103. Verordnung: Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden

num: 1
paragraphs: § 1. Es bestehen folgende Bundespolizeibehörden: a) die Bundespolizeidirektion Eisenstadt, b) die Bundespolizeidirektion Graz, c) die Bundespolizeidirektion Innsbruck, d) die Bundespolizeidirektion Klagenfurt, e) das Bundespolizeikommissariat Leoben, f) die Bundespolizeidirektion Linz, g) die Bundespolizeidirektion Salzburg, h) das Bundespolizeikommissariat Schwechat, i) das Bundespolizeikommissariat Steyr, j) das Bundespolizeikommissariat St. Pölten, k) das Bundespolizeikommissariat Villach, l) das Bundespolizeikommissariat Wels, m) die Bundespolizeidirektion Wien, n) das Bundespolizeikommissariat Wr. Neustadt. Örtlicher Wirkungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den im § 4 angeführten Angelegenheiten erstreckt sich der örtliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde auf das Gebiet der Stadtgemeinde, von der sich die Bezeichnung der Behörde herleitet. (2) Außerdem erstreckt sich in den im § 4 angeführten Angelegenheiten der örtliche Wirkungsbereich a) der Bundespolizeidirektion Eisenstadt auf das Gemeindegebiet der Freistadt Rust, b) des Bundespolizeikommissariates Schwechat auf den in der Anlage näher umschriebenen, im Gebiet der Gemeinde Fischamend- Dorf gelegenen Teil des Flughafens Wien- Schwechat.
num: 3
paragraphs: § 3. In den im § 5 angeführten Angelegenheiten erstreckt sich der örtliche Wirkungsbereich a) der Bundespolizeidirektion Eisenstadt zusätzlich auf 1. den Bereich der Bahnhöfe Bruck an der Leitha, Deutschkreutz, Jennersdorf, Mattersburg und Wulkaprodersdorf, 2. die im Bundesland Burgenland liegenden Gleiskörper der über die Bahnhöfe Bruck an der Leitha und Jennersdorf zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecken sowie der über die Bahnhöfe Deutschkreutz und Mattersburg und von Neufeld an der Leitha über den Bahnhof Wulkaprodersdorf in Richtung Sopron zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecken; b) der Bundespolizeidirektion Graz zusätzlich auf den Bereich des Bahnhofes Spielfeld und den Gleiskörper der Eisenbahnstrecke zwischen Graz und der Bundesgrenze bei Spielfeld; c) der Bundespolizeidirektion Innsbruck zusätzlich auf den Gleiskörper der Eisenbahnstrecke zwischen Innsbruck und der Bundesgrenze am Brenner; d) der Bundespolizeidirektion Salzburg zusätzlich auf 1. den im Bundesland Salzburg liegenden Gleiskörper der von Linz über Salzburg zur Bundesgrenze bei Freilassing führenden Eisenbahnstrecke, 2. den Bereich des Bahnhofes Bischofshofen und den Gleiskörper der Eisenbahnstrecke zwischen diesem Bahnhof und Salzburg; e) des Bundespolizeikommissariates Villach zusätzlich auf 1. den Bereich der Bahnhöfe Arnoldstein, Rosenbach, Thörl-Maglern, Spittal an der Drau und St. Veit an der Glan, 2. die Gleiskörper der über Villach führenden Eisenbahnstrecken zwischen Klagenfurt und der Bundesgrenze bei Thörl sowie zwischen dem Bahnhof Spittal an der Drau und der Bundesgrenze bei Rosenbach, 3. den Gleiskörper der über Feldkirchen führenden Eisenbahnstrecke zwischen dem Bahnhof St. Veit an der Glan und Villach und den Gleiskörper der über Maria Saal führenden Eisenbahnstrecke zwischen dem Bahnhof St. Veit an der Glan und Klagenfurt, 4. den Gleiskörper der über Weizelsdorf führenden Eisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und der Bundesgrenze bei Rosenbach. Sachlicher Wirkungsbereich
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der sachliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde umfaßt im Rahmen des im § 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches unbeschadet der Absätze 2 und 3 jeweils a) die Aufgaben, die ihr durch Bundesgesetz, b) die Aufgaben, die ihr durch Landesgesetz des Bundeslandes, in welchem sie ihren Sitz hat, mit Zustimmung der Bundesregierung, soweit diese gemäß Art. 97 B.-VG. erforderlich ist, übertragen sind. (2) Überdies können einer Bundespolizeibehörde Aufgaben übertragen werden a) auf Grund des Art. 15 Abs. 4 B.-VG. durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des Landes, in welchem die Behörde ihren Sitz hat, b) auf Grund der in Ausführung des Art. 118 Abs. 7 B.-VG. ergangenen Landesgesetze durch Verordnung der Landesregierung des Bundeslandes, in welchem die Behörde ihren Sitz hat, mit Zustimmung der Bundesregierung, c) auf Grund des in Ausführung des Art. 118 Abs. 7 B.-VG- ergangenen Bundesgesetzes durch Verordnung des Landeshauptmannes des Bundeslandes, in welchem die Behörde ihren Sitz hat, mit Zustimmung der Bundesregierung. (3) Der Bundespolizeidirektion Wien können Aufgaben auf Grund des Art. II § 19 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393, übertragen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Im Rahmen des im § 3 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde die Grenzkontrolle (§ 1 Z. 3 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423) und, soweit sich der Anlaß zum Einschreiten bei der Dienstverrichtung der Grenzkontrollorgane ergibt, a) die Durchführung aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Ergreifung des Täters, soweit wegen Gefahr im Verzuge das Einschreiten von Organen der sonst zuständigen Sicherheitsbehörde nicht abgewartet werden kann, b) die durch Sicherheitsorgane zu vollziehenden Amtshandlungen bei Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII Abs. 1 lit. a, b und c des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. April. 1970 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 266 bis 273, vom 19. Dezember 1960, BGBl. Nr. 274 bis 277, und vom 7. März 1961, BGBl. Nr. 69, außer Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Weiß Prader Waldheim Kotzina