Gesetz, mit dem das Gesetz über die Tierzucht (Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2008 - Bgld. TZG 2008), geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 39/2011 2011-05-26

num: 1.
paragraphs: Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 24 lautet:„§ 24 Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden, Veröffentlichung von Daten“
num: 2.
paragraphs: Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 25 lautet:„§ 25 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach dem Recht der Europäischen Union“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Z 21 lit. b, § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4, § 8 Abs. 2 zweiter Satz, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 1 erster Satz, § 11 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 4, § 13 Abs. 2 zweiter Satz, § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 zweiter Satz, § 17 Abs. 4, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 und im Einleitungssatz des § 29 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 Z 2 lit. b wird die Wortfolge „Entscheidung 93/623/EWG“ durch die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 504/2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden, ABl. Nr. L 149 vom 07.06.2008 S. 3,“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Burgenländische Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich beauftragt.“
num: 7.
paragraphs: Im § 21 Abs. 3 wird das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Burgenländischen Landwirtschaftskammer“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift zu § 24 lautet:
„§ 24
Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten,
Zusammenarbeit der Behörden, Veröffentlichung von Daten“
num: 9.
paragraphs: Im § 24 Abs. 4 wird das Wort „Gemeinschaftsebene“ durch das Wort „Unionsebene“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 24 werden folgende Abs. 7, 8 und 9 angefügt:
„(7) Die Behörde hat die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffentlichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Solange es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können nicht mehr aktuelle Daten unter Anbringung einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht bleiben. Die Adresse der Internetseiten ist der Europäischen Kommission bekannt zu geben.(8) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 7 hat folgende Angaben zu enthalten:1.jene gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG vorgesehenen Angaben und2.die für die Anerkennung zuständige Behörde, die Rasse(n) und den jeweiligen räumlichen Tätigkeitsbereich.Der Titel der Veröffentlichung ist auch in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können auch weitere Daten in englischer Sprache angegeben werden.(9) Die Behörde kann sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit - insbesondere für eine gemeinsame Veröffentlichung durch mehrere Bundesländer im Internet - zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 7 und 8 eines Dritten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung bedienen.”
11.In der Überschrift zu § 25 wird das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch die Wortfolge „dem Recht der Europäischen Union“ ersetzt.
12.Im § 26 Abs. 1 wird am Ende der Z 16 der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 17 wird angefügt:„17.Inhalte der Veröffentlichung der anerkannten Zuchtorganisationen im Internet nach § 24 Abs. 7.“
13.Im § 29 wird am Ende der Z 38 der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 39 bis 41 werden angefügt:„39.Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG, ABl. Nr. L 219 vom 14.08.2008 S. 40;40.Richtlinie 2009/157/EG über reinrassige Zuchtrinder, ABl. Nr. L 323 vom 10.12.2009 S. 1;41.Entscheidung 2009/712/EG zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG hinsichtlich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- undtierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden, ABl. Nr. L 247 vom 19.09.2009 S. 13.“
14.Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Eintragungen im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 24 und 25, § 1 Abs. 3, § 2 Z 21 lit. b, § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4, § 8 Abs. 2 zweiter Satz, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 1 erster Satz, § 11 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 11 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 4, § 13 Abs. 2 zweiter Satz, § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 zweiter Satz, § 17 Abs. 4, § 21 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2, die Überschrift zu § 24, § 24 Abs. 4, 7 bis 9, die Überschrift zu § 25, § 26 Abs. 1 und 2 Z 1 und 2, der Einleitungssatz des § 29 und § 29 Z 39 bis 41 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“