300. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

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paragraphs: Artikel 1 Das Bundessekretafiat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Wirtschaftskammern ermächtigt sind:
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paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen in deutscher oder englischer Sprache: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alk oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." oder „All the above goods are handicraft products." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Jugoslawien sind. (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
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paragraphs: Artikel 3 Das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Wirtschaftskammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
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paragraphs: Artikel 4 Die im Artikel 1 genannten Wirtschaftskammern Jugoslawiens leisten bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
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paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 7. Mai 1975, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für den) Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Gustav Vlahow Botschafter Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 18. Juni 1975 in Kraft. Kreisky