236. Verordnung: Pflanzeneinfuhrverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstände jedweder Art, die mit einem gefährlichen Pflanzenschädling oder einer gefährlichen Pflanzenkrankheit behaftet sind und durch die dieser Schädling oder diese Krankheit eingeschleppt werden können, dürfen weder ein- noch durchgeführt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Einfuhr folgender Gegenstände ist verboten: a) Erde, Mist und Kompost; b) bewurzelte Nelken und Nelkenstecklinge; c) Nelkenschnittblumen in der Zeit vom 15. März bis 30. November; d) Pflanzen der Gattungen Eiche (Quercus), Edelkastanie (Castanea), Ulme (Ulmus) und Pappel (Populus) sowie Stecklinge, Ableger, Pfropfreiser und sonstige berindete Teile dieser Pflanzen; e) Rüben und Mangoldpflanzen (Beta) mit Ausnahme der Samen und geköpfter Rübenwurzeln. B. Einfuhrbeschränkungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Einfuhr von Kernobst (Apfel, Birne, Quitte, Mispel) ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus), Mittelmeerfruchtfliege (Ceratitis capitata) und Apfelfruchtfliege (Rhagoletis pomonella) ist. (2) Die Einfuhr von Steinobst (Marille [Aprikose], Pfirsich, Zwetschke, Pflaume, Reineclaude, Kirsche) ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) und Mittelmeerfruchtfliege (Ceratitis capitata) ist. (3) Die Einfuhr von Citrusfrüchten (Zitrone, Mandarine, Orange usw.) und Bananen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von Mittelmeerfruchtfliege (Ceratitis capitata) ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Einfuhr von Kartoffeln ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß a) die Ware frei von Erde ist; b) die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum), Kartoffelkäfer (Leptinotarsa decemlineata), Kartoffelmotte (Phthorimaea operculella) und Kartoffelnematoden (Heterodera rostocbiensis) ist; c) Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) zumindest im Umkreis von 2 km um den Ursprungsort in den letzten fünf Jahren nicht aufgetreten ist. (2) Die Einfuhr von Saatkartoffeln ist, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1, nur in ungebrauchten Säcken zulässig. Überdies ist im Gesundheits- und Ursprungszeugnis Sorte und Saatstufe (Anerkennungsstufe) gemäß den Bezeichnungsbestimmungen des Ursprungslandes sowie die Stelle, die das Anerkennungszeugnis ausgestellt hat, und die Nummer desselben anzugeben. (3) „Frei von Erde" im Sinne dieser Verordnung ist eine Ware, der Erde nicht in solcher Menge anhaftet, daß in ihr Schädlinge als Vollinsekten (Imago), Larven oder Puppen enthalten sein können. Geringe Erdreste, wie sie Kartoffeln, Pflanzenwurzeln u. dgl. gewöhnlich anhaften, fallen nicht unter die beschränkenden Bestimmungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Einfuhr von Obstbäumen und Obststräuchern — mit Ausnahme der Edelkastanie (Castanea) — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn a) ein Urspungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San José- Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) und Viruskrankheiten sind und b) eine Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in Wien vorliegt und die Bedingungen dieser Einfuhrbewilligung erfüllt sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Einfuhr laubabwerfender Bäume und Sträucher sowie immergrüner Laubgehölze — mit Ausnahme der im § 2 lit. d und im § 5 angeführten — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Einfuhr von Reben (Schnitt- und Wurzelreben, Veredlungen und Edelreiser) ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten . und Pflanzenschädlingen, insbesondere von Reblaus (Viteus [= Dactylosphaera, Phylloxera] vitifolii [= vastatrix]) und San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Einfuhr von Erdbeerpflanzen (-Setzlingen) ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von Viruskrankheiten ist und aus einem Betrieb stammt, der frei von Erdbeer-Viruskrankheiten und Erdbeermilbe (Tarsonemus fragariae) ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Einfuhr von Blumenzwiebeln und Blumenknollen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware a) frei von Erde; b) frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere von Gelbem Hyazinthenrotz (Pseudomonas hyazinthi), Schwarzem Rotz (Sclerotinia bulborum), Sklerotienkrankheit (Sclerotium tuliparum), Botrytiskrankheit (Botrytis tulipae), Nematodenkrankheiten (Aphelenchoides spp., Tylenchus spp., Heterodera spp.,), Narzissenfliegen (Merodon equestris, Eumerus strigatus), Wurzelmilben (Rhizoglyphus echinopus) und Thripsen (Thysanoptera) ist. (2) Die Einfuhr von Azaleen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von Blattfleckenkrankheit (Septoria azaleae), Ohrläppchenkrankheit (Exobasidium azaleae), Azaleenmotte (Gracilaria azaleella) und Azaleenwickler (Açalla schalleriana) ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Einfuhr von sonstigen bewurzelten Pflanzen oder bewurzelten Pflanzenteilen sowie von Wurzeln, Wurzelknollen, Rhizomen u. dgl. ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Gemüse.
num: 11
paragraphs: § 11. Aus außereuropäischen Ländern, mit Ausnahme der ans Mittelländische Meer grenzenden Länder, ist die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Ausnahme von Getreide, Hülsenfrüchten und sonstigen Sämereien, gedörrten und getrockneten Pflanzen und Pflanzenteilen, Mahlprodukten, Konserven und sonstigen Zubereitungen — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 bis 10 — nur zulässig, wenn der Sendung ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis beiliegt, welches bescheinigt, daß die Ware frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen ist und daß im Umkreis von 50 km im Ursprungsland der Japankäfer (Popillia japonica) nicht vorkommt. C. Ausnahme- und Sonderbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Ohne Beschränkung gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 11 dürfen ein- und durchgeführt werden: a) Erzeugnisse grenzdurchschnittener oder grenzgetrennter, vom Inlande aus bewirtschafteter Liegenschaften; b) im internationalen Eisenbahn-, Kraftfahrlinien-, Flug- und Schiffahrtsverkehr mitgeführte, zur Verpflegung der Reisenden und des mitfahrenden (mitfliegenden) Personales notwendige Lebensmittel; c) im Personenreiseverkehr: 1. Obst bis zu 15 kg je Person zum Verbrauche während der Reise oder im eigenen Haushalt; 2. einzelne Blumenstöcke mit Erde, wenn sie dem persönlichen Bedarf und nicht Erwerbszwecken dienen sowie nicht im Flugverkehr mitgeführt werden. (2) Bewohnern der Grenzbezirke, für die es nach der Lage ihres Wohnortes ein großes Erschwernis wäre, ihre Verbrauchskartoffeln im Inland zu beziehen, kann auf Ansuchen von der Bezirksverwaltungsbehörde ihres Wohnortes die Bewilligung erteilt werden, die notwendige zahlenmäßig begrenzte Menge aus dem Grenzbezirk des Nachbarstaates einzuführen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die in dieser Verordnung ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen gelten auch für den Durchfuhrverkehr durch das Bundesgebiet. An Stelle der allenfalls erforderlichen Einfuhrbewilligung tritt eine Durchfuhrbewilligung. (2) Der Durchfuhrverkehr ist von diesen Beschränkungen befreit, wenn er auf Grund von unmittelbar aus dem Auslande ins Ausland lautenden Frachtpapieren, unter Zollverschluß in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen stattfindet.
num: 14
paragraphs: § 14. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann die Ein- und Durchfuhr von Gegenständen, die den Vorschriften der §§ 2 bis 11 unterliegen, auch abweichend von diesen bewilligen, wenn dadurch die Einschleppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten oder gefährlicher Pflanzenschädlinge nicht zu befürchten ist. D. Allgemeine und Verfahrensbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Erfüllung der in den §§ 3 bis 11 geforderten Auflagen ist durch ein nach der internationalen Pflanzenschutzkonvention vom 6. Dezember 1951, BGBl. Nr. 86/1953, vorgeschriebenes phytosanitäres Ursprungs- und Gesundheitszeugnis gemäß der Anlage zu bescheinigen. (2) Das Ursprungs- und Gesundheitszeugnis muß, wenn es nicht auch in deutscher Sprache verfaßt ist, mit einer beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. (3) Das Datum des Zeugnisses darf nicht länger als 3 Wochen vom Tage der Aufgabe der Sendung zurückliegen. (4) Das Zeugnis muß mit der Unterschrift und dem deutlich lesbaren Stempel der mit der Durchführung des Pflanzenschutzdienstes des Ausfuhrlandes betrauten amtlichen Stelle versehen sein.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Ein- und Durchfuhrbewilligung gemäß der §§ 5, 13 und 14 ist beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien einzubringen. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung hat zu enthalten: a) die Anschrift des Empfängers; b) die Bezeichnung und die Anschrift der Bezugsquelle; c) die Menge und die Art (Sorte) der zu beziehenden Pflanzen (Pflanzenteile); d) die Angabe, ob die Ware zum Eigenbedarf oder zur Weitergabe bestimmt ist. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Durchfuhrbewilligung hat zu enthalten: a) die Anschrift des Empfängers; b) die Bezugsquelle, Menge und Art der durchzuführenden Pflanzen (Pflanzenteile); c) die Art der Verpackung; d) die Angabe der österreichischen Ein- und Austrittsstation.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die unter die Bestimmungen der §§ 3, 5, 6 und 7 fallenden Sendungen sind durch die Zolldienststellen unbeschadet des Vorliegens eines ausländischen Ursprungs- und Gesundheitszeugnisses der nächsten Pflanzenschutzdienststelle zur Kontrolle und allfälligen Begasung anzuzeigen. Andere Sendungen unterliegen dieser Meldepflicht, wenn das vorgeschriebene Ursprungs- und Gesundheitszeugnis der Sendung nicht beigeschlossen ist. (2) Sendungen, die den Bestimmungen der §§ 3 bis 11, 13 und 15 nicht entsprechen, können zum . Zwecke der Untersuchung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst unter Beachtung der Zollvorschriften (Zollanweisung) bis zum Sitz der nächsten Dienststelle des amtlichen Pflanzenschutzdienstes weitergeleitet werden. (3) Die Organe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes sind berechtigt, auch sonstige aus dem Auslande einlangende Sendungen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde aus Gründen des Pflanzenschutzes einer Untersuchung zu unterziehen, die nötigen Muster zu entnehmen und die Richtigkeit der beigegebenen Zeugnisse zu überprüfen. (4) Für die nach Abs. 1 und 2 vorzunehmenden Untersuchungen sind die auf Grund des § 9 Abs. 4 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/ 1948, im Gebührentarif festgesetzten Gebühren zu entrichten. (5) Für die Überprüfung der Richtigkeit der den Sendungen beiliegenden Gesundheitszeugnisse gemäß Abs. 3 dürfen, sofern die Untersuchung ihre Richtigkeit ergibt, keine Untersuchungsgebühren eingehoben werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Ergibt die Untersuchung, daß durch die Sendung ein gefährlicher Schädling oder eine gefährliche Pflanzenkrankheit eingeschleppt werden kann oder daß das beiliegende Ursprungs- oder Gesundheitszeugnis sachlich unrichtig ist, so hat der amtliche Pflanzenschutzdienst die Bundesanstalt in Wien hievon umgehend in Kenntnis zu setzen. Bis zur Entscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Zulässigkeit der Ein- und Durchfuhr einer solchen Sendung ist die Sendung vom Zollamt zurückzubehalten.
num: 19
paragraphs: § 19. Bestätigungen, Zeugnisse u. dgl., die vom amtlichen Pflanzenschutzdienst ausgestellt werden, müssen die Unterschrift des Beauftragten des Österreichischen Pflanzenschutzdienstes und den Rundstempel „österreichischer Pflanzenschutzdienst" aufweisen. E. Schlußbestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Oktober 1949, BGBl. Nr. 246, über Ein- und Durchfuhrbeschränkungen zur Verhütung der Einschleppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlinge, außer Kraft. Thoma