RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
554. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 223/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 lit. d wird die Fundstelle des Präferenzzollgesetzes „BGBl. Nr. 93/1972" durch „BGBl. Nr. 487/1981" ersetzt. 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Belgien" wird „Belize" eingefügt. Unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland in Amerika wird „Belize (Britisch Honduras)" gestrichen. 3. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 5. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: 6. Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
46. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 41 Gmünder Straße zwischen km 20,136 und km 21,820, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 21. Juli 1977, BGBl. Nr. 421, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Reisegebührenbeträge

num: Artikel I
paragraphs: Zu den nachstehend angeführten in der O.ö. Landes-Reisegebührenvorschrift festgesetzten Gebühren werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich ergebenden neuen Beträge festgestellt.
Zuschlag neuer
in Betrag in
Schilling Schilling
1.Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3:1.für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 ccm + 0,10 1,462.für Motorräder mit einem Hubraum über 250 ccm + 0,18 2,583.für Personen- und Kombinationskraftwagen + 0,30 4,602.Gebühr für die Mitbeförderung
mit dem eigenen Kraftfahrzeug
gemäß § 8 Abs. 4 + 0,05 0,55
3.Reisezulage gemäß § 10 Abs. 1
in der Gebührenstufe 2:
Tagesgebühr: + 36 - 360 -
Bundesländergebühr: + 48 - 444,-
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1995 in Kraft.
202. Kundmachung: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat auf Grund des § 14, Abs. (1), des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Verf.G.G.) 1930, B.G.Bl. Nr. 127/1930, in seiner konstituierenden Sitzung am 3. Oktober 1946 die aus der Anlage ersichtliche Geschäftsordnung beschlossen. Figl
337. Verordnung: Neuerliche Änderung der Vordienstzeitenverordnung 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 187/1959 und BGBl. Nr. 103/1963 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 186/1968 wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 lit. a bis c lautet: „a) die in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst verbrachten Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 1 oder 3 anzurechnen sind; b) Zeiträume, während der der Bundesbeamte eine selbständige Berufstätigkeit ausgeübt hat und vollbeschäftigt war; c) Zeiträume, in denen der Bundesbeamte eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert oder sich auf eine entsprechende Abschlußprüfung oder auf die Erwerbung eines akademischen Grades vorbereitet hat, sofern durch diese Tätigkeit sein 3 Arbeitskraft überwiegend beansprucht wurde und der ordnungsgemäße Abschluß nachgewiesen wird." 2. Der erste und zweite Satz des § 4 Abs. 2 lauten: „Vordienstzeiten gemäß § 2 Abs. 2 können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von fünf Jahren, soweit jedoch die während der Vordienstzeit entfaltete Tätigkeit für den Dienstzweig, in dem der Bundesbeamte angestellt wurde, von Bedeutung ist, einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren nicht übersteigen. Die Beschränkung der Anrechnung auf die Hälfte und auf den Zeitraum von zehn Jahren findet so weit nicht Anwendung, als die zuständige Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Bundesbeamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I treten am 1. September 1968 in Kraft. (2) Die Vordienstzeitenverordnung 1957 tritt mit 28. Feber 1969 außer Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Weiß Prader Waldheini Kotzina
Tirol: "Scheibelberg-Bodensee", Verlauf der Staatsgrenze bzw.Landesgrenze

num: § 1
paragraphs: Im Sinne dieses Landesverfassungsgesetzes sind:
1.Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland;2.Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnittes "Innwinkel";3.Anlagen: die Anlagen zu dem in der Z. 2 genannten Vertrag.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Verlauf der Staatsgrenze wird in der Sektion I des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" durch folgende Grenzurkunden bestimmt:
Anlage 3 (Beschreibung der Staatsgrenze)
Anlage 4 (Koordinatenverzeichnis)
Anlage 5 (Grenzkarte im Maßstab 1:5.000).
(2) Der Verlauf der Staatsgrenze im Inn in der Sektion I des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" ist vom Grenzpunkt Nr. 129 bis zum Grenzpunkt Nr. 138 unbeweglich. Für den Fall, dass als Folge natürlicher oder künstlicher Einwirkungen auf die Wasserführung des Inn, insbesondere im Rahmen des Betriebes der Wasserkraftwerke Nußdorf und Oberaudorf-Ebbs, ein Vertragsstaat dauernd oder vorübergehend vom Wasserlauf des Inn abgetrennt wird, gestattet jeder Vertragsstaat den Berechtigten des anderen Vertragsstaates, einschließlich der Gemeingebrauchsnutzer, den uneingeschränkten Zugang zum Wasserlauf des Inn zur weiteren Ausübung derjenigen Tätigkeiten am Ufer und im Wasserlauf des Inn, die vor dem Zeitpunkt der Abtrennung ungestört ausgeübt wurden, insbesondere aller nach den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zustehenden Berechtigungen zur Nutzung des Inn, ohne dass für die Ausführung dieser Tätigkeiten Abgaben irgendwelcher Art erhoben werden.(3) Der Verlauf der Staatsgrenze in der Sektion II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" wird durch folgende Grenzurkunden bestimmt:
Anlage 6 (Beschreibung der Staatsgrenze)
Anlage 7 (Koordinatenverzeichnis)
Anlage 8 (Grenzkarte im Maßstab 1:5.000).
num: § 3
paragraphs: Die Grenze zwischen dem Land Tirol und der Bundesrepublik Deutschland verläuft in den im § 2 bezeichneten Bereichen gleich wie die dort bestimmte Staatsgrenze.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes - zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag.(2) Die Landesregierung hat die Nummer, unter der der Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde, im Landesgesetzblatt kundzumachen.
320. Verordnung: Die vom Integrations-Durchführungsgesetz erfaßten Abkommen (13. IDG-Verordnung — 13. IDG-V)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 wird verordnet: § 1. Der in § 1 Abs. 2 Z 4 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988 beschriebene Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt neben dem Abkommen (EGKS) folgende Abkommen in der jeweils geltenden Fassung: 1. das am 4. Jänner 1960 in Stockholm unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960; 2. das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), BGBl. Nr. 466/1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. Lacina
116. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Norwegen am 17. Jänner 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 117/1988) hinterlegt. Norwegen hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: „Gemäß Art. 17 Abs. 1 behält sich Norwegen vor, daß in den von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Art. 10 vorgesehenen Gründen versagt werden kann. Gemäß Art. 6 Abs. 3 behält sich Norwegen vor, Mitteilungen, die in französischer Sprache abgefaßt sind oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind, nicht anzunehmen." Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage

num: Artikel I
paragraphs: § 1
Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden der Steiermark haben eine Landesumlage zu entrichten. Die Landesumlage beträgt 7,8 v. H. (§ 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 – FAG 2001, BGBl. I Nr. 3/2001) der ungekürzten rechnungsmäßigen
Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz und der übrigen Gemeinden der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Landesumlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen. Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 2001 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.
§ 3
Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
§ 4
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
374. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung des Königreiches Schweden haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte, BGBl. Nr. 132/1972, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Schweiz 29. Jänner 1973 Liechtenstein 6. April 1973 Ungarn 4. Mai 1976 Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Stadlau" in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 20
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Februar 1995, mit der die "Stadlau" in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1995 (O.ö. NSchG. 1982), wird verordnet:
§1
(1) Die Stadlau in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
Nr. 1802/10, KG. Klaffer.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:

a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen
die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;
b)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;c)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen späten Mahd;
d) das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche
Zwecke;
e) das Errichten eines ca. 2,5 x 2,5 m großen Heu
stadels;
f)die Beweidung mit „Rotem Rindvieh" nach Abspra
che mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 5 wird die Wortfolge „Haushaltsverwaltung gemäß Art. 53b der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L Nr. 248 vom 16.09.2002“ durch die Wortfolge „Mittelverwaltung gemäß Art. 63 der Verordnung Nr. 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, ABl. L 193 vom 30.7.2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 602/2020 tritt mit 1. 1. 2020 in Kraft.“
Blümel
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße – Projekt an der B 311 Pinzgauer Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 656/15 KG 57309 Hundsdorf für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- und Gartenmärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 4 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.200 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
79. Verordnung: Kundmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 78/2000), sind hinsichtlich der authentischen Textfassungen in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Schüssel
Oberösterreich: Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2021

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr511,52 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten536,76 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten560,48 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten613,42 Euro
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr383,64 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten402,57 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten420,36 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten460,07 Euro
(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 793,95 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 595,47 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2020, LGBl. Nr. 100/2019, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2021 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
363. Bundesgesetz: Änderung des Rezeptpflichtgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Arzneimittel im Sinne des Abs. 1 dürfen, sofern es sich nicht um die Abgabe durch Hersteller, Depositeure oder Arzneimittelgroßhändler (§§ 57 und 58 des Arzneimittelgesetzes) handelt, nur in Apotheken zur Abgabe bereitgehalten, angeboten oder abgegeben werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Wer 1. ein Arzneimittel in einer Apotheke entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 1 abgibt, oder 2. ein Arzneimittel entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 2 zur Abgabe bereithält, anbietet oder abgibt, oder 3. zum Zwecke eines unbefugten Arzneimittelbezuges ein Rezept fälscht oder verfälscht, oder 4. mit einem gefälschten oder verfälschten Rezept in einer Apotheke ein Arzneimittel bezieht oder dies versucht, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. (2) Arzneimittel, die entgegen § 6 Abs. 1 Z 2 zur Abgabe bereitgehalten, angeboten oder abgegeben werden, sowie ein aus der Abgabe erzielter Erlös, unterliegen dem Verfall. (3) Wer ein rezeptpflichtiges Arzneimittel außerhalb einer Apotheke erwirbt, ist nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Übertretung nach Abs. 1 Z 2 strafbar; es kann jedoch auf den Verfall des Arzneimittels selbständig erkannt werden."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a. Die Bundesgendarmerie, in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, die Sicherheitsorgane dieser Behörden, haben bei der Vollziehung des § 6 Abs. 1 Z 2 als Organe der Bezirksverwaltungsbehörde durch 1. Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmung und 2. Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken." Waldheim Vranitzky
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 519,40 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 679,10 € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 950,50 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt IX A Ziffer 7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13. November 2013, KV 77/2014, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft.
Binder
437. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Grünau im Almtal, Oberösterreich; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Maishofen, Salzburg; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Unken, Salzburg; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, Salzburg; 5. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Bramberg am Wildkogel, Salzburg; 6. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Saalbach, Salzburg; 7. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde St. Gilgen am Wolfgangsee, Salzburg; 8. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig, Salzburg; 9. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Gries im Sellrain, Tirol.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Dallinger
Sommerzeit in den Kalenderjahren 2017 bis 2021

num: 1.
paragraphs: Im Kalenderjahr 2017 beginnt die Sommerzeit am 26. März 2017 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 29. Oktober 2017 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2.Im Kalenderjahr 2018 beginnt die Sommerzeit am 25. März 2018 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 28. Oktober 2018 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3.Im Kalenderjahr 2019 beginnt die Sommerzeit am 31. März 2019 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. Oktober 2019 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 4.Im Kalenderjahr 2020 beginnt die Sommerzeit am 29. März 2020 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 2020 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 5.Im Kalenderjahr 2021 beginnt die Sommerzeit am 28. März 2021 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 31. Oktober 2021 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Karmasin Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Hallgeändert wird

paragraphs: Text
35.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 14. August 1972, mit der die Kurordnung für den Kurort Bad Hall geändert wird
In Durchführung des § 24 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung der Novelle LGB1.
Nr. 9/1969 wird verordnet:

<-w.
Seile 78 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang
1972, 14. Stück, Nr. 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 u. 43

§ i
§ 20 der Kurordnung für den Kurort Bad Hall (Anlage zur Verordnung
LGBl. Nr. 51/1964) hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82,
84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober
österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45,
in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen
Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGBl. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
276. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Dachdecker in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Fahrzeugschmied (Wagenschmied) in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Formschmied in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Landschaftsgärtner (Garten- und Grünflächengestalter) in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Naturblumenbinder und -händler in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Pflasterer in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Physiklaborant in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Schmied in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Stukkateur in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Universalhärter in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Werkstoffprüfer (Physik) in der Anlage 12.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher
97. Verordnung: Zuweisung von Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde für die Lehranstalt für gehobene Sozialberufe des Landes Steiermark in Graz-Burg werden dem Senat für die Pädagogische Akademie des Bundes in Graz zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde für die Berufspädagogische Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Innsbruck werden dem Senat für die Pädagogische Akademie des Bundes in Innsbruck zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Berufspädagogische Bundeslehranstalt für Bekleidungsgewerbe in Wien XVI und für die Berufspädagogische Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Wien XIX werden dem Senat für die Pädagogische Akademie des Bundes in Wien zugewiesen. Sinowatz
186. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 23. September 1998 ihre Annahme zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 (BGBl. Nr. 597/1973 bzw. 591/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 477/1992 bzw. 478/1992), erklärt. Klima
Vorarlberg: Festlegung eines besonderen Mähtermins für Streuewiesen im Jahr 2018

num: § 1 
paragraphs: Festlegung des Mähtermins
Abweichend von den in Verordnungen der Landesregierung über Naturschutzgebiete getroffenen Festlegungen, wonach Streuewiesen ab dem 1. September des jeweiligen Jahres gemäht werden dürfen, ist das Mähen von Streuewiesen im Jahre 2018 ab dem 20. August 2018 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31.12.2018 außer Kraft.
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Fohramoos in Dornbirn und Schwarzenberg

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Fohramoos in Dornbirn und Schwarzenberg ist in das Natur-schutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten dargestellt.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesondere:a)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken;b)der Torfabbau;c)die Beseitigung von einzelstehenden Bäumen, von Baumgruppen, Hecken und Gebüsch;d)Aufforstungen oder Pflanzungen aller Art;e)die Ablagerung von Materialien;f)Meliorationen und Düngungen.(2) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1 ist es verboten:a)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen;b)Zelt- und Lagerplätze einzurichten oder Wohnwagen aufzustellen;c)akustisch störende Geräte in Betrieb zu nehmen;d)unnotwendigen Lärm zu erzeugen.(3) Im übrigen bleiben die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 unberührt.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist.
Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei

num: § 1.
paragraphs: Die Präsidentschaftskanzlei ist berufen, den Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte zu unterstützen. Sie untersteht dem Bundespräsidenten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Unter der Aufsicht des Bundespräsidenten obliegt die Leitung der Präsidentschaftskanzlei dem vom Bundespräsidenten zu bestellenden Kabinettsdirektor. (2) Der Kabinettsdirektor wird im Fall seiner Verhinderung von dem in gleicher Weise wie der Kabinettsdirektor zu bestellenden Kabinettsvizedirektor vertreten. Für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Kabinettsdirektors und des Kabinettsvizedirektors betraut der Kabinettsdirektor einen anderen geeigneten Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei mit deren Leitung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Präsidentschaftskanzlei gliedert sich in Abteilungen. Mehrere Abteilungen können zu einer Gruppe zusammengefasst werden. Eine Abteilung kann in Referate untergliedert werden. Zur Behandlung bestimmter Geschäfte können sonstige Organisationseinheiten, auch in Form von Stabsstellen, geschaffen werden. (2) Die von der Präsidentschaftskanzlei zu besorgenden Geschäfte sind nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf die Organisationseinheiten aufzuteilen. (3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 ist der Kabinettsdirektor berechtigt, jede zum Geschäftsbereich einer Organisationseinheit gehörende Angelegenheit an sich zu ziehen. (4) Der Kabinettsdirektor trifft alle Maßnahmen zur Wahrung der Einheitlichkeit des Dienstes.
num: § 4.
paragraphs: Die Leiter der Organisationseinheiten werden vom Bundespräsidenten bestellt. Sie haben den Kabinettsdirektor laufend über die Geschäfte ihrer Organisationseinheiten zu informieren.
num: § 5.
paragraphs: (1) Die Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei, die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie Akte in Ausübung der Diensthoheit diesen Bediensteten gegenüber (Art. 67a Abs. 2 B-VG) können vom Kabinettsdirektor oder in dessen Namen („Für den Kabinettsdirektor:“) ausgefertigt werden. (2) Die amtlichen Erledigungen der Präsidentschaftskanzlei werden vom Kabinettsdirektor selbst unterfertigt oder in dessen Namen („Für den Kabinettsdirektor:“) gefertigt.
num: § 6.
paragraphs: Die kanzleimäßige Behandlung von Geschäftsstücken kann in einer vom Kabinettsdirektor zu erlassenden Kanzleiordnung (Büroordnung) geregelt werden.
num: § 7.
paragraphs: Soweit in dieser Entschließung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Fischer
317. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilagen I, II und III zu Anhang B und der Anhänge D und E des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 in Kraft treten, BESCHLOSSEN: 1. Die Beilagen I, II und III zu Anhang B und die Anhänge D und E des Übereinkommens werden gemäß den Anlagen I, II, III, IV und V zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt spätestens am 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 12/64 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS I. Der Wortlaut in der Spalte „Endprodukt" ist bei den folgenden Nummern zu ersetzen durch: EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 12/64 ABÄNDERUNG DER BEILAGE H ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS I. Kap. 40, Überschrift: (Bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung). II. Der Wortlaut in der Spalte: „Endprodukt" ist bei den folgenden Nummern zu ersetzen durch: EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage III zu EFTA/DC 12/64 ABÄNDERUNG DER BEILAGE III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS I. Der Wortlaut folgender Positionen ist zu ersetzen durch: II. Im Wortlaut der Nr. ex 81.04 ist das Wort „Uran" zu ersetzen durch: an U 235 armen (abgereicherten) Uran. III. Folgende Positionen sind neu aufzunehmen: EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage IV zu EFTA/DC 12/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS D DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel 8: Der Wortlaut der Nr. 08.11 ist zu ersetzen durch: Früchte, vorübergehend haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxyd, in Salzwasser, in Wasser mit einem Zusatz von schwefliger Säure oder anderen Stoffen, die zur vorübergehenden Haltbarmachung dienen), jedoch in diesem Zustand für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet. Kapitel 12 (Bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung). Kapitel 15: Der Wortlaut der Nr. ex 15.12 ist zu ersetzen durch: Tierische oder pflanzliche Öle und Fette, teilweise oder vollständig gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht zubereitet, ausgenommen jene, die ausschließlich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt sind. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage V zu EFTA/DC 12/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS E DES ÜBEREINKOMMENS Klaus
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 55 Abs. 2 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 5 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren

paragraphs: 61. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 55 Abs. 2 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 5 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2014, G 96/2013-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Juli 2014, zu Recht erkannt:
„§ 55 Abs. 2 lit. g, die Wortfolgen “, im Fall der Parteistellung (§ 102 Abs. 1 lit. h) beizuziehen“ und “in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie“ in § 55 Abs. 5 sowie § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung des BGBl. I Nr. 14/2011, waren verfassungswidrig.“
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 21. Mai 1985 über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der Steiermärkisclien Krankenanstalten Gesellschaft m. b. H.

num: § 1
paragraphs: Landesbedienstete, deren Dienststelle am 31. Dezember 1984 eine Landeskrankenanstalt war und bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes noch ist, werden auf die Dauer ihres Dienststandes unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete der Steiermärkisehen Krankenanstalten Gesellschaft m. • b. H. (im
folgenden kurz Krankenanstalten .Gesellschaft
genannt) zur Dienstleistung zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Sonstige Landesbedienstete, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Krankenanstalten Gesellschaft im Dienststand des Landes sind, können, ~oweit dies im Interesse des Betriebes und der Verwaltung der Krankenanstalten erforderlich ist, von der Landesregierung
unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete
der Krankenanstalten Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen werden. Eine solche
Zuweisung ist ohne Zustimmung des ~ediensteten nur
innerhalb von 12 Monaten ab Errichtung der Krankenanstalten
Gesellschaft zulässig:
num: § 3
paragraphs: (1) Als Dienstbehörde erster Instanz für die der Krankenanstalten Gesellschaft zur Dienstleistung
zugewiesenen Landesbeamten wird das Krankenanstaltenpersonalamt eingerichtet.
(2) Mit der Leitung des Krankenanstaltenpersonalamtes ist das jeweilige für Personalangelegenheiten
zuständige Mitglied des Vorstandes der Krankeni.mstalten Gesellschaft zu betrauen.
(3) Dieses Vorstandsmitglied ist auch mit der Vertretung des Landes als Dienstgeber gegenüber den der Krankenanstalten Gesellschaft zugewiesenen Landesbediensteten,
' die nicht Landesbeamte sind, zu betrauen.
108 Stück 17, NT. 64 und 65
(4) Als Dienstbehörde erster Instanz ist das Krankenanstaltenpersonalamt für .alle Personalangelegenheiten
zuständig, mit Ausnahme der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, der Beförderung, der Überstellung, der Versetzung in den Ruhestand
aus Krankheitsgründen und der AußerdienststeIlung
politischer Mandatare. In letzteren Angelegenheiten
entscheidet die Landesregierung auf Antrag des Leiters des Krankenanstaltenpersonalamtes.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Krankenanstalten Gesellschaft hat für die zur Dienstleistung zugewiesenen Landesbediensteten
dem Land den Personalaufwand zu ersetzen ..
(2) Die Krankenanstalten Gesellschaft hat dem Land
die Kosten des Pensionsaufwandes für die Beamten des Ruhestandes und für die ehemaligen Vertragsbediensteten, denen eine Zusatzpension zuerkannt
wurde und die den Landeskrankenanstalten zur Dienstleistung zugewiesen waren und für jene Landesbeamten
und Vertragsbediensteten, die nach diesem Gesetz zur Dienstleistung zugewiesen werden, zu ersetzen. (;3) Soweit die Krankenanstalten Gesellschaft sonstige Leistungen (Dienst- oder Sachleistungen) des Landes in Anspruch nimmt, sind die dem Land
dadurch erwachsenden Kosten zur Gänze zu ersetzen.
num: § 5
paragraphs: Das Krankenanstaltenpersonalamt kann sich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben der Einrichtungen der Krankenanstalten Gesellschaft bedienen.
Krainer
Landeshauptmann
Hasiba
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieStadtgemeinde Bad Aussee (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Stadtgemeinde Bad Aussee wird mit Wirkung vom 1. Juni 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In geteiltem Schild oben in Rot nebeneinander zwei an den Rändern gekerbte goldene Salzkufen, unten in goldgeflutetem Blau ein links schwimmender goldener Saibling."
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Bad Aussee ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
208. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Graz I, Innere Stadt und KG. Graz II, St. Leonhard und Belastung einer bundeseigenen Liegenschaft in der KG. Graz II, St. Leonhard, mit einer Dienstbarkeit

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, a) die bundeseigenen Liegenschaften EZ. 313, KG. Graz I, Innere Stadt, bestehend aus Grundstück Nr. 447 Haus Hofgasse Nr. 12 mit Grundstreifen gegen Grundparzelle Nr. 440, die Grundstücke Nr. 9/1 Garten und Nr. 10/1 Baufläche aus EZ. 83 stmk. Landtafel, KG. Graz II, St. Leonhard (Palais Meran), die EZ. 1621 stmk. Landtafel, KG. Graz I, Innere Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 501 Garten am Karmeliterplatz mit südlicher Mauer, Nr. 502 Garten mit nördlicher Mauer, Nr. 503 Weide mit Bastionsmauer und Nr. 514/3 Saurau-Gasse mit Garten und die EZ. 148 stmk. Landtafel, KG. Graz I, Innere Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 504 Haus Karmeliterplatz 3, 4 und Nr. 514/2 Saurau-Gasse mit Garten zum Gesamtschätzwert von S 15,180.600'— im Tauschwege zu veräußern; b) die bundeseigene Liegenschaft Grundstück Nr. 9/3 in EZ. 83 stmk. Landtafel, KG. Graz II, St. Leonhard, mit der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens in den Hof des Hauses Leonhardstraße 15 (Gp. Nr. 9/1) unentgeltlich zu belasten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
204. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße wird im Bereich der Gemeinde Hieflau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 43,336 und bindet bei km 43,450 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hieflau aufliegen- den Planunterlagen (Plan Nr. BO-112-25 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
277. Verordnung: Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen werden gemäß Anlage A und für gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen gemäß Anlage B festgesetzt. (2) Wird eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöhen sich die Untersuchungsgebühren um eine Pauschale, welche mit 16 Punkten festgesetzt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Ein Punkt der im § 1 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 10 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird für eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes eine Dienstreise vorgenommen, so ist für deren Kostenersatz die nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu leistende Vergütung maßgebend.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in der Anlage A ausgewiesen sind, sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen. (2) Die Gebühren für Untersuchungen gemäß der Anlage B erhöhen sich um allfällige Folgekosten. Zu den Folgekosten gehören insbesondere Kosten für Untersuchungen und Begutachtungen über die Verkehrsfähigkeit von dem Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, unterliegenden Waren, Kosten für Erntegutabgeltungen, Erntegutentsorgungen einschließlich der Transportkosten, wenn die Waren nach dem Lebensmittelgesetz 1975 nicht verkehrsfähig sind. Die Folgekosten sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dergleichen) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Verfügungsberechtigten.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Untersuchungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, sind die nach der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 108/1983, über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 166/1984 festgesetzten Gebühren zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 108/1983, über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 166/1984 tritt, soweit im § 7 nichts anderes angeordnet ist, mit Ablauf des 31. Mai 1986 außer Kraft. Haiden
203. Verordnung: Änderung der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. des § 4 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 701/1994,
num: 2
paragraphs: 2. des § 4 Abs. 2 des Schaumweinsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 702/1994,
num: 3
paragraphs: 3. des § 4 Abs. 4 des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995, BGBl. Nr. 703/1994, und
num: 4
paragraphs: 4. des § 6 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994, wird verordnet: Die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995, geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 162/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im grenzüberschreitenden Luftverkehr oder im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau zum Verbrauch an Bord eines zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmittels durch Reisende oder die Besatzung bestimmt sind, sind von den Verbrauchsteuern befreit. (2) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die während einer Beförderung, die im Steuergebiet beginnt und in einem Drittland endet, 1. an Bord von Luftfahrzeugen oder Donauschiffen an Reisende abgegeben werden oder abgegeben werden sollen und 2. vom Reisenden, vom Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland ausgeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im Luftverkehr unmittelbar in ein Drittland begeben. (3) Verkaufsstellen im Sinne des Abs. 2 sind auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das jeweilige Verkaufslokal befindet, die steuerfreie Abgabe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewilligt wurde. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Sie haben insbesondere die für Steuerlager geltenden Aufzeichnungs- und Anmeldepflichten zu erfüllen. (4) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe der Waren nach Abs. 1 und Abs. 2 muss von dem Unternehmen, das die Begünstigung in Anspruch nimmt, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.“ 2. § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:,, (3) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 203/1999 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ Edlinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkiscben Land,esregierung vom 11. April 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Blumau in Steiermark (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen
Gemeinde Blumau in Steiermark wird mit Wirkung
vom 1. Mai 1983 das Recht zur Führung eines Geme:
indewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot eine gestielte silberne . Lilie mit drei
gestielten Eicheln zum Kreuz verbunden."
§2
Die der Gemeinde Blumau in Steiermark ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschre1bung
und eine AbbiLdung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer