Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 9 des § 2 wird das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 798/1996" ersetzt.
2.Der Abs. 11 des § 2 hat zu lauten:
"(11) Als nahestehende Personen gelten der Ehegatte oder die Ehegattin, die Kinder, die Wahlkinder, die Enkel, die Urenkel, die Eltern, die Großeltern, die Urgroßeltern, die Geschwister, Neffen und Nichten, die Stiefeltern, die Stiefkinder, die Pflegekinder, die Schwiegereltern, die Schwiegerkinder sowie jene Person mit ihren Kindern, Wahlkindern oder Pflegekindern, die mit dem Förderungswerber in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die in wirtschaftlicher Hinsicht mit einer Ehe vergleichbar ist."
3.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Förderungsmittel
(1) Die Mittel für Förderungen nach diesem Gesetz werden aufgebracht durch:a)Zweckzuschüsse des Bundes nach dem Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, BGBl. Nr. 691/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996,b)die nach dem Gesetz BGBl. Nr. 301/1989 in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 14/1992 überwiesenen Mittel,c)Mittel des Landes Tirol, insbesondere aus Rückflüssen aus Förderungen nach diesem Gesetz und nach anderen wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften sowie aus Rückflüssen aus Förderungen aus dem Tiroler Landeswohnbaufonds im Sinne des § 45 Abs. 8, nach Maßgabe des Abs. 2,d)Erträge aus Förderungsmitteln,e)Aufnahme von Darlehen,f)sonstige Zuwendungen.(2) Das Land Tirol hat für jedes Kalenderjahr
Förderungsmittel in der Höhe von mindestens einem Achtel der Zweckzuschüsse des Bundes sowie die im Interesse einer kontinuierlichen Förderungstätigkeit erforderlichen weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Mittel des Landes Tirol sind nach Maßgabe des Bedarfes bereitzustellen.(4) Die Landesregierung hat die Förderungsmittel auf einem gesonderten Konto zu führen und für deren angemessene Verzinsung zu sorgen."
4.Im Abs. 5 des § 6 wird in der Z. 5 der lit. b das Zitat "des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 383/1995" durch das Zitat "des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1997" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 17 wird im dritten Satz das Zitat "des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 800/1993" durch das Zitat "des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/1997" ersetzt.
6.Im Abs. 6 des § 17 hat die lit. b zu lauten:"b)Personen, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, Personen, denen nach dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992 Asyl gewährt wurde, und Personen, denen nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, Asyl gewährt wurde;"
7.Im Abs. 7 des § 17 wird im ersten Satz das Zitat "nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 800/1993" durch das Zitat "nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/1997" ersetzt.
8.Im Abs. 9 des § 45 hat der erste Satz zu lauten:
"Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 11, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1 lit. a, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 6, § 18, § 20 Abs. 9, § 22 Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 4, 5 und 6, § 25 Abs. 2, 3 und 4, § 27 Abs. 1 lit. d, 3, 5, 6 und 7, § 30 und § 31 sind auch auf Vorhaben anzuwenden, für die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Wohnhaussanierungsgesetz und dem Gesetz über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds eine Förderung gewährt wurde."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 3 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.