652. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 733/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 lit. d lautet: „d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches)." 2. § 8 Abs. 2 bis 4 lautet: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für jedes Kind monatlich 1300 S. Die Familienbeihilfe erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S. (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 1300 S; sie erhöht sich ab Beginn des Kalenderjahres, in dem die Vollwaise das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S. (4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich um 1550 S." 3. Nach § 8 sind die §§ 9 bis 9 d einzufügen, die lauten: „§ 9. Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter den folgenden Voraussetzungen (§§ 9 a bis 9 d) Anspruch auf einen Familienzuschlag von monatlich 200 S für jedes sich ständig im Inland aufhaltende Kind, für das ihnen Familienbeihilfe gewährt wird. § 9 a. Der Anspruch auf Familienzuschlag steht zu, wenn das Einkommen des auf die Familienbeihilfe Anspruchsberechtigten und seines Ehegatten (Lebensgefährten) folgende Grenze nicht überschreitet: bei Familien mit einem Kind jährlich 96000 S; für jedes weitere Kind erhöht sich diese Grenze um jährlich 18000 S. Die vorstehende Grenze gilt auch für Alleinerzieher, Vollwaisen (§ 6 Abs. 1 und 2) oder Kinder nach § 6 Abs. 5. § 9 b. (1) Das Einkommen bildet den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, die die im § 9 a genannten Personen in dem Kalenderjahr bezogen haben, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Familienzuschlag gestellt wird, zuzüglich jener Einkünfte, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, 4 a, 5 a bis c sowie d, soweit es sich um eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes handelt, 8 bis 11 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei sind. (2) Der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist § 41 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 zugrunde zu legen. (3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist zur Feststellung des Einkommens der Einkommensteuerbescheid oder die Einkommensteuererklärung des Jahres heranzuziehen, das vor dem Jahr liegt, für das der Antrag auf Familienzuschlag gestellt wird. Wenn diese Unterlagen noch nicht vorliegen, hat der Antragsteller die Höhe des Einkommens glaubhaft zu machen. (4) Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der Ehegatten (Lebensgefährten) ist nicht zulässig. Unterhaltsleistungen zwischen geschiedenen Ehegatten gelten beim Leistungsempfänger insoweit als Einkommen nach Abs. 1, als sie mehr als 40000 S jährlich betragen. § 9 c. (1) Der Familienzuschlag wird auf Antrag gewährt. Für den Antrag sind amtliche Vordrucke aufzulegen und zu verwenden. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung im Wege des Dienstgebers oder der auszahlenden Stelle (§ 17 Abs. 2) beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen. In dem Antrag hat der Antragsteller zu erklären, daß im abgelaufenen Kalenderjahr die Einkommensgrenzen gemäß § 9 a nicht überschritten wurden. Eine Ausfertigung hat der Dienstgeber oder die auszahlende Stelle dem Wohnsitzfinanzamt, versehen mit der Angabe über die Höhe des laufenden Bruttomonatsbezuges des Antragstellers, zu übermitteln. Auf der zweiten Ausfertigung hat der Dienstgeber oder die auszahlende Stelle die Weiterleitung des Antrages an das Wohnsitzfinanzamt zu vermerken; diese Ausfertigung verbleibt bei der Familienbeihilfenkarte. In den Fällen des § 24 ist der Antrag unmittelbar beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen. (2) Auf Grund des Antrages und der Erklärung des Antragstellers (Abs. 1) haben die Dienstgeber und auszahlenden Stellen den Familienzuschlag gemeinsam mit der Familienbeihilfe auszuzahlen. Gleiches gilt für die Abgabenbehörden, die die Familienbeihilfe gemäß § 24 auszahlen. Die Dienstgeber haben den Eingang und die Weiterleitung des Antrages an das Wohnsitzfinanzamt auf dem Lohnkonto zu vermerken. (3) Der Antrag ist jährlich in dem Kalenderjahr zu stellen, für welches der Familienzuschlag beantragt wird; er gilt rückwirkend ab Beginn dieses Kalenderjahres. (4) Personen, denen auf Grund ihres Antrages der Familienzuschlag ausgezahlt wird, haben über Aufforderung des Finanzamtes das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch nachzuweisen. § 9 d. Auf den Familienzuschlag sind die Bestimmungen der Abschnitte I und III dieses Bundesgesetzes betreffend die Familienbeihilfe sinngemäß anzuwenden, soweit in den §§ 9 bis 9 c nicht anderes bestimmt ist." 4. In § 30 a wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Für Studierende an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Akademien für Sozialarbeit im Inland gilt während der Absolvierung des Langzeitpraktikums als Schulweg der Weg zu jener Einrichtung, an der das Langzeitpraktikum stattfindet." 5. In § 30 g Abs. 1 wird als vierter Satz angefügt: „Im Falle eines Langzeitpraktikums (§ 30 a Abs. 6) hat die Bestätigung gemäß § 30 e Abs. 3 die Akademie für Sozialarbeit auszustellen." 6. § 31 Abs. 1 lautet: „§ 31. (1) Zur Erleichterung der Lasten, die den Eltern durch die Erziehung und Ausbildung der Kinder erwachsen, sind Schülern, die eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pflichtschule, mittlere oder höhere Schule im Inland als ordentliche Schüler besuchen oder die die allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme an einem Unterricht im Inland gemäß § 11 des Schulpflichtgesetzes 1985 erfüllen, die für den Unterricht notwendigen Schulbücher oder therapeutischen Unterrichtsmittel für Behinderte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen." 7. In § 31 a ist ein Abs. 5 anzufügen, der lautet: „(5) Die Bestimmungen über die Schulbücher sind auch auf therapeutische Unterrichtsmittel für Behinderte anzuwenden, wenn diese Unterrichtsmittel schulbehördlich zugelassen und für den Unterricht erforderlich sind." 8. § 31 c Abs. 1 lautet: „§ 31 c. (1) Zur Ausgabe der Schulbücher oder der Gutscheine (§ 31 b Abs. 1) an die Schüler (§ 31 Abs. 1) sind die Schulerhalter der im § 31 genannten Schulen verpflichtet." 9. In § 39 c erster Satz tritt anstelle des Ausdruckes „75 vH des gewöhnlichen Fahrpreises (Regeltarif)" der Ausdruck „50 vH des gewöhnlichen Fahrpreises (Regeltarif)". 10. In § 39 c wird als dritter Satz angefügt: „Der Betrag ist unter Annahme von monatlich 60 Fahrten pro Schüler zu pauschalieren."
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paragraphs: Artikel II (1) Für Kinder, die in den Jahren 1984 und 1985 geboren sind, genügt für die Erlangung der Sonderzahlung, abweichend von der Bestimmung des § 32 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung BGBl. Nr. 556/1986, der Nachweis, daß das Kind zwischen dem 37. und 72. Lebensmonat einmal ärztlich untersucht wurde. (2) Auf diese Untersuchung sind die Bestimmungen des § 35 Abs. 4 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung BGBl. Nr. 556/1986 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Für die Jahre 1988 und 1989 ist der gemäß § 39 c des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung BGBl. Nr. 604/1987 an die Haupt- und Nebenbahnen zu leistende Betrag unter der Annahme von monatlich 60 Fahrten pro Schüler zu pauschalieren.
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paragraphs: Artikel IV (1) Art. I Z 2, 3, 9 und 10 tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Art. I Z 4 bis 8 tritt mit 1. September 1989 in Kraft. (3) Art. II tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut. Waldheim Vranitzky