218. Vereinbarung über den Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Spanien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung finden auf Güterbeförderungen Anwendung, die zwischen den beiden Ländern von österreichischen oder spanischen Unternehmen im gewerblichen und Werkverkehr mit in diesen Ländern zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, sowie auf Beförderungen im Transitverkehr, der von diesen Unternehmen mit solchen Fahrzeugen durch Spanien oder Österreich durchgeführt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Unternehmen, die diese internationalen Beförderungen durchführen, dürfen auf dem Gebiete des anderen Landes keine Binnentransporte durchführen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Durchführung internationaler Güterbeförderungen auf dem Gebiete eines der beiden Länder müssen die Unternehmer für die betreffenden Fahrzeuge im Besitz einer Bewilligung sein. Die Bewilligungen werden von der zuständigen Behörde den Unternehmen des eigenen Landes auf den ihr durch die zuständige Behörde des anderen Landes übermittelten Formularen im Rahmen der jährlich vereinbarten Kontingente ausgestellt. Zu diesem Zweck tauschen die zuständigen Behörden die erforderlichen Drucksorten aus.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Folgende Arten von Bewilligungen sind vorgesehen: 1. Für eine Hin- und Rückfahrt in den Vertragsstaat. 2. Für eine Hin- und Rückfahrt durch den Vertragsstaat hindurch. Die Beförderungen sind innerhalb von zwei Monaten vom Ausstellungsdatum an durchzuführen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Bewilligungen werden von den Zolldienststellen bei der Einfahrt und beim Verlassen des Landes, für das sie gültig sind, gestempelt. Sie sind von den Unternehmen den Behörden, die sie erteilt haben, zurückzustellen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Unternehmen und deren Dienstnehmer haben im jeweils durchfahrenen Gebiet insbesondere die verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die durchzuführenden Beförderungen müssen mit den Angaben der Bewilligung übereinstimmen; diese ist im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung beauftragten Organen vorzuweisen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die zuständigen Behörden beider Länder übermitteln einander periodisch das Verzeichnis der ausgestellten Bewilligungen. Sie tauschen von der Erteilung dieser Bewilligungen an statistische Informationen aus und geben einander die tatsächlich in Anspruch genommenen Bewilligungen bekannt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die zuständigen Stellen beider Länder überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die Inhaber solcher Bewilligungen und übermitteln einander Berichte über Feststellungen und vorgeschlagene Sanktionen. Diese Maßnahmen können darin bestehen, daß an Unternehmen, die die Bestimmungen übertreten, weitere Bewilligungen zeitweilig oder dauernd nicht ausgestellt werden. Die Behörde, die die Bewilligung ausgestellt hat, soll, nachdem sie von der Behörde des anderen Landes, wo die Übertretung festgestellt worden ist, konsultiert worden ist, die ihrer Rechtsordnung entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die ihr vorgeschlagen werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertreter der beiden zuständigen Behörden treten im Bedarfsfalle in einer gemischten Kommission zusammen, um die klaglose Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen, die einzelnen Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf deren Anpassung an die Verkehrsentwicklung, festzulegen und um Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben könnten, zu lösen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die vorliegende Vereinbarung wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. Die Vereinbarung wird von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, es sei denn, daß sie von dem einen oder anderen Vertragspartner drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird. Geschehen zu Wien, am 24. März 1966 Für die österreichische Delegation: Dr. Habel m. p. Für die spanische Delegation: de Cruylles m. p. Klaus