RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
154. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Latin American Integration Association

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Latin American Integration Association, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Forstinger
142. Bundesgesetz: Ergänzung des Zollgesetzes 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, wird wie folgt ergänzt: Dem § 93 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Vereinfachung der Zollabfertigung anordnen, daß alle oder einzelne Arten der in Absatz 1 genannten Beförderungsmittel samt Zugehör von den nach Absatz 2 begünstigten Personen, ausgenommen von solchen mit Doppelwohnsitz, ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den genannten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden dürfen. Diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt. Die Rückbringungsfrist beträgt ein Jahr; ein Austrittsnachweis entfällt. Die Überlassung eines solchen Beförderungsmittels zur Benützung durch eine nach den vorstehenden Bestimmungen nicht begünstigte Person sowie dessen Benützung durch diese Person ist vor Verständigung des Zollamtes und Durchführung des weiteren Zollverfahrens unzulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
655. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/ 1972, BGBl. Nr. 149/1973, BGBl. Nr. 287/1973, BGBl. Nr. 482/1973, BGBl. Nr. 165/1974 und BGBl. Nr. 544/1974 wird wie folgt geändert: In den Anlagen I, II und III wird nach „Peru" eingefügt: „Philippinen". Staribacher
650. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, in der Fassung der UWG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Die Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 187/1979, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Flüssige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis dürfen nur mit einem Mindestfüllvolumen von 125, 250, 500, 750, 1000 oder 1500 Milliliter (ml) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 ml gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden." Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Nordmoor am Irrsee in derGemeinde Oberhofen, politischer Bezirk Vöcklabruck, als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: Das Nordmoor am Irrsee ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Das Naturschutzgebiet wird im Osten durch den Laiterbach entlang der Ostseite der Parzellen 19/2, 18 und 16 der KG. Laiter, im Norden durch die Grenze zwischen den Katastralgemeinden Laiter und Rabenschwand (Fischhoferstraße), im Westen durch den Riedelbach (Moosbach) und im Süden durch das Nordufer des Irrsees begrenzt.
num: § 3.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung undb)die rechtmäßige Ausübung der Fischerei und der Jagd auf Haarwild.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
217. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Tetrazol-1-Essigsäure

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Tetrazol-1-Essigsäure Kundgemacht in BGBl. Nr. 278/1987 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 6. Februar 1991, Zl. 151.390/1-I/5/91, seitens der Republik Österreich widerrufen. Das Bundesamt für Polizeiwesen der Schweiz hat am 14. Februar 1991 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Bundeshöchstzahl 2012

paragraphs: 435. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2012
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2011, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2012 beträgt 256.432.
Hundstorfer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fließ

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fließ wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Fließ bis spätestens 10. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 28. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, G 32/12 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 2013, zu Recht erkannt:

„Die letzte Satz des § 35 Abs. 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, idF des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
796. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1991 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 6080 S und 25217 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990 für das Kalenderjahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1991 auch im Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1991 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 33/1990 angeführten und gemäß § 46 b Abs. 8 des Heeresversorgungsgesetzes erhöhten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 385 S mit 408 S und statt 74 S mit 79 S. Geppert
474. Verordnung: Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert 5000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder von Handlungen bedarf einer Bewilligung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert der Ware 5000 S nicht übersteigt: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 673, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen in der Ausfuhr tritt mit Ablauf des 31. August 1988 außer Kraft. Graf
726. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerungen der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 zu erteilen, sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland nicht Rhodesien ist. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 350.000 S nicht übersteigt: (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 5000 S nicht übersteigt. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind Lebensmittel und Wein sowie alle jene Waren, die einer Regelung nach dem Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 36/1968, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret der Tarifnummern ex 02.01 und ex 02.04 (Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968) durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet haben, zu bewilligen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ermächtigung gemäß § 4 gilt für Rotwild, Kleinschalenwild (Rehe), Schwarzwild und Hasen jedoch nur bis zu folgendem jährlichen Höchstausmaß je Revier: 10 Stück Rotwild, 20 Stück Kleinschalenwild und 60 Stück Hasen.
num: 6
paragraphs: § 6. Weiters werden die Landeshauptmänner der im § 1 genannten Bundesländer ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsearten, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1968 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr erstreckt wird.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/ 1971, BGBl. Nr. 125/1972, BGBl. Nr. 292/1973, BGBl. Nr. 488/1973, BGBl. Nr. 648/1973, BGBl. Nr. 169/1974, BGBl. Nr. 548/1974 und BGBl. Nr. 659/1974 außer Kraft. Weihs
188. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/2001) wurde von der Slowakei am 21. Juni 2001 unterzeichnet. Schüssel
165. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1988, G 73/88, V 15/88-8, G 212/88, V 181/88-8, G 230/88, V 204/88-8, § 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe, BGBl. Nr. 352/1973 (Notstandshilfeverordnung), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. Geppert
15. Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN GZ 0.19.11/0051e-IV.1a/98 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Südafrika seine Empfehlungen und beehrt sich, in Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schengen-Verträge für Österreich und die daraus für die Republik Österreich erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen den am 11. Mai 1981 in Pretoria unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken Kundgemacht in BGBl. Nr. 161/1982 gemäß seinem Artikel 2 Absatz 3 zu kündigen. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Südafrika die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 17. Dezember 1998 L.S. An die Botschaft der Republik Südafrika Sandgasse 33 1190 Wien Die Botschaft der Republik Südafrika hat den Erhalt des Kündigungsschreibens mit 18. Dezember 1998 bestätigt; die Kündigung tritt gemäß Art. 2 Abs. 3 des Vertrages mit 18. März 1999 in Kraft. Klima
Tirol: Kleinregion Wörgl und Umgebung, Entwicklungsprogramm,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/1996 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 903 KG Kirchbichl von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
417. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 13 Brenner Autobahn – Autobahnzubringer Patsch im Bereich der Gemeinde Patsch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Autobahnzubringer Patsch im Zuge der A 13 Brenner Autobahn wird von der Zufahrt Ahrnhof bis zur Einbindung in die L 38 Ellbögener Landesstraße bei deren km 10,33 als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Patsch aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. Farnleitner
662. Verordnung: Einbeziehung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in die gesetzliche Sozialversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer und der Österreichischen Patentanwaltskammer werden folgende Personengruppen in die Pflichtversicherung einbezogen: 1. die ordentlichen Kammerangehörigen der Ärztekammern, sofern sie freiberuflich tätig sind; 2. die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker; 3. die Mitglieder der Österreichischen Patentanwaltskammer. Umfang der Pflichtversicherung
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pflichtversicherung der im § 1 Z. 1 genannten Personengruppe erstreckt sich auf die Unfall- und Pensionsversicherung, die Pflichtversicherung der im § 1 2. 2 und 3 genannten Personengruppen erstreckt sich auf die Pensionsversicherung. Wirksamkeitsbeginn
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
Salzburg: Standortverordnung Stadt Hallein – Projekt im Bereich der Europastraße östlich des Kletzlhofs

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke 132, 133/1 und 133/3, alle KG 56203 Burgfried, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 4 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 5.500 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Stadt Hallein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Blaindorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen
Gemeinde Blaindorf wird mit Wirkung vom 1. April 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Gold ein blauer Pfahl, aus den Spalten und dem
linken Schildrand fünf. 2 : 1 : 2, Lilien in verwechselten
Farben nach vorne aufwärts •wachsend. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Blaindorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit der bei der Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird (Oö. Einheitssatz-Verordnung 1994)

paragraphs: Text
Nr. 131 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994, womit der bei der Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird (O.ö. Einheitssatz-Verordnung 1994)
Auf Grund des § 20 Abs. 5 der O.ö Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66,
wird verordnet:
§1
Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche der Gemeinde wird nach den Durchschnittskosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit mittelschwerer Befestigung einschließlich der Niveauherstellung und der Oberflächenentwässerung mit 700,- (in Worten: siebenhundert) Schilling pro Quadratmeter festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 8. Februar 1982, LGBI. Nr. 7, außer Kraft.
Kärnten: Äußere Form des Totenbeschauscheines

num: § 1
paragraphs: Für den Vordruck des Totenbeschauscheines wird das in der Anlage enthaltene Muster festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit ... in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
158. Verordnung: Änderung der Schwankungsrückstellungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Der Schadensatz eines Geschäftsjahres ist das Verhältnis der abgegrenzten Versicherungsleistungen im Eigenbehalt einschließlich der Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Prämienrückerstattung im Eigenbehalt zu den abgegrenzten Prämien im Eigenbehalt in Prozent."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Der Kostensatz eines Geschäftsjahres ist das Verhältnis des Betriebsaufwandes einschließlich der Aufwendungen für die Regulierung und Verhütung der Versicherungsfälle zu den abgegrenzten Prämien in Prozent. Aufwendungen und Erträge aus Rückversicherungsabgaben, die in den für die Ermittlung des Kostensatzes maßgeblichen Aufwendungen und Erträgen enthalten sind, sind nicht zu berücksichtigen (Gesamtrechnung)." Lacina
557. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 an das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll (BGBl. Nr. 347/1931, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 510/1982) gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Slowakei (Protokoll und Fakultativprotokoll) 28. Mai 1993 Tschechische Republik (Protokoll) 9. Februar 1996 Vranitzky
385. Verordnung: Änderung der Ortsbeweglichen Druckgeräteverordnung – ODGVO

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 3, letzter Satz lautet: „Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Anlage A.4.1 der Versandbehälterverordnung 1996, BGBl. Nr. 368/1996, in der geltenden Fassung fallen, ist bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß dieser Verordnung vor dieser Kennnummer die in Anhang VI beschriebene Kennzeichnung anzubringen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang III Teil 1 unter der Überschrift „Modul D“ Z 1 erster Satz, Z
num: 3
paragraphs: 3.1 dritter Gedankenstrich und Z 3.2 erster Satz wird die Bezeichnung „EG-Baumusterprüfbescheinigung“ jeweils durch den Ausdruck „EG-Baumusterprüfbescheinigung oder EG-Entwurfsprüfbescheinigung“ ersetzt. Bartenstein
402. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1971 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 1936 S und 8035 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 211/ 1970 für das Kalenderjahr 1971 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1971 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1971 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 303/ 1969 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 5 statt 259 S mit 277 S, statt 1567 S mit 1678 S, statt 1661 S mit 1779 S, statt 1949 S mit 2087 S, statt 2125 S mit 2276 S, statt 2694 S mit 2885 S, statt 110 S mit 118 S; 2. im § 26 Abs. 1 statt 110 S mit 118 S; 3. im § 26 a Abs. 4 statt 73 S mit 78 S, statt 169 S mit 181 S, statt 288 S mit 308 S, statt 432 S mit 463 S, statt 601 S mit 644 S; 4. im § 27 Abs. 4 statt 1038 S mit 1112 S, statt 1558 S mit 1669 S, statt 2078 S mit 2226 S, statt 2792 S mit 2990 S, statt 3507 S mit 3756 S; 5. im § 27 a Abs. 1 statt 601 S mit 644 S; 6. im § 29 statt 324 S mit 347 S; 7. im § 30 Abs. 2 statt 3246 S mit 3476 S, statt je 1299 S mit je 1391 S; 8. im § 33 Abs. 2 statt 259 S mit 277 S, statt 1053 S mit 1128 S, statt 1180 S mit 1264 S, statt 1328 S mit 1422 S, statt 110 S mit 118 S; 9. im § 35 Abs. 2 statt 1644 S mit 1761 S, statt 1686 S mit 1806 S, statt 1742 S mit 1866 S; 10. im § 35 Abs. 3 statt 259 S mit 277 S, statt 842 S mit 902 S, statt 950 S mit 1017 S, statt 1069 S mit 1145 S; 11. im § 35 Abs. 4 statt 110 S mit 118 S; 12. im § 41 Abs. 2 statt je 259 S mit je 277 S, statt 656 S mit 703 S, statt 1487 S mit 1593 S; 13. im § 42 Abs. 2 statt 259 S mit 277 S, statt 675 S mit 723 S; 14. im § 42 Abs. 4 statt 421 S mit 451 S, statt 682 S mit 730 S, statt 551 S mit 590 S, statt 812 S mit 870 S; 15. im § 44 Abs. 1 statt 240 S mit 257 S; 16. im § 44 Abs. 2 statt 1750 S mit 1874 S, statt 1798 S mit 1926 S, statt 2099 S mit 2248 S, statt 2194 S mit 2350 S; 17. im § 45 statt 259 S mit 277 S, statt 598 S mit 640 S, statt 645 S mit 691 S, statt 1052 S mit 1127 S, statt 1148 S mit 1230 S; 18. im § 46 a statt 601 S mit 644 S; 19. im § 52 Abs. 1 statt 78 S mit 84 S, statt 16 S mit 17 S, statt 26 S mit 28 S; 20. im § 69 Abs. 1 statt 194 S mit 208 S; 21. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 38 S mit 41 S, statt 59 S mit 63 S, statt 78 S mit 84 S. Häuser
Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich

num: 1.
paragraphs: Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009, ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2009 S. 109; 2.Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, ABl. Nr. L 162 vom 05.06.1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26; 3.Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 26.06.2013 S. 1; 4.Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1; 5.Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2013; 6.Steuerstatistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 229/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II 252/2011; 7.Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2013.”
Mitterlehner Berlakovich
248. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1968 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 4/1968 ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1977 über die Aufnahme einer Anleihe durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die SteiermärkischeLandesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3
genannten Zweck eine Anleihe bis zum Gegenwert
von 600 Millionen Schilling auf dem Inlandsoder
Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen
Teilschuldverschreibungen zu den im §' 2
genannten Bedingunqen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihe ist mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und kann in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteiit werden.
?
Stück 2, Nr. 9, 10 und 11
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihe ist ausschließlich zur Finanzierung von Vorhaben und Maßnahmen des außerordentlichen Landeshaushaltes 1978 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihe
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem TaGe seiner Verlautbarung in Kraft.
Niederl Klauser
Landeshauptmann Landesrat
369. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Evangelischen Tochtergemeinde A. und H. B. Traiskirchen mit dem Sitz in 2514 Traiskirchen, Karl Theurer-Straße 6, Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Vorchdorf mit dem Sitz in 4655 Vorchdorf, Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Wien-Döbling mit dem Sitz in 1190 Wien XIX, Kreindlgasse 9, Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Laakirchen mit dem Sitz in 4663 Laakirchen, Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H. B. Horn mit dem Sitz in 3580 Horn, Adolf Fischer-Gasse 8, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 22. Juli 1968 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Tirol-West mit dem Sitz in 6600 Reutte, Albert Schweitzer-Straße 4, Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Stadl- Paura-Lambach mit dem Sitz in 4651 Stadl- Paura, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 9. August 1968 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Die Umwandlung (Erhebung) der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Wien-Lainz mit dem Sitz in 1130 Wien XIII, Jagdschloßgasse Nr. 44, der gemäß § 3 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zukommt, in eine Pfarrgemeinde erlangte am 9. August 1968 auch für den staatlichen Bereich Rechtswirksamkeit. Piffl
163. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Tauschwege an die Landeshauptstadt Klagenfurt.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften EZ. 233 der KG. Klagenfurt, III. Bezirk der Kärntner Landtafel (Klagenfurt, Karfreitstraße Nr. 13) und EZ. 13 der KG. Klagenfurt, V. Bezirk (Klagenfurt, Pischeldorferstraße Nr. 19) im Tauschwege gegen die im Eigentum der Landeshauptstadt Klagenfurt stehenden Teilliegenschaften aus EZ. 236 der KG. Klagenfurt, VI. Bezirk (Klagenfurt, Mießtalerstraße Nr. 11) und aus EZ. 134 der KG. Klagenfurt, VI. Bezirk (Klagenfurt, Völkermarkterstraße Nr. 59) zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
28. Verordnung: Verkehr mit Kernseife.

num: 1
paragraphs: § 1. Unter Kernseife im Sinn dieser Verordnung ist Haushaltseife in fester Form zu verstehen, die mindestens 62 % seifenbildende Fettsäuren enthält, von denen höchstens ein Viertel Harzsäuren sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Kernseife darf im Kleinhandel nur in Stücken von 100 g, 200 g, 250 g, 400 g und 500 g Frischgewicht gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Gewichtseinbußen bis zu 25% des Gesamtgewichts, die während des Aufbewahrens eingetreten sind, bleiben unberücksichtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf der Kernseife und auf ihrer Verpackung, sofern diese undurchsichtig ist, muß das Frischgewicht in mindestens 5 mm großen Buchstaben deutlich ersichtlich gemacht sein. Der Gewichtsangabe ist das Wort „Frischgewicht" voranzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. Illig
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 30. Juni bzw. 9. Juli 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2009 in Kraft.
Faymann
Niederösterreich: NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 erhält der Text die Bezeichnung Abs. 1.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In den Fächern der Prüfungsgegenstände, ist das jeweils angeführte Kenntnisniveau nachzuweisen:-Überblickskenntnisse: Wissen, um mit dem in der Verwaltung zur Anwendung kommenden Kernmaterien vertraut zu werden-Grundkenntnisse: Wissen zur Lösung einfacher Fälle sowie zur Herstellung von Querbeziehungen zum eigenen Arbeitsgebiet“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach dem Wort „Kanzleiwesen“ die Wortfolge „in Grundkenntnissen“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Mündliche Prüfung
Die mündliche Prüfung umfasst folgende Gegenstände:
1.Staatskunde mit den Fächern-die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes und der österreichischen Behörden,-die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Landesbediensteten und-die Grundzüge aus Landeskunde und Geschichte
in Überblickskenntnissen,
2.Verfahrensrecht mit den Fächern-die wichtigsten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und-die Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze
in Überblickskenntnissen,
3.Kanzleiordnung in Grundkenntnissen und4.Gesundheits- und Sozialwesen in Grundkenntnissen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 entfällt das Wort „beamtete“.
num: 6.
paragraphs: Im § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Bezeichnung in § 1, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 3 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2020 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
305. Verordnung: 79. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 781/1990, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: 2. In Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: 3. In Anlage B (Taxe der Gefäße) wird nachstehendes Gefäß aufgenommen: 4. In Anlage B wird nachstehender Hinweis aufgenommen: „Tween® siehe: Polysorbitanum 20 lauratum Polysorbitanum 80 oleinatum Polysorbitanum 60 stearatum" 5. In Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel: Collyrium Zinci luteum bei Sulfonamide: Diazil® Tween® (40, 60, 80) 6. In Anlage B (Taxe der Gefäße) entfällt bei nachstehendem Gefäß der Preis: I. o) Puderstreudosen 180 g Inhalt, das Stück
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Ettl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2013, mit der die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2013, geändert wird

num: 1.
paragraphs: in § 3 lautet der erste Satz:„Auf der Grundlage der für das Jahr 2013 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2013 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgende Z. 5 angefügt:„5.Pflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerza)für invasive Langzeitbeatmung Ä 280,10b)für nicht invasive Langzeitbeatmung Ä 159,70“
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung in § 3 erster Satz und die Anfügung des § 3 Z. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 20/2013, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
384. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 13,440 und führt von dort in gestreckter Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis Plan-km 18,079. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 27. November 2006 Teil III
181. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll (NR: GP XXII RV 1211 AB 1322 S. 140. BR: AB 7495 S. 732.)
181.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Zusatzprotokoll wird genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[norwegischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Protokolls wurden am 31. März bzw. 11. September 2006 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
Schüssel
194. Verordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Hirsch-, Reh- und Gamsfellen.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B.G.Bl, Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Die gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 7, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschafteten Hirsch-, Reh- und Gamsfelle sowie das aus solchen Fellen erzeugte Leder werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
Sitzungsgelder der Regulierungskommission

num: § 1.
paragraphs: Jedem Mitglied der Regulierungskommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 90 Euro für jede angefangene halbe Stunde.
num: § 2.
paragraphs: Jedem Mitglied der Regulierungskommission, das nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 45 Euro für jede angefangene halbe Stunde.
num: § 3.
paragraphs: Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Regulierungskommission gebührt eine Vergütung für ihre Tätigkeit als Beschwerdeinstanz für jede angefangene halbe Stunde im doppelten Ausmaß wie in § 1 und § 2 bestimmt.
num: § 4.
paragraphs: Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. März 2011 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sitzungsgelder der Energie-Control Kommission, BGBl. II Nr. 215/2006, außer Kraft.
Mitterlehner
546. Bundesgesetz: 4. EFTA-Durchführungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 118/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 792/1974, BGBl. Nr. 600/1980 und BGBl. Nr. 163/1983 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 hat der Absatz 2 zu lauten: „(2) Eine Warenverkehrsbescheinigung ist nicht zu erteilen, wenn die Erfordernisse des Anhangs B oder dieses Bundesgesetzes nicht gegeben sind oder die nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind." 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Richtigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Ursprungserklärungen auf dem Formblatt EUR. 2 können von den Zollbehörden auch nach Erteilung oder Ausstellung geprüft werden. Die Prüfung ist jedenfalls vorzunehmen, wenn gemäß Artikel 16 und 17 des Anhangs B darum ersucht wird. Auch in diesen Fällen obliegt es dem Exporteur, das Zutreffen der Erfordernisse des Anhangs B für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Ursprungserklärung auf dem Formblatt EUR. 2 nachzuweisen. Wird vom Exporteur dieser Beweis nicht erbracht, so gilt der Ursprungsnachweis als zu Unrecht ausgestellt. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Exporteurs ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von 2 Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen." Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 4, 5 und 6. 3. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die im EFTA-Übereinkommen geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugszollsätze gelten als erfüllt, wenn ein gültiger Ursprungsnachweis gemäß Artikel 8 des Anhangs B vorgelegt wird, sofern nicht ein Verfahren nach Artikel 16 und 17 des Anhangs B die sachliche Unrichtigkeit ergibt. (2) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises oder durch die Nichterfüllung des Erfordernisses der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 7 des Anhangs B in einem Zollverfahren bewirkt, daß ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Ein Ursprungsnachweis ist sachlich unrichtig, wenn die Zollbehörde, die im Ausfuhrstaat die Überprüfung gemäß Artikel 16 und 17 des Anhangs B durchgeführt hat, mitteilt, daß die Erfordernisse des Anhangs B für die Ausstellung des Nachweises nicht gegeben waren oder ihr Vorliegen nicht nachgewiesen wurde. (3) Auf die nach Abs. 2 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zollgesetzes 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zollschuld auch für den Exporteur entsteht, der den Ursprungsnachweis ausgestellt oder dessen Ausstellung veranlaßt hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist gemäß § 17 lit. c des EFTA-Durchführungsgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
304. Bundesgesetz: Bundesbahnfunktionäre-Bestellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Betrauung einer Person mit einer der folgenden Funktionen bedarf der Genehmigung durch den Bundespräsidenten: 1. Leitung der gemäß § 51 Abs. 1 des Behörden- Überleitungsgesetzes, Staatsgesetzblatt Nr. 94/1945, dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen eingegliederten Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen (Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen), 2. eine dem Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen unmittelbar untergeordnete Funktion (Stellvertreter des Generaldirektors, Direktoren, Leiter der Dienste, Präsidenten der Bundesbahndirektionen).
num: 2
paragraphs: § 2. Eine genehmigungsbedürftige Betrauung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt nicht vor, wenn bei Verhinderung des Inhabers einer der im § 1 genannten Funktionen oder bei dessen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die nach der Organisation der Dienststelle für diesen Fall vorausbestimmte Person vertretungsweise oder übergangsweise diese Funktion bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten versieht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anträge der Bundesregierung an den Bundespräsidenten (Artikel 67 des Bundes-Verfassungsgesetzes) auf Erteilung der Genehmigung gemäß § 1 sind vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vorzuschlagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toničić Kotzina
322. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Oktober 1960, BGBl. Nr. 198, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 262/1960 und BGBl. Nr. 206/1961, wird wie folgt neuerlich abgeändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Klaus
204. Multilaterale Vereinbarung M 123 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Verwendung von Vakuumventilen an bestimmten Tanks mit der Tankcodierung L4BH oder SGAH

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M123)“. (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 26. Juli 2002 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 3. Dezember 2001 Tschechische Republik 25. April 2002 Schüssel
234. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen die Annahme des Beitritts der Republik Türkei zum vorliegenden Übereinkommen. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 21 Absatz 3 zwischen Österreich und der Türkei am 17. Mai 1985 in Kraft. Die Türkei hat anläßlich ihres Beitritts nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Die Republik Türkei behält sich gemäß Artikel 15 des Übereinkommens die Zuständigkeit der zur Entscheidung über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes berufenen Gerichtes für Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vor." Sinowatz