Novelle der Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen (Wiener Grenzwerte-Verordnung – W-GKV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 26/2021 2021-04-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Grenzwerte-Verordnung – W-GKV, LGBl. Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 58/2020, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2020“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 werden das Zitat „Grenzwerteverordnung 2020“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2021“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
3. In § 3 werden nach Z 10 folgende Z 11 bis 13 eingefügt:
„11.Richtlinie (EU) 2019/130 vom 16. Jänner 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 30 vom 31. Jänner 2019, S 112,12.Richtlinie (EU) 2019/983 vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 164 vom 20. Juni 2019, S 23,13.Richtlinie (EU) 2019/1831 vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S 31,“
num: Artikel II
paragraphs: Die Wiener Verordnung biologische Arbeitsstoffe – W-VbA, LGBl. Nr. 6/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 65/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 werden das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ und das Zitat „Abs. 2 bis 5“ durch das Zitat „Abs. 2 bis 6“ ersetzt.
2. § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Soweit nicht der biologische Arbeitsstoff SARS-CoV-2 verwendet wird, sind RG2.11 bis RG2.14, RG3.1, RG3.11 bis RG3.12 sowie RG4.12 bis RG4.13 im Anhang 1 der VbA in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021 ab 20. November 2021 anzuwenden.“
3. In § 2a erhält die bisherige Z 2 die Bezeichnung „3.“ und wird nach Z 1 folgende neue Z 2 eingefügt:
„2.Richtlinie (EU) 2019/1833 vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 54,“
num: Artikel III
paragraphs: Die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – W-VGÜ, LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 58/2020, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2017“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017)“ durch das Zitat „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020 (VGÜ)“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 wird die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 3 wird im ersten und zweiten Satz jeweils die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ“ ersetzt und werden im ersten Satz das Zitat „§ 52“ durch das Zitat „§ 52, § 54 Abs. 1 Z 1“ und das Zitat „§ 45 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 45 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
5. In § 3 Abs. 2 wird die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ“ ersetzt.
6. In § 5 werden die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ“ und das Datum „3. September 2020“ durch das Datum „1. April 2021“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Die Verordnung Persönliche Schutzausrüstung in Dienststellen der Gemeinde Wien – W-PSA-V, LGBl. Nr. 9/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 wird das Datum „1. November 2014“ durch das Datum „1. April 2021“ ersetzt.
2. § 5 lautet:
„§ 5. Durch diese Verordnung werden die
1.Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30. Dezember 1989, S. 18,2.Richtlinie (EU) 2019/1832 vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 89/656/EWG hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 35,
umgesetzt.“
3. § 6 lautet:
„§ 6. Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 1. April 2015 in Kraft getreten.“
num: Artikel V
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Art. I, Art. II Z 1, soweit sich der Verweis in § 2 Abs. 1 nicht auf § 13 Abs. 4, 7 und 8 Z 3 und 5 sowie den Anhang 2 der VbA in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021 bezieht, sowie Art. II Z 2 und 3, Art. III und Art. IV mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
2.Art. II Z 1, soweit sich der Verweis in § 2 Abs. 1 auf § 13 Abs. 4, 7 und 8 Z 3 und 5 sowie den Anhang 2 der VbA in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021 bezieht, mit 20. November 2021.
Der Landeshauptmann:
Ludwig