101. Bundesgesetz: Strafregistergesetznovelle 1972

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paragraphs: Artikel I Das Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 treten an die Stelle der bisherigen Z. 5 folgende Bestimmungen: „5. alle sich auf eine der in den Z. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Mitteilungen darüber, wann alle in einer Verurteilung ausgesprochenen Freiheitsstrafen, Geldstrafen (Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen) und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen; 6. alle sich auf in das Strafregister aufgenommene Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen; Verfügungen und Mitteilungen ausländischer Organe, die den in Z. 4 und 5 genannten Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleichstehen." 2. Im § 3 ist folgender Abs. 4 einzufügen: „(4) Wurde jemand wegen einer Tat verurteilt, derentwegen er bereits im Ausland verurteilt worden ist, so ist unter Hinweis auf diese Tatsache auch die ausländische Verurteilung anzugeben." 3. Der bisherige Abs. 4 des § 3 erhält die Bezeichnung „(5)". 4. § 4 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Der Umstand, wann alle in einer Verurteilung ausgesprochenen Freiheitsstrafen, Geldstrafen (Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen) und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 5), ist der Bundespolizeidirektion Wien durch das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, mitzuteilen. (3) Die Verurteilungen und die sich darauf beziehenden Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen ausländischer Organe sind der Bundespolizeidirektion Wien von allen inländischen Behörden und Ämtern mitzuteilen, die hievon Kenntnis erlangen, falls ihnen nicht bekannt ist, daß der Bundespolizeidirektion Wien bereits eine entsprechende Mitteilung zugegangen ist." 5. Der bisherige Abs. 3 des § 4 erhält die Bezeichnung „(4)". 6. Im § 7 ist zwischen die Buchstaben „lit. a, f, g," und „1 oder n" der Buchstabe „k," einzufügen. 7. § 8 Abs. 1 hat zu lauten:" § 8. (1) Jede Person, hinsichtlich der eine Verurteilung, eine sich darauf beziehende Entschließung des Bundespräsidenten oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung in das Strafregister aufgenommen oder nicht aufgenommen worden ist, kann die Feststellung beantragen, daß die Aufnahme in das Strafregister unrichtig erfolgte oder unzulässig war und daher mit einem anderen Inhalt zu erfolgen hat oder rückgängig zu machen ist, daß sie hätte erfolgen müssen oder daß die Verurteilung getilgt ist." 8. Im § 11 ist folgender Abs. 3 einzufügen: „(3) Tilgungen ausländischer Verurteilungen nach dem Recht des Staates, in dem die Verur- teilung erfolgt ist, sind in Auskünften und Bescheinigungen zu berücksichtigen, sobald die Tilgung der Bundespolizeidirektion Wien mit einer öffentlichen Urkunde mitgeteilt worden ist." 9. Der bisherige Abs. 3 des § 11 erhält die Bezeichnung „(4)". 10. Als § 12 wird folgende Bestimmung eingefügt: „Mitteilungen über Verurteilungen, die in Strafregisterauskünfte nicht mehr aufgenommen werden § 12. (1) Die Bundespolizeidirektion Wien hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zu benachrichtigen, wenn eine Verurteilung als getilgt (§ 2 Abs. 1 Z. 4 lit. o und § 11) in Strafregisterauskünfte nicht mehr aufgenommen wird. (2) Das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, hat die Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien (Abs. 1) auf der Urschrift des Straferkenntnisses anzumerken." 11. Die §§ 12, 13 und 14 erhalten die Bezeichnung „§§ 13, 14 und 15".
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paragraphs: Artikel II Bei Verurteilungen, die vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 bis 9 dieses Bundesgesetzes rechtskräftig geworden sind, hat die Bundespolizeidirektion Wien die in Art. I Z. 10 dieses Bundesgesetzes angeordnete Mitteilung bereits nach Alblauf der durch § 9 Abs. 2 des Tilgungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1972, bestimmten Tilgungsfrist vorzunehmen. Sollten die in diesen Urteilen verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen noch vollzogen werden können, so hat dies das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, der Bundespolizeidirektion Wien mitzuteilen. Die Verurteilung ist dann bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Strafen und vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen, wieder in Auskünften aus dem Strafregister bekanntzugeben.
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 10 und 11 und des Art. II mit 1. Juli 1972 in Kraft. 2. Art. I Z. 10 und 11 und Art. II treten mit 1. Jänner 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda