Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Gmunden erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Gmunden ist gemäß Feststellungsbescheid des Amtes der o. ö. Landesregierung vom 20. Februar 1964, SanRL-1861/3-1964, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk. § 2.
Der Kurbezirk: umfaßt das Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden. II. Kurfonds.
Allgemeines.
§ 3.
(1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Gmunden".
(2) Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Stadtgemeinde Gmunden berechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze
berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes).
Mittel des Kurfonds.
§ 4.
Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch
a) die Eingänge aus der Kurtaxe;
b) die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des
Fremdenverkehrsgesetzes zufließen;
c) sonstige Zuwendungen und Einnahmen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes).
Kurkommission.
§ 5.
(1) Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission
(§ 21 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Soweit es sich nicht um die Aufgaben der den
Kurbezirk bildenden Gemeinde oder um Aufgaben
anderer Behörden handelt, hat die Kurkommission
im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu
besorgen. Darunter fällt insbesondere:
a) die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen;
b) wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die
Heilwerte der Heilfaktoren und die damit zusammenhängenden medizinischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische
Auswertung der Forschungsergebnisse zu fördern;
c) die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend
dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und
Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen,
soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern;
d) die Förderung des kulturellen, geselligen und
sportlichen Lebens im Kurort;
e) Gutachten, und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten;
f) auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;
g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu behalten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen, und im übrigen Verbesserungsvorschläge den zuständigen Stellen vorzutragen;h)allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Verlautbarungen auszugeben; allenfalls eine Kurzeitung herauszugeben;i)unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort und seine Kureinrichtungen zu werben;j)einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde, die den Kurbezirk 'bildet, und an die Landesregierung zu erstatten;k)die Geschäfte zu besorgen, die ihr allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind (§ 21 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission.
§ 6.
(1) Die Kurkommission setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen, und zwar
a)sechs Vertretern der Stadtgemeinde Gmunden,
die von der Gemeindevertretung entsandt werden;
b)vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, und zwar ein Vertreter der Gast- und Schankgewerbetreibenden, zwei Vertreter des Fremdenbeherbergungsgewerbes» und ein Vertreter der Privatzimmervermieter; die drei erstgenannten Vertreter sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden; der Vertreter der Privatzimmer-Vermieter ist von der Gemeindevertretung Gmunden namhaft zu machen; er darf der Gemeindevertretung nicht angehören;c)einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen,
zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf
als Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden
Ärzte; dieser Vertreter ist von der Ärztekammer
für Oberösterreich zu entsenden.
(2) Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes).
Funktionsperiode der Kurkommission.
§ 7.
Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode der Gemeindevertretung von Gmunden. Konstituierung. § 8.
Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes).
Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent.
§ 9.