736. Bundesgesetz: Munitionslagergesetz - MunLG

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paragraphs: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1. Grundsätze § 2. Begriffsbestimmungen § 3. Ausnahmen
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paragraphs: 2. Abschnitt Beschaffenheit und Errichtung von Munitionslagern § 4. Beschaffenheit § 5. Voraussetzungen für die Errichtung § 6. Bestimmung des Gefährdungsbereiches § 7 Mitwirkungsrechte § 8. Anordnungen zur Gefahrenabwehr
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paragraphs: 3. Abschnitt Sicherheit von Munitionslagern § 9 Beschränkungen im Gefährdungsbereich § 10. Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit § 11. Zuständigkeit
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paragraphs: 4. Abschnitt Entschädigung § 12. Anspruch und Höhe § B.Verfahren § 14. Auszahlung § 15. Zuständigkeit
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paragraphs: 5. Abschnitt Straf-, Sonder- und Schlußbestimmungen § 16. Strafbestimmung § 17 Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 18. In- und Außerkrafttreten § 19. Übergangsbestimmungen § 20. Vollziehung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Grundsätze § 1.(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Lagerung militärischer Munition, die Errichtung und Veränderung militärischer Munitionslager, die Beschränkungen im Gefährdungsbereich und die Entschädigung von Vermögensnachteilen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Errichtung von Munitionslagern sind auch auf deren Erweiterung anzuwenden. (2) Militärische Munition darf, soweit in diesem Bundesgesetz und in den darauf beruhenden Verordnungen nicht anderes bestimmt ist, im militärischen Bereich ausschließlich in Munitionslagern gelagert werden. Begriffsbestimmungen § 2. (1) Munitionslager nach diesem Bundesgesetz sind militärische Baulichkeiten und Anlagen, die zur Lagerung militärischer Munition bestimmt sind (militärische Munitionslager). (2) Militärische Munition nach diesem Bundesgesetz sind solche Gegenstände und Stoffe, die 1. geeignet sind, alleine oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Waffen durch willkürlich auslösbares Freiwerden von Energie zu verursachen a) den Tod oder die Verletzung von Menschen oder b) die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen und 2. dazu bestimmt sind, dem Bundesheer zu dienen a) als Mittel der Gewaltanwendung oder b) als Mittel der Sichterleichterung oder behinderung oder c) zu Markierungs- oder Signalzwecken oder d) für Übungszwecke anstelle von Mitteln der Gewaltanwendung. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat nach dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis durch Verordnung festzulegen, welche Gegenstände und Stoffe zur militärischen Munition zu zählen sind. (3) Der militärische Bereich nach diesem Bundesgesetz umfaßt alle Baulichkeiten und Anlagen, die dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung ständig oder vorübergehend zur Verfügung stehen. (4) Der Gefährdungsbereich eines Munitionslagers umfaßt jenes Gebiet, an dessen äußerer Grenze bei einem Zündschlag nur noch geringe Schäden zu erwarten sind. (5) Der engere Gefährdungsbereich umfaßt jenen Teil des Gefährdungsbereiches, in dem bei einem Zündschlag die Masse der schweren Schäden zu erwarten ist. Der übrige Teil des Gefährdungsbereiches bildet den weiteren Gefährdungsbereich. Dieser Bereich darf höchstens die gleichen Entfernungsmaße wie der engere Gefährdungsbereich aufweisen. (6) Der voraussichtliche Gefährdungsbereich umfaßt jenes Gebiet, das im Falle der Errichtung eines Munitionslagers jeweils als Gefährdungsbereich zu bestimmen wäre. Ausnahmen § 3. (1) Die Lagerung militärischer Munition im militärischen Bereich außerhalb von Munitionslagern ist zulässig, wenn entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie Zerstörungen oder Beschädigungen von Sachen vermieden werden durch 1. die Beschränkung der gelagerten Munition auf bestimmte Arten und Mengen und 2. die Lage und Beschaffenheit der Lagerobjekte und Lagerräume. Die näheren Bestimmungen für eine solche Lagerung sind vom Bundesminister für Landesverteidigung entsprechend den genannten Bedingungen und unter Bedachtnahme auf die jeweiligen militärischen Erfordernisse durch Verordnung festzulegen. (2) Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, sowie der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Lagerung militärischer Munition insoweit nicht anzuwenden, als es militärische Interessen erfordern und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sonst in geeigneter Weise getroffen werden. (3) Die Bereitstellung militärischer Munition zur unmittelbaren Verwendung gilt nicht als Lagerung nach diesem Bundesgesetz. 2. Abschnitt Beschaffenheit und Errichtung von Munitionslagern Beschaffenheit § 4. (1) Munitionslager sind nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen so zu errichten, daß andere öffentliche Interessen sowie Rechte von Privatpersonen nur insoweit beeinträchtigt werden, als dies zur Deckung dieser Erfordernisse unvermeidbar ist. Dabei ist insbesondere auf Belange des umfassenden Umweltschutzes Bedacht ¿u nehmen. (2) Munitionslager haben hinsichtlich ihrer Beschaffenheit zu entsprechen 1 den jeweiligen militärischen Erfordernissen und 2. jenen Bedingungen, durch die entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit vermieden werden a) Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, b) Zerstörungen oder Beschädigungen von Sachen und c) Gefährdungen der Umwelt. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Munitionslagern entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln 1. die Lage, die räumliche Verteilung und die Bauart der einzelnen Objekte, 2. die Beschaffenheit der Lagerräume, 3. die Beschaffenheit von Verkehrsflächen, 4. die Beschaffenheit von Kanal-, Wasserleitungs-, Heizungs-, Blitzschutzanlagen und elektrischen Anlagen, 5. die Beschaffenheit besonderer Einrichtungen für den Brandschutz, Erste Hilfe und Abfallbehandlung, insbesondere die betrieblichen Vorkehrungen zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen,
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paragraphs: 6. die Art der Lagerung militärischer Munition und 7 besondere Maßnahmen zur Unfallverhütung. Voraussetzungen für die Errichtung § 5. (1) Bestehen im voraussichtlichen engeren Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen, die ihrer Art und ihrem Zweck nach dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, so darf das Munitionslager nur errichtet werden, wenn diese Baulichkeiten oder Anlagen 1. dem unbeschränkten Verfügungsrecht des Bundes unterliegen und 2. dem genannten Verwendungszweck entzogen wurden. Einer derartigen Änderung des Verwendungszweckes bedarf es nicht hinsichtlich solcher militärischer Baulichkeiten oder Anlagen, die für den Betrieb des Munitionslagers bestimmt sind oder die dem Bundesheer für einsatzähnliche Übungen oder als Befestigungsanlagen dienen. (2) Bestehen im voraussichtlichen engeren Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen, die ihrer Art und ihrem Zweck nach nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, so darf das Munitionslager nur errichtet werden, wenn diese Baulichkeiten oder Anlagen dem unbeschränkten Verfügungsrecht des Bundes unterliegen. Dies gilt nicht für derartige Straßen, land- und forstwirtschaftliche Bringungsanlagen, Kanal-, Wasserleitungs-, Gasleitungs-, Erdölleitungs-, Soleleitungs-, Fernmeldeanlagen und elektrische Anlagen, sofern 1 durch deren Lage eine Gefährdung von Menschen oder Sachen oder der Umwelt entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit ausgeschlossen ist oder 2. eine solche Gefährdung beseitigt werden kann durch die Anordnung a) von Sicherheitsvorkehrungen, und zwar Geländeveränderungen oder bauliche Vorkehrungen, oder b) einer Umlegung der Baulichkeiten oder Anlagen. (3) Bestehen im voraussichtlichen weiteren Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen, so darf das Munitionslager nur errichtet werden, wenn 1. durch deren Lage eine Gefährdung von Menschen oder Sachen oder der Umwelt entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit ausgeschlossen ist oder 2. eine solche Gefährdung durch die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 2 Z 2 beseitigt werden kann. (4) Befindet sich im voraussichtlichen Gefahrdungsbereich Kulturgut nach Art. 1 der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr 58/1964, so ist die Errichtung des Munitionslagers nicht zulässig. Bestimmung des Gefährdungsbereiches § 6. (1) Vor der Errichtung eines Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich hat der Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung diesen Bereich und innerhalb dieses Bereiches den engeren Gefährdungsbereich zu bestimmen. Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf 1. die Lage und die Beschaffenheit der Lagerräume, 2. die Art und die Menge der zu lagernden militärischen Munition und 3. die Geländeverhältnisse. (2) Die Verordnung nach Abs. 1 ist für die Dauer von vier Wochen anzuschlagen 1 an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung und 2. an den Amtstafeln der Ämter der Landesregierung und der Gemeinden, deren Gebiet jeweils durch den Gefährdungsbereich berührt wird. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist die Verordnung im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Einsichtnahme aufzulegen. Die Verordnung gilt als kundgemacht mit Ablauf des Tages, an dem sie an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung angeschlagen wird. Dieser Tag ist den Ländern und Gemeinden nach Z 2 bekanntzugeben und auf den Anschlägen zu vermerken. Einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt bedarf es nicht. Die Verordnung tritt, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, vier Wochen nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung angeschlagen wurde. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Verordnung nach Abs. 1 und den Tag ihres Anschlages an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung unverzüglich nach diesem Anschlag bekanntzugeben 1. den Bezirksverwaltungsbehörden, 2. den Bundespolizeibehörden und 3. den Grundbuchsgerichten, deren Zuständigkeitsbereich sich jeweils auf die vom Gefährdungsbereich umfaßten Gebiete erstreckt. Die Grundbuchsgerichte nach Z 3 haben den Umstand, daß eine Liegenschaft ganz oder teilweise im Gefährdungsbereich liegt, von Amts wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen. (4) Die Verordnung nach Abs. 1 ist aufzuheben, wenn das Munitionslager endgültig aufgelassen wird. Sie ist abzuändern, wenn die für die Bestimmung des Gefährdungsbereiches maßgeblichen Voraussetzungen nach Abs. 1 eine dauernde Änderung erfahren. Auf diese Abänderung sind die Abs. 1 bis 3 anzuwenden. Mitwirkungsrechte § 7 (1) Vor der Errichtung eines Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu hören 1. jene Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden, deren Bereich sich jeweils auf die vom Gefährdungsbereich umfaßten Gebiete erstreckt, 2. jene Behörden und Organe, die die Rechtsvorschriften betreffend die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der Baulichkeiten oder Anlagen nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz zu vollziehen haben, sofern sich derartige Baulichkeiten oder Anlagen im voraussichtlichen Gefährdungsbereich befinden, und 3. die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Österreichische Landarbeiterkammertag. Er hat dabei zum Zweck dieser Anhörung den voraussichtlichen Gefährdungsbereich bekanntzugeben. Das Anhörungsrecht der Gemeinden ist im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen. (2) Vor der Errichtung eines Munitionslagers in einem Bergbau hat der Bundesminister für Landesverteidigung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten herzustellen. Anordnungen zur Gefahrenabwehr § 8. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen nach § 5 Abs. 2 und 3 entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen mit Bescheid anzuordnen. Dabei ist auch Bedacht zu nehmen auf jene Rechtsvorschriften, die für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen gelten. In fremde Rechte darf zu diesem Zweck nur eingegriffen werden, soweit 1. dies zur Beseitigung der Gefährdung unerläßlich ist und 2. den Betroffenen dadurch nicht Eigentum entzogen wird. 3. Abschnitt Sicherheit von Munitionslagern Beschränkungen im Gefährdungsbereich § 9. (1) Im engeren Gefährdungsbereich sind verboten 1. die Errichtung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art, ausgenommen militärische Baulichkeiten oder Anlagen nach § 5 Abs. 1 letzter Satz, und 2. das Verbrennen von Gegenständen mit erheblicher Entwicklung von Flammen oder Flugfeuer sowie das Absengen von Bodenflächen. (2) Im engeren Gefährdungsbereich bedürfen einer Bewilligung 1. die Neuherstellung von Straßen, land- und forstwirtschaftlichen Bringungsanlagen, Kanal-, Wasserleitungs-, Gasleitungs-, Erdölleitungs-, Soleleitungs-, Fernmeldeanlagen und elektrischen Anlagen und 2. die Veränderung bestehender Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art, die nicht militärischen Zwecken dienen. (3) Im weiteren Gefährdungsbereich bedürfen einer Bewilligung die Errichtung und die Veränderung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art, die nicht militärischen Zwecken dienen. (4) Im gesamten Gefährdungsbereich bedürfen einer Bewilligung 1 der Gebrauch von Schußwaffen, ausgenommen durch Personen in Vollziehung der Gesetze sowie in den Fällen der Notwehr und des Notstandes, 2. die Durchführung von Sprengarbeiten zu anderen als militärischen Zwecken, 3. erhebliche Geländeveränderungen, ausgenommen solche, die bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfanges unverzüglich notwendig sind a) zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder b) zur Verhütung von Sachschäden, 4. erhebliche Veränderungen der Bodenbewachsung in einer Entfernung bis zu 50 m von einer solchen Baulichkeit oder Anlage des Munitionslagers, die der dauernden oder vorübergehenden Aufbewahrung von Munition dient, und 5. Kahlhiebe, ausgenommen solche, die zur Aufarbeitung von Schadhölzern erforderlich oder nach den forstrechtlichen Vorschriften bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung unverzüglich durchzuführen sind. Art und Umfang nicht bewilligungspflichtiger Geländeveränderungen oder Veränderungen der Bodenbewachsung oder Kahlhiebe sind vom Nutzungsberechtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. (5) Eine Bewilligung nach den Abs. 2 bis 4 ist zu erteilen, wenn eine Gefährdung von Menschen oder Sachen oder der Umwelt 1. entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit ausgeschlossen ist oder 2. durch Bedingungen oder Auflagen vermieden werden kann. Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit § 10. (1) Wurden im Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen errichtet 1. entgegen dem Verbot nach § 9 Abs. 1 Z 1 oder 2. ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3, so ist die Beseitigung dieser Baulichkeiten oder Anlagen mit Bescheid anzuordnen. (2) Wurden im Gefährdungsbereich 1. Baulichkeiten oder Anlagen ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 verändert oder 2. bewilligungspflichtige Geländeveränderungen oder Veränderungen der Bodenbewachsung oder Kahlhiebe ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 4 vorgenommen, so sind die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder andere geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit mit Bescheid anzuordnen. (3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, sofern eine Bewilligung nach § 9 in jenem Zeitpunkt zu erteilen wäre, in dem die Behörde von den in diesen Bestimmungen angeführten Umständen Kenntnis erlangt. Die fehlenden Bewilligungen sind von Amts wegen nachträglich zu erteilen. Zuständigkeit § 11. (1) Zuständige Behörde nach den §§ 9 und 10 ist 1. das Militärkommando des Landes, in dessen Gebiet der Gefährdungsbereich gelegen ist, oder 2. der Bundesminister für Landesverteidigung, sofern sich der Gefährdungsbereich auf das Gebiet mehrerer Länder erstreckt. (2) Über Berufungen gegen Entscheidungen des Militärkommandos hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden. 4. Abschnitt Entschädigung Anspruch und Höhe § 12. (1) Wer einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet auf Grund 1 der Beschränkungen im Gefährdungsbereich nach § 9 im Zeitpunkt der Erlassung einer Verordnung nach § 6 über den Gefährdungsbereich oder 2. eines Bescheides nach § 8 betreffend Anordnungen zur Gefahrenabwehr, hat Anspruch auf angemessene Entschädigung. (2) Für die Ermittlung der Entschädigung ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung oder der Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 1. Der Wert der besonderen Vorliebe hat dabei außer Betracht zu bleiben. (3) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Verfahren § 13. (1) Die Entschädigung ist dem Grunde und der Höhe nach gerichtlich festzustellen, sofern sie nicht in einer Vereinbarung zwischen dem Anspruchswerber und dem Bund bestimmt wird. (2) Der Anspruchswerber und der Bund dürfen innerhalb eines Jahres nach 1. dem Inkrafttreten einer Verordnung nach § 6 über den Gefährdungsbereich oder 2. der Rechtskraft eines Bescheides nach § 8 betreffend Anordnungen zur Gefahrenabwehr den Antrag auf Feststellung der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht einbringen. Sofern sich jedoch die Höhe des vermögensrechtlichen Nachteiles ohne Verschulden des Anspruchswerbers von vornherein nicht oder nicht vollständig bestimmen läßt, darf ein Antrag auf Feststellung der Entschädigung in Zeitabständen von jeweils mindestens einem halben Jahr nach einer Sachentscheidung eines Gerichtes erster Instanz in dieser Angelegenheit für den erst innerhalb dieses Zeitraumes bestimmbar gewordenen Nachteil beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 24, § 25 Abs. 1 bis 3 und 5, § 28, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 und § 44 des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, anzuwenden. Auszahlung § 14. (1) Die Entschädigung ist dem Anspruchsberechtigten vom Bund auszuzahlen spätestens drei Monate 1. nach Abschluß der Vereinbarung oder 2. nach Rechtskraft der die Entschädigung feststellenden gerichtlichen Entscheidung. (2) Wird dem Anspruchsberechtigten die Entschädigung nicht spätestens an dem nach Abs. 1 maßgeblichen Tag ausbezahlt, so gebühren ihm ab diesem Tag die gesetzlichen Verzugszinsen. Zuständigkeit § 15. (1) Die Vertretung des Bundes nach diesem Abschnitt obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung. (2) Zuständiges Bezirksgericht nach § 13 Abs. 2 und 3 ist jenes Gericht, in dessen Sprengel das Munitionslager errichtet wird. Sofern sich das Munitionslager auf die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte erstreckt, ist von diesen Gerichten jenes zuständig, bei dem ein Antrag auf Feststellung der Entschädigung zuerst eingebracht wurde. 5. Abschnitt Straf-, Sonder- und Schlußbestimmungen Strafbestimmung § 16. Wer 1. einem Bescheid nach § 8 betreffend Anordnungen zur Gefahrenabwehr oder 2. dem § 9 betreffend die Beschränkungen im Gefährdungsbereich oder einem nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheid oder 3. einem Bescheid nach § 10 betreffend Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden. Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Gesetze, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen. In- und Außerkrafttreten § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1995 treten außer Kraft 1. das Bundesgesetz vom 31 Mai 1967 über militärische Munitionslager, BGBl. Nr 197, und 2. der Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr 265/1972. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1996 in Kraft gesetzt werden. Übergangsbestimmungen § 19. (1) Verordnungen und Bescheide auf Grund des Bundesgesetzes vom 31 Mai 1967 über militärische Munitionslager gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen. (2) Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über militärische Munitionslager, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, sind nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzuführen. Vollziehung § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 7 Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 2. hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung. Klestil Vranitzky