RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 und der Reisegebührenvorschrift 1955

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b treten an die Stelle der Beträge von „450 Euro“, „891 Euro“ und „1.332 Euro“ die Beträge von „495 Euro“, „981 Euro“ und „1.467 Euro“.
2. In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c treten an die Stelle der Beträge von „243 Euro“, „972 Euro“, „1.692 Euro“ und „2.421 Euro“ die Beträge von „270 Euro“, „1.071 Euro“, „1.863 Euro“ und „2.664 Euro“.
3. In § 124b wird folgende Z 126 angefügt:
„126.§ 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2005 ist anzuwenden, wenn -die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006, -die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 enden.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 3 lautet:
(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: 1.für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer 0,119 Euro, 2.für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,212 Euro, 3.für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,376 Euro.“
2. Im § 10 Abs. 4 wird der Betrag von „0,043“ durch den Betrag „0,045“ ersetzt.
Fischer
Schüssel
202. Verordnung: Abänderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957

num: 1
paragraphs: § 1. Tarifpost 38 des Tarifes zur Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. 48, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Tončić Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990, mit der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 2 Abs. 2 lit. a sublit. ab entfällt.
2.§ 5 Abs. 3 lit. c und d entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
53. Verordnung: Repräsentative Einrichtungen im Sinne des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: 1. Bundeskonferenz der bildenden Künstler Österreichs;
num: 2
paragraphs: 2. Interessengemeinschaft österreichischer Autoren;
num: 3
paragraphs: 3. Österreichischer Komponistenbund;
num: 4
paragraphs: 4. Österreichischer Kunstsenat;
num: 5
paragraphs: 5. Verband der Filmregisseure Österreichs. Sinowatz
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
19. Kundmachung der Landesregierung vom 5. März 2002, Zl.: -2V-LG-557/7-2002, hinsichtlich des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth als gesetzwidrig aufgehoben wird

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2001, V 74/01-5, ausgesprochen:

Die Verordnung der Gemeinde Maria Wörth vom 16. Dezember 1994, 17. November 1995 und 22. Dezember 1995, mit der ein Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Maria Wörth beschlossen worden ist, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. Juli 1996, 3Ro- 68/5/1996, wird, soweit damit für das Grundstück Nr. 261/7, KGReifnitz, die Widmungen „Grünland – Schutzstreifen – Grünland an der Straße" und „Verkehrsfläche – Parkplatz" festgelegt werden, als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. Sl a d k o
Kärnten: Wohnbeihilfenverordnung 2018; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wohnbeihilfenverordnung 2018, LGBl. Nr. 76/2017, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „850 Euro“ durch den Betrag „921 Euro“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 werden die Beträge „220 Euro“ durch die Beträge „231 Euro“ ersetzt.
3. In § 4 wird der Wert „50%“ durch den Wert „100%“ ersetzt.
4. § 9 zweiter Satz lautet:
„Bei der Berechnung des Familieneinkommens ist auch das Einkommen jener Personen mit einzubeziehen, für die ein meldemäßiger Nachweis nicht vorliegt, die jedoch regelmäßig in der Wohnung des Antragstellers wohnen und selbst keinen Wohnungsaufwand zu tragen haben.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Vorarlberg: Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen, Lehrervertretet, Entschädigung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 34/1964, wird verordnet:

Den im § 6 Abs. 1 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes genannten Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen gebührt für Zeitversäumnis je Sitzung eine Entschädigung von 100 S.
302. Verordnung: 77. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 595/1989, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Ettl
92. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 35 Brucker Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Pernegg an der Mur, Röthelstein und Rothleiten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßentrasse verläuft von der Anschlußstelle Mautstatt bei km 11,450 mit Zu- und Abfahrtsstraßen in südlicher Richtung; von km 12,800 bis km 15,400 sind die Fahrbahnen getrennt, bei km 16,000 schwenkt die Trasse nach Westen und bindet bei km 19,765 (km 19,842) in den mit Verordnung BGBl. Nr. 180/1975 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der S 35 Brucker Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pernegg an der Mur, Rötheistein und Rothleiten aufliegenden Plan- unterlage (Planzeichen SO-35/7 a; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes betragen bei den neu herzustellenden Straßentrassen 50 m beiderseits der Straßenachse, soweit es sich jedoch um getrennte Fahrbahnen handelt, 25 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Änderung der Anlage 3 zum Gaswirtschaftsgesetz 2011

num: § 1.
paragraphs: In Z 3 der Anlage 3 zum GWG 2011 wird die Wortfolge „OÖ. Ferngas Netz GmbH“ durch die Wortfolge „Netz Oberösterreich GmbH“ ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: In Z 8 der Anlage 3 zum GWG 2011 wird die Wortfolge „Gasnetz Steiermark GmbH“ durch die Wortfolge „Energienetze Steiermark GmbH“ ersetzt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mitterlehner
111. Verordnung: Entrichtung der Postgebühren für Sendungen der Behörden und Ämter im Wege der monatlichen Gebührenstundung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Behörden und Ämter des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden sowie die Standesämter können die Postbeförderungsgebühren für ihre amtlichen Briefsendungen statt für jede einzelne Sendung im Wege der monatlichen Gebührenstundung im nachhinein entrichten. Diese Art der Gebührenentrichtung erstreckt sich nur auf Briefsendungen, die für das Inland bestimmt sind. (2) Die Behörden und Ämter, die die Gebühren auf diese Art entrichten wollen, haben dies dem zuständigen Aufgabepostamte schriftlich bekanntzugeben. (3) Die Behörden und Ämter, die von dieser Art der Gebührenentrichtung Gebrauch machen wollen, sind verpflichtet, alle ihre amtlichen Briefsendungen des Inlandsverkehres mit Ausnahme jener, die sie auf Grund der sonstigen Postvorschriften zu Lasten des Empfängers nicht freigemacht aufgeben wollen, als unter die Gebührenstundung fallend, auf die im
num: 2
paragraphs: § 2 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes 1947 angegebene Art aufzugeben. § 2. (1) Zwecks Ermittlung der Postbeförderungegebühren haben die Behörden und Ämter ihre Briefsendungen mittels eines Aufgabebuches beim Postschalter aufzuliefern, in welches die Stückzahl der Sendungen getrennt nach den einzelnen Gewichtsstufen einzutragen ist. Die Überprüfung der von den Dienststellen angegebenen Stückzahlen hat in der Regel bei jeder Auflieferung zu erfolgen. Wo dies wegen des großen Umfanges der Aufgabe nicht möglich ist, sind die Sendungen stichprobenweise an mindestens sechs Tagen im Monat festzustellen. (2) Für gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen sind getrennte Aufgabebücher zu verwenden. Die überprüften Stückzahlen sind bei jeder Auflieferung in die für jede Dienststelle angelegte Nachweisung über gestundete Postbeförderungsgebühren einzutragen. (3) Auf Grund dieser Eintragungen errechnet das Aufgabepostamt am Monatschluß die Höhe der Postbeförderungsgebühren und übermittelt jeder Dienststelle eine Berechnung über die im Gegenstandsmonat gestundeten Gebühren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Behörden und Ämter haben den ihnen bekanntgegebenen Stundungsbetrag im Laufe des dem Gebührenmonat folgenden Monates zu begleichen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortschaft Attnang im politischen Bezirk Vöcklabruck zum Markte sowie die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Gemeinde Attnang-Puchheim

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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31. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. März 1935 betreffend die Erhebung der Ortschaft Attnang im politischen Bezirk Vöckla-brück zum Markte sowie die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Ve-zeichnung Marttgemeinde" und die Ver-leihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Gemeinde Attnang-Puchheim.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung .am 28. AärZ 1955 mit Zustimmung des o. ö. Landtages beschlossen, die Ortschaft Attnang im politischen Bezirk Vö'cklabruck über ihr An-suchen in ! Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer gegenwärtigen Vedeu-tung als wirtschaftlicher Mittelpunkt im Grunde des § 3 der Obeiösteircichischen Gemeindeoro-nung l948, LGVl. Nr. 22/l949, zum Markte zu erheben und der Gemeinde Attnang-Puchheim die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Maittgemeinde" Zu verleihen.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung be-schlössen, der Marttgemeinde Attnang-Puchheim gemäß § 4 der Obeiösterieichischcn Gemeinde-ordnung 1948 nachstehend beschriebenes Wappen zu verleihen: Ein geteilter und halb gespaltener Schild. Das obere goldene Feld zeigt einen nach rechts gewendeten flugbereiten schwarzen Phönit auf roten Flammen. Im rechten unteren blauen Feld ist eine goldene Lilie zu sehen) das linke ist von Silber und Not dreimal gespalten."
Als Marktfarbcn für die Marktfahne werden zugleich bestimmt: N o t - G o l d - V l a u.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. April 1987 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGB!.
Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 4.868,-und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2.105,-und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 519,-b)für den überlebenden Ehegatten S 4.868,-und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 519,-c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 1.805,-und nach diesem Zeitpunkt S 3.206,-d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 2.712,-und nach diesem Zeitpunkt S 4.835,-e)für einen früheren Ehegatten S 4.868,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Verordnung mit der das Regionalprogramm Flachgau-Nord verbindlich erklärt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das vom Regionalverband Flachgau-Nord ausgearbeitete und am 7. Juli 2008 beschlossene Regionalprogramm Flachgau-Nord wird verbindlich erklärt.
(2) Das Regionalprogramm Flachgau-Nord gilt für die Gemeinden Bürmoos, Dorfbeuern, Göming, Lamprechtshausen, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg und St Georgen bei Salzburg.
(3) Das Regionalprogramm Flachgau-Nord liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung (Abteilung Raumplanung), bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und den Gemeindeämtern der im Abs 2 genannten Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Das Regionalprogramm gliedert sich wie folgt:
1. Regionales Leitbild und grundsätzliche Ziele
1.1 Übereinkommen zur regionalen Verantwortungsgemeinschaft Flachgau-Nord
1.2 Grundsätzliche Ziele zur regionalen Entwicklung und Zusammenarbeit
1.3 Struktur- und Entwicklungsleitbild der Region Flachgau-Nord
1.4 Regionalbedeutsame Funktionen der Gemeinden
2. Regionale Zielsetzungen, Maßnahmen und Empfehlungen zur gemeinsamen Raum-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung
2.1 Wirtschafts- und Betriebsstandorteentwicklung
2.2 Tourismus, Freizeit und Erholung
2.3 Land- und Forstwirtschaft
2.4 Naturraum- und Umweltbereich
2.5 Siedlungsentwicklung
2.6 Zentralörtliche Versorgung und Nahversorgung
2.7 Soziale Infrastruktur
2.8 Sicherung der Wasserversorgung
2.9 Kulturerbe und kulturelle Infrastruktur
3. Planliche Darstellung
num: § 3
paragraphs: Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Landes, insbesondere Investitionen und Förderungsmaßnahmen, sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, dürfen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen nur im Einklang mit dem Regionalprogramm gesetzt werden (§ 12 ROG 2009). Das Regionalprogramm ist von diesen Gemeinden insbesondere bei der Aufstellung und Änderung der Räumlichen Entwicklungskonzepte, der Flächenwidmungs- und der Bebauungspläne zu berücksichtigen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 30. Mai 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Regionalprogramm Flachgau-Nord, LGBl Nr 59/1998, außer Kraft.
(2) Die Flächenwidmungspläne der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, sind bei Wider-spruch zum Regionalprogramm auf Grund des § 44 Abs 1 Z 3 ROG 2009 innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung an das Regionalprogramm anzupassen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
356. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1998 wie folgt festgesetzt: Burgenland 3100 Kärnten 7000 Niederösterreich 27600 Oberösterreich 28500 Salzburg 15000 Steiermark 11600 Tirol 17400 Vorarlberg 14300 Wien 81000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Hostasch
635. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden dem Österreichischen Statistischen Zentralamt übertragen und dieses wird somit zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Vranitzky
446. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden auf Grund der Euro-Umstellung unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Volkszählung 1991 wie folgt festgestellt: Burgenland .......................... 371933,70 € Kärnten................................ 741746,34 € Niederösterreich .................. 2023792,26 € Oberösterreich..................... 1793684,22 € Salzburg............................... 647991,66 € Steiermark ........................... 1620982,26 € Tirol..................................... 842429,70 € Vorarlberg ........................... 433141,68 € Wien .................................... 2229997,92 €
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 festgestellten Länderbeiträge sind erstmals für das Kalenderjahr 2002 zu leisten. Haupt
351. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 239/1969, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
105. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Kundmachung von Staatsverträgen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 2 des Art. 49 hat zu lauten: „(2) Anläßlich der Genehmigung von Staatsverträgen gemäß Art. 50 kann der Nationalrat beschließen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Ein solcher Beschluß des Nationalrates hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muß, anzugeben und ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die verbindende Kraft solcher Staatsverträge beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des Beschlusses des Nationalrates enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet." 2. Der bisherige Abs. 2 des Art. 49 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
432. Verordnung: Änderung von Verordnungen über Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 11. Feber 1972, BGBl. Nr. 73, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden, wird wie folgt geändert: In der Anlage 10 betreffend Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Werkzeugmacher ist im Berufsbild nach den Worten „Lesen von Werkzeichnungen" einzufügen: „Kenntnis der Arbeiten an Lehrenbohrmaschinen".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 4. April 1972, BGBl. Nr. 116, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 2 betreffend Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom hat im Berufsbild das Wort „Polieren" und das Wort „Schweißen" zu entfallen. 2. In der Anlage 3 betreffend Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Elektromechaniker für Starkstrom hat im Berufsbild das Wort „Polieren" und das Wort „Schweißen" zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung vom 24. Mai 1972, BGBl. Nr. 171, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 6 betreffend Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Former und Gießer ist dem Abschnitt über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. b Berufsausbildungsgesetz anzufügen: „Die Zahl der Lehrlinge darf jedoch die sich aus der Verhältniszahl nach § 8 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz ergebende Zahl der Lehrlinge nicht überschreiten. Besitzt ein Ausbilder die fachliche Eignung zur Ausbildung in mehreren Lehrberufen, so darf er — unter Beachtung der für die einzelnen Lehrberufe geltenden Höchstzahlen — insgesamt höchstens so viele Lehrlinge ausbilden, als der Verhältniszahl in jenen dieser Lehrberufe entspricht, dessen Ausbildungsvorschrift die höchste Verhältniszahl im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. b Berufsausbildungsgesetz vorsieht." 2. In der Anlage 13 betreffend Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Skihersteller ist im dritten Absatz des Abschnittes über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. b Berufs- ausbildungsgesetz die Zitierung „§ 8 Abs. 3 lit. b Berufsausbildungsgesetz" durch „§ 8 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz" zu ersetzen. Staribacher
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die Förderung der Kulturin Oberösterreich geändert wird(O.ö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 1990)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kulturförderungsgesetz, LGBl. Nr. 77/1987, wird wie folgt
geändert:
1.§ 7 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Die Mitgliedschaft ist ein unbesoldetes Ehren-amt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben gegen-über dem Land Anspruch auf
a)Fahrtkostenvergütung für die Fahrt vom Wohnort
zum Ort der Sitzung des Landeskulturbeirates
— jeweils in Höhe der besonderen Entschädigung
gemäß § 10 Abs. 3 Reisegebührenvorschrift
1955, BGBl. Nr. 133, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges bzw. ? jeweils in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten
bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, wobei § 7 Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung des Artikel IV der
26.Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 12/1989, Anwendung findet, und
b)eine angemessene Sitzungsentschädigung, deren
Höhe durch Verordnung der Landesregierung in
einem einheitlichen Satz festzulegen ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses^ Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundma-chung irfi Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgen-den Mor^atsersten in Kraft.
Niederösterreich: Ausschreibung der Wahl des Landtages von Niederösterreich

paragraphs: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Landtages von Niederösterreich

Die Wahl des Landtages von Niederösterreich wird für Sonntag, den 28. Jänner 2018, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 17. November 2017 bestimmt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Tirol: Verordnung, Geschäftseinteilung des Amtes der TirolerLandesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 34/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 44/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Präsidialabteilung II/EU-Recht die Wortgruppe "Tiroler Volksbildungsheim Grillhof" aufgehoben.
2.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIIc die Wortgruppe "Aufgaben des Landes als gesetzlicher Schul-(Heim-)Erhalter dieser Schulen und Schülerheime" durch die Wortgruppe "Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol" ersetzt.
3.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IVa zu lauten: "Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14 B-VG; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung."
4.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IVd die Wortgruppe "Tiroler Volksbildungsheim Grillhof" angefügt.
5.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Vb das Wort "Sonderschulheime" durch die Wortgruppe "Landessonderschulen und Sonderschulheime" ersetzt.
6.Im § 2 wird bei der Aufzählung der zur Gruppe Wasser und Landwirtschaft zusammengefaßten Abteilungen die Abteilung IIIc aufgehoben.
7.Im § 2 wird bei der Aufzählung der zur Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung zusammengefaßten Abteilungen vor der Abteilung IIId1 die Abteilung IIIc eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 2007
1.für den Beamten 726 Euro und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 365,14 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 76,09 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten 726 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 76,09 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 267,04 Euro und nach diesem Zeitpunkt 474,51 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 400,94 Euro und nach diesem Zeitpunkt 726 Euro;5.für einen früheren Ehegatten 726 Euro.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2006, LGBl. Nr. 7, außer Kraft.
642. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Ziviltechnikergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1974, G 17/74-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Oktober 1974, die Worte „und Ausschließungsgründe gemäß § 7 Abs. 2 nicht vorliegen" im § 11 Abs. 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1975 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
438. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. der Universität Wien, dem Österreichischen Archäologischen Institut, dem Institut für Österreichische Geschichtsforschung, der Zentralbibliothek für Physik in Wien, der Universität Graz, der Universität Innsbruck, der Universität Salzburg, der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Graz, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Linz, der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz, der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt und 2. dem Kunsthistorischen Museum in Wien, dem Naturhistorischen Museum in Wien, dem Museum für Völkerkunde in Wien, der Graphischen Sammlung Albertina in Wien, dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst in Wien, der Österreichischen Galerie in Wien, dem Museum Moderner Kunst in Wien, dem. Technischen Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, dem Österreichischen Theatermuseum in Wien, dem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum in Wien übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Hinsichtlich der in § 20 Abs. 3 BHG genannten Personalausgaben tritt § 1 Z 2 mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Tuppy
Tirol: Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages inöffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der von Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 74,- Schilling pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 63/1999, außer Kraft.
103. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Errichtung eines Finanzamtes für Strafsachen in Graz, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1954, Z. V 28/53-9, die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. April 1953, Z. 33.462-7/53, über die Errichtung eines Finanzamtes für Strafsachen in Graz, kundgemacht im Amtsblatt für die Finanzverwaltung, Jahrgang 1953, 18. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 19. September 1954 in Wirksamkeit. Kamitz
Tirol: Änderung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. Nr. 142/2020, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
„§ 2
Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 2020 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 17. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
91. Kundmachung: Aufhebung der Z XVI des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 6. Feber 1986, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981; BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten (Kaugummi- und Zuckerlautomaten) zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das "Nordmoor am Mattsee" in der Gemeinde Lochen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Nordmoor am Mattsee" in der Gemeinde Lochen, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 (Anlage 1) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Naturschutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, durch von ihnen beauftragte oder sonst berechtigte Personen sowie durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zweck der Nachsuche;2.das Betreten des bestehenden Wanderweges im Bereich der Grundstücke Nr. 2394/1, 3030, 3028, 2393/1 sowie 2381/3, alle KG. Tannberg;3.das Befahren im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;4.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 1. August eines jeden Jahres.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der das "Nordmoor am Mattsee" in der Gemeinde Lochen als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 46/2001, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
106. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in § 45a Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und Abs. 7 zweiter Satz B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2003, G 41, 42/03-20, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. November 2003, ausgesprochen, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und die Wortfolge „durch Verordnung“ in § 45a Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz – AWG), BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2000 verfassungswidrig waren. Schüssel
121. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch

num: 1
paragraphs: 1. Z 7 lautet: „7. in Tirol: Haus am Seespitz Kurzzeittherapie für Drogenabhängige 6212 Maurach Nr. 124 Psychiatrisches Krankenhaus Hall Entzugs-Station Thurnfeldgasse 14 6060 Hall Universitätsklinik für Psychiatrie Ambulanz für Abhängigkeitserkrankungen (Drogenambulanz) Anichstraße 35 6020 Innsbruck Drogenberatungsstelle des Jugendzentrums Z 6 Dreiheiligenstraße 9 6020 Innsbruck Sozialberatung für Alkohol- und Drogengefährdete des Amtes der Tiroler Landesregierung Kaiser-Josef-Straße 13 6020 Innsbruck Stelle für ambulante Suchtprävention des Sozial- und Gesundheitssprengels Innsbruck Stadt Haydnplatz 5 6020 Innsbruck Verein B.I.T. Begleitung, Integration, Toleranz Verein zur Hilfe der Suchtgiftkranken und deren Eltern Kirchgasse 6 6111 Volders Verein K.I.T. Schlinglberg 10 6130 Schwaz“.
num: 2
paragraphs: 2. Z 8 lautet: „8. in Vorarlberg: Kurzzeittherapiestation Lukasfeld der Stiftung Maria Ebene Herrengasse 41 6812 Meiningen Langzeit-Therapiestation Carina der Stiftung Maria Ebene Pater-Grimm-Weg 12 6800 Feldkirch CLEAN Bregenz Römerstraße 16/3 6900 Bregenz CLEAN Feldkirch Schießstätte 12/8 6800 Feldkirch DIE FAEHRE – Hilfe und Beratung für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige Bahnhofstraße 4 6850 Dornbirn Psycho-soziale Beratungsstelle Dr. Bernhard Mika Weiherstraße 2 6900 Bregenz Suchtberatung Bludenz Kasernplatz 5 6700 Bludenz“. Sickl
622. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, BGBl. Nr. 152/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 227/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Stärkeerzeugnisse im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die in den folgenden Nummern und Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung) einzureihenden Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, sind Stärkeerzeugnisse ausschließlich jene Waren, die von den Unternummern der letzten Gliederungsstufe erfaßt sind: 2. § 4 Abs. 1 lautet: „§ 4. (1) Die Erhebung der Abgabe obliegt anläßlich der Einfuhr von Stärkeerzeugnissen den Zollämtern. Im übrigen obliegt sie den in der Anlage 1 zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz — AVOG, BGBl. Nr. 18/1975, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Finanzämtern, in Wien dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole." 3. § 4 Abs. 4 entfällt 4. § 12 lautet: „§ 12. Die Abgabe auf Stärkeerzeugnisse gilt bei der Erhebung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) als Verbrauchsteuer." 5. Im § 3 Abs. 2 und § 13 wird der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch den Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, BGBl. Nr. 553/1987, in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 13 des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Änderung des Gemeindenamens der Gemeinde „Loipersdorf bei Fürstenfeld“ in „Bad Loipersdorf“ (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

paragraphs: 66. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2019 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Gemeinde „Loipersdorf bei Fürstenfeld“ in „Bad Loipersdorf“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 29/2019, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld am 19. August 2019 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Bad Loipersdorf“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 29/2019, mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
198. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Mattersburg und Marz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Mattersburg und Marz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den mit Verordnung vom 15. Dezember 1977, BGBl. Nr. 15/1978, im Verlauf bestimmten Abschnitt der S 31 Burgenland Schnellstraße bei Bau-km 6,7525, führt sodann nach Überführung der Bahnlinie der ÖBB Wiener Neustadt—Staatsgrenze nächst Schattendorf bei Bahn-km 14,7 in einem Linksbogen westlich von Mattersburg, quert die L 2023 Rosaliastraße und endet bei Bau-km 13,262 (neu). Dieser Bau- km entspricht dem Bau-km 12,490 des unmittelbar anschließenden Abschnittes, welcher mit Verordnung vom 2. Juni 1977, BGBl. Nr. 362, im Verlauf bestimmt wurde. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mattersburg und Marz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 9/1 im Maßstab 1 : 2880 und Plan Nr. 9/2 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 2. Juni 1977, BGBl. Nr. 362, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße („Anschlußstelle Forchtenstein — Anschlußstelle Sieggraben") von Bau-km 11,525 bis Bau-km 12,490 abgeändert. Moser
Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem das KWK-Gesetz geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014)

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über das Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem das KWK-Gesetz geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014)
Gemäß § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das KWK-Gesetz geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014), wird kundgemacht:
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das KWK-Gesetz geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014), BGBl. I Nr. 72/2014, wurden am 1. Oktober 2014 der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) mitgeteilt und von dieser nicht untersagt. Die Bestimmungen der KWK-Gesetz-Novelle 2014 treten daher, mit Ausnahme von § 1 und § 11 Abs. 4, gemäß § 13 Abs. 2 KWK-Gesetz mit 1. Februar 2015 in Kraft.
Mitterlehner
620. Kundmachung: Saatgutkundmachungs-Novelle 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juni 1965, BGBl. Nr. 180, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, in der Fassung BGBl. Nr. 249/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz hat zu lauten: „Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, werden die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten, ferner die Normen und Grenzwerte sowie die Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau wie folgt kundgemacht:" 2. Der § 1 hat zu lauten: „Zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien sind im Rahmen ihres Wirkungsbereiches neben der Bundesanstalt für Pflanzenbau noch nachstehende Anstalten ermächtigt: 1. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt — Institut für Agrarbiologie in Linz, 2. die Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Lebensmittel-Untersuchungsanstalt für Kärnten in Klagenfurt, 3. die Landwirtschaftlich-chemische Landes- Versuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz, 4. die Landesanstalt für Pflanzenzucht und Samenprüfung in Rinn, 5. die Vorarlberger Umweltschutzanstalt in Bregenz" 3. Die Position „Vicia faba L., Pferdebohne, Ackerbohne" unter der Z 3 „Futterleguminosen" der Anlage 1 ist durch folgende zwei Positionen zu ersetzen : 4. Die Position „Brassica napus L., Raps, Kohlrübe, Steckrübe, Brassica rapa L., Rübsen, Wasserrübe und Artbastarde" unter der Z 6 „Hackfrüchte (ohne Runkel- und Zuckerrübe), Handels- und Sonderkulturpflanzen" der Anlage 1 ist durch folgende Position zu ersetzen : 5. In der Fußnote 5) der „Anmerkungen" der Anlage 1 sind unter die Worte „Persischer Klee 20" die Worte „Bodenfrüchtiger Klee, Erdklee 20" zu setzen. 6. Die „Anmerkungen" der Anlage 1 sind durch nachfolgende Fußnote 21) zu ergänzen : „21) Bei „erucasäurefrei" bezeichneten Rapssorten darf der Erucasäureanteil an der Gesamtfettsäure bei Basissaatgut höchstens 2%, bei zertifiziertem Saatgut höchstens 3% betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Haiden
10. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Abänderung des in Paris unterzeichneten internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris unterzeichneten internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels, durch weitere Staaten.

paragraphs: Folgende weitere Staaten sind bis 15. November 1956 Vertragspartner des Protokolls vom 4. Mai 1949, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels (BGBl. Nr. 203/1950), geworden: Belgien, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Pakistan, Schweden, Südafrikanische Union und Tschechoslowakei. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 17. November 1997 betreffendForm und Inhalt des Berechtigungsscheines

num: § 1
paragraphs: Der Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht, für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer und für die Erteilung von Sportunterricht in einer bestimmten Sportart (§ 12 Abs. 9 O.ö. Sportgesetz) ist entsprechend der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage zu gestalten.
§2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Amt der o.ö. Landesregierung Abt. Bildung, Jugend und Sport
(Sport)Bi-...............................
Berechtigungsschein
Herr/Frau ....................,...................
wohnhaft in
ist gemäß § 13 Abs. 2 O.ö. Sportgesetz berechtigt, die Tätigkeit als
mit dem Standort ....................,....... auszuüben.
Linz, am .................................
Für die o.ö. Landesregierung: Im Auftrag
Aufhebung des § 30 Abs. 3 zweiter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 30 Abs. 3 zweiter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 Z 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2017, G 3-4/2017-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. März 2017, zu Recht erkannt:
„I.§ 30 Abs. 3 zweiter Teilstrich des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 112/2012, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
Vorarlberg: Erklärung der L 45a - Bleichestraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 45a – Bleichestraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Aufschiebende Bedingung
Die Erklärung als Landesstraße gemäß § 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Land Vorarlberg das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an sämtlichen für die Errichtung der L 45a – Bleichestraße notwendigen Grundflächen erwirbt und den Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.
num: § 3 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 45a – Bleichestraße ist in der Anlage in gelber Farbe dargestellt.
54. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden verlängert sind. Heinl