256. Verordnung: Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung (Dienstordnung) finden Anwendung auf das Dienstverhältnis von Personen, die vom Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste", im folgenden kurz Ö. B. F. genannt, für die in der Anlage (Gehaltsschema) bezeichneten Dienstverwendungen angestellt sind, soferne das Dienstverhältnis ihre Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nimmt und sie nicht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. (2) Diese Dienstordnung findet auf Personen, die auf Grund eines Werkvertrages tätig sind, keine Anwendung. Aufnahme.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Vertragsangestellte dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: a) österreichische Staatsbürgerschaft; b) das vollendete 18. Lebensjahr; c) die volle Handlungsfähigkeit. Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden; d) einwandfreies Vorleben; e) die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage dieser Dienstordnung bestimmt sind; inwieweit neben diesen Aufnahmserfordernissen noch die Erfüllung weiterer Voraussetzungen nachzuweisen ist, richtet sich nach den Aufgaben, die mit dem zur Besetzung gelangenden Posten verbunden sind und wird von der Generaldirektion bestimmt. (2) Personen, über deren Vermögen das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, sind bis zum Abschluß des Verfahrens von der Anstellung ausgenommen. (3) In besonders begründeten Ausnahmsfällen kann die Bundesregierung von den im Abs. (1) festgesetzten Voraussetzungen Nachsicht erteilen. (4) Die Aufnahme erfolgt in der Regel zunächst auf Probe. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Jahres vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist, die nur am letzten Tag eines Kalendermonates enden darf, jederzeit gelöst werden. (5) Die Vertragsangestellten werden namens des Bundes von der Generaldirektion der Ö. B. F. aufgenommen. Zulassung zur Praxis.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Personen, die im Interesse ihrer Ausbildung und zur Erwerbung praktischer Kenntnisse die Betätigung im Betriebe der Ö. B. F. anstreben; können als Volontäre (im Forstbetriebs- und Schutzdienst als Forstzöglinge und absolvierte Försterschüler) zur Ausübung der unentgeltlichen Praxis bei den Ö. B. F. gegen jederzeitigen Widerruf zugelassen werden. Die Zulassung zur unentgeltlichen Praxis begründet kein Dienstverhältnis. (2) Die Ablegung der unentgeltlichen Praxis gibt keinen Anspruch auf spätere Aufnahme als Angestellter der Ö. B. F. Doch kann im Falle einer späteren Aufnahme die Zeit der unentgeltlichen Praxis, soweit sie nach Erfüllung der Anstellungserfordernisse (Ablegung der erforderlichen Prüfungen) vollstreckt wurde, ganz oder zum Teil auf die Dienstzeit angerechnet werden. Abschluß des Dienstvertrages.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Teilen zu unterschreiben. Er hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten: a) in welchem Zeitpunkte das Dienstverhältnis beginnt; b) für welche Beschäftigungsart der Vertragsangestellte aufgenommen und welcher Verwendungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird; c) ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird; d) die Bestimmung, daß auf das Dienstverhältnis diese Dienstordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet; e) die Bestimmung, daß den Angestellten und ihren Hinterbliebenen auf Grund dieses Dienstverhältnisses gegen den Bund oder gegen die Ö. B. F. kein Anspruch auf Gewährung eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses zusteht. (2) Verträge auf Lebenszeit dürfen nicht abgeschlossen werden. (3) Jede Änderung der vorgesehenen Beschäftigungsdauer [Abs. (1), lit. c] und jede nicht nur vorübergehende Änderung der. vorgeschriebenen Dienstesverwendung (Dienstzweig) [Abs. (1), lit. b], die mit einem Wechsel der Verwendungsgruppe verbunden ist, ist durch einen schriftlichen Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten. (4) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. (5) Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, kann auf bestimmte Zeit verlängert werden. Wird das Dienstverhältnis nach Ablauf der Zeit ohne Festsetzung einer bestimmten Zeitdauer fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. (6) Wird ein Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es vom Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. Standesführung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Über jeden Angestellten wird bei der Generaldirektion ein Standesausweis geführt, in dem alle für das Dienstverhältnis im allgemeinen und im besonderen für die Einreihung in das Gehaltsschema, für Gehaltsvorrückungen, für Familienzulagen, sowie für die Ermittlung der Kündigungsfrist und des Urlaubs- und Abfertigungsanspruches maßgebenden Personaldaten eingetragen werden. (2) Soweit diese Daten nicht aus dem Dienstvertrage hervorgehen oder auf Verfügungen der Ö. B. F. beruhen, hat der Angestellte dieselben sowie die eintretenden Veränderungen anzugeben. (3) Der Angestellte hat das Recht, in seinem Standesausweis Einsicht und davon Abschrift zu nehmen sowie die Berichtigung der von ihm etwa als unrichtig nachgewiesenen Eintragungen oder die Ergänzung des Standesausweises durch nachgewiesene maßgebende Daten zu begehren. B. Verpflichtungen der Angestellten. Allgemeine Pflichten und Pflichtenangelobung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Angestellten sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Dienstesverrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, ihren Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen und sich sowohl im Dienste wie außerhalb des Dienstes eines angemessenen und ehrenhaften, auf das Standesansehen Bedacht nehmenden Verhaltens zu befleißigen. (2) Die Angestellten haben bei Besorgung des ihnen übertragenen Dienstes die für die einzelnen Dienstzweige etwa bestehenden oder künftig zu erlassenden besonderen Dienstesvorschriften gewissenhaft einzuhalten. (3) Die Angestellten haben beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beobachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienste zu widmen, ihre Dienstesobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen und der Interessen der Ö. B. F. im besonderen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei ihrem Verhalten in und außer Dienst sich ihrer Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtenangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Angestellte zu unterfertigen hat. Dienstesverschwiegenheit.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Angestellte hat über jene dienstlichen und geschäftlichen Angelegenheiten und Vorfälle im Dienste und Betriebe, deren Geheimhaltung im Interesse des Bundes, insbesondere der Ö. B. F. gelegen ist oder ausdrücklich angeordnet wurde, gegenüber jedermann strengstes Stillschweigen zu beobachten, dem er über eine solche Angelegenheit eine Mitteilung zu machen nicht verpflichtet ist, oder deren Kenntnisnahme durch Unberufene zu einer Schädigung des Bundes, insbesondere der Ö. B. F. führen könnte. Der Angestellte hat das Dienstgeheimnis auch nach Ende des Dienstverhältnisses treu zu bewahren. (2) Eine Ausnahme hievon tritt nur soweit ein, als der Angestellte für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Dienstesverschwiegenheit durch die Generaldirektion entbunden wird. Art der dienstlichen Verwendung.
num: 8
paragraphs: § 8. Im allgemeinen kann der Angestellte nur zu solchen Dienstesverrichtungen verwendet werden, die in der Natur des Dienstzweiges, für den er aufgenommen wurde, liegen oder unter Berücksichtigung der besonderen Umstände mit diesem Dienstzweige vereinbar sind. Jedoch kann der Angestellte, wenn es das Dienstesinteresse erfordert, ausnahmsweise auch außerhalb seines, jedoch im Rahmen eines dieser Dienstordnung unterliegenden Dienstzweiges verwendet werden. Wohnsitz.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Angestellte ist verpflichtet, seinen Wohnsitz derart zu wählen, daß er allen dienstlichen Verpflichtungen voll und pünktlich nachzukommen vermag. (2) Beurlaubte oder sonst gerechtfertigt vom Dienste abwesende Angestellte haben, wenn sie während des Urlaubes oder der Dienstesabwesenheit vorübergehend außerhalb ihres Wohnsitzes Aufenthalt nehmen, den berufenen Vorgesetzten die Adresse bekanntzugeben, unter der ihnen auf kürzestem Wege Nachrichten übermittelt werden können. (3) Sofern die Besorgung der dem Angestellten übertragenen Dienstesobliegenheiten von dem Aufenthalt in einer hiezu bestimmten Dienstwohnung abhängig ist, ist der Angestellte verpflichtet, dieselbe über Anordnung zu beziehen. (4) Falls für die Besorgung von Kanzleiarbeiten kein eigener Kanzleiraum zur Verfügung steht, sind diese Arbeiten in der Dienstwohnung zu besorgen. Auswärtige Dienstleistungen; Versetzung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Angestellte kann vorübergehend auch außerhalb seines ständigen Dienstortes verwendet oder auch aus Dienstesrücksichten nach einem anderen Dienstort versetzt werden. Hiebei ist unter Wahrung der dienstlichen Interessen und mit möglichster Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angestellten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren. (2) Inwieweit im Falle einer vorübergehenden Verwendung außerhalb des ständigen Dienstortes oder einer Versetzung nach einem anderen Dienstorte dem Angestellten eine Entschädigung gebührt, ist in der für die Ö. B. F. jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift bestimmt. Arbeitszeit.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Sofern die dem Angestellten übertragene Dienstleistung einen Inbegriff von Dienstesobliegenheiten beinhaltet, deren Besorgung nicht so sehr durch die Aufwendung einer gewissen Arbeitszeit als durch die gewissenhafte und zeitgerechte Erfüllung des mit diesem Dienstposten nach den bezüglichen Dienstvorschriften und nach der allgemein üblichen Auffassung verbundenen Aufgabenkreis bestimmt ist, ergibt sich die erforderliche Arbeitszeit aus der Natur des Dienstes. (2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den reinen Bürodienst, werden die pflichtmäßigen Dienststunden von der Generaldirektion unter Zugrundelegung einer wöchentlich 48stündigen Arbeitszeit bestimmt. Die vorgeschriebenen Dienststunden sind pünktlich und gewissenhaft einzuhalten. (3) Die im Sinne des Abs. {2) verwendeten Angestellten können auch außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden und im Falle dringender Notwendigkeit ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen gegen Gewährung einer angemessenen Freizeit an anderen Tagen zur Dienstleistung herangezogen werden. Dienstverhinderung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Ist ein Angestellter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (2) Ein wegen Krankheit vom Dienste abwesender Angestellter hat auf Verlangen des Vorgesetzten, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Arztes über Ursache und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen und ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Kommt der Angestellte diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind. Nebenbeschäftigung.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Angestellte darf keine Nebenbeschäftigung betreiben, die dem Standesansehen oder dem Anstande widerstreitet oder die ihn in der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen behindern oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen könnte. Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist dem berufenen Vorgesetzten anzuzeigen. C. Entlohnung der Angestellten. Entgelt.
num: 14
paragraphs: § 14. Dem Angestellten gebührt ein im vorhinein fälliger Monatsgehalt, dessen Höhe sich auf Grund der vertragsmäßig vereinbarten Verwendungsgruppe und der für die Vorrückung in höhere Bezüge anrechenbaren Dienstzeit aus dem Gehaltsschema (Anlage) ergibt. Das Gehaltsschema bestimmt auch, inwieweit in gewissen Fällen neben dem Gehalt eine Verwendungszulage gebührt. Familienzulagen.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Angestellten erhalten Familienzulagen, soweit ihnen nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gleichartige Zulagen gebühren. Der Anspruch auf die Zulagen, sowie Ausmaß, Anfall und Einstellung der Zulagen richtet sich, sofern sich aus
num: 16
paragraphs: § 16 nicht etwas anderes ergibt, nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. Anfall und Einstellung des Entgeltes. § 16. (1) Der Anspruch auf das Entgelt beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes und endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch die Ö. B. F. den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder wenn die Ö. B. F. ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüchen auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch die Ö. B. F. hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Bei Bezugsänderungen ist, sofern nichts anderes festgelegt wird oder sich aus diesen Bestimmungen ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend. Im Falle des Ablebens des Angestellten ist das Entgelt noch bis zum Ende des Sterbemonates flüssig zu halten. (2) Gebührt das Entgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe eines Monates die Höhe des Entgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsentgeltes. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten auch für die Familienzulagen, Auszahlung der Bezüge, Gehaltsabzüge.
num: 17
paragraphs: § 17. Das gebührende Entgelt und die Familienzulagen sind am Ersten jedes Monates im vorhinein fällig. Fällt der Monatserste auf einen Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Auszahlung am vorhergehenden Werktag. Einreihung in das Gehaltsschema.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Angestellten werden mit Beginn der Dienstzeit in die für die vereinbarte Dienstesverwendung im Gehaltsschema vorgesehene niedrigste Gehaltsstufe eingereiht. (2) Wird der Angestellte während der Dauer des Dienstverhältnisses von der Generaldirektion mit einem Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe betraut, so bleibt er in der von ihm erreichten Gehaltsstufe. Übersteigt jedoch der Gehalt dieser Stufe in der neuen Verwendungsgruppe bei einer Überstellung den Gehalt in der früheren Verwendungsgruppe, so wird der Angestellte in der neuen Verwendungsgruppe in die Gehaltsstufe eingereiht, die sich aus den bisherigen um den Differenzbetrag erhöhten Gehalt, wenn aber ein solcher Gehalt nicht vorgesehen ist, aus dem nächsthöheren, in der neuen Verwendungsgruppe vorgesehenen Gehalt, ergibt. Bei der Überstellung in eine höhere als in die nächste Verwendungsgruppe sind die Differenzbeträge zu summieren. Ist die vom Angestellten in seiner bisherigen Verwendungsgruppe erreichte Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe nicht vorgesehen, so erhält er die erste für diese Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe. (3) Wird ein Angestellter nur vorübergehend zu Arbeiten, die regelmäßig von einem Angestellten einer höheren Verwendungsgruppe versehen werden, herangezogen, tritt eine Änderung in seinen Bezügen nicht ein. Gehaltsvorrückung.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Frist für das Vorrücken in eine höhere Gehaltsstufe beträgt unbeschadet der Bestimmung des Punktes 3 der Anlage (Gehaltsschema) drei Jahre. (2) Die Vorrückungen finden ohne Ausnahme auf den auf die Vollendung des dreijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt, sie werden von Amts wegen vollzogen. (3) Die dreijährige Frist gilt auch dann als vollstreckt, wenn sie in den ersten drei Monaten nach einem der im Abs. (2) bezeichneten Tage endet. {4) Nach der Betrauung mit einem Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe, für welchen im Gehaltsschema ein höherer Anfangsbezug festgesetzt ist, rückt der Angestellte in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsgruppe die Voraussetzung für das Erreichen des nächsthöheren Gehaltes der neuen Verwendungsgruppe erfüllt hätte, spätestens aber nach drei Jahren. (5) Wurde bei Abschluß des Dienstvertrages oder später ein Entgelt vereinbart, welches jenes Entgelt übersteigt, das bei Einreihung in das Gehaltsschema gebühren würde (§ 18), so findet, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, die Gehaltsvorrückung [Abs. (1)] erst dann statt, wenn das Entgelt, das dem Angestellten gemäß dem Gehaltsschema gebühren würde, vermöge der eingetretenen Vorrückungen das vereinbarte Entgelt übersteigt. Die erste sich derart ergebende Gehaltsvorrückung erfolgt nur bis zur Höhe des Differenzbetrages. Vorschuß.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wenn ein Angestellter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe dafür sprechen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, längstens binnen 18 Monaten zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe des zweifachen Monatsgehaltes gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Rückzahlungsraten in dem unbelasteten pfändbaren Teil der Bezüge des Angestellten gedeckt sind. (2) Angestellten, die eine für das Ausmaß der Abfertigung angerechnete oder anrechenbare Dienstzeit von mindestens sieben Jahren aufweisen, kann unter den im Abs. (1) gegebenen Voraussetzungen ein längstens binnen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß bis zur Höhe von drei Monatsgehältern gewährt werden. (3) Eine weitergehende Begünstigung bei der Bewilligung von Vorschüssen kann nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gewährt werden, das in diesen Fällen auch die . Rückzahlungsbedingungen und etwa gebotene Sicherungsmaßnahmen festsetzt. (4) Endet das Dienstverhältnis, ehe der Vorschuß gänzlich zurückgezahlt ist, so werden die noch aushaftenden Raten sogleich fällig. Sie können im Abzugswege vom unbelasteten pfändbaren Teil der Bezüge des Angestellten und von der Abfertigung hereingebracht werden. (5) Die vorstehenden Bestimmungen finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung. Vordienstzeiten.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Für die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge finden die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 113, über die Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. (2) Die gemäß Abs. (1) angerechneten Vordienstzeiten können auch für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist, der Dauer des Entgeltanspruches im Falle der Dienstverhinderung, sowie der Abfertigung angerechnet werden, soweit sie in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder einer Gemeinde oder zu einem von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Fonds, einer solchen Stiftung oder Anstalt zurückgelegt worden sind. Nebengebühren.
num: 22
paragraphs: § 22. Für die Reise- und Übersiedlungsgebühren sowie für andere Nebengebühren (Aufwandsentschädigung) gelten die jeweils für Bundesbeamte erlassenen Vorschriften. Naturalbezüge, Dienstwohnungen und Dienstgründe.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wird dem Angestellten auf Grund der Dienstverwendung eine Dienstwohnung zur Benützung überlassen oder wird im Sinne des § 9, Abs. (3), das Beziehen einer Dienstwohnung angeordnet, so hat er eine angemessene Vergütung zu leisten. Die Vergütung für die Dienstwohnung ist unter Berücksichtigung der Ortsverhältnisse sowie der den Ö. B. F. erwachsenden Gestehungskosten festzusetzen. (2) Durch die Überlassung einer Dienstwohnung an einen Angestellten wird ein Bestandverhältnis nicht begründet. (3) Die Vorschriften der Abs. (1) und (2) finden auch Anwendung, wenn dem Angestellten im Zusammenhang mit einer Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten die Benützung landwirtschaftlicher Grundstücke (Dienstgründe) öder Hausgärten gewährt wird. (4) Wird dem Angestellten im Zusammenhang mit einer Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten der Bezug von Brennholz (Deputatholz) gewährt, so ist hiefür die von der Generaldirektion in einem besonderen Tarife jeweils festzusetzende Vergütung zu leisten. (5) Der Bezug von Brennholz (Deputatholz) kann nur für die Dauer der betreffenden Dienstesverwendung gewährt werden und erlischt jedenfalls mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, und zwar auch dann, wenn im Sinne dieser Dienstordnung dem Angestellten auch noch nachher für eine gewisse Zeit der Fortbezug des Entgeltes gebührt. (6) Die für Dienstwohnung, Dienstgründe und Deputatholz gemäß den Abs. (1), (3) und (4) zu leistende Vergütung kann durch Abzug von dem monatlichen Entgelt hereingebracht werden. Die Überlassung von Dienstwohnungen, Dienstgründen und Deputatholz gilt nicht als Teil des dem Angestellten gebührenden Entgeltes. (7) Hinsichtlich der Rückstellung von Dienstwohnungen und Dienstgründen gelten die Bestimmungen des § 37. D. Rechte der Angestellten. Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Ist der Angestellte nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach 14tägiger Dienstdauer durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von drei Monaten und, wenn es zehrt Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von sechs Monaten. Die Zeiträume, während derer der Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen fortbesteht, verlängern sich um die Hälfte, wenn die Krankheit die Folge einer Kriegsbeschädigung oder einer nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltenen Schädigung ist, für die der Angestellte eine Rente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. oder ein Versehrtengeld entsprechend einer Versehrtheit mindestens der Stufe II bezieht. Die gleiche Begünstigung steht dem Angestellten zu, dessen Krankheit die Folge einer im Kampfe für ein freies demokratisches Österreich erlittenen Schädigung ist, deretwegen er im Bezuge einer Opferrente nach § 11, Abs. (1), Z. 1, des Opferfürsorgegesetzes 1947 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. oder einer Versehrtheit mindestens der Stufe II steht. Liegt der Rente oder dem Versehrtengeld eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder eine Versehrtheit mindestens der Stufe III zugrunde, so verlängern sich die Zeiträume, während deren der Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen fortbesteht, auf das Doppelte. (2) Dauert die Dienstverhinderung über die im Abs. (1) bestimmten Zeiträume hinaus an, so erhält der Angestellte für einen weiteren gleichlangen Zeitraum [Abs. (1)] die Hälfte des Entgeltes und der Familienzulagen. (3) Die in den Abs. (1) und (2) vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. (5) etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie für den Anspruch auf den Fortbezug des Entgeltes und der Familienzulagen als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (5) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, den der Angestellte nicht selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, können das Entgelt und die Familienzulagen über die in den Abs. (1) und (2) angegebenen Zeiträume, selbst über das Dienstverhältnis hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden. (6) Das Entgelt und die Familienzulagen sind dem Angestellten bis zur Dauer eines Monates auch dann zu belassen, wenn er nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird. Hiebei ist das Entgelt während der ersten zwei Wochen in voller Höhe, darüber hinaus in der halben Höhe zu gewähren. Abs. (4) findet sinngemäß Anwendung. (7) Für die Dauer des Entgeltsanspruches wegen Dienstverhinderung bleibt der Angestellte, auch wenn ihm nur ein Teil des Entgeltes gebührt, im vollen Genusse der ihm etwa überlassenen Dienstwohnung, des Dienstgrundes und des Deputatholzes, sofern nicht das Dienstverhältnis früher endigt. (8) Durch welche Zeit weibliche Angestellte vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienste befreit sind, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Während dieser Dienstbefreiung erhalten die Angestellten kein Entgelt, wenn die laufenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe des vollen Entgeltes erreichen. Ist dies nicht der Fall, erhalten sie eine Ergänzung auf das volle Entgelt. Diese Dienstbefreiung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. (1). (9) Hat der Angestellte einen Anspruch auf Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so kommen ihm die Ansprüche nach den Abs. (1) und (2) höchstens für die Dauer von vier Wochen zu. (10) Sofern bei Beginn einer Dienstverhinderung die für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist anrechenbare oder angerechnete Dienstzeit nicht mindestens sieben Jahre betragen hat, gilt das Dienstverhältnis nach einjähriger Dauer der Dienstverhinderung jedenfalls mit Ablauf dieses Jahres als beendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Bei Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist die Bestimmung des Abs. (4) sinngemäß anzuwenden. (11) Wird das Dienstverhältnis eines Angestellten, auf den Abs. (10) nicht Anwendung findet, gekündigt, so wird die Zeit der Dienstverhinderung, soweit sie ein Jahr, bei Unfällen im Dienst jedoch, die der Angestellte nicht selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, zwei Jahre übersteigt, in die Kündigungsfrist eingerechnet. Bei Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist die Bestimmung des Abs. (4) sinngemäß anzuwenden. Urlaub.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Angestellten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgeltes und der Familienzulagen zu gewähren. (2) Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 14 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von fünf Jahren 20 Werktage, von zehn Dienstjahren 26 Werktage und von fünfundzwanzig Dienstjahren 30 Werktage. (3) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. {2) ist die Zeit zu verstehen, die dem Angestellten für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet wird, zuzüglich der Zeit, die der Angestellte tatsächlich im Bundesdienste zurückgelegt hat, die aber bei Einreihung in eine höhere Verwendungsgruppe des Gehaltsschema für das Vorrücken in höhere Bezüge nicht angerechnet wurde. (4) Angestellten mit wenigstens einjähriger Dienstzeit, die für die Verwendung in der Verwendungsgruppe A aufgenommen wurden und eine vor Eingehen des Dienstverhältnisses abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen, ist die der gewöhnlichen Dauer ihrer Hochschulstudien entsprechende Zeit, soweit sie fünf Jahre nicht übersteigt, für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (5) Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der in § 24, Abs. (1), angeführten Gründe wird auf den Urlaub nicht angerechnet. Durch eine Erkrankung oder einen Unfall während des Urlaubes wird dieser nicht unterbrochen. (6) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist, mit Rücksicht auf die den Betriebsinteressen entsprechende Zeit, tunlichst derart zu bestimmen, daß dem Angestellten ein angemessener Zeitraum zur Vorbereitung für den Urlaub zur Verfügung steht. (7) Bei Urlauben, die 14 Werktage übersteigen, sind die Ö. B. F. auch befugt, eine Teilung des Urlaubes anzuordnen, jedoch nur derart, daß ein Urlaubsäbschnitt nicht weniger als eine Woche beträgt. (8) Falls dringende Betriebsinteressen die Verschiebung des bereits bestimmten Urlaubsbeginnes oder die vorzeitige Beendigung, beziehungsweise eine ursprünglich nicht vorgesehene Unterbrechung des bereits angetretenen Urlaubes erfordern, hat der Angestellte den diesbezüglichen Verfügungen zu entsprechen. Inwieweit in diesen Fällen dem Angestellten ein Entschädigungsanspruch zusteht, ist nach der Reisegebührenvorschrift zu beurteilen. (9) Ein Urlaub, der bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht wird, verfällt ohne Anspruch auf Geldentschädigung; der Verfall tritt erst am 31. Dezember ein, wenn der Urlaub aus Dienstesrücksichten nicht gewährt werden konnte. (10) Die Erteilung eines Urlaubes, der das nach dieser Dienstordnung gebührende Urlaubsausmaß übersteigt, kann an die Bedingung geknüpft werden, daß für den das gebührende Urlaubsausmaß übersteigenden Zeitraum die Bezüge entfallen und dessen Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge, für die Bemessung des Urlaubes, für die Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung, für die Bemessung der Kündigungsfrist und der Abfertigung nicht stattfindet. Abfindung für den Urlaub.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Dem Angestellten gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes endet. Die Abfindung beträgt für jede Woche seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Entgeltes und der Familienzulagen, die dem Angestellten während des Urlaubes zugekommen wären, wenn er den Urlaub in diesem Kalenderjahr verbraucht hätte. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) finden keine Anwendung, wenn das Dienstverhältnis gemäß § 24, Abs. (10), endet. Verlust des Anspruches auf Urlaub und Abfindung.
num: 27
paragraphs: § 27. Der Angestellte verliert den Anspruch auf Urlaub und Abfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Abfindung bleibt ihm in diesem Falle gewahrt. E. Enthebung vom Dienste.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Ein Angestellter kann während der Dauer des Dienstverhältnisses ohne weiteres Verfahren vom Dienste enthoben werden, wenn a) ein begründeter Verdacht besteht, daß ein Grund vorliegt, der die Ö. B. F. zur vorzeitigen Entlassung des Angestellten berechtigt, b) das Dienstverhältnis von Seiten der Ö. B. F. gekündigt wurde, c) mit Rücksicht auf besondere Umstände oder Verhältnisse die sofortige, zeitweise oder dauernde Enthebung des Angestellten vom Dienste im Interesse des Betriebes geboten erscheint. (2) Die Enthebung vom Dienste gemäß Abs. (1) kann gegenüber Angestellten, die dem Leiter der Forstverwaltung unterstellt sind, vom zuständigen Forstmeister oder dessen Stellvertreter oder aber vom Generaldirektor, beziehungsweise dessen Stellvertreter, gegenüber Angestellten jedoch, die direkt der Generaldirektion unterstehen, nur durch den Generaldirektor oder dessen Stellvertreter verfügt werden. Sie ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu verfügen. (3) Gegen eine nicht vom. Generaldirektor oder dessen Stellvertreter verfügte Enthebung steht dem Angestellten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Generaldirektor offen, der die Enthebung binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte des Einlangens der Beschwerde entweder aufhebt oder bestätigt. Der Beschwerde kömmt eine aufschiebende Wirkung nicht zu. (4) Der vom Dienste enthobene Angestellte hat allen dienstlichen Anordnungen zu entsprechen, sich aber im übrigen aller Diensthandlungen zu enthalten. Hingegen werden durch die Enthebung die aus dem Dienstverhältnisse entspringenden Rechte und Ansprüche des Angestellten und insbesondere der Anspruch auf das Entgelt bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht berührt. (5) Die Enthebung wird durch den zu ihrer Verhängung Befugten oder durch den Generaldirektor nach Wegfall der Umstände, welche die Dienstesenthebung veranlaßten, aufgehoben. F. Auflösung des Dienstverhältnisses. Enden des Dienstverhältnisses.
num: 29
paragraphs: § 29. Das Dienstverhältnis endet unbeschadet der Bestimmung des § 24, Abs. (10), durch Tod, Zeitablauf, Kündigung, einverständliche Auflösung, Entlassung oder Austritt. Zeitablauf.
num: 30
paragraphs: § 30. Das auf bestimmte Zeit eingegangene Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, wenn es nicht schon früher durch einen anderen der im § 29 angeführten Gründe oder gemäß § 24, Abs. (10), sein Ende gefunden hat. Kündigung.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Generaldirektion kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. (2) Ein Grund, der die Generaldirektion zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn der Angestellte seine Dienstpflichten gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; b) wenn der Angestellte sich für eine Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist; c) wenn der Angestellte den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; d) wenn der Angestellte eine im Dienstvertrag vereinbarte Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt; e) wenn der Angestellte handlungsunfähig wird; f) wenn sich erweist, daß das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Angestellten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht. (3) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Angestellten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. (4) Gegen Angestellte, denen für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist eine Dienstzeit von mindestens sieben Jahren anzurechnen ist oder angerechnet wurde, kann von Seiten der Generaldirektion nur dann mit der Kündigung vorgegangen werden: a) wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. (2), lit. b, e, oder g, vorliegt; b) wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. (2), lit. c, vorliegt; c) wenn eine der in § 34, Abs. (2), angeführten Tatsachen oder eine dort angeführte Verfehlung vorliegt, die bei entsprechender Wichtigkeit oder Schwere die Entlassung rechtfertigen würde; d) wenn gemäß
num: 32
paragraphs: § 32 ausgesprochen wurde, daß dem Angestellten eine nach den Umständen des Falles erhebliche Verletzung oder Außerachtlassung von Dienstpflichten, Ungehörigkeit gegen Vorgesetzte und Mitbedienstete oder Standeswidrigkeit zur Last fällt, binnen drei Monaten nach Verständigung des Angestellten vom Ausspruche; e) wenn Umstände eintreten, die eine Belassung des Angestellten auf seinem Dienstposten als mit dem Betriebsinteresse nicht vereinbar erscheinen lassen, sofern nicht eine anderweitige, seiner Vorbildung und seinen Bezügen entsprechende Verwendung des betreffenden Angestellten ohne Beeinträchtigung des Betriebsinteresses in Betracht kommt; f) wenn der Angestellte jenes Lebensalter erreicht hat, dessen Erreichung nach den bestehenden Vorschriften über die Angestelltenversicherung ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit den Anspruch auf eine Altersrente begründet. (5) Vor Verfügung einer Kündigung durch die Generaldirektion gemäß Abs. (4) ist der Angestellte von der Kündigungsabsicht in Kenntnis zu setzen, um ihm Gelegenheit zu etwaigen entsprechenden Vorstellungen oder zur allfälligen Rechtfertigung zu bieten. Die Kündigung kann von seilen der Generaldirektion erst nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung der erwähnten Verständigung an den Angestellten verfügt werden. § 32. (1) Der im § 31, Abs. (4), lit. d, vorgesehene Ausspruch kann von der Generaldirektion nach Einholung eines eine Verfehlung im Sinne des § 31, Abs. (4), lit. d, feststellenden Beschlusses des im folgenden Abs. (2) näher bezeichneten Ausschusses erfolgen. (2) Der Ausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter wird fallweise vom Generaldirektor aus dem Stande der Beamten oder der Angestellten, ein Beisitzer aus dem Stande der Angestellten der Ö. B. F. bestimmt. Der zweite Beisitzer ist vom Vorsitzenden des Ausschusses aus der für die Verwendungsgruppe des Beschuldigten aufgestellten Beisitzerliste [Abs. (3)] einzuberufen, wobei der Vorsitzende an die Reihenfolge der in der Liste genannten Beisitzer unter Berücksichtigung des Dienstzweiges gebunden ist. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen zu dem beschuldigten Angestellten nicht in dem Verhältnisse eines Ehegatten oder eines Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie oder bis zum vierten Grade der Seitenlinie stehen; sie dürfen ferner zu ihm nicht im Verhältnisse eines unmittelbaren Vorgesetzten oder Untergebenen stehen und mit der Angelegenheit, die dem Ausschusse zur Beschlußfassung überwiesen ist, in keiner Weise oder Eigenschaft befaßt oder an ihr beteiligt sein. (3) Die Beisitzerlisten für die einzelnen Verwendungsgruppen sind für die Dauer von je zwei Kalenderjahren in der Weise zu bilden, daß von der zuständigen obersten Personalvertretung bei den Ö. B. F. für die Angestellten jeder Verwendungsgruppe mindestens je drei, vier oder fünf Beisitzer aus den Angehörigen derselben Verwendungsgruppe bestimmt werden, je nachdem, ob diese Verwendungsgruppe nicht mehr als zehn, mehr als zehn oder mehr als fünfundzwanzig Angehörige zählt. Hiebei ist auch die Reihenfolge der Beisitzer zu bestimmen. Die zuständige Personalvertretung hat die Beisitzerlisten der Generaldirektion vorzulegen. Werden Beisitzerlisten von der zuständigen Personalvertretung nicht rechtzeitig vorgelegt, so werden die Beisitzer für die Dauer der Säumnis durch den Generaldirektor oder dessen Stellvertreter bestellt. (4) Der Zusammentritt des Ausschusses ist von der Generaldirektion unter Bekanntgabe des Tatbestandes und der Erhebungsergebnisse zu veranlassen. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls ergänzende Erhebungen verlangen oder selbst durchführen. Er hat dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu geben. Wird der Beschuldigte persönlich einvernommen, so kann er verlangen, daß drei dem Personalstand der Ö. B. F. angehörende Personen seines Vertrauens der Vernehmung zugezogen werden. (5) Der Ausschuß faßt seinen Beschluß mit Stimmenmehrheit, und zwar derart, daß zuerst der an Jahren jüngere Beisitzer und zuletzt der Vorsitzende seine Stimme abgibt. (6) In seinem Beschluß hat der Ausschuß festzustellen, ob eine Verfehlung im Sinne des § 31, Abs. (4), lit. d, vorliegt. Er hat seinen Beschluß entsprechend zu begründen und in zwei schriftlichen, von allen drei Ausschußmitgliedern unterzeichneten Ausfertigungen der Generaldirektion vorzulegen. Über das Ergebnis des durchgeführten Verfahrens hat der Ausschuß ein kurzes abschließendes Protokoll zu verfassen, in welches, falls der Ausschußbeschluß nicht mit Stimmeneinhelligkeit zustande gekommen ist, auch die Stellungnahme des überstimmten Ausschußmitgliedes über dessen Verlangen aufzunehmen ist. Dieses von allen Ausschußmitgliedern zu unterfertigende Ergebnisprotokoll ist vom Ausschusse ebenfalls der Generaldirektion vorzulegen. (7) Eine Ausfertigung des Beschlusses des Ausschusses ist von der Generaldirektion dem beschuldigten Angestellten zu übermitteln. (8) Die gemäß § 31, Abs. (4), lit. d, und § 32 erfolgten Aussprüche der Generaldirektion werden im Standesausweis des Angestellten vermerkt. Drei Jahre nach dem Ausspruche kann die Eintragung auf Ansuchen des Angestellten im Standesausweis gelöscht werden, wenn er seither eine tadellose Haltung beobachtet hat. Die Entscheidung über ein solches Ansuchen steht der Generaldirektion zu. Kündigungsfristen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht § 2, Abs. (4), Anwendung findet, für beide Teile im ersten Jahr des Dienstverhältnisses drei Monate und steigt mit jedem folgenden Dienstjahr um eine Woche. Nach vollendetem zehnten Dienstjahr erhöht sich die Kündigungsfrist mit jedem folgenden Dienstjahr um einen Monat bis zum Höchstausmaß von zwölf Monaten. Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (2) Der Angestellte hat das Recht, während der Kündigungsfrist ohne Schmälerung des Entgeltes die Freigabe von wöchentlich zwei, im ganzen jedoch einundzwanzig Werktagen zwecks Aufsuchen eines neuen Dienstpostens zu begehren. Hiebei steht es dem Angestellten frei, die freizugebenden Tage einzeln oder bis zum Ausmaß von sechs Werktagen innerhalb eines Monates in unmittelbarer Aufeinanderfolge zu wählen. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde [§ 4, Abs. (4)], vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der die Ö. B. F. zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Angestellte die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieser Dienstordnung ausgeschlossen hätten; b) wenn der Angestellte sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens der Ö. B. F. unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden läßt; c) wenn der Angestellte seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt; d) wenn der Angestellte sich weigert, . seine Dienstesverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu fügen; e) wenn der Angestellte eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstande widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert und er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt; f) wenn sich der Angestellte Kontrollmaßnahmen nicht unterwirft oder sich weigert, Rechnung zu legen oder ihm anvertraute Vermögenswerte, Belege, Schriftstücke usw, auszufolgen. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Angestellten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkte der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Angestellten aus dem Dienstvertrag als erloschen. (4) Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der Staatsbürgerschaft, wenn nicht vor dem Verlust die Nachsicht nach § 2, Abs. (3), erteilt wurde. (5) Ein wichtiger Grund, der den Angestellten zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Angestellte zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann. (6) Die Entlassung [Abs. (2)] wird von der Generaldirektion durch ein vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben unter Angabe der Gründe verfügt. Abfertigung.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten beim Enden des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, a) wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde [§ 4, Abs. (4)] und durch Zeitablauf geendet hat; b) wenn das Dienstverhältnis von den Ö. B. F. nach § 31, Abs. (2), lit. a, c oder f, oder § 31, Abs. (4), lit. b, c oder d, oder wenn es vom Angestellten gekündigt wurde; c) wenn dem Angestellten ein Verschulden an der Entlassung [§ 34, Abs. (2)] trifft; d) wenn der Angestellte ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt [§ 34, Abs. (5)]; e) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über eine Abfertigung zustandekommt oder wenn der Angestellte aus dem Dienstverhältnis bei den Ö. B. F. unmittelbar in ein anderes Vertragsdienstverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund verwalteten Stiftung, einem Fonds oder einer Anstalt oder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wird; f) wenn dem Angestellten auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß oder auf Abfertigung zusteht, oder wenn ihm auf Grund eines privatrechtlichen Dienstvertrages ein Anspruch auf Ruhegenuß (Versorgungsgenuß, Provision) gegen den Bund zusteht. (2) Weiblichen Angestellten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von drei Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (3) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes und der Familienzulagen. (4) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben. Rechnungslegung.
num: 36
paragraphs: § 36. Der aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Angestellte hat ohne Verzug die ihm allenfalls obliegende Rechnungslegung zu erstatten sowie die ihm anvertrauten Vermögenswerte und die in seinen Händen befindlichen Belege und Schriftstücke usw. ordnungsgemäß zu übergeben. Rückstellung von Dienstwohnungen und Dienstgründen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die im Sinne des § 23, Abs. (1), überlassenen Dienstwohnungen sind innerhalb der im Abs. (2) festgesetzten Räumungsfrist zu räumen und in vollständig geräumtem Zustand samt Zubehör den Ö. B. F. oder dem von den Ö. B. F. bestellten Dienstnachfolger zu übergeben. Ein Anspruch auf Beistellung einer Ersatzwohnung durch die Ö. B. F. besteht nicht. (2) Die Räumungsfrist beginnt am Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses und beträgt einen Monat, wenn das Dienstverhältnis durch Zeitablauf, Kündigung, vorzeitige Auflösung oder durch den Tod des Angestellten endet oder eine Änderung seiner Dienstverwendung eintritt. Im Falle des Todes des Angestellten kann die Räumungsfrist bis zum Höchstausmaß von drei Monaten und bei ganz besonders berücksichtigungswürdigen Umständen bis zum Höchstausmaß von vier Monaten verlängert werden, wenn die Angehörigen des verstorbenen Angestellten, die mit ihm im gemeinsamen Haushalte lebten, nachweisen, daß es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine Wohnung zu erhalten. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum Höchstausmaß von vier Monaten ist auch dann zulässig, wenn der Angestellte nachweist, daß es ihm nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine Wohnung zu erhalten. Der Angestellte hat auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienstwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sie auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet die Generaldirektion. Kranke und Wöchnerinnen können zur gänzlichen Räumung der Dienstwohnung nicht verhalten werden, solange sie die Wohnung ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der Gesundheit des Kindes nicht verlassen können; diesen Umstand haben sie über Verlangen durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. (3) Während der Dauer der im Abs. (2) erwähnten Räumungsfrist ist von dem Angestellten beziehungsweise dessen Hinterbliebenen über Anordnung der Ö. B. F. ein angemessener Teil der Dienstwohnung zur entsprechenden Unterbringung des Dienstnachfolgers zu räumen. Das gleiche gilt auch schon für die letzten sechs Wochen des Dienstverhältnisses, wenn es von einem der beiden Vertragsteile gekündigt wurde oder durch Zeitablauf beendet wird. (4) Der Angestellte ist auch verpflichtet, während der Dauer der Dienstverhinderung, Beurlaubung oder Enthebung auf Verlangen der Ö. B. F. einen angemessenen Teil der Dienstwohnung zur Unterbringung des Stellvertreters zur Verfügung zu stellen, wenn keine andere entsprechende Unterbringungsmöglichkeit für diesen besteht und wenn ihm dies nach den besonderen Umständen billigerweise zugemutet werden kann. (5) Im Falle der Versetzung des Angestellten nach einem anderen Dienstort ist die Dienstwohnung binnen zwei Wochen zu räumen. Doch kann den Angehörigen des versetzten Angestellten, wenn für sie im neuen Dienstorte keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit besteht, nach Tunlichkeit ein angemessener Teil der Dienstwohnung noch durch weitere zwei Monate belassen werden. Auf Anordnung der Ö. B. F. ist vom Angestellten oder seinen Angehörigen schon während der Dauer der Dienstübergabe ein angemessener Teil der Dienstwohnung für den Dienstnachfolger zu räumen. (6) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder im Falle der Versetzung des Angestellten nach einem anderen Dienstorte sind die Dienstgründe binnen Monatsfrist nach Beendigung des Dienstverhältnisses beziehungsweise der Verwendung am alten Dienstort ordnungsgemäß den Ö. B. F. oder dem von den Ö. B. F. bestellten Dienstnachfolger zu übergeben. Diese Frist erhöht sich auf zwei Monate, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die Einbringung der Ernte zu gewärtigen ist, in diesem Falle hat der abtretende Angestellte noch Anspruch auf die innerhalb dieser Frist anfallende Ernte. Andernfalls haben die Ö. B. F. oder der Dienstnachfolger, sofern sie nicht auf die Ernte zugunsten des abtretenden Angestellten verzichten, die von diesem auf die ihm entgangene Ernte gemachten ortsüblichen Aufwendungen angemessen zu ersetzen. Bei Beurlaubung, Enthebung oder Dienstverhinderung kann von den Ö. B. F. die Zurückstellung der Dienstgründe unter den gleichen Bedingungen verlangt werden, wenn mit einem mehr als sechsmonatigen Entfall der Dienstleistung zu rechnen ist. (7) Die Bestimmungen des Abs. (6) finden nur insoweit Anwendung, als nicht zwischen dem abtretenden Angestellten einerseits und den Ö. B. F. oder dem Dienstnachfolger anderseits anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Dienstzeugnis.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Angestellten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung auszustellen. (2) Verlangt der Angestellte während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. (3) Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. (4) Zeugnisse und Urkunden des Angestellten, die sich in Verwahrung der Ö. B. F. befinden, sind ihm auf Verlangen jederzeit auszufolgen. Sonderverträge.
num: 39
paragraphs: § 39. In Ausnahmsfällen kann eine von den allgemeinen Ansätzen des Gehaltsschemas abweichende Gehaltsregelung im Dienstvertrage vereinbart werden; Abweichungen von anderen Bestimmungen dieser Dienstordnung können im Dienstvertrag nur in den Fällen vereinbart werden, in denen der Bund (Ö. B. F.) Forste oder Domänen übernimmt und dabei Angestellte dieser Güter zu ihren bisherigen oder ähnlichen Vertragsbedingungen zu übernehmen hat. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung des Bundeskanzleramtes. G. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Allgemeine Bestimmungen.
num: 40
paragraphs: § 40. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung (Dienstordnung) dürfen in ihrem Anwendungsbereich (§ 1) Dienstverträge nach anderen Bestimmungen nicht mehr abgeschlossen werden.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Dienstordnung bestehende Dienstverhältnisse, die in den Anwendungsbereich der Dienstordnung fallen (§ 1), können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Dienstordnung nach den Bestimmungen dieser Dienstordnung erneuert werden. Die Erneuerung erfolgt durch den Abschluß eines schriftlich auszufertigenden Vertrages (§ 4). Gleichzeitig mit dem Abschlusse des neuen Vertrages ist die Übernahme auf einen Dienstposten der neugewählten Personalstände nach den Vorschriften des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G.Bl. Nr. 134/1945 (§ 7 im Zusammenhalt mit § 12 B.-ÜG.), vorzunehmen. Bis dahin sind auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Ö.B.F. vom 30. August 1928, B.G.Bl. Nr. 231, weiter anzuwenden. (2) Ist das Dienstverhältnis nach Maßgabe des Abs. (1) erneuert worden, so gilt es als Fortsetzung des unmittelbar vorangehenden Dienstverhältnisses, soweit dieses in die Zeit nach dem 26. April 1945 fällt. Vordienstzeiten werden nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften und den Bestimmungen dieser Dienstordnung angerechnet. (3) Angestellten, die in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis gegenüber dem Bund einen Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erworben haben, bleibt dieser Anspruch gewahrt. Das Ausmaß des beim Ausscheiden aus dem Dienst gebührenden Ruhe- oder Versorgungsgenusses richtet sich nach den für das Dienstverhältnis jeweils geltenden Vorschriften über die Bemessung des Ruhegenusses (Versorgungsgenuß, Provision). (4) In Fällen, in denen eine Übernahme auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände nach Abs. (1) nicht stattfindet, ist das bestehende Dienstverhältnis zu kündigen. Dabei finden die Bestimmungen dieser Dienstordnung über die Kündigungsfrist und über die Abfertigung sinngemäß Anwendung. Seit dem 13. März 1938 im öffentlichen Dienst zurückgelegte Dienstzeiten können für die Bemessung der Kündigungsfrist und der Abfertigung ganz oder zum Teil angerechnet werden. (5) Erklärt sich der Angestellte mit der ihm angebotenen Erneuerung des Vertrages nicht binnen sechs Wochen einverstanden, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist als einverständlich aufgelöst.
num: 42
paragraphs: § 42. Angestellte, die sich am 13. März 1938 in einem unter die Bestimmungen der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Ö. B. F. vom 30. August 1928, B. G. Bl. Nr. 231, fallenden Vertragsverhältnis befanden und deren Dienstverhältnis gemäß § 41, Abs. (1), erneuert wird, sind so zu behandeln, wie wenn sie seit dem 13. März 1938 in diesem Vertragsverhältnisse in der Zeit verblieben wären, die ihnen für die Gehaltsvorrückung nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet wird.
num: 43
paragraphs: § 43. Angestellte, die am 13. März 1938 in einem Vertragsverhältnis bei einem Betriebe gestanden sind, der über den Eigentumsstand der Ö. B. F. am 13. März 1938 hinaus im Zuge der Liquidierung der Reichsforstverwaltung oder durch besondere Verfügung in das Eigentum oder in die Verwaltung der Ö. B. F. übernommen wird, sind auf ihr Verlangen bei der Übernahme in den neu gebildeten Personalstand der Ö. B. F. (§ 7 im Zusammenhalt mit § 12 B-ÜG.) so zu behandeln, wie wenn sie während ihrer gesamten Beschäftigung in dem Betriebe in einem Dienstverhältnis zu den Ö. B. F. gestanden wären; stellen sie dieses Verlangen nicht, so können mit ihnen unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsbestimmungen von den Bestimmungen dieser Dienstordnung abweichende Sondervereinbarungen getroffen werden. Einreihung in das Gehaltsschema.
num: 44
paragraphs: § 44. Bei Angestellten, die am 27. April 1945 in einem Forstbetriebe in einem öffentlich-rechtlichen oder Vertragsdienstverhältnis gestanden sind und nunmehr gemäß § 41, Abs. (1), in den neuen Personalstand übernommen werden, wird das Aufnahmserfordernis [§ 2, Abs. (1), lit. e] für die der tatsächlichen Verwendung im Zeitpunkte der Übernahme entsprechende Verwendungsgruppe durch einen Studiengang, eine Prüfung oder einer Praxis ersetzt, die der Angestellte in der Zeit nach dem 4. März 1933 abgelegt oder zurückgelegt hat, wenn das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis vollen Ersatz für das Aufnahmserfordernis bietet. Ausgleichszulagen.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Ergibt sich bei Erneuerung des Dienstvertrages gemäß § 41 ein niedrigeres Entgelt als bisher, wobei Familienzulagen und andere Zulagen nicht in Anschlag zu bringen sind, so kann dem Angestellten eine nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Zulage bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt werden. Wird dem Angestellten eine Verwendungszulage zuerkannt und übersteigen dadurch seine Bezüge das für die Gewährung der Ausgleichszulage maßgebende bisherige Entgelt, so hat die Ausgleichszulage so weit und so lange zu ruhen, als das für die Gewährung der Ausgleichszulage maßgebende bisherige Entgelt infolge der Verwendungszulage oder infolge Vorrückens in höhere Bezüge überschritten wird. (2) Eine solche Zulage kann nicht gewährt werden, wenn der Angestellte die Grundlage für die Bemessung des letzten Monatsentgeltes (Vorschuß) durch eine mit sachlichen Gründen allein nicht zu rechtfertigende Begünstigung in der Zeit nach dem 13. März 1958 erreicht hat. (3) Eine solche Zulage ist ferner dann nicht zu gewähren, wenn die Grundlage für die Bemessung des Entgeltes im neuen Dienstvertrag wegen in der Person des Angestellten gelegener Umstände eine Änderung erfährt. (4) Sofern es zur Anpassung der Bezüge (Entgelt, Familienzulagen) an geänderte Lebenskosten nötig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden; hiebei können neben den monatlichen Bezügen auch Sonderzahlungen vorgesehen werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung. Abrechnung der Vorschüsse.
num: 46
paragraphs: § 46. Vorschüsse, die nach § 3 des Beamten- Überleitungsgesetzes an Angestellte gezahlt wurden, die bei österreichischen Dienststellen in Verwendung gestanden sind und deren Dienstvertrag in der Folge gemäß § 41 dieser Dienstordnung erneuert wurde, gelten den Anspruch dieser Angestellten aus ihrer Dienstleistung für die Zeit bis 31. August 1946 ab. Für die Zeit ab 1. September 1946 werden die Vorschüsse dieser Angestellten nach Maßgabe des erneuerten Dienstvertrages abgerechnet. Soweit dabei Bezüge abzurechnen sind, die den Angestellten nach § 24 dieser Dienstordnung zukommen, werden die den Angestellten für die betreffenden Zeiträume vom Sozialversicherungsträger gewährten laufenden Leistungen in Abzug gebracht. Ein bei der Abrechnung sich ergebender in gutem Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht. Ausschuß zur Beurteilung von Pflichtverletzungen.
num: 47
paragraphs: § 47. Die Beisitzerlisten für die einzelnen Verwendungsgruppen gemäß § 32, Abs. (3), werden vorerst vom Generaldirektor der Ö. B. F. oder dessen Stellvertreter gebildet. Diese Beisitzerlisten verlieren ihre Geltung, sobald die gemäß § 32, Abs. (3), von der zuständigen Personalvertretung gebildeten Listen der Generaldirektion der Ö. B. F. vorgelegt werden. Die zweijährige Geltungsdauer dieser Beisitzerlisten verlängert sich um die Zeit von ihrer Vorlage bis zum folgenden Jahresende. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger