Salzburg: Gesetz vom 12. Dezember 2001, mit dem das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 2 lautet:
"(2) Der Landesbeitrag beträgt 58.340.913,9 € und der Gemeindebetrag 38.893.942,6 €."
1.2. Im Abs 3 wird die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2003" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Z 4 wird der Betrag "70 Mio S" durch den Betrag "5.087.000 €" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Ein Teilbetrag von 29.269.508 €€ ist jährlich ab dem Jahr 2002 für die Abgeltung der Ambulanzleistungen zu verwenden, die von den nach § 10 Abs 1 zuschussberechtigten
Krankenanstalten erbracht werden. Ein Teilbetrag von 28.425.655 € ist im Jahr 2002, ein Teilbetrag von 27.860.717 € im Jahr 2003 und ein Teilbetrag von 27.295.779 € im Jahr 2004 für die Pauschalabgeltung der Nebenkosten zu verwenden, die bei den nach § 10 Abs 1 zuschussberechtigten Krankenanstalten anfallen."
3.2. Abs 5 erhält die Absatzbezeichnung "(7)" und Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Für die Ambulanzleistungen erhalten die Krankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus Abs 1 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:
Krankenanstalt
Prozentsatz
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten
BetriebsgesmbH
3,48492
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill
1,69809
Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei
Salzburg
2,03313
Landeskrankenanstalten Salzburg
55,18275
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg
0,57094
Landesnervenklinik Salzburg
6,21849
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau
0,12023
Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus in Schwarzach im Pongau
17,20855
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg
3,98399
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See
9,49891
Summe
100,00000
(5) Für die anerkannten Nebenkosten erhalten die Krankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus Abs 1 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:
1.Im Jahr 2002:Krankenanstalt
Prozentsatz
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten
BetriebsgesmbH
0,58483
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill
0,03395
Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei
Salzburg
0,10312
Landeskrankenanstalten Salzburg
60,00928
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg
2,28058
Landesnervenklinik Salzburg
21,77318
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau
1,23570
Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus in Schwarzach im Pongau
10,70089
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg
0,20577
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See
3,07270
Summe
100,00000
2.Im Jahr 2003:
Krankenanstalt
Prozentsat
z
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten
BetriebsgesmbH
0,59231
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill
0,03247
Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei
Salzburg
0,09864
Landeskrankenanstalten Salzburg
59,92757
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg
2,18139
Landesnervenklinik Salzburg
21,94640
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau
1,23802
Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus in Schwarzach im Pongau
10,67127
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg
0,19839
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See
3,11354
Summe
100,00000
3.Im Jahr 2004:
Krankenanstalt
Prozentsatz
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten
BetriebsgesmbH
0,60010
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill
0,03093
Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei
Salzburg
0,09397
Landeskrankenanstalten Salzburg
59,84249
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg
2,07811
Landesnervenklinik Salzburg
22,12679
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau
1,24042
Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus in Schwarzach im Pongau
10,64043
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg
0,19069
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See
3,15607
Summe
100,00000
(6) Jeweils 25 % des sich aus den Abs 4 und 5 ergebenden Gesamtbetrages sind bis zum 5. Mai, 5. August und 5. November des Anspruchsjahres und zum 5. Feber des Folgejahres an den Krankenanstaltenträger zu entrichten. Die Landeskommission kann die in den Tabellen enthaltenen Prozentsätze abändern, wenn dies zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten erforderlich ist. Diese Änderungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass sie von den betroffenen Krankenanstaltenträgern bei der Erstellung des Voranschlages berücksichtigt werden können."
num: 4.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz der Betrag "115.916.000 S" durch den Betrag "8.701.900 €" und im dritten Satz die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2003" ersetzt.
4.2. Im Abs 4 Z 5 wird der Betrag "3.600 €" durch den Betrag " 4.000 €" ersetzt.
4.3. Im Abs 6 wird der Betrag "10,5 Mio S" durch den Betrag "760.000 €" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs 1 wird im ersten Satz der Betrag "11.592.000 S" durch den Betrag "870.200 €" und im zweiten Satz die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2003" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 15 Abs 1 wird im ersten Satz der Betrag "71.657.000 S" durch den Betrag "5.595.800 €" und im zweiten Satz die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2003" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 lautet die Z 3:
"3. Nachmeldungen für ein abgelaufenes Kalenderjahr sind spätestens im vorläufigen Jahresbericht vorzunehmen, der bis 28. Feber des Folgejahres zu übermitteln ist. Der endgültige Jahresbericht ist bis spätestens 15. Juli des Folgejahres vorzulegen."
7.2. Im Abs 4 entfällt der zweite Satz.
7.3. Die Abs 5 und 10 entfallen, die Abs 6 bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen "(5)" bis "(8)", Abs 11 erhält die Absatzbezeichnung "(9)".
7.4. Im Abs 5 (neu) entfällt im ersten Satz zweimal die Wortfolge "gewichteten und ungewichteten".
7.5. Im Abs 7 (neu) wird das Zitat "Abs 2 bis 7" durch das Zitat "Abs 2 bis 6" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz der Betrag "105.378.000 S" durch den Betrag "7.910.800 €" und im zweiten Satz die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2003" ersetzt.
8.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz der Betrag "9,5 Mio S" durch den Betrag "690.000 €" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Die Abs 3 bis 7 lauten:
"(3) Die sonst in diesem Teilbetrag zur Verfügung stehenden Mittel werden jeweils vierteljährlich an die Träger von öffentlichen Krankenanstalten vergeben, und zwar
1.zu 25% nach Maßgabe der LDF-Punkte (Abs 4) und2.zu 75% nach dem Verhältnis des Finanzierungsbedarfs der Krankenanstalten. Als Finanzierungsbedarf einer Krankenanstalt gilt die Differenz zwischen den Ausgaben gemäß Abs 5 und den Einnahmen gemäß Abs 6. Das sich nach diesen Bestimmungen ergebende Verhältnis des Finanzierungsbedarfs der öffentlichen Krankenanstalten (§ 18) ist von der Landesregierung in Form von Prozentwerten durch Verordnung festzulegen.
(4) Die Verteilung der Mittel gemäß Abs 3 Z 1 erfolgt entsprechend § 17 Abs 2, 3, 5 und 7. Der Berechnung (§ 17 Abs 5) sind jeweils alle Entlassungsdiagnosemeldungen und alle zu vergebenden Mittel zugrunde zu legen, jedoch mit der Maßgabe, dass zum laufenden Jahr nur Entlassungsdiagnosen zählen, die bis zum 15. November des laufenden Jahres einlangen.
Entlassungsdiagnosen, die erst nach dem 15. November des laufenden Jahres gemeldet werden, sowie nach den letztmöglichen Terminen gemäß § 17 Abs 2 vorgelegte Nachmeldungen sind erst bei der nach Vorliegen des Jahresdatenbestandes vorzunehmenden Zwischenabrechnung zu berücksichtigen.
(5) Ausgaben gemäß Abs 3 Z 2 sind die gemäß § 24 Abs 3 berechneten Ausgaben laut den Rechnungsabschlüssen für die Jahre 1999 und 2000.
(6) Einnahmen gemäß Abs 3 Z 2 sind folgende gemäß § 24 Abs 3 berechnete Einnahmen:
1.Einnahmen laut den Rechnungsabschlüssen für die Jahre 1999 und 2000 aus Finanzierungsquellen außerhalb des SAKRAF und2.Einnahmen laut den endgültigen periodengerechten Abrechnungen für die Jahre 1999 und 2000 aus der 1. Sektion des SAKRAF mit Ausnahme der Mittel des 5. Teilbetrages sowie aller weiteren Mittel gemäß § 6 Abs 2, die kassenmäßig außerhalb des SAKRAF abgewickelt werden. Beim 6.Teilbetrag sind der Berechnung an Stelle der tatsächlich erzielten Einnahmen jene Einnahmen zugrunde zu legen, die sich aus der Anwendung des LKF-Bepunktungsprogramms 2002 (§ 17 Abs 3) auf die für die Jahre 1999 und 2000 gemeldeten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen ergeben hätten.
(7) Die Mittel gemäß Abs 3 Z 2 sind entsprechend dem sich aus der Verordnung gemäß Abs 3 ergebenden Anteil des Finanzierungsbedarfs einer Krankenanstalt am Gesamtfinanzierungsbedarf aller öffentlichen Krankenanstalten (§ 18) zu verteilen. Die Landeskommission kann für einzelne Krankenanstalten Vorwegbeträge (Zuschläge oder Abzüge) festlegen oder festgelegte Vorwegbeträge ändern, wenn dies erforderlich ist:
1.auf Grund von gemäß Abs 5 und 6 nicht zu berücksichtigenden, wesentlichen Änderungen im Versorgungsangebot der Krankenanstalten;2.auf Grund einer sonstigen, stark atypischen strukturellen Entwicklung, die sich auf die Krankenanstalten ungleichmäßig auswirkt; oder3.auf Grund von starken Verschiebungen der Einnahmenrelationen als Folge von Änderungen des LKF-Bepunktungsprogramms."
9.2. Im Abs 8 entfallen der dritte, vierte und fünfte Satz und lautet der zweite Satz: "Eine Änderung darf nur so erfolgen, dass der im Abs 3 Z 1 enthaltene Prozentsatz zu Lasten des Prozentsatzes gemäß Abs 3 Z 2 erhöht wird."
num: 10.
paragraphs: Im § 24 Abs 3 Z 5 lautet der Klammerausdruck "(§ 32 Abs 1 Z 18)".
num: 11.
paragraphs: Im § 30 Abs 1 wird angefügt:"3.ein Vertreter der Ärztekammer für Salzburg."
num: 12.
paragraphs: Im § 31 Abs 3 lautet der dritte Satz: "Dabei stehen dem Vorsitzenden (im Fall der Verhinderung seinem Stellvertreter) drei Stimmen, den weiteren Mitgliedern gemäß § 30 Abs 1 Z 1 lit a jeweils zwei Stimmen und den übrigen Mitgliedern jeweils eine Stimme zu."
num: 13.
paragraphs: Im § 32 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Die Z 5 entfällt; die Z 6 bis 21 erhalten die Bezeichnungen "5." bis "20."
13.2. Die Z 5 (neu) lautet:
"5.die Festlegung von Abgeltungen aus dem 9. Teilbetrag für die Pflegeabteilungen von öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie (§ 22 Abs 2), die Festlegung allfälliger Vorwegbeträge (§ 22 Abs 7) und die Änderung der Mittelaufteilung (§ 22 Abs 8);"
num: 14.
paragraphs: Im § 36 Abs 7 wird das Zitat "§ 17 Abs 7 und § 22 Abs 6" durch das Zitat "§ 17 Abs 6 und § 22 Abs 4" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 37 Abs 2 lautet der Klammerausdruck "(§ 17 Abs 3, § 32 Abs 1 Z 7)".
num: 16.
paragraphs: Im § 41 wird angefügt:
"(4) Die §§ 7 Abs 2 und 3, 8, 12 Abs 1 und 4 bis 7, 13 Abs 1 und 6, 14 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 2 und 4 bis 9, 21 Abs 1 und 3, 22 Abs 3 bis 8, 24 Abs 3, 30 Abs 1, 31 Abs 3, 32 Abs 1, 36 Abs 7 und 37 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 13 Abs 4 Z 5 in der Fassung dieses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
Griessner
Schausberger