Gesetz, mit dem das Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2007 2007-08-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung (Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz, K-BJPG), LGBl. Nr. 50/1971, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1973, 63/1981, 9/1987, 69/1993, 17/1996, 4/1997, 9/2001, 13/2003 und 7/2004, wird wie folgt geändert:
1.Der Klammerausdruck im Titel des Gesetzes lautet: „(Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz, K-BJPG)".
2.§ 1 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Forstwirte im Sinne des § 105 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Z 1 lit. c und Förster im Sinne des § 105 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit Z 2 lit. a des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, sind Berufsjägern und Jagdaufsehern gleichgestellt, sofern es sich um österreichische Staatsbürger handelt und der Prüfungskommission (§§ 5 und 13) überdies ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagd- und Naturschutzrechtes nachgewiesen werden.
(4) Sofern der Prüfungskommission (§§ 5 oder 13) ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagd- und Naturschutzrechtes nachgewiesen werden, sind Forstassistenten im Sinne des § 105 Abs. 1 Z 1 lit. c und Forstadjunkten im Sinne des § 105 Abs. 1 Z 2 lit. a des Forstgesetzes 1975 gleichgestellt:
a)den Jagdaufsehern, sofern es sich um österreichische Staatsbürger handelt;
b)den Berufsjägern, wenn ihnen zweimal eine Jagdkarte ausgestellt worden ist."
3.Dem § 1 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen gleichgestellt:
a)Staatsangehörige von Staaten, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, undb)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen, hinsichtlich des § 2a."
4.Im § 2, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)" erhält, entfällt das Wort „,Tier-".
5.Dem § 2 wird nach dem nunmehrigen Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Diplomstudien der Studienrichtung ,Forst- und Holzwirtschaft‘ sowie das Bakkalaureatsstudium ,Forstwirtschaft‘ sind auf Antrag vom Landesjägermeister als Berufsjägerprüfung oder Jagdaufseherprüfung nach diesem Gesetz anzuerkennen, wenn durch die Vorlage von Prüfungszeugnissen die Gleichwertigkeit des Prüfungsstoffes nachgewiesen wird und der Prüfungskommission (§§ 5 und 13) überdies ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagd- und Naturschutzrechtes nachgewiesen werden."
6. § 2a Abs. 1 bis 5 lauten:
„(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die über eine Berufsqualifikation für eine berufliche Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 verfügen, erfüllen die von diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen, wenn die Aufnahme oder Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
a)reglementiert ist und sie über den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis verfügen, der in diesem Mitgliedstaat zur Aufnahme oder Ausübung einer dem § 1 Abs. 1 entsprechenden beruflichen Tätigkeit erforderlich ist;
b)nicht reglementiert ist und sie eine dem § 1 Abs. 1 entsprechende berufliche Tätigkeit vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren ausgeübt haben und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind.
Die zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Antragsteller über einen Nachweis einer reglementierten Ausbildung der Qualifikationsniveaus Zeugnis, Diplom oder Nachweis eines postsenkundären Ausbildungsgangs im Sinne der Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verfügt.
(2) Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise im Sinne des Abs. 1 müssen
a)von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ausgestellt sein;
b)bescheinigen, dass sich das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers nicht wesentlich von den nach diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen unterscheidet, und
c)in den Fällen des Abs. 1 lit. b zusätzlich bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung eines dem § 1 Abs. 1 entsprechenden Berufs vorbereitet wurde.
(3) Im Bescheid hat die Anerkennung der Berufsqualifikation gemäß Abs. 1 unter der Bedingung zu erfolgen, dass der Antragsteller, nach eigener Wahl, einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn
a)die Ausbildungsdauer, die der Antragsteller nachweist, mindestens ein Jahr unter der gemäß § 7 geforderten Ausbildungsdauer liegt;
b)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Fächer bezieht, die sich hinsichtlich Dauer oder Inhalt bedeutend von den in diesem Gesetz geregelten Anforderungen an eine Ausbildung gemäß § 1 Abs. 1 unterscheiden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist, oder
c)der reglementierte Beruf im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat berufliche Tätigkeiten nicht umfasst, die Bestandteil der beruflichen Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 sind, und wenn der Unterschied auf einer besonderen inländischen Ausbildung beruht, auf die die Voraussetzungen der lit. b zutreffen.
Bei der Vorschreibung von Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgängen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorzugehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis die fehlenden Kenntnisse ganz oder teilweise erworben hat.
(4) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g und unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verstehen.
(5) Der Landesjägermeister hat dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden. Bescheide gemäß Abs. 1 sind vom Landesjägermeister spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Unterlagen des Antragstellers zu erlassen."
7.Im § 2a Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 3 bis 5" durch das Zitat „Abs. 3 und 4" ersetzt.
8.§ 2a Abs. 7 entfällt.
9.Im § 7 Abs. 4 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" und wird jeweils die Wortfolge „Mitglied- oder Vertragsstaat" durch die Wortfolge „Heimat- oder Herkunftsstaat" ersetzt.
10.Im § 11 Abs. 3a entfällt die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum".
11.Der Text des § 14a lautet:
„Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004;
b)Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005;c)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt
geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:
a)Art. I Z 6 bis 8 (§ 2a Abs. 1 bis 5, 6 und 7) am 20. Oktober 2007;
b)die übrigen Bestimmungen des Art. I an dem der Kundmachung folgenden Tag.
(2) Forstwirte und Förster sowie Forstassistenten und Forstadjunkten im Sinne des § 105 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu einem Jagdschutzorgan gemäß § 44 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 bestellt wurden, gelten als Berufsjäger oder Jagdaufseher im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Art. I Z 2 dieses Gesetzes.
(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 16, undb)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z