Steiermark: Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz, LGBl. Nr. 63/ 1977, wird wie folgt geändert:
1.§, 1 lit. e hat zu lauten:"e)Intensivieru.ng der wirtschaftsbezogenen Forschung und Entwicklung."2.§ 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:"b)Gemeinden, sofern sie sich an Förderungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes beteiligen, sowie"3.§ 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:"c)Körperschaften öffentlichen Rechtes und sonstigen Institutionen, deren Tätigkeitsbereich in der Steiermark liegt und die zur Erreichung des im § 1
genannten Zweckes beitragen."
4.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Als Unternehmen (Großbetriebe) im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, die mehr als 99 pflichtversicherte Arbeitnehmer beschäftigen oder beschäftigen
werden." .
5. § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Förderung zur Erreichung der im § 1
genannten Zwecke kann erfolgen durch
a)die Gewährung von
aal Darlehen mit einem Zinsfuß, der nicht mehr als
der um 2 Prozentpunkte verminderte Nominalzinssatz
der letzten zur öffentlichen Zeichnung
aufgelegten Pfandbriefe der Landes-Hypothekenbank
Steiermark betragen soll;
bb)Zinsenzuschüssen für vom Förderungswerber
aufgenommene oder aufzunehmende Darlehen
und Kredite;
ce)Investitions-, Bau- und Leasingkostenzuschüssen;dd)Forschungs- und Entwicklungskostenzuschüssen,
wenn dies der Beirat als besonders zweckmäßig
empfiehlt;
ee)nicht rückzahlbaren, für den konkreten Förderungsfall einmaligen Beihilfen, insbesondere
an Standortgemeinden, sofern •sie sich an den Förderungsmaßnahmen nach Maßgabe ihrer
finanziellen Möglichkeiten beteiligen, im Ausmaß
von grundsätzlich 30 % zur teilweisen
Mitfinanzierung der für die Errichtung bzw. Erweiterung von Betrieben angefallenen Aufschließungskosten;
b)die übernahme von Ausfallsbürgschaften undc)den Erwerb bzw. die Inbestandgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen."6.§ 7 hat zu lauten:
„§ 7
Durchführung der Förderung
Die Landesregierung kann auf schriftliches Ansuchen
. Forderungen nach § 3 unter den im § 8
angeführten Voraussetzungen gewähren
a)für Investitionen zum Zwecke von Betriebsgründungen und -erweiterungen, Grundaufschließungen, Rationalisierungen und betrieblichen Umstellungen,
der Errichtung von Lehr- und Ausbildungsplät.:
zen, der Erhöhung der Arbeitsplatzqualität, der Energiegewinnung und -einsparung, der Rohstoffgewinnung
und des Umweltschutzes, die nicht früher
als drei Jahre vor Antragstellung begonnen
worden sind;
b)für Maßnahmen zur Förderung des Exportes;c)bei Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes
eines Betriebes in Krisensituationen;
d)bei Maßnahmen für Forschung und Entwicklung,
soweit sie bereits erkennbare Resultate einer kommerziellen Verwertung zeigen."
102 Stück 15, NT. 5ß
7.§ 8 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren (ausgenommen das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff. AO) eröffnet wurde, können bis zum Abschluß des Verfahrens nicht gefördert werden."
8. § 8 Wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:
„(3) Für zu gewährende Darlehen und Haftungen
sind Sicherheiten erforderlich.• Als Sicherheiten kommen insbesondere Hypotheken, sonstige Pfandrechte
und Bürgschaften sowie Haftungsübernahmen von Bürgschaftsgenossenschaften und and~ren Institutionen in Betracht. "
9. § 9 hat zu lauten:
„§ 9
Mitspracherecht der Vertreter der Arbeitgeber,
Arbeitnehmer und von Institutionen bei der Gewährung
von Förderungen
(1) Zur Begutachtung der Förderungswürdigkeit
eines Vorhabens, um dessen Förderung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angesucht wird; ist
beim Amt der Landesregierung ein Beirat einzurichten.
(2) Der Beirat wird von der Land~sregierung bestellt und besteht aus:
a)dem für die Wirtschafts förderung des Landes '
zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden,
b)dem für die Landesfinanzen zuständigen Mitglied • der Laridesregierung als Stellvertreter des Vorsitzenden,
.
c). je einem von den im Landtag vertretenen Parteien,d)einem von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark,e)einem von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark,f)einem von der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark,g)einem von der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft,h)einem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund -
Landesexekutive Steiermark,
i)einem von der Vereinigung Österreichischer Industrieller - Landesgruppe Steiermark undj)einem von der Arbeitsmarktverwaltung (Lande;;-
arbeitsamt) .
entsendeten Vertreter. Die beiden Mitglieder der Landesregierun'g
können sich bei den Sitzungen des Beirates
durch Beamte vertreten lassen, Für die entsendeten
Vertreter sind je zwei Ersatzmitglieder zu. bestellen,
(3) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die mit Dreiviertelmehrheit bei Anwesenheit aller Mitglieder bzw. Ersatzmit- .
glieder zu beschließen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen übe; die Beschlußfähigkeit, die innere Organisation und das Verfahren zu
enthalten.
(4) Die Mitgliedschaft zu dem Beirat ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekosten und die Reisezulagen
der Mitglieder des Beirates sind nach den für
Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7,
geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land
zu tragen."
10. § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Tätigkeit des Beirates
(1) Das Amt der Landesregierung hat vor Beschlußfassung durch die Landesregierung über die Gewährung
von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz
die Ansuchen samt den Unterlagen mit einer zusammenfassenden
Darstellung der für die Entscheidung
notwendigen Kriterien dem Beirat zur Begutachtung
zu übermitteln.
(2) Eine Vorlage an den Beirat ist nicht erforderlich, wenn das zu fördernde Investitionsprojekt weniger als 5 Millionen Schilling beträgt.
(3) Der Beirat ist verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Unterlagen gegenüber
der Landesregierung ein Gutachten abzugeben. Nach
Ablauf dieser Frist ist die Landesregierung berechtigt, eine Entscheidung auch orne Vorliegen eines Gutachtens zu treffen." .
11.§ 11 lit. e bis h haben zu lauten:"e)eine. Zwangsvollstreckung gegen den Förderungsempfänger eingeleitet wird,f)über das Vermögendes Förderungsempfängers
das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet
oder mangels Vermögen nicht eröffnet bzw. der Antrag auf Konkurseröffnung • mangels Kostendeckung
abgewiesen wird,
g)der Förderungsempfänger den Betrieb ohne Zustimmung der Landesre:gierung gänzli~h oder teilweise
veräußert, unentgeltlich überträgt oder aufgibt
oder
h)der Förderungsempfänger die Rechtsform des Unternehmens ohne Zustünmung der Landesregierung
ändert."
12.§ 12 hat zu lauten:
„§ 12
Bericht über die Lage
der Industriebetriebe
(1) Dem Landtag ist mindestens alle zwei Jahre ein
schriftlicher Bericht der La"ndesregierung über die wirtschaftliche Lage der Industriebetriebe, des
gewerblichen Mittelstands und der freien Berufe, die soziale Lage der Beschäftigten, die Ergebnisse der
nach diesem Gesetz und dem Steiermärkischen Mittelstandsförderungsgesetz durchgeführten Förderungen
und der künftigen Erfordernisse (Wirtschaftsförderungsberi~
ht) vorzulegen.
(2) Zur Mitwirkung bei der Erstellung dieses Berichtes wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission
gebildet. Den Vorsitz in dieser Kommission führt
das für die Angelegenheiten des Handels, des Gewer-.
bes und der Industrie zuständige Mitglied der LandesregIerung
oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Der KO!Ilmission gehören weiters an: .
a)• das für die Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestimmter Vertreter;
Stück 15, Nr. 58, 59 und 60 103
b)je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien;c)ein Vertreter der Kammer der gewerblic;hen Wirtschaft für Steiermark;d)ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark;e)ein Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark;f)ein Vertreter der Steiermärkischen Kammer für
. Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft;
g)ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Steiermark;h)ein Vertreter der Vereinigung Österreichischer
'Industrieller - Landesgruppe Steiermark;
i)ein Vertreter 'der Arbeitsmarktverwaltung (Lanctesarbeitsamt)
;
j)drei Sachverständige für den gewerblichen Mittelstand;-k)ein Vertreter der freien Berufe.
(3) Die Kammern, der Österreichische Gewerkschaftspund, die Vereinigung Österreichischer Industrieller
und die Arbeitsmarktverwaltung bestellen ihre
Mitglieder selbst; die Sachverständigen und der Vertreter
der freien Berufe werden durch den Vorsitzenden
und die Parteienvertreter durch die im Landtag
v'ertretenen Parteien bestellt. Bestellungen können
jederzeit widerrufen werden. Falls kei.n früherer
Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von sechs Jahren. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(4) Die Stellungnahme der Kommission ist mit dem Bericht dem Landtag vorzulegen.
(5) Die Mitglie'dschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und
die Reisezulageri der Mitglieder der Kommission sind nach den . für Landesbeamte der Dienstklasse VII,
Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten.
(6) Die Tätigkeit der Kommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission
mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung
hat insbesondere Bestimmungen über die innere
Organisation, über die Mindestzahl der abzuhaltenden
Sitzungen, über das Verfahren bei Beratungen und
über die Beschlußfassung zu enthalten. '
m Diese Kommission hat auch die im § 5 Steiermärkisches
Mittelstandsförderungsgesetz . 1977
genannten Funktionen wahrzunehmen. U
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
H. Heidinger
Landesrat