299. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Änderung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande

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paragraphs: 1. 7. 1985 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Gerald Hinteregger m. p. Botschafter, Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten S.E. Herrn Lodewijk H. J. B. van Gorkom außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreiches der Niederlande in Österreich Wien KÖNIGLICH NIEDERLÄNDISCHE BOTSCHAFT Wien, den 28. Februar 1985 Exzellenz, Ich beehre mich, den Empfang ihrer Note vom 28. Februar 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Exzellenz, Ich habe die Ehre, auf den Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28. März 1929 Bezug zu nehmen, der in Artikel 1 Absatz 1 vorsieht, daß Angehörige der Hohen Vertragschließenden Teile auf dem Gebiete des anderen Teiles wie Inländer das Recht haben, aller Art unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu Verfügen. Ich beehre mich vorzuschlagen, diese Bestimmung dahingehend abzuändern, daß physische und juristische Personen des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles hinsichtlich des Erwerbs unbeweglichen Eigentums dieselben Rechte wie Angehörige der meistbegünstigten Nation genießen. Wenn das Königreich der Niederlande diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande darstellen, welcher den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28. März 1929 abändert und — vorbehaltlich der gegenseitigen Mitteilung, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind — am Tag des Austausches dieser Mitteilungen, spätestens jedoch am 1. Juli 1985 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung." Ich habe die Ehre zu bestätigen, daß das Königreich der Niederlande diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande darstellen, welcher den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28. März 1929 abändert und — vorbehaltlich der gegenseitigen Mitteilung, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind — am Tage des Austausches dieser Mitteilungen, spätestens jedoch am 1. Juli 1985 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. L. H. J. B. van Gorkom m. p. Niederländischer Botschafter Seiner Exzellenz Herrn Botschafter Dr. G. Hinteregger Generalsekretär des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Wien Der im Notenwechsel als Voraussetzung für dessen Inkrafttreten vorgesehene Austausch der Mitteilungen erfolgte am 8. Juli 1985. Der Notenwechsel tritt daher, wie in dessen vorletztem Absatz vorgesehen, am 1. Juli 1985 in Kraft. Sinowatz