Vorarlberg: Verwaltungsabgabenverordnung

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.(2) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch im Wesentlichen unverändert geblieben ist.(3) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.(4) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben.
num: § 2
paragraphs: Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben
(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes und bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 3/2001, außer Kraft.(3) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz (Tarifpost 44) gelten, wenn der § 10 Abs. 1 lit. b und c des Grundverkehrsgesetzes aufgrund des Rechtes der Europäischen Union nicht anzuwenden ist, die Tarifposten 42 bzw. 43.
TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung
Allgemeiner Teil
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine
Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt
oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert
wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere
Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 6,10 Euro
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht
eine andere Tarifpost Anwendung findet 6,10 Euro
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen,
Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht
von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen,
Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die
Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei
gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost
fällt 2,30 Euro
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen,
wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden
Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,30 Euro
5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und
Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich
im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht
unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles
dieses Tarifs fällt, für jeden Bogen der Abschrift
(des Duplikats) frei
6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen,
sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse
der Partei gelegen ist 3,10 Euro
7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im
Privatinteresse der Partei gelegen ist 3,10 Euro
Besonderer Teil
A b f a l l g e s e t z
8. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von
Abfallbehandlungsanlagen sowie zur Änderung von
bewilligten Abfallbehandlungsanlagen
(§ 16 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der Baukosten,
mindestens jedoch 33,70 Euro
und höchstens 341,50 Euro
9. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen
nach dem Abfallgesetz 15,60 Euro
B a u g e s e t z
10. Baugrundlagenbestimmung (§ 3 Abs. 4) 20,30 Euro
11. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen
von der Verpflichtung zur Schaffung von
Stellplätzen (§ 12 Abs. 7) je Stellplatz, 10,10 Euro
höchstens jedoch 101,70 Euro
12. Baubewilligung gemäß § 28 für
bewilligungspflichtige Vorhaben
(§ 18 Abs. 1 lit. a, b, c, d und f), 1 v.T.
der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach
wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen
geförderten Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten,
mindestens jedoch 20,30 Euro
und höchstens
a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 410,60 Euro
b) bei anderen 2.078,00 Euro
13. Baubewilligung gemäß § 28 für die Aufstellung
oder wesentliche Änderung von ortsfesten
Maschinen oder sonstigen ortsfesten technischen
Einrichtungen (§ 18 Abs. 1 lit. e), 5 v.T. der
Gesamtkosten, mindestens jedoch 20,30 Euro
und höchstens 207,10 Euro
14. Baubewilligung gemäß § 28 für die Errichtung
oder wesentliche Änderung von Ankündigungen
und Werbeanlagen innerhalb bebauter Bereiche
(§ 18 Abs. 2) 20,30 Euro
15. Anbringung eines behördlichen Vermerks
gemäß § 34 Abs. 4 zur Ausführung des
anzeigepflichtigen Bauvorhabens (§ 19 lit. a, b, c
und d), 0,4 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 20,30 Euro
und höchstens 2.078,00 Euro
16. Durchführung einer Vorprüfung (§ 23 Abs. 1) 15,60 Euro
17. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35),
25 v.H. der Verwaltungsabgabe
nach Tarifpost 12 und 13,
mindestens jedoch 20,30 Euro
18. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Baugesetz und den aufgrund
des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 10,10 Euro
B e r g f ü h r e r g e s e t z
19. Bewilligung zum Betrieb einer Bergsteigerschule
(§ 25 Abs. 1) 51,20 Euro
B e s t a t t u n g s g e s e t z
20. Feststellungsbescheid zum Betrieb von privaten
Feuerbestattungsanlagen (§ 37a Abs. 5), 1 v.T.
der Gesamtkosten, mindestens jedoch 41,00 Euro
und höchstens 116,20 Euro
21. Bewilligung zur Überführung einer Leiche
in ein Institut für Pathologie für Zwecke der
naturwissenschaftlichen oder
medizinischen Forschung frei
22. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz 10,10 Euro
B i e n e n z u c h t g e s e t z
23. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen
nach dem Bienenzuchtgesetz 10,10 Euro
G e s e t z ü b e r B u c h m a c h e r- u n d
T o t a l i s a t e u r w e t t e n
24. Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung
und den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten
aus Anlass sportlicher Veranstaltungen 188,90 Euro
B o d e n s e e f i s c h e r e i g e s e t z
25. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem
Bodenseefischereigesetz und den aufgrund des
Bodenseefischereigesetzes erlassenen
Verordnungen 10,10 Euro
C a m p i n g p l a t z g e s e t z
26. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung
eines Campingplatzes (§ 3 Abs. 1),
je Standplatz, 5,40 Euro
mindestens jedoch 51,20 Euro
und höchstens 508,70 Euro
27. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 10,10 Euro
E l e k t r i z i t ä t s w i r t s c h a f t s g e s e t z
28. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Erzeugungsanlage sowie zur Änderung von
bewilligten Erzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 und 2),
1 v.T. der Gesamtkosten,
mindestens jedoch 41,00 Euro
und höchstens 1.090,00 Euro
29. Feststellung über das Bestehen der
Allgemeinen Anschlusspflicht (§ 33 Abs. 3),
über das Vorliegen eines Übertragungsnetzes
(§ 37 Abs. 2) oder über das Vorliegen einer
Abnahmepflicht von elektrischer Energie aus
anerkannten Ökostromanlagen
(§ 48j Abs. 5) 109,00 Euro
30. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen
Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes
(§ 41) bzw. Bewilligung der Übertragung der
Konzession (§ 42 Abs. 3) 308,80 Euro
31. Anerkennung von Erzeugungsanlagen zur
Verbrennung von Abfällen mit hohem biogenem
Anteil sowie von Mischfeuerungsanlagen
mit hohem biogenem Anteil als Ökostromanlagen
(§ 48i Abs. 2) 61,00 Euro
32. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 30,50 Euro
F i s c h e r e i g e s e t z
33. Festlegung oder Änderung eines Fischereirevieres
(§ 7 Abs. 1 und 2)
a) im Bestand 283,40 Euro
b) in der Abgrenzung 94,40 Euro
34. Bewilligung von Ausnahmen von den
fischereipolizeilichen Vorschriften
(§ 15 Abs. 4) 47,20 Euro
35. Bewilligung für das Aussetzen einer Fischart
(§ 16 Abs. 2) 47,20 Euro
36. Feststellung, ob die Bachforelle in einem
Fischgewässer ihren natürlichen Lebensraum hat
(§ 16 Abs. 3) 47,20 Euro
37. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
Bestätigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Fischereigesetz und
den aufgrund des Fischereigesetzes erlassenen
Verordnungen 10,10 Euro
G a s g e s e t z
38. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung einer Anlage zur Erzeugung brennbarer
Gase, einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase
oder einer Anlage, in welcher Gas ab- oder
umgefüllt wird (§ 3 Abs. 1 bis 3), 1 v.H.
der Gesamtkosten,
mindestens jedoch 20,30 Euro
und höchstens 428,70 Euro
39. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 59,90 Euro
G e m e i n d e g e s e t z
40. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen nach
dem Gemeindegesetz 20,30 Euro
G e w e r b e o r d n u n g 1 9 9 4
41. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder
eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben
(§ 152 Abs. 4)
a) für einen oder zwei Tage frei
b) für mehr als zwei Tage 10,10 Euro
G r u n d v e r k e h r s g e s e t z
42. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder
forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1
lit. a bis c) und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1
lit. a und b), bei einem Wert des Rechts für die
gesamte Vertragsdauer
a) bis 7.270 Euro 12,70 Euro
b) über 7.270 Euro bis 36.340 Euro 25,40 Euro
c) über 36.340 Euro bis 72.700 Euro 38,50 Euro
d) über 72.700 Euro bis 363.400 Euro 59,90 Euro
e) über 363.400 Euro bis 727.000 Euro 87,20 Euro
f) über 727.000 Euro 127,10 Euro
43. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder
forstwirtschaftlichen Grundstücken
(§ 4 Abs. 1 lit. e) und Baugrundstücken
(§ 6 Abs. 1) zu Ferienzwecken, bei einem Wert
des Rechts für die gesamte Vertragsdauer
a) bis 7.270 Euro 27,60 Euro
b) über 7.270 Euro bis 36.340 Euro 51,20 Euro
c) über 36.340 Euro bis 72.700 Euro 76,30 Euro
d) über 72.700 Euro bis 363.400 Euro 116,20 Euro
e) über 363.400 Euro bis 727.000 Euro 174,40 Euro
f) über 727.000 Euro 254,30 Euro
44. Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer
(§ 9 Abs. 1), 5 v.T. vom Wert des Rechts
für die gesamte Vertragsdauer bzw. des
Pfandrechts oder 5 v.T. vom Wert der Beteiligung,
gemessen am achtfachen Einheitswert des
Grundvermögens dieser Gesellschaft in Vorarlberg,
mindestens jedoch 42,50 Euro
und höchstens 3.600,00 Euro
45. Genehmigung des Pachtrechts an
landwirtschaftlichen Betrieben
(§ 4 Abs. 1 lit. d), Bestätigung der Abgabe
der Erklärung (§ 7 Abs. 6), Feststellung,
ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht
unterliegt oder nicht (§ 18 Abs. 1) sowie
Ausstellung einer Negativbescheinigung
(§ 18 Abs. 2) 12,70 Euro
46. Bescheinigung über die Nutzung eines bebauten
Baugrundstückes als Ferienwohnung (§ 7 Abs. 4) 12,70 Euro
I P P C – A n l a g e n g e s e t z
47. Bewilligung zur Errichtung einer von diesem Gesetz
erfassten Anlage sowie zur wesentlichen Änderung
von nach diesem Gesetz bewilligten Anlagen
(§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten,
mindestens jedoch 32,70 Euro
und höchstens 327,00 Euro
48. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem IPPC-Anlagengesetz 14,50 Euro
J a g d g e s e t z
49. Festlegung bzw. Änderung eines Jagdgebietes
(§ 10 Abs. 1)
a) im Bestand 283,40 Euro
b) in der Abgrenzung 94,40 Euro
50. Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 94,40 Euro
51. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte
(§ 24 Abs. 2)
a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg
für ein Jahr 18,80 Euro
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrags hinzu;
b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und
Jagdverwalter für ein Jahr 5,40 Euro
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrages hinzu;
c) für alle übrigen Personen für ein Jahr 47,20 Euro
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrages hinzu.
52. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3)
a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 9,40 Euro
b) für alle übrigen Personen 25,40 Euro
53. Bewilligung von Ausnahmen von den Geboten und
Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 47,20 Euro
54. Bewilligung für das Aussetzen jagdgebietsfremden
Wildes und das Einfangen und lebend
Inverkehrbringen von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 47,20 Euro
55. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
Bestätigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Jagdgesetz und den
aufgrund des Jagdgesetzes erlassenen Verordnungen 18,80 Euro
K a n a l i s a t i o n s g e s e t z
56. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der
Partei liegenden Amtshandlungen nach
dem Kanalisationsgesetz 15,60 Euro
L a n d e s f o r s t g e s e t z
57. Bewilligung zur Neubewaldung von Grundflächen
(§ 7 Abs. 1) 20,30 Euro
L i c h t s p i e l g e s e t z
58. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen
nach dem Lichtspielgesetz 20,30 Euro
G e s e t z ü b e r N a t u r s c h u t z u n d
L a n d s c h a f t s e n t w i c k l u n g
59. Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 1 und Bescheinigungen
gemäß § 19 Abs. 1 6,10 Euro
60. Bewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 und 2 sowie
§ 25 Abs. 1 und 2
a) für die Errichtung oder Änderung von Bauwerken,
1 v.T. der Baukosten,
mindestens jedoch 20,30 Euro
und höchstens 308,80 Euro
b) für die Errichtung oder Änderung von
Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen
Anlagen
1. für ein Ausmaß bis 3 m² 15,60 Euro
2. für ein Ausmaß über 3 m² bis 15 m² 30,50 Euro
3. für ein Ausmaß über 15 m² bis 30 m² 45,70 Euro
4. für ein Ausmaß über 30 m² 61,40 Euro
5. Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. des
betreffenden Tarifs
c) bei sonstigen Vorhaben 20,30 Euro
61. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1
a) bei Vorhaben gemäß lit. a, b, c, d, e,
ausgenommen Schipisten, g, h und n, 1 v.T.
der Baukosten,
mindestens jedoch 41,00 Euro
und höchstens 410,60 Euro
b) bei Vorhaben gemäß lit. f und i, mit
Ausnahme von landwirtschaftlichen
Materialseilbahnen (Gesetz über
landwirtschaftliche Materialseilbahnen),
Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und
forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975)
1. bis zu einer Länge von 1000 m 207,10 Euro
2. ab einer Länge von 1000 m 308,80 Euro
c) bei Vorhaben gemäß lit. e, soweit es Anlagen
für Schipisten betrifft, je angefangenes Hektar
der beeinflussten Fläche, 101,70 Euro
höchstens jedoch 508,70 Euro
d) bei Vorhaben gemäß lit. k 308,80 Euro
e) bei Vorhaben gemäß lit. l
1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m², 20,30 Euro
höchstens jedoch 308,80 Euro
2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m², 51,20 Euro
höchstens jedoch 308,80 Euro
f) bei Vorhaben gemäß lit. m je Stück 30,50 Euro
Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs
62. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. j) je m³
bewilligtem Materialabbau, 5,45 Cent
mindestens jedoch 17,40 Euro
und höchstens 1.017,40 Euro
63. Bewilligungen gemäß § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 2
bzw. § 30 Abs. 1 und 2 20,30 Euro
64. Bescheinigungen gemäß § 36 Abs. 6 20,30 Euro
65. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Gesetz über Naturschutz
und Landschaftsentwicklung 51,20 Euro
N a t u r s c h u t z v e r o r d n u n g
66. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen nach der
Naturschutzverordnung 20,30 Euro
R a u m p l a n u n g s g e s e t z
67. Ausnahmebewilligung vom Landesraumplan
(§ 7 Abs. 2) je angefangenes Ar, 14,50 Euro
höchstens jedoch 1.090,00 Euro
68. Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan
(§ 22 Abs. 2) je m², 7,20 Euro
höchstens jedoch 218,00 Euro
69. Ausnahmebewilligung von Verordnungen gemäß
§§ 28 und 31 bis 34
des Raumplanungsgesetzes (§ 35 Abs. 2) 72,60 Euro
70. Bewilligung zur Errichtung oder Nutzung
von Ferienwohnungen oder
Ferienwohnhäusern (§ 16 Abs. 1 und 4) 51,20 Euro
71. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 10,10 Euro
S a m m l u n g s g e s e t z
72. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der
Partei liegenden Amtshandlungen nach dem
Sammlungsgesetz 10,10 Euro
S c h i f f f a h r t s g e s e t z
73. Erteilung einer Schifffahrtskonzession
(§ 78 Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Z. 4) 159,80 Euro
74. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Schifffahrtsgesetz 51,20 Euro
S c h i s c h u l g e s e t z
75. Bewilligung zur Führung einer Schischule
(§ 4 Abs. 1) 101,70 Euro
76. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 10,10 Euro
S p i e l a p p a r a t e g e s e t z
77. Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb
von Spielapparaten (§ 2 Abs. 1) 20,30 Euro
S p i t a l g e s e t z
78. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen
nach dem Spitalgesetz frei
S p o r t g e s e t z
79. Einräumung des Rechts, auf Grundstücken mit
den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die
Voraussetzungen für die Ausübung des Schi-
und Rodelsports zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 30,50 Euro
80. Bewilligung zur Verwendung eines
Schneegeländefahrzeugs außerhalb von Straßen,
die dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 6 Abs. 2),
a) für Zwecke der Land-, Forst- und
Jagdwirtschaft (Wildfütterung) 15,60 Euro
b) für andere Zwecke 45,70 Euro
S t a a t s b ü r g e r s c h a f t s g e s e t z 1 9 8 5
81. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern
kein Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich
einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem
Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers
a) bis 7.270 Euro 87,20 Euro
b) über 7.270 Euro bis 10.900 Euro 174,40 Euro
c) über 10.900 Euro bis 14.540 Euro 254,30 Euro
d) über 14.540 Euro bis 18.170 Euro 341,50 Euro
e) über 18.170 Euro bis 21.800 Euro 508,70 Euro
f) über 21.800 Euro bis 29.070 Euro 763,00 Euro
g) über 29.070 Euro bis 36.340 Euro 1.017,40 Euro
h) über 36.340 Euro 1.090,00 Euro
wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person,
für welche der Verleihungswerber in Erfüllung
einer gesetzlichen oder sonst obliegenden
Verpflichtung überwiegend aufkommt,
abzusetzen sind:
a) für den Ehegatten: 4.360,40 Euro
b) für sonstige Personen: 2.761,60 Euro
82. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern
ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a bis 14),
einschließlich einer allfälligen Erstreckung
der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder
gemäß § 17, 50 v.H. der Verwaltungsabgabe nach
Tarifpost 81
83. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft
auf den Ehegatten (§ 16), wenn auf die Verleihung
der Staatsbürgerschaft
a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 81
b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 82
84. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft
(§ 28 Abs. 1 und 2) 156,20 Euro
85. Ausstellung oder Änderung eines
Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1)
und sonstige Bestätigungen (§ 43 Abs. 1) 6,10 Euro
86. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 20,30 Euro
S t a r k s t r o m w e g e g e s e t z
87. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für
die Errichtung, Änderung, Erweiterung oder
den Betrieb einer Leitungsanlage (§ 3 Abs. 1),
1 v.T. der Baukosten, höchstens jedoch 617,70 Euro
88. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei
Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 30,50 Euro
G e s e t z ü b e r S t i f t u n g e n u n d
F o n d s i m L a n d e V o r a r l b e r g
89. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem
Gesetz über Stiftungen und Fonds
im Lande Vorarlberg 30,50 Euro
S t r a ß e n g e s e t z
90. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 10,10 Euro
91. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 20,30 Euro
S t r a ß e n v e r k e h r s o r d n u n g 1 9 6 0
92. Anbringung eines Amtssiegels (§ 24 Abs. 5 und 5a) frei
93. Ausstellung eines Ausweises für Schülerlotsen
(§ 29a Abs. 3) und für dauernd stark
gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 1) frei
94. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit
einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren
als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1)
a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer
der Straße sind, und ihre Auftragnehmer
je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 15,60 Euro
b) für andere Personen
1. für eine einmalige Fahrt einschließlich
der Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 15,60 Euro
2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) und für jeden angefangenen
Monat der Bewilligungsdauer, 31,60 Euro
höchstens jedoch je Fahrzeug 101,70 Euro
95. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten,
-verboten oder -beschränkungen (§ 45 Abs. 2 und 2a),
a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für
Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42),
1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und
Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 15,60 Euro
2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat
der Bewilligungsdauer, 31,60 Euro
höchstens jedoch je Fahrzeug 156,20 Euro
b) soweit es sich um Ausnahmen von
Verkehrsbeschränkungen und -verboten für die
ausschließliche Beförderung von Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln,
von periodischen Druckwerken und unaufschiebbaren
Reparaturen an Kühlanlagen handelt,
1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt
je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 5,40 Euro
2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat
der Bewilligungsdauer, 10,10 Euro
höchstens jedoch je Fahrzeug 31,60 Euro
c) soweit es sich um Ausnahmen von
Verkehrsbeschränkungen und -verboten für den
Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder
seines Auftragnehmers (im Sinne des § 27
StVO 1960) handelt frei
d) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,
1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) 15,60 Euro
2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat
der Bewilligungsdauer, 31,60 Euro
höchstens jedoch je Fahrzeug 156,20 Euro
für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und
Zivildiener, höchstens jedoch 42,50 Euro
3. bei Erteilung einer derartigen
Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine
schwere Körperbehinderung (schwere
Gehbehinderung) der begünstigten Person frei
96. Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4
(Anwohnerparkbewilligung) und
Berechtigungsschein (Bestätigung darüber,
dass eine im Gesetz oder in einer Verordnung
vorgesehene Ausnahme gegeben ist) frei
97. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf
Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten
verboten ist (§ 62 Abs. 4),
a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) 5,40 Euro
b) für mehrmalige Ladetätigkeiten je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat
der Bewilligungsdauer, 10,10 Euro
höchstens jedoch je Fahrzeug 51,20 Euro
c) bei Erteilung einer derartigen
Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere
Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung)
der begünstigten Person frei
98. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung
auf Straßen (§ 64 Abs. 1)
a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder
Autorennveranstaltungen 156,20 Euro
b) für sonstige Sportveranstaltungen 25,40 Euro
99. Alle Bewilligungen für Radfahrer (§§ 65 bis 68),
einschließlich der Personen- und Güterbeförderung
mittels Fahrrädern (auch mit Anhängern),
und zum Lenken eines Fahrrades (§ 65 Abs. 1) frei
100. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1)
a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen
für Zeitungen je Stück 10,10 Euro
b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen
je m² der in Anspruch genommenen Fläche, 5,40 Euro
höchstens jedoch 101,70 Euro
c) für sonstige Zwecke je Stück 10,10 Euro
101. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des
Anbringens von Werbeeinrichtungen und
Ankündigungen an Straßen außerhalb von
Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3)
a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je
angefangenen m² Werbe- oder Ankündigungsfläche, 10,10 Euro
höchstens jedoch 101,70 Euro
b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber
bzw. von unbestimmter Dauer je angefangenen m²
Werbe- oder Ankündigungsfläche, 20,30 Euro
höchstens jedoch 207,10 Euro
102. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder
neben der Straße (§ 90 Abs. 1)
a) bis zur Dauer einer Woche 15,60 Euro
b) bis zur Dauer eines Monats 31,60 Euro
c) darüber 76,30 Euro
d) bei gleichzeitiger Beauftragung von
unternehmenseigenen Personen gemäß § 40 Abs. 2 frei
103. Betrauung mit Aufgaben der Straßenaufsicht
(§ 97 Abs. 2 und 3),
a) bei Organen einer Gemeindesicherheitswache,
auch wenn keine Verordnung gemäß
§ 94c Abs. 1 oder 3 erlassen wurde frei
b) sofern es sich nicht um Organe im Dienst
einer Gemeindesicherheitswache handelt,
1. für unternehmenseigene Personen 10,10 Euro
2. für unternehmensfremde oder für mehrere
Unternehmen tätige Personen 76,30 Euro
104. Ausstellung eines Ausweises für betraute
Personen gemäß § 97a Abs. 1 (Elternlotsen) frei
G e s e t z ü b e r M a ß n a h m e n g e g e n
L ä r m s t ö r u n g e n u n d ü b e r d a s
H a l t e n v o n T i e r e n
105. Bewilligung für das Halten von Tieren
(§ 2 Abs. 2), für jedes Tier 20,30 Euro
T i e r s c h u t z g e s e t z
106. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der
Haltung von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 20,30 Euro
107. Bewilligung eines Tierversuches (§ 12 Abs. 1) 51,20 Euro
T i e r z u c h t g e s e t z
108. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse
der Partei liegenden Amtshandlungen nach
dem Tierzuchtgesetz 10,10 Euro
V e r a n s t a l t u n g s g e s e t z
109. Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen,
die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1),
a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene
Woche und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum, 3,10 Euro
mindestens jedoch 28,30 Euro
und höchstens 283,40 Euro
b) Schaustellungen, Darbietungen und
Belustigungen: für jeden angefangenen Tag, 3,10 Euro
mindestens jedoch 9,40 Euro
und höchstens 188,90 Euro
U m w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s -
p r ü f u n g s g e s e t z
110. Feststellung über die Durchführung eines
UVP-Verfahrens (§ 3 Abs. 7), 0,3 v.T. der
Gesamtkosten, höchstens jedoch 363,30 Euro
111. Bewilligung gemäß § 17, 1 v.T. der Gesamtkosten,
höchstens jedoch 1.090,00 Euro
112. Grundsätzliche Genehmigung gemäß
§ 18 Abs. 1, 1 v.T. der Gesamtkosten,
höchstens jedoch 1.090,00 Euro
113. Entscheidung gemäß § 20 Abs. 2, 0,5 v.T.
der Gesamtkosten, höchstens jedoch 545,00 Euro
114. Teilentscheidung gemäß § 20 Abs. 3, 0,25 v.T.
der Gesamtkosten, höchstens jedoch 272,50 Euro
115. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,
sonstigen Bescheide und wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegenden
Amtshandlungen nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 59,90 Euro