RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
91. Verordnung: Regelung der Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen zur Erforschung von anzeigepflichtigen Tierseuchen an nichtstaatlichen Anstalten und Instituten

num: 1
paragraphs: § 1. Nichtstaatliche Anstalten und Institute, bei denen ein Tierarzt angestellt ist, sind nach Maßgabe des § 3 berechtigt, Forschung im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 zu betreiben. § 2. Als Forschung gelten nur jene wissenschaftlichen Versuche, bei denen ansteckungsfähige Krankheitserreger anzeigepflichtiger Tierseuchen verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Beabsichtigen nichtstaatliche Anstalten oder Institute, Forschung zu betreiben, so haben sie beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine Bewilligung zu beantragen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Bewilligung zu erteilen, wenn gewährleistet ist, daß die Versuche in einer Weise durchgeführt werden, die die Gefahr einer Seuchenverschleppung, auch unter Bedachtnahme auf die internationalen Seuchenverhältnisse, ausschließt. (3) Im Sinne des Abs. 2 sind im Bewilligungsbescheid die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben. Diese können insbesondere zum Gegenstand haben: a) die Isolierung, Reinigung und Desinfektion der Versuchstierstallungen und der Arbeitsräume, b) die Behandlung von Gegenständen, die aus den Versuchsanlagen herausgebracht werden, c) Vorkehrungen, die vom Personal anläßlich des Verlassens der Versuchsanlagen zu beachten sind (wie Reinigung des Körpers, Kleiderwechsel), d) die seuchensichere Verwertung oder unschädliche Beseitigung der Versuchstiere, e) die Entseuchung der Abwässer, f) die allfällige Entkeimung der Abluft.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, BGBl. Nr. 63, nicht berührt. Schleinzer
Tirol: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 12 Inntalautobahn,Aufhebung der Verordnung LGBl. Nr. 55/2006

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. Juli 2006, mit der auf der A 12 Inntalautobahn im Gemeindegebiet von Karrösten, Imst, Mils bei Imst, Schönwies und Zams eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h festgesetzt wird, LGBl. Nr. 55/2006, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
694. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1989 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 10. Dezember. 1985, BGBl. Nr. 558, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1989 bewirkt worden sind. Foregger
391. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 391/2003 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2004 außer Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage wird in Z 2 (Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt) nach dem Hauptstudiengang „Instrumental- und Gesangspädagogik – Jazz und Popularmusik“ angefügt:
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage wird in Z 7 (Konservatorium der Stadt Wien) nach dem Hauptstudiengang „Alte Musik“ angefügt: Gehrer
282. Verordnung: Aufhebung der Akkreditierung der ARGE-ZERT

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 1 Z 4 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird verordnet: Die Verordnung BGBl. II Nr. 63/2000 über die Akkreditierung der ARGE-ZERT mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/4, als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, tritt außer Kraft. Bartenstein
183. Beschluß Nr. 6/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 6/1973 Der Beschluß Nr. 6/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 182/1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 7/1970 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 7/1970 der Finnland—EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 426/1970 verlautbart wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1973 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
581. Verordnung: Heizkosten-Antragsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Stellung von Anträgen im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 25 Abs. 1 des Heizkostenabrechnungsgesetzes können — mit der in § 25 Abs. 7 des Heizkostenabrechnungsgesetzes festgelegten Rechtsfolge — die angeschlossenen Formblätter (Anlagen A und B) verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Schüssel
51. Kundmachung: Abänderung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelungen des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates sind die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung BGBl. Nr. 334/1972) kundgemachten Listen Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande wie folgt geändert worden: (Übersetzung) ÖSTERREICH Gültiger oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufener Reisepaß, amtlicher Personalausweis. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Gültiger Reisepaß oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland, gültiger Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, gültiger provisorischer Personalausweis und Lichtbildbescheinigung, ausgestellt vom Land Berlin. NIEDERLANDE Gültiger Reisepaß des Königreichs der Niederlande, einschließlich gewöhnlicher Reisepaß, Diplomatenpaß, Dienstpaß und Laissez-Passer, gewöhnlicher Reisepaß seit weniger als fünf Jahren abgelaufen, gültiger Personalausweis (Touristenkarte) Muster A oder B, gültiger belgischer Fremdenausweis, aus dem die niederländische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht, gültiger luxemburgischer Fremdenausweis, aus dem die niederländische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht. Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Abänderungen der Listen erhoben worden. Die gegenständlichen Listen sind daher gemäß Artikel 11 des Abkommens am 29. August 1976 in Kraft getreten. Kreisky
101. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 24 Abs. 2 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 182, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 133, sind die Worte „30. Juni 1955" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Maisel Kapfer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986- Oö. LDHG 1986 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/2000, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 lit. g lautet:"g)die Überprüfung von Mehrdienstleistungen;"2.Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung "(1)";
folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Dem Schulleiter einer Volks-, Haupt- und Sonderschule sowie einer Polytechnischen Schule obliegt hinsichtlich der seiner Schule zugewiesenen Landeslehrer die Festlegung der Diensteinteilung gemäß § 43 Abs. 1 LDG 1984. Sofern ein Landeslehrer gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen ist, obliegt die Koordination und Entscheidung der einzelnen Diensteinteilungen dem Schulleiter seiner Stammschule."
3. Im § 8 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils im Klammerausdruck das Zitat "§ 7" durch das Zitat "§ 7 Abs. 1" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2001 in Kraft und mit 1. September 2002 außer Kraft.
988. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Republik Ruanda über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Republik Ruanda über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 89/1978) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 16. Juni 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 18. Dezember 1994 außer Kraft.Schüssel Lacina
722. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der KHVG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 770, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung über die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 369/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 108/ 1988 und BGBl. Nr. 156/1993 tritt mit Ablauf des 31. August 1994 außer Kraft. Lacina
502. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen im Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht vom 4. April 1918, Z. 38776 ex 1917

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1972, V 12/72-8 folgende Stelle des Abschnittes C Ziffer 7 im Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht vom 4. April 1918, Z. 38776 ex 1917 (Verordnungsblatt für den Dienstbereich des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht Nr. 13/ 1918), womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1917, RGBl. Nr. 319, über das Dienstverhältnis der Lehrerschaft an staatlichen mittleren und niederen Unterrichtsanstalten (Lehrerdienstpragmatik), erläutert werden, gemäß Art. 139 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben: „Die Nebenverwendung von staatlichen Lehrern an nichtstaatlichen Anstalten kann von der Landesschulbehörde gestattet werden, wenn Gewähr dafür geboten ist, daß hiedurch der genauen Erfüllung aller lehramtlichen Pflichten (§ 32) an der eigenen Anstalt kein Abbruch geschieht. Das Ausmaß einer solchen Nebenverwendung darf in der Regel ein Fünftel des Höchstausmaßes der Lehrverpflichtung an der staatlichen Anstalt nicht übersteigen (§ 30), kann aber bei Vorwalten besonderer Gründe vorübergehend für einzelne Schuljahre äußerstenfalls bis zur Hälfte des Mindestausmaßes der Lehrverpflichtung erweitert werden." (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1973 in Kraft. Sinowatz
93. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinden Scheibbs und St. Anton a. d. Jeßnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinden Scheibbs und St. Anton a. d. Jeßnitz wie folgt bestimmt: Die B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich zwischen km 24,310 (alt) und km 27,485 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
204. Verordnung: Abänderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wiener Neustadt.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der n.-ö. Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Hollenthon und Lichtenegg werden aus dem Gerichtsbezirke Wiener Neustadt ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Kirchschlag zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1948 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
284. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung der Beilage I des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Beilage I des Anhangs B zum Übereinkommen wird laut Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten am 1. November 1961 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 17/61 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE I DES ANHANGS B ZUM ÜBEREINKOMMEN Gorbach
50. Verordnung: Abänderung der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 300/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 4 dritter Satz haben die Kennnummern der Studienrichtungen an der Montanistischen Hochschule in Leoben, an der Hochschule für Bodenkultur in Wien und an der Tierärztlichen Hochschule in Wien zu lauten: 2. Der § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Aufnahme für Hochschullehrgänge und Hochschulkurse, die nicht durch ein ganzes Semester abgehalten werden, hat für Personen, die an keiner Hochschule aufgenommen sind, als Gasthörer oder als außerordentliche Hörer (§ 18 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) gleichzeitig mit der Inskription zu erfolgen (Formular 1 b)." 3. § 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Für die Inskription im Studienjahr 1967/68 ist der Inskriptionsschein 4 b in dreifacher Ausfertigung zu verwenden." 4. In der Anlage A hat es bei Formular 3 zu heißen: „Ausweis für Studierende; der Umschlag ist in schwarzer Farbe zu halten." 5. In der Anlage A hat es bei Formular 4 b zu heißen: „Inskription von Lehrveranstaltungen im Studienjahr 1967/68; die zuständige akademische Behörde kann Inskriptionsscheine für jede Studienrichtung, erforderlichenfalls auch für jeden Studienabschnitt einer Studienrichtung, auflegen, auf denen die Nummer und die Bezeichnung der Lehrveranstaltungen sowie die Namen der Vortragenden und die Stundenzahl abzudrucken sind:". 6. In der Anlage A hat es bei Formular 34 zu heißen: „Ansuchen um Nachsicht vom Versäumnis einer Lehrveranstaltung;". 7. Das Muster einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 3 lit. b in der Anlage B hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II An der Technischen Hochschule in Wien ist im Sommersemester 1968 die Inskription mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen durchzuführen. Die Inskription hat mittels der von der Technischen Hochschule in Wien aufgelegten Inskriptionskarten zu erfolgen. Piffl
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. III Nr. 120/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 28. September 1999 Bosnien und Herzegowina 24. Februar 2000 Bulgarien 7. Mai 1999 Irland 7. Mai 1999 Litauen 23. März 2000 Norwegen 17. März 1999 Schweden 9. Februar 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Bulgarien: Im Bekenntnis zu den Werten des Europarates und im Bestreben der Integration Bulgariens in die europäischen Strukturen, verpflichtet einer Politik zum Schutz der Menschenrechte und Toleranz gegenüber den Minderheiten und deren voller Integration in die bulgarische Gesellschaft, erklärt die Nationalversammlung der Republik Bulgariens, dass die Ratifikation und Umsetzung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten kein Recht impliziert, Maßnahmen zu setzen, die die territoriale Integrität und Souveränität des einheitlichen bulgarischen Staates sowie die innere und äußere Sicherheit verletzen. Schweden: Nationale Minderheiten in Schweden sind Sami, Schwedische Finnen, Tornedal Finnen, Roma und Juden. Schüssel
30. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates St. Pölten verfaßte Teilungspläne

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 8. Februar 1949, BGBl. Nr. 63, betreffend vom Stadtbauamt des Magistrates Sankt Pölten verfaßte Teilungspläne, wird aufgehoben. Broda
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 neuerlichgeändert wird(2. Statutargemeinden-Wahlordnungsnovelle 1979)

num: Artikel I
paragraphs: § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und drei bis fünf Beisitzern (Ersatzmitgliedern). Die Festsetzung der Anzahl der Beisitzer der Sprengelwahlbehörden obliegt der Stadtwahlbehörde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Statutargemeinden-Wahlordnungsnovelle 1979, LGB1. Nr. 58/1979, in Kraft.
458. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank einen Beitrag in Höhe von 393426180 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Burgenland: Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes, Leithaprodersdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. September 2010 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes nach dem Burgenländischen Tourismusgesetz 1992
Aufgrund § 3 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2010, wird verordnet:
In der Gemeinde Leithaprodersdorf wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.
218. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. Feber 1963, BGBl. Nr. 51, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1964, 158/1968 und 97/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank eine Vereinbarung, wie sie in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund zwecks Einlösung von zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter- Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungstands und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 begebenen Bundesschatzscheinen bis zu einem Nennbetrag von insgesamt 3500 Mill. S abzuschließen." 2. Der Titel der Anlage hat zu lauten: „Übereinkommen zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Gewährung eines Kredites an den Bund zwecks Einlösung der zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungslands, der Inter-Amerikariischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 begebenen Bundesschatzscheine." 3. Art. I der Anlage hat zu lauten: „Die Oesterreichische Nationalbank gewährt dem Bund einen Kredit zwecks Einlösung von zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung begebenen Bundesschatzscheinen bis zu einem Nennbetrag von 3500 Mill. S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Staribacher Salcher
229. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 19.5/1969, BGBl. Nr. 10/ 1970, BGBl. Nr. 415/1970 und BGBl. Nr. 116/ 1971 wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 240 S für zwei Kinder monatlich 540 S für drei Kinder monatlich ...... 975 S für vier Kinder monatlich 1305 S für jedes weitere Kind monatlich je 360 S mehr. (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 240 S.".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Februar 1999, mitder die festgesetzten Jagdzeiten geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 Z. 36 lautet:
„36.Waldschnepfen16.März bis 15. April und 1. September bis 31. Dezember"
2.§ 1 Z. 37 lautet:„37.Ringeltauben15.März bis 15. April und 16. Juni bis 31. Jänner"3.§ 1 Z. 38 lautet:„38.Türkentauben16.Juni bis 31. Jänner"
4.§ 1 Z. 39 bis 41 entfallen.
5.§ 1 erhält die Bezeichnung § 1 Abs. 1.
6.Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann gemäß § 49 Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 72/1994, zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern und zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt die Jagd von Nebel- und Rabenkrähen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. März sowie von Elstern und Eichelhähern in der Zeit vom 1. August bis 15. März bewilligen, sofern die Populationen dieser Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Burgenland: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber 2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A, LGBl. Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 12 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände."
2.§ 8 erster Satz lautet:„Im Prüfungszeugnis sind - mit Ausnahme der in § 3 Abs. 1 Z 7 und 13 angeführten Gegenstände - sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat."
3.Im § 11 entfällt die Z 5; der Beistrich am Ende der Z 4 wird durch einen Punkt ersetzt.
4.Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:
„§ 16a
Höherer technischer Dienst
Bei Verwendung als Lebensmittelaufsichtsorgan werden die erfolgreiche Ablegung der schriftlichen Prüfung sowie die erfolgreiche Ablegung der mündlichen Prüfung in den in lit. b der Anlage angeführten Gegenständen durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die Ausbildung von Aufsichtsorganen, BGBl. Nr. 397/1983, ersetzt."
5.In der Anlage entfällt die Z 30; die bisherigen Z 31 bis 53 erhalten die Bezeichnungen „30." bis „52." und es werden folgende Z 53 bis 56 angefügt:„53 Geschichte
54 Geographie
55 Psychologie
56 Politikwissenschaft"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Änderung des Lehrplanpakets der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015

num: 1.
paragraphs: In Art. 1 § 3 wird nach dem Wort „Anlagen“ der Klammerausdruck „(Anlagen 1 und 1.11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2017)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In Anlage 1 (Allgemeines Bildungsziel, Schulautonome Lehrplanbestimmungen, Didaktische Grundsätze, Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoff der gemeinsamen Unterrichtsgegenstände an den Höheren technischen und gewerblichen (einschließlich kunstgewerblichen) Lehranstalten) Abschnitt II (Schulautonome Lehrplanbestimmungen) lautet der erste Absatz des Unterabschnittes „Schulautonome Abweichungen von der Stundentafel und vom Lehrstoff“:
„Schulautonome Abweichungen von der Stundentafel und vom Lehrstoff
Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen können im Bereich der Pflichtgegenstände „Angewandte Mathematik“, „Angewandte Informatik“ und „Naturwissenschaften“ sowie im Bereich der Verbindlichen Übung „Soziale und personale Kompetenz“ Abweichungen von der Stundentafel unter Beachtung der Bildungs- und Lehraufgaben vorgenommen werden, indem die Aufteilung der Wochenstunden und die Verteilung des Lehrstoffs auf die Jahrgänge bzw. Semester abweichend vorgenommen werden.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 1.11 (Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Informationstechnologie) Abschnitt VII (Bildungs- und Lehraufgaben und Lehrstoffe der Unterrichtsgegenstände) Unterabschnitt B (Fachtheorie und Fachpraxis) Z 2 (Informationstechnische Projekte) lautet der den II. Jahrgang betreffende Abschnitt:
„II. Jahrgang:
3. Semester – Kompetenzmodul 3:
Bildungs- und Lehraufgabe:
Die Schülerinnen und Schüler können im
Bereich Grundlagen des Betriebes
-die Aufgaben und Strukturen eines Wirtschaftsbetriebes verstehen und die Bedeutung der einzelnen betrieblichen Teilbereiche erklären; -die Bedeutung wirtschaftlichen Handelns erklären und die Funktionsweise des Marktes erläutern.
Lehrstoff:
Bereich Grundlagen des Betriebes:
Wirtschaft, Markt, Betrieb, Unternehmen, Firma, Organigramm.
4. Semester – Kompetenzmodul 4:
Bildungs- und Lehraufgabe:
Die Schülerinnen und Schüler können im
Bereich Betriebliche Ziele
-in einer gegebenen Situation betriebliche Zielvorstellungen begründen und entwickeln; -typische Zielkonflikte, wie sie in Unternehmen vorkommen, beschreiben und analysieren.
Lehrstoff:
Bereich Betriebliche Ziele:
Monetäre und nichtmonetäre Ziele, Zielformulierung.“
num: 4.
paragraphs: In Anlage 1.11 Abschnitt VII Unterabschnitt B Z 6 (Netzwerktechnik) entfällt der den IV. Jahrgang betreffende Abschnitt samt Überschrift.
Hammerschmid
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Weiden bei Rechnitz

paragraphs: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 01.07.2021, mit der die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 06.05.2021, ohne Zahl, mit der aufgrund von Bauarbeiten Verkehrsbeschränkungen auf Güterwegen verfügt werden, aufgehoben wird
Gemäß §§ 82 und 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes Nr. 5/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 06.05.2021, ohne Zahl, mit der aufgrund von Bauarbeiten Verkehrsbeschränkungen auf Güterwegen verfügt werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Dr. Helmut Nemeth eh.
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2023

paragraphs: 371. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2023 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2023 mit 1,058 festgesetzt.
Rauch
198. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 6. Juli 1971, BGBl. Nr. 257, in der Fassung der Verordnung vom 30. Juni 1972, BGBl. Nr. 206, tritt mit 30. April 1973 außer Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
141. Kundmachung: Aufhebung des § 30 des Düngemittelgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, G 136-138/92-6, V 50-52/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Februar 1993, § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
541. Verordnung: Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 142/1984, wird wie folgt geändert: § 20 Z 3 lautet: „3. im § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes angeführte Rückstände nachgewiesen werden, ausgenommen Hemmstoffe (Antibiotika oder Sulfonamide), wenn diese nur in einzelnen Organen nachgewiesen worden sind; soweit auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975 Höchstwerte für Rückstände festgesetzt sind, gelten diese;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit derTeile des Toten Gebirges als Naturschutzgebiet festgestellt werden,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Teile des Toten Gebirges als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 10/1988, wird wie folgt geändert:
Die Grenzen des Teilgebietes "Kamper Mauer" (Zone A 4) werden in den Anlagen 1c und 2c neu dargestellt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Weyer-Land, Rosenau am Hengstpaß und Spital am Pyhrn, bei den Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Kirchdorf an der Krems sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
382. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 6 Z 1 entfällt das Wort „Mathematik“ zwischen „Physik),“ und „Meteorologie“.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt: „§ 20. § 3 Abs. 6 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Einem
239. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 613/1989, wird geändert wie folgt: 1. In § 1 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „durch zwei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften) oder durch zwei Buchprüfer und Steuerberater (Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften)" durch die folgende Wortfolge ersetzt: „durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder durch einen Buchprüfer und Steuerberater (Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft)" 2. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Veränderungen der oben genannten Jahresbruttobezüge während eines Kalenderjahres sind aliquot nach Monaten zu berücksichtigen." 3. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Diese Rücklage darf ein Drittel der im betreffenden Jahr zugewendeten Förderungsmittel nicht übersteigen." 4. § 2 Abs. 4 erster Satz lautet: „(4) Jedem förderungswürdigen Rechtsträger sind auf sein Verlangen zusätzliche Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe von 40 vH der ihm gemäß Abs. 2 gebührenden Förderungsmittel zuzuweisen." 5. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Grundbetrag ist bis zum 15. Februar, der Zusatzbetrag sowie die zusätzlichen Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit sind bis zum 15. April auszuzahlen." 6. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Vor der Beschlußfassung der Bundesregierung über die Festsetzung des Zusatzbetrages sowie der zusätzlichen Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit und vor einem Widerruf der Feststellung der Förderungswürdigkeit gemäß § 1 ist dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 7. Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Förderungen ab dem Jahr 1991 anzuwenden. (2) Begehren auf Zuerkennung von Förderungsmitteln, die sich aus der Erhöhung der Mittel auf Grund Art. I Z 4 ergeben, sind bis 31. Mai 1991 an das Bundeskanzleramt zu stellen. Waldheim Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel

paragraphs: 141. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 1. September 2021 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. Nr. 225/1949 idF BGBl. Nr. 39/1964):
Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Estland, Eswatini, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Republik Moldau, Montenegro, Mosambik, Namibia, Neuseeland, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Suriname, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Nachstehende Staaten haben durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens Teil II (die Arbeitsaufsicht im Handel) von der Ratifikation ausgenommen:
Antigua und Barbuda, Australien, Barbados, Grenada, Guyana, Indien, Jamaika, Kamerun, Kolumbien, Malta, Neuseeland, Nigeria, Sierra Leone, Vereinigte Republik Tansania, Uganda, Vereinigtes Königreich.
Edtstadler
187. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1970

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1970 beträgt 1,054. Rehor
111. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Lohnpfändungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1966 wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 3 Z. 4 wird der Betrag von 900 S durch den Betrag von 1200 S ersetzt. 2. Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung a) bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 1200 S monatlich, b) bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 280 S wöchentlich, c) bei Auszahlung für Tage in Höhe von 45 S täglich. Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 140 S monatlich (35 S wöchentlich, 5 S täglich)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger
428. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 813/1993, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 748/ 1996, verordnet: Der Anhang A der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 114/ 1996, wird wie folgt geändert: Nach Punkt XII. ist folgender Punkt XIII. anzufügen: „XIII. Amtszeichen des ermächtigten Punzierungsamtes des Königreiches der Niederlande für Platin-, Gold- und Silbergegenstände:“ Edlinger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird(Oö. Sozialhilfeverordnungs-Novelle 2002)

num: § 1
paragraphs: Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 141/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt geändert:
in Z. 1 . . . . . . . . . von 496,50 Euro auf 506,40 Euro
in Z. 2 lit. a
sublit. aa . . . . . . . von 451,00 Euro auf 460,00 Euro
sublit. bb . . . . . . . von 268,40 Euro auf 273,80 Euro
. . . . . . . von 138,00 Euro auf 140,80 Euro
lit. b . . . . . von 359,70 Euro auf 366,90 Euro
in Z. 3 lit. a . . . . . von 515,20 Euro auf 525,50 Euro
lit. b . . . . . von 469,60 Euro auf 479,00 Euro
lit. c . . . . . von 304,40 Euro auf 310,40 Euro
lit. d . . . . . von 387,00 Euro auf 394,70 Euro
in Z. 4 lit. a . . . . . von 366,00 Euro auf 371,50 Euro
lit. b . . . . . von 384,00 Euro auf 389,80 Euro
lit. c . . . . . von 401,00 Euro auf 407,00 Euro
lit. d . . . . . von 439,00 Euro auf 445,60 Euro
in Z. 5 . . . . . . . . . von 100,00 Euro auf 102,00 Euro
2. Im § 1 Abs. 3 wird der Betrag von 93,50 Euro durch den Betrag
von 95,40 Euro ersetzt.
3. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von 568 Euro durch den Betrag von
576,50 Euro ersetzt.
4. Im § 5 werden die Beträge wie folgt geändert:
im Abs. 1 Z. 4 lit. a von 137,60 Euro auf 140,40 Euro
lit. b von 148,80 Euro auf 151,80 Euro
lit. c von 162,30 Euro auf 165,50 Euro
5. § 6 Abs. 6 lautet:
"(6) Der gemäß Abs. 5 ermittelte Betrag bildet die
Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag.
Dieser beträgt pro Stunde:
0,74 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage den Ausgleichszulage-
Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigt,
1,48 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
109 Euro übersteigt,
2,24 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
218 Euro übersteigt,
3,70 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
327 Euro übersteigt,
5,56 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
436 Euro übersteigt,
7,45 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
545 Euro übersteigt,
9,28 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu
654 Euro übersteigt,
11,12 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um
bis zu 763 Euro übersteigt,
12,95 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um
bis zu 872 Euro übersteigt,
14,79 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um
bis zu 981 Euro übersteigt,
16,68 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um
bis zu 1.090 Euro übersteigt,
18,56 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um
mehr als 1.090 Euro übersteigt."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Richtsätze und Beträge sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2003 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
147. Verordnung: Abänderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, werden wie folgt geändert: Im § 68 wird nach Z. 8 eingefügt: „9. Bau- und Nutzholz der österreichischen Zolltarifnummer 295 a 2 und 295 b 2 sortiert wird."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1952 in Kraft und ist auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. September 1952 eintreten, anzuwenden. Kamitz
439. Bundesgesetz: Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes 1953 und des Finanzausgleichsgesetzes 1967 gemäß § 5 Abs. 3 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, BGBl. Nr. 59/1955, BGBl. Nr. 303/ 1959, BGBl. Nr. 11/1961, BGBl. Nr. 194/1961, BGBl. Nr. 266/1963, BGBl. Nr. 265/1964, BGBl. Nr. . 160/1966, BGBl. Nr. 2/1967 und BGBl. Nr. 44/1968, wird ergänzt wie folgt: 1. Nach § 29 ist nachstehende Bestimmung einzufügen : „§ 29 a. Die im § 29 Abs. 1 und 3 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches." 2. Nach § 36 ist nachstehende Bestimmung einzufügen: „§ 36 a. Die im § 34 Abs. 2 und im § 36 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/ 1967 wird ergänzt wie folgt: Nach § 16 ist nachstehende Bestimmung einzufügen: „§ 16 a. Die im § 15 Abs. 1 und 3 und im § 16 Abs. 1 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 79
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 19. Juli 1993 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI.
wird verordnet (tm)~_r-~->--, -~(tm)
grundstücksfläche von 2.740 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in denen keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist.

(3) Die Widmung eines Teiles des Grundstückes
Nr. 272/1, KG. Rabenberg, ist für Geschäftsbauten bis
zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4
O.ö. ROG.) von 800 m2 zulässig.
(4) Der von diesem Raumordnungsprogramm umfaßte
Teil des Grundstückes Nr. 272/1, KG. Rabenberg, ist in
dar Anlago (Lagopkm) dargootoHfc--- .-- - -

§1
(1) Der Raum der Planungsregion Ried im Innkreis
(§ 14 Z. 10 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBI.
Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung
untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung eines Teiles des Grundstückes Nr. 272/1, KG. Ra
benberg, Gemeinde Tumeltsham, mit einer Gesamt-
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
400. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Stadtgemeinde Bad Ischl einbezogen. Haupt
Änderung der Schwellenwerteverordnung 2009

paragraphs: 455. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Schwellenwerteverordnung 2009 geändert wird
Auf Grund der §§ 18 und 186 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2010 sowie durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 73/2010, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2009), BGBl. II Nr. 125, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wortfolge „31. Dezember 2010“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2011“ ersetzt.
Faymann