RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
454. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1999

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1998,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze, die für das Kalenderjahr 1999 an die Stelle der im § 23 Abs. 2 BSVG genannten Hundertsätze treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 statt 13,10521 mit 13,34110, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 14,56136 mit 14,82346,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 11,83109 mit 12,04405,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 8,19079 mit 8,33822,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 6,64362 mit 6,76321,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 4,91445 mit 5,00291,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 3,64035 mit 3,70588,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 2,73026 mit 2,77940,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 2,09319 mit 2,13087. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1999 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 6390 S und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 42600 S festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 1999 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 205 S mit 210 S festgestellt. Hostasch
Burgenland: Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz,Änderung

num: Artikel 1
paragraphs: 1.Im Inhaltsverzeichnis wird im 10. Abschnitt der Eintrag „§ 44 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten" durch den Eintrag „§ 44 Richtlinienumsetzung" ersetzt.
2.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 44 folgender Eintrag eingefügt:„§ 45 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten"
3.Im § 2 Abs. 2 werden am Ende der Z 7 der Ausdruck „ , und" durch einen Strichpunkt ersetzt und am Ende der Z 8 ein Strichpunkt eingefügt; dem § 2 Abs. 2 wird folgende Z 9 angefügt:„9.Arbeiten in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar), insbesondere in Druckkammern und beim Tauchen"
4.Im § 5 Abs. 2 werden am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:„12.Arbeiten in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar), insbesondere in Druckkammern und beim Tauchen."
5.§ 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 9 und 12 beschäftigt werden."
6. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den im § 5 Abs. 2 Z 1, 2, 3, 4, 8, 9 und 12 genannten Arbeiten beschäftigt werden."
7. Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 20 Abs. 2 nicht zulässig."
8.§ 36 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet:„1.Dem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 20 Abs. 2 nicht zulässig.2.Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 7 Abs. 1, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes).3.Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem in den §§ 102a Abs. 1 Satz 4 GSVG und 98 Abs. 1 Satz 4 BSVG genannten Zeitpunkt."
9.Der bisherige § 44 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 45"; nach § 43 wird folgender neuer § 44 samt Überschrift eingefügt:
„§ 44
Richtlinienumsetzung
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. Nr. L 145 vom 19.06.1996 S. 4, umgesetzt."
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1990 über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K3:
in der in der Verwendungsgruppe K3
Gehaltsstufe Schilling
1 12.243
2 12.490
3 12.735
4 12.981
5 13.227
6 13.759
7 14.413
8 15.071
9 15.731
10 16.401
11 17.072
12 17.884
13 18.695
14 19.509
15 20.437
16 21.361
17 22.287
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k3:
in der in der Entlohnungsgruppe k3
Entlohnungsstufe Schilling
1 12.703
2 12.963
3 13.225
4 13.486
5 13.757
6 14.347
7 15.035
8 15.728
9 16.426
10 17.130
11 17.829
12 18.678
13 19.532
14 20.384
15 21.353
16 22.320
17 23.284
18 24.249
19 25.216
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen)n und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen)
und Erzieher an Sonderhorten S 651
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 651
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 936 bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.298 bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.389
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen)n und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten S 683
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 683
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 983 bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.363 bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.458
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorferberg; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorferberg wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Niederndorferberg bis spätestens 18. August 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Amstetten

paragraphs: 60. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Amstetten
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes St. Pölten wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Amstetten errichtet.
Bandion-Ortner
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Landesbedienstetengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

22.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung einer Bestimmung des Landesbedienstetengesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1994, G 197/92-12, die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land," im § 132 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1991, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverbände-Dienstpostenplanverordnung 2018 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Sozialhilfeverbände-Dienstpostenplanverordnung 2018, LGBl. Nr. 48/2018, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 28 Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 16 Abs. 3 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung“ durch die Wortfolge „§ 16 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020“ ersetzt.
2. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
„§ 28a Dienstpostenplanrahmen für Hilfskräfte zur Entlastung des Betreuungs- und Pflegepersonals
Zur Entlastung des Betreuungs- und Pflegepersonals können zusätzlich Dienstposten für Hilfskräfte bis zum Ausmaß von 2 % des Mindestpflegepersonalschlüssels gemäß § 16 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 festgelegt werden. Die Einstufung erfolgt gemäß § 2 der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung in der Funktionslaufbahn GD 25.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
193. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben neben Österreich nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (BGBl. III Nr. 178/1999) hinterlegt: Frankreich (einschließlich der Departements Guyana, Guadeloupe, Martinique und Reunion, die Überseegebiete von Neu-Kaledonien, Französisch Polynesien, St. Pierre und Miquelon, die Wallis und Futuna-Inseln und die Französischen Südlichen und Antarktischen Gebiete), Guinea, Kirgisistan, Kuba, Luxemburg, Moldova, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Trinidad u. Tobago, Tunesien und die Türkei. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Frankreich Frankreich erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 betreffend die Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden. Kuba Kuba bedauert, daß in das Wiener Übereinkommen Bestimmungen in der Art jener des Art. 12 Abs. 3 aufgenommen wurden, die auf Art. 24 der Stockholmer Fassung (1967) der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums verweisen, nachdem die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker angenommen wurde – von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1960 angenommene Resolution 1514 –, mit welcher die Notwendigkeit verkündet wurde, rasch und bedingungslos dem Kolonialismus in allen seinen Formen und Äußerungen ein Ende zu setzen. Desgleichen erachtet sich Kuba durch die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens nicht gebunden, wonach der Internationale Gerichtshof zur Lösung jeder Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Ländern über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zuständig ist. Kuba ist der Auffassung, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erreicht werden muß, um eine Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Polen Polen beabsichtigt, von dem in Art. 4 Abs. 5 vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch zu machen. Klima
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Bürgermeisterbezügegesetzgeändert wird (O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz-Novelle 1989)

paragraphs: Text
17. Landesgesetz
vom 19. Jänner 1990, mit dem das O.ö. Bürger-meisterbezügegesetz geändert wird (O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz-Novelle 1989)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I
Das O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz, LGBl. Nr. 47/1975, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 100/1983 und 63/1988 wird wie folgt geändert:
Dem § 2b ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Der Amtsbezug nach Abs. 1 ist der Berechnung der einmaligen (§ 10 Abs. 3) bzw. der laufenden Entschä-digung (§12 Abs. 1) nur dann als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, wenn der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion als Bürger-meister und überdies während eines Zeitraumes von insgesamt wenigstens 72 Monaten einen Amtsbezug nach § 2b Abs. 1 bezogen hat; andernfalls ist der Berech-nung — unbeschadet des Abs. 2 erster Satz — der sich nach § 2 Abs. 2 ergebende Amtsbezug zugrunde zu le-gen."
Artikel II Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 überdie Erklärung des Ennstales von Ardning bis Pruggern zumLandschaftsschutzgebiet Nr. 43

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Ennstal von Ardning bis Pruggern wird der in den Gemeinden Ardning, Admont, Selzthal, Liezen, Lassing, Weißenbach bei Liezen, Wörschach, Aigen im Ennstal, Stainach, Pürgg-Trautenfels, Irdning, St. Martin am Grimming, Niederöblarn, Öblarn, Großsölk, Kleinsölk, Mitterberg, Gröbming, Michaelerberg und Pruggern gelegene Talboden der Enns mit seiner Umgebung zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als „Landschaftsschutzgebiet Nr. 43 Ennstal von Ardning bis Pruggern" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des landschaftlichen Charakters, der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente sowie der besonderen Charakteristik der Kulturlandschaft des geschützten Gebietes.
Geschützt werden insbesondere:
– die grünlanddominierten unverbauten Freiflächen,
– die kulturhistorisch typischen Heuhütten in ihrer ursprünglichen
landwirtschaftlichen Funktion,
– die Fließgewässer mit ihrer Uferbegleitvegetation und die Auwaldreste,
– die Altarme und Altarmreste,
– die Moorkomplexe und Feuchtwiesen,
– die Flurgehölze und
– die Lebensräume und Rückzugsgebiete für die im Schutzgebiet vorkommenden
Tier- und Pflanzenarten.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 130.000 (Anlage A) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 5000 (Anlage B).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage A) und der Detailplan (Anlage B) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage A):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständi-gen Stelle;
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen;c)bei der Politischen Expositur Gröbming undd)bei allen Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan (Anlage B) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. März 2007, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
1.die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten des Oberen Enns-tales zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 103/1981;2.die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten des Mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 104/1981.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: 197. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik1 am 8. Oktober 2014 ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 197/2013) zurückgezogen.
Ostermayer
238. Kundmachung: Beitritt Koreas zur Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist Korea der Internationalen Meter-Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, mit Wirkung vom 28. Juli 1959 beigetreten. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Gemeinden Moosbach und Weng im Innkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Moosbach und Weng im Innkreis, politischer
Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 3287/3, Katastralgemeinde Weng, Gemeinde Weng im Innkreis, im Ausmaß von 1174 m² wird der Gemeinde Moosbach eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 1455/6, Katastralgemeinde
Grubedt, Gemeinde Moosbach, im Ausmaß von 1 m² wird der Gemeinde Weng im Innkreis eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
433. Beschluß Nr. 11/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs B des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „1.500" wird durch die Ziffer „2.400" ersetzt. b) Der derzeitige Wortlaut des Einleitungssatzes des Absatzes 2 wird durch folgenden ersetzt: Deutsch: „Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhanges ist bei der Einfuhr in einem Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone ohne Vorlage eines der im Absatz 1 genannten Nachweise zu gewähren:". c) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „100" wird durch die Ziffer „165" ersetzt. d) Die in Absatz 2 lit, b genannte Ziffer „300" wird durch die Ziffer „480" ersetzt. e) Der derzeitige Wortlaut des Absatzes 3 wird durch folgenden ersetzt: „Die in nationaler Währung des Ausfuhr- Mitgliedstaates ausgedrückten Rechnungseinheiten sind vom Ausfuhr-Staat festzusetzen und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Sind die Beträge höher ab die betreffenden durch den Einfuhr-Mitgliedstaat festgelegten Beträge, so sind sie vom Einfuhr- Staat anzuerkennen, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhr-Staates in Rechnung gestellt werden. Werden die Waren in der Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation oder eines mit ihr assoziierten Staates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften in Rechnung gestellt; so anerkennt der Einfuhr-Mitgliedstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag. f) Der folgende neue Absatz wird als. Absatz 4 eingefügt: „Der Gegenwert einer Rechnungseinheit in der nationalen Währung der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation oder der mit ihr assoziierten Staaten entspricht den in der Beilage 8 zu diesem Anhang erwähnten Beträgen." g) Die derzeitigen Absätze 4 und 5 erhalten die Ziffern 5 bzw. 6. 2. Im Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs B ist der Hinweis auf „Artikel 8 Absatz 4" wie folgt zu ändern: „Artikel 8 Absatz 5". 3. Die folgende neue Beilage 8 zum Anhang B ist nach der Beilage 7 dieses Anhangs einzufügen: „Beilage 8 zum Anhang B Der in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation oder eines mit ihr assoziierten Staates ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit, worauf sich Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs B bezieht, lautet wie folgt: Österreichische Schilling 18.60 Finnische Mark 5.27483 Isländische Kronen 317.6297 Norwegische Kronen 6.71761 Portugiesische Escudos 56.6787 Schwedische Kronen 5.68370 Schweizer Franken
num: 2
paragraphs: 2.30594." 4. Die mit diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Jänner 1979 in Kraft. 5. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. 6. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung von Schweden hinterlegen. Kreisky
237. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10 der Verordnung vom 6. Feber 1967, BGBl. Nr. 59, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden, sind auch bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968 anzuwenden. Dabei hat in den §§ 1, 3 und 10 die Zitierung des Einkommensteuergesetzes zu lauten: „Einkommensteuergesetzes 1967". Koren
Kärnten: Kärntner Parteinförderungsgesetz; Änderung

paragraphs: Text
94. Gesetz vom 16. August 2012, mit dem das Gesetz über die Förderung der Parteien in Kärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz – K-PFG) geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Das Gesetz über die Förderung der Parteien in Kärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz – K-PFG), LGBl. Nr. 83/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 72/2010, wird wie folgt geändert:
§ 3 a entfällt.

Der Präsident des Landtages:
L o b n i g

Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Bangser Ried“ in Feldkirch, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der zeichnerischen
Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 22.5.1996, Zl. IVe- 142/5*, dargestellt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 sind die Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 zu bezeichnen.Folgender neuer Abs. 4 ist einzufügen:„(4) Die Grundstücke Nr. 2361, 2362 und 2363 KG. Nofels, sindin Streuewiesen zurückzuführen. Sie dürfen nicht entwässert, umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nicht vor dem 15. Juni gemäht werden. Nach erfolgter Aushagerung, spätestens jedoch nach dem Jahr 2001, sind auf diese Grundflächen die für Streuewiesen geltenden Bestimmungen anzuwenden.“
* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie beim Amt der Stadt Feldkirch während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
495. Verordnung: Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2002 jedenfallserfüllen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 wird verordnet: Die nachstehend angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2002 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Erläuterungen a) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. b) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. c) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. Grasser
585. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1984

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes BGBl. Nr. 96/1965 wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1984 mit 1,040 festgesetzt. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1986, mit der die Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBL Nr. 86, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter und die normale Ausstattung festgelegt werden (Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung), wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 3 lit. b sind die Worte "Bodenuntersuchung durch einen Sachverständigen" durch die Worte" Einholung eines baugeologischen Gutachtens" zu ersetzen.2.Im § 1 Abs. 3 lit. d sind die Worte "je Winterbauperiode" zu streichen.3.Im § 1 Abs. 3 lit. g ist der Prozentsatz" 10 Prozent" durch den Prozentsatz" 15 Prozent" zu ersetzen.4.Im § 1 Abs. 3lit. i ist der Prozentsatz „0,75 Prozent" durch den Prozentsatz" 1 Prozent" zu ersetzen.5.§ 1 Abs. 3 lit. j hat, zu lauten:"j)bei Mehrkosten infolge behindertengerechter Maßnahmen 'im erforderlichen Ausmaß, höchstens jedoch um 10 Prozent, bezogen auf die Nutzfläche der Behindertenwohnung(en)."6.§ 2 Abs. 3 lit. h hat ·zu lauten:"h)Zentralheizung oder Elektroheizung in Übereinstimmung mit dem Entwicklungsprogramm für Rohstoff-und Energieversorgung, LGBL Nr. 29/1984 in der jeweils geltenden Fassung."7.§ 2 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) In den Wohnungen sind vorzusehen:
a)in der Küche (Kochnische) eine Kochgelegenheit, eine Abwasch mit Kalt- und Warmwasserversorgung sowie Platz für die Aufstellung eines Kühlschrankes und Geschirrspülers;b)im Baderaum (Badenische) ein Waschbecken und eine Badewanne oder Dusche, jeweils mit Kalt-und Warmwasserversorgung; Wände und Fußböden sind mit einem abwaschbaren und undurchlässigen, Belag auszustatten;c)im Baderaum (Badenische) oder in der Küche (Kochnische) Platz für eine Waschmaschine;d)ein Spülklosett, das bei Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche -ausgenommen Behindertenwohnungen vom Bad räumlich zu trennen ist und einen eigenen Zugang von einem abgeschlossenen Vorraum aus haben muss; Wände und Fußböden sind mit einem abwaschbaren und undurchlässigen Belag auszustatten;e)ein Abstellraum (Abstellnische) bei Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z. 4 dieser Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987, die übrigen Bestimmungen treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
70. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Malta, Mauritius, Fidschi und Sambia erklärt, sich an das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921 (BGBl. Nr. 704/1922, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 86/1967) gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtags

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2021Ausgegeben am 1. Juni 2021www.ris.bka.gv.at
Nr. 52 Verordnung:Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtags


Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtags
Gemäß § 1 Abs. 2 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2020, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Landesgesetzes über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2021, LGBl. Nr. 48/2021, wird die Wahl des Oberösterreichischen Landtags für
Sonntag, den 26. September 2021,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 6. Juli 2021 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 1. Juni 2021.

Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
693. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 16. Juli 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 486/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „Vorbehalt zu Art. 2: Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie die Rechtshilfe ablehnen wird, wenn — die begangene Tat nach bulgarischem Strafrecht nicht als strafbare Handlung bedroht ist; — der Täter kraft Amnestie nicht zur Verantwortung gezogen werden kann; — die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch gesetzliche Beschränkung ausgeschlossen ist; — der Täter nach Begehung der Tat in einem Zustand der dauernden geistigen Störung verfallen ist, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt; — im Hinblick auf dieselbe Person und wegen derselben strafbaren Handlung ein anhängiges Strafverfahren, eine vollstreckbare Strafe, eine Anordnung des Staatsanwaltes oder eine vollstreckbare Entscheidung des Gerichtes zu Beendigung des Falles vorliegt. Erklärung zu Art. 5 Abs. 1 Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen nur unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und c vorgesehenen Bedingungen auszuführen. Erklärung zu Art. 7 Abs. 3 Die Republik Bulgarien erklärt, daß eine Ladung an eine beschuldigte Person, die sich ¡n ihrem Hoheitsgebiet befindet, nicht später als 50 Tage vor dem für das Erscheinen dieser Person festgesetzten Zeitpunkt den zuständigen Behörden übermittelt werden muß. Vorbehalt betreffend Art. 13 Abs. 1: Das Erfordernis zur Übermittlung von Strafregisterauskünften findet nur auf solche Auskünfte hinsichtlich anhängiger Strafverfahren Anwendung, ' die nicht vom Amtsgeheimnis nach bulgarischem Recht umfaßt sind. Erklärung zu Art. 15 Abs. 6: Die Republik Bulgarien erklärt, daß Ersuchen um Unterstützung oder Rechtshilfeersuchen an das Justizministerium gerichtet werden müssen. Erklärung zu Art. 16 Abs. 2: Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie verlangt, daß Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in eine der offiziellen Sprachen des Europarates versehen sein müssen. Erklärung zu Art. 24: Die Republik Bulgarien erklärt, daß für die Zwecke des Übereinkommens die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium als Justizbehörden zu betrachten sind."Vranitzky
187. Siebzehnte und Achtzehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1986" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am sechsten November neunzehnhundertfünfundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. (Übersetzung) ACHTZEHNTE NIEDERSCHRIFT (PROCÈS-VERBAL) BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER DEKLARATION ÜBER DEN VORLÄUFIGEN BEITRITT TUNESIENS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration" bzw. als „das Allgemeine Abkommen" bezeichnet), IN ANWENDUNG der Ziffer 6 der Deklaration, KOMMEN ÜBEREIN wie folgt: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1987" verlängert. 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist. 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am fünften November neunzehnhundertsechsundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunden wurden am 9. März 1988 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens hinterlegt; die Niederschriften sind gemäß ihrer Zitier 2 für Österreich mit demselben Tag in Kraft getreten. Vranitzky
160. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften in die internationale Kontrolle, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften fallen, durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 7. Mai 1959 folgende weitere Staaten das Protokoll, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften in die internationale Kontrolle, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften fallen, in der durch das in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung, angenommen: Dominikanische Republik, Ghana, Jordanien, Malaya, Marokko, Spanien, Ukraine und Ungarn. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1983, mit der wärmeschutztechnische Mindestaniorderungen an bestimmte bauliche Anlagen und Bauteile festgesetzt werden (Wärmedämmverordnung)

num: § 1
paragraphs: Soferne sich aus § 23 Abs. 1 nicht strengere
Anforderungen ergeben, darf in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen
der Wärmedurchgangskoeffizient k
für folgende Bauteile nachstehende Werte nicht
überschreiten:
Bauteil
Wärmedurchgangs- .
koeffizient k in W/m2K
a)Außenwände 0,7b)Wände gegen unbeheizte
Gebäudeteile und Feuermauern 0,9
c)Wohnungstrenndecken 0,9d)Decken gegen Außenluft oder
über Durchfahrten 0,3
e)Decken gegen unbeheizte
Gebäudeteile (Dachraum, Gang, Stiegenhaus, Keller u. dgl.) 0,6
f)Erdberührte Wände und Fußböden
von beheizten Räumen 0,8
g)Fenster und Türen gegen
Außenluft 2,5
num: § 2
paragraphs: Der Luftdu~chlaßkoeffizient a der Fugen von Fenstern
und Türen gegen Außenluft darf 0,2 mS/hm
(Paj2/s nicht überschreiten. Sind zur Gewährleistung des gesundheitlich notwendigen Luftwechsels oder
zur Sicherung einer ausreichenden Zuluft für Feuerstätten
besondere regulierbare Lüftungsvorrichtungen
angeordnet, so darf deren Luftdurchlässigkeit
im geschlossenen Zustand jene der Fenster nicht
überschreiten.
§3
. Hat eine Außenwand eines Raumes einen Fensterflächenanteil
von mehr als 3Ö Ofo (von außen gerechnet), so ist der Wärmeschutz des Bauteiles
(Wand mit Fenster) gegenüber den im § 1 angeführten
Werten mindestens derart zu erhöhen, daß
sein mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient km einen Wert von 1,24 W/m2K nicht überschreitet.
§ 4
Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung
eines Gewerbes oder der Erzeugung landwirtschaftlicher
Güter dienen, sind, soweit , dies aus .
technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwen50
Stück 10, Nr. 30, 31 und 32
dig ist, Ausnahmen von den Mindestanforderungen
der §§ 1 bis 3 zulässig. Das Gleiche gilt für Gebäude
oder Gebäudeteile, die nach ihrer Zweckbestimmung
nicht oder nur unwesentlich beheizt werden.
§5
Von der Einhaltung der in den §§ 1 bis 3 festgelegten
Anforderungen kann weiters abgesehen
werden, wenn durch Maßnahmen besonderer Art nachweislich sichergestellt ist, daß ein Gebäude insgesamt
höchstens jenen Wärmebedarf hat, der bei
Einhaltung dieser Mindestanforderungen gegeben
wäre.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
519. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 lautet: „§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland „Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro) zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren 'nicht in den Anlagen A 1 oder A 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Schüssel
133. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 162, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 125/1964, Nr. 280/ 1965, Nr. 200/1966, Nr. 58/1967 und Nr. 176/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I ist nach dem § 2 c folgender § 2 d einzufügen: „§ 2 d. Für die Fachschule für Damenkleidermacher — Sonderform für Körperbehinderte (Taubstumme) — wird der in der Anlage E/3 enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. Mai 1970 in Kraft gesetzt." 2. Den Anlagen wird nach der Anlage E/2 die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage E/3 hinzugefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in der Anlage E/3 unter III. wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/ 1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Mock
345. Bundesgesetz: 5. Kraftfahrgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I § 66 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, wird wie folgt geändert: (1) Im Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „Trunkenheit" eingefügt „oder einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand". (2) Im Abs. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) eine strafbare Handlung gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder gemäß § 12 Suchtgiftgesetz 1951 oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB begangen hat;" (3) Im Abs. 2 hat die lit. e zu lauten: „e) aa) wiederholt ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen hat, ohne hiebei einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben, bb) ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen hat, wobei er einen Verkehrsunfall verschuldet hat;" (4) Im Abs. 2 wird als ein neuer zweiter Satz angefügt: „Die in lit. a, e sublit. aa und h angeführten strafbaren Handlungen gelten auch dann als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1, wenn sie schon einmal zur Begründung der Feststellung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen wurden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. VI Abs. 2 der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, wird wie folgt geändert: (1) Die Einleitung der lit. c hat zu lauten: „c) mit 1. Jänner 1981 Art. I Z 30 (§ 6) über die Bremsen, ausgenommen § 6 Abs. 12 a und ausgenommen hinsichtlich der Allradbremse (§ 6 Abs. 3 und Abs. 10 a) für" (2) Am Ende der lit. m wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. n angefügt: „n) mit 1. Jänner 1983 Art. I Z 30 (§ 6 Abs. 12 a) über die Bremsanlage von Anhängern."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist; der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
320. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldeinvestitionsgesetzes (2. FMIG-Novelle)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 27. März 1987, BGBl. Nr. 137, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1986 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 104118 Mill. S zu vergeben; 2. in den Jahren 1987 bis 1990 zur Durchführung der in Z 1 genannten Vorhaben sowie in den Jahren 1988 bis 1990 zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und den Postautodienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 50632 Mill. S zu vergeben. Die Bestellungen zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und den Postautodienst dürfen in den Jahren 1988 bis 1990 den Höchstbetrag von insgesamt 1650 Mill. S nicht überschreiten." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Mill. S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Mill. S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Mill. S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Mill. S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Mill. S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Mill. S und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 vH, im Jahre 1978 einem Satz von 55 vH, im fahre 1979 einem Satz von 63 vH, in den Jahren 1980 bis 1982 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1983 bis 1986 einem Satz von 60 vH und ab dem Jahre 1987 einem Satz von 66 vH der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleich hoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
491. Verordnung: Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern

num: 1
paragraphs: § 1. Gas-Haushaltswarmwasserspeicher im Sinne dieser Verordnung sind mit Gas betriebene Geräte, die dazu bestimmt sind, für den Haushaltsgebrauch Wasser in einem Behälter mit einem Nenninhalt von mindestens 30 1 und höchstens 500 1 zu erwärmen und es während einer begrenzten Zeit zu speichern oder warm zu halten und mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die die Wassertemperatur regelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Gas-Haushaltswarmwasserspeicher dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Nenninhalt in Liter (1); 4. die Nennwärmebelastung (Anschlußwert) in Kilowatt (kW); 5. der Temperatureinstellbereich von ... bis ... in °C; 6. der Energieverbrauch des vollen Speichers im Beharrungszustand in 24 Stunden, in deren Verlauf kein Wasser entnommen wird, in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle (Wärmeverluste), wobei die Raumtemperatur 20 °C und die Speicherwassertemperatur 50 °C zu betragen hat; 7. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren, hinsichtlich des Energieverbrauchs im Beharrungszustand unter Angabe der gemäß Z 6 einzuhaltenden Temperaturwerte. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Gas-Haushaltswarmwasserspeicher, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Steger
64. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zu Gunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Belgien.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent- ÜG., und des § 10, Abs. (1), des Marken-UG., zu Gunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Belgien verlängert sind. Heinl
16. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 10, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 163, über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz), werden die Worte „nach § 2, Abs. (1), lit c," durch die Worte „nach § 2, Abs. (1), lit. b und c," ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel