Kärnten: Kärntner Bodenbeschaffungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bodenbeschaffungsfondsgesetz – K-BBFG, LGBl. Nr. 38/1997, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 53/1998 und 10/1999, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 wird nach lit. b folgende lit. c angefügt:„c)die treuhändige Sicherstellung der künftigen Verfügbarkeit geeigneter Grundflächenfür den geförderten Wohnbau und zur Ansiedlung von gewerblichen oder industriellen Betrieben sowie die entgeltliche Weitergabe solcher Grundflächen an öffentliche und private Planungsträger im Auftrag der Gemeinden (IIIa. Abschnitt)."2.Nach § 16 wird folgender IIIa. Abschnitt eingefügt:
„IIIa. Abschnitt
Treuhändige Sicherung von Grundflächen
für den geförderten Wohnbau und zur Betriebsansiedlung
§ 16a
Gegenstand der Flächensicherung
(1) Der Fonds darf zur Schaffung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für den geförderten Wohnbau und zur Ansiedlung von gewerblichen oder industriellen Betrieben im Auftrag der Gemeinden treuhändig die künftige Verfügbarkeit geeigneter Grundflächen sicherstellen und solche Grundflächen an öffentliche oder private Planungsträger entgeltlich weitergeben.
(2) Aufwendungen für die Aufschließung, für sonstige Maßnahmen der Baureifmachung sowie für die Abwicklung der Weitergabe geeigneter Grundflächen dürfen aus Fondsmitteln vorfinanziert werden.
§ 16b
Grundsätze der Flächensicherung
(1) Der Fonds darf nur solche Vorhaben zur Flächensicherung durchführen,
a)mit deren Durchführung der Fonds aufgrund eines Treuhandvertrages von einer Gemeinde beauftragt ist,b)die mit den Förderungsgrundsätzen nach § 5 Abs. 1 lit. b bis lit. d im Einklang stehen.
(2) Der Fonds darf Vorhaben zur Flächensicherung zur Ansiedlung von gewerblichen oder industriellen Betrieben überdies nur unter Bedachtnahme auf die Förderungsgrundsätze nach § 12 Abs. 2 treuhändig durchführen.
§ 16c
Arten der Flächensicherung
Die Flächensicherung darf erfolgen durch
a)den treuhändigen Erwerb geeigneter Grundflächen durch den Fonds;b)die treuhändige Sicherstellung der Verfügbarkeit geeigneter Grundflächen durch sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen des Fonds mit den Eigentümern der zu sichernden Grundflächen (wie Baurechtsverträge, Optionsverträge oder Bestandverträge)
§ 16d
Förderungswerber
Der Fonds darf Vorhaben zur Flächensicherung nur treuhändig für Gemeinden im Land Kärnten
durchführen.
§ 16e
Verfahren
(1) Der Antrag auf treuhändige Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung ist von der Gemeinde beim Fonds einzubringen.
(2) Dem Antrag sind jedenfalls die Unterlagen nach § 8 Abs. 2 lit. a, lit. b und lit. d anzuschließen; § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(3) Der Fonds hat den Antrag samt den anzuschließenden Unterlagen der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln, ob das Vorhaben mit den Förderungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lit. b bis lit. d im Einklang steht. Die Stellungnahme ist gemeinsam mit dem Antrag auf treuhändige Durchführung des Vorhabens zur Flächensicherung und den anzuschließenden Unterlagen an den Fonds rückzuübermitteln.
(4) Der Fonds darf einen Treuhandvertrag zur Durchführung eines Vorhabens zur Flächensicherung nur abschließen, wenn
a)aufgrund der Stellungnahme nach Abs. 3 gegen das Vorhaben keine raumordnungspolitischen Einwände bestehen undb)das Kuratorium dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt hat (Treuhandvertragsfreigabe).
(5) Der Fonds darf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zur Flächensicherung (§ 16c) mit den Eigentümern der zu sichernden Grundflächen nur dann abschließen, wenn
a)gegen das Vorhaben keine raumordnungspolitischen Einwände bestehen,b)das Kuratorium dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt hat undc)ein Treuhandvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen worden ist (Vereinbarungsfreigabe).
§ 16f
Weitergabe der gesicherten Grundflächen
(1) Der Fonds hat Grundflächen, deren Verfügbarkeit er durch deren Erwerb oder durch den Abschluss sonstiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen mit den Grundeigentümern (§ 16c lit. b) gesichert hat, nach Möglichkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem Abschluss der jeweiligen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen an geeignete öffentliche oder private Planungsträger für Zwecke des geförderten Wohnbaus oder zur Ansiedlung gewerblicher oder industrieller Betriebe entgeltlich weiterzugeben.
(2) Die entgeltliche Weitergabe der gesicherten Grundflächen darf nur zu kostendeckenden Bedingungen erfolgen; dabei sind jedenfalls die Kostenfaktoren nach § 15 Abs. 2 lit. a bis lit. c zu berücksichtigen.
§ 16g
Sicherung des Verwendungszweckes
Die Weitergabe von Grundflächen oder von Nutzungsrechten an Grundflächen, deren Verfügbarkeit der Fonds gesichert hat, darf nur erfolgen, wenn die Gemeinde der Weitergabe schriftlich zugestimmt und der Erwerber vor der Weitergabe rechtsgeschäftlich die Verpflichtungen nach § 16 Abs. 1 lit. a bis lit. c übernommen hat; § 16 Abs. 2 gilt sinngemäß."
3.In § 27 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „vierteljährlich" durch die Wortfolge „dreimal jährlich" ersetzt.4.In § 29 Abs. 4 lit. a wird der Ausdruck „S 500.000,–," durch den Ausdruck „37.000 Euro" ersetzt.5.In § 29 Abs. 4 lit. b wird der Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 6)" durch den Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 5)" ersetzt.6.Nach § 29 Abs. 4 lit. e wird folgender lit. f angefügt:„f)die treuhändige Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung (§ 16e Abs. 4 lit. b)."7.Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a
Ermittlung und Verarbeitung von Daten
Der Fonds darf zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen sowie zur Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung der gewährleisteten Fondsleistungen sowie zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen folgende Daten ermitteln und automationsunterstützt verarbeiten:
a)Name oder Bezeichnung sowie Anschrift des Förderungswerbers;b)Rechtsakte, die zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen vorzulegen sind;c)Ausmaß der beantragten und gewährten Fondsleistungen;d)Kostenvoranschläge, Rechnungen und Bankverbindungen."8.In § 38 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „5 Mill. Schilling" durch den Ausdruck „370.000 Euro" ersetzt
9.Nach § 38 Abs. 1 lit. d wird folgende lit. e eingefügt:
„e)vor der treuhändigen Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung (§ 16e Abs. 4), die einen Förderungsbetrag von 370.000 Euro übersteigen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Abs. 2 und Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird, an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. I Z 4 und 8 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in Art. I Z 9 an die Stelle des Ausdruckes „370.000 Euro" der Ausdruck „5 Mill. Schilling".
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r