108. Bundesgesetz: Rebenverkehrsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Reben Im Sinne dieses Gesetzes sind Schnittreben, Wurzelreben, Edelreiser und Veredlungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Reben dürfen nur verkauft, vertauscht oder sonst in den Verkehr gesetzt werden, wenn sie anerkannt sind. (2) Die Bestimmung des Abs. (1) gilt nicht für gelegentliche Abgaben zur unmittelbaren Verwendung durch den Ersteher, von a) insgesamt höchstens 1000 Veredlungen oder b) von Schnitt- und Wurzelreben aus Betrieben mit Beständen bis zu 500 Mutterstöcken.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anerkennung [§ 2, Abs. (1)], erfolgt durch die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern). (2) Sie kann ausgesprochen werden, wenn die Reben a) aus Betrieben stammen, deren Bestände in einem besonderen Verfahren (§
num: 4
paragraphs: § 4 bis 6). anerkannt wurden; bei Veredlungen gilt dies für beide Bestandteile (Betriebsanerkennung) und b) von einwandfreier Beschaffenheit, handelsüblich verpackt und vorschriftsmäßig plombiert sind. § 4. (1) Für die Betriebsanerkennung [§ 3, Abs. (2), lit. a] ist erforderlich, daß a) der Inhaber des Betriebes Erzeuger jener Reben ist, die anerkannt werden sollen; b) dem Betrieb alle Einrichtungen zur Verfügung stehen, die zur Erzielung von einwandfreien Rebenbeständen und Reben erforderlich sind; c) die Bestände zur Erzeugung von Schnittreben oder Edelreisern nur aus Mutterstöcken bestehen, die durch Auslese (Selektion) gewonnen wurden. (2) Weitere Voraussetzungen für die Betriebsanerkennung und zugleich Voraussetzungen für die Anerkennung der einwandfreien Beschaffenheit [§ 3, Abs. (2), lit. b] der lieferbereiten Reben sind: 1. Hinsichtlich der Sorteneigenschaften: a) Eignung der Sorte für den inländischen Weinbau; b) Sortenechtheit; bei Veredlungen sowohl der Unterlagen als auch der Edelreiser; c) Sortenreinheit; ausnahmsweise ist sie bei Beständen als gegeben anzunehmen, wenn der Bestand zwar mehrere Sorten enthält, diese jedoch jede für sich auf voneinander genau abgegrenzten Teilen des Bestandes stehen. 2. Hinsichtlich der übrigen Eigenschaften: a) kräftiges Wachstum und Gesundheit; b) normale Reife und gute Ausbildung des Holzes; c) einwandfreie Beschaffenheit der Wurzelbildung, des Triebes bei Wurzelreben und Veredlungen, bei letzteren auch der Verwachsung.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Antrag auf Anerkennung ist zu stellen: a) für die Betriebsanerkennung bei Beständen in Unterlagsschnittweingärten spätestens bis zum 15. Mai, für alle anderen Bestände spätestens bös zum 15. Juli des Jahres; b) für die Anerkennung der Reben so rechtzeitig, daß nach vollzogener Ausschulung und Sortierung eine Besichtigung möglich ist; c) für Betriebe im Inlande und Reben aus dem InLande bei der Landwirtschaftskammer (Bauernkammer), in deren örtlichen Wirkungsbereich der Erzeugerbetrieb liegt; für die aus dem Auslande einzuführenden Reben bei jener Landwirtschaftskammer (Bauernkammer), in deren örtlichen Wirkungsbereich die Reben verwendet werden sollen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Vor der Anerkennung sind der Betrieb und die Reben zu besichtigen. (2) Die erfolgte Anerkennung ist von der Landwirtschaftskammer (Bauernkammer) zu bescheinigen. Die Form der Bescheinigung wird durch Kundmachung bestimmt. (3) Glaubt die Landwirtschaftskammer (Bauernkammer), daß der Antrag auf Anerkennung abzulehnen oder nur unter Vorschreibung von Bedingungen zu genehmigen sei, so hat sie binnen einer Woche einen dahingehenden begründeten Antrag an die nach der Lage des Betriebes örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, die über diesen Antrag entscheidet. (4) Die Anerkennung gilt nur für die besichtigten Bestände und Reben, bei Beständen zur Gewinnung von Schnittreben und Edelreisern jedoch für die Dauer von drei Jahren. Treten im letzteren Fall während dieser Zeit Umstände ein, die zu einer Versagung der Anerkennung Anlaß geboten hätten, so kann die erfolgte Anerkennung von der Bezirksverwaltungsbehörde überhaupt oder für Teile der anerkannten Bestände zurückgenommen werden. Auf die Zurücknahme der Anerkennung finden die Bestimmungen des Abs. (3) sinngemäß Anwendung. (5) Bei ausländischen Reiben gilt überdies die Anerkennung nur für den örtlichen. Bereich jener Landwirtschaftskammer (Bauernkammer), die die Anerkennung ausgesprochen hat. Dieser Landwirtschaftskammer (Bauernkammer) hat der Importeur einen Nachweis über die Abgabe der Reben an die Verbraucher zu erbringen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Anerkennung können die Landwirtschaftskammem (Bauernkammern) zur Deckung ihrer Auslagen eine Gebühr einheben, deren Höhe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verordnungswege festgesetzt wird. (2) Für Gebühren, die für die Anerkennung von Reben, die aus dem Auslande eingeführt werden, zu entrichten sind, haften Absender und Empfänger zu ungeteilten Handen. (3) Die Gebühren können im Verwaltungswege eingebracht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Jede Lieferung anerkannter Reben hat handelsüblich verpackt und mit einer Plombe versehen zu sein. Die nähere Anordnung zur Kennzeichnung der anerkannten Reben trifft das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verordnungswege.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Aus dem Auslande dürfen nur Reben eingeführt werden, denen bei der Einfuhr die Bescheinigung über ihre Anerkennung beiliegt. (2) Die Zollämter haben die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), die die Reben anerkannten, von der erfolgten Einfuhr unter Angabe der Menge und Sorte sowie des Namens und der Anschrift des Absenders und Empfängers zu verständigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) können sich zur Überprüfung und Plombierung der Reben außer ihrer Fachreferenten besonderer, fachlich ausgebildeter Beauftragter (Rebenprüfer) bedienen. Personen, die in Betrieben tätig sind, die sich gewerbsmäßig mit dem Vertrieb von Reben befassen, sind von dieser Tätigkeit ausgeschlossen. (2) Die Rebenprüfer dürfen die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige einer strafbaren Handlung nicht offenbaren oder zu ihrem oder eines Dritten Vorteil verwerten. (3) Den Rebenprüfern ist auf Ansuchen der Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), die ihre fachliche Ausbildung zu bestätigen haben, von der nach dem Wohnsitze des Rebenprüfers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Ausweisurkunde, deren Form im Verordnungswege festgesetzt wird, auszustellen. (4) Vor Ausstellung dieser Urkunde haben die Rebenprüfer, sofern sie nicht Angestellte landwirtschaftlicher Lehranstalten sind, die Beobachtung ihrer im Abs. (1) umschriebenen Pflichten zu geloben. (5) Die Rebenprüfer genießen in Ausübung ihres Dienstes den gleichen gesetzlichen Schutz wie die im § 68 St. G. angeführten Personen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) und die von ihnen beauftragten Rebenprüfer haben die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwachen. (2) Inhaber anerkannter Betriebe und Rebenhändler sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich der Ernteertrag oder die sonstige Herkunft und der Verbleib der anerkannten. Ware einwandfrei feststellen läßt. Sie sind verpflichtet, den im Abs. (1) bezeichneten Stellen und Organen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren sowie alle zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) und Rebenprüfer sind auch berechtigt, jederzeit die Betriebsräume, Lager- und Erzeugungsstätten von Rebenerzeugern und Rebenhändlern zu besichtigen und auf den Bestand der für die Rebzucht geforderten Voraussetzunggen zu überprüfen. (4) Wurden hiebei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt, so hat — abgesehen von etwaigen Straffolgen — die Partei die Kosten der Nachschau und der Untersuchung zu tragen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wer Reben entgegen den Bestimmungen der §§ 2, Abs. (1), 9, Abs. (1), und 14, Abs. (3), in den Verkehr setzt, nicht anerkannte Bestände oder Reben als anerkannte ausgibt, wird — soferne die Tat nicht eine von Amts wegen zu verfolgende strenger strafbare Handlung begründet — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 10.000 S oder Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Nach vorheriger zweimaliger Bestrafung gemäß Abs. (1) kann im Straferkenntnis nach Anhörung der Landwirtschaftskammer (Bauernkammer) auch ausgesprochen werden, daß der Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Zeit oder auf immer zur Anerkennung nicht mehr zugelassen wird oder die schon ausgesprochene Anerkennung erlischt. (3) Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm in seiner Eigenschaft als Rebenprüfer (§ 10) bekannt geworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, als Vergehen mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. Im Straferkenntnis können Rebenbestände und Reben, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, für verfallen erklärt werden. Über die Verwendung der für verfallen erklärten Ware entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammer (Bauernkammer).
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Anerkennungen der Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) auf Grund bisheriger Vorschriften gelten als Anerkennung im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Dauer der Nachkriegsverhältnisse können auch ohne Anerkennung von den im Inland erzeugten Reben in den Verkehr gesetzt werden a) Edelreiser und b) Veredlungen aus Betrieben mit Rebschulen von insgesamt höchstens 10.000 eingeschulten Veredlungen. Solche Edelreiser und Veredlungen dürfen jedoch nur die Bezeichnung „zugelassene Reiben" führen. (3) Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Bestimmungen des Abs. (2) wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verordnungswege feststellen. (4) Alle Vorschriften, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere die „Grundregel für die Anerkennung von Rebschnittholz, Wurzel- und Pfropfreben", veröffentlicht im Verkündungsblatt des Reichsnährstandes Nr. 83 vom 4. September 1936, treten außer Kraft.
num: 15
paragraphs: § 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Kraus