294. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. 1. Im § 44 Abs. 6 ist der Betrag von 16 S durch den Betrag von 20 S zu ersetzen. 2. Im § 45 Abs. 1 erster Satz ist in lit. b der Betrag von 120 S durch den Betrag von 160 S zu ersetzen. 3. Im § 46 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 120 S durch den Betrag von 160 S zu ersetzen. 4. a) § 51 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: b) § 51 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: 5. Im § 54 Abs. 1 erster Satz hat der zweite Halbsatz zu lauten: „hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum dreißigfachen Betrag der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) unter Bedachtnahme auf § 45 Abs. 2 zu berücksichtigen." 6. § 70 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Soweit in einem Kalenderjahr nach § 54 Beiträge von Sonderzahlungen entrichtet wurden, die zwei Monatsbezüge (acht Wochenbezüge) oder den dreißigfachen Betrag der in dem betreffenden Jahr in Geltung gestandenen beziehungsweise stehenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) überschritten haben beziehungsweise überschreiten, sind die Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden." 7. Im § 72 Abs. 6 zweiter Satz ist der Betrag von 16 S durch den Betrag von 20 S und der Betrag von 120 S durch den Betrag von 160 S zu ersetzen. 8. Im § 73 Abs. 5 ist der Ausdruck „6 S" durch den Ausdruck „6'80 S" zu ersetzen. 9. Im § 74 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von von 16 S durch den Betrag von 20 S und der Betrag von 120 S durch den Betrag von 160 S zu ersetzen. 10. a) Im § 76 Abs. 1 Z. 3 ist der Betrag von 16 S durch den Betrag von 20 S zu ersetzen. b) Im § 76 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 7 S durch den Betrag von 10 S zu ersetzen. 11. § 80 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes: § 80. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter leistet der Bund für das Jahr 1961 einen Beitrag von 1679'7 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (2) Der Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit einem Zwölftel, zu bevorschussen." 12. Die §§ 91 bis 93 werden aufgehoben. 13. § 94 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der Pensionsversicherung mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. § 94. (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftsrente und Knappschaftssold sowie Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 680 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 1800 S übersteigt. (2) Hat der Rentenberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. (3) Tritt an die Stelle des Entgeltes Krankengeld aus der Krankenversicherung oder wird aus dieser. Versicherung Krankenhauspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung der Krankenhauspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Rentenberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Rentenberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Rentenbetrag, ist der Mehrbetrag dem Rentenberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind mehrere Rentenansprüche zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 14. § 95 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 90 und 94. § 95. (1) Bei Anwendung der §§ 90 und 94 sind die Renten mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 248 Abs. 1 und § 251 Abs. 3) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 90 und 94 vor, so sind zunächst die Bestimmungen des § 90 anzuwenden. Bei der Anwendung des § 94 sind sodann die Rentenansprüche aus der Pensionsversicherung jeweils nur immer mit dem noch nicht ruhenden Betrage heranzuziehen." 15. Im § 96 Abs. 1 hat die Bezeichnung „(1)" zu entfallen. Abs. 2 wird aufgehoben. 16. § 105 hat zu lauten: „Rentensonderzahlungen. § 105. (1) Personen, die im Monat September eines Kalenderjahres eine Rente aus der Unfall- oder Pensionsversicherung bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine Sonderzahlung gewährt. (2) Personen, die im Monat April eines Kalenderjahres eine Rente aus der Pensionsversicherung bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine weitere Sonderzahlung gewährt. (3) Wird die Rente einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (4) Die Rentensonderzahlung ist in der Höhe der für den Monat April beziehungsweise September ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage, jedoch ohne die Wohnungsbeihilfe zu gewähren. Ruht der Rentenanspruch für den Monat April beziehungsweise September ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 zu berechnen. (5) Die Sonderzahlungen werden zu im Monat Mai beziehungsweise Oktober laufenden Renten in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht. (G) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Rentenberechtigten zu erteilen." 17. Nach § 105 ist ein § 105 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Hilflosenzuschuß. § 105 a. (1) Beziehern einer Rente aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Knappschaftsrente, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, gebührt zu der Rente ein Hilflosenzuschuß. Unter den gleichen Voraussetzungen gebührt den Beziehern einer Vollrente aus der Unfallversicherung ein Hilflosenzuschuß, wenn die Hilflosigkeit durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht worden ist. Zu einer Waisenrente aus der Pensionsversicherung wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Hilflosenzuschuß gebührt für Bezieher einer Rente aus der Pensionsversicherung im halben Ausmaß der Rente, jedoch mindestens 300 S und höchstens 600 S, für Bezieher einer Vollrente aus der Unfallversicherung im Ausmaß der halben Vollrente. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse, der Leistungszuschlag (§ 284 Abs. 6) und die Zusatzrente für Schwerversehrte (205 a) außer Betracht. (3) Der Hilflosenzuschuß zu einer Rente aus der Pensionsversicherung ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Versicherung nach diesem Bundesgesetz die Kosten der Pflege trägt oder hiefür einem Fürsorgeträger nach den Bestimmungen des Abschnittes II des Fünften Teiles Ersatz leistet. (4) Treffen mehrere Rentenansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder treffen Rentenansprüche aus einer dieser Pensionsversicherungen mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß (Abs. 1) erfüllt sein müssen, so ist der Hilflosenzuschuß von der Summe dieser Rentenansprüche unter Bedachtnahme auf die im Abs. 2 genannten Mindest- und Höchstbeträge zu ermitteln. Ist aber die halbe Vollrente aus der Unfallversicherung höher als der im Abs. 2 genannte Höchstbetrag, gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe der halben Vollrente. (5) In den Fällen des Abs. 4 erster Satz ist der Hilflosenzuschuß von dem Versicherungsträger festzustellen und flüssigzumachen, demgegenüber der höhere oder höchste Rentenanspruch besteht. In den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz ist der Hilflosenzuschuß vom Träger der Unfallversicherung festzustellen und flüssigzumachen." 18. Im § 178 Abs. 2 ist der Betrag von 43.200 S durch den Betrag von 57.600 S zu ersetzen. 19. § 179 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Dieser Summe sind die im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles angefallenen Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 zuzuschlagen, soweit sie weder zwei Monatsbezüge (acht Wochenbezüge) noch den dreißigfachen Betrag der in dem betreffenden Jahr in Geltung gestandenen beziehungsweise stehenden Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1) überstiegen haben beziehungsweise übersteigen. Den Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 sind die Sonderzahlungen nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz des Rentenbemessungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1954, gleichzuhalten, soweit sie 2400 S nicht überstiegen haben. Diese Bestimmungen sind auf die gemäß § 7 Z. 3 lit. b in der Unfallversicherung Teilversicherten so anzuwenden, als ob für sie Beiträge zur Unfallversicherung wie für Vollversicherte zu entrichten wären." 20. Nach § 205 ist ein § 205 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zusatzrente für Schwerversehrte. § 205 a. (1) Schwerversehrten (§ 205 Abs. 4) gebührt eine Zusatzrente in der Höhe von 20 v. H. ihrer Versehrtenrente beziehungsweise der Summe ihrer Versehrtenrenten. (2) Auf die Zusatzrente sind die Bestimmungen über die Versehrtenrenten entsprechend anzuwenden." 21. § 206 wird aufgehoben. 22. a) § 222 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus den Versicherungsfällen des Alters a) die Altersrente (§§ 253, 270), b) die vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 a, 270), c) die vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer (§§ 253 b, 270);" b) § 222 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus den Versicherungsfällen des Alters a) der Knappschaftssold (S 275), b) die Knappschaftsaltersrente (§ 276), c) die vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit (§ 276 a), d) die vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei langer Versicherungsdauer (§ 276 b);" 23. § 223 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;" 24. § 236 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar a) für die Altersrente (Knappschaftsaltersrente), die vorzeitige Altersrente (Knappschaftsaltersrente) bei Arbeitslosigkeit und die vorzeitige Altersrente (Knappschaftsaltersrente) bei langer Versicherungsdauer 180 Monate, b) für den Knappschaftssold 300 Monate." 25. § 238 Abs. 4 wird aufgehoben. 26. Im § 239 Abs. 2 Einleitungssatz ist der Ausdruck „§ 238 Abs. 1 und 4" durch den Ausdruck „§ 238 Abs. 1" zu ersetzen. 27. Dem § 242 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Beitragsgrundlagen, die zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sind aufzuwerten, und zwar a) Beitragsgrundlagen nach § 243 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 lit. a, c und e und Z. 3 sowie nach Abs. 2 mit dem der zeitlichen Lagerung der Beitragszeiten entsprechenden Faktor nach Anlage 5; b) Beitragsgrundlagen nach § 243 Abs. 1 Z. 2 lit. b und d und Z. 4, soweit es sich um Ersatzzeiten nach § 227 Z. 1 und § 228 Abs. 1 Z. 3 handelt, sowie Beitragsgrundlagen nach § 244 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie nach § 250 Abs. 3 aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1947 mit dem für das Jahr 1951 geltenden Faktor (Anlage 5), aus der Zeit ab 1. Oktober 1950 mit dem für das Jahr 1954 geltenden Faktor (Anlage 5); c) Beitragsgrundlagen nach § 243 Abs. 1 Z. 4, soweit es sich um den Durchschnitt der letzten drei Versicherungsmonate vor dem Beginn der Ersatzzeiten handelt, mit dem sich nach lit. a beziehungsweise lit. b für den letzten der drei Versicherungsmonate ergebenden Faktor." 28. § 243 hat zu lauten: „Beitragsgrundlage in normalen Fällen. § 243. (1) Beitragsgrundlage ist 1. für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 1 und 2 die allgemeine Beitragsgrundlage nach den §§ 44 bis 48, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 3 die Beitragsgrundlage nach § 76, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z. 4 das Entgelt, auf das der Dienstnehmer im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis jeweils Anspruch hatte, für Beitragszeiten in der Versicherung der unständig beschäftigten Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft die Beitragsgrundlage nach § 470 Abs. 3; 2. für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten a) wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ein Arbeitsverdienst vorgemerkt ist, dieser Arbeitsverdienst; b) wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften eine Beitrags(Gehalts)klasse vorgemerkt ist, der in der Anlage 2 angegebene Betrag; c) abweichend von lit. a in der Pensionsversicherung der Angestellten für Beitragszeiten vor dem 1. Juli 1927 allgemein bei männlichen Versicherten 8'33 S, bei weiblichen Versicherten 6'66 S für den Kalendertag (250 S beziehungsweise 200 S für den Kalendermonat); d) ebenfalls abweichend von lit. a in der knappschaftlichen Pensionsversicherung für Beitragszeiten der Arbeiter vor dem 1. April 1939 der in Anlage 2 angegebene Betrag, und zwar für Vollhauer der Beitragsklasse IX, sonstige Arbeiter unter Tag der Beitragsklasse VII, Arbeiter ober Tag der Beitragsklasse VI, weibliche Versicherte der Beitragsklasse IV; e) gleichfalls abweichend von lit. a in der Pensionsversicherung der Arbeiter für Beitragszeiten, für die nach den Bestimmungen des § 80 a SV-ÜG. 1953, BGBL Nr. 99, ein Mindestbeitrag zu leisten war, das Zehnfache des Mindestbeitrages; 3. für Ersatzzeiten a) nach § 229 Z. 1 ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes gleichartig Beschäftigter; b) nach § 229 Z. 2 der in Z. 2 lit. c angegebene Betrag; c) nach § 229 Z. 3 der in Z. 2 lit. d angegebene Betrag; 4. für Ersatzzeiten nach § 227 Z. 2 und nach § 228 Abs. 1 Z. 1 und 4 die Beitragsgrundlage, die sich nach Z. 2 oder 3 im Durchschnitt der letzten drei Versicherungsmonate vor dem Beginn dieser Ersatzzeit ergibt, und: für Ersatzzeiten nach § 227 Z. 1 und nach § 228 Abs. 1 Z. 3 7 S für den Kalendertag. (210 S für den Kalendermonat). (2) Der Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a sind die Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes beziehungsweise nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz des Rentenbemessungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1954, zuzuschlagen, soweit sie im Kalenderjahr weder einen Monatsbezug (vier Wochenbezüge) noch das 30fache der jeweils in Geltung gestandenen täglichen Höchstbeitragsgrundlage überschreiten. Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr, das nicht zur Gänze in die Bemessungszeit fällt, sind mit dem entsprechenden Anteil zu berücksichtigen. (3) Erhöhungen der Beitragsgrundlagen in den letzten zwölf Monaten der Bemessungszeit sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie im Durchschnitt 10 v. H des Durchschnittes der Beitragsgrundlagen in der vorangegangenen Bemessungszeit überschreiten. Diese Erhöhungen sind jedoch zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund gesetzlicher Bestimmung, lohngestaltender Vorschriften eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers, eines Kollektivvertrages oder eines spätestens fünf Jahre vor dem Stichtage (§ 223 Abs. 2) geschlossenen Dienstvertrages gebühren. (4) Die Beitragsgrundlage darf unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und der in Anlage 2 angegebenen Beträge die jeweils in Geltung gestandene Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigen." 29. § 244 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die allgemeinen Beitragsgrundlagen von Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, werden zusammengerechnet und bis zu der nach der zeitlichen Lagerung dieser Zeiten jeweils in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt. Alle in ein Kalenderjahr fallenden Sonderzahlungen, von denen nach § 54 dieses Bundesgesetzes oder nach § 12 Abs. 1 des Rentenbemessungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1954, Beiträge zu entrichten waren, werden zusammengerechnet und bis zu dem im § 243 Abs. 2 bezeichneten Höchstausmaß berücksichtigt. (4) Für Beitragszeiten der Pflichtversicherung, während welcher wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nur ein Teilentgelt geleistet worden ist, gilt als Beitragsgrundlage das volle Entgelt; § 243 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden." 30. a) Dem § 248 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Beträge der Anlagen 3 und 4 sind, soweit sie die Zeiten vor dem 1. Oktober 1950 betreffen, mit dem für das Jahr 1951 geltenden Faktor (Anlage 5), soweit sie die Zeit ab 1. Oktober 1950 betreffen, mit dem für das Jahr 1954 geltenden Faktor (Anlage 5) aufzuwerten. b) Dem § 248 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1955 gelegene Versicherungszeiten entrichtet wurden, ihrer zeitlichen Lagerung entsprechend mit den in Anlage 5 angegebenen Faktoren aufzuwerten." 31. Im § 249 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „§ 243 Abs. 1 Z. 2 lit. a" durch den Ausdruck „§ 243 Abs. 4" zu ersetzen. 32. § 250 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt an Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 238 oder § 239 die im Bescheid zur Feststellung der Anwartschaft zum 31. Dezember 1938 beziehungsweise zum 31. Dezember 1939 festgestellte Bemessungsgrundlage; sie ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Faktor (Anlage 5) aufzuwerten. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den Grundbetrag und den auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1938 beziehungsweise 31. Dezember 1939 entfallenden Steigerungsbetrag anzuwenden." 33. a) Im § 253 ist am Schluß des Abs. 1 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgender Halbsatz ist anzufügen: „eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung mit einem im Monat gebührenden Entgelt von nicht mehr als 680 S hat hiebei außer Betracht zu bleiben." b) § 253 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben. 34. Nach § 253 sind ein § 253 a und ein § 253 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit. § 253 a. (1) Anspruch auf vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte innerhalb der letzten 13 Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht der Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine auf Grund einer solchen Versicherung gewährte Anstalts(Heilstätten)pflege gleich. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben. (2) Die Rente nach Abs. 1 fällt mit dem Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte eine die Pensionsversicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz begründende Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit antritt. Ist die Rente wegen Antrittes einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit weggefallen und endet die Beschäftigung (Erwerbstätigkeit), so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Beschäftigung im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar mit dem dem Ende der Beschäftigung folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Beschäftigung folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten. Vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer. § 253 b. (1) Anspruch auf vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer hat der (die) Versicherte nach Vollendung des im Abs. 2 bezeichneten Anfallsalters, wenn a) die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, b) am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind und d) der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist. (2) Als Anfallsalter gilt a) für männliche Versicherte, wenn der Stichtag in den Jahren 1961 oder 1962 liegt, das 64. Lebensjahr, im Jahre 1963 liegt, das 63. Lebensjahr, im Jahre 1964 liegt, das 62. Lebensjahr, im Jahre 1965 liegt, das 61. Lebensjahr, im Jahre 1966 oder in den folgenden Jahren liegt, das 60. Lebensjahr; b) für weibliche Versicherte, wenn der Stichtag in den Jahren 1961 oder 1962 liegt, das 59. Lebensjahr, im Jahre 1963 liegt, das 58. Lebensjahr, im Jahre 1964 liegt, das 57. Lebensjahr, im Jahre 1965 liegt, das 56. Lebensjahr, im Jahre 1966 oder in den folgenden Jahren liegt, das 55. Lebensjahr. (3) Die Rente nach Abs. 1 fällt mit dem Tage weg, an dem der (die) Versicherte eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Ist die Rente aus diesem Grunde weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar auf dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten." 35. Im § 254 Abs. 3 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall" zu ersetzen. 36. § 261 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und die Invaliditätsrente bestehen aus dem Grundbetrag und dem Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag nach § 248 Abs. 1." 37. § 262 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätsrente gebührt für jedes Kind (§ 252) ein Kinderzuschuß im Ausmaß von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage. Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 50 S monatlich." 38. § 263 wird aufgehoben. 39. Im § 270 ist der Ausdruck „auf die Altersrente" durch den Ausdruck „auf die Altersrente, die vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit und die vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer" zu ersetzen. 40. Im § 274 ist der Ausdruck „§§ 261 bis 263" durch den Ausdruck „§§ 261 und 262" zu ersetzen. 41. a) Im § 276 Abs. 1 ist am Schluß des Abs. 1 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgender Halbsatz ist anzufügen: „eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung mit einem im Monat gebührenden Entgelt von nicht mehr als 680 S hat hiebei außer Betracht zu bleiben." b) § 276 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben. 42. Nach § 276 sind ein § 276 a und ein § 276 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit. § 276 a. (1) Anspruch auf vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte innerhalb der letzten 13 Monate vor dem Stichtag {§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht der Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine auf Grund einer solchen Versicherung gewährte Anstalts(Heilstätten)pflege gleich. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben. (2) Die Rente nach Abs. 1 fällt mit dem Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte eine die Pensionsversicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz begründende Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit antritt. Ist die Rente wegen Antrittes einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit weggefallen und endet die Beschäftigung (Erwerbstätigkeit), so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Beschäftigung im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar mit dem dem Ende der Beschäftigung folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Beschäftigung folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten. Vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei langer Versicherungsdauer. § 276 b. (1) Anspruch auf vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei langer Versicherungsdauer hat der (die) Versicherte nach Vollendung des im Abs. 2 bezeichneten Anfallsalters, wenn a) die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, b) am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind und d) der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist. (2) Als Anfallsalter gilt a) für männliche Versicherte, wenn der Stichtag in den Jahren 1961 oder 1962 liegt, das 64. Lebensjahr, im Jahre 1963 liegt, das 63. Lebensjahr, im Jahre 1964 liegt, das 62. Lebensjahr, im Jahre 1965 liegt, das 61. Lebensjahr, im Jahre 1966 oder in den folgenden Jahren liegt, das 60. Lebensjahr; b) für weibliche Versicherte, wenn der Stichtag in den Jahren 1961 oder 1962 liegt, das 59. Lebensjahr, im Jahre 1963 liegt, das 58. Lebensjahr, im Jahre 1964 liegt, das 57. Lebensjahr, im Jahre 1965 liegt, das 56. Lebensjahr, im Jahre 1966 oder in den folgenden Jahren liegt, das 55. Lebensjahr. (3) Die Rente nach Abs. 1 fällt mit dem Tage weg, an dem der (die) Versicherte eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Ist die Rente aus diesem Grunde weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar auf dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten." 43. a) § 284 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und die Knappschaftsvollrente bestehen aus dem Grundbetrag und dem Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag nach § 248 Abs. 1 und ferner bei Vorliegen wesentlich bergmännischer Tätigkeit aus dem Leistungszuschlag nach Abs. 6." b) § 284 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten: „Volle Monate, während derer Anspruch auf Knappschaftsrente, Knappschaftsvollrente oder eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters mit Ausnahme des Knapp- schaftssoldes bestand, sind hiebei nicht zu zählen." 44. § 285 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als monatlicher Steigerungsbetrag gebühren für je zwölf Versicherungsmonate bis zum 120. Monat 4 1/2 v. T., vom 121. bis zum 240. Monat.. 6 v. T., vom 241. Monat an 7 v. T. der Bemessungsgrundlage. Ein Rest von weniger als 12 Versicherungsmonaten wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel des nach der zeitlichen Lage in Betracht kommenden Steigerungsbetrages gebührt. Bei der Bemessung des Steigerungsbetrages sind höchstens 270 Versicherungsmonate heranzuziehen." 45. § 286 erster Satz hat zu lauten: „Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur Knappschaftsvollrente werden Kinderzuschüsse gewährt." 46. § 287 wird aufgehoben. 47. § 295 hat zu lauten: „Ausgleichszulage und Ruhensbestimmungen. § 295. Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 89 Abs. 3 Z. 3, 90 und 94 bis 96 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen." 48. § 299 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Abs. 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 3, 4 und 5. 49. Im § 319 b sind die Worte „in der Höhe" durch die Worte „in der 1'6fachen Höhe" zu ersetzen. 50. Im § 433 Abs. 3 erster Satz sind die Worte „aus acht weiteren Mitgliedern der Hauptversammlung, von denen fünf Mitglieder der Gruppe der Dienstnehmer und drei Mitglieder der Gruppe der Dienstgeber anzugehören haben" durch die Worte „aus zehn weiteren Mitgliedern der Hauptversammlung, von denen sechs Mitglieder der Gruppe der Dienstnehmer und vier Mitglieder der Gruppe der Dienstgeber anzugehören haben" zu ersetzen. 51. § 447 a ist durch einen § 447 a und einen § 447 b mit folgendem Wortlaut zu ersetzen: „Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. § 447 a. (1) Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptverband ein Ausgleichsfonds eingerichtet. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Für jedes Jahr ist ein Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Die Mittel des Ausgleichsfonds werden aufgebracht durch: a) den Beitrag des Bundes (Abs. 3); b) die Beiträge der Krankenversicherungsträger (Abs. 4); c) sonstige Einnahmen. (3) Der Beitrag des Bundes beträgt jährlich 50 Millionen Schilling; er ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 1. April und am 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres dem Hauptverband zu überweisen. (4) Die Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen haben einen Beitrag im Ausmaß von 0'5 v. H. ihrer Beitragseinnahmen zu entrichten. Dieser Beitrag ist von der Summe der für das vorhergehende Kalenderjahr fällig gewordenen Beiträge zu ermitteln; er ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 1. April und am 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres dem Hauptverband zu überweisen. Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds. § 447 b. (1) Aus dem Ausgleichsfonds können Zuwendungen an die beitragspflichtigen Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 4) unter Bedachtnahme auf ihre Vermögenslage gewährt werden: a) um einen außerordentlichen Aufwand infolge unvorhergesehener Ereignisse (zum Beispiel Epidemien, Naturkatastrophen) ganz oder teilweise zu decken, b) um eine unterschiedliche Belastung aus der Gewährung von Sachleistungen ganz oder teilweise auszugleichen oder c) um eine ungünstige Kassenlage ganz oder teilweise zu beheben. (2) Zuwendungen dürfen an Krankenversicherungsträger nicht gewährt werden, wenn a) die ungünstige Kassenlage vorwiegend dadurch verursacht wurde, daß Verwaltungsgebäude oder eigene Einrichtungen (§ 23 Abs. 6) nach dem 31. Dezember 1960 erworben, errichtet oder erweitert wurden, b) der allgemeine Beitrag für die Krankenversicherung" in der Satzung nicht mit dem Höchstbeitragssatz (§ 51 Abs. 2) festgesetzt ist, c) die satzungsmäßigen Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3) den Bundesdurchschnitt der beitragspflichtigen Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 4) erheblich übersteigen. (3) Die Zuwendungen nach Abs. 1 sind von den Krankenversicherungsträgern beim Hauptverband unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen; dem Antrag ist ein Plan über die beabsichtigte Verwendung der beantragten Zuwendung beizuschließen. (4) Der Sektionsausschuß, dem der antragstellende Versicherungsträger angehört, hat den Antrag vorzuberaten und mit seiner Stellungnahme dem Präsidialausschuß vorzulegen. Über den Antrag entscheidet der Präsidialausschuß. Vor seiner Entscheidung hat er jenen Sektionsausschuß der Krankenversicherungsträger zur Stellungnahme aufzufordern, dem der antragstellende Versicherungsträger nicht angehört. Die Entscheidung des Präsidialausschusses bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Bei mit Stimmenmehrheit zustande gekommenen Entscheidungen des Präsidialausschusses ist der bezüglichen Beschlußausfertigung neben der Stellungnahme des zuständigen Sektionsausschusses auch die des Überwachungsausschusses des Hauptverbandes anzuschließen. (5) Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. (6) Von den Jahreseinnahmen des Ausgleichsfonds sind 30 v. H. zur Bildung einer Rücklage zu verwenden, die nur zur Deckung eines außerordentlichen Aufwandes aus den im Abs. 1 lit. a angeführten Gründen herangezogen werden darf. Für Zuwendungen aus der Rücklage gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4. Die Rücklage ist fruchtbringend anzulegen. Sie darf nur in mündelsicheren inländischen Wertpapieren und in Einlagen bei Kreditunternehmungen von anerkanntem Ruf angelegt werden." 52. a) § 488 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Erreichen die im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge der Versicherten nicht den Betrag der Mindestbemessungsgrundlage von 1000 S im Monat (Abs. 2), so hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der Versicherten und dem Betrag von 1000 S entfällt, zur Gänze allein zu tragen." b) Im § 488 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 750 S durch den Betrag von 1000 S zu ersetzen. 53. § 497 Abs. 2 wird aufgehoben. Die Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3. 54. Nach § 512 ist ein § 512 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Krankenversicherung von Beziehern einer Rente aus der Unfallversicherung, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1939 eingetreten ist. § 512 a. (1) Die Bezieher einer Rente aus der Unfallversicherung, die als Schwerversehrte gelten, und die Bezieher einer Witwenrente aus der Unfallversicherung sind in der Krankenversicherung der Rentner, solange sie sich ständig im Inland aufhalten, versichert, a) wenn der dem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung zugrunde liegende Versicherungsfan vor dem 1. Jänner 1939 bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eingetreten ist und b) wenn sie nicht schon nach § 8 Abs. 1 Z. 1 teilversichert sind. (2) Die Krankenversicherung der im Abs. 1 bezeichneten Personen beginnt am 1. Jänner 1961. Sie endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die Rente im Inland ausgezahlt wird. Zur Durchführung der Krankenversicherung sind sachlich zuständig: 1. die Gebietskrankenkassen, soweit nicht einer der unter Z. 2 und 3 genannten Versicherungsträger zuständig ist; 2. die Landwirtschaftskrankenkassen, wenn die Rente aus der Unfallversicherung durch die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt ausgezahlt wird; 3. die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, wenn die Rente aus der Unfallversicherung durch diese Anstalt ausgezahlt wird. Die örtliche Zuständigkeit der Gebiets- und Landwirtschaftskrankenkassen richtet sich nach dem Wohnsitz des Rentenempfängers. (3) Die Mittel für die Krankenversicherung der in Abs. 1 bezeichneten Personen werden durch jährliche Beiträge des für die Auszahlung der Rente zuständigen Trägers der Unfallversicherung aufgebracht. Der für das Kalenderjahr 1961 zu entrichtende Beitrag beträgt 87 v. H. des für das Jahr 1960 erwachsenen Aufwandes an Renten für die im Abs. 1 genannten Personen. In den folgenden Kalenderjahren vermindert sich dieser Beitrag jährlich um 5. v. H. des Beitrages für das Jahr 1961. Der Beitrag ist bis 31. März eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr an den Hauptverband zu überweisen. Für die Aufteilung des Beitrages durch den Hauptverband gilt § 73 Abs. 4 mit der Maßgabe, daß der jeweilige Jahresbeitrag den Beiträgen nach § 73 Abs. 2 und 3 zuzuschlagen ist. (4) Hinsichtlich des Anspruches auf die Leistungen der Krankenversicherung sind die im Abs. 1 bezeichneten Personen den krankenversicherten Beziehern einer Rente aus der Pensionsversicherung (§ 8 Abs. 1 Z. 1) gleichgestellt. (5) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt haben bis 31. März 1961 dem zuständigen Träger der Krankenversicherung alle für den Beginn der Krankenversicherung des Rentners maßgebenden Umstände zu melden. Weiters haben diese Träger der Unfallversicherung jede für den Bestand und das Ende der Krankenversicherung bedeutsame Änderung unverzüglich dem Krankenversicherungsträger bekanntzugeben." 55. a) Im § 522 Abs. 1 sind die Worte „soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist" durch die Worte „soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist" zu ersetzen. b) Im § 522 Abs. 3 Z. 3 hat die Zitierung des § 206 zu entfallen. c) § 522 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. im Bereich der Pensionsversicherung die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 87, 88, 222 Abs. 3, 252, 255, 260 zweiter Satz, 262, 265 und 267 sowie die diesen Bestimmungen entsprechenden Bestimmungen im Abschnitt III und IV des Vierten Teiles, außerdem die §§ 292 bis 307." d) Im § 522 Abs. 4 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 2 durch einen Punkt zu ersetzen. Die folgende Z. 3 hat zu entfallen. e) § 522 Abs. 5 wird aufgehoben. Die Absätze 6, 7 und 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 5, 6 und 7. 56. Nach § 522 e sind die §§ 522 f, 522 g, 522 h, 522 i und 522 k mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Neubemessung von Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetz, BGBl. Nr. 86/ 1952, in Geltung gestandenen Bestimmungen bemessen wurden. § 522 f. (1) Die Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und der knappschaftlichen Pensionsversicherung, für die die Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes über die Leistungen der Pensionsversicherung gemäß § 522 Abs. 1 und 2 nicht gelten, sind, soweit sie nach den vor dem 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz, BGBl. Nr. 86/1952, in Geltung gestandenen Bestimmungen bemessen worden sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu zu bemessen. (2) Bei Versichertenrenten wird der am 31. Dezember 1960 gebührende Rentenbetrag erhöht, und zwar 1. in der Pensionsversicherung der Arbeiter a) um den Betrag, der sich aus der Vervielfachung des höchstens mit 600 S in Rechnung gestellten, um 452'10 S verminderten Rentenbetrages mit dem in Anlage 6 angegebenen, dem Anfallsjahr der Rente entsprechenden Faktor F1 ergibt, und b) um den Betrag, der sich aus der Vervielfachung des 600 S übersteigenden Rentenbetrages mit dem in Anlage 6 angegebenen, dem Anfallsjahr der Rente entsprechenden Faktor F2 ergibt, 2. in der knappschaftlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der. in Abs. 3 genannten Renten um den Betrag, der sich aus der Vervielfachung des um 524 S verminderten Rentenbetrages mit dem in Anlage 6 angegebenen, dem Anfallsjahr der Rente entsprechenden Faktor F3 ergibt. Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages nach Z. 1 lit. b und Z. 2 sind die Renten höchstens mit den in Anlage 7 angegebenen Beträgen heranzuziehen. (3) Die den Knappschaftsvoll- und Knappschaftsaltersrenten gleichgestellten Invalidenprovisionen sind, wenn ihnen weniger als 25 Versicherungsjahre zugrunde liegen, auf monatlich 1000 S, sonst auf monatlich 1400 S zu erhöhen. Die Knappschaftsrenten und die ihnen gleichgestellten Invalidenprovisionen sind zu erhöhen (4) Hinterbliebenenrenten, ausgenommen Witwenprovisionen, Waisenprovisionen und Waisenrenten mit festen Sätzen, werden in entsprechender Anwendung des Abs. 2 mit der Maßgabe erhöht, daß a) an die Stelle des Absetzbetrages b) an die Stelle des Grenzbetrages von 600 S in der Pensionsversicherung der Arbeiter bei Witwenrenten der Betrag von 300'— S bei Waisenrenten der Betrag von 120'— S tritt, c) in den Fällen, in denen es sich um Hinterbliebenenrenten nach einem Rentenempfänger handelt, die Aufwertungsfaktoren anzuwenden sind, die für die Rente des Verstorbenen gegolten hätten, sonst die Aufwertungsfaktoren, die dem Todesjahr des Versicherten entsprechen. Witwenprovisionen sind, wenn ihnen weniger als 25 Versicherungsjahre zugrunde liegen, auf monatlich 600 S, sonst auf monatlich 800 S zu erhöhen. Waisenprovisionen und Waisenrenten mit festen Sätzen werden auf monatlich 200 S erhöht. Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages in entsprechender Anwendung des Abs. 2 sind die Witwenrenten in der Pensionsversicherung der Arbeiter höchstens mit 50 v. H., in der knappschaftlichen Pensionsversicherung höchstens mit 60 v. H., Waisenrenten höchstens mit 20 v. H. der in Anlage 7 angegebenen Beträge heranzuziehen. (5) Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages gemäß Abs. 2 und 4 ist die für den Monat Dezember 1960 gebührende Rente ohne Kinderzuschüsse. Hilflosenzuschuß, Ausgleichszulage und zusätzliche Steigerungsbeträge und vor Anwendung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen heranzuziehen. (6) Zu den nach den Abs. 1 bis 4 neu bemessenen Renten gebühren die nach Abs. 5 bei der Neubemessung außer Ansatz gelassenen zusätzlichen Steigerungsbeträge im bisherigen Ausmaß. (7) Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 94 und 95 gilt als Grundbetrag die Hälfte der nach Abs. 1 bis 5 neu bemessenen Rente ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung. Hierunter sind die Steigerungsbeträge aus einer Höherversicherung nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Vorschriften zuzüglich ihrer Erhöhung in sinngemäßer Anwendung der auf das Anfallsjahr der Rente bezogenen Faktoren nach Anlage 5 zu verstehen. (8) Rentenberechtigte, deren Rente aus eigener Pensionsversicherung nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 neu zu bemessen ist, können einen weiteren Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Versicherung auf Grund der in diesem Bundesgesetz geregelten Pensionsversicherung nicht erwerben, es sei denn, daß nach dem 31. Dezember 1960 der Rentenanspruch infolge einer Änderung in dem für den Rentenanspruch maßgebenden Sachverhalt weggefallen ist. (9) Für Beitragsmonate, die während des Bestandes eines Anspruches auf eine nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 neu bemessene Invalidenrente oder Knappschaftsvollrente erworben werden oder die vor dem 1. Jänner 1961 nach den bis dahin in Geltung gestandenen Bestimmungen erworben, aber in der Leistung noch nicht berücksichtigt worden sind, gebührt, sobald das 65. Lebensjahr, bei weiblichen Versicherten das 60. Lebensjahr vollendet ist, auf Antrag ein zusätzlicher Steigerungsbetrag in der Höhe von 1'2 v. H. der Summe der Beitragsgrundlagen einschließlich von Sonderzahlungen, soweit für diese Sonderbeiträge entrichtet wurden. In einem solchen Fall gebührt der zusätzliche Steigerungsbetrag zu Hinterbliebenenrenten, und zwar a) zu Witwenrenten in der Höhe von 0'6 v.H., b) zu Waisenrenten in der Höhe von 0'24 v.H. der Summe der Beitragsgrundlagen einschließlich von Sonderzahlungen, soweit für diese Sonderbeiträge entrichtet wurden. Dabei sind auch die bereits nach den bisherigen Vorschriften gewährten zusätzlichen Steigerungsbeträge zu berücksichtigen. Für den Anfall des zusätzlichen Steigerungsbetrages gilt § 97 Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz. Den zusätzlichen Steigerungsbetrag hat der Träger der Rente zu gewähren. Neuberechnung von Renten aus der Pensions Versicherung, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Vorschriften bemessen worden sind und die nicht schon nach den Vorschriften des § 522 f neu zu bemessen sind. § 522 g. (1) Die Renten aus der Pensionsversicherung der Angestellten, für die bisher die Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes über die Leistungen der Pensionsversicherung gemäß § 522 Abs. 1 und 2 nicht gegolten haben, sowie derartige Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und der knappschaftlichen Pensionsversicherung, soweit sie nicht nach § 522 f neu zu bemessen sind, sind auf Grund der Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes über die Leistungen der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu zu berechnen: a) Als Bemessungszeitpunkt im Sinne des § 238 Abs. 2 gilt der Anfall der Rente (der Teilleistung in Fällen der Wanderversicherung nach den bis 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften), sofern sie aber nicht an einem Monatsersten angefallen ist, der dem Anfall folgende Monatserste; bei Hinterbliebenenrenten gilt als Bemessungszeitpunkt der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste; b) als für die Leistungsbemessung anrechenbare Versicherungsmonate (§ 261 Abs. 3) gelten, unbeschadet der Ersatzzeitenanrechnung nach § 229, die bei der Rentenfeststellung berücksichtigten Versicherungszeiten zuzüglich einer Pauschalabgeltung für sonstige Ersatzzeiten im Ausmaß von zwölf Monaten; c) der für die Anrechnung von Ersatzzeiten nach § 229 in Betracht kommende Zeitraum endet mit dem Bemessungszeitpunkt (lit. a), wenn dieser vor dem 1. Jänner 1939 liegt; d) für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages (§ 261 Abs. 1) ist § 248 Abs. 3 anzuwenden; e) die gemäß § 230 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 1, festgestellte Bemessungsgrundlage gilt als Bemessungsgrundlage im Sinne des § 238, wenn bei der Feststellung der neu zu berechnenden Rente nur Beitragszeiten zu berücksichtigen sind, die vor dem 1. Jänner 1939 liegen; unbeschadet der Bestimmungen des § 243 Abs. 1 Z. 2 lit. c ist für Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1939 der Betrag der Bemessungsgrundlage, die bei Ermittlung der neu zu berechnenden Rente herangezogen wurde, als Beitragsgrundlage anzusetzen; f) eine gemäß § 254 Abs. 2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 1, festgestellte Bemessungsgrundlage gilt als Bemessungsgrundlage im Sinne des § 239. (2) Die nach den Vorschriften des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1, festgestellte Bemessungsgrundlage ist mit dem für die Zeit vor 1939 geltenden Faktor (Anlage 5) aufzuwerten. (3) Auf die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 neu berechneten Renten findet § 522 Abs. 2 keine Anwendung. Neubemessung von Renten aus der Unfallversicherung. § 522 h. Die nicht nach festen Beträgen bemessenen Renten aus der Unfallversicherung sind mit Wirkung ab 1. Jänner 1961 unter Anwendung des Vervielfältigungsfaktors nach Anlage 8 entsprechend dem Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend auch für andere Geldleistungen aus der Unfallversicherung, deren Höhe sich nach der Bemessungsgrundlage (nach dem Jahresarbeitsverdienst) bemißt, sowie bei der Feststellung (Neufeststellung) von Leistungen nach dem 31. Dezember 1960. Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 522 f, 522 g und 522 h. § 522 i. (1) Durch die Anwendung der §§ 522 f und 522 g wird die bisherige Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit nicht berührt. In Fällen der Wanderversicherung sind für die Bemessung der Gesamtleistung die Bemessungsvorschriften anzuwenden, die für den Zweig der Pensionsversicherung gelten, deren Träger die Gesamtleistung zu erbringen hat. Der sich ergebende Mehrbetrag an Rente geht im gleichen Verhältnis zu Lasten der beteiligten Versicherungsträger, in dem sie die nach den bisherigen Vorschriften bemessene Rentenleistung getragen haben. (2) Der Mehrbetrag, der sich aus der Anwendung der §§ 522 f und 522 g ergibt, gebührt zu einem Drittel ab 1. Jänner 1961, zu zwei Dritteln ab 1. Jänner 1962 und ab 1. Jänner 1963 in voller Höhe. Rentenberechtigten der Geburtsjahrgänge 1876 und früher gebührt jedoch schon ab 1. Jänner 1961, Rentenberechtigten des Geburtsjahrganges 1877 ab 1. Jänner 1962 der volle Mehrbetrag. (3) Hinterbliebenenrenten aus der Pensionsversicherung nach Rentenberechtigten, deren Rente nach den Bestimmungen der §§ 522 f und 522 g neu zu bemessen beziehungsweise neu zu berechnen sind, sind, wenn der Tod des Rentenberechtigten in den Jahren 1961 oder 1962 eintritt, von der Rente zu bemessen, die dem Rentenberechtigten am 1. Jänner 1963 gebührt hätte. (4) Zu den neu bemessenen beziehungsweise neu berechneten Renten treten ab 1. Jänner 1961 im vollen Ausmaß allfällige Kinderzuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften mit der Maßgabe hinzu, daß der Kinderzuschuß zu Renten, die gemäß § 522 f neu zu bemessen sind, monatlich 50 S beträgt. (5) Die Höhe des Hilflosenzuschusses zu Renten aus der Pensionsversicherung bestimmt sich nach dem gemäß Abs. 2 jeweils gebührenden Rentenbetrag. (6) Auf Grund der Neubemessung beziehungsweise Neuberechnung der Renten aus der Pensionsversicherung gemäß den §§ 522 f und 522 g sowie der Neubemessung von Renten aus der Unfallversicherung gemäß § 522 h ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 296 nicht vorzunehmen. Die sich gemäß Abs. 2 und § 522 h ergebenden Mehrbeträge vermindern jedoch eine zu der Rente aus der Pensionsversicherung gebührende Ausgleichszulage. Witwenrente aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Jänner 1939. § 522 k. (1) Anspruch auf Witwenrente aus der Pensionsversicherung hat auch die Witwe, deren Ehegatte vor dem 1. Jänner 1939 verstorben ist und die nicht schon nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn für den Verstorbenen Beitragszeiten im Sinne des § 226 Abs. 1 oder Ersatzzeiten im Sinne des § 229 in der Mindestdauer von 60 Monaten nachgewiesen werden; hiebei sind die vor dem 1. Juli 1927 liegenden Zeiten mit der vollen zurückgelegten Dauer zu zählen. (2) Die Witwenrente nach Abs. 1 beträgt 260 S monatlich. (3) Die Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit richten sich nach der Art der letzten Versicherungszeit. Der Aufwand gilt zur Gänze als Rentenaufwand des hienach leistungszuständigen Versicherungsträgers." 57. § 523 wird aufgehoben. 58. § 528 wird aufgehoben. 59. Am Schluß des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind nach der Anlage 4 folgende Anlagen als Anlagen 5, 6, 7 und 8 anzufügen: Anlage 5 Aufwertungsfaktoren. Die Aufwertung ist vorzunehmen Anlage 6 Aufwertungsfaktoren im Sinne des § 522 f. Die Aufwertungsfaktoren betragen, wenn die Rente angefallen ist Anlage 7 Höchstbeträge der Renten für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages gemäß § 522 f. Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages sind höchstens heranzuziehen, wenn die Rente angefallen ist Anlage 8 Aufwertungsfaktoren im Sinne des § 522 h. Der Aufwertungsfaktor beträgt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist
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paragraphs: Artikel II. Neubemessung von Renten aus der Pensionsversicherung, auf die die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind. (1) Die nach den Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bemessenen oder noch zu bemessenden Renten mit einem vor dem 1. Jänner 1961 liegenden Stichtag sind unter Bedachtnahme auf die in Art. I verfügten Änderungen der Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 528 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz zum 1. Jänner 1961 neu zu bemessen. (2) Der sich aus der Neubemessung nach Abs. 1 ergebende Mehrbetrag gebührt zu einem Drittel ab 1. Jänner 1961, zu zwei Drittel ab 1. Jänner 1962 und ab 1. Jänner 1963 in voller Höhe. Rentenberechtigten der Geburtsjahrgänge 1876 und früher gebührt jedoch schon ab 1. Jänner 1961, Rentenberechtigten des Geburtsjahrganges 1877 ab 1. Jänner 1962 der volle Mehrbetrag. (3) Hinterbliebenenrenten nach Rentenberechtigten, deren Rente nach den Bestimmungen des Abs. 1 neu zu bemessen ist, sind, wenn der Tod des Rentenberechtigten in den Jahren 1961 oder 1962 eintritt, von der Rente zu bemessen, die dem Verstorbenen am 1. Jänner 1963 gebührt hätte. (4) Auf Grund der Neubemessung der Rente nach Abs. 1 ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 296 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz nicht vorzunehmen. Die sich gemäß Abs. 2 und gemäß § 522 h in Verbindung mit § 522 i Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 56 ergebenden Mehrbeträge vermindern eine zu der Rente gebührende Ausgleichszulage.
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paragraphs: Artikel III. Übergangsbestimmungen. (1) Ergibt die Neubemessung beziehungsweise Neuberechnung der Renten gemäß den durch Art. I Z. 56 neu eingefügten §§ 522 f bis 522 i Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und gemäß Art. II einen niedrigeren monatlichen Rentenbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen gebührte, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt die monatliche Rente in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt. Bei der Gegenüberstellung der Rentenbeträge vor und nach der Neubemessung ist von der Rente einschließlich Hilflosenzuschuß vor Anwendung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen und ohne Zuschüsse und Zuschläge auszugehen. Ergibt die Anwendung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen einen niedrigeren Auszahlungsbetrag als vor der Neubemessung beziehungsweise Neuberechnung, so ruht die neu bemessene beziehungsweise neu berechnete Rente nur so weit, daß der bisherige Auszahlungsbetrag gewahrt bleibt. (2) Die Bestimmungen des § 243 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 28 sind auf die gemäß § 522 g Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 56 und auf die gemäß Art. II neu zu berechnenden Renten mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beitragsgrundlage Sonderzahlungen so weit zuzuschlagen sind, als sie im Kalenderjahr weder zwei Monatsbezüge (acht Wochenbezüge) noch das Dreißigfache der jeweils in Geltung gestandenen täglichen Höchstbeitragsgrundlage überschreiten. (3) Die Neubemessung der Leistungen nach den §§ 522 f bis 522 i Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 56 und die Neuberechnung der Leistungen nach Art. II ist von Amts wegen vorzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid über die Neubemessung (Neuberechnung) ist nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1962 verlangt. (4) Die Witwenrente nach § 522 k Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 56 gebührt ab 1. Jänner 1961, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1961 gestellt wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Schlußbestimmungen. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 10 lit. b finden nur in Fällen Anwendung, in denen der Beginn der Weiterversicherung nach dem 31. Dezember 1960 liegt. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 20 sind auch anzuwenden, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1961 eingetreten ist. (3) Für Personen, die gemäß § 515 Abs. 1 Z. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz als Weiterversicherte gelten und die im letzten Beitragszeitraum vor dem 1. Jänner 1956 den Beitrag zur Weiterversicherung von der damals in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage entrichtet haben, kann die Beitragsgrundlage auf Antrag bis auf 3600 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Sie wird mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Ein solcher Antrag kann nur bis längstens 31. Dezember 1961 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. (4) In den im § 522 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz bezeichneten Versicherungsfällen, auf die im übrigen noch die am 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften anzuwenden sind, gebührt die Witwenrente auch, 1. wenn die im § 258 Abs. 2 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, oder 2. wenn nicht ein Ausschließungsgrund nach § 258 Abs. 2 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz vorliegt, der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenrente in diesen Fällen am 1. Jänner 1961 bereits erfüllt, so gebührt die Witwenrente ab diesem Tag, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1961 gestellt wird.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 3, 7, 9 und 10 lit. a; b) rückwirkend mit 1. Dezember 1960 die Bestimmungen des Art. I Z. 50. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 8 gelten nur für Renten (Rentensonderzahlungen), wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach dem 31. Dezember 1960 liegt. Liegt der Stichtag vor dem 1. Jänner 1961, so gelten für den Einbehalt die am 31. Dezember 1960 in Geltung gestandenen Vorschriften. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 16 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß im Monat Mai 1961 eine Rentensonderzahlung aus der Pensionsversicherung nur in der Höhe des Betrages der halben für den Monat April 1961 ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage, jedoch ohne die Wohnungsbeihilfe gebührt. (5) Die Bestimmungen des Art. I Z. 33, 34, 41, 42 und 44 gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach dem 31. Dezember 1960 liegt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Vollziehung dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch