RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
120. Kundmachung: Berichtigung eines Druckfehlers im Bundesgesetzblatt.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt, wird kundgemacht: In der Verordnung der Bundesregierung vom 26. April 1955, BGBl. Nr. 81, mit der die Dienstzweigeverordnung und die Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst geändert werden, hat es zu lauten: Im Art. III statt „Beamte der Verwendungsgruppe A in der Dienstpostengruppe VI" richtig „Beamte der Verwendungsgruppe A in der Dienstpostengruppe IV". Raab
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge fu?r das Jahr 2013

num: 1.
paragraphs: Pferde, mit einem Alter
über ein Jahr € 3,60
num: 2.
paragraphs: Rinder, älter als sechs Monate € 3,603.Rinder bis sechs Monate € 1,204.Schweine, über 20 kg
Lebendgewicht € 0,86
5.Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monate € 0,86
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Thalheim bei Wels

paragraphs: Text
32.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. Mai 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Thalheim bei Wels Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 24. Mai 1982 der Gemeinde Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Thalheim bei Wels:
Von Grün und Blau durch eine silberne, von oben gesehene Brücke (flach eingebogener Balken) mit zwei Pfeilern geteilt.
348. Verordnung: Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Kraftfahrzeuge während der Nacht auf der Inntal Autobahn und auf der Brenner Autobahn

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t dürfen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf der Inntal Autobahn A.12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Innsbruck/Amras (km 74,8) und auf der Brenner Autobahn A 13 von Innsbruck/Amras (km 0,0) bis zur Staatsgrenze am Brennerpaß in beiden Fahrtrichtungen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften und mit Bescheid festgesetzte Bedingungen und Auflagen, denenzufolge für die Lenker von Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen eine geringere als die im § 1 angeführte Fahrgeschwindigkeit angeordnet wird, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Ortsgemeinden Allhaming und Eggendorf, politischer Bezirk Linz-Land

num: § 1.
paragraphs: Die mit Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 27. September 1937, LGBl. Nr. 36, errichtete Verwaltungsgemeinschaft der Ortsgemeinden Allhaming und Eggendorf wird hiermit aufgelöst.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 5. Dezember 1980, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978, LGBL Nr. 40, über
den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverprdnung), in der Fassung der "Grazer Zeitung '-Amtsblatt für die Steiermark" vom
26. September 1980, Nr. 474, wird wie folgt geändert:
'
1. Im § 6 hat der Abs. 5 zu lauten:
„(5) In den Gemeinden Aflenz Kuro~t, Haus, Laßnitzhöhe, Bad Mitterndorf, St. Radegund bei Graz
und Riegersburg sind die Verkaufsstellen in der Zeit 'vom 15. Juni bis 15. September jeden Jahres an Werktagen von 19.00 Uhr bis 7.30 Uhr
und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, beim Kleinverkauf von Lebensmitteln von 19.00 Uhr bis
6.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, an Samstagen jedoch alle Verkaufsste)len ab 18.00
Uhr geschlossen zu halten."
2. Dem § 6 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
"(7) In den Gemeinden Schladming und Rohrmoos-Untertal sind die Verkaufsstellen für Lebensmittel, Devotio~alien, Souvenirartikel, Sportartikel
und Fotomaterial am Samstag, dem 27. Dezember 1980, ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten."
?
Stück 15, Nr. 70, 71, 72 und 73
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verlautbarung in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Der Abs. 7 des § 6 tritt mit Ablauf des 27. Dezember 1980 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1978

paragraphs: Text

Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Tierseuchenfondsgesetzes. LGBl. Nr. 37/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1976, wird verordnet:

Für den Verlust von Rindern, die wegen enzootischer Rinderleukose geschlachtet werden, wird bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes eine Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds gewährt.
149. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

num: 1
paragraphs: Artikel 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung läßt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) genießen. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Übereinkommens, daß sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig- Holstein auf die für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften des Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese. Vranitzky
137. Verordnung: Auflassung einer Notarstelle in Wien.

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet: Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Ablauf des 31. Juli 1964 die Notarstelle in Wien-Innere Stadt XXIII (letzter Amtsinhaber Dr. Erwin Rasch) aufgelassen. Broda
244. Verordnung: Wiederinkraftsetzung der Verordnung, betreffend die Beiräte des Bundeslastverteilers und der Landeslastverteiler.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 5 und § 8 des mit dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 227, wieder in Kraft gesetzten Lastverteilungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 255, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vom 12. September 1946, BGBl. Nr. 198, betreffend die Beiräte des Bundeslastverteilers und der Landeslastverteiler mit nachfolgenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt: a) Im § 2 Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 und 6, § 3 Abs. 1, 3, 6, 7 und 8, § 4, § 5 Abs. 2, 3 und 4 und § 7 Abs. 4 und 5 ist die Bezeichnung „Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung" durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen. b) Im § 2 Abs. 4 und 5 ist die Bezeichnung „Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung" durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen. c) Im § 3 Abs. 1 haben anstelle der Worte „der Generaldirektion der Österreichischen Staatseisenbahnen, der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und der Österreichischen Kohlenstelle" die Worte zu treten „des mit den Aufgaben des Eisenbahnwesens, ferner des mit den Aufgaben des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens betrauten Bundesministeriums sowie der Kohlenholding Gesellschaft m. b. H."; die Worte „des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und" haben zu entfallen. d) Im § 2 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 4, § 3 Abs. 1 und 6 und § 6 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 4 ist die Bezeichnung „Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen" durch die Bezeichnung „Kammer der gewerblichen Wirtschaft" zu ersetzen. e) Im § 6 Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 und 6 und § 7 Abs. 1 und 4 ist die Bezeichnung „Landeshauptmannschaft" durch die Bezeichnung „Amt der Landesregierung" zu ersetzen. Waldbrunner
450. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel erhält folgenden Wortlaut: „Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn- Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „f) im Streckenabschnitt St. Pölten–Attnang-Puchheim – die Umfahrung Loosdorf, – die Umfahrung St. Peter–Seitenstetten, – die Linienverbesserung Sarling–Ybbs, – der Umbau des Bahnhofes Pöchlarn, – der Umbau des Bahnhofes St. Valentin, – die Linienverbesserung Sierning, – die Linienverbesserung Aschbach–Krenstetten; der Rahmen für die Bauzeit der Umfahrung Loosdorf, der Umfahrung St. Peter–Seitenstetten, der Linienverbesserung Sarling–Ybbs, des Umbaues des Bahnhofes Pöchlarn und des Umbaues des Bahnhofes St. Valentin wird mit sechs Jahren ab Baugenehmigung, der Rahmen für die Bauzeit der Linienverbesserung Sierning und der Linienverbesserung Aschbach–Krenstetten mit fünf Jahren ab Baugenehmigung festgelegt; der Rahmen für die Kosten wird mit 6,2 Milliarden Schilling (Preisbasis 1. Jänner1995) festgelegt; g) Knoten Rohr – Knoten Wagram (Güterzugumfahrung St. Pölten); der Rahmen für die Bauzeit wird mit acht Jahren ab Baugenehmigung festgelegt; h) Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn („Lainzer Tunnel“); der Rahmen für die Bauzeit wird mit neun Jahren ab Baugenehmigung festgelegt.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 letzter Satz wird die Wortfolge „lit. d und e“ durch die Wortfolge „lit. d, e, g und h“ ersetzt. Scholten
90. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Abweichend von den Regelungen der Abs. 1 bis 3 stellt der Bund für die Jahre 1998 und 1999 für Zwecke der besonderen Sportförderungen nach den §§ 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986, jährlich einen Betrag in der Höhe von 3 vH der Umsatzerlöse (§ 232 Abs. 1 HGB) der Österreichischen Lotterien aus den Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12b zur Verfügung. Dieser Betrag darf 1998 380 Millionen Schilling nicht unterschreiten und 420 Millionen Schilling nicht überschreiten sowie 1999 360 Millionen Schilling nicht unterschreiten und 440 Millionen Schilling nicht überschreiten. Als Umsatzerlöse sind jeweils die in der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen Umsätze heranzuziehen. Bis zum Vorliegen der jeweiligen Vorjahresbilanz wird der Betrag des Vorjahres (das sind für das Jahr 1998 400 Millionen Schilling) monatlich in gleichbleibenden Raten an die Subventionsempfänger akontiert. Danach erhöht/verringert sich die monatliche Zuteilung umgehend um den neu errechneten Betrag.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 59 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Behebung einessinnstörenden Fehlers imText des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1991

paragraphs: Text
73. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Juni 1991 über die Behebung eines sinnstörenden Fehlers im Text des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1991
Im Sinne des Art. 25 Abs. 2 L-VG 1971 wird der Text des Art. I Z. 31 der O.ö. Landtagswahlordnungs-Novelle 1991, LGBl. Nr. 59, wie folgt geändert:
Im § 71 a Abs. 2 ist das Zitat "§ 40 Abs. 2" durch das Zitat „§ 40 Abs. 1" zu ersetzen.
253. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldeinvestitionsgesetzes (FMIG-Novelle 1990)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/ 1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 320/1987, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1990 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils sowie ab dem Jahr 1988 zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und den Postautodienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 154750 Millionen Schilling, zu vergeben, davon 1650 Millionen Schilling für Hochbauvorhaben für den Post- und den Postautodienst; 2. in den Jahren 1991 bis 1995 zur Durchführung der in Z 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 72000 Millionen Schilling zu vergeben; im Rahmen dieser Quote dürfen die Bestellungen zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und den Postautodienst den Höchstbetrag von 4400 Millionen Schilling nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2 Abs. 1 ist mit 31. Dezember 1991 befristet.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Dienst an Archiven und Museen geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder einer gleichartigen Verwendung zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Fachdienst oder einer min destens gleichzuwertenden Verwendung zurückge
legt haben und eine überdurchschnittlich vollwertige
Arbeitsleistung aufweisen."
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft.
(2) Bis 31. Juli 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzu
wenden, die schon vor dem 1. August 1985 zu einer Prü fung für den gehobenen Dienst beim Amt der o.ö. Lan desregierung zugelassen wurden.
Steiermark: Gesetz vom 4. Mai 1993, mit dem das SteiermärkischeElektrizitätswirtschaftsgesetz 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Konzession nach § 2 ist bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 4 zu erteilen:
1.natürlichen Personen, wenna)der Konzessionswerber voll geschäftsfähig, zuverlässig, volljährig und
österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist und
b)erwartet werden kann, daß der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und instand zu halten;
2.juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes, wenna)sie ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland oder in einem EWR-Vertragsstaat haben;b)die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder die Geschäftsführer und vertretungsbefugten Gesellschafter die persönlichen Voraussetzungen nach Z. 1 haben undc)erwartet werden kann, daß der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und instand zu halten."
2.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 lit. a kann die Landesregierung absehen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit elektrischer Energie, gelegen ist und das Vorhaben sonst nicht verwirklicht würde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
734. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bundeseigene Aktien der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz, im Nennwert von 1,700.000 S um einen Preis von 2,210.000 S zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Tirol: LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensiveinheiten, medizinische Geriatrie, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol- und Drogenentwöhnung, Tagesklinik). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,00 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 0,90 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,00 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,85 Euro
für den forensischen Bereich jedoch 1,35 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i.T. 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i.T. 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,10 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,15 Euro
A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,85 Euro
(2) Die für das Jahr 2005 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 0,87 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 0,89 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,00 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,82 Euro
für den forensischen Bereich jedoch 1,37 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. 0,82 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,87 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,91 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 0,82 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,11 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,15 Euro
A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,85 Euro
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr.129/2003, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2005 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibung derWahlen des Gemeinderatesder oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte miteigenem Statut

paragraphs: Text
Kundmachung Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die der °-°- Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Ausschreibung der Wahlen des Gemeinderates der Landtages oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut
Gemäß § 1 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung Die Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichi-
1985, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes sehen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem
LGBl. Nr. 59/1991 wird die Wahl des Oberösterreichi- Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordschen Landtages für nung 1967, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch das Lan-Sonntag, 6. Oktober 1991, desgesetz LGBl. Nr. 60/1991, in Verbindung mit § 1 des
ausaeschrieben Wahlzusammenlegungsgesetzes 1991 - Gemeinden,
a LGBI.,Nr. 62/1991, für
Als Stichtag wird der 12. Juli 1991 festgesetzt. Sonntag, 6. Oktober 1991,
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 ausgeschrieben.
Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985, LGBI. Als
Stichtag wird der 12. Juli 1991 festgesetzt.
Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBI. .._....._. ,_ .._ •, _, Nr 59/1991 der 11 Juli 1991 Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 11. Juli 1991.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf, alle politischer Bezirk Weiz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf, alle politischer Bezirk Weiz Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Gleisdorf“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
47. Bundesgesetz: Auszahlung eines Vorschusses an Bundesbedienstete

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bundesbediensteten, die sich am 31. März 1966 im Dienststand befinden, ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 15. April 1966 ein Vorschuß in der Höhe von 550 S auszuzahlen. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 50 S. (2) Steht der Bedienstete am 31. März 1966 nicht in Vollbeschäftigung, so gebührt nur der dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Teil des Vorschusses. (3) Der Vorschuß gebührt nicht, wenn der Bedienstete am 31. März 1966 wegen Beurlaubung oder ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst keinen Anspruch auf Bezüge hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Personen, die am 31. März 1966 Anspruch auf Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß gegen den Bund haben, ist am 15. April 1966 ein Vorschuß in folgender Höhe auszuzahlen: a) für Personen, die Anspruch auf Ruhegenuß haben 440 S, b) für Personen, die Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß haben 220 S, c) für Personen, die Anspruch auf Versorgungsgenuß als frühere Ehefrau haben 110 S, d) für Personen, die Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß als Vollwaise haben 160 S, e) für Personen, die Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß als Halbwaise haben 100 S. (2) Der gemäß Abs. 1 lit. a bis c auszuzahlende Vorschuß erhöht sich für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 50 S. (3) An Witwen nach Bundesbediensteten, denen am 31. März 1966 zum Versorgungsgenuß Erziehungsbeiträge gebühren, ist ein Vorschuß von 220 S zuzüglich eines Betrages von 100 S für jedes Kind, für das ein Erziehungsbeitrag gebührt, auszuzahlen. (4) Für Personen, die Anspruch auf Versorgungsgeld haben, richtet sich die Höhe des Vorschusses nach dem in Betracht kommenden Versorgungsgenuß. (5) Für Personen, die Anspruch auf Unterhaltsbeitrag haben, richtet sich die Höhe des Vorschusses nach dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Bedienstete des Dienststandes, deren Entlohnung sich nach einem Kollektivvertrag, einer Satzung oder nach einer Arbeits(Betriebs)ordnung richtet, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 gelten sinngemäß für Personen, auf die die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1949, oder des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/ 1958 anzuwenden sind.
num: 5
paragraphs: § 5. An Personen, auf die die Bundesgesetze BGBl. Nr. 57/1956, BGBl. Nr. 16/1962 oder BGBl. Nr. 85/1953 anzuwenden sind, ist kein Vorschuß auf die in diesen Bundesgesetzen geregelten Bezüge auszuzahlen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Probst Prader Kreisky
192. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftung darf 15 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten." 2. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1974."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
193. Bundesgesetz: Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte.

num: 1
paragraphs: § 1. Ein Recht kann trotz Ablaufes der Verjährungsfrist oder der sonstigen für die Beschreitung des Rechtsweges oder die anderweitige Geltendmachung von Rechpen im gerichtlichen Verfahren vorgeschriebenen Frist noch bis 30. Juni 1948 gerichtlich geltend gemacht werden, wenn diese Frist erst nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ein Recht, an dessen gerichtlicher Geltendmachung der Berechtigte in der Zeit seit dem 12. Februar 1934 aus politischen Gründen verhindert war, kann nach den in Betracht kommenden Vorschriften noch bis 30. Juni 1948 geltend gemacht werden, wenn eine der im § 1 bezeichneten Fristen nach dem 12. Februar 1934 abgelaufen ist. (2) Im Falle der Geltendmachung gilt das gleiche für damit im Zusammenhang stehende Rechte des Gegners.
num: 3
paragraphs: § 3. Ist dem Verpflichteten die Erfüllung der Verbindlichkeit nicht mehr möglich, so hat er dem Berechtigten auf Verlangen eine solche Entschädigung zu leisten, daß er aus dessen Schaden keinen Gewinn zieht.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nur insoweit, als die Rückstellungsgesetze keine anderweitige Regelung enthalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Geltendmachung eines Rechtes auf Grund der §§ 1 oder 2 steht ein vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangenes Urteil, soweit es das Klagebegehren wegen Ablaufes einer der im § 1 bezeichneten Fristen abgewiesen hat, nicht entgegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
107. Kundmachung: Name, Abkürzung, Emblem und Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, das Emblem und die Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 2010 über die Aufhebung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 2010, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 2010, LGBl. Nr. 85/2010, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird, wird aufgehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 20. Oktober 2010, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
91. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinde Tragwein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,975 (alt), das ist zirka 60 m östlich der Gemeindegrenze mit Pregarten bzw. zirka 680 m westlich des Ortsplatzes von Tragwein, verläuft sodann in nördlicher Richtung um den Ortskern von Tragwein, führt ab km 14,834 (alt) unter teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckter Linienführung — drei Kurven abschneidend — in südliche Richtung und bindet bei km 15,70 (alt)/km 15,39 (neu), das ist zirka 370 m vor der Stögmühle, wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Tragwein aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Verordnung, mit der die Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren (Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung) LGBl. Nr. 74/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 61/1998, wird wie folgt geändert:
1.In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften werden die in Spalte 2 angeführten Schilling-Beträge durch die in Spalte 3 angeführten Euro-Beträge ersetzt:
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Rechtsvorschrift Betrag in Schilling Betrag in Euro
Gesamt- Grund-Ausgleichs- Gesamt-Grund-Ausgleichs-
Gebühr gebühr kassen- gebühr gebühr kassen-
Zuschlag zuschlag
§ 1 Abs.1 Z 1 lit. a 80 70 10 5,80 5,08 0,72
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. b 50 47 3 3,63 3,42 0,21
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. c 50 43 7 3,63 3,13 0,50
bei Schweinen und
Wildschweinen über zwei Monate
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. c 45 40 5 3,27 2,91 0,36
bei mehr als 100 Schweinen über
zwei Monate pro Schlachttag
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. d 30 26 4 2,18 1,89 0,29
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. e 15 11 4 1,09 0,80 0,29
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. f 0,45 0,25 0,20 0,0327 0,0182 0,0145
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. g 1 0,70 0,30 0,0727 0,05090,0218
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. h 5 4,50 0,50 0,36 0,33 0,03
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. i 50 47 3 3,63 3,42 0,21
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. j 50 47 3 3,63 3,42 0,21
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. k 7 5 2 0,50 0,36 0,14
§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. l 80 70 10 5,80 5,08 0,72
§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a 22 20 2 1,59 1,45 0,14
§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b 12 10 2 0,86 0,72 0,14
§ 1 Abs. 1 Z 3 10 9 1 0,72 0,65 0,07
§ 1 Abs. 1 Z 4 25 6 19 1,82 0,44 1,38
§ 1 Abs. 1 Z 5 270 230 40 19,62 16,71 2,91
2.Im § 1 Abs. 2 wird der Betrag „S 7,--" durch den Betrag „¡ 0,50" ersetzt.
3.Im § 1 Abs. 3 wird der Betrag „S 160,--" durch den Betrag „¡ 11,62" ersetzt.
4.Im § 2 Abs. 3 wird der Betrag „S 160,-" durch den Betrag „¡ 11,62" ersetzt.
5.Im § 4 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „S 200,--" durch den Betrag „¡ 14,53" ersetzt.
6.Im § 4 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „S 140,--" durch den Betrag „¡ 10,17" ersetzt.
7.Im § 4 Abs. 3 wird der Betrag „S 20.000,--" durch den Betrag „¡ 1.450" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Bieler
224. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Unterpremstätten, Zettling, Wundschuh, Weitendorf, Hengsberg, Lang, Lebring-Sankt Margarethen und Gralla

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Unterpremstätten, Zettling, Wundschuh, Weitendorf, Hengsberg, Lang, Lebring-Sankt Margarethen und Gralla wie folgt bestimmt: Die zum Teil bereits fertiggestellte Trasse beginnt an der Gemeindegrenze zwischen Pirka und Unterpremstätten bei Projekts-km 2,810 und führt in südlicher Richtung zur Anschlußstelle Thalerhof (Projekts-km 6,500) im Gemeindegebiet von Zettling. In weiterer Folge berührt die Trasse die Gebiete der Gemeinden Wundschuh, Weitendorf, wo bei Projekts-km 14,700 die Anschlußstelle Wildon vorgesehen ist, sowie Hengsberg, Lebring-Sankt Margarethen und Gralla mit der Anschlußstelle Leibnitz (Projekts- km 27,200). Die Trasse endet nordöstlich von Leibnitz bei Projekts-km 27,600. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Unterpremstätten, Zettling, Wundschuh, Weitendorf, Hengsberg, Lang, Lebring-Sankt Margarethen und Gralla aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Migrationsverordnung 2012

paragraphs: 143. Verordnung der Bundesministerin für Justiz gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 2b Abs. 1 und § 24a Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz (Migrationsverordnung 2012)
Gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 2b Abs. 1 und § 24a Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
Die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs einschließlich der Einbücherung des unter einer Einlagezahl gespeicherten nicht verbücherten öffentlichen Gutes wird für alle Katastralgemeinden und das Eisenbahnbuch für den 7. Mai 2012 angeordnet.
Karl
94. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der S 12 Loferer Schnellstraße (B 312 Loferer Ersatzstraße)

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 (BStG 1971) wird verordnet: Für den Abschnitt der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 312 Loferer Ersatzstraße trägt, von km 3,5 bis km 12,0 (im Bereich der Gemeinden Kirchbichl, Itter und Söll), wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
Zuerkennung der Rechtsstellung einer Internationalen Nichtregierungsorganisation oder einer Quasi-Internationalen Organisation an Nichtregierungsorganisationen (INROV)

num: § 1.
paragraphs: Folgenden Nichtregierungsorganisationen wird die Rechtsstellung einer Internationalen Nichtregierungsorganisation (§ 15 ASG) zuerkannt:
1.Atomic Reporters, Gumpoldskirchen;2.Confédération Sportive Internationale Travailliste et Amateur – International Workers and Amateurs in Sport Confederation (CSIT), Wien;3.Democrat Youth Community of Europe (DEMYC), Wien;4.Ground Truth Solutions – Organisation zur Stärkung der Verantwortlichkeit in der humanitären Hilfe (Ground Truth), Wien;5.Impact Finance Organization – Verein zur Förderung des Impact Investings (IMFINO), Wien;6.International Federation for Information Processing – Internationale Vereinigung für Informationsverarbeitung (IFIP), Laxenburg;7.Internationale Biathlon Union (IBU), Salzburg;8.Internationales Presseinstitut – International Press Institute (IPI), Wien;9.Internationaler Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC), Wien;10.One Earth Future Austria – Verein zur Prävention und Klärung bewaffneter Konflikte (OEF Austria), Wien;11.Vienna Economic Forum (VEF), Wien;12.Weltverband von Fremdenführervereinen (WFTGA), Wien;13.World Institute for Nuclear Security – Weltweites Institut für Nukleare Sicherheit (WINS), Wien.
num: § 2.
paragraphs: Folgenden Nichtregierungsorganisationen wird die Rechtsstellung einer Quasi-Internationalen Organisation (§ 16 ASG) zuerkannt:
1.Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger, Wien;2.FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien;3.Frauen ohne Grenzen – Women without Borders / SAVE – Sisters Against Violent Extremism, gemeinnütziger Verein, Wien;4.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien;5.Multilateraler Dialog KAS, Wien;6.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien;7.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien;8.The Global Initiative – Verein gegen transnationale organisierte Kriminalität, Wien;9.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Schallenberg
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesHäselgehr/Gramais

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Häselgehr und Gramais wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Häselgehr/Gramais und hat seinen Sitz in Häselgehr.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Häselgehr betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 48/1977 außer Kraft.
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1980

paragraphs: Text

Auf Grund des § 8 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1979, wird verordnet:

Die Wahl in die Gemeindevertretung wird auf Sonntag, den 20. April 1980, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird Dienstag, der 29. Jänner 1980, festgesetzt.

Gemäß § 49 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
193. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements, BGBl. Nr. 661/1996, wird wie folgt geändert: § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit der endgültigen Beendigung des Informationsaustauschs im Rahmen des Wassenaar Arrangements außer Kraft.“ Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
86. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Sierra Leone, Cypern, Jamaika, Trinidad und Tobago sowie Singapur erklärt, sich an das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921 (BGBl. Nr. 704/ 1922, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 110/1959) gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Ferner sind diesem Übereinkommen in der Fassung des Protokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 204/1950, folgende Staaten beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitritsurkunde: Madagaskar 18. Feber 1963 Algerien 31. Oktober 1963 Malawi 25. Feber 1966 Klaus
312. Kundmachung: Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien,
num: 2
paragraphs: 2. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina,
num: 3
paragraphs: 3. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Mazedonien,
num: 4
paragraphs: 4. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Slowenien,
num: 5
paragraphs: 5. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Serbien,
num: 6
paragraphs: 6. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Kroatien,
num: 7
paragraphs: 7. das Wappen und die Flagge der Sozialistischen Republik Crna Gora (Montenegro),
num: 8
paragraphs: 8. die Wappen der Städte Sarajevo, Skopje, Ohrid, Ljubljana, Beograd, Zagreb und Titograd,
num: 9
paragraphs: 9. vier Insignien der jugoslawischen Luftstreitkräfte,
num: 10
paragraphs: 10. drei Insignien der jugoslawischen Seestreitkräfte,
num: 11
paragraphs: 11. vier amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen (Eichzeichen),
num: 12
paragraphs: 12. 26 amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, BGBl. Nr. 99/1937, betreffend die Wappen, Fahnen und andere staatliche Hoheitszeichen sowie die amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren des Königreiches Jugoslawien, ihre Wirksamkeit. Mitterer
883. Verordnung: Anpassungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1994 an die Stelle der im § 5 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Hesoun
98. Verordnung: Abänderung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Die Anlage zur Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, in der Fassung der Verordnung vom 18. Juni 1957, BGBl. Nr. 155, wird nach Maßgabe der nachstehenden Anlage abgeändert. Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
632. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Flugplätze Graz-Thalerhof und Zeltweg geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Flugplätze Graz-Thalerhof und Zeltweg, BGBl. Nr. 524/1990, wird wie folgt geändert: Im Art. 2 wird die Betragsangabe „100 Millionen Schilling" durch die Betragsangabe „300 Millionen Schilling" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem 1. beim Bundeskanzleramt die Mitteilung einlangt, daß die nach der Steiermärkischen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, und 2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt wird dem Land das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 sowie den Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung mitteilen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundesminister für Landesverteidigung und beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hinterlegt. Graz, am 11. Mai 1993 Für den Bund vorbehaltlich der Genehmigung durch den Nationalrat: W. Fasslabend Der Bundesminister für Landesverteidigung Für das Land: J. Krainer Der Landeshauptmann Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 2 Abs. 1 mit 30. September 1993 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 20. Jänner 1998, mit welchem das SteiermärkischeMusiklehrergesetz abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Personen, die vor dem 1. September 1991 erstmals als Lehrer in den Dienst einer Musikschule gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 eingetreten sind, werden als Anstellungserfordernis für Leiter auch die Lehrbefähigung und das Künstlerische Magisterium sowie eine fünfjährige Praxis als Lehrer an einer diesem Gesetz unterliegenden Musikschule anerkannt."
2.Der derzeitige § 12 erhält die Bezeichnung „§ 12 Abs. 1".
3.§ 12 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 10 Abs. 1, die Umbenennung des § 12 zu § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1998, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Mai 1998, in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, anläßlich der Kundmachung dieses Gesetzes die Nummer des Landesgesetzblattes sowie den Tag des Inkrafttretens im Artikel I Z. 3 einzusetzen.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über bestimmte Naturschutzgebiete (1. Naturschutzgebiete-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die nachfolgend angeführten Seen sind nach
Maßgabe des Absatzes 2 Naturschutzgebiete im
Sinne des § 2 des Gesetzes:
Im politischen Bezirk Braunau: der Heratingersee, der Höllerersee, der Holzösterersee, der Seeleithensee;
im politischen Bezirk Gmunden: der Almsee, die Gosauseen, der Laudachsee, die Langbathseen, die ödseen, der Offensee, der Nussensee, der Schwarzensee;
im politischen Bezirk Kirchdorf: der Gleinkersee;
im politischen Bezirk Vöcklabruck: der Zeller- oder Irrsee.
(2) Es ist verboten,
a)diese Seen mit Booten, die durch Verbrennungsmotoren angetrieben werden, zu befahren,b)in der Zeit vom 15. März bis 30. September in die Rohr- und Schilfbestände dieser Seen mit Booten
aller Art einzufahren.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2000

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2000
Auf Grund des § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, wird verordnet:
Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters werden für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 2. April 2000, ausgeschrieben.
Als Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 16. April 2000, festgesetzt.
Als Stichtag wird Montag, der 17. Jänner 2000, bestimmt.
Gemäß § 66 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.