336. Verordnung: Heereslenkberechtigungsverordnung – HLBV

num: 1
paragraphs: 1. Hauptstück Allgemeines § 1. Anwendungsbereich §
num: 2
paragraphs: 2. Begriffsbestimmungen §
num: 3
paragraphs: 3. Grundsatz 2. Hauptstück Kraftfahrausbildung §
num: 4
paragraphs: 4. Umfang, Arten und Inhalt §
num: 5
paragraphs: 5. Besondere Bestimmungen 3. Hauptstück Fahrprüfung 1. Abschnitt Allgemeines §
num: 6
paragraphs: 6. Umfang der Fahrprüfung §
num: 7
paragraphs: 7. Sachverständige 2. Abschnitt Theoretischer Teil der Fahrprüfung §
num: 8
paragraphs: 8. Ablauf §
num: 9
paragraphs: 9. Allgemeine Fragen § 10. Klassenspezifische Fragen 3. Abschnitt Praktischer Teil der Fahrprüfung § 11. Inhalt und Ablauf § 12. Prüfungsfahrzeuge 4. Hauptstück Beschaffenheit, Maße und Masse von Heereskraftfahrzeugen § 13. Fahrzeugklassen und Fahrzeugunterklassen 5. Hauptstück Schlußbestimmung § 14. Inkrafttreten 1. Hauptstück Allgemeines Anwendungsbereich § 1. Diese Verordnung regelt 1. die Ausbildung für die Erlangung der Heereslenkberechtigung, 2. die Durchführung der Fahrprüfung zur Erlangung der Heereslenkberechtigung und 3. die Beschaffenheit, Maße und Masse jener Fahrzeuge, die mit einer Heereslenkberechtigung gelenkt werden dürfen. Begriffsbestimmungen § 2. (1) Heeresfahrzeuge nach dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind. (2) Heereskraftfahrer nach dieser Verordnung sind 1. Soldaten und Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes und 2. sonstige Bedienstete und Lehrlinge der Heeresverwaltung und der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die jeweils über eine Heereslenkberechtigung verfügen. (3) Heeresfahrlehrpersonal nach dieser Verordnung sind 1. Heeresfahrschullehrer und 2. Heeresfahrlehrer. Grundsatz § 3. Die Heereslenkberechtigung wird durch einen Heeresführerschein oder einen Heeresmopedausweis ausgewiesen und berechtigt zum Lenken von Heeresfahrzeugen. Heeresfahrzeuge dürfen nur von Personen gelenkt werden, die über eine Heereslenkberechtigung für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse verfügen. 2. Hauptstück Kraftfahrausbildung Umfang, Arten und Inhalt § 4. (1) Die Ausbildung für die Erlangung einer Heereslenkberechtigung umfaßt die theoretische und praktische Kraftfahrausbildung auf nicht gepanzerten und gepanzerten Heeresfahrzeugen. Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf 1. die spezifischen Ausbildungserfordernisse für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse, 2. die Ausbildungsvorschriften für die Erlangung sonstiger Lenkberechtigungen und 3. bereits vorhandene Lenkberechtigungen. (2) Als Ausbildungsarten kommen in Betracht 1. eine Einweisung oder 2. eine militärische Zusatzschulung Typ I oder II oder 3. eine Kraftfahrgrundausbildung. Die Ausbildungsart ist zu wählen insbesondere nach Maßgabe allenfalls bereits vorhandener Lenkberechtigungen, der zu erlangenden Heereslenkberechtigung, der Erfordernisse des Heereskraftfahrdienstes sowie der fachlichen Voraussetzungen des Auszubildenden. Eine Einweisung oder eine militärische Zusatzschulung ist nur im Fall des Abs. 1 Z 3 zulässig. (3) Im Rahmen der theoretischen Kraftfahrausbildung sind ausreichende Kenntnisse zu vermitteln insbesondere über 1. die für das Lenken eines Heeresfahrzeuges maßgeblichen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen und Verkehrsvorschriften, 2. das für das sichere Lenken von Heeresfahrzeugen erforderliche Verhalten unter Berücksichtigung der technischen Umstände und Gefahren, insbesondere im Hinblick auf Bremswege, Fahrbahnbeschaffenheit, Reaktionsvermögen, Sicherheitsabstand, Sichtverhältnisse und Fahrzeugeigenschaften einschließlich der Ladung und 3. den Heereskraftfahrdienst. (4) Im Rahmen der praktischen Kraftfahrausbildung sind ausreichende Kenntnisse zu vermitteln insbesondere über 1. das Fahren im öffentlichen Straßenverkehr, 2. das Fahren im Gelände, 3. das Geschicklichkeitsfahren und 4. die Gerätelehre, Pflege und Wartung. Besondere Bestimmungen § 5. (1) Die Kraftfahrausbildung hat ausschließlich durch Heeresfahrlehrpersonal zu erfolgen. Sie hat den Heereskraftfahrer zu befähigen, Heeresfahrzeuge unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in dem ihrer Verwendung entsprechenden Umfang 1. zu betreiben, 2. zu warten und 3. zu pflegen. Hiebei ist auch auf die besonderen Umstände eines Einsatzes des Bundesheeres entsprechend Bedacht zu nehmen. (2) Bei der Kraftfahrausbildung ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf 1. das Fahren bei Nacht, 2. schwierige Straßen- und Geländeverhältnisse, 3. witterungsbedingte Erschwernisse, 4. die Durchführung von Mannschaftstransporten von mehr als acht Personen außer dem Lenker und 5. den Transport gefährlicher Güter. 3. Hauptstück Fahrprüfung 1. Abschnitt Allgemeines Umfang der Fahrprüfung § 6. (1) Die Fahrprüfung hat zu bestehen aus 1. einem theoretischen Teil und 2. einem praktischen Teil. Der praktische Teil darf erst nach erfolgreicher Abnahme des theoretischen Teiles abgenommen werden. (2) Die Fahrprüfung ist die Grundlage für das Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger über die fachliche Befähigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse. Sachverständige § 7. (1) Die Sachverständigen sind vom Bundesminister für Landesverteidigung aus dem Kreis jener Heeresfahrschullehrer zu bestellen, die über eine entsprechende Heereslenkberechtigung und eine entsprechende Lehrberechtigung für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse verfügen. (2) Die Sachverständigen dürfen nur Fahrprüfungen für jene Fahrzeugklassen oder Fahrzeugunterklassen abnehmen, für die sie bestellt sind. Sie haben ein Gutachten über die fachliche Befähigung nach § 6 Abs. 2 zu erstellen. (3) Die Bestellung zum Sachverständigen endet mit 1. der Entziehung der jeweiligen Lehrberechtigung, 2. der Entziehung einer Heereslenkberechtigung, 3. ihrer Aufhebung durch den Bundesminister für Landesverteidigung, insbesondere wegen Zweifel an der weiteren Eignung zum Sachverständigen. 2. Abschnitt Theoretischer Teil der Fahrprüfung Ablauf § 8. (1) Beim theoretischen Teil der Fahrprüfung müssen ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden über 1. die für das Lenken eines Heeresfahrzeuges maßgeblichen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen und Verkehrsvorschriften sowie 2. das für das sichere Lenken von Heeresfahrzeugen erforderliche Verhalten unter Berücksichtigung der technischen Umstände und Gefahren. Dabei ist auf die speziellen Erfordernisse der jeweiligen Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse entsprechend Bedacht zu nehmen. (2) Der theoretische Teil kann abgenommen werden 1. nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten computerunterstützt im multiple-choice-Verfahren oder 2. mündlich. Der theoretische Teil hat aus allgemeinen und klassenspezifischen Fragen für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse zu bestehen. (3) Wird der theoretische Teil computerunterstützt im multiple-choice-Verfahren abgenommen, so sind die Fragen auf die Eigenart der jeweiligen Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse abzustimmen und auf Grund der vom Bundesminister für Landesverteidigung zu erstellenden Prüfungsunterlagen für jeden Kandidaten nach dem Zufallsprinzip zusammenzustellen. Der Umfang der Prüfungsfragen ist entsprechend der jeweiligen Ausbildungsart festzulegen. (4) Wird der theoretische Teil mündlich abgenommen, so sind die Fragen leicht verständlich und eindeutig zu stellen, sodaß der Kandidat bei Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse klar und eindeutig antworten kann. Die Fragen dürfen jeweils nur einen bestimmten, eindeutig umrissenen Prüfungsgegenstand betreffen. Sie können auch unter Verwendung geeigneter Behelfe gestellt werden, wenn dadurch das Prüfungsziel leichter erreicht werden kann. Die Fragen sind so zu wählen, daß sich der Sachverständige ein Urteil über den Umfang der Kenntnisse des Kandidaten hinsichtlich des gesamten Prüfungsstoffes bilden kann. (5) Im Falle des Abs. 4 ist eine Frage als richtig beantwortet zu werten, wenn die Antwort erkennen läßt, daß der Kandidat den Gegenstand der Frage hinsichtlich seines Sinnes und Inhaltes so erfaßt hat, daß er 1. voraussichtlich imstande sein wird, die betreffende Vorschrift zu befolgen oder 2. über die für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen und das richtige Verhalten bei den im Straßenverkehr zu erwartenden besonderen Umständen und Gefahren erforderlichen Kenntnisse verfügt und sie erfolgreich praktisch anwenden kann. Das Fehlen darüber hinausgehender Kenntnisse und Fähigkeiten darf nicht zu Ungunsten des Kandidaten gewertet werden. Eine Frage ist auch als falsch beantwortet zu werten, wenn der Kandidat in seiner Antwort angibt, daß in einer konkreten Verkehrslage ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, obwohl dieses Verhalten weder vorgeschrieben noch aus Gründen der Verkehrs- und Betriebssicherheit geboten ist. Allgemeine Fragen § 9. Die allgemeinen Fragen haben sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausbildungsart insbesondere zu erstrecken auf die Themenbereiche 1. Verkehrszeichen, Vorrangbeispiele und Partnerkunde, 2. Fahrtauglichkeit, 3. allgemeine Fahrordnung sowie Verhalten im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen, 4. Gefahren, Fahrtechnik und Fahrzeugtechnik, 5. Bewegen im Verkehr, Fahrgeschwindigkeit, Überholen und ruhender Verkehr, 6. Kreuzungen und Eisenbahnkreuzungen, 7. Anhänger und Abschleppen, 8. Lenkerpflichten und Dokumente und 9. Heereskraftfahrdienst. Klassenspezifische Fragen § 10. Die klassenspezifischen Fragen haben sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausbildungsart insbesondere zu erstrecken auf die Themenbereiche 1. maßgebliche Verkehrsvorschriften für die betreffende Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse sowie Pflichten des Lenkers, 2. Verhalten im Straßenverkehr, 3. ausreichendes Verständnis für die Fahrzeugtechnik, 4. Fahrphysik und Ladung, 5. umweltbewußtes und wirtschaftliches Fahren unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und 6. Heereskraftfahrdienst. 3. Abschnitt Praktischer Teil der Fahrprüfung Inhalt und Ablauf § 11. (1) Der praktische Teil der Fahrprüfung hat entsprechend den einzelnen Erfordernissen für die jeweilige Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse insbesondere zu umfassen 1. das Fahren im öffentlichen Straßenverkehr, 2. das Fahren im Gelände, 3. das Geschicklichkeitsfahren und 4. die Gerätelehre, Pflege und Wartung. Das Fahren im öffentlichen Straßenverkehr hat hinsichtlich der Fahrzeugklassen A, B und B+E mindestens 25 Minuten, hinsichtlich der Fahrzeugklassen C, C+E, D und D+E mindestens 45 Minuten, jeweils auch auf Straßen mit starkem Verkehr, zu umfassen. (2) Beim praktischen Teil ist insbesondere festzustellen, ob der Kandidat imstande ist, 1. entsprechend den für Kraftfahrzeuglenker geltenden gesetzlichen Bestimmungen nachzuprüfen, ob das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht, wobei sich diese Überprüfung bei Lenkberechtigungen für die Fahrzeugklassen „F“ und „G“ auch auf den mit dem Fahrzeug zu ziehenden Anhänger erstrecken muß, 2. die für das Lenken des Fahrzeuges richtige Sitzstellung einzunehmen, den Motor in Gang zu setzen sowie die Lenkvorrichtung, die Bremsanlagen und die übrigen in Betracht kommenden Vorrichtungen richtig und sicher zu betätigen, 3.eine gegebene Fahrtrichtung einzuhalten, auftauchenden Hindernissen auszuweichen, das Fahrzeug richtig einzuordnen, richtig zu überholen, mit der Betriebsbremsanlage des Fahrzeuges schnell anzuhalten, auf Steigungen und Gefällen anzufahren, rückwärts zu fahren und zu wenden sowie in Parklücken einzufahren und 4. sich den Rechtsvorschriften über die Straßenpolizei entsprechend zu verhalten. (3) Der Sachverständige hat dem Kandidaten während der Prüfungsfahrt die zu fahrende Strecke jeweils rechtzeitig anzugeben. Der Sachverständige hat sein Augenmerk besonders darauf zu richten, ob der Kandidat die Betätigungsvorrichtungen richtig handhabt und eine entsprechende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung und ausreichendes Verständnis für Partner im Verkehr zeigt sowie Verständnis für die verschiedenen Verkehrslagen besitzt. Die Anordnungen des Sachverständigen sind so deutlich zu erteilen, daß Mißverständnisse oder Verwechslungen nicht zu erwarten sind. Der Sachverständige darf nur solche Anordnungen erteilen, durch deren Befolgung bei richtigem Verhalten des Kandidaten und anderer Straßenbenützer voraussichtlich keine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintreten kann. Die Befolgung einer Anordnung zu einem verbotenen Verhalten darf nicht zu Ungunsten des Kandidaten gewertet werden. (4) Während der Prüfungsfahrt hat der Sachverständige seine Eindrücke vom Verhalten des Kandidaten nachvollziehbar festzuhalten. Im Falle des Nichtbestehens der praktischen Prüfung sind dem Kandidaten die Gründe für sein Nichtbestehen zu erläutern. Prüfungsfahrzeuge § 12. Fahrzeuge, auf denen die praktische Fahrprüfung abgelegt wird, haben jenen Fahrzeugen zu entsprechen, auf denen die Kraftfahrausbildung erfolgte. Prüfungsfahrzeuge haben jene Beschaffenheit, Maße und Masse aufzuweisen, die jener Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse entspricht, für die die Fahrprüfung abgelegt wird. 4. Hauptstück Beschaffenheit, Maße und Masse von Heereskraftfahrzeugen Fahrzeugklassen und Fahrzeugunterklassen § 13. (1) Mit einer Heereslenkberechtigung dürfen gelenkt werden 1. in der Fahrzeugklasse „A“ Motorräder, Motorräder mit Beiwagen sowie Kraftfahrzeuge mit drei Rädern und einer Eigenmasse von nicht mehr als 400 kg sowie als „Vorstufe A/AL“ Leichtmotorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg, 2. in der Fahrzeugklasse „B“ a) Fahrzeugunterklasse „B1“ handelsübliche, nicht oder nur eingeschränkt geländegängige Personen- und Kombinationskraftwagen 4 × 2 und 4 × 4 mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger von nicht mehr als 750 kg höchstzulässiger Gesamtmasse oder ein Anhänger gezogen wird, dessen höchstzulässige Gesamtmasse die Eigenmasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, sofern die Summe der höchstzulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge 3500 kg nicht übersteigt, b) Fahrzeugunterklasse „B2“ geländegängige Kraftwagen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein Anhänger gezogen wird, dessen höchstzulässige Gesamtmasse 1500 kg und die Summe der höchstzulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge 5000 kg nicht übersteigt, 3. in der Fahrzeugklasse „C“ a) Fahrzeugunterklasse „CM“ Kraftwagen einschließlich Mannschaftstransportfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12000 kg, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2300 kg gezogen wird, b) Fahrzeugunterklasse „CS“ Kraftwagen einschließlich Mannschaftstransportfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 12000 kg, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2300 kg gezogen wird, c) Fahrzeugunterklasse „CT“ Tankkraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter, 4. in der Fahrzeugklasse „D“ Kraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von mehr als acht Personen, außer dem Lenker, bestimmt sind (Omnibus), 5. in der Fahrzeugklasse „E“ Kraftwagen, mit denen Anhänger oder militärische Anhängelasten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 2300 kg gezogen werden, 6. in der Fahrzeugklasse „F“ a) Fahrzeugunterklasse „F1“ Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Motorkarren, auch wenn mit ihnen Anhänger gezogen werden, b) Fahrzeugunterklasse „F2“ selbstfahrende Pionier- und Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h oder landwirtschaftliche, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, auch wenn mit ihnen ein Anhänger gezogen wird, 7. in der Fahrzeugklasse „G“ a) Fahrzeugunterklasse „G1“ Sonderkraftfahrzeuge, die in keine der angeführten Klassen fallen, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg gezogen wird, b) Fahrzeugunterklasse „G2“ selbstfahrende Pionier- und Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, auch wenn mit Ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg gezogen wird, c) Fahrzeugunterklasse „G3“ gepanzerte Kampf- und Bergefahrzeuge als Rad- oder Vollkettenfahrzeuge. (2) Eine Heereslenkberechtigung für die Fahrzeugklasse „E“ gilt nur in Verbindung mit einer Lenkberechtigung für die betreffende Fahrzeugklasse oder Fahrzeugunterklasse. Mit einer Heereslenkberechtigung für die Fahrzeugklasse „E“ dürfen in Verbindung mit einer Heereslenkberechtigung für die Fahrzeugunterklasse „CM“ Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 2300 kg gezogen werden, sofern die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers die Eigenmasse des Zugfahrzeuges und die Summe der höchstzulässigen Gesamtmassen 20000 kg nicht übersteigt. (3) Hinsichtlich der Maße von Heereskraftfahrzeugen sind grundsätzlich die für alle übrigen Kraftfahrzeuge geltenden Bestimmungen anzuwenden. 5. Hauptstück Schlußbestimmung Inkrafttreten § 14. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft. Fasslabend