Tirol: Änderung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Feuerwehrgesetz 2001, LGBl. Nr. 92/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 161/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 2 wird im ersten Satz der Klammerausdruck „(zehn Feuerwehrangehörige)“ durch den Klammerausdruck „(zehn Mitglieder)“ ersetzt.
2. Im Abs.1 des § 3 hat der zweite Satz zu lauten:
„Im Fall seiner Verhinderung geht die Leitung auf seinen Stellvertreter, bei dessen Verhinderung auf den ranghöchsten aktiven Zugs- oder Gruppenkommandanten, wenn auch dieser verhindert ist, auf das ranghöchste aktive Feuerwehrmitglied über.“
3. In den §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 4, 15 Abs. 2, 28 und 31 Abs. 5 lit. a und Abs. 9 lit. a wird der Begriff „Angehörige“ jeweils durch den Begriff „Mitglieder“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
4. § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Wahl der Organe der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Der Kommandant, sein Stellvertreter, der Kassier und der Schriftführer werden in der Hauptversammlung von den aktiven Mitgliedern und den Mitgliedern außer Dienst der Freiwilligen Feuerwehr unter dem Vorsitz des Bürgermeisters in getrennten Wahlgängen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.(2) Zum Kommandanten und zu seinem Stellvertreter dürfen nur aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gewählt werden, die zum Gemeinderat einer Gemeinde wählbar sind, in der die Freiwillige Feuerwehr ihren Sitz hat oder deren Gemeindegebiet unmittelbar an diese Gemeinde angrenzt, seit mindestens fünf Jahren im aktiven Feuerwehrdienst stehen und die Gruppenkommandantenausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben. Der Kommandant und sein Stellvertreter haben innerhalb eines Jahres nach der Wahl den erfolgreichen Abschluss der Kommandantenausbildung nachzuweisen.(3) Zum Kassier und zum Schriftführer dürfen nur aktive Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr gewählt werden, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 9 Abs. 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88/1994, in der jeweils geltenden Fassung, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und mit dem Feuerwehrwesen hinlänglich vertraut sind. Sie haben innerhalb eines Jahres nach der Wahl die zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben notwendige Schulung im Sinn des § 25 nachzuweisen.(4) Wahlvorschläge dürfen nur von einem aktiven Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr eingebracht werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Kommt im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine Stichwahl zwischen jenen beiden Personen durchzuführen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Erfüllen mehr als zwei Personen die Voraussetzungen für die Stichwahl, so ist die Wahl zu wiederholen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Die Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn der Wille des Wahlberechtigten und der Name einer zur Wahl stehenden Person klar erkennbar sind.(5) Die Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung des Bürgermeisters. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn der Gewählte die Voraussetzungen nach Abs. 2 erster Satz nicht erfüllt.(6) Bei grober Verletzung oder fortdauernder Vernachlässigung der Pflichten hat der Bürgermeister den Kommandanten oder seinen Stellvertreter nach Anhören des Bezirks-Feuerwehrinspektors mit Bescheid seines Amtes zu entheben. In gleicher Weise sind der Kommandant oder sein Stellvertreter ihres Amtes zu entheben, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Wahl den erfolgreichen Abschluss der Kommandantenausbildung nachweisen. Ferner sind der Kassier oder der Schriftführer ihres Amtes zu entheben, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Wahl die jeweils erforderliche Schulung nach Abs. 3 nachweisen. Der Bürgermeister hat binnen vier Wochen nach dem Eintritt der Rechtskraft des Enthebungsbescheides die Hauptversammlung zur Neuwahl für den Rest der fünfjährigen Funktionsperiode einzuberufen. Eine Wiederwahl des enthobenen Feuerwehrfunktionärs ist dabei nicht zulässig.(7) Besetzungen und Änderungen in den übrigen Dienststellungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen auf die Dauer der fünfjährigen Funktionsperiode durch den Kommandanten.(8) Scheidet der Kommandant, sein Stellvertreter, der Kassier oder der Schriftführer aus einem anderen als dem im Abs. 6 genannten Grund vorzeitig aus dem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten für den Rest der fünfjährigen Funktionsperiode eine Neuwahl durchzuführen.“
5. Im Abs. 3 des § 5 hat die lit. a zu lauten:
„a)Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, und solche, die das 60. Lebensjahr überschritten haben;“
6. Die §§ 8 und 9 haben zu lauten:
„§ 8
Errichtung von Betriebsfeuerwehren
(1) Betriebe können – unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung nach anderen Rechtsvorschriften – zur Erhöhung des Betriebsbrandschutzes für ihre Anlagen und Objekte (Schutzbereich) eine Betriebsfeuerwehr errichten. Diese ist der Betriebsleitung unterstellt.(2) Betriebe, die wegen ihrer Größe, Lage, baulichen Beschaffenheit, vor allem aber wegen ihrer Brandgefährlichkeit eines erhöhten Brand- oder Katastrophenschutzes bedürfen, haben eine leistungsfähige und den Betriebsverhältnissen entsprechend ausgerüstete Betriebsfeuerwehr aufzustellen. Der Bürgermeister hat nach Anhören des Landes-Feuerwehrinspektors und der Wirtschaftskammer Tirol die Verpflichtung der einzelnen Betriebe zur Errichtung einer Betriebsfeuerwehr, soweit nicht § 12 in Betracht kommt, mit Bescheid auszusprechen.(3) Für räumlich zusammenhängende Betriebe kann durch Vereinbarung zwischen mehreren betroffenen Betrieben eine gemeinsame Betriebsfeuerwehr errichtet werden. Diese Vereinbarung hat jedenfalls den Schutzbereich und den Verantwortlichen für die Betriebsfeuerwehr festzulegen und sicherzustellen, dass alle Mitglieder der Betriebsfeuerwehr zu Übungszwecken uneingeschränkten Zugang zum gesamten Schutzbereich haben. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bürgermeisters nach Anhören des Landes-Feuerwehrinspektors. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn durch die Einrichtung der gemeinsamen Betriebsfeuerwehr der Schutz der betroffenen Anlagen und Objekte wesentlich beeinträchtigt wird. Die Auflösung eines derartigen Vertrages ist von dem die Auflösungserklärung abgebenden Vertragspartner dem Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen.(4) Die Betriebsfeuerwehr ist durch Heranziehung zum Feuerwehrdienst geeigneter Angehöriger der Betriebe des Schutzbereiches zu bilden. Mitglieder der Betriebsfeuerwehr dürfen der Freiwilligen Feuerwehr oder der Pflichtfeuerwehr nur dann angehören, wenn es aus feuerwehrtechnischen oder organisatorischen Gründen geboten scheint.(5) Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr dürfen nur dann Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr sein, wenn dadurch der Betriebsbrandschutz nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Zustimmung der Betriebsleitung und des für die betreffende Freiwillige Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr örtlich zuständigen Bezirks-Feuerwehrinspektors vorliegt.(6) Die Betriebsfeuerwehr muss in der Mindeststärke von einer Löschgruppe verfügbar sein. Wenn dies aus Gründen des Brandschutzes auch außerhalb der Betriebszeit erforderlich ist, hat dies der Bürgermeister mit Bescheid festzulegen.(7) Durch die Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr werden die Aufgaben und Befugnisse der anderen Feuerwehren nicht berührt.(8) Bei Betrieben, die sich über die Gemeindegrenzen erstrecken, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Betrieben, die sich über die Bezirksgrenzen erstrecken, die Landesregierung die behördlichen Befugnisse, die dem Bürgermeister nach den Abs. 2, 3 und 6 zukommen, wahrzunehmen.
§ 9
Leitung der Betriebsfeuerwehren
(1) Die Betriebsfeuerwehr wird vom Betriebs-Feuerwehrkommandanten geleitet. Im Fall seiner Verhinderung geht die Leitung auf seinen Stellvertreter und bei dessen Verhinderung auf das ranghöchste aktive Mitglied der Betriebsfeuerwehr über.(2) Der Kommandant und sein Stellvertreter werden vom Betriebsinhaber bzw. vom verantwortlichen Leiter des Betriebes ernannt und abberufen. Zum Kommandanten dürfen – außer im Fall des Abs. 3 – nur aktive Mitglieder der Betriebsfeuerwehr ernannt werden, die seit mindestens fünf Jahren im aktiven Feuerwehrdienst stehen und eine Gruppenkommandantenausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters. Sie ist zu versagen, wenn feuerwehrtechnische Gründe die Annahme rechtfertigen, dass durch die vorgesehene Ernennung der Betriebsbrandschutz nicht gewährleistet scheint. Der Kommandant ist vom Betriebsinhaber bzw. vom verantwortlichen Leiter des Betriebes abzuberufen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Bestellung den erfolgreichen Abschluss der Kommandantenausbildung nachweist.(3) Im Fall der Neugründung einer Betriebsfeuerwehr hat der Bürgermeister nach Anhören des Landes-Feuerwehrinspektors unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters die Fristen für die Absolvierung der im Abs. 2 zweiter Satz geforderten Ausbildung mit Bescheid vorzuschreiben. Diese Frist darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.(4) Bei Betrieben, die sich über die Gemeindegrenzen erstrecken, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Betrieben, die sich über die Bezirksgrenzen erstrecken, hat die Landesregierung die behördlichen Befugnisse, die dem Bürgermeister nach den Abs. 2 und 3 zukommen, wahrzunehmen.“
7. § 13 hat zu lauten:
„§ 13
Stärke, Gliederung, Dienstbetrieb der Feuerwehren
(1) Die Stärke und die Gliederung der Feuerwehren in Löschzüge und Löschgruppen wird unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, insbesondere der Anzahl der Feuerwehren, der Einwohnerzahl, der geographischen Lage, der Art und Dichte der Bebauung, der Gebäudenutzung, der Brandgefährlichkeit von Objekten, Betrieben und Anlagen, der verkehrsmäßigen Erschließung und der Löschwasserversorgung bestimmt, und zwar:a)bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Pflichtfeuerwehr mit Bescheid des Bürgermeisters nach Anhören des Bezirks-Feuerwehrinspektors,b)bei der Betriebsfeuerwehr mit Bescheid des Bürgermeisters nach Anhören des Bezirks-Feuerwehrinspektors und des Betriebsinhabers bzw. des verantwortlichen Leiters des Betriebes,c)bei der Berufsfeuerwehr mit Bescheid des Bürgermeisters nach Anhören des Landes-Feuerwehrinspektors.(2) Die Freiwillige Feuerwehr, die Pflichtfeuerwehr und die Betriebsfeuerwehr üben ihre Tätigkeit aufgrund einer durch Verordnung der Landesregierung zu erlassenden Satzung aus. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen über den Eintritt und das Ausscheiden, die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Feuerwehr, die Dienstgrade, den Dienstbetrieb und die Verwaltung des Vermögens aufzunehmen.(3) Bei Betrieben, die sich über die Gemeindegrenzen erstrecken, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Betrieben, die sich über die Bezirksgrenzen erstrecken, die Landesregierung die behördlichen Befugnisse, die dem Bürgermeister nach Abs. 1 lit. b zukommen, wahrzunehmen.“
8. Die Abs. 3, 4 und 5 des § 15 haben zu lauten:
„(3) Der Bezirks-Feuerwehrausschuss besteht aus dem Bezirks-Feuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter, dem Kassier und dem Schriftführer sowie aus den Abschnittskommandanten, einem Vertreter der Berufsfeuerwehren und, sofern im Bezirk mindestens acht Betriebsfeuerwehren bestehen, einem Vertreter der Betriebsfeuerwehren. Spätestens vier Wochen vor dem Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode des Bezirks-Feuerwehrausschusses sind die Abschnittskommandanten und die Vertreter der Berufsfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Die Abschnittskommandanten sind von den Kommandanten und den Delegierten des betreffenden Abschnittes aus dem Kreis der Kommandanten und ihrer Stellvertreter dieses Abschnittes zu wählen. Die Wiederwahl des Abschnittskommandanten ist zulässig, auch wenn er zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr Kommandant oder Stellvertreter einer Abschnittsfeuerwehr ist. Der Vertreter der Berufsfeuerwehren ist von den Kommandanten und den Delegierten der Berufsfeuerwehren des Bezirkes aus dem Kreis der Kommandanten der Berufsfeuerwehren zu wählen. Der Vertreter der Betriebsfeuerwehren ist von den Kommandanten und den Delegierten der Betriebsfeuerwehren des Bezirkes aus dem Kreis der Kommandanten der Betriebsfeuerwehren zu wählen. Auf das Wahlverfahren ist § 4 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wobei die Einberufung zur Wahl und die Leitung der Wahl dem Bezirks-Feuerwehrkommandanten obliegen. Der Bezirks-Feuerwehrausschuss hat den Bezirks-Feuerwehrkommandanten bei der Besorgung seiner Aufgaben zu unterstützen.(4) Der Bezirks-Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter sind vom Bezirks-Feuerwehrtag aus seiner Mitte, der Kassier und der Schriftführer aus den Reihen der aktiven Mitglieder der Feuerwehren des Bezirks auf fünf Jahre zu wählen. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Zum Bezirks-Feuerwehrkommandanten und zu seinem Stellvertreter dürfen nur Feuerwehrmitglieder gewählt werden, die zum Landtag wahlberechtigt sind, eine mindestens zehnjährige Praxis im angewandten Feuerwehrdienst nachweisen und die Kommandantenausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben. Auf das Wahlverfahren ist § 4 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Leitung der Wahl obliegt dem Leiter der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder dessen Stellvertreter. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Landesregierung. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Gewählten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllen.(5) Vor Ablauf der Funktionsperiode können die Mitglieder des Bezirks-Feuerwehrausschusses durch einen vom Bezirks-Feuerwehrtag mit Zweidrittelmehrheit zu fassenden Beschluss abberufen werden. Innerhalb von drei Monaten ist für die restliche Funktionsdauer eine Neuwahl vorzunehmen.“
9. Im Abs. 2 des § 16 wird im vierten Satz nach der Wortfolge „Kommandanten der Betriebsfeuerwehren“ die Wortfolge „und deren Stellvertreter“ eingefügt.
10. Im Abs. 4 des § 16 werden im vierten Satz die Worte „einen Kommandantenlehrgang“ durch die Worte „die Kommandantenausbildung“ ersetzt.
11. Im Abs. 5 des § 16 wird im zweiten Satz die Zahl „sechs“ durch die Zahl „drei“ ersetzt.
12. § 17 hat zu lauten:
„§ 17
Altersgrenze
(1) Der aktive Dienst eines Mitgliedes einer Feuerwehr endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem es das 65. Lebensjahr vollendet. Ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist mit diesem Zeitpunkt der Reserve zuzuordnen, sofern es nicht auf eigenes Ansuchen außer Dienst zu stellen ist. Die Zugehörigkeit zur Reserve endet jedenfalls mit Ablauf von fünf Jahren ab Eintritt in die Reserve. Nähere Bestimmungen über die Reserve sind in der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr zu regeln.(2) Das Amt eines gewählten oder bestellten Organs einer Feuerwehr oder eines Feuerwehrverbandes endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Organwalter das 65. Lebensjahr vollendet.“
13. Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten:
„(2) Der Landes-Feuerwehrausschuss hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sicherheit, der Körpergerechtigkeit, eines effektiven Zusammenwirkens der Feuerwehren und einer möglichst geringen Belastung der Träger der finanziellen Lasten des Feuerwehrwesens sowie unter Berücksichtigung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Feuerwehren nach dem jeweiligen Stand der technischen Kenntnisse, den aus den Einsätzen gewonnenen praktischen Erfahrungen und den Empfehlungen des Bundes-Feuerwehrverbandes Richtlinien über die Dienstbekleidung, über die Dienstgrade und deren Verleihung, die Dienstgradabzeichen und deren Tragen, über die Ausrüstung der Feuerwehr sowie über die Verleihung von Ehrungen des Landes-Feuerwehrverbandes zu erlassen. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung.“
14. § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Dienstbekleidung und Schutz seines Trägers
(1) Die Mitglieder einer Feuerwehr sind verpflichtet, im Dienst und bei sonstigen vom Feuerwehrkommandanten angeordneten Veranstaltungen Dienstbekleidung, das entsprechende Dienstgradabzeichen und das den verschiedenen Dienstverwendungen entsprechende Funktionsabzeichen zu tragen.(2) Dienstbekleidung oder Dienstabzeichen tragende Feuerwehrmitglieder genießen während der Ausübung des Feuerwehrdienstes, eines sonstigen öffentlichen Hilfsdienstes sowie überhaupt während der Ausführung einer angeordneten Dienstverrichtung den besonderen Schutz, den das Strafgesetz den in Ausübung ihres Dienstes begriffenen behördlichen Organen gewährt.“
15. § 21 hat zu lauten:
„§ 21
Landes-Feuerwehrinspektor
(1) Die Landesregierung hat zur Ausübung ihrer Aufsicht in den technischen und organisatorischen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens und in allen Angelegenheiten der Brandverhütung einen Landes-Feuerwehrinspektor auf fünf Jahre zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Dem Landes-Feuerwehrinspektor obliegt überdies die Ausübung der Aufsicht über alle Angelegenheiten der Landes-Feuerwehrschule.(2) Zum Landes-Feuerwehrinspektor darf nur eine Person bestellt werden, die eine einschlägige höhere technische Lehranstalt oder ein einschlägiges Hochschulstudium abgeschlossen hat, mit den Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens vertraut ist und eine einschlägige Praxis aufweist.(3) Der Landes-Feuerwehrinspektor ist als Beauftragter der Landesregierung Aufsichtsorgan über alle Feuerwehren des Landes.(4) Die Funktion des Landes-Feuerwehrinspektors ist nicht vereinbar mit der Funktion eines Feuerwehrkommandanten auf Orts-, Bezirks- oder Landesebene. Die Bestellung zum Landes-Feuerwehrinspektor erlischt mit der Wahl in eine solche Kommandantenfunktion.(5) Der Landes-Feuerwehrinspektor übt sein Amt hauptberuflich aus.(6) Der Landes-Feuerwehrinspektor ist, sofern er im Zeitpunkt seiner Bestellung nicht schon Landesbediensteter ist, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol aufzunehmen. Dieses Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer oder dem vorzeitigen Ende der Funktion.“
16. Im § 21 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Amt des Landes-Feuerwehrinspektors endet jedenfalls mit dem Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.“
17. § 22 hat zu lauten:
„§ 22
Bezirks-Feuerwehrinspektor
(1) Die Landesregierung kann zur Ausübung ihrer Aufsicht in den technischen und organisatorischen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens und in allen Angelegenheiten der Brandverhütung erforderlichenfalls für jeden politischen Bezirk einen Bezirks-Feuerwehrinspektor auf fünf Jahre bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.(2) Zum Bezirks-Feuerwehrinspektor darf nur eine Person bestellt werden, die mit den Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens vertraut ist und eine mindestens zehnjährige Praxis als Mitglied einer Feuerwehr aufweist. Die Landesregierung kann höchstens vier Jahre dieser Praxis nachsehen, wenn die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten anderweitig nachgewiesen sind.(3) Der Bezirks-Feuerwehrinspektor ist als Beauftragter der Bezirksverwaltungsbehörde bei allen Amtshandlungen im Rahmen seiner Befugnisse Aufsichtsorgan über die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren des Bezirkes. Ist ein Bezirks-Feuerwehrinspektor nicht bestellt oder ist er verhindert, so hat dessen Aufgaben der Landes-Feuerwehrinspektor wahrzunehmen.(4) Die Funktion eines Bezirks-Feuerwehrinspektors ist nicht vereinbar mit der Funktion eines Feuerwehrkommandanten auf Orts-, Bezirks- oder Landesebene. Die Bestellung zum Bezirks-Feuerwehrinspektor erlischt mit der Wahl in eine solche Kommandantenfunktion.(5) Der Bezirks-Feuerwehrinspektor übt seine Funktion ehrenamtlich aus. Der Bezirks-Feuerwehrinspektor hat jedoch Anspruch aufa)Ersatz der Barauslagen,b)Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften undc)eine Aufwandsentschädigung.Für den Ersatz der Barauslagen, für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Pauschalvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes festzulegen.(6) Das Amt des Bezirks-Feuerwehrinspektors endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.“
18. Im Abs. 1 des § 23 wird im ersten Satz das Wort „falls“ durch das Wort „sofern“ ersetzt.
19. Der Abs. 1 des § 24 hat zu lauten:
„(1) Die Leitung der Lösch- und Rettungsarbeiten sowie der technischen Arbeiten hat der aktive Kommandant der Feuerwehr des Einsatzortes. Bei dessen Verhinderung geht die Einsatzleitung auf seinen Stellvertreter und bei dessen Verhinderung auf den ranghöchsten aktiven Zugs- bzw. Gruppenkommandanten über. Bei gleichem Dienstgrad geht die Einsatzleitung an den im Dienstgrad älteren, und bei gleichem Dienstgradalter an den an Lebensjahren älteren aktiven Zugs- bzw. Gruppenkommandanten über. Der Kommandant oder sein Vertreter kann jedoch die Einsatzleitung dem ranghöchsten anwesenden Feuerwehrfunktionär oder, wenn eine Berufsfeuerwehr zum Einsatz kommt, dem ranghöchsten Kommandanten der Berufsfeuerwehr übertragen. In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, hat der ranghöchste Kommandant der Berufsfeuerwehr den Einsatz zu leiten.“
20. Nach § 24 wird folgende Bestimmung als § 24a eingefügt:
„§ 24a
Zentrale Leitstelle und Notruf
(1) Als zentrale Landesleitstelle werden der Leitstelle Tirol gemeinnützige Gesellschaft mbH folgende vom Land Tirol als Träger von Privatrechten zu besorgende Aufgaben übertragen:a)die Entgegennahme von Meldungen über Einsatzfälle sowie die Disponierung und Alarmierung der für den Einsatz erforderlichen Organisationseinheiten und Gerätschaften nach Maßgabe der vom Landes-Feuerwehrband erstellten Alarmpläne,b)die Entgegennahme von Meldungen automatischer Brandmeldeanlagen über Einsatzfälle sowie die Disponierung und Alarmierung der für diese Einsätze erforderlichen Organisationseinheiten und Gerätschaften,c)die Einsatzunterunterstützung der alarmierten Organisationseinheiten während des Einsatzes insbesondere durch Nachalarmierung von zusätzlich erforderlichen Einsatzkräften, Anforderung von anderen bzw. weiteren Einsatzeinheiten oder Anforderung von Einsatzgeräten,d)die Sicherstellung eines Not- und Rückfallbetriebes für die Erfüllung der Aufgaben nach lit. a, b und c bei den Bezirks-Feuerwehrverbänden,e)die Dokumentation der Meldungen über Einsatzfälle und der Disponierungen der Leitstelle sowie die Bereitstellung einer elektronischen Schnittstelle zur Übermittlung der Daten an den Landes-Feuerwehrverband.(2) Der Landeshauptmann hat als Zuteilungsinhaber der öffentlichen Kurzrufnummer für Notdienste 122 für Feuerwehrzentralen das Recht der Nutzung der Kurzrufnummer 122 der Leitstelle Tirol gemeinnützige Gesellschaft mbH zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Aufgaben zuzuteilen.(3) Die Leitstelle Tirol gemeinnützige Gesellschaft mbH hat für die Erbringung ihrer Leistungen nach Abs. 1 Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Vergütung ist durch Vertrag zu regeln. Die Landesregierung kann durch Verordnung Höchsttarife festlegen. Hierbei ist auf die Leistungsfähigkeit der zentralen Landesleitstelle Bedacht zu nehmen.“
21. Der Abs.1 des § 25 hat zu lauten:
„(1) Die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrmitglieder hat der jeweilige Feuerwehrkommandant. Er hat dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrmitglieder an Schulungen zur Aus- und Weiterbildung in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausmaß teilnehmen. Die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrmitglieder hat grundsätzlich in der vom Landes-Feuerwehrverband zu leitenden Landes-Feuerwehrschule zu erfolgen. Der Landes-Feuerwehrausschuss hat für die Ausbildung nach dem jeweiligen Stand der technischen Kenntnisse und den aus den Einsätzen gewonnenen praktischen Erfahrungen Richtlinien und Dienstanweisungen zu erlassen.“
22. Die Abs. 1 und 2 des § 26 haben zu lauten:
„(1) Die Beschaffung und Erhaltung der für die Freiwilligen Feuerwehren, die Pflichtfeuerwehren und die Berufsfeuerwehren erforderlichen Löschgeräte, Alarmeinrichtungen, Wasserversorgungsanlagen, Gerätehäuser, der sonstigen Dienstgebäude, der Dienstbekleidung und der Ausrüstung ist Aufgabe der Gemeinde. Alle daraus entstehenden Kosten sowie die Beiträge an den Bezirks-Feuerwehrverband hat, unbeschadet einer Beitragsleistung nach § 29, die Gemeinde zu tragen.(2) Ferner hat die Gemeinde für die Kosten und die Zeitversäumnis aufzukommen, die für die teilnehmenden Feuerwehrmitglieder an Schulungen an der Landes-Feuerwehrschule bzw. vom Landes-Feuerwehrverband empfohlenen Schulungen entstehen, sofern der Landes-Feuerwehrverband hierfür nicht andere Mittel zur Verfügung hat.“
23. Im Abs. 2 des § 29 wird in der lit. g der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. h angefügt:
„h)zur Deckung der Kosten für die Neuanschaffung oder Wartung von Sicherungsausrüstung für die Waldbrandbekämpfung, auch wenn sich Ausrüstungsgegenstände nicht im Besitz einer Feuerwehr befinden.“
24. Im § 30 wird im ersten Satz das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 5“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 7“ ersetzt.
25. Im Abs. 5 des § 31 wird im ersten Satz der Begriff „Feuerwehrangehörigen“ durch den Begriff „Feuerwehrmitglieder“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 16 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder