515. Zusatzabkommen zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. a) Im Artikel 1 Ziffer 1 des Abkommens hat der Ausdruck „(Guadeloupe, Guyana, Martinique, Réunion)" zu entfallen. b) Artikel 1 Ziffer 7 des Abkommens hat zu entfallen. c) Artikel 1 Ziffer 10 des Abkommens hat zu lauten: „10. „Geldleistungen", „Pensionen", „Renten" eine Geldleistung, Pension oder Rente aus der Sozialen Sicherheit einschließlich deren Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen, jedoch mit Ausnahme der Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften und der nicht beitragsgebundenen Leistungen nach den französischen Rechtsvorschriften." d) Artikel 1 Ziffer 11 des Abkommens hat zu lauten: „11. „Familienleistungen" alle Sach- und Barleistungen, die dazu bestimmt sind, die Familienlasten zu erleichtern, mit Ausnahme der nach den österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geburtenbeihilfe; während der Ausdruck „Familienbeihilfe" regelmäßige Barleistungen bezeichnet, die sich ausschließlich nach der Zahl und dem Alter der Kinder bestimmen." 2. a) Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Die Rechtsvorschriften der Sozialen Sicherheit, auf die dieses Abkommen anzuwenden ist, sind die Rechtsvorschriften A. in Österreich a) über die Krankenversicherung; b) über die Unfallversicherung; c) über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Notarversicherung; d) über die Familienbeihilfe; B. in Frankreich a) über die Organisation der Sozialen Sicherheit; b) über die Sozialversicherung der Dienstnehmer und solchen Gleichgestellten in nichtlandwirtschaftlichen Berufen und der Dienstnehmer und solchen Gleichgestellten in landwirtschaftlichen Berufen; c) über die Verhinderung und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ; d) über die Familienleistungen; e) über Sondersysteme der Sozialen Sicherheit, soweit sie Versicherungsfälle oder Leistungen betreffen, die durch die in den vorangeführten literae angeführten Rechtsvorschriften gedeckt sind, mit Ausnahme der ausschließlich für Beamte geltenden Sonderbestimmungen." b) Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens hat zu lauten: „(2) Abweichend von Absatz 1 litera B/b und c bezieht sich das Abkommen nicht 'auf Bestimmungen, die die Möglichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Versicherung auf Personen mit französischer Staatsbürgerschaft ausdehnen, die außerhalb des Gebietes von Frankreich arbeiten oder gearbeitet haben." c) Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens hat zu lauten: „(3) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit, nicht auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen sowie nicht auf Systeme für Seeleute, solange bezüglich der letzteren keine Vereinbarung getroffen wird." 3. Im Artikel 3 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) im Absatz 1 der Ausdruck „auf Dienstnehmer" durch den Ausdruck „auf Erwerbstätige" und im Absatz 2 der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „von Erwerbstätigen" zu ersetzen. 4. Im Artikel 5 des Abkommens haben die Bezeichnung des Absatzes 1 und die Absätze 2 bis 4 zu entfallen. 5. Im Artikel 7 des Abkommens haben die Bezeichnung des Absatzes 1 und der Absatz 2 zu entfallen. 6. Artikel 8 des Abkommens hat zu lauten: „Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt wird, unterliegen Erwerbstätige den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird." 7. Im Artikel 12 des Abkommens haben die Bezeichnung des Absatzes 1 und der Absatz 2 zu entfallen. 8. a) Im Artikel 15 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) im Absatz 1 der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Erwerbstätiger" beziehungsweise der Ausdruck „einen Dienstnehmer" durch den Ausdruck „einen Erwerbstätigen", im Absatz 3 der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Erwerbstätiger" beziehungsweise der Ausdruck „Der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „Der Erwerbstätige", im Absatz 4 der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Erwerbstätiger" und im Absatz 8 der Ausdruck „bezeichneten Dienstnehmers" durch den Ausdruck „bezeichneten Erwerbstätigen" zu ersetzen. b) Im Artikel 15 des Abkommens ist nach Absatz 3 ein Absatz 3a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(3a) Die nach den Artikeln 9, 10 und 11 in Betracht kommenden Erwerbstätigen erhalten Leistungen während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes in dem Vertragsstaat, in dem sie beschäftigt sind." c) Im Artikel 15 des Abkommens sind in den Absätzen 5 und 6 die Ausdrücke „Absätze 1 und 3" durch die Ausdrücke „Absätze 1, 3 und 3a" zu ersetzen. d) Im Artikel 15 des Abkommens hat Absatz 7 zu lauten: „(7) Die vorhergehenden Absätze sind auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden." e) Im Artikel 15 des Abkommens ist im Absatz 8 der Ausdruck „Absätze 1 oder 3" durch den Ausdruck „Absätze 1, 3 oder 3a" zu ersetzen. 9. Im Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „eines Dienstnehmers" durch den Ausdruck „eines Erwerbstätigen" beziehungsweise der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Erwerbstätige" zu ersetzen. 10. Im Artikel 17 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „einem Dienstnehmer" durch den Ausdruck „einem Erwerbstätigen" zu ersetzen. 11. Im Artikel 20 des Abkommens haben die Absätze 1 und 2 zu lauten:. „(1) Sachleistungen, die nach Artikel 15 Absätze 1, 3, 3a und 7, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze 2, 4 und 5 letzter Satz gewährt werden, sind den Trägern, die sie gewährt haben, zu erstatten. (2) Bei Sachleistungen, die nach Artikel 15 und Artikel 18 Absätze 2 und 5 letzter Satz gewährt werden, hat der zuständige Träger den Betrag dieser Leistungen zu erstatten." 12. a) Im Artikel 23 Absatz 1 litera b des Abkommens ist der Ausdruck „nach dem vorhergehenden Artikel zusammengerechneten Versicherungszeiten" durch den Ausdruck „nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten" zu ersetzen; b) Artikel 23 Absatz 1 litera g des Abkommens hat zu lauten: „g) In den Fällen der litera f dieses Absatzes ist nach litera b dieses Absatzes eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften festgestellte Leistung bei Hinzutreten einer entsprechenden Leistung nach den französischen Rechtsvorschriften neu festzustellen, eine nach den französischen Rechtsvor- schriften festgestellte Leistung hingegen bei Hinzutreten einer entsprechenden Leistung nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur dann neu festzustellen, wenn sich hiedurch eine Erhöhung der französischen Leistung ergibt." c) Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens hat zu lauten: „(3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden sind, insgesamt nicht zwölf Monate, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht, wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch bereits auf Grund solcher geringerer Zeiten besteht." d) Dem Artikel 23 des Abkommens ist als Absatz 4 folgendes anzufügen: „(4) Die im Absatz 3 erster Satz genannten Zeiten sind nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches, nicht aber für die Feststellung des geschuldeten Teilbetrages nach Absatz 1 litera b zu berücksichtigen." 13. a) Im Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) der jeweils verwendete Ausdruck „Dienstnehmer" durch den Ausdruck „Erwerbstätige" zu ersetzen. b) Artikel 25 Absatz 6 des Abkommens hat zu lauten: „(6) Handelt es sich jedoch um Dienstnehmer einer landwirtschaftlichen Berufsgruppe, die in Frankreich vor dem 1. Juli 1973 einen Arbeitsunfall erlitten haben, so werden Geld- und Sachleistungen unmittelbar durch den Dienstgeber oder den an dessen Stelle tretenden Versicherer gewährt." 14. Im Artikel 28 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) in der Einleitung der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Erwerbstätiger", in der litera a der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Erwerbstätige" und in der litera b der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Erwerbstätige" beziehungsweise der Ausdruck „dem Dienstnehmer" durch den Ausdruck „dem Erwerbstätigen" zu ersetzen. 15. Im Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens ist (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „einen Dienstnehmer" durch den Ausdruck „einen Erwerbstätigen" und im Absatz 2 der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Erwerbstätiger" zu ersetzen. 16. Dem Artikel 36 des Abkommens ist als Absatz 4 anzufügen: „(4) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller erklärt, von dem ihm nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zustehenden Recht auf Aufschub einer Leistung bei Alter Gebrauch zu machen. Absatz 3 gilt entsprechend." 17. Nach Artikel 39 des Abkommens ist ein Artikel 39a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Artikel 39a (1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger des einen Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes. (2) Hat ein Fürsorgeträger des einen Vertragsstaates einer Person Fürsorgeunterstützung während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und für Rechnung des Fürsorgeträgers die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Fürsorgeunterstützung ein, als ob es sich um eine vom Fürsorgeträger des letzteren Vertragsstaates gezahlte Fürsorgeunterstützung handeln würde." 18. Nach Artikel 41 des Abkommens ist ein Artikel 41a mit folgendem Wortlaut einzufügen : „Artikel 41a Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt." 19. Ziffer 1 litera b des Protokolls zum Abkommen hat zu lauten: „b) Dieses Abkommen ist auch auf Flüchtlinge im Sinn der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls hiezu vom 31. Jänner 1967 sowie auf Staatenlose im Sinn der Konvention vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen anzuwenden." 20. Nach der Ziffer 1 des Protokolls zum Abkommen ist eine Ziffer 1a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „1a. Zu den Artikeln 2 bis 4: a) Das durch Abschnitt 1 des VI. Buches des Kodex der Sozialen Sicherheit eingeführte System der Sozialversicherung für Studenten ist unter den für französische Studenten vorgesehenen Bedingungen auf österreichische Studenten anzuwenden, die in Frankreich studieren und in diesem Vertragsstaat weder sozialversichert noch Anspruchsberechtigte eines Sozialversicherten sind. b) Für die Anwendung des Abkommens auf österreichischer Seite gelten Studenten als Erwerbstätige." 21. Ziffer 2 des Protokolls zum Abkommen hat zu lauten: „2. Zu Artikel 4: a) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensionsversicherung und der Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen lim Ausland sowie die österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung der im Gebiet der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie außerhalb Österreichs zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit bleiben unberührt. b) Die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten bleiben unberührt. c) Österreichische Staatsangehörige, die wegen Alter oder Invalidität eine Pension aus dem französischen System für Dienstnehmer im Rahmen der im Artikel 2 des Abkommens angeführten Rechtsvorschriften beziehen, haben Anspruch auf Ergänzungszulage aus dem Nationalen Solidaritätsfonds unter den für französische Staatsangehörige vorgesehenen Voraussetzungen. Die Gewährung dieser Leistung endet, wenn der Betreffende das Gebiet Frankreichs verläßt." 22. Ziffer 3 des Protokolls zum Abkommen hat zu lauten: „3. Zu Artikel 15: Absatz 1 ist auf Studenten anwendbar, die nach den in Ziffer 1a litera a des Protokolls angeführten französischen Rechtsvorschriften beziehungsweise den österreichischen Rechtsvorschriften versichert sind." 23. Ziffer 4 litera b des Protokolls zum Abkommen hat zu entfallen. 24. Ziffer 5 des Protokolls zum Abkommen hat zu lauten: „5. Zu Artikel 23: a) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und der Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden ausschließlich österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt. b) An die Stelle des im Absatz 1 litera b angeführten Versicherungsfalles tritt der Stichtag im Sinn der österreichischen Rechtsvorschriften. c) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen in der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden die nach den französischen Rechtsvorschriften im Sondersystem für den Bergbau zu berücksichtigenden Versicherungszeiten berücksichtigt. Hängt eine Leistung von der Verrichtung wesentlich 'bergmännischer Tätigkeit oder ihr gleichgestellter Tätigkeit ab, so werden als solche Tätigkeiten auch diejenigen berücksichtigt, die von dem französischen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften als qualifizierte Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. d) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden französische Versicherungszeiten nicht herangezogen. e) Bei der Durchführung des Absatzes 1 literae a und b sind die französischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit der Versicherungszeiten heranzuziehen. f) Bei Durchführung des Absatzes 1 litera b bleiben Beiträge zur Höherversicherung sowie der knappschaftliche Leistungszuschlag, der Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszu- lage nach den österreichischen Rechtsvorschriften außer Betracht. g) Übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist das Teilungsverhältnis nach Absatz 1 litera b zweiter Satz nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht. h) Bei Durchführung des Absatzes 1 litera b zweiter Satz ist der Hilflosenzuschuß von der österreichischen Teilpension innerhalb der anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Bestünde hingegen allein auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten Anspruch auf Pension, so gebührt der Hilflosenzuschuß in dem dieser Pension entsprechenden Ausmaß, es sei denn, daß nach den französischen Rechtsvorschriften ein Hilflosenzuschuß gewährt wird. i) Der im Absatz 1 litera b letzter Satz bezeichnete Betrag erhöht sich allenfalls um Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung, um den knappschaftlichen Leistungszuschlag, um den Hilflosenzuschuß und um die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften. j) Für die Bemessung der Abfindung nach den österreichischen Rechtsvorschriften werden französische Versicherungszeiten nicht herangezogen. k) Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 24 des Abkommens ist entsprechend anzuwenden. 1) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2 haben die österreichischen Träger bei Durchführung des Absatzes 1 litera b sich deckende Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei Anwendung des Abkommens in bezug auf die vom Artikel 2 Absatz 1 litera A/c des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkom- mens erfaßten Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung der selbständig Erwerbstätigen gilt Artikel 41 des Abkommens entsprechend. (2) Bei Anwendung des Artikels 41a des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens gilt Artikel 41 Absatz 4 des Abkommens entsprechend.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen wird nach den in jedem der beiden Vertragsstaaten geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert und tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des Artikels I Ziffer 18; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1976 die Bestimmung des Artikels I Ziffer 23. ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Paris, am 9. Juni 1980 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Otto Eiseisberg Für die Französische Republik: Jean Meadmore Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. September 1983 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 1 am 1. November 1983 in Kraft. Sinowatz