63. Verordnung: Einmalige Anmeldung von Kraftfahrzeugen und deren Ersatzteilen.

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paragraphs: § 1. Pflicht zur Anmeldung von Kraftfahrzeugen und deren Ersatzteilen. (1) Wer am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Kraftfahrzeuge (Anhänger), die gemäß § 32 ff. der Kraftfahrverordnung, B. G. Bl. Nr. 106/1937, in der Fassung der Kraftfahrrechts- Überleitungs-Verordnung vom 27. März 1947, B. G. Bl. Nr. 61, nicht zum Verkehr zugelassen worden sind, oder Ersatzteile von Kraftfahrzeugen (Anhängern) in Verwahrung oder in Besitz hat, ist verpflichtet, sie bei der Gemeinde, in deren Gebiet sich die meldepflichtigen Gegenstände befinden, anzumelden (§ 3). (2) Von der Pflicht zur Anmeldung sind befreit: a) Die Behörden, Dieniststellen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Landeshauptstädte und der Städte mit eigenem Statut hinsichtlich der von ihnen verwendeten, verwalteten oder in Obsorge genommenen Kraftfahrzeuge (Anhänger) und Ersatzteile; b) Unternehmungen, deren Gegenstand die Erzeugung, der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen (Anhängern) oder deren Ersatzteilen bildet, insoweit diese Erzeugnisse Gegenstand des Betriebes dieser Unternehmungen sind oder zur Durchführung von Betriebsaufgaben verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Anmeldung. (1) Anzumelden sind: a) Kraftfahrzeuge (Anhänger), die nicht zum Verkehr zugelassen sind (§ 32 der Kraftfahrverordnung) oder deren Kennzeichen dauernd oder vorübergehend Zurückgelegt worden sind (§ 48 der Kraftfahrverordnung); b) Teile von Kraftfahrzeugen (Anhängern), und zwar 1. Fahriges teile, 2. Aufbauten (Karosserien), 3. Motoren und Getriebe, vollständig oder unvollständig, 4. Triebachsen, 5. Räder (unbereift), 6. Bereifungen, 7. Lichtmaschinen, Anlasser und Akkumulatoren. (2) Der Anmeldepflicht unterliegen nicht: a) Kraftfahrzeuge (Anhänger) und Ersatzteile, die in Lager oder Sammelstellen verbracht worden sind und dort unter Aufsicht der Behörde stehen; b) Kraftfahrzeuge (Anhänger) und Ersatzteile, die ehemaliges Wehrmachtgut darstellen und im freien Gelände verblieben sind, ohne daß sie dem Grundeigentümer, dem am Grundstück dinglich Berechtigten oder etwa zu seiner Verwaltung Berufenen zur Nutzung, Verwahrung oder zu einem sonstigen Zweck übergeben worden sind; c) Ersatz- oder Bestandteile, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes bestimmter zum Verkehr (zugelassener Kraftfahrzeuge erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Erstattung der Anmeldung. (1) Die Anmeldung hat auf einem besonderen Zählblatt nach Muster I in zweifacher Ausfertigung bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten der Verordnung folgenden Kalendermonats zu erfolgen. Die Gemeinde hat den Meldepflichtigen auf Verlangen die Zählblätter gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. (2) Die Gemeinden haben die Zählblätter auf ihre ordnungsgemäße Ausfüllung zu prüfen, erforderliche Verbesserungen zu veranlassen und die Erstschriften bis binnen einem Monat nach Meldeschluß dem Amt der Landesregierung vorzulegen. Die Zweitschriften sind von der Gemeinde aufzubewahren. (3) Das Amt der Landesregierung hat die Ergebnisse der Meldungen in einem nach Muster II anzulegenden Verzeichnis zusammemzustellen und dieses in sechsfacher Ausfertigung unverzüglich dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Strafen und Staffolgen. (1) Jede Verletzung der Vorschriften dieser Verordnung wird, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, gemäß § 17 des Krafttfahrgesetzes bestraft. (2) Stellt sich im Laufe der über einen Zulassungsantrag (§ 32 der Kraftfahrverordnung) eingeleiteten Ermittlungen heraus, daß entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung ein Kraftfahrzeug Anhänger) oder einer der im § 2, Albs. (1), lit. b, Ziffer 1 bis 7, aufgezählten Teile nicht angemeldet worden ist, so hat die Kraftfahrbehörde das Verfahren über den Zulassungsantrag auszusetzen und das Amt der Landesregierung zu benachrichtigen. Sie hat über den Zulassungsantrag erst dann zu entscheiden, wenn das Amt der Landesregierung keinen Anlaß nimmt auf Grund der für die Transportlenkung maßgebenden Vorschriften anderweitig über das Kraftfahrzeug (den Anhänger) oder den Ersatzteil zu verfügen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wirksamkeitsbeginn. Diese Verordnung tritt am 30. Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Heinl