70. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind.

num: 1
paragraphs: § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, wird verordnet: § 1. Für die Berechnung der Ausfuhrvergütung werden die Gegenstände, soweit sie nicht in der Anlage A zum Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1956, BGBl. Nr. 61, enthalten sind, nach dem dieser Verordnung als Anlage angeschlossenen Verzeichnis in drei Vergütungsgruppen eingeteilt. Hiebei ist, soweit die Gewährung der Ausfuhrvergütung auf Grund einer zu § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 10 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, erlassenen Verordnung nicht ausgeschlossen ist, jeweils für die in die Vergütungsgruppe 1 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Rohstoffe von 0'5 v. H., für die in die Vergütungsgruppe 2 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Halberzeugnisse von 1'5 v. H. und für die in die Vergütungsgruppe 3 eingereihten Gegenstände der Vergütungssatz für Fertigwaren von 3'4 v. H. anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Vergütungswerber hat die Zugehörigkeit der ausgeführten Gegenstände zu einer der drei Vergütungsgruppen gemäß § 1 sowie zu der Vergütungsgruppe 4 gemäß Anlage A zum Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1956, BGBl. Nr. 61, unter Verwendung der amtlich aufgelegten Formblätter nachzuweisen. Das in allen Teilen ausgefüllte Formblatt ist vom Versender (Absender) der Gegenstände zusammen mit dem handelsstatistischen Anmeldeschein bei der jeweils zuständigen handelsstatistischen Anmeldestelle (Zollamt, Eisenbahn-, Schiff- oder Flugstation, Postamt) einzureichen. Das Zollamt, das im einzelnen Falle die Gegenstände in der Ausfuhr abfertigt, hat auf dem Formblatt entweder die Richtigkeit der beantragten Tarifierung zu bestätigen oder zu bescheinigen, in welche Zolltarifnummer und in welche Vergütungsgruppe der auszuführende Gegenstand einzureihen ist. Ergibt die Überprüfung der im Formblatt vom Versender (Absender) beantragten Tarifierung durch das Zollamt, daß der auszuführende Gegenstand in eine andere als die beantragte Zolltarifnummer einzureihen ist und dadurch in eine niedrigere Vergütungsgruppe fällt oder von der Gewährung der Ausfuhrvergütung ausgeschlossen ist, so ist vom Zollamt ein Bescheid über die Tarifierung auszufertigen. Ist das abfertigende Zollamt nicht das Austrittszollamt, dann hat es das mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung versehene Formblatt den sonstigen Begleitpapieren anzuschließen. Das Austrittszollamt hat den tatsächlichen Austritt der Ware auch auf dem Nachweis über die Tarifierung zu bescheinigen und diesen dem Versender (Absender) zuzustellen. Ein allfälliger Bescheid über die Tarifierung ist vom abfertigenden Zollamt dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen. Ist das abfertigende Zollamt gleichzeitig das Austrittszollamt, so hat es das mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung und den tatsächlichen Austritt der Ware versehene Formblatt und den allenfalls auszustellenden Bescheid über die Tarifierung dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der schriftliche Nachweis über die zollamtliche Tarifierung und den Austritt der Ware gemäß § 2 ist vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt innerhalb der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung der Ausfuhrvergütung festgesetzten Ausschlußfrist vorzulegen. Wurde gegen einen gemäß § 2 erlassenen Bescheid Beschwerde erhoben, so kann die Ausfertigung der Beschwerdeentscheidung nachträglich beigebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung eintreten, Anwendung. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 163/1953, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 25/1955 und der Verordnung BGBl. Nr. 112/1955, treten, sofern sie nicht bereits durch die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1956, BGBl. Nr. 61, außer Kraft getreten sind, für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung bewirkt werden, außer Kraft. Kamitz