319. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung in kubischen Tankcontainern aus Metall mit einem Fassungsraum von 0,25 m³ bis 3 m³

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paragraphs: 1. Begriffsbestimmung bei der Abweichung dieser Abweichung ist unter kubischen Tankcontainern zu verstehen: 1.1. jeder Container aus Metall mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt und einem Fassungsraum von 0,45 m³ bis 3 m³. 1.2. jedes Gefäß aus Metall mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt und einem [Fassungsraum von 0,25 m³ bis 0,45 m³.
num: 2
paragraphs: 2. Anwendungsbereich Kubische Tankcontainer können für die Beförderung gefährlicher Stoffe verwendet werden, deren Dampfspannung bei 50° C 1,1 Bar (absoluter Druck) nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: 3. Wandstärke 3.1. Für kubische Tankcontainer aus Baustahl, als Bezugsstahl, mit einer Mindestzugfestigkeit zwischen 37 und 44 kg/mm² und einer Mindestbruchdehnung bei Zug von 27%, gelten folgende Mindestwandstärken: 3.2. die unter Punkt 3.1 genannte Mindestwandstärke kann bei anderen Werkstoffen als dem als Bezugsstahl genommenen Baustahl mit Hilfe der folgenden Gleichung abgeändert werden: 3.3. hinsichtlich der Anwendung von Punkt 3.1 sind unter „geschützte kubische Tankcontainer" solche Container zu vorstehen, die mit einem zusätzlichen Schutz gegen Stöße versehen sind, wie zB einem Rahmen, einer Doppelwand, einer Sandwichbauwase, einer Gitterbox.
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paragraphs: 4. Ausrüstungsteile und ihr Schutz 4.1. abweichend von den Vorschriften der Rn. 212.131 können die innere Absperrvorrichtung durch einen möglichst nahe dem Boden des kubischen Tankcontainers angebrachten Schieber und der zweite, am Ende der Rohrleitung befindliche Umfüllschieber durch einen Blindflansch, einen Schraubverschluß oder einen Schnellverschluß ersetzt werden. 4.2. abweichend von den Vorschriften der Rn. 212.133 ist das Vorhandensein einer automatischen Entlüftungsrvorrichtung bei kubischen Tankcontainern nicht zwingend vorgeschrieben. 4.3. die Ausrüstungsteile kubischer Tamkcontainer sind derart anzubringen, daß sie durch den Rahmen des kubischen Tankcontainers oder durch Elemente, die die Ausrüstungsteile des kubischen Tankcontainers vor dem Abreissen unter dem Einfluß äußerer Beanspruchung bei der Beförderung oder bei der Handhabung schützen, vor Stößen geschützt sind. 4.4. die Stellung und/oder die Schließrichtung der Schieber muß eindeutig ersichtlich sein.
num: 5
paragraphs: 5. Zulassung des Baumusters 5.1. Neben den in Rn. 212.140 vorgesehenen Prüfungen muß jede zur Zulassung eingereichte neue Type eines kubischen Tankcontainers den im folgenden beschriebenen Prüfungen unterzogen werden: 5.1 1. einer Fallprüfung von einer Höhe von 1,20 m auf den empfindlichsten Teil des kubischen Tankcontainers. Der Container muß dabei zu 98% seines nominellen Fassungsraumes mit einem Stoff gleicher oder höherer Dichte als jener des zu befördernden Stoffes gefüllt sein. Das Prüfungsergebnis ist zufriedenstellend, wenn es innerhalb der ersten fünf Minuten nach dem Fall zu keinem. Ausfließen des Stoffes kommt. 5.1.2. einer 10 Minuten dauernden Wasserdruckprüfung mit 2 Bar. Das Ergebnis der Prüfung ist zufriedenstellend, wenn der Container nach der Prüfung dicht bleibt. Bei kubischen Tankcontainern, die zur Beförderung staubförmiger oder körniger Stoffe bestimmt sind und nicht unter Druck gefüllt oder entleert werden, wird die Wasserdruckprüfung durch eine Dichtheitsprüfung mit 0,2 Bar ersetzt. 5.2. diese Zulassung umfaßt auch kubische Tankcontainer, deren Fassungsraum und Höhe geringer sind als jene des zugelassenen kubischen Tankcontainers, sofern die Baumerkmale, wie Art des Werkstoffes, Wandstärken, Querschnitt und Herstellungsverfahren, denen des zugelassenen kubischen Tankcontainers entsprechen und der Container der gleichen Type angehört wie der zugelassene kubische Tankcontainer, und dem gleichen Verwendungszweck dient.
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paragraphs: 6. Prüfungen Vor ihrer Inbetriebnahme und anschließend bei den wiederkehrenden Prüfungen sind die kubischen Tankcontainer den in den Rn. 212.150 und 212.151 angeführten Überprüfungen zu unterziehen. 6.1. Bei kubischen Tankcontainern, die zur Beförderung von Flüssigkeiten bestimmt sind, hat die Druckprüfung mit einem Druck zu erfolgen, der das 1,3fache des Dampfdruckes des zu befördernden Stoffes bei 50° C (absoluter Wert) vermindert um 1 Bar, beträgt. Dieser Prüf druck muß jedoch das Doppelte des statischen Drucks der zu befördernden Flüssigkeit und nicht weniger als das Doppelte des statischen Drucks von Wasser betragen; oder mindestens den 1,3fachen Wert des Betriebsüberdrucks bei der unter Druck erfolgenden Füllung oder Umfüllung. Bei dieser Prüfung darf der kubische Tankcontainer keine bleibende Verformung erfahren. 6.2. Bei kubischen Tankcontainern zur Beförderung staubfönmiger oder körniger Stoffe muß die Druckprobe bei einem Druck erfolgen, der das 1,3fache des Betriebsüberdrucks bei der unter Druck erfolgenden Füllung oder Umfüllung beträgt. Wird der kubische Tankcontainer nicht unter Druck beladen oder entladen, tritt an die Stelle der Druckprüfung eine Dichtheitsprüfung mit 0,2 Bar.
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paragraphs: 7. Verwendung Die nachstehenden Stoffe, deren Dampfdruck bei 50° C 1,1 Bar nicht übersteigt, können in kubischen Tankcontainern befördert werden. Stoffliste
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paragraphs: 8. Allgemeine Bedingungen Die übrigen auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften des ADR sind weiterhin anzuwenden, und insbesondere bleibt die Entleerung durch Schwerkraft für die Klasse 6.1 verboten.
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paragraphs: 9. Beförderungspapier Außer den vorschriftsmäßigen Angaben hat der Absender den folgenden zusätzlichen Vermerk in das Beförderungspapier einzutragen: „Nach Rn. 10.602 des ADR vereinbarte Beförderung."
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paragraphs: 10. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Belgien und Österreich.
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paragraphs: 11. Inkrafttreten Durch diese Vereinbarung wird die am 5. März 1979 von Belgien und am 9. Juli 1979 von Österreich unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 405/1979, Ordnungszahl ONU 838, aufgehoben und ersetzt. Brüssel, am 30. 10. 1980 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: P. Nicolas Verwaltungsdirektor Wien, 1981 04 27 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky