229. Verordnung: Steuerstatistik – Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat in Erfüllung der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, CELEX-Nr.: 396R2223, der Verordnung (EG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke, CELEX- Nr.: 393R2186, der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 58/97 vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik, CELEX-Nr.: 397R0058, und des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 ergebenden Anforderungen sowie in Verbindung mit Anlage I Z 17 des BStatG 2000 statistische Erhebungen über die Lohn-, Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie über Transferzahlungen durchzuführen. (2) Die erhobenen Daten hat die Bundesanstalt Statistik Österreich zu verwenden: zur Erstellung von Statistiken über Steuern, zur laufenden Ergänzung und Berichtigung des Unternehmensregisters gemäß § 25 BStatG 2000, zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie der Unternehmensstatistik, zur Erstellung des Einkommensberichtes (Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz). Periodizität, Kontinuität, Referenzzeitraum
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungen sind im Jahr 2003 sowie in den Folgejahren durchzuführen: jährlich: für die Lohnsteuer und die Transferzahlungen über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, für die Einkommensteuer, die Arbeitnehmerveranlagung und die Körperschaftsteuer über dasjenige vergangene Jahr, für das bezüglich der Steuererklärungen oder -veranlagungen ein ausreichender Repräsentationsgrad erreicht ist. vierteljährlich: über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr sowie über das jeweils zwei und drei Jahre zurückliegende Kalenderjahr hinsichtlich der Umsatzsteuer. Statistische Einheiten, Erhebungsbereich
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen erstrecken sich auf: 1. alle natürlichen Personen, für die ein Lohnzettel, ein Einkommensteuer- oder ein Arbeitnehmerveranlagungsbescheid ausgestellt wurde oder die Transferzahlungen bezogen haben, 2. alle Unternehmer und sonstigen juristischen Personen, für die ein Umsatz- oder Körperschaftsteuerbescheid ausgestellt wurde, 3. alle Lohnzettelaussteller, soweit sie nicht schon durch Z 1 oder 2 erfasst sind. Erhebungsmerkmale
num: 4
paragraphs: § 4. Für die statistischen Einheiten gemäß § 3 sind die im Anhang dieser Verordnung angeführten Merkmale zu erheben. Erhebungsart
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebungen der Merkmale gemäß § 4 sind als Vollerhebungen in der Art der Beschaffung von Register- oder Verwaltungsdaten durchzuführen. Pflichten der Inhaber von Register- oder Verwaltungsdaten
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Finanzen hat die Register- oder Verwaltungsdaten, die im Anhang unter den Punkten A bis D sowie F bis H angeführt sind, auf Verlangen der Bundesanstalt Statistik Österreich kostenlos bis zu folgenden Terminen jeden Jahres zur Verfügung zu stellen: Lohnsteuer: 15. Juni, Einkommensteuer und Arbeitnehmerveranlagung: 1. Dezember, Körperschaftsteuer: 1. März, Umsatzsteuer: 1. März, 1. Juni, 1. September, 1. Dezember.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat die Register- oder Verwaltungsdaten, die im Anhang unter Punkt E angeführt sind, auf Verlangen der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum 1. Juli jeden Jahres kostenlos zur Verfügung zu stellen.
num: 8
paragraphs: § 8. Fallen die in den §§ 6 und 7 angegebenen Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so gilt als Termin der jeweils vorangegangene letzte Werktag. Datenübermittlung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Übermittlung der Daten gemäß §§ 6 und 7 hat durch die Bundesrechenzentrum GmbH kostenlos in elektronischer Form zu erfolgen. Zu den Daten sind die für die Verarbeitung notwendigen Datenbeschreibungen und Merkmalsdefinitionen zur Verfügung zu stellen. (2) Die Übermittlung der Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wegen der in § 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 BStatG 2000 angeführten statistischen Zwecke personenbezogen zu erfolgen. (3) Nach Wegfall der in Abs. 2 genannten Zwecke ist der Personenbezug von der Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß § 15 Abs. 1 BStatG 2000 unverzüglich zu löschen. Grasser Haupt