RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Zell am Ziller

num: § 1
paragraphs: Für die Marktgemeinde Zell am Ziller wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 1, Plan 15, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria ) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß
ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1
1 67 LEBENSMITTELTECHNOLOGIE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 61/2006, außer Kraft.
Mitterlehner
495. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Haiden
Änderung der Verordnung über die Berücksichtigung des ordentlichen Zivildienstes in der Grundausbildung für den Exekutivdienst

num: 1.
paragraphs: § 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet:
num: 3.
paragraphs: In § 3 enthält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2014 außer Kraft.“
Mikl-Leitner
Vorarlberg: Landeskommissionsgebühren, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird verordnet:

Die im § 1 Abs. 1 der Landeskommissionsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 19/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1962, angeführten Beträge von 30 S und 20 S werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 auf 50 S und 40 S erhöht.
550. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Australien am 17. März 1988 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1988) hinterlegt. Australien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Das Übereinkommen findet auf alle australischen Staaten und Festlandgebiete sowie auf alle Außengebiete mit Ausnahme jener der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln und der Ashmore- und Cartierinseln Anwendung." Vranitzky
71. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Z 4 lautet: „4. das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat. Diese Altersgrenze erhöht sich für Selbsterhalter gemäß § 27 a) um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, sowie b) um die Hälfte der Zeit, die Selbsterhalter Kinder bis zum Ende des zweiten Lebensjahres gepflegt und erzogen haben, sofern sie dazu gesetzlich verpflichtet waren, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre.“
num: 2
paragraphs: 2. An § 78 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Der § 6 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/1998 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
205. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. In Entsprechung gemeinsamer Anträge der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1978. Weißenberg
Burgenland: Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 und Burgenländisches Pflegegeldgesetz, Änderung

num: Artikel 1
paragraphs: Das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 56 folgender Eintrag eingefügt:„§ 56a Kosten für die 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen“
2.In § 11 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „oder“ zwischen den Worten „amtsärztliches“ und „sozialarbeiterisches“ durch die Wortfolge „und im Bedarfsfall ein“ ersetzt.
3.Dem § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Das konkrete Ausmaß des Anspruchsüberganges ist durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.“
4.Nach § 56 wird § 56a eingefügt:
„§ 56a
Kosten für die 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen
Die Kosten, die durch die Gewährung der Förderungen von Unterstützungen der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses nach HBeG entstehen, werden im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 27/2009 in der jeweils geltenden Fassung, im Verhältnis 40 (Land) und 60 (Bund) finanziert.“
5.§ 80 Abs. 2 lautet:
„(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen auch rückwirkend, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2012, in Kraft gesetzt werden.“
6. Dem § 80 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Das Inhaltsverzeichnis, § 11 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 56a und § 81 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
7.In § 81 Abs. 1 Z 7 wird am Ende der Ziffer der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:„8.Hausbetreuungsgesetz - HBeG, BGBl. I Nr. 33/2007 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 57/2008.“
num: Artikel 2
paragraphs: Artikel I
Das Burgenländische Pflegegeldgesetz - Bgld. PGG, LGBl. Nr. 58/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 17b Zuwendungen
für eine 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen“ durch den Eintrag „§ 17b entfällt“ ersetzt.
2.§ 17b entfällt.
Artikel II
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall des § 17b treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1994, mit dem das SteiermärkischeParteienförderungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1992, wird geändert wie folgt:
Dem Artikel III wird folgender Artikel IV angefügt:
„Artikel IV
Die auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Ansprüche verringern sich ab dem Jahre 1994 um 5 Prozent."
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
65. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1946.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Verwaltungsjahr 1946 wird die Genehmigung erteilt. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Hornstein und der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Hornstein (KG 30007 Hornstein) und der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha (KG 33014 Neufeld an der Leitha) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Marktgemeinde Hornstein (KG 30007 Hornstein) und die Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha (KG 33014 Neufeld an der Leitha), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Eisenstadt-Umgebung, werden derart geändert, dass die Grundstücke 1743/5, 1752/2, 1759/4, 1759/35, 1761/2 und 1771/2 der Marktgemeinde Hornstein (KG 30007 Hornstein) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha (KG 33014 Neufeld an der Leitha) eingegliedert, sowie die Grundstücke 1212/6,1217/8, 1217/38, 1217/39, 1217/40, 1217/41, 1217/42, 1217/43, 1217/44, 1217/45, 1217/46, 1218/1. 1218/3, 1218/4, 1218/5, 1218/6, 1218/7, 1218/8, 1218/9, 1218/10, 1218/11, 1218/12, 1218/13, 1218/14, 1218/15, 1218/16, 1218/17, 1218/18 und 1218/19 der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha (KG 33014 Neufeld an der Leitha) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Hornstein (KG 30007 Hornstein) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 69/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
192. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1973, G 44/72-11, den § 16 (einschließlich der Überschrift) des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 17. November 1964, BGBl. Nr. 2/1965, über die Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
103. Verordnung: Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Hochschülerschaftswahlordnung 1973, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 123/1979 wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung § 9 Abs. 1. 2. Dem § 9 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Wird die die Wiederholung einer Wahl notwendig machende Entscheidung nicht im Semester der aufgehobenen Wahl oder in den beiden folgenden Semestern rechtswirksam, so sind die zu wiederholenden Wahlen als Neuwahlen zum nächsten Wahltermin durchzuführen. Solchen Neuwahlen liegen die Wahlvorschläge zugrunde, die zur aufgehobenen Wahl zuzulassen waren, soweit diese nicht spätestens am 9. Tage vor der Wahl zurückgezogen werden. Die Einbringung und Zulassung von neuen Wahlvorschlägen ist zulässig. Wird ein neuer Wahlvor- schlag zugelassen, so gilt ein von derselben wahlwerbenden Gruppe bei den aufgehobenen Wahlen eingebrachter Wahlvorschlag als zurückgezogen. Dies gilt sinngemäß auch bei Personenwahlen gemäß § 16." 3. § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren eine Wiederholung von Wahlen notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von zwei Monaten durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung anzuberaumen und durchzuführen, sofern nicht gemäß § 9 Abs. 2 vorzugehen ist. Ferien und die ordentliche Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien und innerhalb der ordentlichen Inskriptionsfrist ist unzulässig. Zur Wahrung der Frist ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung von der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft unverzüglich nach Fällung der Entscheidung über einen Einspruch zu verständigen. Bei der Berechnung von Fristen ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen." Firnberg
614. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Feber 1973, BGBl. Nr. 73, über statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 30/1975 und 686/ 1977 wird wie folgt geändert: § 16 hat zu lauten: „§ 16. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt im Jahre 1981 1. für die Ausfüllung des Gemeindebogens (Bestandsbogens für Gemeinden) pro Monat (pro Stichtag) S 30,— 2. darüber hinaus a) pro gewerblichen Beherbergungsbetrieb und Monat (Stichtag) S 7,50, b) pro sonstiger Fremdenunterkunft und Monat (Stichtag) S 2,50"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Staribacher
Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird von 2113,9 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) auf 3932,0 Millionen SZR erhöht. (2) Der zusätzliche Quotenanteil am IWF ist von der Oesterreichischen Nationalbank zu übernehmen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut. Fischer Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die Mooswiesen bei Rading in der Gemeinde Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt werden

paragraphs: Text
Nr. 129 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Dezember 1994, mit welcher die Mooswiesen bei Rading in der Gemeinde Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt werden
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die Mooswiesen bei Rading in der Gemeinde Roß
leithen, politischer Bezirk Kirchdorf/Krems, sind Natur schutzgebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 30, 31/1, 31/2, 52/2 und 109, alle KG. Rading I.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;
b)das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaub ten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;c)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde, insbesonde
re die Entfernung der standortfremden Gehölze;
d)die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzel stammentnahme;e)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen späten Mahd der Streuwiesen nach dem 1. Sep
tember.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
481. Kundmachung: Widerruf von elf Vereinbarungen betreffend das ADR zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Verpackung bestimmter Stoffe der Rn. 2401 inJutesäcken(BGBl.Nr. 649/1976).
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Zinkchlorid in bauartgeprüften freitragenden Kunststoffsäcken (BGBl. Nr. 385/1978).
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Verpackung von Stoffen der Klasse 8, Ziffer 32 (BGBl. Nr. 388/1978).
num: 4
paragraphs: 4. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Verpackung von flüssigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in Metallkannen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 l (BGBl. Nr. 393/1978, idF BGBl. Nr. 175/ 1980).
num: 5
paragraphs: 5. nach Rn. 2010 des ADR betreffend den Transport von pulverförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gefäßen aus Al mit einem Fassungsraum von 2100 l (BGBl. Nr. 394/1978, idF BGBl. Nr. 63/1980).
num: 6
paragraphs: 6. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Zulassung freitragender Kunststoffgefäße für wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxid (BGBl. Nr. 405/1978).
num: 7
paragraphs: 7. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Verpackung von Schwefelnatrium in Gewebesäcken mit Innensäcken aus geeignetem Kunststoff bei Beförderung in geschlossenen Ladungen (BGBl. Nr. 392/1978, idF BGBl. Nr. 62/1980).
num: 8
paragraphs: 8. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Chlorparaffinsulfochloriden der Klasse 8, Ziffer 22, in freitragenden Kunststoffgefäßen (BGBl. Nr. 192/1980).
num: 9
paragraphs: 9. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse 3, Ziffer 1 bis 5, in bauartgeprüften Blechgefäßen ohne Schutzbehälter (BGBl. Nr. 122/1980).
num: 10
paragraphs: 10. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Freistellung von kalkhaltigem Ammoniumnitrat mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 28% (Stoff der Klasse 5.1, Ziffer 6 c) von Transportvorschriften (BGBl. Nr. 254/ 1980).
num: 11
paragraphs: 11. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Natriumhydroxid (Ätznatron) der Klasse 8, Ziffer 31 a, in Kunststoffsäcken (BGBl. Nr. 31/1984) wurden mit Schreiben des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Zl. 151 064/ 1-I/5-92, am 9. April 1992 seitens der Republik Österreich widerrufen. Das Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juni 1992 diesen Widerrufen zugestimmt; die Vereinbarungen sind demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten.Klima
44. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M130 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe (BGBl. III Nr. 19/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 17. Februar 2003 Frankreich 5. März 2003 Schüssel
418. Bundesgesetz: Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetze., ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
587. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Neuhaus wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 26,674 von der bestehenden Straße ab, führt in gestrecktem Bogen nördlich derselben zur Wiedereinbindung bei km 26,984, verläuft sodann auf der bestehenden Straße bis km 27,760, verläßt sie dort neuerlich und bindet bei km 27,978 wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Neuhaus aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000 bzw. 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die Straßenstücke von km 26,674 bis km 26,984 und km 27,760 bis km 27,978 Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
194. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 22 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 1. für stationäre Pflege.............................................................................. 3360 S pro Tag, 2. für ambulatorische Behandlung........................................................... 384 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.April 1995 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 1995 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 747/1992, außer Kraft. Fasslabend
521. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg, Strallegg, St. Kathrein am Hauenstein und Ratten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 72 Weizer Straße von km 60,880 bis km 61,221 und von km 67,350 bis km 67,800 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 15. Juni 1977, BGBl. Nr. 364, und vom 15. Juni 1977, BGBl. Nr. 365, bestimmten — Abschnitte „Gradwohlbrücke" und „Knollmüllerbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
307. Verordnung: Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften. (1) Auf die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 genannten Personen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 folgende Vorschriften anzuwenden: a) die Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 142/1952 und BGBl. Nr. 116/1954; b) die Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 187/1959; c) die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949; d) die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956, BGBl. Nr. 44, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 211/1962; e) die Schulleiter-Zulagenverordnung 1956, BGBl. Nr. 235; f) die Lehrer-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 103/1958; g) die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 277/1961; h) die Verordnung der Bundesregierung vom 31. März 1952, BGBl. Nr. 685 zur Durchführung des § 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 187 (Pensionsüberleitungsgesetz). (2) Die gemäß Abs. 1 anzuwendenden Verordnungen sind insoweit anzuwenden, als sie für Bundeslehrer des Dienst- oder Ruhestandes oder deren Hinterbliebene gelten, und zwar mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt, b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist, c) sich die Behördenzuständigkeit nicht nach den Zuständigkeitsbestimmungen der im Abs. 1 angeführten Vorschriften, sondern nach jenen der auf Grund des Artikels 14 Abs. 4 lit. a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erlassenen Landesgesetze richtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Amtstitel. Für die Amtstitel der Landeslehrer sind die Bestimmungen der Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1958, BGBl. Nr. 105, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Anrechnung bestimmter Verwendungszeiten für die Vorrückung. Landeslehrern können Zeiten, die sie als Probelehrer nach den Bestimmungen des burgenländischen Gesetzes vom 14. Dezember 1933, LGBl. I Nr. 2/1934, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 33/1935, oder nach den Bestimmungen des § 29 a des niederösterreichischen Lehrerdienstgesetzes, LGBl. Nr. 122/1924, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 155/1933, in selbständiger Unterrichtsverwendung zugebracht haben, ungeachtet der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. b der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, beziehungsweise des § 3 Abs. 1 lit. b der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieser Vordienstzeitenverordnungen für die Vorrückung angerechnet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962 in Kraft. Drimmel
Aufhebung des § 117 der Bundesabgabenordnung – BAO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 117 der Bundesabgabenordnung – BAO durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2004, G 95/04 – 8, G 143/04 – 6, G 144/04 – 6, G 145/04 – 6 und G 162/04 – 9, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Dezember 2004, § 117 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2002, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Kirchberg bei Mattighofen und Perwang am Grabensee über die Bildung eines Gemeindeverbands („Bauhof Kirchberg-Perwang“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Kirchberg bei Mattighofen und Perwang am Grabensee, beide politischer Bezirk Braunau, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs („Bauhof Kirchberg-Perwang“) wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhedes Rettungsbeitrages

paragraphs: Text
110.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990 über die Höhe des Rettungsbeitrages
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des O.ö. Rettungs-gesetzes 1988, LGBl. Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 25,— je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregie-rung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 23/1990, außer Kraft.
289. Verordnung: Änderung der Verbrauchsteueranpassungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 64 Abs. 8 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 630/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996,
num: 2
paragraphs: 2. § 46 Abs. 5 des Biersteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 701/1994,
num: 3
paragraphs: 3. § 48 Abs. 7 des Schaumweinsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 702/1994,
num: 4
paragraphs: 4. § 44 Abs. 6 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 wird verordnet: Die Verbrauchsteueranpassungsverordnung, BGBl. Nr. 799/1995, wird wie folgt geändert: Im § 1 wird das Datum „30. Juni 1996“ durch das Datum „30. September 1996“ ersetzt. Klima
413. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches und unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
420. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/ 1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 371/1967 und BGBl. Nr. 76/1968, wird geändert wie folgt: Im § 17 Abs. 1 ist als 3. Satz einzufügen: „Für Bewilligungen, für die die Gebührenvorschreibung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erfolgt, wird der Verzicht zum Ende der Kalendermonate März, Juni, September und Dezember wirksam, wenn er bis zum 5. Kalendertag der angegebenen Monate einlangt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Weiß
Burgenland: Gesetz, mit dem die XVIII. Gesetzgebungsperiode desBurgenländischen Landtages vorzeitig beendet wird

num: § 1
paragraphs: Der Landtag wird gemäß Artikel 13 L-VG vor Ablauf der XVIII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Das Gesetz tritt mit dem Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft.
619. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/ 1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 45/1976, 632/1976 und 334/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollstelle, Bestimmungszollstelle oder Grenzübergangsstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Abkommen vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und nach dem Abkommen vom 12. Juli 1977, BGBl. Nr. 115/ 1978, zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausdehnung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird auf die Zollämter erster Klasse und folgernde Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Rattersdorf-Liebinig, Heiligenkreuz; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Hanging, Wullowitz; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Hangendenstein, Oberndorf, Steinpaß; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabentsein, Loibltunnel, Wurzenpaß; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang, Vils, Schalklhof." 2. In der Anlage zu § 5 haben im Abschnitt E die Angaben betreffend das Zollamt Klagenfurt zu lauten: „Klagenfurt Frachtenbahnhof Abfertigung im Eisenbahnverkehr Flughafen/Straße Post Abfertigung im Postverkehr und von Reisegut und Expreßgut im Eisenbahnverkehr"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Rüstorf

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. März 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rüstorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. März 1979 der Gemeinde Rüstorf, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rüstorf:
Schräg geteilt; oben in Rot ein silbernes Schaufelrad; unten in Silber drei, die Teilungslinie berührende, grüne Stufen, darin eine silberne Margerite mit grünen Staubblättern.
409. Verordnung: Auflassung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 4 Horner Straße zwischen km 65,470 und km 65,680 sowie zwischen km 65,924 und km 67,200, Welche durch die Umlegung auf die fertiggestellte und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 19. Mai 1980, BGBl. Nr. 240, und Verordnung vom 22. August 1977, BGBl. Nr. 463, in ihrem Verlauf bestimmten Abschnitten für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
358. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 15,41 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,12 €.“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 lautet: „§ 7. § 6 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Molterer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 7/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 7/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b
Die Multilaterale Vereinbarung RID 7/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b (BGBl. III Nr. 138/2003) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 11. November 2003 Frankreich 01. Dezember 2003 Belgien 03. Dezember 2003 Niederlande 09. Dezember 2003 Vereinigtes Königreich 19. Jänner 2004 Kroatien 09. März 2004
Schüssel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen1

[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich, siehe Anlagen]
[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich in englischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben von Guernsey, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben von Guernsey in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 19. Mai bzw. 21. Dezember 2017 abgegeben; das Abkommen tritt daher mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Kurz
128. Kundmachung: Beitritt der Sowjetunion und der Ukraine zu dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind die Sowjetunion und die Ukraine dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926, BGBl. Nr. 17/1928, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, beigetreten. Raab
231. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in Höhe von 596 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Kärnten: .................................................... 30 Niederösterreich: ...................................... 100 Oberösterreich: ......................................... 200 Tirol: ......................................................... 116 Wien: ........................................................ 150
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit den Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 92/2001 und 163/2001, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2001 außer Kraft. Bartenstein
160. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Devisengesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1954, G 5/54/10, im § 20 Abs. 3 des Devisengesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 162, die Worte „kann Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte II bis V dieses Bundesgesetzes zulassen. Sie", ferner im zweiten Satz das Wort „auch" und schließlich im dritten Satz die Worte „Ausnahmen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1955 in Wirksamkeit. Raab
41. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/1999) auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Die Volksrepublik China hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zuständige Behörden in der Sonderverwaltungsregion Macao bestimmt: „the Chief Executive, the Secretary for Administration and Justice, and the Director of Justice Affairs Department of the Macau Special Administrative Region“. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Antigua und Barbuda Kundgemacht in BGBl. Nr. 559/1987 die zuständigen Behörden geändert und gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens als die einzige zur Ausstellung der Apostille zuständige Behörde notifiziert: „the Registrar of the High Court of Antigua and Barbuda, St. John’s, Antigua“. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2006 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Unterfladnitz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Unterfladnitz wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über schwarzem Schildfuß und einem erniedrigten goldenen, unten dreifach gezinnten und mit zwei schwarzen je dreiteiligen Ährengruppen belegten Balken in Rot ein goldenes Rundfenster in Form einer Rosette aus zwölf ringförmig durchbrochen auslaufenden Strahlen, das Kreiszentrum mit einer goldenen sechsblättrigen heraldischen Rose belegt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Unterfladnitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Aldrans, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Aldrans wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Aldrans bis spätestens 1. März 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
540. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bosnien-Herzegowina am 12. Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 6. März 1992 weiterhin an das Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 130/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 302/1994), gebunden zu erachten. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (7. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: 1.Die Gemeinden Braunau am Inn, Rohrbach in
öberösterreich, Schwertberg, Vöcklabruck und Wernstein werden zur Einhebung einer Frem
denverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 0.80
pro Übernachtung ermächtigt.
2.Die Gemeinden Eggeisberg, Münzbach, St. Pankraz, Schardenberg, Tragwein und Unterweiters
dorf werden zur Einhebung einer Fremdenver
kehrsabgabe im Höchstausmaß von S 0.50 pro
Übernachtung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
298. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhangs E und dementsprechende Abänderung des Anhangs D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang E des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend dieser Abänderung wird Anhang D gemäß Anlage zu diesem Beschluß geändert.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Änderungen treten am 31. Dezember 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 17/63 ABÄNDERUNG DES ANHANGS E DES ÜBEREINKOMMENS UND DEMENTSPRECHENDE ABÄNDERUNG DES ANHANGS D ANHANG E Die Position „ex 02.04 Fleisch von Walen" ist zu streichen. ANHANG D Kapitel 2: Der Hinweis „1)" bei „Fleisch von Walen" und die Fußnote „1)" siehe Anhang E" sind zu streichen. Gorbach
109. Bundesgesetz: Änderung der Anlage des Bundesgesetzes, betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank eine Vereinbarung abzuschließen, nach der Punkt I des Übereinkommens wegen Gewährung eines Kredits an die Republik Österreich zwecks Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 in der jeweiligen Fassung begebenen Bundesschatzscheine (Anlage zum BGBl. Nr. 51/1963) wie folgt zu lauten hat: „Die Oesterreichische Nationalbank gewährt der Republik Österreich zwecks Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation begebenen Bundesschatzscheine einen Kredit in jenem Ausmaß, in dem der Bund von den vorgenannten Institutionen zur Einlösung der Bundesschatzscheine aufgefordert wird."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
27. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1985

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, BGBl. Nr. 504, für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1985 verbindlich. Steyrer
469. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. Juli 1999, BGBl. II Nr. 242/1999, betreffend Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 tritt an die Stelle des Wertes „18 S“ der Wert „1,30 Euro“, an die Stelle des Wertes „8 S“ der Wert „0,58 Euro“ und an die Stelle des Wertes „4 S“ der Wert „0,29 Euro“.
num: 2
paragraphs: 2. Es wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2001 ist ab 1. Jänner 2002 anzuwenden.“ Grasser
8. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 3 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2000, G 110, 111/99-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 2000, ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt“ in § 3 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, verfassungswidrig war. Schüssel
164. Verordnung: Bestimmung der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhrvergütung wird nicht gewährt, soweit die ausgeführten Gegenstände in der Freiliste 1 in der jeweils geltenden Fassung oder in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 149, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1954, BGBl. Nr. 115, und vom 13. Dezember 1954, BGBl. Nr. 22/1955, ist auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden. Kamitz