Oberösterreich: Landesgesetz betreffend das Landesgesetz, mit dem ein O.ö.Tourismusabgabe-Gesetz 1991erlassen wird und das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990 sowie das O.ö.Kurtaxengesetz geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991
§1 Berechtigung zur Abgabenerhebung
Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990) mit Ausnahme der Kurorte werden ermächtigt, zur Deckung des Aufwandes für die Tourismusförderung durch Verordnung auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes eine Tourismusabgabe zu erheben.
§2 Abgabenpflicht
(1) Der Abgabenpflicht unterliegen alle Personen, die in einer Tourismusgemeinde
a)in einer Gästeunterkunft (§ 1 Z. 4 O.ö. Tourismus-Ge setz 1990) oderb)in einer Ferienwohnung (Abs. 4)
nächtigen und nicht in der Tourismusgemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
(2) Die Abgabenpflicht beginnt bei Nächtigungen in Gä steunterkünften mit der ersten und endet mit der letzten Nächtigung, spätestens jedoch nach 60 unmittelbar auf einanderfolgenden Nächtigungen. Bei Nächtigungen in Ferienwohnungen (Abs. 4) beginnt die Abgabenpflicht mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ferienwohnung und
endet mit ihrer Aufgabe.
(3) Zur Entrichtung der Abgabe ist bei Nächtigungen in Gästeunterkünften die nächtigende Person selbst, bei Nächtigungen in Ferienwohnungen (Abs. 4) deren Inha ber verpflichtet. Bei einem Wechsel in der Person des In habers einer Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe auf die einzelnen Monate so auf, daß für jeden Monat ein Zwölftel der Abgabe zu ent richten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem neuen Inhaber anzurechnen ist; dies gilt für die erst malige Übernahme einer neu errichteten Ferienwohnung sinngemäß.
(4) Ferienwohnungen sind Wohnungen (Wohnräume) und sonstige Unterkünfte, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes dienen, sondern als Aufenthalt während des Wochenendes, des Urlaubs, der Ferien oder sonst nur zeitweilig als Wohnstätte benutzt werden (Zweitwohnungen); länger als zwei Monate auf Camping- oder Wohnwagenplätzen abgestellte Wohnwagen oder Mobilheime (Dauercamper) gelten als Ferienwohnungen.
§3 Höhe der Abgabe
(1) Die Tourismusabgabe darf nach Maßgabe der Ein
stufung der Tourismusgemeinde in die Ortsklasse A, B, C oder Statutarstadt (§ 3 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990) je Nächtigung folgende Beträge nicht übersteigen:
1.für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten15.Lebensjahr:Ortsklasse A S 6,-
Ortsklasse B S 4,-
Ortsklasse C und Statutarstadt S 2,-;
2.für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr:
Ortsklasse A S 18,-
Ortsklasse B S 13,-
Ortsklasse C und Statutarstadt S 8,-.
(2) Die Tourismusabgabe ist mindestens mit S 1,- für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Le bensjahr und mindestens mit S 2,- für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr festzusetzen. Vor der Fest setzung der Höhe der Tourismusabgabe ist die Touris muskommission zu hören.
(3) Die Landesregierung hat die im Abs. 1 und 2 festge setzten Beträge entsprechend dem vom Österreichi
schen Statistischen Zentralamt kundgemachten Verbrau cherpreisindex 1986 oder einem an seine Stelle treten den Index, bezogen auf den Monat des Inkrafttretens die ses Gesetzes, durch Verordnung zu ändern. Dies hat erst zu erfolgen, wenn das Ausmaß der Änderung 15 v. H.
gegenüber den bisher maßgebenden Beträgen beträgt.
(4) Die Tourismusgemeinde kann die Höhe der Touris
musabgabe im Rahmen des Abs. 1 und 2 nach Saisonen
(Sommer- oder Wintersaison, Vor-, Haupt- oder Nachsai son) sowie nach Gemeindeteilen unterschiedlich festset zen; Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.
(5) Für sämtliche unentgeltliche Nächtigungen hat der Inhaber der Ferienwohnung (§ 2 Abs. 4) eine jährliche Pauschale zu entrichten. Die Verpflichtung des Inhabers einer Ferienwohnung zur Abfuhr der von entgeltlich näch tigenden abgabenpflichtigen Personen zu entrichtenden Tourismusabgabe nach § 6 wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschales nicht berührt.
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(6) Die Höhe des Pauschales gemäß Abs, 5 erster Satz beträgt
a)für Wohnungen (Wohnräume) bis zu 50 m2 Nutzfläche sowie für Dauercamper das 60fache,b)für Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche das 90fache
der für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr fest gesetzten Abgabe. Wurde die Abgabe unterschiedlich
festgesetzt (Abs. 4), so gilt für die Ermittlung des Pau schales der saisonale Jahresdurchschnitt der für den be treffenden Gemeindeteil festgesetzten Abgabe für Perso nen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr.
(7) Nutzfläche im Sinne des Abs. 6 ist die gesamte Bo denfläche einer Wohnung mit Ausnahme der Wandstär
ken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durch brechungen (Ausnehmungen), der Stiegen und Vorhäu
ser, Windfänge, offene Balkone bzw. Terrassen und der Räume innerhalb einer Wohnung, die für landwirtschaft liche oder berufliche Zwecke spezifisch ausgestattet sind.
§4 Abgabenschuld; Fälligkeit
(1) Die Abgabenschuld entsteht bei Personen, die in Gästeunterkünften übernachten, mit der ersten Nächti gung; in diesem Zeitpunkt wird auch die Abgabe fällig. Die Tourismusgemeinde kann für den Fall, daß die abgabenpflichtige Person mehrmals in ununterbrochener Rei henfolge in einer Gästeunterkunft nächtigt, die Fälligkeit der Tourismusabgabe im Interesse einer zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Einhebung abweichend
hievon festsetzen; die Tourismusabgabe wird jedenfalls mit der letzten Nächtigung fällig.
(2) Die Abgabenschuld für Ferienwohnungen entsteht
jeweils mit 1. Dezember für das jeweilige Kalenderjahr. Wird eine Ferienwohnung vor diesem Zeitpunkt aufgege ben, so entsteht die Abgabenschuld mit dem Tag der Auf gabe; gleichzeitig wird die Abgabenschuld fällig.
§5 Abgabenbefreiung
(1) Von der Entrichtung der Tourismusabgabe sind befreit:
1.Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr;2.Personen, die aus Anlaß der Berufsausbildung, des Schulbesuches oder der Teilnahme an Veranstaltun
gen von Schulen im Gebiet der Tourismusgemeinde
nächtigen;
3.Personen, die ihre Ehegatten, Eltern, Kinder, Ge schwister oder im gleichen Grad verschwägerten Per
sonen mit ordentlichem Wohnsitz im Gemeindegebiet
besuchen und bei ihnen nächtigen;
4.Personen, die bei Inhabern von Ferienwohnungen
unentgeltlich nächtigen;
5.Personen, die im Zusammenhang mit der Ausübung
einer Berufstätigkeit bzw. Erwerbstätigkeit eine Zweit wohnung als zeitweilige Unterkunft benötigen (Wo chenpendler);
6.Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Veran
staltungen der öffentlichen Jugendbetreuung oder
aus Anlaß der Teilnahme an Veranstaltungen von
Kinder- und Jugendverbänden sowie Jugendzentren
im Gebiet der Tourismusgemeinde in einem Jugend
heim, einer Jugendherberge oder auf einem Jugend
zeltplatz nächtigen;
7.Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Schulun gen im Rahmen der allgemeinen Erwachsenenbil
dung, die von Organisationen der Erwachsenenbil
dung durchgeführt werden, im Gebiet der Tourismusgemeinde in Heimen oder vergleichbaren Einrichtungen solcher
Organisationen nächtigen.
(2) Darüber hinaus kann die Tourismusgemeinde zur Vermeidung unbilliger Härten oder aus sozialen Gründen für bestimmte Personengruppen durch Verordnung eine gänzliche oder teilweise Befreiung von der Abgaben
pflicht vorsehen. Hiebei ist neben den in der Personen gruppe gelegenen und für eine Befreiung maßgeblichen Umständen auch auf die Dauer und den Zweck des Auf
enthaltes in der Tourismusgemeinde sowie auf den Zweck der Tourismusabgabe entsprechend Bedacht zu
nehmen. Vor Erlassung einer Verordnung ist die Touris
muskommission zu hören.
(3) Personen, die sich auf einen Befreiungsgrund nach Abs. 1 berufen, haben diesen glaubhaft zu machen.
§6 Einhebung, Entrichtung
(1) Der Abgabenpflichtige hat, sofern im Abs. 4 nichts anderes bestimmt wird, die Abgabe spätestens am Tag der Fälligkeit an den Unterkunftgeber zu entrichten. Mit der Entrichtung der Abgabe an den Unterkunftgeber wird dieser Abgabenschuldner im Sinne des § 54 O.ö. Landes abgabenordnung.
(2) Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, die Tourismus abgabe vom Abgabenpflichtigen für die Tourismusge
meinde einzugeben, hierüber Aufzeichnungen zu führen, die eingehobenen Abgaben mit der Tourismusgemeinde
abzurechnen und sie vollständig abzuführen. Weiters kann der Unterkunftgeber verpflichtet werden, jede Näch tigung eines Abgabenpflichtigen der Tourismusgemeinde bekanntzugeben.
(3) Die näheren Bestimmungen über die vom Unter
kunftgeber zu führenden Aufzeichnungen sowie über die Termine für die Bekanntgabe von Nächtigungen, die Ab rechnung und die Abführung der Tourismusabgabe sind von der Gemeinde zu treffen. Diese Bestimmungen müs sen eine möglichst einfache, kostensparende und voll ständige Einhebung der Tourismusabgabe sicherstellen.
(4) Der Inhaber einer Ferienwohnung hat die Abgabe
spätestens am Tag der Fälligkeit an die Tourismusge meinde unaufgefordert unter Bekanntgabe der der Abga be zugrunde gelegten Nutzfläche der Ferienwohnung
(§ 3 Abs. 7) zu entrichten. Die Gemeinde hat die Bestim mungen über die Abführung der Tourismusabgabe zu er lassen.
(5) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes an geordnet ist, findet die O.ö. Landesabgabenordnung An wendung.
§7 Haftung
(1) Der Unterkunftgeber haftet nach den Bestimmun
gen der O.ö. Landesabgabenordnung für die Entrichtung und Abfuhr der Tourismusabgabe, soweit sie von den
nächtigenden Personen an ihn zu entrichten sind. Der Unterkunftgeber haftet jedoch nicht, wenn das Entgelt für die Nächtigung ohne Verschulden des Haftenden unein bringlich ist.
(2) Ist der Inhaber einer Ferienwohnung nicht auch deren Eigentümer, so haftet der Eigentümer der Ferienwohnung im Sinne des Abs. 1 dafür, daß der Inhaber die sich aus die sem Landesgesetz ergebenden Verpflichtungen erfüllt.
(3) Die für die Anlegung der Gemeinde-Wählerevidenz für die Wahl zum Gemeinderat zuständige Behörde ist verpflichtet, bei der Ermittlung des ordentlichen Wohnsit zes im Sinne des § 2 Abs. 1 unentgeltlich mitzuwirken.
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§8 Strafbestimmungen
Wer als Unterkunftgeber der
1.Verpflichtung zur Einhebung der Abgabe gemäß § 6 Abs. 1 nicht oder nur unvollständig nachkommt oder2.entgegen der Meldepflicht (§ 6 Abs. 2) eine Nächti gung eines Abgabenpflichtigen der Gemeinde nicht
meldet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,- zu
bestrafen.
§9 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die nach diesem Landesgesetz den Tourismusgemeinden zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 erhält der Abs. 6 die Bezeichnung "(7)";
folgender Abs. 6 ist einzufügen:
"(6) Eine Gemeinde der Ortsklasse D kann nach Erlassung einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 auf ihren Antrag von der Landesregierung durch Verordnung in die Ortsklasse C eingestuft werden, wenn nachträglich auf sie die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 zweiter oder dritter Satz oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 5 erster Satz zutreffen; im letzten Fall ist der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zu hören. Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß."
2.Im § 3 Abs. 7 (neu) ist der Verweis "gemäß Abs. 4 oder Abs. 5" durch den Verweis "gemäß Abs. 4, Abs. 5 oder Abs. 6" zu ersetzen.3.Im § 11 Abs. 3 erster Satz hat die Wortfolge "aus seiner Mitte" zu entfallen; nach dem ersten Satz ist folgender Satz einzufügen:"Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein."4.Im § 12 Abs. 2 zweiter Satz ist das Wort "Wähler" durch das Wort "Wählbar" und das Satzzeichen „."
durch das Satzzeichen „;" zu ersetzen; folgender
Halbsatz ist anzufügen:
„§ 8 Abs. 3 gilt sinngemäß."
5.Im § 12 Abs. 2 letzter Satz ist nach der Wortfolge "in der der Tourismusverband seinen Sitz hat," die Wortfolge "und der Mangel der österreichischen Staatsbürgerschaft" einzufügen.6.Im § 15 Abs. 2 ist das Wort "vierteljährlich" durch das Wort "halbjährlich" zu ersetzen.7.Im § 19 Abs. 2 Z. 1 hat die Wortfolge "und die Fest setzung seiner Bezüge" zu entfallen.8.Im § 19 Abs. 2 Z. 2 ist nach der Wortfolge "und
die Festsetzung seiner Bezüge" die Wortfolge "so
wie der Bezüge des Geschäftsführers" einzufügen.
9.Im § 19 Abs. 2 Z. 4 hat die Wortfolge "und dessen Funktion mit der des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) unvereinbar ist" zu entfallen.10.§ 19 Abs. 2 Z. 5 hat zu lauten:"5.Urkunden über Verbindlichkeiten, Darlehensverträge etc. vom Finanzreferenten gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Vorstandes bzw., wenn ein Geschäftsführer gemäß § 23
bestellt wurde, gemeinsam mit dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind;"
11.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für die Haushaltsführung und die Vermögens-gebarung der Tourismusverbände gelten sinngemäß das IV. und V. Hauptstück der O.ö. Gemeindeordnung 1990, jedoch mit der Ausnahme des § 67, des § 68 Abs. 1, der §§ 70 bis 72, des § 73 Abs. 3 und Abs. 4, des § 74 Abs. 4 bis 6, des § 75 Abs. 1, des § 80 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, des § 88, des § 90, des § 91, des § 92 Abs. 3 und Abs. 6 sowie des § 93 Abs. 1 zweiter Satz, wobei an die Stelle des Gemeinderates die Tourismuskommission, an die Stelle des Gemeindevorstandes der Vorstand und an die Stelle des Bürgermeisters der Vorsitzende tritt."
12.Im § 23 Abs. 5 ist das Wort "Amtsaufwandes" durch das Wort "Sachaufwandes" zu ersetzen.13.Im § 30 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 1 O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969)" durch
den Klammerausdruck „(§ 1 O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991)" zu ersetzen; der Klammerausdruck
"(Fremdenverkehrsabgabe)" hat zu entfallen.
14.§ 30 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Tourismusgemeinden haben an den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich und an den örtlichen Tourismusverband einen Tourismusförderungsbeitrag zu leisten."
15.Im § 30 Abs. 3 hat jeweils der Klammerausdruck "(Fremdenverkehrsabgabe)" zu entfallen.16.Die Überschrift im § 32 hat zu lauten:"Organisation in heilklimatischen oder
Luftkurorten gemäß § 9 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz"
17.Im § 32 Abs. 1, 2 und 3 wird die Wortfolge "nach dem O.ö. Heilvorkommen-und Kurortegesetz" durch
die Wortfolge "nach § 9 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz" ersetzt; im § 32 Abs. 7 ist nach der Wortfolge "Die Mitglieder der Kurkommission sind
zu den Sitzungen der Vollversammlung" die Wortfol
ge "und der Tourismuskommission" einzufügen; im § 32 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 lit. d
und Abs. 8 zweiter Satz ist jeweils nach dem Wort
"Kurort" bzw. "Kurortes" die Wortfolge "nach § 9
O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz" einzufügen.
18.Dem § 32 ist folgender § 32a anzufügen:
"§ 32a
Organisation in sonstigen Kurorten gemäß § 8 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz
(1) Wird eine Gemeinde, die als Kurort nach § 8 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt ist, als Tourismusgemeinde nach diesem Gesetz eingestuft, nehmen die nach dem O.ö. Heilvorkommen-und Kurortegesetz eingerichteten Organe des Kurfonds die ihnen nach dem O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz zukommenden Aufgaben und die nach diesem Gesetz eingerichteten Organe des Tourismusverbandes die ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben wahr; das gleiche gilt für den Fall, daß eine Tourismusgemeinde als Kurort nach § 8 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt wird; § 32 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Kurverwaltung ist jedoch zugleich die Geschäftsstelle des Tourismusverbandes, der Kurdirektor Geschäftsführer des Tourismusverbandes (Kur- und Tourismusdirektor).
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(2) Vor einer Entscheidung der Kurkommission
bzw. der Tourismuskommission ist eine Stellungnah
me der Tourismuskommission bzw. der Kurkommis
sion einzuholen; die Kurkommission bzw. die Touris
muskommission ist verhalten, den Anregungen in Stellungnahmen tunlichst zu entsprechen, um eine
möglichst einvernehmliche einheitliche Vorgangs
weise zu sichern; § 32 Abs. 7 gilt mit der Maßgabe,
daß auch die Mitglieder der Tourismuskommission
zu den Sitzungen der Kurkommission einzuladen
sind und dort als Mitglied der Tourismuskommission
beratende Stimme haben.
(3) Abs. 1 und 2 sind auf einen Kurort gemäß § 8
O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz auch dann
anzuwenden, wenn der Kurort gleichzeitig gemäß § 9 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz aner
kannt ist."
19.Dem § 35 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Überdies sind in der Ortsklasse Statutarstadt be
stimmte Berufsgruppen in verschiedene Beitrags
gruppen einzureihen, wenn sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen der auf Grund einer Durchschnittsbetrachtung aus dem Tourismus un
mittelbar erzielte Erfolg für die Tourismusinteressen
ten einer oder mehrerer Berufsgruppen in bestimm
ten Teilen (Gebieten) der Gemeinde wesentlich un
terscheidet; in einem solchen Fall sind in der Bei
tragsgruppenordnung auch die Gemeindeteile(-gebiete) festzulegen."
20.Im § 37 Abs. 1 Z. 6 ist das Satzzeichen „;" durch das Satzzeichen ,,," zu ersetzen; folgende Wortfolge ist anzufügen:
"Jugendheime, Jugendherbergen und Jugendzeltplätze;"
21.In der Tabelle gemäß § 41 Abs. 1 ist der Prozent satz "0,05" der Beitragsgruppe 4 in der Ortsklasse Statutarstadt "St" durch den Prozentsatz "0,03" zu
ersetzen.
num: Artikel III
paragraphs: Das O.ö. Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 43/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1979 wird wie folgt geändert:
Dem § 3 ist folgender § 3a anzufügen:
"§3a Ferienwohnungen
(1) Der Abgabenpflicht unterliegen auch alle Personen, die in einem Kurbezirk in einer Ferienwohnung nächtigen und nicht im Kurbezirk ihren ordentlichen Wohnsitz ha ben. Zur Entrichtung der Abgabe ist der Inhaber der Fe rienwohnung verpflichtet (Abgabenschuldner). Die Abga benpflicht beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ferienwohnung und endet mit ihrer Aufgabe. § 2 Abs. 3 zweiter Satz, § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 2 O.ö. Tourismusab gabe-Gesetz 1991 ist anzuwenden.
(2) Für sämtliche unentgeltliche Nächtigungen hat der Inhaber der Ferienwohnung eine jährliche Pauschale zu entrichten. Die Verpflichtung des Inhabers einer Ferien wohnung zur Abfuhr der von entgeltlich nächtigenden abgabenpflichtigen Personen zu entrichtenden Kurtaxe wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pau schales nicht berührt. Die Höhe des Pauschales beträgt
a)für Wohnungen (Wohnräume) bis zu 50 m2 Nutzfläche sowie für Dauercamper das 60fache,b)für Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche das 90fache der für Personen in der Kurtaxenordnung (§ 8) festgesetzten Kurtaxen. Wurde die Abgabe unterschiedlich festgesetzt (§ 2 Abs. 3 zweiter Satz), so gilt für die Ermittlung des Pauschales der saisonale Jahresdurchschnitt der für die jeweilige örtliche Lage festgesetzten Kurtaxe. § 3 Abs. 7 O.ö. Toüris-musabgabe-Gesetz 1991 ist anzuwenden.
(3) Der Inhaber von Ferienwohnungen hat die Abgabe
spätestens am Tag der Fälligkeit an die Kurkommission unaufgefordert unter Bekanntgabe der der Abgabe zu
grunde gelegten Nutzfläche (§ 3 Abs. 7 O.ö. Tourismus abgabe-Gesetz 1991) der Ferienwohnung zu entrichten (§ 3 Abs. 5 gilt sinngemäß).
(4) Unbeschadet des § 4 sind auch Personen von der Entrichtung der Kurtaxe befreit,
a)die bei Inhabern von Ferienwohnungen unentgeltlich nächtigen undb)die im Zusammenhang mit der Ausübung einer Berufstätigkeit bzw. Erwerbstätigkeit eine Zweitwoh nung als zeitweilige Unterkunft benötigen (Wochen pendler).
(5) Ist der Inhaber einer Ferienwohnung nicht auch de ren Eigentümer, so haftet der Eigentümer der Ferienwoh nung dafür, daß der Inhaber die sich aus diesem Landes gesetz ergebenden Verpflichtungen erfüllt. Die für die An legung der Gemeindewählerevidenz für die Wahl zum Gemeinderat zuständige Behörde ist verpflichtet, bei der Ermittlung des ordentlichen Wohnsitzes unentgeltlich mitzuwirken."
num: Artikel IV
paragraphs: Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Art. I und Art. III treten am 1. Jänner 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970, in der Fassung der Landesgeset ze LGBl. Nr. 30/1984 und LGBl. Nr. 81/1989 außer Kraft; für Abgabenverfahren nach dem O.ö. Fremdenverkehrs
abgabegesetz 1969, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I dieses Landesgesetzes noch anhängig sind, ist das O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969 weiter an zuwenden.
(2) Verordnungen gemäß § 1 O.ö. Fremdenverkehrsab
gabegesetz 1969 gelten, sofern sie nicht durch Beschluß der Gemeinde vorher außer Kraft gesetzt werden, bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 1 O.ö. Tou rismusabgabe-Gesetz 1991 als Verordnung nach dem
O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 weiter.
(3) Verordnungen auf Grund des Art. I und des Art. III dürfen bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie können jedoch frühestens am 1. Jänner 1992 in Kraft gesetzt werden.
(4) Art. II tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundma chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; Art. II Z. 19 tritt jedoch mit 1. Jänner 1991 in Kraft.