Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen geändert wird (Oö. ChG-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. ChG, LGBl. Nr. 41/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 7 Z. 16 lautet:"16.Lebensgefährten: Personen, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben; dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft;"2.Nach § 9 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Die Kosten der ärztlichen Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie der ambulanten oder stationären Betreuung gemäß Abs. 2 werden erstattet, sofern diese Maßnahme so dringend geleistet werden musste, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte und die gemäß § 21 Abs. 3a antragsberechtigte Person oder Einrichtung trotz angemessener Rechtsverfolgung die aufgewendeten Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Grundlage erhält. Die Kosten werden nur bis zu jenem Betrag erstattet, der angefallen wäre, wenn diese Maßnahme nach diesem Landesgesetz gewährt worden wäre.
(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Heilbehandlung und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Heilbehandlung Bedacht zu nehmen."
3. Nach § 21 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Abweichend vom Abs. 3 ist in den Fällen des § 9 Abs. 3 die Person oder Einrichtung, die diese Maßnahme geleistet hat, antragsberechtigt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung einzubringen. Diese Frist verlängert sich für Krankenanstaltenträger um zwei Wochen nach Einlangen einer ablehnenden Stellungnahme eines Trägers der Sozialversicherung, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufnahme des hilfebedürftigen Menschen mit Beeinträchtigungen in der Krankenanstalt."
4. § 24 Abs. 2 lautet:
"(2) Bei der
1.Gewährung von Kurzzeitwohnen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3,2.Übernahme der Fahrtkosten nach § 19 und3.Gewährung von ärztlicher Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie der ambulanten oder stationären Betreuung gemäß § 9 Abs. 2 sowie der Erstattung der Kosten gemäß § 9 Abs. 3 besteht eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nur, wenn eine nach § 21 Abs. 3 oder 3a antragsberechtigte Person oder Einrichtung dies innerhalb von drei Wochen ab tatsächlicher Einbringung oder ab Änderung oder Neubemessung der Leistung oder der Beiträge verlangt."5.Im § 34 Abs. 3 Z. 4 wird das Wort "Sozialpädagogischen" durch das Wort "Sonderpädagogischen" ersetzt.6.Dem § 49 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ändert sich der Hauptwohnsitz auf Grund einer Maßnahme des Wohnens nach § 12 auf die Anschrift der Wohneinrichtung, bleibt jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz vor der erstmaligen Aufnahme in eine Wohneinrichtung befunden hat."7.Nach § 49 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Abweichend vom Abs. 2 richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Hauptwohnsitz bei Verfahren betreffend die Gewährung von ärztlicher Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie ambulanter oder stationärer Betreuung gemäß § 9 Abs. 2 in einer Krankenanstalt sowie die Erstattung der Kosten für geleistete Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 3 in einer Krankenanstalt nach dem Zuständigkeitsbereich, aus dem die Einlieferung in die Krankenanstalt erfolgte. Kann danach keine Zuständigkeit bestimmt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.