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Geltungsbereich des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht...

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und des Zweiten Protokolls zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Das Erste Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III Nr. 208/1998) ist laut Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union gemäß seinem Artikel 6 mit 1. August 2004 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich1, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich in Kraft getreten.
Das Zweite Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III Nr. 208/1998) ist laut Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union gemäß seinem Artikel 3 mit 1. August 2004 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich in Kraft getreten.
Schüssel
100. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Festsetzung der Gebühren für die Abholung und die unschädliche Beseitigung der Kadaver, Konfiskate und tierischen Abfälle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1976, V 6/76-10, — dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zugestellt am 21. Jänner 1977 — die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Juni 1975 über die Festsetzung der Gebühren für die Abholung und die unschädliche Beseitigung der Kadaver, Konfiskate und tierischen Abfälle, LGBl. 6440/2-0, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1977 in Kraft. Leodolter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindeEberstallzell, politischer Bezirk Wels-Land

paragraphs: Text
10.
Kundmachung
der o. Ö. Landesregierung vom 28. Februar 1977 über die Änderung des Namens der Gemeinde Eberstallzell, politischer Bezirk
Wels-Land
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973, LGB1. Nr. 47/1975 und LGB1. Nr. 35/1976 mit Beschluß vom 28. Februar 1977 die vom Gemeinderat der Gemeinde Eberstallzell, politischer Bezirk Wels-Land, in der Sitzung am 20. Dezember 1976 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Eberstalzell" genehmigt.
83. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982, idF BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 48/1998) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an die Übereinkunft gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 17. Dezember 1999 Aserbaidschan 4. März 1999 Bangladesch 4. Februar 1999 Belgien 29. Juni 1999 Belize 17. März 2000 Dominica 7. Mai 1999 Grenada 22. Juni 1998 Jordanien 28. April 1999 Kanada 26. März 1998 Kasachstan 12. Jänner 1999 Kirgisistan 8. April 1999 Republik Korea 21. Mai 1996 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Liechtenstein 23. Juni 1999 Oman 14. April 1999 Panama 8. März 1996 Rumänien 9. Juni 1998 Singapur 21. September 1998 Swasiland 14. September 1998 Tadschikistan 9. Dezember 1999 Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 33 Abs. 2: Jordanien und Oman Kroatien hat erklärt, den vom ehemaligen Jugoslawien abgegeben Vorbehalt 1) aufrechtzuerhalten. Bangladesch, Jordanien und Singapur haben erklärt, dass ihre Regierungen die in den Art. II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen werden; diese Erklärung ist gemäß Art. I Abs. 2 des Anhangs bis 10. Oktober 2004 wirksam. Portugal hat am 12. Mai 1999 den Geltungsbereich der Übereinkunft auf Macao ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas die Übereinkunft auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Algerien hat am 30. März 1998 erklärt, dass es die in den Art. II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen wird; diese Erklärung ist gemäß Art. I Abs. 2 des Anhangs bis 10. Oktober 2004 wirksam. Nach weiteren Mitteilungen des Generaldirektors haben nachstehende Staaten die anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b abgegebene Erklärung wie folgt zurückgezogen: Argentinien Kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982 am 19. November 1999 Island Kundgemacht in BGBl. Nr. 23/1986 am 25. Mai 1999 Schüssel
286. Kundmachung: Abänderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 98, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neu festgesetzt werden, mit Wirksamkeit vom 2. Jänner 1967 wie folgt abgeändert. Im Abschnitt I hat lit. D zu lauten: „D. Fahrpreis für die Benützung von Schnellbahnzügen: Abweichend von den Festsetzungen in lit. A bis C beträgt der Fahrpreis auf den Strecken Liesing—Süßenbrunn über Praterstern und Floridsdorf —Strebersdorf bei Benützung von den als solche besonders gekennzeichneten Schnellbahnzügen einheitlich S 4'—." Weiß
313. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Privat-Kraftwagenführergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Privat - Kraftwagenführergesetz, BGBl. Nr. 359/1928, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1946, wird abgeändert wie folgt: Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Dem Privatkraftwagenführer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den die Vorschriften des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, Anwendung finden. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 15 Dienstjahren 18 Werktage; es erhöht sich auf 24 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 15 Jahre, und auf 30 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 25 Jahre gedauert hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten erstmalig für den Urlaub, der für das Dienstjahr gebührt, in das der 1. Jänner 1965 fällt, soweit dieser Urlaub bis zum 31. Dezember 1964 noch nicht verbraucht wurde. Allfällige Teilurlaube sind im aliquoten Ausmaß zu erhöhen, wobei auf ganze Tage aufzurunden ist. (2) Privatkraftwagenführern, deren Dienstverhältnis in den Kalenderjahren 1964, 1965 oder 1966 beginnt, gebührt im ersten Dienstjahr ein Urlaub von 15 Werktagen, ab dem zweiten Dienstjahr gebührt der Urlaub nach den Vorschriften des Artikels I. Für nach dem 1. Jänner 1967 anfallende Urlaube beträgt das Mindestausmaß jedenfalls 18 Werktage.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Klaus Proksch Broda
Elektronische Übermittlung von Kommunalsteuererklärungen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die elektronische Übermittlung der Kommunalsteuererklärungen an die Gemeinden hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2002 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. Der Bund (Bundesministerium für Finanzen) ist dabei Dienstleister (§ 4 Z 5 DSG 2000) der Gemeinden.
(2) Zur Durchführung der elektronischen Übermittlung der Kommunalsteuererklärungen an die Gemeinden sind in FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) die entsprechenden Funktionen zur Verfügung zu stellen und es sind die für eine Datenstromübermittlung erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur) im Internet unter der Adresse www.bmf.gv.at zur Abfrage bereit zu halten. Datenstromübermittlungen gelten als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form beim Bund einlangen. Kommunalsteuererklärungen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat der Bund in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind die im Sinn des vorhergehenden Satzes als nicht eingebracht geltenden Kommunalsteuererklärungen kenntlich zu machen. (3) Der Bund hat die bei ihm als eingebracht geltenden Kommunalsteuererklärungen unter Anschluss der erforderlichen Daten unverzüglich elektronisch an die Gemeinden weiter zu leiten. Der Bund darf im Rahmen seiner Dienstleistung (§ 1) keine Prüfung der Daten hinsichtlich des Inhalts, der Steuerpflichtigeneigenschaft und einer allfälligen Vertretungsbefugnis durchführen. § 2. Dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, wenn er nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Steuerpflichtige muss daher die Steuererklärung, die er selbst einreicht, nur dann elektronisch übermitteln, wenn er über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Reicht ein inländischer berufsmäßiger Parteienvertreter die Erklärung ein, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nur dann, wenn der Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. § 3. Der amtliche Vordruck der Kommunalsteuererklärung ist im Internet unter der Adresse www.bmf.gv.at zur Abfrage bereit zu halten. Die Gemeinden haben dem Steuerpflichtigen auf seinen Antrag einen Ausdruck des amtlichen Vordrucks zur Verfügung zu stellen. § 4. Kommunalsteuererklärungen für das Kalenderjahr sind elektronisch erstmals für das Kalenderjahr 2005 zu übermitteln. Kommunalsteuererklärungen im Fall der Schließung der einzigen Betriebsstätte in der Gemeinde sind elektronisch für Schließungen ab dem 1. Jänner 2006 zu übermitteln.
Grasser
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Kitzbühel, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel bis spätestens 26. April 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen

num: § 1.
paragraphs: Ziel dieser Verordnung ist die verpflichtende Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für inländische
1.Schlacht- und Zerlegungsbetriebe,2.Molkereibetriebe und3.Eibetriebe,
die anderen Lebensmittelunternehmen Lebensmittel liefern, die nicht für die Abgabe an Endverbraucherinnen und Endverbraucher bestimmt sind.
num: § 3.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung sind
1.„Molkereibetriebe“: Lebensmittelunternehmen, die Milch oder Milcherzeugnisse herstellen oder verarbeiten;2.„Milcherzeugnisse“: Konsummilch, Butter, Sauerrahm, Topfen, Joghurt natur, Schlagobers und Frischkäse;3.„Eibetriebe“: Lebensmittelunternehmen, die Ei, Flüssigei, -eigelb, -eiweiß oder Trockenei herstellen oder verarbeiten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Schlacht- und Zerlegungsbetriebe haben bei Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen, und Geflügel das Ursprungsland gemäß Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, ABl. Nr. L 335 vom 14. 12. 2013, S. 19, berichtigt durch ABl. Nr. L 95 vom 29.03.2014, S. 70, in den Handelspapieren anzugeben.(2) Molkereibetriebe haben bei Milch und Milcherzeugnissen gemäß § 3 Z 2 das Ursprungsland (Name des Landes, in dem das Tier gemolken wurde) in den Handelspapieren anzugeben.(3) Eibetriebe haben bei Ei, Flüssigei, -eigelb, -eiweiß und Trockenei das Ursprungsland (Name des Landes, in dem das Ei gelegt wurde) in den Handelspapieren anzugeben.(4) Die Angabe des Ursprungslands gemäß den Abs. 1 bis 3 hat gemäß Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 mit den Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels, ABl. Nr. L 131 vom 29.05.2018, S. 8, zu erfolgen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Die in § 2 genannten Lebensmittelunternehmen haben über geeignete Unterlagen, Systeme oder Verfahren zu verfügen, um der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) das Ursprungsland nachzuweisen.(2) Die Teilnahme an gesetzlich anerkannten Herkunftssicherungssystemen gilt als Nachweis gemäß Abs. 1.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015, S. 1, notifiziert.
Mückstein
Änderung der Verordnung über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird die Wendung „31. März 2022“ durch die Wendung „30. April 2022“ ersetzt.
5. In § 10 wird nach dem Abs. 23 folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 134/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Zadić
71. Verordnung: Aufnahmsvoraussetzungen für den Lehrgang für Behindertenarbeit für Berufstätige

num: 1
paragraphs: 1. die Vollendung des 20. Lebensjahres spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme,
num: 2
paragraphs: 2. eine mindestens einjährige einschlägige Berufspraxis sowie
num: 3
paragraphs: 3. ein bestehendes Dienstverhältnis für Tätigkeiten im Bereich der Behindertenarbeit. Hawlicek
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 17. November 2010 Teil III
129. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen(NR: GP XXIV RV 451 AB 512 S. 51. BR: AB 8266 S. 780.)
129.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in katalanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 Abs. 1 des Abkommens wurden am 17. März bzw. 8. November 2010 (eingelangt am 10. November 2010) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 am 10. Dezember 2010 in Kraft.
Faymann
Änderung der Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung – PUStFV

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Wort „und“ am Ende der Z 9 durch einen Beistrich ersetzt; der Punkt in Z 10 wird durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt:
„11.Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 72/2014 ist auf Anträge ab dem Sommersemester 2014 anzuwenden.“
Mitterlehner
Salzburg: Festsetzung der Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags wird einheitlich mit 0,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs 1 des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018, BGBl I Nr 144/2017, festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Es ist erstmalig für den Bemessungszeitraum Jänner 2018 anzuwenden.
Mosler-Törnström
Haslauer
480. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan wird für den Bereich dieser Stadtgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft. Löschnak
549. Verordnung: Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren

num: 1
paragraphs: § 1. Kraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Kraftstoffe für Dieselmotoren, die nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen (
num: 2
paragraphs: § 2 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267) bestimmt sind. § 2. Gewerbetreibende dürfen nur solche KraftStoffe verkaufen, deren Schwefelgehalt folgende Grenzwerte nicht überschreitet: 1. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit den Kraftstoffen für zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren entsprechen, 0,15%, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen; 2. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit Heizölen entsprechen, den in der Verordnung BGBl. Nr. 251/1982 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl in der jeweils geltenden Fassung für das entsprechende Heizöl festgelegten Grenzwert.
num: 3
paragraphs: § 3. In genehmigungspflichtigen und nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 in bereits genehmigten Betriebsanlagen dürfen nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren nur mit solchen Kraftstoffen betrieben werden, deren Schwefelgehalt die im § 2 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet.
num: 4
paragraphs: § 4. Lagerbestände an Kraftstoffen, die den Anforderungen des § 2 nicht entsprechen, dürfen bis einschließlich 30. Juni 1986 von Gewerbetreibenden verkauft werden.
num: 5
paragraphs: § 5. In unter § 3 fallenden Betriebsanlagen mit Ablauf des 31. März 1986 vorhandene Lagerbestände an Kraftstoffen, die den Anforderungen des § 2 nicht entsprechen, dürfen aufgebraucht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. In Novellen zur Verordnung BGBl. Nr. 251/ 1982 enthaltene Bestimmungen über den Verkauf und den Aufbrauch von Lagerbeständen an schwefelreicheren Heizölen gelten sinngemäß für den Verkauf und den Aufbrauch von Lagerbeständen an Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit solchen Heizölen entsprechen.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Steger
23. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung bei der Besteuerung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs im Verhältnis zu Ungarn

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Zum Zweck der Abgabenentrichtung im Sinne des Abs. 1 können die für das erste Halbjahr 2000 aufgelegten amtlichen Steuerausweise (§ 6 StraBAG) weiter verwendet werden. Bei der Entwertung dieser Steuerausweise für einen Kalendertag (für eine Kalenderwoche) des zweiten Halbjahres 2000 ist entgegen § 6 Abs. 3 StraBAG der Kalendermonat (die Kalenderwoche) handschriftlich zu ergänzen. Bei der Entwertung dieser Steuerausweise für einen Kalendertag (für eine Kalenderwoche) des ersten Halbjahres 2001 ist entgegen § 6 Abs. 3 StraBAG die vorgedruckte Jahreszahl „2000“ handschriftlich auf die Jahreszahl „2001“ zu ändern.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 tritt an die Stelle des Datums „31. Dezember 2000“ das Datum „30. Juni 2001“. Grasser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Traun

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Februar 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Traun
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965. LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. Februar 1971 der Gemeinde Traun, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen,
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Traun:
Gespalten von Silber und Schwarz mit einem anstoßenden Antoniuskreuz in gewechselten Farben.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE
Die Multilaterale Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE (BGBl. III Nr. 7/2005) wurde von Luxemburg am 25. Jänner 2005 unterzeichnet.
Schüssel
454. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2003 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2003 in Kraft. Bartenstein
82. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande am 30. September 1987 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980) hinterlegt. Die Niederlande haben anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „Das Übereinkommen samt Anlagen wird für das Königreich in Europa angenommen. Seine Bestimmungen werden mit den folgenden gemäß Art. 61 Abs. 1 erklärten Vorbehalten zur Anwendung gelangen: a) Das Königreich der Niederlande erklärt, sich das Recht vorzubehalten, die Vollstreckung von Strafverfügungen oder Abwesenheitsurteilen abzulehnen, die die Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen haben, in dem das Verfolgungsrecht wegen der der Strafverfügung oder dem Abwesenheitsurteil zugrunde liegenden strafbaren Handlung nach niederländischem Strafrecht infolge Verjährung ausgeschlossen ist. b) Das Königreich der Niederlande nimmt nur den Abschnitt 1 des Titels III an." Erklärungen zur Annahmeurkunde: „1. Zu den Art. 37 und 41 des Übereinkommens: Die niederländische Regierung geht nicht davon aus, daß es Zweck dieser Bestimmungen ist, einer im Ausland verurteilten Person umfangreichere Rechtsmittelbefugnisse zuzugestehen, als nach niederländischem Recht jenen Personen, die in den Niederlanden strafrechtlich verfolgt und in erster Instanz verurteilt werden. 2. Zu Art. 45 Abs. 1 des Übereinkommens: Geldstrafen, Geldbußen oder die Einziehung eines Geldbetrages, die in einer Währung verhängt wurden, deren Wechselkurs zum holländischen Gulden nicht täglich an der Amsterdamer Devisenbörse notiert, werden in Sonderziehungsrechten der betreffenden Währung am letzten Werktag desjenigen Monats ausgedrückt werden, in dem der ersuchende Staat die Vollstreckung der Sanktion verfügt hat. 3. Zu Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens: Dokumente, die dem Königreich der Niederlande übermittelt werden und die nicht in der niederländischen, französischen, englischen oder deutschen Sprache abgefaßt sind, sind mit einer Übersetzung in eine der vier genannten Sprachen zu versehen. 4. Zu Art. 64 Abs. 4 des Übereinkommens: Mit Inkrafttreten des in Brüssel am 26. September 1968 zwischen dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Übereinkommens über die Vollstreckung von Strafurteilen wird dieses Übereinkommen die Anwendung des vorliegenden Europäischen Übereinkommens im Verhältnis zwischen dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg ausschließen." Vranitzky
742. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Heimarbeitstarifes der Heimarbeitskommission für Wäsche und verwandte Erzeugnisse beim Einigungsamt Wien durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1974, V 2/74-13, festgestellt, daß § 8 des Heimarbeitstarifes der Heimarbeitskommission für Wäsche und verwandte Erzeugnisse beim Einigungsamt Wien vom 19. Juni 1961, T II/1/16—1961 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 6. Juli 1961) in der Fassung des Beschlusses derselben Behörde vom 25. April 1963, T II/1/19—1963 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. Mai 1963) gesetzwidrig war. Häuser
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Sozialberufegesetz geändert wird(Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz, mit dem die Ausbildung, das Berufsbild und die Tätigkeit der Angehörigen der Sozialberufe geregelt werden (Oö. Sozialberufegesetz - Oö. SBG), LGBl. Nr. 63/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 Abs. 1 wird das Zitat "§ 84 StPO" durch das Zitat "§ 78 StPO" ersetzt.2.Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Personen, die in einer Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer oder Fach-Sozialbetreuerin "A" stehen, sind bereits ab der erfolgreichen Absolvierung der Pflegehilfeausbildung nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt, nach dem Fortschritt ihrer Ausbildung in der sozialen Betreuung Tätigkeiten der Fachsozialbetreuung "A" beruflich auszuüben."
3.Dem § 51 Abs. 1 wird folgende lit. g angefügt:"g)oder ein vergleichbares Studium."4.Im § 60 Abs. 4 erster Satz wird das Zitat "Abs. 2" durch das Zitat "Abs. 3" ersetzt.5.Im § 61 Abs. 1 Z. 3 wird das Zitat "§§ 17 Abs. 1 oder 20 Abs. 1" durch das Zitat "§§ 17 Abs. 1 und 4 oder 20 Abs. 1" ersetzt.6.§ 67 Abs. 5 lautet:
"(5) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß §§ 51 Abs. 7, 58 Abs. 5 und 59 Abs. 2 entscheidet die Landesregierung. Sofern die Landesregierung selbst zur Entscheidung in erster Instanz berufen ist, entscheidet über Berufungen der unabhängige Verwaltungssenat."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
932. Verordnung: 45. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 45. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang IV zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen vom 2. Mai 1992, BGBl. Nr. 390/1993, in Verbindung mit der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 917/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am gleichen Tag wie das EWR-Abkommen in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 28. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 394/1993, außer Kraft.Fischler
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechi...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. Juni 2006 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 303 vom 1.11.2006 S. 9, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Burgenland: Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung„Marktgemeinde" an Weppersdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Juli 2004 betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde Weppersdorf StF: LGBl. Nr. 51/2004

Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, wird verordnet:

Der Gemeinde Weppersdorf wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
Steiermark: Änderung der Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten

num: 1.
paragraphs: Dem § 10a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/2021 tritt Anhang A mit 1. Oktober 2020 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang A wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 20 – Ödensee (AT2206000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 88/2018 tritt die erste Tabelle Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I in der Anlage A mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Dezember 2018, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die erste Tabelle Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I in der Anlage A lautet:
„Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp6410Pfeifengraswiesen6520Berg-Mähwiesen“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
600. Kundmachung: Aufhebung der Entscheidungen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1970 (Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe) durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1970 (Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe) vom 12. Juli 1971, Zl. 255.452-10/71, kundgemacht gemäß § 44 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. August 1971, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1976 in Kraft. Androsch
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichenAngelegenheiten für das Jahr 2006, Festsetzung

num: § 1.
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4, für die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen nach § 47 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2006 mit 1,025 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26.01.2005, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2005 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 14/2005, tritt mit 31. Dezember 2005 außer Kraft.
767. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 6000 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2600 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 640 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 6000 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 640 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2240 S und nach diesem Zeitpunkt 3980 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3366 S und nach diesem Zeitpunkt 6000 S; 5. für einen früheren Ehegatten 6000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
449. Bundesgesetz: Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 4 Z 1 und Z 2 lautet: „1. die Erwerbung des Diplomgrades für das Lehramtsstudium gemäß § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wobei es sich um den Abschluß eines erstmaligen Lehramtsstudiums handeln muß, 2. die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift,"
num: 2
paragraphs: 2. In § 11 Abs. 4 Z 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. Universitätslehrer mit nachgewiesener mehrjähriger fachdidaktischer und/oder schulpraktischer Erfahrung an einer höheren Schule."
num: 3
paragraphs: 3. § 12 lautet: „§ 12. Soweit die §§ 7 bis 11 nicht besondere Pflichten des Unterrichtspraktikanten enthalten, gelten für die Unterrichtspraktikanten die in den §§ 43, 44, 46, 47, 51 bis 54, 56, 59, 211 und 214 bis 216 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, enthaltenen Pflichten der Lehrer sinngemäß, wobei an die Stelle des Beamten der Unterrichtspraktikant, an die Stelle der Dienstbehörde der Landesschulrat und an die Stelle des Dienstverhältnisses das Unterrichtpraktikum tritt."
num: 4
paragraphs: 4. § 19 (mit Überschrift) lautet: „ Pflegefreistellung § 19. (1) Der Unterrichtspraktikant hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Tätigkeit im Unterrichtspraktikum verhindert ist: 1. wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder 2. wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahlkindes oder Pflegekindes, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15 b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt. (2) Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Unterrichtspraktikanten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Unterrichtspraktikant in Lebensgemeinschaft lebt. (3) Die Pflegefreistellung gemäß Abs. 1 darf im Ausbildungsjahr die auf eine Woche entfallende Zeit der Tätigkeit im Unterrichtspraktikum nicht überschreiten. (4) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausbildungsjahr bis zum Höchstausmaß der auf eine weitere Woche entfallenden Zeit der Tätigkeit im Unterrichtspraktikum, wenn der Unterrichtspraktikant 1. den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und 2. wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Tätigkeit im Unterrichtspraktikum neuerlich verhindert ist."
num: 5
paragraphs: 5. § 21 lautet: „§ 21. § 219 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Unterrichtspraktikant zum Besuch des Lehrganges am Pädagogischen Institut (§ 11) auch während der Ferien verpflichtet ist."
num: 6
paragraphs: 6. § 30 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage im Bereich der Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 29. Juni 1987, BGBl. Nr. 306, über die Festsetzung einer Journaldienstzulage im Bereich der Justizanstalten wird wie folgt geändert: Im § 2 werden nach der Ziffer 8 folgende Ziffern eingefügt: „9. für Beamte der Verwendungsgruppen K2 und K3 (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen k2 und k3) ............... 0,87 vH 10. für Beamte der Verwendungsgruppe K4 (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k4)..... 0,74 vH 11. für Beamte der Verwendungsgruppe K6 (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe k6)..... 0,62 vH"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft.Michalek
Niederösterreich: Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Verbrennen im Freien gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und 3 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 gilt:1.Das Verbrennen im Freien ist nicht gestattet:a)bei Nacht (zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang)b)bei Witterungsbedingungen, die die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung stark erhöhen.2.Der Verbrennungsvorgang ist durch mindestens eine hierfür geeignete volljährige Person zu überwachen, die den Verbrennungsvorgang dauernd zu beobachten hat.3.Es sind geeignete Mittel zur Brandbekämpfung bereit zu halten.4.Es sind Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr einer möglichen Ausbreitung durch Wind, Wärmestrahlung oder Funkenflug zu treffen.5.Die Überwachung gemäß Z 2 darf erst nach dem vollständigen Abbrand oder dem Ablöschen beendet werden. Wenn ein Wiederaufflammen nicht ausgeschlossen werden kann, sind Nachkontrollen vorzunehmen.(2) Es gelten folgende Ausnahmen zu Abs. 1 Z 1 lit. a:1.Brauchtums-, Grill- oder Lagerfeuer,2.das Räuchern im Obst- und Weingartenbereich zur Verhinderung von Frostschäden,3.das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen Materialien zur wirksamen Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten bei Gefahr im Verzug.(3) Die Abbrandflächen sind erforderlichenfalls durch Wundstreifen so zu begrenzen, dass eine Ausbreitung über die vorgesehene Fläche hinaus wirksam eingeschränkt wird. Gegen Bauwerke, Lagerungen und schutzbedürftige Kulturen sind solche Abstände einzuhalten, die einen Übergriff verhindern.
num: § 2
paragraphs: (1) Nach Beendigung des Verbrennens sind die Verbrennungsrückstände ehestmöglich in den Boden einzuarbeiten oder, soweit erforderlich, einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen.(2) Das Grundstück, auf dem der Verbrennungsvorgang erfolgte, darf von der Aufsichtsperson (§ 1) erst dann verlassen werden, wenn das Feuer und die Glutreste erloschen sind.(3) Bei Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung des Abbrandes ist umgehend die Feuerwehr zu alarmieren.(4) Vor Durchführung von Verbrennungsvorgängen, welche mit weithin sichtbarem Feuerschein verbunden sind, und vor Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 ist die Gemeinde rechtzeitig zu verständigen.(5) Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 bleibt unberührt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt am 2020 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien, LGBl. 4400/6, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
636. Verordnung: Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1979 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1979 mit 6,70 S je 1,00 DM festgesetzt. Androsch
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

paragraphs: WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Dezember 2009 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt; laut Mitteilung des Generaldirektors tritt der Vertrag gemäß seinem Art. 21 für Österreich mit 14. März 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten bzw. internationale Organisation den vorliegenden Vertrag ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten:
Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Belarus, Belgien, Benin, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indonesien, Irland, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kolumbien, Republik Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Mali, Malta, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Nicaragua, Niederlande, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Lucia, Tadschikistan, Togo, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat China folgende Erklärung abgegeben:
Im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China hat die Regierung der Volksrepublik China beschlossen, dass der Vertrag, sofern nichts anderes angezeigt wird, nicht für die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China gelten soll.
Im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China hat die Regierung der Volksrepublik China beschlossen, dass der Vertrag für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 gelten soll.
Faymann
13. COVID-19-Gesetz

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird nach Z 3a folgende Z 3b eingefügt:
„3b.Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung von Antikörpern im Kontext einer Pandemie,“
num: 2.
paragraphs: In § 64 Abs. 9 wird nach dem Ausdruck „BGBl. I Nr. 16/2020“ die Wortfolge „sowie § 9 Abs. 1 Z 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2020“ eingefügt.
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Gesamtbaukosten der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung

paragraphs: Text
75.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festsetzung der angemessenene Gesamtbaukosten
der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 7/1985, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 1 haben die lit. a bis c zu lauten:
"a)für Eigenheime und Wohnheime höchstens 19.700 S,b)für Mietwohnungen höchstens 16.200 S,c)für andere Bauvorhaben höchstens 19.500 S."
646. Verordnung: Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Sicherheitsorgane zu versehende Grenzkontrolle wird 1. an allen Grenzübergängen, 2. an allen Ankunfts- und Abfahrtsstellen von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, soweit an solchen Ankunfts- oder Abfahrtsstellen eine Grenzkontrolle stattfindet, 3. in allen Verkehrsmitteln an den in Z. 2 genannten Stellen und während der Fahrt, soweit die Grenzkontrolle in Verkehrsmitteln stattfindet, 4. an allen Stellen im Staatsgebiet von Nachbarstaaten, an denen dies nach den betreffenden Staatsverträgen zulässig ist, auf die dort den Abfertigungsdienst versehenden Zollorgane übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. im Eisenbahnverkehr über Buchs, Rosenbach, Spielfeld, Wulkaprodersdorf und Salzburg- Hauptbahnhof, 2. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) den Flugplätzen Wien-Aspern, Graz- Thalerhof, Linz-Hörsching, Schärding- Suben, Freistadt, Reutte-Höfen und Lustenau-Rheinvorland, b) der Allgemeinen Luftfahrt auf den Flugplätzen Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt- Wörthersee, 3. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1974, BGBl. Nr. 767, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane außer Kraft. Rösch
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heinfels undder Gemeinde Sillian, Genehmigung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Heinfels vom 19. November 2003 und des Gemeinderates der Gemeinde Sillian vom 10. Dezember 2003, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heinfels und der Gemeinde Sillian vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heinfels und der Gemeinde Sillian wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 6184 - 6183 - 6182 - 6181 - 6189 - 7 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Die beteiligten Gemeinden Heinfels und Sillian haben Einvernehmen darüber erzielt, dass aus dieser Grenzänderung keine vermögensrechtlichen Folgen entstehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit.
317. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Carnets E. C. S. für Warenmuster

num: 1
paragraphs: 1. März 1956, BGBl. Nr. 203/1957, zuletzt abgeändert am 15. Juni 1960, BGBl. Nr. 172/1961, geworden: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 3. März 1961 bzw. am 7. Oktober 1961 gemäß Art. XXIV Z. 1 des Abkommens erklärt, daß dieses auch auf Hongkong bzw. Trinidad Anwendung findet. Klaus