RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
697. Verordnung: Ausnahmen von der Mautpflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Vor der Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen müssen an 1. Heeresfahrzeugen entsprechend
num: 2
paragraphs: § 2 Z 38 KFG 1967, 2. Fahrzeugen des Straßendienstes entsprechend § 27 Abs. 1 StVO 1960, 3. Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen mit Scheinwerfern oder Warnleuchten mit blauem Licht ausgestattet sind, 4. Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache und 5. Fahrzeugen, die im Rahmen friedenserhaltender Operationen internationaler Organisationen gemäß § 1 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977 eingesetzt werden, keine Vignetten angebracht werden. § 2. Die Bundesstraßengesellschaften haben dauernd stark gehbehinderten Personen, denen ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 oder ein diesem im wesentlichen entsprechender Ausweis einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgefolgt wurde, auf dem ein kraftfahrrechtliches Kennzeichen angeführt wurde, und in deren Führerschein ein Vermerk über eine Beschränkung der Lenkerberechtigung auf Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen eingetragen wurde, den Preis einer Jahresvignette für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen zurückzuerstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundesstraßengesellschaften haben kostenlos Vignetten für Kraftfahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollverwaltung abzugeben, denen gemäß § 48 Abs. 1 KFG 1967 ein Deckkennzeichen zugewiesen wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Vor der durch unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen gemäß § 44b Abs. 1 lit. a StVO 1960 im begleitenden Straßennetz bedingten Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen ist an den Fahrzeugen keine Vignette anzubringen. Farnleitner
83. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von Waren zum freien Verkehr in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. (1) Waren, deren zollamtliche Abfertigung mit einer Warenerklärung nach dem in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Feber 1976, BGBl. Nr. 77, festgelegten Muster beantragt wird, sind für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik mittels dieser Warenerklärung, in der auch die handelsstatistische Nummer anzugeben ist, anzumelden. (2) Die Daten für die Erstellung der amtlichen Handelsstatistik der nach Abs. 1 angemeldeten Waren sind dem Österreichischen Statistischen Zentralamt von den Behörden der Zollverwaltung durch Übermittlung von zur unmittelbaren Auswertung geeigneten Datenträgern oder, sofern eine Erfassung in der Datenverarbeitung der Zollverwaltung nicht erfolgt, durch Übermittlung von Anmeldescheinen bekanntzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. In den Fällen des § 6 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958 hat eine Übermittlung der Durchschrift des Beschaubefundes an das Österreichische Statistische Zentralamt zu entfallen, soweit diesem die Daten für die Erstellung der amtlichen Handelsstatistik von den Behörden der Zollverwaltung durch Übermittlung von zur unmittelbaren Auswertung geeigneten Datenträgern bekanntgegeben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
114. Kundmachung: Weitergeltung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau

paragraphs: Auf Grund gegenseitiger Bestätigungen zwischen Österreich und China findet das Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau (BGBl. Nr. 741/1995) auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
Kärnten: Kärntner Krankenanstaltenfondsgesetz;Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. g lautet:
„g)die Verwaltung der von den Trägern der Krankenanstalten eingenommenen Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO zur Entschädigung nach Schäden, die durch Behandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, sowie die Entscheidung über deren Vergabe."
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 8 lit. f wird das Zitat „Art. 27 Abs. 4 Z 1 bis 7" durch das Zitat „Art. 27 Abs. 4 Z 1 bis 6" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 6a Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Entscheidung über die Leistung von Entschädigungen nach Schäden, die durch die Behandlung von Patienten in Krankenanstalten entstanden sind, deren Rechts-träger Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO einheben und bei denen eine Haftung der Rechts-träger nicht eindeutig gegeben ist, wird das Härtefallgremium – im Folgenden kurz ‚Gremium' genannt – berufen."
num: 4.
paragraphs: Nach § 6a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für die unter Abs. 2 lit. b und c genannten Mitglieder ist jeweils ein gleich qualifiziertes stellvertretendes Mitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt, wobei hinsichtlich des Stellvertreters des unter Abs. 2 lit. b genannten Mitgliedes ebenso dem Dachverband der Patientenselbsthilfegruppen das Vorschlagsrecht zusteht. Der Präsident des unabhängigen Verwaltungssenates wird im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten des unabhängigen Verwaltungssenates vertreten."
num: 5.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 wird nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 5/2001" folgende Wortfolge eingefügt:
„sowie die von der Landeskommission nach § 5 Abs. 8 lit. c und d erlassenen Richtlinien".
num: 6.
paragraphs: § 8 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Der Fonds hat die Dokumentation und Kodierung der medizinischen und der administrativen bzw. organisationsbezogenen Daten im Rahmen des leistungsorientierten Kran-kenanstaltenfinanzierungssystems in Form repräsentativer Stichprobenerhebungen durch eigene oder andere Organe auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfungsresultate dürfen vom Fonds unter Einbeziehung einer wissenschaftlich abgesicherten Methodik auf die jeweils zu Grunde liegende Grundgesamtheit von Fällen umgelegt bzw. hochgerechnet werden.
(5) Bei Verstößen einer Krankenanstalt, deren Leistungen vom Fonds gemäß Abs. 1 ab-gegolten werden, gegen ordnungsgemäße Diagnosen – und Leistungskodierungen im Rahmen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems sowie bei Verstößen gegen Vorgaben des zu erbringenden Leistungsspektrums, die sich auf Grund der nach Abs. 4 erfolgten Überprüfung ergeben, sind vom Fonds die Geldmittel entsprechend den Überprüfungsergebnissen bzw. hochgerechneten Überprüfungsergebnissen zu korrigieren."
num: 7.
paragraphs: Im § 9a Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Fondskrankenanstalten" durch den Ausdruck „Krankenanstalten, deren Rechtsträger Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO einheben" ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y
Salzburg: Pensionsverordnung 2004

num: § 1
paragraphs: (1) Die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992 einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß § 37 LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2004 um 1 % (Anpassungsfaktor 1,01) erhöht.
(2) Im gleichen Ausmaß erhöhen sich die Ruhe- und Versorgungsbezüge
1.gemäß § 192 Z 5 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002;2.gemäß § 72 Z 10 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968;3.gemäß § 5 Abs 8 des Gemeindeorgane-Bezügegesetzes.
Grenzwert für die Erhöhung des
Witwen- und Witwerversorgungsbezugs
num: § 2
paragraphs: Der Betrag gemäß § 20 Abs 1 LB-PG wird festgesetzt:
1.für Versorgungsbezüge, die erstmals vor dem 1. Jänner 2001 gebührt haben, mit 1.273,13 €;2.für Versorgungsbezüge, die erstmals ab dem 1. Jänner 2001 gebühren, mit 1.503,5 €.
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
num: § 3
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Mindestsätze für Beamte, die nicht unter Z 2 fallen 653,19 €2.Mindestsätze füra)verheiratete Beamteb)Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen 1.015,00 €3.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt 69,52 €4.Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten 653,19 €5.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt 69,52 €6.Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 243,95 €7.Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres 433,48 €8.Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des24.ebensjahres 366,28 €9.Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres 653,19 €10.Mindestsatz für einen früheren Ehegatten 653,19 €.
Erhöhung der Beträge nach dem Teilpensionsgesetz
num: § 4
paragraphs: An Stelle der im § 2 Abs 2 Z 3 des Teilpensionsgesetzes angeführten Beträge gelten im Jahr 2004 folgende Beträge:
1.an Stelle von 436,0 € 447,4 €2.an Stelle von 872,1 € 895,0 €3.an Stelle von 1.308,1 € 1.342,4 €.
In- und Außerkrafttreten
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2003, LGBl Nr 20, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Salzburg: Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 lit B werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 3 wird nach der Wortfolge "Museum der Moderne – Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH" die Wortfolge ", Residenzgalerie Salzburg GmbH" eingefügt.
1.2. In der Z 5 entfällt die Wortfolge "sowie die Angelegenheiten der betriebsähnlichen Einrichtungen Residenzgalerie Salzburg und Moderne Galerie Graphische Sammlung Rupertinum mit der dazu gehörigen Beteiligungsgesellschaft des Landes".
num: 2.
paragraphs: Im § 15 wird angefügt:
"(7) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 19/2012 tritt mit 10. Februar 2012 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
601. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 lautet ab Lohnklasse 97 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Geppert
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, ..)

paragraphs: 123. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I (BGBl. III Nr. 125/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/2012) wurde von nachstehenden RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 10. Juli 2012 Tschechische Republik 3. Juli 2012
Faymann
205. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 28. November 1973, BGBl. Nr. 615, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 ist nach der 2. 9 an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen. 2. Nach der Z. 9 des § 1 Abs. 1 ist die neue Z. 10 einzufügen: „10. Richter, Richteramtsanwärter und staatsanwaltschaftliche Beamte: 10 v. H. der steuerpflichtigen Bruttobezüge, höchstens 2500 S monatlich (30.000 S jährlich)." 3. In Abs. 2 des § 1 haben an Stelle der Worte „Punkt 7 bis 9" die Worte „Punkt 7 bis 10" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1973 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1974. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1997, mitder die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989, 101/1991, 35/1994, 22/1996 und 9/1997, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg S 12,–4.Laßnitzhöhe S 6,–5.St. Radegund bei Graz S 6,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg S 12,–8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 12,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 7,–"
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Änderung der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2“
2. Der Wortlaut des bisherigen § 1 wird zu § 1 Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Schienenverkehr aus der Schweiz und Liechtenstein wird eingestellt.“
3. § 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung gilt nicht für den Güterverkehr und für Züge ohne kommerziellen Halt in Österreich oder Liechtenstein.“
4. Der bisherige Wortlaut des § 3 wird zu § 3 Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des Titels, § 1 Abs. 2 und § 2 tritt mit Ablauf des 15. März 2020 in Kraft.“
Anschober
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung...

paragraphs: 153. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung, BGBl. III Nr. 89/2011 idF BGBl. III Nr. 162/2015, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 13. August und 10. September 2018 dahingehend geändert, dass der Dienstort Caracas (Venezuela) mit Wirkung vom 1. August 2018 aus dem Anhang gestrichen wird.
Kurz
111. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 1 des Boden-Credit-Anstalts-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 des Boden-Credit-Anstalts- Gesetzes BGBl. Nr. 348/1929, enthaltene Zahl „49" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 30. November 1969 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
5. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 361/2016, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Dezember 2016 in Kraft.
Oberhauser
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
Als Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage an Gewässern gelten folgende Verwaltungseinheiten:
A. Burgenland
(dzt. keine Gebiete)
B. Kärnten
(dzt. keine Gebiete)
C. Niederösterreich
(dzt. keine Gebiete)
D. Oberösterreich
Die Bezirke:
1. Braunau am Inn 2.Gmunden 3.Kirchdorf an der Krems 4.Vöcklabruck
sowie die Gemeinden:
1.Antiesenhofen 2.Brunnenthal 3.Engelhartszell 4.Esternberg 5.Freinberg 6.Geinberg 7.Kirchdorf am Inn 8.Mörschwang 9.Mühlheim am Inn 10.Obernberg am Inn 11.Rainbach im Innkreis 12.Reichersberg 13.Schardenberg 14.Schärding 15.St. Florian am Inn 16.St. Georgen bei Obernberg 17.St. Marienkirchen bei Schärding 18.Suben 19.Vichtenstein 20.Wernstein am Inn
E. Salzburg
Die Bezirke:
1.Salzburg Stadt 2.Salzburg-Umgebung
F. Steiermark
Die Gemeinden:
1.Altaussee 2.Bad Aussee 3.Grundlsee
G. Tirol
(dzt. keine Gebiete)
H. Vorarlberg
Die Gemeinden:
1.Altach 2.Bregenz 3.Feldkirch 4. Fußach 5.Gaißau 6.Hard 7.Höchst 8.Hohenems 9.Hörbranz 10.Kennelbach 11.Koblach 12.Lauterach 13.Lochau 14.Lustenau 15.Mäder 16.Meiningen 17.Rankweil 18.Wolfurt
I. Wien
(dzt. keine Gebiete)
373. Kundmachung: Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 286/1968 über den Geltungsbereich des im Haag unterzeichneten Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

num: 1
paragraphs: 1. März 1954 Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Israel dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 319/1967) beigetreten. Das Übereinkommen tritt für Israel am 19. August 1968 in Kraft. Auf Grund von Erklärungen der Niederlande bzw. Portugals gemäß Artikel 30 zweiter Absatz des Übereinkommens ist dieses am
num: 2
paragraphs: 2. April 1968 für die Niederländischen Antillen bzw. am 23. April 1968 für alle portugiesischen Überseegebiete in Kraft getreten." Klaus
677. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, beträgt für das Kalenderjahr 1990 14,5279 S. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 2000 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an dieGemeinde Dobl (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Dobl wird mit Wirkung vom 1. Juli 2000 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Dobl eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
78. Verordnung: Agrarstrukturerhebung 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1993 eine Agrarstrukturerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Auswahl der Betriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe erfolgt. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei dieser Erhebung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und dgl. oder deren Beauftragte) und Viehhalter verpflichtet, deren Betriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt wurden. Die Anschriften der Stichprobenbetriebe hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist von den Gemeinden (Magistraten) in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen (§ 3) in der Zeit vom 3. bis 30. Juni 1993 entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Erhebung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. Die Ausfüllung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen obliegt den Gemeinden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 15. Juli 1993 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 2. August 1993 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 45 S pro ausgefüllten Betriebsbogen gewährt. Fischler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzungder Pflegegebühren für dieöffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1 
paragraphs: (I) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Gebührenklasse
Bezeichnung der Anstalt
III II I
Schilling
Landeskrankenhaus Bad Ischl 240,- 270,- 290,-
Landeskrankenhaus Steyr 240,- 270,- 290,-
Landesfrauenklinik Linz 240,- 270,- 290,-
Landesfrauenklinik Wels . 240,- 270,- 290,-
Lungenheilstätte Buchberg-Traunkirchen 220,- 250,- 270,-
Landeskinderkrankenhaus Linz 240,- 270,- 290,-
Tbc-Krankenhaus Schloß Cumberland 220,- 250,- -,-
Kinderheilstätte Gmundnerberg 220,- -,- -,-
Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz
Pflegefälle .- . 130,- -,- -,-
Behandlungsfälle 240,- 270,- 290 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
. 240,- 270,- 290,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Linz 240,- 270,- 290,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen Linz .... 240,- 270,- 290,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels . . 240,- 270,- 290,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn 220,- 250,- 270 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schulschwestern Grieskirchen 220,- 250,- 270,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
Ried im Innkreis 220- 250- 270 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Linz 240,-
270,- 290 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Enns 220,-
250,- 270 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Freistadt 220,-
250,- 270 -
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Gmunden 220,-¦
250,-¦ 270,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Kirchdorf a. d.
Krems 220,- 250,- 270,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Mondsee ....
180,- 210,- -,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Schärding ,
. . . 220,- 250,- 270,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck .
. . 240,- 270,- 290,-
Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970,
29. Stück, Nr. 70
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen des Landeskrankenhauses Steyr, des Landeskrankenhauses Bad Ischl, des Krankenhauses der Stadt Gmunden, des Krankenhauses der Stadt Vöcklabruck sowie in den Landesfrauenkliniken Linz und Wels S 2400,-. In den übrigen im Absatz 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist für Pfleg • linge der Allgemeinen Gebührenklasse für Entbindungen die Pflegegebühr zu verrechnen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 in Kraft.
258. Verordnung: Ausdehnung der Preisregelung auf Bier.

paragraphs: Gemäß § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 87, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz 1948) wird verordnet: Die Preisregelung wird auf Bier ausgedehnt. Helmer
Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

paragraphs: 145. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen (BGBl. Nr. 279/1984) wurde gemäß seinem Art. 5 von Österreich mit Note vom 31. Mai 2005 gekündigt und tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 31. August 2005 außer Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. August 1997, mit der dieOö. Aufzugsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 20/1956, wird wie folgt
geändert:
Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Abweichend von den Anforderungen gemäß Abs. 1 beträgt der Zeitabstand zwischen zwei Betriebskontrollen durch den Aufzugswärter bei Personenaufzügen mit durchgehender Schachtumwehrung im Bereich der Bahn der Fahrkorböffnung, deren Schachttüren mit Verriegelungen mit Fehlschließsicherung ausgerüstet und deren Fahrkorböffnungen mit Fahrkorbtüren ausgestattet sind, höchstens eine Woche. Bei allen anderen Aufzügen ist die Betriebskontrolle täglich durchzuführen; die Baubehörde kann im Einzelfall und nach Anhörung des Aufzugsprüfers längere Intervalle für die Betriebskontrolle festlegen, wenn die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Abs. 1 gewährleistet wird. Das Intervall der Betriebskontrolle ist durch den Aufzugsprüfer im Aufzugsbuch einzutragen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
234. Beschluß Nr.11/1992 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Text zur Nummer 4303 des Zolltarifs in der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird durch den Text in der Anlage zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Änderung durch diesen Beschluß tritt am 1. November 1992 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 11/92 Nummer Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Nr. 4302Bis 31. Oktober 1994 können zusammengesetzte Pelzfelle von Susluki, grauen sibirischen Eichhörnchen, Hamstern, Burunduki, Pechaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm der Nummer 4302 verwendet werden.Vranitzky
Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 15. Februar 2011 Teil III
27. Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel(NR: GP XXIV RV 452 AB 513 S. 51. BR: AB 8267 S. 780.)
27.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Notenwechsel wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Schweizerische Antwortnote siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. Dezember 2010 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. IV Abs. 2 mit 1. März 2011 in Kraft.
Faymann
Änderung der Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5.(1) Aufgrund des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (ABl. Nr. L 47 vom 20. Februar 2013 S 74 in der Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/474 (ABl. Nr. L 76 vom 20.03.2015 S 64), tritt die am 1. April 2013 in Kraft getretene Verordnung mit Ablauf des 31. März 2017 außer Kraft. (2) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 84/2015 tritt mit 1. April 2015 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang erhält folgende Fassung:
Code der Kombinierten Nomenklatur Beschreibung Frequenz der Pflanzenschutzkontrollen in Prozent 2514 00 00 Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 6801 00 00 Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) 15 6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt 15 6803 00 Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder Pressschiefer 15 6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlagen 15 7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen 15
Rupprechter
569. Verordnung: Änderung der Bangseuchen-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Bangseuchen- Gesetzes, BGBl. Nr. 147/1957, wird verordnet: Die Bangseuchen-Verordnung, BGBl. Nr. 280/ 1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 22/1961 wird wie folgt geändert: Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Die Durchführung der serologischen und bakteriologischen Untersuchung ist nachfolgenden Untersuchungsstellen vorbehalten: der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren in Wien, den Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz, Innsbruck und Linz, der Anstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental des Landes Kärnten und der Tierärztlichen Hochschule in Wien." Leodolter
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll "Bergwald"

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll „Bergwald“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll „Bergwald“ (BGBl. III Nr. 233/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurde zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien das Wort „Preambula“ eingefügt.
Schüssel
358. Verordnung: Änderung der Sicherheitsgebühren-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet wie folgt: „Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Sicherheitsgebühren-Verordnung – SGV)“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung „§ 8“; die §§ 6 und 7 lauten: „§ 6. Der Kostenersatz für Erteilung von Auskünften über erkennungsdienstliche Daten beträgt 1. bei Lichtbildern insgesamt 8,20 Euro; 2. bei Fingerabdrücken insgesamt 30,20 Euro. § 7. (1) Der Kostenersatz für Ausbildungen von Menschen an der Sicherheitsakademie, die nicht Bundesbedienstete der Sicherheitsexekutive, sonstige Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesasylamtes sind, beträgt je Teilnehmer 1. bei Lehrveranstaltungen mit hauptberuflich Vortragenden oder Vortragenden, die diese Tätigkeit als Nebentätigkeit ausüben, 2,5 Euro je Unterrichtseinheit; 2. bei Lehrveranstaltungen mit anderen nebenberuflich Vortragenden 8 Euro je Unterrichtseinheit. Wird eine Unterrichtseinheit sowohl von Vortragenden nach Z 1 als auch nach Z 2 abgehalten, ist der Kostenersatz aliquot der Anzahl dieser Vortragenden zu berechnen. (2) Eine Unterrichtseinheit umfasst eine Unterrichtszeit von 45 Minuten. (3) Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten der Auszubildenden sind im Kostenersatz nicht inkludiert.“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Titel der Verordnung und die §§ 6 und 7 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 358/2002, treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“ Strasser
Salzburg: Anpassungsfaktor für Leistungsentgelte der Eingliederungshilfe – 2019

paragraphs: 99. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 19. Dezember 2018 über den im Jahr 2019 geltenden Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Eingliederungshilfe
Auf Grund des § 13 Abs 3 des Salzburger Behindertengesetzes 1981, LGBl Nr 93, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Eingliederungshilfe beträgt für das Jahr 2019 2,80 %.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
238. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheum

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/ 1962, aus
num: 2
paragraphs: Artikel II Abs. 4 und 5 des letztgenannten Bundesgesetzes, aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/1963, aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1964, aus Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1965 und aus Artikel I und II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 162/1966 ergibt, ist ab 1. August 1967 um 7 v. H., mindestens aber um 175 S, zu erhöhen. Artikel II Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. August 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Jonas Klaus Hetzenauer Schmitz
Section Control-Messstreckenverordnung Laßnitzhöhe 2008

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt zwischen km 162,10 bis km 167,62 auf der Richtungsfahrbahn Wien der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sowie der Datenerhebung sind anzuzeigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Laßnitzhöhe, BGBl. II Nr. 176/2007, wird aufgehoben.
Faymann
541. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) An der gemeinsamen Staatsgrenze wird zwischen Deutschkreutz und Kópháza zwischen den Grenzpunkten B 46/2 und B 46/3 ein Straßenübergang geschaffen. (2) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik lassen die Straßen von Deutschkreutz bzw. von Kópháza bis zur gemeinsamen Staatsgrenze ausbauen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsstaaten kommen überein, die Ausbauarbeiten so rechtzeitig abzuschließen, daß es möglich ist, den internationalen Personen- und Güterfernverkehr auf dem im Artikel 1 Absatz 1 genannten Straßenübergang spätestens bis zum 1. Juli 1984 aufzunehmen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsstaaten werden bis zu dem im Artikel 2 genannten Zeitpunkt nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die zur Grenzabfertigung erforderlichen weiteren Voraussetzungen schaffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Dieses Abkommen tritt an jenem Tage in Kraft, an dem die beiden Vertragsstaaten einander schriftlich auf dem diplomatischen Wege mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. (2) Dieses Abkommen kann von jedem der Vertragsstaaten frühestens zum 1. Juli 1984 schriftlich auf dem diplomatischen Wege gekündigt werden, wobei das Abkommen am dreißigsten Tage nach Erhalt der Kündigung außer Kraft tritt. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Budapest, am 27. Juni 1983 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Berlakovich Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik: Vincze Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 4 Abs. 1 am 3. Oktober 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
613. Verordnung: Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 7 IStVG angeordnete Übermittlung der für die Vollziehung des IStVG erforderlichen Daten vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen erfolgt bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres. Die zu übermittelnden Daten haben dem Stand zum Ende des Kalendermonats zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die nach § 1 zu übertragenden Daten sind: 1. Hinsichtlich der Vergütungsberechtigten im Sinn des § 1 Z 1 IStVG − Laufende Nummer − Organisationsnummer − Bezeichnung der Einrichtung − Kurzbezeichnung der Einrichtung − Unterabteilung − Staatszugehörigkeit − Art − PLZ − Ort − Straße − Land − Telefon − FAX − Email − Gültig bis 2. Hinsichtlich der Vergütungsberechtigten im Sinn des § 1 Z 2 IStVG − Laufende Nummer − Legitimationskartennummer − Nachname − Vorname − Geschlecht − Geburtsdatum − In Österreich − In Österreich seit − Adresse geheim − PLZ − Ort − Land − Telefon − FAX − Email − Gültig ab − Gültig bis − Abmeldedatum
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Grasser
196. Verordnung: Kundmachung von Änderungen des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 3. Oktober 2000, mit dem das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 31/2000) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss beim Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8–10) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird. Schüssel
222. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Feber 1983, G 123/81, G 127/81, G 9/82, G 14, 15/82, G 16/82, G 17/82, G 18/82, G 61/82, G 64 b/82, G 65/82, G 89/82, G 90/82 und G 91/82, die Worte „oder die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei)," in § 12 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz 1972 in der Fassung BGBl. Nr. 636/1975 und den § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b Umsatzsteuergesetz 1972 in der Fassung BGBl. Nr. 645/1977 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b Umsatzsteuergesetz 1972 in der Fassung BGBl. Nr. 645/1977 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1983 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
178. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

num: 1
paragraphs: 1. Artikel II Abs. 2 Z 14 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel II Abs. 2 Z 39 lautet: „39. des Zivildienstrates und der Kommission gemäß § 54 a ZDG;"
num: 3
paragraphs: 3. Artikel XII Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet und folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Artikel II Abs. 2 Z 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 178/1992 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft."Waldheim Vranitzky
487. Bundesgesetz: Abänderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGB1. Nr. 176/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 300/1968, 297/1969 und 248/1970 wird abgeändert wie folgt: § 48 hat zu lauten: „§ 48. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften Für das Besoldungs- und Pensionsrecht gelten im Sinne des § 2 folgende Vorschriften: a) das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, b) das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, c) das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, d) § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, für die vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen, e) das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, f) die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach den Bestimmungen des § 66 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
35. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Notifikation gemäß Art. 96 Abs. 1 des Abkommens wurde am 10. Juli 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 96 Abs. 1 mit 1. März 1998 in Kraft. Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 26) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

paragraphs: 101. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 26) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben mit Stand vom 5. März 2015 neben Österreich folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 26) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (BGBl. Nr. 293/1974) ratifiziert:
Ägypten, Albanien, Angola, Argentinien, Armenien, Australien, Bahamas, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Fidschi, Frankreich, Gabun, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Indien, Irak, Irland, Italien, Jamaika, Japan, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kuba, Lesotho, Libanon, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Myanmar, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Portugal, Ruanda, Salomonen, Sambia, Schweiz, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Swasiland, Syrien, Tansania, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Uganda, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Zentralafrikanische Republik.
Ostermayer
677. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989, 412/1990, 817/1993 und 217/1995 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. In den Lohnklassen 1 bis 3 beträgt der tägliche Grundbetrag S 56,20. 2. Die Lohnklassentabelle lautet ab Lohnklasse 120:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Hums
Kärnten: Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in Landeskrankenanstalten

num: § 1 
paragraphs: Ambulante Leistungen
(1) Für die in der Anlage angeführten ambulant durchgeführten Leistungen in den Landeskrankenanstalten sind die Gebühren, die von den Selbstzahlern (§ 1 Abs. 2) zu entrichten sind, nach den in der Anlage festgesetzten Gebühren „Selbstzahlerkatalog“ einzuheben.(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für die die ambulant durchgeführten Leistungen nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt werden.
num: § 2 
paragraphs: Gebührennachlässe
Die Gewährung von Gebührennachlässen an Selbstzahler ist im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betriebsführung zulässig.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 83/2017, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r