311. Auslieferungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragschließenden Staaten verpflichten sich gegenseitig, nach den Bestimmungen und unter den Bedingungen dieses Abkommens einander Personen auszuliefern, die sich im Hoheitsgebiet des einen Staates befinden und von den Justizbehörden des anderen Staates wegen einer der im Artikel 3 Abs. 1 erwähnten strafbaren Handlungen verfolgt werden oder verurteilt worden sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Vertragschließenden Staaten liefern ihre eigenen Staatsangehörigen nicht aus. (2) Jeder Vertragschließende Staat ist jedoch gemäß seinen Rechtsvorschriften berechtigt, die Auslieferung einer Person zu bewilligen, die zur Zeit der strafbaren Handlung die Eigenschaft eines Staatsangehörigen des ersuchten Staates nicht besaß. (3) Falls ein Vertragschließender Staat die Auslieferung in Anwendung dieses Artikels abgelehnt hat, hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, ob und inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Auslieferungsfähig sind Handlungen, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften mit einer im Höchstmaß ein Jahr überschreitenden Freiheitsstrafe bedroht sind und nach den israelischen Rechtsvorschriften auslieferungsfähig sind. (2) Handelt es sich um eine wegen einer oder mehrerer auslieferungsfähiger strafbarer Handlungen verurteilte Person, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die noch zu vollstreckende Strafe oder zu vollstreckenden Strafen sechs Monate Freiheitsstrafe überschreiten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, vom ersuchten Staat als eine strafbare Handlung politischen Charakters angesehen wird oder wenn dieser Staat gegründete Ursache hat anzunehmen, daß um die Auslieferung zwecks Verfolgung oder Bestrafung der auszuliefernden Person aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen ersucht wird oder daß diese Person im Falle der Auslieferung der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre. (2) Nach der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 angenommenen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes strafbare Handlungen fallen nicht unter Absatz 1.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Wegen strafbarer Handlungen gegen die Rechtsvorschriften über Devisen, unerlaubten Gewinn, Spekulation, Preiskontrolle und Lebensmittelbetrug wird die Auslieferung nicht bewilligt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 In Steuer-, Zoll- und Monopolstrafsachen wird die Auslieferung insoweit bewilligt, als sie nach einem besonderen Abkommen zulässig ist.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Auslieferung wird abgelehnt, 1. wenn die Justizbehörden des ersuchten Staates nach dessen Rechtsvorschriften zur Aburteilung der strafbaren Handlung zuständig sind; 2. wenn die auszuliefernde Person wegen desselben Sachverhaltes schon verurteilt worden ist und ihre Strafe verbüßt hat oder wenn sie schon im ersuchten oder im ersuchenden Staat freigesprochen worden ist; 3. wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist; 4. wenn nach Befragung des ersuchenden Staates feststeht, daß die auszuliefernde Person in diesem Staat begnadigt oder amnestiert worden ist.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Ist die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zwar nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates, nicht aber nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates mit der Todesstrafe bedroht, so darf der ersuchende Staat die Todesstrafe nicht verhängen oder vollstrecken. (2) Falls die Todesstrafe schon verhängt worden ist, ist sie nicht zu vollstrecken, sondern durch die lebenslange Freiheitsstrafe zu ersetzen; falls die Todesstrafe noch nicht verhängt worden ist, ist die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, sofern in diesem Fall nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates nicht eine kürzere Freiheitsstrafe anzuwenden ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) In dringenden Fällen kann der ersuchende Staat den ersuchten Staat um vorläufige Verhaftung der auszuliefernden Person ersuchen; dieses Ersuchen ist brieflich, telegraphisch oder durch jedes andere Nachrichtenmittel zu übermitteln. (2) In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, daß ein Haftbefehl oder ein verurteilendes Erkenntnis vorhanden ist und daß ihm ein Auslieferungsersuchen folgen wird; ferner sind darin die rechtliche Würdigung der zur Last gelegten Handlungen, Zeit, Ort und die wesentlichen Umstände ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der auszuliefernden Person anzugeben. (3) Geht das Ersuchen um vorläufige Verhaftung von der Republik Österreich aus, so ist es vom zuständigen Richter, vom Justizministerium oder vom Innenministerium an das Polizeihauptquartier von Israel zu richten; geht das Ersuchen vom Staat Israel aus, so ist es vom Polizeihauptquartier an das Justizministerium oder an das Innenministerium der Republik Österreich zu richten. (4) Die Justizbehörden des ersuchten Staates entscheiden über das Ersuchen um vorläufige Verhaftung gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates. Dem ersuchenden Staat wird sofort mitgeteilt, ob und inwieweit seinem Ersuchen Folge gegeben worden ist. (5) Die vorläufige Haft kann jederzeit aufgehoben werden; sie endet jedenfalls, wenn das Auslieferungsersuchen mit den im
num: 11
paragraphs: Artikel 11 vorgesehenen Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 4S Tagen nach der Verhaftung zukommt. (6) Die Freilassung steht einer neuerlichen Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später einlangt. Artikel 11 (1) Das Auslieferungsersuchen wird auf dem diplomatischen Weg übermittelt. (2) Dem Ersuchen sind die Urschrift oder beglaubigte Ausfertigung entweder eines Haftbefehls oder einer anderen Urkunde mit gleicher Rechtswirkung, die von einem Richter ausgestellt sind, oder eines verurteilenden Erkenntnisses und gegebenenfalls der dessen Vollstreckbarkeit festzustellenden Urkunden beizufügen. (3) Die Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, die Zeit und der Ort ihrer Begehung, ihre rechtliche Würdigung und die auf sie anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. (4) Beizufügen sind auch eine Abschrift des Wortlautes der auf die strafbaren Handlungen und die Strafen anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie, soweit möglich, die Beschreibung der auszuliefernden Person und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben. Einem Ersuchen des Staates Israel sind die Bestimmungen des israelischen Gesetzes über die Auslieferung beizufügen, welche die Auslieferungsfähigkeit der betreffenden strafbaren Handlung festsetzen. (5) Falls um Auslieferung zur Strafverfolgung ersucht wird, sind außerdem die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der von einem Richter aufgenommenen, beeideten oder unbeeideten Zeugen- und Sachverständigenaussagen beizufügen. In diesem Falle findet die Auslieferung nur statt, wenn nach Ansicht der Behörden des ersuchten Staates hinreichende Beweise vorliegen, welche die Strafverfolgung der auszuliefernden Person rechtfertigen würden, wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden wäre. (G) Die in den Absätzen 2 und 5 erwähnten Urkunden werden im Verfahren zur Prüfung des Auslieferungsersuchens als rechtsverbindlicher Beweis zugelassen, wenn sie mit der Unterschrift oder der Beglaubigung eines Richters oder Beamten des Staates versehen sind, wo sie errichtet worden sind, und wenn sie durch das amtliche Siegel des Justizministers oder eines anderen Ministers dieses Staates beglaubigt sind.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Erachtet der ersuchte Staat die Unterlagen des Auslieferungsersuchens für seine Entscheidung als unzureichend, so ersucht er um die notwendige Ergänzung der Auskünfte oder Beweise. Hiefür kann eine Frist gesetzt werden. Diese Frist darf 60 Tage nicht überschreiten, wenn sich die auszuliefernde Person in Auslieferungshaft befindet.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Wird wegen derselben oder wegen verschiedener Handlungen von einem Vertragschließenden Staat und einem oder mehreren anderen Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat frei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismäßigen Schwere und des Ortes der strafbaren Handlungen, des Zeitpunktes der Auslieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit der auszuliefernden Person und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat. (2) Wird die Auslieferung an einen dritten Staat bewilligt, so wird das Ersuchen des Ver- tragschließenden Staates als Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung an ihn betrachtet.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat so bald wie möglich von seiner Entscheidung über die Auslieferung in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. (2) Ist die Auslieferung bewilligt worden, so wird die auszuliefernde Person von den Behörden des ersuchten Staates zu der durch Vereinbarung zwischen den Vertragschließenden Staaten bestimmten Zeit an den durch sie bestimmten Ort gebracht; mangels einer Vereinbarung über den Ort der Übergabe wird die auszuliefernde Person an dem Ort übergeben, den die diplomatische Vertretung des ersuchenden Staates bezeichnet. (3) Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, muß der ersuchende Staat die auszuliefernde Person entweder durch seine Organe oder durch die Organe eines Durchlieferungsstaates innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt übernehmen lassen, zu dem er von der Bewilligung der Auslieferung an ihn in Kenntnis gesetzt worden ist. Nach Ablauf dieser Frist kann die auszuliefernde Person freigelassen werden; wenn sie freigelassen wird, kann der ersuchte Staat es ablehnen, sie neuerlich wegen derselben Handlungen zwecks ihrer Auslieferung in Haft zu nehmen. (4) Der ersuchende Staat gibt dem ersuchten Staat so bald wie möglich die Zustimmung des Durchlieferungsstaates oder der Durchlieferungsstaaten zur Durchbeförderung der ausgelieferten Person durch dessen oder deren Hoheitsgebiet bekannt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Übergabe der auszuliefernden Person kann aufgeschoben werden, bis sie der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates Genüge getan hat. Dieser Staat kann die auszuliefernde Person jedoch zeitweilig zum Zweck ihrer Aburteilung wegen der Handlungen, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, unter der Bedingung übergeben, daß sie am Ende des Verfahrens an den ersuchten Staat zurückgestellt wird.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Der ersuchte Staat beschlagnahmt die Gegenstände, die als Beweisstücke dienen können, sowie alle anderen Gegenstände, die aus der strafbaren Handlung herrühren, einschließlich von Geldbeträgen, und übergibt sie im Falle der Bewilligung der Auslieferung dem ersuchenden Staat. (2) Die Gegenstände werden soweit möglich bei der Übergabe der auszuliefernden Person übergeben. Der Tod oder die Flucht dieser Person steht der Übergabe der Gegenstände nicht entgegen. (3) Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben jedoch vorbehalten. (4) Die Übergabe der Gegenstände gemäß diesem Artikel erfolgt unter der Bedingung, daß sie nach Beendigung des Verfahrens an den ersuchten Staat auf dessen Begehren zurückgestellt werden. (5) Für Zwecke eines im ersuchten Staat anhängigen Strafverfahrens kann die Übergabe der Gegenstände bis zum Ende des Verfahrens aufgeschoben werden.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die Durchlieferung einer dem einen Vertragschließenden Staat ausgelieferten Person durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Staates wird auf Grund eines Ersuchens, das auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln ist und dem die im Artikel 11 erwähnten Unterlagen beizufügen sind, unter denselben Bedingungen wie denen der Auslieferung bewilligt. (2) Wird die Person von dem um Durchlieferung ersuchten Staat gesucht, um dessen Gerichtsbarkeit wegen einer anderen strafbaren Handlung Genüge zu tun, als sie dem Durchlieferungsersuchen zugrunde liegt, so wird die Durchlieferung nur bewilligt, wenn die betreffende strafbare Handlung gemäß diesem Abkommen nicht auslieferungsfähig ist.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Die ausgelieferte Person darf wegen anderer vor der Übergabe begangener Handlungen als der durch die Auslieferungsbewilligung umfaßten weder verfolgt noch abgeurteilt, noch zur Vollstreckung einer Strafe in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. (2) Der Schutz nach Absatz 1 endet: 1. wenn der ersuchte Staat zustimmt. Es wird ein Ersuchen um Zustimmung gestellt, dem die im Artikel 11 erwähnten Unterlagen beizufügen sind. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, an sich nach diesem Abkommen die Verpflichtung zur Auslieferung nach sich zieht; 2. wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Freiheit hatte, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 60 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebietes dahin zurückgekehrt ist. Im Rahmen dieses Artikels steht die Freilassung unter bedingtem Aufschub der Vollstreckung der endgültigen Freilassung gleich. (3) Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die neue rechtliche Würdigung die Auslieferung gestatten würde. (4) Abgesehen von den Fällen des Abs. 2 Z. 2, darf die ausgelieferte Person von dem ersuchenden Staat an einen dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen nur mit Zustimmung des ersuchten Staates weitergeliefert werden. Dem Ersuchen um Zustimmung ist die beglaubigte Abschrift der Unterlagen beizufügen, die dem von dem dritten Staat gestellten Ersuchen um Auslieferung angeschlossen sind.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Kosten, die durch die Auslieferung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, gehen zu dessen Lasten. (2) Kosten, die durch die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet des darum ersuchten Staates entstehen, gehen zu Lasten des ersuchenden Staates.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Mit Ausnahme der im Artikel 18 Abs. 4 erwähnten Urkunden sind die in Anwendung dieses Abkommens zu übermittelnden oder vorzulegenden Urkunden in einer der amtlichen Sprachen der Vertragschließenden Staaten abzufassen; beizufügen ist eine Übersetzung in französischer oder englischer Sprache.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Jerusalem ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet auch auf vor seinem Inkrafttreten begangene strafbare Handlungen Anwendung. (3) Jeder Vertragschließende Staat kann dieses Abkommen durch Notifikation an den anderen Vertragschließenden Staat kündigen. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Einlangen der Notifikation beim anderen Vertragschließenden Staat wirksam. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen. Geschehen zu Wien, am 10. Oktober 1961, in deutscher, hebräischer und französischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen den Texten des Abkommens in deutscher und in hebräischer Sprache soll jedoch der Text in französischer Sprache entscheidend sein. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 24. August 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Inneres: Afritsch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminiscer für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 31. Oktober 1962 ausgetauscht worden; das Abkommen ist somit gemäß seinem Artikel 21 Absatz 2 am 30. November 1962 in Kraft getreten. Gorbach