Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. August 2003 über dieLadenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung2003 )

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Werktagen, soweit sie von den im Öffnungszeitengesetz festgelegten Zeiten abweichen.
num: § 2
paragraphs: Allgemeine Offenhaltezeit an Werktagen
(1) Die Verkaufsstellen dürfen von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 19.30 Uhr und an Samstagen von 6.00 Uhr bis 17.00 offen gehalten werden.
(2) An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
(3) Im Rahmen von Messen und messeähnlichen Veranstaltungen dürfen die Verkaufsstellen einheitlich an einem Tag pro Woche (Montag bis Freitag) bis 21.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Regionale Sonderregelungen
1.Die Verkaufsstellen bei und auf Camping- und Badeplätzen dürfen für den Kleinverkauf von Erfrischungen, Lebensmitteln, Bade-, Sport- oder Reisebedarfsartikeln (Filme, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Toilettenartikel und dergleichen) vom 1. Juni bis 30. September an allen Werktagen bis 21.00 Uhr offen gehalten werden.2.In den Wallfahrtsorten Frauenberg bei Leibnitz, Maria Buch bei Judenburg, Maria Eichkogl bei Feldbach, Maria Fieberbründl bei Hartberg, Maria Helfbrunn bei Gosdorf, Puch bei Weiz, Straßengel bei Judendorf und Weizberg in der Stadtgemeinde Weiz dürfen vom 1. Mai bis 30. September die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien und dergleichen an Samstagen bis 19.00 Uhr offen gehalten werden.3.Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Devotionalien, Reiseandenken und dergleichen dürfen vor der Wallfahrtskirche in Mariatrost in der Landeshauptstadt Graz vom 1. Mai bis 30. September an Samstagen bis 18.00 Uhr, vor der Wallfahrtskirche Pöllauberg und auf dem Hauptplatz in Mariazell an Samstagen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.4.In den Gemeinden Bad Gleichenberg, Bad
Radkersburg, Bad Waltersdorf, Loipersdorf bei Fürstenfeld, Mureck und Radkersburg Umgebung dürfen die Verkaufsstellen an Samstagen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
5.In den Gemeinden Laßnitzhöhe, St. Radegund bei Graz und Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen vom 15. Juni bis 15. September an Samstagen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.6.In den Bereichen der Politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming sowie des Gerichtsbezirkes Irdning und der Gemeinden Aflenz Kurort, Johnsbach, Predlitz-Turrach, Schönberg-Lachtal, St. Lambrecht und der Stadtgemeinde Mariazell dürfen die Verkaufsstellen für den Kleinhandel vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr und vom 15. November bis einschließlich Ostern an Samstagen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.7.Bei Sportveranstaltungen, die auf internationaler oder gesamtösterreichischer Basis durchgeführt werden, dürfen die Verkaufsstellen sechs Werktage vor Beginn bis zum Veranstaltungsende im Bereich der politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming, der politischen Verwaltungsbezirke Judenburg, Knittelfeld und Murau sowie des Gerichtsbezirkes Mariazell am Samstag bis 18.00 Uhr und im Bereich der politischen Verwaltungsbezirke Judenburg und Knittelfeld während der Sommerzeit (Zeitzählungsgesetz BGBl. Nr. 78/ 1976 in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981) von Montag bis Freitag bis 21.00 Uhr offen gehalten werden.8.In der Gemeinde Spielfeld dürfen die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Erfrischungen, Fotoartikel, Lebensmittel, Reiseandenken und Sportartikel vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr, an Samstagen ganzjährig bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.9.Im Gemeindegebiet der Gemeinde Großstübing, örtlich begrenzt auf den Bereich des Eingangs zum Freilichtmuseum Stübing, dürfen alle Verkaufsstellen an Samstagen bis zum Zeitpunkt der Schließung des Freilichtmuseums Stübing, längstens jedoch bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.10.Im Ortsgebiet der Gemeinde Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen während der Sommerzeit (Zeitzählungsgesetz BGBl. Nr. 78/1976 in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981) von Montag bis Freitag bis 21.00 Uhr und an den Samstagen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 4
paragraphs: Sonderregelungen für bestimmte Waren
1.Bäckereibetriebe dürfen für den Verkauf von Backwaren ab 5.30 Uhr offen gehalten werden; ihre wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit darf 81,5 Stunden betragen.2.Verkaufsstellen für Süßwaren dürfen am Abend höchstens eine Stunde über die in § 2 festgelegte Öffnungszeiten offen gehalten werden; ihre wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit darf 84,5 Stunden betragen.3.Verkaufsstellen für Naturblumen, Verkaufsstellen für Obst im Gelände oder am Eingang von Krankenhäusern dürfen an Samstagen bis 19.30 Uhr offen gehalten werden; ihre wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit darf 81 Stunden betragen.4.Verkaufsstellen, die in unmittelbarer Nähe eines für den Kleinverkauf bestimmten Marktes gelegen sind, für den Verkauf von Waren, die Gegenstand des Marktverkehrs sind, dürfen während der Marktzeit offen gehalten werden.
num: § 5
paragraphs: Strafbestimmung
Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft oder Bestellungen entgegennimmt, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 7. August 2003, in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. Februar 1998 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 20/1998, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Flecker