Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das Landesbeamtengesetz, die alsLandesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, das als Landesgesetz geltendeGehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Pensionsgesetz 1965,das Nebengebührenzulagengesetz, die Dienstzweigeordnung und das Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (Pensionsreformgesetz 2002)(Celex-Nr. 393L0104)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Landesbeamtengesetzes
Das Steiermärkische Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 124/1974, zuletzt
geändert durch LGBl. Nr. 44/
1998, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Alle personenbezogenen Bezeichnungen, die in diesem Gesetz und in den einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."
2.§ 3 lautet:"§ 3
Dienstbeurteilungskommission
Zur Entscheidung über Berufungen gegen Dienstbeurteilungen wird beim Amt der Landesregierung eine Dienstbeurteilungskommission (in der Folge Kommission genannt) eingerichtet, der als Mitglieder angehören:
1.ein rechtskundiger Beamter als Vorsitzender;2.ein rechtskundiger Beamter der Abteilung des Amtes der Landesregierung,
die die Personalangelegenheiten besorgt;
3.ein Beamter aus dem Dienstzweig, dem der beurteilte Beamte angehört und4.zwei weitere Landesbeamte."3.Nach § 3 werden folgende §§ 3a bis 3c eingefügt:
"§ 3a
Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
der Dienstbeurteilungskommission
(1) Für jedes Mitglied der Dienstbeurteilungskommission sind jeweils drei Ersatzmitglieder von der Landesregierung zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder gemäß § 3 Z. 1 bis 4 und der Ersatzmitglieder erfolgt durch die Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren. Wiederbestellungen sind zulässig. Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern dürfen nur Beamte bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.
(2) Bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder nach § 3 Z. 1 kommt dem Landesamtsdirektor und nach § 3 Z. 4 den gesetzlichen Interessenvertretungen ein Vorschlagsrecht zu.
(3) Die Landesregierung hat rechtzeitig vor Ablauf der Funktionsperiode die Bestellung der neuen Kommission vorzunehmen. Die bestehende Kommission bleibt jedenfalls so lange im Amt, bis die neue Kommission bestellt ist. Im Bedarfsfall ist die Kommission durch Neubestellung von Mitgliedern oder durch Ersatzmitglieder für den Rest der Funktionsperiode zu ergänzen.
§ 3b
Ruhen und Enden der Mitgliedschaft
zur Dienstbeurteilungskommission
(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission ruht
1.ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.während der Zeita)der Suspendierung,b)der Außerdienststellung,c)eines Urlaubes von mehr als drei Monaten undd)der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(2) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission endet
1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer,2.mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,3.mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst,4.durch Verzicht,5.bei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die auf Vorschlag einer gesetzlichen
Interessenvertretung bestellt wurden, bei Enden der Funktionsperiode des vorschlagenden Organs.
§ 3c
Geschäftsführung der Dienstbeurteilungskommission
(1) Der Vorsitzende hat die Kommission bei Bedarf einzuberufen.
(2) Die Kommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig."
4. § 6 lautet:
"§ 6
Übergangsbestimmung
(1) Die Funktionsperiode der bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission und der Dienstbeurteilungsoberkommission endet mit Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2002, das ist der 1. März 2002. Soweit am 1. März 2002 bei der Dienstbeurteilungskommission oder der Dienstbeurteilungsoberkommission noch Beurteilungsverfahren oder Berufungsverfahren anhängig sind, sind diese von der jeweils zuständigen Kommission zu Ende zu führen.
(2) Die bestehende Dienstbeurteilungskommission bleibt jedenfalls so lange im Amt, bis die neue Dienstbeurteilungskommission bestellt ist."
5. Dem § 7 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Die Änderung der §§ 3 und 6 sowie die Einfügung der §§ 3a bis 3c durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2002 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. März 2002, in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Dienstpragmatik
Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 27/1999, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 14 bis 17 lauten:
"§ 14
Durchführung der Dienstbeurteilung
(1) Eine Dienstbeurteilung ist durchzuführen:
1.erstmals nach Ablauf eines Jahres nach Begründung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses,2.periodisch alle fünf Jahre nach Rechtskraft der letzten Dienstbeurteilung,3.im Anlassfall, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Gesamtleistung nicht mehr der letzten Dienstbeurteilung entspricht.
(2) Die Dienstbeurteilung ist jeweils für das letzte Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) durchzuführen, sofern der Beamte im Beurteilungszeitraum mindestens 26 Wochen Dienst versehen hat. Andernfalls entfällt die Dienstbeurteilung. Der Beamte ist in diesem Falle für das nächstfolgende Kalenderjahr, in dem die zeitlichen Voraussetzungen für eine Dienstbeurteilung vorliegen, zu beurteilen.
(3) Hat der Beamte in dem für die Dienstbeurteilung maßgeblichen Kalenderjahr wegen eines Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15b und 15d Mutterschutzgesetz 1979 oder den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, jeweils in der als Landesgesetz geltenden Fassung, nicht wenigstens 26 Wochen Dienst versehen, kann abweichend von Abs. 2 eine Dienstbeurteilung für das vergangene und das laufende Kalenderjahr erfolgen. In diesem Fall ist der Antrag auf Dienstbeurteilung nur dann zurückzuweisen, wenn der Beamte im Beurteilungszeitraum nicht wenigstens 13 Wochen Dienst versehen hat.
(4) Die Durchführung einer Dienstbeurteilung gemäß Abs. 1 Z. 3 liegt im Entscheidungsbereich des Dienststellenleiters. Der Dienststellenleiter hat eine Dienstbeurteilung gemäß Abs. 1 Z. 3 ohne unnötigen Aufschub durchzuführen, wenn dies der Beamte oder die Dienstbehörde beantragt.
(5) Wenn die Dienstbeurteilung die Grundlage für eine Ernennung auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse (Beförderung) darstellt, ist die Dienstbeurteilung im Folgejahr bis spätestens 31. März, wenn die dienstrechtliche Maßnahme am 1. Juli bzw. bis 30. September, wenn die dienstrechtliche Maßnahme am 1. Jänner wirksam werden soll, der Dienstbehörde vorzulegen.
(6) Ist bei der Durchführung der periodischen Dienstbeurteilung nach Abs. 1 Z. 2 keine Änderung gegenüber der letzten Dienstbeurteilung eingetreten, so kann sich die Dienstbeurteilung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeurteilung beschränken (abgekürztes Verfahren). Nach einer Dienstbeurteilung im abgekürzten Verfahren ist wieder eine ordentliche Dienstbeurteilung durchzuführen.
(7) Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 117), so ist das Dienstbeurteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen.
§ 15
Beurteilendes Organ
(1) Die Durchführung der Dienstbeurteilung obliegt dem Dienststellenleiter jener Dienststelle, deren Personalstand der Beamte am Ende des Beurteilungszeitraumes angehört. War der Beamte während des Beurteilungszeitraumes an zwei oder mehreren Dienststellen zur Dienstleistung zugewiesen, haben diese Dienststellenleiter dem beurteilenden Dienststellenleiter alle für eine Dienstbeurteilung maßgeblichen Umstände auf Ersuchen mitzuteilen. Dieses Ersuchen ist jedenfalls zu stellen, wenn die Dienstzuteilung über drei Monate, bei Dienstprüfungslehrgängen über sechs Monate gedauert hat. Hat sich die Dienstzuteilung bei einer Dienststelle über den gesamten Beurteilungszeitraum erstreckt, so ist die Dienstbeurteilung vom Dienststellenleiter jener Dienststelle durchzuführen, der der Beamte dienstzugeteilt war.
(2) Tritt in der Person des beurteilenden Dienststellenleiters ein Wechsel ein, so hat der bisher für
die Dienstbeurteilung zuständige Dienststellenleiter seinem Nachfolger alle für die Dienstbeurteilung maßgeblichen Umstände aus dem Beurteilungszeitraum bekannt zu geben. Ist dies nicht möglich, hat der Nachfolger alle für die Dienstbeurteilung maßgeblichen Umstände zu erheben.
(3) Alle zur Mitwirkung im Dienstbeurteilungsverfahren berufenen Beamten sind bei Ausübung
ihrer Funktion zu strenger Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie haben insbesondere auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten bedacht zu sein.
§ 16
Beurteilungskriterien und Leistungskalküle
(1) Der Dienststellenleiter hat unter Bedachtnahme auf die jeweilige dienstrechtliche Stellung des Beamten eine Dienstbeurteilung über die vom Beamten im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen zu erstellen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die fachlichen Kenntnisse;2.die Fähigkeiten und die Auffassung, insbesonderea)Fleiß,b)Ausdauer,c)Gewissenhaftigkeit,d)Verlässlichkeit,e)Verantwortungsbewusstsein,f)Arbeitstempo undg)Genauigkeit;3.Verhalten im Diensta)Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst sowie Verhandlungsgeschick,b)Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Vorgesetzten sowie Teamfähigkeit,c)Entscheidungsfreude und Durchsetzungsvermögen,d)Belastbarkeit,e)Selbstständigkeit,f)Initiative,g)Arbeitseinteilung undh)Kostenbewusstsein;4.bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder
deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu;
5.Bewährung als Vorgesetzter.
(2) Die Dienstbeurteilung hat zu lauten:
1.ausgezeichnet, bei hervorragenden Leistungen gemäß Abs. 1;2.sehr gut, bei überdurchschnittlichen Leistungen gemäß Abs. 1;3.gut, bei durchschnittlichen Leistungen gemäß Abs. 1;4.entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;5.nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.
(3) Die vorläufige Dienstbeurteilung ist mit dem Beamten zu erörtern. Wird darüber kein Einvernehmen erzielt, ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Unter Bedachtnahme auf eine allenfalls abgegebene Stellungnahme entscheidet der Dienststellenleiter mit Bescheid (endgültige Dienstbeurteilung). Der Bescheid ist dem Beamten zu eigenen Handen und der Dienstbehörde zuzustellen. Wird den in der Stellungnahme vorgebrachten Einwänden des Beamten nicht entsprochen, ist der Bescheid zu begründen.
(4) Gegen den Bescheid ist binnen zwei Wochen eine schriftlich einzubringende Berufung an die Dienstbeurteilungskommission zulässig. Die Berufung kann vom Beamten und von der Dienstbehörde eingebracht werden.
(5) Die Dienstbeurteilungskommission hat über Berufungen innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden. Die Dienstbeurteilungskommission hat insbesondere auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten bedacht zu sein.
§ 17
Auswirkungen der Dienstbeurteilung
(1) Lautet die Dienstbeurteilung mindestens auf ,gut', so gilt die für den Eintritt der Zeitvorrückung erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht.
(2) Bei einer nicht entsprechenden Dienstbeurteilung ist der Beamte gemäß § 85a Abs. 2 zu ermahnen und für das dem negativ beurteilten Jahr folgenden Kalenderjahr abermals zu beurteilen. § 14 Abs. 6 ist nicht anzuwenden."
2.§§ 18 bis einschließlich 20a entfallen.
3.Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:"§ 27a
Dienstzeit-Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist:
1.Dienstzeit die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Überstunden sowie jener Teile der Bereitschaft und des Journaldienstes, während derer der Beamte verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen,2.Tagesdienstzeit die Dienstzeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden und3.Wochendienstzeit die Dienstzeit innerhalb eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag."
4.Die Überschrift von § 28 wird durch folgende Überschrift ersetzt:
"Dienstplan"
5.Dem § 28 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 oder 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinne der §§ 28 bis 28f."
6.Die §§ 28a bis 28h erhalten folgende neue Bezeichnungen:
"§ 28a § 28g
§ 28b § 28h
§ 28c § 28i
§ 28e § 28j
§ 28f § 28l
§ 28g § 28m
§ 28h § 28n."
7.Nach § 28 werden folgende §§ 28a bis 28f samt Überschriften eingefügt:
"§ 28a
Höchstgrenzen der Dienstzeit
(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.
(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,
1.die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oder2.die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion
zu gewährleisten, insbesondere
a)zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen,b)bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,c)bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,d)im Straßenerhaltungsdienst,
wenn dem betroffenen Beamten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage eine Ruhezeit verlängert wird. Die Ruhezeit ist um jenes Ausmaß zu verlängern, um das die Tagesdienstzeit von 13 Stunden überschritten wurde.
(3) Die Wochendienstzeit, einschließlich der Überstunden, darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben Zeiten, in denen der Beamte vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht.
(4) Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 3 hinaus sind längere Dienstzeiten nur mit Zustimmung des Beamten zulässig. Dem Beamten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Der Leiter einer Dienststelle ist verpflichtet, aktuelle Listen über Beamte zu führen, die sich zur Erbringung längerer Dienste bereit erklärt haben. Die aktualisierten Listen sind jeweils der für die Überwachung des Bedienstetenschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen.
(5) Sofern die betroffenen Beamten gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen einen sonstigen angemessenen Schutz erhalten, sind bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht vorhersehbarer Umstände, die vom Dienstgeber nicht zu vertreten sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht vermieden werden konnten, von Abs. 1 abweichende Anordnungen so weit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
§ 28b
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Bediensteten der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten eingeräumt werden.
§ 28c
Tägliche Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist dem Beamten eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
§ 28d
Wochenruhezeit
(1) Dem Beamten ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus wichtigen dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.
(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.
§ 28e
Nachtarbeit
(1) Die Dienstzeit des Beamten, der regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens drei Stunden seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen hat (Nachtarbeit), darf im Durchschnitt acht Stunden je 24-Stunden-Zeitraum in einem Bezugszeitraum von
14 Kalendertagen nicht überschreiten.
(2) Die Dienstzeit von Nachtarbeitern, deren Dienst mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten.
(3) Der Gesundheitszustand von Nachtarbeitern ist vor Übernahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dafür trägt der Dienstgeber.
(4) Nachtarbeitern mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind. Die §§ 22 Abs. 3 und 67 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
§ 28f
Ausnahmebestimmungen
(1) Die §§ 28a bis 28d und § 28e Abs. 1 und 2 sind auf Beamte mit Vorgesetztenfunktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung als abgegolten gelten, nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 28a bis 28e sind auf Beamte mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere
1.im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung oder2.in einem Klubsekretariat eines Landtagsklubs gemäß § 11 Abs. 2 GeoLT, LGBl. Nr. 71/1997 oder3.in der Landtagsdirektion oder4.in den Katastrophenschutzdiensten
insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist."
8.§ 28g Abs. 2 letzter Satz lautet:"Die Herabsetzung nach Abs. 1 endet spätestens am 30. September jenes Jahres, in dem die Schulpflicht des Kindes beginnt."
9.Im § 28i Abs. 3 wird die Zitierung "§§ 28a
oder 28b" durch die Zitierung "§§ 28g oder 28h" ersetzt.
10.Nach § 28j wird folgender § 28k eingefügt:
"§ 28k
Herabsetzung der Wochendienstzeit
mit geblockter Dienstleistung
(1) Dem Beamten, der zumindest fünf Jahre im Landesdienst gestanden ist, kann auf Antrag eine Herabsetzung der Wochendienstzeit mit Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht.
(2) Die Freistellung kann in einer Rahmenzeit von fünf Jahren in der Dauer eines Jahres gewährt werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Beamte den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.
(3) Der Antrag auf Gewährung der Freistellung ist spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Rahmenzeit zu stellen und hat Angaben über den Beginn der Freistellung zu enthalten.
(4) Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Beamte darf während ihrer Dauer nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.
(5) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt durch
1.den Antritt eines Karenzurlaubes,2.den Antritt des Zivil- oder Präsenzdienstes,3.einer Suspendierung,4.eine unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst oder5.ein Beschäftigungsverbot nach dem MSchG in der als Landesgesetz geltenden
Fassung,
wenn die Abwesenheit vom Dienst nach Z. 1 bis 5 die Dauer eines Monats überschreitet. Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Nach Ablauf des Hemmungszeitraumes ist die Freistellung erforderlichenfalls neu kalendermäßig zu stellen.
(6) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die Gewährung der Freistellung widerrufen oder ihre vorzeitige Beendigung verfügen, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht.
(7) Während einer Freistellung ist § 76 nicht anzuwenden."
11.Im § 28l Abs. 1 wird die Zitierung "§§ 28a
bis 28e" durch die Zitierung "§§ 28g bis 28j" ersetzt.
12.§ 28l Abs. 5 und 6 lauten:
"(5) Die Zeit der Herabsetzung der Lehrverpflichtung endet mit Ablauf des Schuljahres, in dem die in § 28g Abs. 2 oder im § 28h Abs. 3 festgelegte Frist abläuft. Dies gilt nicht für solche Zeiträume, an die ohne Unterbrechung ein weiterer Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 28g oder 28h anschließt. Die Zeit der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach § 28g endet jedoch in allen Fällen spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.
(6) Eine Anwendung des § 28j ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen."
13.Im § 28m Abs. 4 wird die Zitierung "§ 28d" durch die Zitierung "§ 28i" ersetzt.
14.§ 33 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Beamte,
1.dessen Wochendienstzeit nach § 28g oder § 28h herabgesetzt ist oder2.der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 54 a befindet,
darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 2 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach Z. 1 und 2 getroffenen Maßnahme widerstreitet."
15.§ 33a Abs. 3 lautet:
"(3) Der Beamte,
1.dessen Wochendienstzeit nach § 28g oder § 28h herabgesetzt oder2.der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 54 a befindet,
darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebentätigkeit dem Grund der nach Z. 1 und 2 getroffenen Maßnahme widerstreitet."
16.§ 43 Abs. 7 erster Satz lautet:
"(7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 54), einer Freistellung (§ 28k Abs. 2) oder Zeiten einer Suspendierung (§ 106), so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes, einer Freistellung oder der Suspendierung verkürzten Kalenderjahr entspricht."
17.§ 46 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.vermindert sich entsprechend, wenn die Wochendienstzeit des Beamten nach §§ 28g oder 28h
herabgesetzt ist."
18.Im § 52 Abs. 2 wird die Zitierung "§ 15 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der als Landesgesetz geltenden Fassung" durch die Zitierung "§ 15 Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/ 1999," ersetzt.
19.§ 54 lautet:
"§ 54
Karenzurlaub
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Ein Beamter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines Unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
(3) Der Karenzurlaub endet
1.spätestens mit Ablauf jenes Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht oder2.spätestens mit Ablauf jenes Kalenderjahres, in dem der Beamte sein 64. Lebensjahr vollendet.
Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere nach dienstrechtlichen Vorschriften gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG jeweils in der als Landesgesetz geltenden Fassung.
(4) Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für
dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt, bis längstens zum 30. September jenes Jahres, in dem die Schulpflicht des betreffenden Kindes beginnt oder
2.zur Pflege eines behinderten Kindes.
(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(6) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Beamten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Landesregierung verfügen, dass die gemäß Abs. 5 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.
(7) Abweichend von Abs. 5 ist die Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß zu berücksichtigen,
1.wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;2.wenn der Karenzurlauba)zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, oderb)zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oderc)zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: für alle von Z. 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt drei Jahre.
(8) Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 7 Z. 2 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat."
20.Im § 55 Abs. 2 letzter Satz wird die Zitierung
"§§ 28a bis 28d" durch die Zitierung "§§ 28g bis 28i" ersetzt.
21.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 wird nach § 71 folgender § 72 samt Überschrift eingefügt:
"§ 72
Strukturbedingte Dienstfreistellung
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen hin eine Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt werden, wenn
1.der Beamte mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hat,2.keine dienstlichen Gründe entgegenstehen,3.der Beamte die Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres erklärt und4.ein Dienstposten eingespart wird.
(2) Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 106 kann eine strukturbedingte Dienstfreistellung nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Dienstfreistellung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung
geendet hat."
22. § 77 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit dem Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein
738.Lebensmonat vollendet. Diese Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 738. Lebensmonats abgegeben werden."
23.Nach § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 106 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat."
24. Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt:
"§ 77a
Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
(1) Der Beamte kann von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er
1.zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand sein 60. Lebensjahr vollendet hat,2.die für den Anspruch auf Ruhegenuss in Höhe
der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit aufweist und
3.wegen einer Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen auf seinem bisherigen Dienstposten entbehrlich wird.
(2) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monats wirksam.
(3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 106 kann eine Versetzung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat."
25.Für die Zeit ab 1. Jänner 2005 lautet § 77a Abs. 1 Z. 1:"1.zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand seinen 738. Lebensmonat vollendet hat,"
26.Im § 85a Abs. 1 wird die Zitierung "§ 20 Abs. 3 Z. 5" durch die Zitierung "§ 16 Abs. 2 Z. 5" ersetzt.
27.Nach § 86 wird folgende Überschrift eingefügt:"Artikel V"
28.Nach § 128 wird folgender Abschnitt VI samt Überschrift eingefügt:"Artikel VI
Übergangsbestimmungen
§ 129
Übergangsbestimmung zu § 77
Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 1945 geboren sind, ist § 77 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Gehaltsgesetzes
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 40/2000, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3b wird folgender Satz angefügt:"Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge während des Präsenzdienstes sind nur in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Heeresgebührengesetz 2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2001, übersteigenden Ausmaß fortzuzahlen."2.Im § 4 Abs. 1 wird das Zitat "in den Abs. 4 und 5" durch das Zitat "im Abs. 5" ersetzt.
3.Im § 4 Abs. 2 wird das Zitat "§ 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955" durch das Zitat "§ 5 Abs. 2 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2000" ersetzt.
4.§ 4 Abs. 3 und 4 entfallen.
5.§ 4 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt."
6.§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen."
7.§ 12 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2000 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2000 sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997;"
8.Nach § 12 Abs. 2b wird folgender Abs. 2c eingefügt:
"(2c) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie
1.nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist oder2.nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt worden sind, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29. Dezember 1964, 1229/1964, abgeschlossen worden ist."
9.§ 12 Abs. 4 Z. 1 lautet:"1.die Zeit, die nach Abs. 2 Z. 1 oder Z. 4 lit. d oder e oder nach Abs. 2c zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Land abgetreten hat,"10.§ 13 Abs. 5 zweiter Satz lautet:"Ausgenommen sind die Ansprüche nach dem Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999."
11.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2009 wird nach § 13 Abs. 9a folgender Abs. 9b eingefügt:
"(9b) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte strukturbedingte Dienstfreistellung gemäß § 72 Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung, LGBl. Nr. ...../2002, bewirkt eine Kürzung im Ausmaß von 20% dieser Bezüge."
12.Im § 13 Abs. 10 erster Satz wird die Zitierung
"§§ 28a oder 28b Dienstpragmatik in der Fassung LGBl. Nr. 44/1998" durch die Zitierung "§§ 28g
oder 28h Dienstpragmatik in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
13.Im § 13 Abs. 10 letzter Satz wird die Zitierung "§ 28a" durch die Zitierung "§ 28g" ersetzt.
14.Dem § 13 werden folgende Abs. 11 bis 14 angefügt:
"(11) Für die Dauer der Dienstleistungszeit nach § 28k Abs. 2 Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung gebührt dem Beamten der Monatsbezug in dem Ausmaß, das
1.seiner besoldungsrechtlichen Stellung,2.dem Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Jahr und3.dem Anteil der Dienstleistungszeit an der gesamten Rahmenzeit
entspricht. Allfällige Nebengebühren gebühren während der Dienstleistungszeit im ungekürzten Ausmaß.
(12) Für die Dauer der Freistellung nach § 28k Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung gebührt dem Beamten der Monatsbezug, der
1.seiner besoldungsrechtlichen Stellung und2.dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß während der Rahmenzeit
entspricht. Während der Freistellung gebühren – abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung – keine Nebengebühren.
(13) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß während der Dienstleistungszeit oder wird die Freistellung vorzeitig beendet, so sind die für die Dauer der Rahmenzeit gebührenden Bezüge, soweit erforderlich, neu zu berechnen. Gegen eine sich daraus ergebende Rückförderung eines Übergenusses kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden.
(14) Scheidet ein Beamter vor Ablauf der Rahmenzeit durch Austritt oder Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienststand aus, so sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Ein sich daraus ergebender Übergenuss ist zunächst unter Anwendung des § 39 Pensionsgesetz 1965 in der als Landesgesetz geltenden Fassung durch Abzug von den Ruhebezügen des Beamten hereinzubringen. Gegen eine solche Rückforderung kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden. Ist die Hereinbringung durch Abzug von den Ruhebezügen nicht möglich, so ist die Ersatzpflicht durch Bescheid festzusetzen. Solche Bescheide sind nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung BGBl. I
Nr. 158/1998, zu vollstrecken."
15.§ 15 Abs. 6a Z. 2 lautet:"2.im Anschluss an einen Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst."
16.Im § 15a Abs. 1 erster Satz wird die Zitierung
"§§ 28a oder 28b Dienstpragmatik in der Fassung LGBl. Nr. 44/1998" durch die Zitierung "§§ 28g
oder 28h Dienstpragmatik in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
17.Im § 16 Abs. 1 Z. 2 wird die Zitierung "§ 28g Abs. 2 Z. 3 Dienstpragmatik 1914" durch die Zitierung "§ 28l Abs. 2 Z. 3 Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
18.§ 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Überstundenvergütung umfasst
1.im Falle des § 28l Abs. 2 Z. 2 Dienstpragmatik 1914 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Falle des § 28l Abs. 2 Z. 3 Dienstpragmatik 1914 den Überstundenzuschlag."
19.Im § 16 Abs. 5 wird die Zitierung "§ 28g Abs. 4" durch die Zitierung "§ 28l Abs. 4 Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
20.Im § 16 Abs. 8 wird die Zitierung "§ 28d Dienstpragmatik 1914" durch die Zitierung "§ 28i Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
21.Im § 16a Abs. 1 wird die Zitierung "§ 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" durch die Zitierung "§ 28 Abs. 5 Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung" ersetzt.
22.Im § 20c Abs. 2 Z. 2 wird das Zitat "§ 12 Abs. 2" durch das Zitat "§ 12 Abs. 2 und 2c" ersetzt.
23.Nach § 20c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft oder bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtungen nach § 12 Abs. 2c zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder dieser vergleichbaren Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen."
24.§ 20c Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.aus einem anderen Grund aus dem Dienststand ausscheidet und spätestens am Tag des Ausscheidens seinen 738. Lebensmonat vollendet"
25.Dem § 20c Abs. 5 werden folgende Abs. 6 bis 7 angefügt:
"(6) Für Beamte, für die ein Pensionskassenbeitrag durch das Land entrichtet wird (§ 22b), kann eine Jubiläumszuwendung nach Abs. 1 und 3 nur mehr für den zeitlich am nächsten gelegenen Jubiläumszeitpunkt (Vollendung einer Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gewährt werden:
1.die Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren gebührt in jener Höhe, die der im Zeitpunkt der erstmaligen Entrichtung eines Pensionskassenbeitrags nach § 22b bereits vollendeten Dienstzeit (Abs. 2) im Verhältnis zu der
erforderlichen Dienstzeit von
25 Jahren entspricht;
2.die Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren gebührt in jener Höhe, die der im Zeitpunkt der erstmaligen Entrichtung des Pensionskassenbeitrags nach § 22b bereits vollendeten Dienstzeit (Abs. 2), gerechnet von der zuletzt angefallenen Jubiläumszuwendung im Verhältnis zu der erforderlichen Dienstzeit von 15 Jahren entspricht.
(7) Die vollendete Dienstzeit nach Abs. 6 ist für die Vergleichsberechnung auf volle Monate aufzurunden."
26. § 21 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Auslandsverwendungszulage gebührt dem Beamten in jenem Ausmaß, das seinem Beschäftigungsausmaß entspricht. Eine Verminderung der Auslandsverwendungszulage ist für den Zeitraum wirksam, für den die regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist."
27.Im § 22 Abs. 2 wird die Zahl "11,75" durch die Zahl "10,25" ersetzt.
28.§ 22 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25% der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus
1.dem Gehalt und2.den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen,
die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. Der Pensionsbeitrag in der im ersten Satz angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z. 1 und 2 genannten Geldleistungen entsprechen."
29.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 lautet § 22 Abs. 2a:
"(2a) Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit nach §§ 28g und 28h Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 Z. 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 13 Abs. 10 ergibt."
30.Im § 22 Abs. 2a wird die Zitierung "Abs. 2 Z. 1 bis 3" durch die Zitierung "Abs. 2 Z. 1 und 2" ersetzt.
31.§ 22 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Beamten einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Beamte für Monate der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen ihm keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. Soweit der Beamte während eines Karenzurlaubes eine Erwerbstätigkeit ausübt, sind Zahlungserleichterungen ausgeschlossen."
32.§ 22 Abs. 4 Z. 2 lautet:"2.Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990 oder Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986."
33.Nach § 22 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Für die Zeit eines Karenzurlaubes
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für
dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,
2.zur Ausbildung eines Beamten für seine dienstliche Verwendung,
kann sich der Beamte zur Leistung eines Pensionsbeitrages verpflichten. Die Verpflichtungserklärung kann bis zum Antritt des Karenzurlaubes schriftlich abgegeben werden."
34.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2009 lautet § 22 Abs. 8:
"(8) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 13 Abs. 5 letzter Satz oder Abs. 9b gekürzt sind, hat Pensionsbeiträge auch von den durch Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten."
35. Dem § 22 Abs. 8 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:
"(9) Für Beamte, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden oder davor vollendet haben, beträgt der Pensionsbeitrag 11,75%.
(10) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr den 738. Lebensmonat vollenden, errechnet sich der Prozentsatz nach Abs. 2 unter Berücksichtigung dieser Tabelle und Anwendung nachstehender Formel, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:
Jahr Prozentsatz
2005 11,67
2006 11,58
2007 11,50
2008 11,42
2009 11,33
2010 11,25
2011 11,17
2012 11,08
2013 11,00
2014 10,92
2015 10,83
2016 10,75
2017 10,67
2018 10,58
2019 10,50
2020 10,42
2021 10,33
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat
vollendet.
–
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(11) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 10 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des Jahres, in dem der Beamte seinen
738. Lebensmonat vollendet.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des der Vollendung des 738. Lebensmonates folgenden Jahres.
(12) Der jeweilige Prozentsatz gemäß Abs. 2 oder der nach Abs. 9 bis 11 errechnete Prozentsatz erhöht sich um 0,8%, wobei dieser erhöhte Prozentsatz nur von jenem Teil des Bezuges zu entrichten ist, der über der Höchstbemessungsgrundlage liegt. Die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2001 beträgt höchstens
S 44.400,– (Höchstbemessungsgrundlage). Die Höchstbemessungsgrundlage für die folgenden Jahre ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108b ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 173/1999, durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
36. Nach § 22 werden folgende §§ 22a und 22b eingefügt:
"§ 22a
Pensionskassenvorsorge
(1) Das Land hat allen nach dem 31. Dezember 1944 geborenen Beamten ab 1. Jänner 2002 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z. 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen.
(2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Landespersonalvertretung eine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten.
(3) Das Land Steiermark gilt als Arbeitgeber im Sinne des BPG.
§ 22b
Pensionskassenbeitrag
(1) Das Land hat entsprechend der Pensionskassenzusage nach § 22a als Dienstgeberanteil einen Pensionskassenbeitrag in der Höhe von höchstens 3% der Bemessungsgrundlage nach § 22 Abs. 2 zu entrichten.
(2) Der Beamte kann zusätzlich zum Dienstgeberanteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteiles an die Pensionskasse leisten.
(3) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr den
738. Lebensmonat vollenden, ist unter Berücksichtigung dieser Tabelle vom Land jener Prozentsatz als Pensionskassenbeitrag (Dienstgeberanteil) zu entrichten, der sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist.
Jahr Prozentsatz
2005 1,58
2006 1,67
2007 1,75
2008 1,83
2009 1,92
2010 2,00
2011 2,08
2012 2,17
2013 2,25
2014 2,33
2015 2,42
2016 2,50
2017 2,58
2018 2,67
2019 2,75
2020 2,83
2021 2,92
ab 2022 und Folgejahre 3,00
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat
vollendet.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738. Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(4) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 3 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 3) des der Vollendung des 738.
Lebensmonates folgenden Jahres.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte das 738.
Lebensmonat vollendet."
37.Die Tabelle im § 30 Abs. 2 lautet:in den Gehaltsstufen Euro1 bis 12 12413 bis 21 157,6
38.§ 30a Abs. 7 letzter Satz lautet:"Die Ergänzungszulage ist jeweils mit nachfolgenden Vorrückungen und Ernennungen gegenzurechnen."
39.Nach § 30e wird folgender § 30f eingefügt:"§ 30f
Erzieherzulage
(1) Heimleitern, Erziehern und Lehrhandwerkern in den Jugend- und Jugendsporthäusern, im Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld, in den Jugendheimen, im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station gebührt eine ruhegenussfähige Erzieherzulage.
Die Erzieherzulage beträgt:
1.e 96,4 für Heimleiter,2.e 106,1 für Erzieher bis zu vier Jahren Verwendung in den Jugendheimen,
im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station,
3.e 106,1 für Lehrhandwerker in der Verwendungsgruppe D,4.e 125,4 für Lehrhandwerker in der Verwendungsgruppe C,5.e 144,6 für Erzieher in den Jugend- und Jugendsporthäusern und im Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld,6.e 144,6 für Erzieher mit mindestens vier Jahren Verwendung in den Jugendheimen, im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station.
(2) Die Erzieherzulage vergütet alle mit Art, Schwierigkeitsgrad und Verantwortung der Tätigkeit als Erzieher verbundenen Belastungen. Mit der Erzieherzulage gelten alle sonstigen Dienstleistungen des Erziehers, die der ordnungsgemäßen Betreuung und Förderung der Zöglinge dienen und die nicht in der Normalarbeitszeit untergebracht werden können, in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten.
(3) Der Anspruch auf die Erzieherzulage nach Abs. 1 Z. 6 besteht ab dem der vierjährigen Verwendung nächstfolgenden Monatsersten. Wird die vierjährige Verwendung an einem Ersten erreicht, besteht der Anspruch auf eine höhere Zulage ab diesem Tag.
(4) Beamte, deren Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt die Erzieherzulage im aliquoten Ausmaß."
40.Die §§ 58 und 60b entfallen.
41.Dem § 92 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Bei Dienstverhältnissen, die nach dem Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum begonnen haben, ist der Vorrückungsstichtag unter Zugrundelegung des § 12 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002 erneut zu ermitteln, wenn der Beamte Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs. 2c in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2002 aufweist. Ist der auf diese Weise ermittelte Vorrückungsstichtag für den Beamten günstiger als der bisher für ihn geltende Vorrückungsstichtag, tritt der günstigere Vorrückungsstichtag rückwirkend mit Beginn dieses Dienstverhältnisses an die Stelle des bisherigen Vorrückungsstichtages."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 40/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der bisherige § 4a wird zu § 4a Abs. 1.
2.§ 4a Abs. 1 letzter Satz entfällt.
3.Dem § 4a Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt:
"(2) § 4 Abs. 4 gilt ferner nicht, wenn
1.der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder2.das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten im Anschluss an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/
1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 sind, soweit § 24 Abs. 10 nicht anderes bestimmt, Zeiten früherer befristeter und allfälliger unbefristeter Dienstverhältnisse für Rechte zu berücksichtigen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, wenn
1.zwischen der Beendigung eines solchen Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als zehn Wochen verstrichen sind und2.das jeweilige Dienst- oder Ausbildungsverhältnis durch Zeitablauf, einvernehmliche Lösung oder durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet hat.
(4) Übersteigt die gesamte Dienstzeit der mit einem Vertragsbediensteten zu Vertretungszwecken aufeinander folgend eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis."
3a. Dem § 8a Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Dem teilbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt der seiner Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsbezuges. Die Kinderzulage gebührt in der sich aus § 16 Abs. 1 ergebenden Höhe.
(4) Abweichend von Abs. 3 gebührt dem Vertragsbediensteten, dessen Normalarbeitszeit auf Grund einer Inanspruchnahme einer Altersteilzeit herabgesetzt ist, bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG ein Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50% des Unterschiedsbeitrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Monatsbezuges und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Monatsbezuges. Der Lohnausgleich gebührt für die Dauer des Anspruches auf Altersteilzeitgeld nach § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung BGBl. I Nr. 101/
2000."
4.Dem § 8c wird folgender Satz angefügt:"Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge während des Präsenzdienstes sind nur in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Heeresgebührengesetz 2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2001, übersteigenden Ausmaß fortzuzahlen."
5.Im § 16 Abs. 3 wird das Zitat "§ 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955" durch das Zitat "§ 5 Abs. 2 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2000" ersetzt.
6.§ 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Monatsentgelt und die Kinderzulage sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen."
7.Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:"§ 19a
Dienstzeit-Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist:
1.Dienstzeit die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Überstunden sowie jener Teile der Bereitschaft und des Journaldienstes, während derer der Vertragsbedienstete verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen,2.Tagesdienstzeit die Dienstzeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden und3.Wochendienstzeit die Dienstzeit innerhalb eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag."
8.Die Überschrift von § 20 wird durch folgende Überschrift ersetzt:
"Dienstplan"
9.Dem § 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 oder 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinne der §§ 19a bis 20f."
10.Die §§ 20a und 20b erhalten folgende Bezeichnung:
"§ 20a 20h
§ 20b 20i"
11.Nach § 20 werden folgende §§ 20a bis 20g eingefügt:
"§ 20a
Höchstgrenzen der Dienstzeit
(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.
(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,
1.die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oder2.die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion
zu gewährleisten, insbesondere
a)zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen,b)bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,c)bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,d)im Straßenerhaltungsdienst,
wenn dem betroffenen Vertragsbediensteten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage eine Ruhezeit verlängert wird. Die Ruhezeit ist um das Ausmaß zu verlängern, um das die Tagesdienstzeit von 13 Stunden überschritten wurde.
(3) Die Wochendienstzeit einschließlich der Überstunden darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben Zeiten, in denen der Vertragsbedienstete vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht.
(4) Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 3 hinaus sind längere Dienstzeiten nur mit Zustimmung des Vertragsbediensteten zulässig. Dem Vertragsbediensteten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Der Leiter einer Dienststelle ist verpflichtet, aktuelle Listen über Vertragsbedienstete zu führen, die sich zur Erbringung längerer Dienste bereit erklärt haben. Die aktualisierten Listen sind jeweils der für die Überwachung des Bedienstetenschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vorzulegen.
(5) Sofern die betroffenen Beamten gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen einen sonstigen angemessenen Schutz erhalten, sind bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht vorhersehbarer Umstände, die vom Dienstgeber nicht zu vertreten sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht vermieden werden konnten, von Abs. 1 abweichende Anordnungen so weit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
§ 20b
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Bediensteten der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten eingeräumt werden.
§ 20c
Tägliche Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist dem Vertragsbediensteten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
§ 20d
Wochenruhezeit
(1) Dem Vertragsbediensteten ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus wichtigen dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.
(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.
§ 20e
Nachtarbeit
(1) Die Dienstzeit des Vertragsbediensteten, der regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens drei Stunden seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen hat (Nachtarbeit), darf im Durchschnitt acht Stunden je 24-Stunden-Zeitraum in einem Bezugszeitraum von 14 Kalendertagen nicht überschreiten.
(2) Die Dienstzeit von Nachtarbeitern, deren Dienst mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten.
(3) Der Gesundheitszustand von Nachtarbeitern ist auf deren eigenen Wunsch vor Übernahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dafür trägt der Dienstgeber.
(4) Nachtarbeitern mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind.
§ 20f
Ausnahmebestimmungen
(1) Die §§ 20a bis 20d und § 20e Abs. 1 und 2 sind auf Vertragsbedienstete mit Vorgesetztenfunktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Verwendungsentschädigung als abgegolten gelten, gemäß § 22f Abs. 1 Z. 2 nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 20a bis 20e sind auf Vertragsbedienstete mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere
1.im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung,2.in einem Klubsekretariat eines Landtagsklubs gemäß § 11 Abs. 2 GeoLT, LGBl. Nr. 71/1997,3.in der Landtagsdirektion oder4.in den Katastrophenschutzdiensten
insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.
(4) Anstelle der §§ 19a und 20a bis 20e Abs. 1 und 2 sind auf Vertragsbedienstete, die als Angehörige von Gesundheitsberufen in den Steiermärkischen Krankenanstalten tätig sind, die Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG), BGBl. I Nr. 8/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/1998, anzuwenden.
§ 20g
Teilzeitbeschäftigung mit geblockter Dienstleistung
(1) Dem Vertragsbediensteten, der zumindest fünf Jahre im Landesdienst gestanden ist, kann auf Antrag eine Herabsetzung der Wochendienstzeit mit Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht.
(2) Die Freistellung kann in einer Rahmenzeit von fünf Jahren in der Dauer eines Jahres gewährt werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Vertragsbedienstete den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.
(3) Der Antrag auf Gewährung der Freistellung ist spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Rahmenzeit zu stellen und hat Angaben über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.
(4) Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Vertragsbedienstete darf während ihrer Dauer nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.
(5) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt durch
1.den Antritt eines Karenzurlaubes,2.den Antritt des Zivil- oder Präsenzdienstes,3.eine Suspendierung,4.eine unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst oder5.ein Beschäftigungsverbot nach dem MSchG in der als Landesgesetz geltenden
Fassung,
wenn die Abwesenheit vom Dienst nach Z. 1 bis 5 die Dauer eines Monats überschreitet. Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Nach Ablauf des Hemmungszeitraumes ist die Freistellung erforderlichenfalls neu kalendermäßig zu stellen.
(6) Der Dienstgeber kann auf Antrag des Vertragsbediensteten die Gewährung der Freistellung widerrufen oder ihre vorzeitige Beendigung verfügen, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht.
(7) Für die Dauer der Dienstleistungszeit nach Abs. 2 gebührt dem Vertragsbediensteten der Monatsbezug in dem Ausmaß, das
1.seiner besoldungsrechtlichen Stellung,2.dem Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Jahr und3.dem Anteil der Dienstleistungszeit an der gesamten Rahmenzeit
entspricht. Allfällige Nebengebühren gebühren während der Dienstleistungszeit im ungekürzten Ausmaß.
(8) Für die Dauer der Freistellung nach Abs. 2 gebührt dem Vertragsbediensteten der Monatsbezug, der
1.seiner besoldungsrechtlichen Stellung und2.dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß während der Rahmenzeit
entspricht. Während der Freistellung gebühren – abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung – keine Nebengebühren.
(9) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß während der Dienstleistungszeit oder wird die Freistellung vorzeitig beendet, so sind die für die Dauer der Rahmenzeit gebührenden Bezüge, soweit erforderlich, neu zu berechnen. Gegen eine sich daraus ergebende Rückforderung eines Übergenusses kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden.
(10) Endet vor Ablauf der Rahmenzeit das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten, so sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Ein sich daraus ergebender Übergenuss ist durch Abzug von einer allenfalls gebührenden Abfertigung und einer Ersatzleistung nach § 28b hereinzubringen. Gegen eine solche Rückforderung kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden."
12. § 22h lautet:
"§ 22h
Erzieherzulage
(1) Heimleitern, Erziehern und Lehrhandwerkern in den Jugend- und Jugendsporthäusern, im Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld, in den Jugendheimen, im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station gebührt eine Erzieherzulage. Die Erzieherzulage beträgt:
1.e 96,4 für Heimleiter,2.e 106,1 für Erzieher bis zu vier Jahren Verwendung in den Jugendheimen,
im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station,
3.e 106,1 für Lehrhandwerker in der Entlohnungsgruppe d,4.e 125,4 für Lehrhandwerker in der Entlohnungsgruppe c,5.e 144,6 für Erzieher in den Jugend- und Jugendsporthäusern und im Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld,6.e 144,6 für Erzieher mit mindestens vier Jahren Verwendung in den Jugendheimen, im Förderzentrum des Landes Steiermark für gehörgeschädigte Kinder und Jugendliche, der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder Graz-Hirtenkloster, im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche und in der Heilpädagogischen Station.
(2) Die Erzieherzulage vergütet alle mit Art, Schwierigkeitsgrad und Verantwortung der Tätigkeit als Erzieher verbundenen Belastungen. Mit der Erzieherzulage gelten alle sonstigen Dienstleistungen des Erziehers, die der ordnungsgemäßen Betreuung und Förderung der Zöglinge dienen und die nicht in der Normalarbeitszeit untergebracht werden können, in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten.
(3) Der Anspruch auf die Erzieherzulage nach Abs. 1 Z. 6 besteht ab dem der vierjährigen Verwendung nächstfolgenden Monatsersten. Wird die vierjährige Verwendung an einem Ersten erreicht, besteht der Anspruch auf eine höhere Zulage ab diesem Tag.
(4) Teilbeschäftigten gebührt die Erzieherzulage im Ausmaß der Teilbeschäftigung."
13.§ 26 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2000 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2000 sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997;"
14.Nach § 26 Abs. 2b wird folgender Abs. 2c eingefügt:
"(2c) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie
1.nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist oder2.nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt worden sind, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29. Dezember 1964, 1229/1964, abgeschlossen worden ist."
15.§ 26 Abs. 4 Z. 1 lautet:" 1. die Zeit, die nach Abs. 2 Z. 1 oder Z. 4 lit. d oder e oder nach Abs. 2c zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Land abgetreten hat,"
16.§ 28a samt Überschrift entfällt.
17.§ 28b samt Überschrift lautet:"§ 28b
Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
(2) Bemessungsbasis der Ersatzleistung sind das Monatsentgelt und die Kinderzulage, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubes dieses Kalenderjahres gebühren würden. Bei der Ermittlung der Bemessungsbasis ist von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten besoldungsrechtlichen Stellung des Vertragsbediensteten auszugehen. Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vollen Urlaubsausmaß entspricht.
(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land übernommen wird.
(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubes über das aliquote Ausmaß hinaus sind das zu viel empfangene Monatsentgelt und die Kinderzulage vom Vertragsbediensteten nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
1.unberechtigten vorzeitigen Austritt oder2.verschuldete Entlassung.
(5) Für nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gebührt eine Ersatzleistung in der Höhe des Monatsentgeltes und der Kinderzulage, die dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wären, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Ersatzleistung.
(6) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder EKUG durch
1.Entlassung ohne Verschulden des Vertragsbediensteten,2.begründeten vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten,3.Kündigung durch den Dienstgeber oder4.einvernehmliche Auflösung,
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 2 jenes Beschäftigungsausmaß zugrunde zu legen, das in dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, für den Vertragsbediensteten überwiegend maßgebend war.
(7) Die Ersatzleistung nach den Abs. 1, 2, 5 und 6 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des Vertragsbediensteten endet."
18.§ 28c samt Überschrift entfällt.
19.§ 29b lautet:"§ 29b
Karenzurlaub
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Ein Vertragsbediensteter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines Unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
(3) Der Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf jenes Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht. Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere nach dienstrechtlichen Vorschriften gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis l5b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG jeweils in der als Landesgesetz geltenden Fassung.
(4) Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten
angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,
bis längstens zum 30. September jenes Jahres, in dem die Schulpflicht des betreffenden Kindes beginnt oder
2.zur Pflege eines behinderten Kindes oder3.auf die ein Rechtsanspruch besteht oder4.die kraft Gesetzes eintreten.
(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(6) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Vertragsbediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Landesregierung verfügen, dass die gemäß Abs. 5 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.
(7) Die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15
bis l5b und 15d MSchG oder nach §§ 2 bis 5 und 9 EKUG jeweils in der als Landesgesetz geltenden Fassung bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.
(8) Die Zeit eines Karenzurlaubes nach Abs. 4 wird mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.
(9) Abweichend von Abs. 5 ist die Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß zu berücksichtigen,
1.wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;2.wenn der Karenzurlauba)zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oderb)zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oderc)zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: für alle von Z. 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt
drei Jahre.
(10) Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 9 Z. 2 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat."
20. Nach § 29d wird folgender § 29e eingefügt:
"§ 29e
Bildungskarenz
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden, sofern
1.das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat und2.keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen und3.eine Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen wird.
Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens drei Jahre nach Rückkehr von einer Bildungskarenz gewährt werden.
(2) Die Zeit der Bildungskarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(3) Bei der Berechnung der Abfertigung nach § 35 sind das für den letzten Monat vor Antritt gebührende Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrunde zu legen.
(4) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden
1.Beschäftigungsverbotes nach §§ 4 oder 7 MSchG in der als Landesgesetz geltenden Fassung,2.Karenzurlaubes nach §§ 18 oder 20 MSchG oder §§ 3 oder 5 EKUG in der als Landesgesetz geltenden Fassung,3.Präsenzdienstes nach § 27 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2000, oder4.Zivildienstes nach § 6a des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I
Nr. 113/2000,
ist die vereinbarte Bildungskarenz unwirksam."
21.§ 31 lautet:
"§ 31
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Vertragsbediensteten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung auszustellen."
22.§ 33a samt Überschrift lautet:
"§ 33a
Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Vertragsbediensteten auf sein Ansuchen während der Kündigungsfrist ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Wochendienstzeit zu gewähren.
(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn
1.der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat und2.eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde.
(3) Abs. 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253c ASVG."
23.§ 34 Abs. 2 lit. g entfällt.
23a.Nach § 35 Abs. 4b wird folgender Abs. 4c eingefügt:
"(4c) Wird das Dienstverhältnis während einer Altersteilzeitbeschäftigung nach § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/
2000 beendet, so ist bei der Ermittlung des für die Höhe der Abfertigung maßgebenden Monatsentgeltes das vorangegangene Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten zugrunde zu legen."
23b.Nach § 60a wird folgender § 60b eingefügt:"§ 60b
Auf Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIa und S Dir. findet § 20b Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 12 keine Anwendung."
24.Die Überschrift im Abschnitt V, Unterabschnitt A lautet:
"Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI (Ärzte)"
25.§ 63 entfällt.
26.Nach § 64a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Ärztedienstzulage II setzt sich aus der Multiplikation des Punktewertes und der in den Abs. 2 bis 6 ausgewiesenen Punktezahl zusammen. Der Punktewert beträgt e 48,0."
27. § 64a Abs. 2 bis 6 lauten:
"(2) Die Ärztedienstzulage beträgt für
1.Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin an Universitäts-kliniken 0,5 Punkte2.Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin an den übrigen
Organisationseinheiten 1 Punkt 3. Turnusärzte in Facharztausbildung
a)ab Beginn des 1. Ausbildungsjahres 2 Punkteb)ab Beginn des 3. Ausbildungsjahres 3 Punktec)ab Beginn des 5. Ausbildungsjahres 4 Punkte.
(3) Die Ärztedienstzulage II beträgt für Stationsärzte bzw. Ärzte für Allgemeinmedizin
1.ab Beginn des 1. Dienstjahres 2 Punkte2.ab Beginn des 3. Dienstjahres 3 Punkte3.ab Beginn des 5. Dienstjahres 4 Punkte.
(4) Die Ärztedienstzulage II beträgt für Fachärzte
1.ab Beginn des 1. Facharztdienstjahres 6 Punkte2.ab Beginn des 4. Facharztdienstjahres 8 Punkte3.ab Beginn des 7. Facharztdienstjahres 10 Punkte4.ab Beginn des 10. Facharztdienstjahres 12 Punkte5.ab Beginn des 13. Facharztdienstjahres 14 Punkte6.ab Beginn des 15. Facharztdienstjahres 15 Punkte7.ab Beginn des 20. Facharztdienstjahres 17 Punkte.
(5) Die Ärztedienstzulage II beträgt für leitende Ärzte
1.Leitender Arzt (ohne Abteilung bzw. Institut) 23 Punkte2.Departementleiter 30 Punkte3.Abteilungsleiter und Institutsleiter 46 Punkte.
Bei mehrfacher Leitungsfunktion gebührt die jeweils höhere Ärztedienstzulage II.
(6) Die Ärztedienstzulage II erhöht sich
1.bei der Bestellung zum Stellvertreterdes Departementleiters um 1 Punkt 2. bei der Bestellung zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bzw. Instituts-leiters um 3 Punkte3.für habilitierte Ärzte ohne Leitungs-funktion um 1 Punkt.
Die Erhöhung der Ärztedienstzulage II steht nur dienstrechtlich bestellten Stellvertretern für die Dauer der Bestellung zu. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, sind die Erhöhungsbeträge für die Stellvertreterfunktion entsprechend zu teilen. Aus Stellvertreterfunktionen ist jedoch nur eine maximale Erhöhung der Ärztedienstzulage II um 3 Punkte möglich."
28.Der bisherige § 65 wird zu § 84c.
29.§ 69 entfällt.
30.Die Überschrift zu § 74 lautet:
"Bildungsurlaub für Departmentleiter und Ärzte"
31.§ 74 Abs. 1 lautet:
"(1) Zum Zwecke der Fortbildung besteht pro Kalenderjahr ein Anspruch auf Sonderurlaub im Ausmaß von
1.12 Arbeitstagen für Departmentleiter und2.10 Arbeitstagen für Ärzte."
32.Der bisherige § 76 wird zu § 93c.
33.§ 76 lautet:"§ 76
Leiterzulage
Dem ärztlichen Direktor gebührt neben dem Gehalt eine Verwendungsentschädigung. Diese Verwendungsentschädigung beträgt für den ärztlichen Direktor
1.des LKH Mariazell und des Institutes für Krankenhaushygiene und Mikro-biologie e 617,7,2.des LKH Bruck an der Mur, Judenburg/Knittelfeld, Leoben und Graz-West ab Wirksamwerden des Koopera-tionsmodells Graz-West und LSF Graz e 1.526,1.
Für die übrigen ärztlichen Direktoren (ausgenommen der ärztliche Direktor des LKH – Universitätsklinikum Graz) beträgt die Verwendungsentschädigung e 1.235,4."
34.Dem § 81 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Dem diplomierten radiologischen Oberassistenten im LKH – Universitätsklinikum Graz gebühren zwei Vorrückungsbeträge, wenn er dauernd mit der Leitung des radiologisch-technischen Bereiches betraut ist und über eine Sonderausbildung gemäß § 32 Abs. 1 Z. 3 MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 327/1996, verfügt. Soweit zum Zeitpunkt der Bestellung in die Leitungsfunktion die erforderliche Sonderausbildung nicht nachgewiesen werden kann, ist diese Sonderausbildung innerhalb von drei Jahren ab Bestellung nachzuholen. Wird diese Sonderausbildung innerhalb dieser Frist nicht erfolgreich abgeschlossen, sind die Vorrückungsbeträge mit Ablauf dieser Frist einzustellen. Dem Koordinator gebühren für die Koordination des gesamten Bereiches der medizinisch-technischen Dienste drei Vorrückungsbeträge."
35.Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:"§ 81a
SII-Funktionszulage
Dem Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SII gebührt für die Dauer der Ausübung einer der Funktionen nach Z. 1 bis 4 eine SII-Funktionszulage. Diese beträgt monatlich
1.für Stationspfleger und Stations-schwestern e 166,1,2.für Oberpfleger, Ober- und Lehrschwestern, für den MTD-Koordinator und
für den RTA Oberassistenten am
LKH – Univ.-Klinikum Graz e 213,7,
3.für Pflegevorsteher und Oberinnen e 261,0,4.für Lehrer an der Akademie fürmed.-techn. Dienste e 534,1."
36.Der Überschrift im Abschnitt V, Unterabschnitt D wird folgender
Klammerausdruck angefügt:
"(Vertragsbedienstete der Allgemeinen Verwaltung und Psychologen)"
37.Dem § 83 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Psychologen mit für die Verwendung entsprechender abgeschlossener Hochschulbildung werden in die Entlohnungsgruppe S III/1 eingereiht."
38.Der bisherige § 84a wird zu § 84b.
39.§ 84a lautet:
"§ 84a
Monatsentgelt für Betriebs- und Pflegedirektoren
(1) Der für die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten im Sinne des § 14 KALG verantwortliche Leiter (Betriebsdirektor) und die verantwortliche Leiterin des Pflegedienstes an einer Krankenanstalt im Sinne des § 16 KALG (Pflegedienstdirektorin) erhalten ein Monatsentgelt des Entlohnungsschemas S Dir. einschließlich der Verwaltungsdienstzulage und der Mehrleistungszulage.
(2) Das Monatsentgelt eines vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S Dir. beginnt in der ersten Entlohnungsstufe und beträgt:
Entlohnungsschema S Dir.
Stufe 1 2 3
eingliedrige Standard KA
Schwerpunkt
Anstalten zwei- und KA –
LSF
mehrgliedrig
Euro Euro Euro
1 3.176,9 3.516,9
3.856,8
2 3.270,8 3.621,2
3.971,7
3 3.364,6 3.725,5
4.086,5
4 3.458,7 3.829,9
4.201,3
5 3.552,5 3.934,4
4.316,0
6 3.646,4 4.038,6
4.430,9
7 3.740,4 4.142,9
4.545,8
8 3.834,3 4.247,4
4.660,5
9 3.928,4 4.351,9
4.775,3
10 4.022,2 4.456,2
4.890,2
40. Dem § 92b Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Bei Dienstverhältnissen, die nach dem Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum begonnen haben, ist der Vorrückungsstichtag unter Zugrundelegung des § 26 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002 erneut zu ermitteln, wenn der Vertragsbedienstete Vordienstzeiten gemäß § 26 Abs. 2 Z. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2002 aufweist. Ist der auf diese Weise ermittelte Vorrückungsstichtag für den Vertragsbediensteten günstiger als der bisher für ihn geltende Vorrückungsstichtag, tritt der günstigere Vorrückungsstichtag rückwirkend mit Beginn dieses Dienstverhältnisses an die Stelle des bisherigen Vorrückungsstichtages."
41. Nach § 93b wird folgender § 93c eingefügt:
"§ 93c
(1) Dem Vertragsbediensteten, der bei Inkrafttreten des § 76 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002 bereits zum ärztlichen Direktor einer Krankenanstalt bestellt war und ab diesem Zeitpunkt keine Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/1999, und aller Arbeitnehmerschutzvorschriften trägt, gebührt anstelle der Leiterzulage nach § 76 eine Verwendungsentschädigung. Diese Verwendungsentschädigung ist ausgehend von der jeweiligen Gehaltsstufe, in der sich der Primararzt befindet, in Vorrückungsbeträgen zu bemessen. Sie beträgt für den ärztlichen Direktor
1.des LKH Mariazell und des Institutes für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie einen Vorrückungsbetrag;2.des LKH Bruck an der Mur, Judenburg/Knittelfeld, Leoben und Graz-West ab Wirksamwerden des Kooperationsmodells Graz-West und LSF Graz drei Vorrückungsbeträge;
Für die übrigen ärztlichen Direktoren (ausgenommen der ärztliche Direktor des LKH – Univ.-Klinikum Graz) beträgt die Verwendungsentschädigung zwei Vorrückungsbeträge.
(2) Dem Vertragsbediensteten, der bei Inkrafttreten des § 76 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002 bereits zum ärztlichen Direktor einer Krankenanstalt bestellt war und ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/1999, und aller Arbeitnehmerschutzvorschriften trägt, gebührt anstelle der Leiterzulage nach § 76 eine Verwendungsentschädigung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Leiterzulage nach § 76 und der Verwendungsentschädigung nach Abs. 1."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 40/2000, wird wie folgt geändert:
1.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2004 lautet § 4 Abs. 5 lit. b.:"b)wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung gebührt."2.Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2004 wird der Punkt am Ende des § 4 Abs. 5
lit. b durch das Wort "oder" ersetzt und folgende lit. c angefügt:
"c)wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig ist."
3.Dem § 4 werden für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2004 folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
"(7) Als dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 5 lit. c gilt ein Beamter nur dann, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.
(8) Übt ein Beamter, dessen Ruhegenuss unter Anwendung des Abs. 5 lit. c bemessen worden ist, wieder eine Erwerbstätigkeit aus, so ist der Ruhegenuss unter Anwendung der Abs. 4 bis 6 neu zu bemessen. Der Beamte hat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unverzüglich der Pensionsbehörde zu melden."
4. Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 lauten § 5 Abs. 3 bis 6:
"(3) Fallen in die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit Zeiten, in denen
1.die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach §§ 28g und 28h in Verbindung mit § 28l Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung herabgesetzt war oder2.die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach § 28k Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung herabgesetzt war,
so ist der ruhegenussfähige Monatsbezug nach Abs. 1 und 2 mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Abs. 4 ergibt.
(4) Der nach Abs. 3 anzuwendende Faktor ist wie folgt zu ermitteln:
1.Zeiten nach Abs. 3 Z. 1 sind in dem Prozentausmaß zu zählen, auf das der Monatsbezug für den betreffenden Monat aus dem jeweiligen Anlass herabgesetzt war.2.Zeiten einer Herabsetzung der Wochendienstzeit mit geblockter Dienstleistung nach § 28k Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung sind wie folgt zu zählen:a)bei Vollbeschäftigung zurückgelegte Dienstleistungszeiten sind in vollem Ausmaß zu zählen;b)Dienstleistungszeiten, während derer die Wochendienstzeit nach Abs. 3 Z. 1 herabgesetzt war, sind in dem Prozentausmaß zu zählen, das sich aus § 13 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung ergibt;c)Zeiten einer Freistellung sind im Ausmaß von
0 Prozent zu zählen.
3.Zeiten nach § 6 Abs. 1 lit. c und d sind bei der Zählung nicht zu berücksichtigen.4.Die übrigen Monate der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit sind im vollen Ausmaß zu zählen.5.Die Summe der Monate nach Z. 1, 2 und 4 ist durch die Anzahl der Monate zu teilen. Die so ermittelte und auf vier Kommastellen gerundete Zahl ist der Faktor.
(5) Die Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten unter Außerachtlassung
1.der in Abs. 3 Z. 1 angeführten Zeiten,2.von Zeiten einer Freistellung nach § 28k Dienstpragmatik 1914 in der als
Landesgesetz geltenden Fassung und
3.von Zeiten nach § 6 Abs. 1 lit. c und d
für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ausreicht.
(6) Die Abs. 3 und 4 sind auf Zeiten nach Abs. 3 Z. 1 nicht anzuwenden, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Übertrittes in den Ruhestand oder einer Versetzung in den Ruhestand liegen. Solche Zeiten zählen nur in demjenigen Ausmaß zur ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, das dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß (Ausmaß der Lehrverpflichtung) im jeweiligen Monat entspricht."
5. § 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Ruhegenuss, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten."
6. An die Stelle der §§ 4 und 5 treten ab dem 1. Jänner 2005 folgende Bestimmungen samt Überschriften:
"Ruhegenussermittlungsgrundlagen
§ 3a
Der Ruhegenuss wird auf der Grundlage der Ruhegenussberechnungsgrundlage, der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.
Ruhegenussberechnungsgrundlage
§ 4
(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.2.Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 41 Abs. 4 aufzuwerten.3.Liegen mindestens 252 Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe der 252 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z. 1
und 2, geteilt durch 252.
4.Liegen weniger als die nach Z. 3 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z. 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.
(2) Die Beitragsgrundlagen sind dem Beamten monatlich schriftlich mitzuteilen.
Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 5
(1) 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken hätte können, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(3) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt
1.im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten,2.wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung gebührt oder3.wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig ist.
(4) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf 62% der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten.
(5) Als dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 3 Z. 3 gilt ein Beamter nur dann, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.
(6) Übt ein Beamter, dessen Ruhegenuss unter Anwendung des Abs. 3 Z. 3 bemessen worden ist, wieder eine Erwerbstätigkeit aus, so ist der Ruhegenuss unter Anwendung der Abs. 2 bis 4 neu zu bemessen. Der Beamte hat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unverzüglich der Pensionsbehörde zu melden."
7. § 6 lautet:
"§ 6
Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus
1.der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,2.den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten,3.den angerechneten Ruhestandszeiten,4.den zugerechneten Zeiträumen,5.den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher
Bestimmungen als ruhegenussfähig erklärten Zeiten.
(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt:
1.die Zeit, die der Beamte in einem bestehenden öffentlich-rechtlichen Landes-Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der Zeita)eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen undb)eines Karenzurlaubes;2.ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlauba)nach den §§ 15 bis 15b und 15d des MSchG 1979 in der als Landesgesetz
geltenden Fassung,
b)nach den §§ 2 bis 5 und 9 des EKUG in der als Landesgesetz geltenden Fassung,c)nach § 54 Abs. 4 oder Abs. 7 Z. 2 lit. c Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung mit der Verpflichtung zur Leistung eines Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 4a Gehaltsgesetz 1956, in der als Landesgesetz geltenden Fassung.
(3) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt."
8. § 7 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Ruhegenuss darf
1.die Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 5 nicht übersteigen und2.40% der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten."
9.§ 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Wenn der angemessene Lebensunterhalt des Beamten durch die Zurechnung nach der Bestimmung des Abs. 1 nicht gesichert ist, kann als Ruhegenussbemessungsgrundlage der Monatsbezug herangezogen werden, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand entspricht. Hiebei kann der Ruhegenuss mit einem höheren Prozentsatz bemessen werden als dem, der sich nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 ergibt. Maßgebend für die Beurteilung, ob der angemessene Lebensunterhalt gesichert ist, sind die Verhältnisse zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand. Eine Verfügung nach diesem Absatz wird mit dem Tod des Beamten wirkungslos."
10. Für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 lautet § 12:
"Ruhegenusszulage
§ 12
(1) Dem Beamten, der Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 30d Gehaltsgesetz 1956 in der bis zum 31. Oktober 1996 als Landesgesetz geltenden Fassung – im Folgenden Aktivzulage genannt – gehabt hat, gebührt eine Zulage zum Ruhegenuss (Ruhegenusszulage).
(2) Die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage bilden 80% der Aktivzulage, die dem Beamten zum Zeitpunkt des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand gebührt. Hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine Aktivzulage, jedoch zu einem früheren Zeitpunkt eine Aktivzulage
bezogen, ist für die Bemessung der Ruhegenusszulage die zum Zeitpunkt des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand für Zulagen geltende Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Abs. 2a Gehaltsgesetz 1956 in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung zugrunde zu legen. § 4 Abs. 4 bis 6 ist auf die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1.die Kürzung der Bemessungsgrundlage für jeden Monat 0,2083 Prozentpunkte beträgt und2.die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage 57,5% der Aktivzulage nicht unterschreiten darf.
(3) Wurde die Aktivzulage aus gleichartigen oder ähnlichen Verwendungen hintereinander in unterschiedlicher Höhe bezogen, so ist die jeweils höhere Aktivzulage der Bemessung zugrunde zu legen. Dem Beamten, der aus verschiedenartigen Verwendungen Aktivzulagen bezogen hat, gebührt aus der jeweiligen Verwendung die entsprechende Ruhegenusszulage.
(4) Dem Beamten, der eine Aktivzulage und eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung bezogen hat und der weder die Aktivzulage noch die Verwendungszulage zum Zeitpunkt des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand bezieht, gebührt eine Ruhegenusszulage. Als Bemessungsgrundlage gilt die Aktivzulage unter der zeitmäßigen Berücksichtigung der Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2. § 15 Abs. 3 Nebengebührenzulagengesetz ist nicht anzuwenden.
(5) Die Ruhegenusszulage beträgt für jedes Kalenderjahr, in dem mindestens sechs Monate hindurch eine Aktivzulage bezogen wurde, 10% der Bemessungsgrundlage. Die Ruhegenusszulage darf die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
(6) Wurde eine Aktivzulage ohne Änderung der Verwendung nach dem 31. Oktober 1996 neu bemessen und in eine ruhegenussfähige Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung umgewandelt, die zum Zeitpunkt des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand bezogen wird, besteht kein Anspruch auf eine Ruhegenusszulage."
11. § 14 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Versorgungsgenuss, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen bilden zusammen den Versorgungsbezug."
12. § 15 Abs. 3 bis 6 lautet ab 1. Jänner 2005:
"(3) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungsgrundlage bilden, wenn der überlebende Ehegatte am Todestag des Beamten selbst Beamter des Dienststandes ist:
1.die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach § 4 und2.der 560. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der
für den überlebenden Ehegatten bis zum Stichtag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Nebengebührenzulagengesetzes mit 1% des am Stichtag geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25% der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
(4) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungsgrundlage bilden, wenn der überlebende Ehegatte am Todestag des Beamten selbst Beamter des Ruhestandes ist:
1.die für die Bemessung des am Todestag des Beamten dem überlebenden Ehegatten gebührenden Ruhebezuges maßgebende Ruhegenussberechnungsgrundlage und2.der Betrag, der der um 25% erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem überlebenden Ehegatten am Todestag des Beamten gebührt.
(5) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Dienststandes bilden:
1.die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach § 4 und2.der 560. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der
für den verstorbenen Beamten bis zum Stichtag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 67/1974 mit 1% des am Stichtag geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25% der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
(6) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Ruhestandes bilden:
1.die für die Bemessung des dem Beamten an seinem Todestag gebührenden Ruhebezuges maßgebende Ruhegenussberechnungsgrundlage und2.der Betrag, der der um 25% erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem verstorbenen Beamten an seinem Todestag gebührte."
13.§ 15a lautet:"§ 15a
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100% beträgt der Hundertsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit 0 begrenzt.
(3) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(4) Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen, in denen zusätzlich zur Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung eine um diese Pension gekürzte Versorgungsleistung zur Auszahlung gelangt, nur die höhere Berechnungsgrundlage für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(5) Lässt sich eine Bemessungsgrundlage für einen Anspruch oder eine Anwartschaft im Sinne des § 15 Abs. 2 oder für einen außerordentlichen Versorgungsgenuss nicht ermitteln, so gelten 125% der gebührenden Leistung als Berechnungsgrundlage."
14.Im § 15b Abs. 1 wird der Ausdruck "S 16.000,–" durch den Ausdruck "e 1.453,5" ersetzt.
15.§ 15b Abs. 1 Z. 3 entfällt. Die bisherigen Z. 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen "3" und "4".
16.Im § 15b Abs. 1 letzter Satz entfällt der Ausdruck "der Versorgungsgenusszulage".
17.§ 15b Abs. 2 lautet:
"(2) An die Stelle des in Abs. 1 genannten Betrages von e 1.453,5 tritt der mit dem für das jeweilige Kalenderjahr geltende Anpassungsfaktor nach § 41 Abs. 3 vervielfachte Betrag."
18.Die bisherigen §§ 15c und l5d erhalten die Paragraphenbezeichnung "§ 15d" und "§ 15e".
19.Nach § 15b wird folgender § 15c samt Überschrift eingefügt:"Verminderung
des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges
§ 15c
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
1.dem eigenen Erwerbseinkommen,2.einer wiederkehrenden Geldleistung aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung,
3.einer wiederkehrenden Geldleistung auf Grund der in § 15 Abs. 2 genannten Vorschriften und4.dem Witwen(Witwer)versorgungsbezug
des überlebenden Ehegatten das 60-Fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2001, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Hundertsatz des Witwen(Witwer)versorgungsgenusses so zu vermindern, dass die Summe der in Z. 1 bis 4 genannten Einkünfte das 60-Fache der jeweiligen Beitragsgrundlage nicht überschreitet. Der so ermittelte Hundertsatz ist nach unten hin mit 0 begrenzt.
(2) Die Verminderung des Witwen(Witwer)versorgungsgenusses nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe der in Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten Einkünfte, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Witwen(Witwer)versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Witwen(Witwer)versorgungsbezug zu beginnen.
(4) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 Z. 1 gelten die in § 57c Abs. 1 genannten Einkünfte."
20.Im § 15 d Abs. 1 wird nach der Wendung "nach § 15b erhöhten" die Wendung "oder nach § 15c verminderten" eingefügt.
21.Im § 15d Abs. 2 wird das Zitat "§ 15a Abs. 3" durch das Zitat "§ 15a Abs. 2" ersetzt.22.§ 15e Abs. 1 lautet:
"(1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten können vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonderzahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und der überlebende Ehegatte glaubhaft macht, dass sich voraussichtlich nach § 15a ein zahlbarer Versorgungsgenuss ergeben und eine Verminderung des Prozentsatzes des Versorgungsbezuges auf 0 nach § 15c nicht eintreten wird. Die Vorschüsse dürfen den sich voraussichtlich ergebenden Versorgungsbezug und die dazu gebührende Sonderzahlung nicht überschreiten."
23. § 17 Abs. 7 lautet:
"(7) Der Waisenversorgungsgenuss, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug."
24. § 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede Halbwaise 24% und für jede Vollwaise 36% des Ruhegenusses, der dem Beamten
1.gebührte oder2.im Falle des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an seinem
Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
25.§ 22 samt Überschrift wird aufgehoben.
26.Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:
"Kinderzurechnungsbetrag
§ 25a
(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuss für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten vor der Aufnahme
1.in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land oder2.in ein diesem unmittelbar vorangehendes Dienstverhältnis zum Land oder zu
einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
liegen.
(2) Als eigene Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten:
1.Kinder im Sinne des § 1 Abs. 5 und2.Pflegekinder, wenn die Übernahme in unentgeltliche Pflege nach dem 31. Dezember 1987 erfolgt ist.
(3) Für das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages werden nur Zeiten der Erziehung im Inland berücksichtigt, und zwar im Ausmaß von höchstens 48 Monaten, gezählt ab der Geburt des Kindes. Liegt die Geburt eines weiteren Kindes des Beamten, das dieser tatsächlich und überwiegend selbst erzieht, vor dem Ablauf dieses Zeitraums, so endet dieser Zeitraum mit dem der Geburt vorangehenden Tag. Endet die Erziehung des weiteren Kindes vor dem Tag, an dem der ursprüngliche Zeitraum im Falle des Unterbleibens seines vorzeitigen Endens abgelaufen wäre, sind die folgenden Monate bis zu seinem Ablauf wieder zu zählen. Einer Geburt sind die Annahme an Kindes statt und die Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten.
(4) Der monatliche Kinderzurechnungsbetrag gebührt im Ausmaß von einem Zwölftel von 1,830% des Mindestsatzes nach § 26 Abs. 5.
(5) Wurden Zeiten eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder §§ 2 bis 5 und 9 EKUG in der als Landesgesetz geltenden Fassung gemäß § 56 Abs. 2 lit. b beitragsfrei als Vordienstzeiten angerechnet, so gebührt für Zeiten der Erziehung desjenigen Kindes, für dessen Erziehung der jeweilige Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde, kein Kinderzurechnungsbetrag nach Abs. 1.
(6) Der Kinderzurechnungsbetrag darf die Differenz zwischen Ruhegenussbemessungsgrundlage und Ruhegenuss nicht übersteigen.
(7) Anspruch auf Kinderzurechnungsbetrag für ein und dasselbe Kind besteht in den jeweiligen Zeiträumen nur für den Beamten, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Für den Elternteil, der im maßgeblichen Zeitraum Karenz(urlaubs)geld, Sondernotstandshilfe oder eine Leistung nach dem Betriebsbeihilfegesetz bezogen hat oder der im Gegensatz zum anderen Elternteil nicht berufstätig war, besteht die Vermutung, dass er das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Waren beide Elternteile oder keiner von beiden Elternteilen berufstätig oder bezogen beide Elternteile Karenz(urlaubs)-
geld (bei Teilzeit oder herabgesetzter Wochendienstzeit), besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Mutter das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Die Widerlegung der Vermutung ist bis spätestens zu dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Bemessung des Ruhegenusses zulässig.
(8) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ein Kinderzurechnungsbetrag in der Höhe des sich aus § 15a Abs. 3 ergebenden Prozentsatzes des Kinderzurechnungsbetrages, der dem verstorbenen Beamten gebührte oder gebührt hätte, wenn er im Fall seines Todes im Dienststand an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre.
(9) Halbwaisen gebührt ein Kinderzurechnungsbetrag im Ausmaß von 24% und Vollwaisen ein Kinderzurechnungsbetrag im Ausmaß von 36% des Kinderzurechnungsbetrages, der dem verstorbenen Beamten gebührte oder gebührt hätte, wenn er im Falle seines Todes im Dienststand an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
27.Im § 26 Abs. 4 lit. c wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt:"d)Einkünfte eines früheren Ehegatten des Anspruchsberechtigten, der bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für den früheren Ehegatten erhöht."28.Im § 29 Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge "sowie die den Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen – ausgenommen der Todesfallbeitrag,
der Bestattungskostenbeitrag und der Pflegekostenbeitrag –."
29.§ 29 Abs. 5 entfällt.30.Dem § 39 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Gegen die Rückforderung von Ruhebezügen, die für nach dem Zeitpunkt des Todes des Beamten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden."
31. Dem § 41 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der für die Aufwertung der Beitragsgrundlagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 erforderliche Aufwertungsfaktor ist von der Landesregierung unter Anwendung der
§§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 173/1999 durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung darf auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
32.Im § 49 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge "und die Versorgungsgenusszulage".
33.Im § 50 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "und der Ruhegenusszulage".
34.Im § 50 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge "und der Ruhegenusszulage".
35.Im § 51 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge "und der Versorgungsgenusszulage".
36.Im § 51 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "und der Versorgungsgenusszulage".
37.Im § 51 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "und der Versorgungsgenusszulage".
38.§ 53 Abs. 2 lit. d lautet:"d)die Zeit der Erfüllung einer inländischen Arbeits-, Zivil- oder Wehrdienstpflicht einschließlich der Zeit der Kriegsgefangenschaft und der für die Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft erforderlichen Zeit sowie die Zeit des Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2000."
39.§ 54 Abs. 2 lit. a lautet:"a)die Zeit, die der Beamte vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat; dies gilt nicht für gemäß § 53 Abs. 2 lit. a, d, k und l anzurechnende Zeiten, wenn für solche Zeiten ein Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leisten ist;"40.Dem § 54 wird bis zum 31. Dezember 2004 folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abs. 2 lit. a letzter Halbsatz ist nur auf Beamte anzuwenden, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren benötigen. Nach dieser Bestimmung angerechnete Vordienstzeiten werden nur dann pensionswirksam, wenn der Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand nach dem 30. November 2004 erfolgt."
41. § 54 Abs. 5 lautet ab 1. Jänner 2005:
"(5) Abs. 2 lit. a letzter Halbsatz gilt nur für Beamte, auf die § 62b Abs. 1 nicht anzuwenden ist."
42. Dem § 54 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Zeiten gemäß § 53 Abs. 2 lit. d sind abweichend von Abs. 2 lit. a auch dann anzurechnen, wenn für diese Zeiten kein Überweisungsbetrag zu leisten ist."
43.Im § 55 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "nach Vollendung des 18., aber,"
44.Dem § 55 Abs. 2 wird bis zum 31. Dezember 2004 folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Bei Beamten, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren benötigen, entfällt im Fall der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand nach dem 30. November 2004 die Bedingung der Anrechnung nach Abs. 1."
45. § 55 Abs. 3 lautet ab 1. Jänner 2005:
"(3) Abs. 1 gilt nur für Beamte, auf die § 62b Abs. 1 anzuwenden ist."
46.§ 56 Abs. 2 lit. b lautet:"b)soweit als Ruhegenussvordienstzeit die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht oder die Zeit der Leistung des Ausbildungsdienstes (§ 53 Abs. 2 lit. d) oder die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b
und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung angerechnet worden ist."
47.Dem § 56 Abs. 3b wird angefügt:
"Mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 entfällt diese Ermäßigung für Beamte, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren benötigen. Die Differenz auf den vollen Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrages ist nachzuentrichten."
48.Nach § 57 wird folgender Abschnitt VIIIa samt Überschrift eingefügt:
"Abschnitt VIIIa
Ruhensbestimmungen – Teilpension
Begriffsbestimmungen
§ 57a
(1) Erwerbseinkommen im Sinne dieses Abschnittes ist:
1.das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit,2.das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten sowie3.die Bezüge dera)im § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997,
b)im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,c)in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oderd)in § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre genannten Organe oder Funktionäre, wenn das monatliche Erwerbseinkommen die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I
Nr. 28/2001 übersteigt.
(2) Jede Erwerbstätigkeit ist der Pensionsbehörde binnen 14 Tagen nach ihrer Aufnahme zu melden.
Teilpension bei Zusammentreffen von Pension
und Erwerbseinkommen
§ 57b
(1) Übt ein Beamter des Ruhestandes in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus, aus der er ein Erwerbseinkommen bezieht, so wandelt sich der Anspruch auf Ruhebezug für den betreffenden Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilruhebezug. Diese Folge tritt auch dann ein, wenn am Fälligkeitstag des Ruhebezuges keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
(2) Die Höhe des Teilruhebezuges wird wie folgt ermittelt:
1.Das Erwerbseinkommen ist mit dem Ruhebezug zusammenzurechnen. Die Summe bildet das Gesamteinkommen.2.Bei Zusammentreffen mehrerer Pensionsansprüche gilt die Summe dieser Ansprüche als Gesamtpensionsbezug; der sich ergebende Ruhensbetrag ist in diesem Fall zunächst von der höchsten, übersteigt jedoch der Ruhensbetrag diese, von der jeweils nächsthöheren Pension in Abzug zu bringen. Nur teilweise zahlbare Pensionen sind dabei nur im tatsächlich gebührenden Ausmaß und nicht zahlbare Pensionen nicht zu berücksichtigen.3.Vom Gesamteinkommen ruhen,a)wenn die Versetzung in den Ruhestand oder das Ausscheiden aus der Funktion vor dem vollendeten 60. Lebensjahr wirksam geworden ist,von den ersten e 872,1 0%,von den weiteren e 436,0 30%,von den weiteren e 436,0 40%,von allen weiteren Beträgen 50%;b)wenn die Versetzung in den Ruhestand oder das Ausscheiden aus der Funktion zum oder nach dem vollendeten 60., aber vor dem vollendeten 65. Lebensjahr wirksam geworden ist,von den ersten e 1.308,1 0%,von den weiteren e 436,0 30%,von den weiteren e 436,0 40%,von allen weiteren Beträgen 50%.4.Der Ruhensbetrag darfa)weder 50% des Ruhebezugesb)noch das Erwerbseinkommen
überschreiten.
5.Der um den Ruhensbetrag gemäß Z. 3 und 4 gekürzte Ruhebezug ergibt den Teilruhebezug.
(3) Mit Ablauf des Monates, in dem der Beamte des Ruhestandes sein 65. Lebensjahr vollendet, wandelt sich der Anspruch auf Teilruhebezug wieder in einen Anspruch auf Ruhebezug.
(4) Die in Abs. 2 genannten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres beginnend mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 41 Abs. 3 zu vervielfachen.
Berechnung der Pension
und des Erwerbseinkommens
§ 57c
(1) Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (z. B. Sonderzahlungen), zählen nicht zur Pension.
(2) Als Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt für jeden Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Erwerbseinkommen heranzuziehen. Wird eine selbstständige Erwerbstätigkeit neu aufgenommen, so ist der Berechnung des Teilruhebezuges vorläufig ein monatliches Erwerbseinkommen von S 10.000,–
(1 726,7) zugrunde zu legen, sofern die Person, die die selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, nicht glaubhaft macht, dass im betreffenden Kalenderjahr voraussichtlich kein Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden wird.
(3) Als Einkomrnen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), zählen nicht zum Einkommen."
49. Dem § 58 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
"(13) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 22/2002 treten in Kraft:
1.§ 4 Abs. 5 lit. b in der Fassung Artikel II Z. 1, § 4 Abs. 5 lit. c in der Fassung Artikel II Z. 2, § 4 Abs. 7 und 8 in der Fassung Artikel II Z. 3, § 54 Abs. 5 in der Fassung Artikel II Z. 37, § 55 Abs. 3 in der Fassung Artikel II Z. 41, § 62d samt Überschrift mit 1. Jänner 2002,2.§ 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 in der Fassung Artikel II Z. 5, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 3 bis 6, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 1, § 25a samt Überschrift, § 41 Abs. 4, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 2 lit. a, § 54 Abs. 5 in der Fassung Artikel II Z. 38, § 54 Abs. 6, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 3 in der Fassung Artikel II Z. 42, § 56 Abs. 3, die Aufhebung der §§ 12 und 22 samt Überschriften mit 1. Jänner 2005,3.§§ 5 Abs. 3 bis 6, 12, 15a, 15b, 15c samt Überschrift, 15d und 15e, § 26 Abs. 4 lit. d, § 29 Abs. 2, § 39 Abs. 6, § 52 Abs. 2, § 56 Abs. 2 lit. b, Abschnitt VIIa samt Überschriften und §§ 57a bis 57c, der Entfall von § 15b Abs. 1 Z. 3 und § 29 Abs. 5 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2002."50.Nach § 62c wird folgender § 62d eingefügt:"Übergangsbestimmungen zur Novelle
LGBl. Nr. 22/2002
§ 62d
(1)
1.Auf Beamte, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden,2.auf Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezug haben sowie3.bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl "560" in § 15 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 5 Z. 2 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:
Jahr Zahl
2005 364
2006 378
2007 392
2008 406
2009 420
2010 434
2011 448
2012 462
2013 476
2014 490
2015 504
2016 518
2017 532
2018 546
(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2028, sind für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat noch nicht vollendet hat, die Zahlen "252" im § 4 Abs. 1 Z. 3 durch jene zu ersetzen, die sich unter Berücksichtigung folgender Tabelle und Anwendung der nachstehenden Formel errechnen, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Jahr Zahl
2005 12
2006 24
2007 36
2008 48
2009 60
2010 72
2011 84
2012 96
2013 108
2014 120
2015 132
2016 144
2017 156
2018 168
2019 180
2020 192
2021 204
2022 216
2023 222
2024 228
2025 234
2026 240
2027 246
2028 252
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, vorangeht.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Ruhestandsversetzung 2 Veränderungswert
365
(4) Der Veränderungswert für die Formel nach Abs. 3 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte
in den Ruhestand versetzt wird.
–
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des der Ruhestandsversetzung
vorangegangenen Jahres.
(5) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2028, ist für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat bereits vollendet hat, die Zahl nach Abs. 3 durch jene zu ersetzen, die sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr vorangeht, in dem
der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet hat.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(6) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 5 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte
seinen 738. Lebensmonat vollendet hat.
–
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des der Vollendung des 738.
Lebensmonates vorangegangenen Jahres.
(7) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, ist der Prozentsatz gemäß § 13a durch folgenden Prozentsatz zu ersetzen:
Jahr Prozentsatz
2005 1,42
2006 1,33
2007 1,25
2008 1,17
2009 1,08
2010 1,00
2011 0,92
2012 0,83
2013 0,75
2014 0,67
2015 0,58
2016 0,50
2017 0,42
2018 0,33
2019 0,25
2020 0,17
2021 0,08
ab 2022 u. Folgejahre 0,00
(8) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2021, ist für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat bereits vollendet hat, der Prozentsatz nach Abs. 7 durch jenen zu ersetzen, der sich unter Anwendung nachstehender Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet.
–
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738. Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(9) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 8 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 7) des Jahres, in dem der Beamte seinen
738. Lebensmonat vollendet.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 7) des der Vollendung des 738. Lebensmonates folgenden Jahres.
(10) Die nach Abs. 7 bis 9 errechneten Prozentsätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen. Die Abs. 7 bis 9 gelten nicht für Beamte, die vor dem 1. Jänner 2005 ihr
60. Lebensjahr vollenden. Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2022 gebühren, ist ausschließlich ein Beitrag nach Abs. 11 zu entrichten.
(11) Der jeweilige Prozentsatz gemäß § 13a oder der gemäß Abs. 7 bis 9 errechnete Prozentsatz erhöht sich um 1,5%, wobei dieser erhöhte Prozentsatz nur von dem Teil der Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu entrichten ist, der über der Höchstbemessungsgrundlage (§ 22 Abs. 12 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung) liegt.
(12) § 25a ist nur auf Beamte anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand nach dem 31. Dezember 2004 wirksam wird.
(13) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 22 Abs. 9 Gehaltsgesetz 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte,
1.die ihr 738. Lebensmonat nach dem 30. November 2019 vollenden werden oder2.auf die § 62b Abs. 1 nicht anzuwenden ist,
um 1,5 Prozentpunkte.
(14) Die §§ 57a bis 57c sind nur auf Ruhegenüsse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals gebühren."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes
Das Gesetz über die Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz), LGBl. Nr. 67/ 1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 5 lautet:
"(5) Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen."
2. § 3 Abs. 1 lautet:
"(1) Von den anspruchbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag zu entrichten. § 22 Gehaltsgesetz 1965 in der als Landesgesetz geltenden Fassung gilt sinngemäß. Zu den anspruchsbegründenden Nebengebühren zählen auch die Nebengebühren, die gemäß § 13 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung nicht zahlbar gestellt werden."
3.Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck "den 437,5ten Teil" durch den Ausdruck "ein Siebenhundertstel" ersetzt.
4.Im § 5 Abs. 2 wird das Zitat "§ 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965" für die Zeit ab dem 1. Jänner 2005 durch das Zitat "§ 5 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002" ersetzt.
5.§ 5 Abs. 3 wird aufgehoben.
6.An die Stelle des § 5 Abs. 4 tritt folgende Bestimmung:
"(3) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (§ 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002) nicht übersteigen."
7. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) In nach dem 31. Dezember 2004 erlassenen Feststellungen von Nebengebührenwerten nach § 10 Abs. 6 oder § 11 Abs. 3 und Gutschriften von Nebengebührenwerten nach §§ 12 bis 16 ist festzustellen, wie viele der festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf bis zum 31. Dezember 2004 bezogene und wie viele auf danach bezogene Nebengebühren entfallen."
8.§ 5a lautet:"§ 5a
§ 13a und § 62d Abs. 7 bis 10 des Pensionsgesetzes 1965 in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung sind auf die Nebengebührenzulage anzuwenden."
9.§ 7 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. Im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.
10.§ 8 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"§ 5 Abs. 3 ist anzuwenden."
11.Im § 8 entfällt:a)der Klammerausdruck "(zuzüglich einer allfälligen Ruhegenusszulage)" im Abs. 1,b)der Klammerausdruck "(zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenusszulage)" im Abs. 2 undc)der Klammerausdruck "(zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenusszulage)" im Abs. 3.
12.§ 16 Abs. 7 lautet:
"(7) § 9 ist anzuwenden."
13. Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2002 treten in Kraft:
1.§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, die Aufhebung des § 5 Abs. 3 in der Fassung Artikel IV Z. 4, § 5 Abs. 3 in der Fassung Artikel IV Z. 5, § 5 Abs. 4, § 5a, die Aufhebung von § 7 Abs. 2 und 3, § 8, § 16 Abs. 7 und § 20 samt Überschrift mit 1. Jänner 2002,2.Die Neufassung von § 2 Abs. 5 tritt mit auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. März 2002, in Kraft."
14.Nach § 19 wird folgender § 20 samt Überschrift eingefügt:
"Übergangsbestimmung
zur Novelle LGBl. Nr. 22/2002
§ 20
(1) Bei der Ermittlung der Nebengebührenzulage ist § 5 Abs. 2 auf Nebengebührenwerte, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2005 entstanden ist, mit der Abweichung anzuwenden, dass statt eines Siebenhundertstels der 437,5te Teil des Betrages heranzuziehen ist, der sich aus der Multiplikation der Summe dieser Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt.
(2) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist der Divisor "700" in § 5 Abs. 2 jeweils durch folgenden Divisor zu ersetzen:
Jahr Divisor
2005 455
2006 472,5
2007 490
2008 507,5
2009 525
2010 542,5
2011 560
2012 577,5
2013 595
2014 612,5
2015 630
2016 647,5
2017 665
2018 682,5"
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung der Dienstzweigeordnung
Die Dienstzweigeordnung, Anlage zum Landesdienstzweigegesetz, LGBl. Nr. 15/1985, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 2/1997 wird wie folgt geändert:
Teil B Abschnitt II Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Als Reifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder die erfolgreiche Ablegung der Berufsreifeprüfung."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz – L-GBG, LGBl. Nr. 63/1997 wird wie
folgt geändert:
1.§ 33 Abs. 1 Z. 2 lit. d lautet:"d)der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2000 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2000."
2.Dem § 43 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) § 33 Abs. 1 Z. 2 lit. d in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 22/2002 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2002, in Kraft."
num: Artikel IX
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Artikel II Z. 1 bis 20, 23, 24 und 26, Artikel III Z. 1 bis 10, 12 bis 23, 26, 31 bis 33, 37 bis 41, Artikel IV Z. 1 bis 23a, 38 bis 40 sowie Artikel VII mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2002,2.Artikel IV Z. 24 bis 31, 34 bis 37 mit 1. Jänner 1999,3.Artikel IV Z. 32, 33 und 41 mit 1. Juli 2001,4.Artikel III Z. 25, 27, 29, 35 und 36 mit 1. Jänner 2002,5.Artikel II Z. 21 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und mit 31. Dezember 2004 außer Kraft,6.Artikel III Z. 11 und 29 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft und mit 31. Dezember 2009 außer Kraft,7.Artikel IV Z. 23b mit 1. März 2002,8.Artikel II Z. 22, 25, 27 und 28, Artikel III Z. 24, 28 und 30 mit 1. Jänner 2005.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer