77. Bundesgesetz: Landwirtschaftliches Aufbringungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Sitze der Bundesregierung wird ein aus Mitgliedern der Bundesregierung zusammengesetztes Bundesernährungsdirektorium gebildet. In diesem Bundesernährungsdirektorium führt der Bundesminister für Inneres den Vorsitz. (2) Für einen rechtswirksamen Beschluß des Bundesernährungsdirektoriums ist Einstimmigkeit erforderlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Unterstützung des Landeshauptmannes, der Beziirksverwaltungsbehörden und der Gemeindebehörden in Angelegenheiten der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung bewirtschafteter heiniischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden eingerichtet: a) ein Landesaufbringungsausschuß beim Amte der Landesregierung, b) ein Bezirksaufbringsausschuß bei der Bezirksverwaltungbehörde und c) ein Gemeindeaufbringungsausschuß in jeder Ortsgemeinde. Abschnitt II. Zuständigkeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt auf Grund der bestehenden oder noch zu erfassenden Gesetze und Verordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung die grundlegenden Weisungen hinsichtlich der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Landeshauptmann hat nach den Weisungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft für die Erfüllung der gesetzlichen Ablieferungsverpflichtungen im Lande zu sorgen. Er hat insbesondere die nach den geltenden Vorschriften sich ergebenden Ablieferungsmengen zu ermitteln und die auf Grund dieser Vorschriften vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmten Ablieferungskontingente auf die Bezirke umzulegen. Er regelt und überwacht das Aufkäuferwesen und die Lagerhaltung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach den Weisungen des Landeshauptmannes für die Erfüllung der gesetzlichen Ablieferungsverpflichtungen im Bezirke zu sorgen. Sie hat insbesondere Erhebungen über die Bodenbenutzung und den Viehbestand, ferner Ernteschätzungen vorzunehmen, die Betriebskarte (früher Hofkarte genannt) sowie andere statistische Aufzeichnungen zu führen und hieraus die nach den geltenden Vorschriften sich ergebenden Ablieferungsmengen zu ermitteln sowie die vom Landeshauptmanne bestimmten Ablieferungskontingente auf die Gemeinden umzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Gemeindebehörden die Vornhme von Druschkontrollen, Probedrüschen, Hofbegehungen, Viehzählungen und sonstigen Kontrollmaßnahmen auftragen oder diese durch ihre eigenen Organe vornehmen lassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeindebehörde hat nach den Weisungen der Bezirksverwaltungsbehörde für die Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu sorgen. Sie hat die der Gemeinde aufgetragenen Ablieferungskontingente auf die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger umzulegen und die Erfüllung dieser Vorschreibungen zu überwachen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeindebehörde Probedrüsche oder Druschkontrollen, weiters in jenen Betrieben, welche mit dem ihnen aufgetragenen Lieferkontingent im Rückstand sind, Viehstandserhebungen, Hofbegehungen sowie sonstige ihr notwendig erscheinende oder aufgetragene Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und das Ergebnis der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu berichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Aufbringungsausschüsse haben die Behörde, der sie beigegeben sind, in allen Angelegenheiten der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu unterstützen und zu beraten. Die Aufbringungsausschüsse oder ihre durch Beschluß beauftragten Mitglieder haben insbesondere bei der Durchführung der in den §§ 4 bis 6 vorgesehenen Aufgaben mitzuwirken. (2) Die Behörde ist in Angelegenheiten der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse — mit Ausnahme von Strafsachen — an den Beschluß des ihr beigegebenen Aufbringungsausschusses gebunden. (3) Will die Behörde anders entscheiden, hat sie der vorgesetzten Behörde zu berichten und deren Weisung einzuholen, wobei für letztere Abs. (2) Anwendung findet. Abschnitt III. Zusammensetzung und Organisation der Aufbringungsausschüsse.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Den Aufbringungsausschüssen gehören an: ein Vertreter der Behörde, der sie beigegeben sind, als Vorsitzender, zwei Vertreter der landwirtschaftlichen Erzeuger, zwei Vertreter der Verbraucherkreise, ein Vertreter der Verarbeitungs-, Bearbeitungs- und Verteilungsbetriebe, ferner dem Landesaufbringungsausschuß der zuständige Landesernährungsinspektor, dem Bezirksaufbringungsausschuß der zuständige Bezirksernährungsinspektor. (2) Die Vertreter der Erzeuger werden auf Vorschlag der Landwirtschaftskammern, jene der Verbraucher auf Vorschlag der Arbeiterkammern und die Vertreter der Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Verteilungsbetriebe auf Vorschlag der Kammern der gewerblichen Wirtschaft bestellt. (3) Die Abberufung der Interessenten Vertreter a) hat zu erfolgen, wenn sie ihre Pflichten gröblich verletzen, weiters wenn nachträglich hervorkommt, daß sie nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit oder die sonstigen für die Bestellung erforderlichen Eigenschaften besitzen, b) kann auf Antrag der vorschlagsberechtigten Stellen jederzeit vorgenommen werden. Gibt die zur Abberufung berufene Behörde einem solchen Antrage innerhalb einer angemessenen Frist nicht statt, entscheidet über Verlangen der vorschlagsberechtigten Stelle die vorgesetzte Behörde endgültig. (4) Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung der Aufbringungsausschüsse sowie die Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder trifft der Landeshauptmann durch Verordnung. Durch Verordnung des Landeshauptmannes kann weiters bestimmt werden, daß in den Gerichtsbezirken Zweigstellen der Bezirksaufbringungsausschüsse einzurichten sind. Die Zusammensetzung der Zweigstellen hat analog der Zusammensetzung der Bezirksaufbringungsausschüsse zu erfolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Beschlüsse der Aufbringungsausschüsse werden, soweit es sich nicht um die pflichtgemäße Durchführung von Weisungen übergeordneter Stellen handelt, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei der Vorsitzende nicht mitstimmt. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als beschlossen, der der Vorsitzende beitritt. (2) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens je eines Vertreters der Erzeuger und Verbraucher erforderlich. (3) Mit beratender Stimme können den Sitzungen der Aufbringungsausschüsse die zuständigen Ernährungsreferenten, die Funktionäre der für den betreffenden Bereich zuständigen Kammern und der landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie sonstige Sachverständige beigezogen werden. Den Sitzungen der Gemeindeaufbringungsausschüsse ist der zuständige Bezirksernährungsinspektor mit beratender Stimme dann beizuziehen, wenn die Verbrauchervertreter im Aufbringungsausschusse dies im Einzelfalle schriftlich beantragen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Interessentenvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen und, wenn sie durch Ausübimg ihrer Pflichten eine empfindliche Einbuße in ihrem täglichen Erwerb erleiden, auf Ersatz ihres Verdienstentganges. (2) Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Mitglieder der Aufbringungsausschüsse sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren. Sie sind durch den Vorsitzenden anzugeloben. Abschnitt IV. Sonderbestimmungen für Wien.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) In Wien bestimmt der Bürgermeister, in welchen Bezirken Bezirksaufbringungsausschüsse gebildet werden. (2) Der Bürgermeister von Wien kann bestimmen, daß für mehrere Bezirke ein gemeinsamer Bezirksaufbringungsausschuß gebildet wird. (3) In Wien bestimmt der Bürgermeister, wo und für welches Gebiet Ortsaufbringungsausschüsse zu bilden sind, die die Funktion der Gemeindeaufbringungsausschüsse auszuüben haben. (4) Solange eine Landwirtschaftskammer für Wien nicht besteht, werden die Vertreter der landwirtschaftlichen Erzeuger für den Bezirks- und Ortsaufbringungsausschuß vom Bezirksvorsteher vorgeschlagen und für den Landesaufbringungsausschuß vom Bürgermeister ohne Vorschlag ernannt. Abschnitt V. Verfahrens- und Strafbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befaßten Behörden und Aufbringungsausschüssen über Verlangen jene Auskünfte und Nachweisungen zu erteilen, die zur Ermittlung des Umfanges der Ablieferungspflicht und für die Erfassung der ablieferungspflichtigen Erzeugnisse erforderlich sind. (2) Die landwirtschaftlichen Erzeuger, die Be- und Verarbeitungsbetriebe, die Aufkäufer, Lagerhäuser und Verkehrsunternehmungen sind verpflichtet, den Beauftragten der mit der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befaßten Behörden und Aufbringungsausschüsse während der üblichen Dienst- oder Arbeitsstunden das Betreten ihrer Grundstücke und den Eintritt in die Betriebs-, Vorrats- und sonstigen Räume sowie deren Besichtigung zu gestatten und in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht nehmen zu lassen. (3) Eine Hausdurchsuchung darf — soweit nicht die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden sind — nur von den mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden oder deren Organen vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß ablieferungspflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse verborgen gehalten werden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bei Berufungen gegen Bescheide in Angelegenheiten der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse a) ist ein Berufungsrecht nur an die nächsthöhere Behörde zulässig und b) kommt den Berufungen, soweit es sich nicht um Viehablieferungen handelt, keine aufschiebende Wirkung zu. (2) In Angelegenheit der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse findet das Verwaltungsvollstreeckungsgesetz vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 276, für die Gemeindebehörden, für die es nicht schon bisher gegolten hat, mit der Maßgabe Anwendung, daß über Berufungen gegen Vollstreckungsverfügungen die Bezirksverwaltungsbehörde endgültig entscheidet.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Landwirtschaftskammern sind zur Mitwirkung bei Durchführung dieses Bundesgesetzes verpflichtet. (2) Die Landwirtschaftskammern sind berechtigt, die in diesem Bundesgesetze vorgesehenen statistischen Aufzeichnungen für ihre Zwecke zu benützen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wer einem nach diesem Bundessgesetze mit der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung betrauten Organe den Zutritt oder die verlangten Auskünfte und Nachweisungen verweigert, ferner wer die ihm als Mitglied eines der nach diesem Bundessgesetze eingerichteten Aufbringungsausschüsse zur Kenntnis gelangten privaten oder betrieblichen Verhältnisse oder Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart, begeht — sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt — eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde (im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde durch diese) mit einer Geldstrafe bis 20.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monates, bestraft. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder ist er bereits einmal wegen der gleichen Übertretung bestraft worden, so kann neben oder an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu drei Monaten verhängt werden. (3) In den Fällen des Abs. (1) sowie in sonstigen Verwaltungsstrafsachen wegen Übertretung der Erfassungs-, Aufbringungs- und Ablieferungsvorschriften haben die Strafbehörden im ordentlichen Verfahren nach den §§ 40 bis 46 des Verwaltungsstrafgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 273, dem nach ihrem Sitze örtlich zuständigen Bezirksaufbringungsausschusse vor Fällung des Straferkenntnisses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufungsbehörden haben vor Fällung des Berufungsbescheides die Stellungnahme des für ihren Wirkungsbereich zuständigen Landesaufbringungsausschusses einzuholen. Abschnitt VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Die gemäß den §§ 1, 2 und 5 bis 9 des Lebensmittelanforderungs-Gesetzes vom 20. März 1946, B. G. Bl. Nr. 72, den österreichischen Wirtschaftsverbänden und deren Unterorganen zustehenden Befugnisse werden auch den Bezirksverwaltungsbehörden eingeräumt.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1948 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Volksernährung, für Finanzen und für Inneres betraut. Renner Figl Kraus Sagmeister Zimmermann Helmer