378. Verordnung: Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt: 1. bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen 268 S monatlich, 2. bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen 324 S monatlich, 3. im Falle der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung des Zivildienstleistenden sorgt, unbeschadet ob dieser sonst Anspruch auf Vergütung nach Z 1 oder 2 hätte, oder wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach Z 1 oder 2 nicht gedeckt ist, 376 S monatlich. (2) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 7 ZDG gebührende Vergütung beträgt: 1. für die Benützung der Eisenbahn auf einer Fahrtstrecke von bis zu 20 km 204 S monatlich, 21 bis 35 'km 336 S monatlich, 36 bis 50 km 438 S monatlich, darüber 668 S monatlich, 2. für die Benützung von Linienbussen und Lokalbahnen, ausgenommen solcher im innerstädtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 240 S monatlich, 11 bis 15 km 320 S monatlich, 16 bis 20 km 420 S monatlich, darüber 500 S monatlich, b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 288 S monatlich, 11 bis 15 km 384 S monatlich, 16 bis 20 km 504 S monatlich, darüber 600 S monatlich, c) im Falle der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung des Zivildienstleistenden sorgt, unbeschadet ob dieser sonst Anspruch auf Vergütung nach lit. a oder lit. b hätte, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 384 S monatlich, 11 bis 15 km 512 S monatlich, 16 bis 20 km 672 S monatlich, darüber 800 S monatlich. 3. Der Vergütungsbetrag erhöht sich jeweils um die Kosten eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels a) im Wohnort des Zivildienstleistenden, wenn seine Unterkunft (Wohnung) mehr als zwei Kilometer vom räumlich nächstgelegenen Bahnhof der in Z 1 und 2 erwähnten Massenbeförderungsmittel entfernt liegt, und b) im Dienstort, wenn die Fahrlinie und die Fahrzeit des Massenbeförderungsmittels die Benützung zweckdienlich erscheinen lassen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vergütungen nach § 1 Abs. 1 und 2 werden für den Kalendermonat berechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf Fahrtkostenvergütung während eines Kalendermonats, so ist dem Zivilidienstleistenden für die Tage bis zum nächsten Monatsersten je ein Dreißigstel des sich nach § 1 Abs. 1 oder 2 ergebenden Pauschalbetrages auszuzahlen. (3) Ändert sich die Höhe der dem Zivildienstleistenden gebührenden Fahrtkostenvergütung vor dem 23. eines Monats oder fällt der Anspruch vor diesem Tag zur Gänze weg, so ist dem Zivildienstleistenden für jeden Tag ein Dreißigstel des sich aus § 1 Abs. 1 oder 2 jeweils ergebenden Pauschalbetrages auszuzahlen. (4) Änderungen in der Höhe des Anspruches oder der gänzliche Wegfall desselben ab (dem 23. eines Monats werden erst mit dem nächstfolgenden Monatsersten wirksam. (5) Sofern Beträge nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vergütungen nach § 1 Abs. 1 und 2 sind für die ersten beiden Monate der Zivildienstleistung so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate ab Dienstantritt, für die übrige Dauer der Zivildienstleistung jeweils am Ersten jeden Monats im vorhinein oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, an jenem Tage auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. (2) Dem Zivildienstleistenden ist am Dienstantrittstag sowie am Ersten des darauffolgenden Monats ein seiner voraussichtlichen Verwendung entsprechender Vorschuß gegen Verrechnung auf die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zustehende Vergütung auszuzahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 39 Abs. 1 ZDG binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der pauschalierten Fahrtkostenvergütung notwendigen Daten bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft. Lanc