99. Verordnung: Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958.

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paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Lehrer, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände an den der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht unterstehenden Unterrichtsanstalten betraut werden.
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paragraphs: § 2. (1) Die Dienstzulage der Lehrer, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände betraut werden, entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) des Lehrers und dem im
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paragraphs: § 3 angeführten Teil des Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre, soweit nicht die im
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paragraphs: § 4 angeführten Mindestsätze zur Anwendung kommen. (2) Als entsprechende Verwendungsgruppen der Beamten des Schulaufsichtsdienstes im Sinne des Abs. 1 gelten für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 die Verwendungsgruppe S 1, für Lehrer der Verwendungsgruppen L 2 die Verwendungsgruppe S 3 und für Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 die Verwendungsgruppe S 4. § 3. (1) Der der Berechnung der Dienstzulage zugrunde zu legende Teil des Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre, beträgt bei einem Inspektionsumfang dieses Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen). Bei der Ermittlung des Inspektionsumfanges ist jeweils von der am 1. November des vorangegangenen Kalenderjahres im Inspektionsbereich vorhandenen Klassenzahl auszugehen. (2) Bei Lehrern, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände in mehreren Bundesländern betraut werden, erhöhen sich die im Abs. 1 angeführten Hundertsätze für das zweite und jedes weitere Bundesland um je 2 v. H. (3) Bei Lehrern, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände an mittleren Lehranstalten und zugleich mit der Beratung der Lehrer an Pflichtschulen betraut werden, erhöhen sich die im Abs. 1 angeführten Hundertsätze um 2 v. H. (4) Bei Anwendung der Absätze 2 und 3 darf jedoch der Höchstsatz von 90 v. H. des nach Abs. 1 in Betracht kommenden Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) nicht überschritten werden. § 4. (1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 450 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 350 Schilling. (2) Bei Anwendung der Mindestsätze des Abs. 1 darf jedoch die Dienstzulage den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), den der Lehrer erhalten würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre, nicht übersteigen.
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paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Feber 1956 in Kraft. (2) Für die Höhe der ab 1. Feber 1956 gebührenden Dienstzulagen sind die Bestimmungen des § 91 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. (3) Personalzulagen und sonstige Zuwendungen, die auf Grund der Betrauung mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände für Zeiträume seit dem 1. Feber 1956 gewährt worden sind, sind auf die Dienstzulagen nach den Bestimmungen dieser Verordnung anzurechnen. Drimmel