RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Oktober 1996 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Großsölk (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Großsölk wird mit Wirkung vom 1. November 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem durch eine schwarz unterlegte silberne Kette im Deichselschnitt geteilten Schild oben in Rot eine silberne Krümme eines Abtstabes, in den grünen Seitenfeldern einwärts schauend silbern das Haupt eines Rindes und eines Pferdes."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Großsölk ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
204. Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik und dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich einmal wöchentlich nach Algier über Tunis und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. November 1972 in Kraft und gilt bis 31. März 1973. Wien, am 10. März 1972 Der Leiter der Obersten Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik: Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Obersten Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich: Dr. Otto Jettmar m. p. Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik und der Österreichischen Botschaft in Budapest vom 30. März 1972 bzw. vom 25. April 1972 bestätigt worden. Kreisky
Änderung des EUROFIMA-Gesetzes

paragraphs: 63. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz), BGBl. Nr. 968/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Z 1 wird jeweils der Betrag von „1 200 Millionen Euro“ durch den Betrag von „1 975 Millionen Euro“ ersetzt.
Fischer
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr fürdie öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

paragraphs: Text
71-Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten
Oberösterreichs
Auf Grund des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird verordnet:
§1
Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzim-mer mit 11 %, bei Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 70% der nach § 38 des Gesetzes je-weils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. März 1985, LGBl. Nr. 28, über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs außer Kraft.
Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

paragraphs: Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Dezember 2015 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 59 mit 25. Dezember 2015 in Kraft getreten.
Laut Mitteilung des Depositärs haben folgende weitere Staaten das gegenständliche Übereinkommen ratifiziert:
Australien, Brunei Darussalam, China, Deutschland, Georgien, Jordanien, Republik Korea, Luxemburg, Mongolei, Myanmar, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Singapur, Vereinigtes Königreich.
Folgende weitere Staaten haben nach dem 25. Dezember 2015 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Finnland 7. Jänner 2016 Indien 11. Jänner 2016 Malediven 4. Jänner 2016 Malta 7. Jänner 2016 Russische Föderation 28. Dezember 2015
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 1967 geändert wird(Gemeindewahlordnungsnovelle 1973)

num: 1.
paragraphs: § 12 hat zu lauten:
.§ 12. Passives Wahlrecht.
Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde das aktive Wahlrecht besitzen (§11 Abs. 1) und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."
num: 2.
paragraphs: Im § 14 Abs. 5 wird die Wortgruppe "des Wähler evidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960," durch die Wortgruppe "des Wählerevidenzgesetzes 1970"
ersetzt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf (politischerBezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Grün ein silberner Schrägrechtsbalken, auf drei rote Rosen mit silbernen Butzen liegen. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Gesetz vom 7. Februar 2001, mit dem die Marktgemeinde Oberndorfbei Salzburg zur Stadt erhoben wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 7. Februar 2001, mit dem die Marktgemeinde Oberndorf bei Salzburg zur Stadt erhoben wird


Die Marktgemeinde Oberndorf bei Salzburg, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung, wird mit Wirksamkeit vom 30. April 2001 zur Stadt erhoben.

Schreiner
Schausberger
23. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1998 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG ............................................................................................................. 2267 S und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 2 Z 2 ZDG ............................................... 1679 S Schlögl
Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021

num: § 1.
paragraphs: Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020, zur Besorgung übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 7 Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020, erlassenen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher/innen gemäß dem COVID-19-Gesetz-Armut.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2022 außer Kraft.
Anschober
Steiermark: Gesetz vom 15. Oktober 2013, mit dem das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012 geändert wird Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

num: 1.
paragraphs: § 2 Z. 9 lit. b lautet:„b)die Veranstaltungszeit zwischen 8 und 23 Uhr oder in Gastgewerbebetrieben innerhalb der gewerberechtlich zulässigen Betriebszeiten liegt und“2.§ 15 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd für Veranstaltungszwecke bestimmt sind. Veranstaltungsstätten sind regelmäßig für Veranstaltungszwecke bestimmt, wenn an mehr als zehn Veranstaltungstagen im Kalenderjahr Veranstaltungen durchgeführt werden; dies gilt nicht für Veranstaltungen, die aufgrund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen durchgeführt werden, wie z. B. Welt- oder Europameisterschaften, und nicht für Veranstaltungen, die auf öffentlichem Gut stattfinden;“
3.Dem § 32a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 2 Z. 9 lit. b und des § 15 Abs. 1 Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 156/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2011

num: § 1
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002
betragen für das Kalenderjahr 2011:
für die Jahre Faktor
1980 2,012
1981 1,916
1982 1,852
1983 1,802
1984 1,741
1985 1,676
1986 1,639
1987 1,603
1988 1,573
1989 1,537
1990 1,472
1991 1,407
1992 1,351
1993 1,298
1994 1,269
1995 1,233
1996 1,204
1997 1,204
1998 1,189
1999 1,171
2000 1,165
2001 1,154
2002 1,143
2003 1,138
2004 1,126
2005 1,109
2006 1,082
2007 1,066
2008 1,047
2009 1,015
num: § 2
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2011 140,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2011 374,02 Euro.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
110. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 28/1992, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 10 wird eingefügt: „§ 11. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Aus- oder Einfuhr von in den Anlagen zum Außenhandelsgesetz 1984 genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Eingangs- oder Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn die Ein- oder Ausfuhr in Durchführung friedenserhaltender Operationen auf Grund eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgt." 2. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Argentinien" werden „Armenien" und „Aserbaidschan", nach „Ekuador" „El Salvador", nach „Griechenland" „Guatemala", nach „Japan" „Jemen", nach „Kap Verde" „Kasachstan", nach „Kenia" „Kirgisien", nach „Kostarika" „Kroatien", nach „Luxemburg" „Macao", nach „Mexiko" „Moldawien", nach „Portugal" „Rußland", nach „Singapur" „Slowenien", nach „Swasiland (Ngwane)" „Tadschikistan", nach „Türkei" „Turkmenien", an Stelle von „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" „Ukraine", nach „Uruguay" „Usbekistan" und nach „Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich Panama-Kanalzone, Puerto Rico, Jungferninseln, Pazifische Inseln, Guam, Kingmann Reef, Midway Inseln, Amerikanisch Samoa und Wake Insel)" „Weißrußland" eingefügt. Punkt 3 der Anlage 1 entfällt. Die Punkte 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „3." und „4.". 3. Die Anlage 2 (Ausfuhrliste) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Schüssel
Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung...

paragraphs: 31. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Armenien am 21. Jänner 2014 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (BGBl. Nr. 41/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2013) hinterlegt.
Ostermayer
255. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte des Zollwachdienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Zollwachdienstes gebührt für jede Stunde einer tatsächlich dienstlichen Tätigkeit im exekutiven Außendienst eine Gefahrenzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt für jede Stunde 1 v. T. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von mehr als 30 Minuten pro Stunde gebührt der volle Stundensatz, hingegen haben Bruchteile bis zu 30 Minuten unberücksichtigt zu bleiben.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Androsch
288. Verordnung: Akkreditierung der ARGE-ZERT

num: 1
paragraphs: § 1. Die ARGE-ZERT mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/4, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen in den in der Anlage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE Rev.1) angegebenen, durch den entsprechenden alpha-numerischen Code definierten Wirtschaftszweigen angewendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
303. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 10/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1963 Der Beschluß Nr. 10/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 222/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden,
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 10/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Beendigung des Notenwechsels zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges

paragraphs: 236. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Schweden haben einvernehmlich festgestellt, dass die nachstehenden Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, BGBl. Nr. 37/1928;
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Schweden, BGBl. Nr. 193/1955 idF BGBl. Nr. 30/1959.
Faymann
600. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 13 Seefelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Zirl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der S 13 Seefelder Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b EStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 313 Seefelder Ersatzstraße trägt, und nunmehr durch die Fertigstellung und Verkehrsübergabe des mit Verordnung vom 20. Oktober 1972, BGBl. Nr. 402, im Verlauf bestimmten Abschnittes „Nordumfahrung Zirl" der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllenden Trasse der S 13 Seefelder Schnellstraße für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird zwischen km 0,0 (alt) und km 0,53 (alt) im Bereich der Gemeinde Zirl als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zirl aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000, Plan Nr. S 1965) zu ersehen. Moser
223. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 19 Tullner Straße wird im Bereich der Gemeinide Tulln wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 0,152, unterfährt den Dammkörper des Schleifengleises der ÖBB-Linien Tulln— St. Pölten und Wien—Gmünd und bindet bei Projekts-km 0,399 in die mit Verordnung BGBl. Nr. 185/1975 in ihrem Verlauf bestimmte B 213 Tullnerfeld Straße ein. Von dort verläuft die B 19 Tullner Straße auf der bisherigen Trasse der B 213 Tullnerfeld Straße bis Projekts- km 0,190, wo sie die bestehende Trasse wieder erreicht. Die mit Verordnung BGBl. Nr. 185/1975 in ihrem Verlauf bestimmte B 213 Tullnerfeld Straße wird dadurch um die Strecke von Projekts- km 0,190 bis Projekts-km 0,399 verkürzt. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Tulln aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 213/116-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
5. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt des im Abs. 1 festgelegten Entgeltes entspricht einem Betrag von 11,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 11 lautet: „§ 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft." Fischler
688. Verordnung: 3. Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Teil C mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Teile A und B des Monatsausweises sind unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil C unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats, und Teil D bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Monatsausweise sind in standardisierter Form mittels elektronischer Datenträger zu übermitteln. Die Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Monatsausweise im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Teile A, B und C bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist und hinsichtlich des Teiles D innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Liquiditätsmeldung auf Basis von Restlaufzeiten aus dem Teil C des Monatsausweises ist erstmals zum Berichtstermin 28. Februar 1997 zu erstatten, jene auf Basis der Ursprungslaufzeiten letztmals zum Berichtstermin 31. Jänner 1997. (2) Die Meldung der Großveranlagungen hat bis zum Berichtstermin 30. Juni 1997 auf Grund der Formblätter der 2. Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr. 679/1995, zu erfolgen und den Begriff der Großveranlagung gemäß § 27 BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 304/1996 zugrunde zu legen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1996 in Kraft. Die 2. Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr. 679/1995, tritt mit Ablauf des 30. November 1996 außer Kraft. Klima
288. Verordnung: Weitere Abänderung der Verordnung, mit der die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz neuerlich abgeändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 300/ 1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 50/1968, 350/1968 und 331/1969 wird abgeändert wie folgt: Dem § 3 Abs. 4 dritter Satz ist nach der Kennummer E 86 einzufügen: „F 86 Studienrichtung „Technische Mathematik" an der Technischen Hochschule in Graz;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, BGBl. Nr. 331/1969, mit der die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz neuerlich abgeändert wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 78/1970, wird abgeändert wie folgt: Artikel II Abs. 2 hat zu lauten: „An der Technischen Hochschule in Graz ist ab dem Wintersemester 1969/70 die Inskription der ordentlichen Hörer des ersten Semesters, ab dem Wintersemester 1970/71 die Inskription der ordentlichen Hörer des ersten bis vierten Semesters mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen durchzuführen".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Artikel II Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht, BGBl. Nr. 331/1969, mit der die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz neuerlich abgeändert wird, außer Kraft. Firnberg
354. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Kammern im Liesingtal

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Kammern im Liesingtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 141,90, führt in der Folge über die Anschlußstellen Kalwang und Mautern und schließt bei km 155,30 an den bereits verordneten Abschnitt „Kammern" an.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 113 Schoberpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Kalwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,405, verläuft in der Folge unter Mitbenützung großer Teile der ehemaligen Schoberpaß Straße und bindet bei km 27,250 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Kammern im Liesingtal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 9/35 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die. Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 28. August 1981, BGBl. Nr. 399, betreffend den Abschnitt „Kammern" der A 9 Pyhrn Autobahn von km 154,79 bis km 155,30 abgeändert. Übleis
11. Verordnung: 13. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 114/1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 316/1964 und BGBl. Nr. 210/1966 hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 9 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 8,2fache des sich für die Arbeitswoche nach § 9 des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 1969 in Kraft. Rehor
99. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 39 Abs. 1 lit. a des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2000, G 312/97-18, G 457/97-17, G 23/98-21, G 71/98-25, G 109/98-22, G 121/98-20, G 3/99-17, G 15/99-16 und G 6/00-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 2000, die Wortfolge „von 50 000“ in § 39 Abs. 1 lit. a des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. Nr. 434/1996 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Wortfolge ist auf die den Anträgen G 196/98 und G 21/99 zugrunde liegenden Verfahren nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Änderung der Verordnung betreffend schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach

paragraphs: 253. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach, BGBl. II Nr. 267/2004, geändert wird
Auf Grund der §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 37 Abs. 3 und 153 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach, BGBl. II Nr. 267/2004, wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende von § 2 Z 3 wird durch einen Beistrich ersetzt.
Dem § 2 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.Fahrzeuge und Schwimmkörper, die im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen gemäß § 64 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990 in der jeweils geltenden Fassung, eingesetzt werden, sofern die Bewilligung im Einvernehmen mit der für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde.“
Bures
Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus

paragraphs: 455. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2009, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus, BGBl. II Nr. 360/2009, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Rahmen dieser Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis 2. Mai 2010 erteilt oder verlängert werden. Bei Schaustellerbetrieben ist eine Geltungsdauer bis 15. Mai 2010 zulässig, wenn die Gesamtdauer der Beschäftigungsbewilligung 24 Wochen nicht überschreitet.“
Hundstorfer
125. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik sind folgende weitere Staaten dem Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg, vom 17. Juni 1925 (BGBl. Nr. 202/1928, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 121/1962) beigetreten: Heiliger Stuhl, Kuba, Malediven, Monaco und Tanganjika. Gambia und Rwanda haben erklärt, sich an dieses Protokoll gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Klaus
483. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 14. Juni 1954

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1971 Sowjetunion 4. Mai 1971 Bahrein 1. November 1971 Iran 19. Feber 1973 Fidschi 4. April 1973 Libanon 20. August 1973 Kreisky
Änderung des Rezeptpflichtgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. h lautet, folgende lit. i wird angefügt:
„h)die Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur des/der Verschreibenden, oder i)eine elektronische Signatur oder fortgeschrittene elektronische Signatur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28. August 2014 S. 73 (eIDAS-VO) für elektronische Rezepte, wenn ausschließlich ein dem Stand der Technik entsprechendes abgesichertes Netzwerk gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012) verwendet wird und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen die eindeutige Identität (§ 2 Z 2 E-GovG) des/der Verschreibenden festgestellt werden kann.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Elektronische Signaturen im Sinne des Abs. 1 lit. i haben die Rechtswirkung einer eigenhändigen Unterschrift.“
num: 3.
paragraphs: § 3a Abs. 1 lit. g lautet, folgende lit h wird angefügt:
„g)die Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur des/der Verschreibenden, oder h)eine elektronische Signatur oder fortgeschrittene elektronische Signatur gemäß der eIDAS-VO für elektronische Rezepte, wenn ausschließlich ein dem Stand der Technik entsprechendes abgesichertes Netzwerk gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012) verwendet wird und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen die eindeutige Identität (§ 2 Z 2 E-GovG) des/der Verschreibenden festgestellt werden kann.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 3a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Elektronische Signaturen im Sinne des Abs. 1 lit. h haben die Rechtswirkung einer eigenhändigen Unterschrift.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 8 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 3 Abs. 1 lit. h und i sowie Abs. 4 und § 3a Abs. 1 lit. g und h sowie Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Änderung der StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Dolmetschtätigkeit“ durch die Wortfolge„(Online-)Dolmetschtätigkeit“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 8 Abs. 2 wird das Wort „Gebärdensprachdolmetschleistungen“ durch die Wortfolge „(Online-)Gebärdensprachdolmetschleistungen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „29 Euro“ durch den Betrag „30 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „25 Euro“ durch den Betrag „26 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 8 Abs. 2a Z 1 wird der Betrag „25 Euro“ durch den Betrag „26 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 8 Abs. 2a Z 2 wird der Betrag „25 Euro“ durch den Betrag „26 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 129/2021 aufgrund von rechtskräftigen Entscheidungen zuerkannnten Betreuungszuschläge gemäß Anlage 2 gelten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 129/2021 als aufgrund der Rechtslage der Novelle LGBl. Nr. 129/2021 zuerkannt.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 11a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 129/2021 treten § 8 Abs. 1, 2, 2a, § 10 Abs. 10 sowie die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: 9.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
209. Kundmachung: Aufhebung der §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 1991, G 147/90-11, G 195/90-7, G 116-121/91-4, V213, 214/90-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 1991, §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210 (§ 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 138/1987, § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1988) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) § 13 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 138/1987 ist auch auf jenen Sachverhalt nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 116-121/91 anhängigen Rechtssache (Antrag des Verwaltungsgerichtshofes A 22/91) zugrunde liegt. Vranitzky
Salzburg: Sbg. Publikationsmediumverordnung Verteidigung und Sicherheit 2020 – S.PMV 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Auftraggeber gemäß § 4 Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl I Nr 10, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2018, haben Bekanntmachungen nach dem BVergGVS 2012, die in den Vollzugsbereich des Landes fallen, im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at zu veröffentlichen.(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 27. Februar 2020 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung vom 4. März 1957, LGBl. Nr. 20, betreffend die Pflegegebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 4. März 1957, LGB1. Nr. 20, betreffend die Pflegegebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich ist die Pflegegebühr in der Gebührenklasse II bei der Bundesstaatlichen Krankenanstalt Bad Ischl zu ändern auf den Betrag von "Schilling 80. -".
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. März 1957 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einer Verordnungdes Gemeinderates der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis vom 13. September 1996 betreffend die Widmung eines Straßenteiles für den Gemeingebrauch und seine Einreihung als Ortschaftsweg (nunmehr Gemeindestraße - Teilfläche 4 laut Plan des Dipl.-Ing. Horst Albert Withalm vom 13. September 1996, GZ. 1483/- 20/96) sowie die Auflassung von öffentlichen Straßenteilen (Teilfläche 3 und 5 aus dem Grundstück Nr. 8184/8 laut Verordnungsplan) wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
36. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 17/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 17/1965 Der Beschluß Nr. 17/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 35/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 17/1965 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Tirol: Verordnung über die Anforderungen fürbewilligungsfreie Werbeeinrichtungen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen bedarf keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung, wenna)es sich um Tafeln mit den Abmessungen von höchstens 120 cm x 40 cm handelt,b)die Beschriftung und die sonstigen graphischen Stilmittel in weißer oder gelber Farbe auf grünem oder braunem Grund ausgeführt sind,c)die Oberkante der Tafeln nicht mehr als drei Meter über dem Boden liegt undd)die Tafeln weder selbstleuchtend ausgeführt sind noch beleuchtet werden.(2) Bei Werbeeinrichtungen entlang von Straßen oder Wegen dürfen weiters in einem Umkreis vona)50 Metern keine anderen Werbeeinrichtungen vorhanden sein; dies gilt nicht für die zusätzliche Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen auf bestehenden Säulen, Trägern, Stehern, Rahmen und dergleichen, sofern insgesamt die Zahl von fünf Werbeeinrichtungen nicht überschritten wird, undb)500 Metern keine anderen Werbeeinrichtungen vorhanden sein, die dem selben Zweck dienen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
355. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 19,28 (alt) (zirka 320 m nach der südlichen Ortstafel von Voitsdorf), führt sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Mitbenützung bzw. Kreuzung des Altbestandes und bindet bei km 23,50 (alt) (im Bereich der Siedlung „Kaltenbrunn") wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
92. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 2 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben die Niederlande und Peru ihre Beitritts- bzw. Annahmeurkunde zum Zusatzprotokoll 2 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen (BGBl. Nr. 293/1982) am 30. August 1985 bzw. 22. April 1985 hinterlegt. Sinowatz
448. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern durch die Türkei

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat die Türkei am 2. Feber 1984 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 27/ 1984) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 19 für die Türkei am 3. März 1984 in Kraft getreten. Steger
Salzburg: Vogelabschussplanverordnung

num: § 1
paragraphs: Für Graureiher und Kormorane werden für das Kalenderjahr 2001 folgende Höchstabschüsse festgelegt:
Wildregion Graureiher Kormorane
1. Hohe Tauern West (Pinzgau Südwest): 15 2
1.1 Krimml 4 -
1.2 Sulzbachtäler - Habach - Hollersbach 5 2
1.3 Felbertal - Stubachtal 5 -
1.4 Mühlbach 1 -
2. Hohe Tauern Ost (Pinzgau Südost -
Gastein West): 2 4
2.1 Kaprun - Fusch 1 2
2.2 Rauris - -
2.3 Gastein West 1 2
3. Schieferalpen (Pinzgau Mitte): 6 -
3.1 Paß Thurn 2 -
3.2 Pinzgauer Schieferalpen West - -
3.3 Pinzgauer Schieferalpen Ost 4 -
4. Steinberge (Pinzgau Nord): 1 -
4.1 Loferer und Leoganger Steinberge - -
4.2 Unkental - -
4.3 Reiter Steinberge - Weißbach 1 -
5. Dientener Grasberge - Steinernes Meer: 9 20
5.1 Steinernes Meer - Hundstein 1 -
5.2 Schneeberg - Hochglocker - Hochkeil 1 8
5.3 Blühnbach - Imlau - -
5.4 Tennengau West (Bluntau -
Roßfeld - Gutratberg) 7 12
6. Pongau Südwest - Lungau West: 3 7
6.1 Gastein Ost - Anlauftal - -
6.2 Großarltal 1 -
6.3 Kleinarltal - Flachau West 2 -
6.4 Hochgründeck - Blümeck - 7
6.5 Oberes Murtal - Zederhaustal Südwest - -
7. Nockberge (Lungau Süd): - -
7.1 St Margarethen - Unternberg -
Ramingstein - -
8. Niedere Tauern - Gstoder: - -
8.1 Flachau Ost - Zauchtal - Taurachtal West - -
8.2 Taurachtal Ost - Forstautal - -
8.3 Zederhaustal Sonnseite - -
8.4 Twenger Tal - Lantschfeld - -
8.5 Weißpriachtal - Lignitztal - -
8.6 Göriachtal - Lessachtal - Überling -
Lasaberg - Sauerfeld - Gstoder - -
9. Gerzkopf: 6 -
9.1 Annaberg - Neubachtal - Gosaukamm 4 -
9.2 Lammertal - St Martin - Fritzbachtal -
Roßbrand - Dachstein 2 -
9.3 Südwestliches Tennengebirge -
Pfarrwerfen - Werfenweng - -
10. Osterhorn - Schafberg: 32 37
10.1 Aubach - Lienbach - Rigausbach -
Rußbachtal 6 -
10.2 Taugl - Mörtlbach - Wiesbachtal
(St Koloman - Gaißau) 6 9
10.3 Nördliches Tennengebirge -
Schwarzerberg (Scheffau - Abtenau) 10 14
10.4 Strobl - St Gilgen - Schafberg -
Fuschl 6 5
10.5 Hintersee 1 5
10.6 Thalgau - Hof - Plainfeld 2 4
10.7 Elsbethen - Schwarzenberg -
Gaisberg - Koppl - Ebenau 1 -
11. Untersberg: 4 8
11.1 Untersberg 4 8
12. Nördlicher Flachgau: 17 22
12.1 Anthering - Bergheim - Elixhausen 2 -
12.2 St Georgen - Bürmoos -
Lamprechtshausen - Dorfbeuern - -
12.3 Göming - Weitwörth - Nußdorf - 4
12.4 Seekirchen - Schleedorf - Mattsee 10 10
12.5 Hallwang - Eugendorf - -
12.6 Straßwalchen - Köstendorf -
Neumarkt - Henndorf 1 -
12.7 Obertrum - Seeham - Berndorf 4 8
num: § 2
paragraphs: Die Jagdbehörden haben Abschüsse von Graureihern und Kormoranen jenen Jagdgebieten zuzuteilen, in denen Fischwasser mit besonderer Schadensintensität liegen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derKeßlastraße (LandesstraßeNr. 517), der Wesenstraße (Bezirksstraße Nr. 1176) sowie dieErklärung eines Abschnittesder derzeitigen Keßlastraße (Landesstraße Nr. 517) als Abschnittder Hauser Straße (BezirksstraßeNr. 1209) im Gebiet der Marktgemeinde Neukirchen am Walde

paragraphs: Text
5. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Februar 1987 betref-fend die Verlegung der Keßlastraße (Landesstraße Nr. 517), der Wesenstraße (Bezirksstraße Nr. 1176), sowie die Erklärung eines Abschnittes der derzeitigen Keßlastraße (Landesstraße Nr. 517) als Abschnitt der Hauser Straße (Bezirksstraße Nr. 1209) im Gebiet der Marktgemeinde Neukirchen am Walde
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 und 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 7,150 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende, die Hauser Straße (Bezirksstraße Nr. 1209 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 5,950 querende, sodann einen Bogen nach Nordosten beschreibende und bei km 9,200 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Keßlastraße (Landesstraße Nr. 517 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 7,150 (alt) und km 9,200 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Keßlastraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Der Abschnitt der derzeitigen Trasse der Keßlastraße (Landesstraße Nr. 517), der von km 7,863 bis km 7,931 dieser Straße die Hauser Straße (Bezirksstraße Nr. 1209) auf einer Länge von 0,068 km unterbricht, wird als Be-zirksstraße, und zwar als Abschnitt der Hauser Straße er-klärt. Die Erklärung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes der Keßlastraße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
Seite 6
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 3. Stück, Nr. 5 und 6

§3
?1? Der bei km 7,950 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südwesten abzweigende und bei km 9,200 (alt) der Keßlastraße wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Wesenstraße (Bezirksstraße Nr. 1176 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt. Dadurch endet die Wesenstraße nicht mehr bei km 8,770 der derzeitigen Keßlastraße, sondern bei km 9,200 dieser Straße.
?2? Der zwischen km 7,950 (alt) und km 8,905 (alt = km 8,770 der Keßlastraße) gelegene bisherige Abschnitt der Wesenstraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§4
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Keßlastraße, der Wesenstraße und der Hauser Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Neukirchen am Walde aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.