130. Verordnung: Generalstabsprüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/1960, für den Dienstzweig „Offiziere des Generalstabsdienstes" vorgeschriebene „Generalstabsprüfung" hat aus zwei Haupt- prüfungen, die schriftlich und mündlich abzulegen sind, sowie aus der Ausarbeitung einer militärwissenschaftlichen Arbeit, deren Thema dem Prüfungswerber am Ende des ersten Ausbildungsjahres bekanntzugeben ist, zu bestehen. Diese Arbeit ist in der ersten Hälfte des dritten Ausbildungsjahres vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die erste Hauptprüfung ist im letzten Semester der zweijährigen theoretischen Ausbildung abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage ist, ein Planspiel oder eine Geländebesprechung auszuarbeiten. (3) Die mündliche Prüfung hat die praktische Durchführung und Leitung eines Planspieles oder einer Geländebesprechung zu umfassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die zweite Hauptprüfung ist am Ende der einjährigen praktischen Ausbildung als Abschluß der Generalstabsausbildung abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber drei schriftliche Arbeiten über Themen aus den im Abs. 3 2. 4, 5 und 7 genannten Gegenständen zu verfassen. Für diese Klausurarbeiten, die sich auf zwei Tage erstrecken, ist dem Prüfungswerber an jedem Tag ein Zeitraum bis zu fünf Stunden zu bewilligen. (3) Bei der mündlichen Prüfung ist der Prüfungswerber einer eingehenden Diskussion über seine wissenschaftliche Arbeit (§ 1) zu unterziehen und aus den nachstehend genannten Gegenständen zu prüfen: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes sowie Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Heeresangehörigen. 3. Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der jeweils gültigen Fassung und Grundzüge der Wehrgesetze der Nachbarstaaten. 4. Grundzüge des Völkerrechtes. 5. Operative Führung. 6. Taktische Führung. 7. Luftkriegsführung. 8. Versorgungsführung. 9. Heeresorganisation und Mobilisierungswesen. 10. Kriegstechnik. 11. Kriegsgeschichte und Wehrgeographie.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur ersten Hauptprüfung sind in Generalstabsausbildung stehende Offiziere des Truppendienstes der Verwendungsgruppe H 2 zuzulassen, wenn ihre Beurteilung in den ersten drei Semestern der theoretischen Generalstabsausbildung auf mindestens „ausreichend" lautet. (2) Zur zweiten Hauptprüfung sind Prüfungswerber nur dann zuzulassen, wenn die Beurteilung in der praktischen Generalstabsausbildung mindestens auf „ausreichend" lautet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Prüfungskommission für die Generalstabsprüfung ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu errichten. Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten. (2) Für die Sacherfordernisse der Generalstabsprüfungen und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Prüfungskommission hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von sechs Kalenderjahren als Prüfungskommissäre für einen oder mehrere der im § 2 Abs. 3 sowie § 3 Abs. 3 angeführten Gegenstände zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern oder der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission sind die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, Beamte der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder Hochschullehrer sein. Ausnahmsweise können auch nichtbeamtete in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (3) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei, höchstens aber sechs Prüfungskommissären zu bestehen, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen sind. Der Prüfungskommissär für die im § 3 Abs. 3 Z. 1 bis 3 genannten Gegenstände muß rechtskundig, jener für den im § 3 Abs. 3 Z. 10 genannten Gegenstand Offizier des höheren militärtechnischen Dienstes oder Beamter des höheren technischen Dienstes sein.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Prüfungswerber haben die Zulassung zur ersten Hauptprüfung mindestens vier Wochen vor Beginn des vierten Semesters der theoretischen Ausbildung, die Zulassung zur zweiten Hauptprüfung mindestens drei Monate vor Beendigung der einjährigen praktischen Ausbildung schriftlich beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu beantragen. (2) Über die Zulassung zu den Prüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission, der auch die Prüfungstage festsetzt, zu entscheiden. (3) Gegen die Verweigerung der Zulassung zu einer Prüfung kann binnen zwei Wochen Be- rufung an das Bundesministerium für Landesverteidigung erhoben werden. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission schriftlich einzubringen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Themen der schriftlichen Prüfungen sind von den für die Gegenstände zuständigen Prüfungskommissären im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und dem Kommandanten des Generalstabskurses zu bestimmen. (2) Über die Zulassung von Unterlagen hat nach Maßgabe ihrer Notwendigkeit zur Erledigung der Prüfungsfragen der Vorsitzende des Prüfungssenates zu entscheiden. (3) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfungen ist nach Begutachtung der Arbeiten durch den zuständigen Prüfungskommissär vom Prüfungssenate festzustellen. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfungen die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die im § 2 Abs. 2 beziehungsweise im § 3 Abs. 2 geforderte Eignung nicht aufweist, so gelten diese Prüfungen, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Vorsitzenden zu entscheiden. (4) Hat der Prüfungswerber eine schriftliche Prüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung des Prüfungssenates in Kenntnis zu setzen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bei den mündlichen Prüfungen, deren Verlauf in einem Prüfungsprotokolle festzuhalten ist, sind die Prüfungswerber aus den einzelnen Gegenständen von dem durch den Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissär zu prüfen. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Ist ein Prüfungswerber durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände verhindert, eine Hauptprüfung oder einen Teil derselben am angesetzten Prüfungstag abzulegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates, auf Ansuchen des Prüfungswerbers, die Ablegung der Prüfung oder eines Teiles derselben am nächsten Prüfungstage zu gestatten. Die Ablegung eines Teiles der Prüfung ist jedoch nur dann zu gestatten, wenn der andere Teil der Prüfung bereits mit Erfolg abgelegt wurde.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Prüfungssenat hat nach dem Ergebnis der Hauptprüfungen zu beschließen, ob der Prüfungswerber die Prüfungen mit „ausgezeichnetem", „sehr gutem", „gutem" oder „ausreichendem" Erfolg abgelegt oder ob er sie nicht bestanden hat. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 letzter Satz hat auch bei diesen Beschlüssen zu gelten. Die Entscheidung des Prüfungssenates ist im Prüfungsprotokolle festzuhalten. (2) Über den Prüfungserfolg der ersten Hauptprüfung ist dem Prüfungswerber eine Bestätigung auszufolgen. (3) Über die zweite Hauptprüfung (Abschluß der gesamten Generalstabsprüfung) ist dem Prüfungswerber, wenn er die Generalstabsprüfung bestanden hat, ein Zeugnis auszufertigen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg zu vermerken sind. (4) Hat ein Prüfungswerber eine Hauptprüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung des Prüfungssenates in Kenntnis zu setzen. Hierüber ist ein Vermerk im Prüfungsprotokolle vorzunehmen. (5) Eine Wiederholung der ersten Hauptprüfung ist frühestens nach drei Monaten, eine Wiederholung der zweiten Hauptprüfung frühestens nach sechs Monaten möglich. (6) Wird eine Hauptprüfung auch bei Wiederholung nicht mit Erfolg bestanden, so kann der Bundesminister für Landesverteidigung dem Prüfungswerber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die Bewilligung erteilen, die Prüfung neuerlich, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Prüfung, abzulegen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Offiziere, welche die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig Offiziere des Generalstabsdienstes nachweisen, können als Zuhörer zugelassen werden. Schleinzer