RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
241. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife, sowie des Änderungsprotokolles hiezu.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Belgischen Regierung haben außer den in den Kundmachungen BGBl. Nr. 280/1931 und 109/1936 angeführten Staaten nachstehende das Übereinkommen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife, StGBl. Nr. 304/1920, angenommen: Australien, China, Indonesien, Irak, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Malaya, Marokko, Neuseeland, Philippinen, Saudi- Arabien, Syrien und Vietnam. Guatemala, Honduras und Paraguay haben das gegenständliche Übereinkommen gekündigt. Der gleichen Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien zufolge haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 218/1951 nachfolgende weitere Staaten das Abänderungsprotokoll zum erwähnten Übereinkommen angenommen: Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Griechenland, Indonesien, Island, Israel, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Libyen, Luxemburg, Malaya, Marokko, Mexiko, Norwegen, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam sowie Belgisch-Kongo und Ruanda Urundi. Raab
716. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. In Niederösterreich Verkauf zu Schilling (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) Gründstücke Nr. 532, Nr. 536 je Baufläche samt den darauf befindlichen Bauwerken und Nr. 535/1 landwirtschaftlich genutzt, je inneliegend in EZ 1266, Grundbuch 06218 Orth an der Donau............................................................................................................................. 21250000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Kärnten: Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2015

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich
Die Bestimmungen des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes 2015 gelten für sämtliche Fondskrankenanstalten in Kärnten.
num: § 2 
paragraphs: Standorte, Fächerstrukturen und Organisationsformen
Die Standorte der Fondskrankenanstalten sowie die Fächerstruktur und die Organisationsformen in den einzelnen Sonderfächern der Fondskrankenanstalten werden in der beiliegenden Anlage festgelegt.
num: § 3 
paragraphs: Maximalzahlen der systemisierten Betten und der medizinisch-technischen Großgeräte
(1) Die maximale Anzahl der systemisierten Betten in den Fondskrankenanstalten ergibt sich für die einzelnen Standorte je medizinischer Fachrichtung aus der Anlage. Betten für Begleitpersonen iSd § 53 Abs. 1 und 2 K-KAO sind auf die Bettenhöchstzahlen nicht anzurechnen. (2) Die Art, die maximale Anzahl und die Standortfestlegung für die medizinisch-technischen Großgeräte in den Fondskrankenanstalten ergeben sich aus der Anlage.
num: § 4 
paragraphs: Referenzzentren und Versorgungsbereiche
Die Anzahl und die Standorte von Referenzzentren gemäß § 3b K-KAO sowie die speziellen Versorgungsbereiche je Standort werden in der Anlage festgelegt.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2009 erlassen worden ist, LGBl. Nr. 67/2009, sowie der Abschnitt B der Anlage zur Verordnung der Landesregierung, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2004 einschließlich des Kärntner Großgeräteplanes 2004 erlassen worden ist, LGBl. Nr. 29/2004, zuletzt geändert durch Verordnung LGBl. Nr. 42/2008, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Aufhebung einer Wortfolge in § 51 Abs. 7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 51 Abs. 7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86,87/08-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. November 2008, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „, in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht,“ in § 51 Abs. 7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die in Prüfung gezogene Wortfolge ist auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zugrunde liegt, der nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden. III.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft. IV.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
174. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Tourismus von Rumänien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Tourismus von Rumänien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 220/1992) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 7. Oktober 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 29. April 1994 außer Kraft.Schüssel Lacina
3. Änderung der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat schriftlich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Brieftaubenwettbewerbe dürfen dabei außerhalb der in Anhang A genannten Gebiete auch grenzüberschreitend innerhalb des Gemeinschaftsgebietes der EU gestattet werden, wenn gesichert ist, dass derartige Wettbewerbe nur außerhalb von Hochrisikogebieten, die auf Grund der Entscheidung 2005/734/EG (ABl. L 279 vom 22. Oktober 2005, S. 79) national festgelegt wurden, gestartet und beendet werden und die Tiere auch keine solchen Gebiete sowie in Anhang A genannte Gebiete überqueren.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt:
„Brieftauben dürfen in der Umgebung der Schläge zu Übungs- und Trainingszwecken aufgelassen werden, vorausgesetzt, die Tiere werden im Schlag gefüttert und getränkt.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
(2) Das Auffinden von toten Wasservögeln sowie toten Greifvögeln in den in Anhang A genannten Gebieten ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin hat verendete Wasservögel und verendete Greifvögel jedenfalls an das nationale Referenzlabor für Geflügelpest einzusenden. Dabei sind entsprechende Hygienemaßnahmen zu beachten.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Für die Durchführung der gemäß Abs. 1 bis 4 angeordneten Maßregeln gilt § 26 TSG.“
Rauch-Kallat
199. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, betreffend die Wiederherstellung bestimmter Rechte an Fabriks- und Handelsmarken.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Abkommen findet auf Fabriks- und Handelsmarken Anwendung, die vormals beim Amt zum Schutz des gewerblichen Eigentums in Belgrad für gewerbliche oder Handelsunternehmen mit dem Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich registriert waren.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die im Artikel 1 erwähnten Fabriks- oder Handelsmarken, die am 13. März 1938 noch nicht abgelaufen waren oder deren Laufzeit nach diesem Datum bis zum 1. Jänner 1946 begonnen hat, können zugunsten ihrer ehemaligen Inhaber oder deren Rechtsnachfolger auf Grund eines einfachen, innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens hinterlegten Antrages wiederhergestellt werden. Gleichzeitig sind, ohne Zuschlag beziehungsweise Strafgebühr, die Jahresgebühren für den abgelaufenen Zeitraum zu entrichten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die im Sinn des vorhergehenden Artikels wiederhergestellten Fabriks- oder Handelsmarken werden als ohne Unterbrechung ihren ehemaligen Inhabern oder deren Rechtsnachfolgern gehörig angesehen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Erneuerung der Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, die im Sinne des Artikels 1 des Madrider Abkommens im internationalen Register auf den Namen von Unternehmen, die ihren Sitz in Österreich haben, eingetragen sind und deren normale Schutzdauer nach dem 3. September 1939, jedoch vor dem 30. Juni 1948 endigte, wirkt, wenn sie vor dem 30. Juni 1948 vorgenommen wurde, auf den Zeitpunkt des Ablaufes der normalen Schutzdauer zurück.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dritte, die auf dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien von im Sinn der vorhergehenden Artikel wiederhergestellten Fabriks- oder Handelsmarken Gebrauch gemacht haben oder innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortfahren, solche Marken zu gebrauchen, können weder wegen Markeneingriffes verfolgt noch zum Schadenersatz herangezogen werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Regierungen der beiden vertragschließenden Länder in Kraft. Geschehen in zweifacher Ausfertigung in französischer Sprache in Belgrad am 2. November 1954. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Wodak m. p. Für die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien: Bartos m. p. Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 6 auf Grund eines zwischen der österreichischen Botschaft und dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien durchgeführten Notenwechsels am 12. August 1955 in Kraft getreten. Raab
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

[Abkommenstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommenstext in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 25. Juni 2015 bzw. 1. Juli 2015 abgegeben, und überdies die in der russischen Sprachfassung des gegenständlichen Abkommens enthaltenen Fehler gemäß Art. 79 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch Notenwechsel vom 29. Juli 2015 und 7. Oktober 2015 berichtigt.
Das Abkommen in der Fassung der Berichtigung ist gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Oktober 2015 in Kraft getreten.
Faymann
233. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Mai bis 30. September; bb) Wechseln des Weichwassers, Aufschlagen und Bewegen der Häute, Einäschern der Häute, Entnahme der Häute aus den Gerbfässern, Umhängen oder Abnehmen der Leder im Trockenraum; in der Chrom- und Weißgerberei auch Schwöden und Enthaaren der Felle, die am Vortag geschwödet worden sind. b) Herstellung chromfreier Leder auf Wet-White-Basis aa) Entnahme der Häute aus den Gerbfässern, Bedienen der Reckmaschine, Nassstutzen der Wet-White im Rahmen des Trocknungsprozesses, Befüllung und Bedienung der Vakuumierungs- und Konditionierungsanlage, Regelung der Betriebstemperatur und des Trocknungsprozesses sowie Durchführung der Qualitätskontrolle; bb) Kontroll-, Regelungs- und Steuertätigkeiten im Zuge des Produktionsprozesses, Weiterführung von kontinuierlichen Herstellungsprozessen mittels eines Prozessleitstandes, die einen ununterbrochenen Fortgang von der Gerbung bis zur Trocknung erfordern; cc) Beschicken und Bedienen zur Auf- und Verarbeitung von Leimleder dienenden Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus den durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden biogenen Stoffen, deren Herstellung eine unbedingt notwendige Kontinuität im Stofffluss erfordert.“ Bartenstein
Ehrengeschenke-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Meldung der Entgegennahme von Ehrengeschenken hat umgehend schriftlich an die Personalabteilung zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Eine Veräußerung der Ehrengeschenke ist durch die Personalabteilung zu veranlassen, sofern der Verkehrswert die zu erwartenden administrativen Kosten der Veräußerung übersteigt. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert sind Verfügungen durch die Personalabteilung im Einzelfall zu treffen.
num: § 3.
paragraphs: Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken, sind in erster Linie zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Bedienstete im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit geraten sind, ansonsten für karitative Zwecke zu verwenden. Die Entscheidung über die konkrete Verwendung erfolgt durch die Leiterin bzw. den Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums.
num: § 4.
paragraphs: Aufgrund des § 3 erwächst niemandem ein Rechtsanspruch.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Kocher
245. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Byzantinistik und Neogräzistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1987, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Byzantinistik und Neogräzistik, BGBl. Nr. 48/1978, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Während des ersten Studienabschnittes sind aus den folgenden Pflichtfächern mindestens zu inskribieren: Tuppy
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinden Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns, beide politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinden Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns, beide politischer Bezirk Liezen

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinden Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns auf Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Sankt Gallen“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindeKallham als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird

paragraphs: Text
49. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. August 1986, mit
der die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Kallham als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Kallham als
Fremdenverkehrsgebiet „Kallham" (Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 25. Mai 1964, LGBl. Nr. 22) wird widerrufen.
§2
Der Widerruf der Erklärung dieses Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein.
§3
Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes Kall-ham wird der Gemeinde Kallham übertragen und ist für Fremdenverkehrszwecke zu verwenden.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
82. Kundmachung: Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Brunei Darussalam

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 600, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998, wird kundgemacht: ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 30.51/11/2001 Verbalnote Die Botschaft der Republik Österreich entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Brunei Darussalam seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, dass die Österreichische Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 3. April 2001 beschlossen hat, dass Staatsangehörige von Brunei Darussalam, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses oder eines Diplomatenpasses sind, visumfrei in die Republik Österreich einreisen und sich bis zu 90 Tage innerhalb eines Halbjahres ab dem Tag der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates, für den das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Kundgemacht in BGBl. III Nr. 90/1997 in Kraft steht, aufhalten können. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Personen, die sich länger als für den obgenannten Zeitraum in der Republik Österreich aufhalten wollen oder die beabsichtigen, in der Republik Österreich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Regelung tritt mit Wirksamkeit vom 10. April 2001, 00.00 Uhr, in Kraft. Die Botschaft der Republik Österreich benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Brunei Darussalam die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kuala Lumpur, am 9. April 2001 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Brunei Darussalam Bandar Seri Begawan Brunei Darussalam Schüssel
95. Verordnung: Änderung der Sprengel der Gerichtsbezirke Ottenschlag und Krems an der Donau.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Albrechtsberg wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ottenschlag ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1953 in Kraft. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
459. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,30 S b) für schwere Hilfsarbeiten 2,70 S c) für handwerksmäßige Arbeiten .... 3,— S d) für Facharbeiten 3,40 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . 3,80 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Broda
319. Verordnung: Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Tarifposten 324 und 380a bis 380g in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 319/1997 treten mit 1. November 1997 in Kraft. Zugleich treten die Tarifposten 320 bis 323 außer Kraft; sie sind jedoch weiter anzuwenden, soweit die entsprechenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 noch anzuwenden sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Tarifpost 165 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tarifposten 320 bis 323 entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Tarifpost 324 lautet: „324. Ausstellung eines internationalen Zulassungsscheines (§ 81 Abs. 1 KFG 1967)................... 180“
num: 5
paragraphs: 5. Nach TP 380 werden folgende Tarifposten eingefügt: „380a. Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 4 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997).......................................................................................................................... 200 380b. Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere der im § 2 Abs. 1 FSG angeführten Klassen oder Unterklassen oder Aufhebung einer Beschränkung des Umfanges einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 6 FSG) ....................................................................................... 180 380c. Durchführung von Ergänzungen in einem Führerschein (§ 13 Abs. 2 FSG) oder Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikates) (§ 15 Abs. 2 FSG) ............................. 180 380d. Erteilung einer Lenkberechtigung an den Besitzer einer Heereslenkberechtigung (§ 22 Abs. 7 FSG) oder an den Besitzer einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung (§ 23 Abs. 3 FSG) ..................................................................................... 180 380e. Wiederausfolgung eines Führerscheines nach Auflauf der Entziehungsdauer (§ 28 Abs. 1 FSG)........................................................................................................................................ 180 380f. Ausstellung eines Mopedausweises durch eine vom Landeshauptmann gemäß § 31 Abs. 2 FSG ermächtigte Behörde (§ 31 Abs. 3 FSG)......................................................................... 180 380g. Ausstellung eines internationalen Führerscheines (§ 33 Abs. 1 FSG).................................... 180“ Klima Schüssel Prammer Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Einem
18. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des zweiten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.02, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des zweiten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.02, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.02 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö.Landesregierung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge miteinem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t aufbestimmten Straßenstrecken im Bundesland Oberösterreich geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf bestimmten Straßenstrecken im Bundesland Oberösterreich, LGBl. Nr. 37/2004, wird wie folgt geändert:
Im § 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 37/2004, werden einzelne - nachstehend angeführte - Straßenstrecken, jeweils beide Fahrtrichtungen, wie folgt neu festgelegt:
1.B 1 Wiener Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Salzburg bis zur Kreuzung mit der L 568 Ennser Straße;2.B 115 Eisen Straße, beginnend von Straßen-km 17,056 bis zur Kreuzung mit der B 122 Voralpenstraße (Ennser Knoten);
3.B 122 Voralpen Straße, beginnend von der Kreuzung mit der B 115 Eisen Straße (Ennser Knoten) bis zur Kreuzung mit der B 140 Steyrtal Straße, weiters beginnend von der Kreuzung mit der B 139 Kremstal Straße bis zur Kreuzung mit der L 562 Kremsmünsterer Straße;
4.B 125 Prager Straße, beginnend von der Kreuzung mit der L 569 Pleschinger Straße bis zu ihrem Ende (Kreuzung mit der B 310 Mühlviertler Straße);
5.B 138 Pyhrnpaß Straße von der Kreuzung B 138/B 1/B 137 bis zur Anschlussstelle Spital am Pyhrn;
6.L 1265 Schörflinger Straße, beginnend von Straßen- km 3,693 (Kreuzung mit der B 145 Salzkammergut Straße) bis zur Halbanschlussstelle der A 1 Westautobahn bei Schörfling.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
664. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend Abweichungen von den Vorschriften hinsichtlich der Abmessungen für die orangefarbene Tafel und den Gefahrzettel 7 D

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 10 500 und Rn. 71 500 der Anlage B des ADR dürfen, wenn es die Größe und Konstruktion des Fahrzeugs erfordert, die Abmessungen der orangefarbenen Tafel gemäß Rn. 10 500 auf 300 mm für die Grundlinie, 120 mm für die Höhe und 10 mm für den schwarzen Rand verkleinert werden und die Abmessung des Gefahrzettels nach Muster 7D auf 100 mm für jede Seite verkleinert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR."
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen Österreich und Norwegen bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am
num: 4
paragraphs: 4. Oktober 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Oslo, am 7. November 1991 Die für das ADR zuständige Behörde des Königreiches Norwegen: I. Tenold Vranitzky
Bundesfinanzgesetz 2006 - BFG 2006 samt Anlagen

paragraphs: 20. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 - BFG 2006) samt Anlagen

[Text des BFG 2006 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen]
[Text des Stellenplanes 2006 siehe Anlagen]
Fischer
Schüssel
62. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage À dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 144/1956 treten für steuerbare Umsätze, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung bewirkt werden, außer Kraft. Kamitz
21. Bundesgesetz: Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder.

num: 1
paragraphs: § 1. In Gebieten, in denen die Entdasselung der Rinder im Sinne der nachstehenden Bestimmungen durchzuführen ist, hat jeder Tierhalter die an seinen Rindern auftretenden Larven der großen Dasselfliege (Hypoderma bovis) und der kleinen Dasselfliege {Hypoderma lineatum) zu vernichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Landeshauptmann ist ermächtigt, durch Verordnung a) das Verbreitungsgebiet der Dasselbeulenkrankheit festzustellen; b) die Gebiete, in denen die Entdasselung durchzuführen ist, zu bezeichnen; c) die Zeit der Entdasselung festzusetzen; d) das Entdasselungsverfahren zu bestimmen. (2) Die Bestimmungen über das Entdasselungsverfahren [Abs. (1), lit. d] haben a) die Art und Weise der Entdasselung (mechanisches oder medikamentöses Verfahren), b) die Durchführung des Verfahrens durch die Tierhalter oder durch besondere Entdasseler und c) die Nachuntersuchung sowie die etwa nötige Wiederholung des Verfahrens (Nachentdasselung) zu umfassen. (3) Die Unterweisung der Tierbesitzer und des Halterpersonals über das Entdasselungsverfahren hat durch die zuständigen Amtstierärzte oder deren Beauftragte zu erfolgen. (4) Beim Herrschen der Maul- und Klauenseuche darf die Entdasselung in den von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bezeichnenden Gebieten nur von hofeigenen Personen ausgeführt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In Gebieten, in denen die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit angeordnet ist, dürfen nur entdasselte Rinder auf Weiden, Tierschauen, Tierauktionen oder Tiermärkte gebracht werden. (2) Als entdasselt sind solche Rinder anzusehen, die einem Verfahren im Sinne des § 2, Abs. (2), lit. a, mit sichtbarem Erfolg unterzogen wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Entdasselung haben die Rinderbesitzer zu tragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 und 3 oder gegen eine auf Grund des § 2, Abs. (1) und (2), dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung werden als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltutngsbehörde mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen im Sinne des § 2, Abs. (4), werden nach den Strafbestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, geahndet.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Kraus
439. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1977 und die folgenden Jahre mit 62,4 Millionen Schilling festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1979 in Kraft. Broda
264. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die folgende Stelle ermächtigt ist: Export Promotion Bureau, Government of Pakistan
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4):" Hiermit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Pakistan sind. Ort und Datum, Unterschrift und Stempel der bescheinigenden Stelle" (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stelle dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 16. April 1975, in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan: Gul Hassan Khan Botschafter Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der StadtSteyr und der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadt Steyr, politischer Bezirk Steyr-Stadt, und der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1129/1 und 1128/1, Katastralgemeinde St. Ulrich, Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, im Ausmaß von 3.118 m² werden der Stadt Steyr eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Dienstbeurteilung für die Leistungszulage festgelegt wird (Oö. Leistungszulagenverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Die Leistungszulage gemäß § 30d Oö. Landes-Gehaltsgesetz gebührt dem Beamten, der eine mindestens "zufriedenstellende" bzw. "entsprechende" Dienstbeurteilung aufweist.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft;
gleichzeitig tritt die Oö. Leistungszulagenverordnung, LGBl. Nr. 38/1996, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
660. Verordnung: 48. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 344/1976, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Leodolter
315. Bundesgesetz: 15. Budget-Überschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
317. Verordnung: Akkreditierung der o. Univ.-Prof. Ing. Dr. Werner Pfannhauser KEG

num: 1
paragraphs: § 1. Die o. Univ.-Prof. Ing. Dr. Werner Pfannhauser KEG mit Sitz in 1180 Wien, Kreuzgasse 79, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von biologisch erzeugten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten sowie von eingeführten biologisch erzeugten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten gemäß 1. Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung, und 2. Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bruck am Ziller

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bruck am Ziller wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Bruck am Ziller bis spätestens 4. Mai 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bruck am Ziller festgelegt wird, LGBl. Nr. 42/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
731. Verordnung: 16. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 16. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Der in § 1 Abs. 2 Z 4 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988 beschriebene Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt neben dem Abkommen (EGKS) folgende Abkommen in der jeweils geltenden Fassung: 1. das am 4. Jänner 1960 in Stockholm unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960; 2. das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), BGBl. Nr. 466/1972; 3. das am 10. Dezember 1991 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei, BGBl. Nr. 650/1992; 4. das am 20. März 1992 in Prag unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, BGBl. Nr. 729/1992.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft. (2) Die 15. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 320/1992, tritt mit Ablauf des 30. November 1992 außer Kraft. Lacina
282. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Druckgaspackungen für Sahne und Sahneprodukte mit Distickstoffoxid (N2O) als Treibmittel (Kl. 2, Ziff. 10 a)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Druckgaspackungen, die Sahne und Sahneprodukte mit Distickstoffoxid als Treibmittel enthalten, dürfen unter den Bedingungen der Rn. 10011 ohne Berücksichtigung der in der Tabelle der begrenzten Mengen aufgeführten höchstzulässigen Gesamtmengen befördert werden. (2) Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu vermerken. „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR" (3) Ein Exemplar dieser Vereinbarung muß in der Beförderungseinheit mitgeführt werden. (4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen Belgien und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Brüssel, am 27 Jänner 1994 Die für das ADR zuständige Behörde des Königreichs Belgien. H. Courtois Wien, am 18. März 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich. Kafka Vranitzky
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 885,47 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 25. September 2018, Zl. 04-SOMI-30/28-2017, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2018 – K-MSV 2018), LGBl. Nr. 52/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
87. Verordnung: Änderung der Nickelverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Es ist verboten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen (§ 6 lit. f LMG 1975), wie 1. Schmuck, 2. Uhren (Gehäuse, Bänder, Spanner), 3. Knöpfe, Nieten, Schnallen, Reißverschlüsse und Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken verwendet werden in Verkehr zu bringen, sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, 0,5 µg/cm²/Woche Nickel übersteigt.“ Haupt
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 13. Dezember 1993 überdie Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen BezirkenFeldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg,Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten despolitischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden desGerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1994 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchengesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, 214/1981 und 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Änderung der Tourismus-Statistik-Verordnung 2002

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Statistik im Bereich des Tourismus (Tourismus-Statistik-Verordnung 2002)“
2. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG, ABl. Nr. L 192 vom 22.07.2011 S. 17, sowie für die Statistiken gemäß Abs. 1 hat die Bundesanstalt Statistik Österreich statistische Erhebungen gemäß dieser Verordnung durchzuführen.“
3. § 3 Z 1 lautet:
„1.Beherbergungsbetriebe gemäß NACE Revision 2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008, ABl. Nr. L 97 vom 9.4.2008 S. 13;“
4. In § 4 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „hotelähnlichen“ durch das Wort „ähnlichen“ ersetzt.
5. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise des jeweiligen Gastes die Meldedaten (§ 10 Meldegesetz 1991) „Ankunft“ und „Abreise“ jeweils verknüpft mit „Herkunftsland“ oder“
6. In § 7 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „hotelähnlichen Betrieben“ durch die Wortfolge „ähnlichen Beherbergungsbetrieben“ ersetzt.
7. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend leistet der Bundesanstalt für die Erhebung im Bereich der privaten Beherbergungsbetriebe jährlich einen pauschalen Kostenersatz. Dieser beträgt für das Jahr 2012 115 318 Euro. Dieser Beitrag ist jährlich mit 3% zu valorisieren und gegebenenfalls auf volle Euro zu runden.“
8. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Titel, § 1 Abs. 2, § 3 Z 1, § 4 Abs. 2 Z 2, § 6 Abs. 1 Z 1, § 7 Abs. 3 Z 4 und § 9 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mitterlehner
43. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 193 Faschina Straße wird im Bereich der Gemeinde Nüziders wie folgt bestimmt: Die B 193 Faschina Straße wird von km 0,00 (neu) bis km 2,06 (alt)/km 1,474 (neu) auf die bestehende und zwischenzeitlich ausgebaute Gemeindestraße Kuhbrückweg umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil von km 0,00 (alt) bis km 2,06 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des umgelegten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nüziders aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9045 im Maßstab 1 : 2 000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur Vergnügungssteuer

num: § 1.
paragraphs: Zur Vergnügungssteuer die von den Gemeinden nach den zurzeit geltenden Vergnügungssteuerordnungen eingehvben wird, ist zugunsten des Landes Oberösterreich ein Zuschlag von 100 v. H. zu entrichten.
Dieser Zuschlag beträgt bei Veranstaltungen zur Vorführung von Bildstreifen, unabhängig von den jeweils nach den Vergnügungssteuerordnungen der Gemeinden geltenden Steuersätzen, 20 v. H. des vorgesehenen Eintrittspreises, § 2.
Der Landeszuschlag wird von den Gemeinden zugleich mit der Vergnügungssteuer eingehoben. Es finden auf ihn die für die Vergnügungssteuer geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.
§ 3.
Wenn eine Gemeinde die richtige Abfuhr des von ihr eingehobenen Landeszuschlages unterläßt, kann die rückständige Leistung der Gemeinde mit allfälligen Leistungen des Landes an die Gemeinde kompensiert weiden.
Wenn eine Gemeinde die Vorschreibung und EinHebung unterläßt, kann die Landesregierung diese auf Kosten der Gemeinde vornehmen.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung nächstfolgenden Monatsersten in Wirksamkeit.
§ 5.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist die o.ö. Landesregierung beauftragt.
134. Bundesgesetz: Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung vom 1. September 1939, Deutsches R. G.Bl. I S. 1685, über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels samt den hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen tritt mit 31. Dezember 1947 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Außerbudgetäre Einheiten des Bundes für das Jahr 2013 sind die in § 1 der Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2012, BGBl. II Nr. 26/2012, genannten Rechtsträger.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Oktober 2012 in Kraft.
Fekter