119. Verordnung: Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Wahltermin ist vom Vorstand der Arbeiterkammer unter Bedachtnahme auf die notwendigen Vorbereitungsarbeiten so festzulegen, daß die neue Vollversammlung frühestens drei Monate vor und spätestens drei Monate nach Ablauf von fünf Jahren seit dem letzten Wahltag zusammentreten kann, an dem die in Funktion befindliche Vollversammlung gewählt wurde. Dabei ist der Wahltermin so rechtzeitig festzulegen, daß zwischen der Wahlausschreibung (Wahlkundmachung, § 20) und dem ersten Wahltag ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Wochen offen bleibt. (2) Der Vorstand bestimmt, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet. Findet die Wahl an zwei Tagen statt, so hat es sich um zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Tage zu handeln, von denen einer ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein muß. Wird für die Wahl ein Tag bestimmt, so muß dieser ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Zahl der Kammerräte
num: 2
paragraphs: § 2. In den einzelnen Arbeiterkammern sind Kammerräte in nachstehend angeführter Anzahl zu wählen: Wahlkörper der Arbeiterkammern
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl ist getrennt in drei Wahlkörpern, und zwar je einem für a) Arbeiter b) Angestellte und c) Verkehrsbedienstete durchzuführen. (2) In den einzelnen Wahlkörpern wählen: a) im Wahlkörper für Arbeiter: alle Wahlberechtigten, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören würden, sofern sie nicht im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete wählen; b) im Wahlkörper für Angestellte: alle Wahlberechtigten, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit gehören würden, sofern sie nicht im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete wählen; c) im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete: alle in den dem öffentlichen Verkehr dienenden Betrieben (wie Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Lifte, Schifffahrtsbetriebe, Luftfahrtsbetriebe, Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung, Rundfunk) beschäftigten wahlberechtigten Arbeiter und Angestellten. (3) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos sind, wählen in dem Wahlkörper (Abs. 2), dem sie nach ihrem letzten Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zugehörten. Mandate der Wahlkörper
num: 4
paragraphs: § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf den Wahlkörper für Organe zur Durchführung der Kammerwahlen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Vor jeder Wahl der Vollversammlung einer Arbeiterkammer ist zur Durchführung der Wahl für den gesamten Kämmerbereich eine Hauptwahlkommission, für jeden Wahlkreis eine Zweigwahlkommission und für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlkommission zu bilden sowie am Sitz der Arbeiterkammer ein Wahlbüro einzurichten. (2) Bei der Arbeiterkammer für Wien ist weiters eine Einspruchskommission zu bilden. Bildung der Hauptwahlkommission
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Wahlkommissär als Vorsitzendem und mindestens sechs, höchstens jedoch zehn weiteren Mitgliedern. Für den Wahlkommissär ist ein Stellvertreter und für jedes weitere Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, die im Falle der Verhinderung des Wahlkommissärs bzw. des Mitgliedes deren Funktion übernehmen. Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt. Zwei Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Gemeinde entsendet, in der die Arbeiterkammer ihren Sitz hat. Diese müssen nicht kammerzugehörig sein. Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen berufen, die die Arbeiterkammer innerhalb von sieben Tagen nach Anordnung der Wahl zu erstatten hat. Diese Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen der Arbeiterkammer zugehören und zu ihr wahlberechtigt sein. (2) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter sind binnen sieben Tagen nach Anordnung der Wahl (§ 1 Abs. 1), die von der Arbeiterkammer vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder spätestens am siebenten Tag nach dem Einlangen des Vorschlages der Arbeiterkammer zu bestellen und die von der Gemeinde zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder binnen vierzehn Tagen nach Anordnung der Wahl dem Wahlkommissär namhaft zu machen. (3) Der Wahlkommissär, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Hauptwahlkommission bleiben, sofern sie nicht vorzeitig ausscheiden, bis zur Neubildung der Hauptwahlkommission gemäß § 5 Abs. 1 im Amte. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus oder unterläßt es ein Mitglied, sein Amt auszuüben, so ist ein anderes Mitglied bzw. Ersatzmitglied gemäß Abs. 1 zu berufen. Aufgaben der Hauptwahlkommission
num: 7
paragraphs: § 7. Die Hauptwahlkommission hat a) die Wahlkundmachung zu erlassen (§ 20), b) die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise sowie den Amtssitz der Zweigwahlkommission festzulegen (§ 21), c) über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu entscheiden und die gültigen Wahlvorschläge zu verlautbaren (§§ 36 und 37), d) über Form und Inhalt des amtlichen Stimmzettels zu bestimmen (§ 45), e) über Berufungen gegen die Entscheidungen der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission zu entscheiden (§ 29 Abs. 7), f) die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zu prüfen (§ 56), g) die Wahlkuverte kammerfremder Wahlkartenwähler gemäß § 56 ungeöffnet an die in Betracht kommenden Hauptwahlkommissionen weiterzuleiten sowie die gemäß § 56 und gegebenenfalls gemäß § 55 Abs. 2 übermittelten Wahlkuverte der Wahlkartenwähler des eigenen Arbeiterkammerbereiches zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen, h) das endgültige Wahlergebnis festzustellen (§ 56), i) die Mandate zuzuweisen und das Gesamtergebnis der Wahl zu verlautbaren (§§ 57 und 58), j) für die Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien die Stunden zur Stimmabgabe (Wahlzeit) festzusetzen (§ 38). Sitz und Geschäftsführung der Hauptwahlkommission
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Hauptwahlkommission hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer. (2) Den Vorsitz führt der Wahlkommissär (Stellvertreter). Der Vorsitzende leitet die Beratungen und Abstimmungen der Hauptwahlkommission und trifft die zur Abwicklung des Wahlverfahrens notwendigen Verfügungen, soweit nicht ein anderes Organ gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung hiefür zuständig ist. Bildung der Zweigwahlkommissionen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Jede Zweigwahlkommission besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern. Für den Wahlleiter ist ein Stellvertreter und für jedes weitere Mitglied ein Ersatzmitglied zu berufen, die im Falle der Verhinderung des Wahlleiters bzw. des Mitgliedes deren Funktion übernehmen. Fünf Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen das Wahlrecht zu ihr haben. Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied werden von der Gemeinde entsendet, in der die Zweigwahlkommission ihren Amtssitz hat. Diese müssen nicht kammerzugehörig sein. (2) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden von der nach dem Amtssitz der Zweigwahlkommission zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bestellt. Sie sind dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen und dem Wahlkommissär innerhalb zweier Wochen nach Ausschreibung der Wahl von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde namhaft zu machen. Innerhalb der gleichen Frist hat auch die Gemeinde das von ihr zu entsendende Mitglied und Ersatzmitglied dem Wahlkommissär bekanntzugeben. (3) Die übrigen Mitglieder der Zweigwahlkommissionen sind spätestens drei Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
num: 10
paragraphs: § 10. Die Zweigwahlkommissionen haben a) die Wählerlisten aufzulegen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 29 Abs. 1), b) über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden, sofern hiefür nicht die Einspruchskommission vorgesehen ist (§ 29 Abs. 5), c) die Wahllokale zu bestimmen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 38 Abs. 1), d) die Stunden zur Stimmabgabe (Wahlzeit) festzusetzen, sofern dies nicht durch die Hauptwahlkommission erfolgt (§ 38 Abs. 1), e) die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlkommissionen zu übermitteln, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (S 45 Abs. 4), f) die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlsprengeln zu prüfen (§ 55), g) die gemäß § 51 Abs. 4 übermittelten Wahlkuverte zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen, sofern hiefür nicht die Hauptwahlkommission zuständig ist (§ 56), h) gegebenenfalls die gemäß § 53 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverte zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen, i) das Abstimmungsergebnis in ihrem Wahlkreis festzustellen (§ 55). Bildung der Sprengelwahlkommissionen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jede Sprengelwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem, höchstens jedoch fünf weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Funktion übernimmt. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen das Wahlrecht zu ihr haben. (2) Die Arbeiterkammer hat die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter und die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommissionen innerhalb von zwölf Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Aufgaben der Sprengelwahlkommissionen
num: 12
paragraphs: § 12. Die Sprengelwahlkommission, der insbesondere die in den §§ 44, 48, 49, 50 und 53 bezeichneten Aufgaben obliegen, hat die Wahl im Wahlsprengel durchzuführen. Bildung des Wahlbüros
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Das Wahlbüro besteht aus dem Leiter des Wahlbüros, dessen Stellvertreter und dem zur Besorgung der Geschäfte notwendigen Personal. (2) Der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter werden über Vorschlag der Arbeiterkammer vom Wahlkommissär berufen, das übrige Personal wird von der Arbeiterkammer beigestellt. Die Mitglieder des Wahlbüros müssen nicht kammerzugehörig sein. Aufgaben des Wahlbüros
num: 14
paragraphs: § 14. Das Wahlbüro hat insbesondere a) die Wählerlisten anzulegen und die Stunden für die öffentliche Einsichtnahme in die aufzulegenden Wählerlisten zu bestimmen (§ 28 und § 29 Abs. 1), b) in Wien die Wählerlisten aufzulegen (§ 29 Abs. 1), c) in Wien auch die Wahllokale zu bestimmen (§ 38 Abs. 1), d) die Wahlkarten auszustellen (§ 32), e) die amtlichen Stimmzettel aufzulegen und den Zweigwahlkommissionen, in Wien den Sprengelwahlkommissionen, zu übermitteln (§ 45), und alle sonstigen zur Vorbereitung der Wahl erforderlichen Arbeiten zu besorgen, soweit hiefür nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht ein anderes Organ zuständig ist. Aufgaben und Bildung der Einspruchskommission in Wien
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Zur Entscheidung gemäß § 29 Abs. 5 dieser Wahlordnung wird bei der Arbeiterkammer Wien eine Einspruchskommission (§ 5 Abs. 2) gebildet. Sie besteht aus dem Leiter des Wahlbüros als Vorsitzendem und aus sechs Mitgliedern. Der Vorsitzende ist durch den stellvertretenden Leiter des Wahlbüros zu vertreten, für jedes weitere Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen; sie haben im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden bzw. eines Mitgliedes deren Funktionen auszuüben. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen das Wahlrecht zu ihr haben. (2) Die Mitglieder der Einspruchskommission sind innerhalb von acht Wochen nach der Wahlausschreibung von der Arbeiterkammer zu bestellen. Pflichtenangelobung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter, die Wahlleiter der Zweigwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission, der Zweig- und der Sprengelwahlkommissionen, der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder der Einspruchskommission haben gewissenhafte Pflichterfüllung und strenge Unparteilichkeit bei Ausübung ihres Amtes zu geloben. (2) Es werden angelobt vor Antritt ihres Amtes a) der Wahlkommissär und sein Stellvertreter vom Bundesminister für soziale Verwaltung, b) die Wahlleiter der Zweigwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter vom Wahlkommissär, c) die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Stellvertreter vom Wahlleiter der zuständigen Zweigwahlkommission. (3) Die Vorsitzenden der Kommissionen (Hauptwahlkommission, Zweig- und Sprengelwahlkommissionen sowie Einspruchskommission) haben die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommissionen vor Beginn der ersten Sitzung anzugeloben. Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen, die Sprengelwahlkommissionen und die Einspruchskommission werden von ihren Vorsitzenden zu den Sitzungen einberufen. Sie sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) mindestens die halbe Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (2) Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Stellvertreters) den Ausschlag. Ist ein Kommissionsmitglied an der Abgabe seiner Stimme verhindert, so ist dessen Ersatzmitglied stimmberechtigt. Die von den Gemeinden gemäß § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 entsendeten Mitglieder haben kein Stimmrecht. (3) Über die Beratungen und Beschlüsse der Kommissionen sind Niederschriften anzulegen, die von den Mitgliedern der Kommissionen zu unterschreiben sind. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. Stellung und Entschädigung der Kommissionsmitglieder
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Amt eines Mitgliedes und das Amt eines Ersatzmitgliedes der Hauptwahlkommission, der Zweigwahlkommissionen, der Sprengelwahlkommissionen und der Einspruchskommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder kammerzugehörige Dienstnehmer verpflichtet ist, der am Sitz der betreffenden Wahlkonimission (Einspruchskommission) seinen ordentlichen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder erhalten eine vom Vorstand der Arbeiterkammer festzusetzende angemessene Entschädigung. Vertrauensmänner in der Hauptwahlkommission
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag bei der Hauptwahlkommission eingebracht hat, kann gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages (§ 35 Abs. 4) zwei Vertrauensmänner für die Hauptwahlkommission namhaft machen. Sie sind vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission jenen Sitzungen beizuziehen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen verhandelt wird. Den Vertrauensmännern steht ein Stimmrecht nicht zu. (2) Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission ist berechtigt, einen Vertrauensmann, der die Verhandlungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. Dem Betroffenen steht dagegen innerhalb von acht Tagen nach dem Ausschluß die Beschwerde an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Ausschreibung der Wahl
num: 20
paragraphs: § 20. Die Hauptwahlkommission hat innerhalb von drei Wochen nach Anordnung der Wahl (§ 1 Abs. 1) die Ausschreibung der Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten: das Datum der Wahltage, Angaben über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, die Bekanntgabe der Wahlkörper, in denen gewählt wird, die Zahl der zu wählenden Kammerräte sowie Angaben darüber, wann und wo die Wahlvorschläge eingebracht werden können und welche Verpflichtungen den Dienstnehmern und den Dienstgebern bei der Vorbereitung der Wahl und der Erfassung der Wahlberechtigten obliegen. Festlegung der Wahlkreise und Wahlsprengel
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Hauptwahlkommission hat unter Bedachtnahme darauf, ob die Wahl an einem oder an zwei Tagen stattfindet und auf die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise sowie den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen. (2) Die Wahlkreise und die Amtssitze der Zweigwahlkommissionen sind binnen einer Woche, die Wahlsprengel binnen fünf Wochen nach der Wahlausschreibung (§ 20) festzulegen. Wahlberechtigung
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Wahlberechtigt in ihrem Wahlkörper sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 5 Arbeiterkammergesetz), die am Tage der Wahlausschreibung das achzehnte Lebensjahr vollendet haben — abgesehen vom Erfordernis des Wahlalters und der österreichische Staatsbürgerschaft —, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, mindestens ein Jahr in Österreich im Sinne der Bestimmung des § 5 Arbeiterkammergesetz un- selbständig erwerbstätig waren und innerhalb des Bereiches derjenigen Arbeiterkammer, in der sie das Wahlrecht ausüben, in Beschäftigung stehen. Als in Beschäftigung stehend sind auch Personen anzusehen, die im Bundesheer Präsenzdienst leisten und deren Dienstverhältnis nicht gelöst ist, sowie Frauen, die sich auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden. (2) Wenn sich im Wahlverfahren Zweifel über die Arbeiterkammerzugehörigkeit ergeben, gilt als arbeiterkammerzugehörig im Sinne des Abs. 1 derjenige, von dem im Monat der Wahlausschreibung die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde bzw. dem sie vorgeschrieben war. (3) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bis zum Tage der Wahlausschreibung nicht länger als zwanzig Wochen ununterbrochen arbeitslos waren, sofern sie die übrigen im Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen. Erfassung der wahlberechtigten Dienstnehmer
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die wahlberechtigten Dienstnehmer sind in Wählerverzeichnissen (Anlage 1) zu erfassen. Aus den Wählerverzeichnissen muß der Familien- und Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnadresse sowie der Umstand ersichtlich sein, ob der Dienstnehmer am Tage der Wahlausschreibung als Arbeiter, Angestellter oder Verkehrsbediensteter im Bereiche der Arbeiterkammer beschäftigt war. (2) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, haben innerhalb von drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung bei der zuständigen Zweigwahlkommission oder beim Wahlbüro, in Wien nur beim Wahlbüro, ihre Aufnahme in die Wählerliste zu beantragen. Dem Antrag sind ein ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Wähleranlageblatt und ein Nachweis über die Beendigung des letzten Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses und der Meldezettel anzuschließen. Mitwirkung der Krankenversicherungsträger
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Zur Vorbereitung der Wahl der Vollversammlung der einzelnen Arbeiterkammern haben auf deren Antrag und auf deren Kosten die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anfrage bei den die Versicherungsbeiträge abrechnenden Stellen die Anzahl, die Bezeichnung und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten), für die sie Beiträge abrechnen, und die Anzahl der dort beschäftigten kammerzugehörigen Dienstnehmer getrennt nach Wahlkörpern zu ermitteln. Führt die abrechnende Stelle die Verrechnung der Versicherungsbeiträge für mehrere Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) durch, so sind die kammerzugehörigen Dienstnehmer für jeden einzelnen Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) getrennt nach Wahlkörpern namentlich festzustellen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist der Arbeiterkammer unverzüglich bekanntzugeben. (2) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben ferner nach Anordnung der Wahl (§ 1 Abs. 1) auf Antrag der Arbeiterkammer und auf deren Kosten auf Grund der bei ihnen aufliegenden Versicherungsunterlagen und der Ergebnisse der Ermittlungen nach Abs. 1 für die einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) die Wählerverzeichnisse getrennt nach Wahlkörpern anzufertigen, wobei die Wahlberechtigten mit ihrem Familien- und Vornamen, und zwar in alphabetischer Reihenfolge, sowie mit ihrem Geburtsdatum und ihrer Wohnadresse zu verzeichnen sind. (3) Für die Wählerverzeichnisse ist je nach Zugehörigkeit der zu verzeichnenden Dienstnehmer zu dem Wahlkörper für Arbeiter, für Angestellte oder für Verkehrsbedienstete unterschiedlich gefärbtes Papier zu verwenden. (4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die nach Abs. 2 angefertigten Wählerverzeichnisse unverzüglich nach Ausschreibung der Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer, spätestens jedoch eine Woche danach, den Dienstgebern zu übermitteln. Gleichzeitig sind die Dienstgeber auf die ihnen gemäß § 26 obliegenden Verpflichtungen hinzuweisen. (5) Gemeinsam mit den Wählerverzeichnissen ist allen Dienstgebern für die einzelnen gemäß Abs. 1 ermittelten Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) eine der Beschäftigtenzahl entsprechende Anzahl von Wähleranlageblättern (Anlage 2) zu übermitteln. Diese müssen alle für die Beurteilung des Wahlrechtes maßgebenden Daten und die genauen Angaben über den Standort des Betriebes (der Betriebs- oder Arbeitsstätte) und die Bezeichnung und Anschrift der Firma (des Unternehmens) enthalten. (6) Die von den Dienstgebern zurückgesendeten Wählerverzeichnisse und die ausgefüllten Wähleranlageblätter (§ 26 lit. d) sind unverzüglich dem Wahlbüro der Arbeiterkammer (§ 13) zu übermitteln. Ausfüllung der Wähleranlageblätter
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Dienstgeber haben die ihnen übermittelten Wähleranlageblätter (§ 24 Abs. 5) unverzüglich jedem ihrer kammerzugehörigen Dienstnehmer mit der Aufforderung auszufolgen, diese binnen einer Woche nach Empfangnahme ausgefüllt zurückzugeben. Die ausgefüllten Wähleranlageblätter sind von den Dienstgebern nach Ablauf dieser Woche unverzüglich wieder einzusammeln. (2) Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer hat das Wähleranlageblatt vollständig auszufüllen, eigenhändig zu unterschreiben und innerhalb der in Abs. 1 festgesetzten Frist dem Dienstgeber zurückzugeben. (3) Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer darf nur e i n Wähleranlageblatt ausfüllen und abgeben, und zwar auch dann, wenn er bei mehr als einem Dienstgeber beschäftigt ist. Trifft dies zu, so ist das Wähleranlageblatt jenem Dienstgeber zurückzugeben, in dessen Betrieb der Dienstnehmer überwiegend beschäftigt ist. Mitwirkung der Dienstgeber
num: 26
paragraphs: § 26. Die Dienstgeber sind verpflichtet, a) den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Anfrage gemäß § 24 Abs. 1 die Anzahl, die Bezeichnung und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten), sowie die Anzahl der dort beschäftigten kammerzugehörigen Dienstnehmer getrennt nach Wahlkörpern bekanntzugeben. Wird die Verrechnung der Versicherungsbeiträge für mehrere Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) unter einer Betriebsanschrift durchgeführt, so sind die kammerzugehörigen Dienstnehmer für jeden einzelnen Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) getrennt nach Wahlkörpern namentlich anzuführen; b) die vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wählerverzeichnisse (§ 24 Abs. 4) an Hand der Personalevidenz und der ausgefüllten Wähleranlageblätter genau zu überprüfen und durch Richtigstellung und Ergänzung der in den Wählerverzeichnissen enthaltenen Angaben dafür Sorge zu tragen, daß alle wahlberechtigten Dienstnehmer, die am Tage der Wahlausschreibung in ihrem Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) beschäftigt waren, im Wählerverzeichnis mit Namen, Geburtsdatum und Adresse angeführt sind. Die Dienstgeber sind für die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse verantwortlich; c) die überprüften und richtiggestellten Wählerverzeichnisse zu unterschreiben — inBetrieben, in denen eine gesetzliche Betriebsvertretung (Betriebsrat, Vertrauensmänner, Personalvertretung) errichtet ist, auch von dieser — und im Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) durch drei Tage so aufzulegen, daß jeder dort beschäftigte Dienstnehmer Einsicht nehmen kann; d) die richtiggestellten und allenfalls ergänzten Wählerverzeichnisse nach Ablauf der Auflagefrist (lit. c), spätestens jedoch drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung zusammen mit den ausgefüllten Wähleranlageblättern dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzustellen. Mithilfeverpflichtung
num: 27
paragraphs: § 27. Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, ihre Fachgruppen einschließlich der Gremien und Innungen, die Landwirtschaftskammern, die Landarbeiterkammern, die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Arbeitsämter, die Dienstgeber der kammerzugehörigen Personen (§ 5 des Arbeiterkammergesetzes) und die gesetzlichen Betriebsvertretungen sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften davon entheben, verpflichtet, den Wahlbüros der Arbeiterkammern und den Wahlkommissionen die zur Anlegung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu gewähren. Anlage der Wählerlisten
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Das Wahlbüro der Arbeiterkammer hat die Wählerlisten nach den festgelegten Wahlkreisen, Wahlsprengeln und innerhalb derselben nach Wahlkörpern, alphabetisch geordnet nach Betrieben oder nach Wahlberechtigten zusammenzustellen. Maßgebend für die örtliche Einteilung ist der Standort des Betriebes (Betriebs- oder Arbeitsstätte), in dem die Wahlberechtigten am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt waren, bei Arbeitslosen ihr ordentlicher Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht gegeben ist, ihr gewöhnlicher Aufenthalt. (2) Jeder Wahlberechtigte ist in die Wählerliste jenes Wahlsprengeis aufzunehmen, in dessen Bereich der Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) gelegen ist, in dem er am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt war. (3) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren und daher im Wählerverzeichnis eines Betriebes nicht aulscheinen, sind in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich sie am Tage der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht gegeben ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Hat ein Arbeitsloser am Tage der Wahlausschreibung in mehreren Gemeinden seinen Wohnsitz, so ist er in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dem er am Tag der Wahlausschreibung tatsächlich gewohnt hat. Auflage der Wählerlisten und Einspruchsverfahren
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Wählerlisten sind von den Zweigwahlkommissionen, in Wien vom Wahlbüro, spätestens am 80. Tage nach der Wahlausschreibung öffentlich durch zehn Tage so aufzulegen, daß täglich innerhalb der vom Wahlbüro festzusetzenden Stunden in die Wählerlisten Einsicht genommen werden kann. (2) Mit der Auflage ist bekanntzumachen, daß Einsprüche binnen zehn Tagen nach Beginn der Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, schriftlich eingebracht werden können. Während der Zeit, in der die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, sind die Wahlberechtigten, die gesetzlichen Betriebsvertretungen und die wahlwerbenden Gruppen berechtigt, bei der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, Einsprüche gegen die Wählerlisten wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen vermeintlich unrichtiger Zuweisung zu einem der Wahlkörper schriftlich einzubringen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Eintragungen, Änderungen oder Streichungen nur noch auf Grund einer Entscheidung im Einspruchsverfahren vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler. (4) Die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, hat Personen, gegen deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerliste oder unrichtige Zuweisung zu einem der Wahlkörper Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen des Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer fünf Tage beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission, in Wien beim Vorsitzenden der Einspruchskommission, vorgebracht werden. (5) Über die Einsprüche entscheidet die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist (Abs. 2), auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (6) Von der Entscheidung hat die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, sowohl den Einspruchswerber als auch die von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich zu verständigen. (7) Der Einspruchswerber und die von der Entscheidung Betroffenen haben das Recht, gegen die Entscheidung binnen drei Tagen nach ihrer Zustellung bei der Hauptwahlkommission schriftlich Berufung einzulegen. Die Hauptwahlkommission hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von 48 Stunden nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung der Hauptwahlkommission ist endgültig.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Erfordern die Entscheidungen (§ 29 Abs. 5 und 7) eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerliste, so hat die Zweigwahlkommission, in Wien das Wahlbüro, sie unverzüglich durchzuführen. (2) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens haben die Zweigwahlkommissionen, in Wien das Wahlbüro, die Wählerlisten abzuschließen. (3) Die Anführung des Wahlberechtigten in der abgeschlossenen Wählerliste bildet die Grundlage für die Stimmabgabe vor der Sprengelwahlkommission. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben jene Wahlberechtigten, die sich nach dem Tage der Wahlausschreibung aus einem wichtigen Grund an den Wahltagen außerhalb des örtlichen Bereiches ihres Wahlsprengels aufhalten. (2) Als wichtige Gründe im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere, wenn die Wahlberechtigten a) nach dem Tage der Wahlausschreibung ihr Dienstverhältnis gewechselt oder im Falle der Arbeitslosigkeit ihren ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Wahlsprengel innerhalb des Kammerbereiches oder in ein anderes Bundesland verlegt haben, b) sich während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes bzw. Präsenzdienstes beim Bundesheer außerhalb des Wahlsprengels aufhalten müssen, c) sich an einem Wahltage auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden, sofern ihr ordentlicher Wohnsitz (gewöhnlicher Aufenthalt) in einem anderen Wahlsprengel als ihr Beschäftigungsort liegt, d) sich an einem Wahltage in einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Pflegedienste verrichten müssen, e) Mitglieder, Ersatzmitglieder, Hilfspersonen oder Wahlzeugen einer Wahlkommission sind. Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist vom ersten Tage der Auflegung der Wählerliste bis spätestens am fünften Tage vor dem ersten Wahltag mündlich oder schriftlich bei dem Wahlbüro zu beantragen, in dessen Wählerliste der Wahlberechtigte eingetragen ist. Bei der Antragstellung ist der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte (§ 31) entsprechend nachzuweisen. (2) Die Wahlkarte kann persönlich oder von einem hiezu Bevollmächtigten behoben werden. Die Art der Aushändigung ist unter Anschluß des Nachweises bis zum Ende des Wahlverfahrens beim Antragsakt festzuhalten. (3) Gegen die Verweigerung der Ausstellung der Wahlkarte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu. Vermerk der Ausstellung einer Wahlkarte
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte (Anlage 3) muß in der Wählerliste in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wahlberechtigten mit dem Wort „Wahlkarte" auffallend ersichtlich gemacht und der Name des Wahlberechtigten so durchgestrichen werden, daß er noch lesbar bleibt. (2) In keinem Falle darf für eine abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarte eine Ersatzwahlkarte ausgefolgt werden. Wählbarkeit
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Wählbar zum Mitglied der Vollversammlung einer Arbeiterkammer ist jeder Wahlberechtigte (§ 22) österreichischer Staatsbürgerschaft, der am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet hat, mindestens zwei Jahre in Österreich im Sinne des § 5 Arbeiterkammergesetz unselbständig erwerbstätig war und nicht bereits Mitglied der Vollversammlung einer anderen Arbeiterkammer oder Wahlwerber für eine solche ist. (2) Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer können auch in einen anderen Wahlkörper als den gewählt werden, der ihrer Berufsausübung entspricht. Alle übrigen Wahlwerber sind nur in den ihrer Berufsausübung entsprechenden Wahlkörper wählbar. Einbringung der Wahlvorschläge
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Wahlvorschläge sind gesondert für jeden Wahlkörper (§ 3) spätestens am 56. Tage vor dem ersten Wahltag schriftlich bei der Hauptwahlkommission einzubringen. Sie müssen enthalten: 1. die unterscheidende Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe in Worten, allfällige Kurzbezeichnungen in Buchstaben und die Angabe, für welchen Wahlkörper der Wahlvorschlag eingebracht wird, 2. die von der wahlwerbenden Gruppe namhaft gemachten Wahlwerber, deren Anzahl jedoch das Doppelte der auf den jeweiligen Wahlkörper entfallenden Kammerratsmandate nicht übersteigen darf; die Wahlwerber sind in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und des Vornamens, der Geburtsdaten, des Ortes und der Art der Beschäftigung, der Zeit, während der sie bis zum Tage der Wahlausschreibung in Österreich als Arbeiter oder Angestellte oder Verkehrsbedienstete beschäftigt waren, und des ordentlichen Wohnsitzes (gewöhnlichen Aufenthalts) anzuführen, 3. die eigenhändig unterschriebene Erklärung jedes einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten Wahlwerbers, daß er mit seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist, 4. den Namen des Zustellungsbevollmächtigten; fehlt ein solcher, so gilt jener Wahlwerber als zustellungsbevollmächtigt, dessen Name an erster Stelle des Wahlvorschlages steht. (2) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens hundert Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkörpers unterschrieben sein. (3) Die wahlwerbenden Gruppen haben für jeden Wahlvorschlag, den sie für einen Wahlkörper einbringen, an die Arbeiterkammer einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 2000 S zu leisten. Dieser Beitrag ist gleichzeitig mit der Einbringung der Wahlvorschläge zu erlegen; unterbleibt dies, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. (4) Zugleich mit der Einbringung des Wahlvorschlages sind für die Hauptwahlkommission auch die Vertrauensmänner der wahlwerbenden Gruppe (§ 19) namhaft zu machen. Prüfung der Wahlvorschläge
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Hauptwahlkommission prüft unverzüglich, ob die eingebrachten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten, ob die Wahlwerber wählbar sind, sich mit ihrer Aufnahme in die Wahlvorschläge einverstanden erklärt haben und ob die gemäß § 35 Abs. 3 erforderlichen Beiträge erlegt worden sind. (2) Fehlt einem Wahlvorschlag die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder des Wahlkörpers, für den er eingebracht wird, oder trägt er nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften, so ist der Zustellungsbevollmächtigte zur Behebung des Mangels aufzufordern. Werden die fehlenden Angaben oder Unterschriften nicht nachgebracht oder unterblieb der Erlag des gemäß § 35 Abs. 3 erforderlichen Beitrages, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. Wahlwerber, die nicht wählbar oder die überzählig sind, sowie Wahlwerber, für die keine Erklärung gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 beigebracht wird, sind vom Wahlvorschlag zu streichen. In diesen Fällen sowie dann, wenn der Wahlvorschlag andere erhebliche Mängel aufweist, ist der Zustellungsbevollmächtigte der wahlwerbenden Gruppe innerhalb von zehn Tagen hievon entsprechend zu verständigen. (3) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag eingebracht hat, kann diesen spä- testens am zwanzigsten Tage vor dem ersten Wahltag durch ihren Zustellungsbevollmächtigten ergänzen und richtigstellen. (4) Tragen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder nur schwer unterscheidbare Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen, so hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission zu versuchen, in einer gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern dieser wahlwerbenden Gruppen ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Gruppenbezeichnung herbeizuführen. Mißlingt dieser Versuch, so sind die schon bei der letzten Wahl der Vollversammlung auf den veröffentlichten Wahlvorschlägen enthaltenen Bezeichnungen zu belassen. Von den übrigen Wahlvorschlägen ist aber der jeweils zuletzt eingebrachte Wahlvorschlag solange zur Verbesserung zurückzuweisen, bis eine hinreichende Unterscheidung der wahlwerbenden Gruppe erzielt ist. Verlautbarung der Wahlvorschläge
num: 37
paragraphs: § 37. Die Hauptwahlkommission hat die Wahlvorschläge am vierzehnten Tage vor dem ersten Wahltag abzuschließen und die gültigen Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe, des Listenführers sowie des Wahlkörpers spätestens vier Tage nach Abschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Für die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge in der Verlautbarung angeführt werden, ist maßgeblich, wieviele Kammerräte einer wahlwerbenden Gruppe bereits bei der letzten Arbeiterkammerwahl in die Vollversammlung gewählt wurden. Die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Gruppen, die nicht in der Vollversammlung vertreten sind, werden nach den anderen Wahlvorschlägen entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einbringung angeführt. Bestimmung der Wahllokale und der Wahlzeit
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Zweigwahlkommissionen, in Wien das Wahlbüro, haben spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag für jeden Wahlsprengel unter Bedachtnahme darauf, daß von den Wahlberechtigten das Wahllokal in angemessener Zeit erreicht werden kann, mindestens ein Wahllokal — für die Betriebe der Eisenbahnen, die Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung sowie für Krankenanstalten erforderlichenfalls ein verlegbares Wahllokal — zu bestimmen und die Stunden für die Stimmabgabe festzusetzen. In Wien erfolgt die Festsetzung der Wahlzeit durch die Hauptwahlkommission (§ 7 lit. j). (2) Spätestens zehn Tage vor dem ersten Wahltag hat das Wahlbüro die Wahllokale, die Zuteilung der Wahlsprengel und der Wahlberechtigten zu den einzelnen Wahllokalen, die Wahlzeit und die die Durchführung der Wahl betreffenden Anordnungen in geeigneter Weise bekanntzumachen. Ausstattung der Wahllokale
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die Wahllokale müssen für die Abwicklung der Wahl geeignet sein und dürfen sich nicht im Besitz einer wahlwerbenden Gruppe oder einer politischen Partei befinden. Innerhalb eines Betriebes darf ein Raum nur aus wahlökonomischen Gründen und nur mit Zustimmung der Hauptwahlkommission als Wahllokal verwendet werden. In den Betrieben der Eisenbahnen und in Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung ist die Errichtung von geeigneten Wahllokalen jedoch zulässig. (2) Die Gemeinde des Wahlortes hat die nach der Zahl der Wahlsprengel erforderliche Anzahl von Wahllokalen einschließlich der für die Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände, wie Tische und Sessel für die Wahlkommission und die Wahlzeugen, die Wahlurne und die Wahlzellen in einem für die Durchführung der Wahlhandlung bereiten Zustand kostenlos zur Verfügung zu stellen. Verbotszone
num: 40
paragraphs: § 40. Im Gebäude des Wahllokales und in einem Umkreis von 30 Metern (Verbotszone) ist an jedem Wahltag jegliche Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlagen oder Verteilen von Wahlaufrufen oder Wahlwerberlisten verboten. Anschlag der Wahlvorschläge
num: 41
paragraphs: § 41. In jedem Wahllokal ist eine Übersicht aller von den Hauptwahlkommissionen der Arbeiterkammern, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird, verlautbarten gültigen Wahlvorschläge an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen. Einrichtung der Wahlzellen
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Jedes Wahllokal muß zumindest eine Wahlzelle haben. Soweit es tunlich ist, können aus wahlökonomischen Gründen auch mehrere Wahlzellen eingerichtet werden. Sie müssen so beschaffen sein, daß der Wähler ungestört und ohne Gefährdung der Geheimhaltung wählen kann. (2) Als Wahlzelle kann jede Absonderungseinrichtung im Wahllokal dienen, die den Anforderungen der Geheimhaltung entspricht. Sie ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Schreibmaterial für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. (3) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. Wahlzeugen
num: 43
paragraphs: § 43. Jede wahlwerbende Gruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, ist berechtigt, in jede Sprengelwahlkommission zwei Wahlzeugen zu entsenden. Sie müssen nicht kammerzugehörig sein und sind spätestens am achten Tage vor der Wahl vom Zustellungsbevollmächtigten dem Wahlbüro der Arbeiterkammer schriftlich namhaft zu machen. Jeder Wahlzeuge erhält als solcher einen Ausweis, mit dem er sich beim Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission auszuweisen hat. Den Wahlzeugen steht keine Einflußnahme auf den Gang der Wahlhandlung zu. Durchführung der Wahl im Wahlsprengel
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Durchführung der Wahl im Wahlsprengel obliegt der Sprengelwahlkommission unter der Leitung ihres Vorsitzenden. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wahlhandlung in Ruhe und Ordnung abläuft und die Bestimmungen dieser Wahlordnung eingehalten werden. Jedermann im Wahllokal hat seine die Durchführung der Wahl betreffenden Anordnungen zu befolgen. (2) Der Vorsitzende leitet zur festgesetzten Zeit (§ 38) den Wahlvorgang ein, übergibt der Sprengelwahlkommission insbesondere die Wählerlisten, die abgezählten amtlichen Stimmzettel und Wahlkuverte und prüft unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung, ob die Wahlurne leer ist. (3) Das Wahllokal darf außer von den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Sprengelwahlkommission nur von den Wahlzeugen, den zur Wahl erscheinenden Wählern, Geleitpersonen (§ 50 Abs. 1), dem Wahlkommissär und dessen Stellvertreter (§ 6), dem Wahlleiter und dessen Stellverteter (§ 9), dem Leiter des Wahlbüros und dessen Beauftragten betreten werden. Wähler, die weder als Mitglied oder Ersatzmitglied der Sprengelwahlkommission noch als Wahlzeugen fungieren, haben das Wahllokal unverzüglich nach der Stimmabgabe zu verlassen. Amtlicher Stimmzettel
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der amtliche Stimmzettel hat die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der Reihenfolge, in der ihre Wahlvorschläge verlautbart wurden (§ 37), im übrigen die aus dem Muster Anlage 4 ersichtlichen Angaben zu enthalten und darf nur auf Anordnung des Wahlbüros hergestellt werden. (2) Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Anzahl der für den Wahlkörper verlautbarten Wahlvorschläge (§ 37) zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 141/2—151/2 cm in der Breite und 20—22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für allfällige Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. (3) Das Wahlbüro hat für jeden Wahlkörper in der Form und mit dem Inhalt, wie diese von der Hauptwahlkommission bestimmt wurden, mit der jeweils in Betracht kommenden Wählerliste gleichfarbige amtliche Stimmzettel und ebenfalls gleichfarbige und undurchsichtige Wahlkuverte in der notwendigen Anzahl bereitzustellen. (4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch das Wahlbüro den Sprengelwahlkommissionen, in Wien unmittelbar, sonst über die Zweigwahlkommissionen entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereiche der Wahlkommissionen zusätzlich einer ausreichenden Reserve zu übermitteln. Eine zusätzliche Reserve ist den Zweigwahlkommissionen, in Wien beim Wahlbüro, für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlkommissionen am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen, hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt. Teilnahme an der Wahl
num: 46
paragraphs: § 46. (1) An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, deren Name in den abgeschlossenen Wählerlisten enthalten ist. Sie können nur in einem Wahlkörper wählen und nur eine Stimme abgeben. (2) Den Dienstnehmern ist vom Dienstgeber die zur Ausübung des Wahlrechtes unbedingt erforderliche Zeit einzuräumen, hiebei ist auf die Erfordernisse des Betriebes Bedacht zu nehmen. Ort der Wahl
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Das Wahlrecht kann grundsätzlich nur vor der Sprengelwahlkommission ausgeübt werden, bei der die Wählerliste aufliegt, in der der Wahlberechtigte angeführt ist. (2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch vor einer anderen Sprengelwahlkommission als derjenigen ausüben, bei welcher die Wählerliste aufliegt, in der sie angeführt sind, im Bereiche einer anderen Arbeiterkammer unter den Vorausset- zungen des § 51 Abs. 3 jedoch nur dann, wenn deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird. Feststellung der Identität des Wählers
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Jeder Wähler hat vor die Sprengelwahlkommission zu treten, anzugeben, welchem Wahlkörper er zugehört, in welchen Betrieb er am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt war, sodann seinen Namen zu nennen und sich mittels einer amtlichen Bescheinigung oder einer anderen Urkunde über seine Person auszuweisen. Wähler, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, haben an Stelle des Betriebes ihre Wohnadresse anzugeben. (2) Zur Glaubhaftmachung der Identität des Wählers oder des Zeugen im Falle des Abs. 3 kommen insbesondere in Betracht: Geburts- und Trauscheine, Pässe, Postausweise, Führerscheine, amtliche Legitimationen jeder Art, wie überhaupt alle unter Beidruck eines Amtssiegels ausgefertigten Urkunden, die die Identität des Wählers erkennen lassen. (3) Kann ein Wähler sich nicht auf die in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Art über seine Person ausweisen, so ist er dennoch zur Stimmabgabe zuzulassen, wenn er seine Identität durch zwei sich nach Abs. 2 ausweisende Zeugen nachzuweisen vermag. Dieser Umstand sowie die Vor- und Zunamen der Zeugen einschließlich der Bezeichnung der von diesen zur Ausweisleistung verwendeten Urkunden sind in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken. Entscheidungsrecht der Sprengelwahlkommission
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Sprengelwahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlkommission und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme noch nicht abgegeben hat. (2) Die Entscheidung der Sprengelwahlkommission muß vor Fortsetzung der Wahlhandlung erfolgen und ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken. Sie ist endgültig. Ausübung des Wahlrechtes
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können blinde oder sonst körperbehinderte Personen sich von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. In allen anderen Fällen darf die Wahlzelle stets nur vom Wähler allein betreten werden. (2) Ist die Identität des Wählers festgestellt und ist er in der Wählerliste eingetragen, so erhält er vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission ein leeres Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel. Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Wahlkuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission, der es ungeöffnet in die Urne zu legen hat. (3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies in der Niederschrift über den Wahlvorgang festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Sprengelwahlkommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4) Nach Abgabe des Stimmzettels ist der Name des Wählers von einem Mitglied der Wahlkommission in der Wählerliste abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Wahlstimme abgegeben hat, ist in ein fortlaufend numeriertes Abstimmungsverzeichnis unter Anführung seiner Nummer in der Wählerliste einzutragen. Stimmabgabe auf Grund der Wahlkarte
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben außer der Wahlkarte auch eine Urkunde gemäß § 48 Abs. 2 vorzuweisen. Nach Feststellung der Identität des Wählers ist die Wahlkarte dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission zu übergeben. (2) Für die weitere Wahlhandlung gilt § 50 Abs. 2 und 3 sinngemäß, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (3) Sowohl den Wahlkartenwählern, die das Wahlrecht außerhalb des Bereiches der Arbeiterkammer ausüben, der sie angehören, als auch den übrigen Wahlberechtigten gemäß § 47 Abs. 2 hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission ein leeres Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer, innerhalb deren Bereich die Wahlkartenwähler ihre Stimme abgeben, zu übergeben. (4) Ist der Wahlkartenwähler mit dem verschlossenen Wahlkuvert wieder aus der Wahlzelle herausgetreten, so hat er dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission das Kuvert zu übergeben, das dieser ungeöffnet unter Anschluß der Wahlkarte mit einem zweiten Umschlag zu verschließen hat. Der zweite Umschlag ist mit der Bezeichnung der zuständigen Arbeiter- kammer zu versehen und ungeöffnet nach Abschluß der Wahl mit den übrigen Wahlakten der Zweigwahlkommission zu übermitteln. (5) Von einem Mitglied der Sprengelwahlkommission sind die Namen der Wahlkartenwähler am Schluß der Wählerliste des eigenen Arbeiterkammerbereiches unter fortlaufender Numerierung sowie unter fortlaufender Numerierung im Verzeichnis der Wahlkartenwähler unter Anführung der Nummer in der Wählerliste einzutragen, besonders kenntlich zu machen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken. Gültigkeit der Stimmzettel
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus dessen Kennzeichnung eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler in dem rechts neben der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe hinzugefügten leeren Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe wählen wollte. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder b) der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte, oder c) überhaupt keine wahlwerbende Gruppe angezeichnet wurde, oder d) zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen angezeichnet wurden, oder e) aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe er wählen wollte. (3) Leere Wahlkuverte zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Gruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültig. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Gruppe angebracht wurden, beeinträchtigen seine Gültigkeit nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Absätzen 2 und 3 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht. Stimmenzählung in den Wahlsprengeln
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Unmittelbar nach Ablauf der für die Stimmabgabe an diesem Wahltag festgesetzten Zeit und nachdem alle bis dahin im Wahllokal oder dem zugehörigen Warteraum erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission die Stimmabgabe für geschlossen und schließt das Wahllokal. Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission und die Wahlzeugen verbleiben. (2) Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission entleert sodann an jedem Wahltag die Wahlurne, nachdem die darin befindlichen Wahlkuverte gut vermischt wurden, und stellt fest: a) die Zahl der aus der Urne entnommenen Kuverte, getrennt nach Wahlkörpern, b) die Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis (§ 50 Abs. 4) eingetragenen Wähler, c) die Zahl der in den Wählerlisten als Wahlkartenwähler gekennzeichneten Personen (§ 51 Abs. 5). (3) Sind in einem Wahlkörper weniger als zehn Stimmen abgegeben worden, so sind diese Kuverte ungeöffnet unter sicherem Verschluß und versiegelt mit den übrigen Wahlurkunden der zuständigen Zweigwahlkommission zwecks Vornahme der Stimmenzählung zu übermitteln. (4) Die Sprengelwahlkommission öffnet sodann die aus der Urne entnommenen Kuverte, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt getrennt für jeden Wahlkörper fest: a) die Gesamtsumme der für jeden Wahlkörper abgegebenen Stimmen, b) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen, c) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen ungültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge (§ 37) entfallende Stimmenzahl, e) die Anzahl der allenfalls gemäß Abs. 3 an die Zweigwahlkommission weitergeleiteten Wahlkuverte, f) die Anzahl der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel. Wahlniederschrift in der Sprengelwahlkommission
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Die Sprengelwahlkommission hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlsprengeis, des Wahllokales und des Wahltages, b) die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission, c) die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung, d) die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, e) die Feststellungen der Identität von Wählern gemäß § 48 Abs. 3, f) die Entscheidungen der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern gemäß § 49, g) die Aushändigung weiterer amtlicher Stimmzettel gemäß § 50 Abs. 3, h) die Anzahl der an die Zweigwahlkommission weiterzuleitenden Wahlkuverte der Wahlkartenwähler, i) die Anzahl der allenfalls an die Zweigwahlkommission gemäß § 53 Abs. 3 weiterzuleitenden Wahlkuverte eines Wahlkörpers, j) die Anzahl der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, k) die sonstigen Verfügungen der Sprengelwahlkommission, außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung und 1) das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterschreiben. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. Wird an zwei Tagen gewählt, so ist die Niederschrift des ersten Wahltages unter Beifügung aller abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag sicher bis zum Ende der Wahl aufzubewahren. (3) Nach Beendigung der Stimmabgabe ist die Niederschrift unter Anschluß der Wählerliste, des Abstimmungsverzeichnisses, des Verzeichnisses der Wahlkartenwähler, ferner der gültigen und ungültigen sowie der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel und der gemäß § 51 Abs. 4 abgegebenen und der gemäß § 53 Abs. 3. ungeöffnet gebliebenen Umschläge in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag unverzüglich der Zweigwahlkommission zu übermitteln. Stimmenzählung in den Wahlkreisen
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Die Zweigwahlkommission hat nach Öffnung der von den Sprengelwahlkommissionen übermittelten Umschläge (§ 54 Abs. 3) die Wahlakten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie die allenfalls von ihren zugehörigen Sprengelwahlkommissionen gemäß § 51 Abs. 4 und § 53 Abs. 3 weitergeleiteten ungeöffneten Wahlkuverte zu sammeln und zu ordnen. (2) Die Wahlkuverte der kammerfremden Wähler sind ungeöffnet der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Das gleiche gilt, wenn in einem Wahlkörper von Wahlkartenwählern des eigenen Arbeiterkammerbereiches weniger als zehn Stimmen abgegeben worden sind. (3) Die übrigen zur Stimmenzählung an die Zweigwahlkommission gemäß § 51 Abs. 4 und § 53 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverte sind gut zu vermischen. Sodann hat die Zweigwahlkommission die Kuverte in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4 lit. a bis d zu öffnen, die Stimmenzählung vorzunehmen und das Abstimmungsergebnis für den Wahlkreis festzustellen. (4) Die Zweigwahlkommission hat sodann die Anzahl der allenfalls gemäß Abs. 2 an die Hauptwahlkommission weiterzuleitenden Wahlkuverte sowie die Anzahl der den Sprengelwahlkommissionen gemäß § 45 Abs. 4 zur Reserve übermittelten und der von der Zweigwahlkommission nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel festzustellen. (5) Über die Vorgänge gemäß Abs. 1 bis 4 ist eine Niederschrift anzulegen, die von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterschreiben ist. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. (6) Hierauf hat die Zweigwahlkommission sämtliche Wahlakten ihres Wahlkreises in einem versiegelten Umschlag der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
num: 56
paragraphs: § 56. Die Hauptwahlkommission hat die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zu prüfen und die gemäß § 55 Abs. 2, erster Satz, von den Zweigwahlkommissionen übermittelten Wahlkuverte kammerfremder Wahlkartenwähler ungeöffnet den in Betracht kommenden Hauptwahlkommissionen zu übermitteln. Sodann sind die von anderen Hauptwahlkommissionen sowie die allenfalls gemäß § 55 Abs. 2, zweiter Satz, übermittelten Wahlkuverte zu öffnen, die Stimmenzählung vorzunehmen und das endgültige Wahlergebnis festzustellen. Zuteilung der Mandate
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Von der Hauptwahlkommission werden die Kammerratsmandate auf die in den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper angeführten Wahlwerber nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels der Wahlzahl aufgeteilt. (2) Die Wahlzahl wird wie folgt errechnet: die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Kammerratsmandate auf den betreffenden Wahlkörper entfallen (§ 4). (3) Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für den Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet über die Zuteilung dieses Mandates das Los. (4) Den im einzelnen Wahlvorschlag angeführten Wahlwerbern werden entsprechend ihrer Reihung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate zugeteilt. Die auf einen Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern folgenden Personen gelten entsprechend ihrer Reihung als Ersatzpersonen dieser Mitglieder. Kundmachung des Wahlergebnisses
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Das Ergebnis der Wahl ist im Hauptwahlprotokoll festzuhalten und von der Hauptwahlkommission spätestens vierzehn Tage nach dem letzten Wahltag im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (2) Die Gewählten sind durch den Wahlkommissär unverzüglich zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen acht Tagen nach der Verständigung von seiner Wahl die Ablehnung, so gilt die Wahl als angenommen. (3) Der Wahlkommissär hat dafür Sorge zu tragen, daß das Hauptwahlprotokoll und die sonstigen Wahlakten bis zum Abschluß der Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer aufbewahrt und dem gewählten Vorstand der Arbeiterkammer übergeben werden. Anfechtung der Wahl
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe, die Wahlvorschläge eingebracht hat, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim Bundesministerium für soziale Verwaltung angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (2) Gibt das Bundesministerium für soziale Verwaltung der Anfechtung statt, so hat die Neuausschreibung der Wahl innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, wobei der Wahltermin so festzulegen ist, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, es sei denn, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 141 B.-VG. der Anfechtung aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. Wahlschutz
num: 60
paragraphs: § 60. Auf die Wahl der Vollversammlung einer Arbeiterkammer finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. Fristenberechnung
num: 61
paragraphs: § 61. Für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172. Wahlkosten
num: 62
paragraphs: § 62. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahl der Vollversammlung einer Arbeiterkammer ergeben, sind, soweit in dieser Verordnung nichts anderes (§§ 35 Abs. 3 und 39 Abs. 2) bestimmt wird, von der Arbeiterkammer zu tragen. Strafbestimmungen
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Wer den ihm gemäß den §§ 25 Abs. 1 und 26 dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen trotz nachweislicher Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bewußt unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche bestraft. (2) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (3) Der Strafe nach Abs. 2 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet. Außerkrafttreten von Vorschriften
num: 64
paragraphs: § 64. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 134/1959, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 84/1964 und der Kundmachung BGBl. Nr. 121/1965, außer Kraft. Rehor