Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003 über die Pflege und Betreuung in Pflegeheimen undauf Pflegeplätzen (Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 – StPHG 2003)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet auf Pflegeheime und auf Pflegeplätze Anwendung.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1.familiäre Pflege von haushaltsverbandsangehörigen Personen;2.Einrichtungen, deren Betrieb durch das Behindertengesetz, das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz oder das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz geregelt wird.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Pflegeheime sind stationäre Einrichtungen, in denen mehr als vier Personen gepflegt und betreut werden.
(2) Auf Pflegeplätzen dürfen bis zu vier Personen gepflegt und betreut werden.
(3) Pflegebedürftige Personen sind jedenfalls solche, die ein Pflegegeld nach einem Pflegegeldgesetz beziehen.
(4) Einem Haushaltsverband angehörig sind Personen, die dort seit mehr als drei Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ehegatten, Eltern und deren Vorfahren sowie Kinder und deren Nachfahren gelten auch dann als dem Haushaltsverband angehörig, wenn die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts drei Jahre unterschreitet.
num: § 3
paragraphs: Ziel
Ziel der nachstehenden Bestimmungen ist es, Interessen, Bedürfnisse und Menschenwürde der Heimbewohner zu achten, die Selbstständigkeit der Heimbewohner in Pflegeheimen zu gewährleisten und auf die Sterbebegleitung und einen würdevollen Tod Rücksicht zu nehmen.
Teil B
Rechtsbeziehungen zwischen Heimbewohner
und Heimträger
num: § 4
paragraphs: Leistungen der Heimträger und die wesentlichen Vertragsbedingungen (Heimstatut)
(1) Heimträger haben öffentlich zugänglich in schriftlicher Form festzulegen, welche Leistungen sie anbieten und welche rechtlichen Beziehungen zwischen den Heimträgern und den Heimbewohnern entstehen (Heimstatut). Das Heimstatut ist bei Aufnahme schriftlich auszuhändigen.
(2) Das Heimstatut hat jedenfalls zu enthalten:
1.Name, Rechtsform und Sitz des Pflegeheimes;2.Widmungszweck, insbesondere Angaben über den für die Aufnahme in Betracht kommenden Personenkreis;3.Angaben über die angebotenen Leistungen im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und Rehabilitation, über die Möglichkeiten der Teilnahme an kulturellen und geselligen Veranstaltungen;4.Angaben über die Höhe der Tagsätze und deren Veränderung oder die verbindliche Erklärung, dass die für Sozialhilfeempfänger jeweils durch Verordnung verfügten Obergrenzen gelten;5.Vergütung im Abwesenheitsfall;6.Kündigungsgründe, -frist und -form;7.Art und Fälligkeit der Zahlungen;8.Regelung der Tierhaltung;9.Angaben über den Betriebsablauf und die Organisation des Heimes
(Hausordnung);
10.Angaben über die Reinigung und Pflege der persönlichen Kleidung/Wäsche.
num: § 5
paragraphs: Rechte der Heimbewohner
(1) Heimbewohner haben jedenfalls ein Recht auf
1.höflichen Umgang und Anerkennung der Würde und Persönlichkeit, insbesondere der Privat- und Intimsphäre;2.Pflege und Betreuung im Umfang der Leistungsangebote und auf Einwilligung bzw. Ablehnung von therapeutischen Maßnahmen;3.Einsichtnahme in die eigene Pflegedokumentation;4.Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu
verständigen ist;
5.Abhaltung von Heimbewohnerversammlungen (mindestens einmal jährlich) und die Wahl von Heimbewohnervertretern;6.Behandlung und Erledigung von Beschwerden;7.freie Arztwahl;8.Beiziehung einer hausexternen Beratung;9.Besuchszeiten außerhalb der Nachtruhezeit und Einräumung der Besuchsmöglichkeit während der Nachtruhezeit in besonders gelagerten Einzelfällen;10.Mahl- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen entsprechen (z. B. Speisepläne);11.Zugang zu einem Telefon;12.persönliche Kleidung;13.Möglichkeit einer angemessenen, individuell gestalteten Einrichtung nach
Maßgabe der baulichen Ausgestaltung;
14.Zahlungsbelege für Sonderleistungen;15.Möglichkeit zur sicheren Aufbewahrung von Geld und Wertgegenständen;16.Aushändigung des Heimstatuts.
(2) Verzichtserklärungen von Heimbewohnern betreffend ihre Rechte gemäß Abs. 1 sind ungültig.
num: § 6
paragraphs: Heimvertrag
(1) Der Eintritt in ein Pflegeheim ist vertragsbegründend; die Mindesterfordernisse dieses Vertrages sind im Heimstatut, der Inhalt des Vertrages ist, geregelt. Darüber hinaus ist ein Vertrag in Schriftform zu errichten, in dem weitere Rechte und Pflichten festgelegt werden dürfen und der auszuhändigen ist. Regelungen, die den Bestimmungen des Heimstatutes zuwiderlaufen, sind rechtsunwirksam.
(2) Kautionen dürfen nur im Ausmaß von maximal einem Monatstagsatz vereinbart werden und sind wertgesichert anzulegen. Übersteigen erlegte Kautionen diesen Höchstbetrag, so sind sie innerhalb von zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bis zur Höhe des erlaubten Höchstausmaßes aufzulösen.
(3) Die Heimbewohner können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen lösen. In diesem Fall kann der Heimträger die Leistung eines Betrages in der Höhe des zehnfachen Tagsatzes fordern.
(4) Der Heimträger kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.der Betrieb des Heimes eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird;2.die Heimbewohner mit der Bezahlung der Heimkosten zwei Monate in Verzug sind und der Heimträger die Heimbewohner in Anwesenheit einer Vertrauensperson, soweit eine solche genannt ist, unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt hat;3.die Heimbewohner für die übrigen Heimbewohner eine unzumutbare Belastung darstellen oder die Heimbetreiber die körperliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten können;4.der Pflegebedarf der Heimbewohner infolge Verschlechterung ihres Zustandes nicht mehr gedeckt werden kann.
(5) Die Kündigung durch den Heimträger hat schriftlich zu erfolgen. Der Heimträger hat eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten, außer es besteht Gefahr im Verzug.
num: § 7
paragraphs: Heimbewohneranwaltschaft
Das Land Steiermark kann eine Pflegeombudsstelle einrichten.
Teil C
Betrieb von Pflegeheimen
num: § 8
paragraphs: Personalausstattung, Pflegedienstleitung
(1) Pflegeheime müssen über ausreichend fachlich qualifiziertes Personal und Hilfspersonal verfügen.
(2) Die Anzahl des einzusetzenden fachlich qualifizierten Personals richtet sich nach der Anzahl der Heimbewohner und deren Pflegebedarf. Das Ausmaß des Pflegebedarfs ist nach der Pflegegeldeinstufung zu beurteilen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen über den Personalschlüssel zu treffen.
(3) Der Träger eines Pflegeheimes hat für den Aufgabenbereich „Pflege" eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege zur Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses und eine Stellvertretung der Pflegedienstleitung zu bestellen.
(4) Der Träger eines Pflegeheimes hat für den Aufgabenbereich „Organisation, Qualitätssicherung und Leitung" des Pflegeheimes zusätzlich zur Pflegedienstleitung eine Heimleitung zu bestellen.
(5) Der Träger eines Pflegeheimes hat dafür zu sorgen, dass jederzeit genügend geeignetes Personal für die Pflege und für den sonstigen Heimbetrieb zur Verfügung steht.
(6) Die Pflegedienstleitung trägt die Verantwortung für den gesamten Aufgabenbereich „Pflege" und hat vorzusorgen, dass im Falle ihrer dienstlichen Abwesenheit eine Stellvertretung mit den Aufgaben der Pflegedienstleitung betraut wird.
(7) Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung und Supervision zu ermöglichen.
num: § 9
paragraphs: Pflegedokumentation
(1) Über jeden Heimbewohner ist ab dem Tag des Heimeintrittes eine Pflegedokumentation anzulegen.
In dieser ist jedenfalls darzustellen:
1.Stammdaten;2.Anlass und Datum der Aufnahme;3.Pflegeanamnese;4.Pflegediagnose;5.Pflegeplanung, die mit den Heimbewohnern zu vereinbaren ist;6.Pflegemaßnahmen;7.Einstufung nach den Pflegegeldgesetzen;8.Heimbewohnerwünsche;9.Aufzeichnungen über die Art der Ernährung.
(2) Die Pflegedokumentation ist derart zu verwahren, dass eine missbräuchliche Kenntnisnahme ihres Inhalts ausgeschlossen ist.
(3) Auskünfte aus der Pflegedokumentation sind nur mit Zustimmung des Heimbewohners zulässig.
(4) Die Dokumentation ist ab Beendigung des Vertragsverhältnisses zehn Jahre lang aufzubewahren.
num: § 10
paragraphs: Ärztliche Behandlung
(1) Die ärztliche Behandlung muss durch freie Arztwahl ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen und deren Durchführung sind vom behandelnden Arzt zu paraphieren und vom Pflegepersonal zu dokumentieren.
(2) Heimbewohner haben das Recht auf ungestörte Gespräche mit dem Arzt.
(3) Die Pflegedienstleitung hat zu gewährleisten, dass ärztliche Hilfe in angemessener Zeit erbracht werden kann.
num: § 11
paragraphs: Anforderungen für Neu-, Zu- und Umbauten
Zur Sicherung der Pflege, Rehabilitation und Betreuung sowie der sozialen Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner haben Pflegeheime folgende infrastrukturelle Mindestanforderungen zu erfüllen:
1.Standort und Umgebung:
Betreiber von Pflegeheimen haben sicherzustellen, dass den Heimbewohnern
die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht wird.
2.Heimgröße:
Pflegeheime sind nach dem Kriterium der Überschaubarkeit zu errichten und
in familiäre Strukturen zu gliedern.
3.Zimmer:
Alle Zimmer sind mit einer Nasszelle (Waschtische, Dusche und WC)
auszustatten; es dürfen nur mehr Ein- und Zweibettzimmer errichtet werden. Die Zimmer der Bewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind:
– Einbettzimmer 14 m2
– Zweibettzimmer 22 m2
jeweils ausgenommen die Nasszelle.
Durch geeignete Maßnahmen ist die Wahrung der Privat- und Intimsphäre
sicherzustellen.
4.Infrastruktur:
Neben der erforderlichen pflegerischen Infrastruktur sind Räume für Zwecke
der Kommunikation und Therapie zu schaffen.
5.Barrierefreiheit:Pflegeheime sind barrierefrei und rollstuhlgerecht auszustatten.6.Pflegebad:
Dreiseitig zugängliche Badewanne mit Hebeeinrichtung.
num: § 12
paragraphs: Verschwiegenheitspflicht
Heimträger und in Pflegeheimen beschäftigtes Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht umfasst alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Heimbewohner gegenüber Personen, die nicht auf Grund eines Gesetzes ein Recht auf Auskünfte haben und gilt auch für den Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter. Heimträger sind verpflichtet, das Personal auf diese Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.
num: § 13
paragraphs: Datenerhebung und Datenverwendung
(1) Die Heimträger sind verpflichtet, der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Verlangen heimbezogene Daten bekannt zu geben: Insbesondere über
1.Bettenbestand,2.Zahl der Heimbewohner nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde
und den jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit,
3.Belagsveränderungen,4.Zahl und Beschäftigungsausmaß der Bediensteten und deren Aus- und Weiterbildung.
(2) Heimträger haben der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen
– die Aufnahme des Betriebes oder
– die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung.
(3) Die Landesregierung ist berechtigt, diese Daten zum Zweck der Planung automationsunterstützt zu verarbeiten und zu veröffentlichen.
Teil D
Verfahrensbestimmungen
num: § 14
paragraphs: Kontrolle
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegt den Bewilligungsbehörden. Das notwendige und für die Aufgabenerfüllung qualifizierte Personal ist von der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
(2) Personen, die zur Durchführung der Kontrolle beauftragt sind, ist der uneingeschränkte Zutritt zu gestatten, jede zur Kontrolle erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation und Dienstpläne zu ermöglichen.
(3) Kontrollorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.
(4) Ergibt eine Kontrolle gemäß Abs. 1, dass die Pflege oder die Betreuung der Heimbewohner nicht hinreichend gewährleistet ist, so hat die Bewilligungsbehörde bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner zu treffen. Wird die Bezirksverwaltungsbehörde als Kontrollbehörde tätig, ist die Landesregierung unverzüglich zu verständigen, wenn Maßnahmen zum Schutz von Heimbewohnern getroffen werden.
(5) Ergibt eine Kontrolle, dass Entziehungstatbestände gemäß § 15 Abs. 7 oder Abs. 9 vorliegen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies der Landesregierung anzuzeigen.
(6) Die Landesregierung kann im Sinne ihrer generellen Aufsichtspflicht oder wenn Bedenken über die ordnungsgemäße Aufsicht zu Tage treten, die Bezirksverwaltungsbehörden zu speziellen Kontrollen und Erhebungen anweisen.
num: § 15
paragraphs: Bewilligung und Entzug der Bewilligung
(1) Heime mit Ausnahme jener gemäß Abs. 2 dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde betrieben werden.
(2) Heime, die im Eigentum von Sozialhilfeverbänden, der Stadt Graz oder den Gemeinden stehen, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden.
(3) Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt durch die Landesregierung.
(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die bautechnischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen eine qualitativ einwandfreie Pflege und Betreuung erwarten lassen.
(5) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung sind folgende Nachweise vorzulegen bzw. Angaben zu machen:
1.Höchstzahl der zu betreuenden Personen;2.vorgesehene Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen;3.planliche Darstellung des Raum- und Funktionsprogramms;4.Bekanntgabe der verantwortlichen Heim- und Pflegedienstleitung;5.ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes;6.ein Hygiene-Gutachten;7.schriftliche Erklärung der Baubehörde darüber, dass gegen die Benützung
des Gebäudes kein Einwand besteht.
(6) Jede Änderung der dem Bewilligungsbescheid zugrunde gelegten Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.
(7) Die Bewilligung ist gänzlich oder teilweise zu entziehen, wenn
1.die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht gesichert ist;2.die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 und 5, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen;3.die verantwortliche Pflegedienstleitung oder deren Stellvertretung nicht täglich Dienst verrichtet bzw. in Rufbereitschaft steht;4.die Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals nicht den Vorschriften entspricht;5.die im Bewilligungsbescheid festgelegte Höchstzahl der zu betreuenden Personen überschritten wird;6.die Einschränkungen, die auf Grund der Beurteilung der Eignung des Pflegeheimes bescheidmäßig festgelegt wurden, nicht eingehalten werden;7.wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird und Verwaltungsstrafen ausgesprochen wurden.
(8) Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner von der Kontrollbehörde sofort zu treffen.
(9) Die Bewilligung ist mit sofortiger Wirksamkeit zu entziehen, wenn die Pflege oder Betreuung derart mangelhaft ist, dass daraus Gefahr für Leben und Gesundheit von Heimbewohnern entsteht.
(10) Die Wirksamkeit des Bewilligungsentzugsbescheides ist unter Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohner zu einem angemessenen Zeitpunkt festzusetzen.
(11) Heimbetreiber haben die im Heimstatut gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 zu treffende Entscheidung schriftlich der Behörde mitzuteilen. Diese Entscheidung ist im Bescheid über die Erteilung einer Bewilligung aufzunehmen.
Teil E
Besondere Bestimmungen für Pflegeplätze
num: § 16
paragraphs: Ziel und Anwendungsbereich
(1) Ziel der nachstehenden Bestimmungen ist es, die Interessen und Bedürfnisse Pflegebedürftiger auf Pflegeplätzen zu beachten sowie die Menschenwürde und Selbstständigkeit dieser Menschen im Rahmen einer familiären Pflege in einem qualitativ einwandfreien Standard zu sichern.
(2) Ein Pflegeplatzverhältnis wird durch Aufnahme zum Zweck der Pflege und Betreuung im Haushaltsverband des Betreuers begründet.
num: § 17
paragraphs: Bewilligung und Entzug der Bewilligung
(1) Pflegeplätze dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden. Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt ebenso durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:
1.Name, Geburtsdatum, Adresse des Pflegeplatzanbieters sowie Auszug aus dem Strafregister;2.Angaben zur körperlichen und geistigen Eignung für die Tätigkeit;3.Anzahl der zu betreuenden Personen.4.Werden durch Tätigkeiten die Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997 nicht berührt, ist die Ausbildung zum Heimhelfer oder eine gleichwertige Ausbildung nachzuweisen.
(3) Die Unterbringung hat ausschließlich in Einbett- oder Zweibettzimmern zu erfolgen; die Zimmer der Pflegeplatzbewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind:
– Einbettzimmer 14 m2,
– Zweibettzimmer 22 m2.
(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, hygienemäßigen sowie bautechnischen einschließlich brandschutztechnischen Standards eine qualitativ einwandfreie Pflege erwarten lassen.
(5) Die Anzahl der haushaltsfremden Personen, die gepflegt und betreut werden dürfen, reduziert sich um die Zahl jener haushaltsangehörigen Personen, die Pflegegeld beziehen.
(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Pflegeplätze mindestens einmal jährlich zu kontrollieren.
(7) Die Bewilligung ist zu entziehen,
1.wenn die Voraussetzungen, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen oder2.wenn die Pflege und Betreuung mangelhaft ist, insbesondere dann, wenn daraus Gefahr für Leben oder Gesundheit entsteht.
Teil F
Strafbestimmungen, Rechtsmittel,
Kosten des Verfahrens
num: § 18
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Wer ohne Bewilligung ein Heim betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
(2) Wer den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und den hiezu erlassenen Verordnungen, insbesondere betreffend Personalausstattung, Pflegedokumentation, bauliche und technische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Meldepflicht, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
(3) Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes über Pflegeplätze zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
num: § 19
paragraphs: Widmung von Geldstrafen
Geldstrafen fließen jenen Sozialhilfeverbänden und der Stadt Graz zu, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Verwaltungsübertretung verhängt wurde.
num: § 20
paragraphs: Rechtsmittel
(1) Gegen die Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde ist das Rechtsmittel der Berufung an die Landesregierung zulässig.
(2) Gegen die erstinstanzlichen Bescheide der Landesregierung ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
(3) Gegen Bescheide in Verwaltungsstrafsachen ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
(4) Rechtsmittel gegen Bescheide gemäß § 15 Abs. 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
num: § 21
paragraphs: Kosten der Bewilligungsverfahren
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von Sachverständigen
trägt der Antragsteller.
Teil G
Übergangsbestimmungen, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
num: § 22
paragraphs: Übergangsbestimmungen für bestehende Heime und Pflegeplätze
(1) Für Heime, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 bewilligt wurden, gelten folgende Bestimmungen:
1.Drei- oder Mehrbettzimmer sind bis längstens
31. Dezember 2013 aufzulösen. Alle Zimmer sind innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen des § 11 lit. c umzubauen.
2.Für Dreibettzimmer gilt die Frist bis längstens
31. Dezember 2013, wenn eine Raumgröße von mindestens 30 m2 (ohne Nasszelle) zur Verfügung steht.
3.Bis längstens 31. Dezember 2013 sind Pflegeheime mit behindertengerechten Pflegebädern mit dreiseitig zugänglichen Badewannen und Hebeeinrichtungen auszustatten.4.Bis längstens 31. Dezember 2008 sind diese Pflegeheime barrierefrei und behindertengerecht zu gestalten.
(2) Für Pflegeplätze, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 betrieben werden, gelten folgende Bestimmungen:
1.Pflegeplatzbetreiber haben innerhalb eines Jahres nach Kundmachung dieses Gesetzes um Bewilligung gemäß § 17 anzusuchen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung dürfen die Pflegeplätze weitergeführt werden.2.Bis längstens 31. Dezember 2008 haben die Pflegeplatzbetreiber den Abschluss einer Ausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 4 nachzuweisen.
num: § 23
paragraphs: Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
Bundesgesetz betreffend Gesundheits- und Krankenpflege, BGBl. I Nr. 108/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002.
num: § 24
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. November 2003, in Kraft
num: § 25
paragraphs: Außer-Kraft-Treten
Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische
Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 108/1994 außer Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker