21. Vereinbarung Österreich-Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, die zwischen Hongkong und Österreich hinsichtlich der Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen von Hongkong nach Österreich vereinbart wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vorkehrungen wurden unter Bedachtnahme auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 und insbesondere auf dessen Artikel 3 getroffen. Geltungsbereich
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vorkehrungen finden auf Exporte der im Anhang zu diesem Übereinkommen angeführten Textilerzeugnisse von Hongkong nach Österreich Anwendung. Beschränkungsdauer
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vorkehrungen gelten vom 1. Februar 1979 bis 31. Jänner 1980.
num: 5
paragraphs: 5. Hongkong wird Exporte der im Anhang angeführten Erzeugnisse auf die in Spalte (e) für den in obigem Absatz 4 bezeichneten Zeitraum angegebenen Kontingente, vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 8 bis 10, beschränken.
num: 6
paragraphs: 6. Für die Zwecke dieser Vereinbarung wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die am und nach dem 1. Februar 1979 vom Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong ausgestellt wurden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente belastet wurden.
num: 7
paragraphs: 7. Ferner wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen zulassen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, wenn solche Importe von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die vom Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong am oder vor dem 31. Jänner 1979 gemäß den Bedingungen der am 30. Jänner 1978 in Wien und am 17. Februar 1978 in Hongkong unterzeichneten Vereinbarung zwischen Hongkong und Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 207/1978 ausgestellt wurden. Transferierung
num: 8
paragraphs: 8. Jedes der in Spalte (e) des Anhanges angeführten Kontingente kann während der Beschränkungsdauer um höchstens 6% erhöht werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei einem anderen Kontingent vorgenommen wird.
num: 9
paragraphs: 9. Für die Zwecke der Berechnung solcher entsprechender Reduzierungen finden die in Spalte (f) des Anhanges angeführten Umrechnungsfaktoren Anwendung. Übertrag/Vorgriff
num: 10
paragraphs: 10. Sollten diese Vorkehrungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden, finden die im Anhang B des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien angeführten Bestimmungen über Übertrag und Vorgriff Anwendung. Wiederausfuhr aus Österreich
num: 11
paragraphs: 11. Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn Importe der im Anhang angeführten Textilerzeugnisse nach Österreich, mit denen die vereinbarten Kontingente belastet wurden, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann die in Betracht kommenden Mengen den entsprechenden Kontingenten gutschreiben. Austausch von Statistiken
num: 12
paragraphs: 12. Hongkong wird Österreich halbmonatliche Statistiken über die im Anhang angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in Spalte (e) des Anhanges angeführten Kontingente ausgestellt wurden.
num: 13
paragraphs: 13. Österreich wird Hongkong vierteljährliche Statistiken über die Gesamtimporte und die Importe aus Hongkong sowie aus anderen wichtigen Lieferländern von jedem der im Anhang angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen. Konsultationen
num: 14
paragraphs: 14. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 15
paragraphs: 15. Falls Hongkong der Ansicht ist, daß als Folge der durch diese Vorkehrungen auferlegten Beschränkung, Hongkong in eine unbillige Lage gegenüber einem Drittland gebracht wird,. kann Hongkong Österreich um Konsultationen wegen einer Abhilfsmaßnahme, wie zum Beispiel einer angemessenen Abänderung dieser Vereinbarung, ersuchen. Für Österreich Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien, 6. November 1978 Für Hongkong W. Dorward Stellvertretender Direktor für Handel, Industrie und Zölle Hongkong, 17. November 1978 Anhang Androsch