85. Inter-Amerikanische Entwicklungsbank; Resolution AG-8/87; Verschmelzung der interregionalen und ordentlichen Kapitalbestände

num: 1
paragraphs: 1. Verschmelzung Die interregionalen Kapitalbestände werden nach Inkrafttreten der vorliegenden Resolution mit den ordentlichen Kapitalbeständen der Bank verschmolzen. Abschnitt
num: 2
paragraphs: 2. Änderungen des Übereinkommens Das Übereinkommen zur Errichtung der Bank wird wie folgt geändert: 1. Artikel II Abschnitt 1 A hat zu lauten: „Abschnitt 1 A. Arten von Beständen Die Bestände der Bank bestehen aus den ordentlichen Kapitalbeständen nach diesem Artikel und den Beständen des nach Artikel IV errichteten Fonds für Sondergeschäfte (im folgenden als „Fonds" bezeichnet)." 2. Artikel II Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: (1) Abschnitt 2 lit. e hat zu lauten: „e) Ungeachtet der Buchstaben c und d und vorbehaltlich des Artikels VIII Abschnitt 4 Buchstabe b kann das genehmigte ordentliche Stammkapital erhöht werden, wenn der Gouverneursrat dies für ratsam hält; die Art der Erhöhung wird mit Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten einschließlich einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtzahl der Gouverneure, die wiederum eine Zweidrittelmehrheit der Gouverneure der regionalen Mitglieder beinhaltet, beschlossen." (2) Abschnitt 2 lit. f hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel II Abschnitt 3 lit. a und b hat zu lauten: „a) Jedes Mitglied hat Anteile am ordentlichen Stammkapital der Bank zu zeichnen. Die Anzahl der von den Gründungsmitgliedern zu zeichnenden Anteile ist in Anlage A festgelegt, in der die Verpflichtung eines jeden Mitglieds hinsichtlich des eingezahlten und des abrufbaren Kapitals enthalten ist. Die Anzahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird von der Bank festgelegt. b) Bei einer Erhöhung des ordentlichen Kapitals nach Abschnitt 2 Buchstabe c oder e ist jedes Mitglied berechtigt, zu den von der Bank festgesetzten Bedingungen einen Teil des Betrags, um den das Stammkapital erhöht wird, zu zeichnen, der dem von dem betreffenden Mitglied bereits gezeichneten Teil des gesamten Stammkapitals der Bank entspricht. Die Mitglieder sind jedoch nicht verpflichtet, sich an der Zeichnung des erhöhten Kapitals zu beteiligen."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel II Abschnitt 3 lit. f hat zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel II Abschnitt 4 lit. a Ziffer ii hat zu lauten: „ii) Der abrufbare Teil der Zeichnung von Anteilen am ordentlichen Kapital der Bank wird nur abgerufen, wenn er zur Erfüllung der Verbindlichkeiten benötigt wird, die die Bank nach Artikel III Abschnitt 4 Ziffern ii und iii durch die Aufnahme von Krediten zwecks Auffüllung ihrer ordentlichen Kapitalbestände oder durch die Übernahme von Garantien zu Lasten dieser Bestände übernommen hat. Im Falle eines Abrufs kann die Zahlung nach Wahl des Mitglieds in Gold, in US-Dollar, in voll konvertierbarer Währung des Mitgliedstaates oder in der Währung erfolgen, die zur Erfüllung der den Abruf bedingenden Verbindlichkeiten der Bank benötigt wird. Abrufe für nicht eingezahlte Zeichnungen haben zu einem einheitlichen Hundertsatz für alle Anteile zu erfolgen."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel II A hat zur Gänze zu entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. Artikel III Abschnitt 2 lit. a und b hat zu lauten: „a) Die Geschäftstätigkeit der Bank gliedert sich in ordentliche Geschäfte und Sondergeschäfte. b) Als ordentliche Geschäfte gelten die aus den ordentlichen Kapitalbeständen der Bank im Sinne des Artikels II Abschnitt 5 finanzierten Geschäfte; diese betreffen ausschließlich Darlehen, die von der Bank gewährt oder garantiert werden oder an denen die Bank beteiligt ist und die nur in der oder den Währungen rückzahlbar sind, in denen die Darlehen gewährt wurden. Diese Geschäfte unterliegen im Einklang mit diesem Übereinkommen den Bedingungen, die die Bank für angebracht hält."
num: 8
paragraphs: 8. Artikel III Abschnitt 3 hat zu lauten: „Abschnitt 3. Grundprinzip der Trennung der Geschäftsbereiche a) Die ordentlichen Kapitalbestände im Sinne des Artikels II Abschnitt 5 und die Bestände des Fonds im Sinne des Artikels IV Abschnitt 3 Buchstabe h werden jederzeit und in jeder Hinsicht völlig voneinander getrennt gehalten, verwendet, festgelegt, angelegt oder anderweitig verwertet. b) Die ordentlichen Kapitalbestände werden unter keinen Umständen mit Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Verlusten aus Geschäften, für die ursprünglich Bestände des Fonds verwendet oder bestimmt wurden, belastet oder zur Deckung derselben verwendet. c) In ihren Bilanzen hat die Bank die ordentlichen Geschäfte und die Sondergeschäfte getrennt auszuweisen, und die Bank erläßt die zur Wahrung einer wirksamen Trennung der zwei Arten der Geschäftstätigkeit notwendigen Verwaltungsvorschriften. d) Ausgaben, die unmittelbar mit den ordentlichen Geschäften zusammenhängen, gehen zu Lasten der ordentlichen Kapitalbestände. Ausgaben, die unmittelbar mit den Sondergeschäften zusammenhängen, gehen zu Lasten der Bestände des Fonds. Sonstige Ausgaben gehen zu Lasten desjenigen Kontos, das die Bank bestimmt."
num: 9
paragraphs: 9. Artikel III Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: (1) An das Ende des Abschnittes 4 Ziffer ii wird das Wort „und" angefügt. (2) Abschnitt 4 Ziffer iii und iv hat zu entfallen. (3) Abschnitt 4 Ziffer v ist als Abschnitt 4 Ziffer iii zu bezeichnen; der Satzteil „ , der interregionalen Kapitalbestände" hat zu entfallen.
num: 10
paragraphs: 10. Artikel III Abschnitt 5 wird wie folgt geändert: (1) Abschnitt 5 lit. b und Abschnitt 5 lit. d hat zu entfallen. (2) Abschnitt 5 lit. c ist als Abschnitt 5 lit. b zu bezeichnen.
num: 11
paragraphs: 11. Artikel IV Abschnitt 3 lit. h Ziffer ii hat zu lauten: „ii) alle durch Kreditaufnahme aufgebrachten Mittel, auf die, die in Artikel II Abschnitt 4 Buchstabe a Ziffer ii vorgesehene Verpflichtung keine Anwendung findet, dh. solche Mittel, die ausdrücklich zu Lasten der Bestände des Fonds gehen;".
num: 12
paragraphs: 12. Artikel V Abschnitt 1 lit. a, lit. b und lit. c hat zu lauten: „a) Die Währung eines Mitglieds, die die Bank in ihren ordentlichen Kapitalbeständen oder in den Beständen des Fonds besitzt, gleichviel wie sie erworben wurde, kann von der Bank oder einem Empfänger der Bank ohne Beschränkung durch das Mitglied zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds erzeugt oder erbracht werden, verwendet werden. b) Die Mitglieder dürfen keinerlei Beschränkungen beibehalten oder einführen, die die Bank oder einen Empfänger der Bank daran hindern, für Zahlungen in einem Staat folgende Mittel zu verwenden: i) Gold und Dollarbeträge, die der Bank nach Artikel II bzw. Artikel IV als der 50prozentige Teil der Zeichnung eines jeden Mitglieds auf Anteile des ordentlichen Kapitals der Bank und als der 50prozentige Teil der Beitragsquote eines jeden Mitglieds zum Fonds gezahlt werden; ii) Währungen von Mitgliedern, die mit den unter Ziffer i bezeichneten Beständen erworben wurden; iii) Währungen, die durch Kreditaufnahmen nach Artikel VII Abschnitt 1 Ziffer i zwecks Auffüllung der Kapitalbestände der Bank erworben wurden; iv) Gold und Dollarbeträge, die die Bank durch Kapitalrückzahlung oder durch Zahlung von Zinsen und sonstigen Spesen für Darlehen erhalten hat, die mit den unter Ziffer i bezeichneten Gold- und Dollarmitteln gewährt wurden, Währungen, die durch Kapitalrückzahlung oder durch Zahlung von Zinsen und sonstigen Spesen für Darlehen eingegangen sind, die mit den unter den Ziffern ii und iii bezeichneten Währungen gewährt wurden und Währungen, die durch Zahlung von Provisionen und Gebühren für alle von der Bank gegebenen Garantien eingegangen sind, sowie v) Währungen, mit Ausnahme der Landeswährung des Mitglieds, die die Bank bei der Ausschüttung der Reingewinne nach Artikel VII Abschnitt 4 Buchstabe d und Artikel IV Abschnitt 10 ausgezahlt hat. c) Die Währung eines Mitglieds, die die Bank entweder in ihren ordentlichen Kapitalbeständen oder in den Beständen des Fonds besitzt und die nicht unter Buchstabe b fällt, kann ebenfalls von der Bank oder einem Empfänger der Bank ohne jede Beschränkung für Zahlungen in jedem Staat verwendet werden, sofern das betreffende Mitglied nicht der Bank seinen Wunsch notifiziert, diese Währung ganz oder teilweise auf die unter Buchstabe a bezeichneten Verwendungszwecke zu beschränken."
num: 13
paragraphs: 13. Im Artikel V Abschnitt 1 lit. d haben die Worte „oder interregionalen" zu entfallen.
num: 14
paragraphs: 14. Im Artikel V Abschnitt 1 lit. e hat der Satzteil „ , in ihren interregionalen Kapitalbeständen" zu entfallen.
num: 15
paragraphs: 15. Im Artikel V Abschnitt 3 lit. a und b hat der Satzteil „ , ihren interregionalen Kapitalbeständen" zu entfallen.
num: 16
paragraphs: 16. Im Artikel V Abschnitt 4 letzter Satz haben die Worte „auf das interregionale Kapital" zu entfallen.
num: 17
paragraphs: 17. Im Artikel VI Abschnitt 3 lit. b hat der Satzteil „, der interregionalen Kapitalbestände" zu entfallen.
num: 18
paragraphs: 18. Im Artikel VII Abschnitt 1 lit. i 2. Satz haben die Worte „oder ihrer interregionalen Kapitalbestände" zu entfallen.
num: 19
paragraphs: 19. Artikel VII Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: (1) Im Abschnitt 3 lit. a haben die Worte „oder ihrer interregionalen Kapitalbestände" zu entfallen. (2) Im Abschnitt 3 lit. b lautet die Bezugnahme nunmehr „Artikel III Abschnitt 4 Ziffern ii und iii" statt wie bisher „Artikel III Abschnitt 4 Ziffern ii und v". (3) Abschnitt 3 lit. d, e und f hat zu entfallen.
num: 20
paragraphs: 20. Artikel VII Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: (1) Im Abschnitt 4 lit. a haben die Worte „und den interregionalen Kapitalbeständen" zu entfallen. (2) Im Abschnitt 4 lit. b haben die Worte „oder aus den interregionalen Kapitalbeständen" zu entfallen. (3) Im Abschnitt 4 lit. c haben die Worte „sowie aus den interregionalen Kapitalbeständen im Verhältnis der Anzahl der im Besitz jedes Mitglieds befindlichen Anteile am interregionalen Kapital" zu entfallen.
num: 21
paragraphs: 21. Artikel VIII Abschnitt 2 lit. b Ziffer ii hat zu lauten: „ii) das genehmigte ordentliche Stammkapital der Bank sowie die Beiträge zum Fonds zu erhöhen oder herabzusetzen,"
num: 22
paragraphs: 22. Artikel VIII Abschnitt 2 lit. b Ziffer viii, ix und x hat zu lauten: „viii) nach einer Überprüfung des Berichts der Rechnungsprüfer die allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Institution zu genehmigen, ix) über die Reserven und die Ausschüttung der Reingewinne der ordentlichen Kapitalbestände sowie des Fonds zu befinden, x) externe Rechnungsprüfer zur Bestätigung der allgemeinen Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Institution auszuwählen,"
num: 23
paragraphs: 23. Im Artikel VIII Abschnitt 4 lit. a haben die Worte „und am interregionalen Stammkapital" und „oder des interregionalen Stammkapitals" zu entfallen.
num: 24
paragraphs: 24. Im Artikel VIII Abschnitt 4 lit. b haben die Worte „entweder" und „oder auf das interregionale Stammkapital" zu entfallen.
num: 25
paragraphs: 25. Artikel VIII Abschnitt 6 lit. a hat zu lauten: „a) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht, der eine geprüfte Rechnungsaufstellung enthält. Sie legt ferner vierteljährlich den Mitgliedern eine zusammenfassende Darstellung ihrer finanziellen Lage sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung vor, in denen die Ergebnisse ihrer ordentlichen Geschäfte ausgewiesen werden."
num: 26
paragraphs: 26. Im Artikel IX Abschnitt 3 lit. d Ziffer ii und iii jeweils letzter Satz haben die Worte „oder nach Artikel II A Abschnitt 3 Buchstabe c" zu entfallen.
num: 27
paragraphs: 27. Artikel X Abschnitt 3 lit. b 1. Satz hat zu lauten: „Alle Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen werden aus den Vermögenswerten der Bank und sodann aus Zahlungen an die Bank für uneingezahlte oder abrufbare Zeichnungen bezahlt."
num: 28
paragraphs: 28. Artikel XII lit. a Ziffer ii hat zu entfallen; Artikel XII lit. a Ziffer i wird nunmehr als Artikel XII lit. a bezeichnet.
num: 29
paragraphs: 29. Im Artikel XII lit. b Ziffer iii hat der Satzteil „, nach Artikel II A Abschnitt 2 Buchstabe e" zu entfallen. Abschnitt 3. Änderung der Allgemeinen Vorschriften Im Abschnitt 7 lit. a der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank haben die Ziffer ii und in der Ziffer i die Bezeichnung i und das Wort „und" am Ende der bisherigen Ziffer i zu entfallen. Abschnitt 4. Umwandlung der Kapitalanteile Jeder Anteil des genehmigten interregionalen Stammkapitals einschließlich jedes bereits gezeichneten Kapitalanteils wird ohne weitere Handlung seitens der einzelnen Mitglieder, die solche Kapitalanteile gezeichnet haben, kraft der Verschmelzung in einen Anteil des aus der Verschmelzung resultierenden genehmigten ordentlichen Stammkapitals umgewandelt. Abschnitt 5. Nachfolgekapital 1. Alle bisher eingegangenen ausständigen Verbindlichkeiten der Bank, die als aus den ordentlichen oder interregionalen Kapitalbeständen zahlbar bezeichnet wurden, werden aus den aus der Verschmelzung resultierenden ordentlichen Kapitalbeständen zahlbar. Alle Beträge, die der Bank geschuldet werden und als zahlbar an die ordentlichen Kapitalbestände oder an die interregionalen Kapitalbestände bezeichnet wurden, werden an die aus der Verschmelzung resultierenden ordentlichen Kapitalbestände zahlbar und werden diesen eingegliedert. 2. Alle Bezugnahmen in Bankdokumenten einschließlich der Regelungen, Verträge und Übereinkommen auf das interregionale Kapital sollen sich, sofern die Materie nichts anderes erfordert, auf die aus der Verschmelzung resultierenden ordentlichen Kapitalbestände beziehen. Abschnitt 6. Inkrafttreten Diese Resolution und alle ihre Bestimmungen einschließlich der vorstehenden Änderungen des Übereinkommens und der Allgemeinen Vorschriften treten an dem Tag in Kraft, an dem die in Artikel XII lit. c des Übereinkommens zur Errichtung der Bank vorgesehene amtliche Mitteilung an die Mitglieder erfolgt, die bestätigt: a) daß diese Resolution, die die Änderungen des Übereinkommens und der Allgemeinen Vorschriften beinhaltet, mit den in Artikel II Abschnitt 1 lit. b und Artikel XII lit. a Ziffer i des Übereinkommens und Abschnitt 7 lit. a Ziffer i der Allgemeinen Vorschriften vorgesehenen erforderlichen Mehrheiten angenommen wurde, und b) daß die Bank ihre Verbindlichkeiten aus allen Kreditaufnahmen ihres ordentlichen Kapitals, die am 31. Dezember 1974 ausstanden, erfüllt hat. Die Resolution ist gemäß ihrem Abschnitt 6 mit 31. Dezember 1987 in Kraft getreten. Vranitzky