Änderung der Pensionskassen Informationspflichtenverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„Allgemeine Informationen
§ 1a. Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten folgende allgemeine Informationen gemäß § 19 Abs. 2a PKG zur Verfügung zu stellen:
1.Firma und Ort der Hauptverwaltung, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird; 2.den Mitgliedstaat, in dem die Pensionskasse zugelassen oder eingetragen ist; 3.die für die Pensionskasse zuständige Aufsichtsbehörde; 4.die Rechte und Pflichten a)der Pensionskasse, b)des Arbeitgebers sowie c)der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten; 5.die Grundsätze der Veranlagungspolitik der jeweiligen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft; 6.die Art der von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragenden finanziellen Risiken, insbesondere ob sie Veranlagungsrisiken oder versicherungstechnische Risiken tragen; 7.ob und in welchem Ausmaß eine Garantie durch die Pensionskasse vorgesehen ist; 8.falls keine Garantie vorgesehen ist, eine entsprechende Klarstellung; 9.die Optionen, die gegebenenfalls bei Eintritt des Leistungsfalles offen stehen; 10.die Wahlmöglichkeiten und Modalitäten einer Übertragung gemäß § 5 Abs. 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses); 11.die Beschreibung etwaiger Wahlrechte gemäß § 12 Abs. 7 PKG (Wechsel in andere VRG oder Sub-VG) und § 12a PKG (Wechsel in eine Sicherheits-VRG); 12.für Zusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers gemäß § 5 Z 3 PKG a)eine Beschreibung der Mechanismen, die Versorgungsansprüche mindern können, b)eine Darstellung der Performance der jeweiligen VRG oder Sub-VG oder Sicherheits-VRG über die letzten fünf Jahre, c)die Art der Verwaltungskosten und wie sie bemessen sind.“
num: 2.
paragraphs: Im ersten Satz von § 2 Abs. 1 entfällt das Wort „schriftlich“.
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Firma und Ort der Hauptverwaltung, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird;“
num: 4.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 Z 16 wird folgende Z 16a eingefügt:
„16a.das im Pensionskassenvertrag festgelegte Pensionsalter;“
num: 5.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Anwartschaftsberechtigten sind gemäß dem Schlussteil des § 19 Abs. 3 PKG 1.über etwaige ausübbare Optionen, 2.auf die Möglichkeit einer Anfrage, Informationen gemäß § 25a Abs. 3 PKG (Grundsätze der Veranlagungspolitik) und § 30a Abs. 2 PKG (Jahresabschluss und Lagebericht der Pensionskasse sowie der Rechenschaftsbericht für die jeweilige Veranlagungs- und Risikogemeinschaft) zu erhalten, sowie 3.falls anwendbar, auf die Informationen gemäß § 19b PKG (Information vor einem Wechsel) hinzuweisen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Information gemäß Abs. 1 bis 6 hat die Bezeichnung „Leistungs-/Renteninformation“ zu enthalten. Wesentliche Änderungen gegenüber der Information des Vorjahres sind deutlich hervorzuheben.“
num: 7.
paragraphs: Im ersten Satz des § 3 Abs. 1 entfällt das Wort „schriftlich“.
num: 8.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Firma und Ort der Hauptverwaltung, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird;“
num: 9.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) In der Information gemäß Abs. 1 bis 4 sind wesentliche Änderungen gegenüber der Information des Vorjahres deutlich hervorzuheben. (6) Die Leistungsberechtigten sind gemäß § 19 Abs. 4 PKG über jede Änderung der Pensionsleistungen zu informieren. In der Information sind die Gründe für die Änderung der Pensionsleistung anzugeben.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:
„Information bei Erreichen des im Pensionskassenvertrag festgelegten Pensionsalters
§ 3a. Die Pensionskasse hat den Anwartschaftsberechtigten bei Erreichen des im Pensionskassenvertrag festgelegten Pensionsalters oder auf Anfrage über die Auszahlungsoptionen gemäß PKG und BPG zu informieren.“
num: 11.
paragraphs: § 4 Z 1 lautet:
„1.Firma und Ort der Hauptverwaltung, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird;“
num: 12.
paragraphs: In § 4 Z 16 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 17 angefügt:
„17.Auszahlungsoptionen gemäß PKG und BPG.“
num: 13.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11.(1) Die Informationen gemäß § 1a und §§ 4 bis 10 sind in der in § 1a, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 vorgesehenen Reihenfolge zu gliedern. (2) Die Informationen gemäß § 2 sind in Kategorien in folgender Reihenfolge zu gliedern: 1.Angaben zur Pensionskasse, zum Arbeitgeber und zum Begünstigten (umfasst Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6); 2.Beitrags- und Kapitalwerte sowie erworbene Ansprüche der Begünstigten (umfasst Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 bis 13); 3.Voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen (umfasst Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Z 14); 4.Performancewerte, Veranlagungsstrategie und Risiken des Begünstigten (umfasst Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 und 16); 5.Relevante Parameter und Vertragsinhalte (umfasst Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Z 16a bis 18). (3) Die Informationen gemäß § 3 sind in Kategorien in folgender Reihenfolge zu gliedern: 1.Angaben zur Pensionskasse, zum Arbeitgeber und zum Begünstigten (umfasst Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7); 2.Pensionsleistungen (umfasst Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 14); 3.Beitrags- und Kapitalwerte (umfasst Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Z 12 bis 13); 4.Performancewerte, Veranlagungsstrategie und Risiken des Begünstigten (umfasst Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 bis 16); 5.Relevante Parameter und Vertragsinhalte (umfasst Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Z 17 bis 18).“
num: 14.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
„Einrichtungen gemäß § 5 Z 4 PKG
§ 11a. Einrichtungen gemäß § 5 Z 4 PKG haben die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß einzuhalten.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1a samt Überschrift, § 2 Abs. 1, 2a und 7, § 3 Abs. 1, 5 und 6, § 3a samt Überschrift, § 4 Z 1 und 17, § 11 und § 11a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 337/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. § 2 Abs. 1, 2a und 7, § 3 Abs. 1, 5 und 6 sowie § 11 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 337/2018 sind auf jährliche Kontonachrichten für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.“
Ettl Kumpfmüller