Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 1996, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/1996, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) lautet:
Anlage zu § 2:
Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann Waltraud KLASNIC
1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion mit Ausnahme des Umweltanwaltes sowie der Förderung der Blasmusikkapellen und des Büros für Bürgerberatung.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassungsdienst.3.Der Geschäftsbereich jener Abteilung, der jene Angelegenheiten der Europäischen Integration zugewiesen sind, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung fallen, als Hauptreferat im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.4.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 5.5.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 die Bundespräsidenten-,
Nationalsrats- und Landtagswahlen, die Volksabstimmungen, die Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung, die Volksbefragungen und Initiativen, die Gemeinderatswahlen und die sonstigen Wahlen.
Der übrige Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 hinsichtlich der Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden, mit Ausnahme jener Gemeinden mit SPÖBürgermeistern, Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Finanzangelegenheiten einschließlich Förderungen; generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.
6.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung.7.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, des technisch-geologischen Dienstes, Material- und Bodenprüfstelle sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogramms (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation.
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
ao. Univ.-Prof. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK
1.Stellvertreter des Vorsitzenden der Landeswahlbehörden.2.Der Geschäftsbereich jener Abteilung, der jene Angelegenheiten der Europäischen Integration zugewiesen sind, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung fallen, im Korreferat mit dem Landeshauptmann.3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 mit Ausnahme der Jugendförderung, der Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, der Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, der Jugendherbergen, der Landesschülerheime, der Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten, der Förderung steirischer Privatschülerheime sowie der Naturschutzangelegenheiten, des Schischul- und Bergführerwesens, der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht und des internationalen Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.4.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 hinsichtlich der Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern: Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten einschließlich Förderungen, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit dem Landeshauptmann.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Wissenschaft und Forschung.6.Der Geschäftbereich der Kulturabteilung.7.Der Geschäftsbereich des Landesmuseums Joanneum.
C. Landesrat Günter DÖRFLINGER
1.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Jugendförderungen, die Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, die Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, die Jugendherbergen, die Landesschülerheime, die Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten und die Förderung steirischer Privatschülerheime.2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 12.3.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für das Gesundheitswesen.
D. Landesrat Dr. Gerhard HIRSCHMANN
1.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 1.2.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Naturschutzangelegenheiten, das Schischul- und Bergführerwesen, die Steiermärkische Berg-und Naturwacht und der internationale Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.3.Der Geschäftsbereich der Landesfremdenverkehrsabteilung.4.Der Geschäftsbereich der Sportabteilung.
E. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert PAIERL
1.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 4.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung für gewerbliche Berufsschulen.3.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die allgemeinen
Angelegenheiten des Vergabewesens, die Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Baupreisrecht), die Baupreisstatistik, die Baukoordinierung und die Koordinierung der Telekommunikation.
4.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung.
F. Landesrat Erich PÖLTL
1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion der Umweltanwalt.2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 3 mit Ausnahme des Eisenbahnbaurechtes, des Eisenbahnenteignungsrechtes, des Straßenverwaltungsrechtes und der Schiffahrt, Rechtssachen sowie der Raum-, Landes-, Regional- und Ortsplanung (Raumordnung), Rechtssachen, der Baurechtssachen und des Wohnhauswiederaufbaues, Rechtssachen.3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 8.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung für landwirtschaftliches Schulwesen.5.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung Ic.6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIe.7.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIIa.8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIIb.9.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für das Veterinärwesen.10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für das Forstwesen.
G. Landesrat Ing. Hans-Joachim RESSEL
1.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 3 das Eisenbahnbaurecht und das Eisenbahnenteignungsrecht, das Straßenverwaltungsrecht und die Schiffahrt, Rechtssachen.2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 10.3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 11.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Liegenschaftsverwaltung.5.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion der technisch-geologische
Dienst, Material- und Bodenprüfstelle.
6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIa.7.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIb.8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IId.9.Der Geschäftsbereich der Landesbuchhaltung.
H. Landesrat Dr. Anna RIEDER
1.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 9.2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 13.
I. Landesrat Dipl.-Ing. Michael SCHMID
1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Förderung der Blasmusikkapellen und das Büro für Bürgerberatung.2.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 3 die Raum-, Landes-, Regional- und Ortsplanung (Raumordnung), Rechtssachen, die Baurechtssachen und der Wohnhauswiederaufbau, Rechtssachen.3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 14.4.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die grenzüberschreitende
Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), die Landesplanung und das Landesentwicklungsprogramm (fachlich), die Sachbereichsplanung und die Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), die Regionalplanung und die regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), die raumordnungspolitischen Begutachtungen und die Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, die regionalen Initiativen (Förderungen), der Raumordnungsbeirat der Landesregierung, Geschäftsführung und die regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation.
5.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung I a.6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung I b.7.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IV a.8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IV b.9.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IV c.10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung V.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic