RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
392. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 1 West Autobahn – Autobahnzubringer Wallersee im Bereich der Marktgemeinde Eugendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Autobahnzubringer Wallersee wird von km 0,00 bis km 0,404, das ist vom südlichen Kreuzungspunkt der Abfahrtsrampe Wien-Salzburg der Anschlußstelle Wallersee im Zuge der A 1 West Autobahn bis zur Einmündung in den Kreisverkehr Eugendorf bei km 290,9 der B 1 Wiener Straße, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Eugendorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:5000 zu ersehen. Farnleitner
518. Verordnung: 16. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. § 2. Die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik auch für die bei folgenden Dienststellen eingerichteten Kassen zu besorgen: a) Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal in Wien b) Bundesgebäudeverwaltung II Graz c) Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck d) Bundesgebäudeverwaltung II Klagenfurt e) Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg f) Bundesgebäudeverwaltung II Wien
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 treten in Kraft: 1. mit 1. Feber 1981 für die Kasse der Bundesgebäudeverwaltung II Klagenfurt, 2. mit 1. April 1981 für die Kasse der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, 3. mit 1. Juni 1981 für die Kasse der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck, 4. mit 1. September 1981 für die Kasse der Bundesgebäudeverwaltung II Graz. Androsch
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind

paragraphs: 69. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind
Die Multilaterale Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind (BGBl. III Nr. 5/2020) wurde von Finnland (ohne die Åland-Inseln) am 20. Jänner 2020 unterzeichnet.
Edtstadler
49. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

paragraphs: Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, wird verordnet: Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden wie folgt festgestellt: Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Juni 1983, LGBL Nr. 38/1983,
über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten festgesetzten
Tarifansätze für Ärztehonoraie werden bei
den Positionen des Abschnittes IH, § 6 Abs. 1 und 10, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 10,§ 11 sowie des Anhanges C und D im Ausmaß von 4,3 Ofo, jeweils
auf volle Schillingbeträge kaufmännisch gerundet,
erhöht.
num: § 2
paragraphs: Der Punktewert im Abschnitt III, § 9 Abs. 2 leg. cit., wird mit S 2,70 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für Straßen-, Strom-, Brücken- und Wegemeistergeändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Eckmayr
Landeshauptmann-Stellvertreter
"§1
Zur Prüfung für Straßen-, Strom-, Brücken- und Wegemeister sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für diese Verwendung erfüllen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft als Straßen-, Strom-, Brücken- oder Wegemeister zurückgelegt ha
ben oder
2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
111. Verordnung: Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC für Kinder unter 36 Monaten

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Babyartikel, die dazu bestimmt sind, 1. den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern und 2. von Kindern unter 36 Monaten in den Mund genommen zu werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Babyartikel gemäß § 1 in Verkehr zu bringen, die ganz oder teilweise aus Weich-PVC mit einem Gewichtsanteil von über 0,1% eines oder mehrerer der folgenden Stoffe (Weichmacher aus der Gruppe der Phthalate) hergestellt sind: 1. Diisononylphthalat (DINP) CAS Nr. 28553-12-0 EINECS Nr. 249-079-5, 2. Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS Nr. 117-81-7 EINECS Nr. 204-211-0, 3. Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS Nr. 117-84-0 EINECS Nr. 204-214-7, 4. Diisodecylphthalat (DIDP) CAS Nr. 26761-40-0 EINECS Nr. 247-977-1, 5. Benzylbutylphthalat (BBP) CAS Nr. 85-68-7 EINECS Nr. 201-622-7, 6. Dibutylphthalat (DBP) CAS Nr. 84-74-2 EINECS Nr. 201-557-4.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung wird die Entscheidung 1999/815/EG, ABl. Nr. L 315 vom 9. Dezember 1999, in österreichisches Recht umgesetzt. Sickl
VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Änderung des Kartellgesetzes 2005

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2020 (VKI-FinanzG 2020)
§ 1.(1) Der Bund hat dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2020 für den laufenden Betrieb und für die Erfüllung des Vereinszwecks insgesamt 4,75 Mio € zur Verfügung zu stellen. Quartalsweise Vorschusszahlungen sind zulässig. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind zu 40 v.H. als Basisförderung, im Übrigen für die Finanzierung der Aufgaben gemäß § 2a lit a bis n der Vereinsstatuten des VKI in der am 1. November 2019 geltenden Fassung zu widmen. (3) Über die Förderungen gemäß Abs. 1 sind Förderverträge zu schließen, die auch geeignete Regelungen für den Nachweis und die Kontrolle der zweckentsprechenden und sparsamen Verwendung der Mittel enthalten. Die Förderverträge haben die Erfüllung des Vereinszwecks zu ermöglichen, dürfen nicht in Widerspruch zu den Statuten des Vereins stehen und keinen Einfluss auf die Auswahl der Gegenstände der Vereinstätigkeit nehmen. § 2. Mit der Vollziehung ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut, hinsichtlich § 1 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Artikel 2 Änderung des Kartellgesetzes 2005 Das Kartellgesetz 2005 – KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2017, wird wie folgt geändert: 1. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Von den Geldbußen sollen jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde verwendet werden.“ 2. In § 86 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2019 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.“ Van der Bellen Bierlein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Haslach an der Mühl

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Haslach an der Mühl dürfen am Freitag, 30. November 2007, die Verkaufsstellen an-lässlich eines Einkaufsabends
bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. November 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Stellungskommissionen

num: § 1.
paragraphs: Das Militärkommando Burgenland hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
Teil des Ergänzungsbereiches zuständige Stellungskommission 1.Freistädte Eisenstadt und Rust sowie 2.politische Bezirke Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf Wien 3.politische Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart Steiermark
num: § 2.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Kärnten ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Kärnten hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: § 3.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Niederösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Niederösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: § 4.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Oberösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Oberösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: § 5.
paragraphs: Das Militärkommando Salzburg hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
Teil des Ergänzungsbereiches zuständige Stellungskommission 1.Stadt Salzburg und 2.politische Bezirke Hallein, Salzburg-Umgebung, St. Johann im Pongau und Tamsweg Kärnten 3.politischer Bezirk Zell am See Tirol
num: § 6.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Steiermark ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Steiermark hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
Teil des Ergänzungsbereiches zuständige Stellungskommission 1.Stadt Graz sowie 2.politische Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz Steiermark 3.politische Bezirke Murtal und Murau Kärnten
num: § 7.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Tirol ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Tirol hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: § 8.
paragraphs: Das Militärkommando Vorarlberg hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich der Stellungskommission Tirol zu bedienen.
num: § 9.
paragraphs: Im Ergänzungsbereich Wien ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Wien hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: § 10.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Stellungskommissionen, BGBl. Nr. 295/1994, außer Kraft.
Darabos
80. Verordnung: Umtauschverordnung für die Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Inhaber von Urkunden über Berechtigungen zur Ausübung von Gewerben, die unter die Vorschriften der österreichischen Gewerbeordnung, des Hausierpatentes oder der Verordnung über das Wandergewerbe, BGBl. Nr. 103/1924, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925 fallen und deren Standort sich in den Gemeinden Jungholz oder Mittelberg befindet, haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Antrag auf Umtausch dieser Urkunden in eine den österreichischen Rechtsvorschriften entsprechende Berechtigungsurkunde bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde I. Instanz einzubringen. (2) Zu den Berechtigungsurkunden im Sinne des Abs. 1 gehören auch Bescheinigungen über die Anzeige des Beginnes des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§§ 14 und 15 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich). (3) Die Vorschriften der Verordnung gelten auch für Legitimationskarten gemäß § 44 a der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich zum Aufkauf von Waren oder zum Aufsuchen von Bestellungen auf Waren. (4) Urkunden über gewerbepolizeiliche Genehmigungen gemäß §§ 16 oder 22 a der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich werden nicht umgetauscht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Über den Antrag entscheidet die zur Entgegennahme der Anmeldung der betreffenden Beschäftigung oder zur Verleihung der betreffenden Konzession zuständige Behörde nach gutächtlicher Anhörung der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung der Gewerbetreibenden (§ 144 a GewO.). Dem Antragsteller steht es frei, das Gutachten dieser Interessenvertretung selbst beizubringen; für dieses Gutachten gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 13 c Abs. 1 der Gewerbeordnung. (2) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Umtausch von Erlaubnisurkunden nach dem Gaststättengesetz und der Verordnung über Speiseeiswirtschaften sind die Bestimmungen des
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1, 2, 4 und 5 und der §
num: 4
paragraphs: § 4 und 5 der Umtauschverordnung vom 7. April 1949, BGBl. Nr. 98, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle des dort maßgebenden Zeitpunktes des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechts-Überleitungsgesetzes für die Gemeinden Jungholz und Mittelberg vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 129, (30. September 1950) tritt. (3) Maßnahmen, die auf Grund des Artikels IV des Gast- und Schankgewerbegesetzes in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechts-Überleitungsgesetzes für die Gemeinden Jungholz und Mittelberg getroffen wurden, bleiben aufrecht. § 3. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Nichteinhaltung der im § 1 Abs. 1 festgesetzten Frist wird nach den Bestimmungen des § 131 der Gewerbeordnung bestraft. Kolb
Burgenland: Burgenländisches EVTZ-Gesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach dem Zitat „S. 19“ die Wortfolge „, in der Fassung der Verordnung 1302/2013/EU, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 303,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im Einleitungssatz von § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „betreffend die Teilnahme“ die Wortfolge „oder des Beitritts“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „eines sonstigen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „unter der Auflage des Ausschlusses oder einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „unter Auflagen und Bedingungen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:„3.die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist oder der Beitrittsgenehmigung nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung und“
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird im zweiten Satz vor der Wortfolge „der Satzung“ die Wortfolge „der Übereinkunft und“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Änderungen der Satzung eines EVTZ mit Sitz im Burgenland aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedes aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, sind der Landesregierung mitzuteilen.“
num: 8.
paragraphs: § 5 Abs. 6 erster Satz lautet:„Die Landesregierung bestimmt als zuständige Behörde im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung externe unabhängige Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer mittels Bescheid, sofern solche nicht bereits in der Satzung des EVTZ benannt werden.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
282. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 21. April 1986 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 247/1986) hinterlegt. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Vorbehalt: „Gemäß den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkommens behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, die Anerkennung und Durchsetzung von Entscheidungen über das Sorgerecht in jenen Fällen zu verweigern, die durch die Artikel 8 und 9 oder einen der beiden Artikel erfaßt sind, und zwar aus jedem der in Artikel 10 angeführten Gründe." Erklärungen: „Dieses Übereinkommen wird nur im Namen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ratifiziert." „a) Um jeden Zweifel zu vermeiden, wird das Vereinigte Königreich den Artikel 20 Absatz 1 dieses Übereinkommens so auslegen, daß er unter anderen alle Verpflichtungen abdeckt, die dem Vereinigten Königreich gegenüber einem Staate, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, aus dem Titel des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung, abgeschlossen in Den Haag am 25. Oktober 1980, erwachsen könnten. b) Das Vereinigte Königreich bestimmt gemäß Artikel 2 des Übereinkommens folgende Zentralstellen: (i) für England und Wales: "The Lord Chancellor, the Lord Chancellor's Department, House of Lords, London SW1A OPW;" (ii) für Schottland: "The Secretary of State for Scotland, the Scottish Courts Administration, 26/27 Royal Terrace, Edinburgh, EH7 5AH;" (iii) für Nordirland: "The Lord Chancellor, Northern Ireland Court Service, Windsor House, 9/15 Bedford Street, Belfast, BT2 7LT." c) Das Vereinigte Königreich wird gemäß Artikel 24 des Übereinkommens dem Generalsekretär des Europarates zu gegebener Zeit jene Gebiete bekanntgeben, auf welche die Anwendung dieses Übereinkommens erstreckt werden soll." Sinowatz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Anras

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Anras wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Anras bis spätestens 9. Juni 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
672. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1986/87 anzuwenden. Moritz
173. Beschluß Nr. 5/1980 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) (In der 22. gemeinsamen Sitzung am 18. Dezember 1980 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assozierungs- Übereinkommens BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 12/1980 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 12/1980 ist unter BGBl. Nr. 172/1981 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
497. Verordnung: Aufhebung der Akkreditierung der VET-CONTROL GmbH

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet: Die Verordnung, BGBl. II Nr. 353/2000, über die Akkreditierung der VET-CONTROL GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Biberstraße 22, als Stelle, die Produkte zertifiziert, wird aufgehoben. Bartenstein
59. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 283,070/km 282,866 (alt), umfährt in der Folge die Stadtgemeinde St. Veit an der Glan im Osten, kreuzt sodann die B 82 Seeberg Straße und die bestehende Trasse, verläuft anschließend in gestreckter Linienführung westlich derselben und bindet bei Plan-km 295,519 in den bereits in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt „Maria Saal—Tessendorf" der B 83 Kärntner Straße wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 83/7-14, Maßstab 1 : 1000 und 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 3. November 1975, BGBl. Nr. 572, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Maria Saal—Tessendorf" der B 83 Kärntner Straße für den Bereich von Plan-km 294,00 bis 295,519 abgeändert. Moser
96. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970 und BGBl. Nr. 497/1971 wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 gilt auch a) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, b) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, c) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, und der darauf sich gründenden Rechtsvorschriften und Vereinbarungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1972 in Kraft. Staribacher
Änderung der Verordnung, mit der sonstige Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. I Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Promulgationsklausel sowie die Anlage D in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 237/2022, treten zwei Wochen nach Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 237/2022, in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage D lautet: (siehe Anlage D)
Karner
Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 6. September 2012 Teil III
132. Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo(NR: GP XXIV RV 1737 AB 1850 S. 164. BR: AB 8770 S. 812.)
132.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo

Die Republik Österreich,
im Hinblick auf die Veränderungen im Sozialsystem der Republik Kosovo und
bezugnehmend auf die gemeinsame Absicht, ein neues Abkommen über die soziale Sicherheit abzuschließen,
erklärt das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit, unterzeichnet am 5. Juni 19981 in Belgrad, welches nach einer einvernehmlichen Prüfung auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts im Verhältnis zwischen beiden Staaten als weiterhin bindend festgestellt wurde, mit Ausnahme des Abschnittes II (Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften) für suspendiert (Art. 62 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge).
Dem Abschluss eines neuen Abkommens über soziale Sicherheit wird höchste Priorität eingeräumt.

Die teilweise Suspendierung des bestehenden Abkommens wurde am 29. August 2012 ausgesprochen.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 100/2002, Weitergeltung im Verhältnis zwischen Österreich und dem Kosovo BGBl. III Nr. 147/2010.
Section Control-Messstreckenverordnung S33 Knoten St. Pölten - St. Pölten Nord

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei teilweiser Führung des Verkehrs im Gegenverkehr – folgende Abschnitte der S33 Kremser Schnellstraße festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Knoten St. Pölten der Abschnitt a)zwischen km 5,680 und km 0,600 des rechten Fahrstreifens auf der Richtungsfahrbahn St. Pölten und zwischen km 6,795 und km 0,600 des linken Fahrstreifens auf der Richtungsfahrbahn St. Pölten einschließlich des im Gegenverkehr zu befahrenden Abschnitts der Richtungsfahrbahn Krems sowie b)zwischen km 6,795 und km 0,600 der Richtungsfahrbahn St. Pölten einschließlich des im Gegenverkehr zu befahrenden Abschnitts der Richtungsfahrbahn Krems 2.für die Fahrtrichtung Krems der Abschnitt der Richtungsfahrbahn Krems zwischen k 2,745 und km 6,725.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: § 1 Z 1 lit. a und Z 2 sowie § 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 1 Z 1 lit. b tritt mit 25. August 2021 in Kraft; § 1 Z 1 lit. a tritt mit Ablauf des 22. August 2021 außer Kraft.
Gewessler
25. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Frankreich am 29. November 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. III Nr. 199/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/2002) hinterlegt. Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Landeck

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Landeck wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Landeck bis spätestens 26. Juli 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl. Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 98/2005, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 8 haben die lit. a bis d zu lauten:
"a)für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis
250 cm³ 0,14 Euro,
b)für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ 0,24
Euro,
c)für Personen- und Kombinationskraftwagen 0,42 Euro,d)für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist 0,05 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 9. Juni 1997 über dieAusschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtages

paragraphs: Text
Nr. 69
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 9. Juni 1997 über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtages Gemäß § 1 Abs. 2 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, wird die Wahl des Oberösterreichischen Landtages für
Sonntag, den 5. Oktober 1997, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 27. Juni 1997 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, der 26. Juni 1997.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend dieHaushaltsführung in den Tourismusverbänden geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Haushaltsführung in den Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 131/2005, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage 1 lautet die Gruppe 1:"1.ÖFFENTLICHE ABGABEN (Gruppe 1)
1.1. Interessentenbeiträge
1.2. Tourismusförderungsbeiträge"
2.In der Anlage 1 lautet die Gruppe 5:"5.MARKETINGAUFWAND (Gruppe 5)
5.1. Gedruckte Werbemittel (inkl. Versand)
5.2. Sonstige Werbemittel (Anzeigen, Spots und dgl.)
5.3. Messen, Ausstellungen (jeweils inkl. Reisekosten)
5.4. Events, Veranstaltungen
5.5. Elektronische Marketingmaßnahmen
5.6. PR-Maßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit
5.7. Sponsoring, Wirtschaftskooperationen
5.8. Verkaufsförderung (Promotion)
5.9. Marktforschung
5.10. Sonstiger Marketingaufwand"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
437. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 19a wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 24 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Die Aufhebung des § 19a tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Grasser
484. Verordnung: Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetschern nach § 4a SDG

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder der Prüfungskommission für die Sachverständigen- und Dolmetscherprüfung nach § 4a SDG erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Bewerber (Verlängerungswerber) eine Vergütung von 86,48 Euro.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewerber (Verlängerungswerber) haben vor Antritt zur Prüfung eine Prüfungsgebühr von 345,92 Euro an den zuständigen Gerichtshof zu entrichten. Bei Heranziehung von mehr als drei Prüfern erhöht sich die Prüfungsgebühr um 86,48 Euro je zusätzlichem Prüfer. Die Höhe der Prüfungsgebühr ist dem Bewerber (Verlängerungswerber) vom Vorsitzenden der Prüfungskommission bei der Ladung zur Prüfung bekanntzugeben. (2) Im Fall eines spätestens vor Beginn der Prüfung erklärten Rücktritts des Bewerbers (Verlängerungswerbers) ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Mit ihrem In-Kraft-Treten tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetschern nach § 4a SDG, BGBl. II Nr. 167/1999, außer Kraft. Böhmdorfer
Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes gemäß § 14 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 PartG a)von 7 Millionen Euro auf 7.395.500 Euro und b)von 15.000 Euro auf 15.847 Euro. 2.In § 6 Abs. 4 PartG
von 3.500 Euro auf 3.698 Euro.
3.In § 6 Abs. 5 PartG
von 50.000 Euro auf 52.825 Euro.
4.In § 6 Abs. 6 PartG a)in Z 6 von 2.500 Euro auf 2.641 Euro b)in Z 7 von 2.500 Euro auf 2.641 Euro c)in Z 8 von 1.000 Euro auf 1.056 Euro und d)in Z 9 von 1.000 Euro auf 1.056 Euro.
Die Änderung der Beträge wird mit 1. April 2018 wirksam.
Kraker
744. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996, BGBl. Nr. 202, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 743/1996, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
336. Bundesgesetz: Änderung der Bundesabgabenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1980, wird wie folgt geändert: § 125 wind wie folgt geändert: 1. In Abs. 1 lit. a und lit. b ist jeweils der Betrag von „3000000 S" durch den Betrag von „3500000 S" und in lit. d der Betrag von „700000 S" durch den Betrag von „900000 S" zu ersetzen. 2. In Abs. 1 lit. e ist der Betrag von „150000 S" durch den Betrag von „195000 S" zu ersetzen. 3. In Albs. 2 und Albs. 3 ist jeweils der Betrag von „700000 S" durch den Betrag von „900000 S" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
64. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Kulturabkommens durch Malta

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des. Europarates hat Malta am 12. Dezember i966 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Kulturabkommen vom 19. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 44/1963) hinterlegt. Klaus
175. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 448/1968 und BGBl. Nr. 452/1969 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1970 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
53. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 1998 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 2010 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1998 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber beschäftigten begünstigten Behinderten monatlich 715 Schilling. Hostasch
217. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Empfänger laufender Leistungen aus der Kleinrentnerentschädigung nach dem Bundesgesetz vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, erhalten zu den am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres fälligen Bezügen eine Sonderzahlung in der gleichen Höhe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten trägt der Bund.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft. Mit diesem Tag verliert das Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 172 (Kleinrentnergesetznovelle 1954), seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
236. Kundmachung: Salinenarbeiter-Lohnordnungsnovelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Dem § 7 Abs. 1 ist anzufügen: „Ferner können den Salinenarbeitern auch Mehrleistungsvergütungen gewährt werden." 2. Die in der Anlage enthlatene Lohntafel hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Art. I Z. 2 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. August 1969 erbracht werden. Vor dem 1. September 1969 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel zur Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968 in ihrer ursprünglichen Fassung abzugelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. September 1969 ist ferner Abschnitt I der Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Bundesbeamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten des Bundes und an Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben (Teuerungszulagenverordnung 1969) sinngemäß anzuwenden. Koren
258. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/1962, wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrente wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Kärnten: Neufestsetzuung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens nach dem Familienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2003 mit 520 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Salzburg: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 20a betreffenden Zeile eingefügt:"§ 20b Fraktionsspenden"2.Nach § 20a wird eingefügt:
"Fraktionsspenden
§ 20b
(1) Spenden (§ 2 Z 5 Parteiengesetz 2012, BGBl I Nr 56) an eine im Gemeinderat vertretene Fraktion sind von dieser unter Angabe der Namen und Anschriften der Spender sowie der gespendeten Beträge in eine Liste (Spendenliste) aufzunehmen, wenn der Gesamtbetrag der Spenden einer Person in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) mindestens 500 € beträgt. Die Spendenliste ist dem Kontrollamt bis zu dem vom Gemeinderat bestimmten Zeitpunkt zu übermitteln. Das Kontrollamt hat die Spendenlisten über die Homepage der Stadt Salzburg im Internet zu veröffentlichen.
(2) Dem Kontrollamt obliegt die Überprüfung der Spendenlisten auf Vollständigkeit. Das Kontrollamt hat dem Gemeinderat nach Anhörung der Fraktion davon Mitteilung zu machen, dass es festgestellt hat, dass Spenden entgegen Abs 1 nicht in eine Spendenliste aufgenommen worden sind. Die Mitteilung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(3) Auf Grund der Mitteilung nach Abs 2 vermindert sich die der Fraktion nach § 20a zu leistende Förderung um das Doppelte des Betrages der entgegen Abs 1 nicht in die Spendenliste aufgenommenen Spenden. Im Wiederholungsfall während einer Funktionsperiode des Gemeinderates vermindert sich die Fraktionsförderung nach § 20a um das Dreifache der jeweiligen Beträge. Über Verlangen der Fraktion hat der Gemeinderat über die Verminderung der Fraktionsförderung mit Bescheid zu entscheiden."
3. Im § 84 wird angefügt:
"(3) § 20b in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 11/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
(4) § 20b Abs 1 in der neuen Fassung findet erstmals auf Spenden Anwendung, die nach dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt zugewendet werden."
Pallauf
Haslauer
502. Verordnung: Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit die Unterrichtsgegenstände an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Lehrbefähigungsprüfung für hauswirtschaftliche Berufsschulen, die am Berufspädagogischen Institut des Bundes in Vorarlberg geführt werden, nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, werden sie in die Lehrverpflichtungsgruppe I bis VI (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des genannten Gesetzes) wie folgt eingereiht: Lehrverpflichtungsgruppe I 1. Ergänzung der fachlichen Ausbildung, 2. Erziehungs- und Unterrichtslehre, 3. Geschichte des berufsbildenden Schulwesens, 4. Pädagogische Psychologie, 5. Pädagogische Soziologie, 6. Schulrechtskunde. Lehrverpflichtungsgruppe II Sprach- und Sprecherziehung. Lehrverpflichtungsgruppe III 1. Allgemeine Rechtskunde, 2. Methodik und Schulpraxis, 3. Schulpraktische Übungen, 4. Staatsbürgerkunde, 5. Volkswirtschaftslehre. § 2. Die nachstehenden durch § 9 Abs. 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes nicht erfaßten Nebenleistungen an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten sind, soweit sie von Lehrern der Verwendungsgruppen L 1 und L 2 erbracht werden, im nachstehenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. Als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die Studienberatung. 2. Als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung der Lehrmittelsammlung für a) Heimat- und Landeskunde, b) Naturkunde, c) humanwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände, d) betriebswirtschaftliche und staatsbürgerkundliche Unterrichtsgegenstände, e) fachtheoretische Unterrichtsgegenstände, f) Sprachlabors. 3. Als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V die Verwaltung der Lehrmittelsammlung für a) Bildnerische Erziehung, b) Hauswirtschaft, c) Werkerziehung, d) fachpraktische Unterrichtsgegenstände, e) fraulich-lebenskundliche Unterrichtsgegenstände.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, BGBl. Nr. 339/1968, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Pädago- gischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Berufspädagogischen Instituten, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 308/1970 und Nr. 401/1972 außer Kraft. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung der Schonzeiten für Hoch- und Rehwild

num: § 1.
paragraphs: Nichtführende Tiere des Hochwildes und das Rehwild dürfen während der nachstehend angegebenen Schonzeiten weder gejagt, noch gefangen, noch getötet werden: Hochwild: Nichtführende Tiere vom 1. Februar bis 31. Juli Rehwild: Bock vom 1. Oktober bis 31. Mai) Geiß und Kitze vom 1. Jänner bis 15. September.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte wird die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 27. September 1948, LGBl. Nr. 39, betreffend die Vor-Verlegung der Schußzeit für Tier und Kalb beim Hoch-(Not-)wild aufgehoben.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven, politischer Bezirk Eferding

paragraphs: Text
Nr. 108
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994
über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Alkoven, politischer Bezirk Eferding
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI. Nr. 94, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven, politischer Bezirk Eferding, für
Sonntag, 19. März 1995, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 22. Dezember 1994 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 21. Dezember 1994.
525. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 546/ 1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1981 auf 2,6 vH erhöht. Dallinger