106. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 435/1922, des Art. 14 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 60/1964 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Das Bundesgesetzblatt ist bestimmt zur Verlautbarung: a) der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates; b) der Staatsverträge einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache und der Erklärung des Beitrittes zu Staatsverträgen sowie darauf bezüglicher Beschlüsse nach Art. 49 Abs. 2, nach Art. 50 Abs. 2 oder darauf bezüglicher Anordnungen nach Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz des Bundes- Verfassungsgesetzes, jedoch mit Ausnahme solcher Staatsverträge, die der Genehmigung des Nationalrates nicht bedürfen und sich ihrem Inhalte nach ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden; c) der Rechtsvorschriften, einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, die auf Grund besonderer verfassungsrechtlicher Ermächtigung von internationalen Organen mit unmittelbarer Wirkung für Österreich erlassen werden, sofern sie sich ihrem Inhalte nach nicht ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden; d) der Beschlüsse der Bundesversammlung über eine Kriegserklärung; e) der allgemeinen Entschließungen des Bundespräsidenten auf Grund seiner verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse; f) der Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesminister, jedoch mit Ausnahme der ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehenden allgemeinen Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen); g) der Kundmachungen der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Ausführungsgesetzen des Bundes infolge des Inkrafttretens von Ausführungsgesetzen der Länder (Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes); h) der Kundmachungen des zuständigen Bundesministers (des Bundeskanzlers) über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen einer Bundesbehörde und verfassungswidriger Bundesgesetze sowie über die Feststellung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 139 Abs. 2, Art. 140 Abs. 3 und Art. 140 a des Bundes-Verfassungsgesetzes). (2) Ferner können auch sonstige Kundmachungen der Bundesregierung oder der Bundesminister, sofern sie rechtsverbindlichen Inhalt haben oder ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (3) Außerdem können die nach Abs. 1 lit. b ausgenommenen Staatsverträge und die nach Abs. 1 lit. f ausgenommenen Verordnungen im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (4) Bei Staatsverträgen, die nicht nach Art. 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu genehmigen sind, kann der Bundeskanzler durch Verordnung bestimmen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise, insbesondere durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden, kundzumachen sind. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn der Staatsvertrag oder einzelne Teile hievon bloß für einen beschränkten Kreis von Personen von Interesse sind und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt im Hinblick auf den Umfang oder die technische Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde. Die Verordnung hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muß, genau zu bezeichnen. Solche Verordnungen treten mit dem Datum des Abschlusses des betreffenden Staatsvertrages in Kraft. (5) Der Bundeskanzler kann durch Verordnung bestimmen, daß die im Abs. 1 lit. c genannten Rechtsvorschriften nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Hiebei ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (6) Druckfehler in Verlautbarungen des Bundesgesetzblattes, ferner Verstöße, die in bezug auf die innere Einrichtung dieses Blattes (Numerierung der einzelnen Verlautbarungen und Stücke, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind, werden mittels Kundmachung des Bundeskanzlers im Bundesgesetzblatt berichtigt." 2. § 6 erhält folgenden Abs. 3: „(3) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes oder auf Grund einer Verordnung nach § 2 Abs. 4 oder 5 ein Staatsvertrag, einzelne Teile eines Staatsvertrages oder eine im Abs. 1 lit. c des § 2 bezeichnete Rechtsvorschrift nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, so hat jedermann das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten Kopien (z. B. Lichtpausen) zu erhalten."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter