383. Verordnung: Abänderung der Dampfkesselverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 58 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Wenn es sich um die Wartung von Dampfkesseln und Kraftmaschinen in Kernkraftanlagen handelt, ist dem Prüfungskommissär (§ 62) die gesundheitliche Eignung des Bewerbers nach § 16 der Strahlenschutzverordnung, BGBl. Nr. 47/1972, durch ein Zeugnis von nach § 35 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/ 1969, ermächtigten Ärzten oder Krankenanstalten nachzuweisen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen der bisherigen Abs. 2 bis 6 erhalten die Bezeichnungen Abs. 3 bis 7.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 58 Abs. 7 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Die Betriebswartung von Dampfkesseln und Kraftmaschinen in Kernkraftanlagen durch geprüfte Wärter (§§ 59 und 60) hat unter der Leitung eines verantwortlichen Betriebsleiters oder eines seiner verantwortlichen Stellvertreter zu erfolgen. Der verantwortliche Betriebsleiter sowie seine verantwortlichen Stellvertreter müssen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium einschlägiger Fachrichtung, eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Dampfkesselwärter der Stufe 3 sowie eine hinreichende Verwendungspraxis nachweisen und vom Bundesminister für Bauten und Technik durch Bescheid als geeignet anerkannt sein. Sie haben den Betrieb des Kernkraftwerkes zu überwachen, die Einhaltung der ,Betriebsvorschrift' zu kontrollieren und die nach Eintritt von Störfällen oder Unfällen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Strahlenschutzbeauftragten (§ 2 lit. 1 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969) oder dessen beauftragten Stellvertreters entsprechend den in der Betriebsvorschrift (bzw. Alarmplan) getroffenen Festlegungen zu veranlassen. Hiefür muß der diensthabende Betriebsleiter bzw. Stellvertreter stets kurzfristig und zuverlässig erreichbar sein."
num: 4
paragraphs: 4. § 59 lit. a hat zu lauten: „a) Dampfkesselwärter: Stufe 1 für konventionell beheizte Dampfkessel, Stufe 2 (Reaktorwärter) für nuklear beheizte Dampfkessel, Stufe 3 (Reaktorschichtleiter) für nuklear beheizte Dampfkessel."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 60 Abs. 1 ist folgende Bestimmung anzufügen: „Jedoch müssen Bewerber für die Prüfung als Dampfkesselwärter der Stufen 2 oder 3 eine mindestens einjährige Verwendung im Reaktorbetrieb sowie eine erfolgreich abgeschlossene Spezialausbildung für den Betrieb von nuklear beheizten Dampfkesseln nachweisen. Die in Betracht kommenden Lehranstalten oder Sonderkurse des In- und Auslandes für diese Spezialausbildung werden vom Bundesminister für Bauten und Technik im Erlaßwege bestimmt. Bewerber für die Prüfung als Dampfkesselwärter der Stufe 2 müssen eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung einschlägiger Fachrichtung (wie Metallhandwerk, Elektriker, Meß- und Regelmechaniker) nachweisen. Bewerber für die Prüfung als Dampfkesselwärter der Stufe 3 müssen zumindest eine Höhere Technische Lehranstalt einschlägiger Fachrichtung absolviert und die Reifeprüfung bestanden haben oder eine vom Bundesminister für Bauten und Technik als gleichwertig anerkannte Ausbildung für die Wartung von Kernkraftwerken erfolgreich abgeschlossen haben."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 60 Abs. 2 ist folgende Bestimmung anzufügen: „Die praktische Verwendung im Reaktorbetrieb hat an einem nuklear beheizten Dampfkessel zu erfolgen, dessen Bauart im wesentlichen jener des zu wartenden Dampfkessels entspricht. Während dieser praktischen Verwendung muß ein Brennelementwechsel des bestrahlten Cores erfolgen."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 61 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die im § 60 Abs. 1 vorgeschriebene einjährige praktische Verwendung im Reaktorbetrieb kann verkürzt werden, a) wenn der Bewerber nachweist, daß er mindestens ein Jahr lang bei der Errichtung des Kernkraftwerkes mitgewirkt hat und hiebei eingehende Kenntnisse des Aufbaues des Reaktors und seiner Sicherheitssysteme erlangt hat, wobei diese Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf, um drei Monate; b) wenn der Bewerber bei der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes mitgearbeitet und einschlägige Tätigkeiten unter Aufsicht des verantwortlichen Betriebswärters nachweislich ausgeführt hat, um die volle Zeit dieser Tätigkeit; c) wenn der Bewerber im Rahmen der Spezialausbildung an einem mindestens einwöchigen Simulatortraining erfolgreich teilgenommen hat, um drei Monate. Die gesamte unter lit. a bis c angeführte Verkürzung darf jedoch sechs Monate nicht übersteigen."
num: 8
paragraphs: 8. Die Bestimmungen der bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnungen Abs. 5 und 6.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 62 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die zur Überwachung von Dampfkesseln berufenen Überwachungsorgane (§ 49) sind ohne besondere Bestellung zur Abnahme der Prüfung für Dampfkesselwärter der Stufe 1 berechtigt."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 62 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz kann zu den Prüfungen und Ergänzungsprüfungen von Dampfkesselwärtern der Stufe 2 oder 3 einen Prüfungskommissär für den Bereich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch ionisierende Strahlen entsenden."
num: 11
paragraphs: 11. § 64 hat zu lauten: „Die Prüfung der Betriebswärter erfolgt mündlich; Dampfkesselwärter der Stufen 2 oder 3 haben die Prüfung auch schriftlich abzulegen. Die Prüfung erstreckt sich, je nachdem welche Betriebswärterprüfung abgelegt wird, auf Fragen über das Wesen, den Bau und den Betrieb von Dampfkesseln oder Wärmekraftmaschinen, über Art und Zweck der Sicherheitsvorrichtungen und sonstiger Bau- und Ausrüstungsteile und der Hilfsvorrichtungen, über die Grundsätze ihrer Handhabung und Bedienung, über die Vorkehrungen zur Hintanhaltung von Betriebsgefahren, über die Folgen, die eine Vernachlässigung des Dienstes nach sich ziehen könnten, über das Verhalten in besonderen Fällen, über die in Betracht kommenden grundlegenden theoretischen Begriffe und über die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung der Dampfkesselwärter der Stufen 2 oder 3 hat zusätzlich Fragen des Strahlenschutzes zu umfassen. Bei der Prüfung der Dampfkesselwärter der Stufe 3 sind ferner Fragen über Bruchmechanik, Auswirkung von Thermoschocks, Spannungsrißkorrosion und der Einfluß von schnellen Neutronenstrahlen auf die Festigkeit von Metallen zu behandeln. Kenntnisse, die ein besonderes Dienstverhältnis voraussetzen, wie Signalisierungsvorschriften, Dienstunterweisungen usw. bilden nicht Gegenstand der Prüfung. Sie ist, wenn tunlich, durch eine praktische Verwendungsprobe zu ergänzen. Eine solche muß stattfinden bei der Prüfung von Bewerbern um die Berechtigung zur Wartung von Schiffs(Boots)maschinen sowie zur Führung von Lokomotiven. Die Verwendungsprobe ist ferner vorzunehmen bei der Prüfung von Dampfkesselwärtern der Stufen 2 oder 3, wobei bei der Verwendungsprobe der Dampfkesselwärter der Stufe 2 Kenntnisse über den Zweck und die Bedienung der Hilfseinrichtungen, der Meß-, Schalt-, Sicherheits- und Warneinrichtungen nachzuweisen und deren Aufgaben im normalen Betrieb sowie bei Störfällen zu erörtern sind. Bei der Verwendungsprobe der Dampfkesselwärter der Stufe 3 sind ferner mögliche Störfälle und Unfälle, beispielsweise Ausfall der Kesselspeisung oder der Hauptwärmesenke, Auftreten größerer Leckagen usw. eingehend zu diskutieren."
num: 12
paragraphs: 12. Dem § 65 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Im Zeugnis für Dampfkesselwärter der Stufen 2 oder 3 ist die Wartungsbefugnis auf jene nukleare Dampfkesselbauart einzuschränken, an der die praktische Verwendung im Reaktorbetrieb nach § 60 Abs. 2 erfolgte. Die Geltungsdauer des Zeugnisses ist auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung bzw. Ergänzungsprüfung zu beschränken."
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 66 Abs. 2 sind die folgenden Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Die nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer des Befähigungszeugnisses (§ 65 Abs. 3) abzulegende Ergänzungsprüfung der Dampfkesselwärter der Stufe 2 ist eine mündliche Prüfung, ergänzt durch ein mindestens einwöchiges Simulatortraining. Bei dieser Prüfung sind insbesondere Störfälle zu behandeln. (4) Die Ergänzungsprüfung für Dampfkesselwärter der Stufe 3 umfaßt eine mündliche Prüfung, ergänzt durch ein mindestens einwöchiges Simulatortraining, und eine praktische Verwendungsprobe, wobei eingehend die erforderlichen Maßnahmen bei Störfällen und Unfällen zu diskutieren sind."
num: 14
paragraphs: 14. Die Bestimmung des § 69 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 69 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Für die Betriebswärter von Kernkraftanlagen sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan in einer, Betriebsvorschrift' schriftlich die Pflichten der einzelnen Betriebswärter im Detail festzulegen. Diese Betriebsvorschrift ist vom Überwachungsorgan sowie dem verantwortlichen Betriebsleiter zu unterfertigen, von jedem zur Verwendung gelangenden Betriebswärter nachweislich zur Kenntnis zu nehmen und in der Schaltwarte frei zugänglich aufzubewahren. Der Betrieb des Reaktordruckgefäßes ist sofort einzustellen, wenn bei einem Störfall eine unzulässig hohe Beanspruchung des Reaktordruckgefäßes oder einer seiner Komponenten oder wenn eine nicht behebbare Störung in einem Sicherheitssystem festgestellt wird. Die bei Eintritt eines Störfalles oder Unfalles zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen sind im Rahmen der ,Betriebsvorschrift' in einem ,Alarmplan' im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz festzulegen."
num: 16
paragraphs: 16. Dem § 70 Abs. 1 ist folgende Bestimmung anzufügen: „Zur Bedienung und Wartung eines nuklear beheizten Dampfkessels müssen stets mindestens ein Dampfkesselwärter der Stufe 3 und zwei Dampfkesselwärter der Stufe 2 anwesend sein, denen hinreichend geschultes Hilfspersonal zur Verfügung zu stehen hat, deren Anzahl in der, Betriebsvorschrift' (§ 69 Abs. 2) festzulegen ist. Werden in einem Kernkraftwerk zwei nuklear beheizte Dampfkessel von einer gemeinsamen Schaltwarte aus betrieben, so müssen für beide Kesselblocks drei Dampfkesselwärter der Stufe 2 anwesend sein; hingegen darf der Dampfkesselwärter der Stufe 3 für die gleichzeitige Beaufsichtigung beider Kesselblocks eingesetzt werden."
num: 17
paragraphs: 17. Dem § 70 Abs. 2 ist folgende Bestimmung anzufügen: „Diese Erleichterungen gelten nicht für die Wartung von nuklear beheizten Dampfkesseln."
num: 18
paragraphs: 18. § 74 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die von Dampfkesselprüfungskommissären oder Organen der Eisenbahnbehörde vorgenommenen Prüfungen, Erprobungen und Untersuchungen sind nachstehende Gebühren zu entrichten: A. Für Dampfkessel a) Die Gebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Heizflächenzuschlag. Der Heizflächenzuschlag beträgt S 2•40 je Quadratmeter. Bruchteile des Heizflächenausmaßes sind nicht zu berücksichtigen. Diese Gebühren sind für die Vorprüfung und für die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. a), für die Überprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. b), für die erste Erprobung (§ 38 Abs. 3 lit. c), für die Betriebsprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. d) sowie für jede wiederkehrende Untersuchung gemäß § 45 zu entrichten. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis e und für jede außerordentliche Untersuchung (z. B. gemäß § 40 Abs. 2 und 5) gelten die gleichen Gebühren. b) Für die Ermittlung der Gebühren bei elektrisch beheizten Dampfkesseln sowie bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern und elektrisch beheizten Heißwasserkesseln hat als ,Heizfläche' jene Zahl zu gelten, die sich wie folgt errechnet: aa) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Formel kW : 25, worin kW die höchste elektrische Leistung in Kilowatt bedeutet oder, wenn diese Leistung nicht bekannt ist, nach der Formel D : 30, worin D die höchste stündliche Dampfleistung des Kessels in Kilogramm bedeutet; bb) bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern sowie bei elektrisch beheizten Heißwasserkesseln nach der Formel I : 200, worin I den Gesamtinhalt des Kessels oder Speichers (ohne Dom u. dgl.) in Litern bedeutet. c) Für jede Vorprüfung, Überprüfung, für die erste und für jede wiederkehrende Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis e, ferner für jede wiederkehrende Untersuchung gemäß § 45 und für jede außerordentliche Untersuchung sind zu entrichten: aa) bei Dampfüberhitzern, je Quadratmeter Heizfläche S 2•40, mindestens jedoch S 320•—, bb) bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern die halbe Grundgebühr (lit. a) ohne Heizflächenzuschlag, mindestens jedoch S 320•—. d) Erstreckt sich die Bauprüfung auf mehrere Dampfkessel gleicher baulicher Ausbildung und Größe, so ist für die Vorprüfung nur eine Gebühr, für die Überprüfung je eine Gebühr pro geprüften Dampfkessel zu entrichten. B. Für Dampfgefäße und Druckbehälter der Gruppe I Für die Vorprüfung und für die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung, für die Überprüfung bereits in Betrieb gestandener Dampfgefäße und Druckbehälter, für die erste Erprobung (§§ 38 und 55), für die Betriebsprüfung und für jede wiederkehrende Untersuchung (§§. 45 und 56) sind zu entrichten: a) eine Grundgebühr ohne Unterschied der Gefäßgröße von S 290•— sowie b) eine Gebühr von S 32•— für jedes Quadratmeter des auf ganze Quadratmeter abgerundeten Produktes aus den zwei größten, aufeinander senkrechten Abmessungen des Gefäßes bzw. Behälters. Bei der Abrundung auf ganze Quadratmeter sind Bruchteile bis 0•5 m² nicht zu berücksichtigen, Bruchteile über 0•5 m² als volles Quadratmeter zu rechnen, jedoch ist in jedem Falle die Gebühr für mindestens 1 m² voll zu entrichten. Bei der Ermittlung der Abmessungen sind Drehzapfen, Verbindungs- und Ausrüstungsstutzen u. dgl. nicht zu berücksichtigen. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis e und für jede außerordentliche Untersuchung gelten die gleichen Gebühren. Hinsichtlich der Entrichtung der Gebühren für die Vorprüfung und die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung finden die Bestimmungen des Abs. A lit. d sinngemäß Anwendung. C. Für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter) Für jede Bauprüfung und jede Druckprobe (§§ 55 und 57): a) ohne Rücksicht auf die Anzahl flaschenartiger Behälter eine Grundgebühr von S 320•—, zu entrichten für jeden Prüftag und bei jedem Wechsel des Prüfungsortes, b) für jeden solchen Behälter eine Gebühr von S 4•80."
num: 19
paragraphs: 19. Dem § 74 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Für Rollfässer und Fahrzeugbehälter sind die Gebühren wie für Druckbehälter der Gruppe I, für Treibgasbehälter von Kraftfahrzeugen und sonstige als Druckbehälter der Gruppe I verwendete, serienmäßig hergestellte, flaschenartige Behälter wie für Druckbehälter der Gruppe II zu entrichten."
num: 20
paragraphs: 20. Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen Abs. 3 und 4.
num: 21
paragraphs: 21. § 75 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vor Beginn der Prüfung sind vom Prüfungswerber folgende Gebühren zu entrichten: a) Dampfkesselwärter Stufe 1 .. S 100•— b) Dampfkesselwärter Stufe 2 .. S 1100•— c) Dampfkesselwärter Stufe 3 .. S 1600•— d) Prüfung gemäß S 62 Abs. 3 .. S 800•— e) Ergänzungsprüfung gemäß § 66 Abs. 3 S 350•— f) Ergänzungsprüfung gemäß § 66 Abs. 4 S 750•— g) Ergänzungsprüfung gemäß § 62 Abs. 3 S 400•— h) Dampfmaschinen- und Motorenwärter, Lokomotivführer, Schiffsdampfmaschinen- und Schiffsmotorenwärter S 160•—."
num: 22
paragraphs: 22. Dem § 75 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Wird von einem Prüfungskommissär bei der Prüfung der Dampfkesselwärter Stufe 2 oder 3 gemäß § 64 nur die schriftliche Prüfung oder nur die mündliche Prüfung einschließlich der Verwendungsprobe abgenommen, so ist für diese Prüfung jeweils die Hälfte der Gebühr nach § 75 Abs. 1 lit. b und c zu entrichten." Moser Androsch