385. Bundesgesetz: ÖBB-Ausschreibungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die beabsichtigte Betrauung einer Person mit einer der nachstehend angeführten Funktionen bei den Österreichischen Bundesbahnen ist auszuschreiben: 1. Generaldirektor, 2. Generaldirektor-Stellvertreter, 3. Vorstandsdirektoren, 4. Leiter der Fachdienste, 5. Leiter der Stabsstellen, 6. Präsidenten der Bundesbahndirektionen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Ausschreibung der in § 1 Z 1 bis 3 genannten Funktionen hat der Bundesminister für Verkehr, die Ausschreibung der anderen Funktionen hat der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen zu veranlassen. (2) Die Ausschreibung hat neben den in der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, genannten allgemeinen Erfordernissen für die Anstellung jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten anzuführen, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Aufgaben von den Bewerbern erwartet werden. Darüber hinaus hat sie die mit der Funktion verbundenen Tätigkeiten und Aufgabenbereiche zu umschreiben. (3) Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach Freiwerden der Funktion zu erfolgen. (4) Die Ausschreibung hat im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu erfolgen. Sie kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. (5) Für die Einreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu setzen. Sie darf nicht weniger als einen Monat betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Bewerber haben in ihrem Bewerbungsgesuch die Gründe anzugeben, die sie für die Ausübung der Funktion als geeignet erscheinen lassen. (2) Die Bewerbungsgesuche sind bei dem Organ einzureichen, das die Funktion ausgeschrieben hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für jede Ausschreibung ist beim Bundesministerium für Verkehr oder beim Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen eine Kommission einzurichten. Sie hat die eingereichten Bewerbungsgesuche, vor allem aber die darin angegebenen Gründe im Sinne des § 3 Abs. 1, zu prüfen und sich, soweit erforderlich, in einer Aussprache mit dem Bewerber einen Eindruck über die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers zu verschaffen. (2) Die Kommission hat nach den erforderlichen Erhebungen und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse dem ausschreibenden Organ ein begründetes Gutachten über das Maß der Eignung der Bewerber für die Funktion zu erstatten. Betrifft die Ausschreibung eine im § 1 Z 1 bis 3 angeführte Funktion, so hat der Bundesminister für Verkehr damit den Verwaltungsrat im Sinne des § 8 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zu befassen. (3) Die Eignung ist insbesondere auf Grund der bisherigen Berufserfahrung und der einschlägigen Verwendung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und — wenn der Bewerber bereits in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen steht — auf Grund der in diesem Dienstverhältnis erbrachten Leistungen festzustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kommission hat aus vier Mitgliedern zu bestehen. Zwei Mitglieder sind vom ausschreibenden Organ, zwei vom Zentralausschuß der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen zu bestellen. (2) Bestellt der Zentralausschuß innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch das ausschreibende Organ keine oder zu wenige Mitglieder für die Kommission, so hat das ausschreibende Organ die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen. (3) Bedienstete, die vom Dienst suspendiert wurden, und Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde oder die eine nicht getilgte Disziplinarstrafe aufweisen, dürfen nicht in die Kommission entsendet werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf das Verfahren vor der Kommission sind § 6 Abs. 1 und die §§ 7, 13 bis 16, 18 bis 22, 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, und das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden. (2) Das ausschreibende Organ hat eines der von ihm bestellten Mitglieder zum Vorsitzenden zu bestimmen. (3) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden einzuberufen und vorzubereiten. (4) Die Kommission ist nur bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder beschlußfähig. Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht alle Mitglieder erschienen, so hat der Vorsitzende eine neuerliche Sitzung einzuberufen. Auf dieser und auf den folgenden Sitzungen ist die Kommission auch dann beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens ein weiteres Mitglied anwesend ist. (5) Die Kommission hat ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (6) Die vom Zentralausschuß der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen bestellten Mitglieder haben ihre Stimme als erste abzugeben; der Vorsitzende hat als letzter abzustimmen. (7) Die Kommission hat ihr Gutachten innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu erstatten. Das Gutachten hat auch die Meinung jener Mitglieder der Kommission zu enthalten, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind. (8) Steht der Bewerber in einem Dienstverhältnis zum Bund, so kann die Kommission in seinen Personalakt Einsicht nehmen. (9) Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Verwaltungsgeschäfte, die mit der Tätigkeit der Kommission verbunden sind, hat das Organ vorzusorgen, dem die Ausschreibung obliegt. (10) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission sind vom Bundesminister für Verkehr zu erlassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion. Er hat keine Parteistellung.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bewerbungsgesuche und deren Auswertung sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
num: 9
paragraphs: § 9. Für Funktionen gemäß § 1 gilt eine Bestellungsdauer von höchstens fünf Jahren; eine neuerliche Betrauung ist zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz