272. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Soldatenvertreter-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verordnung findet Anwendung auf Soldaten. Soldaten im Sinne dieser Verordnung sind Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten sowie Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, und Wehrpflichtige, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben Soldatenvertreter in jener Wählergruppe (Abs. 2) zu wählen, der sie auf Grund ihrer Dienstgradbezeichnung angehören."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlberechtigt sind alle Soldaten, die am Stichtag bei einer militärischen Dienststelle eingeteilt sind."
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Wahlvorschlag aufgenommen sind oder nicht, mit Ausnahme der Soldaten, die a) Kommandanten sind, zu denen ein Soldatenvertreter zu entsenden ist; b) mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betraut sind."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Wahlvorschläge haben für jede Wählergruppe die Namen von vier wählbaren Soldaten zu enthalten."
num: 6
paragraphs: 6. § 8 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Wahlberechtigte hat sich sodann allein in eine der vorgesehenen Wahlzellen zu begeben, die so einzurichten sind, daß der Wählende unbeobachtet seine Stimmenabgabe durchführen kann. Der Wahlberechtigte hat in dem aufgelegten Stimmzettel die Namen der von ihm zum Soldatenvertreter gewählten Soldaten einzutragen; die Namen sind untereinander zu schreiben. Der Stimmzettel ist in den Briefumschlag zu geben. Den Briefumschlag hat er dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu übergeben, der ihn uneröffnet in die Wahlurne legt. Der Name des Wählenden ist dann in der Wählerliste zu streichen und in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen."
num: 7
paragraphs: 7. § 9 hat zu lauten: „(1) Der Vorsitzende mischt die in der Wahlurne befindlichen Briefumschläge, entleert die Wahlurne und stellt fest a) die Zahl der abgegebenen Briefumschläge; b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; c) den mutmaßlichen Grund, falls die Zahlen zu a und b nicht übereinstimmen. (2) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat im Beisein des im § 8 Abs. 1 genannten Offiziers die Öffnung der Briefumschläge und die Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel vorzunehmen. (3) Gültig ist nur der aufgelegte Stimmzettel, der wenigstens zwei Namen von wählbaren Soldaten enthält. (4) Werden in einem Briefumschlag mehrere Stimmzettel mit gleichen Namen vorgefunden, so ist ein Stimmzettel von diesen gültig; werden mehrere Stimmzettel mit verschiedenen Namen vorgefunden, so sind alle diese ungültig. (5) Enthält der Stimmzettel außer den Namen von wählbaren Soldaten auch noch Namen anderer Soldaten, die von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, so gelten letztere als nicht beigesetzt. (6) Enthält der Stimmzettel mehrmals den gleichen Namen, so gilt dieser Name als nur einmal beigesetzt. Enthält der Stimmzettel mehr als vier verschiedene Namen von wählbaren Soldaten, so gelten die Namen, die an fünfter oder höherer Stelle aufscheinen, als nicht beigesetzt. (7) Der Wahlausschuß hat festzustellen a) die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmzettel; b) die Summe der ungültigen Stimmzettel; c) die Summe der gültigen Stimmzettel. (8) Der Wahlausschuß hat aus den gültigen Stimmzetteln den Namen jenes Soldaten zu ermitteln, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat. Dieser Soldat ist zum Soldatenvertreter gewählt. Zum ersten Ersatzmann ist jener Soldat gewählt, der die nächstniedrigere Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das gleiche gilt für die Wahl des zweiten und dritten Ersatzmannes. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Auslosung hat der Vorsitzende des Wahlausschusses so vorzunehmen, daß ausschließlich der Zufall entscheidet. (9) Der im § 8 Abs. 1 genannte Offizier und jedes Mitglied des Wahlausschusses können, wenn die Vorschriften über die Stimmzählung nicht eingehalten werden, beim Vorsitzenden des Wahlausschusses Einspruch erheben. Der Wahlausschuß hat darüber sofort zu entscheiden. (10) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat sodann den Wahlvorgang für beendet zu erklären und festzustellen, wer als Soldatenvertreter gewählt ist. (11) Der Kommandant hat das Ergebnis der Wahl in den Tagesbefehlen zu verlautbaren."
num: 8
paragraphs: 8. § 14 hat zu entfallen. Schleinzer