Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 1995, mit derdie Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 4 entfallen die letzten drei Sätze.
2.§ 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Minimierung der Kosten sind möglichst günstige Finanzierungsmittel einzusetzen. Ist zur Finanzierung eines Bauvorhabens die Aufnahme eines Darlehens (Abstattungskredites) erforderlich, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn es sich entweder um ein Bausparkassendarlehen oder um ein Darlehen (einen Abstattungskredit) handelt, das (der) den nachfolgenden Bestimmungen entspricht."
3. § 6 Abs. 5 erster Satz lautet:
„(5) Die Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) dürfen ab Zuzählung des ersten Teilbetrages bis zur gänzlichen Tilgung die gemäß Abs. 2 bis 4 jeweils zulässige Höhe nicht überschreiten."
4.Im § 8 Abs. 1 lautet der zweite Satz:„Die Annuitätenzuschüsse werden unter Heranziehung einer jährlichen dekursiven Verzinsung von
8 % und unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsverpflichtung des Förderungswerbers von monatlich 0,32 % des Darlehensbetrages ermittelt."
5.§ 8 Abs. 3 lit. d lautet:„d)bei Heranziehung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger bzw. bei Abwärmenutzung für die Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlage um 50 % der Kosten dieser Anlage, höchstens jedoch um S 50.000,–;"
6.Dem § 8 Abs. 3 wird als lit. e angefügt:„e)bei nachgewiesener Einhaltung einer Raumwärme-Energiekennzahl von 65 kWh je Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und Jahr, bezogen auf 3800 Heizgradtage (20/12 °C), um S 50.000,–."
7.Dem § 8 wird als Abs. 8 angefügt:
„(8) Wenn der Förderungswerber drei oder mehr Kinder (Abs. 3 lit. a) hat, wird ein Förderungsdarlehen gewährt. Die Höhe des Förderungsdarlehens wird gemäß Abs. 2 bis 7 ermittelt. Die jährliche Verzinsung beträgt 4 % dekursiv.
Die halbjährlichen Annuitäten betragen im
– 1. bis 5. Jahr 2 %,
– 6. bis 10. Jahr 2,5 %,
– 11. bis 15. Jahr 3 %,
– 16. bis 20. Jahr 3,5 %,
– 21. bis 25. Jahr 4 %,
– 26. bis 29. Jahr 4,5 % des Darlehensbetrages.
Die Verzinsung und Tilgung beginnen mit dem 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt, spätestens jedoch drei Jahre nach der Erteilung der Förderungszusicherung."
8.§ 9 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Annuitätenzuschüsse werden unter Heranziehung einer jährlichen dekursiven Verzinsung von
8 % und unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsverpflichtung des Förderungswerbers von monatlich 0,23 % des Darlehensbetrages ermittelt."
9.Dem § 9 Abs. 3 wird angefügt:
„§ 8 Abs. 8 gilt sinngemäß."
10.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Erweiterungen bestehender Eigenheime und Wohnungen können unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen gefördert werden, wenn die zusätzliche Nutzfläche mindestens 15 m2 beträgt. Die Förderung wird gemäß § 8 Abs. 1 bzw. 8 gewährt. Die Höhe der Förderung ist davon abhängig, ob die Eigenheime oder die Wohnungen, die erweitert werden sollen, als ,gefördert‘ oder ,nicht gefördert‘ anzusehen sind. In diesem Sinne gilt ein Eigenheim oder eine Wohnung als ,gefördert‘, wenn die Errichtung in der Vergangenheit gefördert worden ist und das Förderungsdarlehen noch nicht zur Gänze zurückbezahlt wurde oder Zuschüsse noch geleistet werden."
11.Im § 10 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 8 Abs. 1 bis 4" durch die Zitierung „§ 8 Abs. 1 bis 4 bzw. Abs. 8" ersetzt.
12.Dem § 11 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei der Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes sind vom Familieneinkommen Lehrlingsentschädigungen sowie sonstige Lehrlingsbeihilfen, die von oder für Personen bezogen werden, die im elterlichen Haushalt leben, nur zu 50 % zu veranschlagen."
13. § 12 lautet:
„§ 12
Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen
(1) Für den Ersterwerb von Eigentumswohnungen, die mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung errichtet werden (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993), werden Förderungsdarlehen gewährt.
(2) Das Ausmaß des Förderungsdarlehens beträgt bei Wohnungen mit einer Nutzfläche
– von 50 m2 bis 60 m2
S 700.000,–
– über 60 m2 bis 70 m2
S 750.000,–
– über 70 m2 bis 80 m2
S 800.000,–
– über 80 m2 bis 90 m2
S 850.000,–
– über 90 m2 S
900.000,–
(3) Wenn der Förderungswerber zwei Kinder (§ 8 Abs. 3 lit. a) hat, wird das Förderungsdarlehen um
S 50.000,–, bei drei und mehr Kindern um S 100.000,–, erhöht.
(4) Das Förderungsdarlehen wird jährlich mit 4 % dekursiv verzinst. Die halbjährlichen Annuitäten betragen im
– 1. bis 5. Jahr 2 %,
– 6. bis 10. Jahr 2,5 %,
– 11. bis 15. Jahr 3 %,
– 16. bis 20. Jahr 3,5 %,
– 21. bis 25. Jahr 4 %,
– 26. bis 29. Jahr 4,5 % des Darlehensbetrages.
Die Verzinsung und Tilgung beginnen mit dem 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt, spätestens jedoch drei Jahre nach Erteilung der Förderungszusicherung."
14.§ 14 Abs. 3 dritter Satz lautet:„Bei einer Finanzierung mit Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind die zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung zulässigen Eigenmittelzinsen und ein Rückzahlungszeitraum von 15 Jahren heranzuziehen."
15.§ 15 Abs. 4 dritter Satz lautet:„Bei einer Finanzierung mit Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind die zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung zulässigen Eigenmittelzinsen und ein Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren heranzuziehen."
16.Im § 16 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Kauf eines nichtgeförderten Eigenheimes" der Klammerausdruck „(§ 10 Abs. 1 vierter Satz)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer