Oberösterreich: Gesetz über Stiftungen und Fonds(O.ö. Stiftungs- und Fondsgesetz)

num: § 1
paragraphs: 0 Stiftungsorgane
(1) Den Stiftungsorganen obliegt die Erhaltung des Stammvermögens, die Erfüllung des Stiftungszweckes, die darauf ausgerichtete Verwaltung der Stiftung sowie
die Vertretung der Stiftung. Die Stiftungsorgane sind verpflichtet, ihre Aufgaben unter Beachtung dieses Geset-zes und der Stiftungssatzung ordentlich und gewissen-haft zu besorgen.
(2) Zu Stiftungsorganen dürfen nur Personen bestellt werden,: die eigenberechtigt, geeignet und mit ihrer Bestellung! einverstanden sind. Dies gilt sinngemäß bei Bestellungjeiner juristischen Person zum Stiftungsorgan für die zur Vertretung dieser juristischen Person berufenen Organe.j Behördenorgane, die mit der Aufsicht über eine Stiftung! betraut sind, dürfen nicht zu Stiftungsorganen dieser Stiftung bestellt werden.
(3) Die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde. Sie hat die vom Stiftungskurator (§ 6 Abs. 4 Z. 4) oder vom Stifter (§ 6 Abs. 7) vorgeschlagenen Personen zu bestellen, wenn diese die Voraussetzungen bemäß Abs. 2 erfüllen. Anderenfalls hat die Behörde dem Stiftungskurator, im Falle des § 6 Abs. 7 dem Stifter, aufzutragen, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist andere geeignete Personen vorzuschlagen.
?4? Jede weitere Bestellung sowie Abberufungen von Stiftungsorganen sind der Behörde binnen zwei Wochen bekanntzugeben.
?5? Die Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen.
?6? Nur dann, wenn dies in der Stiftungssatzung ausdrücklich vorgesehen ist, haben Stiftungsorgane Anspruch auf eine ihrer Tätigkeit angemessene Entschädigung; sje gebührt nur aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens. Die satzungsgemäße Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und die Zuerkennung von Stiftungsgenüssen dürfen durch die Entschädigung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet die Behörde.
§11 Stiftungsvermögen
Das Stiftungsvermögen ist in einer den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld gemäßen Art und Weise anzulegen, sofern in der Stiftungserklärung nicht anderes bestimmt ist. Die Anlage ist der Behörde über Verlangen nachzuweisen.
§12 Aufsicht
?1? Die Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Behörde. Diese hat die Erhaltung des Stammvermögens, die Erfüllung des Stiftungszweckes, insbesondere die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens, und die Verwaltung der Stiftung zu überwachen.
?2? Rechtsgeschäfte über die Belastung oder die Veräußerung unbeweglichen Stiftungsvermögens bedürfen
zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes dadurch nicht gefährdet wird. ?3? Die Stiftung hat der Behörde bis zur Mitte eines jeden Jahres einen Rechnungsabschluß über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Dieser hat mindestens die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sowie deren Vermögensstand zum 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zu enthalten. Dem Rechnungsabschluß ist
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ein Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr im Sinne des Stiftungszweckes erbrachten Leistungen anzu-schließen.
(4) Den Organen der Behörde ist jederzeit Einsicht in die Verwaltung der Stiftung zu gewähren.
§13 Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
?1? Die Behörde hat Stiftungsorganen, die eine ihnen
nach diesem Gesetz oder nach der Stiftungssatzung
obliegende Aufgabe nicht oder nicht ordnungsgemäß besorgen, unter Setzung einer angemessenen Frist die Besorgung dieser Aufgabe aufzutragen.
?2? Die Behörde hat Stiftungsorgane, die die persönlichen Voraussetzungen (§10 Abs. 2) nicht oder nicht
mehr erfüllen oder die einem Auftrag nach Abs. 1 nicht
nachkommen, abzuberufen.
§ 14 Stiftungskommissär
(1) Die Behörde hat für eine Stiftung einen Stiftungskommissär zu bestellen, wenn
1? Stiftungsorgane in der zur Beschlußfassung notwendigen Anzahl nicht mehr vorhanden sind oder
2? die Erhaltung des Stiftungsvermögens oder die Erfüllung des Stiftungszweckes durch pflichtwidriges Verhalten von Stiftungsorganen gefährdet ist.
?2? Mit der Bestellung des Stiftungskommissärs geht die Verwaltung und die Vertretung der Stiftung auf diesen über. Der Stiftungskommissär hat im Fall des Abs. 1 Z. 1 binnen acht Wochen nach seiner Bestellung der Behörde einen Vorschlag für die Neubestellung der in der Stiftungssatzung vorgesehenen Stiftungsorgane zu erstatten. Die Neubestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde; hiebei gilt § 10 Abs. 2 und 3 sinngemäß.
?3? Die Behörde hat den Stiftungskommissär abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung
(Abs. 1) weggefallen sind.
?4? Auf die Entschädigung des Stiftungskommissärs ist
§ 6 Abs. 8 sinngemäß anzuwenden.
§15 Änderung der Stiftungssatzung
?1? Die Stiftungssatzung kann durch Beschluß der Stiftungsorgane geändert werden. Der Stifterwille ist dabei zu beachten.
?2? Die Stiftungssatzung ist durch Beschluß der Stiftungsorgane zu ändern, soweit eine Änderung zur Verwirklichung des Stifterwillens erforderlich ist.
?3? Die Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. § 9 Abs. 3 zweiter Satz, 4 und 6 gilt sinngemäß. Kommen die Stiftungsorgane einer Verpflichtung zur Änderung der Stiftungssatzung nach Abs. 2 nicht nach, so hat die Behörde der Stiftung die Änderung der Stiftungssatzung aufzutragen.
?4? Kommen die Stiftungsorgane einem Auftrag nach Abs. 3 nicht binnen acht Wochen nach, so hat die Behörde die Stiftungssatzung mit Bescheid entsprechend zu ändern.
?5? Im Genehmigungsverfahren nach Abs. 3 und im Änderungsverfahren nach Abs. 4 haben der Stifter und die Stiftung Parteistellung.
?6? Die Behörde hat die Änderung der Stiftungssatzung auf Kosten der Stiftung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren, wenn die Änderung den Namen, den Sitz oder den Zweck der Stiftung betrifft.
§16
Besondere Voraussetzungen für die Änderung der Stiftungssatzung ?1? Der Name einer Stiftung darf nur geändert werden, wenn sich der Personenname oder der Stiftungszweck, die dem Namen der Stiftung zugrundeliegen, geändert haben. § 7 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
?2? Der Sitz der Stiftung kann geändert werden, wenn dies zur Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse erforderlich ist.
?3? Der Stiftungszweck und der durch die Stiftung begünstigte Personenkreis dürfen nur geändert werden, wenn ohne eine solche Änderung die Stiftung ihre Aufgaben im Sinne der Stiftungssatzung nicht mehr erfüllen könnte oder der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig wäre.
?4? Das satzungsmäßig bestimmte Stammvermögen
der Stiftung darf nur geändert werden, wenn sein Wert hiedurch nicht gemindert wird und die Erfüllung des Stiftungszweckes gewährleistet bleibt.
?5? Die satzungsmäßigen Bestimmungen über die Stiftungsorgane dürfen nur geändert werden, wenn der Stiftungskommissär sonst keinen Vorschlag für die Neubestellung von Stiftungsorganen (§ 14 Abs. 2) erstatten könnte oder wenn durch die Änderung die Verwaltung
der Stiftung verbessert werden könnte.
§17 Umwandlung von Stiftungen in Stiftungsfonds
?1? Sofern dem Stifterwillen nicht anderes entspricht, hat die Behörde eine Stiftung in einen Stiftungsfonds dann umzuwandeln, wenn die Erträgnisse des Stiftungsvermögens zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes — auch wenn die Stiftungssatzung geändert
würde (§ 16 Abs. 3) — nicht mehr ausreichen, jedoch durch die Verwendung des Stiftungsvermögens die Erfüllung des Stiftungszweckes voraussichtlich für mindestens 15 bis 20 Jahre gewährleistet bleibt.
?2? Die Umwandlung einer Stiftung in einen Stiftungsfonds hat durch Änderung der Stiftungssatzung zu erfolgen. Auf diese Satzungsänderung ist § 15 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Die bisherigen Stiftungsorgane werden zu Organen des Stiftungsfonds.
(3) Auf einen Stiftungsfonds ist im übrigen der III. Ab-schnitt über Fonds sinngemäß anzuwenden. Der Name hat die ausdrückliche Bezeichnung als Stiftungsfonds zu enthalten.
§ 18 Auflösung von Stiftungen
(1) Eine Stiftung ist auf ihren Antrag oder von Amts we-gen von der Behörde aufzulösen, wenn:
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1? ein Stiftungsvermögen (§11) nicht mehr vorhanden ist und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens besteht;
2? das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes — auch wenn die Stiftungssatzung
geändert würde (§ 16 Abs. 3) — nicht mehr ausreicht, eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens nicht besteht und
auch die Voraussetzung für eine Umwandlung der Stiftung in einen Stiftungsfonds (§ 17) nicht vorliegt;
3? der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig oder
mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist
und auch eine Änderung der Stiftungssatzung nach § 16 Abs. 3 nicht möglich ist.
?2? Im Verfahren zur Auflösung einer Stiftung haben der Stifter, die Stiftung sowie jene Personen, denen nach der Stiftungssatzung im Falle der Auflösung der Stiftung deren Vermögen zufällt, Parteistellung.
?3? Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit der Stiftung. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes
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?4? Die Auflösung der Stiftung ist auf Kosten der Erwerber des Stiftungsvermögens (§ 19 Abs. 3) in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Im Fall der Auflösung gemäß Abs. 1 Z. 1 trägt die Kosten der Verlautbarung die Behörde.
§ 19
bei
Verfügung über vorhandene Vermögenswerte Auflösung der Stiftung
?1? Im Auflösungsbescheid ist auch über das zur Zeit
der Auflösung noch vorhandene Stiftungsvermögen zu
verfügen.
?2? Das Stiftungsvermögen ist mit deren Zustimmung
den Personen, denen nach der Stiftungssatzung im Fall der Auflösung der Stiftung das Vermögen zufällt, oder, falls dies nicht möglich ist, einer anderen Stiftung mit einem ähnlichen Stiftungszweck zu übertragen. Ist auch dies nicht möglich, so ist das Stiftungsvermögen einem dem Stifterwillen möglichst nahekommenden gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck zuzuführen.
?3? Das im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Auflösungsbescheides noch vorhandene Stiftungsvermögen geht in das Eigentum der Person über, die im Auflösungsbescheid als Erwerber des Stiftungsvermögens bestimmt ist.
III. Abschnitt Fonds
§20 Begriff
Fonds sind durch Willenserklärung des Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersön-lichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke (§ 2 Abs. 2 und 3) dienen.
§21 Errichtung eines Fonds
Zur Errichtung eines Fonds sind die Fondserklärung (§ 22) und die behördliche Entscheidung, daß die Fonds-errichtung zulässig ist (§ 23), erforderlich.
§22 Fondserklärung
(1) Die Fondserklärung hat zu enthalten:
1? die Willenserklärung des Fondsgründers, ein bestimmtes Vermögen (Fondsvermögen) für die Errichtung eines Fonds zu widmen;
2? die Angabe des gemeinnützigen oder mildtätigen
Fondszweckes.
(2) Die Fondserklärung kann enthalten:
1? einen Vorschlag für die Bestellung eines Fondskurators (§ 24);
2? Angaben über den Inhalt der abzufassenden Fondssatzung (§ 25);
3? einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Fondsorgane (§ 26).
?3? Bei Fonds unter Lebenden bedarf die Fondserklärung der Schriftform. Die Unterschrift des Fondsgründers muß entweder vor der Behörde (§ 32) geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Der Fondsgründer hat die Fondserklärung der Behörde vorzulegen. Er kann seine Fondserklärung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Fondserfichtung (§ 23) ändern oder widerrufen.
?4? Bei Fonds von Todes wegen bedarf die Fondserklärung der Form einer letztwilligen Anordnung (§§ 577 bis 601 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Verlassenschaftsgericht hat von einer solchen letztwilligen Anordnung das Land, dieses hat die Behörde zu verständigen. Dem Land obliegt die Verwaltung des zu errichtenden Fonds, insbesondere die Sicherstellung und Einbringung des Fondsvermögens bis zur Bestellung des Fondskurators (§ 24), oder, wenn ein Fondskurator nicht bestellt wird, bis zur Bestellung der Fondsorgane.
§23
Entscheidung über die Zulässigkeit der Fondserrichtung ?1? Über die Zulässigkeit der Fondserrichtung entscheidet die Behörde.
?2? Die Fondserrichtung ist als zulässig zu erklären, wenn
1? die Fondserklärung dem § 22 entspricht,
2? der Fondszweck gemeinnützig oder mildtätig ist, und 3? das Fondsvermögen im Zeitpunkt der Fondsgründung die Erfüllung des Fondszweckes erwarten läßt.
?3? Im Verfahren über die Zulässigkeit der Fondserrichtung haben bei Fonds unter Lebenden der Fondsgründer, bei Fonds von Todes wegen der Testamentsvollstrecker, die Erben des Fondsgründers und das Land Parteistellung.
?4? Im Bescheid über die Zulässigkeit der Fondserrichtung sind der wesentliche Inhalt der Fondserklärung sowie Name und Sitz des Fonds (§ 25 Abs. 2) anzuführen.
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?5? Der Fonds erlangt Rechtspersönlichkeit mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Zulässigkeit seiner Errichtung.
?6? Die Behörde hat die Fondserrichtung auf Kosten
des Fonds in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat Namen, Sitz und Zweck des Fonds zu enthalten.
§24 Fondskurator
Für den Fondskurator gilt § 6 sinngemäß.
§25 Fondssatzung
(1) Die Fondssatzung hat zu enthalten:
1? den Namen und den Sitz des Fonds;
2? Angaben über das Fondsvermögen;
3? Angaben über den Fondszweck, die Verwendung des Fondsvermögens, den durch den Fonds begünstigten
Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennung von Fondsgenüssen;
4? die Bezeichnung der Fondsorgane und ihrer Aufgaben sowie die Regelung ihrer Bestellung und Abberufung;
5? die Erfordernisse gültiger Beschlüsse sowie die Regelung der Vertretung des Fonds und der Form der Fertigung;
6? die Regelung der anfälligen Zuerkennung von Entschädigungen (§ 26) an Fondsorgane;
7? die Regelung der Verwendung des bei einer Auflösung des Fonds noch vorhandenen Fondsvermögens.
?2? Für den Namen und den Sitz des Fonds gelten die §§ 7 und 8 sinngemäß. Für die Verwaltung des Fonds
durch Organe einer Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt § 9 Abs. 2 sinngemäß.
?3? Die Fondssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Dem Genehmigungsantrag ist die Fondssatzung
in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Genehmigungsverfahren haben der Fondsgründer, der Fondskurator und das Land, dieses jedoch nur im Fall des § 22 Abs. 4, Parteistellung.
?4? Die Genehmigung einer Fondssatzung darf nur versagt werden, wenn sie diesem Gesetz nicht entspricht oder mit der Fondserklärung in Widerspruch steht. Ein solcher Widerspruch liegt bei Fonds von Todes wegen nicht vor, wenn die Fondssatzung von der Fondserklärung abweicht, sofern die Abweichungen dem vermutlichen Willen des Fondsgründers entsprechen und zweckmäßig sind.
?5? Wird einer Fondssatzung die Genehmigung versagt, so hat der Fondskurator, im Fall des § 6 Abs. 7 in Verbindung mit § 24 der Fondsgründer, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist eine entsprechend geänderte Fondssatzung der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.
?6? Auf der dem Genehmigungsbescheid anzuschließenden Ausfertigung der Fondssatzung ist die erteilte
Genehmigung zu beurkunden.
?7? Mit der Genehmigung der Fondssatzung darf der Fonds für den Fondszweck tätig werden.
§26 Fondsorgane
Für die Fondsorgane gilt § 10 sinngemäß.
§27 Fondsvermögen
Das Fondsvermögen ist dem Fondszweck entspre-chend anzulegen;
Anordnungen des Fondsgründers sind zu beachten. Die Anlage ist der Behörde über Verlangen nachzuweisen.
§28 Aufsicht
?1? Die Fonds unterliegen der Aufsicht der Behörde.
Diese hat die Erfüllung des Fondszweckes, insbesondere
die Verwendung des Fondsvermögens und die Verwaltung des Fonds zu überwachen.
?2? Im übrigen gilt hinsichtlich der Aufsicht § 12 Abs. 2
bis 4 sowie hinsichtlich der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen § 13 sinngemäß.
§29 Fondskommissär
(1) Die Behörde hat für einen Fonds einen Fondskommissär zu bestellen, wenn
1? Forrdsorgane in der zur Beschlußfassung notwendigen Anzahl nicht mehr vorhanden sind oder
2? die Verwendung des Fondsvermögens oder die Erfüllung des Fondszweckes durch pflichtwidriges Verhalten von Fondsorganen gefährdet ist.
(2) Im übrigen gilt für die Aufgaben des Fondskommissärs, für seine Abberufung sowie für seine Entschädigung § 14 Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
§30 Änderung der Fondssatzung
Für die Änderung der Fondssatzung gelten die §§ 15 und 16 sinngemäß.
§31 Auflösung von Fonds
(1) Ein Fonds ist auf seinen Antrag oder von Amts wegen von der Behörde aufzulösen, wenn:
1? ein Fondsvermögen (§ 27) nicht mehr vorhanden ist oder zur Erfüllung des Fondszweckes nicht mehr ausreicht und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Fondsvermögens
besteht;
2? der Fondszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist und
auch eine Änderung der Fondssatzung nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 nicht möglich ist.
?2? Im Verfahren zur Auflösung eines Fonds haben der Fondsgründer, der Fonds sowie jene Personen, denen
nach der Fondssatzung im Falle der Auflösung des Fonds dessen Vermögen zufällt, Parteistellung.
?3? Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit des Fonds. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes
1955.
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(4) Für die Verlautbarung der Auflösung des Fonds gilt § 18 Abs. 4, für die Verfügung über vorhandene Vermö-genswerte bei Auflösung des Fonds gilt § 19 sinngemäß.
IV. Abschnitt Schlußbestimmungen
§32 Behörde
?1? Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.
?2? Die Behörde hat jedermann Einsicht in die Stiftungs- und Fondssatzungen zu gewähren und auf Verlangen
Name und Adresse desjenigen bekanntzugeben, dem die Vertretung einer Stiftung (eines Fonds) obliegt.
?3? Die Behörde hat den Stiftungsorganeh (den Fondsorganen) auf Verlangen Bestätigungen über ihre Vertretungsbefugnis auszustellen.
§ 33 Zuständigkeit der Gerichte
Für Entscheidungen über Ansprüche der Stiftung (des Fonds) sowie über Ansprüche gegen die Stiftung (den Fonds) auf Grund der Stiftungserklärung (der Erklärung des Fondsgründers) oder der Stiftungssatzung (der Fondssatzung) sind, mit Ausnahme des § 6 Abs. 8, § 10 Abs. 6, § 24 in Verbindung mit § 6 Abs. 8 und § 26 in Verbindung mit § 10 Abs. 6, die ordentlichen Gerichte zu-ständig.
§34 Abgabenbefreiung
In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich
geregelten Verwaltungsabgaben zu ent-richten.
§35 Übergangsbestimmungen
?1? Stiftungen oder Fonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden und den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 1 oder des § 20 entsprechen, gelten als Stiftungen oder Fonds im Sinne dieses Gesetzes; auf ihre weitere Tätigkeit und Verwaltung ist dieses Gesetz anzuwenden.
?2? Die Satzungen der vom Abs. 1 erfaßten Stiftungen und Fonds sind hinsichtlich ihres Namens, ihrer Zweckbestimmung oder Organisation von der Behörde zu ändern, wenn es zur Anpassung der Satzung an die Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist und nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Anpassung erforderliche Änderung zur Genehmigung vorgelegt wird.
§36
Inkrafttreten Aufhebung von Rechtsvorschriften
?1? Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Gleichzeitig tritt das O.ö. Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz 1956, LGBl. Nr. 14, außer Kraft.
?3? Durch dieses Gesetz werden die gemeinderechtlichen Vorschriften über Stiftungen und Fonds nicht berührt.