279. Verordnung: Lebensmittelfarbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Natürliche Lebensmittelfarbstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Farbstoffe, die natürlicherweise in Lebensmitteln vorkommen. (2) Künstliche Lebensmittelfarbstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Farbstoffe, die natürlicherweise in Lebensmitteln nicht vorkommen und dazu bestimmt sind, Lebensmitteln oder Verzehrprodukten zugesetzt zu werden. (3) Kurkuma-Extrakt und Rote Rüben-Extrakt unterliegen hinsichtlich der Zulassung den Vorschriften für Zusatzstoffe; diese richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Färben von Lebensmitteln sind die in der Anlage 1 genannten Zusatzstoffe (Lebensmittelfarbstoffe) unter folgenden Bedingungen zugelassen: 1. Farbstoffe der Liste A der Anlage 1 nur für die in der Anlage 3 genannten Lebensmittel, ausgenommen diätetische Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder; 2. Farbstoffe der Liste B der Anlage 1 nur zur Oberflächenbehandlung von Süßwaren; 3. Farbstoffe der Liste A der Anlage 1 und der Liste C der Anlage 1 zum Färben oder Bemalen der Schale von Eiern sowie zum Stempeln von Lebensmitteln. (2) Lebensmittel, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, dürfen nur nach Maßgabe des Abs. 1 gefärbt werden. Auf den verwendeten Farbstoff ist hinzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Farbstoffe dürfen nur mit den in Anlage 2 genannten Stoffen zu dem dort jeweils genannten Verwendungszweck verschnitten werden; die Konzentration des Farbstoffes im Gemisch mit festen Verschnittmitteln darf 20 Prozent, bezogen auf den reinen Farbstoff, nicht unterschreiten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in Anlage 1 genannten Farbstoffe und die in Anlage 2 genannten Verschnittmittel müssen den in der Anlage 4 genannten Anforderungen entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. Farbstoffe dürfen höchstens in jener Menge zugesetzt werden, die eine Täuschung des Verbrauchers ausschließt und die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie entspricht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In der Anlage 3 nicht genannte Lebensmittel dürfen mit gefärbten Lebensmitteln nur gemischt werden, wenn die Farbe der Mischung den Bestimmungen des § 5 entspricht. (2) Bei Fruchtmilch, Joghurt, Sauermilch, Buttermilch, fermentierter Milch und diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder ist auch auf dem in Abs. 1 genannten Weg keinerlei Zusatz von Farbstoffen zugelassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Anlage 1 genannten Farbstoffe dürfen nur in Originalverpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen und Verstäuben des Inhalts verhindert, in Verkehr gebracht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Gemäß § 77 Abs. 1 LMG 1975 treten mit Wirksamkeit dieser Verordnung die Bestimmungen der §§ 1, 3 bis 7, 17, 19 und 20 der Verordnung vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142, in den Fassungen BGBl. Nr. 137/1959 und BGBl. Nr. 122/1960 über die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmittel) und Gebrauchsgegenständen sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit sie sich auf Lebensmittel beziehen, außer Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Für Verzehrprodukte gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Lebensmittel, die nicht nach den Anforderungen dieser Verordnung, wohl aber nach den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gefärbt und vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis 30. Juni 1981 in Verkehr belassen werden. (3) Die Zulassung der Färbung von Einfruchtmarmeladen, Einfruchtjams (Einfruchtkonfitüren), Zwei- und Mehrfruchtmarmeladen sowie von Essig und die Zulassung von Brillantsäuregrün, Patentblau, Tartrazin, Carminsäure (Cochenille), Kurkumin und Kurkuma-Extrakt tritt mit Ablauf des 30. Juni 1983 außer Kraft. (4) Lebensmittel, die nach den Bestimmungen des Abs. 3 bis 30. Juni 1983 gefärbt wurden, dürfen bis 30. Juni 1985 in Verkehr belassen werden. Leodolter