191. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Förderung kultureller Bestrebungen in Österreich wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Kulturbeitrag — im folgenden „Kulturgroschen" genannt — eingehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Entrichtung des Kulturgroschens ist jeder verpflichtet, der an Unternehmer einer Filmvorführung gegen Entgelt Filme jeder Art vermietet, im folgenden „Filmverleiher" genannt. (2) Unternehmer einer Filmvorführung ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr eine Filmvorführung veranstaltet wird; als Unternehmer gilt auch, wer sich öffentlich als Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher auftritt. (3) Von der Entrichtung des Kulturgroschens sind der Bund hinsichtlich der Bundesstaatlichen Hauptstelle für Lichtbild und Bildungsfilm sowie die Länder hinsichtlich der Landesbildstellen und der ihnen angeschlossenen Bezirksbildstellen insoweit befreit, als es sich um von ihnen verliehene Lehr- und Unterrichtsfilme handelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Kulturgroschen darf nicht mehr als 10 v. H. einer jeden vom Unternehmer einer Filmvorführung dem Filmverleiher abgerechneten Besucherkarte betragen; mindestens beträgt er jedoch 10 Groschen pro Besucherkarte. Im einzelnen wird seine Höhe durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, die der Zustimmung des Hauptausschusses des National rates bedarf, festgesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Filmverleiher ist berechtigt, den Kulturgroschen auf den Unternehmer einer Filmvorführung zu überwälzen. (2) Der Unternehmer einer Filmvorführung ist berechtigt, vom Kinobesucher einen Zuschlag zu den Eintrittspreisen in der Höhe des von ihm dem Filmverleiher abzurechnenden Kulturgroschens zu verlangen. (3) Der zur Bezahlung gelangende Kulturgroschen gilt weder beim Filmverleiher noch beim Unternehmer einer Filmvorführung als Teil des Entgeltes; ebensowenig gilt er als Berechnungsgrundlage für vertraglich festgesetzte Entgelte, die von den Bruttoeinnahmen zu bezahlen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Filmverleiher hat die für die Bemessung und Einhebung des Kulturgroschens erforderlichen Nachweise getrennt nach dem örtlichen Aufkommen in den einzelnen Bundesländern (der Stadt Wien) gemäß § 3 aufzustellen und den mit der Bemessung und Einhebung betrauten Organen Einsichtnahme in seine Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren. (2) Der Filmverleiher hat den Kulturgroschen auf Grund eigener Berechnungen bis zum 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat an die im § 7, Abs. {1), bezeichnete Stelle abzuführen. (3) Der Unternehmer einer Filmvorführung ist verpflichtet, den mit der Bemessung und Einhebung des Kulturgroschens betrauten Organen Einsicht in die für seine Abrechnung mit dem Filmverleiher erforderlichen Bücher und Nachweise sowie ungehinderten Zutritt zu den Filmveranstaltungen zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Ertrag des Kulturgroschens wird zwischen dem Bund und den Bundesländern (der Stadt Wien) im Verhältnis von 25 v. H. zu 75 v.H. geteilt. (2) Die Aufteilung der Anteile der Bundesländer (der Stadt Wien) auf diese erfolgt nach dem örtlichen Aufkommen. (3) Das örtliche Aufkommen ist gemäß § 3 nach Maßgabe der Leistungen des Unternehmers einer Filmvorführung an den Filmverleiher zu ermitteln.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Veranlagung und Einhebung des Kulturgroschens erfolgt durch das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien. (2) Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat allmonatlich den Anteil des Bundes an das Bundesministerium für Unterricht und die Anteile der Bundesländer an die betreffenden Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) abzuführen. (3) Für die Veranlagung und Einhebung des Kulturgroschens einschließlich des Rechtsmittelverfahrens sind die für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften in Anwendung zu bringen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über die Verwendung des dem Bund zustehenden Anteiles an dem Kulturgroschen entscheidet das Bundesministerium für Unterricht, über die Verwendung der Anteile der Bundesländer die zuständige Landesregierung. (2) Zur Beratung des Bundesministeriums für Unterricht über die Verwendung des Bundesanteils wird ein Beirat eingesetzt, der aus einem Vorsitzenden und zehn Mitgliedern (Ersatzmännern) besteht und mindestens einmal jährlich zur Erstattung von Vorschlägen und zur Entgegennahme des Verwendungsausweises zusammentritt. Vorsitzender des Beirates ist der Bundesminister für Unterricht oder ein von ihm bestellter Stellvertreter. Die Mitglieder (Ersatzmänner) des Beirates bestellt der Bundesminister für Unterricht jeweils auf die Dauer eines Jahres auf Vorschlag folgender Körperschaften: die österreichischen Bundesländer haben vier Mitglieder (Ersatzmänner) und die Städte, die Gemeinden, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeiterkammertag je ein. Mitglied (Ersatzmann) namhaft zu machen; überdies gehört dem Beirat je ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Finanzen an. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt. (3) Das Erträgnis des Kulturgroschens ist ausschließlich und restlos zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen oder Betätigungen auf kulturellem Gebiet, die im Interesse des Bundes oder einzelner Bundesländer förderungswürdig sind und einer solchen Unterstützung bedürfen, zu verwenden. Eine Unterstützung bundeseigener Unternehmungen kommt nicht in Betracht.
num: 9
paragraphs: § 9. Für die Strafen und das Strafverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über die Umsatzsteuer und die Abgabenordnung.
num: 10
paragraphs: § 10. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1954 außer Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Hurdes Zimmermann