140. Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien

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paragraphs: Artikel I Die Vertragschließenden Parteien werden trachten, ihre Beziehungen auf den Gebieten der Wissenschaft, des Unterrichtes und des Bildungswesens zu intensivieren.
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paragraphs: Artikel II Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen sowie anderen wissenschaftlichen Institutionen der beiden Länder unterstützen. Sie werden zu diesem Zwecke Hochschullehrkräfte und andere Forscher austauschen. Artikel II Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit wissenschaftlicher Institutionen auf den verschiedenen Gebieten der wissenschaftlich-technischen Forschung durch den Austausch von Fachleuten und deren Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen im anderen Lande, durch den Austausch von Informationsmaterial und durch die Förderung gemeinsamer Forschungsvorhaben unterstützen. Artikel IV Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Studierenden und absolvierten Akademikern durch die Gewährung von Stipendien unterstützen. Artikel V Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von pädagogischen Erfahrungen, insbesondere durch wechselseitige Besuche von Experten, ermutigen. Artikel VI Die Vertragschließenden Parteien werden Unterlagen zum Zwecke der Darstellung des eigenen Landes in Schulbüchern des anderen austauschen. Artikel VII Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken, Archiven und anderen kulturellen Institutionen unterstützen. Artikel VIII Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete der Denkmalpflege unterstützen. Artikel IX Die Vertragschließenden Parteien werden den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des Gesundheitswesens ermutigen, insbesondere durch wechselseitige Besuche von Experten und Übermittlung von Informationsmaterial. Artikel X Zum Zwecke einer besseren Kenntnis ihrer Leistungen werden die Vertragschließenden Parteien die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Gebieten der Kultur, insbesondere der Künste, intensivieren. Artikel XI Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch künstlerischer und musealer Ausstellungen ermutigen. Artikel XII Die Vertragschließenden Parteien werden das wechselseitige Kennenlernen der literarischen und musikalischen Schöpfungen der beiden Länder unterstützen. Artikel XIII Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Dokumentarfilmen sowie von sonstigen Bild- und Schallträgern kulturellen Inhaltes auf nicht-kommerzieller Basis unterstützen. Artikel XIV Die Vertragschließenden Parteien werden Persönlichkeiten des kulturellen und künstlerischen Lebens austauschen. Artikel XV Die Vertragschließenden Parteien werden auf den Gebieten der Musik und der darstellenden Kunst den Austausch von Solisten und Ensembles sowie deren Teilnahme an künstlerischen Veranstaltungen, die im anderen Lande stattfinden, ermutigen. Artikel XVI Die Vertragschließenden Parteien werden die Fortführung der direkten Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Rundfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Hör- und Sehfunk) und dem rumänischen Rundfunk und Fernsehen ermutigen. Artikel XVII Die Vertragschließenden Parteien werden die Intensivierung der Beziehungen der beiden Länder auf dem Gebiete des Pressewesens, insbesondere der bereits bestehenden Kontakte zwischen der Austria Presseagentur und der rumänischen Presseagentur, ermutigen. Artikel XVIII Jede der Vertragschließenden Parteien wird im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften des Ursprungslandes die Übersetzung und Veröffentlichung von literarischen, musikalischen und wissenschaftlichen Druckwerken des anderen Landes ermutigen. Artikel XIX Die Vertragschließenden Parteien werden die Intensivierung der Beziehungen auf den Gebieten des Sports und Tourismus ermutigen. Artikel XX Zum Zwecke der Ausarbeitung eines Programms konkreter Austauschmaßnahmen, wie sie in diesem Abkommen im wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und künstlerischen Bereich vorgesehen sind, werden Delegationen der Vertragschließenden Parteien in der Regel alle zwei Jahre wechselweise in Österreich und Rumänien zusammentreten. Artikel XXI Jede Vertragschließende Partei wird der anderen schriftlich im diplomatischen Wege die Erfüllung der zur Durchführung des vorliegenden Abkommens erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bekanntgeben. Das Abkommen tritt 60 Tage nach erfolgter letzter Notifikation in Kraft. Artikel XXII Das vorliegende Abkommen wird auf fünf Jahre abgeschlossen. Seine Gültigkeit wird jeweils um fünf Jahre verlängert werden, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf der Gültig- keitsdauer von einer der Vertragschließenden Parteien schriftlich im diplomatischen Wege aufgekündigt wird. Geschehen zu Wien, am 17. September 1971, in zwei Urschriften, in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Kirchschläger Für die Sozialistische Republik Rumänien: Aninoiu die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Juli 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten : Kirchschläger Das vorliegende Abkommen ist nach Durchführung des in seinem Art. XXI vorgesehenen Notenwechsels am 27. November 1972 in Kraft getreten. Kreisky