68. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 108/1958, BGBl. Nr. 270/1961 und BGBl. Nr. 311/1964, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Als Baunebengewerbe im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Stukkaturer- und Gipsergewerbe, die Dachdecker-, Schwarzdecker- und Asphaltiergewerbe, die Isoliergewerbe (Betriebe für Wärme-, Kälte-, Feuchtigkeits- und Schallschutz), die Steinholz- und Terrazzogewerbe, das Hafnergewerbe mit Ausnahme der reinen Erzeugungsbetriebe, die Platten-, Fliesen- und Parkettlegergewerbe, die Steinmetzgewerbe einschließlich der Kunststeinbetriebe und die Betriebe für Gerüstbau und Eisenbahnoberbau." 2. Im § 7 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Als Arbeitswoche gilt eine Kalenderwoche, in die Beschäftigungszeiten nach Abs. 1 fallen, sofern diese Beschäftigungszeiten insgesamt nicht weniger als 30 Stunden betragen. Für Arbeiter, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Vereinbarung, abweichend von der für die übrigen Arbeiter des Betriebes geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, weniger als 30 Stunden beträgt, gilt eine Kalenderwoche auch dann als Arbeitswoche, wenn in sie Beschäftigungszeiten fallen, die insgesamt nicht kürzer sind als das vereinbarte Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit." 3. Dem § 9 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Liegt eine Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 2 zweiter Satz vor, so ist dem Zuschlag (§ 8 Abs. 1) jener Betrag zugrunde zu legen, der sich ergibt, wenn der für den betreffenden Arbeiter geltende kollektivvertragliche Stundenlohnsatz ohne Zulagen mit der Anzahl der für ihn auf Grund der Vereinbarung geltenden wöchentlichen Arbeitsstunden multipliziert und das Produkt durch die Anzahl der für die übrigen Arbeiter des Betriebes geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden dividiert wird. Besteht keine kollektivvertragliche Regelung der Entlohnung, so tritt an die Stelle des kollektivvertraglichen Stundenlohnsatzes der Bruttobetrag des vereinbarten Stundenlohnes ohne Zulagen." 4. Die Überschrift zu § 11 und der § 11 haben zu lauten: „Urlaubskarte § 11. (1) Die Urlaubskasse hat für jeden Arbeiter eine Urlaubskarte auszustellen und dem Dienstgeber zu übermitteln, der sie während der Dauer des Dienstverhältnisses zu verwahren und zu verwalten hat. Die von der Urlaubskasse aufzulegende Urlaubskarte ist so zu gestalten, daß bei deren ordnungsgemäßer Ausfüllung die Person des Arbeiters eindeutig feststeht. Sie muß ferner alle dem Dienstgeber obliegenden Eintragungen ermöglichen. (2) Dem Arbeiter, dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern), der Urlaubskasse (§ 19) und der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen Einsicht in die Urlaubskarte, der Urlaubskasse überdies auch Einsicht in die für die Berechnung des Zuschlages nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Lohnaufzeichnungen (Lohnlisten, Lohnkontoblätter oder gleichartige Belege, Lohnsteuerkarten, An- und Abmeldungen zur gesetzlichen Krankenversicherung) und in die gemäß § 13 Abs. 6 und 7 zu führenden Aufzeichnungen zu gewähren. (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses hat der Dienstgeber Beginn und Ende des Dienstverhältnisses sowie die Anzahl der Arbeitswochen (§ 7 Abs. 2) in die Urlaubskarte einzutragen. Die Urlaubskarte ist dem Arbeiter gegen schriftliche Bestätigung auszuhändigen. Der Arbeiter hat dem neuen Dienstgeber die Urlaubskarte zu übergeben. Wird dem neuen Dienstgeber keine Urlaubskarte übergeben, so hat er diesen Um- stand, wenn er durch Rückfrage beim vorherigen Dienstgeber nicht behoben werden kann, der Urlaubskasse mit der Anmeldung des Arbeiters anzuzeigen." 5. Der § 12 erhält die Überschrift „Meldung und Zuschlagsleistung" und hat zu lauten: „§ 12. (1) Der Dienstgeber hat für jeden von ihm beschäftigten Arbeiter den Beginn und das Ende des Dienstverhältnisses sowie alle für die Berechnung des Zuschlages (§ 8 Abs. 1) maßgebenden Lohnangaben und deren Veränderungen der Urlaubskasse binnen einer Woche nach Ablauf des Zuschlagszeitraumes zu melden. Der Zuschlagszeitraum umfaßt die Kalenderwoche, in die der Erste eines Monats fällt, und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Die Urlaubskasse kann mit Dienstgebern ein Übereinkommen treffen, das den Zuschlagszeitraum anders bestimmt. (2) Die Urlaubskasse hat auf Grund der Meldung des Dienstgebers den Betrag zu errechnen und dem Dienstgeber mitzuteilen, den er als Zuschlag (§ 8 Abs. 1) zu zahlen hat. Dieser ist mit Zustellung der Zuschlagsvorschreibung fällig. Der Dienstgeber hat die fälligen Zuschläge binnen zwei Wochen nach Zustellung der Zuschlagsvorschreibung an die Urlaubskasse zu zahlen. Kommt der Dienstgeber seiner Meldepflicht gemäß Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, so ist die Urlaubskasse berechtigt, die Zuschläge auf Grund eigener Ermittlungen festzusetzen und dem Dienstgeber zwecks Einzahlung bekanntzugeben. (3) Kommt ein Dienstgeber der Verpflichtung zur Zahlung des Zuschlages nicht fristgerecht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe nach, so hat die Urlaubskasse ihn aufzufordern, den Rückstand binnen zwei Wochen zu bezahlen. Leistet der Dienstgeber dieser Aufforderung nicht Folge, so hat die Urlaubskasse bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag zu stellen, einen Bescheid des Inhaltes zu erlassen, daß der Dienstgeber den Rückstand an die Urlaubskasse zu entrichten hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bescheid ehestens, spätestens aber einen Monat nach Einlangen des Antrages, zu erlassen. (4) Über Berufungen gegen einen Bescheid nach Abs. 3 entscheidet der Landeshauptmann. Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist eine weitere Berufung unzulässig. Wird jedoch im Verfahren vom Dienstgeber eingewendet, daß auf das in Betracht kommende Dienstverhältnis das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz keine Anwendung zu finden habe, so endet der Rechtsmittelzug beim Bundesministerium für soziale Verwaltung; dieses hat, wenn gleichzeitig die Höhe des Rückstandes bestritten wird, auch darüber zu entscheiden. (5) Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung." 6. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Der Arbeiter erwirbt für jeden Zuschlag (§ 8 Abs. 1), der während der ersten 644 Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 69/100 seines Wertes, für jeden Zuschlag, der während der folgenden 460 Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 91/100 seines Wertes und für jeden Zuschlag, der während der folgenden Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 114/100 seines Wertes. (2) Jugendliche Arbeiter erwerben für jeden Zuschlag (§ 8 Abs. 1), der bis zum Ende der Urlaubsperiode, in der sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu leisten ist, die Anwartschaft auf 91/ 100 seines Wertes. (3) Als Arbeitswochen im Sinne des Abs. 1 zählen auch die nach § 4 Abs. 3 und 4 anzurechnenden Kalenderwochen. (4) Bei Antritt des Urlaubes gebührt dem Arbeiter ein Urlaubsentgelt in der Höhe der Anwartschaft (Abs. 1 und 2) aus den Zuschlägen (§ 8 Abs. 1), die während der den Urlaubsanspruch begründenden Urlaubsperiode zu leisten sind. Der Anspruch auf das Urlaubsentgelt richtet sich gegen die Urlaubskasse (§ 19). (5) Der Dienstgeber, der den Urlaub gewährt, hat das Urlaubsentgelt bei der Urlaubskasse (§ 19) oder der von ihr bestimmten Stelle zeitgerecht zu beheben; er hat es dem Arbeiter am letzten Arbeitstag vor Antritt des Urlaubes nach Einbehaltung der gesetzlichen Abzüge auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt darf jedoch nur behoben und ausbezahlt werden, wenn der Urlaub während des Dienstverhältnisses verbraucht wird. (6) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Arbeiters und die Dauer des dem Arbeiter zustehenden bezahlten Urlaubes, b) die Zeit, in der der Arbeiter seinen bezahlten Urlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Arbeiter für die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat. (7) Die Verpflichtung nach Abs. 6 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt. (8) Die Urlaubskasse kann das Urlaubsentgelt an den Arbeiter unmittelbar auszahlen, wenn der Dienstgeber bereits einmal ein behobenes Urlaubsentgelt schuldhafterweise nicht ausbezahlt hat. (9) Der auf das Urlaubsentgelt entfallende Dienstgeberanteil an Sozialversicherungsbeiträgen ist dem Dienstgeber von der Urlaubskasse rückzuerstatten. Die auf die Urlaubszeit entfallenden Zuschläge (§ 8 Abs. 1) sind von der Urlaubskasse zu leisten." 7. Im § 14 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der Arbeiter hat Anspruch auf Abfindung in der Höhe der Anwartschaften nach § 13 Abs. 1: a) im Fall des § 6 Abs. 2 für die innerhalb des ersten Jahres geleisteten Zuschläge (§ 8 Abs. 1); b) wenn er dauernd aus dem Beruf als Arbeiter im Sinne des § 1 ausscheidet, für die Zuschläge, die noch nicht für ein Urlaubsentgelt verrechnet oder noch nicht nach lit. a abgefunden worden sind. (2) Stirbt der Arbeiter, so haben seine gesetzlichen Erben Anspruch auf Abfindung in der Höhe der Anwartschaft nach § 13 Abs. 1 für die Zuschläge (§ 8 Abs. 1), die noch nicht für ein Urlaubsentgelt verrechnet oder noch nicht nach Abs. 1 abgefunden worden sind." 8. Im § 15 hat der Abs. 2 lit. a zu lauten: „a) im Falle des § 14 Abs. 1 lit. a nach einem Jahr, gerechnet vom Ende jener zwei aufeinanderfolgenden Jahre, innerhalb deren Zuschläge (§ 8 Abs. 1) für weniger als 46 Arbeitswochen geleistet worden sind (§ 6 Abs. 2);".
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paragraphs: Artikel II (1) Bis zu dem Zeitpunkt, in dem sämtliche unter den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957 fallenden Betriebe durch die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft zum Zwecke der Ausstellung von Urlaubskarten erfaßt sind, bleiben die Bestimmungen der §§ 11 bis 13 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957 in der bisher geltenden Fassung für jene Dienstgeber, deren Betriebe noch nicht erfaßt sind, sowie für jene Arbeiter, die noch keine Urlaubskarte ausgestellt erhalten haben, in Kraft. (2) Dienstgeber, deren Betriebe noch nicht erfaßt sind, haben bei Neueintritt eines Arbeiters, für den bereits eine Urlaubskarte ausgestellt wurde, diese wie ein Urlaubsbuch nach den hiefür bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften zu behandeln. (3) Dienstgeber, deren Betriebe bereits erfaßt sind, haben bei Neueintritt eines Arbeiters, der ein Urlaubsbuch besitzt, dieses mit der nächsten Meldung nach § 11 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957 in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesgesetzes geltenden Fassung der Urlaubskasse zu übermitteln, welche dieses gegen eine Urlaubskarte auszutauschen hat. (4) Bis zum Abschluß der Umstellung von Urlaubsbüchern auf Urlaubskarten gelten die Vorschriften der §§ 14 und 15 des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1957 in der bisher geltenden Fassung für jene Arbeiter weiter, die noch ein Urlaubsbuch besitzen. Das gleiche gilt sinngemäß für Arbeiter, für die bereits eine Urlaubskarte ausgestellt und mit Urlaubsmarken beklebt wurde, jedoch mit der Maßgabe, daß an Stelle des Begriffes „Urlaubsbuch" der Begriff „Urlaubskarte" und an Stelle des Begriffes „Urlaubsmarke" der Begriff „Zuschlag (§ 8 Abs. 1)" zu treten hat. (5) Die in den Abs. 1 und 4 bezeichneten Zeitpunkte sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmung des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1966, die übrigen Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Jonas Klaus Rehor Bock