Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2010 2010-05-11

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren zur Vergabe vonDienstleistungskonzessionen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
„§ 3
Antragslegitimation
Ein Unternehmer kann nur dann die Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens beantragen, wenn er
a)ein Interesse an einem dem Bundesvergabegesetz unterliegenden Vertrag hat oder hatte, undb)durch die behauptete Rechtswidrigkeit einen Schaden erleidet oder
zu erleiden droht.“
num: 4.
paragraphs: Der § 4 Abs. 2 und 3 lautet:„(2) Ein Unternehmer kann beantragen, dass eine gesondertanfechtbare Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit für nichtig erklärt wird.(3) Ein Unternehmer kann die Feststellung beantragen, dassa)der Zuschlag rechtswidrig war; oderb)der Widerruf rechtswidrig war; oderc)der Auftraggeber trotz erheblichen Überschreitens der Zuschlagsfrist das Vergabeverfahren weder durch Zuschlag oder Widerruf beendet noch sonst in angemessener Weise fortgesetzt hat, obwohl der Antragsteller darum ersucht hat.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Ein Unternehmer kann in einem Feststellungsantrag nach Abs. 3 lit. a oder b auch den Antrag stellen, den Vertrag oder Widerruf für unwirksam zu erklären. Ein solcher Antrag ist nur dann zulässig, wenn im Feststellungsantrag als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, dassa)das Vergabeverfahren rechtswidriger Weise ohne Vergabebekanntmachung oder ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt wurde; oderb)die Zuschlags- oder Widerrufsentscheidung rechtswidriger Weise nicht mitgeteilt wurde; oderc)der Zuschlag bei einer Vergabe aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erteilt wurde.“
num: 6.
paragraphs: Die §§ 7 und 8 lauten:
„§ 7
Fristen bei Nichtigerklärungsverfahren
(1) Anträge auf Nichtigerklärung einer Entscheidung sind beim
Unabhängigen Verwaltungssenat innerhalb der folgenden Fristen einzubringen:
a)bei Entscheidungen, die dem Unternehmer persönlich mitgeteilt werden: binnen 15 Tagen, bei elektronischer Mitteilung der Entscheidung oder Mitteilung per Telefax binnen zehn Tagen; im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen; die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Mitteilung abgesendet wird;b)bei Entscheidungen, die dem Unternehmer durch Veröffentlichung bekanntgemacht werden: binnen zehn Tagen, im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen; die Frist beginnt am Tag der Veröffentlichung;c)bei der Wahl eines Vergabeverfahrens ohne Bekanntmachung: bis zur Zuschlagserteilung; wenn die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes veröffentlicht wird:bis zehn Tage, im Unterschwellenbereich bis sieben Tage nach der Veröffentlichung.(2) Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibungs- oder
Wettbewerbsunterlage, der sonstigen Festlegungen während der Angebotsfrist, der Aufforderung zur Angebotsabgabe und der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen können jedenfalls bis zum siebten Tag vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten oder der Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen eingebracht werden.
§ 8
Fristen bei Feststellungsverfahren
(1) Feststellungsanträge sind innerhalb von 30 Tagen beimUnabhängigen Verwaltungssenat einzubringen.(2) Die Frist beginnt, sobald der Antragsteller vom Zuschlag
oder vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können. Bei Feststellungsanträgen, die mit einem Antrag auf Unwirksamerklärung gemäß § 4 Abs. 4 verbunden sind, beginnt die Frist, sobald der Zuschlag oder Widerruf entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes veröffentlicht oder dem Unternehmer mitgeteilt wird.
(3) Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zuschlag oderWiderruf kann kein Feststellungsantrag mehr gestellt werden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „zwei Wochen“ durch die Wortfolge „zehn Tagen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die §§ 11 bis 14 werden durch die folgenden §§ 11 bis 19 ersetzt:
„§ 11
Entscheidungsbefugnis, Allgemeines
(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat ist bei seiner
Entscheidung an die geltend gemachten Beschwerdepunkte gebunden. Er hat tunlichst über alle Beschwerdepunkte zu entscheiden. Als Beschwerdepunkt kommt lediglich die Verletzung von Rechten aus dem Bundesvergabegesetz und den dazu ergangenen Verordnungen in Frage.
(2) Anträge müssen ohne weiteres Verfahren abgewiesen werden,
wenn ihr Inhalt bereits erkennen lässt, dass
a)die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich nicht vorliegt oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht entsteht oder nicht zu entstehen droht; oderb)die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder hat.(3) Wenn eine Partei Unterlagen nicht vorlegt oder Auskünfte
nicht erteilt, dann kann aufgrund der Behauptungen der nicht säumigen Parteien entschieden werden; auf diese Säumnisfolge muss aber zuvor hingewiesen worden sein.
(4) Anträge auf Nachprüfung haben keine aufschiebende Wirkung
für das betreffende Vergabeverfahren.
§ 12
Entscheidung vor dem Zuschlag oder Widerruf
(1) Bis zum Zuschlag oder Widerruf ist der UnabhängigeVerwaltungssenat zuständig,a)einstweilige Verfügungen zu erlassen (§ 20); oderb)Entscheidungen des Auftraggebers für nichtig zu erklären; oderc)festzustellen, dass der Auftraggeber trotz erheblichen Überschreitens der Zuschlagsfrist das Vergabeverfahren weder durch Zuschlag oder Widerruf beendet noch sonst in angemessener Weise fortgesetzt hat, obwohl der Antragsteller darum ersucht hat.(2) Eine Entscheidung darf nur dann für nichtig erklärt werden(Abs. 1 lit. b), wenn sie wesentlichen Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens hat.(3) Eine Nichtigerklärung gemäß Abs. 1 lit. b kann auch darinbestehen, dass diskriminierende Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen oder in sonstigen Dokumenten gestrichen werden.(4) Eine Feststellung, dass der Auftraggeber das Vergabeverfahren weder beendet noch in angemessener Weise fortgesetzt hat (Abs. 1 lit. c), gilt als Widerruf.
§ 13
Entscheidung nach dem Zuschlag
(1) Nach dem Zuschlag ist der Unabhängige Verwaltungssenat
zuständig zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig war.
(2) In Verfahren gemäß Abs. 1 kann der Unabhängige
Verwaltungssenat auf Antrag des Auftraggebers oder des Zuschlagsempfängers feststellen, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte.
(3) Weiters ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig zur Erklärung der rückwirkenden Unwirksamkeit des Vertrages (§ 14), zur Aufhebung des Vertrages (§ 15) sowie zur Verhängung von Geldbußen (§ 16).
§ 14
Unwirksamerklärung des Vertrages
(1) Der Vertrag muss rückwirkend (von Anfang an) für unwirksam
erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat feststellt, dass
a)der Auftrag rechtswidriger Weise ohne vorherige Vergabebekanntmachung oder ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde; oderb)die Zuschlagsentscheidung rechtswidriger Weise nicht mitgeteilt wurde; oderc)der Zuschlag bei einer Vergabe aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erteilt wurde.(2) Abweichend von Abs. 1 darf der Vertrag nicht rückwirkend
für unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat
a)gemäß § 13 Abs. 2 feststellt, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte;b)über Antrag des Auftraggebers feststellt, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses das Fortbestehen des Vertrages rechtfertigen; wirtschaftliche Interessen kommen als zwingende Gründe nur in Betracht, wenn sie in keinem Zusammenhang mit dem Vertrag stehen und dazu führen, dass eine Unwirksamkeit des Vertrages unverhältnismäßige Folgen hätte; oderc)den Vertrag gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 aufhebt.(3) Im Unterschwellenbereich darf der Vertrag überdies nicht
rückwirkend für unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat über Antrag des Auftraggebers
a)feststellt, dass die Rechtsverletzung nach Abs. 1 nicht offenkundig war; oderb)von der Unwirksamerklärung absieht, weil das Interesse des Auftraggebers an der Auftrechterhaltung des Vertragsverhältnisses – auch unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen öffentlichen Interessen – das Interesse des Antragstellers an der Beendigung des Vertragsverhältnisses überwiegt.
§ 15
Aufhebung des Vertrages
(1) Wenn die erbrachte Leistung nicht mehr oder nur
wertvermindert zurückgestellt werden kann, dann muss der Unabhängige Verwaltungssenat, wenn nicht Abs. 2 zur Anwendung
kommt, den Vertrag insoweit aufheben, als Leistungen noch ausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind.
(2) Wenn der Auftraggeber die Aufhebung des Vertrages
beantragt, dann muss der Unabhängige Verwaltungssenat den Vertrag mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufheben, sofern das Interesse des Auftraggebers an der Aufrechterhaltung bestimmter vertraglicher Rechte und Pflichten – auch unter Berücksichtigung allfälliger betroffener öffentlicher Interessen – das Interesse des Antragstellers an der Unwirksamerklärung des Vertrages überwiegt.
(3) Eine Aufhebung ist nicht zulässig, wenn die Erklärung der
rückwirkenden Unwirksamkeit auch aus einem Grund nach § 14 Abs. 2 lit. a oder b oder Abs. 3 unterbleibt.
§ 16
Geldbuße
(1) Im Oberschwellenbereich muss der Unabhängige
Verwaltungssenat in den Fällen des § 14 Abs. 2 lit. b (zwingende
Gründe des Fortbestehens des Vertrags) und des § 15 Abs. 1 und 2 (Aufhebung des Vertrages) eine Geldbuße verhängen.
(2) Die Geldbuße muss wirksam, abschreckend und angemessen
sein. Sie darf 10 % der Auftragssumme nicht übersteigen.
(3) Bei der Bemessung der Geldbuße müssen insbesondere die
folgenden Umstände erschwerend berücksichtigt werden:
a)das Ausmaß der Schädigung, das der Verstoß zur Folge hat;b)die leichte Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit.(4) Bei der Bemessung der Geldbuße muss insbesondere mildernd
berücksichtigt werden, dass der Auftraggeber:
a)vor oder nach dem Verstoß Vorkehrungen getroffen hat, um derartige Verstöße zu verhindern;b)die Folgen des Verstoßes wieder gut und erhebliche Beiträge zur Wahrheitsfindung gemacht hat;c)bei seiner Entscheidung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit beachtet hat.(5) Geldbußen fließen dem Sozialfonds zu.
§ 17
Entscheidung nach dem Widerruf
(1) Nach einem Widerruf ist der Unabhängige Verwaltungssenat
zur Feststellung zuständig, ob der Widerruf rechtswidrig war.
(2) Im Verfahren nach Abs. 1 kann der Unabhängige
Verwaltungssenat auf Antrag des Auftraggebers feststellen, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte.
(3) Weiters ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig zur Erklärung der Unwirksamkeit des Widerrufs (§ 18).
§ 18
Unwirksamerklärung des Widerrufs
(1) Ein Widerruf muss rückwirkend (von Anfang an) für
unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat feststellt, dass
a)der Widerruf rechtswidriger Weise ohne vorherige Mitteilung oder Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung und ohne rechtlich anerkannten Grund erfolgt ist, und überdiesb)das Interesse des Antragstellers an der Fortsetzung des Vergabeverfahrens das Interesse des Auftraggebers an der Beendigung des Vergabeverfahrens (einschließlich allfälliger öffentlicher Interessen) überwiegt.(2) Abweichend von Abs. 1 darf der Widerruf nicht für
unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Auftraggebers feststellt, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte.
§ 19
Änderung von Anträgen und der Entscheidungsbefugnis
(1) Nichtigerklärungsverfahren, die nach dem Zuschlag oder
Widerruf anhängig sind, müssen über Antrag einer Partei in ein Feststellungsverfahren übergeleitet werden.
(2) Der Antrag muss innerhalb der Frist des § 8 eingebracht
werden. Wurde in einem Nichtigerklärungsverfahren Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eingebracht, dann ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber gehemmt.“
num: 9.
paragraphs: Die bisherigen §§ 15 bis 20 werden als §§ 20 bis 25 bezeichnet.
num: 10.
paragraphs: Der nunmehrige § 20 Abs. 8 lautet:„(8) Anträge auf einstweilige Verfügung haben aufschiebendeWirkung, wenn mit der einstweiligen Verfügung die Erteilung des Zuschlages oder des Widerrufes, der Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Angebotsöffnung untersagt werden soll. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat den Auftraggeber unverzüglich von einem solchen Antrag zu verständigen. Der Auftraggeber darf – bei sonstiger Nichtigkeit – ab Einlangen dieser Verständigung bis zur Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates die Entscheidung, deren Untersagung beantragt wurde, nicht treffen.“
num: 11.
paragraphs: Der nunmehrige § 23 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Keiner Gebühr unterliegen Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren (§ 19 Abs. 1), Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung (§ 20 Abs. 6) und Anträge auf Unwirksamerklärung des Vertrages oder Widerrufes (§ 4 Abs. 4).“
num: 12.
paragraphs: Im nunmehrigen § 25 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Für die Nachprüfung von Vergabeverfahren, die vorInkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2010 eingeleitet worden sind, gelten die Bestimmungen des Vergabenachprüfungsgesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 17/2010.“
num: 13.
paragraphs: Die Anlage lautet:
„Anlage
(Zu § 2)
Gesondert anfechtbare Entscheidungen
Verfahrensart Gesondert anfechtbare Entscheidungen
Offenes Verfahren Ausschreibung;
Sonstige Festlegungen während der
Angebotsfrist;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Nicht offenes Verfahren Ausschreibung (einschließlich
oder Verhandlungsverfahren, Aufforderung zur Abgabe eines
jeweils mit vorheriger Teilnahmeantrages);
Bekanntmachung oder nach Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
vorherigem Aufruf zum Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Wettbewerb Sonstige Festlegungen während der
Angebotsfrist oder der
Verhandlungsphase;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Nicht offenes Verfahren Aufforderung zur Angebotsabgabe;
oder Verhandlungsverfahren, Sonstige Festlegungen während
jeweils ohne vorherige der Angebotsfrist oder der
Bekanntmachung oder ohne Verhandlungsphase;
vorherigen Aufruf zum Ausscheiden eines Angebotes;
Wettbewerb Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Offener Wettbewerb Ausschreibung;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des
Preisgeldes oder der Zahlungen oder
die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am
anschließenden Verhandlungsverfahren
Nicht offener Wettbewerb Ausschreibung;
Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des
Preisgeldes oder der Zahlungen oder
die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am
anschließenden Verhandlungsverfahren
Geladener Wettbewerb Wettbewerbsunterlagen;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des
Preisgeldes oder der Zahlung oder
die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am
anschließenden Verhandlungsverfahren
Abschluss einer Gesondert anfechtbare Entscheidung
Rahmenvereinbarung innerhalb des zum Abschluss der
Rahmenvereinbarung führenden offenen
Verfahrens, nicht offenen Verfahrens
oder Verhandlungsverfahrens, jeweils
ohne Zuschlagsentscheidung, oder der
Direktvergabe;
Entscheidung, mit wem die
Rahmenvereinbarung abgeschlossen
werden soll
Vergabe eines Auftrages Erneuter Aufruf zum Wettbewerb;
aufgrund einer Ausscheiden eines Angebotes;
Rahmenvereinbarung Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Einrichtung eines Ausschreibung;
dynamischen Sonstige Festlegungen während der
Beschaffungssystems Frist für den Eingang der
unverbindlichen Erklärungen zur
Leistungserbringung;
Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Widerrufsentscheidung
Vergabe eines Auftrages Gesonderte Aufforderung zur
aufgrund eines Angebotsabgabe;
eingerichteten dynamischen Ausscheiden eines Angebotes;
Beschaffungssystems Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Wettbewerblicher Dialog Ausschreibung;
Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Teilnahme am
wettbewerblichen Dialog;
Nichtberücksichtigung einer Lösung
in der Dialogphase;
Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Prüfsystem Ablehnung des Antrages auf Aufnahme
in das Prüfsystem;
Mitteilung über die beabsichtigte
Aberkennung der Qualifikation
Direktvergabe Wahl des Vergabeverfahrens
Alle Verfahrensarten Wahl eines Vergabeverfahrens ohne
gesetzlich vorgeschriebene
Vergabebekanntmachung