51. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 3 wird nach dem Wort „Verkehr“ eingefügt: „von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln mit Zusatzstoffen“.
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die aus Betrieben stammen, die gemäß Richtlinie 90/667/ EWG zugelassen sind, sind derart zu kennzeichnen, dass die Herkunft des Futtermittels rückverfolgt werden kann. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen: 1. Name oder Firma und Anschrift des Herstellungsbetriebes; 2. Zulassungs-Kennnummer; 3. Referenznummer der Partie.“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 1 wird folgende Z 8 angefügt: „8. die nach den §§ 22 und 23 erteilte Zulassungs- oder Registernummer.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 15 Abs. 1 entfällt Z 4.
num: 5
paragraphs: 5. In § 15 Abs. 9 Z 3 entfällt der Ausdruck „im Zusatzstoff“.
num: 6
paragraphs: 6. In § 17 Abs. 3 Z 2 entfällt die Wortfolge „Zusatzstoffe zur Verhütung der Kokzidiose und Histomoniasis, Antioxidantien“; § 17 Abs. 3 Z 1 lautet: „1. bei Ergänzungsfuttermitteln, die antimikrobielle Leistungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung der Kokzidiose und Histomoniasis, Antioxidantien und D-Vitamine enthalten: das Fünffache des für Alleinfuttermittel festgelegten Höchstgehalts;“
num: 7
paragraphs: 7. § 21 Z 5 lautet: „5. Alle Abfälle aus den verschiedenen Stufen der Behandlung von kommunalem, häuslichem und industriellem Abwasser gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/271/EWG, unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter verarbeitet werden und welchen Ursprungs die Abwässer sind. Der Begriff „Abwasser“ bezieht sich nicht auf „Prozesswasser“, dh. Wasser aus unabhängigen Leitungen in der Lebens- oder Futtermittelindustrie. Werden diese Leitungen mit Wasser versorgt, so muss dieses genusstauglich und rein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/83/EG sein. In der Fischereiindustrie dürfen die betreffenden Leitungen auch mit sauberem Meerwasser gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/493/EWG versorgt werden. Prozesswasser darf nur Lebens- oder Futtermittelmaterialien enthalten und muss technisch frei von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln und anderen Substanzen sein, die nicht im Rahmen der futtermittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind. Materialien tierischen Ursprungs im Prozesswasser sind gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zu behandeln.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 22 Abs. 5 wird jeweils nach dem Wort „Zulassung“ der Ausdruck „oder Registrierung“ eingefügt.
num: 9
paragraphs: 9. § 26 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Grünfutter, frisch oder getrocknet, auch in gepresster oder silierter Form.“
num: 10
paragraphs: 10. § 33 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „§ 7 Abs. 1 Z 8, § 11 Abs. 2 Z 3 und § 13 Abs. 1 Z 5 treten am 1. April 2001 in Kraft. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen mit der Zulassungs- oder Registernummer bei der Einfuhr aus Drittländern bis zum Vorliegen einer Entscheidung der Europäischen Union.“
num: 11
paragraphs: 11. In § 33 Abs. 3 zweiter Satz wird die Jahreszahl „2000“ durch „2001“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. In Anlage 3 Kapitel Enzyme lauten die Überschrift und die Position 1:
num: 13
paragraphs: 13. In Anlage 3 Kapitel Enzyme lauten die Positionen 17 und 42:
num: 14
paragraphs: 14. In Anlage 3 Kapitel Enzyme werden folgende Positionen angefügt:
num: 15
paragraphs: 15. In Anlage 3 Kapitel Mikroorganismen werden folgende Positionen angefügt: Molterer