223. Verordnung: Fachgruppenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Errichtung von Fachgruppen und Fachverbänden nach Abschnitt III des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 182, erfolgt nach folgenden Bestimmungen:
num: 2
paragraphs: § 2. Errichtung von Fachgruppen und Fachverbänden. (1) Für den Bereich jeder Sektion der Bundeskammer sind die im Anhang vorgesehenen Fachverbände zu errichten. Im Bereiche der Sektionen der Landeskammern können die gleichartigen Fachgruppen errichtet werden. (2) Die Landeskammern beschließen im Einvernehmen mit den zuständigen Sektionen, welche Fachgruppen zu errichten sind. Der Beschluß bedarf der Bestätigung durch die Bundeskammer, die das Einvernehmen mit ihrer zuständigen Sektion zu pflegen hat. (3) Anträge der Landeskammern auf Errichtung von Fachgruppen oder Widerrufung eines nach Abs. (2) gefaßten Beschlusses müssen spätestens bis 30. September jedes Geschäftsjahres gestellt und vom Vorstand der Bundeskammer so zeitgerecht erledigt werden, daß sie am 1. Jänner des nächsten Geschäftsjahres wirksam werden können. (4) Der fachliche Wirkungsbereich jedes Fachverfbandes und jeder gleichartigen Fachgruppe bestimmt sich nach den im Anhang enthaltenen Bestimmungen (Fachgruppenkatalog). (5) Wie die den Fachgruppen vorbehaltenen Geschäfte zu führen sind, wenn im Bundesland eine Fachgruppe nicht errichtet ist, bestimmt § 28.
num: 3
paragraphs: § 3. Sitz. (1) Die Fachgruppen haben ihren Sitz bei der zuständigen Landeskammer. (2) Die Fachverbände haben ihren Sitz bei der Bundeskammer.
num: 4
paragraphs: § 4. Bezeichnung. Soweit der Fachgruppenkatalog keine abweichende Regelung trifft, haben sich die Fachgruppen und Fachverbände als solche zu bezeichnen und sich des im Fachgruppenkatalog angegebenen, ihren fachlichen Wirkungsbereich bezeichnenden Namens zu bedienen. Bei Fachgruppen ist außerdem ein den örtlichen Wirkungsbereich bezeichnender Zusatz beizufügen. Fachgruppen.
num: 5
paragraphs: § 5. Aufgaben. (1) Jede Fachgruppe hat die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (2) Als fachliche Angelegenheiten gelten insbesondere: a) die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Angelegenheiten der Mitglieder, die Pflege des Gemeinschaftsgeistes, die Wahrung und Hebung der Standesehre; b) Beseitigung oder Verhütung von Gewohnheiten, Gebräuchen und Neuerungen, welche dem reellen Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen; c) die Förderung der Errichtung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften für gemeinschaftlichen Maschinenbetrieb, gemeinsame Materialbeschaffung usw.; d) die Förderung gewerblicher Unterrichtsanstalten (Fach- und Berufsschulen, Lehrwerkstätten u. dgl.); Veranstaltung und Beteiligung an fachlichen Lehrkursen, an Lehrlingsarbeiten-Ausstellungen usw. Die Wirtschaftsförderungsinstitute der Kammern haben den Fachgruppen bei Erfüllung dieser Aufgaben jede Unterstützung zu gewähren, die Fachgruppen das Einvernehmen mit diesen Instituten zu pflegen; e) die Ausübung der durch Gesetz oder Verordnung den Fachgruppen übertragenen Rechte, insbesondere das Begutachtungsrecht nach der Gewerbeordnung und nach dem Untersagungsgesetz. Das in Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Zunft eingeräumte Begutachtungsrecht wird durch die Innung und das der Kaufmannschaft eingeräumte Begutachtungsrecht durch die Sektion Handel der Landeskammer ausgeübt. Ebenso ist das Begutachtungsrecht, sobald mehrere Fachgruppen beteiligt sind, durch die zuständige Sektion der Landeskammer als „sektionseigene Angelegenheit", sobald jedoch Fachgruppen verschiedener Sektionen beteiligt sind, durch die Landeskammer als „gemeinsame Angelegenheit" auszuüben. Grundsätzlich ist in allen Begutachtungsfällen die Stellungnahme jeder beteiligten Fachgruppe einzuholen. Die Sektion, beziehungsweise die Landeskammer hat bei Abfassung ihres Gutachtens eine einheitliche Stellungnahme anzustreben. Läßt sich ein Interessenausgleich nicht herbeiführen, so hat die Sektion, beziehungsweise die Landeskammer über Antrag der betreffenden Fachgruppe ihrem Gutachten die davon abweichende Stellungnahme der Fachgruppe anzuschließen; f) die Führung der Evidenz der Mitglieder; g) die Vorsorge für ein geordnetes Lehrlingswesen, insbesondere durch die Festsetzung der Bedingungen für das Halten von Lehrlingen, deren Aufdingung und Freisprechung; h) die Abhaltung von Befähigungsprüfungen unter Mitwirkung der Wirtschaftsförderungsinstitute der Kammern; i) die Bestätigung der Lehrzeugnisse und Ausstellung der Lehrbriefe; j) die Bestätigung der Arbeitszeugnisse der Gesellen, Gehilfen und Arbeiter; k) die alljährliche Berichterstattung an die Kammern über alle jene Vorkommnisse innerhalb der Fachgruppen, welche für die Aufstellung der Wirtschaftsstatistik von Bedeutung sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Berufungsrecht. (1) Den Fachgruppen steht das Recht der Berufung gegen Entscheidungen und Verfügungen der Behörden in den Fällen zu, in denen es ihnen durch Gesetz oder sonstige Vorschriften eingeräumt wird. Das in Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Zunft eingeräumte Berufungsrecht wird durch die Innung und das der Kaufmannschaft eingeräumte Berufungsrecht wird durch die Sektion Handel der Landeskammer ausgeübt. (2) Die Einbringung der Berufung hat das zuständige Organ der Fachgruppe (Sektion) zu beschließen. Der Berufung ist der vom Vorsitzenden des zuständigen Organs zu fertigende Auszug aus dem Sitzungsprotokoll anzuschließen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5, Abs. (2), Punkt e, sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. Wirkungsbereich. (1) Eine Fachgruppe ist nur für die in einem Fachverband zusammengefaßten Berechtigungen innerhalb eines Landes (der Stadt Wien) oder innerhalb des ihr eingeräumten erweiterten räumlichen Wirkungskreises zuständig. (2) In welchen Ländern Fachgruppen zu errichten sind, richtet sich nach den Bestimmungen des § 2.
num: 8
paragraphs: § 8. Mitgliedschaft. (1) Jeder Inhaber von Berechtigungen, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fallen, ist ihr Mitglied. (2) Soweit Unternehmungen anderen Berufsorganisationen, insbesondere den Landwirtschaftskammern angehören oder in den Wirkungsbereich auch anderer Fachgruppen fallen, wird diese Zugehörigkeit nicht berührt. Welchen Fachgruppen die Inhaber von Berechtigungen für den Gemischtwarenhandel anzugehören haben, bestimmt die zuständige Landeskammer auf Grund des Geschäftsumfanges im Einvernehmen mit der Sektion; jedoch gehören Konsumgenossenschaften, die den Gemischtwarenhandel ausüben, nur der für sie vorgesehenen Fachgruppe an. (3) Die Mitgliedschaft wird durch die Erlangung einer auf den Betrieb einer Haupt- oder Zweigniederlassung lautenden einschlägigen Berechtigung erworben. (4) Die Mitgliedschaft ist unabhängig von der Zahl der zuständigen Berechtigungen, weiters davon, ob und in welchem Umfang diese Berechtigungen ausgeübt werden. Sie endet mit dem Erlöschen der letzten der sie begründenden Berechtigungen.
num: 9
paragraphs: § 9. Einverleibungsgebühren. (1) Jeder Bewerber um eine in den fachlichen Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fallende Berechtigung hat eine Einverleibungsgebühr zu entrichten. (2) Die Höhe der Einverleibungsgebühren ist im Rahmen der Umlagenordnung (§ 57 HKG.) von der Fachgruppentagung festzusetzen. Ihre Höhe kann für einzelne in der Fachgruppe vertretene Berechtigungen sowie für Stamm- und Filialberechtigungen verschieden hoch festgesetzt werden. Die Umlagenordnung kann für die nach dem Opferfürsorgegesetz begünstigten Personen, für Kriegsbeschädigte und in Wiedergutmachungsfällen eine Ermäßigung der Einverleibungsgebühr vorsehen. (3) Wenn die angestrebte Berechtigung versagt wird, ist die Einverleibungsgebiihr abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages rückzuerstatten, den die Bundeskammer allgemein festsetzt. Er darf in keinem Fall 20 S übersteigen. Der Nichtantritt einer erteilten Berechtigung berechtigt nicht zur Rückforderung der Einverleibungsgebühr. (4) Die Fachgruppen halben Anteile an den Eingängen an Eiverleibungsgebühren dem Fachverband und der zuständigen Landeskammer (Wirtschaftsförderungsinstitut) für Zwecke der Wirtschaftsförderung [§. 57, Abs. (7) und (12), HKG.] abzuführen. Diese sind von der zuständigen Landeskammer [§ 57, Abs. (7), HKG.] einvernehmlich mit der Bundeskammer [§ 19, Abs. (4), lit. a und c, HKG.] festzusetzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Geschäftsführung. Die zuständige Landeskammer hat unter Beobachtung der Bestimmungen des § 59 HKG. im Einvernehmen mit dem Vorsteher der Fachgruppe für deren Geschäftsführung und Gebarung durch die zuständige Sektion vorzusorgen, insbesondere das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Für mehrere Fachgruppen können nach Tunlichkeit innerhalb der Sektion gemeinsame Sekretariate eingerichtet werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Organe. (1) Die Geschäfte jeder Fachgruppe werden von ihren Organen besorgt, die hiebei an die allgemeinen auf Grund des HKG. über die Geschäftsführung und Gebarung erlassenen Bestimmungen gebunden sind (Geschäftsordnung, Haushaltsordnung und Umlagenordnung). (2) Organe der Fachgruppen sind: a) der Vorsteher und seine Stellvertreter, b) der Fachgruppenausschuß, c) die Fachgruppentagung. (3) Bei der Zusammensetzung der Organe ist auf die Größe und wirtschaftliche Bedeutung der in der Fachgruppe vereinigten Berufsgruppen (§ 16) Bedacht zu nehmen. Die Zusammensetzung der Organe und ihre Bestellung wird durch die Wahlordnung geregelt.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Vorsteher. (1) Der Vorsteher ist für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Einhaltung des Wirkungskreises der Fachgruppe und für die Vollziehung der Beschlüsse ihrer Organe verantwortlich. (2) Der Vorsteher ist der gesetzliche Vertreter der Fachgruppen. Er leitet und überwacht die gesamte Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Er beurkundet die Beschlüsse der Fachgruppe und fertigt die von der Fachgruppe ausgehenden Mitteilungen, Eingaben und sonstigen Schriftstücke grundsätzlichen Inhaltes gemeinsam mit dem Sekretär der Fachgruppe. Er übt die ihm auf Grund der Dienstordnung (§ 59 HKG.) zustehenden Befugnisse bezüglich des Personals der Fachgruppe aus. (3) Der Vorsteher ist befugt, nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Fachgruppe seine Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis für bestimmte Geschäfte im allgemeinen oder im Einzelfalle einem oder mehreren seiner Stellvertreter zu übertragen. (4) Die Geschäftsführung durch den Vertreter soll unter tunlichster Mitwirkung und im möglichsten Einvernehmen mit seinen Stellvertretern erfolgen.
num: 13
paragraphs: § 13. Fachgruppenausschuß (1) Der Fachgruppenausschuß wird nach § 30 HKG. gebildet und besteht aus mindestens sechs bis höchstens 48 Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder wird erstmalig in der Wahlordnung festgesetzt. (2) Dem Fachgruppenausschluß obliegt die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die durch die Fachgruppenordnung oder Geschäftsordnung der Fachgruppe keinem anderen Organ zugewiesen sind. (3) Der Ausschuß hat überdies gegen nachträgliche Berichterstattung bei besonderer Dringlichkeit und in den Fällen zu entscheiden, in denen die Fachgruppentagung innerhalb der von den Behörden gestellten Frist keinen {Beschluß fassen kann.
num: 14
paragraphs: § 14. Bezirksvertrauensmänner. (1) Nach Tunlichkeit hat jede Fachgruppe für die einzelnen Bezirke Vertrauensmänner zu bestellen. Die Bestellung der Bezirksvertrauensmänner erfolgt durch die Fachgruppentagung. (2) Die Bezirksvertrauensmänner haben die fachlichen Interessen der in ihrem Bereich befindlichen Mitglieder wahrzunehmen und die ihnen von der Fachgruppe übrtragenen Aufgaben durchzuführen. Sie haben sich hierbei der Bezirksstelle der Landeskammer zu bedienen.
num: 15
paragraphs: § 15. Fachgruppentagung (1) Der Fachgruppentagung sind folgende Angelegenheiten vorbehalten: a) Grundsätzliche Angelegenheiten, b) Voranschlag und Rechnungsabschluß, c) Einverleibungsgebühr, d) Angelegenheiten, die eine über den eigenen Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushaltes nach sich ziehen, e) Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung, f) Vornahme der Wahlen, g) die Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen. (2) Die Fachgruppentagung muß mindestens einmal im Jahr einberufen werden [§ 30, Abs. (6), HKG.]; bei Fachgruppen mit mehr als 200 Mitgliedern tritt an die Stelle der Fachgruppentagung eine Delegiertenversammlung. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Rahmengeschäftsordnung.
num: 16
paragraphs: § 16. Berufsgruppenausschüsse. (1) Die Berufsgruppenausschüsse können für bestimmte Berechtigungen eingerichtet werden. Ihre Errichtung wird durch die Geschäftsordnung, die Wahl der Mitglieder durch die Wahlordnung geregelt. (2) Die Berufsgruppenausschüsse sind berechtigt, über die ihren fachlichen Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten selbständig Beratungen abzuhalten und Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse gelten als Anträge an das nach der Geschäftsordnung zur Entscheidung berufene Organ der Fachgruppe. Die Berufsgruppenausschüsse haben diese Beschlüsse dem Vorsteher zu übermitteln. Wenn die Fachgruppe den. Beschluß des Berufsgruppenausschusses nicht berücksichtigt, kann der Berufsgruppenausschuß verlangen, daß sein Beschluß mit der Stellungnahme der Fachgruppe weitergeleitet wird.
num: 17
paragraphs: § 17. Geschäftsordnung. (1) Die Beschlußfassung, die Geschäftsführung der Organe, die Vertretung nach außen, die Unterzeichnung von Ausfertigungen und Bekanntmachungen regelt die Geschäftsordnung Der Fachgruppe unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 51 bis 54 HKG. (2) Bei der Beschlußfassung) über die Geschäftsordnung ist die Fachgruppentagung an die für die Fachgruppe geltende Rahmengeschäftsordnung gebunden (§ 54 HKG.).
num: 18
paragraphs: § 18. Aufbringung der Geldmittel. (1) Die erforderlichen Geldmittel werden durch Erträgnisse des eigenen Vermögens und die von den Landeskammern nach Maßgabe der Rahmenordnung bestimmten Anteile an der Grundumlage und Einverleibungsgebühr sowie durch die nach Maßgabe der Umlagenordnung eingehobenen Gebühren für Sonderleistungen, die ausschließlich im Interesse eines Mitgliedes liegen, gedeckt. (2) Für die finanzielle Gebarung der Fachgruppe ist der alljährlich nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung (§ 56 HKG.) zu beschließende Voranschlag maßgebend. (3) Über das Ergebnis der Gebarung des ablaufenden Geschäftsjahres ist bis längstens 1. März des nächstfolgenden Jahres ein Rechnungsabschluß zu erstellen. (4) Voranschlag und Rechnungsabschluß sind von der Fachgruppentagung zu beschließen und sodann der zuständigen Landeskammer vorzulegen, Im Falle die Fachgruppentagung innerhalb der gestellten Frist über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß keinen Beschluß fassen kann, hat der Fachgruppenausschuß zu entscheiden. (5) Die Verwaltung des Anlagevermögens der Fachgruppe wird von der Fachgruppe durchgeführt. Die Verwaltung der laufenden Einnahmen und Ausgaben der Fachgruppe erfolgt im Wege der Landeskammer, welche die laufende Gebarung nach den Anweisungen und auf Rechnung der Fachgruppe einheitlich zu besorgen hat. Falls die Fachgruppe in ihrem genehmigten Rechnungsabschluß einen Überschuß aus der laufenden Gebarung ausweist, ist dieser auf ihr Anlagevermögen zu übertragen.
num: 19
paragraphs: § 19. Personal. Auf das Personal der Fachgruppen finden die Bestimmungen des § 59 HKG. Anwendung. Es untersteht in dienstrechtlicher Hinsicht dem Präsidenten der Landeskammer nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstordnung, in disziplinärer Hinsicht dem Vorsteher der Fachgruppe. Fachverbände.
num: 20
paragraphs: § 20. Aufgaben. (1) Jeder Fachverband hat die fachlichen Interessen seiner Mitglieder, beziehungsweise seiner Fachgruppen zu vertreten. Besonders obliegt ihm die Behandlung von fachlichen Angelegenheiten, die über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgehen, sowie solcher von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung. (2) Jeder Fachverband ist verpflichtet, vor Beschlußfassung über allgemeine oder grundsätzliche Angelegenheiten den zugehörigen Fachgruppen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Fachgruppen, deren Stellungnahme in den Beschlüssen des Fachverbandes nicht berücksichtigt wurde, können verlangen, daß ihr abgelehnter Antrag dem Beschluß des Fachverbandes angeschlossen wird. Der Fachverband ist in diesem Falle verpflichtet, die Stellungnahme der Fachgruppe gemeinsam mit seinem Beschluß im Wege der zuständigen Sektion der Bundeskammer weiterzuleiten. (3) Wenn in einem Lande eine Fachgruppe nicht besteht, haben die Fachverbände die nach § 5 den Fachgruppen zustehenden Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 28 wahrzunehmen.
num: 21
paragraphs: § 21. Abgrenzung des fachlichen Wirkungsbereiches. Fachliche Interessen ergeben sich aus fachlichen Angelegenheiten im Sinne des § 41, Abs. (1), HKG.
num: 22
paragraphs: § 22. Entscheidung über die fachliche Zuständigkeit. (1) Die Entscheidung, welcher Fachverband der gleichen Sektion der Bundeskammer für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist, trifft im Zweifelsfalle diese Sektion. (2) Wenn zwei oder mehrere Fachgruppen oder Fachverbände verschiedener Sektionen die gleiche Angelegenheit (§ 42 HKG.) als zugehörig beanspruchen, steht die Entscheidung dem Vorstand der Bundeskammer zu. Er ist hierbei nicht an einen Antrag einer Sektion gebunden, hat jedoch vor Fällung der Entscheidung alle in Betracht kommenden Sektionen zu hören. (3) Die Bundeskammer ist berechtigt, einschlägige, entweder von ihr oder von einer Sektion getroffene Entscheidungen bei Änderung der Entscheidungsgrundlagen nach Anhörung der Sektion und aller in Betracht kommenden Fachverbände abzuändern.
num: 23
paragraphs: § 23. Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit. Jeder Fachverband ist berechtigt, im Zweifelsfalle über die örtliche Zuständigkeit einer ihm zugehörigen Fachgruppe für eine bestimmte Angelegenheit zu entscheiden. Ein Antrag auf Entscheidung ist nicht erforderlich, jedoch hat der Fachverband vor Entscheidung die beteiligten Fachgruppen zu hören.
num: 24
paragraphs: § 24. Weisungs- und Aufsichtsrecht. (1) Die Fachgruppen haben bei ihrer Geschäftsführung die von den Fachverbänden innerhalb ihres Wirkungsbereiches gefaßten Beschlüsse zu beachten. (2) In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches steht den Fachverbänden. ein Weisungsrecht gegenüber den Fachgruppen nicht zu.
num: 25
paragraphs: § 25. Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung. Die in besonderen Gesetzen und Vorschriften geregelte Mitwirkung der Fachgruppen und Fachverbände an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung (§ 29 HKG.) fällt unter die fachlichen Angelegenheiten.
num: 26
paragraphs: § 26. Geschäftsführung. Die Bundeskammer hat im Einvernehmen mit dem Vorsteher des Fachverbandes für die Geschäftsführung und Gebarung der Fachverbände vorzusorgen. Für mehrere Fachverbände können nach Tunlichkeit gemeinsame Sekretariate eingerichtet werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Organe. (1) Die Geschäfte jedes Fachverbandes werden von seinen Organen besorgt, die hierbei an die allgemeinen, auf Grund des HKG. über die Geschäftsführung und Gebarung erlassenen Bestimmungen gebunden sind (Geschäftsordnung, Haushalts- und Umlagenordnung). (2) Organe der Fachverbände sind: a) der Vorsteher und seine Stellvertreter, b) der Ausschuß, c) der Fachverbandstag. (3) Die Bestimmungen des § 11, Abs. (3), und der §§ 12, 13, 15, 16 und 17 finden sinngemäß Anwendung. (4) Der Fachverbandstag besteht aus den Vorstehern und sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse der zugehörigen Fachgruppen.
num: 28
paragraphs: § 28. Fachvertreter. (1) Wenn in einem Bundesland von der Errichtung eigener Fachgruppen abgesehen wird, obliegt die Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen dem gleichartigen Fachverband. In dem betreffenden Kammerbereich sind nach den Bestimmungen der Wahlordnung aus dem Kreise der in Betracht kommenden Unternehmer ein bis höchstens fünf Fachvertreter zur Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen zu wählen. Mehrere Fachvertreter wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Das Nähere bestimmt die Wahlordnung. (2) Die Geschäfte, die sonst von der Fachgruppe zu besorgen wären, sind in diesem Falle von der Sektion der Landeskammer zu führen. Den Fachvertretern stehen die gleichen Befugnisse zu, die sonst dem Fachgruppenausschuß zukommen.
num: 29
paragraphs: § 29. Geschäftsordnung. (1) Die Beschlußfassung, die Geschäftsführung der Organe, die Vertretung nach außen und die Unterzeichnung von Ausfertigungen und Bekanntmachungen regelt die Geschäftsordnung des Fachverbandes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 51 bis 54 HKG. (2) Bei der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung ist der Fachverbandstag an die für die Fachverbände geltende Rahmengeschäftsordnung gebunden (§ 54 HKG.).
num: 30
paragraphs: § 30. Kostendeckung. (1) Die erforderlichen Geldmittel werden durch die Erträgnisse des eigenen Vermögens und die von den Landeskammern bestimmten Anteile an der Einverleibungsgebühr aufgebracht. (2) Für die finanzielle Gebarung des Fachverbandes ist der alljährlich nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung (§ 56 HKG.) zu beschließende Voranschlag maßgebend. (3) Über das Ergebnis der Gebarung des abgelaufenen Geschäftsjahres ist bis längstens 15. März ein Rechnungsabschluß zu erstellen. (4) Voranschlag und Rechnungsabschluß sind vom Fachverbandstag zu beschließen und sodann der Bundeskammer vorzulegen. Im Falle der Fachverbandstag innerhalb der gestellten Frist über den Voranschlag und Rechnungsabschluß keinen Beschluß fassen kann, hat der Fachverbandsausschuß zu entscheiden. (5) Die Verwaltung des Anlagevermögens des Fachverbandes wird vom Fachverband durchgeführt. Die Verwaltung der laufenden Einnahmen und Ausgaben des Fachverbandes erfolgt im Wege der Bundeskammer, welche die laufende Gebarung nach den Anweisungen und auf Rechnung des Fachverbandes einheitlich zu besorgen hat. Falls der Fachverband in seinem genehmigten Rechnungsabschluß einen Überschuß aus der laufenden Gebarung ausweist, ist dieser auf sein Anlagevermögen zu übertragen. (6) Für den Bereich der Sektion Industrie wird die Kostendeckung der Fachverbände und Fachgruppen durch Beschluß der Sektion Industrie der Bundeskammer nach Anhörung der Industriesektionen der Landeskammern und der Fachverbände nach Maßgabe der Rahmenordnung geregelt.
num: 31
paragraphs: § 31. Personal des Fachverbandes. Die Bestimmungen des § 59 HKG. sind auf das Personal des Fachverbandes anzuwenden. Es untersteht in dienstrechtlicher Hinsicht dem Präsidenten der Bundeskammer nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstordnung, in disziplinärer Hinsicht dem Vorsteher des Fachverbandes. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 32
paragraphs: § 32. Änderung im Wirkungsbereich der Fachverbände und Fachgruppen. Der als Anhang beigefügte Fachgruppenkatalog bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Jede Abänderung desselben unterliegt den in § 32 des HKG. vorgesehenen Bestimmungen.
num: 33
paragraphs: § 33. Aufsicht. (1) Beschlüsse, für die eine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgesehen ist, sind im Wege der Bundeskammer der Aufsichtsbehörde vorzulegen; Maßnahmen, die von der Aufsichtsbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes getroffen werden, werden über die Bundeskammer den betroffenen Unterorganisationen bekanntgegeben. (2) Die Aufsicht umfaßt die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere auch berechtigt, Beschlüsse aufzuheben.
num: 34
paragraphs: § 34. Bestellung der Organe. (1) Bis zur erstmaligen Durchführung von Wahlen wird für jede zu errichtende Fachgruppe vom Vorstand der zuständigen Kammer ein Fachgruppenausschuß [§ 70, Abs. (2), HKG.] bestellt, der aus dem Vorsteher, zwei Stellvertretern und weiteren höchstens 15 Mitgliedern besteht. Die Zusammensetzung hat unter tunlichster Berücksichtigung der Berufsgruppen über Vorschlag der zuständigen Sektion zu erfolgen. (2) Der Vorsteher übt die Funktionen gemäß § 12, der provisorische Fachgruppenausschuß die Funktionen des Fachgruppenausschusses und der Fachgruppentagung [§ 11, Abs. (2), lit. b und c, und §§ 13 und 15] aus. (3) Die gleichen Bestimmungen gelten sinngemäß für den Fachverbandsausschuß, welcher durch den Vorstand der Bundeskammer zu bestellen ist.
num: 35
paragraphs: § 35. Tätigkeitsaufnahme Die nach § 34 bestellten Organe haben unverzüglich ihre Tätigkeit aufzunehmen, die Fachverbände und Fachgruppen zu konstituieren und nach Erlassung der Wahlordnung die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen. Anhang. § 1. Sektion Gewerbe. (1) Im Bereich der Sektion Gewerbe führen die Fachgruppen die Bezeichnung Innung und die Fachverbände die Bezeichnung Bundesinnung. (2) Für den Bereich der Sektion Gewerbe werden folgende Bundesinnungen errichtet: § 2. Sektion Industrie. (1) Für den Bereich der Sektion Industrie werden folgende Fachverbände errichtet: (3) Innerhalb jedes Bundesgremiums kann nach § 2, Abs. (1), der Fachgruppenordnung in jedem Bundesland je ein Gremium errichtet werden. (4) In Wien können innerhalb nachstehender Bundesgremien mehrere Gremien errichtet werden: § 4. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen. Für den Bereich der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen werden folgende Fachverbände errichtet: § 5. Sektion Verkehr. (1) Für den Bereich der Sektion Verkehr werden folgende Fachverbände errichtet: (2) Die (Errichtung der Fachgruppen in den einzelnen Bundesländern hat nach § 2 der Fachgruppenordnung zu erfolgen. § 6. Sektion Fremdenverkehr. (1) Für den Bereich der Sektion Fremdenverkehr werden folgende Fachverbände errichtet: (2) Die Errichtung der Fachgruppen in den einzelnen Bundesländern hat nach § 2 der Fachgruppenordnung zu erfolgen. Heinl