Vorarlberg: Landesvoranschlag 1975

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt (Erfolgs- und
Vermögensgebarung) des Verwaltungsjahres 1975 wird mit einer
Einnahmensumme von 2.465,417.000 S
und einer
Ausgabensumme von 2.465,417.000 S
festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 39 Abs. 4 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 3.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 5.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Abschnitt 62) und für die übrige Gebarung Kredite in laufender Rechnung bis zu je 40,000.000 S zu unterhalten.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur besseren Veranlagung der Kassenmittel diese kurzfristig in Wertpapieren anzulegen, sofern die Rücklösung noch im selben Haushaltsjahr erfolgt.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für Hoch- oder Tiefbauten oder für Beiträge zu solchen im Wege einer Rücklage auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1975 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
num: 9.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen:a)Liegenschaftserwerbe und Tauschverträge über 3,000.000 S im Einzelfalle;b)Liegenschaftsveräußerungen über 1,500.000 S im Einzelfalle;c)Darlehensgewährungen über 3,000.000 S im Einzelfalle;d)Darlehensgewährungen über 3,000.000 S im Einzelfalle, mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Erfolgsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;e)Zusicherungen von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfalle 300.000 S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, jeweils in der geltenden Fassung;f)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen über 3,000.000 S im Einzelfalle;g)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen.