Steiermark: Gesetz über das Dienst und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2013 2013-02-15

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Landes-Dienst- und -Besoldungsrechtes
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes
Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Nach dem Eintrag „§ 16 Stelle“ wird die Zeile „§ 16a Telearbeit“ eingefügt.b)Der Eintrag „§ 79a Diensterfindung“ entfällt.c)Der Eintrag zu § 150 lautet: „Kinderzuschuss“.d)Der Eintrag zu § 166 lautet: „Nebengebühr – Überstundenvergütung“.e)Der Eintrag zu § 167 lautet: „Nebengebühr – Pauschalvergütung für
verlängerten Dienstplan“.
f)Der Eintrag zu § 168 lautet: „Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung“.g)Der Eintrag zu § 169 lautet: „Nebengebühr – Journaldienstvergütung“.h)Der Eintrag zu § 170 lautet: „Nebengebühr – Bereitschaftsvergütung“.i)Der Eintrag zu § 172 lautet: „Nebengebühr – Erschwernisvergütung“.j)Der Eintrag zu § 173 lautet: „Nebengebühr – Gefahrenvergütung“.k)Der Eintrag zu § 174 lautet: „Nebengebühr – Aufwandsvergütung“.l)Der Eintrag zu § 177a lautet: „Nebengebühr –
Auslandsverwendungsvergütung“.
m)Der Eintrag zu § 177b lautet: „Nebengebühr – Kaufkraftausgleichsvergütung“.n)Nach dem Eintrag „§ 232 Dienstzulage“ wird die Zeile „§ 232a Nebengebühr – Funktionsvergütung am Konservatorium“ eingefügt.o)Nach dem Eintrag „§ 264 Gehalt“ wird die Zeile „§ 264a Bemessungsgrundlage für Zulagen“ eingefügt.p)Der Eintrag zu § 300a lautet: „Nebengebühr – Anästhesievergütung“.qu)Der Eintrag zu § 300b lautet: „Nebengebühr – Zonenvergütung“.
2.Dem § 1 Abs. 2 wird folgende Z. 12 angefügt:„12.Personen, deren Dienstverhältnis durch einen Kollektivvertrag geregelt ist.“
3.§ 9 Abs. 1 Z. 1 lit. b lautet:„b)bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
4.Nach § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Vor der Heranziehung von Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist der Dienstgeber zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, ermächtigt.“
5.§ 11 Abs. 6 erster Satz lautet:„Das Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf sechs Monate nicht übersteigen.“
6.§ 12 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.das Dienstverhältnis des/der Vertragsbediensteten im Anschluss an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck
der im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder“
7.Dem § 12 Abs. 2 wird folgende Z. 3 angefügt:„3.ein/eine in einem befristeten Dienstverhältnis befindlicher Vertragsbediensteter/befindliche Vertragsbedienstete im Rahmen eines Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahrens in eine andere Verwendung übernommen wird, für die ebenfalls eine befristete Besetzung der Stelle vorgesehen ist.“
8.§ 12 Abs. 3 erster Halbsatz lautet:
„In den Fällen des Abs. 1 und 2 sind, soweit § 186 Abs. 10 nicht anderes bestimmt, Zeiten früherer befristeter und allfälliger unbefristeter Dienstverhältnisse bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages für Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, zur Gänze anzurechnen,“
9.Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:
„§ 16a
Telearbeit
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit einem/einer Bediensteten vereinbart werden, dass er/sie regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in seiner/ihrer Wohnung oder einer von ihm/ihr selbst gewählten nicht zu seiner/ihrer Dienststelle gehörenden Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik (Telearbeit) verrichtet, wenn
1.sich der/die Bedienstete hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,2.die Erreichung des vom/von der Bediensteten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann,3.der/die Bedienstete sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und4.der/die Bedienstete sich verpflichtet, den Vertretern/Vertreterinnen des Dienstgebers, den Sicherheitsvertrauenspersonen und den Präventivdiensten Zugang zum Telearbeitsplatz zu gewähren, soweit diesa)zur Durchführung von Aufbau-, Adaptierungs- und Reparaturarbeiten,b)zur Kontrolle der Einhaltung des Bedienstetenschutzes,c)zur Kontrolle der in Z. 2 und 3 genannten Pflichten undd)zur Entfernung von Einrichtungen und Arbeitsmitteln, die vom Dienstgeber
zur Verfügung gestellt wurden,
erforderlich ist. Für den Zugang zum Telearbeitsplatz außerhalb der betriebsbestimmten Zeit ist das Einvernehmen mit dem/der Bediensteten herzustellen.
(2) In der Vereinbarung nach Abs. 1 sind insbesondere zu regeln:
1.Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,2.die dienstlichen Abläufe und Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Dienststelle und dem/der Telearbeit verrichtenden Bediensteten,3.die Zeiten, in denen der/die Telearbeit verrichtende Bedienstete sich dienstlich erreichbar zu halten hat und4.die Anlassfälle und Zeiten, in denen der/die Telearbeit verrichtende Bedienstete verpflichtet ist, an der Dienststelle anwesend zu sein.
(3) Telearbeit kann höchstens für die Dauer eines Jahres vereinbart werden. Verlängerungen um höchstens ein weiteres Jahr sind möglich.
(4) Die Vereinbarung von Telearbeit ist zu widerrufen, wenn
1.eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 entfällt,2.der/die Bedienstete einer sich aus Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Z. 2 bis 4
ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommt,
3.der/die Bedienstete wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringt.
(5) Für die Aufgabenbesorgung im Rahmen der Telearbeit besteht weder ein Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausstattung sowie die dafür notwendigen Arbeitsmittel noch ein Anspruch auf Ersatz der damit verbundenen Kosten oder finanzielle Entschädigung.“
10. Nach § 18 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Vor einer Versetzung von Bediensteten zu Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist der Dienstgeber zur Einholung von Auskünften gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, ermächtigt.“
11.Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) § 18 Abs. 7a gilt sinngemäß.“
12.Dem § 44 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Im Rahmen der Telearbeit gemäß § 16a Abs. 1 sind zeitliche Mehrleistungen – soweit sie nicht ausdrücklich angeordnet sind – ausgeschlossen.“
13. Dem § 46 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 2 und 3 ist eine Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird, auch nach dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt nach Abs. 3 Z. 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.“
14.§ 52 Abs. 4 Z. 3 lautet:„3.jede Veränderung seiner/ihrer Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) und jede Veränderung hinsichtlich eines unbeschränkten Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
15.§ 52 Abs. 4 Z. 8 entfällt.
16.Nach § 69 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dem/Der Bediensteten ist auf sein/ihr Ansuchen ein Sonderurlaub zur Pflege oder Betreuung eines
im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, Wahl-, oder Pflegekindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird, im Ausmaß von bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren.“
17. § 72 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem/Der Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden, sofern
1.das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat,2.keine zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen und3.eine Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen wird.
Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teiles der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf.“
18.§ 75 Abs. 3 lautet:
„(3) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der in Abs. 2 abgeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der/die Bedienstete
1.den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und2.a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oderb)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird,an der Dienstleistung verhindert ist.“
19.Nach § 80 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wenn die begründete Annahme besteht, dass der/die Bedienstete den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringen wird, ist er/sie vor Durchführung einer Dienstbeurteilung zweimal nachweislich zu ermahnen. Die zweite Ermahnung hat frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten Ermahnung zu erfolgen.“
20.In § 89 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
21.In § 107 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
22.In § 126 letzter Satz wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
23.In § 128 Abs. 1 Z. 2 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
24.§ 135 Abs. 1 Z. 5 lautet:„5.a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 2,b)Wegfall der Erfüllung der Anstellungserfordernisse gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 lit. b bei sonstigen Verwendungen,“
25.§ 147 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Dem/Der Bediensteten gebühren Monatsbezüge. Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt sowie
einer allfälligen Ergänzungszulage (§ 185).
(2) Außer dem Monatsbezug gebührt dem/der Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 % des Monatsbezuges, die ihm/ihr für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Bediensteter/eine Bedienstete während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm/ihr als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Austritt eines Beamten/einer Beamtin aus dem Dienststand und bei Ausscheiden eines/einer Vertragsbediensteten aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses.“
26.§ 147 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Der Kinderzuschuss gebührt in der sich aus § 150 Abs. 1 ergebenden Höhe.“
27.Im § 148 Z. 2 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Kinderzuschuss“ ersetzt.
28.§ 150 samt Überschrift lautet:„§ 150
Kinderzuschuss
(1) Ein Kinderzuschuss von Ä 19,1 monatlich gebührt – soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967 bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige Beihilfe bezogen wird.
Als Kinder gelten:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder,5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des/der Bediensteten angehören und
der/die Bedienstete überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Kinderzuschuss nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt der Kinderzuschuss, wenn weder das Kind noch dessen Ehegattin/deren Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen.
(3) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Kinderzuschuss nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diesen Zuschuss oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt der Kinderzuschuss nur der Person, dessen Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der älteren Person vor.
(4) Dem Haushalt des/der Bediensteten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des/der Bediensteten dessen/deren Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Leistung des Präsenz-Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(5) Der/Die Bedienstete ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Kinderzuschusses von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er/sie aber nachweist, dass er/sie von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, dem Dienstgeber zu melden.
(6) Die Bestimmungen des § 151 Abs. 1 bis 3 sind auf den Kinderzuschuss sinngemäß anzuwenden.
(7) Hat der/die Bedienstete die Meldung nach Abs. 5 rechtzeitig erstattet, so gebührt der Kinderzuschuss oder die Erhöhung des Kinderzuschusses schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten.
(8) Hat der/die Bedienstete die Meldung nach Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt der Kinderzuschuss erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an.“
29.In § 159 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
30.In § 160 Abs. 2 letzter Satz wird nach der Wortfolge „abgesehen von“ die Wortfolge „einem Kinderzuschuss und“ eingefügt.
31.§ 164 Abs. 1 lautet:„(1) Nebengebühren sind:1.die Überstundenvergütung,2.die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan,3.die Sonn- und Feiertagsvergütung,4.die Journaldienstvergütung,5.die Bereitschaftsvergütung,6.die Belohnung,7.die Erschwernisvergütung,8.die Gefahrenvergütung,9.die Aufwandsvergütung,10.die Fehlgeldentschädigung,11.der Fahrtkostenzuschuss.
Ein Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.“
32.In § 164 Abs. 2a wird der Betrag „Ä 2.256,6“ durch den Betrag „Ä 2.301,7“ ersetzt.
33.Die Überschrift zu § 166 lautet:
„Nebengebühr – Überstundenvergütung“
34.Die Überschrift zu § 167 lautet:
„Nebengebühr – Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan“
35.Die Überschrift zu § 168 lautet:
„Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung“
36.In § 168 Abs. 4 wird die Wortfolge „Sonn- und Feiertagszulage“ durch die Wortfolge „Sonn- und Feiertagsvergütung“ ersetzt.
37.Die Überschrift zu § 169 lautet:
„Nebengebühr – Journaldienstvergütung“
38.Die Überschrift zu § 170 lautet:
„Nebengebühr – Bereitschaftsvergütung“
39.In § 170 Abs. 1, 2 und 3 wird das Wort „Bereitschaftsentschädigung“ jeweils durch das Wort „Bereitschaftsvergütung“ ersetzt.
40.Die Überschrift zu § 172 lautet:
„Nebengebühr – Erschwernisvergütung“
41.In § 172 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Erschwerniszulage“ jeweils durch das Wort „Erschwernis
vergütung“ ersetzt.
42.Die Überschrift zu § 173 lautet:
„Nebengebühr – Gefahrenvergütung“
43.In § 173 Abs. 1, 2 und 3 wird das Wort „Gefahrenzulage“ jeweils durch das Wort „Gefahrenvergütung“ ersetzt.
44.Die Überschrift zu § 174 lautet:
„Nebengebühr – Aufwandsvergütung“
45.Die Überschrift zu § 177a lautet:
„Nebengebühr – Auslandsverwendungsvergütung“
46.In § 177a erster Halbsatz wird das Wort „Auslandsverwendungszulage“ durch das Wort „Auslandsverwendungsvergütung“ ersetzt.
47.§ 177a Z. 5 lautet:„5.einem Kinderzuschlag für jedes Kind, Wahl-, Pflege- oder Stiefkind des/der Bediensteten, für das er/sie gemäß § 150 Anspruch auf Kinderzuschuss hat, solange es sich ständig am ausländischen Dienst- und Wohnort des/der Bediensteten aufhält.“
48.Die Überschrift zu § 177b lautet:
„Nebengebühr – Kaufkraftausgleichsvergütung“
49.In § 177b wird das Wort „Kaufkraftausgleichszulage“ durch das Wort „Kaufkraftausgleichsvergütung“ ersetzt.
50.In § 177d Z. 2 wird das Wort „Kinderzulage“ durch das Wort „Kinderzuschuss“ ersetzt.
51.§ 177g samt Überschrift lautet:„§ 177g
Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 177a bis 177f
(1) Der Anspruch auf Vergütungen und Zuschüsse gemäß den §§ 177a bis 177e kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
(2) Die Zuschläge gemäß § 177a Z. 4 und 5 sowie die Zuschüsse gemäß den §§ 177c bis 177f gebühren nur auf Antrag des/der Bediensteten.
(3) Die Vergütungen und Zuschüsse gemäß den §§ 177a bis 177f gelten als Aufwandsvergütung. Die anspruchsbegründenden Umstände und die Bemessung können durch Verordnung der Landesregierung näher geregelt werden.
(4) Festzusetzen sind:
1.die Auslandsverwendungsvergütung und die Zuschüsse gemäß § 177d Z. 2 und 3 und § 177e in Pauschalbeträgen,2.die Kaufkraftausgleichsvergütung in einem Hundertsatz des Monatsbezuges, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungsvergütung und3.die Zuschüsse gemäß § 177d Z. 1 und § 177f im jeweils zu bemessenden Betrag.
(5) Die Auslandsverwendungsvergütung und die Kaufkraftausgleichsvergütung sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für die Zuschüsse gemäß den §§ 177c, 177d und 177f ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
(6) Der Anspruch auf die Vergütungen und Zuschüsse gemäß den §§ 177a bis 177f wird durch einen Urlaub, während dessen der/die Bedienstete den Anspruch auf Monatsbezüge behält oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der/die Bedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und
1.hält er/sie sich am ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruht der Funktionszuschlag gemäß § 177a Z. 2, oder2.hält er/sie sich nicht am ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Auslandsverwendungsvergütung und die Kaufkraftausgleichsvergütung. Das Ruhen tritt mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag ein und wirkt bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.
(7) Der Anspruch auf die Zuschläge gemäß § 177a Z. 4 und 5 wird nicht berührt, solange außerordentliche Ereignisse im Aufenthaltsland es erfordern, dass Familienangehörige des/der Bediensteten den Dienst- und Wohnort des/der Bediensteten verlassen. Ist der Familienangehörige aus einem anderen Grund innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 91 Kalendertage vom Dienst- und Wohnort des/der Bediensteten abwesend, ruht während des verbleibenden Kalenderjahres der jeweilige Zuschlag gemäß § 177a Z. 4 oder 5 ab dem 92. Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit.
(8) Neu zu bemessen sind:
1.die Auslandsverwendungsvergütung mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes und2.die Kaufkraftausgleichsvergütunga)mit dem auf eine Änderung des Hundertsatzes nach Abs. 4 Z. 2 folgenden
Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag oder
b)mit dem Tag einer sonstigen wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes.
(9) Die Auslandsverwendungsvergütung und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse gebühren dem/der Bediensteten jeweils in jenem Ausmaß, das seinem/ihrem Beschäftigungsausmaß entspricht.
(10) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Auslandsverwendungsvergütung, die Kaufkraftausgleichsvergütung und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonates gegeben, ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, der verhältnismäßige Teil des jeweiligen Monatsbetrages abzuziehen. Ändert sich im Laufe des Monates die Höhe dieser Vergütungen und Zuschüsse, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des jeweils entsprechenden Monatsbetrages. Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Beträge sind hereinzubringen.
(11) Fließen der Ehegattin/dem Ehegatten des/der Bediensteten selbst Zuwendungen gemäß § 177 oder gleichartige Zuwendungen von dritter Seite zu, sind diese nach ihrem inhaltlichen Zweck auf die jeweils entsprechenden Zuschläge gemäß § 177a Z. 4 und 5 sowie Zuschüsse gemäß § 177c bis 177f anzurechnen. Auf den Kinderzuschlag gemäß § 177a Z. 5 und den Kinderzuschuss gemäß § 177d Z. 2 für ein Stiefkind sind Unterhaltsansprüche des Stiefkindes von dritter Seite anzurechnen.
(12) Der/Die Bedienstete hat der Dienstbehörde alle Tatsachen zu melden, die für die Änderung, das Ruhen oder die Einstellung der Zuschläge gemäß § 177a Z. 4 und 5 sowie der Zuschüsse gemäß den §§ 177c bis 177f von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten:
1.binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder2.wenn der/die Bedienstete nachweist, dass er/sie von dieser Tatsache erst
später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis.“
52.Die Tabelle in § 183 Abs. 2 lautet:
im Besoldungsschema Steiermark
in der Gehaltsstufe in der Gehaltsklasse
ST01 ST02 ST03 ST04 ST05
ST06
Euro
1 1.652,8 1.683,3 1.720,5
1.764,9 1.812,8 1.882,8
2 1.664,4 1.696,0 1.735,6
1.781,1 1.829,0 1.903,7
3 1.689,0 1.722,9 1.763,9
1.812,8 1.865,2 1.943,3
4 1.713,5 1.749,7 1.793,0
1.845,5 1.900,3 1.984,3
5 1.738,0 1.776,5 1.822,1
1.877,0 1.935,3 2.025,1
6 1.756,6 1.796,3 1.845,5
1.901,6 1.962,2 2.054,3
7 1.768,5 1.810,3 1.859,4
1.917,8 1.978,5 2.075,3
8 1.781,1 1.823,1 1.874,5
1.932,9 1.996,0 2.095,1
9 1.790,4 1.833,8 1.885,1
1.945,9 2.009,8 2.110,3
10 1.800,0 1.844,4 1.896,9
1.958,7 2.022,9 2.125,5
11 1.809,3 1.854,8 1.908,4
1.970,3 2.035,6 2.140,9
12 1.817,3 1.864,1 1.918,8
1.981,9 2.048,4 2.155,9
13 1.826,7 1.874,5 1.929,4
1.993,6 2.061,4 2.169,8
14 1.837,3 1.883,9 1.941,1
2.005,2 2.075,3 2.186,3
15 1.843,0 1.890,9 1.948,1
2.014,7 2.084,7 2.196,9
16 1.850,1 1.899,0 1.956,3
2.022,9 2.092,8 2.206,1
17 1.855,9 1.906,1 1.963,4
2.031,1 2.101,0 2.215,3
18 1.861,7 1.912,0 1.971,6
2.038,0 2.110,3 2.225,9
19 1.867,5 1.918,8 1.978,5
2.046,2 2.118,5 2.236,5
20 1.874,5 1.926,1 1.985,3
2.054,3 2.127,9 2.246,9
21 1.880,3 1.931,8 1.992,6
2.063,7 2.137,2 2.256,3
22 1.880,3 1.931,8 1.992,6
2.063,7 2.137,2 2.256,3
23 1.880,3 1.931,8 1.992,6
2.063,7 2.137,2 2.256,3
24 1.880,3 1.931,8 1.992,6
2.063,7 2.137,2 2.256,3
im Besoldungsschema Steiermark
in der Gehaltsstufe in der Gehaltsklasse
ST07 ST08 ST09 ST10 ST11
ST12
Euro
1 1.979,5 2.101,0 2.225,9
2.359,1 2.531,7 2.760,6
2 2.004,2 2.127,9 2.256,3
2.391,7 2.571,4 2.807,1
3 2.050,7 2.181,6 2.317,0
2.458,1 2.653,0 2.901,6
4 2.097,6 2.234,0 2.372,8
2.523,5 2.734,8 2.996,1
5 2.144,1 2.286,6 2.431,4
2.590,2 2.816,5 3.091,8
6 2.179,2 2.326,3 2.475,7
2.639,1 2.877,0 3.162,7
7 2.202,6 2.353,0 2.503,6
2.671,8 2.918,1 3.210,8
8 2.224,6 2.378,6 2.534,0
2.704,5 2.957,7 3.259,1
9 2.243,4 2.398,6 2.555,1
2.727,8 2.989,3 3.293,3
10 2.259,8 2.418,5 2.577,1
2.754,7 3.018,4 3.329,9
11 2.277,3 2.439,5 2.600,6
2.779,2 3.050,0 3.366,3
12 2.297,0 2.458,1 2.621,6
2.803,8 3.080,3 3.401,6
13 2.313,5 2.479,1 2.643,7
2.828,3 3.110,7 3.438,0
14 2.331,0 2.497,9 2.664,9
2.851,5 3.142,7 3.472,1
15 2.341,4 2.510,6 2.680,1
2.869,1 3.161,4 3.498,1
16 2.354,2 2.524,7 2.695,1
2.886,6 3.181,3 3.521,7
17 2.365,9 2.537,6 2.709,1
2.901,6 3.203,9 3.545,3
18 2.376,5 2.550,5 2.723,0
2.919,2 3.223,9 3.568,6
19 2.388,2 2.563,3 2.738,2
2.935,7 3.243,8 3.592,2
20 2.399,9 2.577,1 2.753,5
2.950,7 3.265,1 3.617,0
21 2.412,7 2.591,2 2.768,7
2.967,1 3.285,0 3.640,6
22 2.412,7 2.591,2 2.768,7
2.967,1 3.285,0 3.640,6
23 2.412,7 2.591,2 2.768,7
2.967,1 3.285,0 3.640,6
24 2.412,7 2.591,2 2.768,7
2.967,1 3.285,0 3.640,6
im Besoldungsschema Steiermark
Gehaltsstufe in der Gehaltsklasse
ST13 ST14 ST15 ST16 ST17
ST18
Euro
1 3.018,4 3.365,0 3.807,7
4.257,4 4.703,5 5.156,6
2 3.074,5 3.433,3 3.890,1
4.354,0 4.821,1 5.295,6
3 3.186,1 3.568,6 4.054,9
4.548,0 5.057,7 5.575,7
4 3.295,5 3.702,9 4.219,7
4.742,4 5.293,2 5.855,7
5 3.407,4 3.838,3 4.384,5
4.936,6 5.529,8 6.136,0
6 3.492,2 3.938,1 4.509,2
5.081,2 5.707,5 6.344,4
7 3.547,5 4.007,7 4.592,7
5.178,9 5.825,2 6.485,6
8 3.602,9 4.073,8 4.673,8
5.276,8 5.944,2 6.624,4
9 3.644,0 4.125,4 4.736,4
5.349,8 6.032,5 6.730,4
10 3.686,5 4.176,2 4.797,6
5.421,5 6.121,8 6.836,3
11 3.727,7 4.225,6 4.862,4
5.495,6 6.208,9 6.939,9
12 3.768,7 4.277,3 4.923,5
5.567,4 6.298,4 7.045,9
13 3.811,1 4.326,7 4.984,7
5.640,5 6.388,0 7.151,7
14 3.852,4 4.377,3 5.047,3
5.712,1 6.476,1 7.254,2
15 3.879,5 4.412,6 5.088,4
5.761,7 6.535,1 7.325,9
16 3.907,7 4.445,6 5.128,4
5.809,9 6.593,9 7.395,5
17 3.934,8 4.479,8 5.170,8
5.858,3 6.652,7 7.466,1
18 3.964,3 4.511,8 5.212,0
5.906,6 6.712,7 7.534,4
19 3.991,3 4.545,8 5.253,2
5.957,0 6.771,7 7.606,2
20 4.019,4 4.581,1 5.294,3
6.005,1 6.830,4 7.675,7
21 4.046,5 4.614,1 5.336,5
6.052,4 6.889,2 7.746,2
22 4.046,5 4.614,1 5.336,5
6.052,4 6.889,2 7.746,2
23 4.046,5 4.614,1 5.336,5
6.052,4 6.889,2 7.746,2
24 4.046,5 4.614,1 5.336,5
6.052,4 6.889,2 7.746,2
im Besoldungsschema Steiermark
Gehaltsstufe in der Gehaltsklasse
ST19 ST20 ST21 ST22 ST23
ST24
Euro
1 5.689,9 6.165,3 6.677,4
7.116,4 7.463,9 7.797,9
2 5.852,5 6.347,9 6.876,4
7.331,8 7.693,4 8.044,1
3 6.177,0 6.712,7 7.275,6
7.759,1 8.152,5 8.536,1
4 6.500,8 7.076,5 7.672,1
8.188,9 8.612,6 9.028,0
5 6.827,0 7.442,5 8.069,9
8.616,2 9.072,7 9.520,2
6 7.069,5 7.713,2 8.369,0
8.937,5 9.417,7 9.889,6
7 7.231,8 7.897,0 8.566,6
9.152,9 9.647,3 10.135,7
8 7.394,4 8.079,3 8.765,7
9.364,8 9.877,9 10.381,8
9 7.516,7 8.215,9 8.913,9
9.526,1 10.049,8 10.566,6
10 7.637,9 8.352,4 9.063,4
9.687,2 10.223,0 10.750,2
11 7.760,4 8.489,2 9.213,0
9.848,6 10.394,7 10.936,2
12 7.881,6 8.624,3 9.361,3
10.009,8 10.567,6 11.120,9
13 8.002,9 8.762,1 9.511,8
10.169,9 10.739,5 11.304,7
14 8.126,5 8.897,4 9.660,2
10.330,1 10.912,7 11.489,4
15 8.207,6 8.990,3 9.760,1
10.437,0 11.026,9 11.613,1
16 8.287,6 9.079,9 9.860,2
10.544,3 11.142,4 11.736,6
17 8.370,0 9.171,6 9.959,2
10.652,5 11.257,5 11.859,0
18 8.450,2 9.262,3 10.058,0
10.759,7 11.372,9 11.982,8
19 8.532,5 9.353,0 10.158,1
10.864,4 11.487,1 12.103,9
20 8.612,6 9.446,1 10.257,1
10.972,8 11.602,5 12.227,5
21 8.695,1 9.535,4 10.357,1
11.079,8 11.717,8 12.351,1
22 8.695,1 9.535,4 10.357,1
11.079,8 11.717,8 12.351,1
23 8.695,1 9.535,4 10.357,1
11.079,8 11.717,8 12.351,1
24 8.695,1 9.535,4 10.357,1
11.079,8 11.717,8 12.351,1
53.In § 186 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „den Kinderzuschuss“ ersetzt.
54.In § 186 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
54a.In § 186 Abs. 7 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Kinderzuschuss“
ersetzt.
55.In § 187 Abs. 2 und 4 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Kinderzuschuss“ ersetzt.
56.In § 187 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
57.In § 190 Abs. 4 entfällt das Wort „Kinderzulage“.
58.Die Tabelle in § 192 Abs. 1 lautet:
im Entlohnungsschema SI
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe sI
Euro
1 2.242,5
2 2.344,5
3 2.444,1
4 2.545,0
5 2.824,9
6 2.891,1
7 2.979,7
8 3.098,5
9 3.540,3
10 3.653,1
11 3.766,1
12 3.879,2
13 3.992,2
14 4.105,1
15 4.218,1
16 4.330,9
17 4.444,0
18 4.557,1
19 4.670,0
20 4.782,8
21 4.925,2
22 5.048,3
23 5.180,6
24 5.317,3
25 5.459,6
26 5.608,7
27 5.762,4
59.In § 194 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 385,7“ durch den Betrag „Ä 393,4“ ersetzt.
60.In § 194 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 441,2“ durch den Betrag „Ä 450,0“ ersetzt.
61.In § 194 Abs. 2 Z. 3 wird der Betrag „Ä 653,6“ durch den Betrag „Ä 666,7“ ersetzt.
62.In § 195 Abs. 2 wird der Betrag „Ä 58,7“ durch den Betrag „Ä 59,9“ ersetzt.
63.In § 196 wird der Betrag „Ä 111,0“ durch den Betrag „Ä 113,2“ ersetzt.
64.In § 197 wird der Betrag „Ä 3,63“ durch den Betrag „Ä 3,70“ ersetzt.
65.In § 198 wird der Betrag „Ä 6,66“ durch den Betrag „Ä 6,79“ ersetzt.
66.Die Tabelle in § 204 lautet:im Entlohnungsschema SIa
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe sIa
Euro
1 5.223,1
2 5.337,8
3 5.484,4
4 5.641,6
5 5.830,1
6 6.037,1
7 6.268,4
8 6.530,4
9 6.920,4
10 7.318,4
67.In § 205 Z. 1 wird der Betrag „Ä 748,7“ durch den Betrag „Ä 763,7“ ersetzt.
68.In § 205 Z. 2 wird der Betrag „Ä 1.849,3“ durch den Betrag „Ä 1.886,3“ ersetzt.
69.In § 205 wird der Betrag „Ä 1.497,0“ durch den Betrag „Ä 1.526,9“ ersetzt.
70.In § 206 wird der Betrag „Ä 323,5“ durch den Betrag „Ä 330,0“ ersetzt.
71.In § 208 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „Ä 548,54“ durch den Betrag „Ä 559,51“ ersetzt.
72.In § 208 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „Ä 565,03“ durch den Betrag „Ä 576,33“ ersetzt.
73.Die Tabelle in § 213 Abs. 1 lautet:im Entlohnungsschema SII
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sII/1 sII/2 sII/3 sII/4
sII/5
Euro
1 1.996,7 2.111,5 1.840,8
1.671,5 1.562,1
2 2.035,6 2.162,5 1.883,6
1.695,5 1.575,5
3 2.113,5 2.213,8 1.926,8
1.744,0 1.601,9
4 2.153,8 2.265,1 1.970,0
1.768,7 1.615,2
5 2.194,5 2.316,3 2.013,5
1.793,9 1.628,4
6 2.339,4 2.367,0 2.075,8
1.870,3 1.668,3
7 2.399,0 2.417,6 2.109,5
1.895,7 1.681,8
8 2.510,8 2.482,7 2.184,8
1.932,1 1.704,7
9 2.746,8 2.547,8 2.292,7
2.010,1 1.745,5
10 2.825,0 2.612,7 2.329,3
2.036,2 1.759,8
11 2.903,9 2.678,0 2.365,6
2.062,8 1.774,2
12 2.982,9 2.743,0 2.402,0
2.089,7 1.788,5
13 3.061,4 2.808,0 2.438,3
2.117,4 1.802,4
14 3.140,7 2.889,6 2.504,5
2.146,0 1.816,5
15 3.219,7 2.971,2 2.573,9
2.174,3 1.831,2
16 3.299,0 3.052,5 2.643,2
2.203,0 1.846,0
17 3.377,8 3.134,4 2.712,6
2.231,6 1.860,3
18 3.456,9 3.216,5 2.781,8
2.260,4 1.875,1
19 3.536,0 3.298,4 2.851,1
2.289,0 1.889,7
20 3.615,2 3.376,9 2.920,3
2.317,7 1.904,2
21 3.709,9 3.455,8 2.989,6
2.346,3 1.918,6
22 3.794,1 3.534,5 3.059,0
2.374,7 1.933,0
23 3.878,0 3.613,4 3.128,7
2.403,1 1.947,5
74.In § 214 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „Ä 241,7“ durch den Betrag „Ä 246,5“ ersetzt.
75.In § 214 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „Ä 261,1“ durch den Betrag „Ä 266,3“ ersetzt.
76.In § 214 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag „Ä 318,9“ durch den Betrag „Ä 325,3“ ersetzt.
77.In § 214 Abs. 1 Z. 4 wird der Betrag „Ä 366,8“ durch den Betrag „Ä 374,1“ ersetzt.
78.In § 214 Abs. 1 Z. 4a wird der Betrag „Ä 570,7“ durch den Betrag „Ä 582,1“ ersetzt.
79.In § 214 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 25,5“ durch den Betrag „Ä 26,0“ ersetzt.
80.In § 214 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 45,9“ durch den Betrag „Ä 46,8“ ersetzt.
81.In § 214 Abs. 2 Z. 3 wird der Betrag „Ä 66,3“ durch den Betrag „Ä 67,6“ ersetzt.
81a.In § 215 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „Ä 229,3“ durch den Betrag „Ä 233,9“ ersetzt.
82.In § 215 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „Ä 140,3“ durch den Betrag „Ä 143,1“ ersetzt.
83.In § 215 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag „Ä 118,0“ durch den Betrag „Ä 120,4“ ersetzt.
84.In § 215 Abs. 1 wird der Betrag „Ä 73,5“ durch den Betrag „Ä 75,0“ ersetzt.
85.Die Tabellen in § 217 Abs. 1 lauten:im Entlohnungsschema SIII/Normallaufbahn
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sIII/1 sIII/2 sIII/3
sIII/4 sIII/5
Euro
1 2.234,0 1.876,6 1.708,7
1.649,2 1.584,1
2 2.422,0 1.969,9 1.740,0
1.672,6 1.597,6
3 2.608,7 2.064,4 1.802,1
1.720,7 1.623,8
4 2.982,5 2.111,5 1.833,6
1.744,8 1.637,0
5 3.075,9 2.234,0 1.865,0
1.768,9 1.650,6
6 3.264,3 2.328,6 1.960,4
1.841,6 1.690,2
7 3.358,8 2.422,0 1.993,1
1.866,3 1.704,2
8 3.482,2 2.515,3 2.041,9
1.901,3 1.727,9
9 3.630,0 2.627,5 2.149,4
1.975,6 1.768,6
10 3.776,8 2.721,1 2.186,5
2.001,3 1.782,3
11 3.938,2 2.815,3 2.223,5
2.027,8 1.795,9
12 4.098,7 2.908,6 2.260,3
2.055,0 1.809,8
13 4.240,3 3.011,3 2.296,6
2.082,4 1.823,5
14 4.382,2 3.114,4 2.333,1
2.111,3 1.837,3
15 4.524,2 3.218,2 2.369,5
2.139,2 1.851,3
16 4.657,3 3.321,8 2.406,0
2.167,9 1.865,1
17 4.790,8 3.425,5 2.442,1
2.197,0 1.878,9
18 4.923,8 3.528,9 2.478,4
2.225,7 1.893,0
19 5.057,1 3.632,7 2.514,7
2.254,5 1.906,8
20 5.190,4 3.736,5 2.550,9
2.283,4 1.920,7
21 5.323,6 3.821,8 2.587,0
2.312,0 1.934,5
22 3.907,2 2.623,0
2.340,7 1.948,4
23 3.992,7 2.659,0
2.369,4 1.962,3
im Entlohnungsschema SIIIa/Funktionslaufbahn
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sIII/1a sIII/2a sIII/3a
sIII/4a
Euro
1 2.234,0 1.876,6 1.708,7
1.649,2
2 2.422,0 1.969,9 1.740,0
1.672,6
3 2.968,1 2.292,9 1.886,5
1.764,4
4 3.344,0 2.339,9 1.918,2
1.788,6
5 3.438,1 2.461,5 1.950,2
1.812,6
6 3.626,5 2.554,8 2.046,8
1.886,0
7 3.720,8 2.648,0 2.079,2
1.910,7
8 3.844,2 2.741,7 2.128,2
1.945,9
9 3.992,3 2.853,9 2.236,0
2.020,8
10 4.139,0 2.947,1 2.272,7
2.046,4
11 4.300,6 3.041,3 2.309,5
2.072,9
12 4.460,9 3.135,3 2.346,3
2.100,1
13 4.602,6 3.238,7 2.382,4
2.127,6
14 4.744,5 3.342,4 2.418,8
2.156,3
15 4.886,4 3.446,2 2.455,0
2.184,4
16 5.019,6 3.549,7 2.491,4
2.213,3
17 5.152,9 3.653,4 2.527,6
2.242,1
18 5.286,3 3.757,2 2.563,9
2.270,7
19 5.419,3 3.860,6 2.600,1
2.299,4
20 5.552,2 3.964,4 2.636,3
2.328,4
21 5.685,1 4.050,0 2.672,5
2.356,8
22 4.135,6 2.708,7
2.385,5
23 4.221,2 2.744,9
2.413,9
86.In § 217a wird der Betrag „Ä 52,2“ durch den Betrag „Ä 53,2“ ersetzt.
86a.In § 217b wird der Betrag „Ä 50,00“ durch den Betrag „Ä 51,97“ ersetzt.
87.In § 217b Z. 1 lit. a wird der Betrag „Ä 10,19“ durch den Betrag „Ä 10,39“ ersetzt.
88.In § 217b Z. 1 lit. b wird der Betrag „Ä 20,38“ durch den Betrag „Ä 20,79“ ersetzt.
89.In § 217b Z. 1 lit. c wird der Betrag „Ä 25,48“ durch den Betrag „Ä 25,99“ ersetzt.
90.In § 217b Z. 2 lit. a wird der Betrag „Ä 5,10“ durch den Betrag „Ä 5,20“ ersetzt.
90a.In § 217b Z. 2 lit. b wird der Betrag „Ä 15,29“ durch den Betrag „Ä 15,60“ ersetzt.
91.In § 217b Z. 2 lit. c wird der Betrag „Ä 25,48“ durch den Betrag „Ä 25,99“ ersetzt.
92.In § 218 Abs. 1 wird der Betrag „Ä 36,7“ durch den Betrag „Ä 37,4“ ersetzt.
93.In § 219 wird der Betrag „Ä 330,4“ durch den Betrag „Ä 337,0“ ersetzt.
94.Die Tabelle in § 220 Abs. 2 lautet:im Entlohnungsschema SDir
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sDir1
eingliedrige Anstalten sDir2
Standard KA
Zwei- und mehrgliedrig sDir3
Schwerpunkt
KA-LSF
Euro
1 3.920,2 4.328,9 4.737,2
2 4.033,0 4.454,1 4.875,3
3 4.145,8 4.579,3 5.013,2
4 4.258,8 4.705,0 5.151,2
5 4.371,5 4.830,5 5.289,1
6 4.484,4 4.955,5 5.427,0
7 4.597,2 5.081,0 5.565,3
8 4.710,1 5.206,6 5.703,0
9 4.823,2 5.332,3 5.841,1
10 4.936,0 5.457,5 5.979,2
95.Die Tabelle in § 222 Abs. 1 lautet:im Entlohnungsschema SIV
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sIV/1 sIV/2 sIV/3 sIV/4
sIV/5 sIV/6 sIV/7 sIV/8
sIV/9
Euro
1 1.845,5 1.780,1 1.752,7
1.752,7 1.752,7 1.688,4
1.602,7 1.602,7 1.575,9
2 1.877,4 1.811,3 1.779,6
1.779,6 1.779,6 1.712,9
1.621,0 1.621,0 1.589,5
3 1.941,3 1.875,2 1.833,9
1.833,9 1.833,9 1.761,0
1.658,1 1.658,1 1.616,3
4 1.974,1 1.907,4 1.860,8
1.860,8 1.860,8 1.785,6
1.676,3 1.676,3 1.629,8
5 2.006,1 1.939,0 1.888,5
1.888,5 1.888,5 1.809,9
1.695,3 1.695,3 1.642,9
6 2.103,9 2.036,4 2.036,4
2.000,3 1.971,3 1.932,9
1.779,4 1.752,5 1.752,5
7 2.136,8 2.069,5 2.069,5
2.028,7 1.999,1 1.960,8
1.800,9 1.771,3 1.771,3
8 2.182,1 2.115,1 2.115,1
2.066,6 2.037,6 1.999,2
1.833,2 1.800,7 1.800,7
9 2.291,7 2.224,5 2.224,5
2.154,8 2.125,0 2.086,8
1.911,7 1.858,3 1.858,3
10 2.328,6 2.261,3 2.261,3
2.184,8 2.155,4 2.117,4
1.935,2 1.878,0 1.878,0
11 2.365,4 2.298,7 2.298,7
2.216,5 2.187,3 2.148,7
1.958,8 1.897,3 1.897,3
12 2.401,7 2.335,3 2.335,3
2.248,3 2.218,9 2.180,8
1.982,7 1.916,7 1.916,7
13 2.438,1 2.371,8 2.371,8
2.279,6 2.250,4 2.212,2
2.006,3 1.936,0 1.936,0
14 2.475,0 2.408,4 2.408,4
2.311,7 2.282,3 2.243,9
2.030,2 1.955,5 1.955,5
15 2.511,5 2.445,0 2.445,0
2.343,3 2.313,8 2.275,7
2.055,0 1.975,8 1.975,8
16 2.548,0 2.481,7 2.481,7
2.374,9 2.345,6 2.307,5
2.081,3 1.997,0 1.997,0
17 2.584,6 2.518,1 2.518,1
2.406,5 2.377,0 2.339,4
2.108,4 2.018,0 2.018,0
18 2.621,4 2.554,7 2.554,7
2.437,9 2.408,6 2.371,0
2.135,4 2.039,1 2.039,1
19 2.657,7 2.591,2 2.591,2
2.469,6 2.440,5 2.402,5
2.163,6 2.060,2 2.060,2
20 2.694,0 2.627,6 2.627,6
2.501,0 2.471,8 2.434,0
2.190,9 2.081,3 2.081,3
21 2.730,7 2.664,1 2.664,1
2.532,7 2.503,5 2.465,5
2.217,8 2.102,2 2.102,2
22 2.767,4 2.700,9 2.700,9
2.564,2 2.535,2 2.497,2
2.244,8 2.123,1 2.123,1
23 2.804,1 2.737,4 2.737,4
2.595,7 2.567,0 2.528,6
2.271,7 2.144,0 2.144,0
96.In § 222a wird der Betrag „E 52,2“ durch den Betrag „E 53,2“ ersetzt.
97.In § 223 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „E 36,7“ durch den Betrag „E 37,4“ ersetzt.
98.In § 223 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „E 48,1“ durch den Betrag „E 48,8“ ersetzt.
99.In § 223 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „Ä 36,7“ durch den Betrag „Ä 37,4“ ersetzt.
100.Nach § 223a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die in der Anlage zu diesem Gesetz geregelten Anstellungserfordernisse für Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung gelten als Voraussetzung für die Einreihung in Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas SV. Hierbei entsprechen:
der Verwendungsgruppe A die Entlohnungsgruppe sV/1,
der Verwendungsgruppe B die Entlohnungsgruppe sV/2, sV/3
der Verwendungsgruppe C die Entlohnungsgruppe sV/4, sV/5
der Verwendungsgruppe D die Entlohnungsgruppe sV/6.“
101.Die Tabelle in § 223b lautet:im Entlohnungsschema SV
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
sV/1 sV/2 sV/3 sV/4 sV/5
sV/6
Euro
1 3.278,7 2.941,1 2.604,9
2.324,8 2.044,8 1.708,7
2 3.357,7 3.008,2 2.672,1
2.392,1 2.112,1 1.776,0
3 3.448,1 3.086,5 2.750,5
2.470,4 2.190,5 1.854,5
4 3.549,7 3.177,0 2.840,1
2.560,1 2.280,0 1.943,9
5 3.741,8 3.312,6 2.974,5
2.694,5 2.414,4 2.078,4
6 3.866,1 3.380,3 3.041,7
2.761,8 2.481,7 2.134,4
7 3.990,4 3.448,1 3.109,3
2.828,9 2.548,8 2.190,5
8 4.114,6 3.515,9 3.177,0
2.896,2 2.616,0 2.246,4
9 4.238,9 3.583,7 3.244,7
2.963,4 2.683,4 2.302,5
10 4.340,6 3.640,1 3.301,3
3.019,3 2.739,2 2.347,3
11 4.442,3 3.696,6 3.357,7
3.075,3 2.795,3 2.392,1
12 4.543,8 3.753,1 3.414,1
3.131,8 2.851,4 2.436,9
13 4.645,5 3.809,7 3.470,8
3.188,2 2.907,4 2.481,7
14 4.735,9 3.866,1 3.527,2
3.244,7 2.963,4 2.526,5
15 4.826,4 3.922,6 3.583,7
3.301,3 3.019,3 2.571,2
16 4.916,8 3.979,1 3.640,1
3.357,7 3.075,3 2.616,0
17 5.007,3 4.035,6 3.696,6
3.414,1 3.131,8 2.660,9
18 5.074,9 4.080,7 3.741,8
3.459,4 3.177,0 2.694,5
19 5.142,7 4.125,8 3.787,0
3.504,6 3.222,1 2.728,2
20 5.210,6 4.171,1 3.832,1
3.549,7 3.267,4 2.761,8
21 5.278,2 4.216,2 3.877,3
3.594,9 3.312,6 2.795,3
22 5.346,0 4.261,5 3.922,6
3.640,1 3.357,7 2.840,1
23 5.413,8 4.306,6 3.967,8
3.685,4 3.402,9 2.885,0
102.In §223d wird der Betrag „Ä 4,43“ durch den Betrag „Ä 4,52“ ersetzt.
103.Die Tabelle in § 229 Abs. 1 lautet:im Entlohnungsschema IL
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe
l1 l2a2 l3
Euro
1 2.361,1 2.138,4 1.696,9
2 2.428,2 2.194,9 1.720,7
3 2.495,6 2.251,3 1.744,2
4 2.570,1 2.308,1 1.768,0
5 2.731,4 2.364,6 1.792,5
6 2.900,7 2.479,8 1.830,2
7 3.070,4 2.617,8 1.889,6
8 3.234,0 2.755,0 1.952,5
9 3.404,9 2.913,5 2.017,9
10 3.580,3 3.072,1 2.084,5
11 3.799,0 3.269,0 2.167,4
12 3.968,6 3.430,2 2.233,2
13 4.138,5 3.591,3 2.300,3
14 4.308,2 3.752,8 2.367,9
15 4.477,8 3.914,0 2.459,3
16 4.642,5 4.057,3 2.550,7
17 4.857,2 4.208,0 2.641,6
18 4.857,2 4.368,6 2.732,4
19 5.178,6 4.515,3 2.823,4
104.Die Tabelle in § 230 lautet:In der Entlohnungsgruppe für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe für jede Jahreswochenstunde
Euro
l1 I
II
III
IV
IVa
IVb
V 1.711,8
1.626,1
1.521,0
1.357,5
1.417,0
1.447,7
1.304,9
l2a2
l3 1.158,5
924,1
105.In § 231 Abs. 2, 3 und 5 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
106.In § 232 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „Ä 746,2“ durch den Betrag „Ä 761,1“ ersetzt.
107.In § 232 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „Ä 797,5“ durch den Betrag „Ä 813,5“ ersetzt.
108.In § 232 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag „Ä 846,9“ durch den Betrag „Ä 863,8“ ersetzt.
109.Nach § 232 wird folgender § 232a eingefügt:
„§ 232a
Nebengebühr – Funktionsvergütung am Konservatorium
(1) Für qualitative und quantitative Mehrdienstleistungen, die mit der Funktion der
1.Studienleitung,2.Fachbereichsleitung,3.Leitung einer Außenstelle,4.Koordination der Zusammenarbeit des Konservatoriums mit dem Musikgymnasium Dreihackengasse,5.Koordination der Zusammenarbeit des Konservatoriums mit der Kunstuniversität Graz im Bereich der Lehrpraxis und im Bereich der Volksmusik sowie6.Koordination der Korrepetition
verbunden sind, gebührt für die Dauer der Funktionsausübung im Schuljahr eine monatliche Vergütung (Nebengebühr).
(2) Dem Vertragslehrer/Der Vertragslehrerin, der/die mit der Studienleitung betraut ist, gebührt eine monatliche Vergütung in der Höhe von Ä 353,5.
(3) Die Höhe der Vergütung nach Abs. 1 Z. 2 und 4 ist abhängig von der Anzahl der Lehrenden (Gruppe 1 bis 4), die dem Vertragslehrer/der Vertragslehrerin bei Ausübung seiner/ihrer Funktion unterstellt ist und beträgt:
Gruppen Lehrer/Lehrerinnen Betrag /Euro
Gruppe 1 bis zu 10 126,9
Gruppe 2 ab 11 bis 20 139,6
Gruppe 3 ab 21 bis 30 152,2
Gruppe 4 ab 31 164,9
Dem Vertragslehrer/Der Vertragslehrerin gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion nach Abs. 1 Z. 3 und 5 eine Vergütung in der Höhe der Vergütung der Gruppe 1.
(4) Alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf diese Vergütung oder für die Änderung der Höhe des Anspruchs von Bedeutung sind, sind binnen eines Monats schriftlich zu melden. Wird diese Meldung später erstattet, so gebührt die Vergütung oder ihre Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung der Vergütung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag wirksam.“
110.In § 232a Abs. 2 wird der Betrag „Ä 353,5“ durch den Betrag „Ä 360,6“ ersetzt.
111.Die Tabelle in § 232a Abs. 3 lautet:Gruppen Lehrer/Lehrerinnen Betrag /Euro
Gruppe 1 bis zu 10 129,4
Gruppe 2 ab 11 bis 20 142,4
Gruppe 3 ab 21 bis 30 155,2
Gruppe 4 ab 31 168,2
111a.In § 234 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „den Kinderzuschuss“ ersetzt.
112.§ 234 Abs. 3 lautet:
„(3) Dauert die Dienstverhinderung über den im Absatz 2 bestimmten Zeitraum hinaus an, so gebührt dem Vertragslehrer/der Vertragslehrerin für den gleichen Zeitraum 50 v. H. des Monatsentgeltes und des Kinderzuschusses. Der zweite Satz des Absatzes 2 findet mit der Abweichung Anwendung, dass an Stelle des vollen Monatsentgeltes und des vollen Kinderzuschusses 49 % des Monatsentgeltes und des Kinderzuschusses gewährt werden können.“
113.Die Tabelle in § 243 lautet:im Entlohnungsschema K3
in der Entlohnungsstufe in der Entlohnungsgruppe k3
Euro
1 1.759,8
2 1.803,0
3 1.846,6
4 1.890,2
5 1.934,1
6 1.978,8
7 2.066,5
8 2.154,6
9 2.242,5
10 2.330,6
11 2.417,5
12 2.504,5
13 2.591,6
14 2.707,6
15 2.823,8
16 2.939,8
17 3.055,9
18 3.172,9
19 3.289,9
20 3.406,8
114.In § 255 Abs. 1 entfällt das Wort „Kinderzulage“.
115.In § 259 Abs. 1 entfällt das Wort „Verwaltungsdienstzulage“.
116.In § 259 Abs. 2a wird der Betrag „Ä 2.278,6“ durch den Betrag „Ä 2.324,2“ ersetzt.
117.Die Tabelle in § 264 Abs. 3 lautet:in der Gehaltsstufe in der VerwendungsgruppeE D C B Ain der Dienstklasse I
Euro
1 1.576,0 1.640,4 1.698,4
– –
2 1.590,1 1.663,2 1.729,0
– –
3 1.604,2 1.686,4 1.759,4
– –
4 1.617,9 1.709,2 1.790,1
– –
5 1.631,7 1.732,2 1.820,7
– –
in der Dienstklasse II
Euro
1 1.646,2 1.755,0 1.851,5
1.858,2 –
2 1.660,2 1.778,2 1.881,7
1.896,3 –
3 1.674,0 1.801,1 1.912,4
1.934,8 –
4 1.688,2 1.824,0 1.943,6
1.973,9 –
5 1.702,3 1.846,7 1.975,0
– –
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
E D C B A
in der Dienstklasse III
Euro
1 1.727,8 1.881,3 2.022,5
2.029,2 2.253,2
2 1.741,8 1.904,0 2.056,0
2.071,3 –
3 1.755,4 1.926,9 2.090,5
2.115,2 –
4 1.769,6 1.950,5 2.126,8
– –
5 1.783,7 1.974,4 – –
–
6 1.797,9 1.997,8 – –
–
7 1.811,6 2.063,8 – –
–
8 1.825,8 – – – –
1.DAZ 1.840,0 2.129,8 – ––2.DAZ 1.861,3 2.228,8 – ––
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 – – 3.106,9
3.696,1 4.808,5 6.600,0
2 – 2.642,7 3.181,7
3.795,2 5.025,5 6.927,5
3 2.173,5 2.717,7 3.256,1
3.893,4 5.242,6 7.254,8
4 2.248,4 2.792,3 3.354,1
4.110,3 5.569,9 7.582,9
5 2.324,1 2.867,4 3.452,0
4.327,1 5.897,1 7.910,2
6 2.399,7 2.942,3 3.550,0
4.544,2 6.224,7 8.237,5
7 2.475,5 3.017,9 3.648,4
4.760,7 6.552,4 –
8 2.551,4 3.092,6 3.747,6
4.977,8 6.879,9 –
9 2.626,9 3.167,1 3.845,8
5.194,9 – –
1.DAZ 2.702,4 3.241,6 – –– –2.DAZ 2.815,7 3.353,4 – –– –
DAZ – 3.278,9 3.993,1
5.520,6 7.371,2 8.728,5
118.Die Tabelle in § 264 Abs. 4 lautet:
in der Verwendungsgruppe
in der Gehaltsstufe P1 P2 P3 P4
P5
in der Dienstklasse I
Euro
1 1.691,4 1.665,9 1.640,4
1.601,5 1.576,0
2 1.722,0 1.691,4 1.663,2
1.619,4 1.590,1
3 1.752,4 1.717,1 1.686,4
1.637,1 1.604,2
4 1.783,1 1.742,5 1.709,2
1.654,8 1.617,9
5 1.813,7 1.768,1 1.732,2
1.672,9 1.631,7
in der Dienstklasse II
Euro
1 1.844,5 1.793,4 1.755,0
1.690,5 1.646,2
2 1.874,7 1.818,5 1.778,2
1.708,5 1.660,2
3 1.905,4 1.844,5 1.801,1
1.726,2 1.674,0
4 1.936,6 1.869,9 1.824,0
1.744,0 1.688,2
5 1.968,0 1.895,3 1.846,7
1.761,9 1.702,3
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
P1 P2 P3 P4 P5
in der Dienstklasse III
Euro
1 2.011,0 1.932,5 1.881,3
1.791,3 1.727,8
2 2.044,6 1.958,6 1.904,0
1.809,4 1.741,8
3 2.079,1 1.984,8 1.926,9
1.826,8 1.755,4
4 2.115,4 2.011,0 1.950,5
1.844,7 1.769,6
5 2.121,6 2.039,0 1.974,4
1.862,7 1.783,7
6 2.128,3 2.067,5 1.997,8
1.880,5 1.797,9
7 – 2.124,5 2.063,8
1.898,4 1.811,6
8 – – – 1.916,4
1.825,8
1.DAZ 2.135,0 2.181,5 2.129,81.934,4 1.840,02.DAZ 2.145,1 2.267,0 2.228,81.961,4 1.861,3in der Dienstklasse IV
Euro
1 – – – – –
2 – – – – –
3 2.173,5 2.173,5 – –
–
4 2.248,4 2.248,4 – –
–
5 2.324,1 2.324,1 – –
–
6 2.399,7 2.399,7 – –
–
7 2.475,5 2.475,5 – –
–
8 2.551,4 2.551,4 – –
–
9 2.626,9 2.626,9 – –
–
1.DAZ 2.702,4 2.702,4 – ––2.DAZ 2.815,7 2.815,7 – ––
119.Die Tabelle in § 264 Abs. 5 lautet:in der Verwendungsgruppe
In der Gehaltsstufe L3 L2a2 L1
Euro
1 1.659,5 2.062,1 --
2 1.681,4 2.116,4 2.313,5
3 1.702,8 2.171,6 2.383,4
4 1.724,2 2.225,8 2.453,2
5 1.745,9 2.280,2 2.553,4
6 1.780,0 2.390,4 2.721,3
7 1.833,8 2.522,3 2.889,9
8 1.890,2 2.654,2 3.058,5
9 1.966,4 2.843,3 3.289,6
10 2.028,8 2.995,4 3.459,3
11 2.092,1 3.147,9 3.629,4
12 2.155,7 3.301,1 3.799,0
13 2.218,9 3.454,7 3.968,6
14 2.282,7 3.609,0 4.138,5
15 2.370,9 3.762,6 4.308,2
16 2.458,7 3.899,4 4.477,8
17 2.546,0 4.042,4 4.648,7
18 – – 4.884,0
DAZ 2.677,0 4.256,9 5.237,0
120.Die Tabelle in § 264 Abs. 6 lautet:in der Verwendungsgruppe K3
in der Gehaltsstufe Euro
1 1.723,0
2 1.764,5
3 1.806,3
4 1.848,6
5 1.891,8
6 1.934,3
7 2.020,1
8 2.105,8
9 2.191,6
10 2.277,4
11 2.362,7
12 2.447,5
13 2.532,5
14 2.645,8
15 2.759,0
16 2.872,3
17 2.985,3
18 3.098,6
19 3.212,6
20 3.326,7
20+DAZ 3.497,9
121.Die Tabelle in § 264 Abs. 7 lautet:
in der Verwendungsgruppe B1
in der Gehaltsstufe Euro
1 1.858,2
2 1.896,3
3 1.934,8
4 1.973,9
5 2.029,2
6 2.071,3
7 2.248,4
8 2.324,1
9 2.642,7
10 2.717,7
11 2.792,3
12 2.942,3
13 3.106,9
14 3.181,7
15 3.256,1
16 3.354,1
17 3.452,0
18 3.550,0
19 3.648,4
20 3.747,6
21 3.845,8
21+DAZ 3.993,1
122.Nach § 264 wird folgender § 264a samt Überschrift eingefügt:
„§ 264a
Bemessungsgrundlage für Zulagen
Soweit eine Zulage nach einem Prozentsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 bemessen wird, beträgt die Bemessungsgrundlage Ä 2.324,2.“
122a.In § 266 Abs. 3 Z. 1 wird der Betrag „Ä 710,7“ durch den Betrag „Ä 724,9“ ersetzt.
123.In § 266 Abs. 3 Z. 2 wird der Betrag „Ä 759,7“ durch den Betrag „Ä 774,9“ ersetzt.
124.In § 266 Abs. 3 Z. 3 wird der Betrag „Ä 806,5“ durch den Betrag „Ä 822,6“ ersetzt.
125.In § 270 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 50,5“ durch den Betrag „Ä 51,5“ ersetzt.
126.In § 270 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 132,6“ durch den Betrag „Ä 135,3“ ersetzt.
127.In § 270 Abs. 2 Z. 3 lit. a wird der Betrag „Ä 132,6“ durch den Betrag „Ä 135,3“ ersetzt.
128.In § 270 Abs. 2 Z. 3 lit. b wird der Betrag „Ä 159,4“ durch den Betrag „Ä 162,6“ ersetzt.
129.In § 271 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 202,9“ durch den Betrag „Ä 207,0“ ersetzt.
129a.In § 271 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 261,1“ durch den Betrag „Ä 266,3“ ersetzt.
130.In § 271 Abs. 2 Z. 3 wird der Betrag „Ä 318,9“ durch den Betrag „Ä 325,3“ ersetzt.
131.In § 271 Abs. 2 Z. 4 wird der Betrag „Ä 652,7“ durch den Betrag „Ä 665,8“ ersetzt.
132.In § 272 Abs. 2 wird der Betrag „Ä 287,1“ durch den Betrag „Ä 292,8“ ersetzt.
133.In § 272 Abs. 3 wird1.der Betrag „Ä 152,4“ durch den Betrag „Ä 155,4“ und2.der Betrag „Ä 427,8“ durch den Betrag „Ä 436,4“
ersetzt.
134.In § 273 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag „Ä 116,8“ durch den Betrag „Ä 119,1“ ersetzt.
135.In § 273 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag „Ä 128,4“ durch den Betrag „Ä 131,0“ ersetzt.
136.In § 273 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag „Ä 128,4“ durch den Betrag „Ä 131,0“ ersetzt.
137.In § 273 Abs. 1 Z. 4 wird der Betrag „Ä 151,9“ durch den Betrag „Ä 154,9“ ersetzt.
138.In § 273 Abs. 1 Z. 5 wird der Betrag „Ä 175,2“ durch den Betrag „Ä 178,7“ ersetzt.
139.In § 273 Abs. 1 Z. 6 wird der Betrag „Ä 175,2“ durch den Betrag „Ä 178,7“ ersetzt.
139a.In § 279 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
139b.In § 280 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
140.§ 282 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.Entlohnungsgruppen b, c, d, e, p 1 bis p 5, l 3, sII/1 bis sII/5, sIII/2 bis sIII/5, sIII/2a bis sIII/4a und sIV/1 bis
s IV/9, sV/2 bis sV/6,“
141.§ 282 Abs. 1 Z. 3 lautet:„3.Entlohnungsgruppen a, l1, sI a, sI, sIII/1, sIII/1a, sV/1.“
142.Die Tabelle in § 283 Abs. 1 lautet:
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe a b c d
e
Euro
1 2.333,4 1.902,6 1.731,0
1.671,3 1.604,8
2 2.379,9 1.937,9 1.761,4
1.694,6 1.617,9
3 2.426,0 1.974,0 1.791,4
1.718,2 1.631,2
4 2.472,8 2.010,4 1.821,6
1.741,9 1.644,6
5 2.519,2 2.049,1 1.851,8
1.764,9 1.657,8
6 2.566,0 2.088,9 1.882,0
1.788,5 1.671,1
7 2.644,9 2.130,7 1.912,4
1.812,0 1.684,3
8 2.724,0 2.172,5 1.943,1
1.835,5 1.697,7
9 2.844,3 2.232,1 1.974,1
1.858,8 1.710,5
10 2.922,6 2.292,6 2.005,3
1.882,3 1.724,3
11 3.064,6 2.407,8 2.054,3
1.917,3 1.748,8
12 3.143,0 2.487,6 2.088,1
1.940,9 1.762,1
13 3.221,9 2.566,8 2.124,0
1.964,9 1.775,2
14 3.300,6 2.645,6 2.159,7
1.989,4 1.788,3
15 3.379,2 2.724,5 2.196,1
2.013,9 1.801,8
16 3.481,8 2.803,0 2.232,6
2.039,3 1.814,9
17 3.585,2 2.882,0 2.269,5
2.065,5 1.828,1
18 3.688,6 2.960,3 2.306,2
2.092,3 1.841,6
19 3.792,5 3.039,2 2.342,5
2.120,5 1.854,7
20 3.896,1 3.117,8 2.379,4
2.148,3 1.868,0
21 2.416,0
2.176,9 1.881,2
143.Die Tabelle in § 283 Abs. 2 lautet:in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe p1 p2 p3 p4
p5
Euro
1 1.730,6 1.704,0 1.677,4
1.637,3 1.610,5
2 1.761,1 1.730,3 1.701,1
1.655,8 1.624,1
3 1.791,8 1.756,4 1.724,4
1.674,1 1.637,3
4 1.821,9 1.782,5 1.748,2
1.692,8 1.650,9
5 1.852,7 1.808,5 1.771,7
1.710,9 1.664,2
6 1.882,8 1.834,9 1.795,4
1.729,4 1.677,4
7 1.913,5 1.861,0 1.818,8
1.748,0 1.690,8
8 1.944,9 1.886,8 1.842,4
1.766,5 1.704,5
9 1.976,1 1.912,9 1.866,0
1.785,0 1.717,7
10 2.008,0 1.939,8 1.889,6
1.803,5 1.730,9
11 2.053,1 1.978,3 1.924,6
1.833,6 1.755,8
12 2.087,3 2.005,2 1.948,8
1.851,8 1.769,4
13 2.123,7 2.033,4 1.973,0
1.870,3 1.782,6
14 2.160,5 2.063,0 1.997,3
1.888,7 1.795,8
15 2.196,8 2.092,3 2.022,4
1.907,4 1.809,7
16 2.234,1 2.123,5 2.048,2
1.926,2 1.822,7
17 2.270,8 2.155,0 2.074,8
1.945,2 1.836,1
18 2.307,6 2.186,0 2.102,2
1.964,3 1.849,4
19 2.344,7 2.217,7 2.131,0
1.983,3 1.862,8
20 2.381,7 2.249,3 2.158,7
2.002,5 1.876,1
21 2.418,6 2.281,3 2.186,9
2.023,2 1.889,9
144.In § 286 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 50,5“ durch den Betrag „Ä 51,5“ ersetzt.
145.In § 286 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 132,6“ durch den Betrag „Ä 135,3“ ersetzt.
146.In § 286 Abs. 2 Z. 3 lit. a wird der Betrag „Ä 132,6“ durch den Betrag „Ä 135,3“ ersetzt.
147.In § 286 Abs. 2 Z. 3 lit. b wird der Betrag „Ä 159,4“ durch den Betrag „Ä 162,6“ ersetzt.
148.In § 287 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 287,1“ durch den Betrag „Ä 292,8“ ersetzt.
149.In § 287 Abs. 2 Z. 2 lit. a wird der Betrag „Ä 152,4“ durch den Betrag „Ä 155,4“ ersetzt.
150.In § 287 Abs. 2 Z. 2 lit. b wird der Betrag „Ä 427,8“ durch den Betrag „Ä 436,4“ ersetzt.
151.In § 288 Abs. 1 wird der Betrag „Ä 36,7“ durch den Betrag „Ä 37,4“ ersetzt.
152.In § 298 Abs. 9 Z. 1 und 2 wird das Wort „Kinderzulagen“ durch das Wort „Kinderzuschüsse“ ersetzt.
153.§ 298 Abs. 10 lautet:
„(10) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache,
5 Jahren das Dreifache,
10 Jahren das Vierfache,
15 Jahren das Sechsfache,
20 Jahren das Neunfache,
25 Jahren das Zwölffache
des dem/der Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und des Kinderzuschusses. Fallen in die Gesamtdienstzeit Zeiten, in denen das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt war, ist für die Berechnung der Abfertigung jenes Monatsentgelt heranzuziehen, das sich aus
dem, aufgrund der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit ergebenden durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß auf der Grundlage des einem/einer vollbeschäftigten Vertragsbediensteten im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und des Kinderzuschusses errechnet. Bei Inanspruchnahme einer Bildungskarenz gemäß § 72 sind der Berechnung der Abfertigung das für den letzten Monat vor Antritt gebührende Monatsentgelt und der Kinderzuschuss zu Grunde zu legen.“
154. § 299 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Vertragslehrern/Vertragslehrerinnen sind der Bemessung der Abfertigung an Stelle des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und des Kinderzuschusses das Monatsentgelt und der Kinderzuschuss zu Grunde zu legen, die sich – bei Anwendung der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses maßgebenden Entgeltansätze – aus dem Durchschnitt der Wochenstundenzahl der letzten
24 Kalendermonate ergeben.“
155.Die Überschrift zu § 300a lautet:
„Nebengebühr – Anästhesievergütung“
156.§ 300a Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Assistenzarzt/Der Assistenzärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin sowie dem Facharzt/der Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin gebührt eine Anästhesievergütung als Erschwernisvergütung. Die Anästhesievergütung ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.“
157.In § 300a Abs. 2 wird das Wort „Anästhesiezulage“ durch das Wort „Anästhesievergütung“ ersetzt.
158.In § 300a Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag „Ä 112,4“ durch den Betrag „Ä 114,6“ ersetzt.
159.In § 300a Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag „Ä 243,7“ durch den Betrag „Ä 248,6“ ersetzt.
160.Die Überschrift zu § 300b lautet:
„Nebengebühr – Zonenvergütung“
161.§ 300b Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Arzt/Der Ärztin, der/die in einer Krankenanstalt in der Zone II und III beschäftigt ist, gebührt eine Zonenvergütung. Die Zonenvergütung beträgt in der Zone II Ä 52,0 und in der Zone III Ä 229,8. Damit wird dem Arzt/der Ärztin der Mehraufwand abgegolten, der ihm/ihr aus der Fortbildung an der Universitätsklinik in Graz entsteht. Die Zonenvergütung ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.“
162.In § 300b Abs. 1 wird1.der Betrag „Ä 51,0“ durch den Betrag „Ä 52,0“ und2.der Betrag „Ä 225,3“ durch den Betrag „Ä 229,8“
ersetzt.
163.§ 300c Abs. 1 lautet:
„(1) Das monatliche Sonderentgelt jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2013 gemäß § 11 Abs. 7 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2013 um 2 % erhöht.“
164.In § 300c Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2009“ durch das Datum „1. Jänner 2013“ ersetzt.
165.Nach § 300f wird folgender § 300g eingefügt:
„§ 300g
Einmalzahlung
(1) Die Beamtinnen/Beamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten und die Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, erhalten zusätzlich zur Erhöhung der Gehälter und Monatsentgelte um 2 % eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Jänner 2013 Anspruch auf Bezüge aus ihrem Landesdienstverhältnis haben.
(2) Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich aus dem zwölffachen Unterschiedsbetrag zwischen der Erhöhung des Gehaltes/Entgeltes um 2 % und höchstens Ä 50,0. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einmalzahlung ist der Gehalt/Entgelt für den Monat Jänner 2013 sowie eine allfällige Ergänzungszulage heranzuziehen. Beträgt die so ermittelte Einmalzahlung weniger als Ä 10,0, besteht kein Anspruch auf eine Einmalzahlung.
(3) Haben die in Abs. 1 angeführten Bediensteten am 1. Jänner 2013 nur deswegen keinen Anspruch auf Bezüge, weil sie an diesem Tag
1.nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 des St. MSchKG nicht beschäftigt werden dürfen,2.wegen Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne dass sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder3.aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert sind,
so gebührt ihnen abweichend von Abs. 1 die Einmalzahlung.
(4) Die Einmalzahlung gebührt den Bediensteten nach Abs. 1, die am 1. Jänner 2013 nicht in Vollbeschäftigung stehen, abweichend von der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, in der Höhe jenes Teiles, der dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes entspricht. Wenn eine Bedienstete am 1. Jänner 2013 nach Abs. 3 Z. 1 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Bedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
(5) Die am 1. Jänner 2013 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug für den Monat Mai 2013 auszuzahlen. Darüber hinaus hat die Einmalzahlung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den laufenden Bezug.“
166. Dem § 306 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2013 treten in Kraft:
1.die Einfügung des § 232a mit 1. September 20112.die Änderung der Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A,
Abschnitt III, Z. 101, Z. 1 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III, Z. 102, Z. 1 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III, Z. 104, Z. 1 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III, Z. 104, Z. 2 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III, Z. 105,1052, Höherer technischer Agrardienst, Definitivstellung; Teil A, Abschnitt III. Z. 105, Z. 2 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III, Z. 107, Z. 1 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III. Z. 110, letzter Satz der Anmerkung zu lit. C; Teil B, Abschnitt III. Z. 205, Z. 3 der Anmerkung; der Entfall der Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III. Z. 105: Z. 1 der Anmerkung; Teil A, Abschnitt III. Z. 108, erster Satz der Anmerkung; Teil B, Abschnitt III. Z. 202, letzter Satz der Anmerkung; Teil B, Abschnitt III. Z. 208, Z. 1 der Anmerkung; die Anmerkung zu Teil C, Abschnitt III. Z. 301 sowie die Anmerkung zu Teil D, Abschnitt III. Z. 401 mit 1. August 2012;
3.die Neufassung des § 264a, die Änderung des § 89 Abs. 1 Z. 2 und 3, des § 107 Abs. 4 erster Satz, des § 126 letzter Satz, des § 128 Abs. 1 Z. 2, des § 147 Abs. 1 und 2, des § 147 Abs. 3 letzter Satz, des § 148 Z. 2, des § 150, des § 159 Abs. 1, des § 160 Abs. 2 Z 2 letzter Satz, des § 177d Z. 2, des § 183 Abs. 2, des § 186 Abs. 1 und 2, des § 186 Abs. 3, des § 186 Abs. 7, des § 187 Abs. 2 und 4, des § 187 Abs. 5, des § 190 Abs. 4, des § 192 Abs. 1, des § 194 Abs. 2 Z. 1, 2. und 3, des § 195 Abs. 2, des § 196, des § 197, des § 198, des § 204, des § 205 Z. 1 und 2, des § 205 letzter Satz, des § 206, des § 208 Abs. 1 Z. 1 und 2, des § 213 Abs. 1, des § 214 Abs. 1 Z. 1, 2. 3. 4 und 4a, des § 214 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3, des § 215 Abs. 1 Z. 1 und 2, des § 215 Abs. 1 letzter Satz, des § 217 Abs. 1, des § 217a, des § 217b Z. 1 lit. a, b und c, und Z. 2 lit. a,b und c, des § 218 Abs. 1, des § 219, des § 220 Abs. 2, des § 222 Abs. 1, des § 222a, des § 223 Abs. 1, des § 223b, des § 223d, des § 229 Abs. 1, des § 230, des § 231 Abs. 2, 3, und 5, des § 232 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3, § 232a Abs. 2 und 3, des § 234 Abs. 2 und 3, des § 243, des § 255 Abs. 1, des § 259 Abs. 2a, des § 264 Abs. 3, 4, 5, 6 und 7. des § 266 Abs. 3 Z. 1, 2 und 3, des § 270 Abs. 2 Z. 1, 2 und Z. 3 lit. a und Z. 3 lit. b, des § 271 Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 4, des 272 Abs. 2 und 3 Z. 1 und 2, des § 273 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, des § 279 Abs. 2, des § 280 Abs. 2. des § 283 Abs. 1 und 2, des § 286 Abs. 2 Z. 1 und 2 und Z. 3 lit. a und b, des § 287 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 lit. a und b, des § 288 Abs. 1, des § 298 Abs. 9 Z. 1 und 2, des § 298 Abs. 10, des § 299 Abs. 3, des § 300a Abs. 1 Z. 1 und 2 (Z. 158 und 159) des § 300b Abs. 1 (Z.162), des § 300c Abs. 1 und 2, des § 300g mit 1. Jänner 20134.die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 9 Abs. 1 Z. 1 lit. b, des § 11 Abs. 6 erster Satz, des § 12 Abs. 2 und Abs. 3 erster Halbsatz, des § 52 Abs. 4 Z. 3, des § 72 Abs. 1, des § 75 Abs. 3, des § 135 Abs. 1 Z. 5, des § 164 Abs. 1, des § 164 Abs. 2a, der Überschriften der §§ 166 bis 168. des § 168 Abs. 4, die Überschriften der §§ 169 und 170, des § 170 Abs. 1 bis 3, der Überschrift des § 172, des § 172 Abs. 1 und 2, der Überschrift des § 173, des § 173 Abs. 1 bis 3, der Überschrift des § 174, der Überschrift des § 177a, des § 177a erster Halbsatz, des § 177a Z. 5, der Überschrift des § 177b, des § 177b, des § 177g, des § 259 Abs. 1, des § 282 Abs. 1 Z. 1 und 3, der Überschrift des § 300a, des § 300a Abs. 1 und 2 (Z. 156 und 157) der Überschrift des § 300b, des § 300b Abs. 1 (Z. 161), die Einfügung des § 1 Abs. 2 Z. 12, des § 9 Abs. 3a, des § 12 Abs. 2 Z. 3, des § 16a, des § 19 Abs. 6, des § 44 Abs. 9, des, § 69 Abs. 1a, des § 80 Abs. 1a, des § 223a Abs. 1a, sowie der Entfall des § 52 Abs. 4 Z. 8 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2013.”
167.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 101: In Z. 1 der Anmerkung wird die Wortfolge „der Fachabteilung für das Gesundheitswesen“ durch die Wortfolge „des Referates Sanitätsdirektion/Med. Services“ ersetzt.
168.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 102: In der Anmerkung
wird die Wortfolge „der Fachabteilung für das Veterinärwesen“ durch die Wortfolge „des Referates Veterinärdirektion“ ersetzt.
169.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 104: In Z. 1 der Anmerkung wird die Wortfolge „des Landesarchivs“ durch die Wortfolge „des Referates Landesarchiv“ ersetzt.
170.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 104: In Z. 2 der Anmerkung wird die Wortfolge „der Landesbibliothek“ durch die Wortfolge „des Referates Landesbibliothek“ ersetzt.
171.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 105, 1052, Höherer technischer Agrardienst: Definitivstellung lautet:
„Definitivstellung
Die erfolgreiche Ablegung der Grundausbildung und Fachprüfung. Für den Technischen Leiter/die Technische Leiterin der Agrarbezirksbehörde sind außerdem die Bestimmungen des Steiermärkischen Agrarbezirksbehördengesetzes 2003, LGBl. Nr. 10/2003, zu berücksichtigen.“
172.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III.
Z. 105: Die Z. 1 der Anmerkung entfällt.
173.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III.
Z. 105: In Z. 2 der Anmerkung wird die Wortfolge „den Agrarbezirksbehörden“ durch die Wortfolge „der Agrarbezirksbehörde“ ersetzt.
174.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III, Z. 107: In Z. 1 der Anmerkung wird die Wortfolge „der Fachabteilung für das Forstwesen“ durch die Wortfolge „des Referates Landesforstdirektion“ ersetzt.
175.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III.
Z. 108: Der erste Satz der Anmerkung entfällt.
176.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil A, Abschnitt III.
Z. 110: Der letzte Satz der Anmerkung zu lit. C lautet:
„Für den Leiter/die Leiterin der Agrarbezirksbehörde sind außerdem die Bestimmungen des Steiermärkischen Agrarbezirksbehördengesetzes 2003, LGBl. Nr. 10/2003, zu berücksichtigen.“
177.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil B, Abschnitt III.
Z. 202: Der letzte Satz der Anmerkung entfällt.
178.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil B, Abschnitt III.
Z. 205: In Z. 3 der Anmerkung wird die Wortfolge „der Fachabteilung für das Sozialwesen“ durch die Wortfolge „der Abteilung Soziales“ ersetzt.
179.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil B, Abschnitt III.
Z. 208: Z. 1 der Anmerkung entfällt.
180.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil C, Abschnitt III.
Z. 301: Die Anmerkung entfällt.
181.Anlage zum Landes-Dienst- und -Besoldungsrecht Teil D, Abschnitt III.
Z. 401: Die Anmerkung entfällt.
Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009
Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag zu § 29 lautet: „Kinderzuschuss“.b)Nach dem Eintrag „§ 36 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich
wiederkehrenden Geldleistungen“ wird die Zeile „§ 36a Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft“ eingefügt.
c)Der Eintrag zu § 82 lautet: „Erlassung von Verordnungen und Kundmachungen“.
2.§ 3 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.Wegfall der Erfüllung der Anstellungserfordernisse gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1
L-DBR,“
3.§ 5 Z. 1 entfällt.
4.§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ruhegenuss und die nach diesem Gesetz gebührenden monatlichen wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses bilden zusammen den Ruhebezug der Beamtin/des Beamten. Für die Bemessung des Ruhebezuges ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand heranzuziehen.“
5.§ 9 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Dieser Betrag ist jeweils durch Multiplikation mit der Aufwertungszahl nach § 43 Abs. 4 des nächstfolgenden Jahres zu erhöhen.“
6.§ 10 Abs. 2 erster Satz lautet:„Für die Zeit der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 48a L-DBR gebührt der nach Abs. 1 ermittelte Ruhegenuss im Ausmaß der prozentuellen Herabsetzung der Wochendienstzeit.“
7.§ 11 Abs. 3 erster Satz lautet:„Die Kontomitteilung hat längstens bis zum Ablauf des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten oder schriftlich zu erfolgen.“
8.§ 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Versorgungsgenuss und die übrigen nach diesem Gesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses bilden zusammen den Versorgungsbezug.“
9.In § 16 Abs. 4 Z. 1 wird das Zitat „§ 91 ASVG“ durch das Zitat „§ 91 Abs. 1 und 1a ASVG“ ersetzt.
10.In § 16 Abs. 4 Z. 3 lit a wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
11.In § 16 Abs. 4 Z. 5 wird die Wortfolge „einer Kinderzulage“ durch die Wortfolge „eines Kinderzuschusses“ ersetzt.
12.In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses oder der früheren Kinderzulage“ ersetzt
13.In § 22 Abs. 11 Z. 1 wird das Zitat „Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974“ durch das Zitat „Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001“ ersetzt.
14.§ 22 Abs. 13 letzter Satz entfällt.
15.In § 28 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.
16.Die Überschrift zu § 29 lautet:„Kinderzuschuss“
17.In § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Kinderzuschuss“ ersetzt.
18.In § 29 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ und die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Kinderzuschuss“ ersetzt.
19.§ 29 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuss eine Zulage im Ausmaß des für ein Kind vorgesehenen Kinderzuschusses.
(4) Ein Kinderzuschuss nach Abs. 2 oder eine Zulage nach Abs. 3 gebührt insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte/die überlebende Ehegattin oder die Waise einen Kinderzuschuss oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.“
20. Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:
„§ 36a
Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
(1) Die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ruhen auf die Dauer des Vollzugs einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Das Ruhen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat dauert oder durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird.
(2) Für die Dauer des Ruhens der Geldleistungen gebühren den Angehörigen einer/eines inhaftierten Beamtin/Beamten monatliche Geldleistungen in Höhe der Richtsätze gemäß § 293 Abs. 1 lit. b und c ASVG, wenn sie im Fall ihres/seines Todes Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten. Die Summe dieser Geldleistungen darf den Ruhebezug der/des inhaftierten Beamtin/Beamten nicht übersteigen, erforderlichenfalls sind die Geldleistungen gleichmäßig zu kürzen. Diese Geldleistung ruht während der Dauer einer Strafhaft des/der Angehörigen.“
21.§ 50 Abs. 2 entfällt.
22.In § 54 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Kinderzulage (§ 150 L-DBR)“
23.§ 58 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ruhegenuss, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz gebührenden wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses bilden zusammen den Ruhebezug der Beamtin/des Beamten.“
24. § 60 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Beitragsgrundlagen sind monatlich der Beamtin/dem Beamten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder schriftlich mitzuteilen.“
25. Nach § 65 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für Personen, die am 1. Jänner 2013 wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz beziehen, beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1:
1.2,1 % der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat;2.2,3 % der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt hat;
Diese umfasst sämtliche monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz sowie die Sonderzahlungen.“
26.§ 65 Abs. 3 lautet:
„(3) Zusätzlich zum Beitrag nach Abs. 2 und 2a ist, allenfalls in Verbindung mit § 80 Abs. 1, ein Beitrag von 1 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Abs. 4 bis 7 sind auf diesen zusätzlichen Beitrag anzuwenden.“
27.In § 65 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Kinderzulage“ durch „Der Kinderzuschuss“ ersetzt.
28.§ 65 Abs. 5 entfällt.
29.In § 80 Abs. 1 wird das Zitat „§ 65 Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 2 und 2a“ ersetzt.
30.§ 82 samt Überschrift lautet:
„§ 82
Erlassung von Verordnungen und Kundmachungen
(1) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes und seiner Novellen können ab dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen frühestens mit dem Tag in Kraft gesetzt werden, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt.
(2) Die Landesregierung hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr
1.die fiktive Beitragsgrundlage in § 9 Abs. 3 und 5 und § 60 Abs. 22.den Betrag in § 17 Abs. 1
zu ermitteln und kundzumachen.“
31.Dem § 83a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2013 treten in Kraft:
1.Die Änderung des § 8 Abs. 2, des § 15 Abs. 5, des § 16 Abs. 4 Z. 3 lit. a, des § 16 Abs. 4 Z. 5, des § 22 Abs. 1, des § 28 Abs. 3, der Überschrift des § 29, des § 29 Abs. 1, 2, 3 und 4, des § 54 Abs. 3, des § 58 Abs. 2, des § 65 Abs. 3 und 4, des § 80 Abs. 1, die Einfügung des § 65 Abs. 2a sowie der Entfall des § 22 Abs. 13 letzter Satz, des § 65 Abs. 5 mit 1. Jänner 2013,2.die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Abs. 2 Z. 1, des § 9 Abs. 3 letzter Satz, des § 10 Abs. 2 erster Satz, des § 11 Abs. 3 erster Satz, des § 16 Abs. 4 Z. 1, des § 22 Abs. 11 Z. 1, des § 60 Abs. 4, die Einfügung des § 36a, die Neufassung des § 82 sowie der Entfall des § 5 Z. 1, des § 50 Abs. 2 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2013.“
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen
Das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBl. Nr. 59/1956, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 11 wird der Betrag „Ä 638,4“ durch den Betrag „Ä 651,2“ ersetzt.
2.In § 11 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „eine Kinderzulage“ durch die Wortfolge „einen Kinderzuschuss“ ersetzt.
3.§ 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Arzt/Die Ärztin tritt mit Ablauf des Monats, in dem er/sie sein/ihr 65 Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.“
4. Dem § 61 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Änderungen des § 11 sowie des § 27 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
Das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 64, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 6 lautet:
„(6) Ist bereits mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode (Abs. 2) vergangen und finden Neuwahlen statt, so gelten diese Neuwahlen auch für die folgende Wahlperiode.“
2.In § 38 Abs. 6 zweiter Satz wird das Wort „Tag“ durch das Wort „Arbeitstag“ ersetzt.
3.Dem § 46 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 34 Abs. 6 und des § 38 Abs. 6 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Artikel 5
Aufhebung des Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Karenzurlaubsgeldgesetz, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 52/2002, tritt mit 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer