Oberösterreich: Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der inden Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigtenBediensteten (Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 - Oö. GbSG)

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich und Ziel
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
num: § 4 
paragraphs: Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (Evaluierung) -
Festlegung von Maßnahmen
num: § 5 
paragraphs: Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
num: § 6 
paragraphs: Einsatz der Bediensteten
num: § 7 
paragraphs: Grundsätze der Gefahrenverhütung
num: § 8 
paragraphs: Koordination
num: § 9 
paragraphs: Aufgaben und Mitwirkung der Personalvertretung
num: § 10 
paragraphs: Information
num: § 11 
paragraphs: Anhörung
num: § 12 
paragraphs: Unterweisung
num: § 13 
paragraphs: Pflichten der Bediensteten
num: § 14 
paragraphs: Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle
num: § 15 
paragraphs: Instandhaltung, Reinigung, Prüfung und Wartung
num: § 16 
paragraphs: Verordnungsermächtigung
2. ABSCHNITT
Arbeitsstätten und Baustellen
num: § 17 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen
num: § 18 
paragraphs: Amtsgebäude
num: § 19 
paragraphs: Arbeitsräume und sonstige Betriebsräume
num: § 20 
paragraphs: Arbeitsstätten im Freien und Baustellen
num: § 21 
paragraphs: Brandschutz
num: § 22 
paragraphs: Erste Hilfe
num: § 23 
paragraphs: Sanitäre Vorkehrungen in Amtsgebäuden
num: § 24 
paragraphs: Sozialeinrichtungen in Amtsgebäuden
num: § 25 
paragraphs: Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen
num: § 26 
paragraphs: Nichtraucherschutz
num: § 27 
paragraphs: Verordnungen über Amtsgebäude und Baustellen
3. ABSCHNITT
Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
num: § 28 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 29 
paragraphs: Grenzwerte
num: § 30 
paragraphs: Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
num: § 31 
paragraphs: Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
4. ABSCHNITT
Gesundheitsüberwachung
num: § 32 
paragraphs: Eignungs- und Folgeuntersuchungen
num: § 33 
paragraphs: Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
num: § 34 
paragraphs: Durchführung von Untersuchungen
num: § 35 
paragraphs: Kosten der Untersuchungen
num: § 36 
paragraphs: Pflichten des Dienstgebers
num: § 37 
paragraphs: Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
5. ABSCHNITT
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
num: § 38 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 39 
paragraphs: Lärm
num: § 40 
paragraphs: Bildschirmarbeitsplätze
num: § 41 
paragraphs: Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
num: § 42 
paragraphs: Einwirkungen und Belastungen
num: § 43 
paragraphs: Persönliche Schutzausrüstung
num: § 44 
paragraphs: Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
6. ABSCHNITT
Präventivdienste
num: § 45 
paragraphs: Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung -
Bestellung von Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräften und
Arbeitsmedizinern)
num: § 46 
paragraphs: Aufgaben, Information und Beiziehung der Präventivfachkräfte
num: § 47 
paragraphs: Sonstige Pflichten der Präventivfachkräfte
num: § 48 
paragraphs: Meldung von Missständen
7. ABSCHNITT
Durchführung und Kontrolle
num: § 49 
paragraphs: Zuständigkeit
num: § 50 
paragraphs: Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände
num: § 51 
paragraphs: Kommission der Stadt mit eigenem Statut
num: § 52 
paragraphs: Geschäftsführung der Kommission
num: § 53 
paragraphs: Überprüfungen durch die Kommission und sonstige Kontrollorgane
num: § 54 
paragraphs: Sofortmaßnahmen bei offenbar gefährdenden Missständen
num: § 55 
paragraphs: Sonstige Maßnahmen
num: § 56 
paragraphs: Auflegen der Vorschriften
num: § 57 
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich
8. ABSCHNITT
Ausnahmen, Sonderbestimmungen, Inkrafttreten
num: § 58 
paragraphs: Außergewöhnliche Fälle
num: § 59 
paragraphs: Sonderbestimmungen für Jugendliche
num: § 60 
paragraphs: Schlussbestimmung
1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich und Ziel
(1) Dieses Landesgesetz regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der dienstlichen Tätigkeit und gilt nicht für Bedienstete, die in Betrieben tätig sind.
(2) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz sowie in den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes bestimmt. Organ- und Funktionsbezeichnungen dürfen, soweit dies sprachlich möglich ist, in geschlechtsspezifischer Form geführt und verwendet werden.
(3) Soweit Bestimmungen dieses Landesgesetzes den Zuständigkeitsbereich des Bundes berühren, kommt ihnen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Bedeutung zu.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes gelten bzw. gilt als:
1.Amtsgebäude: alle Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind und in denen sich Dienststellen befinden;2.Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen, die zur Benützung durch Bedienstete vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören insbesondere auch Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, Aufzüge, Leitern, Gerüste, Dampfkessel, Druckbehälter, Feuerungsanlagen, Behälter, Silos, Förderleitungen, kraftbetriebene Türen und Tore sowie Hub-, Kipp- und Rolltore;3.Arbeitsplatz: der räumliche Bereich, in dem sich Bedienstete bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit aufhalten;4.Arbeitsräume: Räume, in denen zumindest ein Bediensteter seinen ständigen Arbeitsplatz hat;5.Arbeitsstätten: Amtsgebäude, sowie alle Orte auf dem Gelände eines Amtsgebäudes, zu denen Bedienstete im Rahmen ihrer Arbeit Zutritt haben (Arbeitsstätten im Freien); als Arbeitsstätten gelten auch Wohnwagen, Container und sonstige ähnliche Einrichtungen von Dienststellen (Dienststellenteilen), die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind;6.Arbeitsstoffe: alle Stoffe, Zubereitungen und biologischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden;7.Baustellen: alle Orte, an denen von Bediensteten Bauarbeiten durchgeführt werden;8.Bildschirmarbeitsplatz: jeder Arbeitsplatz, bei dem das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur oder sonstige Steuerungseinheit sowie gegebenenfalls ein Informationsträger eine funktionale Einheit bilden;9.Bildschirmgerät: jede Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Graphikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens;10.Dienstgeber: die Gemeinde oder ein Gemeindeverband;11.Dienstnehmerschutzvorschriften: die Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie alle auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen;12.Dienststellen: die Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen sowie die Anstalten, deren Träger die Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist; hievon ausgenommen sind Betriebe, insbesondere Kranken-, Heil-, Pflege- und Kuranstalten, sowie jene Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen;13.Gefahrenverhütung: sämtliche Regelungen und Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen sind;14.Gefährliche Arbeitsmittel: Arbeitsmittel, deren Benützung mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Bediensteten verbunden ist oder deren Benützung auf Grund ihrer Konzeption besondere Gefahren mit sich bringt;15.Gefährliche Arbeitsstoffe: explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. d Z. 1 der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997 handelt und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6. Dezember 1997, S. 17;16.Bedienstete: alle Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienst- oder Ausbildungverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen;17.Sonstige Betriebsräume: Räume, in denen zwar kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, aber vorübergehend Arbeiten verrichtet werden;18.Stand der Technik: der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen.
§ 3
Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Der Dienstgeber hat die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies schließt ein:
-Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie-die Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.
Die daraus entstehenden Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Bediensteten gehen.
(2) Der Dienstgeber hat sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung unter Berücksichtigung der für die Bediensteten bestehenden Gefahren entsprechend zu informieren.
(3) Der Dienstgeber ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen den Bediensteten zu ermöglichen, bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr
1.ihre Tätigkeit einzustellen,2.sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen und3.außer in begründeten Ausnahmefällen ihre Arbeit nicht wieder aufzunehmen, solange eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht.
(4) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Bedienstete bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit oder für die Sicherheit anderer Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die zuständigen Vorgesetzten nicht erreichen. Bei diesen Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Bediensteten und die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu berücksichtigen.
(5) Der Dienstgeber hat für eine geeignete Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten nicht durch sonstige technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
(6) Abweichend von dem im Abs. 1 festgelegten allgemeinen Grundsatz ist die Verantwortung des Dienstgebers ausgeschlossen, wenn vom Dienstgeber nicht zu vertretende, ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände oder außergewöhnliche Ereignisse, deren Folgen trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, eintreten.
§ 4
Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (Evaluierung) Festlegung von Maßnahmen
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und der Arbeitsplätze;2.der Einsatz und die Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen;3.die Gestaltung der Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge und deren Zusammenwirken und4.der Stand der Ausbildung und der Unterweisung der Bediensteten.
(2) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind auch besonders gefährdete oder schutzbedürftige Bedienstete zu berücksichtigen, wobei insbesondere zu ermitteln und zu beurteilen ist, inwieweit sich an bestimmten Arbeitsplätzen oder bei bestimmten Arbeitsvorgängen spezifische Gefahren für diese Bediensteten ergeben können.
(3) Auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß Abs. 1 und 2 sind die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung festzulegen und in alle Tätigkeiten und auf allen Führungsebenen einzubeziehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind auch Vorkehrungen für absehbare Betriebsstörungen und für Not- und Rettungsmaßnahmen zu treffen.
(4) Die festgelegten Maßnahmen gemäß Abs. 3 sind erforderlichenfalls zu überprüfen und anzupassen, wobei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben ist; eine Überprüfung oder Anpassung hat insbesondere zu erfolgen:
1.nach Unfällen;2.bei Auftreten von Erkrankungen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie arbeitsbedingt sind;3.bei sonstigen Umständen oder Ereignissen, die auf eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten schließen lassen;4.bei Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren;5.bei neuen Erkenntnissen im Sinn des § 3 Abs. 2 oder6.auf begründetes Verlangen der Kommission gemäß §§ 50 oder 51, der Präventivfachkräfte sowie der Personalvertretung.
§ 5
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
Der Dienstgeber ist verpflichtet, in einer der Anzahl der Bediensteten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung schriftlich festzulegen (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente).
§ 6
Einsatz der Bediensteten
(1) Der Dienstgeber hat bei der Übertragung von Aufgaben an Bedienstete deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit, insbesondere Konstitution und Körperkräfte, Alter, Qualifikation zu berücksichtigen.
(2) Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass nur jene Bedienstete Zugang zu Bereichen mit erheblichen oder spezifischen Gefahren haben, die zuvor ausreichende Anweisungen erhalten haben.
(3) Bedienstete dürfen nicht für solche Arbeiten eingesetzt werden, bei denen sie auf Grund ihrer physischen oder psychischen Verhältnisse einer besonderen Gefahr ausgesetzt wären oder andere gefährden würden. Bei der Beschäftigung von behinderten Bediensteten ist auf deren körperlichen und geistigen Zustand besonders Rücksicht zu nehmen.
§ 7
Grundsätze der Gefahrenverhütung
Der Dienstgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsstätten, Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge, bei der Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen sowie beim Einsatz und bei allen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten folgende allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung umzusetzen:
1.Vermeidung von Risken;2.Abschätzung nicht vermeidbarer Risken;3.Gefahrenbekämpfung an der Quelle;4.Berücksichtigung des Faktors "Mensch" bei der Arbeit, insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, weiters bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Abschwächung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen;5.Berücksichtigung des Standes der Technik;6.Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmomenten;7.Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz;8.Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor individuellem Gefahrenschutz;9.Erteilung geeigneter Anweisungen an die Bediensteten.
§ 8
Koordination
(1) Werden in einer Dienststelle neben Bediensteten auch Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, haben der Dienstgeber und der bzw. die betroffenen Arbeitgeber - unbeschadet dessen bzw. deren Pflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1999 - bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren; dabei hat der Dienstgeber insbesondere
1.die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren,2.neben den betroffenen Bediensteten auch die betroffenen Arbeitnehmer über die Gefahren zu informieren und die Personalvertretung entsprechend zu unterweisen und3.den betroffenen Arbeitgebern im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.
(2) Durch Abs. 1 wird die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften hinsichtlich der Bediensteten nicht eingeschränkt.
§ 9
Aufgaben und Mitwirkung der Personalvertretung
(1) Unbeschadet der Verantwortlichkeit des Dienstgebers (§ 3 Abs. 1) ist es die Aufgabe der Personalvertretung, bei der Wahrung und Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten gemäß den Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes mitzuwirken und insbesondere für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften einzutreten.
(2) Bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern sowie den für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung zuständigen Personen hat das zuständige Organ der Personalvertretung im Sinn des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes mitzuwirken.
(3) Die Organe der Personalvertretung, der Dienstgeber, die Sicherheitsfachkräfte und die Arbeitsmediziner sind im Bereich des Bedienstetenschutzes zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet. Die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften (§ 3 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt.
(4) Ist eine Personalvertretung nicht eingerichtet, sind alle Bediensteten an der Bestellung und Abberufung von Präventivfachkräften sowie an der Durchführung der Gefahrenermittlung, der Gefahrenbeurteilung und der Festlegung der Maßnahmen zu beteiligen.
§ 10
Information
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bediensteten ausreichend, wiederholt und erforderlichenfalls anhand geeigneter Unterlagen über die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie über die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu informieren; diese Information muss vor Aufnahme der Tätigkeit und während der Dienstzeit erfolgen. Informationen, die sich an einen größeren Kreis von Bediensteten richten, können diesem in vereinfachter Form (z.B. in periodischen Mitteilungsblättern, durch Anschlag) zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Die Information der einzelnen Bediensteten gemäß Abs. 1 kann entfallen, soweit das zuständige Organ der Personalvertretung die Bediensteten bereits hinreichend informiert hat.
(3) Der Dienstgeber ist verpflichtet, alle Bediensteten, die einer unmittelbaren, erheblichen Gefahr ausgesetzt sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen zu informieren.
§ 11
Anhörung
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bediensteten in allen Fragen
betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz
anzuhören.
§ 12
Unterweisung
(1) Der Dienstgeber hat für eine ausreichende Unterweisung der Bediensteten über Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit nach diesem Landesgesetz, den dazu erlassenen Verordnungen und behördlichen Vorschreibungen geboten sind, zu sorgen. Die Unterweisung muss während der Dienstzeit und kann - wenn dies ausreichend und angemessen ist - auch schriftlich erfolgen.
(2) Die Unterweisung ist erforderlichenfalls regelmäßig zu wiederholen; sie muss jedenfalls erfolgen:
1.vor Aufnahme der Tätigkeit;2.bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereichs;3.bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln;4.bei Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. -technologien;5.bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und6.nach Unfällen, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich erscheint.
(3) Die Unterweisung muss auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich der Bediensteten ausgerichtet und an die Entwicklung der Gefahrenmomente sowie die Entstehung neuer Gefahren (z.B. die bei absehbaren Betriebsstörungen zu treffenden Maßnahmen) angepasst sein.
§ 13
Pflichten der Bediensteten
(1) Bedienstete haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit nach diesem Landesgesetz, den dazu erlassenen Verordnungen sowie behördlichen Vorschreibungen gebotenen Schutzmaßnahmen anzuwenden. Sie haben sich entsprechend ihrer Unterweisung und den Anweisungen des Dienstgebers so zu verhalten, dass eine Gefährdung weitestgehend vermieden wird, und insbesondere
1.die Arbeitsmittel ordnungsgemäß zu benützen und die ihnen zur Verfügung gestellte, diesem Landesgesetz entsprechende persönliche Schutzausrüstung zweckentsprechend zu benützen und zu lagern,2.die Schutzvorrichtungen ordnungsgemäß zu benützen, diese nicht zu entfernen, außer Betrieb zu setzen, willkürlich zu verändern oder umzustellen, soweit dies nicht aus arbeitstechnischen Gründen, insbesondere zur Durchführung von Einstellungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten, unbedingt notwendig ist,3.sich nicht durch Alkohol, Arzneimittel oder Suchtgift in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich oder andere Personen gefährden,4.jeden Arbeitsunfall, jede von ihnen festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich dem Dienstgeber zu melden,5.wenn bei unmittelbarer erheblicher Gefahr die zuständigen Vorgesetzten nicht erreichbar sind, nach Maßgabe ihrer Information und Unterweisung sowie der zur Verfügung stehenden technischen Mittel selbst die ihnen zumutbaren, unbedingt notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die anderen Bediensteten zu warnen und Nachteile für Leben und Gesundheit abzuwenden,6.gemeinsam mit dem Dienstgeber, den Präventivdiensten, den Organen der Personalvertretung, der Kommission und deren Kontrollorganen darauf hinzuwirken, dass die in den Dienstnehmerschutzvorschriften vorgesehenen Maßnahmen eingehalten werden und dass der Dienstgeber gewährleistet, dass das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sicher sind und keine Gefahren für Sicherheit und Gesundheit aufweisen; insbesondere sind die Bediensteten zur Mitwirkung an der Gefahrenevaluierung gemäß § 4 verpflichtet.
(2) Die Pflichten der Bediensteten in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes berühren nicht die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften (§ 3 Abs. 1).
§ 14
Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle
Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen über alle Arbeitsunfälle, die den Tod oder die Verletzung eines Bediensteten mit einem Arbeitsausfall von mehr als drei Kalendertagen zur Folge haben, zu führen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren sowie den berechtigten Personen (§ 46 Abs. 3) auf Verlangen zugänglich zu machen.
§ 15
Instandhaltung, Reinigung, Prüfung und Wartung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätten einschließlich der Sanitär- und Sozialeinrichtungen, die elektrischen Anlagen, die Arbeitsmittel und die Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie die Einrichtungen zur Brandmeldung oder -bekämpfung, zur Erste Hilfe-Leistung und zur Rettung aus Gefahr ordnungsgemäß instand gehalten und gereinigt werden.
(2) Unbeschadet der in den folgenden Abschnitten dieses Landesgesetzes vorgesehenen besonderen Prüfpflichten ist dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen, Arbeitsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie Einrichtungen zur Brandmeldung oder -bekämpfung, zur Erste Hilfe-Leistung und zur Rettung aus Gefahr in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft und gewartet sowie festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden.
§ 16
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierung hat in Durchführung des 1. Abschnitts die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Größe der Dienststelle durch Verordnung näher zu regeln.
2. ABSCHNITT
Arbeitsstätten und Baustellen
§ 17
Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen
(1) Befinden sich in einer Arbeitsstätte oder auf einer Baustelle Gefahrenbereiche, in denen Absturzgefahr für die Bediensteten oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte Bedienstete am Betreten dieser Bereiche hindern. Dies gilt auch für sonstige Bereiche, in denen besondere Gefahren bestehen, insbesondere durch elektrische Spannung, radioaktive Stoffe, ionisierende oder nichtionisierende Strahlung oder durch Lärm oder sonstige physikalische Einwirkungen. Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
(2) Der Verkehr von Fahrzeugen innerhalb der Arbeitsstätten und auf den Baustellen ist so abzuwickeln, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Bediensteten nicht gefährdet werden. Die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/1998 sind sinngemäß anzuwenden, soweit nicht dienstliche Notwendigkeiten eine Abweichung erfordern. Solche Abweichungen sind in der Arbeitsstätte oder auf der Baustelle entsprechend bekannt zu machen.
(3) Lagerungen sind in einer Weise vorzunehmen, dass Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden, wobei insbesondere die Beschaffenheit und die allfällige besondere Gefährlichkeit der gelagerten Gegenstände zu berücksichtigen sind.
(4) Arbeitsstätten und Baustellen, in oder auf denen Bedienstete bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung in besonderem Maß Gefahren ausgesetzt sind, müssen mit einer ausreichenden Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet sein.
§ 18
Amtsgebäude
(1) Amtsgebäude müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. Sie müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.
(2) Ausgänge und Verkehrswege müssen so angelegt und beschaffen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können. Anzahl, Anordnung, Abmessungen und Beschaffenheit der Ausgänge, der Verkehrswege, der Türen und der Tore müssen der Art, der Nutzung und der Lage der Räume entsprechen und so angelegt sein, dass in der Nähe beschäftigte Bedienstete nicht gefährdet werden können.
(3) Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Bediensteten schnell und sicher verlassen werden können. Die Fluchtwege und Notausgänge müssen freigehalten werden, damit sie jederzeit benützt werden können, sowie gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
(4) Amtsgebäude sind erforderlichenfalls behindertengerecht zu gestalten. Dies gilt insbesondere für Ausgänge, Verkehrswege, Türen und Tore sowie sanitäre Vorkehrungen, die von behinderten Bediensteten benützt werden.
(5) Wird ein Gebäude nur zum Teil als Amtsgebäude genützt, gilt Abs. 2 nur für jene Ausgänge, Verkehrswege, Türen und Tore, die von den Bediensteten benützt werden.
§ 19
Arbeitsräume und sonstige Betriebsräume
(1) Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten entsprechen.
(2) In Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein und müssen raumklimatische Verhältnisse herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen sind.
(3) Soweit die Zweckbestimmung der Räume und die Art der Arbeitsvorgänge dies zulassen, müssen Arbeitsräume ausreichend natürlich belichtet sein und eine Sichtverbindung mit dem Freien aufweisen. Bei der Anordnung der Arbeitsplätze ist auf die Lage der Belichtungsflächen und der Sichtverbindung Bedacht zu nehmen.
(4) Arbeitsräume müssen erforderlichenfalls während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge entsprechend künstlich beleuchtet sein.
(5) Sonstige Betriebsräume müssen den Anforderungen der Abs. 1, 2 und 4 entsprechen, soweit dies die Zweckbestimmung und die Nutzung der Räume zulassen.
§ 20
Arbeitsstätten im Freien und Baustellen
(1) Arbeitsstätten im Freien und Baustellen müssen während der Arbeitszeit ausreichend künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht ausreicht.
(2) Auf Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bediensteten bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können und ihnen rasch Hilfe geleistet werden kann.
(3) Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von den Bediensteten im Rahmen ihrer Tätigkeit benützt oder betreten werden müssen, sind so zu gestalten und zu erhalten, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Bedienstete nicht gefährdet werden.
(4) Für Gebäude auf Baustellen, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind, gilt § 18 Abs. 1 bis 4. Für Räume auf Baustellen, in denen ständige Arbeitsplätze eingerichtet sind (z.B. Büros, Werkstätten) gilt § 19 Abs. 1 bis 4, für Räume auf Baustellen, in denen keine ständigen Arbeitsplätze eingerichtet werden, gilt § 19 Abs. 5.
§ 21
Brandschutz
(1) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, der vorhandenen Einrichtungen und Arbeitsmittel, des Unfallrisikos, der Lage, Abmessungen und Nutzung der Arbeitsstätte sowie der Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen durch geeignete Vorkehrungen das Entstehen eines Brandes und im Fall eines Brandes eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten zu vermeiden. Die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten.
(2) Es müssen ausreichende und geeignete Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und Alarmanlagen vorhanden sein. Die Feuerlöscheinrichtungen müssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein. Sie sind in regelmäßigen Zeitabständen von einer fachkundigen Person auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Amtsgebäude müssen mit Blitzschutzanlagen versehen sein.
(3) Zum Schutz der Bediensteten und aller anwesenden Personen ist - sofern es die Umstände gemäß Abs. 1 erfordern - eine ausreichende und entsprechend ausgebildete Anzahl von Bediensteten zu bestellen, die für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig und mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen vertraut sind.
(4) Für Baustellen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass auch die Lage und die räumliche Ausdehnung der Baustelle sowie allfällige Unterkünfte und Behelfsbauten besonders zu berücksichtigen sind.
§ 22
Erste Hilfe
(1) In jeder Dienststelle sind unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, der vorhandenen Einrichtungen und Arbeitsmittel, des Unfallrisikos, der Lage, der Abmessungen und der Nutzung der Arbeitsstätte sowie der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Bediensteten bei Verletzung oder plötzlicher Erkrankung Erste Hilfe geleistet werden kann.
(2) Es müssen ausreichende und geeignete Mittel und Einrichtungen für die Erste Hilfe samt Anleitungen vorhanden sein. Die Aufbewahrungsstellen der für die Erste Hilfe notwendigen Mittel und Einrichtungen müssen gut erreichbar sein sowie gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass in jeder Dienststelle mit mindestens fünf Bediensteten eine ausreichende Anzahl von Personen, die für die Erste Hilfe zuständig sind, bestellt wird. Diese Personen müssen über eine ausreichende Ausbildung für die Erste Hilfe verfügen.
(4) Für die Erste Hilfe müssen - sofern es Art und Größe der Dienststelle, die Unfallhäufigkeit sowie die Umstände gemäß Abs. 1 erfordern - Sanitätsräume vorgesehen werden, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse für eine rasche und wirksame Erste Hilfe notwendig ist. Sanitätsräume müssen mit den erforderlichen Einrichtungen und Mitteln ausgestattet, leicht zugänglich, gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
(5) Für Baustellen gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auch die Lage und die räumliche Ausdehnung der Baustelle besonders zu berücksichtigen sind, sowie Abs. 3. Sanitätsräume oder vergleichbare Einrichtungen sind vorzusehen, wenn die Größe der Baustelle oder die Art der Tätigkeit es erfordern. Für solche Sanitätseinrichtungen gilt Abs. 4 zweiter Satz.
§ 23
Sanitäre Vorkehrungen in Amtsgebäuden
(1) Den Bediensteten sind in ausreichender Anzahl geeignete Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, fließendem und warmem Wasser, Reinigungsmittel sowie geeignete Mittel zum Abtrocknen zur Verfügung zu stellen. Waschräume und Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Dienstverrichtung, insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Arbeitsstoffe und Arbeitsbedingungen, aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen eine Körperreinigung und einen Wechsel der Bekleidung am Dienstort erforderlich macht. Die Benützung von Wasch- und Umkleideräumen ist nach Geschlechtern getrennt einzurichten, wenn in der Dienststelle regelmäßig Bedienstete verschiedenen Geschlechts beschäftigt werden.
(2) In Umkleideräumen ist jedem Bediensteten ein versperrbarer Kleiderkasten oder eine sonstige geeignete versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der Privatkleidung und Arbeitskleidung sowie sonstiger Gegenstände, die üblicherweise zur Arbeitsstätte mitgenommen werden, zur Verfügung zu stellen. Erforderlichenfalls ist dafür vorzusorgen, dass die Straßenkleidung von der Arbeits- und Schutzkleidung getrennt verwahrt werden kann. Der Dienstgeber haftet dem Bediensteten für jeden durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht verursachten Schaden.
(3) Waschräume müssen in der Nähe der Arbeitsplätze gelegen sein, soweit nicht gesonderte Waschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Waschräume und Umkleideräume müssen untereinander leicht erreichbar sein.
(4) Den Bediensteten sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Aufenthaltsräume, der Umkleideräume und der Waschgelegenheiten oder Waschräume in ausreichender Anzahl geeignete Toiletten zur Verfügung zu stellen. In Vorräumen von Toiletten muss eine Waschgelegenheit vorhanden sein, sofern sich nicht in unmittelbarer Nähe der Toiletten eine Waschgelegenheit befindet. Werden in einer Dienststelle regelmäßig mindestens fünf männliche Bedienstete und mindestens fünf weibliche Bedienstete beschäftigt, hat bei den Toiletten eine Trennung nach Geschlechtern zu erfolgen.
(5) Waschräume, Toiletten und Umkleideräume müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Bediensteten bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Raumtemperatur aufweisen sowie ausreichend be- und entlüftet, belichtet oder beleuchtet sein.
(6) Den Bediensteten ist Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.
§ 24
Sozialeinrichtungen in Amtsgebäuden
(1) Den Bediensteten sind für den Aufenthalt während der Arbeitspausen geeignete Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, wenn
1.dies aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit, der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe, der Lärmeinwirkung, Erschütterungen oder sonstigen gesundheitsgefährdenden Einwirkungen sowie bei längerdauernden Arbeiten im Freien erforderlich ist oder2.regelmäßig mehr als zwölf Bedienstete in der Dienststelle beschäftigt werden.
(2) Den Bediensteten sind in den Aufenthaltsräumen oder - wenn solche nicht bestehen - an sonstigen geeigneten Plätzen Sitzgelegenheiten und Tische in ausreichender Anzahl zur Einnahme der Mahlzeiten sowie Einrichtungen zum Wärmen und zum Kühlen von mitgebrachten Speisen und Getränken zur Verfügung zu stellen. Einrichtungen zum Wärmen sind allerdings nur für Dienststellen vorzusehen, für die keine Betriebsküche eingerichtet ist.
(3) Für jene Bedienstete, in deren Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft fallen, sind geeignete Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen, wenn
1.sie sich während der Zeiten der Arbeitsbereitschaft nicht in Aufenthaltsräumen oder anderen geeigneten Räumen aufhalten dürfen und2.Gesundheits- oder Sicherheitsgründe die Einrichtung von Bereitschaftsräumen erfordern.
(4) Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume sowie Räume, die den Bediensteten vom Dienstgeber zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Bediensteten bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, angemessene raumklimatische Verhältnisse aufweisen, ausreichend be- und entlüftet sowie belichtet oder beleuchtet sein.
(5) Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume müssen darüber hinaus leicht erreichbar und gegen Lärm, Erschütterungen und sonstige gesundheitsgefährdende Einwirkungen geschützt sein. Räume, die den Bediensteten vom Dienstgeber zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen auch über geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten verfügen.
(6) Abs. 5 gilt nicht für Dienst- und Naturalwohnungen.
§ 25
Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen Den Bediensteten müssen in gebotenem Umfang entsprechende Waschgelegenheiten oder Waschräume, Toiletten, Aufenthaltsräume, Kleiderkästen oder sonstige geeignete Einrichtungen, Umkleidemöglichkeiten und Unterkünfte zur Verfügung stehen, soweit dies unter Berücksichtigung der Lage der Baustelle, der örtlichen Gegebenheiten, der Art und Dauer der Tätigkeiten und der Anzahl der Bediensteten erforderlich ist; hinsichtlich des Zur-Verfügung-Stellens von Trinkwasser oder eines anderen gesundheitlich einwandfreien, alkoholfreien Getränkes gilt § 23 Abs. 6 sinngemäß.
§ 26
Nichtraucherschutz
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 12 und 13 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, hat der Dienstgeber jedenfalls dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art der dienstlichen Tätigkeit möglich ist.
(2) In Arbeitsräumen mit mehreren Arbeitsplätzen ist das Rauchen zu unterlassen, wenn
1.Nichtraucher nicht durch eine verstärkte Be- und Entlüftung der Räume vor der Einwirkung von Tabakrauch ausreichend geschützt werden oder2.ein Bediensteter, dessen Arbeitsplatz sich in diesem Raum befindet, darum ersucht.
(3) Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass insbesondere in den Aufenthaltsräumen und Bereitschaftsräumen Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch geschützt sind. In Sanitätsräumen und Umkleideräumen ist das Rauchen jedenfalls verboten.
§ 27
Verordnungen über Amtsgebäude und Baustellen
Die Landesregierung hat in Durchführung des 2. Abschnitts durch
Verordnung zu regeln:
1.die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Amtsgebäuden und Arbeitsräumen;2.die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Arbeitsstätten auf Baustellen bzw. Baustellenarbeitsplätzen innerhalb von Räumen.
In diesen Verordnungen sind insbesondere die Anhänge I und II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1990 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1994, S. 1, sowie insbesondere Anhang IV Teil A bzw. Teil B Abschnitt I der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, zu berücksichtigen.
3. ABSCHNITT
Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
§ 28
Allgemeine Bestimmungen
(1) Als Benützung von Arbeitsmitteln gilt jede ein Arbeitsmittel betreffende Tätigkeit (z.B. In- und Außerbetriebnahme, Gebrauch, Transport, Instandsetzung und
-haltung, Umbau, Wartung, Reinigung).
(2) Der Dienstgeber muss sich bei allen Arbeitsstoffen vergewissern, ob es sich um gefährliche Arbeitsstoffe handelt; er hat deshalb die Eigenschaften der Arbeitsstoffe zu ermitteln und gefährliche Arbeitsstoffe nach ihren Eigenschaften einzustufen.
(3) Der Dienstgeber muss die Gefahren beurteilen, die mit dem Vorhandensein der Arbeitsstoffe verbunden sein könnten. Dazu sind insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, praktische Erfahrungen, Prüfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse heranzuziehen. Im Zweifel sind Auskünfte der Hersteller oder Importeure einzuholen.
(4) Der Dienstgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die
1.für die jeweilige Arbeit in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden und2.hinsichtlich Konstruktion, Bau, Zusammensetzung und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.
(5) Werden Arbeitsmittel erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass diese hinsichtlich Konstruktion, Bau, Zusammensetzung und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Werden Arbeitsstoffe erworben, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung hinsichtlich der angeführten gefährlichen Eigenschaften zutreffend und vollständig sind.
(6) Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel und -stoffe sind die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten und die Gefahren, die aus der Benützung oder Verwendung erwachsen können, zu berücksichtigen. Es dürfen nur Arbeitsmittel und -stoffe eingesetzt werden, die nach dem Stand der Technik die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten so gering wie möglich gefährden.
(7) Wenn es nicht möglich ist, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Bediensteten bei der Benützung eines Arbeitsmittels oder Arbeitsstoffes in vollem Umfang zu gewährleisten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern, sowie erforderlichenfalls Not- und Rettungsmaßnahmen festzulegen.
(8) Darüber hinaus hat der Dienstgeber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
1.die Benützung gefährlicher Arbeitsmittel (§ 2 Z. 14) nur durch eigens hiezu beauftragte Bedienstete erfolgt,2.Instandsetzungs- und -haltungs-, Umbau-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten nur von eigens hiezu befugten, speziell unterwiesenen Personen durchgeführt werden,3.gefährliche Arbeitsstoffe (§ 2 Z. 15) nicht verwendet werden, wenn ein gleichwertiges Arbeitsergebnis mit ungefährlichen Arbeitsstoffen oder mit Arbeitsstoffen, die weniger gefährliche Eigenschaften aufweisen, erreicht werden kann und4.mit besonderen Gefahren verbundene Verfahren bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe nicht angewendet werden dürfen, wenn durch Anwendung eines anderen Verfahrens, bei dem die von der Verwendung des Arbeitsstoffes ausgehenden Gefahren verringert werden können, ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erzielt werden kann.
§ 29
Grenzwerte
(1) Die Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der die höchstzulässige Konzentration eines Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch bei wiederholter und langfristiger Exposition im Allgemeinen die Gesundheit von Bediensteten nicht beeinträchtigt und diese nicht unangemessen belästigt.
(2) Die Technische Richtkonzentration (TRK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der jene Konzentration eines gefährlichen Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann und die als Anhalt für die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die messtechnische Überwachung am Arbeitsplatz heranzuziehen ist. TRK-Werte sind nur für solche gefährliche Arbeitsstoffe festzusetzen, für die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft keine toxikologisch-arbeitsmedizinisch begründeten MAK-Werte aufgestellt werden können.
(3) Stehen gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe, für die ein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, muss der Dienstgeber Maßnahmen festlegen, die im Fall von Grenzwertüberschreitungen infolge von Zwischenfällen zu treffen sind.
(4) Bei Grenzwertüberschreitungen auf Grund von Zwischenfällen muss der Dienstgeber weiters dafür sorgen, dass, solange die Grenzwertüberschreitung nicht beseitigt ist,
1.nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Bediensteten beschäftigt werden,2.die Dauer der Exposition für diese Bediensteten auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt ist und3.diese Bediensteten während ihrer Tätigkeit die entsprechenden persönlichen Schutzausrüstungen verwenden.
(5) Steht ein gesundheitsgefährdender Arbeitsstoff in Verwendung, für den kein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass die Konzentration dieses Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz stets so gering wie möglich ist.
§ 30
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
(1) Krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende und biologische Arbeitsstoffe (außer Gruppe 1) dürfen, wenn es nach der Art der Arbeit und dem Stand der Technik möglich ist, nur in geschlossenen Systemen verwendet werden.
(2) Stehen gefährliche Arbeitsstoffe in Verwendung, sind Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in folgender Rangordnung zu treffen:
1.Die Menge der vorhandenen gefährlichen Arbeitsstoffe ist auf das nach der Art der Arbeit unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.2.Die Anzahl der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.3.Die Dauer und die Intensität der möglichen Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen auf Bedienstete sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.4.Die Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge sind, soweit dies technisch möglich ist, so zu gestalten, dass die Bediensteten nicht mit den gefährlichen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen können und gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe nicht frei werden können.5.Kann durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden, dass gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe frei werden, so sind diese an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für die Bediensteten zu beseitigen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.6.Ist eine solche vollständige Erfassung nicht möglich, sind zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Z. 5 die dem Stand der Technik entsprechenden Lüftungsmaßnahmen zu treffen.7.Kann trotz Vornahme der Maßnahmen gemäß Z. 1 bis 6 kein ausreichender Schutz der Bediensteten erreicht werden, ist dafür zu sorgen, dass erforderlichenfalls entsprechende persönliche Schutzausrüstungen verwendet werden.
(3) Bei bestimmten Tätigkeiten wie z.B. Wartungs- oder Reinigungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Bediensteten oder eine Überschreitung eines Grenzwertes im Sinn des § 29 vorherzusehen ist, muss der Dienstgeber
1.jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Exposition ausschöpfen,2.Maßnahmen festlegen, die erforderlich sind, um die Dauer der Exposition der Bediensteten auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu verkürzen,3.dafür sorgen, dass die Bediensteten während dieser Tätigkeiten die entsprechenden persönlichen Schutzausrüstungen verwenden, und4.dafür sorgen, dass mit diesen Arbeiten nur die dafür unbedingt notwendige Anzahl von Bediensteten beschäftigt wird.
(4) Bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe sind die dem jeweiligen Gesundheitsrisiko entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Erforderlichenfalls sind den Bediensteten wirksame Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.
§ 31
Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
-die Aufstellung von Arbeitsmitteln;-die Benützung von Arbeitsmitteln;-gefährliche Arbeitsmittel;-die Prüfung von Arbeitsmitteln;-die Wartung von Arbeitsmitteln.
In diesen Verordnungen sind insbesondere die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13, in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 335 vom 30.12.1995, S. 28, jeweils samt Anhang sowie Anhang IV Teil B Abschnitt II der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, zu berücksichtigen.
(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;2.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;3.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;4.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen;5.Grenzwerte;6.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;7.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;8.Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe sowie9.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.
In diesen Verordnungen sind insbesondere die folgenden Richtlinien zu berücksichtigen:
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, samt Anhängen in der Fassung der Richtlinie 88/642/ EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;
Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22;
Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86, und die dazu ergangenen Einzelrichtlinien, nämlich
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16, und die
Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12, sowie insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997, und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6. Dezember 1997, S. 17, Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.
4. ABSCHNITT
Gesundheitsüberwachung
§ 32
Eignungs- und Folgeuntersuchungen
(1) Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifisch mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung vorbeugende Bedeutung zukommt, nur beschäftigt werden, wenn
1.vor Aufnahme der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchgeführt wurde (Eignungsuntersuchung) und2.bei Fortdauer der Tätigkeit solche Untersuchungen in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt werden (Folgeuntersuchungen).
(2) Wenn im Hinblick auf eine tätigkeitsspezifische Gesundheitsgefährdung nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen oder nach dem jeweiligen Stand der Technik besondere ärztliche Untersuchungen geboten scheinen, ist dafür zu sorgen, dass Bedienstete, die eine solche Tätigkeit ausüben oder ausüben sollen, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer solchen besonderen Untersuchung unterziehen können.
(3) Tätigkeiten im Sinn des Abs. 1 und 2 sind solche,
1.bei denen Bedienstete besonderen physikalischen Einwirkungen ausgesetzt sind,2.bei denen Bedienstete den Einwirkungen gefährlicher Arbeitsstoffe ausgesetzt sind,3.bei denen Bedienstete besonders belastenden Arbeitsbedingungen (z.B. Nachtarbeit) ausgesetzt sind,4.bei deren Ausübung durch gesundheitlich nicht geeignete Bedienstete eine besondere Gefahr für diese selbst oder für andere Personen entstehen kann.
§ 33
Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
(1) Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, die mit gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkung verbunden sind, nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Untersuchung der Hörfähigkeit durchgeführt wurde. Für diese Untersuchung gelten die Bestimmungen über die Eignungsuntersuchungen.
(2) Bedienstete, die einer gesundheitsgefährdenden Lärmeinwirkung ausgesetzt sind, haben sich in regelmäßigen Abständen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung der Hörfähigkeit zu unterziehen.
§ 34
Durchführung von Untersuchungen
(1) Die Untersuchungen sind von Ärzten, die über eine entsprechende arbeitsmedizinische Ausbildung im Sinn der Bestimmungen des 6. Abschnitts verfügen und vom Dienstgeber gemäß § 45 Abs. 1 bestellt wurden, durchzuführen.
(2) Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind nach einheitlichen Richtlinien durchzuführen, zu beurteilen und die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Befund festzuhalten. Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen hat im Befund eine Beurteilung zu erfolgen, ob der Bedienstete für die betreffende Tätigkeit geeignet ist oder nicht.
(3) Die Beurteilung der Eignungs- und Folgeuntersuchung ist dem Dienstgeber sowie dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen; auf Verlangen des Bediensteten sind diesem die Befunde über ärztliche Untersuchungen zu übermitteln und zu erläutern.
(4) Eine Befundausfertigung der Eignungs- oder Folgeuntersuchung ist vom untersuchenden Arzt an den zuständigen Träger der Unfallversicherung zu senden.
§ 35
Kosten der Untersuchungen
(1) Die Kosten der Untersuchungen gemäß §§ 32 und 33 sind vom Dienstgeber zu tragen.
(2) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die eine Berufskrankheit verursachen können, durchgeführt werden, hat der Dienstgeber gegenüber dem zuständigen Versicherungsträger den Ersatz der Kosten zu beanspruchen. Dies gilt auch für Eignungsuntersuchungen, die unmittelbar vor Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführt werden, die die Unfallversicherungspflicht auslöst.
§ 36
Pflichten des Dienstgebers
(1) Den untersuchenden Arbeitsmedizinern ist Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten sowie zu allen für die Durchführung oder Beurteilung notwendigen Informationen (z.B. Messergebnisse) zu gewähren.
(2) Die für die Untersuchungen erforderliche Zeit ist für die zu untersuchenden Bediensteten in die Dienstzeit einzurechnen.
(3) In den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sind jene Bereiche anzuführen, in denen Bedienstete mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen erforderlich machen.
(4) Für jeden Bediensteten, für den Eignungs- oder Folgeuntersuchungen erforderlich sind, sind Aufzeichnungen folgenden Inhalts zu führen:
1.Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift;2.Art der Tätigkeit, die die Untersuchungspflicht begründet;3.Datum der Aufnahme dieser Tätigkeit;4.Datum der Beendigung dieser Tätigkeit;5.Name des untersuchenden Arbeitsmediziners;6.Datum jeder Untersuchung.
Diese Unterlagen sind nach Ausscheiden des Bediensteten aus dem Dienstverhältnis für mindestens 40 Jahre aufzubewahren.
(5) Jedem Bediensteten ist Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren.
§ 37
Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch
Verordnung näher zu regeln:
1.die Tätigkeiten, die verpflichtende Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie verpflichtende Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen;2.die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 34).
In diesen Verordnungen sind insbesondere folgende Richtlinien zu berücksichtigen:
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;
Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986,
S. 28;
Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4; Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997 und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6. Dezember 1997, S. 17; Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1992 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983 in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16; Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.
5. ABSCHNITT
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
§ 38
Allgemeine Bestimmungen
(1) Arbeitsvorgänge müssen so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht wird.
(2) Arbeitsvorgänge sind so zu gestalten, dass einseitige Belastungen sowie Belastungen durch maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus und Zeitdruck möglichst gering gehalten und ihre gesundheitsschädigenden Auswirkungen abgeschwächt werden.
(3) Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass die Bediensteten ihre Arbeit möglichst ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit verrichten können.
(4) Zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die damit Beschäftigten oder für andere Bedienstete verbunden sind, dürfen nur Bedienstete herangezogen werden, die
1.hiefür geistig und körperlich geeignet sind,2.über einen Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse und3.über die erforderliche Berufserfahrung verfügen.
§ 39
Lärm
(1) Unter Berücksichtigung des Standes der Technik sind die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsplätze so zu gestalten und sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, dass die Lärmeinwirkung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau gesenkt wird. Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen ist auf eine Verringerung des Lärms, möglichst direkt an der Entstehungsquelle, hinzuwirken.
(2) Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§ 4) ist auch zu ermitteln, ob die Bediensteten einer Lärmgefährdung ausgesetzt sein könnten. Wenn eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist der Lärm zu messen. Bei der Messung ist gegebenenfalls auch Impulslärm zu berücksichtigen. Diese Ermittlung und Messung ist in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Änderung der Arbeitsbedingungen zu wiederholen.
(3) Die Ermittlung und Messung ist unter der Verantwortung des Dienstgebers fachkundig zu planen und durchzuführen. Das Messverfahren muss zu einem für die Exposition der Bediensteten repräsentativen Ergebnis führen.
(4) Je nach Ausmaß der Lärmeinwirkung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Gefahren zu treffen.
Zu diesen Maßnahmen zählt insbesondere:
1.die Bediensteten über die möglichen Gefahren der Lärmeinwirkung und die zur Verringerung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen zu informieren und zu unterweisen;2.den Bediensteten geeignete Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese zu benützen haben;3.die Lärmbereiche zu kennzeichnen und abzugrenzen und den Zugang zu diesen Bereichen zu beschränken;4.die Gründe für die Lärmeinwirkung zu ermitteln und ein Programm technischer Maßnahmen und Maßnahmen der Arbeitsgestaltung zur Herabsetzung der Lärmeinwirkung festzulegen und durchzuführen;5.ein Verzeichnis jener Bediensteten zu führen, die der Lärmeinwirkung ausgesetzt sind. Dieses Verzeichnis ist stets auf dem aktuellen Stand zu halten und jedenfalls bis zum Ende der Exposition aufzubewahren. Die Dienstgeber müssen jedem Bediensteten Einsicht in die ihn persönlich betreffenden Angaben des Verzeichnisses gewähren.
§ 40
Bildschirmarbeitsplätze
(1) Bildschirmarbeitsplätze sind ergonomisch zu gestalten. Es dürfen nur Bildschirmgeräte, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen sowie Zusatzgeräte verwendet werden, die dem Stand der Technik und den ergonomischen Anforderungen entsprechen. Es sind geeignete Arbeitstische, Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen.
(2) Bildschirmarbeitsplätze sind so zu bemessen und einzurichten, dass ausreichend Platz vorhanden ist, um wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen zu ermöglichen. Es ist für eine geeignete Beleuchtung und dafür zu sorgen, dass Reflexionen und Blendungen möglichst vermieden werden.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten jedoch nur insoweit, als zum einen die entsprechenden Gegebenheiten am Arbeitsplatz bestehen und zum anderen die spezifischen Erfordernisse oder Merkmale der Tätigkeit dem nicht entgegenstehen.
(4) Auf nachstehend angeführte Einrichtungen bzw. Geräte sind die Regelungen des Abs. 1 und 2 sowie § 41 nicht anzuwenden:
1.Fahrer- und Bedienungsstände von Fahrzeugen und Maschinen;2.Datenverarbeitungsanlagen an Bord eines Verkehrsmittels;3.Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benützung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind;4.tragbare Datenverarbeitungsgeräte, wenn sie nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden;5.Rechenmaschinen, Registrierkassen und Geräte mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur direkten Benützung des Gerätes erforderlich sind;6.Display-Schreibmaschinen.
§ 41
Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
(1) Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist auch auf die mögliche Beeinträchtigung des Sehvermögens sowie auf physische und psychische Belastungen besonders Bedacht zu nehmen. Auf Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren zu treffen, wobei das allfällige Zusammenwirken der festgestellten Gefahren zu berücksichtigen ist.
(2) Bei der Konzipierung, Auswahl, Einführung und Änderung der Software sowie bei der Gestaltung von Tätigkeiten, bei denen Bildschirmgeräte zum Einsatz kommen, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
1.die Software muss der auszuführenden Tätigkeit angepasst sein;2.die Software muss benützerfreundlich sein und gegebenenfalls dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der Benützer angepasst werden können;3.die Systeme müssen den Bediensteten Angaben über die jeweiligen Abläufe bieten;4.die Systeme müssen die Information in einem Format und in einem Tempo anzeigen, das den Benützern angepasst ist;5.die Grundsätze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden.
(3) Bei Beschäftigung von Bediensteten, die bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benützen, gilt Folgendes:
1.Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch Pausen oder durch andere Tätigkeiten unterbrochen wird, die die Belastung durch Bildschirmarbeit verringern.2.Die Bediensteten haben das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit sowie anschließend in regelmäßigen Abständen und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.3.Die Bediensteten haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies auf Grund der Ergebnisse der Untersuchung nach Z. 2 als erforderlich erweist.4.Den Bediensteten sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach Z. 2 und 3 ergeben, dass diese notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können.
(4) Maßnahmen nach Abs. 3 Z. 2 bis 4 dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bediensteten führen.
§ 42
Einwirkungen und Belastungen
(1) Als manuelle Handhabung im Sinn dieser Bestimmung gilt jede Beförderung oder das Abstützen einer Last durch Bedienstete, insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last, wenn dies auf Grund der Merkmale der Last oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Bediensteten eine Gefährdung, insbesondere des Bewegungs- und Stützapparates, mit sich bringt.
(2) Es sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Mittel einzusetzen, um zu vermeiden, dass Bedienstete Lasten manuell handhaben müssen.
(3) Lässt es sich nicht vermeiden, dass Bedienstete Lasten manuell handhaben müssen, so hat der Dienstgeber im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren insbesondere die Merkmale der Last, den erforderlichen körperlichen Kraftaufwand, die Merkmale der Arbeitsumgebung und die Erfordernisse der Aufgabe zu berücksichtigen. Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass es bei den Bediensteten nicht zu einer Gefährdung des Bewegungs- und Stützapparates kommt oder dass solche Gefährdungen gering gehalten werden, indem er unter Berücksichtigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen trifft.
(4) Bedienstete dürfen mit der manuellen Handhabung von Lasten nur beschäftigt werden, wenn sie dafür körperlich geeignet sind und über ausreichende Kenntnisse und eine ausreichende Unterweisung verfügen.
(5) Bedienstete, die mit der manuellen Handhabung von Lasten beschäftigt werden, müssen Angaben über die damit verbundene Gefährdung des Bewegungs- und Stützapparates sowie nach Möglichkeit auch genaue Angaben über das Gewicht und die sonstigen Merkmale der Lasten erhalten. Die Bediensteten müssen genaue Anweisungen über die sachgemäße Handhabung von Lasten und Angaben über die bestehenden Gefahren bei unsachgemäßer Handhabung erhalten.
(6) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Standes der Technik die Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze so zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, dass das Ausmaß von Erschütterungen, die auf den menschlichen Körper übertragen werden, möglichst gering gehalten wird. Gleiches gilt auch für andere physikalische Einwirkungen.
(7) Der Dienstgeber hat die Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze entsprechend zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Bediensteten keinen erheblichen Beeinträchtigungen durch blendendes Licht, Wärmestrahlung, Zugluft, üblen Geruch, Hitze, Kälte, Nässe, Feuchtigkeit oder vergleichbare Einwirkungen ausgesetzt sind oder diese Einwirkungen möglichst gering gehalten werden.
(8) Lassen sich gesundheitsgefährdende Erschütterungen oder sonstige besondere Belastungen nicht durch andere Maßnahmen vermeiden oder auf ein vertretbares Ausmaß verringern, so sind zur Verringerung der Belastungen oder zum Ausgleich geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, wie eine Beschränkung der Beschäftigungsdauer, Arbeitsunterbrechungen oder die Einhaltung von Erholzeiten.
§ 43
Persönliche Schutzausrüstung
(1) Als persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung.
(2) Persönliche Schutzausrüstungen sind vom Dienstgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
(3) Bedienstete sind verpflichtet, die persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Der Dienstgeber darf ein dem widersprechendes Verhalten der Bediensteten nicht dulden.
(4) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in besonderen Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben des Herstellers oder des Inverkehrbringers bestimmt sind.
(5) Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benutzer keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.
(6) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstung und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Verwenderinformationen der Hersteller und Inverkehrbringer zu berücksichtigen.
§ 44
Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise gemäß § 38 Abs. 4 sie erbracht haben;2.die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;3.die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen gemäß § 39 Abs. 4;4.sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;5.persönliche Schutzausrüstungen und deren Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;6.die Anforderungen an die und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.
In diesen Verordnungen sind insbesondere folgende Richtlinien zu berücksichtigen:
Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6; Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9;
Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28;
Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989;
Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.
6. ABSCHNITT
Präventivdienste
§ 45
Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung - Bestellung von Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern)
(1) Der Dienstgeber hat Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner (Präventivfachkräfte) zu bestellen.
(2) Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 70/1999 nachweisen.
(3) Sicherheitsfachkräfte sind in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausmaß, mindestens aber im Ausmaß der Mindesteinsatzzeit, zu beschäftigen.
(4) Die Mindesteinsatzzeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.
(5) Die Mindesteinsatzzeit der Sicherheitsfachkräfte beträgt pro Bediensteten und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem
1.hohen Gefährdungspotential 1,3,2.mittleren Gefährdungspotential 0,8 und3.geringen Gefährdungspotential 0,4
Stunden.
(6) In die Mindesteinsatzzeit darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1.die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z.1;2.die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;3.die Besichtigung der Arbeitsstätten;4.die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Dienst- und Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;5.die Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4 samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;6.die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 % der Mindesteinsatzzeit pro Kalenderjahr;7.die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung und8.die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte.
(7) Als Arbeitsmediziner dürfen vom Dienstgeber nur Personen bestellt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinn des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben.
(8) Der Arbeitsmediziner ist in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ausmaß, mindestens aber im Ausmaß der Mindesteinsatzzeit, in Anspruch zu nehmen.
(9) Die Mindesteinsatzzeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.
(10) Die Mindesteinsatzzeit der Arbeitsmediziner beträgt pro Bediensteten und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem
1.hohen Gefährdungspotential 1,0,2.mittleren Gefährdungspotential 0,6 und3.geringen Gefährdungspotential 0,3
Stunden.
(11) In die Mindesteinsatzzeit darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1.die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 2;2.die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorganes in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;3.die Besichtigung der Arbeitsstätten;4.die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;5.die Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4 samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;6.die arbeitsmedizinische Untersuchung von Bediensteten bis zum Höchstausmaß von 20 % der Mindesteinsatzzeit;7.die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen und8.die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung.
(12) (Verfassungsbestimmung) Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.
§ 46
Aufgaben, Information und Beiziehung der Präventivfachkräfte
(1) Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretungsorgane und die Kommission auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen.
(2) Arbeitsmediziner haben die Aufgabe, den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretungsorgane und die Kommission auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen.
(3) Den Präventivfachkräften sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle, die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie von sonstigen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz maßgeblichen Messungen und Untersuchungen.
(4) Die Präventivfachkräfte sind erforderlichenfalls beizuziehen:
1.bei der Planung von Arbeitsstätten;2.bei der Beschaffung oder Änderung von Arbeitsmitteln;3.bei der Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und bei der Einführung von Arbeitsstoffen;4.bei der Erprobung und Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen;5.in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes;6.bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren;7.bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;8.bei der Organisation der Unterweisung und9.bei Durchführung der Information.
(5) Darüber hinaus sind erforderlichenfalls
1.die Sicherheitsfachkräfte-in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der Unfallverhütung und-bei der Organisation des Brandschutzes und von Maßnahmen zur Evakuierung und2.die Arbeitsmediziner-in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz,-bei der Organisation der Ersten Hilfe und-in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozess beizuziehen.
(6) Die Beiziehung erfolgt auf Verlangen des zuständigen Dienststellenleiters. Wird die Beiziehung einer Sicherheitsfachkraft oder eines Arbeitsmediziners vom zuständigen Organ der Personalvertretung verlangt und kommt der Dienststellenleiter diesem Verlangen nicht binnen angemessener Frist nach, kann das zuständige Organ der Personalvertretung von sich aus die Beiziehung einer Sicherheitsfachkraft oder eines Arbeitsmediziners verlangen.
(7) Die Bediensteten können sich auf Wunsch einer regelmäßigen geeigneten Überwachung der Gesundheit je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch die Arbeitsmediziner unterziehen. Die Regelungen über besondere Eignungs- und Folgeuntersuchungen bleiben unberührt.
§ 47
Sonstige Pflichten der Präventivfachkräfte
Die Bestellung von Präventivfachkräften enthebt den Dienstgeber nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften. § 13 (Pflichten der Bediensteten) gilt auch für Präventivfachkräfte.
§ 48
Meldung von Missständen
(1) Die Präventivfachkräfte haben die bei Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten Missstände dem Dienststellenleiter und dem zuständigen Organ der Personalvertretung mitzuteilen.
(2) Stellen Präventivfachkräfte bei Erfüllung ihrer Aufgaben eine ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten fest, haben sie unverzüglich die betroffenen Bediensteten, den Dienststellenleiter und das zuständige Organ der Personalvertretung zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr vorzuschlagen.
7. ABSCHNITT
Durchführung und Kontrolle
§ 49
Zuständigkeit
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Bürgermeisters obliegt die Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten in der Dienststelle - soweit in diesem Landesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - dem jeweiligen Dienststellenleiter.
(2) Eine Verantwortung des Dienststellenleiters ist jedoch ausgeschlossen, wenn Missstände im Bereich des Bedienstetenschutzes auftreten, deren Beseitigung nach dienstrechtlichen oder innerorganisatorischen Vorschriften außerhalb des Wirkungsbereichs des Dienststellenleiters liegen (z.B. bauliche Mängel) und dieser den Missstand unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet und dessen Beseitigung verlangt hat.
(3) Wird binnen angemessener Frist von der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle der Missstand nicht beseitigt, ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit an den Bürgermeister zu wenden und die Kommission (§§ 50 f) davon zu unterrichten.
(4) Das zuständige Organ der Personalvertretung ist berechtigt, sich an die Kommission zu wenden, wenn
1.der Dienststellenleiter einen Missstand, für dessen Beseitigung er gemäß Abs. 1 zu sorgen hat, trotz Verlangen binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder2.der Dienststellenleiter seiner Meldepflicht gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 nicht nachkommt oder3.die für die Beseitigung des Missstandes zuständige Dienststelle dem Verlangen des Dienststellenleiters gemäß Abs. 2 nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist.
(5) Ist eine Personalvertretung nicht eingerichtet, ist die Mehrheit der Bediensteten berechtigt, sich gemäß Abs. 4 an die Kommission zu wenden.
§ 50
Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände
(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ist beim Amt der Oö. Landesregierung eine Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände einzurichten.
(2) Der Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände gehören als Mitglieder an:
1.der Leiter der für allgemeine Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amts der Oö. Landesregierung bzw. ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender;2.je ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;3.ein Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich;4.ein vom Gemeinderat der betroffenen Gemeinde (Verbandsvorstand des betroffenen Gemeindeverbandes) zu entsendender Vertreter;5.ein von der Personalvertretung der betroffenen Gemeinde (des betroffenen Gemeindeverbandes) zu entsendender Vertreter;6.ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat, sowie7.ein Arbeitsmediziner.
Ist in einer Gemeinde keine Personalvertretung im Sinn des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes eingerichtet, tritt an die Stelle des Mitglieds der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich.
(3) Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Vertreters ist die Kommission von der Landesregierung für die Dauer ihrer Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z. 2 und 3 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Erstatten die im Abs. 2 Z. 2 und 3 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keinen Vorschlag, bestellt die Landesregierung die Mitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle.
(4) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(5) Die gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn
1.sie es verlangen,2.ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,3.sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder4.die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(6) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn
1.über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder2.das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.
(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied zu bestellen.
(8) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden.
§ 51
Kommission der Stadt mit eigenem Statut
(1) Bei den Magistraten der Städte mit eigenem Statut ist jeweils eine Kommission einzurichten.
(2) Der Kommission der Statutarstadt gehören als Mitglieder an:
1.der Magistratsdirektor bzw. ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender;2.ein Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich;3.zwei Vertreter des Dienstgebers;4.ein Mitglied der Personalvertretung der jeweiligen Statutarstadt;5.ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat, sowie6.ein Arbeitsmediziner.
(3) Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Vertreters ist die Kommission vom jeweiligen Gemeinderat für die Dauer seiner Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z. 2 und 4 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Erstatten die im Abs. 2 Z. 2 und 4 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung der jeweiligen Statutarstadt keinen Vorschlag, bestellt der Gemeinderat die Mitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle.
(4) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(5) Die gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode vom Gemeinderat abzuberufen, wenn
1.sie es verlangen,2.ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,3.sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder4.die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(6) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn
1.über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder2.das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.
(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied zu bestellen.
(8) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden.
§ 52
Geschäftsführung der Kommission
(1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies der Dienstgeber oder zwei Mitglieder der Kommission unter Angabe des Grundes verlangen.
(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind - sofern sie nicht verhindert sind - verpflichtet, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. Die Kommission ist nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlussfähig.
(3) Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des Antrags.
(4) Geschäftsstelle der Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände ist das Amt der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission zu regeln.
(5) Geschäftsstelle der Kommission einer Stadt mit eigenem Statut ist der Magistrat. Der Gemeinderat hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission zu regeln.
§ 53
Überprüfungen durch die Kommission und sonstige Kontrollorgane
(1) Die Kommission als Kontrollorgan ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Landesgesetzes fallenden Arbeitsstätten jederzeit, jedoch ohne unnötige Störung des Dienstbetriebs, zu betreten und zu besichtigen (Überprüfung).
(2) Dem Leiter der überprüften Dienststelle, weiters einem Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle sowie einem Vertreter des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, die Kommission bei der Überprüfung zu begleiten; auf Verlangen der Kommission sind sie hiezu verpflichtet. Die genannten Organe der Verwaltung und das zuständige Organ der Personalvertretung sind so rechtzeitig von der Überprüfung zu verständigen, dass sie ihre Verpflichtung erfüllen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen können.
(3) Die Kommission ist befugt, vom Leiter der überprüften Dienststelle, vom Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle und von den in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung in Zusammenhang stehen sowie Einsicht in die nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führenden Unterlagen, Aufzeichnungen und Dokumente zu nehmen. Die Befragten sind verpflichtet, der Kommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Kommission kann mit der Durchführung von Überprüfungen als weitere Kontrollorgane auch einzelne ihrer Mitglieder oder sonstige geeignete Bedienstete der Geschäftsstelle betrauen, denen sodann die für die Kommission geltenden Befugnisse zukommen; die Betrauung mit Überprüfungen hat die Kommission durch kollegiale Beschlussfassung vorzunehmen.
(5) (Verfassungsbestimmung) Für den Fall, dass die Kommission ihre Aufgaben gemäß Abs. 4 anderen Kontrollorganen überträgt, sind diese Kontrollorgane nur an die Weisungen der Kommission gebunden.
§ 54
Sofortmaßnahmen bei offenbar gefährdenden Missständen
(1) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit von Bediensteten hat die Kommission den Bürgermeister aufzufordern, unverzüglich die Herstellung des Zustands zu veranlassen, der den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen entspricht und erforderlichenfalls die Unterlassung der Beschäftigung von Bediensteten oder die gänzliche oder teilweise Schließung der Dienststelle oder der Arbeitsstätte, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen.
(2) Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, hat die Kommission den Missstand dem Gemeinderat bzw. Verbandsvorstand schriftlich bekanntzugeben. Eine Ausfertigung dieser Bekanntgabe ist dem bei der überprüften Dienststelle eingerichteten zuständigen Organ der Personalvertretung zu übermitteln.
§ 55
Sonstige Maßnahmen
Werden bei einer Überprüfung Missstände festgestellt oder sind Maßnahmen zu treffen, hat die Kommission oder ein weiteres Kontrollorgan im Sinn des § 53 Abs. 4 diese dem Leiter der überprüften Dienststelle und der für die Verwaltung des betreffenden Gebäudes zuständigen Stelle, dem zuständigen Organ der Personalvertretung und, sofern es die Kommission wegen der Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit für erforderlich hält, dem Bürgermeister schriftlich bekanntzugeben.
§ 56
Auflegen der Vorschriften
In jeder Dienststelle einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, für die dieses Landesgesetz gemäß § 1 Geltung hat, sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften aufzulegen:
1.das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 - Oö. GbSG sowie2.die auf Grund des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999 erlassenen Verordnungen.
§ 57
Eigener Wirkungsbereich
Die nach diesem Landesgesetz der Gemeinde, einzelnen Gemeindeorganen und dem Gemeindeverband obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
8. ABSCHNITT
Ausnahmen, Sonderbestimmungen, Inkrafttreten
§ 58
Außergewöhnliche Fälle
(1) Der 1. bis 5. Abschnitt dieses Landesgesetzes sowie die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen finden auf die Beschäftigung von Bediensteten mit bestimmten spezifischen Tätigkeiten im Rahmen von Katastrophen-Hilfsdiensten und Gemeindewachkörpern insoweit keine Anwendung, als dem die Besonderheiten dieser Tätigkeiten zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist aber dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Landesgesetzes eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Bediensteten gewährleistet ist.
(2) In Fällen unmittelbar drohender oder eingetretener Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Bediensteten sind von diesem Landesgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen abweichende Anordnungen insoweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
(3) Die Landesregierung kann Ausnahmen des Abs. 1 und Abs. 2 durch Verordnung näher regeln.
§ 59
Sonderbestimmungen für Jugendliche
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, i.d.F. BGBl. I Nr. 79/1997 sind mit Ausnahme des § 1 Abs. 1a und 3, § 5a, § 6 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 7 Abs. 2 Z. 4, § 9, § 11 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 2a Z. 1 und Abs. 2b letzter Satz, § 12 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 2 bis 7, § 18 Abs. 2 bis 4, § 18a, § 19 Abs. 1a bis 7, § 19a, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 3, § 26, § 26a, § 27 Abs. 2, §§ 27a bis 31, §§ 33 und 34 und mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Betriebe die Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Sinn des § 2 Z. 12 dieses Landesgesetzes, anstelle der Kollektivverträge bzw. der Betriebsvereinbarungen die internen Organisationsvorschriften und anstelle des Betriebsrats bzw. Jugendvertrauensrats die zuständigen Organe der Personalvertretung treten.
§ 60
Schlussbestimmung
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz, LGBl. Nr. 36/1984, außer Kraft.
(2) Für Amtsgebäude und Arbeitsräume, die vor dem 1. Jänner 1993 genutzt wurden, sind in der Verordnung nach § 27 Z. 1 die erforderlichen Abweichungen und Anpassungsfristen festzulegen. In dieser Verordnung ist insbesondere auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen für solche Amtsgebäude oder Teile derselben die Bestimmungen der Verordnung bei Änderungen oder Erweiterungen der Amtsgebäude wirksam werden.
(3) Jene Bediensteten, die den Nachweis über entsprechende Fachkenntnisse nach den bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften erbracht haben, erfüllen die im § 44 Z. 1 vorausgesetzten Qualifikationen.
(4) Vor Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes hat die Landesregierung den Oö. Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer