Tirol: Gesetz mit dem das Tiroler Pflegegeldgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Abs. 2 bis 4 des § 2 haben zu lauten:
"(2) Anspruch auf Pflegegeld besteht in der Höhe der
Stufe 1: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 50 Stunden im Monat beträgt;
Stufe 2: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 75 Stunden im Monat beträgt;
Stufe 3: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 120 Stunden im Monat beträgt;
Stufe 4: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 160 Stunden im Monat beträgt;
Stufe 5: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist;
Stufe 6: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat beträgt, wenn
a)zeitlich nicht koordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oderb)die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist;Stufe 7: für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat beträgt, wenna)keine willentliche Steuerung von zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich ist oderb)ein gleich zu achtender Zustand vorliegt.
(3) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß an Pflege von gleichaltrigen nicht behinderten Personen hinausgeht.(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Beurteilung des Pflegebedarfes zu erlassen. In dieser Verordnung sind insbesondere festzulegen:a)eine Definition der Begriffe "Betreuung" und "Hilfe",b)Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei verbindliche Mindestwerte für die tägliche Körperpflege, für das Zubereiten und das Einnehmen von Mahlzeiten und für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind,c)verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf,d)spezifische Kriterien für die Beurteilung des Pflegebedarfes von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben."
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a Mindesteinstufungen
(1) Bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und die auf Grund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer Cerebralparese zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles oder eines technisch adaptierten Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen.(2) Liegt bei Personen im Sinne des Abs. 1 eine Stuhl- oder Harninkontinenz oder eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vor, so ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 4 anzunehmen.(3) Liegt bei Personen im Sinne des Abs. 1 ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten vor, so ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 5 anzunehmen.(4) Bei hochgradig sehbehinderten Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleicha)0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung,b)0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie,c)0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie oderd)1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung
hat.
(5) Bei blinden Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 4 anzunehmen. Als blind gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleicha)0,02 (1/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung,b)0,03 (2/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie,c)0,06 (4/60) in Verbindung mit einer Hemianopsie oderd)0,1 (6/60) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung
hat.
(6) Bei taubblinden Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 5 anzunehmen. Als taubblind gelten Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig eingeschränkt ist, dass eine verbale und akustische Kommunikation mit der Umwelt nicht möglich ist.(7) Liegen zusätzliche Behinderungen vor, so ist der Pflegebedarf nach § 2 festzustellen. Ergibt diese Beurteilung eine höhere Einstufung, so gebührt das entsprechende Pflegegeld."
num: 3.
paragraphs: § 3 hat zu lauten:
"§ 3 Anspruchsberechtigter Personenkreis
(1) Pflegegeld gebührt nur Pflegebedürftigen, diea)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,b)in Tirol ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben undc)nicht eine gleichartige Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/1998, beziehen oder einen Anspruch dem Grunde nach auf eine solche Leistung haben.(2) Abweichend von Abs. 1 lit. b haben Pflegebedürftige, denen ein Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder ein Unterhaltsbeitrag nach dem Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Tiroler Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, in der jeweils geltenden Fassung oder eine wiederkehrende Leistung nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Tiroler Bezügegesetz 1995 bzw. nach dem Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 oder nach dem Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung gebührt, auch dann Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Tirol haben.(3) Kein Anspruch auf Pflegegeld besteht, wenn der Pflegebedürftigea)einer Personengruppe angehört, die nach § 3 Abs. 3 oder 4 des Bundespflegegeldgesetzes in den Kreis der nach dem Bundespflegegeldgesetz anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann,b)auch bei Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Tirol einen Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften eines anderen Bundeslandes hat oder eine solche Leistung bezieht.(4) Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind:a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die sich im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 48 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 28 des EWR-Abkommens oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 31 des EWR-Abkommens in Tirol aufhalten, sowie deren Familienangehörige,b)Personen, deren Gleichstellung sich aus anderen Staatsverträgen ergibt,c)Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, soweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsangehörige im betreffenden Staat,d)Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, und Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992 bzw. nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, Asyl gewährt wurde.(5) Die Voraussetzung nach Abs. 1 lit. a kann ausnahmsweise nachgesehen werden, wenn der Fremde seit drei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Tirol hat und auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden die Nachsicht zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten scheint.(6) Wird der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer der im § 9 Abs. 1 genannten Einrichtungen stationär gepflegt, so besteht Anspruch auf Pflegegeld, wenn er sich während der letzten zwölf Monate vor der Aufnahme in die Einrichtung am längsten in Tirol aufgehalten hat."
num: 4.
paragraphs: Im Abs. 1 des § 5 hat der zweite Satz zu lauten:
"Vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1998, ist ein Betrag von
S 825,- im Monat anzurechnen."
num: 5.
paragraphs: § 6 hat zu lauten:
"§ 6 Beginn, Änderung und Ende der Leistungen
(1) Das Pflegegeld gebührta)mit dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats, oder,b)wenn die Leistungszuständigkeit nach dem Bundespflegegeldgesetz entfällt und das Land Tirol nach § 3 für die Gewährung des Pflegegeldes zuständig wird, bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Entfalles der Leistungszuständigkeit des Bundes folgenden Monats; das Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 2 und 2a ist in diesem Fall von Amts wegen einzuleiten.(2) Das Pflegegeld ist nur dann befristet zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Liegen im Falle einer befristeten Zuerkennung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes auch nach dem Ablauf der Frist vor, so ist das Pflegegeld mit dem Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Monats zuzuerkennen, sofern die Gewährung des Pflegegeldes innerhalb von drei Monaten nach dessen Wegfall beantragt wurde.(3) Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. In diesem Kalendermonat gebührt nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes.(4) Fällt eine Voraussetzung für die Gewährung des Pflegegeldes weg, so ist das Pflegegeld einzustellen. Tritt eine für die Höhe des Pflegegeldes maßgebende Veränderung ein, so ist das Pflegegeld neu zu bemessen.(5) Die Wirksamkeit der Maßnahmen nach Abs. 4 ist mit dem Beginn des auf den Wegfall der Voraussetzung oder den Eintritt der maßgebenden Veränderung folgenden Monats festzusetzen, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist:a)die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Entziehung bzw. Herabsetzung ausgesprochen wurde;b)die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit dem Beginn des Monats wirksam, der auf die Geltendmachung der maßgebenden Veränderung oder der von Amts wegen eingeleiteten ärztlichen Feststellung folgt;c)die Neubemessung des Pflegegeldes, die sich auf Grund einer Änderung dieses Gesetzes oder einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes oder der alljährlichen Anpassung der nach § 5 auf das Pflegegeld anzurechnenden Leistungen ergibt, wird mit dem Beginn des Monats wirksam, in dem diese Änderung eintritt."
num: 6.
paragraphs: § 8 hat zu lauten:
"§ 8 Ruhen des Pflegegeldes
(1) Das Pflegegeld ruht:a)für die Dauer eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung im In- oder Ausland ab dem der Aufnahme folgenden Tag bis zum Tag der Entlassung, wenn ein in- oder ausländischer Sozialversicherungsträger, ein Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, der Bund, ein Sozialhilfeträger oder ein anderer Träger der Krankenfürsorge für die Kosten der Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt. Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung und der Krankenfürsorge sowie die genannten Landesfonds sind verpflichtet, dem Land Tirol einen solchen stationären Aufenthalt des Pflegebedürftigen unverzüglich mitzuteilen;b)für die Dauer einer mehr als einmonatigen Anhaltung in der Untersuchungshaft, für die Dauer der Verbüßung einer mehr als einmonatigen Freiheitsstrafe und für die Dauer des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme;c)für die Dauer eines Aufenthaltes im Ausland, soweit diese mehr als zwei Monate im Kalenderjahr beträgt; das Pflegegeld kann jedoch gewährt werden, wenn der Aufenthalt im Ausland aus Gründen der Betreuung und Hilfe, Behandlung, Ausbildung oder Erziehung im besonderen Interesse des Pflegebedürftigen gelegen ist.(2) Weiters ruht das Pflegegeld im Falle einer stationären oder teilstationären Unterbringung in Einrichtungen der Rehabilitation auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes Tirol ab dem der Aufnahme folgenden Tag bis zum Tag der Entlassung im Ausmaß der vom Land Tirol getragenen Pflegekosten. Dem Pflegebedürftigen ist aber jedenfalls ein Betrag im Ausmaß von 10 v. H. des Pflegegeldes der Stufe 3 zu belassen. Übersteigt die Summe aus diesem Betrag und dem ruhenden Betrag das gebührende Pflegegeld, so ist der ruhende Betrag entsprechend zu kürzen.(3) Das Pflegegeld ist auf Antrag weiter zu leistena)für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1998, unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson oder der Erfüllung des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1998, ergeben. Das Pflegegeld ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus weiter zu leisten, wenn damit für den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird;b)für die Dauer des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a im Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson nach § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 141/1998, oder § 28 Abs. 6 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/1998;c)während des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a, wenn und solange auch die Pflegeperson als Begleitperson stationär aufgenommen wurde.(4) Ein Feststellungsbescheid über das Ruhen des Pflegegeldes ist nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb eines Monats nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt.(5) Bei Anweisung von Pflegegeld, das nach den Abs. 1 oder 2 nicht mehr gebührt, ist dieses auf den nach Abs. 2 zu belassenden Betrag oder ein künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen."
num: 7.
paragraphs: Im Abs. 1 des § 11 wird folgender Satz angefügt:
"Der Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen."
num: 8.
paragraphs: Im Abs. 1 des § 12 wird im Einleitungssatz vor der Wortfolge "folgende Personen" das Wort "nur" eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im Abs. 2 des § 12 wird die Wortfolge "innerhalb von drei Monaten" durch die Wortfolge "innerhalb von sechs Monaten" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten:
"(1) Wird der durch die Gewährung des Pflegegeldes angestrebte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht, so sind an Stelle des gesamten oder eines Teiles des Pflegegeldes Sachleistungen im Gegenwert der einbehaltenen Geldleistungen zu gewähren, soweit die Möglichkeit besteht, den Pflegebedarf durch Sachleistungen abzudecken. Die Gewährung von Sachleistungen kann auch von Amts wegen erfolgen und wird mit der Zustellung des Bescheides wirksam. Das ab diesem Zeitpunkt einzubehaltende Pflegegeld ist zur Abdeckung der Sachleistungen zu verwenden. Ist der Ersatz nicht möglich, weil die Annahme dieser Sachleistungen ohne triftigen Grund verweigert wird, so ruht der entsprechende Anspruch auf Pflegegeld für die Dauer der Verweigerung."
num: 11.
paragraphs: § 14 hat zu lauten:
"§ 14 Allgemeines
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gilt für das Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998, mit Ausnahme des § 68 Abs. 2."
num: 12.
paragraphs: Nach § 17 wird folgende Bestimmung als § 17a eingefügt:
"§ 17a Begutachtung
(1) Der Pflegebedürftige bzw. sein gesetzlicher Vertreter oder Sachwalter haben das Recht, die Beiziehung und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung zu verlangen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt.(2) Bei der Begutachtung von pflegebedürftigen Personen in stationären Einrichtungen sind zur Beurteilung der konkreten Pflegesituation auch Informationen des Pflegepersonals einzuholen und die Pflegedokumentation zu berücksichtigen.(3) Bei pflegebedürftigen Personen, die durch ambulante Dienste betreut werden, sind bei der Begutachtung zur Verfügung gestellte Pflegedokumentationen zu berücksichtigen."
num: 13.
paragraphs: Im Abs. 2 des § 19 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 601/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1998" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: § 23 hat zu lauten:
"§ 23 Fortsetzung des Verfahrens nach
dem Tod des Pflegebedürftigen
Ist im Zeitpunkt des Todes des Pflegebedürftigen ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, so können nur die im § 12 Abs. 1 genannten Personen in der dort festgelegten Reihenfolge innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Pflegebedürftigen die Fortsetzung des Verfahrens beantragen."
ARTIKEL II
(1) Auf die zum 1. Jänner 1999 noch nicht bescheidmäßig erledigten Verfahren sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 2 und der Pflegebedarfsverordnung, LGBl. Nr. 101/1993, weiterhin anzuwenden. Dies gilt auch im gerichtlichen Verfahren.(2) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld der Stufe 3 rechtskräftig zuerkannt ist, ist von Amts wegen mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 ein Pflegegeld der Stufe 4 zu gewähren, sofern die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 1 erfüllt sind. Dabei hat die Entscheidung ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.(3) Eine Minderung eines rechtskräftig zuerkannten Pflegegeldes wegen der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 1 bzw. nach der Pflegebedarfsverordnung ist nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für die nach § 6 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Art. I Z. 5 von Amts wegen einzuleitenden Verfahren sowie für jene Fälle, in denen die Antragstellung vor dem 1. Jänner 1999 erfolgt und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Diese Bestimmungen gelten auch im gerichtlichen Verfahren.(4) In den Fällen des § 6 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Art. I Z. 5 ist eine niedrigere Einstufung gegenüber der Einstufung nach dem Bundespflegegeldgesetz wegen der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 1 bzw. nach der Pflegebedarfsverordnung nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für jene Fälle, in denen die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Jänner 1999 erfolgt und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Diese Bestimmungen gelten auch im gerichtlichen Verfahren.
ARTIKEL III
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.