Vorarlberg: Tierschutzgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften gemäß Abs. 1zu erlassen, soweit es zur Umsetzung der Vereinbarung der Länder gemäß Art. 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, LGBl. Nr. 34/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 68/1995, erforderlich ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 ist der geltende Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Haltung von Wildtieren
(1) Die Haltung von Wildtieren, die ihrer Art nach ein großes
Bewegungsbedürfnis haben, ist verboten. Die Landesregierung kann durch Verordnung die Haltung anderer Wildtiere verbieten, wenn diese besondere Ansprüche an die Haltung und Pflege stellen.
(2) Die Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 bewilligen, wenn
a)den besonderen Bedürfnissen des Tieres Rechnung getragen wird oder die Tierhaltung im öffentlichen Interesse liegt undb)durch die Tierhaltung keine unzumutbare Belästigung zu erwarten ist und bei Tieren, die ihrer Art nach für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlich sind, die sichere Verwahrung gewährleistet ist undc)die Tierhaltung, insbesondere auch bei Nerzen, Iltissen, Rot- und Silberfüchsen, Nutrias, Chinchillas, Waschbären, Bibern und Fischottern, nicht der Gewinnung von Pelzen dient undd)eine für die Tierhaltung nach anderen landesrechtlichen Vorschriften allenfalls erforderliche Bewilligung rechtskräftig erteilt wurde.(3) Eine Tierhaltung (Abs. 1) ist vorübergehend ohne
Ausnahmebewilligung (Abs. 2) zulässig, wenn sie im Interesse des Lebens oder der Gesundheit des Tieres, besonders wegen Erkrankung und Verletzung, notwendig ist, wenn und solange begründete Aussicht besteht, daß die Gesundheit des Tieres wiederhergestellt und es anschließend erfolgreich ausgewildert werden kann. Eine solche Tierhaltung ist der Behörde binnen zwei Wochen anzuzeigen. In diesen Fällen kann die Behörde von Amts wegen über die Zulässigkeit der Tierhaltung entscheiden.
(4) Die Behörde kann die Ausnahmebewilligung befristen sowie
durch Auflagen oder Bedingungen sicherstellen, daß den Erfordernissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird.“
num: 4.
paragraphs: Dem geltenden Text des § 16 ist folgender Abs. 1 voranzustellen:„(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähereVorschriften über die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakte erlassen. Dabei ist den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten der Europäischen Union, besonders über die von den Kontrollen erfaßten Tierarten und Haltungssysteme, die Anzahl der Kontrollen, die Mitteilungspflichten der Behörde an die Kommission der Europäischen Union betreffend die Kontrollergebnisse und die Kontrollen durch Veterinärsachverständige der Kommission der Europäischen Union, zu entsprechen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 16 ist am Ende des geltenden Textes, der als Abs. 2 zu bezeichnen ist, der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende Wortfolge anzufügen: „und soweit es für Kontrollen nach Abs. 1 erforderlich ist.“
num: 6.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten:„d)ein Tier entgegen einem Verbot oder entgegen einer Ausnahmebewilligung nach § 5 hält, oder die Anzeige nach § 5 Abs. 3 unterläßt,“
num: 7.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 sind die geltenden lit. d bis j als lit. e bis k zu bezeichnen.
num: 8.
paragraphs: Im § 19 hat die Überschrift zu lauten „Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen“ und ist der geltende Text als Abs. 1 zu bezeichnen sowie folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Abweichend von § 5 Abs. 1 und 2 lit. c ist die Haltungvon Wildtieren zum Zweck der Gewinnung von Pelzen bis zum 31. Dezember 2001 zulässig, wenna)Tiere jener Art und höchstens in jener Anzahl gehalten werden, die im September 1995 gehalten wurden, und entsprechende Nachweise erbracht werden undb)die Tierhaltung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 46/1996, der Behörde angezeigt wird.Die Behörde hat durch Auflagen und Bedingungen sicherzustellen, daß den Erfordernissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird, wobei die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu beachten, aber jedenfalls der Standard der Empfehlung des Ständigen Ausschusses nach dem europäischen Übereinkommen zum Schutz der Tiere in landwirtschaftlicher Tierhaltung für das Halten von Pelztieren vom 19. Oktober 1990 zu gewährleisten ist.“