Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2007 über dieFestlegung von Rauchfangkehrerhöchsttarifen für die Steiermark(Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2007 – StRHV 2007)

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Die Kehrtarifverordnung findet Anwendung für vom Rauchfangkehrergewerbe durchgeführte Arbeiten des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen, Rauch- und Abgasfängen, Rauch- und Abgasleitungen sowie von Feuerstätten, wobei höchstens die in dieser Verordnung festgelegten Tarife zuzüglich allfälliger Zuschläge gemäß § 3 in Rechnung gestellt werden dürfen.
(2) Die mit dieser Verordnung festgelegten Tarife enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1.Feuerungsanlage: Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstücke und Rauchfänge) besteht;2.Feuerstätte: Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase entstehen, die abgeleitet werden müssen;3.Einzelfeuerstätte: Einrichtung zur Verfeuerung von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, wobei nur der Aufstellraum der Feuerstätte beheizt wird und die bei der Verbrennung entstandene Wärme nicht über Wärmeträger (Wasser, Öl oder Luft) weitergeleitet wird (wie z. B. Heizkörper, Fußboden- oder Wandheizungen, Brauchwasser sowie Prozesswärme);4.Fang: Bauteil, in dem jeweils möglichst lotrecht über Dach Verbrennungsgase abgeführt und/oder Luft zu- bzw. abgeführt wird;5.Rauchfang: Fang, in welchem ausschließlich Rauchgase aus Feuerstätten einer Wohn- oder Betriebseinheit eines Geschoßes eingeleitet werden können;6.Abgasfang: Fang, in welchem ausschließlich Abgase aus Feuerstätten einer Wohn- oder Betriebseinheit eines Geschoßes eingeleitet werden können;7.Verbrennungsgasleitung: Leitung zwischen Feuerstätte und Fangmündung zur Abführung von Verbrennungsgasen, in der Regel aus demselben Baustoff und bleibendem Querschnitt, wobei der von der Feuerstätte wegführende Teil als Verbindungsstück anzusehen ist und der lotrechte Teil das Innenrohr bildet;8.Rauchgasleitung: Verbrennungsgasleitung zur Abführung von Rauchgasen;9.Abgasleitung: Verbrennungsgasleitung zur Abführung von Abgasen;10.Geschoß: Gebäudeabschnitt zwischen Fußboden und der darüberliegenden
Decke, zwischen zwei übereinandergelegenen Decken oder zwischen Fußboden und der obersten Decke oder der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Zwischengeschoße und Mansarden gelten als Geschoße. Vom Fußboden des Dachgeschoßes aufwärts sind bis zu 3 m Fang einschließlich Fangaufsätzen als Geschoß zu berechnen. Überschießende Längen von 2 m gelten als voll, kürzere Enden bleiben unberechnet;
11.Überprüfen von Feuerstätten: Einmal jährlich vorzunehmendes Feststellen augenscheinlich wahrnehmbarer Mängel mit den Sinnen ohne den Einsatz messtechnischer Hilfsmittel.
num: § 3
paragraphs: Zuschläge
(1) Für Feuerungsanlagen, Rauch- und Abgasfänge, Rauch- und Abgasleitungen sowie Feuerstätten, die für Erwerbszwecke betrieben werden und nicht ausschließlich der Erwärmung der Geschäftsräumlichkeiten und dem Bereiten des Warmwassers dienen, sind die in der Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife um 50 %, und in jenen Betrieben, in denen die Kehrarbeiten in heißem Zustand durchgeführt werden müssen, um 100 % zu erhöhen.
(2) Für die einmalige Kehrung von Feuerungsanlagen mit Selbstkehrrecht können die in der Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife um 100 % erhöht werden.
num: § 4
paragraphs: Kehrobjekte außerhalb des Kehrgebietes
Liegt ein Kehrobjekt nach einem Rauchfangkehrerwechsel außerhalb des Kehrgebietes der Rauchfangkehrerin/des Rauchfangkehrers, darf zusätzlich zu den für Reinigungs- und Überprüfungstätigkeiten festgelegten Tarifen gemäß der Anlage 1 A ab der Kehrgebietsgrenze die Fahrzeit unter Heranziehung des Stundensatzes der Anlage 1 C und das amtliche Kilometergeld verrechnet werden.
num: § 5
paragraphs: Gesonderte Berechnung des Arbeitsaufwandes
(1) Wo kein Kehrzwang nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Kehrordnung 2000 besteht, kann zusätzlich zu den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen der tatsächlich entstandene Zeitaufwand unter Heranziehung des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C verrechnet werden.
(2) Ist durch Verschulden der Feuerstätteninhaberin/des Feuerstätteninhabers überstarke Verrußung eingetreten, kann neben den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen zusätzlich der tatsächlich entstandene Zeitaufwand im Ausmaß des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C verrechnet werden.
num: § 6
paragraphs: Tätigkeiten zu besonderen Zeiten
(1) Für Kehrarbeiten, die gemäß der Anlage 1 A abzurechnen sind und außerhalb des Kehrtermins (laut Kehrplan) zu einem von der Kundin/dem Kunden ausdrücklich gewünschten Zeitpunkt bestellt werden und einen gesonderten Gang erfordern, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten in der Zeit zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.
(2) Für „Sonstige Arbeiten" gemäß der Anlage 1 B, die ausdrücklich zu einem von einer Kundin/einem Kunden gewünschten Zeitpunkt bestellt werden, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 B festgelegten Sonstigen Tarife berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.
num: § 7
paragraphs: Mindesttarif
Erreicht bei einem Kehrgang die Summe der Kehrgebühren einschließlich der Zuschläge den Mindesttarif gemäß der Anlage 1 D nicht, so darf dieser verrechnet werden.
num: § 8
paragraphs: Abrechnung
Über die ausgeführten Arbeiten und ihre Berechnung ist der/dem Kehrpflichtigen auf Verlangen eine detaillierte Abrechnung zu geben; eine Durchschrift dieser Abrechnung ist von der Rauchfangkehrermeisterin/dem Rauchfangkehrermeister sieben Jahre aufzubewahren.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. April 2007, in Kraft.
num: § 10
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Neufestsetzung des Rauchfangkehrerhöchsttarifes für Steiermark, „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" Nr. 402/2000, zuletzt in der Fassung „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" Nr. 482/2001, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Buchmann
Anlage 1
Kehrtarife
A. Allgemeine Tarife für das Reinigen und Überprüfen von Feuerungsanlagen
1.Rauch- und Abgasfänge sowie Rauch- und Abgasleitungen für Einzelfeuerstätten:für feste für flüssigefür gasförmigeBrennstoffe BrennstoffeBrennstoffea)Für die ersten zwei Fänge je Objekt mit eigener
Hausnummer:
Grundgeschoß einschließlich zweier weiterer
Geschoße je Fang e 9,61 e 11,14
e 11,14
für jedes weitere Geschoß je Fang e 1,54 e 1,54
e 1,54
b)Für alle weiteren Fänge sowie für Einzelfänge
neben Fängen für Feuerungsanlagen laut Z. 2, die im Objekt mit der gleichen
Hausnummer zur gleichen Zeit zu reinigen sind:
Grundgeschoß einschließlich zweier weiterer
Geschoße je Fang e 2,67 e 3,15
e 3,15
für jedes weitere Geschoß je Fang e 1,54 e 1,54
e 1,54
c)Fänge, die bestiegen und beschlofen wurden:Grundgeschoß e 17,75 e 17,75e 17,75Rest nach Zeitaufwand
2.Feuerungsanlagen:für feste für flüssigePellets für gasförmigeBrennstoffe Brennstoffe HackschnitzelBrennstoffeundHolzvergaser
a)für die ersten 30 kW max. Nennheizleistung e 26,54 e 26,79e 29,89 e 36,22b)von 31 bis 40 kW max. Nennheizleistung e 28,96 e 29,21e 32,62 e 38,64c)von 41 bis 50 kW max. Nennheizleistung e 31,38 e 31,63e 35,34 e 41,06d)von 51 bis 60 kW max. Nennheizleistung e 33,80 e 34,05e 38,07 e 43,48e)von 61 bis 70 kW max. Nennheizleistung e 36,22 e 36,47e 40,79 e 45,90f)von 71 bis 80 kW max. Nennheizleistung e 38,64 e 38,89e 43,52 e 48,32g)von 81 bis 90 kW max. Nennheizleistung e 41,06 e 41,31e 46,24 e 50,74h)von 91 bis 100 kW max. Nennheizleistung e 43,48 e 43,73e 48,97 e 53,16i)von 101 bis 110 kW max. Nennheizleistung e 44,29 e 44,54e 49,88 e 53,97j)von 111 bis 120 kW max. Nennheizleistung e 45,09 e 45,34e 50,78 e 54,77k)je weitere 10 kW Nennheizleistung e 2,42 e 2,42e 2,42 e 2,42
B. Sonstige Tarife
1.Sonstige Arbeiten, die nicht in Anlage 1 A aufgezählt sind, wie zum Beispiel Ausscheren (Abziehen) eines Rauch-, Abgas- oder Abluftfanges; Ausbrennen oder Rauchdichtprobe nach Önorm B 8201 „Rauch- und Abgasfänge – Prüfung auf freien Querschnitt und auf Betriebsdichtheit" vom 1. Dezember 2000; Überprüfung der Anschlussstellen; dauerhafte topografische Bezeichnung der Rauch-, Abgas- oder Abluftfänge, je Fang, sowie für alle anderenRauchfangkehrerarbeiten. e 22,43jeangefangenehalbeStunde undArbeitskraft