Salzburg: Abgaben-Behörden- und -Verwaltungsstrafgesetz ua

num: Artikel I
paragraphs: Abgaben-Behörden- und -Verwaltungsstrafgesetz
Gesetz über die Einrichtung des Landesabgabenamtes, über die sachliche Behördenzuständigkeit in Verfahren betreffend die Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben und zur Erlassung von bestimmten besonderen abgabenrechtlichen Strafbestimmungen (Abgaben-Behörden- und -Verwaltungsstrafgesetz - ABehStraG)
Abgabenbehörden
§ 1
(1) Abgabenbehörden sind die Behörden des Landes und der Gemeinden, die mit der Erhebung von unter Abs 2 fallenden öffentlichen Abgaben betraut sind.
(2) Öffentliche Abgaben im Sinn des Abs 1 sind Landes- und Gemeindeabgaben, die nicht bundesrechtlich geregelt sind, einschließlich jene öffentliche Abgaben, die gemäß § 7 Abs 5 oder § 8 Abs 5 F-VG und in Wahrnehmung der erteilten Ermächtigung von den Gemeinden auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderats) erhoben werden sowie die Anlieger- und Interessentenbeiträge der Eigentümer (Bauberechtigten) von Grundstücken, ausgenommen die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. Zu den öffentlichen Abgaben gehören auch die Nebenansprüche (§ 3 Abs 2 BAO).
(3) Unter Erhebung im Sinn des Abs 1 sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen.
(4) Zur Erhebung von Landesabgaben ist im Land Salzburg das Landesabgabenamt als Dienststelle des Amtes der Landesregierung eingerichtet.
Sachliche Zuständigkeit in erster und in zweiter Instanz
§ 2
Wenn in den Abgabenvorschriften über die sachliche Zuständigkeit nicht anderes geregelt ist, sind zuständig:
1.zur Erhebung der Landesabgaben in erster Instanz das Landesabgabenamt und in zweiter Instanz die Landesregierung;2.zur Erhebung der Gemeindeabgaben in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter Instanz die Gemeindevorstehung, in der Stadt Salzburg die Allgemeine Berufungskommission.
Abgabenhinterziehung und Abgabenverkürzung
§ 3
(1) Einer Abgabenhinterziehung im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften des Landes macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
(2) Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn
1.Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder in Folge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmelde-, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten;2.Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden;3.Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt wurden;4.Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden;5.eine Abgabe zu Unrecht erstattet oder vergütet oder eine außergewöhnliche Belastung zu Unrecht abgegolten wurde; oder6.auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde.
(3) Einer Abgabenhinterziehung macht sich auch schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt worden ist, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht worden ist, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderen Verwendung anzuzeigen.
(4) Einer Abgabenverkürzung im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften des Landes macht sich schuldig, wer die im Abs 1 und 3 beschriebenen Handlungen fahrlässig begeht.
(5) Die Strafbarkeit von Abgabenhinterziehungen und Abgabenverkürzungen und die Strafrahmen dafür ergeben sich aus den die jeweiligen Abgaben regelnden Landesgesetzen. Ist kein Strafrahmen festgesetzt, sind Abgabenhinterziehungen und Abgabenverkürzungen mit Geldstrafe bis 5.000 € oder für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
Ordnungswidrigkeiten
§ 4
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer, ohne dadurch eine Abgabenhinterziehung oder Abgabenverkürzung zu begehen, vorsätzlich
1.Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrags bekannt gegeben wird;2.eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt;3.seine abgabenrechtliche Verwendungspflicht verletzt;4.eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt;5.Maßnahmen der in den Abgabenvorschriften vorgesehenen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt.
Die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein ist nicht strafbar.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 4 mit Geldstrafe bis 5.000 €;2.in den Fällen des Abs 1 Z 5 mit Geldstrafe bis 500 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 Abs 2 VStG) kann bis zu einer Woche betragen.
(3) Verletzungen amtlicher Verschlüsse gemäß Abs 1 Z 1 und 2 bilden nur dann eine Verwaltungsübertretung, wenn die Handlung nicht nach § 272 StGB zu bestrafen ist.
(4) Die in den Abgabenvorschriften enthaltenen weiteren Strafbestimmungen bleiben unberührt.
Verweisungen
§ 5
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2009.2.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2007.
In- und Außerkrafttreten
§ 6
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Salzburger Landesabgabenordnung - LAO, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 109/2006, soweit sie nicht durch § 17 Abs 3d F-VG 1948 aufgehoben wird, und das Gesetz zur authentischen Interpretation zweier Bestimmungen der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 41/2005, außer Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes 2008
Das Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz 2008, LGBl Nr 35/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 3 Abs 4 entfällt der zweite Satz.
2.Im § 4 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Wird ein solcher Antrag gestellt, werden die Gebühren mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig."
3.Im § 10 erhält der Abs 2 die Absatzbezeichnung "(3)" und wird nach Abs 1 eingefügt:
"(2) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die BAO beziehen sich auf die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung."
4. Im § 11 wird angefügt:
"(3) Die §§ 3 Abs 4, 4 Abs 2 und 10 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Gesetzes über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg
Das Gesetz vom 21. Oktober 1987, LGBl Nr 99, über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 2 wird der Satz ", das hiebei die Bestimmungen der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat" durch den Satz "Es hat dabei die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." ersetzt.
2.Im § 5 wird angefügt:
"(3) § 4 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Fischereigesetzes 2002
Das Fischereigesetz 2002, LGBl Nr 81, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2005 wird geändert wie folgt:
1. § 43 Abs 7 lautet:
"(7) Für die Anspruchsverjährung und die Einbringungsverjährung gelten in Bezug auf die Fischereiumlage die §§ 207 Abs 2 erster und zweiter Satz, 208 lit a und c und 209 Abs 1 bis 3 erster Satz BAO sinngemäß."
2.Im § 50 Abs 2 wird im zweiten Satz der Klammerausdruck "(§ 4 der Salzburger Landesabgabenordnung)" durch die Wortfolge "neben den Abgabepflichtigen als Gesamtschuldner" ersetzt.
3.Im § 51 Abs 1 wird nach der Z 20 eingefügt:"20a.durch Handlungen oder Unterlassungen die Fischereiumlage (§ 43 Abs 2 Z 1) oder die Fischereiabgabe (§ 50) hinterzieht oder verkürzt;"
4.Im § 54 wird nach der Z 1 eingefügt:"1a.Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2009;"
5.Im § 57 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
5.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Die §§ 43 Abs 7, 50 Abs 2, 51 Abs 1 und 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Tourismusgesetzes 2003
Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 94/2005, 126/2006 und 73/2008 wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 56 betreffende Zeile:"§ 56 Anwendung der Bundesabgabenordnung"
2.Im § 2 Abs 1 werden im zweiten Satz die Wortfolge "Personengesellschaften des Handelsrechtes" durch die Wortfolge "Personengesellschaften nach dem Unternehmensgesetzbuch" und die Wortfolge "einen Sitz, Standort oder eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 24 und 25 der Salzburger Landesabgabenordnung - LAO" durch die Wortfolge "einen Sitz oder eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO" ersetzt.
3.Im § 3 Abs 3 wird die Wortfolge "Bei einer Verlegung des Sitzes, Standortes oder der Betriebsstätte im Sinn der §§ 24 und 25 LAO" durch die Wortfolge "Bei einer Verlegung des Sitzes oder der Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO" ersetzt.
4.Im § 12 Abs 3 wird die Wortfolge "mit Sitz, Standort oder Betriebsstätte im Sinn der §§ 24 und 25 LAO" durch die Wortfolge "mit Sitz oder Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO" ersetzt.
5.Im § 31 Abs 1 werden im ersten Satz die Wortfolge "der Sitz, Standort oder die Betriebsstätte (§§ 24 und 25 LAO)" durch die Wortfolge "der Sitz oder die Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO" und im dritten Satz die Verweisung auf "§ 24 Abs 2 lit c LAO" durch die Verweisung auf "§ 29 Abs 2 lit c BAO" ersetzt.
6.Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 wird im zweiten Satz angefügt:
"h) die Umsätze aus Tätigkeiten, die unter § 6 Abs 1 Z 24 lit a bis c und 25 UStG 1994 fallen, wenn auf Grund des Art XIV des Gesetzes BGBl Nr 21/1995 die Umsatzsteuerbefreiung nicht anzuwenden ist."
6.2. Im Abs 2 wird das Wort "zweitvorangegangenen" durch die Wortfolge "letzten vor der Änderung der Veranlagung gelegenen," ersetzt.
7. Im § 37a werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
7.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Wird der Beitragspflichtige mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zur Umsatzsteuer veranlagt und stellt er im Anlaufzeitraum gemäß § 37 Abs 6 seine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit nach Ende des letzten Wirtschaftsjahres, jedoch vor Ende desselben Kalenderjahres dauernd ein, so ist bei der Beitragsberechnung dem Umsatz des letzten Wirtschaftsjahres der Umsatz des nachfolgenden Rumpfwirtschaftsjahres bis zur Einstellung der Tätigkeit hinzuzurechnen."
8. Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 entfällt der letzte Satz.
8.2. Abs 4 entfällt; die Abs 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen "(4)" bzw "(5)".
8.3. Abs 4 (neu) lautet:
"(4) Der Verbandsbeitrag des laufenden Jahres ist mit der Kundmachung des Eröffnungsediktes fällig, wenn über das Vermögen des Verpflichteten vor dem Fälligkeitstermin gemäß Abs 2 ein Insolvenzverfahren eröffnet wird; die Festsetzung des Verbandsbeitrags kann bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen. Verbandsbeiträge unter 2.180 € sind im Insolvenzverfahren nicht als Forderung anzumelden."
9.Im § 53a wird angefügt:"j)Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2009."
10.§ 56 lautet:
"Anwendung der Bundesabgabenordnung
§ 56
Die Behörden haben bei der Vorschreibung, Einhebung, Überprüfung und Einbringung der Beiträge nach diesem Gesetz, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, die Bundesabgabenordnung anzuwenden."
11.§ 58 Abs 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Der gemäß Abs 1 Z 1 und 2 strafbare Sachverhalt endet jeweils erst mit der vollständigen Entrichtung des Beitrags bzw der Abgabe der Beitragserklärung.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 und 2 sind zu ahnden:
1.im Fall der Hinterziehung mit Geldstrafe bis 10.000 €;2.im Fall der Verkürzung mit Geldstrafe bis 2.000 €;3.im Fall der Nichtabgabe einer Beitragserklärung mit Geldstrafe bis 500 €.
Die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 Abs 2 VStG) kann bis zu einer Woche betragen.
(5) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel sich die Betriebsstätte befindet, für die der Beitrag nicht vollständig entrichtet bzw die Beitragserklärung nicht abgegeben worden ist."
12.Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3, 12 Abs 3, 31 Abs 1, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Abs 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Raumordnungsgesetzes 2009
Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, wird geändert wie folgt:
1.Im § 50 Abs 9 lautet der zweite Satz: "Auf die Vorschreibung ist die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
2.Nach § 84 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 85
§ 50 Abs 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
Artikel VIa
Änderung des Bebauungsgrundlagengesetzes
Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:
1.§ 20 Abs 3 lautet:
"(3) Auf die Vorschreibung der Kostenbeiträge und Vorauszahlungen gemäß § 16 sowie der Kostenersätze gemäß § 17 ist die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
2. Im § 29 wird angefügt:
"(3) § 20 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Anliegerleistungsgesetzes
Das Anliegerleistungsgesetz, LGBl Nr 77/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 32/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 14 Abs 2 lautet der erste Satz: "Die Behörden haben die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
2.Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
2.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) § 14 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Interessentenbeiträgegesetzes
Das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, LGBl Nr 161/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 55/1988, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 7 entfällt die Wortfolge "nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze (Art II Abs 5 EGVG 1950)" und wird angefügt: "Die Behörden haben die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
2.§ 9 entfällt.
3.Nach § 12 wird angefügt:
"Inkrafttreten ab LGBl Nr 118/2009 novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 13
§ 1 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 9 außer Kraft."
Illmer
Burgstaller