Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverodnung 1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
"§ 1
(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif (Anlage) maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall
872,07 Euro nicht übersteigen."
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet:"Anlage:Tarife
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung)
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderenTeiles dieses Tarifes fällt 7,27 Euro2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, sofern nicht eineandere Tarifpost Anwendung findet 7,27 Euro3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und
sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und
nicht unter eine andere Tarifpost fällt 3,63 Euro
Ausgenommen ist die Ausstellung von Bestätigungen und Bescheinigungen, die
im Rahmen der Wohnbauförderung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung verlangt werden und über die Zurkenntnisnahme der Anzeigen von im Sinne dieser Verordnung kleineren sportlichen Veranstaltungen (ortsüblich nicht mehr als 100 Besucher) und kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter (ortsüblich nicht mehr als 30 Besucher).
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, fürjeden Bogen der Niederschrift 3,63 Euro5.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen
der Abschrift (des Duplikates) 3,63 Euro
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinte-resse der Partei gelegen ist 3,63 Euro7.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Parteigelegen ist 3,63 Euro
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von
zweimal 210 mm 2 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.
Die in den Tarifbestimmungen ,für jeden Bogen' festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
B. Besonderer Teil
8.Bewilligung nach § 35 des Steiermär-kischen Raumordnungsgesetzes 1974 14,53 Euro9.Bescheidmäßige Festlegung der Bebauungsgrundlagen gemäß § 18Steiermärkisches Baugesetz 21,80 Euro10.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Neubauten
und Zubauten gemäß § 19 Z. 1 bzw. § 20 Z. 1 Steiermärkisches Baugesetz
a)je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß (Geschoßteil); als Geschoß (Geschoßteil) gelten auch Keller und Dachgeschoße. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung errechnet sich die Geschoßanzahl aus der Gesamthöhe eines Gebäudes inMetern, geteilt durch 30,44 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro
11.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Umbauten
gemäß § 19 Z. 1 bzw. § 20 Z. 1 Steiermärkisches Baugesetz
sowie Bauveränderungen und Nutzungsänderungen gemäß § 19 Z. 2 des
Steiermärkischen Baugesetzes 14,53 Euro
12.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von Flugdächern
a)je Quadratmeter überbaute Fläche 2,91 Eurob)mindestens jedoch 21,80 Euro
13.Bewilligung zur Errichtung von Traglufthallena)je Quadratmeter bedeckteGrundfläche 2,91 Eurob)mindestens jedoch 21,80 Euro14.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von Kfz-Abstellflächen und Garagen gemäß § 19 Z. 3 bzw. § 20 Z. 2 lit. a des Steiermärkischen Baugesetzes
a)je Pkw-Abstellplatz 7,27 Eurob)je Lkw-Abstellplatz 14,53 Euro
15.Bewilligung zur Herstellung von Freischwimmbeckena)je Quadratmeter bedeckte Fläche 3,63 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro16.Bewilligung zur Herstellung von
Terrassen
a)je Quadratmeter bedeckte Fläche 0,44 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro
17.Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalena)je laufenden Meter 8,72 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro18.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern
a)je laufenden Meter 1,09 Eurob)mindestens jedoch 10,90 Euro
19.Bewilligung zum Abbruch vonGebäuden 14,53 Euro20.Bewilligung zur Errichtung einerHauskanalanlage 18,17 Euro21.Benützungsbewilligung für eine Haus-kanalanlage 8,72 Euro22.Bewilligung zur Herstellung von Glashäusern (Gewächshäusern)a)je Quadratmeter überbaute Fläche 3,63 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro
23.Bewilligung zur Anbringung von Markisena)je Quadratmeter Markise 3,63 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro24.Bewilligung zur Herstellung einesHausbrunnens 25,44 Euro25.Benützungsbewilligung für einenHausbrunnen 13,08 Euro26.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Veränderung der Höhenlage
eines im Bauland gelegenen Grundes gemäß § 20 Z. 4 Steiermärkisches Baugesetz, je Quadrat-
meter 0,22 Euro
27.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Aufstellung von Motoren,
Maschinen, Apparaten und Gegenständen gemäß § 20 Z. 5 Steiermärkisches Baugesetz
a)bis einschließlich 7,5 kW oder einerBodenfläche bis 10 m214,53 Eurob)darüber 72,67 Euro
28.Bewilligung zur Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen
Einrichtungen gemäß § 19 Z. 6 Steiermärkisches Baugesetz, je Fahrzeug
oder Einrichtung 25,44 Euro
29.Genehmigungsvermerk gemäß § 29Abs. 6 Steiermärkisches Baugesetz 3,63 Euro30.Bewilligung für Abweichungen vongenehmigten Bauplänen 14,53 Euro31.Benützungsbewilligungen gemäß § 38 Steiermärkisches Baugesetza)je Einzelfall 25,44 Euroa)je Hochhaus 109,01
Euro
32.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u. dgl.) gemäß § 20 Steiermärkisches Baugesetza)je Quadratmeter Werbefläche 3,63 Eurob)mindestens jedoch 25,44 Euro33.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Steiermärkisches
Baugesetz, die nicht in eine
andere Tarifpost fallen 21,80 Euro
34.Bewilligung für die Aufstellung oder Anbringung von beleuchteten Werbe-anlagen 14,53 Euro35.Für Bescheide gemäß § 40 des Steiermärkischen Baugesetzes, mit denen die Rechtmäßigkeit der baulichen Anlagen festgestellt wird, gelten die für die entsprechenden Baubewilligungen maßgeblichen Tarifposten.36.Bewilligungen zur Errichtung genehmigungspflichtiger Aufzugs-, Klima-, Feuerungsanlagen und ähnlichertechnischer Anlagen 43,60 Euro37.Bewilligungen gemäß §§ 3, 4, 5 und 6 des Grazer Altstadterhaltungsgeset-zes 1980 25,44 Euro38.Anzeigen gemäß § 3 Abs. 3 des GrazerAltstadterhaltungsgesetzes 1980 14,53 Euro39.Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parkena)für eine einmalige Straßenbenüt-zung für jedes Fahrzeug 7,27 Eurob)für mehrmalige Straßenbenützungfür jedes Fahrzeug 29,07 Euro40.Bewilligung der Behörde für wieder-holte Ladetätigkeit 14,53 Euro4l.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten, gemäß § 84 Abs. 3 StVO je Werbung undAnkündigung 43,60 Euro42.Bewilligung zur Vornahme von Arbei-ten auf oder neben Straßen 14,53 Euro43.Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonena)für eine einmalige Straßenbenützung einschließlich einer
allfälligen
Rückfahrt für jedes Fahrzeug 8,72 Euro
b)für mehrmalige Straßenbenützungfür jedes Fahrzeug 25,44 Euro
44.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zweckena)für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer bis zu
sieben
Tagen 21,80 Euro
b)für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer von mehr alssieben Tagen 87,21 Euroc)für die Benützung nur des Luft-raumes über der Straße 21,80 Eurod)für die Benützung von Straßenflächen für Musizieren, Malen und Verkaufen eigener künstlerischerErzeugnisse 21,80 Euro
45.Bewilligung von Lautsprecherwerbungen und von Lautsprecherdurchsagen auf
Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlage
a)für eine Zeitdauer bis zu siebenTagen 32,70 Eurob)für längerfristige Bewilligung 109,01
Euro
46.Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder Grund-stücken auf die Straße 8,72 Euro47.Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen
Veranstaltungsgesetz durch die Gemeinde
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Boden-fläche bis zu 100 m218,17 Eurob)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einerBodenfläche von mehr als 100 m232,70 Euroc)mit einem Fassungsraum für mehrals 1000 Personen72,67 Euro
48.Zusicherung der Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Gemeindea)mit einem Fassungsraum bis zu
200 Personen oder mit einer Boden-
fläche bis zu 100 m2 7,27
Euro
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einerBodenfläche von mehr als 100 m212,35 Euroc)mit einem Fassungsraum für mehrals 1000 Personen25,44 Euro
49.Zurkenntnisnahme der Anzeige einer pratermäßigen Veranstaltung von
örtlicher Bedeutung nach § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, bei einer Veranstaltungsdauer von
a)längstens 3 Tagen3,63 Eurob)4 bis 10 Tagen8,72 Euroc)11 bis 30 Tagen13,08 Eurod)mehr als 30 Tagen25,44 Euro
50.Zurkenntnisnahme der Anzeige über die Aufstellung und den Betrieb eines Unterhaltungsspielapparates für Kinder nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 b des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, je Apparat und ange-fangenem Jahr 36,34 Euro51.Zurkenntnisnahme der Anzeige des Betriebes von Schießstätten zu
Vergnügungszwecken an einem festen Standort nach § 34 Abs. 1 des Steier-
märkischen Veranstaltungsgesetzes 72,67 Euro
52.Zurkenntnisnahme der Anzeige einer sonstigen Veranstaltung von örtlicher
Bedeutung nach § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes mit Ausnahme von kleineren sportlichen Veranstaltungen und von kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter (Begriffsbestimmungen siehe im Tarif A Allgemeiner Teil,
Tarifpost 3) 12,35 Euro
53.Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach
lit. a (§ 33 des Steiermärkischen Ver-
anstaltungsgesetzes) 18,17 Euro
54.Bewilligung zur Führung des Gemein-dewappens 327,03 Euro55.Bewilligung zur Verwendung desGemeindewappens in Einzelfällen 32,70 Euro56.Auszüge aus amtlichen Plänen, je Planfür jede angefangene Arbeitsstunde 8,72 Euro57.Schriftliche Auskunftserteilung und Mitteilung behördlicher Art über
Ansuchen und im Interesse der Partei, je Seite, ausgenommen Auskünfte
gemäß Artikel 20 Abs. 4 B-VG 3,63 Euro
58.Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder für eine spätere
Sperrstunde in Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 198 der Gewerbeordnung) mit der Gültigkeit
a)für einen oder zwei kalendermäßigbestimmte Tage 3,63 Eurob)für drei bis zehn Tage 18,17 Euroc)für mehr als zehn Tage 36,34 Euro
59.Bewilligung zur Enterdigung einerLeiche 14,53 Euro60.Bewilligung des Aufschubes desLeichenbegängnisses 7,27 Euro61.Marktamtliches Gutachten über die Verkehrsfähigkeit von Waren auf
Parteiansuchen für die Landeshauptstadt Graz
a)1/2% vom Wert der begutachteten Wareb)mindestens 8,72 Euroc)Höchstbetrag jedoch 87,21 Euro
62.Freiwillige Versteigerungena)1% vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenständeb)mindestens 25,44 Euroc)Höchstbetrag jedoch 254,35 Euro
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
"§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 1 und der Anlage durch die Novelle LGBl. Nr. 95/2001
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic