175. Bundesgesetz: Meldegesetz 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer im Gebiet der Republik Österreich wo immer länger als 48 Stunden Unterkunft nimmt, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzumelden. Personen, die gleichzeitig mehrere Unterkünfte im Bundesgebiet haben, unterliegen hinsichtlich jeder Unterkunft der Meldepflicht. (2) Wer in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Gasthof, Hotel, Pension u. dgl.) oder bei einer Person, die nach Art solcher Betriebe Gäste beherbergt, gegen Entgelt Unterkunft nimmt, ist ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer anzumelden. (3) Personen, die unentgeltlich Unterkunft nehmen, sind unter der Voraussetzung, daß sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo bereits gemeldet sind, nur dann anzumelden, wenn die Unterkunftsdauer zwei Wochen übersteigt. (4) Personen, die in Fahrzeugen oder Zelten nächtigen, sind Unterkunftsnehmern gleichzuhalten. Sie sind jedoch nur dann anzumelden, wenn sie im Gebiet derselben Gemeinde länger als zwei Wochen verbleiben. (5) Wer seine Unterkunft aufgibt, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abzumelden. Eine nur vorübergehende Unterbrechung des Aufenthaltes ist nicht als Aufgabe der Unterkunft anzusehen. Ausnahmen von der Meldung.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der Meldung sind ausgenommen: 1. Pfleglinge von Krankenanstalten, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo bereits gemeldet sind; 2. Personen, die in Kinder- oder Schülerheimen, Jugendheimen oder Jugendherbergen, Sport- oder Erholungsheimen, die vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes geführt werden, oder in alpinen Schutzhütten Unterkunft nehmen, sofern in diesen Unterkunftsstätten nach den Bestimmungen des § 15 Fremdenbücher geführt werden. Unter dieser Voraussetzung kann der Landeshauptmann die gleiche Ausnahme mit Bescheid auch für ähnliche Unterkunftsstätten, Berggasthöfe und beaufsichtigte Campingplätze verfügen, wenn die besonderen Verhältnisse dies im einzelnen Fall gerechtfertigt erscheinen lassen. Meldepflichtige Personen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Meldepflicht trifft den Unterkunftsgeber, mangels eines solchen den Unterkunftsnehmer. Unterläßt der Unterkunftsgeber die ihm obliegende Meldung, hat der Unterkunftsnehmer, sobald er hievon Kenntnis erlangt, unbeschadet der Verantwortlichkeit des Unterkunftsgebers nach § 18 dieses Bundesgesetzes, an dessen Stelle die Meldung zu erstatten. (2) Unterkunftsgeber ist, wer einer Person, aus welchem Grund immer, Unterkunft gewährt. Meldebehörden.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes sind, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinden, für Orte, die zum Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden gehören, diese Behörden berufen. Vornahme der An- und Abmeldungen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Meldung sind, von den in den Abs. 2 und 3 geregelten Fällen abgesehen, Meldezettel zu verwenden. (2) Die Insassen von Gefangenenhäusern, Strafanstalten, Arbeitshäusern und ähnlichen Anstalten sind mittels Haftzettel (Haftentlassungszettel) zu melden. (3) Teilnehmer geschlossener Reisegesellschaften und Angehörige geschlossener Gruppen können mittels einer Liste gemeldet werden, wenn sie in derselben Unterkunftsstätte nicht länger als eine Woche gemeinsam Unterkunft nehmen. In dieser Liste sind der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, der ständige Wohnort und das Ausweisdokument der einzelnen anzumeldenden Personen anzuführen. Der Leiter der Reisegesellschaft oder Gruppe ist an erster Stelle einzutragen. In der Liste sind auch die Unterkunftsstätte, der Tag der Ankunft und der Abreise sowie der voraussichtliche Ort der nächsten Unterkunft anzugeben. Die Liste ist, sofern nur österreichische Staatsbürger darin eingetragen sind, einfach, andernfalls doppelt auszufertigen und von dem Leiter der Reisegesellschaft oder Gruppe und dem Unterkunftsgeber zu unterschreiben. Die Vorlage der Liste an die Meldebehörde hat innerhalb von 24 Stunden nach dem Beziehen der Unterkunft zu erfolgen und bewirkt zugleich die An- und Abmeldung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Meldung von Personen, die für länger als zwei Monate Unterkunft nehmen, sind Meldezettel nach dem Muster der Anlage 1, zur Meldung von Personen, die für kürzere Zeit Unterkunft nehmen, solche nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. (2) Für jede anzumeldende Person ist ein gesonderter Meldezettel auszufüllen. (3) In Meldezetteln nach dem Muster der Anlage 1 können Kinder unter 21 Jahren, in Meldezetteln nach dem Muster der Anlage 2 Kinder ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter, die gemeinsam mit einem Elternteil Unterkunft nehmen und gleichzeitig mit diesem zur Anmeldung gelangen, miteingetragen werden, sofern sie den gleichen Familiennamen führen und die gleiche Staatsangehörigkeit haben. Unter den gleichen Voraussetzungen können auch Ehegatten, die gemeinsam Unterkunft nehmen und gleichzeitig angemeldet werden, auf einem Meldezettel eingetragen werden. (4) Kinder, die gemeinsam mit einem Elternteil mittels eines Meldezettels nach dem Muster der Anlage 1 gemeldet sind, sind innerhalb angemessener Frist gesondert anzumelden, wenn sie das 21. Lebensjahr vollendet haben.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Meldezettel sind vom Unterkunftsnehmer oder nach dessen Angaben vollständig und genau auszufüllen. (2) Die Richtigkeit der im Meldezettel gemachten Angaben ist vom Unterkunftsnehmer durch seine eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Die Unterschrift von Personen unter 14 Jahren oder Vollentmündigten ist, wenn sie sich in der Obhut ihres gesetzlichen Vertreters, einer Aufsichtsperson oder einer Pflegeperson befinden, durch deren Unterschrift, andernfalls durch die des Unterkunftsgebers zu ersetzen. An die Stelle der Unterschrift von schreibunkundigen oder durch ein körperliches oder geistiges Gebrechen behinderten Personen hat die Unterschrift des Unterkunftsgebers zu treten. Bei gemeinsamer Anmeldung mehrerer Personen nach § 6 Abs. 3 genügt die Unterschrift des Elternteiles beziehungsweise eines der Ehegatten. (3) Der Meldezettel ist vom Hauseigentümer und, sofern dieser nicht zugleich der Unterkunftsgeber ist, auch vom Unterkunftsgeber mitzuunterfertigen. Bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben ist nur die Mitunterfertigung durch den Betriebsinhaber erforderlich. Diese Personen bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß die zur Anmeldung gelangende Person die angegebene Unterkunft bezogen hat. Die zur Mitunterfertigung verpflichteten Personen können die Unterschrift verweigern, wenn sie Grund zur Annahme haben, daß die Unterkunft rechtswidrig bezogen worden ist.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Meldepflichtige hat die Anmeldung durch Vorlage der ausgefüllten Meldezettel an die für den Unterkunftsort zuständige Meldebehörde vorzunehmen. (2) Auf Verlangen der Meldebehörde hat der Unterkunftsnehmer seine Identität und die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen Angaben durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Landeshauptmann hat nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse durch Verordnung zu bestimmen, in wieviel Ausfertigungen die Meldezettel vorzulegen sind. Die Anzahl der Ausfertigungen hat höchstens vier zu betragen. (2) Die Meldebehörde hat von einer der vorgelegten Ausfertigungen den Meldezettel-Abschnitt abzutrennen und, mit einer Bestätigung über die vollzogene Anmeldung versehen, dem Meldepflichtigen auszufolgen. Der Meldepflichtige hat diesen Abschnitt auf Verlangen dem Unterkunftsnehmer bis zu dessen Abmeldung zur Verwahrung zu überlassen.
num: 10
paragraphs: § 10. Zur Abmeldung hat der Meldepflichtige der Meldebehörde den Meldezettel-Abschnitt vorzulegen, der ihm bei der Anmeldung ausgefolgt worden ist. Hiebei ist der Tag der Aufgabe der Unterkunft und der voraussichtliche Ort der nächsten Unterkunft des Abzumeldenden anzugeben. Der Abzumeldende hat dem Meldepflichtigen die erforderlichen Angaben zu machen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Anmeldung ist grundsätzlich innerhalb von drei Tagen, bei den im § 1 Abs. 3 und 4 angeführten Personen jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Beziehen der Unterkunft, jedenfalls aber vor Aufgabe der Unterkunft vorzunehmen. Die im § 1 Abs. 2 angeführten Unterkunftsnehmer sind spätestens am Morgen nach ihrer Ankunft anzumelden. (2) Die Abmeldung ist frühestens am dritten Tage vor, spätestens am dritten Tage nach Aufgabe der Unterkunft vorzunehmen. (3) Soweit die örtlichen Verhältnisse dies erfordern, verlängern sich die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für einzelne Gemeinden oder Teile von Gemeinden um höchstens drei Tage. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung diese Gemeinden und Gemeindeteile zu bezeichnen und die für sie geltenden Fristen festzustellen. (4) Die Abmeldung kann gleichzeitig mit der Anmeldung erfolgen, wenn hiebei die für die An- und Abmeldung vorgesehenen Fristen gewahrt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Tritt nach der Anmeldung einer Person eine Änderung hinsichtlich ihres Namens oder ihrer Staatsangehörigkeit ein, ist die Person innerhalb angemessener Frist nach Eintritt der Änderung abzumelden und neu anzumelden. Der Unterkunftsnehmer hat den Meldepflichtigen von der eingetretenen Änderung in Kenntnis zu setzen. (2) Verlängert eine Person, die mit einem Meldezettel nach dem Muster der Anlage 2 gemeldet worden ist, die Dauer ihrer Unterkunft über zwei Monate, so ist sie innerhalb angemessener Frist abzumelden und mit einem Meldezettel nach dem Muster der Anlage 1 neu anzumelden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Anmeldungen und Abmeldungen können von Amts wegen erfolgen, wenn sie von den Meldepflichtigen nicht vorgenommen werden. (2) Ebenso können offenkundig unrichtige oder unvollständige Angaben im Meldezettel von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden. (3) Verstorbene Personen sind von den Meldebehörden auf Grund der Mitteilungen der Standesbeamten von Amts wegen abzumelden. Der Unterkunftsgeber ist zu ihrer Abmeldung nicht verpflichtet.
num: 14
paragraphs: § 14. Betraut der Eigentümer eines Hauses eine hiezu geeignete Person mit der Erfüllung der ihm als Hauseigentümer oder als Unterkunftsgeber nach diesem Bundesgesetz obliegenden Pflichten, gehen diese Pflichten auf die betreffende Person über. Das gleiche gilt, wenn der Inhaber eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes einen Stellvertreter (§ 19 der Gewerbeordnung) bestellt. Fremdenbücher.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Inhaber gewerblicher Beherbergungsbetriebe haben Fremdenbücher zu führen. An Stelle des Fremdenbuches kann auch eine Kartei verwendet werden, wenn neben dieser ein fortlaufendes Namensverzeichnis geführt wird. Die Fremdenbücher und Namensverzeichnisse müssen gebunden, mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen und von der Meldebehörde gesiegelt sein. In den Fremdenbüchern und Karteikarten sind der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, der ständige Wohnort sowie der Tag der Ankunft eines jeden anzumeldenden Gastes einzutragen. Die Eintragungen in den Fremdenbüchern, Namensverzeichnissen und Karteikarten sind innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft vorzunehmen. Innerhalb von 24 Stunden nach Aufgabe der Unterkunft sind der Tag der Abreise und der voraussichtliche Ort der nächsten Unterkunft des Gastes zu vermerken. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für nichtgewerbliche Unterkunftsstätten, sofern sie zur Beherbergung von mehr als zehn Personen eingerichtet sind, wie nichtgewerbliche Männerheime, Kinder- und Schülerheime, Jugendheime, Jugendherbergen, Sportheime, bewirtschaftete Schutzhütten, beaufsichtigte Campingplätze u. dgl. Die Führung des Fremdenbuches obliegt demjenigen, der die Unterkunftsstätte leitet oder beaufsichtigt. In nichtbewirtschafteten Schutzhütten hat der Eigentümer ohne Rücksicht auf den Fassungsraum ein Fremdenbuch aufzulegen. (3) Krankenanstalten sind von der Verpflichtung zur Führung von Fremdenbüchern ausgenommen. (4) In Unterkunftsstätten, deren Gäste nach § 2 Z. 2 von der Meldung ausgenommen sind, ist die Person, die das Fremdenbuch führt, für die Richtigkeit der Eintragungen verantwortlich; sie kann von den Unterkunftsnehmern die Vorlage geeigneter Dokumente verlangen. In nichtbewirtschafteten Schutzhütten ist der Unterkunftsnehmer selbst verpflichtet, die Eintragung in das Fremdenbuch sogleich nach dem Beziehen der Unterkunft vollständig und wahrheitsgemäß vorzunehmen. (5) Die Fremdenbücher, Namensverzeichnisse und Karteikarten sind durch fünf Jahre, vom Tag der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Den Organen der Meldebehörde ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Meldebestätigungen und Meldeauskünfte.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Meldebehörde hat auf Grund der in ihrem Melderegister gesammelten Meldezettel auf Verlangen Meldsbestätigungen und Meldeauskünfte zu erteilen. (2) In den Meldebestätigungen ist zu beurkunden, seit wann der Einschreiter in seiner Unterkunft gemeldet ist. Auf begründetes Verlangen sind Meldebestätigungen auch über frühere Unterkünfte des Einschreiters und andere ihn betreffende Eintragungen zu erteilen. (3) Meldeauskünfte haben sich auf die Mitteilung zu beschränken, ob und, zutreffendenfalls, wo und seit wann eine vom Einschreiter verschiedene Person innerhalb des Wirkungsbereiches der Meldebehörde gemeldet ist. (4) Die Erteilung von Auskünften nach Abs. 3 kann mit Bescheid verweigert werden, wenn die Behörde gegen die Auskunftserteilung begründete Bedenken hat. Allgemeine oder teilweise Neuanmeldungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Meldebehörden sind berechtigt, innerhalb ihres Wirkungsbereiches durch Verordnung eine allgemeine oder teilweise Neuanmeldung anzuordnen, wenn ihr Melderegister zur Gänze oder zum Teil vernichtet worden oder unbrauchbar geworden ist und auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden kann. Strafbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund desselben ergangenen Verordnungen und Verfügungen werden, sofern nicht ein strafgerichtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden von diesen mit Geld bis zu 300 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen, bei erschwerenden Umständen mit Geld bis zu 3000 S oder Arrest bis zu einem Monat bestraft. Geld- und Arreststrafen können auch nebeneinander verhängt werden. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 19
paragraphs: § 19. Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1946, angekündigten Bundesverfassungsgesetzes stehen die nach § 2 Z. 2, § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 dem Landeshauptmann eingeräumten Befugnisse der Sicherheitsdirektion zu.
num: 20
paragraphs: § 20. Meldungen, die auf Grund des § 1 des Meldegesetzes, StGBl. Nr. 163/1945, erstattet worden sind, gelten als Meldungen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf eines Monates nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert das Meldegesetz, StGBl. Nr. 163/1945, seine Wirksamkeit.
num: 22
paragraphs: § 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 5 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Helmer Gerö