Kärnten: PM10-Maßnahmenkatalog Klagenfurt

num: § 1
paragraphs: Sanierungsgebiet
Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 IG-L ist das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt gemäß § 2 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechts 1998, LGBl. Nr. 70, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2004.
num: § 2
paragraphs: Maßnahmen für den Verkehr
(1) Für Kraftfahrzeuge im Sinn des § 2 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267, soweit sie nicht unter eine Ausnahme gemäß Abs. 5 fallen, sind nach Maßgabe des Abs. 2 folgende Anordnungen umzusetzen:
a)Geschwindigkeitsbeschränkungen (§ 52 lit. a Z 10a und 10b der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005) von
1.30 km/h in dem durch den inneren Rand von Völkermarkter Ring, Viktringer Ring, Villacher Ring und St. Veiter Ring umgrenzten Teil des Sanierungsgebietes und
2.100 km/h auf Autobahnen innerhalb des Sanierungsgebietes (von km 305,0 bis km 328,500),
sofern nicht schon nach anderen Rechtsvorschriften eine niedrigere oder dieselbe Höchstgeschwindigkeit zugelassen ist;
b)ein Fahrverbot (§ 52 lit. a Z 1 StVO 1960) für diesel- oder benzinbetriebene Kraftfahrzeuge zwischen der nordöstlichen Kreuzung Neuer Platz (südlich des Dr.-Arthur-Lemisch-Platzes) und der an die Wiesbadener Straße anschließenden Kreuzung Heiligengeistplatz;
c)Fahrverbote (§ 52 lit. a Z 1 StVO 1960) für diesel- oder benzinbetriebene Kraftfahrzeuge innerhalb des auf der Völkermarkter Straße gelegenen Abschnittes zwischen Kreuzung Alois-Schader-Straße und Kreuzung Enzenbergstraße täglich in der Zeit zwischen 7.00 und 19.00 Uhr;
d)Fahrverbote (§ 52 lit. a Z 1 StVO 1960) für diesel- oder benzinbetriebene Kraftfahrzeuge in dem durch den äußeren Rand von Völkermarkter Ring, Viktringer Ring, Villacher Ring und St. Veiter Ring umgrenzten Teil des Sanierungsgebietes täglich in der Zeit zwischen 7.00 und 19.00 Uhr.
(2) Die zuständige Behörde hat Anordnungen nach Abs. 1 lit. a jeweils in der Zeit vom 1. November bis 31. März des Folgejahres umzusetzen. Sie hat Anordnungen nach Abs. 1 lit. b nach Ablauf einer Umsetzungsfrist von höchs-tens einem Monat, gerechnet ab dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung, jeweils in der Zeit vom 1. November bis 31. März des Folgejahres umzusetzen. Sie hat Anordnungen nach Abs. 1 lit. c und d innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung, jeweils nur dann umzusetzen, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen:
a)Ein Fahrverbot nach Abs. 1 lit. c ist umzusetzen, sobald durch Messungen an zumin-dest einer im Sanierungsgebiet gelegenen Trendmessstelle gemäß § 27 der Verord-nung über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz – Luft, BGBl. II Nr. 263/2004, innerhalb des Zeitraums vom 1. November bis 31. März des Folgejahres festgestellt wird, dass der PM10-Tagesmittelwert den Immissionsgrenzwert von 50 µg/m3 an zumindest fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten hat, und auf Grund meteorologischer Parameter eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der genannte Grenzwert auch danach überschritten wird.
b)Ein Fahrverbot nach Abs. 1 lit. d ist umzusetzen, sobald durch Messungen an zumin-dest einer im Sanierungsgebiet gelegenen Trendmessstelle gemäß § 27 der Verord-nung über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz – Luft innerhalb des Zeit-raums vom 1. November bis 31. März des Folgejahres festgestellt wird, dass der PM10-Tagesmittelwert den Immissionsgrenzwert von 50 µg/m3 an zumindest zehn aufeinanderfolgenden Tagen überschritten hat, und auf Grund meteorologischer Parameter eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der genannte Grenzwert auch danach überschritten wird.
(3) Die Umsetzung von Anordnungen gemäß Abs. 1 lit. c und d ist von der zuständigen Be-hörde zu beenden, wenn die Voraussetzungen für eine Umsetzung nach Abs. 2 nicht mehr zutreffen.
(4) Anordnungen gemäß Abs. 1 wirken direkt auf Grund der Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen oder, sofern die Voraussetzungen nach § 44 Abs. 3 StVO 1960 zutreffen, durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde (§ 10 Abs. 6 IG-L).
(5) Anordnungen gemäß Abs. 1 lit. b bis d gelten nur für solche Kraftfahrzeuge, die nicht
a)unter einen Ausnahmetatbestand gemäß § 14 Abs. 2 IG-L fallen oder
b)zum Zweck des Anrainerverkehrs benützt werden.
num: § 3
paragraphs: Maßnahme für Baumaschinen und Ähnliches
(1) Baumaschinen sowie Geräte oder sons-tige mobile technische Einrichtungen, die Luftschadstoffe emittieren und mit Selbstzündungsmotoren mit mehr als 18 kW ausgestattet sind, dürfen auf Baustellen im Sanierungsgebiet nur eingesetzt werden, wenn sie mit einem Partikelfiltersystem ausgerüstet sind, das
a)einen Abscheidegrad „Anzahlkonzentration" im Partikel-Größenbereich 20 bis 300 nm von mehr als 95 Prozent und
b)einen Abscheidegrad „EC-Massenkonzentration" von mehr als 90 Prozent aufweist.
(2) Abs. 1 gilt nicht für folgende Anlagen:
a)Kraftfahrzeuge im Sinn des § 2 Z 1 KFG, deren Luftschadstoffemissionen aus-schließlich aus einem der Fortbewegung dienenden Verbrennungsmotor stammen,
b)Eisenbahnen im Sinn des § 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60,
c)Luftfahrzeuge im Sinn des § 11 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, und Anlagen, die für den Betrieb der dem öffentlichen Verkehr dienenden Luftfahr-zeuge unmittelbar erforderlich sind,
d)Fahrzeuge im Sinn des § 2 Z 1 des Schifffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, und
e)Anlagen, für die der Stand der Luftreinhaltung in einem Gesetz oder einer Verordnung im Sinn des § 13 Abs. 2 IG-L festgelegt ist.
(3) Die zuständige Behörde hat Maßnahmen für Einrichtungen gemäß Abs. 1, wenn sie eine Leistung bis 37 kW aufweisen, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, wenn sie jedoch eine Leistung über 37 kW aufweisen, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, jeweils gerechnet ab dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung, umzusetzen. Sie wirken direkt und ohne Erlassung eines Bescheides.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r