53. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat Personen, denen bis einschließlich 30. November 1918 die goldene Tapferkeitsmedaille oder die silberne Tapferkeitsmedaille 1. oder 2. Klasse verliehen wurde, monatliche Zulagen zu gewähren. (2) Die Höhe der Zulage (Abs. 1) beträgt für die goldene Tapferkeitsmedaille 100 Schilling, für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 50 Schilling und für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 25 Schilling. (3) Die Zulagen gebühren ab 1. Jänner 1958.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, denen eine Tapferkeitsmedaille gleichen Grades wiederholt oder Tapferkeitsmedaillen verschiedener Grade verliehen worden sind, gebührt die Zulage nur einmal, und zwar entsprechend dem höheren Grad.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Anspruch auf Gewährung der Zulagen nach diesem Bundesgesetz haben die im § 1 Abs. 1 genannten Personen, wenn sie 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und 2. der ihnen verliehenen Tapferkeitsmedaille nicht infolge einer gerichtlichen Verurteilung verlustig geworden sind. Der Verlust der Auszeichnung gilt als nicht eingetreten, wenn die Verurteilung getilgt ist. (2) Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Anspruch (Abs. 1) bis 1. Juli 1958 beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland haben den Anspruch bis zum genannten Zeitpunkt bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde geltend zu machen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille im Sinne des § 1 Abs. 1 glaubhaft zu machen. (3) Gegen die Versäumung der in Abs. 2 angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Anspruchswerber glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden. (4) Auf Personen, die außer der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzen, der ihnen für die im § 1 genannten Auszeichnungen eine Zulage gewährt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann Anwendung, wenn diese Personen ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben und auf die vom fremden Staat gewährte Zulage verzichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zulagen nach diesem Bundesgesetz sind der Exekution gänzlich entzogen. (2) Sofern Leistungen nach anderen Bundesgesetzen von der Höhe des Einkommens des Berechtigten abhängig oder auf die Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, bleiben die Zulagen nach diesem Bundesgesetz bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens und bei der Festsetzung der Leistungen außer Betracht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Anspruch auf die Zulage erlischt: 1. wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen, unter denen die Zulage gewährt wurde, im Zeitpunkt der. Gewährung nicht gegeben waren, 2. wenn der Anspruchsberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, 3. wenn der Anspruchsberechtigte wegen eines Verbrechens zur Strafe des schweren Kerkers rechtskräftig verurteilt wird. (2) Auf die Zulage kann jederzeit verzichtet werden. Der Verzicht kann widerrufen werden; dem Widerruf kommt keine rückwirkende Kraft zu.
num: 6
paragraphs: § 6. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 7
paragraphs: § 7. Die für die Gewährung der Zulagen erforderlichen Ausgaben werden für das Jahr 1958 mit dem Höchstbetrag von 8,500.000 Schilling festgesetzt. Sie sind durch Einsparungen bei Kapitel 23 Titel 2 § 2 zu bedecken.
num: 8
paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 Abs. 1 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 6 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Raab Graf Tschadek Kamitz