der Außenseite überdies mit einem Schieber direkt verschließbar zu machen. Bei Lagerobjekten mit einer Explosivstoff- Höchstbelagsmenge von mehr als 30.000 kg sind die Lüftungsöffnungen durch ein Thermoelement zusätzlich so zu sichern, daß sie sich bei einem Brand selbsttätig schließen. (3) Die Räumlichkeiten der Lagerobjekte sind gegen das Eindringen von Oberflächenwasser mit Dachpappe, Folien oder anderem gleichwertigen Material zu isolieren, das wetterbeständig, schwer entflammbar und nicht tropfend ist sowie im Explosionsfall die Bildung von Wurfstücken nicht begünstigt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Boden der Lager-, Vor- und Umpackräume ist mit einem glatten, rutschfesten und fugenlosen Bodenbelag (zum Beispiel Hartgußasphalt), dessen Mindesttragfähigkeit 5000 kg/m² beträgt, zu versehen. Der Dämmwert der nicht umschütteten Wände und Decken hat dem einer 38 cm starken Ziegelmauer zu entsprechen. Die Oberfläche der Wände darf rauh aber nicht uneben sein (ohne Grate und Nester). Entlang der Umfassungswände sind eine Rinne im Gefälle sowie ein abgewinkelter Ablauf anzulegen. Die Umpackräume sind gegenüber den Lagerräumen durch eine massive, nach außen aufschlagende Holztüre in der Trennwand zu verschließen. (2) Die beweglichen Teile der Lagerobjekte sind so herzustellen, daß eine Funkenbildung ausgeschlossen wird. Abschnitt III Bestimmungen über unterirdische Munitionslager
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Unterirdische Munitionslager sind nach Möglichkeit in trockenem Gebirge anzulegen, sofern dies aber nicht möglich ist, dicht und trocken auszubauen. (2) Die Lagerkammern sind gegen das Eindringen von Grundwasser sowie gegen Brand zu sichern.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zwischen den Lagerkammern und den zu schützenden Räumen ober und unter Tag haben unverritzte Bergfesten zu bestehen, deren Stärke nach der Formel 1 der Anlage 2, sofern aber ein Explosionsverschluß eingebaut wird, nach der Formel 2 der Anlage 2 zu berechnen ist. (2) Die Zugänge zu den Lagerkammern sind unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes gemäß Abs. 1 versetzt zueinander räumlich anzuordnen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Unterirdische Munitionslager mit mehr als 20 Lagerkammern sind mit mindestens zwei Zugängen auszustatten. Die Erschließung von höchstens 40 Lagerkammern durch einen gemeinsamen Verbindungsstollen und je einen Zugang an dessen Enden ist zulässig, wenn die beiden Lagerhälften durch je einen Explosionsverschluß geschützt werden. (2) Die Zugänge zu unterirdischen Munitionslagern, zu den Lagerkammern und zu allfälligen Verbindungsstollen sind so auszubauen, daß der Verkehr sowie die Ein- und Auslagerung ohne Behinderung möglich sind. (3) Offene Verbindungen zwischen Lagerkammern und zu schützenden Räumen ober und unter Tag, ausgenommen die zur Bewetterung erforderlichen und die notwendigen Zugänge, sind unzulässig. Notwendige offene Verbindungen sind in der sicherheitstechnisch günstigsten Entfernung von den Lagerkammern mindestens zweimal rechtwinkelig zu brechen. An den Brechungsstellen sind jeweils ausreichend tiefe Prellräume vorzusehen. (4) Besteht die Möglichkeit, daß Menschen oder Sachen über offene Verbindungen durch die Stoßwirkung oder Nachschwaden eines allfälligen Sprengschlages gefährdet werden, so ist diese offene Verbindung in einem Mindestabstand von der nächstgelegenen Lagerkammer durch einen automatischen Explosionsverschluß zu sichern. Der Mindestabstand ist nach der Formel 3 der Anlage 2 zu berechnen. Der Explosionsverschluß ist so auszuführen, daß er dem zu erwartenden Explosionsdruck, der nach der Formel 4 der Anlage 2 zu berechnen ist, standhält und ein Wiederaufreißen durch den auf den Explosionsschlag folgenden Rückschlag verhindert wird. (5) Die Zugänge zu den unterirdischen Munitionslagern, zu den Lagerkammern und zu allfälligen Verbindungsstollen sind außerhalb der zweiten Brechung (Abs. 3) — wenn ein Explosionsverschluß eingebaut wird, außerhalb dessen — durch eine massive, sicher sperrbare Eisentüre (Winkeleisenrahmen, Rundeisenrost mit steif geripptem Gittereinsatz), die den Wettern freien Durchgang gewährt, zu verschließen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Lagerkammern dürfen bei einer Innentemperatur von mindestens + 9° C keine größere relative Luftfeuchtigkeit als 75% aufweisen. (2) Die Lagerräume sind mit ausreichenden Lüftungsanlagen auszustatten. Die Lüftungsanlagen sind so einzurichten, daß die abziehende Luft keine mit Munition belegten oder befahrenen Räume bestreicht; dies gilt nicht, wenn durch den Einbau selbsttätiger Verschlüsse das Eindringen von Nachschwaden eines allfälligen Sprengschlages in solche Räume verhindert wird.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Bei Munitionslagern mit mehreren Lagerkammern, die der Lagerung von Munition der gleichen Gefahrengruppe dienen, ist ein gemeinsamer Umpackraum dieser Lagerkammern zulässig. (2) Das Ausmaß der Lagerräume ist entsprechend der jeweils gemäß Abschnitt IV für die Lagerkammern zulässigen Belagsmenge so zu bemessen, daß die Ein- und Auslagerung von Lagergut durch zwei Personen zur gleichen Zeit ohne gegenseitige Behinderung möglich ist. Der Boden der Lagerräume und ihrer Vorräume ist mit fugenlosem, dichtem Bodenbelag (Lehm, Hartgußasphalt), dessen Mindesttragfähigkeit 5000 kg/m² beträgt, zu versehen. Werden die Wände der Lagerkammern in Beton ausgeführt, so haben sie profilrein zu sein; andernfalls ist der Ausbruch zu putzen und torkretieren. Die Lagerräume und ihre Umpackräume sind bei natürlicher Belüftung durch sperrbare Latten- oder eiserne Gittertüren, sonst durch gut dichtende Volltüren zu verschließen. (3) Sofern sich ein Ausbau als notwendig erweist, ist dieser so auszuführen, daß ein Nachfall von Decken oder Wänden sicher vermieden wird. Abschnitt IV Bestimmungen über die Lagerung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur Einlagerung von Lagergut dürfen nur die Lagerräume der Lagerobjekte (Lagerkammern) verwendet werden. Die Vor- und Umpackräume dürfen nur den notwendigen Handhabungsarbeiten und der Aufbewahrung des hiefür erforderlichen Werkzeuges und Reinigungsgerätes dienen. Die Aufbewahrung anderer Gegenstände in diesen Räumen ist unzulässig. (2) In den Lagerräumen darf nur sicheres Lagergut in verschlossener Transportverpackung aufbewahrt werden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) In Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 beschriebenen Beschaffenheit darf Lagergut aller Gefahrenklassen gelagert werden. (2) In Lagerobjekten der im § 4 Abs. 1 Z. 4 beschriebenen Beschaffenheit darf nur Lagergut der Gefahrenklassen IV und V gelagert werden.
num: 15
paragraphs: § 15. In Lagerkammern darf die Explosivstoff- Höchstbelagsmenge 30 t nicht übersteigen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Bei einem Belag bis zu 10 kg Explosivstoff ist die gemeinsame Lagerung von Lagergut aller Arten und Gefahrenklassen zulässig, sofern jede Art für sich in sicher verschlossenen Transportverpackungen aufbewahrt wird. Dies gilt auch für die gemeinsame Lagerung mit sprengkräftigen Zündungen, sofern deren Anzahl 100 Stück nicht übersteigt; die Zündungen sind in diesem Falle in sperrbaren Behältern und soweit wie möglich vom übrigen Lagergut entfernt aufzubewahren. (2) Bei einem Belag von mehr als 10 kg Explosivstoff darf Lagergut der Gefahrenklasse I, II, III oder IV jeweils nur allein gelagert werden. Innerhalb der Gefahrenklasse I sind sprengkräftige Zündungen, innerhalb der Gefahrenklassen IV und V Lagergut mit Phosphor-Füllung, pyrotechnischer Füllung oder Nebelfüllung jeweils allein zu lagern. Nicht sprengkräftige Zündungen der Gefahrenklasse V dürfen mit Lagergut der Gefahrenklassen IV oder V — ausgenommen Lagergut der Gefahrenklassen IV und V mit Phosphor-Füllung, pyrotechnischer Füllung oder Nebelfüllung — gemeinsam gelagert werden. (3) Die gemeinsame Lagerung von Lagergut der Gefahrenklassen I, III und IV — ausgenommen sprengkräftige Zündungen der Gefahrenklasse I und Lagergut der Gefahrenklasse IV mit Phosphor-Füllung, pyrotechnischer Füllung oder Nebelfüllung — ist zulässig, sofern das Lagergut getrennt gestapelt wird, und der Anteil des Lagergutes der Gefahrenklassen I bzw. III ein Fünftel der zulässigen Explosivstoff- Höchstbelagsmenge nicht überschreitet. (4) Gestapeltem Lagergut der Gefahrenklassen I, III und IV — ausgenommen sprengkräftige Zündungen der Gefahrenklasse I und Lagergut der Gefahrenklasse IV mit Phosphor-Füllung, pyrotechnischer Füllung oder Nebelfüllung — ist zur Verminderung der Möglichkeit einer Detonationsübertragung Handfeuerwaffen- und Maschinengewehrmunition mit inerten Geschossen (Gefahrenklasse V) unter Anrechnung des halben Treibladungsgewichtes auf die zulässige Explosivstoff- Höchstbelagsmenge so zuzulagern, daß jeweils zwischen 5 bis 7 t Explosivstoff ein Doppelstapel Handfeuerwaffen- und Maschinengewehrmunition eingeordnet ist.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Lagergut ist nach Art und Herstellungsdaten geordnet und getrennt in Stapelform zu lagern. (2) Bei den einzelnen Stapeln sind mindestens 80 cm breite Zu- und Durchgänge freizuhalten; der Abstand von den Wänden und von der Decke darf nicht weniger als 30 cm betragen. Bei ausschließlicher Lagerung von Lagergut der gleichen Art in einem Lagerraum ist die Bildung geschlossener Stapelblöcke unter Ausnutzung der durch Stützpfeiler gegebenen Raumeinteilung zulässig, sofern dadurch die Möglichkeit der Entnahme, der Untersuchung und Feststellung der Identität des Lagergutes nicht beeinträchtigt wird. (3) In den einzelnen Lagerobjekten (Lagerkammern) sind in der Nähe des Einganges deutlich und dauerhaft ersichtlich zu machen: a) die Gefahrenklassen und Arten des Lagergutes, das in dem Lagerobjekt (der Lagerkammer) gelagert werden darf, b) die Explosivstoff-Höchstbelagsmenge des Lagerobjektes (der Lagerkammer). Abschnitt V Bestimmungen über Verkehrsflächen, Transporteinrichtungen und sonstige Anlagen in militärischen Munitionslagern
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Straßen innerhalb eines militärischen Munitionslagers sind so anzulegen, daß unbeschadet der Ladetätigkeit ein unbehinderter Kreisverkehr gewährleistet ist. Die Breite der Straßen hat mindestens 6 m zu betragen. Die Straßen haben eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechend belastbare und die Benützbarkeit bei jeder Witterung gewährleistende Fahrbahndecke aufzuweisen. Sie dürfen nur ein Gefälle von höchstens 8% haben, in den Ladezonen müssen sie annähernd waagrecht sein. (2) Die Straßen und Wege (Stollen) sind mit ausreichenden Beleuchtungsanlagen zu versehen. Die Mindestbeleuchtungsstärke hat bei Verkehrsflächen im Freien 20 Lux, in Lagerräumen 80 Lux und in Stollen 40 Lux zu betragen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Bei schienengebundenen Transportmitteln dürfen innerhalb eines militärischen Munitionslagers nur Akkumulatoren-, Preßluft-, Diesel- oder diesel-elektrische Zugmaschinen verwendet werden. (2) Geleise sind auf Holzschwellen in Sand oder Schotter zu verlegen; sie dürfen höchstens ein Gefälle von 2% aufweisen. Auf fallender Strecke sind die Geleise durch Einlage von Sandweichen zu sichern. Bei Haltestellen haben die Geleise waagrecht zu verlaufen. Kreuzungen sind als festgelagerte Drehscheiben auszuführen. Von Förderbahnen benützte Verkehrswege haben so breit zu sein, daß ein Ausweichen beiderseits der Geleise möglich ist.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Kanal-, Wasserleitungs- und elektrische Anlagen dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, nur in sicherer Tiefe und sicherem Abstand von den einzelnen Lagerobjekten (Lagerkammern) unterirdisch verlegt werden. Sichere Tiefe und sicherer Abstand sind gegeben, wenn gewährleistet ist, daß bei Beschädigung einer der angeführten Anlagen keine zusätzliche Gefährdung von Personen oder Sachen eintritt. (2) Elektrische Niederspannungs-Freileitungen innerhalb eines militärischen Munitionslagers haben vom nächstgelegenen Lagerobjekt einen Mindestabstand von 15 m aufzuweisen. Zuleitungen sind in einer Entfernung von 5 m von den Lagerobjekten in armierte, blitzsichere Kabel überzuführen. (3) Schalter und Sicherungen elektrischer Anlagen dürfen nur außerhalb der Lagerobjekte, bei unterirdischen Munitionslagern nur außerhalb der zweiten Brechung der Zugänge — wenn ein Explosionsverschluß eingebaut ist, außerhalb dessen — in einem eisernen, verschließbaren Schutzkasten angebracht werden. Schalter und Verteilereinrichtungen im Freien müssen mindestens 10 m, Umspannungsanlagen mindestens 50 m vom nächstgelegenen Lagerobjekt entfernt sein. (4) Bei der Errichtung, der Herstellung, der Instandhaltung und dem Betrieb ortsfester elektrischer Beleuchtungsanlagen sind neben den im § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, allgemein für verbindlich erklärten österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE), insbesondere neben der Vorschrift „E 65/1964 Errichtung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Betriebsräumen", auch die „Vorschriften für die Errichtung elektrischer Anlagen in explosivstoffgefährdeten Betriebsstätten, VDE 0 166/11/58", herausgegeben vom Verband Deutscher Elektrotechniker e. V., VDE-Verlag GmbH, Berlin- Charlottenburg, sowie die „Richtlinien für elektrische Anlagen in explosivstoffgefährdeten Betriebsstätten (Anwendung der VDE 0 166)" herausgegeben von der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie, Heidelberg, zu beachten; die genannten Vorschriften sind im Bundesministerium für Landesverteidigung und in den Militärkommanden zur Einsichtnahme aufzulegen. (5) Als tragbare Beleuchtungskörper dürfen nur schlagwettersichere Akkumulatoren- oder Batterieleuchten verwendet werden. Abschnitt VI Bestimmungen über Blitzschutz-, Brandschutz- und Erste Hilfe-Einrichtungen
num: 21
paragraphs: § 21. Militärische Munitionslager sind mit Blitzschutzanlagen auszustatten, die den im § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz allgemein für verbindlich erklärten österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE) „E 49/1960 Leitsätze für die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen" und „E 49 a/1963 Nachtrag a zu den Leitsätzen für die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen, ÖVE-E 49/1960" entsprechen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Sofern die Wasserversorgungsanlage eines militärischen Munitionslagers für eine wirksame Brandbekämpfung nicht ausreicht und auch nicht aus nahegelegenen natürlichen Gewässern jederzeit genügend Wasser entnommen werden kann, sind an geeigneter Stelle unterirdische, frostgeschützte Löschwasserbehälter im jeweils erforderlichen Ausmaß anzulegen und mit genormten Wasserentnahmestellen zu versehen. (2) In jedem militärischen Munitionslager sind die für eine wirksame Brandbekämpfung notwendigen Einrichtungen und Geräte an geeigneter, deutlich gekennzeichneter Stelle bereitzustellen.
num: 23
paragraphs: § 23. In militärischen Munitionslagern mit einer Explosivstoff-Höchstbelagsmenge von insgesamt mehr als 1000 t oder mit einer Munitionslaborierungsanlage ist eine Unfallstation mit der für die Erste Hilfe notwendigen Ausstattung in sicherer Entfernung von den Lagerobjekten einzurichten. Bei kleineren Munitionslagern genügt für diesen Zweck die Bereitstellung eines Sanitätskastens und von Tragbahren an. einem gesicherten Ort. Prader