Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376/1967 in der geltenden Fassung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 376/1967 1967-12-14

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Anbahnung eines allgemeinen Familienlastenausgleiches werden Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen sind a) die Familienbeihilfe und b) die Geburtenbeihilfe. ABSCHNITT I Familienbeihilfe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat eine Person jedoch nur dann, wenn das Kind zu ihrem Haushalt gehört oder, sofern es nicht zu ihrem Haushalt gehört, überwiegend auf ihre Kosten unterhalten wird. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) andere Personen, die von jener Person dauernd in ihren Haushalt aufgenommen sind und überwiegend auf ihre Kosten unterhalten werden, ausgenommen Kostkinder. (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung dieser Person deren Wohnung teilt oder sich zu anderen als Erwerbszwecken vorübergehend außerhalb dieser Wohnung aufhält. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) entspricht.
num: 3
paragraphs: § 3. Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet in der Binnenschiffahrt, als Lehrlinge oder auf Grund einer nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erteilten Arbeitserlaubnis beschäftigt sind oder zufolge einer solchen Beschäftigung im Bundesgebiet Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert.
num: 4
paragraphs: § 4. Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 — ausgenommen die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis — in einem 1000 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen oder die, sofern es sich um ein behindertes Kind handelt (§ 2 Abs. 1 lit. c), über ein Gesamtvermögen im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192/1954, von mehr als 180.000 S verfügen. (2) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und im Betrieb dieser Person oder deren Ehegatten hauptberuflich tätig sind, sofern nicht ein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis besteht. Einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis ist eine der Ausbildung dienende Beschäftigung in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, der kein Lehrbetrieb ist, gleichzuhalten, solange das Kind das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die verheiratet sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) sie nicht verheiratet sind, und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen, sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, sofern ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (3) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abs. 1 oder 2 haben Vollwaisen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 — ausgenommen die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis — in einem 1000 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen. (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 200 S, für zwei Kinder monatlich 460 S, für drei Kinder monatlich 855 S, für vier Kinder monatlich 1145 S, für jedes weitere Kind monatlich je 320 S mehr. (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 200 S.
num: 9
paragraphs: § 9. Personen, denen jeweils für den Monat Februar, Mai, August oder November Familienbeihilfe gewährt wird, erhalten jeweils für den betreffenden Monat eine Sonderzahlung im Ausmaß der Hälfte des ihnen für diesen Monat gemäß § 8 zustehenden Betrages.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt. (2) Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe mir einmal. (3) Für Zeiträume, die weiter als drei Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, ist Familienbeihilfe nicht zu gewähren. (4) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfen nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt für Personen, die beschränkt entmündigt sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Begehren für dasselbe Kind zwei oder mehr Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die Familienbeihilfe, so ist sie der Person zu gewähren, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 3) ist nur für Zeiträume zulässig, für die die Familienbeihilfe für das Kind noch von keinem Anspruchsberechtigten bezogen worden ist.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Mit Zustimmung des Anspruchsberechtigten, dem Familienbeihilfe gewährt wird oder zu gewähren ist, kann die Familienbeihilfe statt an den Anspruchsberechtigten an die Mutter des Kindes ausgezahlt werden, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und beantragt, daß die Familienbeihilfe ihr ausgezahlt wird. Der Anspruchsberechtigte kann die Zustimmung widerrufen. (2) Das Vormundschafts- oder das Pflegschaftsgericht hat auf Antrag der Mutter die nach Abs. 1 erforderliche Zustimmung des Anspruchs- berechtigten zu ersetzen, wenn sonst die Verwendung der Familienbeihilfe für das nichteigen- berechtigte Kind nicht gewährleistet ist. Ist die Verwendung der Familienbeihilfe für das nicht- eigenberechtigte Kind weder durch die Auszahlung der Familienbeihilfe an den Anspruchsberechtigten noch durch die Auszahlung an die Mutter gewährleistet, so kann das Vormundschafts- oder das Pflegschaftsgericht eine geeignete Person ermächtigen, die Familienbeihilfe für das Kind in Empfang zu nehmen; das Gericht hat von Amts wegen zu entscheiden, wenn es Kenntnis dieser Voraussetzungen erlangt. (3) Auf Antrag einer durch einen Gerichtsbeschluß nach Abs. 2 zur Empfangnahme der Familienbeihilfe ermächtigten Person ist die Familienbeihilfe an sie statt an den Anspruchsberechtigten auszuzahlen. Der Antrag ist bei dem nach
num: 13
paragraphs: § 13 Abs. 1 zuständigen Finanzamt einzubringen. (4) Erstreckt sich die Auszahlungsverfügung im Sinne der Abs. 1 und 3 nicht auf die gesamte, dem Anspruchsberechtigten zustehende Familienbeihilfe, sondern nur auf die Familienbeihilfe für einzelne Kinder, so ist der auf ein Kind entfallende Anteil derart zu ermitteln, daß der dem Anspruchsberechtigten zustehende Gesamtbetrag an Familienbeihilfe durch die Anzahl der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, geteilt wird. § 204 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist sinngemäß anzuwenden. § 13. (1) Über Anträge auf Gewährung oder Auszahlung (§ 12) der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständige Finanzamt zu entscheiden. In den Fällen des § 11 ist zu einer für alle Parteien des jeweiligen Verwaltungsverfahrens gemeinsamen Entscheidung das Wohnsitzfinanzamt jener Person zuständig, zu deren Haushalt das Kind gehört. Wird der Anspruch auf § 3 gestützt, entscheidet das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes), in dessen Amtsbereich die Betriebsstätte (§ 69 des Einkommensteuergesetzes 1967) gelegen ist, bei der der Arbeitnehmer beschäftigt ist. (2) Der Anspruch auf die Familienbeihilfe ist durch die Familienbeihilfenkarte zu bescheinigen. Insoweit einem Antrag nicht stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. (3) Die Familienbeihilfenkarte bildet die Grundlage für die. Auszahlung der Familienbeihilfe; sie hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der ausstellenden Behörde, b) den Vornamen und Familiennamen, die Geburtsdaten, den Beruf und die Wohnanschrift des Anspruchsberechtigten, c) den Vornamen und Familiennamen, die Geburtsdaten und die Anzahl der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, d) den Zeitpunkt, ab welchem die Familienbeihilfe gewährt wird, e) das Datum der Ausstellung, die Unterschrift des genehmigenden Amtsorgans und das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde. (4) Den Eintragungen in der Familienbeihilfenkarte kommt die Wirkung rechtskraftfähiger Bescheide nicht zu. (5) Die Familienbeihilfenkarte ist einzuziehen, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht; hievon ist die Person, für die die Familienbeihilfenkarte ausgestellt worden ist, nachweislich zu verständigen. (6) Familienbeihilfenkarten können zu Kontrollzwecken befristet ausgestellt werden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bei der Ausstellung der Familienbeihilfenkarten haben die Gemeinden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken. (2) Die Gemeinden haben Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe entgegenzunehmen und bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe durch Ausstellung einer Familienbeihilfenkarte zu bescheinigen, wenn a) es sich bei dem Antragsteller um den ehelichen Vater des Kindes handelt, b) der Antragsteller in der Gemeinde seinen alleinigen Wohnsitz hat, c) der Anspruch auf Familienbeihilfe für das erstgeborene Kind erstmalig geltend gemacht wird, und d) das Kind zum Haushalt des Antragstellers gehört. Von der Ausstellung der Familienbeihilfenkarte hat die Gemeinde das zuständige Finanzamt unverzüglich zu verständigen. (3) Besteht im Einzelfall Zweifel darüber, ob dem Antragsteller eine Familienbeihilfenkarte auszustellen ist, hat die Gemeinde den bei ihr eingebrachten Antrag unverzüglich dem zuständigen Finanzamt zur Erledigung vorzulegen. Der Antrag gilt in diesem Falle im Zeitpunkt des Einlangens bei der Gemeinde als beim Finanzamt eingebracht. (4) Anträge, zu deren Erledigung die Gemeinde offenkundig nicht zuständig ist, sind dem zuständigen Finanzamt ohne unnötigen Aufschub, jedoch auf Gefahr des Einschreiters weiterzuleiten. Die Gemeinde kann aber auch den Einschreiter an das zuständige Finanzamt verweisen.
num: 15
paragraphs: § 15. Berichtigungen und Ergänzungen von Eintragungen auf Familienbeihilfenkarten und die Ausstellung von Ersatzfamilienbeihilfen- karten für in Verlust geratene Familienbeihilfenkarten hat ausschließlich das nach § 13 zuständige Finanzamt vorzunehmen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Familienbeihilfenkarte ist dem Anspruchsberechtigten auszufolgen, wenn dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1967) bezieht oder Bezüge erhält a) aus der gesetzlichen Krankenversicherung (ausgenommen Sachbezüge), aus der Arbeitslosenversicherung, aus der Öffentlichen Fürsorge, ferner aus der gesetzlichen Unfall- oder Pensionsversicherung, soweit diese Einkünfte nicht unter § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1967 fallen, b) aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung, aus der Opferfürsorge oder als Kleinrentner, c) nach § 26 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, d) nach dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1963 über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174, oder nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften. (2) Die Familienbeihilfenkarte ist weiters Personen auszufolgen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten, wenn sie im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes dem Personenkreis des Abs. 1 angehört haben. (3) Treffen auf den Anspruchsberechtigten die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 nicht zu, ist die Familienbeihilfenkarte dem zuständigen Finanzamt zu überlassen; das Finanzamt hat dem Anspruchsberechtigten von dem Inhalt der Familienbeihilfenkarte Mitteilung zu machen, sofern der Anspruchsberechtigte hievon nicht bereits Kenntnis hat. (4) Ist gemäß § 12 die Familienbeihilfe einer anderen Person als dem Anspruchsberechtigten auszuzahlen, ist die Familienbeihilfenkarte dem Finanzamt zu überlassen, in dessen Amtsbereich die Person, an die die Familienbeihilfe auszuzahlen ist, den Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Personen, denen die Familienbeihilfenkarte ausgefolgt worden ist, haben die Familienbeihilfenkarte ihren Dienstgebern oder den ihre Bezüge auszahlenden Stellen zu übergeben. Die Dienstgeber und die auszahlenden Stellen sind verpflichtet, die Familienbeihilfe nach Maßgabe der Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte gemeinsam mit den Bezügen auszuzahlen. (2) Dienstgeber ist, wer Bezüge im Sinne des § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1967 auszahlt. Auszahlende Stellen sind Einrichtungen, die Bezüge im Sinne des § 16 Abs. 1 lit. a bis d auszahlen und hinsichtlich der im § 16 Abs. 2 genannten Personen die den Familienunterhalt oder Entschädigungen nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 311, auszahlenden militärischen Dienststellen. (3) Die militärischen Dienststellen haben, wenn ein Anspruch auf Familienunterhalt nach den Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, gegeben ist, die Familienbeihilfe an die Person auszuzahlen, an die der Familienunterhalt auszuzahlen ist. Ist für mehrere Kinder Familienunterhalt zu zahlen, für die verschiedene Zahlungsempfänger bestimmt sind, so ist zur Ermittlung des auf ein Kind entfallenden Anteiles an dem Gesamtbetrag der Familienbeihilfe § 12 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dienstgeber sind auf Antrag von der Auszahlungsverpflichtung zu befreien, wenn sie keine Möglichkeit haben, die ausgezahlten Beihilfen mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen oder wenn die Auszahlung der Familienbeihilfe für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. (2) Über Anträge gemäß Abs. 1 entscheidet das nach § 43 zuständige Finanzamt. (3) Ist der Dienstgeber von der Auszahlungsverpflichtung befreit, ist die Familienbeihilfenkarte dem nach § 43 zuständigen Finanzamt zu übergeben.
num: 19
paragraphs: § 19. Kommt der Dienstgeber seiner Auszahlungsverpflichtung nicht nach, ohne hievon befreit zu sein, ist die Familienbeihilfenkarte zur Auszahlung der rückständigen Familienbeihilfe dem nach § 43 zuständigen Finanzamt zur Auszahlung des Rückstandes zu übergeben.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Dienstgeber und die auszahlenden Stellen sind verpflichtet, auf der Familienbeihilfenkarte die von ihnen ausgezahlten Beträge an Familienbeihilfe und den Zeitraum, für welchen die Beträge ausgezahlt wurden, einzutragen; entstehen über die Richtigkeit der Eintragungen Streitigkeiten, entscheidet das nach § 43 zuständige Finanzamt. Die Eintragungen sind von den Dienstgebern und auszahlenden Stellen bei jeder Ausfolgung der Familienbeihilfenkarte, mindestens aber zum Ende eines jeden Kalenderjahres vorzunehmen. (2) Die Dienstgeber und die auszahlenden Stellen sind, sofern sie die ausgezahlten Familienbeihilfen nicht aus eigenen Mitteln zu tragen haben, weiters verpflichtet, Aufzeichnungen über die Auszahlungen an Familienbeihilfen zu führen, die zu enthalten haben: a) den Namen und die Anschrift des Anspruchsberechtigten, b) die Behörde, die die Familienbeihilfenkarte ausgestellt hat, c) die Nummer der Familienbeihilfenkarte, d) die Zahl der Kinder, für die nach den Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte jeweils Familienbeihilfe auszuzahlen ist, und e) fortlaufend den Betrag der ausgezahlten Familienbeihilfe, den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde, und den Tag der Auszahlung. Die Aufzeichnungen können auf den Lohnkonten der betreffenden Anspruchsberechtigten geführt werden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Dienstgeber und die auszahlenden Stellen, denen Familienbeihilfenkarten zur Auszahlung der Familienbeihilfe übergeben werden, auf denen Ansprüche auf Familienbeihilfe für abgelaufene Zeiträume bescheinigt sind, haben Rückstände an Familienbeihilfe nur für Zeiträume auszuzahlen, für welche der Berechtigte von ihnen Bezüge erhalten hat. Rückstände an Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate dürfen von Dienstgebern und auszahlenden Stellen, welche die ausgezahlten Beihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ersetzt erhalten, nicht ausgezahlt werden. (2) Soweit Rückstände an Familienbeihilfe auf Grund bescheinigter Ansprüche für mehr als sechs Monate bestehen, ist die Auszahlung des gesamten Rückstandes durch das nach § 13 Abs. 1 zuständige Finanzamt auf Antrag zu veranlassen; dies gilt nicht, wenn gemäß Abs. 1 der Rückstand von einem Dienstgeber oder einer auszahlenden Stelle ohne Anspruch auf Ersatz der ausgezahlten Beihilfen auszuzahlen ist. (3) Das Recht auf Auszahlung von Familienbeihilfe auf Grund bescheinigter Ansprüche (§ 13 Abs. 2) verjährt in zwei Jahren, gerechnet vom Ende des Kalendermonats, für den die Familienbeihilfe gebührt hat, frühestens jedoch in zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Bescheinigung des Anspruches auf die. Familienbeihilfe.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen sind die von ihnen ausgezahlten Familienbeihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 39) zu ersetzen, sofern sie die ausgezahlten Familienbeihilfen nicht gemäß § 46 aus eigenen Mitteln zu tragen haben. Die Ersatzansprüche sind von den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen ohne abgabenbehördliche Festsetzung selbst zu berechnen und bei dem nach § 43 zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Die Ersatzansprüche sind so zu behandeln, als ob sie Abgaben wären. (2) Der Ersatzanspruch nach Abs. 1 verjährt in fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde. (3) Wer gemäß Abs. 1 Ersatz erhalten hat, ohne im entsprechenden Ausmaß Familienbeihilfe ausgezahlt zu haben, hat die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen. Wer Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer Familienbeihilfenkarte oder über das nach den Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte gebührende Ausmaß oder ohne Vorliegen einer Auszahlungsverpflichtung ausgezahlt und ersetzt erhalten hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (4) Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, finden auf die Ersatzansprüche der Dienstgeber und auszahlenden Stellen sowie auf die Rückforderungsansprüche (Abs. 3) die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBL Nr. 194/1961, sinngemäß Anwendung.
num: 23
paragraphs: § 23. Wer eine Familienbeihilfenkarte in Gewahrsam hat, hat die Familienbeihilfenkarte über Aufforderung eines Finanzamtes diesem vorzulegen. Sofern einer solchen Aufforderung nicht nachgekommen wird, hat das Finanzamt die Übergabe der Familienbeihilfenkarte mit Bescheid anzuordnen; gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Anspruchsberechtigten, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Familienbeihilfenkarte dem Finanzamt zur Auszahlung der Familienbeihilfe überlassen haben, ist die Familienbeihilfe im Wege des Österreichischen Postsparkassenamtes auszuzahlen. Abweichend hievon ist über Verlangen eines Anspruchsberechtigten die Familienbeihilfe auf seinem Abgabenkonto gutzuschreiben. (2) Die Familienbeihilfe ist in den Fällen des Abs. 1 vierteljährlich nach Ablauf des Kalendervierteljahres auszuzahlen. Die Gutschrift auf dem Abgabenkonto kann schon vor Ablauf des Kalendervierteljahres zu einem innerhalb dieses Zeitraumes liegenden Abgabenfälligkeitstermin erfolgen. (3) Das Finanzamt hat auf Antrag die monatliche Auszahlung jeweils auf ein halbes Jahr zu bewilligen, wenn der Anspruchsberechtigte oder die zur Empfangnahme der Familienbeihilfe ermächtigte Person (§ 12) nachweist, daß ohne die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe der notwendige Lebensbedarf des Antragstellers und des Kindes, für das die Familienbeihilfe gewährt wird, nicht gesichert ist.
num: 25
paragraphs: § 25. Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle des Anspruchsberechtigten ausgezahlt (§ 12) wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, daß der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat binnen vierzehn Tagen, gerechnet vom Tage des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 Abs. 1 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (2) Durch die Bestimmung des Abs. 1 wird das Recht des Dienstgebers oder der auszahlenden Stelle auf Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfenzahlungen nicht ausgeschlossen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Familienbeihilfen sind von der Einkommensteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge. (2) Die Ansprüche auf Familienbeihilfe sind nicht pfändbar.
num: 28
paragraphs: § 28. Die zur Durchführung von Verfahren nach den Bestimmungen dieses Abschnittes erforderlichen Eingaben und Amtshandlungen sowie die Entscheidungen in diesen Verfahren sind von den Stempelgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und wird mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft: a) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß § 25 vorgesehene Meldung nicht rechtzeitig erstattet und dadurch einen unrechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe bewirkt, b) wer Familienbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezieht, c) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Familienbeihilfe entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes auszahlt und hiefür Ersatzansprüche (§ 22) geltend macht, d) wer als Dienstgeber zur Auszahlung der Familienbeihilfe verpflichtet ist und dieser Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt, e) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Ersatzansprüche (§ 22) geltend macht, ohne Familienbeihilfe im entsprechenden Ausmaß ausgezahlt zu haben, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu ahnden ist. Bei besonders erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden, (2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Verwaltungsstrafgesetz 1950) beträgt bei den im Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen drei Jahre.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, zu Kontrollzwecken anzuordnen, daß a) ausgestellte Familienbeihilfenkarten allgemein oder einzelner Gruppen von Anspruchsberechtigten ihre Gültigkeit verlieren, b) allgemein oder für einzelne Gruppen von Anspruchsberechtigten neue Familienbeihilfenkarten ausgestellt werden, c) die ungültigen Familienbeihilfenkarten einzuziehen sind. (2) Die Gemeinden haben bei der Erfassung der Anspruchsberechtigten und bei der Ausstellung neuer Familienbeihilfenkarten nach Abs. 1 mitzuwirken. ABSCHNITT II Geburtenbeihilfe
num: 31
paragraphs: § 31. Anspruch auf Geburtenbeihilfe hat eine Mutter für jedes von ihr geborene Kind, wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, genannten Personen gehört oder sich unmittelbar vor der Geburt mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat.
num: 32
paragraphs: § 32. Das Kind selbst hat Anspruch auf die Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, jedoch noch vor Antragstellung gestorben ist, und wenn sich das Kind im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung aufgezählten Personen gehört,
num: 33
paragraphs: § 33. Die Geburtenbeihilfe beträgt für jedes Kind 1700 S; im Falle einer Totgeburt jedoch nur 500 S.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Geburtenbeihilfe ist nur auf Antrag zu gewähren. Der Antrag ist innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von zwei Jahren, gerechnet von der Geburt des Kindes, zu stellen. (2) Anträge auf Geburtenbeihilfe sind bei dem nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Antragstellers oder dem nach § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamt einzubringen. Insoweit einem Antrag nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, und in den Fällen des
num: 35
paragraphs: § 35 ist ein Bescheid zu erlassen. (3) Die Geburt des Kindes ist durch die Geburtsurkunde, die Totgeburt durch die Sterbeurkunde nachzuweisen. (4) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Geburtenbeihilfe und zur Empfangnahme der Geburtenbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, solange dem Finanzamt keine gegenteiligen Anordnungen des gesetzlichen Vertreters bezüglich der Auszahlung der Geburtenbeihilfe vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die beschränkt entmündigt sind. § 35. Die gemäß § 42 von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreiten Dienstgeber sind verpflichtet, ihren Empfängern von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen die Geburtenbeihilfe auszuzahlen. Über die Zuerkennung der Geburtenbeihilfe und die Auszahlungsverpflichtung entscheidet in diesen Fällen das nach § 34 Abs. 2 zuständige Finanzamt.
num: 36
paragraphs: § 36. Zu Unrecht bezogene Geburtenbeihilfe ist zurückzuzahlen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Anspruch auf die Geburtenbeihilfe ist nicht pfändbar. (2) Die Anträge auf Gewährung der Geburtenbeihilfe sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Wer Geburtenbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezieht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften strenger zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 2000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. (2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Verwaltungsstrafgesetz 1950) beträgt zwei Jahre. ABSCHNITT III Aufbringung der Mittel
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Aufwand an Familienbeihilfen und an Geburtenbeihilfen ist, soweit nicht § 46 etwas anderes bestimmt, von dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen, der vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet wird. Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit; er besteht aus der Sektion A und aus der Sektion B. (2) Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A, hat den Aufwand an Familienbeihilfen zu tragen, der gemäß § 22 den Dienstgebern und auszahlenden Stellen zu ersetzen ist. (3) Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, hat den übrigen Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand an Geburtenbeihilfen zu tragen. (4) Die Mittel des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A, werden durch Beiträge der Dienstgeber (Dienstgeberbeitrag) aufgebracht. (5) Die Mittel des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, werden durch a) Beiträge vom Einkommen gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, b) Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, c) Beiträge der Länder (Länderbeitrag), d) den Überschuß der Gebarung des Ausgleichsfonds für. Familienbeihilfen, Sektion A, aufgebracht. (6) Die im Abs. 4 und im Abs. 5 lit. a und b angeführten Beiträge sind ausschließliche Bundesabgaben im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. (7) Die Eingänge an den im Abs. 4 und im Abs. 5 lit. a, b und c angeführten Beiträgen und der im Abs. 5 lit. d angeführte Überschuß des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A, sind zweckgebunden für den Aufwand an den nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Beihilfen.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Überschüsse aus der gesamten Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind dem Reservefonds für Familienbeihilfen zuzuführen, der vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet wird. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien; er wird nach außen vom Bundesminister für Finanzen vertreten. (2) Die Mittel des Reservefonds sind zur Deckung allfälliger Abgänge aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bestimmt. Die Mittel des Reservefonds sollen jeweils betragsmäßig der Hälfte des im letztabgelaufenen Kalenderjahr erwachsenen Aufwandes an den nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Beihilfen entsprechen. (3) Der Reservefonds erwirbt a) mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine unverzinsliche Forderung gegen den Bund in der Höhe des sich aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe in den Jahren 1952 bis einschließlich 1954 ergebenden Überschusses und des sich aus der Gebarung des nach § 30 des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1955, errichteten Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergebenden Überschusses sowie b) eine gleiche Forderung mit Ende des Jahres 1968 in der Höhe des allfälligen Überschusses des Jahres 1968 und mit Ende des Jahres 1969 in der Höhe der Hälfte des allfälligen Überschusses des Jahres 1969 des nach § 39 dieses Bundesgesetzes errichteten Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Diese Forderungen sind ausschließlich zur Aufrechnung gegen Abgänge des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 39) zu verwenden. (4) Ergibt sich in einem Kalenderjahr aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ein Überschuß, ist dieser an den Reservefonds zu überweisen. Der Bund hat hierauf ab 1. Juli 1969 Vorschüsse in der Höhe eines Viertels des voraussichtlich zu erwartenden Überschusses, jeweils nach Ende eines Kalendervierteljahres, spätestens bis 20. des nachfolgenden Monats, zu leisten. Bei Bemessung der vierteljährlichen Vorschüsse ist. auf die Entwicklung der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen innerhalb des jeweils laufenden Kalenderjahres und darauf Bedacht zu nehmen, in welcher Höhe für ein Kalenderjahr bereits Vorschüsse geleistet wurden. Die endgültige Abrechnung des Überschusses hat bis spätestens Ende April des nachfolgenden Kalenderjahres auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen. (5) Ergibt sich in einem Kalenderjahr aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ein Abgang, ist dieser vom Reservefonds dem Bund zu ersetzen. Der Reservefonds hat hierauf Vorschüsse in der Höhe eines Viertels des voraussichtlich zu erwartenden Abganges, jeweils nach Ende eines Kalendervierteljahres, spätestens bis 20. des nachfolgenden Monats, zu leisten. Bei Bemessung der vierteljährlichen Vorschüsse ist auf die Entwicklung der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen innerhalb des jeweils laufenden Kalenderjahres und darauf Bedacht zu nehmen, in welcher Höhe für ein Kalenderjahr bereits Vorschüsse geleistet wurden. Die endgültige Abrechnung des Abganges hat bis spätestens Ende April des nachfolgenden Kalenderjahres auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen. (6) Der Reservefonds hat, solange eine der Forderungen gegen den Bund nach Abs. 3 besteht, an den Bund keine Vorschüsse zu leisten, sondern in sinngemäßer Anwendung des Abs. 5 entsprechende Beträge gegen die jeweils älteste Forderung aufzurechnen. (7) Sind alle Mittel des Reservefonds erschöpft, hat der Bund die Abgänge aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vorläufig aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken; die von ihm getragenen Abgänge des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Bund mit den Überschüssen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in den nachfolgenden Jahren aufzurechnen. (8) Die Gebarung des Reservefonds für Familienbeihilfen ist alljährlich abzuschließen. Der Gebarungsüberschuß ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Forderungen an den Bund gemäß Abs. 3 sind getrennt von den angesammelten Überschüssen nach Abs. 4 auszuweisen. (9) Die flüssigen Mittel des Reservefonds für Familienbeihilfen sind auf Konten beim Österreichischen Postsparkassenamt zu halten. (10) Der Reservefonds für Familienbeihilfen ist von allen Abgaben befreie
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. (2) Als Dienstnehmer ist der Arbeitnehmer im Sinne des § 36 des Einkommensteuergesetzes 1967 anzusehen; nach dieser Bestimmung ist auch zu beurteilen, ob ein Dienstverhältnis vorliegt. (3) Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne (§ 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967) zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). (4) Zur Beitragsgrundlage gehören nicht a) Arbeitslöhne im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1967, b) die Familienbeihilfen, c) die Wohnungsbeihilfen, d) die im § 3 Abs. 1 Z. 1, 23 bis 33 und 36 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Bezüge, e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die im Ausland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sich im Bundesgebiet nur vorübergehend, nicht länger als einen Monat aufhalten. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 5000 S, so verringert sie sich um 3000 S. (5) Der Beitrag beträgt 6 v. H. der Beitragsgrundlage.
num: 42
paragraphs: § 42. Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt, b) die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds; die Gemeinden jedoch nur, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 übersteigt. Die Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Der Dienstgeberbeitrag ist für jeden Monat bis spätestens 10. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den für die Abfuhr der Lohnsteuer maßgebenden Vorschriften. Für die örtliche Zuständigkeit gilt § 57 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, wobei der Dienstgeberbeitrag in den Fällen, in denen der Dienstgeber im Bundesgebiet keine Betriebsstätte (§ 69 des Einkommensteuergesetzes 1967) hat, an das Finanzamt zu leisten ist, in dessen Bereich der Dienstnehmer überwiegend beschäftigt ist. (2) Die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden sinngemäß Anwendung.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist a) von allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, b) von Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, im Ausmaß von 125 v. H. der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag. Hinsichtlich der in lit. b angeführten Grundstücke bildet die Beitragsgrundlage ein besonderer Meßbetrag, der sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955 ergeben würde, wenn das Grundstück als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes bewertet worden wäre. (2) Für die Erhebung des Beitrages gemäß Abs. 1 ist das Finanzamt zuständig, das für Zwecke der Grundsteuer den Meßbetrag festzusetzen hat; die Bestimmungen des Grundsteuergesetzes 1955 finden sinngemäß Anwendung. Die Beiträge sind von dem Grundstückeigentümer zu entrichten.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Beitrag der Länder (Länderbeitrag) beträgt 24 S je Kalenderjahr und Landeseinwohner, soweit dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Länderbeitrag wird mit je einem Zwölftel von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehalten. (2) Die Zahl der im Abs. 1 genannten Einwohner bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. (3) Das Bundesministerium für Finanzen hat den Beitrag der Länder durch Verordnung festzustellen. Die Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist im Falle einer Volkszählung mit Beginn des Kalenderjahres festzusetzen, in dem die Ergebnisse der Volkszählung vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht werden; im Falle der Änderung von Landesgrenzen mit Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt haben den Aufwand an Familienbeihilfen und an Geburtenbeihilfen für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Der Bund hat ferner den Aufwand an Familienbeihilfen aus eigenen Mitteln zu tragen für die Empfänger von Bezügen aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung, aus der Opferfürsorge sowie für Personen, die Kleinrenten beziehen. (2) Die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds haben den Aufwand an Familienbeihilfen und an Geburtenbeihilfen für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen; die Gemeinden jedoch nur, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 übersteigt. Die Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. ABSCHNITT IV Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Ansprüche auf Kinderbeihilfe nach den Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, auf Ergänzungsbeträge zur Kinderbeihilfe, Mütterbeihilfe und auf Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBL Nr. 18/ 1955, für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind — sofern sie bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht befriedigt worden sind — nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu liquidieren. Beihilfenkarten, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, ausgestellt wurden, gelten als Familienbeihilfenkarten nach diesem Bundesgesetz. (2) Anspruch auf Geburtenbeihilfe nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch für Geburten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt sind, sofern die Antragsfrist gemäß § 34 Abs. 1 noch nicht abgelaufen ist. Ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/ 1955, Geburtenbeihilfe oder Säuglingsbeihilfe ausgezahlt worden, sind die ausgezahlten Beträge auf die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährende Geburtenbeihilfe für dieselbe Geburt (für dasselbe Kind) anzurechnen. (3) Der Dienstgeberbeitrag (§ 41) nach diesem Bundesgesetz ist erstmals für die nach dem 31. Dezember 1967 ausgezahlten Löhne und Gehälter zu entrichten. Auf Zeiträume, die vor dem 1. Jänner 1968 gelegen sind, finden in bezug auf die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages die Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes, BGBL Nr. 31/1950, Anwendung. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Ansprüche auf Ersatz ausgezahlter Familienbeihilfe gelten auch für die nach dem 31. Dezember 1967 nach den Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, und des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, ausgezahlten Kinderbeihilfen, Ergänzungsbeträge und Mütterbeihilfen; sie gelten ferner für die vor dem 1. Jänner 1968 ausgezahlten Kinderbeihilfen, Ergänzungsbeträge und Mütterbeihilfen insoweit, als nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, ein Ersatzanspruch bestand und dieser noch nicht erfüllt worden ist. (5) § 22 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß auch für die vor dem 1. Jänner 1968 ersetzten (verrechneten) Kinderbeihilfen, Ergänzungsbeträge zur Kinderbeihilfe und Mütterbeihilfen. (6) § 26 gilt sinngemäß auch für die vor dem 1. Jänner 1968 zu Unrecht bezogenen Kinderbeihilfen, Ergänzungsbeträge zur Kinderbeihilfe, Familienbeihilfen und Mütterbeihilfen.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Personen, die durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Anspruch auf Ernährungsbeihilfe (§ 14 Abs. 2 des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950) verlieren, erhalten eine Abfertigung, deren Höhe sich nach dem Alter des Angehörigen bestimmt, für den die Beihilfe gewährt wurde. Die Abfertigung beträgt für Angehörige der Geburtsjahrgänge 1892 und früher 3.600 S, der Geburtsjahrgänge 1893 bis einschließlich 1902 5.400 S, der Geburtsjahrgänge 1903 bis einschließlich 1912 7.920 S, der Geburtsjahrgänge 1913 und später 10.800 S. (2) Der Aufwand an den nach Abs. I zu gewährenden Abfertigungen wird aus allgemeinen Bundesmitteln getragen.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Es treten außer Kraft: a) das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/1956, BGBl. Nr. 265/1956, BGBl. Nr. 284/1957, BGBl. Nr. 97/1959, BGBl. Nr. 175/1959, BGBl. Nr. 239/1960, BGBl. Nr. 171/1961, BGBl. Nr. 171/1962, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 251/1963, BGBl. Nr. 88/1965 und BGBl. Nr. 3/1967, b) das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 135/1950, BGBl. Nr. 215/1950, BGBl. Nr. 161/1951, BGBl. Nr. 104/1953, BGBL Nr. 18/1955, BGBl. Nr. 265/1956, BGBL Nr. 239/1960, BGBL Nr. 251/1963, BGBl. Nr. 190/1964 und BGBl. Nr. 88/1965, c) § 27 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, d) § 13 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 311/1960. (2) Das Ernährungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 217/1948, tritt nicht wieder in Kraft.
num: 50
paragraphs: § 50. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 51
paragraphs: § 51. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 12 Abs. 2 und des § 28, soweit es sich um die Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Schmitz Klecatsky