RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
30. Kundmachung: Erkenntnis, mit dem der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß der § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 266, betreffend die Festsetzung von Preisen bei der Abgabe importierter Lebensmittel, gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1954, Z. V 21/54, ausgesprochen, daß der § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 266, betreffend die Festsetzung von Preisen bei der Abgabe importierter Lebensmittel, gesetzwidrig war. Helmer
Burgenland: Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004, Neufestsetzung

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1. Jagdkarte 50,20 Euro
2. Jagdgastkarte für
a) einen Tag 15,80 Euro
b) einen Monat 30,40 Euro
3. Berechtigung zur Beizjagd 80,20 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2010, das ist vom 1. Februar 2010 bis 31. Jänner 2011.
345. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Estland

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge sowie das kleine und das große Wappenschild der Republik Estland Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schüssel
452. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965, BGBl. Nr. 309/1966, BGBl. Nr. 450/1968, BGBl. Nr. 178/1970, BGBl. Nr. 410/1970, BGBl. Nr. 491/1971 und des Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
101. Verordnung: Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. Die Tarifpost 17 lautet: „17. Erteilung a) einer Meldeauskunft unter Inanspruchnahme des lokalen Melderegisters (§ 18 in Verbindung mit § 14 Meldegesetz 1991) ......................................................................... 2,10 b) einer Meldebestätigung gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, Meldegesetz 1991 .. 2,10 c) einer Auskunft gemäß § 20 Abs. 1 Meldegesetz 1991 ..................................................... aa) für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person ............................................... 5,45 bb) für jede weitere in die Auskunft aufzunehmende Person ......................................... 2,10“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Tarifpost 17 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2002 tritt mit 1. März 2002 in Kraft.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung undUmbenennung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 3,666 (neu) von der bestehenden
Trasse abzweigende, nach Nordosten führende und
nach dem zu errichtenden Kreisverkehr bei km 4,007 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Ansfeldener Straße (Landesstraße Nr. 1392 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ansfelden wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung des Abschnitts der Ansfeldener Straße von km 3,666 (alt) bis km 4,078 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben. Die Aufhebung der Einreihung dieses Straßenabschnitts als solche wird mit dem mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden eingereihten Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße bzw. mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Abschnitts der Ansfeldener Straße (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Ansfeldener Straße von km 4,078 (alt) bis km 4,441 (alt) wird in St. Florian Stift Straße (Landesstraße Nr. 1394 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von neu-km 8,679 bis neu-km 9,039) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Ansfeldener Straße (§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Ansfeldener Straße und der neuen Trasse der St. Florian Stift Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab
1 : 1.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Stadtamt Ansfelden aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung desBürgermeisters der Stadt Feldkirch gesetzwidrig war

paragraphs: Text
19.
Kundmachung
der Landesregierung über den Ausspruch
des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des
Bürgermeisters der Stadt Feldkirch gesetzwidrig war


Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2008, V 44/07-6 und V 45/07-8, entschieden, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 31. März 2004, Z 04 00725, mit der in bestimmten Zonen in der Stadt Feldkirch eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen wurde, gesetzwidrig war.
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2003

paragraphs: Text
78. Kundmachung der Landesregierung vom 4. Dezember 2002, Zahl 14-Ges-1037/1/2002, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2003

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, i. d. g. F., LGBl. Nr. 57/2002, wird kundgemacht:

Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2003 e 5,70 pro Verpflegstag.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y
4. Verordnung: Erhebungen der Aquakulturproduktion

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat ab dem Jahre 1996 Erhebungen über die Aquakulturproduktion durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Aquakulturproduktion im Sinne der „Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten“, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108 vom 1. Mai 1996.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist über die Jahresproduktion des vorangegangenen Jahres durchzuführen und hat sich auf die von der „Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten“ umfaßten Fischarten und Krebse in kg Lebendgewicht zu erstrecken.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei dieser Erhebung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und dgl. oder deren Beauftragte) von Karpfenteichwirtschaften, von Forellenproduktionsanlagen, von Netzgehegehaltungen sowie von Kreislaufanlagen verpflichtet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Erhebungsbogen sind vom Österreichischen Statistischen Zentralamt den Auskunftspflichtigen bis längstens 15. Februar zuzustellen. (2) Die ausgefüllten Erhebungsbogen sind bis spätestens 15. März an das Österreichische Statistische Zentralamt zu übersenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 3 ermittelten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Molterer
223. Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982 Herr Präsident! Im Namen der Österreichischen Regierung habe ich die Ehre, eine Beitragsleistung in Höhe von 17 Millionen österreichischen Schilling (bei derzeitigen Wechselkursen ein Gegenwert von über 1 Million US-$) für die Übergangsperiode des Finanzierungssystems für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung, zuzusagen. Diese Zusage unterstreicht das fortbestehende Engagement Österreichs bei der Durchführung des Wiener Aktionsprogramms, welches die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungssystems zur Unterstützung einer wirksamen internationalen Maßnahme auf diesem so entscheidenden Gebiet für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennt. Die Erfahrung mit dem Interimsfonds für Wissenschaft und Technik, der mit Ende vergangenen Jahres zu bestehen aufgehört hat, führte in der Generalversammlungsresolution 36/183 zu einer neuerlichen Bestätigung der Notwendigkeit zur Vorhersehbarkeit und ununterbrochenen Bereitstellung erheblicher Mittel, zusätzlich zu denen, die derzeit bereits im System der Vereinten Nationen vorhanden sind. Wir hoffen, daß die langfristigen Maßnahmen für das Finanzierungssystem, welche gegenwärtig verhandelt werden, diese führenden Prinzipien zur Grundlage haben werden. Letztlich, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, daß das Aktionsprogramm von Nairobi und die Generalversammlungsresolution 36/193 ausdrücklich ua. das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung für die Verteilung der Mittel zur Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen vorsehen. Wir begrüßen diese Empfehlung und hoffen, daß diese eine weitere Anregung zur aktiven Unterstützung der langfristigen Maßnahmen für das Finanzierungssystem darstellt. Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982 erklärten Vorbehaltes wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Kreisky
188. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/ 1953, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 7. April 1978 zugestellten Erkenntnis vom 26. Jänner 1978, G 39, 48, 49, 50, 52, 55, 57, 58, 61, 75, 76/77, im ersten Halbsatz des § 339 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) die Worte „Neuerrichtung" und „oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Änderung der Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.die Untersuchung der lebenden Tiere gemäß § 38 Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, keinen Grund zur Beanstandung ergeben hat und“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
(2) Ergibt die Untersuchung einen Verdacht auf krankhafte Veränderungen, so sind vom Fleischuntersuchungstierarzt geeignete Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, sofern nicht die Fleischuntersuchung schon die Untauglichkeit des gesamten Tierkörpers ergeben hat.“
num: 3.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lautet:
(2) Bei Fleisch von Tieren, in deren Begleitpapieren ein positiver Salmonellenbefund ausgewiesen wurde, oder bei Fleisch, welches gemäß § 16d Abs. 1 als tauglich nach Brauchbarmachung beurteilt wurde, ist im Zuge der Anbringung der Tauglichkeitskennzeichnung nach Abs. 1 der Stempelabdruck jeweils mit einem schrägliegenden Kreuz bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Strichen, so zu überstempeln, dass der Schnittpunkt des Kreuzes im Mittelpunkt des Stempelabdruckes liegt und die Angaben des Abdruckes lesbar bleiben.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 16c wird folgender § 16d eingefügt:
„ § 16d.(1) Fleisch von Tieren aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen wegen Geflügelpest oder New Castle Krankheit unterliegen, ist, soweit dem keine tierseuchenrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine sonstigen Beanstandungsgründe vorliegen und durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen keine diesbezüglichen Ausnahmen oder abweichenden Bestimmungen erlassen wurden, tauglich nach Brauchbarmachung. (2) Die Brauchbarmachung von Fleisch gemäß Abs. 1 hat gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 1 Abs. 2 Z 3, § 12, § 15 Abs. 2 und § 16d treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 237/2004 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Rauch-Kallat
543. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Abs. 1 lit. b des Schrottlenkungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65. des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1990, G 11/90-10, G 105/90-9, G 110/90-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 1990, § 6 Abs. 1 lit. b des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 338/1988 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
454. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen

paragraphs: Auf Grund des § 10 des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 189/ 1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen, BGBl. Nr. 196/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 714/1991, wird wie folgt geändert: In der lit. a wird nach „Zollamt Neunagelberg," eingefügt: „Zollamt Berg," Lacina
344. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 2 I Nr. 39 beträgt die Anzahl der Mandate im Bereich der Kammer Wien „(6)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Z II Nr. 19 lautet die Bezeichnung der Fachgruppe „Elektro- und Elektronikindustrie".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Z III Nr. 18 b lautet die Bezeichnung des Landesgremiums „Landesgremium Wien für den Großhandel mit Kraftfahrzeug-Teilen und -Serviceeinrichtungen".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Z III Nr. 25 a lautet die Bezeichnung des Landesgremiums „Landesgremium Wien der Drogisten und des Einzelhandels mit Chemikalien".
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 1 Z IV Nr. 1 wird folgende Nr. 1 a eingefügt: Graf
Tirol: Vergütung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates nachdem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Höhe der Vergütung
(1) Den Mitgliedern des Sachverständigenbeirates, die an einer Sitzung oder einem Augenschein teilnehmen oder einen Augenschein im Auftrag des Sachverständigenbeirates durchführen, gebührt eine Vergütung für Mühewaltung.(2) Die Höhe der Vergütung für die Teilnahme an einer Sitzung beträgt für den Vorsitzenden 720,- Schilling und für die übrigen Mitglieder 360,- Schilling. Dem auf Vorschlag der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg bestellten Mitglied gebührt unabhängig von der Dauer der Sitzung eine Vergütung in der Höhe eines in der jeweiligen Gebührenordnung für Architekten als Zeitgrundgebühr festgelegten Stundensatzes ohne Aufschläge und Nebenkosten.(3) Die Höhe der Vergütung für die Teilnahme an einem Augenschein oder die Durchführung eines Augenscheines im Auftrag des Sachverständigenbeirates beträgt 150,- Schilling für jede angefangene Stunde.(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten auch für Ersatzmitglieder, die in Vertretung von Mitgliedern tätig werden.
num: § 2
paragraphs: Auszahlung
(1) Der Anspruch auf Vergütung besteht bei den ständigen Mitgliedern gegenüber dem Land Tirol und bei den nichtständigen Mitgliedern gegenüber der jeweiligen Gemeinde.(2) Die Vergütung ist spätestens bis zum Ende jeden Jahres von Amts wegen an die betreffenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, LGBl. Nr. 14/1978, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/1983 außer Kraft.
150. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG ist dieses Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 104 des Abkommens wurde am 16. Juni 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 104 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
13. Kundmachung: Widerruf von sieben Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 des ADR (BGBl. Nr. 469/1978)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von tertiärem Amylperoxy-2-Ethylhexanoat (BGBl. Nr. 132/1986)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung bestimmter organischer Peroxide (BGBl. Nr. 271/1986)
num: 4
paragraphs: 4. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Nitrozellulosepulver (BGBl. Nr. 636/1988)
num: 5
paragraphs: 5. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen (BGBl. Nr. 418/1989)
num: 6
paragraphs: 6. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) (BGBl. Nr. 419/1989)
num: 7
paragraphs: 7. gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetra-fluorethan (R 134 a) (BGBl. Nr. 431/1991) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die landwirtschaftliche Tierzucht (Oö. Tierzuchtverordnung 2009)

num: § 1 
paragraphs: Allgemeines
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Anerkennung von Zuchtorganisationen und deren Änderung
Unterabschnitt 1
Festlegungen von Zuchtorganisationen
num: § 3 
paragraphs: Allgemeine Anforderungen an Festlegungen
num: § 4 
paragraphs: Form und Inhalt des Zuchtprogramms
num: § 5 
paragraphs: Zuchtpopulation einer Rasse
num: § 6 
paragraphs: Zuchtziel
num: § 7 
paragraphs: Zuchtmethode
num: § 8 
paragraphs: Zuchtbuch- oder Zuchtregisterordnung
num: § 9 
paragraphs: System der Tierkennzeichnung
num: § 10 
paragraphs: System der Aufzeichnungen im Zuchtbuch oder Zuchtregister
num: § 11 
paragraphs: Melde- und Erfassungssystem
num: § 12 
paragraphs: System der internen Kontrolle
num: § 13 
paragraphs: Leistungsprüfung
num: § 14 
paragraphs: Zuchtwertschätzung
num: § 15 
paragraphs: Zuchtverwendung selektierter Tiere
num: § 16 
paragraphs: Erfolgskontrolle
num: § 17 
paragraphs: Prüfeinsatz
num: § 18 
paragraphs: Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation
num: § 19 
paragraphs: Gegenstände der Anerkennung und Änderungen von Festlegungen
Unterabschnitt 2
Sonstige Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuchtorganisationen
num: § 20 
paragraphs: Ausreichende Zuchtpopulation
num: § 21 
paragraphs: Funktionsfähigkeit
num: § 22 
paragraphs: Fachliche Eignung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
240. Bundesgesetz: Änderung des § 9 der Anfechtungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I An die Stelle des § 9 der mit der Kaiserlichen Verordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337, eingeführten Anfechtungsordnung samt Randschrift tritt folgende Bestimmung samt Überschrift: „Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist § 9. (1) Der Ablauf der Anfechtungsfrist wird für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht . vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des sechsten Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem er von der anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners erfahren hat, 1. das Verfahren gegen den Schuldner über die bereits anhängige Klage gehörig fortsetzt oder 2. den Schuldner unverzüglich klagt und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzt und 3. in beiden Fällen demjenigen, dem gegenüber die Rechtshandlung vorgenommen worden ist, oder dessen Erben seine Anfechtungsabsicht vor dem Ablauf der Anfechtungsfrist mit einem gerichtlich oder notariell zugestellten Schriftsatz mitteilt. (2) Zur Entgegennahme und zur Zustellung des im Abs. 1 genannten Schriftsatzes ist jedes mit bürgerlichen Rechtssachen befaßte Bezirksgericht zuständig. Die Zustellung dieses Schriftsatzes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Hat der Schuldner die anfechtbare Rechtshandlung vor dem 1. Juli 1968 gesetzt und ist die Forderung des Gläubigers vor diesem Zeitpunkt vollstreckbar geworden, so gelten für die Verlängerung der Anfechtungsfrist die bisherigen Bestimmungen. Ist in diesem Zeitpunkt die Forderung noch nicht vollstreckbar, aber die, wenn auch nach den bisherigen Bestimmungen verlängerte Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen, so gelten die neuen Bestimmungen; hat der Gläubiger seine Anfechtungsabsicht bereits nach den bisherigen Bestimmungen mitgeteilt, so bedarf es keiner weiteren Mitteilung. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen

num: § 1
paragraphs: (1) Das Aussetzen standortfremder Pflanzen in der freien Natur ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist - erforderlichenfalls auch unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen - zu erteilen, wenn durch das beabsichtigte Vorhaben keine nachhaltige Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- und Tierarten zu befürchten ist.
(2) Als standortfremd im Sinn des Abs. 1 sind gentechnisch veränderte Pflanzen anzusehen.
num: § 2
paragraphs: Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung hat insbesondere folgende Angaben und Beschreibungen über die Umwelt zu enthalten:
1.Geographische Lage des Orts der Aussetzung und genaue Standortangaben;2.Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten;3.wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die
sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen;
4.klimatische Merkmale des Gebiets, die wahrscheinlich von der Aussetzung betroffen werden;5.geographische, geologische und pedologische Eigenschaften;6.Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und
wandernde Arten;
7.bereits bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluss der Aussetzung auswirken könnten;8.Maßnahmen, die getroffen werden, um eine Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- oder Tierarten möglichst gering zu halten oder auszuschließen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steh~rmärkischen Landesregierung vom 20. September 1982 über die Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Hengsberg, Weitendorf (beide politischer Bezirk Leibnitz) und Zwaring-Pöls (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Dfe GemE'dndevertretungen der im politischen Be~
zirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Hengsberg und Weitendorf sowie der im politischen Bezirk GrazUmgebung
gelegenen Gemeinde Zwaring-Pöls
haben auf Grund des § 1 Abs. 1 Gemeindeordnung
1967 folgende Anderung ihrer Gemein,jegrenzen
beschios,sen:' . ' . ,/. .'
1" ,Von ,der Katastralge~einde W,eitendorf , der Ge~
'meinde' Weitendorf v:rerden die Grundstücke
Nr. 2140(2, 2141, 2144, 2145h, 2145/2, 2141, 2151, ' 2152, 2155 und 2211 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 26.109 m2 ausgeschieden und
in die Gemeinde Zwaring-P6ls eingegliedert.
2. Von der Katastralgemeinde Fliessing der Gemeinde Hengsberg werden die Grundstücke
Nr. 339 und 345/2 mit• einem Gesamtflächenausmaß
von 2356 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde
Zwaring-Pöls eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesr,egierung hat zu der
im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 1 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1961 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1983 die Genehmigung erteilt, •
§3
Insoweit durch diese Anderung von Gemeindegrenzen
die Grenzen der Sprengel des Bezirksgegerichtes
für Zivilrechtssachen Graz und des Bezirksgerichtes
Wildon berührt werden, hat die' Bun~
desregierung gemaß § 8 Abs. 5 lit. d des Ubergangsgesetzes
vO,m 1. Oktober 1920 in der 'Fassung
des BGBL Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
207. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Jugoslawien am 26. April 2001 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 162/2001) gebunden zu erachten und ist rückwirkend mit 27. April 1992 Vertragspartei des Übereinkommens geworden. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Jugoslawien als zentrale Behörden bestimmt: – „the Ministry of Justice of the Republic of Serbia“ für die Republik Serbien, – „the Ministry of Justice of the Republic of Montenegro“ für die Republik Montenegro, – „the Federal Ministry of Justice of the Federal Republic of Yugoslavia“, an das die Anträge zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien gerichtet werden können. Schüssel
767. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1993, 1994 und 1995 einen Beitrag in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
380. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 8 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 49 Bernstein Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal wie folgt bestimmt: Die B 49 Bernstein Straße wird von km 71,191 bis km 76,231 (neu)/km 18,963 der B 47 Lundenburger Straße auf die bestehende LH 21 umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil (rot ausgewiesen) von km 71,191 bis km 74,161 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw. aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Bernhardsthal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B49/32-99 im Maßstab 1 : 100000) zu ersehen. Farnleitner
57. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens durch Luxemburg

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils, gegen das kein Rechtsmittel mehr zulässig ist, nicht zu bewilligen, wenn die Auslieferung zur Folge haben könnte, daß die verlangte Person eine Strafe verbüßen muß, ohne daß sie in der Lage gewesen wäre, die Verteidigungsrechte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, wenn sie für die verlangte Person, insbesondere wegen ihrer Jugend, ihres vorgeschrittenen Alters oder ihres Gesundheitszustandes, besonders harte Folgen hätte. Zu Artikel 6 und 21 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird weder die Auslieferung noch die Durchlieferung seiner Staatsangehörigen bewilligen. Zu Artikel 7 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, die Auslieferung nicht zu bewilligen, wenn der ersuchende Staat nach Artikel 7 Absatz 2 berechtigt wäre, die Auslieferung in gleichartigen Fällen abzulehnen. Zu Artikel 9 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn nach ihrer Überzeugung die verlangte Person wegen der strafbaren Handlung, derentwegen um ihre Auslieferung ersucht wird, durch die zuständigen Behörden eines dritten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist und wenn im Falle der Verurteilung wegen dieser Tat der Verurteilte seine Strafe verbüßt, bereits verbüßt hat oder ihm die Strafe erlassen worden ist. Zu Artikel 28 Wegen der besonderen Regelungen zwischen den Beneluxländern nimmt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinsichtlich seiner Beziehungen mit den Niederlanden und Belgien die Absätze 1 und 2 des Artikels 28 nicht an. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, hinsichtlich seiner Beziehungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von diesen Bestimmungen abzuweichen. II. Erklärungen Zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg erklärt, daß hinsichtlich des Großherzogtums Luxemburg unter „Staatsangehörigen" im Sinne des Übereinkommens die Personen zu verstehen sind, welche die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie die Fremden, die in die luxemburgische Gemeinschaft integriert sind, sofern sie in Luxemburg wegen der Tat, deretwegen um die Auslieferung ersucht wird, verfolgt werden können. Zu Artikel 19 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die zeitweilige Auslieferung nach Artikel 19 Absatz 2 nur bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die auf seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßt, und wenn besondere Umstände es erfordern. Zu Artikel 21 Absatz 5 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, die Durchlieferung nur unter denselben Bedingungen wie jenen der Auslieferung zu bewilligen. Kreisky
17. Multilaterale Vereinbarung M132 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% Wasser

num: 1
paragraphs: 1.5 des ADR (M132)“. (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 24. Jänner 2003 und von Deutschland am 21. November 2002 unterzeichnet. Schüssel
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1)Islamische Republik Iran, 2)Demokratische Volksrepublik Korea, 3)Plurinationaler Staat Bolivien, 4)Republik Kuba, 5)Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6)Republik Ecuador, 7)Republik Ghana, 8)Republik Indonesien, 9)Republik Jemen, 10)Republik Kenia, 11)Republik der Union von Myanmar, 12)Bundesrepublik Nigeria, 13)Islamische Republik Pakistan, 14)Demokratische Republik São Tomé und Príncipe, 15)Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, 16)Arabische Republik Syrien, 17)Vereinigte Republik Tansania, 18)Königreich Thailand, 19)Republik Türkei und 20)Sozialistische Republik Vietnam.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mitterlehner
296. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Dr. Helga KONRAD die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik sowie die Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission (Abschn. A Z 14 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung). (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Klestil Vranitzky
Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2020, G 157/2019-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. April 2020, zu Recht erkannt:
„I. 1.Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I Nr. 169/1998, werden als verfassungswidrig aufgehoben: 1.1.Die Wortfolge „von der Österreichischen Ärztekammer“ im ersten Satz sowie die Wortfolge „der Österreichischen Ärztekammer“ im letzten Satz des § 10 Abs. 8 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 25/2017; 1.2.Die Wort- und Zeichenfolge „und 10“ in § 13b Z 2 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 82/2014; 1.3.Die Zeichenfolge „10,“ in § 117c Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 82/2014. 2.Die Aufhebung der Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. II. 1.Die Zeichenfolge „10,“ in § 117c Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 82/2014 war verfassungswidrig.“
Kurz
455. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 265,90/km 266,14 (alt) im Anschluß an den bereits mit Verordnung vom 26. Feber 1976, BGBl. Nr. 88, bestimmten Abschnitt „Umfahrung Friesach", umfährt die Ortschaft Hirt im Osten und verläuft sodann in gestreckter Linienführung unter mehrmaliger Kreuzung sowie teilweiser Mitverwendung der alten Trasse bis zur Wiedereinbindung in den Bestand bei Plan-km 279,20/km 280,11 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 83/1—6, Maßstab 1 : 1000, 1 : 2000 und 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 26. Feber 1976, BGBl. Nr. 88, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße („Umfahrung Friesach") von km 258,014 (alt) bis km 266,23 (alt) für den Bereich von km 266,14 (alt) bis km 266,23 (alt) abgeändert. Moser
203. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Thailand.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Thailand genießen seit 1. Jänner 1953 Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Thailand. (2) In Thailand ist seit 1. Jänner 1953 der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Thailand haben, genießen daher in Österreich seit 1. Jänner 1953 den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Thailand registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
446. Verordnung: Abweichende Ursprungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. In der Regel 3 lautet lit. j : ,,j) Waren, die aus dem Meeresgrund außerhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresgrundes ausübt;"
num: 2
paragraphs: § 2. In der Regel 3 wird nach lit. j die folgende lit. k eingefügt: ,,k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter lit. a bis j genannten Waren hergestellt worden sind."
num: 3
paragraphs: § 3. In der Regel 8 Abs. 1 wird die folgende lit. d eingefügt: ,,d) Waren, deren Beförderung durch Rohrleitungen über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes erfolgt."
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 10. Juli 1993 in Kraft. Lacina
689. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Ver- ordnung BGBl. Nr. 198/1986 geänderten Fassung wird wie folgt geändert: Der § 19 lautet:" § 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 152 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 121 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 165 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 220 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 132 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 176 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
Salzburg: Standortverordnung Projekt an der Kreuzung B 311 PinzgauerStraße/L 247 Thumersbacher Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 238/1, 238/4 (Teilfläche), 238/5, 239/4, 688/2, 689/1, alle KG 57303 Bruck, und von Teilflächen der Grundstücke 653/5 und 656/9, beide KG 57309 Hundsdorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
4.934 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992 und des Arbeitsverfassungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992
Das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird wie folgt geändert:
1. In § 18 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „drei Wochen“ durch den Ausdruck „zwei Wochen“ ersetzt.
2. § 21 Z 2 lautet:
„2.in den letzten zwei Jahren in Österreich insgesamt mindestens sechs Monate in einem die Kammerzugehörigkeit begründenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis standen und,“
3. § 21 Z 3 lautet:
„3.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft und des Wahlalters von der Wählbarkeit in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes
Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 53 Abs. 1 lautet:
(1) Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die 1.am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und 2.seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und 3.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung).“
2. § 126 Abs. 5 lautet:
(5) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die 1.am Tag der Wahlausschreibung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und 2.am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind und 3.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft und des Alters vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung).“
Fischer
Schüssel
380. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1987, G 52/87-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Juli 1987, den zweiten Satz des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 587/1983 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
572. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Studienjahr 1992/93 wird festgestellt, daß die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StudFG erfüllen. Der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 24 StudFG wird wie folgt festgelegt: 1. Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland 2. Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt 3. Josef Matthias Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt 4. Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz 5. Konservatorium des Landes Tirol 6. Landeskonservatorium für Vorarlberg 7. Konservatorium der Stadt Wien 8. Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst in Wien 9. Prayner-Konservatorium für Musik und Dramatische Kunst
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Anträge auf Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1991/92 ist weiterhin die Verordnung BGBl. Nr. 497/1991 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. September 1992 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1993 außer Kraft. Scholten