RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 96/2010, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 374, 375, 377, 378, 329, 1013 und 1017/1, alle KG Hall, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Zuständigkeiten nach § 2 des Oö. Veranstaltungsgesetzes

num: § 1
paragraphs: In Durchführung des § 2 Abs. 3 des O. ö. Veranstaltungsgesetzes vom 17, November 1954, LGVl, Nr. 7/1955, wird verordnet:
Zur Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist die Landesregierung zuständig in folgenden Fällen:
a)Veranstaltungen, die nicht auf den Vereich eines politischen Bezirkes beschränkt sind)b)Verufstheaterc)Veranstaltungsdirektionend)Konzertdirektionene)Varietesf)Kabarettesg)Zirkusseh)Veranstaltungen ambulanter Schausteller wie Schaubuden (einschließlich Panoramen, Tierschauen u. dgl.), Attraktionsschauen (einschließlich Kasperltheater nach Schaustellerart)/ Karusselle (einschließlich Riesenräder u. dgl.), Schaukeln, Vergnügunasbahnen (einschließlich Reitbahnen u, dgl.)/ Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele (einschließlich Schlaghämmer, Kraftmesser u. dgl.), Spielautomaten, Verkauf von Iurhoroskopen, Fulplaneten usw.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zur Wahrnehmung der behördlichen Auf-gaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist in erster Instanz die Gemeinde zuständig bei allen auf das Gpmeindegebiet beschränkten Veranstcll-mngen nachstehender Art:
a)Tanzunterhaltungen)b)Faschings- und Gchauumzüge)c)Unterhaltungsfeste.
(2) Abs. 1 gilt nicht im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen (BGBl. III Nr. 29/2015) wurde von Frankreich am 9. März 2015 unterzeichnet.
Ostermayer
473. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. Nr. 538/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 635/1977) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Bolivien 6. Oktober 1983 Kanada 17. Juli 1978 Kostarika 2. November 1977 Niger 17. Juni 1985 Niger hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde Vorbehalte in bezug auf Art. 11, 14 und 15 erklärt. Vranitzky
160. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu), EZ. 1271, KG. Grundlsee, ferner der Nr. 455/3 (neu), Nr. 434/15, Nr. 119, alle EZ. 620, niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3 inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems - Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis I)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu) Wald, EZ. 1271, KG. Grundlsee, zum Verkaufspreis von S49.65'25, ferner die Nr. 455/3 (neu) Wiese, zum Verkaufspreis von S 4520'—, Nr. 434/15 Garten und Nr. 119 Baufläche zum Verkaufspreis von S 28.112'—, alle EZ. 620 niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) Bahnkörper und eine im Lageplan des Ing. Konsulenten Josef Pasching vom 17. Dezember 1964, GZ. 2129/64, gelb bezeichnete Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3, inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems—Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis I) zum Verkaufspreis von S 54.670'— zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die CIS - Certification & Information Security Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN ISO/IEC 17021), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Information Security Management Systems (ISMS) nach ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002 sowie von IT Service Management (ITSM) nach ISO/IEC 20000-1, in den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH, BGBl. II Nr. 44/2007, außer Kraft.
Mitterlehner
102. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kasachstan am 28. März 2000 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 19/2000) hinterlegt. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1997, mit derdie Verordnung vom 18. September 1995, mit der die Durchführung vonFörderungsmaßnahmen der Landeskammer für Land- und ForstwirtschaftSteiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land-und Forstwirtschaft übertragen wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1995, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 76/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird die Jahreszahl „1997" ersetzt durch „1998".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derPlanungsregion Steyr als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Steyr wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 917/2 und 918/3, beide KG. Mitterdietach, Gemeinde Dietach, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 26.706 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung geboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 917/2 und 918/3, beide KG. Mitterdietach, wird für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 15.000 m2 für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt das Raumordnungsprogramm LGBl. Nr. 47/1995 außer Kraft.
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Faggen; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Faggen wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Faggen bis spätestens 8. Juli 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
155. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße im Bereich der Gemeinde Pinggau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 54 Wechsel Straße wird im Bereich der Gemeinde Pinggau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende bzw. neuhergestellte Straßentrasse zweigt bei Plan-km 43,750 von der bestehenden Trasse der B 54 Wechsel Straße ab und verläuft unter teilweiser Mitbenützung der alten Straßentrasse bzw. von dieser mehrmals nur geringfügig abweichend bis Plan-km 45,7, führt sodann in weiterer Folge bis etwa 10 m westlich der bestehenden Trasse ausschwenkend in südlicher Richtung und bindet bei Plan-km 46,7 wieder in die bereits neu ausgebaute Trasse der B 54 Wechsel Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Pinggau aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. Moser
649. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 tritt an die Stelle des Betrages „20 S" der Betrag „21 S".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Z 1 tritt an die Stelle des Betrages „1991 S" der Betrag „2281 S".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Z 2 tritt an die Stelle des Betrages „337 S" der Betrag „355 S".
num: 4
paragraphs: 4. Der § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Der § 1 und der § 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 649/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft." Fasslabend
109. Kundmachung: Aufhebung des § 17 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1987, G 114/87-9, G 165/87-13, G 213/87-8, G 227/87-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Jänner 1988, § 17 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1984 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Telekom-Bezügeverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 18. Dezember 2019 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um 2,2 %, maximal um € 110,-, erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 27,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 43,-
num: § 5.
paragraphs: Für alle vom Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Arnoldner
261. Kundmachung: Aufhebung einiger Stellen der Satzung der Krankenkasse der Kaufmannschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. September 1961, Nr. 202, vom 18. August 1962, Nr. 189, und vom 15. September 1963, Nr. 215) als gesetzwidrig aufgehoben: § 1 Abs. 1; die im § 2 Abs. 2 enthaltenen Worte „und hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 Z. 2 genannten Personen auf das Bundesland Wien und die Verwaltungsbezirke Mödling und Wien-Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich"; § 3 Abs. 1 Z. 2; § 4 Abs. 1 Z. 2; § 33 Abs. 1 und 5. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1965 in Kraft. Proksch
286. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. im Eisenbahnverkehr über Hegyeshalom, Jennersdorf-Szentgotthard, Pamhagen- Fertöszentmiklós, Rosenbach, Salzburg-Hauptbahnhof, und Spielfeld und 2. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) den Flugplätzen Freistadt, Innsbruck, Lustenau-Rheinvorland, Reutte-Höfen und Schärding- Suben und b) der allgemeinen Luftfahrt (general aviation ) auf den Flugplätzen Klagenfurt-Wörthersee und Wien-Schwechat und c) den übrigen Abfahrtsstellen des Flughafens Wien-Schwechat, 3. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen, 4. im Straßenverkehr a) bei der Ein- und Ausreise über Berg, Eberau, Fratres, Grablach, Gmünd, Heiligenkreuz, Karawankentunnel, Kleinhaugsdorf, Langegg, Lavamünd, Loibltunnel, Mitterretzbach, Neunagelberg, Oberthürnau, Rattersdorf, Schrattenberg, Seebergsattel, Spielfeld-Autobahn, Spielfeld- Straße und Wurzenpaß und b) bei der Einreise über Wullowitz und c) im Personenreiseverkehr bei der Ein- und Ausreise über Nickelsdorf ausgenommen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1993 mit 1. Juni 1993, § 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 657/1995 mit 1. Oktober 1995, § 2 Z 2 lit. a und Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 818/1995 mit 1. Jänner 1996, § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1996 mit 1. April 1996 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 286/1996 mit 1. Juli 1996.“ Einem
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Perg über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Wirtschaftspark Perg - Machland") genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Perg betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Wirtschaftspark Perg - Machland") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries im Sellrain

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries im Sellrain wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Gries im Sellrain bis spätestens 3. Februar 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries im Sellrain festgelegt wird, LGBl. Nr. 60/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Wals-Siezenheim – Projekt an derKreuzung Mielestraße/Oberst Lepperdinger Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke Nr 1221, 1222, 1223/1, 1227/1, 1227/4, 1227/5 und 1228/1 jeweils KG 56553 Wals-Siezenheim - Liefering I für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 13.000 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde Wals-Siezenheim während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wals-Siezenheim über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
69. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der Französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 2010 des ADR für die Beförderung von Stoffen der Klasse 6.1 in neuen, nur für einen einzigen Versand zu verwendenden Metallfässern

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der Französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 2010 des ADR für die Beförderung von Stoffen der Klasse 6.1 in neuen, nur für einen einzigen Versand zu verwendenden Metallfässern Kundgemacht in BGBl. Nr. 416/1978 wurde mit Note des französischen Staatssekretariats für Verkehr vom 29. April 1986, Zl. ADR d. No 3587, widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1986 mit Wirksamkeit vom 6. Mai 1986 bestätigt. Streicher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ottendorf an der Rittschein (politischer Bezirk Fürstenfeld).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Ottendorf an der Rittschein wird mit Wirkung vom 1. Juni 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Gold gevierter Schild, darin farbverwechselt ein geviertes Kreuz, aus dessen Armen je ein Kleeblatt wächst, ins erste Feld nach rechts, ins zweite nach oben, ins dritte nach unten und ins vierte Feld nach links.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
610. Kundmachung: Erklärung Portugals gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Portugal mittels Note vom 12. Juli 1974 folgende Erklärung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 162/1974) abgegeben: „Die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Unterhaltsverpflichtungen ist der Jugendrichter, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz hat. Die Behörde, die ausländische Entscheidungen anerkennt und vollstreckt, ist der Berufungsgerichtshof (Tribunal da Relaçâo) des Gerichtsbezirkes des Wohnsitzes der Person, gegen welche die Entscheidung vollstreckt werden soll." Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Kematen a.d. Krems im politischen Bezirk Linz-Land

paragraphs: Text
4. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Februar 1956 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Kematen a. d. Krems im politischen Bezirk Linz-Land.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Kematen an der Krems im politischen Bezirk Linz-Land für Sonntag, den 15. April 1956, ausgesehrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 1. Februar 1956.
Empfohlene Impfungen 2006

num: § 1.
paragraphs: Impfungen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind Impfungen - auch in Kombination - gegen
1.Diphtherie, 2.Frühsommermeningoencephalitis, 3.Haemophilus influenzae b, 4.Hepatitis B, 5.Masern, 6.Mumps, 7.Pertussis (Keuchhusten), 8.Pneumokokken, 9.Poliomyelitis (Kinderlähmung), 10.Rotavirus-Infektionen, 11.Röteln, 12.Tetanus (Wundstarrkrampf).
num: § 2.
paragraphs: Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: § 3.
paragraphs: Eine Impfung zur Vorbeugung vor Gefahren durch eine aktuelle bioterroristische Bedrohung und eine Impfung im Zusammenhang mit bioterroristischen Angriffen oder kriegerischen Auseinandersetzungen stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dar.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über empfohlene Impfungen vom 17. April 2003, BGBl. II Nr. 223/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 400/2003, tritt mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.
Rauch-Kallat
332. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn und der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Völkermarkt, Grafenstein, Poggersdorf, Magdalensberg und Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Völkermarkt, Grafenstein, Poggersdorf, Magdalensberg und Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 297,13 (entspricht Plan-km 299,50 des mit BGBl. Nr. 406/1980 bestimmten Abschnittes Umfahrung Völkermarkt der A 2 Süd Autobahn), umfährt die Mülldeponie Höhenbergen im Süden sowie den Tainacher Berg im Norden, führt weiter durch die Ruppgegend und nach Unterführung der Tainacher Landesstraße Nr. 115 durch den Thoner Wald zur Anschlußstelle Dolina mit ihren Zu- und Abfahrtsrampen zur Poggersdorfer Landesstraße Nr. 87, verläuft sodann südlich der Ortschaft Dolina, quert in der Folge das Wasserschongebiet Klagenfurt Ost, umfährt anschließend die Ortschaft Farchern im Norden und endet nach der Anschlußstelle Klagenfurt/Ost mit ihren Zu- und Abfahrtsrampen zur B 93 Görtschitztal Straße bei Plan-km 314,50 an dem bereits mit BGBl. Nr 519/1990 verordneten Abschnitt Umfahrung Klagenfurt der A 2 Süd Autobahn.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anschlußstelle Völkermarkt/West der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Völkermarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen Plan-km 296,02 und Plan-km 296,88 (entspricht Plan-km 298,38 und Plan-km 299,24 der mit Verordnung BGBl. Nr. 406/1980 festgelegten Trasse der A 2 Süd Autobahn) und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zur B 70 Packer Straße her.
num: 3
paragraphs: 3. Der Straßenverlauf der B 92 Görtschitztal Straße wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 61,81 und bindet nach Einbindung der unter Punkt 1 verordneten Zu- und Abfahrtsrampen der Anschlußstelle Klagenfurt/Ost bei km 62,765 wieder in den Bestand ein.
num: 4
paragraphs: 4. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstellen Völkermarkt/West, Dolina und Klagenfurt/Ost aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Völkermarkt, Grafenstein, Poggersdorf, Magdalensberg und Klagenfurt aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
350. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Feinmechaniker

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Elektromechaniker für Schwachstrom, Uhrmacher oder Waagenhersteller kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Feinmechaniker abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 4 bis 6, § 4 und § 6 Abs. 1."Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Piesendorf – Projekt im Bereich der GP 364/10, KG Piesendorf

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 364/10 und 365, beide KG 57313 Piesendorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem je eine Ausfertigung beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde Piesendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Piesendorf über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2015 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
156. Verordnung: Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen dürfen, sofern diese gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind, im Kleinverkauf nur abgegeben werden 1. in Apotheken oder 2. durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer die Herstellung von Stoffen und Präparaten gemäß § 220 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1973 umfassenden Konzession oder einer Konzession für das Drogistengewerbe (§ 223 der Gewerbeordnung 1973) berechtigt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern es sich bei den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Arzneimitteln um solche pflanzlicher Herkunft handelt, dürfen diese durch die im § 1 Z 2 genannten Gewerbetreibenden im Kleinverkauf nur 1. als Ganzdroge, 2. in grob geschnittenem Zustand oder 3. in einem in der Anlage beschriebenen Zustand abgegeben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Arzneimittel im Sinne des § 1 dürfen durch die im § 1 Z 2 genannten Gewerbetreibenden im Kleinverkauf nur abgegeben werden, wenn sie durch folgende Angaben gekennzeichnet sind: 1. deutsche Bezeichnung gemäß der Anlage zu dieser Verordnung, 2. Name oder Firma und Sitz des abgebenden Gewerbetreibenden, 3. Datum der Abgabe, 4. abgegebene Menge und 5. die in der Anlage für den jeweiligen Stoff oder die Zubereitung aus Stoffen vorgesehene Kennzeichnung. Darüber hinaus darf die Kennzeichnung nur Angaben enthalten, die sich nicht auf die Eigenschaften, die Wirksamkeit und die Anwendungsgebiete des Arzneimittels beziehen. (2) Abs. 1 gilt nicht für zugelassene Arzneispezialitäten.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Betrieb eines Gewerbetreibenden im Sinne des § 1 Z 2 muß, sofern dieser Arzneimittel im Kleinverkauf abgibt, technisch und apparativ so ausgestattet sein, daß die gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 3 des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, vorgeschriebenen Prüfungen im Betrieb durchgeführt werden können. Löschnak Graf
15. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Der Ausdruck „Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129" wird in folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Ausdruck „Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt: § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 7.
num: 2
paragraphs: 2. Der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" wird in folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt: § 2 Abs. 6, § 4 Abs. 2 erster Satz, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. l, § 7 erster und zweiter Satz und §9.
num: 3
paragraphs: 3. Der Ausdruck „Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314" wird in folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Ausdruck „Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt: § 2 Abs. 6, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. l, § 7 zweiter Satz und § 9.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 lautet: „§ 5. Die in Staatsverträgen eingeräumte und die im § 4 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644/1988, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehene Meistbegünstigung findet keine Anwendung auf die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Vorzugszölle."
num: 5
paragraphs: 5. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft und mit 31. Dezember 1994 außer Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 10 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt: „(4)§ 1 Abs. 2,§ 2Abs. 6,§ 4Abs. 2,4und7,§ 5,§ 6 Abs. l, § 7, § 9 und § 10 Abs. 1, die Anlagen B und C sowie die Anlage D Regel 10 Abs. 2 und Regel 12 Abs. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 15/1993, treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 7
paragraphs: 7. Der bisherige Absatz 4 des § 10 erhält die Absatzbezeichnung 5.
num: 8
paragraphs: 8. Die Anlagen B und C werden durch die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Anlagen B und C ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Die Anlage D — Allgemeine Ursprungsregeln — wird wie folgt geändert: a) In der Regel 10 — Ursprungsnachweise — lautet Abs. 2: „(2) Ursprungszeugnisse, die in der Spalte 11 nicht von den Zollämtern oder von einer anderen Regierungsstelle, sondern von einer anderen, von der Regierung des begünstigten Ausfuhrlandes hiezu ermächtigten Stelle bestätigt sind, werden nur dann anerkannt, wenn das betreffende begünstigte Land notifiziert hat, daß eine solche Stelle zur Bestätigung von Ursprungszeugnissen ermächtigt ist." b) In der Regel 12 — Ersatzursprungszeugnisse — lautet Abs. 2 letzter Satz: „Sie sind über schriftlichen Antrag des Wiederausführers oder des Anmelders auszustellen, der sie in zumindest zweifacher Ausfertigung beizubringen hat; derartige Anträge sind von den Stempelgebühren befreit." Klestil Vranitzky
397. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Linz

num: 1
paragraphs: § 1. An der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz wird eingerichtet: Das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bis zum Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz dürfen die Diplomstudien Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Handelswissenschaft weiterhin begonnen und fortgesetzt werden. (2) Ordentliche Studierende, die die Diplomstudien Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Handelswissenschaft an der Universität Linz vor dem Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften an der Universität Linz begonnen haben, sind ab dem Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften an der Universität Linz berechtigt, jeden der Studienabschnitte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Studienplanes für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften noch nicht abgeschlossen sind, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. (3) Wird ein Studienabschnitt der Diplomstudien Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Handelswissenschaft nicht fristgerecht abgeschlossen, so sind die Studierenden dem Studienplan für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften unterstellt. Im Übrigen sind diese Studierenden berechtigt, sich jederzeit freiwillig dem Studienplan für das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften zu unterstellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gehrer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Deutschfeistritz (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Deutschfeistritz wird mit Wirkung vom 15. Juni 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild über silbernem, je dreifach gespitztem Dreiberg springend ein goldener Hirsch mit einem goldenen beblätterten Zweig im Äser.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Deutschfeistritz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
29. Verordnung: Erhöhung des Zollsatzes für Hühnereier

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A wird wie folgt ergänzt: Bei einem Zollwert unter 957 S je 100 kg Eigengewicht erhöht sich der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A von 320 S für 100 kg um die Differenz zwischen 957 S und dem Zollwert von 100 kg. Der erhöhte Zollsatz darf jedoch 960 S für 100 kg nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 16. März 1966 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 30. September 1966. Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
371. Kundmachung: Beitritt des Heiligen Stuhls zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 445/1978) für den Heiligen Stuhl nach dessen Beitritt am 22. Juli 1979 in Kraft getreten. Androsch
Annahme einer neuen Anlage V zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Annahme einer neuen Anlage V zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Auf der vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. III Nr. 139/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/2014) haben die Vertragsparteien am 22. Dezember 2000 folgende neue Anlage V zum Übereinkommen angenommen:

[Anlage V in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Anlage V in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Anlage V gemäß Art. 31 Abs. 3 des Übereinkommens mit 6. September 2001 in Kraft getreten.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Übereinkommen, wird die Anlage V in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres kundgemacht.
Ostermayer
170. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958 und 310/1964 wird abgeändert wie folgt: Im § 2 haben die Absätze 2—5 zu lauten: „(2) Zur Erwirkung der Zustimmung nach Abs. 1 lit. c genügt bei Kleinmeliorationen und bei Wasserversorgungsanlagen von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer die Vorlage einer Beschreibung des Bauvorhabens mit Obersichtsplan und Kostenerfordernis. Das Gesamtprojekt ist dem zuständigen Bundesministerium nur auf ausdrückliches Verlangen vorzulegen, dem jedoch die fallweise technische Prüfung an Ort und Stelle vorbehalten bleibt. Bei Uferschutz- und Regulierungsbauten, für deren Förderung das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, mit einem Kostenerfordernis unter einer Million Schilling, bei Meliorationen mit einem Kostenerfordernis unter 0'5 Millionen Schilling, genügt zur Erwirkung der Zustimmung nach Abs. 1 lit. c die Vorlage eines Sammelverzeichnisses im Jahresbauprogramm der zuständigen Landesdienststellen. Im Sammelverzeichnis sind die einzelnen Bauvorhaben, nach Gewässer, Ort und Art sowie Kostenerfordernis genau zu bezeichnen. Diese Einzelbauvorhaben, deren Bauzeit zwei Jahre nicht übersteigen darf, müssen für sich abgeschlossen sein und keiner Ergänzung bedürfen. (3) Unter Kleinmelioration ist eine geschlossene Entwässerungs- oder Bewässerungsfläche von höchstens 5 ha Ausmaß zu verstehen, die nicht innerhalb eines größeren Ent- oder Bewässerangsgebietes liegt. (4) Die jährlichen Bundesmittel für die in dem Sammelverzeichnis (Abs. 2) enthaltenen Maßnahmen für Uferschutz- und Regulierungsbauten beziehungsweise Meliorationen dürfen in jeder dieser Sparten nicht mehr als 10% der dort zur Verfügung stehenden Bundesmittel betragen. Ober alle auf Grund des Sammelverzeichnisses bewilligten Bundesmittel ist bis spätestens 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen Bundesministerium ein Verwendungsnachweis vorzulegen, der den technischen Richtlinien (Abs. 1 lit. a) zu entsprechen hat. (5) In den im Absatz 2 genannten Fällen entfällt die Verpflichtung gemäß Abs. 1 lit. e, vor Zuschlagserteilung das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Pittermann Schleinzer
Vorarlberg: Gesetz über den Landes-Rechnungshof, Änderung

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 14/2000

24.
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof


Das Gesetz über den Landes-Rechnungshof, LGBl. Nr. 10/1999, wird wie folgt geändert:

Der § 5 hat zu lauten:

„§ 5
Berichte

(1) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag unverzüglich den Bericht über das Ergebnis jeder Prüfung vorzulegen.(2) Der Landes-Rechnungshof hat seine Berichte an den Landtag dem Präsidenten zu übergeben und gleichzeitig der Landesregierung zu übersenden. Dieser steht es frei, dem Landtag innerhalb von sechs Wochen eine Äußerung zum Bericht vorzulegen.(3) Der Landes-Rechnungshof kann in seinen Berichten auch Vorschläge machen, wie Mängel beseitigt, wie Ausgaben vermieden oder gesenkt oder Einnahmen geschaffen oder erhöht werden können.(4) Enthält ein Bericht des Landes-Rechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge nach Abs. 3, so hat die Landesregierung dem Landtag längstens zwölf Monate nach der Behandlung des Berichtes im Landtag zu berichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat. Gegebenenfalls hat sie zu begründen, warum sie den Beanstandungen und Vorschlägen nicht entsprochen hat.“
Salzburg: Kundmachung über den von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag – 2015

paragraphs: 13. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 5. Februar 2015 über den im Jahr 2015 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2015 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,10 € je Heimplatz.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
660. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anlegung von Mündelgeldspareinlagen

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Art. XVII des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl. Nr. 403/1977, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 15. Dezember 1977 über die Anlegung von Mündelgeldspareinlagen, BGBl. Nr. 685, wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „{2) Kopien der Registerblätter eines jeden Halbjahres sind dem Bundesministerium für Finanzen spätestens 14 Tage nach Ablauf des Halbjahres zu übermitteln." Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung ist gesondert vom Jahresprüfungsbericht zu erstellen und vom Prüfungsorgan innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln; soweit jedoch Kreditunternehmungen einem Prüfungsverband angehören, beträgt die Frist zwölf Monate." Androsch
427. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Dimyristylperoxydicarbonat, technisch rein, als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe E

num: 1
paragraphs: 1. Der Stoff muß verpackt sein in — Kombinationsverpackungen (Kunststoff) der Kodierung 6 HC, 6 HDl, 6 HG1 und 6 HG2 gem. Rn. 3537 oder — zusammengesetzten Verpackungen gem. Rn. 3538 mit Gefäßen oder Säcken aus Kunststoff als Innenverpackung sowie Kisten oder Fässer der Kodierung 4C, 4D, 4F, 4G oder 1D, 1G als Außenverpackung. Die Verpackungen müssen einer Baumusterprüfung nach den Bedingungen für die Verpackungsgruppe II bei einer behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR mit Erfolg unterzogen worden und zugelassen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Ein Versandstück mit diesem Stoff darf nicht mehr als 50 kg enthalten.
num: 3
paragraphs: 3. Für das Zusammenpacken gelten die Vorschriften der Rn. 2562 des ADR entsprechend.
num: 4
paragraphs: 4. Für die Kennzeichnung gelten die Vorschriften der Rn. 2563, Absatz 1, Satz 1.
num: 5
paragraphs: 5. Die Vorschriften der Anlage B des ADR gelten für das organische Peroxid entsprechend, soweit nachfolgend nicht Besonderheiten festgelegt sind.
num: 6
paragraphs: 6. Die Vorschriften der Rn. 10 321 sind anzuwenden, wenn die Menge die Gewichtsgrenze von 4000 kg Bruttomasse überschreitet.
num: 7
paragraphs: 7. Der Stoff ist so zu versenden, daß eine Umgebungstemperatur von +20°C (Höchsttemperatur) nicht überschritten wird.
num: 8
paragraphs: 8. Wenn die zu befördernde Menge 5000 kg übersteigt, muß sie in zwei Teile aufgeteilt werden, von denen jede höchstens 5000 kg betragen darf. Zwischen den beiden Teilen ist ein Abstand von mindestens 0,25 m zur Kühlung vorgeschrieben. Zur Einhaltung dieses Abstandes ist die Verwendung von Holz gestattet.
num: 9
paragraphs: 9. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß gleich lauten wie die angegebene Stoffbezeichnung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe „5.2, ADR" zu ergänzen. Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den
num: 10
paragraphs: 10. Juli 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 18. Februar 1987 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag Bredemeier Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 409/1978. Vranitzky
Änderung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

paragraphs: 306. Elfte Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geändert wird
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2017, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, BGBl. II Nr. 260/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 124/2017, wird wie folgt geändert:
In § 1 und § 2 wird die Wendung „10. November 2017“ jeweils durch die Wendung „10. Mai 2018“ ersetzt.
Sobotka