Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oö. betreffend die Verpflegsgebühren und die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: zu Gunsten des Krankenhauses als Ersatz für geleisteten Sachaufwand die Sachaufwandsgebühr und die 20prozcntigcn Nücklässe nach Punkt III und IV und
num: 2.
paragraphs: zu Gunsten des Krantcnhauspcisonales als Entgelt für besondere im Interesse des Pfleglings vorgenommene Verrichtungen i
a) zu Gunsten des behandelnden Primars < Oberarztes! die ärztliche Gebühr,
b) zu Gunsten des Assistenzarztes die Assistenzgebühr,
c) zu Gunsten der Hebamme die Hebammengebühr;
zu a) und b): jedoch abzüglich des 20prozentigen Rücklasses zu Gunsten des Krankenhauses.
II. Sachaufwandsgebühr.
1.Die Sachaufwandsgebühr ist bei allen operaliven Eingriffen und bei allen sonstigen außergewöhnlichen Verrichtungen, die für die Bchnndlung des Pfleglings oder Zu diagnostischen Zwecken erforderlich sind/ cinzuhebcn,2.Zu den außergewöhnlichen Verrichtungen zählen: Pathologisch-anatomische, histologisckc, bakteriologische, mikroskopische, chemische und sonstigen Untersuchungen, sowie Radium-, Röntgen-- Zinsen- und sonstige physikalische Behandlungen.
Insbesonders ist diese Gebühr einzuheben bei Verabreichung von medikamentösen Bädern, bei der Anwendung der Heißluftbehandlung, der Quarzlampe, des Nöntgcn- und Kurzwellcnapparcites, orthopädischer Behelfe und dergleichen, bei Anlegung von Verbänden, bei der Verschiebung von besonders kostspieligen Medikamenten oder Behandlungsarten, bei Beistellung einer eigenen Krankenpflegerin, bei Entbindungen und überHaupt in allen Fällen, in denen dem Krankenhaus besondere Kosten erwachsen,
num: 3.
paragraphs: Die Sachaufwandsgebühr ist von dem leitendcn Arzt im Einvernehmen mit dem KrankenHausverwalter in jedem einzelnen Falle festzusetzen. Sie beträgt für operative Eingriffe 20 bis 30 % der ärztlichen Gebühr,4.Bei nicht operativen Fällen ist von allen Pfleglingen der I. bzw. II. Klasse eine Mindestgebühr von 30.- S, bzw. 20.- S einzugeben.
Bei einem Spitalsaufenthalt von weniger als Zehn Tagen beträgt jedoch die Mindestgebühr 20 % der anfallenden Verpssegsgcbührcn. Ansonsten ist die Höhe nach Maßgabe des Punktes II, Absatz 2,
festzusetzen. Diese Mindestgebühr ist auch bei jenen operativen Fallen einzuheben, bei denen die nach dem ärztlichen Honorar zu berechnende 20- bis
30prozentige Sachaufwandsgebühr unter 30.-, bzw. 20.- S zu stehen käme.
5. Eine Nachsicht von der Entrichtung der Sachaufwandsgebühr ist unzulässig.
III. Die ärztliche Gebühr.
1. Die Höhe der ärztlichen Gebühr richtet sich nach dem jeweils geltenden fachärztlichen Honorartarif. Von der ärztlichen Gebühr der behandelnden Ärzte und Fachärzte hat der Verwalter einen
20prozentigen Abzug Zu Gunsten des KrankenHauses zu verrechnen. Der Restbetrag ist den anspruchsbcrechtigten Ärzten auszufolgen.
2. Für Untersuchung und Behandlung von nicht in Anstaltspflcge befindlichen zahlungspflichtigen Kranken, die in der Krankenanstalt ambulatorisch vorgenommen werden, ist außer der ärztlichen Gebühr ein Negiezuschlag für das KrankenHaus von mindestens 20 T der tatsächlich bemessenen Äiztegebühr cinzuheben,
3. Bei Ausführung von Zwei oder mehreren Operationen in ein und demselben Krankheitsfall innerhalb einer Verpflegsperiode darf nur die höchstbcwertete ärztliche Gebühr berechnet werden.
Handelt es sich jedoch um verschiedene Krankheiten, so dürfen die höchstbewertete ärztliche Gebühr voll, die etwa übrigen ärztlichen Gebühren mit der Hälfte angerechnet werden.
IV. Die Assistenzgebühr.
Die Assistenzgebühr betragt zu Gunsten jedes beteiligt gewesenen Assistenzarztes IN bis 30 T der ärztlichen Gebühr. Auch hievon ist ein 20pro-zcntigcr Rücklaß zu Gunsten des Krankenhauses cinzubehalten.
V. Die Hebammengebühr.
Bei Beistellung einer Anstaltshebamme im Entbindungsfalle ist eine Hebammengebühr zu entrichten, deren Höhe einheitlich 20. 8 beträgt. Bei Zuziehung von auswärtigen Hebammen richtet sich die Gebühr nach dem jeweils geltenden Hebammentanf.
VI.
Einhebung und Verrechnung der Besonderen Gebühren.
1.Die Einhebung der Besonderen Gebühren obliegt dem Krankenhausverwalter.2.Die Sachaufwandsgebühren und sämtliche sonstige Gebühren sind brutto als Einnahmen und Ausgaben des Krankenhauses zu verrechnen. Des gleichen bei Verwendung von Anstaltshebammen die Hebammengebühr.
VII. Besondere Gebühren für Ausländer.
Für Ausländer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Auslande haben, können, soweit dies nach Z 42 des Krankenanstaltcngeseyes Zulässig ist/ Nebengebührcn in doppeltem Ausmaße eingchoben wetdcn.
VIII. Berufung.
1.Gegen die Vorschreibung bezüglich der Höhe der Besonderen Gebühren steht allen Kranken oder beten gesetzlichen Vertretern die Beschwerde an das Amt der o.-ö, Landesregierung innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Rechnung zu.2.Die für die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung dieser Gebühren geltenden Vorschriften müssen in der Verwaltungskanzlei des Krankenhauses zur jederzeitigen Einsichtnahme aufliegen.
IX. Inkrafttreten.
1.Diese Bestimmungen treten am Tage der Kundmachung in Kraft und bleiben bis Zur Vcrlautbarung einer Änderung in Geltung,2.Mit diesem Zeitpunkte treten alle früheren Verlautbarungen über Veipflcgsgcbühren und Besondere Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich außer Kraft,