414. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 311, über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1966 und 272/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 2. 6 lit. e hat zu lauten: „e) Dienstverhältnisse, auf die das Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/1962, das Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 172/ 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/ 1966, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet;" 2. § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Bund übernimmt an Stelle des Präsentdienenden für die Dauer der Waffenübung die Arbeiterkammerumlage und die Landarbeiterkammerumlage in der Höhe, wie sie der Präsentdienende vor Antritt der Waffenübung nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu leisten hatte; diese Umlagenbeträge sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung abzuführen." 3. Im ersten Satz des Abs. 2 des § 7 sind die Worte „Ergänzungskommando Wien" durch das Wort „Heeresgebührenamt" zu ersetzen. 4. § 9 hat zu lauten: „Festsetzung der Entschädigung § 9. (1) Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem rechtskräftigen Einkommensteuer- bescheid für das dem Antritt der freiwilligen Waffenübung vorangegangene Kalenderjahr. (2) Ist kein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für das vorangegangene Kalenderjahr vorhanden, so ist der Entschädigung die Höhe der in der Steuererklärung für das vorangegangene Kalenderjahr einbekannten Einkünfte zugrunde zu legen. Liegt für dieses Kalenderjahr noch keine Steuererklärung vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr als Grundlage für die Festsetzung der Entschädigungshöhe heranzuziehen. Ist der Präsentdienende für das dem Antritt der freiwilligen Waffenübung vorangegangene Kalenderjahr oder für das Kalenderjahr, in dem er die freiwillige Waffenübung angetreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt für diese Veranlagungszeiträume weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch die Steuererklärung vor, so gebührt ihm die Entschädigung in der Höhe von 1•6 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag." 5. Im ersten Satz des § 10 sind die Worte „Ergänzungskommando Wien" durch das Wort „Heeresgebührenamt" zu ersetzen. 6. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zuerkennung der Entschädigung und der Mietzinsbeihilfe obliegt dem Heeresgebührenamt." 7. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bescheide sind vom Heeresgebührenamt der zuständigen militärischen Dienststelle, zu der der Präsentdienende gemäß dem Einberufungsbefehl einzurücken hat, zur Kenntnis zu bringen." 8. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Heeresgebührenamt hat im Falle eines nachgewiesenen Bedarfes auf Ansuchen noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens über die Höhe der Entschädigung Vorschüsse auf die gebührende Entschädigung zu gewähren." 9. § 16 hat zu lauten: „Entschädigungsbegrenzung § 16. (1) Dem Präsentdienenden gebührt als Entschädigung (§ 4 Abs. 3) nicht weniger als 1•6 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, und nicht mehr als 3•8 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag; gleichviel, ob sich der Entschädigungsanspruch, aus dem 2. oder 3. Abschnitt oder aus beiden Abschnitten zusammen ableitet. (2) Präsentdienenden, die Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge nach dem 6. Abschnitt und darüber hinaus Anspruch auf Entschädigung nach dem 2. Abschnitt (§ 4 Abs. 3) oder nach dem 3. Abschnitt haben, gebührt nur insoweit eine Entschädigung, als die Fortzahlung der Dienstbezüge 3•8 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag nicht erreicht." 10. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Präsentdienende, die einem Hochschulstudium obliegen, sonst in der Vorbereitung für einen bestimmten Lebensberuf begriffen (§ 1 Abs. 2 Z. 5) oder beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet sind und auf die nicht der 2., 3. oder 6. Abschnitt anzuwenden ist, haben für die Dauer der freiwilligen Waffenübung gegenüber dem Bund Anspruch auf eine jeweilige Geldleistung in der Höhe von 1•6 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag." 11. Im ersten Satz des § 19 Abs. 3 sind die Worte „Ergänzungskommando Wien" durch das Wort „Heeresgebührenamt" zu ersetzen. 12. § 21 hat zu lauten: „Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge § 21. (1) Die im § 1 Abs. 2 Z. 6 angeführten Bediensteten haben für die Dauer der freiwilligen Waffenübungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 Anspruch auf Fortzahlung ihrer nach den Dienstrechtsvorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich allfälliger Nebengebühren (Dienstbezüge). Überdies gebühren diesen Bediensteten die nach den Dienstrechtsvorschriften während der Dauer der Waffenübung fällig werdenden Sonderzahlungen. (2) Als Monatsbezüge im Sinne des Abs. 1 gelten bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (§ 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der jeweils geltenden Fassung). (3) Die Dienstbezüge sind um die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen. Ergeben die verbleibenden Teile der Dienstbezüge für die gesamte Dauer der Waffenübung einen Betrag, der, auf einen Tag der Waffenübung umgerechnet, 38 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, übersteigt, so gebühren diese Teile der Dienstbezüge nur in der Höhe, die 3•8 v. H. des genannten Gehaltsansatzes je Tag entspricht. (4) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Vorschriften über die Dienstbezüge unberührt." 13. Nach dem 6. Abschnitt ist folgender neuer 7. Abschnitt einzufügen: „7. Abschnitt Weitergeltung von Ansprüchen, Betragsaufrundung, Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Ansprüche im Falle eines Aufschubs der Entlassung aus dem Präsenzdienst § 24. Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz kommen Präsentdienenden, die unmittelbar im Anschluß an eine freiwillige Waffenübung (§ 1 Abs. 1) einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes zu leisten haben, weiterhin für die Dauer dieses Präsenzdienstes zu. Betragsaufrundung § 25. Sofern Beträge, die nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes § 26. Das Heeresgebührenamt hat bei der Besorgung behördlicher Aufgaben nach diesem Bundesgesetz die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. der Z. 1 des Art. I der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Unterricht und Kunst sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 2. der Z. 2 und 3 des Art. I der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung, für Handel, Gewerbe und Industrie sowie für Land- und Forstwirtschaft, 3. der Z. 4 und 5 des Art. I der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und den das Berufsrecht der im Abschnitt 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 genannten Präsentdienenden vollziehenden Bundesministern, 4. der Z. 6 bis 9 und 13 des Art. I der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den beteiligten Bundesministern, 5. der Z. 10 und 11 des Art. I der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, 6. der Z. 12 des Art. I, soweit diese Bestimmung auf die a) im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. a bis d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, b) im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. e des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen betreffen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jeder im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg