RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
184. Verordnung: 53. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 53. IDG-V

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/ 1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 12. Juni 1992, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem Briefwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik vom 31. August 1993, BGBl. Nr. 179/1994, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt. Schüssel
Tirol: längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Haiming, Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Haiming bis spätestens 7. März 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
308. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, womit die Umlegung und Auflassung von Teilen der Amstetten—Weyer Bundesstraße verfügt wurde

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 29. März 1968, BGBl. Nr. 143, mit der Teile der Amstetten— Weyer Straße im Bereich der Gemeinde Sonntagberg auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen werden, wird aufgehoben. Kotzina
Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert)

paragraphs: Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert)

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Jänner 2015 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 5 für Österreich mit 24. Juli 2015 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind diesem beigetreten:
Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan1, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien1, Dänemark (außer Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Monaco, Niederlande (für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba), Curaçao und Sint Maarten), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey und der Insel Man) sowie Zypern.
Faymann
181. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Ganz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Ganz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 2,320 an der Gemeindegrenze Spital am Semmering/Mürzzuschlag; zwischen Projekts-km 3,775 und Projekts-km 5,910 wird die Trasse als Tunnel geführt, wobei der Bergrücken zwischen dem Auersbachtal und dem Bärengraben sowie der Ganzstein untertunnelt werden. Die Trasse endet im Bereich des Ganzbachtales bei Projekts-km 6,230 (km 6,270). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Mürzzuschlag und Ganz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
212. Verordnung: Vermögens- und Erfolgsausweisverordnung für Konzerne, VEA-Konzern-VO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Sinne des Konzernabschlusses nach § 59 oder § 59a BWG hat das übergeordnete Kreditinstitut den Vermögens- und Erfolgsausweis gemäß § 74 Abs. 5 und 8 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Übergeordnete Kreditinstitute, die einen Konzernabschluss gemäß § 59 BWG erstellen, haben den Vermögens- und Erfolgsausweis nach der Anlage Formblatt A zu gliedern. (3) Übergeordnete Kreditinstitute, die gemäß § 59a BWG einen Konzernabschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen gemäß § 245a HGB aufstellen, haben den Vermögens- und Erfolgsausweis nach der Anlage Formblatt B zu gliedern. Die in diesem Formblatt unter Erfolgsausweis angeführten Positionen 3a bis d, 8aa und 8ab sowie aus dem Vermögensausweis die Position 8a müssen nur zum Ende des vierten Quartals gemeldet werden. (4) Die Daten des Vermögensausweises sind auf Basis des entsprechenden Stichtages, jene des Erfolgsausweises sind unterjährig auf kumulierter Basis zu melden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vermögens- und Erfolgsausweise sind unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber zwei Monate nach dem Berichtstermin, für den Fall, dass die Meldung für das vierte Quartal auf Basis des vom Bankprüfer geprüften Konzernabschlusses erfolgt, spätestens aber vier Monate nach dem Berichtstermin, der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Der gemäß § 103c Z 11 BWG für das erste Kalendervierteljahr 2002 zu erstattende Vermögens- und Erfolgsausweis ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. August 2002 zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Vermögens- und Erfolgsausweise ist in standardisierter Form ausschließlich im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten. (3) Eine Übermittlung des Vermögens- und Erfolgsausweises an die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist nur auf deren Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Vermögens- und Erfolgsausweis ist im laufenden Jahr nicht zu übermitteln, wenn die Differenz zwischen dem Betriebsergebnis des Konzerns und dem gemäß der Anlage 2 zu Art. I § 43 BWG Teil 2 zusammengesetzten Betriebsergebnis des übergeordneten Kreditinstitutes nicht mehr als 5 vH des Betriebsergebnisses des übergeordneten Kreditinstituts beträgt. (2) In dem Geschäftsjahr, das dem Bilanzstichtag, an welchem die in Abs. 1 normierte Grenze überschritten wurde, folgt, ist ab dem nächstfolgenden Berichtstermin mit der Übermittlung des Vermögens- und Erfolgsausweises zu beginnen. (3) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Meldeverpflichtung ist vom Bankprüfer im Bankaufsichtlichen Prüfbericht im Teil 1 Frage 60 unter erläuterungsbedürftig zu kommentieren.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 30. Mai 2002 in Kraft. Grünbichler Pribil
427. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Dschibuti am 14. Juni 1983 seine Erklärung, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 275/1983) gebunden zu erachten, hinterlegt. Sinowatz
574. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht durch Polen

paragraphs: (Übersetzung) BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK POLEN Nr. 10-154-90 VERBALNOTE Die Botschaft der Republik Polen in der Republik Österreich entbietet dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Empfehlungen und beehrt sich, in Beantwortung Ihrer Verbalnote Nr. Zl. 166.24.01/38-IV.2/90, vom 4. September 1990, folgendes festzustellen: Die Regierung der Republik Polen nimmt mit Erstaunen und Bedauern den Entschluß der Regierung der Republik Österreich über die Aussetzung der Anwendung jener Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972, welche die sichtvermerksfreie Einreise von polnischen Staatsbürgern nach Österreich betreffen, wahr. Diese Entscheidung beschränkt wesentlich den polnisch-österreichischen Reiseverkehr und beeinträchtigt andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit. Die Republik Polen ist ein offenes Land, das sich für die europäische Zusammenarbeit, darunter für die Reisefreiheit einsetzt. Die Entscheidung der Regierung der Republik Österreich steht im Widerspruch zu den Bestrebungen Polens, dem Geist und Buchstaben des KSZE-Prozesses und insbesondere zu den Beschlüssen der Wiener und Kopenhagener Konferenzen. Die polnische Regierung vertritt die Meinung, daß die im Reiseverkehr auftretenden negativen Erscheinungen keine Grundlage für eine Entscheidung sein sollten, die in ihrer Wirkung die Reisefreiheit aller Bürger beider Staaten einschränkt, zumal die von den polnischen Behörden eingeleiteten Maßnahmen zur wesentlichen Einschränkung negativer Erscheinungen beigetragen hatten, was durch das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich bestätigt wurde. Durch die Entscheidung der Regierung der Republik Österreich ist die Regierung der Republik Polen gezwungen, eine analoge Entscheidung über die einstweilige Einführung der Visapflicht für österreichische Staatsbürger für den Zeitraum von 6 Monaten, vom 7. September 1990 an, 0.00 Uhr, zu treffen. Die Botschaft der Republik Polen in der Republik Österreich benützt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 4. September 1990 L. S. An das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien Vranitzky
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesland Niederösterreich, politischer Bezirk Gmünd. b)Fachlich: für die Herstellung von Hülsen und ähnlichen Gegenständen aus Kunststoffen, zur Aufnahme von Lippen- oder Fettstiften und ähnlichen sowie von Pumpen, Spendern und Portionierern für Nahrungs- und Genussmittel aus Kunststoff wie z. B. Senf oder Ketchuppumpen. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 6,66 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
296. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung § 10.
num: 3
paragraphs: 3. Dem neuen § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 296/2001 ist erstmals auf Anträge von Studierenden für das Studienjahr 2001/2002 anzuwenden.“ Gehrer
Tirol: Kundmachung über die Änderung der Gemeindegrenze zwischender Gemeinde Fügen und der Gemeinde Fügenberg

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Fügen vom 17. April 1997 und des Gemeinderates der Gemeinde Fügenberg vom 7. Feber 1997, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fügen und der Gemeinde Fügenberg vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 171, 176, 175, 2659 FB und 2662 FB entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Zehentner, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Kitzbühel, Jochbergerstraße 110, vom 19. September 1994, GZl. 3623/94, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit.
Tirol: Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1999 und Gemeinde-Kommissiongebührenverordnung 1995, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1999, LGBl. Nr. 3, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2000 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 1 wird der Betrag "200.- Schilling" durch den Betrag "14,5 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1995, LGBl. Nr. 90, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 1 wird der Betrag "160.- Schilling" durch den Betrag "11,6 Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. April 1999 über dieFestsetzung des Schillingwertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der Schillingwert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren wird für 1999 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz S 1,20b)Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur S
1,20
c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz S 1,20d)Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung S
1,34
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming S 1,253.Krankenhaus der Stadt Weiz S 0,97
II. Gemeinnützige Krankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-Eggenberg S 1,312.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-Marschallgasse S 1,133.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz S 0,914.Marienkrankenhaus Vorau S 0,995.Krankenhaus Kapfenberg S 1,10
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Schillingwerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Schillingwerte.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 11. Mai 1999, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Text
51. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Hartkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. September 1977 der Gemeinde Hartkirchen, politischer Bezirk Efer-ding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hartkirchen:
Geteilt; oben in Rot ein silberner Balken, unten in Silber eine blaue Kornblume, eingeschaltet von einem blauen, aufgelegten Sparren.
455. Verordnung: Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches des Sortenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Zusätzlich zu den in
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes angeführten Arten besteht Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes für Sorten folgender Arten. 1. Ackerbohne (Vicia faba), 2. Erbse (Pisum sativum partim) zur Nutzung als Körnererbse für Futterzwecke, 3. Raps (Brassica napus var. napus), 4. Sojabohne (Glycine max), 5. Sonnenblume (Helianthus annuus). § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Fischler
Oberösterreich: Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben

num: § 1.
paragraphs: Das Bundesgesetz vom 9. Februar 1949, BGB1. Nr. 59, betreffend Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung, das Abgabenrechtsmittelgesetz, BGB1. Nr. 60/1949, und das Abgabeneinhebungsgesetz 1951, BGB1. Nr. 87, die gemäß § 320 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGB1. Nr. 194/1961, als Bundesgesetze mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 außer Kraft treten, werden soweit als landesgesetzliche Vorschriften in weitere Geltung gesetzt, als sie am 31. Dezember 1961 im Zusammenhang mit den Bestimmungen des O. ö. Abgaben-Verfahrensgesetzes, LGB1. Nr. 45/1955, für das Verfahren in Angelegenheiten der Abgaben, die von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden erhoben werden, in Geltung standen.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 in Kraft und am 31. Dezember 1962 außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1982, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung
1967, LGBl. Nr. 234/1966, in der Fassung der Verordnung
LGBl. Nr. 39/1977, wird geändert wie
folgt:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 A VG
1950 von den Beteiligten für die von einer Bezirksverwaltungsbehörde
(mit Ausnahme der Behörden der Landeshauptstadt Graz) oder einer sonstigen
Behörde des Landes vorgenommenen Amtshandlungen
außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden
in folgenden Bauschbeträgen festgesetzt :
a)bei Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden für jede angefangene halbe Stunde und '
für jedes teilnehmende Amtsorgan/90,- S;
b)bei Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes für jede angefangene halbe Stunde und
für jedes teilnehmende Amtsorgan 130)- S."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese V,erordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1977, LGBl. Nr. 39, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
116. Ergebnisse der Kündigungsverhandlungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.

paragraphs: Nachdem die Ergebnisse der im Jahre 1960 geführten Kündigungsverhandlungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslo-wakischen Sozialistischen Republik und zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, welche also lauten: (Übersetzung.) An den Exekutivsekretär, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Genf Die Delegationen Österreichs und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. Treu m. p. Für die Österreichische Delegation Klusak m. p. Für die Delegation der Tschehoslowakischen Sozialistischen Republik 6. Dezember 1960 6. Dezember 1960 ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN MIT DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL XXVIII HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG VON KONZESSIONEN DER LISTE ÖSTERREICH. ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH (Übersetzung.) An den Exekutivsekretär, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Genf KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN, BETREFFEND DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. Treu m. p. Für die Österreichische Delegation Horn m. p. Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland 6. Dezember 1960 6. Dezember 1960 ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL XXVIII HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG VON KONZESSIONEN DER LISTE ÖSTERREICH. ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Ergebnisse für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Ergebnissen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 18. März 1961 Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Heilingsetzer Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Raab
Errichtung einer Notarstelle in Innsbruck

paragraphs: 115. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Innsbruck
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Innsbruck errichtet.
Zadić
Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 15. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2016, G 541/2015-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. März 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 62a Abs. 1 Z 5 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, idF BGBl. I Nr. 92/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
428. Verordnung: Verlängerung der Wochendienstzeit der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wochendienstzeit der Wachebeamten, der Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und der Beamten des Dienstzweiges höherer Dienst in Justizanstalten, soweit sie im Vollzugsdienst stehen, ausgenommen jene der im Turnusdienst (24 : 24 : 24 bzw. 24 : 48 Stunden) stehenden Wachebeamten, umfaßt 43 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die im Turnusdienst (24 :24 : 24 bzw. 24 : 48) stehenden Wachebeamten wird eine Verordnung gemäß § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik gesondert erlassen werden. (2) Für die im Abs. 1 genannten Beamten sind gemäß Art. V Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, die Bestimmungen des § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 3 geltenden Fassung so lange weiter anzuwenden, bis die im § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik vorgesehene Verordnung in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1972 in Kraft. Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
369. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 441/1969, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 sind statt der Worte „künftige Hochwasserschäden" die Worte „künftige Hochwasser- und Lawinenschäden" zu setzen. 2. Im § 2 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „ ... in der Zeit vom 1. Feber 1967 bis 31. Jänner 1971" die Worte „... in der Zeit vom 1. Feber 1967 bis 31. Jänner 1975". 3. Im Einleitungssatz des § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „... für die Jahre 1967 bis einschließlich 1970" die Worte „ ... für die Jahre 1967 bis einschließlich 1974". 4. Im § 3 Abs. 1 wird nach lit. d folgende Bestimmung als lit. e eingefügt: „e) 1971 bis 1974 sind die Mittel des Fonds zu 15 v. H. zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, zu 10 v. H. zur Behebung solcher Schäden im Vermögen des Bundes, zu 7 v. H. zugunsten der Länder, und zwar mit 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im landeseigenen Vermögen und mit 2 v. H. zur Förderung der Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren, zu 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im Vermögen der Gemeinden und zu 63 v. H. für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden zu verwenden, und zwar mit 55 v. H. zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden und mit 8 v. H. für Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen." 5. Im § 3 Abs. 2 ist als zweiter Satz anzufügen: „Die, den Ländern für Zwecke der Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren gewährten Bundesmittel (2 v. H.) sind auf die einzelnen Bundesländer nach der Volkszahl aufzuteilen." 6. Im § 5 Abs. 1, § 6 und § 8 tritt jeweils an die Stelle der Jahreszahl „1970" die Jahreszahl „1974".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Vorarlberg: Landes-Jugendwohlfahrtgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 46/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im § 16 Abs. 2 hat die lit. e zu lauten:„e)wenn das Pflegeverhältnis als Maßnahme der Erziehungshilfevermittelt wurde oder aufgrund des der Bezirkshauptmannschaft vom Gericht übertragenen Erziehungsrechtes begründet wird,“
2.Nach dem § 32 ist folgender § 32a einzufügen:
„§ 32a
Anhörung des Sozialfonds
Vor der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes hat die Landesregierung den Sozialfonds (5. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes) zu hören.“
3.Im § 33 Abs. 3 hat es statt „das Land“ zu lauten „der Sozialfonds (5. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes)“.
4.Der § 33 Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Für die Tragung der Kosten der öffentlichenJugendwohlfahrt, die nicht nach den Abs. 1, 2 und 4 sowie nach den §§ 34 und 37 Abs. 3 gedeckt sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes:
§ 16 – Schiedskommission für Sozialhilfekosten –
§ 20a – Errichtung und Zweck des Sozialfonds –
§ 20b – Aufgaben des Sozialfonds – mit der Maßgabe, daß zu den
Aufgaben die Erlassung von Richtlinien zur Einhaltung des
Voranschlags des Fonds bei der Gewährung öffentlicher
Jugendwohlfahrt und die Beratung von Fragen, die für die
Gestaltung der öffentlichen Jugendwohlfahrt von
allgemeiner Bedeutung sind, gehören;
§ 20c – Kostentragung – mit Ausnahme des Abs. 2 zweiter und
dritter Satz und des Abs. 4 sowie mit der Maßgabe, daß
dem Sozialfonds Leistungen, die das Land aufgrund der
Abs. 1 und 2 sowie der §§ 34 und 37 Abs. 3 dieses
Gesetzes erhalten hat, in der durchlaufenden Gebarung zu
überweisen sind;
§ 20d – Mittel des Sozialfonds –
§ 20e – Beiträge des Landes und der Gemeinden – mit Ausnahme der
Abs. 3 und 4;
§ 20f – Voranschlag und Rechnungsabschluß des Sozialfonds –
§ 20g – Organe des Sozialfonds –
§ 20h – Kuratorium –
§ 20i – Vorsitzender –
§ 20j – Geschäftsführung, Geschäftsordnung –
§ 20k – Förderungsverfahren –
§ 20l – Aufsicht über den Sozialfonds –“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Der Art. I Z. 3 tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Der Art. I Z. 4 tritt hinsichtlich der §§ 16, 20b lit. a und 20c des Sozialhilfegesetzes am 1. Jänner 1998 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der § 33 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes in der bisherigen Fassung weiterhin anzuwenden.(3) Die Organe des Sozialfonds können Beschlüsse in den Angelegenheiten des § 33 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes in Verbindung mit § 20b lit. c, e und g des Sozialhilfegesetzes bis 31. Dezember 1997 nur insoweit fassen, als diese Beschlüsse Auswirkungen auf die vom Sozialfonds nach diesem Zeitpunkt zu tragenden Kosten haben.
Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

paragraphs: 57. Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Auf Grund des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und Anlage 1 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat die Titel und Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/23 vom 19. Februar 2005 unter der Nummer 2005/C 44/13 verlautbart. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Bezugsnummern der nationalen Normen zu veröffentlichen.

Bezugsnummer Titel der harmonisierten Norm Ausgabe ÖNORM EN 13427 Verpackung – Anforderungen an die Anwendung der Europäischen Normen zu Verpackungen und Verpackungsabfällen 2004-09-01 ÖNORM EN 13428 Verpackung – Spezifische Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung – Ressourcenschonung durch Verpackungsminimierung 2004-10-01 ÖNORM EN 13429 Verpackung – Wiederverwendung 2004-10-01 ÖNORM EN 13430 Verpackung – Anforderungen an Verpackungen für die stoffliche Verwertung 2004-10-01 ÖNORM EN 13431 Verpackung – Anforderungen an Verpackungen für die energetische Verwertung, einschließlich Spezifikation eines Mindestheizwertes 2004-10-01 ÖNORM EN 13432 Verpackung – Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen durch Kompostierung und biologischen Abbau – Prüfschema und Bewertungskriterien für die Einstufung von Verpackungen (konsolidierte Fassung) 2005-10-01
Diese Normen können über das Österreichische Normungsinstitut (Heinestraße 38, A-1020 Wien, Telefon: (+43 1) 213 00-0, Telefax: (+43 1) 213 00-818, E-Mail: sales@on-norm.at, Internet: http://www.on-norm.at) bezogen werden.
Gemäß Anlage 1 der VerpackVO 1996 hat diese Bekanntmachung die Verbindlichkeit der Normen zur Folge.
Diese Bekanntmachung ersetzt die vorangegangene Bekanntmachung im BGBl. II Nr. 327/2001.
Pröll
Oberösterreich: Gesetz über die gleichzeitige Vornahme der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates in den Städten Linz und Steyr und der Wahl des Landtages im Jahre 1955

num: § 1
paragraphs: Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz und Steyr werden im Jahre 1955 gleichzeitig mit der Wahl des Landtages vorgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom Tage der Ausschreibung der Wahl des Landtages 1955 in Kraft.
257. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

paragraphs: Auf Grund des § 25 c Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 192/1971 wird verordnet: Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt: Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Bewertungsgesetznovelle 2009

paragraphs: 80. Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Bewertungsgesetzes 1955
Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2006, wird wie folgt geändert:
In § 80 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Unbeschadet der Bestimmung des § 158 BAO haben die Grundbuchsgerichte und das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen insbesondere nachstehende bewertungsrechtlich relevanten Daten den Abgabenbehörden des Bundes zu übermitteln: 1.Die Grundbuchsgerichte haben nach grundbücherlicher Durchführung folgende für die Feststellung der Einheitswerte sowie der davon abgeleiteten Abgaben und Beiträge erforderlichen Daten jedes Grundbuchsbeschlusses, mit dem Zu- und Abschreibungen von Grundstücken oder Teilen von Grundstücken, die Eintragung des Eigentumsrechtes, die Eintragung oder Löschung des Baurechtes oder die Hinterlegung einer Urkunde über den Eigentumserwerb bewilligt oder angeordnet werden, zu übermitteln: -Grundbuchsnummer und Einlagezahl, -Katastralgemeinde- und Grundstücksnummer, -Tagebuchzahl, -Bezeichnung und Datum des Erwerbstitels, -laufende Nummern, -Name und Geburtsdatum der neuen Eigentümer, -Sitz oder Anschrift der natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, -Firmenbuch- oder Vereinsregisternummer oder sonstige Registernummer einer juristischen Person oder Personengesellschaft und -Daten der bewilligten Grundbuchseintragungen. 2.Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat unbeschadet der §§ 46 und 57 Abs. 8 des Vermessungsgesetzes nach der Durchführung von Änderungen im Grenz- oder Grundsteuerkataster folgende Daten zu übermitteln: -Katastralgemeinde- und Grundstücksnummer, -Einlagezahl und Grundbuchsnummer, -Tagebuchzahl, -Fläche gegliedert nach Benützungsart bzw. Benützungsabschnitt und Nutzungsart bzw. Nutzungsabschnitt, -rechtliche Zusatzinformation zu den Benützungsarten, -Ertragsmesszahl und -Datum der katastertechnischen Durchführung. Bei einer Übermittlung der oben angeführten Daten sind auch die Grundstücksadressen zu übermitteln. Den Abgabenbehörden des Bundes ist die unmittelbare Einsichtnahme in die digitale Katastralmappe zu gewähren. Die in Z 1 bis 2 genannten Daten sind automationsunterstützt in strukturierter Form so zu übermitteln, dass sie elektronisch weiterverarbeitet werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, gegebenenfalls die technischen Erfordernisse der elektronischen Datenübermittlung für die zur Feststellung von Einheitswerten bedeutsamen Daten mittels Verordnung festzulegen. Sofern die Verordnung eine Datenübermittlung gemäß Z 1 betrifft, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz zu erlassen; sofern die Verordnung eine Datenübermittlung gemäß Z 2 betrifft, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu erlassen.“
Fischer
Faymann
198. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehrs- und Postwesen der Ungarischen Volksrepublik zur Durchführung des Abkommens über den Eisenbahndurchgangsverkehr durch das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem Streckenabschnitt Staatsgrenze bei Pamhagen/Fertöujlak —Sopron sind — abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 angeführten Ausnahmen — grundsätzlich die Verkehrsvorschriften der ungarischen Eisenbahnen anzuwenden. (2) Für die Zusammensetzung der Züge auf dem im Absatz 1 genannten Streckenabschnitt sowie für das Verhalten des Zugpersonals im Zug untereinander finden die Verkehrsvorschriften der österreichischen Eisenbahnen Anwendung. (3) Für den im Absatz 1 genannten Streckenabschnitt sind die dort befindlichen ungarischen Signale und Kennzeichen sowie die damit zusammenhängenden Verkehrsvorschriften der ungarischen Eisenbahnen maßgebend. Hinsichtlich der an den im Eisenbahndurchgangsverkehr verkehrenden Zügen und ihren Lokomotiven verwendeten Signale gelten die Vorschriften der österreichischen Eisenbahnen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Im Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken zwischen der Staatsgrenze bei Baumgarten/ Sopron, Loipersbach-Schattendorf/Ágfalva und Deutschkreutz/Magyarfalva sind die für die sichere und reibungslose Verkehrsabwicklung erforderlichen Mitteilungen in deutscher Sprache zu geben. (2) Im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem Streckenabschnitt Staatsgrenze bei Pamhagen/Fertöujlak —Sopron sind die für die sichere und reibungslose Verkehrsabwicklung erforderlichen Mitteilungen in ungarischer Sprache zu geben. (3) Im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem im Absatz 2 genannten Streckenabschnitt muß mindestens ein Bediensteter der Zugmannschaft die deutsche und die ungarische Sprache in dem für die im Absatz 2 genannten Mitteilungen erforderlichen Ausmaß beherrschen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Diese Vereinbarung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 13. September 1980 über den Eisenbahndurchgangsverkehr durch das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung in Kraft tritt. Das Außerkrafttreten des genannten Abkommens beendet auch diese Vereinbarung. Geschehen zu Wien, am 24. Februar 1982, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Ausfertigungen gleichermaßen authentisch sind. Der Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich : Lausecker m.p. Der Minister für Verkehrs- und Postwesen der Ungarischen Volksrepublik: Pullai m.p. Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 3 am 1. Mai 1982 in Kraft. Kreisky
321. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 5 Z 1 wird die Wortfolge „Übersetzen und Dolmetschen (mit den Sprachen Arabisch, Bosnisch/ Kroatisch/Serbisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch, Slowenisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch),“ durch die Wortfolge „Übersetzen und Dolmetschen (mit den Sprachen Arabisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Österreichische Gebärdensprache, Russisch, Slowenisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch),“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 20 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Abs. 5 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2002 tritt mit 30. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
Steiermark: Übertragung verkehrspolizeilicher Aufgaben an die Stadtgemeinden Weiz, politischer Bezirk Weiz, Kapfenberg und Bruck an der Mur, jeweils politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

num: § 1
paragraphs: Der Stadtgemeinde Weiz, politischer Bezirk Weiz und den Stadtgemeinden Bruck an der Mur und Kapfenberg, jeweils politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag werden aus der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden die im § 94b Abs. 1 lit. a) bezeichneten Angelegenheiten der Verkehrspolizei, soweit sie das Gebiet der jeweiligen Stadtgemeinden betreffen, übertragen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.12.2010, Grazer Zeitung, Stück 3 vom 21.1.2011, Nr. 8, und vom 17.12.1984, LGBl. Nr. 95/1984 mit welchen den Stadtgemeinden Weiz, Kapfenberg und Bruck an der Mur verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen wurden, treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1988 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Großklein und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Großklein und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal h~ben auf Grund des § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen: Von der Katastralgemeinde Radiga der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal werden die Grundstücke Nr. 778 und 779 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,0199 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Großklein eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung.der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1995, mitder die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über dieFestsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im Anhang A „Operative Eingriffe" Gruppe III Pos.-Nr. 61 lautet:
„Laparoskopie – diagnostisch als selbständiger Eingriff 61".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
275. Verordnung: Bewilligungspflichtige wassergefährdende Stoffe

num: 1
paragraphs: § 1. Unter die Bewilligungspflicht nach § 31 a Abs. 1 fallen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Lagerung oder Leitung flüssiger Brenn- und Kraftstoffe auf Mineralölbasis einschließlich von Rohölen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unbeschadet einer anderen Regelung in wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten fallen unter diese Bewilligungspflicht nicht a) Brenn- und Kraftstoffe mit einem Stockpunkt von plus 25° Celsius und darüber, b) alle übrigen Brenn- und Kraftstoffe, wenn die in Betracht kommende Menge 1000 l nicht übersteigt. (2) Unter der in Betracht kommenden Menge ist im Falle einer Lagerung der Nutzinhalt der Anlage, im Falle der Leitung ihr Fassungsvermögen zu verstehen. Schleinzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 1995, mitder die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für
den Alleinunterstützten S 5.865,–
den Hauptunterstützten S 5.195,–
den Mitunterstützten
a)ab dem 10. Lebensjahr S 3.430,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 3.095,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1996 und im August 1996 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von 500 Schilling zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1994, LGBl. Nr. 98/1994, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
69. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.1, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte der zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.1 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Mückstein
Änderung der Verordnung über die Gleichhaltung von Prüfungen mit der Ausbilderprüfung und über die Gleichhaltung von Ausbildungen mit dem Ausbilderkurs

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfallen die Ziffern 13 und 14 und erhalten die bisherigen Ziffern „15“bis„23“die Bezeichnungen „13“bis„21“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 1 und 2 lautet wie folgt:
„1.Die Ausbildung an einer mindestens zweijährigen Fachakademie, sofern nachgewiesen wird, dass ein Unterricht im Ausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten in den Bereichen Berufspädagogik, Mitarbeiterführung und Kommunikation erteilt wurde, 2.Die Ausbildung an den Werkmeisterschulen oder an den Bauhandwerkerschulen, sofern nachgewiesen wird, dass ein Unterricht im Ausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten in den Bereichen Berufspädagogik, Mitarbeiterführung und Kommunikation erteilt wurde,“
Bartenstein
345. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. In der Tabelle des § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Klassische Philologie – Griechisch“.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Abs. 2 wird angefügt: Gehrer