Novelle zum Kärntner Sportgesetz 1997
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2008 2008-02-19

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Sportgesetz 1997, K-SpG 1997, LGBl. Nr. 99, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 2 wird vor dem Wort „Raumordnungsgesetzes" das Wort „Kärntner" eingefügt.
2.Im § 8 Abs. 2 und 3 wird jeweils vor den Worten „Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung" das Wort „Kärntner" eingefügt.
3.Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Behörde hat dem Anzeigenden innerhalb eines Monats das Einlangen der Anzeige formlos zu bestätigen und gegebenenfalls
§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden."
4.Im § 12 Abs. 4 entfällt der zweite Satz samt seinen lit. a und b.
5.§ 12 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 und 5a ersetzt:
„(5) Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen die Staatsangehörigen von Staaten, denen Österreich aufgrund von Abkommen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu gewähren hat, gleichgestellt.
(5a) Als Nachweise der fachlichen Befähigung (Abs. 2 lit. d) gelten jedenfalls Berufsqualifikationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden, sofern der Beruf oder die berufliche Tätigkeit der Unterweisung in der betreffenden Sportart im Heimat- oder Herkunftsstaat
a)reglementiert ist, wenn der Anzeigende über den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis verfügt, der in diesem Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet den Beruf aufzunehmen oder auszuüben;
b)nicht reglementiert ist, wenn der Anzeigende
1.nachweist, dass er den Beruf des betreffenden Sportlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre zumindest zwei Jahre lang vollzeitlich ausgeübt hat und über einen oder mehrere Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise verfügt, die bescheinigen, dass der Anzeigende auf die Ausübung des betreffenden Berufes vorbereitet wurde, oder
2.über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der eine reglementierte Ausbildung in der Form eines Zeugnisses, Diploms oder Nachweises eines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne des Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG abschließt.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellt oder bescheinigt sein."
6.Im § 12 Abs. 6 und 7 entfällt jeweils die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" und werden jeweils die Worte „Mitglied- oder Vertragsstaat" durch das Wort „Mitgliedstaat" ersetzt.
7.Im § 12 Abs. 8 entfallen die Worte „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum".
8.§ 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis 500,– Euro zu bestrafen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Art. I Z 8 (§ 15 Abs. 2) ist hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) eingetreten sind.
(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechts-stellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;
b)die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, und
c)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l