324. Verordnung: Tankfahrzeugverordnung 1965

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paragraphs: § 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zur Beförderung von mehr als 1000 1 nicht dem Betrieb des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen dienender, gefährlicher, entzündbarer Flüssigkeiten, außer den im Abs. 7 angeführten, bestimmt sind, müssen, abgesehen von den sonst für diese Fahrzeuge in Betracht kommenden Vorschriften, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein. (2) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge müssen sein: a) Tankkraftwagen oder Tankanhänger, das sind Fahrzeuge, auf deren Fahrgestell ein oder mehrere Tanks dauernd befestigt sind oder bei denen sie in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, oder b) Kraftwagen und Anhänger mit Aufsetztanks. (3) Tanks sind nach ihrer Bauart zur Beförderung von Flüssigkeiten bestimmte Behältnisse mit einem Fassungsraum von mehr als 300 1. Aufsetztanks sind Tanks, die den besonderen Einrichtungen des Fahrzeuges angepaßt und nach ihrer Bauart dazu bestimmt sind, auf ein Fahrzeug aufgesetzt und von diesem abgenommen zu werden. (4) Auf im Abs. 1 angeführte Fahrzeuge, die nur zur Beförderung von entzündbaren, mit Wasser nicht mischbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind, finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 lit. i, Abs. 2 3. Satz, Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2, Abs. 3 2. Satz, § 14 lit. e, § 16 Abs. 1, Abs. 2 2. bis 4. Satz, § 19, § 20, § 23 Abs. 1 lit. c letzter Satz, lit. g, § 26 lit. k hinsichtlich der Schmelzverschlüsse und Flammendurchschlagsicherungen und lit. n, § 29 Abs. 1 lit. a, d und e und § 30 lit. g keine Anwendung. (5) Auf im Abs. 1 angeführte Fahrzeuge, die nur zur Beförderung von entzündbaren, mit Wasser nicht mischbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100° C bestimmt sind, finden die Bestimmungen des § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 lit. f, § 10 Abs. 1 lit. f und. i, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, § 11, § 12, § 14 lit. a, b und e, § 16 Abs. 1, 2 und 4, § 17 Abs. 2 2. Satz, § 18 lit. a, § 19, § 20, § 23 Abs. 1 lit. c letzter Satz, lit. g, § 26 lit. a bis d, g, i, k, m hinsichtlich der Flüssigkeitsstandanzeiger und lit. n, § 28, § 29 und § 30 keine Anwendung. (6) Bei der Ermittlung der im Abs. 4 und 5 und im
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paragraphs: § 2 angeführten Flammpunkte sind die für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen geltenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Feber 1930, BGBl. Nr. 49, anzuwenden. (7) Gefährliche entzündbare Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei 50° C größer als 3 kp/cm² ist oder die leicht peroxydieren und, auf Wasserstoffperoxyd (H2O2) berechnet, mehr als O'3% Peroxyd enthalten (wie insbesondere Äther und gewisse heterozyklische sauerstoffhältige Stoffe), dürfen nicht mit im Abs. 1 angeführten Fahrzeugen befördert werden. Bei der Bestimmung des Gehaltes an Peroxyd in einer Flüssigkeit ist das in der Randnummer 1303 des Anhanges III der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 106/1959, angegebene Verfahren anzuwenden. § 2. Flüssigkeiten (1) Als Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Stoffe, die auch bei 15° C und unter einem Druck von 1 kp/cm² flüssig oder noch salbenförmig sind. Als gefährliche, entzündbare Flüssigkeiten gelten: a) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C, auch wenn sie je an gelösten oder an suspendierten festen Stoffen, ausgenommen Nitrozellulose, oder an beiden zusammen nicht mehr als 30% enthalten, wie insbesondere Roherdöl und andere Rohöle, sowie leicht flüchtige Destillationsprodukte aus Erdöl und anderen Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie Petroläther, Pentane, Benzin, Benzol und Toluol; Erdgas-Gasolin; Äthylazetat (Essigsäureäthylester, Essigester), stabilisiertes Vinylazetat, Äthyläther (Schwefeläther), Methylformiat (Ameisensäuremethylester) und andere Äther und Ester; Schwefelkohlenstoff; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (z. B. 1,2 Dichloräthan); b) Mischungen von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C mit Nitrozellulose, wenn sie nicht mehr als 55% an Nitrozellulose enthalten und der Stickstoffgehalt der Nitrozellulose 12,6% nicht überschreitet, wie insbesondere Kollodium, Semikollodium und andere Nitrozelluloselösungen; c) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C, auch wenn sie je an gelösten oder an suspendierten festen Stoffen, ausgenommen Nitrozellulose, oder an beiden zusammen mehr als 30% enthalten, wie insbesondere gewisse Tiefdruck- und Lederfarben sowie Lacke, Lackfarben und Kautschuk(Gummi)lösungen; d) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von 21° C bis 55° C, auch wenn sie je an gelösten oder an suspendierten festen Stoffen oder an beiden zusammen nicht mehr als 30% enthalten, wie insbesondere Terpentinöl, mittelschwere Destillate aus Erdöl und anderen Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie Mineralterpentin (white spirit, Terpentinölersatz), Schwerbenzin, Petroleum (für Leicht-, Heiz- und Motorzwecke), Xylol, Styrol, Kumol, Solventnaphtha; Butylalkohol (Butanol); Butylazetat (Essigsäurebutylester); Amylazetat (Essigsäureamylester); Essigsäureanhydrid; Nitromethan (Mononitromethan) sowie gewisse Mononitroparaffine; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel Monochlorbenzol); e) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bis 100° C, auch wenn sie je an gelösten oder an suspendierten festen Stoffen oder an beiden zusammen nicht mehr als 30% enthalten, wie insbesondere gewisse Teere und Destillate aus diesen, Heizöle, Dieseltreiböle, gewisse Gasöle; Tetralin (Tetrahydronaphthalin); Nitrobenzol; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel Benzylchlorid); technisches Kresol; f) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100° C; g) mit Wasser in beliebigem Verhältnis mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C, auch wenn sie je an gelösten oder an suspendierten festen Stoffen oder an beiden zusammen nicht mehr als 30% enthalten, wie insbesondere Methylalkohol (Methanol, Holzgeist), auch denaturiert; Äthylalkohol (Äthanol, gewöhnlicher Spiritus), auch denaturiert; Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen; Pyridin; h) Mischungen der in lit. a bis g angeführten Stoffe. (2) Die im Abs. 1 angeführten Mischungsverhältnisse sind in Gewichtsprozenten angegeben, bezogen auf das Gewicht der betreffenden Mischung oder Lösung. Den in den Flüssigkeiten gelösten festen Stoffen sind Sikkative, Standöle (wie gekochte oder geblasene Leinöle) oder ähnliche Stoffe (ausgenommen Nitrozellulose) mit einem Flammpunkt über 100° C gleichzuhalten. II. ABSCHNITT Beschaffenheit der Tanks
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paragraphs: § 3. Baustoffe (1) Die Wände und Böden der Tanks müssen bestehen aus: a) Stahl mit einer Zugfestigkeit von mindestens 35 kp/mm² und höchstens 65 kp/ mm²; b) Reinaluminium mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99'5% oder geeigneten Aluminiumlegierungen; oder c) sonstigen Werkstoffen, die hinsichtlich ihrer Zugfestigkeit bei mechanischen Beanspruchungen und ihrer Alterungsbeständigkeit und ihrer Entzündbarkeit in den lit. a und b angeführten Werkstoffen mindestens gleichwertig sind. (2) Geschweißte Tanks müssen aus Werkstoffen mit gewährleisteter oder nachgewiesener Schmelzschweißbarkeit hergestellt sein.
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paragraphs: § 4. Chemische Eigenschaften und Korrosionsschutz (1) Die den zur Beförderung bestimmten Flüssigkeiten ausgesetzten Teile von Tanks, Leitungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen bestehen, die a) mit diesen Flüssigkeiten keine gefährlichen entzündbaren oder die Werkstoffe des Tanks angreifenden chemischen Verbindungen eingehen, b) durch diese Flüssigkeiten mit Ausnahme von Kondenswasser nicht angegriffen werden, c) auf diese Flüssigkeiten keine zersetzende Wirkung ausüben. (2) Tanks, Leitungen und Armaturen, die aus einem unter atmosphärischen Einflüssen korrodierenden Werkstoff bestehen, müssen an ihrer Außenseite mit einer Korrosionsschutzschichte versehen sein, die gegen die beim Betrieb des Fahrzeuges auftretenden Stöße unempfindlich ist. Dies gilt jedoch nicht für Tanks aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen, die unter atmosphärischen Einflüssen eine beständige korrosionshemmende Oberflächenschichte bilden. Tanks und Leitungen aus Werkstoffen, die von Kondenswasser angegriffen werden können, müssen an ihrer Innenseite mit einer Korrosionsschutzschichte von ausreichender Beständigkeit versehen sein, wenn nicht durch die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, Korrosion durch Kondenswasser vermieden ist. (3) Tanks aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen müssen von allen übrigen Teilen des Fahrzeuges und den nicht aus Leichtmetall bestehenden Teilen des Tanks, wie insbesondere Armaturen und Rohrleitungen, durch isolierende Schutzschichten mit ausreichender Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchung getrennt sein, die Kontaktkorrosionen verhüten; bei Verbindungen mit Stahlschrauben, Schraubenmuttern und Unterlagscheiben muß die Möglichkeit der Kontaktkorrosion durch geeignete Mittel ausgeschlossen sein.
num: 5
paragraphs: § 5. Wanddicke (1) Wände von Tanks müssen so beschaffen sein, daß sie den bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in Betracht kommenden Beanspruchungen wie Überdruck im Tank und, insbesondere bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, sonstigen statischen sowie dynamischen Beanspruchungen standhalten. (2) Die Wanddicke der Tanks hat zu betragen: a) Bei Tanks aus Stahl mindestens 3 mm, bei selbsttragender Bauweise der Tanks mindestens 4 mm; b) bei Tanks aus Reinaluminium (§ 3 Abs. 1 lit. b) mindestens 5 mm, wenn jedoch der Fassungsraum des Tanks 4000 1 nicht überschreitet, mindestens 4 mm; c) bei Tanks aus Aluminiumlegierungen mindestens 4 mm, wenn jedoch der Tank nicht in selbsttragender Bauweise ausgeführt ist und der Fassungsraum des Tanks 4000 1 nicht überschreitet oder die Aluminiumlegierung eine Zugfestigkeit von mindestens 32 kp/mm², eine Streckgrenze von mindestens 23 kp/mm² und, bezogen auf den kurzen Proportionalstab, eine Bruchdehnung von mindestens 12% aufweist, mindestens 3 mm; d) bei Tanks aus Werkstoffen, die einem der im § 3 Abs. 1 lit. a und b angeführten Werkstoffe hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchung, ihrer Alterungsbeständigkeit und ihrer Entzündbarkeit mindestens gleichwertig sind, den für diese Werkstoffe in den lit. a bis c angegebenen Wert.
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paragraphs: § 6. Herstellung der Tanks (1) Die Außenwände der Tanks dürfen nicht durch Nieten miteinander verbunden sein. (2) Geschweißte Tanks müssen auf folgende Weise hergestellt sein: a) die Bleche müssen ohne erheblichen Kantenversatz durch fehlerfrei durchgeschweißte Schweißnähte verbunden sein; b) die Nähte der Außenwände des Tanks müssen doppelseitige Stumpfschweißnähte sein; bei einer Blechdicke bis zu 4 mm ist jedoch eine einseitige Schweißung von Stumpfschweißnähten zulässig, wenn geeignete Schweißverfahren angewendet werden; ist der hintere Außenboden des Tanks in den Tankmantel eingeschoben, so kann er mit dem Tankmantel durch Kehlnahtschweißung verbunden sein; c) Schweißnähte an den Tankaußenwänden müssen kerbenfrei ausgeführt sein; Kerben an den Schweißnähten von Tanks aus Reinaluminium können durch Überschleifen der Schweißnähte beseitigt sein, wenn die Wanddicke an den Schweißnähten hiedurch nicht um mehr als 10% vermindert wurde. Schweißnähte an Tanks aus Reinaluminium müssen bei blecheben abgearbeiteter Raupe mindestens die Zugfestigkeit des weichgeglühten Bleches haben. Bei der Festigkeitsberechnung ist als Schweißnahtfaktor v = 0,8 anzunehmen; das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann jedoch auf Antrag einen höheren Schweißnahtfaktor genehmigen, wenn die Betriebssicherheit des Tanks durch Arbeitsprüfungen im Sinne der Anlage II der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 29. September 1949, betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln, BGBl. Nr. 264, nachgewiesen ist. (3) Teile von Rohrleitungen müssen miteinander, mit den Armaturen und mit dem Tank so verbunden werden, daß hiedurch nicht innere Kräfte entstehen, die die dauernde Dichtheit der Rohrleitungen beeinträchtigen. (4) Die Verfahren, nach denen Schweißverbindungen ausgeführt wurden, und die Zusatzwerkstoffe, die hiebei verwendet wurden, müssen für die Werkstoffe der verschweißten Teile geeignet sein. Die Schweißarbeiten bei der Herstellung des Tanks müssen von Arbeitern durchgeführt worden sein, deren Fertigkeit im Schweißen von Behältern durch eine Prüfung nach behördlich anerkannten Richtlinien nachgewiesen oder für die mindestens eine gleichwertige Fertigkeit glaubhaft gemacht wurde. Schweißarbeiten an Rohrleitungen müssen von Arbeitern durchgeführt worden sein, deren Fertigkeit im Rohrschweißen durch eine Prüfung nach behördlich anerkannten Richtlinien nachgewiesen oder für die mindestens eine gleichwertige Fertigkeit glaubhaft gemacht wurde.
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paragraphs: § 7. Ausgestaltung der Tanks (1) Tanks müssen in folgender Art ausgestaltet sein: a) sie müssen gekrempte Außenböden haben, der Innenradius der Krempe muß bei Böden aus Stahl mindestens 30 mm, bei Böden aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen (§ 3 Abs. 1 lit. b) mindestens 50 mm betragen; b) sie müssen für jede Kammer eine kreisrunde oder ovale Einstiegöffnung mit einer kleinsten lichten Weite von mindestens 500 mm haben; dies gilt jedoch nicht für Tanks oder Kammern von Tanks, deren größte Höhe geringer als 800 mm ist und bei denen die Besichtigung der Innenseite ihrer Wände sowie der Einbauten durch Handlöcher möglich ist; c) die Verschlüsse der Einstiegöffnungen müssen dicht sein und müssen wirksam dagegen gesichert sein, daß sie sich ungewollt öffnen; d) Einbauten in Tanks, wie insbesondere Schwallwände (lit. g), Ventilträger oder Rohrleitungen, müssen so angeordnet sein, daß sie die Überprüfung des Inneren des Tanks nicht behindern und bei Tanks mit Einstiegöffnungen das Einsteigen in den Tank nicht erschweren; e) an der Außenseite des Tanks angebrachte Wärmeisolierungen müssen so ausgebildet sein, daß eine Überprüfung der Dichtheit der Verbindungsnähte der Tankaußenwände und von an die Außenseite der Tanks reichenden Dichtungsfugen möglich ist. Die Isolierung muß aus nicht entzündbaren Stoffen bestehen. Beim Füllen und Entleeren des Tanks muß das Eindringen entzündbarer Flüssigkeiten in die Isolierung ausgeschlossen werden können; f) Tanks mit einem Fassungsraum von mehr als 6200 1 müssen durch dichte Querwände in Kammern mit einem Fassungsraum von höchstens 6200 1 unterteilt sein; g) Tanks oder Kammern von Tanks, die in der Längsrichtung des Fahrzeuges gemessen länger als 1'5 m sind, müssen mit Schwallwänden versehen sein. Durch diese Schwallwände und ihre bis zur Tankwand gedachte Verlängerung müssen der Tank und Kammern des Tanks in Abteile mit einem Fassungsraum von höchstens 5000 1 unterteilt sein. Diese Abteile dürfen in der Längsrichtung des Fahrzeuges gemessen nicht länger sein als 1'5 m. Durchstiegsöffnungen in Schwallwänden müssen bei kreisrunder Ausführung eine lichte Weite von mindestens 600 mm; bei ovaler Ausführung in lotrechter Richtung eine kleinste lichte Weite von mindestens 500 mm und in waagrechter Richtung eine größte lichte Weite von mindestens 600 mm besitzen und bei hintereinanderliegenden Schwallwänden derselben Kammer versetzt angeordnet sein; h) Aufsetztanks müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein sicheres Aufsetzen auf das Fahrzeug und ein sicheres Absetzen vom Fahrzeug ermöglichen. Sie müssen auf einer waagrechten, ebenen Fläche standsicher sein und auf den Fahrzeugen, für die sie bestimmt sind, sicher und unverschiebbar befestigt werden können. Die mit den Aufsetztanks verbundenen Leitungen und Armaturen müssen vor Beschädigungen beim Auf- und Absetzen geschützt sein. (2) Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 175 kp/cm² bestimmt sind, müssen gasdicht verschließbar sein. (3) Tanks, die dazu bestimmt sind, bei 15° C während des Betriebes einen Überdruck von mehr als 1 at standzuhalten, müssen, soweit nichts anderes festgesetzt ist, den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, entsprechen.
num: 8
paragraphs: § 8. Fassungsraum und höchstes zulässiges Füllungsverhältnis (1) Als Fassungsraum gilt der vom betriebsbereiten Tank oder seinen Kammern umschlossene Innenraum. (2) Als höchstes zulässiges Füllungsverhältnis einer Flüssigkeit gilt das Verhältnis des Rauminhaltes der Flüssigkeitsmenge, die ohne Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und der höchsten zulässigen Achslasten des Fahrzeuges und ohne Überschreitung des spezifischen Füllungsverhältnisses der Flüssigkeit (§ 9) in den Tank eingefüllt werden darf, zum Fassungsraum des Tanks (Abs. 1). (3) Der größte Wert der höchsten zulässigen Füllungsverhältnisse der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank und jede seiner Kammern bestimmt sind, darf nicht um mehr als 3% geringer sein als der Wert des spezifischen Füllungsverhältnisses der Flüssigkeit mit dem größten Wert der höchsten zulässigen Füllungsverhältnisse.
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paragraphs: § 9. Spezifisches Füllungsverhältnis der Flüssigkeiten (1) Das spezifische Füllungsverhältnis für eine Flüssigkeit ist das Verhältnis des Rauminhaltes der Menge dieser Flüssigkeit, die unter Berücksichtigung des Ausdehnungskoeffizienten der Flüssigkeit ohne Gefahr eingefüllt werden kann, zum Fassungsraum des zu füllenden Tanks. (2) Bei der Ermittlung des höchsten zulässigen Füllungsverhältnisses (§ 8) ist als spezifisches Füllungsverhältnis (Abs. 1) anzunehmen: a) bei Tanks mit wirksamen Belüftungsvorrichtungen das Verhältnis der Dichte der Flüssigkeit bei 50° C zur Dichte der Flüssigkeit bei 15° C; b) bei gasdicht verschlossenen Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 175 kp/cm² bestimmt sind (§ 7 Abs. 2), 90%; c) bei Tanks, die zur Beförderung von Treibstoffen für Otto-Motoren bestimmt sind, bei Fehlen von Angaben über die Dichte der zu befördernden Flüssigkeiten 95%; d) bei Tanks, die zur Beförderung von in § 2 Abs. 1 lit. e angeführten Flüssigkeiten bestimmt sind, 96%. III. ABSCHNITT Ausrüstung der Tanks
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paragraphs: § 10. Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren (1) Tanks müssen mit geeigneten Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren ausgerüstet sein, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß ihre Beschädigung bei Verkehrsunfällen nicht zu erwarten ist; b) ihre sichere Betätigung und Beobachtung muß für die hiezu bestimmten Personen von der Fahrbahn aus oder von Auftritten oder Standflächen aus möglich sein, die am Fahrzeug fest angebracht sind und für die ausreichende Haltegriffe vorhanden sind; c) ihre Dichtungen müssen aus einem gegen die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, beständigen, eingebaut schwer entzündbaren und schwer schmelzbaren Stoff bestehen; d) sie müssen so beschaffen sein, daß beim Füllen und Entleeren das Verschütten der Flüssigkeiten auf den Boden und die Bildung von gefährlichen entzündbaren Gasgemischen mit der umgebenden Luft ausgeschlossen ist; e) ihre Armaturen müssen so in einem abschließbaren Raum angebracht sein oder mit abnehmbaren Betätigungsvorrichtungen ausgestattet sein, daß eine Betätigung durch Unbefugte ausgeschlossen werden kann; geschlossene Armaturenräume müssen mit Belüftungsöffnungen versehen sein; f) Räume zur Unterbringung von Schläuchen müssen mit Belüftungsöffnungen versehen sein; in den quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegenden Wänden dieser Räume müssen Belüftungsöffnungen angebracht sein, die in jeder Wand einen freien Gesamtquerschnitt ergeben, der nicht geringer ist als ein Viertel des kleinsten Querschnittes des Raumes; die Räume müssen bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind, mit Auffangvorrichtungen, wie Rinnen oder Wannen, ausgestattet sein, in denen von den Schläuchen abtropfende Flüssigkeit aufgefangen wird; g) Armaturen müssen bei Tanks aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen nach Möglichkeit aus Leichtmetall bestehen; h) Absperrvorrichtungen dürfen sich in der Verschlußstellung nicht ungewollt lockern können; i) Anschlüsse für Schlauch- und Rohrleitungen dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen; j) die Geschwindigkeit der Flüssigkeit in den Füll- und Entleerungsleitungen darf bei der größten zu erwartenden Fördermenge nicht gefährliche elektrostatische Aufladungen verursachen können. (2) Tanks, die nicht dazu bestimmt sind, nur durch die Ablaufrohre (Abs. 3) gefüllt zu werden, müssen mit Füllrohren oder mit gasdicht verschließbaren Füllöffnungen in den Domdeckeln versehen sein. Die Füllöffnungen müssen gegen mißbräuchliches Öffnen gesichert werden können. Der Austritt der Füllrohre muß waagrecht sein und darf höchstens 100 mm über dem tiefsten Punkt des Innenraumes des Tanks oder der Kammer liegen, in dem das Füllrohr angebracht ist. (3) Tanks müssen mit Ablaufrohren versehen sein, die mit einer an der Außenwand des Tanks liegenden Absperrvorrichtung und mit einem gegen das Ende des Ablaufrohres eingebauten Schnellverschluß ausgestattet sind. Die an der Außenwand des Tanks liegende Absperrvorrichtung muß von einem Platz aus sicher geschlossen werden können, von dem aus die Flüssigkeitsmenge im Tank überwacht werden kann. Selbsttätig wirkende Füllbegrenzungseinrichtungen müssen in ihrer Wirkung gleichbleibend und behördlich anerkannt sein. (4) Anschlüsse am Ende von Schlauch- und Rohrleitungen des Tanks müssen mit diesen fest verbunden und mit gasdichten, gegen ungewolltes Lockern sicheren Verschlußkappen versehen sein, die durch eine hinreichend lange Kette gegen ein Abhandenkommen gesichert sind. (5) Tanks und alle ihre Kammern müssen eine Anschlußvorrichtung für eine Gaspendelleitung aufweisen. Die Anschlußvorrichtungen mehrerer Kammern eines Tanks dürfen an eine gemeinsame Gaspendelleitung angeschlossen sein, wenn diese Kammern mit den gleichen Sicherheitseinrichtungen gemäß
num: 11
paragraphs: § 11 versehen sind. § 11. Sicherheitsvorrichtungen und Verschlüsse (1) Tanks und alle ihre Kammern müssen in ihrem obersten Teil mit einem Schmelzverschluß versehen sein, dessen wirksamer freier Querschnitt bei einer Ansprechtemperatur von 90° C mindestens 40 mm² beträgt. Belüftungsöffnungen, Peilrohre, Leitungen für das Füllen des Tanks von oben und Anschlußvorrichtungen für Gaspendelleitungen müssen mit einer Flammendurchschlagsicherung versehen sein. Diese muß möglichst nahe der Außenwand des Tanks liegen, in der sich diese Öffnungen befinden oder durch die diese Leitungen führen. Flammendurchschlagsicherungen an Peilrohren dürfen die einwandfreie Messung mit den Peilstäben nicht beeinträchtigen, Schmelzverschlüsse und Flammendurchschlagsicherungen müssen hinsichtlich ihrer Bauart und Wirksamkeit Schmelzverschlüssen und Flammendurchschlagsicherungen gleichen, die von einem Ziviltechniker für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt erprobt oder die bereits im Zuge eines Verwaltungsverfahrens rechtskräftig anerkannt wurden. Bei dieser Erprobung muß ihre Schutzwirkung gegen Detonation nachgewiesen worden sein. (2) Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C bis zu l'l kp/cm² bestimmt sind, und alle ihre Kammern müssen in ihrem obersten Teil eine Belüftungsvorrichtung und, sofern diese nicht die Wirkung eines Sicherheitsventils zu ersetzen vermag, ein Sicherheitsventil aufweisen. Diese Belüftungsvorrichtungen müssen das Austreten von Flüssigkeiten bei den betriebsmäßig zu erwartenden Erschütterungen und Beschleunigungen des Fahrzeuges ausschließen und mit Vorrichtungen versehen sein, die bei einer Neigung des Tanks um mehr als 25° aus seiner Lage auf waagrechter, ebener Fahrbahn die Verbindung des Innenraumes des Tanks mit dem den Tank umgebenden Luftraum selbsttätig verschließen. Die Wirksamkeit dieser Vorrichtungen muß von außerhalb des Tanks überprüfbar sein. Bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als l'l kp/cm² bestimmt sind, muß die Belüftungsvorrichtung einen Überdruck von mehr als 0'08 at und einen Unterdruck von mehr als 0'015 at ausschließen und das Sicherheitsventil an dem um 90° um die Längsachse gedrehten Tank bei einem Überdruck von 0'2 ± 0'05 at einen Querschnitt von mindestens 40 mm² freigeben. Überdruckventile bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als l'l kp/cm² und nicht mehr als 175 kp/cm² bestimmt sind, müssen bei einem Überdruck von 1'3 ± 0'1 at wirksam werden. Belüftungsvorrichtungen und Überdruck- und Unterdruckventile müssen für den größten betriebsmäßig zu erwartenden Gasdurchsatz ausreichen und von einem Ziviltechniker für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder von einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt erprobt sein oder bereits im Zuge eines Verwaltungsverfahrens rechtskräftig anerkannt sein.
num: 12
paragraphs: § 12. Flüssigkeitsstandanzeiger (1) Tanks und Kammern, die nicht mit den übrigen Kammern durch Öffnungen in Verbindung stehen, durch die ein Ausgleich der in ihnen enthaltenen Flüssigkeitsmengen möglich ist, müssen mit je einer geeigneten, nicht aus Glas bestehenden Vorrichtung versehen sein, mit der bei jeder zu befördernden Flüssigkeit leicht und sicher festgestellt werden kann, ob das höchste zulässige Füllungsverhältnis durch die im Tank oder in der Kammer enthaltene Menge dieser Flüssigkeit überschritten ist. (2) Flüssigkeitsstandanzeiger mit Schwimmern müssen gasdicht abgeschlossen sein; bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als l'l kp/cm² bestimmt sind, genügt jedoch eine Flammendurchschlagsicherung. (3) Peilstäbe dürfen nur bei Tanks angebracht sein, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als l'l kp/cm² bestimmt sind. Sie dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen. Peilstäbe müssen im Tank durch Peilrohre oder dergleichen so geführt sein, daß sie ohne Gefährdung des Tanks und seiner Einbauten in den Tank eingeführt werden können und ihre für die Bestimmung des Flüssigkeitsstandes im Tank maßgebende Lage gewährleistet ist. Peilrohre müssen mit dem Innenraum des Tanks so in Verbindung stehen, daß der Druckausgleich zwischen dem Innern des Peilrohres und dem Raum über der Flüssigkeit bei jedem Füllungsverhältnis gewährleistet ist. (4) Schauöffnungen dürfen nur an den Domen angebracht sein. Sie müssen mit starken Glasplatten abgeschlossen und so verschraubt sein, daß der Abschluß dicht ist.
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paragraphs: § 13. Erwärmungsvorrichtungen Vorrichtungen zur Erwärmung des Tankinhaltes müssen so beschaffen sein, daß gefährliche Wärmestauungen ausgeschlossen sind und, außer bei Tanks, die ausschließlich zur Beförderung von Rohöl bestimmt sind, eine Erwärmung über eine Temperatur, die 10° C unter dem Flammpunkt der Flüssigkeiten liegt, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, vermieden werden kann. Erwärmungsvorrichtungen, die im Inneren des Tanks angebracht sind, müssen bei Druckproben mit den im § 27 angeführten Überdrucken und beim größten Betriebsdruck des Heizmediums dicht sein. Auspuffgase dürfen nicht unmittelbar zur Erwärmung des Tankinhaltes verwendet werden.
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paragraphs: § 14. Pumpen Pumpen zum Fördern des Tankinhaltes, die am Fahrzeug angebracht sind, müssen folgenden Bedingungen entsprechen: a) sie dürfen nur mit der Hand, durch explosionsgeschützte Elektromotoren oder durch Dieselmotoren anzutreiben sein; b) sie müssen leicht zugänglich, von der Mündung des nächstgelegenen Auspuffrohres mindestens 1 m entfernt und, wenn sie durch einen Dieselmotor angetrieben werden, von diesem durch eine Schutzwand getrennt sein; c) sie dürfen bei geschlossenem Tankauslauf im Innenraum des Tanks keinen den Prüfdruck (§ 27) überschreitenden Überdruck erzeugen können; d) die Schalter zum Einschalten und Abstellen der Antriebsmotoren der Pumpen müssen von der Stelle aus leicht erreichbar sein, von der aus die Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren des Tanks zu betätigen sind; e) Drehkolbenpumpen dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen. IV. ABSCHNITT Beschaffenheit der Fahrzeuge
num: 15
paragraphs: § 15. Befestigung der Tanks (1) Tanks müssen am Fahrgestell möglichst tief angeordnet sein. Bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, müssen die Verbindungen mit den die Radaufhängung tragenden Teilen möglichst tief liegen. Tanks müssen durch an den Längsseiten und an der Hinterseite des Fahrzeuges angeordnete, gegen Stöße widerstandsfähige Einrichtungen, wie Scheuerleisten, Verkleidungen, Schlauchbehälter oder Stoßstangen geschützt sein. (2) Tanks dürfen mit dem Fahrgestell nur an einer Stelle starr verbunden sein. Das Scheuern der Auflager an der Tankwand muß durch elastische Zwischenlagen ausgeschlossen sein. (3) Tanks müssen eine formschlüssige Verbindung mit dem Fahrgestell aufweisen, die eine Übertragung horizontaler Kräfte gewährleistet. (4) Tanks dürfen im Bereich ihrer Auflage- oder Verbindungsstellen mit dem Fahrzeug keine vermeidbaren Schweißverbindungen aufweisen. Das gleiche gilt bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, hinsichtlich ihrer Verbindungsstellen mit den die Radaufhängung tragenden Teilen.
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paragraphs: § 16. Fahrgestell (1) Das Führerhaus muß aus nicht entzündbaren Stoffen bestehen; dies gilt jedoch nicht für Sitze, Lackierungen, Dichtungen und Innenverkleidungen. Es muß in geschlossener Bauart ausgeführt und an beiden Seiten mit Türen versehen sein, deren Verriegelung das Öffnen der Türen von außen nicht ausschließen darf. Es muß vom Tank durch eine möglichst weit nach unten, mindestens aber bis zur tiefsten Stelle des Auspufftopfes reichende Feuerschutzwand aus Stahlblech oder aus einem anderen Werkstoff mit gleicher Feuerschutzwirkung getrennt sein; besteht die Rückwand des Führerhauses selbst aus Stahlblech oder aus einem anderen Werkstoff mit gleicher Feuerschutzwirkung, so kann sie einen Teil der Feuerschutzwand bilden. Die Feuerschutzwand darf in dem unmittelbar vor dem Tank liegenden Bereich nur Fenster aus feuerfestem Sicherheitsglas aufweisen, deren Rahmen aus nicht entzündbaren Stoffen bestehen. Dies gilt nicht für Teile von. Seitenfenstern, die nicht weiter als 20 cm von den Seitenwänden des Führerhauses gegen die Längsmittelebene des Fahrzeuges reichen und deren Abstand vom Tank mehr als 20 cm beträgt. In der Feuerschutzwand liegende Fenster dürfen nicht geöffnet werden können. (2) Der Fahrzeugmotor muß ein Dieselmotor sein. Der Fahrzeugmotor und Motoren zum Antrieb von Pumpen (§ 14) sowie die zu ihrem Betrieb erforderlichen Vorrichtungen, wie insbesondere Kraftstoffbehälter und Auspuffleitungen, müssen vom Tank durch eine Feuerschutzwand (Abs. 1) getrennt sein. Dies ist jedoch bei Kraftstoffbehältern und Vorratsbehältern für Kraftstoffe nicht erforderlich, wenn außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand keine elektrisch betriebenen Vorrichtungen zur Kraftstoffbeförderung angebracht sind. Bei elektrisch betriebenen Vorrichtungen für die Anzeige der Kraftstoffmenge in Kraftstoffbehältern, die außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegen, müssen die außerhalb der Kraftstoffbehälter befindlichen stromführenden Teile den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 entsprechen. (3) Die Auspuffleitung darf nicht unter dem Kraftstoffbehälter liegen. Die Mündung des Auspuffrohres muß so angeordnet sein, daß die Auspuffgase den Tank und die Armaturen und den Tank eines gezogenen Anhängers nicht direkt bestreichen können. (4) Druckluft- oder Öldruckbetriebsbremsen von Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, daß bei Undichtsein der Bremsanlage an einer Stelle wenigstens zwei symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Räder voll bremsbar sind und eine mittlere Verzögerung von wenigstens 1'2 m/s2 erreicht werden kann. Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg müssen eine Motorbremse oder eine in ihrer Wirkung gleichartige Bremse aufweisen. (5) Kraftfahrzeuge müssen vorne und hinten mit einer zur Befestigung eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange geeigneten Vorrichtung versehen sein. (6) Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg und Kraftfahrzeuge, die dazu bestimmt sind, mit Tankanhängern Kraftwagenzüge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg zu bilden, müssen mit Sandstreuvorrichtungen versehen sein, die mindestens auf die Antriebsräder wirken.
num: 17
paragraphs: § 17. Fahrzeuge mit Aufsetztanks (1) Kraftwagen und Anhänger mit Aufsetztanks (§ 1 Abs. 2 lit. b) müssen so beschaffen sein, daß die sichere Befestigung des Aufsetztanks am Fahrzeug im Sinne des § 15 gewährleistet ist. Besitzen sie eine kippbare Ladefläche, so muß die Wirkung der Kippvorrichtung durch die Befestigungsmittel für den Aufsetztank sicher aufgehoben werden. Der Teil der Ladefläche, auf dem Aufsetztanks angebracht sind, darf nicht überdacht sein. Bordwände müssen umklappbar und mit Verschlüssen versehen sein, die leicht betätigt werden können. Aufsetztanks müssen auf der Ladefläche so angeordnet sein, daß sie von den Längsseiten des Fahrzeuges aus gut zugänglich sind. (2) Aufsetztanks und ihre Armaturen dürfen nicht über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen. Der Fassungsraum aller auf einem Fahrzeug befestigten Aufsetztanks darf 6200 1 nicht überschreiten.
num: 18
paragraphs: § 18. Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks müssen a) Anhängewagen oder Sattelanhänger sein, b) mit einer auf alle Räder wirkenden Bremsanlage versehen sein, die eine Druckluftbremse, eine Öldruckbremse oder eine diesen gleichwertige Bremse sein muß und durch die Betätigungsvorrichtung der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges betätigt werden kann, c) mit einer Vorrichtung versehen sein, die dem Lenker des Zugfahrzeuges anzeigt, daß der Reifendruck beim Anhänger in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Ausmaß absinkt. V. ABSCHNITT Elektrische Einrichtungen
num: 19
paragraphs: § 19. Hauptschalter, elektrische Leitungen, Schalter und Leuchten (1) Die in § 1 angeführten Kraftfahrzeuge müssen mit einem Hauptschalter versehen sein, mit dem alle Stromverbraucher von den Stromquellen getrennt werden können. Der Hauptschalter muß in der Nähe der Batterie liegen und im Führerhaus eine Betätigungsvorrichtung haben, die vom Lenkerplatz aus und für eine außerhalb des Führerhauses befindliche Person leicht erreichbar ist. (2) Elektrische Leitungen und die in ihrem Verlauf eingebauten Einrichtungen müssen so angeordnet sein, daß sie gegen mechanische Beanspruchungen geschützt sind und daß ihr ordnungsgemäßer Zustand und die Funktion der elektrischen Anlage leicht überprüft werden kann. (3) Im Bereich der Tanks müssen die elektrischen Leitungen aus Kabeln oder kabelähnlichen Leitungen bestehen. Die Isolierung der einzelnen Adern und die Ummantelung dieser Leitungen müssen aus einem gegen die zu befördernden Flüssigkeiten widerstandsfähigen Stoff bestehen. Die Adern der Leitungen müssen durch verschiedene Farben gekennzeichnet sein. Die mit ihnen verbundenen Einrichtungen müssen einer in behördlich anerkannten elektrotechnischen Vorschriften bestimmten Schutzart gegen Einwirkungen dieser Flüssigkeiten entsprechen. Kabelanschlüsse müssen dagegen gesichert sein, daß sie sich ungewollt lockern. Außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegende Stromverbraucher müssen isolierte Masseleitungen aufweisen, deren Anschlüsse an das Fahrgestell oder den Fahrzeugaufbau vom Tank durch eine Feuerschutzwand getrennt sein müssen. (4) Leuchten, die vom Tank nicht durch eine Feuerschutzwand getrennt angebracht sind, müssen gegen mechanische Beanspruchungen geschützt angeordnet oder von einem die Reinigung der Leuchten nicht behindernden widerstandsfähigen Gitter umgeben sein. (5) Alle Stromkreise müssen durch leicht zugängliche Schmelzsicherungen oder Überstromschalter gesichert sein. Elektrische Betriebsmittel, wie insbesondere Schalter oder Sicherungen, müssen durch eine Feuerschutzwand vom Tank getrennt sein; Kabelanschlüsse, Kabeldurchführungen und Schalter dürfen jedoch aus zwingenden Gründen und wenn sie so angeordnet sind, daß sie nicht mit dem Tankinhalt in Berührung kommen können, außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegen. Elektrische Einrichtungen in Räumen des Fahrzeuges, in denen ein entzündbares Gas-Luft-Gemisch entstehen kann, und Schalter zum Einschalten und Abstellen der Antriebsmotoren der Pumpen zum Fördern des Tankinhaltes, die vom Tank nicht durch eine Feuerschutzwand getrennt sind, müssen samt den zu ihnen gehörenden Leitungen explosionsgeschützt ausgeführt sein.
num: 20
paragraphs: § 20. Sicherung gegen elektrostatische Aufladung (1) Tanks müssen mit der Radaufhängung elektrisch leitend verbunden sein. Das Fahrzeug muß mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der statische Elektrizität während der Fahrt auf die Fahrbahn abgeleitet werden kann. Schleppeinrichtungen dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen. (2) Tanks von Fahrzeugen, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit geringer elektrischer Leitfähigkeit, wie insbesondere Benzin und Benzol, bestimmt sind, müssen mit der Anlage, aus der sie gefüllt oder in die sie entleert werden, durch eine Ausgleichsleitung verbunden werden können, die elektrostatische Aufladungen ableitet. Diese Ausgleichsleitung muß aus einem feindrähtigen hochflexiblen Kupferseil mit einem Querschnitt von mindestens 6 mm² und einer Schutzumhüllung bestehen, mit ihrem einen Ende mit dem Tank ständig und gegen unbeabsichtigtes Loslösen gesichert, elektrisch leitend verbunden sein und an ihrem freien Ende mit einem Kabelschuh oder einer diesem gleichwertigen Kontaktvorrichtung versehen sein. Die Ausgleichsleitung muß mindestens 5 m lang sein. (3) Füll- und Entleerungsleitungen sowie an Schlauchleitungen der Tanks angebrachte Armaturen, die mit dem Tank nicht elektrisch leitend verbunden sind, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die ihre elektrostatische Aufladung abgeleitet werden kann. VI. ABSCHNITT Aufschriften und Ausstattung der Fahrzeuge
num: 21
paragraphs: § 21. Angaben über den Tank (1) Am Tank muß ein Firmenschild angebracht sein, auf dem der Name des Erzeugers, die Herstellungsnummer und das Baujahr des Tanks vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sind. Die Befestigung des Firmenschildes am Tank oder die Befestigungsnieten müssen nach der Genehmigung gemäß § 32 oder § 33 des Kraftfahrgesetzes 1955 durch eine Prägung mit einem Prägestempel der Genehmigungsbehörde oder mit dem behördlichen Prägestempel des Ziviltechnikers oder der Anstalt gekennzeichnet sein, die die im § 27 angeführte Druckprobe vorgenommen haben. (2) Rechts vorne am Tank müssen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein: a) der Fassungsraum, b) die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, und für jede dieser Flüssigkeiten das höchste zulässige Füllungsverhältnis und die sich hieraus ergebende Füllmenge des Tanks und seiner Kammern in Litern, c) bei Tanks, die dazu bestimmt sind, mit Überdruck gefüllt und entleert zu werden, der höchste Betriebsdruck, für den der Tank eingerichtet ist, d) bei Aufsetztanks das Gewicht des leeren Tanks samt den mit ihm verbundenen Armaturen. (3) Bei Tanks mit Füllöffnungen an der Oberseite müssen die größten zulässigen Füllmengen der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank oder die Kammer bestimmt ist, dauernd gut lesbar und unverwischbar und so angeschrieben sein, daß diese Aufschriften für eine vor der Füllöffnung befindliche Person vollständig sichtbar sind.
num: 22
paragraphs: § 22. Warnaufschriften (1) An den beiden Längsseiten des Tanks und hinten am Fahrzeug müssen vollständig sichtbar und unverwischbar angebracht sein: a) dauernd gut lesbar in mindestens 15 cm hohen Buchstaben und in genügendem Abstand von anderen Aufschriften die Aufschrift „Feuergefährlich", und b) dauernd gut erkennbar, aus rückstrahlendem Material bestehend, das in der Anlage dargestellte Flammensymbol auf einer schwarz umrandeten, rechteckigen Grundfläche in gelbroter Farbe, deren längerer Rand 25 cm und deren kürzerer Rand 18 cm beträgt. (2) An den beiden Längsseiten des Fahrzeuges und in der Nähe der Armaturen des Tanks muß vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar mit mindestens 4 cm hohen Buchstaben die Aufschrift „Rauchen und Hantieren mit offenem Feuer oder feuergefährlichem Licht verboten!" angebracht sein. Dieses Verbot muß auch im Führerhaus angeschrieben sein.
num: 23
paragraphs: § 23. Ausstattung der Fahrzeuge (1) Kraftfahrzeuge müssen ausgestattet sein mit a) mindestens zwei Unterlegkeilen, faltbaren sowie mindestens zwei steifen Auffanggefäßen aus Werkstoffen, die gefährliche elektrostatische Aufladungen ausschließen, mit einem Gesamtfassungsraum von mindestens 1000 1, einer Schaufel, wenigstens zwei vom Fahrzeug abnehmbaren Behältnissen mit zusammen mindestens 50 kg eines zum Aufsaugen der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist, geeigneten Schüttmaterials und wenigstens einem geeigneten Zwischenstück zum Anschluß einer B-Druckkupplung entsprechend ÖNORM F 2120 an die Entleerungsleitungen des Tanks. Diese Ausstattungsgegenstände müssen dauernd leicht zugänglich sein. Ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug muß von außerhalb des Fahrzeuges leicht erkennbar sein; b) je einer Reservesicherung für jede eingebaute elektrische Sicherung; c) dem erforderlichen Werkzeug und Ersatzmaterial zur Behebung von Schäden und Störungen, die während der Verwendung des Fahrzeuges ohne Hilfe einer Werkstätte behoben werden können. Das Werkzeug für Arbeiten an den Armaturen des Tanks darf nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen; d) einer Warnlampe mit rotem und einer mit weißem oder gelbem Licht, die unabhängig von Stromquellen des Fahrzeuges leuchten können und zwei Tafeln mit rückstrahlen der Oberfläche, die die Form eines gleichseitigen Dreieckes mit mindestens 42 cm und höchstens 50 cm Seitenlänge haben, mit dem in der Anlage dargestellten Flammensymbol in schwarzer Farbe auf rot umrandetem gelbem Grund; e) Verbandzeug und sonstigen im Hinblick auf die Eigenschaften der zu befördernden Flüssigkeiten erforderlichen Mitteln und Behelfen für die Leistung Erster Hilfe bei durch den Tankinhalt verursachten Verletzungen samt einer Gebrauchsanweisung. Diese Gegenstände müssen an einer mit einem roten Kreuz deutlich bezeichneten Stelle des Fahrzeuges dauernd leicht zugänglich sein; f) mindestens zwei zum Löschen eines Brandes der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist, geeigneten betriebsbereiten Handfeuerlöschern mit je mindestens 6 kg Inhalt, deren Bauart und Wirksamkeit von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich anerkannten Stelle als für diesen Zweck geeignet erklärt wurden. Als geeignet und betriebsbereit gelten nur plombierte Handfeuerlöscher mit angeschriebener, noch nicht abgelaufener Benützungsdauer. Die Feuerlöscher müssen dauernd leicht zugänglich und ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug leicht erkennbar sein; g) einem Erdspieß zur Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung zwischen den Tanks und dem Erdboden; h) einem Betriebsbuch (§ 24); i) einer Betriebsvorschrift (§ 25). (2) Anhänger müssen mit den in Abs. 1 lit. a und f bis i angeführten Gegenständen ausgestattet sein.
num: 24
paragraphs: § 24. Wagenbuch und Betriebsbuch (1) Für jedes der in § 1 Abs. 2 lit. a angeführten Fahrzeuge hat dessen Zulassungsbesitzer ein eigenes Wagenbuch oder einen gleichwertigen Evidenzbehelf zu führen. Der Zulassungsbesitzer hat das Wagenbuch und das in Abs. 2 angeführte Betriebsbuch, sofern dieses nicht auf Fahrten mitgeführt wird, mindestens zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Der Lenker eines Tankkraftfahrzeuges, bei Tankanhängern der Lenker des jeweiligen Zugfahrzeuges, hat für jedes von ihm gelenkte Zugfahrzeug und für jeden mit diesem gezogenen Anhänger, bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Aufsetztanks für jeden Aufsetztank, ein eigenes Betriebsbuch zu führen. Der Lenker hat in das Betriebsbuch auf der Fahrt eingetretene, die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges und seine Einrichtungen betreffende besondere Ereignisse einzutragen. Er hat das Betriebsbuch auf Fahrten mitzuführen und den Organen der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. (3) Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, daß in das Wagenbuch eingetragen werden a) die Ergebnisse vorgeschriebener Prüfungen des Fahrgestelles und der Tanks unter Angabe des Zustandes der Lenkvorrichtung, der Bremsanlagen und der Ergebnisse der Bremsproben, b) Reparaturen, Austausch von Bestandteilen und Reifen, c) für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtige Umstände sowie längere Außerbetriebsetzungen.
num: 25
paragraphs: § 25. Betriebsvorschrift Für jedes der in § 1 angeführten Fahrzeuge muß eine Betriebsvorschrift vorliegen, die von der Behörde, die das Fahrzeug gemäß § 32 oder § 33 des Kraftfahrgesetzes 1955 genehmigt hat, zur Kenntnis genommen wurde. In dieser Betriebsvorschrift müssen die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 wiedergegeben sein. In der Betriebsvorschrift müssen die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, und für jede dieser Flüssigkeiten das höchste zulässige Füllungsverhältnis und die sich hieraus ergebende Füllmenge des Tanks und seiner Kammern in Litern angeführt sein. Sie muß ein Verzeichnis der zur Ausstattung des Fahrzeuges gehörenden Geräte enthalten. In der Betriebsvorschrift muß auch angegeben sein, a) welche Gefahren den zu befördernden Flüssigkeiten bei Unfällen oder Zwischenfällen, die sich bei der Verwendung des Fahrzeuges ereignen können, innewohnen; b) welche Maßnahmen bei Unfällen oder Zwischenfällen zu ergreifen sind; c) welche Maßnahmen bei Bränden zu ergreifen und welche Mittel zur Brandbekämpfung anzuwenden sind; d) welche Maßnahmen bei ungewolltem Austreten der zu befördernden Flüssigkeiten zu ergreifen sind; e) welche Behörden bei Unfällen und Zwischenfällen zu benachrichtigen sind; f) welche Sicherheitsvorkehrungen für das Einsteigen in den Tank zu treffen sind; g) welche Vorkehrungen zum Schutz der Gewässer und insbesondere des Grundwassers zu treffen sind; h) in welcher Weise das Betriebsbuch und das Wagenbuch oder ein Evidenzbehelf gemäß § 24 Abs. 1 zu führen ist; i) wie festgestellt werden kann, ob das höchste zulässige Füllungsverhältnis einer Flüssigkeit durch die im Tank oder seinen Kammern enthaltene Menge dieser Flüssigkeit überschritten ist (§ 12 Abs. 1). VII. ABSCHNITT Genehmigung und Überprüfung
num: 26
paragraphs: § 26. Antrag auf Genehmigung Einem Antrag auf Genehmigung der in § 1 angeführten Fahrzeuge gemäß § 32 oder § 33 des Kraftfahrgesetzes 1955 sind anzuschließen: a) Bescheinigungen des Erzeugers der Werkstoffe, aus denen der Tank besteht, über ihre Zusammensetzung, Festigkeit, Dehnungs- und Güteeigenschaften und die Schweißbarkeit der zur Herstellung des Tanks verwendeten Werkstoffe; bei Tanks aus den im § 3 Abs. 1 lit. a und b angeführten Werkstoffen kann von der Vorlage dieser Gütebescheinigungen abgesehen werden, wenn dagegen im Hinblick auf die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, keine Bedenken bestehen; b) eine Erklärung des Erzeugers des Tanks, daß dieser aus den in den vorgelegten Gütebescheinigungen (lit. a) angeführten Werkstoffen besteht; c) bei geschweißten Tanks und Leitungen eine Erklärung ihres Erzeugers über die Verfahren, nach denen die Schweißverbindungen ausgeführt, und über die Zusatzwerkstoffe, die hiebei verwendet wurden, über eine Wärmebehandlung sowie über die Fertigkeiten der Arbeiter, die die Schweißarbeiten durchgeführt haben (§ 6 Abs. 4); d) bei Tanks aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen eine Erklärung des Erzeugers, daß bei den Schweißarbeiten bei der Herstellung des Tanks das Eindringen anderer Stoffe, wie insbesondere von Kupfer, Kupferlegierungen oder Kupferverbindungen in die Werkstoffe, aus denen der Tank hergestellt ist, auch in Spuren ausgeschlossen wurde; e) eine Erklärung des Genehmigungswerbers mit der Angabe der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, samt ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrem Flammpunkt, ihrem Dampfdruck bei 50° C und ihrer Dichte bei 15° C und 50° C; f) eine Betriebsvorschrift (§ 25); g) bei in § 7 Abs. 3 angeführten Tanks eine Druckbehälterbescheinigung nach den Bestimmungen des § 44 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948; h) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für technische Chemie oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über das chemische Verhalten des Tanks und seiner Einrichtungen gegenüber den zu befördernden Flüssigkeiten und Wasser; bei Tanks aus den in § 3 Abs. 1 lit. a und b angeführten Werkstoffen kann von der Vorlage dieses Gutachtens abgesehen werden, wenn im Hinblick auf die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, keine Bedenken bestehen; i) bei Tanks aus Aluminiumlegierungen mit einer Wanddicke von 3 mm (§ 5 Abs. 2 lit. c) und bei Tanks aus den in § 5 Abs. 2 lit. d angeführten Werkstoffen, ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt, daß die Festigkeit des Tanks für die bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung in Betracht kommenden Beanspruchungen, wie Überdruck im Tank oder, insbesondere bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, auch sonstigen statischen sowie dynamischen Beanspruchungen ausreicht; j) ein auf Grund einer Untersuchung nach den Methoden der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung erstattetes Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Schweißnähte; bei Tanks, die nicht in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, ist diesem Gutachten die Durchstrahlung der in den Außenwänden des Tanks liegenden tragenden Schweißnähte auf wenigstens einem Zehntel ihrer Länge zugrunde zu legen; k) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Erprobung der Bauart und Wirksamkeit der Schmelzverschlüsse, Flammendurchschlagsicherungen, Belüftungsvorrichtungen und Überdruck-, Unterdruck- und Sicherheitsventile oder ein Nachweis, daß diese Vorrichtungen hinsichtlich ihrer Bauart und Wirksamkeit Vorrichtungen gleichen, die bereits im Zuge eines Verwaltungsverfahrens rechtskräftig anerkannt wurden (§ 11); 1) ein Nachweis über die Eignung der Handfeuerlöscher zum Löschen eines Brandes der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist; m) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über den Fassungsraum des Tanks und über die Flüssigkeitsstandanzeiger oder ein Prüfschein der Eichbehörde über die Eichung des Tanks und der Flüssigkeitsstandanzeiger; n) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt darüber, daß durch die Flammendurchschlagsicherungen der Peilrohre die einwandfreie Messung mit den Peilstäben nicht beeinträchtigt ist, oder eine Bescheinigung der Eichbehörde über die Eichung des Tanks und der Flüssigkeitsstandanzeiger; o) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Betriebssicherheit des Tanks und seiner Einrichtungen und seiner Befestigung am Fahrzeug (II. bis V. Abschnitt); p) bei Tanks, die nicht dazu bestimmt sind, während des Betriebes bei 15° C einem Überdruck von mehr als 1 at standzuhalten, ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Dichtheit des Tanks und seiner Kammern, das auf Grund einer vor nicht mehr als vier Wochen vor der Antragstellung erfolgreich durchgeführten Druckprobe gemäß
num: 27
paragraphs: § 27 erstattet wurde, samt einer Erklärung des Erzeugers des Tanks über die erfolgreiche Durchführung der Standprobe im Sinne des § 27. § 27. Prüfung der Dichtheit Bei der Prüfung der Dichtheit des Tanks und seiner Kammern ist eine Standprobe und eine Druckprobe vorzunehmen. Bei der Standprobe ist der Tank mit Wasser gefüllt ohne Überdruck 24 Stunden stehenzulassen. Nach der Standprobe sind entsprechend der Verwendungsbestimmung des Tanks folgende Wasser-Druckproben vorzunehmen: a) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C bis zu 1'1 kp/cm² bestimmt sind, und bei jeder ihrer Kammern eine Druckprobe mit 0'3 at Überdruck; b) bei Tanks mit Belüftungsvorrichtungen mit einem Überdruckventil (§ 11 Abs. 2), die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als l'l kp/cm² und höchstens 1'75 kp/cm² bestimmt sind, und bei jeder ihrer Kammern eine Druckprobe mit 1'5 at Überdruck; c) bei Tanks ohne Belüftungsvorrichtungen und ohne Überdruckventile (§ 11 Abs. 2), die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 175 kp/cm² bestimmt sind, und bei jeder ihrer Kammern eine Druckprobe mit 3 at Überdruck; d) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 175 kp/cm² bestimmt sind, und bei jeder ihrer Kammern eine Druckprobe mit 4 at Überdruck; e) bei Tanks, die dazu bestimmt sind, betriebsmäßig mit Druckgas gefüllt oder entleert zu werden, und bei jeder ihrer Kammern mit dem eineinhalbfachen Betriebsdruck bei mit Wasser gefülltem Tank.
num: 28
paragraphs: § 28. Überprüfung der Tanks (1) Tanks sind in jedem Kalenderjahr wenigstens einmal einer Prüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen. Die Prüfung ist von einem Ziviltechniker für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt durchzuführen und muß eine Erprobung der Dichtheit des Tanks und jeder seiner Kammern mit 0'1 at Überdruck umfassen. Ein Gutachten über diese Prüfung ist bei der Überprüfung des Fahrzeuges gemäß § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 der Behörde vorzulegen, die die Überprüfung des Fahrzeuges durchführt. Gutachten über Tanks von Fahrzeugen, die der Überprüfung gemäß § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht unterliegen, sind, soweit es sich um Fahrzeuge im Besitz des Bundes handelt, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, in allen übrigen Fällen dem Landeshauptmann vorzulegen, an dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. (2) Der Innenraum der Tanks muß mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren durch einen Ziviltechniker für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt geprüft werden. Nach dieser Prüfung ist der Tank und jede seiner Kammern einer Druckprobe gemäß § 27 zu unterziehen. (3) Die für die Überwachung der im § 7 Abs. 3 angeführten Tanks geltenden Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, bleiben unberührt. VIII. ABSCHNITT Betrieb von Tankfahrzeugen und Mitführen von Anhängern
num: 29
paragraphs: § 29. Verwendung der Tanks (1) Beim Füllen und Entleeren des Tanks sind folgende Vorschriften einzuhalten: a) bei Tanks, die nicht durch Füllöffnungen in den Domdeckeln (§ 10 Abs. 2) gefüllt werden, ist das Gaspendelverfahren anzuwenden, sofern an dem Behälter, aus dem gefüllt oder in den entleert wird, die entsprechenden Vorrichtungen vorhanden sind. Das Füllen und Entleeren von Tanks durch Füllöffnungen in den Domdeckeln ist nur auf Lagerplätzen zulässig, die bei ihrer Genehmigung ausdrücklich als hiefür geeignet erklärt wurden; Innenräume, Rohrleitungen und Armaturen von Tanks, die andere als die in § 2 angeführten Flüssigkeiten enthalten haben, sind vor ihrer Füllung mit in § 2 angeführten Flüssigkeiten zu reinigen. Vor dem Füllen des Tanks mit solchen Flüssigkeiten sind Reste anderer Flüssigkeiten mit niedrigerem Flammpunkt als die einzufüllende Flüssigkeit aus dem Tank sowie aus den Leitungen und den Armaturen zu entfernen; b) der Fahrzeugmotor darf nur betrieben werden, wenn mit ihm eine am Fahrzeug angebrachte Förderpumpe angetrieben wird. Er ist während des Verbindens oder Trennens der Tanks durch Schlauch- oder Rohranschlüssen mit Behältern, aus denen er gefüllt oder in die er entleert werden soll, abzustellen; c) das Fahrzeug ist gegen unbeabsichtigtes Abrollen zu sichern; d) der Tank muß bei Flüssigkeiten mit geringer elektrischer Leitfähigkeit, bevor Vorrichtungen zum Füllen oder Entleeren in seine Nähe gebracht werden, mit der Anlage, aus der er gefüllt oder in die er entleert werden soll, durch die Ausgleichsleitung (§ 20 Abs. 2) elektrisch leitend verbunden werden und mit dieser bis nach dem Entfernen der Vorrichtungen zum Füllen oder Entleeren leitend verbunden bleiben; e) eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Tank und dem Erdboden muß hergestellt sein; f) beim Füllen und Entleeren durch Leitungen des Tanks müssen Füllöffnungen in den Domdeckeln (§ 10 Abs. 2) geschlossen sein; Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 175 kp/cm² dürfen in Tanks mit Belüftungsvorrichtungen nur eingefüllt oder aus solchen entleert werden, wenn die Öffnungen dieser Belüftungsvorrichtungen geschlossen sind; g) Tanks, deren Dichtheit nicht gemäß § 27 lit. e geprüft ist, dürfen nicht mit Druckgas gefüllt oder entleert werden. (2) Die Absperrvorrichtungen des Tanks dürfen nur beim Füllen und Entleeren betätigt werden. (3) Aufsetztanks dürfen nur auf das Fahrzeug aufgesetzt oder von diesem abgenommen werden, wenn sie leer sind; der Teil der Ladefläche eines Fahrzeuges, auf der ein Aufsetztank angebracht ist, darf nicht überdacht werden. (4) Vorrichtungen zur Erwärmung des Tankinhalts (§ 13) müssen, sofern der Tank nicht Rohöl enthält, so betrieben werden, daß die Temperatur der im Tank enthaltenen Flüssigkeiten um nicht weniger als 10° C unter ihrem Flammpunkt liegt.
num: 30
paragraphs: § 30. Verhalten auf Fahrten (1) Auf Fahrten mit den in § 1 angeführten Fahrzeugen hat der Lenker unbeschadet der sonst für ihn geltenden Bestimmungen folgende Vorschriften einzuhalten: a) das Halten und Parken auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ist nur aus zwingenden Gründen zulässig; b) andere Öffnungen als solche von Belüftungsvorrichtungen (§ 11 Abs. 2) sowie Leitungen von Tanks müssen während der Fahrt und, sofern das Öffnen nicht betriebsbedingt notwendig ist, beim Halten und Parken geschlossen sein; c) bei der Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'75 kp/cm² dürfen Öffnungen von Belüftungsvorrichtungen nur geschlossen sein, wenn die Gefahr besteht, daß der Inhalt des Tanks ausfließt und ein Platzen des Tanks nicht zu erwarten ist; bei der Beförderung von anderen Flüssigkeiten müssen die Öffnungen dieser Belüftungsvorrichtungen geschlossen sein; d) der Zutritt Unbefugter zum Fahrzeug muß durch geeignete Maßnahmen verhindert werden; e) auf unübersichtlichen Straßenstellen ist während des Parkens oder des Stillstandes infolge technischer Gebrechen in jeder Fahrtrichtung mindestens 50 m vom Fahrzeug entfernt eine im § 23 Abs. 1 lit. d angeführte Tafel für Lenker herannahender Fahrzeuge sichtbar aufzustellen; f) bei unzureichender Straßenbeleuchtung und durch die Witterung, Dämmerung oder Dunkelheit bedingter schlechter Sicht ist das Fahrzeug während des Haltens, Parkens oder Stillstandes infolge technischer Gebrechen durch Einschaltung seiner entsprechenden Leuchten Lenkern herannahender Fahrzeuge erkennbar zu machen und das richtige Abschätzen seiner Breite zu ermöglichen und eine Warnlampe mit weißem oder gelbem Licht 10 m vor dem Fahrzeug und eine Warnlampe mit rotem Licht 10 m hinter dem Fahrzeug für Lenker herannahender Fahrzeuge sichtbar aufzustellen (§ 23 lit. d); g) beim Halten und Parken muß während eines Gewitters mit dem Erdspieß (§ 23 lit. g) eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Tank und dem Erdboden hergestellt sein; h) Personen, die weder im Rahmen der Verwendung des Fahrzeuges noch zur Erfüllung behördlicher Aufgaben erforderlich sind, dürfen nicht mitgeführt werden; i) entzündbare Stoffe dürfen außerhalb des Tanks nur befördert werden, wenn ihr Flammpunkt über 55° C liegt, und wenn sie sich in einem dicht verschlossenen Behälter und in einem Laderaum oder auf einer Ladefläche befinden, die so durch Trennwände abgeschirmt sind, daß diese Stoffe weder mit dem Tank noch mit dessen Armaturen in Berührung kommen können, und der Zugang zum Tank weder durch die Behälter noch durch die Trennwände beeinträchtigt ist.
num: 31
paragraphs: § 31. Ziehen von Anhängern (1) Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg oder solche, mit denen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55° C befördert werden, dürfen nur mit Tankkraftwagen gezogen werden, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, oder mit Zugmaschinen der Klasse III, die den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 bis 5 und des § 19 Abs. 1, 2, 4 und 5 entsprechen. Mit Tanksattelkraftfahrzeugen dürfen Anhänger nicht gezogen werden. Das Ziehen von mehr als einem Tankanhänger oder Anhänger mit Aufsetztanks ist unzulässig. (2) Mit Tankkraftwagen dürfen nur gezogen werden a) Tankanhängewagen, b) Anhängewagen mit Aufsetztanks, c) Einachsanhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 kg, die auschließlich zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C und von Fetten bestimmt sind.
num: 32
paragraphs: § 32. Pflichten des Zulassungsbesitzers und des Lenkers (1) Der Zulassungsbesitzer eines in § 1 angeführten Kraftfahrzeuges darf das Lenken dieses Fahrzeuges nur Personen überlassen, die mit dem Lenken und dem Betätigen der Vorrichtungen des Fahrzeuges und mit seiner Betriebsvorschrift vertraut sind. (2) Der Zulassungsbesitzer hat Beschädigungen des Fahrzeuges, durch die die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigt ist, sowie wesentliche bauliche Veränderungen am Fahrzeug, wie die zeitweilige Abnahme von anderen als Aufsetztanks vom Fahrgestell oder Reparaturen im Inneren des Tanks, dem Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat, anzuzeigen. (3) Der Lenker hat die Bestimmungen der Betriebsvorschrift des Fahrzeuges einzuhalten. IX. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
num: 33
paragraphs: § 33. Übergangsbestimmungen (1) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55° C bestimmt sind und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung bis 31. Dezember 1968 entsprechen; sie müssen jedoch den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 lit. a und e, 8 Abs. 3, 15 Abs. 4 und 16 Abs. 3 und 4 bis 31. Dezember 1971 entsprechen und sind von den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ausgenommen. (2) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen bis 31. Dezember 1970 den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen; sie sind jedoch von den Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, b, e und g, 8 Abs. 3, 15 Abs. 4 und 16 Abs. 3 und 4 ausgenommen.
num: 34
paragraphs: § 34. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1966, für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind, jedoch mit 1. November 1966 in Kraft. Bock