Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsgesetz abgeändert wird (Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1964)

num: Artikel I
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Das Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 15/1951, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 42/1958, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 1 Z. 5 hat zu lauten:"5.Kurort, Kurbezirk, Kurfonds und Kurkommission die entsprechenden Einrichtungen im Sinne des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961."2.§ i Z. 6 hat zu entfallen.3.§ 4 Abs. 2 ist durch folgenden Satz zu ergänzen:
"Wird hiedurch oder durch Tod oder Zurücklegung das Mandat eines Mitgliedes der Fremdenverkehrskommission während der dreijährigen Funktionsperiode erledigt, so hat die Landesregierung ein neues Mitglied für den Rest der dreijährigen Funktionsperiode zu ernennen."
4.§ 6 hat zu lauten:
"§ 6.
Verpflichtung zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe; Fremdenverkehrsförderungsbeitrag.
(1) Die Gemeinden, die die Ermächtigung zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe besitzen, sind verpflichtet, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gemeinden haben an den Landes-Fremdenverkehrsverband und, wenn das Gebiet der Gemeinde einem Fremdenverkehrsverband zugehört, an den örtlich zuständigen Fremdenverkehrsverband einen Fremdenverkehrsförderungsbei
trag zu leisten.
(3) Die Höhe des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages wird durch das Gesamterträgnis der Fremdenverkehrsabgabe bestimmt. Der Beitrag
an den Landes-Fremdenverkehrsverband hat 10 v. H., der Beitrag an den örtlich zuständigen Fremdenverkehrsverband hat 75 v. H. des Gesamterträgnisses der Fremdenverkehrsabgabe zu entsprechen.
(4) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge sind dem bezugsberechtigten Fremdenverkehrsverband und dem Landes-Fremdenverkehrsverband jeweils zum 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober zu überweisen.
(5) Die Fremdenverkehrsverbände sind verpflichtet, die Erträgnisse aus den Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen ausschließlich zur Durchführung von Maßnahmen zu verwenden, die vorwiegend den Fremden zugute kommen."
5.Im § 7 Abs. 3 sind die Beträge "S 10.-" und "S 1000.-" durch die Beträge "S 20.-" und "S 3000.-" zu ersetzen.6.§ 7 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten für Kurorte sinngemäß, und zwar treten an die Stelle des Fremdenverkehrsverbandes der Kurfonds, an die Stelle der Fremdenverkehrskommission und des Vorstandes die Kurkommission und an die Stelle der Fremdenverkehrsgemeinden die zum Kurbezirk gehörigen Gemeinden."
7. § 11 hat zu lauten:
"§ 11. Kurorte.
(1) Der Kurfonds hat 5 v. H. des Gesamterträgnisses an Kurtaxe an den Landes-Fremdenverkehrsverband zu den im § 6 Abs. 4 genannten Terminen abzuführen.
(a) Der Aufgabenbereich des Landes-Fremdenverkehrsverbandes nach § 13 Abs. 3 Z. 1 umfaßt auch die Kurorte. Der Landes-Fremdenverkehrsverband hat darüber hinaus die Kurorte bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu beraten und zu unterstützen.
(3) Im übrigen ist dieses Gesetz auf Kurorte nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 5, des § 13 Abs. 6 und 10, des § 14 Abs. 1 und des § 15 Abs. 2, 4 und 5 anzuwenden."
8.Im § 13 Abs. 3 Z. 5 ist das Wort "ihre" durch
das Wort "seine" zu ersetzen.
9.Im letzten Satz des § 13 Abs. 4 ist nach dem Wort "letzter" einzufügen: "und vorletzter".10.§ 13 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Der Landes-Fremdenverkehrsverband hat zur Bestreitung seines Aufwandes Beiträge von den Fremdenverkehrsverbänden und von den Kurfonds einzuheben, soweit er nicht durch den Beitrag des Landes und andere Einnahmen eine Bedeckung findet. Der Landesfremdenverkehrsrat hat die Höhe der Beiträge nach einem einheitlichen Hundertsatz von den jeweils im Fremdenverkehrsgebiet bzw. im Kurbezirk aufgebrachten Interessentenbeiträgen (§ 7) festzusetzen. Der Hundertsatz darf 10 v. H. nicht überschreiten."
11. Dem § 13 ist als Abs. 10 anzufügen:
"(10) Die auf Grund der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und des § 11 Abs. 1 eingehenden Beträge sind für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 3 Z. 1 bzw. § 11 Abs. 2 zweckgebunden, über die Verwendung dieser Mittel hat das Präsidium auf Grund eines Jahresvoranschlages, der der Genehmigung der Landesregierung bedarf, zu entscheiden. Die Landesregierung hat den Voranschlag zu genehmigen, wenn hiedurch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel gesichert ist."
12.Im § 14 Abs. 1 ist das Wort "(Kurkommission)"
durch das Wort "(Kurfonds)" zu ersetzen.
13.Im § 15 Abs. 2, 4 und 5 sind die Worte "(der Kurkommission)" jeweils durch das Wort "(Kurfonds)" zu ersetzen.14.Im ersten Satz des § 16 Abs. 4 sind die Worte
"über Antrag eines Fremdenverkehrsverbandes" zu streichen.
num: Artikel II
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Die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 5 und 7 (und zwar Z. 7 nur hinsichtlich § 11 Abs. 1) treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.