64. Bundesgesetz: Sparkassengesetz — SpG

num: 1
paragraphs: § 1. (I) Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen sind von jeder Beteiligung am Vermögen oder Gewinn der Sparkasse ausgeschlossen. (2) Sparkassen sind nach Maßgabe der ihnen vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzession Kreditunternehmungen nach dem Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979. Sie sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs und in das Handelsregister, Abteilung A, einzutragen. Gemeindesparkassen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gemeindesparkassen sind die von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich unter deren Haftung gegründeten Sparkassen. Die Gemeinde (Haftungsgemeinde) haftet für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB; mehrere Haftungsgemeinden einer Sparkasse haften zur ungeteilten Hand. (2) Die Haftungsgemeinde hat der Sparkasse ein für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs ausreichendes Gründungskapital unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, das den voraussichtlichen Aufwand für die Gründung der Sparkasse und den Bedarf für den Geschäftsbetrieb der ersten drei Geschäftsjahre zu decken hat. Das Gründungskapital verbleibt der Sparkasse und ist nicht zurückzuzahlen. (3) Die Haftungsgemeinde trifft alle Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz im eigenen Wirkungsbereich. Vereinssparkassen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vereinssparkassen sind die von Sparkassenvereinen (§ 4) gegründeten Sparkassen. (2) Die Gründungsmitglieder des Sparkassenvereins haben ein ausreichendes Gründungskapital (§ 2 Abs. 2) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Gründungskapital verbleibt der Sparkasse und ist nicht zurückzuzahlen. Sparkassenverein
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sparkassenvereine sind Vereine, deren Zweck die Gründung einer Sparkasse und die Erfüllung der im § 9 genannten Aufgaben ist. Auf sie sind andere vereinsrechtliche Vorschriften nicht anzuwenden. (2) Sparkassenvereine dürfen weder Mitgliedsbeiträge einheben noch irgendwelche Zuwendungen von Vereinsmitgliedern oder Dritten entgegennehmen. Der erforderliche Aufwand des Vereins ist von der Sparkasse zu decken. Statuten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gründungsmitglieder haben dem Landeshauptmann die Bildung des Vereins unter Vorlage der Statuten schriftlich anzuzeigen. (2) Die Statuten haben insbesondere zu bestimmen: 1. die Art der Bildung und die Erneuerung des Vereins; 2. den Namen, den Zweck und den Sitz des Vereins; 3. die Mittel und deren Aufbringung; 4. die Aufnahme und das Ausscheiden der Vereinsmitglieder; 5. die Organe des Vereins; 6. die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts (§ 11); 7. die Auflösung des Vereins. (3) Die Statuten sind dem Landeshauptmann in fünf Ausfertigungen vorzulegen. Auf Verlangen des Vereins hat der Landeshauptmann dies amtlich zu bestätigen. In die beim Landeshauptmann erliegenden Statuten kann jedermann einsehen und hievon Abschrift nehmen. (4) Der Landeshauptmann hat die Bildung des Vereins zu untersagen, wenn die Statuten nicht diesem Bundesgesetz entsprechen oder sonst gesetz- oder rechtswidrig sind. Die Untersagung muß binnen sechs Wochen nach Anzeige mit Bescheid ausgesprochen werden. (5) Wenn innerhalb dieser Frist die Vereinsbildung nicht untersagt wird oder der Landeshauptmann schon früher erklärt hat, den Verein nicht zu untersagen, kann der Verein seine Tätigkeit beginnen. Wird der Vereinsvorsteher nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Untersagungsfrist gewählt, gilt die Anzeige der Vereinsbildung als zurückgezogen. Die Wahl des Vereinsvorstehers ist dem Landeshauptmann anzuzeigen. (6) Der Landeshauptmann hat dem Verein auf dessen Verlangen den Bestand nach dem Inhalt der vorgelegten Statuten zu bestätigen. (7) Die Abs. 3, 4 und 6 gelten sinngemäß auch für eine Änderung der Statuten. Bildung und Erneuerung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Statuten haben die Höchstanzahl der Vereinsmitglieder festzusetzen; die Mindestanzahl beträgt dreißig Vereinsmitglieder. Sinkt ihre Zahl unter die Mindestanzahl, hat die nächste Vereinsversammlung (§ 10 Abs. 1) die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme weiterer Mitglieder zu treffen. (2) Vereinsmitglieder können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger sein. Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer der Sparkasse sowie Personen, die nach § 13 Abs. 1 bis 6 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, vom Antritt eines Gewerbes ausgeschlossen sind. (3) Die Mitgliedschaft erlischt bei Wegfall einer dieser Voraussetzungen, ferner durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
num: 7
paragraphs: § 7. Die Vereinsmitglieder sind zur Teilnahme an der Vereinsversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt. Die Gründungsmitglieder trifft überdies die Verpflichtung nach § 3 Abs. 2. Organe des Vereins
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Organe des Vereins sind die Vereinsversammlung und der Vereinsvorsteher; dieser vertritt den Verein. (2) Die Vereinsversammlung wird durch die Gesamtheit der Mitglieder gebildet. (3) Der Vereinsvorsteher und seine Stellvertreter, die den Vereinsvorsteher im Fall dessen Verhinderung in festzusetzender Reihenfolge vertreten, sind von der Vereinsversammlung aus ihrer Mitte für sechs Jahre zu wählen; die Wiederwahl ist zulässig. Aufgaben der Vereinsversammlung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Vereinsversammlung hat die dem Landeshauptmann angezeigten Statuten unverändert festzustellen und die Gründung der Sparkasse zu beschließen. In der ersten Sitzung der Vereinsversammlung sind der Vereinsvorsteher und seine Stellvertreter zu wählen. Der Vereinsvorsteher hat als Zustellungsbevollmächtigter alle für die Gründung der Sparkasse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. (2) Nach der Gründung der Sparkasse obliegt der Vereinsversammlung: 1.die Beschlußfassung über die Änderung der Statuten; 2. die Aufnahme und der Ausschluß von Vereinsmitgliedern; 3. die Wahl des Vereinsvorstehers, seiner Stellvertreter und der weiteren Mitglieder des Sparkassenrats (§ 17 Abs. 7); 4. die Erstellung der Satzung der Sparkasse; 5. die Entgegennahme des Berichts über den vom Sparkassenrat festgestellten Jahresabschluß, des gebilligten Geschäftsberichts der Sparkasse sowie des Berichts über die Bildung von Rücklagen gemäß § 22 Abs. 2; 6. die Zustimmung zu einem Beschluß des Sparkassenrats über die Verschmelzung oder Auflösung der Sparkasse; 7. die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins. Abhalten der Vereinsversammlung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die ordentliche Vereinsversammlung ist einmal jährlich abzuhalten; außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen der Landeshauptmann, der Sparkassenrat, der Vorstand der Sparkasse oder mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangen. (2) Die Vereinsversammlung ist bei der konstituierenden Sitzung vom Vorsitzenden, der von den Gründungsmitgliedern aus ihrer Mitte zu wählen ist, sonst vom Vereinsvorsteher mindestens zwei Wochen vor dem angegebenen Tag unter Angabe des Orts, der Zeit, des Zwecks und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen; etwa vorliegende Wahlvorschläge sind bekanntzugeben. (3) Der Vereinsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz in der Vereinsversammlung; ist keiner von diesen anwesend, dann hat die Vereinsversammlung für diese Sitzung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden zu wählen. (4) Die Vereinsversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Trifft die zweite Voraussetzung zum festgesetzten Beginn einer Versammlung nicht zu, ist die Vereinsversammlung eine halbe Stunde nach diesem Zeitpunkt ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, sofern darauf in der Einladung hingewiesen worden ist. (5) Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zu einem gültigen Beschluß gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1, 4, 6 und 7 ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. (6) Über die Vereinsversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie hat insbesondere alle Teilnehmer und das Ergebnis der Abstimmungen zu enthalten. Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
num: 11
paragraphs: § 11. Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist ein Schiedsgericht, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann, zuständig. Die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts sind in den Statuten festzulegen. Auflösung des Vereins
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Vereinsversammlung kann die Auflösung des Vereins nur beschließen, wenn sie vorher der Auflösung oder Verschmelzung der Sparkasse zugestimmt hat, diese vom Bundesminister für Finanzen genehmigt und die Abwicklung oder Verschmelzung durchgeführt worden ist. (2) Der Landeshauptmann kann den Verein auflösen, wenn trotz vorheriger schriftlicher Mahnung die Vereinsversammlung ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt, der Verein seinen statutengemäßen Wirkungskreis überschreitet oder sonst die Voraussetzungen seines rechtlichen Bestands innerhalb einer vom Landeshauptmann gesetzten angemessenen Frist nicht wiederherstellt. Der Landeshauptmann hat einen Abwickler zu bestellen. Die rechtskräftige Auflösung des Vereins bewirkt die Auflösung der Sparkasse, wenn nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Sparkassenverein zum Zweck der Fortführung der Sparkasse neu gebildet wird. (3) Der Landeshauptmann hat die Auflösung des Vereins im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekanntzumachen. Satzung der Sparkasse
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Jede Sparkasse muß eine Satzung haben, die bei einer neugegründeten Gemeindesparkasse von der Haftungsgemeinde (§ 2 Abs. 1), bei einer Vereinssparkasse vom Sparkassenverein (§ 3 Abs. 1) zu erstellen ist. (2) Die Satzung hat insbesondere zu enthalten: 1. den Namen und den Sitz der Sparkasse; 2. den Geschäftsgegenstand der Sparkasse; 3. die Art der Sparkasse; 4. bei einer Gemeindesparkasse den Namen aller für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftenden Gemeinden; 5. bei Gemeindesparkassen mit mehreren Haftungsgemeinden den Namen jener Haftungsgemeinde, deren Bürgermeister Vorsitzender des Sparkassenrats ist, und die auf die einzelnen Haftungsgemeinden entfallende Anzahl der Mitglieder des Sparkassenrats; 6. die Zahl der Mitglieder des Sparkassenrats; 7. die Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands; 8. die Form der Bekanntmachungen der Sparkasse. (3) Die Satzung kann für einzelne Arten von Bankgeschäften, insbesondere für Kreditgeschäfte, Höchstgenzen (Einzelobligo- und Kontingentgrenzen), Laufzeiten und Sicherheiten näher bestimmen und festlegen, welche Kreditgeschäfte der Zustimmung des Sparkassenrats bedürfen. (4) Die Satzung und jede Änderung bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen, die zu erteilen ist, sofern die Satzung oder deren Änderung diesem Bundesgesetz sowie anderen bundesgesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Kreditwesengesetz, nicht widersprechen. Durch die Bewilligung der Satzung wird die Sparkasse rechtsfähig. Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist die bewilligte Sitzung anzuschließen. Organe der Sparkasse
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Organe der Sparkasse sind der Vorstand und der Sparkassenrat. (2) Die Tätigkeit der nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses bei der Sparkasse beschäftigten Mitglieder der Organe ist ehrenamtlich; der Ersatz von Auslagen und die Bezahlung von Sitzungsgeldern ist zulässig. Die Höhe des Sitzungsgeldes hat sich nach dem Geschäftsumfang der Sparkasse und in einem angemessenen Verhältnis zu der hiemit verbundenen Arbeitsleistung zu halten. (3) Höchstens ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats darf aus Mitgliedern der Gemeindevertretung der Haftungsgemeinde(n) oder der Gemeinde am Sitz der Sparkasse bestehen. Persönliche Voraussetzungen für Organmitglieder
num: 15
paragraphs: § 15. Einem Organ einer Sparkasse dürfen nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger angehören. Ausgeschlossen sind: 1. Arbeitnehmer der Sparkasse, ausgenommen Mitglieder des Vorstands und die vom Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) entsendeten Mitglieder des Sparkassenrats; 2. Personen, die nach § 13 Abs. 1 bis 6 der GewO 1973 vom Antritt eines Gewerbes ausgeschlossen sind. Vorstand
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Geschäfte der Sparkasse zu führen. Er besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern, die vom Sparkassenrat auf bestimmte Zeit, höchstens auf fünf Jahre, zu bestellen sind; wiederholte Bestellungen sind zulässig. (2) Die Mitglieder des Vorstandes müssen hauptberuflich bei einer Sparkasse tätig sein und die Erfordernisse des § 5 Abs. 1 Z. 5 KWG erfüllen. Der Sparkassenrat kann bei der Sparkasse hauptberuflich tätige Personen zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellen, die auf die in Abs. 1 festgelegte Anzahl der Mitglieder des Vorstandes anzurechnen sind. Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für die stellvertretenden Vorstandsmitglieder. (3) Die Stimme des Vorsitzenden des Vorstands, der vom Sparkassenrat zu bestellen ist, gibt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, bei Stimmengleichheit den Ausschlag. (4) Der Sparkassenrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen, insbesondere bei grober Pflichtverletzung, widerrufen. Der Widerruf ist wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit durch Gericht (§ 14 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 93) rechtskräftig entschieden ist. Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag werden hiedurch nicht berührt. (5) Der Vorstand hat eine Geschäftsverteilung festzusetzen, die der Zustimmung des Sparkassenrats bedarf. Einigt er sich hierüber nicht, hat der Sparkassenrat die Geschäftsverteilung zu beschließen. (6) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Arbeitnehmer der Sparkasse. Er kann mit Zustimmung des Sparkassenrats an mehrere Personen gemeinschaftlich die Prokura oder Handlungsvollmacht erteilen. (7) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen. Sie sind der Sparkasse zum Ersatz jedes durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet, sofern sie nicht beweisen, daß sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben; solche Schadenersatzansprüche verjähren in fünf Jahren. (8) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden (Stellvertreter) zu unterfertigen, wobei insbesondere der Tag und der Ort, die Teilnehmer der Sitzung sowie das Ergebnis der Abstimmungen festzuhalten sind. Sparkassenrat
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Sparkassenrat hat die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen. (2) Dem Sparkassenrat obliegen weiters: 1. die Beschlußfassung über Änderungen der Satzung; 2. die Bestellung und der Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden des Vorstands, dessen Stellvertreter sowie der stellvertretenden Vorstandsmitglieder; 3. der Abschluß und die Änderung von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern; 4. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand und den Sparkassenrat sowie über die Geschäftsverteilung des Vorstands, sofern dieser sich darüber nicht einigt (§ 16 Abs. 5); 5. die Beschlußfassung über den Entscheidungsrahmen bei Krediten, insbesondere über Art und Höchstgrenzen derselben; 6. die Behandlung der Prüfungsberichte der Prüfungsstelle (§ 24); 7. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Billigung des Geschäftsberichts sowie die Beschlußfassung über die Verwendung des Gewinns und die Entlastung der Mitglieder des Vorstands; 8. bei Vereinssparkassen die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Geschäftsberichts an die Vereinsversammlung; 9. die Festsetzung der Sitzungsgelder; 10. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstands; 11. die Beschlußfassung über die Verschmelzung oder die Auflösung der Sparkasse; 12. die Bestellung der Abwickler und ihre Entlastung. (3) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Sparkassenrat nicht übertragen werden. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Sparkassenrats oder eines dazu gemäß
num: 18
paragraphs: § 18 Abs. 5 eingesetzten Ausschusses durchgeführt werden dürfen. (4) Die Beschlüsse gemäß Abs. 2 Z. 11 bedürfen bei Gemeindesparkassen der Zustimmung der Haftungsgemeinden, bei Vereinssparkassen der Zustimmung der Vereinsversammlungen. (5) Der Sparkassenrat besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern sowie den vom Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) entsendeten Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Sparkassenrats darf insgesamt dreißig nicht übersteigen. (6) Vorsitzender des Sparkassenrats ist bei Gemeindesparkassen der Bürgermeister der Haftungsgemeinde (§ 13 Abs. 2 Z. 5), bei Vereinssparkassen der Vereinsvorsteher. Die Gemeindevertretung kann anstelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Gemeinderats zum Vorsitzenden des Sparkassenrats bestellen. (7) Die weiteren Mitglieder des Sparkassenrats sind bei Gemeindesparkassen von der Gemeindevertretung der Haftungsgemeinden, bei Vereinssparkassen von der Vereinsversammlung (§ 9 Abs. 2) zu wählen. (8) Die Mitglieder des Sparkassenrats können die Erfüllung ihrer Aufgaben nur anderen Mitgliedern des Sparkassenrats übertragen. (9) Die Mitglieder des Sparkassenrats können nicht zugleich dem Vorstand der Sparkasse angehören. Innere Ordnung des Sparkassenrats § 18. (1) Der Sparkassenrat wählt aus seiner Mitte mindestens einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Der Vorstand der Sparkasse hat dem Landeshauptmann die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. (2) Die Funktionsdauer der Mitglieder des Sparkassenrats endet mit Ablauf jener Sitzung des Sparkassenrats, in der über den Jahresabschluß für das auf die Wahl oder Berufung folgende vierte Geschäftsjahr beschlossen wird; eine Wiederwahl oder eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitgliedschaft im Sparkassenrat erlischt ferner durch Tod, durch Rücktritt oder bei Wegfall einer persönlichen Voraussetzung gemäß § 15. Scheidet ein Mitglied des Sparkassenrats vor Ablauf der Funktionsdauer aus, ist die Neuwahl oder die Neuberufung für die restliche Funktionsdauer vorzunehmen. (3) Der Sparkassenrat hat mindestens vierteljährlich zusammenzutreten. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen der Bundesminister für Finanzen oder der Landeshauptmann, der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats schriftlich verlangen. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden schriftlich mindestens acht Tage vorher unter Angabe des Orts, der Zeit und der Tagesordnung einzuberufen. (4) Der Sparkassenrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Für einen gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein gültiger Beschluß gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 und 11 bedarf überdies der Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats und der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen; der § 16 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Der Sparkassenrat kann zur Vorbereitung von Verhandlungen und Beschlüssen sowie für die Beschlußfassung in den Angelegenheiten gemäß § 17 Abs. 2 Z. 3 aus seiner Mitte Ausschüsse einsetzen. Der Sparkassenrat kann auch Ausschüsse für Angelegenheiten, die nach § 17 Abs. 3 der Zustimmung des Sparkassenrats vorbehalten sind, insbesondere aber Kreditausschüsse für Kreditgeschäfte nach § 13 Abs. 3 bilden. Jede Haftungsgemeinde kann in jeden Ausschuß ein dem Sparkassenrat angehörendes Mitglied entsenden. Ein vom Betriebsrat entsendetes Mitglied hat Anspruch auf Sitz und Stimme, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit gemäß § 17 Abs. 2 Z. 3 handelt. (6) Den Sitzungen des Sparkassenrats und seiner Ausschüsse können zur Beratung über einzelne Gegenstände neben den Vorstandsmitgliedern auch Sachverständige und Auskunftspersonen zugezogen werden. Soweit über Anträge des Vorstands zu entscheiden ist, sind dessen Mitglieder zur Berichterstattung beizuziehen. (7) Der Sparkassenrat wird durch seinen Vorsitzenden, im Fall dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, nach außen vertreten. (8) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Sparkassenrats gilt der § 16 Abs. 7 sinngemäß. Vertretung
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied und einen Gesamtprokuristen gemeinschaftlich vertreten. Mit den handelsgesetzlichen Einschränkungen kann die Sparkasse auch durch zwei Gesamtprokuristen vertreten werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Dritten gegenüber sind andere Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des Vorstands unwirksam. (2) Ist eine Willenserklärung von Dritten der Sparkasse gegenüber abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. (3) In Rechtsbeziehungen zwischen den Vorstandsmitgliedern und der Sparkasse wird diese durch den Sparkassenrat vertreten. Geltendmachung der Haftung
num: 20
paragraphs: § 20. Der Landeshauptmann kann im Namen und auf Kosten der Sparkasse deren Ersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstands geltend machen, wenn dies der Sparkassenrat unterläßt. Ersatzansprüche der Sparkasse gegen Mitglieder des Sparkassenrats kann nur der Landeshauptmann im Namen und auf Kosten der Sparkasse geltend machen; der Landeshauptmann kann die Finanzprokuratur mit seiner Vertretung betrauen. Die Rechts des Masseverwalters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gläubiger gegen Organe der Sparkasse bleiben unberührt. Veranlagung bei Kreditunternehmungen
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Sparkasse hat unbeschadet der Regelung nach § 13 KWG ihre Schillingguthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank und bei der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft zu halten, sofern in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Sparkasse darf bei anderen als den im Abs. 1 genannten Kreditunternehmungen Guthaben in inländischer Währung bis insgesamt höchstens 3 vom Hundert, mit Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bis zu 4 vom Hundert der Spareinlagen und Sonstigen Einlagen (§ 13 Abs. 5 KWG) halten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn einer solchen Veranlagung allgemeine kreditwirtschaftliche Erfordernisse nicht entgegenstehen. (3) Sparkassen mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. S dürfen bei anderen als den im Abs. 1 genannten Kreditunternehmungen Guthaben in unbeschränkter Höhe haken. Jahresergebnis
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Sparkasse hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluß (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zu erstellen. Der Gewinn ist der Sicherheitsrücklage, den nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen zulässigen Rücklagen sowie den Rücklagen für besondere betriebliche Verwendungszwecke der Sparkasse (Sonderrücklagen) zuzuführen. Das Gründungskapital der Sparkasse und die Rücklagen gemäß § 13 Rekonstruktionsgesetz, BGBl. Nr. 183/1955, sind der Sicherheitsrücklage gleichgestellt. Ein etwaiger Verlust ist durch Auflösung der Sicherheitsrücklage oder sonstiger Rücklagen zu decken. (2) Neben den Rücklagen gemäß Abs. 1 kann auch eine Rücklage für Zwecke der Allgemeinheit (Widmungsrücklage) gebildet werden. Die der Widmungsrücklage zugeführten Beträge dürfen, wenn das haftende Eigenkapital der Sparkasse (§ 12 Abs. 2 Z. 4 KWG) nicht mehr als 5 vom Hundert der Verpflichtungen (§ 12 Abs. 4 KWG) beträgt, 5 vom Hundert des Gewinns nicht übersteigen. Dieser Hundertsatz vom Gewinn erhöht sich bei einem haftenden Eigenkapital von mehr als 5 vom Hundert bis 7,5 vom Hundert auf 10, von mehr als 7,5 vom Hundert bis 10 vom Hundert auf 20 und von mehr als 10 vom Hundert auf 30 vom Hundert des Gewinns. (3) Die Beschlüsse über die Verwendung der Widmungsrücklage bedürfen der Bewilligung des Landeshauptmanns. Rechnungslegung
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Das Geschäftsjahr der Sparkasse ist das Kalenderjahr. (2) Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr bis zum 31. März des Folgejahrs den Jahresabschluß unter Verwendung eines Formblatts (Anlage zu
num: 24
paragraphs: § 24 des Kreditwesengesetzes) aufzustellen und den Geschäftsbericht zu verfassen. Dabei sind der § 128 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6, 7 und 8, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 129 und 133 des Aktiengesetzes 1965 sinngemäß anzuwenden. (3) Der Vorstand hat den Jahresabschluß samt Geschäftsbericht unverzüglich der Prüfungsstelle (§ 24 Abs. 1) zuzuleiten. Nach der Prüfung sind der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht und ein Vorschlag für die Gewinnverwendung dem Sparkassenrat vorzulegen. (4) Der Vorstand von Sparkassen, deren Bilanzsumme 300 Millionen Schilling übersteigt, hat den festgestellten Jahresabschluß vollständig und richtig mit dem vollen Wortlaut des Prüfungsvermerks im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder im amtlichen Verlautbarungsorgan der zuständigen Landesregierung unverzüglich bekanntzumachen; der § 24 Abs. 7 KWG gilt sinngemäß. Sparkassen-Prüfungsverband § 24. (1) Der nach diesem Bundesgesetz zu errichtende Sparkassen-Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Dem Prüfungsverband gehören alle Sparkassen als seine ausschließlichen Mitglieder an; er hat den ausschließlichen Zweck, eine Prüfungsstelle (§ 1 der Anlage zu § 24) zur Durchführung der gesetzlichen Prüfungen nach Abs. 2 und jener Prüfungen bei den Sparkassen zu unterhalten, mit deren Durchführung er nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen betraut ist. (2) Prüfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. die Prüfung des Jahresabschlusses, 2. unvermutete Prüfungen und 3. Sonderprüfungen. (3) Die Mitglieder haben den gesamten Aufwand des Prüfungsverbands durch ausreichende Beitrüge sowie durch Wert- und Zeitgebühren zu decken, (4) Die Höhe der Beiträge bestimmt sich nach der Bilanzsumme des einzelnen Mitglieds zum 31. Dezember des letzten Jahrs, für das sämtliche geprüften Bilanzen der Mitglieder vorliegen. (5) Die einheitlich für alle Mitglieder verrechneten Gebühren dürfen die jeweils geltende Zeitgebühr pro Tag und Arbeitskraft sowie die Wertgebühr nach dem Honorartarif der Wirtschaftstreuhänder im Sinne des Wirtschaftstreuhänder- Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948, nicht überschreiten. (6) Die Organe des Prüfungsverbands sind die Hauptversammlung und der Verwaltungsrat. (7) Der Hauptversammlung obliegt insbesondere: 1. die Feststellung und die Änderung der Satzung des Prüfungsverbands, die der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; 2. die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung und seiner Stellvertreter; 3. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats; 4. über Vorschlag des Verwaltungsrats die Bestellung und die Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle und seines Stellvertreters, die der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; 5. die Festsetzung der Beiträge und der Gebührensätze gemäß Abs. 5; 6. die Beschlußfassung über den jährlichen Voranschlag, den Tätigkeitsbericht und den Rechnungsabschluß des Prüfungsverbands sowie die Entlastung des Verwaltungsrats. (8) jede Sparkasse hat in der Hauptversammlung für je begonnene 100 Mill. S Bilanzsumme (Abs. 4) eine Stimme. Die Mitglieder üben das Stimmrecht durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter aus, der Organmitglied der ihn entsendenden Sparkasse sein muß. (9) Die ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und diese insgesamt mindestens über die Hälfte der gemäß Abs. 8 ermittelten Stimmen verfügen. Ist dies nicht der Fall, so beginnt die Hauptversammlung erst eine Stunde nach dem in der Einberufung festgesetzten Zeitpunkt. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Mitglieder und Stimmen beschlußfähig, sofern in der Einberufung auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Beschlüsse gemäß Abs. 7 Z. 1, 2 und 4 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. (10) Dem Verwaltungsrat gehören höchstens elf auf die Dauer von drei Jahren von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder, die wiederbestellt werden können, an. Der Verwaltungsrat hat in allen Angelegenheiten, die nach der Satzung nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, zu beschließen und das Vermögen des Prüfungsverbands zu verwalten. Er kann den Vorsitzenden zur Durchführung bestimmter laufender Verwaltungsausgaben ermächtigen. (11) Der Prüflingsverband unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen, dem auf Verlangen jederzeit alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen sind sowie in die Bücher und Schriften Einsicht zu gewähren ist. (12) Der Bundesminister für Finanzen hat für den Prüfungsverband einen Staatskommissär (Stellvertreter) zu bestellen, der zu allen Sitzungen der Organe zeitgerecht schriftlich zu laden ist; der § 29 ist sinngemäß anzuwenden. Verschmelzung von Sparkassen
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Sparkassen können unter Ausschluß der Abwicklung durch Aufnahme oder durch Neubildung verschmolzen werden. Bei der Neubildung gilt jede der sich vereinigenden Sparkassen als übertragende Sparkasse. (2) Ist die übernehmende Sparkasse eine Vereinssparkasse und die übertragende Sparkasse eine Gemeindesparkasse, so verjähren Ansprüche auf Grund der Bürgschaft der Haftungsgemeinde (n) für die Verbindlichkeiten der übertragenden Gemeindesparkasse in fünf Jahren nach dem Rechtsübergang (Abs. 4). Für den Gläubigerschutz und die Wertansätze gelten die §§ 227 und 228 Abs. I des Aktiengesetzes 1965 sinngemäß. (3) Der in Schriftform abzufassende Verschmelzungsvertrag bedarf der Bewilligung nach § 8 Abs. 1 KWG. Umfaßt die Bewilligung des Verschmelzungsvertrags auch die Neubildung einer Sparkasse, ist bei der Neubildung einer Gemeindesparkasse auch § 2, bei der Neubildung einer Vereinssparkasse § 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Mit der Bewilligung der Verschmelzung geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende oder neugebildete Sparkasse über. Damit verliert die übertragende Sparkasse ihre Rechtspersönlichkeit. Der Vorstand jeder Sparkasse hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes seiner Sparkasse anzumelden. Freiwillige Auflösung
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die freiwillige Auflösung einer Sparkasse bedarf eines Beschlusses des Sparkassenrats: dieser wird bei Gemeindesparkassen erst nach Zustimmung der Gemeindevertretung(en) der Haftungsgemeinde(n) und bei Vereinssparkassen erst nach Zustimmung der Vereinsversammlung (§ 9) wirksam. Der Vorstand hat sodann die Auflösung der Sparkasse zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Auflösung hat die Abwicklung (5 27) zu folgen. Der Sparkassenrat oder, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Monaten tätig wird, der Landeshauptmann, hat zwei Abwickler zu bestellen; sie haben die persönlichen Voraussetzungen der Organmitglieder (§ 15) zu erfüllen und müssen Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Die Abwickler haben ihre Bestellung und deren Widerruf dem Landeshauptmann anzuzeigen und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (3) Der Sparkassenrat oder, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten tätig wird, der Landeshauptmann hat die Bestellung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung der Abwickler nicht mehr gegeben sind. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Abwickler gilt der § 16 Abs. 7 sinngemäß. Abwicklung
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Abwickler haben die Gläubiger der Sparkasse unter Hinweis auf die Auflösung der Sparkasse durch dreimalige Einschaltung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. (2) Die Abwickler haben einen Abwicklungsplan zu erstellen und nach Genehmigung durch den Sparkassenrat durchzuführen. Im Abwicklungsplan ist insbesondere anzuführen wie und bis wann die Verbindlichkeiten der Sparkasse voraus- sichtlich erfüllt werden. Die Abwickler haben die Termine für die Rückzahlung der Einlagen festzulegen und diese insbesondere durch Einschaltung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekanntzumachen. (3) Über die Durchführung des Abwicklungsplans und die sonstige Abwicklung haben die Abwickler dem Sparkassenrat und dem Landeshauptmann vierteljährlich zu berichten. Im übrigen haben die Abwickler innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands und sind vom Sparkassenrat zu überwachen. (4) Der § 210 Abs. 3, 4 und 5 erster Satz und der § 211 des Aktiengesetzes 1965 sind sinngemäß anzuwenden. Prokuren erlöschen; dies ist im Handelsregister gleichzeitig mit der Auflösung der Sparkasse einzutragen. (5) Wenn außer Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen keine Verbindlichkeiten mehr bestehen, kann die Abwicklung beendet werden, sofern für diese Verpflichtungen den Gläubigern Sicherheit geleistet ist. Meldet sich ein Gläubiger nicht binnen einem Jahr nach der Bekanntmachung (Abs. 1), so ist der geschuldete Betrag für ihn gerichtlich zu hinterlegen. Kann eine Verbindlichkeit nicht beglichen werden oder ist sie streitig, so ist Sicherheit zu leisten. (6) Die den Abwicklern zu leistende angemessene Vergütung bestimmt der Landeshauptmann, bei der Auflösung von Amts wegen der Bundesminister für Finanzen. Die Vergütung sowie sonstige Kosten der Abwicklung sind aus der Abwicklungsmasse zu leisten. (7) Das nach Erfüllung oder Sicherstellung aller der Sparkasse bekannten Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen geht bei Gemeindesparkassen in das Eigentum der Haftungsgemeinde(n), bei Vereinssparkassen in das Eigentum der Sitzgemeinde über und ist für Zwecke der Allgemeinheit zu verwenden. (8) Nach Beendigung der Abwicklung haben die Abwickler dem Sparkassenrat Schlußrechnung zu legen und ihre Entlastung zu beantragen. Nach ihrer Entlastung haben sie dem Landeshauptmann einen Schlußbericht zu erstatten und nach dessen Genehmigung die Löschung der Sparkasse im Handelsregister zu veranlassen. Der Landeshauptmann hat den Schluß der Abwicklung nach Löschung der Sparkasse im Handelsregister dem Bundesminister für Finanzen bekanntzugeben. Aufsichtsbehörden
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Sparkassenaufsicht wird in erster Instanz vom Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und in zweiter Instanz vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt, soweit dieser nicht nach diesem Bundesgesetz allein zuständig ist. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen nach dem Kreditwesengesetz wird hiedurch nicht berührt. (2) Die Aufsichtsbehörden und der Staatskommissär (§ 29) können von den Organen der Sparkasse Auskünfte über alle Angelegenheiten der Sparkasse fordern, in die Bücher und Schriften der Sparkasse Einsicht nehmen sowie den Organen der Sparkasse die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Aufträge erteilen. Staatskommissär
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Landeshauptmann hat bei jeder Sparkasse einen Staatskommissär und bei Bedarf einen Stellvertreter zu bestellen. Diese dürfen nur für eine einzige Sparkasse tätig sein. Sie können vom Landeshauptmann jederzeit abberufen werden. Im übrigen gilt der § 26 KWG sinngemäß. (2) Der Staatskommissär und sein Stellvertreter sind zu allen Sitzungen des Sparkassenrats rechtzeitig schriftlich einzuladen. Alle Niederschriften über die Sitzungen des Sparkassenrats sind dem Staatskommissär (Stellvertreter) unverzüglich zu übersenden. (3) Der Staatskommissär hat dem Landeshauptmann mindestens einmal jährlich schriftlich über seine Tätigkeit und über von ihm wahrgenommene Beanstandungen, jedoch über einen von ihm erhobenen Einspruch unverzüglich zu berichten. (4) Dem Staatskommissär und seinem Stellvertreter ist vom Landeshauptmann als Funktionsgebühr eine Vergütung zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und zu den Aufwendungen hiefür zu stehen hat. Der Sparkasse ist als Aufsichtsgebühr ein jährlicher Pauschalbetrag vorzuschreiben; dieser hat in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Aufsicht verbundenen Aufwendungen zu stehen. Registereintragungen
num: 30
paragraphs: § 30. Der Vorstand hat die Änderung jeder in das Handelsregister eingetragenen Tatsache unverzüglich dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden und jede Änderung der Satzung dem Registergericht bekanntzugeben. Die Aufsichtsbehörden haben alle diesbezüglichen Bescheide dem Handelsregister abschriftlich zu übermitteln. Der § 204 zweiter Satz des Aktiengesetzes 1965 gilt sinngemäß. Zwangsstrafe
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Erfüllt eine Sparkasse eine in diesem Bundesgesetz begründete Verpflichtung inner- halb einer angemessenen Frist nicht, so ist sie mit Bescheid aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Dieser Bescheid ist vom Landeshauptmann, in den dem Bundesminister für Finanzen zur Entscheidung vorbehaltenen Fallen von diesem zu erlassen. (2) Für die Vollstreckung eines Bescheids nach Abs. 1 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehenen Betrags von 10000 S der Betrag von 50000 S. Allgemeine Übergangsbestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Sparkassen gelten als Sparkassen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Organe und deren Mitglieder bleiben zunächst nach Maßgabe der §
num: 33
paragraphs: § 33 ff. in ihren Funktionen. (3) Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Beschlüsse zur Anpassung der Satzungen obliegen den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für Satzungsänderungen zuständigen Organen, bei den Bezirkssparkassen (§ 36) der Verwaltungskommission. (4) Sparkassen, die nicht innerhalb der in diesem Bundesgesetz festgelegten Fristen die Bewilligung einer diesem Bundesgesetz angepaßten Satzung beantragt oder ihre rechtmäßigen Organe bestellt haben, hat der Bundesminister für Finanzen mit Bescheid aufzufordern, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb der nicht erstreckbaren Frist von sechs Monaten herzustellen. Wenn innerhalb dieser Frist der gesetzliche Zustand nicht hergestellt wird, hat der Bundesminister für Finanzen die Sparkasse von Amts wegen aufzulösen. Der Bundesminister für Finanzen hat zwei Abwickler zu bestellen; der § 26 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Sparkassenregister sind bis zur Bestellung der neuen Organe der Sparkasse nach den im § 41 Abs. 1 Z. 3 bis 5 genannten Vorschriften fortzuführen. Nach der Bestellung der neuen Organe hat der Vorstand die Sparkasse zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Eintragung der Sparkasse in das Handelsregister ist dem Landeshauptmann bekanntzugeben und von diesem im Sparkassenregister anzumerken. Übergangsbestimmungen für Gemeindesparkassen § 33. (1) Das gemäß § 32 Abs. 3 zuständige Organ der Gemeindesparkasse hat die Satzung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1980 anzupassen und beim Bundesminister für Finanzen deren Bewilligung zu beantragen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Satzung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht. (2) Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Bewilligung der neuen Satzung sind die Organe nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu zu bestellen. Mit der Bestellung der neuen Organe erlöschen die Funktionen der auf Grund der bisherigen Vorschriften tätigen Organe. Die bis dahin geltende Satzung tritt außer Kraft. Übergangsbestimmungen für Sparkassenvereine
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Organe der Sparkassenvereine und deren Mitglieder bleiben zunächst in ihren Funktionen. Der Vereinsvorsteher hat die diesem Bundesgesetz entsprechenden neuen Statuten des Sparkassenvereins der Vereinsversammlung des bisherigen Sparkassenvereins zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Der Vereinsvorsteher hat die beschlossenen Statuten bis spätestens 30. Juni 1980 dem Landeshauptmann vorzulegen; der § 5 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Sobald die neuen Statuten rechtswirksam geworden sind, hat der Vereinsvorsteher eine Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 6 zu verlangen und unverzüglich die erste Vereinsversammlung einzuberufen. Die Mitglieder des bisherigen Sparkassenvereins bilden die erste Vereinsversammlung. Diese kann auf Antrag des bisherigen Vereinsvorstehers zur Erreichung der gesetzlichen Mindestzahl (§ 6 Abs. 1) weitere Mitglieder aufnehmen, die sofort stimmberechtigt sind. Der bisherige Vereinsvorsteher hat die Wahl des neuen Vereinsvorstehers und seiner Stellvertreter innerhalb eines weiteren Monats zu veranlassen. (4) Bei der Wahl des Vereinsvorstehers hat den Vorsitz in der Vereinsversammlung das an Lebensjahren älteste anwesende Vereinsmitglied, bei den folgenden Wahlen der neugewählte Vereinsvorsteher zu führen. Mit der Wahl des neuen Vereinsvorstehers und seiner Stellvertreter erlöschen die Funktionen des bisherigen Vereinsvorstehers (Stellvertreter). (5) Finden diese Wahlen nicht bis 31. Dezember 1980 statt, hat der Bundesminister für Finanzen die zugehörige Vereinssparkasse unter sinngemäßer Anwendung des § 32 Abs. 4 aufzulösen. Mit der Eintragung der Löschung der Sparkasse im Handelsregister ist auch der zugehörige Sparkassenverein aufgelöst. Übergangsbestimmungen für Vereinssparkassen
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Das gemäß § 32 Abs. 3 zuständige Organ der Vereinssparkasse hat die Satzung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes bis 31. De- zember 1980 anzupassen und beim Bundesminister für Finanzen deren Bewilligung zu beantragen. Der § 33 Abs. 1 zweiter Satz sowie Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes \ bestehenden Vereinssparkassen mit Haftung der Gemeinde am Sitz der Sparkasse können auf Grund einvernehmlicher Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Hauptversammlung der Sparkasse die bisherigen Haf3tungsgemeinden bis 31. Dezember 1980 von ihrer Haftung unter sinngemäßer Anwendung des § 25 Abs. 2 entbinden oder sich in eine Gemeindesparkasse nach § 2 umwandeln. Kommt es zu keinen einvernehmlichen Beschlüssen, hat der Bundesminister für Finanzen die Sparkasse von Amts wegen aufzulösen. Umwandlung der Bezirkssparkassen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Bei den im Bundesland Steiermark von einem ehemaligen autonomen Bezirk (Ortsgemeindeverband) errichteten Sparkassen steht es den Gemeinden, die dem autonomen Bezirksverband angehört haben, frei, bis 31. Dezember 1980 zu beschließen, daß sie für die Verbindlichkeiten der Sparkasse die Haftung gemäß § 2 Abs. 1 übernehmen. Kommt ein Beschluß innerhalb der Frist wenigstens bei der Sitzgemeinde zustande, ist der § 33 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Umwandlung kann auch durch Verschmelzung erfolgen. Die Aufgaben des Sparkassenrats sind hiebei von der Verwaltungskommission wahrzunehmen. (3) Erfolgt keine Umwandlung gemäß Abs. 1 oder 2, so hat der Bundesminister für Finanzen die Sparkasse von Amts wegen aufzulösen. Übergangsbestimmungen für den Vorstand der Sparkasse
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes definitiv als Sparkassenleiter (Stellvertreter) tätigen Arbeitnehmer einer Sparkasse sind, sofern sie im Zeitpunkt der erstmaligen Bestellung des Vorstandes diese Funktion noch ausüben, vom Sparkassenrat auf die Dauer von höchstens sieben Jahren, längstens jedoch bis zur Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze, als Vorstandsmitglieder (stellvertretende Vorstandsmitglieder) zu bestellen. (2) Der Sparkassenrat kann neben den hauptberuflich tätigen Vorstandsmitgliedern nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, deren Funktion jedoch spätestens am 31. Dezember 1986 erlischt, bestellen; der § 16 Abs. 2 erster Satz ist auf ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nicht anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des § 16 über die Mindestzahl der hauptberuflich tätigen Vorstandsmitglieder sind bis 31. Dezember 1981 zu erfüllen. Übergangsbestimmungen für den Prüfungsverband
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Prüfungsverband hat sich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu konstituieren. Der Vorsteher des Österreichischen Sparkassen- und Giroverbands hat die Gründungsversammlung einzuberufen. Mit der Errichtung des Prüfungsverbands sind der Österreichische Sparkassen- und Giroverband und der Alpenländische Sparkassen- und Giroverband aufgelöst; ihr Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Prüfungsverband über. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für die Prüfungsstelle des Österreichischen Sparkassen- und Giroverbands tätigen Arbeitnehmer des Hauptverbands der österreichischen Sparkassen sind mit allen Rechten und Pflichten, die ihnen beim Hauptverband zustehen, in den Prüfungsverband zu übernehmen. Die in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen aus Ruhe- und Versorgungsgenußansprüchen ehemaliger für die Prüfungsstelle tätig gewesener Arbeitnehmer gehen auf den Prüfungsverband über. (3) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Leiter der Prüfungsstelle und als stellvertretender Leiter tätigen Arbeitnehmer gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und der Satzung des Prüfungsverbands als im Sinne des § 24 und der Prüfungsordnung bestellt. (4) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aus dem Dienstverhältnis der vom Prüfungsverband zu übernehmenden Arbeitnehmer bestehenden Verpflichtungen betreffend Pensions- und Abfertigungsansprüche sowie für die Verpflichtungen aus der Übernahme der Pensionslasten von zuzurechnenden Ruhe- und Versorgungsgenußempfängern (Abs. 2), sind die entsprechenden Vermögenswerte durch den Hauptverband der österreichischen Sparkassen an den Prüfungsverband zu übertragen. Die Verpflichtungen sind nach handelsrechtlichen und versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen. (5) Die vom Österreichischen Sparkassen- und Giroverband und vom Alpenländischen Sparkassen- und Giroverband übernommenen Verpflichtungen für Arbeitnehmer sowie für Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger des Hauptverbands der österreichischen Sparkassen, die nicht in ein Dienstverhältnis zum Prüfungsverband eintreten bzw. diesem zugerechnet werden, sind von allen Sparkassen in dem bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Ausmaß anteilig im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme zum 31. Dezember 1978 als Haftungsverpflichtung zu übernehmen. (6) Wird der Prüfungsverband nicht rechtzeitig errichtet, hat der Bundesminister für Finan- zen unverzüglich einen Regierungskommissär zu bestellen, der die Aufgaben nach § 24 Abs. 7 zu erfüllen hat. Kreditvereine
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Sparkassen gemäß § 19 lit. f des Sparkassenregulativs vom 26. September 1844, PGS Nr. 123, eingerichteten Anstalten (Kreditvereine) bleiben bestehen. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Satzungen der Kreditvereine sind bis 30. Juni 1981 diesem Bundesgesetz und der neuen Satzung der Sparkasse sinngemäß anzupassen. Die Anpassung und jede Änderung der Satzung bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Weitergeltung von Rechtsvorschriften
num: 40
paragraphs: § 40. Wird in den Rechtsvorschriften des Bundes auf Bestimmungen hingewiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen. Aufhebung bestehender Vorschriften
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten — vorbehaltlich des § 32 Abs. 5 — außer Kraft: 1. das Regulativ für die Bildung, Einrichtung und Überwachung der Sparkassen, Hofkanzleidekret vom 26. September 1844, PGS Nr. 123; 2. der § 2 lit. k des Kaiserlichen Patents vom 26. November 1852, wodurch neue gesetzliche Bestimmungen über Vereine angeordnet werden (Vereinspatent 1852), RGBl. Nr. 253; 3. das Bundesgesetz betreffend die Verwaltung der Sparkassen (Sparkassen-Verwaltungs- Gesetz, Sp.V.-G) vom 13. Juli 1935, BGBl. Nr. 296, in der Fassung des Artikels 24 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1999, Kundmachung GBlÖ Nr. 86 vom 25. Jänner 1939; 4. die Sparkassenregister-Verordnung vom 31. Dezember 1936, BGBl. Nr. 470; 5. die Verordnung, womit die Sparkassenregister- Verordnung, BGBl. Nr. 470/1936, abgeändert wird, vom 24. April 1937, BGBl. Nr. 129; 6. der Erlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 2. Februar 1937, Z. I 30384/36, betreffend die Prüfung der öffentlichen Sparkassen; 7. der § 4 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Halbsatz des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1958, BGBl. Nr. 146, mit dem die öffentlich-rechtliche Bankanstalt „Girozentrale der Österreichischen Sparkassen" aufgelöst und im Zusammenhang damit stehende Bestimmungen getroffen werden; 8. im § 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 70/1966 die Worte „und auf den vereinsbehördlichen Vorschriften des Vereinspatents 1852". (2) Weiters treten gleichzeitig alle nur für Sparkassen geltenden Rechtsvorschriften und alle generellen Anordnungen, die für das Bundesgebiet oder Teile desselben zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 erlassen worden sind, außer Kraft, insbesondere 1. die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Banken- und Sparkassenwesens vom 5. Dezember 1939, deutsches RGBl. I S. 2413, in der Fassung der Verordnung vom 31. Dezember 1940, deutsches RGBl. I/ 1941, S. 19; 2. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 29. Dezember 1939, Z. IV Kred. 6475/39, auf Grund des § 1 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Banken- und Sparkassenwesens vom 5. Dezember 1939, deutsches RGBl. I S. 2413, betreffend die Errichtung des Ostmärkischen und Alpenländischen Sparkassen- und Giroverbands und der Girozentrale der ostmärkischen Sparkassen, Kundmachung GBlö Nr. 12 vom 20. Jänner 1940; 3. der Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 12. März 1940, Z. 35.984- II/2-1940, womit der Ostmärkische Sparkassen- und Giroverband im Sinne des Erlasses des Reichswirtschaftsministers vom 2. Februar 1937 mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Sparkassen betraut wurde; 4. die §§ 3 und 4 der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 1. April 1940, Z. IV Kred. 1467/40, über die Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiete des öffentlichen Kreditwesens in der Ostmark; 5. der Erlaß des Reichsstatthalters in Wien vom 28. Mai 1940, Z. III a Kred. 273-1940, betreffend die Prüfungsordnung für den Ostmärkischen Sparkassen- und Giroverband; 6. die Verordnung über den Kommunalkredit der Sparkassen vom 24. April 1941, deutsches RGBl. I S. 223 ; 7. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 3. Dezember 1941, Z. IV Kred. 5068/41, über die Abänderung der für die Sparkassen in der Ostmark geltenden Mustersatzung. Inkrafttreten
num: 42
paragraphs: § 42. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Vollziehung
num: 43
paragraphs: § 43. Mit der Vollziehung des § 13 Abs. 4, des § 25 Abs. 4, des § 26 Abs. 1 und 2, des § 27 Abs. 4 und 8, des § 30 sowie des § 32 Abs. 5 sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Broda