Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002, mit derdie Nutztierhaltungsverordnung geändert wird(CELEX-Nr.: 391L0629, 391L0630, 398L0058, 399L0074

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:"Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 1996 über die Nutztierhaltung(Nutztierhaltungsverordnung)"
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:"§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Nutztierhaltung, insbesondere die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft."
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen ist ab 1. Jänner 2012 verboten. Der Bau und die erste Inbetriebnahme von nicht ausgestalteten Käfigen ist ab 1. Jänner 2003 untersagt."
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift angefügt:
"§ 4a
Behördliche Kontrollen und Registrierung
(1) Die Behörde hat regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen. Diese Überwachung kann auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen erfolgen.
(2) Die Behörde hat auf Grund der Meldung der Legehennenhalter die Betriebe unter einer eigenen Nummer zu registrieren, um die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier zu ermöglichen. Werden von der Behörde bereits Register nach anderen gesetzlichen Bestimmungen geführt, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglichen, können diese herangezogen werden. Von der Registrierungspflicht sind Betriebe ausgenommen, die weniger als 350 Legehennen halten sowie Betriebe, die Elterntiere zur Bruteiererzeugung halten."
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lit. d zweiter Satz lautet:"Dabei muss sich der Bügel bei normal stehender Position mindestens 5 cm über dem Widerrist befinden."
num: 6.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet:"§ 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung findet auf am 1. April 1998 bereits bestehende Anlagen mit der Maßgabe Anwendung, dass die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anpassungsmaßnahmen, welche große Stallumbauten darstellen, bis spätestens 1. September 2006, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zur Einhaltung des Anbindehaltungsverbotes von Kälbern bis spätestens 31. Dezember 2003 durchzuführen sind. Für Geflügelhaltungsbetriebe gelten für Anpassungsmaßnahmen die Fristen gemäß Abs. 3.
(2) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden Anlagen sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, III. 1. lit. a bis spätestens 1. Jänner 2007 durchzuführen.
(3) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden nicht ausgestalteten Käfige sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, I. 3. Tabelle 6a und Anlage 2, III. 2. lit. d dritter Satz bis spätestens 1. Jänner 2003 durchzuführen. Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden Alternativhaltungssysteme für Geflügel sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, I. 3. Tabelle 6, Anlage 2, III. 2. lit. a und der Anlage 2, III. 2. Tabelle 10 bis spätestens 1. Jänner 2007 durchzuführen."
num: 7.
paragraphs: In § 8a wird in Abs. 1 das Datum "1. September 1998" durch das Datum "1.
April 1998" ersetzt und folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Neufassung des Titels, des § 1, § 3 Abs. 10, § 4 a, § 5 Abs. 3 lit. d zweiter Satz, § 7, § 8a, § 9 und die Neufassung der Anlage 1, Anlage 2, I. erster Satz, Anlage 2, I. 1. Tabelle 4, Anlage 2, I. 2. Tabelle 5, Anlage 2, I. 3., Anlage 2, I. 3. Tabelle 6 und Tabelle 6a, Anlage 2, II. lit. a, Anlage 2, III., 1. lit. a, Anlage 2,
III. 1. lit. f, Anlage 2, III. 2. lit. a, Anlage 2, III. 2. lit. b, Anlage 2, III. 2. lit. c, Anlage 2, III. 2. lit. d, Anlage 2,
III. 2. Tabelle 10, Anlage 2, IV. 1., Anlage 2, IV. 3. lit. a erster Satz, Anlage 2, V. 8., Anlage 2, V. Z. 14 sowie der Entfall der Anlage 2, III. 1. lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 49/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Mai 2002, in Kraft."
num: 8.
paragraphs: Nach § 8a wird folgender § 9 samt Überschrift angefügt:"§ 9
Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Vorschriften der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 340 vom 11. Dezember 1991, S. 28, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/EG, ABl. Nr. L 25 vom 28. Jänner 1997,
S. 24.
2.Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11. Dezember 1991, S.33.3.Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl. Nr. L 221 vom 8. August 1998, S. 23.4.Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 3. August 1999, S.53."9.Die Anlage 1 wird um folgende Begriffsbestimmungen erweitert:
"Legehennen sind im legereifen Alter befindliche Hennen der Art gallus gallus, die zur Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden.
Elterntiere sind Hennen im legereifen Alter sowie Hähne der Art gallus gallus, die zur Bruteiererzeugung gehalten werden.
Nest ist der zur Eiablage bestimmte gesonderte Bereich für einzelne oder Gruppen von Hennen, für dessen Bodengestaltung kein Drahtgitter, das mit dem Geflügel in Berührung kommen könnte, verwendet werden darf. Einstreu bezeichnet jenes Material mit lockerer Struktur, das die Erfüllung der tierartspezifischen ethologischen Bedürfnisse ermöglicht. Außenscharrraum bezeichnet einen überdachten, nicht isolierten, eingestreuten Außenklimabereich, der an einer oder mehreren Seiten durch Gitter, Windnetze oder ähnliche Vorrichtungen begrenzt wird, während des Lichttages uneingeschränkt zugänglich ist und eine Fläche von mindestens einem Drittel der nutzbaren Stallfläche umfasst.
Als nutzbare Fläche für Geflügel gelten Bodenflächen im Stall dann, wenn
a)sie uneingeschränkt begehbar ist,b)darüber ein freier Raum mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm
verfügbar ist,
c)sie mindestens 30 cm breit sind,d)sie eine maximal Neigung von 14 % aufweisen. Nestflächen,
Außenscharrräume und Flächen, von denen Kot auf darunter liegende, von Hennen genutzte Flächen fällt, gelten nicht als nutzbare Flächen. Erhöhte Fütterungen sind mindestens 35 cm über der darunter liegenden nutzbaren Fläche angebrachte Fütterungseinrichtungen, aus denen die Tiere von erhöhten Sitzstangen fressen können. Die Stangen oder Laufstege, von denen aus die Hennen fressen, müssen es den Tieren ermöglichen, sich darauf artgerecht fortzubewegen.
Sitzstangen dürfen keine scharfen Kanten aufweisen und müssen es den Tieren ermöglichen, sich artgerecht darauf fortzubewegen und zu ruhen. Sitzstangen, die über dem Einstreubereich angebracht sind, werden bei der Berechnung der Sitzstangenlänge nicht berücksichtigt. Erhöhte Sitzstangen müssen mindestens 35 cm über darunter liegenden nutzbaren Flächen angebracht sein. In Systemen mit mehreren Ebenen können in die Flächen integrierte Sitzstangen der erhöhten Ebenen als erhöhte Sitzstangen eingerechnet werden.
Ausgestaltete Käfige sind Systeme zur Kleingruppenhaltung von Legehennen, welche mit Nest, Einstreu und Sitzstangen ausgestattet sind."
10.Anlage 2, I. erster Satz lautet:
"Die angeführten Mindestmaße dürfen nicht unterschritten, die angeführten Höchstmaße nicht überschritten werden."
11.Anlage 2, I. 1. Tabelle 4 lautet:
"Tabelle 4: Mindestmaße für die Rinderhaltung"
Buchten mit
Mehrraumbuchten
Nutzungsrichtung Einraum- Vollspalten-
ohne Boxen Troglänge
Gewicht (kg) buchten boden
Lauf-, Mist- bzw. Fress-
Bodenfläche Bodenfläche
Liegefläche oder Freigang- platzbreite
je Tier (m2) je Tier
(m2) je Tier (m2) breite (m) je Tier (m)
Kälber bis 180 1,70 - 1,30
1,40 0,42
Kälber bis 220 2,00 - 1,50
1,50 0,45
Rinder bis 400 3,00 2,20 1,65
1,80 0,56
Rinder bis 500 5,00 2,50 1,90
2,00 0,60
Rinder bis 600 5,00 2,70 2,20
2,00 0,65
Rinder über 600 5,00 2,70 2,50
2,20 bzw. 0,70
gem. Tab.
3
12.In Anlage 2, I. 2. Tabelle 5 wird zur "Gruppenhaltung" folgende Fußnote angefügt:
"Gilt nicht für Kistenhaltungssysteme."
13.Die Anlage 2, I. 3. lautet:
"Für Geflügel sind die in Tabelle 6 (Alternativhaltung) oder 6 a (Käfighaltung) festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten."
14.Anlage 2, I. 3. Tabelle 6 lautet:
"Tabelle 6: Mindestbodenflächen in der Alternativhaltung (Freiland- und Bodenhaltung)"
Legehennen und Elterntiere Masttiere Kücken und Junghennen
von Legerassen
Freilandhaltung: Freilandhaltung:
Stallfläche: Stallfläche:
1 m2 je 7 Tiere Masthühner: 25 kg*/m2
Truthühner: 25 kg*/m2
Enten: 25 kg*/m2
Gänse: 15 kg*/m2
Auslauffläche: Auslauffläche:
insgesamt 10 m2 je Tier; Masthühner: 2 m2/Tier
Wechselweide möglich Truthühner: 10 m2/Tier
(jederzeit verfügbare Fläche Enten: 2 m2/Tier
5 m2 je Tier) Gänse: 10 m2/Tier
Bodenhaltung: Bodenhaltung: Bodenhaltung:
Stallfläche: 1 m2 je 7 Tiere Masthühner: 30 kg*/m2 bis
3 Wochen alt: 1 m2 je 70 Tiere
Truthühner: 40 kg*/m2 bis 6 Wochen alt: 1 m2 je 20 Tiere
Bodenhaltung bis 12
Wochen alt: 1 m2 je 14 Tiere
mit Außenscharrraum bis 18
Wochen alt:
oder erhöhten Fütterungen: bei Rassen
bis 2 kg: 1 m2 je 10 Tiere
nutzbare Fläche im Stall: bei Rassen
über 2 kg: 1 m2 je 9 Tiere
1 m2 je 8 Tiere
Bodenhaltung mit
Außenscharrraum
und erhöhten Fütterungen:
nutzbare Fläche im Stall:
1 m2 je 9 Tiere
Bodenhaltung mit mehreren nutzbaren Ebenen (Volierenhaltung):
nutzbare Fläche im Stall:
1 m2 je 9 Tiere
Stallfläche: 1 m2 je 25 Tiere
* Gesamtgewicht der gehaltenen Tiere
15.Nach Anlage 2, I. 3. Tabelle 6 wird folgende Tabelle 6 a angefügt:"Tabelle 6 a: Mindestbodenflächen in der Käfighaltung"nicht ausgestaltete Käfige ausgestaltete Käfige für Legehennen
Legehennen und Legeelterntiere: 750 cm2 je Tier,
550 cm2 je Tier davon 600 cm2 nutzbare Fläche;
Gesamtkäfigfläche mindest. 2000 cm2
Mastelterntiere:
1450 cm2 je Hahn
550 cm2 je Henne
16.Anlage 2, II. lit. a lautet:"a)In Beständen mit mehreren Tieren der jeweiligen Nutzungsrichtung muss diesen zeitweilig Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden."
17.Anlage 2, III. 1. lit. a lautet:"a)Rinder sowie Schweine dürfen unbeschadet der Haltungsverbote gemäß § 3 dieser Verordnung nur dann auf Teil- oder Vollspaltenböden gehalten werden, wenn der Boden aus Flächenelementen besteht. Diese müssen so ausgeführt werden, dass keine durchgehenden Schlitze entstehen. Folgende Schlitzweiten dürfen nicht überschritten werden:für Rinder über 400 kg 35 mmfür Jungvieh bis 400 kg und Mutterkühe 30 mmfür Kälber bis 150 kg 22 mmfür Saugferkel 11 mmfür Absatzferkel 14 mmfür Mastschweine, Zuchtläufer 18 mmfür Jungsauen, Sauen 20 mm
Diese Schlitzweiten gelten auch für Kunststoff- und Metallroste. Im Übrigen
sind Spaltenböden im Sinne der Önorm L 5290 auszugestalten."
18.Anlage 2, III. 1. lit. d hat zu entfallen.
19.Anlage 2, III. 1. lit. f lautet:"f)Kastenstände für Sauen und Abferkelbuchten müssen mindestens zu zwei Drittel planbefestigt sein. Abferkelbuchten mit zu einem Drittel planbefestigtem Boden und zu zwei Dritteln teilperforiertem Boden sind dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die verwendeten Gitterroste das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigen."
20.Anlage 2, III. 2. lit. a lautet:"a)Bei der Alternativhaltung von Legehennen müssen mindestens 250 cm2 Einstreufläche pro Henne zur Verfügung stehen und mindestens ein Drittel der Stallbodenfläche mit Streumaterial wie Stroh, Holzspänen oder Sand bedeckt sein. Ein ausreichender Teil der Stallfläche muss zur Aufnahme der Ausscheidungen der Hühner geeignet sein.Weiters sind Einzel- oder Gruppennester sowie Sitzstangen erforderlich.
Böden müssen so beschaffen sein, dass die nach vorn gerichteten Zehen
beider Ständer sicher fußen können.
Haltungssysteme, bei denen sich die Tiere zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können, dürfen aus höchstens vier übereinander liegenden Ebenen bestehen, wobei der Stallboden als erste Ebene zählt. Die Ebenen müssen so angeordnet werden, dass kein Kot auf die darunter liegenden Ebenen durchfallen kann. Der Abstand zwischen den Ebenen muss eine lichte Höhe von mindestens 45 cm aufweisen. Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so angeordnet sein, dass alle Tiere gleichermaßen Zugang haben.
Haltungssysteme mit einem Zugang zu einem Außenscharrraum oder einem Auslauf ins Freie müssen über mehrere über die gesamte Gebäudelänge verteilte, mindestens 35 cm hohe und
40 cm breite Auslauföffnungen verfügen. Je Gruppe von 1000 Tieren muss die Gesamtbreite der Auslauföffnung mindestens 2 m betragen.
Auslaufflächen müssen an die Besatzdichte der gehaltenen Hennen und an die Bodenbeschaffenheit angepasst sein, so dass ein ausreichender Bewuchs erhalten bleibt. Sie müssen über Unterschlupfmöglichkeiten zum Schutz vor widrigen Witterungsbedingungen und vor Raubtieren und erforderlichenfalls über geeignete Tränken verfügen."
21.Anlage 2, III. 2. lit. b lautet:"b)Bei der Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen muss Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht, sowie ein Nest zur Verfügung stehen. Die Käfighöhe muss an jeder Stelle außerhalb der nutzbaren Fläche mindestens 20 cm betragen. Als nutzbare Fläche gilt die in den Begriffsbestimmungen enthaltene Definition sinngemäß. Zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung müssen die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens
90 cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muss mindestens 35 cm betragen."
22.Anlage 2, III. 2. lit. c lautet:"c)Bei der Haltung von Geflügel in nicht ausgestalteten Käfigen muss mindestens 65% der Käfigbodenfläche eine lichte Höhe von mindestens 40 cm aufweisen; eine lichte Höhe von 35 cm darf an keiner Stelle unterschritten werden."
23.Anlage 2, III. 2. lit. d lautet:"d)Der Käfigboden muss so beschaffen sein, dass die Tiere, ohne Schäden zu erleiden, sitzen, stehen und auftreten können, die Bodenneigung darf nicht über 14 % bzw. 8° liegen. Besteht der Käfigboden aus Gitterstäben oder Maschendraht, so muss jedes Tier mindestens 3 Zehen jeden Ständers sicher fußen können. Käfiganlagen für Legehennen sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten."24.Anlage 2, III. 2. Tabelle 10 lautet:
"Tabelle 10: Stalleinrichtungen für die Geflügelhaltung"
Alternativhaltung Käfighaltung
Stalleinrichtung Kücken von
nicht ausgestaltete
Legehennen Masttiere
Legerassen ausgestaltete Käfige für
Elterntiere bis 10
Wochen Käfige Legehennen
alt
Fressplatzlänge amTrog
bei manueller Fütterung 16 - 3
- -
(cm/Tier)
Fressplatzlänge am Trog
oder Band bei mechanischer 10 3 3 10
bis 2 kg 12
Fütterung (cm/Tier) 12
über 2 kg
Futterrinnenumfang bei
Rundautomaten (cm/Tier) 4 2 2 -
4
Trinknippel oder Cuptränken 1 je 10 Tiere,
mind. aber 2 1 je 15
Tiere, mindestens aber 2 je
je Haltungs- Haltungseinheit
einheit
Trinkrinnenlänge (cm/Tier) 2,5 2,5 1
durchgehend
Umfang bei Rundtränke
(cm/Tier) 1,5 1,5 1
- -
Sitzstangenlänge (cm/Tier) 20 - - -
15
Davon: Sitzstangen erhöht
(außer bei Elterntieren)
(cm/Tier) 7 - - -
-
horizontaler lichter
Sitzstangenabstand 30 cm - -
- -
horizontaler Abstand der
Sitzstangen zur Wand 20 cm - -
- -
Einzelnester 1 je 5 Tiere -
- - -
Gruppen- oder Tunnelnester 1 m2/100 Tiere
- - - -
25.Die Anlage 2, IV. 1. lautet:"Die Stalltemperatur muss in einem Bereich gehalten werden, der den Tieren keine Schmerzen, Schäden und Leiden zufügt."
26.Anlage 2, IV. 3. lit. a erster Satz lautet:"Tiere dürfen nicht dauernd im Dunklen oder unter Dauerlicht gehalten werden. Als Wärmequellen benutzte Ferkellampen gelten nicht als Dauerlicht."
27.Anlage 2, V. 8. lautet:"8.Das Stutzen der Schnabelspitze bei Geflügel zur Verhinderung von Federpicken oder Kannibalismus darf nur bei weniger als 10 Tage alten Kücken, die als Legehennen gehalten werden und nur durch Personen mit hiefür notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten vorgenommen werden."
28.Der Anlage 2, V. wird nach Z. 13 folgende Z. 14 angefügt:"14.Der Halter der Tiere muss Aufzeichnungen über alle medizinischen Behandlungen und die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen toten Tiere führen. Dafür können auch für andere Zwecke durchgeführte Aufzeichnungen herangezogen werden. Diese Aufzeichnungen sind für mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde anlässlich einer Kontrolle oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic