116. Bundesgesetz: Antikorruptionsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Österreichische Strafgesetz 1945, A. Slg. Nr. 2, wird geändert wie folgt: Der erste Absatz des § 205 c hat zu lauten: „§ 205 c. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, geflissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, macht sich der Untreue schuldig."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Geschenkannahme leitender Angestellter eines Unternehmens. (1) Wer vorsätzlich für die Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung, die er als leitender Angestellter eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihm ein maßgeblicher Einfluß zusteht (§ 2 Abs. 3 lit. a Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947), vornehmen kann, von einem anderen einen Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr, wenn jedoch die Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung pflichtwidrig war oder gewesen wäre, mit strengem Arrest bis zu drei Jahren bestraft. Der erhaltene Vermögensvorteil oder dessen Wert ist für verfallen zu erklären. (2) Wer jedoch einen geringfügigen Vermögensvorteil fordert, annimmt, oder sich versprechen läßt, ist nach Abs. 1 nicht strafbar, es sei denn, daß die Tat gewerbsmäßig begangen wird. (3) Erfolgte die Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung pflichtgemäß und entspricht das Fordern, Annehmen oder Sichversprechenlassen der Übung des redlichen Geschäftsverkehrs, ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (4) Als Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt jedes Unternehmen, das eine oder mehrere Gebietskörperschaften selbst betreiben oder an dem eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar zu mehr als der Hälfte beteiligt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Bestechung leitender Angestellter eines Unternehmens. Wer vorsätzlich jemand zu dessen oder eines anderen Gunsten einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit dieser eine Rechtshandlung, die er als leitender Angestellter eines Unternehmens im Sinne des Artikels II Abs. 4, auf dessen Geschäftsführung ihm ein maßgeblicher Einfluß zusteht (§ 2 Abs. 3 lit. a Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947), vornehmen kann, pflichtwidrig vornehme oder unterlasse, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Verbotene Intervention. (1) Wer geflissentlich unmittelbar oder mittelbar darauf Einfluß nimmt, daß ein Beamter (§ 101 Abs. 2 des Strafgesetzes), ein leitender Angestellter eines Unternehmens im Sinne des Artikels II Abs. 4, dem auf die Geschäftsführung ein maßgeblicher Einfluß zusteht (§ 2. Abs. 3 lit. a Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947), oder ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers eine in seinen Aufgabenbereich fallende Dienstverrichtung oder Rechtshandlung parteilich vornehme oder unterlasse, und für diese Einflußnahme für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu drei Jahren bestraft. Der erhaltene Vermögensvorteil oder dessen Wert ist für verfallen zu erklären. (2) Wer jedoch einen geringfügigen Vermögensvorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, ist nach Abs. 1 nicht strafbar, es sei denn, daß die Tat gewerbsmäßig begangen wird. Eine Bestrafung nach Abs. 1 erfolgt unbeschadet einer Bestrafung nach den Bestimmungen über die Winkelschreiberei. (3) Abs. 1 ist nicht auf Personen anzuwenden, die im Rahmen ihrer Befugnis zu entgeltlicher Vertretung handeln.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Leitenden Angestellten, denen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäftsführung zusteht (§ 2 Abs. 3 lit. a Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/ 1947), stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates und Prokuristen gleich.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Die Bestimmungen der §§ 104, 105 und 311 StG. bleiben unberührt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Klaus Proksch