Kärnten: Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetz; Änderung

num: § 1
paragraphs: 8
Aufgaben
Zur Überwachung der Einhaltung der §§ 1, 2, 6 Abs. 1 und 2, 8 sowie 9 und 27 dieses Gesetzes und der auf Grund des § 2 Abs. 4 sowie des § 9 erlassenen Verordnungen der Gemeinde und zur Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote ortspolizeilicher Verordnungen können die Gemeinden Organe der öffentlichen Aufsicht (im Folgenden: Aufsichtsorgane) bestellen.
§ 19
Bestellung
(1) Aufsichtsorgane sind mit schriftlichem Bescheid zu bestellen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und ihrer Bestellung zugestimmt haben.
(2) Im Bestellungsbescheid ist der Aufgabenbereich des Aufsichtsorgans festzulegen.
(3) Bestellungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion auch dieser, zu übermitteln.
num: § 2
paragraphs: 0
Persönliche und fachliche Voraussetzungen
(1) Als Aufsichtsorgane dürfen nur volljährige österreichische Staatsbürger bestellt werden, die für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet sowie verlässlich sind.
(2) Die erforderliche Verlässlichkeit im Sinne des Abs. 1 ist nicht (mehr) gegeben, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Aufsichtsorgan von seinen Befugnissen in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Person wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen, die nicht älter als drei Monate sein darf.
(3) Fachliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsorgan sind:
1.die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Landessicherheitsrechts, des Allgemeinen Verwaltungsrechts und der ortspolizeilichen Verordnungen der Gemeinde;
2.die Kenntnis der Befugnisse und Pflichten eines Aufsichtsorgans.
(4) Die fachlichen Voraussetzungen sind der Gemeinde anlässlich einer Befragung nachzuweisen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie deren Nachweis zu erlassen.
§ 21
Angelobung
Aufsichtsorgane sind vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben.
§ 22
Dienstabzeichen und Dienstausweis
(1) Nach der Angelobung sind dem Aufsichtsorgan das Dienstabzeichen und der Dienstausweis auszufolgen.
(2) Das Dienstabzeichen hat zumindest die Funktion als Aufsichtsorgan sowie die Ordnungsnummer ersichtlich zu machen.
(3) Der Dienstausweis hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1.die Bezeichnung der ausstellenden Behörde;
2.die Bezeichnung als Dienstausweis und die Ordnungsnummer;
3.den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans;
4.den Aufgabenbereich;
5.die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises festzulegen.
(5) Das Aufsichtsorgan hat bei Ausübung
seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen vorzuweisen.
(6) Das Aufsichtsorgan hat der Gemeinde jede Änderung des Namens unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig den Dienstausweis zur Änderung vorzulegen. Ebenso ist der Verlust des Dienstausweises oder Dienstabzeichens unverzüglich zu melden.
(7) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Gemeinde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Funktion als Aufsichtsorgan beendet ist.
§ 23
Befugnisse
(1) Aufsichtsorgane haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der Verwaltungsvorschriften durch
1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten, zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und die Erstattung von Anzeigen.
(2) Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, haben Aufsichtsorgane nach Er-mächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse:
1.Aussprechen von Ermahnungen gemäß § 21 Abs. 2 VStG;
2.Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 2 VStG;
3.Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG.
(3) Personen, die von Aufsichtsorganen angehalten und zur Bekanntgabe ihrer Identität aufgefordert werden, sind verpflichtet dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.
(4) Aufsichtsorgane sind bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit an die Weisungen der Organe der zuständigen Behörde gebunden.
(5) Aufsichtsorgane unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG.
§ 24
Beendigung der Funktion
(1) Die Funktion als Aufsichtsorgan endet durch
1.Tod;
2.Verzicht;
3.Abberufung.
(2) Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Gemeindeamt unwiderruflich und – sofern in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist – wirksam.
(3) Die Abberufung ist mit Bescheid auszusprechen, wenn
1.die Unterstützung der Behörde durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist;
2.eine der persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird;
3.das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.
(4) Abberufungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion auch dieser, zu übermitteln.
§ 25
Strafbestimmungen
(1) Wer
1.ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis eines Aufsichtsorgans unbefugt oder
missbräuchlich führt oder verwendet oder
2.die Anordnung eines Aufsichtsorgans
entgegen § 23 Abs. 3 nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung
bildet.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500,- Euro zu bestrafen.
§ 26
Eigener Wirkungsbereich
Die in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten der Gemeinde mit Ausnahme der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
4. Abschnitt
Bettelei
§ 27
Bettelei
(1) Wer an einem öffentlichen Ort
a)in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes
Begleiten und Beschimpfen, oder in gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer
organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere bettelt, oder
b)eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer,
veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 700,- Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 erworben worden sind, können bei Vorliegen von besonderen Erschwerungsgründen für verfallen erklärt werden.
(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat gemäß Abs. 1 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Sammlung im Sinne des Kärntner Sammlungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1984, in der jeweils
geltenden Fassung, stilles (passives) Betteln oder Sammeln im Rahmen einer Brauchtumsveranstaltung vorliegt.
(4) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Abschnittes als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b)Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
mitzuwirken.“
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landesrat:
Dr. Martinz