86. Bundesgesetz: 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz — 1. SV-NG.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Invalidenversicherung, die Angestelltenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung (im folgenden zusammenfassend als Rentenversicherungen bezeichnet).
num: 2
paragraphs: § 2. Im folgenden sind zu verstehen: 1. unter Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters: a) die Invalidenrente, das Ruhegeld und die Knappschaftsvollrente, die wegen Vollendung des 65., bei Frauen des 60. Lebensjahres gewährt werden, b) der Knappschaftssold; 2. unter Leistungen aus dem Versicherungsfall der Invalidität: a) die Invalidenrente und die Knappschaftsvollrente, die wegen Invalidität gewährt werden, b) die Invalidenrente, die der versicherten Ehefrau nach dem Tode des Gatten und nach Vollendung des 55. Lebensjahres gewährt wird, wenn sie vier lebende Kinder geboren hat; 3. unter Leistungen aus dem Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit: a) das Ruhegeld, das wegen Berufsunfähigkeit gewährt wird, und die Knappschaftsrente, b) das Ruhegeld, das nach Vollendung des 60. Lebensjahres und mindestens einjähriger ununterbrochener Arbeitslosigkeit gewährt wird; 4. unter Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes: die Hinterbliebenen(Witwen-, Witwenvoll-, Witwer- und Waisenrenten und die Beitragserstattung der Angestelltenversicherung aus dem Grunde des Todes einer Versicherten; 5. unter Leistungen aus dem Versicherungsfall der Eheschließung: die Beitragserstattungen, soweit sie nicht unter Z. 4 fallen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. für die Leistungen aus dem Grunde des Alters (§ 2 Z. 1) mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. für die Leistungen aus dem Grunde der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit a) für Leistungen nach § 2 Z. 2 lit. a und Z. 3 lit. a: im Falle dauernder Invalidität oder Berufsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden kann, mit dem Tage der Antragstellung; im Falle vorübergehender Invalidität oder Berufsunfähigkeit mit dem Tage des Ablaufes der 26. Woche seit dem Eintritt der Invalidität beziehungsweise Berufsunfähigkeit, wenn sie während dieser Fristen ununterbrochen bestanden hat, oder mit dem Tage des späteren Wegfalles des Krankengeldes, b) für Leistungen nach § 2 Z. 2 lit. b mit dem Todestage des Ehegatten, wenn dieser nach Erreichung des Anfallsalters der Ehefrau liegt, mit der Erreichung dieses Alters, c) für Leistungen nach § 2 Z. 3 lit. b mit dem Zeitpunkt, in dem das Anfallsalter erreicht ist und die Arbeitslosigkeit seit mindestens einem Jahr ununterbrochen bestanden hat; 3. für die Leistungen aus dem Grunde des Todes (§ 2 Z. 4) mit dem Todestage; 4. für die Leistungen aus dem Grunde der Eheschließung (§ 2 Z. 5) mit der Eheschließung. Wartezeit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters, der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder des Todes (§ 2) ist, abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen, an die Bedingung geknüpft, daß die Wartezeit erfüllt ist. (2) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles in einer Rentenversicherung anrechenbare Versicherungszeiten dieser Versicherung in dem im folgenden angegebenen Mindestausmaß vorliegen. Wird ein Antrag auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters, der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so ist der Zeitpunkt der Antragstellung Stichtag für die Erfüllung der Wartezeit. Die Wartezeit beträgt a) für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder des Todes (§ 2 Z. 2, 3 und 4) in der Invalidenversicherung 260 Wochen, in der Angestelltenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 60 Monate, wobei die auf Grund freiwilliger Versicherung erworbenen Versicherungszeiten nur zur Hälfte zählen; b) für eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters (§ 2 Z. 1) mit Ausnahme des Knappschaftssoides in der Invalidenversicherung 780 Wochen, in der Angestelltenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 180 Monate; c) für den Knappschaftssold (§ 2 Z. 1 lit. b) 300 Monate, sofern während dieser Versicherungszeiten wenigstens durch 180 Monate wesentlich bergmännische Arbeiten verrichtet wurden. Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, sind für die Wartezeit nur einfach zu rechnen. (3) Das Erfordernis der Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder des Todes, wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung ist. (4) Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, wird durch die Abs. 1 und 2 nicht berührt. Anrechenbarkeit der Versicherungszeiten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Erfüllung der Wartezeit und die Bemessung der Leistungen in einer Rentenversicherung sind in dieser erworbene Versicherungszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1938 — unbeschadet der Bestimmung des
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177 — nur anrechenbar, wenn sie in den Anrechnungszeitraum fallen und wenn außerdem die letzten 36 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles zu einem Drittel durch Versicherungszeiten gedeckt sind. Unter dem Anrechnungszeitraum ist der längste unmittelbar vor dem Versicherungsfall, jedoch nach dem 31. Dezember 1938 gelegene Zeitraum zu verstehen, der noch zur Hälfte durch Versicherungszeiten gedeckt ist. Wird ein Antrag auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so tritt bei Feststellung des Anrechnungszeitraumes und der Dritteldeckung an die Stelle des Zeitpunktes des Versicherungsfalles der der Antragstellung. Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, sind nur einfach zu zählen. (2) Reicht der Anrechnungszeitraum bis zum 1. Jänner 1939 zurück und ist auch für die letzten 36 Monate die Dritteldeckung gegeben, so sind auch die vor dem 1. Jänner 1939 gelegenen Versicherungszeiten anrechenbar. (3) Bei Feststellung des Anrechnungszeitraumes und der Dritteldeckung innerhalb der letzten 36 Monate bleiben folgende Zeiten, soweit sie nicht als Versicherungszeiten erworben sind, außer Betracht: a) Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit oder eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von mindestens 50 v. H. hatte, es sei denn, daß der Anspruch wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer in sozialversicherungsrechtlicher Beziehung dieser gleichzuhaltenden Anhaltung ruhte, b) für Personen, die im Zeitpunkte des Eintrittes des Versicherungsfalles, in den Fällen des Abs. 1 vorletzter Satz aber im Zeitpunkte der Antragstellung auf die Leistung, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, Zeiten eines Dienstes (einer Dienstpflicht) der im § 11 Z. 4 lit. a und b bezeichneten Art, c) Zeiten, während derer der Versicherte Krankengeld (Wochengeld) auf Grund gesetzlicher Versicherung bezog, sowie Zeiten einer auf Grund gesetzlicher Versicherung oder der gesetzlichen Fürsorge für die Opfer des Krieges oder des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich gewährten Anstalts(Heilstätten)pflege, d) Zeiten, während derer der Versicherte wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenfürsorge) bezog oder nach dem 31. Dezember 1945 als arbeitslos gemeldet war, jedoch vom Bezug einer solchen Geld- leistung aus einem anderen Grund als wegen Arbeitsunwilligkeit, Auflösung des Dienstverhältnisses durch eigenes Verschulden, freiwilliger Lösung des Dienstverhältnisses ohne triftigen Grund oder Unterlassung der Kontrollmeldung ausgeschlossen war, e) Zeiten, während derer weder eine unselbständige Erwerbstätigkeit noch eine den notwendigen Lebensunterhalt sichernde selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, sofern innerhalb der letzten zwölf Monate vor diesen Zeiten mindestens 20 Beitragswochen in der Rentenversicherung auf Grund einer nach § 1 Abs. 2 lit. c, d oder e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, arbeitslosenversicherungsfreien Beschäftigung erworben worden sind und soweit diese Zeiten nach dem vollendeten 62., bei Frauen nach dem vollendeten 57. Lebensjahr liegen, f) Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Wartezeit und anrechenbare Versicherungszeiten in der Wanderversicherung. § 6. Für die Erfüllung der Wartezeit (§ 4) und die Feststellung des Anrechnungszeitraumes und der Dritteldeckung (§ 5) in einer Rentenversicherung sind den Versicherungszeiten dieser Versicherung solche einer anderen Rentenversicherung, die sich nicht mit jenen zeitlich decken, gleichzuhalten. Dies gilt nicht für die Knappschaftsrente, den Knappschaftssold und die Witwenrente der knappschaftlichen Rentenversicherung. Versicherungszeiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Unter Versicherungszeiten sind die in den §
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paragraphs: § 8 und 9 angeführten Beitragszeiten und die in den §§ 10 und 11 angeführten Ersatzzeiten zu verstehen. Die Ersatzzeiten sind mit den in den §§ 10 und 11 angegebenen Einschränkungen den Beitragszeiten hinsichtlich der Feststellung der Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten, hinsichtlich der Berücksichtigung für die Wartezeit und für die Begründung des Anspruches auf einen Steigerungsbetrag gleichzuhalten. § 8. Aus der Zeit nach dem 31. März 1952 sind als Beitragszeiten einer Rentenversicherung anzusehen: 1. Zeiten einer Beschäftigung als Dienstnehmer, wenn sie die Versicherungspflicht in dieser Rentenversicherung begründet und sie nicht als unständige Beschäftigung oder als Nebenbeschäftigung anzusehen ist, und zwar: a) wenn die Anmeldung zur Versicherung rechtzeitig erstattet worden ist, vom Tage des Beginnes der Beschäftigung an, b) sonst von dem Tage an, an dem die Anmeldung beim Versicherungsträger eingelangt oder die Versicherungspflicht ohne vorhergehende Anmeldung durch Vorschreibung von Beiträgen oder im Verwaltungsverfahren geltend gemacht worden ist; die vor diesem Tag in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zurückgelegte Zeit gilt als Beitragszeit nur, wenn und soweit die Beiträge für diese Zeit innerhalb von vier Jahren nach Fälligkeit entrichtet worden sind. Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet werden, werden für die Wartezeit höchstens mit 104 Wochen beziehungsweise 24 Monaten berücksichtigt; 2. Zeiten einer unständigen Beschäftigung oder einer Nebenbeschäftigung als Dienstnehmer oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit, wenn die Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) die Versicherungspflicht in der betreffenden Rentenversicherung begründete und wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Fälligkeit entrichtet worden sind; 3. Zeiten freiwilliger Versicherung in der betreffenden Rentenversicherung, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen, entrichtet worden sind; 4. Zeiten einer versicherungsfreien Beschäftigung oder einer militärischen oder einer dieser gleichzuhaltenden Dienstleistung, für die nach ihrer Beendigung auf Grund gesetzlicher Vorschrift Beiträge nachentrichtet worden sind.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Aus der Zeit vor dem 1. April 1952 gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 31 als Beitragszeiten: 1. die nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erworbenen Beitragszeiten, soweit es sich aber um Zeiten vor dem 10. April 1945 handelt, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 56 des Sozialversicherungs - Überleitungsgesetzes, 2. die nach den §§ 114 und 115 des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes erworbenen Beitragszeiten einschließlich der Zeiten, für die nach § 114 Abs. 4 des angeführten Bundesgesetzes in der Fassung der 7. Novelle, BGBl. Nr. 190/ 1951, Steigerungsbeträge erworben worden sind. (2) Nach dem 31. März 1952 können für eine vorher gelegene Zeit Beitragszeiten noch insoweit erworben werden, als dies nach den für die betreffende Zeit in Geltung gestandenen oder nachträglich für diese Zeit getroffenen Bestimmungen mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 und des § 18 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Jänner 1941, Deutsches RGBl. I S. 34, möglich gewesen wäre; die Höhe der Beiträge für solche Zeiträume richtet sich jedoch nach den im Zeitpunkt der Entrichtung geltenden Vorschriften. (8) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die Beitragszeiten der ehemaligen österreichischen Angestellten(Pensions)versicherung als Beitragszeiten der Angestelltenversicherung, die Beitragszeiten der ehemaligen österreichischen Provisionsversicherung der Bergarbeiter und Zeiten vollberechtigter Mitgliedschaft bei einer Bruderlade als Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
num: 10
paragraphs: § 10. Als Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. März 1952 gelten die Zeiten einer aus dem zweiten Weltkriege herrührenden Kriegsgefangenschaft oder Heimkehr aus ihr nach Maßgabe der sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des
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paragraphs: § 11 Z. 4. § 11. Als Ersatzzeiten aus der Zeit vor dem 1. April 1952 gelten, und zwar soweit es sich um Zeiten vor dem 10. April 1945 handelt, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 56 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes: 1. in der Angestelltenversicherung alle Zeiten, die nach § 346 Abs. 1 Z. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1/1938, den Beitragszeiten der ehemaligen Angestellten(Pensions) Versicherung gleichzuhalten waren, und zwar mit den dort vorgesehenen Einschränkungen und Bedingungen der Gleichhaltung; 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung a) die nicht schon nach § 9 in dieser Versicherung zu berücksichtigenden Zeiten, die vor dem 1. Jänner 1939 in einer nach den Vorschriften der Provisionsversicherung der Bergarbeiter(Bruderladenprovisionsversicherung) versicherungspflichtigen Beschäftigung in dem Gebiete der Republik Österreich als Arbeiter zurückgelegt worden sind, b) Zeiten der Beschäftigung als Arbeiter, die in einem im Gebiete der Republik Österreich gelegenen Betriebe seit dem Jahre 1924 bis zu der spätestens vor dem 1. April 1952 erfolgten Einbeziehung der Dienstnehmer dieses Betriebes in. die knappschaftliche Rentenversicherung zurückgelegt worden sind; 3. in der Invalidenversicherung folgende vor dem 1. Jänner 1939 gelegene Zeiten, soweit sie weder nach § 9 zu berücksichtigen sind noch unter Z. 2 fallen: a) Zeiten einer Beschäftigung als Arbeiter im Gebiete der Republik Österreich, die nach dem Stande der österreichischen Vorschriften am 31. Dezember 1938 die Krankenversicherungspflicht begründet hat oder begründet hätte, b) Zeiten einer Beschäftigung als Arbeiter im Gebiete der Republik Österreich, die nach dem Stande der österreichischen Vorschriften am 31. Dezember 1938 krankenversicherungsfrei war, weil dem Arbeiter den gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherung gleichwertige Leistungen des Dienstgebers oder einer Fürsorgeeinrichtung des Dienstgebers gesichert waren, sofern nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis keine Versorgungsleistung anfiel, c) Zeiten des Militärdienstes als länger dienende Mannschaftsperson oder zeitverpflichteter Unteroffizier des ehemaligen österreichischen Bundesheeres, sofern nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis kein Anspruch auf einen Versorgungsgenuß anfiel; die in lit. a bis c angeführten Zeiten zählen, soweit sie vor dem 1. Juli 1927 liegen, für die Wartezeit nur mit einem Sechstel ihres Ausmaßes; den Zeiten nach lit. a stehen vor dem 1. Juli .1927 gelegene Zeiten einer pensionsversicherungspflichtigen, aber nicht pensionsversicherten Beschäftigung gleich, die zur Vormerkung gemäß § 128 a des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232/1928, nicht beantragt werden konnten, weil während der Geltungsdauer der angeführten Gesetzesbestimmung die Voraussetzungen für die Antragstellung nicht gegeben waren; 4. in der Rentenversicherung, in der die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, Zeiten, in denen ein Versicherter, der bei Eintritt des Versicherungsfalles, in den Fällen des § 5 Abs. 1 vorletzter Satz im Zeitpunkt der Antragstellung auf die Leistung, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, a) während des ersten oder zweiten Weltkrieges Kriegsdienst oder einen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften dem Kriegsdienst für die Berücksichtigung in den Rentenversicherungen gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft oder auf der Heimkehr aus ihr befunden hat, b) eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt hat; diese Zeiten gelten jedoch nur dann als Ersatzzeiten, wenn die letzte Beitrags- oder Ersatzzeit dem Beginn der Dienstleistung (Dienstpflicht) nicht mehr als drei Jahre vorangeht und wenn sie nicht schon nach Z. 1 als Ersatzzeiten berücksichtigt sind; soweit die Zeiten der Dienstleistung (Kriegsgefangenschaft, Dienstpflicht) vor dem 1. Juli 1927 liegen und vorher nur eine zu einem Sechstel für die Wartezeit zählende Ersatzzeit liegt, zählen auch die Zeiten der Dienstleistung (Dienstpflicht, Kriegsgefangenschaft) nur mit einem Sechstel ihres Ausmaßes für die Wartezeit.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Versicherungszeiten der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung werden nach Monaten gezählt. Sind mindestens 15 Tage eines Kalendermonates durch Versicherungszeiten gedeckt, so wird dieser als voller Monat gezählt. Kürzere Versicherungszeiten innerhalb eines Kalendermonates werden solchen in den nachfolgenden Monaten so lange zugeschlagen bis in einem Kalendermonat mindestens 15 Tage an Versicherungszeiten vorliegen. Dieser Monat zählt sodann voll. (2) Die Versicherungszeiten der Invalidenversicherung werden nach Wochen gezählt. Sind mindestens drei Tage einer Woche durch Versicherungszeiten gedeckt, so wird diese als volle Woche gezählt. Kürzere Versicherungszeiten innerhalb einer Kalenderwoche werden solchen in den nachfolgenden Wochen so lange zugeschlagen, bis in einer Kalenderwoche mindestens drei Tage an Versicherungszeiten vorliegen. Diese Woche zählt sodann voll. (8) Beitragsmonate oder Beitragswochen, für die die Beiträge nach Beitragsklassen berechnet worden sind, zählen jedenfalls als volle Monate oder Wochen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Beitragszahlungen, die nach Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität, der Berufsunfähigkeit, des Alters oder des Todes für frühere Beitragsperioden als die letzte dem Versicherungsfall vorangegangene geleistet werden, sind unbeschadet der Vorschriften des § 31 unwirksam. Wird ein Antrag auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes des Versicherungsfalles der der Antragstellung. (2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität, der Berufsunfähigkeit, des Alters oder des Todes können mit Wirksamkeit für den gleichen Versicherungsfall Versicherungszeiten auf Grundfreiwilliger Versicherung nicht mehr erworben werden. Bemessung von Steigerungsbeträgen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Als Steigerungsbetrag der Invalidenrente für die im § 11 Z. 3 angeführten Ersatzzeiten gebühren bei Versicherten der Geburtsjahrgänge der Summe der für die Zeit vom 1. Jänner 1939 bis 31. Dezember 1951 erworbenen Steigerungsbeträge der Invalidenrente. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 sind für die Zeit vom 1. Jänner 1939 bis 31. Dezember 1951 erworbene Steigerungsbeträge des Ruhegeldes im vollen Ausmaß und der Knappschaftsvollrente im halben Ausmaß zu berücksichtigen. (3) Die der Feststellung nach Abs. 1 und 2 zugrunde gelegten Steigerungsbeträge sind mit den Zuschlägen zu veranschlagen, die nach den Vorschriften über die Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkte des Eintrittes des Versicherungsfalles in Betracht kommen. (4) Auf den nach Abs. 1 und 2 errechneten Steigerungsbetrag der Invalidenrente sind für die Zeit vor dem 1. Jänner 1939 erworbene und in einer Leistung berücksichtigte Steigerungsbeträge des Ruhegeldes im vollen Ausmaß und der Knappschaftsvollrente im halben Ausmaß anzurechnen. Für die hienach anzurechnenden Steigerungsbeträge gilt Abs. 3 entsprechend.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Steigerungsbeträge für die Beitrags- und Ersatzzeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. April 1939 sind von einem monatlichen Entgelt von 150 S zu berechnen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Steigerungsbeträge für die auf Grund der Versicherungspflicht erworbenen nach dem 9. April 1945 gelegenen Beitragszeiten von Dienstnehmern, die gleichzeitig auch der Krankenversicherungspflicht unterlagen oder unterliegen, sind in der Invaliden- und Angestelltenversicherung von den Grundlagen für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung (Beitragsgrundlagen) zu berechnen. Das gleiche gilt in der knappschaftlichen Rentenversicherung für Steigerungsbeträge aus der Zeit ab 1. Oktober 1950. Versicherungsunterlagen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Träger der Krankenversicherung haben, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zu einer Rentenversicherung einheben, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen einer Rentenversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen aufzubewahren und dem zuständigen Träger der Rentenversicherung auf Verlangen bekanntzugeben. Insbesondere sind zu verzeichnen: a) Beitragszeiten im Sinne des § 8 Z. 1 und 2, b) Zeiten des Bezuges von Kranken(Wochen)geld und Zeiten einer Anstalts(Heilstätten)pflege im Sinne des § 5 Abs. 3 lit. c, c) Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung oder einer Arbeitslosigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 lit. d und d) die Beitragsgrundlagen (§ 16) in den Beitragszeiten nach lit. a. (2) Die im Abs. 1 genannten Aufzeichnungen, mit Ausnahme der im Abs. 1 lit. b und c genannten, sind vom Dienstgeber zu führen, wenn dieser auf Grund einer Vereinbarung mit dem Träger der Krankenversicherung über die Vereinfachung der Meldungen Listen über das Entgelt der einzelnen Versicherten statt der An- und Abmeldungen vorlegt oder Lohnnachweisungen einreicht, die lediglich die Gesamtsumme der Lohnzahlung und die Anzahl der Versicherten angeben. Der Dienstgeber hat die Aufzeichnungen zugleich mit der Abmeldung des Versicherten, wenn aber der Versicherte über das Ende eines Kalenderjahres hinaus beschäftigt ist, bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an den Träger der Krankenversicherung einzusenden. Der Träger der Krankenversicherung hat diese Aufzeichnungen ebenso wie die von ihm selbst geführten Aufzeichnungen aufzubewahren und dem zuständigen Träger der Rentenversicherung auf Verlangen bekanntzugeben. (3) Soweit die Beiträge zur Invaliden- und Angestelltenversicherung bar an den Träger der Rentenversicherung zu entrichten sind, hat dieser die im Abs. 1 .genannten Aufzeichnungen selbst zu führen. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung erläßt nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nähere Vorschriften über die Aufzeichnung und Bereitstellung der Versicherungsunterlagen nach Abs. 1 bis 3. ABSCHNITT II. Kranken- und Invalidenversicherung der unständig Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Anwendungsbereich.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Unständig Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft sind in der Kranken- und Invalidenversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes versicherungspflichtig und versichert. (2) Die Versicherung der im Abs. 1 bezeichneten Personen wird, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes anordnet, nach den allgemeinen Vorschriften über die Kranken- und Invalidenversicherung der den Landwirtschaftskrankenkassen zugehörigen Personen durchgeführt. (3) Die Unfallversicherung der unständig Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft wird weiterhin nach den Vorschriften über die landwirtschaftliche Unfallversicherung durchgeführt.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Als unständig Beschäftigter gilt, wer als Arbeiter in wechselnder Folge in mehreren Beschäftigungsverhältnissen mindestens an neun Arbeitstagen im Monat gegen Entgelt geringfügig, jedoch nicht bloß nebenberuflich beschäftigt ist. Arbeitstag ist hiebei jeder Kalendertag, an dem der unständig Beschäftigte in einem Beschäftigungsverhältnis mindestens vier Stunden tätig ist. (2) Eine geringfügige Beschäftigung ist gegeben, wenn dem Dienstnehmer in dem betreffenden einzelnen Beschäftigungsverhältnis im Durchschnitt der Beitragsperiode kein höheres Entgelt als wöchentlich das Dreifache oder monatlich das 13fache des amtlich festgesetzten täglichen Ortslohnes zusteht oder wenn das einzelne Beschäftigungsverhältnis für einen kürzeren Zeitabschnitt als eine Woche vereinbart und der Dienstnehmer in diesem Beschäftigungsverhältnis in der Woche weniger als 24 Stunden beschäftigt ist. (3) Als bloß nebenberuflich beschäftigt gilt, wer geringfügige Beschäftigungen nur neben einer anderen Versicherungspflichtigen Beschäftigung oder neben einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausübt, aus der er während der Dauer der geringfügigen Beschäftigungen seinen Lebensunterhalt vorwiegend bestreitet.
num: 20
paragraphs: § 20. Personen, die geringfügige Beschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft nicht in dem im § 19 Abs. 1 bezeichneten Mindestausmaß oder nur nebenberuflich ausüben, sind hinsichtlich dieser Beschäftigungen von der Versicherungspflicht ausgenommen. Beginn und Ende der Versicherung.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Kranken- und Invalidenversicherung eines unständig Beschäftigten beginnt mit dem ersten Tag der Beschäftigung im Sinne des § 19 Abs, 1; sie endet mit dem letzten Tage der Ausübung einer solchen Beschäftigung, jedoch wird das einmal begründete Versicherungsverhältnis nicht unterbrochen, wenn der Versicherte mit der Beschäftigung während eines Zeitraumes von nicht länger als vier Wochen vorübergehend aussetzt. Meldungen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der unständig Beschäftigte hat sich binnen drei Tagen nach Beginn der Versicherung bei der nach dem Beschäftigungsort zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) anzumelden. (2) Die Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) hat dem Versicherten auf dessen Meldung oder von Amts wegen einen Ausweis auszustellen. Der unständig Beschäftigte hat den Ausweis dem jeweiligen Dienstgeber bei jeder Lohnzahlung vorzulegen. (3) Der Dienstgeber hat in den ihm vom unständig Beschäftigten vorzulegenden Ausweis das genaue Datum der Arbeitstage (§ 19 Abs. 1 zweiter Satz) bei jeder Lohnzahlung einzutragen. Legt der unständig Beschäftigte trotz Aufforderung des Dienstgebers keinen Ausweis vor, so hat der Dienstgeber dies der zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) zu melden. Mit der Eintragung in den Ausweis beziehungsweise mi( der Meldung hat der Dienstgeber die ihm obliegende Meldepflicht erfüllt. Verweigert der Dienstgeber die Eintragung in den Ausweis, so hat der unständig Beschäftigte dies der Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) anzuzeigen. Arbeitstage unständig Beschäftigter, die in den Ausweis nicht eingetragen sind und von der Landwirtschaftskrankenkasse nachträglich festgestellt werden, sind von dieser von Amts wegen in den Ausweis einzutragen. (4) Der unständig Beschäftigte ist verpflichtet, den Ausweis, wenn er mit Eintragungen ausgefüllt oder so beschädigt ist, daß weitere lesbare Eintragungen nicht mehr möglich sind, bei der Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) zum Umtausch einzureichen. Er hat der Landwirtschaftskrankenkasse oder deren Beauftragten auf Verlangen bei gleichzeitiger Vorlage des Ausweises Auskunft über alle Beschäftigungen zu geben, die in den Ausweis einzutragen sind. Der Verlust des Ausweises ist der Landwirtschaftskrankenkasse (Meldestelle) unverzüglich anzuzeigen. (5) Auf Zuwiderhandlungen der unständig Beschäftigten und ihrer Dienstgeber gegen die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind die für die Unterlassung von Meldungen in der allgemeinen Krankenversicherung geltenden Strafvorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 23
paragraphs: § 23. Das Nähere über Form, Inhalt, Einziehung und Umtausch des Ausweises ist in den Satzungen der Landwirtschaftskrankenkassen zu regeln. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger bindende Richtlinien hierüber erlassen. Versicherungsbeiträge.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Für jeden Arbeitstag, der gemäß § 22 Abs. 3 in den Ausweis einzutragen ist, ist vom Dienstgeber ein Sozialversicherungsbeitrag zu entrichten. (2) Der Beitragsberechnung wird ein Tagesarbeitsverdienst zugrunde gelegt, der entweder einheitlich für alle unständig Beschäftigten oder nach Geschlecht und Altersstufen verschieden in den Satzungen der Landwirtschaftskrankenkassen festgesetzt wird; dieser hat annähernd dem durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienst der in der Land- und Forstwirtschaft ständig beschäftigten ungelernten Arbeiter der betreffenden Gruppe zu entsprechen. (3) Der Dienstgeber ist berechtigt, die Hälfte des Beitrages bei jeder Lohnzahlung vom Barlohn des unständig Beschäftigten abzuziehen. Ist der Abzug bei einer Lohnzahlung unterblieben, so darf er bei einer späteren Lohnzahlung nicht mehr nachgeholt werden. (4) Für Arbeitstage unständig Beschäftigter, die der Dienstgeber in den ihm vorgelegten Ausweis nicht eingetragen und die der Träger der Krankenversicherung nachträglich festgestellt hat, ist ein Zuschlag zum Beitrag einzuheben, der 20 v. H. der nachzuzahlenden Beiträge, mindestens einen Schilling für jeden nicht eingetragenen Arbeitstag beträgt. Dieser Zuschlag ist vom Dienstgeber allein zu tragen. (5) Wird nachträglich rechtskräftig festgestellt, daß eine Versicherungspflicht nach diesem Gesetz an keinem der in einem Kalendermonat in den Ausweis eingetragenen Arbeitstage bestanden hat, so ist dem unständig Beschäftigten der nach Abs. 3 in Abzug gebrachte Anteil am Beitrag auf dessen Antrag rückzuerstatten. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Eintritt der Rechtskraft der nachträglichen Feststellung bei der zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse einzubringen. Die Rückerstattung ist ausgeschlossen, wenn dem unständig Beschäftigten in einer Versicherung bereits eine Leistung auf Grund der zu Unrecht entrichteten Beiträge bewilligt worden ist.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Satzungen der Landwirtschaftskrankenkassen können die Meldungen und die Versicherungsbeiträge abweichend von den Bestimmungen der §§ 22 und 24 regeln, soweit die Durchführung der sonst anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen dies gestattet. Leistungen aus der Krankenversicherung.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Der Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenversicherung entsteht für die nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten unständig Beschäftigten unbeschadet der für die Leistungen der Wochenhilfe geltenden längeren Wartezeit erst nach einer Wartezeit von sechs Wochen innerhalb des Zeitraumes von 26 Wochen, der Anspruch auf die Mehrleistungen der Krankenversicherung nach einer Wartezeit von 26 Wochen innerhalb des Zeitraumes von 52 Wochen unmittelbar vor der Entstehung des Anspruches. Auf diese Wartezeiten sind alle Zeiten des Bestandes eines Versicherungsverhältnisses nach § 21 sowie alle Zeiten einer sonstigen gesetzlichen Krankenversicherung anzurechnen, sofern sie in die bezeichneten Zeiträume fallen. (2) Kranken- und Hausgeld werden, wenn die Wartezeit nach Abs. 1 erfüllt ist, nur gewährt, wenn der unständig Beschäftigte innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Beginn der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung mindestens 18 anrechenbare Arbeitstage oder innerhalb der letzten 52 Wochen vor diesem Zeitpunkt eine Versicherungszeit von mindestens 26 Wochen aufweist. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend auch für die Gewährung der Krankenhauspflege. (4) Wenn der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalles erkrankt, ist die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 1 und 2 nicht erforderlich. (5) Die baren Leistungen der Krankenversicherung werden nach einem Grundlohn bemessen, der in den Satzungen der Landwirtschaftskrankenkassen für die bei diesen versicherten unständig Beschäftigten festzusetzen ist (Mitgliederklasse für unständig Beschäftigte). Bei der Bemessung des Grundlohnes ist die Beitragsgrundlage für unständig Beschäftigte (§ 24 Abs. 2) und der erfahrungsmäßige Gesamtdurchschnitt der Arbeitstage aller bei der Landwirtschaftskrankenkasse versicherten unständig Beschäftigten in einem Monat zugrunde zu legen. Leistungen aus der Invalidenversicherung.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die in den Ausweis gemäß § 22 Abs. 3 eingetragenen Arbeitstage, während derer das Versicherungsverhältnis des unständig Beschäftigten bestanden hat, werden für die Erfüllung der Wartezeit und die Feststellung des Anrechnungszeitraumes sowie der Dritteldeckung (§ 5) als Beitragszeiten in der Weise berücksichtigt, daß für zwanzig in einem Kalendermonat eingetragene Arbeitstage vier Wochen gezählt werden. Wird die Zahl von zwanzig Arbeitstagen in einem Kalendermonat nicht erreicht, so werden die in diesem Kalendermonat zugebrachten Arbeitstage, wenn aber die Zahl von zwanzig Arbeitstagen in einem Kalendermonat überschritten wird, die Mehrarbeitstage in den nachfolgenden Kalendermonaten so lange zugeschlagen, bis in einem Kalendermonat zwanzig Tage vorliegen; für diesen Kalendermonat werden dann ebenfalls vier Wochen gezählt. (2) Als Bemessungsgrundlage für den Steigerungsbetrag der Invalidenrente gilt die Beitragsgrundlage für unständig Beschäftigte (§ 24 Abs. 2). Meldestellen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Gemeinden haben als Meldestellen an der Durchführung der Kranken- und Invalidenversicherung der unständig Beschäftigten mitzuwirken, insbesondere die Meldungen der unständig Beschäftigten entgegenzunehmen und an die zuständige Landwirtschaftskrankenkasse weiterzuleiten, die Ausweise für unständig Beschäftigte auszustellen, umzutauschen und der zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse vorzulegen sowie die Richtigkeit der Eintragungen in den Ausweisen nachzuprüfen. Auf Verlangen der Landwirtschaftskrankenkassen haben sie ein Verzeichnis über die jeweils in ihrem Amtsbereich unständig Beschäftigten zu führen und dieses der Landwirtschaftskrankenkasse auf deren Verlangen zu übermitteln. (2) In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben die Landwirtschaftskrankenkassen, sofern es die örtlichen Verhältnisse erfordern, zur Durchführung der im Abs. 1 bezeichneten Aufgaben eigene Meldestellen zu errichten. In sonstigen Gemeinden können sie solche eigene Meldestellen errichten. Die Gemeinden haben diese Meldestellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. ABSCHNITT III. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 29
paragraphs: § 29. In der Invalidenversicherung ist für Männer, die das 65. und für Frauen, die das 60. Lebensjahr bis längstens 31. Dezember 1955 erreichen, abweichend vom § 5 Abs. 1 unter dem Anrechnungszeitraum der längste unmittelbar vor dem Versicherungsfall (der Antragstellung), jedoch nach dem 31. Dezember 1938 gelegene Zeitraum zu verstehen, der noch zu einem Drittel durch Versicherungszeiten gedeckt ist.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) In der Angestellten- und knappschaftlichen Rentenversicherung sind sämtliche erworbenen Versicherungszeiten, auch wenn die Voraussetzungen für deren Anrechenbarkeit nach § 5 nicht gegeben sind, unter der Bedingung anrechenbar, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles der Zeitraum seit dem Beginn der ersten Versicherungszeit mindestens zu drei Vierteln mit Versicherungszeiten ausgefüllt ist. § 5 Abs. 1 vorletzter Satz und Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Waren am 31. Dezember 1938 mindestens 180 Beitragsmonate der österreichischen Angestellten (Pensions)versicherung erworben, so sind die bis dahin erworbenen Beitragsmonate in der Angestelltenversicherung, auch wenn die Voraussetzungen für deren Anrechenbarkeit weder nach § 5 noch nach Abs. 1 gegeben sind, anrechenbar, sofern diese Zeiten bei Berücksichtigung der vor dem 1. Jänner 1939 gelegenen, nach § 5 außer Betracht bleibenden Zeiten den Zeitraum zwischen dem Beginn der ersten Versicherungszeit und der Vollendung des 60., bei Frauen des 55. Lebensjahres mindestens zu drei Vierteln ausfüllen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Personen, die am 31. März 1952 nach den bisherigen Bestimmungen entweder auf die Wartezeit anrechenbare 260 Wochen beziehungsweise 60 Monate an Versicherungszeiten aufzuweisen oder seit 1. Jänner 1939 26 Beitragswochen beziehungsweise 6 Beitragsmonate erworben haben, können — unbeschadet des sich aus § 9 Abs. 2 ergebenden Rechtes zur Nachentrichtung von Beiträgen — für die Zeit nach dem 31. Dezember 1938 höchstens 156 Wochenbeiträge beziehungsweise 36 Monatsbeiträge, und zwar in der Rentenversicherung nachentrichten, in der sie die letzte Versicherungszeit vor dem 1. April 1952 erworben haben. Der Beitrag beträgt in der Invalidenversicherung 7 S für die Woche, in der Angestelltenversicherung 30 S und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 37 S für den Monat. Der jährliche Steigerungsbetrag für diese Beiträge wird bei der Invalidenrente mit S 0'84 je Beitragswoche, bei dem Ruhegeld mit S 3'60 je Beitragsmonat, bei der Knappschaftsrente mit 3 S und bei der Knappschaftsvollrente mit S 4'80 je Beitragsmonat festgesetzt. (2) Der Antrag auf Nachentrichtung von Beiträgen nach Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust dieses Rechtes bis 30. Juni 1954 bei dem Versicherungsträger einzubringen, bei dem die letzte Versicherungszeit vor dem 1. April 1952 erworben worden ist, beziehungsweise bei dem Versicherungsträger, der dessen Wirkungsbereich übernommen hat. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn während des Laufes der Frist für die Antragstellung der Versicherungsfall eingetreten ist. (3) Beiträge nach Abs. 1 sind bei sonstiger Unwirksamkeit binnen zwei Jahren nach erfolgter Antragstellung zu entrichten. Sie können innerhalb dieser Frist auch wirksam entrichtet werden, wenn der Versicherungsfall nach der Antragstellung eingetreten ist. Leistungen oder Leistungsteile, die nur unter Berücksichtigung der nachentrichteten Beiträge gebühren, werden erst für die Zeit nach deren vollständiger Abstattung gewährt. Sind mit Ablauf der zweijährigen Frist für die Abstattung die zur Nachentrichtung beantragten Beiträge nicht vollständig gezahlt, so sind die Leistungen oder Leistungsteile nur insoweit zu gewähren, als dies den bis zu diesem Zeitpunkt entrichteten Beiträgen entspricht. (4) Zeiten, für die Beiträge nach Abs. 1 entrichtet werden, werden für die Wartezeit höchstens mit 104 Wochen beziehungsweise 24 Monaten angerechnet.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Träger der Krankenversicherung haben die für Zwecke der Krankenversicherung gemachten Aufzeichnungen der im § 17 bezeichneten Art, die Versicherungszeiten betreffen, für welche die Steigerungsbeträge gemäß § 16 von den Beitragsgrundlagen zu berechnen sind, aufzubewahren und dem zuständigen Träger der Rentenversicherung auf Verlangen bekanntzugeben. In gleicher Weise haben die Arbeitsämter die Aufzeichnungen über die im § 17 Abs. 1 lit. c angeführten Zeiten, soweit sie in den Zeitraum vom 10. April 1945 bis zum 31. Dezember 1952 fallen, aufzubewahren und dem zuständigen Träger der Rentenversicherung auf Verlangen bekanntzugeben. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und 4 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dienstgeber, die auf Grund einer Vereinbarung mit dem Träger der Krankenversicherung über die Vereinfachung der Meldungen Listen über das Entgelt der einzelnen Versicherten statt der An- und Abmeldungen vorgelegt oder Lohnnachweisungen eingereicht haben, die lediglich die Gesamtsumme der Lohnzahlung und die Anzahl der Versicherten angeben, sind verpflichtet, die von ihnen nach bisheriger Vorschrift zu führenden Versicherungs(Quittungs)karten mit 31. Dezember 1952 abzuschließen und an den zuständigen Träger der Rentenversicherung einzusenden. Die übrigen Dienstgeber haben für die bei ihnen am 31. Dezember 1952 beschäftigten Versicherten die Versicherungs(Quittungs)karten mit diesem Tag abzuschließen. Die Karten sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder auf Verlangen des Versicherten vorher bei Geltendmachung eines Leistungsanspruches an den Versicherten auszufolgen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 treten, soweit in den Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmt wird, rückwirkend mit dem 1. April 1952, die §§ 18 bis 28 mit dem 1. September 1952 und die §§ 17 und 32 mit dem 1. Jänner 1953 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 sind nur bei der Feststellung von Leistungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalles beziehungsweise in den Fällen des § 5 Abs. 1 vorletzter Satz die Antragstellung in die Zeit nach dem 31. März 1952 fällt, und zwar auch hinsichtlich der bis zu diesem Zeitpunkte zurückgelegten Versicherungszeiten anzuwenden. In gleicher Weise sind sie bei der Feststellung einer Leistung anzuwenden, die eine auf Grund des § 54 a Abs. 1 lit. a oder b des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes in der Fassung der 7. Novelle, BGBl. Nr. 190/1951, in eine Rentenversicherung einbezogene Person oder deren Hinterbliebenen in der Zeit vom 1. Oktober 1951 bis 31. März 1952 beantragt haben. (3) Wurde eine Rente, bei deren Feststellung die Bestimmungen der §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 anzuwenden wären, vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes noch auf Grund der bisherigen einschlägigen Vorschriften bescheidmäßig zuerkannt, so hat es bei der Anwendung der bisherigen Vorschriften zu verbleiben. (4) Für Renten aus dem Versicherungsfall des Todes, der nach dem 31. März 1952 eintritt, sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 nicht anzuwenden, wenn der Anspruch auf eine Rente aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder des Alters nach den bisherigen Bestimmungen im Zeitpunkt des Todes anerkannt ist oder später auf Grund einer Fortsetzung des Verfahrens durch Hinterbliebene anerkannt wird.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Mit 1. April 1952 treten außer Kraft: 1. soweit nach § 33 die Bestimmungen der §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 anzuwenden sind, alle den gleichen Gegenstand regelnden bisherigen Vorschriften, insbesondere a) die §§ 1262 bis 1267 und 1442 bis 1444 der Reichsversicherungsordnung, die §§ 31 und 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes, die §§ 43 und 44 des Reichsknappschaftsgesetzes, die §§ 20, 21, 27 Abs. 1, 28, 34 und 35 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich vom 22. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1912, die §§ 17, 21, 23 und 25 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich vom 5. Februar 1940, Deutsches RGBl. I S. 270, der § 2 der Verordnung über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie die knappschaftliche Pensionsversicherung während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht vom 13. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2030, die Verordnung über die Rentenversicherung und die knappschaftliche Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht vom 22. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 225, die §§ 14 bis 16 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Jänner 1941, Deutsches RGBl. I S. 34, der § 3 des Gesetzes über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vom 24. Juli 1941, Deutsches RGBl. I S. 443, der § 5 der Verordnung zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzuges vom 15. Juni 1942, Deutsches RGBl. I S. 403, und alle zur Ergänzung und Abänderung der vorbezeichneten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassenen Vorschriften; b) das Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 159, womit Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung gewährt werden, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 112; 2. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Jänner 1941, Deutsches RGBl. I S. 34. Verjährungs- und Ausschlußfristen, die nach dieser Vorschrift bisher gehemmt waren, laufen weiter, sie laufen jedoch frühestens mit dem letzten Tag des der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Kalendermonates ab. (2). Mit dem 1. September 1952 treten für die unständig Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft die §§ 168, 441 bis 458 und 1232 der Reichsversicherungsordnung und die zur Ergänzung und Abänderung dieser Gesetzesbestimmungen erlassenen Vorschriften außer Kraft. (3) Mit dem 1. Jänner 1953 treten die §§ 1413 bis 1425 der Reichsversicherungsordnung und die §§ 176 bis 181 des Angestelltenversicherungsgesetzes über die Ausstellung, Führung und den Umtausch von Quittungs(Versicherungs)karten und alle zur Ergänzung und Abänderung der vorbezeichneten Gesetzesbestimmungen erlassenen Vorschriften außer Kraft. (4) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Leistungen aus den Rentenversicherungen, insbesondere auch für deren Bemessung, bis auf weiteres die bisherigen Vorschriften.
num: 35
paragraphs: § 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Schärf Maisel