28. Verordnung: Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Der durch diese Verordnung angeordnete Tarif stellt einen Höchsttarif dar; er gilt auch für bestehende Versicherungsverträge. (2) Die Versicherer, die in Österreich die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung betreiben, können in ihrem Geschäftsplan von diesem Höchsttarif, jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, abweichen. Die Abweichungen können sich auf die Prämienbeträge und die Nebengebühren sowie auf die Hundertsätze der Zuschläge und Nachlässe und die Sätze für den Kurztarif beziehen. Durch das Zusammenwirken dieser Abweichungen darf die Prämie nach dem Höchsttarif nicht überschritten werden. Die Vereinbarung der Entrichtung eines Schadenersatzbeitrages durch den Versicherungsnehmer gegen Ermäßigung der Prämie ist jedoch zulässig. (3) Jeder der in Abs. 2 bezeichneten Versicherer hat den Tarif seines Geschäftsplanes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, den er im Rahmen dieser Verordnung anwenden will, vor dem. Inkrafttreten des Tarifes, bei künftigen Änderungen desselben spätestens 14 Tage vor dessen Anwendung dem Bundesministerium für Finanzen mit einer ausreichenden Begründung zur Kenntnisnahme einzureichen. Der Tarif des Geschäftsplanes darf in seinem Aufbau vom Höchsttarif nicht abweichen; es ist nicht zulässig, andere Unterscheidungsmerkmale für die Tarifierung einzuführen, jedoch kann der Tarif des Geschäftsplanes die wahlweise Einführung einer Versicherung mit Schadenersatzbeitrag (Abs. 2) vorsehen. (4) Ergänzende Vertragsbestimmungen, die durch eine Ermäßigung der Prämien erforderlich werden, bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge werden durch die in den Vorbemerkungen zum Tarif enthaltenen Ergänzenden Vertragsbestimmungen sowie Polizzenklauseln ergänzt. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Polizzenklauseln treten außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die gemäß Artikel I festgesetzte Prämie vom Tage der Einführung seines Tarifes an; sie wird am Tage des Zugehens der Zahlungsaufforderung des Versicherers fällig. (2) Die sich bei Anwendung der gemäß Artikel I festgesetzten Prämien ergebenden allfälligen Prämienguthaben sind auf die nächstfällige Prämie aus dieser oder aus einer gleichartigen Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers anzurechnen, andernfalls in barem rückzuvergüten. (3) Für die Berechnung der sich ergebenden Stückprämien kann die Zahl der Tage, auf die ! sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage auf zehn Tage aufzurunden. (1) Spätestens gleichzeitig mit der ersten Zahlungsaufforderung nach Inkrafttreten des Tarifes ist dem Versicherungsnehmer die Änderung des Versicherungsvertrages gemäß Artikel II schriftlich bekanntzugeben.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Diese Verordnung, mit Ausnahme des Artikels I Abs. 3 sowie der in der. Anlage folgende Tarif treten mit 1. Feber 1960, Artikel I Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tage in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Dezember 1956, BGBl. Nr. 234, betreffend Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1960 außer Kraft. Kamitz