177. Verordnung: Änderung der Suchtgiftverordnung 1979

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 1 Z 11 lautet: „11. Morphin ............................................................................................................................ 2,000 g“.
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. die Darreichungsform, Menge und Stärke des verordneten Arzneimittels; die Menge des enthaltenen Suchtgiftes ist ziffernmäßig und wörtlich so anzugeben, daß die verschriebene Suchtgiftmenge eindeutig ersichtlich ist; bei Arzneispezialitäten ist deren Handelsbezeichnung, die Packungsgröße und die Anzahl der verschriebenen Packungen wörtlich anzugeben; in Verschreibungen von Zubereitungen des Anhanges III sind die wörtlichen Angaben nicht erforderlich;“.
num: 3
paragraphs: 3. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 7 angeführten Angaben können auch mit Schreibmaschine oder automationsunterstützt erfolgen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Verschreibungen von Suchtgiften der Anhänge I, II und IV verlieren ihre Gültigkeit, wenn die erste Abgabe bei Einzelverschreibungen nicht spätestens 14 Tage nach dem auf ihnen angegebenen Ausstellungsdatum, bei Dauerverschreibungen (§ 16 Abs. 1) nicht spätestens 14 Tage nach Fertigung durch den Amtsarzt erfolgt.“
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes Suchtgifte, ausgenommen die in § 9 genannten Stoffe und Cocain, fortlaufend benötigen, sind nach Zweckmäßigkeit Dauerverschreibungen mit einer maximalen Geltungsdauer von einem Monat ab Fertigung durch den Amtsarzt auszustellen. Hiezu darf nur das vierteilige amtliche Formblatt (Teile I, II, III und IV) im Durchschreibeverfahren verwendet werden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 16 Abs. 4 dritter Satz lautet: „Vor Übergabe an die Apotheke ist die Dauerverschreibung längstens binnen sieben Tagen ab Ausstellung dem zuständigen Amtsarzt zur Überprüfung und Fertigung vorzulegen.“
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: „§ 16a. (1) Suchtgifthaltige Arzneimittel dürfen von Personen, denen sie ärztlich verordnet worden sind, in einer dem Abs. 3 entsprechenden Menge im Reiseverkehr in das Bundesgebiet sowie im Bundesgebiet mitgeführt werden, sofern sie im Besitz einer vom verschreibenden Arzt oder von der im Aufenthaltsstaat zuständigen Behörde ausgestellten und von der im Aufenthaltsstaat zuständigen Behörde beglaubigten Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens sind. (2) Für Zwecke des Reiseverkehrs in das Ausland, insbesondere in die übrigen Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens, hat der Arzt, der ein Arzneimittel verschreibt, das ein in den Anhängen I, II oder IV angeführtes Suchtgift enthält, oder die Bezirksverwaltungsbehörde eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens (Bescheinigung nach Muster 3) auszustellen, wenn die Person das Suchtgift während des Auslandsaufenthaltes benötigt. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bescheinigung zu beglaubigen. Für jedes suchtgifthaltige Arzneimittel ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen und zu beglaubigen. Eine Kopie der Bescheinigung verbleibt bei der beglaubigenden Behörde. (3) Der Arzt darf für den Reisebedarf suchtgifthaltige Arzneimittel für die Dauer von längstens 30 Tagen verschreiben. (4) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß Abs. 2 beträgt längstens 30 Tage. (5) Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist die zentrale Bundesdienststelle für Fragen im Zusammenhang mit Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Vordrucke der Bescheinigung gemäß Abs. 2 werden vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgelegt und den Bezirksverwaltungsbehörden unentgeltlich ausgefolgt. Ärzten sind Vordrucke von der Bezirksverwaltungsbehörde unentgeltlich auszufolgen. Für Zwecke gemäß Abs. 2 dürfen Kopien der Vordrucke einschließlich der Rückseiten hergestellt und verwendet werden.“
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 25 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt: „§ 16a tritt zugleich mit der Inkraftsetzung des Übereinkommens über den Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft.“
num: 9
paragraphs: 9. Im Anhang IV wird vor der Bezeichnung „Dexamphetamin“ folgende Wortfolge eingefügt: „Delta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemische Varianten (6aR,10aR)-6a,7,8,10a-Tetrahydro-6,6,9-trimethyl- 3-pentyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol“.
num: 10
paragraphs: 10. Im Anhang IV wird vor der Bezeichnung „Methamphetamin“ folgende Wortfolge eingefügt: „METAMPHETAMIN RACEMAT (†)-N,α-dimethylphenethylamin“.
num: 11
paragraphs: 11. Im Anhang IV wird vor der Bezeichnung „Tramadol“ folgende Wortfolge eingefügt: „SECOBARBITAL 5-Allyl-5-(1-methylbutyl)barbitursäure“.
num: 12
paragraphs: 12. Dem Anhang IV wird nach der Wortfolge „Tramadol 2-Dimethylaminomethyl-1-(m-methoxyphenyl)- cyclohexanol“ folgende Wortfolge angefügt: „ZIPEPROL α-(α-Methoxybenzyl)-4-(β-methoxy- phenethyl)-1- piperazinethan“.
num: 13
paragraphs: 13. Im Anhang V wird vor der Bezeichnung „Levamphetamin“ folgende Wortfolge eingefügt: „ETRYPTAMIN 3-(2-Aminobutyl)indol“.
num: 14
paragraphs: 14. Im Anhang V wird vor der Bezeichnung „MDA“ folgende Wortfolge eingefügt: „MBDB (N-Methyl-1(1,3 benzodioxol-5-yl)-2 butanamin“.
num: 15
paragraphs: 15. Im Anhang V wird vor der Bezeichnung „MDMA“ folgende Wortfolge eingefügt: „MDE (3,4-Methylendioxy-N-ethylamphetamin)“.
num: 16
paragraphs: 16. Im Anhang V wird vor der Bezeichnung „MMDA“ folgende Wortfolge eingefügt: „4-METHYLAMINOREX (†)-cis-2-Amino-4-methyl-5-phenyl- 2-oxazolin“.
num: 17
paragraphs: 17. Im Anhang V wird vor der Bezeichnung „Parahexyl“ folgende Wortfolge eingefügt: „N-HYDROXY MDA (†)-N-[α-methyl-3,4-(methylendioxy)phenethyl ]hydroxylamin“.
num: 18
paragraphs: 18. Im Anhang V wird die Wortfolge „Tetrahydrocannabinol, die folgenden Isomere: ∆6a(10a), ∆6a(7), ∆7, ∆8, ∆9, ∆10, ∆9(11) und ihre stereochemischen Varianten 3-Pentyl-7,8,9,10-tetra- hydro-6,6,9- trimethyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol“ durch folgende Wortfolge ersetzt: „Tetrahydrocannabinol, die folgenden Isomere und deren stereochemische Varianten 7,8,9,10-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-pentyl-6H- dibenzo[b,d]pyran-1-ol (9R,10aR)-8,9,10,10a-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3- pentyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol (6aR,9R,10aR)-6a,9,10,10a-tetrahydro-6,6,9- trimethyl-3-pentyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol (6aR,10aR)-6a,7,10,10a-tetrahydro-6,6,9-trimethyl- 3-pentyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol 6a,7,8,9-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-pentyl-6H- dibenzo[b,d]pyran-1-ol (6aR,10aR)-6a,7,8,9,10,10a-hexahydro-6,6- dimethyl-9-methylen-3-pentyl-6H- dibenzo[b,d]pyran-1-ol“.
num: 19
paragraphs: 19. Muster 3 der Anlage lautet: Muster 3 zur Suchtgiftverordnung (§ 16a Abs. 2) Hostasch