Steiermark: Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbediestetengesetz 1962 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Es gilt für alle Vertragsbediensteten der in Abs. 1 angeführten Gemeinden."
2. § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
"(3) Es gilt weiters für Personen, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Gemeindeverbänden, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen der Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen der Gemeinde bestellt sind, soweit nicht anderes bestimmt ist."
3.Der bisherige § 1 Abs. 3 wird zu § 1 Abs. 4.
4.Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, für die eigene bundes- oder landesgesetzliche Regelungen gelten."
5.§ 1 Abs. 4 wird zu § 1 Abs. 6 und wird die Wortfolge "Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes" durch die Wortfolge "Präsident oder Vizepräsident des Bundesrechnungshofes oder Direktor des Landesrechnungshofes oder dessen Stellvertreter" ersetzt.
6.Nach Abs. 5 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
"(7) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind auf die diesem Gesetz unterliegenden Vertragsbediensteten die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen für Vertragsbedienstete des Landes, in der Fassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, sinngemäß anzuwenden.
(8) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz, die nur in der männlichen oder nur in der weiblichen Form verwendet werden, gelten jeweils für beide Geschlechter gleichermaßen."
7. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
"§ 1a
Dienstpostenplan
(1) Der Dienstpostenplan ist jener Teil des jährlichen Gemeindevoranschlages, der durch die Festlegung der Dienstposten die zulässige Anzahl der Gemeindebediensteten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Dienstpostenplan sind die Dienstposten nach den Bereichen der Personalverwaltung innerhalb dieser (Dienstpostenbereiche) nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern.
(2) Im Dienstpostenplan dürfen Dienstposten für Vertragsbedienstete nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde erforderlich sind."
8.§ 2 Abs. 1 wird folgende lit. f angefügt:"f)weder ein Ausschließungsgrund (§ 3) noch ein Aufnahmehindernis (§ 4) besteht."
9.§ 8 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Teilen zu unterschreiben. Er hat zu seiner Gültigkeit jedenfalls folgende Bestimmungen zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Dienstgebers;2.Name und Anschrift des Vertragsbediensteten;3.Beginn des Dienstverhältnisses;4.ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf
unbestimmte Zeit eingegangen wird;
5.bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses;6.für welche Beschäftigungsart der Vertragsbedienstete aufgenommen wird;7.Entlohnungsschema, Entlohnungsgruppe und Entlohnungsstufe;8.Beschäftigungsausmaß (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung);9.vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Vertragsbediensteten;10.ob der Vertragsbedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird;11.kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit;12.Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes;13.Dauer der Kündigungsfristen;14.den errechneten Vorrückungsstichtag im Sinne des § 30a
Gemeindebedienstetengesetz;
15.dass dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind. Die Information über die Angaben nach Z. 9, 12 und 13 sowie über die tatsächliche Höhe des Monatsentgeltes kann durch einen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.
(2) Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre."
10. Dem § 9 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2001, zu melden.
(4) Der Vertragsbedienstete kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Hält der Vertragsbedienstete die Weisung des Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt."
11. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
"§ 9a
Amtsverschwiegenheit
(1) Der Vertragsbedienstete ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Amtsverschwiegenheit).
(2) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
(3) Hat der Vertragsbedienstete vor Gericht oder vor Verwaltungsbehörden auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, so hat er dies seinem Bürgermeister zu melden. Der Bürgermeister hat zu entscheiden, ob der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Er hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem Vertragsbediensteten allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Der Bürgermeister kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.
(4) Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte und stellt sich dies erst bei der Aussage des Vertragsbediensteten heraus, so hat der Vertragsbedienstete die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung des Vertragsbediensteten von der Pflicht der Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Der Bürgermeister hat gemäß Abs. 3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen."
12. § 13 lautet:
"§ 13
Nebenbeschäftigung
(1) Der Vertragsbedienstete hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, die voraussichtlich die Dauer von vier Wochen überschreitet, dem Bürgermeister zu melden.
(2) Der Gemeinderat hat dem Vertragsbediensteten eine Nebenbeschäftigung, die ihn an der Erfüllung seines Dienstes behindert, ihrer Natur nach seine volle Unbefangenheit im Dienste beeinträchtigen kann oder dem Standesansehen nicht entspricht, zu untersagen."
13. § 14 Abs. 2 lautet:
"(2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter ist verpflichtet, über Verlangen des Bürgermeisters sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen."
14. § 17 lautet:
"§ 17
Bezüge
(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Ergänzungszulage, Kinderzulage, Teuerungszulage, Verwendungsentschädigung und eine Mehrleistungszulage, wie sie den öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach Maßgabe
des § 25 c Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der geltenden Fassung, zusteht. Soweit in diesem Gesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, die Verwaltungsdienstzulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen.
(2) Außer dem Monatsentgelt gebührt dem Vertragsbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsentgeltes und der Kinderzulage, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Vertragsbediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsentgeltes und der Kinderzulage, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens."
15.Im § 20 Abs. 1 und § 21 wird der Ausdruck "Familienzulage" und im § 24 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 und 6 der Ausdruck "Haushaltszulage" durch den Ausdruck "Kinderzulage" ersetzt.16.Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, die Kinderzulage und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen. Die im ersten Satz angeführte Verpflichtung gilt nicht für Vertragsbedienstete, die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommen werden."
17. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
"§ 20a
Pensionskassenverträge
(1) Zugunsten der Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen kann der Gemeinderat den Abschluss eines Pensionskassenvertrages im Sinne der Bestimmungen des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, beschließen. Über den Inhalt des Pensionskassenvertrages ist mit der Personalvertretung, repräsentiert
von dem nach den Bestimmungen des Stmk. Gemeindepersonalvertretungsgesetzes 1994 eingerichteten Organen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.
(2) In Gemeinden, in denen eine Personalvertretung kraft Gesetzes nicht eingerichtet ist, ist die Betriebsvereinbarung mit den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dienststand befindlichen Bediensteten abzuschließen."
18. Der bisherige § 21 erhält die Absatzbezeichnung 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Abgesehen von den gesetzlichen Nebengebühren und Zulagen kann der Gemeinderat kraft freien Beschlussrechtes den Vertragsbediensteten weitere soziale Zuwendungen gewähren."
19. Nach § 21 wird folgender § 21a angefügt:
"§ 21a
Verwendungsentschädigung, Ergänzungszulage, Verwendungsabgeltung
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Verwendungsentschädigung, wenn der Gemeinderat feststellt, dass er dauernd
1.einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von einem Beamten erwartet werden kann, der einen Dienstposten der Dienstklasse VIII oder IX in der Verwendungsgruppe A, der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse V in der Verwendungsgruppe C oder der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe D (Spitzendienstklassen) innehat;2.ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung erheblich über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, die Vertragsbedienstete in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.
(2) Dem Vertragsbediensteten,
1.dem dauernd und in einem erheblichen Ausmaß Aufgaben übertragen sind, deren Art, Schwierigkeitsgrad und Umfang eine besondere Belastung bewirken und2.der das für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche besondere Maß an Fachwissen, Können und Selbstständigkeit aufweist, kann für die Dauer dieser Verwendung eine Verwendungsentschädigung gewährt werden.
(3) Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 1 ist mit zwei Vorrückungsbeträgen der Entlohnungsgruppe zu bemessen, der der Vertragsbedienstete angehört.
(4) Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 wird in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bemessen. Sie darf im Fall des Abs. 1 Z. 2 100% und im Fall des Abs. 2 80% dieses Gehaltes nicht übersteigen. Gebühren dem Vertragsbediensteten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungsentschädigungen nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 , darf die Summe der Verwendungsentschädigungen 100% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nicht übersteigen. Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungsentschädigung nach Abs. 2 nach der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die von Vertragsbediensteten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen. Durch die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 gelten alle Mehrleistungen des Vertragsbediensteten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Die Bemessung der Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 kann durch Verordnung festgelegt werden.
(5) Die Verwendungsentschädigung ist einzustellen oder neu zu bemessen, wenn der Vertragsbedienstete überstellt wird oder eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen vorliegt.
(6) Wird ein Vertragsbediensteter aus Gründen,
die er selbst zu vertreten hat, durch Verwendungsänderung oder Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder endet der Zeitraum einer befristeten Bestellung eines Vertragsbediensteten ohne Weiterbestellung und ist für die neue Verwendung
1.eine niedrigere Verwendungsentschädigung vorgesehen, so gebührt ihm für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, anstelle der bisherigen Verwendungsentschädigung die für die neue Verwendung vorgesehene Verwendungsentschädigung;2.keine Verwendungsentschädigung vorgesehen, so entfällt für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, die bisherige Verwendungsentschädigung ersatzlos.
(7) Sind für die Abberufung von einem Arbeitsplatz Gründe maßgebend, die vom Vertragsbediensteten nicht zu vertreten sind, ist die Verwendungsentschädigung mit Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, einzustellen. Dem Vertragsbediensteten gebührt mit dem der Abberufung nächstfolgenden Monatsersten eine Ergänzungszulage, sofern für die neue Verwendung keine Verwendungsentschädigung vorgesehen ist,
a)ab einem mindestens dreijährigen Bezug der Verwendungsentschädigung im Ausmaß von 75%,b)ab einem mindestens sechsjährigen Bezug der Verwendungsentschädigung im Ausmaß von 100%
der bisherigen Verwendungsentschädigung.
Die Ergänzungszulage ist jeweils mit nachfolgenden Vorrückungen, Überstellungen, Zulagen und Verwendungsentschädigungen gegenzurechnen.
(8) Gründe, die vom Vertragsbediensteten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
1.Organisationsänderungen und2.Krankheiten und Gebrechen, wenn sie der Vertragsbedienstete nicht
vorsätzlich herbeigeführt hat.
(9) Für Zeiträume, in denen das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt ist, werden durch die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 keine Mehrleistungen des Vertragsbediensteten in zeitlicher Hinsicht abgegolten. Die Verwendungsentschädigung ist unter Bedachtnahme darauf sowie unter Bedachtnahme auf die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes festzusetzen.
(10) Leistet der Vertragsbedienstete die in Abs. 1 und 2 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während 29 aufeinander folgender Kalendertage, so gebührt ihm hiefür eine Verwendungsabgeltung. Für die Zeit der Vertretung eines auf Erholungsurlaub befindlichen Bediensteten gebührt keine Verwendungsabgeltung. Die Verwendungsabgeltung darf zusammen mit einer allfälligen Verwendungsentschädigung für den ständigen Arbeitsplatz des Vertragsbediensteten die Verwendungsentschädigung für den vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatz nicht übersteigen. Für die Bemessung ist die Bestimmung des Abs. 3 und 4 maßgebend. Abs. 4 vorletzter Satz ist sinngemäß anzuwenden."
20. Nach § 21a wird folgender § 21b angefügt:
"§ 21b
Aufwands- und Trauungsentschädigung
(1) Vertragsbediensteten, welche mit der Vollziehung von Personenstandsangelegenheiten betraut sind, kann der Gemeinderat für diese Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung zuerkennen, wenn diese Tätigkeit nicht anders abgegolten wird. Die Aufwandsentschädigung beträgt in Gemeinden oder in Standesamtsverbänden monatlich:
bis zu 1500 Einwohnern
1,5 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
von 1501 bis 3000 EW
2,5 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
von 3001 bis 10.000 EW
4,0 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
über 10.000 EW
5,5 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Vertragsbediensteten, der mit Personenstandsangelegenheiten betraut ist, auch dann in voller Höhe, wenn seine regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist oder er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15 c MSchG bzw. nach § 8 EKUG in der Fassung des § 30c in Anspruch nimmt.
(3) Vertragsbediensteten nach Abs. 1 kann vom Gemeinderat eine Trauungsentschädigung zuerkannt werden, wenn die Aufwendungen nicht anders abgegolten werden. Jede Trauung ist mindestens in Höhe von 1 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 abzugelten und darf 3 v. H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 nicht übersteigen."
21. Nach § 21b wird folgender § 21c angefügt:
"§ 21c
Anfall und Einstellung des Entgeltes
(1) Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.
(2) Bei Änderung des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
(3) Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch der vorzeitige Austritt des Vertragsbediensteten in den Bereich des Dienstgebers fällt und er den Grund dafür zu verantworten hat, so behält der Dienstnehmer seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben.
(4) Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsentgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsentgeltes.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf die Kinderzulage sinngemäß anzuwenden."
22.Nach § 22 wird folgender § 22a angefügt:
"§ 22a
Herabsetzung der Wochendienstzeit
auf die Hälfte
Für die Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte, die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege eines Kindes, die Festlegung von Dienststunden, die Überschreitung der herabgesetzten Wochendienstzeit und die vorzeitige Beendigung einer bewilligten Herabsetzung der Wochendienstzeit sind die für die Vertragsbediensteten des Landes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden."
23.§ 24 Abs. 9 lautet:
"(9) Hat eine Dienstverhinderung ein Jahr gedauert, so kann das Dienstverhältnis zum Ablauf dieser Frist durch den Dienstgeber gekündigt werden. Bei der Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist die Bestimmung des Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Dauert eine Dienstverhinderung bereits neun Monate an, so ist dies dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen."
24.Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
"§ 24a
Fortzahlung der Bezüge während einer Präsenzdienstleistung
Für die Fortzahlung der Bezüge während einer Präsenzdienstleistung sind die für die Vertragsbediensteten des Landes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden."
25.Dem § 26b Abs. 1 wird folgende Z. 5 angefügt:"5.Besitz eines Bescheides gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 oder 2, Behinderteneinstellungsgesetz, aus dem der Grad der Behinderung ersichtlich ist."
26.§ 26h lautet:"§ 26h
Verfall des Erholungsurlaubes
(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt,
wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall
erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. Die Abgeltung des Erholungsurlaubes in Geld ist unzulässig.
(2) Hat der Vertragsbedienstete einen Karenzurlaub im Sinne des § 30c in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitpunkt hinausgeschoben, um den dieser Karenzurlaub das Ausmaß von 10 Monaten übersteigt."
27. § 26i Abs. 2 lautet:
"(2) Die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Kosten sind in gleicher Höhe, wie sie dem Vertragsbediensteten des Landes gebühren, zu vergüten."
28. Dem § 30a wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 EKUG, in der Fassung des § 30c, für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam."
29. § 30b lautet:
"§ 30b
Pflegefreistellung
(1) Der Vertragsbedienstete, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat Anspruch auf Pflegefreistellung. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in geraderLinie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt.
(2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden, wobei begonnene Stunden pro Tag auf volle Stunden aufzurunden sind. Diese Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden, im Dienstvertrag vorgesehenen Arbeitszeit nicht übersteigen. Sie vermindert sich entsprechend, wenn der Vertragsbedienstete teilbeschäftigt ist.
(3) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der in Abs. 2 angeführten Arbeitszeit im Kalenderjahr, wenn der Vertragsbedienstete
1.den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und2.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden
erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
(4) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Beschäftigungsausmaßes entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.
(5) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann auch eine Pflegefreistellung im Sinne des Abs. 1 gewährt werden, wenn durch eine stationäre Behandlung eine Person des eigenen Haushaltes gehindert ist, der ihr obliegenden notwendigen Aufsicht eines im Haushalt lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kindes nachzukommen.
(6) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem im Abs. 3 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung nach § 26e angetreten werden."
30.§ 34 lautet:"§ 34
Zeitablauf
Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war, wenn es nicht schon früher durch einen anderen der im § 33 angeführten Gründe sein Ende gefunden hat."
31.§ 35 Abs. 2 lit. a und f lauten:"a)wenn die Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 9 gegeben sind oder der Vertragsbedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;""f)wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, dass das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten zur Gemeinde bereits zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat;"32.§ 38 Abs. 3 lautet:
"(3) Abweichend vom Abs. 2 gebührt einer(m) Vertragsbediensteten eine Abfertigung, wenn sie (er)
1.verheiratet ist und das Dienstverhältnis innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschließung kündigt oder2.innerhalb von zwei Jahren nach dera)Geburt eines eigenen Kindes oderb)Annahme eines von ihr (ihm) allein oder gemeinsam mit ihrem (seiner)
Ehegatten (Ehegattin) an Kindes statt angenommenen Kindes, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
c)Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z. 2 EKUG, in der Fassung des § 30c), das das
zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat und wenn das Kind zum Zeitpunkt
des Ausscheidens noch lebt oder
3.spätestens drei Monate vor Ablauf eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach § 8 EKUG, in der Fassung des § 30c oder4.während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder § 8 EKUG, in der Fassung des § 30c
das Dienstverhältnis kündigt."
33.§ 39 lautet:
"§ 39
Sonderverträge
In begründeten Fällen können im Dienstvertrag zugunsten des Vertragsbediensteten Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen. Solche Verträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung des Gemeinderates."
34.§ 42 lautet:"§ 42
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz ist in der Stammfassung LGBl. Nr. 160/1962 am 9. Oktober 1962 in Kraft getreten.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bisherigen Dienstordnungen und sonstige Vorschriften, die das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten der im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden betreffen, außer Kraft getreten."
35. § 43 lautet:
"§ 43
Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 74/1966 sind in Kraft getreten:
1.die Neufassung des § 25 mit 1. Jänner 1965,2.die Änderung des Begriffes "Familienzulage" in "Haushaltszulage" mit 1. Juni 1965,3.die Neufassung des § 17 Abs. 2 mit 4. August 1966.
(2) Die Neufassung der §§ 24 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, 26 Abs. 5, 38 Abs. 1 bis 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 57/1967 ist mit 21. Juni 1967 in Kraft getreten.
(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 118/1968 sind in Kraft getreten:
1.die Neufassung der §§ 19 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 1 lit. b mit 1. Jänner 1967,2.die Neufassung der §§ 5 Abs. 1, 19 Abs. 5, 40a mit 5. September 1968.
(4) Die Neufassung der §§ 19 Abs. 4, 22 Abs. 2 und Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/1971 ist mit 5. Jänner 1970 in Kraft getreten.
(5) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 60/1973 sind in Kraft getreten:
1.die Neufassung der §§ 17 Abs. 1, 19 Abs. 5 und 6, 22 und die Aufhebung des § 19 Abs. 4 mit 1. Dezember 1972,2.die Neufassung der §§ 38, 26a Abs. 1 lit. c und lit. d und Abs. 4 mit 5. Juli 1973.
(6) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 43/1978 sind in Kraft getreten:
1.die Neufassung des § 19 Abs. 1 mit 1. Jänner 1978,2.die Neufassung der §§ 26, 26a bis 26l, 27 bis 30, 30a, 30b mit 1. Jänner 1977.
(7) Die Neufassung des § 17 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 60/1981 ist mit 1. Jänner 1979 in Kraft getreten.
(8) Die Neufassung des § 1 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/1984 ist mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten.
(9) Die Neufassung des § 30c durch die Novelle LGBl. Nr. 104/1993 ist am 22. Oktober 1993 in Kraft getreten.
(10) Die Neufassung der §§ 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 1a, 4a, 37 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/1995 ist mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.
(11) Die Neufassung des § 1 Abs. 2, 3, 5, 7 und 8, § 1a, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und 4, § 9a, § 13, § 14 Abs. 2, § 17, § 20 Abs. 1 und 4, § 20a, § 21, § 21a, § 21b, § 21c, § 22 a, § 24 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, § 24a, § 26b Abs. 1, § 26 h, § 26i Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30 a Abs. 6, § 30b, § 34, § 35 Abs. 2 lit. a und f, § 38 Abs. 3, 4 und 6, § 39, § 42 und § 43 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2002 tritt mit 20. August 2002 in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves.pdf"
?????