146. Verordnung: Änderung der Kalibrierdienstverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Staatlich akkreditierte Kalibrierstellen sind Stellen, die sich mit der Kalibrierung von Gegenständen befassen und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten akkreditiert sind. Die Kalibrierung ersetzt nicht die Eichung auf Grund des Maß- und Eichgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Eignung der meßtechnischen Einrichtungen und der meßtechnischen Normale kann durch Kalibrierscheine der folgenden Stellen nachgewiesen werden: a) Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder gleichwertige Institute anderer Staaten; b) Kalibrierstellen, die im Rahmen des Österreichischen Kalibrierdienstes akkreditiert wurden; c) Kalibrierstellen, für die die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit im Rahmen einer Verordnung nach § 58 Abs. 3 des Maß- und Eichgesetzes festgestellt wurde. (3) Die in Abs. 2 genannten Kalibrierscheine müssen insbesondere enthalten: 1. die Angabe der Kalibrierergebnisse in Form von Zahlenwerten, Formeln samt Formelzeichenerklärung, Tabellen oder grafischen Darstellungen unter Nennung der Meßunsicherheiten und der relevanten Umgebungsbedingungen; 2. Kurzbeschreibung des Kalibrierverfahrens.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 6 lautet: „(6) Die Kalibrierstelle muß einen gesamtverantwortlichen Leiter haben. Für jede Meßgröße muß ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der über die erforderliche Sachkunde verfügt und der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Kalibrierungen und der ausgestellten Kalibrierscheine trägt. Darüber hinaus können einer oder mehrere stellvertretende Zeichnungsberechtigte vorhanden sein.“
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 7 lautet: „(7) Eine Tätigkeit als Leiter, Zeichnungsberechtigter oder stellvertretender Zeichnungsberechtigter ist ausgeschlossen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die vorgeschlagene Person die erforderliche Zuverlässigkeit oder Unparteilichkeit für die vorgesehene Tätigkeit nicht besitzt.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 2 Abs. 8 wird die Wortfolge „Leiter oder Stellvertreter“ durch das Wort „Zeichnungsberechtigter“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 2 Abs. 9 lautet: „(9) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde als stellvertretender Zeichnungsberechtigter der Kalibrierstelle hat erbracht, wer die Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Ausbildung auf dem beantragten Meßgerätegebiet besitzt und mindestens fünf Jahre lang eine vergleichbare Tätigkeit ausgeführt hat oder die Kriterien nach Abs. 8 erfüllt.“
num: 7
paragraphs: 7. § 3 Abs. 1 bis 3 einschließlich der Überschrift lauten: „Rechte und Pflichten von akkreditierten Kalibrierstellen § 3. (1) Kalibrierstellen sind berechtigt, 1. Kalibrierscheine gemäß § 5 auszustellen; 2. das im Anhang festgelegte Zeichen (Logo) des Österreichischen Kalibrierdienstes (Bundeswappen mit rechtsstehender Schrift „ÖKD“ umgeben von einer Ellipse) bei allen Tätigkeiten zu verwenden, die im Rahmen der Akkreditierung durchgeführt werden; 3. das Zeichen nach Z 2 auf allen Kalibrierscheinen zu verwenden, in denen mindestens 80% der Ergebnisse von Kalibrierungen aus dem akkreditierten Bereich stammen und klar und deutlich von den anderen Ergebnissen unterschieden werden können. (2) Kalibrierstellen haben 1. auf den im Rahmen des Österreichischen Kalibrierdienstes kalibrierten Gegenständen das der Kalibrierstelle zugeordnete Kalibrierzeichen anzubringen und entsprechende Kalibrierscheine (§ 5) auszustellen; 2. über die durchgeführten Kalibrierungen Unterlagen anzufertigen und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. (3) Diese Unterlagen müssen eine Kopie des ausgestellten Kalibrierscheines sowie die folgenden Angaben enthalten: 1. Kalibrierdatum oder Kalibrierzeitraum; 2. Datum der Rücksendung des Gegenstandes; 3. Kalibriernummer (laufende Nummer); 4. Datumsangabe (Monat, Jahr zweistellig).“
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Das gesamte Kalibrierungsprogramm muß so ausgelegt und durchgeführt werden, daß alle vorgenommenen Messungen, soweit sinnvoll, auf nationale und, soweit vorhanden, auf internationale Meßnormale rückgeführt werden. Wo die Rückführbarkeit auf nationale oder internationale Meßnormale nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist, muß die Kalibrierstelle zufriedenstellende Nachweise über Korrelation oder Genauigkeit der Kalibrierergebnisse erbringen.“
num: 9
paragraphs: 9. Die Überschrift vor § 4 entfällt.
num: 10
paragraphs: 10. § 4 lautet: „§ 4. (1) Der Zeichnungsberechtigte der Kalibrierstelle ist dafür verantwortlich, daß 1. die Kalibrierungen ordnungsgemäß vorgenommen werden und 2. Kalibrierzeichen gegen mißbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind. (2) Kalibrierungen dürfen von einer Kalibrierstelle nur dann vorgenommen werden, wenn der Zeichnungsberechtigte oder dessen Stellvertreter selbst bei der Ausführung mitwirkt oder in geeigneter Weise die Aufsicht über die ordnungsgemäße Durchführung der Kalibrierung übernimmt.“
num: 11
paragraphs: 11. § 5 einschließlich der Überschrift lautet: „Kalibrierschein § 5. (1) Der Kalibrierschein besteht aus dem im Anhang dargestellten Deckblatt und hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten: 1. eine Kurzbeschreibung des Kalibrierverfahrens; 2. die Darstellung der Ergebnisse der Kalibrierung in der unter lit. a und/oder lit. b angeführten Art und Weise: a) in Form von Zahlenwerten, Formeln samt Formelzeichenerklärung, Tabellen oder grafischen Darstellungen unter Nennung der Meßunsicherheiten und der relevanten Umgebungsbedingungen; b) mit einer Erklärung, daß der kalibrierte Gegenstand vorgegebenen meßtechnischen Anforderungen entspricht und einem Hinweis auf diese Anforderungen, wobei alle erforderlichen Kalibrierungen im Akkreditierungsumfang enthalten sein müssen, sowie die Nennung der Meßunsicherheiten und der relevanten Umgebungsbedingungen; 3. die Kalibriernummer (KNr. ), die Kalibrierstellennummer (Nummer) auf Grund des Akkreditierungsbescheides sowie die Datumsangabe (Datum) auf jeder Seite sowie die Gesamtseitenzahl des Kalibrierscheines. (2) Im Kalibrierschein kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Hinweis auf die gegenseitige Anerkennung von Kalibrierscheinen aufgenommen werden.“
num: 12
paragraphs: 12. § 6 einschließlich der Überschrift lautet: „Kalibrierzeichen § 6. Das nachstehende Kalibrierzeichen ist von den akkreditierten Kalibrierstellen zu verwenden. Es sind die Kalibriernummer (KNr. ), die Kalibrierstellennummer (Nummer) auf Grund des Akkreditierungsbescheides sowie die Datumsangabe (Datum) anzugeben:
num: 13
paragraphs: 13. § 7 Abs. 2 Z 3 und 4 lauten: „3. Angaben über den Meßraum, in dem die jeweiligen Meßeinrichtungen untergebracht sind, sowie Angaben darüber, ob Kalibrierungen auch außerhalb der Meßräume vorgenommen werden; 4. Kalibrierscheine, die die Erfüllung der Anforderungen nach § 2 Abs. 2 nachweisen;“
num: 14
paragraphs: 14. § 8 lautet: „§ 8. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die akkreditierten Kalibrierstellen neben der Überprüfung gemäß § 13 AkkG in Abständen von 12 bis 18 Monaten auf die Einhaltung der meßtechnischen Verpflichtungen sowie der im Qualitätssicherungshandbuch festgelegten Verfahren zu überprüfen.“
num: 15
paragraphs: 15. Nach § 9 sind die folgenden §§ 10 und 11 einschließlich der Überschrift anzufügen: „Übergangsfristen und Notifikation § 10. Bisher gültige Kalibrierscheine sowie die dazugehörigen Kalibrierzeichen dürfen von den akkreditierten Kalibrierstellen bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt und verwendet werden. § 11. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG und 94/10/EWG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/0402/A).“
num: 16
paragraphs: 16. Der Anhang wird ersetzt wie folgt:“ Farnleitner