58. Bundesgesetz: Beförderungssteuergesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Beförderungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 22, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 249/1960 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1964 wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. die Beförderung von Personen und Gepäck im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die nicht im Inland zugelassen sind, wenn und insoweit Gegenseitigkeit gewährt wird;" 2. Im § 2 Abs. 1 Z. 9 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Bestimmungen sind anzufügen: „10. die gewerbsmäßige Beförderung der in der Anlage 1, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, angeführten Baustoffe (Baumaterialien), Rohstoffe für Baumaterialien, Bauteile, Bauabfälle und Baugeräte; 11. die gewerbsmäßige Beförderung von Hauskehricht (Hausmüll) und Straßenkehricht; 12. die gewerbsmäßige Beförderung von Schnee; 13. die gewerbsmäßige Beförderung von Bienen, die zu oder von der Frühjahrs-, Sommer- oder Herbstweide befördert werden." 3. Im § 2 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Die Ausnahmen von der Beförderungssteuerpflicht nach Abs. 1 Z. 10 bis 13 gelten nur, wenn die Beförderung von einem inländischen Beförderungsunternehmer durchgeführt und die Art der beförderten Güter nachgewiesen wird. (4) Die Ausnahmen von der Beförderungssteuerpflicht nach Abs. 1 gelten nicht für die im § 3 Abs. 1 lit. c genannten Beförderungen." 4. Im § 3 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Eine Fahrt im Güterfernverkehr liegt vor, wenn ein Gut in einer Entfernung von mehr als 65 km vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte des Beförderers aus, in der Luftlinie gemessen, befördert wird. Erreicht die Luftlinie die nächstgelegene Grenze einer Ortsgemeinde in einer Entfernung von nicht mehr als 65 km, so liegt bei der Beförderung eines Gutes innerhalb der Grenzen dieser Ortsgemeinde eine Fahrt im Güterfernverkehr nicht vor. Ist der Auftraggeber des Beförderers für die Beförderung des Gutes selbst beförderungssteuerpflichtig, so ist die Entfernung vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte des Auftraggebers aus zu berechnen, sofern die Beförderung zur Gänze mit Kraftfahrzeugen durchgeführt wird. Für größere Ortsgemeinden kann das Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe der räumlichen Ausdehnung derselben mehrere Punkte festsetzen, von denen die Entfernung zu berechnen ist. (3) Als Betriebsstätte gilt für den Güterfernverkehr jede örtliche Einrichtung, die darauf schließen läßt, daß sie dem Beförderer dauernd zur Unterbringung des zur Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuges dient. Wird eine örtliche Einrichtung nicht mindestens einen Monat zur Unterbringung dieses Kraftfahrzeuges benutzt, so ist darauf zu schließen, daß eine Betriebsstätte nicht vorliegt. Fehlt es an einer solchen örtlichen Einrichtung, so gilt die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung des Beförderers befindet, als Betriebsstätte für den Güterfernverkehr." 5. Im § 3 hat der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4 zu erhalten. 6. Im § 4 hat die Überschrift „§ 4. Beförderungsentgelt." zu lauten. Vor dem Klammerausdruck „(1)" ist „§ 4." zu streichen. 7. Im § 5 Abs. 3, letzter Satz, ist das Wort „Fahrer" durch das Wort „Lenker" zu ersetzen. 8. Im § 6 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Im Werkverkehr beträgt die Steuer jährlich 216 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Kraftfahrzeuge und jährlich 108 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Anhänger. Bei Fahrzeugen, die im Laufe eines Jahres neu hinzukommen oder ausscheiden, ermäßigt sich die Steuer für jeden Kalendermonat, in dem das Kraftfahrzeug oder der Anhänger dem Werkverkehr nicht diente, um 18 S beziehungsweise 9 S. Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden. (3) Im Güterfernverkehr beträgt die Steuer für jede Tonne Nutzlast und für jede Fahrt des verwendeten Kraftfahrzeuges (Anhängers) a) in einer Entfernung von mehr als 65 km bis 130 km 35 S; b) in einer Entfernung von mehr als 130 km bis 300 km 45 S; c) in einer Entfernung von mehr als 300 km (4) Zur Berechnung der Steuer für Beförderungen im Güterfernverkehr sind die Nutzlasten des Kraftfahrzeuges und allfälliger Anhänger zusammenzurechnen und auf volle Tonnen aufzurunden, wenn für die Fahrzeuge der gleiche Steuersatz zu entrichten ist." 9. Im § 6 hat der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5 zu erhalten. 10. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Aufzeichnungs-, Anzeige- und Erklärungspflicht, Veranlagung (1) Der Steuerschuldner, der gewerbsmäßige Beförderungen durchführt, ist verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Aufzeichnungen zu führen. Der Aufzeichnungspflicht ist genügt, wenn die Entgelte fortlaufend, mindestens täglich unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, daß zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf die verschiedenen Steuersätze verteilen, welche Entgelte auf steuerfreie Beförderungen und welche Entgelte auf Beförderungen im Güterfernverkehr entfallen. (2) Der Steuerschuldner, der gewerbsmäßige Beförderungen durchführt, hat bis zum 31. März eines jeden Jahres eine Steuererklärung über die im abgelaufenen Kalenderjahr vereinnahmten Entgelte einzubringen. Nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerpflichtigen Beförderungsleistungen erbracht werden, wird die Beförderungssteuer, soweit sie nicht in Stempelmarken zu entrichten ist, durch Bescheid festgesetzt. (3) Steuerschuldner, die Werkverkehr durchführen, haben den Beginn und das Ende des Werkverkehrs sowie jedes Hinzukommen oder Ausscheiden von Kraftfahrzeugen (Anhängern) innerhalb eines Monats dem Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeige hat den Namen und die Anschrift des Unternehmens sowie die Nutzlast des Kraftfahrzeuges (Anhängers) und bei Kraftfahrzeugen (Anhängern), die zum Verkehr zugelassen sind, die polizeiliche Kennzeichennummer zu enthalten. (4) Die Steuer nach § 6 Abs. 2 wird für das Kalenderjahr, in dem die Steuerpflicht eingetreten ist, im Sinne des zweiten Satzes dieser Bestimmung anteilig und für das folgende Kalenderjahr mit dem Jahresbetrag festgesetzt. Die Festsetzung dieses Jahresbetrages gilt auch für die folgenden Kalenderjahre. Ändert sich der für die Festsetzung des Jahresbetrages maßgebliche Sachverhalt, so ist ein neuer Bescheid zu erlassen. Der neue Bescheid wird auf Antrag oder von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Erlassung des neuen Bescheides begehrt wird. Die Anzeige gemäß Abs. 3 gilt als Antrag. (5) Steuerschuldner, die Fahrten im Guterfernverkehr durchführen, haben für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres eine Erklärung über die Berechnungsgrundlagen der Steuer im Güterfernverkehr abzugeben. In dieser Erklärung sind die Anzahl der im Güterfernverkehr durchgeführten Fahrten, die hiebei verwendeten Kraftfahrzeuge (Anhänger) und deren Nutzlast sowie die gemäß § 6 Abs. 3 entrichteten Steuerbeträge anzuführen. (6) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und mit Pferdefuhrwerken ausländischer Unternehmer hat der Lenker dem Eintrittsgrenzzollamt eine Steuererklärung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Beförderers (Unternehmers); b) den Namen und die Anschrift des Lenkers; c) bei Kraftfahrzeugen das polizeiliche Kennzeichen und die Art des Kraftfahrzeuges; d) den Beförderungsweg im Inland und dessen Länge in Straßenkilometern; e) die Anzahl der beförderten Personen oder das Rohgewicht der beförderten Güter; f) bei Kraftfahrzeugen den Stand des Kilometerzählers. (7) Das Eintrittsgrenzzollamt setzt die Steuer im grenzüberschreitenden Verkehr mit Bescheid fest und stellt eine Ausfertigung der Steuererklärung dem Lenker zurück, der sie bis zum Austritt aus dem Bundesgebiet mitzuführen und dem Austrittsgrenzzollamt vorzuweisen hat. Das Austrittsgrenzzollamt hat eine ergänzende Festsetzung der Steuer vorzunehmen, wenn die Prüfung ergibt, daß die Bemessungsgrundlage von der vom Eintrittsgrenzzollamt angenommenen abweicht." 11. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Vorauszahlung, Fälligkeit, Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (1) Der Steuerschuldner hat für gewerbsmäßige Beförderungen auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten, soweit die Beförderungssteuer nicht in Stempelmarken zu entrichten ist. Die Vorauszahlungen sind nach den im abgelaufenen Kalendermonat vereinnahmten Beförderungsentgelten (nach Abzug der Absetzungsposten gemäß § 4 Abs. 3) zu berechnen und bis zum 20. des folgenden Kalendermonats an das Finanzamt abzuführen. (2) Steuerschuldner, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Kalendermonate keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes Voranmeldungen binnen zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats abzugeben. Aus den Voranmeldungen müssen die im abgelaufenen Kalendermonat vereinnahmten Entgelte für steuerpflichtige Beförderungen, verteilt auf die verschiedenen Steuersätze, für steuerfreie Beförderungen und für Beförderungen im Güterfernverkehr zu ersehen sein. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. (3) Die gemäß § 7 Abs. 4 festgesetzte Steuer wird jeweils am 10. November fällig. Bei der Erlassung eines neuen Bescheides wird ein Mehrbetrag gegenüber der bisherigen Festsetzung einen Monat nach Zustellung des Bescheides, frühestens jedoch am 10. November des Kalenderjahres fällig, in dem die Zustellung erfolgt; dies gilt sinngemäß für die erstmalige Festsetzung der Steuer. (4) Die vom Grenzzollamt im grenzüberschreitenden Verkehr gemäß § 7 Abs. 7 festgesetzte Steuer ist sofort fällig und bar einzuzahlen. Bei Nichteinzahlung der Steuer ist das Grenzzollamt befugt, die Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges (Pferdefuhrwerkes) und dessen Ladung auszusprechen. (5) Das Finanzamt kann Steuerschuldnern, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, auf Antrag gestatten, daß die Steuer nicht nach den vereinnahmten Entgelten (Ist-Einnahmen), sondern nach den vereinbarten Entgelten für die durchgeführten Beförderungen ohne Rücksicht auf die Vereinnahmung (Soll-Einnahmen) berechnet wird. (6) Ist die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten gestattet, so treten in den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an die Stelle der Worte „vereinnahmte Entgelte" die Worte „vereinbarte Entgelte". (7) Hat der Steuerschuldner zunächst nach der Ist-Einnahme versteuert, so ist der Wechsel der Besteuerungsart nur unter der Auflage zu gestatten, daß der Steuerschuldner die Entgelte, die für frühere Beförderungen nachträglich eingehen, bei der Vereinnahmung versteuert. Der Übergang von der Besteuerungsart nach der Soll-Einnahme zu derjenigen nach der Ist-Einnahme ist nur unter der Auflage zu gestatten, daß der Steuerschuldner die für spätere Beförderungen bereits vereinnahmten Entgelte zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt versteuert. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig." 12. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Fahrtausweise (1) Im Personenverkehr, ausgenommen mit Platz- und Mietwagen, ist der zu befördernden Person vor Antritt der Fahrt ein Fahrtausweis auszufolgen. Die Fahrtausweise sind vor Benutzung dem Finanzamt zur Abstempelung vorzulegen. Das Finanzamt hat, wenn eine ausreichende Kontrolle der eingenommenen Beförderungsentgelte auf andere Weise sichergestellt ist, auch die Ausgabe von Fahrtausweisen, die nicht zur Abstempelung vorgelegt wurden, oder die Verwendung von Münzeinwurfautomaten oder Fahrscheindruckapparaten zuzulassen. (2) Im Güterfernverkehr ist der die Beförderung ausführende Beförderer verpflichtet, den Lenker mit einem Fahrtausweis auszustatten, auf dem Stempelmarken in Höhe des gemäß § 6 Abs. 3 zu entrichtenden Steuerbetrages anzubringen sind. Der Lenker hat den Fahrtausweis während der Fahrt im Güterfernverkehr mitzuführen. (3) Wird eine Fahrt im Güterfernverkehr mit einem nicht vorschriftsmäßig gestempelten Fahrtausweis ausgeführt, so kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Stempelung der Fahrtausweise eine Erhöhung bis zum Fünffachen des Steuerbetrages erheben. Bei Festsetzung der Steuererhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Steuerschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Besteuerung des Güterfernverkehrs das Erkennen der Steuerpflicht zugemutet werden konnte sowie, ob eine Steuerverkürzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. (4) Abs. 3 gilt sinngemäß, wenn eine Fahrt im Güterfernverkehr ohne Fahrtausweis oder mit einem nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Fahrtausweis ausgeführt wird. (5) Der Fahrtausweis im Güterfernverkehr hat dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster im Ausmaß DIN A 4 (21 cm X 295 cm) zu entsprechen. Die auf dem Fahrtausweis durch Aufkleben anzubringenden Stempelmarken sind durch die Unterschrift des Ausstellers mit Tinte, Kugelschreiber oder Tintenstift oder durch die Stampiglie des Beförderers zu entwerten. Die Unterschrift (Stampiglie) muß sich über das farbige Bild der Stempelmarke und das Papier des Fahrtausweises erstrecken. Die Fahrtausweise sind nach Durchführung der Beförderung vom Beförderer, nach fortlaufenden Zahlen geordnet, durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist läuft vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Fahrtausweise ausgestellt wurden. (6) Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 ist neben den gemäß § 65 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzämtern das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich mit einem Kraftfahrzeug eine Fahrt im Güterfernverkehr durchgeführt wird. (7) Die Fahrtausweise sind den Organen der Abgabenbehörden sowie den Organen der öffentlichen Sicherheit auf Verlangen vorzuweisen." 13. § 11 hat zu entfallen. 14. Der bisherige § 12 erhält die Bezeichnung § 11.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach der Kundmachung in Kraft. Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 und 8 sind auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1964 eintreten. (2) Die gemäß § 8 Abs. 3 am 10. November 1965 fällig werdende Steuer vermindert sich um die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig gewordenen Viertel des Jahressteuerbetrages 1965. (3) Bescheide auf Grund des § 7 Abs. 4 sind erstmalig für Zeiträume zu erlassen, die nach dem 31. Dezember 1964 beginnen. (4) Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgelegten Drucksorten für Fahrtausweise im Güterfernverkehr können noch für Fahrten verwendet werden, die vor dem 1. Juli 1965 angetreten werden. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des § 9 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Klaus Pittermann Schmitz Czettel