Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. März 2012, mit der die Geschäftsordnung der Regionalvorstände erlassen wird (Geschäftsordnung Regionalvorstand – GeORegVo)

num: § 1
paragraphs: Sitz
Der Sitz des Regionalvorstandes hat sich innerhalb der Planungsregion zu befinden. Der exakte Sitz wird durch den Regionalvorstand beschlossen.
num: § 2
paragraphs: Aufgaben der/des Vorsitzenden
(1) Die Aufgaben der/des Vorsitzenden sind:
1.die Vertretung des Regionalvorstandes nach außen;2.die Umsetzung der durch das Gesamtgremium des Regionalvorstandes
gefassten Beschlüsse;
3.die laufende Verwaltung des Regionalvorstandes;4.die Einberufung der Sitzungen des Gesamtgremiums des Regionalvorstandes,
die Entgegennahme von Anträgen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Sitzungen;
5.die Besorgung aller Aufgaben, die das Gesamtgremium des Regionalvorstandes der/dem Vorsitzenden zur alleinigen Besorgung übertragen hat.
(2) Im Falle der Abwesenheit der/des Vorsitzenden obliegen deren/dessen Aufgaben der/dem stellvertretenden Vorsitzenden.
num: § 3
paragraphs: Einberufung der Sitzungen
(1) Die/Der Vorsitzende hat den Regionalvorstand nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen, jedoch mindestens einmal pro Quartal.
(2) Der Regionalvorstand ist einzuberufen, wenn es von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird. Diese außerordentliche Sitzung hat binnen vier Wochen stattzufinden. Dem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung ist der Vorschlag einer Tagesordnung anzuschließen.
(3) Die stimmberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Ein Mitglied, das verhindert ist, ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten.
(4) Die Einberufung erfolgt mit elektronischer Ladung an alle Mitglieder an die vom Mitglied für die Zustellung angegebene Adresse unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung. Die Einberufung zum Regionalvorstand hat spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zu erfolgen.
(5) Der Einberufung sind die für die Sitzung notwendigen Unterlagen anzuschließen oder in sonstiger Form elektronisch bereitzustellen.
(6) Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur über Beschluss des Regionalvorstandes behandelt werden.
num: § 4
paragraphs: Sitzungen des Regionalvorstandes
(1) Die Sitzungen des Regionalvorstandes sind nicht öffentlich.
(2) Von der/Vom Vorsitzenden oder über Beschluss des Regionalvorstandes können zu den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Die Beiziehung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 4 und 5.
(3) Die Leiterin/Der Leiter der mit fachlichen Angelegenheiten der Regionalplanung betrauten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist mit beratender Stimme beizuziehen. Diese/r kann sich durch geeignete Bedienstete vertreten lassen.
num: § 5
paragraphs: Beschlüsse
(1) Für einen Beschluss des Regionalvorstandes sind erforderlich
1.die Anwesenheit von mindestens drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder. Wird zu Beginn einer Sitzung dieses Präsenzquorum nicht erreicht, ist der Regionalvorstand nach einer Wartezeit von 30 Minuten beschlussfähig, wenn zu diesem Zeitpunkt zumindest zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. In diesem Fall können Beschlüsse nur über Verhandlungsgegenstände gefasst werden, die in der im Zuge der Einberufung zur Sitzung bekanntgegebenen Tagesordnung aufscheinen.2.die Mehrheit von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei3.die Stimmenmehrheit der KleinregionsvertreterInnen nach § 17a Abs. 2 Z. 2 ROG 2010 mindestens drei Fünftel der durch die anwesenden KleinregionsvertreterInnen repräsentierten Wohnbevölkerung entsprechen muss.4.Bei Beschlüssen sind die Stimmen der VertreterInnen der Landeshauptstadt Graz wie die Stimmen der KleinregionsvertreterInnen zu behandeln.
(2) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(3) Die Beschlussfassung im Umlaufwege ist nicht zulässig.
num: § 6
paragraphs: Protokoll
Über jede Sitzung ist ein zusammengefasstes Protokoll (Resümeeprotokoll) einschließlich der gefassten Beschlüsse zu führen, das von der/dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin/vom Protokollführer zu unterfertigen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 4 Wochen allen Mitgliedern zu übermitteln. Einwendungen gegen das Protokoll sind spätestens bei Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung vorzubringen. Einwendungen können sich nur gegen eine sachlich unrichtige Wiedergabe des Sitzungsverlaufs richten.
num: § 7
paragraphs: Ausschüsse
Der Regionalvorstand als Gesamtgremium hat die Möglichkeit, Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse leisten Vorarbeiten zu den einzelnen Sachbereichen für das Gesamtgremium und besorgen jene Aufgaben, die ihnen das Gesamtgremium zur selbständigen Erledigung überträgt. Derartigen Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Regionalvorstandes sind.
num: § 8
paragraphs: Rechnungswesen
Der Regionalvorstand hat die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eines ordentlichen Unternehmers zu beachten. Für den Regionalvorstand ist unter der Verantwortung der Kassiererin/des Kassiers ein Rechnungswesen zu führen, das den Aufgaben des Regionalvorstandes entspricht.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. April 2012, in Kraft.
num: § 10
paragraphs: Außerkrafttreten
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 89/2009, mit der die Geschäftsführung der Regionalversammlungen und der Regionalvorstände erlassen wurde, tritt außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves