Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2000, mit der dieBgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1995 und der Kundmachung LGBl. Nr. 54/1995, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 zweiter und dritter Satz entfallen.
2.Dem § 6 Abs. 2 wird nachstehender Satz angefügt:„Wirkt eine Gemeinde an der Wohnungsvergabe mit, reduziert sich der Nachweis bezüglich der Wohnungswerber um bis zu höchstens 20 v.H.."
3.Im § 8 wird der Klammerausdruck „(wie z.B. Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970 in der jeweils geltenden Fassung)" durch den Klammerausdruck „(wie z.B. Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.
4.Im § 10 Z 4 wird die Wortfolge „der Bgld. Bauordnung" durch die Wortfolge „des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG" ersetzt.
5.Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt:
„§ 12
Maßgebende Gesamtbaukosten bei der Errichtung eines Eigenheimes
Im Sinne des § 5 Abs. 3 BWFG 1991 werden als maßgebende Gesamtbaukosten je m2
Nutzfläche festgelegt
1. für die Errichtung eines Neubaues S 16.000,--
2. für die Aufstockung einer Wohneinheit bzw. die Herstellung einer
Wohneinheit als
Dachgeschoßaufbau S 13.600,--
3. für die Herstellung einer Wohneinheit als Dachgeschoßausbau
S 9.000,--."
6.§ 14 lautet:
„§ 14
Art und Höhe der Förderung für die Errichtung von Wohnraum
(1) Zu dem für die Errichtung von Eigenheimen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 BWFG 1991 gewährten Pauschalbetrag kann an zusätzlichen Förderungsbeträgen gewährt werden1.ein Pauschalbetrag von S 150.000,-- je Kind im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 1 BWFG 1991 (Kindersteigerungsbetrag);2.ein Betrag bis zu S 100.000,-- für Maßnahmen im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 2 BWFG 1991;3.ein Pauschalbetrag von S 20.000,-- bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Z 3 BWFG 1991;4.ein Pauschalbetrag von S 50.000,-- für den Vollausbau eines Schutzraumes im Sinne von § 20 Abs. 2 Z 4 BWFG 1991;5.ein Pauschalbetrag von S 10.000,-- bei Erreichen einer Energiekennzahl von 60 kWh/m2. a für Maßnahmen im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 6 BWFG 1991 zusätzlich weiterer S 2.000,-- je erreichter kWh/m2. a, wobei die höchstmögliche Förderung mit S 50.000,-- beschränkt ist (Bonifizierung);6.ein Pauschalbetrag von S 500,-- je m2 Nutzfläche für ein Objekt im Sinne § 20 Abs. 2 Z 8 BWFG 1991, wobei die höchstmögliche Förderung mit S 75.000,-- beschränkt ist (Ortskernzuschlag).
Voraussetzung einer Förderung gemäß Z 5 ist die nachweisliche Inanspruchnahme einer durch eine fachlich qualifizierte Einrichtung erfolgten Energieberatung, die bis zu einem Betrag von S 3.500,- aus Mitteln der Wohnbauförderung getragen wird.
(2) Für gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 und 3 BWFG 1991 zu errichtende Objekte können an zusätzlichen Förderungsbeträgen gewährt werden1.je 3 v.H. der Darlehenssumme bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Z 2, 3 und 4 BWFG 1991;2.2 v.H. der Darlehenssumme bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Z 5 BWFG 1991;3.ein Pauschalbetrag von S 500,-- je m2 Nutzfläche bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Z 8 BWFG 1991 (Ortskernzuschlag)."
7.§ 15 Abs. 2 letzter Halbsatz lautet:„wobei die Darlehenshöhe gemäß Z 1 bis 4 je Wohnung (Wohneinheit) im Sinne des Pauschalbetrages gemäß § 30 Abs. 1 BWFG 1991 begrenzt ist."
8.Dem § 15 Abs. 2 werden nachstehende neue Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Zu dem für die Sanierung von Eigenheimen gemäß § 30 Abs. 1 BWFG 1991 gewährten Pauschalbetrag kann an zusätzlichen Förderungsbeträgen gewährt werden
1.ein Pauschalbetrag von S 150.000,-- je Kind im Sinne des § 30 Abs. 3 Z 1 BWFG 1991 (Kindersteigerungsbetrag);2.ein Pauschalbetrag von S 800,-- je kWh/m2 . a, sofern eine Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle um mindestens 30 v.H. vorliegt und zumindest eine Energiekennzahl von 80 kWh/m2 . a erreicht wird, wobei die höchstmögliche Förderung mit S 100.000,-- beschränkt ist (Bonifizierung);3.ein Pauschalbetrag von S 500,-- je m2 Nutzfläche für ein Objekt im Sinne des § 30 Abs. 3 Z 4 BWFG 1991, wobei die höchstmögliche Förderung mit S 75.000,-- beschränkt ist (Ortskernzuschlag).
Voraussetzung einer Förderung gemäß Z 2 ist die nachweisliche Inanspruchnahme einer durch eine fachlich qualifizierte Einrichtung erfolgten Energieberatung, die bis zu einem Betrag von S 3.500,- aus Mitteln der Wohnbauförderung getragen wird.
(4) Für die Sanierung sonstiger Objekte im Sinne des § 30 Abs. 1 BWFG 1991 kann als zusätzlicher Förderungsbetrag ein Pauschalbetrag von S 500,-- je m2 Nutzfläche bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Z 4 gewährt werden (Ortskernzuschlag)."
9. Nach § 15 wird folgender neuer § 15a eingefügt:
„§ 15a
Sozialpauschale
(1) Förderungswerbern, die ein Eigenheim errichten oder umfassend sanieren, kann zusätzlich zu den in den §§ 20 und 30 BWFG 1991 normierten Förderungsmöglichkeiten ein sozial gestaffelter Pauschalbetrag (Sozialpauschale) gewährt werden.
(2) Die Höhe des Sozialpauschales richtet sich nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Die jeweilige Höhe ist aus der Tabelle in der Anlage, die einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu entnehmen. Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus dem anrechenbaren jährlichen Haushaltseinkommen geteilt durch 12 geteilt durch den Gewichtungsfaktor.
(3) Der Gewichtungsfaktor wird durch das Zusammenzählen der Gewichtungseinheiten der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gebildet. Die Gewichtungseinheit für die einzelnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wird wie folgt festgelegt:
Faktor
für jeden Erwachsenen 1,0
für jedes unterhaltsberechtigte Kind 0,5."
10.Nach § 15a wird folgender neuer § 15b eingefügt:
„§ 15b
Eigenmittelersatzdarlehen
(1) Das gemäß § 22 a BWFG 1991 gewährte Eigenmittelersatzdarlehen ist von den Gesamtbaukosten abzüglich der Grundkosten, die für die Schaffung von Wohnraum entstehen, abhängig und wird dem Wohnungswerber höchstens bis zum tatsächlich zu erbringenden Eigenmittelanteil gewährt.
(2) Die Höhe des Eigenmittelersatzdarlehens richtet sich nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und der Wohnungsgröße, wobei die maximal förderbare Nutzfläche im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 und 3 BWFG 1991 beschränkt ist. Die jeweilige Höhe ist aus der Tabelle in der Anlage, die einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu entnehmen. Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus dem anrechenbaren jährlichen Haushaltseinkommen geteilt durch 12 geteilt durch den Gewichtungsfaktor.
(3) Die Festlegung des Gewichtungsfaktors erfolgt im Sinne des § 15 a Abs. 3.
(4) Das Eigenmittelersatzdarlehen wird auf 32 1/2 Jahre gewährt. Die Verzinsung beträgt 0,5 v.H. jährlich dekursiv, die jährliche Annuitätenzahlung 3,34 v.H."
11.Im § 16 Abs. 1 wird das Zitat „30 Abs. 4" durch das Zitat „30 Abs. 5" und im Abs. 4 der Ausdruck „Benützungsbewilligung" durch den Ausdruck „Benützungsfreigabe" ersetzt.
12.Im § 17 Abs. 1 wird der Ausdruck „Benützungsbewilligung" durch den Ausdruck „Benützungsfreigabe" ersetzt.
13.Dem § 17 Abs. 2 werden nachstehende neue Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Tilgung des gemäß § 22 a BWFG 1991 gewährten Darlehens erfolgt halbjährlich zum 1. Juni und 1. Dezember. Die Verzinsung und die Tilgung des Darlehens beginnen mit dem 1. Juni oder 1. Dezember, welcher der vollständigen Auszahlung des Darlehens folgt.
(4) Bei Nichteinhaltung der in Abs. 1 bis 3 genannten Tilgungstermine sind gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen. In begründeten Fällen können auf Antrag des Zahlungspflichtigen die Fristen verlängert oder die Abstattung in Teilzahlungen bewilligt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann für die Zeit der Stundung oder Teilzahlung die Vorschreibung von Verzugszinsen entfallen."
14.Im § 19 Z 1 wird das Zitat „40 v.H." durch das Zitat „30 v.H." und in Z 2 das Zitat „30 v.H." durch das Zitat „20 v.H." ersetzt.
15.Die Anlage zu § 3 Abs. 1 entfällt.
16.Folgende Anlagen zu § 15a und § 15b werden eingefügt:
Anlage zu § 15a
Sozialpauschale nach gewichtetem Pro-Kopf-Einkommen in ATS
Anlage zu § 15b
Eigenmittelersatzdarlehen nach gewichtetem Pro-Kopf-Einkommen in ATS
num: Artikel II
paragraphs: § 19 Z 1 und 2 in der Fassung des Art. I Z 14 sind nur auf Zusicherungen, die ab dem 1. Jänner 2000 erteilt werden, anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Bieler