113. Abkommen Österreich-EWG: Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Gemeinschaft und Österreich wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eines Formblatts EUR. 2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Anmerkung 8 — zu Artikel 10 — im Anhang I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses wird gestrichen. (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: „Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaates die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen."
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen."
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang II wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich die Bestimmungen des Abkommens angewandt. (2) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen. Es ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster im Anhang II wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR. 2 abgegebenen Erklärungen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiterverwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. (2) Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Formblätter EUR. 2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiterverwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiterverwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufgehoben.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Das Formblatt EUR. 2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefüllt und unterzeichnet. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für ,Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Ausführer im Feld Bemerkungen des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen."
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaates alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1. Feber 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 2. Dezember 1975 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: R. de Kergorlay ANHANG 1 ANHANG II Kreisky