161. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Die österreichische Strafprozeßordnung, ASlg. Nr. 1, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 5 entfällt der dritte Absatz. 2. Nach § 45 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 45 a. (1) Ein Rechtsanwalt kann sich als Verteidiger im ordentlichen Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz, jedoch unter Ausschluß der Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht, auch durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter, der nicht in die Verteidigerliste eingetragen ist, vertreten lassen, in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht aber nur dann, wenn ein solcher Rechtsanwaltsanwärter die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hat; liegen rücksichtswürdige Gründe vor, so kann der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer auf Antrag eines Rechtsanwaltes mit Genehmigung des Gerichtshofes zweiter Instanz dem. Rechtsanwaltsanwärter das Erfordernis der Prüfung erlassen, sobald er an einer inländischen Hochschule den rechtswissenschaftlichen Doktorgrad erlangt hat und eine einjährige zivil- und strafgerichtliche Praxis beim Gerichtshof erster Instanz und beim Bezirksgericht sowie eine zweijährige Praxis in der Rechtsanwaltschaft nachzuweisen vermag. (2) Wurde über einen Rechtsanwaltsanwärter eine Disziplinarstrafe nach § 12 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, verhängt, so ruht die Vertretungsbefugnis nach Abs. 1 von der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses an während der Dauer der Strafe. (3) Die Bestimmungen über die Ausschließung von der Verteidigung (§ 40 Abs. 1) gelten für den Rechtsanwaltsanwärter sowohl dann, wenn die Ausschließungsgründe in seiner Person, als auch dann, wenn sie in der Person des Rechtsanwaltes bestehen, bei dem er in Verwendung steht." 3. § 50 hat zu lauten: „§ 50. (1) Der Privatankläger, der Privatbeteiligte, Personen, die für Geldstrafen, Geldbußen oder für die Kosten des Strafverfahrens haften, oder die, ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zu sein, vom Verfall einer Sache bedroht sind, sowie die gesetzlichen Vertreter dieser Personen, können ihre Sache selbst führen; sie können sich auch eines in die Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes oder eines anderen Bevollmächtigten bedienen. (2) Wenn es dem Gericht angemessen scheint, kann es dem vom Gerichtsorte abwesenden Privatankläger, Privatbeteiligten, Haftungspflichtigen und dem vom Verfall Bedrohten auftragen, einen an diesem Orte wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen, und anweisen, sich eines in die Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes zu bedienen. (3) Für die Vertretung eines in die Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes gilt § 45 a Abs. 1." 4. Nach § 236 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 236 a. (1) Die Bestimmungen des § 236 sind auf die nach dem § 45 a und dem § 50 Abs. 3 tätigen Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden. (2) Wird dem Rechtsanwaltsanwärter das Wort entzogen, so ist die Partei aufzufordern, für ihre Vertretung durch eine andere Person zu sorgen; dem Angeklagten kann das Gericht nötigenfalls auch von Amts wegen einen Verteidiger ernennen. (3) Hat der Gerichtshof zweiter Instanz dem Rechtsanwaltsanwärter die Befugnis entzogen, als Vertreter in Strafsachen zu erscheinen, so wird hiedurch die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, nicht ausgeschlossen." 5. Die Ziffer 1 in § 260 hat zu lauten: „1. welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände;". 6. Nach dem dritten Absatz des § 284 wird folgende Bestimmung als vierter Absatz angefügt: „(4) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden." 7. Der erste Satz im ersten Absatz des § 285 hat zu lauten: „Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen acht Tagen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen acht Tagen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei dem Gerichte in zweifacher Ausfertigung zu überreichen." 8. An Stelle des ersten Satzes im zweiten Absatz des § 294 treten folgende Bestimmungen: „Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden. Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen acht Tagen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen acht Tagen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei dem Gerichte in zweifacher Ausfertigung zu überreichen." 9. Der zweite Absatz im § 371 hat zu lauten: „(2) Der rechtswirksame Ausspruch, daß eine Ehe nichtig sei, bleibt jedoch stets dem Zivilgerichte vorbehalten. Das Strafgericht kann die Nichtigkeit einer Ehe nur als Vorfrage beurteilen (§ 5)." 10. § 400 hat zu lauten: „§ 400. (1) Die Zeit, die der Verurteilte nach der Fällung des Urteils erster Instanz in anderer Haft als Strafhaft zugebracht hat, ist insoweit auf die Freiheits- und Geldstrafe anzurechnen, als der Verurteilte die Haft nicht verschuldet hat. (2) Über die Anrechnung hat das Gericht, das in erster Instanz erkannte, mit Beschluß zu entscheiden; gegen diesen Beschluß steht dem Verurteilten und dem Ankläger das Rechtsmittel der Beschwerde binnen acht Tagen zu." 11. Dem § 466 ist als siebenter Absatz folgende Bestimmung anzufügen: „(7) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden." 12. Der erste Absatz des § 467 hat zu lauten: „(1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen acht Tagen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen acht Tagen nach der Zustellung eine Ausführung der Gründe seiner Berufung bei dem Bezirksgericht zu überreichen und allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel unter genauer Angabe aller zur Beurteilung ihrer Erheblichkeit dienenden Umstände anzuzeigen."
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paragraphs: Artikel II. Das Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277/1949, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Im ersten Absatz des § 1 hat der erste Satz zu lauten: „Das Gericht kann die Vollziehung aller oder einzelner Hauptstrafen vorläufig aufschieben, wenn keine der abgeurteilten Taten im Gesetze mit strengerer Freiheitsstrafe als mit fünf Jahren Kerker oder schwerem Kerker bedroht ist, und wenn aus besonderen Gründen die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen zweckmäßiger scheint als die Vollstreckung der Strafe." 2. Im zweiten Absatz des § 1 hat der erste Satz zu lauten: „Wird die Vollziehung einer Hauptstrafe aufgeschoben, so kann das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen auch die Vollstreckung aller oder einzelner damit verbundener Nebenstrafen aufschieben und anordnen, daß alle oder einzelne mit der Verurteilung nach dem Gesetze verbundenen Rechtsfolgen vorläufig nicht einzutreten haben." 3. Dem ersten Absatz des § 3 ist als Ziffer 4 folgende Bestimmung anzufügen: „4. wenn nachträglich hervorkommt, daß der Verurteilte den Aufschub durch falsche Angaben erschlichen hat." 4. Der zweite Absatz des § 3 hat zu lauten: „(2) Wurden wegen strafbarer Handlungen, die nach der Zeit ihrer Begehung in einem einheitlichen Verfahren (§ 56 StPO.) hätten abgeurteilt werden können, in zwei oder mehreren Straferkenntnissen Strafen verhängt (§ 265 StPO.), und wurde die Vollziehung aller oder einzelner Strafen vorläufig aufgeschoben, so ist jeder Aufschub zu widerrufen, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller strafbaren Handlungen nicht gewährt worden wäre; daß die Vollziehung einer oder mehrerer der Strafen aus den Gründen des § 5 Abs. 1 nicht aufgeschoben werden konnte, rechtfertigt jedoch für sich allein den Widerruf nicht. Ein vorläufiger Aufschub der Vollziehung kann nicht widerrufen werden, wenn er gewährt wurde, obgleich die nach § 265 StPO. zu berücksichtigende Verurteilung aktenkundig war. Soweit der vorläufige Aufschub der Vollziehung nicht widerrufen wird, gilt für alle unvollstreckten Urteile jene von mehreren Probezeiten, die zuletzt endet." 5. Im ersten Absatz des § 7 ist nach dem ersten Satz folgende Bestimmung einzufügen: „Die Beschlußfassung über einen Widerruf nach § 3 Abs. 2 liegt unter Gerichten gleicher Ordnung jenem ob, dessen unvollstrecktes Urteil zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen unvollstrecktes Urteil zuletzt rechtskräftig wurde."
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paragraphs: Artikel III. Obergangsbestimmungen. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6 bis 8, 11 und 12 gelten nicht für Urteile, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefällt wurden. (2) § 400 StPO. ist in der Fassung des Art. I Z. 10 nur anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes über die Anrechnung der Haft nicht bereits nach § 400 StPO. in seiner bisherigen Fassung entschieden war. (3) Der Widerruf eines vorläufigen Aufschubes der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277/1949, in der Fassung des Art. II Z. 4 kann nicht ausgesprochen werden, wenn sämtlichen zusammengehörigen Straferkenntnissen nur strafbare Handlungen zugrunde liegen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind; in solchen Fällen ist der vorläufige Aufschub der Vollziehung nur zu widerrufen, wenn der Widerruf sowohl nach dem bisherigen als auch nach dem geltenden Recht zulässig ist.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek