92. Bundesgesetz: EGVG.-Novelle.

num: 1
paragraphs: 1. Der Artikel II des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen — EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, hat zu lauten: „(1) Die Verwaltungsverfahrensgesetze regeln das Verfahren der nachstehend bezeichneten Verwaltungsorgane, soweit sie behördliche Aufgaben besorgen und im folgenden nicht anderes bestimmt ist. (2) Von den Verwaltungsverfahrensgesetzen finden Anwendung: A. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz — unbeschadet der Bestimmung unter lit. F — auf das behördliche Verfahren 1. der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern; 2. der Organe der Städte mit eigenem Statut; 3. des Österreichischen Statistischen Zentralamtes; 4. des Archivamtes; 5. der Bundespolizeibehörden; 6. der Sicherheitsdirektionen; 7. der Landes- und der Bezirksschulbehörden; 8. des Bundesdenkmalamtes; 9. der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes; 10. der Entgeltberechnungsausschüsse und der Berufungskommission für Heimarbeit; 11. der Kleinrentnerkommission; 12. der Zollämter, der Finanzämter und der Finanzlandesdirektionen; 13. der Dienststelle für Staatslotterien; 14. der Einigungs- und der Obereinigungskommissionen; 15. der Lehrlings- und Fachausbildungsstellen; 16. der Grundverkehrsbehörden; 17. der in einzelnen Ländern bestehenden Höfekommissionen und Forsttagsatzungskommissionen; 18. der Zuchtbuchkommission; 19. der Bergbehörden; 20. der Beschußämter; 21. der kollegial eingerichteten besonderen Bauoberbehörden; 22. des Bundesamtes für Zivilluftfahrt; 23. der Post- und Telegraphendirektionen als Post- und Fernmeldebehörden; 24. der Ergänzungskommandos; B. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz in vollem Umfang, das Verwaltungsstrafgesetz mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 37, 39, 50 und 56 auf das behördliche Verfahren 25. der Organe der Gemeindeverbände; 26. der Organe der Gemeinden, soweit sie nicht unter Z. 2 fallen; 27. der Organe der Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechtes, soweit sie nicht unter eine andere Bestimmung dieses Absatzes fallen und soweit es sich nicht um gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften, Hochschulen, gesetzliche berufliche Vertretungen oder Träger der Sozialversicherung handelt; C. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz auf das behördliche Verfahren 28. der Organe der wissenschaftlichen Hochschulen und der Akademie der bildenden Künste; 29. der Punzierungsämter und des Hauptpunzierungs- und Probieramtes; D. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, dessen § 64 jedoch nur, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf das behördliche Verfahren 30. der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter; 31. der Arbeitsinspektorate; 32. der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen; E. das Verwaltungsstrafgesetz auf das Verwaltungsstrafverfahren 33. der Agrarbehörden; 34. der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter; F. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz auf das behördliche Verfahren der unter den Z. 1, 2, 5 und 6 genannten Organe in den Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung. (3) Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz finden auch auf andere als die gemäß Absatz 2 in Betracht kommenden Verwaltungsorgane Anwendung, insoweit die das Verfahren dieser Organe regelnden Vorschriften dies anordnen oder aber bestimmen, daß sich das Verfahren nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten hat, oder in den Vorschriften auf Bestimmungen Bezug genommen ist, die vor dem 1. Jänner 1926 für die letztgenannten Behörden gegolten haben. (4) Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz sind auf das behördliche Verfahren der Bundesministerien in allen Fällen anzuwenden, in denen sie als erste Instanz einschreiten, sowie in allen jenen Fällen, in denen sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind und das unmittelbar untergeordnete Verwaltungsorgan nach einem der Verwaltungsverfahrensgesetze vorzugehen hatte. (5) In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, an Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts zu entrichten sind, soweit sie durch die Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, sowie in den Angelegenheiten der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleiches finden die Verwaltungsverfahrensgesetze keine Anwendung, es se: denn, daß ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (6) Ferner finden die Verwaltungsverfahrensgesetze — soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist — keine Anwendung: a) für die Behandlung der Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Angestellten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden, der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts zu ihrem Dienstgeber, soweit nicht das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, anderes bestimmt; b) in den Angelegenheiten der Durchführung der Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen, zu allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern und zu allen gesetzlichen beruflichen Vertretungen, der Durchführung der Volksbegehren und der Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer Landesverfassung, jedoch mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, den Bundespolizeibehörden oder den Organen der Gemeinden durchzuführenden Strafverfahrens; c) bei der Verfolgung und Bestrafung der Verletzung von Standespflichten durch Organe, die ausschließlich oder doch zum Teil aus Angehörigen des in Betracht kommenden Berufsstandes gebildet sind (Disziplinarverfahren); d) auf die Durchführung von Prüfungen, die der Beurteilung der Kenntnisse von Personen auf bestimmten Sachgebieten dienen, soweit es sich nicht um die Zulassung zur Prüfung handelt; e) bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr drohender Gefahren, die in den Wirkungskreis der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, der Bundespolizeibehörden oder der für Angelegenheiten des Dienstnehmerschutzes zuständigen Verwaltungsorgane fallen und die ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffen sind, sowie bei der Ausübung der in den Wirkungskreis dieser Verwaltungsorgane fallenden Zwangsbefugnisse, die außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens zu treffen sind; f) bei der Bildung der Geschwornen- und Schöffenlisten." Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Der Artikel VI Abs. 1 des EGVG. 1950 hat zu lauten: „Wo im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz oder im Verwaltungsstrafgesetz von Behörden gesprochen wird, sind darunter die Verwaltungsorgane zu verstehen, für deren behördliches Verfahren diese Gesetze gemäß Artikel II gelten." ABSCHNITT II. Änderungen in anderen Rechtsvorschriften. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Das Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, wird abgeändert wie folgt: a) Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Gegen Verfügungen gemäß Abs. 1 steht dem Besitzer und dem Eigentümer die Berufung offen. Das Bundesdenkmalamt kann gegen die Abweisung von Anträgen gemäß Abs. 1 berufen. Über Berufungen hat das Bundesministerium für Unterricht zu entscheiden, es sei denn, daß es sich um Archivalien handelt, für die das Archivamt zuständig ist; in diesem Falle hat das Bundeskanzleramt zu entscheiden." b) Der § 13 hat zu lauten: „Über Berufungen gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehen, entscheidet das Bundesministerium für Unterricht." c) Der § 14 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des Bundesdenkmalamtes verfügen, daß der Schuldtragende auf seine Kosten den früheren Zustand des Denkmales, soweit dies möglich ist, wieder herzustellen hat. Gegen Verfügungen dieser Art ist die Berufung an den Landeshauptmann und gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Bundesministerium für Unterricht zulässig." Der Abs. 6 des § 14 entfällt. Der Abs. 7 wird Abs. 6. d) Der § 16 hat zu lauten: „In allen Fällen, die Archivalien betreffen, tritt an die Stelle des Bundesdenkmalamtes das Archivamt, gegen dessen Bescheid keine Berufung zulässig ist." Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Der § 4 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, hat zu lauten: „§ 4. Verfahrensrechtliche Bestimmungen. (1) In den Angelegenheiten des staatlichen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 2) endet der administrative Instanzenzug, soweit nicht durch Bundesgesetz anderes bestimmt wird, beim Bundesministerium für Unterricht. (2) In den Angelegenheiten des autonomen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 1) endet der administrative Instanzenzug bei der gesetzlich berufenen obersten akademischen Behörde. (3) Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z. 5 des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, hat für die Mitglieder der Akademischen Senate an den Universitäten (§ 21 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes), für die Mitglieder der Akademischen Senate an den technischen Hochschulen (§ 33 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes) und für die Mitglieder der Gesamtkollegien an den technischen Hochschulen (§ 33 Abs. 1 lit. d dieses Bundesgesetzes) keine Geltung. (4) Der § 29 des AVG. 1950 kann im Verfahren vor den akademischen Behörden auf die Studierenden auch dann angewendet werden, wenn deren Wohnung der akademischen Behörde bekannt oder ein Vertreter bestellt ist. (5) Für Amtshandlungen der akademischen Behörden sind keine Verwaltungsabgaben gemäß § 78 des AVG. 1950 zu entrichten." Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Im Akademie-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 237/1955, hat der Abs. 3 des § 1 zu lauten: „(3) Die Bestimmungen der §§ 2 (Teilnahme an der Verwaltung), 3 (Abgrenzung der Wirkungsbereiche), 4 (Verfahrensrechtliche Bestimmungen) und 5 (Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Unterricht) des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung des Art. 4 der EGVG.-Novelle, BGBl. Nr. 92/1959, sind sinngemäß anzuwenden." Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, wird abgeändert wie folgt: a) Der § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Berufung gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung." b) Der § 57 hat zu lauten: „In Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ergehende Bescheide der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter, die zu diesem Bundesgesetz oder zu einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung im Widerspruch stehen oder mit denen ein dem Sinne dieses Bundesgesetzes widersprechender Ermessensakt gesetzt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d des AVG. 1950)." c) Der § 58 wird aufgehoben. d) Dem § 70 wird folgender Abs. 2 angefügt: „Die §§ 76 bis 78 des AVG. 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden." Die bisherige Bestimmung des § 70 wird Abs. 1. e) Der letzte Satz des § 72 Abs. 1 wird gestrichen. f) Der § 72 Abs. 2 hat zu lauten: „Gemäß Abs. 1 verhängte Geldstrafen können auch durch Abzüge vom Arbeitslosengeld und von der Notstandshilfe eingebracht werden." Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Der § 12 des Arbeitsinspektionsgesetzes 4956, BGBL Nr. 147, hat zu lauten: „Bescheide gemäß § 9 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Das Recht zur Einbringung der Berufung gegen solche Bescheide und der Instanzenzug in diesen Fällen richten sich nach den Vorschriften, die maßgebend gewesen wären, wenn der Bescheid von der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde erlassen worden wäre. Die Berufung ist bei dem Arbeitsinspektorat einzubringen, das den Bescheid erlassen hat; sie hat keine aufschiebende Wirkung." Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Der § 27 Abs. 3 des Kollektivvertragsgesetzes, BGBL Nr. 76/1947, hat zu lauten:" Gegen die Entscheidungen der Einigungsämter ist eine Berufung nicht zulässig." Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Der § 255 des Finanzstrafgesetzes, BGBL Nr. 129/1958, wird aufgehoben. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder, die in den Artikeln 3 bis 9 nicht berücksichtigt sind und die Bestimmungen über Gegenstände enthalten, die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder im EGVG. 1950 geregelt sind, verlieren für jene Verwaltungsorgane, die durch das vorliegende Bundesgesetz neu in den Art. II Abs. 2 des EGVG. 1950 aufgenommen werden, in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, in dem von ihnen die Verwaltungsverfahrensgesetze und das EGVG. 1950 nunmehr anzuwenden sind, ihre Geltung. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Wenn in Rechtsvorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die den Art. 3 bis 10 zufolge nicht mehr anwendbar sind, sind die an deren Stelle tretenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze und des EGVG. 1950 anzuwenden. ABSCHNITT III. Übergangs- und Schlußbestimmung. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. (1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 72 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, und des § 52 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG. 1950, BGBl. Nr. 172, sind von den Behörden, die durch dieses Bundesgesetz in den Art. II Abs. 2 des EGVG. 1950 neu aufgenommen werden, auch anzuwenden, wenn das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll oder in dem der Grund zur Wiedereinsetzung gelegen ist, noch vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen worden ist. (2) Die Vorschriften des § 31 des VStG. 1950 sind von den Behörden, für die diese Vorschriften erst auf Grund dieses Bundesgesetzes Geltung erlangen, auf Verwaltungsübertretungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, nur dann anzuwenden, wenn sie für den Beschuldigten günstiger sind als die früher bestandenen Vorschriften. (3) Die Fristen zur Einbringung von Rechtsmitteln gegen Bescheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, richten sich, wenn es sich um Bescheide von Behörden handelt, für die erst auf Grund dieses Bundesgesetzes die Rechtsmittelfristen der Verwaltungsverfahrensgesetze gelten, nach den bisher geltenden Vorschriften, sofern nicht im Abs. 1 anderes bestimmt ist. (4) Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über eine Einschränkung oder Abkürzung des Instanzenzuges sind auf Fälle, für die diese Bestimmungen erst mit. dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Geltung erlangen und in denen die Entscheidung, gegen die nach den bisheriges Vorschriften ein weiterer Rechtszug zulässig war, bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen ist, nicht anzuwenden. (5) Soweit sich aus den Abs. 1 bis 4 nicht anderes ergibt, erlangen die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze auch für anhängige Verfahren Geltung. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. (1) Durch dieses Bundesgesetz und durch die Verwaltungsverfahrensgesetze werden nicht berührt: a) die §§ 13, 30 Abs. 2 lit. f und 44 Abs. 2 lit. o des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955; b) der § 5 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955; c) die Habilitationsnorm, BGBL Nr. 232/1955; d) die Abs. 1 und 5 des § 22 und der Abs. 2 des § 23 der Verordnung vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 218, über die Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes. (2) Ferner werden durch dieses Bundesgesetz auch Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht berührt, die ein Verwaltungsverfahrensgesetz für ein Rechtsgebiet in Geltung setzen, für das dieses Verwaltungsverfahrensgesetz durch das EGVG. 1950 in der Fassung des Abschnittes I dieses Bundesgesetzes nicht in Geltung gesetzt wird. Das EGVG. 1950 in der Fassung des Abschnittes I dieses Bundesgesetzes steht auch der Erlassung solcher Rechtsvorschriften nicht entgegen. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des zweiten Kalendermonates in Kraft, der dem Monat der Kundmachung folgt. (2) Die Vollziehung der Abschnitte I und III dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Die Vollziehung des Abschnittes II obliegt a) hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 dem Bundesministerium für Unterricht beziehungsweise — soweit der Artikel 3 in Betracht kommt und es sich um Angelegenheiten handelt, die in den Wirkungskreis des Archivamtes fallen — dem Bundeskanzleramt; b) hinsichtlich der Artikel 6 bis 8 dem Bundesministerium für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich des Art. 9 dem Bundesministerium für Finanzen; d) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesregierung. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch- Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl