Kärnten: Kärntner Öffnungszeitenverordnung 2010; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Gebietliche Sonderregelungen
In den Ortschaften Pörtschach am Wörther See sowie Velden am Wörther See ist in der Zeit von Christi Himmelfahrt bis einschließlich dem 2. Sonntag im September der Verkauf von Waren von Montag bis Freitag bis 22 Uhr zulässig.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Saisonorten
(1) Während der Sommersaison vom 1. Mai eines Jahres bis einschließlich dem 2. Sonntag im September ist in den in der Anlage A angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr zulässig.
(2) Während der Wintersaison vom 1. Sonntag nach Maria Empfängnis bis einschließlich Ostermontag ist in den in der Anlage B angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr zulässig.
(3) Waren des täglichen Bedarfes sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:„§ 4
Verkaufstätigkeiten
an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Heiligenblut am
Großglockner
Vom 1. Mai bis 31. Oktober ist in der Gemeinde Heilligenblut am Großglockner der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr zulässig.“
num: 4.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Raststätten an
der A 2 Südautobahn,
der A 10 Tauernautobahn und der
S 37 Klagenfurter Schnellstraße
An Sonn- und Feiertagen ist in den Verkaufsstellen im Bereich der Raststationen Eisentratten, Feistritz an der Drau, Pack, Völkermarkt, Wörthersee, Dreiländereck und St. Veit/Glan der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) ganzjährig durch 24 Stunden täglich zulässig.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:
„(2) Anlässlich des Josefimarktes ist in der Ortschaft Eberndorf der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage C an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig.
(3) Anlässlich des Wiesenmarktes ist in der Stadt Bleiburg der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage D an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig.
(4) Anlässlich des Nikolomarktes ist in der Stadt Völkermarkt der Verkauf von Waren im Marktbereich entsprechend der Anlage E an Sonntagen von 10 Uhr bis 18 Uhr zulässig.“
num: 6.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Sonderregelungen für Pörtschach
am Wörther See, Velden am Wörther See,
Villach und Wolfsberg
(1) In den Ortschaften Pörtschach am Wörther See und Velden am Wörther See ist der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs (das sind die im Einzelhandel ortsüblichen Sortimente, wie insbesondere Lebens- und Futtermittel, Sport- und Fotoartikel, Bekleidung, Schuhe, Artikel zur persönlichen Hygiene, Drogeriewaren, Zeitschriften, Schmuck und sonstige Kleinartikel) an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai eines Jahres bis einschließlich dem 2. Sonntag im September in der Zeit bis 22.00 Uhr, in Pörtschach am Wörther See auch vom 1. Oktober bis zum 30. April in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig.
(2) In der Stadt Villach ist der Verkauf von Ansichtskarten, Souvenirs, Devotionalien, Fotoverbrauchsmaterialien u.ä. an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai eines bis einschließlich dem
2. Sonntag im September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr innerhalb der Straßenzüge Gerbergasse – Freihausgasse – Moritschstraße – 8.-Mai-Platz - Widmanngasse - Lederergasse zulässig.
(3) In der Stadtgemeinde Wolfsberg ist der Verkauf von Naturblumen, Lebensmitteln und Genussmitteln an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Bereich des Landeskrankenhauses Wolfsberg im Umkreis von 100 Metern, gemessen vom Eingang des Landeskrankenhauses Wolfsberg, St. Stefaner Straße, zulässig.
7.Anlage A lautet:„Anlage A
Bezirk Feldkirchen:
Gemeinde Albeck, Gemeinde Ossiach, Gemeinde Reichenau, Gemeinde St. Urban, Gemeinde Steindorf am Ossiacher See, Gemeinde Steuerberg
Bezirk Hermagor:
Gemeinde Gitschtal, Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Gemeinde Lesachtal
Aus der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See folgende Ortschaften:
Obervellach, Presseggen, Presseggersee, Sonnleiten, Sonnenalpe
Nassfeld, Tröpolach
Bezirk Klagenfurt-Land:
Gemeinde Keutschach am See, Gemeinde Krumpendorf am Wörther See, Gemeinde Maria Wörth, Gemeinde Pörtschach am Wörther See, Gemeinde Schiefling am Wörthersee, Gemeinde Techelsberg am Wörthersee
Landeshauptstadt
Klagenfurt am Wörther See:
Von der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörther See das innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenze liegende
Gebiet:
Ausgehend vom Schnittpunkt der Stadtgrenze im Westen mit der Villacher Straße (Schrotturm) in östlicher Richtung entlang der Villacher Straße (Kärntner Straße B 83) bis zur Paternioner Brücke, von dort in westlicher Richtung entlang des Lendkanals bis zum Schilfweg; dann in südöstlicher Richtung den Schilfweg entlang bis zur Wörther-See-Süduferstraße (Wörther-See-Straße L 96), diese weiter in südlicher Richtung entlang bis zur Jugenddorfstraße, diese weiter in südwestlicher Richtung bis zum Kinderheim „Maiernigg-Alpe“, von dort in gerader Linie in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Wörther-See- Süduferstraße mit der Stadtgrenze im Westen; von dort das Ostufer des Wörthersees entlang bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der genannten Straßen und des Kanals, gesehen vom Ausnahmebereich.
Bezirk Spittal an der Drau:
Gemeinde Bad Kleinkirchheim, Gemeinde Flattach, Gemeinde Großkirchheim, Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten, Gemeinde Mallnitz, Marktgemeinde Millstatt, Gemeinde Rennweg am Katschberg, Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See, Gemeinde Weißensee
Aus der Stadtgemeinde Radenthein
folgende Ortschaften:
Döbriach, Untertweng
Bezirk Villach-Land:
Gemeinde Afritz am See, Marktgemeinde Arnoldstein, Gemeinde Arriach, Gemeinde Feld am See, Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See mit Ausnahme der KG Fürnitz, Gemeinde Stockenboi
Aus der Marktgemeinde Treffen am Ossiachersee die Ortschaften Annenheim, Kanzelhöhe Sattendorf, Treffen und Seespitz, Marktgemeinde Velden am Wörther See
Stadt Villach:
Aus der Stadt Villach folgende Ortschaften: Drobollach am Faaker See, Egg am Faaker See, St. Andrä
Bezirk Völkermarkt:
Marktgemeinde Eberndorf, Gemeinde Feistritz ob Bleiburg, Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See, Gemeinde Sittersdorf“
8.Anlage B lautet:„Anlage B
Gemeinde Afritz am See, Gemeinde Albeck
Gemeinde Bad Kleinkirchheim, Gemeinde Flattach, Gemeinde Großkirchheim, Gemeinde Heiligenblut am Großglockner, Gemeinde Krems in Kärnten, Gemeinde Mallnitz
Aus der Marktgemeinde Treffen am Ossiachersee die Ortschaften Annenheim, Kanzelhöhe Sattendorf, Treffen und Seespitz, Gemeinde Reichenau, Gemeinde Rennweg
Aus der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See die Ortschaften:
Sonnleiten, Sonnenalpe Nassfeld, Tröpolach
Aus der Stadtgemeinde Wolfsberg folgende Ortschaften:
Klippitztörl, Rieding, St. Stefan, Gemeinde Feistritz ob Bleiburg“
9.Anlage C lautet:
„Anlage C
Marktbereich Josefimarkt Ortschaft Eberndorf: Kirchplatz, einschließlich dem Feuerwehrvorplatz, dem Zugang zum Stift-Torhaus, dem Parkdreieck im Bereich des Gasthofes Kolleritsch und des Kaufhauses Morocutti sowie den Straßenverbindungen zwischen Kirchplatz und der Eberndorfer Landesstraße „L 120“, dem ? Kreuzberglweg von der Einbindung Eberndorfer Landesstraße „L 120“ bis zur Hauseinfahrt Gojer, Kreuzberglweg Nr. 3, der Bleiburger Straße von der Marin-Kreuzung bis zur Einfahrt Unternehmen Schippel, Bleiburger Str. Nr. 40, einschließlich dem Parkplatz „Posojilnica-Bank“ und den angrenzenden Geschäftsflächen, der Bahnstraße von der Marin-Kreuzung bis zum Kreisverkehr „B 82“ sowie den Parkplätzen der „Raiffeisenkasse“, dem Vorplatz im Bereich Cafe-Paar und dem Areal des Zadruga-Marktes, Bahnstraße 57a, der Eisenkappler Straße von der Billa- Kreuzung bis zum Unternehmen Spindelböck, Eisenkappler Straße Nr. 14, und der Parkfläche beim „Rutar Center“ im Bereich des Heimwerkermarktes Völkermarkter Straße bis zur Einbindung Zufahrtsstraße „Dreo-Hügel Tatermann“ und dem 10. Oktober-Platz sowie der Verbindungsstraße zum Kirchplatz (Dreo-Hügel).“
10.Anlage D lautet:
„Anlage D
Marktbereich Wiesenmarkt Stadt Bleiburg: Wiesenareal nördlich der Stadt Bleiburg, Gründstücke 140/1, 140/2, 140/3, 140/5, 140/6,141/2, 148/1, 149, 150, 152 und 90/5, jeweils KG Bleiburg, sowie der 10. Oktober Platz, die gesamte Grabenstraße, die Kumeschgasse, die Postgasse, die Bahnhofstraße und der Bründlweg.“
11.Anlage E lautet:
„Anlage E
Marktbereich Nikolomarkt Stadt Völkermarkt: Der Hauptplatz einschließlich der B 82 Seeberg Straße beginnend bei der Liegenschaft Hauptplatz 11a (Grundstücksnummer 57, KG Völkermarkt), einschließlich des Platzes vor dem Wehrturm und der Parkplätze am Herzog-Bernhard-Platz vor der Liegenschaft Mettingerstr. 10 (Grundstücksnummer 311, KG Völkermarkt) bis zur evangelischen Kirche (Grundstücksnummer 307/4, KG Völkermarkt) sowie die 10.-Oktober-Straße beginnend vom Hauptplatz bis zur Kreuzung mit der Münzgasse.“
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r