RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Sozialhilfegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 105/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 21/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 4 zweiter Satz wird das Zitat "nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz" durch das Zitat "nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 131/ 1995, nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 55/1993, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2.Der Abs. 4 des § 13 hat zu lauten:
"(4) Die Gemeinden haben die Kosten der Sozialhilfe in folgendem Ausmaß zu tragen:
1.Die Kosten der Hilfe für alte Personen (§5 Abs. 1 lit. g) und der Familienhilfe (§ 5 Abs. 1 lit. h) im Ausmaß von 100 v.
H.,
2.die Kosten ihrer Förderungstätigkeit nach § 18 Abs. 2 im Ausmaß von 100 v. H.,3.die Kosten der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 4), der Krankenhilfe (§5 Abs. 1 lit. a), der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 5 Abs. 1 lit. b) und der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung (§5 Abs. 1 lit. c) sowie die Kosten einer einfachen Bestattung (§ 6) im Ausmaß von 60 v. H.
Die Landesregierung hat die von den Gemeinden nach Z. 3 zu tragenden Kosten auf diese aufzuteilen. Hiezu sind zunächst die auf die einzelnen politischen Bezirke entfallenden Kosten zu ermitteln. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes ist dann von der Landesregierung nach der Finanzkraft festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus
a)dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,b)dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,c)39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und
Lohnsummensteuer,
d)dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen,e)der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und
Speiseeissteuer
jeweils des zweitvorangegangenen Jahres, wobei die aus der Addition der Beträge nach lit. a bis e sich ergebende Summe (Finanzkraft) auf volle hundert Schilling auf- bzw. abzurunden ist."
3.§ 15 hat zu lauten:
"§ 15
Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich
a)in den Angelegenheiten der Ersatzansprüche nach § 12 nach dem Ort, an dem die Notwendigkeit zur Gewährung von Hilfe eingetreten ist,b)in den übrigen Angelegenheiten zunächst nach dem Hauptwohnsitz des Hilfesuchenden oder Empfängers der Sozialhilfe, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach dem letzten Hauptwohnsitz in Tirol, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommt oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlaß zum Einschreiten."
4.Im § 20 erster Satz werden die Worte "seinen ordentlichen Wohnsitz" durch die Worte "seinen Hauptwohnsitz" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
372. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Schaffung eines Internationalen Weininstituts in Paris

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1935 Slowakei 23. März 1993 ehem. Sowjetunion
num: 2
paragraphs: 2. August 1956 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Südafrika 13. August 1963 Syrien 25. November 1969 ehem. Tschechoslowakei 16. März 1937 Türkei 1. Jänner 1946 Ukraine 2. August 1956 Ungarn 1. Jänner 1958 Vereinigtes Königreich 29. August 1973 Zypern 30. Juli 1962 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Argentinien interpretiert und wendet Art. 1 lit. a Z 1 gemäß den in Argentinien bestehenden gesetzlichen Bestimmungen an. Schweden erklärt, daß es an den Entscheidungen über Maßnahmen betreffend Alkohol nicht teilnimmt. Weiteren Mitteilungen der Französischen Regierung zufolge haben nachstehende Staaten das Übereinkommen gekündigt: Mexiko am 13. November 1986 Türkei am 13. Mai 1961 Ungarn am 1. Jänner 1945 Vranitzky
506. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974 und BGBl. Nr. 193/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, und b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, bei denen Rhodesien das Bestimmungsland (§ 24 Abs. 4 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137) oder das Abnehmerland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968) ist." 2. In der Anlage 2 (Ausfuhr) hat die Position ex 31.03 zu lauten: 3. In der Anlage 3 (Einfuhr) haben die Positionen ex 73.15 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. Staribacher
Burgenland: Maßnahmen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2

num: § 1
paragraphs: (1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß dem Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bleiben bis zum Ablauf des 15. Mai 2020 bei entsprechendem Bedarf geöffnet. Um jedoch die Kinderdichte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, sollen Kinder nach Möglichkeit zu Hause weiter betreut werden.(2) Das Betreuungsangebot ist für alle Kinder zu ermöglichen und sicherzustellen, unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit der Eltern bzw. Erziehungsberechtigen oder davon, ob die Arbeit im Home-Office verrichtet werden kann oder ob eine Betreuung zu Hause möglich ist oder nicht.(3) Das Betreuungsangebot kann von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten flexibel im Rahmen der bedarfsgerechten bzw. üblichen Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Rechtsträger hat umgehend die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über die Maßnahmen gemäß § 1 zu informieren und die Meldungen zum erforderlichen Besuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen.(2) Der Rechtsträger hat gemeinsam mit der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Vorsorgemaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu treffen.(3) Gruppen sollen tunlichst von einer Fachkraft betreut werden. Die Gruppengröße ist möglichst klein zu halten und von einer Gruppenzusammenlegung ist möglichst abzusehen. Eine gemeinsame gleichzeitige Beaufsichtigung mehrerer Gruppen ist zu vermeiden. Die Anzahl der Kontaktpersonen der einzelnen Kinder ist gering zu halten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung LGBl. Nr. 30/2020 tritt mit 27. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Mai 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
481. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988, 158/ 1988, 255/1988, 302/1988 und 391/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 2 genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung nach Maßgabe des Abs. 2 Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Bei den in der Anlage 2 mit „Ev" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Anmelder anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt wird." 2. § 9 Abs. 3 entfällt. 3. Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird(Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/2001, wird wie folgt geändert:
Im Artikel II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2001 wird das Datum "1. September 2002" durch das Datum "1. September 2003" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
855. Verordnung: Ausnahme vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe

num: 1
paragraphs: 1. Brennersee
num: 2
paragraphs: 2. Graz-Ostbahnhof
num: 3
paragraphs: 3. Salzburg-Hauptbahnhof
num: 4
paragraphs: 4. Villach-Fürnitz
num: 5
paragraphs: 5. Wels-Verschiebebahnhof
num: 6
paragraphs: 6. Wien-Südbahnhof
num: 7
paragraphs: 7. Wien-Nordwestbahnhof
num: 8
paragraphs: 8. Wörgl Klima
Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Belgien am 28. März 2014 seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (BGBl. III Nr. 17/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2014) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union zufolge hat Kroatien am 7. März 2018 seine Beitrittsurkunde gemäß Art. 15 des Vertrags hinterlegt.
Kurz
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für 2017

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 beträgt ab 1. Jänner 2017
1.für Beamte 889,84 Euro und erhöht sich für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamte sowie für Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, um 444,33 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 137,30 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 889,84 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 137,30 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 327,29 Euro und nach diesem Zeitpunkt 581,60 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 491,43 Euro und nach diesem Zeitpunkt 889,84 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 889,84 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2016 (K-ErgZV 2016), LGBl. Nr. 29/2016, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1995 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Falkendorf undder Gemeinde St. Ruprecht ob Murau (beide politischer Bezirk Murau)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1995 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Falkendorf und der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau (beide politischer Bezirk Murau) Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986 und 21/1994, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Murau gelegene Gemeinde Falkendorf und die Gemeinde St. Ruprecht ob Murau haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Falkendorf und der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung" errichtet. Die Wirksamkeit tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
580. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 28 Abs. 1 lit. a und § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1992, G 40/92-5, G 41/92-6, G 47/92-6, G 48/92-6, G 51/92-6, G 56/92-6, G 57/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. August 1992, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Stammfassung und § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 231/1988 verfassungswidrig waren. Vranitzky
Burgenland: Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden Angelegenheiten desFremdengesetzes 1997 im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Bundesland Burgenland werden ermächtigt, über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen, Niederlassungsnachweisen und Niederlassungsbewilligungen an Schlüsselkräfte (inkl. Familienangehörige) nach dem Fremdengesetz 1997 in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Mag. Steindl
Burgenland: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abschnitt „X. Tierzuchtwesen“ sowie Tarifpost 140 lit. a sublit. aa und lit. b sublit. aa in der Fassung der Verordnung 58/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Abschnitt „X. Tierzuchtwesen“ im Besonderen Teil (B)
des Tarifes über das Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben lautet:
„X. Tierzuchtwesen
(Burgenländisches Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 19/2009, i.d.F. LGBl. Nr. 39/2011)
79. Anerkennung als Zuchtorganisation (§ 4 Abs. 6) 350
sowie für jede von der Anerkennung umfasste
Rasse zusätzlich
a) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation
für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für
jede Rasse 100
b) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation
für Equiden für jede Rasse 150
80. Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen
und Zuchtwertschätzungen (§ 3 Abs. 5) 50
81. Ergänzende Anerkennung auf Grund einer
wesentlichen Änderung der Tätigkeit einer
Zuchtorganisation (§ 5)
a) für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere
Rassen für jede Rasse
1. im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder,
Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse 100
2. im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden
für jede Rasse 150
b) für jede sonstige wesentliche Änderung 50
82. Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach
dem Recht der Europäischen Union (§ 19) 50“
num: 3.
paragraphs: In Tarifpost 140 lit. a sublit. aa und lit. b sublit. aa
wird jeweils das Wort „Bundespolizeibehörde“ durch das Wort „Bundespolizeidirektion“ ersetzt.
375. Bundesgesetz: Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bediensteten des Bundes, die Angehörige von Einheiten im Sinne des § 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, sind, gebührt für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland eine monatlich im nachhinein auszuzahlende Auslandseinsatzzulage. (2) Die Auslandseinsatzzulage ist dem Ort und den Umständen des Auslandseinsatzes entsprechend zu bemessen; sie unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). (3) Auf die im Abs. 1 genannten Bediensteten des Bundes sind die Bestimmungen des § 21 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/ 1969, nicht anzuwenden. (4) Die Bemessung der Auslandseinsatzzulage bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1972 in Kraft. (2) Den im § 1 Abs. 1 genannten Bediensteten des Bundes sind Beträge, die ihnen ab 1. März 1972 für einen Auslandseinsatz ausgezahlt wurden, soweit auf die Auslandseinsatzzulage anzurechnen, als sie die Ansprüche nach
num: 3
paragraphs: § 3 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 8 a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, übersteigen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
89. Verordnung: Aufhebung der Schutzforstverordnung

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres wird verordnet: Die Verordnung vom 21. Dezember 1939, deutsches RGBl. I S. 2459, über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) wird, soweit sie noch in Geltung steht, aufgehoben. Klecatsky
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2004/2005

paragraphs: Text
13.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses
an Rotwild im Jagdjahr 2004/2005

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 6/2004, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2004/2005 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 38 76 71 185
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 62 84 81 227
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 0 26 14 40
Wildregion 1.3b
(Mellental) 18 37 40 95
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 28 30 20 78
Wildregion 1.5
(Bolgenach-Subersach
-Bezau) 76 118 115 309
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 15 21 18 54
Wildregion 1.7
(Warth) 4 2 2 8

Gesamt: 255 432 400 1.087


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 75 115 80 270
Wildregion 2.2
(Klostertal) 45 55 44 144
Wildregion 2.3
(Lech) 18 35 28 81

Gesamt: 138 205 152 495


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 22 30 28 80
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 89 120 91 300
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 33 38 34 105

Gesamt: 144 188 153 485


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 12 11 35
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 39 63 68 170
Wildregion 4.3
(Saminatal) 11 31 20 62

Gesamt: 62 106 99 267
259. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der Fassung BGBl. I Nr. 90/1999, wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 3. Oktober 1999 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 3. August 1999 bestimmt. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Wals-Siezenheim – Projekt im Bereich der GP 1670/1, KG Wals I

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 1670/1 (Teilfläche) KG 56546 Wals I, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wals-Siezenheim über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
135. Bundesgesetz: Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996

num: 1
paragraphs: 1. In § 11 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt: „(3) Nachweise über die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 sind bei jeder Personenbeförderung über die Grenze mitzuführen und den Organen der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der jeweiligen geltenden Fassung) und – soweit ihnen die Grenzkontrolle übertragen wurde – den Organen der Zollwache (§ 15 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, in der jeweils geltenden Fassung) auf Verlangen vorzuweisen. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister nachgeordnete Behörden, insbesondere auch Bundespolizeibehörden, oder Zollstellen, gegebenenfalls unter Beschränkung hinsichtlich Zahl oder Umfang der zu erteilenden Bewilligungen, ermächtigen, in seinem Namen und Auftrag die Bewilligungen nach Abs. 1 auszugeben. Die Ermächtigung kann die Einhebung einer Gebühr zur Abdeckung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes umfassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 15 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. eine Beförderung gemäß § 11 ohne die erforderliche Bewilligung durchführt oder gegen Gebote oder Verbote der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, ABl. Nr. L 74 vom 20. März 1992, S 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98, ABl. Nr. L 4 vom 8. Jänner 1998, S 1, oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ABl. Nr. L 4 vom 8. Jänner 1998, S 10, verstößt;“
num: 3
paragraphs: 3. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 5 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 2 handelt, hat die Geldstrafe mindestens 5000 S zu betragen. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 4 hat die Geldstrafe mindestens 20000 S zu betragen.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt: „Vorläufige Sicherheit § 15a. Beim Verdacht einer Zuwiderhandlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 kann im Sinne des § 37a VStG 1991 als vorläufige Sicherheit ein Betrag bis zu 20000 S festgesetzt werden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Der Landeshauptmann ist zuständig für die Erteilung der Konzessionen für den Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1) und des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) sowie für die Ausstellung und Entziehung der diesen Konzessionen zuzuordnenden Gemeinschaftslizenzen gemäß Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, ABl. Nr. L 74 vom 20. März 1992 S 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98, ABl. Nr. L 4 vom 8. Jänner 1998, S 1.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2020

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr503,46 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten528,31 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten551,65 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten603,76 Euro
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr377,60 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten396,23 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten413,74 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten452,82 Euro
(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 781,45 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 586,09 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2019, LGBl. Nr. 95/2018, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2020 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und dessen Geltungsbereich
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kaffeerat auf seiner in London am 22. September 2008 stattgefundenen 101. Tagung das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 (BGBl. III Nr. 104/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2007) durch Beschluss der Resolution Nr. 438 mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 verlängert.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Rumänien am 24. März 2008 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt.
Gusenbauer
Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen ...

paragraphs: 174. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 296/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 166/2015) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Fidschi 19. September 2017 Sudan 4. Oktober 2018

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Fidschi erklärt, dass es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 2 gebunden erachtet.
Kurz
149. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Malawi andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung der Republik Malawi bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der, zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die Kammer für Gewerbe und Industrie Malawi ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Handel, Industrie und Tourismus wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Kammer für Gewerbe und Industrie Malawi dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 The Controller of Customs and Excise in Malawi leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Wien, 19. Dezember 1975 Für die Regierung der Republik Malawi: E. C. I. Bwanali Minister für Handel, Industrie und Tourismus Blantyre, 15. Feber 1976 Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 25. April 1976 in Kraft. Kreisky
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,00, verläuft in der Folge am orographisch linken Kainachufer, überbrückt sodann die Kainach, folgt anschließend dem orographisch rechten Kainachufer und bindet nach neuerlicher Überbrückung der Kainach bei km 28,305 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. BO-70-59 im Maßstab 1 : 2 000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Verkehr, Innovation und Technologie) mit Erlass Zl. 816.070/18-VI/B/6/97 vom 27. November 1997 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 313.070/16-III/6/01 vom 11. Juni 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
115. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Jute und Jute-Erzeugnisse 1982

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Juterat am 8. November 1988 beschlossen, das Internationale Übereinkommen über Jute und Jute-Erzeugnisse 1982 (BGBl. Nr. 32/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 703/1986) um zwei Jahre zu verlängern. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Griechenland 2. Dezember 1986 Portugal 28. April 1988 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 16. Dezember 1987 Vranitzky
25. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Vorläufigen Abgabenrechtsmittelgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 133, betreffend die vorläufige Regelung des Rechtsmittelverfahrens in Abgabensachen (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1948, B. G. Bl. Nr. 102, treten an die Stelle der Worte „mit 31. Dezember 1948" die Worte „mit 31. März 1949". § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1949, in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
259. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Ungarn

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krusdorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde
Krusdorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein durchgebogener silberner Schildfuß,
aus dessen Enden auf- und einwärts zwei sich berührende
silberne Rosen wachsen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Krusdorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine AbIbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische LandesJ;"egierung:
Der Landeshauptmann:'
Krainer
743. Änderung der Verfahrensordnung B des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

num: 1
paragraphs: 1. Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung der Urteile des Gerichtshofs und aller Schriftstücke, deren Veröffentlichung der Präsident für zweckmäßig hält. Die Veröffentlichung erfolgt in den beiden Amtssprachen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verfahrensunterlagen einschließlich des Berichts der Kommission und der Berichte über die öffentlichen Verhandlungen sowie die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, falls nicht der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der Kommission, des Beschwerdeführers oder jeder anderen betroffenen Person anders entscheidet." Gemäß Mitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Änderung des Art. 26 Abs. 3 mit 1. April 1995, jene des Art. 58 mit 29 Juni 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Zweite Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Die ertragsteuerlichen Ersparnisse sind:
1.Steuerbefreiungen gemäß § 3 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, soweit sie im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) enthalten sind; 2.die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen gemäß § 4a EStG 1988 (begünstigte Einrichtungen); 3.der Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988; 4.die Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 oder der Pauschbetrag gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988; 5.der Freibetrag für Veräußerungsgewinne gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988; 6.nicht steuerbare Beträge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988; 7.die Steuerfestsetzung bei Schulderlass gemäß § 36 EStG 1988; 8.der Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988; 9.der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988; 10.der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988; 11.der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988; 12.der Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988; 13.der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988; 14.die Ermäßigung des Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 und § 38 EStG 1988; 15.die Begünstigungen gemäß § 68 EStG 1988; 16.die Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der Gruppenbesteuerung gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020; 17.der Freibetrag für begünstigte Zwecke gemäß § 23 KStG 1988 und 18.die Begünstigung für Sanierungsgewinne gemäß § 23a KStG 1988.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020, BGBl. II Nr. 1/2020, außer Kraft.
Blümel
306. Verordnung: 3. Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1998 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 8 angefügt: „8. Sonnenblumen 2000 kg/ha“ Molterer
161. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 5/1969 Der Beschluß Nr. 5/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 160/1969. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
441. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird in der Tabelle bei der Studienrichtung „Gesang“ die Wortfolge „Magisterstudium „Konzertgesang, Lied, Oratorium“ “ durch die Wortfolge „Magisterstudium „Konzertgesang“ “ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 entfallen in der Tabelle bei der Studienrichtung „Jazz“ die Wortfolge „Bakkalaureatsstudium „Jazz (Theorie, Komposition und Arrangement)“ “, einmal die Zahl „8“ und die Wortfolge „für alle Bakkalaureatsstudien“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Komposition und Musiktheorie folgende Tabelle angefügt:
num: 4
paragraphs: 4. § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 441/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
55. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz, des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen finden auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas die nachstehend angeführten Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung: Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz (BGBl. Nr. 47/1959 idF BGBl. Nr. 246/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/1997). Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986). Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986). Schüssel
Tirol: Änderung der Tiroler Landesordnung 1989

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird wie folgt geändert:
1. Art. 18 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Landesregierung hat die Wahl so rechtzeitig auszuschreiben, dass der neue Landtag frühestens fünf Wochen vor, spätestens jedoch fünf Wochen nach dem Ablauf des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode zur ersten Sitzung zusammentreten kann.“
2. Art. 58 hat zu lauten:
„Artikel 58 Amt der Landesregierung
(1) Der Landeshauptmann, die Landesregierung und ihre Mitglieder haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu bedienen. Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung einen rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor und zu dessen Vertretung einen rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektorstellvertreter zu bestellen.(3) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen; diese könnena)im Interesse ihres besseren Zusammenwirkens zu Gruppen zusammengefasst werden;b)in Sachgebiete untergliedert werden, wenn dies wegen des Umfangs der der Abteilung zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben zweckmäßig ist.Im Interesse einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Besorgung von Aufgaben können Außenstellen von Abteilungen und Sachgebieten gebildet und organisatorisch zu einer Dienststelle zusammengefasst werden.(4) Den Gruppen, Abteilungen, Sachgebieten und Außenstellen (Dienststellen) stehen Bedienstete des Amtes der Landesregierung als Gruppen- und Abteilungsvorstände, Sachgebietsleiter und Leiter einer Außenstelle vor.(5) Der Landeshauptmann hat mit Zustimmung der Landesregierunga)in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung1.die Zahl der Abteilungen, sowie gegebenenfalls deren Untergliederung in Sachgebiete, die Zusammenfassung von Abteilungen zu Gruppen, die Bildung von Außenstellen und die Zusammenfassung von Außenstellen zu einer Dienststelle festzusetzen und2.die zu besorgenden Aufgaben nach ihrem Gegenstand und sachlichen Zusammenhang auf die Abteilungen und Sachgebiete sowie deren Außenstellen (Dienststellen) aufzuteilen.b)in der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung zu regeln.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Name der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in chinesischer Sprache

paragraphs: 155. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in chinesischer Sprache
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in chinesischer Sprache, welcher im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Gorbach