663. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes 1981

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juni 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz — FOG), BGBl. Nr. 341, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 246/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 18 Abs. 1 sind die Worte „ohne eigene Rechtspersönlichkeit" zu streichen. 1 a. Dem § 18 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Der geologischen Bundesanstalt kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt ist, 1. durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen; 2. Verträge über die Durchführung von Arbeiten im Auftrag Dritter in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 bis 4 abzuschließen; 3. Druckwerke, Ton-, Bild- und sonstige Datenträger, Repliken sowie sonstige Artikel, die mit der Tätigkeit der Anstalt in unmittelbarem Zusammenhang stehen, beispielsweise durch Beteiligung an Gesellschaften und Genossenschaften, herzustellen bzw. zu verlegen und zu vertreiben sowie von ihr entwickelte Methoden zu vertreiben; 4. Fachveranstaltungen durchzuführen; 5. mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juiristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck ihren Aufgaben (Abs. 2) entspricht, zu erwerben." 2. Dem § 18 wird folgender neuer Absatz 6 angefügt: „(6) § 31 Abs. 3 und 4 sowie § 31 a Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß." 3. Im § 19 Abs. 3 ist „BGBl. Nr. 700/1974" durch „BGBl. Nr. 85/1989" zu ersetzen. 3 a. Im § 22 Z l sind die Worte „ohne eigene Rechtspersönlichkeit" zu streichen. 4. § 20 Abs. 2 entfällt. 5. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Ihre Aufgaben umfassen insbesondere: 1. Führung eines meteorologischen Dienstes insbesondere für synoptische, klimatologische und aerologische Zwecke, einschließlich des Betriebes von entsprechenden Observatorien, Laboratorien, Meßnetzen, von geeigneten Einrichtungen zur Beobachtung der freien Atmosphäre und des Empfangs sowie der Verarbeitung von Satellitendaten; 2. Führung eines geophysikalischen Dienstes insbesondere für seismische, erdmagnetische, gravimetrische und geoelektrische Zwecke, einschließlich des Betriebes von entsprechenden Observatorien, Laboratorien und Meßnetzen; 3. Behandlung einschlägiger meteorologischer und geophysikalischer Fragen des Umweltschutzes; 4. Arbeiten zur klimatologischen und geophysikalischen Landesaufnahme Österreichs; 5. Forschung im gesamten Bereich der Meteorologie und Geophysik einschließlich ihrer Randgebiete, 6. Auskunfts-, Gutachter- und Beratungstätigkeit für die Bundesverwaltung, Gebietskörperschaften und sonstige natürliche und juristische Personen; 7. Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Meteorologie und Geophysik mit anderen wissenschaftlichen Fachgebieten; 8. Sammlung, Bearbeitung und Evidenzhaltung der Ergebnisse meteorologischer und geophysikalischer Untersuchungen und Beobachtungen für das gesamte Bundesgebiet sowie Information und Dokumentation in allen Bereichen. Diesbezügliches Datenmaterial ist der Zentralanstalt auf Verlangen von Bundesdienststellen kostenlos zur Verfügung zu stellen." 6. Dem § 22 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt: „(5) § 2 des Bundesgesetzes vom 22. Oktober 1947 über die Durchforschung des Bundesgebietes nach nutzbaren Mineralien (Lagerstättengesetz), BGBl. Nr. 246, gilt sinngemäß." 7. § 23 lautet neu: „§ 23. § 18 Abs. 5 und 6 sowie §§ 19 und 20 gelten sinngemäß." 8. Im § 34 tritt anstelle des Ausdruckes „§ 7 Abs. 1 Z 5" der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 Z 3". 9. Weiters wird im § 34 nach den beiden Zitaten „BGBl. Nr. 565/1978" der Zusatz „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky