196. Verordnung: Erweiterter Wirkungskreis der gerichtlichen Geschäftsstelle.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur selbständigen und selbstverantwortlichen Erledigung der in § 56 a, Gerichtsorganisationsgesetz (GOG.), angeführten Geschäfte des gerichtlichen Verfahrens (erweiterter Wirkungskreis der Geschäftsstelle) sind geeignete Fachbeamte zu bestellen. (2) Die mit dem erweiterten Wirkungskreis betrauten Fachbeamten führen neben ihrem Amtstitel die dienstliche Bezeichnung „Rechtspfleger". (3) Durch die Bestellung zum Rechtspfleger wird die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten nicht berührt. (4) Der Rechtspfleger ist nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes als solcher zu verwenden, er kann aber gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung jener Gerichtsabteilung sein, der er zugewiesen ist. Voraussetzungen für die Übertragung des erweiterten Wirkungskreises.
num: 2
paragraphs: § 2. Der erweiterte Wirkungskreis darf nur Fachbeamten übertragen werden, die mit den Arbeiten der Geschäftsstelle vollkommen vertraut sind, die die erste Kanzleiprüfung und die Grundbuchsführerprüfung abgelegt haben und den Nachweis der entsprechenden Befähigung zur Besorgung der Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 erbringen. Nachweis der Befähigung. § 3. (1) Fachbeamte, die durch mindestens drei Jahre die Geschäfte der vorbereitenden Erledigung auf dem Arbeitsgebiete, für das sie als Rechtspfleger bestellt werden sollen, vollkommen zuverlässig besorgt halben und die Eignung zum selbständigen Verkehr mit den Parteien besitzen, können ohne Besuch eines Unterrichtskurses und ohne Prüfung zum Rechtspfleger bestellt werden. (2) Andere Fachbeamte haben den Nachweis ihrer Befähigung durch erfolgreiche Zurücklegung eines Lehrganges und Ablegung einer Prüfung zu erbringen. Die Einrichtung dieses Lehrganges und der Prüfung ist durch den Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 20. Dezember 1929, JABl. Nr. 33, über die Ausbildung der Fachbeamten, für den erweiterten Wirkungskreis der Geschäftsstelle geregelt. Pflicht zur Vorlage von Geschäftsstücken.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Rechtspfleger ist verpflichtet, ein Geschäftsstück, auch wenn es in den erweiterten Wirkungskreis fällt, dem Richter vorzulegen: a) wenn sich der Richter die Erledigung des Geschäftsstückes oder von Geschäften dieser Art vorbehalten hat; b) wenn der Rechtspfleger von der ihm bekannten Stellungnahme des Richters abweichen will; c) wenn sich bei der Bearbeitung Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art ergeben. (2) Rechtsmittel und Beschwerden sowie Geschäftsstücke, deren Erledigung an eine vorgesetzte oder ausländische Behörde, an eine fremde Vertretungsbehörde im Inland oder an eine österreichische Vertretungsbehörde im Ausland zu senden ist, sind stets vom Richter zu erledigen. Ordnungsstrafen dürfen nur vom Richter verhängt werden. (3) In allen anderen Fällen hat der Rechtspfleger die ihm nach dem erweiterten Wirkungskreis zufallenden Geschäftsstücke zu erledigen, ohne sie vorher dem Richter vorzulegen. (4) Die Vorschriften der §§ 19 bis 22 und 25, Abs. (1), JN., über die Ablehnung von Richtern sind sinngemäß auf die Rechtspfleger anzuwenden. Über die Ablehnung entscheidet der Gerichtsvorsteher in Ausübung der ihm zustehenden Geschäftsleitung endgültig; wenn er der Ablehnung stattgibt, hat der Richter die Rechtssache zu erledigen. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Zivilprozeßsachen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der erweiterte Wirkungskreis in Zivilprozeßsachen umfaßt: a) die Bestätigung der Rechtskralt und der Vollstreckbarkeit; b) die Erlassung von Zahlungsbefehlen im Mahnverfahren; c) die Bewilligung der Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung von Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen gemäß §§ 249 bis 329 EO. sowie gemäß der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung 1940) vom 30. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1415; d) die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes in den angeführten Rechtssachen des erweiterten Wirkungskreises. (2) Dem Richter bleibt vorbehalten: a) die Bewilligung der Exekution auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels und die Erledigung eines Widerspruches dagegen; b) die Entscheidung über Aufschiebungsanträge. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Zwangsvollstreckungssachen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der erweiterte Wirkungskreis in Zwangsvollstreckungssachen umfaßt: a) die Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung von Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen gemäß §§ 249 bis 329 EO. sowie gemäß der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung 1940) vom 30. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I. S. 1415; b) das Offenbarungseidesverfahren [§ 47, Abs. (2), E.O.]; c) die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit; d) die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes in den angeführten Rechtssachen des erweiterten Wirkungskreises. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: a) die Bewilligung der Exekution auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels und die Erledigung eines Widerspruches dagegen; b) die Abnahme des Offenbarungseides; c) die Verhängung der Haft; d) die Entscheidung über Aufschiebungsanträge, die im Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit im Laufe des Exekutionsverfahrens gestellt werden. (3) Rechtspfleger, denen der erweiterte Wirkungskreis in Zwangsvollstreckungssachen übertragen wurde, können auch die Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises in Zivilprozeßsachen besorgen. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Verlassenschaftssachen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der erweiterte Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfaßt: a) die abhandlungsbehördlichen Verfügungen, wenn gemäß § 72, Abs. (1), AußstreitG. wegen Abganges eines Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet; b) die im § 72, Abs. (2), AußstreitG. genannten Verfügungen über Nachlässe, wenn eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten ist; c) die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußstreitG. in einfachen Fällen; d) die Geschäfte der Verlassenschaftsabhandlung, wenn der Nachlaß ohne Abzug der Schulden voraussichtlich den Betrag von 10.000 S nicht übersteigt und Liegenschaften nicht dazugehören; e) die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. (2) Dem Richter bleibt die (Erledigung des Nachlasses vorbehalten: a) wenn nach den bestehenden Vorschriften die Aufnahme und Vorbereitung der zur Einantwortung erforderlichen Schritte einem Notar als Beauftragten des Gerichtes übertragen wird; b) wenn der Erblasser seinen Wohnsitz im Auslande hatte oder ausländischer Staatsangehöriger war. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der erweiterte Wirkungskreis im Vormundschafts- und Pflegschaftssachen umfaßt: a) die Bestellung und Enthebung von Vormündern für uneheliche Kinder sowie für eheliche Kinder, wenn sie im Zuge einer Verlassenschaft vorzunehmen ist, die in den erweiterten Wirkungskreis (§ 7) fällt; b) die Aufsicht und Fürsorge für die Person unehelicher und unter Vormundschaft stehender ehelicher Kinder; c) die Ermächtigung zur Erhebung von Klagen auf Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft und von Klagen auf Leistung des Unterhaltes; d) die Aufnahme und Genehmigung von Vergleichen hierüber und die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen durch Beschluß, wenn die Parteien über die Höhe des Betrages einig sind; e) die Ausstellung des Zeugnisses zur Erteilung des Armenrechtes und die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes; f) die Einwilligung zur Erklärung des Ehemannes der Mutter, daß er dem Kinde gemäß § 165, Abs. (2), ABGB. seinen Namen gebe; g) die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener, sofern dieses, und zwar bei mehreren Pflegebefohlenen, das Gesamtvermögen, 10.000 S nicht übersteigt und gemäß § 230 ABGB. aber nicht in Hypotheken angelegt ist; h) die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: a) die Ehebewillligung, die Großjährigkeitserklärung, die Verlängerung der Vormundschaft, die vormundschaftsbehördliche Genehmigung der Annahme an Kindesstatt und des Ansuchens um Ehelicherklärung; b) die Enthebung des Vormundes ohne seinen Antrag; c) alle Verfügungen nach der Entmündigungsordnung; d) alle vormundschafts- und pflegschaftsbehördlichen Verfügungen, wenn der Pflegebefohlene sich im Ausland aufhält oder ausländischer Staatsangehöriger ist; e) alle vormundschafts- und pflegschaftsbehördlichen Verfügungen über Personen, die sich in einer Irrenanstalt, in einer Besserungsanstalt, in einer Anstalt für Erziehungsbedürftige befinden oder in solche Anstalten gebracht werden sollen; f) Verfügung über Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung gemäß §§ 43 ff. und 49 ff. der Verordnung über Jugendwohlfahrt vom 20. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 519. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Grundbuchssachen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der erweiterte Wirkungskreis in Grundbuchssachen umfaßt: a) alle Grundbuchstücke, bei denen das Grundbuchsgericht gemäß § 94, Abs. (2), Grundbuchsgesetz einschreitet; b) alle Grundbuchstücke, bei denen nur die Eintragung oder Löschung von Anmerkungen (Ersichtlichmachungen) in Frage kommt; c) die Erledigung der Anmeldungsbogen, auch solcher, welche dem Gerichte auf Grund der Bestimmungen der §§ 13, 15 bis 22, 27, Albs. (2), und 28, Liegenschaftsteilungsgesetz vom 19. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 3, aus 1930, übermittelt worden sind; d) die Erledigung von Anträgen auf Teilung von Grundstücken, Änderungen in ihrer Begrenzung und auf Vereinigung von nicht belasteten oder gleichbelasteten Grundstücken zu einem Grundbuchskörper; e) die Erledigung von Anträgen, die auf Einverleibung oder Vormerkung dinglicher Rechte oder auf Einverleibung oder Vormerkung der Vorrangseinräumung gerichtet sind; f) die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer anderen oder die Eröffnung einer neuen Einlage für sie (§ 23. Liegenschaftsteilungsgesetz), auch wenn damit eine Eigentumsübertragung verbunden ist; g) im Verfahren zur Anlegung von Grundbüchern die Verfassung der Verzeichnisse über die Grundstücke und Personen, die Anfertigung des Entwurfes der Besitzbogen oder Grundbuchseinlagen in einfachen, von dem mit der Anlegung des Grundbuches betrauten Richter zu bezeichnenden Fällen, die Verfassung der Grundbuchseinlagen auf Grund der Entwürfe, die Entgegennahme und Erledigung von Einwendungen gegen die Entwürfe der Grundbuchseinlagen sowie von Anmeldungen und Widersprüchen im Richtigstellungsverfahren, sofern die Berichtigung offenbarer Schreibfehler und Übersehen begehrt wird. (2) Der Grundbuchsführer hat bei Erledigung im erweiterten Wirkungskreise in der vorgeschriebenen Reihenfolge die Bleistiftmarke im Grundbuch anzubringen, die Grundbuchsrücke mit dem Buchstande zu vergleichen, das Ergebnis als Buchstandsbericht festzuhalten und den Grundbüchsbeschluß in Urschrift abzufassen, bevor er ihn im Grundbuch einträgt. Der Vollzug der Eintragung ist bei der Urschrift des Grundbuchsbeschlusses ersichtlich zu machen (§ 143 Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher „Grundbuchsvorschrift"). (3) Dem Richter bleibt vorbehalten: a) die Erledigung von Einsprüchen gemäß §§ 7 bis 12 und § 14 Liegenschaftsteilungsgesetz und die Vornahme von Wertermittlungen nach § 18 LiegTeilG.; b) die Entscheidung über die Eintragung eines Rechtes, das einer Mehrheit von Personen zusteht, wenn die Eintragung nicht von allen Berechtigten beantragt wird; c) die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuches oder die Löschung einer Eintragung von Amts wegen, wenn es sich nicht um unzweifelhafte Fälle handelt; d) die Erledigung von Anträgen auf Einverleibung oder Vormerkung dinglicher Rechte für juristische Personen oder offene Handelsgesellschaften sowie die Löschung dinglicher Rechte, die für solche einverleibt oder vorgemerkt sind; e) die Ergänzung des Grundbuches gemäß § 65 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz vom 19. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 2 von 1930. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Sachen des Handels- und Genossenschaftsregisters.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der erweiterte Wirkungskreis in Sachen des Handels- und Genossenschaftsregisters umfaßt, soweit es sich nicht um Geschäfte handelt, die gemäß § 37, Abs. (1), Z. 12, Gerichtsorganisationsgesetz, vom Senat zu erledigen sind: a) die mit der Führung des Handelsregisters A zusammenhängenden Geschäfte, ferner die Bearbeitung de6 Handelsregisters B, soweit es sich handelt um: 1. den Vermerk über die Errichtung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung und die Löschung der ausschließlich die Verhältnisse der Zweigniederlassung betreffenden Eintragungen im Register der Hauptniederlassung oder des Sitzes, 2. die Aufforderung zur Einreichung von Urkunden (§§ 91, 111, 143 des Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesetz vom 30. Jänner 1937, Deutsches R. G. Bl. I, S. 107, §§ 22, 26, 30, 93 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 6. März 1906, R. G. Bl. Nr. 58, §§ 35, 36 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931, Deutsches R. G. Bl. I S. 315, in Verbindung mit den §§ 91, 111, 143 des Aktiengesetzes), 3. die Eintragung des Schlusses der Abwicklung und die Löschung einer Gesellschaft nach Beendigung der Abwicklung, 4. die Eintragung des Wechsels in der Person der Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer, ihrer Stellvertreter oder der Abwickler sowie Eintragungen, die eine Prokura betreffen, 5. die Bestimmung über die Aufbewahrung der Bücher und Schriften nach Beendigung der Abwicklung (§ 214 Aktiengesetz, § 93 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 47 Gesetz über die Beaufsichtigung der pivaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in Verbindung mit § 214 Aktiengesetz); b) die mit der Führung des Genossenschaftsregisters zusammenhängenden Geschäfte. Ausgenommen und dem Richter vorbehalten sind die Verfügungen auf erste Eintragung und auf Eintragung von Satzungsänderungen, der Verschmelzung, Auflösung und Nichtigkeit, ferner der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung. (2) Die Übertragung umfaßt, soweit diese Geschäfte dem Richter zustehen, die Erledigung von Anträgen auf Erteilung beglaubigter Abschriften, auch auszugsweisen Abschriften sowie von Zeugnissen und Bescheinigungen aus Registern, die Mitteilungen an Behörden und Privatpersonen über Registereintragungen und die Bekanntmachungen, ferner die Erteilung von Auskünften aus Registern und Registerakten sowie die Gestattung der Akteneinsicht. (3) Der Oberlandesgerichtspräsident kann anordnen, daß die in Abs. (1) angeführten Geschäfte dem Rechtspfleger ganz oder teilweise übertragen werden, je nachdem dies nach den Personal- und Geschäftsverhältnissen des in. Betracht kommenden Gerichtshofes zweckmäßig erscheint. Umfang des erweiterten Wirkungskreises in Strafsachen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der erweiterte Wirkungskreis in Strafsachen umfaßt: a) die Einbringung von Geldstrafen; b) die Einbringung der Kosten des Strafverfahrens. Übertragung des erweiterten Wirkungskreises.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Rechtspfleger sind bei allen Gerichten zu bestellen, bei denen dadurch eine Beschleunigung der Rechtspflege und eine Vereinfachung des gerichtlichen Dienstes erzielt werden kann. (2) Die Rechtspfleger bestellt der Oberlandesgerichtspräsident im Namen des Bundesministers für Justiz. (3) Ein Rechtspfleger kann auch für mehrere, in den §§ 5 bis 11 angeführte Arbeitsgebiete bestellt werden. (4) Über die Bestellung wird dem Rechtspfleger eine Urkunde ausgefolgt. Widerruf der Übertragung des erweiterten Wirkungskreises.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Bestellung zum Rechtspfleger kann widerrufen werden. (2) Der Widerruf steht dem Oberlandesgerichtspräsidenten zu und bedarf keiner Begründung. Er soll nur erfolgen, wenn der Rechtspfleger sich seiner Aufgabe nicht gewachsen oder nicht vollkommen vertrauenswürdig gezeigt hat. (3) Der Gerichtsvorsteher hat den Widerruf zu beantragen, wenn die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind. (4) Vor dem Widerruf ist der Rechtspfleger zu hören, von dem Widerruf ist der Rechtspfleger durch Bescheid zu verständigen. Geschäftsverteilung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Rechtspfleger sind in der kundzumachenden Geschäftsverteilung des Gerichtes namentlich und unter Angabe ihres Arbeitsgebietes anzuführen. (2) Bei der Geschäftsverteilung ist auf die durch die Bestellung der Rechtspfleger den Richtern gebotene Entlastung Bedacht zu nehmen. (3) Einem Richter können auch mehrere Gerichtsabteilungen unterstellt werden, denen Rechtspfleger zugewiesen sind. Ebenso kann ein Rechtspfleger auch mehreren Gerichtsabteilungen zugewiesen werden. Für eine Gerichtsabteilung können, wenn dies der Geschätssumfang notwendig macht, auch mehrere Rechtspfleger bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Grundbuchssachen und Sachen des Handels- und Genossenschaftsregisters. Ausfertigungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Ist der Rechtspfleger nicht gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so werden die von ihm erledigten Geschäftsstücke ebenso unterfertigt wie die vom Richter erledigten Geschäftsstücke (§§ 36, 69 Geo.). (2) Ist der Rechtspfleger gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so wird die von ihm beschlossene Erledigung mit seiner Unterfertigungsstampiglie unterfertigt und die Richtigkeit der Ausfertigung von ihm in seiner Eigenschaft als Leiter der Geschäftsabteilung mit eigenhändiger Unterschrift beglaubigt. (3) Die Ausfertigung der im § 79, Abs. (2), GOG. angeführten Erledigungen sind, wenn ein Fachbeamten die Erledigung beschlossen hat, von diesem unter Hinweis auf den erweiterten Wirkungskreis ohne Abdruck der Unterfertigungsstampiglie zu unterfertigen. Weisungen des Richters an den Rechtspfleger.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Rechtspfleger sind bei der Erledigung der Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises nur an die Weisungen gebunden, die ihnen der Richter im allgemeinen oder im einzelnen Falle erteilt. Soweit die Weisung reicht, tragen sie für die Erledigung keine Verantwortung [§ 56 a, Abs. (3), Gerichtsorganisationsgesetz]. (2) Wenn der Richter für eine einzelne Rechtssache eine Weisung erteilt, so hat der Rechtspfleger die Rechtssache im Sinne dieser Weisung zu erledigen und im Akte zu vermerken, daß die Erledigung auf Weisung des Richters erfolgte. Dieser Vermerk ist dem Richter zur Unterfertigung vorzulegen. Der Rechtspfleger kann aber auch eine Erledigung im Sinne dieser Weisung vorbereiten und den Entwurf dem Richter vorlegen. (3) Eine allgemeine Weisung über die Behandlung öfter wiederkehrender Rechtsfragen hat der Richter schriftlich zu erteilen. Der Rechtspfleger hat solche Weisungen mit fortlaufender Zahl zu bezeichnen, in einem Verzeichnis einzutragen und aufzubewahren. Bei einem Richterwechsel oder einer Stellvertretung hat der Rechtspfleger vor der Bearbeitung eines Geschäftsstückes, wofür eine solche allgemeine Weisung vorliegt, die schriftliche Weisung des neuen Richters einzuholen. Wenn dieser die allgemeine Weisung aufrechterhält oder außer Kraft setzen will, hat er dies durch einen Vermerk auf der Weisung anzuordnen. Jeder Rechtspfleger muß alle für seine Geschäftsabteilung jeweils geltenden Weisungen kennen. Bearbeitung der Geschäftsstücke und Vorlage an den Richter.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Richter kann die Erledigung von einzelnen Geschäftsstücken oder bestimmten Gruppen von Geschäftsstücken an sich ziehen. Er soll dies nur dann tun, wenn hiefür Gründe vorliegen, insbesondere wenn diese Geschäfte nicht einfach sind. Er soll sich die Erledigung namentlich dann vorbehalten, wenn dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen im Hinblick auf die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache, die Wichtigkeit und Tragweite der Entscheidung oder die persönliche Haltung des Rechtspflegers zweckmäßig erscheint. (2) Der Richter kann ein vorgelegtes Geschäftsstück, wenn es seiner Ansicht nach in den erweiterten Wirkungskreis fällt (§§ 5 bis 11), durch einen entsprechenden Vermerk dem Rechtspfleger zuweisen oder sich die Erledigung nach Maßgabe des Abs. (1) durch einen solchen Vermerk vorbehalten. Diese Vermerke sind mit der Tagesangabe zu versehen und von dem Richter zu unterschreiben. (3) Der Gerichtsvorsteher kann auch anordnen, daß eine entsprechende Zahl von Geschäftsstücken des erweiterten Wirkungskreises zur Ausbildung der Hilfsrichter, Richteramtsanwärter und Rechtsanwaltsanwärter dem Richter unerledigt vorgelegt werden. Aufsicht über die Tätigkeit des Rechtspflegers.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Rechtspfleger unterstehen der Dienstaufsicht des Gerichtsvorstehers, des Leiters der Gerichtsabteilung, der sie zugewiesen sind und des Vorstehers der Geschäftsstelle nach Maßgabe der geltenden Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes und der Geschäftsordnung. (2) Die sachliche Erledigung der Geschäftsstücke des erweiterten Wirkungskreises unterliegt aber nur der Überprüfung durch den die Gerichtsabteilung leitenden Richter. (3) Für den vom Rechtspfleger im erweiterten Wirkungskreis ohne Einflußnahme des Richters beschlossenen Erledigungen haftet der Richter nicht. (4) Den Parteien steht auch in Sachen des erweiterten Wirkungskreises der Zutritt zum Richter offen. Übergangsbestimmungen.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Verordnungen des Bundesministeriums für Justiz vom 20. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 412, und vom. 2. April 1931, B. G. Bl. Nr. 110, sowie die Allgemeine Verfügung vom 19. September 1944, Deutsche Justiz S. 249, über die Entlastung des Richters durch den Rechtspfleger werden aufgehoben. Gerö