Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, das Oö.Karenzurlaubsgeldgesetz und das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden (Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreform-Gesetz 1993, LGBI.
Nr. 113, wird wie folgt geändert:
1.§ 12 Abs. 2Z. 1 lautet:"1.die Zeit der Beschäftigunga)in einem Dienstverhältnis zu einer inländi
schen Gebietskörperschaft oder
b)im Lehrberufaa)an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oderbb)an der Akademie der bildenden Künste odercc)an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule;"
2.Am Ende des § 12 Abs. 2 Z. 4 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt. Dem § 12 Abs. 2 Z. 4 wird folgende lit. f angefügt:„f)in einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der bildenden Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung gemäß Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, oder eines Bundesmuseums eingegangen worden ist;"3.§ 12 Abs. 2Z. 6 lautet:„6.bei Beamten, die in die Verwendungsgruppe B, L 2b oder in eine der im § 12a Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiumsa)an einer höheren Schule oderb)- solange der Beamte damals noch keine
Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an
einer Akademie für Sozialarbeit
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;"
4.lm§ 12 Abs. 4 Z. 2 wird die Wortfolge "nach den §§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979
(MSchG) oder nach den §§ 2 bis 5 und 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG)" durch die Wortfolge
"nach den §§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutz
gesetzes 1979 (MSchG) oder nach den §§ 10 bis 12
und 14 des O.ö. Mutterschutzgesetzes (O.ö. MSchG)
oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Elternkarenzurlaubsgesetzes (EKUG) oder nach den §§ 2 bis 5
und 8 des O.ö. Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (O.ö. EKUG)" ersetzt.
5.Im § 12 Abs. 6 wird die Zitierung "Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d und e" durch die Zitierung "Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d bis f" ersetzt.6.§ 13 Abs. 10 lautet:
"(10) Der Monatsbezug des Beamten gebührt in dem seiner Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß, wenn
1.seine Wochendienstzeit nach § 67 des O.ö. Lan desbeamtengesetzes 1993 (O.ö. LBG) herabge
setzt worden ist oder
2.er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG
oder nach § 13 O.ö. MSchG oder nach § 8 EKUG
oder nach § 7 O.ö. EKUG in Anspruch nimmt.
Seite 332
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 44. Stück, Nr. 87
Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z. 1 und 2 gilt. In den Fällen der Z. 2 ruht der Anspruch auf Haushaltszulage, soweit diese gemäß § 3 Abs. 3 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974 oder gemäß § 3 Abs. 5 des O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetzes eine Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes bewirkt."
7.Im § 22 Abs. 2a Z. 1 wird die Wortfolge "nach § 19 des Landesbeamtengesetzes" durch die Wortfolge
"nach § 67 O.ö. LBG" ersetzt.
8.Im § 22 Abs. 2a Z. 2 wird die Wortfolge "nach § 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 El tern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG)" durch die Wort
folge "nach § 15c MSchG oder nach § 13 O.ö. MSchG oder nach § 8 EKUG oder nach § 7 O.ö. EKUG" ersetzt.
9.Im § 22 Abs. 4 Z. 1 wird die Wortfolge "nach den §§ 15 bis 15b und 15d Mutterschutzgesetz 1979
(MSchG) oder nach den §§ 2 bis 5 und 8 Elternkarenzurlaubsgesetz (EKUG)" durch die Wortfolge
"nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach
den §§ 10 bis 12 und 14 O.ö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG oder nach den §§ 2 bis 5 und 8 O.ö. EKUG oder nach § 83 O.ö. LBG" ersetzt.
10.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehaltsklasse stufe A B C D E
Schilling
1 12.825 12.233 11.644
2 13.179 12.499 11.808
I 3 13.532 12.766 11.970
4 13.888 13.032 12.132
5 14.242 13.298 12.292
1 14.598 14.598 13.562 12.456
2 15.039 14.950 13.829 12.619
II 3 15.483 15.305 14.094 12.781
4 15.924 15.658 14.361 12.943
5 16.013 14.625 13.107
1 18.625 16.370 16.370 14.892 13.269
2 16.844 16.749 15.157 13.432
3 17.333 17.135 15.421 13.592
4_ 17.837 17.535 15.688 13.756
III 5 15.956 13.918
6 16.221 14.082
7 16.964 14.242
8 14.406
9 14.570
in der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 26.803 32.734 44.322 63.302
2 22.687 27.625 33.811 46.684 66.868
3 17.750 23.512 28.443 34.882 49.045 70.430
4 18.574 24.330 29.520 37.242 52.610 73.998
5 19.395 25.154 30.594 39.602 56.171 77.563
6 20.217 25.977 31.663 41.966 59.735 81.125
7 21.040 26.803 32.734 44.322 63.302
8 21.867 27.625 33.811 46.684 66.868
9 22.687 28.443 34.882 49.045
11.Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag "S 1.543,-" durch den Betrag "S 1.582,-" und der Betrag"S 1.960,-" durch den Betrag "S 2.010,-" ersetzt.12.§ 30 b Abs. 1 lautet:
"(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage."
13.Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z. 1 der Betrag "S 531,-" durch den Betrag"S 545,-",b)in Z. 2 der Betrag "S 1.395,-" durch den Betrag"S 1.431,-" undc)in Z. 3 der Betrag "S 1.676,-" durch den Betrag"S 1.719,-".14.Im § 30c Abs. 2 werden ersetzt:„S 4.464,-" durch den"S 5.180,-" durch dena)in Z. 1 der Betrag "S 3.775,-" durch den Betrag"S 3.871,-",b)in Z. 2 der Betrag "S 1.888,-" durch den Betrag "S 1.936,-",c)in Z. 3 der Betrag
Betrag "S 4.578,-",
d)in Z. 4 der Betrag
Betrag „S 5.313,-",
e)in Z. 5 lit. a und lit. b der Betrag "S 6.325,-" durch den Betrag „S 6.486,-" und der Betrag
"S 7.470,-" durch den Betrag "S 7.661,-".
15.Im § 30d Abs. 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
in der Verwendungsgruppe Schilling
E 679,-
D 861,-
C 983,-
B 1.377,-
A 2.201,-
16.§ 92 lautet:
"§92 Übergangsbestimmungen zu § 12
(1) Wurde ein früheres Landesdienstverhältnis des Beamten wegen Ausgliederung der Einrichtung, an
der er tätig war, aus dem Land beendet und hat der Beamte im Rahmen eines Dienstverhältnisses wei
terhin an derselben Einrichtung Dienst versehen, so ist die Zeit dieses späteren Dienstverhältnisses bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtages wie eine Dienstzeit zu einer inländischen Gebietskörperschaft zu behandeln.
(2) Eine Berücksichtigung nach Abs. 1 ist ausge
schlossen, wenn
1.dem Beamten aus Anlaß der Ausgliederung die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seinen Dienst
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 44. Stück, Nr. 87
Seite 333
an der ausgegliederten Einrichtung weiterhin im Rahmen eines Landesdienstverhältnisses auszuüben, und er sich für die Beendigung des Landesdienstverhältnisses entschieden hat oder
2.der Beamte nicht innerhalb von drei Jahren nach
Beendigung dieses Landesdienstverhältnisses
ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Ge
bietskörperschaft eingegangen ist oder
3.der Beamte beim Ausscheiden aus dem Landes
dienst eine Abfertigung erhalten und diese dem Land nicht zurückgezahlt hat."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreform-Gesetz 1993, LGBl. Nr. 113, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. a lautet:„a)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 2. 7 O.ö. LBG,"2.Im § 5 entfallen die Absätze 5 bis 7.3.§ 11 lit. a lautet:„a)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 Z. 7 O.ö. LBG,"4.§ 13b Abs. 1 erster Satz lautet:
"Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz haben von diesen einen Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten, sofern ein solcher festgesetzt worden ist."
5.Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten
1.zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor
seinem Tod oder,
2.falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf
eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklä
rung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe einge
treten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrit
tes der Rechtskraft bis zu seinem Tod
nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat."
6. An die Stelle des § 19 Abs. 4 treten folgende Be
stimmungen:
"(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf
1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehe
gatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen
Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt
hat, oder
2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhalts
zahlungen, die der frühere Ehegatte im Fall des
Abs. 1 a regelmäßig längstens in den letzten drei
Jahren vor seinem Tod geleistet hat,
nicht übersteigen.
(4a) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn
1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch
nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches
RGBI. 1938 I S 807, enthält,
2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und
3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes
der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das
40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Vorausset
zung entfällt, wenn
a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des
Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsur
teiles erwerbsunfähig ist oder
b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervor
gegangen oder durch diese Ehe ein Kind legi
timiert worden ist oder die Ehegatten gemein
sam ein Wahlkind angenommen haben und
das Kind am Sterbetag des Beamten dem
Haushalt des früheren Ehegatten angehört
und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß
hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörig
keit entfällt bei nachgeborenen Kindern."
7. § 20 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
"§ 19 Abs. 4 und 4a bleibt unberührt."
8.Im § 24 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 2"
durch die Zitierung „§ 15 Abs. 8" ersetzt.
9.Im § 24 Abs. 6 werden die Zahl "20" durch die Zahl "40" und die Zahl "50" durch die Zahl "60" ersetzt.
10. § 26 Abs. 2 lautet:
"(2) Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus
1. dem Ruhe- oder Versorgungsbezug mit Aus
nahme der Ergänzungszulage und des Pflege
geldes,
2. den anderen Einkünften nach § 17 Abs. 5 und 6
des Anspruchsberechtigten,
3. den Einkünften nach § 17 Abs. 5 und 6 der Per
sonen, die bei der Berechnung des Mindestsat
zes zu berücksichtigen sind, und
4. wiederkehrenden Unterhaltsleistungen, soweit
diese die Hälfte des jeweils in Betracht kommen
den Mindestsatzes übersteigen."
11.§ 26 Abs. 4 lit. b entfällt. Die bisherigen lit. c und d erhalten die Bezeichnungen „b)" und „c)".12.Im § 26 Abs. 5 Z. 3 wird der Ausdruck "25. Lebens jahr" durch den Ausdruck "24. Lebensjahr" ersetzt.
"§31
13.§ 31 lautet:
Kaufkraftausgleichszulage und
Folgekostenzuschuß auf Grund einer früheren
Auslandsverwendung
(1) Dem Beamten des Ruhestandes und seinen
Hinterbliebenen gebührt eine Kaufkraftausgleichszu
lage nach § 21 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in
der für Landesbeamte geltenden Fassung, wenn
1. sie im Ausland wohnen und
2. es dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen
aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen
nicht zumutbar ist, diesen Wohnsitz aufzugeben.
(2) Der Folgekostenzuschuß nach § 21 Abs. 11 des
Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte gel
tenden Fassung gebührt auf Antrag auch dem Beam
ten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen."
Seite 334
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 44. Stück,
Nr. 87
14. § 35 Abs. 5 erster Satz lautet:
"Der Anspruchsberechtigte, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muß alljährlich bis längstens 1. März eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres und, wenn er die Haushaltszulage bezieht, eine amtliche Bestätigung über seinen Familienstand, der Ruhegenußempfänger auch den Nachweis über den ungeänderten Besitz jener Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit, die gemäß § 11 lit. a eine Voraussetzung für den Anspruch auf Ruhegenuß darstellt, der Dienstbehörde vorlegen."
15.Im § 41 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 19 Abs. 4" durch die Zitierung „§ 19 Abs. 4 und 4a" ersetzt.16.Dem § 63 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Ein Versorgungsgenuß gemäß § 19 Abs. 1a gebührt nur dann, wenn der Beamte nach dem 31. Dezember 1981 verstorben ist. In den Fällen, in denen der Tod des Beamten in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1993 eingetreten ist, gebührt der Versorgungsgenuß vom 1. Jänner 1994 an, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1994 gestellt wird. Tritt der Tod des Beamten im Jahr 1994 ein, so verlängert sich die im § 19 Abs. 2 zweiter Satz genannte Antragsfrist um neun Monate. Mit der Erlangung eines Versorgungsanspruches nach § 19 Abs. 1 a erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß; die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die gemäß § 19 Abs. 1a gebührenden Versorgungsgenüsse anzurechnen. Die der Bemessung des Versorgungsgenusses zugrundegelegten Unterhaltszahlungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 geleistet worden sind, vermindern und erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem Zeitpunkt der Erlangung des Versorgungsgenusses ergibt."
17. Dem § 67 wird folgender Satz angefügt:
"Verordnungen nach § 13a Abs. 2 können rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
Artikel IM Änderung des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das Pensionsreform-Gesetz 1993, LGBl. Nr. 113, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Abs. 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung."
Artikel IV Änderung des O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetz, LGBl. Nr. 124/1993, wird wie folgt geändert:
Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:
"§ 16 Sonderbestimmungen für das Jahr 1994
(1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld ist für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1994 auf der für das Jahr 1993 geltenden Bemessungsgrund lage des Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststan des der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu ermitteln.
(2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1994 monat
lich ein Betrag von S 132,- hinzuzurechnen."
Artikel V
Änderung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, wird wie folgt geändert:
Dem § 75 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 2 Abs. 5 tritt mit 1. September 1995 in Kraft."
Artikel VI Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel Ia)Z. 12 mit 1. September 1992;b)Z. 1 bis 3 und 5 mit 1. Juli 1993;c)Z. 4, 8, 10 und 11, 13 bis 16 mit 1. Jänner 1994;d)Z. 6, 7 und 9 mit 1. März 1994;2.Artikel IIa)Z. 4 bis 7, 10 bis 13, 15 und 16 mit 1. Jänner 1994;b)Z. 1, 3 und 14 mit 1. März 1994;c)Z. 17 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten;d)Z. 8 und 9 mit 1. Jänner 1995;
3.Artikel III mit 1. Jänner 1994;4.Artikel IV mit 1. Jänner 1994;5.Artikel V mit 1. März 1994.
(2) Artikel II Z. 2 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Ermittlung des Ruhegenusses gemäß § 5 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht, in der Weise zu erfolgen, daß bei Ruhestandsversetzungen mit Wirkung
a)ab 1. Jänner 1996 80%,b)ab 1. Jänner 1997 60%,c)ab 1. Jänner 1998 40%,d)ab 1. Jänner 1999 20%,
des Differenzbetrages gebühren, der sich bei der Ermittlung des Ruhegenusses nach § 5 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 im Vergleich zur Ermittlung des Ruhegenusses nach § 5 Abs. 1 bis 3 ergibt. Diese Regelung gilt sinngemäß für Fälle nach § 5 Abs. 6.
Der Landeshauptmann:
Die Erste Präsidentin
des o.ö. Landtages:
Angela Orthner
Dr. Ratzenböck
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterr