Vorarlberg: Bestattungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 wird der Ausdruck „§§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2 bis 4 und 17“ durch den Ausdruck „§§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 1 bis 3, § 13 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Strafgericht“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Staatsanwaltschaft“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt; die dazugehörenden Artikel und Präpositionen werden grammatikalisch angepasst.
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 6 erster und zweiter Satz lautet:„Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten des Verstorbenen in gerader Linie und die Geschwister des Verstorbenen. Die den Angehörigen nach diesem Gesetz auferlegten Verpflichtungen obliegen der Reihenfolge nach dem Ehegatten, dem Lebensgefährten, den Nachkommen vor den Vorfahren, und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und schließlich den Geschwistern.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 6 wird im vorletzten Satz nach dem Wort „gilt“ die Wortfolge „außer im Fall des § 25 Abs. 4“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Der § 4 Abs. 4 lautet:„(4) Der Eigentümer einer in Anspruch genommenen Grundflächeist von der Gemeinde für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Auf Verlangen des Eigentümers sind die in Anspruch genommenen Grundflächen von der Gemeinde gegen angemessene Entschädigung einzulösen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Eigentümer oder die Gemeinde spätestens sechs Monate nach der tatsächlichen Inanspruchnahme die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
num: 6.
paragraphs: Im § 5 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Statt der Anzeige an den Bürgermeister nach Abs. 1 kannder Todfall auch dem zuständigen Totenbeschauer (§ 6 Abs. 2) angezeigt werden. Dieser ist zur Weiterleitung der Todfallsanzeige an den zuständigen Bürgermeister verpflichtet.“
num: 7.
paragraphs: Im § 5 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Heil-, Pflege-, Erziehung-, Strafanstalt“ durch die Wortfolge „Krankenanstalt, Pflegeheim, Einrichtung für Minderjährige, Strafvollzugsanstalt“, ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Jede Leiche“ die Wortfolge „ , ausgenommen eine Fehlgeburt,“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Der § 6 Abs. 2 lautet:„(2) Der nach § 5 Abs. 1 zuständige Bürgermeister hat, soweitder Totenbeschauer nicht schon nach § 5 Abs. 2 informiert ist, unverzüglich die Durchführung der Totenbeschau zu veranlassen. Die Totenbeschau ist vom Gemeindearzt oder dessen Vertretung (Totenbeschauer) vorzunehmen.“
num: 13.
paragraphs: Im § 7 entfällt der Abs. 1. Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden als Abs. 1 und 2 bezeichnet.
num: 14.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Erfolgt die Leichenöffnung aufgrund eines schriftlichen Verlangens der Angehörigen nach § 3 Abs. 2, sind die damit verbundenen Kosten von diesen zu tragen.“
num: 15.
paragraphs: Im § 13 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 28 des Spitalgesetzes“ durch den Ausdruck „§ 48 des Spitalgesetzes“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im § 13 Abs. 5 und im § 15 wird die Wortfolge „Heil- und Pflegeanstalten“ durch das Wort „Krankenanstalten“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Der § 16 Abs. 2 lautet:„(2) Jede Leiche ist unverzüglich nach Durchführung der Totenbeschau in einen für die Unterbringung von Leichen geeigneten und hierfür bestimmten Raum (Leichenhalle, Leichenkammer, Obduktionsraum) zu bringen.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 16 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:„(3) Außerhalb eines Raumes nach Abs. 2 darf eine Leiche nurnach Anhörung eines Leichenbestatters und höchstens für die Dauer von 48 Stunden nach Eintritt des Todes aufgebahrt werden. Wird nach Ansicht des Leichenbestatters die Gesundheit gefährdet oder die Pietät verletzt, hat er dies dem Bürgermeister mitzuteilen. Wenn es zur Wahrung der genannten Interessen erforderlich ist, hat der Bürgermeister die näheren Vorkehrungen mit Bescheid anzuordnen oder die Aufbahrung zu untersagen.(4) Für die Aufbahrung einer Leiche während einer Bestattungsfeier gelten die Beschränkungen des Abs. 3 erster Satz nicht.“
num: 19.
paragraphs: Der § 17 entfällt.
num: 20.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Allfällig verwendete Sargausstattungen, insbesondereHygienehüllen, müssen so beschaffen sein, dass im Falle der Beerdigung die Verwesung bis zum Ablauf der Mindestruhezeit (§ 31 Abs. 2 lit. e) möglich ist.“
num: 21.
paragraphs: Im § 20 Abs. 1 entfällt der erster Satz, wird nach der Wortfolge „Bestattungsanlage, Aufbahrungsstätte“ ein Beistrich und das Wort „Aufbewahrungsstätte“ eingefügt und wird am Ende folgender Satz angefügt:„Die Beförderung eines Behältnisses nach § 25 Abs. 4 fällt nicht darunter.“
num: 22.
paragraphs: Im § 20 wird der bisherige Abs. 2 durch die folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:„(2) Die Überführung einer Leiche innerhalb von Vorarlbergbedarf der Genehmigung des Bürgermeisters des Sterbeortes oder, wenn die Leiche an einem anderen Ort als dem Sterbeort gefunden wird, des Bürgermeisters des Fundortes. Dies gilt nicht, wenn der Totenbeschauer auf dem Totenbeschauschein vermerkt hat, dass der Überführung innerhalb Vorarlbergs Interessen der Gesundheit nicht entgegenstehen; diesfalls genügt die vorherige Anzeige.(3) Die Überführung einer Leiche in andere Bundesländer oderins Ausland bedarf der Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der Sterbe- oder Fundort liegt.“
num: 23.
paragraphs: Im § 20 werden die bisherigen Abs. 3 bis 7 als Abs. 4 bis 8 bezeichnet.
num: 24.
paragraphs: Der nunmehrige § 20 Abs. 4 erster Satz lautet:„Die Überführung einer Leiche nach Vorarlberg bedarf der Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel die Leiche gebracht werden soll.“
num: 25.
paragraphs: Der nunmehrige § 20 Abs. 7 lautet:„(7) Die Erteilung der Genehmigung durch den Bürgermeisterbzw. das Einlangen der Anzeige (Abs. 2) ist auf dem Totenbeschauschein zu vermerken. Die Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft (Abs. 3 und 4) ist durch Ausstellung eines Leichenpasses zu erteilen.“
num: 26.
paragraphs: Der § 21 Abs. 1 lit. b entfällt; die bisherigen lit. c bis e werden als lit. b bis d bezeichnet.
num: 27.
paragraphs: Im nunmehrigen § 21 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „Särgen“ die Wortfolge „sowie als Sargausstattungen“ eingefügt.
num: 28.
paragraphs: Der § 23 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 29.
paragraphs: Der § 25 Abs. 3 lautet:„(3) Die Aschenreste sind in eine, im Falle des Abs. 7 lit. ain zwei Urnen aufzunehmen. Wird eine Urne in einem Erdgrab beigesetzt, hat sie aus verrottbarem Material, ansonsten aus beständigem Material zu bestehen. Die Urnen müssen so gestaltet sein, dass die Pietät nicht verletzt wird. Die Urnen sind so zu kennzeichnen, dass festgestellt werden kann, von welcher Leiche die Aschenreste herrühren. In einer Urne dürfen nicht die Aschenreste mehrerer Leichen vermischt werden, ausgenommen die Aschenreste der Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes mit der Asche der Leiche der Mutter.“
num: 30.
paragraphs: Nach dem § 25 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Falls der Verstorbene nicht eine gegenteilige Anordnunggetroffen hat, kann auf Verlangen des Ehegatten, des Lebensgefährten, eines Kindes oder eines Elternteiles bei der Aufnahme der Asche in die Urne (Abs. 3) eine kleine Teilmenge entnommen, in ein kleines Behältnis abgefüllt und dieses dem Angehörigen zum Gedenken an den Verstorbenen übergeben werden. Auch bei mehreren Verlangen auf Teilaschenentnahme darf insgesamt nur eine kleine Teilmenge entnommen werden. Die kleinen Behältnisse müssen aus beständigem Material bestehen und dauerhaft verschließbar sein. Sie gelten nicht als Urnen.“
num: 31.
paragraphs: Im § 25 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 durch folgende Abs. 5 bis 7 ersetzt:„(5) Jede Urne ist, ausgenommen die genehmigten Fälle des Abs. 7, ohne unnötigen Verzug in einem Friedhof beizusetzen.(6) Die Urne ist von der Verwaltung der Feuerbestattungsanlage der Verwaltung des Friedhofes zu übergeben oder zu übersenden; sie darf dritten Personen, insbesondere den Angehörigen, nur ausgefolgt werden, wenna)die Verwaltung jenes Friedhofes, in dem die Urne beigesetzt wird, die beabsichtigte Beisetzung bestätigt oderb)eine Genehmigung zur Beisetzung oder Aufbewahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes nach Abs. 7 lit. a oder b vorliegt.(7) Die Beisetzung oder Aufbewahrung einer Urne außerhalbeines Friedhofes ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der die Urne beigesetzt oder aufbewahrt werden soll. Die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen, wenna)der Verstorbene die Überlassung der Asche an einen bestimmten Angehörigen (§ 3 Abs. 6) eigenhändig schriftlich angeordnet und die Anordnung eigenhändig unterfertigt hat und der bestimmte Angehörige zustimmt; diesfalls muss eine Teilmenge der Asche in einer separaten Urne auf einem Friedhof (§ 28 Abs. 1 lit. a) beigesetzt werden, was durch eine Bestätigung der Verwaltung des Friedhofes nachzuweisen ist,b)die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 vorliegen, oderc)die Genehmigung von einer Person beantragt wird, die außerhalb Vorarlbergs aufgrund der dort geltenden Vorschriften zur Beisetzung oder Aufbewahrung der Urne berechtigt ist und die Urne wegen Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Vorarlberg mitnimmt; Gleiches gilt für eine Person, die eine solche Urne im Erbwege erhält.“
num: 32.
paragraphs: Der § 26 Abs. 1 lautet:„(1) Eine nicht behördlich angeordnete Enterdigung darf nurmit Genehmigung des Bürgermeisters vorgenommen werden. Als Enterdigung im Sinne dieses Gesetzes gilt die Entnahme eines Sarges oder einer Urne aus einem Erdgrab, einer Gruft oder einem Nischengrab sowie das Öffnen eines Sarges oder einer Urne.“
num: 33.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 wird nach dem Wort „Todesursache“ die Wortfolge „ , zur Beisetzung der Aschenreste in einem Sondergrab nach Abs. 4“ eingefügt.
num: 34.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Nach Öffnung der Urne können die Aschenreste– abweichend von § 25 Abs. 3 – ohne Urne in einem Sondergrab eines Friedhofes (§ 31 Abs. 3 lit. b) beigesetzt werden, wenn die für den Friedhof festgelegte Mindestruhezeit abgelaufen ist.“
num: 35.
paragraphs: Der § 28 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Friedhöfe, das sind Anlagen zur Erdbestattung von Leichen und zur Beisetzung von Urnen; als Friedhof gilt auch eine Urnenstätte, das ist eine Anlage oder Fläche zur ausschließlichen Beisetzung von Urnen,“
num: 36.
paragraphs: Der § 29 Abs. 3 erster Satz lautet:„In jedem Friedhof, ausgenommen in einer Urnenstätte (§ 28 Abs. 1), sowie in jeder Feuerbestattungsanlage muss ein für die Aufbahrung von Leichen geeigneter und nur hiezu bestimmter Raum (Leichenhalle, Leichenkammer) vorhanden sein.“
num: 37.
paragraphs: Im § 29 Abs. 5 wird die Wortfolge „hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Erfahrungen der Wissenschaft durch Verordnung zu regeln“ durch die Wortfolge „kann die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Erfahrungen der Wissenschaft durch Verordnung regeln“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: Im § 31 Abs. 3 lit. b wird nach der Wortfolge „oder mehrere Urnen“ die Wortfolge „ , im Falle des § 26 Abs. 4 auch Aschenreste ohne Urne,“ eingefügt.
num: 39.
paragraphs: Im § 35 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „weniger als 20 Jahre“ die Wortfolge „ , im Falle einer Urnenbestattung in einem Erdgrab weniger als fünf Jahre“ eingefügt.
num: 40.
paragraphs: Der § 36 Abs. 1 lautet:„(1) Der Bürgermeister hat, erforderlichenfalls unterBeiziehung eines sanitätspolizeilichen Sachverständigen, in Abständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen, ob die Bestattungsanlage den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen entspricht.“
num: 41.
paragraphs: Der § 37 lautet:
„§ 37
Enteignung
(1) Die Bezirkshauptmannschaft kann auf Antrag der jeweiligen
Gemeinde mit Bescheid eine Enteignung vornehmen, wenn dies für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs oder einer Feuerbestattungsanlage notwendig ist und ein Bedarf für die Errichtung oder Erweiterung einer solchen Anlage besteht.
(2) Für die Enteignung einschließlich der Entschädigung sind
die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist unzulässig; es kann aber binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragt werden.“
num: 42.
paragraphs: Nach dem § 42 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Das zu erwartende Aufkommen an Friedhofsgebühren darfdas doppelte Jahreserfordernis nicht übersteigen. Das Jahreserfordernis umfassta)die Tilgung der Kosten für die Errichtung und die Erneuerung der Friedhofsanlage unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Nutzungsdauer;b)die angemessenen Zinsen für Fremd- und Eigenmittel, die für die in lit. a genannten Zwecke aufgewendet wurden;c)die Kosten für den Betrieb und die Erhaltung der Friedhofsanlage.“
num: 43.
paragraphs: Im § 42 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet.
num: 44.
paragraphs: Der § 46 lautet:
„§ 46
Bestattungsgebühr
Für die Bestattung einer Leiche oder Urne (Öffnen und
Schließen der Grabstätte, Beistellung der für die Vornahme der Bestattung erforderlichen Einrichtungen) kann eine Bestattungsgebühr festgesetzt werden.“
num: 45.
paragraphs: Der § 47 lautet:
„§ 47
Enterdigungsgebühr
Für die Vornahme einer nicht behördlich angeordneten
Enterdigung einer Leiche oder Urne (Öffnen und Schließen der Grabstätte, Beistellung der für die Vornahme der Enterdigung erforderlichen Einrichtungen) kann eine Enterdigungsgebühr festgesetzt werden.“
num: 46.
paragraphs: Der § 48 erster Satz lautet:„Für die Beistellung der Leichenhalle oder der Leichenkammer zur Aufbahrung einer Leiche kann eine Aufbahrungsgebühr festgesetzt werden.“
num: 47.
paragraphs: Im § 48 letzter Satz entfällt die Wortfolge „oder strafgerichtlicher“.
num: 48.
paragraphs: Im § 49 wird nach der Wortfolge „Gebühren (Feuerbestattungsgebühren) ausschreiben“ die Wortfolge „ ; § 42 Abs. 2 gilt sinngemäß“ eingefügt.
num: 49.
paragraphs: Im § 56 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „weniger als 20 Jahren“ die Wortfolge „ , im Falle einer Urnenbestattung in einem Erdgrab vor weniger als fünf Jahren“ eingefügt.
num: 50.
paragraphs: Im III. Hauptstück wird nach dem 4. Abschnitt folgender5.Abschnitt angefügt:
„5. Abschnitt
Private Urnenstätten
§ 58
Allgemeines
Für Urnenstätten (§ 28 Abs. 1) von anderen Rechtsträgern als
Gemeinden oder gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – in diesem Abschnitt private Urnenstätten genannt – gelten die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 7, 29 Abs. 2 und 5, 32 Abs. 2 sowie 33 sinngemäß.
§ 59
Verwendung
(1) Die Verwendung einer privaten Urnenstätte bedarf einer
Genehmigung des Bürgermeisters. Die Genehmigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn
a)die Art, Lage und Ausgestaltung der Urnenstätte den Interessen der Raumplanung entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; eine Urnenstätte innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 2 lit. e Raumplanungsgesetz) bedarf jedenfalls einer entsprechenden Widmung als Freifläche Sondergebiet,b)die antragstellende Person das Eigentumsrecht oder ein grundbücherlich einverleibtes Verfügungsrecht an dem betreffenden Grundstück für mindestens 30 Jahre nachweisen kann,c)glaubhaft gemacht wird, dass die Urnenstätte längerfristig und zur Beisetzung einer größeren Anzahl von Urnen betrieben wird,d)gewährleistet ist, dass die Urnenstätte öffentlich zugänglich ist,e)gewährleistet ist, dass die Pietät gewahrt ist undf)eine Friedhofsordnung nach § 60 vorliegt.(2) Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes sowie die Eigentümer der Grundstücke, welche an das für die Urnenstätte heranzuziehende Grundstück unmittelbar angrenzen, sind dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen.(3) Die Genehmigung ist befristet zu erteilen, sofern das Verfügungsrecht nach Abs. 1 lit. b zeitlich beschränkt ist.(4) Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter
entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen.
(5) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Pietät nicht
gewahrt ist und der Genehmigungsinhaber trotz vorangehender Aufforderung des Bürgermeisters nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Pietät setzt.
§ 60
Friedhofsordnung
(1) Vom Rechtsträger einer privaten Urnenstätte ist eine
Friedhofsordnung zu erlassen. Diese hat dem § 2 und dem § 31 mit der Maßgabe zu entsprechen, dass in den Grabstätten nur Urnen beigesetzt werden dürfen.
(2) Eine Ausfertigung der Friedhofsordnung ist dem Bürgermeister nach deren Erlassung unverzüglich zu übermitteln.
§ 61
Übertragung
Soll die Urnenstätte durch einen anderen Rechtsträger
verwendet werden, bedarf es einer Genehmigung des Bürgermeisters. Für die Genehmigung gilt § 59.
§ 62
Stilllegung, Auflassung, Überwachung
Die §§ 56 und 57 gelten sinngemäß.“
num: 51.
paragraphs: Die bisherigen §§ 58 bis 61 werden als §§ 63 bis 66 bezeichnet.
num: 52.
paragraphs: Die bisherigen §§ 62 und 63 entfallen.
num: 53.
paragraphs: Der nunmehrige § 65 Abs. 1 lit. a und b lautet:„a)den Bestimmungen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 bis 4, 6 Abs. 3 bis 6, 8, 12 Abs. 2, 13, 14, 16 Abs. 1 bis 3, 18 Abs. 1, 3 und 4, 19, 20 Abs. 2, 3 und 4, 22, 23 Abs. 1, 24, 25, 26 Abs. 1, 3 und 4, 37a Abs. 3, 5 und 6 (in Verbindung mit 56 Abs. 1), 53, 54, 55, 56 Abs. 1, 58, 59, 60, 61 und 62 (in Verbindung mit 56 Abs. 1) oder den aufgrund der §§ 15, 21 und 27 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,b)Bescheiden nach § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt oder eine nach den §§ 20 Abs. 6, 22 Abs. 1, 24 Abs. 2, 25 Abs. 7 lit. b und 26 Abs. 2 erteilte Auflage nicht erfüllt,“
num: 54.
paragraphs: Im nunmehrigen § 65 Abs. 1 wird am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt:„e)als Betreiber einer privaten Urnenstätte Bescheiden nach den §§ 59 oder 61 zuwiderhandelt oder Verfügungen nach § 62 (in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 und 57 Abs. 2 und 3) nicht befolgt.“
num: 55.
paragraphs: Im nunmehrigen § 66 entfallen die Abs. 3 bis 5, sind die bisherigen Abs. 6 bis 9 als Abs. 3 bis 6 zu bezeichnen, ist im nunmehrigen Abs. 4 der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ zu ersetzen und wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Fehlt in einem Friedhof ein Raum nach § 29 Abs. 3, soist ein solcher zu errichten, es sei denn, dass ein solcher Raum bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2009, in unmittelbarer Nähe des Friedhofes bereits vorhanden ist.“
num: 56.
paragraphs: Der bisherige § 64 wird als § 67 bezeichnet.