262. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 1 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Für die Anwendung des Abs. 1 lit. c sind die vor dem 1. Jänner 1956 in der Pensionsversicherung der Angestellten auf Grund einer Beschäftigung in einem knappschaftlichen oder diesem nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gleichgestellten Betrieb erworbenen Versicherungsmonate in der knappschaftlichen Pensionsversicherung zurückgelegten Versicherungsmonaten gleichzuhalten." 2. Dem § 3 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Wurden nach Anfall der Sonderunterstützung keine Beitragszeiten in der Pensionsversicherung erworben, gilt der sich aus § 2 Abs. 1 ergebende Stichtag auch für eine in der Folge anfallende Knappschaftsvollpension oder eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters gemäß § 222 Abs. 2 Z. 1 lit. b, c oder d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes; bei der Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Bemessung und Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung ist der Bezug der Sonderunterstützung dem Bezug einer Pension gleichzuhalten. Wurden nach Anfall der Sonderunterstützung weitere Beitragszeiten in der Pensionsversicherung erworben, ist bei der Ermittlung des Ausmaßes der Pension von der Annahme auszugehen, daß es sich beim Wegfall der Sonderunterstützung um den Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gehandelt hat." 3. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für den Anspruch auf die einmalige Leistung des Bergmannstreuegeldes (§ 281 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist der Anfall der Sonderunterstützung dem Anfall einer Leistung aus der Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters gleichzuhalten." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 4. Dem § 7 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Für die Zeit von der Antragstellung auf Zuerkennung der Sonderunterstützung bis zur Zustellung des darüber erlassenen Bescheides sind die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 7 und 12 Abs. 5 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die vorläufige Krankenversicherung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Bescheinigung vom zuständigen Arbeitsamt auszustellen ist." 5. Dem bisherigen § 13, der die Absatzbezeichnung (1) erhält, ist ein Abs. 2 nachstehenden Inhaltes anzufügen: „(2) Die Verrechnung des für 1967 anfallenden Aufwandes hat bei dem neu zu eröffnenden Ausgaben- Ansatz 1/15547 Sonderunterstützung — Kohlenbergbau, zu erfolgen. Die Bedeckung wird beim Ausgaben-Ansatz 1/15557 gefunden."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich Art. I Z. 1 bis 3 und 5 rückwirkend mit 1. April 1967, hinsichtlich des Art. I Z. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Bock Rehor