Kärnten: Behandlungsgebühren und Arztgebühren an öffentlichen Krankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 77/2015, in der Fassung LGBl. Nr. 4/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im I. Abschnitt nach § 16 der § 16a „Behandlungsgebühren im Rahmen ambulanter Leistungen“ eingefügt.
2. § 2 lautet:
„§ 2 Behandlungsgebühren
Die Behandlungsgebühren sind entweder für konservative (§ 3), operative (§ 4) oder interdisziplinäre (§ 5) stationäre Behandlungsfälle sowie Entbindungen (§ 10) und Katarakt-Operationen (§ 13), sowie zusätzlich für Leistungen gemäß §§ 6 bis 8 und 11 im Rahmen eines Sonderklasseaufenthaltes in der Sonderklasse einer Krankenanstalt einzuheben. Weiters sind Behandlungsgebühren für Leistungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie (§ 9), die diagnostische Coloskopie (§ 12), die intravitreale Injektion bei Makuladegeneration (§ 14), Aufnahmen ins Schlaflabor (§ 15), Aufnahmen in die Akutgeriatrie/Remobilisation, Remobilisation/ Nachsorge und neurologische Rehabilitation der Phasen B und C (§ 16) sowie ambulante Leistungen (§ 16 a) im Rahmen eines Sonderklasseaufenthaltes in der Sonderklasse einzuheben.“
3. In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „900,90 Euro“ durch den Betrag „1.026,13 Euro“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 4 wird der Betrag „126,60 Euro“ durch den Betrag „144,20 Euro“ ersetzt.
5. § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für diagnostische Nachsorgeuntersuchungen von Schilddrüsenkarzinompatienten im Klinikum Klagenfurt a.W. werden unabhängig von der tatsächlichen Verweildauer im Rahmen eines festgelegten Versorgungszyklus für zwei Einheiten jeweils sechs Monate und sieben Jahre nach der Tumorerstversorgung 507,70 Euro ersetzt. Mit dieser pauschalen Behandlungsgebühr sind alle anderen Behandlungsgebührenbestandteile dieser Verordnung abgegolten.“
6. In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „968,90 Euro“ durch den Betrag „1.070,63 Euro“ ersetzt.
7. In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „86,70 Euro“ durch den Betrag „94,50 Euro“ ersetzt.
8. In § 8 Abs. 1 wird der Betrag „157,50 Euro“ durch den Betrag „179,40 Euro“ ersetzt.
9. In § 9 Abs. 3a wird der Betrag „956,20 Euro“ durch den Betrag „1.056,60 Euro“ ersetzt.
10. In § 9 Abs. 4 wird der Betrag „2.167,40 Euro“ durch den Betrag „2.395,-- Euro“ ersetzt.
11. In § 10 Abs. 1 wird der Betrag „972,30 Euro“ durch den Betrag „1.074,40 Euro“ ersetzt.
12. In § 11 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „93,90 Euro“ durch den Betrag „103,80 Euro“ ersetzt.
13. In § 11 Abs. 1 lit. b wird der Betrag „155,30 Euro“ durch den Betrag „171,60 Euro“ ersetzt.
14. In § 11 Abs. 1 lit. c wird der Betrag „203,30 Euro“ durch den Betrag „224,60 Euro“ ersetzt.
15. In § 11 Abs. 1 lit. d wird der Betrag „155,30 Euro“ durch den Betrag „171,60 Euro“ ersetzt.
16. In § 11 Abs. 1 lit. e wird der Betrag „203,30 Euro“ durch den Betrag „224,60 Euro“ ersetzt.
17. In § 11 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „107,40 Euro“ durch den Betrag „118,70 Euro“ ersetzt.
18. In § 11 Abs. 1 lit. g wird der Betrag „155,30 Euro“ durch den Betrag „169,30 Euro“ ersetzt.
19. In § 11 Abs. 2 wird der Betrag „230,70 Euro“ durch den Betrag „254,90 Euro“ ersetzt.
20. In § 12 wird der Betrag „249,40 Euro“ durch den Betrag „275,60 Euro“ ersetzt.
21. In § 13 Abs. 1 wird der Betrag „1.061,50 Euro“ durch den Betrag „1.130,50 Euro“ ersetzt.
22. In § 14 werden der Betrag „164,70 Euro“ durch den Betrag „182,00 Euro“ und der Betrag „494,10 Euro“ durch den Betrag „546,00 Euro“ ersetzt.
23. In § 16 Abs. 1 wird der Betrag „34,00 Euro“ durch den Betrag „38,70 Euro“ ersetzt.
24. In § 16 Abs. 2 wird der Betrag „21,60 Euro“ durch den Betrag „24,60 Euro“ ersetzt.
25. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
„§ 16a Behandlungsgebühren im Rahmen ambulanter Leistungen
(1) Ambulante Leistungen aus dem Sonderfach für Strahlentherapie-Radioonkologie sind zu 80 % der Tarife gemäß § 9 Abs. 3 bis 5 zu verrechnen, sofern im Zeitraum von drei Monaten keine stationären Leistungen gemäß § 9 Abs. 3 bis 5 verrechnet werden.(2) Ambulante Leistungen zur Tumortherapie mittels zytostatischer onkologischer intravenöser Therapie oder intravenöser Antikörpertherapie sind gemäß § 3 Abs. 4 zu verrechnen.(3) An der Abteilung für Augenheilkunde und Optometrie sind ambulante Leistungen für die Positionen A310 und A313 des in der Anlage enthaltenen Operationsgruppenschemas zu verrechnen.(4) Basis der Verrechnung der Leistungen gemäß Abs. 1. bis Abs. 3 bilden die unter Berücksichtigung organisatorischer Gegebenheiten zu erbringende freie Arztwahl, gesonderte Wartebereiche oder Zeitfenster, eine gesonderte Sonderklasseunterbringung und die zur Verfügung Stellung von verschiedenen Zeitschriften und Getränken.“
26. In § 19 Abs. 3 wird der Wert „10,5 vH“ durch den Wert „15 vH“ ersetzt.
27. In § 20 Abs. 6 wird der Wert „1,3 vH“ durch den Wert „1,15 vH“ ersetzt.
28. In § 21 Abs. 1 wird der Betrag „4.600,-“ durch den Betrag „5.253,00“ ersetzt.
29. In § 21 Abs. 3 werden der Betrag „4.600,-“ durch den Betrag „5.253,00“, der Betrag „3.200,-“ durch den Betrag „3.654,20“ und der Betrag „11.000,-“ an beiden Stellen durch den Betrag „12.561,40“ ersetzt.
30. In § 21 Abs. 3b werden der Betrag „1.080,-“ durch den Betrag „1.233,30“, der Betrag „900,-“ durch den Betrag „1.027,75“ und der Betrag „300,-“ durch den Betrag „342,58“ ersetzt.
31. In § 24 wird der Betrag „120.000,-“ an beiden Stellen durch den Betrag „137.033,74“ersetzt.
32. In § 27 Abs. 1 werden der Betrag „13.000,-“ durch den Betrag „14.845,32“ und der Betrag „600,-“ durch den Betrag „685,17“ersetzt.
33. In der Anlage wird die Bezeichnung der Überschrift „OP-Schema 2006 Version 4.“ durch die Bezeichnung „OP-Schema Version 5.1“ ersetzt.
34. In der Anlage werden alle Einträge der gesamten Organgruppe A durch folgende Einträge ersetzt:
Organ-gruppeOP-Gruppelfd. Nr.BezeichnungA101Injektion von Toxin oder Alkohol bei BlepharospasmusA201Abrasio corneae bei Herpes corneaeA203Retrobulbäre Injektion von Alkohol oder Medikamenten ausgenommen RetrobulbäranästhesienA204TarsorraphieA205Nähteentfernung nach KeratoplastikA301SymblepharonoperationA302Operation an der Sklera A303Abtragung oder Repositon eines IrisprolapsesA304Transfixion der Iris, IridotomieA305Skleral- oder CornealnahtA306Plombenentfernung (nach Ablatio retinae)A308SilikonölentfernungA310Selektive Laser Trabekuloplastik oder Laser Trabekulotomie oder ähnliche VerfahrenA312Zyklokryokoagulation bzw. Zyklophotokoagulation bei GlaukomA313Needling nach Glaukom-OperationA315Astigmatismus reduzierende Maßnahmen (Keratotomie, Laser und torische Linsen) bei Hornhautastigmatismus über 0,75 Dioptrien als Zusatzeingriff zur Cataract OperationA401Schieloperation (ein Auge)A402IridektomieA403Symblepharonoperation mit SchleimhautplastikA405Entfernung einer intraokularen KunststofflinseA407vordere VitrektomieA408Periphere Laserkoagulation bei umschriebenen NetzhautleidenA409Auge, Laserkoagulation bei dokumentierten MakulaerkrankungenA501Entfernung von Fremdkörpern aus der VorderkammerA502Enukleatio bulbiA503Exenteratio bulbiA504Mikrochirurgische GlaukomoperationA505Panretinale KryokoagulationA507Auge, Implantation einer Linse in das aphake Auge oder LinsentauschA509Auge, Serienkoagulation mittels Laser bei ausgedehnten Funduserkrankungen pro Serie und Auge (eine Serie innerhalb von 6 Monaten verrechenbar)A510Komplexe Schieloperation an einem Auge an schrägen Augenmuskeln und bei schweren Vernarbungen (z.B. Obliquuschirurgie, Fadenoperationen, Goretex-Implantate, Muskeltranspositionen, muskelspaltende Schieloperationen etc.)A601Enukleatio/Exenteratio bulbi mit Implantation einer Kugel/eines TransplantatsA604Keratotomie bei Narben nach Keratoplastik oder Astigmatismus ab 5 DioptrienA605Bindehaut-Transplantation, nach ThoftAmnionmembrantransplantation/Limbus StammzellentransplantationA606Glaukomoperation mit Einlegen eines Implantates (Kunststoff oder natürliche Materialien) Kunststoff-Ventils nach VoroperationenA701Eviszeratio orbitae bei bösartigen Geschwülsten mit PlastikA702Kombinierte Lensektomie-vordere Vitrektomie bei Catarakta congenitaA703Ablatiooperation mit Plombe/Cerclage mit Kryokoagulation mit oder ohne SubretinaldrainageA802Keratoplastik, KeratoprothesisA804Orbitotomie (Tumor, endokrine Orbitopathie)A805Rekonstruktion des Augapfels nach Ruptur/Versorgung eines intraokularen Fremdkörpers im GlaskörperraumA808Parsplana-Vitrektomie mit Zusatzeingriffen wie z.B. Ablatiooperation Cerclage, Laser, Entfernung von epiretinalen Membranen, Entfernung von Glaskörpertrübungen und -blutungen**
35. In der Anlage wird ein Eintrag unter Organgruppe I, OP-Gruppe 2, laufende Nummer 10 wie folgt hinzugefügt:
Organ-gruppeOP-Gruppelfd. Nr.BezeichnungI210Lipofilling und/oder Liposuction
36. In der Anlage wird bei der Organgruppe Y, OP-Gruppe 3, laufende Nummer 03 die Bezeichnung „radiologisch/endoskopische Ösophagusdilatation (Bougie/Ballon)“ durch die Bezeichnung „radiologisch/endoskopische Bougierung einer Anastomosenenge im Gastrointestinaltrakt“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r