2. Verordnung: Änderung der Postordnung

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paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968, 340/1971, 648/1975 und 689/1977 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 ist folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Die Post- und Telegraphendirektionen dürfen geringfügige Abweichunigen von den Beförderungsbedingungen nachsehen, wenn hiedurch die ordnungsgemäße Durchführung des Postdienstes nicht beeinträchtigt wird." 2. In den Überschriften vor den §§ 12 und 115 sowie in den §§ 12, 13, 14, 27, 29, 99, 107, 115, 117, 118, 139 und 198 ist die Bezeichnung „Posthilfsstelle" bzw. „Posthilfsstellen" auf „Poststelle" bzw. „Poststellen" zu ändern. 3. § 24 hat zu entfallen. 4. § 25 erster Satz hat zu lauten: „Briefmarken, die nicht echt sind, deren Bildfläche beschädigt, mit einer durchsichtigen Schicht überzogen oder auf andere Weise verändert ist, und Briefmarken vor dem kundgemachten ersten oder nach dem kundgemachten letzten Tag ihrer Zulassung zur Freimachung sind ungültig." 5. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Nicht verwendbare gültige Briefmarken sind von den Postämtern umzutauschen. Beim Umtausch von Sonderpostmarken ist ein allfälliger Zuschlag nicht zu berücksichtigen. Sollen mehrere Marken umgetauscht werden, sind die Postämter berechtigt zu verlangen, daß die Marken nach ihrem Nennwert geordnet auf Papier aufgeklebt übergeben werden, wenn dadurch der Gesamtwert der umzutauschenden Marken leichter festgestellt werden kann." 6. § 27 dritter Satz hat zu lauten: „Die Postamtsbezeichnung muß, ausgenommen bei fahrbaren Postämtern, den Namen des Ortes oder der Gemeinde enthalten." 7. § 30 a letzter Satz hat zu entfallen. 8. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Sendungen mit Freistempelabdrucken sind am Postschalter aufzugeben. Einzelne nichtbescheinigte Briefsendungen mit Freistempelabdrucken dürfen auch in Briefkasten eingelegt werden. Freistempelabdrucke, die undeutlich oder nur zum Teil sichtbar sind, sowie solche, deren Ortsangabe oder Datum mit dem Ort oder dem Datum der Aufgabe nicht übereinstimmen, sind ungültig. Sendungen mit ungültigen Freistempelabdrucken sind dem Absender zurückzugeben." 9. Nach § 32 ist folgender § 32 a einzufügen: „§ 32 a. Sendungen mit Freistempelabdrucken, die eine gedruckte, mit der Absenderangabe im Freistempelabdruck übereinstimmende Anschrift aufweisen (Freistempel-Antwortsendungen), dürfen innerhalb eines Jahres von dem im Freistempelabdruck enthaltenen Datum an auch in einem anderen Ort als dem im Freistempelabdruck enthaltenen Aufgabeort aufgegeben werden. Sendungen, die im Freistempelabdruck eine Kennzahl nach § 33 a, letzter Satz, tragen, werden als Freistempel-Antwortsendungen befördert, wenn die in der gedruckten Anschrift angegebene Postleitzahl mit jener des Überwachungspostamtes übereinstimmt. Postgebühren für nichtbeförderte Freistempel-Antwortsendungen werden nicht zurückgezahlt." 10. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Sind auf einer Postsendung Freistempelabdrucke angebracht, ist die entrichtete Postgebühr nur dann zurückzuzahlen, wenn der Absender nachweist, daß die Postsendung nicht befördert wurde. Dieser Nachweis entfällt, wenn das Überwachungspostamt oder das Postamt, bei dem die Gebühren für die Freistempelmaschine entrichtet werden, spätestens an dem dem Datum des Freistempelabdruckes folgenden Werktag (ausgenommen Samstag) auf der Postsendung bestätigt, daß sie nicht befördert wurde." 11. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Postgebühren, ausgenommen die Wertgebühr, sind von Amts wegen zurückzuzahlen, wenn die Postsendung während der Postbeförderung in Verlust geraten oder ihr Inhalt aus Verschulden der Post zur Gänze unbrauchbar geworden ist." 12. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Postvordrucke sind Vordrucke, die der Absender bei der Aufgabe von bestimmten Postsendungen oder bei der Inanspruchnahme des Geldverkehres der Post zu verwenden hat." 13. § 49 hat zu lauten: „§ 49. Sachen, deren Beförderung mit Gefahr für den Postbetrieb verbunden ist, dürfen nur nach Maßgabe der Anlage 1 mit der Post befördert werden." 14. Teil II Abschnitt 2 „Allgemeine Bestimmungen" hat zu lauten: „§ 53. Als Zeichen der Gebührenentrichtung bei der Aufgabe sind auf Briefen (ausgenommen Wertbriefe), Postkarten, Drucksachen und Blindensendungen Briefmarken oder Freistempelabdrucke anzubringen. § 54. Briefe, Postkarten und Drucksachen dürfen statt Briefmarken oder Freistampelabdrucken den Vermerk „Als bar freigemacht beim Postamt " tragen, wenn mindestens 50 Sendungen derselben Sendungsart mit gleichem Gewicht und zur gleichen Gebühr gleichzeitig beim Postschalter aufgegeben werden. § 55. Nichtbescheinigte Briefe, Postkarten und Drucksachen sowie Pakete sind auch dann zu befördern, wenn die Beförderungsgebühr bei der Aufgabe nicht entrichtet ist. Auf solchen Sendungen haben die Postämter die nichtentrichtete Beförderungsgebühr sowie die Einhebungsgebühr zu und bei der Abgabe einzuheben. § 56. Bei Antwortsendungen sind die Beförderungsgebühren bei der Abgabe zu entrichten. Die Postämter haben außer der nichtentrichteten Beförderungsgebühr auch die Einhebungsgebühr für Antwortsendungen bei der Abgabe einzuheben. Sie sind berechtigt, diese Gebühren zu stunden, wenn die Einbringung gesichert ist. Jeweils zum 10., 20. und letzten Tag des Monats ist der Gesamtbetrag der gestundeten Gebühren zu ermitteln, dem Schuldner bekanntzugeben und von diesem innerhalb einer Woche zu entrichten. § 57. Briefe, Postkarten, Drucksachen und Blindensendungen können eingeschrieben aufgegeben werden, wenn außer den sonstigen Gebühren die Einschreibgebühr entrichtet wird. Eingeschriebene Briefsendungen sind als bescheinigte, alle übrigen Briefsendungen als nichtbescheinigte Sendungen zu befördern. § 58. Eingeschriebene Briefe sowie Pakete können mit einer Wertangabe in unbeschränkter Höhe aufgegeben werden, wenn außer den sonstigen Gebühren die Wertgebühr entrichtet wird. Der Wert ist auf der Sendung in inländischer Währung in Ziffern anzugeben (Wert: S ). Eingeschriebene Briefe mit einer Wertangabe werden auch „Wertbriefe" genannt." 15. § 88 hat zu lauten: „§ 88. Übersteigt die Wertangabe bei einem Brief oder Paket den für die Ersatzzustellung zulässigen Höchstbetrag, sind die Verpackung sowie eine vorhandene Verschnürung mit soviel Siegellackabdrücken, Plomben oder sonstigen gleichwertigen Verschlußmitteln zu sichern, daß alle Enden der Verpackung festgehalten werden, ein Eindringen in den Inhalt ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung der Verpackung oder der Verschlußmittel nicht möglich ist und die Verpackung sowie die Verschnürung ohne Verletzung des Verschlusses nicht geöffnet oder abgestreift werden können. Siegelmarken sind zum Verschluß nicht zugelassen." 16. § 90 hat zu beginnen: „Drucksachen, die gemäß § 54 bar freigemacht werden ..." 17. § 90 a hat zu lauten: „§ 90 a. Unter den im § 90 genannten Voraussetzungen dürfen Blindensendungen verschlossen aufgegeben werden, wenn der Absender eine Blindenanstalt oder eine Zentral- oder Landesstelle einer Blindenorganisation ist." 18. § 97 vorletzter Satz hat zu lauten: „Die Absenderangabe darf auch auf der Rückseite der Postsendung angebracht werden." 19. § 105 a letzter Satz hat zu lauten: „Die Sendungen sind dem Aufgabepostamt nach Bundarten getrennt zu übergeben." 20. Nach § 105 a ist folgender § 105 b einzufügen: „§ 105 b. Massensendungen in Ortsbunden, die beim Abgabepostamt aufgegeben werden und für die eine Ermäßigung der Beförderungsgebühren beansprucht wird, sind dem Postamt getrennt von sonstigen Sendungen zu übergeben." 21. Im § 106 letzter Satz haben die Worte „und Warensendungen" zu entfallen. 22. Im § 113 erster Satz haben die Worte „Doppel- oder" zu entfallen. 23. Dem § 125 ist als letzter Satz anzufügen: „Massensendungen und Zeitungen können nicht als Eilsendungen aufgegeben werden." 24. § 135 hat zu entfallen. 25. § 136 dritter Satz hat zu entfallen. 26. Im § 140 letzter Satz sind vor dem Wort „Landzustellbezirk" die Worte „Orts- oder" einzufügen. 27. § 156 erster Satz hat zu lauten: „Bei der Ausstellung ist die Gebühr für die Ausfertigung einer Postübernahmskarte zu entrichten." 28. Im § 169 zweiter Satz haben die Worte „und Warensendungen" zu entfallen. 29. Im § 174 ist die Betragsangabe „sechstausend" durch „zehntausend" zu ersetzen. 30. § 176 hat zu lauten: „§ 176. Soweit die Ersatzzustellung zulässig ist, sind Postsendungen nur an eine erwachsene, zur Annahme bereite Person zuzustellen, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist. Wurden dem Abgabepostamt vom Empfänger bestimmte Personen als Ersatzempfanger schriftlich bekanntgegeben, darf nur an diese Personen ersatzzugestellt werden; das Postamt ist berechtigt, die Bekanntgabe solcher Personen zu verlangen, wenn dadurch die ordnungsgemäße Ersatzzustellung erleichtert wird." 31. § 183 hat zu entfallen. 32. Im § 184 haben die Worte „oder der Botenlohn" zu entfallen. 33. § 186 hat zu lauten: „§ 186. Postlagernde Sendungen sind bis zum vierten, sonstige Postsendungen bis zum dritten Montag, der dem Tag ihres Einlangens folgt, zur Abholung bereitzuhalten, sofern der Absender nicht eine kürzere Frist verlangt hat. Bei benachrichtigten oder angekündigten Postsendungen beginnt die Abholfrist mit dem Tag der Benachrichtigung oder Ankündigung. Postsendungen mit lebenden Tieren sind — unter Bedachtnahme auf die Abgangszeiten der Postkurse — längstens bis zu achtundvierzig Stunden ab ihrem Einlangen zur Abholung bereitzuhalten. Nach Ablauf der Abholfrist noch beim Postschalter lagernde Sendungen sind als unzustellbar zu behandeln." 34. Im § 188 ist das Wort „drei" durch das Wort „vier" zu ersetzen. 35. Die §§ 190 und 191 halben zu lauten: „§ 190. Die Brieffachgebühr und die Geldfachgebühr sind für mindestens drei Monate, die Paketfachgebühr ist für mindestens einen Monat im voraus zu entrichten. Bei Beendigung des Abholvorbehaltes sind die für noch nicht begonnene Monate vorausgezahlten Fachgebühren zurückzuzahlen. § 191. Bei der Abgabe zu entrichtende Gebühren und Auslagen für Sendungen, die dem Abholvorbehalt unterliegen, dürfen durch die Postämter gestundet werden, wenn ihre Einbringung gesichert ist. Jeweils zum 10., 20. und letzten des Monats ist der Gesamtbetrag der gestundeten Gebühren und Auslagen zu ermitteln, dem Schuldner bekanntzugeben und von diesem innerhalb einer Woche zu entrichten." 36. § 195 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei Paketen, die sonst gegen Entrichtung der Zustellgebühr zuzustellen wären, ist eine Ausfolgegebühr in Höhe der Postlagergebühr zu entrichten." 37. § 196 hat zu lauten: „§ 196. Postsendungen für Empfänger im Außenbezirk müssen beim Postamt oder bei der Poststelle abgeholt werden, soweit sie nicht in Abgabebriefkasten, die im Orts- oder Landzustellbezirk aufgestellt sind, eingelegt werden können. In solche Abgabebriefkasten dürfen auch Verständigungen über eingelangte Postsendungen für Empfänger im Außenbezirk eingelegt werden. Die Post ist berechtigt, nichtbescheinigte Briefsendungen und Zeitungen sowie Verständigungen für Empfänger im Außenbezirk Gelegenheitsboten zur Ausfolgung an den Empfänger mitzugeben, soweit dieser dagegen nicht schriftlich beim Abgabepostamt Einspruch erhoben hat." 38. § 198 dritter Satz hat zu entfallen. 39. § 203 letzter Satz hat zu lauten: „Die bei der Abgabe entrichteten Postgebühren und Auslagen sind zurückzuzahlen." 40. § 205 erster Satz hat zu lauten: „Der Empfänger ist berechtigt, zu verlangen, daß 'die für ihn einlangenden Postsendungen, ausgenommen Massensendungen ohne Anschrift und Zeitungen mit der Anschrift „An einen Haushalt" nachgesendet werden, wenn er seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder die Abgabestelle ändert." 41. Nach § 205 ist folgender § 205 a einzufügen: „§ 205 a. Der Empfänger kann verlangen, daß an Stelle der Nachsendung Briefsendungen, Zeitungen und Geldbeträge beim Abgabepostamt zur Abholung an einem bestimmten Tag bereitgehalten werden, sofern der Absender nicht postordnungsgemäß anderes verfügt hat. Der Bereithaltungszeitraum darf dreißig Tage nicht überschreiten. Für das Bereithalten ist die Brieffachgebühr für einen Monat im voraus zu entrichten. Nach Ablauf von drei Werktagen (ausgenommen Samstage) nach dem vorausbestimmten Abholtag nicht abgeholte Sendungen und Geldbeträge sind als unzustellbar zu behandeln." 42. § 208 hat zu lauten: „§ 208. Unzustellbare Postsendungen, auf denen der Absender angegeben ist, sind an diesen zurückzusenden und wie für ihn bestimmte Postsendungen zu behandeln. Der Grund der Rücksendung ist auf der Postsendung zu vermerken. Er darf auch auf dem Bundzettel oder dergleichen vermerkt werden, wenn im Bund nur Massensendungen ein und desselben Absenders enthalten sind." 43. § 210 vorletzter Satz hat zu entfallen. 44. Die §§ 221 und 222 haben zu lauten: „§ 221. Der Absender ist berechtigt, innerhalb eines Jahres von dem der Aufgabe der Postsendung folgenden Tag an bei jedem Postamt nach der richtigen Abgabe von Postsendungen, ausgenommen Massensendungen ohne Anschrift und Zeitungen mit der Anschrift „An einen Haushalt" nachforschen zu lassen, wenn er die wesentlichen Merkmale der Postsendungen angibt. Bei bescheinigten Postsendungen hat der Absender seine Berechtigung 'glaubhaft zu machen. Vor Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verlustes einer Postsendung hat der Absender die Nachforschung zu verlangen. § 222. Der Absender ist vom Ergebnis der Nachforschung schriftlich zu verständigen. Wurde die Nachforschung nach einer bescheinigten Postsendung nicht durch die Post verschuldet, hat er bei der Verständigung die Nachforschungsgebühr zu entrichten." 45. § 223 letzter Satz hat zu entfallen. 46. § 230 hat zu lauten: „§ 230. Der Verleger einer anschriftslos versendeten Zeitung hat dem Abgabepostamt einmal jährlich sowie darüber hinaus auf dessen Verlangen eine neue Bezieherliste zu übermitteln. Bei anschriftslos versendeten Monatsschriften hat der Verleger auf Verlangen des Abgabepostamtes diesem überdies Karteikarten zur Verfügung zu stellen, auf denen der Titel der Zeitung sowie der Name und die Anschrift des Beziehers angegeben sind." 47. Nach § 231 ist folgender § 232 einzufügen: „§ 232. Zeitungen mit der Anschrift „An einen Haushalt" sind getrennt von den übrigen Zeitungen aufzugeben. Dem Aufgabepostamt ist eine Zusammenstellung über die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen zu übergeben." 48. Die Überschrift vor § 253 und die §§ 253 und 254 haben zu lauten: „Stundung und Einziehung von Postgebühren § 253. Auf schriftliches Verlangen einer Behörde oder eines Amtes halben die Postämter die innerhalb eines Kalendermonats anfallenden Postgebühren zu stunden. Voraussetzung hiefür ist, daß die Post ermächtigt wird, die gestundeten, dem Gebührenschuldner bis 10. des Folgemonats schriftlich bekanntgegebenen Gebühren, am 20. des Folgemonats von einem Konto bei der Österreichischen Postsparkasse abbuchen zu lassen; fällt der 10. oder 20. auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, tritt an seine Stelle der nächste Werktag (ausgenommen Samstag). § 254. Sollen die bei der Aufgabe zu entrichtenden Postgebühren gestundet werden, müssen Briefsendungen den Gebührenvermerk „Postgebühr bar bezahlt" oder einen anderen zulässigen, auf die Barfreimachung hinweisenden Gebührenvermerk sowie eine durch Druck oder Stempelabdruck angebrachte Absenderangabe tragen. Als Grundlage für die Ermittlung der gestundeten Postgebühren haben die Behörden und die Ämter die von der Post verlangten Vordrucke zu verwenden." 49. § 255 hat zu lauten: „§ 255. Die Post ist verpflichtet, Geldbeträge zur Übermittlung anzunehmen, wenn der Absender bei der Einzahlung das Bestimmungspostamt mit einer Postanweisung anweist, den eingezahlten Betrag an den in der Postanweisung angegebenen Empfänger auszuzahlen. Für die Übermittlung eines Geldbetrages ist die Postanweisungsgebühr bei der Einzahlung zu entrichten." 50. Im § 264 ist nach dem Wort „Postsendung" einzufügen: „(ausgenommen Massensendungen und Zeitungen)" 51. § 266 hat zu Lauten: „§ 266. Der Absender hat die entsprechend ausgefertigte für die Übermittlung des eingezogenen Nachnahmebetrages erforderliche Postanweisung (Nachnahmepostanweisung/Nachnahme- Verrechnungspostanweisung) auf der Sendung haltbar zu befestigen. Nachnahme-Verrechnungspostanweisungen zu Paketen, dürfen diesen auch lose beigegeben werden." 52. Im § 267 ist das Wort „Einziehungsgebühr" durch das Wort „Nachnahmegebühr" zu ersetzen. 53. Die §§ 269 und 270 haben zu lauten: „§ 269. Nach der Aufgabe einer Postsendung mit Nachnahme kann der Absender verlangen, daß der Nachnahmebetrag erhöht, vermindert oder gestrichen wird. Soll dieses Verlangen telegraphisch weitergeleitet werden, hat er die Telegrammgebühr zu entrichten. § 270. Der eingezogene Nachnahmebetrag ist der als Empfänger genannten Person zu übermitteln. Absender des eingezogenen Geldbetrages ist das Abgabepostamt. Unzustellbare Nachnahmebeträge sind als unanbringlich zu behandeln." 54. Die §§ 273 und 274 haben zu lauten: „§ 273. Für jeden Einziehungsauftrag ist die Postauftragsgebühr bei der Aufgabe zu entrichten. Auf Postaufträgen sind als Zeichen der Gebührenentrichtung Briefmarken oder Freistempelabdrucke anzubringen. Unter den im § 54 genannten Voraussetzungen dürfen Postaufträge auch bar freigemacht werden. § 274. Nach der Aufgabe kann der Auftraggeber verlangen, daß der einzuziehende Betrag vermindert wird. Soll dieses Verlangen telegraphisch weitergeleitet werden, hat er die Telegrammgebühr zu entrichten." 55. § 276 hat zu lauten: „§ 276. Der eingezogene Geldbetrag ist der im Auftrag als Empfänger genannten Person zu übermitteln. Absender des eingezogenen Geldbetrages ist das Abgabepostamt. Unzustellbare eingezogene Geldbeträge sind als unanbringlich zu behandeln." 56. Nach § 278 ist folgender § 279 einzufügen: „§ 279. Für jeden Geldbetrag, der durch die Post auf Grund einer Scheckverkehrs-Anweisung der Österreichischen Postsparkasse ausgezahlt werden soll, ist vom Auftraggeber die Auszahlungsgebühr im Wege der Österreichischen Postsparkasse zu entrichten." 57. Die Anlage 1 zu § 49 hat zu lauten: „Anlage 1 zu § 49 der Postordnung BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN für Sendungen mit Sachen, deren Beförderung mit Gefahr für den Postbetrieb verbunden ist 1. Stoffe und Gegenstände, die dem RID (Reglement international concernant le transport des marchandises dangereuses par chemins de fer) unterliegen, dürfen nur unter jenen Bedingungen mit der Post befördert werden, unter denen ihre Beförderung als Expreßgut bei den Österreichischen Bundesbahnen zugelassen ist. 2. Zu den Stoffen und Gegenständen nach Z 1 zählen: Explosive Stoffe und Gegenstände; mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände; Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter; verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase; entzündbare flüssige Stoffe; entzündbare feste Stoffe; selbstentzündliche Stoffe; Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln; entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe; organische Peroxide; giftige Stoffe; ansteckungsgefährliche und ekelerregende Stoffe; radioaktive Stoffe; ätzende Stoffe. 3. Abgesehen von den in Z 4 genannten Ausnahmen, ist die Beförderung nur in Paketen zugelassen. 4. In verschlossenen Briefen sind zugelassen: a) Feuerzeugfüllungen und Kohlensäurekapseln bis 10 Stück; b) Munition für Handfeuerwaffen bis 2 kg; ausgenommen solche mit Sprengsätzen; c) entzündbare oder giftige Stoffe, wenn ihr Gewicht 100 g nicht übersteigt; d) ekelerregende und ansteckungsgefährliche Stoffe, wenn ihr Gewicht 500 g nicht übersteigt; die Briefe müssen eingeschrieben aufgegeben werden. 5. Sendungen mit ekelerregenden und ansteckungsgefährlichen Stoffen müssen mit dem Vermerk „Eilt" aufgegeben werden."
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paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Art. I Z 48 mit 1. März 1981 in Kraft. 2. Art. I Z 48 tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Lausecker