289. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, wird abgeändert wie folgt: 1. § 11 hat zu lauten: 2. Im § 12 hat Abs. 3 zu lauten: 3. Im § 16 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Den Schwerbeschädigten gebührt zur Zusatzrente für jedes in ihrer Versorgung stehende eheliche und uneheliche Kind, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkind bis zum vollendeten 18. Lebensjahre des Kindes eine Kinderzulage. Diese beträgt monatlich 65 S, vom 1. Jänner 1961 an 70 S. Für Stiefkinder und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur so lange, als sie von dem Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Die Kinderzulage wird auf Antrag geleistet." 4. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, zur Zusatzrente eine Frauenzulage. Diese beträgt monatlich 65 S, vom 1. Jänner 1961 an 70 S. Die Frauenzulage wird auf Antrag geleistet." 5. Im § 18 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der (3) Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, so ist die Pflegezulage zumindest in Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind." 6. Dem § 19 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Für Blinde (Abs. 2), die infolge einer Dienstbeschädigung beide Hände verloren haben, ist die Blindenzulage um ein Drittel des Betrages der Pflegezulage der Stufe V zu erhöhen." 7. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Blinde (§ 19 Abs. 2) erhalten, wenn sie mit einem Führhunde beteilt sind (§ 32 Abs. 2), eine Führhundzulage, ansonsten an Stelle dieser Zulage eine Beihilfe. Die Führhundzulage (Beihilfe) beträgt monatlich 135 S, vom 1. Jännner 1961 an 150 S." 8. Im § 35 haben die Abs. 2 und 4 zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich: a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat, 190 S, vom 1. Jänner 1961 an 210 S; b) insolange die Witwe für ein Waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 153 S, vom 1. Jänner 1961 an 170 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 115 S, vom 1. Jänner 1961 an 130 S; d) für alle anderen Witwen 65 S, vom 1. Jänner 1961 an 75 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." „(4) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. 2 lit. a 233 S, vom 1. Jänner 1961 an 255 S, für Witwen nach Abs. 2 lit. b und c 193 S, vom 1. Jänner 1961 an 210 S. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente bewilligt wurde." 9. Nach § 35 ist ein § 35 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 35 a. (1) Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage der Stufen III, IV oder V oder einer Blindenzulage in Höhe einer dieser Pflegezulagen gebührt zur Witwenrente auf Antrag eine monatliche Zulage, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und die eheliche Gemeinschaft bis zum Tode des Ehegatten bestanden hat. (2) Die Zulage nach Abs. 1 beträgt zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage, die dem verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkte seines Todes zuerkannt war; sie gebührt insoweit, als das Einkommen (§ 13) der Witwe die Summe aus Grundrente (§ 35 Abs. 2), voller Zusatzrente (§ 35 Abs. 4) und zwei Dritteln der Pflege(Blinden)zulage nicht erreicht. (3) Die Zulage nach Abs. 1 und 2 gebührt nur in halber Höhe, wenn die Ehe mit dem hilflosen (blinden) Ehegatten weniger als fünf Jahre gedauert oder der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 30 Jahre betragen hat; dies gilt jedoch nicht, wenn der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt. (4) Auf die Zulage nach Abs. 1 bis 3 haben unter den dort genannten Voraussetzungen auch Witwen Anspruch, deren Ehegatte vor dem 1. Jänner 1950 gestorben ist und im Zeitpunkte seines Todes wegen Hilflosigkeit oder Blindheit im Bezug eines Rentenzuschusses, einer erhöhten Pflegezulage oder einer Blindenzulage nach früheren Versorgungsvorschriften gestanden ist, wenn die Hilflosigkeit oder Blindheit einen Anspruch auf eine Pflegezulage der Stufen III, IV oder V oder eine diesen entsprechende Blindenzulage nach diesem Bundesgesetze begründet hätte. Das gleiche gilt für Witwen, deren Ehegatte vor dem 1. Juli 1960 gestorben und im Zeitpunkte seines Todes im Bezug einer Pflegezulage der Stufe II nach diesem Bundesgesetze gestanden ist, wenn die Hilflosigkeit für die Zeit nach dem 30. Juni 1960 einen Anspruch auf die Pflegezulage der Stufe III begründet hätte." 10. § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung; an die Stelle des Anspruches auf Witwenrente (§ 35) tritt ein Anspruch auf Abfertigung in der Höhe des fünffachen Jahresbetrages der Grundrente (§ 35 Abs. 2), die der Witwe im Monate der Wiederverehelichung zustand. Eine zu diesem Zeitpunkt aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit nach § 35 Abs. 2 lit. a geleistete Witwenrente ist der Berechnung des Abfertigungsbetrages nur dann zugrunde zu legen, wenn dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt; eine zur Grundrente geleistete Zusatzrente (§ 35 Abs. 3) sowie eine zur Witwenrente geleistete Zulage (§ 35 a) bleiben außer Betracht. Die Abfertigung ist auch dann zu leisten, wenn die Witwe durch die Wiederverehelichung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Witwenbeihilfen (§ 36 Abs. 2) sind nicht abzufertigen. (2) Der Anspruch auf Witwenversorgung lebt frühestens nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wieder auf, wenn die Ehe ohne Verschulden der Ehefrau geendet hat, wenn und insolange ihr aus dieser Ehe kein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) erwachsen ist und sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. (3) Im Falle der Wiederverehelichung mit einem Schwerbeschädigten erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung nicht; eine zur Witwenrente geleistete Zulage (§ 35 a) ist jedoch auf die Dauer dieser Ehe einzustellen. (4) Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Witwenversorgung nach diesem Bundesgesetze gebührt nur die für die Witwe günstigere Versorgung." 11. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 135 S, vom 1. Jänner 1961 an 150 S, die Waisenrente für Doppelwaisen 263 S, vom 1. Jänner 1961 an 300 S. Doppelwaisen kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe zur Waisenrente eine Zuwendung bis zur Höhe der Waisenrente gewährt werden, wenn und insoweit ihr eigenes Einkommen (§ 13) den Betrag der Waisenrente nicht erreicht und wenn keine alimentationsfähigen Angehörigen vorhanden sind. (2) Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Waisenversorgung nach diesem Bundesgesetze gebührt nur eine Waisenrente (Waisenbeihilfe)." 12. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Die Elternrente wird als Elternpaarrente und als Elternteilrente geleistet. Die Elternpaarrente beträgt monatlich 258 S, vom 1. Jänner 1961 an 290 S, die Elternteilrente monatlich 133 S, vom 1. Jänner 1961 an 145 S. Die Elternrente erhöht sich um ein Fünftel ihres Betrages, wenn die im § 44 bezeichneten Versorgungsberechtigten das einzige Kind oder von mehreren Kindern mindestens zwei durch eine Dienstbeschädigung verloren haben." 13. Im § 52 Abs. 3 hat die Ziffer 3 zu lauten: „3. die Zuerkennung der Zusatzrente, Kinderzulage, Frauenzulage und der Zulage nach § 35 a wird mit dem Antragsmonate wirksam." 14. Nach § 54 ist ein § 54 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 54 a. (1) Hat ein Landesinvalidenamt Zusatzrente, Elternrente oder eine sonstige vom Einkommen (§ 13) des Versorgungsberechtigten abhängige Versorgungsleistung gewährt, so geht ein Anspruch des Versorgungsberechtigten auf eine Rente aus der Sozialversicherung auf den Bund in der Höhe des Betrages über, der sich aus der Minderung oder Einstellung der Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetz auf Grund des Rentenanfalles ergibt, wenn das Landesinvalidenamt innerhalb der im Abs. 2 bestimmten Frist beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht. Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Rentenbeträge wirksam. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben bei Einleitung des Rentenfeststellungsverfahrens die Anspruchswerber zu befragen, ob sie im Bezug einer Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetze stehen; zutreffendenfalls hat der Träger der Sozialversicherung das zuständige Landesinvalidenamt von der Einleitung des Rentenfeststellungsverfahrens unverzüglich zu verständigen. Das Landesinvalidenamt hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen dieser Verständigung beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend zu machen. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten auch hinsichtlich der Ernährungszulagen nach dem Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und der nach § 3 lit. g des Wohnungsbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, zuerkannten Wohnungsbeihilfen." 15. Im § 58 Abs. 1 sind nach dem Beistrich hinter dem Klammerausdruck „(§ 12, § 35 Abs. 3)" die Worte „Zulagen nach § 35 a" einzufügen. 16. Im § 66 ist die Zahl 55 durch die Zahl 75 zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 18 bis 22, 35 a, 49, 56 bis 59, 64 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 2. Im § 6 hat die Ziffer 5 zu lauten: „5. Die Dienststellen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, auf 50 Dienstnehmer, alle übrigen Dienstgeber auf 100 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Die wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach diesem Bundesgesetz in Anwendung des § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 eingehobenen Ausgleichstaxen fließen dem gemäß § 10 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 gebildeten Fonds zu. Die Erträgnisse dieser Ausgleichstaxen sind nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) zum Zwecke der Fürsorge für Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie deren Witwen und Kinder zu verwenden." 3. Im § 11 hat Abs. 10 zu lauten: „(10) Opfern im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. d oder e, die eine Unterhaltsrente beziehen, ist auf Antrag für die Ehefrau (Lebensgefährtin), die über kein eigenes Einkommen in der Höhe von mindestens 600 S monatlich verfügt, eine monatliche Frauenzulage in der im § 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 jeweils festgesetzten Höhe zu leisten; diesen Opfern ist auf Antrag für die in ihrer Versorgung stehenden minderjährigen Kinder (eheliche, uneheliche, Stiefkinder) je ein Erziehungsbeitrag von 100 S monatlich zu leisten. Auf diese Leistungen sind Familienzulagen der gleichen Art, auf die Opfer auf Grund einer anderen gesetzlichen Bestimmung Anspruch haben, anzurechnen." 4. Im § 11 hat Abs. 13 zu lauten: „(13) Auf die Unterhaltsrente ist jedes Einkommen im Sinne des § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes anzurechnen; zum Einkommen zählen auch 30 v. H. des Einkommens des Lebensgefährten. Soweit das Einkommen aus laufenden Monatsbezügen besteht, sind in einzelnen Monaten anfallende Sonderzahlungen nicht als Einkommen zu werten. Gemäß Abs. 2 und 3 zuerkannte Renten sind auf die Unterhaltsrente nicht anzurechnen."
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paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen des Art. II Z. 2 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1960, die übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1960 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung bettaut. Schärf Raab Proksch