Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Kommissionsgebühren fürAmtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden(Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2001 – Oö. LKommGebV 2001)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Tarifen des § 3 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z. 1 ist die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3
paragraphs: Die Tarife der Kommissionsgebühren betragen
1.soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ista)für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde 15 Euro,
b)für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde 8,50 Euro,c)für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde 6,50 Euro;
2.A) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Fahrzeuges im Einzelgenehmigungsverfahrena)für jeden Omnibus oder jeden Omnibusanhänger oder jedes Gelenkkraftfahrzeug 19,50 Euro,b)für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger 8,50 Euro,c)für jedes Kraftrad 4 Euro;
B) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung zwecks
Änderung der Genehmigung eines Fahrzeuges 50 % der unter A) angeführten Tarife;
C) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Kraftfahrzeuges zwecks Ausstellung einer Bescheinigung darüber, dass mit diesem Kraftfahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, für jedes Kraftfahrzeug 8,50 Euro;
D) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
a)für jeden Kraftwagen, Anhänger oder Tank
21,50 Euro,
b)für jedes Baumuster eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks 54,50 Euro;
3.für die Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb des Standesamtes 109 Euro.
num: § 4
paragraphs: Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde gemäß § 77 Abs. 5 AVG Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 144/1997, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 36/1998 und LGBl. Nr. 93/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 vorgenommen wurden.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann