30. Verordnung: Wirtschaftsunteroffiziersprüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 205/1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 101/1956, für den Dienstzweig „Wirtschaftsunteroffiziere" vorgeschriebene Wirtschaftsunteroffiziersprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung sind folgende Kenntnisse nachzuweisen: 1. Von einer maschingeschriebenen Vorlage mit 1350 Vollanschlägen ist in längstens zehn Minuten eine saubere Abschrift herzustellen, die nicht mehr als sechs Fehler enthalten darf. 2. Aus dem Arbeitsgebiet eines Wirtschaftsunteroffiziers sind a) mindestens zwei verschiedene Formblätter in Hand- und Maschinschrift vorschriftsgerecht auszufertigen und b) eine einfache Meldung durchzuführen (hiebei sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, fehlerfreie Rechtschreibung und Satzzeichensetzung nachzuweisen). (3) Armbehinderten Prüfungswerbern kann vom Bundesministerium für Landesverteidigung für die Erfordernisse des Abs. 2 2. 1 die Nachsicht zur Gänze und für. Abs. 2 Z. 2 die Nachsicht hinsichtlich des Erfordernisses der Maschinschrift erteilt werden. (4) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes und der Aufbau und die Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Heeresangehörigen. 3. Kanzleiordnung der Zentralstellen des Bundes. 4. Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechtes und des Gebührenrechtes, soweit sie von Kanzleibediensteten im öffentlichen Dienst anzuwenden sind. 5. Militärwirtschaftsdienst, umfassend die wichtigsten Grundzüge aus: Wehrgesetz, Organisation des Bundesheeres, insbesondere des Militärwirtschaftsdienstes, Gesamtorganisation der Versorgung des Bundesheeres, Standesführung, Besoldung und Geldwesen (Gehaltsgesetz, Heeresgebührengesetz, Lohnpfändungsgesetz), ASVG, Reisegebührenvorschrift, Pauschalvorschrift, Transportvorschrift, Einquartierungs- und Leistungswesen, Verrechnung der Post- und Telephongebühren, Bekleidungs- und Bettensorten, Verpflegung (Warenkunde, Ernährungslehre und hygienische Kostzubereitung, Verpflegsgeräte), Unterkunftsgeräte, Lagerführung einschließlich Bestellwesen, Warenübernahme und Inventarisierung, Allgemeine Dienstvorschrift, Waffen- und Schießlehre, Exerzier- und Gefechtsdienst, Fragen der Menschenbehandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Wirtschaftsunteroffiziersprüfung sind Bewerber zuzulassen, die den Wirtschaftsunteroffizierskurs mit zufriedenstellendem Erfolg absolviert haben, im ausübenden Wirtschaftsdienst mindestens ein Jahr verwendet wurden und einem der nachgenannten Personenkreise angehören: a) Zeitverpflichtete Soldaten, b) Beamte der Verwendungsgruppen E und D, c) Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen e und d. (2) Der Besuch des Wirtschaftsunteroffizierskurses ist einer Verwendung im ausübenden Wirtschaftsdienst gleichzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für die Wirtschaftsunteroffiziersprüfung wird beim Bundesministerium für Landesverteidigung errichtet. Die Prüfungen werden von Prüfungssenaten abgehalten. Im Bedarfsfall sind mehrere Senate zu bilden, deren Zuständigkeit sich nur auf Teile des Bundesgebietes erstreckt. (2) Für Sacherfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission, die Offiziere oder Beamte der Verwendungsgruppen A bis D sein müssen, werden vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von fünf Kalenderjahren bestellt. Aus ihrer Mitte bestellt der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Offiziere des höheren Militärwirtschaftsdienstes oder des Verwaltungsdienstes oder des Wirtschaftsdienstes sein müssen. Bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission werden die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer bestellt. (2) Jeder Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden der Prüfungskommission und aus mindestens zwei, höchstens aber fünf Prüfungskommissären, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission bestellt werden. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 4 Z. 1 und 2 genannten Gegenstände muß rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission im Falle des § 3 Abs. 1 letzter Satz beim zuständigen Prüfungssenat zu beantragen. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission (des Prüfungssenates), der zugleich den Prüfungstag festsetzt. (3) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundesministerium für Landesverteidigung Berufung erhoben werden. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission (des Prüfungssenates) einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung, wird nach Begutachtung der Arbeiten durch die Prüfungskommissäre, die für die Prüfung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 4 bestellt sind, vom Prüfungssenat festgestellt. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfling die im § 1 Abs. 2 geforderte Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der mündlichen Prüfung werden die Prüflinge aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären (§ 4 Abs. 2) geprüft. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Macht ein Prüfling, der die schriftliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, glaubhaft, daß er durch Krankheit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an der mündlichen Prüfung verhindert ist, so kann ihm der Vorsitzende der Prüfungskommission (des Prüfungssenates) die Ablegung der mündlichen Prüfung am nächsten Prüfungstermin gestatten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über die bestandene Prüfung ist dem Prüfling ein Zeugnis auszufertigen, in welchem der Tag der Prüfung und der Prüfungserfolg zu vermerken sind. Der Prüfungserfolg ist vom Prüfungssenat durch Abstimmung festzustellen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Prüfung kann bestanden werden : mit Auszeichnung aus , mit sehr gutem Erfolg, mit gutem Erfolg, mit ausreichendem Erfolg. Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so kann die Prüfungskommission unter Beachtung der während des Kurses gezeigten Leistungen eine Wiederholung der Prüfung in vollem Umfange nach sechs Monaten gestatten. (2) Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung der Prüfungskommission (§ 8 Abs. 1) in Kenntnis zu setzen. (3) Bei jeder Prüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu führen, in welchem die Namen der geprüften Kandidaten, die geprüften Gegenstände, die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung sowie der Gesamterfolg, gegebenenfalls auch eine zugestandene Wiederholung der Prüfung, einzutragen sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Die mündliche Prüfung ist öffentlich.
num: 10
paragraphs: § 10. Eine vor dem 13. März 1938 abgelegte Wirtschaftsunteroffiziersprüfung oder eine ab. 1. Jänner 1954 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung abgelegte Prüfung für Wirtschaftsunteroffiziere gilt als Prüfung im Sinne dieser Verordnung. Graf