Bundesgesetz vom 23/03/1977 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundesbediensteten-Schutzgesetz - BSG), BGBl Österreich, Nr. 164/1977,vom 21/04/1977
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 164/1977 1977-04-21

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen des Bundes bei der dienstlichen Tätigkeit, den im Rahmen dieser Tätigkeit mit Rücksicht auf Alter und Geschlecht dieser Bediensteten gebotenen Schutz der Sittlichkeit sowie die Art der Überprüfung der diesbezüglichen Vorschriften. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für alle Dienststellen des Bundes, ausgenommen die Betriebe des Bundes und die Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrsarbeitsinspektion unterliegen. (3) Bei Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen, können von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichende Anordnungen insoweit getroffen werden, als dies das weitergehende öffentliche Interesse erfordert. Bei solchen Anordnungen ist auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten weitestgehend Bedacht zu nehmen. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. (2) Betriebe des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 2 sind jene Dienststellen des Bundes, die 1. nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und 2. auf Gewinnerzielung oder auf Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird. Insbesondere zählen dazu: die Staatsdruckerei, die Bundestheater, die Bundesapotheken, die Monopolbetriebe des Bundes, das Hauptmünzamt und die Bundesforste. (3) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt und die übrigen Bundesministerien sowie die Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen. Vorsorge für den Schutz der Bediensteten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Bund obliegt die Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit seiner Bediensteten. Diese Vorsorge umfaßt alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Bediensteten dienen oder sich sonst aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienischen Erfordernissen ergeben oder die durch Alter und Geschlecht der Bediensteten gebotenen Rücksichten auf die Sittlichkeit betreffen. Dieser Vorsorge entsprechend müssen die Dienststellen eingerichtet sein sowie erhalten werden. (2) Durch Maßnahmen, die der Verhütung von Unfällen, Erkrankungen oder den sonstigen hygienischen Erfordernissen im Sinne des Abs. 1 dienen, muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und der Medizin entsprechende Gestaltung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der dienstlichen Tätigkeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht werden. Anwendung des Arbeitnehmerschutzgesetzes
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen des Abschnittes 2 und des § 19 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, finden nach Maßgabe des § 12 für die im § 1 genannten Dienststellen des Bundes sinngemäß Anwendung. (2) Wasch- und Umkleideräume im Sinne des § 14 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes müssen nur dann vorhanden sein, wenn die Art der Dienstverrichtung eine Körperreinigung und einen Wechsel der Bekleidung am Dienstort notwendig macht. (3) Auf Dienststellen oder Teile von solchen in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit, deren Errichtung und Verwaltung gemäß Teil 2 lit. I der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung fallen, finden die in Abs. 1 angeführten Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes nur insoweit Anwendung, als es der besondere militärische Zweck dieser Baulichkeiten und Anlagen zuläßt. Aufgaben der Arbeitsinspektion
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt der Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143). (2) Die Arbeitsinspektion hat auch auf Verlangen eines Dienststellenleiters oder des zuständigen Organs der Personalvertretung eine Überprüfung im Sinne des Abs. 1 durchzuführen. Ein solches Verlangen des zuständigen Organs der Personalvertretung ist gleichzeitig dem Dienststellenleiter zur Kenntnis zu bringen. (3) Die Überprüfung im Sinne des Abs. 1 obliegt in Dienststellen oder in Teilen von solchen, die in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit untergebracht sind, dem Bundesminister für Landesverteidigung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Arbeitsinspektor ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen mit allen Nebenräumen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. (2) Dem Dienststellenleiter oder seinem Bevollmächtigten, dem für die Aufgaben des staatlichen Hochbaues in dieser Dienststelle zuständigen Gebäudeverwalter sowie einem Vertreter des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, den Arbeitsinspektor bei der Überprüfung in der Dienststelle zu begleiten; auf Verlangen des Arbeitsinspektors sind sie hiezu verpflichtet. (3) Der Arbeitsinspektor ist befugt, vom Dienststellenleiter oder von dessen Bevollmächtigten sowie von dem zuständigen Gebäudeverwalter und von den in der Dienststelle beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehen. Der Dienststellenleiter, sein Bevollmächtigter und die Bediensteten sind verpflichtet, dem Arbeitsinspektor die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Stellt der Arbeitsinspektor das Vorliegen eines das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdenden Mißstandes fest, so hat er den Dienststellenleiter oder dessen Bevollmächtigten aufzufordern, unverzüglich die Herstellung des Zustandes zu veranlassen, der den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht. Fällt die Beseitigung dieses Mißstandes in den Aufgabenbereich des staatlichen Hochbaues, so ist diese Aufforderung auch an die für diese Aufgabe zuständige nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Bauten und Technik zu richten. (2) Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so hat das Arbeitsinspektorat den Mißstand jener Dienststelle, die der überprüften Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist, und dem zuständigen Bundesminister schriftlich bekanntzugeben. Eine Ausfertigung dieser Bekanntgabe ist dem bei der überprüften Dienststelle eingerichteten zuständigen Organ der Personalvertretung und — sofern es sich um Mißstände handelt, deren Beseitigung in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik fällt — dem Bundesminister für Bauten und Technik zu übermitteln.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ergeiben sich bei einer Überprüfung Beanstandungen oder sind Maßnahmen zu treffen, so hat das Arbeitsinspektorat diese der überprüften Dienststelle, dem zuständigen Organ der Personalvertretung und dem zuständigen Leiter der Zentralstelle bekanntzugeben. Dieser hat zu den mitgeteilten Beanstandungen und empfohlenen Maßnahmen ehestmöglich unter Bekanntgabe der allenfalls bereits getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. (2) Handelt es sich bei den Beanstandungen um Mißstände, deren Beseitigung in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik fällt, so hat der zuständige Leiter der Zentralstelle eine Stellungnahme des Bundesministers für Bauten und Technik einzuholen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Arbeitsinspektorate haben zu Jahresbeginn dem Bundesminister für soziale Verwaltung Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im vorangegangenen Jahr auf dem Gebiete des Bedienstetenschutzes zu erstatten. (2) Diese Berichte sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung zusammenzufassen und im Wege der Bundesregierung dem Nationalrat vorzulegen. Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung hat insbesondere zu enthalten: die Zahl der überprüften Dienststellen, die Zahl der in diesen beschäftigten Bediensteten sowie die Art der vorgefundenen Mängel, die von den zuständigen Ressorts getroffenen Maßnahmen bzw. die von diesen abgegebenen Stellungnahmen. Dem Bericht ist eine Dringlichkeitsreihung der auf Grund der Beanstandungen zu treffenden Maßnahmen anzuschließen. Durchführungsbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die näheren Bestimmungen über die im Abschnitt 2 und im § 19 des Arbeitnehmerschutzgesetzes festgelegten Anforderungen, Maßnahmen und Verpflichtungen in bezug auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten sowie die durch Alter und Geschlecht bedingten Rücksichten auf die Sittlichkeit der Bediensteten sind im Verordnungswege zu treffen. Diese Verordnungen dürfen von den für den Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes geltenden Regelungen nur insoweit abweichen, als dies aus den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes sachlich begründet ist. (2) Der zuständige Leiter der Zentralstelle darf im Einzelfall nach Einholung einer Stellungnahme des Zentral-Arbeitsinspektorates (§ 12 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974) bei Vorliegen besonderer Umstände genehmigen, daß ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Verordnungen abgewichen wird. Auflegen der Vorschriften
num: 11
paragraphs: § 11. In jeder Dienststelle des Bundes, für die dieses Bundesgesetz gemäß § 1 Geltung hat, sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften aufzulegen: a) das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, b) jene Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, die nach § 4 des Bundesbediensteten- Schutzgesetzes sinngemäß Anwendung finden, c) die auf Grund des Bundesbediensteten- Schutzgesetzes erlassenen Verordnungen und die nach § 10 Abs. 2 des Bundesbediensteten- Schutzgesetzes erteilten Ausnahmegenehmigungen, soweit sie für diese Dienststelle in Betracht kommen. Übergangsbestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der § 4 Abs. 1 findet auf Dienststellen oder Teile von Dienststellen keine Anwendung, soweit seine Einhaltung a) eine bauliche Veränderung erfordert, die einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand mit sich bringen würde, oder b) die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dauernd gefährden würde. In diesen Dienststellen sind jedoch jene Maßnahmen zu treffen, die unter den gegebenen Umständen mit einem vertretbaren Kostenaufwand zu einer Verbesserung des Schutzes der Bediensteten führen. (2) Liegen Mißstände vor, durch die das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdet wird, so findet Abs. 1 insoweit keine Anwendung, als dies zur Beseitigung dieser Mißstände erforderlich ist. (3) Werden bei den unter Abs. 1 fallenden Dienststellen (Teilen von Dienststellen) Umbauten durchgeführt, so findet auf diese Umbauten die Bestimmung des Abs. 1 keine Anwendung. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. In Durchführung dieses Bundesgesetzes zu erlassende Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 1 und 2 und der §§ 6 bis 9 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums betreffen, dieser Bundesminister betraut. (3) (Verfassungsbestimmung) In Angelegenheiten, die ausschließlich die Parlamentsdirektion betreffen, ist der Präsident des Nationalrates mit der Vollziehung betraut, soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die gemäß §§ 5 bis 9 der Arbeitsinspektion übertragen sind. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg