170. Kundmachung: Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (0 Die Besoldungsordnung findet auf Personen Anwendung, die als Bundesbahnbeamte angestellt werden. Grundsätzlich sind alle für den regelmäßigen Eisenbahnbetrieb notwendigen Bediensteten, sofern sie die vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllen, dieser Besoldungsordnung zu unterstellen. (2) Das Dienstverhältnis der Bundesbahnbeamten — im folgenden kurz Beamte genannt — ist ein privatrechtliches. (3) Die Beamten männlichen und weiblichen Geschlechtes sind in ihrer besoldungsrechtlichen Behandlung grundsätzlich gleichgestellt. Eine unterschiedliche Behandlung findet nur insoweit statt, als dies ausdrücklich bestimmt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Anstellung. (1) Die Anstellung als provisorischer Beamter erfolgt durch Verleihung eines im Stellenplan (§ 4) vorgesehenen freien Dienstpostens. Hiebei müssen die allgemeinen und besonderen Erfordernisse für die Anstellung (Anlagen 1 und 2) erfüllt sein. (2) Der Beamte erhält bei Anstellung grundsätzlich die niedrigste Gehaltsstufe der für seinen Dienstposten vorgesehenen Gehaltsgruppe. (3) Wird ein vollbeschäftigter Vertragsbediensteter der Österreichischen Bundesbahnen als provisorischer Beamter angestellt, so erhält er in seiner Gehaltsgruppe die Gehaltsstufe, die er erreicht hätte, wenn er die Zeit des Vertragsverhältnisses in gleicher Verwendung als Beamter zugebracht hätte. Hiebei bleiben vor Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachte Dienstzeiten unberücksichtigt. (4) Inwieweit im übrigen dem Beamten vor der Anstellung liegende Zeiträume für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet werden können, wird besonders bestimmt. (5) Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Provisorisches Dienstverhältnis. (1) Der provisorische Beamte wird nach Erfüllung der für die Definitivstellung vorgeschriebenen Erfordernisse (Anlage 2) und vier ununterbrochenen als provisorischer Beamter zugebrachten Dienstjahren definitiv (unkündbar). (2) In die Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses ist die Zeit als vollbeschäftigter Vertragsbediensteter der Österreichischen Bundesbahnen einzurechnen. Nach § 2 Abs. 4 für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnete Zeiträume können ganz oder zum Teil in die Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses eingerechnet werden; das provisorische Dienstverhältnis währt jedenfalls mindestens ein Jahr. (3) Das provisorische Dienstverhältnis kann zum Ende jeden Kalendermonates schriftlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des provisorischen Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, bis zur Vollendung des zweiten Dienstjahres zwei Monate, danach drei Monate. Die Kündigungsfrist kann einvernehmlich gekürzt werden. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich. Danach kann eine Kündigung durch den Dienstgeber nur mit Angabe des Grundes erfolgen. (4) Kündigungsgründe sind: a) Nichtablegung der für die Definitivstellung auf dem bei Anstellung verliehenen Dienstposten vorgeschriebenen Prüfung, b) bahnärztlich festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit, c) unbefriedigender Arbeitserfolg, d) pflichtwidriges dienstliches oder außerdienstliches Verhalten, e) Bedarfsmangel. (5} Während eines Dienststrafverfahrens und innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Eine Kündigung während dieses Zeitraumes ist jedoch nur wirksam, wenn sie entweder dem Beamten im Laufe der im Abs. 1 bestimmten Frist bekanntgegeben wurde, oder wenn das Dienststrafverfahren durch Schuldspruch endet. Bei Beendigung des Dienststrafverfahrens durch Einstellung oder durch Freispruch ist die Definitivstellung mit Wirkung auf den Zeitpunkt vorzunehmen, zu welchem sie ohne das Dienststrafverfahren eingetreten wäre.
num: 4
paragraphs: § 4. Stellenplan. (1) Der Stellenplan ist das Verzeichnis der für den dauernden Personalbedarf der Österreichischen Bundesbahnen notwendigen Dienstposten. Er wird vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erstellt. Mindestens einmal im Jahr findet eine Überprüfung des Stellenplanes statt. (2) Bei jeder Dienststelle ist der sie betreffende Auszug des Stellenplanes zur Einsichtnahme für die Bediensteten aufzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Ablegung von eisenbahndienstlichen Prüfungen. (1) Die Ablegung von eisenbahndienstlichen Prüfungen für höhere Dienstposten steht jedem Beamten frei. (2) Aus der Ablegung von eisenbahndienstlichen Prüfungen kann ein Recht auf Verleihung eines Dienstpostens nicht abgeleitet werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Bezüge. (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Familienzulagen, Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Verwendungszulagen, Ergänzungszulagen und Teuerungszulagen). (3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung (§ 15).
num: 7
paragraphs: § 7.Gehalt. (1) Der Gehalt ist durch die Gehaltsgruppe und in derselben durch die Gehaltsstufe bestimmt. (2) Die Zugehörigkeit zu einer Gehaltsgruppe wird, sofern diese Besoldungsordnung nichts anderes vorsieht, durch den Dienstposten bestimmt, der dem Beamten verliehen ist. (3) Die Zugehörigkeit der Dienstposten zu den Gehaltsgruppen bestimmt die Anlage 2 zu dieser Besoldungsordnung. (4) Die Gehaltsansätze sind in der Anlage 3 enthalten. Die leitenden Beamten der Generaldirektion, denen eine in der Anlage 2 nicht verzeichnete über den Aufgabenkreis eines Abteilungsleiters hinausgehende Funktion übertragen ist, sowie Beamte in der Dienstverwendung eines Präsidenten, erhalten nach denselben Grundsätzen unter Zugrundelegung der Ansätze der Gehaltsgruppe X Bezüge, deren nach Funktionen abgestufte Höhe unter gleichzeitiger Festsetzung der Zahl der Funktionen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen geregelt ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Familienzulagen. (1) Familienzulagen sind die Kinderzulage und die Haushaltszulage. (2) Dem Beamten gebührt für jedes eigene Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage. Einem Beamten männlichen Geschlechtes gebührt jedoch eine Kinderzulage für ein uneheliches Kind nur für die Zeit, für die er zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. (3) Für ein älteres, anderweitig nicht versorgtes eigenes Kind kann die Kinderzulage auf Ansuchen zuerkannt werden: a) wenn das Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen oder infolge schwerer Krankheit dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt zu verschaffen, b) längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn es wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat. Die Bestimmung des Abs. 2, zweiter Satz, gilt auch in diesen Fällen. (4) Kommt eine Kinderzulage nach Abs. 2 nicht in Betracht, so kann dem Beamten in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Ansuchen für jedes zu seinem Haushalt gehörende und von ihm ganz oder teilweise erhaltene Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage zuerkannt werden. Zum Haushalt des Beamten gehört ein Kind dann, wenn es nicht verheiratet ist und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im Inland oder Ausland aufhält. (5) Für ein Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Haben beide Elternteile Anspruch auf Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage gegen einen Rechtsträger öffentlichen Rechts, so gebührt dem Beamten die Kinderzulage nur dann, wenn das Kind zu seinem Haushalt gehört (Abs. 4, zweiter Satz); gehört das Kind nicht zu seinem Haushalt, so gebührt ihm die Kinderzulage nur soweit, als die Höhe der Kinderzulage oder der gleichartigen Zulage, die der andere Elternteil erhält, hinter der Höhe der Kinderzulage nach dieser Besoldungsordnung zurückbleibt. (6) Die Kinderzulage beträgt 100 S. (7) Die Haushaltszulage gebührt: a) verheirateten Beamten; b) verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten zum Haushalt des Beamten oder des verstorbenen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; c) geschiedenen Beamten, wenn sie eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt der Scheidung zum Haushalt des Beamten oder des anderen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; d) Beamten, die. verpflichtet sind, für den Unterhalt der geschiedenen Ehegattin ganz oder teilweise zu sorgen. (8) Die Haushaltszulage beträgt: a) bei verheirateten Beamten, die keine Kinderzulage erhalten und deren Ehegatte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit von mehr als 550 S monatlich bezieht, 40 S; bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ist dabei von einem Zwölftel der Summe dieser Einkünfte im letztvorangegangenen Kalenderjahr auszugehen; wird bereits eine gleichartige Familienzulage von einem Rechtsträger öffentlichen Rechts gezahlt, so ist diese Zulage auf die Haushaltszulage anzurechnen; b) in allen übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d 100 S. (9) Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechtes gebühren Familienzulagen nur, wenn die Einkünfte des Ehegatten nach § 5 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, nicht der Pfändung unterliegen oder unterliegen würden. Diese Beschränkung findet keine Anwendung hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen für Kinder, für die der Ehegatte nicht sorgepflichtig ist. (10) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Einstellung und für die Änderung der Höhe von Familienzulagen von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner vorgesetzten Dienststelle unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden. (11) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 10 rechtzeitig erstattet, so gebühren die Kinderzulagen für ein eheliches Kind schon ab dem Monat der Geburt, die Haushaltszulage nach Abs. 7 lit. a schon ab dem Monat der Verehelichung. (12) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 10 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Familienzulage erst von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. (13) Die Bestimmungen der Abs. 11 und 12 gelten sinngemäß für den neuerlichen Anfall und die Erhöhung von Familienzulagen. (14) Eine Verminderung der Höhe von Familienzulagen oder deren Einstellung erfolgt mit dem auf den Eintritt der hiefür maßgeblichen Tatsache folgenden Monatsersten unbeschadet des Zeitpunktes der Meldung gemäß Abs. 10.
num: 9
paragraphs: § 9. Versorgtheitsgrenze. (1) Ein Kind ist im Sinne des § 8 als versorgt anzusehen, wenn es 1. den ordentlichen Präsenzdienst im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften leistet; 2. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt; 3. in ein Stift oder ein Kloster eintritt; 4. einen Stiftplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, solange die Anstalt alle Bedürfnisse der untergebrachten Personen bestreitet; 5. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird; 6. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält; 7. im Bezug eines ordentlichen oder außerordentlichen Versorgungsgenusses steht; 8. im Bezug einer Sozialversicherungsrente, einer Rente nach den Vorschriften über die Kriegsopferversorgung, eines Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe) oder anderer durch einen Rechtsträger öffentlichen Rechts aus sozialen Gründen gewährter Zuwendungen steht; 9. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- oder Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen; 10. von einer anderen Person als derjenigen, welche die Kinderzulage beansprucht, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung alimentiert wird; 11. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Unterhaltsbeiträge u. dgl.) in Geld oder Naturalien erhält; 12. andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechtes bezieht. (2) Eine Versorgung im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 Z. 6 bis 12, ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Geld- oder Naturalbezug den Wert von monatlich 500 S übersteigt; Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Sonderzahlungen sind hiebei nicht in Anschlag zu bringen. In dem Fall der Z. 12 ist von einem Zwölftel der Summe der Einkünfte im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgung. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und die Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Betrages von 500 S zu veranschlagen.
num: 10
paragraphs: § 10. Dienstalterszulage. (1) Dem Beamten, der drei Jahre in der letzten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe verbracht und Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat, gebührt ab dem Zeitpunkt des Zusammentreffens beider Voraussetzungen eine für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses nicht anrechenbare Dienstalterszulage. (2) Das Ausmaß der Dienstalterszulage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welcher der Dienstposten des Beamten zugehört. Abweichend hievon bestimmt sich die Dienstalterszulage a) bei dienstbestimmten Beamten in den in § 24 Abs. 1 genannten Fällen nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welche sie vor erfolgter Dienstbestimmung erreicht hatten, b) bei Beamten, deren Bezüge sich nach Spalte 8 der Anlage 2 bestimmen, nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, nach deren Ansätzen sie Bezüge erhalten. (3) Nach drei im Bezug der Dienstalterszulage nach Abs. 1 verbrachten Jahren wird diese einmal um den gleichen Betrag erhöht (erhöhte Dienstalterszulage). (4) Die Dienstalterszulage ist für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses anzurechnen a) im Zeitpunkt einer Ruhestandsversetzung auf eigenes Ansuchen, wenn der Beamte bereits jeweils drei Jahre im Bezug der Dienstalterszulage gemäß Abs. 1 oder 3 gestanden ist, b) im Zeitpunkt des Todes oder einer Ruhestandsversetzung von Dienstes wegen (§ 130 Abs. 2 lit. a bis c und e der Dienstordnung), wenn der Beamte jeweils zwei Jahre im Bezug der Dienstalterszulage gemäß Abs. 1 oder 3 gestanden ist, sofern nicht die Bestimmungen unter lit. c zur Anwendung gelangen; c) im Zeitpunkt des Todes infolge Dienstunfall oder einer wegen Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfall von Dienstes wegen verfügten Ruhestandsversetzung, sofort. Erfolgt eine Ruhestandsversetzung in Vollzug eines Dienststraferkenntnisses, ist eine Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses ausgeschlossen.
num: 11
paragraphs: § 11. Dienstzulage. Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen bestimmen, daß Beamte bestimmter Verwendungen eine Dienstzulage erhalten, wenn dies im Hinblick auf die Beanspruchung der Beamten dieser Verwendungen und auf die Bedeutung der Verwendungen geboten erscheint.
num: 12
paragraphs: § 12. Verwendungszulage. (1) Jede vorübergehende, ununterbrochen mindestens einen Monat währende Verwendung auf Dienstposten derselben Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder auf Dienstposten höherer Gehaltsgruppen, die nach Erfüllung der für eine Beförderung notwendigen prüfungsmäßigen Erfordernisse erfolgt, ist in den Personalunterlagen vorzumerken. (2) Für einen solchen vorgemerkten Zeitraum gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses nicht anrechenbare Verwendungszulage. (3) Die Verwendungszulage beträgt bei Erfüllung nur der prüfungsmäßigen Erfordernisse für eine Beförderung die Hälfte des Betrages, der dem Beamten bei Beförderung als Bezugserhöhung zugekommen wäre. Bei Erfüllung der für eine Beförderung erforderlichen prüfungs- und vorverwendungsmäßigen Voraussetzungen gebührt die Verwendungszulage im Ausmaße des Betrages, der dem Beamten bei Beförderung als Bezugserhöhung zugekommen wäre. (4) Der Anspruch auf die Verwendungszulage ist vom Beamten jeweils vierteljährlich im nachhinein geltend zu machen.
num: 13
paragraphs: § 13. Beginn und Ende des Anspruches auf den Monatsbezug. (1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt bei neuaufgenommenen Beamten mit dem Tage des Dienstantrittes, bei Änderung des Monatsbezuges, wenn sich aus den diesbezüglichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, mit dem Monatsersten, der dem Tage des Wirksamwerdens der bezüglichen Verfügung folgt; ist der Tag des Wirksamwerdens der Verfügung der Monatserste, so beginnt der Anspruch mit diesem Tage. (2) Erfolgt der Dienstantritt an einem späteren Tag als dem Monatsersten, so gebührt dem Beamten für den Monat des Dienstantrittes für jeden Tag ab Dienstantritt 1/30 des Monatsbezuges. (3) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit Ablauf des Monates, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet.
num: 14
paragraphs: § 14. Auszahlung. (1) Der Monatsbezug wird am Ersten jeden Monates, oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein ausgezahlt; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und wenn überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat. (2) Neuaufgenommenen Beamten wird der Monatsbezug (der verhältnismäßig anfallende Teil) für den Monat des Dienstantrittes zusammen mit dem Bezug für den folgenden Monat ausbezahlt. (3) Ist der Auszahlungsbetrag nicht durch zehn Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich fünf Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als fünf Groschen als volle 10 Groschen auszuzahlen.
num: 15
paragraphs: § 15. Sonderzahlung. (1) Dem Beamten gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während eines Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand. (2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für dar zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, wird die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag ausgezahlt. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm als Beamter des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen.
num: 16
paragraphs: § 16. Vorrückung in höhere Bezüge im nichtbegünstigten Dienst. (1) Der Beamte rückt — sofern nichts anderes bestimmt ist — alle drei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe vor. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der dreijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die dreijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt. (2) Maturanten (Absolventen einer mittleren Lehranstalt mit Reifeprüfung), die auf einem Dienstposten der Gehaltsgruppe V b angestellt werden, rücken bis zum Erreichen der Gehaltsstufe 3 alle zwei Jahre vor. (3) Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten der Gehaltsgruppe VI b angestellt werden, rücken bis zum Erreichen der Gehaltsstufe 5 alle zwei Jahre vor;
num: 17
paragraphs: § 17. Vorrückung in höhere Bezüge im begünstigten Dienst. (1) Die Beamten des Lokomotivfahr-, des Zugbegleitungs-, des Kraftwagenfahr- und des Verschubdienstes rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 1, zweiter und dritter Satz, gelten sinngemäß. (2) Bei erstmaliger Verwendung im begünstigten Dienst beginnt die zweijährige Vorrückungsfrist mit dem der Verwendung nächstfolgenden 1. Jänner, wenn die Verwendung am 1. Jänner beginnt, mit diesem Tag. Hiebei ist die aus der dreijährigen Vorrückungsfrist verbleibende Restzeit bis zu einem Jahr anzurechnen. (3) Bei nachfolgender Verwendung im nichtbegünstigten Dienst beginnt die dreijährige Vorrückungsfrist am nächstfolgenden 1. Jänner, wenn der Beamte seit der letzten Vorrückung mindestens ein Jahr im begünstigten Dienst zugebracht hat, sonst mit dem vorhergehenden 1. Jänner. (4) Bei jeder folgenden Verwendung im begünstigten Dienst ist die bisher in diesem Dienst verbrachte Zeit in Anschlag zu bringen und auf Grund der gesamten, im begünstigten Dienst verbrachten Dienstzeit die Gehaltsstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung — unter Zugrundelegung der für die Vorrückung in höhere Bezüge anrechenbaren Dienstzeit — neu festzusetzen.
num: 18
paragraphs: § 18. Aufschiebung der Vorrückung und vorübergehender Verlust erreichter Gehaltsstufen. (1) Die Vorrückung wird aufgeschoben: a) durch Einleitung eines Dienststrafverfahrens bis zum Abschluß desselben und b) durch Suspension bis zu deren Aufhebung. Bei Wegfall des Aufschiebungsgrundes ist die Vorrückung rückwirkend zu verfügen und die Nachzahlung der zurückbehaltenen Bezüge vorzunehmen. Eine Nachzahlung entfällt, wenn der Beamte entlassen wird oder wenn über den Beamten die Dienststrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand unter zeitweiser oder dauernder Kürzung des der Pensionsbemessung zugrunde liegenden Bezuges (§ 51 Abs. 1 lit. h DStO 1954) verhängt wird. (2) In Vollziehung einer Dienststrafe nach § 51 Abs. 1 lit. d der Dienststrafordnung 1954 erhält der Beamte ab dem der Rechtskraft des Dienststraferkenntnisses folgenden Monatsersten den um eine oder zwei Gehaltsstufen niedrigeren Gehalt seiner Gehaltsgruppe. Nach Ablauf des im Dienststraferkenntnis festgesetzten Zeitraumes erhält der Beamte jene Gehaltsstufe, die er erreicht hätte, wenn er nicht bestraft worden wäre.
num: 19
paragraphs: § 19. Dienstpostenverleihung. (1) Eine Dienstpostenverleihung erfolgt durch: a) Anstellung, b) Beförderung, c) Betrauung, d) Versetzung, e) Reaktivierung, f) Dienstbestimmung. (2) Die Bestimmungen über die Ausschreibung und die Besetzung freier Dienstposten sind in der Postenbesetzungsvorschrift festgelegt.
num: 20
paragraphs: § 20. Beförderung. (1) Die Beförderung ist die Verleihung eines Dienstpostens derselben Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder einer höheren Gehaltsgruppe. Voraussetzung für eine Beförderung ist: a) das Vorhandensein eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens, b) die Erfüllung der in Anlage 2 festgesetzten Erfordernisse. (2) Bei Beförderung bleibt der Beamte in der von ihm erreichten Gehaltsstufe. (3) Die in der bisherigen Gehaltsstufe verbrachte Vorrückungszeit bleibt dem Beamten bei Beförderung gewahrt.
num: 21
paragraphs: § 21. Betrauung. (1) Die Betrauung ist die Verleihung eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens derselben Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder einer höheren Gehaltsgruppe, wenn die in Anlage 2 festgesetzten besonderen Erfordernisse nicht erfüllt sind. (2) Eine Betrauung darf nur vorgenommen werden, wenn festgestellt wurde, daß kein die in Anlage 2 festgesetzten besonderen Erfordernisse erfüllender geeigneter Beamter vorhanden ist. (3) Im Gehalt, Dienstrang und Diensttitel des Beamten tritt durch die Betrauung grundsätzlich keine Änderung ein. (4) Erfolgt eine Anstellung durch Betrauung, so ist dem Gehalt, Dienstrang und Diensttitel des Beamten fiktiv jener Dienstposten zugrunde zu legen, dessen Anstellungserfordernisse der Beamte erfüllt und der vorverwendungsmäßig für die Beförderung auf den Dienstposten, mit dem der Beamte betraut ist, vorgesehen ist. (5) Erfüllt ein Beamter, der mit einem Dienstposten einer höheren Gehaltsgruppe betraut ist, die Erfordernisse für die Beförderung auf einen Dienstposten derselben Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder einer höheren Gehaltsgruppe als er angehört, ist seinem Gehalt, Diensttitel und Dienstrang fiktiv jener Dienstposten zugrunde zu legen, der vorverwendungsmäßig für die Beförderung auf den Dienstposten, mit dem der Beamte betraut ist, vorgesehen ist (Zwischenbeförderung). (6) Erfüllt ein Beamter, der mit einem Dienstposten betraut ist, die für eine Beförderung auf diesen Dienstposten festgesetzten besonderen Erfordernisse (Anlage 2), so ist er auf diesen Dienstposten zu befördern.
num: 22
paragraphs: § 22. Versetzung. (1) Die Versetzung ist die Verleihung eines Dienstpostens derselben Gehaltsgruppe mit gleichem Endgehalt. (2) Voraussetzung hiefür ist: a) das Vorhandensein eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens und b) die Erfüllung der prüfungsmäßigen Erfordernisse für diesen Dienstposten (Anlage 2).
num: 23
paragraphs: § 23. Dienstbestimmung. (1) Eine Dienstbestimmung ist die Verleihung eines Dienstpostens derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt oder einer niedrigeren Gehaltsgruppe. (2) Sie kann erfolgen: a) wegen Auflassung des verliehenen Dienstpostens, b) wegen chefärztlich festgestellter geistiger oder körperlicher Untauglichkeit für den verliehenen Dienstposten, c) wegen minderwertiger Dienstleistung, d) auf Grund eines Dienststraferkenntnisses.
num: 24
paragraphs: § 24. Folgen der Dienstbestimmung. (1) Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. a sowie Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. b, die auf Grund der Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit oder einer bescheidmäßig festgestellten Kriegsbeschädigung, die eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat, erfolgen, haben — abgesehen von den Bestimmungen des § 17 — keine dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen. (2) Bei sonstigen Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. b, die tunlichst innerhalb derselben Gehaltsgruppe vorzunehmen sind, bleibt der bisherige Monatsgehalt gewahrt. Das Ausmaß der weiteren Vorrückungen, die auf dem gewahrten Gehalt aufgebaut werden, wird durch den Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Gehaltsstufen (Vorrückungsbetrag) bestimmt, die sich auf Grund der Reihung des Dienstpostens ergeben, auf den der Beamte dienstbestimmt wird. Hiebei darf weder der Gehalt, der ohne Dienstbestimmung erreicht worden wäre, noch der nächsthöhere Endgehalt überschritten werden. (3) Bei Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. c wird der Beamte mit dem der Wirksamkeit der Dienstbestimmung folgenden Monatsersten mit seinem bisherigen Gehalt der Gehaltsstufe zugewiesen, die sich aus der Reihung des Dienstpostens ergibt, auf den der Beamte dienstbestimmt wird. Der dienstbestimmte Beamte rückt (fiktiv) innerhalb dieser Gehaltsgruppe vor. Eine Erhöhung des Gehaltes tritt erst ein, wenn der sich hieraus ergebende Gehalt den vor der Dienstbestimmung erreichten (gewahrten) Gehalt überschreitet. Bei späterer Beförderung sind die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 anzuwenden. Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. c sind im Einvernehmen mit der Personalvertretung durchzuführen. (4) Bei Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. d gilt ab Rechtskraft des Dienststraferkenntnisses dem Beamten ein dem Erkenntnis entsprechender Dienstposten als verliehen. Die dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung bestimmt sich bis zu einer endgültigen Dienstbestimmung nach diesem fiktiven Dienstposten.
num: 25
paragraphs: § 25. Dienstrang. (1) Der Dienstrang wird durch die Zugehörigkeit zu einer Gehaltsgruppe bestimmt. Die höhere Gehaltsgruppe verleiht den höheren Dienstrang. Innerhalb derselben Gehaltsgruppe verleiht die Zugehörigkeit zu der Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt den höheren Dienstrang. Innerhalb derselben Gehaltsgruppe mit gleichem Endgehalt bestimmt sich der höhere Dienstrang nach der längeren Dauer der darin zurückgelegten Dienstzeit. Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, bleiben unberücksichtigt. (2) Wenn sich hieraus keine eindeutig bestimmte Rangfolge ergibt, sind für ihre Beurteilung der Reihe nach maßgebend: a) das Rangverhältnis in derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt, b) das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Gehaltsgruppe, c) die Dauer der im Eisenbahndienst zugebrachten Dienstzeit, d) das Lebensalter. (3) Nach Dienstbestimmung gemäß § 23 Abs. 2 lit. c und d wird die in derselben Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder in einer höheren Gehaltsgruppe, als der der Beamte durch die Dienstbestimmung oder eine nachträgliche Beförderung zugehört, verbrachte Dienstzeit der jeweils vom Beamten in der nunmehr ihm zukommenden Gehaltsgruppe zurückgelegten Dienstzeit gleichgehalten und danach die Dauer der darin verbrachten Zeit im Sinne des Abs. 1, 4. Satz, bestimmt. (4) Der Dienstrang der Beamten des Lokomotivfahr-, des Zugbegleitungs- und des Verschubdienstes wird durch Sondervorschriften bestimmt.
num: 26
paragraphs: § 26. Diensttitel. (1) Der Beamte führt den in Anlage 4 vorgesehenen Diensttitel, der Beamte des Ruhestandes mit dem Zusatz „i. R.". (2) Besonders verdienten Beamten kann anläßlich ihrer Ruhestandsversetzung vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft bzw. vom Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen der nächsthöhere Diensttitel verliehen werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Nebengebühren. (1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. (2) Bisher gewährte Nebengebühren bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht.
num: 28
paragraphs: § 28. Naturalbezüge. (1) Für die den Beamten auf Grund ihrer Dienstverwendung zur Verfügung gestellten Dienstwohnungen — das sind Wohnungen, die des Dienstes wegen bezogen werden müssen — für Verköstigung, Beleuchtung, Beheizung und für sonstige Naturalbezüge hat der Beamte eine angemessene Vergütung zu leisten; sie wird von seinen Monatsbezügen im Abzugswege eingehoben. Die Höhe der Vergütung, bei deren Festsetzung die örtlichen Verhältnisse sowie die der Bundesbahnverwaltung erwachsenen Gestehungskosten zu berücksichtigen sind, wird besonders geregelt. (2) Durch die Überlassung einer Dienstwohnung an einen Beamten wird ein Bestandverhältnis nicht gegründet. (3) Inwieweit Kanzleierfordernisse und für den Dienst erforderliche sachliche Behelfe aus Mitteln der Bundesbahnverwaltung beigestellt werden, wird durch besondere Vorschriften bestimmt. (0 Dienstkleider oder Dienstabzeichen werden den Beamten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes beigestellt. Ob und inwieweit eine Vergütung der Gestehungskosten Platz zu greifen hat, wird durch besondere Vorschrift bestimmt.
num: 29
paragraphs: § 29. Bezugsvorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Bezugsvorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden. Die Gewährung eines Bezugsvorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. Der Bezugsvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Beamte kann jedoch den Bezugsvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Beamter aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschusses die dem ausscheidenden Beamten allenfalls noch zustehenden Geldansprüche herangezogen werden. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen höhere Bezugsvorschüsse und weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (3) Für provisorische Beamte werden hinsichtlich der Gewährung von Bezugsvorschüssen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Sonderbestimmungen festgesetzt. (4) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung eine einmalige nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
num: 30
paragraphs: § 30. Bezüge der im Ausland verwendeten Beamten. Hat ein Beamter seinen Dienstort in einem Gebiet, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlunsgmittel ist, und muß er dort wohnen, so bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen im Einzelfall die Höhe der Monatsbezüge und der allfälligen Nebengebühren in fremder Währung und die Art der Auszahlung. Hiebei ist auf die Höhe der Inlandsbezüge des Beamten und auf das Verhältnis der Kaufkraft der inländischen Währung im Inland zur Kaufkraft der betreffenden ausländischen Währung im Ausland Bedacht zu nehmen. Es kann auch bestimmt werden, daß die Bezüge und allfällige Nebengebühren zum Teil in inländischer, zum Teil in ausländischer Währung ausgezahlt werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Abfertigung. (1) Dem Beamten, der a) durch Versetzung in den Ruhestand ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß oder b) durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses von Dienstgeberseite nach Ablauf der Probezeit aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten weiblichen Geschlechtes, wenn er innerhalb von 2 Jahren nach seiner Eheschließung freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, 2. einem Beamten weiblichen Geschlechtes, wenn er innerhalb von 18 Jahren nach der Geburt eines eigenen Kindes, das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.
num: 32
paragraphs: § 32. Höhe der Abfertigung. (1) Die Abfertigung beträgt, abgesehen von den Fällen des § 31 Abs. 2, 1. im Falle des Ausscheidens eines provisorischen Beamten nach Ablauf der Probezeit a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Monatsbezuges, b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren das Doppelte des Monatsbezuges; 2. im Falle des Ausscheidens eines definitiven Beamten a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu fünf Jahren das Neunfache des Monatsbezuges, b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als fünf Jahren das Achtzehnfache des Monatsbezuges. (2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 31 Abs. 2 für jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges. Dazu tritt: a) nach einer Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von 1 Jahr das Einfache, 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges; b) der Teil des Überweisungsbetrages, der dem Bund für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wurde; c) der Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der vom Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet wurde. Ist die so errechnete Abfertigung nicht um 20 v. H. höher als der sonst vom Dienstgeber nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistende Überweisungsbetrag, so ist sie auf diesen Betrag zu erhöhen. (3) Tritt ein Beamter, der sich im Ruhestand befunden hat, nach Wiederantritt des Dienstes (Reaktivierung) gemäß § 31 Abs. 2 aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenen Sonderzahlungen in die Abfertigung gemäß Abs. 2 einzurechnen. (4) Wird ein Beamter, der ohne Anspruch auf laufenden Ruhegenuß in den Ruhestand versetzt wurde, vor Ablauf jener Anzahl von Monaten, für die er eine Abfertigung erhalten hat, reaktiviert, so hat er den auf die restliche Zahl von Monaten entfallenden Teil der Abfertigung zu ersetzen.
num: 33
paragraphs: § 33. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Die Bestimmungen dieser Kundmachung — mit Ausnahme der Anlagen 3 b und 3 c — treten mit 1. April 1963 in Kraft. (2) Die Anlage 3 b tritt mit 1. Oktober 1963 in Kraft. (3) Den Beamten gebühren ab 1. Oktober 1963 Ergänzungszuschläge im Ausmaß des. Unterschiedsbetrages zwischen den in der Anlage 3 b und den in der Anlage 3 c angeführten Gehaltsansätzen. Die Ergänzungszuschläge teilen das rechtliche Schicksal des Gehalts. (4) Die Bestimmungen des Abschnittes I und der Anlagen 1 bis 3 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, im folgenden kurz „Besoldungsordnung 1947" genannt, finden unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 auf Bezugsansprüche Anwendung, die bis zum 31. März 1963 liegende Zeiträume betreffen. (5) Bei erstmaliger Dienstpostenverleihung (Beförderung und Betrauung) nach Inkrafttreten dieser Kundmachung sind, wenn die Bestimmungen der Besoldungsordnung 1947 hinsichtlich der Vorverwendungen oder Prüfungen eine günstigere Behandlung ermöglichen, an Stelle der in der Anlage 2 enthaltenen Bestimmungen die inhaltlich analogen Bestimmungen der Anlage 1 der Besoldungsordnung 1947 heranzuziehen. Eine Beförderung nach Inkrafttreten dieser Kundmachung, die auf einer vor diesem Zeitpunkt wirksamen Betrauung basiert, gilt nicht als „erste Dienstpostenverleihung", es sei denn, die Betrauungszeit hätte infolge Anwendung der Bestimmungen der Besoldungsordnung 1963 eine Verkürzung erfahren. (6) Bei erstmaligen Bezugszuerkennungen gemäß Anlage 2 Spalte 8 nach Inkrafttreten dieser Kundmachung sind Zeiten, die in Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 1 der Berechnung von Einmaligen Belohnungen aus Anlaß von Dienstjubiläen zugrunde zu legen sind, in die Dauer der geforderten „Eisenbahndienstzeit" einzurechnen. (7) Eine vor Verlautbarung dieser Kundmachung erfolgreich abgelegte Dienstprüfung für Kanzleigehilfen wird für die erste Dienstpostenverleihung im Sinne des Abs. 5 der in der Anlage 2 vorgesehenen „Verwaltungsfachprüfung" gleichgehalten. (8) Den Beamten des Kraftwagenfahrdienstes sind für die Anwendung der Bestimmungen des § 17 Dienstzeiten ab dem 1. Jänner 1948 zu berücksichtigen. (9) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 5 finden auch auf Beamte des Dienststandes Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Kundmachung als Beamte angestellt worden sind. (10) Dem Beamten, der sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung im Dienststand befindet, bleibt die nach den bisherigen Bestimmungen erlangte bezugsrechtliche Stellung (Gehaltsgruppe, Gehaltsstufe und Zeitpunkt der nächsten Vorrückung) gewahrt. (11) Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Besoldungsordnung 1947 bleiben mit der Maßgabe weiter in Geltung, daß mit Wirksamkeit vom 1. April 1963 an Stelle der nicht mehr in Kraft stehenden Bestimmungen des Abschnittes I und der Anlagen 1 bis 3 der Besoldungsordnung 1947, auf die die Abschnitte II und III Bezug nehmen, die inhaltlich analogen Bestimmungen dieser Kundmachung treten. (12) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 finden auf Beamte Anwendung, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung im Dienststand befunden haben. Probst