Oberösterreich: Gesetz über die Wahl des Oberösterreichischen Landtages (Oö. Landtagswahlordnung 1961 - LWO. 1961)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt. WahJausschreibung, Wahlkreise.
§ 1. Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag.
(1) Die Mitglieder des Landtages sind nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
(2) Die Landesregierung hat die Wahl durch
Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
Der Tag der Ausgabe des Stückes des Landesgesetz
blattes, das die Kundmachung enthält, gilt als Tag
der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung
hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu be
stimmen, der als Stichtag gilt.
(3) Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.
(4) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden
ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, kundzumachen.
§ 2. Wahlkreise.
Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.
§ 3. Wahlkreisbezeichnung.
(1) Die Wahlkreise sind:
Nummer: Bezeichnung:
1 Linz und Umgebung
2 Innviertel
3 Hausruckviertel
4 Traunviertel
5 Mühlviertel
(2) Die Wahlkreise und deren Vororte sind gleich den Wahlkreisen 12 bis 16 gemäß § 3 (einschließlich Anlage 1) der Nationalratswahlordnung 1959, BGB1. Nr. 71.
§ 4.
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung.
(1) Die Landesregierung hat die Zahl der in
jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate un
mittelbar nach jeder ordentlichen oder außer
ordentlichen Volkszählung (Volkszählungsgesetz,
BGB1. Nr. 159/1950) auf Grund des Ergebnisses der
Volkszählung in der in den Abs. 2 bis 4 ange
gebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetz
blatt kundzumachen.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergeb
nis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiete
des Landes Oberösterreich ihren ordentlichen
Wohnsitz hatten (Art. 95 Abs. 3 im Zusammenhalt
mit Art. 26 Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Ver-
fassungsgesetzes in der Fassung von 1929), ist durch
die Zahl der Mitglieder des Landtages (Art. 10 Abs. 1
des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes) zu teilen. Der
sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezi
malstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältnis
zahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate
zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der
Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren or
dentlichen1 Wohnsitz haben, enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle Man
date aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3
zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimal
stellen zu berechnen. Die restlichen Mandate er
halten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der
Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben.
Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise glei
chen Anspruch, so entscheidet das Los, welches von
dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landesregie
rung zu ziehen ist.
(5) Die gemäß Abs. 1 kundgemachte Verteilung
der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zu
grunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der
Kundmachung an bis zur Kundmachung der Man
datsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen
oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt. Wahlbehörden.
§ 5. Allgemeines.
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind
Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl
neu gebildet.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vor
sitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter
sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Bei
sitzer ist für den Fall seiner Verhinderung ein Er
satzmann zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur
Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Land
tag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht
entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist
ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder
Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Ge
meinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren
Sitz hat, seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach
Maßgabe des § 14 Abs. 4 auch Vertreter der wahl
werbenden Parteien (Vertrauenspersonen) bei
wohnen.
§ 6. Wirkungskreis der Wahlbehörden.
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu
besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen.
Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in
ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Aus
übung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich
jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und
wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu be
schränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den
Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen
Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des
Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht
oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die da
mit verbundenen Kosten sind von der Gebiets
körperschaft zu tragen, die für den Aufwand des
betreffenden Amtes aufzukommen hat. Die Bestim
mungen des § 98 werden jedoch hiedurch nicht be
rührt.
§ 7. Gemeindewahlbehörden.
(1) Für jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt
eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem
von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als
Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus
mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vor
übergehenden Verhinderung des Gemeindewahl
leiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
§ 8. Sprengelwahlbehörden.
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen.
(2) In einem der Wahlsprengel kann die Ge
meindewahlbehörde auch die Geschäfte der Spren
gelwahlbehörde versehen.
(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem
vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden
als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höch
stens sechs Beisitzern.
(4) Der Bürgermeister hat für den Fall der vor-
. übergehenden Verhinderung des Sprengelwahl
leiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
§ 9-Bezirkswahlbehörden.
(1) Für jeden politischen Bezirk wird bei der Be
zirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde
eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in
Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister,
oder einem vom Bezirkshauptmann (Bürgermeister)
aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem
er vorsteht, zu bestellenden ständigen Vertreter als
Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus
mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für
den Fall der vorübergehenden Verhinderung des
Bezirkswahlleiters auch einen Stellvertreter aus
dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er
vorsteht, zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am
Amtsorte des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen
nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahl
behörden sein.
§ 10. Kreiswahlbehörden.
(1) Für jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksver
waltungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises
eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreis
wahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungs
behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der
Vorort liegt.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner
vorübergehenden Verhinderung einen Stellver
treter aus dem Stande der Bediensteten des Amtes,
dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus
mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
§ 11. Landeswahlbehörde.
(1) Für das ganze Landesgebiet wird beim Amt
der o. ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde
eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder
einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter
als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus
acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landes
hauptmannes muß dem Stande der unter der Dienst
hoheit des Landes stehenden rechtskundigen Be
amten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß
rechtskundig sein. Der Landeshauptmann hat für
den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters einen Stellvertreter zu bestimmen.
(3) Der Landeswahlbehörde sind im Sinne des § 6
Abs. 1 folgende Angelegenheiten zur kollegialen
Beratung und Beschlußfassung vorbehalten:
a) die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und
Ersatzmänner der Kreiswahlbehörden und deren
Berufung (§ 14 Abs. 2);
b) die bei der Richtigstellung der Wählerverzeich
nisse zu treffenden Verfügungen (§ 37 Abs. 4);
c) die Feststellungen gemäß § 90 Abs. 2;
d) die Entscheidung gemäß § 90 Abs. 10;
e) die Entscheidungen über Einsprüche gegen
ziffernmäßige Ermittlungen (§ 93);
f) die Berufung von Ersatzmännern auf Landes-
wahlvorschlägen (§ 94).
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet
des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungs
kreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahl
behörden.. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann
die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige
Entscheidungen und Verfügungen der nachgeord-
neten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Ent
scheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und
Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse
können von der Landeswahlbehörde nicht abge
ändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann insbesondere
auch eine Überschreitung der in den §§ 12, 13, 33,
41, 48, 52, 60, 86, 88, 94 und im § 98 Abs. 3 festge
setzten Termine für zulässig erklären, falls deren
Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs
oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht
möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen je
doch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes
vorgesehenen Termine und Fristen nicht beein
trächtigt werden.
§ 12.
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter; Angelobung.
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 7
und 9 zu bestellenden ständigen Vertreter sowie
alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinde
rung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter
der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden
sind spätestens am siebenten Tag nach der Wahl
ausschreibung zu ernennen, es sei denn, daß es sich
um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden
handelt, deren Bildung aus einem der im § 13 Abs. 4
angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich
geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten
Organe in die Hand desjenigen, der ihre Bestellung
vorgenommen hat, oder in die Hand eines von ihm
Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilich
keit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten
abzulegen.
(s) Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.
(4) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.
§ 13.
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner.
(1) Spätestens am zehnten Tag nach der Wahl
ausschreibung haben die Parteien, die sich an der
Wahlbewerbung (§ 44) beteiligen wollen, ihre Vor
schläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden
Beisitzer und Ersatzmänner der neu zu bildenden
Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten
Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen.
Den Vorschlägen ist, unbeschadet der Bestimmungen
des § 14 Abs. 2, die Anzahl der Beisitzer und Ersatz
männer zugrunde zu legen, die ihnen nach der
Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt
der Wahlausschreibung zukommt.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur
Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschrif
ten des § 5 Abs. 3 entsprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landes
wahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bil
dung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den
Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde-
und Sprengelwahlbehörden an den Bezirkswahl
leiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben dürfen nicht
berücksichtigt werden, es sei denn, daß es sich um
Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche Bildung
durch Änderungen in den Wahlsprengeln, in den
Gemeindegebieten oder in den politischen Bezirken
unabweislich geworden ist.
(5) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner
können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern
oder zurückziehen. Die Bestimmungen der Abs. 2
und 3 gelten sinngemäß.
§ 14.
Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen.
(1) Die Beisitzer und Ersatzmänner der vor jeder
Wahl neu zu bildenden Landeswahlbehörde werden
von der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und
Ersatzmänner in den übrigen neu zu bildenden
Wahlbehörden sowie deren Berufung obliegt den
neuen Wahlbehörden, und zwar bei den Kreiswahl
behörden der Landeswahlbehörde, bei den Bezirks
wahlbehörden den Kreiswahlbehörden und bei den
Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden den Be
zirkswahlbehörden. Tritt hiedurch in der Zusam
mensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem
Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung
ein, so haben die von der Änderung betroffenen
Parteien (§13 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.
(3) Die Beisitzer und Ersatzmänner werden inner
halb der für jede Wahlbehörde festgesetzten
Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien
(§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beobachtung der
Bestimmungen des § 90 Abs. 4 bis 7 (d'Hondtsches
Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des
Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Spren
gelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festge
stellten Stärke berufen.
(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 3
keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so
ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag ver
treten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höch
stens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen
zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich
der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde
auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten
Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauensper
sonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde ein
zuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne
Stimmrecht teil. Eine Berufung dieser Personen ist
nicht erforderlich. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1, 3 bis 5, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2, § 18
Abs. 1, 2, 3 erster Satz und 5, § 19, § 40 Z. 2 lit. b
und § 56 Abs. 1 letzter Satz sind sinngemäß anzu
wenden. Die Vorschrift des § 60 wird hiedurch nicht
berührt.
(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden
sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich
kundzumachen.
§ 15.
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner.
(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach
der Wahlausschreibung haben die von ihren Vor
sitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre kon
stituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Die berufenen Beisitzer und Ersatzmänner
haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des
Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit
und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzu
legen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer
und Ersatzmänner abzulegen, die nach der kon
stituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen
werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden in Gemeinden mit
mehr als zwanzigtausend Einwohnern können auch
zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden
Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für
Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus
einem der im § 13 Abs. 4 angeführten Gründe un-
abweislich geworden ist.
§ 16.
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden.
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn
der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenig
stens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist
Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende
stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (s) Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
§ 17.
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter.
(1) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Ein
berufung eine Wahlbehörde, insbesondere am
Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde
bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder
während der Amtshandlung beschlußunfähig wird
und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Auf
schub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amts
handlung namens der Wahlbehörde selbständig
durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglich
keit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse
Vertrauensmänner heranzuziehen.
(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer
Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten
kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 13
auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmännern) ein
gebracht wurden.
§ 18.
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer.
(1) übt ein Beisitzer oder Ersatzmann sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Auch steht es den Organen, welche Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmännern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer
und Ersatzmänner in eine Wahlbehörde berufen
wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag
eingebracht (§ 44) oder wurde ihr Wahlvorschlag
nicht veröffentlicht (§ 50), so verlieren diese Bei
sitzer und Ersatzmänner in der betreffenden Kreis
wahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten
Wahlbehörden ihre Mandate, in der Landeswahl
behörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in
keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag
eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis
ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem
Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Er
satzmänner nach den Vorschriften des § 14 Abs. 3
auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob
sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder
nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahl
behörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr
den Vorschriften des § 14 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 und der §§ 14 und 15 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß der dort vorgesehene Fristenlauf mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt.
(e) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt, jedoch unbeschadet der nach § 12 Abs. 3 den Vorsitzenden der neu zu bildenden Wahlbehörden zukommenden Aufgaben.
§ 19.
Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden.
(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestrei
tung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen
Verdienst angewiesen und durch die Ausübung
ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb
nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädi
gung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer
tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von
der Landesregierung unter sinngemäßer Anwen
dung der für Schöffen bestehenden Entschädigungs
sätze festzusetzen.
(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt
auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Aus
übung ihres Amtes verbundenen notwendigen Bar
auslagen.
(4) über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern
der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei
den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die
Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört
oder von deren Vorstand er bestellt wird; gegen
deren Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel
nicht zulässig.
(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten
sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für
den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem
gemäß § 6 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahl
behörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel
obliegt. Die Bestimmungen des § 98 werden hie-
durch nicht berührt.
II. HAUPT STÜCK.
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten.
1.Abschnitt. Wahlrecht.
§ 20. Aktives Wahlrecht.
(1) Aktiv wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Land Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das zwanzigste Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen.
§ 21. Ordentlicher Wohnsitz.
Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Art. 95 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 10 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1954).
2. Abschnitt. Wahlausschließung sg runde.
§ 22.
Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen ist.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt. Erlassung der Wahlberechtigten.
§ 23. Wählerverzeichnisse.
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen.
(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt
den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis.
§ 24. Anlegung der Wählerverzeichnisse.
(1) Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse
erfolgt auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten
Wähleranlageblättern.
(2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster
gemäß Anlage 1 zu verwenden. Anlage 1
(3) Die Wähleranlageblätter sind nach dem Muster
gemäß Anlage 2 herzustellen. Abänderungen des Anlage 2
Vordruckes, die sich auf die nähere Bezeichnung
des Ausfüllungsortes, die kalendermäßige Bezeichnung des Stichtages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse zuständige Behörde sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblätter beziehen, sind zugelassen.(4) Die Wählerverzeichnisse sind nach Gemeinden,
innerhalb derselben gegebenenfalls nach Ort
schaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber
eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen.
§ 25. Ort der Eintragung.
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz (§ 21) hatte.
(2) Hat ein Wahlberechtigter in mehreren Gemein
den Oberösterreichs einen ordentlichen Wohnsitz, so
ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzu
tragen, in der er am Stichtag tatsächlich gewohnt hat.
Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung
auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in
Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahl-
sprengeln eine Wohnung hat.
(3) Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohn
sitz nach dem Stichtag in eine andere Gemeinde
verlegen, sind in das Wählerverzeichnis dieser
Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohn
sitz in dieser Gemeinde vor dem Ende der Auf
legungsfrist (§ 30) begründet wird. Im Wählerver
zeichnis der Gemeinde, in der sie am Stichtag ihren
ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen.
Die Gemeinde, in der die Eintragung in das Wähler
verzeichnis erfolgt, hat die Gemeinde, in deren
Wählerverzeichnis die betreffende Person bisher
eingetragen war, von der neuen Eintragung unver
züglich zu verständigen.
(4) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den
Wählerverzeichnissen eingetragen sein.
§ 26. Wähleranlageblätter.
(1) Die Wähleranlageblätter sind von allen
Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem
1. Jänner des Wahljahres das zwanzigste Lebensjahr
überschritten haben, am Stichtag die österreichische
Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht
ausgeschlossen waren und am Tag der Ausfüllung
des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der
die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohn
sitz haben. Die Wähleranlageblätter sind von den
Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist
ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der
Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlage
blattes verhindert, so kann eine Person seines Ver
trauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des
Wähleranlageblattes für ihn vornehmen.
(2) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung
des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur
vorübergehend aufhalten, in der sie nicht ihren
ordentlichen Wohnsitz haben, wie zum Beispiel
Urlauber, Geschäftsreisende, vorübergehend unter
gebrachte Anstaltspfleglinge, Besuche, Durchzie
hende usw. haben, falls sie das Wahlrecht besitzen,
selbst auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen,
daß sie in das Wählerverzeichnis der Gemeinde, in
der sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, aufge
nommen werden.
§ 27.
Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten.
(1) Spätestens am fünften Tag nach dem Tag
der Wahlausschreibung ist in jeder Gemeinde die
allgemeine Verpflichtung der Gemeindebewohner
zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberech
tigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
durch ortsüblich zu verlautbarende Verfügung der
Gemeinde auszusprechen.
(2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher
Weise die Wähleranlageblätter sowie die sonstigen
im folgenden angeführten Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Gemeinde zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf die Bestimmungen des Abs. 6 und des § 26 sowie auf die Strafbestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. c hinzuweisen.
(3) In der Verfügung kann angeordnet werden,
daß die Hauseigentümer oder deren Stellvertreter
die Wähleranlageblätter an die Wohnungsinhaber
oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die
ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln
und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu
überprüfen haben.
(4) Es kann auch angeordnet werden, daß die
Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen
der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer
der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten
(Anlage 3) einzutragen und die Anzahl der Anlage
eingesammelten Wähleranlageblätter, getrennt für
Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken
haben.
(5) Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähler
anlageblätter und Hauslisten vor der Abgabe an die
Behörde durch deren Organe in jedem Haus über
prüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung
ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter
rechtzeitig vorher bekanntzugeben. Er hat die
Wohnungsinhaber hievon ungesäumt mit dem Bei
fügen zu verständigen, daß die in Betracht kommen
den Wohnungsinsassen die für die Überprüfung
erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben.
Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat
für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal bei
zustellen.
(e) In allen Fällen ist es den Wahlberechtigten freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, zu verständigen.
§ 28. Überprüfung der Wähleranlageblätter.
(1) Die Gemeinde hat die Wähleranlageblätter auf
Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe
soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin
bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den Be
stimmungen dieses Gesetzes zusteht.
(2) Bejahendenfalls ist der Zu- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familienstand
und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung
in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeich
nisses deutlich lesbar einzutragen.
§ 29.
Wählerevidenzen nach bundesgesetzlichen Vorschriften. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend.
§ 30. Auflegung des Wählerverzeichnisses.
(1) Spätestens am zweiunddreißigsten Tag nach
dem Stichtag hat die Gemeinde das Wählerverzeich
nis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum
durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht auf
zulegen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist
vor Beginn der Auflagefrist von der Gemeinde orts
üblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch
die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme be
stimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amts
räume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die
Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wähler
verzeichnis eingebracht werden können, sowie die
Bestimmungen des Abs. 3 und des § 34 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in
das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon
Abschriften und Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen, un
beschadet der Bestimmungen des § 25 Abs. 3,
Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf
Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens
vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist
die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel
Schreibfehlern und dergleichen.
§ 31. Kundmachung in den Häusern.
(1) In Gemeinden mit mehr als zwanzigtausend
Einwohnern hat die Gemeinde vor Beginn der Ein
sichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbe
wohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kund
machung anzuschlagen, welche die Zahl der männ
lichen und weiblichen in das Wählerverzeichnis ein
getragenen Personen, nach Lage und Türnummer
der Wohnung geordnet, oder ihre Zu- und Vor
namen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Ein
sprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht
werden können.
(2) Solche Kundmachungen sind auch in anderen
Gemeinden anzuschlagen, wenn es im Interesse der
ordnungsgemäßen Erfassung der Wahlberechtigten
zweckmäßig und unter Berücksichtigung des hiefür
erforderlichen Verwaltungsaufwandes tragbar ist
und von der Bezirksverwaltungsbehörde verfügt
wird.
§ 32.
Bericht der Gemeinden an die Bezirks Wahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten.
(1) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten.
(2) Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
§ 33.
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien.
Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen, sofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am siebenten Tag nach der Wahlausschreibung bei der Gemeinde stellen. Die Abschriften sind spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses auszufolgen. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung der Abschriften von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.
§ 34. Einsprüche.
(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Per
son, die das aktive Wahlrecht besitzt, unter Angabe
ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der
Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich
Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeint
lich Nichtwahlberechtigter, schriftlich, mündlich oder
telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Ein
sprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 30 Abs. 2)
Einspruch erheben.
(2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei
der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Ein
sichtsfrist einlangen.
(3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht
wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu über
reichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines
vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand,
sind auch die zur Begründung des Einspruches not
wendigen Belege, insbesondere ein vom vermeint
lich Wahlberechtigten ausgefülltes Wähleranlage
blatt (§ 24 Abs. 3) anzuschließen. Wird im Einspruch
die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberech
tigten begehrt, ist der Grund hiefür anzugeben. Alle
Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von der
hiezu berufenen Amtsstelle entgegenzunehmen und
weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Ein
spruchswerbern unterzeichnet, gilt, wenn kein Zu
stellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster
Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und
ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis
mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß
wegen Aufnahme bezw. Nichtaufnahme seiner
Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen
Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch
erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies
in seinem Einspruch bekanntzugeben. Die Behörde,
bei der der Einspruch eingebracht wird, hat mit der
anderen Wahlbehörde einvernehmlich vorzugehen.
Dasselbe gilt sinngemäß, wenn Personen gemäß
Abs. 1 innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme
vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen
Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Ein
spruch erheben.
§ 35.
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen.
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren
Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch er
hoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekannt
gabe der Gründe innerhalb von vierundzwanzig
Stunden nach Einlangen des Einspruches zu ver
ständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier
Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich,
mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der^
Gemeindewahlbehörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen
dem Amtsgeheimnis; den Strafgerichten sind sie auf
Verlangen bekanntzugeben.
§ 36. Entscheidung über Einsprüche.
(1) über den Einspruch hat binnen sechs Tagen
nach seinem Einlangen die Gemeindewahlbehörde
zu entscheiden.
(2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde dem
Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung
Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Nach Rechtskraft der Entscheidung hat die Ge
meinde das Wählerverzeichnis sofort unter An
führung der Entscheidungsdaten richtigzustellen.
Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vor
her im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wäh
lers, ist sein Name am Schluß des Wählerverzeich
nisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl
anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeich
nisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen
wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Ein
tragung hinzuweisen.
§ 37. Berufungen.
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahl
behörde können der Einspruchswerber sowie der
durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen
nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder
telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde ein
bringen.
(2) Die Gemeinde hat Berufungen unter Anschluß
der Einspruchsakten im Wege der Gemeindewahl
behörde unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vor
zulegen. Diese hat hierüber binnen vier Tagen nach
dem Einlangen zu entscheiden.
(3) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 und 4 und
des § 36 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
(4) Sind wegen Eintragung bezw. Nichteintragung
eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Ver
fahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig
und ist ein Einvernehmen gemäß § 34 Abs. 4 nicht
zustandegekommen oder ist eine Person in zwei
Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerver
zeichnis eingetragen, so kann die betroffene Person
Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben,
die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtig
stellung der Wählerverzeichnisse verfügt. Die Lan
deswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von
Amts wegen einschreiten.
§ 38. . Abschluß des Wählerverzeichnisses.
(1) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungs
verfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis
abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der
Wahl zugrundezulegen.
§ 39.
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes.
(1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teil
nehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wähler
verzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.
(3) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht
grundsätzlich in dem Ort (Gemeinde, Wahlspren
gel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er einge
tragen ist.
(4) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahl
karte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb
dieses Ortes ausüben.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt. Wahlkarten.
§ 40. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu:
1. Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz
zwischen dem Stichtag und dem Wahltag in eine
andere Gemeinde verlegen;
2. Wählern, die sich am Wahltag in einem anderen
Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerver
zeichnis aufhalten, und zwar
a) Mitgliedern und sonstigen Organen von
Wahlbehörden;
b) Wahlzeugen;
c) Personen, die sich in einer Heil- oder Pflege
anstalt oder in einem Altersheim in Obhut
befinden oder die in einer Kuranstalt eine
Kur gebrauchen;
d) Personen, die sich aus beruflichen Gründen
am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel
aufhalten.
§ 41. Anmeldung des Anspruches.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Behörde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrag ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen:
a)in den Fällen des § 40 Z. 1: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus dem
sich die Verlegung des Aufenthaltsortes ergibt;
b)in den Fällen des § 40 Z. 2 lit. c: die Bestätigung der Anstaltsleitung;c)im Falle des § 40 Z. 2 lit. d: die Bestätigung des Dienstgebers, aus der der Beschäftigungsort am Wahltag hervorgeht.
(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§ 42. Ausstellung der Wahlkarte.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das Anlage 4 in der Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort "Wahlkarte" in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumerken.
(2) Duplikate für abhanden gekommene oder un
brauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem
Fall ausgefolgt werden.
(3) Ob und in welcher Weise für Wahlkarten
wähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind,
ist aus den §§ 56 und 71 ersichtlich, über die Aus
übung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthält
der § 69 die näheren Bestimmungen.
III. HAUPTSTÜCK. Wählbarkeit, Wahlbewerbung.
1. Abschnitt.
Wählbarkeit.
§ 43. Passives Wahlrecht.
(Verfassungsbestimmung) Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das sechsundzwanzigste Lebensjahr überschritten haben.
2. Abschnitt.
Wahlbewerbung.
§ 44. Kreiswahlvorschlag.
(1) Wahlwerbende Parteien (Art. 26 Abs. 6 des
Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von
1929) haben ihre Wahlvorschläge für das erste Er
mittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens
am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis
dreizehn Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen.
Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die
Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.
(2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens zwei
hundert Wahlberechtigten des Wahlkreises unter
schrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei
ihren Zu- und Vornamen, das Geburtsjahr und die
Adresse anzuführen. Eine Zurückziehung einzelner
Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages
bei der Kreiswahlbehörde ist von dieser nicht zur
Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Kreis
wahlbehörde glaubhaft gemacht wird, daß ein Unter
zeichner des Wahlvorschlages durch einen wesent
lichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder
Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist.
(3) Der Wahlvorschlag muß enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Wor
ten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buch
staben;
2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von
höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie im
Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der
beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten
Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vor
namens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse
jedes Bewerbers;
3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten
Vertreters (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur
dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine
Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung
ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(0) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei
ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unverzüglich
der Landeswahlbehörde vorzulegen. Desgleichen
sind auch nachträgliche Änderungen, die in den
gemäß § 50 veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen
berücksichtigt wurden, der Landeswahlbehörde un
gesäumt zu berichten.
(e) Jede wahlwerbende Partei hat an das Land einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der flöhe von zweitausend Schilling zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Kreiswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
§ 45.
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen.
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder
schwer zu unterscheidende Parteibezeichnungen
tragen, so hat der Kreiswahlleiter die Vertreter
dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Be
sprechung zu laden und ein Einvernehmen über die
Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen.
Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Kreis
wahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf
veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten
LandtagSwahl enthalten waren, zu belassen, die
übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster
Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne
ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster
Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster
Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist
(Namensliste), der Name des Listenführers aber dem
Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste
gleicht oder von diesem schwer zu unterscheiden ist,
hat der Kreiswahlleiter den Vertreter dieses Wahl
vorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn
aufzufordern, einen anderen Listenführer zu be
zeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht
Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.
§ 46.
Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter.
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungs
bevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der je
weils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende
Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter
der Partei.
(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtig
ten Vertreter jederzeit durch einen anderen Ver
treter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters.
Stimmt dieser nicht zu oder ist er nach Ansicht der
Kreiswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei
zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens
der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten
Bewerber unterschrieben sein, die im Zeitpunkt der
Erklärung die Partei nach Ansicht der Kreiswahl
behörde noch vertreten können. Können diese
Unterschriften nicht beigebracht werden, so genügt
die Unterschrift auch eines Bewerbers des Wahl
vorschlages, der die Partei nach Ansicht der Kreis
wahlbehörde vertreten kann.
§ 47. Überprüfung der Kreiswahlvorschläge.
(1) Die Kreiswahlbehörde überprüft unverzüglich,
ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens
je zweihundert Wahlberechtigten (§ 44 Abs. 2) des
Wahlkreises unterschrieben und die in den Partei
listen vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind.
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforder
liche Zahl von Unterschriften nebst den im § 44
Abs. 2 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht
eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder
deren schriftliche Erklärungen (§ 44 Abs. 4) nicht
vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In
beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte
Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen.
§ 48. Ergänzungsvorschläge.
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangel der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 44 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 4 nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§ 49. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreis den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
§ 50.
Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge.
(1) Frühestens am neunten, spätestens am sieben
ten Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbe
hörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, falls
eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber
enthält, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen
sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und
die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.
(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich
die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt ge
wählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl
der Mandate, die die Parteien bei der letzten Land
tagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben,
zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so
bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der
letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der
Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet
die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem
an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so
ermittelte Reihenfolge ist von der Landeswahlbe
hörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am
einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bekannt
zugeben und ist für die Kreiswahlbehörden ver
bindlich.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten
Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien
anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem
Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu
richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvor
schlägen entscheidet über die Reihenfolge die Kreis
wahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren
jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(4) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen
sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im
zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht
an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung
nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listennummer
und daneben das Wort "leer" aufzuscheinen.
(5) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der "Amtlichen Linzer Zeitung",
zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern
sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 44 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein.
(e) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.
§ 51. Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen.
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahl
vorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurück
ziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am
zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahl
behörde einlangen und von mindestens der Hälfte
der Wahlberechtigten gefertigt sein, die seinerzeit
den Wahlvorschlag unterzeichnet haben.
(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurück
gezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im
eigenen Namen schriftlich bis zum zehnten Tag vor
dem Wahltag gegenüber der Kreiswahlbehörde auf
ihre Wahlbewerbung verzichtet haben.
(3) In diesem Fall ist der Kostenbeitrag (§ 44 Abs. 6) zurückzuerstatten.
IV. HAUPT STÜCK. Abstimmungsverfahren.
1. Abschnitt. Wahlort und Wahlzeit.
§ 52.
Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden.
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen, ob
eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel einzu
teilen ist. Die Gemeindewahlbehörden setzen die
Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen
Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vorgesehenen Ver
botszonen und die Wahlzeit. Die Wahlsprengel,
Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind
rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tag vor dem
Wahltag, festzusetzen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens
am fünften Tag vor dem Wahltag von der Ge
meinde ortsüblich, jedenfalls aber auch durch An
schlag am Gebäude des Wahllokales, kundzumachen.
In der Kundmachung ist auch an das im § 58 aus
gesprochene Verbot der Wahlwerbung, der An
sammlungen, des Waffentragens und des Aus
schankes von alkoholischen Getränken mit dem Bei
fügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Ver
bote geahndet werden (§ 99 Abs. 1 lit. g und h).
(4) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen
Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut
unmittelbar, bei den übrigen Gemeinden im Wege
der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der zuständi
gen Kreiswahlbehörde mitzuteilen.
§ 53. Wahlsprengel.
(1) Die Gemeinde ist in mehrere Wahlsprengel zu
teilen, wenn die Sprengelteilung wegen der Zahl
der Wahlberechtigten oder der räumlichen Aus
dehnung des Gemeindegebietes zur Erleichterung
der Ausübung des Wahlrechtes geboten ist.
(2) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel
bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag so
lange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeinde
wahlbehörde geändert oder aufgehoben wird.
§ 54. Wahllokale.
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vor- . nähme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§ 55.
Wahllokal außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel. In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprepgel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt wterden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
§ 56. Wahllokale für Wahlkartenwähler.
(1) In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel
eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde
mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die
mit Wahljcarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht
auszuübeii haben. Werden Wahllokale für Wahl
kartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr
Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler be
stimmten Wahllokalen ausüben. Mitgliedern der
Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den
Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten
besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der
Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst ver
richten.
(2) Die Bestimmungen des § 71 werden von den
Vorschriften des Abs. 1 nicht berührt.
§ 57. Wahlzelle.
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(s) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem
Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer
Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforder
lichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels
(womöglich Farbstift) auszustatten.
(5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die
Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend be
leuchtet ist.
§ 58. Verbotszonen, Alkoholverbot.
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem
von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden
Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art
der Wahlwerbung, insbesondere auch durch An
sprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Ver
teilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten
und dergleichen, ferner jede Ansammlung sowie
das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht
sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von
öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst
befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienst
lichen Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Am Wahltag ist der Ausschank von alkoholi
schen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit,
allgemein verboten.
§ 59. Wahlzeit.
Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) sind so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird.
2. Abschnitt. Wahlzeugen.
§ 60.
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Zu Wahlzeugen können nur Personen bestellt werden, die in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausgenommen das Recht der Einsprache (§ 70), steht ihnen nicht zu.
3. Abschnitt. Die Wahlhandlung.
§ 61.
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters.
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeinde
wahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel
eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung
der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und
für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Ge
setzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wir
kungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzu
lassen.
(3) Jedermann hat den Anordnungen des Wahl
leiters unbedingt Folge zu leisten.
§ 62. Beginn der Wahlhandlung.
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde
und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die
Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet,
der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst
dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (An
lage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimm
zettel übergibt und ihr die Bestimmungen der
§§ 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahl
behörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbe
hörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung
(§ 72 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel
bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese An
zahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Nieder
schrift festzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat
sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum
Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne
leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mit
glieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfskräfte,
die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen ihre
Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis
eines änderen Wahlsprengels eingetragen sind,
können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei
der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer
Wahlkarte ausüben. Im übrigen gelten für die Aus-
Übung der Wahl durch Wahlkartenwähler die Bestimmungen des § 69.
§ 63. Wahlkuverts.
(1) Für die Wahl sind undurchsichtige Wahlkuverts
zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen
oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.
§ 64. Betreten des Wahllokales.
(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbe
hörde nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die
Wähler behufs Abgabe der Stimme und die allen
falls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden.
Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das
Wahllokal sofort zu verlassen.
(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der
Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter
verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahl
lokal eingelassen werden.
§ 65. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes.
(1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich aus
zuüben, doch dürfen sich Blinde, schwer Sehbehin
derte und Bresthafte von einer Geleitperson, die sie
selbst, auswählen können, führen und von dieser
bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen
Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von
einer Person betreten werden.
(2) Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt
oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von
solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die
Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde
Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme
einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die
Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer
Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) über die Ausübung des Wahlrechtes von
Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 71 die näheren Bestimmungen.
§ 66. Identitätsfeststellung.
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt
seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der
er am Stichtag oder am Tag der Auflegung des
Wählerverzeichnisses (§ 25 Abs. 4) gewohnt hat, und
legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Be
scheinigung vor, aus der seine Identität ersicht
lich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen
zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbe
sondere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder
Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trau
scheine, Heiratsurkunden, Staatsbürgerschaftsnach
weise, Anstellungsdekrete, Reisepässe, Führer
scheine, Grenzkarten, Jagdkarten, Eisenbahn-,
Straßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Ge
werbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten und dergleichen, überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen.
(3) Besitzt der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.
§ 67. Die Stimmenabgabe.
(1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen
und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so
erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und
den amtlichen Stimmzettel.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen,
sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der
Wähler den amtlichen Stimmzettel aus und legt ihn
in das Kuvert. Sodann tritt der Wähler aus der
Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter,
der es uneröffnet in die Urne legt.
(3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt
lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be
gehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren
amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstim
mungsverzeichnis festzuhalten und es ist diesem
Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der
Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amt
lichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zer
reißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wah
rung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.
§ 68.
Vermerke im Abstimmungsver/eichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde.
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme ab
gegeben, hat, wird von einem Beisitzer in das Ab
stimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und
unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wäh
lerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird
sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wähler
verzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsver
zeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der
Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wählerverzeich
nisses an entsprechender Stelle (männliche, weib
liche Wahlberechtigte) vermerkt.
(3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu ver
lassen.
§ 69. Vorgang bei Wahlkartenwählern.
(1) Wahler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 66 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken.
Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben, wenn er die Wahlkarte vor der Stimmenabgabe vorweist. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
§ 70.
Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers.
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur
Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde nur dann
zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Iden
tität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zu
lassung der Stimmenabgabe aus diesem Grund
kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und
den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahl
lokal anwesenden Wählern nur solange Ein
sprache erhoben werden, als die Person, deren
Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme
nicht abgegeben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor
Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist end
gültig.
4.A b s c h n i 11.
Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten.
§ 71.
(1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und
Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die
Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die
Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich
des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere beson
dere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen
der §§ 52 bis 54 sind hiebei sinngemäß zu beachten.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet,
so haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht
in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen
Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das gleiche gilt
für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels
Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbe
hörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den
Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der
Stimmen bettlägriger Pfleglinge auch in deren
Liegeräume begeben. Hiebei ist durch entspre
chende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines
Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, daß
der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel aus
füllen und in das ihm vom Wahlleiter zu über
gebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des
Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestim
mungen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 40
bis 42 und 69 über die Wahlkarten sowie des § 65
über die Geleitpersonen zu beobachten.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt. Stimmzettel.
§ 72. Amtlicher Stimmzettel.
(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berück
sichtigung der gemäß § 50 erfolgten Veröffent
lichung die Listennummern, die Parteibezeichnun
gen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen
und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (An- Anlage läge 6). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden.
(2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich
nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksich
tigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß
hat ungefähr 14V2 bis I5V2 cm in der Breite und
20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit
ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle
Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Recht
ecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung
der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche
Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als drei-
zeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der
Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden
Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort
"Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben
sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller
Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein.
Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise
haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
(3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die
Kreiswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengel
wahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften
und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut
über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der
Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde,
zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermit
teln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Be
zirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zu
sätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag
zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel
sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in
zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist
eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite
Ausfertigung für den übernehmer bestimmt.
§ 73. Gültige Ausfüllung.
(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahl
leiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler
übergebene amtliche Stimmzettel verwendet wer
den.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn
aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei
liste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall,
wenn der Wähler in einem der neben jeder Partei
bezeichnung vorgedruckten Kreis ein liegendes
Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift
oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig her
vorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte
Parteiliste wählen will.
(3) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig aus
gefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere
Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist.
(4) Im letztgenannten Fall des Abs. 3 hat es keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung, auf welchem der Kreiswahlvorschläge der Name eines Bewerbers aufscheint. Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Parteien ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten, dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende, unterscheidende Merkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dergleichen) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
§ 74. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert.
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche
Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gül
tigen, wenn
1. auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste
vom Wähler bezeichnet wurde, oder
2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist
und sich aus der Bezeichnung der übrigen
Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt, oder
3. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen
Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel
entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit
gemäß § 75 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.
(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich
neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimm
zettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die
Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 75. Ungültige Stimmzettel.
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Ab
gabe der Stimme verwendet wurde, oder
2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles
derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr un
zweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der
Wähler wählen wollte, oder
3. keine Parteiliste und auch kein Bewerber an
gezeichnet wurde, oder
4. zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet
wurden, oder
5. eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine
Listennummer, aber keine Parteibezeichnung
enthält, oder
num: 6.
paragraphs: aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder
der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideu
tig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen
wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige
Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere
Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten,
so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
(s) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
6. Abschnitt. Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses.
§ 76. Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung.
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte
Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal
oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten
Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben,
erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für
geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist
das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der
Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauens
personen gemäß § 14 Abs. 4 und die Wahlzeugen
verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung
der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfäl
ligen zusätzlich ausgegebenen Stimmzettel zuerst
fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt ausge
geben wurden, und überprüft, ob diese Anzahl
zusammen mit dem noch verbleibenden nicht aus
gegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung
übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
(3) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die
in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert
die Wahlurne und stellt fest:
a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen
Wahlkuverts;
b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis einge
tragenen Wähler;
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen zu
lit. a mit den Zahlen zu lit. b nicht überein
stimmen.
(4) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den
Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die
Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht
die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Num
mern und stellt fest:
a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen
und ungültigen Stimmen;
b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden ab
gegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).
(5) Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sind
sofort in der Niederschrift (§ 77) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt
sind, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben.
§ 77. Niederschrift.
(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvor
gang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zu
gehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel,
Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder
der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;
c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung;
e) die Anzahl der übernommenen und der an die
Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;
f) die Namen der Wahlkartenwähler;
g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur
Stimmenabgabe (§ 70);
h)sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zum Beispiel Unterbrechung der Wahlhandlung usw.);i)die Feststellungen der Wahlbehörden nach § 76 Abs. 3 und 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a)das Wählerverzeichnis;b)das Abstimmungsverzeichnis;c)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;d)die Empfangsbestätigung über die Anzahl der
übernommenen amtlichen Stimmzettel;
e)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonder
ten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften
zu verpacken sind;
f)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Partei
listen, in abgesonderten Umschlägen mit ent
sprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
g)die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel,
die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit
entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Damit, ist die Wahlhandlung beendet.
(e) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§ 78.
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse,
Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift.
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 76 Abs. 5 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen. Alle Gemeindewahlbehörden haben die ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telephonisch, telegraphisch (allenfalls durch Fernschreiber) oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art, bekanntzugeben. Die Bezirkswahlbehörden haben diese Ergebnisse auf die gleiche Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahl-behörde bekanntzugeben.
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1
bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, ver
schlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag,
unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu über
mitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von
den Sprengelwahlbehörden gemäß § 76 Abs. 3 und 4
vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Nie
derschriften zu überprüfen, für den gesamten Be
reich der Gemeinde zusammenzurechnen und in
einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Nieder
schrift gelten die Bestimmungen des § 77 Abs. 2 lit. a
bis e, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat ins
besondere das Gesamtergebnis der Wahl für den
Bereich der Gemeinde in -der im § 76 Abs. 3 und 4
gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der im Abs. 1 bezeich
neten Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten
der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzu
schließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den
Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der
Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie
nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
§ 79.
Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörde. Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, einschließlich der Wahlakten der Sprengelwahlbehörden, sind sodann verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde durch Boten ungesäumt zu übermitteln.
§ 80.
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen.
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die
Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung
verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahl
handlung verlängern oder auf den nächsten Tag
verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist so
fort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren.
(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits be
gonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne
mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimm
zetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung
der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und
sicher zu verwahren.
V. HAUPTSTÜCK. Ermittlungsverfahren.
1.Abschnitt.
Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde).
§ 81.
Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde.
(1) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden
gemäß § 76 Abs. 5 und § 78 Abs. 1 erstatteten Be
richte noch vor Einlangen der Wahlakten das vor
läufige Wahlergebnis im gesamten Wahlkreis nach
den Vorschriften des § 82 Abs. 2 bis 4 zu ermitteln
und festzustellen.
(2) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landes
wahlbehörde telephonisch bekanntzugeben:
a)die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebe
nen gültigen und ungültigen Stimmen;
b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden gül
tigen Stimmen (Parteisummen);
e)die Wahlzahl;f)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Man
date;
g)die Zahl der Restmandate;h)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Reststimmen.
§ 82.
Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate.
(1) Die Kreiswahlbehörde überprüft sodann auf
Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden ge
mäß § 79 übermittelten Wahlakten die Wahlergeb
nisse der örtlichen Wahlen, berichtigt etwaige Irr
tümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und
nimmt die von ihr gemäß § 81 nur vorläufig getrof
fenen Feststellungen nunmehr endgültig vor.
(2) Zunächst werden die im. Wahlkreis zu ver
gebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die
Parteilisten verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden,
indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die
Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch
die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt
wird. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die
nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist
die Wahlzahl.
(3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die
Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(4) Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb
des Wahlkreises nicht vergeben werden (Restman
date) sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zu
teilung eines oder eines weiteren Mandates an eine
Partei nicht ausreicht (Reststimmen), werden der
Landeswahlbehörde überwiesen.
§ 83.
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzmänner.
(1) Die auf eine Partei gemäß § 82 Abs. 3 entfal
lenden Mandate werden den Wahlwerbern dieser
Partei nach Maßgabe ihrer Reihung in der Partei
liste zugewiesen.
(2) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner
für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt
wird. '?
§ 84. Niederschrift.
(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis
in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und
die Zeit der Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder
der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauens
personen gemäß § 14 Abs. 4;
c) die allfälligen Feststellungen gemäß § 82 Abs. 1;
d) das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahl
kreis in der nach § 81 Abs. 2 gegliederten Form;
e) die Namen der von jeder Parteiliste gewählten
Bewerber in der Reihenfolge der Parteiliste;
f) die Namen der jeder Parteiliste zugehörigen Er
satzmänner in der Reihenfolge der Parteiliste.
(3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind
die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und
Gemeindewahlbehörden sowie die gemäß § 50 ver
öffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen.
Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der
Kreiswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der
Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht
von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund
hiefür anzugeben.
(5) Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort
der Landeswahlbehörde einzusenden.
§ 85. Bericht an die Landeswahlbehörde.
(1) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landes
wahlbehörde das endgültig ermittelte Ergebnis im
Wahlkreis in der nach § 84 Abs. 2 lit. d und e be
zeichneten Form telephonisch und telegraphisch
(allenfalls durch Fernschreiber) unverzüglich be
kanntzugeben.
(2) Die Namen der Ersatzmänner sind der Landes
wahlbehörde in der Reihenfolge der Parteiliste un
gesäumt auf schriftlichem Weg mitzuteilen.
§ 86.
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten.
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner sowie die Zahl der Restmandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen ge
wählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach
Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Lan
deswahlbehörde zu erklären, für welchen Wahlkreis
er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser
Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landes
wahlbehörde.
(3) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind
hierauf ungesäumt der Landeswahlbehörde unter
Verschluß einzusenden.
2. Abschnitt.
Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde).
§ 87. Aufteilung der Restmandate.
(1) Die Restmandate werden nach Maßgabe der
Größe der Reststimmensummen auf die einzelnen
Parteien aufgeteilt.
(2) Zu diesem Zweck wird nach der Wahlermitt
lung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landes
wahlbehörde ein zweites Ermittlungsverfahren
durchgeführt.
§ 88.
Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate.
(1) Die Parteien, welche auf Zuweisung weiterer
Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren An- j
spruch erheben, müssen diesen Anspruch bei der
Landeswahlbehörde anmelden. Die Anmeldung
muß spätestens am vierzehnten Tag vor dem
Wahltag bei der Landeswahlbehörde einlangen und
von wenigstens einer Person unterschrieben sein,
die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises
als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Par
tei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist.
(2) Die Anmeldungen werden von der Landes
wahlbehörde geprüft und spätestens am vierten
Tag vor dem Wahltag in der "Amtlichen Linzer
Zeitung" verlautbart.
§ 89. Landeswahlvorschläge.
Jeder Partei, welche die im § 88 bezeichnete Anmeldung überreicht hat, steht es frei, spätestens am achten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch den im § 88 Abs. 1 bezeichneten zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (Landeswahlvorschlag) einzubringen. In diese Wahlvorschläge dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahlwerber derselben Partei angemeldet sind.
§ 90. Zuweisung der Restmandate.
(1) Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im Land kein Mandat zugefallen ist, haben auch im zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch.
(2) Die Landeswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 84 Abs. 5 übermittelten Gleichschriften der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Anzahl der innerhalb des Landes im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. 1 und § 88 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Reststimmen fest.
(s) Auf diese Parteien werden die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. 4 und 5 zu berechnen ist:
(4) Die Summen der Reststimmen werden, nach
ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben;
unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, dar
unter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die
weiterfolgenden Teilzahlen.
(5) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergeben
den Restmandat die größte, bei zwei zu vergeben
den Restmandaten die zweitgrößte, bei drei Rest
mandaten die drittgrößte, bei vier die viertgrößte
usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(e) Jede Partei erhält soviele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
(7) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien
auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben,
so entscheidet das Los, welches von dem an Jahren
jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu
ziehen ist.
(8) Sofern Parteien, die im zweiten Ermittlungs
verfahren weitere Mandate zugeteilt erhalten,
einen Landeswahlvorschlag überreicht haben, wer
den die auf sie entfallenden weiteren Mandate den
in diesem Landeswahlvorschlag enthaltenen Bewer
bern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zu
gewiesen.
(9) Wenn ein Landeswahlvorschlag nicht vorliegt
oder eine nicht ausreichende Zahl von Bewerbern
aufweist, werden die einer Partei zufallenden Man
date auf die in Betracht kommenden Kreiswahlvor
schläge nach Maßgabe der auf jeden dieser Wahl
vorschläge entfallenden Reststimmen nach dem in
den Abs. 4 bis 7 festgesetzten Verfahren aufgeteilt
und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht ge
wählten Bewerbern in der Reihenfolge der Partei
liste des Kreiswahlvorschlages zugewiesen.
(10) Ist ein auf einen Kreiswahlvorschlag gewähl
ter Wahlwerber auch in einem Landeswahlvor
schlag enthalten und kommt er für die Zuweisung
eines Restmandates nach Abs. 8 in Betracht, so hat
er vor Zuteilung dieses Mandates bei der Landes
wahlbehörde schriftlich zu erklären, für welchen
Wahlvorschlag er sich entscheidet. Kommt er der
diesbezüglichen Aufforderung der Landeswahlbe
hörde innerhalb der gesetzten, nicht länger als acht Tage währenden Frist nicht nach, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.
§ 91.
Niederschrift über das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens.
(1) Nach Abschluß des zweiten Ermittlungsverfahrens hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse
der Ermittlung in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder
der Landeswahlbehörde;
c) die Feststellung nach § 90;
d) die Namen der als gewählt erklärten Bewerber.
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind
die Anmeldungen nach § 88 und die Landeswahlvor-
schläge anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der
Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht
von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der
Grund hiefür anzugeben.
§ 92.
Verlautbarung des Ergebnisses des zweiten Ermittlungsverfahrens.
(1) Das Ergebnis der Ermittlung ist unverzüglich
zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat zu ent
halten:
a) die Zahl der zu vergebenden Restmandate;
b) die auf die einzelnen Parteien entfallenden Rest
stimmensummen ;
c) die Wahlzahl;
d) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Rest
mandate;
e) die Namen der Bewerber, denen Restmandate
gemäß § 90 Abs. 8 oder 9 zugewiesen wurden.
(2) Die Verlautbarung hat durch Anschlag an der
Amtstafel des Amtes der o. ö. Landesregierung zu
erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt
zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel ange
schlagen wurde.
3. Abschnitt. Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen.
§ 93.
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter
einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen
Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb
von drei Tagen nach der gemäß § 86 Abs. 1 erfolg
ten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Er
mittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von
drei Tagen nach der gemäß § 92 erfolgten Verlaut
barung, bei der Landeswahlbehörde schriftlich Ein
spruch zu erheben.
(2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft
zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen
Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Lan
deswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses
Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung,
kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung ab
gewiesen werden.
(s) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landes-
wahlbehörde sofort das Ergebnis der, ersten Ermittlung und gegebenenfalls auch der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und ihre eigene zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. Für die Verlautbarung gilt § 92.
(4) Gibt die Überprüfung keinen An'.aß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
4. Abschnitt.
Ersatzmänner.
§ 94. Berufung, Ablehnung, Streichung.
(1) Ersatzmänner auf Kreiswahlvorschlägen wer
den von der Kreiswahlbehörde, Ersatzmänner auf
Landeswahlvorschlägen von - der Landeswahlbe
hörde berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihen
folge ihrer Berufung sowohl bei Ersatzmännern auf
Kreiswahlvorschlägen als auch bei Ersatzmännern
auf Landeswahlvorschlägen nach der Reihenfolge
des betreffenden Kreiswahlvorschlages bezw. des
Landeswahlvorschlages. Wäre ein so zu berufender
Ersatzmann bereits in einem Wahlkreis oder auf
einem Landeswahlvorschlag gewählt, so ist er von
der Wahlbehörde, die ihn berufen will, aufzufor
dern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für wel
chen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft inner
halb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so ent
scheidet für ihn die Wahlbehörde. Die von der Ent
scheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in
Kenntnis zu setzen. Der Name des endgültig be
rufenen Ersatzmannes ist von der Landeswahlbe
hörde amtsüblich zu verlautbaren.
(2) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein freigewor
denes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so
bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Er
satzmänner.
(3) Ein Ersatzmann auf einem Kreiswahlvorschlag
kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde, ein Er
satzmann auf dem Landeswahlvorschlag jederzeit
von der Landeswahlbehörde seine Streichung ver
langen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahl
behörde zu verlautbaren.
5. Abschnitt.
Wahlscheine.
§ 95.
Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 94 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt.
VI. HAUPT STÜCK. Schlußbestimmungen.
§ 96. Verwaltungsverfahren.
(1) Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 anzuwenden.
(2) Jedoch gilt bezüglich der Fristen folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§ 97. Notmaßnahmen.
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Gesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 98. Wahlkosten.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be
stimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl
verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen;
hiebei werden den Gemeinden jedoch die bei der
Durchführung der Wahl entstehenden Kosten für
Papier einschließlich jener der Drucksorten zur
Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel, in bei
den Fällen nur nach ordnungsmäßiger Nachweisung
und insoweit vom Land ersetzt, als sie nicht bereits
auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen ab
gegolten sind.
(2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die
Durchführung der Wahl unbedingt erforderlich
waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Ge
meinden auch dann erwachsen wären, wenn keine
Wahl stattgefunden hätte. Der Kostenersatz wird
durch eine allenfalls gleichzeitig stattfindende Ge
meindevertretungswahl nicht berührt.
(3) Die Gemeinden haben den Anspruch auf Ersatz
der Kosten binnen sechzig Tagen nach dem Wahl
tag bei der Landesregierung geltend zu machen.
§ 99. Strafen; Wahlschutz.
(t) Eine Verwaltungsübertretung begeht:
a) wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre
Angaben macht (§ 26);
b) wer den Anordnungen der zur Anlegung der
Wählerverzeichnisse berufenen Behörden zu
widerhandelt (§ 27);
c) wer gemäß § 27 verpflichtet ist, Wähleranlage
blätter auszufüllen oder bei der Erfassung der
Wahlberechtigten mitzuwirken und dieser Ver
pflichtung nicht oder nicht vorschriftsmäßig nach
kommt;
d) wer gegen das Wählerverzeichnis offensichtlich
mutwillig Einspruch erhebt (§ 34) oder die im
§ 34 Abs. 4 geforderten Angaben unterläßt;
e) wer gegen die Entscheidung über einen Ein
spruch offensichtlich mutwillig Berufung erhebt
(§ 37);
f) wer gemäß § 44 Abs. 2 einen Wahlvorschlag
unterzeichnet, ohne aktiv wahlberechtigt zu
sein;
g) wer den Bestimmungen des § 58 Abs. 1 zuwider
Wahlwerbung betreibt, sich an Ansammlungen
beteiligt oder Waffen trägt;
h)wer den Bestimmungen des § 58 Abs. 3 zuwider
alkoholische Getränke ausschenkt; i) wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt (§ 61 Abs. 3); j) wer entgegen dem Verbot des § 63 Abs. 2 auf Wahlkuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen
anbringt;
k) wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder bresthaft ausgibt (§ 65); 1) wer unbefugt amtliche Stimmzettel (§ 72), die
zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf
irgendeine Weise kennzeichnet; m) wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem
amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche
Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt
oder verteilt (§ 72 Abs. 1).
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind,
soweit nicht die Tat nach anderen gesetzlichen Be
stimmungen strenger oder vom Gericht zu be
strafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu
ahnden.
(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel
oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel
gleich oder ähnlich sind (§ 72), können für verfallen
erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf,
wem sie gehören.
(4) Das Gesetz vom 26. Jänner 1907, RGB.l. Nr. 18,
betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum
Schütze der Wahl- und Versammlungsfreiheit wird
durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 100.
Gemeinsame Durchführung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl.
Im Falle der gemeinsamen Durchführung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl gelten folgende besondere Bestimmungen:
1. Der in der Ausschreibung zur Nationalratswahl
festgesetzte Stichtag gilt auch als Stichtag für die
Landtagswahl.
2. Die für die Nationalratswahl gebildeten Wahl
sprengel gelten auch als Wahlsprengel für die
Landtagswahl.
3. Die für die Nationalratswahl gebildeten Ge
meindewahlbehörden, Sprengelwahlbehörden,
Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörden
haben die nach diesem Gesetz den Gemeinde
wahlbehörden, Sprengelwahlbehörden, Bezirks
wahlbehörden und Kreiswahlbehörden obliegen
den Geschäfte zu besorgen.
4. Die Wahlen sind unter Zugrundelegung der für
die Nationalratswahl richtiggestellten und ab
geschlossenen Wählerverzeichnisse durchzu
führen. Die Anlegung besonderer Wählerver
zeichnisse für die Wahl in den Landtag hat zu
entfallen.
5. Für die Entsendung von Vertrauenspersonen in
die Wahlbehörden gemäß § 14 Abs. 4 dieses Ge
setzes gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 4
der Nationalratswahlordnung 1959. Diese Be
stimmung gilt nicht für die Landeswahlbehörde.
6. Wahlzeugen gemäß § 60 steht das Recht der
Einsprache (§ 70) nur bezüglich der Stimmen
abgabe für die Wahl des Landtages zu.
num: 7.
paragraphs: Besondere Abstimmungsverzeichnisse für die
Landtagswahl werden nicht geführt.
num: 8.
paragraphs: Die Stimmzettel für die Landtagswahl können
mit den Stimmzetteln für die Nationalratswahl
vereinigt werden, wenn die Stimmzettel zu
sammen das doppelte Ausmaß des Stimmzettels
für die Nationalratswahl nicht überschreiten.
num: 9.
paragraphs: Findet eine Vereinigung der Stimmzettel nicht
statt, so ist jedem Wähler vom Wahlleiter ein
amtlicher Stimmzettel auch für die Landtagswahl auszufolgen, wenn der Wähler auch zum
Landtag wahlberechtigt ist. Der für den Landtag
bestimmte Stimmzettel hat die Aufschrift "Landtagswahl" zu tragen.
num: 10.
paragraphs: Für jeden Wähler ist nur ein Wahlkuvert auszugeben, gleichgültig, ob vereinigte oder getrennte Stimmzettel abgegeben werden.
num: 11.
paragraphs: Vereinigte Stimmzettel sind zu Beginn des
Stimmenzählungsverfahrens nach Eröffnung der
Wahlkuverts zu trennen und dem weiteren nach
den einschlägigen Wahlordnungen vorgeschriebenen Verfahren gesondert zu unterziehen. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel für die Landtagswahl ist nach diesem Gesetz zu beurteilen.
num: 12.
paragraphs: Für die Landtagswahl ist eine besondere Nieder
schrift auf farbigem Papier anzulegen, die den
Vorschriften des § 77 entspricht. Nach Durchfüh
rung des Stimmenzählungsverfahrens ist für die
Landtagswahl ein besonderer Wahlakt zu bilden,
der aus den für diese Wahlen bestimmten
Niederschriften und Stimmzetteln besteht.
num: 13.
paragraphs: Besondere Wahlkarten für die Landtagswahl
werden nicht ausgestellt. Wähler, die eine für
die Nationalratswahl ausgestellte Wahlkarte besitzen, können ihre Stimme auch für die Landtagswahl abgeben, wenn die Wahlkarte von
einer Gemeinde des Landes Oberösterreich ausgestellt worden ist. Wähler, die im Besitz einer
Wahlkarte sind, die nicht von einer Gemeinde
des Landes Oberösterreich ausgestellt wurde,
sind für den Landtag nicht wahlberechtigt.
num: 14.
paragraphs: Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nur inso
weit, als sie mit den korrespondierenden Be-
stimtnungen der Nationalratswahlordnung nicht
im Widerspruch stehen.