RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
120. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1983, BGBl. Nr. 637, idF der Novellen BGBl. Nr. 552/1985 und BGBl. Nr. 70/ 1988 über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. für die Benützung von Linienbussen und — sofern der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach Z 1 nicht gedeckt ist — von Lokalbahnen, ausgenommen solcher im innerstädtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 360 S monatlich, 11 bis 15 km 520 S monatlich, 16 bis 20 km 640 S monatlich, darüber 760 S monatlich, b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 432 S monatlich, 11 bis 15 km 624 S monatlich, 16 bis 20 km 768 S monatlich, darüber 912 S monatlich, c) falls nur an höchstens sechs Tagen benützbare Zeitkarten ausgegeben werden und der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung des Zivildienstleistenden sorgt, unbeschadet ob dieser sonst Anspruch auf Vergütung nach lit. a oder lit. b hätte, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 576 S monatlich, 11 bis 15 km 832 S monatlich, 16 bis 20 km 1024 S monatlich, darüber 1216 S monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Blecha
151. Bundesgesetz: Rechtsanwaltsordnung 1945 — RAO. 1945.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz vom 31. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 103, über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 — RAO. 1945) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 10 werden als neue Punkte angefügt: „d) inwieweit Personen, welche die Befähigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Auslande erlangt haben, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach der Rechtsanwaltsordnung in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden können, ohne daß es der tatsächlichen Vollstreckung der Praxis nach § 2 RAO. und der Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung bedarf; e) inwieweit Personen, welche die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien im Auslande zurückgelegt haben, die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter bewilligt werden kann, wenn das Bundesministerium für Unterricht nach Maßgabe der Verordnung vom 9. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 82, über die Anrechenbarkeit ausländischer Hochschulstudien und im Auslande abgelegter Prüfungen die von ihnen an einer ausländischen Hochschule abgelegten akademischen oder staatlichen Prüfungen an Stelle der durch die inländische Studien- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Fachprüfungen anerkennt, vorausgesetzt, daß sie die übrigen Bedingungen der RAO. erfüllen; f) inwieweit Personen, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen die Ausübung der Rechtsanwaltschaft (die Praxis als Rechtsanwasltsanwärter) aufgeben mußten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen nach der Rechtsanwaltsordnung gegen nachträgliche Nachweisung der österreichischen Staatsbürgerschaft [§ 1, Abs. (2), lit. a, RAO.] in die Liste der Rechtsanwälte (der Rechtsanwaltsanwärter) eingetragen werden können. Für die Beibringung des Nachweises ist eine Frist von mindestens einem Jahr zu bestimmen; sie kann verlängert werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) aus der Liste der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) zu streichen. Die Gültigkeit der in der Zwischenzeit vorgenommenen Rechtshandlungen bleibt unberührt." 2. Im § 13 werden die Worte: „bis zum 31. Dezember 1945" durch die Worte: „bis zum 31. Dezember 1946" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
55. Verordnung: Änderung der Meldeverordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte sind – ausgenommen solche der fondsgebundenen Pensionszusatzversicherung und der sonstigen fondsgebundenen Lebensversicherung – nach Anlagegruppen gemäß § 78 Abs. 1 Z 1 bis 17 VAG zu kennzeichnen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Bei der fondsgebundenen Pensionszusatzversicherung und der sonstigen fondsgebundenen Lebensversicherung sind die zulässigen Deckungsstockwerte nach den Anlagegruppen gemäß § 77 Abs. 8 Z 1 bis 3 VAG zu kennzeichnen.“
num: 3
paragraphs: 3. Der Punkt 8 der Anlage A lautet: „8. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Anleihen (ja/nein) .......................................................................................................... A“
num: 4
paragraphs: 4. Der Punkt 12 der Anlage B lautet: „12. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Anleihen (ja/nein) .......................................................................................................... A“
num: 5
paragraphs: 5. Der Punkt 28 der Anlage B entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. Die Überschrift der Anlage D lautet: „Investmentzertifikate gemäß § 78 Abs. 1 Z 6 und Abs. 4 VAG; Investmentzertifikate gemäß § 77 Abs. 8 Z 1 VAG (in den Abteilungen fondsgebundene Pensionszusatz- und sonstige fondsgebundene Lebensversicherung):“
num: 7
paragraphs: 7. Die Überschrift der Anlage G lautet: „Vorauszahlungen auf Polizzen gemäß § 78 Abs. 1 Z 12 VAG; Vorauszahlungen auf Polizzen gemäß § 77 Abs. 8 Z 3 VAG (in den Abteilungen fondsgebundene Pensionszusatz- und sonstige fondsgebundene Lebensversicherung):“
num: 8
paragraphs: 8. Die Überschrift der Anlage I lautet: „Guthaben und laufende Guthaben bei Kreditinstituten gemäß § 78 Abs. 1 Z 16 und Abs. 4 VAG; Guthaben bei Kreditinstituten gemäß § 77 Abs. 8 Z 2 VAG (in den Abteilungen fondsgebundene Pensionszusatz- und sonstige fondsgebundene Lebensversicherung):“
num: 9
paragraphs: 9. Die Überschrift der Anlage K lautet: „Vermögenswerte gemäß § 1 Abs. 2, Anlagegruppe „00“:“ Edlinger
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in spanischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 3. Juni 2013 bzw. 9. September 2015 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 9. September 2015 in Kraft getreten.
Faymann
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Mindeststandards in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2012

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2012:
1. für Alleinstehende oder Alleinerziehende 773,26 €
2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in
Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige
Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen
Haushalt leben, je Person 579,95 €
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest
einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder
volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und
für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 162,38 €.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2012:
1. bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden 69,59 €
2. bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden 139,19 €.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
548. Verordnung: Änderung der Verordnung über den höchsten zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen, Benzol und Schwefel in Kraftstoffen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über den höchsten zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen, Benzol und Schwefel in Kraftstoffen, BGBl. Nr. 111/1985, lautet: „§ 3. Bei den für Dieselmotoren feilgebotenen oder in das Bundesgebiet — außer in Kraftstoffbehältern des Kraftfahrzeuges — eingebrachten Kraftstoffen, mit denen in Österreich Kraftfahrzeuge betrieben werden sollen, darf der Schwefelgehalt 0,15%, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Lagerbestände an Dieselkraftstoffen im Sinne des § 3, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind und den Anforderungen des § 3 nicht entsprechen, dürfen noch bis 1. Juli 1986 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,3%, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, feilgeboten werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Steyrer
407. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Italiens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1. Gefährliche Güter, die gemäß den im Absatz 1 erwähnten Gefahrgutvorschriften für die Klassen 1 bis 9 jedoch nicht gemäß Anhang A des ADR befördert werden dürfen, dürfen auf der Straße befördert werden, sofern die entsprechenden vorerwähnten Vorschriften eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von Rn. 2002 dürfen die in den in Absatz 1 erwähnten Vorschriften verlangten Begleitpapiere (Versendererklärung) als Beförderungspapiere im Sinne des ADR verwendet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Für unter eine Sammelbezeichnung einer bestimmten Klasse fallende Güter dürfen Gruppentexte als schriftliche Weisungen gemäß Rn. 10 385 (2) verwendet werden. Der Beförderer hat diese Weisungen in schriftlicher Form dem Fahrzeuglenker zu übergeben. Dieser hat sie während der Fahrt im Führerhaus aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des Anhangs B des ADR sind einzuhalten. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat entweder der Absender oder der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Straßenbeförderungen nach und von Flughäfen in Österreich und allen anderen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Rom, am 12. Oktober 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Dr. Roscetti Wien, am 30. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 30. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen ...

paragraphs: 55. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
Die Multilaterale Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt (BGBl. III Nr. 12/2008) wurde von nachstehenden ADR-Vertragsparteien unterzeichnet.

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 1. Juni 2007 Frankreich 18. Jänner 2008
Gusenbauer
Tirol: Dritte Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983

num: § 1
paragraphs: Geschäftsordnung
Für den Bezirksjagdbeirat gilt die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende abgedruckte Geschäftsordnung (Anlage).
num: § 2
paragraphs: Vergütung
Die Mitglieder des Bezirksjagdbeirates erhalten unbeschadet ihres Anspruches nach § 3 eine Vergütung für den entgangenen Verdienst und für ihre Mühewaltung. Diese Vergütung beträgt 7,50 Euro für jede angefangene Sitzungsstunde.
num: § 3
paragraphs: Reisegebühren
(1) Die Mitglieder des Bezirksjagdbeirates und im Vertretungsfall ihre Ersatzmitglieder haben gegenüber dem Land Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.(2) Bei der Benützung des Privatfahrzeuges zur Fahrt von und zur Sitzung gebührt das Kilometergeld in der nach der jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift festgesetzten Höhe.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 63/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 34/2001 außer Kraft.
Anlage
Geschäftsordnung des Bezirksjagdbeirates
§ 1
Einberufung
(1) Der Bezirksjagdbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einzuberufen. Er ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn wenigstens drei Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beantragen.(2) Die Mitglieder des Bezirksjagdbeirates sind zu einer Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Beginn der Sitzung schriftlich einzuladen.
§ 2
Beschlusserfordernisse
(1) Der Bezirksjagdbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie wenigstens zwei weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Der Vorsitzende hat am Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen.(2) Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.(3) Eine schriftliche Abstimmung hat nur zu erfolgen, wenn der Vorsitzende dies bestimmt oder wenn wenigstens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.(4) In Angelegenheiten, die nicht auf der bekannt gegebenen Tagesordnung stehen, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
§ 3
Niederschrift
(1) Vor Beginn jeder Sitzung hat der Vorsitzende einen Schriftführer aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen.(2) Über jede Sitzung des Bezirksjagdbeirates ist eine Niederschrift zu verfassen. Sie hat zu enthalten:a)Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,b)die Namen der Anwesenden,c)die Tagesordnung undd)die wesentlichen Ergebnisse der Beratung und die gefassten Beschlüsse.(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.
§ 4
Kanzleiarbeiten
Die Kanzleiarbeiten des Bezirksjagdbeirates sind von der am Sitz des Bezirksjagdbeirates zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.
Änderung der Beerdigungskostenverordnung

paragraphs: 122. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Beerdigungskostenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 18 Abs. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2010, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Festsetzung eines Höchstbetrages für gewöhnliche Beerdigungskosten (Beerdigungskostenverordnung), BGBl. II Nr. 600/2003, wird wie folgt geändert:
In § 1 erster Satz wird die Fundstelle „33/2003“ durch die Fundstelle „58/2010“ und der Betrag „6 000 Euro“ durch den Betrag „8 000 Euro“ ersetzt.
Pribil Ettl
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2017

paragraphs: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2017

Anlage 1
Gebührenfestsetzung gem. § 51 NÖ KAG idgF

Anlage 2
Gebührenfestsetzung Kostenersatz für Sonderleistungen gem. § 45 (1) NÖ KAG

Anlage 3
Ambulanter Leistungskatalog

NÖ Landesregierung
Wilfing
Landesrat
Steiermark: Gesetz vom 1. Dezember 1979, mit dem die Gemeindewahlordnung Graz 1957 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung Graz 1957, LGBl. NI. 2/1958, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle
Graz 1962, LGBl. NI. 20/1963, der Gesetze
LGBL NI. 17/1968, LGBl. NI. 150/1969 und LGBl. Nr. 70/1977, wird wie folgt geändert:
§ 69 Abs. 3, 1. Satz hat zu lauten:
"Wahlwerber, die nicht gewählt wurden oder
eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen
haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen,
in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben für
den Fall, daß ein Mandat ihrer LiSite erledigt wird, Ersatzmänner, solange sie nichlt ausdrücklich ihre Streichung aus der Liste der Ersatzmänner verlangt haben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt miJt dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Niederl
Sebastian
Niederl
Klauser
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmann Landesrat Landeshauptmannstellvertreter
52. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit betreffend die Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 5 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 7. Feber 1974, BGBl. Nr. 108, über die Zuständigkeit betreffend die Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Dienstbeurteilungskommission beim Armeekommando wird die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung der nachstehend genannten Dienststellen, soweit diese Beamten nicht unter § 15 Abs. .7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Heeresgebührenamt, Heeresbesoldungsstelle I. (2) Der Dienstbeurteilungskommission beim Korpskommando I wird die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung der Heeresbesoldungsstelle II, soweit diese Beamten nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen. (3) Der Dienstbeurteilungskommission beim Korpskommando II wird die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung der nachstehend genannten Dienststellen, soweit diese Beamten nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Heeresunteroffiziersschule, Jägerschule, Erkennungsmarkenevidenzsteile, Heeresbesoldungsstelle III. (4) Der Dienstbeurteilungskommission bei der Landesverteidigungsakademie wird die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung der nachstehend genannten Dienststellen, soweit diese Beamten nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Militärvikariat, Evangelische Militärsuperintendentur, Heeresgeschichtliches Museum, Heeresfilm- und Lichtbildstelle, Theresianische Militärakademie, Heeresversorgungsschule, Heereskraftfahrschule, Heeressport- und Nahkampfschule, Panzertruppenschule, Artillerieschule, Pioniertruppenschule, TelTruppenschule, Fliegerabwehrwaffen-Truppenschule, Luftschutztruppenschule, Sanitätsschule. (5) Der Dienstbeurteilungskommission beim Heeres-Bau- und Vermessungsamt wird die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung des Heeres- Land- und Forstwirtschaftsbetriebes Allentsteig, soweit diese Beamten nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen." Lütgendorf
453. Verordnung: Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Übermittlung jener Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunalsteuerprüfung darstellen, welche gemäß § 14 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz von den für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzämtern (§ 81 EStG 1988) und von den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern (§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG) durchzuführen ist, erfolgt im Weg des Verfahrens FinanzOnline (FinanzOnline- Verordnung – FOnV 2002). (2) Teilnehmer im Sinne des § 3 FOnV 2002 sind alle im Bundesgebiet gelegenen Gemeinden. (3) Die Anmeldung zur automationsunterstützten Datenübermittlung hat nach § 18 FOnV 2002, jedoch ausschließlich persönlich, zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Teilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 haben folgende Daten zu übermitteln: – die Finanzamts- und Steuernummern (§ 57 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 81 EStG 1988) der Unternehmer, für die die jeweilige Gemeinde gemäß § 7 Kommunalsteuergesetz 1993 erhebungsberechtigt ist, – die jährliche Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Kommunalsteuergesetz 1993 in Euro, – die Angabe, ob eine Nachschau im Sinne der landesrechtlichen Regelungen durchgeführt wurde, – die Angabe, ob Vereinbarungen bzw. Kontrollmaterial vorliegen, – außerordentliche Wahrnehmungen. (2) Die Teilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 sind berechtigt, den Prüfungsstatus jener Unternehmer abzufragen, hinsichtlich derer sie zur automationsunterstützten Datenübermittlung nach Abs. 1 verpflichtet sind. (3) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, folgende Ergebnisse der Kommunalsteuerprüfungen den jeweils hebeberechtigten Gemeinden zu übermitteln: – die jährliche Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Kommunalsteuergesetz 1993 und – die Prüfungsfeststellungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 20. Jänner 2003 in Kraft. Grasser
91. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 und des Anhanges G Absatz 4 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Das Datum 1. Jänner 1962 in Artikel 3 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird auf 1. Juli 1961 abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Das Datum 1. Jänner 1965 in Anhang G Absatz 4 (a) des Übereinkommens wird auf 1. Jänner 1963 abgeändert.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Raab
95. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 97 Murauer Straße wird im Bereich der Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 37,600, verläuft in südlicher Richtung, umfährt die Ortschaft Stadl a. d. Mur, wobei der Lunzenbach, die Strecke Unzmarkt — Tamsweg der Steiermärkischen Landesbahnen und der Paalbach überbrückt werden und bindet bei km 41,260 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-97-03; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
246. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat- Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 48/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/2001) wurde von Kroatien am 14. September 2001 unterzeichnet. Schüssel
Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

num: 1.
paragraphs: In Punkt 1.1 des Anhangs zur Verordnung wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020“ durch „zuletzt geändert durch das 18. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den Punkten 1.2, 6.3 und 8.1 des Anhangs zur Verordnung wird jeweils die Wortfolge „vom 19. März 2020 (C(2020) 1863 final) in der Fassung der Mitteilung der Kommission „Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ vom 2. April 2020 (C(2020) 2215 final)“ durch „vom 19. März 2020 (C(2020) 1863) in der geltende Fassung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In Punkt 1.2 des Anhangs zur Verordnung werden die Fußnoten 1 und 2 gestrichen.
num: 4.
paragraphs: Punkt 1.3 des Anhangs zur Verordnung lautet:
„1.3Finanzielle Maßnahmen nach diesen Richtlinien sollen vorerst bis 30. Juni 2021 beantragt werden können.“
num: 5.
paragraphs: In Punkt 3.3 des Anhangs zur Verordnung wird durch das Streichen der Fußnote 1 und 2 die fortlaufende Nummerierung der Fußnoten geändert; Fußnote 3 wird zu Fußnote 1; Fußnote 4 wird zu Fußnote 2 und deren Wortfolge „vom 19. März 2020 (C(2020) 1863 final) in der Fassung der Mitteilung der Kommission „Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ vom 2. April 2020 (C(2020) 2215 final)“ durch „vom 19. März 2020 (C(2020) 1863) in der geltende Fassung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Punkt 12.1.3 des Anhangs zur Verordnung lautet:
„12.1.3sonstige Zahlungen, die der Antragsteller von der öffentlichen Hand oder Dritten (zum Beispiel Versicherungen) bekommt, und die der Deckung der im genehmigten Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen dienen, zur Rückführung der aufgrund der finanziellen Maßnahmen erhaltenen Liquidität zu verwenden; ausgenommen hievon sind nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige finanzielle Maßnahmen gemäß den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, die durch die COFAG geleistet werden;“
num: 7.
paragraphs: In Punkt 12.1.6 des Anhangs zur Verordnung wird die Wortfolge „Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021“ durch „Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021“ ersetzt.
Blümel
Verlängerung des Zeitraums für Sonderbetreuungszeiten nach § 18b Abs. 1 und 1a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 18b Abs. 1 und 1a AVRAG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 8. Juli 2022 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. April 2022 in Kraft.
Kocher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Wels auf die Bundespolizeibehörde in Wels abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Wels auf die Bundespolizeibehörde in Wels übertragen wird, LGBL Nr. 57/1965, wird abgeändert wie folgt:
Im § 1 Abs. 1 entfällt die lit. a; die lit. b. c und d erhalten die Bezeichnung lit. a, b und c.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die im Rahmen des Bekämpfungsverfahrens bei der weißen Kückenruhr und dem Geflügeltyphus den beauftragten Tierärzten zukommenden Gebühren

num: 1.
paragraphs: Kosten für die Durchführung des Schnell
Verfahrens Frischblutagglutination) und für Blut
entnahmen Zum Zwecke der Einsendung an eine
Untersuchungsstelle
für 1 - 50 Stück Geflügel je ..S 1.-
für 51 -100 Stück Geflügel je . . S -.80
für über 100 Stück Geflügel je . . S -.60.
num: 2.
paragraphs: Kosten für die Ausstellung der tierärztlichen
Bescheinigung nach Anlage A zu BGBl. Nr. 40/
1950 S 6.-.
Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.
161. Bundesgesetz: Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 1 lautet: „(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 26 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.“ 2. In den §§ 25 Abs. 2 und 3, 26 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 33 ist jeweils das Wort „Einsichtsfrist“ durch das Wort „Einsichtszeitraum“ in der grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen. 3. In § 26 Abs. 1 ist die Zahl „20000“ durch „10 000“ zu ersetzen. 4. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Solche Kundmachungen können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden, sie sind jedenfalls anzuschlagen, wenn es die zuständige Bezirkshauptmannschaft, in Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann, anordnet.“ 5. § 60 Abs. 4 lautet: „(4) Weiters kann die Bestätigung durch einen volljährigen Zeugen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erfolgen, der über einen gültigen österreichischen Reisepaß verfügt, dessen Ausstellungsdaten bei sonstiger Nichtigkeit der Stimmabgabe auf der Wahlkarte einzutragen sind.“ 6. In § 52 wird folgender Abs. 5 eingefügt; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6: „(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, daß in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.“ 7. In § 66 lauten die Absätze 1 und 2: „(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. (2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.“ 8. Der § 72 Abs. 4 entfällt, der folgende Abs. 5 erhält die Bezeichnung 4. 9. Die Anlage 3 lautet: Anlage 3, Vorderseite Anlage 3, Rückseite
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. Klestil Klima
377. Bundesgesetz: Verrechnungsvorschrift für Verwaltungsschulden des Bundes

num: 1
paragraphs: Artikel I Eine durch Bezahlung (Übernahme) einer Verwaltungsschuld des Bundes durch Dritte entstandene (übergegangene) Forderung gegenüber dem Bund begründet keine Finanzschuld, wenn der Bund diese Forderung innerhalb des Finanzjahres ihrer Entstehung unter Hinzurechnung der bundesgesetzlich geregelten Zurechnungsfrist tilgt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Häuser Androsch
50. Kundmachung: Beitritt Rumäniens zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Rumänien dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 220/1970) beigetreten. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 erster Absatz für Rumänien am 29. Jänner 1972 in Kraft getreten. Kreisky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. September 2006 bzw. 22. März 2007 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung am 22. März 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
367. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Kundgemacht in BGBl. Nr. 987/1994 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 184/1995) nachstehende Erklärung abgegeben: In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 müssen Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung in eine der offiziellen Sprachen des Europarates oder mit einer Übersetzung ins Polnische versehen sein.Vranitzky
527. Kundmachung: Aufhebung der §§ 2 und 3 der Verordnung über die Geschäftsordnungen der in den §§ 344 bis 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Schiedskommissionen, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 1988, V 14/87-11, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 19. August 1988, die §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 105, als gesetzwidrig aufgehoben. Dallinger
344. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge 1996 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (Ernte 1996) wird der repräsentative Ertrag für die nachstehenden Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, wie folgt festgesetzt: 1. Sommerraps..................................................................................................................... 600 kg/ha 2. Sonnenblumen................................................................................................................. 1000 kg/ha 3. Roggen ............................................................................................................................ 4100 kg/ha 4. Weichweizen................................................................................................................... 5100 kg/ha
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (Ernte 1996) wird der repräsentative Ertrag für Winterraps, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, wie folgt festgesetzt: Molterer
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 4. April 1997

paragraphs: 298. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 4. April 1997
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 4. April 1997 (BGBl. III Nr. 148/2002) wurde gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 von Bolivien mit Schreiben vom 30. Juni 2011 mit Wirkung zum 1. Juli 2013 gekündigt.
Faymann
288. Kundmachung: 10. Novelle der Bundesbahnbesoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 19 c Abs. 2 hat zu lauten: „Das Ausmaß der Dienstalterszulage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welcher der Dienstposten des Beamten zugehört. Abweichend hievon bestimmt sich die Dienstalterszulage a) bei Beamten, welche nach § 16 Abs. 3 dienstbestimmt wurden, nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welche sie vor erfolgter Dienstbestimmung erreicht hatten, b) bei Beamten, deren Bezüge sich nach Spalte 9 der Anlage 1 bestimmen, nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, nach deren Ansätzen sie Bezüge erhalten." 2. § 24 Abs. 2 Z. 1 lit. a und b haben zu lauten: „Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Die Pensionsbeiträge betragen: a) für die ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- oder Verschubdienst verwendeten Beamten 5'2 v. H. der Beitragsgrundlage, b) für alle übrigen Beamten 5 v. H. der Beitragsgrundlage." 3. § 24 Abs. 3 hat zu lauten: „Der Ruhegenuß beträgt bei 10jähriger anrechenbarer Dienstzeit oder in den Fällen der Punkte 30, 31 und 32 der Dienstvorschrift A 5 32 v. H. der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstbezüge." 4. § 24 Abs. 5 hat zu lauten: „Das Höchstausmaß des Ruhegenusses beträgt 83 v. H. der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren. Dienstbezüge und wird bei den ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- oder Verschubdienste verwendeten Beamten frühestens nach 30, bei den übrigen Beamten nach 35 anrechenbaren Dienstjahren erreicht." 5. § 24 Abs. 6 hat zu lauten: „Bei der Berechnung der Versorgungsgenüsse treten an Stelle des weggefallenen Begriffes „Pensionsbemessungsgrundlage" jeweils 83 v. H. der. für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstbezüge."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn- Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 1956, BGBl. Nr. 202, bleiben durch die Bestimmungen des Art. I Z. 2 unberührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 2 mit 1. Jänner 1960; 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 4 und 5 mit 1. Jänner 1962. Waldbrunner
104. Kundmachung: Aufhebung des Deutschen Auslieferungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 25, über die Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes und des § 3 des Gesetzes vom 12, Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 26, über die Wiederherstellung des österreichischen Strafprozeßrechtes, wird festgestellt, daß das Deutsche Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 (Deutsches R. G. Bl. I S. 239), in der Fassung der Berichtigung vom 5. Februar 1930 (Deutsches R. G. Bl. I S. 28) und des Gesetzes vom 12. September 1933 (Deutsches R. G. Bl. I S. 618) (Verordnung über die Einführung des Deutschen Auslieferungsrechts im Lande, Österreich vom 26. April 1939, Deutsches R. G.Bl. I S. 344) für den Bereich der Republik Österreich als aufgehoben zu gelten hat. Gerö
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 17. Dezember 2012 Teil III
180. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates(NR: GP XXIV RV 1911 AB 1942 S. 173. BR: AB 8809 S. 814.)
180.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 des Abkommens wurden am 7. November bzw. 15. November 2012 abgegeben; das Abkommen ist somit gemäß derselben Bestimmung am 16. November 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 1. Juli bzw. 30. August 2010; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. November 2010 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Bildung einer Wissenschaftskommission

num: § 1
paragraphs: Beim Amt der Landesregierung wird zur Beratung der Landesregierung in Einzelfragen der Förderung der Wissenschaft eine Wissenschaftskommission gebildet.
num: § 2
paragraphs: Der Wissenschaftskommission gehören zehn bis fünfzehn von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellende, fachlich befähigte Mitglieder an.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weyer-Land

paragraphs: Text
54. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. August 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weyer-Land
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 3. August 1970 der Gemeinde Weyer-Land, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weyer-Land:
In Rot ein silberner, schräglinker Wellenbalken, belegt mit einem schwarzen Flößerhaken. Oben und unten aus dem Wellenbalken wachsend je ein silberner Blitz.
347. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Elektromechaniker und -maschinenbauer

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 2 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt.Schüssel
53. Kundmachung: Abänderung der Artikel 21 Absatz 2 und 5, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 31 sowie Artikel 35 Absatz 1 und 3 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

num: 1
paragraphs: 1. Jede Vertragspartei, die eine Rechtssache gemäß Artikel 48 der Konvention beim Gerichtshof anhängig machen will, bringt bei der Kanzlei eine Klageschrift in vierzigfacher Ausfertigung ein. In dieser sind anzugeben: a) die Parteien des vor der Kommission durchgeführten Verfahrens; b) der Tag, an dem die Kommission ihren Bericht beschlossen hat; c) der Tag, an dem dieser Bericht dem Ministerkomitee zugeleitet worden ist; d) der Gegenstand der Klage einschließlich etwaiger Einwendungen gegen die Auffassung der Kommission; e) Name und Anschrift der zum Prozeßbevollmächtigten bestimmten Person.
num: 2
paragraphs: 2. Will die Kommission gemäß Artikel 48 der Konvention eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig machen, so bringt sie bei der Kanzlei einen von ihrem Präsidenten unterschriebenen Antrag in vierzigfacher Ausfertigung ein, der die in Absatz 1 a), b) und c) dieses Artikels vorgesehenen Angaben enthält sowie Namen und Anschriften ihrer Vertreter bezeichnet. Artikel 35 Absatz 1 1. Nach der Bildung der Kammer bestimmt ihr Präsident nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien sowie der Vertreter der Kommission oder, wenn diese noch nicht bestimmt worden sind, des Präsidenten der Kommission hinsichtlich ihrer Auffassung über das einzuschlagende Verfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Reihenfolge und innerhalb welcher Fristen die Klage oder Antragsbegründungen, die Erwiderungen und sonstigen Unterlagen einzureichen sind. Artikel 35 Absatz 3
num: 3
paragraphs: 3. Die Klage- oder Antragsbegründungen, die Erwiderungen und die beigefügten Unterlagen werden in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei eingereicht. Der Kanzler sorgt für ihre Weiterleitung an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission. Kreisky
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 25. November 2009 Teil III
130. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
130.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in armenischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 mit 4. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Burgenland: Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Kündigung

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 6. Juli 2017 betreffend die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe
Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:
Kündigung
Das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 15/1976, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 37/1978, gemäß ihrem Art. 10 Abs. 1.
Die Burgenländische Landesregierung hat am 16. Mai 2017 beschlossen, die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zu kündigen.
Der Burgenländische Landtag hat dieser Kündigung am 8. Juni 2017 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.
Das Land Burgenland hat sodann die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe gegenüber den Vertragsländern unter Einhaltung der Frist gemäß Art. 10 Abs. 1 der Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahres 2017 schriftlich gekündigt.
Die Vereinbarung tritt damit für das Land Burgenland mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Nießl