RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
295. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. Nr. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch — StGB), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 205/1982, wird wie folgt geändert: § 216 hat zu lauten: „Zuhälterei § 216. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausnützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen. (2) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausbeutet, sie einschüchtert, ihr die Bedingungen der Ausübung der Unzucht vorschreibt oder mehrere solche Personen zugleich ausnützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (3) Wer eine nach den vorstehenden Bestimmungen mit Strafe bedrohte Handlung als Mitglied einer Bande begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist auch zu bestrafen, wer durch Einschüchterung eine Person abhält, die gewerbsmäßige Unzucht aufzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten — Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
238. Verordnung: Arzneibuchverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Arzneibuch wird mit 1. Jänner 1982 für verbindlich erklärt. Es wird in der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt. (2) Das Arzneibuch bestellt aus 1. dem Europäischen Arzneibuch, österreichische Ausgabe, das ist die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Arzneibuchgesetzes und 2. dem Österreichischen Arzneibuch, das ist die gemäß § 2 Abs. 3 des Arzneibuchgesetzes vorgenommene Zusammenfassung derjenigen mit den Verordnungen BGBl. Nr. 229/1960, 154/1966 und 313/1975 erlassenen Bestimmungen des Österreichischen Arzneibuches, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona), welche durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuches nicht ersetzt werden. § 2. Bei der Prüfung können auch andere Methoden angewandt und andere Geräte benützt werden, als im Arzneibuch beschrieben sind, sofern nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften gewährleistet ist, daß die gleichen Ergebnisse wie mit den im Arzneibuch beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Artikel, die im Arzneibuch beschrieben sind und diesem nicht entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1983 in Verkehr gebracht werden, sofern 1. diese Artikel im Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona) beschrieben sind und diesem entsprechen oder 2. diese Artikel im Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharanacopoea Austriaca, Editio Nona) nicht beschrieben sind. (2) Pharmazeutische Spezialitäten, die nicht dem Arzneibuch entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1984 in Verkehr gebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufbewahrung darf in Apotheken noch bis 31. Dezember 1984 gemäß dem Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona) erfolgen. Hingegen ist es bei anderen Betrieben bis zum 31. Dezember 1984 nicht erforderlich, daß die Aufbewahrung dem Arzneibuch oder dem Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe {Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona) entspricht. Steyrer
115. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 3 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Dezember 1978, BGBl. Nr. 651, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1979 nachstehende Richtplafonds festgelegt: Staribacher
Kärnten: Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse von Kindergärtnerinnen, Erziehern an Horten und Erziehern anSchülerheimen

num: 1.
paragraphs: Dem Titel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-KEAG" angefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im übrigen sind Ausländer hinsichtlich der Anerkennung der in diesem Gesetz angeführten Ausbildungen den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum insofern gleichgestellt, als sich dies aus Verträgen der Europäischen Union mit anderen Staaten ergibt."
num: 3.
paragraphs: Im § 12 Abs. 5 werden im ersten Satz nach dem Zitat „ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, Seite 25," das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31. 7. 2001, S 1," und nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Vor Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist zu überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gemäß Abs. 4 ganz oder teilweise abdecken."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: 62. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 10. April 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2012) hinterlegt.
Kurz
381. Kundmachung: Sechs iranische Hoheitszeichen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf sechs iranische Hoheitszeichen, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Staribacher
571. Verordnung: Änderung der Verordnung über Vorführgemeinden

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Als Verwaltungsabgabe für die Kontrolle wird ein Betrag von 0,10 S je Kilogramm des kontrollierten Lesegutes festgesetzt. Die Verwaltungsabgabe ist von der Bezirksverwaltungsbehörde vorzuschreiben und fließt dem Bund zu."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage sind in der Weinbauregion Niederösterreich die Gemeinden Steinfelden und Lengenfeld als Vorführgemeinden zu streichen. Riegler
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting

paragraphs: Text
20.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. April 1982 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Marktgemeinde Bad
Wimsbach-Neydharting
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1

der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. April 1982 der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting:
Von Rot und Blau durch einen silbernen, mit drei silbernen Federbüschen besetzten Balken erhöht geteilt; unten ein goldenes, mit einem schwarzen Drudenfuß belegtes Badeschaff.
190. Bundesgesetz: Änderung und Ergänzung des Wechselgesetzes 1955 und des Scheckgesetzes 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Wechselgesetz 1955, BGBl. Nr. 49, wird geändert und ergänzt wie folgt: Artikel 72 Abs. 3 hat zu lauten: „Feiertage im Sinne der vorstehenden Absätze sind außer den Sonntagen die nach dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. .153, in der jeweils geltenden Fassung als Feiertage bestimmten Tage; Samstage und der Karfreitag werden den Feiertagen gleichgestellt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, wird geändert und ergänzt wie folgt: Artikel 55 Abs. 3 hat zu lauten: „Feiertage im Sinne des vorstehenden Absatzes sind außer den Sonntagen die nach dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung als Feiertage bestimmten Tage; Samstage und der Karfreitag werden den Feiertagen gleichgestellt."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 11. August 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
Kärnten: Kärntner Familienförderungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Familienförderungsgesetz – K-FFG, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
2.In § 3 Abs. 5 wird die Zahl „72" durch die Zahl „120" ersetzt.
3.In § 5 Abs. 1 lit. a wird das Wort „sechste" durch das Wort „zehnte" ersetzt.
4.§ 5 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen (§ 7) weniger als 510 Euro beträgt;"
5.In § 5 Abs. 1 lit. d wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001" sowie das Wort „und" durch das Satzzeichen „;" ersetzt.
6.Am Satzende des § 5 Abs. 1 lit. e wird das Satzzeichen „." durch das Wort „und" ersetzt sowie folgende lit. f angefügt:
„f)für das im gemeinsamen Haushalt lebende unversorgte Kind kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/ 2001, besteht und kein Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten gewährt wird."
7.§ 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Ergibt die Berechnung nach § 7 ein gewichtetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 510 Euro, so beträgt der monatliche Familienzuschuss die Differenz auf 510 Euro, mindestens aber 15 Euro, für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes unversorgtes Kind."
8. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung hat die in Abs. 1 und § 5 Abs. 1 lit. c festgesetzten Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Index spätestens bis zum 31. Jänner jeden Jahres neu festzusetzen; bei dieser Berechnung sind Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent an auf volle Euro-Beträge aufzurunden. Diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des der Indexänderung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen."
9.In § 7 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt
10.§ 7 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind weiters Leistungen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, und das vom Land Kärnten gewährte Kinderbetreuungsgeld einzubeziehen."
11.In § 7 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 71/2000" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
12.Am Satzende des § 7 Abs. 4 lit. c wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „;" ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d)1,2 Gewichtungseinheiten für Alleinerzieher"
13.Die Anlage zu § 6 Abs. 1 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf nach dem 31. Dezember 1995 geborene Kinder anzuwenden.
(2) Die Neufestsetzung der Beträge nach § 6 Abs. 3 iVm. § 5 Abs. 1 lit. c und § 6 Abs. 1 K-FFG hat erstmals bis zum 31. Jänner 2003 zu erfolgen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002 über dieÄnderung der Grenzen zwischen den Gemeinden St. Veit am Vogau, politischerBezirk Leibnitz sowie Weinburg am Saßbach und Murfeld, je politischerBezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Radkersburg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden St. Veit am Vogau, Weinburg am Saßbach und Murfeld haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der KG. 66141 Lipsch der Gemeinde St. Veit am Vogau wird der Teil 1 des Grundstückes 214 im Gesamtausmaß von 0,1097 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.2.Von der KG. 66224 Perbersdorf bei St. Veit der Gemeinde Weinburg am Saßbach wird der Teil 2 des Grundstückes 786 im Gesamtausmaß von 0,1250 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde Murfeld eingegliedert.3.Von der KG. 66233 Seibersdorf bei St. Veit der Gemeinde Murfeld wird der Teil 3 des Grundstückes 1073/77 im Gesamtausmaß 0,1097 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde
St. Veit am Vogau eingegliedert.
4.Von der KG. 66233 Seibersdorf bei St. Veit der Gemeinde Murfeld wird der Teil 4 des Grundstückes 1073/77 im Gesamtausmaß von 0,0153 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.5.Von der KG. 66141 Lipsch der Gemeinde St. Veit am Vogau wird der Teil 3 des Grundstückes 202 im Gesamtausmaß von 0,0135 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.6.Von der KG. 66224 Perbersdorf bei St. Veit der Gemeinde Weinburg am Saßbach wird der Teil 1 der Grundstücke 859, 860, 863 im Gesamtausmaß von 0,0090 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde St. Veit am Vogau eingegliedert.7.Von der KG. 66224 Perbersdorf bei St. Veit der Gemeinde Weinburg am Saßbach wird der Teil 2 der Grundstücke 9/1, 885, 884/2, 883, 882 im Gesamtausmaß von 0,0045 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde St. Veit am Vogau eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 87/2002, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat die in § 1 angeführten
Grenzänderungen auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003
genehmigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
27. Abänderungen der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.

num: 1
paragraphs: 1. BESCHLIESST die in der Anlage dieser Resolution, welche einen integrierenden Bestandteil derselben- bildet, enthaltenen Abänderungen der Satzung, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer "Wortlaut in gleicher Weise authentisch ist.
num: 2
paragraphs: 2. BESCHLIESST, daß zwei Ausfertigungen dieser Resolution durch die Unterschriften des Präsidenten der Zwölften Weltgesundheitsversammlung und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation beglaubigt werden sollen, von denen eine Ausfertigung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Verwahrer der Satzung, übermittelt und die andere Ausfertigung im Archiv der Weltgesundheitsorganisation aufbewahrt werden soll.
num: 3
paragraphs: 3. BESCHLIESST FERNER, daß die Annahme der Änderungen der Satzung, die Gegenstand dieser Resolution ist, in Übereinstimmung mit Artikel 73 der Satzung durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen erfolgen soll. ZU URKUND DESSEN haben wir unterfertigt. Geschehen zu Genf, am 28. Mai 1959, in zwei Ausfertigungen. Der Präsident der 12. Weltgesundheitsversammlung (gez.) John A. Charles Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (gez.) M. G. Candau Anlage B Im Artikel 24 ist das Wort „achtzehn" durch das Wort „vierundzwanzig" zu ersetzen. Der Artikel 25 ist zu streichen und durch folgende Fassung zu ersetzen: „Diese Mitglieder werden für drei Jahre gewählt und können wiedergewählt werden; dabei ist vorgesehen, daß von den zwölf Mitgliedern, die in der ersten Sitzung der Gesundheitsversammlung, welche nach Inkrafttreten der Abänderung der Satzung, betreffend die Erhöhung der Sitze des Exekutivrates von achtzehn auf vierundzwanzig, stattfindet, gewählt werden, die Amtsdauer von zwei Mitgliedern ein Jahr und die Amtsdauer von weiteren zwei Mitgliedern zwei Jahre zu betragen hat, wobei das Los entscheidet." für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 21. März 1960. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorstehenden Abänderungen sind gemäß Artikel 73 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation am 25. Oktober 1960 in Kraft getreten. Raab
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Dezember 1986 über die Auflösung des Standesamtsverbandes Wartberg im Mürztal

num: § 1
paragraphs: Der Standesamtsverband Wartberg im Mürztal,
bestehend aus der Gemeinde Wartberg im Mürztal und
der Marktgemeinde Mitterdorf im Mürztal, wird aufgelöst.
Diese Gemeinden haben im übertragenen Wir-'
kungsbereich ab 1. Jänner 1987 die Personenstands
. angelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG,
BGBL Nr. 60/1983, als Personenstandsbehörde erster
Instanz zu besorgen.
num: § 2
paragraphs: Die vo.m Standesamtsverband Wartberg im Mürztal
bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung bei der Gemeinde Wartberg im Mürztal.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (26. StVO-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 26a Abs. 1 lautet:
„(1) Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Entminungsdienstes, der Militärstreife, der militärischen Nachrichtendienste und der Finanzverwaltung sind bei Fahrten, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist, an Halte- und Parkverbote, an Geschwindigkeitsbeschränkungen, an Fahrverbote gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.“
num: 2.
paragraphs: In § 46 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Auf Abschnitten einer Richtungsfahrbahn mit mindestens drei Fahrstreifen ist das Befahren des äußerst linken Fahrstreifens mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten; dies gilt nicht, soweit das Befahren dieses Fahrstreifens notwendig ist, um sich entsprechend der beabsichtigten Weiterfahrt einzuordnen.“
num: 3.
paragraphs: An § 103 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit 1. Juni 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 24. Februar 2009 Teil III
13. Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten
13.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Mai 2007 in Kraft getreten.
Faymann
105. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1991, G 294/91-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Februar 1992, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 231/1988 verfassungswidrig war. (2) Die Vorschrift ist auch auf die am 13. Dezember 1991 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden. Vranitzky
196. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesgremien der Sektion Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 3 Abs. 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesgremien der Sektion Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Sektion Handel und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 7700 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. die vom Geltungsbereich des zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, am 6. Dezember 1974 abgeschlossenen Kollektivvertrages, Registerzahl Ke 53/1975, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 23. April 1975, ausgenommenen Betriebe und Arbeitnehmer, 2. die den Bundesgremien des Brennstoffhandels, Altstoffhandels sowie des Holz- und Baustoffhandels zugehörigen Betriebe mit mehr als fünf Arbeitern, in denen der Anteil der Ausländer 60 v. H. erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Sektion Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Sektion Handel der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, und 3. die übrigen, den einzelnen Bundesgremien zugehörigen Betriebe mit mehr als fünf Arbeitern, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Sektion Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Sektion Handel der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 50 Kärnten ... 210 Niederösterreich 520 Oberösterreich 330 Salzburg 650 Steiermark 400 Tirol 440 Vorarlberg 400 Wien 4700.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
340. Kundmachung: Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einiger Worte im § 18 Abs. 1 erster Satz des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes (GSKVG 1971) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1984, G 120, 121/81-12, der Bundesregierung zugestellt am 30. Juli 1984, ausgesprochen, daß die Worte „auf eine vorzeitige Abschreibung," im § 18 Abs. 1 erster Satz des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes (GSKVG 1971), BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 706/1976 verfassungswidrig waren. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juli 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Feldbach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juli 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Feldbach
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. NI. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Feldbach
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
506. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial

paragraphs: Nach Mitteilungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBl. Nr. 52/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Argentinien 3. Jänner 1973 Barbados 7. März 1975 Frankreich 15. März 1973 Griechenland 23. Jänner 1974 Indien 4. Dezember 1973 Israel S.April 1973 Republik Korea 18. Juni 1982 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Lesotho 27. Jänner 1982 Marokko 3. August 1973 Neuseeland 28. November 1977 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) 6. Juni 1986 Portugal 3. Juni 1975 Schweiz 14. November 1973 Senegal 2. September 1975 Südafrika 18. Dezember 1975 Ungarn 25. Feber 1976 Zypern 30. November 1973 Nach einer weiteren Mitteilung des Rates hat die Schweiz mit einer am 13. Juni 1975 eingelangten Note den Geltungsbereich auf das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt. Vranitzky
Vorarlberg: Verordnung betreffend das Verbot der Prostitution in Bregenz, Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes sowie gemäß § 61 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17r Dezember 1976, G 27/76, V 29 bis 31 /76, die Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Juli 1975, betreffend das Verbot der Prostitution in Bregenz, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1977 in Kraft.
296. Bundesgesetz: 2. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, in der Fassung der 1. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 219/ 1972, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 treten an die Stelle der Abs. 2 und 3 folgende Bestimmungen: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: 2. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 3 sind als Abs. 3 und 4 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 3 Abs. 2 der Kunsthochschul-Dienstordnung in der Fassung des Art. I wird wie folgt geändert: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) An die Stelle der im Dienstvertrag festgesetzten Entlohnungen treten ab 1. Juli 1976 Entlohnungen, die sich aus dem auf volle Schilling gerundeten Ergebnis der Berechnungsformel ergeben. Hiebei sind einzusetzen: 1. für A: der in Schilling ausgedrückte Differenzbetrag zwischen dem gemäß Art. I in Betracht kommenden Höchst- und Mindestsatz; 2. für B: der in Schilling ausgedrückte Differenzbetrag zwischen der bisherigen Entlohnung und dem am 30. Juni 1976 geltenden Mindestsatz; 3. für C: der in Schilling ausgedrückte Differenzbetrag zwischen dem am 30. Juni 1976 geltenden Höchst- und Mindestsatz; 4. für D: der gemäß Art. I in Betracht kommende Mindestsatz. (2) An die Stelle der sich aus Abs. 1 ergebenden Entlohnungen treten ab 1. Jänner 1977 Entlohnungen, die sich aus der Berechnung gemäß Abs. 1 ergeben, wobei jedoch bei Anwendung der Z. 1 und 4 des Abs. 1 an Stelle der gemäß Art. I in Betracht kommenden Höchst- und Mindestsätze von den gemäß Art. II in Betracht kommenden Höchst- und Mindestsätzen auszugehen ist.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I und Art. III Abs. 1 mit 1. Juli 1976 und 2. Art. II und Art. III Abs. 2 mit 1. Jänner 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
643. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (25. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: 1. Die Vormerkzeichen der unter Abs. 2 bis 5 fallenden Fahrzeuge dürfen nur Ziffern enthalten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vormerkzeichen der nicht unter Abs. 2 bis 5 fallenden Fahrzeuge müssen a) vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen fünf oder sechs Zeichen enthalten, sofern lit. b und c nicht anderes bestimmen; b) bei zweizeiligen Kennzeichentafeln sowie bei Probe- und Überstellungskennzeichen vier oder fünf Zeichen, bei Kennzeichen für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge vier Zeichen enthalten; c) bei Kennzeichen für Motorfahrräder drei bis vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis fünf Zeichen enthalten; d) mindestens eine Ziffer und einen bis drei Buchstaben enthalten; e) mit einer Ziffer beginnen und mit einem Buchstaben enden; f) alle Buchstaben und alle Ziffern nur je in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.
num: 3
paragraphs: 3. Wunschkennzeichen müssen a) mindestens drei und können bis zu fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen mindestens vier und können bis zu sechs Zeichen enthalten, sofern lit. b und c nicht anderes bestimmen; b) bei zweizeiligen Kennzeichentafeln sowie bei Probe- und Überstellungskennzeichen nach Maßgabe der lit. a drei, vier oder fünf Zeichen, bei Kennzeichen für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge vier Zeichen enthalten; c) bei Kennzeichen für Motorfahrräder drei bis vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis fünf Zeichen enthalten; d) mindestens einen Buchstaben und mindestens eine Ziffer enthalten; e) mit einem Buchstaben beginnen und mit einer Ziffer enden; f) alle Buchstaben und alle Ziffern nur je in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.
num: 4
paragraphs: 4. Es dürfen nur Großbuchstaben verwendet werden; die Verwendung der Buchstaben Q, Ä, Ö und Ü ist unzulässig.
num: 5
paragraphs: 5. Die Ziffer 0 an der ersten Stelle im Ziffernblock ist unzulässig. Bei Vormerkzeichen gemäß Z 2 ist der Buchstabe O an der ersten Stelle im Buchstabenblock unzulässig. Streicher
4. Bundesgesetz: Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1954

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, womit Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen getroffen und Grundsätze über die Schaffung von Wohnbauförderungsbeiräten aufgestellt werden (Wohnbauförderungsgesetz 1954), BGBl. Nr. 153, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 155/ 1955 und Nr. 179/1962, wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die einfließenden Mittel des Bundes sind den einzelnen Ländern in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1967 nach folgendem Hundertsatz zuzuteilen: 2. Die Abs. 2 und 3 haben zu entfallen. 3. Die Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung des § 5 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnungder o.ö. Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
4.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Jänner 1988, mit
der die Geschäftsordnung der o.ö. Landesregierung
geändert wird
Auf Grund des Art. 42 Abs. 1 des O.ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 54/1987, wird verordnet:
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 9. Mai 1977, LGBl. Nr. 24, mit der die Geschäftsordnung der o.ö. Landesregierung erlassen wird, wird wie folgt ge-ändert:
§ 2 lit. b hat zu lauten:
„b)Rechtsverordnungen mit Ausnahme von Verord-nungen über Verkehrsmaßnahmen bei Arbeiten auf oder neben Autobahnen (§ 43 Abs. 1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 213/1987),".
9. Kundmachung: Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Dienststandes und den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen wird im Monat Dezember 1949 eine einmalige Sonderzahlung (Überbrückungsbeihilfe) ausgezahlt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Überbrückungsbeihilfe beträgt: a) bei Beamten des Dienststandes 200 S zuzüglich von 20 S für jede Familienzulage, die der Bundesbahnbeamte bezieht; b) bei Empfängern von Ruhegenüssen 180 S zuzüglich von 20 S für jede Kinderzulage oder Aushilfe, die der Empfänger des Ruhegenusses bezieht; c) bei Empfängern von Versorgungsgenüssen 90 S zuzüglich von 20 S für jede Kinderzulage oder Aushilfe, die der Empfänger des Versorgungsgenusses bezieht. (2) Betragen jedoch 25 v. H. des Monatsbezuges mehr als die unter Abs. (1), lit. a bis c genannten Beträge, so sind an Stelle dieser Beträge 25 v. H. des Monatsbezuges auszuzahlen. (3) Wenn ein Beamter (Empfänger von Ruhe[Versorgungs]genüssen) Anspruch auf mehrere Monatsbezüge hat, wird die Überbrückungsbeihilfe einmal ausgezahlt; bei der Ermittlung der Überbrückungsbeihilfe nach Abs. (2) sind jedoch sämtliche Monatsbezüge zusammenzuzählen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen des II. Abschnittes der Teuerungszuschlagskundmachung 1949, B. G. Bl. Nr. 121, sind auf diese Überbrückungsbeihilfe sinngemäß anzuwenden. Als Stichtag im Sinne des § 8 dieser Kundmachung gilt der 15. November 1949. Waldbrunner
226. Kundmachung: Flagge, Namen und Abkürzung der Internationalen Fernmeldeunion (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie Namen und Abkürzungen dreier eigenständiger Organisationseinheiten im Rahmen dieser Union (in Englisch, Französisch und Spanisch)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Flagge, der Name und die Abkürzung der Internationalen Fernmeldeunion (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie die Namen und Abkürzungen dreier eigenständiger Organisationseinheiten im Rahmen dieser Union (in Englisch, Französisch und Spanisch), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2003,mit der die Klärschlammverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 5 lautet:
„(5) Probenentnahme, Probenvorbereitung und Untersuchung sind nach den einschlägigen Önormen durchzuführen. Die Probenentnahme hat bei Ackerböden mit einer Einstichtiefe von 25 cm zu erfolgen. Wenn die Tiefe der Ackerbodenschicht unter 25 cm liegt, dann darf die Einstichtiefe nicht weniger als
10 cm betragen."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) In landwirtschaftlichen Böden darf der Schadstoffgehalt keinen der nachstehend angeführten Grenzwerte überschreiten:
Zink 300 mg/kg Trockensubstanz
Kupfer 100 mg/kg Trockensubstanz
Chrom 100 mg/kg Trockensubstanz
Blei 100 mg/kg Trockensubstanz
Nickel 60 mg/kg Trockensubstanz
Kobalt 50 mg/kg Trockensubstanz
Molybdän 10 mg/kg Trockensubstanz
Cadmium 2 mg/kg Trockensubstanz
Quecksilber 1 mg/kg Trockensubstanz"
num: 3.
paragraphs: In der Anlage A wird unter „I. Befund" am Textende die Wortfolge „Art der Behandlung" angefügt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und der Anlage C durch die Novelle LGBl. Nr. 51/2000 ist mit 29. Juli 2000 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung der §§ 2 Abs. 5, 3 Abs. 2 und der Anlage A durch die Novelle LGBl. Nr. 73/2003 tritt mit 4. Oktober 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
118. Kundmachung: Aussetzung und Kündigung der Abkommen zwischen Österreich und Jugoslawien über den Waren- und Zahlungsverkehr, über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs

num: 1
paragraphs: 1. das Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 19. September 1967 gemäß dessen Artikel 9 mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 zu kündigen;
num: 2
paragraphs: 2. das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit vom 14. April 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1973 gemäß dessen Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Juli 1992 zu kündigen;
num: 3
paragraphs: 3. das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 26. Juli 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 138/1974 gemäß dessen Artikel 13 mit Wirkung vom 1. Juli 1992 zu kündigen;
num: 4
paragraphs: 4. daß die Anwendung der genannten Abkommen im Hinblick auf die grundlegende Änderung der Umstände, die durch die Fortdauer des bewaffneten Konflikts in Jugoslawien für die österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen eingetreten ist, mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am
num: 5
paragraphs: 5. Dezember 1991 L. S. An die Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien WienVranitzky
175. Verordnung: Außerkraftsetzung der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 169.

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird verordnet: Mit Ablauf des 31. Dezember 1953 wird die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 169, außer Kraft gesetzt. Waldbrunner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungbetreffend die Prüfungsgebührfür die Staatsprüfungen für den Försterdienst geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. August 1963, LGB1. Nr. 49, betreffend die Prüfungsgebühr für die Staatsprüfungen für den Försterdienst (Dritte Prüfungsgiebührenverordnung) wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
" (i) Personen, die sich der Staatsprüfung für den Försterdienst vor der mit dem Landesgesetz vom 5. Juni 1963, LGB1. Nr. 45, eingerichteten Staats-prüfungskomimission unterziehen, haben eine Prüfungsgebühr von 250,- Schilling zu entrichten. "
2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
" (2) Die nicht im, Landesdienst stehenden Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch, auf Tagesgebühr, Nächitigungsgebühr und Vergütung der Fahrtkosten wie Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gebührenstufe 5."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachungi im1 Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Defereggental

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Hopfgarten in Defereggen, St. Jakob in Defereggen und St. Veit in Defereggen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Defereggental" und hat seinen Sitz in St. Jakob in Defereggen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband St. Jakob in Defereggen betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie die Tourismusverbände Hopfgarten in Defereggen und St. Veit in Defereggen betrifft,
außer Kraft.
229. Verordnung: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Entrichtung der Steuer für im Inland zugelassene Kraftfahrzeuge sind Steuerkarten nach dem beiliegenden Muster 1 zu verwenden. (2) Die Stempelmarken sind auf der Steuerkarte in jenen Raum zu kleben, der nach seiner Bezeichnung für den Monat vorgesehen ist, für den die Steuer entrichtet wird. (3) Zur Entrichtung der Steuer für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge sind Steuerkarten nach dem beiliegenden Muster 2 zu verwenden. Zu § 8 des Gesetzes:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Lenker eines Kraftfahrzeuges darf an Stelle der ordnungsgemäß gestempelten Steuerkarte auch eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift dieser Steuerkarte mit sich führen. Zu § 9 des Gesetzes:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die zur Zulassung zuständige Verwaltungsbehörde hat den Tag der Zulassung auf der ersten Seite der Steuerkarte in dem hiefür vorgesehenen Raum unter Beidruck des Dienstsiegels zu vermerken. (2) Der Tag der Abmeldung, der Tag der Zurücknahme der Zulassung, der Tag der vorüber- gehenden Zurücklegung des Kennzeichens sowie der Tag der Wiederausfolgung des vorübergehend zurückgelegten Kennzeichens ist von der im Abs. 1 genannten Behörde unter Beidruck des Dienstsiegels auf der Steuerkarte in der entsprechenden Monatsspalte zu vermerken. Zu § 12 des Gesetzes:
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1954 in Kraft. (2) Die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1952, BGBl. Nr. 145, tritt mit Ablauf des 30. September 1954 außer Kraft, jedoch ist § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auch weiterhin auf die in Artikel II Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuernovelle 1954, BGBl. Nr. 179, genannten Steuerkarten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer anzuwenden. Kamitz
Bundeshöchstzahl 2005

paragraphs: 444. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2005
Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2004, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2005 beträgt 275 003.
Bartenstein
525. Verordnung: Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 2004 und 2005 stichprobenmäßig in folgender Weise durchzuführen: Jährlich sind in 20% der Bestände jedes Landes alle über zwei Jahre alten Rinder zu untersuchen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Auswahl der jeweils zu untersuchenden Bestände aus der Gesamtzahl der Bestände im Land hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis sowie nach statistischen Kriterien und unter Berücksichtigung epidemiologischer Gesichtspunkte durch den Landeshauptmann zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hinsichtlich der Kosten für die periodischen Untersuchungen gemäß § 1 gilt § 26 des Rinderleukosegesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Rinderleukose-Untersuchungsverordnung, BGBl. II Nr. 443/1999, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Rauch-Kallat
182. Beschluß Nr. 6/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: „1. Im Hinblick auf die besonderen für die Landwirtschaft maßgebenden Erwägungen gelten für die im Anhang D angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und aus landwirtschaftlichen Rohstoffen verarbeiteten Erzeugnisse folgende Regelungen: a) Auf die im Teil I des Anhangs D angeführten Erzeugnisse finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Artikel 22 bis 28, Anwendung. b) Auf die im Teil II oder III des Anhangs D angeführten Erzeugnisse finden die Bestimmungen der vorstehenden Artikel dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Artikel 1 und 17, keine Anwendung. Auf diese Erzeugnisse sind die in Absatz 2 genannten Bestimmungen anzuwenden. c) Ungeachtet der Bestimmungen der lit. a kann jeder Mitgliedstaat Preisausgleichsmaßnahmen auf die im Teil I des Anhangs D angeführten Erzeugnisse anwenden. Solche Ausgleichsmaßnahmen dürfen den Unterschied zwischen dem Inlandspreis und dem Weltmarktpreis der in solchen Erzeugnissen verarbeiteten landwirtschaftlichen Rohstoffe nicht übersteigen. Die Preisausgleichsmaßnahmen können wie folgt vorgenommen werden: i) Bei der Einfuhr Erhebung eines beweglichen Teilbetrages oder eines Pauschbetrages oder Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen; ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr. d) Kein Mitgliedstaat darf Einfuhren von im Teil I oder Teil II des Anhangs D angeführten Erzeugnissen aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine weniger günstige Behandlung gewähren, als er gleichartigen Einfuhren aus dem Gebiet eines Staates gewährt, mit dem dieser Mitgliedstaat ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. e) Alle Preisausgleichsmaßnahmen, die auf die im Teil I und Teil II des Anhangs D angeführten Waren angewendet werden, und alle Änderungen solcher Maßnahmen sind dem Rat vor deren Einführung zu notifizieren. Die Notifikation hat zweckdienliche Informationen über die Ausgleichsmaßnahmen zu enthalten. Jeder Mitgliedstaat kann um Prüfung solcher Maßnahmen im Lichte der vorstehenden Bestimmungen ersuchen. Der Rat kann Änderungen der Bestimmungen dieses Absatzes sowie des Anhangs D beschließen."
num: 2
paragraphs: 2. Anhang D wird wie folgt abgeändert: „ANHANG D Liste von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von verarbeiteten Erzeugnissen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, auf die sich Artikel 21 Absatz 1 bezieht Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Februar 1998 überdie Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach demPensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 1998
1.für den Beamten 7992 Schilling und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3411 Schilling und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 851 Schilling;2.für den überlebenden Ehegatten 7992 Schilling und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 851 Schilling;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2984 Schilling und nach diesem Zeitpunkt 5303 Schilling;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4482 Schilling und nach diesem Zeitpunkt 7992 Schilling;5.für einen früheren Ehegatten 7992 Schilling.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 1996, LGBl. Nr. 21/1996, mit Wirkung vom 31. Dezember 1997 außer Kraft gesetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic