97. Bundesgesetz: Betriebsrätegesetz — BRG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundessgesetzes gelten für Betriebe aller Art. (2) Unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallen nicht a) die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, b) die Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder (Stadt Wien), der Bezirke und Gemeinden sowie die öffentlichen Verkehrsunternehmungen (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Schiffahrt, Luftverkehr, Post und Telegraph und Kraftfahrlinien), c) die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten, d) die privaten Haushalte. (3) Für die in Abs. (2), lit. b und c, genannten Betriebe werden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Verhältnisse den Grundsätzen dieses Bundesgesetzes entsprechende Personalvertretungsvorschriften durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Betrieb gilt jede organisatorische Einheit, innerhalb deren eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. (2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Betrieb beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes. (3) Als Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nicht: a) Direktoren und leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Betriebsführung zusteht; b) Heimarbeiter, soweit sie nicht als gewerbliche Hilfsarbeiter gelton, und Zwischenmeister; c) Personen, die nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden. Betriebsvertretung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Betriebsvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, a) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer im Betriebe wahrzunehmen und zu fördern und b) an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken. (2) Die Führung des Betriebes steht dem Betriebsinhaber oder den von ihm hiezu Beauftragten zu. (3) Die Organe der Betriebsvertretung sind: a) die Betriebsversammlung; b) der Betriebsrat (Vertrauensmänner). Betriebsversammlung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In Betrieben mit mindestens fünf Dienstnehmern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bildet die Gesamtheit der Dienstnehmer die Betriebsversammlung. (2) Der Betriebsversammlung obliegt: 1. Entgegennahme von Berichten des Betriebsrates (Vertrauensmänner); 2. Wahl des Wahlvorstandes [§ 9, Abs. (1)]; 3. Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage und deren Höhe [§ 23, Abs. (2)]; 4. Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) [§ 13, Abs. (2), lit. d].
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Betriebsversammlung ist vom Betriebsrat (Vertrauensmänner) mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. (2) Eine Betriebsversammlung ist binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigteini Dienstnehmer [Abs. (8)] oder die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (mindestens zwei) die Einberufung verlangt. Im Falle der Funktionsunfähigkeit [§ 13, Abs. (2), lit. b bis d] des Betriebsrates (Vertrauensmänner) ist die Betriebsversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Dienstnehmer einzuberufen, das gleiche gilt, wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch nicht besteht. (3) Den Vorsitz in der Betriebsversammlung führt der Obmann des Betriebsrates oder sein Stellvertreter, in Betrieben der in § 19, Abs. (1), bezeichneten Art der Vertrauensmann und wenn zwei Vertrauensmänner bestellt sind, der an Lebensjahren ältere Vertrauensmann. Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates (Vertrauensmänner) und wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmberechtigte Vertreter. (4) In den Fällen des Abs. (3), letzter Satz, ist die zuständige Gewerkschaft von der Einberufung der Betriebsversammlung unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände vom Einberufer in Kenntnis zu setzen. (5) Der Betriebsinhaber kann auf (Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen. (6) Die zuständigen Gewerkschaften und die örtlich zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. (7) Wird die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes abgehalten, so ist der Betriebsinhaber verpflichtet, die erforderlichen Räume nach Tunlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsversammlung ist tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeiten durchzuführen. (8) In der Betriebsversammlung ist jeder Dienstnehmer stimmberechtigt, der das aktive Wahlrecht zur Betriebsvertretung besitzt [§ 8, Abs. (3)]. (9) Zur Beschlußfassung in der Betriebsversammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der im Betrieb beschäftigten stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich. Die Beschlüsse der Betriebsversammlung werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, im Falle des § 4, Abs. (2), Ziffer 4, bedarf der Beschluß der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. (10) Ist eine Betriebsversammlung beschlußunfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Betriebsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig ist, diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des § 4, Abs. (2), Ziffer 3 und 4.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind (§ 7, Abs. (4)], bilden die Arbeiter und die Angestellten je eine Sektion. Sie ist berufen, über Angelegenheiten, die nur die Interessen einer Dienstnehmergruppe berühren, zu beraten und Beschluß zu fassen. (2) Die Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage und deren Höhe obliegt auch in (Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte zu wählen sind, der Betriebsversammlung [§ 4, Abs. {1)]. Der Betriebsrat jeder Dienstnehmergruppe kann beschließen, daß bestimmte seiner Berichte nur an die Sektion der von ihm vertretenen Gruppe erstattet werden. (3) In Betrieben der in Abs. (1) bezeichneten Art ist die Betriebsversammlung von den Obmännern (Stellvertretern) beider Betriebsräte gemeinsam einzuberufen. In diesem Falle führen den Vorsitz in der Betriebsversammlung [§ 4, Abs. (1)] abwechselnd die Obmänner (Stellvertreter) der beiden (Betriebsräte; den Vorsitz in der ersten Betriebsversammlung führt der Obmann {Stellvertreter) jenes Betriebsrates, der die größere Anzahl von Mitgliedern aufweist, bei gleich starken Betriebsräten der Obmann (Stellvertreter) des Arbeiter-Betriebsrates. (4) Auf die Geschäftsführung der Sektionen finden die Bestimmungen des § 5 sinngemäß Anwendung. (5) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Betriebsversammlung und der Sektionen werden durch eine Geschäftsordnung getroffen, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erläßt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens 20 Dienstnehmer (beschäftigt sind, ist ein Betriebsrat zu wählen; dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe in einem Unternehmen zusammengefaßt sind. (8) Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit 20 bis 50 Dienstnehmern aus drei, in Betrieben mit 51 bis 100 Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 100 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 100 Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern für je weitere 500 Dienstnehmer um eines Bruch- teile von 100, beziehungsweise 500 werden für voll gerechnet. (3) In einem (Betrieb, in dem nach Abs. (4) nicht getrennte [Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind, muß, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, jede dieser Gruppen im Betriebsrat durch mindestens ein Betriebsratsmitglied vertreten 6ein, wenn ihr mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören; auf jede Gruppe, der mindestens 20 Dienstnehmer angehören, müssen jedoch mindestens drei Betriebsratsmitglieder entfallen. (4) In einem Betrieb, der mehr als 50 Dienstnehmer umfaßt, sind getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen, wenn jeder dieser Gruppen mindestens 20 dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören. In diesem Fall richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates jeder Dienstnehmergruppe nach der Zahl [Abs. (2)] der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. (5) Für jedes Mitglied des Betriebsrates ist ein Ersatzmann zu wählen, der im Falle der Verhinderung des Mitgliedes oder des Erlöschens der Funktion des Mitgliedes an dessen Stelle zu treten hat. (6) Für die Bestimmung der Mitgliederzahl eines Betriebsrates ist die Anzahl der am Tage der Ausschreibung der Betriebsratswahlen im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Dienstnehmer des Betriebes ist auf die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluß. Berufung der Mitglieder.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Betriebsratsmitglieder werden durch unmittelbare geheime Wahl für die Dauer eines Jahres berufen; in den Fällen des § 7, Abs. (3) und (4), ist die Wahl getrennt für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten durchzuführen. (2) Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Dies gilt im Falle des § 7, Abs. (3), nicht für ine Gruppe, der weniger als 20 Dienstnehmer angehören; in diesem Falle werden die Betriebsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (3) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer des Betriebes ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Tage der Wahlausschreibung und am Wahltage im Betrieb beschäftigt sind, und abgesehen von der Staatsbürgerschaft, die Voraussetzungen für das Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. (4) Wählbar sind alle wahlberechtigten Dienstnehmer des Betriebes, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tage der Ausschreibung der Wahl das 24. Lebensjahr vollendet haben und am Tage der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Wählbar sind jedoch nicht Familienangehörige des Betriebsinhabers; als solche gelten der Ehegatte des Betriebsinhabers und Personen, die mit ihm bis einschließlich zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahlkindern, Mündeln oder Pflegekindern stehen. (5) In Betriebsräte von mindestens vier Mitgliedern sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und Angestellten wählbar, doch müssen mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder Dienstnehmer des Betriebes sein Vorstandsmitglieder und Angestellte der bezeichneten Berufsvereinigungen können gleichzeitig nur einem Betriebsrate angehören. (6) In neu errichteten Betrieben sowie in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. (7) Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten in Gang sind oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten. Nähere Vorschriften können durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer getroffen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zur Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebsversammlung einen Wahlvorstand und im Falle der Durchführung getrennter Wahlen für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten je einen Wahlvorstand zu bestellen. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 7, Abs. (4)], bestellt jede Sektion (§ 6, Abs. (1)] ihren Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Dienstnehmern. Wählen Arbeiter und Angestellte den Betriebsrat gemeinsam, so müssen beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein. (3) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Dienstnehmer des Betriebes rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (4) Der Wahlvorstand verfaßt die Wählerliste, legt sie zur Einsicht der Wahlberechtigten im Betriebe auf, entscheidet über die gegen die Wählerliste vorgebrachten Einwendungen, nimmt die Wahlvorschläge entgegen und entscheidet über ihre Zulassung. (5) Die Wahlvorschläge müssen schriftlich eingebracht werden und mindestens von doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern unterfertigt sein, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften des Wahlvonschlages werden Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder angerechnet. Der Wahlvorstand legt die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten im Betriebe auf, bestimmt Zeit und Ort der Wahl, leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest. (6) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme; die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. (7) Die Gültigkeit der Wahl kann binnen zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und von den Wahlberechtigten beim Wahlvorstand angefochten werden. Gibt dieser der Anfechtung binnen einer Woche nicht statt, so ist binnen einer weiterem Woche die Beschwerde beim Einigungsamt zulässig, das endgültig entscheidet. (8) Die Wahl eines Betriebsrates ist ungültig, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (9) Die vollzogene Wahl ist dem Betriebsinhaber, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen Gewerkschaften anzuzeigen. (10) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl werden in einer Wahlordnung getroffen, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erläßt. Die Verordnung kann für die Fälle des § 7, Abs. (3), erster Halbsatz, sowie für die Wahl der Vertrauensmänner [§ 19, Abs (1)] Bestimmungen über ein vereinfachtes Wahlverfahren erlassen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die erstmalige Wahl nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist vom Wahlvorstand [§ 9, Abs. (1)] vor Ablauf des Jahres 1947, in neu errichteten Betrieben jeweils binnen vier Wochen nach dem Tage des Betriebsbeginnes auszuschreiben. (2) Vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des Betriebsrates [§ 8, Abs. (1)] sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen1, daß der neugewählte Betriebsrat seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates aufnehmen kann. (3) In den Fällen des § 13, Abs. (2), lit. b bis d, sind Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben. Geschäftsführung des Betriebsrates.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann und einen Stellvertreter. (2) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Stellvertreter, einzuberufen. (3) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und, wenn er nur aus drei Mitgliedern besteht, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz und in der Geschäftsordnung [Abs. (5)] nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, bei gleichgeteilten Stimmen ist die Meinung angenommen, für die der Obmann (Stellvertreter) gestimmt hat. (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 7, Abs. (4)], haben die Befugnisse nach § 14, Abs. (1), Ziffer 4, 7, 11 und 12, und Abs. (2), beide Betriebsräte gemeinsam auszuüben. Zu diesem Zwecke treten beide Betriebsräte zu gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung unter dem Vorsitz eines Obmannes zusammen. Der Obmann und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt; der Stellvertreter ist aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Obmann als Mitglied nicht angehört. Im übrigen finden die Bestimmungen der Abs. (2) und {3) sinngemäß Anwendung. (5) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Betriebsrates und über die Durchführung der gemeinsamen Beratungen nach Abs. (4) werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung erlassen wird. Zentralbetriebsrat.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, ist in den Unternehmungen zur Behandlung und Beschlußfassung gemeinsamer Angelegenheiten ein Zentralbetriebsrat zu errichten. (2) Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmungen bis zu 1000 Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Unternehmumgen mit mehr als 1000 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 500 Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Unternehmungen mit mehr als 5000 Dienstnehmern für je weitere 1000 Dienstnehmer um eines. Bruchteile von 500 und 1000 werden für voll gerechnet. (8) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältnis- Wahlrechtes gewählt. (4) Der Zentralbetriebsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stämmen einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (5) Die näheren Bestimmungen über die Wahl und Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Zentralbetriebsrates und über seine Geschäftsführung werden durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung getroffen. Beendigung der Funktion des Betriebsrates.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Tätigkeit des Betriebsrates endigt mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde [§ 8, Abs. (1)]. (2) Vor Ablauf der in Abs. (1) bezeichneten Zeit endigt die Tätigkeit des Betriebsrates: a) wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird; b) wenn die Zahl der Mitglieder zusammen mit den Ersatzmännern unter die Hälfte der im § 7, Abs. (2), festgesetzten Mitgliederzahl sinkt; c) wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder den Rücktritt beschließt; d) wenn die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt. (3) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen oder wenn ein Mitglied des Betriebsrates von seiner Funktion zurücktritt. Aufgaben und Befugnisse der Betriebsräte.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) In Wahrnehmung der Interessen der Dienstnehmer stehen dem Betriebsrat insbesondere nachstehende Aufgaben und Befugnisse zu: 1. Er hat die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge und sonstiger dienstrechtlicher Vereinbarungen zu überwachen und unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften mit dem Betriebsinhaber, der zur Beiziehung seiner zuständigen Interessenvertretung berechtigt ist, Ergänzungen zu den Bestimmungen der Kollektivverträge zu vereinbaren, deren Regelung in den Kollektivverträgen der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. 2. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie Durchschnittsverdienste können, soweit sie nicht durch Kollektivverträge geregelt sind, nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden. 3. Akkord-, Stück- oder Gedinglöhne für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, sind, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer eine Einigung nicht zustande kommt, unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen. 4. Arbeitsordnungen (Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines Berggesetz) können, soweit säe nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften {§§ 3 und 5 des Kollektivvertragsgesetzes) vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. 5. Jede Neuaufnahme von Dienstnehmern ist dem Betriebsrat vor deren Einstellung in den Betrieb, wenn sich dies aber als untunlich erweist, spätestens gleichzeitig mit der Anmeldung zur Sozialversicherung vom Betriebsinhaber mitzuteilen. 6. Die dauernde Einreihung von Dienstnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit dem, Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechterung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden ist; im Streitfalle entscheidet das Einigungsamt (§ 26, lit. c). 7. Er hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz sowie über die Sozialversicherung zu überwachen und erforderlichenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde anzurufen. 8. Betriebsbesichtigungen durch Organe der Arbeits- oder Bergwerksinspektion oder sonstige zur Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften gesetzlich berufene Organe sind Mitglieder des Betriebsrates beizuziehen. Der Betriebsinhaber oder das von ihm beauftragte Organ ist verpflichtet, von der Ankunft eines Aufsichtsorgans den Betriebsrat unverzüglich zu verständigen. 9. Der Betriebsrat hat das Recht in die vom Betrieb geführten Lohn- und Gehaltslisten und in die zur Berechnung der Löhne und Gehälter erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Lohn(Gehalts)auszahlung zu kontrollieren. 10. Die Urlaubseinteilung oder deren Abänderung hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu erfolgen. 11. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Sind solche Wohlfahrtseinrichtungen vom Betriebsinhaber errichtet, so nimmt der Betriebsrat an der Verwaltung dieser Einrichtungen teil. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung geregelt. 12. Der Betriebsrat hat den Betriebsratsfonds [§ 24, Abs. (2)] zu verwalten. 13. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin in den Betrieben mitzuwirken. Disziplinarmaßnahmen können, falls die Arbeitsordnung (Dienstordnung) solche vorsieht, nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat getroffen werden. (2) In Ausübung des Rechtes, an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken, stehen dem Betriebsrat folgende (Befugnisse zu: 1. Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. Der Betriebsinhaber ist berechtigt und auf Verlangen des Betriebsrates verpflichtet, allmonatlich mit dem Betriebsrat gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung und Verbesserung von Betriebseinrichtungen abzuhalten. 2. Abgesehen von den Bestimmungen nach Z. 1 hat in Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten, in denen dauernd mindestens 30 Dienstnehmer beschäftigt sind, sowie in Fabriks- und Bergbaubetrieben a) der Betriebsinhaber auf Antrag des Betriebsrates diesem alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich eines Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erläuterung der Bilanz und des Gewinn- und Verlustausweises erforderlichen Aufklärungen zu geben; b) der Betriebsinhaber dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbestand, den Absatz sowie über geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes; c) kann der Betriebsrat bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen) durch Erstattung von Anregungen und Vorschlägen mitwirken. 3. Abgesehen von den Bestimmungen nach Z. 1 und 2 kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten, wenn seine Vorschläge nicht berücksichtigt werden und er zur Auffassung kommt, daß die Wirtschaftsführung des Betriebes den gesamtwirtschaftlichen Interessen widerspricht, durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß über die Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Einspruch gegen die Art der Wirtschaftsführung erheben. Diese Bestimmung gilt in Unternehmungen der in § 12, Abs (1), bezeichneten Art dann, wenn die Gesamtzahl der im Unternehmen Beschäftigten mehr als 500 beträgt. Zur (Entscheidung über diesen Einspruch ist eine beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zu bildende „Staatliche Wirtschaftskommission zuständig. Dan Vorsitz führt der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung oder ein von ihm bestellter Vertreter. Die übrigen Mitglieder werden in gleicher Anzahl von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und vom Arbeiterkammertag entsendet. Bei geplanten Betriebsstillegungen (hat der Einspruch des Betriebsrates bis zur (Entscheidung der staatlichen Wirtschaftskommission aufschiebende Wirkung, doch muß die Entscheidung der Kommission binnen vier Wochen, gerechnet vom Tage der Mitteilung des Betriebsinihabers an den Betriebsrat, gefällt werden. Die näheren Bestimmungen über die Berufung der Mitglieder, Zusammensetzung und Geschäftsführung der staatlichen Wirtschaftskommission werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Am Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erlassen. 4. In Betrieben, die in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien geführt werden, wählt der Betriebsrat aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder, denen das aktive Wahlrecht in den Betriebsrat zusteht, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Auf sie finden die Bestimmungen der §§ 86, Abs. (1), 87, 90, Abs. (1), 2. Satz, und Abs. (2), und 98 des Aktiengesetzes keine Anwendung. Die Vertreter des Betriebsrates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Im übrigen haben die Vertreter des Betriebsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitgliedschaft der Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat endet mit ihrer Funktion als Betriebsrat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Aufsichtsrat von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital mehr als 50.000 S beträgt. (3) Die Bestimmungen des Abs. (2) finden keine Anwendung auf Betriebe politischer, gewerkschaftlicher, konfessioneller, wissenschaftlicher, künstlerischer oder charitativer Art, ferner auf private Unterrichts- und Erziehungsanstalten, auf öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Österreichische Nationalbank. (4) Die Befugnisse nach Abs. (2) stehen in Unternehmern der im § 12, Abs. (1), bezeichneten Art dem Zentralbetriebsrat zu.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Tätigkeit der Betriebsräte hat sich tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen. Der Betriebsrat ist nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Betriebsrates.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich. Der Betriebsinbaber darf die Mitglieder des Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund auch nicht benachteiligen. (2) Das Mandat des Betriebsrates ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. (3) Den Mitgliedern des Betriebsrates ist die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. Für erwachsene Banauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates eine Entschädigung aus dem Betriebsratsfonds (§ 24). (4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 5000 Dienstnehmerm drei Mitglieder des Betriebsrates von ihrer Arbeitsleistung, zu der sie auf Grund des Dienstverhältnisses verpflichtet sied, unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beobachten.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmumg des Einigungsamtes gekündigt werden. Das Einigungamt kann der Kündigung nur zustimmen, wenn a) der Betriebsinhaber im Falle einer Einschränkung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied ohne Schaden für den Betrieb nicht weiterbeschäftigen kann; b) das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten; c) das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. (2) Ein Mitglied des Betriebsrates darf, soweit im Abs. (3) nichts anderes bestimmt wird, nur nach vorheriger Zustimmung des Einigungsamtes entlassen werden. Das Einigungsamt kann der Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied a) bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebsinhaber durch Vorweisung falscher oder gefälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat, b) der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde, c) im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt, d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt, e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schudig macht, f) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverleztungen gegen den Betriebsinhaber, dessen Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (3) In den Fällen des Abs. (2), lit. e und f, kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes ausgesprochen werden. Stimmt das Einigungsamt der Entlassung nicht zu, weil keiner der im Abs. (2), lit e und f, angeführten Gründe vorlag, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. (4) In Betrieben, in denen berufsüblich Dienstverhältnisse mit künstlerischem Personal jeweils nur auf bestimmte Dauer abgeschlossen werden, endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes des Betriebsrates, wenn es dem künstlerischen Personal angehört, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) und des § 13, Abs. (2) und (3), ohne seine Zustimmung nicht vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates [§ 13, Abs. (1)]. Vertrauensmänner.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) In Betrieben, in denen nach § 7, Abs. {1), Betriebsräte nicht zu errichten sind, werden, sofern dauernd mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beschäftigt sind, Vertrauensmänner bestellt. In Betrieben mit fünf bis neun Dienstnehmern ist ein Vertrauensmann, in Betrieben mit 10 bis 19 sind zwei Vertrauensmänner zu bestellen. Die Bestimmungen des § 7, Abs. (5) und (6), gelten sinngemäß. (2) Die Bestimmungen über die Betriebsversammlung [§ 4, Abs. (1) und (2), Z. 1, 2 und 4 und § 5] finden auf Betriebe, in denen Vertrauensmänner zu bestellen sind, sinngemäß Anwendung.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer eines Jahres bestellt. Im übrigen finden auf die Wahl der Vertrauensmänner die Bestimmungen des § 8, Abs. (3), (4), (6) und (7), sowie des § 9, Abs. (1), erster Satz, Abs. (2), (3), (4) und (6) bis (9), Anwendung. (2) Hinsichtlich der Beendigung der Tätigkeit der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen des § 13, Abs. (1), Abs. (2), lit. a und d, und Abs. (3), Anwendung; die Tätigkeit der Vertrauensmänner endigt außer in den vorstehend angeführten Fällen auch dann, wenn die Vertrauensmänner zurücktreten und kein Ersatzmann mehr vorhanden ist. (3) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen des § 15, § 16, Abs. (1), (2) und (3), erster Satz, und der §§ 17 und 18 sinngemäß Anwendung. (4) Den Vertrauensmännern stehen die im § 3, Abs. (1), lit. a, § 14, Abs. (1), Ziffer 1 bis 3, 5 bis 10, 13, erster Satz, und Abs. (2), Ziffer 1, und § 25 aufgezählten Befugnisse zu. Schutz der Rechte des Dienstnehmers.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Dienstnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Betriebsversammlung, ihres Rechtes zur Wahl des Betriebsrates (Vertrauensmänner) sowie in der Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes [§ 9, Abs. (1)] nicht beschränkt und aus diesen Gründen nicht benachteiligt werden. Finanzielle Bestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. Dem Betriebsrat sind die entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren er zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, vom Betriebsinhaber auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instand zu halten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen kann von den Dienstnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden, die höchstens ein Halb vom Hundert des Brutto-Arbeitsverdienstes betragen darf. (2) Die Einhebung der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebsversammlung [§ 4, Abs. (2), Z. 3]. (3) Die Umlagen sind vom Betriebsinhaber vom Lohn (Gehalt) einzubehalten und gelegentlich jeder Lohn(Gehalts)auszahlung an den Betriebsratsfonds abzuführen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 23, Abs. (1), bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden einen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds (Betriebsratsfonds). (2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Gesetzlicher Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates oder dessen Stellvertreter. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 7, Abs. (4)], obliegt die Verwaltung des Betriebsratsfonds beiden Betriebsräten gemeinsam; gesetzliche Vertreter des Betriebsratsfonds sind in diesem Falle die Obmänner (Stellvertreter) beider Betriebsräte. (3) Die Revision der Gebarung des Betriebsratsfonds obliegt der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte. (4) Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung des Betriebsratsfonds und über die Revision der Gebarung werden durch Verordnung geregelt. Kündigungsschutz.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) In Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers den Betriebsrat zu verständigen; bei Entlassungen kann die Verständigung auch nachträglich binnen drei Tagen erfolgen. (2) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist von drei Tagen nach erfolgter Verständigung dazu Stellung nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme, gilt dies als Zustimmung. (3) Der Betriebsinhaber darf die Kündigung vor Ablauf der in Abs. (2) festgesetzten Frist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht aussprechen. Wenn der Betriebsinhaber trotz des Widerspruches des Betriebsrates nach Ablauf der in Abs. (2) festgelegten Frist kündigt, kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers die Kündigung innerhalb einer Frist von einer Woche nach erfolgter Verständigung beim Einigungsamt anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß der Grund zur Kündigung des Dienstnehmers a) in seiner Tätigkeit in Gewerkschaften, b) in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates, c) in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Betriebsrat oder d) in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist. (4) Der Betriebsrat kann innerhalb der in Abs. (3) festgesetzten Frist von einer Woche die Kündigung eines Dienstnehmers, der bereits sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist, auf dessen Verlangen auch dann anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß die Kündigung für den Dienstnehmer eine soziale Härte bedeutet und in den Betriebsverhältnissen nicht begründet ist. (5) Der betroffene Dienstnehmer kann aus den in den Abs. (3) und (4) angeführten Gründen innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Abs. (3) festgesetzten Frist von einer Woche selbst die Kündigung beim Einigungsamt anfechten, wenn der Betriebsrat seinem Verlangen auf Anfechtung nicht entspricht. (6) In Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) oder auf Grund der nach § 1, Abs. (3), zu erlassenden Vorschriften Personalvertretungen zu errichten sind, diese Betriebsvertretungen aber nicht bestellen, steht das Recht der Anfechtung der Kündigung beim Einigungsamt aus den in den Abs. (3) und (4) angeführten Gründen dem betroffenen Dienstnehmer innerhalb einer Frist von einer Woche nach erfolgter Kündigung zu. (7)Gibt das Einigungsamt der Anfechtung [Abs. (3) bis (6)] statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. Die Entscheidung des Einigungsamtes ist endgültig. (8) Im Falle der (Entlassung kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet auf Unwirksamerklärung der Entlassung klagen, wenn der Betriebsrat bescheinigt, daß mit dem Dienstgeber die Frage erfolglos beraten worden ist, ob die Entlassung eines Dienstnehmers nur zur Umgehung der Vorschriften, über die Anfechtung der Kündigung [Abs. (3), (4) und (5)] ausgesprochen wurde. Die Bescheinigung des Betriebsrates gemäß Satz 1 muß dem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden. Der Klage ist stattzugeben, wenn das Gericht feststellt, daß ein Tatbestand der Abs. (3) und (4) vorliegt. (9) In Betrieben, in denen Betriebsvertretungen im Sinne dieses Gesetzes errichtet sind, bedarf es zur Auflösung von Dienstverhältnissen durch den Dienstgeber nicht der Zustimmung des Arbeitsamtes. Entscheidung von Streitigkeiten.
num: 26
paragraphs: § 26. Außer in den Fällen der §§ 18 und 25 sind die Einigungsämter berufen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen: a) über Streitigkeiten aus der Bestellung und der Geschäftsführung der Organe der Betriebsvertretung sowie über das Erlöschen ihres Amtes; b) wenn über die Festsetzung des dem einzelnen Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit gebührenden Akkord-, Stück- oder Gedinglohnes, der kollektiv nicht vereinbart werden kann, eine Einigung nicht zustande kommt [§ 14, Albs. (1), Z. 3]; c) wenn zwischen Betriebsinihaber und Betriebsrat (Vertrauensmänner) ein Streit über die Versetzung von Dienstnehmern entsteht [§ 14, Abs. (1), Ziffer 6]; d) über Streitigkeiten aus der Einhebung oder Verwendung der Betriebsratsumlage. Strafbestimmungen.
num: 27
paragraphs: § 27. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 9, Abs. (3), § 14, Abs. (2), Z. 2, lit. a, § 16, Abs. (4), § 17 und § 23, Abs. (3), und den hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden, sofern die Tat nach anderen Gesetzen nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des § 4, Abs. (2), Z. 3, § 12, § 14, Abs. (1), Z. 12, §§ 23 und 24 finden auf die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Betrieben nach den Richtlinien des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ordnungsgemäß bestellten provisorischen Betriebsräte (Vertrauensmänner) Anwendung. (2) Die Tätigkeit eines in Abs. (1) bezeichneten provisorischen Betriebsrates (Vertrauensmänner) endet in dem Zeitpunkt, in dem für den Betrieb nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) bestellt ist, spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (3) Der provisorische Betriebsrat (Vertrauensmänner) hat binnen einer Woche nach Beendigung seiner Tätigkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Einrichtungen sowie die Bücher, Belege und sonstigen Urkunden mit einem Rechnungsabschluß dem nach diesem Bundesgesetz bestellten Betriebsrat (Vertrauensmänner) oder, wenn bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in dem betreffenden Betrieb noch kein Betriebsrat (Vertrauensmänner) nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt ist, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte zu übergeben, die sie nach Bestellung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) diesem auszuhändigen hat.
num: 29
paragraphs: § 29. Für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes,. B.G.Bl. Nr. 274/1925, sinngemäß.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt zwei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich der Bestimmungen des § 14, Abs. (2), Z. 3, das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Die Ausführungsbestimmungen können bereits vor dem im Abs. (1) bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden. Renner Figl Maisel Krauland Heinl