Burgenland: Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:
1.Drittstaatsangehörige, die gemäß § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008, einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;2.Asylberechtigte gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008;3.Asylwerber gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008;4.Vertriebene, denen gemäß § 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt wird;5.Prostituierte gemäß § 1 der Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 591/1993;6.Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Personen ohne regelmäßige Unterkunft;7.Insassen von Haftanstalten und Polizeigefangenenhäusern, ausgenommen jene Häftlinge, die zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe, für Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens oder auf der Grundlage der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2007, in Polizeigefangenenhäusern nur kurzfristig angehalten werden;8.Personen in einem Drogensubstitutionsprogramm.
(2) Personen, die einer Personengruppe gemäß Abs. 1 angehören, sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.(3) Für die in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Personen besteht die Untersuchungspflicht nur dann, wenn die Einreise in das Bundesgebiet nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung erfolgt.
Untersuchungsstellen
num: § 2.
paragraphs: Die Reihenuntersuchungen sind nach Zuweisung von der nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der untersuchungspflichtigen Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in einer der nachstehend angeführten Einrichtungen durchzuführen:
1.in einer Krankenanstalt oder2.bei einer durch Vertrag vom Land dazu beauftragten Fachärztin oder einem Facharzt für Lungenkrankheiten oder Radiologie (medizinische Radiologie-Diagnostik) oder3.im Gesundheitsbus des Amtes der Burgenländischen Landesregierung.
Untersuchungszeitraum
num: § 3.
paragraphs: (1) Zur angeordneten Reihenuntersuchung sind Personen, die einer Personengruppe gemäß § 1 Abs. 1 angehören, einmal jährlich verpflichtet. Für die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Personen kann die Behörde im Einzelfall auf weitere Untersuchungen einer Person verzichten, wenn nach einem mindestens dreijährigen ununterbrochenen Aufenthalt eine lungenfachärztliche Untersuchung ergibt, dass für diese Person kein Bedarf für weitere Untersuchungen mehr gegeben ist.
(2) Im Bedarfsfall ist eine Untersuchung im medizinisch erforderlichen Ausmaß zu wiederholen.
Untersuchungsarten
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Untersuchung hat bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, jedenfalls in der Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge zu bestehen.
(2) Die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, entfällt, wenn ein Röntgenbefund der Lunge auf Grund von Filmaufnahmen, der nicht älter als zwei Monate ist, vorgewiesen werden kann.(3) Bei Kindern und Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie bei schwangeren Frauen entfällt die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, wenn1.das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder2.das negative Ergebnis eines Interferon y-Release Assays vorgewiesen werden kann.
Berichtspflicht
num: § 5.
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden haben dem Landeshauptmann spätestens bis zum 31. Jänner jeden Jahres über die nach dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr durchgeführten Reihenuntersuchungen zu berichten. Die Berichte haben folgende Inhalte aufzuweisen:
1.die untersuchten Personengruppen;2.die Zahl der untersuchten Personen;3.die Zahl der dabei aufgefundenen Tuberkulosen, gegliedert nach Personengruppen, wobei gesondert die Zahl der behandlungsbedürftigen bzw. überwachungsbedürftigen Personen anzugeben ist.
Verwaltungsübertretung
num: § 6.
paragraphs: Wer seiner Verpflichtung zur Untersuchung nach dieser Verordnung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 48 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2002.
In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
num: § 7.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle (Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung), LGBl. Nr. 4/1997, außer Kraft.(3) Für die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Personen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung in das Bundesgebiet eingereist sind, besteht die Untersuchungspflicht gemäß der Verordnung zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle (Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung), LGBl. Nr. 4/1997.