Steiermark: Gesetz vom 23. September 1997, mit dem das SteiermärkischeKrankenanstaltengesetz neuerlich geändert wird (16. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/1995, wird geändert wie folgt:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die
1.zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,2.zur Vornahme operativer Eingriffe,3.zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung,4.zur Entbindung oder5.für Maßnahmen medizinischer Fortpflanzungshilfe
bestimmt sind."
2.Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt:
„§ 1 a
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter."
3.§ 2 lit. a lautet:„a)Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten;"
4.§ 2 lit c lautet und folgende lit. d wird angefügt:„c)Einrichtungen zur Anwendung von medizinischen Behandlungsarten, die sich aus einem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben, einschließlich der Anwendung von solchen Zusatztherapien, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen auszuschließen;d)Hebammenpraxen im Sinne des § 56 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994."
5.§ 2 a Abs. 1 lit. a erster Halbsatz lautet:„a)Standardkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:1.Chirurgie und2.Innere Medizin;
ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden,"
6.§ 2 a Abs. 2, 3 und 4 lauten:
„(2) Krankenanstalten, die neben den Aufgaben gemäß § 1 ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dienen, sind jedenfalls in diesem Umfang Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c.
(3) Die Voraussetzungen des Abs. 1 lit b und c sind auch erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen örtlich getrennt untergebracht sind, sofern diese Abteilungen funktionell-organisatorisch verbunden sind.
(4) Von der Errichtung einzelner im Abs. 1 lit. b vorgesehener Abteilungen kann abgesehen werden, wenn in jenem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist."
7.Im § 3 Abs. 3 ist nach dem Wort „Leistungsangebot" die Wortfolge „sowohl nach dem Landes-Krankenanstaltenplan als auch ..." einzufügen.
8.§ 5 Abs. 1 lit. b ist folgender Halbsatz anzufügen:„… entsprechen sowie überdies die Vorgaben des Landes-Krankenanstaltenplanes erfüllt sind;"
9.§ 5 Abs. 1 lit. e lautet:„e)ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 10 Abs. 2) und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden sind (§ 10 Abs. 4 sowie § 11 Abs. 4 und 5),"
10.§ 5 Abs. 1 lit. g lautet:„g)die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot für den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird."
11.Dem § 5 a wird folgender § 5 b angefügt:„§ 5 b
Bei Errichtung und beim Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt kann in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenanstalt und dem Träger der medizinischen Fakultät näher geregelt werden."
12.§ 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Diese ist insbesondere nur dann zu erteilen, wenn das Vorhaben dem Landes-Krankenanstaltenplan entspricht."
13.§ 9 Abs. 1 lit. c und d lautet:„c)die Anstaltsorgane, deren Wirkungsbereich und die Grundzüge der Verwaltung sowie der Betriebsform der Krankenanstalten, insbesondere, ob anstatt oder neben der herkömmlichen Art der Betriebsform anstaltsbedürftige Personen nur einmalig über Tag (Tagesklinik) oder über Nacht (Nachtklinik) oder längerfristig im halbstationären Bereich, wo sie nur über Tag oder nur über Nacht verweilen, aufgenommen werden;d)die Dienstobliegenheiten der in der Krankenanstalt beschäftigten Personen sowie die Bestimmungen über die regelmäßige Abhaltung von Dienstbesprechungen zwischen den dafür in Betracht kommenden Berufsgruppen;"
14.Nach § 9 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, folgende lit. h wird angefügt:„h)die Festlegung von Rauchverboten in der Krankenanstalt, wobei Zonen für Raucher eingeräumt und besonders gekennzeichnet werden können."
15.Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 9 erhalten die Absatzbezeichnung „(5) und (6)", Abs. 4 lautet:
„(4) Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor ihrer Genehmigung hat der Träger der Krankenanstalt den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zu hören."
16. Dem § 9 a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In einer Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dient und in der eine kollegiale Führung eingerichtet ist, ist der Dekan oder ein von der Fakultät vorgeschlagener Universitätsprofessor der medizinischen Fakultät den Sitzungen der kollegialen Führung mit beratender Stimme beizuziehen."
17.§ 10 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Für den Fall der Verhinderung ist die Vertretung durch einen in gleicher Weise qualifizierten Arzt sicherzustellen."
18.§ 10 Abs. 6 lautet:
„(6) Von den Bestimmungen des Abs. 5 sind jene Stellen ausgenommen, die auf Grund der einschlägigen Universitätsvorschriften besetzt werden."
19. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet sein, daß
1.ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;2.in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt eine Anwesenheit von
Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist;
3.in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in Abteilungen und Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Psychiatrie und Unfallchirurgie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im übrigen kann im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist und für diese Abteilungen zumindest ein in Ausbildung zum Facharzt stehender Turnusarzt, der sich im 3. bzw. 4. Ausbildungsjahr des Hauptfaches befindet, Dienst verrichtet;4.in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet ist und für jede Abteilung zumindest ein in Ausbildung zum Facharzt stehender Turnusarzt, der sich im 3. bzw. 4. Ausbildungsjahr des Hauptfaches befindet, Dienst verrichtet sowie eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweiligen in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; während der übrigen Zeiten müssen auch in Standardkrankenanstalten Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt dauernd anwesend sein.5.in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann anstelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, daß ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderliche Aufsicht über das in Betracht kommende Personal nach dem Krankenpflegegesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 872/1992, sowie nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, idF BGBl. Nr. 327/1996, gewährleistet ist;6.die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;7.in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist."
20.§ 11 b Abs. 2 lautet:
„(2) Zum Technischen Sicherheitsbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, wenn sie auf dem Gebiete der Technischen Sicherheit mit den speziellen Erfordernissen einer Krankenanstalt besonders vertraut sind und eine einschlägige Ausbildung an einer Universität, einer berufsbildenden höheren Lehranstalt, einer Fachhochschule oder eine Meisterprüfung in einem einschlägigen Fach mit Erfolg absolviert haben und drei Jahre praktische Betätigung auf diesem Gebiet nachweisen können."
21. § 11 c samt Überschrift lautet:
„Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Anwendung neuer medizinischer Methoden
§ 11 c
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben zur Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Anwendung neuer medizinischer Methoden in der Krankenanstalt Ethikkommissionen einzurichten, wobei auch für mehrere Krankenanstalten eine gemeinsame Ethikkommission eingerichtet werden kann.
(2) Der nach Abs. 1 einzurichtenden Ethikkommission, die sich aus Frauen und Männern zusammenzusetzen hat, gehören an:
1.ein Arzt, der im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigt ist und weder ärztlicher Leiter der Krankenanstalt (§ 10 KALG) noch Prüfungsleiter (§ 40 Arzneimittelgesetz, § 58 Medizinproduktegesetz) ist,2.ein Facharzt, in dessen Sonderfach die jeweilige klinische Prüfung oder neue medizinische Methode fällt,3.ein Vertreter des Krankenpflegefachdienstes,4.ein Jurist aus dem Bereich des Trägers der Krankenanstalt,5.ein Pharmazeut (Anstaltsapotheker bzw. Konsiliarapotheker),6.ein Patientenvertreter (Gesetz über die Patientenvertretung, LGBl. Nr. 12/1993),7.eine Person, die keiner Gruppe gemäß Z. 1 bis 6 und 8 bis 10 angehört und mit der Wahrnehmung seelsorgerischer Angelegenheiten in der Krankenanstalt betraut ist oder sonst über die entsprechende ethische Kompetenz verfügt,8.ein Vertreter des psychologischen Dienstes,9.ein Biometriker und10.ein Betriebswirt.
Für jedes Mitglied ist ein in gleicher Weise qualifizierter Vertreter zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) hat der Träger der Krankenanstalt zu veranlassen.
(3) Die Beurteilung hat sich insbesondere zu beziehen auf
1.mitwirkende Personen und vorhandene Einrichtungen (personelle und strukturelle Rahmenbedingungen),2.den Prüfplan im Hinblick auf die Zielsetzung und die wissenschaftliche Aussagekraft,3.die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses,4.die Art und Weise, in der die Auswahl der Versuchspersonen durchgeführt
wird und in der Aufklärung und Zustimmung zur Teilnahme erfolgen,
5.die Vorkehrungen und Maßnahmen, die für den Eintritt eines Schadensfalles im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung oder der Anwendung einer neuen medizinischen Methode getroffen werden.
(4) Neue medizinische Methoden im Sinne des Abs. 1 sind Methoden, die in Österreich noch nicht angewendet werden und einer methodischen Überprüfung bedürfen und die auf Grund der Ergebnisse der Grundlagenforschung und angewandten Forschung sowie unter Berücksichtigung der ärztlichen Erfahrung die Annahme rechtfertigen, daß eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zu erwarten ist. Vor der Anwendung einer neuen medizinischen Methode hat die Befassung der Ethikkommission durch den Leiter der Organisationseinheit zu erfolgen, in deren Bereich die neue medizinische Methode angewendet werden soll.
(5) Bei der Beurteilung eines Medizinproduktes ist jedenfalls ein Technischer Sicherheitsbeauftragter (§ 11 b KALG) beizuziehen. Erforderlichenfalls sind weitere Experten in die Beurteilung einzubeziehen.
(6) Die Ethikkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung gilt als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten untersagt wird.
(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Ethikkommission sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.
(8) Über jede Sitzung der Ethikkommissionen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Protokolle sind dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt, bei der Beurteilung einer klinischen Prüfung auch dem Prüfungsleiter bzw. bei der Anwendung einer neuen medizinischen Methode auch dem Leiter der Organisationseinheit zur Kenntnis zu bringen. Die Protokolle sind gemeinsam mit allen für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen gemäß § 13 Abs. 2 KALG aufzubewahren.
(9) Für Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dienen, sind keine Ethikkommissionen nach Abs. 1 zu errichten, wenn an der medizinischen Fakultät nach universitätsrechtlichen Vorschriften gleichwertige Kommissionen eingerichtet sind, die Aufgaben der Ethikkommission wahrnehmen."
22.Im § 13 Abs. 1 Z. 1 lautet der letzte Teilsatz:„im Fall der Ablehnung der Aufnahme eines Patienten sind die dafür maßgebenden Gründe zu dokumentieren;"
23.§ 13 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.Krankengeschichten mit nachfolgenden Erfordernissen anzulegen:a)in diesen sind die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Zustand
der in Anstaltspflege genommenen Person zur Zeit der Aufnahme (status praesens) und der Krankheitsverlauf (decursus morbi), die angeordneten Maßnahmen sowie die erbrachten ärztlichen Leistungen einschließlich Medikation (insbesondere hinsichtlich Name, Dosis und Darreichungsform) und die Aufklärung der in Anstaltspflege genommenen Person, die Durchführung der Transplantation von Organen und Organteilen sowie der Zustand des Patienten und die Art der Behandlung seines Abganges aus der Krankenanstalt darzustellen, und diese haben einen Hinweis auf die Niederschrift über die Entnahme von Organen und Organteilen des Spenders (§ 13 Abs. 1 Z. 3), sofern dies nicht möglich ist, einen Hinweis auf die Herkunft des Transplantates zu enthalten; der Krankengeschichte sind auch eine Abschrift der etwaigen Obduktionsniederschrift sowie ärztliche Zeugnisse und Beurkundungen nach dem Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, sowie über Operationen eigens geführte Operationsprotokolle als Bestandteil anzuschließen;
b)in den Krankengeschichten sind weiters sonstige angeordnete sowie erbrachte wesentliche Leistungen, insbesondere der pflegerischen, einer allfälligen psychologischen bzw. psychotherapeutischen Betreuung sowie Leistungen der medizinisch-technischen Dienste darzustellen;"
24.§ 13 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Gesundheitszustandes für eine Entscheidung oder Verfügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, ferner den Sozialversicherungsträgern, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen obliegenden Aufgaben erforderlich ist, sowie vorbehaltlich der Zustimmung des Patienten einweisenden oder weiterbehandelnden Ärzten oder Krankenanstalten kostenlos Kopien von Krankengeschichten und ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszustand von Patienten zu übermitteln;"
25.Im § 13 Abs. 1 wird am Ende der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 6 und 7 werden angefügt:„6.bei der Führung der Krankengeschichte Verfügungen der in Anstaltspflege genommenen Person, durch die dieser erst für den Fall des Verlustes seiner Handlungsfähigkeit das Unterbleiben bestimmter Behandlungsmethoden wünscht, zu dokumentieren, um darauf bei allfälligen künftigen medizinischen Entscheidungen Bedacht nehmen zu können;7.im Rahmen der Krankengeschichte allfällige Widersprüche gemäß § 62 a Abs. 1 des Krankenanstaltengesetzes (KAG) zu dokumentieren."
26.Im § 13 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 mit „(5)" und „(6)" bezeichnet, folgende Abs. 3 und 4 werden eingefügt:
„(3) Die Führung der Krankengeschichte obliegt hinsichtlich der Aufzeichnungen
1.gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. a dem für die ärztliche Behandlung verantwortlichen Arzt und2.gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. b der jeweils für die erbrachten sonstigen Leistungen verantwortlichen Person.
(4) Aufzeichnungen, die Geheimnisse betreffen, die Angehörigen des klinisch-psychologischen, gesundheitspsychologischen und psychotherapeutischen Berufes und ihren Hilfspersonen sowie Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste in Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekanntgeworden sind, dürfen im Rahmen der Krankengeschichte oder der sonstigen Vormerke im Sinne des Abs. 1 Z. 1 nicht geführt werden."
27.§ 16 b samt Überschrift lautet:„Patientenvertretungen
§ 16 b
Zur Prüfung allfälliger Beschwerden und auf Wunsch zur Wahrnehmung der Patienteninteressen haben unabhängige Patientenvertretungen (Patientensprecher, Ombudseinrichtungen oder ähnliche Vertretungen) zur Verfügung zu stehen; diese werden durch ein eigenes Landesgesetz geregelt."
28.§ 18 samt Überschrift lautet:
„Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung
§ 18
(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
(2) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn
a)eine für die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Erteilung der Betriebsbewilligung ausgeschlossen hätte, nachträglich hervorkommt;b)der Betrieb der Krankenanstalt nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Betriebsbewilligung aufgenommen oder entgegen den Vorschriften des § 52 unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist.
(3) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten kann zurückgenommen werden, wenn sonstige schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden.
(4) Die Landesregierung kann eine unerstreckbare Frist von höchstens einem Jahr zur Behebung des Mangels einräumen."
29.Die Überschrift zu § 19 entfällt.
30.§ 19 lautet:„§ 19
Dem Träger einer Krankenanstalt ist es verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben."
31.§ 21 lautet:
„§ 21
Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie den Vorgaben des Landes-Krankenanstaltenplanes entspricht, sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Gesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Stand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß ihr Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. Ein Anspruch auf die Verleihung besteht nicht."
32.§ 22 Abs. 1 lit. e lautet:„e)das Entgelt für die Leistungen der Krankenanstalt (Pflegegebühren) für alle Patienten der selben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedachtnahme auf eine Gliederung in Abteilungen oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Langzeitbehandlung (§ 9 Abs. 1 lit. a) und auf Tag- oder Nachtbetrieb sowie den halbstationären Bereich (§ 9 Abs. 1 lit. c) in gleicher Höhe (§ 38) festgesetzt ist;"
33.§ 23 Abs. 4 lautet:
„(4) Wird die einer öffentlichen Krankenanstalt erteilte Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb zurückgenommen (§ 18), so verliert sie gleichzeitig das Öffentlichkeitsrecht."
34.§ 25 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Die Genehmigung ist insbesondere dann zu versagen und eine erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Angliederungsvertrag zu einem dem Landes-Krankenanstaltenplan widersprechenden Zustand führen würde oder geführt hat."
35.§ 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Als anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 gelten Personen, deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter geistiger oder körperlicher Zustand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege erfordert, Personen, die ein Sozialversicherungsträger oder ein Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zum Zweck einer Befundung oder einer Begutachtung in die Krankenanstalt einweist, gesunde Personen zur Vornahme einer klinischen Prüfung eines Arzneimittels oder eines Medizinproduktes sowie Personen, die der Aufnahme in die Krankenanstalt zur Vornahme von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin bedürfen."
36.Im § 35 Abs. 2 ist nach den jeweiligen Wortfolgen „orthopädischer Hilfsmittel" bzw. „orthopädische Hilfsmittel" der Klammerausdruck „(Körperersatzstücke)" einzufügen. Weiters ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Gleiches gilt für Zusatzleistungen, die mit den medizinischen Leistungen nicht im Zusammenhang stehen und auf ausdrückliches Verlangen des Patienten erbracht werden."
37.§ 35 a Abs. 1 vierter Satz lautet:„Von der Kostenbeitragspflicht sind jedenfalls Personen, die Anstaltspflege im Fall der Mutterschaft, im Krankheitsfall im Zusammenhang mit der Mutterschaft oder als Folge der Niederkunft in Anspruch nehmen, weiters Personen, die zum Zwecke einer Organspende stationär in Anstaltspflege sind, sowie jene Personen ausgenommen, für die eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit gegeben ist."
38.Im § 38 Abs. 6 lautet der Klammerausdruck „(§§ 35 bis 37 a und 39)".
39.Der § 39 lautet:„§ 39
(1) Die Aufnahme von Personen, die über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen und die die voraussichtlichen Pflege(Sonder)gebühren sowie Kostenbeiträge bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Behandlungskosten im Sinne des Abs. 2 nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit (§ 29 Abs. 4) beschränkt.
(2) Bei der Aufnahme fremder Staatsangehöriger sind statt der Pflege(Sonder)gebühren sowie Kostenbeiträge die tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten zu bezahlen; dies gilt jedoch nicht für
1.Fälle der Unabweisbarkeit (§ 29 Abs. 4 ), sofern sie im Inland eingetreten sind,2.Flüchtlinge, denen im Sinne des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, Asyl gewährt wurde, und Asylwerber, denen im Sinne des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bescheinigt wurde,3.Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Krankenversicherung als Angehörige gelten,4.Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund von zwischenstaatlichem oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit zur Gänze von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind,5.Personen, die Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind und die in Österreich einen Wohnsitz haben, und6.Personen aus Krisen-, Katastrophen- und Kriegsgebieten auf Grund der von der Landesregierung beschlossenen Gewährung humanitärer Hilfe."
40.Im § 40 Abs. 1 ist nach dem Klammerausdruck nachfolgende Wortfolge einzufügen:„... und die Berechnung und Einbringung von Pflege(Sonder)gebühren für Begleitpersonen von Patienten (§ 35 Abs. 7) ..."41.Im § 40 Abs. 2 ist nach den Wörtern „jeweils 30 Tagen" die Wortfolge „und die Kostenbeiträge bis zu jeweils 28 Tagen ..." einzufügen.
42.§ 52 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Landesregierung hat, wenn die Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes erhalten hat, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Sachlage in Kenntnis zu setzen."
num: Artikel II
paragraphs: Während der Geltungsdauer der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 sind die Bestimmungen über die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den allgemeinen öffentlichen und öffentlichen Sonderkrankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 und 2 KALG) und privaten allgemein gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 und § 22 KALG), sofern diese am 31. Dezember 1996 ein Recht auf KRAZAF-Zuschüsse hatten (in weiterer Folge „Fondskrankenanstalten"), sowie über den Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (in weiterer Folge „SKAFF" genannt), die LKF-Gebühren und zur Errichtung und Umgestaltung oder Erweiterung dieser Fondskrankenanstalten mit folgender Maßgabe anzuwenden:
§ 1
Beabsichtigt der Träger der Krankenanstalt, Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 in Anspruch zu nehmen, so hat er dies bereits im Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung bekanntzugeben. In diesem Fall ist neben den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 KALG die Errichtungsbewilligung auch davon abhängig, daß die Errichtung nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot dem Landes-Krankenanstaltenplan entspricht.
§ 2
Eine Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt darf nur erteilt werden, wenn neben den Erfordernissen im § 5 Abs. 1 KALG
a)die Bewilligung zur Errichtung im Sinne des § 3 KALG und bei Krankenanstalten, deren Träger Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 (im folgenden kurz „Fondskrankenanstalten") in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, überdies eine Bewilligung gemäß Arti-kel II § 1 dieses Gesetzes erteilt worden ist;b)die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen sowie überdies die Vorgaben des Landes-Krankenanstaltenplanes erfüllt sind.
§ 3
Für Fondskrankenanstalten ist die Bewilligung bei wesentlichen Änderungen nach § 6 Abs. 2 KALG insbesondere nur dann zu erteilen, wenn die Vorgaben des Landes-Krankenanstaltenplanes erfüllt sind.
§ 4
Sozialversicherungsträgern und SKAFF-Organen bzw. von diesen beauftragten Sachverständigen sind, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen obliegenden Aufgaben erforderlich ist sowie vorbehaltlich der Zustimmung des Patienten einweisenden oder weiterbehandelnden Ärzten oder Krankenanstalten, kostenlos Kopien von Krankengeschichten (§ 13 Abs. 1 Z. 2 und 4 KALG) und ärztlichen Äußerungen (Arztbrief gemäß § 31 Abs. 2 KALG ) über den Gesundheitszustand von Patienten zu übermitteln.
§ 5
(1) Die wirtschaftliche Aufsicht im Sinne des § 15 Abs. 1 KALG wird für Fondskrankenanstalten durch den SKAFF wahrgenommen.
(2) Im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht bedarf der Abschluß von Verträgen nach § 148 Z. 10 ASVG für Fondskrankenanstalten, deren Träger nicht das Land ist, zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung; derartige Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden; § 15 Abs. 3 und 4 KALG sind sinngemäß anzuwenden.
§ 6
Als gemeinnützig gilt eine Fondskrankenanstalt dann, wenn neben der Erfüllung der Voraussetzungen im § 22 Abs. 1 lit. a bis d sowie f und g KALG die LKF-Gebühren für gleiche Leistungen der Krankenanstalten oder die Pflegegebühren für alle Patienten derselben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedachtnahme auf eine Gliederung in Abteilungen oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Langzeitbehandlung und auf Tag- und Nachtbetrieb sowie den halbstationären Bereich in gleicher Höhe festgesetzt sind.
§ 7
(1) Mit den Gebühren auf der Grundlage leistungsorientierter Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Gebühren) oder Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse sind unbeschadet Abs. 2 und Artikel II § 8 dieses Gesetzes alle Leistungen der Krankenanstalt abgegolten.
(2) Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt und aus derselben, die Beistellung eines Zahnersatzes – sofern diese nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt –, die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) – soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen –, ferner die Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen sind in den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren nicht inbegriffen. Gleiches gilt für Zusatzleistungen, die mit den medizinischen Leistungen nicht im Zusammenhang stehen und auf ausdrückliches Verlangen des Patienten erbracht werden.
(3) Auslagen, die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen und der klinische Mehraufwand (§ 55 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten) dürfen der Berechnung des Schillingwertes je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren sowie der Berechnung der Pflegegebühren nicht zugrunde gelegt werden.
(4) Neben den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren können Sondergebühren und Sonderaufwendungen im Sinne der Bestimmungen der §§ 36 bis 38 KALG eingehoben werden.
(5) Ein anderes als das gesetzlich vorgesehene Entgelt (Artikel II § 7 Abs. 1 bis 4 sowie §§ 8 und 9 dieses Gesetzes) darf von Patienten oder ihren Angehörigen nicht eingehoben werden.
(6) In den Fällen der §§ 30 Abs. 2 und 35 Abs. 4 KALG werden die LKF-Gebühren oder Pflegegebühren nur für eine Person in Rechnung gestellt. Im übrigen dürfen in der allgemeinen Gebührenklasse Begleitpersonen zur Entrichtung eines Entgelts bis zur Höhe der durch ihre Unterbringung in der Krankenanstalt entstehenden Kosten im Sinne des § 35 Abs. 7 KALG verpflichtet werden.
§ 8
(1) Von sozialversicherten Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege als Sachleistung LKF-Gebührenersätze durch den SKAFF oder Gebührenersätze zur Gänze durch einen Träger der Sozialversicherung getragen werden, ist durch den Träger der Fondskrankenanstalt ein Kostenbeitrag im Sinne des § 35 a KALG einzuheben. Dieser Betrag darf pro Patient für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden. Von der Kostenbeitragspflicht sind jedenfalls Personen, für die bereits ein Kostenbeitrag nach bundesgesetzlichen Regelungen (ASVG, BSVG) geleistet wird, die Anstaltspflege im Fall der Mutterschaft, im Krankheitsfall im Zusammenhang mit der Mutterschaft oder als Folge der Niederkunft in Anspruch nehmen, sowie jene Personen ausgenommen, für die eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit gegeben ist, wobei die Familien- , Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Art und Dauer der Erkrankungen zu berücksichtigen sind.
(2) Der im Abs. 1 genannte Kostenbeitrag vermindert oder erhöht sich jährlich im Sinne des § 35 a Abs. 3 KALG.
§ 9
(1) Die an sozialversicherten Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen (ambulanter und stationärer Bereich) sowie allfällige Leistungen im Nebenkostenstellenbereich sind mit Ausnahme allfälliger Sondergebühren gemäß § 36 KALG über den SKAFF abzurechnen. Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach der Dotation des SKAFF und auch der Höhe der für diese Bereiche vorgesehenen Mittel.
(2) Alle Leistungen der Fondskrankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulaten Bereich, einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind mit folgenden Zahlungen abgegolten:
a)LKF-Gebührenersätze (Artikel II § 9 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes) mit Ausnahme der ambulanten Bereiche;b)Kostenbeiträge nach Artikel II § 8 dieses Gesetzes;c)Pauschalbeträge für ambulante Bereiche.
(3) Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen erbracht werden, sind über den SKAFF leistungsorientiert durch nach den folgenden Grundsätzen zu ermittelnde LKF-Gebührenersätze abzurechnen:
1.Auf Grundlage des österreichweit einheitlichen Systems der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung werden im LKF-Kernbereich die LKF-Punkte für den einzelnen Patienten ermittelt.2.Die leistungsorientierte Mittelzuteilung aus dem SKAFF an die Träger der Krankenanstalten kann auf die landesspezifischen Erfordernisse insofern Bedacht nehmen, als die Bepunktung je leistungsorientierter Diagnosefallgruppe im LKF-Steuerungsbereich nach Maßgabe der nachfolgenden Kriterien unterschiedlich sein kann.3.In der Gestaltung des LKF-Steuerungsbereiches sind nur folgende Qualitätskriterien möglich:Krankenanstaltentyp
Personalfaktor
Apparative Ausstattung
Bausubstanz
Auslastung
Hotelkomponente.
4.Die Höhe der LKF-Gebührenersätze richtet sich nach der Dotation des SKAFF und nach der Höhe der für den LKF-Kernbereich und LKF-Steuerungsbereich vorgesehenen Mittel.
(4) Voraussetzung dafür, daß der Träger der Fondskrankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 erhält, ist, daß der Landes-Krankenanstaltenplan (Artikel III dieses Gesetzes) mit den Zielen des Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes übereinstimmt und die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, gewährleistet ist; dies muß von den Trägern der Fondskrankenanstalten gewährleistet werden.
(5) Ausgenommen von den Abgeltungen im Sinne des Abs. 1, 2 und 3 sind Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, im Einvernehmen zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Land ausgenommene Leistungen gemäß Artikel 11 der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und die im Artikel
II
§ 7 Abs. 2 dieses Gesetzes angeführten Leistungen.
(6) Der Kostenbeitrag gemäß § 447 f Abs. 6 ASVG, in der Fassung des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996, ist von der Fondskrankenanstalt für Rechnung des SKAFF einzuheben.
§ 10
(1) Der Schillingwert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfällige Sondergebühren (§ 36 KALG) sind vom Rechtsträger der Fondskrankenanstalt für die Voranschläge und für die Rechnungsabschlüsse unter Bedachtnahme auf Artikel II § 7 Abs. 3 dieses Gesetzes kostendeckend zu ermitteln. Die LKF-Gebühren ermitteln sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten LKF-Punkte mit dem von der Landesregierung festgelegten Schillingwert je LKF-Punkt. Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Schillingwert je LKF-Punkt, die Pflegegebühren und Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. In diese Kundmachung ist auch der kostendeckend ermittelte Schillingwert aufzunehmen.
(2) Für alle öffentlichen und gemäß § 22 KALG gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten, die nicht Fondskrankenanstalten sind, sowie für jene Patientengruppen in Fondskrankenanstalten, die nicht über den SKAFF abgerechnet werden, sind die Leistungen der allgemeinen Gebührenklasse durch Pflegegebühren im Sinne der §§ 35 und 38 KALG abzugelten.
(3) Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Einrichtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Bereich einer Gemeinde sind die LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren einheitlich für diese Anstalten festzusetzen.
(4) Die LKF-Gebühren, Pflegegebühren und allfällige Sondergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwaltet wird, dürfen nicht niedriger sein als die LKF-Gebühren, Pflegegebühren und allfällige Sondergebühren der nächstgelegenen, von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit obliegt der Landesregierung.
(5) In den Fällen der Befundung oder Begutachtung gemäß § 29 Abs. 3 zweiter Halbsatz sind die LKF-Gebühren von den Trägern der Sozialversicherung in voller Höhe zu entrichten.
§ 11
(1) Die Aufnahme von Personen, die über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen und die voraussichtlichen LKF-Gebühren, Pflegegebühren und Sondergebühren sowie Kostenbeiträge bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Behandlungskosten nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit (§ 29 Abs. 4 KALG) beschränkt.
(2) Bei der Aufnahme fremder Staatsangehöriger sind statt der LKF-Gebühren, Pflegegebühren bzw. Sondergebühren sowie Kostenbeiträge die tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten zu bezahlen; dies gilt jedoch nicht für die im § 39 Abs. 2 Z. 1 bis 6 KALG aufgezählten Fälle.
§ 12
(1) Über die Einbringung von LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträgen (Artikel II § 10 dieses Gesetzes), insbesondere über das Verfahren zur Einbringung im Rückstandsfall gegenüber dem Patienten selbst, über die Geltendmachung gegenüber dritten Personen und die Berechnung und Einbringung von Entgelten für Begleitpersonen von Patienten (§ 35 Abs. 4 und 7 KALG), sind die Bestimmungen der §§ 40 bis 42 KALG sinngemäß anzuwenden.
(2) Für zahlungsfähige Patienten kann eine Vorauszahlung auf die zu erwartende LKF-Gebühr oder eine Vorauszahlung der Pflege(Sonder)gebühren für jeweils höchstens 30 Tage und der Kostenbeiträge für jeweils höchstens 28 Tage im vorhinein verlangt werden.
(3) Auf Grund von Rückstandsausweisen öffentlicher Krankenanstalten für kostendeckende LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge gegen Patienten ist die Vollstreckung im Verwaltungsweg zulässig, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.
(4) Die LKF-Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Gesetzliche Verzugszinsen können nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag verrechnet werden.
§ 13
(1) Bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß § 51 KALG ist der gesamte sich durch die Betriebs- und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebende Betriebsabgang in einem bestimmten Verhältnis vom Rechtsträger der Krankenanstalt, vom Beitragsbezirk, vom Krankenanstaltensprengel und vom Land zu decken. Hiebei sind die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Landes so festzusetzen, daß sie zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges decken.
(2) Bei Krankenanstalten, die vom Land betrieben werden, kann im Einvernehmen mit der Gemeinde, in deren Gebiet die Krankenanstalt liegt (Sitzgemeinde), bestimmt werden, daß an Stelle des Rechsträgers diese Gemeinde tritt.
(3) Die Regelungen gemäß Abs. 1 und 2 für Fondskrankenanstalten können durch Finanzierungsregelungen über den SKAFF zur Gänze oder teilweise ersetzt werden.
§ 14
Im Falle des Verzichtes auf das Öffentlichkeitsrecht bzw. die freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung sind bei Fondskrankenanstalten die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 und 2 KALG sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung hat im Falle einer Fondskrankenanstalt das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Sachlage in Kenntnis zu setzen.
§ 15
Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind, soweit sie Fondskrankenanstalten betreffen, überdies unverzüglich der Strukturkommission (§ 59 d des Bundesgesetzes über Krankenanstalten) bekanntzugeben.
§ 16
Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften eingewiesenen Patienten bzw. die gemäß § 66 B-KUVG anspruchsberechtigten Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.
§ 17
(1) Die Sozialversicherungsträger haben ohne Einschaltung des SKAFF folgende Rechte gegenüber dem Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt:
a)das Recht auf Einsichtnahme in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Fondskrankenanstalt (z. B. Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Befunde);b)das Recht, Kopien der in lit. a genannten Unterlagen im Sinn des Artikels II § 4 dieses Gesetzes zu erhalten;c)das Recht, den Patienten durch einen beauftragten Facharzt in der Fondskrankenanstalt im Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen;d)das Recht, Ausfertigungen aller Unterlagen zu erhalten, auf Grund derer Zahlungen des SKAFF oder einer anderen Stelle für Leistungen einer Fondskrankenanstalt abgerechnet werden (insbesondere Aufnahmeanzeige und Entlassungsanzeige samt Diagnosen, Versicherungszuständigkeitserklärung, Verrechnungsdaten); dieses Recht umfaßt auch die entsprechenden Statistiken; ferner das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung an den Patienten auf der Basis des LKF/LDF-Systems; diese Rechte können nur dann gegenüber einer Fondskrankenanstalt geltend gemacht werden, wenn diese Unterlagen bzw. Daten nicht in angemessener Frist vom SKAFF zur Verfügung gestellt werden.
(2) Bei Ausübung der Rechte nach Abs. 1 lit. a und c sind die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 und 3 KALG sinngemäß anzuwenden.
§ 18
Der gesamte Datenaustausch zwischen Fondskrankenanstalten und Sozialversicherungsträgern ist spätestens ab 1. Jänner 1998 elektronisch vorzunehmen, wobei die Datensatzaufbauten und Codeverzeichnisse bundesweit einheitlich zu gestalten sind.
§ 19
Die Sozialversicherungsträger haben das Recht auf laufende Information über die festgelegten vorläufigen oder endgültigen Punktewerte durch den SKAFF.
§ 20
Bei der Leistungsabrechnung gegenüber den Fondskrankenanstalten und in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, welche die Verrechnung von Zahlungen gemäß Artikel II § 9 dieses Gesetzes gegenüber den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten betreffen, gilt der SKAFF als Versicherungsträger. Der SKAFF kann jedoch Handlungen, welche den Aufwand der Versicherungsträger erhöhen würden, rechtsgültig nur im Einvernehmen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vornehmen. Dieses Einvernehmen kann rechtsgültig nur schriftlich hergestellt werden.
§ 21
Wenn Leistungen gemäß Artikel II § 9 dieses Gesetzes gewährt werden, hat der Rechtsträger der Fondskrankenanstalt oder der SKAFF gegenüber dem Versicherten, Patienten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen hieraus keinen Anspruch auf Gegenleistungen; ausgenommen hievon sind nur der Kostenbeitrag gemäß Artikel II § 8 dieses Gesetzes und der Kostenbeitrag gemäß § 447 f Abs. 6 ASVG.
§ 22
Die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Fondskrankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach Artikel II § 9 Abs. 5 dieses Gesetzes handelt. Die Verträge, ausgenommen Vereinbarungen über Leistungen im Sinne des § 59 Abs. 1 zweiter Satz B-KUVG, sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt andererseits im Einvernehmen mit dem SKAFF abzuschließen. Diese Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden.
§ 23
Verträge mit den im § 149 Abs. 1 ASVG genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie z. B. in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt in der Anstalt, im Einvernehmen mit dieser zu enthalten.
§ 24
Im sanitätsbehördlichen Verfahren zur Erteilung, Abänderung oder Zurücknahme der Errichtungsbewilligung bzw. der Betriebsbewilligung sowie bei der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes nach dem KALG ist die Landeskommission als Organ des SKAFF, soweit Fondskrankenanstalten betroffen werden, zu hören.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Für öffentliche Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z.1 und 2 KALG, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und für private Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 Z. 1 KALG bezeichneten Art, die gemäß § 22 KALG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, ist durch Verordnung ein Landes-Krankenanstaltenplan zu erlassen, der sich im Rahmen des Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes befindet. Dieser Landes-Krankenanstaltenplan ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Dabei sind im Sinne des Abs. 1 folgende Grundsätze sicherzustellen:
1.Die stationäre Akutversorgung ist durch leistungsfähige, bedarfsgerechte und in ihrem Anstaltszweck und Leistungsangebot aufeinander abgestimmte Krankenanstalten sicherzustellen.2.Die Akutkrankenanstalten sollen eine möglichst gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.3.Die Krankenanstalten sollen durch Verlagerung von Leistungen in den ambulanten, halbstationären und rehabilitativen Bereich nachhaltig entlastet, die Häufigkeit der stationären Aufenthalte (Krankenhaushäufigkeit) und Belagsdauer auf das medizinisch notwendige Maß verringert werden.4.Die Verlagerungen von Leistungen aus dem stationären Akutsektor soll durch den Ausbau extramuraler und halbstationärer Einrichtungen ermöglicht werden. Tageskliniken sollen nur an den Standorten von bzw. im organisatorischen Verbund mit gut erreichbaren bettenführenden Abteilungen der betreffenden Fachrichtung eingerichtet werden.5.Krankenanstalten mit ausschließlich bettenführenden Abteilungen für ein Sonderfach sollen in dislozierter Lage vermieden werden.6.Die Größe von bettenführenden Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten ist so festzulegen, daß eine medizinisch und wirtschaftlich sinnvolle Versorgung gewährleistet ist; § 9 Abs. 2 KALG ist sinngemäß anzuwenden.7.Die Tätigkeit von Konsiliarärzten hat abgestimmt auf Anstaltszweck und Leistungsangebot der Akutkrankenanstalten zu erfolgen. Eine Erweiterung von Anstaltszweck und Leistungsangebot durch die Tätigkeit von Konsiliarärzten hat zu unterbleiben.8.Für jeden Versorgungsraum bzw. Versorgungssektor (§ 24 Abs. 2 KALG) sind die Standortstrukturen und die maximalen Bettenzahlen je Fachrichtung festzulegen. Die Fächerstruktur sowie die maximalen Gesamtbettenzahlen sind für jede Krankenanstalt festzulegen.
(3) Bei der Erstellung des Landes-Krankenanstaltenplanes ist die Landeskommission als Organ des SKAFF zu hören.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, soweit nicht Abs. 2 und 3 Abweichendes bestimmen.
(2) Artikel I Z. 5, 6, 13, 28, 31, 33 und 34 sowie Artikel II treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(3) Artikel I Z. 19 tritt mit 11. Jänner 1997 in Kraft.
(4) Artikel II tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Klasnic Dörflinger
Landeshauptmann Landesrat