Gesetz, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2018 2018-01-18

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz – K-TBWG, LGBl. Nr. 68/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis des Gesetzes wird nach dem Eintrag zu § 12c folgender Eintrag eingefügt:
„§12d Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche“
2. § 1 Abs. 4 dritter Satz lautet:
„§ 8 findet sinngemäße Anwendung.“
3. § 3 Abs. 1a lautet:
„(1a) Sofern der Wettunternehmer nicht ausschließlich als Vermittler im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz tätig werden soll, ist die Bewilligung weiters nur zu erteilen, wenn der Bewerber 1.ein Wettreglement vorlegt, das den Bestimmungen des § 8 entspricht, und 2.ab der dritten Bewilligung des Bewerbers in Kärnten, einen Präventionsbeauftragten bestellt hat, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c erfüllt und den Wettunternehmer bei der Einhaltung der Schutzbestimmungen gemäß § 9b berät und unterstützt.“
4. § 5 Abs. 1a lautet:
„(1a) Der Betrag gemäß Abs. 1 lit. b ist für alle Bewilligungen gemeinsam mit 500.000 Euro begrenzt, wenn der Bewilligungsinhaber in Kärnten über mehr als sechs Bewilligungen verfügt und/oder der Antragsteller mehr als sechs Bewilligungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b beantragt.“
5. Im § 9a wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Voraussetzung des Abs. 4 Z 6 ist nur dann erfüllt, wenn der Wettterminal ausgeschaltet ist.“
6. § 9b Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Im Zweifelsfall ist die Volljährigkeit durch einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes entspricht, nachzuweisen.“
7. § 9b Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Der Wettunternehmer hat für jeden Wettkunden für Wetten, bei denen der Wetteinsatz pro Wettabschluss einen Geldbetrag von 70 Euro übersteigt, eine laufende nummerierte Wettkundenkarte auszustellen. Auf der Wettkundenkarte sind1.der Name des Wettunternehmers,2.der Name, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Wettkunden sowie3.das Ausstellungsdatumanzubringen. Dabei ist sicherzustellen, dass pro Wettkunden jeweils nur eine Karte ausgestellt wird oder, wenn mehrere Karten für einen Wettkunden ausgestellt wurden, jeweils nur eine Karte gültig ist und nur diese Karte zur Teilnahme an einer Wette berechtigt. Über Verlangen der Landesregierung sind ihr die Unterlagen über die ausgestellten Wettkundenkarten sowie die Daten der amtlichen Lichtbildausweise, mit denen die Identität nachgewiesen wurde, bis zu einem Zeitraum von drei Jahren vor dem Verlangen zu übermitteln.(3) Alle Wettannahmestellen, die vom Wettunternehmer ohne die unmittelbare Wettabgabe-möglichkeit bei einem Mitarbeiter der Wettannahmestelle betrieben werden, müssen ein Verzeichnis, das auch in elektronischer Form geführt werden kann, führen. Dieses Verzeichnis muss sicherstellen, dass die Identität jedes Wettkunden sowie alle Wettvorgänge in zeitlich lückenloser und fortlaufender Reihenfolge festgehalten werden.(4) Bei Wetteinsätzen, die pro Wettabschluss einen Geldbetrag von 70 Euro übersteigen, hat der Wettunternehmer jedenfalls ein Verzeichnis im Sinne des Abs. 3 zu führen. Über Verlangen der Landesregierung sind ihr Auszüge aus allen Verzeichnissen bis zu einen Zeitraum von drei Jahren vor dem Verlangen zu übermitteln.“
8. § 9c lautet:
„§ 9c Maßnahmen gegen Geldwäsche
(1) Die Wettunternehmer haben die potentiellen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Art. 1 der 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849), denen das Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen sowie schriftlich zur Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten.(2) Die Wettunternehmer haben bei Wettumsätzen in der Höhe von 2000 Euro oder mehr pro Wettteilnehmer und Tag oder wenn sich dieser Betrag durch mehrere anscheinend zusammenhängende Vorgänge ergibt, 1.die Sorgfaltspflichten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 FM-GwG bei Aufenthalt in der Betriebstätte anzuwenden, soweit sich dies nicht ohnehin aus § 9b ergibt;2.die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 bis 5 FM-GwG anzuwenden;3.wenn sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme ergibt, dass der Wettkunde nicht auf eigene Rechnung handelt, den Wettkunden aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 6 Abs. 3 sechster bis letzter Satz FM-GwG erforderlichen Mitteln nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, so ist der Besuch sämtlicher Betriebsstätten und Annahmestellen für Wetten zu versagen und die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Bundeskriminalamt-Gesetz) in Kenntnis zu setzen;4.§ 8 Abs. 1 bis 4, § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Z 1 FM-GwG anzuwenden;5.im Fall eines im Zuge der Risikoanalyse gemäß Abs. 1 und Z 4 festgestellten erhöhten Risikos die Bestimmung des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage III FM-GwG anzuwenden;6.im Fall von politisch exponierten Personen die Bestimmungen des § 11 FM-GwG anzuwenden. (3) Die Wettunternehmer haben überdies die Bestimmungen der § 16 Abs. 1, 2 und 5, § 17, § 19 Abs. 2, §§ 20 bis 23 und § 40 FM-GwG anzuwenden. (4) Auf Abs. 1 bis 3 und § 12d sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des FM-GwG anzuwenden. (5) Den Wettunternehmern ist Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Diese Informationspflichten sind von der Wirtschaftskammer Kärnten im übertragenen Wirkungsbereich auf Weisung der Landesregierung wahrzunehmen. (6) Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.“
9. § 12 Abs. 1 Z 10 lautet:
„10.die Pflichten zur Vorbeugung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß § 9c Abs. 1 und 2 verletzt;“
10. Nach § 12c wird folgender § 12d eingefügt:
„§ 12d Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche
(1) Die Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften des § 9c Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) durch Wettunternehmer mit dem Ziel zu überwachen, die Nutzung der Wettunternehmer zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung zu verhindern.(2) Die Behörde hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse gemäß Abs. 1 nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen. Sie hat1.die im Inland bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Wettunternehmer zu analysieren und zu bewerten;2.sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten der Wettunternehmer an deren Risikoprofil und den im Inland vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu orientieren;3.das Risikoprofil der Wettunternehmer im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit des Wettunternehmers neu zu bewerten und 4.den Ermessensspielräumen, die dem Wettunternehmer zustehen, Rechnung zu tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessenspielraum zu Grunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren der Wettunternehmer in angemessener Weise zu überprüfen.(3) Ergibt sich bei der Behörde aufgrund der Überwachung und Aufsicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäsche dient, so hat sie die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Bundeskriminalamt-Gesetz) hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“
11. § 13 Abs. 1 lit. a entfällt.
12. Im § 13 Abs. 1 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. b: „48/2015“ durch „107/2017“;
lit. c: „67/2015“ durch „56/2016“ und
lit. d: „105/2014“ durch „107/2017“.
13. § 13 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017;“
14. Im § 13 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
Z 1: „138/2013“ durch „78/2015“;
Z 3: „105/2014“ durch „77/2016“;
Z 4: „138/2013“ durch „40/2017“;
Z 5: „70/2015“ durch „84/2017“;
Z 6: „106/2014“ durch „117/2017“;
Z 7: „71/2014“ durch „116/2017“ und
Z 9: „22/2015“ durch „107/2017“.
15. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit in diesem Gesetz auf die 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, ist darunter die in § 13a Z 5 genannte Richtlinie zu verstehen.“
16. In § 13a wird nach der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 5. 6. 2015, S 73.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Wettunternehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) über eine Bewilligung nach dem Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz verfügen, sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Risikoanalyse im Sinne des § 4 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes vorzunehmen und deren Ergebnis aufzuzeichnen sowie schriftlich zur Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: Mag. D a r m a n n n