Vorarlberg: Genehmigung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau"

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau bilden einen Gemeindeverband.
num: § 2
paragraphs: Die Aufgaben des Gemeindeverbandes sind:
1.Die Verwaltung der der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteil gehörenden Liegenschaften in EZl. 383, 486, 521, 522, 523, 524, 641, 648, 906, 1458 und 1499, KG. Höchst, in EZl. 110, 131, 162 und 208, KG. Gaißau, und in EZl. 1620, KG. Dornbirn. Zur Verwaltung gehört auch die Befugnis, in Vertretung der verbandsangehörigen Gemeinden über das angeführte Liegenschaftsvermögen Rechtsgeschäfte abzuschließen, jedoch mit der Einschränkung, daß solche Rechtsgeschäfte, wenn sie eine Veräußerung betreffen, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung mindestens zweier, wenn sie jedoch eine Änderung der angeführten Miteigentumsverhältnisse betreffen, der Zustimmung aller verbandsangehörigen Gemeinden bedürfen;2.Vertretung der verbandsangehörigen Gemeinden beim Erwerb unbeweglichen Vermögens in dem in der Z. 1 angeführten Miteigentumsverhältnis und Verwaltung derartiger Vermögenszuwächse im Umfang der Z. 1 nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung;3.Erwerb und Verwaltung beweglichen Vermögens;4.Wahrnehmung der Aufgaben, die den verbandsangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches erwachsen.
num: § 3
paragraphs: Der Gemeindeverband führt den Namen "Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau".
num: § 4
paragraphs: Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Höchst.
num: § 5
paragraphs: Die Organe des Gemeindeverbandes sind
1.die Verbandsversammlung,2.der Verbandsobmann.
num: § 6
paragraphs: Der Verbandsversammlung obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dieser Vereinbarung oder nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Ihr obliegen insbesondere:
1.die Wahl der Organe;2.Beschlüsse über den Austritt einer Gemeinde;3.Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung aus Anlaß des Austrittes einer Gemeinde;4.Beschlüsse über die Auflösung des Gemeindeverbandes;5.Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;6.Beschlüsse über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften;7.Beschlüsse über die Aufnahme von Darlehen und Krediten in Laufender Rechnung;8.Beschlüsse über Leasing-Geschäfte, den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren sowie über die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen;9.Beschlüsse über den Beitritt zu Vereinen und Organisationen;10.Festsetzung der Entschädigung der Organe des Gemeindeverbandes;11.Festsetzung des Kostenersatzes an die Gemeinde Höchst für die Führung der Verwaltung;12.Beschlüsse über die Auszahlung von Gebarungsüberschüssen an die verbandsangehörigen Gemeinden sowie über die Festsetzung der Höhe der Auszahlungsbeträge;13.Beschlüsse über die von den verbandsangehörigen Gemeinden zur Abgangsdeckung zu leistenden Beiträge;14.Beschlüsse über Vermietungen und Verpachtungen;15.Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen des Gemeindeverbandes;16.Beschlüsse über die Einräumung von Rechten;17.Beschlüsse über die Gewährung von Spenden und Beiträgen;18.Beschlüsse über die Durchführung von baulichen Maßnahmen insbesonders auch zur Instandhaltung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen des Gemeindeverbandes sowie über die Durchführung von forst- und alpwirtschaftlichen Maßnahmen.
Die Beschlüsse in Angelegenheiten der Z. 2 bis 4 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
num: § 7
paragraphs: (1) Dem Verbandsobmann obliegen:1.die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;2.die Durchführung der von der Verbandsversammlung gefaßten Beschlüsse;3.die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten;4.die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand;5.die Erstellung des Voranschlagsentwurfes.(2) Kann in dringenden Fällen der Beschluß der Verbandsversammlung nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Gemeindeverband abgewartet werden, so ist der Verbandsobmann berechtigt, namens der Verbandsversammlung tätig zu werden. Dies gilt nicht für den Voranschlag und den Rechnungsabschluß.(3) Verfügungen gemäß Abs. 2 sind unter ausdrücklicher Berufung auf diese Bestimmung zu treffen und vom Verbandsobmann der Verbandsversammlung in der nächstfolgenden Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen.
num: § 8
paragraphs: Die Geschäftsstelle ist im Gemeindeamt Höchst eingerichtet. Die Geschäfte werden vorbehaltlich des sachlichen Weisungsrechtes des Verbandsobmannes durch das Gemeindeamt Höchst besorgt.
num: § 9
paragraphs: (1) Die Verbandsversammlung besteht aus 13 Mitgliedern. Die verbandsangehörigen Gemeinden entsenden nachstehende Anzahl von Mitgliedern in die Verbandsversammlung:
Höchst 7 Mitglieder
Fußach 4 Mitglieder
Gaißau 2 Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied besitzt eine gleichwertige Stimme.
num: § 10
paragraphs: (1) Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen zum Gebarungsabgang des Gemeindeverbandes im folgenden Ausmaß bei:
Höchst 4/7-Anteile
Fußach 2/7-Anteile
Gaißau 1/7-Anteil.
An einem allfälligen Überschuß nehmen die verbandsangehörigen Gemeinden im selben Ausmaß teil.
(2) Für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haften die verbandsangehörigen Gemeinden untereinander in dem Ausmaß, in dem sie zum Aufwand beizutragen haben.
num: § 11
paragraphs: (1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden ist nicht zulässig.(2) Ein Austritt durch einseitige Erklärung ist nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung möglich. Für den Fall eines solchen Austrittes ist die zur Wirksamkeit erforderliche Änderung der Vereinbarung unverzüglich zu beschließen. Ein Austritt von Gemeinden durch Austrittserklärung und Annahme der Austrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluß der Verbandsversammlung ist ohne Rücksicht auf diese zeitliche Beschränkung möglich.
num: § 12
paragraphs: Diese Vereinbarung kann durch Beschluß der Verbandsversammlung - ausgenommen für den Fall eines Austrittes einer Gemeinde - nicht geändert werden.
num: § 13
paragraphs: Die Auflösung des Gemeindeverbandes ist innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht möglich.
num: § 14
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1989, frühestens jedoch mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung in Kraft.