RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
93. Bundesgesetz: Erlassung des Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Änderung des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nominale von 70000000 Schilling bestmöglich zu veräußern. § 2. Der Veräußerungsvorgang gemäß § 1 ist von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages Das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages, BGBl. Nr. 670/1978, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „ , deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen,“ gestrichen. 2. Dem § 2 Abs. 2 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Der Kulturauftrag gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a ist von der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung solange wahrzunehmen, als er nicht durch andere Eigentümer der Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft mbH, Residenz Verlag GmbH und Franz Deuticke GmbH mit den genannten Gesellschaften wahrgenommen wird.“ 3. Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt: „§ 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag der Eintragung der zumindest mehrheitlichen Übertragung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gesellschaft in das Firmenbuch außer Kraft. Der Bundeskanzler gibt den Tag des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt I bekannt.“ Klestil Schüssel
389. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet beträgt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989) 4,90 DM täglich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der im § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: fünf Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983, BGBl. Nr. 25/1984, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 638/1988, außer Kraft. Geppert
24. Bundesgesetz: Leistung des österreichischen Beitrages zur 6. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VI)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zu der 6. allgemeinen Wiederauffüllung seiner Mittel einen Beitrag in Höhe von 465163311 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Waldheim Vranitzky
19. Kundmachung: Aufhebung des § 24 Nationalrats-Wahlordnung 1971 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1987, G 109/87, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Dezember 1987, § 24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/ 1970, in der Fassung BGBl. Nr. 136/1983 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
537. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1994 auf „EST" geändert und hat Finnland mit Wirksamkeit vom 30. Mai 1994 erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Abs. 4 lit. a des Anhangs 3 betreffend die Mindestmaße der Ellipsenachsen des Unterscheidungszeichens an anderen Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern gebunden zu erachten.Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses bei der am21. März 1993 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates derGemeinde Ohlsdorf

paragraphs: Text
Nr. 96
Kundmachung Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über dje Arl age
des Wählerverzeichnisses bei der am
über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinde- 21. März 1993
durchzuführenden Wahl des Gemeinde
rates der Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk rates der
Gemeinde Ohlsdorf
Gmunden
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, wird verordnet:
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahl- " 1
Ordnung 1991, LGBl. Nr. 94, wird die Wahl des Gemein
derates der Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von
Gmunden für Wähleranlageblättern bei der am 21. März 1993 in der
Gemeinde Ohlsdorf durchzuführenden Gemeinderats-
Sonntag, 21. März 1993, wähl hat zu unterbleiben. Das
Wählerverzeichnis für die-
se Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des
ausgeschrieben. Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der
Fas-
sung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 427/1985 und
Als Stichtag wird der 24. Dezember 1992 festgesetzt. 148/1990,
der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des
O.ö. Wählerevidenz-Geset-
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 zes 1991, LGBI.
Nr. 70, anzulegen.
Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 23. De
zember 1992. § 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-,machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
291. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Aschach an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 131 Aschacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Aschach an der Donau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,24 (alt) und bindet nach Begradigung eines Bogens im Bereich des Bahnhofes Aschach bei km 13,56 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Aschach an der Donau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
303. Bundesgesetz: Bundesgoldmünzengesetz 1976

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, Bundesgoldmünzen zu 1000, 2500 und 5000 Schilling auszuprägen und in den Verkehr zu setzen. (2) Die Bundesgoldmünzen sind in einem Mischungsverhältnis von mindestens 900 Tausendteilen Gold und höchstens 100 Tausendteilen Kupfer als Scheidemünzen auszuprägen. Die Ausmaße und Ausstattung der Münzen bestimmt der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung. Der Wert des Goldfeingewichtes ist so festzusetzen, daß er 75 v. H. des Nennwertes der Münzen am Tage der Erlassung der Verordnung nicht unterschreitet. Darnach ist das Ausmaß des Durchmessers und des Rauhgewichtes der Münzen festzulegen. (3) Die Bundesgoldmünzen dürfen nur bis zu einem Betrag von 250 Schilling je Kopf der Bevölkerung jährlich in Umlauf gebracht werden. (4) Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bundesministerium für Finanzen vor Ausgabe von Bundesgoldmünzen Empfehlungen hinsichtlich der Menge der auszugebenden Münzen und der Höhe ihres inneren Wertes zu erstatten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesgoldmünzen sind für Rechnung des Bundes auszuprägen und durch die Oesterreichische Nationalbank in Umlauf zu bringen. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bund den vollen Nennwert zu bezahlen. (2) Das Österreichische Hauptmünzamt ist berechtigt, Sonderanfertigungen dieser Münzen (von polierten Platten) auszuprägen und hiefür eine Prägegebühr bis zu 30 v. H. des Nennwertes einzuheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundesgoldmünzen sind bei den Kassen des Bundes, der übrigen Gebietskörperschaften und der Oesterreichischen Nationalbank sowie im Privatverkehr zum Nennwert in Zahlung zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank Bestände an Bundesgoldmünzen derselben Ausgabe an, deren Gesamtbetrag während eines Zeitraumes von sechs Monaten ununterbrochen über 3 v. H. des Umlaufs dieser Münzsorte liegt, so ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, den 3 v. H. am Schluß des letzten Monats übersteigenden Betrag dieser Münzen dem Bund in Rechnung zu stellen und in gesonderte Verwahrung zu nehmen oder dem Bund zurückzustellen. Unterschreitet der Eigenbestand an diesen Münzen am Schluß eines Monats wieder den Höchststand von 3 v. H., so ist der Eigenbestand gegen Bezahlung im Sinne des § 2 Abs. 1 entsprechend aufzufüllen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgegebene Münzen einzuziehen. Die Einlieferungsfrist wird durch Verordnung bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

paragraphs: Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

[Vertragstext in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Vertragstext in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Mai 2018 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 22. Jänner 2021 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden bis zum 24. Oktober 2020 folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt:
Antigua und Barbuda, Bangladesch, Belize, Bolivien, Botsuana, Cook Inseln1, Costa Rica, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Heiliger Stuhl, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Kuba1, Demokratische Volksrepublik Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland (einschließlich Tokelau), Nicaragua, Nigeria, Niue, Palästina, Palau, Panama, Paraguay, Samoa, San Marino, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam.
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Neuanlage bzw.Auflassung von Teilender Ohlsdorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1303) im Gebiet derStadtgemeinde Gmunden undder Gemeinde Ohlsdorf

num: § 1
paragraphs: Der bei km 6,442 von* der bestehendem Trasse der Ohlsdorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1303 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßem Oberösterreichs) in südlicher Richtung1 abzweigende und bei Bau-km 0,86 der B 120 Schamsteiner Straße in diese einmündende Straßenteil sowie der bei km 6,800 von der Ohlsdorfer Straße in nordwestlicher Richtung abzweigende und bei Bau-km 1,05 der B 120 Scharnsteiner Straße in diese einmündende Straßenteil werden als Bezirksstraße (Teile der Ohlsdorfer Straße) erklärt.
num: § 2
paragraphs: Der zwischen km 6,800 und km 9,525 gelegene Teil der Ohlsdorfer Straße wird als Bezirksstraße aufge-lassem. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe der neuem Straßenabschmitte (§ 1) wirksam.
§3
Im einzelnem ist der Verlauf der altem und der neuen Trasse der Ohlsdorfer Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung, beim Stadtamt Gmunden sowie beim Gemeindeamt Ohlsdorf aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 25000, zu ersehen.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung1 im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
73. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes im § 3 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1966, G 22/65, — dem Bundeskanzleramt am 11. Mai 1966 zugestellt — den ersten Satz im § 3 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
232. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 162/1986) gemäß Artikel 25 Absatz 2 (b) ihre Notifikation vorgenommen: Staaten: Vornahme der Notifikation: Äquatorialguinea 20. Jänner 1986 Fidschi 30. Dezember 1985 Komoren 9. Jänner 1986 Suriname 24. Dezember 1985 Zentralafrikanische Republik 9. Jänner 1986 bzw. hat Grenada am 16. Jänner 1986 seine Beitrittsurkunde hinterlegt, die Satzung ist gemäß Artikel 25 Absatz 2 (c) für Grenada am selben Tag in Kraft getreten. Sinowatz
516. Kundmachung: Abänderung von Vorbehalten sowie Abgabe einer Erklärung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen durch Norwegen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 und 12 sowie die zu Artikel 6 Absatz 1 lit. b abgegebene Erklärung werden unverändert aufrechterhalten. Kreisky
81. Kundmachung: Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2001 Belize 9. Dezember 2002 Bosnien und Herzegowina 4. September 2002 Brasilien 28. Juni 2002 Costa Rica 20. September 2001 Deutschland 15. Jänner 2002 Dominikanische Republik 10. August 2001 Ecuador 5. Februar 2002 Finnland 29. Dezember 2000 Georgien 1. August 2002 Griechenland 24. Jänner 2002 Guatemala 9. Mai 2002 Island 6. März 2001 Kanada 18. Oktober 2002 Kasachstan 24. August 2001 Kirgisistan 22. Juli 2002 Kroatien 7. März 2001 Liechtenstein 24. Oktober 2001 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Beitrittsurkunde: Mali 5. Dezember 2000 Mexiko 15. März 2002 Mongolei 28. März 2002 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) 22. Mai 2002 Norwegen 5. März 2002 Panama 9. Mai 2001 Paraguay 14. Mai 2001 Peru 9. April 2001 Portugal 26. Apr 2002 Salomonen 6. Mai 2002 Schweden 24. April 2003 Slowakei 17. November 2000 Spanien 6. Juli 2001 Sri Lanka 15. Oktober 2002 Timor-Leste 16. April 2003 Tschechische Republik 26. Februar 2001 Türkei 29. Oktober 2002 Ungarn 22. Dezember 2000 Uruguay 26. Juli 2001 Venezuela 13. Mai 2002 Zypern 26 April 2002 Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Belize folgende Erklärung abgegeben: Im Hinblick darauf, dass Artikel 10 des Fakultativprotokolls vorsieht, dass ein Vertragsstaat zum Zeitpunkt des Beitritts zum Fakultativprotokoll erklären kann, dass er die in den Artikeln 8 und 9 des Fakultativprotokolls vorgesehene Zuständigkeit des Komitees nicht anerkennt, erklärt Belize hiermit nach eingehender Prüfung der Artikel 8 und 9 des Fakultativprotokolls, dass es die in den Artikeln 8 und 9 des Fakultativprotokolls vorgesehene Zuständigkeit des Komitees nicht anerkennt. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung derVerordnung desGemeinderates der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee, mitwelcher der Teilbebauungsplan"Seewalchen a. A. - Süd-Ost" aufgehoben wurde, durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
74. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1986 be-treffend die Aufhebung der Verordnung des Gemein-derates der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" aufgehoben wurde, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsge-setzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtstiof hat mit dem am 27. No-vember 1986 zugestellten Erkenntnis vom 3. Oktober 1986, V 39/86-6, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht er-kannt:
"Die Verordnung des G&meinderates der Marktge-meinde Seewalchen am Attersee vom 8. März 1983, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 aufgehoben wurde, wird als ge-setzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
254. Verordnung: 66. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 520/1984, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. Steyrer
Tirol: Feststellung durch den VfGH, daß eine Bestimmung desTiroler Vergabegesetzes verfassungswidrig war, Kundmachung

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 1. April 1998 über die Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, daß eine Bestimmung des Tiroler Vergabegesetzes verfassungswidrig war


Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1998, G 450/97-11, festgestellt, daß der letzte Satz des § 2 Abs. 2 des Tiroler Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 87/1994, verfassungswidrig war.
109. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr der nachstehenden Waren mit Bestimmungsland oder Handelsland Somalia oder mit einem Bestimmungsland oder Handelsland im Gebiet Jugoslawiens in den Grenzen vom 1. Jänner 1991 zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig:"Schüssel
52. Bundesgesetz: 4. Preisregelungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 5, Abs. (1), des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz — PrRG) in der derzeit geltenden Fassung sind die Worte „31. März. 1948" durch die Worte „31. Mai 1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1981, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag·wie folgt festgesetzt:
a) Landeskrankenhaus Graz S 1.866
b) Landeskrankenhaus Leoben S 1.664
c) übrige Landeskrankenhäuser, Landes
Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie und Neurologie Graz S 1.375
d) Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie Graz, mit
Ausnahme der Schlaganfallabteilung S 991,-
e) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke in
Schwanberg S 528,-
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
S S
a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 lit. a bis c dieser Verordnung 351,- 815,-
b) Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie Graz
ausgenommen die Schlaganfallabteilung 245,- 330,-
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1988 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für das Landeskrankenhaus Graz auf S 1867,-, für das Landeskrankenhaus Leoben auf S 1665,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe auf S 1375,(Durchschnittsbetrag). das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz auf S 991,(Durchschnittsbetrag) sowie das Landes-Pflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 528,-.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Änderung der Verordnung über Weiterbildungskurse für Jagdaufsichtsorgane

num: 1.
paragraphs: § 6a lautet:
„§ 6a
Änderung der Vorlagefrist
Die für Angelegenheiten des § 2 Z 4 des Steiermärkischen COVID-19-Fristengesetzes festgelegte Frist wird dahingehend abgeändert, dass die Bestätigung der Steirischen Landesjägerschaft über die erfolgreiche Teilnahme an einem Weiterbildungskurs bis 31. Oktober 2021 vorzulegen ist.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 7a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 120/2020 tritt § 6a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Dezember 2020, in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
68. Verordnung: Durchführung des Abkommens vom 11. November 1977 zwischen Österreich und der Schweiz gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr und für die Zollabrechnung im Vormerkverkehr von Waren, die durch das Abkommen erfaßt werden, ist die Vorlage einer vollständig ausgefüllten „Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten und von Käsefondue nach Österreich" nach dem Muster gemäß Anlage erforderlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Bescheinigung gemäß § 1 ist anzuerkennen, a) wenn sie von einer in der Schweiz ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Schweiz bestätigt wurde, b) wenn die Bescheinigung zweifach, versehen mit einer Bescheinigungsnummer, vorgelegt wird und eine Ausfertigung mit „Original" gekennzeichnet ist, c) wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse, und für Schmelzkäse des Fettgehaltes (in Gewichtsprozent) der Trockenmasse zu enthalten, d) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen hinsichtlich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5% als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zollamt hat nach erfolgter Eingangsabfertigung zum freien Verkehr die zweifach vorgelegte Bescheinigung mit Sichtvermerk (Ort, Datum, Unterschrift, Stempel des Zollamtes) zu versehen und die Durchschrift der Bescheinigung dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Unbedeutende formelle Mängel der Bescheinigung gemäß § 1 stehen der Anerkennung der Bescheinigung nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand der vorgelegten Bescheinigung bildenden Waren gegeben ist und wenn keine Zweifel hinsichtlich des schweizerischen Ursprungs der Waren bestehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1978 in Kraft. Haiden
404. Kundmachung: Aufhebung des §114 Abs. 5 lit. d des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1993, G 219-221/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Mai 1993, § 114 Abs. 5 lit. d des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
154. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der OECD haben noch folgende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), BGBl. Nr. 248/1961, bei der französischen Regierung hinterlegt: Datum des Inkrafttretens: Niederlande 13. November 1961 Luxemburg 7. Dezember 1961 Italien 29. März 1962 Gorbach
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 24 Übergangsbestimmungen“ die Zeile „§ 24a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 63/2014“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Hilfe suchende Personen haben einen Antrag auf Wohnbeihilfe zu stellen sowie Ansprüche, bei deren Erfüllung Leistungen der Mindestsicherung nicht oder nur in geringerem Ausmaß erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß § 947 ABGB, bei Schmerzengeldansprüchen sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen der Hilfe suchenden Person. Eine unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist in jedem Fall zu gewährleisten.“
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 17 Abs. 4 lautet:
„(4) Ansprüche oder Forderungen der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber Dritten – ausgenommen solche gemäß § 947 ABGB, Schmerzengeldansprüche sowie Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht – gehen im Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung auf den Träger der Mindestsicherung über, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten.“
num: 5.
paragraphs: In § 17 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „ 3 oder“.
num: 6.
paragraphs: Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
„§ 24a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 63/2014
(1) Der Entscheidung über Ersatzansprüche gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 63/2014 für Leistungen der Mindestsicherung, die bis 30. Juni 2014 erbracht werden, sind die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 63/2014 jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen.(2) Für Personen, die rechtskräftig gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 63/2014 oder die aufgrund eines Vergleiches gemäß § 17 Abs. 3 iVm Abs. 9 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 63/2014 zum Aufwandersatz verpflichtet sind, entfällt der Ersatz für Leistungen der Mindestsicherung, die ab 1. Juli 2014 gewährt werden.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 8 Abs. 1, § 17 Abs. 4 und 9 und § 24a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 63/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft; gleichzeitig treten § 17 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und 3 außer Kraft.“
LandeshauptmannVovesZweiter LandeshauptmannstellvertreterSchrittwieser
136. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße wird im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,98 (alt) und führt von dort unter teilweiser Verwendung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis km 6,382 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichenKrankenanstalten Oberösterreichs(Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z. 3 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997) wird für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse wie folgt festgesetzt:
1. Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes-Kinderklinik Linz
Landes-Frauenklinik Linz
Psychiatrische Klinik Wels
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
vom hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
vom hl. Kreuz Wels
Mehrbettzimmer ... 109,74 Euro
Einbettzimmer ...... 157,27 Euro
2. Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Buchberg
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn
Krankenhaus der Schulschwestern Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
Mehrbettzimmer ... 95,35 Euro
Einbettzimmer ...... 136,56 Euro
3. Landeskrankenhaus Enns
Landeskrankenhaus Gmundnerberg
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
vom hl. Kreuz Sierning
Mehrbettzimmer ... 88,66 Euro
Einbettzimmer ...... 127,04 Euro
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 137/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 143/2001 außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2003 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Steiermark: Kundmamung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juni 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Hollenegg und St. Peter im Sulmtal zum gemeinsamen Betrieb und zur Erhaltung der Wasserversorgungsanlage Kresbach-Hohlbach- Riemerberg-Fröhlichberg

paragraphs: Text
Kundmamung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juni 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Hollenegg und St. Peter im Sulmtal zum gemeinsamen Betrieb und zur Erhaltung der Wasserversorgungsanlage Kresbach-Hohlbach- Riemerberg-Fröhlichberg Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBL Nr. 127/1 972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/
1973, 14/Ül76 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Gemeinden Hollenegg und St. Peter im Sulmtal,
politischer Bezirk Deutschlandsberg, haben mit
dem Sitz in der Gemeinde Hollenegg eine Verwaltungsgemeinschaft
unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft
der Gemeinde Holleriegg und der Gemeinde
S1. Peter im Sulmtal zum gemeinsamen Be trieb
und Erhaltung der Wasserversorgungsanlage
Kresbach:-Hohlbach-Riemerberg~Fröhlichberg"
errichtet. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
373. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn — DE-LSt 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1967, V 1/67, den dritten, vierten und fünften Satz in Abs. 2 des Abschnittes 28 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Jänner 1954, Zl. 8400-9/54 (Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn — DE-LSt 1954), verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 30/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Schmitz
201. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Amtszulagen der akademischen Funktionäre gemäß UOG 1993 und KUOG

num: 1
paragraphs: 1. Der Einleitungssatz des § 2 lautet: „§ 2. Für die Studienjahre 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003 werden folgende Amtszulagen festgesetzt:“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a. Für die Monate Oktober bis Dezember 2003 gebühren 25 vH der in § 2 für das Studienjahr 2001/2002 festgesetzten Beträge. Die Auszahlung erfolgt abweichend von § 4 Abs. 5 in 3 Monatsraten.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt: „§ 7. Die §§ 2 und 4a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 201/2003 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“ Gehrer
86. Verordnung: Unbefristete Weitergeltung der Kumulierungsbestimmungen in den Ursprungsregeln (12. IDG-Verordnung — 12. IDG-V)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses (Abkommen Österreich-EWG) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln, BGBl. Nr. 18/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen; 2. der zweite Satz in Artikel 4 wird gestrichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Lacina
350. Verordnung: 4. Änderung der Getreide-Interventionsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 3 wird der Betrag von „200 S“ durch den Betrag „15 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 Abs. 3 wird der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag „75 Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „Höchstfeuchtigkeitsgehalt § 7a. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beträgt der Höchstfeuchtigkeitsgehalt für in Österreich zur Intervention angebotenes Getreide außer Hartweizen, Mais und Sorghum 15%.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 13 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „in Höhe von 30 S/t zuzüglich 0,50 S/km“ jeweils durch die Wortfolge „in Höhe von 2,18 Euro/t zuzüglich 3,64 Euro/100 km“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 16c Abs. 3 wird der Betrag von „150 S“ durch den Betrag „12 Euro“ ersetzt. Molterer
95. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971 und BGBl. Nr. 498/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 379/ 1970 und BGBl. Nr. 497/1971," durch die Wendung „BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971 und BGBl. Nr. 96/1972," zu ersetzen. 2. Im § 4 ist die Zitierung „§ 3 Abs. 1, 3 und 4" zu ersetzen durch „§ 3".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1972 in Kraft. Staribacher Weihs
420. Bundesgesetz: Bundesstraßengesetznovelle 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Anlage „Verzeichnis 2 — Bundesstraßen S" zum Bundesstraßengesetz 1971 wird die S 9 Innviertler Schnellstraße gestrichen. Walchshausen (A 8)— Ried/Innkreis—Staatsgrenze bei Braunau/Inn 2. In die Anlage „Verzeichnis 3 — Bundesstraßen B" zum Bundesstraßengesetz 1971 wird folgender neuer Straßenzug als Bundesstraße aufgenommen: „B 148 Altheimer Straße Ort i. I. (A 8)—Altheim—Braunau—Staatsgrenze bei Braunau/Inn" 3. Ferner wird in der Anlage „Verzeichnis 3 — Bundesstraßen B" zum Bundesstraßengesetz 1971 der Verlauf des folgenden Straßenzuges abgeändert bzw. umbenannt: „B 142 Mauerkirchener Straße Uttendorf (B 147)— Mauerkirchen—Harterding (B 148)" 4. Weiters ist in der Anlage „Verzeichnis 3 — Bundesstraßen B" der Verlauf der derzeitigen B 137 a zwischen Stritzing (B 137) und Ried (B 143) und die B 309 zwischen Ried (B 143) und Altheim neu festzulegen bzw. umzubenennen: „B 141 Rieder Straße Stritzing (B 137)— Haag (A8)-Ried— Altheim (B 148)" 5. Der Zubringer von Ried zur Autobahn A 8 im Abschnitt Ried—Walchshausen ist in der Anlage „Verzeichnis 3 — Bundesstraßen B" folgendermaßen zu bezeichnen: „B 141 a Rieder Straße, Abzweigung Walchshausen Ried (B 141)-Walchshausen (A 8)" 6. Das Teilstück der derzeitigen Obernberger Straße zwischen Gopperding (B 137) und der Anschlußstelle Suben der A 8 wird in der Anlage „Verzeichnis 3 — Bundesstraßen B" wie folgt bezeichnet:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Klestil Vranitzky
244. Bundesgesetz: Neuordnung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe in den Angelegenheiten der Luftfahrt.

num: 1
paragraphs: § 1. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau werden die Angelegenheiten der Luftfahrt einschließlich der Flugsicherung und des ihr dienenden Wetterdienstes (Flugwetterdienst) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. In Angelegenheiten des Flugwetterdienstes, soferne sie mit dem sonstigen Wetterdienst im Zusammenhang stehen, sowie über die Feststellung der Erfordernisse für die Verwendung des fachmeteorologischen Personales im Flugwetterdienst und die Fortbildung dieses Personales ist vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe mit dem Bundesministerium für Unterricht das Einvernehmen zu pflegen. In Angelegenheiten des sonstigen Wetterdienstes ist, soferne sie im Zusammenhang mit dem Flugwetterdienst stehen, vom Bundesministerium für Unterricht mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe das Einvernehmen zu pflegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und das Bundesministerium für Unterricht betraut. Renner Figl Waldbrunner Hurdes
344. Kundmachung: Hoheitszeichen des Königreichs Norwegen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge und das Wappenschild des Königreichs Norwegen Anwendung findet, die im Markenregister des Osterreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.Schüssel
235. Verordnung: Errichtung von Außenstellen der Ergänzungskommanden Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol.

paragraphs: Auf Grund der §§ 17 und 18 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, wird verordnet: Es werden folgende Außenstellen der mit Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 15. Oktober 1955, BGBl. Nr. 212, eingerichteten Ergänzungskommanden Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol eingerichtet: Eine Außenstelle des Ergänzungskommandos Niederösterreich in St. Pölten für den Bereich der politischen Bezirke Krems, Lilienfeld, St. Pölten und Tulln sowie für den Bereich der Städte mit eigenem Statut Krems und St. Pölten, Oberösterreich in Ried im Innkreis für den Bereich der politischen Bezirke Ried im Innkreis, Braunau am Inn, Grieskirchen und Schärding, Tirol in Lienz, für den Bereich des politischen Bezirkes Lienz. Graf
1099. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Werkzeugmechaniker

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Die Ausbildung im Rahmen dieses Ausbildungsversuchs kann ab 1. Juli .1989 bis spätestens 1. Oktober 1999 begonnen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 werden nach dem Lehrberuf „Feinmechaniker" der Lehrberuf „Kälteanlagentechniker" und nach dem Lehrberuf „Meß- und Regelmechaniker" der Lehrberuf „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 und 3 werden eingefügt:
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 3 lauten die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Dreher", „Schlosser" und „Werkzeugmaschineur" wie folgt:
num: 5
paragraphs: 5. Im § 24 werden nach "dem Lehrberuf „Feinmechaniker" der Lehrberuf „Kälteanlagentechniker" und nach dem Lehrberuf „Meß- und Regelmechaniker" der Lehrberuf „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. § 27 Abs. 3 lautet: „(3) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2003 außer Kraft." Schüssel
260. Verordnung: Änderung der Bangseuchen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 7 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Rinder mit einem Alter unter zwei Jahren sind von den periodischen Untersuchungen ausgenommen." Ausserwinkler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1999 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Raaba (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Raaba wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Raaba eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
379. Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft. (2) Dieses Übereinkommen wurde in deutscher und griechischer Sprache ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Geschehen in Wien, am 20. 6. 1972 Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Republik Österreich: Hauffe e. h. Für den Minister des Äußeren des Königreiches Griechenland : M. D. Alexandrakis e. h. ANLAGE A ÖSTERREICHISCHE BEZEICHNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND GEWERBLICHE ERZEUGNISSE ANLAGE B LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Das Übereinkommen ist gemäß seinem
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 am 19. August 1972 in Kraft getreten. Kreisky
155. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 10. April 2002 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 38 Abs. 1, dass sie von dem in Punkt 1 der Anlage vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch macht und die Bestimmung des Übereinkommens betreffend die Vollstreckung von Urteilen (Titel III des Übereinkommens – Vollstreckung von Urteilen) und die gesamte Urteilsvollstreckung (Titel IV – Abtretung an den ersuchten Staat) nicht annimmt. Gemäß Art. 29 Abs. 2 verlangt die Tschechische Republik, dass Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die tschechische, englische oder französische Sprache übermittelt werden. Schüssel
Änderung der Urkundenarchivverordnung 2007 – UAV

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Für die in § 1 bezeichneten Urkunden dürfen als Dokumentformate ausschließlich TIFF und PDF, als Signaturformate ausschließlich XML-DSig und PAdES (PDF Advanced Electronic Signatures), jeweils nach Vorgabe der technischen Festlegungen verwendet werden.“
num: 2.
paragraphs: § 3 erster Satz lautet:
„Vor Einstellung der Urkunde in das Urkundenarchiv sind vorhandene XML-DSig- und PAdES-Signaturen vom einstellenden Organ (§ 91d Abs. 2 GOG) zu prüfen.“
num: 3.
paragraphs: § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1 erster Satz und § 3 erster Satz, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2019, treten mit 2. Mai 2019 in Kraft.“
Jabloner
Burgenland: Straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet derGemeinde Rotenturm an der Pinka, Aufhebung

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 17. August 2005 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rotenturm an der Pinka vom 23.5.2005, ohne Zahl, mit der eine straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet der Gemeinde Rotenturm an der Pinka getroffen wird

Aufgrund des § 1 Z 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rotenturm an der Pinka vom 16.11.1996 und des § 89 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeindesrates der Gemeinde Rotenturm an der Pinka vom 23.5.2005, ohne Zahl, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf einer Gemeindestraße (Grundstück Nr. 995, der KG Rotenturm an der Pinka) erlassen wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
403. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold