327. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, 261/1957, 289/1959, 319/1961, 218/1962, 256/1963, 282/1963, 202/1964, 305/ 1964, 83/1965, 7/1967, 258/1967, 21/1969, 204/ 1969, 350/1970, 316/1971 und 163/1972 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 22 hat zu lauten: „(1) Der Beschädigte ist für die Dauer der beruflichen Ausbildung in der gesetzlichen Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung pflichtversichert, wenn und insoweit er während der beruflichen Ausbildung nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Pflichtversicherung in diesen Versicherungen unterliegt. Hinsichtlich der Versicherungszugehörigkeit der Pflichtversicherten zu den einzelnen Arten der Pensionsversicherung gelten die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 sinngemäß. Soll die berufliche Ausbildung mindestens fünf Monate dauern, so ist der Beschädigte auch nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, wenn er nicht bereits auf Grund der Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Die Ansprüche des Beschädigten für die Folgen der Dienstbeschädigung nach diesem Bundesgesetze werden hiedurch nicht berührt." 2. Im § 22 Abs. 4 haben nach dem Wort „Wochengeld" der Beistrich und das folgende Wort „Stillgeld" zu entfallen. 3. Der Abs. 5 des § 22 hat zu lauten: „(5) Die Beiträge für die Versicherungen nach Abs. 1 werden zur Gänze vom Bunde geleistet. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt ein kalendertäglicher Arbeitsverdienst in Höhe des sich jeweils aus § 44 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 ergebenden Betrages. Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 maßgebend." 4. Der Abs. 3 des § 35 hat zu lauten: „(3) Die Zusatzrente ist — abgesehen von der im Abs. 6 enthaltenen Regelung — auf Antrag und in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente den jeweiligen Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwenpension gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind, für das die Witwe zu sorgen hat, um den jeweiligen im § 293 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 vorgesehenen Betrag." 5. Im § 42 Abs. 3 lit. a ist der Ausdruck „gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b" durch den Ausdruck „gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b" zu ersetzen. 5 a. Die Abs. 1 und 2 des § 51 haben zu lauten: „(1) Die Beschädigtenrenten sowie die Zuschüsse gemäß § 14 werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a) wird mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind. Zusatzrenten (§ 12) sowie die Zulagen (Beihilfe) gemäß §§ 16 bis 20 werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches. (2) Die Hinterbliebenenrenten, die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a sowie die Zuschüsse gemäß § 46 b und die Beihilfen (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetag geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. Die Zusatzrente (§ 35 Abs. 3) sowie die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a zu einer bereits zuerkannten Grundrente, die Zulage gemäß § 46 a zu einer bereits zuerkannten Beihilfe (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) oder zu einer bereits zuerkannten Elternrente sind frühestens vom dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten." 6. Die Abs. 1 und 2 des § 71 haben zu lauten: „(1) Die Versicherung der Versicherungspflichtigen Personen (§ 68) beginnt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Zustellung des die Hinterbliebenenrente zusprechenden Bescheides folgt. Die freiwillige Versicherung (§ 69) beginnt mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Anmeldung des Beitrittes folgt. (2) Wird ein Antrag auf Zuerkennung einer Hinterbliebenenrente gestellt, so ist der Versorgungswerber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist, so hat das zuständige Landesinvalidenamt eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Ersten des Monates beginnt, in dem die Bescheinigung beantragt wurde. Die Bescheinigung ist sowohl dem Antragsteller als auch dem zuständigen Träger der Krankenversicherung zuzustellen. Dieses Recht besteht nicht, wenn und insolange der Versor- gungswerber bereits auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund des § 69 bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 7. § 72 hat zu lauten: „§ 72. Die Versicherten erhalten alle für Pflichtversicherte nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz 1955 vorgesehenen gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen mit Ausnahme des Kranken-, Familien-, Tag- und Wochengeldes. Der Bestattungskostenbeitrag gebührt jedoch lediglich in der jeweiligen Höhe des im § 171 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 festgesetzten Mindestausmaßes."
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paragraphs: Artikel II Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 48/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967, 259/1967, 205/1969, 352/1970 und 164/1972 wird wie folgt geändert: Der Abs. 8 des § 11 hat zu lauten: „(8) Für die Leistung der Unterhaltsrente, der Beihilfen und der Zulagen gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 51 bis 54 a des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sinngemäß."
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paragraphs: Artikel III (1) Die Z. 5 a, 6 und 7 des Art. I sowie Art. II treten mit 1. Juli 1973, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser