367. Verordnung: Staubeckenkommission

num: 1
paragraphs: § 1. Die für die fachliche Begutachtung der auf Staubeckenanlagen und Talsperren sich beziehenden technischen Fragen im Zuge oder außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gebildete Kommission führt den Namen „Staubeckenkommission".
num: 2
paragraphs: § 2. Der Wirkungskreis der Staubeckenkommission umfaßt: 1. die technische und technisch-wirtschaftliche Begutachtung von Entwürfen für den Bau neuer sowie für die Abänderung bestehender oder im Bau befindlicher Staubeckenanlagen und Talsperren, und zwar außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens auf Wunsch des Bundes oder einer anderen Gebietskörperschaft, die als Bauherr auftritt oder deren Gebiet von der Anlage beeinflußt wird, und im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens auf Einschreiten der Wasserrechtsbehörde im Sinne des § 3; 2. die Stellung von Anträgen und die Erstattung von Gutachten über allgemeine Maßnahmen und Vorschriften, die Staubeckenanlagen und Talsperren betreffen; 3. die Veranlassung oder Durchführung fachlicher Untersuchungen zur Klärung technischer Fragen, die Staubeckenanlagen oder Talsperren betreffen; 4. die Herausgabe oder die Mitwirkung an der Herausgabe von Schriften und Veröffentlichungen aus dem Gebiete des Talsperrenwesens; 5. die Sammlung, Evidenthaltung und wissenschaftlich- technische Prüfung von Unterlagen über den Zustand der österreichischen Talsperren und Staubecken während ihrer gesamten Bestanddauer und über ihr Verhalten im Betriebe sowie gegebenenfalls die Erstattung von Vorschlägen für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen; 6. die Mitarbeit bei ausländischen oder internationalen Institutionen einschlägiger Fachgebiete und die Nutzbarmachung ausländischer Erfahrungen für den österreichischen Talsperrenbau.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Wasserrechtsbehörden können die Mitwirkung der Kommission durch die Einholung eines Gutachtens über die Zulässigkeit von Staubeckenanlagen und Talsperren vom Standpunkte der öffentlichen Interessen und zum Zwecke der Ausarbeitung und Begutachtung von Entwürfen besonderer Vorschriften für einzelne Staubeckenanlagen und Talsperren in Anspruch nehmen. Die Einholung solcher Gutachten hat in der Regel vor der mündlichen Verhandlung zu erfolgen, doch ist sie auch nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Untersuchungen über Bestand- und Betriebssicherheit bestehender oder im Bau befindlicher Staubecken und Talsperren möglich.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Staubeckenkommission besteht aus a) dem Vorstand der Sektion für Wasserbau im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzendem, b) dem Stellvertreter des Vorsitzenden, der die Geschäfte führt und der aus dem Stande der höheren technischen Beamten der Wasserbausektion vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ernannt wird, c) je einem höheren technischen Beamten der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und d) Fachleuten des Talsperrenbaues und der einschlägigen technischen Wissenschaften, darunter mindestens fünf Hochschullehrern. (2) Die unter Abs. 1 lit. c bezeichneten Mitglieder werden zugleich mit einem Ersatzmann, der sie im Falle der Verhinderung vertritt, auf Vorschlag des betreffenden Bundesministeriums vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt und abberufen. (3) Die unter Abs. 1 lit. d bezeichneten Mitglieder werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Staubeckenkommission im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien für eine jeweils sechsjährige Funktionsdauer ernannt. Die Funktionsdauer ist hiebei so anzusetzen, daß sie alle zwei Jahre für je ein Drittel der nach Abs. 1 lit. d bestellten Mitglieder endet. Die wiederholte Ernennung für eine jeweils neue Funktionsdauer ist zulässig. Bei vorzeitigem Ablauf der Funktionsperiode durch Tod oder Rücktritt kann ein neues Mitglied für die restliche Funktionsdauer bestellt werden. (4) Die Gesamtzahl aller Mitglieder der Staubeckenkommission soll 25 nicht übersteigen. (5) Die Kommission kann zur Mitwirkung an ihren Arbeiten auch andere Sachverständige heranziehen und die Behandlung von besonderen Fragen Unterausschüssen übertragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die gemäß § 2 oder § 3 zur Beratung stehenden Entwürfe und Anträge sind von der Geschäftsführung auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und Kommissionsmitgliedern oder gemäß § 4 Abs. 5 anderen Sachverständigen (Referenten) zur Berichterstattung zuzuweisen; dabei ist auf die erforderliche Fachrichtung und einen Wechsel der Referenten zu achten. (2) Die Sitzungen der Staubeckenkommission sind vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und der Unterlagen sowie ihrer Einsichtsmöglichkeit zeitgerecht einzuberufen. (3) Zur Beschlußfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Erweist sich die Kommission als nicht beschlußfähig, so ist sie innerhalb von vier Wochen neuerlich einzuberufen; sie ist sodann auf jeden Fall beschlußfähig. (4) Die Beschlüsse der Kommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und der mit schriftlicher Vollmacht vertretenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ein Minderheitsvotum ist in die Niederschrift aufzunehmen und auf Verlangen in einem Anhang zum Gutachten der Kommission festzuhalten. (5) Befangenheitsgründe im Sinne des § 7 AVG. sind von den Mitgliedern dem Vorsitzenden rechtzeitig bekanntzugeben. Ein befangenes Mitglied ist von der Abstimmung ausgeschlossen; im Zweifelsfalle entscheidet der Vorsitzende über das Vorliegen der Befangenheit. Mitglieder, deren Funktionsdauer abläuft, gelten bei der Abstimmung über Vorschläge zur Neuernennung von Mitgliedern jedenfalls als befangen. (6) Über jede Sitzung der Kommission ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden und Geschäftsführer zu unterfertigen. Sie hat vor allem die Beschlüsse festzuhalten, ist den Kommissionsmitgliedern und den Sitzungsteilnehmern zu übermitteln und unterliegt der Genehmigung durch die Kommission in der nächsten Sitzung. (7) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Geschäfte und Verwaltungsangelegenheiten der Staubeckenkommission zu führen und für die Kanzleierfordernisse aufzukommen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Mitgliedschaft bei der Staubeckenkommission ist ein Ehrenamt. Für die Teilnahme an den Sitzungen gebührt den Kommissionsmitgliedern keine Vergütung. Dagegen haben die Mitglieder Anspruch auf Ersatz der Reisekosten, die ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen oder an örtlichen Erhebungen erwachsen. Hiebei gelten für die Mitglieder der Kommission die Reisegebührenvorschriften für Bundesangestellte mit der Maßgabe, daß die Mitglieder, die nicht Bundesangestellte sind, nach den Reisegebührenvorschriften für Beamte der VIII. Dienstklasse entschädigt werden. (2) Für die Ausarbeitung von fachlichen Gutachten zu Handen der Kommission gebührt den Mitgliedern ebenso wie den fallweise zur Mitwirkung an den Arbeiten der Kommission herangezogenen sonstigen Sachverständigen ein Honorar nach den Gebührenordnungen für Ziviltechniker der Österreichischen Ingenieurkammern unter der Voraussetzung, daß die Ausarbeitung auf Verlangen und Beschluß der Kommission erfolgt ist oder vom Vorsitzenden für erforderlich erachtet worden ist, um einem Verlangen der Wasserrechtsbehörde nach Begutachtung eines Talsperrenprojektes durch die Staubeckenkommission entsprechen zu können.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Staubeckenkommission ist von der Einbringung eines jeden Entwurfes einer Staubeckenanlage oder Talsperre durch die zuständige Wasserrechtsbehörde unter Mitteilung der kennzeichnenden Entwurfsangaben zu verständigen. Nach dem Abschluß des wasserrechtlichen Verfahrens hat die Wasserrechtsbehörde der Kommission eine Abschrift des Bewilligungsbescheides einzusenden. Sie hat der Staubeckenkommission auch den Baubeginn und die Bauvollendung solcher Anlagen zur Kenntnis zu bringen sowie eine Abschrift des Überprüfungsbescheides und der genehmigten Betriebs- und Kontrollvorschriften vorzulegen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bei der ersten Bestellung nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind ein Drittel der unter § 4 Abs. 1 lit. d bezeichneten Mitglieder nur auf zwei Jahre und ein weiteres Drittel nur auf vier Jahre zu bestellen. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Bildung einer Staubeckenkommission, BGBl. Nr. 39/1947 und Nr. 82/1948, außer Wirksamkeit. Schleinzer