279. Verordnung: Regelung der Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes (EA-Geo.).

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paragraphs: 1. Wirkungskreis. § 1. (1) Dem Einigungsamt obliegt a) die Führung eines Katasters der beim Einigungsamt Wien hinterlegten Kollektivverträge, der von ihm erlassenen Satzungen und Mindestlohntarife, dem Einigungsamt Wien obliegt überdies die Hinterlegung von Kollektivverträgen sowie die Veranlassung der Kundmachung ihres Abschlusses, ihres Erlöschens, ihrer Verlängerung und ihrer Abänderung, b) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, soweit sich ihr Geltungsbereich nicht über den Sprengel des Einigungsamtes hinaus erstreckt, sowie die Veranlassung der Kundmachung solcher Beschlüsse, c) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen (§ 1 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, betreffend Erlassung von Mindestlohntarifen), soweit sich ihr Geltungsbereich nicht über den Sprengel des Einigungsamtes hinaus erstreckt, sowie die Veranlassung der Kundmachung solcher Beschlüsse, d) die Mitwirkung bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien oder von einer Behörde gestellt wird, und e) die Einleitung von Einigungsverhandlungen bei Gesamtstreitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streite beteiligten Parteien oder einer Behörde sowie die Fällung eines Schiedsspruches unter der Voraussetzung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz des Kollektivvertragsgesetzes. (2) Das Einigungsamt hat einen Ausgleich anzubahnen und erforderlichenfalls eine Entscheidung zu fällen, a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung (§ 3 Abs. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947) Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung (Dienstordnung nach § 200 des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/ 1854) ergeben und b) in den Fällen, in denen dem Einigungsamt durch das Betriebsrätegesetz die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen ist, und zwar 1. über Beschwerden gemäß § 9 Abs. 7 BRG., betreffend die Anfechtung einer Betriebsratswahl,
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paragraphs: 2. über Anträge auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung und Entlassung von Mitgliedern des Betriebsrates (Vertrauensmännern) gemäß § 18 BRG.,
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paragraphs: 3. über Anfechtungen von Kündigungen gemäß § 25 Abs. 3 bis 6 BRG.,
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paragraphs: 4. über Streitigkeiten aus der Bestellung und der Geschäftsführung der Organe der Betriebsvertretung sowie über das Erlöschen ihres Amtes gemäß § 26 lit. a BRG.,
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paragraphs: 5. wenn über die Festsetzung des dem einzelnen Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit gebührenden Akkord-, Stück- oder Gedinglohnes, der kollektiv nicht vereinbart werden kann, eine Einigung nicht zustande kommt, gemäß § 26 lit. b BRG.,
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paragraphs: 6. wenn zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat (Vertrauensmännern) ein Streit über die Versetzung von Dienstnehmern entsteht, gemäß § 26 lit. c BRG. und
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paragraphs: 7. über Streitigkeiten aus der Einhebung oder Verwendung der Betriebsratsumlage gemäß § 26 lit. d BRG. (3) Das Einigungsamt ist berufen, a) über Anträge auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung und Entlassung zum Präsenzdienst einberufener Dienstnehmer gemäß § 6 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1956, sowie über die Anfechtung einer Kündigung gemäß § 11 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes und über Anträge zur Feststellung gemäß § 12 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, daß eine Hemmung im Laufe von Kündigungsfristen nicht eintritt, zu entscheiden, b) gemäß § 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes Dienstnehmer über den Kündigungsschutz nach dem Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz zu belehren und darüber eine Bescheinigung auszustellen sowie nach erfolgter Rechtsbelehrung des Dienstnehmers gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz -Sicherungsgesetzes bei einer Vereinbarung, betreffend die Werks- oder Dienstwohnung eines zum Präsenzdienst einberufenen Dienstnehmers, mitzuwirken, c) über Anträge auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gemäß § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, zu entscheiden, d) gemäß § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes minderjährige Dienstnehmerinnen über den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zu belehren und darüber eine Bescheinigung auszustellen und e) Anzeigen über die vollzogene Wahl eines Betriebsrates (von Vertrauensmännern) gemäß § 9 Abs. 9 des Betriebsrätegesetzes und § 18 der Betriebsrats-Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 221/1947, entgegenzunehmen. Zusammensetzung. § 2. (1) Jedes Einigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Ersatzmännern, die aus den Gruppen der Dienstgeber und aus den Gruppen der Dienstnehmer unter Berücksichtigung der Berufszweige, die für das Einigungsamt von Bedeutung sind, bestellt werden. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden für unbestimmte Zeit ernannt, die Mitglieder und Ersatzmänner werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. (3) Das Amt von Mitgliedern und Ersatzmännern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder und Ersatzmänner haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. (4) Das Einigungsamt hat Listen der bestellten Mitglieder (Ersatzmänner), getrennt nach Berufszweigen, anzulegen und auf dem laufenden zu halten. Angelobung. § 3. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern und Ersatzmännern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und das Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in geeigneter Weise festzuhalten. Enthebung von Mitgliedern. § 4. Werden dem Vorsitzenden Umstände bekannt, welche die Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmannes) erforderlich machen (§ 30 Abs. 2 des Kollektivvertragsgesetzes), hat er dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur weiteren Veranlassung unverzüglich bekanntzugeben. Ordnungsstrafen. § 5. Gegen Mitglieder (Ersatzmänner), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende des Einigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Obereinigungsamt offen, das endgültig entscheidet. Befangenheit von Mitgliedern. § 6. Der Vorsitzende des Senates und die Mitglieder (Ersatzmänner) des Einigungsamtes haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, angeführten Art vorliegen. Geschäftsverteilung. § 7. (1) Wird die Erledigung der vom Einigungsamt zu besorgenden Geschäfte zwischen dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter beziehungsweise seinen Stellvertretern aufgeteilt, so ist die Art der Geschäftsverteilung vom Vorsitzenden jeweils für das kommende Kalenderjahr zu treffen und schriftlich festzulegen. (2) Bei Änderungen in der Person des Vorsitzenden, seines Stellvertreters oder seiner Stellvertreter, bei längeren Beurlaubungen oder Erkrankungen sowie aus anderen wichtigen Gründen kann die Geschäftsverteilung während des Kalenderjahres abgeändert werden. (3) Die Geschäftsverteilungsübersicht ist im Amtsgebäude anzuschlagen; eine Abschrift derselben ist jeweils dem Obereinigungsamt vorzulegen. Senate. § 8. (1) Das Einigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten. Die Zahl der aufzustellenden Senate und die Vorsitzenden der Senate werden vom Vorsitzenden des Einigungsamtes bestimmt. Für die Erlassung von Mindestlohntarifen ist ein Senat für Hausgehilfen und ein Senat für sonstige Berufsgruppen zu bestimmen. (2) Der Senat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. In den Senat ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, je ein Mitglied (Ersatzmann) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen. Die Mitglieder sind nach Tunlichkeit dem Kreis des Berufszweiges zu entnehmen, der vom Gegenstand der Verhandlung berührt ist; erforderlichenfalls können die Mitglieder auch verwandten Berufszweigen entnommen werden. (3) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung sind tunlichst je vier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen. Die Mitglieder sind nach Tunlichkeit dem Berufszweig zu entnehmen, auf den sich die Satzung erstrecken soll; erforderlichenfalls können die Mitglieder auch verwandten Berufszweigen entnommen werden. (4) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes sind tunlichst je vier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen. Handelt es sich um einen Mindestlohntarif für Hausgehilfen, so sind die Senatsmitglieder dem Kreis der für den Senat für Hausgehilfen bestellten Mitglieder zu entnehmen. Bei einem Mindestlohntarif für sonstige Dienstnehmer sind die Senatsmitglieder dem Kreis der für den Senat für sonstige Dienstnehmer bestellten Mitglieder zu entnehmen. (5) Es bleibt dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen, in besonders wichtigen Fällen eine größere Zahl von Mitgliedern, als sich nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 ergibt, in den Senat zu berufen, wobei jedoch in jedem Fall die Mitglieder aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer in gleicher Zahl zu berufen sind. (6) Der Senat kann, wenn er dies für notwendig hält, seinen Verhandlungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen. Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit der Senate. § 9. (1) Ein Senat ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter sowohl aus der Gruppe der Dienstgeber als auch aus der Gruppe der Dienstnehmer wenigstens je ein Mitglied anwesend ist. (2) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Aufhebung oder Abänderung einer Satzung oder eines Mindestlohntarifes ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und von wenigstens je zwei Mitgliedern (Ersatzmännern) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer erforderlich. (3) Sind die Mitglieder (Ersatzmänner) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. § 10. Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Niederschriften. § 11. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Senate sind Niederschriften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut des Beschlusses festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und von den Parteien zu unterzeichnen. Obliegenheiten der Senate. § 12. Den Senaten obliegt die Verhandlung und Beschlußfassung in den im § 1 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2, Abs. 3 lit. a und c, im § 18 Abs. 1 letzter Satz, im § 20 letzter Satz und im § 27 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten sowie die Fällung eines Schiedsspruches gemäß § 1 Abs. 1 lit. e. Befugnisse des Vorsitzenden. § 13. Der Vorsitzende hat außer in den in den §§ 3 und 4 angeführten Obliegenheiten die laufenden Geschäfte des Einigungsamtes zu besorgen, sofern diese nicht nach § 12 der Beschlußfassung der Senate vorbehalten sind, die Senate zu bestellen und einzuberufen und ihnen die zu ihrer Beschlußfassung vorbehaltenen Angelegenheiten zuzuweisen. Der Vorsitzende ist berechtigt, allgemein oder fallweise seinen Stellvertretern Teile seiner Befugnisse, insbesondere den Vorsitz in den Senaten, zu übertragen. Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle seiner Verhinderung seinen Stellvertretern zu. Sind bei einem Einigungsamt mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt, so obliegt ihnen die Vertretung des Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung; bei gleichzeitiger Bestellung entscheidet das höhere Lebensalter. Befugnisse der Senatsvorsitzenden. § 14. Der Senatsvorsitzende hat die zur Vorbereitung der Beschlußfassung durch den Senat notwendigen Veranlassungen zu treffen und den Vorsitz im Senat zu führen. Einberufung der Senate und Akteneinsicht. § 15. (1) Die Einberufung der Senate ist so vorzunehmen, daß die Senatsmitglieder rechtzeitig vom Verhandlungstermin Kenntnis erhalten. Der Termin für die Fortsetzung einer nicht zu Ende geführten Verhandlung kann den Verhandlungsteilnehmern bei der Verhandlung auch mündlich bekanntgegeben werden. (2) Die Verhandlungsunterlagen sind so vorzubereiten, daß sie den Senatsmitgliedern rechtzeitig zur Vorbereitung für die Verhandlung zur Verfügung stehen. Den Parteien ist Akteneinsicht nach den Vorschriften des § 17 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 zu gewähren. Einleitung des Verfahrens. § 16. (1) Das Einigungsamt wird auf Antrag einer Partei beziehungsweise auf Ersuchen oder Antrag einer Behörde tätig. (2) Das Einigungsamt hat alle ihm obliegenden Amtshandlungen mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen. (3) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Anträge auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung oder eines Mindestlohntarifes sind schriftlich einzubringen. Register. § 17. (1) Alle beim Einigungsamt anfallenden Geschäftsfälle sind in Register einzutragen, und zwar a) die nach § 7 des Kollektivvertragsgesetzes hinterlegten beziehungsweise dem Kataster einverleibten Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sowie nach § 20 des Kollektivvertragsgesetzes zustande gekommene schriftliche Vereinbarungen und gefällte Schiedssprüche in ein Register nach Muster I, b) Anträge auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung in ein Register nach Muster II, c) Geschäftsfälle, die sich aus der einigungsamtlichen und aus der rechtsprechenden Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 und 3 lit. a und c ergeben, in ein Register nach Muster III, d) die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Erlassung von Mindestlohntarifen festgesetzten Mindestlohntarife in ein Register nach Muster VI und e) alle anderen Geschäftsstücke, wie Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse, Anzeigen über die erfolgte Wahl eines Betriebsrates, über die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes und gemäß § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes, über Vereinbarungen, betreffend die Werks- oder Dienstwohnung, nach § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, sofern sie nicht gleichzeitig bei der mündlichen Verhandlung gemäß § 6 Abs. 3 des Arbeitsplatz -Sicherungsgesetzes abgeschlossen wurden, in ein Sammelregister. (2) Sobald ein Geschäftsfall erledigt ist, ist er im Register abzustreichen. Ein Geschäftsfall ist als erledigt anzusehen in den Fällen a) des Abs. 1 lit. a, wenn den Vorschriften des § 18 Abs. 5 und 6 entsprochen ist, b) des Abs. 1 lit. b, sobald die dreißigtägige Frist gemäß § 22 Abs. 2 abgelaufen ist, c) des Abs. 1 lit. c, sobald der Bescheid hierüber der Post zur Zustellung übergeben wurde, wurde jedoch der Bescheid nur mündlich verkündet, sobald er verkündet wurde, d) des Abs. 1 lit. d, sobald den Vorschriften des § 25 Abs. 5 letzter Satz entsprochen ist und e) des Abs. 1 lit. e, soweit es sich um Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse handelt, sobald der Einspruch dem Obereinigungsamt vorgelegt ist, in allen übrigen Fällen, sobald der Vorsitzende die Ablage des Geschäftsstückes verfügt hat. (3) Unbeschadet der Vorschrift des Abs. 2 ist ein Geschäftsfall auch dann als erledigt anzusehen, wenn der Antrag zurückgezogen, in den Fällen des Abs. 1 lit. c überdies auch dann, wenn ein Vergleich abgeschlossen wird. (4) Unbeschadet der Vorschrift des Abs. 2 ist am Ende jedes Kalenderjahres ein Geschäftsfall im Register als erledigt abzustreichen, a) wenn der Antrag zur Verbesserung zurückgestellt und innerhalb eines Monats nicht wieder vorgelegt wurde, b) wenn der Antrag nicht zugestellt werden konnte und ein Monat verstrichen ist, seitdem der Antragsteller erfolglos aufgefordert wurde, einen sachdienlichen Antrag zu stellen, und c) wenn die Fortsetzung des Verfahrens vom Antrag einer Partei abhängt und keine der Parteien bis zum Jahresende einen Fortsetzungsantrag gestellt hat. (5) Zu jedem Register ist ein Namensverzeichnis zu führen. Die Namensverzeichnisse können auch in Karteiform angelegt werden. Das Namensverzeichnis zum Register nach Muster III ist sowohl nach dem Namen des Antragstellers als auch nach dem Namen des Antragsgegners zu führen. Das Obereinigungsamt kann die Einigungsämter allgemein oder ein Einigungsamt auf seinen Antrag von der Verpflichtung zur Führung von Namensverzeichnissen zu einzelnen Registern entbinden, wenn dies wegen des geringfügigen Geschäftsanfalles tunlich erscheint. (6) Die Vorsitzenden der Einigungsämter haben zumindest zweimal in jedem Kalenderjahr die Register stichprobenweise auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen zu überprüfen und diese Überprüfung durch Beisetzung eines Prüfungsvermerkes im Register ersichtlich zu machen. Abschnitt 2. Hinterlegung von Kollektivverträgen. § 18. (1) Bei den beim Einigungsamt Wien zur Hinterlegung eingereichten Kollektivverträgen hat der Vorsitzende zu prüfen, ob die Vertragsparteien kollektivvertragsfähig sind. Bestehen Bedenken darüber, so hat er die zur Klarstellung erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Der Vorsitzende hat außerdem zu prüfen, ob drei beziehungsweise vier der zur Hinterlegung eingereichten Kollektivvertragsexemplare von den Vertragsparteien ordnungsgemäß gezeichnet sind. Ist dies nicht der Fall, so sind die betreffenden Ausfertigungen dem Hinterleger zur Behebung dieses Mangels zurückzustellen. Findet der Vorsitzende, daß die Hinterlegung aus dem Grunde zu versagen sei, weil der Vertrag in seiner Gesamtheit nicht als Kollektivvertrag zu werten ist, so hat hierüber der Senat des Einigungsamtes zu entscheiden. (2) Sind die Voraussetzungen für die Hinterlegung des Kollektivvertrages erfüllt, so ist der Kollektivvertrag vom Einigungsamt Wien in das Register nach Muster I einzutragen. Jeder Kollektivvertrag ist mit einer Geschäftszahl zu versehen, die sich aus den Buchstaben Ke, aus der Registerzahl und, von dieser, durch einen Schrägstrich getrennt, aus der Katasterzahl zusammensetzt. Die Registerzahl besteht aus der laufenden Zahl, unter welcher der Kollektivvertrag im Register nach Muster I eingetragen wurde. Die Katasterzahl besteht aus der Zahl der Betriebsklasse, der Zahl der Betriebsgruppe und der laufenden Nummer des Kollektivvertrages innerhalb der Betriebsgruppe; die Bestandteile der Katasterzahl sind jeweils durch einen Schrägstrich voneinander zu trennen. Eine der eigenhändig gezeichneten Ausfertigungen des Kollektivvertrages ist im Kollektivvertragskataster zu verwahren. (3) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Hinterlegung des Kollektivvertrages, die Kundmachung des Abschlusses des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. (4) Nach erfolgter Kundmachung gemäß Abs. 3 hat das Einigungsamt Wien dem Hinterleger eine eigenhändig gezeichnete Ausfertigung des Kollektivvertrages mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zu übermitteln, wobei die Geschäftszahl des Kollektivvertrages sowie das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzugeben ist. Gleichzeitig ist der Hinterleger des Kollektivvertrages auf die ihm gemäß § 7 Abs. 6 des Kollektivvertragsgesetzes obliegende Verpflichtung aufmerksam zu machen, daß er je eine Ausfertigung des Kollektivvertrages an das Österreichische Statistische Zentralamt in Wien und an die nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, soweit diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind, zu übermitteln hat, wobei gleichzeitig die Geschäftszahl des Kollektivvertrages und das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzugeben ist. Weiters sind dem Hinterleger des Kollektivvertrages die auf ihn entfallenden Kundmachungskosten mit der Aufforderung bekanntzugeben, diese ehestens zu begleichen. Der anderen Kollektivvertragspartei ist die Tatsache der Hinterlegung des Kollektivvertrages sowie dessen Geschäftszahl und das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mit der Aufforderung bekanntzugeben, die auf sie entfallenden Kundmachungskosten ehestens zu begleichen. Der Erlag der Kundmachungskosten durch die Kollektivvertragsparteien ist zu überwachen; erforderlichenfalls sind die Kosten einzutreiben. (5) Das Einigungsamt Wien hat ferner eine eigenhändig gezeichnete Ausfertigung des Kollektivvertrages dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und, sofern es sich um einen Kollektivvertrag handelt, dessen Geltungsbereich sich auf Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft erstreckt, eine weitere eigenhändig gezeichnete Ausfertigung des Kollektivvertrages dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. Hiebei ist ebenfalls die Geschäftszahl des Kollektivvertrages und das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. (6) Erstreckt sich der Geltungsbereich des Kollektivvertrages nicht oder nicht ausschließlich auf den Sprengel des Einigungsamtes Wien, so hat dieses jedem vom Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßten Einigungsamt eine Ausfertigung desselben zu übermitteln. Auf diesen Ausfertigungen des Kollektivvertrages ist die Geschäftszahl desselben sowie das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu vermerken. Diese Einigungsämter haben die ihnen übermittelten Ausfertigungen des Kollektivvertrages in das Register nach Muster I einzutragen und auf der Ausfertigung ihre Registerzahl zu vermerken. Sodann ist die Ausfertigung des Kollektivvertrages dem Kataster des Einigungsamtes einzuverleiben. § 19. (1) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche nach dem Einlangen der Anzeige über das Erlöschen eines Kollektivvertrages durch Kündigung, in den Fällen des § 12 Abs. 3 des Kollektivvertragsgesetzes innerhalb einer Woche nach dem dort genannten Tage, eine Kundmachung über das Erlöschen des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. In dieser Kundmachung sind das Datum und die Nummer der Wiener Zeitung, in der der Abschluß des Kollektivvertrages seinerzeit kundgemacht worden ist, und der Tag des Erlöschens des Kollektivvertrages anzuführen. Für die Hereinbringung der Kundmachungskosten gilt das im § 18 Abs. 4 Gesagte sinngemäß. (2) Das Erlöschen des Kollektivvertrages ist vom Einigungsamt Wien im Register nach Muster I und auf der im Kataster der Kollektivverträge hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages zu vermerken. (3) In den Fällen des Erlöschens eines Kollektivvertrages nach § 12 Abs. 3 des Kollektivvertragsgesetzes hat das Einigungsamt Wien den Zeitpunkt und den Grund des Erlöschens den im § 18 Abs. 4 bezeichneten Stellen bekanntzugeben. (4) Das Erlöschen eines Kollektivvertrages ist den Bundesministerien, denen gemäß § 18 Abs. 5 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt wurde, mit der Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an die Einigungsämter zu richten, denen gemäß § 18 Abs. 6 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt wurde. Diese Einigungsämter haben das Datum des Erlöschens im Register nach Muster I und auf der im Kataster hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages zu vermerken. Hinterlegung von Betriebsvereinbarungen. § 20. Bei den zur Hinterlegung eingereichten Betriebsvereinbarungen gemäß § 2 Abs. 2 des Kollektivvertragsgesetzes hat der Vorsitzende des Einigungsamtes Wien zu prüfen, ob sich die Vereinbarung im Rahmen der Ermächtigung des in Betracht kommenden Kollektivvertrages hält und ob die Ausfertigungen in der vorgeschriebenen Anzahl beigebracht und vom Dienstgeber und der gesetzlichen Betriebsvertretung ordnungsgemäß gezeichnet sind. Betriebsvereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, die über die durch den Kollektivvertrag gegebene Ermächtigung hinausgehen, sind dem Hinterleger unter Hinweis auf diese Bestimmungen mit der Bemerkung zur Verbesserung zurückzugeben, daß über den Rahmen der Ermächtigung des in Betracht kommenden Kollektivvertrages hinausgehenden Bestimmungen nicht die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung im Sinne der genannten Bestimmung des Kollektivvertragsgesetzes zukommt und deshalb nicht Gegenstand der Hinterlegung sein können. Sind die zur Hinterlegung eingereichten Ausfertigungen der Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß gefertigt, so sind sie dem Hinterleger zur Verbesserung zurückzustellen. Im übrigen gelten für die Hinterlegung von Betriebsvereinbarungen die Vorschriften für die Hinterlegung von Kollektivverträgen sinngemäß. Erlassung von Satzungen. § 21. Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn ein Antrag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft gestellt wird. § 22. (1) Der Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung einer Satzung ist durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes kundzumachen. In der Kundmachung ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses mit tunlichster Kürze wiederzugeben und darauf hinzuweisen, daß ein Einspruch gegen den Beschluß des Einigungsamtes (§ 15 des Kollektivvertragsgesetzes) innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom ersten Tag des Anschlages, beim Einigungsamt erhoben werden kann. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. (2) Wird gegen den Beschluß des Einigungsamtes kein Einspruch erhoben, so ist nach Ablauf der Einspruchsfrist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen, daß der Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist; in der Kundmachung ist der Wirksamkeitsbeginn der Satzung anzugeben. (3) Auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft hat das Einigungsamt die Einschaltung des rechtskräftigen Beschlusses in vollständiger oder in gekürzter Form im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. Die Kosten für die Einschaltung sind von der antragstellenden Partei zu tragen. § 23. (1) Je eine Ausfertigung der vom Einigungsamt beschlossenen und in Rechtskraft erwachsenen Satzung ist mit Bekanntgabe der fortlaufenden Zahl, unter der die Satzung in das Register eingetragen wurde, dem Obereinigungsamt, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und den nach dem Geltungsbereich der Satzung in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu übermitteln. Eine Ausfertigung der erlassenen Satzung ist der antragstellenden Partei zu übermitteln. Den am Abschluß des Kollektivvertrages, der die Grundlage für die erlassene Satzung bildet, beteiligten Körperschaften ist auf ihren Antrag und auf ihre Kosten ebenfalls eine Ausfertigung der Satzung zu übermitteln. (2) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist einem Kataster der Satzungen einzuverleiben. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 und des § 22 gelten sinngemäß für die Änderung und Aufhebung einer Satzung. § 24. Wird gegen den Beschluß eines Einigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung Einspruch erhoben (§§ 14 Abs. 5 und 15 Abs. 1 und 2 erster Satz des Kollektivvertragsgesetzes), so ist dieser mit tunlicher Beschleunigung unter Anschluß der Akten und Darlegung des Sachverhaltes dem Obereinigungsamt vorzulegen. Erlassung von Mindestlohntarifen. § 25. (1) Der Vorsitzende hat einlangende Anträge auf Festsetzung von Mindestlohntarifen vorerst dahin zu prüfen, ob sie die im § 4 des Bundesgesetzes über die Erlassung von Mindestlohntarifen geforderten Angaben enthalten, und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Die Anträge sind dem nach dem Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmann unter Einräumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt. (3) Nach Einlangen der Stellungnahme, spätestens jedoch nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2), ist der Antrag unter Anberaumung einer Verhandlung dem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. Zur Verhandlung ist der Antragsteller zu laden. (4) Der Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes öffentlich kundzumachen. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. (5) Je eine Ausfertigung des beschlossenen Mindestlohntarifes ist mit Bekanntgabe der fortlaufenden Zahl, unter der der Mindestlohntarif in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem Obereinigungsamt, dem nach dem räumlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmann, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zu übermitteln. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Obereinigungsamt ist mit der Übermittlung des Beschlusses auch das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. (6) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Kataster der Mindestlohntarife einzuverleiben. (7) Die Kosten für die Kundmachung eines Mindestlohntarifes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" sind dem Antragsteller mit der Aufforderung bekanntzugeben, diese ehestens zu begleichen. Der Erlag der Kundmachungskosten ist zu überwachen; erforderlichenfalls sind die Kosten einzutreiben. (8) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für die Abänderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifes. Kataster. § 26. (1) Die Einigungsämter haben drei getrennte Kataster zu führen, und zwar einen für die beim Einigungsamt Wien hinterlegten Kollektivverträge, einen für die von ihnen beschlossenen Satzungen und einen für die von ihnen beschlossenen Mindestlohntarife. Diese Kataster sind sicher zu verwahren. (2) Die Kataster sind nach Betriebsklassen und Betriebsgruppen zu gliedern. Innerhalb dieser Gliederung ist jeder hinterlegte Kollektivvertrag beziehungsweise jede erlassene Satzung beziehungsweise jeder erlassene Mindestlohntarif in der Reihenfolge der Hinterlegung beziehungsweise Erlassung abzulegen. (3) Es ist dafür Vorsorge zu treffen, daß den Katastern einverleibte Kollektivverträge, Satzungen und Mindestlohntarife während der Amtsstunden von jedermann unter Aufsicht eingesehen werden können. Es steht den Einsichtnehmenden frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge von den in den Katastern hinterlegten Kollektivverträgen, Satzungen und Mindestlohntarifen anzufertigen. (4) Die Amtsstunden für die Einsichtnahme sind im Amtsgebäude anzuschlagen. Abschnitt 3. Einigungsverhandlung bei Gesamtstreitigkeiten. § 27. (1) Wenn bei Streitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder die Auslegung eines Kollektivvertrages eine am Streit beteiligte Partei oder eine Behörde beim Einigungsamt einen Antrag auf Schlichtung des Streitfalles stellt, hat das Einigungsamt die Einigungsverhandlung unverzüglich anzuberaumen. (2) Das Einigungsamt hat zwischen den Streitparteien zu vermitteln und auf eine Vereinbarung zwecks Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Die Einigungsverhandlung kann abgebrochen werden, wenn der Antrag zurückgezogen wird, wenn ein Vergleich der Streitparteien über die Streitigkeit nicht zustande kommt oder wenn eine der Streitparteien trotz zweimaliger ausgewiesener Ladung der Verhandlung fernbleibt, ohne einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. (3) Ein Schiedsspruch zur Beilegung einer Gesamtstreitigkeit kann nur gefällt werden, wenn beide Streitparteien vorher die schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Den Parteien ist der Schiedsspruch schriftlich auszufertigen. (4) Die Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2, das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen den Streitparteien sowie die Fällung eines Schiedsspruches ist im Register nach Muster III (Spalte 7) zu vermerken. Für zustande gekommene schriftliche Vereinbarungen und gefällte Schiedssprüche (§ 20 des Kollektivvertragsgesetzes) gelten die Vorschriften für die Hinterlegung von Kollektivverträgen (§§ 18 und 19). (5) Ausfertigungen einer vor dem Einigungsamt zustande gekommenen schriftlichen Vereinbarung sind den Streitparteien auf Verlangen auf ihre Kosten zuzustellen. Abschnitt 4. Rechtsprechende Tätigkeit. § 28. (1) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 lit. a und c ist die erste Verhandlung möglichst bald nach dem Einlangen des Antrages anzuberaumen. (2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist den Parteien der Tag der neuen Verhandlung nach Möglichkeit sofort bekanntzugeben. § 29. Die Verhandlungen finden öffentlich statt. § 30. (1) Der Senat hat zunächst zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu vermitteln und auf eine gütliche Austragung der Angelegenheit durch Abschluß eines Vergleiches hinzuwirken. Ausfertigungen eines Vergleiches sind den Parteien auf ihr Verlangen auf ihre Kosten zuzustellen. Der Abschluß eines Vergleiches ist im Register nach Muster III (Spalte 6) zu vermerken. (2) Ist die Vernehmung von Beteiligten oder Zeugen außerhalb des Sitzes des Einigungsamtes erforderlich, so kann das Gericht um Rechtshilfe ersucht werden (§ 41 des Kollektivvertragsgesetzes). Der Senat kann sich bei der Ermittlung des Sachverhaltes auch der Mitwirkung von Behörden, der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sowie der Träger der Sozialversicherung bedienen. (3) Die Entscheidungen sollen innerhalb von drei Wochen nach Schluß des Ermittlungsverfahrens abgefertigt werden. § 31. Die Entscheidungen des Einigungsamtes im rechtsprechenden Verfahren sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896. Auf Verlangen der Parteien hat das Einigungsamt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auf der Ausfertigung der Entscheidung zu bestätigen. Abschnitt 5. Erteilung von Rechtsbelehrungen nach dem Arbeitsplatz -Sicherungsgesetz und dem Mutterschutzgesetz sowie Abschluß einer Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes. § 32. (1) Die Rechtsbelehrung über den Kündigungsschutz, die nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) und nach § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes den Parteien zu erteilen ist, hat der die Verhandlung führende Vorsitzende des Einigungsamtes beziehungsweise dessen Stellvertreter, der die Verhandlung führt, vorzunehmen. (2) Die Rechtsbelehrung ist, soweit es sich um den Dienstnehmer (Heimarbeiter) handelt, diesem unmittelbar zu erteilen und hat ihn über den Umfang des Kündigungsschutzes nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz beziehungsweise nach dem Mutterschutzgesetz sowie über die anderen Rechte aufzuklären, die ihm nach den Bestimmungen des in Betracht kommenden Gesetzes zustehen. (3) Die im Verlaufe einer Verhandlung gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes und gemäß § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes erteilte Rechtsbelehrung ist im Verhandlungsprotokoll festzuhalten; im Spruch des Bescheides ist auf sie hinzuweisen. (4) Im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes, § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes) hat der Vorsitzende des Einigungsamtes oder sein Stellvertreter die Rechtsbelehrung zu erteilen. Hiebei ist nach der Vorschrift des Abs. 2 zu verfahren. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Dienstnehmer (Heimarbeiter) und von dem die Rechtsbelehrung Erteilenden zu unterfertigen ist. Dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) ist über die Vornahme der Rechtsbelehrung eine Bescheinigung auszustellen, die den Vor- und Zunamen, die Geburtsdaten, die Wohnadresse des Dienstnehmers (Heimarbeiters) und die Bezeichnung des Dienstgebers zu enthalten hat. § 33. (1) Eine von den gemäß § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes für Werks- oder Dienstwohnungen geltenden Vorschriften abweichende Vereinbarung kann nur vor dem Vorsitzenden des nach dem Sitz des Betriebes zuständigen Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter getroffen werden. (2) Vor Abschluß der Vereinbarung (Abs. 1) ist der Dienstnehmer (Heimarbeiter) darüber zu belehren, welcher Rechte er sich durch eine von den Vorschriften des § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz -Sicherungsgesetzes abweichende Regelung hinsichtlich der Werks- oder Dienstwohnung begibt. Die Rechtsbelehrung ist dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) unmittelbar vom Vorsitzenden des Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter zu erteilen. Wird eine Vereinbarung nach Abs. 1 gleichzeitig in einem Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes getroffen, so ist die Rechtsbelehrung gesondert von der Rechtsbelehrung nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes zu erteilen. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Dienstnehmer (Heimarbeiter) und von dem die Rechtsbelehrung Erteilenden zu unterfertigen ist. (3) Nach Erteilung der Rechtsbelehrung kann die Vereinbarung entweder zu Protokoll gegeben oder von den Parteien in einem Schriftsatz festgelegt werden. Wird die Vereinbarung zu Protokoll gegeben, so ist den Parteien auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. Wird ein Schriftsatz angefertigt, so muß aus ihm der Wille der Parteien klar und eindeutig hervorgehen; der Schriftsatz ist in drei Ausfertigungen herzustellen, von denen zwei für die Parteien bestimmt sind und eine beim Einigungsamt verbleibt. Nach Abschluß der Vereinbarung hat das Einigungsamt auf jeder Ausfertigung folgenden Vermerk anzubringen: „Vor dem Einigungsamt in nach Erteilung der Rechtsbelehrung gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes abgeschlossen." ARTIKEL II. Geschäftsordnung des Obereinigungsamtes. Abschnitt 1. Wirkungskreis des Obereinigungsamtes. § 34. Das Obereinigungsamt ist berufen, a) über die Kollektivvertragsfähigkeit zu entscheiden (§ 3 Abs. 2 und 3 des Kollektivvertragsgesetzes), b) auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben, c) über Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse der Einigungsämter zu entscheiden (§ 15 Abs. 1 des, Kollektivvertragsgesetzes), d) Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen zu fassen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, e) Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen zu fassen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, f) einen Kataster der von ihm selbst und der von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen und Mindestlohntarife zu führen, g) über Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen (§ 33 des Kollektivvertragsgesetzes) zu entscheiden und h) die Aufsicht über die Einigungsämter zu führen und insbesondere die Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung zu überwachen. Zusammensetzung des Obereinigungsamtes. § 35. Für die Zusammensetzung des Obereinigungsamtes, die Angelobung, die Enthebung, die Befangenheit der Mitglieder und die Bildung der Senate gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 2 bis 4, 6 und 8 sinngemäß. § 36. (1) In die Senate sind in der Regel je drei Mitglieder (Ersatzmänner), wenn es sich aber um die Entscheidung über die Kollektivvertragsfähigkeit, die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen oder Mindestlohntarifen, die den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berühren, oder um die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse der Einigungsämter auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen handelt, je vier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen. (2) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer erschienen sind. (3) Sind die Mitglieder (Ersatzmänner) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt; der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Ordnungsstrafen. § 37. Hinsichtlich der Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Obereinigungsamtes gelten die Bestimmungen des § 5 sinngemäß. Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen sind unter Anschluß der Akten und einer Darlegung des Sachverhaltes dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorzulegen. Obliegenheiten der Senate. § 38. Den Senaten obliegt die Verhandlung und Beschlußfassung a) in den im § 34 lit. a bis e und g angeführten Angelegenheiten und b) über aufsichtsbehördliche Verfügungen, die alle Einigungsämter betreffen. Befugnisse des Vorsitzenden. § 39. (1) Der Vorsitzende bestellt die Senate, beruft deren Mitglieder zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz bei den Verhandlungen, soweit er nicht einen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut hat. (2) Dem Vorsitzenden obliegt ferner die Besorgung der laufenden Geschäfte des Obereinigungsamtes, soweit letztere nicht gemäß § 38 der Beschlußfassung der Senate vorbehalten sind. (3) Der Vorsitzende prüft die eingelangten Geschäftsstücke und hat die zur Vorbereitung der Beschlußfassung des Senates nötigen Anordnungen zu treffen und die hiezu erforderlichen Ermittlungen anzuordnen. (4) Der Vorsitzende ist berechtigt, von vornherein oder von Fall zu Fall einem seiner Stellvertreter einen Teil seiner Befugnisse, insbesondere die Führung des Vorsitzes in einem Senate, zu übertragen. Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle seiner Verhinderung seinen Stellvertretern zu. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, so obliegt ihnen die Vertretung des Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung; bei gleichzeitiger Bestellung entscheidet das höhere Lebensalter. Einleitung des Verfahrens. § 40. (1) Das Obereinigungsamt wird auf Antrag einer Partei beziehungsweise auf Ersuchen oder Antrag einer Behörde oder von Amts wegen tätig. (2) Das Verfahren auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung, die den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berührt, ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beantragt wird. (3) Das Verfahren auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes, der den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berührt, ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer beantragt wird. (4) Alle Amtshandlungen des Obereinigungsamtes sind mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen. § 41. Die beim Obereinigungsamt zu stellenden Anträge sind schriftlich einzubringen. Register. § 42. (1) Die beim Obereinigungsamt anfallenden Geschäftsfälle sind in ein allgemeines Einreichungsprotokoll einzutragen. (2) Neben dem Einreichungsprotokoll ist über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 des Kollektivvertragsgesetzes ein Register nach Muster IV, über die dem Kataster einverleibten Satzungen ein Register nach Muster V und über die dem Kataster einverleibten Mindestlohntarife ein Register nach Muster VII zu führen. Im Bedarfsfalle kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes die Führung weiterer Register für bestimmte Gruppen von Geschäftsfällen anordnen. (3) Zu den Registern ist, soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt, ein Namensverzeichnis zu führen. Das Namensverzeichnis kann in Karteiform angelegt werden. Abschnitt 2. Feststellung der Kollektivvertragsfähigkeit. § 43. (1) Das Verfahren auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist auf Antrag der die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Berufsvereinigung einzuleiten. Dem Antrag sind eine beglaubigte Abschrift der Statuten der betreffenden Berufsvereinigung, eine Bescheinigung der Vereinsbehörde über den aufrechten Bestand der Berufsvereinigung und die zur Beurteilung der im § 3 Abs. 1 Z. 2 des Kollektivvertragsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen sonst erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Der Antrag und die Beilagen, ausgenommen die Bestätigung der Vereinsbehörde, sind in drei Ausfertigungen beizubringen. (2) Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag mit den nach Abs. 1 erforderlichen Belegen versehen ist, und die allenfalls nötigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (3) Die Anträge sind den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß, falls innerhalb der gestellten Frist keine Stellungnahme erfolgt, angenommen wird, daß keine Einwendungen erhoben werden. (4) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 3) ist der Antrag mit der Anberaumung einer Verhandlung einem Senat zuzuweisen. (5) Die Zuerkennung der. Kollektivvertragsfähigkeit ist vom Obereinigungsamt im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sowie allen Einigungsämtern zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen. (6) Das Verfahren auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder von Amts wegen einzuleiten, wenn die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Kollektivvertragsgesetzes nicht mehr gegeben erscheinen. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. Abschnitt 3. Erlassung von Satzungen. § 44. (1) Der Vorsitzende hat die einlangenden Akten über Einsprüche gegen Beschlüsse eines Einigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung einer Prüfung zu unterziehen, die allenfalls nötigen Ergänzungen anzuordnen und die für die Beschlußfassung des Senates erforderlichen Verfügungen und Anordnungen zu treffen. (2) Einsprüche, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben werden oder die von einer Partei eingebracht wurden, der offenbar ein Einspruchsrecht nicht zusteht, können von den Senaten ohne Anberaumung einer Verhandlung zurückgewiesen werden. (3) Ergibt sich aus der Prüfung der Akten und den vom Vorsitzenden allenfalls angeordneten Erhebungen, daß der Senat des Einigungsamtes nicht ordnungsgemäß besetzt war oder daß das Verfahren vor dem Einigungsamt an wesentlichen Mängeln litt, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Behandlung der Sache verhinderten, so kann der Senat ohne Anberaumung einer Verhandlung den angefochtenen Beschluß aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an das Einigungsamt zurückverweisen. (4) In allen übrigen Fällen hat der Vorsitzende eine Verhandlung anzuordnen und hiezu die Parteien und sonstige Beteiligte schriftlich zu laden. § 45. (1) Beschließt das Obereinigungsamt im Einspruchsverfahren die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung, so ist das Einigungsamt, das den angefochtenen Beschluß gefaßt hat, anzuweisen, den Beschluß des Obereinigungsamtes durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes mit dem Beifügen öffentlich kundzumachen, daß der Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist. (2) Beschlüsse des Obereinigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sind vom Obereinigungsamt durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Der kundgemachte Beschluß hat durch 30 Tage angeschlagen zu bleiben; der Tag des Anschlages und der Abnahme ist am Beschluß zu vermerken. (3) In die Kundmachung ist der Beschluß, wenn er auf Festsetzung einer Satzung lautet, vollinhaltlich mit dem Beifügen, daß ihre Bestimmungen in Rechtskraft erwachsen sind, aufzunehmen. In allen übrigen Fällen ist in die Kundmachung der wesentliche Inhalt der Satzung mit tunlicher Kürze aufzunehmen. § 22 Abs. 3 gilt sinngemäß. Erlassung von Mindestlohntarifen. § 46. (1) Der Vorsitzende hat einlangende Anträge auf Festsetzung von Mindestlohntarifen vorerst dahin zu prüfen, ob sie die im § 4 des Bundesgesetzes über die Erlassung von Mindestlohntarifen geforderten Angaben enthalten, und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Die Anträge sind den nach dem räumlichen Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmännern unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt. (3) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2) ist der Antrag unter An- beraumung einer mündlichen Verhandlung dem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. (4) Der Beschluß des Obereinigungsamtes auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und durch Anschlag an der Amtstafel des Obereinigungsamtes öffentlich kundzumachen. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. § 25 Abs. 7 gilt sinngemäß. (5) Je eine Ausfertigung der vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Erlassung eines Mindestlohntarifes ist unter Bekanntgabe der Zahl, unter der der Mindestlohntarif in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den nach dem räumlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Einigungsämtern und Landeshauptmännern, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zuzuleiten. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung ist mit der Übermittlung des Beschlusses auch das Datum, an welchem der Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht worden ist, mitzuteilen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für die Abänderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifes. Kataster. § 47. (1) Die von den Einigungsämtern dem Obereinigungsamt vorgelegten Ausfertigungen der rechtskräftigen Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung (§ 23 Abs. 1) und die vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sowie Ausfertigungen der vom Obereinigungsamt im Einspruchsverfahren gefaßten Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung (§ 45 Abs. 1) sind einem Kataster der Satzungen einzuverleiben. Im Kataster ist bei jeder Satzung die fortlaufende Zahl, unter der die Satzung im Register (§ 42 Abs. 2) eingetragen wurde, zu vermerken. (2) Die vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sowie die dem Obereinigungsamt von den Einigungsämtern übermittelten Ausfertigungen der Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder. Aufhebung eines Mindestlohntarifes (§ 25 Abs. 5) sind einem Kataster der Mindestlohntarife einzuverleiben. Im Kataster ist bei jedem Mindestlohntarif die fortlaufende Zahl, unter der der Mindestlohntarif im Register (§ 42 Abs. 2) eingetragen wurde, zu vermerken. (3) Die Kataster sind sicher zu verwahren. § 26 Abs. 3 gilt sinngemäß. Abschnitt 4. Aufsicht über die Einigungsämter. § 48. (1) Das Recht der Aufsicht umfaßt die Befugnis, die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Einigungsämter zu überwachen, sie zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und wahrgenommene Verzögerungen und Mängel in der Geschäftsführung abzustellen und die zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen. (2) In Ausübung des Aufsichtsrechtes ist das Obereinigungsamt insbesondere befugt, die Einigungsämter zur Vorlage periodischer Ausweise über den Gang der Geschäfte oder zur fallweisen Berichterstattung über einzelne Angelegenheiten zu verhalten, die Geschäftsführung der Einigungsämter an Ort und Stelle zu überprüfen oder die Einigungsämter anzuweisen, bestimmte Geschäftsstücke dem Obereinigungsamt vorzulegen. (3) Zur Herbeiführung und Erhaltung einer gleichartigen Geschäftsführung der Einigungsämter oder wenn es ihm sonst erforderlich scheint, kann das Obereinigungsamt an die Einigungsämter Weisungen über die Art der Geschäftsführung erlassen. ARTIKEL III. Gemeinsame Bestimmungen. Gebühren. § 49. Die den Einigungsämtern und dem Obereinigungsamt überreichten Eingaben und deren Beilagen, die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften und deren Beilagen sowie die Korrespondenzen und sonstigen amtlichen Ausfertigungen der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sind Stempel- und gebührenfrei (§ 40 des Kollektivvertragsgesetzes). Führung der Kanzleigeschäfte. § 50. (1) Die Kanzleigeschäfte der Einigungsämter werden von der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes besorgt, an dessen Sitz sich das Einigungsamt befindet. (2) Auf die Führung der Kanzleigeschäfte der Einigungsämter findet, soweit im Kollektivvertragsgesetz und in dieser Verordnung nichts an- deres bestimmt wird, die Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo.) sinngemäß Anwendung. (3) Die von den Parteien zu tragenden Kosten werden, soweit im Kollektivvertragsgesetz und in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, nach den Vorschriften eingehoben, die für die Einhebung von gerichtlichen Gebühren und Kosten gelten. (4) Die Kanzleigeschäfte des Obereinigungsamtes werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung besorgt. ARTIKEL IV. Inkrafttreten der Verordnung und Außerkraftsetzung von Rechtsvorschriften. § 51. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen BGBl. Nr. 218/1947, BGBl. Nr. 208/1951 und BGBl. Nr. 161/1957, betreffend die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, außer Kraft. Proksch