405. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 betreffend die Beförderung in kubischen Tankcontainern aus Metall mit einem Fassungsraum von 0,25 m³ bis 3 m³

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paragraphs: 1. Begriffsbestimmung: bei der Anwendung dieser Abweichung ist unter kubischem Tankcontainer zu verstehen: 1.1 jeder Container aus Metall mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt und einem Fassungsraum von 0,45 m³ bis 3 m³. 1.2 jedes Gefäß aus Metall mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt und einem Fassungsraum von 0,25 m³ bis; 0,75 m³.
num: 2
paragraphs: 2. Anwendungsbereich: Kubische Tankcontainer können für die Beförderung gefährlicher Stoffe verwendet: werden, deren Dampfdruck bei 50° C 1,1 Bar (absoluter Druck) nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: 3. Wandstärke: 3.1 Für kubische Tankcontainer aus Baustahl, als Bezugsstahl, mit einer Mindest- zugfestigkeit zwischen 37 und 44 kg/mm² und einer Mindestbruchdehnung bei Zug von 27%, gelten folgende Mindestwandstärken: 3.2 die unter Punkt 3.1 genannte Mindestwandstärke kann bei anderen Werkstoffen als dem als Bezugsstahl genommenen Baustahl mit Hilfe der folgenden Gleichung abgeändert werden: 3.3 hinsichtlich der Anwendung von Punkt 3.1 sind unter „geschützte kubische Tankcontainer" solche Container zu ververstehen, die mit einem zusätzlichen Schutz gegen Stöße versehen sind, wie z. B. einem Rahmen, einer Doppelwand, einer Sandwichbauweise, einer Gitterbox.
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paragraphs: 4. Ausrüstungsteile und ihr Schutz 4.1 abweichend von den Vorschriften der Rn. 212.131 können die innere Absperrvorrichtung durch ein möglichst nahe dem Boden des kubischen Tankcontainers angebrachtes Ventil und das zweite, am Ende der Rohrleitung befindliche, Umfüllventil durch einen Blindflansch, einen Schraubverschluß oder einen Schnellverschluß ersetzt werden. 4.2 abweichend von den Vorschriften der Rn. 212.133 ist das Vorhandensein einer automatischen Entlüftungsvorrichtung bei kubischen Tankcontainern nicht zwingend vorgeschrieben. 4.3 die Ausrüstungsteile kubischer Tankcontainer sind derart anzubringen, daß sie durch den Rahmen des kubischen Tankcontainers oder durch Elemente, die die Ausrüstungsteile des kubischen Tankcontainers vor dem Abreißen unter dem Einfluß äußerer Beanspruchung bei der Beförderung oder bei der Handhabung schützen, vor Stößen geschützt sind. 4.4 die Stellung und/oder die Schließrichtung der Ventile muß klar ersichtlich sein.
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paragraphs: 5. Zulassung des Baumusters 5.1 Neben den in Rn. 212.140 vorgesehenen Prüfungen muß jede zur Zulassung eingereichte neue Type eines kubischen Tankcontainers den im folgenden beschriebenen Prüfungen unterzogen werden: 5.1.1 einer Fallprüfung von einer Höhe von 1,20 m auf den empfindlichsten Teil des kubischen Tankcontainers. Der Container muß dabei zu 98% seines nominellen Fassungsraums mit einem Stoff gleicher oder höherer Dichte als jener des zu befördernden Stoffes gefüllt sein. Das Prüfungsergebnis ist zufriedenstellend, wenn es innerhalb de:: ersten fünf Minuten nach dem Fall zu keinem Ausfließen des Stoffes kommt. 5.1.2 einer 10 Minuten dauernden Wasserdruckprüfung mit 2 Bar. Der kubische Tankcontainer muß während dieser Prüfung mit seinem Deckel und seinen Verschlüssen versehen sein. Das Ergebnis der Prüfung ist zufriedenstellend, wenn der Container nach der Prüfung dicht bleibt. Bei kubischen Tankcontainern, die zur Beförderung staubförmiger oder körniger Stoffe bestimmt sind und nicht unter Druck gefüllt oder entleert werden, wird die Wasserdruckprüfung durch eine Dichtheitsprüfung mit 0,2 Bar ersetzt. 5.2 diese Zulassung umfaßt auch kubische Tankcontainer, deren Fassungsraum und Höhe geringer sind als jene des zugelassenen kubischen Tankcontainers, sofern die Baumerkmale wie Art des Werkstoffs, Wandstärken, Querschnitt und Herstellungsverfahren denen des zugelassenen kubischen Tankcontainers entsprechen und der Container der gleichen Type angehört wie der zugelassene kubische Tankcontainer, und dem gleichen Verwendungszweck dient.
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paragraphs: 6. Prüfungen Vor ihrer Inbetriebnahme und anschließend bei den wiederkehrenden Prüfungen sind die kubischen Tankcontainer den in den Rn. 212.150 und 212.151 angeführten Überprüfungen zu unterziehen. 6.1 Bei kubischen Tankcontainern, die zur Beförderung von Flüssigkeiten bestimmt sind, hat die Druckprüfung mit einem Druck zu erfolgen, der das 1,3fache des Dampfdrucks des zu befördernden Stoffes bei 50 ° C (absoluter Wert) vermindert um 1 Bar beträgt. Dieser Prüfdruck muß jedoch mindestens das Doppelte des statischen Drucks der zu befördernden Flüssigkeit und nicht weniger als das Doppelte des statischen Drucks von Wasser betragen; oder mindestens den 1,3fachen Wert des Betriebsüberdrucks bei der unter Druck erfolgenden Füllung oder Umfüllung. Bei dieser Prüfung darf der kubische Tankcontainer keine bleibende Verformung erfahren. 6.2 Bei kubischen Tankcontainern zur Beförderung staubförmiger oder körniger Stoffe muß die Druckprobe bei einem Druck erfolgen, der das 1,3fache des Betriebsüberdrucks bei der unter Druck erfolgenden Füllung oder Umfüllung beträgt. Wird der kubische Tankcontainer nicht unter Druck beladen oder entladen, tritt an die Stelle der Druckprüfung eine Dichtheitsprüfung bei 0,2 Bar.
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paragraphs: 7. Verwendung Die nachstehenden Stoffe, deren Dampfspannung bei 50° C nicht höher ist als 1,1 Bar, können in kubischen Tankcontainern befördert werden. Liste der Stoffe
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paragraphs: 8. Allgemeine Bedingungen Die übrigen auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften des ADR sind weiterhin anzuwenden.
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paragraphs: 9. Beförderungspapier Außer den vorschriftsmäßigen Angaben hat der Absender den folgenden zusätzlichen Vermerk in das Beförderungspapier einzutragen: „Gemäß Rn. 10.602 des ADR genehmigte Beförderung".
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paragraphs: 10. Gültigkeit Diese Vereinbarung ist auf die zwischen Belgien und Österreich durchgeführten Beförderungen anzuwenden.
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paragraphs: 11. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch die zuständige Behörde des anderen Signatarstaates in Kraft. Brüssel, am 5. 3. 1979 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: N. Sinnaeve Generaldirektor a. i. Wien, 1979 07 09 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Androsch