Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Grenzwerte für Emissionen und Immissionen für die einzelnen Widmungskategorien festgelegt werden

paragraphs: Text
Nr. 22 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Februar 1995, mit der Grenzwerte für Emissionen und Immissionen für die einzelnen Widmungskategorien festgelegt werden
O.Ö. GRENZWERTVERORDNUNG
Auf Grund des § 21 Abs. 4 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
§1
Baubewilligungspflichtige Maßnahmen dürfen an einem bestehenden Gewerbebetrieb, der sich in einem Gebiet gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 bis 6 O.ö. ROG 1994 befindet, in dem er auf Grund raumordnungsrechtlicher Bestimmungen nicht mehr errichtet werden dürfte, nur unter Einhaltung der im folgenden festgelegten Grenzwerte vorgenommen werden.
§2 (1) Für Lärmimmissionen gelten folgende Grenzwerte:

Widmung des Baulandes Grenzwert (Beurteilungspegel in dB)
Tag Nacht
Wohngebiet (§22 Abs. 1 O.ö. ROG 1994)
Reines Wohngebiet (§ 22 Abs. 1 2. Satz O.ö. ROG 1994) 55 50 45
40
Dorfgebiet (§ 22 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) 55 45
Kurgebiet (§22 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) 45 35
Kerngebiet (§22 Abs. 4 O.Ö. ROG 1994) 60 50
Gemischtes Baugebiet (§22 Abs. 5 O.ö. ROG 1994) 60 50
Betriebsbaugebiet (§22 Abs. 6 O.ö. ROG 1994) 65 55
(2) Die im Absatz 1 festgelegten Grenzwerte für die Nacht gelten jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr.
§3
(1) Als Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten die in der Anlage 1 Teil A und B festgelegten Immissionsgrenzwer te der O.ö. Luftreinhalteverordnung, LGBl. Nr. 78/1976, i. d.F. LGBl. Nr. 93/1985.
(2) Soweit für einzelne Emissionen und Immissionen
keine Grenzwerte oder Richtlinien festgelegt sind, sind dem Stand der Technik entsprechende Richtlinien heran zuziehen.
§4
(1) Wird bei einem bestehenden Gewerbebetrieb,
der sich in einem Gebiet gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1-6
O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 befindet, in dem er auf
Grund der Bestimmungen oder auf Grund einer Ände
rung der Widmung nicht mehr errichtet werden dürfte,
eine bewilligungspflichtige Baumaßnahme vorgenommen, so darf
die Summe der vom Altbestand und der
geplanten Baumaßnahme verursachten Immissionen so
wohl an der (eigenen) Grundstücksgrenze als auch an
schließend an der ungünstigsten Stelle des Einwirkungsbereiches die
in den §§ 1 und 2 festgelegten Grenzwerte
nicht überschreiten.
(2) Werden die in den §§ 1 und 2 festgelegten
Grenzwerte bereits durch den bestehenden konsens
gemäß betriebenen Gewerbebetrieb überschritten, so
ist eine gemäß § 24 O.ö. Bauordnung 1994 bewilli
gungspflichtige Baumaßnahme nur dann zulässig, wenn
die nur von der geplanten Baumaßnahme verursachten
Immissionen die in den §§ 1 und 2 festgelegten Grenz
werte nicht überschreiten und wenn die Summe der vom
Altbestand und der geplanten baulichen Maßnahme ver
ursachten Immissionen den bisherigen Ist-Wert nicht
überschreitet.
(3) Die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 fest
gelegten Werte ist erforderlichenfalls durch Auflagen,
die sich auch auf zusätzliche Immissionsschutzmaß
nahmen beim konsensgemäß betriebenen Altbestand
des Gewerbebetriebes erstrecken können, sicherzu
stellen.
Seite 68
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 11.
Stück, Nr. 22, 23 u. 24

§5
Der Bauwerber hat den Einreichunterlagen Emissionserklärungen über den bestehenden Betrieb, die geplanten Baumaßnahmen und die verwendeten Maschinen und Anlagen, soweit erforderlich (§ 29 Abs. 3 O.ö. BauO 1994), anzuschließen.
§6
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.