170. Bundesgesetz: Arbeitsgerichtsgesetz — ArbGerG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Arbeitsgerichte sind unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig: 1. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Beschäftigten aus dem Arbeits- oder Lehrverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeits- oder Lehrvertrages, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeits- oder Lehrverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen sowie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit. dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen; ausgenommen sind Streitigkeiten, deren Gegenstand die Erfindung eines Beschäftigten bildet, und Streitigkeiten der nach § 481 HGB. zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen; 2. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Beschäftigten aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen. (2) Die im Abs. (1) begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird oder durch eine Person, die Kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hiezu befugt ist, oder durch Hinterbliebene des Beschäftigten, die aus dessen Arbeitsverhältnis Ansprüche auf Ruhegenuß, Abfertigung oder sonstige Versorgungsansprüche für sich ableiten. (3) Bei den Arbeitsgerichten können auch nicht unter Abs. (1) und (2) fallende Klagen gegen Unternehmer oder Beschäftigte sowie von solchen gegen Dritte erhoben werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in Abs. (1) und (2) bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist. Die im Abs. (1), Ziffer 1, Halbsatz 2, ausgenommenen Streitigkeiten können auch im Zusammenhang mit anderen Streitigkeiten nicht vor die Arbeitsgerichte gebracht werden. (4) Auf Grund Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des privaten Rechtes und ihren gesetzlichen Vertretern vor die Arbeitsgerichte gebracht werden [§ 2, Abs. (2)].
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beschäftigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der Lehrlinge. Den Arbeitern oder Angestellten stehen Personen gleich, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. (2) Beschäftigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nicht gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechtes, ferner Personen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Beamte.
num: 3
paragraphs: § 3. Örtlich zuständig ist nach Wahl des Klägers das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet, das Unternehmen seinen Sitz oder der Unternehmer seinen Wohnsitz (§ 66 JN.) hat, oder das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die Arbeit zu leisten oder der Lohn auszuzahlen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Arbeitsgericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wurde die sachliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichtes von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig ausgesprochen, so ist die Entscheidung für das örtlich zuständige Arbeitsgericht bindend, bei dem die Rechtssache in der Folge anhängig wird. Hat ein Arbeitsgericht die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so sind diese an die Entscheidung des Arbeitsgerichtes gebunden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Arbeitsgerichte werden nach Bedarf durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien errichtet. Die Verordnung bestimmt zugleich den Standort und Bezirk des Arbeitsgerichtes. (2) Durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien können im Bedarfsfalle einzelne Abteilungen der Arbeitsgerichte an den Sitz eines Bezirksgerichtes verlegt werden (Nebenstellen); diese Verlegung ist jedenfalls dann anzuordnen, wenn dies von einer gesetzlichen Interessenvertretung der Unternehmer und einer gesetzlichen Interessenvertretung der Beschäftigten einverständlich beantragt wird. Die Verordnung hat den Wirkungsbereich der Nebenstelle in sachlicher und örtlicher Hinsicht abzugrenzen. Für den Bereich der Nebenstelle kann auch ein Richter des Bezirksgerichtes, an dessen Sitz sich die Nebenstelle befindet, zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes oder zu seinem Stellvertreter (§ 8) bestellt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die. Kosten der Arbeitsgerichte trägt der Bund. Doch ist die Gemeinde, in der das Arbeitsgericht seinen Sitz hat, auf Verlangen des Bundes zur unentgeltlichen Beistellung der erforderlichen Amtsräume verpflichtet. Die Kosten für die sonstigen sachlichen Erfordernisse, wie. für die notwendige Einrichtung der Amtsräume, für ihre Beheizung und Beleuchtung, für die Kanzleibedarfsgegenstände, hat der Bund zu tragen, soweit sich nicht die Gemeinde durch Übereinkommen zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. (2) Erstreckt sich der Bezirk des Arbeitsgerichtes auf mehrere Gemeindegebiete, so haben die beteiligten Gemeinden im Verhältnis der ihrem Gebiete vorgeschriebenen Gewerbe- und Einkommensteuerleistung zu den die Gemeinde treffenden Kosten beizutragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Arbeitsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern des Vorsitzenden sowie aus der erforderlichen Zahl von Beisitzern und ihren Stellvertretern, die aus den Gruppen der Unternehmer und Beschäftigten unter Berücksichtigung der Berufszweige, die für das betreffende Arbeitsgericht von Bedeutung sind, berufen werden. Die Bestimmungen über den Vorsitzenden gelten, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, auch für seine Stellvertreter. Die Bestimmungen für Beisitzer gelten auch für ihre Stellvertreter.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen im aktiven Dienst stehende Richter sein; sie werden vom Bundesministerium für Justiz bestellt; es kann diese Befugnis auf die Präsidenten der Oberlandsgerichte übertragen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer werden durch das sachlich zuständige Bundesministerium, mangels einer solchen Zuständigkeit durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau berufen. Die Beisitzer aus dem Kreise der Beschäftigten, mit Ausnahme jener in der Land- und Forstwirtschaft, werden durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung berufen. Die Beisitzer aus dem Kreise der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft, insoweit sie nicht durch die Arbeiterkammern erfaßt sind, werden durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, die übrigen durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft berufen. Die Berufungen erfolgen in allen Fällen gemäß den Vorschlägen, die von den zuständigen gesetzlichen oder, wenn solche nicht bestehen, von den sonstigen Interessenvertretungen der Unternehmer einerseits und der Beschäftigten andererseits erstattet werden. (2) Die Vorschläge haben so viele Personen zu umfassen, wie Stellen zu besetzen sind. Das zuständige Bundesministerium [Abs. (1)] kann die Berufung eines Vorgeschlagenen nur ablehnen, wenn ein gesetzliches Hindernis [§ 11, Abs. (1)] vorliegt. (3) Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten ausgeübt, so ist das zuständige Bundesministerium [Abs. (1)] bei der Berufung an Vorschläge nicht gebunden. (4) Die näheren Vorschriften über das Vorschlagsrecht der Interessenvertretungen [Abs. (2)], über die Erstattung der Vorschläge und über die Berufung der Beisitzer werden durch Verordnung der zuständigen Bundesministerien [Abs. (1)] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz erlassen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Niemand darf gleichzeitig Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und aus dem Kreise der Beschäftigten sein. Als Beisitzer können nur österreichische Staatsbürger berufen werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen vom Amte eines Beisitzers sind Personen, die nach den bestehenden Gesetzen wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Anstellung bei Gericht nicht zugelassen werden dürfen. Ausgeschlossen sind ferner Personen, die zu dem im § 4 Verbotsgesetz bezeichneten Personenkreis gehören. (Dieser Satz ist eine Verfassungsbestimmung.) (2) Die Ablehnung der Übernahme oder die Niederlegung des Amtes ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium, das. die Berufung vorgenommen hat. (3) Die Beisitzer werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Das Amt von Beisitzern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf. Wiederberufung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Beisitzer haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. (4) Das Bundesministerium, das den Beisitzer berufen hat, hat ihn seines Amtes zu entheben, wenn ein gesetzliches Hindernis [Abs. (1)] bekannt wird oder wenn sich der Beisitzer einer groben Verletzung oder einer dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. (5) Ein Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer ist auch dann zu entheben, wenn er nicht mehr Unternehmer, ein Beisitzer aus dem Kreise der Beschäftigten, wenn er nicht mehr Beschäftigter ist; doch kann Beisitzer aus dem Kreise der Beschäftigten auch sein, wer erwerbslos ist.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem durch die Geschäftsverordnung hiezu bestimmten Stellvertreter, steht die Leitung und Einteilung der Geschäfte des Arbeitsgerichtes zu. (2) Die unmittelbare Dienstaufsicht über das Arbeitsgericht führt der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat. (3) Die Beisitzer haben vor dem Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden [Abs. (1)] die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes und die Wahrung des Amtsgeheimnisses durch Handschlag zu geloben.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. (2) Die Beisitzer erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung des Beisitzeramtes erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten. Die nähere Regelung trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz. (3) Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrkosten setzt der Vorsitzende endgültig fest.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Das Arbeitsgericht verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern bestehen, von denen der eine dem Kreise der Unternehmer, der andere dem Kreise der Beschäftigten angehören muß. (2) Bei Auswahl der Beisitzer hat der Vorsitzende darauf Bedacht zu nehmen, daß sie tunlichst dem gleichen Beruf wie die Parteien oder doch einem verwandten Beruf angehören.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für die Ablehnung von Mitgliedern des Arbeitsgerichtes gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm über die Ablehnung von Richtern. Mitglieder, denen ein Verhältnis bekannt ist, das sie im gegebenen Falle nach dem Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausschließt, haben dies dem Gericht anzuzeigen und sich der Mitwirkung in diesem Falle zu enthalten. (2) Über die Ablehnung der Beisitzer entscheidet der Vorsitzende des Senates.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Gegen Beisitzer, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht oder nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Amtspflichten in anderer Weise entziehen, kann der Vorsitzende Ordnungsstrafen bis zu hundert Schilling verhängen und ihnen den Ersatz der verursachten Kosten auferlegen. Im Falle nachträglicher genügender Entschuldigung kann der Vorsitzende die verhängte Ordnungsstrafe und den Kostenersatz ganz oder teilweise nachsehen. Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe und gegen die Entscheidung über den Kostenersatz ist innerhalb vierzehn Tagen mach der Zustellung der Rekurs an das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Bezirk das Arbeitsgericht seinen Sitz hat, zulässig; dieses entscheidet endgültig. (2) Die Geldstrafen fließen dem Bund zu; sie sind gleich den von den ordentlichen Gerichten verhängten Geldstrafen einzutreiben. II. Verfahren.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten richtet sich, soweit nicht im nachstehenden besondere Bestimmungen getroffen sind, nach den für das Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) In den Grenzen ihrer Zuständigkeit sind die Arbeitsgerichte zur Erlassung des bedingten Zahlungsbefehles nach dem Gesetze über das Mahnverfahren vom 27. April 1873, R. G. Bl. Nr. 67, berufen. Den Zahlungsbefehl erläßt der Vorsitzende oder ein Beamter der Geschäftsstelle, dem der erweiterte Wirkungskreis in Zivilprozeßsachen übertragen ist (§ 56 a GOG.).
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Vor den Arbeitsgerichten können sich die Parteien durch Angehörige, durch Geschäftsführer oder Angestellte, durch Berufsgenossen, durch Bevollmächtigte ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung und durch Rechtsanwälte als Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Wenn der Wert des Streitgegenstandes den für das Verfahren in Bagatellsachen (§ 448 ZPO.) geltenden Betrag nicht übersteigt, kann der Ersatz von Prozeßkosten nur für die Gerichtsgebühren zugesprochen werden. (3) Der Vorsitzende kann auch eine andere geeignete Person als Bevollmächtigten für die Partei zulassen; wird die Zulassung abgelehnt, so haben die Bestimmungen des § 185 ZPO. sinngemäße Anwendung zu finden. Die Entscheidung über die Zulassung ist unanfechtbar. (4) Erscheint eine prozeßfähige (§ 2 ZPO.) minderjährige Partei ohne einen gesetzlichen oder geeigneten gewählten Vertreter, so kann der Vorsitzende für sie einen Vertreter bestimmen, der tunlichst aus dem Kreise der Beisitzer zu entnehmen ist. (5) Wird der Bevollmächtigte einer prozeßfähigen minderjährigen Partei abgelehnt [Abs. (3)], so muß der Vorsitzende einen Vertreter [Abs. (4)] bestimmen.
num: 19
paragraphs: § 19. Die erste Tagsatzung ist in der Regel auf einen der nächsten drei Tage nach Anbringung der Klage anzuordnen.
num: 20
paragraphs: § 20. Das Arbeitsgericht hat nach Bedürfnis bestimmte Tage und Stunden festzusetzen und bekanntzumachen, an denen der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung erscheinen kann, um eine Rechtssache anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die erste Tagsatzung hat der Vorsitzende ohne Zuziehung von Beisitzern durchzuführen, wenn sie nur der Vornahme der im § 239 ZPO. bezeichneten Prozeßhandlungen dient. Beschließt der Vorsitzende die Durchführung einer abgesonderten Verhandlung über die im § 261 ZPO. angeführten Einreden und Anträge, so kann er von der Zuziehung von Beisitzern absehen. (2) In allen übrigen Fällen ist auf tunlichst kurze Zeit eine Tagsatzung zur Streitverhandlung vor dem Senat des Arbeitsgerichtes anzuordnen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Hat eine erste Tagsatzung ohne Zuziehung von Beisitzern stattgefunden, so berichtet der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung vor dem Senat des Arbeitsgerichtes über das Ergebnis. (2) In der Verhandlung vor dem Senat des Arbeitsgerichtes haben die Beisitzer das Recht, an Parteien, Zeugen und Sachverständige Fragen zu richten. (S) Für die Beratung und Abstimmung gelten die Vorschriften der §§ 9 bis 14 JN. Die Beisitzer stimmen nach ihrem Alter, der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.
num: 23
paragraphs: § 23. Für die Rechtsmittel und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen des Vierten Teiles der Zivilprozeßordnung, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen bevollmächtigten Vertreter ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung vertreten sein. (2) Eine Erklärung der Berufungsschrift oder der im § 468 ZPO. erwähnten Mitteilung zu Protokoll ist unzulässig. (3) Über die Berufung entscheidet das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Wenn der Wert des Streitgegenstandes den für das Verfahren in Bagatellsachen geltenden Betrag übersteigt, gelten noch folgende Abweichungen: 1. Der Anführung von Berufungsgründen in der Berufung bedarf es nicht. 2. § 492 ZPO. ist nicht anwendbar. 3. Soweit nicht über die Berufung in den Fällen des § 471 ZPO. in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß entschieden wird, ist die Streitsache vor dem Berufungsgerichte in den durch die Anträge bestimmten Grenzen nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz von neuem zu verhandeln; die Säumnis einer Partei steht der Durchführung der Verhandlung nicht im Wege; die Bestimmungen der §§ 396 bis 400 ZPO. sind nicht anzuwenden; die Protokolle über die in der ersten Instanz aufgenommenen Beweise können verlesen werden, soweit das Berufungsgericht nicht eine Beweiswiederholung für erforderlich erachtet oder eine der Parteien Einsprache erhebt. (2) Ist über die Berufung nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zu entscheiden, so werden dem Senate des Gerichtshofes zwei Beisitzer zugezogen, von denen der eine dem Kreise der Unternehmer, der andere dem Kreise der Beschäftigten angehören muß. Auf diese Beisitzer und ihre Stellvertreter sind die für die Beisitzer der Arbeitsgerichte geltenden Bestimmungen anzuwenden.
num: 26
paragraphs: § 26. Über die Revision gegen Urteile der Berufungsgerichte in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten entscheidet der Oberste Gerichtshof in einem besonderen Senat. Dieser Senat besteht aus einem Senatspräsidenten als Vorsitzenden, zwei Räten des Obersten Gerichtshofes und je einem Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und aus dem Kreise der Beschäftigten. Auf diese Beisitzer und ihre Stellvertreter sind die für die Beisitzer des Arbeitsgerichtes geltenden Bestimmungen anzuwenden.
num: 27
paragraphs: § 27. Auf Antrag des: Bundesministeriums für Justiz hat der Oberste Gerichtshof über eine von Arbeitsgerichten, arbeitsgerichtlichen Berufungssenaten, nach § 49, Z. 6, JN. zuständigen Bezirksgerichten oder deren Berufungssenaten verschieden entschiedene Rechtsfrage ein in das Judikatenbuch aufzunehmendes Gutachten zu beschließen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Rekurs ist nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das bezirksgerichtliche Verfahren zulässig. Über den Rekurs entscheidet das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat, nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Über den Rekurs gegen eine Entscheidung des Landes- oder Kreisgerichtes entscheidet der. Oberste Gerichtshof. (2) Die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage sind nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zulässig.
num: 29
paragraphs: § 29. Auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes sind die §§ 54 bis 60 JN. anzuwenden. Jedoch ist das Gericht nicht an die Geldsumme gebunden, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache sich der Kläger erboten oder die er als Wert des Streitgegenstandes angegeben hat.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Auf Grund rechtskräftiger Urteile, Zahlungsbefehle und Beschlüsse des Arbeitsgerichtes und der vor dem Arbeitsgerichte geschlossenen Vergleiche findet Exekution statt. Das Arbeitsgericht hat auf Verlangen der Partei die Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu bestätigen. (2) Die Exekution ist bei dem in den §§ 18 und 19 EO. bezeichneten Gerichte anzusuchen und nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchzuführen. (3) Die Exekution zur Sicherstellung findet auf Grund von Urteilen und Zahlungsbefehlen nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung statt. Exekutionshandlungen zur Sicherstellung sind bei dem in den §§ 18 und 19 EO. bezeichneten Gerichte anzusuchen und von diesem zu vollziehen. Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Urteiles oder Zahlungsbefehles und in den Fällen der §§ 371, Ziffer 1, und 371 a EO. eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung oder Revision, im Falle des § 371, Ziffer 3, EO. eine Amtsbestätigung über die Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuschließen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Das Arbeitsgericht ist verpflichtet, auf Verlangen der Bundesministerien für Justiz, für soziale Verwaltung, für Land- und Forstwirschaft und für Handel und Wiederaufbau Gutachten zu erstatten. Zur Vorbereitung oder Abgabe solcher Gutachten können besondere Ausschüsse aus der Mitte des Arbeitsgerichtes gebildet werden. (2) Diese Ausschüsse müssen, sofern es sich um Fragen handelt, die die Interessen von Unternehmern und Beschäftigten berühren, zu gleichen Teilen aus Beisitzern beider Kreise zusammengesetzt sein. Sie tagen unter der Leitung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes. III. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, ausgenommen die Bestimmung des § 36, Abs. (3), die mit der Kundmachung in Kraft tritt, am vierzehnten Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Im gleichen Zeitpunkt tritt das Gewerbegerichtsgesetz 1943 (GewGerG. 1943) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 53, außer Kraft. (3) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf das Gewerbegerichtsgesetz verwiesen wird, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 33
paragraphs: § 33. Die bestehenden Gewerbegerichte bleiben als Arbeitsgerichte mit ihrer bisherigen örtlichen Zuständigkeit, jedoch unter Ausdehnung ihrer bisherigen sachlichen Zuständigkeit auf den Umfang der §§ 1 und 2 in Wirksamkeit, solange nicht durch Verordnung ihre Verlegung, Aufhebung oder die Änderung ihres Wirkungsbereiches verfügt wird.
num: 34
paragraphs: § 34. Die Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 7. Mai 1930, R. G. Bl. Nr. 144, über die Geschäftsordnung der Gewerbegericht, die Verordnung der Bundesminister für soziale. Verwaltung und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz vom 3. Oktober 1922, R. G. Bl. Nr. 737, über die Ernennung der Beisitzer und Beisitzerstellvertreter der Gewerbegerichte und gewerbegerichtlichen Berufungssenate (Gewerbegerichtsbeisitzerverordnung) und die den Anspruch der Beisitzer auf Entschädigung [§ 13, Abs. (2)] regelnden bisherigen Bestimmungen bleiben vorläufig in Geltung, soweit sich nicht aus diesem Bundesgesetze Abänderungen ergeben.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Für Rechtsmittel, die in der Zeit vom 13. Oktober1945 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erhoben und noch nicht erledigt worden sind, gelten die Vorschriften der §§ 24, 27, Abs. (1), und 28 des Gewerbegerichtsgesetzes 1943 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Reichsarbeitsgerichtes der Oberste Gerichtshof tritt. (2) Die Bestimmungen des Artikels IX, § 6, § 7, Abs. (1) bis (3), § 8 und § 10, des Gesetzes vom 3. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 188, über Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege gelten sinngemäß.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Amtsdauer aller derzeit bei Gewerbegerichten oder gewerbegerichtlichen Berufungssenaten noch bestellten Beisitzer endet mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (2) Die Gewerbegerichite, die gewerbegerichtlichen Berufungssenate und der besondere Senat beim Obersten Gerichtshof können ohne Beisitzer verhandeln und entscheiden, bis die gemäß
num: 37
paragraphs: § 37 zu berufenden Beisitzer bestellt sind. (3) Wenn Gewerbegerichte in der Zeit vom 10. Juli 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ohne Beisitzer oder mit nicht gehörig berufenen Beisitzern verhandelt und entschieden haben, begründet dies keine Nichtigkeit gemäß § 477, Abs. (1), Z. 2, der Zivilprozeßordnung. § 37. Bis zur Bestellung der gemäß § 10 neu zu berufenden Beisitzer werden Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gemäß den Vorschlägen der Handelskammern und Beisitzer aus dem Kreise der Beschäftigten durch das Bundesministenum für soziale Verwaltung gemäß den Vorschlägen der Arbeiterkammern berufen. Für diese Beisitzer gelten die Vorschriften des § 10, Abs. (2) und (3), und § 11 sinngemäß; ihre Amtsdauer endet mit der Bestellung der gemäß § 10 neu zu berufenden Beisitzer.
num: 38
paragraphs: § 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 10, Abs. (4), das nach dieser Bestimmung zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 13, Abs. (2), das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 37 das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann