292. Kundmachung: 28. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 695/1986, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 3 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „Zivildienstgesetz" durch den Ausdruck „Zivildienstgesetz 1986" ersetzt. 2. § 3 Abs. 2 Z 5 lit. a lautet: „a) des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt," 3. Im § 8 Abs. 7 werden ersetzt: a) der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr", b) die Zitierung „Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974," durch die Zitierung „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679,". 4. § 8 Abs. 8 letzter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Hat das Kind das 25., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet, so gebührt der Steigerungsbetrag, solange es ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, nicht überschreitet, wenn außerdem weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen. Überschreitungen wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 sind hiebei außer Betracht zu lassen." 5. Im § 8 Abs. 9 wird der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr" ersetzt. 6. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Einkünfte im Sinne des § 8 sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch 1. wiederkehrende Unterhaltsleistungen, 2. wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage, 3. die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergütung), die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, 4. die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, 5. die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und 6. die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekosten- Vergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 7. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1021 S" durch den Betrag „1033 S" ersetzt. 8. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Der Dienstrang der Beamten des Triebfahrzeugfahr -, des Zugbegleit- und des Verschubdienstes wird durch Sondervorschriften bestimmt." 9. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach seiner Eheschließung, 2. einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt a) eines eigenen Kindes, b) eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes oder c) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten — und auch das nur einmal — die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle der Z 1 der Anspruch des älteren Beamten, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter) vor." 10. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 31 Abs. 2 nach einer Dauer der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges." 11. § 32 Abs. 5 lautet: „(5) Wird ein Beamter, der gemäß § 31 Abs. 2 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er den Österreichischen Bundesbahnen die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß § 31 Abs. 2 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten. Der Anspruch auf Rückerstattung der Abfertigung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft." 12. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung: „Anlage 3 GEHALTSTABELLE (Monatsgehalt in Schilling)
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paragraphs: Artikel II Hat ein Beamter eine Abfertigung gemäß § 31 Abs. 2 in der vor dem 1. Juni 1988 geltenden Fassung in Anspruch genommen, so ist § 32 Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beamte die Abfertigung insoweit zurückzuerstatten hat, als diese den Überweisungsbetrag übersteigt.
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paragraphs: Artikel III 1. Nebenbezüge, die für Beamte bestimmter Verwendungen oder in bestimmten Verwendungsbereichen vor dem 1. Dezember 1972 eingeführt und bis zum 30. Juni 1988 gezahlt worden sind, gebühren diesen Beamten weiter, sofern sie nicht durch Nebenbezüge auf Grund der Bestimmungen des § 27 Abs. 1 und 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 oder durch andere besoldungsrechtliche Regelungen ersetzt werden. Dies gilt auch für Beamte, die in diesen Verwendungsbereichen nach dem 30. November 1972 zu den gleichen Verwendungen herangezogen worden sind oder herangezogen werden. 2. Nebenbezüge, die nach Art. II Abs. 1 der 11. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 bisher weitergezahlt worden sind, sind auf Ansprüche nach Abs. 1 anzurechnen. Art. II der 11. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 wird aufgehoben. 3. Die Ansprüche nach Abs. 1 sind ab dem 1. Juli 1988 mit jenem Hundertsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung oder in jenem Ausmaß zu bemessen, mit denen sie für den Juni 1988 zu bemessen waren.
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 9 bis 11 und Art. II mit 1. Juni 1988, 2. Art. I Z 1, 3 bis 8 und 12 und Art. III mit 1. Juli 1988, 3. Art. I Z 2 mit 1. September 1988. Streicher