219. Bundesgesetz: Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer.

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel werden zu den Abschlagszahlungen auf Renten und Versehrtengelder gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer in seiner geltenden Fassung Ernährungszulagen gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf die Ernährungszulage haben Anspruch: 1. Empfänger von Abschlagszahlungen auf eine Rente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H., beziehungsweise von Abschlagszahlungen auf ein Versehrtengeld entsprechend einer Versehrtheit mindestens der Versehrtenstufe II; 2. Empfänger von Abschlagszahlungen auf die Witwenrente, wenn sie für mindestens ein versorgungsberechtigtes Kind zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind oder das 45. Lebensjahr vollendet haben; 3. Empfänger von Abschlagszahlungen auf die Elternteil- oder Elternpaarrente; 4. Empfänger von Abschlagszahlungen auf die Waisenrente, wenn ihnen der Weiterbezug der Abschlagszahlungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen einer durch körperliche oder geistige Gebrechen bedingten Selbsterhaltungsunfähigkeit bewilligt worden ist. (2) Die Ernährungszulage nach Abs. (1) wird an Empfänger von Abschlagszahlungen auf eine Rente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. und an Empfänger von Abschlagszahlungen auf die Rente für Arbeitsverwendungsunfähige von Amts wegen, in allen anderen Fällen auf Antrag gewährt. (3) Empfängern von Abschlagszahlungen auf eine Rente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H., von Abschlagszahlungen auf das Versehrtengeld entsprechend einer Versehrtheit nach Versehrtenstufe I, ferner Empfängern von Abschlagszahlungen auf die Witwenrente, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und für kein versorgungsberechtigtes Kind zu sorgen haben, kann die Ernährungszulage im Falle der Hilfsbedürftigkeit gewährt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 2, Abs. (1), genannten Personen haben auf die Ernährungszulage keinen Anspruch, wenn sie 1. selbständig erwerbstätig sind; 2. auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses Anspruch auf Entgelt besitzen; 3. einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis erhalten; 4. Anspruch auf wiederkehrende Geldleistungen aus der Sozialversicherung oder Arbeitslosenfürsorge haben; 5. von anderen Personen verpflegt werden, denen für sie auf Grund des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, die Ernährungsbeihilfe gebührt. (2) Die Ernährungszulage nach diesem Bundesgesetz wird ferner Personen nicht gewährt, die auf Grund eines anderen Rechtstitels eine Ernährungszulage erhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ernährungsaulage beträgt für Beschädigte, Elternpaare und männliche Empfänger von Abschlagszahlungen auf die Elternteilrente monatlich 34 S, sonst 17 S. Bei der Abfindung von Witwen im Falle der Wiederverehelichung bleibt die Ernährungszulage außer Betracht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ernährungszulage nach diesem Bundesgesetze wird von dem zuständigen Landesinvalidenamt ausgezahlt. (2) Auf das Verfahren finden die für das Verfahren in Versorgungssachen geltenden Bestimmungen Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Empfänger der Ernährungszulagen nach diesem Bundesgesetze sind verpflichtet, jede Änderung in den Voraussetzungen für die Gewährung unverzüglich dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen. Hat der Empfänger die Ernährungszulage für den gleichen Zeitraum aus einem anderen Rechtstitel bezogen oder sind die Voraussetzungen für die Gewährung nach diesem Bundesgesetze weggefallen, ist der Empfänger verpflichtet, die zu unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Oktober 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel