180. Bundesgesetz: Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1973, wird wie folgt geändert: 1. § 16 a erhält folgende Fassung: „§ 16 a. (1) In den Fällen, in denen der Prüfung ein Ausbildungslehrgang vorangeht, kann in den Ausbildungs- bzw. Prüfungsvorschriften vorgesehen werden, daß die Prüfung in Form von Teilprüfungen nach bestimmten Abschnitten bzw. nach Ende des Ausbildungslehrganges abzulegen ist oder abgelegt werden kann. (2) Erfolgreich abgelegte Teilprüfungen gemäß Abs. 1 ersetzen den entsprechenden Teil jener Dienstprüfungen, für die der betreffende Ausbildungslehrgang eingerichtet ist." 2. § 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Soweit Ausbildungslehrgänge und Prüfungen nur für Verwendungen im Bereich der Parlamentsdirektion in Betracht kommen, sind die betreffenden Verordnungen vom Präsidenten des Nationalrates zu erlassen." 3. § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Zugehörigkeit der Dienstposten zu den Standesgruppen und die Amtstitel für die Dienstposten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht: 4. Dem § 42 wird angefügt: „(4) Leitenden Wachebeamten, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ansuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der im jeweiligen Dienstzweig der Wachebeamten- Dienstzweigeordnung vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden. Soweit in der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung oder im Gehaltsgesetz 1956 Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten Satz angeführten leitenden Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland zugekommen wäre."
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paragraphs: Artikel II Die Dienstzweigeordnung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1973) wird wie folgt geändert: 1. Im Teil A Abschnitt II wird dem Abs. 4 angefügt: „Gleiches gilt für die Erwerbung des Diploms für Diplom-Volkswirte, sofern das betreffende Studium nach dem 30. September 1965 abgeschlossen wurde." 2. Im ersten Absatz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 2 „Höherer Dienst bei den Arbeitsämtern" wird nach der Wendung „der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien", eingefügt: „der Studien der Politikwissenschaft,". 3. In den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 4 „Höherer Archivdienst" wird nach der Wendung „der philosophischen Studien," eingefügt: „der Studien der Politikwissenschaft,". 4. Im ersten Satz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 9 „Höherer Dienst der Berufsberatung" wird nach der Wendung „der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien," eingefügt: „der Studien der Politikwissenschaft,"; 5. Die Überschrift zum Dienstzweig 24 „Rechtskundiger Dienst in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates" erhält folgende Fassung: „24. Rechtskundiger Dienst in der Parlamentsdirektion" 6. Der Dienstzweig 30 „Höherer schulpsychologischer Dienst" erhält folgende Fassung: 7. Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 74 „Fernmeldetechnischer Fachdienst" wird angefügt: „In der Prüfungsvorschrift für den fernmeldetechnischen Fachdienst kann bestimmt werden, daß bei Bediensteten, die im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung im Lehrberuf ,Fernmeldemonteur ' ausgebildet wurden, eine Prüfung in bestimmten Gegenständen des besonderen Teiles insoweit zu entfallen hat, als die nachzuweisenden Kenntnisse oder Fertigkeiten Gegenstand der Ausbildung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung waren." 8. In der Spalte „Dienstposten" der Dienstklasse V des Dienstzweiges 101 „Verwaltungsfachdienst und Rechnungsfachdienst" werden die Worte „Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates" durch das Wort „Parlamentsdirektion" ersetzt. 9. Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 105 „Mittlerer fernmeldetechnischer Dienst" wird angefügt: „In der Prüfungsvorschrift für den mittleren fernmeldetechnischen Dienst kann bestimmt werden, daß bei Bediensteten, die im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung im Lehrberuf, Fernmeldemonteur' ausgebildet wurden, eine Prüfung in bestimmten Gegenständen des besonderen Teiles insoweit zu entfallen hat, als die nachzuweisenden Kenntnisse oder Fertigkeiten Gegenstand der Ausbildung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung waren." 10. Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 106 „Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst" wird angefügt: „Wird in der Prüfungsvorschrift für den Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst die Prüfung eines Gegenstandes ,Erste-Hilfe-Leistung bei Bauunfällen' vorgesehen, so kann in dieser Prüfungsvorschrift bestimmt werden, daß bei Bediensteten, die eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs erbringen, die Prüfung dieses Gegenstandes zu entfallen hat."
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paragraphs: Artikel III Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 14 „Straßenwärter in besonderer Verwendung" der Handwerker-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt I a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird angefügt: „Wird in der Vorschrift über die angeführte Prüfung die Prüfung eines Gegenstandes über die Erste-Hilfe-Leistung vorgesehen, so kann in dieser Prüfungsvorschrift bestimmt werden, daß bei Bediensteten, die eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs erbringen, die Prüfung dieses Gegenstandes zu entfallen hat."
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paragraphs: Artikel IV Im Teil A Abschnitt I der Lehrer-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 244/1970) wird dem Abs. 4 angefügt: „Gleiches gilt für die Erwerbung des Diploms für Diplom-Volkswirte, sofern das betreffende Studium nach dem 30. September 1965 abgeschlossen wurde."
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paragraphs: Artikel V Die Wachebeamten-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1973) wird wie folgt geändert: 1. Der Dienstzweig 1 „Leitende Wachebeamte des Gendarmeriedienstes" erhält folgende Fassung: 2. Der Dienstzweig 2 „Leitende Wachebeamte des Sicherheitswachdienstes" erhält folgende Fassung: 3. Teil B Abschnitt II erhält folgende Fassung: 4. Zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 15 „Beamte des Kriminal-Vorbereitungsdienstes" wird folgender Absatz eingefügt: „Das Erfordernis der vierjährigen Dienstleistung im Sicherheitswach- oder Gendarmeriedienst und der Definitivstellung im Sicherheitswach- oder Gendarmeriedienst sowie der zwölfmonatigen theoretischen und praktischen Ausbildung im Kriminaldienst wird ersetzt durch eine fünfjährige Dienstleistung im Kriminal- Anwartschaftsdienst und die Definitivstellung im Kriminal-Anwartschaftsdienst." 5. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 16 „Weibliche Beamte des Kriminal- Vorbereitungsdienstes" erhalten folgende Fassung: „Die Absolvierung einer zweijährigen Fachschule für Sozialarbeit und ein Lebensalter von mindestens 20 und höchstens 32 Jahren, für die Definitivstellung überdies eine zweijährige Ausbildung, die eine theoretische Schulung und eine mindestens zwölfmonatige praktische Exekutivdienstleistung umfaßt, und die erfolgreiche Ablegung der Fachprüfung für den Kriminaldienst. Das Erfordernis der Absolvierung einer zweijährigen Fachschule für Sozialarbeit wird ersetzt: 1. bei weiblichen Kriminalbeamten, die aus dem Stande des Sicherheitswachdienstes kommen, durch eine vierjährige Dienstleistung im Sicherheitswachdienst und die Definitivstellung im Sicherheitswachdienst, eine zwölfmonatige theoretische und praktische Ausbildung im Kriminaldienst und die erfolgreiche Ablegung der Fachprüfung für den Kriminaldienst. Im Zeitpunkt der Zulassung zur probeweisen Dienstleistung im Kriminaldienst darf die Bewerberin das 36. Lebensjahr nicht überschritten haben. 2. bei weiblichen Kriminalbeamten; die aus dem Stande des Kriminal-Anwartschaftsdienstes kommen, durch eine fünfjährige Dienstleistung im Kriminal-Anwartschaftsdienst, die Definitivstellung im Kriminal- Anwartschaftsdienst und die erfolgreiche Ablegung der Fachprüfung für den Kriminaldienst." 6. Die Dienstzweige 17 und 18 erhalten die Bezeichnung „18" und „19". Als neuer Dienstzweig 17 wird eingefügt:
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paragraphs: Artikel VI Im Teil A Abschnitt I der Heeresdienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1973) wird dem Abs. 4 angefügt: „Gleiches gilt für die Erwerbung des Diploms für Diplom-Volkswirte, sofern das betreffende Studium nach dem 30. September 1965 abgeschlossen wurde."
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paragraphs: Artikel VII Dem Art. VI der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 317/1973 wird angefügt: „(4) Auf Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer von drei Jahren leisten, sind hinsichtlich der Zulassung zur Unteroffiziersausbildung und zu den im Teil C der Heeresdienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) vorgeschriebenen Dienstprüfungen sowie hinsichtlich deren Durchführung die für zeitverpflichtete Soldaten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel VIII Beamte, die auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes oder einer seiner Anlagen in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung berechtigt waren, einen anderen Amtstitel zu führen, als er ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommt, sind berechtigt, diesen Amtstitel an Stelle des neuen Amtstitels weiterhin zu führen.
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paragraphs: Artikel IX (1) Art. I Z. 3 tritt mit 1. Jänner 1974, Art. VII mit 1. Dezember 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg