146. Konvention über den Zollwert von Waren samt Anlagen I bis III

num: 1
paragraphs: 1. April 1951 an beitreten. b) Die Beitrittsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der erfolgten Hinterlegung in Kenntnis setzt. c) Diese Konvention tritt für jeden beitretenden Staat drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel XIV lit. a festgelegten Zeitpunkt. Artikel XVI. a) Diese Konvention wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, jedoch kann jeder Vertragschließende Teil sie nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, an dem sie gemäß Artikel XIV lit. a in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf eines Jahres vom Tage ihres Einlangens beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam; dieses setzt alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär vom Einlangen der Kündigung in Kenntnis. b) Jeder Vertragschließende Teil, der das Abkommen über die Errichtung des Rates kündigt, hört auf, Mitglied der vorliegenden Konvention zu sein. Artikel XVII. a) Jede Regierung kann im Zeitpunkt der Ratifikation, des Beitrittes oder später durch Mitteilung an das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erklären, daß sich diese Konvention auch auf Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; die Konvention wird für diese Gebiete nach Ablauf von drei Monaten vom Tage des Einlangens dieser Mitteilung beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konvention für diese Regierung in Kraft tritt. b) Jede Regierung, die gemäß lit. a diese Konvention für ein Gebiet angenommen hat, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, kann für dieses Gebiet dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine Kündigung gemäß den Bestimmungen des Artikels XVI übermitteln. c) Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt alle Signatarstaaten und später bei- getretenen Staaten sowie den Generalsekretär von jeder Mitteilung, die ihm auf Grund dieses Artikels zugegangen ist, in Kenntnis. Artikel XVIII. a) Der Rat kann den Vertragschließenden Teilen Änderungen dieser Konvention vorschlagen. b) Jeder Vertragschließende Teil, der eine Änderung annimmt, gibt diese Annahme schriftlich dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekannt; dieses setzt alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär vom Einlangen der Annahmeerklärung in Kenntnis. c) Eine Änderung tritt drei Monate, nachdem die Annahmeerklärungen aller Vertragschließenden Teile beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eingelangt sind, in Kraft. Sobald eine Änderung auf diese Weise von allen Vertragschließenden Teilen angenommen ist, verständigt das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär und gibt gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens der Änderung bekannt. d) Nach dem Inkrafttreten einer Änderung kann keine Regierung diese Konvention ratifizieren oder ihr beitreten, ohne gleichfalls diese Änderung anzunehmen. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diese Konvention unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am fünfzehnten Dezember eintausendneunhundertfünfzig (15. Dezember 1950) in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Belgischen Regierung verwahrt wird, die ihrerseits allen Signatarstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zur Verfügung stellt. Für Deutschland: v. Maltzan Für Österreich: Für Belgien: Paul van Zeeland Für Dänemark: Unter Vorbehalt der Ratifikation Bent Falkenstjerne Für Frankreich: J. de Hauteclocque Für Großbritannien und Nordirland: J. H. le Rougetel Für Griechenland: D. Capsalis Für Irland: Für Island: Pétur Benediktsson Für Italien: Pasquale Diana Für Luxemburg: Robert Als Für Norwegen: Johan Georg Raeder Für die Niederlande: G. Beelaerts van Blokland Für Portugal: Eduardo Vieira Leitao Für Schweden: G. de Reuterskiold Für die Schweiz: Für die Türkei: (Übersetzung) ANLAGE I In der Fassung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 7. Juni 1967 betreffend die Änderung der Konvention über den Zollwert von Waren Begriffsbestimmung des Zollwertes. ARTIKEL I. (1) Für die Anwendung der Wertzölle ist der Wert der eingeführten Waren, die in den freien Verkehr übergehen, der Normalpreis, das heißt der Preis, der für diese Waren in dem Zeitpunkt, in dem der Zoll geschuldet wird, bei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, erzielt werden kann. (2) Bei der Ermittlung des Normalpreises der eingeführten Waren ist davon auszugehen, daß (a) die Waren dem Käufer im Hafen oder am Ort des Verbringens in das Einfuhrland geliefert werden, (b) der Verkäufer alle Kosten trägt, die sich auf das Kaufgeschäft und auf die Lieferung der Waren im Hafen oder am Ort des Verbringens beziehen, und daß diese somit vom Normalpreis umfaßt werden, (c) der Käufer die im Einfuhrland geschuldeten Zölle und sonstigen Abgaben trägt und daß diese somit vom Normalpreis nicht umfaßt werden. ARTIKEL II. (1) Ein Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, ist ein Kaufgeschäft, bei dem insbesondere (a) die Zahlung des Preises der Waren die einzige tatsächliche Leistung des Käufers darstellt; (b) der vereinbarte Preis nicht beeinflußt ist durch Handels-, Finanz- oder sonstige vertragliche oder außervertragliche Beziehungen, die — abgesehen von den durch das Kaufgeschäft selbst geschaffenen Beziehungen — zwischen dem Verkäufer oder einer geschäftlich mit diesem verbundenen natürlichen oder juristischen Person einerseits und dem Käufer oder einer mit diesem geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person andererseits bestehen können; (c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, einer sonstigen späteren Überlassung oder auch einer späteren Verwendung der Waren unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer oder irgendeiner mit ihm geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person zugute kommt. (2) Zwei Personen gelten als geschäftlich miteinander verbunden, wenn eine von ihnen irgendein Interesse an den Geschäften oder am Vermögen der anderen hat oder wenn beide ein gemeinsames Interesse an Geschäften oder an einem Vermögen haben oder auch wenn eine dritte Person ein Interesse an den Geschäften oder an den Vermögen beider hat, unabhängig davon, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Interessen handelt. ARTIKEL III. Wenn die zu bewertenden Waren (a) nach einer patentierten Erfindung hergestellt sind oder Gegenstand eines geschützten Geschmacks- oder Gebrauchsmusters sind, oder (b) unter einem ausländischen Warenzeichen eingeführt werden, oder (c) eingeführt werden, um unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft, anderweitig überlassen oder verwendet zu werden, wird bei der Ermittlung des Normalpreises berücksichtigt; daß dieser den Wert des Rechtes umfaßt, für diese Waren das Patent, das Geschmacks- oder Gebrauchsmuster oder das Warenzeichen zu benutzen. (Übersetzung) ANLAGE II In der Fassung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 7. Juni 1967 betreffend die Änderung der Konvention über den Zollwert von Waren Erläuternde Anmerkungen zur Begriffsbestimmung des Zollwertes ZUSATZ ZU ARTIKEL I. Anmerkung 1. Der im Artikel I Abs. (1) genannte Zeitpunkt bestimmt sich nach der Gesetzgebung eines jeden Landes und kann beispielsweise der Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Abgabe oder Eintragung des Antrages auf Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, der Zeitpunkt der Zahlung des Zolles oder der Zeitpunkt der Freigabe der Waren sein. Anmerkung
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paragraphs: 2. Die im Artikel I Abs. (2) lit. b) genannten Kosten umfassen insbesondere: — die Kosten des Beförderns, — die Versicherungskosten, — die Provisionen, — den Maklerlohn, — die außerhalb des Einfuhrlandes entstandenen Kosten für die Ausstellung der Urkunden, die sich auf das Verbringen der Waren in das Einfuhrland beziehen, einschließlich der Konsulargebühren, — die außerhalb des Einfuhrlandes geschuldeten Zölle und sonstigen Abgaben mit Ausnahme derjenigen, von denen die Waren befreit worden sind oder deren Betrag erstattet worden ist oder erstattet werden soll, — die Kosten der Umschließungen mit Ausnahme der Kosten solcher Umschließungen, die einer besonderen Regelung unterliegen; die Kosten des Verpackens (Arbeitslohn, Material und sonstige Kosten), — die Ladekosten. Anmerkung
num: 3
paragraphs: 3. Bei der Ermittlung des Normalpreises ist davon auszugehen, daß sich das Kaufgeschäft auf die Menge der zu bewertenden Waren bezieht. Anmerkung
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paragraphs: 4. Sind die für die Ermittlung des Wertes oder des gezahlten oder zu zahlenden Preises herangezogenen Faktoren in einer anderen Währung als der des Einfuhrlandes ausgedrückt, so ist für die Umrechnung der in diesem Land geltende amtliche Wechselkurs heranzuziehen. Anmerkung
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paragraphs: 5. Zweck der Begriffsbestimmung des Wertes ist es, in allen Fällen die Berechnung der Zölle auf der Grundlage des Preises zu ermöglichen, zu dem jeder beliebige Käufer die eingeführten Waren bei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes im Hafen oder am Ort des Verbringens in das Einfuhrland erwerben könnte. Diese Norm ist von umfassender Tragweite; sie ist anwendbar, ob die eingeführten Waren Gegenstand eines Kaufvertrages sind oder nicht und wie auch die Bedingungen dieses Vertrages lauten mögen. Die Anwendung dieser Begriffsbestimmung erfordert jedoch die Kenntnis der im Zeitpunkt der Bewertung gängigen Preise. In der Praxis kann, wenn die eingeführten Waren Gegenstand eines bona fide-Kaufgeschäftes sind, der auf Grund dieses Kaufgeschäftes gezahlte oder zu zahlende Preis im allgemeinen als brauchbarer Ausgangspunkt für die Ermittlung des in der Begriffsbestimmung genannten Normalpreises angesehen werden. Folglich kann der gezahlte oder zu zahlende Preis unbedenklich als Bewertungsgrundlage herangezogen werden, und es wird den Zollverwaltungen empfohlen, ihn als Wert der betreffenden Waren anzuerkennen, vorbehaltlich a) der Maßnahmen, die zu treffen sind, um Verkürzungen der Zölle mittels fiktiver oder unrichtiger Preise oder Verträge zu vermeiden, und b) etwaiger Berichtigungen dieses Preises, wie sie für erforderlich erachtet werden, um die Umstände zu berücksichtigen, die sich bei dem betreffenden Kaufgeschäft von denjenigen unterscheiden, die der Begriffsbestimmung des Wertes zugrundeliegen. Die unter lit. b) genannten Berichtigungen betreffen insbesondere die Beförderungskosten und die sonstigen im Artikel I. Abs. (2) und in der Anmerkung 2 des Zusatzes zu Artikel I genannten Kosten sowie auch die Rabatte oder anderen Preisermäßigungen, die Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären gewährt werden, außergewöhnliche Rabatte und jede andere Preisermäßigung gegenüber dem üblichen Wettbewerbspreis. ZUSATZ ZU ARTIKEL III. Anmerkung 1. Die Bestimmungen des Artikels III schränken die Bestim- mungen der Artikel I und II nicht ein. Anmerkung 2. Die Bestimmungen des Artikels III können auch auf Waren anwendbar gemacht werden, die eingeführt werden, um nach weiteren Arbeitsvorgängen unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft, anderweitig überlassen oder verwendet zu werden. Anmerkung 3. Ein Warenzeichen gilt als ausländisches Warenzeichen, wenn es das Warenzeichen a) einer Person ist, welche die zu bewertenden Waren außerhalb des Einfuhrlandes angebaut, erzeugt, hergestellt, zum Verkauf angeboten oder anderweitig mit ihnen zu tun gehabt hat, oder b) einer Person ist, die mit einer unter lit. a) bezeichneten Person geschäftlich verbunden ist, oder c) einer Person ist, deren Rechte an dem Warenzeichen durch eine Vereinbarung mit einer unter lit. a) oder b) bezeichneten Person eingeschränkt sind. ALLGEMEINER ZUSATZ. Es wird empfohlen, den Wertbegriff, wie er sich aus der Begriffsbestimmung und diesen Erläuternden Anmerkungen ergibt, zur Ermittlung des Wertes aller Waren zu verwenden, für die eine Zollbehandlung zu beantragen ist, einschließlich der zollfreien Waren und der spezifischen Zöllen unterliegenden Waren. ANLAGE III. Protokoll über das besondere Verfahren der Verzollung von Waren, die in Kapitel 30 und unter Nummer 33 06 der Nomenklatur für die Einreihung von Waren in die Zolltarife fallen. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention über den Zollwert von Waren, nachstehend als „Konvention" bezeichnet, sind die Signatarstaaten dieser Konvention über nachstehendes übereingekommen: (1) Jeder Signatarstaat der Konvention, der in dem Zeitpunkt, in dem die Konvention für ihn in Kraft tritt, auf folgende für den Einzelverkauf aufgemachte Einfuhrwaren: a) pharmazeutische Erzeugnisse, die in Kapitel 30 der Anlage zur Konvention über die Nomenklatur für die Einreihung von Waren in die Zolltarife fallen, b) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, die unter die Nummer 33 06 der genannten Anlage fallen, ein Verzollungsverfahren auf Grundlage des im Einfuhrland üblichen Einzelverkaufspreises an Stelle des in der Konvention definierten Normalpreises anwendet, kann dieses Verfahren beibehalten. (2) Die beteiligten Staaten anerkennen jedoch die Bedeutung, das Verzollungsverfahren für diese Waren mit den durch die Konvention festgelegten Bewertungsvorschriften in Einklang zu bringen und werden diese Übereinstimmung so bald als möglich durchführen. (3) Dieses Protokoll tritt am gleichen Tage wie die Konvention in Kraft. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am fünfzehnten Dezember eintausendneunhundertfünfzig (15. Dezember 1950) in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Belgischen Regierung verwahrt wird, die ihrerseits allen Signatarstaaten und später ratifizierenden oder beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zur Verfügung stellt. Für Deutschland: v. Maltzan Für Österreich: Für Belgien: Paul van Zeeland Für Dänemark: Bent Falkenstjerne Für Frankreich: J. de Hauteclocque Für Großbritannien und Nordirland: J. H. le Rougetel Für Griechenland : D. Capsalis Für Irland: Für Island: Pétur Benediktsson Für Italien: Pasquale Diana Für Luxemburg: Robert Als Für Norwegen: Johan Georg Raeder Für die Niederlande: G. Beelaerts van Blokland Für Portugal: Eduardo Vieira Leitao Für Schweden: G. de Reuterskiold Für die Schweiz: Für die Türkei: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 15. Feber 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen : Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Der Nationalrat hat anläßlich der Genehmigung des vorstehenden Staatsvertrages in seiner Sitzung vom 19. Dezember 1970 beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Nachdem die Türkei als letzter der nachstehend angeführten Vertragschließenden Teile dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Annahme dar Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 7. Juni 1967 am 18. Jänner 1972 schriftlich bekanntgegeben hat, ist die Empfehlung gemäß Art. XVIII Buchstabe c der Konvention für alle Vertragschließenden Teile am 18. April 1972 in Kraft getreten. Vertragschließende Teile der Konvention sind: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Irland, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Kenia, Korea, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Portugal, Rwanda, Schweden, Spanien, Tunesien, Türkei, Uganda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Kreisky