Steiermark: Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe

num: Artikel 1
paragraphs: Allgemeines
Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes
- im folgenden als Träger bezeichnet - sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes
die für Sozialhilfe aufg~wendeten Kosten nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen zU ersetzen. '
num: Artikel 2
paragraphs: Kosten der Sozialhilfe
Zu den ' Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten,
die einem Träger für einen Hilfesuchenden
a)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oderb)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945,
in der Fassung BGBl. Nr. 54/1946 erwachsen.
,Artikel 3
Zuständigkeit
(1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts
anderes bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor
Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate
aufgehalten hat und der nach den für ' ihn geltenden
landesrechtlichen Vor~Chriften die Kosten für
Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde
liegen, zu tragen hat.
(2) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 1
haben außer Betracht zu bleiben:
a)ein Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von
zwei Jahren;
1;1) der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken
dient;
c)die Zeit der Unterbringung eines Minderjährigen
unter 16 Jahren in fremder Pflege;
d)die Zeit, während welcher Sozialhilfe, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe
gewährt wird, sofern eine derartige Maßnahme
e'inen den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers überschreitenden Aufenthaltswechsel
bedingt hat;
e)bei Frauen ein Zeitraum von 302 Tagen vor der Entbindung.
(3) Wenn sich für einen aus dem Ausland kommenden Hilfesuchenden nach Abs. 1 und 2 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln
läßt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz
jenem Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende
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geboren ist. Wurde der Hilfesuchende im Ausland
geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei
unehelichen Kindern und bei Hilfesuchenden, deren
Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort
der Mutter maßgebend.
(4) Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt
oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt
Hilfe geleistet, so ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, der die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat
bzw. zu ersetzen hätte.
Artikel 4
Dauer der Kostenersatzpilicht
Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert,. solange
der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat
oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach
dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel.
Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn
mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht
wurde.
ArtikelS
Umfang der Kostenersatzpflicht
(1) Der zum Kostenersatz verpflichtete Träger hat,
soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, alle
einem Träger im Sinne des Art. -2 erwachsenden
Kosten zu ersetzen.
(2) Nicht zu ersetzen sind:
a)die Kosten für Leistungen, ,die im Rahmen der Privatrechtsverwaltung gewährt werden, sofern
es sich nicht um Kosten im Sinne des Art. 2 lit.. b handelt;
b)die Kosten für Aufwendungen im Einzelfall, die
insgesamt die Höhe des Richtsatzes für Alleinunterstützte, der für den Ort der Hilfeleistung
festgesetzt ist, nicht übersteigen;
c)die Kosten für Leistungen, die in den für den verpflichteten Träger geltenden Vorschriften in
der Art nicht vorgesehen sind;
d)allgemeine Verwaltungskosten;e)die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige
, nach Art. 6 entstanden sind;
' f) die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde, anerkannt oder nach Art. 1 geltend gemacht wurdenj .
g)die Ko~ten, die der Träger, dem Kosten im Sinne
des Art. 2 erwachsen, vom Hilfesuchenden oder
einem Dritten ersetzt erhält.
Artike16
Anzeigepflicht
Der Träger, dem im' Sinne des Art. 2 Kosten
. e'rwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz
verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich,
längstens aber innerhalb von sechs Monaten
ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und
diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht
maßgebenden Umstände mitzuteilen.
Desgleichen ,ist jede Änderung dieser Umstände
längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
Artikel 1
Streitfälle, Verfahren
Uber die Verpflichtung zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung, in deren Bereich der
zum Kostenersatz angesprochene Träger liegt, im Verwaltungsweg zu entscheiden.
Artikel 8
Urkundenausfertigung, Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung ' wird in vierfacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim
Amt der Oberösterreichischen, der Tiroler und der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Verbindungs stelle der Bundesländer aufbewahrt.
, (2) Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1914 in Kraft.
Artikel 9
Beitritt
(1) Diese Vereinbarung steht zum vorbehaltlosen
Beitritt durch andere Länder offen.
(2) Der Beitritt ist den Vertragsländern gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird drei Monate nach
Ablauf des Tages wirksam, an dem gegenuber allen
Vertragsländern die Erklärung abgegeben ist.
Artikel 10
Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann von jedem Vertragsland
unter Einhaltung einer Frist vqn sechs Monaten
zum Ende eInes Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Der Art. 9 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.
Li n z, am 11. Dezember 1913
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptm,ann:
Dr. Erwin Wenzl
In n sb ru c 'k, am 14. Dezember 1913,
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Eduard Wallnöfer
B r e gen z, am 13. Dezember 1913
Für das Land VOTarlberg:
Der Landeshauptmann:
Dr. Herbert Keßler
Diesem Abkommen sind die Bundesländer Burgenland,
Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Wien
beigetreten. Der Beitritt der Steiermark ist gemäß Art. 9 Abs. 2 des Abkommens mit 15. Oktober 1918 '
wirksam geworden.
Der Landeshauptmann :
Niederl