423. Übereinkommen über ein Arbeitsprogramm zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 1979-1981

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Beide Seiten tauschen auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Experten oder Kulturschaffende auf den Gebieten der Literatur, der Musik, der bildenden, der angewandten und der darstellenden Kunst und der Architektur im Gesamtausmaß von 75 Aufenthaltstagen aus.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Beide Seiten tauschen auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen in den Bereichen a) Musealwesen b) Denkmalpflege und Restaurierung c) Bibliothekswesen (unter Einschluß der wissenschaftlichen Kinematographie) Fachleute im Ausmaß von je 42 Tagen pro Fachbereich für die Geltungsdauer des Übereinkommens aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Beide Seiten laden Kulturschaffende und Experten des anderen Landes zum Besuch von internationalen Festspielen in der Gesamtdauer von 15 Tagen jährlich ein.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Beide Seiten werden die Möglichkeit prüfen, repräsentative Ausstellungen des kulturellen Erbes aus öffentlichen Sammlungen auszutauschen. Zu diesem Zweck wird jede der beiden Seiten Fachleute des Musealwesens für die Durchführung von vorbereitenden Gesprächen auf fachlicher Ebene für insgesamt 42 Tage während der Gültigkeitsdauer dieses Übereinkommens einladen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, während der Gültigkeitsdauer dieses Übereinkommens (etwa 1981) eine Max Klinger-Ausstellung in der Republik Österreich zu veranstalten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die österreichische Seite entsendet und die Seite der Deutschen Demokratischen Republik empfängt während der Laufzeit dieses Übereinkommens folgende Ausstellungen: a) Ausstellung von Kinderzeichnungen (1979): Hierzu ist die Entsendung eines Experten für 4 Tage in die Deutsche Demokratische Republik vorgesehen. b) Rudolf Hausner-Ausstellung (1979): Hierzu ist die Entsendung von ein bis zwei Experten für 4—5 Tage vorgesehen. c) Eine Ausstellung mit Werken aus dem Gegenwartsschaffen bildender Künstler der Republik Österreich. Die Einzelheiten sind anhand von Vorschlägen der österreichischen Seite zu vereinbaren. (2) Die Seite der Deutschen Demokratischen Republik entsendet und die österreichische Seite empfängt während der Laufzeit dieses Übereinkommens folgende Ausstellungen: a) Kurt Querner-Ausstellung (1979): Hierzu ist die Entsendung von Experten im Gesamtausmaß von 20 Tagen nach Österreich vorgesehen. b) Ausstellung von Kinderzeichnungen anläßlich des Internationalen Jahres des Kindes (1979): Hierzu ist die Entsendung eines Experten für 4 Tage nach Österreich vorgesehen. c) Die Deutsche Demokratische Republik entsendet eine weitere 000Ausstellung. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, während der Gültigkeitsdauer dieses Übereinkommens eine der folgenden Ausstellungen der Deutschen Demokratischen Republik in Österreich zu empfangen: — 1980/81 eine Ausstellung mit Werken aus dem Gegenwartsschaffen bildender Künstler der Deutschen Demokratischen Republik — 1981 eine Ausstellung mit Arbeiten junger Künstler der Deutschen Demokratischen Republik (Malerei, Graphik, Kleinpl000astik). Für die Vorbereitung und Durchführung dieser Ausstellung ist der Austausch von Experten und die Entsendung einer Delegation der Deutschen Demokratischen Republik bei Eröffnung der Ausstellung für eine Gesamtdauer bis zu 40 Tagen vorgesehen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Beide Seiten organisieren auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in Wien (im Jahre 1979) bzw. in Berlin (im Jahre 1981) Tage des Films des anderen Landes. Im Rahmen dieser Filmtage werden Spielfilme sowie Kurzfilme des anderen Landes vorgeführt und Foyer-Ausstellungen veranstaltet. Dabei prüfen beide Seiten die Möglichkeit der Veranstaltungen der (Filmtage in zwei weiteren Städten. Zur Vorbereitung und Durchführung werden Filmschaffende, Experten und eine Delegation bis zu einer Gesamtdauer von 28 Tagen eingeladen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beide Seiten tauschen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Informationen, Materialien und Terminkalender über bedeutende kulturelle und künstlerische Ereignisse in beiden Staaten aus, darunter: — Publikationen des Instituts für Denkmalpflege der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesdenkmalamtes Wien sowie des Dokumentationszentrums Haager Konvention des Bundesdenkmalamtes Wien; — Materialien zur Restaurierung von Werken der bildenden Kunst; — Periodika und methodische Materialien auf dem Gebiet des künstlerischen Volksschaffens; — Publikationen auf dem Gebiet des Museumswesens. II. WISSENSCHAFT UND BILDUNG
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Beide Seiten tauschen zum Zwecke der Erfahrungsvermittlung und zur Prüfung weiterer Möglichkeiten wissenschaftlicher Zusammenarbeit während der Gültigkeitsdauer dieses Übereinkommens eine Delegation von je 4 Experten aus. Die Dauer des Aufenthaltes beträgt jeweils bis zu 7 Tagen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Beide Seiten tauschen auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen — jährlich je 6 Universitäts-Professoren und Dozenten bzw. Professoren und Dozenten künstlerischer Hochschulen für die Durchführung von Forschungen oder für die Teilnahme an Fachvorlesungen und wissenschaftlichen Veranstaltungen im anderen Land für die Dauer von je 10 Tagen aus — jährlich 6 Nachwuchswissenschaftler zur Durchführung von Studien und Forschungen im anderen Land für die Dauer von je einem Monat aus.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Beide Seiten gewähren einander jährlich je 10 einmonatige Stipendien zur Teilnahme an Kursen, die im anderen Land abgehalten000 werden bzw. zur Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Beide Seiten tauschen auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen je einen Experten (Lektor) für neuere österreichische Literatur bzw. Literatur der Deutschen Demokratischen Republik für die Dauer eines Studienjahres aus.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Beide Seiten stellen einander jährlich insgesamt 20 Stipendienmonate für Studierende und Nachwuchswissenschaftler (bis 35 Jahre) zum Teil- oder Zusatzstudium an Universitäten und künstlerischen Hochschulen zur Verfügung. Die Mindestdauer jedes dieser Stipendien beträgt ein Semester oder 41/2 Monate.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Beide Seiten vereinbaren einen Erfahrungsaustausch über das Gebiet des Hochschulfernstudiums. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Organisation eines gemeinsamen Seminars und auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen den Austausch von je drei Experten für je 7 Tage innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beide Seiten sind bestrebt, im Bereich ihrer Möglichkeiten gemeinsame Seminare zum Austausch von Erkenntnissen auf dem Gebiet der Geschichte der Arbeiterbewegung durchzuführen. Zu diesem Zweck entsenden sie auf der Grundlage von Vorschlägen und Einladungen jeweils jährlich 2 Experten für die Dauer von je 4 Tagen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft werden beide Seiten einander ehestmöglich entsprechende Unterlagen übermitteln und eine Expertenkommission, bestehend aus je 3 Mitgliedern, einsetzen. Durch Expertentreffen, die abwechselnd in dem einen und dem anderen Vertragsstaat vorzusehen sind, sollen Hochschulfragen, insbesondere die Frage der Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse in bezug auf den Zugang zu den Universitäten sowie die Gleichwertigkeit der Studienzeiten und der akademischen Grade erörtert und entsprechende Empfehlungen ausgearbeitet werden. Die Namen der Mitglieder der Expertenkommission sowie Zeit und Ort des Zusammentreffens sind auf diplomatischem Wege zu vereinbaren.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Beide Seiten fördern die Zusammenarbeit auf den Gebieten Allgemeinbildende Schulen, Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Erwachsenenbildung. Zu diesem Zweck stellen sie einander Publikationen, Studienprogramme und Lehrmaterialien zur Verfügung.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Beide Seiten entsenden und empfangen innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je zwei Fachleute auf dem Gebiet — des Allgemeinbildenden Schulwesens — der Lehrerbildung und — der Erwachsenenbildung zum Erfahrungsaustausch für die Dauer von je 7 Tagen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Beide Seiten entsenden und empfangen Fachleute auf dem Gebiet des Berufsbildungswesens (Berufsbildenden Schulwesens) für die Gesamtdauer von je 21 Tagen innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens. III. ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Über die im „Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft" vereinbarten Bestimmungen hinaus gelten folgende Regelungen für die administrative Abwicklung des Austausches von den im Arbeitsprogramm genannten Personen: (1) Beide Seiten übermitteln einander spätestens zwei Monate vor der Entsendung von Staatsbürgern der Republik Österreich bzw. von Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik deren Namen und biographische Daten, Vorschläge für ihre Aufenthaltsprogramme und die Ankunftstermine. (2) Nach der Zustimmung der empfangenden Seite teilt die entsendende Seite dieser spätestens zwei Wochen vor der Abreise die genauen Ankunfts- und Rückreisetermine sowie die Beförderungsmittel mit.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Für den Austausch von Personen bis zu 14 Tagen gemäß diesem Übereinkommen gelten folgende finanzielle Bedingungen: (1) Die Österreichische Bundesregierung gewährt den Teilnehmern aus der Deutschen Demokratischen Republik an diesem Austausch ein Tagegeld von öS 600,— (einschließlich der Nächtigungskosten) und ein Handgeld von öS 1000,— pro besuchter österreichischer Universität und nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten die Vermittlung von Unterkünften, deren Bezahlung im Tagegeld enthalten ist. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt den österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch Unterkunft und für Verpflegung und persönliche Ausgaben ein Tagegeld von 36 Mark.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Für den Austausch von Stipendien gemäß Artikel 12 dieses Übereinkommens gelten folgende finanzielle Bedingungen: (1) Die Österreichische Bundesregierung gewährt: a) ein monatliches Stipendium in Höhe von öS 5000,— für Studierende und öS 5500,— für absolvierte Akademiker b) Befreiung von Studiengebühren sowie die kostenlose Benutzung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten c) nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten die Bereitstellung von Unterkünften, die aus dem Stipendium bezahlt werden müssen. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt ein monatliches Stipendium in Höhe von für Studenten 280,— Mark für nichtpromovierte Nachwuchswissenschaftler 350,— Mark für Aspiranten (Doktoranden) .... 500,— Mark für promovierte Nachwuchswissenschaftler 550,— Mark für Wissenschaftler entsprechend der Qualifikation mindestens .. 700,— Mark a) Befreiung von Studiengebühren sowie die kostenlose Benutzung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten; b) die kostenlose Bereitstellung einer angemessenen Unterkunft in Einrichtungen der Universitäten und Hochschulen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Für den Austausch von einmonatigen Stipendien gemäß Artikel 10 dieses Übereinkommens gelten folgende Bedingungen: (1) Die Österreichische Bundesregierung gewährt: a) ein monatliches Stipendium in Höhe von öS 7500,— zur Deckung der Lebenshaltungskosten; b) Befreiung von Kurs- und Einschreibegebühren. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt: a) angemessene Unterkunft und volle Verpflegung sowie ein Taschengeld in Höhe von 110,— Mark für Studenten und 150,— Mark für Nachwuchswissenschaftler; b) Befreiung von Kurs- und Einschreibegebühren.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Für den Austausch von Lektoren gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens gelten folgende Bedingungen: Beide Seiten gewähren den Experten (Lektoren) ein monatliches Gehalt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ihrer Qualifikation.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Beide Seiten tauschen, den Möglichkeiten entsprechend, auf Anforderung Dokumentations- und Informationsmaterialien in allen Fachbereichen aus. Die jeweiligen Kosten werden von der das Material bereitstellenden Seite getragen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Dieses Übereinkommen schließt einen darüber hinausgehenden kulturellen Austausch zwischen beiden Seiten nicht aus. Änderungen dieses Arbeitsprogramms sind zwischen den beiden Seiten auf diplomatischem Wege zu vereinbaren.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem das Übereinkommen unterzeichnet wurde und bleibt bis 31. Dezember 1981 in Kraft. Geschehen zu Wien am 26. September 1979 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Wolfram m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Schramm m. p. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 26 am 1. Dezember 1979 in Kraft. Kreisky