126. Verordnung: Filmkonzessionsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Folgende Gewerbe werden an eine Konzession gebunden: a) die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Laufbildern); b) der Erwerb von Filmverbreitungs- oder von Filmaufführungsrechten und ihre entgeltliche Überlassung an Dritte, ausgenommen an Lichtspielunternehmer (Filmvertrieb); c) der Erwerb von Filmaufführungsrechten und ihre entgeltliche Überlassung an Lichtspielunternehmer (Filmverleih). (2) Unter die Konzessionspflicht des Abs. 1 lit. a fällt auch die Synchronisierung von Filmen, nicht jedoch das Entwickeln, Kopieren und Schneiden von Filmen. (3) Als Filmaufführungsrechte im Sinne des Abs. 1 gelten die Rechte zur öffentlichen Aufführung von Filmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Konzessionen für die im § 1 genannten Gewerbe werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verliehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Neben den allgemeinen Bedingungen zum Betrieb eines konzessionierten Gewerbes wird der Nachweis der Befähigung gefordert. (2) Bei der Verleihung der Konzession für die im § 1 Abs. 1 lit. b und c genannten Gewerbe ist überdies auf den Bedarf und auf die Lage der österreichischen Filmwirtschaft Bedacht zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zum Nachweis der Befähigung ist erforderlich: 1. Für das unter § 1 Abs. 1 lit. a genannte Gewerbe eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im angestrebten Gewerbe in führender Stellung; als solche kommt insbesondere in Betracht die Tätigkeit des Produktionsleiters, Regisseurs, ersten Kameramannes, ersten Filmarchitekten oder leitenden Direktors eines Filmherstellungsunternehmens; 2. für das unter § 1 Abs. 1 lit. b genannte Gewerbe eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im angestrebten Gewerbe in leitender Stellung; als solche kommt insbesondere in Betracht die Tätigkeit als Vertriebschef oder leitender Direktor eines Filmvertriebsunternehmens; 3. für das unter § 1 Abs. 1 lit. c genannte Gewerbe eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im angestrebten Gewerbe in leitender Stellung; als solche kommt insbesondere in Betracht die Tätigkeit als Verleihchef, erster Disponent oder leitender Direktor eines Filmverleihunternehmens.
num: 5
paragraphs: § 5. Konzessionen für die im § 1 angeführten Gewerbe können auch ohne den im § 4 vorgeschriebenen formalen Nachweis erteilt werden, wenn der Bewerber auf Grund seiner Vorbildung und bisherigen Beschäftigung außer Zweifel zu stellen in der Lage ist, daß er die entsprechende Allgemeinbildung und die erforderlichen Erfahrungen zum Betriebe des Gewerbes besitzt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Konzession zur Herstellung von Filmen schließt auch das Recht zum Filmvertrieb und zum Filmverleih hinsichtlich der selbst hergestellten Filme in sich.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Konzessionspflicht gilt auch für schon bestehende Gewerbe. Bereits erworbene Berechtigungen zur Ausübung der im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Gewerbe erlöschen mit Ausnahme des im Abs. 3 geregelten Falles drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Gewerbeinhabern, die Berechtigungen zur Ausübung der im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Gewerbe erlangt und das Gewerbe zwischen dem 1. April 1946 und 31. Dezember 1949 auch tatsächlich ausgeübt haben, ist die Konzession in dem der bisher ausgeübten Tätigkeit entsprechenden Berechtigungsumfange ohne Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung zu erteilen, wenn sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unmittelbar beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau um die Konzession ansuchen und die sonstigen Voraussetzungen der Gewerbeordnung für die Konzessionserteilung gegeben sind. (3) Gewerbeinhaber, die nach den Bestimmungen des Abs. 2 um die Konzession angesucht haben, dürfen ihre bisherige befugt ausgeübte Tätigkeit bis zur Entscheidung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über das Konzessionsansuchen auf Grund der bisherigen Gewerbeberechtigung weiter ausüben. Letztere erlischt spätestens mit der Entscheidung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Kolb