44. Verordnung: Erlassung einer neuen Zeitungspostordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 24 des Postgesetzes wird die Zeitungspostordnung neu herausgegeben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Kundmachungen oder besondere Anordnungen, die die Zeitungspostordnung vorsieht, werden nach dem Ermessen der Postverwaltung durch das Post- und Telegraphenverordnungsblatt, in den Auslandsposttarifen oder durch die amtlichen oder sonstigen Zeitungen oder durch Anschlag bei den Postdienststellen verlautbart.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die wöchentlich einmal erscheinenden Zeitungen, deren Postauflage entsprechend groß ist, können auf Ansuchen des Herausgebers den Bestimmungen für die Tageszeitungen angeschlossen werden; sonst unterliegen sie den Bestimmungen für die Monatsschriften.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die neue Zeitungspostordnung tritt am Ersten des auf die Verlautbarung folgenden Monates in Wirksamkeit. Waldbrunner Zeitungspostordnung. 1. HAUPTSTÜCK. Eingangsbestimmungen. § 1. Grundsätzliches. (1) Die Zeitungen unterliegen im allgemeinen den Bestimmungen der Postordnung (PO.) über die Drucksachen. (2) Die Zeitungspostordnung (ZO.) regelt den besonderen Dienst, der bei der Post für den Verkehr mit den Zeitungen (Zeitungsverkehr) eingerichtet ist. § 2. Postversand, Einhebung der Zeitungsbezugsgelder, Postvertrieb. Die Einrichtungen für den Zeitungsverkehr sind: 1. im Inlandsverkehr: a) der Postversand, b) die Einhebung der Zeitungsbezugsgelder; 2. im Auslandsverkehr: der Postvertrieb, soweit nicht für den Verkehr mit einzelnen Ländern etwas anderes vereinbart oder bestimmt wurde und dies gemäß Artikel II der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, womit die Zeitungspostordnung erlassen wurde, kundgemacht ist. § 3. Anmeldung einer in Österreich erscheinenden Zeitung zum Zeitungsverkehre. (1) Der Herausgeber einer in Österreich erscheinenden Zeitung, der sie am Zeitungsverkehre teilnehmen lassen will, muß darum schriftlich in der von der Post festgesetzten Form bei der Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) ansuchen, die nach dem Erscheinungsorte zuständig ist. Dem Ansuchen ist eine Probenummer beizugeben. (2) Über das Ansuchen erhält der Herausgeber von der Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) einen Bescheid. Vor dessen Erhalt ist die Teilnahme am Zeitungsverkehre nicht gestattet. Wird die Zulassung abgelehnt, so muß dies im Bescheide begründet werden. Gegen die Ablehnung steht dem Einreicher die Berufung an die oberste Postbehörde zu [§ 10 der Postordnung (PO.)]. (3) Im Bescheide wird das Postamt bezeichnet, das als Vermittlungsstelle zwischen dem Verleger (Herausgeber) und den beteiligten Postämtern dient (Verlagspostamt, VerlPA.) sowie die Postämter, bei denen die Aufgabe der Zeitungen erfolgen kann (Aufgabepostämter). (4) Der Herausgeber hat Änderungen in den Angaben des unter Abs. 1 erwähnten Ansuchens, insbesondere im Titel der Zeitung und im Orte des Erscheinens, in der Erscheinungs- und Versendungsweise, ferner Änderungen beim Herausgeber selbst oder in dessen Anschrift sowie auch eine vorübergehende oder dauernde Einstellung des Blattes unverzüglich anzuzeigen. Das Nähere hierüber, vor allem welchen Stellen die Änderungen anzuzeigen sind, wird durch besondere Anordnungen festgesetzt. (5) Erscheint eine Zeitung, die bisher als Beiblatt einer anderen herausgegeben wurde, nunmehr selbständig, so gilt sie für den Zeitungsverkehr als neu erscheinende Zeitung und muß zur Teilnahme daran neu angemeldet werden. § 4. Zeitungen mit verschiedenen Bezugsmöglichkeiten. (1) Bestehen bei einer Zeitung verschiedene Bezugsmöglichkeiten, so kann der Herausgeber die Zulassung zum Zeitungsverkehre zwar mit einem Ansuchen beantragen, doch gilt für diesen Verkehr jede solche auf besondere Art beziehbare Zeitung als eine eigene Zeitung. (2) Solche Bezugsmöglichkeiten sind insbesondere: a) bei Zeitungen, die an einem oder mehreren Tagen der Woche zwei oder mehrere Ausgaben haben, der Bezug auf die Weise, daß 1. an jedem Versendungstage nur eine Versendung an den Bezieher stattfindet oder 2. jede Ausgabe gesondert versendet wird oder zwei Ausgaben vereinigt und die dritte gesondert u. dgl. oder 3. der Bezug der Hauptausgabe und jeder weiteren Ausgabe auch gesondert zugelassen wird; b) bei Zeitungen überhaupt: 1. der Bezug mit Beiblättern oder ohne solche, 2. außer in der vollständigen auch in einer gekürzten oder zusammenfassenden Ausgabe oder in mehreren solchen, 3. mit verschiedenen Bezugszeiten, z. B. in einer Wochen- und einer Monatsausgabe u. dgl., 4. in einer teueren und in einer billigen Ausgabe, 5. bei Monatsschriften der Bezug in einer festen Rolle zu einem anderen Preise als bei flacher Verpackung. § 5. Besondere Bestimmungen über die Beschaffenheit der Zeitungen. (1) Im Zeitungsverkehre dürfen dem Inhalte der Zeitung keine wie immer gearteten Zusätze und Zeichen beigefügt werden. (2) Dagegen ist gestattet, Abbildungen oder kleine flache Stoff-, Zeug- oder ähnliche Muster, die als unentbehrliche Beigaben zur Erläuterung wissenschaftlicher oder technischer Aufsätze dienen, der betreffenden Stelle unmittelbar beizufügen, wenn sie die Stärke des Papieres der Zeitung nicht wesentlich überschreiten; die Muster dürfen nicht die Eigenschaft von wirklichen Warenproben haben. (3) Folgende Drucksachen werden so angesehen, als ob ihr Inhalt in der Zeitung selbst gedruckt wäre: a) gedruckte Ankündigungen oder Einladungen zum Bezuge, die der Zeitung, die sie betreffen, beigelegt werden, wenn sie sich auf die Angabe des Titels, des Erscheinungsortes, der Bezugsmöglichkeit und des Preises sowie auf kurze Angaben des Inhaltes, des Planes, der Mitarbeiter, auf Proben des Druckes oder der Bilder beschränken und nicht größer als eine Blattseite sind. Postanweisungen oder Erlagscheine des Postsparkassenamtes und privater Geldinstitute sowie Postkarten oder Bestellzettel, die zur Bestellung des Blattes beigelegt werden, gelten als Bezugseinladungen; diese können durch Druck oder ein anderes mechanisches Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sein; b) gedruckte Ankündigungen, die vom Herausgeber oder von der Schriftleitung (Verwaltung) ausgehen und sich auf besondere Ereignungen im Erscheinen der Zeitung beziehen, mit der sie versendet werden. § 6. Vom Zeitungsverkehr ausgeschlossene Druckschriften. Vom Zeitungsverkehre sind alle Druckschriften ausgeschlossen: a) die zwar regelmäßig wiederkehrend, jedoch seltener als einmal im Vierteljahr erscheinen; b) die als Einzelnummer samt Beilagen schwerer als 1000 Gramm sind (§ 21 Abs. 3 lit. b); c) die bloß geschäftliche Anpreisungen oder Ankündigungen bezwecken, wie insbesondere Zeitungen, die selbst oder in Verbindung mit den als Beilagen beigegebenen Drucksachen ausschließlich oder vorwiegend Anzeigen oder Ankündigungen (Annoncen) enthalten, solche, die im vorwiegenden Maße Ankündigungsblätter sind und deren politischer, Unterhaltungs- oder Nachrichtenteil nebensächlich erscheint, oder solche, deren Inhalt hauptsächlich und offensichtlich nur zur Empfehlung von einem oder mehreren Geschäften oder Unternehmungen dient, ferner auch Kurszettel, Kursberichte aller Art, Handelsrundschreiben, Waren- oder Preisverzeichnisse, Preislisten, Preisbücher, auch wenn sie in Form von Zeitungen erscheinen; geschäftliche Vorschaublätter (Prospekte), Zeitweiser (Kalender), Wahlaufrufe u. dgl., endlich d) in Lieferungen erscheinende Werke, die ein abgeschlossenes Ganzes zu bilden bestimmt sind; e) die hauptsächlich Romane zum Inhalt haben (Romanzeitungen), auch wenn jedes Heft ein in sich abgeschlossenes Ganzes bildet, sowie Rätsel- und Schachzeitungen. § 7. Widerruf der Zulassung zum Zeitungsverkehre. (1) Die Zulassung zum Zeitungsverkehre wird widerrufen: a) wenn sich in der Folge ergibt, daß die Druckschrift seltener als einmal vierteljährlich erscheint oder die im § 6 lit. b festgesetzte Gewichtsgrenze überschritten wird oder wenn es sich zeigt, daß ihr die im § 6 lit. c, d oder e bezeichnete Eigenschaft zukommt; b) wenn dem Herausgeber Zuwiderhandlungen zur Last fallen, die eine erhebliche Schädigung des Postgefälles herbeiführen oder herbeizuführen geeignet sind, sowie bei fortgesetzter Nichtbeachtung der für die Aufgabe erlassenen allgemeinen Vorschriften oder besonderen postamtlichen Weisungen; der Widerruf aus den hier angegebenen Gründen kann jedoch erst ausgesprochen werden, wenn eine zweimalige, unter Androhung des Widerrufes ergangene schriftliche Erinnerung der Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) fruchtlos geblieben ist; c) im Falle des § 14 Abs. 2. (2) Zum Widerruf ist die Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) zuständig, die die Zulassung ausgesprochen hat; der Bescheid muß die Begründung enthalten. Dagegen kann die Berufung an die oberste Postbehörde ergriffen werden (§ 10 PO.); sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Vom Widerruf unabhängig bleibt die etwaige Einleitung des nach den Gesetzen vorgeschriebenen Verfahrens (Gefällsstrafverfahren). 2. HAUPTSTÜCK. Inländischer Verkehr. (Postversand, Einhebung der Zeitungsbezugsgelder.) § 8. Umfang des Dienstzweiges. (1) Die Post besorgt im inländischen Zeitungsverkehre die Beförderung von Zeitungen und die Einhebung der Zeitungsbezugsgelder. (2) Der Bezieher hat die Zeitung unmittelbar beim Herausgeber zu bestellen; die Art der Bestellung ist ihm überlassen. 1. Abschnitt. Die Zeitungspostgebühren. § 9. Allgemeines. Für die den Bestimmungen der ZO. unterliegende Beförderung der Zeitungen einschließlich allfälliger Beilagen hat der Herausgeber die Versandgebühr zu entrichten. 1. Teil. Die Versandgebühr. a) Für die Tageszeitungen. § 10. Begriff. (1) Als Tageszeitungen gelten die Zeitungen, die in der Regel an sechs Tagen in der Woche erscheinen. (2) Wie Tageszeitungen können jedoch auch behandelt werden: a) Zeitungen, die seltener, aber wenigstens einmal wöchentlich erscheinen, und b) Zeitungen mit unbestimmter Erscheinungsweise, wenn der Durchschnitt der Zahl der Ausgaben während eines Jahres wöchentlich wenigstens eins beträgt. (3) Ob und inwieweit einer Zeitung nach Abs. 2 die Behandlung nach den für Tageszeitungen geltenden Bestimmungen bewilligt wird, steht im freien Ermessen der Postverwaltung. § 11. Ermittlung des Gewichtes. Der Herausgeber hat bei jeder Auflieferung die Gesamtstückzahl und das Einzelgewicht jeder Nummer der aufgegebenen Zeitungen im Lieferbuch (Lieferschein), mit dem die Aufgabe zu bewirken ist, einzutragen. Im Beisein des Auflieferers wird das Gesamtgewicht der ganzen Auflieferung einschließlich des Verpackungsmateriales festgestellt, wobei das Gewicht der Beutel der vom Herausgeber angefertigten Zeitungsverschlüsse abgezogen wird. § 12. Überprüfung des Gewichtes und der Stückzahl bei der Einlieferung. (1) Das Postamt hat das Gewicht und die auf den Schleifen angegebene Stückzahl zur Gänze oder, wenn dies im Hinblick auf den großen Umfang der Auflieferung nicht möglich ist, stichprobenweise zu prüfen und mit den Angaben im Lieferbuch (Lieferschein) zu vergleichen. Bei Abweichungen hinsichtlich des Gewichtes gilt das postamtlich ermittelte Gewicht. (2) Unrichtige Angaben des Herausgebers berichtigt das Postamt und verständigt ihn davon. (3) Der Herausgeber ist verpflichtet, der Post zum Zwecke der Überprüfung auch in die bei ihm befindlichen Belege Einsicht zu gewähren. Macht die Post davon bis zum 15. des der Aufgabe folgenden Monats keinen Gebrauch, so kann der Herausgeber die Belege beseitigen. § 13. Berechnung der Versandgebühr. Für Zeitungen im Einzelgewicht von mehr als 20 Gramm wird die Versandgebühr nach dem Kilogrammsatz berechnet, wobei ein angefangenes Kilogramm für ein volles Kilogramm gerechnet wird. Beträgt das Gewicht einer Nummer 20 Gramm oder weniger, so wird das Gesamtgewicht einschließlich des Verpackungsmateriales durch das Gewicht der einzelnen Nummer geteilt. Das Ergebnis liefert die Anzahl der Nummern, die der Mindestgebühr unterliegen. Der durch das Einzelgewicht nicht mehr teilbare Rest des Gesamtgewichtes wird vernachlässigt. Hiebei ist jedoch das Gewicht der Beutel für die vom Herausgeber hergestellten Zeitungsschlüsse abzuziehen. Bei gemeinsamer Versendung verschiedener Ausgaben, z. B. Morgen- und Abendausgabe zusammen gilt der Kilogrammsatz, es sei denn, daß beide Ausgaben zusammen nicht schwerer als 20 Gramm sind. Die Versandgebühren enthält die als Anhang zur PO. herausgegebene Postgebührenordnung, bzw. der Postgebührenweiser. § 14. Ermittlung und Entrichtung der Schuldigkeit des Herausgebers. (1) Die Post stellt über die nach § 13 ermittelte Schuldigkeit bis zum 10. des folgenden Monats eine Rechnung aus und fertigt sie dem Herausgeber zu. (2) Der Herausgeber hat den schuldigen Betrag bis zum 20. des Monats, in dem er die Rechnung erhält, zu begleichen. Wurde die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen, so wird der Herausgeber vom VerlPA. gemahnt; geht der schuldige Betrag auch bis zum Ende des Monats nicht ein, so wird die Zulassung der Zeitung zum Zeitungsverkehre widerrufen. (3) Jeder der beiden Teile kann Irrtümer, die sich bei der ursprünglichen Aufstellung der Rechnung zeigen, bis zum Ablaufe eines Vierteljahres nach dem Monate, in dem die Rechnung aufgestellt worden ist, geltend machen. Die von beiden Seiten anerkannten Guthaben oder Nachforderungen werden in der nächsten Abrechnung in Rechnung gestellt. § 15. Überstellung in die Gruppe der Monatsschriften. Bleibt die Zahl der Ausgaben dauernd unter einer in der Woche, so wird die Zeitung in die Gruppe der Monatsschriften überstellt, vorbehaltlich der Anwendung des § 7 Abs. 1 lit. b. b) Für die Monatsschriften. § 16. Begriff. Als Monatsschriften gelten die Zeitungen, die seltener als einmal in der Woche erscheinen. § 17. Gebühren. Die Versandgebühr für Monatsschriften samt allfälligen Beilagen wird in gleicher Weise wie für die Tageszeitungen berechnet (§§ 9 bis 13 ZO.). § 18. Ermittlung und Überprüfung des Gewichtes. Die Ermittlung und Überprüfung des Gewichtes der Monatsschriften erfolgt nach den Bestimmungen für die Tageszeitungen (§§ 11 und 12 ZO.). § 19. Gebührenentrichtung. (1) Die Versandgebühren sind bei jeder Auflieferung in dem vom Aufgabepostamte ermittelten Betrage bar zu zahlen. (2) Auf Antrag kann dem Herausgeber die Begleichung nach § 14 Abs. 1 und 2 bewilligt werden. Die Bewilligung steht im freien Ermessen der Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat). § 14 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 lit. b gilt in solchen Fällen auch für die Monatsschriften. (3) Hinsichtlich der Überprüfung beim Herausgeber gilt § 12 Abs. 3. 2. Teil. Beilagen. § 20. Als Beilage zugelassene Drucksachen. (1) Drucksachen, die nach Form, Papier, Druck und sonstigen Merkmalen nicht als eigentliche Bestandteile der Zeitung angesehen werden können, dürfen einer Zeitung zur Beförderung mit der Post als Beilagen beigegeben werden, wenn dafür von den Beziehern kein besonderes Entgelt verlangt wird. Inbesondere können auch die Zugaben als Beilagen versendet werden, die die Herausgeber den Beziehern bei regelmäßig wiederkehrenden Gelegenheiten gewähren und die aus Kunstdrucken, Büchern, Fahrplänen, Zeitweisern (Kalendern) oder anderen derartigen Drucksachen bestehen. (2) Als regelmäßige Beilagen (Beiblätter) einer Zeitung sind andere Zeitungen nur zulässig, wenn sie durch Ankündigung in der Zeitung, mit der sie versendet werden, als solche bezeichnet sind; es bleibt sich gleich, ob sie nur im Zusammenhang mit ihr oder für sich allein abgegeben werden. § 21. Besondere Beschaffenheit der Beilagen. (1) Die Beilagen dürfen nicht mit handschriftlichen Zusätzen versehen sein. (2) Sie müssen so beschaffen sein, daß sich die übliche Verpackungsart der Zeitung dabei aufrechterhalten läßt. (3) Es dürfen: a) Beilagen, die von anderen Personen oder Unternehmungen herrühren und vom Herausgeber auf deren Bestellung mit der Zeitung versendet werden, das Einzelgewicht von 30 Gramm nicht übersteigen; b) in allen übrigen Fällen die betreffende Nummer und die Beilagen zusammen nicht schwerer als 1000 Gramm sein. § 22. Anmeldung und Vergebührung der Beilagen. (1) Der Herausgeber hat die Beilagen bei der Aufgabe der Zeitungen durch Anführung der Stückzahl und des Einzelgewichtes im Lieferschein anzumelden. (2) Die Beilagen werden in das Gewicht der Zeitung, der sie beigelegt sind, einbezogen und dadurch der Versandgebühr mitunterworfen. Eine besondere Beilagengebühr wird nicht eingehoben. 2. Abschnitt. Der Beförderungsdienst. 1. Teil. Aufgabe. § 23. Anschrift. (1) a) Die Tageszeitungen können ohne Anschrift des Beziehers versendet werden: 1. wenn sie auf eine bestimmte Zeit, u. zw. auf einen Monat oder auf mehrere bestellt sind; 2. wenn eine solche Bezugszeit zwar abgelaufen ist, der Herausgeber die Zeitung jedoch an den Bezieher ohne rechtzeitige Erneuerung der Bestellung weiter versendet, bis entweder durch nachträgliche Bestellung die in Z. 1 angegebene Bedingung erfüllt ist oder der Herausgeber die weitere Versendung einstellt; 3. bei Nachlieferung nach § 29 Abs. 1; b) sonst müssen die Tageszeitungen beanschriftet sein. Dies gilt daher insbesondere für 1. die Saisonzeitungen, wie Kur- und Badeblätter; 2. die auf eine kürzere Zeit als einen Monat bestellten Zeitungen; 3. die erstmalig versendeten Stücke für neu eintretende Bezieher. (2) Die Monatsschriften müssen stets beanschriftet sein. (3) Der Herausgeber kann die Anschrift (Abs. 1 lit. b und Abs. 2) anbringen: a) auf einer über die Zeitung gelegten Schleife oder auf einem Umschlag, in den die Zeitung gegeben wird; b) auf einem Zettel, der unmittelbar auf die Zeitung geklebt wird, oder c) unmittelbar auf der Zeitung selbst durch Niederschrift oder durch ein Vervielfältigungsverfahren, einen Stempelaufdruck od. dgl. Auf den Stücken, die nicht unter Schleife oder Umschlag gelegt sind, muß die Anschrift so angebracht sein, daß sie sich vom Blatte leicht abhebt. Das Nähere bestimmt das VerlPA. nach den Bedürfnissen des Postbetriebes. (4) Für den Inhalt der Anschrift sowie für die Zulassung von sonstigen Vermerken, Abbildungen usw. auf der Schleife oder dem Umschlage gilt die Postordnung. Bei den beanschrifteten Tageszeitungen (Abs. 1 lit. b) und bei den Monatsschriften muß außer der Anschrift stets der Vermerk „Versandgebühr bar bezahlt" oder abgekürzt „V. b. b." angebracht sein. § 24. Verpackung. (1) Einzelne Stücke: Ist nur ein Stück durch ein Postamt abzugeben, so bedarf es keiner weiteren Verpackung, jedoch sind solche Stücke derart zu falten, daß sie den Erfordernissen des Postbetrieb,sdienstes entsprechen; ein nichtbeanschriftetes Stück (§ 23 Abs. 1 lit. a) muß jedoch mit der Bezeichnung des Absatzpostamtes versehen werden. (2) Ortsbunde: a) Sind mehr als ein Stück zur Abgabe durch ein Postamt bestimmt, so hat der Herausgeber alle in einem Pack (Ortsbund) zu vereinigen und mit einer gemeinsamen Hülle (Schleife, Umschlag) zu versehen. Nach Erfordernis kann die Verpackung mehrerer für ein Postamt bestimmter Ortsbunde in einen Beutel mit einer Beutelfahne angeordnet oder gestattet werden. Die Hülle oder Beutelfahne muß die Bezeichnung des Abgabepostamtes (Absatzpostamtes) und die Angabe der Zahl der im Ortsbunde (Beutel) enthaltenen Stücke tragen. b) Werden in einem Ortsbunde gleichzeitig beanschriftete und nichtbeanschriftete Stücke versendet, so kommen die nichtbeanschrifteten obenauf. (3) Streckenbunde: Die Ortsbunde hat der Herausgeber nach postamtlicher Anleitung zu Streckenbunden zu vereinigen und zu bezeichnen; sie sind wie die Ortsbunde haltbar zu verpacken und dürfen nicht schwerer sein als das jeweils festgesetzte Gewicht; der Angabe der Zahl der im Streckenbunde befindlichen Stücke bedarf es jedoch nicht. (4) Die Verpackungsmittel (Packpapier, Bindfaden oder Schnüre, Beutel und Beutelfahnen) hat der Herausgeber beizustellen. (5) Zur Verpackung und zur Aufschrift darf auch farbiges Papier (Pappendeckel u. ff.) mit Ausnahme von rotem Papier, das für Verschleißer- und Eisenbahnerzeitungen vorgesehen ist, verwendet werden. (6) Die Beilagen müssen so in die Zeitung eingelegt werden, daß sie die Postbehandlung nicht beeinträchtigen. (7) Alle nach § 5 Abs. 3 lit. a zur Erneuerung der Bestellung bestimmten Vordrucke, die solche Bezieher betreffen, an die die Stücke ohne Anschrift versendet werden, kann der Herausgeber entweder den einzelnen Zeitungen unbeanschriftet oder mit der Bezeichnung des Beziehers versehen, abgesondert unter offenem Umschlag dem für das betreffende AbsPA. bestimmten Ortsbund beilegen. (8) Ein Herausgeber kann verschiedene Zeitungen gleichzeitig nur auf die Weise versenden, daß die Stücke jeder Zeitung eine eigene Postauflage bilden. (9) Die Vereinigung verschiedener Zeitungen in einem Orts(Strecken)bund ist nur unter der Voraussetzung zugelassen, daß alle Stücke mehr als 20 Gramm wiegen. Stücke bis zum Gewichte von 20 Gramm müssen stets gesondert verpackt werden. § 25. Aufgabe. (1) Der Herausgeber hat die Zeitung bei jenem Postamt oder jenen Postämtern aufzugeben, die ihm von der Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) bekanntgegeben werden; allfällige Wünsche des Herausgebers werden dabei nach Tunlichkeit berücksichtigt. Er hat bei der Auflieferung die Zeitungsbunde und -beutel bis auf die Waage zu bringen. (2) Die Aufgabe in Teilmengen ist nur insofern zulässig, als eine solche (wie bei Morgenblättern) eine raschere Abfertigung ermöglicht oder dem Herausgeber wegen der großen Menge die Aufgabe auf einmal nicht möglich ist, doch muß er auch bei der Aufgabe in Teilmengen die Herstellung von Orts- und Streckenbunden besorgen. (3) Wann die Zeitungen aufzugeben sind, wird dem Herausgeber mitgeteilt. Die Aufgabe der Zeitungen muß jedoch zu einem Zeitpunkte beendet sein, daß unter Berücksichtigung der bis zur Verteilung und Weiterleitung der Zeitungen noch verfügbaren Zeit deren vollzugsdienstliche Behandlung nicht behindert wird. (4) Die Aufgabe muß mit einem Lieferbuch (Lieferschein) erfolgen. Der Herausgeber hat die Lieferbücher (Lieferscheine) nach dem von der Post vorgeschriebenen Muster selbst beizustellen. Weiter hat der Herausgeber die von ihm angefertigten Zeitungspakete und Zeitungsbeutel mittels Übergabsverzeichnis aufzugeben. Daraus muß zu ersehen sein, für welche Orte und Bahnposten die Verschlüsse bestimmt sind und wieviele Zeitungspakete oder -beutel für jede einzelne Stelle eingeliefert werden. Die nähere Einrichtung der Verzeichnisse hat das VerlPA. mit dem Herausgeber zu vereinbaren. (5) Nicht zugelassen ist: a) die Einschreibung, b) eine Wertangabe, c) Belastung mit Nachnahme, d) das Verlangen der Eilzustellung oder e) die Beförderung mit der Rohrpost. (G) Zeitungen, die den Vorschriften über die Ausstattung nicht entsprechen oder nicht nach Vorschrift dieses Paragraphen aufgegeben werden, gibt das Postamt dem Absender zurück; ist dieser nicht bekannt, so werden sie als unanbringlich behandelt. 2. Teil. Beförderung. § 26. Eilige Beförderung. Die Zeitungen werden mit allen Beförderungsgelegenheiten versendet, die für die Beförderung von Briefsendungen verfügbar sind und die möglichste Beschleunigung bieten (eilige Beförderung). Zur Beförderung mit außerordentlichen Beförderungsgelegenheiten, wie Expreß- und Luxuszügen, ist die Post nicht verpflichtet. Ebenso ist die Post nicht zur eiligen Beförderung der seltener als einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen verpflichtet. 3. Teil. Abgabe. § 27. Bekanntgabe der Bezieher. (1) Der Herausgeber einer Tageszeitung hat den AbsPÄ. die Bezieher derjenigen Stücke bekanntzugeben, die ohne Anschrift des Beziehers versendet werden. Dafür gilt folgendes: a) Vor der ersten Versendung hat der Herausgeber jedem AbsPA. im Wege des VerlPA. in offenem, freigemachtem Umschlage zeitgerecht eine Liste zu übermitteln, die die Anschriften aller Bezieher solcher Stücke enthält, die durch das Postamt abzugeben sind, und die Zahl der für jeden Bezieher bestimmten Stücke (Hauptlisten). b) In der Folge hat er bei jeder Änderung eine Nachtragsliste an das AbsPA. abzufertigen. Endigt für einen Bezieher die Zusendung, so hat der Herausgeber der Nachtragsliste noch einen Zettel mit der Anschrift des Beziehers und einem entsprechenden Vermerk beizulegen. Alljährlich hat der Herausgeber bis zu dem zwischen ihm und der zuständigen Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) vereinbarten Zeitpunkte neue Hauptlisten abzufertigen; dies hat auch während des Jahres zu geschehen, wenn es das AbsPA. oder der Herausgeber zur Beseitigung vorgefallener Anstände für notwendig hält. Durch die neue Hauptliste werden die alte Hauptliste und sämtliche bis dahin abgefertigten Nachtragslisten ungültig. c) Die für das gleiche AbsPA. bestimmten Haupt- und Nachtragslisten sind, bei jeder Hauptliste mit 1 beginnend, fortlaufend zu benummern. Im übrigen wird das Nähere über die Bezieherlisten durch besondere Anordnungen bestimmt. (2) Der Herausgeber hat die Listen nach dem von der Post vorgeschriebenen Muster selbst beizustellen. § 28. Durchführung der Abgabe. (1) Für die Abgabe der Zeitungen gelten die Bestimmungen der Postordnung über die Abgabe der gewöhnlichen Briefsendungen, soweit sich nicht nach Abs. 2 Abweichungen ergeben. (2) a) Ob an Sonntagen oder an den den Sonntagen gleichzuhaltenden Feiertagen die Zeitungen von den Postämtern ausgegeben werden und innerhalb welcher Zeit, wird durch besondere Anordnungen bestimmt; b) der Empfänger ist nicht befugt, die Eilzustellung zu verlangen; c) es ist gestattet, sich die Abholung der Zeitungen allein vorzubehalten; dafür ist keine Fachgebühr zu entrichten; d) der Taschendienst kann auch zur Übermittlung von Zeitungen benutzt werden. § 29. Überwachung; Nachlieferung. (1) Ob die nicht beanschriftet zu versendenden Stücke vollzählig und rechtzeitig einlangen, überwacht das AbsPA. Ausgebliebene Stücke hat es sofort von Amts wegen beim Herausgeber nachzufordern; dieser ist verpflichtet, sie kostenlos nachzuliefern. Die nachgelieferten Stücke sind als solche besonders kenntlich zu machen. Bei Nachlieferungen hat der Herausgeber das postamtliche Nachforderungsschreiben dem Bund beizulegen. Langt beim AbsPA. nicht die volle Zahl ein, so bestimmt dieses in entsprechendem Wechsel, welche Bezieher jedesmal bei der Ausgabe ausbleiben. Langen zuviele Stücke ein, so hat sie das AbsPA. einstweilen zu verwahren und den Herausgeber zu verständigen. (2) Dagegen wacht die Post weder darüber, ob der Herausgeber die beanschriftet zu versendenden Stücke vollzählig und für die richtigen Bezieher liefert, noch ob sie beim Abgabepostamte richtig einlangen. Ausgebliebene Stücke hat der Bezieher unmittelbar beim Herausgeber nachzufordern. § 30. Nachsendung. (1) Nichtbeanschriftete Stücke: a) Bei einer Änderung seines Aufenthalts- oder Wohnortes hat sich der Bezieher, der die Zeitung nachgesendet haben will, darüber unmittelbar mit dem Herausgeber ins Einvernehmen zu setzen. Dieser hat den Bezieher nach § 27 beim bisherigen AbsPA. ab- und beim neuen anzumelden. b) Bis zur Abmeldung, jedoch höchstens durch eine Woche, nachdem ihm die Änderung des Aufenthaltes bekannt geworden ist, sendet das ursprüngliche AbsPA. dem Bezieher die Stücke auf die Weise nach, daß es sie mit der neuen Adresse des Beziehers, dem Vermerke „Nachgesendet" und einem Abdrucke des Orts- und Tagesstempels versieht und an das neue AbsPA. leitet. Die Stücke, die beim ursprünglichen AbsPA. nach Ablauf der Woche noch einlangen, werden als unbestellbar behandelt. c) Dauert die Abwesenheit des Beziehers nicht länger als eine Woche, so wird bei der Nachsendung immer nach b vorgegangen. d) Die Nachsendung kann auch auf die Weise erfolgen, daß der Herausgeber die Stücke nach der Abmeldung beim bisherigen AbsPA. dem Bezieher so lange beanschriftet zusendet, bis dieser am ursprünglichen oder an einem anderen Orte wieder dauernden Aufenthalt genommen hat; der Herausgeber kann ihn dann wieder bei dem danach zuständigen AbsPA. zum anschriftlosen Bezuge anmelden. (2) Beanschriftete Stücke: Für diese gelten die Bestimmungen der Postordnung über die Nachsendung. (3) Die Nachsendung selbst erfolgt ohne Anrechnung einer Gebühr. § 31. Unbestellbarkeit am Bestimmungsorte; Zurücksendung. (1) Unbestellbare Stücke werden vom AbsPA. mit dem Namen des Beziehers, der Ablieferungsstelle, dem Grund der Unbestellbarkeit sowie mit einem Abdruck des OT-Stempels versehen, mit der entsprechend abgeänderten DS. 1-384 an das für die betreffende Zeitung zuständige VerlPA. zurückgesendet. (2) Für die Zurücksendung werden keine neuen Gebühren angerechnet. (3) Zurückzusendende Zeitungen werden nicht eilig befördert. § 32. Zurückgabe an den Herausgeber. Der Herausgeber hat die zurückgelangten unbestellbaren Zeitungssendungen auf Verständigung des Postamtes binnen einer Woche abholen zu lassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so gelten sie als der Post preisgegeben und werden an Krankenanstalten, Versorgungshäuser u. dgl. verteilt oder, wo dies nicht tunlich ist, auf andere Weise verwertet. § 33. Gebührenbehandlung bei Beschlagnahme. Wird eine Zeitung von der Behörde mit Beschlag belegt, so gilt für die Gebührenbehandlung folgendes: Langt die behördliche Verfügung beim Aufgabepostamt ein, bevor dieses die aufgegebenen Zeitungen postmäßig zu bearbeiten begonnen hat, so wird die Eintragung im Lieferbuch unter Hinweis auf die behördliche Verfügung gestrichen; sonst bleiben die Gebühren der Post verfallen und bilden für die Abrechnung keine Abzugspost. 3. Abschnitt. Besondere Einrichtungen. § 34. Probe-, Frei-, Tausch- und einzelne Stücke. (1) Probe-, Frei-, Tausch- und einzelne Nummernstücke, die der Herausgeber versendet, nehmen an der zeitungsmäßigen Beförderung unter den Bedingungen dieses Hauptstückes teil. (2) Solche Tageszeitungen müssen stets mit der Adresse des Empfängers versehen werden, ausgenommen die Stücke, die der Herausgeber auf bestimmte Dauer (§ 23 Abs. 1 lit. a Z. 1) liefert. § 35. Verschleißerzeitungen. (1) An Zeitungsverschleißer können Zeitungen als „Verschleißerzeitungen" versendet werden. Dafür gelten die allgemeinen Bestimmungen mit den folgenden Abweichungen. (2) Das besondere Verfahren gilt nur für die wie Tageszeitungen behandelten Zeitungen. (3) Herausgeber, die davon Gebrauch machen wollen, haben dies der zuständigen Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) (§ 3 Abs. 1) anzuzeigen. (4) Die Verschleißer haben sich wegen des Bezuges der Zeitung unmittelbar mit dem Herausgeber zu verständigen. Dieser hat die Namen und Standorte der Verschleißer dem AbsPA. mit besonderen Anmeldeblättern bekanntzugeben; die Anmeldeblätter hat er selbst beizustellen. (5) Für die Verpackung gilt folgendes: a) Der Herausgeber hat für jeden Verschleißer die Stücke unter Schleife zu legen oder auf andere Weise unter haltbarer Befestigung eines Anschriftzettels zu einem Bunde zu vereinigen. In diese Bunde (Schleifen) dürfen auch gedruckte Ankündigungen der im § 5 Abs. 3 angeführten Art, die nur für die Verschleißer bestimmt sind, eingelegt werden. b) Für Bahnhofverschleißer und solche Ortsverschleißer, die sich die Abholung auf dem Bahnhofe vorbehalten, sind rote Schleifen oder Anschriftzettel, für die übrigen Ortsverschleißer andersfarbige Schleifen oder Anschriftzettel zu verwenden. c) Auf der Schleife oder auf dem Anschriftzettel muß in der nachstehenden Reihenfolge angegeben sein: oben: der Name der Zeitung, der Name des Verschleißers und die Zahl der eingeschleiften Stücke, in der Mitte: groß und auffällig der Vermerk „Zeitungsverschleiß", darunter: besonders auffällig auf der roten Schleife der Name der Eisenbahnbestimmungsstation, auf der andersfarbigen der Name des AbsPA. d) Sind auf einem Bahnhofe für mehrere Verschleißer Zeitungssendungen abzugeben, so hat der Herausgeber diese zu einem Sammelbund zu vereinigen; dies kann durch bloße Verschnürung oder so geschehen, daß die roten Bunde unter eine rote, die andersfarbigen unter eine Hauptschleife von der betreffenden Farbe gelegt werden. Auf der roten Hauptschleife muß der Name der Eisenbahnbestimmungsstation, auf der andersfarbigen der des AbsPA. auffällig angebracht werden. (0 Für die Abgabe gilt folgendes: a) Die roten Sendungen folgt der Postbedienstete, der in der Bestimmungsstation die Postauswechslung besorgt, wenn aber ein solcher nicht anwesend ist, der die Postvermittlung im Zuge besorgende Post- oder Bahnbedienstete gleich beim Zug oder sonst nach der Weisung des zuständigen Postamtes dem aus, der sich zum Empfange meldet; die Nachfrageberechtigung wird nicht geprüft. Hat sich der Abholer verspätet, so wird die Sendung beim Bahnhofpostamte und wenn ein solches nicht besteht, beim Bahnstationsamte hinterlegt, falls dieses dazu bereit ist. b) Zeitungssendungen mit andersfarbigen Schleifen, sofern sie offen befördert werden, sind zum AbsPA. zur Abgabe zu überbringen. Die Sendungen, deren Abholung vorbehalten wurde, sind sofort nach dem Einlangen beim Amte zur Ausgabe bereitzuhalten. (7) Die ausnahmsweise Vermittlung von Verschleißerzeitungen durch Eisenbahnschaffner in Zügen, in denen sonst keine Post befördert wird, wird durch besondere Anordnungen geregelt. § 36. Eisenbahnerzeitungen. (1) An Eisenbahnbedienstete können Tageszeitungen, die für sie bestimmt sind und am Bahnhof abgeholt werden sollen, als „Eisenbahnerzeitungen" versendet werden. Dafür gelten die allgemeinen Bestimmungen mit den folgenden Abweichungen: (2) Die Eisenbahnbediensteten, die diese Art der Versendung anstreben, haben sich darüber mit dem Herausgeber zu verständigen. (3) Herausgeber, die hievon Gebrauch machen wollen, haben dies der zuständigen Post- und Telegraphendirektion (Inspektorat) anzuzeigen und die Eisenbahnstation, an denen Eisenbahnerzeitungen abzugeben sind, dem VerlPA. mit besonderer Anmeldung bekanntzugeben; dafür gilt § 35 Abs. 3. (4) Der Herausgeber hat jedes Stück, und wenn für einen Bahnhof mehrere Stücke zur Abgabe bestimmt sind, alle zusammen unter eine rote Schleife zu legen, auf der in der nachstehenden Reihenfolge anzugeben ist: oben: der Name der Zeitung und, wenn mehrere Stücke unter einer Schleife enthalten sind, ihre Zahl, in der Mitte: groß und auffällig der Vermerk: „Eisenbahnerzeitungen", darunter: besonders auffällig der Name der Bestimmungsstation. Diese Zeitungen dürfen nicht zusammen mit den Verschleißerzeitungen unter einer gemeinsamen Schleife (Hauptschleife) verpackt werden. (5) Die Sendungen mit Eisenbahnerzeitungen werden in der Bestimmungsstation dem Bahnbediensteten ausgefolgt, der sich zum Empfange meldet; im übrigen wird sinngemäß nach § 35 Abs. 6 lit. a vorgegangen. (6) § 35 Abs. 7 gilt auch für Eisenbahnerzeitungen. § 37. Bahnhofzeitungen. Zeitungen können auch als Bahnhofzeitungen unter den Bedingungen versendet werden, die die Postordnung für die Bahnhofbriefe festsetzt, soweit nicht die Bedürfnisse des Zeitungsdienstes eine Änderung dieser Bedingungen notwendig machen. Die abweichenden Bestimmungen werden durch besondere Anordnungen festgesetzt. 4. Abschnitt. Einhebung der Zeitungsbezugsgelder. § 38. Grundsätzliches. Die Post besorgt über Antrag der Herausgeber auch die Einhebung der fälligen Bezugsgelder für den Bezug der Zeitungen. Dieser Antrag ist auch dem zuständigen VerlPA. zur Kenntnis zu bringen. Die Post vermittelt nicht zwischen dem Bezieher und dem Herausgeber wegen Nach- oder Zurückzahlung des Bezugspreises usw. § 39. Übermittlung der Bezugsbestätigungen (Inkassoscheine) an die Absatzpostämter durch die Herausgeber. (1) Der Herausgeber hat dem AbsPA. die einzuhebenden Zeitungsgelder mitzuteilen. Dies geschieht entweder 1. durch die mit den Bezugs(Zahlungs)bestätigungen vereinigten Bezugslisten oder 2. durch Einhebungskarten, denen soviele Bezugs (Zahlungs)bestätigungen (Inkassoscheine) beizufügen sind, als Einhebungen durchgeführt werden sollen. Erstere werden sich besser für Wochen- und Monatsschriften, letztere für Tageszeitungen eignen. (2) Die mit den Bezugsbestätigungen vereinigten Bezugslisten, sowie die Einhebungskarten mit den dazugehörigen Bezugs(Zahlungs)bestätigungen (Inkassoscheinen) sind von den Herausgebern nach den von der Post vorgeschriebenen Mustern selbst herzustellen. Erstere sind mit Durchdruck auszufüllen. Von den Einhebungskarten haben die Herausgeber bei der ersten Übersendung den Postämtern Doppel der Karten beizugeben, die beim Postamte verbleiben. Die Übersendung hat mit freigemachtem Brief zu erfolgen. § 40. Einhebungsgebühr. Für die Einhebung wird für jede Bezugs(Zahlungs) bestätigung eine Einhebungsgebühr berechnet, die von dem zu überweisenden Gesamtbetrag in Abzug zu bringen ist. Der abzüglich der Einhebungsgebühr verbleibende Betrag der Bezugsgelder wird vom AbsPA. insgesamt mittels Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto der Zeitung überwiesen, wobei die Erlagscheineinzahlungsgebühr von dem zu überweisenden Betrage abgezogen wird. 5. Abschnitt. Verantwortlichkeit. § 41. Ausschließung jeder Haftung. Die Post übernimmt hinsichtlich der ihr zur Beförderung übergebenen Zeitungen keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung. 3. HAUPTSTÜCK. Verkehr mit dem Auslande. (Postvertrieb.) 1. Abschnitt. Verkehr aus dem Auslande. § 42. Umfang des Dienstzweiges. (1) Jedermann kann bei den österreichischen Postdienststellen ausländische Zeitungen bestellen, die am Postvertriebe (§ 2) teilnehmen. Die Post führt die Bestellung bei den auswärtigen, damit betrauten Stellen durch, befördert die eingelangten Stücke an die Bezieher und rechnet mit den Stellen ab, die ihr die Zeitungen aus dem Auslande vermitteln. (2) Die Post gibt für den Verkehr aus dem Auslande eine Postzeitungsliste heraus; sie enthält die gangbarsten ausländischen Zeitungen, die am Postvertriebe teilnehmen, und liegt bei jenen Postämtern auf, bei denen Bedarf besteht. Nach Bedarf erscheinen Nachtragslisten. Das Nähere über die Ausstattung der Listen, ihre Ausgabezeit usw. wird durch besondere Anordnungen bestimmt, soweit nicht schon dieser Abschnitt Bestimmungen darüber enthält. (3) Die Postdienststellen sind verpflichtet, Bestellungen zu den aufgestellten Bedingungen anzunehmen. Ist die Zeitung, die bestellt werden soll, nicht in der Postzeitungsliste eingetragen, so wird die Bestellung nur vorgemerkt, bis das Postamt beim Zeitungsposamt Wien 1 die Bezugsbedingungen erfragt hat; diese werden dem Bezieher sodann kostenfrei bekanntgegeben. § 43. Einrichtung der Postzeitungsliste. Die Postzeitungsliste enthält die Angaben, die zur Annahme und Durchführung der Bestellungen notwendig sind, u. zw. a) den Namen der Zeitung und den Ort, wo sie erscheint, b) das Durchschnitts- und Jahresgewicht, c) die Angabe, wie oft sie erscheint, d) die zulässige Bezugszeit und e) den Bezugspreis in Schilling und Groschen. § 44. Bezugszeit. (1) Als kürzeste Bezugszeit läßt die Post zu: einen Monat, wenn die Zeitung wenigstens einmal wöchentlich, ein Vierteljahr, wenn sie seltener, aber wenigstens einmal monatlich, ein halbes Jahr, wenn sie wenigstens dreimal halbjährlich erscheint. (2) Als regelmäßige Bezugszeit läßt sie nur folgende Abschnitte zu: ein Vierteljahr, mit Beginn vom 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober an, ein halbes Jahr, mit Beginn vom 1. Jänner und vom 1. Juli an, ein Jahr, mit Beginn vom 1. Jänner an. (3) Sofern es der Herausgeber gestattet, können die Zeitungen mit der unter Abs. 2 angegebenen Bezugszeit auch für folgende kürzere Abschnitte bestellt werden (besondere Bezugszeiten): a) die Zeitungen mit vierteljähriger Bezugszeit: 1. für den zweiten und dritten Monat des Vierteljahres zusammen oder für den dritten Monat allein, 2. für den einzelnen Monat oder für zwei aufeinanderfolgende Monate des Vierteljahres zusammen; b) die Zeitungen mit halbjähriger Bezugszeit: für das mit 1. April oder das mit 1. Oktober beginnende Vierteljahr; c) die Zeitungen mit ganzjähriger Bezugszeit: für die Zeit vom 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober je bis zum Ablauf des Jahres. (4) Als Monat gilt immer nur der Kalendermonat. (5) Andere als die angegebenen Bezugszeiten sind nur bei Zeitungen statthaft, deren Erscheinungsweise durch besondere Verhältnisse bedingt ist, wie bei Ausstellungs-, Bade-, Kurzeitungen u. dgl. durch die Dauer der Ausstellung, der Bade- oder Kurzeit usw.; jedoch müssen auch bei diesen die Bezugszeiten soweit als möglich mit den vorstehenden Bestimmungen in Einklang gebracht werden. (C) Die Zulassung der besonderen Bezugszeiten, die Bestimmungen über die Bezugszeiten im Falle Abs. 5 und etwaige sonstige besondere Bestimmungen über die Bezugszeiten sind in der Postzeitungsliste ersichtlich gemacht. (7) Sind bei einer Zeitung in der Postzeitungsliste mehrere Bezugszeiten angegeben, so gilt die an erster Stelle angeführte als die regelmäßige. § 45. Bezugspreis. (1) Der Bezugspreis einer ausländischen Zeitung setzt sich zusammen aus: a) dem ausländischen Erlaßpreise, b) der österreichischen Versandgebühr und c) der österreichischen Bestellgebühr. (2) Der ausländische Erlaßpreis ist der Betrag, den die österreichische Postverwaltung der auswärtigen Vermittlungsstelle zu vergüten hat. Er wird in Schilling und Groschen umgerechnet. (3) Die österreichische Versandgebühr für Tageszeitungen und Monatsschriften wird auf nachstehende Weise ermittelt: a) für bereits bestehende Zeitungen, die nicht öfter als einmal täglich erscheinen, wird nach dem Gesamtgewicht der in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. September des nächstfolgenden Jahres erscheinenden Nummern der Jahresgebührenbetrag festgestellt, wobei für jedes Kilogramm 1 S 20 g berechnet wird. Übersteigt das Durchschnittsgewicht der Nummern einer Zeitung 20 Gramm nicht, so wird für jede Nummer 2 Groschen berechnet, b) für neu erscheinende Zeitungen werden das Jahresgewicht und der Jahresgebührenbetrag nach dem Gewicht der vorgelegten Probenummer(n) berechnet, c) bei Zeitungen, die an einem oder mehreren Tagen der Woche, in mehr als einer Ausgabe erscheinen (z. B. Morgenausgabe und Abendausgabe), ist bei Ermittlung des Jahresgebührenbetrages so vorzugehen, als ob es sich um zwei oder mehrere verschiedene Zeitungen handeln würde. Die Gewichts- und Gebührenermittlung hat für jede Ausgabe getrennt nach lit. a zu erfolgen. Zu lit. a, b und c: Die für die Bezugszeit entfallende Versandgebühr wird durch entsprechende Teilung des Jahresgebührenbetrages ermittelt. (4) Die Bestellgebühr gilt für die regelmäßige Bezugszeit. (5) Der Bezugspreis wird auf volle Groschen aufgerundet. § 46. Bestellung. (1) Der Besteller hat dem Postamte den Namen der Zeitung und die gewünschte Bezugszeit, ferner die Anschrift, an die die Zeitung geliefert werden soll, anzugeben und den Bezugspreis bar zu erlegen. Wird die Zeitung bei einem anderen als dem AbsPA. bestellt, so hat der Besteller für die Sonderleistung, die der Post bei Durchführung solcher Bestellungen erwächst, die Bestell-Vermittlungsgebühr zu erlegen; sie gilt für jede Zeitung und jeden Bezieher. (2) Die Bestellungen können auch schriftlich unter gleichzeitiger Übersendung des Bezugspreises und gegebenenfalls der Bestell-Vermittlungsgebühr erfolgen. Reicht der übersendete Betrag nicht aus, so gilt die Bestellung erst dann als angenommen, wenn der Besteller den ihm bekanntgegebenen Unterschied nachgezahlt hat. (3) Die Bestellung und die Bezahlung wird dem Besteller vom Postamte bescheinigt. Die Bestellung darf nur für die dem Bestellantrage nächstliegende Bezugszeit erfolgen; Bestellanträge für späterliegende Bezugszeiten werden nicht angenommen. (4) Die Bestellung soll so früh erfolgen, daß unter Einrechnung des Postenlaufes und der zur Durchführung nötigen Zeit die Versendung rechtzeitig beginnen kann. Die Postämter nehmen auch verspätete Bestellungen an, solche nach Beginn der Bezugszeit aber nur dann, wenn sie sich rückwirkend auf die ganze laufende Bezugszeit erstrecken. Der Bezieher trägt alle Nachteile, die sich aus einer verspäteten Bestellung ergeben. (5) Das Postamt leitet die Bestellungen mit tunlichster Beschleunigung weiter. Verlangt der Besteller die Weiterleitung seiner Bestellung auf telegraphischem Wege oder mit Flugpost, so muß er die besonderen Kosten dafür tragen. (6) Irrtümer des Postamtes bei Berechnung des Bezugspreises haben weder der Post noch dem Besteller zum Nachteil zu gereichen. Die Post zahlt zu viel eingehobene Beträge zurück und der Besteller ist verpflichtet, zu wenig eingehobene nachzuzahlen. Dafür gelten sinngemäß die §§ 12 und 13 der Postordnung; es bleibt jedoch dem Ermessen der Post überlassen, zu bestimmen, von welchem Betrag an Überzahlungen von Amts wegen zurückgezahlt werden. Die Weigerung des Bestellers, den nachgeforderten Betrag zu zahlen, berechtigt die Post, die Zeitung für jenen Bezugsabschnitt abzubestellen, für den der Bezugspreis nicht voll gedeckt ist; dem Besteller wird der übrigbleibende Betrag zurückgezahlt. Soweit eine Abbestellung nicht möglich ist, zieht die Weigerung des Bestellers die Unbestellbarkeit der Zeitung nach sich. § 47. Widerruf einer Bestellung. (1) Der Besteller kann die Bestellung widerrufen. Jedes Postamt nimmt den Widerruf an; der Besteller hat zum Nachweis seiner Berechtigung den Bestellschein über die Bestellung vorzuweisen. (2) Für die Durchführung des Widerrufes der Bestellung hat der Bezieher die Widerrufsgebühr zu entrichten. Verlangt er den Widerruf auf telegraphischem Wege oder mit Flugpost, so hat er die Kosten zu tragen; diese werden ihm nachträglich bekanntgegeben; zur Sicherstellung hat er einen entsprechenden Betrag zu erlegen. (3) Die Post übernimmt keine Gewähr dafür, daß die auswärtige Vermittlungsstelle oder der Herausgeber den Widerruf annimmt. (4) Ist der Widerruf angenommen worden, so zahlt die Post, was sie erstattet erhält, und die österreichische Versandgebühr zurück; die Bestell- und die allenfalls eingehobene Bestell-Vermittlungsgebühr verbleibt ihr. § 48. Abgabe. Nachlieferung. (1) Das AbsPA wacht darüber, daß vollzählig und rechtzeitig geliefert wird. Fehlende Stücke hat es sofort nachzufordern; die Post übernimmt jedoch keine Gewähr für die Nachlieferung. (2) Ist nicht rechtzeitig oder erst nach Beginn der Bezugszeit bestellt worden und hat der Besteller nicht auf die bisher erschienenen Stücke verzichtet, so liefert die Post Stücke nur soweit nach, als sie die auswärtige Stelle ihr zur Verfügung stellt. (3) Für die Abgabe gilt sinngemäß § 28. § 49. Anschriftänderung. (1) Im Inlande: a) Soll über Wunsch des Beziehers eine im Postvertriebe aus dem Auslande bezogene Zeitung auf höchstens 14 Tage nach einem neuen Bestimmungsort versendet werden, so hat das bisherige AbsPA. die Stücke mit der neuen Anschrift des Beziehers und dem Vermerk „Postvertrieb" zu versehen und an das neue Bestimmungspostamt abzuleiten. b) Soll über Wunsch des Beziehers eine im Postvertriebe aus dem Auslande bezogene Zeitung auf längere Zeit als 14 Tage nach einem neuen Bestimmungsort versendet werden, so erfolgt eine solche Versendung durch Anschriftänderung. Diese hat das bisherige AbsPA. unmittelbar beim Postamte des Erscheinungsortes (VerlPA.) zu veranlassen und hievon das zuständige ZPA. und das neue AbsPA. zu verständigen. Das bisherige AbsPA. hat vom Bezieher für die von ihm begehrte Anschriftänderung die hiefür vorgesehene Gebühr (§ 67 Z. 4) einzuheben. Bei jedem weiteren Begehren des Beziehers um Anschriftänderung, bzw. Versendung nach einem anderen Bestimmungsort für mehr als 14 Tage wiederholt sich das Verfahren. (2) Nach dem Auslande: Soll über Wunsch des Beziehers eine bisher in Österreich im Postvertriebe bezogene ausländische Zeitung nach dem Auslande versendet werden, so erfolgt eine solche geänderte Versendung ausschließlich durch Anschriftänderung. Diese hat das bisherige AbsPA. unmittelbar beim Postamt des Erscheinungsortes (VerlPA.) zu veranlassen und hievon das zuständige ZPA. und das neue AbsPA. zu verständigen. Die Änderung der Versendung durch Anschriftänderung kann sowohl nach einem am Postvertriebe teilnehmenden als auch nach einem daran nicht teilnehmenden Lande erfolgen. Im letzteren Falle hat die Verständigung des neuen AbsPA. zu entfallen. Für die Anschriftänderung hat der Bezieher die hiefür entfallende Gebühr (§ 67 Z. 4) zu entrichten, die das bisherige AbsPA. von ihm einzuheben hat. (3) Aus dem Auslande: Soll über Wunsch des Beziehers eine bisher im Auslande im Postvertriebe bezogene ausländische Zeitung nach Österreich versendet werden, so erfolgt eine solche Versendung durch Anschriftänderung, gleichviel ob das ursprüngliche Absatzland der Zeitung mit Österreich den Postvertrieb unterhält oder nicht. (4) Im Auslande: Das gleiche trifft zu, wenn über Wunsch des Beziehers eine im Auslande im Postvertriebe bezogene österreichische Zeitung innerhalb des bisherigen Bestimmungslandes oder nach einem anderen (fremden) Bestimmungsland versendet werden soll, u. zw. auch dann, wenn das neue Bestimmungsland mit Österreich nicht im Postvertriebe steht. § 50. Unbestellbarkeit am Bestimmungsorte; Zurücksendung. Unbestellbare Stücke werden vom AbsPA. mit dem Namen des Beziehers und der Ablieferungsstelle, einem Abdruck des OT-Stempels und dem Unbestellbarkeitsvermerk versehen, an das für die Durchführung der Bestellung zuständige österreichische ZPA. gesendet. § 51. Übertragung des Bezuges. Die Übertragung des Zeitungsbezuges vom bisherigen Bezieher auf einen anderen ist nicht zugelassen. § 52. Änderung der Bezugsbedingungen. (1) Preisänderungen gelten nur für die Bestellungen, die mit dem Zeitpunkte wirksam werden, von dem an die Zeitungsliste gilt, die die geänderten Preise enthält. (2) Bei Änderung anderer Bezugsbedingungen, z. B. bei dauernder Verringerung der Ausgaben, lehnt die Post jede Mithilfe dazu ab, von der auswärtigen Vermittlungsstelle irgendwelche Zurückzahlungen zu erlangen. Auf Antrag wird dem Bezieher die nicht verbrauchte österreichische Versandgebühr zurückgezahlt; Beträge unter 50 g werden jedoch nicht vergütet. § 53. Einstellung der Herausgabe. Wird die Herausgabe dauernd oder zeitweilig eingestellt, so gilt folgendes: a) Die Post gewährt ihre Mithilfe zum Versuch, den nicht verbrauchten Teil des ausländischen Erlaßpreises zu erlangen. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrages des Beziehers. Wird die Zeitung nur zeitweilig eingestellt, so kann vor Ablauf der Bezugszeit die Zurückzahlung erst dann beantragt werden, wenn die Zeitung wieder zu erscheinen begonnen hat. b) Auf Antrag wird dem Bezieher die nicht verbrauchte österreichische Versandgebühr zurückgezahlt; Beträge unter 50 g werden nicht vergütet. c) Die Bestell- und die Bestell-Vermittlungsgebühr verbleiben der Post. 2. Abschnitt. Verkehr nach dem Auslande. § 54. Umfang des Dienstzweiges. (1) Im Verkehr nach dem Auslande erhalten die ZPÄ. Bestellungen auf österreichische Zeitungen, die am Postvertrieb teilnehmen, von den zuständigen ausländischen ZDSt., führen sie bei den Herausgebern durch, fertigen die von diesen gelieferten Zeitungsstücke nach dem Auslande ab und rechnen mit den ausländischen ZDSt. und den österreichischen Herausgebern ab. (2) Die österreichischen Herausgeber, die am Postvertrieb nach dem Auslande teilnehmen wollen, müssen dies im Ansuchen um Zulassung zum Zeitungsverkehre (§ 3) ausdrücklich beantragen und dabei die Bezugszeiten, die sie zulassen, und den Preis angeben, zu dem sie die Zeitungen der österreichischen Post überlassen (Ankaufspreis). Für die Bezugszeiten gilt § 44. Wegen Bekanntgabe von Änderungen im Ankaufspreis und in der Bezugszeit seitens der Herausgeber an die VerlPÄ. siehe § 61. (3) Die österreichische Post liefert den ausländischen Stellen eine Liste der österreichischen Zeitungen, die an diesem Verkehre teilnehmen. Nach Bedarf gibt sie Nachträge dazu aus. Die Liste ist ähnlich eingerichtet wie die im § 43 erwähnte. § 55. Österreichischer Erlaßpreis. (1) Die österreichische Post berechnet den auswärtigen Stellen den österreichischen Erlaßpreis. Er setzt sich zusammen: a) aus dem österreichischen Ankaufspreis, b) der österreichischen Versandgebühr und c) der österreichischen Bestellgebühr. (2) Der österreichische Ankaufspreis ist der Betrag, zu dem der Herausgeber die Zeitung der österreichischen Post liefert. Er darf dafür keinen höheren Preis berechnen, als den er für die Bezieher festsetzt, die die Zeitung bei seinem eigenen Verlage selbst abholen. (3) Die österreichische Versandgebühr wird nach § 45 Abs. 3 berechnet. (4) Für die österreichische Bestellgebühr gilt § 45 Abs. 4. (5) § 45 Abs. 5 gilt auch für den Verkehr nach dem Auslande. § 56. Bestellung bei den österreichischen Herausgebern. (1) Die Bestellung beim Herausgeber bewirkt das VerlPA. mittels Bestellschreibens. Dieses enthält den Namen der Zeitung, den Ankaufspreis, die Zahl der bestellten Stücke und die Bezugszeiten, auf die die Bestellung lautet. (2) Das VerlPA. übergibt die Bestellschreiben sofort nach dem Einlangen jeder Bestellung dem Herausgeber. § 57. Lieferung der bestellten Stücke. (1) Mit Beginn der Bezugszeit hat der Herausgeber dem VerlPA. die bis dahin bestellten Stücke zu liefern; die Beschränkungen des § 25 Abs. 5 gelten auch für diesen Verkehr. (2) a) Die Verpackung besorgt in der Regel das VerlPA. b) Übernimmt der Herausgeber das Verpackungsgeschäft, so übergibt ihm das VerlPA. Übersichten zur Richtschnur bei der Verpackung und für die Bezeichnung der Zeitungsbunde. (3) Für die Zeit der Einlieferung gilt § 25 Abs. 3; besorgt das VerlPA. die Verpackung, so wird die Zeit für die Einlieferung so festgesetzt, daß die Post die Verpackung ohne kostspielige Sondereinrichtungen ordnungsgemäß bewirken kann. (4) Liefert der Herausgeber die Stücke unverpackt, so prüft das VerlPA. die Vollzähligkeit; fehlende Stücke fordert es sofort nach, überzählige stellt es dem Herausgeber zurück. Der rechtzeitigen Nachforderung muß der Herausgeber unverzüglich nachkommen. (5) Kann der Herausgeber bei verspäteten Bestellungen nicht die volle Zahl der seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern liefern, so hat er dies dem VerlPA. bei der Lieferung schriftlich mitzuteilen. § 58. Zeitungsbeilagen. (1) Soweit im Verkehr mit einzelnen Ländern nicht etwas anderes vereinbart und kundgemacht ist, unterliegen Zeitungsbeilagen (§§ 20 und 21) den für Drucksachen geltenden Gebühren, die bar zu verrechnen sind. § 59. Beförderung. Für die Beförderung gilt § 26. § 60. Nachlieferung. (1) Hat der Herausgeber die Verpackung selbst besorgt, so muß er fehlende Stücke, die von den auswärtigen Stellen rechtzeitig nachgefordert werden, nachliefern, sofern er noch über solche Stücke verfügt. Ist dies nicht mehr der Fall, muß er dies dem VerlPA. schriftlich bescheinigen. (2) Das gleiche gilt auch für die Stücke, die aus einer nicht unmittelbar vom Herausgeber verpackten Lieferung unnachweisbar geworden und rechtzeitig nachgefordert worden sind. § 61. Änderung der Bezugsbedingungen. Der Herausgeber hat, abgesehen von den in § 3 Abs. 4 angeführten Änderungen, insbesondere auch eine Änderung des Ankaufspreises und der Bezugszeit unverzüglich seinem VerlPA. bekanntzugeben. Änderungen des Ankaufspreises oder der Bezugszeit, die der Herausgeber später als 1 Monat und 20 Tage vor Beginn der regelmäßigen Bezugszeit (§ 44 Abs. 2) seinem VerlPA. bekanntgibt, bleiben für die nächstfolgende regelmäßige Bezugszeit unberücksichtigt. § 62. Unterbrechung oder Einstellung des Erscheinens. (1) Der Herausgeber muß jede Unterbrechung im Erscheinen oder jede Einstellung des Erscheinens dem VerlPA. unverzüglich schriftlich bekanntgeben. (2) Erhebt der auswärtige Bezieher Anspruch auf Vergütung des Preises, der auf die Zeit der Unterbrechung oder der Einstellung entfällt, so vermittelt das VerlPA. den Anspruch an den Herausgeber und die Leistung der von diesem zugestandenen Vergütung an die auswärtige Vermittlungsstelle, (3) Das VerlPA. gibt die Ansprüche vor Ablauf der Bezugszeit an den Herausgeber erst weiter, nachdem die Zeitung wieder zu erscheinen begonnen hat. § 63. Verbot der Verbreitung einer Zeitung im Auslande. (1) Wird die Verbreitung einer österreichischen Zeitung im Auslande verboten, so gibt das VerlPA. dies dem Herausgeber schriftlich bekannt. (2) § 62 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß auch für solche Fälle. § 64. Abrechnung mit dem Herausgeber. (1) Über die gelieferten Zeitungen wird mit dem Herausgeber vierteljährlich abgerechnet. (2) Auf Verlangen werden ihm schon vorher angemessene Abschlagszahlungen auf die von ihm bereits gelieferten Stücke geleistet. 3. Abschnitt. § 65. Verlegerstücke. (1) Zeitungsverleger haben das Recht, die Anschriften der von ihnen geworbenen Bezieher unmittelbar dem VerlPA. mitzuteilen (Verlegerstückverkehr). (2) Im Verkehr, mit welchen Ländern der Verlegerstückverkehr zugelassen ist und die näheren Gebühren- und sonstigen Bestimmungen werden jeweils verlautbart. 4. Abschnitt. Haftung. § 66. Umfang der Haftung. Die österreichische Post haftet im Verkehr aus dem Auslande dem Besteller für den Bezugspreis unter denselben Bedingungen und im selben Umfange wie für eine Postanweisung und im Verkehr nach dem Auslande dem Herausgeber für den Betrag seiner Forderung für die gelieferten Stücke. Eine weitergehende Haftung übernimmt sie nicht. 5. Abschnitt. Sondergebühren im Postvertriebe. § 67. Ausmaß der Gebühren. Es beträgt 1. die Bestellgebühr für die regelmäßige Bezugszeit § 45 Abs. 4 .... 50 g 2. die Bestell-Vermittlungsgebühr § 46 Abs. 1 20 g 3. die Widerrufsgebühr § 47 Abs. 2 ist gleich der Gebühr für einen einfachen Einschreibbrief nach dem Herkunftslande der Zeitung, deren Bestellung widerrufen wird; 4. die Gebühr für die Anschriftänderung § 49 bei Zeitungen, die einmal wöchentlich oder seltener erscheinen 1 S 50 g bei Zeitungen, die öfter als einmal wöchentlich erscheinen 3 S —; diese Bauschgebühren gelten für jede Anschriftänderung ohne Rücksicht auf deren Dauer innerhalb der Bezugszeit.