518. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Kohlenstäuben der Klasse 4.1, Ziffer 10, in Tankfahrzeugen (Silofahrzeugen)

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paragraphs: 1. Bau, Ausrüstung und Prüfung der Tanks und der Tankfahrzeuge 1.1 Bau und Ausrüstung 1.1.1 Die Tanks müssen den Vorschriften der Anlage B einschließlich des Anhangs B.1a des ADR mit Ausnahme der Rn. 211 131 Satz 1 entsprechen. 1.1.2 Die Anforderungen der Rn. 10 220 Abs. 1 sind auf Fahrzeuge mit kippbaren Tanks, deren hintere Ausrüstungsteile mit einem besonderen Schutz versehen sind, der die Tanks in gleicher Weise schützt wie eine Stoßstange, nicht anzuwenden. 1.1.3 Tanks mit Untenentleerung dürfen abweichend von Rn. 211 131 Satz 1 anstatt mit zwei hintereinanderliegenden, voneinander unabhängigen Verschlüssen mit nur einem Verschluß (Auslaufstutzen mit Absperrein- richtung) versehen sein, wenn der Verschluß aus verformungsfähigem Werkstoff gebaut ist. 1.1.4 Die Tankfahrzeuge müssen der Rn. 211 126 entsprechen und zusätzlich mit einem Erdungsband (Schleppband) mit einwandfreier elektrisch leitfähiger Verbindung zu den Tanks ausgerüstet sein. 1.1.5 Der Tank muß mit einem Sicherheitsventil versehen sein, das sicherstellt, daß bei der Entladung ein Überdruck von 0,2 MPa (2 bar) nicht überschritten wird. 1.2 Prüfungen 1.2.1 Die Tanks und ihre Ausrüstungsteile sind erstmals vor Inbetriebnahme gem. Rn. 211 150 sowie ein Jahr nach der Inbetriebnahme und danach mindestens alle 3 Jahre wiederkehrend den Prüfungen gemäß Rn. 211 151 und 211 152 zu unterziehen. 1.2.2 Nach Reparaturen an Tanks oder ihren Ausrüstungen ist eine Prüfung nach Rn. 211 153 durchzuführen. 1.2.3 In der „Bescheinigung der besonderen Zulassung von Fahrzeugen zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter" ist zusätzlich zu vermerken, daß das Beförderungsmittel den Vorschriften dieser Vereinbarung entspricht.
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paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften 2.1 Be- und Entladung 2.1.1 Die Tanks sind mittels Schwerkraft soweit wie möglich und zulässig mit Füllgut zu befüllen. Während der Beladung, der Beförderung und der Entladung darf die Temperatur des Stoffes 80 ° C nicht übersteigen. 2.1.2 Zur Vermeidung der durch elektrostatische Aufladung entstehenden Gefahren — muß vor dem Beladen und vor dem Entleeren der Tanks ein Potentialausgleich zwischen Lagertank und Fahrzeugtank hergestellt sein; — müssen die Förderschläuche elektrisch leitfähig sein; — muß das Fahr- und Bedienungspersonal elektrisch leitfähiges Schuhwerk tragen; benutzt es Handschuhe, müssen auch diese elektrisch leitfähig sein. 2.1.3 Bei Beladung gemäß Ziffer 2.1.1 und bei Entleerung mit Druckluft aus stationären Anlagen ist der Fahrzeugmotor abzustellen. Entladung mit Druckluft aus fahrzeugeigenen Anlagen ist nur zulässig, wenn die Aus- puffanlage des Fahrzeugmotors mindestens 5 m von Einfüll- und Entleerungsöffnungen sowie von Sicherheitsventilen entfernt ist. 2.1.4 Als Bereich des Tankfahrzeuges für das Einhalten der Verbote der Rn. 10 353 und 10 374 ist eine Fläche mit einem Radius von 10 m um die Einfüll- bzw. Entleerungsöffnungen der Tanks sowie von zwei jeweils 10 m breiten Streifen auf beiden Seiten des Förderschlauches anzusehen. 2.1.5 Während des Be- und Entladens ist der Aufenthalt in oder auf dem Tankfahrzeug einschließlich Zugfahrzeug — mit Ausnahme des unbedingt notwendigen Aufenthalts zur Bedienung der Be- und Entladeeinrichtungen am Fahrzeug — nicht zulässig. Darüber hinaus dürfen sich während des Entladens außer dem dafür verantwortlichen Personal keine weiteren Personen im Bereich des Tankfahrzeugs (siehe Ziffer 2.1.4) befinden. 2.1.6 Unmittelbar nach dem Beladen ist in die Tanks Schutzgas (Inertgas), zB Stickstoff oder Kohlendioxid, bis zu einem Überdruck von höchstens 30 kPa (0,3 bar) einzuleiten. Der Überdruck durch Schutzgas muß während der gesamten Beförderung durch eine Einspeisung aus mitgeführten Druckbehältern aufrechterhalten werden und mit Hilfe einer geeigneten Meßeinrichtung leicht feststellbar sein. Er darf 30 kPa (0,3 bar) nicht überschreiten und 1 kPa (0,01 bar) nicht unterschreiten. Die Methode und die Einrichtung für die Einspeisung des Schutzgases sowie für die Aufrechterhaltung des Überdrucks müssen von einem vom Versandland amtlich anerkannten Sachverständigen geprüft und als wirksam bescheinigt worden sein. In dieser Bescheinigung muß der erforderliche Inhalt der mitzuführenden Druckbehälter angegeben sein. Die Druckbehälter müssen den Vorschriften der Klasse 2 entsprechen und am Tankfahrzeug sicher angebracht sein. 2.1.7 Die Tankfahrzeuge sind an der Entladestelle vollständig zu entladen. Kann das Tankfahrzeug nicht restlos entleert werden, ist der Tank nach dem Entladen bis zur erneuten Beladung luftdicht zu verschließen. 2.1.8 Die Tanks dürfen mit Druckluft entladen werden. Die Temperatur der zum Entladen verwendeten Druckluft darf +80°C nicht überschreiten. Der Förderdruck der Druckluft darf höchstens 200 kPa (2,0 bar) (Überdruck) betragen. 2.1.9 Vor dem Entladen mit Druckluft ist ein Schutzgas (Inertgas), zB Stickstoff oder Kohlendioxid, bis zu einem der Förderluft entsprechenden Druck (vergleiche Ziffer 2.1.8) in die Tanks einzuleiten. Hierauf kann verzichtet werden, wenn durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Verfahren sichergestellt ist, daß keine Glimmnester in die Tanks gelangt sind und der Verlader/Absender dies im Beförderungspapier nach Rn. 2002 Abs. 3 und 4 bestätigt hat. 2.1.10 Vor der Durchführung der Maßnahme nach Nummer 2.1.9 ist festzustellen, ob der in Nummer 2.1.6 geforderte Mindestüberdruck noch besteht. Ist der Überdruck nicht mehr vorhanden, darf nur ein Schutzgas (Inertgas) zur pneumatischen Förderung (Entladung) verwendet werden. 2.1.11 Das Sicherheitsventil in der Druckluftzuleitung fahrzeugeigener Anlagen muß vom Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer/Lenker regelmäßig auf Funktionsfähigkeit geprüft werden. 2.2 Betriebs- und Beförderungsvorschriften 2.2.1 Es darf nur Personal eingesetzt werden, das mit der Handhabung der Tankfahrzeuge und ihrer Ausrüstung sowie mit den besonderen Gefahren, die vom Füllgut ausgehen können, vertraut sind. 2.2.2 Der Beförderer oder Fahrzeughalter darf nur Fahrzeugführer/Lenker einsetzen, die zusätzlich zu dem nach Rn. 10 315 für die Klasse 4.1 geforderten Grund- bzw. Fortbildungskurs über die besonderen Gefahren des Füllgutes und die Vorschriften dieser Vereinbarung unterrichtet worden sind. 2.2.3 Die Bescheinigung nach Nummer 2.1.6 ist während der Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 2.2.4 Bei Beförderungen von leeren ungereinigten Tanks ist die Schutzgasaufgabe gemäß Nummer 2.1.6 nicht erforderlich. 2.2.5 Die Beförderung der beladenen Tankfahrzeuge im kombinierten Ladungsverkehr (Huckepackverkehr) mit der Eisenbahn ist nur zugelassen, wenn die Überlagerung mit Inertgas nach Nummer 2.1.6 sichergestellt ist. 2.2.6 Der beladene Tank darf beim Halten und Parken nicht der direkten Sonnenbestrahlung oder einer anderen Wärmeeinwirkung ausgesetzt sein. 2.3 Kennzeichnung Die Tankfahrzeuge müssen an ihren beiden Längsseiten und hinten mit Gefahrzetteln nach Muster 4.1 des Anhangs A.9 versehen sein. 2.4 Die übrigen Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden.
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paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 10 602 des ADR".
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paragraphs: 4. Übergangsvorschriften Tankfahrzeuge, — für die keine Baumusterzulassung erteilt wurde und — die vor dem 1. Oktober 1984 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen unter nachfolgenden Bedingungen bis zum 30. April 1990 weiterverwendet werden: 4.1 Die Erfüllung der Anforderungen der Rn. 211 127 Abs. 1 braucht nicht nachgewiesen zu sein. 4.2 Soweit der Tankwerkstoff Baustahl (siehe Fußnote 3 zu Rn. 211 127) oder eine Aluminiumknetlegierung der Güte AlMg3 oder AlMg4,5Mn ist, müssen die Wände und Böden der Tanks abweichend folgende Mindestdicken haben: Tanks aus Baustahl: 4 mm Tanks aus Aluminiumknetlegierung: 5 mm Die Tanks müssen mit einem Druck von 260 kPa (2,6 bar) (Überdruck) geprüft werden. Dieser Prüfdruck ist auch als Berechnungsdruck nach Rn. 211 123 anzuwenden. Der höchste Betriebsdruck darf 200 kPa (2,0 bar) (Überdruck) nicht übersteigen. 4.3 Die Prüfung nach Rn. 211 150 des zuständigen Sachverständigen muß an Stelle der Übereinstimmung des Tanks (Tankfahrzeugs) mit dem zugelassenen Baumuster die Übereinstimmung des Tanks (Tankfahrzeugs) mit den Vorschriften des Anhangs B.1a und den übrigen Vorschriften der Anlage B in Verbindung mit dieser Ausnahmeregelung umfassen. Die Prüfungen nach Rn. 211 151 und 211 152 sind auch vor erstmaliger Inbetriebnahme durchzuführen. Die Prüfbescheinigung darf nur 1 Jahr gültig sein. 4.4 Der Sachverständige nach Rn. 211 154 darf die Gültigkeitsdauer einer Prüfbescheinigung nur für jeweils 1 Jahr verlängern, wenn vorher der Tank und seine Befestigung einer inneren und äußeren Prüfung gemäß Rn. 211 151 und 211 152 unterzogen worden ist. Die innere Prüfung muß Oberflächenrißprüfungen an besonders beanspruchten Stellen des Tanks einschließen. Wenn die Oberflächenrißprüfungen ergeben, daß unter Berücksichtigung der zu erwartenden Beanspruchungen die Dichtheit des Tanks nicht mehr gewährleistet ist, darf die Prüfbescheinigung nicht verlängert werden. 4.5 Die sonstigen Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 dieser Vereinbarung sind entsprechend anzuwenden. (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 16. August 1988 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den
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paragraphs: 5. Juli 1988 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky