562. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 339/1971, 404/1974, 647/1975 und 670/1976 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 ist folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. (1) Gebühren können mit einer im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Fernmeldegebühren-Rechnung oder auf andere geeignete Weise zur Zahlung vorgeschrieben werden. (2) Werden Gebühren mit einer Fernmeldegebühren- Rechnung vorgeschrieben, sind sie Innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu entrichten. (3) Bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen ist die Post- und Telegraphenverwaltung berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung als Sicherstellung zu verlangen." 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Instandhaltung von Einrichtungen, die in dieser Gebührenordnung nicht angeführt sind und von der Post- und Telegraphenverwaltung in das Eigentum des Teilnehmers (Benützers) übertragen oder von ihm selbst beigestellt werden, ist die monatliche Gebühr bis aus Höhe von einem Drittel des nach Abs. 1 ermittelten Gebühr, entsprechend den der Post- und Telegraphenverwaltung mit der Instandhaltung der betreffenden Einrichtungen erwachsenden Aufwendungen, zu berechnen." 3. Dem § 5 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Anstelle der Gebühr nach Abs. 1 ist nur die Gebühr nach Abs. 2 zu berechnen, wenn dem Teilnehmer (Benützer) die Kosten für die Anschaffung der betreffenden Einrichtungen von der Post- und Telegraphenverwaltung zur Gänze angelastet werden. (4) Der Teilnehmer (Benützer) hat in den Fällen des Abs. 3 im Falle der Beendigung des Teilnehmer-(Benützungs-)verhältnisses keinen Anspruch auf auch nur teilweisen Rückersatz der Anschaffungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung der posteigenen Einrichtungen vor Ablauf der durchschnittlichen wirtschaftlichen Gebrauchsdauer dieser Einrichtungen endet." 4. § 9 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: 5. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 6. § 12 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: (2) Bei Gesprächen, die von öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat und von Münz- oder Wertkartenfernsprechern für den Orts- und Fernverkehr aus geführt werden, ist die Gebühr nach der tatsächlichen Dauer zu berechnen. (3) Der Benützer eines öffentlichen Münzfernsprechers hat keinen Anspruch auf Erstattung eines Teilwertes einer von ihm eingeworfenen Münze." 7. Im § 12 sind die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen. 8. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es rascher läuft als bei Ortsgesprächen. (2) Im Selbstwählfernverkehr ist für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zu entrichten. Die Gebührenermittlung erfolgt nach der tatsächlichen Dauer des Gesprächs, wobei die Zeit vom Beginn des Verbindungsaufbaues bis zum Melden des gerufenen Teilnehmers und die Zeit ab Beendigung des Gespräches durch den gerufenen Teilnehmer bis zur Auslösung der Verbindung durch den rufenden Teilnehmer zur Ortsgebühr vergebührt wird. (3) Für den Selbstwählfernverkehr sind die Ortsnetzbereiche zu Verbundamtsbereichen und mehrere Verbundamtsbereiche zu Netzgruppenbereichen zusammenzufassen. (4) Im Selbstwählfernverkehr innerhalb Österreichs ist für die Berechnung der Entfernung maßgebend: 1. zwischen Vermittlungsstellen, die innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Vermittlungsstellen (Endamtsverzonung); 2. zwischen Vermittlungsstellen, die nicht innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Verbundämter (Verbundamtsverzonung), sofern nicht Z 3 anzuwenden ist; 3. zwischen Vermittlungsstellen, die an nicht innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegende Verbundämter angeschlossen sind, die Lage der Vermittlungsstellen, wenn von der Post- und Telegraphenverwaltung zwischen den betreffenden Verbundamtsbereichen Endamtsverzonung festgelegt wurde. (5) Für die unter Abs. 4 Z 1 und 3 genannten Fälle hat die Berechnung der Entfernung bis 50 km nach der Luftlinie, gemessen in der Kartenebene, zu erfolgen, wenn sich die Vermittlungsstelle in einem Gebührenfeld (§ 3 Abs. 3) befindet, welches nicht zur Gänze innerhalb Österreichs liegt. (6) Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Herstellung der Gesprächsverbindung der Anruf beantwortet wird. Dies gilt auch für Gespräche von und nach öffentlichen Sprechstellen. (7) Bei Gesprächen, die von Funkfernsprechanschlüssen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes beziehungsweise mit Funkfernsprechanschlüssen dieses Dienstes geführt werden, ist für die Berechnung der Entfernung die Lage der Verbundämter maßgebend, über die die betreffende Gesprächsverbindung hergestellt wird, wobei jedoch mindestens eine Entfernung von 50 km der Gebührenberechnung zugrunde zu legen ist. (8) Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so gilt die Bestimmung des § 11 Abs. 3." 9. § 14 Abs. 1 hat zu Tauten: 10. § 14 Abs. 2 und 6 haben zu entfallen. Die bisherigen, Abs. 3 und 5 sind als Abs. 2 und 4 zu bezeichnen. 11. Der bisherige § 14 Abs. 4 ist als Abs. 3 zu bezeichnen und hat zu lauten: „(3) Die Gebühren für Ferngespräche, die jeweils vor 8 Uhr oder 18 Uhr beginnen und über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, sind für die gesamte Gesprächsdauer nach den für den Beginn des Gespräches geltenden Gebührensätzen zu berechnen." 12. § 15 Abs. 1 samt Überschrift hat zu lauten: „Gebühr für Gesprächsaufforderung § 15. (1) Die Gebühr beträgt 13. § 15 Abs. 2 hat zu entfallen. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 sind als Abs. 2, 3 und 4 zu bezeichnen. Im bisherigen Abs. 5 ist das Wort „Gebühren" durch „Gebühr" und das Wort „sind" durch „ist" zu ersetzen. 14. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen: 15. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen: 16. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 20. (1) Für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer sind, soweit in Benutzungsordnungen nichts anderes bestimmt ist, Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist." 17. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 21. (1) Die Gebühren betragen: 18. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 22. (1) Die Gebühren betragen: 19. § 22 Abs. 2 hat zu entfallen. Die bisherigen Abs. S bis 8 sind ab Abs. 2 bis 7 zu bezeichnen. 20. § 22 Abs. 9 ist als Abs. 8 zu bezeichnen und hat zu lauten: „(8) Wenn die Kosten für die Durchführung der Sperre die im Abs. 1 Z 4 oder 5 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge bis zur Höhe des 3fachen der nach Abs. 1 Z 4 und 5 festgesetzten Gebühr zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist." 21. § 22 Abs. 10 ist als Abs. 9 zu bezeichnen. Abs. 11 ist als Abs. 10 zu bezeichnen und hat zu lauten: „(10) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 14 ist im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für die jeweilige Ausgabe des Verzeichnisses der Fernsprechteilnehmer fällig." 22. § 26 Z 9 hat zu lauten: 23. Die Überschrift zu Abschnitt IV hat zu lauten: „GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSCHREIB-, DATEX- UND DIREKT-DATENNETZES; GEBÜHREN FÜR FERNSCHREIBSONDERVERBINDUNGEN" 24. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Gebühr beträgt: 25. Nach § 27 ist folgender § 27 a mit Überschrift einzufügen: „Grundgebühr für Datexanschlüsse und für Anschlüsse des Direkt-Datennetzes; Herstellungs- und Verlegungsgebühren § 27 a. (1) Die Gebühr für die Bereithaltung des Anschlußorgans beim Anschlußamt sowie für die Bereithaltung und Instandhaltung der Anschlußleitung samt zugehöriger Teilnehmer- Anschlußeinrichtung für einen Datexanschluß (Datex-Grundgebühr) beträgt: (3) Die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für Anschlüsse des Datex- und Direkt-Datennetzes." 26. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 28. (1) Die Gebühren betragen: 27. § 28 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Presseinstitutionen, die Fernschreibteilnehmer sind, haben für Fernschreibverbindungen auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die gleichen Gebühren wie für die Zeit von 18 bis 8 Uhr zu entrichten." 28. Nach § 28 ist folgender § 28 a mit Überschrift einzufügen: „Verkehrsgebühren für Datexverbindungen § 28 a. (1) Die Gebühren sind als Vielfaches der Fernschreibgebühren zu berechnen. (2) Das Vielfache für Verbindungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s beträgt: (3) Die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten bei der Berechnung der Gebühren nach Abs. 2 Z 2 lit. a als ein Bundesland." 29. Nach § 28 a ist folgender § 28 b mit Überschrift einzufügen: „Gebühren für besondere Dienste (Sonderdienste) § 28 b. (1) Bei Benützung einer öffentlichen Fernschreibstelle ist neben den im § 28 festgesetzten Fernschreibgebühren ein Zuschlag zu entrichten, wenn die Bedienung des Fernschreibapparates und/oder von Zusatzeinrichtungen auf Verlangen des Benützers durch Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgt. (2) Der Zuschlag ist entsprechend der Zeitdauer, die für die Eingabe des Textes in den Fernschreibapparat oder die Zusatzeinrichtung erforderlich ist, zu berechnen. Der Zuschlag beträgt: (3) Die Gebühren für die Bereitstellung nachstehender Sonderdienste betragen: (4) Für die Inanspruchnahme der Sonderdienste „Zuschreiben der Gebühren" und „Rundschreib- Verbindung" ist ein Zuschlag zur Fernschreibgebühr zu entrichten. Der Zuschlag beträgt: 30. § 29 samt Überschrift hat zu lauten: „Gebühren für Stromwege des Direkt-Datennetzes und für Fernschreibsonderverbindungen § 29. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen für Anschlüsse des Direkt-Datennetzes und für Fernschreibsonderverbindungen sind Gebühren nach § 34 zu entrichten. (2) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren nach § 35 zu entrichten." 31. Nach § 29 ist folgender § 29 a mit Überschrift einzufügen: „Gebüren für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernschreib- und Datexteilnehmer § 29 a. (1) Für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernschreib- und Datexteilnehmer sind, soweit in Benützungsordnungen nichts anderes bestimmt ist, Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist. (2) Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Teilnehmern jeweils rechtzeitig bekanntzugeben." 32. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr bei Namensänderung ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer unverändert bleiben. (3) Wenn bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z 3 zu entrichten. (4) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 zu entrichten. (5) Wenn die Kosten bei Namensänderung de» Fernschreibteilnehmers, der Übertragung eines Fernschreibhauptanschlusses oder Änderung einer Fernschreibnummer auf Verlangen des Teilnehmers die im Abs. 1 Z i, 2 oder 3 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. (6) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 6 ist zu entrichten, wenn festgestellt wird, daß die Störungsursache in Zusatzeinrichtungen gelegen ist, die nicht von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß auch für Datexteilnehmer." 33. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Dauer der Bildübertragungen ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Bereitstellung der Verbindung von den beteiligten Sprechstellen der Anruf der Vermittlungsstelle beantwortet wird. (3) Die Gebühren für Bildübertragungen, die jeweils vor 8 Uhr oder 18 Uhr beginnen und die über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, sind für die gesamte Dauer nach den für den Beginn der Bildübertragung geltenden Gebührensätzen zu berechnen." 34. § 33 samt Überschrift hat zu entfallen. 35. § 34 Abs. 1 bis 6 haben zu lauten: „§ 34. Die vom Inhaber eines Stromweges zu entrichtenden Gebühren betragen für (1) Fernsprechstromwege 1. bei Verwendung nur durch den Inhaber des Stromweges ausschließlich zur Führung von Gesprächen oder ausschließlich für Faksimile- und Bildübertragungen (2) Fernschreibstromwege (3) Breitbandstromwege (4) Die gebührenpflichtige Leitungslänge ist, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, zu berechnen 1. für Stromwege, die nicht über Vermittlungsstellen der Post- und Telegraphenverwaltung verlaufen, nach der Luftlinienentfernung zwischen den Endpunkten der Stromwege, 2. für Stromwege, die sich aus zwei oder mehreren in Vermittlungsstellen der Post- und Telegraphenverwaltung zusammengeschalteten Stromwegabschnitten zusammensetzen, a) wenn die Ortsnetze, in deren Bereich die Endpunkte der Stromwege liegen, in der Luftlinie gemessen 50 km oder mehr voneinander entfernt sind, nach der Luftlinienentfernung zwischen diesen Ortsnetzen, b) wenn die Ortsnetze, in deren Bereich die Endpunkte der Stromwege liegen, in der Luftlinie gemessen weniger als 50 km voneinander entfernt sind oder wenn die Endpunkte der Stromwege im selben Ortsnetzbereich liegen, als Summe der Luftlinienentfernungen von den Endpunkten der Stromwege zu den Vermittlungsstellen zuzüglich der Luftlinienentfernung zwischen diesen Vermittlungsstellen. Des Gebührenberechnung ist die in vollen Längeneinheiten (100 m oder km) ausgedrückte gebührenpflichtige Leitungslänge zugrunde zu legen. Teile von Längeneinheiten gelten als volle Einheiten. (5) 1. Die gebührenpflichtigen Leitungslängen für Stromwege, die durch Einrichtungen der Post- und Telegraphenverwaltung zu eigenen Netzen zusammengeschaltet werden, sind gesondert für die einzelnen Stromwegabschnitte des Leitungsnetzes zu berechnen, die sich zwangsläufig auf Grund der Bildung von Leitungsknoten (Schaltpunkten), entsprechend dem Verlangen des Stromweginhabers, ergeben. 2. Der Ermittlung der gebührenpflichtigen Leitungslänge ist die Luftlinienentfernung zwischen den jeweiligen Schaltpunkten sowie zwischen diesen und dem Endpunkt des herangeführten Stromweges zugrunde zu legen. 36. § 36 samt Überschrift hat zu lauten: „Gebühren für die Überlassung von Stromwegen zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen § 36. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Tonübertragung überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Gespräche zuzüglich eines Drittels dieser Gebühren sowie einer Vorbereitungsgebühr von 200,— S pro Übertragung zu entrichten. (3) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Übertragung von Meldungen überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Gespräche zu entrichten. (4) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Bildübertragung von Fernsehprogrammen überlassen werden, ist für eine Übertragungsrichtung für die Dauer von einer Minute eine Gebühr von 1,— S je Kilometer und von —,15 S je Endeinrichtung (Modulator oder Demodulator) zuzüglich einer Vorbereitungsgebühr von 300,— S pro Übertragung zu entrichten. (5) Bei Zurückziehung des Verlangens nach Überlassung von Stromwegen nach Abs. 2 und Abs. 4 sind folgende Gebühren zu entrichten: (7) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist. (8) Wenn für die Herstellung eines Stromweges die Herstellungsgebühr für den gesamten Stromweg entrichtet wurde, sind nur 20 vH der Gebühren nach Abs. 1 Z 1 bis 3 zu entrichten. (9) Die gebührenpflichtige Leitungslänge von Stromwegen zur Tonübertragung und zur Übertragung von Meldungen ist nach der Luftlinienentfernung zwischen den Endpunkten der Stromwege zu berechnen. (10) Die gebührenpflichtige Leitungslänge von Stromwegen zur Bildübertragung von Fernsehprogrammen ist nach dem tatsächlichen Verlauf zu berechnen." 37. § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 37. (1) Die Gebühren betragen: 38. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 39. § 40 Abs. 1 hat zu lauten: 40. Die §§ 44, 45 und 46 samt Überschrift haben zu lauten: „RUNDFUNK- UND FERNSEHGEBÜHREN Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen § 44. Die Gebühren betragen: § 45. (1) Die Gebühren nach § 44 Z 1 und 3 sind jeweils am 1. der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November für den betreffenden und den darauffolgenden Monat fällig. Für unbefristete Bewilligungen beginnt die Gebührenpflicht, wenn die Anträge in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats eingebracht werden, am 1. des Monats, wenn die Anträge in der Zeit vom 16. bis zum Monatsletzten eingebracht werden, am nächsten Monatsersten. Die Zahlungspflicht endet in jedem Fall mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt. (2) Die Gebühren nach § 44 Z 2 und 4 sind bei der Einbringung des Antrages für die gesamte Dauer der befristeten Bewilligung zu entrichten. § 46. (1) Die Gebühren betragen 41. § 47 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten:" § 47. (1) Von der Entrichtung der Fernsprech- Grundgebühr (§ 9 Abs. 1) und von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Rundfunkbzw. Fernsehbewilligung (§ 44 Z 1 bzw. Z 3) sind über Antrag zu befreien: a) Blinde und praktisch blinde Personen sowie Personen, die aus einem anderen Grund als dem der Blindheit ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (hilflose Personen). b) Personen, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der Gebühr gefährdet ist (mittellose Personen). (2) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Rundfunk- bzw. Fernsehbewilligung sind über Antrag außerdem Bündenheime, Blindenvereine und Heime für sonstige hilflose Personen zu befreien, wenn der Rundfunk- bzw. der Fernsehempfang den hilflosen Personen (Abs. 1 lit a) zugute kommt. (3) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Fernsehbewilligung sind über Antrag überdies Taube und praktisch taube Personen und Heime für taube Personen zu befreien, wenn der Fernsehempfang den tauben Personen zugute kommt." 42. Dem § 47 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Von der Entrichtung der Fernsprech- Grundgebühr sind über Antrag überdies Taube und praktisch taube Personen sowie Heime für taube Personen zu befreien, wenn der Fernsprech- Hauptanschluß dauernd durch Taube oder praktisch taube Personen unter Verwendung von Zusatzeinrichtungen für die Übertragung von Schriftzeichen verwendet wird. (5) Die Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr umfaßt auch eine Befreiung von Gesprächsgebühren im Ausmaß von 1 Gesprächsstunde im Ortsverkehr pro Monat. Die Gesprächsgebührenbefreiung ist in der jeweiligen Fernmeldegebühren-Rechnung zu berücksichtigen, wobei ein Übertrag nicht verbrauchter gebührenfreier Gesprächszeit auf Abrechnungsperioden anderer Fernmeldegebühren-Rechnungen nicht zulässig ist." 43. Im § 49 Abs. 1 lit. c und im § 53 Abs. 1 lit. b ist der Ausdruck „Hauptbewilligung" durch „Bewilligung" und im § 49 Abs. 1 lit. d der Ausdruck „Fernsehrundfunkempfangsanlage" durch „Fernsehempfangsanlage" zu ersetzen. 44. Abschnitt XII wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker