114. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Die im Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 177/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/ 1965 gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung der B-VG- Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 7 erster Satz hat wie folgt zu lauten: „§ 7. Nach einer dreijährigen Verwendung als landwirtschaftlicher Facharbeiter und erfolgreicher Absolvierung einer landwirtschaftlichen Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der landwirtschaftliche Facharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen." 2. § 11 erster Satz hat wie folgt zu lauten: „§ 11. Nach einer Gehilfenzeit von drei Jahren und erfolgreicher Absolvierung einer einschlägigen Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der Gehilfe zur Meisterprüfung zuzulassen." 3. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der in der Landwirtschaft und in verwandten Berufen zurückgelegten Lehrzeit (unter Bedachtnahme auf die Verwertbarkeit des bisher Gelernten) bis zu einem Höchstausmaß von zwei Jahren." 4. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Nach einer praktischen Betätigung von drei Jahren und erfolgreicher Absolvierung einer Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der Forstfacharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen. Bei dieser Prüfung hat der Forstfacharbeiter allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten auf sämtlichen Gebieten der Forstwirtschaft nachzuweisen. (2) Nach einer praktischen Betätigung von drei Jahren und erfolgreicher Absolvierung einer Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der. Forstgartenfacharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen. Bei dieser Prüfung hat der Forstgartenfacharbeiter allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten auf sämtlichen Gebieten der Forstwirtschaft, insbesondere auf dem Gebiete der Forstpflanzenproduktion und Kulturpflege, nachzuweisen. (3) Durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung wird die Berufsbezeichnung ,Meister' erworben. Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, daß der Berufsbezeichnung ,Meister' das jeweilige Fachgebiet, auf dem die Prüfung abgelegt wind, beizufügen ist." 5. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zur Facharbeiterprüfung (§ 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 4) oder zur Gehilfenprüfung (§ 10 Abs. 3) ist auch zuzulassen, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat und insgesamt eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft, in Sondergebieten der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft und den erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungskurses nachweisen kann." 6. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Nachsicht von Voraussetzungen für die Meisterprüfung darf nur erteilt werden, wenn der Nachsichtwerber mindestens sieben Jahre in einem Zweig der Land- und Forstwirtschaft praktisch tätig war und seine hinreichende tatsächliche Befähigung angenommen werden kann. Eine hinreichende tatsächliche Befähigung ist als gegeben anzunehmen, wenn der Nachsichtwerber an einem auf die Meisterprüfung vorbereitenden Kurs mit Erfolg teilgenommen hat." 7. a) § 23 erhält die Bezeichnung § 23 Abs. 1. b) Dem nunmehrigen § 23 Abs. 1 ist nachstehender Abs. 2 anzufügen: „(2) Zeugnisse im Sinne des § 17 Abs. 4 über eine gemäß §§ 5, 6, 10, 13, 14 und 19 erfolgte Ausbildung und Lehrzeugnisse im Sinne des § 97 Abs. 3 Landarbeitsgesetz unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267." Inkrafttreten und Vollziehung
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paragraphs: Artikel II Art. I tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Lande gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Lande erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Art. I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg