Niederösterreich: NÖ Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „Umgesetzte EG-Richtlinien“ ersetzt durch die Wortfolge „Umgesetzte EU-Richtlinien“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Landesgesetz personen- und funktionsbezogene Bezeichnungen nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Z 7 wird das Wort „Molkerei“ ersetzt durch das Wort „Molkerei-“.
num: 4.
paragraphs: § 4 Z 11 lautet:
„11.Bienenwirtschaft“.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgende Z 15 angefügt:
„15.Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftliche Bioenergiegewinnung“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 4 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 38/2012“ das Zitat „BGBl. I Nr. 138/2013“.
num: 7.
paragraphs: § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Fachlich geeignet ist, wer1.eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt, eine Universität, Fachhochschule oder Hochschule mit einschlägiger Fachrichtung absolviert hat, soferna)pädagogisch-didaktische Inhalte und rechtlich relevante Bestimmungen für die Lehrausbildung vermittelt wurden oderb)Ausbilderkurse oder Ausbildungslehrgänge mit Inhalten nach lit. a absolviert worden sind;2.im betreffenden Ausbildungsgebiet die Meisterprüfung abgelegt hat;3.eine hinreichend tatsächliche fachliche Befähigung zur zweckentsprechenden und ausreichenden Ausbildung von Lehrlingen und den erfolgreichen Besuch eines mindestens vierzigstündigen Ausbilderkurses oder Ausbildungslehrganges mit Vermittlung pädagogisch-didaktischen Fähigkeiten nachweisen kann. Eine fachliche Eignung ist jedenfalls gegeben, wenn eine einschlägige Facharbeiterprüfung im jeweiligen Ausbildungsgebiet oder eine gleichwertige Ausbildung nachgewiesen wird.“
num: 8.
paragraphs: § 8 Abs. 5 Z 4 lautet:
„4.eine Verurteilung von einem Gericht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat aufgrund eines Offizialdeliktes, wenn diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, unterliegt;“
num: 9.
paragraphs: Im § 8 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 1a“ ersetzt durch das Zitat „Abs. 3“.
num: 10.
paragraphs: Dem § 11a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion des Amtes der NÖ Landesregierung von einer Bewilligung zu informieren.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 15 wird folgende Z 15 angefügt:
„15.Facharbeiter Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftliche Bioenergiegewinnung“
num: 12.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „oder der Universität für Bodenkultur in den einschlägigen Ausbildungsbereichen.“ ersetzt durch die Wortfolge „ , einschlägiger Universitäten oder Fachhochschulen.“.
num: 13.
paragraphs: Im § 16 Abs. 4 wird nach dem Wort „Verordnung“ die Wortfolge “nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: In § 19c tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 38/2012“ das Zitat „BGBl. I Nr. 138/2013“.
num: 15.
paragraphs: In § 19c Z 3 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 72/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 138/2013“.
num: 16.
paragraphs: Im § 19e Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Bundessozialamtes“ ersetzt durch das Wort „Sozialministeriumservice“.
num: 17.
paragraphs: Im § 19f Abs. 1 wird das Wort „Bundessozialamt“ ersetzt durch das Wort „Sozialministeriumservice“.
num: 18.
paragraphs: § 20 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat Prüfungswerber zur Meisterprüfung zuzulassen, wenn sie1.das 20. Lebensjahr vollendet haben, mindestens drei Jahre als Facharbeiter tätig waren und einen Meistervorbereitungslehrgang von mindestens 360 Stunden erfolgreich besucht haben,2.das 24. Lebensjahr vollendet haben, mindestens drei Jahre einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt haben und einen Meistervorbereitungslehrgang von mindestens 360 Stunden erfolgreich besucht haben, oder3.ein Studium an einer einschlägigen Universität oder Fachhochschule abgeschlossen haben oder Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten sind, wenn die Ausbildungsbereiche den einzelnen Ausbildungsberufen entsprechen.(2) Bei der Zulassung gemäß Abs. 1 Z 3 sind Umfang und Ausmaß der anzurechnenden Fachbereiche einschließlich der schriftlichen Arbeiten festzulegen.“
num: 19.
paragraphs: Im § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „Vorbereitungslehrganges (Abs. 1 Z 2)“ ersetzt durch das Wort „Meistervorbereitungslehrganges“.
num: 20.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.einen Meistervorbereitungslehrgang erfolgreich besucht hat.“
num: 21.
paragraphs: § 21a Abs. 3 lautet:
„(3) Eine Meisterprüfung gilt als erfolgreich abgelegt, wenn alle in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Teilprüfungen sowie die Abschlußprüfung positiv beurteilt wurden. Die Meisterhausarbeit ist vor der Prüfungskommission zu präsentieren.“
num: 22.
paragraphs: Dem § 22 wird folgende Z 15 angefügt:
„15.Meister Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftliche Bioenergiegewinnung“
num: 23.
paragraphs: In § 30 erhält der Absatz 3 die Bezeichnung Abs. 4. § 30 Abs. 1 bis 3 (neu) lauten:
„(1) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat für die Ausbildung zum Facharbeiter und zum Meister nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erlassen.(2) In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung ist insbesondere zu regeln:1.die Bedingungen für die Eignung als Lehrling unter Bedachtnahme auf die besonderen Anforderungen, die Berufsausbildung an einen Lehrling stellt;2.die Art und Dauer der zu besuchenden Fachkurse, wobei der Fachkurs geeignet sein muß, das für die Ablegung der Prüfung erforderliche Fachwissen unter Berücksichtigung der in der Lehre erworbenen praktischen Kenntnisse zu vermitteln;3.Maßnahmen, die zur Vermehrung und Vertiefung des Fachwissens erforderlich sind, wie etwa die Verpflichtung zur Führung eines Tages- oder Arbeitsheftes bzw. Erarbeitung einer Projektarbeit;4.Anrechnung der Dauer der Kurse auf die Ausbildungszeit;5.die Gegenstände der schriftlichen, mündlichen und praktischen Teile der Prüfung;6.die Form und Art der Anmeldung zur Prüfung;7.der Prüfungsvorgang und die Bewertung des Prüfungsergebnisses (schriftlicher, mündlicher und praktischer Teil, Prüfungsnoten), die Entscheidung der Prüfungskommission sowie der Inhalt und die Form der Prüfungsniederschrift;8.der Inhalt und die Form der Prüfungszeugnisse;9.die Höhe der Prüfungsgebühr.(3) In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung kann geregelt werden, dass bestimmte Lehrberufe bzw. Ausbildungsberufe auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten beinhalten. Ein Ausbildungsschwerpunkt hat sich immer auf einen Teilbereich des der festgelegten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen des jeweiligen Lehrberufes bzw. Ausbildungsberufes zu beziehen. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in das Facharbeiterprüfungszeugnis bzw. Meisterprüfungszeugnis ist nur zulässig, wenn dies in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehen ist.“
num: 24.
paragraphs: Die Überschrift des § 38a lautet: „Umgesetzte EU-Richtlinien“.
num: 25.
paragraphs: Im § 38a wird das Wort „Gemeinschaft“ ersetzt durch das Wort „Union“.
num: 26.
paragraphs: Dem § 38a werden folgende Z 7 und 8 angefügt:
„7.Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl.Nr. L 335 vom 17. Dezember 2011, Seite 18.Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl.Nr. L 158 vom 10. Juni 2011, Seite 368“
Der Präsident:
Penz
Der Landeshauptmann:
Pröll