17. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1974

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paragraphs: Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 441/1972, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 8 hat zu lauten: „(4) Verpflichtet sich eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die einer ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (Organträger), einem unbeschränkt steuerpflichtigen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (Organträger) oder einer dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegenden unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Organträger) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft), vertraglich, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Dabei sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Verlustabzug auf Verluste, die bei der Organgesellschaft vor dem Inkrafttreten des Ergebnisabführungsvertrages entstanden sind, nicht anzuwenden. Die Merkmale für eine Organschaft müssen ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gegeben sein. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn die Organgesellschaft eine dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegende unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist." 2. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, ein unbeschränkt steuerpflichtiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegende unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft nachweislich seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so bleiben die auf die Beteiligung entfallenden Gewinnanteile jeder Art außer Ansatz. Die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 172/ 1971 sind sinngemäß anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für entsprechende Beteiligungen von unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegen, an ebensolchen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften." 3. Im § 11 erhält der bisherige Abs. 8 die Bezeichnung Abs. 9; als Abs. 8 wird neu eingefügt: „(8) Die vorstehenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten nicht für die dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften."
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paragraphs: Artikel II Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 442/1972, wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Satz des § 7 2. 1 hat zu lauten: „Übersteigen bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes die Dauerschulden 80 v. H. des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke, so ist auf Antrag insoweit von einer Hinzurechnung abzusehen;" 2. Der Abs. 4 des § 13 hat zu lauten: „(4) Übersteigen bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes die Dauerschulden 80 v. H. des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke, so ist auf Antrag insoweit von einer Hinzurechnung abzusehen." 3. Der Abs. 2 des § 26 hat zu lauten: „(2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 die nicht durch besondere Bestimmungen von der Lohnsteuer befreiten Arbeitslöhne im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 mit Ausnahme von Ruhe- und Versorgungsbezügen, der unter den Freibetrag des § 67 Abs. 1 fallenden Bezüge und von Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 3, 4 und 6 sowie von Bezügen im Sinne des § 68 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1972."
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paragraphs: Artikel III Die Abs; 1 und 2 des § 63 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1972, haben zu lauten: „(1) Ist eine inländische Kapitalgesellschaft, ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine inländische, dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/ 1974, unterliegende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft nachweislich seit Beginn des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so gehört die Beteiligung nicht zum gewerblichen Betrieb. Diese Begünstigung kommt jedoch nur für solche Aktien oder Anteile in Betracht, die den im ersten Satz genannten juristischen Personen ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem maßgebenden Abschlußtag gehört haben. Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen maßgebend. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für entsprechende Beteiligungen von inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegen, an ebensolchen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. (2) Erhöht sich innerhalb eines Wirtschaftsjahres eine gemäß Abs. 1 begünstigte Schachtelbeteiligung dadurch, daß eine inländische Kapitalgesellschaft, ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine inländische, dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft als Ersterwerber auf Grund einer Kapitalerhöhung neu ausgegebene Aktien oder Anteile der inländischen Kapitalgesellschaft, an deren Grund- oder Stammkapital die Beteiligung besteht, übernimmt, so kann die Schachtelbegünstigung auch für die erworbenen neuen Aktien oder Anteile ohne Rücksicht auf die zeitliche Voraussetzung des Abs. 1 zweiter Satz insoweit in Anspruch genommen werden, als der Nominalwert der erworbenen neuen Aktien oder Anteile den Vomhundertsatz nicht übersteigt, mit dem die erwerbende inländische Kapitalgesellschaft, der inländische Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die inländische, dem Anwendungsbereich, der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft zu Beginn des dem Feststellungszeitpunkt vorangegangenen Wirtschaftsjahres am Grund- oder Stammkapital der die neuen Aktien oder Anteile ausgebenden inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt war."
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paragraphs: Artikel IV (1) Die Bestimmungen des Art. I und des Art. II Z. 1 und 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden. Die Bestimmungen des Art. III sind erstmalig auf Feststellungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 liegen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch