Steiermark: Gesetz vom 22. April 2008, mit dem das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert wird.[XV. GPStLT RV EZ 1028/1 AB EZ 1028/4]

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Feststellung der Öffentlichkeit von Straßen
num: § 4 
paragraphs: Feststellungsverfahren
num: § 5 
paragraphs: Gemeingebrauch
num: § 6 
paragraphs: Öffentlicherklärung von Privatstraßen
II. Abschnitt
Einteilung der Straßen
num: § 7 
paragraphs: Gattungen von öffentlichen Straßen
num: § 8 
paragraphs: Erklärung, Änderung und Endigung
num: § 9 
paragraphs: Straßenverzeichnisse
num: § 10 
paragraphs: Straßenbauwerke
III. Abschnitt
Straßenverwaltung
num: § 11 
paragraphs: Verwaltung von Landesstraßen
num: § 12 
paragraphs: Verwaltung von Gemeindestraßen
num: § 13 
paragraphs: Gemeindeaufsicht
IV. Abschnitt
Verpflichtungen, betreffend den Bau und die Erhaltung der Straße
A. Allgemeine Bestimmungen
a) Verpflichtungen der Straßenverwaltung
num: § 14 
paragraphs: Anlage von Landesstraßen
num: § 15 
paragraphs: Gestaltung von Straßenbauwerken
num: § 16 
paragraphs: Erhaltungspflicht
§ 16a Beeinträchtigung von Nachbarn an Landesstraßen
num: § 17 
paragraphs: (entfallen)
b) Verpflichtungen der Straßenbenützer
num: § 18 
paragraphs: Mehrkosten bei Neubaumaßnahmen
num: § 19 
paragraphs: Straßenerhaltungsbeiträge
num: § 20 
paragraphs: Beitragsleistung
num: § 21 
paragraphs: Zweckwidmung von Straßenerhaltungsbeiträgen
num: § 22 
paragraphs: Naturalleistungen
num: § 23 
paragraphs: Bestehende Verpflichtungen
c) Verpflichtungen der Anrainer
num: § 24 
paragraphs: Bauliche Anlagen und Einfriedungen
num: § 25 
paragraphs: Sonstige Anliegerverpflichtungen
§ 25a Anschlüsse an Straßen
num: § 26 
paragraphs: Straßenreinigung, Schneeräumung
num: § 27 
paragraphs: Duldungspflichten und Schadenersatz
d) Verpflichtungen der Gemeinden
num: § 28 
paragraphs: Mehrkosten der Ausführung und Instandhaltung von Durchzugsstrecken
num: § 29 
paragraphs: Schneeräumung, Schneezeichen, Ausstreuen
B. Besondere Bestimmungen
a) Landesstraßen
num: § 30 
paragraphs: Kostentragung
num: § 31 
paragraphs: Einbeziehung von Gemeindestraßen in das Landesstraßennetz
num: § 32 
paragraphs: Erhaltung
b) Eisenbahn-Zufahrtstraßen
num: § 33 
paragraphs: Entstehung, Auflassung und Kostentragung
num: § 34 
paragraphs: Ausgestaltung
num: § 35 
paragraphs: Kostenvorschüsse
num: § 36 
paragraphs: Erhaltung
num: § 37 
paragraphs: Zufahrtsstraßen zu Schiffsstationen, Flughäfen und Autobus-Bahnhöfen
c) Konkurrenzstraßen
num: § 38 
paragraphs: Ausbau und Erhaltung, Kostentragung
d) Gemeindestraßen
num: § 39 
paragraphs: Pflicht zur Herstellung und Erhaltung
num: § 40 
paragraphs: Ausgestaltung
num: § 41 
paragraphs: Hand- und Zugdienste
num: § 42 
paragraphs: (entfallen)
num: § 43 
paragraphs: Bestehende Verpflichtungen
num: § 44 
paragraphs: (entfallen)
e) Öffentliche lnteressentenwege
num: § 45 
paragraphs: Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften
num: § 46 
paragraphs: Endigung
V. Abschnitt
Verfahren; Enteignung
num: § 47 
paragraphs: Ermittlungsverfahren und Bescheid
num: § 48 
paragraphs: Umfang des Enteignungsanspruches
num: § 49 
paragraphs: Enteignungsbehörden
num: § 50 
paragraphs: Enteignungsverfahren
num: § 51 
paragraphs: Betretungsbewilligung
VI. Abschnitt
Verfügung zur Sicherung des Ausbaues von Straßen
num: § 52 
paragraphs: Straßenplanungsgebiet
num: § 53 
paragraphs: (entfallen)
VII. Abschnitt
Allgemeine und Schlussbestimmungen
num: § 54 
paragraphs: Besondere Inanspruchnahme
num: § 55 
paragraphs: Beschädigung von Straßenanlagen
num: § 56 
paragraphs: Strafbestimmungen
num: § 57 
paragraphs: Ersatzvornahme
num: § 58 
paragraphs: Kundmachung
§ 58a Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 58b Verweise
num: § 59 
paragraphs: Außerkrafttretensbestimmungen
num: § 60 
paragraphs: Zeitliche Geltung
num: § 61 
paragraphs: Inkrafttreten von Novellen"
1b. Die aus dem Inhaltsverzeichnis ersichtlichen Paragrafenüberschriften
werden im Gesetzestext nach der jeweiligen Paragrafennummer eingefügt.
2.In § 1 entfallen die Abs. 2, 3 und 4.
3.Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für die Auslegung der in diesem Gesetz enthaltenen spezifisch baurechtlichen Begriffe ist das Steiermärkische Baugesetz heranzuziehen."
4.§ 7 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.Gemeindestraßen, das sinda)Straßen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb von Gemeinden oder zwischen
Nachbargemeinden dienen und zu solchen erklärt wurden;
b)gleichlaufend zu Landesstraßen führende Straßen von örtlicher Bedeutung, die vor allem dem Langsamverkehr dienen, der von der Benutzung der sie begleitenden Landesstraßen ausgeschlossen ist, oder überwiegend nur zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Liegenschaften bestimmt sind und zu solchen erklärt wurden (Begleitstraßen);c)alle öffenlichen Verkehrsanlagen, die nicht zu einer anderen Gattung der Straßen gehören."
5.In § 16a Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71".
6.Dem § 16a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Auf in Aktionsplänen gemäß Steiermärkischem Landes-Straßenumgebungslärmschutzgesetz 2007, LGBl. 56/2007, vorgesehene Maßnahmen ist bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen Bedacht zu nehmen. Subjektivöffentliche Rechte werden dadurch nicht begründet."
7. § 24 lautet:
„§ 24
(1) Für bauliche Anlagen, Veränderungen des natürlichen Geländes und Einfriedungen an Straßen gilt Folgendes:
1.An Durchzugsstrecken ist die Baufluchtlinie, insofern eine solche schon festgesetzt ist, einzuhalten.2.Innerhalb der angeführten Grenzen dürfen folgende Maßnahmen nicht vorgenommen werden:
Grenze bei Landesstraßen Grenze bei Gemeindestraßen Errichtung von und Zubau an baulichen Anlagen sowie Veränderungen des natürlichen Geländes 15 m 5 m
Errichtung und Änderung von Einfriedungen, ausgenommen Zäune, welche die Ablagerung von Schnee nicht behindern 5 m 2 m
3.Die zuständige Straßenverwaltung hat auf Antrag Ausnahmen von den in Z. 1 und 2 enthaltenen Vorschriften zuzustimmen, soweit dadurch Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlagen, die Verkehrssicherheit und Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden.4.Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlagen des Antrages erteilt, so entscheidet auf Antrag die Landesregierung bzw. die Gemeinde über die Ausnahmebewilligung. Die Straßenverwaltung ist in diesem Verfahren Partei.5.Die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Die Entfernung der im Abs. 1 genannten Zonen ist zu messen:
1.vom äußeren Rand des Straßengrabens,2.bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß,3.bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen
Einschnittböschungskante,
4.in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette.
(3) Auf Antrag der zuständigen Straßenverwaltung hat bei Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 die Landesregierung, bei allen anderen Straßen die Gemeinde die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Verursachers anzuordnen."
8.Im § 25a Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „in Ortsgebieten".
9.Nach § 25a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Zu- oder Abfahrten an Landesstraßen hat die Landesregierung auf Antrag der Landesstraßenverwaltung, bei Zu- oder Abfahrten an Gemeindestraßen hat die Gemeinde auf Antrag der Gemeindestraßenverwaltung deren Anpassung oder gänzliche Entfernung mit Bescheid auf Kosten des Anschlussberechtigten anzuordnen, wenn die seit der Gestattung erfolgte Änderung der Straßenbenutzung durch den Anschlussberechtigten dies erfordert."
10. § 26 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Anrainer hat die durch die ordnungsgemäße Erhaltung der Straße verursachten Einwirkungen von der Straße, wie zum Beispiel Wasserableitung, Ablagerung von Schnee, Streugut etc., auf seinem Grund zu dulden. Kotfänger oder ähnliche Vorrichtungen dürfen nicht in einer der Straße nachteiligen Weise angelegt werden. Es ist verboten, Hausabwässer, Abwässer aus Betrieben und Jauche auf die Straße oder in die Straßengräben abzuleiten. Die Ableitung der Dachwässer, Drainagewässer, Brunnenwässer und sonstiger gereinigter Flüssigkeiten bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung."
11.Im § 27 Abs. 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „Wasser oder Schlamm" durch die Wortfolge „Wasser, Schnee, Streugut etc." ersetzt und im zweiten Satz die Wortfolge „Wasser- oder Schlammableitung" durch die Wortfolge „Ableitung oder Ablagerung von Wasser, Schnee, Streugut etc." ersetzt.12.In § 27 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71" durch die Wortfolge „der Abschnitte II und IV des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" ersetzt.
13.Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:„Die Herstellung der Begleitstraßen obliegt der Landesstraßenverwaltung. Wenn mit der Begleitstraße oder deren Herstellungsart ein besonderer Nutzen für Dritte verbunden ist, kann mit diesen vertraglich eine Beitragsleistung zu Planung, Bau oder Erhaltung vereinbart werden."
14.Im § 47 Abs. 3 wird die Wortfolge „soweit es sich um die im § 7 unter Z. 1, 2 und 3 genannten Straßen handelt," durch die Wortfolge „bei Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, und 4 lit. b" ersetzt.
15.§ 48 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Neuanlage, Verlegung und Umbau von Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 sowie für die dazugehörigen baulichen Anlagen und für die Erhaltung solcher Straßen und Anlagen besteht ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 47 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, dass deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung der Straße für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist. Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, LGBl. Nr. 89/2002, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat. Zu diesem Zweck kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden. Auch können hiefür durch Enteignung die Grundstücke erworben werden,
– die zur Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand u. dgl.,
– die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Park- und Abstellplätzen, Haltestellenbuchten, Straßenwärterhäusern und anderen Baulichkeiten sowie
– die für die Durchführung von Maßnahmen, die eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens bilden,
erforderlich sind."
16. § 49 lautet:
„§ 49
(1) Um die Enteignung ist unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere eines Verzeichnisses der hievon betroffenen Personen, der beanspruchten dinglichen Rechte, des voraussichtlichen Ausmaßes der beanspruchten Grundflächen sowie der in Betracht kommenden Grundbuchauszüge anzusuchen, und zwar bei Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1, 2, 3 und 4 lit. b bei der Landesregierung, bei allen anderen Straßen bei der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Die Behörde hat die Einleitung des Verfahrens dem zuständigen Grundbuchgericht im Sinne des § 13 Abs. 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz zur Anmerkung anzuzeigen."
17.In § 50 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954" durch die Wortfolge „der Abschnitte II und IV des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" ersetzt.
18.In § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge „in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954" durch die Wortfolge „im Abschnitt II des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" ersetzt.
19.In § 50 Abs. 3 wird das Wort „Bezirksgericht" durch die Wortfolge „mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgericht" ersetzt.
20.In § 50 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954" durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" ersetzt.21.In § 56 werden die Zahlen „24, 25, 26" durch den Ausdruck „24 bis 26" ersetzt.
22.Nach § 58a wird folgender § 58b eingefügt:„§ 58b
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
– Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003."
23. Nach § 59 werden folgende §§ 60 und 61 angefügt:
„§ 60
Zeitliche Geltung
Dieses Gesetz wurde mit LGBl. Nr. 154/1964 wiederverlautbart. Seit dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 1964, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Sachverhalte an den wiederverlautbarten Text des Gesetzes gebunden.
§ 61
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der §§ 3 und 6 Abs. 1, des § 7 Abs. 1 Z. 4, des § 8 Abs. 3, der §§ 11, 12 und 13, des § 20 Abs. 1, 3 und 4, § 23 Abs. 3 und § 27 Abs. 1, der Überschrift vor § 28, des § 28 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, der §§ 35 und § 39 Abs. 1 und 2, der §§ 40, 41 und 43 Abs. 1, des § 45 Abs. 2 und 3, des § 46, der Überschrift des V. Abschnittes, des § 47 Abs. 1 und 3, § 48 Abs. 3, der §§ 51 und 52 Abs. 2, der Umnummerierung des VIII. Abschnittes, des § 56 Abs. 1 und des § 57 Abs. 1, Einfügung des § 58a sowie der Entfall der §§ 17, 42, 44, 45 Abs. 6, des § 48 Abs. 2, des § 49 Abs. 2 und des VII. Abschnitts durch die Novelle LGBl. Nr. 195/1969 ist mit 27. November 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Neuerlassung der §§ 47 und 48 Abs. 1, des § 49 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/1973 ist mit 2. Februar 1973 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 48 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 133/1974 ist mit 18. Oktober 1974 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 56 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2002 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft -getreten.
(5) Die Änderung des § 52 durch die Novelle LGBl. Nr. 89/2002 ist mit 1. April 2002 in Kraft getreten.
(6) Die Änderung des § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 48 Abs. 1, die Einfügung der §§ 16a und 25a sowie der Entfall des § 11 Abs. 2 bis 6 und des § 25 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 89/2002 ist mit 20. August 2002 in Kraft getreten.
(7) Die Änderung des § 1 Abs. 2, 3 und 4, des § 7 Abs. 1 Z. 4, § 16a Abs. 3, des § 24, des § 25a Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 3 und 4, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1, 2, 3, und 5 und des § 56, die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses sowie des § 2 Abs. 3, des § 16a Abs. 6, des 25a Abs. 2a, des § 49 Abs. 2, § 58b und des § 60 durch die Novelle LGBl. Nr. 60/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Juli 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder