107. Verordnung: Teilweise Abänderung der Kraftfahrverordnung 1947.

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paragraphs: 1. für Personenkraftfahrzeuge mit einem Anhänger, dann für Kraftstellwagen, Lastkraftwagen und Zugmaschinen 70 km in der Stunde, wenn die Fahrzeuge luftbereift sind;
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paragraphs: 2. für nicht mit Luftreifen ausgestattete Kraftfahrzeuge (Anhänger) 40 km in der Stunde; b) in verbautem Gebiet: für Kraftfahrzeuge aller Art 40 km in der Stunde; c) für Lastkraftfahrzeuge und Zugmaschinen der im Abs. 5 genannten Beschaffenheit 25 km in der Stunde. (5) Stellt die Behörde bei der Überprüfung eines Lastkraftfahrzeuges fest, daß es sich infolge Überalterung oder aus anderen Gründen in einem Zustand geminderter Verkehrssicherheit befindet, der seine Weiterverwendung nicht grundsätzlich ausschließt, so kann die Behörde anordnen, daß beim Betrieb dieses Lastkraftfahrzeuges die im Abs. 4 lit. c angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf. Diese Anordnung ist dem Besitzer des Fahrzeuges schriftlich bekanntzugeben. Er hat an den Seitenwänden des Fahrzeuges in unverwischbarem Farbanstrich eine signalrote Kreisfläche mit einem Durchmesser von 30 cm und der weißen Inschrift „25 km" anzubringen, deren Ziffern ungefähr 20 cm hoch sind. (6) Innerhalb des entsprechend gekennzeichneten engeren Kurgebietes von Kurorten sind die im Abs. 4 lit. b angeführten Geschwindigkeiten je nach den gegebenen Verhältnissen herabzumindern. Zur Kenntlichmachung solcher Gebiete sind Hinweistafeln nach Anlage 19 zu verwenden. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 239/1954. (7) Welche Straßenstrecken als durch verbaute Gebiete führend anzusehen sind, wird durch die Straßenpolizeivorschriften bestimmt. Als Kurorte gelten die gemäß § 2 Abs. 1 des Heilquellen- und Kurortegesetzes, BGBl. Nr. 88/1930, als solche erklärten Gebiete. C. Zeichen des Führers. § 92. (1) Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat, wenn es die Sicherheit des Verkehres erfordert, rechtzeitig ein deutlich hörbares Warnungszeichen mit der vorgeschriebenen Warnvorrichtung (§ 16) zu geben. Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen nur kurze Schallzeichen gegeben werden. An Stelle der Schallzeichen können in der Zeit von 21 Uhr bis Tageshelle, sofern nicht zur Abwehr einer Gefahr Schallzeichen erforderlich sind, gut wahrnehmbare, kurze und nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Blinkzeichen mit dem Scheinwerfer gegeben werden, wenn damit keine Blendwirkung verbunden ist. (2) Verboten ist: a) jede länger als notwendig andauernde oder ununterbrochene Betätigung der Warnvorrichtung, insbesondere vor Kirchen, entsprechend gekennzeichneten Schulen, Krankenhäusern und zur Nachtzeit; b) die Abgabe von Warnungszeichen, die Ähnlichkeit mit militärischen Signalen, mit Feuerwehr- oder sonstigen Notsignalen sowie mit den im Sicherheits-, Hilfs- und Rettungsdienst und im Postkraftfahrverkehr eingeführten besonderen Warnungszeichen haben; c) die unbegründete Abgabe von Warnungszeichen nur zu dem Zweck, um sich unter allen Umständen freie Bahn zu sichern; d) die Abgabe von Warnungszeichen zu Zwecken, die mit der Sicherheit des Verkehres nicht zusammenhängen; e) die Abgabe von Warnungszeichen, wenn dadurch Tiere scheuen. (3) Mit Zustimmung des Landeshauptmannes kann in Ortschaften oder in einzelnen Straßenstrecken in Ortschaften von der Behörde entweder allgemein oder für bestimmte Stunden die Verwendung von hörbaren Warnungszeichen, erforderlichenfalls unter entsprechenden Vorkehrungen für die allgemeine Verkehrssicherheit, verboten werden. Wenn ein solches Verbot besteht, darf während der angegebenen Zeit ein hörbares Warnungszeichen nur dann gegeben werden, wenn zur Abwendung einer Gefahr kein anderes Mittel ausreicht. Die Ortsgemeinde hat ein solches Verbot an der Grenze der Ortschaft beziehungsweise der betreffenden Straßenstrecke durch auch bei Dunkelheit wahrnehmbare Vorschriftstafeln (Anlage 20) ersichtlich zu machen. § 93. (1) Der Führer eines Kraftfahrzeuges, das nicht mit Anzeigevorrichtungen gemäß § 17 versehen ist, hat die Absicht der Geschwindigkeitsverminderung durch senkrechtes Hochhalten eines Armes, die Absicht des Umwendens oder des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waagrechtes Halten des Armes in der Richtung des Wechsels rechtzeitig zu erkennen zu geben. (2) Die Führer solcher Kraftfahrzeuge, die mit Anzeigevorrichtungen zur Ersichtlichmachung beabsichtigter Fahrtrichtungsänderungen und Geschwindigkeitsverminderungen ausgestattet sind, haben sich dieser Einrichtungen zu bedienen, um die Absicht des Stillhaltens, des Umwendens oder des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung anzuzeigen. Die Abgabe von Zeichen mit dem Arm ist nur bei Störungen in der Betätigungsmöglichkeit der Anzeigevorrichtung zulässig. D. Beleuchtung. § 94. (1) Während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel ist das Kraftfahrzeug (Anhänger) vorschriftsmäßig zu beleuchten (§§ 19 und 23), doch kann die Beleuchtung beim Halten (Parken) des Kraftfahrzeuges (Anhängers) an hell erleuchteten Orten abgestellt werden. Wenn infolge der Ladung (zum Beispiel bei Langgutfuhren) der Lichtschein des Decklichtes nicht deutlich sichtbar ist, so ist an der Rückseite des Fahrzeuges oder an der Ladung ein besonderes Licht so anzubringen, daß der Lichtschein und das Ende der Ladung von hinten leicht zu sehen ist. An Stelle dieses Lichtes kann an der Ladung eine Blendlinse von gelbroter Farbe angebracht werden (§ 19 Abs. 6). Die vorgeschriebenen Beleuchtungsvorrichtungen und die Blendlinsen müssen stets unverdeckt sein. (2) Bei Anhängern, die von Zugmaschinen geführt werden, deren Breite geringer ist als die der Anhänger (§ 102 Abs. 2) muß die Breite durch seitliche Begrenzungslichter kenntlich gemacht werden. (3) Scheinwerfer sind bei Begegnung mit Fahrzeugen jeder Art oder mit geschlossenen Aufzügen (Marschkolonnen, Schülerwanderungen u. dgl.), die die Fahrbahn benützen, oder mit Viehtrieben sowie während des Haltens, insbesondere vor Eisenbahnübergängen oder vor geschlossenen Mautschranken, rechtzeitig abzublenden. Das gleiche gilt beim Zusammentreffen mit entgegenkommenden Schienenfahrzeugen, welche die Fahrbahn selbst benützen oder einen unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden Schienenweg haben, sowie beim Zusammentreffen mit Schienenfahrzeugen, welche die Fahrbahn kreuzen. Die Scheinwerfer dürfen erst dann wieder eingeschaltet werden, wenn die einander Begegnenden auf gleicher Höhe sind. In geschlossenen Ortschaften, deren Straßen unzureichend beleuchtet sind, dürfen Scheinwerfer in unabgeblendetem Zustand dann verwendet werden, wenn keine Blendung anderer Straßenbenützer verursacht wird. Eine unzureichende Beleuchtung der Straße liegt vor, wenn ein Sehen auf mindestens 25 m nicht gewährleistet ist. Suchscheinwerfer dürfen nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benützt werden, auch zu Suchzwecken ist ihre Benützung nur vorübergehend zulässig. E. Lesbarkeit der Kenn- und Unterscheidungszeichen. § 95. (1) Die Kenn- und Unterscheidungszeichen müssen stets in gutem Zustand, gut lesbar und unverdeckt sein. Wenn nötig, sind sie öfter vom Staub und Straßenschmutz zu reinigen. (2) Die an der Rückseite angebrachten Kennzeichentafeln sind während der Dunkelheit und bei starkem Nebel zu beleuchten. F. Ladung und Besetzung. § 96. (1) Durch die Ladung dürfen weder das zulässige Gesamtgewicht noch die Abmessungen des Kraftfahrzeuges, beziehungsweise des Anhängers (§§ 3, 4 und 22) überschritten werden. Bei Langgutfuhren ist eine Überschreitung der zulässigen Länge im unbedingt erforderlichen Ausmaß gestattet, doch muß deren Durchführung vorerst der Behörde angezeigt werden, welche die im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlichen Anordnungen treffen kann. Bei Kraftfahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, darf die zulässige Höchstzahl der zu befördernden Personen nicht überschritten werden. Hiebei gelten zwei Kinder unter zehn Jahren für eine Person. (2) Die Ladung muß so verteilt, verwahrt oder befestigt sein, daß sie weder herabfallen noch Personen oder Sachen beschädigen oder verunreinigen, noch starkes Geräusch oder das Umstürzen des Fahrzeuges verursachen kann. Soweit über die Beschaffenheit und Verwahrung der Ladung auf Fuhrwerken sowie über das Ladegeschäft (Ladevorgang) in den Straßenpolizeivorschriften besondere Bestimmungen vorgesehen sind, sind diese auch hinsichtlich der Ladung der Kraftfahrzeuge (Anhänger) zu beobachten. (3) Das Mitführen von Personen oder Sachen in einer Weise, daß daraus eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit oder der Bewegungsfreiheit des Führers oder eine Behinderung der freien Sicht auf die Fahrbahn oder sonst eine Gefährdung des Betriebes entstehen kann, ist verboten. Auf einspurigen Krafträdern darf nicht mehr als eine Person mitgeführt werden; Kinder unter zehn Jahren dürfen auf Krafträdern nur in Beiwagen mitgeführt werden. § 97. Der Führer eines beladenen Lastkraftfahrzeuges ist verpflichtet, auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsichtsorgane, wenn er die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichtes nicht auf andere Weise glaubhaft zu machen vermag und wenn die begründete Annahme einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes gegeben ist, das Fahrzeug zu einer auf dem Wege zum Fahrziel gelegenen Waage (Achsdruckmesser) zu führen und dort wägen zu lassen. Befindet sich auf diesem Wege keine Waage, so kann er verhalten werden, zu einer nicht mehr als 3 km entfernten Waage (Achsdruckmesser) zu fahren. Ergibt sich ein Übergewicht, so hat der Führer für die dem Übergewicht entsprechende Entladung zu sorgen. Die Weiterfahrt ohne Entladung kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen dann geduldet werden, wenn dabei keine Gefährdung der im Zuge der Fahrstrecke gelegenen Straßenobjekte zu befürchten ist. Wurde bei der Überprüfung des Gewichtes eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes festgestellt, so kann der Ersatz der Kosten des Wägens dem Fahrzeugbesitzer auferlegt werden. G. Verhalten der Führer von Kraftfahrzeugen. § 98. (1) Der Führer hat vor Antritt der Fahrt dafür zu sorgen, daß die Einrichtung, Ausrüstung und der Zustand des Fahrzeuges den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und daß die zulässige Belastung nicht überschritten wird. (2) Der im Dienst des Fahrzeugbesitzers stehende Führer hat Wahrnehmungen über den nicht vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeuges dem Besitzer zu melden. Es ist ihm verboten, entgegen den Absichten des Fahrzeugbesitzers mit dem Fahrzeug Fahrten zu unternehmen oder dessen Führung dritten Personen zu überlassen. § 99. (1) Der Führer eines Kraftfahrzeuges muß beim Fahren den vorgesehenen Führersitz einnehmen, so daß er alle Vorrichtungen zur Bedienung des Kraftfahrzeuges sicher und rechtzeitig betätigen kann. Von dieser Vorschrift kann der Landeshauptmann unter Vorschreibung bestimmter Verkehrsbeschränkungen Ausnahmen zulassen, wenn auf dem Kraftfahrzeug Einrichtungen vorhanden sind, welche die Ingangsetzung, Lenkung und Anhaltung außer vom vorgeschriebenen Führersitz auch von einer anderen Stelle aus sicher und rechtzeitig ermöglichen, und wenn dadurch die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Diese Ausnahmen sind sowohl im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung als auch im Zulassungsschein anzuführen. (2) Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist zur gehörigen Vorsicht bei Führung und Bedienung des Fahrzeuges verpflichtet und muß die Fahrbahn beobachten; er muß alles unterlassen, was die Aufmerksamkeit hievon ablenkt. Das Fahren mit losgelassener Lenkvorrichtung (Freihändigfahren) ist verboten. (3) Der Führer hat dafür zu sorgen, daß sich nicht Geräusche, Rauch, Dampf oder übler Geruch, die bei sachlich richtiger Behandlung vermeidbar sind, entwickeln und daß beim Entleeren und Reinigen eines etwa an dem Kraftfahrzeug vorhandenen Gasgenerators weder die Straße beschädigt oder übermäßig beschmutzt noch die Umgebung durch Feuer gefährdet wird. In geschlossenen Ortschaften hat er insbesondere darauf zu achten, daß eine Beschmutzung anderer Straßenbenützer oder der an der Straße gelegenen Gebäude nach Möglichkeit vermieden wird. (4) Der Führer hat, bevor er sich von seinem Fahrzeug entfernt, den Motor abzustellen und die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden; er hat insbesondere zur Verhinderung der unbefugten Inbetriebsetzung des Fahrzeuges die üblicherweise hiefür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen und erforderlichenfalls das Fahrzeug gegen Abrollen, zum Beispiel durch unter das Rad gelegte Gegenstände, Einschlagen der Räder, Einschalten eines Geschwindigkeitsganges u. dgl., zu sichern. Der Führer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges darf das ruhende Fahrzeug nur verlassen, wenn er außerdem die feststellbare Bremse angezogen hat. (5) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es verboten, in einem durch den Genuß von geistigen Getränken oder Rauschgiften oder sonstwie beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu führen. § 100. (1) Der Führer jedes Kraftfahrzeuges hat den Zulassungsschein (§ 34 Abs. 3) und seinen Führerschein (§ 65 Abs. 1) stets mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen vorzuzeigen. Dasselbe gilt gegebenenfalls für die behördliche Bestätigung über die erfolgte Anmeldung des Lehrens und des Lernens des Kraftfahrens (§ 68) und den Ausweis als Fahrlehrer (§ 77 Abs. 2). (2) Der Führer ist verpflichtet, sofort anzuhalten, wenn durch das Fahrzeug ein Unfall oder eine Sachbeschädigung verursacht wurde. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit seinen Beistand anzubieten und, wenn eine Person verletzt wurde, für die nötige Hilfe Sorge zu tragen. Wenn aus einem solchen Anlaß nicht die Aufnahme des Tatbestandes durch ein im Dienst stehendes Organ der öffentlichen Sicherheit erfolgt ist, hat er bei der nächsten Sicherheitsbehörde oder dem nächsten Gendarmerieposten von dem Unfall Meldung zu erstatten und seinen Wohnsitz (Aufenthaltsort) anzugeben. (3) Der im Dienst des Fahrzeugbesitzers stehende Führer hat über Unfälle und Beanständungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder durch Straßenaufsichtsorgane dem Fahrzeugbesitzer sofort nach Beendigung der Fahrt Meldung zu erstatten. H. Verpflichtung der Besitzer von Kraftfahrzeugen (Anhängern). § 101. (1) Die Besitzer von Kraftfahrzeugen (Anhängern) haben für die vorschriftsmäßige Einrichtung, Ausrüstung und den betriebssicheren Zustand des Fahrzeuges Sorge zu tragen. (2) Sie dürfen die Führung ihrer Fahrzeuge nur solchen Personen anvertrauen, denen dies nach den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet ist. (3) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges (Anhängers) hat den behördlichen Organen über Verlangen anzugeben, wem er die Führung des Fahrzeuges jeweils übertragen hat; um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, hat er erforderlichenfalls entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Bei Verwendung von Anhängern muß er ein Verzeichnis führen, aus dem ersichtlich ist, an welchem Kraftfahrzeug die Anhänger jeweils mitgeführt wurden; dieses Verzeichnis ist durch mindestens ein Jahr aufzubewahren. (4) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges (Anhängers) hat dafür zu sorgen, daß jede vermeidbare Gefährdung der Sicherheit oder der Gesundheit der beim Betrieb des Fahrzeuges bediensteten Personen hintangehalten wird. Er hat zu diesem Zweck insbesondere dafür zu sorgen, daß die Sitze des Fahrzeuges derart angebracht und eingerichtet sind, daß diese Personen gegen Absturz, gegen Ermüdung durch Erschütterung und gegen Witterungsunbilden ausreichend geschützt sind. Er hat den Fahrbediensteten erforderlichenfalls entsprechende Kälte- und Regenschutzkleidung sowie Schutzbrillen beizustellen. Diese Personen dürfen nur in einem solchen Ausmaße zu Dienstleistungen herangezogen werden, daß ihnen die sichere Bedienung des Fahrzeuges ermöglicht ist. J. Mitführen von Anhängern und Schleppen von Kraftfahrzeugen. § 102. (1) Auf Straßen dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und des § 108 von Kraftfahrzeugen nur solche Anhänger mitgeführt werden, die nach den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes genehmigt und zum Verkehr zugelassen sind. (2) Das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeuges samt Anhängern (Kraftwagenzug) beträgt 28 t; die zulässige Länge eines Kraftwagenzuges darf 22 m nicht überschreiten. Die Anhänger dürfen nicht breiter oder höher sein als der zugehörige Zugwagen; dies gilt nicht bei Verwendung von Zugmaschinen (§ 107). (3) Ist die Bremse des Anhängers durch einen auf dem Kraftwagen oder dem Anhänger mitfahrenden Bremser zu betätigen, so muß dieser den vorgesehenen Bremsersitz einnehmen. Für den Bremser gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 99 Abs. 5. Die Besetzung des Anhängers mit einem Bremser kann bei günstigen Verkehrs- und Straßenverhältnissen von der Behörde nach Anhörung der Straßenaufsichtsbehörde als entbehrlich erklärt werden, wenn nur ein Anhänger mitgeführt und weder der Kraftwagen noch der Anhänger zur Personenbeförderung verwendet wird. Ein Kraftfahrzeug, das für das Mitführen eines Anhängekarrens ohne Bremse (Gesamtgewicht höchstens 2 t) verwendet wird, muß im betriebsfertigen unbeladenen Zustand einen Hinterachsdruck aufweisen, der mindestens so groß ist wie das Gesamtgewicht des Anhängekarrens. Außerdem muß der Anhänger durch das ziehende Fahrzeug ausreichend gebremst werden können. Bei der Zulassung des Anhängers sind vom Zulassungswerber die Zugwagen, mit denen der Anhänger mitgeführt werden soll, anzugeben. Die Behörde hat zu prüfen, ob die vorstehende Voraussetzung zutrifft, und gegebenenfalls die Kennzeichen dieser Zugwagen im Zulassungsschein des Anhängers anzuführen. Die Verwendung anderer Zugwagen ist ohne behördliche Genehmigung unzulässig. An Lastkraftwagen bis zu einem Eigengewicht von 4'5 t darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. An Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 4'5 t darf ein zweiter Anhänger dann mitgeführt werden, wenn der Lastkraftwagen und der erste Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremse versehen sind. An eine Zugmaschine dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen des § 108 zwei Anhänger nur angeschlossen werden, wenn die Zugmaschine zur Klasse III gehört und wenn sie und die Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremse versehen sind. (4) An einspurigen Krafträdern dürfen mehrspurige Anhänger nicht mitgeführt werden, an mehrspurigen Krafträdern ist nur das Mitführen von Anhängekarren, die nicht breiter als das Kraftrad sind, zulässig. (5) Anhängeschlitten (§ 23 Abs. 3) dürfen nur dann verwendet werden, wenn die Straße mit einer ununterbrochenen Schnee- oder Eisschichte bedeckt ist. (6) Lastkraftwagen, Kraftstellwagen, Sattelaggregate und Zugmaschinen — ausgenommen die zum Verkehr in geschlossenen Ortschaften verwendeten Kraftstellwagen. Sattelaggregate und die Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 16 km in der Stunde — müssen, wenn mit ihnen mindestens ein Anhänger verbunden ist, durch ein besonderes Zeichen kenntlich gemacht sein, das folgenden Anforderungen zu entsprechen hat: 1. das Zeichen besteht in einem dreieckigen, chromgelben Schild, dessen Ecke nach oben gerichtet ist, dessen Seiten ungefähr je 20 cm lang sind und das mit einem schwarzen, ungefähr 2 cm breiten Rand versehen ist; 2. es ist vorn am Wagen in der Mitte des Daches so anzubringen, daß es nur von vorn sichtbar ist und daß es, wenn keine Anhänger mitgeführt werden, durch eine vom Führersitz aus leicht zu bedienende Vorrichtung unsichtbar gemacht werden kann;
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paragraphs: 3. es darf die zulässige Höchsthöhe des Fahrzeuges nicht überragen;
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paragraphs: 4. es muß bei Dunkelheit mit durchscheinendem Licht entsprechend beleuchtet werden. Die Anbringung des besonderen Zeichens ist nicht erforderlich a) beim Mitführen von einwandfrei spurenden Einachsanhängern, die um 50 cm schmäler sind als das ziehende Fahrzeug und einschließlich der Deichsel eine Gesamtlänge von 3 m nicht überschreiten, b) bei Zugmaschinen ohne Führerhaus. § 103. (1) Beim Mitführen eines selbständig gelenkten Anhängewagens an einen Kraftwagen muß: a) die Lenkvorrichtung verläßlich wirkend hergestellt sein und von einer Person bedient werden, die mit ihrer Handhabung und mit der Betätigung der sonstigen Einrichtungen des Anhängewagens (Bremse u. dgl.) vertraut ist; b) der Anhängewagen an der Vorderseite zwei Lampen haben, für die die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 und 94 sinngemäß gelten; im übrigen muß der Anhängewagen auch den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 entsprechen; c) der Anhängewagen mit der für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Vorrichtung zur Abgabe von Warnungszeichen (Hupe, § 16) versehen sein. (2) Für selbständig gelenkte Anhängewigen von Kraftfahrzeugen des öffentlichen Reinigungsdienstes gelten von den im Abs. 1 angeführten Bestimmungen nur jene der lit. a und b, die letzteren mit der Einschränkung, daß an der Vorderseite des Anhängewagens eine Lampe genügt und das Stoplicht entfallen kann. (3) Bei Langguttransporten dürfen lenkbare und bremsbare Anhängewagen verwendet werden, die an das Zugfahrzeug nicht angekuppelt, sondern mit diesem durch das Langgut selbst verbunden sind (Nachläufer). Bei diesen dürfen an der Vorderseite an Stelle der zwei Lampen zwei weiße Blendlinsen angebracht werden, die den Bestimmungen des § 19 Abs. 6 letzter Satz entsprechen. Solche Anhängewagen bedürfen keiner Vorrichtung zur Abgabe von Warnungszeichen. § 104. Für das Schleppen eines nicht mit eigener Kraft bewegten, ausschließlich auf eigenen Rädern laufenden Kraftfahrzeuges durch ein anderes gilt folgendes: a) Die Lenkvorrichtung und die Bremsvorrichtung des zu schleppenden Kraftfahrzeuges müssen gebrauchsfähig sein und von einem Führer bedient werden, der mit ihrer Handhabung vertraut ist; b) zum Anhängen des geschleppten Fahrzeuges an das ziehende Kraftfahrzeug darf auch ein Seil verwendet werden; dieses muß genügend kräftig sein; es darf nicht länger sis S m sein und muß durch aufgesetzte Lappen oder dergleichen gut sichtbar gemacht werden; c) das geschleppte Kraftfahrzeug muß ausreichend beleuchtet und mit der vorgeschriebenen Vorrichtung zur Abgabe von Warnungszeichen ausgestattet sein; d) die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit beim Schleppen darf 25 km in der Stunde nicht übersteigen; e) beim Abschleppen genügt der Führerschein der Gruppe des ziehenden Fahrzeuges. K. Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich als Personenkraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen worden sind, und mit Anhängewagen. § 105. (1) Die Zulässigkeit der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich als Personenkraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen worden sind, bestimmt sich nach den einschlägigen Sondervorschriften, doch dürfen auch dann, wenn diese Vorschriften dem nicht entgegenstünden, mit solchen Kraftfahrzeugen nicht mehr als acht Personen (einschließ- lich des Führers) befördert werden; dieses Verbot gilt nicht, wenn es sich um Kraftfahrzeuge zur wahlweisen Verwendung als Personen- und Lastkraftwagen handelt, die bei Verwendung zur Personenbeförderung der Ausstattung nach unzweifelhaft Kraftstellwagen (§ 2 Abs. 2 lit. a) sind. (2) In besonderen, zwingend notwendigen Ausnahmefällen des öffentlichen Interesses oder wenn aus Sicherheitsgründen eine Begleitung der beförderten Sachen erforderlich ist, kann die nach dem dauernden Standort des Kraftfahrzeuges zuständige Behörde, erforderlichenfalls nach Einvernehmen mit den sonst beteiligten Dienststellen, unter Vorschreibung bestimmter, die Sicherheit der zu befördernden Personen und die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistender Bedingungen sowie gegen Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung Ausnahmen von dem im Abs. 1 festgesetzten Verbot zulassen. (3) Die Beförderung von Personen mit Anhängekarren sowie mit Anhängewagen, die nicht ausschließlich als Personenwagen zum Verkehr zugelassen worden sind, ist verboten. Die Verwendung von Anhängewagen, die ausschließlich als Personenwagen zum Verkehr zugelassen worden sind, ist an die Bewilligung der nach dem dauernden Standort des Anhängewagens zuständigen Behörde gebunden, die hierüber unter Vorschreibung der die Sicherheit der zu befördernden Personen und die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistenden Bedingungen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Dienststellen, entscheidet. L. Sportliche Veranstaltungen. § 106. Für Wettfahrten und sonstige sportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, die auf Straßen abgehalten werden, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur dann, wenn nicht auf die Dauer der sportlichen Veranstaltung eine Sperre der Straße für den sonstigen öffentlichen Verkehr verfügt worden ist." Illig