577. Bundesgesetz: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

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paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft aufgestellten Grundsätze sowie sonstige Bestimmungen, die unmittelbar anwendbares Bundesrecht darstellen, in der Fassung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, und der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. November 1986, BGBL Nr. 612, werden wie folgt geändert: 1. (Grundsatzbestimmung) Im § 25 entfällt der Ausdruck „Arbeits(Dienst)ordnungen". 2. (Grundsatzbestimmung) § 41 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist in der amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren und den Einigungskommissionen (§ 226), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen." 3. (Grundsatzbestimmung) § 45 Abs. 4 lautet: „(4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. Die Obereinigungskommission hat jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit Angabe des Kundmachungsdatums und der Katasterzahl unverzüglich zu übermitteln." 4. (Grundsatzbestimmung) a) § 50 Abs. 6 lautet: „(6) Die Obereinigungskommission hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Einigungskommissionen und jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Beschlusses mit Angabe des Datums der Kundmachung in der amtlichen Landeszeitung und der Katasterzahl zu übermitteln sowie das Erlöschen einer Satzung bekanntzugeben." b) Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7. In Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 1 bis 5" durch „Abs. 1 bis 6" ersetzt. 5. (Grundsatzbestimmung) § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nicht festgesetzt, so tritt sie mit dem der Kundmachung des Beschlusses folgenden Tag (§ 50 Abs. 4) in Kraft." 6. (Grundsatzbestimmung) In § 69 Abs. 4 wird das Wort „Arbeitsgericht" durch das Wort „Gericht" ersetzt. 7. (Grundsatzbestimmung) In § 102 Abs. 3 werden die Worte „einer Einigungskommission" durch die Worte „eines Gerichts" ersetzt. 8. (Grundsatzbestimmung) In § 106 werden die Worte „vor der Einigungskommission" durch die Worte „vor Gericht" ersetzt. 9. (Grundsatzbestimmung) § 115 Abs. 2 entfällt. Die bisherigen Abs. 3 bis 6 erhalten die Bezeich- nung Abs. 2 bis 5. Im nunmehrigen Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 bis 4" durch „Abs. 1 bis 3" ersetzt. In § 117 wird das Zitat „§§ 115 Abs. 6 und 116" durch „§§ 115 Abs. 5 und 116" ersetzt. 10. (Grundsatzbestimmung) Dem § 160 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 218 und 219 sinngemäß." 11. (Grundsatzbestimmung) § 166 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 166. (1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt vier Jahre." 12. Nach § 167 wird folgender § 167 a samt Überschrift eingefügt: „Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit S 167 a. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 166 und 167 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Falle der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels." 13. (Grundsatzbestimmung) Nach § 167 a wird folgender § 167 b samt Überschrift eingefügt: „Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches § 167 b. Wird ein Betriebsteil eines Unternehmens rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diesen verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 139) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, 1. wenn in diesem Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist oder 2. wenn der rechtlich verselbständigte Betriebsteil aus dem wirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Unternehmens ausscheidet." 14. (Grundsatzbestimmung) § 171 Abs. 1 lautet: „§ 171. (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Fall mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größten Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde." 15. (Grundsatzbestimmung) In § 180 Abs. 2 werden die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" ersetzt. 16. (Grundsatzbestimmung) a) § 187 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 187. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt vier Jahre." b) Dem § 187 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Bestimmungen über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates (§ 167 a) und über die Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 167 b) sind sinngemäß anzuwenden." 17. (Grundsatzbestimmung) § 188 lautet: „§ 188. Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates sind die §§ 171 Abs. 1 bis 4, 6 und 8, 172 bis 174, 175 Z 1 und 2 und 176 sinngemäß anzuwenden." 18. (Grundsatzbestimmung) In § 193 Abs. 2 werden die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" ersetzt. 19. (Grundsatzbestimmung) § 194 Z 3 lautet: „3. der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Dienstnehmerschutz, über die Sozialversicherung sowie über die Berufsausbildung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Dienstnehmerschaft (§ 143) des Betriebes (Unternehmens) berührt werden, sowie Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Dienstnehmerschutzvorschriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Verhandlung sowie von der Ankunft eines behördlichen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen;" 20. (Grundsatzbestimmung) Der bisherige Text des § 196 erhält die Bezeichnung „(1)", dem folgender Abs. 2 angefügt wird: „(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, welche Arten von personenbezogenen Dienstnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht. Dem Betriebsrat ist auf Verlangen die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung zu ermöglichen. Sofern sich nicht aus § 194 oder anderen Rechtsvorschriften ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrates ergibt, ist zur Einsicht in die Daten einzelner Dienstnehmer deren Zustimmung erforderlich." 21. (Grundsatzbestimmung) Dem § 197 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen." 22. (Grundsatzbestimmung) Dem § 199 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt, wenn investive Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/ 1969, gewährt oder betriebliche Schulungsmaßnahmen in solche umgewandelt werden sollen." 23. (Grundsatzbestimmung) Nach § 201 wird folgender § 201 a samt Überschrift eingefügt: „Ersetzbare Zustimmung § 201 a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Dienstnehmer, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstvertrag ergeben; 2. die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Dienstnehmern des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind. (2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten die §§ 55 Abs. 2 und 202 Abs. 2 sinngemäß. (3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 201 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt." 24. (Grundsatzbestimmung) § 202 Abs. 1 Z 23 lautet: „23. Maßnahmen im Sinne der §§ 201 Abs. 1 und 201 a Abs. 1." 25. (Grundsatzbestimmung) § 204 Abs. 4 lautet: „(4) Jede erfolgte Einstellung eines Dienstnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Dienstnehmers, Lohn oder Gehalt sowie eine allfällige vereinbarte Probezeit oder Befristung des Dienstverhältnisses zu enthalten." 26. (Grundsatzbestimmung) § 206 lautet: „§ 206. Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Entscheidung der Einigungskommission ersetzt werden. Die Einigungskommission hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist." 27. (Grundsatzbestimmung) Nach § 209 wird folgender § 209 a samt Überschrift eingefügt: „Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen § 209 a. (1) Verlangt der Dienstnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden. (2) Die Rechtsunwirksamkeit einer entgegen Abs. 1 getroffenen Vereinbarung ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 schriftlich geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 zu erfolgen." 28. (Grundsatzbestimmung) a) In § 210 Abs. 3 Z 1 wird nach der lit. g ein Strichpunkt gesetzt und die folgenden lit. h und i angefügt: „h) wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Dienstgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durch den Dienstnehmer; i) wegen seiner Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson (§ 93)." b) § 210 Abs. 4 letzter Satz entfällt. c) In § 210 Abs. 5 wird das Wort „Anfechtungsberechtigte" durch das Wort „Kläger" und das Wort „Anfechtung" durch das Won „Anfechtungsklage" ersetzt. d) § 210 Abs. 6 lautet: „(6) Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam." 29. (Grundsatzbestimmung) § 212 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam." 30. Nach § 212 wird folgender § 212 a samt Überschrift eingefügt: „Verfahren § 212 a. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Im Falle der Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen gemäß §§ 210 bis 212 sind die für Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Nimmt der Betriebsrat die Anfechtungsklage (§ 210 Abs. 4 und § 211 Abs. 2) ohne Zustimmung des gekündigten oder entlassenen Dienstnehmers zurück, so tritt die Wirkung der Klagsrücknahme erst ein, wenn der vom Gericht hievon verständigte Dienstnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung in den Rechtsstreit eintritt." 31. (Grundsatzbestimmung) § 213 lautet: „§ 213.(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren; auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Information zu beraten. Der Betriebsrat ist berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz-, Personal- und anderen Plänen) dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von der schriftlichen Anzeige an das zuständige Arbeitsamt auf Grund einer gemäß § 45 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes erlassenen Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises zu übermitteln. Wird die Bilanzvorlagefrist durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Vorlagetermins in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Vorlage der Bilanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluß über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes zu geben. Dem Betriebsrat sind die erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben." 32. (Grundsatzbestimmung) a) § 214 Abs. 1 erster Satz lautet: „S 214. (1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Betriebsänderung in Kenntnis zu setzen, daß eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann." b) § 214 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Änderungen des Betriebszwecks, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation sowie der Filialorganisation;" 33. (Grundsatzbestimmung) a) § 215 Abs. 4 lautet: „(4) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat haben das Recht, für Ausschüsse des Aufsichtsrates Mitglieder mit Sitz und Stimme nach dem in Abs. 1 festgelegten Verhältnis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern des Vorstandes behandeln." b) Die bisherigen Abs. 4 bis 6 des § 215 erhalten die Bezeichnung „(5)" bis „(7)". c) Im nunmehrigen § 215 Abs. 7 wird die Zitierung „Abs. 1 bis 5" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 6" ersetzt. 34. (Grundsatzbestimmung) In § 216 Abs. 4 wird der Punkt nach Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 194 Z 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist." 35. (Grundsatzbestimmung) Dem § 218 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes." 36. (Grundsatzbestimmung) a) In § 221 Abs. 1 werden die Worte „zwei Wochen" durch die Worte „drei Wochen" ersetzt. b) In § 221 Abs. 2 werden die Worte „vier Wochen" durch die Worte „fünf Wochen" ersetzt. 37. (Grundsatzbestimmung) a) § 223 Abs. 4 Z 2 lautet: „ 2. Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorsundes seine Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird. Scheint der Wahlwerber auf keinem Wahlvorschlag auf, so endet sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge." b) In § 223 Abs. 4 entfällt der letzte Satz. 38. (Grundsatzbestimmung) § 237 lautet: „§ 237. (1) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, daß Übertretungen der in Ausführung der §§ 46, 56 bis 64, 73, 77 bis 110, 112 bis 115,130 Abs. 2, 160 Abs. 3, 194 Z 3, 204 Abs. 3 und 4, 208, 209 Abs. 1, 213 Abs. 2, 218 Abs. 4, 220 und 235 ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen sind. (2) Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, hat die Ausführungsgesetzgebung bei Übertretungen der §§ 56 bis 64, 73, 77 bis 110, 112 bis 115, 130 Abs. 2 und 235 Geldstrafen bis 15000 S vorzusehen. (3) Die Ausführungsgesetzgebung hat weiters vorzusehen, daß mit Geldstrafen bis zu 15000 S zu bestrafen ist, wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt. (4) Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, hat die Ausführungsgesetzgebung bei Übertretungen der §§ 46, 160 Abs. 3, 194 Z 3, 204 Abs. 3 und 4, 208, 209 Abs. 1,213 Abs. 2, 218 Abs. 4 und 220 Geldstrafen bis 30000 S vorzusehen. (5) Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß Übertretungen gemäß Abs. 4 nur zu verfolgen und zu bestrafen sind, wenn im Falle 1. des § 160 Abs. 3 der Wahlvorstand, 2. der §§ 46, 194 Z 3, 204 Abs. 3 und 4, 208, 209 Abs. 1 und 220 der Betriebsrat, 3. des $ 213 Abs. 2 das gemäß $216 zuständige Organ der Arbeitnehmerschaft und 4. des § 218 Abs. 4 der Betriebsinhaber binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger). Auf das Strafverfahren ist § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, anzuwenden." 39. Art. IV lautet: „Artikel IV (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. (2) Mit der Vollziehung der §§ 2 und 23 Abs. 2 sowie des Art. III ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. (3) Mit der Vollziehung der §§ 19 Abs. 3, 128, 167 a, 212 a und 236 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. (4) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Finanzen betraut." 40. (Grundsatzbestimmung) Ersetzung eines Begriffs: In den §§ 151, 171, 172, 173, 176, 179, 181, 182 und 183 wird der Begriff „Obmann" durch den Begriff „Vorsitzender" ersetzt Wird eine Frau in diese Funktion gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende".
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I dieses Bundesgesetzes tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den Grundsätzen des Art. I sind binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. (3) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. IV des Landarbeitsgesetzes 1984 in der Fassung dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky