RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
75. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

num: 1
paragraphs: 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 3/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 43/2003) wurde von der Slowakei am
num: 2
paragraphs: 2. April 2003 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1982 gemäß § 2 Abs.2 Verlautbarungsgesetz, LGBl. Nr. 21/1916, zur Kundmachung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. März 1982, LGBl. Nr. 33

paragraphs: Text
Kundmachung des Land.eshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1982 gemäß § 2 Abs.2 Verlautbarungsgesetz, LGBl. Nr. 21/1916, zur Kundmachung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. März 1982, LGBl. Nr. 33
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 8. März 1982, mit der die Verordnung
der Steiermätkischen Landesregierung vom 22. September 1975, LGBL NT. 177, über Dienstprüfungen
für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung
geändert wird, ist unter NT. 12/1982 im Landesgesetzblatt rechtswirksam kundgemacht worden.
Die irrtümlicherweise erfolgte nochmalige Kundmachung
unter LGBL NT. 33/1982 ist daher gegenstandslos.
Der Landeshauptmann:
Krainer
64. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.5, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.4, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.5, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Zarfl
421. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 20,136, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen, überbrückt den Lainsitz Bach, kommt hiedurch im Bereich zwischen km 21,000 bis km 21,300 bis zu 200 m nördlich der bestehenden Trasse zu liegen und endet bei km 21,820. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weitra und St. Martin aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 41/7-75; Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
178. Verordnung: Abänderung der Verordnung mit welcher der Zollsatz für Hühnereier erhöht wird.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, wird verordnet: Artikel II der Verordnung der Bundesregierung vom 28. Feber 1964, BGBl. Nr. 28, mit welcher der Zollsatz für Hühnereier erhöht wird, hat zu lauten: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 9. März 1964 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 1964. Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebungdes § 16 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, durchden Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 117
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des § 16 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 14. Dezember 1998 zugestellten Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, G 11/97-8, G 12/97-8, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"§ 16 des O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, Anlage der Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 über die Wiederverlautbarung des
O.ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 10/1976, war verfassungswidrig."
Steiermark: Inkrafttreten von Änderungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

paragraphs: 59. Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Juni 2017 über das Inkrafttreten von Änderungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
Gemäß § 14a Abs. 7 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Mai 2017, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird, LGBl. Nr. 46/2017, wird kundgemacht:

Der Zuständigkeitsbereich B) Z 1 tritt hinsichtlich der Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks nach dem Mineralrohstoffgesetz mit 9. Juli 2017 in Kraft.

Landeshauptmann Schützenhöfer
195. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 10/1974 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 7'50 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Androsch
165. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/ 1974, wird wie folgt geändert: 1. a) § 1 Abs. 1 lit. a und lit. b haben zu lauten: „a) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen; b) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf das die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1975, oder des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/ 1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 400/1975, anzuwenden sind;" b) § 1 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) Dienstnehmerinnen, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem von einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht und das Dienstverhältnis nicht unmittelbar zu einem Land, einem Gemeindeverband oder eine Gemeinde besteht." 2. a) Im § 2 Abs. 2 haben der zweite und dritte Satz zu entfallen. b) § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht verloren, wenn die Mutter a) Entgelt aus einem Dienstverhältnis bezieht, b) selbständig erwerbstätig ist oder c) ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder tätig ist." c) Dem § 2 wird ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) Der Anspruchsverlust tritt nicht ein, wenn die Mutter die in Abs. 3 genannten Beschäftigungen im selben Umfang bereits neben dem Dienstverhältnis, aus dem der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld abgeleitet wird, ausgeübt hat oder das Entgelt für die in Abs. 3 genannten Beschäftigungen monatlich 60 v. H. des Karenzurlaubsgeldes einer verheirateten Mutter nicht übersteigt." d) der bisherige Abs. 3 hat die Bezeichnung „Abs. 5" zu erhalten. 3. Folgender III. Abschnitt ist einzufügen: „III. Abschnitt § 11. Im Rahmen des Geltungsbereiches finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß auf Frauen Anwendung, die ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in der Absicht, dieses Kind an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen haben." 4. a) Der bisherige III. Abschnitt hat die Überschrift „IV. Abschnitt" zu erhalten. b) Der bisherige § 11 hat die Bezeichnung „§ 12" zu erhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 395/1974 in der Fassung des Art. I bezeichneten Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmen Nachbarstaaten

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird das Wort „bestimmen“ durch das Wort „bestimmten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird die Wendung „7. Februar 2021“ durch die Wendung „27. Februar 2021“ ersetzt.
Nehammer
411. Bundesgesetz: Abänderung von Bestimmungen auf dem Gebiet des Strukturverbesserungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Abschnitt IX Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 tritt in den Z 1 und 2 an die Stelle der Jahreszahl „1989" jeweils die Jahreszahl „1990".
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Abschnitt XI Art. I Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 312/1987 tritt an die Stelle der Wortfolge „31. Dezember 1988" die Wortfolge „31. Dezember 1989".
num: 3
paragraphs: Artikel III Für Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Strukturverbesserungsgesetzes, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ermöglicht werden, gilt folgendes: Als Beteiligung im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes ist eine Beteiligung anzusehen, auf Grund der die Körperschaft am Grund- oder Stammkapital einer inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt ist. ABSCHNITT II Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
203. Kundmachung: Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu den am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1997 in Kraft. Neben Österreich haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Griechenland nachstehende Erklärungen abgegeben: In Anwendung des Art. 55 des Übereinkommens erachtete sich die Regierung in den folgenden Fällen durch dessen Art. 54 nicht gebunden: 1. Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik begangen wurde. Diese Ausnahme wird jedoch nicht angewendet, wenn diese Tat teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist.
num: 2
paragraphs: 2. Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Beamten des griechischen Staates unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.
num: 3
paragraphs: 3. Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine unten angeführte in der griechischen Strafgesetzgebung vorgesehene Verletzung darstellt. a) Hochverrat (Art. 134 bis 137 des Strafgesetzbuches) b) Landesverrat (Art. 138 bis 152 des Strafgesetzbuches) c) gegen Organe des Staates und der Regierung begangene Delikte (Art. 157 bis 160 des Strafgesetzbuches) d) Angriffe gegen den Präsidenten der Republik (Art. 168 des Strafgesetzbuches) e) Delikte hinsichtlich des Militärdienstes und der Verpflichtung zum Militärdienst (Art. 202 bis 206 des Strafgesetzbuches) f) Piraterie (Art. 215 des Seeschiffahrtsgesetzes) g) Delikte hinsichtlich der Währung (Art. 207 bis 215 des Strafgesetzbuches) h) illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen i) Verletzung der Gesetzgebung über den Schutz von Antiquitäten und des kulturellen Erbes des Landes.
num: 4
paragraphs: 4. Wenn es sich um ein Delikt handelt, für welches die vom griechischen Staat unterzeichneten und ratifizierten internationalen Übereinkommen die Anwendung des griechischen Strafrechtes vorsehen. Gemäß Art. 57 Abs. 2 wurden als Behörden bestimmt: a) die zuständigen Generalstaatsanwälte b) das Justizministerium. Klima
Vorarlberg: Gemeindegetränkesteuergesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindegetränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1961, wird abgeändert wie folgt:
1.Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Gemeinden, die auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigungdurch Beschloss der Gemeindevertretung Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken, mit Ausnahme von Bier und Milch, ausschreiben, haben diese Steuer (Getränkesteuer) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.“
2.Die Abs. 3 und 4 des § 1 haben zu lauten:"(3) Unter Getränken im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verkehrsüblicherweise zum Stillen des Durstes oder zur Befriedigung eines geschmacklichen Bedürfnisses dienenden Flüssigkeiten einschließlich flüssiger Grundstoffe zur Herstellung solcher Flüssigkeiten zu verstehen. Die in diesem Gesetz für Getränke getroffenen Regelungen finden auch auf Speiseeis Anwendung.(4) Unter Verbrauch von Speiseeis und Getränken im Sinne dieses Gesetzes ist die entgeltliche Abgabe von Speiseeis und Getränken an den Letztverbraucher zum Genuss innerhalb des Geltungsgebietes dieser Steuer zu verstehen. Unter Abgabe ist die Übertragung der Macht, in eigenem Namen über den Gegenstand zu verfügen, zu verstehen. Die Abgabe gilt als dort vorgenommen, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Übertragung der Verfügungsmacht befindet. Als Letztverbraucher gilt, wer das Speiseeis oder das Getränk nicht zur entgeltlichen Weiterveräußerung erwirbt. Im Zweifel ist anzunehmen, dass das Speiseeis oder das Getränk dort genossen wird, wo der Letztverbraucher die Verfügungsmacht hierüber erlangte.
3.Im § 1 hat der Abs. 5 zu entfallen und der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5 zu erhalten.
4.Im § 3 Abs. 1 sind im ersten Satz zwischen den Worten "Letztverbraucher" unentgeltlich" die Worte Zum Genuss innerhalb des Geltungsgebietes dieses Steuers einzufügen.
5.Im § 5 Abs. 3 ist der letzte Satz durch folgende Sätze zu ersetzen:"Das Bemessungsrecht verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist.“
6.Der § 8 hat zu lauten:
„§ 8
Eigener Wirkungsbereich und Behörden
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind
solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auf Grund dieses Gesetzes ist der Bürgermeister zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bürgermeisters hat in
letzter Instanz der Gemeindevorstand zu entscheiden."
7.Der § 10 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Heimarbeiter/innen in der Kettenstichstickerei

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
a)Räumlich: für das Bundesland Vorarlberg. b)Sachlich: für alle Heimarbeiten auf dem Gebiet der Kettenstichstickerei. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen (Mittelspersonen), die für die unter lit. b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen, und für alle Heimarbeiter/innen, an die solche Arbeitsaufträge erteilt werden.
num: § 2.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif tritt gemäß § 35 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes für alle ab dem 1. Jänner 2017 von den Heimarbeiter/innen ausgeführten Aufträge (Heimarbeiten) in Kraft und gilt bis zu einer Aufhebung oder Abänderung gemäß § 36 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz 1960.
num: § 3.
paragraphs: 1.Mindeststundenlohn: Für andere Stickarbeiten (Festonieren und Ausbrennen) beträgt der Mindeststundenlohn 7,06 €. 2.Zuschlag: Stickaufträge, die mit drei oder mehr Farben bzw. Stickmaterialien ausgeführt werden, erhalten einen Zuschlag von 10%. 3.Zuschlag Stickaufträge, bei denen das Vernähen (Handarbeit) von mindestens fünf Fäden vorgesehen ist, erhalten einen Zuschlag von 10%.
Lukowitsch
767. Verordnung: Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Sicherheitsorgane zu versehende Grenzkontrolle wird a) an allen Grenzübergängen, b) an allen Ankunfts- und Abfahrtsstellen von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, soweit an solchen Ankunfts- oder Abfahrtsstellen eine Grenzkontrolle stattfindet, c) in allen Verkehrsmitteln an den in lit. b genannten Stellen und während der Fahrt, soweit die Grenzkontrolle in Verkehrsmitteln stattfindet, d) an allen Stellen im Staatsgebiet von Nachbarstaaten, an denen dies nach den betreffenden Staatsverträgen zulässig ist, auf die dort den Abfertigungsdienst versehenden Zollorgane übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle a) im Eisenbahnverkehr über Buchs, Arnoldstein, Rosenbach, Spielfeld, Wulkaprodersdorf und Salzburg-Hauptbahnhof, b) auf allen Flugplätzen, abgesehen von den Flugplätzen Wien-Aspern, Graz-Thalerhof, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Reutte-Höfen und Lustenau-Rheinvorland, c) im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 2. August 1968, BGBl. Nr. 323, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 108/1970, BGBl. Nr. 210/1970 und BGBl. Nr. 125/1973 außer Kraft. Rösch
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 626/1987.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 16. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Festlegung des Marktpreises für elektrische Energie

num: § 1
paragraphs: Festsetzung
Der Marktpreis für elektrische Energie für die Monate Oktober des laufenden Jahres bis einschließlich September des Folgejahres ergibt sich aus dem arithmetischen Durchschnitt der für diese Monate im vorhinein gebildeten Preise (futures) für Grundlast (baseload) der EEX (Europeen Energy Exchange) in Frankfurt (www.eex.de). Der Durchschnitt ist aus den Notierungen des letzten Handelstages dieser Strombörse vor dem 1. Oktober des jeweiligen Jahres zu ermitteln.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
275. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarates

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 1. Februar 1989 erfolgte Annahme der Entschließung (89) 1, die die Zahl der Vertreter Finnlands in der Beratenden Versammlung mit fünf festsetzt, die diesbezügliche Änderung des Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 1. Februar 1989 genehmigt [Stellungnahme Nr. 144 (1989)];
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarates genehmigt worden ist, tritt sie mit 5. Mai 1989, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 5. Mai 1989. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts-Augenklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf arztliche Mitarbeiter
der UniversiÜi.ts-Augenklinik am Landeskrankenhaus
Graz entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren
ohne Anstaltsanteil sind nach folgendem Schlüssel
aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw . .
Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgen der Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeitim
Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätig-Gruppe III
Gruppe IV
keit im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 2 Punkte
stafionsführende Ärzte bzw. hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und Sekundarärzte
mit abgeschlossener
Facharztausbildung
stationsführende Fachärzte
3 Punkte
5 Punkte
Stück 26, Nr. 88, 89 und 90 179
Gruppe V stationsführende Fachärzte
ab dem 6. Facharztdienstjahr 8 Punkte
Gruppe VI Stellvertreter des Klinikvorstandes
10 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
habilitierte Ärzte
num: § 2
paragraphs: plus 1 Punkt
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in ,Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
614. Verordnung: Änderung der Kunsthochschul-Studienevidenzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 5 entfällt; Z 6 und 7 werden als Z 5 und 6 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 2 Z 2 entfällt; Z 3 bis 5 werden als Z 2 bis 4 bezeichnet.
num: 3
paragraphs: 3. In § 11 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „für Wissenschaft und Forschung"
num: 4
paragraphs: 4. § 15 Abs. 4 wird als Abs. 5 bezeichnet. Folgender Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Die §§ 1 Abs. 2,10 Abs. 2 sowie 11 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 614/ 1995 treten mit 13. September 1995 in Kraft." Scholten
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Wals-Siezenheim – Projekt im Bereich der GP 993/4, KG Siezenheim I

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 993/4 und 993/3 (Teilfläche), jeweils KG 56542 Siezenheim I, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 4.210 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wals-Siezenheim über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
140. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Binnenschiffer in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Etui- und Kassettenerzeuger in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Fotogravurzeichner in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Gold- und Silberschmied und Juwelier in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Graveur in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Holz- und Steinbildhauer in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Metalldrücker in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Orthopädieschuhmacher in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Stickereizeichner in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Textilmusterzeichner in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Zinngießer in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Ziseleur in der Anlage 12.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. April 1976 in Kraft. Staribacher
202. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 21. März 1947, B. G. Bl. Nr. 85, zur Ausführung des Gesetzes vom 19. September 1945, St.G.Bl. Nr. 174, über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes hat es zu lauten: Im § 22, Abs. (2), statt „eines gültigen Übereinkommens" richtig „eines gütlichen Übereinkommens"; im § 23, Abs. (9), statt „die von ihr geschlossenen Vergleiche" richtig „die vor ihr geschlossenen Vergleiche".
num: 2
paragraphs: 2. In der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1947, B.G.Bl. Nr. 99, betreffend pharmazeutische Spezialitäten (Spezialitätenordnung), hat es zu lauten: Im § 3, 2. Zeile, § 6, 4. Zeile, und § 13, Abs. (3),
num: 3
paragraphs: 3. Zeile, statt „Späzialität" richtig „Spezialität". Im § 8, Abs. (1), Z. 9, 2. Zeile, statt „Erinnerung" richtig „Einrichtung". Im § 8, Abs. (2), lit. b, 2. Zeile, statt „belegen" richtig „beilegen". Weiters hat im § 8, Abs. (2), 5. Zeile, nach dem Worte „Druckwerke" das Satzzeichen (Punkt) zu entfallen. Figl
242. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Pulkau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 35 Retzer Straße von km 48,26 (alt) bis km 49,066 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 7. September 1977, BGBl. Nr. 477, bestimmten Abschnitt „Umfahrung Groß Reipersdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (braun ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Pulkau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. Sekanina
Salzburg: Aufhebung des Standesamtsverbandes Maishofen-Viehhofen-Zell amSee und Vereinigung zum Standesamtsverband Maishofen-Viehhofen

num: § 1
paragraphs: (1) Der aus den Gemeinden Maishofen und Viehhofen und der Stadtgemeinde Zell am See bestehende Standesamtsverband Maishofen-Viehhofen-Zell am See wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 aufgelöst.
(2) Die vom Standesamtsverband Maishofen-Viehhofen-Zell am See geführten Personenstandsbücher sind von der Stadtgemeinde Zell am See weiter zu führen.
num: § 2
paragraphs: Die Gemeinden Maishofen und Viehhofen werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 zu einem Standesamtsverband vereinigt. Der Standesamtsverband führt die Bezeichnung "Standesamtsverband Maishofen-Viehhofen" und hat seinen Sitz in Maishofen.
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
387. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. Im Teil I, 3. Investmentfondsgesetz 1993, der Anlage werden nach Z 10 folgende Z 10a und nach Z 13 folgende Z 14 eingefügt: „10a. Die Bestimmungen des § 20a InvFG betreffend Dachfonds wurden eingehalten 14. Die Bestimmungen betreffend Pensionsinvestmentfonds der §§ 23a bis 23g InvFG wurden eingehalten“
num: 2
paragraphs: 2. Im Teil I, 10. Wertpapieraufsichtsgesetz, der Anlage entfällt die Z 6; die bisherigen Z 7 bis 9 erhalten die Bezeichnung Z 6 bis 8.
num: 3
paragraphs: 3. Im Teil I, 11. Modellverordnung, der Anlage wird nach der Überschrift das Wort „anwendbar“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. Im Teil III B der Anlage werden nach Z 4 folgende Z 5 bis 7 eingefügt: „5. Kreditäquivalent der außerbilanziellen Geschäfte 6. Kreditäquivalent der besonderen außerbilanziellen Geschäfte 7. Bilanzsumme“
num: 5
paragraphs: 5. In den Teilen III bis V der Anlage wird jeweils das Wort „Schilling“ und „Tausend Schilling“ durch die Wortfolge „Tausend Schilling oder Tausend Euro“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 4 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Teil I, 3. Investmentfondsgesetz 1993, 10. Wertpapieraufsichtsgesetz und 11. Modellverordnung, der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 387/1998 treten mit 1. Dezember 1998 in Kraft und sind auf die Meldung zu einem nach dem 31. Dezember 1997 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. (8) Teil III bis V der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 387/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Edlinger
475. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt in einem Rechtsbogen bei Projekts-km 21,09 den Bestand, folgt sodann dem Wehoferbach, verläuft in der Folge zwischen der bestehenden Bundesstraße und der Pinka, überführt nach Kreuzung der alten Trasse bei Bahn-km 38,88 die Bahnlinie der ÖBB Friedberg—Staatsgrenze nach Rechnitz und mündet bei Projekts-km 27,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 7/1 im Maßstab 1 : 1000 und Plan Nr. 7/2 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Informationssicherheitsverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Zeile angefügt:
„§ 18.Inkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: § 16 lautet:
„§ 16.(1) In Österreich nimmt die Agenden der Galileo Public Regulated Service Behörde (PRS Behörde) gemäß Beschluss 1104/2011/EU über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde, ABl. Nr. L 287 vom 04.11.2011 S. 1, das Bundeskanzleramt wahr.(2) Die gemäß § 8 InfoSiG beim Bundeskanzleramt eingerichtete Informationssicherheitskommission ist über alle Belange, die die Informationssicherheit in diesem Zusammenhang betreffen, regelmäßig zu informieren und zu hören.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 17 wird folgender § 18 samt Überschrift angefügt:
„Inkrafttreten
§ 18. § 16 in der Fassung BGBl. II Nr. 268/2022, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schallenberg Edtstadler Brunner Raab Karner Zadić Gewessler Tanner Totschnig Rauch
142. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhanges D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der englische und der französische Text des Anhanges D des EFTA-Übereinkommens werden gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 1/67 ABÄNDERUNG DES ANHANGES D DES ÜBEREINKOMMENS 1. Englischer Text: Bei Position „ex 21.07" ist der Warenbezeichnung folgendes anzufügen: „Joghurt mit Zusatz von Aromastoffen oder Früchten". 2. Französischer Text: Wie 1. Klaus
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

paragraphs: 70. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Salomonen ihre Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (BGBl. III Nr. 93/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/2021) am 5. Mai 2022 hinterlegt.
Edtstadler
836. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem Lehrgang für Europarecht an der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich in Krems veranstalteten Lehrgang für Europarecht wird universitärer Charakter gemäß § 40 a AHStG verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31 Juli 1999 außer Kraft. Busek
85. Verordnung: Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Über den Rahmen eines Mittelbetriebes im Sinne des Verbotsgesetzes 1947 gehen hinaus:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unter Betriebsvermögen sind die Wirtschaftsgüter auf der Aktivseite der Steuerbilanz abzüglich der Posten der Wertberichtigung (das sind die Abschreibungen ohne sonstige Rückstellung) zu verstehen. Das Betriebsvermögen ist aus dem Durchschnitt der Steuerjahre 1944 und 1945 zu errechnen. (2) Als Beschäftigtenstand, gilt die Höchstbeschäftigtenzahl im Monat Februar 1947, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Unter Beschäftigten werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, alle im Betrieb tatsächlich verwendeten Personen verstanden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jedes Unternehmen ist in seiner Gesamtheit zu betrachten; mehrere im Inland1 befindliche Zweigniederlassungen und Betriebsstätten sind zusammenzurechnen. (2) Umfaßt ein Unternehmen verschiedene Betriebe der im § 1 erfaßten Art oder setze sich ein Unternehmen aus einem Betrieb der im § 1 erfaßten Art und aus einem anderen, dort nicht aufgezählten Betrieb, zusammen, so sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, wenn ein Betrieb der im § 1 erfaßten Art über den Rahmen eines Mittelbetriebes hinausgeht.
num: 4
paragraphs: § 4. In dieser Verordnung nicht namentlich angeführte Arten von Erzeugungs-, Gewinnungs- und Verarbeitungsbetrieben sind jenen in der Verordnung genannten Gruppen gleichzustellen, mit denen sie verbandsmäßig in der Wirtschaftsorganisation verbunden sind.
num: 5
paragraphs: § 5. In der Land- und Forstwirtschaft gehen über den Rahmen eines Mittelbetriebes Unternehmungen (Betriebe) hinaus, wenn sie einen Beschäftigtenstand aufweisen, der 50 ständige Dienstnehmer erreicht. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Fraham, politischer Bezirk Eferding

paragraphs: Text
22.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. März 1980 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Fraham, politischer Bezirk Efer-ding
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBI. Nr.,57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Fraham, politischer Bezirk Eferding, für
Sonntag, 15. Juni 1980, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 26. März 1980 festgesetzt.
Steiermark: Änderung der Wohnbeihilfenverordnung

paragraphs: 110. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. August 2016, mit der die Wohnbeihilfenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 17 Abs. 5 iVm § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 3 und 5 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 25/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 34/2015, wird verordnet:
Die Wohnbeihilfenverordnung, LGBl. Nr. 122/2006, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2015, wird wie folgt geändert:
§ 9 lautet:
„§ 9
Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Die Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2016 außer Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Grundlagenvereinbarung über Austausch und Kooperation zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend militärische Geoinformationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 25. November 2009 Teil III
129. Grundlagenvereinbarung über Austausch und Kooperation zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend militärische Geoinformationen
129.
Grundlagenvereinbarung über Austausch und Kooperation zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend militärische Geoinformationen

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. IX Abs. 1 mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Faymann
Konjunkturbelebungsgesetz 2009

num: 1.
paragraphs: Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. 2.Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. 3.Luftfahrzeuge. 4.Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. 5.Gebrauchte Wirtschaftsgüter. 6.Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. 7.Wirtschaftsgüter, mit deren Anschaffung oder Herstellung vor dem 1. Jänner 2009 begonnen worden ist.
Für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung sich über mehr als ein Wirtschaftsjahr erstreckt, ist die vorzeitige Absetzung für Abnutzung von den auf die einzelnen Jahre entfallenden Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen. Wurde für ein Wirtschaftsgut die vorzeitige Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen, ist die Übertragung stiller Reserven gemäß § 12 von diesem Wirtschaftsgut auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut insoweit ausgeschlossen. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen die vorzeitige Absetzung für Abnutzung im Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 3 ausweisen.“
Fischer
Faymann
269. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Schwechat

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Schwechat wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden, anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. Blecha
249. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 212/2001) wurde von Frankreich am 11. September 2001 unterzeichnet. Schüssel
Änderung von Artikel V der Anlage V zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Änderung von Artikel V der Anlage V zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. Nr. 95/1987 idF BGBl. III Nr. 102/2014) hat der ESA-Rat am 22. Juni 2005 einstimmig die nachstehende Änderung von Artikel V der Anlage V des Übereinkommens beschlossen:

In Anlage V des Übereinkommens wird Artikel V Absätze 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: Paragraphs 1 and 2 of Article V of Annex V to the Convention are replaced with the following text: Les alinéas 1 et 2 de l’Article V de l’Annexe V de la Convention sont remplacés par le texte suivant: „Zeichnet sich zwischen zwei förmlichen Überprüfungen eine Entwicklung ab, die darauf schließen lässt, dass der Gesamtrückflusskoeffizient eines Mitgliedstaats wahrscheinlich unter der nach Artikel IV Absatz 6 festgesetzten Untergrenze liegen wird, legt der Generaldirektor dem Rat Vorschläge vor, in denen der Notwendigkeit des Ausgleichs Vorrang vor den Regeln der Organisation für die Auftragsvergabe gegeben wird.“ “If, between two formal reviews, a trend is identified indicating that the overall return coefficient of any Member State is likely to be below the lower limit defined according to Article IV.6, the Director General shall submit to the Council proposals in which the need to remedy the situation takes precedence over the Agency’s rules governing the placing of contracts.” «Si, entre deux examens formels, la tendance est telle que le coefficient de retour global d’un Etat membre va probablement se situer au-dessous de la limite inférieure définie à l’Article IV.6, le Directeur général soumet au Conseil des propositions dans lesquelles la nécessité de redresser la situation l’emporte sur les règles de l’Agence régissant la passation des contrats».

Die Änderung ist gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens mit 22. Juni 2005 in Kraft getreten.
Ostermayer
51. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Belgien am 5. Juni 1972 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 123/1970) hinterlegt. Kreisky
531. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Niederlande 18. April 1985 Spanien 11. August 1988 Die Niederlande und Spanien haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: NIEDERLANDE „Die Niederlande nehmen das Übereinkommen für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen an. Zu Art. 18 Abs. 2: Die Niederlande verlangen, daß die in Anwendung dieses Übereinkommens übermittelten Schriftstücke, die in einer anderen Sprache als der niederländischen, deutschen, französischen oder englischen Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung versehen werden. Zu Art. 21 Abs. 2 lit. d: Die Niederlande gehen davon aus, daß eine bedingte Einstellung für den Fall der Erfüllung der dabei auferlegten Auflagen als Entscheidung auf Einleitung eines Strafverfahrens anzusehen ist. Zu Art. 43 Abs. 4: Hinsichtlich seiner Beziehungen zu Belgien und Luxemburg betreffend die Übernahme der Strafverfolgung werden die Niederlande nicht dieses Übereinkommen, sondern den am 11. Mai 1974 in Brüssel unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Übertragung der Strafverfolgung anwenden." SPANIEN „Mit Bezug auf Art. 18 behält sich Spanien das Recht vor zu verlangen, daß jedes Schriftstück betreffend die Anwendung des Übereinkommens mit einer Übersetzung ins Spanische versehen wird. Mit Bezug auf Anlage I behält sich Spanien das Recht vor, ein Verfolgungsersuchen in den in lit. a, b und g vorgesehenen Fällen abzulehnen." Vranitzky
Kärnten: Kärntner COVID-19-Gesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 29/2020, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 102/2021, wird wie folgt geändert:
In Art. XXVII Abs. 10 erster Satz wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Art. I dieses Gesetzes tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: Ing. F e l l n e r
348. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG)

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen“.
num: 2
paragraphs: 2. Z 8 der Verordnung lautet: „Richtwerte Bei der Berechnung der diversen vollzugsbestimmten Ausgaben und/oder Einnahmen bzw. Kostenermittlung kann die Anwendung von Richtwerten (Anhang 3) zweckmäßig sein. Das Bundesministerium für Finanzen wird jährlich bis Ende Juni die im Anhang 3 festgelegten Werte sowie den gemäß § 102 Abs. 3 BHV 1989 ermittelten Kalkulationszinssatz aktualisieren und im Bundesgesetzblatt II kundmachen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang 1 Z 1.4 (Flussdiagramm) wird die seitlich positionierte Wortfolge „wie folgt“ gestrichen.
num: 4
paragraphs: 4. Anhang 1 Z 2.2 letzter Absatz lautet: „Die im Anhang 3 festgelegten Größen sind den Berechnungen zugrunde zu legen, wenn keine genaueren Daten vorhanden sind. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Finanzen aktualisiert und Ende Juni im Bundesgesetzblatt II kundgemacht.“
num: 5
paragraphs: 5. Die Werte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und der kalkulatorische Zinssatz werden entsprechend den folgenden Übersichten neu festgesetzt. Grasser