RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
224. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der § 11 hat zu lauten: „Prüfungsfächer des 3. Rigorosums § 11. (1) Prüfungsfächer des 3. Rigorosums sind: a) Innere Medizin; b) Chirurgie; c) Kinderheilkunde; d) Frauenheilkunde und Geburtshilfe; e) Psychiatrie; f) Neurologie; g) Augenheilkunde; h) Haut- und Geschlechtskrankheiten; i) Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten; j) Sozialmedizin; k) Gerichtsmedizin und Rechtskunde für Mediziner. (2) Bei den im Abs. 1 lit. a und b sowie lit. d bis j genannten Prüfungsfächern sind auch die entsprechenden arbeitsmedizinischen Fachgebiete zu berücksichtigen." 2. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Die Pflichtfamulatur ist als Vorbereitung auf die praktisch-ärztliche Tätigkeit im Ausmaß von 16 Wochen nach Abschluß des zweiten Studienabschnittes an Universitätskliniken oder an Krankenanstalten, an welchen durch die Erteilung eines Lehrauftrages Universitätslehrer mit der Durchführung der Pflichtfamulatur betraut sind, unter ärztlicher Aufsicht abzuleisten. Die Inskription dieser Lehrveranstaltungen ist abweichend von den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 letzter Satz des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes auch nach Ablauf der dort genannten Fristen zulässig. Die Teilnahme an den Teilen der Pflichtfamulatur wird mit den Kalkülen „mit Erfolg teilgenommen" und „ohne Erfolg teilgenommen" beurteilt. (2) Wird eine Famulatur nicht an den in Abs. 1 genannten Kliniken bzw. Krankenanstalten, jedenfalls aber an Ausbildungsstätten im Sinn des § 2 d Abs. 1, 3 und 6 des Ärztegesetzes absolviert, so kann sie von der zuständigen akademischen Behörde angerechnet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Das Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Androsch Firnberg Salcher
204. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 108 Felbertauern Straße wird im Bereich der Gemeinde Oberlienz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Bau-km 2,400 von der bestehenden Trasse in Richtung Isel Fluß ab und führt am östlichen Ufer desselben bis zur Einbindung in die bereits ausgebaute bestehende Trasse bei Bau-km 4,870 (Straßen-km 5,000). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Oberlienz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind (rot strichliert) den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
479. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei am 30. November 1990 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (BGBl. Nr. 133/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 744/1990) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen.Vranitzky
138. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 54/1990, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr 477/1991, 564/1992 und 206/1994 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben wird wie folgt geändert: § 4 lautet: „§ 4. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1994 anzuwenden." Lacina
287. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1978 Syrien 12. November 1978 Dschibuti
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1978 Benin 27. Mai 1979 Die Bahamas und Bangladesh halben erklärt. daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Übereinkommen gebunden betrachten. Anläßlich des Beitritts halben (nachstehend angeführte Staaten folgende Vorbehalte erklärt: MAROKKO Art. 62 betreffend die Befreiung von Gegenständen, die zum Gebrauch einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung bestimmt sind, von Zöllen gilt nicht. Art. 65 gilt nicht, da Honorarkonsuln nicht von den Verpflichtungen hinsichtlich der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung befreit werden können. SYRIEN Für die Syrische Arabische Republik besteht keine Verpflichtung, Art. 49 der Konvention auf sur place-Kräfte anzuwenden, die von Konsulaten beschäftigt werden, oder sie von Steuern und Abgaben zu befreien. Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 279/1976) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum des Inkrafttretens Republik Korea 6. April 1977 Indien 28. Dezember 1977 Niger 21. Juli 1978 Androsch
486. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Großgöttfritz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Großgöttfritz wie folgt bestimmt: Die B 36 Zwettler Straße wird von km 49,941 (alt)/55,663 (neu) bis 50,290 (alt)/55,982 (neu) und von km 53,870 (alt)/59,562 (neu) bis 54,094 (alt)/59,772 (neu) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
205. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Vertragsbeziehungen zwischen einem Weingartenbesitzer und einem Winzer.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 26. Juni 1957, K II-2/57/22, zusammengefaßt hat: „Die Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen einem Weingartenbesitzer und einem, Winzer', welchem es obliegt, mit seinem Hausstand, mit eigenem Personal, eigenem Vieh und Inventar die während eines Jahres erforderlichen Arbeiten der Betreuung und Bearbeitung eines Weingartens zu besorgen, und welchem vom Weingartenbesitzer als Entgelt hiefür die Nutzung anderer Grundstücke überlassen wird, wobei diese Regelung nur gelten soll, wenn der Vertrag keine von ihr abweichenden Bestimmungen enthält, ist keine nach Art. .12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu beurteilende Angelegenheit, Arbeiterrecht ..., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter handelt', sondern fällt als Angelegenheit des Zivilrechtswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z. 6 des. Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes." Raab
372. Kundmachung: Tunesisches amtliches Zeichen für Agrarprodukte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte tunesische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung von Qualität und Herkunft tunesischer Agrarprodukte in zwei Ausführungsformen Anwendung findet. Steger
370. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1979, G 115/78-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Juli 1979, die Worte „durch gerichtlichen Vergleich oder" und „des Vergleiches oder" im § 19 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1980 in Kraft. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Androsch
379. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Jochberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 140,958 (alt) bis km 141,310 (alt) und von km 141,648 (alt) bis km 142,190 (alt) in gestreckterer Linienführung. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Jochberg aufliegenden Planunterlagen (Plannummer B 81-1608/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
443. Kundmachung: Beitritt Surinams zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Surinam dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 68/1975) mit Wirksamkeit vom 10. Juli 1977 beigetreten. Kreisky
Änderung der Zuteilungsverordnung 2. Periode

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2008 bis 2012 beträgt 154 369 470. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von durchschnittlich 7 482 455 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro Jahr. Die gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz EZG aus der Gesamtmenge der Emissionszertifikate aufgebrachte fixe Reserve für neue Marktteilnehmer beträgt 1 536 500 Emissionszertifikate. 2 000 000 Emissionszertifikate sind gemäß § 14 Abs. 2 EZG zu versteigern. Es werden somit für die Periode 2008 bis 2012 insgesamt 150 832 970 Emissionszertifikate kostenlos an bestehende Anlagen gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz EZG zugeteilt.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Zuteilung für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure
§ 4a. Abweichend von § 4 wird für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 EZG in den Zuteilungsplan und in diese Verordnung einbezogen werden, eine kostenfreie Zuteilung nach der folgenden Formel vorgenommen:
Gratiszuteilung Anlage = HNO 3 -Produktion Anlage * Referenzwert * GWP N2O * EF opt-in Anlagen
Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:
1.Als HNO3-Produktion der Anlage gilt die durchschnittlich produzierte Menge an reiner Salpetersäure (HNO3) im Basiszeitraum 2002 bis 2005 in Tonnen. 2.Als Referenzwert wird für die Jahre 2010 und 2011 ein Wert von 1,5 kg N2O pro Tonne reiner Salpetersäure und für 2012 ein Wert von 1,3 kg N2O pro Tonne reiner Salpetersäure herangezogen. 3.GWPN2O bezeichnet das Globale Erwärmungspotenzial von Distickstoffoxid (N2O) im Verhältnis zu Kohlenstoffdioxid (CO2), welches 310 t CO2-Äquivalent pro Tonne N2O beträgt. 4.Der Erfüllungsfaktor EFopt-in Anlagen beträgt 0,977.
3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Abs. 1 erfolgt für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die als neue Marktteilnehmer gelten, die Berechnung der Menge der Emissionszertifikate nach der folgenden Formel:
Gratiszuteilung Anlage = HNO 3 -Produktion Anlage * Referenzwert * GWP N2O * EF neue Marktteilnehmer
Als Referenzwert wird ein Wert von 0,12 kg N2O pro Tonne reiner Salpetersäure (100% HNO3) herangezogen. Der Faktor HNO3-Produktion Anlage ist unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 1 Z 1 festzulegen.“
4. Dem Anhang 1 werden folgende Zeilen angefügt:
„ Anlagen gemäß § 4a („Opt-in“) 719 940 ICH227 Borealis Agrolinz Melamine Salpetersäureanlage 719 940“
Berlakovich
76. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 295/1935 betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 50/ 1948 wird geändert wie folgt: 1. In § 3 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Wer gegen dieses Bundesgesetz verstößt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Die §§ 14 bis 18, §§ 20 bis 24 und § 25 Abs. 4, 5 und 6 und § 26 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/1971 sind entsprechend anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Justiz betraut. Jonas Kreisky Staribacher Broda
90. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Zusatzprotokoll und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Zusatzprotokoll durch die Türkei.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1957 in Kraft getreten. Raab
2. Änderung der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
(1) In den in Anhang A genannten Gebieten ist jede Jagd auf Wasserwild verboten.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Das Auffinden von toten Wasservögeln in den in Anhang A genannten Gebieten ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.“
Rauch-Kallat
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mauthausen

paragraphs: 423. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mauthausen
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. April 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Mauthausen errichtet.
Berger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindeSt. Florian am Inn als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird

paragraphs: Text
48. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. August 1986, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinde St. Florian am Inn als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde St. Florian am Inn als Fremdenverkehrsgebiet „Innstausee Sankt Florian am Inn" (Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 13. April 1964, LGBl. Nr. 15) wird widerrufen.
§2
Der Widerruf der Erklärung dieses Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein.
§3
Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes „Inn-stausee Sankt Florian
am Inn" wird der Gemeinde St. Florian am Inn übertragen und ist für
Fremdenver-kehrszwecke zu verwenden.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
400. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Verkleinerung der Gefahrzettel

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 3900 (1) des Anhangs A.9 der Anlage A zum ADR darf bei Versandstücken, auf denen die Gefahrzettel in der vorgeschriebenen Größe (Seitenlänge 10 cm) infolge der Beschaffenheit oder der Abmessungen des Versandstückes nicht angebracht werden können, die Seitenlänge der Gefahrzettel bis auf je 5 cm verkleinert werden. (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 06 17 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 29. 5. 1980 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Bredemeier Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Privatzimmervermietung in den politischen Bezirken Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr

num: 1.
paragraphs: sie durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes des Vermieters betrieben wird)2.die öffentliche Ankündigung der Privatzimmer Vermietung nur durch einfachen Anschlag oder durch die Zeitung erfolgt)3.Fremde bei ihrer Ankunft auf Bahnhöfen, Schiffslandungsplätzen oder sonstigen Halteplatze«! von Verkehrsmitteln nicht persönlich angeworben werden)4.die Privatzimmer nur von den hiezu befugten Unternehmungen, von Gemeindeämtern oder von Fremdenverkehrsverbänden bezw. vom Landesfremdenverkehrsamt vermittelt werden)5.an Speisen und Getränken nur das Frühstück verabreicht wird.
(2) Geht die Privatzimmervermietung nicht über den im Abs. 1 gezogenen Nahmen hinaus gilt sie als häusliche Nebenbeschäftigung im Sinne des Art. V lit. e) des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung und ist daher von den Vestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen.
(3) Die Privatzimmervermietung für eine längere Zeit als eine Woche wird durch die Vcstimmungen des Abs. 1 nicht berührt. Sie ist hinsichtlich der Gewerbemäßigkeit nach den sonst giltigen Grundsätzen (Art. IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung) zu beurteilen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Ortsgemeinde Öpping

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Ortsgemeinde öpping, Gerichtsbezirk Rohrbach, politischer Bezirk Rohrbach, werden abgeändert wie folgt:
a) Die Parzelle Nr. 3450/2 (Bachgrundstück), Kata-
stralgemeinde Schölling, Marktgemeinde Sar
leinsbach, im Ausmaß von 87 a 49 m2, wird der
Ortsgemeinde öpping eingemeindet;
b) die Parzellen Nr. 1925/1, 1926, 1928/1, Katastral-
gemeinde Götzendorf, im Ausmaß von 55 a 84 m2
und die Parzelle Nr. 2350/2, Katastralgemeinde
Obergahleiten, im Ausmaß von 33 a 48 m2, alle
Ortsgemeinde öpping, werden der Marktge
meinde Sarleinsbach eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft.
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2012

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 570,35 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 762,98 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 492,86 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 405,19 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 601,29 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 25 772.
Heinisch-Hosek
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds aus dem Verlust von Rindern durch infektiöse Bronchopneumonie

num: § 1
paragraphs: Für den Verlust von über sechs Monate alten Rindern, die infolge infektiöser Bronchopneumonie verendet sind oder über tierärztliche Empfehlung geschlachtet wurden, wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes eine Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds gewährt, wenn
a)im betreffenden Tierbestand innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei Tiere an dieser Seuche erkrankt und in tierärztliche Behandlung gestanden sind undb)die Erkrankungsfälle vom behandelnden Tierarzt binnen drei Tagen dem zuständigen Amtstierarzt gemeldet wurden.
num: § 2
paragraphs: Die Bestimmung des § 1 lit. b findet nur auf Erkrankungsfälle Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auftreten.
260. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Dänemark.

num: 1
paragraphs: 1. März 1954, BGBl. Nr. 91/1957, im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist auf Grund seines Art. 28 Abs. 2 am 18. November 1958 für Dänemark in Kraft getreten. Raab
38. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1999

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/1999, wird verordnet: Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 1999 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 2040 S. Hostasch
195. Verordnung: Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes Wettmannstätten-St. Andrä im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Der vorläufige Trassenverlauf des Abschnittes Wettmannstätten–St. Andrä im Zuge der Koralmbahn Graz–Klagenfurt im Bereich der Gemeinden Wettmannstätten, Groß St. Florian, Unterbergla, Frauental an der Laßnitz, Hollenegg, Deutschlandsberg, Schwanberg, Gressenberg, Gavanos, Wielfresen, St. Georgen im Lavanttal, St. Andrä und St. Paul im Lavanttal wird wie folgt bestimmt: Die vorläufige Trasse des Abschnittes Wettmannstätten–St. Andrä im Zuge der Koralmbahn Graz–Klagenfurt schließt im Osten bei km 31,820 an den noch im Abschnitt „Feldkirchen– Wettmannstätten“ der Koralmbahn gelegenen Bahnhof Wettmannstätten an, schwenkt bei Gussendorf Richtung Südwest ab, um nach der Talquerung bei Grünau (MG Groß St. Florian) den Südrand des Laßnitztales zu erreichen. Die Trasse verläuft weiter am südlichen Talrand bis zum Ostportal des Koralmtunnels im Bereich des südlichen Harterfeldes (MG Frauental). In diesem Abschnitt wird nördlich von Grub (Gemeinde Unterbergla) der Intercity-Bahnhof „Weststeiermark“ als regionaler Knotenpunkt mit der Graz-Köflacher-Eisenbahn errichtet. Westlich des Bahnhofs Weststeiermark werden die Gleise auseinandergezogen und münden in den zweiröhrigen Koralmtunnel, in dem, etwa mittig zwischen den Bahnhöfen Weststeiermark und Lavanttal, eine Überleitstelle sowie eine anschließende Nothaltestelle vorgesehen sind. Bei der Linienführung des Tunnels wird die Möglichkeit eines Zwischenangriffs im Leibenfeld berücksichtigt und endet der Koralmtunnel unter Umgehung des Velox-Werkes im südlich der Ortschaft Mühldorf gelegenen Westportal. Im weiteren Verlauf quert die Trasse mit einer Geraden das Lavanttal in südwestlicher Richtung, wobei in diesem Bereich der Intercity-Bahnhof „Lavanttal“ als regionaler Knotenpunkt mit der bestehenden Lavanttalbahn vorgesehen ist. Die Trasse endet bei km 75,630, wo sie in den Nachbarabschnitt „St. Andrä–Aich“ der Koralmbahn übergeht.
num: 2
paragraphs: 2. Der Geländestreifen gemäß § 5a Abs. 1 HlG für den Verlauf der vorläufigen Trasse, der auch den Geländestreifen gemäß § 5a Abs. 5 HlG darstellt, ist in der beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Abteilung II/Sch2), bei den Ämtern der Steiermärkischen und Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wettmannstätten, Groß St. Florian, Unterbergla, Frauental an der Laßnitz, Hollenegg, Deutschlandsberg, Schwanberg, Gressenberg, Gavaras, Wielfresen, St. Georgen im Lavanttal, St. Andrä und St. Paul im Lavanttal aufliegenden Katasterlageplänen mit Trassenverordnungsstreifen Blatt 1 bis Blatt 12, Plan Nr. KB.UV152.BTW.S.T02 bis KB.UV152.BTW.S.T09 sowie KB.UV222.PGK.ST10 bis KB.UV222.PGK.S.T10 bis KB.UV222.PGK.S.T13 durch die rot strichlierten Streifen ausgewiesen. Reichhold
Änderung der Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ in der jeweilig grammatikalisch zutreffenden Form ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 7 Z 1 wird die Wortfolge „29,60 Euro pro 100 Kilogramm“ durch die Wortfolge „40,00 Euro pro 100 Kilogramm“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Milch-Aktion
§ 7a. Von 1. September bis 31. Oktober wird für die direkte Verteilung von Erzeugnissen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a an Schülerinnen und Schüler der ersten Schulstufe der Primarschulen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 für einen Lieferzeitraum von maximal 5 aufeinender folgenden Schultagen eine Beihilfe in Höhe von 100% der tatsächlich angefallenen Nettokosten gewährt. Während dieses Lieferzeitraums kann eine Beihilfengewährung für die Belieferung der im Rahmen der Milch-Aktion begünstigten Schülerinnen und Schüler ausschließlich für Erzeugnisse gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
„Priorität der Milch-Aktion
§ 9a. Im Rahmen der Genehmigung der maximalen Beihilfezahlung gemäß § 9 Abs. 7 ist der Milch-Aktion gemäß § 7a der Vorrang einzuräumen.“
num: 6.
paragraphs: In § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „Anstelle der Vorlage der Nachweise“ durch die Wortfolge „Anstelle der Vorlage der Zahlungsnachweise“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)Veranstaltung von Verkostungen in den in § 3 Abs. 1 genannten Einrichtungen,“
num: 8.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 ist nach erfolgter Zulassung gemäß § 8 bis spätestens 30. April des jeweiligen Schuljahres ein Antrag auf Genehmigung einer Maßnahme gemäß § 11 zuzüglich einer detaillierten Projektbeschreibung einzureichen. Für Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 lit. c sowie für die Durchführung einer Verkostung durch einen Diätologen bzw. eine Diätologin oder einen Ernährungswissenschaftler bzw. eine Ernährungwissenschaftlerin ist zusätzlich ein diesbezüglicher Kostenvoranschlag bei der AMA einzureichen. Zur Plausibilisierung des veranschlagten Preises ist für Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. c und für die Kosten eines Diätologen bzw. einer Diätologin oder eines Ernährungswissenschaftlers bzw. einer Ernährungwissenschaftlerin gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. c bei Leistungserbringung durch Dritte auf Verlangen der AMA ein Vergleichsangebot vorzulegen.“
num: 9.
paragraphs: In § 19 wird die Wortfolge „Muster oder“ gestrichen.
num: 10.
paragraphs: Z 22 der Anlage 1 lautet:
„22.Zwetschken und Pflaumen,“
Bogner-Strauß
49. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben Brunei am 3. Jänner 1985 seine Kontinuitätserklärung und Guyana am 28. April 1986 seine Annahmeurkunde zur Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 496/1983) hinterlegt. Nach einer weiteren Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten hat Kanada seine Kündigung der Vereinbarung mit Wirkung vom 12. November 1987 notifiziert. Vranitzky
220. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Zollrückvergütung, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Ungeachtet des nicht zwingenden Charakters der Bestimmung des Artikels 7 Absatz 1 des Übereinkommens, in der Fassung des Beschlusses des Rates Nr. 6/1966, werden die Mitgliedstaaten diese Bestimmung so anwenden, daß sie die Zollbehandlung der Zone für Waren, auf die sich der genannte Absatz 1 erstreckt, verweigern. Die Mitgliedstaaten können sich jedoch in Einzelfällen bei Vorliegen besonderer Umstände auf den nicht zwingenden Charakter jenes Absatzes 1 berufen (z. B. um in gewissen Fällen eine Toleranz zu gewähren).
num: 2
paragraphs: 2. Die Zollbehandlung der Zone ist für Waren nicht allein aus dem Grund zu verweigern oder rückgängig zu machen, weil eine Zollrückvergütung im Sinn des Artikels 7 in Anspruch genommen worden ist, sofern den Zollbehörden des beteiligten ausführenden und einführenden Mitgliedstaates zufriedenstellend nachgewiesen wird, daß die Zollrückvergütung weder vorsätzlich noch durch einen grob fahrlässig begangenen Irrtum in Anspruch genommen worden ist und daß: entweder a) die Zollrückvergütung an die Behörde des ausführenden Mitgliedstaates zurückgezahlt oder sonst unwirksam gemacht worden ist; oder b) der geltend gemachte Anspruch zurückgezogen oder abgewiesen worden ist, bevor eine Zollrückvergütung stattgefunden hat.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
57. Bundesgesetz: Altersgrenze der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz vom 6." November 1945, St. G. Bl. Nr. 234, betreffend die Altersgrenze der Richter, hat auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes Anwendung zu finden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Rückwirkung vom 19. Dezember 1945 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1999 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Gai und der Gemeinde St. Peter-Freienstein (je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leoben gelegenen Gemeinde Gai und der Gemeinde St. Peter-Freienstein haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Hessenberg (60312) der Gemeinde St. Peter-Freienstein werden die Grundstücke Nr. 456, 460/1, 460/2, 460/3, 463, 483/6, 483/10, 489 und 496, im Gesamtausmaß von 14.986 m2, sowie die Bauflache Nr. .120, Edlingstraße 17 d, im Ausmaß von 1926 m2 mit einem Einwohner ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Gai (60306) der Gemeinde Gai eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Bruck an der Mur aufliegenden technischen Unterlagen GZ A- 276/98 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermarkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Janner 2000 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter ...

paragraphs: 93. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter (150 bar•Liter) aber höchstens 15.2 MPa•Liter (152 bar•Liter) beträgt
Die Multilaterale Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter (150 bar•Liter) aber höchstens 15.2 MPa•Liter (152 bar•Liter) beträgt (BGBl. III Nr. 64/2012) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 7. März 2012 Niederlande 27. April 2012
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung vonStraßenabschnitten als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 4,560 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südwesten abzweigende, hierauf in einem langgezogenen Bogen nach Süden verlaufende, dabei von km 4,992 (neu) bis km 5,010 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Gemeindestraße "Feldweg 2" führende, sodann einen leichten Bogen nach Südwesten beschreibende, dabei von km 5,130 (neu) bis km 5,191 (neu) teilweise bzw. ganz auf der derzeitigen Trasse der Gemeindestraße "Feldweg 2" verlaufende und bei km 5,191 (neu) wieder in die bestehende Trasse der Waldzeller Straße einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Waldzeller Straße (Landesstraße Nr. 1064 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Waldzell wird – soweit er nicht auf der derzeitigen Gemeindestraße verläuft – dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 4,992 (neu) bis km 5,010 (neu) und von km 5,130 (neu) bis km 5,191 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Waldzell erfolgten Aufhebung der Einreihung dieser Abschnitte als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen km 4,560 (alt) und km 5,212 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Waldzeller Straße wird zusammen mit den Ausästungen dieser Straße von km 4,420 (alt) bis km 4,870 (alt) sowie von km 4,415 (alt) bis km 4,554 (alt) als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Waldzeller Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Waldzell aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004

paragraphs: 483. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004
Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2004 mit insgesamt 525 382,25 Euro festgesetzt.
Gastinger
279. Bundesgesetz: Seenverkehrsordnungsnovelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/ 1961, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jugendliche (Kinder), die das in Abs. 1 lit. b Z. 1 oder 2 angeführte Mindestalter noch nicht erreicht haben, dürfen durch Wind oder Muskelkraft fortbewegte Wasserfahrzeuge führen, wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde erwirkt wurde. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters eine solche Bewilligung erteilen, wenn das Ermittlungsverfahren die körperliche und geistige Eignung des Jugendlichen (Kindes) ergeben hat." 2. Dem § 20 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Abs. 1 lit. b gilt nicht für Jugendliche (Kinder), die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, wenn sie nachweislich an Wassersportveranstaltungen oder den ihrer Vorbereitung dienenden Proben und Übungen teilnehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Weiß
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung der Novelle über die Einhebung eines Landeszuschlages zur Vergnügungssteuer vom 14. November 1947, LGBl. Nr. 13/1948

num: Artikel I
paragraphs: .
Der im § 1 der Gesetzesnovelle festgesetzte Zuschlag zur Vergnügungssteuer fließt den Kriegsopfern und politisch Verfolgten in Oberösterreich zu.
num: Artikel II
paragraphs: .
Die Gemeinden haben zu den nachfolgend angefühlten Terminen eine Abrechnung an das Amt der o.ö. Landesregierung Landesgefällsdirettion) vorzulegen.
Die erste Abrechnung für die Zeit vom Veginn der EinHebung des Zuschlages bis 31. Mai ist bis 10. Juni 1948 vorzulegen. Alle weiteren Abrechnungen sind für das jeweils unmittelbar vorausgegangene Kalendervierteljahr bis 10. des dieser Abrechnungsperiode folgenden Monates fällig.
Für Gemeinden mit großen Abgabeeingangen kann das Amt der o.ö. Landesregierung (Landesgefallsdirettion) kürzere Abrechnungsfristen festsetzen.'
Muster für die einheitliche Form der Abrechnung gehen den Gemeinden von der Landesgefällsdirektion zu. Artikel III.
Die Gemeinden haben die Einhebung des Zuschlages und seinen Verwendungszweck in ihrem Gemeindegebiet in geeigneter Weise kundzumachen.
Artikel IV.
Die Einhebung der von den Gemeinden eingehobenen Beträge hat auf das vom Amte der o.ö. Landesregierung (Landesgefällsdirektion) zu bestimmende Konto zu erfolgen.
Artikel V.
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Gesetzesnovelle vom 14. November 1947, LGVl. Nr. 8/1948 über die Einhebung eines Landeszuschlages zur Vergnügungssteuer in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Sattledt und der Gemeinde Ried im Traunkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Sattledt, politischer Bezirk Wels-Land, und der Gemeinde Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 500/3, Katastralgemeinde Rührndorf, Gemeinde Ried im Traunkreis, mit einer Fläche von
149 m² wird der Marktgemeinde Sattledt eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vorn 18. Jänner 1986 betreffend die Aufhebung eines Teils des Bebauungsplanes Nr. 1.1 „Aigen-Aschet", Änderung Nr. 3 der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 22. September 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 16
Kundmachung der Oö. Landesregierung vorn 18. Jänner 1986 betreffend die Aufhebung eines Teils des Bebauungsplanes Nr. 1.1 „Aigen-Aschet", Änderung Nr. 3 der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 22. September 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 10. Jänner 1996 zugestellten Erkenntnis vom 2. Dezember 1995, V 146/94-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Der Bebauungsplan Nr. 1.1 „Aigen-Aschet" Änderung Nr. 3, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Thalheim bei Wels am 22. September 1988, genehmigt von der Oberösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 27. Dezember 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 2. Jänner 1989 bis 17. Jänner 1989, wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit er das Grundstück Nr. 3/15 und die Baufläche .98, EZ 496, KG Aschet, betrifft."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
82. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

num: 1
paragraphs: 1. August 2001 Lettland 20. November 2001 Litauen 21. August 1998 Moldau 3. September 1998 Russische Föderation 7. Oktober 1994 Slowakei 9. Juni 1997 Tschechische Republik 22. August 1997 Uruguay 20. April 1999 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten: mit Wirksamkeit vom: Jugoslawien 27. April 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Simbabwe 18. April 1980 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Schüssel
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen der Kleinregion Oberes Lechtal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 83/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus einer Teilfläche des Grundstückes 3752/1, KG Bach, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Durchführung der Brandverhütung in Oberösterreich (Brandverhütungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: 1.
Hinsichtlich der Feuersicherheit von Lagerplatzen und sonstigen Anlagen, die sich außerhalb von Grundstücken gemäß § 1 Abs. 5 des Gesetzes befinden, sind die Bestimmungen des 8 3 des Gesetzes sowie die Bestimmungen obiger §§ 4 - 9 sinngemäß anzuwenden.
III. Ermittlung der Vrandmsachen (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abf. 2 des Gesetzes).
§ 12.
(1) Die Ermittlung der Vrandursachen obliegt, soweit es sich dabei um eine feuerpolizeiliche Maßnähme handelt, gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs, 2 des Gesetzes der Gemeinde.
(2) Die Gemeinde hat, soweit als möglich schon während des Brandes/ sonst aber unverzüglich nach dem Brande unter Heranziehung des Feuerwehrkommandllnten des Pflichtbereiches zu ermitteln, wodurch der Brand verursacht worden ist.
(3) Ist die Vrandursache nicht eindeutig klargestellt, so ist nach Möglichkeit schon während des Brandes das Gelände um die Brandausbruchs' stelle zu sichern und für den Zutritt Unbefugter bis zum Abschluß der einschlägigen Ermittlungen zu sperren. Die Brandbekämpfung darf jedoch hiedurch nicht behindert werden.
(4) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 dürfen, soweit einschlägige Maßnahmen von Organen der öffentlichen Sicherheit oder sonst zuständigen Vehördenorganen eingeleitet worden sind, nur im Einvernehmen mit diesen angeordnet und durchgefühlt werden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1994, mitder die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferdefestgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Gemeindebeitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchtpferde beträgt 140 Schilling.
(2) Der Beitrag ist jährlich für jede in der Gemeinde vorhandene und im Zuchtbuch eingetragene Stute der Rassen Haflinger, Noriker und Warmblut fällig. Er ist von der Gemeinde innerhalb von vier Wochen ab Beitragsvorschreibung an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
27. Verordnung: Sprengel der Bezirksgerichte Horn, Melk, St. Pölten, Scheibbs, Wiener Neustadt und Tamsweg.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird hinsichtlich der §§ 1 bis 5 mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung und hinsichtlich des § 6 mit Zustimmung der Salzburger Landesregierung verordnet: § 1. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Horn umfaßt folgende Gemeinden: § 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Melk umfaßt folgende Gemeinden: § 3. Der Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten umfaßt die Stadt St. Pölten und folgende Gemeinden: § 4. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Scheibbs umfaßt folgende Gemeinden: § 5. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt umfaßt die Stadt Wiener Neustadt und folgende Gemeinden: § 6. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Tamsweg umfaßt folgende Gemeinden: § 7. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, BGBl. Nr. 308, über die Auflassung der Bezirksgerichte Gaming, Geras, Gutenstein, Kirchberg an der Pielach, Pöggstall und St. Michael im Lungau in Kraft. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
38. Kundmachung: Beitritt Schwedens zur Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 128/1961 Schweden der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, BGBl. Nr. 197/1957, beigetreten. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenWartberg an der Krems, Nußbach und Ried im Traunkreis alsFremdenverkehrsgebiet"Wartberg an der Krems-Umgebung" widerrufen wird

paragraphs: Text
76. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. November 1987, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Wartberg an der Krems, Nußbach und Ried im Traun-kreis als Fremdenverkehrsgebiet „Wartberg an der Krems-Umgebung" widerrufen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964 in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 2/1976 und 67/1980 wird ver-ordnet:
§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Wartberg an der Krems, Nußbach und Ried im Traunkreis als Frem-denverkehrsgebiet "Wartberg an der Krems-Umgebung" (Verordnung der o.ö. Landesregierung LGBI. Nr. 74/1981) wird widerrufen.
§2
Der Widerruf der Erklärung dieses Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines
Fremdenverkehrsverbandes ein.
§3
Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Wartberg an der Krems-Umgebung" wird zu je 40% der Marktgemeinde Wartberg an der Krems und der Gemeinde Nußbach und zu 20% der Gemeinde Ried im Traun-kreis übertragen. Die übertragenen Vermögensanteile sind von den genannten Gemeinden für Fremdenverkehrszwecke zu verwenden.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.