107. Bundesgesetz: Arbeiter-Abfertigungsgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezogen auf den Monat mindestens ein Fünftel des 4,3fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt. (2) Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse 1. der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, auf die das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1948, anzuwenden ist; 2. zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde; 3. zum Bund sowie Beschäftigungsverhältnisse, für die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, gilt. (3) Ausgenommen sind ferner Arbeitsverhältnisse, auf die 1. das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, 2. das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/ 1923, 3. das Journalistengesetz, BGBl. Nr. 88/1920, 4. das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Abfertigung
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paragraphs: § 2. (1) Dem Arbeitnehmer gebührt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfertigung. Auf diese sind die §§ 23 und 23 a des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. (2) Arbeitnehmern von Eisenbahnen im Sinne des § 1 I Z. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, die in der zusätzlichen Pensionsversicherung des Pensionsinstituts der österreichischen Privatbahnen versichert sind, werden zusätzliche Pensionsleistungen, die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet. Unabdingbarkeit
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paragraphs: § 3. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund des § 2 zustehen, können durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden. ARTIKEL II Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 390, wird geändert wie folgt: 1. Dem § 23 Abs. 1 werden zwei Sätze angefügt; diese haben zu lauten: „Alle Zeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind für die Abfertigung zu berücksichtigen; Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch." 2. § 23 a Abs. 1 hat zu lauten: „§ 23 a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und 1. bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder 2. wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung seitens des Angestellten endet." ARTIKEL III Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/ 1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 390, wird geändert wie folgt: 1. Im § 22 Abs. 1 werden an Stelle des dritten Satzes folgende Sätze angefügt: „Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind für die Abfertigung zu berücksichtigen; Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch." 2. § 22 a Abs. 1 hat zu lauten: „5 22 a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und 1. bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder 2. wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung seitens des Dienstnehmer endet." ARTIKEL IV Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978, BGBl. Nr. 678, wird geändert wie folgt: § 35 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. wenn das Dienstverhältnis a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Dienstnehmer gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat." ARTIKEL V {1) Arbeitgebern kann aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 13 des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977) für die Zahlung von Abfertigungsansprüchen gemäß Art. I dieses Gesetzes, die bis 31. Dezember 1986 entstehen, eine Beihilfe in Form eines zinsenlosen Darlehens gewährt werden, wenn 1. diese Abfertigung, die aufgrund einer Vereinbarung oder von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung gebührende Abfertigung übersteigt, 2. der Arbeitgeber durch die Zahlung der Abfertigung wirtschaftlich derart belastet wird, daß ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung vor allem im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze im Betrieb oder seine eigene wirtschaftliche Existenz zum Teil oder zur Gänze nicht zugemutet werden kann. Bei der Bemessung der Beihilfe ist auf die finanzielle Lage des Betriebes sowie auf das Verhältnis zwischen Abfertigungssumme und Lohnsumme Bedacht zu nehmen. (2) Auf das Verfahren zur Gewährung von Darlehen gemäß Abs. 1 finden die Bestimmungen des § 39 Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die im § 39 Abs. 2 vorgesehene Herstellung des Einvernehmens entfällt. ARTIKEL VI Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, wird wie folgt geändert: 1.a) Im § 12 Abs. 1 ist nach den Worten „diesem Bundesgesetz" ein Beistrich zu setzen und die Worte „gemäß Art. V des Arbeiter- Abfertigungsgesetzes" einzufügen. b) Im § 12 Abs. 1 ist in der 2. 3 das Wort „und" zu streichen und durch einen Beistrich zu ersetzen. c) An die derzeitige Z. 3 ist eine Z. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. Darlehensrückzahlungen und". d) Die derzeitige Z. 4 erhält die Bezeichnung Z.5. e) In der neuen Z. 5 hat der Ausdruck statt „gemäß Z. 1 bis 3" „gemäß 2. 1 bis 4" zu lauten. 2. Im § 12 Abs. 2 hat der Ausdruck statt „Abs. 1 Z. 4",„Abs. 1 Z. 5" zu lauten. 3. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Mittel des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 5 sind für den Aufwand gemäß § 12 Abs. 1 zweckgebunden." 4. Dem § 13 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Ebenso kann der Fonds in Fällen besonderer Härte auf die Rückforderung von Darlehen gemäß Art. V des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes ganz oder teilweise verzichten." 5. Im § 13 Abs. 8 Z. 1 hat der Ausdruck statt „§ 12 Abs. 1 Z. 4" „§ 12 Abs. 1 Z. 5" zu lauten. 6. Im § 17 Abs. 5 hat der Ausdruck statt „§ 12 Abs. 1 Z. 4" jeweils „§ 12 Abs. 1 Z. 5" zu lauten. ARTIKEL VII Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Die nach Art. I § 2 gebührenden Abfertigungsansprüche treten in Etappen in Kraft und betragen: 10% wenn das Arbeitsverhältnis spätestens mit 31. Dezember 1979, 20% wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980, 40% wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1981, 60% wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1982, 80% wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1983 und 100% wenn das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 1984 endet. (3) Dienstzeiten im Sinne des § 23 Abs. 1 dritter Satz Angestelltengesetz und des § 22 Abs. 1 dritter Satz Gutsangestelltengesetz sind für die Abfertigung nicht zu berücksichtigen, wenn der Angestellte für diese Zeiten eine Abfertigung bereits erhalten hat. (4) Endet ein dem Angestelltengesetz oder Gutsangestelltengesetz unterliegendes Dienstverhältnis zwischen dem 1. Juli 1979 und dem 31. Dezember 1983 und sind bei Berechnung der Abfertigung Dienstzeiten als Arbeiter (Lehrling) zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 dritter Satz Angestelltengesetz bzw. § 22 Abs. 1 dritter Satz Gutsangestelltengesetz), so gebührt die aufgrund der Angestellten(Gutsangestellten)Dienstzeit zustehende Abfertigung in vollem Ausmaß, der durch die Berücksichtigung von Dienstzeiten im Sinne des § 23 Abs. 1 dritter Satz Angestelltengesetz (§ 22 Abs. 1 dritter Satz Gutsangestelltengesetz) sich ergebende Mehranspruch nach Maßgabe des Abs. 2. (5) Kollektivverträge, Arbeits(Dienst)Ordnungen oder Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Abfertigung für die Arbeitnehmer günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. IV die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister. 2. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg