Salzburg: schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Diese Verordnung gilt für die Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach, ausgenommen deren Grenzstrecken sowie für alle Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen dieser Flüsse.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Beschränkungen
(1) Das Befahren der Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen ist verboten.(2) Das Verbot des Abs 1 gilt nicht:1.für Fahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung im Einsatz;2.für Fahrten von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen; 3.für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich;4.innerhalb der in der Anlage für die jeweiligen Gewässer festgelegten Abschnitte und nur zu den jeweils dazu festgelegten Zeitena)für Fahrten im Rahmen der gewerbsmäßigen Schifffahrt mit gemäß § 3 gekennzeichneten aufblasbaren Ruderfahrzeugen bis zu der in der Anlage für das jeweilige Gewässer festgelegten höchst zulässigen Anzahl der für das Befahren gewerbsmäßig verwendeten aufblasbaren Ruderfahrzeuge;b)für unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung;c)für durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hierfür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind;Der Einstieg in das Gewässer zum Zweck seiner Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen sowie der Ausstieg aus diesem ist nur an den in der Anlage jeweils festgelegten Ein- und Ausstiegsstellen erlaubt.
(1) Die eingesetzten aufblasbaren Ruderfahrzeuge müssen mit einer schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung gemäß § 34 Abs 6 der Seen- und Flussverkehrsordnung ausgestattet sein.(2) Der Antrag auf Zuweisung einer schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung ist vom Verfügungsberechtigten des aufblasbaren Ruderfahrzeugs beim Landeshauptmann zu stellen. Dem Antrag sind anzuschließen:1.der Nachweis der Verfügungsberechtigung;2.der Nachweis der Anzeige des Gewerbes gemäß § 76 Abs 3b Schifffahrtsgesetz;3.der Nachweis über eine bereits bestehende Zulassung im Inland oder, soweit ein solcher nicht erbracht werden kann, die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (craft identification number – CIN) gemäß dem Codierungssystem ISO 10087:2006 sowie eine Konformitätserklärung.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Besondere Beschränkungen
(1) Das Befahren der folgenden Abschnitte der Salzach („Verbotsbereiche“) ist mit den jeweils dazu festgelegten Fahrzeugen verboten.
VerbotsbereichGeltungsbereich des VerbotsBeginnEnde1.Fluss-Km 80,420Kraftwerk HalleinFluss-Km 75,250südliche Brückenkante der flussaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen AutobahnbrückeMotorfahrzeuge im Sinn des § 2 Z 7 des Schifffahrtsgesetzes2.Fluss-Km 75,250südliche Brückenkante der flussaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen AutobahnbrückeFluss-Km 74,900Tosbecken des Unterwasserbereichs des Kraftwerks Ursteinalle Fahrzeuge im Sinn des § 2 Z 1 des SchifffahrtsgesetzesSegelbretterbretterStand-Up-Paddelbretter
(2) Die Verbote des Abs 1 gelten nicht:1.für Fahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Wasserrettung, für Fahrzeuge von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen, der Bundeswasserbauverwaltung sowie der Österreichischen Bundesforste, soweit es die Erfüllung der diesen Rechtsträgern zukommenden Aufgaben unbedingt erfordert;2.für Fahrzeugea)bei behördlich bewilligten oder sonst rechtmäßig abgehaltenen Veranstaltungen im jeweiligen Veranstaltungsbereich, undb)zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (zB Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf ein unumgängliches Ausmaß der Fahrten auf die im § 16 Abs 1 des Schifffahrtsgesetzes geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist. Bei der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmungen ist der Bewilligungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den Behördenorganen auszufolgen.(3) Das Verbot des Abs 1 Z 1 gilt nicht: für ein Sicherungs- oder Begleitfahrzeug des Universitäts- und Landessportzentrums Salzburg zur Sicherung von Ausbildungs- und Trainingsfahrten von Ruderfahrzeugen vom 1. Oktober bis 31. Mai in der Zeit von 9:00 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:30 sowie an Sonn- und Feiertagen von 9:30 bis 11:30 Uhr und von 15:00 bis 17:30 Uhr.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
Die sich aus § 4 ergebenden Verbote sind durch Schifffahrtszeichen gemäß § 25 SchFG entsprechend der Anlagen 3 und 4 SFVO kundzumachen.
Bewilligungsbescheide, die eine Ausnahme gemäß § 2 Abs 2 Z 2 oder Z 3 lit c oder § 4 Abs 2 Z 2 bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Behörden und der Bundespolizei auszufolgen.
(1) Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 Abs 1 SchFG bestraft.(2) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 begeht insbesondere, wer1.entgegen § 2 die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen befährt;2.entgegen § 2 Abs 2 Z 4 in die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach zum Zweck ihrer Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen außerhalb der in der Anlage festgelegten Einstiegsstellen einsteigt oder außerhalb der in der Anlage festgelegten Ausstiegsstellen aussteigt;3.entgegen den Verboten des § 4 Abs 1 unbefugt Motorfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge, Segelbretter, Paddelbretter oder Stand-Up-Paddelbretter verwendet;4.einen Bescheid, der eine Ausnahme gemäß § 2 Abs 2 Z 3 oder Z 4 lit c oder § 4 Abs 2 Z 2 bewirkt, nicht mitführt oder auf ordnungsgemäßes Verlangen nicht ausfolgt.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als Verweisungen auf die nachfolgend letztzitierte Fassung:
1.Schifffahrtsgesetz (SchFG), BGBl I Nr 62/1997; BGBl I Nr 37/2018;2.Schiffstechnikverordnung, BGBl II Nr 162/2009; BGBl II Nr 263/2018;3.Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl II Nr 98/2013; BGBl II Nr 6/2017.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:1.die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach, LGBl Nr 82/1996, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 89/1996 sowie der Verordnungen LGBl Nr 54/1998, 39/2007 und 1/2010;2.die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg, LGBl Nr 83/1996, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 55/1998, 40/2007 und 2/2010.(3) Weitere auf der Enns, Lammer Mur, Saalach oder Salzach bestehende schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen bleiben von dieser Verordnung unberührt.(4) Die auf Grund der §§ 2 Abs 2 Z 3 und 5 Abs 1 Z 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach sowie die auf Grund des § 2 Abs 3 Z 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg erteilten Ausnahmen gelten in unverändertem Umfang als Ausnahmen im Sinn der §§ 2 Abs 2 Z 3 lit c und 4 Abs 2 Z 2 dieser Verordnung weiter.