Gesetz, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 33/2022 2022-07-12

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 73/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im II. Hauptstück, 1. Abschnitt, nach der Position „§ 12 Erteilung der Genehmigung“ die Position „§ 12a Vorhersehbare Zeitpläne“ eingefügt.
2. Nach § 2 Abs. 1 Z 7a werden folgende Z 7b und 7c eingefügt:
„7b.„Bürgerenergiegemeinschaft“ eine Rechtsperson, die elektrische Energie erzeugt, verbraucht, speichert oder verkauft, im Bereich der Aggregierung tätig ist oder Energiedienstleistungen für ihre Mitglieder erbringt und von Mitgliedern bzw. Gesellschaftern gemäß § 16b Abs. 3 ElWOG 2010 kontrolliert wird;7c.„Demonstrationsprojekt“ ein Vorhaben, das eine in der Union völlig neue Technologie („first of its kind“) demonstriert, die eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt;“
3. Nach § 2 Abs. 1 Z 16 wird folgende Z 16a eingefügt:
„16a.„Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“ eine Rechtsperson, die es ermöglicht, die innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Energie gemeinsam zu nutzen; deren Mitglieder oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter müssen im Nahebereich gemäß § 16c Abs. 2 ElWOG 2010 angesiedelt sein;“
4. In § 2 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 45 durch einen Punkt ersetzt und die Wortfolge „Soweit Energie von einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage und innerhalb einer Bürgerenergiegemeinschaft sowie einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft den Mitgliedern bzw. den teilnehmenden Berechtigten zur Verfügung gestellt wird, begründet dieser Vorgang keine Lieferanteneigenschaft;“ angefügt.
5. In § 2 Abs. 1 Z 47 wird nach dem Wort „Endverbraucher,“ die Wortfolge „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften,“ eingefügt.
6. § 2 Abs. 1 Z 47a lautet:
„47a.„Herkunftsnachweis“ eine Bestätigung, die den Primärenergieträger, aus dem eine bestimmte Einheit elektrischer Energie erzeugt wurde, belegt. Hierunter fallen insbesondere Herkunftsnachweise für Strom aus fossilen Energiequellen, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK sowie Herkunftsnachweise gemäß § 10 ÖSG 2012 und § 83 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG);“
7. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 61 folgende Z 61a eingefügt:
„61a.„Repowering“ die Modernisierung von bestehenden Kraftwerken, die erneuerbare Energie produzieren, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austauschs von bestehenden Anlagen oder bestehenden Betriebssystemen und -geräten zum Austausch von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der Anlage;“
8. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 81a folgende Z 81b eingefügt:
„81b.„Warnstufe Gelb“ die Aktivierung des Krisenstabs bei der Regelzonenführerin bzw. dem Regelzonenführer als präventive Maßnahme zur organisatorischen Vorbereitung laufender Lagebeurteilungen sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben im Energielenkungsfall;“
9. In § 2 Abs. 1 Z 84 wird die Wortfolge „der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 127/2018“ ersetzt.
10. § 2 Abs. 2 lautet wie folgt:
„(2) Verweisungen auf Bundesgesetze sind in folgender Fassung zu verstehen:
1.Akkreditierungsgesetz: Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014;2.Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG: BGBl. Nr. 1/1930 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 235/2021;3.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG: BGBl. I Nr. 71/1954 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010;4.Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010: BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2022;5.Energie-Control-Gesetz – E-ControlG: BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2022;6.Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG: BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2022;7.Finanzstrafgesetz – FinStrG: BGBl. Nr. 129/1958 in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021;8.Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011: BGBl. I Nr. 107/2011 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2022;9.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994: BGBl. Nr. 194/1994 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2020;10.Insolvenzordnung – IO: RGBl. Nr. 337/1914 in der Fassung BGBl. I Nr. 199/2021;11.Konsumentenschutzgesetz – KSchG: BGBl. Nr. 140/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2022;12.Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012: BGBl. I Nr. 75/2011 in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2021;13.Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000: BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2018;14.Unternehmensgesetzbuch – UGB: dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021;15.Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden: BGBl. I Nr. 121/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017;16.Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002: BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 222/2021;17.Zustellgesetz – ZustG: BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020.“
11. In § 6 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.Fotovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von maximal 15 kW. Die Ausnahme gilt nicht für Anlagen, die vertikal montiert sind (beispielsweise an einer Fassade) oder mit einem Stromspeicher betrieben werden.“
12. In § 6a Abs. 1 wird nach der Wortfolge „von maximal 50 kW ist“ ein Beistrich gesetzt und der Satz „sofern die Anlage nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 davon ausgenommen ist,“ eingefügt.
13. Nach § 6a Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Abs. 7 bis 9 gelten auch für Fotovoltaikanlagen, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 von der Anzeigepflicht ausgenommen sind.“
14. In § 7 Abs. 1 Z 4 wird der Begriff „100 kW“ durch den Begriff „250 kW“ ersetzt.
15. In § 7 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Repowering von Stromerzeugungsanlagen, die mit Wind, Sonne (Fotovoltaik), geothermischer Energie, Umgebungsenergie, Wasserkraft oder Energie aus fester oder flüssiger Biomasse oder Bio-, Klär- oder Deponiegas betrieben werden, ist, sofern es sich um eine wesentliche Änderung der Anlage gemäß § 5 Abs. 2 handelt, unabhängig von der installierten Engpassleistung der Anlage, dem vereinfachten Verfahren zu unterziehen.“
16. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Vorhersehbare Zeitpläne
§ 12a. Die Behörde hat für sämtliche Verwaltungsverfahren, die aufgrund dieses Gesetzes für die Errichtung, die wesentliche Änderung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen, die mit Wind, Sonne (Fotovoltaik), geothermischer Energie, Umgebungsenergie, Wasserkraft oder Energie aus fester oder flüssiger Biomasse oder Bio-, Klär- oder Deponiegas betrieben werden, vorhersehbare Zeitpläne zu erstellen und diese auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.“
17. In § 16 Abs. 1a wird der Begriff „anzeigepflichtigen“ gestrichen und nach dem Begriff „Fotovoltaikanlage“ die Wortfolge „mit einer Engpassleistung bis maximal 50 kW“ eingefügt.
18. § 31 entfällt.
19. In § 32 Abs. 1 wird der Beistrich am Ende der Z 1 durch das Wort „oder“ und der Beistrich am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt; die Z 3 und Z 4 entfallen.
20. In § 38 Abs. 1 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a.das von ihnen betriebene Netz vorausschauend und im Sinne der nationalen und europäischen Klima- und Energieziele weiterzuentwickeln,“
21. In § 38 Abs. 1 wird am Ende der Z 28 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.
22. In § 38 Abs. 1 wird am Ende der Z 29 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 30 und 31 werden angefügt:
„30.Optionen zur Einbindung von ab- oder zuschaltbaren Lasten für den Netzbetrieb in ihrem Netzgebiet zu prüfen und bei Bedarf im Zuge des integrierten Netzinfrastrukturplans gemäß § 94 EAG an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und an die Regulierungsbehörde zu melden,31.der Regulierungsbehörde Auskunft über Netzzutrittsanträge und Netzzutrittsanzeigen zu geben. Das betrifft insbesondere auch Informationen über die Anschlussleistung sowie über abgeschlossene Netzzutritts- und Netzzugangsverträge samt allfälliger Fristen für bevorstehende Anschlüsse.“
23. In § 40 Abs. 1 wird der Satz „Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht auch dann, wenn eine Einspeisung oder Abnahme von elektrischer Energie erst durch die Optimierung, Verstärkung oder den Ausbau des Verteilernetzes möglich wird.“ angefügt.
24. In § 40 Abs. 2 Z 4 lit. b wird nach der Wortfolge „erforderlich ist“ der Satz „oder keine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 20/1970 in der jeweils geltenden Fassung erteilt wurde“ eingefügt.
25. Nach § 40 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Gründe für die Ausnahme von der Allgemeinen Anschlusspflicht sind in den Marktregeln näher zu definieren.“
26. In § 41 Abs. 1 wird in der Z 29 der Begriff „und“ am Satzende durch einen Beistrich ersetzt. In der Z 30 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und danach folgende Z 31 angefügt:
„31.die Behörde über den Eintritt und das Ende der Alarmstufe Gelb schnellstmöglich auf elektronischem Weg (beispielsweise per E-Mail) oder telefonisch zu informieren.“
27. In § 41a Abs. 1 wird die Wortfolge „jedes Jahr“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“ ersetzt.
28. § 41a Abs. 5 lautet:
„(5) Die Übertragungsnetzbetreiberin oder der Übertragungsnetzbetreiber hat bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten, die Interessen aller Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer sowie die Kohärenz mit dem integrierten Netzinfrastrukturplan gemäß § 94 EAG und dem gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan zu berücksichtigen. Überdies hat sie oder er den koordinierten Netzentwicklungsplan gemäß § 63 GWG 2011 und die langfristige und integrierte Planung gemäß § 22 GWG 2011 zu berücksichtigen. Vor Einbringung des Antrages auf Genehmigung des Netzentwicklungsplans hat die Übertragungsnetzbetreiberin oder der Übertragungsnetzbetreiber alle relevanten Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer zu konsultieren.“
29. In § 42 Abs. 2 Z 5 wird im zweiten Satz der Begriff „Entnehmer“ durch „Entnehmern“ ersetzt.
30. In § 46c Abs. 2 wird das Wort „Behörde“ durch „Regulierungsbehörde“ ersetzt.
31. In § 50 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „in Art. 9 des Energieliberalisierungsgesetzes“ durch die Wortfolge „im Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden,“ ersetzt.
32. Nach § 70a Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und Abs. 2b eingefügt:
„(2a) Für die Zwecke der Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen, der Überwachung der Versorgungssicherheit, der Überwachung des Ausbaues der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energiequellen, der Erstellung von Energiekonzepten sowie der Raumplanung und der künftigen Stadtentwicklung sind der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber von den Betreiberinnen und Betreibern von Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen spätestens 4 Wochen nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage folgende Informationen zu übermitteln:1.Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage,2.Art der Anlage (verwendeter Energieträger),3.Zählpunktnummer,4.Standortdaten der Anlage (Hausnummer, PLZ, Katastralgemeinde und Grundstücksnummer),5.Name und Adresse der Betreiberin bzw. des Betreibers der Anlage,6.maximale Engpassleistung der Anlage.Der Meldepflicht der Betreiberin bzw. des Betreibers wird entsprochen, wenn die in Z 1 bis 6 genannten Merkmale der Verteilernetzbetreiberin bzw. dem Verteilernetzbetreiber auf der Grundlage von § 6a Abs. 9 iVm Abs. 11 mitgeteilt werden.(2b) Die Verteilernetzbetreiberin bzw. der Verteilernetzbetreiber hat für die in Abs. 2a genannten Zwecke eine Evidenz über die in Wien installierten Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen zu führen, in die die gemäß Abs. 2a Z 1 bis 6 aufgezählten Merkmale aufzunehmen sind. Diese Evidenz ist hinsichtlich der Standortdaten in Abs. 2a Z 4 von der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber um die Angabe einer eindeutigen Gebäudeidentifikationsnummer zu ergänzen. Sämtliche in dieser Evidenz enthaltene Daten sind für die in Abs. 2a genannten Zwecke monatlich bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats in elektronischer Form an die Behörde zu übermitteln. Das Merkmal gemäß Abs. 2a Z 5 darf nur für die Zwecke der Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen verarbeitet werden.“
33. In § 72 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Erzeugungsanlage“ durch den Begriff „Fotovoltaikanlage“ ersetzt.
34. Nach § 72 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.entgegen § 6a Abs. 8 bei einer Fotovoltaikanlage keinen Abnahmebefund bereithält,“
35. In § 73 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „§ 43 Ökostromgesetz 2012“ durch den Ausdruck „§ 78 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ ersetzt.
36. In § 76 Abs. 14 wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 197, S. 1, vom 24. Juli 2012“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 197 vom 24. Juli 2012 S. 1“ ersetzt.
37. In § 76 werden folgende Abs. 15 und Abs. 16 angefügt:
„(15) Durch § 2 Abs. 1 Z 7c, 16a und 61a, § 7 Abs. 4 und § 12a werden Art. 2 Z 10 und 16, Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 16 Abs. 6 sowie Art. 17 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82 umgesetzt.(16) Durch § 2 Abs. 1 Z 7b werden Art. 2 Z 11 und Art. 16 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 158 vom 14.06.2019 S. 125 umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), LGBl. für Wien Nr. 20/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Änderungen, die der Instandhaltung oder der Ertüchtigung der Leitungsanlage im Hinblick auf den Stand der Technik dienen, gehen nicht über den Rahmen der erteilten Bewilligung hinaus.“
2. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Sofern keine Zwangsrechte gemäß § 10 in Anspruch genommen werden, sind von der Bewilligungspflicht folgende Leitungsanlagen ausgenommen:1.elektrische Leitungsanlagen bis 45 000 Volt, nicht jedoch Freileitungen über 1 000 Volt;2.unabhängig von der Betriebsspannung zu Eigenkraftanlagen gehörige elektrische Leitungsanlagen;3.Kabelauf- und abführungen sowie dazugehörige Freileitungstragwerke einschließlich jener Freileitungen bis 45 000 Volt, die für die Anbindung eines Freileitungstragwerkes mit Kabelauf- oder abführungen notwendig sind und ausschließlich dem Zweck der Anbindung dienen.“
3. Nach § 3 Abs. 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 angefügt:
„(3) Falls bei Leitungsanlagen nach Abs. 2 die Einräumung von Zwangsrechten gemäß § 10 erforderlich ist, besteht ein Antragsrecht der Projektwerberin oder des Projektwerbers auf Einleitung, Durchführung und Entscheidung des Bewilligungsverfahrens.(4) In den Fällen des Abs. 2 Z 1 besteht auch dann ein Recht der Projektwerberin oder des Projektwerbers auf Einleitung, Durchführung und Entscheidung des Bewilligungsverfahrens, wenn die Einräumung von Zwangsrechten gemäß § 10 nicht erforderlich ist und es sich um eine Anlage handelt, deren kundenseitige Teile zumindest teilweise auf oder in einem nicht im physischen Besitz der jeweiligen Kundin oder des jeweiligen Kunden stehenden Grundstückes errichtet werden sollen.(5) Die von der Netzbetreiberin oder vom Netzbetreiber evident zu haltende Leitungsdokumentation von bestehenden elektrischen Leitungsanlagen unterliegt den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach § 10 ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2021.“
4. Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
„Sachverständige und Verfahrenskosten
§ 11a.(1) Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen in Verfahren nach diesem Gesetz ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.(2) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren erwachsen, wie beispielsweise Gebühren oder Honorare für Sachverständige, sind von der Projektwerberin oder vom Projektwerber zu tragen. Die Behörde kann der Projektwerberin oder dem Projektwerber durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde direkt zu bezahlen.“
5. Nach § 17 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. für Wien Nr. 33/2022 anhängig waren, sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften dieses Gesetzes zu beenden.“
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Griebler