321. Verordnung: Ausfuhrförderungsverordnung 1970

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 übernommen werden können. Grundgeschäfte, für die Haftungen übernommen werden können, und deren Gegenstand § 1. (1) Haftungen können für Ausfuhrgeschäfte, gebundene Finanzkredite sowie für Beteiligungen von Unternehmen mit Sitz im Inland an Unternehmen im Ausland übernommen werden. (2) Ausfuhrgeschäfte sind bestimmte Kauf-, Werk- oder gemischte Verträge (Exportverträge) zwischen einem Unternehmen mit Sitz im Inland (Exporteur) und einem Vertragspartner mit Sitz im Ausland, die die Herstellung oder die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand haben. Reine Leistungsverträge (Werkverträge) gelten nur dann als Ausfuhrgeschäfte im Sinne dieser Bestimmungen, wenn die vereinbarte Leistung im Ausland erbracht wird. Als Ausfuhrgeschäft gilt auch ein Exportvertrag, der zwischen einem Unternehmen mit Sitz im Ausland (Zweitexporteur) und einem anderen Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen wird, in dem Umfang, in dem ein österreichischer Exporteur an der Erbringung der Lieferung oder Leistung beteiligt ist (Zweitexportvertrag). Die Rechte und Pflichten des Garantienehmers aus dem Exportvertrag finden auf den Zweitexportvertrag sinngemäß Anwendung. (3) Die im Rahmen von Ausfuhrgeschäften nach Abs. 2 zu liefernden Güter haben inländischen Ursprungs zu sein. Als inländisch im Sinne dieser Bestimmungen gelten Güter, wenn sie im Inland hergestellt oder die wesentliche Veränderung im Inland erfahren haben oder wenn der Wert der im Inland nicht weiter be- oder verarbeiteten ausländischen Zulieferungen 50% des Wertes des zu liefernden Gutes nicht überschreitet. (4) Gebundene Finanzkredite im Sinne des Abs. 1 sind Kredite von Kreditunternehmungen mit Sitz im Inland oder im Ausland an Unternehmen mit Sitz im Ausland, deren Gegenwert zur Bezahlung von Ausfuhrgeschäften verwendet wird. (5) Beteiligungen im Sinne des Abs. 1 sind kapitalmäßig begründete Rechte an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die bestimmt sind, dauernd im Vermögen des Unternehmens zu verbleiben, das die Beteiligung erworben hat, oder partiarische Darlehen. Mit der Übernahme der Beteiligung muß kein aktivierbarer Vermögenszuwachs bei dem Unternehmen verbunden sein, an dem Rechte erworben werden. (6) Exportverträge, gebundene Finanzkredite oder Beteiligungen dürfen auf österreichische Schilling oder auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung oder auf eine nicht frei konvertierbare Währung lauten. Lautet ein Exportvertrag, ein gebundener Finanzkredit oder eine Beteiligung auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht frei konvertierbare Währung, ist das Risiko der Konvertierung einer solchen Währung in frei konvertierbare Währung auszuschließen. Haftungsarten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Haftungen gemäß § 1 können übernommen werden als: 1. Garantien zur Deckung von Risken aus direkten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen); 2. Garantien zur Deckung von Risken aus indirekten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer (Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen); 3. Garantien zur Deckung von Risken aus Krediten in- und ausländischer Kreditunternehmungen für Kapital und Zinsen, deren Gegenwert zur Bezahlung von Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure verwendet wird (Garantien für gebundene Finanzkredite) ; 4. Garantien zur Deckung von politischen Risken aus Beteiligungen von Unternehmen mit Sitz im Inland an Unternehmen mit Sitz im Ausland (Beteiligungsgarantien); 5. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für direkte Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an einen bestimmten ausländischen Abnehmer (Rahmengarantien) ; 6. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für direkte Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an mehrere ausländische Abnehmer (Länderrahmengarantien); 7. Garantien zur Deckung von politischen Risken aus der Errichtung von Kommissionslagern im Ausland (Kommissionslagergarantien); für Verkäufe aus Kommissionslagern können Garantien gemäß Z. 1, 5 und 6 übernommen werden; 8. Garantien zur Deckung von Risken, die Exportkreditgarantieinstitutionen im Ausland für Exporteure mit Sitz im Ausland eingegangen sind, in dem Ausmaß, als an dem Ausfuhrgeschäft im Ausland österreichische Exporteure durch Ausfuhrgeschäfte beteiligt sind (Rückgarantien); 9. Garantien zur Deckung von Risken aus dem Ankauf von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften durch in- oder ausländische Kreditunternehmungen (Garantien für Forderungsankäufe); 10. Bürgschaftszusage für Wechsel, die zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften österreichischer Exporteure ausgestellt werden (Wechselbürgschaft); Bürgschaftszusagen können nur erteilt werden, wenn das Grundgeschäft durch eine Haftung nach Z. 1, 5 und 6 gedeckt wurde. (2) Bei Haftungen aus Garantien gemäß Abs. 1 Z. 1 kann auf besonderen Antrag des Exporteurs der Belassung des Exporterlöses im Lande des Abnehmers unter Aufrechterhaltung der Haftungen aus politischen Tatbeständen zugestimmt werden, wenn die dem Exporteur zustehenden Exporterlöse in der Währung des Landes des Abnehmers bei einer Kreditunternehmung im Lande des Abnehmers mit der Zweckbestimmung hinterlegt werden, diese zum Erwerb von Gütern oder Bezahlung von Leistungen im Lande des Abnehmers zu verwenden. (3) Für Garantien können Promessen erteilt werden. Haftungsfälle
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 3, 5 bis 6 und 9 (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen, Garan- tien für indirekte Lieferungen und Leistungen, Garantien für gebundene Finanzkredite, Rahmengarantien, Länderrahmengarantien und Garantien für Forderungsankäufe) zugrunde gelegt werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle gegeben sind: a) bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den ausländischen Vertragspartner und b) bei Eintritt eines der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen oder eines der in Abs. 3 genannten politischen Tatbestände. (2) Wirtschaftliche Tatbestände im Sinne des Abs. 1 sind: a) Unmöglichkeit der Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner; b) schriftliche Aufforderung durch den Garantienehmer an den Vertragspartner zur Vertragserfüllung unter Setzung einer Nachfrist; c) Eröffnung eines Konkurs-, Ausgleichs-, Auflösungs- oder Liquidationsverfahrens über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners; d) gerichtliche Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners; e) Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind; hiedurch werden die Bestimmungen des § 8 nicht berührt. (3) Politische Tatbestände im Sinne des Abs. 1 sind: a) Krieg oder kriegerische Ereignisse; b) Aufruhr oder Revolution; c) behördliche Maßnahmen, durch die der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; d) behördliche Maßnahmen, durch die im Falle einer Beschränkung oder Verhinderung des Transfers eine Wertminderung der dem Garantienehmer zustehenden und vom ausländischen Vertragspartner mit schuldbefreiender Wirkung bereits erbrachten Gegenleistung verursacht wird; e) Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen. (4) Wird die Garantie gemäß § 2 Abs. 2 unter Aufrechterhaltung der Haftung für politische Tatbestände erteilt und wurde der dem Exporteur zustehende Exporterlös bei einer Kreditunternehmung im Lande des Abnehmers eingezahlt, haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen, daß nach Erlag des Exporterlöses ein politischer Tatbestand im Sinne des Abs. 3 dann gegeben ist, wenn von der zuständigen Behörde des Landes, in dem die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung hinterlegt wurde, die vertraglich vereinbarte Verfügung beschränkt oder gehindert wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 (Beteiligungsgarantien) zugrunde gelegt werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle gegeben sind: a) wenn Beteiligungsrechte direkt oder indirekt ganz oder teilweise entzogen werden; b) wenn Vermögenswerte des ausländischen Unternehmens aus direktem oder indirektem politischen Anlaß zerstört oder entzogen werden; einer solchen Zerstörung oder Entziehung ist gleichzusetzen, wenn ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, daß das Unternehmen ohne Verlust nicht mehr weitergeführt werden kann.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 (Kommissionslagergarantien) zugrunde gelegt werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle gegeben sind, wenn die in einem Kommissionslager im Ausland gehaltenen Güter des Exporteurs aus direktem oder indirektem politischen Anlaß zerstört oder entzogen werden oder deren Rückbringung nach Österreich durch behördliche Maßnahmen in dem Lande, in dem sich das Kommissionslager befindet, beschränkt oder gehindert wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verträge, die mit ausländischen Exportkreditgarantieinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 (Rückgarantien) gegeben sind, wenn ausländische Exportkreditgarantieinstitutionen aus übernommenen Haftungen und Rückgarantien eine Leistung erbringen. Selbstbehalt
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei Übernahme von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 4 bis 7 ist ein Selbstbehalt des Garantienehmers vorzusehen, bei Übernahme von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 und 9 kann ein Selbstbehalt vorgesehen werden. Dieser hat nicht weniger als 10%, höchstens 50% vom Wert des Geschäftsfalles zu betragen. (2) Mit Ausnahme der Garantie gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 und 9 darf der Garantienehmer von dem durch die Garantie nicht gedeckten Teil des Geschäftsfalles (Selbstbehalt) mindestens 10% des Wertes des Geschäftsfalles auch anderwärts nicht absichern. (3) Das unterschiedliche Risiko in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht beim ausländischen Vertragspartner ist bei Festsetzung des Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Ausschluß der Haftung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Haftung aus den Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 7 und 9 auszuschließen: a) wenn Schäden eingetreten sind, die der Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; b) wenn der Garantienehmer eine Bestimmung des Garantievertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; c) wenn der Garantienehmer bei Abschluß des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes sonstige gesetzliche Bestimmungen im In- oder Ausland vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; d) wenn dem Garantienehmer zur Zeit der Antragstellung bereits bekannt war, daß 1. die vertragliche Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner unmöglich ist; 2. aus einer anderen vertraglichen Vereinbarung des Garantienehmers mit dem ausländischen Vertragspartner durch letzteren eine Vertragsverletzung erfolgt ist; 3. über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Konkurs-, Ausgleichs-, Auflösungs- oder Liquidationsverfahren oder ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners gerichtlich eröffnet wurde; 4. im Land des ausländischen Vertragspartners Krieg, kriegerische Ereignisse, Aufruhr oder Revolution die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des ausländischen Vertragspartners unmöglich machen; e) wenn der Eintritt eines Haftungsfalles nicht innerhalb eines Monats schriftlich gemeldet wurde; f) wenn der Garantienehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat; g) wenn Schäden eingetreten sind, für die vom Garantienehmer handelsüblicherweise bei Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Inland — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können. (2) Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 können gegenüber der ausländischen Exportkreditgarantieinstitution unbedingt übernommen werden. Fälligkeit des Haftungsbetrages
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 9 vorzusehen, daß der dem Garantienehmer im Haftungsfall zustehende Betrag mit Ausnahme der Haftungsfälle, die nach Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes gemäß § 3 Abs. 2 lit. b oder eines politischen Tatbestandes gemäß § 3 Abs. 3 lit. c und d und § 3 Abs. 4 gegeben sind, zur Zahlung fällig ist: a) für garantierte Rechte des Garantienehmers, die vor Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig waren oder für die keine Fälligkeit besteht, gleichzeitig mit der Anerkennung des Haftungsfalles; b) für garantierte Rechte des Garantienehmers, die nach Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig gewesen wären, zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen, zu welchen sie ordnungsgemäß hätten erfüllt werden sollen; ein zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht geltend gemacht werden. (2) Der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 9 im Haftungsfall zustehende Betrag ist in Haftungsfällen, a) die nach Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes gemäß § 3 Abs. 2 lit. b gegeben sind, sechs Monate nach dem in Abs. 1 lit. a genannten Fälligkeitstermin, im übrigen jedoch zu dem in Abs. 1 lit. b genannten Fälligkeitstermin, zur Zahlung fällig; b) die nach Eintritt eines politischen Tatbestandes gemäß § 3 Abs. 3 lit. c und d sowie § 3 Abs. 4 gegeben sind, jeweils sechs Monate nach den in Abs. 1 lit. a und b genannten Fälligkeitsterminen zur Zahlung fällig. (3) Der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 im Haftungsfall zustehende Betrag ist nach Eintritt eines Tatbestandes gemäß § 5 zwölf Monate nach dem in Abs. 1 lit. a genannten Fälligkeitstermin zur Zahlung fällig. (4) Lautet der Haftungsvertrag auf österreichische Schilling, der Exportvertrag, der gebundene Finanzkredit oder die Beteiligung, für die gehaftet wird, auf eine fremde Währung, ist in den Haftungsverträgen vorzusehen, daß das Kursrisiko ausgeschlossen wird.
num: 10
paragraphs: § 10. Die vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Exportkreditgarantieinstitutionen haben vorzusehen, daß der garantierte Betrag in dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig ist, zu dem die ausländische Exportkreditgarantieinstitution zur Leistung einer Schadensvergütung verpflichtet ist. Abtretung der Forderungen nach Eintritt des Haftungsfalles und Kostenersatz
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträge haben vorzusehen, daß in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, der Garantienehmer den dem Garantiebetrag entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund abzutreten und alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen hat. Hat der Garantienehmer Sicherheiten bedungen, sind auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen. (2) Der Garantienehmer hat alle zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen im eigenen Namen, jedoch mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen, für anteilige Rechnung des Bundes vorzunehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das zu erwartende Ergebnis der notwendigen Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu den mit Setzung der Maßnahmen verbundenen Kosten steht. Sind Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt und befinden sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers, sind diese im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bestmöglich zu verwerten. (3) Alle Eingänge sind zwischen dem Bund und dem Garantienehmer im Verhältnis der Forderungen des Bundes und des Garantienehmers gegen den ausländischen Vertragspartner aufzuteilen. Übersteigen die abgeführten Beträge den vom Bund ausbezahlten Garantiebetrag, ist der Mehrerlös dem Garantienehmer rückzuvergüten. (4) Entstehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 Kosten, sind diese dem Garantienehmer anteilig von dem Zeitpunkt an zu ersetzen, an dem ein Tatbestand gemäß §§ 3 bis 6 eingetreten ist. Haftungs-, Promessen- und Bearbeitungsentgelte
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für die Übernahme von Garantien und Promessen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 7 und 9 ist ein Entgelt zu entrichten. Für die Übernahme von Garantien und Promessen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 ist mit der betreffenden ausländischen Exportkreditgarantieinstitution eine vertragliche Regelung wegen Entgeltteilung zu treffen. Bei der Einreichung der Anträge ist ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zu bezahlen. Für Haftungen, bei denen keine Anrechnung auf den Rahmen gemäß § 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 erfolgt, ist kein Entgelt zu entrichten. (2) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 9 beträgt % für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit. Der Berechnung des Garantieentgeltes wird der jeweils am Beginn eines Quartals noch als unter Garantie stehend angenommene Wert des Geschäftsfalles (einschließlich des Selbstbehaltes) zugrunde gelegt. Bei Garantielaufzeiten von mehr als zwölf Monaten können der Berechnung am Anfang und am Ende der Garantielaufzeit längere und kürzere Zeitabschnitte als ein Quartal zugrunde gelegt werden, jedoch darf ein Zeitabschnitt von zwei Quartalen nicht überschritten werden; in diesen Fällen ist das Garantieentgelt in Höhe von ½% p. a. anteilig zu berechnen. Das Garantieentgelt für die Gesamtlaufzeit ist für Laufzeiten von weniger als zwölf Monaten bei Garantieerteilung, für Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten in entsprechenden Jahresteilbeträgen im vorhinein zur Zahlung fällig. (3) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 und 7 beträgt ½% p. a. vom eingeräumten Rahmen und ist jeweils für ein Kalenderquartal im voraus zu entrichten. (4) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 beträgt ¼% p. a. vom eingeräumten Rahmen sowie ¼% p. a. vom jeweiligen garantierten Forderungssaldo und ist monatlich im nachhinein zu entrichten. (5) Werden die zwischen dem Garantienehmer und seinem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Zinsen in eine Garantie eingeschlossen, ist zu dem gemäß Abs. 2 bis 4 berechneten Entgelt ein prozentueller Zuschlag in Höhe des gedeckten Zinssatzes zu berechnen. (6) Wird der Garantievertrag ohne Verschulden des Garantienehmers aufgelöst, sind bereits geleistete Garantieentgelte vom Tag der Auflösung an rückzuvergüten. (7) Wird bei Abwicklung eines bestimmten Ausfuhrgeschäftes eine Garantie in eine andere Garantieart übergeleitet, ist das für die Zeit ab Überleitung entrichtete Garantieentgelt für die abgelöste Garantie rückzuvergüten. (8) Das Entgelt für Promessen beträgt für jedes begonnene Quartal ‰ vom Wert des Geschäftsfalles. Wird eine Promesse in eine Garantie umgewandelt, ist das Promessenentgelt bei erster Umwandlung auf das Garantieentgelt zur Gänze anzurechnen. (9) Das Bearbeitungsentgelt beträgt 1‰ vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens 50 S, höchstens aber 2000 S. (10) Werden Entgelte, die während der Laufzeit der Garantie zur Zahlung fällig sind, innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nicht entrichtet, ist die Haftung aus der Garantie erloschen, es sei denn, daß der Garantienehmer eine der Zahlung entgegenstehende höhere Gewalt nachweist. Schlußbestimmung
num: 13
paragraphs: § 13. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 204, tritt außer Kraft. Androsch