142. Bundesgesetz: Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche.

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paragraphs: § 1. (1) Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), erwerben durch Erklärung, der österreichischen Republik als getreue Staatsbürger angehören zu wollen, die Staatsbürgerschaft, wenn sie die im
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paragraphs: § 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. (2) Die Erklärung kann auch von einer Ehefrau abgegeben werden. (3) Volksdeutsche im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Personen, die in ihrem Personalausweis (Ausländerausweis-Verordnung, BGBl. Nr. 33/1946) die Eintragung „Volksdeutscher" aufweisen, es sei denn, daß sie auf Grund von Umständen, die sich nach dieser Eintragung ereigneten, als Angehörige eines fremden Staates zu gelten halben. (4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276/ 1949, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 2. (1) Die Erklärung kann, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, nur abgeben, wer a) eigenberechtigt ist, b) durch die Ereignisse nach dem zweiten Weltkrieg staatenlos geworden oder dessen Staatsangehörigkeit aus diesen Gründen ungeklärt ist; c) in der Zeit vom 1. Jänner 1944 bis 31. Dezember 1949 einen Wohnsitz im Gebiete der Republik begründet und ihn zumindest seit 1. Jänner 1950 beibehalten hat, d) keine Verurteilung erlitten hat, die bei sinngemäßer Anwendung des § 24 der Nationalrats-Wahlordnung den Ausschluß vom Wahlrechte im Zeitpunkte der Verurteilung zur Folge gehabt hätte und e) auf Grund seines bisherigen Verhaltens Gewähr dafür gibt, daß er zur unabhängigen Republik Österreich bejahend eingestellt ist und die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet. (2) Für nicht eigenberechtigte Volksdeutsche kann der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben. Die Bestimmung des Abs. 1 lit. c gilt nicht, wenn die Erklärung von einem Kriegsgefangenen (Internierten) oder von einem im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich eingereisten Volksdeutschen abgegeben wird, der erst nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft oder Einreise nach Österreich seinen Wohnsitz im Gebiete der Republik begründet und ihn seither beibehalten hat. Getilgte Verurteilungen bilden kein Hindernis im Sinne des Abs. 1 lit. d.
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paragraphs: § 3. (1) Erklärungen gemäß § 1 können bis 31. Dezember 1955 beim zuständigen Amte der Landesregierung schriftlich abgegeben werden. (2) Das Amt der Landesregierung hat von Amts wegen zu ermitteln, ab die in diesem Bundesgesetze für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, gegebenenfalls auch für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Rechtsfolge (§ 4) vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind. Hierüber ist ein Bescheid zu erlassen.- Sind die Bedingungen erfüllt, ist im Bescheid auszusprechen, daß der Erklärende, gegebenenfalls auch die im
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paragraphs: § 4 bezeichneten Personen die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkte der Abgabe der Erklärung (Abs. 1) erworben haben. § 4. Wird die Staatsbürgerschaft durch Erklärung erworben, gilt für die Rechtsfolge in die Staatsbürgerschaft nachstehendes: 1. Durch die Erklärung des Mannes erlangt auch die Ehefrau die Staatsbürgerschaft. Nicht eigenberechtigte eheliche Kinder folgen dem Vater, solche weiblichen Geschlechtes nur dann, wenn sie ledig sind. 2. Wird die Erklärung von einer Frau abgegeben, so erlangen ihre nicht eigenberechtigten ehelichen Kinder, solche weiblichen Geschlechtes nur dann, wenn sie ledig sind, die Staatsbürgerschaft, wenn der gesetzliche Vertreter der Kinder zustimmt. Die mangelnde Zustimmung kann durch die Zustimmung des Gerichtes ersetzt werden. 3. Nicht eigenberechtigee. uneheliche Kinder, solche weiblichen Geschlechtes nur dann, wenn sie ledig sind, folgen der Staatsbürgerschaft der Mutter. 4. Die in Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Personen erlangen die Staatsbürgerschaft durch Rechtsfolge nur dann, wenn sie die im § 2 Abs. 1 lit. d und e vorgeschriebenen Bedingungen auch ihrerseits erfüllen, die in Ziffer 1 und 3 bezeichneten Personen überdies nur dann, wenn sie dem Erwerb der Staatsbürgerschaft, gegebenenfalls durch ihren gesetzlichen Vertreter, spätestens vor Erlassung des Bescheides (§ 3 Abs. 2) zustimmen.
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Körner Raab Helmer