RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Landesregierung (Vorarlberg) über Anforderungen an Arbeitsstätten zum Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten (Landes-Arbeitsstättenverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2005 2005-08-25

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Arbeitsstätten der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung aufa)Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;b)Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen bestimmt sind;c)Baustellen, davon ausgenommen sind § 3 Abs. 1 bis 6 und 9, §§ 4 bis 6 Abs. 1 bis 5 lit. a und b, Abs. 6 bis 9, 7 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 4 lit. a und b, Abs. 5 bis 6 sowie § 8 Abs. 1, 3 und 4;d)Fischereifahrzeuge;e)Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen;f)Transportmittel, die außerhalb der Dienststelle genutzt werden, sowie für Arbeitsstätten in Transportmitteln.
num: § 2
paragraphs: Pflichten des Dienstgebers
Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Bediensteten hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass
a)die Arbeitsstätten einschließlich der darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen regelmäßig gereinigt und instand gehalten werden und festgestellte Mängel, die sich auf die Sicherheit und die Gesundheit der Bediensteten negativ auswirken können, möglichst umgehend beseitigt werden;b)die in den Arbeitsstätten vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und -vorrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere jene, die in den §§ 3 bis 6 angeführt sind, regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden.
num: § 3
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten
(1) Gebäude für Arbeitsstätten müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.(2) Elektrische Anlagen sind so zu planen und zu installieren, dass von ihnen keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht und Bedienstete bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen geschützt sind. Bei elektrischen Anlagen und den Schutzvorrichtungen sind die Spannung, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben, zu berücksichtigen.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verord-nung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeits-stoffe und über die Verwendung krebserzeugender Arbeits-stoffe in diesen Dienststellen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2007 2007-11-23

num: § 1
paragraphs: Der Sport im Sinn des Oö. Sportgesetzes umfasst folgende Sportarten:
1.AMERICAN FOOTBALL2.ALPINISTIKSportklettern3.BADMINTON4.BAHNENGOLF5.BASEBALLBaseballSoftball6.BASKETBALL7.BEHINDERTENSPORT8.BILLARDCarambolPoolbillard9.BOBFAHREN10.BOGENSCHIESSEN11.BOXEN12.CASTING13.CURLING14.EISHOCKEY15.EISLAUFENEiskunstlaufEisschnelllauf16.EIS- U. STOCKSCHIESSENEisschießenStockschießen17.FAUSTBALL18.FECHTENDegenFlorettSäbel19.FLOORBALL20.FLUGSPORTBallonfahrtFallschirmspringenHängegleitenModellflugMotorflugParagleitenSegelflug21.FUSSBALL22.GEWICHTHEBEN23.GOLF24.HANDBALL25.HOCKEY26.JAGD U. WURFTAUBENSCHIESSENSportlichJagdlich27.JUDOJudoAikidoJiu Jitsu28.KANURennsportWildwasser29.KARATE30.KICKBOXEN31.KRAFTDREIKAMPF32.LEICHTATHLETIK33.MODERNER FÜNFKAMPF34.MOTORBOOTSPORT35.MOTORSPORTAutorennsportMotorradrennsport36.ORIENTIERUNGSLAUF37.PLATTENWERFEN38.RADSPORTBahnsportBMXQuerfeldeinMountain-BikeStraßenbewerbeSaalsport39.REITEN UND FAHRENSpringenDressurVielseitigkeitVoltigierenGespannfahren40.RINGEN41.RODELNNaturbahnKunstbahn42.ROLLSPORT UND INLINE SKATINGRollschnelllauf (einschl. Inline-Skating)Rollkunstlauf43.RUDERNRudernZillensport44.RUGBY45.SCHACH46.SCHIESSENArmbrustGewehrPistoleVorderlader47.SCHWIMMENSchwimmenSpringenSynchronschwimmenWasserball48.SEGELNSegelnSurfen49.SKIBOB50.SKILAUFAlpinFirngleitenFreestyleGrasskiNordischSnowboard51.SPORTKEGELNAsphaltBowling52.SQUASH53.TAE KWON DO54.TANZENStandardLateinKombinationFormationRock´n Roll55.TAUCHENFlossenschwimmenStreckentauchenOrientierungstauchenUnterwasser-Rugby56.TENNIS57.TISCHTENNIS58.TRIATHLONTriathlonDuathlon59.TURNENGeräteturnenRhythmische GymnastikTrampolinspringen60.VOLLEYBALLVolleyballBeach-Volleyball61.WASSERSKITournamentTeleskiBarfuß
Racing
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Festlegung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 28/1999, außer Kraft.
Gesetz, mit dem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2017 2017-07-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz), zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 53/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Unmittelbare oder mittelbare ungerechtfertigte Einschränkungen oder Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union gelten als unmittelbare oder als mittelbare Diskriminierung im Sinne der Abs. 1 oder Abs. 2 sowie des § 2 Abs. 1.“
2. Dem § 7 Abs. 2 werden folgende Z 7 und Z 8 angefügt:
„7.Veröffentlichung von einschlägigen Informationen zur Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit unter Beachtung des Art. 6 der Richtlinie 2014/54/EU.8.Funktion als Kontaktstelle und Zusammenarbeit sowie Austausch von Informationen mit anderen Kontaktstellen auf Unionsebene im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/54/EU unter Beachtung des Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie.“
3. Im § 11 wird nach der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S. 8.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Verordnung der Bundesregierung uber die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes zu verwendenden Formulare. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 94/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 94/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die gemäß §§ 52, 55, 56, 57, 58, 60 ,62, 66, 71 Abs. 1 Z 1, 74 Abs. 9, 69 Abs. 2 und 76 Abs. 5 BVergG durchzuführenden Bekanntmachungen sind die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare zu verwenden. (2) Diese Formulare sind: Formular 1 zu § 52 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Offene Verfahren) Formular 2 zu § 52 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Nicht offene Verfahren) Formular 3 zu § 52 Abs. 4 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Verhandlungsverfahren) Formular 4 zu § 55 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Verfahren zur Vorinformation) Formular 5 zu § 56 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Vergebene Aufträge) Formular 6 zu § 57 Abs. 2 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Offene Verfahren) Formular 7 zu § 58 Abs. 2 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Nicht offene Verfahren) Formular 8 zu § 58 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Verhandlungsverfahren) Formular 9 zu § 60 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Vorinformationsverfahren) Formular 10 zu § 62 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Vergebene Aufträge) Formular 11 zu § 66 BVergG (Bekanntmachung von Baukonzessionsverträgen) Formular 12 zu § 66 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden) Formular 13 zu § 71 Abs. 1 2 1 BVergG (Bekanntmachung von Bau- und Lieferaufträgen — Offene, nicht offene und Verhandlungsverfahren) Formular 14 zu § 74 Abs. 9 BVergG (Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems) Formular 15 zu § 69 Abs. 1 Z 1 und 2 BVergG (Regelmäßige Bekanntmachung bei Bau- und Lieferaufträgen) Formular 16 zu § 76 Abs. 5 BVergG (Bekanntmachung über vergebene Aufträge)
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem 3. Teil des Bundesvergabegesetzes in Kraft.Vranitzky Busek Dohnál Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Verordnung des Bundesministers fur Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der Frequenzen und Frequenzbander für europaweit harmonisierte Funksysteme gewidmet werden (Frequenzwidmungsverordnung - FWV). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 313/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 313/1996

num: 1
paragraphs: § 1. Zweck dieser Verordnung ist die Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG), der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (87/372/EWG) und der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (91/287/ EWG), unter Bedachtnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) CEPT ERC/DEC(94)02, CEPT ERC/DEC(94)01 und CEPT ERC/DEC(94)03 in österreichisches Recht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (ERMES) sind die folgenden, in die Empfehlung der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen CEPT T/R 25-07 für die Verwendung in Österreich aufgenommenen Frequenzen gewidmet: 169,450 MHz 169,550 MHz 169,600 MHz 169,700 MHz (2) Die Frequenzen 169,450 MHz und 169,600 MHz können Funkstellen im gesamten Bundesgebiet zugeteilt werden. (3) Die Frequenz 169,550 MHz darf Funkstellen im Süden des Bundesgebietes (Burgenland, Steiermark, Kärnten) nicht zugeteilt werden. (4) Die Frequenz 169,700 MHz darf nur Funkstellen im Süden des Bundesgebietes (Burgenland, Steiermark, Kärnten) zugeteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Frequenzbänder 905–914 MHz und 950–959 MHz sind ausschließlich für einen europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst (GSM) gewidmet. (2) Ab 1. Juli 1996 stehen zusätzlich die Frequenzbänder 903–905 MHz und 948–950 MHz für das GSM zur Verfügung. (3) Ab 1. Jänner 1998 stehen zusätzlich die Frequenzbänder 898–903 MHz und 943–948 MHz für das GSM zur Verfügung. (4) Ab 1. Jänner 2005 steht die gesamte Bandbreite von 890–915 MHz und 935–960 MHz für das GSM zur Verfügung.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Frequenzband 1880–1900 MHz ist ausschließlich für die europäische schnurlose Digital- Kommunikation (DECT) gewidmet. Scholten
Gesetz vom 28. März 2012, mit dem das Salzburger Berufsanerkennungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 36/2012 2012-05-11

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:"§ 21 Inkrafttreten geänderter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 2:
2.1.1. In der lit a und b werden jeweils das Wort "gemeinschaftsrechtliches" durch das Wort "unionsrechtliches" und die Verweisung "gemäß den §§ 84 und 85 FPG" durch die Verweisung "gemäß den §§ 65 und 65a FPG" ersetzt.
2.1.2. In der lit c wird die Verweisung "gemäß den §§ 45, 48, 49 oder 81 Abs 2 NAG" durch die Verweisung "gemäß den §§ 42, 46 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 3, 45, 48, 49 Abs 2 bis 4, 50 Abs 1 (betreffend die Fälle gemäß § 49 Abs 2 und 4) oder 50a NAG" ersetzt.
2.2. Abs 4 lautet:
"(4) Weiters können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berufsausbildungen und -qualifikationen, die in einem Drittstaat erworben worden sind und über die von einer zuständigen Behörde Nachweise ausgestellt worden sind, als gleichwertig anerkannt werden, soweit in den jeweiligen Landesgesetzen nicht eigene Bestimmungen getroffen sind. Die Anerkennung kann von der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden."
num: 3.
paragraphs: Im § 2 wird in der Z 12 die Wortfolge "ein EU-Mitgliedsstaat, ein EWR-Vertragsstaat, die Schweiz oder andere Vertragsstaaten im Sinn des § 1 Abs 2 lit e" durch die Worte "ein Staat" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs 1 Z 1 wird das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 11 Abs 1 Z 3 lautet die lit a:"a)Nachweis der Staatsangehörigkeit und erforderlichenfalls der Familienangehörigkeit und des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Sinn des § 1 Abs 2 lit a oder b, Nachweis des Aufenthaltstitels (§ 1 Abs 2 lit c), Nachweis des Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter (§ 1 Abs 2 lit d) oderNachweis der Staatengehörigkeit im Sinn des § 1 Abs 2 lit e;"
num: 6.
paragraphs: Im § 18 wird in den Z 1 und 2 jeweils der Fundstellennachweis
"BGBl I Nr 135/2009" durch den Fundstellennachweis "BGBl I Nr 112/2011" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 19 wird angefügt:"5.Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl L 155 vom 18. Juni 2009."
num: 8.
paragraphs: Nach § 20 wird angefügt:
"Inkrafttreten geänderter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 21
Die §§ 1 Abs 2 und 4, (§) 2, 8 Abs 1, 11 Abs 1, 18 und 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2012 treten mit 1. Juni 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.1.2006 über die Erklärung des Gebietes „Zlaimmöser-Moore/Weissenbachalm“ (AT 2224000) zum Europaschutzgebiet Nr. 18
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2006 2006-02-07

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Zlaimmöser-Moore/Weißenbachalm" in den Gemeinden Bad Aussee und Bad Mitterndorf wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 18 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungs-zustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der Politischen Expositur Bad Aussee,c)bei den in § 1 genannten Gemeindeämtern;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992, Richtlinie 92/43/EWG, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S. 7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Februar 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976:
Lebensräume nach der FFH-RL – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7230 Kalkreiche Niedermoore
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7110 Lebende Hochmoore (Sauer oligotrophe Regenmoore)
91D0 Moorwälder
Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tier-zuchtgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2010 2010-02-05

num: Artikel 1
paragraphs: Gesetz über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von und nach
Beamtinnen/Beamten
des Ruhestandes im Landesdienst für das Jahr 2010
§ 1
Pensionsanpassung für das Jahr 2010
(1) Die nach dem Steiermärkischen Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2009, gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 30 St. PG 2009, sowie zu Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2010 so zu erhöhen, dass
1.jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 181 Abs. 4 L?DBR nicht überschreiten, für das Kalenderjahr 2010 mit dem Faktor 1,015 zu vervielfachen sind und2.alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge mit einem Fixbetrag zu erhöhen sind, der der Erhöhung von 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 181 Abs. 4 L?DBR mit dem Faktor 1,015 für das Kalenderjahr 2010 entspricht.
(2) Die Erhöhung nach Abs. 1 gebührt, wenn auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge bereits
1.vor dem 1. Jänner 2010 ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 2010
ein Anspruch bestanden hat.
§ 2
Einmalzahlung für das Jahr 2010
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2009 Anspruch auf eine oder mehrere wiederkehrende Geldleistungen nach dem St. PG 2009 haben, gebührt für das Jahr 2010 eine Einmalzahlung. Beträgt das für Dezember 2009 gebührende Gesamtpensionseinkommen einer Person
1.bis zu 1.200 e, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 4,2 % des Gesamtpensionseinkommens;2.mehr als 1.200 e bis zu 1.300 e, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 4,2 % auf 0 % des Gesamtpensionseinkommens linear absinkt.
Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller wiederkehrenden Geldleistungen nach dem St. PG 2009, auf die die Person im Dezember 2009 Anspruch hat.
(2) Die Einmalzahlung ist kein Bestandteil des Ruhebezuges, sie ist aber zusammen mit dem (höchsten) laufenden Ruhebezug für den Jänner 2010 auszuzahlen.
(3) Die Einmalzahlung zählt nicht zum Gesamteinkommen nach § 30 Abs. 2 St. PG 2009.
§ 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes
Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 20/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 40 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Einfügung des § 41i Abs. 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/2010 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
2. Dem § 41i Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Abweichend von Abs. 4 sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2010 analog dem Gesetz über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen/
Beamten des Ruhestandes im Landesdienst für das Jahr 2010, LGBl. Nr. 9/2010 zu erhöhen.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schrittwieser
Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 104/2018 2018-12-11

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:
„§ 40a Nostrifikation ausländischer Zeugnisse
(1) Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen sind auf Antrag von der Schulbehörde mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinn dieses Landesgesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruchs erforderlich ist, und die Voraussetzungen gemäß Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, erfüllt sind.(2) Dem Antrag sind1.die Geburtsurkunde der Antragstellerin bzw. des Antragstellers sowie2.Nachweise über den zurückgelegten Schulbesuch bzw. die abgelegten Prüfungenanzuschließen.(3) Die Schulbehörde hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird.(4) Soweit den Anforderungen nach Abs. 3 nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentliche Schülerin bzw. als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist § 24a sinngemäß anzuwenden.(5) Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen nach Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Oberösterreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.(6) Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist der Antrag abzuweisen.(7) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen werden hierdurch nicht berührt.“
2. Im § 44 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Landesschulrat“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Art. I Z 1 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich;2.Art. I Z 2 mit 1. Jänner 2019.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Festlegung eines Kriterienkataloges zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen (Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung – TVKKV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 460/2015 2015-12-23

paragraphs: BESONDERE BELASTUNGEN
Gesetz vom 6. Februar 2019, mit dem das Tiroler Umwelthaftungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 23/2019 2019-02-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Umwelthaftungsgesetz, LGBl. Nr. 5/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 4 werden in der lit. a das Zitat „BGBl. I Nr. 2/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2017“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 54/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ ersetzt.
2. Die bisherigen Abs. 1 und 2 des § 11 werden durch folgende Abs. 1 bis 3 ersetzt:
„(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschadena)in ihren Rechten verletzt werden können,b)ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren nach § 6 oder § 7 Abs. 2 haben oderc)dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung natürlicher Ressourcen oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden können,können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der behauptete Umweltschaden eingetreten ist, mit einer schriftlichen Beschwerde auffordern, im Sinn des § 6 oder des § 7 Abs. 2 tätig zu werden. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch dem Landesumweltanwalt und den nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannten Umweltorganisationen im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung zu.(2) Rechte im Sinn des Abs. 1 lit. a sind:a)in Bezug auf den Boden: der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen,b)in Bezug auf geschützte Arten und natürliche Lebensräume sowie auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes.(3) Die anerkannten Umweltorganisationen gelten auch als Träger der Rechte nach Abs. 1 lit. a. Ein ausreichendes Interesse im Sinn des Abs. 1 lit. b haben jene anerkannten Umweltorganisationen, deren statuten- oder satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch den geltend gemachten Umweltschaden berührt sein kann.“
3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
4. Im neuen Abs. 5 des § 11 wird das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.
5. Der Abs. 4 des § 14 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Felipe Saint Hilaire
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 125/2008 2008-08-11

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 9 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und in Z 10 ein Beistrich angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird folgende Z 11 angefügt:
„11.Organisationseinheiten zur stationären Pflege in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift zu § 5 lautet:
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 ersetzt:
„(4) Die Bestimmungen der §§ 19c, 19d und 19g des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, sind anzuwenden.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Dienstnehmer/innen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen. Dienstrechtliche Regelungen in Bundesgesetzen oder Landesgesetzen bleiben unberührt.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ist wegen Fehlens von Aufzeichnungen über die geleisteten Dienststunden die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar, werden Verfallsfristen gehemmt.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
„Überlassung
§ 11a. (1) Eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Dienstnehmer/innen Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser/in ist, wer als Dienstgeber/in Dienstnehmer/innen zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet. Beschäftiger/in ist, wer diese Dienstnehmer/innen zur Arbeitsleistung einsetzt.
(2) Für die Dauer der Überlassung gelten die Beschäftiger/innen als Dienstgeber/innen im Sinne dieses Bundesgesetzes.“
num: 7.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und deren Bevollmächtigte“.
num: 8.
paragraphs: In § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a angefügt:
„(1a) Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten gemäß § 11 sind hinsichtlich jedes/jeder einzelnen Dienstnehmer/in gesondert zu bestrafen, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar wird.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 15 Abs. 2g wird folgender Abs. 2h eingefügt:
„(2h) § 1 Abs. 1 Z 9 bis Z 11, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 4 und 5, § 11 Abs. 4, § 11a sowie § 12 Abs. 1 und 1a in der Fassung des BGBl. I Nr. 125/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft. § 11 Abs. 4 ist nur auf Verfallsfristen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen würden.“
Fischer
Gusenbauer
Gesetz über eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2007 2007-01-16

num: 1.
paragraphs: In den §§ 6, 7 Abs. 3, 11, 18 und 25 wird die Wortfolge „von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union“ durch die Wortfolge „zwingend umzusetzender Vorschriften des Rechts der Europäischen Union im Bereich des Arbeitnehmerschutzes“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 12 Abs. 2 lautet:„(2) Der Dienstgeber hat im Rahmen der Gefahrenbeurteilung denam Arbeitsplatz vorherrschenden Lärm nach dem Stand der Technik zu ermitteln, zu beurteilen und, falls erforderlich, zu messen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Je nach Ausmaß der Lärmeinwirkung sind die erforderlichenMaßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Gefahren zu treffen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:a)Ermittlung der Gründe für die Lärmeinwirkung, Festlegung und Durchführung eines Programms technischer Maßnahmen und Maßnahmen der Arbeitsgestaltung zur Herabsetzung der Lärmeinwirkung;b)Information und Unterweisung der Bediensteten über die möglichen Gefahren der Lärmeinwirkung und über die zur Verringerung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen;c)Bereitstellung, Verwendung und sachgemäße Lagerung individueller Gehörschutzmittel;d)Überwachung des Gesundheitszustandes der gegenüber Lärm besonders exponierten Bediensteten;e)Kennzeichnung und, soweit möglich und gerechtfertigt, Abgrenzung der Bereiche sowie Beschränkung des Zugangs zu den Bereichen, die Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind.“
num: 4.
paragraphs: Im § 18 lit. a wird der Ausdruck „§ 12 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 3“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 wird nach dem Wort „Durchführung“ die Wortfolge „der zwingend umzusetzenden Vorschriften“ eingefügt und das Wort „Rechtsakte“ durch die Wortfolge „zwingend umzusetzender Vorschriften des Rechts“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 lit. c wird der Ausdruck „Richtlinie 91/382/EWG“ durch den Ausdruck „Richtlinien 91/382/EWG, 98/24/EG und 2003/18/EG“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 lit. d wird der Ausdruck „Richtlinie 97/42/EG“ durch den Ausdruck „Richtlinien 97/42/EG und 1999/38/EG“ ersetzt.
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Oktober 2019, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 79/2019 2019-11-05

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 Z 1 wird wie folgt lit. j angefügt:
„j)Goldschakal vom 1. Oktober bis 15. März“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. gg entfällt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2018 2018-01-24

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird am Ende der lit. f der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)die zentrale Registrierung und Veröffentlichung mittelgroßer Heizungsanlagen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Nennheizleistung“ durch die Wortfolge „der Art und der jährlichen Betriebsdauer“ ersetzt und nach der Wortfolge „nach Standorten unterschieden werden“ die Wortfolge „und kann die Behörde ermächtigt werden, auf Antrag Ausnahmen von der Anwendung bestimmter in der Verordnung festgelegter Vorschriften zuzulassen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Mittelgroße Heizungsanlagen nach Abs. 1 lit. g sind Heizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW. Im Hinblick auf die Kombination von mittelgroßen Heizungsanlagen kommen Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft zur Anwendung.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Nach § 2 Abs. 1 lit. g erlassene Verordnungen über die zentrale Registrierung und Veröffentlichung von mittelgroßen Heizungsanlagen sind von der Landesregierung zu vollziehen; diese kann hierfür die Umweltbundesamt GmbH zur Mitwirkung heranziehen.“
num: 5.
paragraphs: Der § 12 lautet:
„§ 12 Schlussbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 8/2018
Für den Fall, dass der Teilsatz über die Mitwirkung im § 5 Abs. 4 nicht kundgemacht werden kann, ist das Gesetz über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes, LGBl.Nr. 8/2018, ohne diesen Teilsatz kundzumachen.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2006 2006-06-23

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Beschränkungen der Schifffahrt auf öffentlichen fließenden Gewässern, LGBl. Nr. 35/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 48/2001, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten:
"(2) Das Befahren der in der Anlage bezeichneten Gewässerstrecken mit Rafts ist verboten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW GÜ-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 36/2016 2016-05-30

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als-NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2016-VGÜ: Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008 (VGÜ 2008), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 221/2010-GKV 2011: Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015-NÖ LFW OPST-VO: Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch optische Strahlung, LGBl. 9020/17-0“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird das Zitat „§ 92 Abs. 2 Z 8 NÖ Landarbeitsordnung 1973“ durch das Zitat „§ 92 Abs. 2 Z 7 NÖ Landarbeitsordnung 1973“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:
„1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe im Sinne des Anhanges III/2011 der GKV 2011, soweit sie nicht unter § 3 Abs. 1 Z 1 bis 24 fallen,2.biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2, 3 oder 4 gemäß § 78n Abs. 6 Z 2 bis 4 der NÖ Landarbeitsordnung 1973,“
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Z 16 wird am Satzende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach der Z 16 folgende Z 17 angefügt:
„17.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.2.2006 über die Erklärung des Gebietes „Schluchtwald der Gulling“ (AT 2227000) zum Europaschutzgebiet Nr. 36
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2006 2006-03-01

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Schluchtwald der Gulling" mit den Gemeinden Aigen im Ennstal und Oppenberg wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 36 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungs-zustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für rechtmäßig bestehende Bergbaubetriebe.
num: § 4
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 28.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und bei der Politischen Expositur Gröbming,c)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 5
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die VerordnungNr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1 (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL).
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. März 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume, Pflanzen- und Tierarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
9130 Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)
9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (Vaccinio-Piceetea)
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
9180 Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion)
91E0 Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) (Weichholzau)
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 264/2010 2010-08-20

num: 1.
paragraphs: Im Anhang I.1.b. wird zwischen den Zeilen „Levophenacylmorphan“ und „Levorphanol“ die Zeile „Levo-(R(-)) Methadon (Polamidon)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im Anhang V.2.wird zwischen den Zeilen „MDE“ und „4-MTA“ die Zeile „4-Methyl-Methcathinon“ eingefügt.
Stöger
Verordnung des Bundesministers fur Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Gebrauchsgegenstande aus Keramik und Gebrauchsgegenstände mit einem Überzug aus Email (Keramik-Verordnung). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 893/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 893/1993

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten) 1. aus Keramik, die auch mit Glasuren oder Dekors versehen sein können, und 2. solche, die an den mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Berührung kommenden Stellen mit einem Überzug aus Email versehen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, wenn die in Anlage 1 festgelegten Höchstwerte für Schwermetalle, die auf Lebensmittel oder Verzehrprodukte übergehen dürfen, überschritten werden. Zur Bestimmung der Schwermetall-Lässigkeit sind die in Anlage 2 festgelegten Untersuchungsmethoden anzuwenden. (2) Besteht ein Gebrauchsgegenstand aus einem Behälter und einem Deckel, so gilt als Höchstwert für den Übergang der angegebenen Schwermetalle der Wert, der nach Anlage 1 für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels sind unter den Bedingungen der Anlage 2 getrennt zu prüfen. Die Summe der beiden so festgestellten Werte ist bei Gebrauchsgegenständen mit einer Fülltiefe bis 25 mm auf die Fläche, bei solchen mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm auf das Volumen des Behälters zu beziehen. (3) Werden die in Anlage 1 genannten Höchstwerte um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt ein Gebrauchsgegenstand dennoch als den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend, wenn — mindestens drei andere in bezug auf Form, Abmessung, Dekor und Glasur identische Gegenstände unter den in Anlage 2 vorgesehenen Bedingungen geprüft werden, dabei — die Höchstwerte der Schwermetall-Lässigkeit im arithmetischen Mittel nicht überschritten werden und — bei keinem dieser Gebrauchsgegenstände diese Höchstwerte um mehr als 50% überschritten werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 3 lit. a (nur hinsichtlich Email und Glasur) und c der Geschirrverordnung, BGBl. Nr. 258/1960, außer Kraft.Ausserwinkler
Art. 3 COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 3/2021 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: 0. Die Vergütung nach diesem Bundesgesetz ist eine Vergütung im Sinne des § 2 BAO.“
12. § 11 lautet samt Überschrift:
„Verweisungen
§ 11.(1) Verweisungen auf das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001) beziehen sich für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2004 auf dieses Bundesgesetz. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
13. Vor § 12 wird folgende Überschrift eingefügt:
14. Vor § 13 wird folgende Überschrift eingefügt:
15. In § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge „auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
16. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 14 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
17. Vor § 14 wird folgende Überschrift eingefügt:
18. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3, des § 8 und des § 9 ist auch der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, und mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist auch – soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt – der Bundesminister für Justiz betraut.“
Das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG, BGBl. I Nr. 44/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 96/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „in diesem Gesetz“ die Wortfolge „oder in einer auf § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes gestützten Verordnung“ eingefügt.
2. Der Text des § 8b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Zuschüsse auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 503/2020.“
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Wortfolge „das zuständige Finanzamt“ wird die Wortfolge „oder das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung werden bei der Prüfung der Kurzarbeitsbeihilfe als Organ des zuständigen Finanzamtes tätig.“
Das Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 99/2020, wird wie folgt geändert:
In § 16 Abs. 19 wird die Wortfolge „mit 1. Jänner 2021“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Batterienverordnung BGBl. 514/1990 idF Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 3/1991
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 3/1991

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 in Kraft. (2) § 3 Abs. 1 tritt mit 1. September 1991 in Kraft. (3) § 3 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft." Flemming
Novelle der Pflanzenschutzverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 260/2008 2008-07-18

num: 1.
paragraphs: In § 4a Abs. 1 entfällt nach der Wortfolge „die fachliche Kompetenz“ die Wortfolge „für den Nachweis von Schadorganismen und gegebenenfalls“.
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
(2) Das Verzeichnis der anerkannten pflanzengesundheitlich besonders gefährdeten Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft ist in einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.“
num: 3.
paragraphs: In § 17 Z 2, 4, 6 und 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2007/41/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 169 vom 29.6.2007 S 51)“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 18 wird nach der Z 38 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 39 angefügt:
„39.Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31).“
num: 5.
paragraphs: Anhang 3 entfällt.
Pröll
NÖ Mutterschutz-Landesgesetz – Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2016 2016-07-13

num: 1.
paragraphs: § 1a Abs. 2 Z 7 lautet:
„7.biologische Arbeitsstoffe im Sinne des § 40 Abs. 5 Z 2 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2015, soweit bekannt ist, dass diese Stoffe oder die im Falle einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden und“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lit. k lautet:
„k)Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 40 Abs. 5 Z 2 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2015, soweit bekannt ist, dass diese Stoffe oder die im Falle einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden.“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des § 20 lautet:
„Umgesetzte EU-Richtlinien
num: 4.
paragraphs: Im § 20 lautet der Einleitungssatz:
„Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:“.
num: 5.
paragraphs: Im § 20 Z 4 wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 4 folgende Z 5 angefügt:
„5.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 5. März 2014, Seite 1.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll