Salzburg: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots; Änderung

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paragraphs: Art. 3 Abs. 3 lautet wie folgt:
„(3) Der Bund wird zur teilweisen Abdeckung des Aufwandes der Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Art. 5 im Jahr 2018 einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, welcher wie folgt auf die Länder aufzuteilen ist:1.Burgenland: 2,881 % 2.Kärnten: 5,699 % 3.Niederösterreich: 18,351 % 4.Oberösterreich: 17,531 % 5.Salzburg: 6,378 % 6.Steiermark: 12,905 % 7.Tirol: 8,642 % 8.Vorarlberg: 4,918 % 9.Wien: 22,695 %
2. In Art. 3 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4 und lautet:
„(4) Die Länder stellen für die Maßnahmen gemäß Art. 5 in den Jahren 2014 bis 2018 Finanzmittel in folgender Höhe entsprechend dem Aufteilungsschlüssel gemäß Abs. 1 bis 3 zur Verfügung:1.im Jahr 2014 in der Höhe von 50 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes,2.im Jahr 2015 in der Höhe von 45 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes,3.im Jahr 2016 in der Höhe von 40 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes,4.im Jahr 2017 in der Höhe von 35 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes,5.im Jahr 2018 in der Höhe von 35 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes.“
3. In Art. 3 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnung Abs. 5 und 6.
4. In Art. 3 entfällt der bisherige Abs. 6.
5. In Art. 6 Abs. 1 1. Satz wird die Wortfolge „letztmalig zum 30. Juni 2018“ durch die Wortfolge „letztmalig zum 30. Juni 2019“ ersetzt.
6. In Art. 6 Abs. 2 wird ein Satz angefügt, welcher lautet:
„Zweckzuschüsse, die von öffentlichen oder privaten Erhaltern elementarer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zurückgezahlt werden, sind den Zweckzuschüssen jenes Jahres gleichzuhalten, in dem sie vereinnahmt werden.“
7. Art. 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Das vom Bundesministerium für Familien und Jugend aufgelegte Formular für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Zweckzuschüsse des Bundes ist zu verwenden.“
8. In Art. 8 Abs. 1 2. Satz wird die Wortfolge „gemäß Art. 3 Abs. 2“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
9. Art. 10 lautet:
„Artikel 10
Weiterentwicklung der Kinderbildung und -betreuung
Die Vertragsparteien kommen überein, über die Weiterentwicklung der Qualität der elementaren Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen (bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen) zu beraten und bis längstens 31. März 2018 eine Einigung anzustreben. Die Vertragsparteien kommen außerdem überein, über die Fortführung der Kostenbeteiligung des Bundes für den weiteren Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs bis längstens 31. August 2018 eine Einigung anzustreben.“
Abschnitt II
(1) Sind die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten bis zum Ablauf des 31. Jänner 2018 erfüllt, tritt diese Vereinbarung rückwirkend mit 1. Jänner 2018 zwischen dem Bund und jenem Land bzw. jenen Ländern in Kraft, die bis Ablauf des 31. Jänner 2018 die nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllen und dies dem Bundeskanzleramt mitteilen.(2) Liegen bis zum Ablauf des 31. Jänner 2018 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach der Bundesverfassung nicht vor oder erfüllt kein Land die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, so tritt diese Vereinbarung mit dem Monatsersten in Kraft, der der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 folgt.(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und zumindest einem Land gemäß Abs. 1 oder 2 tritt diese gegenüber den anderen Ländern jeweils mit dem Monatsersten in Kraft, der der Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen folgt.(4) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1, 2 oder 3 mitteilen.(5) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß Beschluss der Bundesregierung:
Die Bundesministerin:
Karmasin
vorbehaltlich der bundesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann:
Kaiser
Für das Land Niederösterreich
Die Landeshauptfrau:
Mikl-Leitner
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann:
Stelzer
Für das Land Salzburg
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann:
Schützenhöfer
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann:
Wallner
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 2. Oktober 2017 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 20. Dezember 2017 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß ihrem Abschnitt II Abs 1 zwischen dem Bund und sämtlichen Ländern rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer