RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
285. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 490/1984, wird wie folgt geändert: 1. Art. 20 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit)." 2. Dem Art. 20 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Organisation TÜV-Österreich zur Zertifizierung von Produkten

num: 1.
paragraphs: In der Anlage lautet die Überschrift zu Bereich 1:
num: 2.
paragraphs: Die Punkte 1.2.1 bis 1.2.3 lauten:
„ 1.2.1 im Geltungsbereich der EU-Richtlinie: 93/42/EWG idgF
in Österreich umgesetzt durch: Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle Medizinprodukte inklusive deren Zubehör ausgenommen: - Weichteilimplantate - Neurochirurgische und neurologische Implantate - Cardiovaskuläre Implantate Anhang II - vollständiges QM-System Anhang III - Baumusterprüfung Anhang IV - EG-Prüfung Anhang V - QM-System Produktion Anhang VI - QM-System Produkt Anhang VII - EG-Konformitätserklärung 1.2.2 im Geltungsbereich der EU-Richtlinie: 90/385/EWG idgF in Österreich umgesetzt durch: Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle aktiven implantierbaren Medizinprodukte inklusive deren Zubehör Anhang 2 - vollständiges QM-System Anhang 3 - Baumusterprüfung Anhang 4 - EG-Prüfung Anhang 5 - QM-System Produktion
1.2.3 im Geltungsbereich der EU-Richtlinie: 98/79/EG idgF in Österreich umgesetzt durch: Medizinproduktegesetz – MPG, BGBl. Nr. 657/1996 idgF Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Alle IVD-Produkte inklusive deren Zubehör Anhang III - EG-Konformitätserklärung Anhang IV - vollständiges QM-System Anhang V - EG - Baumusterprüfung Anhang VI - EG-Prüfung Anhang VII - QM-System Produktion“
Bartenstein
71. Bundesgesetz: Aufhebung der Vorschriften über das Arbeitsbuch.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle ehemals reichsdeutschen Rechtsvorschriften über das Arbeitsbuch werden außer Kraft gesetzt. (2) Gemäß Abs. 1 treten insbesondere außer Kraft: 1. das Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 26. Feber 1935, DRGBl. I S. 311, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 30. Oktober 1939, DRGBl. I S. 2180, und alle hiezu ergangenen Durchführungsvorschriften ; 2.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 der Verordnung über die Eingliederung der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und über die Regelung des Arbeitseinsatzes im Lande Österreich vom 20. Mai 1938, DRGBl. I S. 591. § 2. (1) Arbeitsbücher, die auf Grund der im § 1 bezeichneten Vorschriften ausgestellt wurden und sich in Verwahrung von Dienstgebern befinden, sind von diesen den Dienstnehmern, soweit sie bei ihnen noch beschäftigt sind, auszuhändigen. Personen, deren Arbeitsbücher sich in Verwahrung eines Dienstgebers befinden, bei dem sie nicht mehr beschäftigt sind, haben selbst dafür zu sorgen, daß ihnen das Arbeitsbuch ausgehändigt wird. (2) Arbeitsbücher, die gemäß Abs. 1 bis 31. Dezember 1955 nicht ausgehändigt werden konnten, sind vom Dienstgeber dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind verpflichtet, eine Durchschrift der bei ihnen einlangenden, von den Dienstgebern erstatteten Anzeigen über die An- und Abmeldung der Dienstnehmer zur Sozialversicherung nach Prüfung auf ihre Vollständigkeit dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zu übermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Oberaich (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Oberaich wird mit Wirkung vom 1. September 1999 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Oberaich eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festlegung derEinkommensgrenzen derförderbaren Person (O.ö. Einkommensgrenzen-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: bei der Errichtung einer Mietwohnung sowie bei einer
durch den Eigentümer seines Eigenheimes bzw. sei
nes Reihenhauses oder durch den Eigentümer bzw.
den Mieter seiner Wohnung durchgeführten Sanie
rung und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht
mehr als S 300.000,- und bei zwei Personen
S 450.000,-;
num: 2.
paragraphs: bei der Errichtung einer Eigentumswohnung oder
eines Eigenheimes bzw. Reihenhauses und einer
Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als
S 350.000,- und bei zwei Personen S 550.000,-.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt des Förde
rungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 Z. 1 und 2 letzt
genannte Betrag um jeweils S 50.000,-.
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Z. 12 des O.ö. Wohnbauför-derungsgesetzes
1990 (O.ö. WFG 1990), LGBI. Nr.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
290. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierung Bau GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Wiesingerstraße 6/16, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualtitätsmanagementsystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen im Bereich des Bauwesens in den in der Anlage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE Rev.1) angegebenen, durch den entsprechenden alpha-numerischen Code definierten Wirtschaftszweigen angewendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage(O.ö. Landesumlagegesetz 1985)

paragraphs: Text
9. Gesetz
vom 11. Dezember 1984 betreffend die Einhebung
einer Landesumlage (O.ö. Landesumlagegesetz 1985)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
(1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 1985 bis 1988 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 8,3 v. H. der ungekürzten rech nungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBI. Nr. 544/1984).
§2
Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft, welche gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1985 zu errechnen ist.
§3
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das O.ö. Landesumlagegesetz 1979, LGBl. Nr. 27, außer Kraft.
Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Einfuhr von Blutprodukten zur direkten Transfusion ist die Verkehrsfähigkeit jedenfalls nicht gegeben, wenn die Blutspende, abgesehen vom Ersatz eines dem Spender tatsächlich entstandenen Aufwands, nicht unbezahlt erfolgt ist.“
num: 2.
paragraphs: § 14 Abs. 4 Z 2 lautet:
„2.die Blutspende, abgesehen vom Ersatz eines dem Spender tatsächlich entstandenen Aufwands, nicht unbezahlt erfolgt ist.“
num: 3.
paragraphs: § 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Dabei ist jedenfalls zu belegen, dass bei Blutprodukten zur direkten Transfusion die Spende, abgesehen vom Ersatz eines dem Spender tatsächlich entstandenen Aufwands, unbezahlt erfolgt ist.“
Fischer
Faymann
381. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu nachstehenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Häuser Androsch
Salzburg: Gesetz vom 3. Juli 2002, mit dem das SalzburgerRaumordnungsgesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 29 Abs 2 wird nach Z 16 angefügt:"17.Maßnahmen zu Zwecken des Immissionsschutzes (zB Lärmschutzwände oder -wälle, Lärmschutzfenster)."
num: 2.
paragraphs: Im § 31 Abs 4 entfällt die Wortfolge "und eine mögliche Verminderung der gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Verkehrs".
num: 3.
paragraphs: Nach § 52 wird angefügt:
"§ 53
Die §§ 29 Abs 2 und 31 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/2002 treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 31 Abs 4 in der neuen Fassung gilt auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in Geltung stehende Bebauungspläne und anhängige Bauverfahren."
Griessner
Schausberger
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

Der bausch Betrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1967 erwachsen sind, wird mit 500 S für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1967 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
918. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 1 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 958/1993, wird verordnet: Die Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 787/1994, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 2 16 des Anhanges der Fachgruppenordnung lautet: „16. Bundesgremium des Eisenhan dels, umfassend Handel mit Eisen, Stahl und Metallen, Röhren und Sanitärartikeln, sowie Handel mit zentralheizungstechnischem 2ubehör, Handel mit Eisen-, Stahl- und Metallwaren, Waffen und Werkzeugen, Handel mit Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren, Handel mit Schieß- und Sprengmitteln." Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Stadtgemeinde Ried im Innkreisund der Gemeinde Hohenzell geändert werden

paragraphs: Text
53.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. April 1985, mit der
die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und
der Gemeinde Hohenzell geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Hohenzell, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, werden wie folgt geändert:
a)die Grundstücke Nr. 1073 und 2094/41, Katastralgemeinde Ried im Innkreis, Stadtgemeinde Ried im Innkreis, im Ausmaß von 889 m2 werden der Gemeinde Hohenzell eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 757/2, 2310/1, 2400/4 und
2400/5, Katastralgemeinde Gonetsreith, Gemeinde
Hohenzell, im Ausmaß von 3.531 m2 werden der
Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
543. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Dem Abs. 2 des Art. I ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einen gegenüber Art. I Abs. 1 sich ergebenden höheren Gesamtgebarungsabgang bis zu einem Betrag von 3400 Millionen Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Art. V Abs. 1 Z 7 hat zu lauten: „bei den Ausgabenansätzen 1/15525, 1/15526 und 1/15528 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gemäß § 39 a Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, idF BGBl. Nr. 638/1982 und BGBl. Nr. 54/1985 bis zu einem Betrag von insgesamt 500 Millionen Schilling zu geben, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen oder Ausgabenrückstellungen sichergestellt werden kann;" 3. Art. V Abs. 2 Z 1 hat zu lauten: „den Ausgabenansatz 1/50108 bis zum Gesamtbetrag von 305 Millionen Schilling, und zwar 300 Millionen Schilling, wenn die Oesterreichische Nationalbank von der im § 2 Abs. 2 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, enthaltenen Bestimmung über die Rücklieferung von Scheidemünzen an den Bund Gebrauch macht, und 5 Millionen Schilling, wenn die Oesterreichische Nationalbank gemäß § 4 Abs. 1 des Scheidemünzengesetzes umlaufunfähige Scheidemünzen zum Umtausch vorlegt und die Bedeckung durch Ausgabenrückstellungen oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;" 4. Art. VIII Abs. 2 Z 2 lit. b hat nach dem ersten Satz zu lauten: „Aufnahmen auf Grund dieser Ermächtigung können auch für Konversionen von Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden in den Folgejahren durchgeführt werden. Bei Finanzschulden in ausländischer Währung muß zum Zeitpunkt der Aufnahme die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung zum jeweiligen Kurs auf dem für die entsprechende Kreditoperation maßgeblichen Devisenmarkt der Höhe der neuen Schuldaufnahme entsprechen. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person des Gläubigers ein Wechsel eintritt." 5. Im Art. X Abs. 1 Z 3 ist nach 1/20506 ein Beistrich zu setzen und „1/60136" einzufügen. 6. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird nach dem Ansatz 2/52674 der Ansatz 2/52675/43 „Konzessionsabgabe" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

num: 1.
paragraphs: Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das sich in einem Prozess der Entkolonialisierung nach den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet.
num: 2.
paragraphs: Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung abhängt, vornimmt.
num: 3.
paragraphs: Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Protokolls so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet, und darf nicht so angesehen werden, als berühre sie die beiden vorangegangenen Absätze.
Faymann
37. Entschließung des Bundespräsidenten: Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

paragraphs: Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 12. Mai 1971 setze ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Jonas Kreisky
120. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. § 102 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
98. Verordnung: Erhöhung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages

num: 1
paragraphs: § 1. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag gemäß § 12 Abs. 1 lit. a im Zusammenhalt mit § 12 Abs. 2 des Bauafbeiter-Schlechtwetterentschädigunigsgesetzes 1957 wird auf 1,4 v. H. des Arbeitsverdienstes (§ 49 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn des gemäß § 44 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bestimmten Beitragszeitraumes Mai 1976 in Kraft. Häuser
235. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in das Gebiet, das die SFR Jugoslawien am 1. Jänner 1991 umfaßte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1991 umfaßte, BGBl. Nr. 374 a/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 101/1992 wird wie folgt geändert: Dem § 1 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Dies gilt nicht für die Ausfuhr solcher Gegenstände, die ausschließlich zur Verwendung der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) oder im Rahmen anderer friedenserhaltender Operationen der Vereinten Nationen bestimmt sind." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Gmundengeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kurordnung für den Kurort Gmunden (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 19/1964) wird wie folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zui Einsicht durch die Mitglieder der Kurkommission aufzulegen."
2.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82,
84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober
österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45
in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen
Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969rsinngemäß
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschläge1;
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einei
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben dei
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigi
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechste
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmunger
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden §
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 14.
Stück, Nr. 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 u. 43
Seite 81
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
326. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinden See und Kappl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,547 (alt), überbrückt in der Folge die Trisanna bei Fluß-km 3,77, führt sodann unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse an deren linkem Ufer und bindet bei km 11,71 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden See und Kappl aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan Nr. B 2951) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
435. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 23 Autobahnverbindung Wien Süd im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 23 Autobahnverbindung Wien Süd wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 7,700 im Anschluß an das bereits fertiggestellte Verbindungsstück zur A 2 Südautobahn, führt von dort im Bogen zwischen den Siedlungen „Wienerfeld-Ost" und „Per Albin Hansson" zur Anschlußstelle Wien Favoriten, welche mit einem Tunnelbauwerk unterfahren wird, und endet beim Autobahnknoten Wien/ Arsenal mit ihren Einbindungen in die A 3 Südost Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßeiltrasse sowie der Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile, soweit sie noch nicht fertiggestellt sind, Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Änderung der Strafprozessordnung 1975

num: 1.
paragraphs: In § 174 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„In Fällen einer Pandemie oder wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1959, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint kann gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 176 Abs. 3 wird nach der Wendung „Anstelle der Vorführung kann“ die Wendung „in den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen sowie“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 239 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„In den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 514 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Kärnten: Vergnügungssteuergesetz 1982; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Vergnügungssteuergesetz 1982, LGBl. Nr. 63, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 106/1994 und 71/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 49/1994" durch das Zitat „1997, LGBl. Nr. 95" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 4 wird nach dem Wort „Veranstaltungsgesetz" die Jahreszahl „1997" eingefügt.
3.Im Klammerausdruck des § 4 wird nach dem Wort „Veranstaltungsgesetzes" die Jahreszahl „1997" eingefügt.
4.Im § 5 Abs. 4 wird der Betrag „S 500,–" durch den Betrag „36 Euro" ersetzt.
5.Im § 5 Abs. 5 wird der Betrag „S 120,–" durch den Betrag „9 Euro" ersetzt.
6.Im § 5 Abs. 6 wird der Betrag „S 10.000,–" durch den Betrag „727 Euro" ersetzt.
7.Im § 5 Abs. 6a wird der Betrag „S 800,–" durch den Betrag „58 Euro" ersetzt.
8.Im § 5 Abs. 7 wird der Betrag „S 6.000,–" durch den Betrag „436 Euro" und der Betrag „S 4.000,– " durch den Betrag „290 Euro" ersetzt.
9.§ 5 Abs. 9 vorletzter Satz lautet: „Die sich so ergebende Höhe der Abgabe ist auf volle Eurobeträge aufzurunden oder abzurunden, wobei Beträge über 50 Cent aufzurunden sind."
10.Im § 12 Abs. 2 wird der Betrag „S 10.000,–" durch den Betrag „720 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
a)Art. I Z. 1 bis 3 an dem der Kundmachung folgenden Tag;
b)Art. I Z. 4 bis 10 am 1. Jänner 2002.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
172. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 90, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung wird abgeändert wie folgt: Im § 5 Abs. 1 ist der Betrag von 35 S durch den Betrag von 50 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Wirksamkeit. Proksch
550. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Murau und Stolzalpe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 96 Murtal Straße von km 29,290 bis km 29,430 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 2. November 1977, BGBl. Nr. 548, bestimmten — Abschnitt „Hammerkurve" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Tirol: Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Kundl und Radfeld,Genehmigung einer Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinden Kundl vom 22. März 2007 und Radfeld vom 31. Mai 2007, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kundl und der Gemeinde Radfeld wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 9210 über den Grenzpunkt Nr. 9211 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 9212 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe des Vermessungsamtes Kufstein vom 23. Oktober 2003. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. September 2005 bzw. am 21. November 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 22. Dezember 2005 in Kraft.
Schüssel
526. Verordnung: Änderung der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Tarif über die Kommissionsgebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden außerhalb des Amtes in der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 246/1976, hat wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1982 in Kraft. Kreisky Sinowatz Fahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Änderung der Passverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1, § 3 und § 4 wird jeweils die Wendung „36 Seiten“ durch die Wendung „34 Seiten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 dritter Satz lautet:
„Die Personaldatenseite besteht aus Kunststoff.“
num: 3.
paragraphs: In § 1 letzter Satz, § 3 letzter Satz, § 4 letzter Satz sowie § 6a Abs. 2 Z 1 wird jeweils die Wendung „Seite 2“ durch das Wort „Personaldatenseite“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlassfälle (§ 4a Passgesetz 1992) werden nach dem Muster der Anlage B, jedoch mit einem cremefarbenen Einband, ohne symbolische Darstellung des Datenträgers und im Umfang von 16 Seiten, ausgestellt. Die Personaldatenseite besteht aus Papier und wird nach dem Einbringen der Vignette mit den Personaldaten durch eine Kunststofffolie gesichert.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 und § 4 entfällt jeweils der dritte Satz.
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Personalausweise werden als Karte auf Kunststoffbasis nach den Mustern der Anlage F ausgestellt.“
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 entfällt die Wendung „mit einer Breite von 4 mm und einer Höhe von 3 cm“.
num: 8.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. Soweit die technischen Voraussetzungen dazu vorliegen, sind im Reisepass und am Personalausweis zusätzliche Sekundärlichtbilder einzubringen.“
num: 9.
paragraphs: § 6a Abs. 2 Z 2 und 3 lautet:
„2.akademische Grade und Qualifikationsbezeichnungen, die auf Grund des Gesetzes in amtlichen Urkunden eingetragen werden können, die nicht oder nicht zur Gänze auf der Personaldatenseite des Reisedokuments eingetragen werden können; 3.akademische Grade und Qualifikationsbezeichnungen, die auf Grund des Gesetzes in amtlichen Urkunden eingetragen werden können, die der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reisepasses zu führen berechtigt war oder nachträglich erlangt hat;“
num: 10.
paragraphs: In § 6b wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 11.
paragraphs: Dem § 6c wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bestehende Vorräte an gewöhnlichen Reisepässen für bestimmte Anlassfälle (§ 4a Passgesetz 1992) nach dem Muster der Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2014 dürfen bis 31. März 2023 weiterverwendet werden. Bis zum Verbrauch der bestehenden Vorräte, längstens jedoch bis 30. Juni 2024, dürfen Reisepässe nach dem Muster der Anlagen A, D und E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2014 ausgestellt werden.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 5, § 6b sowie Anlage F in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2021 treten mit 2. August 2021 in Kraft. § 2, § 6c Abs. 4 erster Satz sowie Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2021 treten mit 1. April 2022 in Kraft. § 1, § 3, § 4, § 6, § 6a Abs. 2, § 6c Abs. 4 zweiter Satz sowie Anlage A, D und E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2021 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft.“
num: 13.
paragraphs: Die Anlagen A, B, D, E und F lauten: (siehe Anlagen)
Nehammer
Kärnten: Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg, beide politischer Bezirk Villach Land, wird im Bereich der Ortschaften „Lind ob Velden“ und „Föderlach“ geändert.(2) Die Grenzänderung stellt sich wie folgt dar (Gegenüberstellung):
Grundstück von der Marktgemeinde Velden am Wörther See an die Gemeinde WernbergBisheriger Bestand:Neuer Bestand:Marktgemeinde Velden am WörtherseeGemeinde WernbergKG 75310 Lind ob VeldenKG 75430 NeudorfGst-Nr. 750/4Gst-Nr. 750/4
Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg verläuft in diesem Bereich fortan ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 856 durch eine geradlinige Verbindung zu Grenzpunkt Nr. 4155.
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012 – Novelle 2017)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „60“ durch die Zahl „55“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 lauten:
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 8 und Z 9 lit. a wird jeweils die Zahl „0,075“ durch die Zahl „0,085“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 1 bis Z 8 lauten:
„“
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 3 wird die Zahl „1.951,1“ durch die Zahl „2.752,3“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 6 Z 1 bis Z 15 lauten:
„“
num: 7.
paragraphs: § 8 lit. a bis lit. c lauten:
„a)Österreichischer Bereich:Cent 0,1980/kWh; b)Bereich Tirol:Cent 0,1980/kWh; c)Bereich Vorarlberg:Cent 0,1980/kWh.“
num: 8.
paragraphs: § 13 Abs. 2 bis Abs. 7 lauten:
„(2) Für den Netzbereich Niederösterreich werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(3) Für den Netzbereich Steiermark werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(4) Für den Netzbereich Tirol werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(5) Für den Netzbereich Vorarlberg werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(6) Für den Netzbereich Oberösterreich werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Abwicklung der Zahlungen durch die Netz Oberösterreich GmbH zu erfolgen hat:
(7) Für den Netzbereich Linz werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Abwicklung der Zahlungen durch die Linz Strom Netz GmbH zu erfolgen hat:
“
num: 9.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Bestimmungen der SNE-VO 2012 – Novelle 2017, BGBl. II Nr. 426/2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Schramm
177. Verordnung: Arbeitslosenversicherungspflicht von Dienstnehmern in der Land- und Forstwirtschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen: a) Arbeiter in Betrieben und Neben- und Hilfsbetrieben der Forstwirtschaft, der landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, der Jagd und Fischerei und des landwirschaftlichen Gartenbaues sowie in Neben- und Hilfsbetrieben der Landwirtschaft, b) Lehrlinge im letzten Lehrjahr der vorgeschriebenen oder vereinbarten Lehrzeit in den in lit. a genannten Betrieben, c) Angestellte in den in lit. a genannten Betrieben sowie in Betrieben der Landwirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Ausmaß des Arbeitslosenversicherungsbeitrages beträgt 3 v. H. der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung tritt mit Beginn des der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Lohnabrechnungszeitraumes ein.
num: 4
paragraphs: § 4. Beschäftigungszeiten der im § 1 bezeichneten Art sind auf die Anwartschaft gemäß § 2, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 97, anzurechnen, auch wenn sie vor dem im § 3 genannten Zeitpunkt zurückgelegt wurden. Maisel
289. Verordnung: Akkreditierung der SGS International Certification Services GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die SGS International Certification Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Johannesgasse 14, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualtitätsmanagementsystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen in den in der Anlage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE Rev.1) angegebenen, durch den entsprechenden alpha-numerischen Code definierten Wirtschaftszweigen angewendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Burgenland: Burgenländische Mindeststandardverordnung - Bgld. MSV

num: § 1
paragraphs: (1) Der monatliche Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben:pro Person 744 Euro;2.für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:
a) pro Person 558 Euro;
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person,
wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt
gegenüber unterhaltsberechtigt ist 372 Euro;
3.für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:pro Person 248 Euro;4.für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:pro Person 143 Euro.
(2) Die Mindeststandards nach Abs. 1 beinhalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 %.
num: § 2
paragraphs: Leistungsausmaß
Die Geldleistungen nach § 1 Abs. 1 sind monatlich zu
gewähren.
num: § 3
paragraphs: Erhöhung
Der Mindeststandard nach § 1 Abs. 1 Z 1 erhöht sich mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 92/2010. Dadurch bedingt erhöhen sich die Mindeststandards nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
92. Bundesgesetz: Österreichischer Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund ist ermächtigt, zu dem bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) einen Beitrag von bis zu 400 Millionen Schilling nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen finanziellen Mittel zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
266. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,02 Euro, das sind 14,05 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/2000 tritt mit 1. September 2000 in Kraft.“ Molterer
Änderungen der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Dezember 2004 Teil III
156. Änderunggen der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR)
156.
Änderungen der Anlagen A und B1 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 4. Oktober 2004, C.N.1051.2004.TREATIES-3 wurden die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR) gemäß Artikel 14 des ADR angenommen und werden am 1. Jänner 2005 in Kraft treten:
[Änderungen der Anlagen A und B des ADR / Übersetzung siehe Anlagen]
[Amendements aux annexes A et B de l'ADR siehe Anlagen]
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 265/2002
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 241/1985
28. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Johanna Dohnal die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik sowie die Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission (Abschn. A Z 14 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, i.d.g. F). (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Klestil Vranitzky
264. Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden für das ADR der Bundesrepublik Deutschland, Polens, Schwedens, Norwegens und Finnlands sowie dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von organischen Peroxiden, Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft tretenden ADRKundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993, werden organische Peroxide als Stoffe der Klasse 5.2 im internationalen Straßenverkehr auch unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen: Die Beförderung dieser Organischen Peroxide muß den nachfolgenden Vorschriften entsprechen und diese müssen voll eingehalten werden. II. Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC), die Stoffe der Ziff. 1 b), 3 b), 5 b), 7 b), 9b), 11 b), 13 b), 15 b), 17 b) oder 19 b) der Klasse 5.2 enthalten, die kleine Mengen von Gas entwickeln, müssen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 mit einer Lüftungseinrichtung nach Rn. 3500 (8) bzw. Rn. 3601 (6) versehen sein. III. Zusätzlich zu der gemäß Rn. 2561 des ab 1. Jänner 1993 geltenden ADR vorgeschriebenen Anmerkung hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR." IV. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt bis auf Widerruf vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur offiziellen Eingliederung in das ADR und bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften. Bonn,
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Karlstad, 31. Jänner 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Björn Sandborgh Oslo, 12. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: I. Tenold Wien, 18. März 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Warschau, 5. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Polens: G. Ociesa Helsinki, 15. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Finnlands: Miettinen Vranitzky
Burgenland: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Landtages

num: § 1
paragraphs: Aufgrund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31. Oktober 2011 entfällt auf die im § 2 Abs. 2 LTWO 1995 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreis Gebiete Mandate
Wahlkreis 1 politischer Bezirk Neusiedl am See 7 Mandate
Wahlkreis 2 Freistädte Eisenstadt und Rust
sowie politischer Bezirk
Eisenstadt-Umgebung 7 Mandate
Wahlkreis 3 politischer Bezirk Mattersburg 5 Mandate
Wahlkreis 4 politischer Bezirk Oberpullendorf 5 Mandate
Wahlkreis 5 politischer Bezirk Oberwart 7 Mandate
Wahlkreis 6 politischer Bezirk Güssing 3 Mandate
Wahlkreis 7 politischer Bezirk Jennersdorf 2 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung aufgrund der jeweils nächsten Volkszählung stattfinden.
151. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Braunau am Inn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der S 9 Innviertler Schnellstraße wird im Bereich der Stadtgemeinde Braunau am Inn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei der Weilhart Landesstraße (Einmündung der Umfahrung Braunau), führt sodann in einem Rechtsbogen über den Schaberlweg und anschließend in einem Gegenbogen über den Aubauernweg und endet in einer Geraden beim neu zu errichtenden Innübergang, Fluß-km 60,530 an der Staatsgrenze Österreich/Bundesrepublik Deutschland. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Braunau am Inn aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
456. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Schnepfau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Gemeindegrenze zwischen Mellau und Schnepfau bei km 35,9, zweigt dort von der bestehenden Trasse ab und verläuft sodann südlich der alten Trasse am orographisch rechten Ufer der Bregenzerach bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei km 40,8 (alt)/ km 40,2 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schnepfau aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser