99. Bundesgesetz: Abänderung der Nationalrats-Wahlordnung 1959.

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paragraphs: Artikel I. 1. Der letzte Satz des § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag (§ 22 Abs. 21 gilt." 2. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 36, 56, 65, 85 und 86 bezeichneten Aufgaben." 3. § 10 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In den Wahlkreisen von Wien werden Einspruchskommissionen gebildet. Sie entscheiden gemäß § 36 über die Einsprüche, die in den Wahlkreisen von Wien gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden." 4. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in Anlage 2 zu verwenden." 5. § 29 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz (§ 1 des Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 243/1960, anzulegen." 6. Dem § 29 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen." 7. Die §§ 30 bis 43 haben zu lauten: „§ 30. Ort der Eintragung. (1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (2) Hat ein Wahlberechtigter am Stichtag in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag tatsächlich gewohnt hat. Kommt auch ein solcher Wohnort nicht in Betracht, so hat die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde zu erfolgen, in der er vor dem Stichtag zuletzt gewohnt hat. (3) Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. § 31. Auflegung des Wählerverzeichnisses. (1) Am einundzwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. (2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses hat der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und der §§ 34 und 39 zu enthalten. (3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. (4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 34 ff.) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. § 32. Kundmachung in den Häusern. (1) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ist vor dem Beginn der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Zu- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. (2) Solche Kundmachungen sind auch in anderen Gemeinden anzuschlagen, wenn es die zuständige Bezirkshauptmannschaft, in Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann, anordnet. § 33. Ausfolgung von Abschriften an die Parteien. (1) In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sind den im Nationalrate vertretenen Parteien sowie anderen Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. (2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei Wochen vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von 50 v. H. der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten. (3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen. § 34. Einsprüche. (1) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 31 Abs. 2) schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einspruch erheben. Der Einspruchswerber kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren. (2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Einsichtsfrist einlangen. (3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstande, so sind auch die zur Begründung des Einspruches notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster Anlage 1 des Wählerevidenzgesetzes), anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt. (4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. § 35. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen. (1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 36. Entscheidung über Einsprüche. (1) Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach seinem Einlangen außerhalb der Wahlkreise von Wien die Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Einspruchskommission zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 37. Richtigstellung des Wählerverzeichnisses. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sofort die Richtigstellung des Wählerverzeichnisses unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme einer vorher im Wählerverzeichnis nicht verzeichneten Person, so ist ihr Name am Schlusse des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. § 38. Berufungen. (1) Gegen die Entscheidung gemäß § 36 Abs. 1 können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder tekgraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. (2) Über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen außerhalb der Wahlkreise von Wien die Bezirkswahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig. (3) Die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 2 bis 4 und 36 Abs. 2 sowie § 37 finden sinngemäß Anwendung. § 39. Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen. Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes (§§ 4 bis 8) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerevidenz sind die vorstehenden Bestimmungen der §§ 34 bis 38 anzuwenden. § 40. Abschluß des Wählerverzeichnisses. (1) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen. (2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen. § 41. Bericht der Kreiswahlbehörden an die Hauptwahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten. Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 31) haben die Kreiswahlbehörden die Zahl der wahlberechtigten Personen im Wahlkreise, getrennt nach Männern und Frauen, der Hauptwahlbehörde telegraphisch bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Zahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Hauptwahlbehörde zu berichten. § 42. Teilnahme an der Wahl. (1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. § 43. Ort der Ausübung des Wahlrechtes. (1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. (2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben." 8. § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 3 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik ,Anmerkung' bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte ,Wahlkarte' in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumerken." 9. § 60 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In den Wahlkreisen von Wien ist mindestens in jedem Gemeindebezirk ein Wahllokal für Wahlkartenwähler vorzusehen. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Daneben sind auch Wähler ohne Wahlkarten zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 gegeben sind. Mitgliedern der Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten." 10. § 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 19 und 20 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 76 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten." 11. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist." 12. § 76 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der amtliche Stimmzettel hat die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließ- lich allfälliger Kurzbezeichnungen, Rubriken mit einem Kreis, Zu- und Vornamen sowie Geburtsjahr der von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Bewerber, im übrigen aber unter Berücksichtigung der gemäß § 55 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden." 13. § 108 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen; der Bund hat jedoch den Gemeinden die bei der Durchführung der Wahl entstehenden Kosten für Papier einschließlich jener der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nur nach ordnungsgemäßer Nachweisung und insoweit zu ersetzen, als sie nicht bereits gemäß § 12 des Wählerevidenzgesetzes abgegolten sind." 14. Die Anlage 1 (Gebietsabgrenzung der Wahlkreise, Vororte) hat hinsichtlich der Wahlkreise 8, 9, 10, 12, 15 und 20 zu lauten: 15. Die bisherige Anlage 4 (Amtlicher Stimmzettel) erhält die Bezeichnung „Anlage 5".
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Afritsch