652. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in den Artikeln II und III dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 266/1984 wird wie folgt geändert: 1. In allen Bestimmungen werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Bezeichnung „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" und „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. Art. II § 1 lautet: „§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe 1. „IEP-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976; 2. „Erdöl" Erdöle und Öle aus bituminösen Materialien, roh, der Nummer 2709 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987); ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl; 3. „Erdölprodukte" Waren der Nummer 2710 des Zolltarifs; ausgenommen Schmieröle, Transformatorenöle und zubereitete Schmierfette; 4. „Benzine" Waren der Unternummer 2710 00 A des Zolltarifs; ausgenommen Petrolether, n-Hexan und n-Heptan; 5. „Testbenzine" Waren der Unternummer 2710 00 B des Zolltarifs; 6. „Petroleum" Waren der Unternummer 2710 00 C des Zolltarifs; 7. „Gasöle" Waren der Unternummer 2710 00 D des Zolltarifs, einschließlich des besonders gekennzeichneten Gasöles gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1966 in der jeweils geltenden Fassung; ausgenommen Mitteldestillate bestimmter Siedegrenzen zur Herstellung von Druckfarben; 8. „Heizöle und ähnliche Rückstände von der Erdölverarbeitung" Waren der Unternummer 2710 00 E des Zolltarifs; 9. „Spindelöle und Schmieröle" Waren der Unternummer 2710 00 F des Zolltarifs; ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke; 10. „andere Öle" Waren der Unternummer 2710 00 K des Zolltarifs, sofern sie energetisch genutzt werden können; 11. „Steinkohle und Steinkohlenkoks" Steinkohle der Unternummer 2701 (10) und Koks und Halbkoks (Schwelkoks) aus Steinkohle aus der Nummer 2704 des Zolltarifs; 12. „Erdgas" Erdgas der Unternummer 2711 21 des Zolltarifs." 3. Im Art. II § 2 ist dem Abs. 1 folgender Satz anzufügen: „Sofern es sich um Importeure mit dem Sitz im Ausland handelt, ist der inländische Warenempfänger (erster inländischer Abnehmer) vorratspflichtig" 4. Der bisherige Art. II § 4 wird mit „(1)" bezeichnet. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Vorratspflichtige müssen 16% ihrer Vorratspflicht an einen mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter (§ 5 Abs. 6) überbinden." 5. Art. III entfällt. 6. Die Art. IV und V erhalten die Bezeichnung Art. III und Art. IV. 7. Art. IV Abs. 3 (alt) entfällt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. II Z 2 und Z 4 mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Art. II Z 2 dieses Bundesgesetzes tritt gleichzeitig mit dem „Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" in Kraft. (3) Art. II Z 4 tritt mit 1. März 1988 in Kraft. (4) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky