Tirol: Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, Innsbrucker Wahlordnung 1975u.a., Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 145/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 18 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "§ 22 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2.In den Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz des § 17 wird jeweils das Zitat "§ 74 Abs. 7" durch das Zitat "§ 74 Abs. 2" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 23a wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 505/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
4.Im Abs. 4 des § 37 wird im ersten Satz das Zitat "§ 74 Abs. 9 zweiter Satz" durch das Zitat "§ 74 Abs. 4 zweiter Satz" ersetzt.
5.Im Abs. 3 des § 73 haben die lit. b, c und d zu lauten:"b)der Gemeinderat nach § 27 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 seine Auflösung beschlossen hat,c)der Gemeinderat nach § 126 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 oder nach § 10 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, aufgelöst wurde, oderd)Gemeinden geteilt oder vereinigt wurden."
6.Im § 74 wird die Überschrift "Zusammensetzung" durch die Überschrift "Verhältnismäßige Stärke" ersetzt.
7.Im § 74 werden die Abs. 1 bis 5 aufgehoben. Die bisherigen Abs. 6 bis 10 des § 74 erhalten die Absatzbezeichnungen "(1)" bis "(5)". Im neuen Abs. 4 des § 74 wird im ersten und im zweiten Satz jeweils das Zitat "Abs. 7 und 8" durch das Zitat "Abs. 2 und 3" ersetzt.
8.Der Abs. 1 des § 83 hat zu lauten:
"(1) Der Grundsatz der Verhältniswahl findet bei der Besetzung der Ausschüsse und des Überprüfungsausschusses des Gemeinderates nach den §§ 24 und 109 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 sowie bei der Bestimmung der vom Gemeinderat in andere Organe zu entsendenden Vertreter der Gemeinde sinngemäß Anwendung. Für die Wahl der Obmänner (Stellvertreter) der Ausschüsse gelten jeweils die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001."
9.Der Abs. 3 des § 83 hat zu lauten:
"(3) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für die Entsendung von Vertretern nach § 135 Abs. 1 und 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001."
10.Im Abs. 2 des § 87 wird der Betrag "3.000,- Schilling" durch den Betrag "218,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Innsbrucker Wahlordnung 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 143/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 15 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 505/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 58 wird im ersten Satz der Betrag "300,-
Schilling" durch den Betrag "22,- Euro" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 64 wird der Betrag "3.000,- Schilling" durch den Betrag "218,- Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 8a hat in der lit. b der zweite Satz zu lauten:"Für solche Gemeindeverbände gilt § 129 Abs. 2 bis 7 in Verbindung mit den §§ 133 bis 142 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung."
2.Im Abs. 2 des § 8a wird das Zitat "die §§ 14b und 14c in Verbindung mit den §§ 15 bis 16 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "die §§ 131 und 132 in Verbindung mit den §§ 133 bis 142 der Tiroler Gemeindeordnung 2001" ersetzt.
3.Im Abs. 6 des § 15 wird in der lit. b des Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" ersetzt.
4.Im Abs. 3 des § 19 wird der Betrag "20.000,- Schilling" durch den Betrag "1.453,- Euro" ersetzt.
5.Im § 23 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 471/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I. Nr. 29/2000" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 28 wird in den lit. c, g, h, i, k und o jeweils der Betrag "500.000,- Schilling" durch den Betrag "36.336,- Euro", in den lit. f, j, m und q jeweils der Betrag "200.000,- Schilling" durch den Betrag "14.535,- Euro" und in der lit. n der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.267,- Euro" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 28 hat die lit. r zu lauten:"r)die Einbringung von Bauansuchen nach § 21 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem veranschlagten Wert des Bauvorhabens von höchstens 363.364,- Euro."
8.Im Abs. 1 des § 78 wird der Betrag "2.000.000,- Schilling" durch den Betrag "145.346,- Euro" ersetzt.
9.Im Abs. 8 des § 87 hat der zweite Satz zu lauten:"Der Beitrag der Landeshauptstadt Innsbruck nach § 4 Abs. 1 des Pensionskassenvorsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000 verringert sich entsprechend."
10.Im Abs. 3 des § 88 haben in der lit. b der vierte, fünfte und sechste Satz zu lauten:"Für die Höhe des Überweisungsbetrages gilt § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, mit der Maßgabe, dass der Berechnung des Überweisungsbetrages Entgelte nur so weit zugrunde zu legen sind, als die Person insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht hat. Die Monate, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wird, gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach den vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. § 70 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 127b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, und § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, sind nicht anzuwenden."
11.Im Abs. 4 des § 88 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 25, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 werden im ersten Satz der Betrag "100.000,-
Schilling" durch den Betrag "7.418,62 Euro" und im zweiten Satz das Zitat "nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997" durch das Zitat "nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 5/2000" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 5 wird das Zitat "(§ 49 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung)" durch das Zitat "(§ 57 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 10 wird der zweite Satz aufgehoben.
4.Im § 11 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 53 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966" durch das Zitat "§ 60 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 15 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 18 wird das Zitat "das Pensionskassenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997," durch das Zitat "das Pensionskassenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000" ersetzt.
7.Im § 20 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 471/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 werden im ersten Satz der Betrag "100.000,-
Schilling" durch den Betrag "7.418,62 Euro" und im zweiten Satz das Zitat "nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997" durch das Zitat "nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 5/2000" ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 6 wird der zweite Satz aufgehoben.
3.Im Abs. 1 des § 11 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001" ersetzt.
4.Im § 15 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 471/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000" ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 10, Art. II Z. 2 und 3, Art. III Z. 4, 6, 7 und 8, Art. IV Z. 1 und 3 und Art. V Z. 1 und 2 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.