164. Bundesgesetz: Fünftes Rückstellungsgesetz.

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paragraphs: § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche auf Rückstellung der entzogenen Vermögen der in Abs. {2) genannten juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit auf eine der im § 1 des Vermögensentziehungs-Erfassungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 10/1945, § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 106, oder § 1, Abs. (1), des Ersten, Zweiten oder Dritten Rückstellungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 156/1946, 53/1947 und 54/1947, genannten Arten verloren und im Zeitpunkt der Einleitung eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz nicht wiedererlangt haben. (2) Diese juristischen Personen sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Gewerkschaften im Sinne des Berggesetzes. (3) Eine Entziehung im Sinne des Abs. (1) liegt insbesondere vor, wenn dem Anteilsberechtigten seine Anteile entzogen worden sind (
num: 2
paragraphs: § 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes) und der Verlust der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person entweder durch eine vorangegangene Entziehung von Anteilsrechten ermöglicht oder durch Entziehung von Vermögen der juristischen Person veranlaßt worden ist, sofern nicht festgestellt wird, daß der Verlust der Rechtspersönlichkeit auch ohne Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme eingetreten wäre. Verlust der Rechtspersönlichkeit von im Abs. (2) genannten juristischen Personen ohne Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme ist dann anzunehmen, wenn die Auflösung oder Verschmelzung eines Kredit- oder Versicherungsunternehmens zum Zwecke der Rationalisierung im Bank-, Sparkassen- oder Versicherungswesen erfolgt ist. (4) Geschädigte Anteilsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl der Anteilsberechtigte, dem entzogen worden ist, als auch dessen Erben (Legatare) nach Maßgabe des § 14, Abs. (2), des Dritten Rückstellungsgesetzes. (5) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. November .1947 über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten Österreichischen Verbrauchergenossenschaften, B. G. Bl. Nr. 256, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Feststellung der Anteilsberechtigung und sonstige vorbereitende Maßnahmen. § 2. (1) Auf Antrag eines Anteilsberechtigten, der glaubhaft macht, daß ihm ein Anspruch auf Rückstellung eines Anteilsrechtes zustünde oder daß sonstige Voraussetzungen nach § 1, Abs. (1) oder Abs. (3), vorliegen, ist ein Sachwalter von der nach dem letzten inländischen Sitz der aufgelösten juristischen Person zuständigen Rückstellungskommission zu bestellen. (2) Bestellung und Abberufung des Sachwalters sind in das Register, das für die aufgelöste juristische Person geführt worden war, einzutragen und bekanntzumachen. (3) Die Rückstellungskommission kann die Bestellung und Belassung des Sachwalters vom Erlag des voraussichtlich zur Deckung der durch das Verfahren entstehenden Kosten erforderlichen Betrages, insbesondere der Kosten des Sachwalters [§ 12, Abs. (2)], abhängig machen.
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paragraphs: § 3. (1) Der Sachwalter hat die Anteilsberechtigten und die Gläubiger der aufgelösten juristischen Person unverzüglich aufzufordern, ihm ihre Ansprüche binnen drei Monaten schriftlich oder telegraphisch zu melden und glaubhaft zu machen. Die Aufforderung ist in der „Wiener Zeitung" bekanntzumachen. Die Rückstellungskommission kann eine längere Anmeldungsfrist und zusätzliche Arten der Bekanntmachung anordnen. (2) Nach Ablauf der Anmeldungsfrist hat der Sachwalter unverzüglich einen Bericht über die Anmeldung an die Rückstellungskommission zu erstatten. Diese hat von Amts wegen festzustellen, wem im Zeitpunkt der Auflösung der juristischen Person unter Berücksichtigung der Nichtigkeit der Entziehung die angemeldeten Anteilsrechte zugestanden sind. Darüber hinaus ist im Erkenntnis, soweit dies ohne weitwendiges Beweisverfahren möglich ist, festzustellen, wem die übrigen Anteilsrechte zugestanden sind. Im Erkenntnis ist auch festzustellen, welche Anteilsrechte als entzogen den geschädigten Anteilsberechtigten rückzustellen wären. Das Erkenntnis wirkt für und gegen jeden Anteilsberechtigten.
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paragraphs: § 4. (1) Zur Vorbereitung der Geltendmachung des Anspruches auf Rückstellung des Vermögens der aufgelösten juristischen Person hat der Sachwalter unverzüglich die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und auch hierüber der Rückstellungskommission zu berichten. Den Anteilsberechtigten, die ihre Ansprüche glaubhaft machen, steht das Recht zu, in den Bericht des Sachwalters Einsicht zu nehmen. (2) Die Rückstellungskommission hat das Verfahren einzustellen, wenn auf Grund des Berichtes des Sachwalters anzunehmen ist, daß das voraussichtlich rückzustellende Vermögen die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Kosten des Sachwalters [§ 12, Abs. (2)], nicht decken würde. Wiederherstellung der juristischen Person.
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paragraphs: § 5. (1) Geschädigte Anteilsberechtigte [§ l, Abs. (4)], die im Zeitpunkt der Auflösung der juristischen Person mindestens die einfache Mehr- heit der Anteilsberechtigten vertreten haben, können binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Erkenntnisses gemäß § 3, Abs. (2), bei der Rückstellungskommission die Einleitung des Verfahrens zur Wiederherstellung der aufgelösten juristischen Person (§ 7) beantragen. (2) Wenn die Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz vorliegen, hat die Rückstellungskommission dem Antrage stattzugeben, es sei denn, daß öffentliche Interessen entgegenstehen. Hierüber kann sie vom Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung eine Äußerung einholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist. Langt sie binnen drei Monaten bei der Rückstellungskommission nicht ein, so hat diese anzunehmen, daß nach Ansicht des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen nach § 1 können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geltend gemacht werden: a) von Personen, denen unter Berücksichtigung der Nichtigkeit der Entziehung die Gesamtheit der Anteilsrechte an der aufgelösten juristischen Person zugestanden ist, b) von einem Sachwalter, c) von der wiederhergestellten juristischen Person.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Rückstellungsansprüche der aufgelösten juristischen Person hat der Sachwalter geltend zu machen, falls nicht diese Ansprüche in die wiederherzustellende juristische Person als Sacheinlage eingebracht werden oder die Gesamtheit der Anteilsberechtigten die Ansprüche geltend macht. Kommt eine Einigung über die Rückstellung nicht zustande, so sind die Ansprüche bei der nach § 2, Abs. (1), zuständigen Rückstellungskommission geltend zu machen. (2) Wenn nicht die Rückstellungsansprüche in die wiederherzustellende juristische Person eingebracht werden, ist das rückgestellte Vermögen als Sacheinlage in die wiederhergestellte juristische Person einzubringen. Sollen darüber hinaus Sach- oder Bareinlagen geleistet werden, so sind hiefür die gesetzlichen Bestimmungen über Kapitalserhöhungen anzuwenden. (3) Schulden der aufgelösten juristischen Person, die zufolge einer Entziehung nicht befriedigt worden sind, gehen auf die wiederhergestellte juristische Person nur über, wenn diese im Zeitpunkte der Wiederherstellung die Schulden kennt oder kennen muß. Ein gemäß anderen gesetzlichen Bestimmungen nach der Auflösung der juristischen Person durch Zeitablauf eingetretener Rechtsverlust ist nicht zu beachten. (4) Bei der Wiederherstellung der aufgelösten juristischen Person sind im übrigen die gesetzlichen Gründungsbestimmungen einzuhalten; die gesetzlich notwendigen Änderungen der letzten Satzung können mit einfacher Mehrheit, sonstige Bestimmungen nur mit der nach den Bestimmungen über Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit beschlossen werden. Kommt ein Beschluß über die notwendigen Satzungsänderungen nicht zustande, so entscheidet darüber auf Antrag einer Mehrheit nach § 5, Abs. (1), die nach § 2, Abs. (1), zuständige Rückstellungskommission. (5) Der rückstellungspflichtige Erwerber des Vermögens der aufgelösten juristischen Person kann die ihm gegen den geschädigten Anteilsberechtigten nach dem Dritten Rückstellungsgesetz zustehenden Rechte nur bei der nach § 2, Abs. (1), zuständigen Rückstellungskommission geltend machen. Verwertung des Vermögens der nicht wiederhergestellten juristischen Person.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wird ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Wiederherstellung der aufgelösten juristischen Person nicht fristgerecht gestellt (§ 5) oder abgewiesen, so ist durch den Sachwalter nach den folgenden Bestimmungen bei der nach § 2, Abs. (1), zuständigen Rückstellungskommission das Verfahren zur Verwertung und Verteilung des Vermögens der aufgelösten juristischen Person einzuleiten, falls nicht die Bestimmungen des § 10 entgegenstehen. (2) In diesem Falle sind die Rückstellungsansprüche der aufgelösten juristischen Person vom Sachwalter geltend zu machen. Der rückstellungspflichtige Erwerber kann die ihm gegen den Anteilsberechtigten nach dem Dritten Rückstellungsgesetz zustehenden Rechte gegen die durch den Sachwalter vertretene Verwertungsmasse geltend machen. (3) Falls die Rückstellungskommission nicht eine wirtschaftlich vorteilhaftere Verwertungsart bestimmt, hat der Sachwalter den Verkauf des rückzustellenden beweglichen Vermögens durch öffentliche Vensteigerung im Sinne der handelsgerichtlichen Vorschriften über den Pfandverkauf und des unibeweglichen Vermögens durch gerichtliche Versteigerung nach den Bestimmungen der §§ 267 ff des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen zu veranlassen. (4) Anteilsberechtigten, die mindestens die einfache Stimmenmehrheit besitzen, sowie den persönlich haftenden Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auf ihr Ver- langen das zu verwertende Vermögen um einen angemessenen Preis, der durch gerichtliche Schätzung nach den Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen zu ermitteln ist, zu überlassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Aus dem Erlös sind vorerst die Barauslagen und die Entlohnung für die Mühewaltung des Sachwalters [§ 12, Abs. (2)] zu bezahlen. Sodann sind aus dem Erlös die Forderungen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Konkurs Ordnung zu befriedigen. (2) Der nach Befriedigung der Forderungen verbleibende Erlös ist an die Anteilsberechtigten nach Maßgabe ihrer Anteile zu verteilen. Eine Gegenleistung nach § 8, Abs. (2), ist dem Anteilberechtigten anzurechnen. Beträge, die auf Anteilsberechtigte entfallen, die unbekannt oder unbekannten Aufenthaltes sind, sind bei Gericht zu erlegen. (3) Der Sachwalter hat der Rückstellungskommission einen Verteilungsplan vorzulegen. Sie hat den Verteilungsplan durch vier Wochen zur Einsicht für die zur Anmeldung nach § 3, Abs. (1), Berechtigten aufzulegen und in der „Wiener Zeitung" den Tag kundzumachen, an dem er aufgelegt wurde; mit dem Tag der Verlautbarung beginnt der Lauf der genannten Frist. (4) Innerhalb dieser Frist können die zur Einsicht Berechtigten [Abs. (3)] bei der Rückstellungskommission Einwendungen gegen den Verteilungsplan, insbesondere über den Bestand und die Höhe der angemeldeten Forderungen, erheben. (5) Nach einer Verteilungstagsatzung, deren Anberaumung in der „Wiener Zeitung" kundzumachen ist, faßt die Rückstellungskommission den Verteilungsbeschluß. Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses sind nur die bei der Verteilungstagsatzung vertretenen zur Einsicht Berechtigten [Abs. (3)] befugt. (6) Der Sachwalter darf bei sonstiger Nichtigkeit Auszahlungen nach dem Abs. (1) und (2) nur gemäß dem Verteilungsbeschluß der Rückstellungskommission vornehmen. Entschädigung Anteilsberechtigter.
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paragraphs: § 10. (1) Wären nach dem Erkenntnis gemäß § 3, Abs. (2), nicht Anteilsrechte rückzustellen, die mindestens die in § 5, Abs. (1), bezeichnete Mehrheit darstellen, so hat die Rückstellungskommission an Stelle des Verfahrens nach § 8 auf Antrag des geschädigten Anteilsberechtigten eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. (2) Wenn nur eine Entziehung von Anteilsrechten vorliegt, der Verlust der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person aber auch ohne Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme eingetreten wäre [§ 1, Abs. (3)], so können geschädigte Anteilsberechtigte binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Erkenntnisses gemäß § 3, Abs. (2), bei der Rückstellungskommission Rückstellungsansprüche stellen. Die Bestimmungen des § 23, Abs. (3), des Dritten Rückstellungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Fristen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach diesem Bundesgesetz können durch Verordnung verlängert werden. Verfahrensbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Auf den Sachwalter sind die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über die Kuratel anzuwenden. (2) Die Entlohnung des Sachwalters wird von der Rückstellungskommission in einer der Mühewaltung des Sachwalters angemessenen Höhe bestimmt; falls die Kosten des Sachwalters im Erlöse keine Deckung finden, sind sie nach billigem Ermessen auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 13
paragraphs: § 13. Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Dritten Rückstellungsgesetzes. Abgabenbefreiung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben und Protokolle, Urkunden und Zeugnisse sowie sonstigen Rechtsvorgänge unterliegen keiner öffentlichen Abgabe, deren Regelung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die gleiche Befreiung kommt auch den zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zustande gekommenen Vergleichen, Verzichten und Anerkenntnissen und den mit diesen zusammenhängenden Rechtsvorgängen unter der Voraussetzung zu, daß auf sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ansonsten anwendbar wären. (2) Diese Befreiung bezieht sich nicht) auf Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, Eingaben und Protokolle im Verfahren nach § 8, sofern die Abgabenschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht die Verwertungsmasse oder die nach § 8, Abs. (4), Aufgriffsberechtigten trifft. Schlußbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Justiz und für Finanzen betraut. Renner Figl Krauland Gerö Zimmermann