21. Verordnung: Zuständigkeit zur Führung des Handelsregisters.

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paragraphs: § 1. (l) Zur Führung des Handelsregisters sind die Gerichtshöfe erster Instanz (Landes- und Kreisgerichte, für den Bereich des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien das Handelsgericht Wien) zuständig. (2) In allen Vorschriften über das Handelsregister treten an die Stelle der Bezirksgerichte die Gerichtshöfe erster Instanz.
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paragraphs: § 2. (l) Die nachstehenden Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1999, werden abgeändert wie folgt: 1. Artikel 1, Abs. (1), Z. 3; hat zu lauten: „Der Siebente Abschnitt ,Handelssachen' des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der §§ 125 und 147 und, soweit er sich auf die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bezieht, des § 148, Abs. (1);" 2. Artikel 10, Z. 3, hat zu lauten: „Zu § 143 F. G. G. (1) An die Stelle des Landes(Kreis)gerichtes tritt das Oberlandesgericht." § 143, Abs. (1), Satz 2, ist nicht anzuwenden. (2) § 143, Abs. (2), ist in folgender Fassung anzuwenden: „Gegen die einen Widerspruch zurückweisende Verfügung des Oberlandesgerichtes ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig." 3. Artikel 10, Z. 5, hat zu lauten: „Zu § 145 F. G. G. § 145 F. G. G. ist in folgender Fassung anzuwenden: (1) Die Gerichtshöfe erster Instanz (Landes- und Kreisgerichte, Handelsgericht Wien) sind auch zuständig für die nach § 146, Abs. (2), §§ 147, 157, Abs. (2), § 166, Abs. (3), § 338, Abs. (3), des Handelsgesetzbuches und nach § 25, Abs. (3), §§ 27, 30, Abs. (6) und (7), § 67, Abs. (1), §§ 76, 88, Abs. (4), 89, 106, Abs. (4), § 118, Abs. (2) und (3), § 122, Abs. (2), § 136, Abs. (3) bis (6), § 206, Abs. (2), § 211, Abs. (3), § 214, Abs. (2) bis (4), § 244, Abs. (1) und (4), des Aktiengesetzes vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten. (2) Die Bezirksgerichte sind zuständig für die nach § 524, Abs. (1) und (2), § 530, Abs. (1), §§ 590, 685, 729, Abs. (1), und § 884, Nr. 4, des Handelsgesetzbuches von den Gerichten zu erledigenden Geschäfte. (3) Das Handelsgericht ist wieder für die Angelegenheiten zuständig, die nach dem österreichischen Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom Handelsgericht zu erledigen sind."
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paragraphs: § 3. (1) Die Gerichte haben anhängige Rechtssachen, in denen sie nicht mehr zuständig sind, an die nunmehr zuständigen Gerichte gemäß § 44 JN. zu überweisen. (2) Die bisher zuständigen Gerichte haben jedoch Zwischenentscheidungen und das Verfahren vor ihnen beendende Entscheidungen zu erlassen, wenn sie ohne weiteres Verfahren ergehen können. (3) Die Handelsregister, die Genossenschaftsregister und die dazugehörigen Akten und Veraeichnisse sind von den Bezirksgerichten, von denen die Register bisher geführt wurden, nach dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung den nunmehr zuständigen Gerichtshöfen zu übergeben, sofern die Übergabe nicht bereits vollzogen ist. (4) Sind Gerichte in Angelegenheiten, die sie auf Grund dieser Verordnung zu erledigen haben, vor dem Wirksamkeitsbeginn der Verordnung eingeschritten, so ist die bisherige Unzuständigkeit nicht mehr zu beachten.
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paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 2. Jänner 1946 in Kraft. Gerö