Salzburg: Landes-Beamtengesetz 1987, Landes-Vertragsbedienstetengesetz2000 und Landesbeamten-Pensionsgesetz - Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 43/2007, wird geändert wie folgt:
1.Im § 71 Abs 2 wird in der Z 2 im Klammerausdruck nach dem Wort "Ergänzungszulagen," das Wort "Pflegezulage," eingefügt.
2.Nach § 78 wird eingefügt:
"Pflegezulage
§ 78a
(1) Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine nicht ruhegenussfähige Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist.
(2) Keinen Anspruch auf eine Pflegezulage haben Bezieher einer solchen Erschwerniszulage (§ 106), mit der die besondere Erschwernis für Intensiv-, Anästhesie- und Operationspersonal abgegolten wird."
3.Im § 106 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben:1.Bezieher der Spitalsärztezulage;2.Bezieher der Pflegezulage, wenn nicht durch besondere Umstände eine über den normalen Pflegedienst hinausgehende Erschwernis gegeben ist (insbesondere Tätigkeiten während der Nachtzeit, Leichentransport)."
4.Im § 129 lautet der zweite Satz: "Der Zeitraum der Rückwirkung darf drei Monate, bei solchen Verordnungen, die eine Erhöhung der Monatsbezüge, der sonstigen Zulagen oder der Nebengebühren bewirken, ein Jahr nicht übersteigen."
5.Im § 131 wird angefügt:
"(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2007 treten in Kraft:
1.die §§ 71 Abs 2, 78a und 129 sowie die lit A im I. Teil und die lit B und C im II. Teil der Anlage mit 1. Jänner 2007;2.§ 106 Abs 1 mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats.
Die im § 78a Abs 1 vorgesehene Verordnung kann bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen werden; das Inkrafttreten dieser Verordnung ist mit 1. Jänner 2007 festzulegen.
(10) Für die vor der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 91/2007 liegenden Zeiträume ist die Pflegezulage nur in dem Ausmaß auszuzahlen, das sich aus folgender Formel ergibt:
x = a – b
x = Auszahlungsbetrag
a = Pflegezulage nach der neuen Rechtslage
b = tatsächlich bezogene Erschwerniszulage, auf die gemäß § 106
Abs 1 ab dem im Abs 9 Z 2 festgelegten Zeitpunkt Bezieher
von Pflegezulagen keinen Anspruch mehr haben.
(11) Ein allfälliger Mehrbezug, der aus der besoldungsrechtlichen Besserstellung für Hebammen durch die mit dem Gesetz LGBl Nr 91/2007 in der Anlage vorgenommenen Änderungen resultiert, ist für die vor der Kundmachung dieses Gesetzes liegenden Zeiträume nur in dem Ausmaß auszubezahlen, das sich aus folgender Formel ergibt:
x = a – b
x = Auszahlungsbetrag
a = Summe aus Gehalt, Zulagen und Nebengebühren nach der neuen
Rechtslage
b = Summe aus Gehalt, Zulagen und Nebengebühren nach der
bisherigen Rechtslage."
6.Die Anlage wird geändert wie folgt:
6.1. Im I. Teil wird in der lit A nach der den Gehobenen medizinisch-technischen und veterinärmedizinischen Dienst betreffenden Zeile eingefügt:
"33a Gehobener Hebammendienst"
6.2. Im I. Teil entfällt in der lit A die Zeile "46 Hebamme".
6.3. Im II. Teil wird in der lit B angefügt:
"33a Gehobener Hebammendienst An Stelle der Reifeprüfung ist die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des Hebammendienstes nach
dem Hebammengesetz Ernennungserfordernis."
6.4. Im II. Teil entfallen in der lit C der Dienstzweig "46 Hebamme" samt den dazu gehörenden Ernennungs- und Definitivstellungserfordernissen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 43/2007, wird geändert wie folgt:
1.Im § 42 Abs 1 wird im Klammerausdruck des ersten Satzes das Wort "Pflegedienst-Chargenzulage," und im zweiten Satz das Wort "Pflegedienst-Chargenzulage" durch die Wortfolge "Pflegedienst-Chargenzulagen, Pflegezulage" ersetzt.
2.Im § 56 wird nach Abs 3a eingefügt:
"(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist. Keinen Anspruch auf eine Pflegezulage haben Bezieher einer solchen Erschwerniszulage (§ 106 L-BG), mit der die besondere Erschwernis für Intensiv-, Anästhesie- und Operationspersonal abgegolten wird."
3.Im § 70 Abs 9 wird die Wortfolge "ohne die Spitalsärztezulage und der Kinderzulage" durch die Wortfolge "und der Kinderzulage, aber ohne die Spitalsärztezulage und die Pflegezulage" ersetzt.
4.Im § 75 lautet der zweite Satz: "Der Zeitraum der Rückwirkung darf drei Monate, bei solchen Verordnungen, die eine Erhöhung der Monatsbezüge, der sonstigen Zulagen oder der Nebengebühren bewirken, ein Jahr nicht übersteigen."
5.Im § 81 wird nach Abs 2 angefügt:
"(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2007 treten in Kraft:
1.die §§ 42 Abs 1, 56 Abs 3b erster Satz, 70 Abs 9 und 75 mit 1. Jänner 2007;2.§ 56 Abs 3b zweiter Satz mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats.
Die im § 56 Abs 3b vorgesehene Verordnung kann bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen werden; das Inkrafttreten dieser Verordnung ist mit 1. Jänner 2007 festzulegen. Für die Ausbezahlung von Mehrbezügen für die vor der Kundmachung dieses Gesetzes liegenden Zeiträume findet § 131 Abs 10 und 11 L-BG sinngemäß Anwendung."
num: Artikel III
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 68/2007 und die Kundmachung LGBl Nr 86/2007 wird geändert wie folgt:
1.Im § 71 Abs 4 wird nach der Wortfolge "Spitalsärztezulage
nach 74a L-BG" die Wortfolge "und die Pflegezulage nach § 78a L-BG" angefügt.
2.Im § 78 wird angefügt:
"(3) § 71 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2007 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die vor der Kundmachung dieses Gesetzes liegenden Zeiträume sind Nebengebührenwerte nur für die gemäß § 131 Abs 10 L-BG auszuzahlenden Beträge gutzuschreiben."
Holztrattner
Burgstaller