RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 545,20 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 700,60 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 867,60 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 123,90 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 9,65 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft.
Lukowitsch
255. Kundmachung: Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zur Festsetzung besonderer Tarife für die Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg-Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof- Schafbergspitze sowie für den Seilbahnbetrieb der Stubach-Weißseebahn.

paragraphs: Der Hauptausschuß des Nationalrates hat auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung der Nationalversammlung ah der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft die Ermächtigung erteilt, für die bundeseigenen Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg—Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof—Schafbergspitze sowie für den Seilbahnbetrieb der Stubach-Weißseebahn Tarife festzusetzen, die gegenüber den am 31. Dezember 1960 gültigen Tarifen bis zum doppelten perzentuellen Ausmaß erhöht werden können wie die allgemeinen Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen. Waldbrunner
127. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 126 Leonfeldener Straße von km 24,60 bis km 25,40 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 7. September 1982, BGBl. Nr. 466, bestimmten — Abschnittes „Glashütten" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
4. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 81 Bleiburger Straße von km 26,674 bis km 27,978 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. September 1974, BGBl. Nr. 587, bestimmten — Abschnitt „Oberdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
171. Verordnung: Ergänzung der Zeitungspostordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47 aus 1838) wird verordnet: Die Bestimmungen der Zeitungspostordnung vom 10. Jänner 1950, BGBl. Nr. 44, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 38/1952, werden ergänzt, wie folgt: Nach dem § 19 ist einzufügen: „c) Für die Zeitungsabrechnungen. § 19 a. Begriff und Beschaffenheit. Abrechnungen über die an Bezieher gelieferten Zeitungen werden gegen Entrichtung der Versandgebühr für Zeitungsabrechnungen befördert, wenn sie unter Umschlag beim Verlagspostamt aufgegeben werden; solche Sendungen dürfen jedoch das Einzelgewicht von 20 g nicht überschreiten und müssen auf der Anschriftseite den Vermerk ,Zeitungsabrechnung — V. b. b.' tragen." Waldbrunner
556. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 erhält die Bezeichnung „§ 1 Abs. 1" Dem § 1 werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt: „(2) Sofern Abs. 3 keine andere Regelung trifft, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß homöopathische Arzneimittel, die in der Anlage angeführte Stoffe in einer Verdünnung der 4. Dezimalpotenz oder darüber enthalten, nicht der Rezeptpflicht unterliegen. (3) Abs. 1 gilt für homöopathische Arzneimittel, deren wirksame Bestandteile in den Anlagen 1 und 2 der Verordnung betreffend anmeldepflichtige homöopathische Arzneispezialitäten, BGBl. Nr. 1011/1994, genannt sind, mit der Maßgabe, daß sie nicht der Rezeptpflicht unterliegen, wenn sie in einem Verdünnungsgrad hergestellt werden, der diesen Anlagen entspricht oder darüber liegt. (4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für Arzneimittel zur Injektion."
num: 2
paragraphs: 2. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: Alendronsäure und ihre Salze Aniracetam Atovaquon NR Danofloxacin und seine Salze NR Dembrexin und seine Salze Eisenoxid, paramagnetisch-Ammoniumpolystyrolsulfonat-Aggregat Famciclovir NR Gadodiamid lomeprol losarcol Loperamidoxid Lornoxicam Meloxicam Moexipril und seine Salze Nefazodon und seine Salze NR Quinaprilat Ribavirin NR Rocuroniumbromid NR Sparfloxacin NR Tacrin und seine Salze Tacrolimus NR Tenidap und seine Salze Tetrachlordecaoxoanion-Komplex Tirilazad und seine Salze
num: 3
paragraphs: 3. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: Bei „Adenin und seine Substitutionsprodukte" werden zusätzlich aufgenommen: „Cladribin NR Fludarabin und seine Salze NR" Bei „Cytosin und seine Substitutionsprodukte und beider Salze" wird zusätzlich aufgenommen: „Gemcitabin und seine Salze NR" Bei „Dibenzothiazepine" wird zusätzlich aufgenommen: „Tianeptin und seine Salze NR" Bei „Imidazole, Imidazoline, Imidazolidine und ihre Salze" wird zusätzlich aufgenommen: „Atipamezol und seine Salze NR"
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird nachstehende Änderung vorgenommen: „R 51 ausgenommen bei einem Verhältnis zum Gesamtgewicht aller Bestandteile der oralen Einzeldosis von 1 : 1000 bis zu einer Gesamtmenge von 30 mg Base pro Packung" wird ersetzt durch „R 51 ausgenommen bis 15 mg Dextromethorphan pro dosi und in Kombination mit Substanzen, die nicht zentral wirksame Antitussiva und narkotische Analgetika sind"Krammer
Änderung der Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird der Wortfolge „bei Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2016“ die Ziffernbezeichnung „1.“ vorangestellt; nach dem Ausdruck „8,24 Cent/kWh“ wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:
„2.Bei Antragstellung und Vertragsschluss im Jahr 20177,91 Cent/kWh.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Ziviltechnikers“ durch die Wortfolge „eines nicht an der Ausführung der Anlage beteiligten Ziviltechnikers oder Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem Text des § 13 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 die ÖSET-VO 2012, BGBl. II Nr. 307/2012, außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Dezember 2015 ereigneten, weiterhin anwendbar.“
Mitterlehner
136. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 124 Königswiesener Straße von km 55,957 (alt) bis km 56,091 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 22. Jänner 1976, BGBl. Nr. 67, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
398. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 85 Rosental Straße von km 51,26 bis km 51,46 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. Juli 1986, BGBl. Nr. 464, bestimmten — Abschnitt „Hangbrücke—Gotschuchen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Oberösterreich: Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2016

num: Artikel I
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. PG 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2016
1.für die Beamtin oder den Beamten 882,78 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 440,80 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 136,21 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 882,78 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 136,21 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 324,69 Euro und nach diesem Zeitpunkt 576,98 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 487,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 882,78 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 882,78 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. L-PG
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2016
1.für die Beamtin oder den Beamten 882,78 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 440,80 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 136,21 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 882,78 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 136,21 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 324,69 Euro und nach diesem Zeitpunkt 576,98 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 487,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 882,78 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 882,78 Euro.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann-Stellvertreter
22. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Liezen zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Liezen, St. Gallen, Rottenmann, Irdning, Gröbming, Schladming und Bad Aussee.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Liezen zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Liezen, St. Gallen, Rottenmann, Irdning, Gröbming, Schladming und Bad Aussee ermächtigt, und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
77. Verordnung: Erklärung von Teilen des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen zum Sperrgebiet

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über militärische Sperrgebiete, BGBl. Nr. 204/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/1986 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Teile des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen, die in den Bereichen der Gemeinden Wattenberg, Schmirn, Tux und Navis liegen, werden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Die Grenze dieses Sperrgebietes ist in einem Katasterübersichtsplan im Maßstab 1:10000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Folgende Gebiete innerhalb der nach § 1 festgelegten Grenze sind von der Erklärung zum Sperrgebiet ausgenommen: 1. Die vom Lager Walchen bis zur Lizumer Hütte verlaufende Straße sowie der Bereich um die Lizumer Hütte, die in dem Katasterübersichtsplan nach § 1 sowie in Ausschnitten der Mappenblätter Nr. 20 und Nr. 32 der KG Wattenberg im Maßstab 1:2 880 jeweils durch eine beidseitig verlaufende rote, durchbrochene Linie gekennzeichnet sind. 2. Der in einem Ausschnitt des Mappenblattes Nr. 20 der KG Wattenberg im Maßstab 1:2 880 durch eine beidseitig verlaufende rote, durchbrochene Linie gekennzeichnete Weg von der Lizum Straße bis zum Kommandogebäude des Truppenübungsplatzes. 3. Die in einem Ausschnitt der Österreichischen Karte im Maßstab 1 :25 000 (ÖK 25 V), Blatt Nr. 148 Brenner und Nr. 149 Lanersbach, durch rote Linien samt Numerierungen gekennzeichneten und in der Natur mit roten Markierungen versehenen Touristensteige während jener Zeiten, in denen diese Markierungen in der Natur ersichtlich sind. 4. Die in dem Kartenausschnitt nach Z 1 gelb gekennzeichneten Gebiete während jener Zeiten, in denen diese Gebiete bei ausreichender Schneelage für den Schitourismus genutzt werden können. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Gebiete bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieser Gebiete erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlagen nach den §§ 1 und 2 sind zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Tiroler Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Volders, Wattenberg, Navis, Schmirn, Kolsaßberg, Tux und Wattens. (2) Die Zeiträume militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekanntzugeben 1. durch Anschlag a) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), b) beim Amt der Tiroler Landesregierung und c) bei den Gemeinden Volders, Wattenberg, Navis, Schmirn, Kolsaßberg, Tux und Wattens und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. April 1993 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. Juli 1972, BGBl. Nr. 315, außer Kraft. Fasslabend
689. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Graz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die nähere Beschreibung der in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen Straßenzüge in Graz — soweit sie bereits unter Verkehr stehen — wird wie folgt festgelegt: Bundesstraßen A Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Im einzelnen ist der Verlauf der Bundesstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Graz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :15000 zu ersehen. Schüssel
116. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/ 1955, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/ 1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973, BGBl. Nr. 304/1975, BGBl. Nr. 297/1976, BGBl. Nr. 263/1978, BGBl. Nr. 681/1978, und des Art. X des Bundesgesetzes vom 7. März 1979, BGBl. Nr. 136, wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) Für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 0,86 S b) Für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 1,50 S c) Für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 2,80 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,32 S je Fahrkilometer."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
143. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Neukirchen am Großvenediger

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Neukirchen am Großvenediger wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Löschnak
247. Zusatzprotokoll zum Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die für die einzelnen Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. (2) Im einzelnen werden die finanziellen Bedingungen für Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in dem jeweiligen Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien geregelt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Zusatzprotokoll gilt für die Dauer der Gültigkeit des Abkommens über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien, sobald sich die beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die nach ihren Rechtsvorschriften erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, und verliert seine Gültigkeit mit diesem Abkommen. Geschehen zu Bukarest am 19. Jänner 1974 in zwei Urschriften in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Rudolf Kirchschläger Für die Sozialistische Republik Rumänien: George Macovescu Auf Grund der von den gemäß dem Bundesgesetz vom 8. April 1974, BGBl. Nr. 208, die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Präsidenten des Nationalrates unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunde ist die im Art. 2 des vorstehenden Zusatzprotokolls vorgesehene Mitteilung Österreichs am 6. Mai 1974 erfolgt. Da die entsprechende Mitteilung Rumäniens im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Feber 1975 eingelangt ist, ist das Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 2 am selben Tag in Kraft getreten. Häuser
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 64/1960 folgende weitere Staaten das Zweite Protokoll zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 13/ 1959, ratifiziert: Staaten : Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde : Bundesrepublik Deutschland 7. Juli 1960 Griechenland 2. Feber 1961 Gorbach
676. Kundmachung: Aufhebung einer Regelung der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1988, V 30, 31/88-8, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 1. Dezember 1988, die Wendung „und d" im § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß (kundgemacht als „Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" im österreichischen Anwaltsblatt Jg. 1974, Heft 7) als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1989 in Kraft. Foregger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 78/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 Oö. ChG" .2.§ 1 Abs. 2 entfällt.3.§ 2 Abs. 3 entfällt.4.§ 3 Abs. 3a lautet:
"(3a) Beim Bezug von Leistungen gemäß § 9 Oö. ChG (Heilbehandlung), § 11 Oö. ChG (Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität), § 13 Oö. ChG (Persönliche Assistenz) und § 14 Oö. ChG (Mobile Betreuung und Hilfe) beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag 40.000 Euro."
5. § 4 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z 1, 2, 3 und 5 treten mit 24. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Art. I Z 4 tritt mit 1. April 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Bezirksverwaltungsbehördenmit Verfahren nach der Gewerbeordnung 1973 betraut und zurEntscheidungermächtigt werden

paragraphs: Text
Nr. 57
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 1993, mit der Bezirksverwaltungsbehörden mit
Verfahren nach der Gewerbeordnung 1973 betraut
und zur Entscheidung ermächtigt werden
Auf Grund des § 335a der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in
der Fassung BGBl. Nr. 29/1993 wird verordnet:
§1
Mit der Durchführung von Verfahren, welche gemäß § 334 Z. 7 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 29/1993, in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen, wird die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde betraut. Diese wird auch ermächtigt, in diesen Verfahren im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
§2
Anträge im Sinne des § 1 können beim Landeshauptmann auch im Wege
der Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden.
§3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Salzburg: Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2022

num: § 1
paragraphs: Die monatlichen Richtsätze für das Pflegekindergeld betragen im Jahr 2022:
1.für die Unterhaltskosten536 €2.für den Erziehungsaufwandfür Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr144 €für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr241 €für Kinder ab dem 11. Lebensjahr269 €
Die höheren Beträge für den Erziehungsaufwand sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der einmaligen Ausstattungspauschale beträgt im Jahr 2022 ……….………...… 618,29 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom11. Dezember 2000 über die Schonzeiten undMindestfanglängen von Wassertieren.

num: § 1
paragraphs: Für die nachstehend genannten Wassertiere werden folgende Schonzeiten und Mindestfanglängen festgelegt:
Mindest-Fische Schonzeiten fanglänge
Aitel – _
Hecht von 1. 1. bis 15. 5. 40 cm
Koppe von 1. 2. bis 31. 5. –
Zander von 1. 3. bis 31. 5 40 cm
Zingel von 1. 3. bis 30. 6. 25 cm
Äsche von 15. 2. bis 15. 6. 32 cm
Huchen von 1. 3. bis 30. 6. 85 cm
Schied von 1. 3. bis 30. 6. 40 cm
Schneider von 1. 3. bis 30. 6. –
Schmerle von 1. 3. bis 31. 5. –
Hasel von 1. 3. bis 31. 5. –
Nase von 15. 3. bis 31. 5. 30 cm
Rotauge von 1. 3. bis 31. 5. –
Strömer von 1. 3. bis 31. 5. –
Güster von 1. 4. bis 30. 6. 25 cm
Nerfling von 1. 4. bis 30. 6. 30 cm
Rußnase, Zährte von 15. 3. bis 30. 6.
30 cm
Sichling, Ziege von 1. 4. bis 30. 6.
30 cm
Zobel von 1. 4. bis 30. 6. 30 cm
Zope von 1. 4. bis 30. 6. 30 cm
Barbe von 1. 4. bis 30. 6. 30 cm
Barsch von 1. 4. bis 30. 6. –
Brachse von 1. 4. bis 30. 5. 25 cm
Ellritze von 1. 4. bis 30. 6. –
Gründlinge von 1. 4. bis 30. 6. –
Rotfeder von 1. 4. bis 30. 6. –
Sterlet von 1. 4. bis 30. 6. 50 cm
Wels von 15. 4. bis 30. 6. 70 cm
Karausche von 1. 5. bis 30. 6. –
Karpfen (in Fließgewässern) von 15. 5. bis 30. 6. 35 cm
Laube von 1. 5. bis 30. 6. –
Schleie von 1. 5. bis 30. 6. 25 cm
Aalrute von 1. 1. bis 15. 3. 35 cm
Bachforelle von 16. 9. bis 15. 3. 23 cm
Seeforelle von 16. 9. bis 15. 3. 50 cm
Seesaibling von 16. 9. bis 15. 3. 28 cm/–
Bitterling ganzjährig
Frauennerfling ganzjährig
Goldsteinbeißer ganzjährig
Mindest-Fische Schonzeiten fanglänge
Kaulbarsch von 1. 3. bis 30. 4. 10 cm
Moderlieschen ganzjährig
Schlammpeitzger ganzjährig
Schrätzer ganzjährig
Seelaube ganzjährig
Semling,
Hundsbarbe ganzjährig
Steinbeißer von 1. 4. bis 31. 5. –
Streber ganzjährig
Bachsaibling von 16. 9. bis 15. 3.
23 cm
Regenbogenforelle von 1. 1. bis 15. 3. 23 cm
Neunaugen von 1. 3. bis 30. 9.
Flusskrebse
Edelkrebs von 1. 10. bis 31. 5. 12 cm
Weibchen ganzjährig
Steinkrebs von 1. 10. bis 31. 5. 10 cm
Weibchen ganzjährig
Muscheln
Gemeine
Flussmuschel ganzjährig
Malermuschel ganzjährig
Aufgeblasene
Flussmuschel ganzjährig
Große
Teichmuschel ganzjährig
Gemeine
Teichmuschel ganzjährig
Strommuschel ganzjährig
num: § 2
paragraphs: Bei der Feststellung der Mindestfanglänge ist von der Kopfspitze bis zum Ende der ausgestreckten Schwanzflosse auszugehen. Bei Flusskrebsen erstreckt sich die Mindestfanglänge von der Spitze des Kopf-Bruststückes (Rostrumspitze) bis zum Ende des Schwanzfächers (Körperlänge ohne Scheren).
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Dezember 2000, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 25. September 1967 über die Schonzeiten und Mindestfanglängen von Fischen, LGBl. Nr. 116/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 39/1978, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kals am Großglockner

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kals am Großglockner wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kals am Großglockner bis spätestens 12. Juni 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
722. Verordnung: Änderung der Baumaschinenlärm-Sicherheitsverordnung – BSV

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z 8 lautet: „8. Die Richtlinie 86/662/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern, CELEX Nr. 386L0662 (ABl. Nr. L 384 vom 31. Dezember 1986, S 1), geändert durch die Richtlinien 89/514/EWG vom 2. August 1989, CELEX Nr. 389L0514 (ABl. Nr. L 253 vom 30. August 1989, S 35) und 95/27/EG vom 29. Juni 1995, CELEX Nr. 395L0027 (ABl. Nr. L 168 vom 18. Juli 1995, S 14, Berichtigung ABl. Nr. L 12 vom 17. Jänner 1996, S 14).“
num: 2
paragraphs: 2. § 9 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel von Erdbewegungsmaschinen (Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader, Baggerlader) mit einer installierten Nutzleistung von weniger als 500 kW, für die bis einschließlich 29. Dezember 1996 eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wird, darf den in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Schalleistungspegel nicht übersteigen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel von Erdbewegungsmaschinen (Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader, Baggerlader) mit einer installierten Nutzleistung von weniger als 500 kW, für die in der Zeit vom 30. Dezember 1996 bis einschließlich 29. Dezember 2001 eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wird, darf den in nachstehender Tabelle für die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW angegebenen zulässigen Schalleistungspegel LWA in dB bezogen auf 1 pW nicht übersteigen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 9 Abs. 3 erster Satz lautet: „Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel von Erdbewegungsmaschinen (Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader, Baggerlader) mit einer installierten Nutzleistung von weniger als 500 kW, für die ab dem 30. Dezember 2001 eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wird, darf den in nachstehender Tabelle für die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW angegebenen zulässigen Schalleistungspegel LWA in dB bezogen auf 1 pW nicht übersteigen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 7 dritter Satz lautet: „Baumusterprüfbescheinigungen, die nach den Bestimmungen über den Schalleistungspegel gemäß Abs. 2 ausgestellt wurden, werden jedoch erst nach dem 29. Dezember 2002 ungültig.“ Farnleitner
20. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 198/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 246/1999) wurde von Deutschland am 9. Dezember 1999 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einzelner fürsorgerechtlicher Vorschriften durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1956 G4/1956/8, die mit dem oberösterreichischen Landesgesetz vom 18. Mai 1949, LGB1. Nr. 53, betreffend die Weitergeltung des Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich, in Geltung gesetzten Bestimmungen des § 21 a Abs. 2 und des § 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 5 der Verordnung über die Fürsorgepflicht sowie des § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich (GB1. f. d. Land Österreich Nr. 397/1938) als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Kraft.3.Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
350. Verordnung : Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1283 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 499 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1283 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 480 S und nach diesem Zeitpunkt 852 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 721 S und nach diesem Zeitpunkt 1283 S, e) für eine frühere Ehefrau 1283 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Kotzina
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der auf der A12 Inntalautobahn im Bereich Anschlussstelle Wattens auf den Abfahrtsrampen ein Fahrverbot verordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen und zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist das Befahren der Abfahrtsrampen beider Richtungsfahrbahnen der Anschlussstelle Wattens auf der A12 Inntalautobahn von Montag bis Samstag, jeweils in der Zeit von 6 bis 10 Uhr im Zeitraum vom 15. 1. 2020 bis 30. 6. 2020 verboten, wenn die Länge des Lastkraftfahrzeuges oder die Länge eines mitgeführten Anhängers oder die Länge des Lastkraftfahrzeuges samt Anhänger 12 Meter überschreitet.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 ist der Ziel- oder Quellverkehr in den Gemeindegebieten von Baumkirchen, Fritzens, Kolsass, Kolsassberg, Volders, Wattens, Wattenberg und Weer.
Reichhardt
Burgenland: Verordnung, mit der die Verordnung betreffend die Höchsttarife fürdas Rauchfangkehrergewerbe geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. Oktober 1997, in der Fassung LGBl. Nr. 65/1997 und LGBl Nr. 63/2001, betreffend die Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Kehrgebühr beträgt einschließlich der Reinigung der Rauchfangsohle und des Ausräumens der Ablagerungen nach § 7 Abs. 3 Kehrordnung, LGBl. Nr. 29/1981:
1. Bei engen Rauchfängen (bis 300 cm2) ohne Rücksicht
auf den Baustoff, Eisenrohre bei
Baracken usw. Grundgebühr 2,73 Euro
Geschossgebühr 0,62 Euro
2. Bei mittleren Rauchfängen (über 300 - 2000 cm2),
Abgasfängen und für Rauchfänge, bei denen
Zentralheizungen und Anlagen für
Warmwasseraufbereitung angeschlossen sind
Grundgebühr 3,50 Euro
Geschoßgebühr 0,66 Euro
3. Bei weiten Rauchfängen (über 2000 - 3000 cm2)
Grundgebühr 3,22 Euro
Geschoßgebühr 0,66 Euro
4. Bei überweiten Rauchfängen (über 3000 - 5000 cm2)
Grundgebühr 3,90 Euro
Geschoßgebühr 0,66 Euro
5. Rauchfänge für Großfeuerstätten (über 5000 cm2)
pro angefangene halbe Stunde 11,13 Euro
6. Bei Luft-Abgasfang-Systemen (LAS)
Grundgebühr 6,24 Euro
Geschoßgebühr 1,27 Euro
7. Bei Dampfkesselrauchfängen und schliefbaren
Kanälen je angefangenen Meter 1,85 Euro,
im warmen Zustand 100 v.H. Zuschlag
8. Kehren von Schläuchen und Rohren je angefangenen
Meter 0,48 Euro
9. Reinigen von Abluftleitungen, Müllabwurfschächten
und Lüftungseinrichtungen für Feuerungsanlagen
gemäß § 1 Abs. 2 und 3 Kehrordnung je angefangenen
Meter 0,88 Euro
10. Rohbau- sowie Gebrauchsabnahme (geschoßweise
Abzieharbeit) einschließlich Befund in Neu-, Um-
und Aufbauten für jeden zu prüfenden Rauchfang
und für jedes Geschoß 1,85 Euro"
2.Im § 1 Abs. 3 Z 3 wird der Betrag "0,64 Euro" durch den Betrag "0,70 Euro" ersetzt.
3.Im § 2 wird der Betrag "5,14 Euro" durch den Betrag "5,58
Euro" ersetzt.
4.Im § 3 wird der Betrag "10,25 Euro" durch den Betrag "11,13
Euro" ersetzt.
5.Im § 4 werden der Betrag "15,39 Euro" durch den Betrag
"16,71 Euro", der Betrag "0,21 Euro" durch den Betrag "0,23 Euro", der Betrag "0,15 Euro" durch den Betrag "0,16 Euro" und der Betrag "2,59 Euro" durch den Betrag "2,81 Euro" ersetzt.
6.Im § 5 Abs. 1 wird der Betrag "5,09 Euro" durch den Betrag
"5,53 Euro" ersetzt.
7.Im § 6 wird der Betrag "3,60 Euro" durch den Betrag "3,90
Euro" ersetzt.
8.Im § 7 wird der Betrag "1,15 Euro" durch den Betrag "1,24
Euro" ersetzt.
9.Im § 9 wird der Betrag "10,25 Euro" durch den Betrag "11,13
Euro" ersetzt.
10.Im § 10 wird der Betrag "15,39 Euro" durch den Betrag
"16,71 Euro" ersetzt.
11.Im § 11 wird der Betrag "5,14 Euro" durch den Betrag "5,58
Euro" ersetzt.
12.Im § 12 wird der Betrag "5,14 Euro" durch den Betrag "5,58
Euro" ersetzt.
13.Im § 13 wird der Betrag "10,25 Euro" durch den Betrag
"11,13 Euro" ersetzt.
14.Im § 14 Abs. 5 wird der Betrag "5,14 Euro" durch den Betrag "5,58 Euro" ersetzt.
15.§ 15 Abs. 3 lautet: "Centbeträge des Gesamtbetrages sind
auf ganze Eurobeträge abzurunden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 734 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes beantragt haben, wenn sie vom Versicherungsträger nachweislich über den Umfang ihrer Meldeverpflichtung belehrt wurden.“
2. Die Überschrift zu § 380a lautet:
3. Im § 380a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „öffentlichen Apotheken“ durch den Ausdruck „öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken“ ersetzt.
4. Nach § 386 wird folgender § 387 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021
§ 387. Die Überschrift zu § 380a sowie § 380a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2021 tritt rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im § 16 Abs. 5 wird der Strichpunkt am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt.
2. Die Überschrift zu § 374a lautet:
3. Im § 374a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „öffentlichen Apotheken“ durch den Ausdruck „öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken“ ersetzt.
4. Nach § 380 wird folgender § 381 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021
§ 381. Die Überschrift zu § 374a sowie § 374a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2021 tritt rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im § 257 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
2. Die Überschrift zu § 261a lautet:
3. Im § 261a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „öffentlichen Apotheken“ durch den Ausdruck „öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken“ ersetzt.
4. Nach § 266 wird folgender § 267 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021
§ 267. Die Überschrift zu § 261a sowie § 261a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2021 tritt rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
651. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975, BGBl. Nr. 46/1976, BGBl. Nr. 105/1976, BGBl. Nr. 322/1976, BGBl. Nr. 517/1976, BGBl. Nr. 136/1977, BGBl. Nr. 378/1977 und BGBl. Nr. 566 a/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 5 b hat zu lauten: „§ 5 b. (1) Bei der Einfuhr von in den Anlagen 3 und 4 mit ,E' gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c vorgelegt wird. Bei Waren des Kapitels 73 darf die Einfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn seit der Erteilung des Sichtvermerkes nicht mehr als drei Monate verstrichen sind. (2) Eine Einfuhrerklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 4000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zolllager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, b) bei Einfuhren, für die gemäß § 6 bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma- Rechnung vorzulegen ist. (3) An Stelle einer Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c kann für andere Waren als jene des Kapitels 73 bis zum 31. Dezember 1978 eine Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 b vorgelegt werden." 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert : 4. Die Anlage 4 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 5. Nach Anlage 3 b wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Admont und der Gemeinden Hall, Johnsbach und Weng im Gesäuse, alle politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Admont und der Gemeinden Hall, Johnsbach und Weng im Gesäuse, alle politischer Bezirk Liezen Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Admont und der Gemeinden Hall, Johnsbach und Weng im Gesäuse auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Admont“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
489. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1981

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1981 beträgt 1,051. Dallinger
273. Verordnung: Änderung der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, BGBl. Nr. 216/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt 4., Feld 17. „Bestimmungsland", des Anhanges wird nach dem zweiten Halbsatz stau des Strichpunktes ein Punkt gesetzt; der nachfolgende Halbsatz entfällt. 2. Im Abschnitt 4., Feld 17. „Bestimm.L.Code", des Anhanges wird am Schluß der lit. a eingefügt: „Bei ausländischen Rückwaren ist stets das Land anzugeben, nach dem die Rücksendung erfolgt, bei der Ausfuhr im Vormerkverkehr das Land, in dem die Ware dem Vormerkverkehr (zB Veredlung, Ausbesserung) zugeführt werden soll." 3. Im Abschnitt 4., Feld 33. „Warennummer", des Anhanges lautet der Einleitungssatz des Abs. 4: „Andere handelsstatistisch nicht zu meldende Waren einer Sendung (einschließlich Zutaten) sind unter nachstehend bezeichneten Codes ohne Angabe der zutreffenden Warennummer anzumelden, wenn". 4. Im Abschnitt 4., Feld 33. „Warennummer", des Anhanges wird angefügt: „(6) Für Waren einer Warennummer oder eines Code nach Abs. 3 oder 4, die in verschiedenen Unterlagen zur Anmeldung genannt sind, sind die Summenbildungen in den Feldern 38, 41, 42, 46 und 47 durch Ausdrucke von Rechenmaschinen zu belegen." 5. Der Abschnitt 4., Feld 34. „a/b Urspr.land Code", des Anhanges lautet: „Nur bei Code 4 5 6 a) Der jeweilige Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A. 4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif), und zwar auch dann, wenn im Feld 16 das Ursprungsland erklärt wird. Handelsstatistisch nicht meldepflichtige Waren verschiedenen Ursprungs sind unter Verwendung des Code ,„XX" unter einer Positionsnummer zusammengefaßt anzumelden, wenn 1. alle Waren zollfrei sind und die sonstigen Eingangsabgaben nach denselben Sätzen zu bemessen sind, oder 2. es sich um Waren einer Warennummer handelt und ein Präferenzcode nicht zur Anwendung gelangt; Abs. 5 zu Feld 33 gilt sinngemäß. b) Bleibt leer." 6. Im Abschnitt 4., Feld 36. „Präferenz", des Anhanges wird angefügt: „ZL Abfertigung von Waren, für die auf Grund des im Rahmen des GATT vereinbarten Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Zollfreiheit vorgesehen ist." 7. Im Muster 4.1. „Ergänzungsblatt (OL)" des Anhanges wird die Seite „Erläuterungen der mit der Anmerkung „*)" versehenen Felder" durch die Seite im beiliegenden Muster ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft. Lacina