RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGreinerwaldstraße(Landesstraße Nr. 573) im Gebiet der Stadt Grein

num: § 1
paragraphs: -
(1) Der bei km 157,297 (km 41,380 alt) der Donau
Straße (Bundesstraße B 3) in nordwestlicher Rich
tung abzweigende, entlang des Kreuznerbaches
westlich an der Stadt Grein (Greinburg) vorbeifüh
rende und bei km 0,960 (km 1,040 alt) in die be
stehende Trasse einbindende, neu herzustellende
Teil der Greinerwaldstraße (Landesstraße Nr. 573
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 1,040 (alt)
gelegene bisherige Teil der Greinerwaldstraße wird
als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Greinerwaldstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Stadtamt Grein aufliegenden Übersichtsplan, Maßstab 1 :2500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Gesetz vom 4. Oktober 2001, mit dem das BurgenländischeLandeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 4. Oktober 2001, mit dem das Burgenländische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 13. Juli 1995 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen im Burgenland (Burgenländisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 - Bgld. LDHG) wird wie folgt geändert:

In § 6 lit. a) wird die Wortfolge „im Einvernehmen mit den" durch die Wortfolge „nach Anhörung der" ersetzt.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Zweite Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
„6.Überwachungsdokumente im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94, ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53, sowie von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83, ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89, (im Folgenden Überwachungsdokumente genannt),“
num: 2.
paragraphs: § 2 samt Überschrift lautet:
„Zuständige Stelle
§ 2. Für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten ist
1.im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein sowie im Bereich der besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und 2.im Bereich der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen die Agrarmarkt Austria (AMA)
zuständig.“
num: 3.
paragraphs: Der § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Dem Antragsteller wird gestattet, die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufüllen.“
num: 4.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet:
„Abschreibung auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten
§ 7.(1) Die Abschreibungen auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, mit Ausnahme der Bescheinigungen nach § 1 Z 4, hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. (2) Abschreibungen auf den Bescheinigungen nach § 1 Z 4 sind von der Zahlstelle für Erstattungen von Nicht-Anhang-I-Waren vorzunehmen.“
Pröll
285. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Hausleiten, Rußbach und Großweikersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 4 Horner Straße wird im Bereich der Gemeinden Hausleiten, Rußbach und Großweikersdorf wie folgt bestimmt: Die B 4 Horner Straße wird im Bereich zwischen km 10,400 und km 17,830 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
184. Kundmachung: 30. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 701/1988, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. April 1990 in Kraft. Streicher
Zur Entscheidung im Sinn des § 39 des Mietrechtsgesetzes berufene Gemeinden

paragraphs: 158. Kundmachung der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres über die zur Entscheidung im Sinn des § 39 des Mietrechtsgesetzes berufenen Gemeinden
Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird festgestellt, dass die in § 39 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes genannten Voraussetzungen bei der Gemeinde Mürzzuschlag nicht mehr zutreffen.
Zadić Nehammer
Baustellendatenbank-Verordnung

paragraphs: 86. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Feststellung der Verfügbarkeit der technischen Mittel für die Erfassung von Baustellenmeldungen (Baustellendatenbank-Verordnung)
Auf Grund des § 40 Abs. 17 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, des § 97 Abs. 8 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des § 11 Abs. 5 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999, des § 25 Abs. 6 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, und des § 26 Abs. 6 des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes, alle zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2011, wird verordnet:
Ab 1. April 2012 stehen die geeigneten technischen Mittel (Baustellendatenbank) zur Erfassung der Vorankündigung nach § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes und der Meldungen nach § 97 Abs. 1, 6 und 7 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zur Verfügung.
Hundstorfer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeHolzhausen

paragraphs: Text
40. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. Juni 1992 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Holzhausen
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß
vom 1. Juni 1992 der Gemeinde Holzhausen, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Holzhausen:
"In Rot ein goldener, von zwei goldenen Weinrebenblättern begleiteter Stern, eingeschlossen von zwei silbernen Schräglinksbalken."
Vorarlberg: Ausnahmen von den Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Im Jagdjahr 1987/88 beginnt die Schonzeit für
a)Rehgeißen und -kitze am 11. Jänner 1988b)Hirschtiere und -kälber am 25. Jänner 1988.
num: § 2
paragraphs: Im Jagdjahr 1988/89 endet in den Verwaltungsbezirken Bregenz, Dornbirn und Feldkirch die Schonzeit für Rehgeißen und -kitze am 15. Mai 1988.
Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977

paragraphs: 94. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 15/2021) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Paraguay 31. Mai 2021 Saudi-Arabien 22. April 2021

Edtstadler
164. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von tert. Butylperoxyneodecanoat mit mindestens 25% Lösemitteln

num: 1
paragraphs: 1. Die Vorschriften für Acetylcyclohexansulfonylperoxid in einer Lösung mit mindestens 80% Lösemitteln der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 46 b), des ADR gelten entsprechend.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Verpackungseinheit darf nicht mehr als 25 kg des Stoffes enthalten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Temperatur des Stoffes darf während der Beförderung höchstens —5° C betragen. (2) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 52 401 der Anlage B des ADR darf der Stoff — in einer Beförderungseinheit, die über eine doppelte Kältemaschine verfügen muß, bis zu einem Gesamtgewicht von höchstens 10000 kg oder — aufgeteilt in zwei Einheiten bis zu einem Gesamtgewicht von höchstens 5000 kg je Einheit, von denen jede einzelne mit einer unabhängigen Kältemaschine versehen sein muß, befördert werden. (3) Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR". (4) Die Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 27. Februar 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 15. Dezember 1989 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bu?rgermeisters in der Stadtgemeinde Wolfsberg

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Stadtgemeinde Wolfsberg wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 19. Juni 2011, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 3. Juli 2011, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 16. April 2011, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
328. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 187 Ehrwalder Straße im Bereich der Gemeinde Ehrwald

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 187 Ehrwalder Straße wird im Bereich der Gemeinde Ehrwald wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 4,84 (alt) von der bestehenden Bundesstraße ab, überbrückt in der Folge die Loisach und bindet bei km 5,09 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ehrwald aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 14 105 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung - UStBBKV

num: § 1.
paragraphs: Bei den in § 2 angeführten Umsätzen wird die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.
num: § 2.
paragraphs: Dies gilt für folgende Umsätze:
1.Lieferungen von Videospielkonsolen (aus Position 9504 der Kombinierten Nomenklatur), Laptops und Tablet-Computern (aus Unterposition 8471 30 00 der Kombinierten Nomenklatur), wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5 000 Euro beträgt. 2.Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist. 3.Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten. 4.Lieferungen von Metallen (aus Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Positionen 7113 bis 7118, Kapitel 73, Positionen 7411 bis 7419, 7507, 7508, 7608, Unterposition 7609 00 00 bis Position 7616, Unterpositionen 7806 00, 7907 00 00, 8007 00 80, 8101 99 90, 8102 99 00, 8103 90 90, 8104 90 00, 8105 90 00, 8106 00 90, 8107 90 00, 8108 90 60, 8108 90 90, 8109 90 00, 8110 90 00, 8111 00 90, 8112 19 00, 8112 29 00, 8112 59 00, 8112 99, Unterposition 8113 00 90, Kapitel 82 und 83), außer diese fallen unter die Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007, oder die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 wird angewendet. 5.Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold im Sinne des § 24a Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt werden.
Fekter
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen

paragraphs: 119. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Belgien am 5. Mai 2004 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 194/2002) hinterlegt.
Schüssel
252. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 19 Tullner Straße wird im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 37,65 von der bestehenden Trasse ab, quert den „Großen Tullnbach" bei km 38,725, folgt diesem bis etwa km 39,60, kreuzt in der Folge die alte Bundesstraßentrasse bei km 40,0 und bei km 41,45 und bindet bei km 42,17 an der Grenze der KG. Langenrohr/ KG. Asparn wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 19/34-80 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
221. Kundmachung: Ratifikationen beziehungsweise Beitritte zum Internationalen Abkommen über Leichenbeförderung.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben bisher nachstehende Staaten das Internationale Abkommen über Leichenbeförderung, BGBl. Nr. 118/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Ägypten, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Mexiko, Rumänien, Schweiz und Tschechoslowakei. Raab
486. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrien, Handel und Integration der Republik Ecuador andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrien, Handel und Integration der Republik Ecuador andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 623/1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 23. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 23. November 1995 außer Kraft.Ditz Staribacher
Steiermark: Stmk. Wertanpassungsverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2019 mit 1,020 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungszahl gemäß § 43 Abs. 4 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2019 mit 1,020 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2019 gemäß § 43 Abs. 5 St. PG 2009 betragen:
Für das JahrAufwertungsfaktor19802,32119812,21019822,13619832,07819842,00919851,93219861,89119871,84819881,81419891,77319901,69819911,62319921,55819931,49719941,46419951,42219961,38819971,38819981,37119991,35120001,34520011,33120021,31720031,31220041,29920051,27820061,24920071,22920081,20720091,17120101,15320111,13920121,11020131,07820141,05420151,03620161,02420171,01620181,000
num: § 4
paragraphs: Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 und § 261 Abs. 5 Landes-Dienst- und Besoldungsrecht wird für das Kalenderjahr 2019 mit 5.220,00 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
28. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Sales Manager Akademie ist berechtigt, den Lehrgang „Executive Sales Management MBA Program“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Executive Sales Management MBA Program“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
100. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 468/ 1988, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Blumenbinder und -händler (Florist)", „Friedhofs- und Ziergärtner" und „Landschaftsgärtner (Garten- und Grünflächengestalter)" lauten wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Graf
319. Bundesgesetz: Goldfranken-Berechnungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der in Art. 57 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 744/1974, in Art. 53 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-, Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV), BGBl. Nr. 744/1974, und in Art. 21 des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV) über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, BGBl. Nr. 201/1974, vorgesehene Goldfranken ist in Österreichische Schilling über die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds umzurechnen, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungsrecht entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Wert eines Sonderziehungsrechtes in Österreichischen Schilling wird nach der vom Internationalen Währungsfonds für eigene Operationen und Transaktionen angewendeten Berechnungsmethode ermittelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Broda Sinowatz
226. Bundesgesetz: Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1963 sowie Veranlagung der Grundsteuer und der Bodenwertabgabe für das Kalenderjahr 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 20 in Verbindung mit § 81 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zum 1. Jänner 1962 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte ist für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens, der Betriebsgrundstücke und der Gewerbeberechtigungen zum 1. Jänner 1963 durchzuführen; bis zu diesem Zeitpunkt gelten, soweit nicht Fortschreibungen oder Nachfeststellungen zum 1. Jänner 1962 durchzuführen sind, die zum 1. Jänner 1961 maßgebenden Einheitswerte.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 1962 ist neu festzusetzen, soweit sich ein vom Jahresbetrag 1961 abweichender Jahresbetrag ergibt, a) durch eine Änderung des Hebesatzes für das Kalenderjahr 1962 oder b) durch eine Fortschreibungsveranlagung oder Nachveranlagung (§§ 21 und 22 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149) zum 1. Jänner 1962 oder c) infolge einer mit dem 1. Jänner 1962 wirksam werdenden oder wegfallenden Grundsteuerbefreiung. (2) In allen übrigen Fällen ist die Grundsteuer für das Kalenderjahr 1962 in der gleichen Höhe wie für das Kalenderjahr 1961 zu erheben, ohne daß es einer neuen bescheidmäßigen Festsetzung bedarf.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Veranlagung der Bodenwertabgabe für das Kalenderjahr 1962 auf Grund des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 285, in der Fassung der Bodenwertabgabegesetz- Novelle, BGBL Nr. 4/1962, ist der zum 1. Jänner 1962 maßgebende Einheitswert mit dem zweieinhalbfachen Betrag anzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung “Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

paragraphs: 44. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, V 87/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“
Fekter
14. Bundesgesetz: Bewertungsfreiheit bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit des Wirtschaftsjahres 1955 (1954/1955) kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden, sofern der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 Einkommensteuergesetz ermittelt wird. (2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a) von Gebäuden, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen, b) von Geschäftsportalen, Personenkraftwagen und Personenkrafträdern sowie von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer. (3) Die vorzeitige Abschreibung ist für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 50 v. H., für unbewegliche Wirtschaftsgüter mit 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. (4) In den dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahren sind bei der Ermittlung der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung hinsichtlich jener Wirtschaftsgüter, von deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen worden ist, die im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung für die Ermittlung der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung angewendeten Sätze auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten insolange anzuwenden, bis die am Schluß des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung verbliebenen Restwerte abgeschrieben sind. (5) Eine vorzeitige Abschreibung darf nur von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter vorgenommen werden, die in einem mit der Erklärung über den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1955 (1954/1955) dem Finanzamt vorgelegten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des vorzeitig abgeschriebenen Betrages sowie des am Schluß des Wirtschaftsjahres verbleibenden Restwertes angegeben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
20. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1961 des Gemeinsamen Rates über den Ursprung von vor dem 1. Juli 1961 auf Lager genommenen Materialien, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) URSPRUNG VON VOR DEM 1. JULI 1961 AUF LAGER GENOMMENEN MATERIALIEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 7/60, BESCHLOSSEN: 1. Für die Bestimmung, ob die Zollbehandlung der Zone solchen Waren zukommt, die innerhalb der Zone der Europäischen Freihandelsassoziation aus Materialien hergestellt worden sind, auf die dieser Beschluß Anwendung findet, gelten solche Materialien als vollständig in der Zone erzeugt, es sei denn, daß ihr letzter Produktionsvorgang nachweislich außerhalb der Zone stattgefunden hat.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß findet Anwendung auf: a) Materialien, die in einem Mitgliedstaat der EFTA zwischen dem 1. Juli 1959 und dem 30. Juni 1960 einschließlich auf Lager gelegt worden sind, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien in einem Mitgliedstaat der EFTA bezogen worden sind; b) Materialien, die in einem Mitgliedstaat der EFTA zwischen dem 1. Juli 1960 und 30. Juni 1961 einschließlich auf Lager gelegt worden sind, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien in Finnland bezogen worden sind; und c) Materialien, die in Finnland zwischen dem 1. Juli 1960 und 30. Juni 1961 einschließlich auf Lager gelegt worden sind, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien innerhalb der Zone der EFTA bezogen worden sind.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Gorbach
76. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Preitenegg und Bad St. Leonhard

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Preitenegg und Bad St. Leonhard wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Kalcherkogeltunnel an der Landesgrenze zwischen Steiermark und Kärnten, führt sodann über die Anschlußstelle „Packsattel" nach Überquerung des Auerlingbaches durch den Großliedltunnel und Übelskogeltunnel zur Anschlußstelle „Oberes Lavanttal" und endet bei Bau-km 249,0. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen „Packsattel" und „Oberes Lavanttal" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Preitenegg und Bad St. Leonhard aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
47. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Italien seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 277/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 202/1966) mit Wirksamkeit vom 7. Dezember 1968 hinterlegt. Klaus
29. Bundesgesetz: Aufhebung der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen vom 3. Mai 1917, Deutsches RGBl. S. 393, in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943, Deutsches RGBl. I S. 351, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Kapfer
Vorarlberg: Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl, LGBl. Nr. 15/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 26/1989, kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II am 4. Februar 1994 in Kraft.
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird
Der Bund,
das Land Burgenland,
das Land Kärnten,
das Land Niederösterreich,
das Land Oberösterreich,
das Land Salzburg,
das Land Steiermark,
das Land Tirol,
das Land Vorarlberg und
das Land Wien
-im folgenden Vertragsparteien genannt- sind mit dem Ziel der Verringerung der schädlichen Immissionen übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Artikel I
Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
Art. 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 (kundgemacht im BGBl. Nr. 292/1983, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 27. Juli 1989, BGBl. Nr. 369/1989) hat zu lauten:
"1. bei Heizöl extraleicht – Ofenheizöl 0,10 %,
2. bei Heizöl leicht 0,20 %,
3. bei Heizöl mittel 0,60 %,
4. bei Heizöl schwer 1,00 %.“
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Artikel III
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Transparenzdatenbank-Leistungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verpflichtung zur Mitteilung von Daten über Leistungen des Bundessozialamtes als Leistende Stelle wird bis zum 31. Dezember 2015 verschoben.
num: § 2.
paragraphs: Die Verpflichtung zur Mitteilung von Transferzahlungen gemäß § 9 TDBG 2012 wird hinsichtlich der Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 EStG 1988 bis zum 31. Dezember 2015 verschoben.
Fekter
Tirol: Verordnung über die Vergütung für die Mühewaltung derMitglieder des Jugendwohlfahrtsbeirates

num: § 1
paragraphs: Den Mitgliedern des Jugendwohlfahrtsbeirates nach § 30 Abs. 2 lit. e, f, g, h, i und k des Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzes gebührt für ihre Mühewaltung eine Vergütung von E 28,-, einem aus diesem Kreis gewählten Vorsitzenden von E 40,- je Sitzung.
num: § 2
paragraphs: Die Vergütungen nach § 1 sind vom Land Tirol am Ende eines jeden Jahres von Amts wegen an die anspruchsberechtigten Mitglieder des Jugendwohlfahrtsbeirates auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Vergütung für die Mühewaltung der Mitglieder des Jugendwohlfahrtsbeirates, LGBl. Nr. 45/1991, außer Kraft.
165. Verordnung: Abänderung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung C.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. Die wesentlichsten Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Bediensteten der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht."
num: 2
paragraphs: 2. Der letzte Halbsatz des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „sie müssen überdies nachweisen, daß sie die Stenotypisten-, die Stenotypie- oder die Allgemeine Kanzleiprüfung abgelegt haben".
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Der Prüfungskommissär für die in § 1 Abs. 3 Z. 2 genannten Gegenstände soll ein rechtskundiger Beamter oder ein in dem zu prüfenden Rechtsgebiet tätiger Beamter des höheren Dienstes sein."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 2 erster Satz werden die Worte „von der Prüfungskommission" ersetzt durch „vom Prüfungssenat".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 Abs. 2 erster Satz treten an die Stelle der Worte „die Prüfungskommission" die Worte „der Prüfungssenat".
num: 6
paragraphs: 6. Im § 10 Abs. 1 ist der Klammerausdruck durch folgenden zu ersetzen: „(Dienstzweig Nr. 79 der Dienstzweigeordnung, Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948)".
num: 7
paragraphs: 7. Der Beginn des § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Nachweis der Ablegung der Stenotypisten-, der Stenotypie- oder der Allgemeinen Kanzleiprüfung nach § 2 Abs. 1 ....".
num: 8
paragraphs: 8. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung C hat in der Ziffer 2 das letzte Wort zu lauten: „Konsularwesen".
num: 9
paragraphs: 9. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung C erhalten die Ziffern 6, 17, 18, 21 und 25 folgenden Wortlaut: „6. Allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge"; „17. Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht)"; „18. Postwesen"; „21. Fernmeldewesen"; „25. Die Grundzüge des Staatsrechnungswesens und die wichtigsten Haushaltsvorschriften der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht".
num: 10
paragraphs: 10. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung C wird als neue Ziffer „26. Archivwesen" eingefügt. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wolfern

paragraphs: Text
70. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. November 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wolfern
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 17. November 1975 der Gemeinde Wolfern, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wolfern:
Gespalten; rechts in Silber ein roter, aufgerichteter, nach links gewendeter Wolf; links in Blau ein goldener, aufgerichteter, feuersprühender, rot gehörnter Panther.
211. Verordnung: Abänderung der Giftverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 235, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Giftverordnung, BGBl. Nr. 362/1928, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 392/ 1934, BGBl. Nr. 177/1935 und BGBl. Nr. 54/ 1954, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 18 a hat zu lauten: „18 a. Organische Phosphorinsektizide mit Ausnahme der im § 4 Z. 21 a angeführten Stoffe in der dort angegebenen Konzentration. Kombinationen organischer Phosphorinsektizide miteinander oder mit anderen als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendeten Stoffen ohne Rücksicht auf deren Konzentration. Organische Phosphorinsektizide, die mit der Bestimmung zur Bekämpfung von Ungeziefer am menschlichen Körper, in Kleidern oder in der Wäsche in den Verkehr gebracht werden, ungeachtet der Regelung des § 4 Z. 21 a." 2. § 4 Z. 21 a hat zu lauten: Proksch
356. Verordnung: 1. Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2002 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Bundesland Niederösterreich ausgenommen politische Bezirke Amstetten, Melk und St. Pölten 7000 kg/ha Politische Bezirke: Amstetten 8000 kg/ha Melk 8000 kg/ha St. Pölten 8000 kg/ha
num: 2
paragraphs: 2. Bundesland Oberösterreich 8000 kg/ha
num: 3
paragraphs: 3. Bundesland Steiermark 8500 kg/ha
num: 4
paragraphs: 4. Bundesland Kärnten 8500 kg/ha § 4. Der repräsentative Ertrag für Sonnenblumen wird wie folgt festgesetzt: 1. Bundesland Niederösterreich 2000 kg/ha 2. Bundesland Oberösterreich 1800 kg/ha 3. Bundesland Burgenland 1900 kg/ha 4. Bundesland Steiermark 1900 kg/ha“ Molterer
126. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 129/1979, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1981 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1980 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit dieLandarbeiterkammerwahlordnung 1973,LGBl. Nr. 44, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGB1. Nr. 44, wird wie
folgt geändert:
1. Im § 16 Abs. 2 erster Satz ist die Bezeichnung
"Landwirtschaftskrankenkasse für Oberöster
reich" durch die Bezeichnung "Oberösterreichi
sche Gebietskrankenkasse für Arbeiter und An
gestellte" zu ersetzen.
2. Die Anlage 1 der Landarbeiterkammerwahlord
nung 1973 wird durch die einen Bestandteil
dieser Verordnung bildende neue Anlage 1
ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Wähleranlageblatt Anlage 1
O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19
Tag der Wahlausschreibung:
1. Vor- und Zuname:
2. Geburtsjahr:
3. Art der Beschäftigung (Arbeiter, Angestellter):
4. Ordentlicher Wohnsitz:
5. Name (Firma) und Anschrift des Dienstgebers (Ort der
Beschäftigung):
6. Ist der unter Z. 1 Angeführte am Tag der Wahlausschreibung bei
der Oberösterreichischen Gebiets-
krankenkasse für Arbeiter und Angestellte pflichtversichert bzw.
besteht eine die Kammerzuge
hörigkeit begründende Beschäftigung?
ja *) nein *)
7. Tag der Beendigung des letzten Versicherungspflichtigen
Dienstverhältnisses bzw. der letzten, die
Kammerzugehörigkeit begründenden Beschäftigung: **)
Siegel -- Unterschrift
Anmerkungen gemäß § 16 Abs. 6 der Landarbeiterkammerwahlordnung (nur
von der Gemeinde einzutragen):
*) Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. •*) Nur auszufüllen, wenn Z. 6 mit "nein" beantwortet wird.
Oberösterreich: Verordnung der Landesregierung für Oberösterreich betreffend die Entlohnung der Gemeindeärzte für die Vornahme der Totenbeschau

num: § 1.
paragraphs: Die Vergütung für die Vornahme der Totenbeschau beträgt 5.- S.
num: § 2.
paragraphs: Bei Vornahme der Totenbeschau außerhalb des Wohnortes des Arztes werden für jeden Entfernungskilometer, d. i. für jeden voll zurückgelegten Kilometer über den Umkreis von 1 km, wobei der Rückweg nicht gerechnet wird und die Fahrtauslagen inbegriffen sind 3.- S, Zur Nachtzeit, d. i. von 20 Uhr (in Wintermonaten) bezw. 21 Uhr (in Sommermonaten) bis 7 Uhr, jedoch 4.- S vergütet.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft.
Aufhebung der Verordnung über das Verfahren zur Verleihung des Diplomgrades „Diplompädagoge“ bzw. „Diplompädagogin“

paragraphs: 265. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über das Verfahren zur Verleihung des Diplomgrades „Diplompädagoge“ bzw. „Diplompädagogin“ aufgehoben wird
Auf Grund des § 36a des Akademien-Studiengesetzes 1999 (AStG), BGBl. I Nr. 94, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Verfahren zur Verleihung des Diplomgrades „Diplompädagoge“ bzw. „Diplompädagogin“, BGBl. II Nr. 413/2004, tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
Schmied
Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn und Feldkirch, der Marktgemeinden Lustenau und Rankweil sowie der Gemeinde Zwischenwasser für das Finanzamt Österreich bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser)“
2. In § 1 wird die Wortfolge „Finanzamtes Feldkirch“ durch die Wortfolge „Finanzamtes Österreich“ ersetzt.
3. § 3 lautet:
„§ 3.(1) Die Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“
Blümel
150. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972 und BGBl. Nr. 363/1972 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972 und BGBl. Nr. 362/1972," durch die Wendung „BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/1972 und BGBl. Nr. 149/1973," zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Ried im Innkreis im politischen Bezirk Ried im Innkreis

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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21. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2.August 1954 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Ried im Innkreis im politischen Bezirk Ried im Innkreis.
Gemäß § 30 der o, o. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Ried im Innkreis im politischen Bezirk Ried im 3nn-kreis für Sonntag, den 17. Oktober 1954, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 2. August 1934.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht derBeamten des Landes Oberösterreich(28. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
37.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 4. Februar 1991 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (28. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1987, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1991), BGBl. Nr. 767/1990, sinngemäße Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Feststellung des Bestandes der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als Religionsgesellschaft

paragraphs: 76. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Feststellung des Bestandes der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als Religionsgesellschaft
Aufgrund des § 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften in Österreich, Islamgesetz 2015, BGBl. I Nr. 39/2015, wird verordnet:
Der Bestand der Rechtspersönlichkeit der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ als Religionsgesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 IslamG 2015 wird festgestellt. Auf sie findet der 3. Abschnitt des Bundesgesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften in Österreich, Islamgesetz 2015, BGBl. I Nr. 39/2015, Anwendung.
Ostermayer
650. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 482/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 1. Satz hat zu lauten: „(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, sofern der Wert der Ware 10000 S übersteigt, auch wenn diese Waren in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes nicht angeführt sind, ausgenommen:" 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 73.32 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger