RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Leerverkaufverbotsverordnung – LVV

num: § 1.
paragraphs: Dem Verbot gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen bis einschließlich 28. November 2008 die Aktien der
1.Erste Group Bank AG, AT0000652011, 2.Raiffeisen International Bank-Holding AG, AT0000606306, 3.UNIQA Versicherungen AG, AT0000821103 und 4.WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group, AT0000908504.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in § 1 angeführten Finanzinstrumente dürfen gemäß § 48d Abs. 12 BörseG nicht Gegenstand von ungedeckten Leerverkäufen am Kassamarkt sein.
(2) Vom Verbot nach Abs. 1 sind kurzfristige ungedeckte Leerverkaufspositionen von Börsemitgliedern, die die Verpflichtung übernommen haben, verbindliche An- und Verkaufspreise zu stellen (Market Maker oder Specialists), soweit diese Geschäfte im Rahmen der in diesem Zusammenhang übernommenen vertraglichen Verpflichtung erfolgen, nicht erfasst.
Ettl Pribil
103. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lit. a lautet: ,,a) durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen;"
num: 2
paragraphs: 2. § 20 Abs. 5 lautet: „(5) Werden mehrere Fakultäten verschiedener Universitäten oder verschiedene Universitäten oder Fakultäten bzw. Universitäten, die Akademie der bildenden Künste oder eine Kunsthochschule gemeinsam mit der Durchführung einer Studienrichtung oder eines Studienzweiges betraut, so haben sie gemeinsam eine Studienkommission für diese Studienrichtung oder für diesen Studienzweig einzusetzen (interuniversitäre Studienkommission)"
num: 3
paragraphs: 3. (Verfassungsbestimmung) § 21 Abs. 4 lautet: „(4) (Verfassungsbestimmung) Abs. 3 gilt nicht für Gastprofessoren gemäß § 33 Abs. 2. Es ist zulässig, auch Wissenschafter, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zu Mitgliedern von Berufungskommissionen und Habilitationskommissionen zu bestellen. Überdies können Organe und Mitglieder von Kollegialorganen auch Personen sein, die in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund stehen und die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, denen jedoch auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 31 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Hierbei ist auf die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen (Anlage 1 Z 20 zum BDG 1979) hinzuweisen."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 31 Abs. 2 entfällt der dritte Satz.
num: 6
paragraphs: 6. § 80 Abs. 1 lautet: „(1) Die Universitätsdirektion ist von einem Beamten oder Vertragsbediensteten des Bundes zu leiten. Er führt die Bezeichnung Universitätsdirektor."
num: 7
paragraphs: 7. § 80 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Voraussetzungen für die Bestellung sind insbesondere, daß der Bewerber 1. ein für die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben einschlägiges Hochschulstudium abgeschlossen hat und 2. Kenntnisse bzw. Erfahrungen in der Behandlung von Rechtsangelegenheiten und auf den Gebieten der Unternehmensführung, der Verwaltung größerer Dienststellen, Anstalten oder Betriebe sowie Kenntnisse der für die Verwaltung einer Universität wesentlichen Rechtsvorschriften besitzt." Klestil Vranitzky
249. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovellen, BGBl. Nr. 108/1951, BGBl. Nr. 116/1952, BGBl. Nr. 66/1953, BGBl. Nr. 121/ 1954, BGBl. Nr. 98/1955, BGBl. Nr. 271/1955, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 9 Abs. 2 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, in der im Art. I angeführten Fassung, hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1957."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer
Steiermark: Gesetz vom 10. November 1992, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren vonTotalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung desWinkelwettwesens geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, in der Fassung StGBl. Nr. 193/1920, wird wie folgt geändert:
§ 12 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 9. März 2009 Teil III
16. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXIII RV 264 AB 394 S. 42. BR: AB 7865 S. 751.)
16.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Februar 2009 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 1 am 1. April 2009 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 3. Februar 1997 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1 
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Wels wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 427, 750/1, 750/2 und 750/3, alle KG. Pernau, Stadt Wels, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 8.905 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 427, 750/1, 750/2 und 750/3, alle KG. Pernau, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 2.000 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
98. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 17. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 46/1997) hinterlegt. Klima
202. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Kunstakademiegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Juni 1957, Z. V 33/56, G 7/57, den ersten Satz des § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung des Art. I Z. 2 der Kunstakademiegesetz- Novelle 1954, BGBl. Nr. 177, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 18. Dezember 1957 in Kraft. (3) Ältere Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Kraft. Raab
8. Kundmachung: Verlängerung der Geltungsdauer des Übereinkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen für die Jahre 1970 und 1971

paragraphs: Die Geltungsdauer des am 9. Juni 1970 in Warschau unterzeichneten Übereinkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen für die Jahre 1970 und 1971, BGBl. Nr. 278/1970, wurde durch Notenwechsel bis zum Inkrafttreten des am 28. Jänner 1972 in Wien paraphierten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft verlängert. Kreisky
354. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesem Lehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/1999, insbesondere dessen §§ 6 und 95 Abs. 3, sowie des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird verordnet: § 1. Für den Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik (einschließlich der Lehrgänge für Berufstätige) wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen. § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes werden, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfasst sind, in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe“ der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfasst sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammer gesetzt. § 3. Soweit an einer Schule die erforderlichen schulautonomen Lehrplanbestimmungen nicht getroffen werden, sind diese von der Schulbehörde erster Instanz zu erlassen. § 4. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich des ersten Semesters mit 1. September 1999, hinsichtlich der weiteren Semester semesterweise aufsteigend in Kraft. § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über den Lehrplan des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 379/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 351/1994, sowie die Anlage zu dieser Verordnung hinsichtlich des ersten Semesters mit Ablauf des 31. August 1999, hinsichtlich der weiteren Semester semesterweise auslaufend außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
299. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Gleichwertigkeit tschechoslowakischer Reifezeugnisse

paragraphs: Auf Grund des Art. 3 des Übereinkommens über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa, BGBl. Nr. 244/1986, in Verbindung mit der Erklärung der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation dieses Übereinkommens wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Gleichwertigkeit tschechoslowakischer Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 293/1990, tritt außer Kraft. Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. September 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Modriach (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen
Gemeinde Modriach wird mit Wirkung vom 1. August 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit, folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau erhöht ein goldener Kessel auf goldenem
Dreifuß, seitlich und unterhalb von fünf goldenen'
Grasbüscheln begleitet."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Modriach ausgefertigte Wap'penurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesp,auptmann:
Krainer
Änderung der Lebensmittelhygieneverordnung

paragraphs: 319. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über allgemeine Lebensmittelhygiene (Lebensmittelhygieneverordnung) geändert wird
Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 29 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird verordnet:
Die Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 33/1999, wird wie folgt geändert:
Im Anhang Abschnitt IV Punkt 2 lit. b wird der dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg gelten die Ausnahmeregelungen der Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Jänner 1996 (ABl. Nr. L 21 vom 27.1.1996) in der Fassung der Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Jänner 2004 (ABl. Nr. L 15 vom 22.1.2004) samt Berichtigung (ABl. Nr. L 81 vom 19.3.2004, S 92).“
Rauch-Kallat
Sperrgebiet Bruckneudorf

num: § 1.
paragraphs: (1) Der im Bereich der Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois und Bruckneudorf im Burgenland sowie Sommerein und Bruck an der Leitha in Niederösterreich gelegene Truppenübungsplatz Bruckneudorf wird, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einer Katasterdarstellung im Maßstab 1 : 10 000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2.(1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind ausgenommen 1.jene im Sperrgebiet gelegenen Fußwanderwege, die in einem Ausschnitt der Österreichischen Militärkarte 25, Truppenübungsplatz Bruckneudorf, im Maßstab 1 : 25 000 durch eine blaue Linie gekennzeichnet sind und 2.jene Gebiete, die in der Planunterlage nach § 1 Abs. 2 rot schraffiert sind. (2) Die Ausnahmen nach Abs. 1 gelten nicht während jener Zeiten, in denen eine Gefährdung dieser Wege und Gebiete durch Übungen besteht oder eine ausschließlich militärische Nutzung erforderlich ist. Diese Zeiten sind durch den Kommandanten des Truppenübungsplatzes festzulegen und durch Anschlag bekanntzugeben 1.beim Kommando des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf und 2.bei den Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois, Bruckneudorf, Sommerein und Bruck an der Leitha. § 3. Die Planunterlagen nach den §§ 1 und 2 sind zur Einsicht aufzulegen 1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport/Militärisches Immobilienmanagement, 2.beim Amt der Burgenländischen und der Niederösterreichischen Landesregierung und 3.bei den Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois, Bruckneudorf, Sommerein und Bruck an der Leitha. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Sperrgebiet Bruckneudorf, BGBl. II Nr. 301/1997, außer Kraft. Doskozil
35. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717/1988, wird wie folgt geändert: 1. Der § 17 lautet: „Zu § 176 Abs. 2 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988 § 17. Eingangs- und Ausgangsabgaben, im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannte Abgaben und Kosten sowie für alle diese Abgaben zu leistende Barsicherheiten (§ 60 Abs. 1 lit. a Zollgesetz 1988) können mit gleicher Wirkung wie durch Barzahlung dadurch entrichtet werden, daß eurocheques der ,Einheitlichen eurocheque-Gemeinschaft' im Rahmen der Einlösungsgarantie hingegeben werden; die Hingabe von mehr als sechs eurocheques je Zahlungsfrist ist jedoch unzulässig." 2. Der § 19 lautet: „Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988 § 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde......... 175 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde......... 141 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschau-Abfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit ........................... 215 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen...................... 290 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit ........................... 172 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen...................... 232 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1992 in Kraft. Lacina
161. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes nach Art. I Abs. 3 erster Satz des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. (Übersetzung) ERKLÄRUNG Der von der Republik Österreich nach Art. I Abs. 3 erster Satz des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche erklärte Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 200/1961 wird zurückgezogen. Die Erklärung wurde am 25. Feber 1988 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen abgegeben. Vranitzky
126. Verordnung: Regelung der Arbeitszeit bei Reparaturarbeiten in heißen Öfen von Eisen- oder Stahlhüttenbetrieben.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Arbeitszeit von Dienstnehmern, die in Eisen- oder Stahlhüttenbetrieben mit Reparaturarbeiten (Zustellungen) in heißen Siemens- Martin-Öfen, heißen Elektroöfen oder heißen Konvertern beschäftigt sind, darf in der Woche 40 Stunden nicht überschreiten. Wird die Arbeitszeit an einzelnen Werktagen regelmäßig verkürzt, so darf sie an den übrigen Tagen der Woche 8 Stunden nicht überschreiten. (2) Nimmt die Beschäftigung mit den im Abs. 1 genannten Arbeiten nicht eine volle Woche in Anspruch, so sind Arbeitszeiten in den im Abs. 1 angeführten heißen Öfen oder heißen Konvertern mit einem Zuschlag von 20 v. H. zu bewerten, sodaß eine Arbeitsstunde mit 72 Minuten in Anschlag zu bringen ist, jedoch darf die Gesamtarbeitszeit 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für Reparaturarbeiten (Zustellungen) in Hochöfen, soweit mit Kohlenstoffsteinen gearbeitet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Als heiße Öfen im Sinne des § 1 oder als heiße Konverter gelten solche, bei denen die Innentemperatur mehr als 30° C beträgt. Proksch
504. Beschluß Nr. 2/1978 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 9/1978 Der Beschluß Nr. 9/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 503/ 1979 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2000, mit derdas Entwicklungsprogramm Mitterndorfer Becken aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2000, mit der das
Entwicklungsprogramm Mitterndorfer Becken
aufgehoben wird
Auf Grund des § 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995 wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Februar 1972 über das Entwicklungsprogramm und den Entwicklungsplan für die Gemeinden Mitterndorf im steirischen Salzkammergut, Pichl bei Aussee und Tauplitz (politischer Bezirk Liezen) – Entwicklungsprogramm Mitterndorfer Becken, LGBl. Nr. 25/1972 wird geändert wie folgt:

Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:

„§ 11
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
333. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 15/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1962 Der Beschluß Nr. 15/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 330/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 15/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
324. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen abrufbaren Kapitalanteilen bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank 52 zusätzliche abrufbare Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Jänner 1959 zu zeichnen. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
43. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 38 Abs. 1 ist das Zitat „Elektrotechnikverordnung 1984, BGBl. Nr. 90" durch „Elektrotechnikverordnung 1985, BGBl. Nr. 343" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 50 Abs. 1 ist das Zitat „Elektrotechnikverordnung 1984" durch „Elektrotechnikverordnung 1985" zu ersetzen. Dallinger
41. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung der revidierten Monographie „Immunglobulin vom Menschen zur intravenösen Anwendung" mit den dazugehörigen revidierten Methoden „2.6.20 Anti-A- und Anti-B-Hämagglutinine“ und „2.6.26 Prüfung auf Anti-D-Antikörper in Immunglobulin vom Menschen“ des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die entsprechende bisher im Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe Grundwerk 2011, Amtliche Österreichische Ausgabe, enthaltene Monographie mit den dazugehörigen Methoden, die durch die revidierte Monographie mit den dazugehörigen revidierten Methoden gemäß § 1 ersetzt wird, wird außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. November 1989, mit der das Lkw-Nachtfahrverbot im Bereich der Bundesstraßen Nr. 145, 146, 113, 67 und 69 erlassen wird.

num: § 1
paragraphs: Das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t ist in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr auf der
1.Bundesstraße 145 (Salzkammergutstraße) von der Landesgrenze Oberösterreich bis Trautenfels, Kreuzung B 145/B 1462.Bundesstraße 146 (Ennstalstraße) von der Landesgrenze Salzburg bis Liezen, Kreuzung B 146/B 1133.Bundesstraße 113 (Schoberpaßstraße) von Liezen, Kreuzung B 146/B 113 bis St. Michael in Obersteiermark, Kreuzung B 113/B 1164.Bundesstraße 67 (Grazer Straße) von Graz bis Knoten A 9 - Anschlußstelle Spielfeld5.Bundesstraße 69 (Südsteirische Grenzstraße) von Vogau bis Straß, Kreuzung B 67/B 69 - bis Staatsgrenze Bad Radkersburg verboten.
num: § 2
paragraphs: Ausgenommen von diesem Fahrverbot sind Fahrten
a)mit Fahrzeugen des Straßendienstes und des öffentlichen Sicherheitsdienstesb)mit Fahrzeugen des Bundesheeres, die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unumgänglich sindc)mit lärmarmen Kraftfahrzeugen gemäß § 8b Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, bei denen eine Bestätigung nach § 8b Abs. 4 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 mitgeführt wirdd)mit Fahrzeugen, die zum Bahnhof Graz - Ostbahnhof zu- und abfahren und bei denen ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, daß das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurdene)die zur ausschließlichen Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken oder unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen dienen.
Die unter lit. e angeführten Ausnahmen gelten bis 31. Mai 1990.
num: § 3
paragraphs: Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
451. Bundesgesetz: Änderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 107/1955, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966, BGBl. Nr. 451/1968, BGBl. Nr. 177/1970, BGBl. Nr. 409/1970, BGBl. Nr. 490/1971 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen

paragraphs: 99. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Slowenien haben einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen vom 14. Juli 1992 1 durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.
Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom21. Dezember 2000, mit der die Verordnung, betreffenddas Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring-St.Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna geändertwird.

num: Artikel I
paragraphs: § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Im engeren Schongebiet (§ 2) sind Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen) unzulässig."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbagerungen) im engeren Schongebiet (§ 2), die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung wasserrechtlich bewilligt wurden.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der ein Waldgrundstückim "Welset Pühret" in derMarktgemeinde Haslach an der Mühl als geschützterLandschaftsteil festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: Das Grundstück Nr. 568, KG. Haslach, im „Weiset Pühret" im Gebiet der Marktgemeinde Haslach an der Mühl, politischer Bezirk Rohrbach, ist geschützter Land-schaftsteil im Sinne des § 8 des Gesetzes.
§2
Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die ge-mäß § 4 des Gesetzes bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)die forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme der Einzelstammentnahme und der Nutzung der Fichtenreinbestände;b)die Errichtung und die Änderung von Anlagen, die für Erholungs- oder Freizeitzwecke vorgesehen sind, soweit diese geeignet ist, eine maßgebliche Veränderung des Naturhaushaltes oder der Eigenart des geschützten Landschaftsteiles zu bewirken;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 5. Stück,
Nr. 13, 14 u. 15
Seite 11
c) die Neuanlage von Forststraßen und von Wegen;
d) die Neuanlage und die Änderung von ober- und unter-
irdischen Leitungen jeder Art;
e) die Durchführung von geländegestaltenden Maß-
nahmen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013, mit der die Feuerbrandverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Beschränkung der Produktion, Auspflanzung und Verbringung
(1) Die Produktion, die Auspflanzung und das Verbringen von Wirtspflanzen folgender Gattungen und deren Kreuzungen sind verboten:
Cotoneaster (Zwergmispel)
Crataegus (Weiß- oder Rotdorn)
Pyracantha (Feuerdorn)
Photinia davidiana (Lorbeermispel)
Eriobotrya (Wollmispel)
(2) Ausgenommen vom Verbot der Produktion und des Verbringens sind Wirtspflanzen gemäß Abs. 1, wenn sie von registrierten Baumschul- und Gartenbaubetrieben zum Auspflanzen außerhalb der Steiermark erzeugt und von diesen nachweislich in Gebiete außerhalb der Steiermark verbracht werden. Zur Dokumentation dieser Produktion sind laufend Aufzeichnungen über die erzeugten Wirtspflanzen (Arten, Mengen etc.) zu führen. Zum Nachweis des Verbringens in Gebiete außerhalb der Steiermark sind ebenfalls laufend Aufzeichnungen (Listen mit Art und Menge der verbrachten Pflanzen sowie mit Namen und Adressen der Empfänger) zu führen und mit geeigneten Unterlagen (Lieferscheinen, Rechnungen etc.) zu belegen. Die Aufzeichnungen und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf des auf die Produktion und das Verbringen folgenden Jahres aufzubewahren.“
num: 2.
paragraphs: § 13 lautet:
„§ 13
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Mai 2003, in Kraft.
(2) § 3 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender § 13a angefügt:
„§ 13a
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 2 und des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2003 tritt mit 4. Oktober 2003 in Kraft.
(2) Die Änderung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(3) Die Änderung der §§ 3 Abs. 2 und 3 und 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2004 tritt mit 28. August 2004 in Kraft.
(4) Die Änderung der §§ 7 Abs. 1 und 11 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 151/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft.
(5) Der Entfall der §§ 7 und 11 durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2008 tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag, das ist der 22. März 2008, in Kraft.
(6) Die Änderung der §§ 2, 3 sowie der Entfall des § 10 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 51/ 2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2009, in Kraft.
(7) Die Änderung des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2013, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
25. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA).

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation als deren Mitglied einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 5,040.000 US-Dollar zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Niederösterreich: Einrichtung und Führung des Alm- und Weidebuches sowie Ausgestaltung der Weidewirtschaftspläne

num: § 1
paragraphs: (1) Die NÖ Agrarbezirksbehörde hat über die mit Bescheid zur Alm oder Weide erklärten Grundstücke und Grundstücksteile ein Alm- und Weidebuch in Form eines Verzeichnisses einzurichten und zu führen.(2) Das Alm- und Weidebuch kann automationsunterstützt geführt werden. Eine Löschung der Daten im Alm- und Weidebuch hat drei Jahre nach der Austragung aus diesem zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Das Alm- und Weidebuch hat zu enthalten:
-Name der Alm oder Weide (Alm- und Weidezahl)-Amtliches Aktenkennzeichen-Größe der Alm oder Weide-Planliche Darstellung der Alm oder Weide-Bezeichnung und Nummer der Katastralgemeinde(n)-Einlagezahl(en)-Grundstücksnummern-Größe und Lage der Grundstücke und -teile-Anzahl der maximalen aufzutreibenden Großvieheinheiten-Weidedauer in Tagen-Datum der Geltung des Wirtschaftsplanes
num: § 3
paragraphs: Jedermann kann während der Zeit des Parteienverkehrs der NÖ Agrarbezirksbehörde in das Alm- und Weidebuch Einsicht nehmen. Aus diesem hat die NÖ Agrarbezirksbehörde auf Verlangen kostenlos Daten im elektronischen Wege zu übermitteln.
num: § 4
paragraphs: Ein zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich aufzustellender Weidewirtschaftsplan hat zu enthalten:
-Name der Alm oder Weide-Amtliches Aktenkennzeichen (Alm- und Weidezahl)-Bezeichnung und Nummer der Katastralgemeinde(n)-Einlagezahl(en)-Grundstücksnummern-Größe der Alm oder Weide-Planliche Darstellung der Alm oder Weide-Anzahl der maximal aufzutreibenden Großvieheinheiten-Weidedauer in Tagen-Mitgliederanzahl
num: § 5
paragraphs: Der Weidewirtschaftsplan hat, soweit vorhanden, zusätzlich zu enthalten:
-Bestand immerwährender Alm- oder Weiderechte-Gebietsbeschreibung-Zustandserhebung der Alm- oder Weidefläche-Zustandserhebung der Alm- oder Weideeinrichtungen-Bewirtschaftungsdaten-Laufzeit
num: § 6
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE

paragraphs: 44. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE
Die Multilaterale Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE (BGBl. III Nr. 7/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2005) wurde von Norwegen am 7. März 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Vorarlberg: Landeslehrer, Überleitung von Dienstbeurteilungen

num: § 1
paragraphs: Vor dem 1. September 1978 getroffene Gesamtbeurteilungen der Landeslehrer haben als Beurteilungen der Leistungen gemäß dem VI. Hauptstück des Landeslehrer Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 261/1978, zu gelten.
num: § 2
paragraphs: (1) Mit „ausgezeichnet“ festgesetzte Gesamtbeurteilungen haben als Leistungsfeststellungen gemäß § 54b Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes zu gelten.(2) Mit „nicht entsprechend“ festgesetzte Gesamtbeurteilungen haben als Leistungsfeststellungen gemäß § 54b Abs. 1 Z. 2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes zu gelten.(3) Bei anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Gesamtbeurteilungen ist anzunehmen, daß die Landeslehrer den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg gemäß § 52 des Landeslehrer-Dienstgesetzes aufgewiesen haben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2012 über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Amtliche Pflegegebühren
Auf der Grundlage der für das Jahr 2012 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2012 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
(1) Fondskrankenanstalten
1.Landeskrankenanstaltena)Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 782,20b)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 566,80
c)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie 326,60
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 536,803.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 384,504.Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz 425,405.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse 555,606.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 450,707.Marienkrankenhaus Vorau 409,908.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 294,309.Klinik für Psychosomatik und Physiotherapie Bad Aussee (PSO) 235,70
(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH
Leoben, Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung 275,102.für nicht invasive Langzeitbeatmung 156,90
(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 220,90
(4) Albert Schweitzer Klinik Graz
1.Allgemeine Geriatrie 158,102.Akutgeriatrie 285,103.Akutgeriatrie Tagesklinik 256,204.Hospizbereich 315,905.Tageshospiz 192,806.Apallic Care Unit/Wachkoma 295,907.Medizinische Geriatrie/ACU-Nachfolge 169,908.Memory Klinik/Demenzstation 177,00
num: § 2
paragraphs: Zuschläge
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt
in Euro festgesetzt:
Mehrbettzimmer
Einbettzimmer
1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 40,10 100,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 40,10 100,10
3.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz, ausgenommen
die Abteilung für Neurologie 29,60 41,20
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 101/2010, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
126. Neuer Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation.

paragraphs: Nachdem der auf der V. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation beschlossene neue Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation, welcher also lautet: (Übersetzung) „Die Generalkonferenz wählt zwölf Mitglieder zu Mitgliedern des Gouverneursrates, wobei sie gebührend darauf achtet, daß im gesamten Gouverneursrat die Mitglieder aus den in lit. A Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Gebieten angemessen vertreten sind, so daß der Gouverneursrat in dieser Gruppe stets drei Vertreter des Gebietes Lateinamerika, drei Vertreter des Gebietes Afrika und Mittlerer Osten und einen Vertreter jedes der verbleibenden Gebiete mit Ausnahme Nordamerikas enthält." die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen neuen Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz für ratifiziert. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 24. August 1962 Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Inneres: Afritsch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht: Drimmel Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Waldbrunner Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Der vorliegende neue Text des Artikels VI lit. A Ziffer 3 erster Satz der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 216/1957, ist gemäß deren Artikel XVIII lit. C für alle Mitglieder am 31. Jänner 1963 in Kraft getreten. Gorbach
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für 2014

paragraphs: Text
94. Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 17. Dezember 2013, Zahl 05-K-GES-19/1-2013, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2014

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2012, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2014 € 7,70 pro Verpflegstag.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in P r e t t n e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 2008, mit derdie Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A wird nach der Z. 28 folgende Ziffer angefügt:„29.Pöllauberg Hartberg 1. August 2008"
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. G Z. 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl. Nr. 65/2008 anhängigen Verfahren in der Gemeinde St. Margarethen an der Raab sind nach den vor Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen."
num: 4.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 17 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 29 und des § 5 Abs. 5 sowie die Aufhebung des § 1 Abs. 1 lit. G Z. 5 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 65/2008 treten mit 1. August 2008 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Niederösterreich: Aufhebung der Verordnung des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 28. Dezember 2000

paragraphs: Kundmachung über die Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28. Dezember 2000
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017, V 43/2016-14, die Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28. Dezember 2000, MA I/4-72/1999, mit welcher eine Vorrangregelung verordnet wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2018 in Kraft.

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 6. November 2017 zugestellt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
6. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 205 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Kärnten: .................................................................................................................................................. 5 Salzburg: ................................................................................................................................................ 200
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen zusätzlich zu den bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/1999, zugeteilten Kontingenten weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Planzeichenverordnung für Bebauungspläne geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Planzeichenverordnung für Bebauungspläne, LGBl. Nr. 3/1996, wird
wie folgt geändert:
1. Anlage 1 Punkt 4.1 lautet:
"4.1 Zahl der Geschoße (Erdgeschoß und darüber liegende Geschoße)"
2.In Anlage 1 Punkt 4.2.3 wird das Wort "Traufhöhe" durch das Wort "Traufenhöhe" ersetzt.3.In Anlage 1 Punkt 6.1 und 6.2 wird das Wort "Bauten" durch das Wort "Bauwerke" ersetzt.4.In Anlage 1 Punkt 6.1, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 wird das Wort "Vollgeschoße" durch das Wort "Geschoße" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat