RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21 und 4. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 133b des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, LGBl Nr 53, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21, LGBl Nr 100/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 1/2021, wird geändert wie folgt:
1. In den §§ 21 Abs 3 erster Satz und 30 Abs 3 wird nach der Wortfolge „Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht“ die Wortfolge „in Form von Präsenzunterricht“ eingefügt.
2. Im § 37 wird angefügt:
„(6) Die §§ 21 Abs 3 und 30 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 6/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 133b des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, LGBl Nr 53, in Verbindung mit § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21, LGBl Nr 100/2020, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die 4. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen, LGBl Nr 1/2021, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 wird in der Überschrift und im Einleitungssatz das Datum „24. Jänner 2021“ durch das Datum „26. März 2021“ ersetzt.
2. § 2 entfällt.
3. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird das Datum „9. Juli 2021“ durch das Datum „26. März 2021“ ersetzt.
3.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
„(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 6/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 außer Kraft.“
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der dieRichtsätze, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten unddie Höhe des Taschengeldes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden unbeschadet der §§ 2 bis 4 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten S 5.035,--
2. für den Hauptunterstützten S 4.275,--
3. für den Mitunterstützten
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe S 2.955,--
mit Anspruch auf Familienbeihilfe S 1.240,--
(2) Die Richtsätze erhöhen sich für Alleinunterstützte und Hauptunterstützte um einen Zuschlag von S 665,-- und für Mitunterstützte um S 540,-- monatlich, wenn es sich um erwerbsunfähige Personen oder solche Personen handelt, die auf Grund ihres Lebensalters bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Anspruch auf Gewährung einer Altenpension hätten.
num: § 2
paragraphs: (1) In den Monaten Juni und Dezember jeden Jahres ist an Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen zur Deckung des Bedarfes an Kleidung und Beheizung je eine Beihilfe in der Höhe der in diesen Monaten zur Auszahlung gelangenden Hilfen zum Lebensunterhalt gemäß § 1 Abs. 1 zu gewähren.
(2) Bei stationärer Unterbringung in Heimen und Anstalten ist dem Hilfeempfänger in den Monaten Juni und Dezember eine Bekleidungsbeihilfe bis zur Höhe von S 3.600,-- inkl. MWSt. zu gewähren, soferne die Anschaffung von Kleidung nicht durch Vermögen oder Einkommen des Hilfeempfängers sichergestellt ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter
Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der von ihnen zu erbringenden Mietleistungen eine Mietkostenbeihilfe zu gewähren.
(2) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter
Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der Kosten zur Erhaltung des Eigenheimes bzw. der Eigentumswohnung eine Beihilfe zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld im Sinne der §§ 11 Abs. 2 und 25 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist in den Monaten Juni und Dezember in doppeltem Ausmaß auszuzahlen. Die Höhe des Taschengeldes, welches den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Hilfesuchenden zu gewähren ist, wird mit S 775,-- monatlich festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ein auf Grund der Bestimmungen der §§ 1 bis 3 nicht gedeckter individueller, notwendiger Sonderbedarf kann bei Vorliegen entsprechender Nachweise über die tatsächliche Notwendigkeit durch Geld- oder Sachleistungen befriedigt werden.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 2009, mit der die Steiermärkische Gülleverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 2009, mit der die Steiermärkische Gülleverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 5 des Steiermärkischen landwirtschaftlichen Bodenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 66/1987, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1987 über das Aufbringen von Gülle, LGBl. Nr. 88/1987, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 89/1991, wird wie folgt geändert:

Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Mai 2009 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
80. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 216 Weitental Straße sowie der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Pöggstall

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 216 Weitental Straße und der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Gemeinde Pöggstall wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 216 Weitental Straße beginnt bei km 18,500, verläuft in westlicher Richtung, das verbaute Gebiet von Würnsdorf im Süden umfahrend, und endet an der Einbindung in die B 36 Zwettler Straße. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 36 Zwettler Straße beginnt bei km 24,720, verläuft in östlicher Richtung unter teilweiser Mitbenützung der alten Trasse, schwenkt nach Einbindung der B 216 Weitental Straße in nördliche Richtung, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen und bindet bei km 26,820 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pöggstall aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 216/36/122-74; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
507. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. September 1978 folgende Staaten an, die angegeben haben, die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für die nachstehenden Teile zu übernehmen: Barbados (Teile III, VI, X), Belgien (Teile II bis V und VII—X), Bolivien (Teile II, VII, VIII), Bundesrepublik Deutschland (Teile II, IV, VII und VIII), Costa Rica (Teile II und V—X), Dänemark (Teile II, IV—VI und IX), Frankreich (Teile II und IV—IX), Griechenland (Teile II—VI und VIII—X), Irland (Teile III, IV und X), Island (Teile V, VII und IX), Israel (Teile V, VI und X), Italien (Teile V, VII und VIII), Japan (Teile III—V), Jugoslawien (Teile II bis V, VIII und X), Libyen (Teile II, IV, VII und VIII), Luxemburg (Teile II—V und VII—X), Mauretanien (Teile V—VII, IX und X), Mexiko (Teile II, III, V, VI und VIII—X), Niederlande (Teile II—IV, VII und VIII), Niger (Teile V bis VIII), Norwegen (Teile II, IV, VI und VII), Österreich (Teile II, IV, VII und VIII), Peru (Teile II, III, V, VIII und IX), Schweden (Teile II, IV, VII und VIII), Schweiz (Teile VI und VII), Senegal (Teile VII und VIII), Türkei (Teile II, III, V, VI und VIII—X), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (Teile II—V, VII und X). Kreisky
42. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 24/2002) hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Schüssel
Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Arzneiwareneinfuhrgesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wird wie folgt geändert:
In § 8 Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Beistrich und das Wort „oder“ ersetzt und es wird folgende Z 5 angefügt:
„5.die Arzneispezialität für die Anwendung durch Ärzte oder Sanitäter, die im Zusammenhang mit einem nationalen Großereignis gemäß § 26a Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, aus dem Ausland kommend vorübergehend in Österreich tätig werden, bestimmt ist.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, BGBl. I Nr. 28, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 3 und Z 4“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 3 bis 5“ ersetzt.
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1993 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:in lit. a von S 5.610,- auf S 6.010,-
in lit. b Z. 1 sublit. aa von S 5.095,- auf S 5.460,-
sublit. bb von S 3.035,- auf S 3.250,-
von S 1.100,- auf S 1.180,-
von S 1.530,- auf S 1.640,-
Z. 2 von S 4.065,- auf S 4.355,-
in lit. c von S 3.390,- auf S 3.630,-
von S 3.545,- auf S 3.800,- von S 3.705,- auf S 3.970,- von S 4.065,- auf S 4.355,-
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag von S 880,- durch den Betrag von S 940,- zu ersetzen.3.Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 2.600,-
durch den Betrag von S 2.665,- zu ersetzen.
4.Im § 2 Abs. 2 ist der Betrag von S 5.245,- durch den Betrag von S 5.620,- zu ersetzen.5.Im § 8 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 810,- durch den Betrag von S 870,- zu ersetzen.6.Im § 8 Abs. 1 lit. b ist der Betrag von S 1.120,-
durch den Betrag von S 1.200,- zu ersetzen.
7.Im § 9 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 860,- durch den Betrag von S 920,- und der Betrag von S 350,-
durch den Betrag von S 375,- zu ersetzen.
8.Im § 9 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 1.550,- durch den Betrag von S 1.660,-, der Betrag von S 1.690,- durch den Betrag von
S 1.810,- und der Betrag von S 1.835,- durch den Betrag von S 1.970,- zu ersetzen.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
148. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1981. Dallinger
262. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Folgende weitere Grenzkontrollstellen werden zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt: Brenner — Autobahn, Heiligenkreuz i. L., Plöckenpaß, Rattersdorf und Sopron. Rösch
254. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Inter- nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 333/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ecuador 23. Februar 1993 Irland 18. Juni 1993 Mosambik 21. Juli 1993 Venezuela 22. Februar 1993Vranitzky
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Judenburg, Pöls, St. Peter ob Judenburg und St. Georgen ob Judenburg

paragraphs: 61. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Judenburg, Pöls, St. Peter ob Judenburg und St. Georgen ob Judenburg
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2004, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 36 Murtal Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Gorbach
534. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 42,80, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter zweimaliger Überbrückung der Feistritz und bindet bei km 43,90 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-72-10 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juni 1981, BGBl. Nr. 329, aufgehoben. Schüssel
23. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Anerbenrechtes.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Dezember 1952, K II-2/52/19, zusammengefaßt hat: „1. Die verwaltungsbehördliche Erfassung landwirtschaftlicher Betriebe, um sie einer Sondererbrechtsfolge (Anerbenrecht) zu unterstellen, dient der Neuordnung und dauernden Sicherung der Bodenbesitzverhältnisse an diesen Liegenschaften; sie ist daher im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 1931, Slg. Nr. 1390, eine Maßnahme der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). 2. Das Anerbenrecht selbst ist in seiner materiellrechtlichen und formalrechtlichen Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens (Art. 10 Abs. 1 Z. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929)." Figl
25. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Das zuständige Organ der Universität kann die Anrechnung von Studien und die Anerkennung von Prüfungen im Rahmen bestimmter ausländischer ordentlicher Studien, insbesondere im Rahmen universitärer Partnerschaften, generell festlegen; solche Festlegungen sind im Mitteilungsblatt der betreffenden Universität zu verlautbaren." 2. § 21 Abs. 3 lautet: „(3) Hochschullehrgänge für höhere Studien oder die wissenschaftliche Tätigkeit in Betrieben oder außeruniversitären Forschungsinstitutionen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können, sind entsprechend der Art der Forschungstätigkeit und der Forschungsprojekte der betreffenden Institution sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit des Bewerbers für die Dauer eines ordentlichen Studiums anzurechnen und allfällige Prüfungen anzuerkennen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß." 3. Dem § 21 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
362. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Marz und Sieggraben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Marz und Sieggraben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Marz und Mattersburg bei Bau-km 11,525, führt sodann in gestreckter Linienführung in südlicher Richtung östlich des Reisner Kogels, des Wintergstätten und des Sieggrabener Waldes zur Anschlußstelle Sieggraben und endet nach dem Talübergang Auwiesenbach westlich von Sieggraben bei Bau-km 18,038. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Marz und Sieggraben aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Kittsee

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Juni 2009 betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Kittsee

Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/2008, wird verordnet:

Der Gemeinde Kittsee wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen.
132. Verordnung: Änderung der Weinverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 5 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Weingesetzes 1985 (Weinverordnung), BGBl. Nr. 630/1992, wird wie folgt geändert: In § 4 Pkt. 2 wird nach „Calciumgehalt des Weines“ folgender Satzteil eingefügt: „ . . . , ausgenommen Weine des Jahrganges 1996, . . .“. Molterer
56. Bundesgesetz: Änderung des Bundesministeriengesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner kann mit der Leitung der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum auch eine geeignete Person durch Dienstvertrag betraut werden; deren neuerliche Betrauung ist zulässig." 2. Im Teil 2 der Anlage zu § 2 ist die Z. 10 in der lit. M zu streichen. 3. Im Teil 2 der Anlage zu § 2 hat die Z. 3 der lit. N zu lauten: „3. Angelegenheiten der Museen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung fallen, sowie Angelegenheiten des Denkmalschutzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z. 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 der Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich des Art. I Z. 2 und 3 der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Firnberg
312. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Maschinschreibarbeiten (Schreib- und Ansageprämien) und der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Maschinschreibarbeiten (Schreib- und Ansageprämien), BGBl. Nr. 604/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 329/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 dritter Satz lautet: „§ 7 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 ist anzuwenden.“ 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl. Nr. 227/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 werden a) in der Z 1 der Betrag von „260 S“ durch den Betrag von „18,9 €“ ersetzt; b) in der Z 2 der Betrag von „290 S“ durch den Betrag von „21,1 €“ ersetzt; c) in der Z 3 der Betrag von „120 S“ durch den Betrag von „8,8 €“ ersetzt. 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Böhmdorfer
766. Kundmachung: Resolution 678 (1990), verabschiedet auf der 2963. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 29. November 1990

num: 1
paragraphs: 1. VERLANGT, daß Irak die Resolution 660 (1990) und alte dazu später verabschiedeten Resolutionen uneingeschränkt befolgt, und beschließt unter Aufrechterhaltung aller seiner Beschlüsse, Irak unter Einschaltung einer Pause als Geste des Entgegenkommens eine letztmalige Gelegenheit zu geben, dies zu tun;
num: 2
paragraphs: 2. ERMÄCHTIGT die Mitgliedstaaten, die mit der Regierung Kuwaits kooperieren, für den Fall, daß Irak die oben genannten Resolutionen bis zum 15. Jänner 1991 nicht entsprechend Ziffer 1 vollständig durchführt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen;
num: 3
paragraphs: 3. ERSUCHT alle Staaten, die gemäß Ziffer 2 dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen;
num: 4
paragraphs: 4. ERSUCHT alle in Betracht kommenden Staaten, den Sicherheitsrat regelmäßig über den Stand der von ihnen gemäß Ziffer 2 und 3 dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;
num: 5
paragraphs: 5. BESCHLIESST, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Pol.-501/2-1952, betreffend die Verlängerung der Fristen zur An- und Abmeldung gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 163, für einen Fremdenbeherbergungsbetrieb im Gebiete der Gemeinde Spital am Pyhrn

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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41. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. September 1952, pol501/2 1952, betreffend die Verlängerung der Fristen zur An und Abmeldung gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 163, für einen Fremdenbeherbergungsbetrieb im Gebiete der Gemeinde Spital am Pyhrn.
Auf Grund der Bestimmungen' des § 11 Abs. 3 des Meldegesetzes vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 163,wird verordnet:
Die Fristen für die An und Abmeldung der abgestiegenen Gäste werden im Hinblicke auf die große Entfernung vom örtlich zuständigen Gemeindeamte als Meldebehörde für den Fremdenbeherbergungsbetrieb der Agnes Verger in Spital am Pyhrn Nr. 178 (Stiftsreith) bis zu sechs Tagen verlängert.
750. Kundmachung: Widerruf von drei Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 10602 des ADR über die Erhöhung der Mengen an Peroxiden je Beförderungseinheit (BGBl. Nr. 178/1980)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter organischer Peroxide (BGBl. Nr. 390/1981)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter Stoffe der Rn. 2551 in Rollsickenfässern (BGBl. Nr. 387/1978) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
240. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s (BGBl. III Nr. 178/2001) wurde von Frankreich am 29. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
3. Verordnung: Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen

num: 1
paragraphs: § 1. Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Pflichtschulen sowie Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen mittleren und höheren Schulen haben für die Teilnahme an Schulveranstaltungen Anspruch auf Reisegebühren nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 6. Bei Zuweisung eines Lehrers zu einer anderen land- und forstwirtschaftlichen Schulart, als seiner Ernennung entspricht (§19 Abs. 5 und § 32 Abs. 5 LLDG 1985, BGBl. Nr. 296), bemißt sich die Reisegebühr nach der Schulart, für die die Schulveranstaltung stattfindet. § 2. Die Reisekostenvergütung bemißt sich nach den notwendigen Auslagen für die Fahrt (Bahnfahrt 2. Klasse, Autobus, billigste Schiffahrtsklasse); allfällige erlangbare Ermäßigungen sind dabei zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Reisezulage ist bei Lehrern an land- und forstwirtschaftlichen Pflichtschulen gemäß der Tagesgebühr nach Tarif I, Gebührenstufe 3, und bei Lehrern an land- und forstwirtschaftlichen mittleren und höheren Schulen gemäß der Tagesgebühr nach Tarif I, Gebührenstufe 4, zu bemessen. Sie beträgt für 1. Exkursionen in der Dauer von mehr als fünf Stunden bis zu acht Stunden...................... 26 vH, 2. Exkursionen in der Dauer von mehr als acht Stunden bis zu zwölf Stunden...................... 50,5 vH, 3. Exkursionen in der Dauer von mehr als zwölf Stunden bis zu 24 Stunden................... 76 vH, 4. halbtägige Wandertage, Schulschitage in der Dauer von mehr als fünf bis acht Stunden........... 42,5 vH, 5. ganztätige Wandertage, zusammengelegte Wandertage, Schulschitage in der Dauer von mehr als acht Stunden.................. 87,5 vH, 6. Schullandwochen und diesen gleichgehaltene Schulveranstaltungen je Tag.................... 96 vH, 7. Schulschikurse je Tag........... 121 vH der jeweiligen Bemessungsgrundlage. (2) Mit den im Abs. 1 genannten Sätzen ist die Reisezulage für diejenigen Lehrer, für die im Rahmen der Schulveranstaltung kein tatsächlicher Aufwand für die Nächtigung entsteht („Freiplatz"), abgegolten. Sollten für den Lehrer Auslagen für die Nächtigung anfallen, so ist dieser Betrag je Nacht in der Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen höchstens aber bis zu 200 vH des Betrages, den die Schüler je Nacht zu tragen haben, zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die nach § 3 errechneten Beträge sind ab einem Restbetrag von 50 g und mehr auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden, Restbeträge unter 50 g sind zu vernachlässigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Nehmen Lehrer an Exkursionen teil, die 1. mehr als acht Stunden dauern und außerhalb des Dienstortes geführt werden oder 2. mehr als 24 Stunden dauern, sind anstelle der in § 3 Abs. 1 genannten einheitlichen Sätze die im Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift 1955 vorgesehenen Beträge zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Lehrausgänge sowie für Exkursionen, die nicht mehr als fünf Stunden dauern, gebührt lediglich die Reisekostenvergütung nach § 2. Schmidt
607. Verordnung: Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 3000 S für folgende Staaten: 1. Griechenland 2. Portugal
num: 2
paragraphs: § 2. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 4000 S für folgende Staaten: 1. Großbritannien 2. Irland 3. Italien 4. Luxemburg
num: 3
paragraphs: § 3. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 5000 S für folgende Staaten: 1. Belgien 2. Deutschland 3. Finnland 4. Frankreich 5. Kanada 6. Niederlande 7. Spanien
num: 4
paragraphs: § 4. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 6000 S für folgende Staaten: 1. Dänemark 2. Island 3. Norwegen 4. Schweden 5. Schweiz 6. Vereinigte Staaten von Amerika
num: 5
paragraphs: § 5. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in Japan beträgt 8000 S.
num: 6
paragraphs: § 6. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt für alle anderen Staaten 1. in Europa einschließlich Türkei 2000 S, 2. außerhalb Europas 4000 S.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1993 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 498/1992 tritt mit Ablauf des 31. August 1993 außer Kraft.Busek
143. Verordnung: Zweite Verordnung über Nachweise für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1, 3, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993 und des § 181 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, wird verordnet: Die Bestimmungen des § 5 lit. c und d, des § 13 lit. a bis c und des § 14 der Elektro-Ex-Verordnung 1993 – ElExV 1993, BGBl. Nr. 45/1994, treten neuerlich in Kraft und mit dem Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Bartenstein
389. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1972

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund besonders ungünstiger Reifeverhältnisse in allen Weinbaugebieten im Jahre 1972 dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most a) Zucker bis zu 7 kg oder b) inländischer Traubensaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden darf. Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Strallegg (politischer Bezirk Weiz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Strallegg wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im schwarzen mit einem rechts gebogenen silbernen Mistelzweig belegten Schild ein silbernes rechtes Obereck, darin eine schrägrechte schwarze Pfeilspitze.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Strallegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Kärnten: Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem der Kärntner Landeshaushalt konsolidiert wird (Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz – K-BKG), LGBl. Nr. 7/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „bis spätestens Ende des Jahres“ die Zahl „2016“ durch die Zahl „2018“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Die für die Jahre 2013 bis“ die Zahl „2016“ durch die Zahl „2018“ und der Ausdruck „2013-2016“ durch den Ausdruck „2013-2018“ ersetzt.
3. Im § 2 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Ab dem Jahr“ die Zahl „2016“ durch die Zahl „2018“ ersetzt.
4. Dem § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Auswirkungen von Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität bleiben bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses unberücksichtigt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
FMA-Incoming-Plattformverordnung – FMA-IPV

num: 1.
paragraphs: des § 44 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 44 Abs. 7 und des § 73a des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2010; 2.des § 28 Abs. 3 des Sparkassengesetzes – SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009; 3.des § 22 Abs. 5 des Investmentfondsgesetzes – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2010; 4.des § 34 Abs. 5 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009; 5.des § 64 Abs. 12 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2010,
wird verordnet:
§ 1. Die Anzeigen, Übermittlungen, Unterrichtungen, das Zur-Kenntnis-Bringen und das Vorlegen gemäß folgender Bestimmungen haben in elektronischer Form im Wege der Incoming-Plattform der FMA zu erfolgen:
1.§ 10 Abs. 2, 5 und 6, § 20 Abs. 3, § 28a Abs. 4, § 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 63 Abs. 1, § 70a Abs. 5, § 73 Abs. 1 Z 1 bis 14, § 73 Abs. 2 bis 5 und 7 BWG sowie § 2 Abs. 2 der Mündelsicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 650/1993 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 219/2003; 2.§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 7, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 10, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 2 SpG sowie § 11 SpG-Prüfungsordnung; 3.§ 22 Abs. 5 erster und dritter Satz InvFG; 4.§ 34 Abs. 5 erster und dritter Satz ImmoInvFG; 5.§ 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 6, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 1 und § 25 Abs. 7 ZaDiG.
§ 2. Die Incoming-Plattform ist eine webbasierende Applikation der FMA und OeNB, welche über die Webauftritte von OeNB und FMA erreichbar ist und die der gleichzeitigen Übermittlung von Daten, Meldungen und Dokumenten an beide Institutionen ausschließlich auf elektronischem Weg dient. Sie gewährleistet ein hohes Sicherheitsniveau durch ein mehrstufiges, vollständiges Source-Code-Audit bei der Zertifizierung.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.
Ettl Pribil
180. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für den einjährigen Lehrgang und für den zweijährigen Lehrgang der Bildungsanstalt für Erzieher erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 153, mit welcher die Lehrpläne für den einjährigen Lehrgang und für den zweijährigen Lehrgang der Bildungsanstalt für Erzieher erlassen werden, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage A [Lehrplan der Bildungsanstalt für Erzieher. (Einjähriger Lehrgang.)] Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze) A. Pflichtgegenstände hat im Pflichtgegenstand „Kurzschrift, Maschinschreiben" 1. unter der Überschrift „Bildungs- und Lehraufgabe" die lit. a zu lauten: „a) Kurzschrift: Fähigkeit, ein Diktat fehlerfrei und sauber aufzunehmen, sicher zu lesen und wortgetreu in Langschrift wiederzugeben. Bei entsprechenden Vorkenntnissen soll eine Schnelligkeit von etwa 80 bis 100 Silben in der Minute erreicht werden. Erziehung zur Wendigkeit im Erfassen des gesprochenen Wortes und zur Genauigkeit. Der Unterricht ist nach dem System der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde), Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 171?1969, zu erteilen."; 2. unter der Überschrift „Lehrstoff" die lit. a zu lauten: „a) Kurzschrift: Die Verkehrsschrift, bei entsprechenden Vorkenntnissen allenfalls Einführung in die Eilschrift."; 3. unter der Überschrift „Didaktische Grundsätze" der Abschnitt „Kurzschrift" zu lauten: „Kurzschrift: Auf graphische und systemale Korrektheit im Schreiben und auf sicheres Lesen nicht nur der eigenen, sondern auch fremder Niederschriften ist zu achten. Die Beherrschung der Kürzel ist besonders einzuüben. Durch entsprechende Fühlungnahme mit den Lehrern anderer Unterrichtsgegenstände ist die vielfältige Anwendung der Kurzschrift zu sichern. Das Ausmaß der Kürzungslehre sowie die Schreibfertigkeit sind dem Aufnahmevermögen der Schüler der Klasse anzupassen. Die Systemrichtigkeit und die Genauigkeit der Übertragung haben den Vorzug gegenüber der Schreibgeschwindigkeit. Die Ansage- und Abschreibübungen sind der Umwelt des Schülers und den Stoffgebieten anderer Unterrichtsgegenstände zu entnehmen, sodaß die kurzschriftliche Praxis der Schüler möglichst umfassend wird. Methodische Hinweise für die Lernhilfe in Hort und Heim. Fortlaufende schriftliche Übungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Piffl
191. Beschluß Nr. 11/1973 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 19/1973 Der Beschluß Nr. 19/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 188/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
220. Kundmachung: Weitere Beitritte und Ratifikationen zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr. 20/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Tag der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Frankreich 20. Mai 1959 Kambodscha 8. April 1959 Polen (mit Vorbehalt) 6. Mai 1959 Großbritannien 30. Juli 1959 (einschließlich Insel Man, Jersey und den Bezirk von Guernsey) Der Vorbehalt Polens hat folgenden Wortlaut: „Die Regierung der Volksrepublik Polen erachtet sich durch Artikel 38 des Abkommens nicht gebunden." Raab
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur Grundsteuer, soweit diese von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von Betriebsgrundstücken land- und forstwirtschaftlicher Art erhoben wird

num: § 1
paragraphs: Zur Grundsteuer wird, soweit sie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder uon Betriebsgrundstückcn land- und foistwirtschllftlicher Art (Grundsteuer ^) Zu entrichten ist, im Jahre 1947 cm Zuschlag von 20 H eingehobcn. Der Zuschlag ist vierteljährlich zugleich mit der Stammabgabe von den Gemeinden zu bemessen und einzuhebcn und je am 1, 3., 1. 8., 1. 11. und 1. 2., erstmals am 1. 3. 194? für das vorangegangene Quartal an die Landestasse unter gleichzeitiger Mitteilung der Vorschreibung abzuführen.
num: § 2
paragraphs: Für die Einhebung und die Eintreibung des Landeszuschlages zur Grundsteuer gelten dieselben Bestimmungen wie für die EinHebung und die Eintreibung der Stammabgabe.
num: § 3
paragraphs: Jene Steuerschuldner, deren Grundertrag durch die Kriegsereignisse um mehr als die Hälfte beeinträchtigt wurde, sind berechtigt, bei der o,-ö, Landesregierung um Nückerscch des 2<)prozentigen Zuschlages anzusuchen.
Wenn eine Gemeinde die richtige Abfuhr des uon ihr eingehobcncn Landeszuschlages unterläßt, kann die rückständige Leistung der Gemeinde mit allfälliyen Leistungen des Landes an die Gemcinde kompensiert werden. Wenn eine Gemeinde die Vorschreibung und Einhebung unterläßt, kann die Landesregierung diese auf Kosten der Gemeindc selbst vornehmen.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist die o.-ö. Landesregierung beauftragt.
327. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet: § 1. Der in der Anlage enthaltene Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe wird (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1968 in Kraft gesetzt. § 2. Das Unterrichtsjahr umfaßt beim ersten, zweiten, vierten und fünften Jahrgang 40 Wochen, beim dritten Jahrgang 30 Wochen. § 3. (1) Zwischen dem ersten und zweiten Jahrgang haben die Schülerinnen im Schulbetrieb ein Praktikum in der Dauer von einem Monat zu absolvieren. (2) Zwischen dem dritten und vierten Jahrgang haben die Schülerinnen in einem geeigneten landwirtschaftlichen Betrieb ein Praktikum in der Dauer von dreieinhalb Monaten zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der. Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBl. Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
94. Kundmachung: Beitritt Israels zum Haager Prozeßübereinkommen und Inkraftsetzung dieses Übereinkommens durch die Niederlande für das Gebiet der Niederländischen Antillen.

num: 1
paragraphs: 1. zwischen Österreich und dem Staate Israel im Sinne des Haager Protokolls vom 4. Juli 1924 am 16. Mai 1952 und
num: 2
paragraphs: 2. zwischen Österreich und dem Gebiet der Niederländischen Antillen im Sinne der Art. 26, Abs. 2 und 28 Abs. 3 dieses Übereinkommens am 15. Dezember 1954 wirksam geworden. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1997, mitder die Verordnung vom 10. Juli 1997 über die Festsetzung derVerwendungszulage gemäß § 30a Gehaltsgesetz 1956, i. d. F. LGBl. Nr.76/1996, geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z. 3 wird nach der Bezeichnung „Finanzabteilung" ein Beistrich gesetzt und folgende Bezeichnung eingefügt: „Leiter der Abteilungsgruppe Forschung und Kultur".2.In § 1 Z. 6 wird nach der Bezeichnung „der Abteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung" ein Beistrich gesetzt und folgende Bezeichnung eingefügt: „der Organisationsabteilung, der Fachabteilung für das Sozialwesen".3.In § 1 Z. 13 wird die Bezeichnung „Direktor eines Schülerheimes" durch die Bezeichnung „Leiter eines Schülerheimes" ersetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
994. Verordnung: Übertragung von Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28 a, 30 und 30 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Artikels 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Artikels X des Arbeitnehmerlnnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, den Arbeitsinspektoraten zugeordneten Aufgaben und Befugnisse gehen mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 von den jeweiligen Landesgeschäftsstellen und regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektorate für den 8. Aufsichtsbezirk in St. Pölten, für den 10. Aufsichtsbezirk in Salzburg, für den 11 Aufsichtsbezirk in Graz, für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt, für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck, für den 15. Aufsichtsbezirk in Bregenz, für den 16. Aufsichtsbezirk in Eisenstadt, für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels und an das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in Wien über. Der örtliche Wirkungsbereich dieser Arbeitsinspektorate für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erstreckt sich auf das jeweilige Bundesland. Auch die übrigen Arbeitsinspektorate haben im Rahmen ihres örtlichen Wirkungsbereiches auf die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu achten und die Arbeitsinspektorate für den 8., 10., 11., 13., 14., 15., 16. und 19. Aufsichtsbezirk sowie das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten bei der Wahrnehmung der ihnen zugeordneten Aufgaben und Befugnisse nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu unterstützen. Die in den §§ 28 a und 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugeordneten Aufgaben und Befugnisse gehen mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 von den Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales über.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Übertragung von Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf Behörden des Bundes entsteht kein vom Bund einem anderen Rechtsträger zu ersetzender Aufwand.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Landesgeschäftsstellen und regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice haben sämtliche am 31. Dezember 1994 anhängigen Geschäftsfälle und Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Hesoun
498. Verordnung: Änderung der Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) anzuwenden sind

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen und auf Grund des § 4 vierter Satz verordnet: Die Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, BGBl. II Nr. 56/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 279/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Für die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zugeordneten Sozialversicherungsträger wird die Beihilfe für Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 2002 liegen, auf 5,07% der Krankenversicherungsaufwendungen angehoben. An den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger ist unter Anrechnung auf den Ausgleichssatz von 5,07% ein Pauschale in Höhe von 0,77% der Krankenversicherungsaufwendungen in monatlichen Raten zu überweisen. Auch die an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger überwiesenen Beträge sind vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Jahresabrechnung gemäß § 7 GSBG 1996 einzubeziehen.“ 2. § 5 wird zu § 6. 3. § 5 lautet: „§ 5. Mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beträge gemäß § 9 GSBG 1996 wird das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betraut.“ 4. § 6 wird ein Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 tritt mit 1. November 2003 in Kraft. Beihilfen- und Ausgleichzahlungserklärungen, die nach dem 31. Oktober 2003 von den Einreichstellen weitergeleitet werden, sind dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu übermitteln.“ Grasser