RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
411. Verordnung: Änderung der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Wer ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone aufstellt, hat dafür zu sorgen, daß es a) während der Dauer der Aufstellung dort, wo keine Gebühr zu entrichten ist, mit einer richtig eingestellten Parkscheibe (Abs. 2) und bei Gebührenpflicht, sofern nicht Automaten vorgesehen sind, mit einem richtig markierten Parkschein (Abs. 3) nach den Bestimmungen des Abs. 4 gekennzeichnet ist sowie b) spätestens am Ende der erlaubten Parkzeit vom Ort der Aufstellung entfernt wird."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Als Hilfsmittel zur Überwachung der Parkdauer in Kurzparkzonen, die gebührenfrei benützt werden dürfen, werden Parkscheiben (Anlage 1) bestimmt. Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, gilt das für die Überwachung der Entrichtung der Gebühr vorgesehene Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer. Wenn für die genannte Überwachung nicht Automaten vorgesehen sind, werden Parkscheine (Anlage 2) als Hilfsmittel bestimmt." Streicher
362. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 3. Juli 1968, BGBl. Nr. 253, für das Kalenderjahr 1969 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1969 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1969 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 3. Oktober 1967, BGBl. Nr. 335, angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Rehor
269. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Frist zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz wird bis zum 30. Juni 1952 verlängert. Kolb
Niederösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. l Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 23. Februar 2017 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Artikel II rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
77. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. III Nr. 199/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belgien 23. Jänner 2002 Deutschland 7. Juli 2000 Schweden 24. Jänner 2000 Spanien 8. Oktober 1999 Schüssel
343. Bundesgesetz: Vergütung der Unterrichtstätigkeit der Lehrbeauftragten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Lehrbeauftragten an den Bundesanstalten für Leibeserziehung, land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und Instituten, Akademien für Sozialarbeit, Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten. (2) Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet. (3) Die Vergütung beträgt je Unterrichtsstunde 1. für Unterrichtsveranstaltungen, für die eine LPA-Verwendungsgruppe vorgesehen ist S 438,—, 2. für fachtheoretische Unterrichtsveranstaltungen, soweit sie nicht unter Z 1 fallen, sowie für fachmethodische und speziell praxisorientierte Unterrichtsveranstaltungen S 313,—, 3. für den Unterricht in einer praktischen Unterrichtsveranstaltung oder in einer Fertigkeit S 215,—. (4) Die im Abs. 3 angeführten Beträge erhöhen sich jeweils zum 1. September eines Jahres um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. September vorangegangenen Jahr ansteigt. (5) Weiters gebührt zur Vergütung ein Zuschlag von 6 vH, sofern die Vergütung der Umsatzsteuer unterliegt. (6) Die sich nach Abs. 4 ergebenden Beträge sind in der Weise auf volle Schillingbeträge zu runden, daß Restbeträge unter 50 Groschen vernachlässigt und Restbeträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufgefüllt werden. Der Berechnung einer allfälligen weiteren Erhöhung sind jedoch die ungerundeten Beträge zugrunde zu legen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf den Rückersatz zu Unrecht empfangener Vergütungen für Lehraufträge sind die Bestimmungen der §§ 13 a und 13 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst, bezüglich der land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und Institute jedoch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung oder im Einzelfall festzulegen, welche Unterrichtsveranstaltungen in die einzelnen Gruppen von Unterrichtsveranstaltungen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 3 einzureihen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 2. September 1981 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes können schon vom Tage der Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 2. September 1981 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, bezüglich der land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und Institute jedoch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 3 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Haiden Salcher
130. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 17,192, führt sodann nach zweimaliger Kreuzung der alten Trasse in gestreckter Linienführung südlich derselben und bindet bei Plan-km 20,953 (alt-km 21,640) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Stefan und Hermagor- Pressegger See aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Gesetz vom 16. Oktober 2007, mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, das Ausmaß der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben durch im Verordnungswege zu erlassende Tarife nach festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abzustufen sind, festzusetzen. Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall E 1357,– nicht übersteigen."
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen:
1.die festen Gebührensätze der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung,2.die festen Gebührensätze der Gemeinde–Verwaltungsabgabenverordnung 1995 und 3. den Höchstbetrag für einzelne Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 3. Der Vergleichsstichtag für die erste Inflationsanpassung ist der 31. Dezember 2007. Die Verordnungen sind jährlich bis spätestens 30. Juni kundzumachen und treten mit 1. Juli in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 1 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 1 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 99/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Dezember 2007, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Andrichsfurt

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. September 1974
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Andrichsfurt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 2. September 1974 der Gemeinde Andrichsfurt, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Andrichsfurt:
In Gold auf grünem Dreiberg drei grüne Schilfrohrstengel mit schwarzen Kolben.
Salzburg: Salzburger Gemeindeordnung 1994; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 14 betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 14aGratulationen“
num: 2.
paragraphs: Im § 14 Abs 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „durch Beschluss der Gemeindevertretung“ durch die Wortfolge „durch die Gemeindevertretung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 14 wird eingefügt:
„Gratulationen
§ 14a
(1) Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 zum Zweck von Gratulationen aus Anlass einer Geburt, der Volljährigkeit, einer Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, eines besonderen Jubiläums eines der vorgenannten Anlässe oder aus Anlass einer besonderen sozialen Handlung folgende Daten von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, verwenden: den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Personenstand einschließlich den Zeitpunkt von dessen Veränderung. Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 diese Daten den Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung zum Zweck von Gratulationen, die von ihnen aus einem der im ersten Satz genannten Anlässe vorgenommen werden können, übermitteln.(2) Daten gemäß Abs 1 dürfen nur verwendet oder übermittelt werden, soweit die Person, der die Gratulation gilt, der Verwendung oder Übermittlung nicht widersprochen hat.(3) Der Bürgermeister kann Gratulationen veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere sorgen, soweit eine ausdrückliche Zustimmung der Person, der die Gratulation gilt, über Art und Inhalt der Veröffentlichung vorliegt. Im Fall der Gratulation aus Anlass einer Geburt ist für die Veröffentlichung die ausdrückliche Zustimmung durch einen gesetzlichen Vertreter erforderlich.“
num: 4.
paragraphs: Im § 99 wird angefügt:
„(5) Die §§ 14 Abs 1 und 2 und 14a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 18/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck

paragraphs: Text
65. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Juli 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemein-dewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 11. Juli 1983 der Gemeinde St. Marien-kirchen am Hausruck, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewap-pens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck:
Gespalten von Silber und Grün; in gewechselten Farben drei heraldische Lilien an einem aus dem Unterrand des Schildes wachsenden Stengel mit zwei Blättern.
469. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 2000 – ErgZV 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 2000 1. für den Beamten 8 312 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3 547 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 8 312 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3 104 S und nach diesem Zeitpunkt 5 516 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4 661 S und nach diesem Zeitpunkt 8 312 S; 5. für einen früheren Ehegatten 8 312 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
234. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Aflenz-Land

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Aflenz-Land wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 111,100, schwenkt in südliche Richtung, umfährt die Ortschaft Graßnitz im Süden und bindet bei km 113,500 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Aflenz-Land aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-20-23; Maßstab 1 : 2880) zu erseihen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Vorarlberg: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau,Änderung

num: 1.
paragraphs: Verordnung: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, Änderung
Auf Grund des § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012 und Nr. 67/2019, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, LGBl.Nr. 23/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 70/1996, Nr. 92/1998, Nr. 77/2003, Nr. 72/2004, Nr. 77/2009, Nr. 80/2014, Nr. 95/2017, Nr. 33/2018 und Nr. 44/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 7 wird der Ausdruck „31. Jänner 2020“ durch den Ausdruck „1. August 2020“ ersetzt.
705. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 3 und 4 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990, und des § 46 Abs. 1 lit. a des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 401/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr.'845/1992, wird wie folgt geändert: In Teil I der Anlage wird der Tarifpost S folgende Tarifpost T angefügt: „T Höchstgebühr für die Beschau einer Sendung von Sägespänen, Hackgut und loser Rinde, aus Tarifpost K, wenn diese Produkte nicht weiter verarbeitet sind............................. 10,00"Fischler
631. Kundmachung: Bezeichnungen, Flagge und Emblem mit Abkürzungen der Bezeichnungen des Weltpostvereines Amerikas, Portugals und Spaniens

paragraphs: Auf Grund des .§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Növelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen des Weltpostvereins Amerikas, Portugals und Spaniens in vier Sprachen, die Flagge sowie dessen Emblem mit Abkürzungen der Bezeichnungen in vier Sprachen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Schüssel
1098. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Maschinenmechaniker

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Die Ausbildung im Rahmen dieses Ausbildungsversuches kann ab 1. Juli 1989 bis spätestens 1. Oktober 1999 begonnen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 werden nach den Lehrberufen „Betriebselektriker" bzw „Feinmechaniker" bzw „Meß- und Regelmechaniker" die Lehrberufe „Betriebsschlosser", bzw „Kälteanlagentechniker" bzw "Prozeßleittechniker" eingefügt. ' '
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 und 3 werden eingefügt:
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 3 lauten die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Anlagenmonteur", „Betriebsschlosser", „Dreher" „Maschinenschlosser" und „Schlosser" wie folgt:
num: 5
paragraphs: 5. Im § 24 werden dem Alphabet folgend nach den Lehrberufen „Betriebselektriker" bzw „Feinmechaniker" bzw „Meß- und Regelmechaniker" die Lehrberufe „Betriebsschlosser" bzw „Kälteanlagentechniker" bzw „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. § 27 Abs. 3 lautet: „(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft."Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1996 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Kulm bei Weiz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Kulm bei Weiz wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau über dem Schildfuß ein an die seitlichen Schildränder stoßender in der Mitte eingedellter silberner Berg, in den aus dem Schildfuß fünf beblätterte silberne Schilfrohre mit roten Kolben wachsen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kulm bei Weiz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
614. Verordnung: Änderung der Treuhänder-Verordnung 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Treuhänder-Verordnung 1987 des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 682/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 77 Abs. 5 VAG" durch den Ausdruck „§ 77 Abs. 7 VAG" ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 2 entfallen die Worte „und nach dem Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1982,". 3. Im § 2 Abs. 3 entfallen die Worte „und für den Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz". 4. § 3 Abs. 1 und 2 lauten: (2) Die Funktionsgebühr ist in gleich hohen Teilbeträgen zum 1. Jänner und zum 1. Juli jedes Jahres zu entrichten. Anteilige Beträge (§ 1 Abs. 2) sind zu den der Bestellung oder den Ausscheiden folgenden 1. Jänner oder 1. Juli zu entrichten." 5. § 4 lautet: „§ 4. Die Versicherungsunternehmen haben zum 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres dem Bund die zu diesem Zeitpunkt entrichteten Funktionsgebühren zu ersetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Streicher
404. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kunststofftechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 291, über montanistische Studienrichtungen in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird verordnet: Die Verordnung vom 30. April 1971, BGBl. Nr. 210, über die Studienordnung für die Studienrichtung Kunststofftechnik wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 7 hat zu lauten: „(2) Während des zweiten Studienabschnittes sind in folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 2. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „(1) Zur 2. Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Wärmetechnische Grundlagen; b) Elektrotechnik und Elektronik; c) Besondere wirtschafts- und betriebswissenschaftliche Fächer; d) Kautschuktechnologie; e) Fasertechnologie; f) Lacktechnologie; g) Regelungs-, Steuerungs- und Antriebstechnik." 3. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Prüfungsfächer der 2. Diplomprüfung sind: a) Chemie der Kunststoffe; b) Technologie und Verarbeitung der Kunststoffe; c) Prüfung und Physik der Kunststoffe; d) Entwerfen und Konstruieren in Kunst- und Verbundstoffen; e) Ein Wahlfach, das die Pflichtfächer sinnvoll ergänzt und für das mit Hilfe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen in ausreichendem Maße durchgeführt werden können." Firnberg
Vorarlberg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Anzeigenabgabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Text


5.
Kundmachung des Landeshauptmannes über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Anzeigenabgabegesetzes verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1995, G 293/94-9, ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 1 Abs. 1 im Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 30/1990, (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 46/1994) verfassungswidrig war.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. April 1988, mit der die Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31, über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel. LGBl. Nr. 31/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Z. 2 ist nach dem Wort „Fotoartikeln“ ein Beistrich zu setzen. Weiters sind die Worte „Toiletteartikeln, Reiseproviant“ einzufügen.
2.§ 6 Z. 1 lit. d hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung undEinreihung einer Straße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 16,200 der B 120 Scharnsteiner Straße) beginnende, hierauf in einem leichten Bogen nach Süden und bis km 0,080 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Gemeindestraße "Kalkofen" führende, sodann in einem Bogen nach Südosten verlaufende, dabei von km 0,272 (neu) bis km 0,472 (neu) wieder auf der derzeitigen Trasse der Gemeindestraße "Kalkofen" führende und bei km 0,472 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Almsee Straße (Landesstraße Nr. 549 des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Scharnstein wird - soweit er nicht auf der derzeitigen Gemeindestraße "Kalkofen" verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 0,000 (neu) bis km 0,080 (neu) und von km 0,272 (neu) bis km 0,472 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Scharnstein erfolgten Aufhebung
der Einreihung dieser Abschnitte der Gemeindestraße "Kalkofen" als
solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung der Almsee Straße von km 0,000 (alt) bis km 0,800 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Scharnstein über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Almsee Straße ist aus
dem Verordnungsplan im Maßstab
1 : 1.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim
Gemeindeamt Scharnstein aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
261. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn über die Gewährung begünstigter Zollsätze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Im Handelsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn werden österreichischerseits die jeweils geltenden vertragsmäßigen (GATT-)Zollsätze und ungarischerseits die dem Meistbegünstigungsprinzip entsprechenden Zollsätze uneingeschränkt angewendet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Jeder der Vertragschließenden Teile kann dieses Abkommen unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. In diesem Fall erklärt sich der kündigende Teil bereit, mit dem Vertragspartner unverzüglich in Konsultationen einzutreten. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterfertigt. GESCHEHEN zu Budapest am 27. November 1968, in je zwei Ausfertigungen in deutscher und ungarischer Sprache, die beide gleichermaßen verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Dr. Oswald Zorn m. p. Für die Volksrepublik Ungarn: Istvân Mâdai m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Mai 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 am 18. August 1969 in Kraft. Klaus
280. Bundesgesetz: Hypothekarische Belastung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau, wegen Aufnahme eines Darlehens bei der Gemeinde Wien zur Behebung von Zeitschäden.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau (Wien XX, Klosterneuburgerstraße 115—117), bis zu einem Betrag von 3,210.000 S hypothekarisch zu belasten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
193. Kundmachung: Aufhebung des § 34 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48-55/99-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juli 1999, § 34 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klima
Änderung der 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Quartalsausweise für Betriebliche Vorsorgekassen (Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung – BVQA-V)“
2. In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004“ durch den Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007“ ersetzt.
3. Die Begriffe „Mitarbeitervorsorgekasse, Mitarbeitervorsorgekassengeschäft“ und „BMVG“ werden in den §§ 1 bis 4 jeweils durch die Begriffe „Betriebliche Vorsorgekasse, Betriebliches Vorsorgekassengeschäft“ und „BMSVG“ in der richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
4. Die Anlagen 1 bis 6 lauten:(siehe Anlagen)
Ettl Pribil
Aufhebung einer Wortfolge des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 4. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2017, G 183/2017-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „oder § 30a Abs. 1“ in § 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 22/2012 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 2008 über dieNeufestlegung des Ortsbildschutzgebietes in Bad Aussee

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
Die in der Anlage – eine Planzeichnung im Maßstab 1 : 5000 auf Grundlage
der Digitalen Katastralmappe (DKM) – dargestellten Teile der
Stadtgemeinde Bad Aussee werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Mai 2008, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Aussee, LGBl. Nr. 18/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
250. Verordnung: Speisepilzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, andere als die in der Anlage genannten Speisepilze in Verkehr zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. In getrockneter Form dürfen nur die in der Anlage unter I. 2. 1 lit. d, e, f, g, h; I. Z. 3 lit. g; I. 2. 4 lit. c; II. Z. 1 und Z. 2 genannten Speisepilze in Verkehr gebracht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Es ist verboten, 1. Pilzarten untereinander gemischt, oder 2. Teile von Pilzen, welche die Pilzart nicht erkennen lassen, oder 3. Blätter- und Röhrenpilze ohne Huthaut und Fruchtschicht (Blätter- und Röhrenschicht) sowie Pilzhüte und Pilzstiele allein, in Verkehr zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Verbot des § 3 gilt nur für frische und getrocknete Speisepilze, nicht aber für Pilze in weiterverarbeiteter Form.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt gemäß § 77 Abs. 1 LMG 1975 die Verordnung vom 9. Juli 1921, BGBl. Nr. 371, betreffend das Verbot des Handels mit gemischten, geschnittenen und getrockneten Pilzen außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. Leodolter
331. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Sitz und Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter werden nach Maßgabe der Anlage bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eichämter, deren Sitz mit einem durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen in der ersten Spalte der Anlage bezeichnet ist, sind Stammeichämter. Die übrigen Eichämter sind Nebeneichämter (§ 34 Z 1 des Maß- und Eichgesetzes). (2) Die in der dritten Spalte der Anlage angeführten Stammeichämter sind jene Eichämter, von denen aus das in der ersten Spalte bezeichnete Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage zu besetzen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Umfang der fachlichen Befugnisse wird durch die Angaben in der zweiten Spalte der Anlage bestimmt. (2) Der gewöhnliche Umfang umfaßt die Eichung folgender Meßgeräte: 1. Maßstäbe (Handelsmaße), Meßkluppen, Längenmeßmaschinen; 2. Raummeßgeräte für feste Meßgüter; 3. Flüssigkeitsmaße, Meßeimer, Milchgefäße mit Meßstab, Petroleummeßapparate, Meßhähne, Milchmeßapparate mit Schwimmer, Kolbenmeßpumpen für Milch, Fässer, Herbstgefäße, Transportgefäße bis 200 l Inhalt einschließlich der Milchkannen; 4. Handelsgewichtsstücke; 5. Waagen mit Ausnahme der Feinwaagen. (3) Der erweiterte Umfang umfaßt darüber hinaus noch die Eichung folgender Meßgeräte: 1. Lagerbehälter a) ohne Teilung bis 100 m³ Inhalt, b) mit Teilung bis 0,5 m³ Inhalt, c) mit Teilung mit über 0,5 m³ bis 100 m³ Inhalt, wenn sie einen über die ganze Höhe gleichbleibenden Querschnitt aufweisen; 2. Transportbehälter ohne Teilung mit mehr als 200 l Inhalt; 3. Präzisions- und Karatgewichtsstücke; 4. Manometer mit Skalenendwerten von mindestens 0,1 MPa oder 1 bar und höchstens 40 MPa oder 400 bar mit Ausnahme solcher a) mit Zusatzeinrichtungen, oder solcher, b) die zur Messung des Druckes von Sauerstoff bestimmt sind, oder c) deren Bezugstemperatur von 20 °C abweicht, oder d) die die Bezeichnung Feinmeßmanometer tragen; 5. Druckanzeiger der Blutdruckmeßgeräte. (4) Flüssigkeitsmeßanlagen sind: 1. Meßanlagen für Kraftstoffe und Schmieröl; 2. Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern mit beweglichen Trennwänden (Durchflußzähler) für die Abgabe von Kraftstoffen und Schmieröl mit einer Durchflußstärke bis 2000 l/min mit Ausnahme solcher für Flüssiggas; 3. Meßanlagen mit Durchflußzählern für Milch.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen vom 14. November 1974, BGBl. Nr. 735, und vom 20. April 1977, BGBl. Nr. 216, außer Kraft. Sekanina
82. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/1970, 313/1971, 27/1973, 96/1974, 795/1974, 289/1976 und 113/1977 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die für ein Geschäftsjahr eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 sind nach Abzug der Vergütung an die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 auf die Sozialversicherungsträger und auf den Bund als Träger der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis des diese Stellen belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen in diesem Geschäftsjahr aufzuteilen. Aus dem den Sozialversicherungsträgern für ein Geschäftsjahr gebührenden Anteil ist der Aufwand nach § 3 lit. e an Wohnungsbeihilfen zu ersetzen. Von dem allenfalls verbleibenden Restbetrag des Anteiles der Sozialversicherungsträger sind 43,5 v. H. der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Pensionsversicherung und 56,5 v. H. der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführten Pensionsversicherung zu überweisen. Diese Überweisungen gelten als Erträge im Sinne des § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 19 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes. Auf den Ersatz des Aufwandes an Wohnungsbeihilfen und auf die Überweisung sind monatlich gleich hohe, angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1978 getroffene Sonderregelung (Art. I) tritt am 31. Dezember 1978 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
157. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 5. August 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/1998) hinterlegt. Klima
Tirol: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einzelnerBestimmungen der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 2. April 1997 über die Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, daß einzelne Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 in der Fassung der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle verfassungswidrig waren


Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1997, G 114/96 u. a., festgestellt, daß die §§ 15, 16 und 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993, in der Fassung des Art. I Z. 4 und 5 der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 4/1996, verfassungswidrig waren.(2) Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind auch in dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol zu Zl. 14/183- 1/1996 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
69. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1958 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Diex, Feistritz ob Bleiburg, Haimburg, Tainach sowie der Marktgemeinde Griffen, sämtliche Bezirk Völkermarkt, auf die das Gemeindebedienstetengesetz vom 16. November 1954, LGBl. für Kärnten Nr. 4/1955, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
613. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie Überlassung oder Vermittlung von Waren im Zollausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. Nr. 848/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 413/1993 wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 2 lit. b Z 3 werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Worte angefügt: „ausgenommen in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in den Grenzen vom 1. Jänner 1991;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1993 in Kraft. Schüssel
667. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungwoche) das 0,8fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 tritt die Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 791/1990, außer Kraft. Sie ist jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1991 fallen, weiterhin anzuwenden. Hesoun
Vignettenpreisverordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge29,50 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 73,80 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 11,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 22,20 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 7,70 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt erstmals für Jahresvignetten, die im Jahr 2008 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten erstmals für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2007 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung von Vignettenpreisen (Vignettenpreisverordnung), BGBl. II Nr. 254/2000, tritt mit Ablauf des 30. November 2007 außer Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1.§ 8 Abs. 3 Z. 2 lautet:„ 2. bei Erfüllung des Passivhausstandards oder bei Holzkonstruktionen um Euro 2.000,–“
2.Im § 15 Abs. 1 lautet die Wortfolge im 2. Klammerausdruck wie folgt:„diese Laufzeit gilt alternativ für Mietwohnungen, die sich im Eigentum von Gemeinden oder Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum von Gemeinden stehen sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz befinden“3.Im § 15 c wird nach dem dritten Satz folgender vierter Satz eingefügt:„Unabhängig davon darf die maximal geförderte Nutzfläche das Fünffache der Bestandsnutzfläche (gesamte Bodenfläche eines Gebäudes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen; Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Terrassen sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen;) nicht überschreiten (davon ausgenommen sind Baulückenverbauungen sowie das Schließen von Blockrandbebauungen).“
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2013, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an der Privaten Universität für Medizinische Informatik und Technik Tirol

num: 1.
paragraphs: In § 2 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(3)“, „(4)“ und „(5)“, und § 2 Abs. 2 lautet:
(2) Studienunterstützungen für das Bachelorstudium Gesundheitswissenschaften werden höchstens für dreieinhalb Jahre, für das Masterstudium Gesundheitswissenschaften höchstens für zweieinhalb Jahre und für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften höchstens für zweieinhalb Jahre gewährt.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2004 ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2003/04 anzuwenden.“
Gehrer
112. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1945, St. G. Bl. Nr. 132.

num: 1
paragraphs: 1. § 1, Abs. (1), lautet: (1) Brotgetreide im Sinne dieser Verordnung ist Roggen, Weizen, Gerste und Menggetreide.
num: 2
paragraphs: 2. § 3, Abs. (1) und (2), lauten: (1) Aus Brotgetreide dürfen für Zwecke der menschlichen Ernährung oder für gewerbliche Zwecke nur solche Mahlerzeugnisse (Mehl, Grieß, Dunst) hergestellt und abgesetzt werden, die den nachstehenden Herstellungsvorschriften entsprechen. (2) Zu Mahlerzeugnissen aus Roggen, Weizen und Gerste darf Roggen, Weizen und Gerste jeder Art verarbeitet werden. Zu Mahlerzeugnissen aus Menggetreide darf nur Roggengemenge mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent, jedoch nicht mehr als 80 Prozent Roggen im Gemenge verarbeitet werden. Es muß aus gemischter Saat geerntet sein.
num: 3
paragraphs: 3. § 4, Abs. (2) bis (5), lauten: (5) Für die Herstellung anderer als der hier genannten Erzeugnisse aus Roggen, Weizen und Gerste ist eine Genehmigung erforderlich. In dieser Genehmigung wird die Begriffsbestimmung und die Herstellungsanweisung für solche Erzeugnisse gegeben.
num: 4
paragraphs: 4. § 5, Abs. (2) und (3), lauten: (2) Werden Mahlerzeugnisse aus Roggen hergestellt, so ist die nach der üblichen Reinigung verbleibende Getreidemenge vollständig zu Mehl der zugelassenen Type zu vermahlen. Der Anfall an Mahlerzeugnissen der Type 1830 darf 95 Prozent der insgesamt vermahlenen Getreidemenge nicht unterschreiten. (3) Weizenmehl Type 1950 ist in durchgehender Vermahlung, abgesehen von dem zulässigen Vorwegzug von 10 Prozent zur Erzeugung von Weizengrieß der Type 550 und Weizenmehl der Type 1350, herzustellen. Der Anfall an Mahlerzeugnissen darf 96 Prozent der insgesamt vermahlenen Getreidemenge nicht unterschreiten.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 5 werden Abs. (6) und (7) angefügt, die lauten: (6) Brotmehl Type 2000 ist in durchgehender Vermahlung ohne jeden Vorwegzug mit einer Gesamtausbeute von mindestens 80 Prozent der insgesamt vermahlenen Getreidemenge herzustellen. (7) Können die Bestimmungen über den Aschegebalt auf Grund der Beschaffenheit des Rohgetreides nicht eingehalten werden, so kann der Höchstaschegehalt überschritten werden, doch muß durch eine ordnungsgemäße Buchführung die vollständige Vermahlung nachgewiesen werden können.
num: 6
paragraphs: 6. § 11, Abs. (5), lautet: (5) Die Auslieferungssätze betragen: a) bei Roggen 95 Prozent Roggenmehl der Type 1830 bei einer 5prozentigen Verstaubung; b) bei Weizen 10 Prozent Weizenmehl der Type 1350 und 86 Prozent Weizenbrotmehl Type 1950 bei einer 4prozentigen Verstaubung; c) bei Gerste 80 Prozent Brotmehl der Type 2000 bei einer 5prozentigen Verstaubung. Frenzel