Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1995, mit derein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Hartberg erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen
num: § 4 
paragraphs: Festlegungen
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Bestandteile:
Wortlaut + Regionalplan 1 : 50.000 (Anlage 1)
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 41/1991, wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. f des Landesentwicklungsprogramms, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Hartberg.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1.Regionales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion. Die regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).2.Nahversorgungszentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden.3.Zentrale Orte mit Funktionsteilung sind Orte, die einander im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten gegenseitig ergänzen.4.Lokales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden.5.Zentralörtliche Dienste
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
1 Kindergarten 1
Lebensmittelhandel
2 Volksschule 2
Textilhandel
3 Hauptschule 3 Eisenwaren
4 Gemeinde-, Standesamt 4
Tischlerei
5 Gendarmerie 5
Papierhandel
6 Postamt 6
Bäcker/Zuckerbäcker
7 Pfarre 7
Möbelhandel
8 Praktischer Arzt 8 Kfz-Mechaniker
9 Geldinstitut 9
Schmied/Schlosser
10 Mehrzwecksaal 10 Friseur
11 Bücherei 11 Fleischer
12 Musikschule 12
Elektrischer Handel
13 Sonderschule 13 Buchhandel
14 Polytechnik 14 Drogerie
15 Bildungseinrichtung 15
Schuhhandel
16 Facharzt 16 Schneider
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
17 Zahnbehandler 17 Maler
18 Altenpflege 18
Sanitärinstallation
19 Rettungsstation 19 Schuster
20 Apotheke 20 Chem.-
Reiniger
21 Bestattung 21 Uhrmacher,
Juwelier
22 Tierarzt 22 Spengler
23 Notar 23 Fotograf
24 Rechtsanwalt 24
Blumenhandel
Nahversorgungszentren müssen mindestens 30, lokale Zentren 15 Dienste
aufweisen.
6.Ökologische Vorrangflächen sind Flächen mit besonderer Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. hoher ökologischer Ausgleichsfunktion.7.Entwicklungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung Regionales Zentrum oder
Nahversorgungszentrum,
– entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und
– ausreichenden Reserven für Wohnbauland bzw. Wohnbaulandausweisungen in geeigneter Lage.
Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste und/oder Haltestellen öffentlicher Nahverkehrsmittel des zentralen Ortes liegen.
8.Eignungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung „lokales Zentrum",– entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln
und
– Baulandreserven in geeigneter Lage.
9.Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet
sind, dürfen gemäß § 3 Abs. 9 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974, i. d. g. F., für andere Nutzungen nur herangezogen werden, sofern land- und forstwirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Als Voraussetzung für die im Einzelfall durchzuführende Interessenabwägung muß ein öffentliches Interesse für die andere Nutzung vorhanden sein.
10.Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte sind Gemeinden mit– bestehender industriell-gewerblicher Struktur,– günstiger Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und
überregionale Verkehrssysteme,
– vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und
– der gegebenen oder absehbaren Aufschließung.
11.Als zentralörtlicher Standortraum ist das im Flächenwidmungsplan
ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentralörtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlichfunktionellem Nahverhältnis anschließenden Bauland, zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Nahverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentralörtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlich-funktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
12.Erholungs- und Erlebniszonen sind Standorte mit
fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen einschließlich der naturräumlichen Gegebenheiten.
13.Rohstoffvorrangzonen sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, deren Gewinnung
im regionalwirtschaftlichen Interesse liegt.
14.Wasserwirtschaftliche Vorrangflächen sind Bereiche innerhalb der HQ100-
Anschlaglinien, die von Bebauungen freizuhalten sind, um keine nachteiligen Veränderungen im Abflußgeschehen hervorzurufen. Diese Flächen sind für den Hochwasserabfluß notwendig oder weisen eine wesentliche Funktion für den Hochwasserrückhalt auf.
15.Festlegungen sind sowohl lage- als auch umfangmäßig definierte Vorgaben
für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. anderen Trägern von Planungsmaßnahmen.
16.Ziele sind allgemeine Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen. Die Auslegung bzw. Interpretation von Zielen hat durch die Gemeinde im Rahmen der Durchführung der örtlichen Raumplanung unter schlüssiger Nachweisführung zu erfolgen.
§ 3
Ziele und Maßnahmen
(1) Erhaltung einer ausreichenden Besiedlungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Teilräumen der Region.
(2) Sicherung der Nahversorgung durch eine attraktive Ausstattung der zentralen Orte, zumindest mit den zentralörtlichen Diensten gemäß § 2 Z. 5.
(3) Erhaltung des regionsspezifischen Landschaftsbildes.
(4) Keine Baulandneufestlegungen in wasserwirtschaftlichen Vorrangflächen.
(5) Freihaltung eines mindestens 10 m breiten Uferstreifens gemessen ab Böschungsoberkante entlang natürlicher Gewässer vor Bebauungen und Intensivnutzungen im Freiland.
(6) Berücksichtigung der ökologischen Vorrangflächen bei allen Planungsvorhaben der öffentlichen Hand; keine Ausweisung von Bauland bzw. Sondernutzungen auf ökologischen Vorrangflächen im Freiland in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden.
(7) Freihaltung der Rohstoffvorrangzonen. Sicherung einer geordneten Folgenutzung der Abbauflächen, die auf die Gesamtentwicklung des Raumes abgestimmt ist und eine langfristige Grundwassernutzung gewährleistet. In den Grundwasserschongebieten sind bei Naßbaggerungen Landschaftsteiche bzw. eine extensive Freizeitnutzung, bei Trockenbaggerungen Sukzessionsflächen als Folgenutzungen anzustreben.
(8) Schutz des Grundwassers mit besonderer Bedeutung der artesischen Brunnen im Verlauf der Flußtäler der Lafnitz, Safen, des Lungitz und Dombaches.
(9) Freihaltung bestehender Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen.
(10) Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen öffentlichen Verkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung, zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
(11) Flächensparende Siedlungsentwicklung. Verringerung des Baulandverbrauches pro Einwohner.
Bei der Berechnung des Baulandbedarfes ist dabei von folgenden Daten auszugehen:
1.Wohnbauland:a)Aufnahme der innerregionalen Zuwanderung bzw. Stabilisierung der Zahl der Wohnbevölkerung in den Entwicklungsstandorten Wohnen.b)Stabilisierung der Zahl der Wohnbevölkerung in den Eignungsstandorten Wohnen.c)Erhaltung einer für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Gemeinden im Grenzraum.d)Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnbauformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnbauformen) in allen Gemeinden.e)Maximal zulässige durchschnittliche Bauplatzfläche von 1000 m2 pro Wohneinheit in bezug auf den Baulandbedarf der Gemeinde insgesamt.2.Industrie- und Gewerbebauland:a)Abdeckung des regionalen bzw. überregionalen Arbeitsplatzbedarfes in den
industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten.
b)Abdeckung des Eigenbedarfes in allen anderen Gemeinden.
(12) Die Sicherung von Baugebieten, die sich als Wohnstandorte zur Deckung des vorhersehbaren Bedarfes in besonderer Weise eignen. Wohnstandorte sollen auf Grund ihrer landschaftlichen, wasserwirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, ihrer Lage zu soziokulturellen Einrichtungen, zur technischen Infrastruktur, zu Erholungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten ausgewiesen und im Rahmen der raumwirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand (Wohnbauförderung) vorrangig behandelt werden.
(13) Verstärkte Mobilisierung von Baulandreserven, Verdichtung der Bebauung und vorrangiger Einsatz der erhöhten Wohnbauförderung in den Haltestelleneinzugsbereichen des öffentlichen Busverkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität bzw. des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Entwicklungsstandorten für Wohnen durch eine aktive Bodenpolitik.
(14) Abwasserentsorgung zusammenhängender Siedlungsgebiete durch öffentliche Kanalisationen und kommunale biologische Abwasserreinigungsanlagen. In Streusiedlungsgebieten nach Möglichkeit Zusammenfassung mehrerer Liegenschaften zur gemeinsamen Entsorgung in Gruppenkläranlagen.
(15) Siedlungsverdichtung um Ortskerne mit bestehenden Nahversorgungseinrichtungen in ländlichen Bereichen.
(16) Freihaltung der Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind, von anderen Nutzungen, wenn land- und forstwirtschaftliche Interessen diesen entgegenstehen.
(17) Langfristige Sicherung der Nutzungsmöglichkeit von Rohstoffvorkommen in Rohstoffvorrangzonen.
(18) Sicherung bzw. Mobilisierung der für Industrie- und Gewerbebetriebe von überörtlicher Bedeutung geeigneten Flächen durch Festlegung von Baugebieten für Industrie und Gewerbe in den Flächenwidmungsplänen in den industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten bzw. Setzen von bodenpolitischen Maßnahmen.
(19) Freihaltung von Erholungs- und Erlebniszonen von störenden Nutzungen. Erhaltung der für eine Weiterentwicklung des Tourismus erforderlichen Kulturlandschaft.
(20) Durch Maßnahmen der Energieeinsparung, des weiteren koordinierten Ausbaus leitungsgebundener Energieträger sowie durch Erschließung innerregionaler Energiequellen soll eine technisch gesicherte, kostengünstige und umweltschonende Energieversorgung erreicht und laufend verbessert werden.
(21) Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes nach dem Landesenergieplan.
(22) Vorrangige Sicherung einer qualitativ und quantitativ einwandfreien Wasserversorgung für die Regionsbevölkerung durch überregionale Maßnahmen.
(23) Freihaltung einer 300-m-Zone um Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen gemäß Abfallwirtschaftsplan vor Nutzungen, die die Realisierung einer Abfallbehandlungsanlage verhindern bzw. gefährden.
(24) Freihaltung und Sicherung von für Verkehrsbauten erforderlichen Flächen vor anderen Nutzungen.
(25) Schaffung eines flächendeckenden Mindeststandards an ambulanten teilstationären und stationären Diensten für sozial- und pflegebedürftige Personen.
(26) Erhaltung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft zur Nah- und Krisenversorgung und zur Kultur- und Landschaftserhaltung.
§ 4
Festlegungen
(1) Für die Region Hartberg werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung festgelegt:
a)Als regionales Zentrum gilt laut Landesentwicklungsprogramm 1977Hartbergb)Als Nahversorgungszentren:Bad Waltersdorf Kaindorf
Friedberg und Pinggau Pöllau
mit Funktionsteilung Rohrbach an der Lafnitz
Grafendorf bei Hartberg Vorau
c)Als lokale Zentren:
Dechantskirchen St. Johann
Lafnitz in der Haide
Mönichwald Schäffern
Neudau Stubenberg
Rohr bei Hartberg Waldbach
St. Jakob im Walde Wenigzell
St. Johann bei
Herberstein
(2) Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes der erhöhten Wohnbauförderung für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen werden festgelegt:
a)Als Entwicklungsstandort für Wohnen:Bad Waltersdorf PinggauFriedberg PöllauGrafendorf bei Hartberg Rohrbach an der LafnitzHartberg VorauKaindorfb)Als Eignungsstandort für Wohnen:Dechantskirchen St. Johann in der HaideLafnitz SchäffernMönichwald StubenbergNeudau WaldbachRohr bei Hartberg WenigzellSt. Jakob im WaldeSt. Johann bei Herbersteinc)Zur Erhaltung einer für die bestehende Infrastruktur ausreichenden
Bevölkerungszahl können zur Abdeckung des gemeindeeigenen Bedarfes auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion Wohnbauförderungsmittel für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen eingesetzt werden.
(3) Als industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte werden festgelegt:
Greinbach Raum Pinggau-Friedberg
Hartberg Raum Pöllau („Wirtschafts-Hartberg Umgebung verband Pöllauer Tal")
Lafnitz Rohrbach an der Lafnitz
Neudau St. Johann in der Haide
(4) Die Errichtung bzw. Erweiterung von Einkaufszentren I ist in allen Gemeinden des Bezirkes ausgeschlossen. Die Errichtung bzw. Erweiterung von Einkaufszentren II ist im zentralörtlichen Standortraum der Nahversorgungszentren (Grafendorf, Friedberg und Pinggau mit Funktionsteilung, Bad Waltersdorf, Pöllau, Vorau, Rohrbach an der Lafnitz und Kaindorf) gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur, LGBl. Nr. 35/1988, i. d. g. F., zulässig. Im regionalen Zentrum Hartberg ist nur die Erweiterung von rechtmäßig bestehenden Einkaufszentren I und II zulässig. Die Errichtung von Einkaufszentren III ist in allen Gemeinden zulässig.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung wird mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten
wirksam.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer