42. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Das österreichische Bundesministerium für soziale Verwaltung (im folgenden Sozialministerium genannt) beziehungsweise die von ihm ermächtigten Stellen übermitteln dem jugoslawischen Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten (im folgenden Bundesbüro genannt) Angebote der österreichischen Dienstgeber zwecks Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich. (2) Die Angebote gemäß Absatz 1 haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Ort der Beschäftigung, Name des Dienstgebers, Art und Dauer der vorgeschriebenen Beschäftigung, verlangte berufliche Fähigkeiten sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Vermittlung jugoslawischer Arbeitskräfte nach Österreich wird vom jugoslawischen Dienst für die Beschäftigung von Arbeitern durchgeführt, der nach eigenem Verfahren die Auswahl unter den interessierten Arbeitskräften gemäß den Erfordernissen der angebotenen Arbeitsplätze trifft. Er trägt Sorge dafür, daß der zuständige jugoslawische Gesundheitsdienst die ärztliche Untersuchung der Arbeitskräfte durchführt und darüber ein Zeugnis gemäß dem Formular Anlage I ausstellt. (2) Nach Durchführung des Verfahrens verständigt das Bundesbüro das Sozialministerium beziehungsweise die von ihm ermächtigte Stelle über Zeit und Ort der Arbeit der gemäß
num: 3
paragraphs: Artikel 3 zu bildenden Ständigen Kommission. Artikel 3 (1) Es wird eine Ständige österreichischjugoslawische Kommission gebildet. In diese Kommission entsendet das Sozialministerium beziehungsweise die von ihm ermächtigten Stellen und das Bundessekretariat für Arbeit beziehungsweise die von ihm ermächtigten Stellen höchstens je drei Mitglieder. (2) Die Kommission prüft, ob die seitens des jugoslawischen Dienstes für die Beschäftigung von Arbeitern ausgesuchten Arbeitskräfte den gesundheitlichen und anderen Erfordernissen der angebotenen Arbeitsplätze entsprechen. (3) Zu diesem Zwecke kann die Kommission eine erneute Untersuchung der Arbeitskräfte veranlassen. (4) Die Kommission entscheidet endgültig, weiche Arbeitskräfte die Erfordernisse für die angebotenen Arbeitsplätze erfüllen. (5) Die Kommission tritt nach Bedarf an den zur Durchführung ihrer Aufgaben günstigsten Orten zusammen. (6) Das Bundesbüro trägt dafür Sorge, daß Räumlichkeiten und die technischen Arbeitsbedingungen der Kommission sichergestellt sind.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Dem jugoslawischen Dienstnehmer werden vor seiner Abreise nach Österreich als Bestätigung über das begründete Arbeitsverhältnis und über die Arbeitsbedingungen vom Dienstgeber oder seinem Bevollmächtigten unterschriebene Ausfertigungen des Arbeitsvertrages gemäß dem Formular Anlage II zur Unterschrift vorgelegt. (2) Der Arbeitsvertrag wird in drei Exemplaren in deutscher und serbokroatischer Sprache ausgefertigt, von denen ein Exemplar für den Dienstnehmer, eines für den Dienstgeber und eines für den jugoslawischen Dienst für die Beschäftigung von Arbeitern bestimmt ist. (3) Gleichzeitig erhält der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. Der Arbeitsvertrag kann nicht auf eine längere Zeit abgeschlossen werden, als die Arbeitserlaubnis dauern wird.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Reisedokumente und Sichtvermerke mindestens für die Zeit, für welche der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, ausstellen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Der österreichische Teil der Ständigen Kommission übernimmt im Auftrage des Dienstgebers die Fahrtspesen der jugoslawischen Dienstnehmer von ihrem Aufenthaltsort in Jugoslawien bis zum Arbeitsort in Österreich, die Ausbezahlung eines der Reisedauer angemessenen Barbetrages für Verpflegung, die Kosten der erforderlichen ärztlichen Untersuchung und die Kosten des österreichischen Sichtvermerkes, welche Kosten der Arbeitgeber vom Lohn nicht abziehen wird. (2) Die Ständige Kommission kann für die in Absatz 1 angeführten Spesen einvernehmlich ein Pauschale festlegen. (3) Die Übernahme der Rückreisekosten bleibt einer Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer vorbehalten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Sozialministerium beziehungsweise die von ihm ermächtigten Stellen können dem Bundesbüro auch Angebote österreichischer Dienstgeber überreichen, welche sich auf namentlich bezeichnete Dienstnehmer beziehen. Diese Angebote können Personen, welche zur Familie schon beschäftigter Dienstnehmer gehören, und Personen, die schon früher bei demselben Dienstgeber beschäftigt waren, erfassen. Die Beschäftigung auch dieser Dienstnehmer wird nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren durchgeführt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Reise jugoslawischer Dienstnehmer nach Österreich organisiert der österreichische Teil der Ständigen Kommission nach vorhergehender Konsultation des Bundesbüros oder der von ihm bestimmten Anstalt für Arbeitsbeschaffung.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die jugoslawischen Dienstnehmer genießen so wie die österreichischen Dienstnehmer alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte. (2) Die jugoslawischen Dienstnehmer genießen hinsichtlich der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz, über das Koalitionsrecht und über die Organisierung des Kultur- und Unterhaltungslebens dieselben Rechte und denselben Schutz wie die österreichischen Dienstnehmer. (3) Die jugoslawischen Dienstnehmer können sich wegen Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die österreichischen Dienstnehmer an die zuständigen österreichischen Verwaltungsbehörden wenden; sie können sich nach Maßgabe der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen auch an die österreichischen Gerichte wenden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Der jugoslawische Dienstnehmer kann im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich einen neuen Arbeitsvertrag mit einem österreichischen Dienstgeber schließen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die jugoslawischen Dienstnehmer sind in der österreichischen Sozialversicherung unter denselben Bedingungen wie die österreichischen Dienstnehmer pflichtversichert, insoweit durch das Abkommen zwischen den Vertragsstaaten über soziale Sicherheit nichts anderes bestimmt wird.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Wenn ein jugoslawischer Dienstnehmer ohne sein Verschulden die vereinbarte Beschäftigung nicht antreten kann oder seinen Arbeitsplatz verliert, werden ihm die österreichischen Arbeitsämter behilflich sein, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind als die des ersten Vertrages, zu finden. Unterkunft und Verpflegung des Dienstnehmers in der Zwischenzeit sowie die Reisespesen bis zu seinem neuen Arbeitsplatz stellt der österreichische Teil der Ständigen Kommission sicher. Dadurch wird die Geltendmachung der Ansprüche des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber wegen Nichterfüllung des Arbeitsvertrages nicht ausgeschlossen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die jugoslawischen Dienstnehmer können ihre in Österreich erzielten überschüssigen Arbeitseinkünfte in freien Schillingen oder anderen frei konvertierbaren Währungen nach Jugoslawien überweisen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Das Sozialministerium stellt dem Bundesbüro zur Unterrichtung der jugoslawischen Dienstnehmer ein Merkblatt mit allen Angaben, welche für sie von Bedeutung sind, wie zum Beispiel Angaben über die Beschäftigungsmöglichkeiten, die allgemeinen Zulassungsvorschriften, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Österreich, die Löhne, die Steuern, die Sozialversicherung und die wichtigsten Vorschriften des Arbeitsrechtes, zur Verfügung. Dieses Merkblatt sowie eventuelle Änderungen werden in serbokroatischer Sprache abgefaßt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Das Sozialministerium und das Bundessekretariat für Arbeit beziehungsweise die von ihnen ermächtigten Stellen verständigen sich über die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen und sorgen dafür, daß das vorgesehene Verfahren beschleunigt und, soweit es zweckmäßig erscheint, vereinfacht wird.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Auf Verlangen eines der Vertragsstaaten wird eine Gemischte Kommission, bestehend aus höchstens je fünf Delegierten, gebildet. Jede Delegation kann die notwendigen Fachleute beiziehen. (2) Die Gemischte Kommission prüft, in welcher Weise bei der Durchführung dieses Abkommens entstandene Schwierigkeiten beseitigt werden können. Sie kann in diesem Zusammenhang auch allgemeine, sich aus diesem Abkommen ergebende Fragen behandeln. (3) Die Gemischte Kommission kann den Regierungen der Vertragsstaaten Vorschläge im Rahmen ihrer Aufgaben unterbreiten. (4) Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise selbst. Sie tritt abwechselnd in Österreich und in Jugoslawien zusammen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Dieses Abkommen tritt am 30. Tag nach dem Datum des Notenwechsels, mit welchem die Vertragsstaaten einander notifiziert haben, daß das Abkommen von den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hiezu berufenen Organen genehmigt wurde, in Kraft. (2) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 19. November 1965 in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Vjekoslav Prpic m. p. Anlage I Anlage II Das vorliegende Abkommen ist nach Durchführung des in seinem Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Notenwechsels am 3. April 1966 in Kraft getreten. Klaus