Änderungen der Anlagen A und B zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

num: 1.
paragraphs: The production and use of perfluorooctanoic acid (PFOA), its salts and PFOA-related compounds shall be eliminated except for Parties that have notified the Secretariat of their intention to produce and/or use them in accordance with Article 4 of the Convention.
num: 2.
paragraphs: Each Party that has registered for a specific exemption pursuant to Article 4 for the use of PFOA, its salts and PFOA-related compounds for fire-fighting foam shall:
(a) Notwithstanding paragraph 2 of Article 3, ensure that fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds shall not be exported or imported except for the purpose of environmentally sound disposal as set forth in paragraph 1 (d) of Article 6;
(b) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds for training;
(c) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds for testing unless all releases are contained;
(d) By the end of 2022, if it has the capacity to do so, but no later than 2025, restrict uses of fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds to sites where all releases can be contained;
(e) Make determined efforts designed to lead to the environmentally sound management of fire-fighting foam stockpiles and wastes that contain or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds, in accordance with paragraph 1 of Article 6, as soon as possible;
num: 3.
paragraphs: With regard to the specific exemption for the use of perfluorooctyl iodide for the production of perfluorooctyl bromide for the purpose of producing pharmaceutical products, at its thirteenth ordinary meeting and at every second ordinary meeting thereafter, the Conference of the Parties shall review the continued need for this specific exemption. This specific exemption shall in any case expire at the latest in 2036.
Chemikalie Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen umfassen: (i)Perfluoroctansäure (PFOA; CAS-Nr.: 335-67-1), einschließlich aller ihrer verzweigten Isomere; (ii)ihre Salze; (iii)PFOA-verwandte Verbindungen, die im Sinne dieses Übereinkommens alle Substanzen umfassen, die sich zu PFOA abbauen, einschließlich aller Substanzen (einschließlich der Salze und Polymere) mit einer linearen oder verzweigten Perfluorheptyl-Gruppe mit (C7F15)C als Struktureinheit; Die folgenden Verbindungen werden nicht den PFOA-verwandten Verbindungen zugerechnet: (i)C8F17-X, wenn X= F, Cl, Br; (ii)Fluorpolymere, die unter CF3[CF2]n-R’, wenn R’=jegliche Gruppe, n>16 fallen; (iii)Perfluoralkylcarbonsäuren und Perfluoralkylphosphonsäuren (einschließlich ihrer Salze, Ester, Halogenide und Anhydride) mit ≥8 perfluorinierten Kohlenstoffatomen. (iv)Perfluoralkansulfonsäuren (einschließlich ihrer Salze, Ester, Halogenide und Anhydride) mit ≥9 perfluorinierten Kohlenstoffatomen. (v)Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluoride (PFOSF), gemäß Anlage B des Übereinkommens. Produktion •Feuerlöschschaum: keine •für sonstige Produktion, so wie sie gemäß den Bestimmungen nach Teil X dieser Anlage für in das Register aufgenommene Vertragsparteien zugelassen ist Verwendung Gemäß den Bestimmungen nach Teil X dieser Anlage •Fotolithografische Prozesse oder Ätzverfahren in der Fertigung von Halbleitern •fotografische Beschichtungen von Filmen •öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz vor gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Flüssigkeiten am Arbeitsplatz •invasive und implantierbare Medizinprodukte •Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen (Brandklasse B), der sich bereits in installierten Systemen – sowohl mobiler als auch stationärer Art – befindet, wie in Teil X Abs. 2 dieser Anlage dargelegt. •Die Verwendung von Perfluoroctyliodid für die Produktion von Perfluoroctylbromid für die Herstellung pharmazeutischer Produkte im Einklang mit den Bestimmungen von Teil I Abs. 3 dieser Anlage. •Herstellung von Polytetrafluorethylen (PTFE) und Polyvinylidenfluorid (PVDF) für die Produktion von: -hochleistungsfähigen, korrosionsbeständigen Gasfiltermembranen, Wasserfiltermembranen und Membranen für medizinische Textilien -Geräten für industrielle Abwärmetauscher -industriellen Dichtungsmitteln zur Verhinderung des Entweichens flüchtiger organischer Verbindungen und PM2.5-Partikeln •Herstellung von Polyfluorethylenpropylen (FEP) zur Produktion von Hochspannungsdrähten und -kabeln zur Stromübertragung •Herstellung von Fluorelastomeren für die Produktion von O-Ringen, V-Bändern und Plastikteilen für Autoinnenausstattungen
1. Die Produktion und Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen wird eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Übereinkommens zu produzieren und/oder zu verwenden.
2. Jede Vertragspartei, die sich für eine spezifische Ausnahmeregelung nach Artikel 4 für die Verwendung von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen für Feuerlöschschaum registriert hat
(a) stellt unbeschadet Artikel 3 Abs. 2 sicher, dass Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, nicht exportiert oder importiert wird mit Ausnahme des Zwecks der umweltverträglichen Entsorgung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe d;
(b) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Übungszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte;
(c) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Versuchszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte es sei denn, sämtliche Freisetzungen werden eingedämmt;
(d) beschränkt, sofern sie dazu in der Lage ist, die Verwendung von Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte bis Ende 2022, spätestens aber bis 2025, auf Orte, an denen sämtliche Freisetzungen eingedämmt werden können;
(e) unternimmt in Einklang mit Artikel 6 Abs.1 so schnell wie möglich entschiedene Anstrengungen zum Erreichen eines umweltverträglichen Umgangs mit Feuerlöschschaumbeständen und -abfällen, die PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthalten oder enthalten könnten;
3. Im Hinblick auf die spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Perfluoroctyliodid für die Produktion von Perfluoroctylbromid für die Herstellung pharmazeutischer Produkte, prüft die Vertragsstaatenkonferenz das weitere Erfordernis für diese spezifische Ausnahmeregelung auf ihrer 13. ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach. Diese spezifische Ausnahmeregelung läuft in jedem Fall spätestens 2036 aus.
Die vorstehenden Änderungen aufgrund der Beschlüsse SC-9/4, SC-9/11 und SC-9/12 sind in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens – mit Ausnahme der in Art. 22 Abs. 4 genannten Bestimmung in Verbindung mit Art. 25. Abs. 4 – grundsätzlich für alle Vertragsparteien mit 3. Dezember 2020 in Kraft getreten.1
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat:
- die Russische Föderation am 28. August 2020 gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens die Annahme der Änderung der Anlage A gemäß Beschluss SC-9/11 notifiziert;
- Japan am 13. November 2020 gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens die Nichtannahme der Änderungen der Anlage A gemäß den Beschlüssen SC-9/11 und SC-9/12 notifiziert.
Edtstadler