285. Bundesgesetz: Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 167/1966, wird abgeändert wie folgt: In der Z. 2 der Anlage 1 haben die Bestimmungen der lit. s und u zu entfallen. Die Bestimmung der lit. t erhält die Bezeichnung lit. s, die Bestimmungen der lit. v und lit. w erhalten die Bezeichnung lit. t und lit. u.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Wurden aus einer auf Grund der Bestimmungen der lit. s und u der Z. 2 der Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz bisher bestandenen Pflichtversicherung oder einer darauf gegründeten Zusatzversicherung vor dem 1. August 1968 Leistungen gewährt, so hat es hiebei zu verbleiben. In einem solchen Fall hat auch keine Rückerstattung der bereits entrichteten oder vom Versicherungsträger zur Zahlung vorgeschriebenen Beiträge zu erfolgen. (2) Personen, die am 30. Juni 1966 in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern- Krankenversicherungsgesetz weiterversichert waren und deren Weiterversicherung nur infolge der Einbeziehung in die Gewerbliche Selbständigen- Krankenversicherung auf Grund der Bestimmungen der lit. s und u der Z. 2 der Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz geendet hat, können die Weiterversicherung bei dem Versicherungsträger, bei dem sie am 30. Juni 1966 bestanden hat, mit Wirksamkeit ab 1. August 1968 fortsetzen, wenn sie bei diesem Versicherungsträger bis 30. September 1968 einen diesbezüglichen Antrag stellen. (3) Bei Personen, die zwischen dem 1. Juli 1966 und dem 31. Juli 1968 aus der Pflichtversicherung in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz geregelten Krankenversicherung ausgeschieden sind und nur wegen des Bestandes der auf die Bestimmungen der lit. s und u der Z. 2 der Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetz gegründeten Pflichtversicherung nicht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz berechtigt waren, beträgt die Frist für die Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz sechs Wochen. Diese Frist sowie die Weiterversicherung selbst beginnen frühestens am 1. August 1968. (4) Treten Personen, die auf Grund der Bestimmungen der lit. s und u der Z. 2 der Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz in die Pflichtversicherung einbezogen waren, bis 31. Jänner 1969 der Selbstversicherung gemäß § 8 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes bei, so sind die zwischen dem 1. Juli 1966 und dem 31. Juli 1968 gelegenen Zeiten für die Wartezeit gemäß § 45 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes anzurechnen, soweit für diese Zeiten Beiträge entrichtet und nicht rückerstattet wurden.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I rückwirkend mit 1. Juli 1966, im übrigen am 1. August 1968 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor