400. Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Tokio 1969)

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paragraphs: Artikel I des Schlußprotokolls zur Allgemeinen Verfahrensordnung, Artikel 70 § 2 des Weltpostvertrages, Artikel 17 § 2 des Wertbrief- und Wertschachtelabkommens, Artikel 38 §§ 2 und S des Postpaketabkommens, Artikel 51 § 2 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens, Artikel 34 § 2 des Postüberweisungsabkommens, Artikel 19 § 2 des Postnachnahmeabkommens, Artikel 24 § 2 des Postauftragsabkommens und Artikel 19 § 2 des Postzeitungsabkommens und welche also lauten: Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 2 der Satzung des Weltpostvereins in dieser Allgemeinen Verfahrensordnung im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25, § 3 der Satzung die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung der genannten Satzung und zur Arbeitsweise des Vereins beschlossen: Kapitel I Arbeitsweise der Organe des Vereins Artikel 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse, außerordentlichen Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Urkunden des vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mitgliedsländer wieder zu einem Kongreß zusammen. 2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten versehene Bevollmächtigte vertreten. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen, Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten. 3. Bei den Beratungen hat jedes Land eine Stimme. 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll. Erweist sich diese Bestimmung als unanwendbar oder undurchführbar, so obliegt die Bestimmung des Landes, in dem der Kongreß zusammentreten soll, dem Vollzugsrat im Einvernehmen mit diesem Land. 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeitpunkt versendet die einladende Regierung Einladungen an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins. Diese Einladungen werden entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder des Generaldirektors des Internationalen Büros versandt. Die einladende Regierung hat auch die Kongreßbeschlüsse allen Regierungen der Mitgliedsländer bekanntzugeben. 6. Wenn ein Kongreß ohne die Mitwirkung einer einladenden Regierung zusammentreten soll, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Vollzugsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die erforderlichen Maßnahmen, um den Kongreß in das Land, in dem der Verein seinen Sitz hat, einzuberufen und ihn durchzuführen. In diesem Fall übt das Internationale Büro die Funktionen der einladenden Regierung aus. 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben. 8. Die §§ 2 bis 6 gelten entsprechend für außerordentliche Kongresse. 9. Der Tagungsort einer Verwaltungskonferenz wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Postverwaltungen bestimmt, die die Konferenz angeregt haben. Die Einberufungen gehen von der Postverwaltung des Landes aus, in dem die Konferenz stattfinden soll. 10. Sonderkommissionen werden vom Internationalen Büro gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Postverwaltung des Mitgliedslandes einberufen, in dem diese Sonderkommissionen tagen sollen. Artikel 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Vollzugsrates 1. Der Vollzugsrat setzt sich aus 31 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben. 2. Die Mitglieder des Vollzugsrats werden vom Kongreß auf der Grundlage einer gerechten, nach geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu ernannt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrats wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein. 4. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vollzugsrats Ist unentgeltlich. Die Kosten des Vollzugsrats trägt der Verein. 5. Der Vollzugsrat koordiniert und überwacht alle Arbeiten des Vereins mit folgenden Aufgaben: a) eine möglichst enge Fühlungnahme mit den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zu unterhalten, um den internationalen Postdienst zu vervollkommnen; b) alle Formen der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiete des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit zu fördern, zu koordinieren und zu überwachen; c) Probleme des internationalen Postdienstes auf dem Gebiet der Verwaltung, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchungen den Postverwaltungen mitzuteilen; d) in dem in Artikel 101, § 4 vorgesehenen Fall das Land zu bestimmen, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll; e) nach Artikel 104, § 8 lit. f) dem Konsultativrat für Poststudien Studienthemen zur Untersuchung vorzulegen; f) den Jahresbericht des Konsultativrates für Poststudien und gegebenenfalls die Vorschläge, die von diesem vorgelegt werden, zu prüfen;. g) für die Studien und zur Vorbereitung der Berichte, die den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorzulegen sind, mit der Organisation der Vereinten Nationen, den Räten und Ausschüssen dieser Organisation sowie de Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen zweckdienliche Verbindungen aufzunehmen; gegebenenfalls Vertreter des Vereins zu entsenden, die in seinem Namen an den Sitzungen dieser internationalen Organisationen teilnehmen; zu gegebener Zeit die internationalen Regierangsorganisationen zu bestimmen, die zu einem Kongreß eingeladen werden sollen, und den Generaldirektor des Internationsien Büros zu beauftragen, die notwendigen Einladungen ergehen zu lassen; h) gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die entweder nach Artikel 31, § 1 der Satzung und Artikel 119 der Allgemeinen Verfahrensordnung den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorgelegt werden, oder aber dem Kongreß, wenn diese Vorschläge Studien betreffen, die dem Vollzugsrat vom Kongreß übertragen worden sind, oder wenn sie sich aus den im vorliegenden Artikel bezeichneten Tätigkeiten des Vollzugsrats selbst ergeben; i) auf Verlangen der Postverwaltung eines Mitgliedslandes jeden Vorschlag zu prüfen, den diese Verwaltung dem Internationalen Büro nach Artikel 118 übermittelt, dazu Erläuterungen vorzubereiten und das Internationale Büro zu beauftragen, diese dem betreffenden Vorschlag beizufügen, bevor er den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorgelegt wird; j) im Rahmen der Allgemeinen Verfahrensordnung 1. die Tätigkeit des Internationalen Büros zu überwachen und gegebenenfalls dessen Generaldirektor auf Vorschlag der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ernennen; 2. den Jahreshaushalt des Vereins zu prüfen; 3. auf Vorschlag des Generaldirektors des Internationalen Büros die Ernennung des nicht klassifizierten Personals und der Beamten der 1., 2. und 3. Besoldungsklasse nach Prüfung der beruflichen Befähigungsnachweise der von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgeschlagenen Bewerber zu bestätigen; hiebei ist einer gerechten geographischen Aufteilung nach Erdteilen und Sprachen sowie allen anderen in Betracht kommenden Erwägungen unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Internationalen Büros Rechnung zu tragen; 4. den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins zu genehmigen und gegebenenfalls Erläuterungen dazu vorzulegen; 5. falls es die Umstände erfordern, der Aufsichtsbehörde zu empfehlen, die Genehmigung zur Überschreitung des Höchstbetrages der ordentlichen Ausgaben zu erteilen; 6. Bei der Ernennung des Generaldirektors und der Bestätigung der Ernennung des nicht klassifizierten Personals berücksichtigt der Vollzugsrat, daß die Inhaber dieser Stellen grundsätzlich verschiedenen Mitgliedsländern des Vereins angehören sollen. 7. Auf seiner ersten Tagung, die vom Präsidenten des letzten Kongresses einberufen wird, wählt der Vollzugsrat aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Generaldirektor des Internationalen Büros übt die Tätigkeit des Generalsekretärs des Vollzugsrates aus und nimmt an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. 8. Nach Einberufung durch seinen Präsidenten tritt der Vollzugsrat grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Vereins zusammen. Das Sekretariat des Vollzugsrates wird vom Internationalen Büro besorgt. Letzteres bereitet die Arbeiten des Vollzugsrates vor und übersendet alle vor jeder Sitzungsperiode veröffentlichten Dokumente den Postverwaltungen der Mitglieder des Vollzugsrats, den Engeren Vereinen und auf Verlangen auch den Postverwaltungen anderer Mitgliedsländer. 9. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrats, der an den Tagungen dieses Organs, mit Ausnahme der während des Kongresses stattfindenden Sitzungen, teilnimmt, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Fahrkarte 1. Klasse für die Hin- und Rückreise auf dem Luft-, See- oder Landweg. 10. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Vollzugsrat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Tagungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Vollzugsrats ist. 11. Der Vollzugsrat kann jede internationale Organisation oder jede andere geeignete Persönlichkeit, die er zur Mitarbeit heranzuziehen wünscht, zu seinen Tagungen ohne Stimmrecht einladen. Er kann unter den gleichen Bedingungen auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer einladen, die an den auf seiner Tagesordnung stehenden Fragen interessiert sind. Artikel 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Vollzugsrats 1. Nach jeder Tagung übersendet der Vollzugsrat den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins und den Engeren Vereinen zur Unterrichtung: a) einen zusammenfassenden Bericht; b) die „Documents du Conseil exécutif" mit den Berichten, den Beratungen, dem zusammenfassender Bericht sowie den Resolutionen und Beschlüssen. 2. Der Vollzugsrat erstattet dem Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postverwaltungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Konsultativrates für Poststudien 1. Der Konsultativrat für Poststudien setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die vom Kongreß gewählt werden. Die Dauer des Mandats des Konsultativrates entspricht dem Zeitraum zwischen zwei Kongressen. 2. Der Vertreter jedes Mitglieds des Konsultativrates wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Der Vertreter muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein. 3. Die Kosten für die Tätigkeit des Konsultativrates trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Reise- und Aufenthaltskosten für die Vertreter der am Rat teilnehmenden Verwaltungen werden von diesen getragen. 4. Bei seiner ersten Sitzung, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen und eröffnet wird, wählt der Konsultativrat aus dem Kreise seiner Mitglieder einen Präsidenten und Vizepräsidenten. Der Generaldirektor des Internationalen Büros übt das Amt des Generalsekretärs des Konsultativrates aus und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. Er kann sich auch vertreten lassen. 5. Der Konsultativrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Der Konsultativrat tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitze des Vereins zusammen. Zeit und Ort der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Vollzugsrates und dem Generaldirektor des Internationalen Büros bestimmt. 7. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Konsultativrates bilden das Direktionskomitee. Dieses Komitee bereitet die Arbeiten jeder Sitzungsperiode des Konsultativrates vor, leitet sie und übernimmt alle Aufgaben, die ihm nach Beschluß des letzteren übertragen werden. 8. Der Konsultativrat hat folgende Aufgaben: a) die Untersuchung der wichtigsten Probleme technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Natur sowie der technischen Zusammenarbeit einzuleiten, die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von Interesse sind, sowie Informationen und Gutachten dazu auszuarbeiten; b) das Studium über die Ausbildungs- und Berufsschulungsprobleme, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, vorzunehmen; e) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfahrungen und Fortschritte, die bestimmte Länder auf technischem, betrieblichem und wirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Berufsschulung, die für die Postdienste von Interesse sind, gemacht haben, zu untersuchen und weiterzugeben; d) die gegenwärtige Lage und die Erfordernisse der Postdienste in den Entwicklungsländern zu studieren und geeignete Empfehlungen über Wege und Mittel zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern auszuarbeiten; e) im Einvernehmen mit dem Vollzugsrat geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den Entwicklungsländern, zu ergreifen. f) alle anderen Fragen zu untersuchen, die ihm von einem Mitglied des Konsultativrates, vom Vollzugsrat oder von jeder anderen Verwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden. 9. Die Mitglieder des Konsultativrates beteiligen sich wirksam an seinen Arbeiten. Dis Mitgliedsländer, die nicht dem Konsultativrat angehören, können sich auf ihren Antrag an den unternommenen Studien beteiligen. 10. Der Konsultativrat arbeitet gegebenenfalls Vorschläge an den Kongreß aus, die sich unmittelbar aus seinen in diesem Artikel festgelegten Tätigkeiten ergeben. Diese Vorschläge werden vom Konsultativrat selbst, im Einvernehmen mit dem Vollzugsrat, wenn es sich um Fragen handelt, die in dessen Zuständigkeit fallen, vorgelegt. 11. Der Konsultativrat legt bei seiner letzten Tagung vor dem Kongreß den Entwurf des Arbeitsprogramms des nächsten Rates fest, der dem Kongreß zu unterbreiten ist, wobei er die Anträge der Mitgliedsländer des Vereins sowie des Vollzugsrates zu berücksichtigen hat. 12. Der Konsultativrat kann zu seinen Sitzungen ohne Stimmrecht einladen: a) jede internationale Organisation oder jede qualifizierte Persönlichkeit, die er zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte; b) Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Konsultativrat nicht angeboren. 13. Das Sekretariat des Konsultativrates wird vom Internationalen Büro wahrgenommen. Dieses bereitet entsprechend den Richtlinien des Direktionskomitees die Arbeiten des Konsultativrates vor und übersendet alle vor jeder Sitzungsperiode veröffentlichten Dokumente den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Konsultativrates, den Postverwaltungen der Länder, die, ohne Mitglied des Konsultativrates zu sein, an den unternommenen Studien mitarbeiten, sowie den Engeren Vereinen und den Verwaltungen der anderen Mitgliedsländer, die darum ansuchen. Artikel 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Konsultativrates für Poststudien 1. Der Konsultativrat für Poststudien übersendet den Postverwaltungen der Mitgliedsländer und den Engeren Vereinen am Schluß jeder Sitzungsperiode: a) einen zusammenfassenden Bericht; b) die "Documents du Conseil consultatif des études postales" mit den Berichten, den Beratungen und dem zusammenfassenden Bericht. 2. Der Konsultativrat arbeitet für den Vollzugsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aus. 3. Der Konsultativrat arbeitet für den Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit aus und übersendet ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 106 Geschäftsordnung der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen 1. Zur Organisation seiner Arbeiten und zur Führung seiner Beratungen wendet der Kongreß die Kongreßgeschäftsordnung an, die der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung angeschlossen ist. 2. Jeder Kongreß kann diese Geschäftsordnung unter den in dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen ergänzen oder ändern. 3. Jede Verwaltungskonferenz und jede Sonderkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung finden die Bestimmungen der der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung angeschlossenen Kongreßgeschäftsordnung insoweit Anwendung, als sie sich auf die Beratungen beziehen. Artikel 107 Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumente, die Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel 1. Die Dokumente des Vereins werden auf Verlangen eines Mitgliedslandes oder einer Gruppe von Mitgliedsländern entweder durch Vermittlung des Internationalen Büros oder durch regionale Zentralstellen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro in jeder Sprache ausgefertigt. 2. Die durch Vermittlung des Internationalen Büros herausgegebenen Dokumente werden gleichzeitig in den verlangten Sprachen versandt. 3. Die Kosten für die Veröffentlichung der Dokumente in einer beliebigen Sprache durch das Internationale Büro oder durch seine Vermittlung werden, gegebenenfalls einschließlich der Übersetzungskosten, von dem Mitgliedsland oder der Gruppe von Mitgliedsländern getragen, die die Ausfertigung der Dokumente in dieser Sprache verlangt haben. 4. Die Kosten, die von einer Gruppe von Mitgliedsländern zu übernehmen sind, werden unter diesen im Verhältnis ihrer Beiträge zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können unter den Mitgliedern der Sprachgruppe nach einem anderen Aufteilungsschlüssel aufgeteilt werden, vorausgesetzt daß die Betreffenden sich diesbezüglich einigen und ihren Beschluß dem Internationalen Büro durch den Sprecher der Gruppe bekanntgeben. 1. Die gebildeten Sprachgruppen bestimmen selbst die Aufteilung der übersetzten Veröffentlichungen und Dokumente. 6. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, kommt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache nach. 7. Für die Beratungen der Zusammenkünfte der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Sprache unter Verwendung einer Übersetzungsanlage mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zusammenkunft im Einvernehmen mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern überlassen bleibt. 8. Andere Sprächen sind für die im § 7 genannten Beratungen und Zusammenkünfte ebenfalls zugelassen. 9. Die Delegationen, die sich anderer Sprachen bedienen, sorgen für die Simultanübersetzung in eine der im § 7 genannten Sprachen entweder durch die im selben Paragraphen erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmetscher. 10. Die Kosten für den Übersetzungsdienst werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihrer Beiträge zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Instandhaltung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen. 11. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, die sie in ihrem dienstlichen Schriftwechsel anwenden wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, ist die französische Sprache zu verwenden. Kapitel II Internationales Büro Artikel 108 Liste der Mitgliedsländer Das Internationale Büro stellt eine Liste der Mitgliedsländer des Vereins mit Angabe der Beitragsklasse jedes Landes auf und hält sie auf dem laufenden. Es stellt ferner eine Liste der Abkommen und der Mitgliedsländer auf, die diesen beigetreten sind, und hält sie auf dem laufenden. Artikel 109 Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors des Internationalen Büros 1. Die Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors des Internationalen Büros sind diesem entweder ausdrücklich durch die Urkunden des Vereins zugewiesen oder ergeben sich aus den Aufgaben des Internationalen Büros. 2. Der Generaldirektor bereitet den Jahreshausbaltsentwurf des Vereins mit den so niedrig wie möglichen Ansätzen, die mit den Bedürfnissen des Vereins vereinbar sind, vor und unterbreitet ihn zeitgerecht dem Vollzugsrat zur Prüfung. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde teilt er den Haushalt den Mitgliedsländern des Vereins mit. 3. Der Generaldirektor leitet das Internationale Büro. 4. Der Generaldirektor oder sein Vertreter wohnt den Sitzungen der Kongresse, der Verwaltungskonferenzen und der Sonderkommissionen bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. Artikel 110 Vorbereitung der Arbeiten der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen Das Internationale Büro bereitet die Arbeiten der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen vor. Es sorgt für den Druck und die Verteilung der Dokumente. Es stellt den Verwaltungen der Mitgliedsländer die zum Einordnen der dem Kongreß unterbreiteten Vorschläge notwendigen Ordner bei. Artikel 111 Auskünfte; Gutachten; Anträge auf Auslegung und Änderung der Urkunden; Umfragen; Vermittlung bei der Erledigung der Rechnungen 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Vollzugsrates, des Konsultativrates für Poststudien und der Postverwaltungen, um ihnen alle zweckdienlichen Auskünfte über dienstliche Fragen zu erteilen. 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art über den internationalen Postdienst zu sammeln, zusammenzustellen, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, den Ersuchen um Auslegung und Änderung der Urkunden des Vereins nachzukommen und sich allgemein mit Studien, Herausgabe- und Dokumentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Urkunden zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen werden. 3. Es nimmt auch Umfragen vor, die von den Postverwaltungen beantragt werden, um die Ansicht anderer Verwaltungen über eine bestimmte Frage kennenzulernen. Das Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbindlich. 4. Es, leitet dem Präsidenten des Konsultativrates für Poststudien zur weiteren Veranlassung Fragen zu, die in die Zuständigkeit dieses Organs fallen. 5. Es vermittelt als Ausgleichsstelle bei der Erledigung der Rechnungen jeder Art aus dem internationalen Postdienst im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen, die diese Vermittlung wünschen. Artikel 112 Technische Zusammenarbeit Im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit hat das Internationale Büro die Aufgabe, die technische Hilfeleistung jeder Art auf dem Gebiet des Postwesens zu fördern. Artikel 113 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Postausweiskarten, Internationale Antwortscheine, Postreisegutscheine und die Heftumschläge zu den Gutscheinen herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen auf Antrag zum Selbstkostenpreis zu liefern. Artikel 114 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung abgeschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros dieser Vereine oder, falls ein solches nicht besteht, von einer der Vertragsparteien übersandt werden. 2. Das Internationale Büro hat darüber zu wachen, daß die Verträge der Engeren Vereine und die besonderen Vereinbarungen für die Postbenützer nicht ungünstigere Bedingtingen vorsehen als die Urkunden des Vereins; es hat die Postverwaltungen über das Bestehen der Engeren Vereine und der genannten Vereinbarungen zu unterrichten. Das Internationale Büro hat dem Vollzugsrat jede Unregelmäßigkeit anzuzeigen, die es auf Grund der vorstehenden Bestimmung festgestellt hat. Artikel 115 Zeitschrift des Vereins Das Internationale Büro gibt unter Benutzung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus. Artikel 116 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins Das Internationale Büro erstattet über die Tätigkeit des Vereins einen Jahresbericht, der den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen nach seiner Genehmigung durch den Vollzugsrat übersandt wird. Kapitel III Verfahren für die Einbringung und Prüfung der Vorschläge Artikel 117 Verfahrenfür die Einbringung der Vorschläge für den Kongreß 1. Vorbehaltlich der im § 3 vorgesehenen Ausnahmen gilt für die Einbringung von Vorschlägen jeglicher Art, die dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren! a) Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, sind zugelassen; b) Vorschläge redaktioneller Art sind während eines Zeitraumes von sechs Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt nicht zugelassen: c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Verwaltungen unterstützt werden; d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro innerhalb von vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens acht Verwaltungen unterstützt werden; e) die Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen. 2. Vorschläge redaktioneller Art werden von den einbringenden Verwaltungen im Kopf mit dem Vermerk „Proposition d'ordre rédactionnel" (Vorschlag redaktioneller Art) versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R" veröffentlicht. Die Vorschläge, die nicht mit diesem Vermerk versehen, jedoch nach Ansicht des Internationalen Büros lediglich redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Erläuterung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge auf. 3. Das in den §§ 1 und 1 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Kongreßgeschäftsordnung noch für Anderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vorschlägen. Artikel 118 Verfahren für die Einbringung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Postverwaltung eingebrachte Vorschlag zum Vertrag oder zu den Abkommen muß, um in Erwägung gezogen zu werden, von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt: werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärungen erhält. 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt. Artikel 119 Prüfung der Vorschläge in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den Postverwaltungen der Mitgliedsländer wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um den mit Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls dem Internationalen Büro ihre Bemerkungen zugehen zu lassen. Anderungsvorschläge sind unzulässig. Die Antworten werden vom Internationalen Büro zusammengestellt und den Postverwaltungen mit der Aufforderung mitgeteilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die vorgenannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros. 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen Ausführungsvorschrift oder deren Schlußprotokolle, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die an diesem Abkommen teilnehmen, an dem Verfahren nach § 1 beteiligen. Artikel 120 Bekanntgabe der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse 1. Änderungen des Vertrages, der Abkommen, der Schlußprotokolle und der Anlagen zu diesen Urkunden werden durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und auf Antrag des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer zu übermitteln hat. 2. Änderungen der Ausführungsvorschriften und ihrer Schlußprotokolle werden durch das Internationale Büro festgestellt und den Postverwaltungen bekanntgegeben. Das gilt auch für die in Artikel 70, § 2, c), Ziffer 2 des Vertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Abkommen vorgesehene Auslegung der Urkunden. Artikel 121 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßte Beschluß tritt frühestens drei Monate nach seiner Bekanntgabe in Kraft. Kapitel IV Finanzen Artikel 122 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins 1. Vorbehaltlich der §§ 2 bis 4 dürfen dit jährlichen Ausgaben für die Tätigkeiten der Organe des Vereins nachstehende Beträge im Jahre 1971 und in den darauffolgenden Jahren nicht überschreiten: 5,514.600 Goldfranken im Jahre 1971; 5,772.900 Goldfranken im Jahre 1972; 6,044.500 Goldfranken im Jahre 1973; 6,329.400 Goldfranken im Jahre 1974; 6,629.000 Goldfranken im Jahre 1975. Im Falle einer Verschiebung des für 1974 vorgesehenen Kongresses werden die Jahresbudgets für die Jahre nach 1975 den für das vorhergehende Jahr festgelegten Betrag um nur höchstens 5% jährlich übersteigen dürfen. 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses (Reisekosten für das Sekretariat, Transportkosten, Kosten für die technische Einrichtung der Simultanübersetzung und Herstellungskosten für die Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 539.000 Goldfranken nicht übersteigen. 3. Über Empfehlung des Vollzugsrates kann die Aufsichtsbehörde die Überschreitung der in den §§ 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge bewilligen, um den Gehaltsstufenerhöhungen, den Zuschüssen zu den Ruhegenüssen oder den Zulagen, einschließlich den Postenzulagen, deren Anwendung von den Vereinten Nationen auf deren in Genf tätiges Personal beschlossen wurde, Rechnung zu tragen. 4. Sollten sich die durch §§ 1 und 2 vorgesehenen Kredite für ein gutes Arbeiten des Ver- eins als unzulänglich erweisen, so können die Höchstbeträge nur mit Billigung der Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins überschritten werden. Jede Rundfrage hat eine vollständige Darlegung der Gründe, die ein soldes Verlangen rechtfertigen, zu enthalten. 5. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglieder in den Verein aufgenommen werden, sowie die Länder, die aus dem Verein ausscheiden, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird. 6. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft leistet die notwendigen Vorschüsse und überwacht, daß sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen des vom Kongreß festgesetzten Betrags hält. 7. Die nach § 6 von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft geleisteten Vorschüsse sind von den Schuldnerverwaltungen in kürzester Frist zu erstatten, spätestens jedoch vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnung übersandt worden ist. Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten der genannten Regierung mit 5% jährlich zu verzinsen. Artikel 123 Beitragsklassen Die Mitgliedsländer werden entsprechend Artikel 21, § 4 der Satzung in sieben Klassen eingeteilt. Sie tragen in folgendem Verhältnis zu den Ausgaben des Vereins bei: 1. Klasse, 25 Einheiten 2. Klasse, 20 Einheiten 3. Klasse, 15 Einheiten 4. Klasse, 10 Einheiten 5. Klasse, 5 Einheiten 6. Klasse, 3 Einheiten 7. Klasse, 1 Einheit Artikel 124 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt werden, spätestens innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie bevorschußt hat, mit 5% jährlich zu verzinsen. Kapitel V Schiedsgerichtibarkeit Artikel 125 Schiedsrichterliches Verfahren 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch zu schlichten sind, wählt jeder der beteiligten Postverwaltungen eine Postverwaltung eines Mitgliedslandes, die an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist. Bilden mehrere Verwaltungen eine Streitgenossenschaft, so gelten sie bei Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Partei. 2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen der Bestellung eines Schiedsrichters innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht nachkommt, fordert das Internationale Büro auf Verlangen die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst. 3. Die Streitteile können sich auf die Bestellung eines einziges Schiedsrichters einigen; dieser kann auch das Internationale Büro sein. 4. Die Entscheidung der Schiedsrichter erfolgt mit Stimmenmehrheit. 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streitfalls eine andere an der Streitfrage ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wähl keine Einigung zustande, so wird diese Verwaltung von Internationalen Büro aus dem Kreise derjenigen Verwaltungen bestimmt, die von den Schiedsrichtern noch nicht vorgeschlagen worden sind. 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Abkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen bestellt werden, die an diesem Abkommen teilnehmen. Kapitel VI Schlußbestimmungen Artikel 126 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zur Allgemeinen Verfahrensordnung bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer. Zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins müssen zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. Artikel 127 Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation der Vereintes Nationen Die Annahmebedingungen des Artikels 126 gelten in gleicher Weise für Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen abgeschlossenen Übereinkommen, soweit diese Übereinkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmungen vorsehen. Artikel 128 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Schlußprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I Vollzugsrat und Konsultativrat für Poststudien Die Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung zur Organisation und Arbeitsweise des Vollzugsrates und des Konsultativrates für Poststudien gelten bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung.
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paragraphs: Artikel II Ausgaben des Vereins 1. Abweichend von Artikel 128 dürfen die Jahresausgaben (ordentliche und außerordentliche) für die Tätigkeiten der Organe des Vereins im Jahr 1970 5,460.000 Goldfranken nicht überschreiten; in dieser Summe ist auch der Höchstbetrag von 560.000 Goldfranken für die einmaligen Ausgaben für das neue Gebäude des Internationalen Büros inbegriffen. 2. Abweichend von Artikel 128 gilt der im, Artikel 122 für das Jahr 1971 vorgesehene Höchstbetrag der Jahresausgaben für die Tätigkeiten der Organe des Vereins ab 1. Jänner 1971. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das im gleichen Maße wirksam und gültig ist, als ob diese Bestimmungen Bestandteil der Allgemeinen Verfahrensordnung selbst wären} sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 25 bis 28) Weltpostvertrag Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 3 der Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25, § 3 der Satzung in diesem Vertrag die für den internationalen Postdienst anwendbaren allgemeinen Regeln und die Bestimmungen, die die Briefpostdienste betreffen, beschlossen. Erster Teil Gemeinsame Regeln für den internationalen Postdienst Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Freiheit des Durchganges 1. Die Freiheit des Durchganges, deren Grundsatz im Artikel 1 der Satzung ausgesprochen ist, verpflichtet jede Postverwaltung, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchganges stets auf den schnellsten Wegen weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzt. Diese Verpflichtung gilt auch für Flugpostbriefsendungen, gleichviel ob die vermittelnden Postverwaltungen an ihrer Weiterleitung beteiligt sind oder nicht. 2. Die Mitgliedsländer, die am Austausch von Briefen mit leichtverderblichen biologischen Gegenständen oder radioaktiven Stoffen nicht teilnehmen, können die Beförderung dieser Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet ablehnen. Das gleiche gilt für die im Artikel 29, § 5 genannten Sendungen. 3. Dis Mitgliedsländer, die den Wertbrief- und Wertschachteldienst nicht ausführen oder die für die Beförderung durch ihre Schiffahrts- oder Luftfahrtunternehmen keine Haftung nach der Wertangabe übernehmen, können trotzdem den Durchgang derartiger Sendungen durch ihr Gebiet in Kartenschlüssen oder die Beförderung mit ihren Schiffahrts- oder Luftfahrtunternehmen nicht verweigern; die Haftung dieser Länder ist aber auf die für Einschreibsendungen vorgesehene Haftung begrenzt. 4. Die Freiheit des Durchganges für die auf dem Land- und Seeweg zu befördernden Post- pakete bleibt auf das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen. 5. Die Freiheit des Durchganges für Flugpostpakete ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Jedoch können Vereinsländer, die nicht Vertragsteile des Postpaketabkommens sind, nicht verpflichtet werden, sich an der Beförderung von Flugpostpaketen auf dem Erdweg zu beteiligen. 6. Die Mitgliedsländer, die dem Postpaketabkommen beigetreten sind, aber den Wertpaketdienst nicht ausführen oder die für die Beförderung durch ihre Schiffahrts- oder Luftfahrtunternehmen keine Haftung nach der Wertangabe übernehmen, können trotzdem den Durchgang derartiger Pakete in Kartenschlüssen durch ihr Gebiet oder die Beförderung durch ihre Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen nicht verweigern; die Haftung dieser Länder ist aber auf die für Pakete des gleichen Gewichts ohne Wertangabe vorgesehene Haftung begrenzt. Artikel 2 Nichtbeachtung der Freiheit des Durchganges Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen des Artikels 1 der Satzung und des Artikels 1 des Vertrages nicht beachtet, haben die Postverwaltungen der anderen Mitgliedsländer das Recht, den Postdienst mit diesem Land einzustellen. Sie müssen diese Maßnahmen vorher den beteiligten Verwaltungen telegraphisch zur Kenntnis bringen und diese Tatsache dem Internationalen Büro mitteilen. Artikel 3 Vorübergehende Einstellung des Dienstes Sieht sich eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung von Diensten zeitweilig ganz oder teilweise einzustellen, so ist sie verpflichtet, den beteiligten Verwaltungen hievon unverzüglich, erforderlichenfalls telegraphisch, Kenntnis zu geben. Artikel 4 Verfügungsrecht über Postsendungen Über jede Sendung verfügt der Absender so lange, wie sie dem Empfangsberechtigten nicht ausgefolgt worden ist, es sei denn, daß die betreffende Sendung in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist. Artikel 5 Gebühren 1. Die Gebühren für die verschiedenen internationalen Postdienste sind im Vertrag und in den Abkommen festgesetzt. 2. Es ist verboten, andere als die im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Postgebühren einzuheben. Artikel 6 Gegenwerte Die Gebühren werden in jedem Mitgliedsland nach einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Goldfranken in der Währung dieses Landes möglichst genau entspricht. Artikel 7 Postmarken Nur die Postverwaltungen geben die zur Freimachung bestimmten Postmarken heraus. Artikel 8 Formblätter 1. Soweit die beteiligten Verwaltungen untereinander nichts anderes vereinbart haben, müssen die Formblätter für den Verkehr zwischen den Verwaltungen in französischer Sprache, mit oder ohne Übersetzung unterhalb der Zeile, abgefaßt sein. 2. Die Formblätter für Postbenützer müssen unterhalb der Zeilen eine Übersetzung in französischer Sprache enthalten, wenn sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind. 3. Wortlaut, Farbe und Größe der Formblätter nach den §§ 1 und 2 müssen den in den Vollzugsordnungen des Vertrags und der Abkommen enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Artikel 9 Pos tau s weiskarten 1. Jede Verwaltung kann auf Antrag Postausweiskarten ausstellen, die in allen Mitgliedsländern, die ihre Ablehnung nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben, als vollgültige Ausweise im Verkehr mit Postdienststellen angesehen werden. 2. Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte ausstellt, kann hiefür eine Gebühr erheben, die 2 Franken nicht übersteigen darf. 3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortung befreit, wenn festgestellt wird, daß die Aushändigung einer Postsendung oder die Auszahlung eines Betrages gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Ausweiskarte erfolgt ist. Sie sind auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung einer ordnungsgemäßen Ausweiskarte nach sich ziehen kann. 4. Die Karte ist für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, gültig. Jedoch wird die Karte ungültig, wenn sich das Äußere des Inhabers so geändert hat, daß sein Lichtbild oder seine Personenbeschreibung nicht mehr zutrifft. Artikel 10 Abrechnung Im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen kann der Ausgleich der internationalen Rechnungen aus dem Postverkehr als laufendes Geschäft betrachtet und in Übereinstimmung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedsländer vorgenommen werden, wenn einschlägige Abkommen bestehen. Fehlen derartige Abkommen, so werden die Rechnungen nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung ausgeglichen. Artikel 11 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, tun a) die Fälschung von Postmarken (auch solcher, die bereits aus dem Verkehr gezogen worden sind), ferner von internationalen Antwortscheinen und Postausweiskarten zu bestrafen; b) die Verwendung oder Verbreitung 1. gefälschter (auch aus dem Verkehr gezogener) oder bereits benutzter Postmarken sowie gefälschter oder bereits benutzter Abdrucke von Freistempelmaschinen oder der Druckpresse, 2. gefälschter internationaler Antwortscheine, 3. gefälschter Postausweiskarten zu bestrafen; c) die betrügerische Verwendung von ordnungsmäßigen Postausweiskarten zu bestrafen; d) alle betrügerischen- Handlungen zur Herstellung und Verbreitung der im Postverkehr verwendeten Klebezettel und Stempel zu verbieten, und zu verhindern, die gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden können; e) das Einlegen; von Opium, Morphium, Kokain oder anderen Rauschgiften sowie von explodier- oder leicht entzündbaren. Stoffen in Postsendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen, sofern deren Versendung durch den Vertrag und die Abkommen nicht ausdrücklich zugelassen ist. Kapitel II Postgebührenfreiheit Artikel 12 Postgebührenfreiheit Die Falle der Postgebührenfreiheit sind ausdrücklich im Vertrag und in den Abkommen vorgesehen. Artikel 13 Postgebührenfreiheit für postdienstliche Briefsendungen Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 56, § 4 sind von allen Postgebühren, postdienstliche Briefsendungen befreit, die von den Postverwaltungen abgesandt oder die ausgetauscht werden zwischen: a) Postverwaltungen und Organen des Weltpostvereins, b) Postverwaltungen und Engeren Vereinen, c) Organen des Weltpostvereins und Engeren Vereinen, d) Organen des Weltpostvereins, e) Engeren Vereinen, f) Postämtern der Mitgliedsländer, g) Postämtern, und Postverwaltungen. Artikel 14 Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertensendungen 1. Unter Vorbehalt von Artikel 56, § 2 sind Briefsendungen, Wertbriefe und Wert- schachteln, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Auskunftsstellen nach Artikel 122 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 und der Zentralauskunftsstelle nach Artikel 123 derselben Konvention an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen versandt werden, von allen Gebühren befreit. Die in einem neutralen Land aufgenommenen und internierten Kriegsteilnehmer werden den eigentlichen Kriegsgefangenen bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen gleichgestellt. 2. § 1 gilt auch für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste, die aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 gerichtet sind oder von diesen versandt werden, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung der Auskunftsstellen nach Artikel 136 und der Zentralauskunftsstelle nach Artikel 140 derselben Konvention. 3. Die vorerwähnten nationalen Auskunftsstellen und Zentralauskunftsstellen genießen ebenfalls Gebührenfreiheit für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste, die sie entweder unmittelbar oder als Vermittler unter den in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen versenden oder empfangen, wenn die Sendungen die in den genannten Paragraphen erwähnten Personen betreffen. 4. Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg gebührenfrei zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf 10kg erhöht für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für solche, die an ein Lager oder dessen Vertrauensleute zur Verteilung an die Gefangenen gerichtet sind. Artikel 15 Postgebührenfreiheit für Blindensendungen Unter Vorbehalt von Artikel 56, § 2 unterliegen Blindensendungen weder der Freimachungsgebühr noch den Sondergebühren für Einschreiben, Rückschein, Eilzustellung, Nachforschung und Nachnahme. Zweiter Teil Bestimmungen über die Briefpost Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Briefsendungen Die Bezeichnung umfaßt Briefe, Postkarten, Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen. Artikel 17 Gebühren und allgemeine Bedingungen 1. Die Gebühren für die Beförderung von Briefsendungen innerhalb des gesamten Bereichs des Weltpostvereins sowie die Grenzen für Gewicht und Maße werden nach den Angaben der nachstehenden Übersicht festgesetzt. Abgesehen von den in Artikel 19, § 3 vorgesehenen Ausnahmen gelten diese Gebühren auch für die Zustellung, sofern der Zustelldienst in den Bestimmungsländern besteht. 2. Im Rahmen der Bestimmungen des § 1 und unter dem Vorbehalt des Artikels 122 der Ausführungsvorschrift sind als Standardsendungen Sendungen in rechteckiger Form anzusehen, deren Länge mindestens der Breite mal √2 (etwa 1,4) entspricht und die folgende Bedingungen erfüllen: a) Sendungen unter Umschlag: Mindestmaße: wie in § 1 angegeben; Höchstmaße: 120 X 235 mm mit einer Toleranz von 2 mm; Höchstgewicht: 20 g; größte Stärke: 5 mm; außerdem muß die Anschrift auf der Seite des Umschlages angebracht sein, die keine Verschlußklappe aufweist; b) Sendungen in Kartenform: Maße und Stärke wie bei Postkarten; e) alle Sendungen: auf der Anschriftseite muß ein rechteckiges Feld von 40 mm (—2 mm) Höhe, ausgehend vom oberen Rand, und von 74 mm Länge, ausgehend vom rechten Rand, für die Freimachung und für die Stempelabdrucke freibleiben. Innerhalb dieses Feldes sind Postmarken und Freistempelabdrucke in der rechten oberen Ecke anzubringen. Als Standardsendungen gelten nicht: — Sendungen, die die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllen, selbst wenn sie mit einer Anschriftfahne nach den Bestimmungen des § 1, Spalte 5, dritter Absatz der Übersicht versehen sind; — gefaltete Karten. 3. Die Aufgabeverwaltung kann für Briefe und Drucksachen unter Umschlag der ersten Gewichtsstufe, die keine Standardsendungen sind, sowie für Briefe in Kartenform, welche die in § 2, erster Absatz, Buchstabe b) angegebenen Bedingungen nicht erfüllen, eine Gebühr vorsehen, die den Gebührensatz für Sendungen der zweiten Gewichtsstufe nicht übersteigen darf. 4. Die in § 1 festgesetzten Grenzen für Gewicht und Maße gelten nicht für die in Artikel 13 erwähnten postdienstlichen Briefsendungen. Drucksachen, die in einen oder in mehrere besondere Beutel eingelegt werden und die an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, unterliegen nicht den für diese Sendungsart nach § 1 vorgesehenen Gewichtsbeschränkungen. 5. Die für Drucksachen, die in besonderen Beuteln an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, zu entrichtende Gebühr wird nach dem Gesamtgewicht des Beutels in Gewichtsstufen zu je 1 Kilogramm errechnet. Es bleibt jeder Verwaltung vorbehalten, für Drucksachen, die in besonderen Beuteln versandt werden, eine Gebührenermäßigung bis zu 10% einzuräumen. 6. Leicht verderbliche biologische Gegenstände, deren Beschaffenheit und Verpackung den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift entsprechen, unterliegen der Briefgebühr und werden auf dem schnellsten Wege, normalerweise bei Entrichtung der entsprechenden Flugpostzuschläge auf dem Luftweg, befördert. Sie dürfen nur zwischen amtlich anerkannten Laboratorien ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist überdies auf den Verkehr zwischen den Mitgliedsländern beschränkt, deren Postverwaltungen sich einverstanden erklärt haben, solche Sendungen entweder in beiden oder nur in einer Verkehrsrichtung anzunehmen. 7. Radioaktive Stoffe, deren Beschaffenheit und Verpackung den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift entsprechen, unterliegen der Briefgebühr und werden auf dem schnellsten Wege, normalerweise bei Entrichtung der entsprechenden Flugpostzuschläge auf dem Luftweg, befördert. Sie dürfen nur von den dazu autorisierten Absendern aufgegeben werden. Dieser Austausch ist überdies auf den Verkehr zwischen den Mitgliedsländern beschränkt, deren Postverwaltungen sich einverstanden erklärt haben, solche Sendungen entweder in beiden oder nur in einer Verkehrsrichtung anzunehmen. 8. Jede Verwaltung kann für die in ihrem Land erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften die Drucksachengebühr bis zu 50% ermäßigen. Sie kann jedoch diese Ermäßigung auf Zeitungen und Zeitschriften beschränken, die die nach den Inlandsbestimmungen für die Versendung zur Zeitungsgebühr geforderten Voraussetzungen erfüllen. Ausgenommen von der Ermäßigung sind geschäftliche Drucksachen wie Kataloge, Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens; das gilt auch für gedruckte Werbungen auf Blättern, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt sind. 9. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßigung auch für Bücher und Broschüren, Musiknoten und Landkarten zugestehen, die, abgesehen von dem Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutzblättern dieser Sendungen, keinerlei Anzeigen oder Werbungen enthalten. 10. Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Juwelen und andere kostbare Gegenstände dürfen nur in verschlossenen Einschreibbriefen versandt werden. 11. Die Verwaltungen der Aufgabe- und Bestimmungsländer können Briefe mit Schriftstücken, die den Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder den bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden, nach ihren Rechtsvorschriften behandeln. 12. Abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen gilt für Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen folgendes: a) sie müssen so beschaffen sein, daß sie leicht geprüft werden können; b) sie dürfen weder Vermerke tragen noch Schriftstücke enthalten, die den Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben; c) sie dürfen keine entwerteten oder nichtentwerteten Postmarken noch Formblätter mit eingedruckten Postmarken und keine anderen Papiere mit Werteigenschaft enthalten. 13. Gegenstände, die verschiedenen Gebühren unterliegen, können zu einer Sendung zusammengefaßt werden. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Gesamtgewicht der Sendung und dem Gebührensatz der Sendungsart mit den höchsten Gebühren berechnet. 14. Sendungen, die den Bedingungen dieses Artikels und der betreffenden Artikel der Ausführungsvorschrift nicht entsprechen, werden vorbehaltlich der im Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen nicht befördert. Die zu Unrecht zugelassenen Sendungen sind an die Aufgabeverwaltung zurückzusenden. Die Bestimmungsverwaltung kann sie jedoch den Empfängern aushändigen lassen. In diesem Fall belegt sie die Sendungen mit den Gebühren für die Sendungsart, der die Sendungen nach Inhalt, Gewicht oder Größe angehören. Für Sendungen, deren Gewicht die in § 1 festgesetzten Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem wirklichen Gewicht berechnet werden. Artikel 18 Besondere Gebühren Die im Vertrag vorgesehenen und zusätzlich zu den in Artikel 17 erwähnten Freimachungsgebühren erhobenen Gebühren werden „besondere Gebühren" genannt. Ihre Höhe richtet sich nach den Angaben in nachstehender Tabelle: Artikel 19 Spätlingsgebühr; Postlagergebühr; Abgabegebühr für Päckchen 1. Die Verwaltungen dürfen vom Absender für Sendungen, die außerhalb der Amtsstunden aufgegeben werden, nach ihren Rechtsvorschriften eine zusätzliche Gebühr einheben. 2. Postlagernde Sendungen können von den Verwaltungen der Bestimmungsländer mit der besonderen Gebühr belegt werden, die ihre Rechtsvorschriften gegebenenfalls für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes vorsehen. 3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer dürfen für jedes an den Empfänger abgegebene Päckchen über 500 Gramm die nach Artikel 18, lit. c) vorgesehene Gebühr einheben. Artikel 20 Lagergebühr Für Drucksachen und Päckchen über 500 Gramm, die vom Empfänger innerhalb der Frist, in der sie für ihn ohne Kosten bereitliegen, nicht abgeholt werden, darf die Bestimmungsverwaltung eine Lagergebühr ihres Inlandsdienstes einheben. Artikel 21 Freimachung 1. Alle in Artikel 16 bezeichneten Sendungen, mit Ausnahme der in den Artikeln 13 bis 15 angeführten, müssen grundsätzlich vom Absender vollständig freigemacht werden. 2. Nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen außer Briefen und Postkarten werden nicht befördert. 3. Wenn nicht oder ungenügend freigemachte Briefe oder Postkarten in großer Zahl aufgegeben werden, kann die Verwaltung des Aufgabelandes sie dem Absender zurückgeben. Artikel 22 Arten der Freimachung 1. Zur Freimachung dienen die im Aufgabeland gültigen Briefmarken, die auf die Sendungen aufgedruckt oder aufgeklebt sein können, ferner die Stempelabdrucke der amtlich zugelassenen und unter unmittelbarer Aufsicht der Postverwaltung arbeitenden Freistempelmaschinen oder auch mit der Druckpresse oder in einem anderen Drude- oder Stempelverfahren herstellten Aufdrucke, wenn die Vorschriften der Aufgabeverwaltung eine solche Art der Freimachung zulassen. 2. Drucksachen, die in einen besonderen Beutel eingelegt und an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, werden nach einem in § 1 vorgesehenen Verfahren freigemacht; die Freimachung ist auf der äußeren Beutelfahne anzubringen. 3. Als gültig freigemacht werden angesehen: Sendungen, die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke ordnungsgemäß freigemacht waren und für die die Ergänzungsgebühr vor ihrer Nachsendung entrichtet worden ist, sowie Zeitungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete, deren Anschrift den Vermerk „Abonnement-poste" oder „Abonnement direct" trägt und die auf Grund des Postzeitungsabkommens versandt werden. Nach dem Vermerk „Abonnement-poste" oder „Abonnement direct" ist die Angabe „taxe perçue" (T. P.) oder „Port payé" (P. P.) zu setzen. Artikel 23 Freimachung von Briefsendungen an Bord von Schiffen 1. Sendungen, die an Bord eines Schiffes während des Aufenthaltes am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder in einem der Anlaufhäfen aufgegeben werden, müssen mit Postmarken und nach den Gebührensätzen des Landes freigemacht werden, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet. 2. Wenn nichts anderes zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbart ist, können Sendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher See aufgegeben werden, mit Postmarken und nach den Gebührensätzen des Landes freigemacht werden, dem dieses Schiff angehört oder dem es untersteht. Artikel 24 Gebühr für nicht oder ungenügend freigemachte Briefsendungen 1. Für nicht oder ungenügend freigemachte Briefe und Postkarten hat der Empfänger, im Falle der Unzustellbarkeit der Absender, vorbehaltlich der Ausnahme nach Artikel 37, § 3 für Einschreibsendungen und nach Artikel 138, §§ 3, 4 und 5 der Ausführungsvorschrift für bestimmte nachgesandte Sendungsarten die nach Artikel 18, lit. e) vorgesehene Gebühr zu entrichten. 2. In gleicher Weise können in den vorerwähnten Fällen auch die anderen Briefsendun- gen behandelt werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland befördert worden sind. Artikel 25 Internationale Antwortscheine 1. In den Mitgliedsländern werden internationale Antwortscheine verkauft. 2. Der Verkaufspreis wird von den betreffenden Verwaltungen festgesetzt; er darf jedoch nicht weniger als 60 Centimen betragen. 3. Die Antwortscheine werden in jedem Mitgliedsland gegen eine oder mehrere Postmarken im Gesamtwert der Gebühr für einen gewöhnlichen, auf dem Erdweg zu befördernden Auslandsbrief der ersten Gewichtsstufe umgetauscht. Wenn es die Bestimmungen des Landes, das den Umtausch vornimmt, gestatten, können Antwortscheine auch gegen Postganzsachen umgetauscht werden. Gegen Vorlage einer genügenden Anzahl von Antwortscheinen müssen die Verwaltungen so viel Briefmarken abgeben, wie zur Freimachung eines nichtbescheinigten Briefes bis 20 g, der als zuschlagpflichtige Sendung auf dem Luftweg befördert werden soll, notwendig sind. 4. Jedes Land kann verlangen, daß der Antwortschein und die Sendung, zu deren Freimachung der Antwortschein dienen soll, gleichzeitig vorgelegt werden. Artikel 26 Eilsendungen 1. Auf Verlangen der Absender werden Briefsendungen in den Ländern, deren Verwaltungen den Eilzustelldienst durchführen, sogleich nach Eingang dem Empfänger durch besonderen Boten an der Abgabestelle zugestellt. 2. Diese Eilsendungen unterliegen neben der gewöhnlichen auch der in Artikel 18, lit. f) vorgesehenen besonderen Gebühr. Sie ist voll vorauszuentrichten. 3. Verursacht die Eilzustellung der Verwaltung des Bestimmungslandes besondere Aufwendungen, weil die Wohnung des Empfängers weit abliegt oder weil die Sendung an Tagen oder zu Zeiten mit eingeschränktem Dienst einlangt, erfolgt die Zustellung der Sendung und die allfällige Einhebung einer zusätzlichen Gebühr nach den entsprechenden Vorschriften des Inlandsdienstes. 4. Eilsendungen, die nicht in Höhe der vollen, vorauszuentrichtenden Gebühren frei- gemacht sind, werden als nichtbescheinigte Sendungen zugestellt, wenn das Aufgabeamt sie nicht als Eilsendungen behandelt hat. In diesem Fall werden sie nach Artikel 24 mit Gebühren belegt. 5. Die Verwaltungen brauchen die Eilzustellung nur einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann die Sendung als gewöhnliche Sendung behandelt werden. 6. Wenn es nach den Vorschriften des Bestimmungslandes zulässig ist, können die Empfänger beim Abgabeamt beantragen, daß ihnen nichtbescheinigte und eingeschriebene Sendungen sogleich nach Eingang als Eilsendungen zugestellt werden. Die Bestimmungsverwaltung darf dann bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst festgesetzte Gebühr einheben. Artikel 27 Zurückziehung von Briefsendungen; Änderung oder Berichtigung der Anschrift 1. Der Absender kann eine Briefsendung zurückziehen oder ihre Anschrift ändern lassen, solange sie a) dem Empfänger noch nicht ausgefolgt, b) durch die zuständigen Behörden nicht wegen Verletzung der Bestimmungen des Artikels 29 beschlagnahmt oder vernichtet oder e) nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes nicht beschlagnahmt worden ist. 2. Der Antrag wird brieflich oder telegraphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für jeden Antrag die in Artikel 18, lit. g) vorgesehene besondere Gebühr zu entrichten hat. Soll der Antrag auf dem Luftweg oder telegraphisch übermittelt werden, hat der Absender außerdem den entsprechenden Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu entrichten. 3. Wenn es die Rechtsvorschriften gestatten, muß jede Verwaltung Anträge auf Zurückziehung von Briefsendungen oder Änderung der Anschrift entgegennehmen, die sich auf Briefsendungen beziehen, die im Bereich anderer Verwaltungen aufgegeben wurden. 4. Wenn der Absender verlangt, auf dem Luftweg oder telegraphisch darüber unterrichtet zu werden, was das Bestimmungsamt auf seinen Antrag auf Zurückziehung oder Änderung der Anschrift veranlaßt hat, so muß er hiefür den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr entrichten. 5. Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder Änderung der Anschrift, der mehrere vom sei- nen Absender gleichzeitig beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Sendungen betrifft, werden die Gebühren und Zuschläge nach § 2 nur einmal eingehoben. 6. Eine bloße Berichtigung der Anschrift (ohne Änderung des Namens oder der Angaben über die Eigenschaft des Empfängers) kann der Absender unmittelbar beim Bestimmmungsamt beantragen, d. h. formlos und ohne Zahlung der Gebühren nach § 2. 7. Wenn sich der Absender verpflichtet, den entsprechenden Flugzuschlag zu zahlen, wird auf Grund eines Antrags auf Zurückziehung von Briefsendungen oder Änderung der Anschrift die Zurückleitung einer Sendung an den Aufgabeort oder die Weiterleitung einer Sendung nach dem neuen Bestimmungsort auf dem Luftweg vorgenommen. Artikel 28 Nachsendung; unzustellbare Sendungen 1. Bei Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers werden ihm Briefsendungen unverzüglich nach den im Inlandsdienst vorgeschriebenen Bedingungen nachgesandt, sofern es der Absender nicht durch einen Vermerk auf der Anschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlossen hat. Die Nachsendung von Land zu Land erfolgt jedoch nur, wenn die Sendungen den Bedingungen für die neue Beförderung entsprechen. Erfolgt die Nach- oder Rücksendung auf dem Luftweg, gelten die Artikel 63, §§ 2 bis 4 des Weltpostvertrags und 178 der Ausführungsvorschrift entsprechend. 2. Es ist jeder Verwaltung freigestellt, eine Frist für die Nachsendung festzulegen, die der für den Inlandsdienst gültigen Frist entspricht. 3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für den Antrag auf Nachsendung eine Gebühr einheben, können diese Gebühr auch im internationalen Postdienst einheben. 4. Unzustellbare Sendungen sind unverzüglich nach dem Aufgabeland zurückzusenden. 5. Die Aufbewahrungsfrist für Sendungen, die zur Verfügung des Empfängers bereitgehalten werden, oder für postlagernde Sendungen richtet sich nach den Vorschriften des Bestimmungslandes. Sie darf jedoch grundsätzlich einen Monat nicht überschreiten, kann aber in besonderen Fällen von der Bestimmungsverwaltung auf höchstens zwei Monate verlängert werden. Die Rücksendung nach dem Aufgabeland muß innerhalb einer kürze- ren Frist erfolgen, wenn es der Absender durch einen Vermerk auf der Anschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. 6. Postkarten ohne Absenderangabe werden nicht zurückgesandt. Die Rücksendung unzustellbarer Drucksachen an den Aufgabeort ist nicht obligatorisch, ausgenommen in solchen Fällen, bei denen der Absender durch einen Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache die Rücksendung verlangt hat. Eingeschriebene Drucksachen und Bücher müssen stets zurückgesandt werden. 7. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land oder die Rücksendung in das Aufgabeland wird vorbehaltlich der in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen keine Nachgebühr eingehoben. 8. Briefsendungen, die nachgesandt oder als unzustellbare Sendungen an den Aufgabeort zurückgesandt worden sind, werden den Empfängern oder Absendern gegen Zahlung der Gebühren ausgehändigt, mit denen sie bei der Aufgabe, bei der Abgabe oder unterwegs infolge Nachsendung über die ursprüngliche Beförderungsstrecke hinaus belastet worden sind. Zollabgaben und andere vom Bestimmungsland nicht niedergeschlagene besondere Kosten hat der Empfänger oder Absender ebenfalls zu erstatten. 9. Die Gebühr für postlagernde Sendungen, die Verzollungspostgebühr, die Lagergebühr, die Freizettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für Eilsendungen und die Abgabegebühr für Päckchen werden bei Nachsendung nach einem anderen Land oder bei Unzustellbarkeit gestrichen. Artikel 29 Verbote 1. Das Einlegen der nachstehend bezeichneten Gegenstände in Brief Sendungen ist verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten darstellen, die Briefsendungen oder Einrichtungen der Post beschmutzen oder beschädigen können. Zum Verschließen der Sendung dienende Metallklammern sollen keine scharfen Schneiden aufweisen; sie dürfen auch die postbetriebliche Behandlung nicht stören; b) zollpflichtige Gegenstände (vorbehaltlich der in Artikel 30 vorgesehenen Ausnahmen); c) Opium, Morphium, Kokain und andere Rauschgifte; d) lebene Tiere mit Ausnahme von 1. Bienen, Blutegeln und Seidenraupen; 2. Schmarotzern und Vertilgern schädlicher Insekten, die dazu bestimmt sind, diese Insekten in Grenzen zu halten, und die zwischen amtlich anerkannten Instituten ausgetauscht werden; e) explodierbare, leicht entzündbare oder andere gefährliche Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 17, §§ 6 und 7 genannten leicht verderblichen biologischen Gegenstände und radioaktiven Stoffe nicht unter dieses Verbot; f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände; g) Gegenstände, deren Einfuhr oder deren Umlauf im Bestimmungsland verboten sind. 2. Sendungen, die die in § 1 genannten Gegenstände enthalten und zu Unrecht zur Versendung zugelassen worden sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Landes behandelt, dessen Verwaltung ihr Vorhandensein feststellt. 3. Sendungen, die Gegenstände nach § 1 lit. c), e) und f) enthalten, werden jedoch keinesfalls zum Bestimmungsort geleitet, den Empfängern ausgefolgt oder an den Aufgabeort zurückgesandt. Die Verwaltung des Bestimmungslandes kann den Teil des Inhalts, der nicht unter das Verbot fällt, dem Empfänger ausfolgen. 4. Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförderung angenommen worden sind, weder an den Aufgabeort zurückgesandt noch den Empfängern ausgefolgt werden, muß die Aufgabeverwaltung über die weitere Behandlung dieser Sendungen genau unterrichtet werden. 5. Außerdem behält jedes Mitgliedsland das Recht, die Beförderung von Briefsendungen im offenen Durchgang mit Ausnahme von Briefen und Postkarten auf seinem Gebiet auszuschließen, wenn sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Veröffentlichung oder Verbreitung in diesem Land genügen. Diese Sendungen müssen an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt werden. Artikel 30 Zollpflichtige Gegenstände 1. Zollpflichtige Drucksachen und Päckchen sind zugelassen. 2. Das gilt auch für Briefe mit zollpflichtigem Inhalt, wenn das Bestimmungsland sich damit einverstanden erklärt. Jede Verwaltung kann jedoch die Zulassung von zollpflichtigen Gegenständen auf Einschreibbriefe beschränken. 3. Sendungen mit Serum, Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten, schwer zu beschaffenden Medikamenten sind in jedem Fall zugelassen. Artikel 31 Zollabfertigung Die Postverwaltung des Aufgabe- und des Bestimmungslandes kann nach ihren Rechtsvorschriften die in Artikel 30 angeführten Sendungen der Zollabfertigung unterwerfen und sie von Amts wegen öffnen. Artikel 32 Verzollungspostgebühr Die im Aufgabe- oder Bestimmungsland der Zollabfertigung unterliegenden Sendungen können seitens der Post entweder für die Zollgestellung und Verzollung oder für die Zollgestellung allein mit der in Artikel 18, lit. i) vorgesehenen besonderen Gebühr belegt werden. Artikel 33 Zoll- und andere Abgaben Die Postverwaltungen können von den Absendern oder Empfängern der Sendungen Zoll- und alle anderen gegebenenfalls anfallenden Abgaben einheben. Artikel 34 Freizettelsendungen 1. Im Verkehr zwischen den Mitgliedsländern, deren Postverwaltungen sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender durch vorherige Erklärung beim Aufgabeamt sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Sendungen bei der Ausfolgung belastet sind. Solange eine Sendung dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, kann der Absender auch nach der Aufgabe gegen Zahlung der in Artikel 18, lit. j), 2., vorgesehenen besonderen Gebühr gebühren- und abgabenfreie Ausfolgung der Sendung beantragen. Soll der Antrag auf dem Luftweg oder telegraphisch übermittelt werden, so hat der Absender außerdem den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu entrichten. 2. In den Fällen nach § 1 haben die Absender sich zur Zahlung der von dem Bestimmungsamt geforderten Beträge zu verpflichten und auf Verlangen ausreichende Sicherstellungsbeträge zu leisten. 3. Die Bestimmungsverwaltung darf die in Artikel 18, lit. j), 1., vorgesehene Freizettelgebühr je Sendung einheben. Diese Gebühr ist von der in Artikel 32 vorgesehenen Verzollungspostgebühr unabhängig. 4. Jede Verwaltung kann den Freizetteldienst auf Einschreibsendungen beschränken. Artikel 35 Niederschlagung von Zoll- und anderen Abgaben Die Postverwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden ihres Landes auf die Niederschlagung von Zoll- und anderen Abgaben für die Sendungen hinzuwirken, die an den Aufgabeort zurückgesandt, wegen völligen Verderbs des Inhalts vernichtet oder die nach einem dritten Land nachgesandt worden sind. Artikel 36 Nachforschung und Auskunftsersuchen 1. Die Nachforschung ist innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe einer Sendung an gerechnet, zulässig. 2. Auskunftsersuchen, die von einer Verwaltung ausgehen, müssen entgegengenommen und bearbeitet werden, wenn sie der beteiligten Verwaltung innerhalb einer Frist von fünfzehn Monaten vom Tag nach der Aufgabe der Sendungen an gerechnet, zugehen. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Auskunftsersuchen so schnell wie möglich zu bearbeiten. 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die im Bereich anderer Verwaltungen aufgegebene Sendungen jeder Art betreffen. 4. Für jeden Nachforschungsantrag oder jedes Auskunftsersuchen kann die in Artikel 18, lit. k) vorgesehene besondere Gebühr eingehoben werden, sofern der Absender nicht die Gebühr für einen Rückschein bereits entrichtet hat. Wird telegraphische Übermittlung verlangt, so werden außer der Nachforschungsgebühr die Kosten für das Telegramm und gegebenenfalls für die Antwort eingehoben. 5. Wenn der Nachforschungsantrag oder das Auskunftsersuchen mehrere Sendungen betrifft, die vom selben Absender gleichzeitig beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers aufgegeben worden sind, wird die Gebühr nur einmal eingehoben. Handelt es sich jedoch um Einschreibsendungen, die auf Verlangen des Absenders auf verschiedenen Leitwegen versandt werden sollten, so wird für jeden der benutzten Leitwege eine Gebühr eingehoben. 6. Ist die Nachforschung oder das Auskunftsersuchen durch ein Dienstversehen verursacht worden, so wird die dafür eingehobene Gebühr erstattet. Kapitel II Einschreibsendungen Artikel 37 Gebühren 1. Die in Artikel 16 bezeichneten Briefsendungen können eingeschrieben versandt werden. 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen maß vorausentrichtet werden. Sie setzt sich zusammen aus: a) der gewöhnlichen Freimachungsgebühr je nach Art der Sendung; b) der in Artikel 18, lit. l) vorgesehenen festen Einschreibgebühr. 3. Dem Absender einer Einschreibsendung ist bei der Aufgabe ein Aufgabeschein unentgeltlich auszuhändigen. 4. Die Postverwaltungen, die bereit sind, auch im Fall höherer Gewalt eine Haftung zu übernehmen, können die in Artikel 18, lit. m) vorgesehene feste Gebühr einheben. 5. Nicht oder ungenügend freigemachte Einschreibsendungen, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland befördert worden sind, unterliegen zu Lasten des Empfängers oder des Absenders (bei anzustellbaren Sendungen) der in den Artikeln 18, lit e) und 24, § 1 vorgesehenen Gebühr in Höhe der einfachen fehlenden Freimachungsgebühr. Artikel 38 Rückschein 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen die bei der Aufgabe zu entrichtende, in Artikel 18, lit n), 1. vorgesehene feste Gebühr einen Rückschein verlangen. Dieser Rückschein wird ihm auf dem Luftweg übersandt, wenn er außer der vorerwähnten festen Gebühr eine zusätzliche Gebühr entrichtet, die den Flugzuschlag für das Gewicht des Formblatts nicht übersteigt. 2. Der Rückschein kann auch nach der Aufgabe gegen Zahlung der in Artikel 18, lit n), 2. vorgesehenen festen Gebühr und unter den in Artikel 36 festgesetzten Bedingungen beantragt werden. Es kann jedoch der entsprechende Flugzuschlag eingehoben werden, wenn der Absender die Übermittlung des Antrags sowie die Rücksendung des Rückscheins auf dem Luftwege wünscht. 3. Beantragt der Absender die Nachforschung nach einem Rückschein, der innerhalb der normalen Frist nicht an ihn zurückgelangt ist, so wird weder eine zweite Gebühr noch die Gebühr nach Artikel 36 für die Nachforschung und Auskunftsersuchen eingehoben. Artrkel 39 Abgabe zu eigenen Handen 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen auf Verlangen des Absenders an den Empfänger zu eigenen Handen abgegeben. Die Verwaltungen können die Abgabe zu eigenen Handen auf Einschreibsendungen mit Rückschein beschränken. In beiden Fällen zahlt der Absender die in Artikel 18, lit. o) vorgesehene besondere Gebühr. 2. Die Verwaltungen sind verpflichtet, bei diesen Sendungen zwei Zustellversuche durchzuführen. Kapitel III Haftung Artikel 40 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften nur für den Verlust von Einschreibsendungen. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die Sendungen des offenen Durchgangs als auch auf solche, die in Kartenschlüssen befördert werden. 2. Der Absender hat in diesem Fall Anspruch auf einen Ersatzbetrag von 40 Franken je Sendung; dieser Ersatzbetrag kann für jeden der in Artikel 17, § 4, 2. Satz genannten besonderen Beutel mit Drucksachen auf 200 Franken erhöht werden. 3. Der Absender kann diesen Ersatzanspruch zugunsten des Empfängers abtreten. Artikel 41 Haftungsfreiheit der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung für Einschreibsendungen frei, die nach ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen oder unter den in Artikel 9, § 3 vorgesehenen Bedingungen ausgehändigt worden sind. 2. Sie haften nicht: 1. für den Verlust von Einschreibsendungen: a) im Fall höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienstbereich der Verlust eingetreten ist, muß nach den Rechtsvorschriften ihres Landes entscheiden, ob dieser Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Verwaltung des Aufgabelandes zur Kenntnis zu bringen, sofern diese es verlangt. Die Haftung bleibt jedoch für die Verwaltung des Aufgabelandes bestehen, die für Schäden aus höherer Gewalt haftet (Artikel 37, § 4); b) wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind und der Beweis ihrer Haftung nicht anderweitig erbracht worden ist; c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die in den Artikeln 17, §§ 10 und 12, lit. c) und 29, § 1 vorgesehenen Verbote fällt und sofern diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden sind; d) wenn der Absender innerhalb der in Artikel 36 vorgesehenen Jahresfrist keine Nachforschung beantragt hat; 2. Für Einschreibsendungen, die auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind. 3. Die Postverwaltungen übernehmen für die Zollerklärungen, unabhängig von der Form, in der sie abgegeben werden, sowie für die Entscheidungen der Zolldienststellen bei der Prüfung der der Zollprüfung unterliegenden Briefsendungen keinerlei Verantwortung. Artikel 42 Haftung des Absenders 1. Der Absender einer Briefsendung ist für alle Schäden, die infolge der Versendung zur Beförderung nicht zugelassener Gegenstände oder infolge Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen an anderen Postsendungen entstehen, im gleichen Umfang vie die Postverwaltungen selbst haftbar, sofern kein schuldhaftes Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungsunternehmen vorliegt. 2. Die Annahme einer solchen Sendung durch das Aufgabeamt befreit den Absender nicht von seiner Haftung. 3. Gegebenenfalls obliegt es der Aufgabeverwaltung, gegen den Absender vorzugehen. Artikel 43 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet für den Verlust einer Einschreibsendung die Verwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich des § 3 von jeder Haftung befreit: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 3 des Vertrags sowie der Artikel 151, § 5 und 152, § 4 der Ausführungsvorschrift beachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr der Nachforschungsantrag erst zugegangen Ist, nachdem die die gesuchte Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der in Artikel 108 der Ausführungsvorschrift vorgeschneen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt die Redite des Ersatzfordernden nicht; t) wenn bei einzeln einzutragenden Einschreibsendungen die ordnungsgemäße Ausfolgung der gesuchten Sendung deshalb nicht nachgewiesen werden kann, weil die Aufgabeverwaltung die Bestimmungen des Artikels 147, § 2 über die Einzeleintragung der Einschreibsendungen in die Briefkarte C 12 oder in die Sonderlisten C 13 nicht beachtet hat. 3. Wenn jedoch der Verlust während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. 4. Wenn eine Einschreibsendung durch höhere Gewalt in Verlust geraten ist, haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Länder für den Fall höherer Gewalt haften. 5. Zoll- und andere Abgaben, deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust haften. 6. Die Verwaltung, die den Ersatzbetrag gezahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrages in die Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein. Artikel 44 Zahlung des Ersatzbetrages 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrages ist entweder die Aufgabeverwaltung oder in dem in Artikel 40, § 3 genannten Fall die Bestimmungsverwaltung verpflichtet; sie kann gegebenenfalls bei der haftpflichtigen Verwaltung Rückgriff nehmen. 2. Diese Zahlung soll möglichst bald und spätestens binnen sechs Monaten, vom Tag nach der Einbringung des Nachforschungsantrages an gerechnet, erfolgen. 3. Wenn die zur Zahlung verpflichtete Verwaltung nicht für höhere Gewalt haftet und wenn bis zum Ablauf der in § 2 vorgesehenen Frist die Frage noch nicht entschieden ist, ob der Verlust auf höherer Gewalt beruht, kann sie die Ersatzleistung ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben. 4. Die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung kann den Ersatzberechtigten für Rechnung derjenigen an der Beförderung beteiligten Verwaltung entschädigen, die fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne die ordnungsgemäß bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit endgültig zu erledigen oder ohne die Aufgabe- oder Bestimmungsverwaltung davon zu verständigen, daß der Verlust auf einem Fall höherer Gewalt zu beruhen scheint. Artikel 45 Erstattung des Ersatzbetrages an die Verwaltung, die die Zahlung geleistet hat 1. Die haftende oder diejenige Verwaltung, für deren Rechnung die Zahlung nach Arti- kel 44 geleistet wurde, ist verpflichtet, den tatsächlich an den Ersatzberechtigten gezahlten Ersatzbetrag der Verwaltung zu erstatten, die die Zahlung geleistet hat und die als „Zahlende Verwaltung" bezeichnet wird; diese Erstattung soll innerhalb einer Frist von vier Monaten erfolgen, vom Zeitpunkt der Absendung der Zahlungsmitteilung an gerechnet. 2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 43 von mehreren Verwaltungen zu tragen, so muß der volle geschuldete Ersatzbetrag innerhalb der in § 1 genannten Frist von der ersten Verwaltung, die die gesuchte Sendung ordnungsgemäß erhalten hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann, an die zahlende Verwaltung erstattet werden. Es ist Sache der ersten Verwaltung, von jeder der anderen haftenden Verwaltungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil an der Entschädigung des Ersatzberechtigten einzuziehen. 3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach den in Artikel 10 vorgesehenen Zahlungsrichtlinien. 4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder liegt der in Artikel 44, § 4 vorgesehene Fall vor, so kann der Ersatzbetrag auch von der haftenden Verwaltung von Amts wegen durch eine beliebige Abrechnung entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer Verwaltung, die mit der haftenden Verwaltung regelmäßig abrechnet, eingezogen werden. 5. Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages, von der haftenden Verwaltung nur innerhalb der Frist eines Jahres, vom Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über die an den Ersatzberechtigten geleistete Zahlung an gerechnet, verlangen. 6. Hat eine Verwaltung, deren Haftung ordnungsgemäß festgestellt worden ist, zunächst die Zahlung des Ersatzbetrages abgelehnt, so muß sie alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung entstehen. 7. Dia Verwaltungen können vereinbaren, über die an die Ersatzberechtigten gezahlten Ersatzbeträge, die sie als begründet anerkannt haben, in bestimmten Zeitabständen abzurechnen. Artikel 46 Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger 1. Wird eine ursprünglich als in Verlust geraten angesehene Einschreibsendung oder ein Teil einer solchen Sendung nach Zahlung des Ersatzbetrages wieder aufgefunden, so werden der Empfänger und der Absender hierüber unterrichtet; der letztere oder bei Anwendung des Artikels 40, § 3 der Empfänger wird außerdem verständigt, daß er die Sendung innerhalb einer Zeitspanne von drei Monaten gegen Erstattung des ihm gezahlten Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. Sofern der Absender oder gegebenenfalls der Empfänger die Sendung innerhalb dieser Frist nicht verlangt, wird der gleiche Schritt beim Empfänger oder beim Absender, je nach Lage des Falls, unternommen. 2. Wenn der Absender oder der Empfänger die Sendung gegen Erstattung des Ersatzbetrages in Empfang nimmt, wird dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 3. Wenn Absender und Empfänger auf die Ausfolgung der Sendung verzichten, geht diese in das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben. 4. Wenn der Beweis der Ausfolgung erst nach Ablauf der in Artikel 44, § 4 vorgesehenen Frist von fünf Monaten erbracht wird, so bleibt die Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung mit dem gezahlten Ersatzbetrag belastet, sofern der gezahlte Betrag aus irgendeinem Grunde vom Absender nicht wieder eingezogen werden kann. Kapitel IV Gebührenanrechte; Durchgangskosten Artikel 47 Gebührenanrechte Jede Postverwaltung behält die von ihr eingehobenen Gebühren, soweit nicht im Vertrag und in den Abkommen etwas anderes vorgesehen ist. Artikel 48 Durchgangskosten 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 unterliegen Briefkartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Postämtern desselben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder, die an der Beförderung beteiligt sind, den b der nachstehenden Übersicht aufgeführten Durchgangsvergütungen. Diese Vergütungen gehen zu Lasten der Verwaltung des Absendelandes der Kartenschlüsse. Die Beförderungskosten zwischen zwei Postämtern des Bestimmungslandes gehen jedoch zu Lasten dieses Landes. 2. Seebeförderungen, die unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffe eines dieser Länder ausgeführt werden, gelten als Dienste Dritter, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. 3. Als Unterlagen für die Entfernungen zur Feststellung der Durchgangsvergütungen nach der Übersicht des § 1 dienen, soweit es sich um Landwegstrecken handelt, das „Verzeichnis der Kilometerentfernungen für Landwegstrecken der Durchgangskartenschlüsse" nach Artikel 111, § 2, lit. c) der Ausführungsvorschrift und, soweit es sich um Seewegstrecken handelt, das „Verzeichnis der Schiffahrtslinien" nach Artikel 111, § 2 lit. d) der Ausführungsvorschrift. 4. Der Seedurchgang beginnt, wenn die Kartenschlüsse auf dem Kai des Abgangshafens abgelegt sind, von dem aus das Schiff beladen wird, und er endet, wenn die Kartenschlüsse auf dem Kai des Bestimmungshafens gelöscht sind. 5. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden hinsichtlich der Zahlung der Durchgangsvergütungen so behandelt, als ob sie ihren normalen Weg genommen hätten; die an der Beförderung dieser Kartenschlüsse beteiligten Verwaltungen dürfen von den Absendeverwaltungen aus diesem Grund keine Vergütungen einneben; die Absendeverwaltungen, schulden aber die betreffenden Durchgangsvergütungen den Ländern, deren Vermittlung sie regelmäßig in Anspruch nehmen. Artikel 49 Vergütung der im Inland entstehenden Kosten für Briefpost aus dem Ausland 1. Jede Verwaltung, die im Verkehr mit einer anderen Verwaltung eine größere Menge Briefsendungen empfängt als sie an diese absendet, kann zum Ausgleich der Kosten, die durch die Beförderung, Verteilung und Ausfolgung der mehr erhaltenen Briefpost entstehen, von der Absendeverwaltung eine Vergütung verlangen. 2. Die in § 1 vorgesehene Vergütung beträgt 50 Centimen je Kilogramm der mehr erhaltenen Briefpost. 3. Die Absendeverwaltung ist von jeder Zahlung befreit, wenn die entsprechende jährliche Abrechnung 2000 Franken nicht übersteigt. 4. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in § 1 vorgesehene Vergütung verzichtten. Artikel 50 Befreiung von Durchgangskosten Die postgebührenfreien Sendungen nach den Artikeln 13 bis 15 sowie der Versand von leeren Postbeuteln sind von allen Land- und Seedurchgangskosten befreit. Artikel 51 Außergewöhnliche Verbindungen Die Durchgangsvergütungen nach Artikel 48 gelten nicht für die Beförderung mit außergewöhnlichen Verbindungen, die von einer Verwaltung auf Verlangen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen eigens eingerichtet oder unterhalten werden. Die Bedingungen hiefür werden zwischen den beteiligten Verwaltungen in freier Vereinbarung festgelegt. Artikel 52 Abrechnung der Durchgangskosten 1. Über Durchgangskosten wird jährlich auf Grund der Ergebnisse statistischer Ermittlungen abgerechnet, die alle drei Jahre während eines Zeitabschnitts von vierzehn Tagen vorzunehmen sind. Für Briefkartenschlüsse, die weniger als fünfmal wöchentlich die Dienste desselben Durchgangslandes in Anspruch nehmen, wird dieser Zeitabschnitt auf achtundzwanzig Tage ausgedehnt. Zeitabschnitt und Geltungsdauer der statistischen Ermittlungen werden durch die Ausführungsvorschrift festgesetzt. 2. Wenn der sich zwischen zwei Verwaltungen ergebende jährliche Saldo 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. 3. Jede Verwaltung kann die Ergebnisse einer Briefpostdurchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dieses Schiedsgericht wird nach Artikel 125 der Allgemeinen Verfahrensordnung gebildet. 4. Die Schiedsrichter können den zu zahlenden Betrag der Durchgangskosten nach billigem Ermessen festsetzen. Artikel 53 Austausch von Kartenschlüssen mit den der Organisation der Vereinten Nationen unterstellten Militäreinheiten und mit Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen 1. Zwischen Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern von Militäreinheiten, die der Organisation der Vereinten Nationen unterstellt sind und zwischen dem Befehlshaber einer dieser Militäreinheiten und dem Befehlshaber einer anderen der Organisation der Vereinten Nationen unterstellten Militäreinheit können Kartenschlüsse durch die Land-, See- oder Luftverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden. 2. Zwischen Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern von See- beziehungsweise Luftgeschwadern oder Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes, die sich im Ausland befinden, oder zwischen dem Befehlshaber einer dieser See- beziehungsweise Luftgeschwader oder einem dieser Kriegsschiffe beziehungsweise Militärflugzeuge und dem Befehlshaber eines anderen Geschwaders oder eines anderen Kriegsschiffes beziehungsweise Militärflugzeuges desselben Landes können gleichfalls Kartenschlüsse durch die Land-, See- oder Luftverbindungen eines anderen Landes ausgetauscht werden. 3. Die in den Kartenschlüssen nach den §§ 1 und 2 enthaltenen Briefsendungen dürfen nur an die Angehörigen der Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kartenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe beziehungsweise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen herrühren. Die Gebühren und Versendungsbedingungen hiefür werden von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Inlandsvorschriften festgesetzt. 4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, schuldet die Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge unterstehen, den Durchgangsverwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangskosten, die nach Artikel 48, sowie Luftbeförderungskosten, die nach Artikel 65 berechnet werden. Dritter Teil Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftweg Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 54 Flugpostbriefsendungen Die auf dem Luftweg beförderten Briefsendungen werden als Flugpostbriefsendungen bezeichnet. Artikel 55 Aerogramme 1. Jede Verwaltung kann Aerogramme als Flugpostbriefsendungen zulassen. 2. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt Briefpapier, das so gefaltet und vorzugsweise an allen Seiten geklebt wird, daß es in dieser Form folgende Maße hat: a) Mindestmaße: wie die für Briefe vorgeschriebenen; b) Höchstmaße: 110 mm X 220 mm; wobei die Länge mindestens der mit √2 (ungefährer Wert: 1,4) multiplizierten Breite entsprechen muß. Die Vorderseite des so gefaltenen Blattes ist für die Anschrift bestimmt und muß den gedruckten Vermerk „Aerogramme" tragen. Ein entsprechender Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes ist freigestellt. Das Aerogramm darf keine Einlage enthalten. Es kann eingeschrieben versandt werden, wenn das nach den Bestimmungen des Aufgabelandes zulässig ist. 3. Jede Verwaltung setzt innerhalb der in § 2 festgesetzten Grenzen die Bedingungen für Ausgabe, Herstellung und Verkauf der Aerogramme fest. 4. Flugpostbriefsendungen, die als Aerogramme aufgegeben werden, jedoch die oben festgesetzten Bedingungen nicht erfüllen, werden nach Artikel 59 behandelt. Die Verwaltungen können sie jedoch in jedem Fall auf dem Erdweg befördern. Artikel 56 Zuschlagpflichtige und zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen 1. Flugpostbriefsendungen werden hinsichtlich der Gebühren in zuschlagpflichtige und zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen unterteilt. 2. Für Flugpostbriefsendungen sind grundsätzlich neben den im Vertrag und in den verschiedenen Abkommen vorgesehenen Gebühren Flugzuschläge zu entrichten; für Postsendungen nach den Artikeln 14 und 15 sind die gleichen Zuschläge einzuheben. Alle diese Sendungen werden als zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen bezeichnet. 3. Die Verwaltungen können davon absehen, einen Flugzuschlag einzuheben, müssen jedoch die Verwaltungen der Bestimmungsländer davon verständigen. Die unter diesen Bedingungen zugelassenen Sendungen werden als zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen bezeichnet. 4. Für postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 13, mit Ausnahme der von den Organen des Weltpostvereins und der Engeren Vereine ausgehenden Briefsendungen, sind keine Flugzuschläge zu entrichten. 5. Für Aerogramme nach Artikel 55 ist eine Gebühr einzuheben, die mindestens derjenigen entsprechen muß, die im Aufgabeland für einen zuschlagfreien Brief der ersten Gewichtsstufe eingehoben wird. Artikel 57 Zuschläge oder Gesamtgebühren 1. Die Verwaltungen setzen die Flugzuschläge für die Beförderung fest. Sie können für die Festsetzung der Zuschläge Gewichtsstufen zulassen, die niedriger sind als die in Artikel 17 vorgesehenen. 2. Die Verwaltungen können für die Freimachung der zuschlagpflichtigen Flugpostbriefsendungen Gesamtgebähren festsetzen. 3. Die Zuschläge müssen in enger Beziehung zu den Beförderungskosten stehen; im allgemeinen darf ihr Gesamtertrag die für die Beförderung zu zahlenden Kosten nicht übersteigen. 4. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein, unabhängig davon, welcher Leitweg benutzt wird. 5. Die Zuschläge müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. 6. Jede Verwaltung kann bei Berechnung des Flugzuschlages für eine Flugpostbriefsendung das Gewicht der gegebenenfalls beigefügten Formblätter für Postbenutzer berücksichtigen. Artikel 58 Arten der Freimachung Neben den nach Artikel 22 vorgesehenen Möglichkeiten kann die Freimachung der zuschlagpflichtigen Flugpostbriefsendungen durch handschriftlichen Vermerk des eingehobenen Betrags in Ziffern in der Währung des Aufgabelandes, z. B. durch den Vermerk „Taxe perçue:... dollars ... cents", dargestellt werden. Dieser Vermerk kann entweder innerhalb eines besonderen Stempelabdrucks, auf einer Marke oder einem Zettel angebracht oder in beliebiger Weise einfach auf die Anschriftseite der Sendung gesetzt werden. In jedem Fall ist dem Vermerk ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Aufgabeamtes beizufügen. Artikel 59 Nicht oder ungenügend freigemachte zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen 1. Nicht oder ungenügend freigemachte zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen, deren nachträgliche Freimachung durch den Absender nicht möglich ist, werden wie folgt behandelte a) nicht freigemachte zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen werden nach den Artikeln 21 und 24 behandelt; die Sendungen, die nicht dem Freimachungszwang bei der Aufgabe unterliegen, werden mit den normalerweise benutzten Beförderungsmitteln weitergeleitet; b) ungenügend freigemachte zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen werdden auf dem Luftweg befördert, wenn die entrichteten Gebühren mindestens den Flugzuschlag decken; die Aufgabeverwaltung kann diese Sendungen jedoch auch dann auf dem Luftweg befördern, wenn die entrichteten Gebühren mindestens 75% des Flugzuschlages betragen. Unterhalb dieser Grenze werden die Sendungen nach Artikel 21 behandelt. In den vorstehenden Fällen ist Artikel 24 anzuwenden. 2. Ist der Betrag der noch einzuhebenden Gebühr von der Aufgabeverwaltung nicht angegeben worden, so kann die Bestimmungsverwaltung ungenügend freigemachte zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen ohne Einhebung von Nachgebühren zustellen lassen, wenn die vom Absender entrichtete Gebühr mindestens der Freimachung einer zuschlagfreien Sendung gleichen Gewichts und gleicher Art entspricht. Artikel 60 Leitung 1. Die Verwaltungen müssen die ihnen von anderen Verwaltungen zugehenden Flugpostbriefsendungen auf denselben Luftverkehrswegen weiterleiten, die sie für die Beförderung ihrer eigenen Sendungen gleicher Art benutzen. 2. Verwaltungen von Ländern, denen kein Luftfahrtunternehmen zur Verfügung steht, befördern die Flugpostbriefsendungen auf dem schnellsten gewöhnlichen Postweg; das gilt auch, wenn aus irgendeinem Grund die Leitung der Sendungen auf dem Erdweg gegenüber der Benutzung des Luftwegs Vorteile bietet. 3. Flugpostkartenschlüsse sind auf dem von der Aufgabeverwaltung verlangten Weg zu befördern, sofern dieser von der Verwaltung des Durchgangslandes für die Beförderung ihrer eigenen Kartenschlüsse benützt wird. Ist das nicht möglich oder reicht die Zeit für die Umladung nicht aus, so ist die Aufgabeverwaltung davon zu verständigen. Artikel 61 Abfertigung auf den Flughäfen Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen Vorkehrungen, damit die Übernahme und Weiterleitung der Flugpostkartenschlüsse auf den Flughäfen ihrer Länder unter den günstigsten Bedingungen gewährleistet wird. Artikel 62 Zollabfertigung der Flugpostbriefsendungen Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen Vorkehrungen für eine beschleunigte Zollabfertigung der für ihr Land bestimmten Flugpostbriefsendungen. Artikel 63 Nach- oder Rücksendung der Flugpostbriefsendungen 1. Jede Flugpostbriefsendung, deren Empfänger den Aufenthaltsort gewechselt hat, wird grundsätzlich mit den normalerweise für zuschlagfreie Briefsendungen benützten Beförderungsmitteln nach dem neuen Bestimmungsort nachgesandt. Dabei wird Artikel 28, §§ 1 bis 3 analog angewendet. Mit den gleichen Beförderungsmitteln werden unzustellbare Flugpostbriefsendungen zurückgesandt. 2. Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers (bei Nachsendung) oder des Absenders (bei Rücksendung) können die betreffenden Sendungen auf dem Luftweg nach- oder zurückgesandt werden, wenn der Empfänger beziehungsweise Absender sich verpflichtet, die Zuschläge für die neue Flugbeförderungsstrecke zu zahlen, oder wenn eine dritte Person diese Zuschläge beim nachsendenden Postamt bezahlt. In den beiden ersten Fällen wird der Zuschlag grundsätzlich bei der Ausfolgung eingehoben und verbleibt der ausfolgenden Verwaltung. 3. Briefsendungen, die auf der ersten Beförderungsstrecke auf dem Erdweg befördert worden sind, können unter den in § 2 vorgesehenen Bedingungen auf dem Luftweg ins Ausland nach- oder zurückgesandt werden. Die Nachsendung solcher Sendungen auf dem Luftweg innerhalb des Bestimmungslandes unterliegt den Inlandsvorschriften dieses Landes. 4. Nachsendungsumschläge C 6 und die nach Artikel 139 der Ausführungsvorschrift gefertigten Beutel für gesammelt nachzusendende Sendungen werden mit den normalerweise für zuschlagfreie Briefsendungen benutzten Beförderungsmitteln nach dem neuen Bestimmungsort geleitet, es sei denn, die Zuschläge sind beim nachsendenden Postamt im voraus entrichtet worden oder der Empfänger, gegebenenfalls der Absender, übernimmt nach § 2 die Zahlung der Zuschläge für die neue Flugbeförderungsstrecke. Kapitel II Flugbeförderungskosten Artikel 64 Allgemeine Grundsätze 1. Die Beförderungskosten für die gesamte Flugstrecke tragen: a) bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Aufgabelandes; b) bei Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang einschließlich der fehlgeleiteten die Verwaltung, die diese Briefsendungen an eine andere Verwaltung übergibt. 2. Die gleiche Regelung gilt auch für von Durchgangskosten befreite Flugpostkartenschlüsse und Flugpostbriefsendungen des offenen Durchgangs. 3. Die Beförderungskosten müssen für die Benutzung einer Strecke für alle Verwaltungen, die sich an den Betriebskosten des oder der die Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmen nicht beteiligen, gleich hoch sein. 4. Wenn nichts über die Unentgeltlichkeit vereinbart ist, müssen die Flugbeförderungskosten im Innern des Bestimmungslandes für alle aus dem Ausland eingehenden Flugpostkartenschlüsse gleich hoch sein, gleichgültig, ob die Kartenschlüsse auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht. 5. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist auf die etwaige Beförderung von Flugpostbriefsendungen auf dem Land- oder Seeweg Artikel 48 anzuwenden; Durchgangskosten sind jedoch nicht zu zahlen für a) die Übermittlung von Flugpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen derselben Stadt; b) die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flughafen einer Stadt zu einem in dieser Stadt gelegenen Zwischenlager und zurück zur Weiterleitung. Artikel 65 Grundvergütungssätze und Berechnung der Flugbeförderungskosten für Kartenschlüsse 1. Die für die Abrechnung zwischen den Verwaltungen geltenden Grundvergütungssätze sind für eine Flugbeförderung von einem Kilogramm Bruttogewicht je Kilometer festgesetzt; diese nachstehend einzeln aufgeführten Sätze gelten verhältnismäßig auch für Bruchteile eines Kilogramms, und zwar für a) LC-Sendungen (Briefe, Aerogramme, Postkarten, Postanweisungen, Nachnahmepostanweisungen, Verrechnungsanweisungen, Postaufträge, Wertbriefe und Wertschachteln, Auszahlungsbestätigungen, Gutschriftanzeigen und Rückscheine) : höchstens 3/1000 Franken; b) AO-Sendungen (andere als LC-Sendungen): höchstens 1/1000 Franken. 2. Die Flugbeförderungskosten von Flugpostkartenschlüssen werden einerseits nach den tatsächlichen Grundvergütungssätzen (innerhalb der Grenzen der Grundvergütungssätze nach § 1) und nach den in der „Liste des distances aéropostales" nach Artikel 201, § 1, lit. b) der Ausführungsvorschrift angeführten Entfernungen in Kilometern und andererseits nach dem Bruttogewicht der Kartenschlüsse berechnet; das Gewicht etwa verwendeter Sammelsäcke bleibt unberücksichtigt. 3. Die Flugbeförderungskosten innerhalb des Bestimmungslandes werden gegebenenfalls nach einheitlichen Kostensätzen für jede der beiden Kategorien LC und AO festgesetzt. Diese Kostensätze werden auf der Grundlage der in § 1 vorgesehenen Sätze und nach der gewichteten Durchschnittsentfernung der Inlandsstrecken berechnet, auf denen die Auslandspost befördert wird. Die gewichtete Durchschnittsentfernung wird nach dem Bruttogewicht aller im Bestimmungsland einlangenden Flugpostkartenschlüsse ermittelt, einschließlich der Briefpost, die nicht auf dem Luftweg inerhalb des Bestimmungslandes weitergeleitet wird. 4. Der Gesamtbetrag der Kosten nach § 3 darf nicht hoher sein als die tatsächlich für die Beförderung zu zahlenden Vergütungen. 5. Die Kostensätze für die Flugbeförderung innerhalb und außerhalb eines Landes, die sich durch die Vervielfältigung des Grundvergütungssatzes mit der Zahl der Kilometer ergeben und dazu dienen, die Kosten nach den §§ 2 und 3 festzusetzen, werden auf volle 10 Centimen auf- oder abgerundet, je nachdem, ob der Hundertstel- und Tausendstelbetrag 50 überschreitet oder nicht. Artikel 66 Berechnung und Abrechnung der Flugbeförderungskosten von Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang 1. Die Kosten für die Flugbeförderung der im offenen Durchgang übersandten Flugpostbriefsendungen werden grundsätzlich nach Artikel 65, § 2, jedoch nach dem Nettogewicht dieser Sendungen berechnet. Wenn jedoch auf dem Gebiet des Bestimmungslandes eine oder mehrere Fluglinien mehrere Flughäfen dieses Gebietes bedienen, werden die Beförderungskosten auf der Grundlage eines mittleren gewichteten Kostensatzes berechnet, der nach der Tonnenzahl der in jedem Flughafen ausgeladenen Post ermittelt wird. Der Gesamtbetrag dieser Kosten wird um 5% erhöht. 2. Die Zwischenverwaltung kann jedoch die Beförderungskosten für offen zu befördernde Briefsendungen auf Grund einer bestimmten Zahl von Durchschnittssätzen berechnen, die 20 nicht überschreiten dürfen und, jeweils auf eine Gruppe von Bestimmungsländern bezogen, nach dem Gewicht der in den verschiedenen Bestimmungsorten dieser Gruppe ausgeladenen Postmengen ermittelt werden. Der Gesamtbetrag dieser Kosten darf nicht höher sein als die für die Beförderung zu zahlenden Kosten. 3. Über Flugbeförderungskosten von Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang wird grundsätzlich nach den Ergebnissen statistischer Ermittlungen abgerechnet, die einmal jährlich während eines Zeitabschnittes von 14 Tagen durchzuführen sind. 4. Die Abrechnung erfolgt auf Grund des tatsächlichen Gewichtes, wenn es sich um fehlgeleitete, an Bord von Schiffen eingelieferte oder in unregelmäßigen Abständen oder in zu unertschiedlichen Mengen zugeleitete Briefsendungen handelt. Die Abrechnung wird jedoch nur vorgenommen, wenn die Zwischenverwaltung für die Beförderung dieser Briefsendungen tine Vergütung verlangt. Artikel 67 Zahlung der Flugbeförderungskosten 1. Die Flugbeförderungskosten für Flugpostkartenschlüsse sind, vorbehaltlich der Ausnahmen nach J 2, an die Verwaltung des Landes zu zahlen, dem das in Anspruch genommene Luftfahrtunternehmen untersteht. 2. Abweichend von § 1 a) können die Beförderungskosten an die Verwaltung des Landes gezahlt werden, in dem sich der Flughafen befindet, auf dem das Luftfahrtunternehmen die Flugpostkartenschlüsse übernommen hat, sofern zwischen dieser Verwaltung und der des Landes, dem das in Betracht kommende Luftfahrtunternehmen untersteht, eine Vereinbarung getroffen worden ist; b) kann die Verwaltung, die Flugpostkartenschlüsse an ein Luftfahrtunternehmen übergibt, unmittelbar mit diesem Unternehmen über die Beförderungskosten für die gesamte Strecke oder einen Teil derselben abrechnen, wenn die Verwaltungen der Länder, denen die in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen unterstehen, einverstanden sind. 3. Die Flugbeförderungskosten für Flugpostbriefsendungen des offenen Durchgangs sind an die Verwaltung zu zahlen, die diese Briefsendungen weiterleitet. Artikel 68 Flugbeförderungskosten für vom Lettweg abgekommene Kartenschlüsse 1. Die Aufgabeverwaltung eines während der Beförderung vom Leitweg abgekommenen Kartenschlusses hat die Kosten für die Beförderung dieses Kartenschlusses bis zu dem ursprünglich auf dem Übergabeverzeichnis AV 7 vorgesehenen Ausladeflughafen zu zahlen. 2. Sie zahlt ebenfalls die Kosten für die Weiterleitung, die auf den wetteren tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken des Kartenschlusses bis zu seinem Bestimmungsort entstehen. 3. Die zusätzlichen Kosten für die weiteren Beförderungsstrecken des vom Leitweg abgekommenen Kartenschlusses werden folgendermaßen zurückerstattet: a) von der Verwaltung, in deren Dienstbereich die Fehlleitung verursacht worden ist; b) von der Verwaltung, die die Beförderungskosten eingehoben hat, die an das Luftfahrtunternehmen gezahlt worden sind, das die Ausladung an einem anderen als dem auf dem Übergabeverzeichnis AV 7 angegebenen Ort vorgenommen hat. Artikel 69 Flugbeförderungskosten für verlorengegangene oder vernichtete Post Bei Verlust oder Vernichtung von Post infolge eines Flugzeugunfalls oder aus anderen Gründen, für die das Luftfahrtunternehmen zu haften hat, ist die Aufgabeverwaltung hinsichtlich der Flugbeförderung der in Verlust geratenen oder vernichteten Post für alle Teile der benutzten Fluglinie von jeder Zahlung befreit. Vierter Teil Schlußbestimmungen Artikel 70 Bedingungen für die Annahmt von Vorschlägen zum Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten Vorschläge zu diesem Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um Änderungen der Artikel 1 bis 15 (Erster Teil), 16, 17,18, lit. e), l), m) und n), 21, 24, 37, 38, 40 bis 53 (Zweiter Teil), 70 und 71 (Vierter Teil) des Vertrags, aller Artikel seines Schlußprotokolls und der Artikel 102 bis 104, 105, § 1, 125, 155, 159, 170, 171 und 202 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um grundlegende Änderungen zu anderen Bestimmungen als den unter lit. a) erwähnten handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt: 1. um Änderungen redaktioneller Art zu anderen als den unter lit. a) angeführten Bestimmungen des Vertrags und seiner Ausführungsvorschrift; 2. um die Auslegung der Bestimmungen des Vertrags, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift außer bei Meinungsverschiedenheiten, die dem in Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen sind. Artikel 71 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Vertrags Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diesen Vertrag in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14, November 1969. Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des am heutigen Tage beschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I Verfügungsrecht über Postsendungen 1. Artikel 4 wird nicht angewendet in der Republik Südafrika, im Australischen Bund, in Barbados, Bhutan, in der Republik Botswana, in Kanada, in der Republik Zypern, in Ghana, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie in den überseeischen Gebieten, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, in Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kuwait, Malaysia, Malawi, Malta, Mauritius, in der Republik Nauru, in der Bundesrepublik Nigeria, in Neuseeland, Uganda, Katar, in der Vereinigten Arabischen Republik, in Sierra Leone, Singapur, im Königreich Swasiland, in der Vereinigten Republik Tansania, in Trinidad und Tobago, in der Arabischen Republik Jemen, in der Volksrepublik Südjemen und in der Republik Sambia. 2. Dieser Artikel wird auch nicht in Dänemark angewendet, dessen innere Gesetzgebung die Zurückziehung von Sendungen oder Änderung der Anschrift auf Antrag des Absenders von dem Zeitpunkt nicht erlaubt, in dem der Empfänger vom Vorliegen einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist. Artikel H Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen Abweichend von Artikel 15 können Mitgliedsländer, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen keine Postgebührenfreiheit gewähren, die in Artikel 15 vorgesehenen Freimachungs- und besonderen Gebühren einheben, die jedoch nicht höher als die ihres Inlandsdienstes sein dürfen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen 1. Jedes Mitgliedsland kann die Gebühren nach Artikel 17, § 1 nach den Angaben der nachstehenden Übersicht um höchstens 60% erhöhen oder um höchstens 30% ermäßigen: 2. Die festgesetzten Gebühren müssen möglichst untereinander im gleichen Verhältnis stehen wie die Grundgebühren. Jede Postverwaltung darf jedoch je nach Lage des Falles und den Erfordernissen ihres Münzsystems ihre Gebühren auf- oder abrunden. 3. Ausnahmsweise und abweichend von den §§ 1 und 2 können die Mitgliedsländer die Erhöhungssätze für Briefe bis 100 g, für Postkarten, für Drucksachen bis 100 g und für Päckchen bis 100 g von 60% auf höchstens 100% festsetzen und in diesen Fällen folgende Obergrenzen anwenden: 4. Abweichend von § 2 können die Mitgliedsländer vorübergehend und längstens bis 1. Oktober 1972 bei Drucksachen der ersten Gewichtsstufe sowie gegebenenfalls der fakultativen Gewichtsstufe bis 50 g eine Gebührenermäßigung anwenden, die von der auf die anderen Brief Sendungen angewendeten abweicht. In keinem Fall darf die Gebühr für Drucksachen der ersten Gewichtsstufe weniger als 9 und die der fakultativen Gewichtsstufe bis 50 g weniger als 12 Centimen betragen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Zusätzliche Gebühren Zur Deckung der Ausgaben, die durch die in Artikel 49 vorgesehene Vergütung der Kosten für die Bearbeitung im Inland der auf dem Erdweg einlangenden Auslandspost entstanden sind, können die Mitgliedsländer abweichend von Artikel 17 ausnahmsweise und einheitlich für alle Sendungen außer für Briefe und Postkarten innerhalb der Höchstgrenzen der §§ 1 und 3 des Artikels III des Schlußprotokolls zusätzliche Gebühren einheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V Ausnahme von der Anwendung der Gebührensätze für Drucksachen Ausnahmsweise dürfen die Mitgliedsländer die Drucksachengebühr bis zu den Sätzen erhöhen, die ihre Rechtsvorschriften für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes vorsehen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Unzen- und Pfundgewicht Abweichend von Artikel 17, § 1, Übersicht, dürfen die Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können, an Stelle der in Artikel 17, § 1 vorgesehenen Gewichtsstufen folgende Unzen- und Pfundgewichte anwenden: bis 20 g 1 Unze bis 50 g 2 Unzen bis 100 g 4 Unzen bis 250 g 8 Unzen bis 500 g 1 Pfund bis 1000 g 2 Pfund für jede weiteren 1000 g 2 Pfund
num: 7
paragraphs: Artikel VII Maße der Sendungen unter Umschlag Abweichend von Artikel 17, § 1 sind Sendungen unter Umschlag mit einer Mindestgröße von 70 X 100 mm bis 1. Oktober 1973 zugelassen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Standardsendungen Die Bestimmungen des Artikels 17, § 2 über Standardsendungen dürfen erst ab 1. Oktober 1973 angewendet werden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Abweichung von den Maßen für Sendungen unter Umschlag Die Verwaltungen Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kenias, Ugandas und Tansanias sind nicht verpflichtet, von der Verwendung von Umschlägen, deren Format die empfohlenen Maße überschreitet, abzuraten, wenn diese Umschläge in ihren Ländern in großer Zahl verwendet werden.
num: 10
paragraphs: Artikel X Mindestmaße für Aerogramme Abweichend von Artikel 17, § 1, Übersicht, und von Artikel 55 können die Verwaltungen von Barbados, Bhutan, Guyana, Indien, Nigeria und Pakistan bis 1. Oktober 1973 für Aerogramme Mindestmaße zulassen, die 70 X 100 mm nicht unterschreiten dürfen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Päckchen Die Verpflichtung, am Austausch von Päckchen über 500 g teilzunehmen, erstreckt sich nicht auf Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, diesen Austausch auszuführen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Ausnahme hinsichtlich der Drucksachenbestimmungen Abweichend von Artikel 17, § 1 können die Postverwaltungen für Drucksachen eine erste Gewichtsstufe von 50 g einführen.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Verbot der Versendung von Wertgegenständen in Einschreibbriefen 1. Abweichend von Artikel 17, § 10 können die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, der Republik Argentinien, von Bhutan, der Bundesrepublik Brasilien, von Chile, El Salvador, Iran, Mexiko, Nepal, Pakistan, Peru, der Vereinigten Arabischen Republik und der Republik Venezuela die im § 10 erwähnten Wertgegenstände von der Versendung in Einschreibbriefen ausschließen. 2. Abweichend von Artikel 17, § 10 kann die Postverwaltung von Indien die im § 10 erwähnten Wertgegenstände von der Versendung in nichtbescheinigten oder eingeschriebenen Briefen ausschließen.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Aufgabe von Briefsendungen im Ausland Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu befördern oder den Empfängern auszufolgen, die in seinem Gebiet ansässige Absender in einem fremden Land aufgeben oder aufgeben lassen, um aus den dort geltenden niedrigen Gebühren Vorteil zu ziehen; das gilt auch für Sendungen, die in großer Zahl aufgegeben werden, selbst dann, wenn nicht die Absicht besteht, die niedrigen Gebühren auszunützen. Die Bestimmung gilt ohne Unterschied sowohl für Sendungen, die in dem Land, in dem der Absender wohnt, vorbereitet und anschließend über die Grenze gebracht werden, als auch für Sendungen, die in einem fremden Land versandfertig hergestellt worden sind. Die betreffende Verwaltung kann die Sendungen an den Aufgabeort zurücksenden oder sie mit ihren Inlandsgebühren belegen. Die Einzelheiten der Gebühreneinhebung bleiben ihr überlassen.
num: 15
paragraphs: Artikel XV Internationale Antwortscheine Abweichend von Artikel 25, § 1 brauchen die Verwaltungen sich nicht mit dem Verkauf von internationalen Antwortscheinen zu befassen; sie können auch deren Verkauf einschränken.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Zurückziehung von Sendungen; Änderung oder Berichtigung der Anschrift Die Bestimmungen des Artikels 27 gelten nicht für Südafrika, den Australischen Bund, Barbados, Bhutan, Birma, die Republik Botswana, Kanada, die Republik Zypern, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die überseeischen Gebiete, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kuwait, das Königreich Lesotho, Malaysia, Malawi, Malta, Mauritius, die Republik Nauru, die Bundesrepublik Nigeria, Neuseeland, Uganda, Katar, Sierra Leone, Singapur, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, Trini- dad und Tobago, die Volksrepublik Südjemen und die Republik Sambia, deren Rechtsvorschriften es nicht gestatten, auf Verlangen des Absenders Sendungen zurückzuziehen oder deren Anschrift zu ändern. Schließlich entspricht die Republik Argentinien nicht dem Verlangen auf Zurückziehung von Briefsendungen oder Änderung der Anschrift aus Ländern, die Vorbehalte zu Artikel 27 des Vertrages gemacht haben.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Besondere Gebühren 1. Die Mitgliedsländer, die in ihrem Inlandsdienst abgesehen von den in Artikel 17 vorgesehenen Gebühren für die Beförderung höhere als die in Artikel 18 festgesetzten besonderen Gebühren verlangen, können diese Gebühren im Auslandsdienst anwenden. 2. Abweichend von Artikel 18, lit. l), dritte Spalte, werden die Postverwaltungen der Republik Argentinien, der Republik Kuba, von Peru und von den Philippinen ermächtigt, die in besonderen Einschreibbeuteln versandten eingeschriebenen Drucksachen nicht in Empfang zu nehmen. Dementsprechend ist der nach Artikel 40, § 2 für diese Sendungen vorgesehene besondere Ersatzbetrag mit den angeführten Verwaltungen nicht anwendbar.
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Besondere Durchgangskosten für die Benutzung der transsibirischen und Transandenbahn sowie für die Beförderung über den Nasser-See 1. Die Postverwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken kann zusätzlich zu den Durchgangskosten nach Artikel 48, § 1, Ziffer 1), Landwegstrecken, für jedes Kilogramm Briefpost, das im Durchgang mit der transsibirischen Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von 1,50 Franken einheben. 2. Die Postverwaltung der Argentinischen Republik kann zusätzlich zu den Durchgangskosten nach Artikel 48, § 1, Ziffer 1), Landwegstrecken, für jedes Kilogramm Briefpost, das im Durchgang über den argentinischen Streckenabschnitt „Ferrocarril Trasandino" befördert wird, einen Zuschlag von 30 Centimen einheben. 3. Die Postverwaltungen der Vereinigten Arabischen Republik und der Demokratischen Republik Sudan können zusätzlich zu den Durchgangskosten nach Artikel 48, § 1 für jeden Briefbeutel, der im Durchgang zwischen Shallal (VAR) und Wadi Halfa (Sudan) über den Nasser-See befördert wird, einen Zuschlag von 50 Centimen einheben.
num: 19
paragraphs: Artikel XIX Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan Abweichend von Artikel 48, § 1 kann die Postverwaltung von Afghanistan mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten, die ihr hinsichtlich der Beförderungsmittel und Verkehrsverbindungen entstehen, vorübergehend Durchgangskartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs durch ihr Land unter besonderen, mit den beteiligten Postverwaltungen vereinbarten Bedingungen befördern.
num: 20
paragraphs: Artikel XX Besondere Lagerkosten in Aden Die Postverwaltung von Aden kann ausnahmsweise für alle in Aden gelagerten Kartenschlüsse eine Gebühr von 40 Centimen je Beutel einheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsgebühren erhält.
num: 21
paragraphs: Artikel XXI Außergewöhnlicher Flugzuschlag Wegen der besonderen geographischen Lage der UdSSR behält sich die Postverwaltung dieses Landes das Recht vor, im Verkehr mit allen Ländern der Erde einen einheitlichen Zuschlag für das gesamte Gebiet der UdSSR anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen Kosten für die Beförderung der Briefpostsendungen auf dem Luftweg nicht überschreiten.
num: 22
paragraphs: Artikel XXII Vom Aufgabeland angegebene verbindliche Leitung 1. Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien wird nur die Kosten für die Beförderung anerkennen, die in Übereinstimmung mit der auf den Beutelfahnen (AV 8) des Flugpostkartenschlusses vorgeschriebenen Linie durchgeführt worden ist. 2. Die Postverwaltungen der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Sozialisti- schen Republik Rumänien, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden nur die Kosten für die Beförderung anerkennen, die in Übereinstimmung mit der Streckenangabe auf den Beutelfahnen (AV 8) des Flugpostkartenschlusses und der Übergabeverzeichnisse AV 7 vorgeschriebenen Linie durchgeführt worden ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten. Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das die gleiche Kraft und die gleiche Gültigkeit hat, als wenn diese Bestimmungen in den Wortlaut des Vertrags selbst enthalten wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 71 bis 74) Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22 § 5 der zu Wien am 10. Juli 1964 beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Weltpostvertrages folgendes festgelegt: Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Kapitel 1 Gemeinsame Regeln für den internationalen Postdienst Artikel 101 Aufstellung und Erledigung der Rechnungen 1. Jede Verwaltung stellt ihre Rechnungen auf und unterbreitet sie in zwei Ausfertigungen den in Frage kommenden Verwaltungen. Eine der anerkannten Ausfertigungen wird, gegebenenfalls nach Änderung oder unter Beifügung eines Unterschiedsnachweises an die Gläubigerverwaltung zurückgesandt. Diese Rechnung dient gegebenenfalls als Unterlage für die Aufstellung der Schlußabrechnung zwischen beiden Verwaltungen. 2. Im Betrag jeder in Goldfranken auf den Formblättern C 21, C 24, CP 16, CP 18 und AV 5 ausgestellten Rechnung bleiben die Centimen beim Gesamtbetrag wie auch beim Saldo außer Betracht. 3. Nach Artikel 111, § 5 der Allgemeinen Verfahrensordnung nimmt das Internationale Büro die Erledigung der Rechnungen aller Art aus dem internationalen Postdienst wahr. Die beteiligten Verwaltungen verständigen sich zu diesem Zweck untereinander und mit dem Internationalen Büro und bestimmen die Art der Erledigung. Die Rechnungen der Fernmeldedienste können ebenfalls in diese besonderen Abrechnungen aufgenommen werden. Artikel 102 Bezahlung der Goldforderungen; allgemeine Bestimmungen 1. Vorbehaltlich des Artikels 10 des Vertrages gelten die Bachstehenden Zahlungsbestimmungen für alle auf Goldfranken lautenden und aus einem Postverkekr herrührenden Forderungen, gleichgültig, ob sie sich aus Hauptrechnungen oder Nachweisen, die das Internationale Büro festgestellt hat, oder aus Abrechnungen oder Nachweisungen, die ohne seine Mitwirkung aufgestellt worden sind, ergeben; sie gelten ebenso für die Zahlung von Unterschiedsbeträgen, Zinsen oder gegebenenfalls von Vorauszahlungen. 2. Es ist jeder Verwaltung freigestellt, im voraus Abschlagszahlungen zu leisten, deren Betrag mit ihren Schulden nach deren Feststellung verrechnet wird. 3. Sofern die Zahlungsfristen eingehalten werden, kann jede Verwaltung im Verkehr mit einer anderen Verwaltung aus Postdiensten herrührende Forderungen derselben oder verschiedener Art, die in Gold zu ihren Gunsten oder ihren Lasten festgestellt sind, durch Verrechnung ausgleichen. Wenn beide Verwaltungen die Post- und Fernmeldedienste wahrnehmen, können im gegenseitigen Einvernehmen die Forderungen aus den Fernmeldediensten in die Verrechnung einbezogen werden. Die Aufrechnung von Forderungen aus Verkehrsleistungen, die einer Körperschaft oder einer Gesellschaft unter der Aufsicht einer Postverwaltung übertragen sind, kann nicht vorgenommen werden, wenn diese Verwaltung Einspruch dagegen erhebt. Artikel 103 Zahlungsbestimmungen 1. Die Forderungen werden von der Schuldnerverwaltung an die Gläubigerverwaltung in Höhe des Forderungswertes gemäß nachstehenden Bestimmungen beglichen. 2. Die beteiligten Verwaltungen können in Gold zahlen oder eine besondere Zahlungsart vereinbaren; sie können auch die Vermittlung einer Bank, die am Clearingverfahren der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel teilnimmt, in Anspruch nehmen; schließlich können sie auch nach den zwischen ihren Ländern bestehenden besonderen Währungsabkommen verfahren. 3. Bestehen diese Zahlungsmöglichkeiten nicht, so nimmt die Schuldnerverwaltung eine Geldübermittlung mit Scheck, Wechsel, Überweisung oder Zahlungsanweisung auf einen Platz des Gläubigerlandes oder in Devisen vor. Außerdem kann die gebührenfreie Postüberweisung verwendet werden. Das gleiche gilt für die Postanweisung, wenn es sich um geringfügige Beträge (bis höchstens 100 Franken) handelt. Bedient man sich der Postüberweisung, so wird die Gebührenfreiheit auch vom Auswechslungsamt des Drittlandes (oder der Drittländer) gewährt, das als Vermittler zwischen der Schuldner- und der Gläubigerverwaltung dient, wenn es keinen unmittelbaren Austausch zwischen ihnen gibt. 4. Die Zahlung nach § 3 wird vollzogen: a) grundsätzlich in einer Goldwährung, das heißt, in der Währung eines Landes, in dem die Zentralnotenbank oder eine andere amtliche Notenausgabeanstalt Gold gegen die Landeswährung zu festen Sätzen kauft und verkauft, die durch Gesetz oder eine Vereinbarung mit der Regierung bestimmt sind; erfüllen die Währungen mehrerer Länder diese Bedingungen, so bestimmt das Gläubigerland die ihm genehme Währung; b) mit Zustimmung des Gläubigers in seiner eigenen oder jeder anderen Währung. 3. Entspricht die Zahlungswährung nicht der Begriffsbestimmung der Goldwährung, so ist zu prüfen, ob sie unmittelbar (besonderes Abkommen zwischen den beteiligten Ländern — Festsetzung des Gegenwertes durch den Internationalen Wahrungsfonds — innerstaatliches Gesetz — Vereinbarung zwischen der Regierung und einer amtlichen Notenausgabeanstalt) oder mittelbar über eine Goldwährung, an die sie durch eine feste Parität gebunden ist, auf Gold zurückgeführt werden kann. Die Umrechnung wird nach dem Goldgegenwert vorgenommen, der nach diesen Bedingungen festgestellt und von beiden Parteien anerkannt worden ist. 6. Läßt sich, die Zahlungswährung nicht auf Gold zurückführen, so wird die Goldforderung nach den amtlichen Kursen oder den Bankkursen, die am Tage oder Vortage der Zahlung im Schuldnerland angewendet werden in die Zahlungswährung umgerechnet. Hiebei wird die Forderung in Goldwährung nach der festen Parität dieser Währung bewertet, dann in der Währung des Schuldnerlandes berechnet und schließlich in die gewählte Zahlungswährung umgerechnet. 7. Ist jedoch bei Zahlungen nach den §§ 5 oder 6 der Zahlungsbetrag infolge geringer Kursunterschiede zwischen den Plätzen mehr als 0,5% niedriger oder höher als der Betrag, der sich bei Anwendung der am gleichen Tag im Gläubigerland angewendeten Kurse ergeben würde, so muß die Zahlung um den Teil, der 0,5% überschreitet, durch eine Ergänzungszahlung berichtigt werden. 8. Entstehen infolge Absinkens oder Ansteigens der Parität einer Goldwährung oder des Gegenwertes einer Währung, die auf Gold zurückgeführt werden kann, bis zum Empfangstag des Zahlungstitels (der Gutschriftanzeige oder der Barmittel selbst) Verluste oder Ge- winne von mehr als 5%, so werden diese auf beide Verwaltungen zu gleichen Teilen umgelegt. Bei einer ungerechtfertigten Verspätung von mehr als vier Werktagen in der Absendung des ausgestellten Zahlungstitels, wobei der Tag der Ausstellung nicht mitzählt, oder von mehr als vier Werktagen in der Übermittlung eines Auftrages zur Zahlung oder Überweisung an die Bank, wobei der Tag der Auftragserteilung an die Bank nicht mitzählt, ist jedoch die Schuldnerverwaltung allein für die Verluste verantwortlich; entsteht durch die Verspätung ein Gewinn, so ist die Hälfte davon der Schuldnerverwaltung zu vergüten} die Frist für die Begleichung der Unterschiedsbeträge beginnt mit dem Tag des Eingangs des Zahlungstitels, der Gutschriftanzeige oder der Barmittel. 9. Die Bestimmungen des § 8 werden angewendet bei Zahlung in einer Goldwährung oder in einer Währung, die auf Gold zurückgeführt werden kann, wenn die von der Schuldnerverwaltung für ihre Berechnungen zugrunde gelegte Parität oder der angewendete Gegenwert zum Zeitpunkt der Vereinnahmung durch die Gläubigerverwaltung nicht mehr gültig ist, sofern es sich nicht um die Währung der Gläubigerverwaltung handelt. Die Bestimmungen gelten ebenfalls bei Zahlung in einer anderen Währung, wenn im gleichen Zeitraum eine beträchtliche Änderung (mehr als 5%) der verschiedenen bei der Umrechnung angewendeten Pari oder Kurse eintritt, es sei denn, es handelt sich um eine Kurssteigerung oder Kursminderung aus einer Auf- oder Abwertung der Währung des Gläubigerlandes. 10. Übersteigt die Forderung 5000 Franken, so sind der Gläubigerverwaltung auf ihren Antrag und auf ihre Kosten der Tag des Ankaufs, der Absendung und der Betrag des Zahlungstitels oder der Tag der Auftragserteilung und der Betrag der Überweisung oder Zahlungsanweisung telegraphisch mitzuteilen. 11. Die Zahlungskosten (Gebühren, Clearingkosten, Provisionen, Kommissionsgebühren usw.), die im Schuldnerland eingehoben werden, gehen zu Lasten der Schuldnerverwaltung. Die im Gläubigerland eingehobenen Kosten, einschließlich der von den vermittelnden Banken in dritten Ländern einbehaltenen Zahlungskosten, gehen zu Lasten der Gläubigerverwaltung, sofern sie nicht dadurch vermieden oder verringert werden können, daß den von dieser Verwaltung bekanntgegebenen Weisungen entsprochen wird. 12. Die Zahlung ist so schnell wie möglich zu leisten, spätestens vor Ablauf einer Frist von vier Monaten von dem Tag an gerechnet, an dem die im gegenseitigen Einverständnis festgestellten Haupt- oder Einzelrechnungen, Abrechnungen oder Nachweisungen oder die förmlichen Mitteilungen, Anforderungen von Vorauszahlungen usw. mit der Angabe der zu begleichenden Beträge oder Salden, eingegangen sind; nach Ablauf dieser Frist sind die geschuldeten Beträge mit 5% jährlich zu verzinsen. Als Zahlung gilt die Absendung der Barmittel oder des Zahlungstitels (Scheck, Wechsel usw.) oder die Erteilung des Überweisungs- oder Zahlungsauftrages an die mit der Geldübermittlung beauftragte Stelle im Schuldnerland. 13. Geht die Mitteilung der Gläubigerverwaltung, daß sie die im gegenseitigen Einverständnis festgelegten Zahlungsbedingungen (§ 4, lit. b)) zu ändern wünscht, nicht rechtzeitig genug zur Wahrung der Zahlungsfrist und nicht spätestens drei Wochen vor Ablauf dieser Frist ein, so ist die Schuldnerverwaltung berechtigt, ihre Verbindlichkeit in der Währung zu erfüllen, die sie für die letzte Begleichung der gleichartigen Forderung verwendet hat. Artikel 104 Festsetzung der Gegenwerte 1. Die Verwaltungen setzen die Gegenwerte der im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Postgebühren sowie den Verkaufspreis der internationalen Antwortscheine im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro fest, das für deren Bekanntgabe verantwortlich ist. Hiezu hat jede Verwaltung dem Internationalen Büro das Umrechnungsverhältnis des Goldfranken zur Währung ihres Landes mitzuteilen. Das gleiche Verfahren ist bei Änderung der Gegenwerte anzuwenden. 2. Die Gegenwerte oder die Änderung der Gegenwerte können nur am ersten Tag des Monats und frühestens 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe durch das Internationale Büro in Kraft treten. 3. Das Internationale Büro veröffentlicht eine Übersicht, die für jedes Land die Gegenwerte der Gebühren nach § 1, das Umrechnungsverhältnis und den Verkaufspreis für internationale Antwortscheine und gegebenenfalls den Prozentsatz der angewendeten Gebührenerhöhung oder -ermäßigung nach Artikel III des Schlußprotokolls zum Vertrag angibt. 4. Währungsbruchteile, die sich bei Berechnung der Nachgebühr für ungenügend freigemachte Briefsendungen ergeben, können von den Verwaltungen, die sie einheben, aufge- rundet werden. Ein hiebei hinzurechnender Betrag darf den Gegenwert von 3 Centimes nicht übersteigen. 5. Jede Verwaltung teilt dem Internationalen Büro unmittelbar den von ihr festgesetzten Gegenwert für die Ersatzbeträge nach Artikel 40 des Vertrages mit. Artikel 105 Postmarken; Bekanntgabe der Ausgaben und Austausch zwischen den Verwaltungen 1. Jede neue Ausgabe von Postmarken wird von der betreffenden Verwaltung mit den erforderlichen Angaben allen anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros bekanntgegeben. 2. Die Verwaltungen tauschen durch Vermittlung des Internationalen Büros die Sammlung ihrer Postmarken in drei Studien aus. Artikel 106 Postausweiskarten 1. Jede Verwaltung bestimmt die Dienststellen, die Postausweiskarten ausgeben. 2. Diese Karten werden auf Formblättern nach dem Muster C 25 ausgestellt, die vom Internationalen Büro geliefert werden. 3. Wer eine Postausweiskarte beantragt, hat sein Lichtbild abzugeben und seine Nämlichkeit nachzuweisen. Die Verwaltungen erlassen die nötigen Vorschriften, um sicherzustellen, daß die Karten nur nach genauer Prüfung der Nämlichkeit des Antragstellers ausgegeben werden. 4. Der Bedienstete trägt den Antrag in einen Vormerk ein und füllt das Formblatt dem Vordruck entsprechend handschriftlich, mit Tinte und in lateinischer Schrift oder mit der Schreibmaschine aus, wobei Streichungen oder Überschreibungen nicht gestattet sind; sodann befestigt er das Lichtbild an der dafür vorgesehenen Stelle, klebt eine der eingehobenen Gebühr entsprechende Briefmarke zum Teil auf das Lichtbild und zum Teil auf die Karte. Hienach bringt er an der zu diesem Zweck bestimmten Stelle einen deutlichen Abdruck des Orts- und Tagesstempels oder eines Amtsstempels so an, daß dieser sich gleichzeitig auf der Briefmarke, auf dem Lichtbild und auf der Karte befindet. Schließlich unterzeichnet er die Karte, läßt auch den Antragsteller unterzeichnen und händigt ihm sodann die Karte aus. 5. Die Verwaltungen können Postausweiskarten auch ohne Anbringung einer Briefmarke ausstellen und den Betrag der eingehobenen Gebühr anders verrechnen. 6. Jede Verwaltung kann die Postausweiskarten des internationalen Dienstes nach den Bestimmungen ausgeben, die für Postausweiskarten ihres Inlandsdienstes gelten. 7. Es bleibt jeder Verwaltung überlassen, die Postausweiskarten nach ihrer Ausstellung in Plastik einzuschweißen. Artikel 107 Entfernte Länder 1. Als entfernte Länder gelten solche, zwischen denen die Beförderungsdauer auf dem schnellsten Land- oder Seeweg mehr als 10 Tage beträgt, und solche, zwischen denen Post durchschnittlich seltener als zweimal im Monat ausgetauscht wird. 2. Den entfernten Ländern werden hinsichtlich der im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Fristen Länder mit sehr großer Ausdehnung oder wenig entwickeltem innerem Verkehrsnetz in den Fragen gleichgestellt, für die diese Tatsachen eine entscheidende Rolle spielen. Artikel 108 Aufbewahrungsfrist der Dienstpapiere 1. Die den internationalen Dienst betreffenden Papiere sind mindestens 18 Monate aufzubewahren, von dem Tag an gerechnet, der auf den Tag folgt, auf den sie sich beziehen. 2. Unterlagen, die einen Streitfall oder eine Nachforschung betreffen, sind bis zur Erledigung der Angelegenheit aufzubewahren. Läßt die nachforschende Verwaltung, nachdem sie ordnungsgemäß vom Abschluß der Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden ist, sechs Monate, vom Tag der betreffenden Mitteilung an gerechnet, verstreichen, ohne Einwendungen zu erheben, so wird die Angelegenheit als erledigt angesehen. Artikel 109 Telegrammanschriften 1. Für die telegraphischen Mitteilungen, die sie untereinander austauschen, verwenden die Verwaltungen die nachstehenden Telegrammanschriften: a) „Postgen" für die Telegramme an die Zentralverwaltungen, b) „Postbur" für die Telegramme an die Postämter, c) „Postex" für die Telegramme an die Auswechslungsämter. 2. Diesen Telegrammanschriften werden die Angabe des Bestimmungsortes und gegebenenfalls eine weitere für notwendig erachtete nähere Bezeichnung hinzugefügt. 3. Die Telegrammanschrift des Internationalen Büros lautet „UPU Berne". 4. Die in den §§ 1 und 3 genannten Telegrammanschriften, die gegebenenfalls durch die Angabe des Absendeamtes ergänzt werden, dienen zugleich auch als Unterschrift von telegraphischen Mitteilungen. Kapitel II Internationales Büro; Auskünfte; Veröffentlichungen Artikel 110 Mitteilungen und Auskünfte an das Internationale Büro 1. Die Verwaltungen haben dem Internationalen Büro mitzuteilen oder zu übersenden: a) ihre Entscheidung hinsichtlich der Möglichkeit, bestimmte allgemeine Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift anzuwenden oder nicht; b) den Vermerk, den sie in Anwendung des Artikels 173, § 3 als gleichwertige Bezeichnung für den Begriff „Taxe perçue" oder Port payé" eingeführt haben; c) die ermäßigten Gebühren, die sie nach Artikel 8 der Satzung eingeführt haben, und die Verkehrsbeziehungen, für die diese Gebühren gelten; d) die außerordentlichen Beförderungskosten, die nach Artikel 51 des Vertrages eingehoben werden, sowie das Verzeichnis der Länder, für die diese Kosten in Betracht kommen, und gegebenenfalls die Bezeichnung der Dienstleistungen, die zu der Einhebung Anlaß geben; e) zweckdienliche Auskünfte über Zoll- oder andere Vorschriften sowie die Verbote oder Beschränkungen, die Einfuhr und Durchgang der Postsendungen in ihrem Dienstbereich regeln; f) die gegebenenfalls geforderte Anzahl Zollerklärungen für die der Zollkontrolle unterliegenden Sendungen nach ihrem Land und die Sprachen, in denen diese Erklärungen oder die Klebezettel „Douane" abgefaßt sein können; g) die Erklärung, ob sie zollpflichtige Gegenstände in den als Briefe freigemachten Sendungen zulassen oder nicht; h) das Verzeichnis der Entfernungen in Kilometern für die Landwegstrecken, auf denen Kartenschlüsse im Durchgang durch ihr Land befördert werden; i) das Verzeichnis der von ihren Häfen ausgehenden und für die Beförderung von Kartenschlüssen benutzten Schifffahrtslinien mit Angabe der Verbindungen, der Entfernungen und der Fahrtdauer zwischen dem Verschiffungshafen und jedem der aufeinanderfolgenden Anlaufhäfen, der Häufigkeit der Abfahrten sowie der Länder, an die bei Benutzung der Schiffe die Seedurchgangskosten zu zahlen sind; j) ihr Verzeichnis der entfernten und der diesen gleichgestellten Länder; k) zweckdienliche Auskünfte fiber ihre Organisation und ihre Inlandsdienste; l) ihre Inlandspostgebühren. 2. Jede Änderung zu den Auskünften nach § 1 ist unverzüglich mitzuteilen. 3. Die Verwaltungen haben dem Internationalen Büro je zwei Stücke ihrer Druckwerke zu liefern, die sie über den Inlands- und den Auslandsdienst herausgeben. Soweit möglich liefern sie außerdem die anderen Werke über den Postdienst, die in ihrem Land herausgegeben werden. Artikel 111 Veröffentlichungen 1. Das Internationale Büro gibt auf Grund der Angaben, die ihm nach Artikel 110 geliefert werden, eine amtliche Übersicht der allgemein interessierenden Auskünfte über die Durchführung des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift in jedem Mitgliedsland heraus. Es gibt außerdem auf Grund der von den beteiligten Verwaltungen gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Ausführungsvorschriften zu jedem Abkommen gelieferten Angaben gleichartige Übersichten in bezug auf die Durchführung der Abkommen und ihrer Ausführungsvorschriften heraus. 2. Es veröffentlicht ferner nach den von den Verwaltungen und den gegebenenfalls von den Engeren Vereinen zu lit. a) oder von der Organisation der Vereinten Nationen zu lit. g) gelieferten Angaben a) ein Verzeichnis der Anschriften, der Chefs und der leitenden Beamten der Postverwaltungen und der Engeren Vereine; b) ein Internationales Postämterverzeichnis; c) ein Verzeichnis der Entfernungen in Kilometern der Landdurchgangsstrecken für die Durchgangskartenschlüsse; d) ein Verzeichnis der Schiffahrtslinien; e) ein Verzeichnis der entfernten und der diesen gleichgestellten Länder; f) eine Übersicht der Gegenwerte; g) eine Liste der verbotenen Gegenstande; in diese Liste werden auch die Rauschgifte aufgenommen, die unter die mehrseitigen Rauschgiftabkommen fallen; h) eine Zusammenstellung der Auskünfte über die Organisation und die Inlandsdienste der Postverwaltungen; i) eine Zusammenstellung der Inlandsgebühren der Postverwaltungen; j) statistische Angaben über die Postdienste (Inlands- und Auslandsdienst); k) Studien, Gutachten, Berichte und andere Darlegungen über den Postdienst; 1) einen Gesamtkatalog von Informationen aller Art über den Postdienst und die Dokumente des Leihdienstes (Catalogue de l'UPU). 3. Es veröffentlicht schließlich ein mehrsprachiges Wörterbuch des internationalen Postdienstes. 4. Die Änderungen zu den in den §§ 1 bis 3 genannten verschiedenen Druckwerken werden durch Rundschreiben, Mitteilung, Nachtrag oder in anderer geeigneter Form bekanntgegeben. Artikel 112 Verteilung der Veröffentlichungen 1. Die vom Internationalen Büro herausgegebenen Druckwerke werden an die Verwaltungen nach folgenden Regeln verteilt: a) alle Druckwerke, mit Ausnahme der unter lit. b) und c) genannten Druckwerke, gemäß nachstehendem Verteilschlüssel: b) die Zeitschrift „Union Postale" und das Internationale Verzeichnis der Postämter: im Verhältnis der Zahl der Beitragseinheiten, die in Anwendung des Artikels 123 der Allgemeinen Verfahrensordnung jeder Verwaltung zugewiesen sind. Das Internationale Verzeichnis der Postämter kann jedoch an die Verwaltungen, die dies beantragen, im Verhältnis von höchstens 10 Stück je Beitragseinheit verteilt werden; c) die zur Gänze in die Sprachen der eingerichteten Sprachgruppen zu übersetzenden Druckwerke, deren Verzeichnis vom Vollzugsrat aufgestellt wird: zwei Stück. 2. Auf ausdrückliches Verlangen können die Verwaltungen vom Internationalen Büro kostenlos für alle oder nur bestimmte Veröffentlichungen des Weltpostvereins, allerdings mit Ausnahme der im § 1, lit. c) genannten Druckwerke, zusätzliche Stücke bis zur Höhe der Zahl der ihnen zugeteilten Beitragseinheiten erhalten. Die in die 7. Klasse eingereihten Verwaltungen können ausnahmsweise ein kostenloses zusätzliches Stück verlangen. 3. Außer den auf Grund der Bestimmungen der §§ 1, lit. b) und c) und 2 verteilten Stücke können die Verwaltungen die Druckwerke des Internationalen Büros zum Selbstkostenpreis beziehen. 4. Die vom Internationalen Büro veröffentlichten Druckwerke werden auch den Engeren Vereinen übersandt. Zweiter Teil Bestimmungen über die Briefpost Titel I Annahmebedingungen für Briefsendungen Kapitel I Bestimmungen für alle Sendungsarten Artikel 113 Anschrift; Beschaffenheit 1. Die Verwaltungen müssen den Postbenützern empfehlen, a) die Anschrift auf jener Seite des Umschlages anzubringen, die nicht die Verschlußklappe trägt; b) mindestens die ganze rechte Hälfte der Anschriftseite für die Anschrift des Empfängers, für Briefmarken oder Freistempelabdrucke und für dienstliche Vermerke oder dienstliche Klebezettel freizulassen; c) die Anschrift sehr deutlich in lateinischer Schrift und arabischen Ziffern tu schreiben und sie auf die rechte Seite in Längsrichtung zu setzen. Werden im Bestimmungsland andere Buchstaben und Ziffern verwendet, so wird empfohlen, die Anschrift auch in diesen Buchstaben und Ziffern abzufassen; d) den Namen des Bestimmungsortes, gegebenenfalls zusätzlich die Postleitzahl oder die entsprechende Zahl des Abgabebereiches sowie den Namen des Bestimmungslandes in Blockschrift niederzuschreiben; e) die Anschrift genau und vollständig, gegebenenfalls zusätzlich die Postleitzahl oder die entsprechende Zahl des Abgabebereiches, abzufassen, so daß die Leitung der Sendung und ihre Abgabe an den Empfänger unzweideutig und reibungslos vorgenommen werden können; f) den Namen und die Anschrift des Absenders, gegebenenfalls zusammen mit der Postleitzahl oder der entsprechenden Zahl des Abgabebereiches, entweder auf der Vorderseite links oder auf der Rückseite so anzugeben, daß weder die Deutlichkeit der Anschrift noch die Anbringung von dienstlichen Vermerken oder dienstlichen Klebezetteln beeinträchtigt wird; g) das Wort „Lettre" auf der Anschriftseite der Briefe anzubringen, die wegen ihres Umfanges oder wegen ihrer Beschaffenheit mit Sendungen, die zu einer ermäßigten Gebühr freigemacht sind, verwechselt werden könnten; h) auf Sendungen, die zu ermäßigter Gebühr befördert werden, durch die Vermerke „Imprimés", „Imprimés à taxe réduite" oder „Cécogrammes" die Sendungsart anzugeben, zu der sie gehören; i) die Anschrift des Absenders und des Empfängers im Inneren der Sendung oder nach Möglichkeit auf dem eingelegten Gegenstand anzugeben; wenn es sich um unverpackte Sendungen handelt, sind die Anschrift des Absenders und des Empfängers auf einer vorzugsweise aus Pergamentpapier hergestellten und gut befestigten Anschriftfahne anzubringen; j) auf jedem Drucksachenpaket, das in einen Sonderbeutel eingelegt wird und an denselben Empfänger und an denselben Bestimmungsort gerichtet ist, auch die Anschrift des Empfängers anzugeben. 2. Sendungen jeder Art, deren Anschriftseite ganz oder teilweise in mehrere Felder zur Aufnahme nacheinander einzutragender Anschriften eingeteilt ist, sind unzulässig. 3. Wenn sich die Verpackung oder der Versendungsgegenstand nicht zur Anbringung der Anschrift und der dienstlichen Vermerke sowie der Briefmarken oder Freistempelabdrucke eignen, muß der Absender an der Sendung eine Anschriftfahne haltbar anbringen, die den Maßen nach Artikel 17, § 1 des Vertrages entsprechen muß. Das gilt auch für Sendungen, die durch das Stempeln beschädigt werden könnten. 4. Die Briefmarken oder die Freistempelabdrucke müssen auf der Anschriftseite und nach Möglichkeit oben rechts angebracht werden. Es ist jedoch Sache der Aufgabeverwaltung, Sendungen, deren Freimachung dieser Vorschrift nicht entspricht, nach ihren Rechtsvorschriften zu behandeln. 3. Nicht von der Post ausgegebene Marken, Wohltätigkeits- oder andere Zierbildchen, die mit Briefmarken verwechselt werden könnten, dürfen nicht auf der Anschriftseite angebracht werden. Das gleiche gilt für Stempelaufdrucke, die mit Freistempelabdrucken verwechselt werden könnten. Artikel 114 Postlagernde Sendungen Die Anschrift postlagernd gestellter Sendungen muß den Namen des Empfängers tragen. Die Verwendung von Anfangsbuchstaben, Ziffern, bloßen Vornamen, falschen Namen oder irgendwelchen verabredeten Zeichen ist bei diesen Sendungen unzulässig. Artikel 115 Postgebührenfreie Sendungen Gebührenfrei beförderte Sendungen müssen in der linken oberen Ecke der Vorderseite nachstehende Angaben, allenfalls zusammen mit einer Übersetzung, tragen: a) „Service des postes" oder einen gleichartigen Vermerk, bei den in Artikel 13 des Vertrages genannten Sendungen; b) „Service des prisonniers de guerre" oder „Service des internés", bei den in Ar- tikel 14, §§ 1 bis 3 des Vertrages genannten Sendungen sowie bei den sich auf sie beziehenden Formblätters; c) „Cécogrammes", bei den in Artikel 15 des Vertrages genannten Sendungen. Artikel 116 Der Zollabfertigung unterworfene Sendungen 1. Der Zollabfertigung unterworfene Sendungen müssen auf der Vorderseite mit einem grünen Klebezettel nach dem Muster C 1 oder mit einer Fahne nach dem gleichen Muster versehen sein. Übersteigt der vom Absender angegebene Wert des Inhalts 300 Franken oder zieht es der Absender vor, so werden den Sendungen darüber hinaus eigene Zollerklärungen nach dem Muster C 2/CP 3 in der vorgeschriebenen Anzahl beigegeben; in diesem Fall wird nur der obere Teil des Klebezettels C 1 auf der Sendung angebracht. 2. Die Zollerklärungen C2/CP3 werden mit kreuzweiser Umschnürung außen an der Sendung haltbar befestigt oder, wenn dies von der Verwaltung des Bestimmungslandes verlangt wird, in die Sendung selbst eingelegt. Wenn der Absender es vorzieht, können diese Zollerklärungen ausnahmsweise auch in die im Artikel 17, § 10 des Vertrages genannten und ah Einschreibbrief aufgegebenen Sendungen eingelegt werden. 3. Für die Päckchen sind die im § 1 vorgesehenen Formalitäten auf jeden Bali zwingend. 4. Das Fehlen des Klebezettels C 1 darf keinesfalls die Rücksendung von Drucksachen, Sendungen mit Serum, Impfstoffen, leicht verderblichen biologischen Gegenständen, radioaktiven Stoffen sowie von Sendungen mit dringend benötigten, schwer zu beschaffenden Medikamenten an das Aufgabeamt zur Folge haben. 5. In der Zollerklärung ist der Inhalt der Sendung im einzelnen anzugeben. Angaben allgemeiner Art sind unzulässig. 6. Obwohl die Verwaltungen hinsichtlich der Zollerklärungen keinerlei Verantwortung übernehmen, tun sie ihr Möglichstes, um die Absender über das ordnungsmäßige Ausfüllen der Klebezettel C 1 oder der Zollerklärungen zu unterrichten. Artikel 117 Freizettelsendungen 1. Sendungen, die den Empfängern gebühren- und abgabenfrei ausgefolgt werden sollen, müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Franc de taxes et de droits" oder einen gleichartigen Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes tragen. Die Sendungen werden auf der Anschriftseite mît einem gelben Klebezettel versehen, der ebenfalls in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Franc de taxes et de droits" trägt. 2. Jeder Freizettelsendung ist ein Freizettel aus gelbem Papier nach dem Muster C 3/CP 4 beizufügen. Der Absender der Sendung und das Aufgabeamt — soweit es sich um postdienstliche Vermerke handelt — füllen den Gebührenzettel dem Vordruck entsprechend auf der Vorderseite rechts in den Teilen A und B aus. Die Eintragungen des Absenders können mit Kohlepapier durchgeschrieben werden. Der Vordruck muß die Verpflichtung nach Artikel 34, § 2 des Vertrages enthalten. Der ordnungsgemäß ausgefüllte Freizettel ist haltbar an der Sendung zu befestigen. 3. Beantragt der Absender nach der Aufgabe die gebühren- und abgabenfreie Ausfolgung der Sendung, so ist folgendermaßen zu verfahren: a) Soll das Verlangen brieflich übersandt werden, so verständigt das Aufgabeamt das Bestimmungsamt durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses Schreiben, auf dem die zu entrichtende Gebühr zu verrechnen ist, wird dem Bestimmungsamt mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Freizettel eingeschrieben übersandt. Bei Übersendung auf dem Luftweg wird auch der Flugzuschlag auf dem erläuternden Schreiben verrechnet. Das Bestimmungsamt versieht die Sendung mit dem Klebezettel nach § 1. b) Soll das Verlangen telegraphisch übermittelt werden, so verständigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungsamt telegraphisch und teilt ihm gleichzeitig die Aufgabemerkmale der Sendung mit. Das Bestimmungsamt stellt von Amts wegen einen Freizettel aus. Kapitel II Verpackungsvorschriften Artikel 118 Beschaffenheit der Sendungen: Verpackung 1. Die Verwaltungen müssen den Postbenützern empfehlen, die Sendungen widerstandsfähig zu verpacken. In allen Fällen müssen sie so beschaffen sein, daß andere Sendungen sich nicht in sie hineinschieben können. 2. Sendungen, die Gegenstände aus Glas oder anderem zerbrechlichen Material enthalten, Sendungen mit Flüssigkeiten, Ölen, Fetten, färbenden oder nicht färbenden trockenen Pulvern, lebenden Bienen, Blutegeln, Seidenraupeneier oder Schmarotzern nach Artikel 29, § 1 des Vertrages, müssen wie folgt beschaffen sein: a) Gegenstände aus Glas oder andere zerbrechliche Gegenstände müssen in einem Behälter aus Metall, Holz oder aus starkem Karton verpackt sein, der mit Papier, Holzwolle oder anderem ähnlich Schützenden Material ausgefüllt ist, um jede Reibung oder jeden Stoß, sei es Zwischen den Versendungsgegenständen selbst, sei es zwischen diesen und den Wänden des Behälters, während der Beförderung zu verhindern; b) Flüssigkeiten, Öle und leicht schmelzbare Stoffe sind in luftdicht verschlossenen Behältern zu versenden. Jeder Behälter muß noch in eisen besonderen Behälter sus Metall, widerstandsfähigem Holz oder starker Wellpappe gelegt werden, der mit Sägespänen, Baumwolle oder einem schwammigen Stoff in genügender Menge ausgefüllt ist, so daß bei Bruch des Behälters die Flüssigkeit aufgesaugt wird. Der Deckel des Behälters muß so befestigt sein, daß er sich nicht leicht lösen kann; c) schwer schmelzbare Fette, wie Salben, weiche Seife, Harze usw., sowie Eier von Seidenraupen, deren Beförderung weniger Schwierigkeiten bereitet, sind zunächst mit einer Erstverpackung (Schachtel, Leinensäckchen, Plastikmaterial usw.) zu umgeben, und dann in einen zweiten Behälter aus Holz, Metall oder anderem widerstandsfähigen und festen Material zu legen; d) trockene, färbende Pulver, wie Anilinblau usw., werden nur in widerstandsfähigen Weißblechbüchsen verpackt zugelassen, die wiederum in Holzkästchen mit Sägespänen zwischen den beiden Behältern verpackt sind. Trockene, nicht färbende Pulver sind in Kästchen aus Metall, Holz oder Pappe zu legen, die wiederum in ein Säckchen aus Leinwand oder aus widerstandsfähigem und dickem Plastikmaterial zu packen sind ; e) lebende Bienen, Blutegel und Schmarotzer müssen in Schachteln versandt werden, die derart beschaffen sind, daß sie jede Gefahr ausschließen. 3. Gegenstände aus einem Stück, z. B. Holz- oder Metallstücke usw. brauchen, wenn es handelsüblich ist, nicht verpackt zu werden. In diesem Fall muß die Anschrift des Empfängers möglichst auf dem Versendungsgegenstand selbst oder auf einer Anschriftfahne angegeben werden, die an der Sendung haltbar befestigt sein muß; außerdem muß die Anschriftfahne den Maßen nach Artikel 17, § 1 entsprechen. Artikel 119 Beschaffenheit der Sendungen; leicht verderbliche biologische Gegenstände Briefe, die leicht verderbliche biologische Gegenstände enthalten, unterliegen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, folgenden besonderen Bestimmungen: a) Leicht verderbliche biologische Gegenstände, die aus lebenden krankheitserregenden Mikroorganismen oder aus lebenden krankheitserregenden Viren bestehen, sind in einem fest verkorkten, dickwandigen Fläschchen oder Röhrchen aus Glas oder Kunststoff oder in einer versiegelten Ampulle zu versenden. Der Behälter muß wasserdicht und luftdicht verschlossen sein. Er muß von dichtem und aufsaugendem Gewebe (Feuchtigkeit aufnehmende Watte, Molton oder Baumwollflanell) umgeben sein, das mehrmals um den Behälter gewickelt und oben und unten zugebunden ist, so daß eine Art Spindel entsteht. Der so verpackte Behälter ist in ein festes und gut verschlossenes Metallgehäuse zu legen. Die zwischen dem inneren Behältet und dem Metallgehäuse liegende aufsaugende Substanz muß ausreichen, um bei Bruch die gesamte im Behälter enthaltene oder die sich dort etwa bildende Flüssigkeit aufzunehmen. Das Metallgehäuse muß so hergestellt und verschlossen sein, daß jede Verseuchung außerhalb des Gehäuses unmöglich ist. Dieses ist mit Baumwolle oder schwammartigem Material zu umhüllen und derart in einen schützenden Behälter einzuschließen, daß jede Verschiebung vermieden wird. Dieser schützende äußere Behälter muß aus einem ausgehöhlten Block aus festem Holz oder aus Metall oder aus einem Material und einer Herstellungsart von gleicher Festigkeit bestehen; er muß mit einem ein- wandfrei passenden Deckel versehen sein, der so befestigt ist, daß er sich während der Beförderung nicht öffnen kann. Um sicherzustellen, daß gegen erhöhte Temperaturen empfindliche Stoffe erhalten bleiben, sind besondere Vorkehrungen zu treffen, z. B. Gefriertrocknung und Kältepackung. Bei Beförderung auf dem Luftweg, die Veränderungen des atmospärischen Druckes mit sich bringt, ist es erforderlich, daß die Verpackung genügend Festigkeit besitzt, um den Druckunterschieden zu widerstehen. Schließlich muß der äußere Behälter (sowie gegebenenfalls die äußere Verpackung) auf der Seite, auf der die Anschriften des amtlich anerkannten Absende- und des gleichfalls amtlich anerkannten Empfangslaboratoriums angebracht sind, mit einem violetten Klebezettel mit nachstehendem Kennzeichen und nachstehenden Vermerken versehen sein. b) Die leichtverderblichen biologischen Gegenstände, die weder lebende krankheitserregende Mikroorganismen noch lebende krankheitserregende Viren enthalten, sind in einem wasserdichten inneren Behälter zu verpacken, der in einen äußeren Schutzbehälter zu legen ist; in den inneren Behälter oder zwischen den inneren und äußeren Behälter ist aufsaugendes Material zu legen. Die Menge dieses Materials muß ausreichen, um bei Bruch die gesamte im inneren Behälter enthaltene oder die sich dort etwa bildende Flüssigkeit aufzunehmen. Schließlich muß der Inhalt der inneren und äußeren Behälter so verpackt sein, daß jede Verschiebung vermieden wird. Um sicherzustellen, daß gegen erhöhte Temperaturen empfindliche Stoffe erhalten bleiben, sind besondere Vorkehrungen zu treffen, z. B. Gefriertrocknung und Kältepackung. Bei Beförderung auf dem Luftweg, die Veränderungen des atmosphärischen Druckes mit sich bringt, ist es im Fall der Versendung der Stoffe in versiegelten Ampul- len oder in fest verkorkten Flaschen erforderlich, daß die Behälter genügend Festigkeit besitzen, den Druckunterschieden zu widerstehen. Der äußere Behälter und die äußere Verpackung der Sendung müssen auf der Seite, auf der die Anschriften des Absende- und des Empfangslaboratoriums angebracht sind, mit einem violetten Klebezettel mit nachstehendem Vermerk und Kennzeichen versehen sein. Artikel 120 Beschaffenheit der Sendungen; radioaktive Stoffe 1. Sendungen mit radioaktiven Stoffen, deren Inhalt und Beschaffenheit den Empfehlungen der Internationalen Atomenergie- Organisation entsprechen, die für bestimmte Sendungsarten besondere Ausnahmen vorsehen, sind zur Postbeförderung zugelassen, wenn eine vor der Aufgabe erteilte Genehmigung der zuständigen Organe des Aufgabelandes vorliegt. 2. Sendungen mit radioaktiven Stoffen müssen vom Absender mit einem besonderen Klebezettel in weißer Farbe versehen sein, der den Vermerk „Matières radioactives" trägt; dieser Klebezettel ist im Fall der Rücksendung der Verpackung an den Aufgabeort von Amts wegen zu durchstreichen. Außerdem müssen die Sendungen mit radioaktiven Stoffen neben dem Namen und der Anschrift des Absenders einen sehr augenfälligen Vermerk tragen, der die Rücksendung im Falle der Unzustellbarkeit der Sendung verlangt. 3. Der Absender muß auf der Inneren Verpackung sowohl seinen Namen und seine Anschrift als auch den Inhalt der Sendung angeben. 4. Die Verwaltungen können bestimmte Postämter benennen, die zur Annahme von Sendungen mit radioaktiven Stoffen zur Postbeförderung besonders ermächtigt sind. Artikel 121 Beschaffenheit der Sendungen; Prüfung des Inhaltes 1. Mit Ausnahme der Briefe und Postkarten müssen die Sendungen so beschaffen sein, daß ihr Inhalt ausreichend geschützt ist, ohne daß hiedurch eine schnelle und leichte Prüfung behindert wird. 2. Die Sendungen müssen unter Streifband, in Rollenform, zwischen Pappstücken, in Säckchen, Schachteln, Umschlägen oder Umhüllungen oder in unverschlossenen, aber in derartig gesicherten Säckchen, Schachteln, Umschlägen oder Umhüllungen verpackt sein, daß sie ohne Gefahr leicht geöffnet und wieder verschlossen werden können. Sie dürfen auch mit einer Umschnürung versehen sein, die leicht zu lösen ist. 3. Gegenstände, die verderben würden, wenn sie nach den allgemeinen Bestimmungen verpackt wären, sowie Warensendungen, die sich in einer durchsichtigen, die Prüfung ihres Inhaltes zulassenden Verpackung befinden, dürfen ausnahmsweise in vollkommen luftdichter Verpackung angenommen werden. Das gilt auch für die gewerblichen und pflanzlichen Erzeugnisse, die in einer Firmenpackung oder in einer von einer Prüfungsbehörde des Aufgabelandes versiegelten Verpackung aufgegeben werden. In diesen Fällen können die beteiligten Verwaltungen verlangen, daß der Absender oder Empfänger die Prüfung des Inhaltes durch Öffnen einiger von ihnen bezeichneter Sendungen oder in sonst befriedigender Weise erleichert. 4. Wenn es die Vorschriften des Aufgabelandes und des Bestimmungslandes gestatten, so können die in Massen aufgegebenen Zeitungen und Zeitschriften, abweichend von Artikel 17, § 12, lit. a) des Vertrages, in verschlossene und durchsichtige Plastikverpackungen eingelegt werden. Die Anschrift des Empfängers wird auf einem Anschriftszettel angebracht, der unter oder auf die Plastikhülle in der Längsrichtung der größten Abmessung gelegt wird. Ein weißer, undurchsichtiger Streifen, der Bestandteil der Verpackung ist und der auf der gleichen Seite und in der gleichen Richtung wie der Aufschriftszettel angebracht ist, enthält Name und Anschrift des Absenders, den im Artikel 173, § 3 vorgesehenen Freimachungsaufdruck sowie die vorgedruckten Vermerke, womit die allfälligen Gründe für die Unzustellbarkeit oder gegebenenfalls die neue Anschrift des Empfängers genau angegeben werden können. Artikel 122 Fensterbriefsendungen 1. Sendungen unter Umschlag mit einem Fenster sind unter folgenden Bedingungen zugelassen; a) das Fenster muß sich auf jener Seite des Umschlages befinden, die nicht die Verschlußklappe trägt; b) das Fenster muß aus einem Material und so hergestellt sein, daß die Anschrift durch das Fenster hindurch gut lesbar ist) e) das Fenster muß rechteckig sein, wobei seine größte Abmessung parallel zur größten Abmessung des Umschlages verlaufen muß, damit die Anschrift des Empfängers in der gleichen Richtung aufscheint und die Anbringung des Orts- und Tagesstempels nicht beeinträchtigt wird; d) alle Ränder des Fensters müssen einwandfrei auf die Innenränder des Fensterausschnittes geklebt sein. Hiezu muß genügend Raum zwischen den Seitenrändern und dem unteren Rand des Umschlages und dem Fenster sein; e) die Anschrift des Empfängers muß durch das Fenster hindurch einwandfrei sichtbar sein oder sich zumindest von den anderen Angaben, die allenfalls durch das Fenster hindurch sichtbar sind, eindeutig abheben; f) der Inhalt der Sendung muß so gefaltet sein, daß die Anschrift auch bei einem Verrutschen innerhalb des Umschlages zur Gänze durch das Fenster hindurch sichtbar bleibt. 2. Nicht zugelassen sind Sendungen unter völlig durchsichtigem Umschlag, auch wenn sie mit einem Anschriftszettel versehen sind, Sendungen unter Umschlag mit offenem Fenster und Sendungen unter Umschlag mit mehr als einem Fenster. 3. Sendungen unter Umschlag mit einem Fenster, die den im Artikel 17, § 2 des Vertrages festgelegten Bedingungen entsprechen und außerdem folgende Bedingungen erfüllen, werden als Standardsendungen angesehen: a) das Fenster muß mindestens 40 mm vom oberen Rand des Umschlages (mit einer Toleranz von 2 mm) entfernt sein; b) das Fenster darf nicht durch einen färbigen Streifen oder eine färbige Umrandung begrenzt sein. Kapitel III Besondere Bestimmungen für die einzelnen Sendungsarten Artikel 123 Briefe Vorbehaltlich der für die Beschaffenheit der Sendungen zu beachtenden Vorschriften, wird für Briefe, die die für Standardsendungen unter Umschlag vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, keine bestimmte Form und kein bestimmter Verschluß verlangt. Auf der Vorderseite muß der für die Anschrift, die Freimachung und dienstliche Vermerke oder dienstliche Klebezettel erforderliche Platz vollständig freigelassen werden. Artikel 124 Postkarten 1. Postkarten müssen aus Steifpapier oder aus einem Papier hergestellt sein, das fest genug ist, um die Handhabung nicht zu erschweren. 2. Postkarten müssen auf der Vorderseite oben die Bezeichnung „Postkarte" in französischer Sprache oder eine entsprechende Bezeichnung in einer anderen Sprache tragen. Diese Bezeichnung ist bei Ansichtskarten, die von der Privatindustrie hergestellt werden, nicht erforderlich, 3. Postkarten müssen offen, das heißt ohne Streifband oder Umschlag, versandt werden. 4. Für die Anschrift des Empfängers sowie für die Freimachung, dienstliche Vermerke und Klebezettel ist mindestens die rechte Hälfte der Vorderseite freizuhalten. Der Absender verfügt vorbehaltlich des § 5 über die Rückseite und den linken Teil der Vorderseite. 5. Es ist unzulässig, an Postkarten Warenproben oder ähnliche Gegenstände zu befestigen oder sie mit ihnen tu vereinigen. Zierbildchen, Lichtbilder, Marken aller Art, Zettel und Ausschnitte jeder Art aus Papier oder anderem sehr dünnen Stoff sowie Streifen für die Anschrift oder Klappen dürfen jedoch auf Postkarten aufgeklebt werden, vorausgesetzt, daß sie die Eigenschaft der Sendung als Postkarte nicht ändern und der ganzen Fläche nach auf der Karte befestigt sind. Diese Gegenstände dürfen nur auf die Rückseite oder auf den linken Teil der Vorderseite der Postkarte geklebt werden; lediglich die Streifen, Klappen oder Zettel für die Anschrift können die ganze Vorderseite einnehmen. Marken jeder Art, die mit Brief- marken verwechselt werden können, sind nur auf der Rückseite zulässig. 6. Postkarten, die den vorgeschriebenen Bedingungen für diese Sendungsart nicht entsprechen, werden als Briefe behandelt, ausgenommen jedoch diejenigen, bei denen die Unregelmäßigkeit nur aus der Anbringung der Freimachung auf der Rückseite besteht. In Abweisung von Artikel 113, § 4 werden solche Postkarten auf jeden Fall als nicht freigemacht angesehen und entsprechend behandelt. Artikel 125 Drucksachen 1. Als Drucksachen können Vervielfältigungen versandt werden, die auf Papier, auf Karton oder auf anderem im Druckereigewerbe üblicherweise verwendeten Material in mehreren gleichen Stücken mittels eines mechanischen oder photographischen Verfahrens unter Verwendung einer Druckform, einer Schablone oder eines Negativs hergestellt sind. Die Aufgabeverwaltung entscheidet, ob die Vervielfältigung auf einem zugelassenen Material und in einem zulässigen Verfahren hergestellt worden ist. 2. Die Ursprungsverwaltungen können zur Drucksachengebühr zulassen: a) Briefsendungen, die zwischen Schülern ausgetauscht werden, vorausgesetzt, daß diese Sendungen durch Vermittlung der Leiter der betreffenden Schulen versandt werden; b) Schülerarbeiten, auch mit Korrekturen, mit Ausnahme aller Angaben, die sich nicht unmittelbar auf die Ausführung der Arbeiten beziehen; c) Manuskripte für Druckwerke oder Zeitungen; d) handgeschriebene Partituren oder Musiknotenblätter. 3. Hinsichtlich ihrer Form und Beschaffenheit unterliegen die nach den §§ 1 und 2 vorgesehenen Sendungen den Bestimmungen des Artikels 121. 4. Als Drucksachen können nicht versandt werden: a) Ausfertigungen, die mit der Schreibmaschine, einerlei welcher Art, hergestellt worden sind; b) Vervielfältigungen, die mittels Durchdruck, Vervielfältigungen, die handschriftlich oder mit der Schreibmaschine, einerlei welcher Art, hergestellt worden sind; c) Vervielfältigungen, die mittels fester oder zusammensetzbarer Stempel hergestellt worden sind; d) mit Aufdrucken versehene Papierwaren im eigentlichen Sinne, bei denen klar ersichtlich ist, daß der Aufdruck nicht das Wesentliche des Versendungsgegenstandes darstellt; e) Filme und Tonaufzeichnungen; f) Papierlochstreifen sowie Karten des mechanographischen Systems, die mit Lochungen und Strichen oder Markierungen versehen sind, die Angaben darstellen können. 5. Mehrere Vervielfältigungen, die in den zugelassenen Verfahren hergestellt worden sind, können zu einer Drucksachensendung vereinigt werden; die Vervielfältigungen dürfen nicht Namen und Anschriften verschiedener Absender oder Empfänger tragen. 6. Karten, die mit der Bezeichnung „Postkarte" oder der gleichen Bezeichnung in einer anderen Sprache versehen sind, werden zur Gebühr für Drucksachen zugelassen, wenn sie den allgemeinen Bestimmungen für Drucksachen entsprechen. Karten, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, werden als Postkarten oder in Anwendung des Artikels 124 § 6, gegebenenfalls als Briefe behandelt. Artikel 126 Drucksachen; zulässige Angaben und Beilagen 1. Auf den Drucksachen können durch ein beliebiges Verfahren angegeben werden: a) Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers mit oder ohne Standes-, Berufs- oder Firmenbezeichnung; b) Ort und Tag der Absendung der Sendung; c) die Ordnungs- oder Buchungsnummer, die sich ausschließlich auf die Sendung bezieht. 2. Über diese Angaben hinaus ist es gestattet: a) bestimmte Wörter oder bestimmte Teile des gedruckten Wortlautes zu streichen, anzustreichen oder zu unterstreichen; b) Druckfehler zu berichtigen. 3. Die Angaben und Berichtigungen nach den §§ 1 und 2 müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inhalt der Vervielfältigung stehen; sie dürfen keine verabredete Sprache darstellen. 4. Außerdem sind folgende Angaben und Beilagen zugelassen: a) bei Bestellzetteln, Subskriptionsscheinen oder Angeboten von buchhändlerischen Werken, Büchern, Zeitungen, Stichen und Musikpartituren: Titel und Zahl der bestellten oder angebotenen Stücke, Preise dieser Werke sowie Zusätze, die als wesentliche Merkmale der Preisfestsetzung anzusehen sind, Zahlungsweise, Verlag, Namen der Verfasser und Herausgeber sowie Katalognummer und die Wörter „broché" (geheftet), „cartonné" (broschiert) oder „relié" (gebunden); b) auf Formblättern des Leihverkehrs der Bibliotheken: Titel der Werke, Zahl der bestellten oder übersandten Stücke, Namen der Verfasser und Herausgeber, Katalognummern, Lesefrist, Name des in Betracht kommenden Lesers; c) auf Ansichtskarten, gedruckten Besuchskarten sowie auf gedruckten Glückwunsch- und Beileidskarten: herkömmliche Höflichkeitsformeln, die in höchstens fünf Worten oder fünf Anfangsbuchstaben ausgedrückt sind; d) bei gedruckten literarischen und künstlerischen Erzeugnissen: eine herkömmliche Widmung; e) bei Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften: Titel, Datum, Nummer und Anschrift der Zeitung oder Zeitschrift, der der Ausschnitt entnommen ist; f) in Anzeigen über Auslaufen oder Abflug und Einlaufen oder Landung von Schiffen und Flugzeugen: Datum und Stunde des Auslaufens oder Abfluges und des Einlaufens oder der Landung, Name oder Bezeichnung der Schiffe oder Flugzeuge, Abgangshäfen oder Abflughäfen, Anlaufhäfen oder Anflughäfen und Bestimmungshäfen oder Ankunftsflughäfen; g) bei Reiseankündigungen: Name des Reisenden, Datum, Stunde und Ort des beabsichtigten Besuches sowie die Stelle, an der er absteigt; h) bei Probedrucken: Änderungen und Zusätze, die die Berichtigung, Druckanordnung und den Druck betreffen, sowie Druckreifvermerke wie „Bon à tirer" (druckreif), „Vu — Bon à tirer" (gesehen — druckreif) und andere derartige Vermerke, die sich auf die Herstellung des Werkes beziehen. Bei Platzmangel können die Zusätze auf besonderen Blättern niedergeschrieben werden; i) bei Preislisten, Werbeangeboten, Börsen- und Marktzetteln, Handelsrundschreiben und Prospekten: Zahlen und alle anderen Zusätze, die als wesentliche Merkmale der Preisfestsetzung anzusehen sind; j) in Anzeigen über Anschriftänderungen: alte und neue Anschrift sowie Tag der Änderung. 5. Schließlich dürfen beigefügt werden: a) allen Drucksachen: eine Karte, ein Umschlag oder ein Streifband mit der aufgedruckten Anschrift des Absenders der Sendung oder seines Bevollmächtigten im Aufgabeland der ersten Sendung; diese Beilagen können für die Rücksendung mit Briefmarken des Bestimmungslandes der ersten Sendung freigemacht sein; b) den gedruckten literarischen oder künstlerischen Erzeugnissen: die sich auf den Versendungsgegenstand beziehende offene Rechnung, die nur Angaben enthalten darf, die als wesentlicher Bestandteil einer Rechnung anzusehen sind, sowie ein Erlagschein oder eins Postanweisung des internationalen Dienstes oder des Inlandsdienstes des Bestimmungslandes der Sendung, auf denen im Einvernehmen zwischen den beteiligten Verwaltungen der zu überweisende oder zu zahlende Betrag sowie die Bezeichnung des Postscheckkontos oder die Anschrift des Zahlungsempfängers mittels eines beliebigen Verfahrens angegeben werden darf; c) den Modezeitschriften: Schnittmuster, die nach den in den Mustern enthaltenen Angaben mit dem einzelnen Zeitschriftenexemplar, in dem sie versandt werden, ein Ganzes darstellen. Artikel 127 Drucksachen in Kartenform 1. Drucksachen, die die Form, Festigkeit und Maße einer Postkarte haben, können offen ohne Streifband oder ohne Umschlag versandt werden. 2. Für die Anschrift des Empfängers, für die Freimachung sowie für Dienstvermerke und dienstliche Klebezettel ist mindestens, die rechte Hälfte der Vorderseite der Drucksachen in Kartenform einschließlich der Ansichtskarten, die zu ermäßigter Gebühr befördert werden, freizuhalten. 3. Die in Kartenform versandten Drucksacken, die den in den §§ 1 and 2 vorgeschriebenen Bedingungen nicht entsprechen, werden als Briefe behandelt, allerdings mit Ausnahme jener Drucksachen, deren Regelwidrigkeit nur darin bestehtr daß die Freimachung auf der Rückseite angebracht wurde, und die, abweichend von Artikel 113, § 4 auf jeden Fall als nicht freigemacht angesehen und dementsprechend behandelt werden. Artikel 128 Blindensendungen Als Blindensendungen können offen aufgegebene Briefe mit Blindenschrift und Klischees, die mit Blindenschrift versehen sind, befördert werden. Das gilt auch für Tonaufzeichnungen und für das ausschließlich für den Gebrauch durch Blinde bestimmte Spezialpapier, vorausgesetzt, daß diese Gegenstände von einet amtlich, anerkannten Blindenanstalt versandt werden oder an eine solche Anstalt gerichtet sind. Artikel 129 Päckchen 1. Päckchen müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift mit dem Vermerk „Petit paquet" (Päckchen) oder mit der entsprechenden Bezeichnung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache versehen sein. 2. Es ist gestattet, in Päckchen eine offene Rechnung einzulegen, die nur solche Angaben enthält, die als wesentliche Merkmale einer Rechnung anzusehen sind; weiters ist gestattet, außen auf der Sendung oder im Inneren, im letztgenannten Fall auf dem Gegenstand selbst oder auf einem besonderen Blatt, die Anschrift des Empfängers und Absenders mit den im Handelsverkehr üblichen Angaben, ein Fabriks- oder Warenzeichen, eine Bezugnahme auf einen zwischen Absender und Empfänger geführten Schriftverkehr, einen kurzen Hinweis auf Hersteller und Lieferanten der Ware oder auf die Person, für die sie bestimmt ist, ferner Ordnungs- und Buchungsnummern, Preise sowie alle anderen Anmerkungen, die als preisbildende Elemente, anzusehen sind, Angaben über Gewicht, Maße und Ausmaße sowie über die vorhandene Menge, ferner Hinweise, die für die nähere Bestimmung der Herkunft und Art der Ware erforderlich sind, anzugeben. 3. Es ist auch gestattet, jedes andere Schriftstück einzulegen, das keine aktuelle und persönliche Mitteilung darstellt und vorausgesetzt, daß es nicht an einen anderen Empfänger alt den des Päckchens gerichtet ist und von keinem anderen Absender als den des Päckchens stammt. Die Ursprungsverwaltung entscheidet, ob das eingelegte Schriftstück oder die eingelegten Schriftstücke diesen Bedingungen entsprechen. Das gleiche gilt für das Einlegen von Schallplatten, Bändern, Drähten mit oder ohne Tonaufzeichnung, mechanographischen Karten, Magnetbändern oder anderen ähnlichen Mitteln sowie von QSL-Karten. 4. Auf der Außenseite der Sendungen müssen Name und Anschrift des Absenders angegeben sein. Titel II Einschreibsendungen Einziges Kapitel Artikel 130 Einschreibsendungen 1. Einschreibsendungen müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift mit dem Vermerk „Recommandé" versehen sein, dem ein gleichartiger Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes hinzugefügt werden kann, 2. Hinsichtlich der Form und des Verschlusses dieser Sendungen oder der Abfassung der Anschrift werden, abgesehen von nachstehenden Ausnahmen, keine besonderen Anforderungen gestellt. 3. Sendungen, deren Anschrift mit Bleistift geschrieben ist oder aus Anfangsbuchstaben besteht, sind als Einschreibsendungen nicht zugelassen. Die Anschrift kann jedoch mit Tintenstift geschrieben werden, sofern es sich nicht um Fensterbriefsendungen handelt. 4. Einschreibsendungen müssen links neben der Anschrift mit einem Klebezettel nach dem Muster C 4 versehen werden. Dieser Klebezettel muß auf den besonderen Beutelfahnen angebracht werden, die vom Absender der im Artikel 18, lit. l), 3. Spalte des Vertrages genannten besonderen Einschreibbeutel beigestellt werden. Verwaltungen, deren Inlandsbestimmungen die Verwendung von Klebezetteln zurzeit nicht zulassen, können jedoch die Anwendung dieser Bestimmung aufschieben und zur Kennzeichnung der Einschreibsendungen einen Stempel verwenden, der deutlich die Angaben des Klebezettels C 4 wiedergibt, 5. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst ein mechanisches Annahmeverfahren für Einschreibsendungen eingeführt haben, können für den nach § 4 zu verwendenden Klebezettel C 4 die amtlichen Vermerke auf den Sendungen unmittelbar neben der Anschrift aufdrucken oder an der gleichen Stelle einen Streifen aufkleben, der mit denselben dienstlichen Vermerken versehen ist. 6. Zwischenverwaltungen dürfen auf der Vorderseite der Sendungen keinerlei Ordnungsnummern anbringen. Artikel 131 Rückschein 1. Sendungen, für die der Absender einen Rückschein verlangt, müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Avis de réception" (Rückschein) oder den Stempelabdruck „A. R." tragen, der durch den Vermerk „Par avion" (Flugpost) ergänzt wird, wenn der Absender die Beförderung auf dem Luftweg verlangt. Auf der Außenseite der Sendung muß der Absender seinen Namen und seine Anschrift in lateinischer Schrift angeben. 2. Den nach § 1 vorgesehenen Sendungen ist ein hellrotes Formblatt nach dem Muster C 5 von der Festigkeit einer Postkarte beizufügen. Nachdem der Absender auf der Vorderseite des Formblattes seinen Namen und seine Anschrift in lateinischer Schrift angegeben hat, wobei kein Bleistift benutzt werden darf, ist das Formblatt vom Aufgabeamt oder einem anderen, von der Aufgabeverwaltung zu bestimmenden Postamt vollständig auszufüllen und an der Außenseite der Sendung haltbar zu befestigen; gelangt das Formblatt nicht zum Bestimmungsamt, so hat dieses von Amts wegen einen neuen Rückschein auszufertigen. 3. Verlangt der Absender die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftweg, so muß die Vorderseite des Formblattes C 5 in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Renvoi par avion" (Zurück mit Flugpost) tragen; außerdem ist auf dem Formblatt ein blauer Stempelabdruck oder Klebezettel „Par avion" anzubringen. Der vom Absender für die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftweg entrichtete Flugzuschlag, dessen Höhe sich nach dem Gewicht des Formblattes richtet, ist zusammen mit den übrigen Gebühren auf der Sendung zu verrechnen. 4. Bei Berechnung der Freimachungsgebühr bleibt das Gewicht des Rückscheines unberücksichtigt. 5. Das Bestimmungsamt sendet das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt C 5 offen und gebührenfrei an die vom Absender angegebene Anschrift zurück. Enthält das Formblatt den in § 3 genannten Vermerk, so ist es mit der nächsten Flugpost zurückzusenden. 6. Fragt der Absender nach einem in normaler Frist nicht an ihn zurückgelangten Rückschein, so ist nach Artikel 132 zu verfahren. Das Aufgabeamt versieht das Formblatt C 5 im Kopf mit dem Vermerk „Duplicata de l'avis de réception, etc." (Doppel des Rückscheines usw.). Artikel 132 Nach der Aufgabe beantragte Rückscheine 1. Beantragt der Absender einen Rückschein nach der Aufgabe der Sendung, so füllt das Aufgabeamt ein Formblatt C 5 aus, auf dessen Vorderseite der Antragsteller vorher seinen Namen und seine Anschrift in lateinischer Schrift anzugeben hat. 2. Die Einzelbestimmungen, die die Verwaltungen auf Grund des Artikels 144 hinsichtlich der Übersendung von Nachforschungsschreiben zu Einschreibsendungen erlassen haben, gelten auch für Anträge auf Ausstellung von Rückscheinen, die nach der Aufgabe gestellt werden. 3. Das Formblatt C 5 ist einem Nachforschungsschreiben C 9 nach Artikel 144 fest beizufügen; dieses Nachforschungsschreiben, das mit Postmarken in der Höhe der zu entrichtenden Gebühr versehen werden oder die Angabe der eingehobenen Gebühr aufweisen muß, ist nach Artikel 144 weiterzubehandeln. Das Formblatt C 5 bleibt während der ganzen Zeit dem Nachforschungsschreiben beigefügt, soferne die Sendung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist; in einem solchen Fall nimmt das Bestimmungsamt dieses Formblatt ab, um es nach den Bestimmungen des Artikels 131, § 5 und getrennt vom Formblatt C 9 auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Erdweg) an das Aufgabeamt zurückzusenden. Wird die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftweg beantragt, so ist das Formblatt C 5 nach Artikel 131, §§ 3 und 5 zu behandeln. Der vom Absender gezahlte Flugzuschlag für die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftweg muß auf dem Formblatt C 9 verrechnet werden. 4. Das Bestimmungsamt stellt einen Rückschein von Amts wegen aus, wenn es einen telegraphischen Antrag erhält. Artikel 133 Abgabe zu eigenen Handen Zu eigenen Handen abzugebende Einschreibsendungen müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „A remettre en main propre" (Zu eigenen Handen abgeben) oder einen entsprechenden Vermerk in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache tragen. Titel III Behandlung bei der Abfertigung und bei der Ankunft Einziges Kapitel Artikel 134 Anbringung des Orts- und Tagesstempels 1. Briefsendungen sind auf der Vorderseite mit einem Orts- und Tagesstempelabdruck zu versehen, der in lateinischer Schrift die Bezeichnung des mit der Entwertung beauftragten Amtes sowie das Datum dieser Entwertung angibt. Gleichbedeutende Angaben in der Schrift des Aufgabelandes können außerdem vorhanden sein. 2. Es besteht keine Verpflichtung zur Anbringung des Orts- und Tagesstempels nach § 1: a) auf Sendungen, die durch Freistempelabdruck freigemacht sind, sofern in diesem Abdruck der Aufgabeort und das Aufgabedatum enthalten sind; b) auf Sendungen, die durch Aufdruck mittels Druckpresse oder mittels eines anderen Druckverfahrens freigemacht sind; c) auf nicht eingeschriebene Sendungen zu ermäßigter Gebühr, sofern der Aufgabeort auf diesen Sendungen angegeben ist. 3. Alle der Freimachung dienenden gültigen Briefmarken müssen entwertet werden. 4. Briefmarken, die im Aufgabeland irrtümlich oder versehentlich nicht entwertet worden sind, sind von dem Postamt, das das Versehen feststellt, mit Tinte oder unauslöschbar mit Bleistift kräftig zu durchstreichen, sofern die Verwaltungen nicht die Entwertung mit einem besonderen Stempel vorgeschrieben haben. Diese Postmarken dürfen keinesfalls mit dem Orts- und Tagesstempel entwertet werden. 5. Fehlgeleitete Sendungen mit Ausnahme nicht eingeschriebener Briefsendungen zu er- mäßigter Gebühr sind mit dem Orts- und Tagesstempelabdruck des Postamtes zu versehen, zu dem sie irrtümlich gelangt sind. Das gilt nicht nur für ortsfeste Postämter, sondern im Rahmen des Möglichen auch für Bahnposten. Der Stempelabdruck muß bei Briefen auf der Rückseite und bei Postkarten auf der Vorderseite angebracht werden. 6. Das Stempeln der auf Schiffen aufgegebenen Sendungen obliegt dem Postbediensteten, dem hiemit beauftragten Schiffsoffizier oder, wenn kein Postbediensteter oder beauftragter Schiffsoffizier an Bord ist, dem Hafenpostamt, dem diese Sendungen zu übergeben sind. In diesem Fall versieht das Postamt die Sendungen mit dem Abdruck seines Orts- und Tagesstempels, dem es den Vermerk „Navire", „Paquebot" (Schiff) oder irgendeinen anderen gleichartigen Vermerk beifügt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, so sind alle an Bord eines Schiffes aufgegebenen Sendungen, die nicht in einen verschlossenen Beutel nach Artikel 53 des Vertrages eingelegt wurden, vom Schiffsbeamten unmittelbar dem Hafenpostamt offen zu übergeben, ob diese Sendungen nun an Bord gestempelt worden sind oder nicht. Artikel 135 Eilsendungen Durch Eilboten zuzustellende Sendungen sind neben der Angabe des Bestimmungsortes mit einem gedruckten hellroten Klebezettel zu versehen, der in sehr auffälliger Schrift die Bezeichnung „Exprès" (Durch Eilboten) trägt. Sofern der Klebezettel fehlt, muß das Wort „Exprès" in Großbuchstaben und mit roter Tinte oder Rotstift auffällig angebracht werden. Artikel 136 Nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen 1. Die Sendungen, für die nach der Aufgabe vom Empfänger, bei Unzustellbarkeit vom Absender, eine Gebühr zu erheben ist, sind auf der Vorderseite in der Mitte oben mit einem Abdruck des T-Stempels (Gebühr einzuheben) zu versehen; neben dem Abdruck dieses Stempels hat die Aufgabeverwaltung gut lesbar den doppelten oder, nach Lage des Falles, den einfachen Fehlbetrag der Freimachung und unter einem Bruchstrich die geltende Gebühr der ersten Gewichtsstufe für auf dem Erdweg beförderte Briefs in ihrer Landeswährung anzugeben. 2. Bei Nach- oder Rücksendung sind der Abdruck des T-Stempels sowie die nach § 1 in Bruchform anzugebenden Beträge von der nach- und rücksendenden Verwaltung zu vermerken. Das gleiche gilt für Sendungen aus Ländern, die im Verkehr mit der nachsendenden Verwaltung ermäßigte Gebühren anwenden. In einem solchen Fall ist der Bruch nach den im Vertrag vorgesehenen und im Aufgabeland der Sendung geltenden Gebühren zu errechnen. 3. Die zustellende Verwaltung belastet die Sendungen mit der einzuhebenden Gebühr. Sie ermittelt diese Gebühr, indem sie den Bruch nach § 1 mit dem Betrag der in ihrem internationalen Dienst geltenden Gebühr für auf dem Erdweg beförderte Briefe der ersten Gewichtsstufe in ihrer Landeswährung multipliziert. 4. Mit Ausnahme von Fällen offensichtlichen Irrtums wird jede Sendung, die nicht mit dem Abdruck des T-Stempels versehen ist, als vorschriftsgemäß freigemacht angesehen und dementsprechend behandelt. 5. Wenn der Bruch nach § 1 von der Aufgabeverwaltung oder, im Fall der Unzustellbarkeit von der zurücksendenden Verwaltung, nicht neben dem T-Stempel angegeben worden ist, ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, die ungenügend freigemachte Sendung ohne Gebühreneinhebung zuzustellen. 6. Ungültige Postmarken und Freistempelabdrucke werden nicht berücksichtigt. Sie sind mit Bleistift zu umrahmen; daneben ist die Ziffer Null (0) zu setzen. Artikel 137 Rücksendung der Freizettel (Teil A); Einziehung der Gebühren und Abgaben 1. Nach Ausfolgung einer Freizettelsendung an den Empfänger hat das Amt, das Zoll- und andere Abgaben sowie Gebühren für Rechnung des Absenders vorgestreckt hat, unter Verwendung von Kohlepapier die Rückseite der Teile A und B des Freizettels dem Vordruck entsprechend auszufüllen. Es sendet den Teil A mit den Belegen in verschlossenem Umschlag und ohne Angabe des Inhaltes an das Aufgabeamt der Sendung. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwaltung der Sendung für die Abrechnung mit der Schuldnerverwaltung zurückbehalten. 2. Jede Verwaltung kann den Teil A der Freizettel mit den Angaben über die Aus- lagen durch besonders bezeichnete Postämter zurücksenden lassen und verlangen, daß dieser Teil einem bestimmten Postamt übersandt wird. 3. Der Name des Postamtes, an das der Teil A der Freizettel zurückgesandt werden muß, ist in jedem Fall vom Aufgabeamt der Sendung auf der Vorderseite dieses Teiles zu vermerken. 4. Langt eine Sendung mit dem Vermerk „Franc de taxes et de droits" ohne Freizettel im Bestimmungsland ein, so hat das Verzollungspostamt ein Doppel des Freizettels auszufertigen und auf den Teilen A und B den Namen des Aufgabelandes und möglichst das Aufgabedatum der Sendung zu vermerken. 5. Unter den gleichen Bedingungen wird ein Doppel ausgestellt, wenn der Freizettel nach Ausfolgung der Sendung in Verlust geraten ist. 6. Die Teile A und B der Freizettel zu Sendungen, die aus irgendeinem Grunde an den Aufgabeort zurückgesandt werden, sind von der Bestimmungsverwaltung ungültig zu machen. 7. Nach Einlangen des Teiles A eines Freizettels mit der Angabe der von der Bestimmungsverwaltung ausgelegten Beträge rechnet die Aufgabeverwaltung diesen Betrag in ihre eigene Währung um, und zwar nach einem Kurs, der nicht höher sein darf als der Einzahlungskurs für Postanweisungen nach dem betreffenden Land. Das Ergebnis der Umrechnung ist auf dem Stammteil des Formblattes und auf dem seitlichen Abschnitt zu vermerken. Nach Einziehung der Auslagen folgt das hiefür bestimmte Amt den Abschnitt des Freizettels und gegebenenfalls die Belege dem Absender aus. Artikel 138 Nachgesandte Sendungen 1. Sendungen an Empfänger, die ihren Aufenthaltsort gewechselt haben, sind so anzusehen, als ob sie vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet gewesen wären. 2. Für die ursprüngliche Beförderungsstrecke nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen werden mit der Gebühr belegt, die auf sie angewendet worden wäre, wenn sie vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet gewesen wären. 3. Die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke ordnungsgemäß freigemachten Sendun- gen, für die der Unterschiedsbetrag nicht vor der Nachsendung entrichtet worden ist, werden mit der Gebühr nach Artikel 18, lit. e) und Artikel 24, § 1 des Vertrages belastet, wobei diese Gebühr auf der Grundlage des einfachen Fehlbetrages ermittelt wird, der sich aus dem Unterschied zwischen der bereits entrichteten und der Gebühr ergibt, die eingehoben worden wäre, wenn die Sendungen ursprünglich nach dem neuen Bestimmungsort geleitet worden wären. Im Falle einer Nachsendung auf dem Luftweg werden die Sendungen überdies mit dem Flugzuschlag für die weitere Beförderungsstrecke belastet. 4. Die ursprünglich für den Inlandsverkehr bestimmten und nach den Inlandsvorschriften richtig freigemachten Sendungen werden als für die ursprüngliche Beförderungsstrecke gültig freigemacht angesehen. 5. Sendungen, die ursprünglich im Inland gebührenfrei befördert worden sind, werden mit der Gebühr nach Artikel 18, lit. e und Artikel 24, § 1 des Vertrages belastet, wobei diese Gebühr auf der Grundlage des einfachen Freimachungsbetrages ermittelt wird, der bei einer Beförderung vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort zu entrichten gewesen wäre. 6. Das nachsendende Amt versieht bei der Nachsendung die Sendungen in Kartenform auf der Vorderseite und alle anderen Sendungsarten auf der Rückseite mit einem Abdruck seines Orts- und Tagesstempels. 7. Nichtbescheinigte oder eingeschriebene Sendungen, die zur Vervollständigung oder Berichtigung der Anschrift an den Absender zurückgesandt werden, gelten bei ihrer erneuten Aufgabe nicht als nachgesandte Sendungen; sie sind vielmehr als neue Sendungen zu behandeln und sind daher von neuem gebührenpflichtig. 8. Zoll- und andere Abgaben, die bei Nach- oder Rücksendung an den Aufgabeort (Artikel 140) nicht niedergeschlagen werden konnten, werden durch Nachnahme von der Verwaltung des neuen Bestimmungslandes eingezogen. Die ursprüngliche Bestimmungsverwaltung fügt in diesem Fall der Sendung ein erläuterndes Schreiben und eine Nachnahmepostanweisung (Muster R 3 des Postnachnahmeabkommens) bei. Besteht im Verkehr zwischen den beteiligten Verwaltungen kein Nachnahmedienst, so werden die betreffenden Gebühren im Weg des Schriftwechsels eingezogen. 9. Ist der Versuch, eine Eilsendung durch besonderen Boten zuzustellen, erfolglos geblieben, so hat das nachsendende Amt den Klebe- zettel oder den Vermerk „Exprès" (Durch Eilboten) mit zwei kräftigen Querstrichen zu streichen. Artikel 139 Sammelnachsendung von Briefsendungen 1. Nicht bescheinigte Briefsendungen, die an eine Person, die ihren Aufenthaltsort gewechselt hat, nachzusenden sind, können in besondere, von den Verwaltungen zu liefernde Umschläge nach dem Muster C 6 eingelegt werden, auf denen lediglich der Name und die neue Anschrift des Empfängers angegeben werden darf. Wenn es die Menge der gesammelt nachzusendenden Briefsendungen rechtfertigt, kann auch ein Beutel verwendet werden. In diesem Fall müssen die erforderlichen Einzelangaben auf einer besonderen Fahne angegeben werden, die von den Verwaltungen zur Verfügung zu stellen ist und die im allgemeinen den Aufdruck nach dem Muster des Umschlages C 6 tragen soll. 2. In diese Umschläge oder Beutel dürfen keine Sendungen aufgenommen werden, die der Zollabfertigung unterliegen oder deren Form, Umfang und Gewicht Beschädigungen verursachen könnten. 3. Der Umschlag oder der Beutel muß dem nachsendenden Amt offen vorgelegt werden, damit es unter Umständen die Ergänzungsgebühren für die darin enthaltenen Sendungen einheben oder, wenn sie nicht entrichtet werden, auf den Sendungen als bei der Ankunft einzuhebende Nachgebühren angeben kann. Nach der Prüfung verschließt das nachsendende Amt den Umschlag oder Beutel und bringt auf dem Umschlag oder gegebenenfalb auf der Fahne einen Abdruck des T-Stempels an, um dadurch darauf hinzuweisen, daß für sämtliche darin enthaltenen Sendungen oder nur einen Teil davon Nachgebühren eingehoben werden müssen. 4. Das Abgabeamt kann den Umschlag oder den Beutel bei Ankunft am Bestimmungsort öffnen und seinen Inhalt prüfen; gegebenenfalls erhebt es die noch nicht entrichteten Gebühren. 3. Nichtbescheinigte Briefsendungen an Besatzungsangehörige und Fahrgäste desselben Schiffes oder an Teilnehmer an einer Gesellschaftsreise können gleichfalls nach den §§ 1 bis 4 behandelt werden. Die Umschläge oder die Beutelfahnen müssen in diesem Fall mit der Anschrift des Schiffes (des Schiffahrts- oder Reisebüros usw.) versehen werden, an das die Umschläge oder Beutel ausgefolgt werden sollen. Artikel 140 Unzustellbare Sendungen 1. Bei Briefsendungen, die aus irgendeinem Grund unzustellbar sind, muß das Bestimmungsamt vor der Rücksendung an die Aufgabeverwaltung den Grund der Unzustellbarkeit klar und deutlich und möglichst auf der Vorderseite dieser Sendungen durch folgende Vermerke in französischer Sprache angeben: „Inconnu" (unbekannt), „Refusé" (verweigert), „En voyage" (auf Reisen), „Parti" (abgereist), „Non réclamé" (nicht abgeholt), „Décédé" (verstorben) usw. Bei Postkarten und Drucksachen in Kartenform ist der Grund der Unzustellbarkeit auf der rechten Hälfte der Vorderseite anzugeben. 2. Der Grund der Unzustellbarkeit ist durch einen Stempelabdruck oder durch Aufkleben eines Klebezettels zu vermerken. Jede Verwaltung kann den Grund der Unzustellbarkeit und andere ihr zweckmäßig erscheinende Vermerke zusätzlich in der Sprache ihres Landes angeben. Diese Angaben können im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, in nur einer vereinbarten Sprache gemacht werden. Auch können in diesem Fall die handschriftlichen Vermerke der Postbediensteten oder der Postämter über die Unzustellbarkeit als ausreichend angesehen werden. 3. Das Bestimmungsamt hat die Angabe des Bestimmungsortes durchzustreichen und auf die Vorderseite neben die Angabe des Aufgabeamtes den Vermerk „Retour" (Zurück) zu setzen. Außerdem muß es auf der Rückseite der Briefe und auf der Vorderseite der Postkarten einen Abdruck seines Orts- und Tagesstempels anbringen. 4. Unzustellbare Sendungen werden entweder einzeln oder in einem besonderen Bund mit der Aufschrift „Envois non distribuables" (Unzustellbare Sendungen) an das Auswechslungsamt des Aufgabelandes zurückgesendet, wie wenn es sich um nach diesem Land gerichtete Sendungen handelte. Unzustellbare nichtbescheinigte Sendungen, deren Angaben für ihre Rücksendung ausreichend sind, werden unmittelbar an den Absender zurückgesandt. 5. Unzustellbare Inlandssendungen, die, um sie den Absendern zurückzugeben, in das Aus- land gesandt werden müssen, werden nach Artikel 138 behandelt. Das gleiche gilt auch für Auslandssendungen, deren Absender seinen Aufenthaltsort nach einem anderen Land verlegt hat. 6. Für Dritte bestimmte Sendungen, die an einen Konsul gerichtet sind und von diesem dem Postamt als nicht abgeholt zurückgegeben werden, sowie Sendungen für Personen, die an Hotels oder Unterkünfte gerichtet sind und dem Postamt zurückgegeben werden, weil sie den Empfängern nicht ausgefolgt werden konnten, sind als unzustellbar zu behandeln. Sie dürfen keinesfalls als freizumachende neue Sendungen angesehen werden. Artikel 141 Zurückziehung; Anschriftänderung 1. Für jedes Verlangen auf Zurückziehung von Briefsendungen oder auf Anschriftänderung hat der Absender ein Formblatt nach dem Muster C 7 auszufüllen; für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Sendungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden. Bei der Antragstellung auf dem Postamt muß der Absender seine Nämlichkeit nachweisen und gegebenenfalls den Aufgabeschein vorlegen. Nach der Überprüfung, für die die Aufgabeverwaltung haftet, ist wie folgt vorzugehen : a) Soll das Verlangen brieflich übermittelt werden, so ist das Formblatt mit einem genauen Muster des Briefumschlages oder der Anschrift der Sendung eingeschrieben unmittelbar an das Bestimmungsamt zu senden; b) soll das Verlangen telegraphisch übermittelt werden, so ist das Formblatt der Telegraphendienststelle zu übergeben, die den Wortlaut an das Bestimmungsamt zu übermitteln hat. 2. Nach Erhalt des Formblattes C 7 oder des an seiner Stelle abgesandten Telegramms sucht das Bestimmungsamt die bezeichnete Sendung heraus und entspricht dem Verlangen. 3. Das Bestimmungsamt teilt dem Aufgabeamt unter Verwendung des im Formblatt C 7 vorgesehenen Antwortteiles unverzüglich mit, was es auf Grund jedes Verlangens auf Zurückziehung oder auf Anschriftänderung veranlaßt hat. Hat der Absender verlangt, daß er auf telegraphischem Weg verständigt werde, so wird ihm die Antwort auf diesem Weg übermittelt, in welchem Fall ein Formblatt C 7 von Amts wegen auszustellen ist. Das Aufgabeamt verständigt den Antragsteller. Das gleiche gilt auch in nachstehenden Fällen: — Nichtauffindung der Sendung; — Sendung dem Empfänger bereits ausgefolgt; — telegraphisches Verlangen nicht klar genug, um die Sendung mit Sicherheit zu erkennen; — Sendung konfisziert, vernichtet oder beschlagnahmt. 4. Jede Verwaltung kann durch Mitteilung an das Internationale Büro verlangen, daß für ihren Bereich diese Verlangen durch Vermittlung ihrer Zentralverwaltung oder einer besonders bezeichneten Dienststelle ausgetauscht werden; in der Mitteilung muß diese Dienststelle bezeichnet sein. 5. Werden die Verlangen durch Vermittlung der Zentralverwaltung ausgetauscht, so muß den Verlangen, die von den Aufgabeämtern unmittelbar an die Bestimmungsämter gesandt werden, insofern Rechnung getragen werden, als die betreffenden Sendungen bis zum Einlangen des Verlangens über die Zentralverwaltung von der Abgabe ausgeschlossen werden. 6. Verwaltungen, die von der Möglichkeit nach § 4 Gebrauch machen, tragen die etwaigen Kosten, die in ihrem Dienstbereich durch die briefliche oder telegraphische Weitergabe der Verlangen an die Bestimmungsämter entstehen. Wenn der Absender selbst sein Verlangen telegraphisch gestellt hat und wenn das Bestimmungsamt nicht rechtzeitig brieflich verständigt werden kann, so muß das Verlangen telegraphisch weitergegeben werden. Artikel 142 Zurückziehung; Änderung der Anschrift von Sendungen, die in einem anderen Land aufgegeben wurden als dem, in dem das Verlangen gestellt wird 1. Jedes Postamt, bei dem ein Verlangen auf Zurückziehung oder Änderung der Anschrift nach Artikel 27, § 3 des Vertrages gestellt wird, hat die Nämlichkeit des Absenders der Sendung zu prüfen. Es füllt ein Formblatt C 7 aus und leitet dieses, gegebenenfalls mit dem Aufgabeschein an das Aufgabe- oder Bestimmungsamt der Sendung, je nachdem ob es sich um eine Einschreibsendung oder um eine nichtbescheinigte Sendung handelt. Insbesondere sorgt es dafür, daß die Anschrift des Absenders an der dafür vorgesehenen Stelle des Formblattes C 7 steht, damit diesem Absender zu gegebener Zeit mitgeteilt werden kann, was auf Grund seines Verlangens veranlaßt wurde, oder um ihm gegebenenfalls die Sendung im Falle der Zurückziehung zurückzugeben. 2. Wenn der ausgestellte Aufgabeschein dem Formblatt C 7 aus besonderen Gründen nicht angeschlossen werden kann, so muß dieses mit folgendem Vermerk versehen werden: „Vu récépissé de dépôt n° ... délivré le ... par le bureau de ..." (auf Grund des Aufgabescheines Nr. ... ausgestellt am ... vom Amt ...). Auf dem Aufgabeschein wird folgender Vermerk angebracht: „Demande de retrait (ou de modification d'adresse) déposée le ... au bureau de ..." (Antrag auf Zurückziehung oder Anschriftänderung, gestellt am ..., beim Amt ...). Diese Angabe wird durch den Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Amtes, welches das Verlangen entgegennimmt, bestätigt. 3. Jedes telegraphische Verlangen, das nach den Bestimmungen des § 1 gestellt wird, muß unmittelbar dem Bestimmungsamt der Sendung zugeleitet werden. Wenn sich das Verlangen auf eine Einschreibsendung bezieht, muß es mit einem Formblatt C 7 durch das Aufgabeamt der Sendung schriftlich bestätigt werden. Im Kopf des Formblattes C 7 1st der mit Farbstift zu unterstreichende Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." (Bestätigung des telegraphischen Verlangens des ...) anzugeben. Das Bestimmungsamt hält die Einschreibsendung bis zum Einlangen dieser Bestätigung zurück. 4. Um den Absender unterrichten zu können, teilt das Bestimmungsamt der Sendung dem Amt, bei dem das Verlangen gestellt wird, mit, was veranlaßt wurde. Wenn es sich jedoch um eine Einschreibsendung handelt, muß diese Mitteilung über das Aufgabeamt der Sendung geleitet werden. Bei Verlangen auf Zurückziehung wird die zurückgezogene Sendung dieser Mitteilung beigefügt. 5. Artikel 141 gilt entsprechend für das Amt, bei dem das Verlangen gestellt wird, und für dessen Verwaltung. Artikel 143 Nachforschung nach nichtbescheinigten Sendungen 1. Für jede Nachforschung nach einer nichtbescheinigten Sendung ist ein Formblatt nach dem Muster C 8 auszufüllen, dem möglichst eine auf einem kleinen, dünnen Blatt Papier hergestellte Wiedergabe der Anschrift der Sendung beizufügen ist. Das Nachforschungsformblatt muß genau dem Vordrude entsprechend und gut leserlich, vorzugsweise in lateinischen Großbuchstaben und arabischen Ziffern, ausgefüllt werden. Wenn möglich, soll dieses Formblatt mit der Schreibmaschine ausgefüllt werden. 2. Das Amt, bei dem das Nachforschungsschreiben eingebracht wird, übersendet dieses Formblatt von Amts wegen auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) unmittelbar ohne Begleitschreiben und in verschlossenem Umschlag an das in Betracht kommende Postamt. Dieses sendet das Formblatt nach Einholung der erforderlichen Auskünfte beim Empfänger oder gegebenenfalls beim Absender von Amts wegen in verschlossenem Umschlag und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an das Amt zurück, das es ausgefertigt hat. 3. War die Nachforschung begründet, so legt das letztgenannte Amt das Formblatt seiner Zentralverwaltung zu weiteren Nachforschungen vor. 4. Für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Sendungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden. 5. Jede Verwaltung kann durch Mitteilungen an das Internationale Büro verlangen, daß ihren Bereich betreffende Nachforschungsschreiben an die Zentralverwaltung oder an eine besonders bezeichnete Dienststelle zu richten sind. 6. Das Formblatt C 8 muß unter den im Artikel 144, § 12 vorgesehenen Bedingungen an die Aufgabeverwaltung der nachgeforschten Sendung zurückgesandt werden. Artikel 144 Nachforschung nach Einschreibsendungen 1. Für jede Nachforschung nach einer Einschreibsendung ist ein Formblatt nach dem Muster C 9 auszufüllen, dem möglichst eine auf einem kleinen, dünnen Blatt Papier hergestellte Wiedergabe der Anschrift der Sendung beizufügen ist. Das Nathforschungsformblatt muß genau dem Vordruck entsprechend und gut leserlich, vorzugsweise in lateinischen Großbuchstaben und arabischen Ziffern, ausgefüllt werden. Wenn möglich, soll dieses Formblatt mit der Schreibmaschine ausgefüllt werden. 2. Betrifft die Nachforschung eine Nachnahmesendung, so ist außerdem entweder ein Doppel der Nachnahmeanweisung R 3 nach dem Postnachnahmeabkommen oder e!n Doppel eines Erlagscheines beizufügen. 3. Für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Sendungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden. 4. Das mit Leitwegangaben versehene Nachforschungsschreiben wird auf demselben Weg wie die Sendung von Amt zu Amt weitergesandt; es wird von Amts wegen ohne Begleitschreiben in verschlossenem Umschlag und immer auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) übersandt. 5. Jede Verwaltung kann durch Mitteilung an das Internationale Büro verlangen, daß die mit Leitwegangaben versehenen Nachforschungsschreiben für ihren Dienstbereich an ihre Zentralverwaltung oder an eine besonders bezeichnete Dienststelle gerichtet werden. 6. Wenn die Aufgabe- oder Bestimmungsverwaltung es verlangt, wird das Nachforschungsschreiben vom Aufgabeamt unmittelbar dem Bestimmungsamt übersandt. 7. Wenn bei Erhalt des Nachforschungsschreibens das Bestimmungsamt oder, je nachdem, die Zentralverwaltung des Bestimmungslandes oder die besonders bezeichnete Dienststelle über den endgültigen Verbleib der Sendung Auskunft erteilen kann, so füllt die betreffende Stelle das Formblatt in Abteilung 3 aus. Im Fall einer verspäteten Ausfolgung ist die Ursache der Verspätung auf dem Formblatt C 9 kurz anzugeben. 8. Kann die Verwaltung weder die Ausfolgung an den Empfänger noch die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen, so ordnet sie unverzüglich die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen an. Ihre Entscheidung hinsichtlich der Haftung hat sie in Abteilung 4 des Formblattes C 9 zu vermerken. 9. Das ordnnungsgemäß, nach den in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Bedingungen ausgefüllte Formblatt wird auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an die im Formblatt unten angegebene Anschrift, oder fehlt eine solche Angabe, an das Amt zurückgesandt, das es ausgestellt hat. 10. Jede Zwischenverwaltung, die ein Formblatt C 9 der nächsten Verwaltung übermittelt, hat die Aufgabeverwaltung mittels eines Formblattes nach dem Muster C 9bis davon zu verständigen. 11. Gelangt ein Nachforschungsschreiben in angemessener Frist nicht zurück, so kann ein mit Leitwegangaben versehenes Doppel des Formblattes C 9 frühestens einen Monat nach Absendung des Originalnachforschungsschreibens an die Zentralverwaltung des Bestimmungslandes gerichtet werden. Der Vermerk „Duplicata" und der Absendetag des Originalnachforschungsschreibens müssen in auffälliger Weise auf dem Doppel angebracht werden. 12. Das Formblatt C 9 und die dazugehörigen Belege müssen in jedem Fall in kürzester Frist, spätestens aber binnen fünf Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem die Nachforschung verlangt worden ist, wieder an die Aufgabeverwaltung der vermißten Sendung zurückgelangen. 13. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Fälle, die einen umfangreicheren Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen erfordern, wie Beraubung oder Fehlen eines Kartenschlusses und ähnliche Vorkommnisse. Artikel 145 Auskunftsersuchen Auskunftsersuchen, die nichtbescheinigte oder Einschreibsendungen betreffen, werden nach Artikel 143 und 144 behandelt. Artikel 146 Nachforschungen und Auskunftsersuchen, die in einem anderen Land aufgegebene Sendungen betreffen 1. In den im Artikel 36, § 3 des Vertrages vorgesehenen Fällen werden die Formblätter C 8 und C 9 für Nachforschungen und Auskunftsersuchen dem Aufgabeamt der Sendung übersandt, sofern die betreffende Verwaltung nicht verlangt bat, daß diese Formblätter ihrer Zentralverwaltung oder einer besonders bezeichneten Dienststelle zu übermitteln sind. Dem Formblatt C 9 muß der Aufgabeschein beigefügt werden. Wenn der vorgelegte Aufgabeschein aus besonderen Gründen dem Formblatt C 9 nicht angeschlossen werden kann, so muß dieses mit dem Vermerk: „Vu récépissé de dépôt n° ... ; délivré le ... par le bureau de ..." (auf Grund des Aufgabescheines Nr..., ausgestellt am ..., vom Amt...) versehen sein. 2. Die Aufgabeverwaltung muß innerhalb der im Artikel 36 des Vertrages vorgesehenen Frist in den Besitz des Formblattes gelangen. Titel IV Austausch der Sendungen; Kartenschlüsse Einziges Kapitel Artikel 147 Briefkarten 1. Jedem Briefkartenschluß ist eine Briefkarte nach dem Muster C 12 beizufügen. Sis wird in einen blauen Umschlag gelegt, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Feuille d'avis" trägt. Die Verwaltungen können mit Sonderübereinkommen vereinbaren, daß den Kartenschlüssen, die nur nichtbescheinigte Briefsendungen enthalten, keine Briefkarte beigefügt wird. 2. Das abfertigende Amt füllt die Briefkarten in allen Einzelheiten dem Vordruck entsprechend aus unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen: a) Kopf: Ist nichts anderes vereinbart und werden die Kartenschlüsse einmal täglich gefertigt, so versehen dis abfertigenden Ämter die Briefkarten nicht mit Nummern. In allen anderen Fällen werden die Briefkarten mit Nummern einer jährlich laufenden Nummernfolge für jedes Bestimmungsamt versehen. Jeder Kartenschluß erhält in diesen Fällen eine besondere Nummer, auch wenn es sich um einen zusätzlichen Kartenschluß handelt, der auf demselben Leitweg oder mit demselben Schiff wie der gewöhnliche Kartenschluß befördert wird. Die Briefkarte des ersten Kartenschlusses im neuen Jahr muß außer der eigenen laufenden Nummer auch die Nummer des letzten Kartenschlusses aus dem vergangenen Jahr tragen. Wird ein Kartenschluß aufgehoben, so setzt das abfertigende Amt neben die Nummer des Kartenschlusses den Vermerk „Dernière dépêche". Der Name des Schiffes, mit dem der Kartenschluß befördert wird, oder die amtliche Abkürzung für die zu benutzende Fluglinie sind anzugeben, wenn das abfertigende Amt sie kennt. b) Abteilung I: Das Vorliegen von nichtbescheinigten Eil- oder Flugpostsendungen wird durch ein Kreuz (X) im entsprechenden Feld angezeigt. c) Abteilung II: Die Verwaltungen können vereinbaren, in die Briefkarten nur die mit roten Fahnen versehenen Beutel einzutragen, die auf dem Erdweg befördert werden. d) Abteilung III: Es können eine oder mehrere Sonderlisten nach dem Muster C 13 benutzt werden, um entweder Abteilung VI zu ersetzen oder um die Briefkarte zu ergänzen. Auf Verlangen der Bestimmungsverwaltung müssen Sonderlisten benutzt werden. Diese müssen die gleiche Nummer tragen wie die Briefkarte des betreffenden Kartenschlusses. Werden mehrere Sonderlisten verwendet, so müssen sie außerdem je Kartenschluß mit einer besonderen laufenden Nummer versehen werden. In eine Sonderliste dürfen nur so viele Einschreibsendungen eingetragen werden, wie der Vordruck des Formblattes vorsieht. e) Abteilung IV: Diese Abteilung dient zur Eintragung von Durchgangskartenschlüssen geringen Umfanges, die in den Beutel des Auswechslungsamtes aufgenommen werden, das die Post weiterleitet. f) Abteilung V: Die Zahl der leeren Beutel, die einer anderen als der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses gehören, ist gegebenenfalls unter Angabe dieser Verwaltung besonders zu vermerken. In Abteilung V sind ferner die offenen Dienstbriefe und die auf den Auswechslungsdienst bezüglichen verschiedenen Mitteilungen und Angaben des abfertigenden Amtes einzutragen. Wenn zwei Verwaltungen im gegenseitigen Verkehr die Bestimmungen des § 2, lit. c), anwenden, braucht die Anzahl der für die Fertigung des Kartenschlusses benutzten Beutel sowie die Anzahl der der Bestimmungsverwaltung gehörenden Leerbeutel in der Abteilung V nicht vermerkt zu werden. g) Abteilung VI: Diese Abteilung dient zur Eintragung der Einschreibsendungen, sofern nicht ausschließlich Sonderlisten verwendet werden. Wenn die beteiligten Verwaltungen vereinbart haben, Einschreibsendungen in die Briefkarten nur der Stückzahl nach einzutragen, ist die Gesamtzahl dieser Sendungen in Worten und Ziffern anzugeben. Enthält der Kartenschluß keine Einschreibsendungen, so ist der Vermerk „Néant" (leer) in Abteilung VI einzutragen. 3. Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen die Briefkarten mit anderen Abteilungen und Spalten versehen, wenn sie es für notwendig halten. Insbesondere können sie die Abteilungen IV und VI ihren Bedürfnissen entsprechend einrichten. 4. Liegen bei einem Auswechslungsamt keine Sendungen für das betreffende fremde Auswechslungsamt vor und werden die Briefkarten im Verkehr zwischen den beteiligten Verwaltungen nicht nach § 2, lit. a) numeriert, so sendet es lediglich eine Leerkarte mit dem nächsten Kartenschluß ab. 5. Wenn die Kartenschlüsse mit Schiffen befördert werden sollen, die die Vermittlungsverwaltung, der diese Schiffe unterstehen, nicht regelmäßig zur Beförderung ihres eigenen Kartenschlüsse benutzt, ist auf Verlangen der Verwaltung, die die Verschiffung zu besorgen hat, das Gewicht der Briefe und anderer Sendungen auf der Beutelfahne dieser Kartenschlüsse zu vermerken. Artikel 148 Beförderung der Einschreibsendungen 1. Einschreibsendungen und etwaige Sonderlisten nach Artikel 147, § 2 werden zu einem oder mehreren besonderen Paketen oder Beuteln vereinigt, die gehörig verpackt oder verschlossen und so versiegelt oder plombiert werden müssen, daß der Inhalt gesichert ist. Die Plomben dürfen auch aus Leichtmetall oder Kunststoff bestehen. Die Siegelabdrucke auf den Plomben müssen in sehr gut lesbarer lateinischer Schrift den Namen des Postamtes, das die besonderen Pakete oder Beutel gefertigt hat, oder eine genügende Kennzeichnung tragen, die die Feststellung des Namens dieses Postamtes erlaubt. Die Einschreibsendungen werden in jedem Paket nach der Reihenfolge ihrer Eintragung geordnet. Werden eine oder mehrere Sonderlisten verwendet, so ist jede von ihnen mit den zugehörigen Einschreibsendungen abzubinden und hinter die erste Sendung des Bundes zu legen. Werden mehrere Beutel verwendet, so muß jeder von ihnen eine Sonderliste enthalten, in der die in dem Beutel enthaltenen. Sendungen eingetragen sind. 2. Die Verwaltungen können die Eintragung der Einschreibsendungen der Stückzahl nach vereinbaren. Wie Artikel 147, § 2, lit. g) verfügt, wird die Gesamtanzahl der Sendungen in die Briefkarte eingetragen. Umfaßt der Kartenschluß mehrere Beutel mit Einschreibsendungen, so muß jeder Beutel eine Sonder- liste enthalten, in der die Gesamtanzahl der darin enthaltenen Einschreibsendungen an der hiefür vorgesehenen Stelle in Ziffern und Buchstaben angegeben wird. 3. Wenn die beteiligten Verwaltungen damit einverstanden sind und der Umfang der Einschreibsendungen es zuläßt, können diese Sendungen in den besonderen Umschlag aufgenommen werden, der die Briefkarte enthält. Dieser Umschlag ist zu versiegeln. 4. Einschreibsendungen dürfen keinesfalls zusammen mit nichtbescheinigten Briefsendungen in dasselbe Bund aufgenommen werden. 5. Wenn die Verwaltungen damit einverstanden sind, können den in getrennten Beuteln beförderten Einschreibsendungen Sonderlisten beigefügt werden, in die sie der Stückzahl nach eingetragen werden. 6. Ein Beutel darf möglichst nicht mehr als 600 Einschreibsendungen enthalten. 7. Der besondere Umschlag mit der Briefkarte wird außen an das Paket oder den Beutel mit Einschreibsendungen angebunden. 8. Wenn mehr als ein Paket oder Beutel mît Einschreibsendungen vorliegt, wird jedes weitere Paket oder jeder weitere Beutel mit einem Zettel beziehungsweise einer Fahne versehen, die den Inhalt näher bezeichnet. Artikel 149 Beförderung der Eilsendungen 1. Nichtbescheinigte Eilsendungen werden zu einem besonderen Bund mit einem Bundzettel, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Exprès" trägt, vereinigt und von den Auswechslungsämtern in den Umschlag gelegt, der die zu dem Kartenschluß gehörende Briefkarte enthält. 2. Muß dieser Umschlag jedoch am Hals des Einschreibbeutels befestigt werden (Artikel 148, § 7), so wird das Bund mit den Eilsendungen in den Außenbeutel gelegt. Auf das Vorhandensein von Eilsendungen wird dann durch einen Zettel hingewiesen, der in den Umschlag mit der Briefkarte aufgenommen wird. Ebenso wird verfahren, wenn die Eilsendungen wegen ihrer Zahl, ihrer Form oder ihrer Größe der Briefkarte nicht beigefügt werden können. 3. Eingeschriebene Eilsendungen werden nach der Reihenfolge ihrer Eintragung unter die anderen Einschreibsendungen eingeordnet; in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Briefkarte (Abteilung VT) oder der Sonderlisten ist neben der Eintragung jeder der- artigen Sendung der Vermerk "Exprès" niederzuschreiben. Bei Eintragung der Stückzahl nach wird das Vorliegen von eingeschriebenen Eilsendungen nur durch den Vermerk" Exprès" in Abteilung VI der Briefkarte angezeigt. Artikel 150 Fertigung der Kartenschlüsse 1. Die nichtbescheinigten Sendungen, die gebündelt werden können, werden nach ihrem Format geordnet und nach Sendungsarten abgebunden, wobei Briefe und Postkarten in dasselbe Bund aufzunehmen und Zeitungen und Zeitschriften von den übrigen AO-Sendungen getrennt abzubinden sind. Die Bunde sind durch Bundzettel nach dem Muster C 30 zu kennzeichnen, die die Angabe des Bestimmungs- oder Umleitamtes der in der Bunden enthaltenen Sendungen tragen. Sofern die Sendungen zur Aufnahme in Bunde geeignet sind , müssen sie in der Richtung der Anschrift liegen. Die freigemachten Sendungen sind von dem nicht oder ungenügend freigemachten Sendungen zu trennen; die Bundzettel zu Bunden mit nicht oder ungenügend freigemachten Sendungen sind mit dem. Stempel "T" zu bedrucken. 2. Briefe, die Spuren einer Öffnung, Inhaltsminderung oder Beschädigung tragen, müssen mit einem entsprechenden Vermerk und einem Abdruck des Orts- und Tagesstempels der Dienststelle versehen werden, die diese Tatsache festgestellt hat. Die Sendungen werden außerdem neu verpackt, wenn es zur Sicherung ihres Inhaltes erforderlich ist; auf die neue Verpackung sind die auf dem Umschlag stehenden Angaben zu übertragen. 3. Offen versandte Postanweisungen werden zu einem besonderen Bund vereinigt, das in ein Paket oder in einen Beutel mit Einschreibsendungen, unter Umständen in das Paket oder den Beutel mit Wertsendungen zu legen ist. Enthält der Kartenschluß weder Einschreib- noch Wertsendungen, so werden die Postanweisungen in den Umschlag mit der Briefkarte gelegt oder mit diesem Umschlag zu einem Bund vereinigt. 4. Für die Anfertigung der Kartenschlüsse, einschließlich der reinen Leerbeutelschlüsse, werden Beutel verwendet, deren Zahl auf das äußerste beschränkt sein soll. Die Beutel müssen in gutem Zustand sein, um ihren Inhalt zu schützen; sie sind auch gehörig zu verschließen, zu versiegeln oder zu plombieren und mit einer Fahne zu versehen. Die Plomben dürfen auch ans Leichtmetall oder Kunststoff bestehen. Im Verkehr zwischen Verwal- tungen, die ein entsprechendes Übereinkommen getroffen haben, brauchen jedoch die Beutel, die ausschließlich nichteingeschriebene AO-Sendungen sowie Leerbeutel enthalten, nicht versiegelt oder plombiert werden. Wird Bindfaden verwendet, so muß er vor dem Verknoten zweimal derart um den Hals des Beutels geschlungen werden, daß das eine der beiden Enden unter der Umschnürung hindurchgezogen wird. Die Siegelabrücke und Abdrucke auf den Plomben müssen in sehr gut lesbarer lateinischer Schrift den Namen des abfertigenden Amtes des Kartenschlusses oder eine genügende Kennzeichnung tragen, die die Feststellung dieses Amtes erlaubt. 5. Die Beutelfahnen müssen aus Leinwand, kräftigem Karton mit einer Öse, Pergament oder aus Holztäfelchen mit Papierauflage hergestellt sein. Ihre Beschaffenheit und ihr Wortlaut müssen dem Muster C 28 entsprechen. Im Verkehr zwischen unmittelbar benachbarten Postämtern können Fahnen aus festem Papier verwendet werden. Diese Fahnen müssen jedoch so haltbar sein, daß sie der Behandlung der Kartenschlüsse während der Beförderung standhalten. Die Fahnen werden in folgenden Farben hergestellt: a) zinnoberrot für Beutel mit Einschreibsendungen und für Beutel, die die Briefkarte enthalten, selbst wenn es sich hiebei um eine Leerkarte handelt; b) weiß für Beutel, die nur nichtbescheinigte Sendungen folgender Art enthalten: — Briefe und Postkarten des Land-, See - und Luftwegs; — gemischte Sendungen (Briefe, Postkarten, Zeitungen und Zeitschriften sowie andere Sendungen); — Zeitungen und Zeitschriften, die auf dem Land- und Seeweg versandt werden, außer an den Absender zurückgesandte Stücke; der Vermerk" Journaux et écrits périodiques" (Zeitungen und Zeitschriften) oder die Angabe „Jx" muß auf der weißen Fahne angebracht werden, wenn die Beutel nur Sendungen dieser Sendungsart enthalten; c) hellblau für Beutel, die ausschließlich nichtbescheinigte Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen enthalten; d) grün für Beutel, die nur zurückzusendende Leerbeutel enthalten. 6. Eine weiße Fahne in Verbindung mit einem Zettel von 5 cm Länge und 3 cm Breite in einer der Farben nach § 5 kann gleichfallsbenutzt werden. 7. Die Fahnen tragen in kleiner lateinischer Druckschrift den Namen des abfertigenden Amtes und in kräftiger lateinischer Schrift den Namen des Bestimmungsamtes jeweils hinter den Worten „de" und „pour" ; außerdem ist, nach Maßgabe der Möglichkeit, auf den Fahnen der Leitweg und bei einer erforderlichen Seebeförderung der Schiffsname anzugeben. Der Name des Bestimmungsamtes ist zusätzlich in kleiner lateinischer Druckschrift beiderseits der Fahnenöse in senkrechter Richtung zu vermerken. Beim Austausch von Kartenschlüssen zwischen weit entfernten Ländern, der nicht über unmittelbare Seeverbindungen stattfindet, und beim Austausch mit anderen Ländern, von denen es ausdrücklich verlangt wird, sind außerdem das Datum der Abfertigung, die Nummer des Kartenschlusses und der Ausschiffungshafen anzugeben. 8. Jeder Beutel, der einen oder mehrere Briefe mit leicht verderblichen biologischen Gegenständen im Sinne des Artikels 119, lit. a) enthält, muß mit einem Anhänger gekennzeichnet werden, der in Farbe und Darstellung den in Artikel 119 vorgesehenen Klebezetteln entspricht; das Format dieses Anhängers muß jedoch um den zur Anbringung der Ose erforderlichen Raum größer sein. Der Anhänger trägt außer dem besonderen Kennzeichen für Sendungen mit leicht verderblichen biologischen Gegenständen noch die Aufschrift: „Matières biologiques périssables. Dangereux en cas d'endommagement". 9. Auf den Beuteln muß das Aufgabeamt oder -land in deutlich lesbarer lateinischer Schrift angegeben sein; sie müssen ferner durch den Vermerk „Postes" oder einen ähnlichen Vermerk als Postbeutel gekennzeichnet sein. 10. Die Vermittlungsämter dürfen die Fahnen der Durchgangsbriefbeutel oder -pakete nicht mit Ordnungsnummern versehen. 11. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Kartenschlüsse geringeren Umfanges oder Leerkartenschlüsse lediglich in Packpapier derart einzuschlagen, daß jede Beschädigung des Inhalts vermieden wird; sodann sind sie zu verschnüren, zu versiegeln, zu plombieren oder mit Leichtmetall- oder Kunststoffplomben zu versehen. Bei Plombenverschlüssen oder Verschlüssen, die mit Leichtmetall- oder Kunststoffplomben hergestellt sind, müssen die Kartenschlüsse so beschaffen sein, daß sich der Bindfaden nicht abstreifen läßt. Wenn sie nur nichtbescheinigte Briefsendungen enthalten, können sie mit Sieglmarken verschlossen werden, die die gedruckte Bezeichnung des abfertigenden Amtes oder der abfertigenden Verwaltung tragen. Die Verwaltungen können diese Art des Verschlusses auch für die Kartenschlüsse vereinbaren, die Einschreibsendungen enthalten, die wegen ihrer geringen Zahl in Paketen oder Umschlägen befördert werden. Die Aufschrift der Pakete und Umschläge muß hinsichtlich der gedruckten Angaben und der Farben den Bestimmungen der §§ 4 bis 10 für Beutelfahnen entsprechen. 12. Wenn nach Zahl oder Umfang der Sendungen mehr als ein Beutel erforderlich ist, sollen möglichst besondere Beutel gefertigt werden: a) für Briefe und Postkarten sowie gegebenenfalls für die im § 5, lit. b) genannten Zeitungen und Zeitschriften; b) für andere Sendungen; gegebenenfalls müssen noch besondere Beutel für Päckchen gefertigt werden, deren Fahnen die Bezeichnung „Petits paquets" tragen. 13. Das Paket oder der Beutel mit Einschreibsendungen ist, nach Artikel 148, § 7 mit der Briefkarte vereinigt, in einen der Briefbeutel oder In einen besonderen Beutel zu legen; der Außenbeutel muß in jedem Fall mit einer roten Fahne versehen sein. Wenn mehr als ein Beutel mit Einschreibsendungen vorhanden ist, brauchen die weiteren mit roter Fahne versehenen Beutel nicht in einen Außenbeutel verpackt werden. 14. Die Fahne des Beutels oder des Paketes, in dem die Briefkarte enthalten ist, wird, auch wenn es sich um eine Leerkarte handelt, stets durch den auffällig angebrachten Buchstaben „F" gekennzeichnet. Die Zahl der zu dem Kartenschluß gehörenden Beutel kann auf der Fahne angegeben werden. 15. Das Gewicht jedes Beutels darf keinesfalls 30 Kilogramm überschreiten. 16. Die Kartenschlüsse können in Containern befördert werden, wenn zwischen den betreffenden Verwaltungen ein Sonderübereinkommen über die Verwendungsmodalitäten für Container getroffen wurde. 17. Die Auswechslungsämter nehmen möglichst alle ihnen für ein bestimmtes Postamt zugehenden Kartenschlüsse geringen Umfangs (Paket oder Beutel) in ihre eigenen Kartenschlüsse für dieses Postamt auf. 18. Alle Drucksachen, die an denselben Empfänger gerichtet und für denselben Bestimmungsort bestimmt sind, können in einen oder mehrere besondere Beutel aufgenommen wer- den. Außer den vorschriftsmäßigen Beutelfahnen, die in diesem Fall durch den Buchstaben „M" gekennzeichnet werden, müssen diese Beutel mit besonderen, vom Absender zu liefernden Fahnen ausgestattet werden, die alle Angaben über den Empfänger der Sendungen enthalten. Die vom Absender der Sendung gelieferten rechteckigen besonderen Beutelfahnen müssen aus Leinwand, kräftigem Pappkarton mit einer Öse, widerstandsfähigem und dickem Plastikmaterial oder aus Holztäfelchen mit Papierauflage hergestellt sein; ihre Maße dürfen nicht kleiner als 125 X 60 mm sein. Wenn nichts anderes vereinbart ist, können die besonderen Drucksachenbeutel eingeschrieben versandt werden. In einem solchen Fall werden sie in die Abteilung VI der Briefkarte C 12 als eine einzige Sendung eingetragen, wobei der Buchstabe „M" in der Spalte 4 „Bemerkungen" dieser Abteilung zu vermerken ist. Die Fahnen von besonderen Drucksachenbeuteln, die der Zollprüfung unterliegende Sendungen enthalten, müssen unbedingt mit dem in Artikel 116, § 1 vorgesehenen grünen Zollzettel C 1 versehen werden. Artikel 151 Übergabe der Kartenschlüsse 1. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, werden die Kartenschlüsse zwischen zwei im Postaustausch stehenden Postämter mit Ladezettel nach dem Muster C 18 übergeben, der in zwei Exemplaren ausgefertigt wird. Die erste Ausfertigung ist für das übernehmende, die zweite für das übergebende Amt bestimmt. Das übernehmende Amt leistet die Empfangsbestätigung durch Unterschrift auf der zweiten Ausfertigung des Ladezettels. 2. Der Ladezettel kann in folgenden Fällen in drei Exemplaren ausgestellt werden: a) wenn die Übergabe von Kartenschlüssen zwischen zwei im Postaustausch stehenden Ämtern durch Vermittlung eines Beförderungsunternehmens erfolgt. In einem solchen Fall ist die erste Ausfertigung für das übernehmende Amt be~ stimmt und wird dem Kartenschluß beigeschlossen; auf der zweiten Ausfertigung, die dem übergebenden Amt verbleibt, vermerkt das Beförderungsunternehmen die Entlastung; die dritte Ausfertigung wird nach ihrer Unterzeichnung durch das übernehmende Amt vom Beförderungsunternehmen aufbewahrt; b) wenn die Beförderung der Kartenschlüsse mit Hilfe eines Transportmittels ohne Begleitpersonal erfolgt, so werden die beiden ersten Ausfertigungen zusammen mit dem Kartenschluß übermittelt, und die dritte wird vom übergebenden Amt aufbewahrt. Die erste Ausfertigung ist für das übernehmende Amt bestimmt, und die zweite wird vom übernehmenden Amt ordnungsgemäß unterzeichnet und dem übergebenden Amt zurückgesandt. 3. Gewisse Verwaltungen können wegen ihrer inneren Organisation verlangen, daß getrennte Ladezettel C 18 für Briefkartenschlüsse einerseits und für Paketkartenschlüsse andererseits aufgestellt werden. 4. Wenn die Übergabe der Kartenschlüsse zwischen zwei im Postaustausch stehenden Postämtern durch Vermittlung eines Schifffahrtsunternehmens erfolgt, kann das übergebende Auswechslungsamt eine vierte Ausfertigung des Ladezettels ausstellen, die ihm das übernehmende Auswechslungsamt nach Anerkennung zurücksendet. In diesem Fall begleiten die dritte und vierte Ausfertigung die Kartenschlüsse. Im Verkehr mit den Ländern, deren Verwaltungen sich diesbezüglich einverstanden erklärt haben, wird eint Durchschrift des Ladezettels C 18 auf dem Luftwege entweder dem übernehmenden Auswechslungsamt oder seiner Zentralverwaltung übermittelt. 8. In den Ladezettel C 18 werden nur die mit roten Fahnen versehenen Beutel und Pakete, die bei der Übergabe auf Verschluß und Beschaffenheit genau geprüft werden müssen, einzeln eingetragen. Die anderen Beutel und Pakete, bei denen die Prüfung den Verwaltungen überlassen bleibt, werden gruppenweise der Stückzahl nach in den vorerwähnten Ladezettel eingetragen und summarisch übergeben. Die beteiligten Verwaltungen können jedoch vereinbaren, nur die Beutel und Pakete mit roter Fahne in den Ladezettel einzutragen. 6. Die Kartenschlüsse sind in gutem Zustand zu übergeben. Ein Kartenschluß darf jedoch nicht wegen Beschädigung oder Beraubung zurückgewiesen werden. Ein Vermittlungsamt, das einen Kartenschluß in schlechtem Zustand erhält, muß ihn unverändert mit einer neuen Verpackung versehen. Die Vorschriftswidrigkeiten sind dem Abfertigungs- und Bestimmungsamt des Kartenschlusses sowie gegebenenfalls dem letzten Vermittlungsamt, das den Kartenschluß in schlechtem Zustand übergeben hat, durch eine Rückmeldung bekanntzugeben. Das Postamt, bei dem die Neuverpackung erfolgte, hat die Angaben der ursprünglichen Fahne auf die neue Fahne zu übertragen und auf der neuen Fahne einen Abdruck seines Orts- und Tagesstempels neben dem Vermerk „Remballé à ..." (Wiederverpackung in ...) anzubringen. Artikel 152 Prüfung der Kartenschlüsse 1. Muß ein Vermittlungsamt einen Kartenschluß neu verpacken, so stellt es seinen Inhalt fest, wenn anzunehmen ist, daß er nicht unversehrt geblieben ist. Es fertigt eine Rückmeldung nach dem Muster C 14 unter Berücksichtigung der §§ 4 bis 6 aus. Diese Rückmeldung wird dem Auswechslungsamt übersandt, von dem der Kartenschluß empfangen worden ist. Eine Abschrift der Rückmeldung wird an das abfertigende Amt des Kartenschlusses gesandt, eine weitere Abschrift wird in den neuverpackten Kartenschluß gelegt. 2. Das Bestimmungsamt prüft, ob der Kartenschluß vollständig ist und ob die Eintragungen in der Briefkarte und in den etwaigen Sonderlisten für Einschreibsendungen richtig sind. Fehlen ein ganzer Kartenschluß, ein oder mehrere zugehörige Beutel, Einschreibsendungen, eine Briefkarte oder eine Sonderliste für Einschreibsendungen oder liegt irgendeine andere Vorschriftswidrigkeit vor, so ist das unverzüglich durch zwei Postbedienstete festzustellen. Diese berichtigen dis Briefkarten oder Sonderlisten, wobei sie gegebenenfalls die unrichtigen Angaben so durchstreichen, daß die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben. Wenn kein offenbarer Irrtum vorliegt, gelten die Berichtigungen vor den ursprünglichen Angaben. 3. Gehen einem Postamt Briefkarten oder Sonderlisten zu, die nicht für dieses Postamt bestimmt sind, so übersendet es diese Dienstpapiere oder, wenn seins Bestimmungen das vorschreiben, beglaubigte Abschriften davon dem Postamt, für das diese Papiere bestimmt sind. 4. Das Feststellungsergebnis wird dem abfertigenden Amt des Kartenschlusses und, wenn etwas fehlt, dem letzten Vermittlungsamt durch eine in doppelter Ausfertigung zu erstellende Rückmeldung bekanntgegeben; diese Rückmeldung ist mit der nächsten Briefpost nach vollständiger Prüfung des Kartenschlusses abzusenden. In der Meldung ist möglichst genau anzugeben, um welchen Beutel, welchen Umschlag, welches Paket oder welche Sendung es sich handelt. 5. Wenn es sich um bedeutende Vorschriftswidrigkeiten handelt, die auf einen Verlust oder eine Beraubung schließen lassen, sind außer bei begründeter Unmöglichkeit der Umschlag oder Beutel sowie der Bindfaden, das Verschlußsiegel oder die Verschlußplombe des Paketes oder Beutels mit Einschreibsendungen der an das abfertigende Amt gerichteten Rückmeldung beizufügen. Ebenso ist mit dem äußeren Verpackungsstoff oder dem Außenbeutel, deren Bindfaden, Fahne und Siegel- oder Plombenverschluß sowie der Verpackung der beschädigten Sendungen, deren Rückgabe vom Empfänger erreicht werden kann, zu verfahren. 6. In den vorgesehenen Fällen nach den §§ 1 bis 3 können das abfertigende Amt und gegebenenfalls das letzte Vermittlungsamt außerdem telegraphisch benachrichtigt werden, und zwar auf Kosten der das Telegramm absendenden Verwaltung. Weist der Kartenschluß offensichtlich Spuren einer Beraubung auf, so muß in jedem Fall eine telegraphische Meldung abgesandt werden, damit das abfertigende Amt oder das Vermittlungsamt unverzüglich die Untersuchung aufnehmen und erforderlichenfalls auch die vorher beteiligte Verwaltung telegraphisch zur Fortsetzung der Untersuchung veranlassen kann. 7. Ist das Ausbleiben eines Kartenschlusses auf ein Anschlußversäumnis zurückzuführen oder im Ladezettel ausreichend begründet, so ist eine Rückmeldung nur dann erforderlich, wenn der Kartenschluß dem Bestimmungsamt nicht mit der nächsten Briefpost zukommt. 8. Sogleich nach Eingang eines Kartenschlusses, dessen Fehlen dem abfertigenden Amt und gegebenenfalls dem letzten Vermittlungsamt gemeldet worden ist, wird diesen Dienststellen mit nächster Briefpost eine zweite Rückmeldung übersandt, die den Eingang dieses Kartenschlusses anzeigt. 9. Die Dienststellen, an die dis Rückmeldungen gerichtet werden, senden sie nach Prüfung mit ihren etwaigen Bemerkungen möglichst schnell zurück. Sind die Meldungen nicht innerhalb von zwei Monaten, vom Tag der Abfertigung an gerechnet, an die abfertigende Verwaltung zurückgesandt worden, so gelten sie bis zum Nachweis des Gegenteils als von den Postämtern anerkannt, an die sie gerichtet waren. 10. Hat ein Empfangsamt, dem die Prüfung eines Kartenschlusses oblag, dem abfertigenden Amt und gegebenenfalls dem letzten Vermittlungsamt nicht mit nächster Briefpost, die nach Prüfung des Kartenschlusses zu benutzen war, eine Meldung über irgendwelche Vorschriftswidrigkeiten zukommen lassen, so wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, daß der Kartenschluß und sein Inhalt richtig empfangen wurden. Das gilt auch für Vorschriftswidrigkeiten, die in der Rückmeldung nicht oder unvollständig erwähnt sind, oder in den Fällen, in denen die Bestimmungen dieser Artikel über die zu erfüllenden Förmlichkeiten nicht beachtet worden sind. 11. Rückmeldungen und beigefügte Beweisstücke werden eingeschrieben und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) übersandt. Die in § 5 genannten Gegenstände können jedoch zusammen mit einer Kopie der Rückmeldung als Einschreibsendung auf dem Erdweg versandt werden. 12. Die Rückmeldungen sind m Umschlägen, auf denen in auffälliger Schrift "Bulletin de vérification" (Rückmeldung) vermerkt sein muß, abzufertigen. Dieser Vermerk kann auf den Umschlägen entweder vorgedruckt sein oder mittels klarem Stempelabdruck angebracht werden. Artikel 153 Leitung der Kartenschlüsse; Laufzeitmeldung Um den günstigsten Leitweg und die Laufzeit eines Kartenschlusses zu bestimmen, kann das abfertigende Auswechslungsamt dem Bestimmungsamt dieses Kartenschlusses eine Laufzeitmeldung nach dem Muster C 27 übersenden. Diese Meldung muß in den Kartenschluß gelegt und der Briefkarte beigefügt werden. Die vom Bestimmungsamt vervollständigte Laufzeitmeldung wird auf dem schnellstes Weg (Luft- oder Erdweg) zurückgesandt. Artikel 154 Austausch in Kartenschlüssen 1. Den Austausch von Briefsendungen in unmittelbaren Kartenschlüssen regeln die beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen. 2. Unmittelbare Kartenschlüsse müssen in jedem Fall gefertigt werden, wenn eine der Zwischenverwaltungen es unter Berufung darauf verlangt, daß die Zahl der im offenen Durchgang beförderten Sendungen geeignet ist, ihren Dienst zu erschweren. 3. Die Verwaltungen, durch deren Vermittlung Kartenschlüsse befördert werden sollen, sind rechtzeitig davon zu benachrichtigen. 4. Treten Änderungen im Kartenschlußaustausch zwischen zwei Verwaltungen ein, den ein oder mehrere dritte Länder vermitteln, so hat die abfertigende Verwaltung der Kartenschlüsse die Verwaltungen dieser Drittländer zu benachrichtigen. 5. Bei Änderung des Leitweges der Kartenschlüsse maß der neue Leitweg den bisherigen Durchgangsverwaltungen mitgeteilt werden, während der bisherige Leitweg den Verwaltungen der neuen Durchgangsländer nachrichtlich bekanntzugeben ist. Artikel 155 Geschlossener und offener Durchgang 1. Die Verwaltungen können je nach den Verkehrsbedürfnissen und Erfordernissen des Dienstes Kartenschlüsse oder Briefsendungen des offenen Durchganges durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen miteinander austauschen. 2. Die Übergabe von Sendungen des offenen Durchganges an eine Zwischenverwaltung ist unbedingt auf die Fälle zu beschränken, in denen es nicht lohnt, Kartenschlüsse für das Bestimmungsland selbst oder für ein ihm näher gelegenes Land zu fertigen. 3. Sendungen, die einer Verwaltung im offenen Durchgang übergeben werden, müssen, sofern es ihre Zahl erlaubt, nach Bestimmungsländern getrennt abgebunden und mit Bundzetteln versehen werden, die jeweils den Namen dieser Bestimmungsländer tragen. Artikel 156 Leitung der Briefsendungen 1. Besteht ein Kartenschluß aus mehreren Beuteln, so sind diese möglichst zusammenzuhalten und mit derselben Beförderungsgelegenheit abzuleiten. 2. Fehlgeleitete Sendungen aller Art sind unverzüglich auf dem schnellsten Weg dem Bestimmungsort zuzuführen. 3. Die Verwaltung des Aufgabelandes kann den Leitweg für die Kartenschlüsse bestimmen, wenn die Benutzung dieses Weges keine besonderen Kosten für eine Zwischenverwaltung mit sich bringt. Artikel 157 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten zur Verfügung der Vereinten Nationen und mit Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen 1. Die Einrichtung eines Kartenschlußwechsels zwischen einer Postverwaltung und Geschwadern oder Kriegsschiffen gleicher Nationalität oder zwischen einem Geschwader oder Kriegsschiff und einem anderen Geschwader oder Kriegsschiff gleicher Nationalität ist den Durchgangsverwaltungen möglichst im voraus mitzuteilen. 2. Die Anschrift dieser Kartenschlüsse hat zu lauten: 3. Diese Kartenschlüsse werden auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) nach dem in der Anschrift angegebenen Hinweis und unter den gleichen Bedingungen befördert wie die zwischen Postämtern ausgetauschten Kartenschlüsse. Geschwaders oder Schiffes, an das die Kartenschlüsse gerichtet sind, oder auch von einem Konsul desselben Landes beantragt werden. 6. Kartenschlüsse dieser Art, die den Vermerk „Aux soins du Consul d... " tragen, werden bei dem betreffenden Konsulat hinterlegt. Sie können später auf Verlangen des Konsuls wieder in den Postdienst übernommen und an den Absendeort zurückgesandt oder nach einem anderen Bestimmungsort nachgesandt werden. 7. Kartenschlüsse für ein Kriegsschiff werden bis zur Übergabe an den Befehlshaber dieses Schiffes als Durchgangskartenschlüsse angesehen, selbst wenn sie ursprünglich an ein Postamt oder an einen mit der Weiterleitung beauftragten Konsul gerichtet waren. Es wird daher angenommen, daß die Kartenschlüsse erst mit der Übergabe an das Kriegsschiff ihr Ziel erreicht haben. 8. Nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen ist das vorerwähnte Verfahren gegebenenfalls auch auf den Kartenschlußaustausch mit Militäreinheiten zur Verfügung der Vereinten Nationen und mit Militärflugzeugen anzuwenden. Artikel 158 Rücksendung der leeren Beutel 1. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart ist, sind die Beutel mit der nächsten Beförderungsgelegenheit in einem unmittelbaren Kartenschluß für das Land, dem sie gehören, leer zurückzusenden. Die Zahl der mit jedem Kartenschluß zurückgesandten Beutel ist in Abteilung „Indications de service" (Dienstvermerke) der Briefkarte anzugeben, sofern nicht Artikel 147, § 2, lit. c) angewendet wird. 2. Die Rücksendung erfolgt zwischen den hiefür bestimmten Auswechslungsämtern. Die beteiligten Verwaltungen können die Art und Weise der Rücksendung vereinbaren. Im Verkehr mit entlegenen Ländern brauchen sie in der Regel nur eine Dienststelle zu bestimmen, die leer zurückgesandte Beutel entgegenzunehmen hat. 3. Leere Beutel müssen zu handlichen Bündeln aufgerollt werden; etwa vorhandene Holzfahnen sowie Beutelfahnen aus Leinwand, Pergament oder aus anderem kräftigen Stoff sind in die Beutel zu legen. Wenn die Beutel durch Vermittlung eines anderen Auswechslungsamtes zurückgesandt werden, müssen die Bündel eine Fahne mit dem Namen des Auswechslungsamtes tragen, von dem die Beutel ursprünglich zugegangen sind. 4. Ist die Zahl der zurückzusendenden leeren Beutel nicht zu groß, so dürfen sie in Beutel mit Briefsendungen aufgenommen werden; andernfalls müssen sie in besondere Beutel gelegt werden, die zu versiegeln oder (zwischen Verwaltungen, die sich hierüber geeinigt haben) nicht zu versiegeln und mit einer Fahne zu versehen sind, auf der der Name des Auswechslungsamtes angegeben ist. Die Fahnen müssen den Vermerk „Sacs vides" tragen. 5. Stellt eine Verwaltung bei der Überwachung fest, daß die ihr gehörenden Beutel nicht innerhalb einer Frist zurückgesandt worden sind, die über die für die Beförderung auf dem Hin- und Rückweg unbedingt notwendige Zeit hinausgeht, so kann sie sich den Wert dieser Beutel nach § 6 ersetzen lassen. Die betreffende Verwaltung darf die Ersatzleistung nur dann verweigern, wenn sie die Rücksendung der fehlenden Beutel nachweisen kann. 6. Jede Verwaltung setzt in bestimmten Zeitabschnitten einen einheitlichen Durchschnittswert in Franken für alle von ihren Auswechslungsämtern verwendeten Beutel fest und teilt ihn den beteiligten Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros mit. Titel V Bestimmungen über die Durchgangskosten Kapitel I Statistische Ermittlungen Artikel 159 Ermittlungszeit und Dauer der Statistik 1. Die Höhe der Durchgangsvergütungen nach Artikel 48 des Vertrages wird auf der Grundlage von Ermittlungen festgestellt, die alle drei Jahre einmal stattfinden, und zwar abwechselnd während der ersten 14 oder 28 Tage, die am 2. Mai oder während der ersten 14 oder 28 Tage, die am 15. Oktober beginnen. 2. Die Ermittlung findet im zweiten Jahr eines jeden Dreijahreszeitabschnittes statt. 3. An Bord von Schiffen gefertigte Kartenschlüsse sind in die Ermittlungen einzubeziehen, wenn sie während der Ermittlungszeit ausgeschifft werden. 4. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden auch Flugpostkartenschlüsse, die auf einem Teil ihrer Beförderungsstrecke auf dem Land- und Seeweg befördert werden, in die Ermittlungen einbezogen. 3. Die Statistik von Oktober/November 1970 gilt nach den Bestimmungen des Vertrages von Wien 1964 für die Jahre 1969, 1970 und 1971, die Ermittlung vom Mai 1973 gilt für die Jahre 1972, 1973 und 1974. 6. Die nach dem Ermittlungsergebnis zu leistenden jährlichen Zahlungen an Durchgangskosten müssen vorläufig so lange fortgesetzt werden, bis die nach dem nächsten Ermittlungsergebnis ausgestellten Rechnungen entweder anerkannt worden sind oder als rechtsverbindlich angesehen werden (Artikel 168). In diesem Zeitpunkt werden die vorläufig geleisteten Zahlungen verrechnet. Artikel 160 Fertigung und Kennzeichnung der Kartenschlüsse während der Ermittlungszeit 1. Während der Ermittlungszeit müssen alle Durchgangskartenschlüsse neben den gewöhnlichen Fahnen mit einer besonderen Fahne ausgestattet werden, die in sehr auffälliger Schrift folgende Angaben enthält: — die Nummer und den Abfertigungstag des Kartenschlusses, — die Angabe „Statistique" gefolgt von der Angabe „5 kilogrammes", „15 kilogrammes" oder „30 kilogrammes", je nach der Gewichtsstufe (Artikel 161, § 1). Von diesen Einzelheiten für die Ausstattung abgesehen, sind die Durchgangskartenschlüsse in der üblichen Weise nach Artikel 150, § 4 zu fertigen. 2. Bei Beuteln, die nur Leerbeutel oder von allen Durchgangskosten befreiten Sendungen (Artikel SO des Vertrages) enthalten, ist nach der Angabe „Statistique" das Wort „Exempt" (Ausgenommen) zu setzen. 3. Die Briefkarte des letzten während der Ermittlungszeit abgefertigten Kartenschlusses muß den Vermerk „Dernier envoi de la période de statistique" (Letzte Sendung der Ermittlungszeit) tragen. Wenn das abfertigende Amt diesen Vermerk besonders wegen der Unregelmäßigkeit der Verbindungen nicht an- bringen konnte, teilt es dem Bestimmungsamt möglichst bald auf schnellstem Wege (Luft- oder Erdweg) den Abfertigungstag und die Nummer des letzten in die Ermittlung einbezogenen Kartenschlusses mit. Artikel 161 Feststellung der Zahl der Beutel und des Gewichtes der Kartenschlüsse 1. Bei Kartenschlüssen, für die Durchgangsvergütungen zu zahlen sind, verwendet das abfertigende Auswechslungsamt eine besondere Briefkarte nach dem Muster C 15. In diese Briefkarte trägt es die Zahl der Beutel gegebenenfalls getrennt nach den darin angeführten Gewichtsstufen ein. 2. Die Zahl der von Durchgangskosten befreiten Beutel muß die Gesamtzahl aller Beutel angeben, die nach Artikel 160, § 2 den Vermerk „Statistique — Exempt" tragen. 3. Das empfangende Auswechslungspostamt prüft die Angaben in den Briefkarten. Stellt dieses Amt einen Fehler in den Eintragungen von Zählen fest, so berichtigt es die Karte und teilt den Fehler unverzüglich dem abfertigenden Auswechslungsamt mit einer Rückmeldung nach dem Muster C 16 mit. Das vom abfertigenden Auswechslungsamt angegebene Gewicht eines Beutels wird jedoch für gültig gehalten, wenn das tatsächliche Gewicht des Beutels das Höchstgewicht der Gewichtsstufe, unter der er eingetragen ist, um nicht mehr als 250 Gramm überschreitet. Artikel 162 Aufstellung der Nachweisungen über Kartenschlüsse 1. Möglichst bald nach Empfang des letzten während der Ermittlungszeit gefertigten Kartenschlusses stellen die Bestimmungsämter Nachweisungen nach dem Muster C 17 für jeden Leitweg und in so vielen Ausfertigungen auf, daß ihre Zahl um eins größer ist als die Zahl der Durchgangsverwaltungen (eine Ausfertigung für das abfertigende Land); sie übersenden diese Nachweisungen, die im weitestmöglichen Umfang die Einzelheiten über den Leitweg und die benützten Dienste enthalten sollen, zum Anerkenntnis an die Auswechslungsämter der abfertigenden Verwaltung. Wenn et vorteilhaft ist, ist der Luftweg zu benützen. Die Auswechslungsämter senden die Nachweisungen nach Anerkennung an ihre Zentralverwaltung, die sie an die Durchgangsverwaltungen verteilt. 2. Haben die Auswechslungsämter der abfertigenden Verwaltung innerhalb von drei Monaten (im Verkehr mit entfernten Ländern innerhalb von vier Monaten), vom Tag der Abfertigung des letzten bei der Ermittlung zu erfassenden Kartenschlusses an gerechnet, die im § 1 angegebene Zahl von Nachweisungen nicht erhalten, so stellen diese Ämter die Nachweisungen nach ihren eigenen Unterlagen selbst auf und schreiben auf jede von ihnen den Vermerk „Les relevés C 17 du bureau de destination ne sont pas parvenus dans le délai réglementaire" (Die Nachweisungen C 17 des Bestimmungsamtes sind in der festgesetzten Frist nicht eingelangt). Sodann senden sie die Nachweisungen an ihre Zentralverwaltung, die sie an die in Betracht kommenden Verwaltungen verteilt. 3. Hat die abfertigende Verwaltung die Nachweisungen C 17 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Ermittlungszeit an die Verwaltungen der Durchgangsländer verteilt, so stellen diese die Nachweisungen von Amts wegen nach ihren eigenen Unterlagen auf. Diese Belege sind mit dem Vermerk „Etabli d'office" (Von Amts wegen aufgestellt) zu versehen und müssen nach Artikel 168, § 7 auf jeden Fall der Rechnung C 20 für die abfertigende Verwaltung beigefügt werden. Artikel 163 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten zur Verfügung der Vereinten Nationen und mit Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen 1. Die Verwaltungen der Länder, denen Militäreinheiten, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge unterstehen, haben für die von den Militäreinheiten, den Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen abgefertigten oder empfangenen Kartenschlüsse Nachweisungen C 17 aufzustellen. Auf den Fahnen der während der Ermittlungszeit an die Militäreinheiten, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge abgefertigten Kartenschlüsse muß das Datum der Abfertigung vermerkt sein. 2. Werden solche Kartenschlüsse nachgesandt, so benachrichtigt die nachsendende Verwaltung hievon die Verwaltung des Landes, dem die Militäreinheit, das Schiff oder Flugzeug untersteht. Artikel 164 Durchgangszettel 1. Um die erforderlichen Angaben für die Aufstellung der Nachweisungen C 17 zu erhal- ten, kann die Bestimmungsverwaltung verlangen, daß die abfertigende Verwaltung jedem Kartenschluß einen Durchgangszettel in grüner Farbe nach dem Muster C 19 beifügt. Über dieses Verlangen muß die abfertigende Verwaltung, drei Monate vor Beginn der Ermittlungsarbeiten unterrichtet worden sein. 2. Der Durchgangszettel darf nur verwendet werden, wenn während der Ermittlungszeit der Beförderungsweg der Kartenschlüsse ungewiß ist oder die benützten Beförderungsgelegenheiten der Bestimmungsverwaltung unbekannt sind. Bevor die Bestimmungsverwaltung die Ausfertigung eines Durchgangszettels verlangt, muß sie sich vergewissern, daß sie keine andere Möglichkeit hat, den Leitweg der an sie gerichteten Kartenschlüsse zu erfahren. 3. Die abfertigende Verwaltung kann, einen Durchgangszettel ohne förmliches Verlangen der Bestimmungsverwaltung ausnahmsweise ihren Kartenschlüssen beifügen, wenn sie deren Leitweg nicht im voraus erfahren kann. 4. Bei einem Kartenschluß, dem ein Durchgangszettel beigefügt wird, ist an folgenden Stellen in sehr auffälliger Schrift der Vermerk „C 19" anzubringen: a) im Kopf der Briefkarte dieses Kartenschlusses, b) auf der besonderen Fahne „Statistique" des Beutels, der die Briefkarte enthält, c) in der Spalte „Observations" des Ladezettels C 18. 5. Der Durchgangszettel, der dem. Ladezettel C 18 beigefügt wird, muß offen mit den Kartenschlüssen, auf die er sich bezieht, an die verschiedenen an der Beförderung dieser Kartenschlüsse beteiligtes Dienste weitergegeben werden. In jedem Durchgangsland tragen die Eintritts- und Austrittsauswechslungsämter unter Ausschluß aller Vermittlungsämter in den Durchgangszettel die Angaben über den von ihnen ausgeführten Durchgang ein. Das letzte Durchgangsvermittlungsamt übersendet den Zettel C 19 dem Bestimmungsamt, welches das genaue Ankunftsdatum des Kartenschlusses darin vermerkt. Der Zettel C 19 wird an das abfertigende Amt als Beleg zur Nachweisung C 17 zurückgesandt. 6. Fehlt ein Durchgangszettel, der im Ladezettel oder auf den besonderen Fahnen „Statistique" vermerkt ist, so muß ihn das Auswechslungsamt des Durchgangslandes oder das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes, das den Verlust feststellt, unverzüglich beim vorhergehenden Auswechslungsamt nachfordern. Das Auswechslungsamt des Durchgangslandes fertigt jedoch sofort einen neuen Durchgangszettel aus, versieht ihn mit dem Vermerk „Etabli d'office par le bureau de ..." (Von Amts wegen ausgestellt durch das Amt ...) und versendet ihn mit dem Kartenschluß. Wenn der vom abfertigenden Amt ausgestellte Zettel C 19 bei der Dienststelle eingeht, die ihn nachgefordert hat, sendet sie ihn, mit entsprechendem Vermerk versehen, in verschlossenem Umschlag an das Bestimmungsamt. Artikel 165 Sonderregelung für die Übersendung der Formblätter C 16, C 17 und C 19 1. Jede Verwaltung kann den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros bekanntgeben, daß die Rückmeldungen C 16, die Nachweisungen C 17 und die Durchgangszettel C 19 an ihre Zentralverwaltung zu senden sind. 2. In diesem Fall tritt die Zentralverwaltung hinsichtlich der Aufstellung der Nachweisungen C 17 nach Artikel 162, § 2 an die Stelle der Auswechslungsämter. Artikel 166 Außergewöhnliche Verbindungen Als Außergewöhnliche Verbindungen, für die besondere Durchgangsvergütungen erhoben werden können, gelten allein die Kraftpostverbindungen Syrien—Irak. Artikel 167 Erweiterte Statistik; Vergütung fûr die internen Kosten, die bei der einlangenden Auslandspost entstehen 1. Wenn die Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, so erweitern sie die dreijährigen statistischen Errmittlungen durch Einbeziehung aller auf dem Erdweg ausgetauschten Kartenschlüsse. 2. Die Vergütung nach Artikel 49, § 2 des Vertrages bezieht sich auf jedes überschüssige Kilogramm der zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Post, wobei die Ergebnisse der erweiterten dreijährigen Statistik als Grundlage gelten. 3. Die Fertigung der Kartenschlüsse sowie die Begleichung und Prüfung der Rechnungen erfolgt nach den Artikeln 168 bis 171 in der für Durchgangskosten üblichen Art. Kapitel II Aufstellung, Begleichung und Änderung der Rechnungen Artikel 168 Aufstellung, Übersendung und Anerkennung der Rechnungen über Durchgangskonten 1. Beim Aufstellen der Rechnungen über die Durchgangskosten werden die im Artikel 161 erwähnten leichten, mittleren oder schweren Beutel mit Durchschnittsgewichten von 3, 12 oder 26 Kilogramm berechnet. 2. Die Summe der Forderungen für die Kartenschlüsse werden je nachdem mit 26 oder 13 vervielfältigt; das Ergebnis dient als Grundlage für die Aufstellung von Einzelrechnungen über die jeder Verwaltung in Franken zustehenden Jahrebeträge. 3. Wenn die Verwendung der Vervielfältigungszahl 26 oder 13 zu einem Ergebnis führt, das dem normalen Verkehr nicht entspricht, kann jede beteiligte Verwaltung verlangen, daß eine andere Vervielfältigungszahl angewendet wird. Diese neue Vervielfältigungszahl gilt für die Jahre, auf die sich die Ermittlung bezieht. 4. Wenn wegen dieser neuen Vervielfältig gungszahl keine Einigung zustande kommt, kann die Verwaltung, die sich benachteiligt fühlt, unter der Bedingung, daß sie alle zweckdienlichen Beweismittel liefert, die Angelegenheit dem Internationalen Büro oder einem Schiedsgericht zur Behandlung nach Artikel 52, § 3 des Vertrages unterbreiten. 5. Falls die beteiligten Verwaltungen keine Sondervereinbarungen getroffen haben, kann jedoch eine neue Vervielfältigungszahl nur angewendet werden, wenn der Unterschied zwischen dem durch die Statistik ermittelten durchschnittlichen und dem tatsächlichen Verkehr die Rechnung über die Durchgangskosten unter Ausschluß jeder anderen Bedingung um mehr als 5000 Franken jährlich ändert. 6. Die Gläubigerverwaltung hat die Rechnungen aufzustellen und sie der Schuldnerverwaltung zu übersenden. 7. Die Einzelrechnungen werden auf Grund der Nachweisungen C 17 auf einem Formblatt nach dem Muster C 20 in doppelter Ausfertigung aufgestellt. Sie werden der Verwaltung möglichst bald, spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Ablauf der Ermittlungszeit, übersandt. Die Nachweisungen C 17 werden der Rechnung C 20 nur dann als Belege beigefügt, wenn sie von der Zwischenverwaltung von Amts wegen aufgestellt worden sind (Ar- tikel 162, § 3) oder wenn es von der abfertigenden Verwaltung verlangt wird. 8. Erhält die Verwaltung, die die Einzelrechnung versandt hat, innerhalb von drei Monaten nach der Abfertigung keine richtigstellende Mitteilung, so wird die Rechnung als rechtsverbindlich angesehen. Artikel 169 Jährliche Hauptabrechnung; Mitwirkung des Internationalen Büros 1. Die jährlich vom Internationalen Büro aufgestellte Hauptabrechnung bildet die Grundlage, die für die Abrechnung über die Durchgangskosten zwischen den Verwaltungen maßgebend ist. 2. Sobald die Einzelrechnungen zwischen zwei Verwaltungen anerkannt worden sind oder ah rechtsverbindlich angesehen werden (Artikel 168, § 8), übersendet jede dieser Verwaltungen dem Internationalen Büro unverzüglich eine Nachweisung nach dem Muster C 21 über die Gesamtbeträge der Rechnungen. Gleichzeitig wird der beteiligten Verwaltung eine Abschrift der Nachweisung übersandt. 3. Für jedes der drei Jahre, auf die sich die Statistik bezieht, wird eine Nachweisung C 21 aufgestellt. 4. Bestehen in den Angaben der beiden Verwaltungen Unterschiede, so ersucht das Internationale Büro die Verwaltungen, sich zu einigen und ihm die endgültig festgestellten Beträge mitzuteilen. 5. Hat nur eine Verwaltung die Nachweisungen C 21 geliefert, so verständigt das Internationale Büro davon die beteiligte andere Verwaltung und teilt ihr die Beträge der erhaltenen Nachweisungen C 21 mit. Wenn das Internationale Büro hierauf innerhalb eines Monats, vom Tag der Absendung der Nachweisungen an gerechnet, keine Antwort erhalten hat, werden die Beträge dieser Nachweisungen als rechtsverbindlich angesehen. 6. In dem Fall nach Artikel 168, § 8 müssen die Nachweisungen den Vermerk „Aucune observation de l'Administration débitrice n'est parvenue dans le délai réglementaire" (Eine Bemerkung der Schuldnerverwaltung ist in der vorgesehenen Frist nicht eingelangt) tragen. 7. Das Internationale Büro stellt am Ende jedes Jahres auf Grund der ihm bis dahin zugegangenen und als rechtsverbindlich angesehenen Nachweisungen eine jährliche Hauptabrechnung über die Durchgangskosten auf. Wegen der jährlichen Zahlungen richtet es sich gegebenenfalls nach Artikel 159, § 6. 8. Die Hauptabrechnung gibt an: a) die Schuld und Forderung jeder Verwaltung; b) den Schuld- oder Forderungssaldo jeder Verwaltung; c) die von den Schuldnerverwaltungen zu zahlenden Beträge und d) die von den Gläubigerverwaltungen zu fordernden Beträge. 9. Das Internationale Büro wendet das Aufrechnungsverfahren an, um die Zahl der zu leistenden Zahlungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. 10. Das Internationale Büro hat den Verwaltungen die jährlichen Hauptabrechnungen möglichst bald, spätestens aber vor Ablauf der ersten drei Monate des Jahres zu übersenden, das dem Jahr ihrer Aufstellung folgt. 11. Wenn zwei Verwaltungen es als unerläßlich ansehen, können sie ausnahmsweise vereinbaren, ihre Rechnungen unmittelbar untereinander zu begleichen. In diesem Fall wird keine Nachweisung C 21 an das Internationale Büro gesandt. Artikel 170 Bezahlung der Durchgangskosten 1. Wird der Saldo der jährlichen Hauptabrechnung des Internationalen Büros nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist (Artikel 103, §§ 12 und 13) bezahlt, so kann die Gläubigerverwaltung das Internationale Büro davon verständigen, das die Schuldnerverwaltung um Zahlung innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten ersucht. 2. Werden die geschuldeten Beträge nicht innerhalb dieser neuen Frist gezahlt, so nimmt das Internationale Büro diese Beträge in die nächste jährliche Hauptabrechnung zugunsten der Gläubigerverwaltung auf. In diesem Fall sind Zinseszinsen fällig, das heißt, die Zinsen werden dem Kapital am Ende jeden Jahres bis zur vollständigen Zahlung hinzugerechnet. 3. Bei Anwendung des § 2 dürfen die betreffende Hauptabrechnung und die Hauptabrechnungen der folgenden vier Jahre in den sich aus der Aufrechnungsübersicht ergebenden Salden möglichst keine Beträge enthalten, die von der in Verzug geratenen Verwaltung an die betreffende Gläubigerverwaltung zu zahlen sind. Artikel 171 Prüfung der Rechnungen über die Durchgangskosten 1. Wenn eine Postverwaltung feststellt, daß der tatsächliche und der nach der Statistik errechnete Verkehr ganz erheblich voneinander abweicht, kann sie verlangen, daß die Ergebnisse der Briefpostdurchgangsermittlung geändert werden. 2. Die Verwaltungen können diese Änderung im Wege der Einigung herbeiführen. 3. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann jede Verwaltung die Durchführung einer besonderen Ermittlung zum Zweck der Rechnungsänderung in folgenden Fällen verlangen: a) Benützung des Luftweges an Stelle des Erdweges zur Beförderung von Kartenschlüssen; b) erhebliche Änderung in der Leitung der Kartenschlüsse auf dem Land- und Seeweg von einem Land nach einem oder mehreren anderen Ländern; c) Feststellung durch eine Zwischenverwaltung innerhalb eines Jahres nach Ende der Ermittlungszeit, daß zwischen den von einer Verwaltung während der Ermittlungszeit versandten Postmengen und dem normalen Verkehr ein Unterschied von mindestens 20% im Gesamtgewicht der Durchgangskartenschlüsse besteht; bei dieser Feststellung sind die Gewichte durch Vervielfältigung der Zahl der Beutel jeder Gewichtsstufe mit den zugehörigen Durchschnittsgewichten zu berechnen; d) Feststellung durch eine Zwischenverwaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Gültigkeitsdauer der Statistik, daß das Gesamtgewicht der Durchgangskartenschlüsse sich im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Ermittlung um mindestens 50% erhöht oder um mindestens 50% vermindert hat; bei dieser Feststellung ist das Gesamtgewicht durch Vervielfältigung der Zahl der Beutel jeder Gewichtsstufe mit den zugehörigen Durchschnittsgewichten zu berechnen. 4. Die besondere Ermittlung kann je nach Lage des Falles für den gesamten Verkehr oder nur einen Teil davon durchgeführt werden. 5. Wenn auch hier keine Einigung zustande kommt, werden die Ergebnisse einer beson- deren Durchgangsermittlung nach § 3 nur berücksichtigt, wenn sie die Abrechnung zwischen der abfertigenden Verwaltung und der beteiligten Verwaltung um mehr als 5000 Franken jährlich ändern. 6. Änderungen, die sich aus der Anwendung der §§ 3 und 5 ergeben, sind auch in den Abrechnungen der abfertigenden Verwaltung mit den Verwaltungen zu berücksichtigen, welche die Durchgangsleistungen vor Eintritt der Änderungen erbracht haben, und den Verwaltungen, die die Durchgangsleistungen nach Eintritt der Änderungen erbringen, selbst wenn die Änderung der Rechnungen für bestimmte Verwaltungen den festgesetzten Mindestbetrag nicht erreicht. 7. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung sind abweichend von den §§ 3, 5 und 6 bei, vollständiger und dauernder Umleitung von Kartenschlüssen über ein anderes als das ursprüngliche Durchgangsland die von der abfertigenden Verwaltung dem ursprünglichen Durchgangsland nach dem letzten Ermittlungsergebnis zu zahlenden Durchgangskosten dem neuen Durchgangsland von dem Zeitpunkt an zu zahlen, in dem die besagte Umleitung festgestellt worden ist. Titel VI Verschiedene Bestimmungen Einziges Kapitel Artikel 172 Laufender Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen Die Verwaltungen können für ihren laufenden Schriftwechsel. Formblätter nach dem Muster C 29 verwenden. Artikel 173 Charakteristische Merkmale der Briefmarken und Freimachungsaufdrucke 1. Die Freistempelabdrucke der Freistempelmaschinen müssen ohne Rücksicht auf den Wert, den sie darstellen, von lebhafter roter Farbe sein. 2. Die Briefmarken und Freistempelabdrucke der von der Postverwaltung des Aufgabelandes amtlich zugelassenen Absenderfrei- stempelmaschinen müssen in lateinischer Schrift die Bezeichnung des Aufgabelandes tragen und ihren Freimachungswert nach der Übersicht der Gegenwerte angeben. Die Zahl der Währungseinheiten oder der Bruchteile einer Währungseinheit, die diesen Freimachungswert ausdrückt, muß in arabischen Ziffern angegeben werden. Die Freistempelabdrucke der von den Postverwaltungen selbst benützten Freistempelmaschinen müssen die gleichen Angaben enthalten wie die Freistempelabdrucke der amtlich zugelassenen Absenderfreistempelmaschinen oder statt dieser Angaben die Bezeichnung des Aufgabelandes mit dem Zusatz „Taxe perçue", „Port payé" (Gebühr bar bezahlt) oder einen gleichartigen Zusatz. Dieser Zusatz kann in französischer oder in der Sprache des Aufgabelandes abgefaßt sein; er kann auch z. B. durch „T. P." oder „P. P." abgekürzt werden. 3. Bei den durch Aufdruck mit der Druckpresse oder durch ein anderes Druckverfahren oder durch Stempelung (Artikel 22 des Vertrages) freigemachten Sendungen kann die Angabe des Aufgabelandes und des Freimachungswertes durch den Namen des Aufgabeamtes und den Zusatz „Taxe perçue", „Port payé" (Gebühr bar bezahlt) oder einen gleichartigen Zusatz ersetzt werden. Dieser Zusatz kann in französischer oder in der Sprache des Aufgabelandes abgefaßt sein; er kann auch z.B. durch „T.P." oder „P.P." abgekürzt werden. In jedem Fall hat die Angabe in sehr klaren Buchstaben in einem besonderen, sich eindeutig abhebenden Rahmen, dessen Fläche mindestens 300 mm² zu betragen hat, aufzuscheinen. 4. Gedenk- oder Wohltätigkeitsmarken, für die unabhängig vom Freimachungswert ein Zuschlag zu zahlen ist, müssen so beschaffen sein, daß hinsichtlich des Freimachungswertes kein Zweifel besteht. 5. Briefmarken können unter den von der Ausgabeverwaltung festgesetzten Bedingungen mit Lochungs- oder Prägemaschine verschieden gelocht oder durch Prägung gekennzeichnet werden unter der Voraussetzung, daß hiedurch die Deutlichkeit der Angaben nach § 2 nicht beeinträchtigt wird. Artikel 174 Mutmaßliche betrügerische Verwendung von Postmarken oder Freimachungsaufdrucken 1. Unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rechtsvorschriften eines jeden Landes ist zur Feststellung einer betrügerischen Verwendung von Postmarken, Freistempelabdrucken oder Freimachungsaufdrucken für die Freimachung wie folgt vorzugehen: a) Wenn bei der Abfertigung eine Postmarke, ein Freistempelabdruck oder ein Freimachungsaufdruck auf irgendeiner Sendung den Verdacht einer betrügerischen Verwendung (Vermutung einer Fälschung oder Wiederverwendung) entstehen läßt, ist das Marken- oder Druckbild in keiner Weise zu verändern und die Sendung mit einer Mitteilung nach dem Muster C 10 unter Umschlag von Amts wegen eingeschrieben dem Bestimmungsamt zu übersenden. Je eine Ausfertigung dieser Mitteilung wird den Verwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes zur Kenntnisnahme übersandt. Jede Verwaltung kann mittels einer an das Internationale Büro gerichteten Benachrichtigung verlangen, daß die Mitteilungen C 10 über ihren Dienst ihrer Zentralverwaltung oder einer besonders bezeichneten Dienststelle zu übersenden sind. b) Die Sendung wird dem zur Feststellung des Sachverhaltes vorgeladenen Empfänger nur dann ausgefolgt, wenn er die aushaftende Gebühr zahlt, Namen und Anschrift des Absenders angibt und nach Kenntnisnahme vom Inhalt der Sendung entweder die ganze Sendung, sofern sie von dem mutmaßlichen Beweisstück nicht getrennt werden kann, oder denjenigen Teil der Sendung (Umschlag, Streifband, Teil des Briefes usw.) der Post zur Verfügung stellt, der die Anschrift sowie den als verdächtig bezeichneten Abdruck oder die als verdächtig bezeichnete Postmarke trägt. Das Ergebnis der Vorladung wird in einer Verhandlungsschrift nach dem Muster C 11 niedergelegt, die von dem Postbediensteten und dem Empfänger der Sendung zu unterschreiben ist. Lehnt der Empfänger die Unterschrift ab, so ist das in der Verhandlungsschrift zu vermerken. 2. Die Verhandlungsschrift ist mit den zugehörenden Belegen von Amts wegen eingeschrieben der Verwaltung des Aufgabelandes zu übersenden, die das Weitere nach ihren Rechtsvorschriften veranlaßt. 3. Verwaltungen, deren Rechtsvorschriften das Verfahren nach § 1, lit. a) und b) nicht gestatten, müssen das Internationale Büro zwecks Benachrichtigung der anderen Verwaltungen davon verständigen. Artikel 175 Internationale Antwortscheine 1. Internationale Antwortscheine entsprechen dem Muster C 22. Sie werden auf Papier gedruckt, das in Großbuchstaben das Wasserzeichen UPU trägt. Den Druck besorgt das Internationale Büro, das die Antwortscheine den Verwaltungen liefert. 2. Jede Verwaltung kann a) die Scheine zur Unterscheidung mit einer Lochung versehen, die die Lesbarkeit des Wortlautes jedoch nicht beeinträchtigen und die Prüfung der Scheine nicht erschweren darf, b) den auf den Scheinen angegebenen Verkaufspreis handschriftlich oder durch ein Druckverfahren ändern. 3. In den Abrechnungen zwischen den Verwaltungen wird der Wert der Scheine mit 60 Centimen je Stück beredinet. 4. Die Frist für den Umtausch der Antwortscheine ist unbegrenzt. Die Postämter überzeugen sich beim Umtausch der Scheine von deren Echtheit und prüfen insbesondere das Vorhandensein des Wasserzeichens. Die Antwortscheine können mit einem Aufdruck eines der Ausgabeverwaltung unterstellten Amtes versehen werden. Antwortscheine, deren Aufdruck dem amtlichen Wortlaut nicht entspricht, werden als ungültig zurückgewiesen. Umgetauschte Antwortscheine werden mit dem Orts- und Tagesstempelabdruck des Amtes versehen, das den Umtausch vorgenommen hat. 5. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die umgetauschten Antwortscheine alle zwei Jahre, und zwar spätestens sechs Monate nach Ablauf dieses Zeitraumes, den Verwaltungen, die sie ausgegeben haben, unter Angabe ihrer Gesamtzahl und ihres Gesamtwertes in einer Nachweisung nach dem Muster C 23 übersandt. Wenn jedoch die Zahl der umgetauschten Antwortscheine unter 100 liegt, kann die Übersendung an die Ausgabeverwaltung bis zum Ablauf eines vierjährigen Zeitraumes hinausgeschoben werden. 6. Antwortscheine, die versehentlich einer anderen Verwaltung als der Ausgabeverwaltung in Rechnung gestellt worden sind, können von der Verwaltung, die sie zu Unrecht erhalten hat, in ihre Abrechnung mit der eigentlichen Schuldnerverwaltung aufgenommen werden; sie werden dann mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Um eine Nachtragsrechnung zu vermeiden, kann über diese Scheine im folgenden Abrechnungszeitraum abgerechnet werden. 7. Sobald sich zwei Verwaltungen über die Zahl der in ihrem gegenseitigen Verkehr umgetauschten Antwortscheine geeinigt haben, fertigt die Gläubigerverwaltung eine Nachweisung nach dem Muster C 24 in zwei Exemplaren aus, und übersendet sie dem Internationalen Büro, wenn der Schuld- oder Forderungssaldo 50 Franken übersteigt und wenn keine Sonderregelung zwischen den beiden Ländern vorgesehen ist. Gleichzeitig wird der Schuldnerverwaltung eine Abschrift der Nachweisung C 24 übersandt. Einigen sich zwei Verwaltungen nicht binnen sechs Monaten, so stellt die Gläubigerverwaltung ihre Abrechnung auf und übersendet sie dem Internationalen Büro. 8. Der Saldo wird vom Internationalen Büro in eine zweijährliche Hauptabrechnung übernommen; die besonderen Bestimmungen des Artikels 170 sind anwendbar. 9. Wenn der Saldo zwischen zwei Verwaltungen 50 Franken nicht überschreitet, hat die Schuldnerverwaltung keine Zahlung zu leisten. Artikel 176 Abrechnung über Zölle usw. mit der Aufgabeverwaltung von Freizettelsendungen 1. Über Zölle usw., die eine Verwaltung für Rechnung einer anderen Verwaltung ausgelegt hat, wird durch monatliche Einzelrechnungen nach dem Muster C 26 abgerechnet, die von der Gläubigerverwaltung in der Währung ihres Landes aufgestellt werden. Die Teile B der Freizettel, die sie zurückbehalten hat, werden in alphabetischer Reihenfolge der Ämter, die die Beträge ausgelegt haben, und nach der Reihenfolge der Buchungsnummern eingetragen. 2. Führen die beiden beteiligten Verwaltungen wechselseitig auch den Postpaketdienst aus, so können sie, vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung, die Gebührenzettel aus der Briefpost in die Abrechnungen über Zölle usw. aus dem Postpaketdienst aufnehmen. 3. Die Einzelrechnung wird mit den Teilen B der Freizettel der Schuldnerverwaltung spätestens am Ende des Monats übersandt, der dem Monat folgt, auf den sich die Rechnung bezieht. Leerrechnungen werden nicht aufgestellt. 4. Die Rechnungen werden nach den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen geprüft. 5. Die Rechnungen werden gesondert beglichen. Jede Verwaltung kann aber verlangen, daß diese Rechnungen mit denen der Postanweisungen, der Postpakete CP 16 oder auch mit den Rechnungen R 5 über die Nachnahmen beglichen werden, ohne daß sie diesen einverleibt werden. Artikel 177 Formblätter für Postbenützer Als Formblätter für Postbenützer im Sinne des Artikels 8, § 2 des Vertrages gelten folgende Formblätter: C 1 (Zollzettel), C2/CP3 (Zollerklärung), C3/CP4 (Freizettel), C 5 (Rückschein), C 6 (Nachsendungsumschlag), C 7 (Verlangen auf Zurückziehung einer Sendung, Änderung der Anschrift, Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages), C 8 (Nachforschung nach einer nichtbescheinigten Sendung), C 9 (Nachforschung nach einer Einschreibsendung usw.), C 22 (Internationaler Antwortschein), C 25 (Postausweiskarte). Dritter Teil Bestimmungen über die Beförderung auf dem Luftweg Kapitel I Vorschriften für die Beförderung und Leitung Artikel 178 Kennzeichnung der zuschlagpflichtigen Flugpostbriefsendungen Zuschlagpflichtige Flugpostbriefsendungen müssen bei der Abfertigung, vorzugsweise in der linken oberen Ecke der Anschriftseite, mit einem besonderen blauen Klebezettel oder mit einem Stempelabdruck in gleicher Farbe versehen sein, die die Worte „Par avion" tragen. Allenfalls können diese beiden Worte in Großbuchstaben mit der Hand oder der Maschine geschrieben werden. Diesem Vermerk kann eine allfällige Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes folgen. Artikel 179 Streichung der Vermerke „Par avion" und „Aérogramme" 1. Der Vermerk „Par avion" und jeder auf die Flugbeförderung hinweisende Vermerk sind mit zwei kräftigen Querstrichen zu streichen, wenn für die Leitung der nicht oder ungenügend freigemachten, zuschlagpflichtigen Flugpostbriefsendungen oder für die Nach- oder Rücksendung der zuschlagpflichtigen Flugpostbriefsendungen die für zuschlagfreie Briefsendungen üblichen Beförderungsmittel benützt werden; im ersteren Fall ist der Grund dafür kurz anzugeben. 2. Bei Beförderung auf dem Erdweg in Anwendung des Artikels 55 des Vertrages ist der Vermerk „Aérogramme" mit zwei kräftigen Querstrichen zu streichen. Artikel 180 Fertigung der Flugpostkartenschlüsse 1. Die Flugpostkartenschlüsse bestehen aus Flugpostbriefsendungen, die nach Sendungsarten (LC, Zeitungen und Zeitschriften, übrige Briefsendungen AO) zu ordnen und zu bändeln sind. Die Bunde sind mit den entsprechenden Bundzetteln AV 10 zu kennzeichnen. Für die Fertigung solcher Schlüsse sind blaue oder mit breiten blauen Streifen versehene Beutel zu verwenden. Für in geringer Zahl abgefertigte nichtbescheinigte oder eingeschriebene Flugpostbriefsendungen können Umschläge nach dem Muster AV 9, entweder aus starkem blauem Papier oder aus Plastik oder einem anderen geeigneten Material und mit einem blauen Klebezettel versehen, benützt werden. 2. Die zu den Flugpostkartenschlüssen gehörenden Brief- und Wertkarten VD 3 müssen im Kopf mit dem Klebezettel „Par avion" oder dem Stempelabdruck nach Artikel 178 versehen sein. 3. Beschaffenheit und Vordruck der Flugpostbeutelfahnen müssen dem Muster AV 8 entsprechen. Die Beutelfahnen selbst oder die gegebenenfalls noch anzubringenden Zettel müssen die nach Artikel 150, § 5, lit. a) bis d) vorgeschriebenen Farben haben. 4. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart ist, können Kartenschlüsse in einen anderen Kartenschluß gleicher Art (LC oder AO) aufgenommen werden. 5. Die unmittelbar vor Abflug bei den Flughafenpostämtern aufgegebenen nicht- bescheinigten Flugpostbriefsendungen werden mit den abflugbereiten Flugzeugen unter Umschlägen AV 9, die an die empfangenden Auswechslungsämter gerichtet sind, abgefertigt. Artikel 181 Feststellung und Prüfung des Gewichtes der Flugpostkartenschlüsse 1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Bruttogewicht jedes zum Kartenschluß gehörenden Beutels, Umschlages oder Briefpaketes sowie die Art der darin enthaltenen Sendungen (LC oder AO) sind auf der Beutelfahne AV 8 oder in der äußeren Aufschrift anzugeben. 2. Sind beide Sendungsarten, LC und AO, zusammen verpackt, so ist auf der Beutelfahne AV 8 oder in der äußeren Aufschrift außer dem Gesamtgewicht auch das Gewicht jeder dieser Arten anzugeben; das Gewicht der äußeren Verpackung ist dem Gewicht derjenigen in der Verpackung enthaltenen Sendungen zuzuschlagen, für die der niedrigste Vergütungssatz anzuwenden ist. Bei der Verwendung eines Sammelsackes wird das Gewicht dieses Sackes nicht berücksichtigt. 3. Das Gewicht jedes Beutels des Flugpostkartenschlusses oder, gegebenenfalls, jeder der beiden Arten LC und AO ist auf volle 100 Gramm auf- oder abzurunden, je nachdem, ob der Bruchteil von 100 Gramm 50 Gramm überschreitet oder nicht; bei Flugpostkartenschlüssen, deren Gewicht 50 Gramm oder weniger beträgt, ist statt der Gewichtsangabe die Zahl „0" einzutragen. Liegt das Gewicht jeder einzelnen Art unter 50 Gramm, aber das Gesamtgewicht über 50 Gramm, so ist das Gewicht der Art mit dem höchsten Gewicht auf 100 Gramm aufzurunden. 4. Stellt ein Umleiteamt fest, daß das tatsächliche Gewicht eines zu einem Kartenschluß gehörenden Beutels um mehr als 100 Gramm von dem angegebenen Gewicht abweicht, so berichtigt es die Beutelfahne AV 8 und teilt den Fehler sofort dem absendenden Auswechslungsamt durch Rückmeldung C 14 mit; handelt es sich um einen Beutel, der mehrere Sendungsarten enthält, so wird die Berichtigung bei der Sendungsart mit dem höchsten Gewicht vorgenommen. Halten sich die festgestellten Unterschiede innerhalb der vorerwähnten Grenzen, so gelten die Angaben des abfertigenden Amtes. Artikel 182 Sammelsäcke 1. Wenn es die Zahl der auf derselben Strecke zu befördernden leichten Beutel, Um- schlage oder Briefpakete rechtfertigt, verwenden die Postämter, die die Flugpostkartenschlüsse einem Luftfahrtunternehmen übergeben, nach Möglichkeit Sammelsäcke. 2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Sac collecteur" (Sammelsack) tragen; die beteiligten Verwaltungen vereinbaren die auf diese Fahnen anzubringende Aufschrift. Artikel 183 Übergabeverzeichnis AV 7 1. Den am Flughafen zu übergebenden Kartenschlüssen ist ein Übergabeverzeichnis in weißer Farbe nach dem Muster AV 7 in höchstens fünffacher Ausfertigung je Anflughafen beizugeben. 2. Eine Ausfertigung des Übergabeverzeichnisses AV 7, die vom Vertreter des mit dem Bodendienst beauftragten Unternehmern (Fluggesellschaft oder Sonderdienst des Flughafens) zu unterzeichnen ist, wird beim abfertigenden Amt aufbewahrt; die vier übrigen Ausfertigungen sind den Kartenschlüssen beizuschließen, um folgendermaßen verwendet zu werden: — die erste wird im Bestimmungsflughafen nach ordnungsgemäßer Unterzeichnung bei Übergabe der Kartenschlüsse vom Bordpersonal für sein Unternehmen zurückbehalten; — die zweite begleitet die Kartenschlüsse bis zu dem Postamt, an das das Übergabeverzeichnis gerichtet ist; — die dritte verbleibt bei dem mit dem Bodendienst beauftragten Unternehmen im Abflughafen; — die vierte ist dem im Bestimmungsflughafen mit dem Bodendienst beauftragten Unternehmen zu übergeben. 3. Werden die Flugpostkartenschlüsse einer Zwischenverwaltung auf dem Erdweg zur Weiterbeförderung auf dem Luftweg übermittelt, so ist ihnen ein. Übergabeverzeichnis AV 7 für die Zwischenverwaltung beizufügen. Artikel 184 Ausfertigung und Prüfung der Übergabeverzeichnisse AV 7 1. Die Nummer des Kartenschlusses, das nach Sendungsarten getrennt angegebene Gewicht eines jeden Beutels, Umschlages oder Briefpaketes sowie alle anderen zweckdienlichen Angaben auf der Beutelfahne AV 8 oder der äußeren Aufschrift müssen in das Übergabeverzeichnis AV 7 übertragen werden. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, kann jedoch statt des auf jeden Beutel, jeden Umschlag oder jedes Briefpaket entfallenden Gewichtes je Sendungsart das Gesamtgewicht jeder Sendungsart angegeben werden. 2. In das Übergabeverzeichnis AV 7 werden weiter s eingetragen: — einzeln, die in einen Sammelsack aufgenommenen Kartenschlüsse, unter Hinweis darauf, daß sie in einem solchen Sack enthalten sind; — die Umschläge AV 9 mit den nichtbescheinigten Briefsendungen, die unmittelbar vor Abflug aufgegeben werden. 3. Jedes Umleite- oder Bestimmungsamt, das in den Angaben auf dem Übergabeverzeichnis AV 7 Fehler feststellt, muß sie sofort dem letzten absendenden Auswechslungsamt sowie dem Auswechslungsamt, das den Kartenschluß angefertigt hat, durch Rückmeldung C 14 mitteilen. Artikel 185 Fehlen des Übergabeverzeichnisses AV 7 1. Wenn ein Kartenschluß beim Bestimmungsflughafen — oder auf einem Zwischenflughafen, der für seine Weiterleitung mittels eines anderen Transportunternehmens zu sorgen hat — ohne Übergabeverzeichnis AV 7 einlangt, so verständigt die Verwaltung, zu der dieser Flughafen gehört, das für die Verladung verantwortliche Amt davon mittels Rückmeldung C 14 und ersucht es um ein Doppel des fehlenden Verzeichnisses. 2. Kann der Verladehafen aber nicht ermittelt werden, so wird die Rückmeldung direkt an das abfertigende Amt des Kartenschlusses gerichtet, wobei dieses dann die Rückmeldung dem Amt zuzuleiten hat, über welches der Kartenschluß geleitet wurde. Artikel 186 Umladung der Flugpostkartenschlüsse 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen wird die Unterwegsumladung von Kartenschlüssen in dem gleichen Flughafen von der Verwaltung des Landes durchgeführt, in dem die Umladung stattfindet. Diese Regel gilt nicht für die Umladung zwischen Flugzeugen zweier aneinander anschließender Strecken des gleichen Luftfahrtunternehmens. 2. Andererseits kann die Verwaltung des Durchgangslandes die unmittelbare Umladung von Flugzeug zu Flugzeug zwischen zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen gestatten; gegebenenfalls muß das Luftfahrtunternehmen, das die Umladung vornimmt, dem Auswechslungsamt des Landes, in dem diese Umladung stattfindet, eine Ausfertigung des Übergabeverzeichnisses AV 7 oder jede Ersatzunterlage mit den Einzelheiten der Umladung zusenden, Artikel 187 Maßnahmen bei Flugunterbrechung oder Abweichen der Kartenschlüsse vom vorgesehenen Leitweg 1. Unterbricht ein Flugzeug seinen Flug so lange, daß hiedurch die Post verzögert werden könnte, oder wird die Post aus irgendeinem Grund auf einem nicht auf der Nachweisung AV 7 angegebenen Flughafen abgeliefert, sind die Kartenschlüsse von des Bediensteten der Verwaltung des Landes zu übernehmen, in dem die Zwischenlandung stattfindet. Diese haben sie dann auf den schnellsten Wegen (Luft- oder Erdweg) werterzuleiten. 2. Das Amt, das die Post weitergeleitet hat, ist in diesem Falle verpflichtet, das abfertigende Postamt jedes Kartenschlusses mittels Rückmeldung C 14 unter Angabe insbesondere des Luftfahrtunternehmens an das es ihn übergeben hat, und der Dienste (Luft- oder Erdweg), die fir die Weiterleitung bis zum Bestimmungsort benützt worden sind, zu unterrichten. Artikel 188 Maßnahmen bei Flugzeugunfall 1. Kann, ein Flugzeug infolge eines während der Postbeförderung eingetretenen Unfalls seinen Flug nicht fortsetzen, und die Post nicht in den vorgesehenen Anflughäfen übergeben werden, so hat das Bordpersonal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen oder dem für die Weiterleitung am besten geeigneten Postamt zu übergeben. Ist das Bordpersonal verhindert, so greift dieses Postamt, nachdem es von dem Unfall unterrichtet worden ist, unverzüglich, ein, um die Post zu übernehmen und sie nach Feststellung ihres Zustandes und gegebenenfalls nach Instandsetzung beschädigter Sendungen auf den schnellsten Wegen an den Bestimmungsort weiterzuleben. 2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat, muß alle Verwaltungen der vorher angeflogenen Flughäfen telegraphisch vom Schicksal der Post verständigen. Diese benachrichtigen ihrerseits telegraphisch alle anderen betroffenen Verwaltungen. 3. Die Verwaltungen, die dem vom Unfall betroffenen Flugzeug Post zugeführt haben, müssen der Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall ereignete, Abschriften der Übergabeverzeichnisse AV 7 übersenden. 4. Das übernehmende Postamt teilt hierauf die Einzelheiten über den Unfall und über die Feststellungen den Bestimmungsämtern der vom Unfall betroffenen Kartenschlüsse mittels Rückmeldung mit; eine Abschrift jeder Rückmeldung ist an die abfertigenden Ämter dieser Kartenschlüsse, eine weitere an die Verwaltung des Landes, dem das Luftfahrtunternehmen untersteht, zu senden. Diese Rückmeldungen sind auf dem schnellsten Wege (Luft- oder Erdweg) abzufertigen. Artikel 189 In Kartenschlüssen des Erdweges übermittelte Flugpostbriefsendungen 1. Artikel 149 ist in gleicher Weise auf Flugpostbriefsendungen anzuwenden, die in Kartenschlüssen des Erdweges übermittelt werden. 2. Handelt es sich um eingeschriebene Flugpostbriefsendungen, so ist bei der Eintragung jeder derartigen Sendung der Vermerk „Par avion" in die Spalte „Observations" der Abteilung VI der Briefkarte C 12 oder der Sonderlisten C 13 zu setzen. Im Fall der samthaften Eintragung wird das Vorhandensein von solchen Briefsendungen nur durch den Vermerk "Par avion" in der Abteilung VI der Briefkarte gemeldet. 3. Handelt es sich um Flugpostbriefsendungen mit Wertangabe, so ist bei der Eintragung jeder derartigen Sendung der Vermerk „Par avion" in die Spalte „Observations" der Wertkarte VD 3 zu setzen. Artikel 190 Versand der Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges, die in einem Flugpostkartenschluß oder in einem Kartenschluß des Erdweges einlangen und auf dem Luftweg weiterzuleiten sind, werden nach Bestimmungsländern oder Bestimmungsländergruppen zu Sonderbunden, die mit Bundzetteln nach dem Muster AV 10 versehen werden, vereinigt. Artikel 191 Ausfertigung und Prüfung der Nachweisungen AV 2 1. Wenn den Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges unter den Bedingungen nach Artikel 187 und Artikel 188 Nachweisungen AV 2 beigefügt werden, so wird das Gewicht der Sendungen für jedes Bestimmungsland oder jede Gruppe von Ländern, für die die Beförderungskosten gleich sind, getrennt angegeben. Die Nachweisungen AV 2 werden mit zwei fortlaufenden Nummernfolgen besonders benummert, wobei die eine Folge für die nichtbescheinigten Sendungen und die andere für die eingeschriebenen Sendungen verwendet wird. Die Briefkarte C 12 ist mit dem Vermerk „Bordereau AV 2" (Nachweisung AV 2) zu versehen. Die Durchgangsverwaltungen können die Verwendung besonderer Nachweisungen AV 2 verlangen, in denen die wichtigsten Länder oder Ländergruppen in bestimmter Reihenfolge angegeben sind. 2. Das Gewicht jeder einzelnen Art von Briefsendungen des offenen Durchganges wird je Land oder gegebenenfalls je Ländergruppe auf volle 10 Gramm auf- oder abgerundet, je nachdem, ob der Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet oder nicht. 3. Stellt das Durchgangsamt fest, daß das tatsächliche Gewicht der Briefsendungen des offenen Durchganges um mehr als 20 Gramm von dem angegebenen Gewicht abweicht, so berichtigt es die Nachweisung AV 2 und teilt den Fehler sofort dem abfertigenden Auswechslungsamt durch eine Rückmeldung C 14 mit. Hält sich der festgestellte Unterschied innerhalb der vorerwähnten Grenzen, so gelten die Angaben des abfertigenden Amtes. 4. Fehlt die Nachweisung AV 2, so sind die Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges auf dem Luftweg weiterzuleiten, sofern der Erdweg nicht schneller ist; gegebenenfalls wird die Nachweisung AV 2 von Amts wegen ausgefertigt und die Unregelmäßigkeit dem abfertigenden Auswechslungsamt mit Formblatt C 14 gemeldet. Artikel 192 Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges; statistische Ermittlungen 1. Die im Artikel 66 des Vertrages festgesetzten Flugbeförderungskosten von Flug- postbriefsendungen des offenen Durchganges werden auf der Grundlage von statistischen Ermittlungen berechnet, die jährlich und abwechselnd in der Zeit vom 2. bis einschließlich 15. Mai bzw. in der Zeit vom 15. bis einschließlich 28. Oktober durchgeführt werden, so daß die Zählperioden mit denjenigen zusammenfallen, die für die Dreijahresstatistik der Erdwegpost nach Artikel 159 vorgesehen sind. 2. Während der Ermittlungszeit sind den Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges Nachweisungen AV 2 beizufügen, die nach den Vorschriften des Artikels 191 erstellt und geprüft werden; der Bundzettel AV 10 und die Nachweisung AV 2 müssen als Aufdruck den Buchstaben „S" tragen. Wenn sich in einem Kartenschluß, der normalerweise Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges enthält, keine solche Sendung befindet, ist der Briefkarte eine Nachweisung AV 2 mit dem Vermerk "Néant" beizufügen. 3. Jede Verwaltung, die Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang versendet, hat den Zwischenverwaltungen jede innerhalb eines Abrechnungszeitraumes vorgenommene Änderung ihrer Anordnung für den Austausch dieser Briefpost mitzuteilen. Artikel 193 Von den statistischen Ermittlungen ausgeschlossene Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges 1. Den Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges, die gemäß Artikel 66, § 4 des Vertrages von den statistischen Ermittlungen ausgeschlossen sind und für die die Rechnungen auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichtes aufgestellt werden, sind Nachweisungen AV 2 beizufügen, die den Vorschriften des Artikels 191 entsprechend erstellt und geprüft werden. Wenn das Gewicht von fehlgeleiteten Flugpostbriefsendungen, die von ein und demselben Amt stammen und in einem Kartenschluß dieses Amtes enthalten sind, 50 Gramm nicht übersteigt, so wird keine Nachweisung AV 2 nach Artikel 191, § 4 von Amts wegen erstellt. 2. Flugpostbriefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher See aufgegeben und mit Briefmarken des Landes freigemacht worden sind, dem das Schiff angehört oder dem es untersteht, müssen bei ihrer Übergabe im offenen Durchgang an die Verwaltung, in deren Bereich der Anlaufhafen liegt, von einer Nachweisung AV 2 begleitet sein. Hat das Schiff kein Postamt, so Ist den Sendungen eine Gewichtsaufstellung beizufügen, die der Durchgangsverwaltung als Unterlage für die Forderung der Flugbeförderungskosten dient. In der Nachweisung AV 2 oder in der Gewichtsaufstellung müssen das Gewicht der Briefsendungen je Bestimmungsland, das Datum sowie der Name und die Nationalität des Schiffes angegeben sein. Ferner muß die Nachweisung oder die Aufstellung je Schiff mit einer Nummer einer jährlich laufenden Nummernfolge versehen sein. Diese Angaben sind von dem Postamt, dem vom Schiff die Sendungen übergeben werden, zu prüfen. Artikel 194 Rücksendung der leeren Flugpostbeutel 1. Die leeren Flugpostbeutel sind der abfertigenden Verwaltung nach den Vorschriften des Artikels 158 zurückzusenden. Sobald zehn Beutel dieser Art vorliegen, müssen besondere Kartenschlüsse angefertigt werden. 2. Von den auf dem Luftweg zurückzusendenden Flugpostbeuteln sind besondere Kartenschlüsse zu fertigen, die in Nachweisungen nach dem Muster AV 7 S einzutragen sind. 3. Nach vorheriger Vereinbarung kann eine Verwaltung für die Anfertigung ihrer Kartenschlüsse die Beutel der Bestimmungsverwaltung benützen. Kapitel II Abrechnung; Begleichung der Rechnungen Artikel 195 Arten der Abrechnung über die Flugbeförderungskosten 1. Über Flugbeförderungskosten wird nach den Artikeln 65 und 66 des Vertrages abgerechnet. 2. Abweichend vom § 1 können die Verwaltungen vereinbaren, daß die Rechnungen für Flugpostkartenschlüsse auf Grund statistischer Ermittlungen beglichen werden; in diesem Fall setzen sie selbst fest, wie die statistischen Ermittlungen vorzunehmen und die Rechnungen auszustellen sind. Artikel 196 Arten der Abrechnung über Durchgangskosten für die Beförderung von Flugpostkartenschlüssen auf dem Erdweg Wenn die auf dem Erdweg beförderten Flugpostkartenschlüsse nicht in die nach Artikel 159 vorgesehenen Statistiken aufgenommen werden, werden die Kosten für den Durchgang auf dem Land- oder Seeweg für diese Flugpostkartenschlüsse nach ihrem tatsächlichen, in den Nachweisungen AV 7 angegebenen Bruttogewicht ermittelt. Artikel 197 Aufstellung der Gewichtsnachweisungen AV 3 und AV 4 1. Jede Gläubigerverwaltung stellt wahlweise entweder monatlich oder vierteljährlich und nach Angaben über die Flugpostkartenschlüsse in den Nachweisungen AV 7 eine Nachweisung nach dem Muster AV 3 auf. Die aufder gleichen Strecke beförderten Kartenschlüsse werden in der Nachweisung AV 3 nach Aufgabeamt, dann nach Bestimmungsland und Bestimmungsamt und für jedes Bestimmungsamt nach der zeitlichen Reihenfolge eingetragen. Werden für die Flugbeförderung innerhalb des Bestimmungslandes nach Artikel 64, § 4 des Vertrages eigene Nachweisungen AV 3 erstellt, so haben sie den Vermerk „Service inérieur" (Inlandsdienst) zu tragen. 2. Für die im offenen Durchgang zugegangenen und auf dem Luftweg weitergeleiteten Briefsendungen stellt die Gläubigerverwaltung jährlich und am Ende jeder im Artikel 192, § 1 vorgesehenen statistischen Ermittlungsperiode sowie nach den Angaben in den Nachweisungen AV 2 „S" eine Nachweisung nach dem Muster AV 4 auf. Das Gesamtgewicht wird auf der Nachweisung AV 4 mit 26 multipliziert. Sind die Rechnungen nach dem tatsächlichen Gewicht der Briefsendungen aufzustellen, so werden die Nachweisungen AV 4 in der im § 1 für die Nachweisungen AV 3 vorgesehenen Zeitfolge und auf der Grundlage der entsprechenden Nachweisungen AV 2 erstellt. 3. Tritt im Laufe einer Abrechnungsperiode eine Änderung in den für den Austausch der Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang getroffenen Maßnahmen ein, die eine Änderung von mindestens 20% bewirkt und die die von der abfertigenden Verwaltung an die Zwischenverwaltung insgesamt zu zahlenden Beträge um 500 Franken übersteigt, so haben diese Verwaltungen auf Antrag der einen oder der anderen Verwaltung einvernehmlich den Multiplikator von 26 nach § 2 durch einen anderen zu ersetzen, der allerdings nur für das betreffende Jahr gilt. 4. Über Verlangen der Schuldnerverwaltung sind getrennte Nachweisungen AV 3 und AV 4 für jedes abfertigende Auswechslungsamt von Flugpostkartenschlüssen oder Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges aufzustellen. Artikel 198 Aufstellung der Einzelrechnungen AV 5 1. Die Gläubigerverwaltung stellt auf dem Formblatt nach dem Muster AV 5 die Einzelrechnungen auf und gibt die Beträge an, die ihr nach den Gewichtnachweisungen AV 3 und AV 4 zustehen. Getrennte Einzelrechnungen werden für Flugpostkartenschlüsse und für Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges in der nach Artikel 197, § 1 bzw. § 2 vorgesehenen Zeitenfolge aufgestellt. 2. Die in die Einzelrechnungen AV 5 aufzunehmenden Beträge werden berechnet: a) für Kartenschlüsse, auf der Grundlage des Bruttogewichtes nach den Nachweisungen AV 3; b) für Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges, nach dem Nettogewicht laut Nachweisungen AV 4, erhöht um 5%. 3. Die monatlich aufgestellten Rechnungen AV 5 werden von der Gläubigerverwaltung je nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen in viertel- oder halbjährlichen Flugposthauptabrechnungen zusammengestellt. Artikel 199 Übersendung und Anerkennung der Gewichtsnachweisungen AV 3 und AV 4 sowie der Einzelrechnungen AV 5 1. Sobald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Ende des Zeitabschnittes, auf den sie sich beziehen, übermittelt die Gläubigerverwaltung der Schuldnerverwaltung gemeinsam und in zwei Ausfertigungen die Nachweisungen AV 3 und AV 4, wenn die Zahlung auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichtes der Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges erfolgt, sowie die entsprechenden Einzelrechnungen AV 5. Die Schuldnerverwaltung kann die Anerkennung der Rechnungen, die ihr innerhalb dieser Frist nicht übermittelt wurden, verweigern. 2. Nach Prüfung der Nachweisungen AV 3 und AV 4 und nach Anerkennung der entsprechenden Einzelrechnungen AV 5 sendet die Schuldnerverwaltung der Gläubigerverwaltung eine Ausfertigung der Rechnungen AV 5 zurück. Treten bei der Prüfung Unterschiede auf, müssen die berichtigten Nachweisungen AV 3 und AV 4 zum Nachweis der ordnungsgemäß geänderten und anerkannten Rechnungen AV 5 beigeschlossen werden. Wenn die Gläubigerverwaltung die auf den Nachweisungen AV 3 bzw. AV 4 vor- genommenen Änderungen bestreitet, so hat die Schuldnerverwaltung die tatsächlichen Angaben zu bestätigen, indem sie eine Photokopie der Formblätter AV 7 bzw. AV 2, die bei der Abfertigung der strittigen Kartenschlüsse vom absendenden Amt erstellt wurden, übermittelt. Hat die Gläubigerverwaltung binnen vier Monaten, vom Tage der Absendung an gerechnet, keine richtigstellende Mitteilung erhalten, so betrachtet sie die Rechnungen als rechtmäßig anerkannt. 3. Die §§ 1 und 2 gelten auch für Flugpostbriefsendungen, für die die Zahlung auf der Grundlage von Statistiken erfolgt. In diesem Fall werden die Fristen von sechs und vier Monaten auf vier bzw. zwei Monate herabgesetzt. 4. Unterschiedsbeträge von insgesamt 10 Franken je Rechnung bleiben unberücksichtigt. 5. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen sind die Nachweisungen AV 3 und AV 4 sowie die entsprechenden Einzelrechnungen AV 5 immer auf dem schnellsten Postweg (Luft- oder Erdweg) zu übersenden. 6. Wenn der Jahresgesamtbetrag der Einzelrechnungen AV 5 25 Franken nicht übersteigt, so ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. Kapitel III Von den Verwaltungen und vom Internationalen Büro zu erteilende Auskünfte Artikel 200 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Jede Verwaltung übermittelt dem Internationalen Büro auf Formblättern, die ihr von diesem Büro zugesandt werden, zweckdienliche Auskünfte über die Durchführung des Flugpostdienstes. Diese Auskünfte sollen insbesondere folgende Angaben enthalten: a) hinsichtlich des Inlandsdienstes: 1. die Gebiete und bedeutenden Städte, nach denen die Kartenschlüsse oder Flugpostbriefsendungen aus dem Ausland durch die Innenflugdienste weiterbefördert werden; 2. die nach Artikel 65, § 3 des Vertrages berechneten Sätze der Flugbeförderungskosten je Kilogramm und das Datum, von dem an sie gelten; b) hinsichtlich des Auslandsdienstes: 1. die Entscheidungen darüber, welche fakultative Flugpostbestimmungen angewendet werden; 2. die Sätze der Flugbeförderungskosten je Kilogramm, die sie nach Artikel 67 des Vertrages unmittelbar beansprucht und das Datum, von dem an diese gelten; 3. die Länder, nach denen sie Flugpostkartenschlüsse abfertigt; 4. die Postämter, die die Durchgangs- Flugpostkartenschlüsse von Flugzeugen des einen auf die eines anderen Luftfahrtunternehmens umladen, und die Mindestdauer der Umladung; 5. die Vergütungssätze für die Flugbeförderung bei Weiterleitung der im offenen Durchgang zugegangenen Flugpostbriefsendungen, wenn das Verfahren der Festsetzung ausgewogener Durchschnittssätze nach Artikel 66, § 1 des Vertrages angewendet wird oder des Systems von Durchschnittssätzen nach § 2 desselben Artikels; 6. die Flugzuschläge oder Gesamtgebühren für die verschiedenen Arten von Flugpostbriefsendungen nach den einzelnen Ländern; außerdem sind die Länder anzugeben, nach denen zuschlagfreie Sendungen zugelassen sind. 2. Alle Änderungen, die die Angaben nach § 1 betreffen, müssen dem Internationalen Büro unverzüglich auf dem schnellsten Wege mitgeteilt werden. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, sie interessierende Auskünfte über Flugdienste unmittelbar auszutauschen; insbesondere Angaben, über die Flugpläne und die Schlußzeiten, bis zu denen Flugpostbriefsendungen aus dem Ausland eintreffen müssen, um die jeweiligen Zustellungen zu erreichen. Artikel 201 Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen 1. Das Internationale Büro hat folgende Unterlagen auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu verteilen: a) die „Hauptliste der Flugpostdieaste" (Liste générale des services aéropostaux — sogenannte „Liste AV 1"), die auf Grund der Angaben nach Artikel 200, § 1 veröffentlicht wird; b) die „Liste der Flugpostentfernungen" (Liste des distances aéropostales), die in Zusammenarbeit mit den Luftfahrtunternehmen aufgestellt und nach Zustimmung der Verwaltungen zu ihrem Inhalt veröffentlicht wird; c) die „Liste der Flugzuschläge" (Liste des surtaxes aériennes) (Artikel 200, § 1, lit. b), Ziffer 6). 2. Das Internationale Büro hat ferner den Verwaltungen auf Verlangen und gegen Bezahlung Karten und Flugpläne zu liefern, die regelmäßig von einem privaten Fachunternehmen herausgegeben werden und den Bedürfnissen des Flugpostdienstes anerkanntermaßen am besten entsprechen. 3. Alle Änderungen zu den Unterlagen nach § 1 sowie das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen werden den Verwaltungen auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) in kürzester Frist und in der geeignetsten Form mitgeteilt. Vierter Teil Schlußbestimmungen Artikel 202 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Weltpostvertrages an. 2. Sie hat die gleiche Geltungsdauer wie dieser Vertrag, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 71 bis 74) Wertbrief- und Wertschachtelabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25, § 3 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens 1. Briefe mit Wertpapieren oder wertvollen Schriftstücken sowie Schachteln mit Schmucksachen oder anderen kostbaren Gegenständen können zwischen den vertragschließenden Ländern unter Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. 2. Gemäß Artikel 4 dürfen im, Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwaltungen zollpflichtige Gegenstände in dieser Sendungsart zulassen, Wertbriefe auch Gegenstände enthalten, die keine Wertpapiere oder wertvollen Schriftstücke sind. 3. Diese Sendungen, als „Wertsendungen" bezeichnet, umfassen die „Wertbriefe" und die „Wertschachteln". 4. Die Teilnahme am Wertschachteldienst ist auf die vertragschließenden Länder beschränkt, die sich bereit erklären, diesen Dienst auszuführen. Artikel 2 Wertangabe 1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich unbeschränkt. 2. Jede Verwaltung kann jedoch für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag, der nicht niedriger als 5000 Franken sein darf, oder auf den für den Inlandsdienst festgesetzten Betrag, wenn dieser niedriger als 5000 Franken ist, beschränken. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die unterschiedliche Höchstbeträge festgesetzt haben, muß beiderseits die niedrigere Wertgrenze eingehalten werden. 4. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des Inhalts der Sendung nicht übersteigen; es ist jedoch gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben; der Betrag der Wertangabe bei Papieren, deren Wert in den Kosten ihrer Ausfertigung besteht, darf den Betrag, der im Verlustfall für die Neuausfertigung aufzuwenden wäre, nicht übersteigen. 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des wirklichen Wertes des Inhalts einer Sendung unterliegt gerichtlicher Verfolgung nach den Rechtsvorschriften des Aufgabelandes. Kapitel II Zulassungsbedingungen Artikel 3 Bestimmungen über Gewicht und Maße 1. Wertbriefe unterliegen den Bestimmungen über Gewicht und Maße, die für gewöhnliche Briefe gelten. 2. Wertschachteln dürfen weder das Gewicht von 1 Kilogramm noch die Maße von 30 Zentimeter Länge, 20 Zentimeter Breite und 10 Zentimeter Höhe überschreiten. 3. Wertbriefe und Wertschachteln, deren Ausmaße geringer sind als die im Artikel 17, § 1 des Vertrages für Briefe festgesetzten Mindestmaße, sind nicht zugelassen. Artikel 4 Zollpflichtige Gegenstände Wertsendungen dürfen zollpflichtige Gegenstände enthalten. Die Versendung solcher Gegenstände in Wertbriefen ist nur im Verkehr zwischen Postverwaltungen gestattet, die sich damit einverstanden erklärt haben. Artikel 5 Verbote 1. Der Einschluß der nachstehend angeführten Gegenstände ist in allen Wertsendungen verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten darstellen oder die Briefsendungen oder die postalischen Einrichtungen beschmutzen oder verderben können; b) Opium, Morphium, Kokain und andere Rauschgifte; dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den Versand in Wertschachteln zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen; c) lebende Tiere; d) explodierbare, leicht entzündliche oder andere gefährliche Stoffe; e) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände; f) Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Bestimmungsland verboten ist. 2. Vorbehaltlid) der Artikel 1, § 2, und 4 dürfen Wertbriefe weder Geldstücke, verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine, Juwelen und andere kostbare Gegenstände noch zollpflichtige Gegenstände enthalten. 3. Wertschachteln dürfen nicht enthalten: a) Schriftstücke, die den Charakter einer aktuellen, persönlichen Mitteilung haben. Sie dürfen eine offene Rechnung, beschränkt auf die wichtigsten Angaben, sowie ein einfaches Doppel der Anschrift der Schachtel mit der Absenderangabe enthalten; b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber lautende Wertpapiere aller Art. Artikel 6 Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen 1. Wertsendungen, die den Bestimmungen des Artikels 3 nicht entsprechen und die zu Unrecht angenommen worden sind, werden an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt; die Bestimmungsverwaltung kann sie jedoch dem Empfänger unter Einhebung der Gebühren nach Artikel 17, § 14 des Vertrages ausfolgen. 2. Wertsendungen, die Gegenstände nach Artikel 5, § 1 enthalten und zu Unrecht angenommen worden sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Landes behandelt, dessen Verwaltung das Vorhandensein dieser Gegenstände feststellt; das gilt auch vorbehaltlich des Artikels 4 für Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, mit Ausnahme von Wertpapieren; Wertsendungen, die Gegenstände nach Artikel 5, § 1 lit. b), d) und e) enthalten, werden jedoch in keinem Fall an den Bestimmungsort geleitet, den Empfängern ausgefolgt oder an den Aufgabeort zurückgesandt. 3. Wertsendungen, die Gegenstände enthalten, deren Beförderung nach Artikel 5, §§ 2 und 3, lit. b) verboten ist, sind an den Aufgabeort zurückzusenden; wird jedoch das Vorhandensein dieser Gegenstände erst von der Bestimmungsverwaltung festgestellt, so kann diese sie den Empfängern nach ihren Inlandsvorschriften ausfolgen. 4. Wenn eine zu Unrecht angenommene Wertsendung weder an den Aufgabeort zurückgesandt noch dem Empfänger ausgefolgt wird, ist die Aufgabeverwaltung über die weitere Behandlung dieser Sendung genau zu unterrichten. 5. Wertschachteln mit Schriftstücken, die den Charakter einer aktuellen, persönlichen Mitteilung haben, sind nach den Rechtsvorschriften jenes Landes zu behandeln, dessen Verwaltung das Vorhandensein der Schriftstücke festgestellt hat. Handelt es sich nur um eine einzige nach Artikel 5, § 3, lit. a) unzulässige Mitteilung, so ist diese in der nach Artikel 24 des Vertrages vorgeschriebenen Art zu behandeln, und die Wertschachtel darf daher nicht an den Aufgabeort zurückgesandt werden. Kapitel III Gebühren und Abgaben Artikel 7 Gebühren 1. Für Wertbriefe und Wertschachteln sind vom Absender im voraus folgende Gebühren einzuheben: a) Beförderungsgebühr; b) Einschreibgebühr; c) Wertgebühr. 2. Diese Gebühren betragen: 3. Jedes Land kann die Grund- und Mindestgebühr für Wertschachteln nach § 2 in Übereinstimmung mit der im Artikel III, § 1 des Schlußprotokolls zum Vertrag enthaltenen Gebührenübersicht um höchstens 60% erhöhen oder um 20% ermäßigen. 4. Außer den Gebühren nach § 1 können für Wertbriefe und Wertschachteln auch noch die Gebühren eingehoben werden, die sich nach Artikel 15 dieses Abkommens aus der Anwendung des Vertrages ergeben. Artikel 8 Postgebührenfreiheit Postdienstliche Wertbriefe, die zwischen Verwaltungen oder zwischen Verwaltungen und dem Internationalen Büro ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 9 Aus- und Einfuhrvorschriften; Abgaben 1. Wertsendungen unterliegen hinsichtlich der Ausfuhrvorschriften und -abgaben den Rechtsvorschriften des Aufgabelandes, hinsichtlich der Einfuhrvorschriften und -abgaben sowie des Zolles unterliegen sie den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes. 2. Die bei der Einfuhr fälligen Finanzgebühren und Punzierungsauslagen werden bei der Ausfolgung vom Empfänger eingehoben. Wird eine Wertschachtel aus irgendeinem Grunde nach einem anderen an diesem Dienst teilnehmenden Land nachgesandt oder an das Aufgabeamt zurückgesandt, so werden die Abgaben oder Auslagen, die bei der Wiederausfuhr nicht niedergeschlagen werden können, vom Empfänger oder Absender eingezogen. Kapitel IV Haftung Artikel 10 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung der Wertsendungen, außer in den Fällen nach Artikel 11. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die im offenen Durchgang als auch auf die in Kartenschlüssen beförderten Sendungen. 2. Der Absender hat grundsätzlich Anspruch auf einen der wirklichen Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entsprechenden Ersatz; mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht. Dieser Ersatz darf jedoch keinesfalls den Betrag der Wertangabe in Goldfranken übersteigen. Bei Nach- oder Rücksendung einer Flugpostsendung mit Wertangabe auf dem Land(See)weg ist die Haftung für den zweiten Beförderungsweg auf die für Sendungen des Land(See)weges vorgesehene beschränkt. 3. Abweichend von § 2 hat der Empfänger nach Ausfolgimg einer beraubten oder beschädigten Wertsendung Anspruch auf Ersatz. 4. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Goldfranken umgerechneten handelsüblichen Preis für Wertgegenstände derselben Art am Ort und zur Zeit der Annahme zur Beförderung berechnet; in Ermangelung eines handelsüblichen Preises ist der Ersatzbetrag auf derselben Grundlage nach dem gemeinen Wert der Gegenstände zu berechnen. 5. Bei Verlust, völliger Beraubung oder völliger Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender oder, in Anwendung des § 3, der Empfänger, außerdem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Wertgebühr, die in allen Fällen der Aufgabeverwaltung verbleibt. 6. Der Absender ist berechtigt, seine Ansprüche nach § 2 dem Empfänger abzutreten. Umgekehrt ist der Empfänger berechtigt, seine Ansprüche nach § 3 dem Absender abzutreten. Absender oder Empfänger können eine dritte Person zur Übernahme des Ersatzbetrages ermächtigen. Artikel 11 Haftungsfreiheit der Postverwaltungen 1. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung für Wertsendungen frei, die entweder nach ihren Inlandsvorschriften für gleichartige Sendungen oder nach den Bestimmungen des Artikels 9, § 3 des Vertrags ausgefolgt worden sind; die Haftung bleibt jedoch bestehen: a) wenn eine Beraubung oder eine Beschädigung vor oder bei der Abgabe der Sendung festgestellt wird oder wenn der Empfänger oder, bei Rücksendung an den Aufgabeort, der Absender bei der Ausfolgung einer beraubten oder beschädig- ten Sendung Vorbehalte macht, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist; b) wenn der Empfänger oder, im Fall der Rücksendung an den Aufgabeort, der Absender die Sendung zwar unbeanstandet übernommen hat, nachher aber der Verwaltung, die ihm die Sendung ausgefolgt hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festgestellt zu haben, und beweist, daß die Sendung nicht nach der Ausfolgung beraubt oder beschädigt worden ist. 2. Die Postverwaltungen haften nicht: 1. bet Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertsendungen: a) im Falle höherer Gewalt; die Verwaltung, in deren Dienst der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, hat nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zu entscheiden, ob dieser Verlust, diese Beraubung oder diese Beschädigung auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Verwaltung des Aufgabelandes bekanntzugeben, wenn diese es verlangt. Die Haftung bleibt Jedoch für die Verwaltung eines Aufgabelandes, das für Schäden aus höherer Gewalt haftet, bestehen; b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind und der Beweis der Tatsachen, die ihre Haftpflicht begründen, nicht anderweitig erbracht werden kann; c) wenn der Schaden durch schuldhaftes Verhalten des Absenders oder durch die natürliche Beschaffenheit des Inhaltes der Sendung entstanden ist; d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die Verbote nach Artikel 5, §§ 1, 2 und 3, b) fällt und daher diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden sind; e) wenn es sich um Sendungen handelt; auf denen in betrügerischer Weise ein höherer als der wirkliche Wert des Inhalts angegeben worden ist; f) wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tage nach der Aufgabe der Sendung an gerechnet, keine Nachforschung beantragt hat; 2. für Wertsendungen, die nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind; 3. wenn sie bei Beförderung auf dem See- oder Luftweg bekanntgegeben haben, daß sie keine Haftung für Wertsendungen an Bord der von ihnen benutzten Schiffe oder Flugzeuge übernehmen können. Diese Verwaltungen haften jedoch für die in Kartenschlüsse aufgenommenen Durchgangswertsendungen wie für Einschreibsendungen. 3. Die Postverwaltungen übernehmen keine Haftung für Zollerklärungen, in welcher Form diese auch ausgestellt worden sind, sowie für die Verfügungen der Zollbehörden bei der Prüfung der zollstellungspflichtigen Sendungen. Artikel 12 Haftung des Absenders 1. Der Absender einer Wertsendung haftet im gleichen Umfang wie die Verwaltungen selbst für alle Schäden, die an anderen Postsendungen, die durch die Versendung von nicht zur Beförderung zugelassenen Gegenständen oder die Nichtbeachtung der Beförderungsbedingungen verursacht wurden, sofern kein schuldhaftes Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungsunternehmen vorliegt. 2. Die Annahme einer solchen Wertsendung durch das Aufgabeamt befreit den Absender nicht von seiner Haftung. 3. Gegebenenfalls hat die Aufgabeverwaltung das Verfahren gegen des Absender einzuleiten. Artikel 13 Abgrenzung der Haftung zwischen den Postverwaltungen 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Postverwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 5, 8 und 9 ist eine Zwischenverwaltung oder die Bestimmungsverwaltung von jeder Haftung frei, wenn sie a) die Bestimmungen des Artikels 108 der Ausführungsvorschrift über die Einzelprüfung der Wertsendungen beachtet hat; b) nachweisen kann, daß ihr das Nachforschungsschreiben erst zugegangen ist, nachdem die die gesuchte Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 108 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt beeinträchtigt die Redite des Ersatzfordernden nicht. 3. Hat sich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Dienstbereich eines Luftfahrtunternehmens ereignet, so ist die Verwaltung des Landes, das die Beförderungskosten erhielt, vorbehaltlich Artikel 1, § 3 des Vertrages und § 6 des vorliegenden Artikels verpflichtet, den dem Absender gezahlten Ersatzbetrag der Aufgabeverwaltung zu erstatten. 4. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Verwaltung, die einer anderen eine Wertsendung zugeführt hat, von jeder Haftung frei, wenn das Auswechslungsamt, dem die Sendung ausgeliefert worden ist, der absendenden Verwaltung nicht mit der nächsten sich bietenden Beförderungsgelegenheit einen Befund hat zugehen lassen, in dem das Fehlen oder die Beschädigung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der Sendung selbst festgestellt wird. 5. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, in welchem Gebiet oder im Dienstbereich welchen Landes sich der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Ist jedoch die Beraubung oder Beschädigung im Bestimmungsland oder im Fall der Rücksendung an den Absender im Aufgabeland festgestellt worden, so hat die Verwaltung dieses Landes nachzuweisen, daß a) weder das Bund, der Umschlag oder der Beutel und sein Verschluß noch Verpackung und Verschluß der Sendung sichtbare Spuren einer Beraubung oder Beschädigung aufgewiesen haben; b) das bei der Aufgabe festgestellte Gewicht unverändert geblieben ist. Wenn die Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls die Aufgabeverwaltung dies nachweist, kann keine der beteiligten anderen Verwaltungen ihre Haftung unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sendung der nächsten Verwaltung unbeanstandet übergeben habe. 6. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen geht in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 7. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzuführen, so haftet die Verwaltung, in deren Gebiet oder Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Verwaltungen für Schäden aus höherer Gewalt haften. 8. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Gebiet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten ist, deren Land dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten ist, oder die einen Höchstbetrag festgesetzt hat, der geringer als der Schadensbetrag ist, so trägt die Aufgabeverwaltung auf Grund des § 6 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 1, § 3 des Vertrages den durch die Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Schaden. 9. Die Regel nach § 8 wird auch im Falle der See- oder Flugbeförderung angewendet, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung sich im Dienstbereich der Verwaltung eines vertragschließenden Landes ereignet hat, das die Haftung nicht übernimmt (Artikel 11, § 2 Ziffer 3). 10. Zoll und andere Abgaben, deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften. 11. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrages in die Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger der Sendung, den Absender oder gegen Dritte. Artikel 14 Allfällige Rückforderung des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger 1. Artikel 46 des Vertrages ist auf Wertsendungen anzuwenden. 2. Wird festgestellt, daß der Wert des Inhalts einer nachträglich wieder aufgefundenen Sendung geringer ist als der gezahlte Ersatzbetrag, so hat der Absender diesen Ersatzbetrag gegen Rückgabe der Sendung, unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe nach Artikel 2, § 5 ergebenden Folgen, zurückzuzahlen. Kapitel V Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 15 Anwendung des Vertrags Der Vertrag ist gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Abweichend von Artikel 26 des Vertrags kann dis Aufgabeverwaltung jedoch statt der Sendung selbst eine Benachrichtigung durch Eilboten zustellen lassen, wenn ihre Vorschriften dies vorsehen. Artikel 16 Am Dienst teilnehmende Ämter Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Wertbrief- und Wertschachteldienst bei möglichst allen Ämtern ihres Landes sicherzustellen. Artikel 17 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um neue Bestimmungen oder um Änderungen von Bestimmungen der Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18 dieses Abkommens, um solche seines Schlußprotokolls und des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grundlegende Änderung anderer Bestimmungen als der unter a) angeführten Artikel dieses Abkommens oder um Bestimmungen der Artikel 101, § 2, 102 bis 105, 106, §§ 2 bis 5, 107 bis 109 und 112, f) und g) seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung anderer Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist, handelt. Artikel 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Ausführungsvorschrift zum Wertbrief- und Wertschachtelabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Wertbrief- und Wertschachtelabkommens folgendes festgelegt: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Die Verwaltungen der vertragschließenden Länder, die Wertbriefe und Wertschachteln anmittelbar miteinander austauschen, erteilen einander durch Übersichten nach Muster VD 1 die für den Austausch der Wertsendungen erforderlichen Auskünfte. 2. Mindestens drei Monate vor Ausführung des Abkommens haben die Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros den anderen Verwaltungen mitzuteilen: a) die Höhe der Weitgebühren, die sie nach Artikel 7 des Abkommens in ihrem Dienst für Wertsendungen eingeben; b) den Höchstbetrag der Wertangabe für die Beförderung auf dem Land- und Seeweg und auf dem Luftweg; c) die Zahl der für Wertschachteln nach ihrem Land und für Wertschachteln im Durchgang erforderlichen Zollerklärungen und die Sprachen, in denen diese Erklärungen abgefaßt sein müssen; d) gegebenenfalls das Verzeichnis ihrer Postämter, die an dem Dienst teilnehmen; e) gegebenenfalls diejenigen ihrer regelmäßigen, für die Beförderung gewöhnlicher Briefsendungen benützten See- oder Flugverbindungen, die unter Zusicherung der Haftung zur Beförderung von Wertsendungen herangezogen werden können. 3. Jede spätere Änderung ist unverzüglich bekanntzugeben. Kapitel II Zulassungsbedingungen; Aufgabe Artikel 102 Beschaffenheit der Sendungen 1. Wertbriefe werden nur zur Beförderung zugelassen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: a) die Umschläge müssen durch Abdrucke desselben Siegels in gutem Siegellack verschlossen sein, sich in einem gewissen Abstand voneinander befinden, ein besonderes, dem Absender eigenes Zeichen wiedergeben und in genügender Zahl so angebracht sein, daß sie sämtliche Klappen des Umschlages treffen; b) die Umschläge müssen haltbar und aus einem Stück hergestellt sein; die Siegelabdrucke müssen fest auf ihnen haften. Umschläge, die völlig durchsichtig sind, Fensterbriefumschläge oder Umschläge mit farbigen Rändern sind unzulässig; c) die Beschaffenheit muß so sein, daß dem Inhalt ohne sichtbare Beschädigung des Umschlages oder der Siegel nicht beizukommen ist; d) der Freimachung dienende Briefmarken und postdienstliche Klebezettel müssen in Abständen voneinander angebracht sein, damit sie nicht Beschädigungen des Umschlags verdecken können; sie dürfen nicht von einer Seite des Umschlags auf die andere übergreifen. Es ist unzulässig, auf den Wertbriefen andere als postdienstliche Klebezettel anzubringen. 2. Wertschachteln müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) aus Holz oder aus Metall bestehen und genügend widerstandsfähig sein; b) die Wände der Holzkästchen müssen mindestens 8 Millimeter stark sein; c) die obere und die untere Seite der Wertschachteln müssen zur Anbringung der Anschrift des Empfängers, der Wertangabe und der Stempelabdrucke mit weißem Papier überzogen sein. Die Wertschachteln sind mit einer festen, ungeknoteten Schnur kreuzweise zu umschnüren; die beiden Enden der Schnur sind unter einem aus gutem Siegellack hergestellten Siegel mit einem besonderen, dem Absender eigenen Gepräge zu vereinigen. Auf den vier Seitenflächen sind die Kästchen mit den gleichen Siegelabdrucken zu versehen. 3. Nachstehende Bestimmungen gelten für Wertbriefe und Wertschachteln: a) die Freimachung kann durch Angabe des eingehobenen Betrages in Ziffern in der Währung des Aufgabelandes ausgedrückt werden, zum Beispiel durch „Taxe perçue: fr ..., c ..."; dieser Vermerk ist in der rechten oberen Ecke der Anschriftseite anzubringen und durch einen Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Aufgabepostamtes zu bestätigen; b) Wertsendungen, deren Anschrift aus Anfangsbuchstaben besteht, mit Bleistift geschrieben ist, Streichungen, Radierungen oder Überschreibungen aufweist, sind unzulässig; derartige zu Unrecht angenommene Sendungen müssen an das Aufgabeamt zurückgesandt werden. Artikel 103 Wertangabe 1. Der Absender oder sein Beauftragter hat die Wertangabe in der Währung des Aufgabelandes oberhalb der Anschrift der Sendung in lateinischer Schrift in Worten und in arabischen Ziffern anzugeben; Streichungen, Radierungen oder Änderungen, selbst anerkannte, sind unzulässig. Die Angabe des Wertbetrages darf weder mit Bleistift noch mit Tintenstift geschrieben sein. 2. Der Betrag der Wertangabe ist vom Absender oder vom Aufgabeamt in Goldfranken umzurechnen. Der umgerechnete Betrag ist in neuen Ziffern neben oder unter dem in der Währung des Aufgabelandes angegebenen Wert zu vermerken; diese Bestimmung gilt nicht für den unmittelbaren Verkehr zwischen Ländern gemeinsamer Wahrung. Die Betragsangabe in Goldfranken ist mit Farbstift zu unterstreichen. 3. Wenn irgendwelche Umstände oder die Angabe der Beteiligten erkennen lassen, daß in betrügerischer Absicht ein höherer als der wirkliche Wert des Inhalts eines Wertbriefes oder einer Wertschachtel angegeben ist, so ist die Aufgabeverwaltung gegebenenfalls unter Beifügung der Beweismittel hievon so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Artikel 104 Zollerklärungen 1. Im Verkehr mit Ländern, die Zollerklärungen verlangen, muß den Wertschachteln die erforderliche Anzahl vorschriftsmäßig ausgefüllter Formblätter nach Muster C 2/CP 3 (Anlage zur Ausführungsvorschrift zum Ver- trag) beigefügt werden. Außerdem ist nur der obere Teil des Klebezettels C 1 auf der Sendung anzubringen. 2. Die Zollerklarungen C 2/CP 3 sind an der Sendung außen mit einem gekreuzten Bindfaden gut zu befestigen oder, wenn es die Be~ Stimmungsverwaltung verlangt, in die Sendung selbst einzulegen. Falls es der Absender vorzieht, so dürfen diese Erklärungen auch ausnahmsweise in die Sendung eingelegt werden. 3. Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, sind nach den Bestimmungen des Artikels 116, §§ 1 und 2 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag zu behandeln. Artikel 105 Aufgaben des Aufgabeamtes 1. Erkennt das Aufgabeamt eine Wertsendung als zulässig an, so verfährt es wie folgt: a) es vermerkt das genaue Gewicht in Gramm in der linken oberen Ecke der Anschrift der Sendung; b) es bringt neben der Anschrift einen Stempelabdruck an, der das Aufgabeamt und den Tag der Aufgabe angibt; c) es versieht die Sendung mit einem Klebezettel C 4, der in lateinischer Schrift den Namen des Aufgabeamtes und die Aufgabenummer der Sendung angibt; d) es bringt ferner einen roten Klebezettel an, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Valeur déclarée" trägt. 2. Die Verwaltungen können statt der beiden Klebezettel nach § 1 einen einzigen roten Zettel nach dem Muster VD 2 verwenden. 3. Die Zwischenverwaltungen dürfen auf der Vorderseite der Wertsendungen keine Ordnungsnummern anbringen. Kapitel III Austausch der Wertsendungen Artikel 106 Leitwege und Versendungsweise 1. Auf Grund der Übersichten VD 1 der beteiligten Verwaltungen bestimmt jede Verwaltung die Leitwege für die Beförderung ihrer Wertsendungen. 2. Wertsendungen im Verkehr zwischen angrenzenden oder durch eine unmittelbare Schiffs- oder Flugverbindung miteinander ver- bundenen Ländern werden durch die Auswechslungsämter übermittelt, welche die beiden beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die durch eine oder mehrere Zwischenverwaltungen getrennt sind, müssen Wertsendungen auf dem kürzesten Weg befördert werden. Die beteiligten Verwaltungen können jedoch auch die Beförderung im offenen Durchgang auf einem anderen Weg vereinbaren, wenn die Beförderung auf dem kürzesten Weg keine Haftung für die Gesamtstrecke zulassen würde. 4. Nach den Erfordernissen des Dienstes können die Sendungen in Kartenschlüssen befördert oder offen der ersten Zwischenverwaltung übergeben werden, wenn diese in der Lage ist, die Beförderung nach den in den Übersichten VD 1 vorgesehenen Bedingungen sicherzustellen; jede Zwischenverwaltung kann jedoch verlangen, daß ihr die Wertsendungen in von der Aufgabeverwaltung für die Auswechslungsämter des Bestimmungslandes gefertigten Kartenschlüssen übergeben werden, wenn sie feststellt, daß die Zahl der Sendungen des offenen Durchgangs ihren Dienstbetrieb erschweren könnte. 5. Die Aufgabe- und Bestimmungsverwaltung können den Austausch von Wertsendungen in Kartenschlüssen durch Vermittlung eines oder mehrerer der am Abkommen teilnehmenden oder nicht teilnehmenden Länder untereinander vereinbaren. Die Durchgangsverwaltungen sind hievon rechtzeitig zu benachrichtigen. Artikel 107 Verfahren beim absendenden Auswechslungsamt 1. Das absendende Auswechslungsamt trägt die Wertsendungen in besondere Wertkarten nach Muster VD 3 mit allen dem Vordruck entsprechenden Angaben ein; bei Eintragung der durch Eilboten zuzustellenden Sendungen muß in Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Vermerk „Exprès" eingetragen werden. 2. Wertsendungen sind mit der Wertkarte oder den Wertkarten zu einem oder mehreren besonderen Bunden zu vereinigen; diese Bunde werden einzeln umschnürt und in haltbares Papier eingeschlagen, sodann nochmals außen umschnürt und mit dem Dienstsiegel des absendendien Auswechslungsamtes auf allen Klappen mit gutem Siegellack versiegelt. Sie erhalten die Aufschrift „Valeurs déclarées", „Lettres avec valeur déclarée" oder „Boîtes avec valeur déclarée". 3. Statt zu einem Bund vereinigt zu werden, können Wertbriefe in einen Umschlag aus festem Papier gelegt werden, der mit Siegelabdrucken aus Siegellack zu verschließen ist. 4. Bunde oder Umschläge mit Wertsendungen können auch durch gummierte Siegelmarken verschlossen werden, die die aufgedruckte Angabe der Aufgabeverwaltung des Kartenschlusses tragen, sofern die Bestimmungsverwaltung nicht verlangt, daß der Kartenschluß versiegelt oder plombiert wird. Ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels des absendenden Amtes muß auf der Siegelmarke so angebracht werden, daß er gleichzeitig diese und die Verpackung trifft. 5. Wenn Zahl oder Umfang der Wertsendungen es erfordert, können sie in einen Beutel aufgenommen werden, der gehörig zu verschließen und zu versiegeln oder zu plombieren ist. 6. Liegen solche Bunde, Umschläge oder Beutel vor, so wird dies in Abteilung III der Briefkarte (Anlage C 12 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag) vermerkt. Enthält der Kartenschluß keine Umschläge, Bunds oder Beutel mit Wertsendungen, so wird in dieser Abteilung „Néant" vermerkt. 7. Das Bund, der Umschlag oder der Beutel mit Wertsendungen wird in das Bund oder in den Beutel mit Einschreibsendungen oder, falls keine Einschreibsendungen vorliegen, in das Bund oder in den Beutel aufgenommen, die sonst für die Aufnahme solcher Sendungen verwendet werden. Sind mehrere Beutel mit Einschreibsendungen vorhanden, so ist das Bund oder der Beutel mit Wertsendungen in den Beutel zu legen, an dessen Hab der besondere Umschlag mit der Briefkarte befestigt wird. 8. Auf ausdrückliches Verlangen einer der beiden beteiligten Verwaltungen sind Wertschachteln gesondert in Formblätter VD 3 einzutragen und in einem besonderen Paket oder Beutel zu befördern. Artikel 108 Verfahren beim empfangendes Auswechslungsamt oder beim Bestimmungsamt 1. Beim Empfang eines Bundes, eines Umschlages oder eines Beutels mit Wertsendungen verfährt das Auswechslungsamt wie folgt: a) es überzeugt sich, daß der Zustand und die äußere Beschaffenheit des Bundes, Umschlages oder Beutels keine Unregelmäßigkeiten aufweisen und daß die Fertigung nach Artikel 107 erfolgt ist; b) es stellt die Zahl der Wertsendungen fest und prüft jede Sendung einzeln; c) es berichtigt die Wertkarten oder sendet sie weiter; hiebei sind die Bestimmungen über Einschreibsendungen des Artikels 152, §§ 2 bis 10 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag maßgebend. 2. Unregelmäßigkeiten sind gegenüber der übergebenden Verwaltung unverzüglich geltend zu machen. 3. Werden das Fehlen oder die Veränderung von Gegenständen oder eine andere Unregelmäßigkeit festgestellt, welche die Haftung der Verwaltungen begründen könnten, so ist der Sachverhalt in einem Befund nach Muster VD 4 festzuhalten; dieser ist der Zentralverwaltung des Landes, zu dem das absendende Auswechslungsamt gehört, eingeschrieben und — außer bei begründeter Unmöglichkeit — unter Beifügung der gesamten Verpackung (Beutel, Umschlag, Schnur und Siegel oder Plomben) aller Bunde oder Innen- und Außenbeutel, in die die Wertsendungen eingelegt waren, zu übersenden. Ein Doppel des Befundes wird gleichzeitig der Zentralverwaltung, der das empfangende Auswechslungsamt unterstellt ist, oder einer von dieser Verwaltung bezeichneten anderen leitenden Stelle übersandt. 4. Unbeschadet der Bestimmungen des § 3 muß das Auswechslungsamt, das von einem anderen Amt eine beschädigte oder ungenügend verpackte Sendung erhält, diese unter Beachtung der folgenden Bestimmungen weiterbefördern: a) wenn es sich um eine leichte Beschädigung oder um eine teilweise Zerstörung der Siegel handelt, genügt es, die Sendung neu zu versiegeln, um den Inhalt zu sichern, jedoch unter der Bedingung, daß der Inhalt offensichtlich weder beschädigt noch nach der Gewichtsfeststellung gemindert ist. Die vorhandenen Siegel dürfen nicht beschädigt werden. Müssen Sendungen neu verpackt werden, so ist die ursprüngliche Verpackung dabei möglichst zu erhalten; b) ist der Zustand der Sendung so, daß der Inhalt herausgenommen werden kann, so hat das Postamt die Sendung zunächst amtlich zu öffnen und den Inhalt festzustellen. Das Ergebnis der Inhaltsfeststellung muß in einem Befund VD 4 festgelegt werden, von dem der Sendung eine Durchschrift beizufügen ist; die Sendung wird neu verpackt; c) in allen diesen Fallen ist das Gewicht der Sendung bei der Ankunft und das Gewicht nach der Wiederverpackung festzustellen und auf dem Umschlag zu vermerken. Nach dieser Angabe werden der Vermerk "Cacheté d'office à..." oder „Remballé à ...", ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels und die Unterschrift der Bediensteten gesetzt, die die Sendung versiegelt und wieder verpackt haben, 5. Jede nicht oder unzureichend freigemachte Wertsendung wird dem Empfänger, abgesehen von dem Fall nach Artikel 28, § 8 des Vertrags, ohne Nachgebühr ausgefolgt; die Unregelmäßigkeit ist jedoch dem Aufgabeamt mit Rückmeldung anzuzeigen. 6. Das Bestimmungsamt versieht bei der Ankunft jede Wertsendung auf der Rückkseite mit einem Abdruck seines Orts- und Tagesstempels. Artikel 109 Ausfolgung einer beraubten oder beschädigten Wertsendung 1. In den Fällen nach Artikel 11, § 1. a) und b) des Abkommens hat dass ausfolgende Amt einen Befund VD 4 in dreifacher Ausfertigung aufzunehmen und diesen möglichst von Empfänger gegenzeichen zu lassen. Die erste Ausfertigung ist dem Empfänger zu übergeben oder, bei Verweigerung der Annahme der Sendung, dieser anzuschließen; die zweite Ausfertigung ist nach der Vorschrift der Verwaltung, die den Befund aufgenommen hat, zu behandeln; die dritte Ausfertigung ist dem absendenden Auswechslungsamt oder, bei Nachsendung der Sendung, an das Anwechslungsamt der Bestimmungsverwaltung zu übermitteln. 2. Die Durchschrift des nach Artikel 108, § 4, b) aufgenommenen Befundes VD 4 ist der Sendung beizuschließen und, im Falle der Ausfolgung nach der Vorschrift des Bestimmungslandes zu bebandeln; bei Verweigerung der Annahme der Sendung ist die Durchschrift dieser einzuscbließen. 3, Wenn es die Inlandsvorschrift verlangt, so ist eine nach § 1 behandelte Sendung bei Verweigerung der Gegenzeichnung des Befundes VD 4 durch den Empfänger an den Absender zurückzusenden. Artikel 110 Nachsendung; unzustellbare Sendungen 1. Eine Wertsendung, deren Empfänger nach einem an dem vorliegenden Abkommen nicht teilnehmenden Land abgereist ist, wird unverzüglich an die Aufgabeverwaltung zur Rückgabe an den Absender zurückgesandt, falls nicht die Verwaltung des ersten Bestimmungslandes die Sendung an den Empfänger weiterleiten kann. 2. Nicht, zugestellte Wertsendungen müssen so bald wie möglich, spätestens innerhalb der Frist nach Artikel 27 des Vertrags, zurückgesandt werden; diese Sendungen werden in die Karte VD 3 eingetragen und in das Bund, den Umschlag oder den Beutel mit der Kennzeichnung "Valeurs déclarées" aufgenommen. 3. Zoll und andere Abgaben, deren Niederschlagung bei der Nachsendung oder bei der Rücksendung an den Aufgabeort nicht erreicht werden konnte, werden nach den Bedingungen des Artikels 138, § 8 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag von der Verwaltung des neuen Bestimmungslandes eingezogen. Kapitel IV Verschiedene und Schlußbestimmungen Artikel 111 Anschriftänderung 1. Jedes telegraphische Verlangen auf Anschriftänderung muß mit der nächsten Post in der nach Artikel 141, § 1, a) der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehenen Form brieflich bestätigt werden; das in dem genannten Artikel vorgesehene Formblatt C 7 muß dann im Kopf in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." tragen; bis zum Eingang dieser Bestätigung beschränkt sich das Bestimmungsamt darauf, die Sendung zurückzuhalten. 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch unter eigener Verantwortung dem telegraphischen Verlangen entsprechen, ohne die briefliche Bestätigung abzuwarten. Artikel 112 Anwendung der Ausführungsvorschrift zum Vertrag Sofern in dieser Ausführungsvorschrift nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten für Wertsendungen die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Vertrag, insbesondere die folgenden Artikel: a) Artikel 117 und 137: Freizettelsendungen; b) Artikel 131 und 132: Rückschein; c) Artikel 133: Ausfolgung zu eigenen Handen; d) Artikel 135 und 149: Eilsendungen; e) Artikel 141 und 142: Zurückziehung, Anschriftänderung, ergänzt durch Artikel 111 dieser Ausführungsvorschrift; f) Artikel 144 bis 146; Nachforschung und Auskunftsersuchen; g) Artikel 159 bis 171: Durchgangsvergütungen; h) Artikel 176: Begleichung der Rechnungen über Freizettelsendungen; jedoch müssen die Verwaltungen, die erklären, das Abrechnungsverfahren nach dem genannten Artikel nicht anwenden zu können, die Bestimmungen angeben, die sie anzunehmen wünschen. Artikel 113 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Wertbrief- und Wertschachtelabkommens an. 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 183 bis 186) Postpaketabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereines, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25, § 3 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen : Einleitende Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens 1. Als „Postpakete" können Sendungen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf, zwischen den vertragschließenden Ländern unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer von ihnen ausgetauscht werden. 2. Der Austausch von Paketen über 10 Kilogramm ist freigestellt. 3. Abweichend von den §§ 1 und 2 können die Postdienstpakete nach Artikel 16 ein Höchstgewicht von 30 Kilogramm erreichen. 4. In diesem Abkommen, seinem Schlußprotokoll und seiner Ausführungsvorschrift bezieht sich die Abkürzung „Paket" auf alle Postpakete. Artikel 2 Durchführung des Dienstes durch Beförderungsunternehmen 1. Jedes Land, dessen Verwaltung sich gegenwärtig nicht mit der Paketbeförderung befaßt, das aber dem Abkommen beitritt, kann dieses durch Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen ausführen lassen. Es darf zugleich diesen Dienst auf Pakete aus und nach Orten beschränken, die von diesen Unternehmen bedient werden. 2. Die Verwaltung eines solchen Landes hat durch Vereinbarung mit den Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen die vollständige Ausführung aller Bestimmungen des Abkommens, besonders die Einrichtung des Auswechslungsdienstes sicherzustellen. Sie dient den Unternehmen in allen Beziehungen zu den Verwaltungen der übrigen vertragschließenden Länder und zum Internationalen Büro als Vermittlerin. Artikel 3 Paketarten 1. Als „gewöhnliches Paket" wird ein Paket bezeichnet, das keinen Sonderbestimmungen unterliegt, wie sie für die Paketarten nach den §§ 2 und 3 gelten. 2. Es wird bezeichnet als: a) „Paket mit Wertangabe": jedes Paket, das eine Wertangabe trägt; b) „Freizettelpaket": jedes Paket, für das der Absender alle Postgebühren und Abgaben, die bei der Ausfolgung auf dem Paket lasten können, übernehmen will: dieses Verlangen kann bei der Aufgabe gestellt werden; es kann auch, außer in den Ländern die an diesem Verfahren nicht teilnehmen, nach der Aufgabe bis zur Ausfolgung an den Empfänger gestellt werden. c) „Nachnahmepaket"! jedes mit Nachnahme belastete Paket im Sinne des Nachnahmeabkommens; d) „zerbrechliches Paket": jedes Paket, das leichtzerbrechliche Gegenstände enthält und mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muß; e) „sperriges Paket": 1. jedes Paket, dessen Ausmaße die Grenzen überschreiten, die im Artikel 20, § 1 festgesetzt sind oder die von den Verwaltungen untereinander vereinbart werden können; 2. jedes Paket, das sich wegen seiner Form oder seiner Beschaffenheit nicht leicht mit anderen Paketen verladen läßt oder besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert; 3. nach Ermessen jedes Paket, das den im Artikel 20, § 4 vorgesehenen Bedingungen entspricht. f) „Dienstpaket": jedes Postdienstpaket, welches nach den Bestimmungen des Artikels 13 des Vertrages ausgetauscht wird; g) „Kriegsgefangenen- und Interniertenpaket": jedes für die im Artikel 14 des Vertrages bezeichneten Gefangenen oder Stellen bestimmte oder von ihnen versandte Paket. 3. Je nach der Art der Beförderung oder Abgabe heißt: a) „Flugpostpaket": jedes Paket, das zwischen zwei Ländern zur Beförderung auf dem Luftweg zugelassen ist; b) „dringendes Paket": jedes Paket, das möglichst mit den für die Briefpost benutzten schnellen Verkehrsmitteln befördert werden soll; c) „Eilpaket": jedes Paket, das nach Ankunft beim Bestimmungsamt durch besonderen Boten an der Abgabestelle zuzustellen oder in Ländern, deren Verwaltungen die Zustellung an der Abgabestelle nicht durchführen, dem Empfänger durch besonderen Boten anzukündigen ist; liegt jedoch die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungsamtes, so besteht keine Verpflichtung zur Zustellung durch besonderen Boten. 4. Für die Auswechslung von Paketen „mit Wertangabe", „Freizettel", „Nachnahme", „zerbrechlichen", „sperrigen", „Flugpost", „dringenden" und „Eil"-Paketen ist die vorherige Vereinbarung zwischen der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung erforderlich. 5. Für die Auswechslung von Paketen „mit Wertangabe" (bei offenem Durchgang), „dringenden", „zerbrechlichen" und „sperrigen" Paketen müssen außerdem die Zwischenverwaltungen der Durchgangsbeförderung zustimmen. Artikel 4 Gewichtsstufen 1. Für die Pakete nach Artikel 3 gelten folgende Gewichtsstufen: bis 1 Kilogramm über 1 bis 3 Kilogramm über 3 bis 5 Kilogramm über 5 bis 10 Kilogramm über 10 bis 15 Kilogramm über 15 bis 20 Kilogramm 2. Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können, sind berechtigt, an die Stelle der Gewichtstufen nach § 1 folgende Gegenwerte zu setzen (in Pfundgewicht): bis 1 Kilogramm bis 2 Pfund über 1 bis 3 Kilogramm .. 2 bis 7 Pfund über 3 bis 5 Kilogramm .. 7 bis 11 Pfund über 5 bis 10 Kilogramm .. 11 bis 22 Pfund über 10 bis 15 Kilogramm . 22 bis 33 Pfund über 15 bis 20 Kilogramm . 33 bis 44 Pfund Titel I Gebühren und Abgaben Artikel 5 Zusammensetzung der Gebühren und Abgaben 1. Die Gebühren und Abgaben, die die Verwaltungen von den Absendern und Empfängern von Postpaketen einheben dürfen, be- stehen aus der Beförderungsgebühr nach Artikel 6 und gegebenenfalls aus: a) den Flugzuschlägen nach Artikel 7; b) den Zuschlägen nach den Artikeln 8 bis 14; c) den Gebühren nach den Artikeln 29, § 3 und 31, § 6; d) den Abgaben nach Artikel 15. 2. Ausgenommen die in diesem Abkommen vorgesehenen Fälle, verbleiben die Gebühren der Verwaltung, die sie eingehoben hat. Kapitel I Beförderungsgebühren und Flugzuschläge Article 6 Beförderungsgebühren 1. Die Verwaltungen setzen die von den Absendern einzuhebenden Beförderungsgebühren fest. 2. Die Beförderungsgebühren müssen in enger Beziehung mit den Gebührenanteilen stehen, und im allgemeinen soll ihr Produkt nicht die Gesamtheit der Gebührenanteile übersteigen, welche die Verwaltungen einzuheben berechtigt sind und welche die Artikel 46 bis 54 vorsehen. Artikel 7 Flugzuschläge 1. Die Verwaltungen setzen die für die Beförderung von Paketen auf dem Luftwege einzuehebenden Zuschläge fest. Für die Zuschläge dürfen sie niedrigere Gewichtsstufen als die erste Gewichtsstufe festsetzen. 2. Die Zuschläge müssen in enger Beziehung mit den Beförderungskosten stehen und dürfen in der Regel insgesamt die für diese Beförderung zu zahlenden Kosten nicht überschreiten. 3. Unabhängig vom benützten Leitweg müssen die Zuschläge für das ganze Gebiet desselben Bestimmungslandes einheitlich sein. Kapitel II Zuschläge und Abgaben ABSCHNITT I Gebühren für bestimmte Paketarten Artikel 8 Dringende Paketa 1. Dringende Pakete unterliegen der doppelten Beförderungsgebühr für gewöhnliche Pakete. 2. Dringende Flugpostpakete unterliegen dem einfachen Flugzuschlag, das heißt ohne Verdoppelung. Artikel 9 Eilpakete 1. Eilpakete unterliegen einem Zuschlag, der sogenannten „Eilgebühr". Diese mit 1,60 Franken festgesetzte Gebühr ist vollständig und im voraus bei der Aufgabe zu entrichten, selbst wenn statt des Paketes nur der Abholschein eilig zugestellt werden kann. 2. Falls der Bestimmungsverwaltung die Zustellung eines Eilpaketes wegen der Lage der Abgabestelle oder wegen des Zeitpunktes des Zugangs beim Bestimmungspostamt besondere Schwierigkeiten bereitet, gelten für die Zustellung und die Einhebung einer allfälligen Ergänzungsgebühr die Bestimmungen wie für ein Paket gleicher Art des Inlandsdienstes. Diese Ergänzungsgebühr bleibt selbst dann verfallen, wenn das Paket an den Aufgabeort zurück- oder nachgesandt wird. Artikel 10 Freizettelpaketa 1. Die Freizettelpakete unterliegen einer sogenannten Freizettelgebühr, die mit höchstens 1 Franken für jedes Paket festgesetzt ist. Diese Gebühr wird der Verzollungspostgebühr nach Artikel 14, b) zugeschlagen; sie wird vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung als Vermittlungsgebühr eingehoben. 2. Wird die Freizettelbehandlung nach der Aufgabe des Paketes verlangt, so wird eine Gebühr für das nachträgliche Verlangen der Freizettelbehandlung bei der Übergabe des Verlangens vom Absender eingehoben. Diese Gebühr, die mit höchstens 2 Franken festgesetzt ist, wird zugunsten der Aufgabeverwaltung eingehoben. Sie wird dem Flugzuschlag oder der Telegrammgebühr zugeschlagen, wenn der Absender gewünscht hat, daß sein Verlangen auf dem Luftweg oder telegraphisch übermittelt wird. Artikel 11 Pakete mit Wertangabe 1. Für Pakete mit Wertangabe werden im voraus vom Absender nachstehende Gebühren und Abgaben eingehoben: a) die Gebühren nach dem vorliegenden Titel; b) nach Ermessen die Abfertigungsgebühr höchstens in gleicher Höhe wie die Ein- schreibgebühr nach Artikel 18, l) des Vertrages oder Artikel XVII des zugehörigen Schlußprotokolls; c) die nach einer der beiden nachstehenden Formeln berechnete gewöhnliche Wertgebühr: 2. Außerdem können Verwaltungen, die die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt übernehmen, eine „Gebühr für Gefahren aus höherer Gewalt" einheben, die so zu bemessen ist, daß der von dieser Gebühr und der gewöhnlichen Weitgebühr gebildete Gesamtbetrag den in der zweiten Formel im § 1 c) vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigt. Artikel 12 Zerbrechliche Pakete; sperrige Pakete 1. Zerbrechliche und sperrige Pakete unterliegen einem Zuschlag von 50% zur Beförderungsgebühr. Wenn das Paket zerbrechlich und sperrig ist, wird der vorgenannte Zuschlag nur einmal eingehoben. Die Flugzuschläge zu diesen. Paketen werden jedoch nicht erhöht. 2. Die Gesamtgebühr wird gegebenenfalls auf 5 Centimen aufgerundet. ABSCHNITT II Gebühren und Abgaben für alle Paketarten Artikel 13 Zuschläge Die Verwaltungen sind berechtigt, die nachstehenden Gebühren anzuheben: a) Gebühr für die Zollstellung bei der Ausfuhr, von der Aufgabeverwaltung für die Vorlage beim Zoll einzuheben; in der Regel erfolgt die Einhebung bei der Aufgabe des Paketes; b) Verzollungspostgebühr, von der Bestimmungsverwaltung für die Zollstellung und die Verzollung oder nur für die Zollstellung einzuheben; außer bei besonderer Vereinbarung wird sie bei der Ausfolgung des Paketes an den Empfänger eingehoben; wenn es sich jedoch um ein Freizettelpaket handelt, wird die Verzollungspostgebühr von der Aufgabeverwaltung zugunsten der Bestimmungsverwaltung eingehoben; c) Zustellgebühr; diese kann von der Bestimmungsverwaltung für jeden Zustellversuch des Paketes an der Abgabestelle eingehoben werden; für Eilpakete kann sie jedoch nur für die nach dem ersten Zustellversuch erfolgten Versuche an der Abgabestelle eingehoben werden; d) Benachrichtigungsgebühr für die Unzustellbarkeitsmeldung, die nach Artikel 28, § 3 eingehoben wird; e) Ankündigungsgebühr, die von der Bestimmungsverwaltung eingehoben wird, wenn ihre Rechtsvorschriften dies verlangen und diese Verwaltung die Zustellung an der Abgabestelle nicht besorgt, für jede Ankündigung (erste oder jede weitere), die gegebenenfalls an der Abgabestelle des Empfängers zugestellt wird, ausgenommen für die erste Ankündigung der Eilpakete; f) Wiederverpackungsgebühr, die der Verwaltung des ersten Landes gebührt, auf dessen Gebiet ein Paket neu verpackt werden mußte, um dessen Inhalt zu schützen; sie wird vom Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender eingehoben; g) Postlagergebühr, die von der Bestimmungsverwaltung bei der Abgabe für jedes postlagernd beanschriftete Paket eingehoben wird; h) Lagergebühr, die für jedes Paket eingehoben wird, das nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgeholt worden ist, gleichgültig ob es postlagernd gestellt oder an die Wohnungsanschrift gerichtet ist. Diese Gebühr wird von der Verwaltung, die die Abgabe besorgt, zugunsten jener Verwaltungen eingehoben, in deren Dienst das Paket über die vorgesehenen Fristen hinaus gelagert wurde; i) Rückscheingebühr, wenn der Absender einen Rückschein nach Artikel 27 verlangt; j) Gebühr für die Verschiffungsanzeige, die — im Verkehr zwischen den Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen — eingehoben wird, wenn der Absender die Zusendung einer Verschiffungsanzeige verlangt; k) Nachforschungsgebühr nach Artikel 38, § 4; l) Gebühr für das Verlangen auf Zurückziehung oder Anschriftänderung; m) Gebühr für Gefahren aus höherer Gewalt, die von den Verwaltungen eingehoben wird, die die Haftung für Gefahren aus höherer Gewalt übernehmen. Artikel 14 Verzeichnis der Zuschläge Die Höhe der Zuschläge nach Artikel 13 ist in der folgenden Übersicht festgesetzt: Artikel 15 Abgaben 1. Die Bestimmungsverwaltungen können von den Empfängern alle Abgaben, insbesondere die Zollbeträge, mit denen die Sendungen im Bestimmungsland belastet werden, einheben. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden ihres Landes darauf hinzuwirken, daß die Abgaben (darunter auch die Zollgebühren) niedergeschlagen werden, wenn sie ein Paket betreffen, das a) an den Aufgabeort zurückgesandt, b) in ein drittes Land nachgesandt, c) vom Absender preisgegeben, d) in ihrem Dienst verloren oder wegen vollständiger Beschädigung des Inhalts vernichtet, e) In ihrem Dienst beraubt oder beschädigt worden ist. In diesem Fall wird die Streichung der Abgaben nur entsprechend dem Wert des fehlenden Inhalts oder der Wertminderung des Inhalts verlangt. ABSCHNITT III Postgebührenfreiheit Artikel 16 Dienstpakete 1. Von allen Postgebühren befreit sind Postdienstpakete, die ausgetauscht werden zwischen: a) den Postverwaltungen; b) den Postverwaltungen und dem Internationalen Büro; c) den Postämtern der Mitgliedsländer; d) den Postämtern und den Postverwaltungen. 2. Die Flugpostpakete, ausgenommen jene des Internationalen Büros, sind von den Flugzuschlägen befreit. Artikel 17 Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete Die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete sind nach Artikel 14 des Vertrages von allen Gebühren befreit. Die Flugzuschläge für Flugpostpakete werden jedoch eingehoben. Titel II Ausführung des Dienstes Kapitel I Zulassungsbedingungen ABSCHNITT I Allgemeine Zulassungsbedingungen Artikel 18 Annahmebedingungen Mit dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter die Verbote nach Artikel 19 oder unter die im Gebiet einer oder mehrerer an der Beförderung beteiligter Verwaltungen geltenden Verbote oder Beschränkungen fällt, muß jedes Paket, um zum Versand zugelassen zu werden: a) einer nach Artikel 3 zulässigen Paketart angehören; b) eine der Art des Inhalts und den Beförderungsbedingungen entsprechende Verpackung haben; c) den Bedingungen für Gewicht und Ausdehnung nach den Artikeln 1 und 20 entsprechen; d) mit allen vom Aufgabeamt einzuhebenden Gebühren freigemacht sein. Artikel 19 Verbote Der Versand der nachstehend angeführten Gegenstände ist verboten: a) in allen Paketarten: 1. Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten darstellen oder die andere Pakete oder postalische Einrichtungen beschmutzen oder verderben können; 2. Opium, Morphium, Kokain und andere Rauschgifte; dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den Versand zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen; 3. Schriftstücke mit der Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung sowie Briefsendungen jeder Art, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder den mit ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden, ausgenommen: — eine der nachstehenden, nur die wesentlichen Angaben enthaltenden, unverschlossenen und sich ausschließlich auf die beförderten Waren beziehenden Urkunden: Rechnung, Versandliste oder -anzeige, Lieferschein; — Schallplatten, Bänder und Drähte mit und ohne Tonaufzeichnung, mechanographische Karten, Magnetbänder oder andere ähnliche Medien und QSL-Karten, wenn die Aufgabeverwaltung der Ansicht ist, daß sie keinen eigentlichen und persönlichen Schriftwechsel darstellen und zwischen dem Absender und dem Empfänger des Paketes oder den mit ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden; — andere als die vorstehenden Briefsendungen und Schriftstücke mit der Eigenschaft eines eigentlichen und persönlichen Schriftwechsels, die zwischen dem Absender und dem Empfänger des Paketes oder den mit ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden, wenn die inländische Gesetzgebung der beteiligten Verwaltungen es gestattet; 4. lebende Tiere, sofern nicht ihre Beförderung durch die Postvorschriften der beteiligten Länder zugelassen ist; 5. explodierbare, leichtentzündliche oder andere gefährliche Stoffe. Die Verwaltungen können sich jedoch über die Beförderung von Zündhütchen und geladenen Metallpatronen für Handfeuerwaffen, nicht explodierbaren Artilleriezündern und von Zündhölzern, entzündlichen Filmen, rohem Zelluloid oder Gegenständen aus Zelluloid verständigen; 6. unzüchtige oder unsittliche Gegenstände; 7. Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Bestimmungsland verboten ist; b) in Paketen ohne Wertangabe, im Verkehr zwischen Ländern, die Wertangabe zulassen: Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder Inhaberpapiere aller Art, Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, Edelsteine, Juwelen und andere kostbare Gegenstände. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn der Austausch der Pakete zwischen zwei Verwaltungen, die Pakete mit Wertangabe zulassen, nur im offenen Durchgang durch Vermittlung einer Verwaltung ausgeführt werden kann, die solche Pakete nicht zuläßt. Jede Verwaltung kann den Versand von Barrengold in Sendungen mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet oder im offenen Durchgang durch ihr Gebiet verbieten oder den wirklichen Wert dieser Sendungen beschränken. Artikel 20 Höchstmaße 1. Auf dem Erd- oder Luftweg beförderte Pakete dürfen 1,50 m in irgendeiner Ausdehnung, 3 m für die Summe der Länge und des größten nicht nach der Länge gemessenen Umfanges nicht überschreiten, außer wenn sie als sperrige Pakete nach Artikel 3, § 2, e) anzusehen sind. 2. Die Verwaltungen, die nicht in der Lage sind, für alle Pakete oder nur für die Flugpostpakete die Ausmaße nach § 1 zuzulassen, können an deren Stelle folgende Ausmaße anwenden: 1 m für irgendeine Ausdehnung, 2 m für die Summe der Länge und des größten, sieht nach der Länge gemessenen Umfanges. 3. Die Pakete dürfen, auf weiche Art sie auch immer befördert werden, keine geringeren Ausmaße als die für Briefsendungen nach Artikel 17, § 1 des Vertrages vorgesehenen Mindestmaße aufweisen. 4. Die Verwaltungen, welche die Ausmaße nach § 1 zulassen, können für Pakete, deren Außmaße die Grenzen nach § 2 überschreiten und die leichter als 10 kg sind, einen Zuschlag gleich jenem nach § 12 einheben. 5. Abweichend von § 2 sind Pakete nicht als sperrig zu betrachten, wenn ihre Länge 1,05 m nicht überschreitet. Artikel 21 Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete 1. Wurden Pakete, die Gegenstände nach Artikel 19, a) enthalten, zu Unrecht zum Versand angenommen, sind sie nach den Rechtsvorschriften des Landes, dessen Verwaltung das Vorhandensein feststellt, zu behandeln, jedoch werden Pakete, die Gegenstände nach dem gleichen Artikel, Buchstabe a), Ziffer 2, 5 und 6 enthalten, in keinem Falle an den Bestimmungsort geleitet, den Empfängern ausgefolgt oder an den Aufgabeort zurückgesandt. 2. Handelt es sich um den Einschluß einer einzigen nach Artikel 19, a), Ziffer J unzulässigen Briefsendung, so wird diese Briefsendung nach Artikel 24 des Vertrages behandelt; das Paket darf deswegen nicht an den Aufgabeort zurückgesandt worden. 3. Wenn Pakete ohne Wertangabe im Verkehr zwischen zwei Landern, die Wertangabe zulassen, Gegenstände nach Artikel 19, b) enthalten, sind sie von der Zwischenverwaltung, die das Versehen feststellt, an den Aufgabeort zurückzusenden. Wird das Versehen erst nach Empfang bei der Bestimmungsverwaltung festgestellt, so kann diese das Paket dem Empfänger nach ihren Inlandsvorschriften ausfolgen. Lassen diese die Ausfolgung nicht zu, so ist das Paket nach Artikel 33 an den Aufgabeort zurückzusenden. 4. Der § 3 ist auf Pakete anzuwenden, deren Gewicht oder Ausdehnung die zulässigen Maße erheblich überschreiten; diese Pakete können jedoch gegebenenfalls dem Empfänger ausgefolgt werden, wenn er die etwaigen Gebühren vorher entrichtet hat. 5. Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket weder dem Empfänger ausgefolgt noch zurückgesandt, so ist die Aufgabeverwaltung über die weitere Behandlung dieses Paketes genau zu unterrichten. Artikel 22 Verfügungen des Absenders bei der Aufgabe 1. Bei der Aufgabe eines Paketes hat der Absender anzugeben, wie dieses im Fall der Unzustellbarkeit behandelt werden soll. 2. Er kann nur eine der folgenden Verfügungen treffen: a) Übersendung einer Unzustellbarkeitsmeldung an ihn selbst; b) Übersendung einer Unzustelllbarkeitsmeldung an einen im Bestimmungsland wohnhaften Dritten; c) sofortige Rücksendung an den Absender auf dem Erd- oder Luftweg; d) Rücksendung an den Absender auf dem Erd- oder Luftweg nach Ablauf einer bestimmten Frist; e) Ausfolgung an einen anderen Empfänger, erforderlichenfalls unter Nachsendung auf dem Erd- oder Luftweg (vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 28, § I, c), Ziffer 2); f) Nachsendung des Paketes zur Ausfolgung an des ursprünglichen Empfänger auf dem Erd- oder Luftweg; g) Verkauf des Paketes auf Rechnung und Gefahr des Absenders; h) Preisgabe des Paketes durch den Absender. 3. Die Verwaltungen müssen Verfügungen nach § 2 a), b) und g) nicht zulassen, wenn ihre Rechtsvorschriften es nicht gestatten. ABSCHNITT II Besondere Zulassungsbedingungen Artikel 23 Pakete mit Wertangabe 1. Für die Wertangabe bei Paketen mit Wertangabe gelten folgende Bestimmnugen: a) für die Postverwaltungen: 1. jede Verwaltung kann die Wertangabe für ihren Bereich auf einen Betrag beschränken, der nicht niedriger als 1000 Franken oder der im Inlandsdienst geltende Betrag sein darf, wenn letzterer niedriger alt 1000 Franken ist; 2. im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen unterschiedliche Höchstbeträge festgelegt haben, darf jeweils der niedrigste Betrag nicht überschritten werden; b) für die Absender: 1. es ist verboten, einen Wert anzugeben, der den wirklichen Wert des Paketinhaltes übersteigt; 2. est ist gestattet, nur einen Teil des wirklichen Wertes des Paketes anzugeben. 2. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des wirklichen Wertes des Paketes unterliegt der gerichtlichen Verfolgung nach den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes. 3. Jedem Absender eines Paketes mit Wertangabe ist bei der Aufgabe unentgeltlich eine Aufgabebescheinigung auszufolgen. Artikel 24 Freizettelpakete 1. Ein Freizettelpaket darf nur angenommen werden, wenn der Absender sich verpflichtet, jeden Betrag, den das Bestimmungsamt beim Empfänger einzuziehen berechtigt wäre, sowie die Freizettelgebühr nach Artikel 10 zu bezahlen. 2. Das Aufgabeamt kann den Erlag einer genügenden Sicherstellung verlangen. Kapitel II Bedingungen für die Abgabe und die Nachsendung ABSCHNITT I Abgabe Artikel 25 Allgemeine Regeln für die Abgabe; Lagerfristen 1. Die Pakete werden allgemein den Empfängern in kürzester Frist und nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften ausgefolgt. 2. Jedes Paket, dessen Ankunft dem Empfänger angekündigt worden ist, wird vierzehn Tage oder höchstens einen Monat, von dem auf den Versand der Ankündigung folgenden Tag aa gerechnet, zu seiner Verfügung gehalten; diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Inlandsvorschriften der Bestimmungsverwaltung es erlauben. 3. Konnte die Ankündigung nicht abgesandt werden, so gilt die in den Inlandsvorschriften des Bestimmungslandes festgesetzte Lagerfrist; diese auch auf postlagernde Pakete anzuwen- dende Frist soll in der Regel fünf Monate für die entfernten Länder (im Sinne des Artikels 107 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag) und drei Monate für die anderen nicht überschreiten; das Paket ist in kürzerer Frist an das Aufgabeamt zurückzusenden, wenn dies der Absender in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. 4. Die Lagerfristen nach den §§ 2 und 3 gelten bei Nachsendung auch für die vom neuen Bestimmungspostamt zuzustellenden Pakete. Artikel 26 Abgabe der Eilpakete 1. Die Zustellung eines Eilpaketes oder der Ankündigung durch besonderen Boten wird nur einmal versucht. 2. Ist dieser Versuch erfolglos, so gilt das Paket nicht mehr als Eilpaket. Artikel 27 Rückschein Der Absender eines Paketes kann nach den in Artikel 38 des Vertrages festgelegten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Die Verwaltungen können diesen Dienst jedoch auf Pakete mit Wertangabe beschränken, wenn diese Beschränkung in ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist. Artikel 28 Unzustellbarkeit beim Empfänger 1. Nach Empfang der Unzustellbarkeitsmeldung nach Artikel 22, § 2, a) und b) hat der Absender oder der dort bezeichnete Dritte seine Verfügung zu treffen, wobei nur dis unter § 2, c) bis h) des genannten Artikels und außerdem eine der folgenden zulässig sind: a) nochmalige Benachrichtigung des Empfängers; b) Berichtigung oder Ergänzung der Anschrift; c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket handelt: 1. Aushändigung an eine andere Person als den Empfänger gegen Einziehung des angegebenen Nachnahmebetrages; 2. Aushändigung an den ursprünglichen oder einen anderen Empfänger ohne Einziehung des Nachnahmebetrages oder gegen Zahlung eines geringeren als des ursprünglichen Nachnahmebetrages; d) gebührenfreie Aushändigung des Paketes an den ursprünglichen oder einen anderen Empfänger. 2. Solange sie vom Absender oder vom Dritten keine Verfügung erhalten hat, kann die Bestimmungsverwaltung das Paket entweder dem ursprünglich bezeichneten Empfänger oder gegebenenfalls einem anderen nachträglich bezeichneten Empfänger aushändigen oder das Paket an eine neue Anschrift nachsenden. Nach Empfang der neuen Verfügungen sind nur diese gültig und durchführbar. Sie werden auf dem raschesten Weg (Luft- oder Erdweg) oder, wenn der Absender oder der Dritte die entsprechende Telegrammgebühr bezahlt, telegraphisch übermittelt. 3. Für die Übersendung der Verfügungen nach § 1 hat der Absender oder der Dritte die Gebühr nach Artikel 13, d) zu entrichten; betrifft die Meldung mehrere gleichzeitig bei demselben Amt von demselben Absender an denselben Empfänger aufgegebene Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal eingehoben. Artikel 29 Rücksendung der unzustellbaren Pakete an den Aufgabeort 1. Jedes Paket, das nicht ausgefolgt werden konnte, wird an das Aufgabeamt - zurückgesandt) a) unverzüglich, wenn: 1. der Absender es nach Artikel 22, § 2, c) verlangt hat; 2. der Absender [oder der Dritte nach Artikel 22, § 2, b)] eine unzulässige Verfügung getroffen hat; 3. der Absender oder der Dritte sich weigert, die Gebühr nach Artikel 28, § 3 zu entrichten; 4. die Verfügungen des Absenders oder des Dritten nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, gleichgültig ob diese Verfügungen bei der Aufgabe des Paketes oder nach Erhalt der Unzustellbarkeitsmeldung getroffen worden sind; b) unverzüglich nach Ablauf: 1. der gegebenenfalls vom Absender nach Artikel 22, § 2, d) gesetzten Frist; 1. der Lagerfristen nach Artikel 25, wenn sich der Absender nicht nach Artikel 22 gerichtet hat. In diesem Fall können jedoch seine Verfügungen eingeholt werden; 3. einer Frist von zwei Monaten, vom Tag des Versandes dieser Meldung an gerechnet, wenn das Amt, das die Unzustellbarkeitsmeldung ausgefertigt hat, keine ausreichenden Verfügungen des Absenders oder des Dritten erhalten hat oder wenn diese Verfügungen diesem Amt nicht zugekommen sind. 2. Ein Paket ist möglichst auf dem gleichen Weg wie auf dem Hinweg zurückzusenden, Es kann nur dann auf dem Luftweg zurückgesandt werden, wenn der Absender die Bezahlung der Flugzuschläge gewährleistet hat. 3. Jedes auf Grund dieses Artikels zurückgesandte Paket unterliegt: a) den Gebührenanteilen für den neuen Versand bis zum Aufgabeamt; b) den nicht gestrichenen Gebühren und nicht niedergeschlagenen Abgaben, für die die Bestimmungsverwaltung im Zeitpunkt der Rücksendung an das Aufgabeamt keine Deckung besitzt. 4. Diese Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben werden vom Absender eingehoben, Artikel 30 Preisgabe eines unzustellbaren Paketes durch den Absender Hat der Absender ein Paket, das dem Empfänger nicht ausgehändigt werden konnte, preisgegeben, so wird dieses von der Bestimmungsverwaltung nach ihren eigenen Rechtsvorschriften behandelt. ABSCHNITT II Nachsendung Artikel 31 Nachsendung infolge Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers oder wegen Anschriftänderung 1. Bei Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers oder bei Anschriftänderung nach Artikel 37 kann ein Paket sowohl innerhalb des Bestimmungslandes als auch über dieses Land hinaus nachgesandt werden. 2. Innerhalb des Bestimmungslandes kann entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers oder auch, wenn die Vorschriften dieses Landes es zulassen, von Amts wegen nachgesandt werden. 3. Über das Bestimmungsland hinaus darf nur auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers nachgesandt werden; in diesem Fall muß das Paket den Bedingungen für die neue Beförderung entsprechen. 4. Unter den vorerwähnten Bedingungen kann die Nachsendung auch auf dem Luftweg stattfinden, wenn sie vom Absender oder vom Empfänger verlangt und die Zahlung der Flugzuschläge für die neue Beförderung sichergestellt wird. 5. Der Absender kann jede Nachsendung untersagen. 6. Für die erste oder jede etwaige weitere Nachsendung können für jedes Paket eingehoben werden: a) bei Nachsendung innerhalb des Bestimmungslandes die nach den Vorschriften der beteiligten Verwaltung für die Nachsendung festgesetzten Gebühren; b) bei Nachsendung außerhalb des Bestimmungslandes die Gebührenanteile und Flugzuschläge für die neue Beförderung; c) die Gebühren und Abgaben, die von den vorhergehenden Bestimmungsverwaltungen nicht gestrichen werden. 7. Die Gebährenanteile, Gebühren und Abgaben nach § 6 werden vom Empfänger eingehoben. Artikel 32 Fehlgeleitete und nachzusendende Pakete 1. Jedes aus einem dem Absender oder der abfertigenden Verwaltung zur Last fallenden Versehen fehlgeleitete Paket ist von der Verwaltung, der es zugekommen ist, auf dem kürzesten von ihr selbst benützten Leitweg nach dem richtigen Bestimmungsort weiterzuleiten, 2. Jedes fehlgeleitete Flugpostpaket muß auf dem Luftwege weitergeleitet werden. 3. Jedes nach diesem Artikel weitergeleitete Paket unterliegt den Gebührenanteilen für die Beförderung an seinen richtigen Bestimmungsort sowie den Gebühren und Abgaben nach Artikel 31, § 6, c). 4. Diese Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben werden von der Verwaltung eingehoben, der das Auswechslungsamt untersteht, das das Paket fehlgeleitet hat. Diese Verwaltung hebt sie gegebenenfalls vom Absender ein. Artikel 33 Rücksendung der zu Unrecht angenommenen Pakete an den Aufgabeort 1. Jedes zu Unrecht angenommene und an den Aufgabeort rückgesandte Paket unterliegt den Gebührenanteilen, Gebühren und Abgaben mach Artikel 29, § 3. 2. Die Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten: a) des Absenders, wenn das Paket wegen eines von ihm verschuldeten Fehlers zu Unrecht angenommen wurde oder wenn es unter eines der Verbote nach Artikel 19 fällt; b) der für den Fehler verantwortlichen Verwaltung, wenn das Paket wegen eines vom Postdienst verschuldeten Fehlers zu Unrecht angenommen wurde. In (diesem Fall hat der Absender Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren. 3. Reichen die der rücksendenden Verwaltung zustehenden Gebührenanteile zur Deckung der Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben nach § 1 nicht aus, so werden die restlichen Kosten von der Aufgabeverwaltung hereingebracht. 4. Wenn sie darüber hinausgehen, erstattet die rücksendende Verwaltung der Aufgabeverwaltung den Überschuß an Gebührenanteilen zur Rückzahlung an den Absender. Artikel 34 Rucksendung an den Aufgabeort wegen Einstellung des Dienstes Die Rücksendung eines Paketes an den Aufgabeort wegen Einstellung des Dienstes ist gebührenfrei; die für den Hinweg eingehobenen und noch nicht vergüteten Gebührenanteile werden dem Absender zurückgezahlt. Kapitel III Besondere Bestimmungen Artikel 35 Nichtbeachtung der getroffenen Verfügungen durch eine Verwaltung Falls die Bestimmungsverwaltung oder eine Durchgangsverwaltung die bei der Aufgabe oder nachher getroffenen Verfügungen des Absenders nicht beachtet hat, ist sie verpflichtet, die Anteile für die Beförderung (Hin- und Rückweg) und die etwaigen anderen nicht gestrichenen Gebühren und Abgaben zu tragen; die für den Hinweg bezahlten Kosten gehen jedoch zu Lasten des Absenders, wenn dieser bei der Aufgabe oder nachher verfügt hat, daß er das Paket im Falle der Unzustellbarkeit preisgibt oder seinen Verkauf wünscht. Artikel 36 Pakete mit Gegenständen, deren baldiger Verderb oder Fäulnis zu befürchten ist Die in einem Paket enthaltenen Gegenstände, deren baldiger Verderb oder Fäulnis zu befürchten ist, dürfen auch unterwegs auf dem Hin- oder Rückwege, ohne vorherige Benachrichtigung oder gerichtliche Förmlichkeit, zugunsten des Berechtigten sofort verkauft werden; ist der Verkauf aus irgendeinem Grunde nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaulten Gegenstände vernichtet. Artikel 37 Zurückziehung; Änderung oder Berichtigung der Anschrift 1. Der Absender eines Paketes kann nach Artikel 27 des Vertrages verlangen, daß es an den Aufgabeort zurückgesandt oder die Anschrift geändert werde, wenn die Zahlung der nach Artikel 29, § 3, und 31, § 6 für jede neue Beförderung fälligen Beträge sichergestellt ist. 2. Die Verwaltungen müssen jedoch Verlangen nach § 1 nicht zulassen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht annehmen. Artikel 38 Nachforschung und Auskunftsersuchen 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungen und Auskunftsersuchen zu Paketen, die bei anderen Verwaltungen aufgegeben wurden, entgegenzunehmen. 2. Die Nachforschung ist nur innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe des Paketes an gerechnet, zulässig. 3. Von einer Verwaltung eingehende Auskunftsersuchen müssen unter der einzigen Bedingung, daß sie der beteiligten Verwaltung innerhalb einer Frist von 15 Monaten, vom Tag nach der Aufgabe der Pakete an gerechnet, zukommen, entgegengenommen und behandelt werden. Jede Verwaltung hat die Auskunftsersuchen in kürzester Frist zu behandeln. 4. Außer wenn der Absender die Rückscheingebühr nach Artikel 13, i) voll entrichtet hat, wird für jede Nachforschung oder jedes Auskunftsersuchen eine „Nachforechungsgebühr" in der Höhe der Gebühr nach Artikel 14, k) eingeboben. 5. Gewöhnliche Pakete und Pakete mit Wertangabe müssen in getrennten Nachforschungsschreiben oder Auskunftsersuchen behandelt werden. Betrifft die Nachforschung oder das Auskunftsersuchen mehrere gleichzeitig bei demselben Amt von demselben Absender an denselben Empfänger aufgegebene und auf demselben Leitweg beförderte Pakete gleicher Art, so wird diese Gebühr nur einmal eingehoben. Die Nachforschungsgebiihr wird zurückerstattet, wenn die Nachforschung oder das Auskunftsersuchen durch ein dienstliches Versehen verursacht worden ist. Titel III Haftung Artikel 39 Grundsatz und Umfang der Haftung der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften für Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Paketen außer in den Fällen nach Artikel 40. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die im offenen Durchgang beförderten als auch auf die in geschlossenen Kartenschlüssen abgefertigten Pakete. 2. Der Absender hat Anspruch auf einen grundsätzlich dem wirklichen Betrag des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entsprechenden Ersatzbetrag; mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht. Jedoch darf der Ersatzbetrag keinesfalls übersteigen! a) für Pakete mit Wertangabe den Betrag der Wertangabe in Goldfranken; bei der Nachsendung oder der Rücksendung eines Flugpostpaketes mit Wertangabe auf dem Erdweg ist jedoch die Haftung für die zweite Beförderungsstrecke auf die Haftung beschränkt, die für auf diesem Weg beförderte Pakete gilt; b) für andere Pakete die nachstehenden Beträge: 15 Franken für ein Paket bis 1 Kilogramm, 25 Franken für ein Paket über 1 bis 3 Kilogramm, 40 Franken für ein Paket über 3 bis 5 Kilogramm, 60 Franken für ein Paket über 5 bis 10 Kilogramm 80 Franken für ein Paket über 10 bis 15 Kilogramm, 100 Franken für ein Paket über 15 bis 20 Kilogramm. 3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Goldfranken umgerechneten handelsüblichen Preis berechnet, der für Waren gleicher Art am Ort und zum Zeitpunkt der Aufgabe des Paketes galt; in Ermangelung eines handelsüblichen Preises ist der Ersatzbetrag auf derselben Grundlage nacht dem gemeinen Wert der Ware zu berechnen. 4. Wenn für den Verlust, die völlige Beraubung oder die völlige Beschädigung eines Paketes Ersatz zu leisten ist, hat der Absender oder bei Anwendung des § 6 der Empfänger außerdem Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr; das gilt auch für Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres schlechten Zustandes verweigert hat, sofern dieser durch den Postdieast verursacht wurde und er dafür zu haften hat. 5. Ist der Vorlust, die völlige Beraubung oder die völlige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und daher kein Ersatzbetrag zu zahlen, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der Land- und Seegebührenanteile sowie der Flugzuschläge für einen vom Paket nicht durchlaufenen Streckenabschnitt sowie der Gebühren irgend welcher Art, die für einen nicht geleisteten Dienst vorausbezahlt worden sind. 6. Abweichend von § 2 hat der Empfänger Anspruch auf den Ersatzbetrag, wenn er ein beraubtes oder beschädigtes Paket übernommen hat. 7. Der Absender ist berechtigt, seine Ansprüche nach § 2 dem Empfänger abzutreten. Umgekehrt ist der Empfänger berechtigt, seine Ansprüche nach § 6 dem Absender abzutreten. Absender oder Empfänger können eine dritte Person zur Übernahme des Ersatzbetrages ermächtigen. Artikel 40 Haftungsfreiheit der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Pakete, die entweder nach ihren Inlandsvorschriften für gleichartige Sendungen oder nach Artikel 9, § 3 des Vertrages ausgefolgt worden sind; die Haftung bleibt jedoch bestehen: a) wenn eine Beraubung oder eine Beschädigung vor oder bei der Abgabe festgestellt wird oder wenn der Empfänger oder bei Rücksendung an den Aufgabeort der Absender bei der Aushändigung eines beraubten oder beschädigten Pakets Vorbehalte macht, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist; b) wenn der Empfänger oder bei Rücksendung an den Aufgabeort der Absender, ungeachtet einer vorschriftsmäßig gegebenen Übernahmsbestätigung, unverzüglich der Verwaltung, die ihm das Paket ausgefolgt hat, erklärt, einen Schaden festgestellt zu haben, und den Beweis liefert, daß die Beraubung oder die Beschädigung nicht nach der Abgabe eingetreten ist. 2. Die Verwaltungen haften nicht: 1. für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines Paketes: a) im Falle höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienst der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, muß nach den Rechtsvorschriften ihres Landes entscheiden, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf Umstände zurückzuführen sind, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Verwaltung des Aufgabelandes über deren Verlangen zur Kenntnis zu bringen. Die Haftung bleibt jedoch für dit Verwaltung des Aufgabelandes bestehen, die für Schäden aus höherer Gewalt haftet (Artikel 11, § 2); b) wenn sie über den Verbleib von Paketen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind und der Beweis für ihre Haftung nicht anderweitig erbracht werden kann; c) wenn der Schaden auf schuldhaftes Verhalten des Absenders oder auf die natürliche Beschaffenheit des Inhalts des Pakets zurückzuführen 1st; d) wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unter die Verbote nach Artikel 19, a), Ziffer 2, 4, J, 6 und 7 und b) fällt, sofern diese Pakete wegen ihres Inhaltes von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden sind; e) wenn es sich um Pakete handelt, bei denen in betrügerischer Weise ein höherer als der wirkliche Wert des Inhalts angegeben wurde; f) wenn, der Absender innerhalb der Frist nach Artikel 38, § 2 keine Nachforschung verlangt hat; g) wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete handelt; 2. für Pakete, die auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind; 3. bei See- oder Luftbeförderung, wenn sie bekanntgegeben haben, daß sie nicht in der Lage sind, die Haftung für Pakete mit Wertangabe an Bord der von ihnen benützten Schiffe oder Flugzeuge, zu übernehmen; sie übernehmen nichtsdestoweniger für die Pakete mit Wertangabe in Kartenschlüssen die für ein Paket gleichen Gewichtes ohne Wertangabe vorgesehene Haftung. 3. Die Postverwaltungen übernehmen keine Haftung für Zollerklärungen, in welcher Form diese auch ausgestellt worden sind, sowie für die Verfügungen der Zollbehörde bei der Prüfung der zollstellungspflichtigen Pakete. Artikel 41 Haftung des Absenders 1. Der Absender eines Paketes haftet im gleichen Umfang wie die Verwaltungen selbst für alle Schäden an anderen Postsendungen, die durch die Versendung von nicht zur Beförderung zugelassenen Gegenständen oder die Nichtbeachtung der Beförderungsbedingungen verursacht wurden, sofern kein schuldhaftes Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungsunternehmen vorliegt. 2. Die Annahme eines solchen Paketes durch das Aufgabeamt befreit den Absender nicht von seiner Haftung. 3. Die Verwaltung, die einen Schaden feststellt, für den der Absender haftet, verständigt die Aufgabeverwaltung, die gegebenenfalls das Verfahren gegen den Absender einzuleiten hat Artikel 42 Abgrenzung der Haftung zwischen den Verwaltungen 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Verwaltung, die, nachdem sie das Paket unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gelangt ist, weder die Aushändigung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weitergabe an eine andere Verwaltung nachweisen kann, 2. Eine Zwischen- oder die Bestimmungsverwaltung ist bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich des § 4 von jeder Haftung befreit: a) wenn sie die Ausführungsbestimmungen für die Prüfung der Kartanschlüsse und. Pakete und die Feststellung von Vorschriftswidrigkeiten befolgt hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr die Nachforschung erst nach der Vernichtung der das gesuchte Paket betreffenden Dienstpapiere nach Ablauf der vorschriftsmäßigen Aufbewahrungsfrist zugegangen ist; dieser Vorbehalt beeinträchtigt jedoch nicht die Rechte des Ersatzfordernden. 3. Hat sich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung im Dienstibereich eines Luftfahrtuntenehmens ereignet, so ist die Verwaltung des Landes, das die Beförderungskosten erhielt, vorbehaltlich Artikel 1, § 6 des Vertrages und § 7 des vorliegenden Artikels verpflichtet, den dem Absender gezahlten Ersatzbetrag der Aufgabeverwaltung zu erstatten. 4. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder im Dienstbebereich welchen Landes dies eingetreten ist, tragen die betroffenen Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen; handelt es sich jedoch um ein beschädigtes gewöhnliches Paket und übersteigt der Ersatzbetrag nicht 25 Goldfranken, so wird dieser Betrag unter Ausschluß der Zwischenverwaltungen zu gleichen Teilen von der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung getragen. Wenn die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungsland oder bei Rücksendung an den Absender im Aufgabeland festgestellt worden ist, so hat die Verwaltung dieses Landes nachzuweisen, daß a) weder die Verpackung noch der Verschluß des Paketes sichtbare Spuren einer Beraubung oder Beschädigung aufwiesen; b) bei Paketen mit Wertangabe das bei der Aufgabe festgestellte Gewicht unverändert ist; c) bei der Beförderung der Pakete in geschlossenen Behältern diese sowie ihr Verschluß unversehrt waren. Ist ein solcher Beweis von der Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls von der Aufgabeverwaltung erbracht worden, so kann keine der übrigen beteiligten Verwaltungen ihre Haftung unter Berufung darauf ablehnen, daß sie das Paket der nächsten Verwaltung unbeanstandet übergeben hat. 5. Bei samthafter Eintragung der Sendungen nach Artikel 55, §§ 2 und 3 kann keine der beteiligten Verwaltungen ihre Haftung unter Berufung darauf ablehnen, daß die Zahl der im Kartenschluß vorgefundenen Pakete von der in der Frachtkarte angegebenen abweicht. 6. Bei samthafter Eintragung können die beteiligten Verwaltungen stets vereinbaren, die Haftung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Paketen bestimmter vereinbarter Paketarten zu teilen. 7. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen für die Pakete mit Wertangabe geht keinesfalls über den von ihr zugelassenen Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 8. Ist ein Paket durch höhere Gewalt in Verlust geraten, beraubt oder beschädigt worden, so haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Verwaltungen für Schäden aus höherer Gewalt haften. 9. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines Paketes mit Wertangabe auf dem Gebiet oder im Dienst einer Zwischenverwaltung eingetreten ist, die Pakete mit Wertangabe nicht zuläßt oder die eine hochstzulässige Wertangabe festgesetzt hat, die niedriger als der Betrag des Verlustes ist, trägt die Aufgabeverwaltung den nach § 7 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 1, § 6 des Vertrages durch die Zwischenverwaltung nicht gedeckten Betrag. 10. Die Bestimmung des § 9 wird auch bei See- und Luftbeförderung angewendet, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Dienst der Verwaltung eines Vertragslandes eingetreten ist, welches die vorgesehene Haftung für Pakete mit Wertangabe nicht übernimmt (Artikel 40, § 2, Ziffer 3). 11. Die Zoll- und anderen Beträge, deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haftenden Verwaltungen. 12. Die Verwaltung, die die Zahlung der Entschädigung durchgeführt hat, tritt bis zur Höhe dieses Ersatzbetrages in die Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, Absender oder Dritte ein. Artikel 43 Zahlung des Ersatzbetrages 1. Vorbehaltlich des Rückgriffrechtes gegen die haftende Verwaltung obliegt die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbetrages sowie zum Ersatz der Gebühren und Abgaben entweder der Aufgabeverwaltung oder nach Artikel 39, § 6 der Bestimmungsverwaltung. 2. Diese Zahlung hat so bald wie möglich, spätestens binnen sechs Monaten, von dem der Nachforschung folgenden Tag an gerechnet, zu erfolgen. 3. Wenn die Zahlungspflichtige Verwaltung nicht für höhere Gewalt haftet und wenn bis zum Ablauf der Frist nach § 2 die Frage, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf einen solchen Fall zurückzuführen ist, noch nicht entschieden ist, kann sie die Regelung der Ersatzleistung ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben. 4. Die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung kann den Ersatzberechtigten für Rechnung jener anderen an der Beförderung beteiligten Verwaltungen entschädigen, die, nachdem sie ordnungsgemäß befaßt worden ist, fünf Monate verstreichen ließ, ohne die Angelegenheit zu erledigen oder ohne der Aufgabe- oder Bestimmungsverwaltung bekanntzugeben, daß gegebenenfalls der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung vermutlich auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Artikel 44 Erstattung der Entschädigung an die Verwaltung, die die Zahlung geleistet hat 1. Die verantwortliche Verwaltung oder jene, für deren Rechnung die Zahlung nach Artikel 42 durchgeführt wurde, ist verpflichtet, der Verwaltung, die die Zahlung nach Artikel 43 geleistet hat und „zahlende Verwaltung" genannt wird, den dem Berechtigten tatsächlich gezahlten Ersatzbetrag zu erstatten; dieser Betrag ist innerhalb einer Frist von vier Monaten, vom Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung über die Zahlung an gerechnet, zu erstatten. 2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 42 von mehreren Verwaltungen zu tragen, so muß der volle geschuldete Ersatzbetrag innerhalb der Frist nach § 1 von der ersten Verwaltung, die das gegenständliche Paket ordnungsgemäß erhalten hat, aber die ordnungsgemäße Weiterleitung an den entsprechenden Dienst nicht nachweisen kann, an die zahlende Verwaltung gezahlt werden. Es obliegt dieser Verwaltung, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen den allenfalls auf jede von ihnen entfallenden Anteil an der Entschädigung des Ersatzberechtigten einzuziehen. 3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung ist nach den Zahlungsrichtlinien des Artikels 10 des Vertrages durchzuführen. 4. Ist die Haftung anerkannt worden oder liegt der Fall nach Artikel 43, § 4 vor, so kann der Ersatzbetrag auch von Amts wegen von der verantwortlichen Verwaltung auf dem Abrechnungsweg entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der ersten Durchgangsverwaltung eingezogen werden, die den Betrag ihrerseits der folgenden Verwaltung in Rechnung stellt; dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis der gezahlte Betrag der haftpflichtigen Verwaltung angelastet worden ist; gegebenenfalls sind die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift über die Aufstellung von Rechnungen zu beachten. 5. Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb der Frist von einem Jahr, gerechnet vom Tage des Versandes der Anzeige der Zahlung oder vom Tage des Ablaufes der Frist nach Artikel 43, § 4 verlangen. 6. Die Verwaltung, deren Haftung ordnungsgemäß festgestellt worden ist und die zunächst die Zahlung der Entschädigung abgelehnt hat, muß alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung entstehen. Artikel 45 Allfällige Rückforderung der Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger 1. Wird ein als verloren angesehenes Paket oder ein Teil davon nach Zahlung des Ersatzbetrages wieder aufgefunden, so sind der Empfänger und der Absender hievon zu benachrichtigen; je nachdem wird erster er oder letzterer außerdem noch davon verständigt, daß er das Paket innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. Hat der Absender oder gegebenenfalls der Empfänger das Paket in dieser Frist nicht verlangt, wird der gleiche Schritt bei dem anderen Beteiligten unternommen. 2. Übernimmt der Absender oder der Empfänger das wiederaufgefundene Paket oder den wiederaufgefundenen Teil des Paketes gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages, so wird dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls den Verwaltungen, die den Schaden getragen haben, rückerstattet. 3. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme des Pakets, geht dieses in das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen, die den Schaden getragen haben über. 4. Wird der Nachweis der Abgabe erst nach Ablauf der Frist von fünf Monaten nach Artikel 43, § 4 erbracht, verbleibt der gezahlte Ersatz zu Lasten der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung, wenn der gezahlte Betrag aus irgendeinem Grund vom Absender nicht eingehoben werden kann. 5. Wird bei Wiederauffindung eines Paketes mit Wertangabe festgestellt, daß der Wert seines Inhaltes geringer ist als der gezahlte Ersatzbetrag, hat der Absender, oder bei Anwendung des Artikels 39, § 6 der Empfänger, diesen Ersatzbetrag gegen Rückgabe des Paketes mit Wertangabe unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe nach Artikel 23, § 2 ergebenden Folgen, zurückzuzahlen. Titel IV Gebührenanteile der Verwaltungen Gebührenanrechte Kapitel I Gebührenanteile Artikel 46 Anfangs- und Endgebührenanteil 1. Die zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Pakete unterliegen den Anfangs- und Endgebührenanteilen, die wie folgt für jedes Paket und für jedes Land festgesetzt sind: Für die beiden letzten Gewichtsstufen können jedoch die Aufgabe- und Bestimmungsverwaltungen die ihnen zustehenden Anfangs- und Endgebührenanteile nach eigenem Ermessen festsetzen. 2. Die Gebührenanteile nach § 1 sind von der Verwaltung des Aufgabelandes zu tragen, sofern nicht dieses Abkommen Abweichungen von diesem Grundsatz vorsieht. Artikel 47 Durchgangsgebührenanteil 1. Die zwischen zwei Verwaltungen oder zwei Ämtern derselben Verwaltung durch Vermittlung, der Landdienste einer oder mehrerer Verwaltungen ausgetauschten Pakete unterliegen zugunsten der Durchgangständer oder jener Länder, deren Dienste an der Landbeförderung beteiligt sind, folgenden Durchgangsgebührenanteilen: 2. Jedes der im § 1 vorgesehenen Länder ist berechtigt, für jedes Paket die Durchgangsgebührenanteile nach der Entfernungsstufe zu verlangen, die der mittleren gewichteten Entfernung der von ihm durchgeführten Paketdurchgangsbeförderung entspricht. Diese Entfernung wird vom Internationalen Büro berechnet. 3. Für die Weiterleitung von Kartenschlüssen und von Paketen im offenen Durchgang, die im selben Hafen ankommen und abgehen (Durchgang ohne Landstrecke), durch den Dienst eines vermittelnden Landes, gegebenenfalls nach Zwischenlagerung, sind die §§ 1 und 2 anzuwenden. 4. Bei Flugpostpaketen kommt der Landgebührenanteil für die Zwischenverwaltungen nur dann zur Anwendung, wenn das Paket in ihrem Bereich tatsächlich auf dem Landweg befördert worden ist. 5. Die Gebührenanteile nach § 1 sind von der Verwaltung des Aufgabelandes zu tragen, sofern nicht dieses Abkommen Abweichungen von diesem Grundsatz vorsieht. Artikel 48 Ermäßigung oder Erhöhung des Anfangs- und Endgebührenanteils 1. Die Verwaltungen können ihren Anfangs- und Endgebührenanteil gleichzeitig ermäßigen oder erhöhen. 2. Die Erhöhung für die Gewichtsstufen bis 10 Kilogramm darf gegebenenfalls die Hälfte des Anfangs- und Endgebührenanteils nach Artikel 46, § 1 nicht übersteigen. Die Ermäßigung kann nach dem Ermessen der beteiligten Verwaltungen festgesetzt werden. J. Eine solche Änderung oder die späteren Änderungen müssen, um anwendbar zu sein, a) nach dem Ermessen jeder Verwaltung am 1. Jänner oder am 1. Juli in Kraft treten; b) mindestens drei Monate vorher dem Internationalen Büro angezeigt werden; allfällige Änderungen, für die diese Fristen nicht eingehalten worden sind, werden erst am nachfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli berücksichtigt; c) den beteiligten Verwaltungen mindestens zwei Monate vor den nach a) festgesetzten Daten bekanntgegeben werden; d) wenigstens während eines Jahres in Kraft bleiben. Artikel 49 Seegebührenanteil 1. Jedes Land, dessen Dienst an der Seebeförderung von Paketen beteiligt ist, darf die Seegebührenanteile nach der Übersicht des § 2 verlangen. Diese Gebührenanteile sind von der Verwaltung des Aufgabelandes zu tragen, sofern nicht dieses Abkommen Abweichungen von diesem Grundsatz vorsieht. 2. Für jede Seebeförderung wird der Seegebührenanteil nach den Angaben der nachstehenden Übersicht berechnet: 3. Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen zur Festsetzung des Betrages der zwischen zwei Ländern anzuwendenden Seegebührenanteile auf der Grundlage einer gewichteten mittleren Entfernung berechnet, die auf Grund des Ladegewichts der zwischen den betreffenden Häfen der beiden Länder beförderten Kartenschlüsse festgesetzt wird. 4. Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen desselben Landes darf der Gebührenanteil nach § 2 nicht verlangt werden, wenn die Verwaltung dieses Landes für dieselben Pakete schon die Vergütung für die Landbeförderung erhält. 5. Bei Flugpostpaketen kommt der Seegebührenanteil für die Zwischenverwaltungen oder die vermittelnden Dienste nur dann in Betracht, wenn die Pakete in deren Bereich tatsächlich auf dem Seeweg befördert worden sind; jede Seebeförderung des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes ist dabei als vermittelnder Dienst zu betrachten. Artikel 50 Ermäßigung oder Erhöhung des Seegebührenanteils I. Die Verwaltungen können den Seegebührenanteil nach Artikel 49, § 2, um höchstens 50% erhöhen. Hingegen können sie ihn nach freiem Ermessen ermäßigen. 2. Diese Befugnis unterliegt den im Artikel 48, § 3, festgesetzten Bedingungen. 3. Jede Erhöhung muß auch für die Pakete gelten, die in dem Land aufgegeben worden sind, das die Seebeförderung durchführt; diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch weder auf den Verkehr zwischen einem Land und den Gebieten, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt, noch auf den Verkehr zwischen diesen Gebieten. Artikel 51 Anwendung neuer Gebührenanteile als Folge von unvorhersehbaren Leitwegänderungen Wenn eine Verwaltung durch höhere Gewalt oder ein unvorhersehbares Ereignis gezwungen wird, für die Beförderung ihrer eigenen Pakete einen neuen Leitweg zu benützen, der zusätzliche Land- oder Seebeförderungskosten verursacht, hat sie sofort telegraphisch alle Verwaltungen, deren Schlüsse oder Pakete im offenen Durchgang über ihr Land geleitet werden, hievon zu verständigen. Ab dem fünften Tag nach Abfertigung dieser Mitteilung ist die vermittelnde Verwaltung berechtigt, der Aufgabeverwaltung die dem neuen Weg entsprechenden Land- und Seegebührenanteile in Rechnung zu stellen. Artikel 52 Grundgebühr und Berechnung der Kosten für die Flugbeförderung 1. Die Grundgebühr, die bei der Abrechnung über Flugbeförderung zwischen den Verwaltungen anzuwenden ist, ist auf maximal 1 Tausendstel Franken je Kilogramm Bruttogewicht und Kilometer festgelegt; diese Gebühr ist auf Bruchteile eines Kilogramms verhältnismäßig anzuwenden. 2. Die Kosten für die Flugbeförderung von Flugpostpaketkartenschlüssen werden nach der in § 1 angegebenen tatsächlichen Grundgebühr und den Kilometerentfernungen entsprechend der „Liste der Flugpostentfernungen" nach Artikel 201, § 1, b) der Ausführungsvorschrift zum Vertrag einerseits und nach dem Bruttogewicht der Kartenschlüsse anderseits berechnet. 3. Die der Zwischenverwaltung für die im offenen Durchgang beförderten Flugpostpakete geschuldeten Kosten sind grundsätzlich wie in § 1 angegeben, jedoch für jedes Bestimmungs- land je halbes Kilogramm festgesetzt. Wird jedoch das Gebiet des Bestimmungslandes dieser Pakete von einer oder mehreren Fluglinien mit mehreren Zwischenlandungen auf diesem Staatsgebiet angeflogen, so werden die Beförderungskosten auf der Grundlage eines mittleren gewichteten Satzes berechnet, der unter Bedachtnahme auf das Gewicht der bei jeder Zwischenlandung ausgeladenen Pakete festgelegt wird. Die zu zahlenden Kosten werden je Paket berechnet, wobei das Gewicht jedes Paketes auf das nächste halbe Kilogramm aufgerundet wird. 4. Jede Bestimmungsverwaltung, die im Innern ihres Landes Flugpostpakete auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf Zahlung der Kosten für diese Beförderung. Diese Kosten müssen für alle Schlüsse aus dem Ausland gleich sein, gleichgültig ob die Pakete auf dem Luftweg befördert werden oder nicht. 5. Die Kosten nach § 4 werden in Form eines Einheitspreises festgesetzt, der für alle Flugpostpakete nach diesem Land auf der Grundlage der Gebühr nach § 1 und nach der gewichteten mittleren Entfernung der von den Flugpostpaketen des internationalen Dienstes auf dem Binnenflugnetz zurückgelegten Strecken berechnet wird. Die gewichtete mittlere Entfernung wird als Funktion des Bruttogewichtes aller dem Bestimmungsland zukommenden Flugpostpaketkartenschlüsse einschließlich der im Innern des Landes nicht auf dem Luftweg weitergeleiteten Flugpostpakete bestimmt. 6. Der Anspruch auf Bezahlung der Kosten nach § 4 unterliegt den im Artikel 48, § 3 festgelegten Bedingungen. 7. Die Umladung von unterwegs befindlichen Flugpostpaketen, die mehrere aufeinanderfolgende verschiedene Flugdienste in Anspruch nehmen, auf dem gleichen Flughafen wird ohne Vergütung durchgeführt. 8. Kein Landdurchgangsgebührenanteil ist zu bezahlen: a) für die Umladung von Flugpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen derselben Stadt, b) für die Beförderung dieser Kartenschlüsse zwischen dem Flughafen einer Stadt und einem Lager in derselben Stadt und für die Rückleitung der gleichen Kartenschlüsse zu ihrer Weiterleitung. Artikel S3 Flugbeförderungskostenfür verlorene oder vernichtete Sendungen Bei Verlust oder Vernichtung von Flugpostpaketen wegen eines Unfalles des Flugzeuges oder irgendeiner anderen Ursache, für die die Fluggesellschaft die Haftung zu übernehmen hat, ist die Aufgabeverwaltung von jeder Zahlung für die Flugbeförderung der verlorengegangenen oder zerstörten Flugpostpakete auf irgendeiner Teilstrecke der Linie befreit. Artikel 54 Außerordentlicher Anfangs- und Endgebührenanteil Unter dem Vorbehalt, daß die im Artikel 48, § 3 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden, kann jede Verwaltung gleichzeitig für jedes bei ihren Ämtern aufgegebene oder an sie gerichtete Paket einen außerordentlichen Anfangs- und Endgebührenanteil von höchstens 50 Centimen einheben. Kapitel II Gebührenanrechte Artikel 55 Allgemeiner Grundsatz 1. Die Gebührenanteile werden den beteiligten Verwaltungen grundsätzlich für jedes Paket zugeteilt. 2. Bei der Beförderung in unmittelbaren Kartenschlüssen können jedoch die Aufgabeverwaltung und die Bestimmungsverwaltung, gegebenenfalls auch mit den Zwischenverwaltungen, die Vergütung der Land- und Seegebührenanteile samthaft nach Gewichtsstufen vereinbaren. 3. Bei der Beförderung in unmittelbaren Kartenschlüssen kann die Aufgabeverwaltung stets mit der Bestimmungsverwaltung, gegebenenfalls auch mit den Zwischenverwaltungen, vereinbaren, ihnen für jedes Paket oder jedes Kilogramm des Bruttogewichts der Kartenschlüsse auf der Grundlage der Land- und Seegebührenanteile berechnete Beträge zu vergüten. Artikel 56 Dienstpakete. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete Für die Dienstpakete und die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete wird außer den für Flugpostpakete geltenden Flugbeförderungskosten kein Gebührenanteil gutgeschrieben. Titel V Verschiedene Bestimmungen Artikel 57 Anwendung des Vertrags Der Vertrag ist gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 58 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschriften bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen, grundlegende Änderungen der Artikel dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls oder des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grundlegende Änderung der Ausführungsvorschrift mit Ausnahme des Schlußartikels handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um 1. die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist; 2. Änderungen der Ausdrucksweise in den unter Ziffer 1 angeführten Urkunden handelt. 3. Wenn ein Vereinsland außerhalb der Kongresse den Wunsch äußert, diesem Abkommen beizutreten, und hiebei höhere außerordentliche Anfangs- und Endgebührenanteile beansprucht als die im Artikel 54 vorgesehenen, unterbreitet das Internationale Büro die- ses Ersuchen allen Vereinsländern, die das Abkommen unterzeichnet haben; wenn sich nicht binnen sechs Monaten mehr als ein Drittel dieser Länder gegen dieses Ersuchen ausspricht, wird es als angenommen betrachtet. Artikel 59 Pakete nach oder aus Ländern, die am Abkommen nicht teilnehmen 1. Die Verwaltungen der an diesem Abkommen teilnehmenden Länder, die mit Verwaltungen nicht teilnehmender Länder einen Paketaustausch unterhalten, lassen, vorbehaltlich des Einspruchs der letztgenannten Verwaltungen, die Verwaltungen aller teilnehmenden Länder diese Verbindungen benützen. 2. Pakete nach oder aus einem am Abkommen nicht teilnehmenden Land werden beim Durchgang auf dem Land-, See- oder Luftweg durch am Abkommen teilnehmende Länder hinsichtlich der Höhe der Land- und Seegebührenanteile und der Flugbeförderungskosten den Paketen gleichgestellt, die zwischen am Abkommen teilnehmenden Ländern ausgetauscht werden. Das gleiche gilt für die Haftung in allen Fällen, in denen festgestellt wird, daß der Schaden im Dienstbereich eines teilnehmenden Landes eingetreten ist und der Ersatz in einem teilnehmenden Land dem Absender oder, im Falle des Artikel 39, § 6, dem Empfänger zu bezahlen ist. Titel VI Schlußbestimmungen Artikel 60 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des am heutigen Tage beschlossenen Postpaketabkommens haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart : Artikel I Durchgang Abweichend vom Artikel 1 des Vertrages brauchen Afghanistan und die portugiesischen Provizen in Afrika die Beförderung von Paketen im Durchgang durch ihr Gebiet vorläufig nicht zu übernehmen. Artikel II Außerordentliche Landgebührenanteile Die in den folgenden Übersichten 1 und 2 angeführten Verwaltungen können vorläufig einheben: a) die in Übersicht 1 angegebenen Anfangs- und Endgebührenanteile, die an die Stelle des außerordentlichen Anfangs- und Endgebührenanteils nach Artikel 54 treten; b) die in der Übersicht 2 angegebenen Landdurchgangsgebührenanteile, die zu den Durchgangsgebührenanteilen nach Artikel 47, § 1 hinzukommen. 1. Anfangs- und Endgebührenanteile 2. Landdurchgangsgebührenanteile Artikel III Mittlere gewichtete Entfernung bei der Beförderung von Durchgangspaketen Artikel 47, § 2, letzter Satz, findet für folgende Länder nur auf Ersuchen hin Anwendung: Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, Volksrepublik Bulgarien, Republik Kuba, Volksrepublik Ungarn, Volksrepublik Mongolei, Volksrepublik Polen, Sozialistische Repu- blik Rumänien, Sozialistische Republik Tschechoslowakei, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Artikel IV Seegebührenanteile Der Australische Staatenbund, Barbados, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Überseegebiete, deren internationale Beziehungen von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland geregelt werden, Jamaika, Kenya, Malaysia, Malta, Mauritius, die Bundesrepublik Nigeria, Uganda, Katar, Sierra Leone, Singapur, die Vereinigte Republik Tansania, Trinidad und Tobago, die Volksrepublik Südjemen und die Republik Sambia können die Seegebührenanteile nach Artikel 49 und 50 um höchstens 50% erhöhen. Artikel V Zuschlagsgebührenanteile 1. Jedes Paket auf dem Erd- oder Luftweg aus oder nach Korsika oder den französischen Überseedepartements (Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion) unterliegt einem Anfangs- und Endgebührenanteil, der höchstens gleich dem entsprechenden französischen Gebührenanteil ist. Wird ein solches Paket im Durchgang über das französische Festland befördert, unterliegt es außerdem als: a) Paket auf dem Erdweg: 1. dem französischen Durchgangsgebührenanteil; 2. dem französischen Seegebührenanteil für die Entfernungsstufe zwischen dem französischen Festland und jedem der betreffenden Gebiete; b) Flugpostpaket: — den Kosten für Beförderung auf dem Luftweg, entsprechend der Luftpost- Entfernung zwischen dem französischen Festland und jedem der betreffenden Gebiete. 2. Für die Beförderung jedes Paketes sind nachstehende Zuschlagsgebührenanteile zulässig: 3 . Die portugiesische Verwaltung kann für die Beförderung zwischen dem portugiesischen Festland und der Insel Madeira und den Azoren einen Zuschlagsgebührenanteil von höchstens 1•50 Franken für jedes Paket einheben. 4. Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraftposten zwischen Irak und Syrien befördert wird, wird folgender besonderer Zuschlagsgebührenanteil eingehoben: 5. Für die Beförderung der Pakete zwischen Westpakistan und Ostpakistan wird ein besonderer Zuschlagsgebührenanteil eingehoben, der folgendermaßen festgesetzt ist: Dieser besondere Zuschlagsgebührenanteil wird nur für Pakete aus dem Ausland eingehoben, die über ein westpakistanisches Auswechslungsamt nach Ostpakistan gehen und umgekehrt. 6. Die Postverwaltungen der Vereinigten Arabischen Republik und der Demokratischen Republik Sudan können für jedes Durchgangspaket, das zwischen Shallal (VAR) und Wadi Haifa (Sudan) über den Nasser-See befördert wird, zusätzlich zu den Durchgangsgebührenanteilen nach Artikel 47, § 1 einen Zuschlagsgebührenanteil von 20 Centimen einheben. Artikel VI Sondergebühren 1. Die Verwaltungen von Pakistan und der Republik Venezuela dürfen für Pakete über 1 bis 3 kg die für Pakete von über 3 bis 5 kg geltende Gebühr einheben. 2. Die französische und die belgische Verwaltung können die Flugpostpakete in allen Fällen als dringende Pakete behandeln und für diese Pakete das Doppelte der Landgebührenanteile und Erhöhungen einheben und zwar Belgien nach den Artikeln 46 bis 48 und 54 des Abkommens und Frankreich nach den Artikeln 46 bis 48 des Abkommens und Artikel II, Übersicht 1, laufende Nr. 29 des vorliegenden Schlußprotokolls. Artikel VII Zuschläge Die unterzeichneten Länder, deren Verwaltungen im Inlandsdienst Zuschläge einheben, die höher sind als jene des Abkommens, können die inländischen Zuschläge aucb im internationalen Dienst anwenden, wenn sie ihnen zur Gänze verbleiben. Artikel VIII Pakete mit Wertangabe Abweichend von Artikel 11 können bestimmte Verwaltungen nach den Angaben der folgenden Übersicht für jedes Paket mit Wertangabe folgende Wertgebührenzuschläge einheben : Artikel IX Ausnahmen vom Haftungsgrundsatz Abweichend vom Artikel 39 brauchen die Demokratische Republik Kongo, Irak und die Demokratische Republik Sudan für die Beschädigung von Paketen mit Flüssigkeiten, leicht schmelzbaren Stoffen, Gegenständen aus Glas und ebenso leicht zerbrechlichen Waren aus allen Ländern nach der Demokratischen Republik Kongo, dem Irak oder dem Sudan keinen Ersatz zu leisten. Artikel X Ersatzleistung Abweichend vom Artikel 39 brauchen der Australische Staatenbund, Barbados, die Republik Botswana, jene Überseegebiete, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geregelt werden und deren Rechtsvorschriften einer Haftpflicht entgegenstehen, Guayana, Kenya, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, die Bundesrepublik Nigeria, Uganda, Katar, die Sozialistische Republik Rumänien, Sierra Leone, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, Trinidad und Tobago, die Volksrepublik Südjemen und die Republik Sambia für in ihrem Dienst in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe keinen Ersatz zu leisten. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das im gleichen Maße wirksam und gültig ist, als ob seine Bestimmungen im Wortlaut des Abkommens, auf das es sich bezieht, selbst enthalten wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jedem Vertragsteil von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 235 bis 237) Ausführungsvorschrift zum Postpaketabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postpaketabkommens folgendes festgelegt: Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten des Abkommens hat jede Verwaltung durch Vermittlung des Internationalen Büros den anderen Verwaltungen bekanntzugeben: a) ihre Bestimmungen über: 1. das zulässige Höchstgewicht für Pakete; 2. die Wertangabe; 3. die nachstehenden besonderen Pakete: dringend, eilig, Freizettel, Nachnahme, zerbrechlich, sperrig; 4. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Sammelpaketkarten nach Artikel 106, § 3; 5. die Ausmaße der auf dem Landweg und auf dem Seeweg zu befördernden Pakete; 6. die Zahl der für Durchgangspakete und Pakete nach dem eigenen Land verlangten Zollerklärungen sowie die Sprachen, in denen diese Erklärungen ausgefüllt sein dürfen; 7. die von ihr bei der Aufgabe nach Artikel 22, § 3 des Abkommens nicht zugelassenen Verfügungen des Absenders; 8. die Unzulässigkeit von Verlangen auf Rückgabe oder Anschriftsänderung nach Artikel 37, § 2 des Abkommens; 9. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rückscheins für gewöhnliche Pakete nach Artikel 27 des Abkommens; 10. das von ihr zugelassene Höchstgewicht der Beutel; b) die Angaben über den Flugpostpaketdienst, insbesondere die von ihr nach Einvernehmen mit den Luftfahrtunternehmen zugelassenen Ausmaße, sowie gegebenenfalls die nach Artikel 52, §§ 4 und 5 des Abkommens eingehobenen Kosten für die Beförderung innerhalb des Landes; c) das Verzeichnis der lebenden Tiere, deren Postbeförderung nach den eigenen Postvorschriften zugelassen ist; d) ob sie Pakete nach allen Orten zuläßt oder das Verzeichnis der Orte, nach denen Pakete zugelassen sind; e) alle in ihrem Dienste geltenden Gebühren; f) die sachdienlichen Angaben über die Zoll- und anderen Bestimmungen sowie über die in ihrem Land bestehenden Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und den Durchgang von Paketen; g) einen Auszug aus ihren Rechtsvorschriften über die Paketbeförderung in englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer oder russischer Sprache. 2. Jede Änderung der Angaben nach § 1 muß unverzüglich auf dem gleichen Wege angezeigt werden. Artikel 102 Leitwege und Gebührenanteile 1. Durch Übersichten nach Muster CP 1 und CP 21 gibt jede Verwaltung die Bedingungen und Gebührenanteile für die Durchgangsbeförderung von Paketen nach den Ländern bekannt, nach denen sie den Paketaustausch vermitteln kann. 2. Auf Grund der in den Übersichten CP 1 und CP 21 der Durchgangsverwaltungen enthaltenen Angaben setzt jede Verwaltung die Leitwege für ihre Pakete und die von den Absendern einzuhebenden Gebühren fest. 3. Die Verwaltungen übersenden einander unmittelbar, mindestens ein Monat vor dem In- krafttreten, die Übersichten CP 1 und CP 21 sowie alle späteren Änderungen zu diesen Übersichten; sie übersenden dem Internationalen Büro Ausfertigungen ihrer Übersichten CP 1 und CP 21. 4. Die Frist für die Übersendung nach § 3 wird in dem im Artikel 51 des Abkommens geregelten Fall nicht angewendet. 5. Um den günstigsten Leitweg der Paketkartenschlüsse zu bestimmen, kann das abfertigende Auswechslungsamt dem empfangenden Auswechslungsamt eine nach Artikel 153 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehene Laufzeitmeldung C 27 übersenden. Diese Meldung ist der Frachtkarte beizufügen und ordnungsgemäß ausgefüllt mit der ersten Post als Brief an das abfertigende Auswechslungsamt zurückzusenden. Kapitel II Behandlung der Pakete beim Aufgabeamt ABSCHNITT I Allgemeine Zulassungs- und Aufgabebedingungen Artikel 103 Anschrift des Absenders und des Empfängers 1. Um bei der Aufgabe angenommen zu werden, muß jedes Paket selbst oder eine darauf haltbar befestigte Fahne die genaue Anschrift des Empfängers und des Absenders in lateinischer Schrift tragen; mit Bleistift geschriebene Anschriften sind unzulässig; jedoch werden Pakete angenommen, deren Anschrift auf einem vorher befeuchteten Untergrund mit Tintenstift geschrieben ist. 2. Als Empfänger darf nur eine einzige natürliche oder juristische Person bezeichnet werden. Anschriften wie „Herrn A in ... für Herrn Z in ..." oder „Bank von A in ... für Herrn Z in ..." können jedoch unter der Voraussetzung zugelassen werden, daß von den Verwaltungen nur die mit A bezeichnete Person als Empfänger angesehen wird. Außerdem müssen sich die Anschriften von A und Z im selben Lande befinden. 3. Das Aufgabeamt hat außerdem dem Absender zu empfehlen, ein Doppel seiner Anschrift und der des Empfängers in das Paket einzulegen. Artikel 104 Allgemeine Verpackungsbedingungen 1. Jedes Paket muß seinem Gewicht, der Natur des Inhalts sowie der Art und Dauer der Beförderung entsprechend verpackt und verschlossen sein; Verpackung und Verschluß müssen den Inhalt wirksam gegen Beschädigung durch Druck oder die Behandlung während der Beförderung schützen und verhindern, daß dem Inhalt beizukommen ist, ohne sichtbare Spuren des Eingriffes zu hinterlassen. 2. Jedes Paket muß besonders sorgfältig verpackt sein, wenn es auf große Entfernungen zu befördern ist, häufig umgeladen oder vielfach bearbeitet werden muß. 3. Es muß so verpackt sein, daß die Gesundheit der Bediensteten nicht gefährdet wird und außerdem jede Gefahr ausgeschlossen ist, wenn es Gegenstände enthält, die die mit der Bearbeitung betrauten Bediensteten verletzen oder andere Pakete oder postalische Einrichtungen beschmutzen oder beschädigen könnten. 4. Es muß auf der Verpackung oder dem Umschlag genügend Raum für die Anbringung der Dienstvermerke, Stempel und Klebezettel bieten. 5. Ohne Verpackung werden angenommen: a) Gegenstände, die ineinandergeschachtelt oder sonst miteinander durch ein festes, mit Plomben oder Siegel gesichertes Band so zusammengehalten werden können, daß sie ein einziges, untrennbares Paket bilden; b) Pakete aus einem einzigen Stück, wie Holz- oder Metallstücke usw., die handelsüblich nicht verpackt werden. Artikel 105 Besondere Verpackungen; Kennzeichnung der Pakete mit Filmen, Zelluloid und lebenden Tieren 1. Pakete mit nachstehend bezeichnetem Inhalt müssen folgendermaßen verpackt sein: a) Edelmetalle: die Verpackung muß entweder aus einem widerstandsfähigen Metallbehälter oder aus einer Holzkiste von mindestens 1 cm Wandstärke für Pakete bis 10 kg und 11/2 cm für Pakete über 10 kg oder auch aus einem doppelten nahtlosen Beutel bestehen; werden jedoch Sperrholzkisten verwendet, so brauchen ihre Wände nur 5 mm stark zu sein, sofern die Kanten mit Winkeleisen verstärkt sind; b) Gegenstände aus Glas oder andere zerbrechliche Gegenstände: die Verpackung muß aus einem Behälter aus Metall, Holz oder festem Karton bestehen, welcher mit Papier, Holzwolle oder einem ähnlichen schützenden Stoff so ausgefüllt ist, daß jedes Reiben oder Zusammenstoßen während der Beförderung sowohl zwischen den Gegenständen selbst als auch zwischen den Gegenständen und den Wänden des Behälters vermieden wird; c) Flüssigkeiten und leicht schmelzbare Stoffe: es müssen zwei Behälter verwendet werden; zwischen dem inneren (Flasche, Fläschchen, Topf, Schachtel usw.) und dem äußeren Behälter (aus Metall, widerstandsfähigem Holz, Holzstoff oder starker Wellpappe) muß Raum frei bleiben, der mit Sägemehl, Kleie oder anderen aufsaugenden und schützenden Stoffen auszufüllen ist; d) färbende trockene Pulver, wie z. B. Anilinblau: diese Erzeugnisse dürfen nur in Behältern aus widerstandsfähigem Metall enthalten sein, die ihrerseits in Holzkisten oder starken Wellpappschachteln einzulegen sind; der Zwischenraum ist mit Sägemehl oder anderen aufsaugenden und schützenden Stoffen auszufüllen; e) nicht färbende trockene Pulver: diese Erzeugnisse müssen in Behältern aus Metall, Holz oder Pappe eingelegt werden, die dann in einen Leinen- oder Plastiksack einzuschließen sind; f) Gegenstände nach Artikel 19, a), Ziffer 5, 2. Satz des Abkommens: die Verpackung muß aus einer innen und außen fest gepackten Kiste oder aus einem Faß bestehen und einen Vermerk über die Art des Inhalts tragen; g) brennbare Filme, rohes oder verarbeitetes Zelluloid: die Verpackung muß auf der Anschriftseite mit einem auffallenden weißen Zettel versehen sein, der in großen schwarzen Buchstaben den Vermerk trägt: „Celluloïd! A tenir loin du feu et de la lumière" (Zelluloid! Von Feuer und Licht fernhalten); h) lebende Tiere: die Verpackung sowie die Paketkarte müssen mit einem Zettel versehen sein, der in sehr auffallenden Buchstaben den Vermerk „Animaux vivants" (Lebende Tiere) trägt. 2. Pakete, die Gegenstände nach § 1, f) und g) enthalten, dürfen nur angenommen werden, wenn alle an der Beförderung des Paketes beteiligten Verwaltungen diese Gegenstände zulassen. Artikel 106 Vom Absender zu beachtende Bestimmungen 1. Jedem Paket muß beigefügt werden: a) eine Paketkarte aus widerstandsfähigem weißen Steifpapier nach Muster CP 2; b) eine Zollerklärung nach Muster C 2JCP 3. Die Zollerklärungen sind in der verlangten Anzahl haltbar an der Paketkarte zu befestigen. 2. Die Anschrift des Absenders und des Empfängers sowie alle anderen Angaben des Absenders auf Paket und Paketkarte müssen übereinstimmen. Bei Abweichungen gelten die Angaben auf dem Paket. J. Sofern es sich nicht um Pakete mit Wertangabe, Freizettelpakete oder Nachnahmepakete handelt, kann dieselbe Paketkarte unter Beifügung der für ein einzelnes Paket verlangten Zahl von Zollerklärungen für höchstens drei Pakete benützt werden, vorausgesetzt, daß sie von demselben Absender gleichzeitig bei demselben Postamt aufgegeben, auf demselben Leitweg befördert werden, derselben Gebühr unterliegen und für dieselbe Person bestimmt sind; jede Verwaltung kann jedoch eine eigene Paketkarte und die vorgeschriebene Zahl von Zollerklärungen für jedes Paket verlangen. 4. Der Absender kann der Paketkarte CP 2, außer der nach § 1, b) verlangten Zahl ausgefertigter Zollerklärungen alle Belege (Rechnung, Ausfuhrbewilligung, Einfuhrbewilligung, Ursprungszeugnis usw.) beifügen, die für die Zollbehandlung im Aufgabe- und Bestimmungsland erforderlich sind. 5. Der Inhalt des Paketes ist in der Zollerklärung im einzelnen anzugeben; Angaben allgemeiner Art sind unzulässig. 6. Obwohl die Verwaltungen hinsichtlich der Zollerklärungen keinerlei Verantwortung übernehmen, unterrichten sie die Absender so eingehend wie möglich über die vorschriftsmäßige Form, in der die Zollerklärungen auszufüllen sind. 7. Der Absender muß angeben, wie das Paket im Falle der Unzustellbarkeit zu behandeln ist. Zu diesem Zweck setzt er auf der Rückseite der Paketkarte, dort wo die im Artikel 22, § 2 des Abkommens aufgezählten Verfügungen aufscheinen, ein Kreuz in das entsprechende Feld zu einer dieser Verfügungen; dieses Kreuz kann handschriftlich oder mit Maschine oder gedruckt angebracht werden. Es ist weiters dem Absender gestattet, auf der Rückseite der Paketkarte nur eine der zulässigen Verfügungen anzugeben oder drucken zu lassen. Die auf der Paketkarte mit einem Kreuz bezeichnete Verfügung ist auch auf dem Paket selbst anzubringen; sie kann französisch oder in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache abgefaßt sein. Artikel 107 Vom Aufgabeamt zu beachtende Bestimmungen 1. Das Aufgabeamt oder das absendende Auswechslungsamt hat anzubringen oder anzugeben: a) auf der Anschriftseite des Paketes und auf der hiefür vorgesehenen Stelle der Paketkarte einen Klebezettel nach Muster CP 8, auf dem die Aufgabenummer des Paketes und der Name des Aufgabeamtes in auffälliger Weise angegeben sind. Wenn es die Aufgabeverwaltung gestattet, kann der auf der Paketkarte anzubringende Teil des Klebezettels CP 8 durch eine vorgedruckte Angabe gleicher Ausstattung wie der entsprechende Teil des Klebezettels ersetzt werden; b) nur auf der Paketkarte: 1. den Abdruck des Orts- und Tagesstempels; 2. das Gewicht in Kilogramm und in vollen hundert Gramm, wobei Bruchteile von hundert Gramm auf die nächsten hundert Gramm aufzurunden sind. 2. Die Verwaltungen können einvernehmlich auf die Formalitäten nach § 1 verzichten. 3. Dasselbe Aufgabeamt oder dasselbe absendende Auswechslungsamt darf nicht gleichzeitig zwei oder mehrere Reihen von Nummernzetteln ohne Unterscheidungszeichen verwenden. ABSCHNITT II Besondere Zulassungs- und Aufgabebedingungen für bestimmte Paketarten Artikel 108 Pakete mit Wertangabe Jedes Paket mit Wertangabe unterliegt hinsichtlich der Beschaffenheit folgenden besonderen Vorschriften: a) es muß durch gleiche Lacksiegel, Plomben oder durch ein anderes wirksames Mittel verschlossen sein, das eine besondere einheitliche Prägung oder ein besonderes einheitliches Zeichen des Absenders trägt; b) die Siegel oder sonstigen Abdrucke sowie die Klebezettel aller Art und gegebenenfalls die aufgeklebten Briefmarken müssen auf diesen Paketen in Abständen angebracht sein, damit sie keine etwaigen Beschädigungen der Verpackung verdecken können; die Klebezettel und Briefmarken dürfen nicht derart auf zwei Seiten der Verpackung umgebogen werden, daß sie einen Rand verdecken; Anschriftzettel dürfen nicht auf die Verpackung geklebt sein; c) es muß ebenso wie die Paketkarte mit einem roten Klebezettel nach Muster CP 7 versehen werden, der in lateinischer Schrift den Buchstaben „V", den Namen des Aufgabeamtes und die Aufgabenummer des Paketes trägt; dieser Nummernzettel ist unmittelbar neben der Anschrift aufzukleben; die Verwaltungen können aber auch den Klebezettel CP 8 nach Artikel 107, § 1 a) zusammen mit einem kleinen roten Klebezettel verwenden, der in sehr auffälliger Schrift die Angabe „Valeur déclarée" (Wertangabe) trägt; d) der Wert muß vom Absender in der Währung des Aufgabelandes auf dem Paket und der Paketkarte in lateinischer Schrift in Worten und in arabischen Ziffern angegeben werden; Streichungen und Überschreibungen, auch anerkannte, sind unzulässig; der Betrag der Wertangabe darf weder mit Bleistift noch mit Tintenstift angegeben sein; e) der Betrag der Wertangabe ist vom Absender oder vom Aufgabeamt in Goldfranken umzurechnen; das Umrechnungsergebnis ist, gegebenenfalls auf den nächsten Franken aufgerundet, in Ziffern neben oder unter dem in der Währung des Aufgabelandes ausgedrückten Wert anzugeben; der Goldfrankenbetrag ist mit Farbstift kräftig zu unterstreichen; die Umrechnung ist im unmittelbaren Verkehr zwischen Ländern gleicher Währung nicht erforderlich; f) das Aufgabeamt hat das Gewicht in Kilogramm und vollen zehn Gramm einerseits auf dem Paket neben der Anschrift und andererseits auf der Paketkarte an der hiefür vorgesehenen Stelle anzugeben, wobei, angefangene 10 Gramm auf volle 10 Gramm aufzurunden sind; g) Zwischenverwaltungen dürfen auf der Vorderseite der Pakete mit Wertangabe keinerlei Ordnungsnummern anbringen. Artikel 109 Betrügerische Wertangabe Wenn irgendwelche Umstände, insbesondere Nachforschungen, erkennen lassen, daß in betrügerischer Absicht ein höherer als der wirkliche Wert des Paketinhaltes angegeben worden ist, wird die Aufgabeverwaltung unverzüglich hievon benachrichtigt; gegebenenfalls werden dieser die Untersuchungsunterlagen übersandt. Artikel 110 Andere Paketarten 1. Flugpostpakete. Jedes Flugpostpaket und die dazugehörende Paketkarte sind bei der Aufgabe mit einem besonderen Klebezettel in blauer Farbe mit den Worten „Par avion", gefolgt von einer allfälligen Übersetzung in die Sprache des Aufgabelandes, zu versehen. 2. Dringende Pakete. Jedes dringende Paket und seine Paketkarte sind mit einem Klebezettel zu versehen, der den sehr auffälligen Vermerk „Urgent" trägt. 3. Eilpakete. Jedes Eilpaket und seine Paketkarte sind mit einem hellroten gedruckten Klebezettel zu versehen, der den auffälligen Vermerk „Exprès" enthält; dieser Klebezettel ist möglichst neben der Angabe des Bestimmungsortes anzubringen. 4. Freizettelpakete. a) Jedes Freizettelpaket und seine Paketkarte sind zu versehen: 1. mit dem sehr auffälligen Vermerk „Franc de taxes et de droits" (oder mit einer gleichartigen Angabe in der Sprache des Aufgabelandes); 2. mit einem gelben Klebezettel, der ebenfalls den sehr auffälligen Vermerk „Franc de taxes et de droits" trägt; b) dem Paket sind die vorschriftsmäßigen Zollerklärungen und ein Freizettel aus gelbem Papier nach Muster C 3/CP 4 beizufügen. Der Absender des Paketes und, soweit es sich um postdienstliche Angaben handelt, das Aufgabeamt füllen den Vordruck auf der Vorderseite rechts in den Teilen A und B aus. Die Eintragungen des Absenders können mit Kohlepapier durchgeführt werden. Der Text hat die Verpflichtung nach Artikel 24, § 1 des Abkommens zu enthalten; c) Paketkarte, Zollerklärungen und Freizettel sind haltbar aneinanderzuheften. 5. Zerbrechliche Pakete. a) Im Verkehr zwischen Ländern, die zerbrechliche Pakete zulassen und vorbehaltlich der Beachtung der allgemeinen Vorschriften über die Beschaffenheit und die Verpackung, ist jedes zerbrechliche Paket entweder vom Absender oder vom Aufgabeamt mit einem Klebezettel zu versehen, auf dem ein rotes Glas auf weißem Grund dargestellt ist. Jedes Paket, dessen Inhalt durch irgendein äußeres, vom Absender angebrachtes Zeichen als zerbrechlich gekennzeichnet ist, muß in jedem Fall vom Aufgabeamt mit dem gleichen Klebezettel versehen werden; hiebei ist die entsprechende zusätzliche Gebühr einzuheben. Wünscht der Absender nicht, daß das Paket als zerbrechlich behandelt wird, so hat das Aufgabeamt das vom Absender angebrachte Zeichen zu streichen. b) Die dazugehörige Paketkarte muß auf der Vorderseite den sehr auffälligen handschriftlichen oder auf einem Klebezettel gedruckten Vermerk „Colis fragile" tragen. 6. Sperrige Pakete. Jedes sperrige Paket sowie die Vorderseite der dazugehörigen Paketkarte ist mit einem Klebezettel zu versehen, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Encombrant" trägt. Dieser Vermerk ist, aber nur auf der Paketkarte, durch die Worte „nach Artikel 20, § 4 des Abkommens" zu ergänzen, wenn es sich um Pakete handelt, die nach Artikel 20, § 4 des Abkommens als sperrig vergebührt wurden. 7. Dienstpakete. Jedes Postdienstpaket und die zugehörige Paketkarte sind, ersteres neben der Anschrift und letztere auf der Vorderseite des Formblattes, mit dem Vermerk „Service des postes" oder einem gleichartigen Vermerk zu versehen; diesem Vermerk kann eine Übersetzung in eine andere Sprache folgen. 8. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Jedes Kriegsgefangenen- und Interniertenpaket und seine Paketkarte muß, ersteres auf der Anschriftseite, letztere auf der Vorderseite des Formblattes, entweder den Vermerk „Service des prisonniers de guerre" oder „Service des internés" tragen; diesen Vermerken kann eine Übersetzung in eine andere Sprache folgen. 9. Pakete mit bestimmten Gegenständen und lebenden Tieren. Die Pakete sowie die Paketkarten müssen die Vermerke nach Artikel 105, § 1, f), g) und h) tragen. 10. Pakete, für die ein Rückschein verlangt wird. a) Jedes Paket, für das der Absender bei der Aufgabe einen Rückschein verlangt, muß den sehr auffälligen Vermerk „Avis de réception" oder den Aufdruck eines Stempels „A. R." tragen; der gleiche Vermerk ist auch auf der Paketkarte anzubringen. Wenn der Rückschein auf dem Luftweg zurückgesandt werden soll, ist der Vermerk durch die Worte „Renvoi par avion" zu ergänzen; b) dem Paket ist ein vorschriftsmäßig ausgefülltes Formblatt C 5 nach Artikel 131, j 2 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag beizufügen. Dieses Formblatt ist vom Aufgabeamt (oder von jedem anderen von der Aufgabeverwaltung bestimmten Amt) auszufertigen und der Paketkarte beizufügen; c) das betreffende Amt hat den mit Flugpost rückzusendenden Rückschein mit dem Vermerk „Renvoi par avion" zu versehen. Ferner ist auf diesem Formblatt der Klebezettel oder Stempelaufdruck „Par avion" in blauer Farbe anzubringen. 11. Pakete, für die eine Verschiffungsanzeige verlangt wird. a) Jedes Paket, für das der Absender eine Verschiffungsanzeige verlangt, muß mit einem auf dem Paket und der Paket- karte angebrachten Klebezettel „Avis d'embarquement" gekennzeichnet werden; b) diesem Paket ist ein Formblatt nach Muster CP 6 beizufügen, auf dem sehr deutlich der Hafen (oder das Land) zu bezeichnen ist, von dem aus die Verschiffungsanzeige zurückzusenden ist. Jede Verschiffungsanzeige darf nur ein Paket betreffen, selbst wenn es sich um mehrere Pakete zu einer einzigen Paketkarte handelt. ABSCHNITT III Nach der Aufgabe gestellte Verlangen Artikel 111 Nach der Aufgabe verlangter Freizettel 1. Verlangt der Absender nach der Aufgabe eines Paketes die gebührenfreie Ausfolgung, so benachrichtigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungsland durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses Schreiben, auf dem die fällige Gebühr in Briefmarken zu verrechnen ist, wird mit einem vorschriftsmäßig ausgefüllten Freizettel eingeschrieben an das Bestimmungsamt gesandt. Bei Beförderung auf dem Luftweg wird der Flugzuschlag gleichfalls in Briefmarken auf dem erläuternden Schreiben verrechnet. Das Bestimmungsamt bringt auf dem Paket neben der Anschrift und auf der Paketkarte den Klebezettel nach Artikel 110, § 4, a). 2 an. 2. Soll das Verlangen telegraphisch übermittelt werden, so benachrichtigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungsamt telegraphisch und teilt ihm gleichzeitig die Aufgabemerkmale der Sendung mit. Dieses Amt stellt dann von Amts wegen einen Freizettel aus. Artikel 112 Verlangen eines Rückscheines nach der Aufgabe Wird das Verlangen nach der Aufgabe des Paketes gestellt, ist nach Artikel 132 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorzugehen. Jedoch wird in den Ländern, in denen der Paketdienst nicht von der Postverwaltung ausgeführt wird, die Einhebung der Rück- scheingebühr auf dem Formblatt C 9 entweder durch Anbringung eines besonderen Zettels oder durch Angabe des eingehobenen Betrages bestätigt. Artikel 113 Zurückziehung; Anschriftänderung 1. Die Verlangen auf Anschriftänderung oder Zurückziehung eines Paketes sind nach den Artikeln 141 und 142 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag zu behandeln. 2. Jedes telegraphische Verlangen auf Anschriftänderung eines Paketes mit Wertangabe muß mit der ersten Post brieflich bestätigt werden; die Bestätigung erfolgt auf dem für Briefsendungen benützten Formblatt C 7 und muß den mit Farbstift geschriebenen und unterstrichenen Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." tragen; der Bestätigung ist auch die Gleichschrift nach Artikel 141, § 1, a) der Ausführungsvorschrift zum Vertrag beizufügen. Kapitel III Behandlung der Pakete bei den Auswechslungsämtern ABSCHNITT I Leitung Artikel 114 Grundsätzliches über die Paketauswechslung 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, die Pakete, die ihr eine andere Verwaltung zum Durchgang durch ihr Gebiet übergibt, auf denselben Leitwegen und mit den Beförderungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Pakete benützt. 2. Bei Unterbrechung eines Leitweges sind Durchgangspakete, die auf diesem zu befördern wären, auf dem vorteilhaftesten verfügbaren Weg weiterzuleiten. 3. Wenn die Benützung des neuen Leitweges höhere Kosten verursacht (zusätzliche Land- oder Seegebährenanteile), verfährt die Durchgangsverwaltung nach Artikel 51 des Abkommens. 4. Der Durchgang ist nach den im Postpaketabkommen und in seiner Ausfuhrungsvorschrift festgesetzten Bedingungen auszuführen, auch wenn die Aufgabe- oder die Be- stimmungsverwaltung dem Abkommen nicht beigetreten ist. 5. Im Verkehr zwischen Ländern, die durch ein oder mehrere dazwischenliegende Gebiete getrennt sind, müssen die Pakete auf den zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbarten Leitwegen befördert werden. Artikel 115 Weiterleitung und Verzollung der Flugpostpakete 1. Jede Verwaltung, die den Flugpostpaketdienst besorgt, ist verpflichtet, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Flugpostpakete auf den gleichen Luftwegen zu befördern, die sie für ihre eigenen Sendungen dieser Art benützt; ist in einem besonderen Fall die Leitung der Flugpostpakete aus irgendeinem Grund auf einem anderen Weg gegenüber dem bestehenden Flugweg vorteilhafter, so sind die Flugpostpakete auf diesem Weg zu leiten und gegebenenfalls als dringende Pakete zu behandeln. 2. Die Verwaltungen, die am Flugpostpaketdienst nicht teilnehmen, leiten die Flugpostpakete auf den für die übrigen Pakete gewöhnlich benützten Erdwegen weiter; sie sind jedoch verpflichtet, Flugpostpakete mit dem Vermerk „Urgent" auf dem schnellsten Erdweg zu befördern, sofern sie den Dienst dringender Pakete besorgen und ihnen die für diesen Dienst zustehenden Gebührenanteile vergütet worden sind. 3. Die Flugpostpaketkartenschlüsse sind auf dem von der Verwaltung des Aufgabelandes verlangten Weg zu leiten, sofern dieser Weg von der Verwaltung des Durchgangslandes für die Leitung der eigenen Kartenschlüsse benützt wird. Wenn dies nicht möglich ist oder die Zeit für die Umladung nicht ausreicht, ist die Verwaltung des Aufgabelandes hievon zu verständigen. 4. Die Artikel 187 beziehungsweise 188 der Ausfuhrungsvorschrift zum Weltpostvertrag gelten auch bei Flugunterbrechung oder Umleitung von Kartenschlüssen und bei Unfällen. 5. Die Verwaltungen treffen alle Maßnahmen, um die Verzollung der Flugpostpakete soweit als möglich zu beschleunigen. Artikel 116 Umladung der Flugpostpakete 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den Verwaltungen erfolgt die Umladung der Flugpostpakete nach den Bestimmungen des Artikels 52, § 7 des Abkommens durch Vermittlung der Postverwaltung des Landes, in dem die Umladung stattfindet. 2. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Umladung zwischen Flugzeugen von zwei aufeinanderfolgenden Linien desselben Beförderungsunternehmens stattfindet. 3. Andererseits kann das Durchgangsland die unmittelbare Umladung von Flugzeug zu Flugzeug zwischen zwei verschiedenen Beförderungsunternehmen gestatten; gegebenenfalls hat das umladende Beförderungsunternehmen dem Auswechslungsamt des Landes, in dem die Umladung stattfindet, eine Ausfertigung des Verzeichnisses AV 7 nach Artikel 183 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag oder jedes an seiner Stelle verwendeten Dokumentes, das alle die Umladung betreffenden Einzelheiten aufweist, zuzusenden. Artikel 117 Weiterleitung und Verzollung der dringenden Pakete 1. Die Verwaltungen, die am Austausch der dringenden Pakete teilnehmen, sorgen im gegenseitigen Einvernehmen für die rasche, wenn möglich unmittelbare Zuleitung dieser Pakete. 2. Sie treffen alle Maßnahmen, um die Verzollung dringender Pakete soweit als möglich zu beschleunigen. Artikel 118 Verzollung der Eilpakete Die Verwaltungen, die an der Auswechslung von Eilpaketen teilnehmen, ergreifen alle Maßnahmen, um deren Verzollung möglichst zu beschleunigen. ABSCHNITT II Fertigung und Ableitung der Kartenschlüsse Artikel 119 Verschiedene Beförderungsarten 1. Die Paketkartenschlüsse werden durch sogenannte „Auswechslungsämter" ausgetauscht. 2. Der Austausch geschieht im allgemeinen in Behältern (Beuteln, Körben, Rahmen usw.). Benachbarte Verwaltungen können verein- baren, bestimmte Arten von Paketen offen zu übergeben. 3. Im Verkehr zwischen nicht angrenzenden Ländern werden sie im allgemeinen in unmittelbaren Kartenschlüssen ausgetauscht. 4. Die Verwaltungen können den Austausch im offenen Durchgang vereinbaren; unmittelbare Kartenschlüsse müssen jedoch gefertigt werden, wenn eine Durchgangsverwaltung erklärt hat, daß die Pakete im offenen Durchgang ihren Betrieb erschweren. Artikel 120 Frachtkarten 1. Vor der Abfertigung trägt das abfertigende Auswechslungsamt alle auf dem Erdwege zu befördernden Pakete in eine Frachtkarte nach Muster CP 11 ein. Für Flugpostpakete, die unmittelbar oder im offenen Durchgang befördert werden, benützen die Auswechslungsämter eine besondere Flugfrachtkarte nach Muster CP 20. 2. Bei den Dienstpaketen und den Kriegsgefangenen- und Interniertenpaketen werden für die Flugpostpakete die den beteiligten Verwaltungen zustehenden Flugbeförderungskosten eingetragen. 3. Der Frachtkarte sind folgende Papiere beizufügen: Paketkarten, Nachnahmeanweisungen, Zollerklärungen, Freizettel, Rückscheine und gegebenenfalls alle anderen erforderlichen Papiere (Rechnungen, Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse usw.). Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, wird die Frachtkarte mit den zugehörigen Papieren dem Bestimmungsland auf dem Luftweg übermittelt. 4. Handelt es sich um Pakete, die in unmittelbaren Kartenschlüssen ausgetauscht werden, können die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltungen vorher vereinbaren, daß die Papiere nach § 3 den betreffenden Paketen beigefügt werden. 5. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung sind die Frachtkarten für jedes abfertigende und empfangende Auswechslungsamt sowie für jeden Leitweg, wenn mehr als einer benützt wird, mit Nummern einer jährlich fortlaufenden Nummernfolge zu versehen; die letzte Nummer des alten Jahres muß auf der ersten Frachtkarte des neuen Jahres vermerkt werden. Wird ein Kartenschluß aufgelassen, bringt das absendende Amt auf der Frachtkarte neben der Kartenschluß- nummer den Vermerk „dernière dépêche" an. Bei Leitung auf dem See- oder Luftweg ist möglichst der Name des befördernden Schiffes oder die benützte Fluglinie in den Frachtkarten anzugeben. 6. Werden Flugpostpakete zugleich mit anderen Paketen von einem Lande nach einem anderen auf dem Erdwege weitergeleitet, so ist das Vorhandensein von Flugpostpaketen mit Flugfrachtkarte durch einen entsprechenden Vermerk in der Frachtkarte CP 11 anzugeben. 7. Beim Austausch unmittelbarer Kartenschlüsse zwischen nicht angrenzenden Ländern fertigt das abfertigende Auswechslungsamt für jede Zwischenverwaltung eine besondere Frachtkarte nach dem Muster CP 12 aus; dieses Amt trägt für jede Art von Paketen in einer Summe die Gebührenanteile ein, die der Zwischenverwaltung zustehen. Die Frachtkarte CP 12 ist für jedes abfertigende Auswechslungspostamt und für jede Zwischenverwaltung mit einer Nummer einer jährlich fortlaufenden Nummernreihe und außerdem mit der laufenden Nummer des betreffenden Kartenschlusses zu versehen; die letzte Nummer des alten Jahres muß auf der ersten Frachtkarte des neuen Jahres vermerkt werden. Bei Seebeförderung muß die Frachtkarts CP 12, wenn möglich, durch Angabe des Namens des zur Beförderung herangezogenen Schiffes ergänzt werden. Artikel 121 Vereinfachte Frachtkarten 1. Vereinfachte Frachtkarten werden in den Fällen nach Artikel 55, §§ 2 und 3 des Abkommens erstellt. 2. Werden die Land- und Seeanteile samthaft vergütet, so wird für jede Gewichtsstufe die Stückzahl der Pakete und das Ergebnis der Multiplikation des entsprechenden Gebührenanteils mit der Stückzahl in die Frachtkarte eingetragen. Die nachgesandten Pakete werden einzeln eingetragen und bei jedem Paket die Auslagen angegeben, die dieses bei der Übergabe an die übernehmende Verwaltung belasten. Die im offenen Durchgang weitergeleiteten Pakete werden ebenfalls einzeln, mit Angabe des entsprechenden Gebührenanteils eingetragen. 3. Sind der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls auch den Zwischenverwaltungen Beträge zu vergüten, die je Paket berechnet werden, so wird in der Frachtkarte deren Zahl unter Angabe des Ergebnisses der Multiplikation der Vergütung je Paket mit der Gesamt- zahl der Sendungen, die den Kartenschluß bilden, eingetragen. Die nachgesandten oder im offenen Durchgang weitergeleiteten Pakete und die Pakete mit Wertangabe müssen jedoch einzeln eingetragen werden. 4. Wenn der Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen Beträge je Kilogramm zu vergüten sind, muß die Zahl der den Kartenschluß bildenden Beutel und das Bruttogewicht des Kartenschlusses angegeben werden. Im übrigen wird nach § 3 verfahren. Artikel 122 Beförderung in Kartenschlüssen 1. Bei der als Regelfall angesehenen Beförderung in Kartenschlüssen müssen die Behälter (Beutel, Körbe, Rahmen usw.) wie Briefbeutel nach Artikel 150, §§ 4, 5, 7, 9 und 10 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag gekennzeichnet, verschlossen und mit Beutelfahnen versehen werden, vorbehaltlich folgender Besonderheiten: a) die Beutelfahnen haben ockergelbe Farbe. Ihre Beschaffenheit und ihr Vordruck müssen den Mustern CP 23 und CP 24 entsprechen; b) für andere Behälter als Beutel kann eine andere besondere Verschlußart unter der Bedingung verwendet werden, daß der Inhalt genügend geschützt ist; c) die Fahnen oder Aufschriften der geschlossenen Behälter, die Flugpostpakete enthalten, müssen den Vermerk oder den Klebezettel „Par avion" tragen; d) die Fahnen oder Aufschriften der geschlossenen Behälter mit dringenden Paketen müssen den Klebezettel oder den Vermerk „Urgent" tragen. 2. Die Zahl der Behälter, aus denen sich ein Kartenschluß zusammensetzt, muß in der Frachtkarte angegeben sein. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung numerieren die Verwaltungen die Behälter eines Kartenschlusses; die laufende Nummer jedes Behälters ist auf der Fahne CP 23 oder CP 24 anzugeben. 3. In getrennten Behältern werden befördert: a) Pakete mit Wertangabe, wenn ihre Zahl dies rechtfertigt: Behälter, die ausschließlich oder zum Teil solche Pakete enthalten, sind mit dem Buchstaben „V" zu bezeichnen; b) zerbrechliche Pakete: die betreffenden Behälter sind mit dem Klebezettel nach Artikel 110, § 5 zu versehen; c) Pakete, die Gegenstände nach Artikel 105, § 1, f) und g) enthalten: die betreffenden Behälter sind mit einem besonderen Zettel zu versehen, der in sehr auffälliger Schrift einen entsprechenden Vermerk, zum Beispiel „Celluloid", trägt; d) Eilpakete, wenn ihre Zahl dies rechtfertigt: Behälter, die ausschließlich oder zum Teil solche Pakete enthalten, müssen den Klebezettel oder den Vermerk „Exprès" tragen. 4. Sperrige, zerbrechliche und solche Pakete, deren Art es verlangt, können auch außerhalb von Behältern befördert werden; um den Kartenschluß zu bestimmen, zu dem sie gehören, müssen solche Pakete mit einer Fahne CP 23 versehen sein. Die Fahnen der außerhalb von Behältern beförderten Pakete mit Wertangabe müssen mit dem Buchstaben „V" versehen sein. Pakete, die den Seeweg benützen, sind jedoch in Säcken zu befördern. 5. In der Regel dürfen die Beutel und die anderen Behälter mit Paketen nicht mehr als 40 kg wiegen. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Beutel und andere Behälter ein niedrigeres Höchstgewicht festgesetzt haben, sind jedoch berechtigt, die gleiche Grenze auch im internationalen Dienst festzusetzen; diese Grenze darf jedoch in keinem Fall 36 kg unterschreiten. 6. Die Frachtkarte samt den Papieren nach Artikel 120, § 3 ist vom abfertigenden Auswechslungsamt in einen zum Kartenschluß gehörenden Behälter, gegebenenfalls in einen solchen, der Pakete mit Wertangabe oder Eilpakete enthält, einzulegen; wenn es die Zahl der Begleitpapiere rechtfertigt, kann die Frachtkarte in einen besonderen Beutel eingelegt werden; in allen diesen Fällen muß die Fahne des Behälters, der die Frachtkarte enthält, die Bezeichnung „F" tragen; nach besonderer Vereinbarung der beteiligten Verwaltungen kann auf der Fahne auch die Zahl der Beutel, aus denen sich der Kartenschluß zusammensetzt und gegebenenfalls die Zahl der im offenen Durchgang beförderten Pakete angegeben werden. Die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung können auch vereinbaren, daß die Begleitpapiere in den Behälter mit den betreffenden Paketen eingelegt werden. Die Begleitpapiere zu Eilpaketen müssen im Bund vor den anderen Papieren gelegt werden. 7. Die besondere Frachtkarte CP 12 nach Artikel 120, § 7, wird offen oder auf jede andere zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbarte Art befördert, gegebenenfalls mit den von den Durchgangsländern verlangten Papieren. 8. Zwecks Beförderung können die Paketbeutel und die freilaufenden Pakete, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen über die Art der Verwendung solcher, in Container gelegt werden. Artikel 123 Übergabe der Kartenschlüsse 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden die Paketkartenschlüsse des Erdweges mit einem Ladezettel C 18 nach Artikel 151, § 1 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag übergeben. 2. Die Kartenschlüsse müssen in gutem Zustande übergeben werden. Ein Kartenschluß darf jedoch wegen Beschädigung oder Beraubung nicht zurückgewiesen werden. Wenn ein Kartenschluß von einem Zwischenamt in schlechtem Zustande übernommen wird, muß er, so wie er ist, neu verpackt werden. Das Amt, das die Wiederverpackung besorgt, muß die Angaben der ursprünglichen Beutelfahne auf die neue übertragen und auf dieser einen Abdruck seines Orts- und Tagesstempels anbringen, dem der Vermerk „Remballé à ..." vorzusetzen ist. 3. Die auf dem Flughafen zu übergebenden Flugpostpaketkartenschlüsse werden von Verzeichnissen AV 7 nach den im Artikel 183 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehenen Bedingungen begleitet. Artikel 124 Behandlung der Pakete mit Verschiffungsanzeige 1. Ist ein Paket mit Verschiffungsanzeige in einem Kartenschluß enthalten, der vom beteiligten Einschiffungshafen im Durchgang befördert wird, so nimmt das abfertigende Auswechslungsamt des Kartenschlusses die den Begleitpapieren des Paketes beigefügte Verschiffungsanzeige ab und fügt sie der Frachtkarte CP 12 nach Artikel 120, § 7 bei, nachdem es die erforderlichen Angaben eingetragen hat. 2. Jedes Auswechslungsamt, das die Einschiffung eines im offenen Durchgang oder in einem Durchgangskartenschluß übernommenen Paketes mit Verschiffungsanzeige durchführt, füllt das Formblatt CP 6 entsprechend aus und sendet es unmittelbar an den Absender. ABSCHNITT III Prüfung der Kartenschlüsse und der Pakete; Zurücksendung der leeren Behälter Artikel 125 Prüfung der Kartenschlüsse durch die Auswechslungsämter 1. Jedes Auswechslungsamt, das einen Kartenschluß erhält, prüft sogleich nach Erhalt die Behälter und ihren Verschluß, dann die Pakete und die verschiedenen Begleitpapiere; diese Prüfungen sind möglichst mit dem Übergeber durchzuführen. Muß ein Vermittlungsamt einen Kartenschluß neu verpacken, so prüft es den Inhalt, wenn es vermutet, daß dieser nicht unversehrt geblieben ist. Es fertigt eine Rückmeldung nach Muster CP 13 aus. Diese Meldung ist an das Auswechslungsamt zu senden, von dem der Kartenschluß eingelangt ist; eine Abschrift davon ist an das Ursprungsamt abzufertigen, eine weitere in den neuverpackten Kartenschluß einzulegen. Die Rückmeldung CP 13 wird auch verwendet, wenn ein vermittelndes Auswechslungsamt das Fehlen eines Kartenschlusses, eines oder mehrerer zugehöriger Beutel oder irgendeine andere Vorschriftswidrigkeit feststellt. Die vermittelnden Auswechslungsämter sind jedoch nicht verpflichtet, die Begleitpapiere zur Frachtkarte zu prüfen. 2. Beim Offnen der Behälter müssen die wesentlichen Bestandteile des Verschlusses (Bindfaden, Plombe, Fahne) vereint bleiben; zu diesem Zweck ist der Bindfaden nur an einer Stelle durchzuschneiden. 3. Stellt das Bestimmungsauswechslungsamt Fehler oder Auslassungen in der Frachtkarte fest, führt es unverzüglich die erforderlichen Berichtigungen durch, indem es die unrichtigen Angaben derart streicht, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben. Diese Berichtigungen erfolgen in Gegenwart von zwei Bediensteten; sie gehen, abgesehen von einem offensichtlichen Versehen, den ursprünglichen Angaben an Beweiskraft vor. Das Auswechslungsamt trifft die vorgeschriebenen Feststellungen auch, wenn der Behälter oder sein Verschluß vermuten lassen, daß der Inhalt nicht unversehrt geblieben oder daß irgendeine andere Vorschriftswidrigkeit vorgekommen ist. Die festgestellten Vorschriftswidrigkeiten sowie das Fehlen eines Kartenschlusses oder eines oder mehrerer zum Kartenschluß gehörender Beutel oder der Frachtkarte sind unverzüglich mit Rückmeldung CP 13 in doppelter Ausfertigung, die in dem in Artikel 152, § 12 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag beschriebenen Umschlag zu übermitteln ist, an das abfertigende Auswechslungs- amt zu melden; gegebenenfalls wird eine Durchschrift dieser Meldung auch dem vermittelnden Auswechslungsamt, von dem der Kartenschluß zugekommen ist, übermittelt. Fehlt die Frachtkarte, hat das Ankunftsamt außerdem eine Ersatzfrachtkarte auszufertigen oder die erhaltenen Pakete genau zu verzeichnen (Aufgabenummern der Pakete, Aufgabeämter und Bestimmungsämter, Gewichte, Wertangaben usw.). 4. Die Rückmeldung und die Doppel sind eingeschrieben auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) zu versenden. Hat das empfangende Auswechslungsamt nicht mit der ersten benutzbaren Post nach der Prüfung des Kartenschlusses eine Meldung CP 13 abgefertigt, wird bis zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß es die Beutel oder die Pakete in gutem Zustande erhalten hat. 5. Abweichend von § 3 ist das Bestimmungsauswechslungsamt berechtigt, auf die Durchführung von Richtigstellungen und die Ausfertigung von Rückmeldungen CP 13 zu verzichten, wenn die Fehler und Auslassungen bei den geschuldeten Gebührenanteilen 50 Centimen pro Frachtkarte nicht übersteigen. 6. Die Ämter, an die Rückmeldungen CP 13 gerichtet sind, senden sie nach Prüfung mit ihren etwaigen Bemerkungen so schnell wie möglich zurück; sie behalten die Durchschriften; die rückgelangten Rückmeldungen sind den betreffenden Frachtkarten beizufügen; Berichtigungen zu einer Frachtkarte, zu denen keine Beweisstücke vorliegen, werden als ungültig angesehen; wenn jedoch diese Meldungen an das Auswechslungsamt, von dem sie herrühren, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage ihrer Absendung an, zurückgesendet werden, so gelten sie bis zum Beweis des Gegenteils als von den Ämtern anerkannt, an die sie gerichtet waren; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt. 7. Die Feststellung von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung kann in keinem Falle, außer in Anwendung des Artikels 21, §§ 3 und 4 des Abkommens, die Rücksendung eines Paketes an den Aufgabeort rechtfertigen. Artikel 126 Unterschiede bei Gewicht oder Ausmaß der Pakete 1. Für die Bestimmung des Gewichtes oder der Ausmaße der Pakete ist, abgesehen von einem offensichtlichen Irrtum, die Ansicht des Aufgabeamtes maßgebend. Wenn jedoch die festgestellten Gewichtsunterschiede eine Änderung der Gebührenanteile nach sich ziehen, gilt das neu ermittelte Gewicht. 2. Bei den gewöhnlichen Paketen sind Gewichtsunterschiede innerhalb derselben Gewichtsstufe weder rückzumelden noch rechtfertigen sie die Rücksendung solcher Pakete; Rückmeldungen sind nur dann auszufertigen, wenn der Unterschied eine Änderung der Gebührenanteile zur Folge hätte. 3. Bei den Paketen mit Wertangabe können Gewichtsunterschiede bis zu 10 Gramm über oder unter dem angegebenen Gewicht von der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung nicht beanstandet werden, sofern es der äußere Zustand des Paketes nicht erfordert. Artikel 127 Feststellung von Unregelmäßigkeiten, die die Haftung der Verwaltungen nach sich ziehen 1. Jedes Auswechslungsamt, das beim Einlangen eines Kartenschlusses das Fehlen, die Beraubung oder die Beschädigung eines oder mehrerer Pakete feststellt, hat folgendermaßen vorzugehen: a) abgesehen von einer begründeten Unmöglichkeit oder wenn der Behälter, der Bindfaden, das Siegel oder die Plombe des Verschlusses und die Beutelfahne nicht der Urschrift des Paketbefundes CP 14 nach Artikel 128, § 2 beigefügt worden sind, fügt es diese Gegenstände der für das abfertigende Auswechslungsamt bestimmten Rückmeldung CP 13 bei; wenn die Rückmeldung auf dem Luftweg befördert wird, kann es jedoch diese Gegenstände mit einer Durchschrift der Rückmeldung unter eigenem Umschlag und eingeschrieben auf dem Erdweg absenden; b) es sendet an das letzte Zwischenauswechslungsamt, gegebenenfalls mit derselben Post wie an das abfertigende Auswechslungsamt, ein Doppel der Rückmeldung. 2. Wenn es dies für zweckmäßig hält, kann das empfangende Auswechslungsamt auf Kosten seiner Verwaltung dem abfertigenden Auswechslungsamt telegraphisch seine Feststellungen mitteilen. 3. Bei Auswechslungsämtern, die miteinander in unmittelbarer Verbindung stehen, können die betreffenden Verwaltungen vereinbaren, wie bei Vorschriftswidrigkeiten, die ihre Haftung mit sich ziehen, zu verfahren ist. Artikel 128 Übernahme eines beschädigten oder ungenügend verpackten Paketes durch ein Auswechslungsamt 1. Jedes Auswechslungsamt, das von einem mit ihm in Verbindung stehenden Amt ein beschädigtes oder ungenügend verpacktes Paket erhält, muß es, gegebenenfalls nach Wiederverpackung, weiterleiten, wobei es möglichst die ursprüngliche Verpackung, die Anschrift und die Klebezettel unverändert läßt; das Gewicht des Paketes vor und nach der Wiederverpackung ist auf der Verpackung des Paketes selbst anzugeben; neben dieser Angabo sind der Vermerk „Remballé à ,..", ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels und die Unterschrift der Bediensteten anzubringen, die die Wiederverpackung durchgeführt haben. 2. Befindet sich das Paket in einem derartigen Zustand, daß der Inhalt entwendet oder beschädigt werden konnte, oder weist das Paket einen solchen Gewichtsunterschied auf, daß die Entwendung eines Teiles oder des ganzen Inhalts zu vermuten ist, hat das Auswechslungsamt unbeschadet der Anwendung des Artikels 127, § 1 und des obigen § 1 das Paket von Amts wegen zu öffnen und seinen Inhalt festzustellen; über das Ergebnis dieser Prüfung ist ein Paketbefund nach Muster CP 14 aufzunehmen; eine Abschrift des Paketbefundes ist dem Paket beizufügen. 3. Ist das Paket nach § 2 ein Paket mit Wertangabe, so ist außerdem folgendermaßen vorzugehen: a) die Urschrift des Paketbefundes ist eingeschrieben an die Zentralverwaltung des Landes, dem das abfertigende Auswechslungsamt untersteht, oder an eine von dieser Verwaltung bezeichnete Dienststelle zu übersenden; b) ein Doppel des Paketbefundes ist gleichzeitig entweder an die Zentralverwaltung, der das empfangende Auswechslungsamt untersteht, oder an eine andere, von dieser Verwaltung bezeichnete leitende Stelle abzufertigen; c) außer bei begründeter Unmöglichkeit sind der Urschrift des Paketbefundes der Behälter, in dem die Pakete enthalten waren, der Bindfaden, das Siegel oder die Plombe des Verschlusses und die Fahne beizufügen. Artikel 129 Prüfung der Kartenschlüsse mit samthaft eingetragenen Paketen 1. Die Artikel 125 bis 128 gelten nur für die beraubten und beschädigten sowie für die einzeln in die Frachtkarten eingetragenen Pakete. Die anderen Sendungen werden einfach samthaft anerkannt. 2. Die Aufgabeverwaltung kann mit der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen vereinbaren, die Einzelanerkennung sowie die Ausfertigung der in den Artikeln 125 bis 128 vorgesehenen Rückmeldungen CP 13 und Paketbefunde CP 14 auf bestimmte Paketarten zu beschränken. 3. Stellt ein Auswechslungsamt einen Unterschied zwischen der in der Frachtkarte angegebenen Anzahl der Pakete und der Anzahl der im Kartenschluß vorgefundenen Pakete fest, wird die Rückmeldung CP 13 nur zur Berichtigung der Gesamtzahl der Pakete und des Betrages der Gebührenanteile ausgefertigt. Artikel 130 Nachsendung eines fehlgeleiteten Paketes 1. Jedes durch ein Versehen des Absenders oder der abfertigenden Verwaltung fehlgeleitete Paket ist nach Artikel 32 des Abkommens zu behandeln. 2. Die nachsendende Verwaltung meldet den Fall an die Verwaltung, von der sie das Paket erhalten hat, mit Rückmeldung CP 13. 3. Sie behandelt das fehlgeleitete Paket, als ob es ihr im offenen Durchgang zugegangen wäre; decken die ihr vergüteten Gebührenanteile die ihr entstehenden Nachsendungskosten nicht, vergütet sie der wirklichen Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den an der Nachsendung des Paketes beteiligten Zwischenverwaltungen die betreffenden Gebührenanteile für die Beförderung; sie zieht hierauf im Abrechnungsweg von der Verwaltung, der das Auswechslungsamt, das das Paket fehlgeleitet hat, untersteht, den ungedeckten Betrag ein; die Anrechnung und ihr Grund werden diesem Amt mit einer Rückmeldung angezeigt. Artikel 131 Rücksendung leer e r Behälter 1. Die Behälter sind der Verwaltung, der sie gehören, grundsätzlich mit der nächsten Post und möglichst auf dem für den Hinweg benützten Weg leer zurückzusenden. 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die Bestimmungsverwaltung die Beutel für die Abfertigung von Paketen nach dem Ursprungsland benützt. 3. Die Leerbeutel sind stets ohne Kosten zurückzusenden. 4. Die Verwaltung, die die Rückleitung durchführt, hat in den Frachtkarten die Zahl der zurückgesandten Behälter anzugeben. 5. Die Fertigung von besonderen Kartenscblüssen mit Flugpost-Leerbeuteln ist zwingend, wenn zehn Beutel dieser Art vorliegen. 6. Die auf dem Luftweg zurückzusendenden Flugpost-Leerbeutel sind in besonderen Kartenschlüssen abzufertigen, die in das Verzeichnis AV 7 S nach Artikel 194, § 2 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag einzutragen sind. 7. Im übrigen ist Artikel 158, §§ 2 bis 5, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag anzuwenden. Kapitel IV Behandlung der Pakete beim Bestimmungsamt ABSCHNITT I Abgabe der Pakete Artikel 132 Vorbehalte bei der Abgabe beraubter oder beschädigter Pakete 1. In den Fällen nach Artikel 40, § 1, a) und b) des Abkommens hat das ausfolgende Amt in Gegenwart des Empfängers einen Paketbefund CP 14 in dreifacher Ausfertigung aufzunehmen und möglichst von ihm gegenzeichnen zu lassen. Die erste Ausfertigung wird dem Empfänger übergeben oder bei Annahmeverweigerung dem Paket beigefügt; die zweite wird nach Vorschrift der Verwaltung behandelt, die den Paketbefund aufgenommen hat; die dritte wird dem abfertigenden Auswechslungsamt oder, im Falle der Nachsendung des Paketes, dem Auswechslungsamt der Bestimmungsverwaltung übermittelt. 2. Die Durchschrift eines nach Artikel 128, § 2 aufgenommenen Paketbefundes CP 14, die dem Paket beigefügt wurde, ist im Falle der Aushändigung nach der Vorschrift des Bestimmungslandes zu behandeln; im Falle der Annahmeverweigerung ist sie beim Paket zu belassen. 3. Falls es die Inlandsvorschrift vorschreibt, ist ein nach § 1 behandeltes Paket an den Absender zurückzusenden, wenn der Empfänger die Unterzeichnung des Paketbefundes CP 14 verweigert. Artikel 133 Behandlung des Freizettels nach Abgabe des Freizettelpaketes 1. Nach der Abgabe eines Freizettelpaketes an den Empfänger vervollständigt das Amt, das die Kosten aller Art für Rechnung des Absenders vorgeschossen hat, unter Verwendung von Kohlepapier die dieses Amt betreffenden Angaben auf der Rückseite der Teile A und B des Freizettels, welcher vom Bestimmungsamt von Amts wegen auszufertigen ist, wenn die Freizettelbehandlung nach der Aufgabe des Paketes verlangt worden ist. Dieses Amt übersendet den Teil A mit den Belegen an das Aufgabeamt; diese Versendung erfolgt unter geschlossenem Umschlag ohne Angabe des Inhaltes. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwaltung für die Abrechnung mit der Schuldnerverwaltung zurückbehalten. 2. Jede Verwaltung kann bestimmte Ämter bestimmen, die besonders beauftragt sind, den mit den Kosten belasteten Teil A der Freizettel zurückzusenden oder den nach der Ausfolgung des Paketes zurückgesandten Teil A der Freizettel zu empfangen; der Name des Amtes, an das der Teil A zurückzusenden ist, muß in allen Fällen vom Aufgabeamt des Paketes auf der Vorderseite dieses Teiles vermerkt werden. 3. Langt ein Paket mit dem Vermerk „Franc de taxes et de droits" ohne Freizettel ein, fertigt das Verzollungspostamt ein Doppel dieses Zettels aus; auf den Teilen A und B dieses Freizettels vermerkt es das Aufgabeland und möglichst den Aufgabetag des Paketes. Gerät der Freizettel nach der Ausfolgung des Paketes in Verlust, wird unter den gleichen Bedingungen ein Doppel ausgestellt. 4. Die Teile A und B der Freizettel zu Sendungen, die aus irgendeinem Grunde an den Aufgabeort zurückgesandt werden, sind von der Bestimmungsverwaltung ungültig zu machen und an der Paketkarte zu befestigen. 5. Beim Empfang des Teiles A eines Freizettels, der die von der Bestimmungsverwaltung ausgelegten Kosten angibt, rechnet die Aufgabeverwaltung den Betrag in die eigene Währung nach einem Kurs um, der nicht höher sein darf als der Einzahlungskurs für die Postanweisungen nach dem betreffenden Land; das Ergebnis der Umrechnung ist auf dem Stammteil des Formblattes und auf dem anhängenden Abschnitt anzugeben; nach Einziehung des Betrages der Kosten folgt das dazu bestimmte Amt den Abschnitt des Freizettels und gegebenenfalls die Belege dem Absender aus. 6. Wenn der Absender den im Teil A des Freizettels angegebenen Kostenbetrag anfechtet, prüft die Bestimmungsverwaltung die ausgelegten Beträge, interveniert gegebenenfalls bei den Zollbehörden ihres Landes und sendet den Teil A des gegenständlichen Freizettels nach allfälliger entsprechender Berichtigung an die Aufgabeverwaltung. Wenn die Bestimmungsverwaltung ein Versehen oder eine Auslassung bei den Kosten für ein Freizettelpaket feststellt und der Teil A des Freizettels bereits an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt wurde, stellt sie in gleicher Weise ein berichtigtet Doppel aus, dessen Teil A sie der Aufgabeverwaltung zur Abrechnung übermittelt. Artikel 134 Behandlung des Rückscheines nach Abgabe des Paketes mit Rückschein 1. Sogleich nach der Ausfolgung des Paketes sendet das Bestimmungsamt das vorschriftsmäßig ausgefüllte Formblatt C 5 mit der gewöhnlichen Post oder, wenn der Absender die betreffenden Kosten gezahlt hat, mit der ersten Flugpost offen und gebührenfrei an den Absender zurück. 2. Kommt das Formblatt C 5 dem Bestimmungsamt nicht zu, so fertigt dieses von Amts wegen ein neues aus. ABSCHNITT II Behandlung der unzustellbaren Pakete Artikel 135 Unzustellbarkeitsmeldung 1. Eine ordnungsgemäß ausgefüllte Unzustellbarkeitsmeldung nach Muster CP 9 wird von der Bestimmungsverwaltung eingeschrieben und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an die Aufgabeverwaltung gesandt: a) von der Bestimmungsverwaltung! 1. im Falle der Unzustellbarkeit für jedes Paket, für das der Absender eine Unzustellbarkeitsmeldung verlangt hat, oder bei Anwendung des Artikels 29, § 1, b) Z. 2, letzter Satz des Abkommens; 2. für jedes Paket, das von Amts wegen zurückbehalten oder wegen Beraubung, Beschädigung oder aus jedem anderen gleichartigen Grunde nnzustellbar geworden ist; diese Verpflich- tung besteht jedoch nicht in Fällen höherer Gewalt oder wenn die Zahl der von Amts wegen während der Beförderung zurückgehaltenen Pakete derart groß ist, daß die Abfertigung einer Meldung sachlich unmöglich ist; b) durch die beteiligte Zwischenverwaltung: mit dem unter a), 2 vorgesehenen Vorbehalt für jedes während der Beförderung von Amts wegen zurückgehaltene Paket, sei es durch die Post (unerwartete Verkehrsunterbrechung), sei es durch den Zoll (Zollmaßnahme). 2. Der Unzustellbarkeitsmeldung ist die Paketkarte beizufügen, sofern diese Meldung nicht nach Artikel 22, § 2, b) des Abkommens an einen Dritten zu senden ist; in dem im § 1, a), 2 und b) dieses Artikels genannten Fällen muß die Meldung in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Colis retenu d'office" tragen. 3. Handelt es sich um mehrere gleichzeitig von demselben Absender an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Pakete, so braucht nur eine Unzustellbarkeitsmeldung abgefertigt zu werden, auch wenn diese Pakete von mehreren Paketkarten begleitet waren; in diesem Falle werden der Unzustellbarkeitsmeldung alle diese Paketkarten beigefügt. 4. In der Regel sind die Unzustellbarkeitsmeldungen zwischen dem Bestimmungsamt und dem Aufgabeamt auszutauschen; jede Verwaltung kann jedoch verlangen, daß die ihren Dienst betreffenden Meldungen an ihre Zentralverwaltung oder an ein besonders bezeichnetes Amt geleitet werden; der Name dieses Amtes muß den Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros bekanntgegeben werden; es obliegt der Aufgabeverwaltung, den Absender zu benachrichtigen; der Austausch der Unzustellbarkeitsmeldungen muß von allen beteiligten Ämtern soweit möglich beschleunigt werden. Artikel 136 Unzustellbarkeit; neue Verfügungen des Beteiligten 1. Die Unzustellbarkeitsmeldung ist nach Eintragung der neuen Verfügungen des Absenders oder des Dritten, gegebenenfalls mit der Paketkarte, eingeschrieben und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an das Amt zurückzusenden, das sie ausgefertigt hat; die neuen Verfügungen werden telegraphisch übermittelt, wenn die Telegrammgebühr bezahlt worden ist. 2. Die einzigen neuen Verfügungen, die der Absender oder der Dritte nach Artikel 22, § 2, b) des Abkommens treffen kann, sind im Artikel 28, § 1 des Abkommens aufgezählt; es empfiehlt sich, in den nachstehenden Sonderfällen die folgenden Bestimmungen anzuwenden: a) wenn der Absender oder der Dritte verlangt, daß ein Nachnahmepaket gegen eine geringere als die ursprüngliche Nachnahme ausgefolgt werden soll, ist nach Artikel 106 der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen ein neues Formblatt R 4 auszufertigen; b) wenn der Absender oder der Dritte verfügt, daß das Paket dem ursprünglichen oder einem anderen Empfänger gebührenfrei ausgefolgt werden soll, hat das betreffende Amt den Artikel 111 anzuwenden. 3. Wird ein unzustellbar gemeldetes Paket vor Erhalt neuer Verfügungen ausgefolgt oder nachgesandt, muß der Absender hievon durch Vermittlung des Aufgabeamtes benachrichtigt werden; ist die Meldung an einen vom Absender bezeichneten Dritten gerichtet worden, so muß die Benachrichtigung an diesen Dritten gerichtet werden; handelt es sich um ein Nachnahmepaket und ist die Anweisung R 4 nach Artikel 105, § 1 der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen bereits dem Absender übersandt worden, so erübrigt es sich, ihn zu benachrichtigen. Artikel 137 Rücksendung der Pakete an den Aufgabeort 1. Das Amt, das aus irgendeinem Grund ein Paket zurücksendet, gibt entweder handschriftlich oder durch einen Stempel oder Klebezettel auf dem Paket und der Paketkarte, die beizufügen ist, den Grund der Unzustellbarkeit an; die Angabe muß in französischer Sprache verfaßt sein; jede Verwaltung kann die Übersetzung in ihrer Sprache und jede andere ihr zweckmäßig erscheinende Angabe beifügen; der Vermerk muß klar und bestimmt sein, wie: unbekannt, nicht angenommen, auf Reisen, abgereist, nicht behoben, gestorben usw. 2. Sofern der Absender nicht die Rücksendung auf dem Luftwege verlangt hat, wird jedes auf dem Erdweg beförderte Paket möglichst auf dem gleichen Leitwege wie auf dem Hinweg und jedes Flugpostpaket auf dem schnellsten Erdweg zurückgesandt. 3. Die Pakete werden in ihrer ursprünglichen Verpackung an den Aufgabeort zurück- gesandt; ihnen werden die vom Absender ausgefertigten Paketkarten beigefügt; wenn ein Paket aus irgendeinem Grunde neu verpackt oder die ursprüngliche Paketkarte durch eine andere ersetzt werden muß, ist es unerläßlich, daß der Name des Aufgabeamtes des Paketes, die ursprüngliche Aufgabenummer und wenn möglich der Aufgabetag auf der neuen Verpackung und auf der Paketkarte ersichtlich sind. 4. Erfolgt die Rücksendung eines Flugpostpaketes an den Aufgabeort auf dem Erdweg, so müssen der Klebezettel „Par avion" und alle anderen die Flugbeförderung betreffenden Vermerke von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. 5. Jedes an den Aufgabeort zurückgesandte Paket ist in die Frachtkarte mit dem Vermerk „Retour à l'origine" in der Spalte „Observations" einzutragen. 6. Die Vergütung und Anrechnung der Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben, mit welchen das Paket bei Anwendung der Artikel 29, § 3, 33, § 1 und 37, S 1 des Abkommens belastet ist, erfolgt wie in Artikel 145 angegeben. Sie müssen im einzelnen auf einem Gebührenzettel nach Muster CP 25, der mit einem Rand auf die Paketkarte zu kleben ist, eingetragen werden. Artikel 138 Nachsendung eines Paketes bei Wohnungswechsel des Empfängers 1. Werden die Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben nach Artikel 31, § 6 des Abkommens bei der Nachsendung entrichtet, ist das Paket so zu behandeln, als ob es im nachsendenden Land aufgegeben und für das neue Abgabeland bestimmt wäre; von der Verwaltung dieses Landes ist bei der Ausfolgung keine Beförderungsgebühr einzuheben. 2. Der Artikel 137, §§ 3 bis 6 ist auf nachgesandte Pakete anwendbar. Insbesondere muß der Vermerk „réexpédié" (nachgesendet) in der Spalte „Observations" der Frachtkarte bei der entsprechenden Eintragung stehen. Artikel 139 Nachzusendende Eilpakete Ist bei einem nachzusendenden Eilpaket ein Zustellversuch an der Abgabestelle durch besonderen Boten erfolglos geblieben, so hat das nachsendende Amt den Klebezettel oder den Vermerk „Exprès" durch zwei starke Querstriche zu streichen. Artikel 140 Behandlung der Verlangen auf Zurückziehung und Anschriftänderung 1. Beim Empfang des nach Artikel 113 gestellten Verlangens auf Zurückziehung oder Anschriftänderung ermittelt das Bestimmungsamt das bezeichnete Paket und entspricht dem Verlangen. 2. Wenn das Bestimmungsamt das telegraphische Verlangen nach Artikel 113, § 2 erhält, hält es das Paket zurück und gibt dem Verlangen erst nach Empfang der Bestätigung auf dem Postweg Folge; die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf ihre eigene Verantwortung dem telegraphischen Verlangen entsprechen, ohne diese Bestätigung abzuwarten. Artikel 141 Verkauf; Vernichtung 1. Ist ein Paket nach Artikel 36 des Abkommens verkauft oder vernichtet worden, ist über den Verkauf oder die Vernichtung eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Eine Durchschrift der Verhandlungsschrift wird mit der Paketkarte dem Aufgabeamt übersandt. Das gleiche gilt, wenn der Verkauf auf Wunsch des Absenders stattgefunden hat. 2. Der Verkaufserlös dient in erster Linie zur Deckung der auf dem Paket lastenden Kosten; gegebenenfalls wird der Überschuß dem Aufgabeamt zur Ausfolgung an den Absender übermittelt; dieser trägt die Kosten der Übersendung. Kapitel V Nachforschung; Auskunftsersuchen Artikel 142 Behandlung der Nachforschungsverlangen und Auskunftsersuchen 1. Jedes Nachforschungsverlangen und jedes Auskunftsersuchen zu einem Paket wird nach Artikel 144, §§ 1 bis 12 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag behandelt mit dem Vorbehalt, daß das für die Briefpost benützte Formblatt R 3 durch das Formblatt R 4 nach Artikel 105, § 1 der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen zu ersetzen ist. 2. Jedes eine Nachforschung oder ein Auskunftsersuchen zu einem Paket betreffende Formblatt C 9, das von einer anderen als der Aufgabeverwaltung entgegengenommen wird, ist dieser, allenfalls mit dem Aufgabeschein, zu übersenden; es muß ihr innerhalb der Fristen nach Artikel 38 des Abkommens zugehen. Artikel 143 Nachforschung nach nicht rückgelangten Rückscheinen oder Verschiffungsanzeigen 1. Forscht der Absender einem Rückschein nach, der ihm nicht innerhalb der gewöhnlichen Frist zugekommen ist, so ist nach Artikel 112 vorzugehen; die Rückscheingebühr ist jedoch nicht ein zweites Mal einzuheben; das Aufgabeamt trägt im Kopf des Formblattes C 5 den Vermerk „Duplicata de l'avis de réception" ein. 2. Bei jeder Nachforschung des Absenders nach einer nicht rechtzeitig eingelangten Verschiffungsanzeige ist ein gebührenfreies Nachforschungsschreiben C 9 nach Artikel 142, § 2, auszufertigen; dieses Formblatt, dem ein vom Aufgabeamt mit dem Vermerk „Duplicata" bezeichnetes Doppel der Verschiffungsanzeige CP 6 beizugeben ist, ist nach Artikel 142 zu behandeln; die Gebühr für die Verschiffungsanzeige wird kein zweites Mal eingehoben. Kapitel VI Abrechnung ABSCHNITT I Gebührenanrechte Artikel 144 Von der Aufgabeverwaltung anderen Verwaltungen zu vergütende Gebührenanteile und Kosten 1. Bei Auswechslung in Kartenschlüssen vergütet die Aufgabeverwaltung der Bestimmungsverwaltung und jeder Zwischenverwaltung ihre Land- und Seegebührenanteile einschließlich der im Abkommen und dem angeschlossenen Schlußprotokoll zugestandenen außerordentlichen Gebührenanteile. 2. Bei Auswechslung im offenen Durchgang vergütet die Aufgabeverwaltung: a) der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses ihre im § 1 angeführten Gebührenanteile sowie die den nachfolgenden Zwischenverwaltungen und der Bestimmungsverwaltung zukommenden Gebührenanteile; b) der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses die den Flugbeförderungskosten entsprechenden Beträge, auf die sie nach Artikel 52, §§ 3 und 4 des Abkommens für die Weiterleitung der Flugpostpakete Anspruch hat; c) den der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses vorangehenden Zwischenverwaltungen die im § 1 angeführten Gebührenanteile. 3. Wenn der Artikel 55, § 3 des Abkommens angewendet wird, vergütet die Aufgabeverwaltung der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen nicht mehr die im § 1 vorgesehenen Gebührenanteile, sondern je Paket oder je Kilogramm des Bruttogewichtes der Kartenschlüsse berechnete Beträge. Artikel 145 Gebührenanrechte bei der Rücksendung an den Aufgabeort oder Nachsendung 1. Sind die Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben nicht bei der Rücksendung an den Aufgabeort oder bei der Nachsendung bezahlt worden, so verfährt die rück- oder nachsendende Verwaltung bei der Vergütung oder Anrechnung der Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben folgendermaßen. 2. Im Falle des Austausches von direkten Kartenschlüssen zwischen dem rück- oder nachsendenden Land und dem Aufgabe- oder neuen Bestimmungsland werden von der das Paket rück- oder nachsendenden Verwaltung a) der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses angerechnet: 1. die Gebührenanteile, die ihr und den Zwischenverwaltungen zukommen; 2. die nachstehenden Gebühren nach Artikel 13 des Abkommens: — Verzollungspostgebühr, — Zustellgebühr, — Ankündigungsgebühr, — Wiederverpackungsgebühr, — Postlagergebühr, — Lagergebühr, — den der Verwaltung, welche die Zustellung versucht hat, gebührenden Botenlohn (Artikel 9, § 2 des Abkommens), sofern diese Gebühr nicht beim Zustellversuch an der Abgabestelle eingehoben wurde; 3. die Nachsendungsgebühr nach Artikel 31, § 6, a) des Abkommens; 4. die nichtgedeckten Abgaben (Artikel 15 des Abkommens); b) den Zwischenverwaltungen die ihnen zustellenden Gebührenanteile vergütet. 3. Beim Austausch im offenen Durchgang rechnet die Zwischenverwaltung, nachdem sie von der die Pakete rück- oder nachsendenden Verwaltung mit den dieser zustehenden Beträgen der Gebührenanteile und Gebühren nach § 2, a) belastet worden ist, der Verwaltung, an die sie das Paket übergibt, die Beträge an, die ihr und der rück- oder nachsendenden Verwaltung gebühren; dieser Vorgang wird gegebenenfalls von jeder Zwischenverwaltung wiederholt. 4. Handelt es sich um auf dem Luftweg an den Aufgabeort rück- oder nachgesandte Pakete, so werden gegebenenfalls Flugbeförderungskosten der Verwaltung des Landes angerechnet, von dem das Verlangen um Rück- oder Nachsendung ausgeht. 5. Die Vergütung und die Anrechnung der Gebührenanteile, Gebühren und Abgaben im Falle der Nachsendung fehlgeleiteter Pakete erfolgen nach Artikel 130, § 3. Artikel 146 Besonderer Fall der Anrechnung von Kosten Die Flugbeförderungskosten für während der Beförderung vom Leitweg abgekommene Flugpostpaketkartenschlüsse werden nach Artikel 68 des Vertrages verrechnet. Artikel 147 Ermittlung der mittleren Vergütung je Paket oder je Kilogramm 1. Die mittlere Vergütung je Paket nach Artikel 55, § 3 des Abkommens wird ermittelt, indem der Betrag der Land- und Seegebührenanteile, den die Aufgabeverwaltung der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen für die während eines Zeitraumes von mindestens drei Monaten abgefertigten Pakete schuldet, durch die Anzahl der Pakete dividiert wird. 2. Die im gleichen Artikel des Abkommens vorgesehene mittlere Vergütung je Kilogramm wird ermittelt, indem das Produkt der Land- und Seegebührenanteile durch das Bruttogewicht der während des gleichen Zeitraums aa die Bestimmungsverwaltung abgefertigten Kartenschlüsse dividiert wird. 3. Diese mittleren Vergütungen können berichtigt werden: a) von Amts wegen, indem bei einer Gebührenänderung die neuen Gebühren auf der statistischen Grundlage angewendet werden; b) frühestens ein Jahr nach der letzten Berichtigung über Verlangen einer der beteiligten Verwaltungen zwecks Verwendung neuer statistischer Unterlagen. ABSCHNITT II Aufstellung und Begleichung der Rechnungen Artikel 148 Aufstellung der Rechnungen 1. Jede Verwaltung läßt monatlich oder vierteljährlich durch ihre Auswechslungsämter über alle von einer und derselben Verwaltung empfangenen Sendungen aufstellen — für die auf dem Erdweg beförderten Pakete ein Verzeichnis nach dem Muster CP 15, in dem, getrennt nach abfertigenden Ämtern, die in den Frachtkarten CP 11 und CP 12 zu ihren Gunsten und Lasten eingetragenen Gesamtbeträge enthalten sind; — für die Flugpostpakete ein Verzeichnis nach Muster CP 15bis, in dem, getrennt nach abfertigenden Ämtern, die in den Frachtkarten CP 20 zu ihren Gunsten und Lasten eingetragenen Gesamtbeträge enthalten sind. Bei Berichtigung der Frachtkarten CP 11, CP 12 und CP 20 werden in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Verzeichnisse CP 15 oder CP 15bis Nummer und Datum der vom übergebenden oder übernehmenden Auswechslungspostamt ausgefertigten Rückmeldung CP 13 angegeben. 2. Die Verzeichnisse CP 15 oder CP 15bis werden in einer in doppelter Ausfertigung erstellten Rechnung nach dem Muster CP 16 zusammengefaßt. 3. Die Rechnung CP 16 wird auf dem schnellsten Weg (Erd- oder Luftweg) mit den Verzeichnissen CP 15 und CP 15bis, jedoch ohne Frachtkarten, im Laufe der dem Abrechnungsmonat folgenden zwei Monate an die beteiligte Verwaltung zur Prüfung übersandt; im Verkehr mit entfernten Ländern wird sie übersandt, sobald die letzte Frachtkarte des betreffenden Monats eingetroffen ist. Leerabrechnungen werden nicht ausgefertigt. Im Betrage des Saldos CP 16 werden Centimen vernachlässigt. Die Schlußsummen dürfen niemals berichtigt werden; über etwaige Unterschiede sind Verzeichnisse nach dem Muster CP 17 aufzustellen. Diese Verzeichnisse sind der beteiligten Verwaltung in doppelter Ausfertigung zu übersenden, die den Betrag in die nächste Rechnung CP 16 aufzunehmen hat; ein Verzeichnis CP 17 wird nicht aufgestellt, falls der endgültige Unterschiedsbetrag zehn Franken für eine Rechnung nicht überschreitet. 4. Die Rechnungen CP 16 und die Verzeichnisse CP 13 und CP 15bis werden nach Prüfung und Anerkennung an die Verwaltung, die sie aufgestellt hat, spätestens nach Ablauf des zweiten Monats zurückgesandt, gerechnet vom Tage des Versandes an; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt. Hat die Verwaltung, die die Rechnung übersandte, innerhalb dieser Frist keine Berichtigungsmeldung erhalten, so wird die Rechnung als rechtsgültig anerkannt angesehen. 5. Die Rechnungen CP 16 werden von der Gläubigerverwaltung in einer Vierteljahrshauptabrechnung nach Muster CP 18 zusammengefaßt; diese Abrechnung kann im Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen auch halbjährlich aufgestellt werden. 6. Überschreitet der Saldo einer viertel- oder halbjährlich ausgefertigten Hauptabrechnung CP 18 nicht 25 Franken, so wird er in die nächste Hauptabrechnung CP 18 aufgenommen. Wurde in dieser Weise das ganze Jahr vorgegangen und weist die am Jahresende aufgestellte Hauptabrechnung CP 18 einen Saldo auf, der 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. 7. Die Abrechnung über die von jeder Verwaltung für Rechnung einer anderen für die Freizettelpakete ausgelegten Beträge wird nach folgenden Grundlagen durchgeführt: a) die Gläubigerverwaltung stellt jeden Monat in der Währung ihres Landes eine monatliche Sonderrechnung nach Muster CP 19 auf; die von ihr zurückbehaltenen Teile B der Freizettel werden in der alphabetischen Folge der Ämter, die die Beträge ausgelegt haben, und in der Reihenfolge ihrer Buchungsnummern eingetragen; b) die mit den Teilen B der Freizettel belegte Sanderrechnung ist der Schuldnerverwaltung bis zum Ende des Monats zu übersenden, der dem Monat folgt, auf den sie sich bezieht; Leerrechnungen werden nicht ausgefertigt; c) die Rechnungen werden nach den in der Ausfuhrungsvorschrift zum Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen festgesetzten Bedingungen geprüft; d) die Abrechnungen werden gesondert beglichen; jede Verwaltung kann jedoch verlangen, daß diese Rechnungen mit den Postanweisungsrechnungen, den Rechnungen CP 16 über die Postpakete oder den Rechnungen R 5 über die Nachnahmesendungen beglichen werden, ohne in diese aufgenommen zu werden. 8. Sind den nach Artikel 44 des Abkommens verantwortlichen Verwaltungen Zahlungen anzulasten und handelt es sich um mehrere Beträge, so werden diese in einem Formblatt nach Muster CP 22 zusammengefaßt; die Gesamtsumme wird in die Rechnung CP 16 übertragen. Artikel 149 Abrechnung über Flugpostpaketkartenschlüsse Die Abrechnung über die Kosten für die Flugbeförderung von Flugpostpaketkartenschlüssen wird nach den Artikeln 195 bis 199 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag durchgeführt. Artikel 150 Begleichen der Rechnungen 1. Der Saldo aus dem Ausgleich der Hauptabrechnungen ist von der Schuldnerverwaltung an die Gläubigerverwaltung nach Artikel 10 des Vertrages zu zahlen. 2. Die Aufstellung und der Versand einer Hauptabrechnung in doppelter Ausfertigung kann erfolgen, ohne das Rücklagen und die Anerkennung der Rechnungen CP 16 abzuwarten, sobald nach Vorliegen sämtlicher Rechnungen der in Frage stehenden Periode eine Verwaltung zum Gläubiger wird. Die Prüfung der Hauptabrechnung CP 18 durch die Schuldnerverwaltung, die Rücksendung einer der beiden Ausfertigungen an die Gläubigerverwaltung und die Begleichung des Saldos hat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Hauptabrechnung zu erfolgen. 3. Jede Verwaltung, deren Guthaben gegenüber einer anderen Verwaltung ständig 30.000 Franken monatlich übersteigt, kann eine monatliche Abschlagszahlung bis zu drei Vierteln des Betrages ihrer Forderung verlangen; diesem Verlangen muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten entsprochen werden. Kapitel VII Verschiedene Bestimmungen Artikel 151 Formblätter zum Gebrauch der Postbenützer Im Sinne der Bestimmungen des Artikels 8, § 2 des Vertrages sind als Formblätter zum Gebrauch der Postbenützer folgende Formblätter anzusehen: CP 2 (Paketkarte); C2/CP3 (Zollerklärung); C 3/CP 4 (Freizettel); CP 6 (Verschiffungsanzeige). Artikel 152 Aufbewahrungsfrist für die Dienstpapiere 1. Die Dienstpapiere des Paketdienstes einschließlich der Paketkarten müssen von dem auf den Ausfertigungstag der Papiere folgenden Tag an durch mindestens achtzehn Monate aufbewahrt werden. 2. Einen Streitfall oder eine Nachforschung betreffende Papiere sind bis zur Erledigung der Angelegenheit aufzubewahren. Hat die beschwerdeführende Verwaltung, der das Ergebnis der Untersuchung ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, sechs Monate vom Tage der Mitteilung an verstreichen lassen, ohne Einwendungen zu erheben, so wird die Angelegenheit als erledigt betrachtet. Kapitel VIII Schlußbestimmungen Artikel 153 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postpaketabkommens an. 2. Sie hat die gleiche Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 235 bis 237) Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25, § 3 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: TITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand des Abkommens Das vorliegende Abkommen regelt einerseits den Austausch der Postanweisungen, nachstehend „Anweisungen" genannt, andererseits den Postreisegutscheindienst, deren Einführung die vertragschließenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren. TITEL II ANWEISUNGEN Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 2 Arten des Austausches 1. Die Anweisungen können entweder auf dem Postweg oder, wenn telegraphische Anweisungen im Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zulässig sind, telegraphisch ausgetauscht werden. 2. Der Austausch auf dem Postweg kann nach Wahl der Verwaltungen durch Karten oder durch Listen stattfinden. Im ersten Fall heißen die Anweisungen „Karten-Anweisungen", im zweiten „Listen-Anweisungen". 3. Der Austausch auf telegraphischem Weg kann durch telegraphische Karten-Anweisungen oder durch teilegraphische Listen-Anweisungen stattfinden; beide Arten werden „telegraphische Anweisung" genannt. Kapitel II Ausstellung der Anweisungen Artikel 3 Währung; Umrechnung 1. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung wird der Betrag jeder Anweisung in der Währung des auszahlenden Landes angegeben. 2. Die Aufgabeverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung zu der des Bestimmungslandes. Artikel 4 Höchstbetrag der Einzahlung 1. Der Betrag einer Anweisung darf den Gegenwert von 2000 Franken nicht übersteigen. Jede Verwaltung kann jedoch einen niedrigeren Höchstbetrag festsetzen. 2. Für die Anweisungen nach Artikel 7 ist ausnahmsweise kein Höchstbetrag festgesetzt. Artikel 5 Einzahlung der Beträge; Aufgabeschein 1. Jede Verwaltung bestimmt, wie der Absender eine Anweisung die zu überweisenden Beträge einzuzahlen hat. 2. Bei Einzahlung der Beträge ist dem Absender unentgeltlich ein Aufgabeschein auszufolgen. Artikel 6 Gebühren 1. Die bei der Einzahlung einzuhebende Gebühr setzt sich zusammen: a) aus einer festen Höchstgebühr von: — 80 Centimen für Karten-Anweisungen; — 1,60 Franken für Listen-Anweisungen; b) aus einer verhältnismäßigen Gebühr, die 3/4% des eingezahlten Betrages nicht überschreiten darf; c) gegebenenfalls aus Sonderbehandlungsgebühren (Verlangen einer Auszahlungsbestätigung, der Eilzustellung usw.). 2. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der verhältnismäßigen Gebühr die Stufen wählen, die den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entsprechen. 3. Anweisungen, die durch Vermittlung eines am Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem teilnehmenden und einem nicht teilnehmenden Land ausgetauscht werden, können von der Verwaltung des vermittelnden Landes einer verhältnismäßigen Ergänzungsgebühr von höchstens 1/4% unterworfen werden, die vom Anweisungsbetrag abgezogen wird; diese Gebühr kann jedoch auch vom Absender eingehoben und der Verwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn sich die beteiligten Verwaltungen darüber geeinigt haben. Artikel 7 Gebührenfreiheit Postdienstliche Anweisungen, die nach den Bedingungen des Artikels 13 des Vertrages ausgetauscht werden, sind von allen Gebühren befreit. Artikel 8 Sonderbestimmungen für die Ausstellung telegraphischer Anweisungen 1. Telegraphische Anweisungen unterliegen den Bestimmungen der dem Internationalen Fernmeldevertrag angeschlossenen Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. 2. Neben der Postgebühr hat der Absender einer telegraphischen Anweisung die Telegrammgebühr, gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für eine besondere Mitteilung an den Empfänger, zu zahlen. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 9 Auszahlungsbestätigung; Eilzustellung; Auszahlung zu eigenen Handen; Beförderung auf dem Luftweg; Mitteilung an den Empfänger 1. Der Absender einer Anweisung kann verlangen, von der Auszahlung benachrichtigt zu werden. Artikel 38, §§ 1 und 2 des Vertrages ist auf Auszahlungsbestätigungen anzuwenden. 2. Wenn der Absender die erste Auszahlungsbestätigung nicht binnen der normalen Frist erhalten hat, so kann er gegen Bezahlung der vorgesehenen Gebühr ein zweites Verlangen einbringen. Ist die Anweisung ausgezahlt worden, bevor die Auszahlungsbestätigung zum zweitenmal verlangt wurde, wird dem Absender die eingehobene Gebühr rückgezahlt. 3. Vorbehaltlich des Artikels 16 kann der Absender einer Anweisung verlangen, daß der Betrag sogleich nach Einlangen der Anweisung durch Eilboten in die Wohnung zugestellt wird; in diesem Fall ist Artikel 26 des Vertrages anzuwenden. 4. Im Verkehr mit Ländern, die die Auszahlung zu eigenen Handen zulassen, kann der Absender einer Anweisung durch einen auf dem Formblatt angebrachten Vermerk verlangen, daß die Zahlung ausschließlich zu eigenen Handen und gegen persönliche Bestätigung des Empfängers zu erfolgen hat. In diesem Fall hat der Absender eine Sondergebühr von 20 Centimen oder die im Aufgabeland für das Verlangen auf Auszahlung zu eigenen Handen anzuhebende Gebühr zu bezahlen. 5. Der Absender einer Karten-Anweisung oder einer Listen-Anweisung kann gegen Bezahlung des Flugzuschlages die Beförderung auf dem Luftwege verlangen. 6. Der Absender kann auf der Rückseite des Abschnittes eine besondere Mitteilung für den Empfänger der Anweisung hinzufügen. Bei Listen-Anweisungen sind nur Hinweise zulässig. Artikel 10 Zurückziehung; Anschriftänderung Der Absender einer Anweisung kann diese unter den im Artikel 27 des Vertrages festgelegten Bedingungen zurückziehen oder die Anschrift ändern lassen, solange die Anweisung oder der Betrag dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist. Artikel 11 Nachsendung 1. Im Falle einer Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers kann unter der Bedingung, daß zwischen dem nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland ein Postanweisungsdienst besteht, jede Postanweisung entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers auf dem Postweg oder telegraphisch nachgesandt werden. In diesem Fall gehen die Bestimmungen des Artikels 28, §§ 1 bis 3 des Vertrages entsprechend. 2. Die Nachsendung gewöhnlicher oder telegraphischer Karten-Anweisungen auf dem Postweg erfolgt ohne Einhebung einer Gebühr und ohne Ausfertigung neuer Anweisungen, wenn das neue Bestimmungsland mit dem Aufgabeland einen Austausch von Karten-Anweisungen auf Grund dieses Abkommens unterhält. 3. In allen anderen Fällen einer Nachsendung wird eine neue Anweisung ausgefertigt, deren Gebühr, gegebenenfalls einschließlich der Telegrammgebühr, vom Betrag der nachgesandten Anweisung abgezogen wird. 4. Im Falle einer Nachsendung ist Artikel 28, § 9 des Vertrages über die Postlagergebühr und die ergänzende Gebühr für die eilige Behandlung anzuwenden. Artikel 12 Indossament Jedes Land hat das Recht, auf seinem Gebiet das Eigentum an den aus einem anderen Land stammenden Anweisungen durch Indossament übertragbar zu erklären. Kapitel IV Auszahlung der Anweisungen Artikel 13 Gültigkeitsdauer; Gültigkeitsvermerk 1. Die Gültigkeitsdauer der Anweisungen erstreckt sich: a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten Monats, der dem Monat der Einzahlung folgt; auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Einzahlung folgt; b) im Verkehr mit entfernten Ländern bis zum Ablauf des siebenten Monats, der dem Monat der Einzahlung folgt. 2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Karten- Anweisungen nur ausgezahlt werden, wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von der Aufgabeverwaltung auf Ersuchen der Bestimmungsverwaltung gegeben wird. Für Listen-Anweisungen kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden. 3. Der Gültigkeitsvermerk verleiht der Karten-Anweisung von dem Tage an, an dem er erteilt wird, eine neue Gültigkeit, deren Dauer einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung entspricht. 4. Wenn die Nichtauszahlung vor Ablauf der Gültigkeitsfrist nicht auf einen Fehler des Dienstes zurückzuführen ist, kann die sogenannte „Gültigkeitsvermerkgebühr" eingehoben werden, die der Gebühr nach Artikel 18, lit. k), des Vertrages entspricht. Artikel 14 Höchstbetrag bei der Auszahlung 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung gilt als Höchstbetrag der in einem Land auszuzahlenden Anweisungen der von der Verwaltung dieses Landes festgesetzte Höchstbetrag für aufgegebene Anweisungen. 2. Wenn derselbe Absender am selben Tag für denselben Empfänger mehrere Anweisungen aufgegeben hat, deren Gesamtbetrag den von der Bestimmungsverwaltung festgesetztes Höchstbetrag übersteigt, ist diese berechtigt, die Anweisungen in Teilbeträgen auszuzahlen, so daß der an den Empfänger an einem Tag ausgezahlte Betrag diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. Artikel 15 Allgemeine Regeln für die Auszahlung der Anweisungen 1. Die Anweisungen werden nach den Vorschriften des Bestimmungslandes ausgezahlt. 2. Der Anweisungsbetrag wird dem Empfänger in der gesetzlichen Währung des Bestimmungslandes ausgezahlt; er kann auf Grund eines besonderen Übereinkommens zwischen den beteiligten Verwaltungen in jeder anderen Währung gezahlt werden. 3. Die Auszahlung kann rechtsgültig durch Überweisung auf ein Postscheckkonto nach den geltenden Vorschriften des Bestimmungslandes vollzogen werden. 4. Nach Benachrichtigung der beteiligten Verwaltungen kann die auszahlende Verwaltung, wenn ihre Rechtsvorschriften dies festlegen, entweder die Bruchteile der Währungseinheit unberücksichtigt lassen oder den Betrag auf die nächste Währungseinheit oder auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 16 Eilzustellung Hat der Absender die Auszahlung durch Eilboten verlangt, so kann die Bestimmungsverwaltung entweder den Betrag oder die Anweisung selbst oder eine Ankündigung über das Einlangen der Anweisung nach ihren Vorschriften auf diese Art zustellen lassen. Artikel 17 Vom Empfänger gegebenenfalls einzuhebende Gebühren Vom Empfänger können eingehoben werden: a) eine Zustellgebühr, wenn die Auszahlung in der Wohnung erfolgt; b) eine Gebühr für die Auszahlungsermächtigung nach Artikel 20, § 5; c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr nach Artikel 13, § 4 ; d) der jeweilige Flugzuschlag, wenn das Verlangen auf Erteilung eines Gültigkeitsvermerkes oder Ausstellung einer Auszahlungsermächtigung sowie die sich daraus ergehenden Vermerke oder Ermächtigungen auf Verlangen des Empfängers mit Flugpost befördert werden sollen; e) die im Artikel 18, lit. b) des Vertrages vorgesehene Gebühr, wenn es sich um eine postlagernde Anweisung handelt. Artikel 18 Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegraphischer Anweisungen 1. Die Zustellung des telegraphischen Anweisungen erfolgt stets in der im Artikel 16 vorgesehenen Art 2. Wird der Anweisungsbetrag durch Eilboten in die Wohnung zugestellt, so kann die Bestimmungsverwaltung dafür eine besondere Gebühr einheben, wobei sie, wenn das Anweisungstelegramm den gebührenpflichtigen Dienstvermerk XP trägt, die vom Absender entrichtete Eilgebühr zu berücksichtigen hat. 3. Die Zustellung einer Ankündigung oder der Anweisung selbst ist für den Empfänger gebührenfrei; wenn seine Wohnung jedoch außerhalb des Ortzusteilbereiches des Bestimmungspostamtes liegt und das Anweisungstelegramm nicht den gebührenpflichtigen Dienstvermerk XP trägt, kann die Eilgebühr vom Empfänger eingehoben werden. Kapitel V Nicht ausgezahlte Anweisungen; Auszahlungsermächtigungen Artikel 19 Nicht ausgezahlte Anweisungen 1. Jede Anweisung, deren Annahme verweigert worden ist, jede Anweisung, deren Empfänger unbekannt, ohne Angabe der Anschrift oder nach einem Land abgereist ist, nach dem die Nachsendung nicht erfolgen kann, sowie jede Anweisung, deren Auszahlung innerhalb der Gültigkeitsfrist nicht verlangt worden ist, wird unverzüglich an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt. 2. Jede aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlte Anweisung wird an den Absender zurückgezahlt. 3. Artikel 28, § 9 des Vertrages gilt auch hier für die Postlagergebühr und die Eilgebühr. Artikel 20 Auszahlungsermächtigung 1. Jede vor der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernich- tete Karten-Anweisung kann auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers durch eine von der Aufgabeverwaltung ausgestellte Auszahlungsermächtigung ersetzt werden. 2. Wenn der Absender die Rückzahlung und der Empfänger die Auszahlung der Anweisung gleichzeitig verlangen, erfolgt die Ermächtigung a) zugunsten des Absenders, wenn das Verlangen vor Zustellung der Anweisung oder der Ankündigung an den Empfänger erfolgte; b) zugunsten des Empfängers, wenn das Verlangen nach Zustellung der Anweisung oder der Ankündigung erfolgte. 3. Eine Auszahlungsermächtigung wird gleichfalls ausgestellt, wenn ein dem Aufgabeamt anzulastender Umrechnungsfehler eine Nachzahlung an den Empfänger erforderlich macht. 4. Die Gültigkeitsdauer einer Auszahlungsermächtigung entspricht der einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung. 5. Liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom Absender oder vom Empfänger für die Auszahlungsermächtigung die im Artikel 18, lit. k), des Vertrages vorgesehene Gebühr eingehoben werden, außer wenn diese Gebühr schon für die Nachforschung, das Auskunftsersuchen oder die Auszahlungsbestätigung eingehoben worden ist. Artikel 21 Verjährte Anweisungen Die auf Anweisungen eingezahlten Beträge, die vor der Verjährung nicht zurückgefordert worden sind, fallen endgültig der Aufgabeverwaltung zu. Die Verjährungsfrist wird durch die Rechtsvorschriften dieses Landes bestimmt. Kapitel VI Haftung Artikel 22 Grundsatz und Umfang der Haftung 1. Die Postverwaltungen haften für die eingezahlten Anweisungsbeträge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anweisungen ordnungsgemäß ausgezahlt worden sind. 2. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der telegraphischen Übermittlung. 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen, die sich bei der Übermittlung oder bei der Auszahlung der Anweisungen ergeben können. Artikel 25 Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) wenn sie infolge Vernichtung der Dienstpapiere durch einen Fall höherer Gewalt keine Rechenschaft über die Auszahlung einer Anweisung ablegen können, es sei denn, ihre Verantwortlichkeit würde auf andere Weise nachgewiesen werden; b) nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Artikel 21; c) nach Ablauf der Frist nach Artikel 36, § 1 des Vertrages, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung bestritten wird. Artikel 24 Feststellung der Haftung 1. Vorbehaltlich der nachstehenden §§ 2 bis 5 haftet die Aufgabeverwaltang. 2. Die auszahlende Verwaltung haftet, wenn sie nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Vorschriften erfolgt ist. 3. Es haftet die Postverwaltung des Landes, in dem das Versehen entstanden ist: a) wenn es sich um ein Dienstversehen, einschließlich einen Umrechnungsfehler, handelt; b) wenn es sich um ein Versehen bei der telegraphischen Übermittlung handelt, das im Aufgabe- oder Bestimmungsland unterlaufen ist. 4. Die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung haften zu gleichen Teilen: a) wenn das Versehen beiden Verwaltungen anzulasten ist oder wenn nicht festgestellt werden kann, in welchem Land das Versehen entstanden ist; b) wenn ein Versehen bei der telegraphischen Übermittlung in einem Durchgangsland entstanden ist; c) wenn es nicht möglich ist, das Land festzustellen, dem dieser Übermittlungsfehler unterlaufen ist. 5. Vorbehaltlich des § 2 haftet: a) bei Auszahlung einer gefälschten Anweisung die Verwaltung des Landes, auf dessen Gebiet die Anweisung in den Verkehr gebracht worden ist; b) im Falle der Auszahlung einer Anweisung, deren Betrag betrügerisch erhöht worden ist, die Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung gefälscht worden ist; der Schaden wird jedoch zu gleichen Teilen von der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung getragen, wenn es nicht möglich ist, das Land festzustellen, in dem die Fälschung begangen worden ist, oder wenn kein Ersatz für den durch die Fälschung entstandenen Schaden erlangt werden kann, weil sit in einem Durchgangsland, das am Postanweisungsdienst auf Grund dieses Abkommens nicht teilnimmt, begangen wurde. Artikel 25 Zahlung der geschuldeten Beträge; Rückgriff 1. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Berechtigten obliegt der Bestimmungsverwaltung, wenn der Betrag dem Empfänger auszufolgen ist; sie obliegt der Aufgabeverwaltung, wenn die Rückzahlung an den Absender zu leisten ist. 2. Die Rückzahlung darf unter keinen Umständen den eingezahlten Betrag übersteigen. 3. Die Verwaltung, die den Berechtigten entschädigt hat, ist zum Rückgriff gegenüber der Verwaltung berechtigt, die für die unrichtige Auszahlung verantwortlich ist. 4. Die Verwaltung, die schließlich den Schaden getragen hat, hat bis zur Höhe des gezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegen den Absender, den Empfänger oder gegen Dritte. Artikel 26 Zahlungsfrist 1. Der dem Berechtigten gebührende Betrag ist so bald wie möglich innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Tage nach der Geltendmachung, auszuzahlen. 2. Die Verwaltung, die gemäß Artikel 25, § 1 den Berechtigten zu entschädigen hat, kann die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist hinaus aufschieben, wenn diese trotz aller Sorgfalt bei der Untersuchung des Falles nicht ausreichte, um die Haftung festzustellen. 3. Die Verwaltung, bei der der Antrag eingebracht worden ist, ist berechtigt, den Antragsteller zu Lasten der verantwortlichen Verwaltung zu entschädigen, wenn diese trotz ordnungsgemäßer Verständigung fünf Monate verstreichen ließ, ohne den Antrag einer Erledigung zuzuführen. Artikel 17 Erstattung an die eintretende Verwaltung 1. Die Verwaltung, für deren Rechnung der Berechtigte entschädigt worden ist, hat der eintretenden Verwaltung den ausgelegten Betrag innerhalb von vier Monaten, gerechnet ab dem Tage der Absendung der Zahlungsmitteilung, zu erstatten. 2. Erstattet wird ohne Konen für die Gläubigerverwaltung: a) im Wege eines der im Artikel 103, § 3 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehenen Zahlungsverfahren; b) bei gegenseitigem Einverständnis durch Aufnahme in die Postanweisungsabrechnung zugunsten der Verwaltung dieses Landes. 3. Ab dem Tage des Ablaufs der viermonatigen Frist ist der Gläubigerverwaltung der geschuldete Betrag mit 5% jährlich zu verzinsen. Kapitel VII Abrechnung Artikel 28 Gebührenanrecht 1. Die Aufgabeverwaltung vergütet der Benimmungsverwaltung von den Gebühren, die sie nach Artikel 6, § 1, a und b, eingehoben hat, — einen festen Anteil von 40 Centimen und einen verhältnismäßigen Anteil von 3/8% des Gesamtbetrages der ausgezahlten Karten- Anweisungen; — einen festen Anteil von 80 Centimen und einen verhältnismäßigen Anteil von 2/8% des Gesamtbetrages der abgefertigten Listen-Anweisungen. 2. Für gebührenfreie Anweisungen wird keine Vergütung geleistet 3. Im Falle der Nachsendung erhält die Verwaltung des neuen Bestimmungslandes ohne Rücksicht auf die von der Aufgabeverwaltung tatsächlich eingehobenen Gebühren die Gebührenanteile, die ihr vergütet worden wären, wenn sie die Verwaltung des ursprünglichen Bestimmungslandes gewesen wäre. Artikel 29 Aufstellung der Rechnungen 1. Jede Bestimmungsverwaltung erstellt für jede Aufgabeverwaltung eine Monatsrechnung über die für Karten-Anweisungen ausgezahlten Beträge oder eine Monatsrechnung über die Summen der Listen, die sie während des Monates für Listen-Anweisungen empfangen hat; die Monatsrechnungen werden in bestimmten regelmäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrechnung zusammengefaßt. 2. Wenn die Anweisungen in verschiedenen Währungen ausgezahlt worden sind, wird die geringere Forderung in der Währung der größeren umgerechnet, wobei als Grundlage der Umrechnung der mittlere amtliche Börsenkurs im Schuldnerland für den Zeitraum genommen wird, auf den sich die Abrechnung bezieht; dieser mittlere Kurs muß einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 3. Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf Grund der Monatsrechnungen beglichen werden. Artikel 30 Begleichung der Rechnungen 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung ist der Saldo der Hauptabrechnung oder der Betrag der Monatsrechnung in der Währung zu begleichen, in der die Gläubigerverwaltung die Anweisungen auszahlt. 2. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung des anderen Landes ein Guthaben unterhalten, von dem die geschuldeten Beträge behoben werden. 3. Jede Verwaltung, der eine andere Verwaltung einen Betrag schuldet, der die durch die Ausführungsvorschrift festgelegten Grenzen überschreitet, ist berechtigt, eine Abschlagszahlung zu verlangen. 4. Bei Nichtzahlung innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge mit 5% jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tag des Ablaufs dieser Fristen bis zum Tag der Zahlung. 5. Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift über Aufstellen und Begleichen der Rechnungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw. verletzt werden. Kapitel VIII Verschiedene Bestimmungen Artikel 31 Am Pottanweisungsdienst teilnehmende Ämter Die Postverwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um die Auszahlung der Anweisungen möglichst in allen Orten ihres Landes sicherzustellen. Artikel 32 Teilnahme postfremder Einrichtungen 1. Die Länder, in denen der Postanweisungsdienst von postfremden Einrichtungen besorgt wird, können an dem durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Austausch der Anweisungen teilnehmen. 2. Es obliegt diesen Einrichtungen, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständdigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten; die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer und mit dem Internationalen Büro. Artikel 33 Verbot von Gebühren und Abgaben Die Anweisungen sowie die auf den Anweisungen geleisteten Empfangsbestätigungen unterliegen keinen anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Gebühren. TITEL III VERRECHNUNGSANWEISUNGEN Artikel 34 Wesen der Verrechnungsanweisungen Der Absender einer Anweisung kann verlangen, daß anstelle der Auszahlung in Bargeld der Betrag auf dem Postscheckkonto des Empfängers gutgeschrieben wird, wenn die Vorschriften des Bestimmungslandes dies zulassen. Artikel 35 Allgemeine Bestimmungen Vorbehaltlich der Artikel 36 bis 39 unterliegen die Verrechnungsanweisungen den Bestimmungen, die in diesem Abkommen für Postanweisungen festgelegt worden sind. Artikel 36 Höchstbetrag der Einzahlung Der Betrag der Verrechnungsanweisungen ist unbegrenzt. Jede Verwaltung kann jedoch den Betrag der Verrechnungsanweisungen, den ein Absender an einem Tage oder während eines bestimmten Zeitraumes einzahlen darf, begrenzen. Artikel 37 Gebühren Die bei der Einzahlung einzuhebende Gebühr, welche dem Aufgabeland zur Gänze verbleibt, setzt sich zusammen: a) aus einer festen Höchstgebühr von — 40 Centimen für Karten-Anweisungen; — 80 Centimen für Listen-Anweisungen; b) aus einer verhältnismäßigen Gebühr, die 3/8% des eingezahlten Betrages nicht übersteigen darf; c) gegebenenfalls aus Sonderbehandlungsgebühren (Anzeige der Gutschrift auf das Postscheckkonto des Empfängers, usw.). Artikel 38 Gutschriftanzeige Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen sich damit einverstanden erklärt haben, kann der Absender verlangen, daß er von der Gutschrift auf das Konto des Empfängers verständigt wird. Artikel 38 des Vertrages ist auf Gutschriftanzeigen anzuwenden. Artikel 39 Verbote 1. Die Nachsendung einer Verrechnungsanweisung in ein anderes Bestimmungsland ist nicht zulässig. 2. Abweichend von Artikel 12 ist das Indossament bei Verrechnungsanweisungen nicht zugelassen. TITEL IV POSTREISEGUTSCHEINE Kapitel I Allgemeines und Ausstellung Artikel 40 Begriffsbestimmung; Hefte 1. Postreisegutscheine sind Wertpapiere, die von den Verwaltungen der vertragschließenden Länder nach den Grundsätzen dieses Abkom- mens ausgestellt und ausgezahlt werden können. 2. Sie sind in Heften zusammengefaßt. Artikel 41 Währung; Höchstbetrag; Umrechnung 1. Jeder Gutschein wird in der Währung des Auszahlungslandes über einen festen Betrag von annähernd 25, 50 oder 100 Franken ausgestellt, der im Einvernehmen der beteiligten Postverwaltungen bestimmt wird. 2. In besonderen Fällen können die Gutscheine in einer anderen Währung als die des Auszahlungslandes oder auf eines Betrag ausgestellt werden, der von dem einen oder anderen der unter § 1 angegebenen Gegenwerte erheblich abweicht. 3. Die Ausgabeverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung zu der des Auszahlungslandes. 4. Die Zahl der Gutscheine, aus denen ein Heft besteht, betragt höchstens 10; jedes Heft kann Gutscheine über verschiedene Betrags enthalten. Artikel 42 Gebühr Die für jedes Gutschein zu entrichtende Gebühr wird von der ausstellenden Verwaltung festgesetzt; sie darf 3/6% des eingezahlten Betrages nicht übersteigen und nicht geringer als 10 Centimen sein. Artikel 43 Verkaufspreis Die Ausgabeverwaltung kann außer dem Wert der Gutscheine und den Gebühren einen Betrag einheben, der den Kosten der Gutscheine, ihrer Umschläge und der verschiedenen, für die Herstellung der Hefte erforderlichen Arbeiten entspricht. Kapitel II Auszahlung der Gutscheine Artikel 44 Gültigkeitsdauer der Gutscheine; Auszahlung der Beträge 1. Die Gutscheine sind vier Monate, vom Tag der Ausgabe an gerechnet, gültig; die Monate zählen von Monatstag zu Monatstag ohne Rücksicht auf die Zahl der auf die betreffenden Monate entfallenden Kalendertage. 2. Wenn die Zahlstelle nicht über genügende Zahlungsmittel verfügt, kann sie die Einlösung der Gutscheine aufschieben, bis sie die Mittel zur Auszahlung beschafft hat. 3. Das Eigentum an Heften und Gutscheinen ist weder durch Indossament noch durch Abtretung übertragbar; die Hefte und Gutscheine können nicht verpfändet werden. Artikel 45 Auszahlungssperre Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften ihres Landes dürfen die Verwaltungen einem Antrag auf Verfügung der Auszahlungssperre ordnungsgemäß ausgestellter Gutscheine nicht stattgeben. Kapite1 III Ersatzansprüche; Haftung; Abrechnung Artikel 46 Ersatzansprüche und Haftung 1. Gegenüber der Ausgabeverwaltung kann nur dann ein Anspruch geltend gemacht werden, wenn das Heft vorgelegt wird. 2. Im Falle des Verlustes von Heften oder Gutscheinen muß der Ersatzwerber, um die Rückzahlung der betreffenden Summe zu erlangen, bei der Ausgabeverwaltung nachweisen, daß er die Ausfertigung eines Gutscheinheftes verlangt und den betreffenden Betrag vollständig eingezahlt hat. 3. Diese Verwaltung kann binnen einer Frist, die die Gültigkeitsdauer um nicht mehr als drei Monate übersteigen darf, zurückzahlen, nachdem sie sich überzeugt hat, daß die als verloren erklärten Scheine nicht ausgezahlt worden sind; die dreimonatige Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf sechs Monate ausgedehnt. 4. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen, die der Verlust, die Veruntreuung oder die betrügerische Verwendung von Heften oder Gutscheinen nach sich ziehen können. Artikel 47 Gebührenanrecht; Aufstellung der Rechnungen 1. Die Ausgabeverwaltung vergütet der Auszahlungsverwaltung 3/8% des Betrages der ausgezahlten Gutscheine. 2. Die Rechnung über die für Gutscheine ausgezahlten Beträge wird monatlich gleichzeitig mit der Rechnung für ausgezahlte Anweisungsbeträge erstellt, TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 48 Anwendung dieses Abkommens auf Postreisegutscheine Titel II dieses Abkommens ist auf Postreisegutscheine anzuwenden, sofern nicht im Titel IV ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Artikel 49 Anwendung des Vertrages Der Vertrag ist gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 50 Ausnahme von der Anwendung der Satzung Artikel 4 der Satzung ist auf dieses Abkommen nicht anzuwenden. Artikel 51 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechstwirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Änderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 10, 11 (§ 4), 12 bis 14, 15 (§§ 1, 2 und 4), 16 bis 18, 19 (§ 3), 20 (§ 5), 22 bis 50, 33 und 48 bis 52 dieses Abkommens sowie der Artikel 102 bis 106, 110, 117, 120 bis 122, 125, 150 bis 134, 137 (§ 1) und 158 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Änderung anderer als der unter a) und c) angeführten Bestimmungen dieses Abkommens sowie der Artikel 107 bis 109, 111, 113, 116, 118, 119, 123, 124, 126, 128, 135, lit und 139 bis 145 seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung des Artikels 20, § 3, des Abkommens und anderer Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen, dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen der Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung, vorgesehenes Studiengericht zu unterbreiten ist. Artikel 52 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten, der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben, die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß staatgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Ausführungsvorschrift zum Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postanweisungs- und Postreisegutschein abkommens folgendes festgelegt : Erster Teil Einleitende Bestimmungen Artikel 101 Von den Postverwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Jede Verwaltung hat mindestens drei Monate vor Inkrafttreten des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros bekanntzugeben : a) Anweisungsdienst 1. das Verzeichnis der Länder, mit denen sie Karten-Anweisungen, Listen-Anweisungen und Verrechnungsanweisungen auf Grund des Abkommens austauscht; 2. das Verzeichnis der Postämter, die sie zur Ein- und Auszahlung von Anweisungen ermächtigt, oder die Erklärung, daß alle ihre Ämter an diesem Dienst teilnehmen; 3. gegebenenfalls die Erklärung ihrer Teilnahme am Austausch telegraphischer Anweisungen; 4. den Höchstbetrag, den sie für die Ein- und Auszahlung festgesetzt hat; 5. die Währung, in der der Anweisungsbetrag in ankommender Richtung angegeben werden muß; 6. die Gebühr, die sie bei der Einzahlung der Anweisungen einhebt; 7. entweder die Art der Gebührenangabe oder den Hinweis, daß diese Gebühr nicht angegeben wird; 8. die gegebenenfalls eingehobenen Gebühren für die Zustellung, für postlagernde Anweisungen, für Gültigkeitsvermerke, für die Nachforschung und für die Auszahlungsermächtigung; 9. die Fristen, nach deren Ablauf die nicht behobenen Anweisungsbeträge nach den Rechtsvorschriften ihres Landes endgültig dem Staat verfallen; 10. die Sonderbehandlungsgebühr für die Eilzustellung der Anweisungen (telegraphische Anweisungen) ; 11. die Entscheidung darüber, ob in ihrem Lande das Eigentumsrecht an Anweisungen durch Indossament übertragen werden kann oder nicht; 12. ein Muster der von ihr verwendeten Anweisungsformblätter, außer wenn der Austausch durch Listen erfolgt; 13. die Schreibweise der Zahlen von 1 bis 2000 in der amtlichen Sprache ihres Landes, in welcher die in Anweisungen einzutragenden Beträge angegeben werden; 14. das Verzeichnis der am Abkommen nicht teilnehmenden Länder, für die sie den Austausch von Anweisungen vermitteln kann; 15. die Dienststellen, an welche Nachforschungsschreiben und Auskunftsersuchen sowie Anträge auf Zurückziehung oder Anschriftänderung zu richten sind (Zentralverwaltung, Auswechslungspostamt oder besonders bezeichnete Dienststelle). b) Postreisegutscheindienst 1. Verzeichnis der Länder, mit denen sie Postreisegutscheine auf Grund dieses Abkommens austauscht; 2. das Verzeichnis der Ämter, die sie zur Ausstellung und zur Auszahlung von Gutscheinen ermächtigt hat, oder die Erklärung, daß alle ihre Ämter am Dienst teilnehmen; 3. den Betrag jedes Postreisegutscheines in der Währung des Auszahlungslandes; 4. die für ausgestellte Postreisegutscheine einzuhebenden Gebühren. 2. Jede Änderung der oben erwähnten Angaben ist unverzüglich anzuzeigen. 3. Die Verwaltungen haben einander den in ihrem gegenseitigen Verkehr angewendeten Umrechnungskurs und alle Änderungen hiezu unmittelbar bekanntzugeben. Artikel 102 Anwendung der Ausführungsvorschrift des Vertrages Sofern in dieser Ausführungsvorschrift nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, sind die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Vertrag anzuwenden, insbesondere jene, die Gegenstand folgender Artikel sind: a) Artikel 131 „Rückschein"; b) Artikel 135 „Eilsendungen"; c) Artikel 141 und 142 „Zurückziehung", „Anschriftänderung", ergänzt durch die Artikel 110 und 125 dieser Ausführungsvorschrift. Artikel 103 Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer Als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer im Sinne des Artikels 8, § 2 des Vertrages sind anzusehen: MP 1 (Auslandspostanweisung), MP 4 (Nachforschung nach einer Auslandspostanweisung), MP 10 (Postreisegutschein), MP 11 (Postreisegutscheinheft), MP 12 (Auslandspostanweisungen für maschinelle Ausfertigung), MP 16 (Internationale Verrechnungsanweisung). Zweiter Teil Anweisungen Titel I Karten-Anweisungen Kapitel I Ausstellung; Übersendung Artikel 104 Formblätter für Karten-Anweisungen 1. Karten-Anweisungen werden auf einem Formblatt aus widerstandsfähigem rosafarbenem Steifpapier nach dem Muster MP 1 ausgestellt. 2. Verwaltungen, die vereinbaren, den Absendern einer größeren Anzahl von Anweisungen bestimmte Erleichterungen zu gewähren, können sie ermächtigen, das Formblatt nach dem Muster MP 12 zu verwenden. Artikel 105 Ausfertigung der Karten- Anweisungen 1. Karten-Anweisungen sind in lateinischer Schrift und in arabischen Ziffern ohne Streichungen oder Überschreibungen auszufertigen, selbst wenn diese anerkannt wären. Die Eintragungen sind mit der Hand möglichst in Druckschrift oder mit der Maschine vorzunehmen; Bleistifteintragungen sind unzulässig; Dienstvermerke können jedoch mit Tintenstift vorgenommen werden. Das Formblatt MP 12 muß, ausgenommen die Dienstvermerke, vollständig mit der Maschine ausgefüllt werden. 2. Der Anweisungsbetrag und die Bezeichnung der Währungseinheit sind zur Gänze in Worten anzugeben. Der Betrag ist auch in Ziffern anzuführen, erforderlichenfalls mit der Abkürzung der Bezeichnung der Währungseinheit, sofern dies üblich ist und nicht zu Verwechslungen führt. Wenn die betreffende Währung auf dem Dezimalsystem beruht, können Bruchteile der Währungseinheit nur in Ziffern angegeben werden, aber unbedingt in Hundertstel (oder Tausendstel) unter Angabe von zwei (oder drei) Ziffern, erforderlichenfalls einer Null (oder zwei Nullen). Beruht die Währung nicht auf dem Dezimalsystem, so ist die Anzahl der Währungseinheiten oder die der Bruchteile von Währungseinheiten stets in Buchstaben auszuschreiben, während ihre Bezeichnung nach den für das Dezimalsystem vorgeschriebenen Bedingungen abgekürzt werden kann; bei der Betragsangabs in Ziffern sind die Währungseinheiten oder Bruchteile der Währungseinheit, die in dem mit Buchstaben ausgeschriebenen Betrag nicht vorkommen, durch Nullen zu ersetzen. 3. Bei den Anweisungen MP 1 und MP 12 kann die Anführung des Betrages in Worten durch eine Ziffernangabe, die maschinell durch einen sogenannten „Schecksicherungsschreiber" aufgetragen wird, unter Voranstellung eines Zeichens, das weder eine Ziffer noch ein Buchstabe ist, im Verkehr mit den Verwaltungen ersetzt werden, die die Auszahlung solcher Anweisungen zulassen. In diesem Fall wird der auszuzahlende Betrag nur einmal auf der Anweisung angegeben. Die Ausmaße der verwendeten Zeichen müssen so beschaffen sein, daß diese Zeichen zu keinen Verwechslungen fähren. 4. Die Anschrift der Anweisungen muß so abgefaßt sein, daß über die Person des Empfängers kein Zweifel besteht; Kurz- und Telegrammanschriften sind unzulässig. 5. Dienstliche Anweisungen müssen auf der Vorderseite den Vermerk „Service des postes" (Postdienst) oder einen ähnlichen Vermerk tragen. 6. Anweisungen, die zu eigenen Handen auszuzahlen sind, müssen auf der Vorder- und Rückseite in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Ne payer qu'en main propre (zu eigenen Handen) tragen. 7. Anweisungen mit Auszahlungsbestätigung müssen im Kopf der Vorderseite in sehr auffalliger Schrift den Vermerk "Avis de paiement" (Auszahlungsbestätigung) oder, wenn der Absender die Rücksendung der Auszahlungsbestätigung auf dem Luftweg verlangt, den Vermerk „Avis de paiement par avion" (Auszahlungsbestätigung mit Flugpost) tragen. 8. Die Angabe der vom Absender angehobenen Gebühr auf der Anweisung ist nicht erforderlich. Gegebenenfalls kann die Angabe entweder durch Anbringung von Briefmarken oder durch Eintragung der angehobenen Gebühr an der auf den Formblättern MP 1, MP 12 und MP 16 vorgesehenen Stelle erfolgen. Artikel 106 Unzulässige und zulässige Angaben Es ist nicht zulässig, auf den Anweisungen andere Angaben anzubringen, als der Vordruck der Formblätter gestattet, ausgenommen Dienstvermerke, wie „Service des postes" (Postdienst), „Ne payer qu'en main propre" (zu eigenen Handen), „Avis de paiement" (Auszahlungsbestätigung), "Par avion" (mit Flugpost), „Par exprès" (durch Eilboten); der Absender kann jedoch auf der Rückseite des Abschnittes eine besondere Mitteilung, wie sie in Artikel 9, § 6 des Abkommens vorgesehen ist, anbringen. Artikel 107 Amtliche Einschreibung Die Verwaltungen können vereinbaren, von welchem Betrag an die von ihnen ausgestellten Anweisungen der amtlichen Einschreibung unterliegen, unter der Bedingung, daß dieser Betrag nicht geringer als 250 Franken ist. Artikel 108 Nach der Aufgabe verlangte Auszahlungsbestätigung 1. Wenn die Auszahlungsbestätigung nach der Aufgabe der Anweisung verlangt wird, gilt Artikel 132 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag, jedoch ist anstelle des Formblattes C 9 das Formblatt MP 4 zu verwenden. 2. Die eingehobene Gebühr wird auf diesem Formblatt entweder in Briefmarken oder in Ziffern und in der Währung des Aufgabelandes, wie im Artikel 58 des Vertrages vorgesehen, verrechnet. Artikel 109 Übersendung der Karten- Anweisungen 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die Anweisungen nicht unter Umschlag übersandt. 2. Die Anweisungen werden vorschriftsmäßig nach Artikel 148, §§ 1 bis 4, oder nach Artikel 150, § 3 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag in die Kartenschlüsse aufgenommen, je nachdem, ob sie amtlich eingeschrieben sind oder nicht. Kapitel II Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 110 Zurückziehung; Anschriftänderung 1. Für jedes Verlangen auf Zurückziehung oder Anschriftänderung, welches auf dem Postweg zu übersenden ist, ist ein Formblatt nach dem Muster MP 4 zu verwenden. 2. Jedes telegraphisch zu übermittelnde Verlangen auf Zurückziehung oder Anschriftänderung ist mit nächster Post durch ein auf dem Postweg zu übersendendes Verlangen zu bestätigen. Das Formblatt MP 4 trägt im Kopf den mit Rotstift unterstrichenen Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." (Bestätigung des telegraphischen Verlangens vom ...); das Bestimmungsamt hält die Anweisung bis zum Empfang dieser Bestätigung zurück. 3. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf ihre eigene Verantwortnag einer telegraphischen Zurückziehung oder Anschriftänderung entsprechen, ohne die Bestätigung auf dem Postwege abzuwarten. Artikel 111 Nachsendung der Karten- Anweisungen 1. Das Postamt, das eine Karten-Anweisung auf dem Postweg nachsendet, streicht gegebenenfalls mit einem Federstrich die Betragsangaben der Anweisung derart, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben; die Eintragung in die Spalte „Somme versée" (eingezahlter Betrag) muß unverändert bleiben; der Anweisungsbetrag wird in die Währung des neuen Bestimmungslandes nach dem Umrechnungskurs für die aus dem nachsendenden Land stammenden Anweisungen umgerechnet; das Umrechnungsergebnis wird in die Anweisung möglichst oberhalb der ursprünglichen Betragsangabe in Ziffern und in Worten eingetragen; die neue Betragsangabe ist vom Bediensteten zu unterfertigen; das gleiche Verfahren ist im Fall weiterer Nachsendungen einzuhalten. 2. Im Fall der Nachsendung nach dem ersten Bestimmungsland stellt das nachsendende Postamt die ursprünglichen Betragsangaben wieder her; bei Nachsendung nach dem Aufgabeland ersetzt das nachsendende Postamt den angegebenen Betrag durch den, der im Dienstvermerk in der Spalte „Somme versée" angegeben ist. 3. Im Fall der telegraphischen Nachsendung fertigt das nachsendende Postamt eine telegraphische Anweisung über den Betrag aus, der nach Abzug der Post- und Telegrammgebühren verbleibt; die Postgebühr wird vom Betrag berechnet, der sich nach Abzug der Telegrammgebühr vom ursprünglichen Betrag ergibt; die Umrechnung in die Währung des neuen Bestimmungslandes erfolgt nach den Bedingungen der obigen §§ 1 und 2; die ursprüngliche Anweisung wird vom nachsendenden Postamt bestätigt; sie wird mit dem Vermerk „Réexpédié le montant de ... à ... sous déduction des taxes de ..." (Nachgesandt den Betrag von ... nach ... unter Abzug der Gebühren von ...) und als ausgezahlte Anweisung verrechnet; der Abschnitt der ursprünglichen Anweisung wird der Einzahlungsmeldung nach Artikel 132 zur Aushändigung an den Empfänger beigefügt. 4. Die Bestimmungen des obigen § 3 sind anzuwenden: a) auf nachgesandte Karten-Anweisungen aus einem vertragschließenden Land nach einem anderen vertragschließenden Land, mit dem das ausstellende Land keinen Anweisungsdienst unterhält, oder wenn der Austausch mit Listen erfolgt; b) auf nachgesandte Karten-Anweisungen nach einem am Abkommen nicht teilnehmenden Land; c) auf Karten-Anweisungen aus einem nicht vertragschließenden Land, die nach einem vertragschließenden Land nachgesandt werden. 5. Die Nachsendungsanträge werden vom ersten Bestimmungsamt und gegebenenfalls von den weiteren Bestimmungsämtern vorgemerkt; das nachstehende Amt benachrichtigt das Aufgabeamt. Kapitel III Sonderbehandlungen; Nachforschung; Auskunftsersuchen Artikel 112 Vorschriftswidrige Karten- Anweisungen 1. Jede Karten-Anweisung, die eine der folgenden Vorschriftswidrigkeiten aufweist, ist unter Beischluß eines Formblattes nach dem Muster MP 14 auf dem schnellsten Wege (Luft- oder Erdweg) unter Umschlag zur Berichtigung an das Aufgabeamt zurückzuleiten: a) ungenaue, ungenügende oder zweifelhafte Angabe des Namens oder der Wohnung des Empfängers; b) Unterschiede oder Auslassungen bei Namen oder Beträgen; c) Überschreitung des zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbarten Höchstbetrages infolge eines offensichtlichen Fehlers im Umrechnungskurs; d) Streichung oder Änderung der Eintragungen; e) Fehlen von Stempelabdrucken, Unterschriften oder anderen dienstlichen Vermerken; f) Angabe des auszuzahlenden Betrages in einer anderen ab der zulässigen Währung oder Fehlen der Bezeichnung der Währungseinheit; g) offensichtlicher Fehler im Umrechnungsverhältnis zwischen der Währung des Aufgabelandes und der des Bestimmungslandes, das jedoch das Bestimmungsamt nicht zu prüfen verpflichtet ist; h) Verwendung vorschriftswidriger Formblätter. 2. Bei Vorschriftswidrigkeiten, die dem Absender tatsächlich oder anscheinend anzulasten sind, kann die Bestimmungsverwaltung nach Verständigung des Empfängers diesem gestatten, einen Berichtigungsantrag zu stellen. Dieser kann, auf Kosten des Empfängers, mit Flugpost oder telegraphisch übermittelt werden; diese Kosten werden ihm erstattet, wenn festgestellt wird, daß der Fehler auf ein dienstliches Versehen zurückzuführen ist. 3. Im Verkehr mit entfernten Ländern kann jedoch die Bestimmungsverwaltung auf eigene Verantwortung geringfügige Fehler von Amts wegen richtigstellen. Diese Berichtigungen sind mit roter Tinte vorzunehmen und vom Bediensteten zu unterzeichnen. 4. Wird die Richtigstellung der Vorschriftswidrigkeit telegraphisch verlangt, so ist die Anweisung vom Bestimmungsamt zu verwahren, welches die Richtigstellung sogleich nach Erhalt des Berichtigungstelegramms vornimmt und dieses Telegramm der Anweisung beischließt. 5. Nach Einlangen eines mit Flugpost oder telegraphisch übermittelten Verlangens auf Behebung einer Vorschriftswidrigkeit prüft das Aufgabeamt, ob die Vorschriftswidrigkeit auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist; zutreffendenfalls berichtigt es diese unverzüglich mit Flugpost oder telegraphisch. Andernfalls benachrichtigt es den Absender, der dann die Vorschriftswidrigkeit mit Flugpost oder telegraphisch auf seine Kosten beheben lassen kann. 6. Wenn der Absender nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen dem Berichtigungsantrag über eine mit einem Formblatt MP 14 übermittelte Anweisung nicht entsprochen hat, gilt die Anweisung als nicht ausgezahlt. Dieses Formblatt wird mit der entsprechenden Mitteilung versehen auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an das Bestimmungsamt zurückgesandt. Artikel 113 Ausfertigung der Auszahlungsbestätigung Die Verwaltungen, deren Vorschriften die Verwendung des von der Aufgabeverwaltung beigefügten Formblattes nicht gestatten, können die Auszahlungsbestätigung auf einem Formblatt ihres eigenen Dienstes ausstellen. Artikel 114 Gültigkeitsvermerk Der Gültigkeitsvermerk muß auf der Anweisung selbst angebracht werden. Artikel 115 Nachforschung; Auskunftsersuchen 1. Jede Nachforschung oder jedes Auskunftsersuchen nach einer Karten-Anweisung ist auf einem Formblatt nach Muster MP 4 auszufertigen und im allgemeinen vom Aufgabeamt unmittelbar an das Bestimmungsamt zu leiten; für mehrere vom selben Absender gleichzeitig an denselben Empfänger aufgegebene Anweisungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden. Die Nachforschungsschreiben sind von Amts wegen und stets auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) nach den Bestimmungen des Artikels 36 des Vertrages weiterzuleiten. 2. Kann das Bestimmungsamt die endgültige Auskunft über das Schicksal der Anweisung geben, sendet es das nach dem Ergebnis der Nachforschung ergänzte Formblatt an das Postamt zurück, welches das Nachforschungsschreiben entgegengenommen hat; bei ergebnisloser Nachforschung oder bestrittener Auszahlung wird das Formblatt durch Vermittlung der Bestimmungsverwaltung, wenn möglich unter Beifügung einer Erklärung des Empfängers über den Nichterhalt des Anweisungsbetrages, an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt. 3. Wird eine Nachforschung oder ein Auskunftsersuchen in einem anderen als dem Aufgabe- oder dem Bestimmungsland eingebracht, so wird das Formblatt MP 4 mit dem Aufgabeschein an die Aufgabeverwaltung gesandt. Wenn der vorgelegte Aufgabeschein dem Formblatt MP 4 aus besonderen Gründen nicht beigeschlossen werden kann, ist letzteres mit dem Vermerk „Vu récépissé dt dépôt n° ... délivré le ... par le bureau de ... pour un montant de ..." (Aufgabeschein Nr. .... ausgestellt am ... vom Amt ... über einen Betrag von .... gesehen) zu versehen. Die im Artikel 36, §§ 1 und 2 des Vertrages festgesetzten Fristen sind einzuhalten. Kapitel IV Nicht ausgezahlte Karten-Anweisungen Artikel 116 Rücksendung nicht ausgezahlter Karten-Anweisungen 1. Anweisungen, die dem Empfänger aus irgendeinem Grunde nicht ausgezahlt werden konnten, werden unmittelbar an das Aufgabeamt rückgeleitet. Vorher bucht sie das Bestimmungsamt, versieht sie mit dem Stempelabdruck oder mit dem im Artikel 140, §§ 1 bis 3 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgeschriebenen Klebezettel. 2. Anweisungen, die unter den im Artikel 111, §§ 3 und 4 vorgesehenen Bedingungen ausgefertigt wurden, müssen jedoch an die Verwaltung gesandt werden, die sie ausgestellt hat; diese stellt den Betrag der Verwaltung zur Verfügung, von der die ursprüngliche Anweisung stammt, entweder mit einer gebührenfreien Anweisung oder durch Abzug in der Monatsrechnung der ausgezahlten Anweisungen. Artikel 117 Auszahlungsermächtigungen Auszahlungsermächtigungen werden auf einem rosafarbenen Formblatt nach dem Muster MP 13 ausgefertigt. Artikel 118 Vor der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Karten-Anweisungen 1. Vor der Ausfertigung der Auszahlungsermächtigung für eine vor der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Karten-Anweisung muß sich die Aufgabeverwaltung im Einvernehmen mit der Bestimmungsverwaltung vergewissern, daß die Anweisung weder ausgezahlt noch rückgezahlt oder nachgesandt worden ist; auch müssen alle Vorsichtsmaßregeln getroffen werden, damit sie später nicht ausgezahlt wird. 2. Der Absender hat zur Unterstützung seines Rückzahlungsantrages den Aufgabeschein der abhanden gekommenen, in Verlust geratenen oder vernichteten Anweisung vorzulegen. 3. Erklärt die Bestimmungsverwaltung, daß ihr keine Anweisung zugekommen ist, kann die Aufgabeverwaltung unter der Bedingung, daß die betreffende Anweisung in keiner der Monatsrechnung aufscheint, welche die Gültigkeitsdauer der Anweisung betreffen, eine Auszahlungsermächtigung ausstellen; hat jedoch die Aufgabeverwaltung innerhalb der Frist nach Artikel 26, §§ 1 und 2 des Abkommens keinerlei Nachricht über die Entschädigung des Antragstellers erhalten und erscheint die Anweisung in keiner der bis zum Ablauf dieser Frist empfangenen Monatsrechnungen, so kann die Aufgabeverwaltung den Betrag zurückzahlen; hievon wird die Bestimmungsverwaltung der Anweisung eingeschrieben verständigt; die Anweisung wird nunmehr als endgültig in Verlust geraten angesehen und kann später nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Artikel 119 Nach der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Karten-Anweisungen 1. Jede nach der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Karten-Anweisung kann von der Bestimmungsverwaltung durch eine neue, auf dem Formblatt MP 1 auszustellende Anweisung ersetzt werden; dieses Formblatt muß alle er- forderlichen Angaben der ursprünglichen Anweisung enthalten und mit dem Vermerk „Titre établi en remplacement d'un mandat égaré (perdu ou détruit) après paiement" (Ersatz für eine nach der Auszahlung abhanden gekommene [in Verlust geratene oder vernichtete] Anweisung) und dem Abdruck des Orts- und Tagesstempels versehen werden. 2. Eine Erklärung des Empfängers, daß er den Betrag erhalten hat, ist vorzugsweise unmittelbar auf der Rüdeseite der Ersatz-Anweisung abzugeben. Ausnahmsweise kann diese Erklärung auf einem Zettel eingeholt werden, der als Beleg der Ersatz-Anweisung beizuschließen ist; diese Erklärung vertritt die ursprüngliche Empfangsbestätigung. 3, Kann diese Erklärung vom Empfänger nicht eingeholt werden, so ist dieser Umstand mit dem Beisatz, daß der Anweisungsbetrag tatsächlich ausgezahlt worden ist, amtlicherseits auf der Rückseite der Ersatz-Anweisung oder auf einem besonderen Beleg zu vermerken. Titel II Listen-Anweisungen Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 120 Gemeinsame Bestimmungen für Listen- und Karten-Anweisungen Auf Listen-Anweisungen sind folgende Artikel dieser Ausführungsvorschrift anzuwenden : a) Artikel 106 „Unzulässige und zulässige Angaben"; b) Artikel 108 „Nach der Aufgabe verlangte Auszahlungsbestätigung"; e) Artikel 110 „Zurückziehung; Anschriftänderung", ergänzt durch die Bestimmungen des Artikels 125 ; d) Artikel 115 „Nachforschung; Auskunftsersuchen". Kapitel II Ausstellung; Übersendung Artikel 121 Auswechslungsämter Listen-Anweisungen werden ausschließlich durch Vermittlung sogenannter „Auswechslungsämter" ausgetauscht, die von der Verwaltung jedes der vertragschließenden Länder bestimmt werden. Artikel 122 Übersendung der Listen- Anweisungen 1. Listen-Anweisungen zwischen dem Aufgabeamt und dem Auswechslungsamt des Aufgabelandes oder zwischen dem Auswechslungsamt des Bestimmungslandes und dem Bestimmungsamt werden mit Formblättern, die jede beteiligte Verwaltung nach ihren eigenen Erfordernissen bestimmt, übersandt. 2. Zwischen Auswechslungsämtern der verschiedenen Länder erfolgt die Übersendung nach folgenden Regeln: a) jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an vereinbarten Tagen Listen nach dem Muster MP 2 auf, welche die in seinem Land aufgegebenen und in eisern anderen Land auszuzahlenden Anweisungen zusammenfassen; b) jede in eine Lists eingetragene Anweisung trägt eine Ordnungsnummer, die Internationale Nummer genannt wird; diese Nummer gehört einer jährlich fortlaufenden Nummernreihe an, die nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen am 1. Jänner oder 1. Juli beginnt; wechselt die Numerierung, so hat die nächstfolgende Liste außer der Nummer der Reihe auch die letzte Nommer der vorhergehenden Reihe zu tragen; e) die Listen selbst werden vom 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Jahres an mit fortlaufenden Nummern versehen; d) die Listen sind gebührenfrei auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an das andere Auswechslungsamt zu senden, und zwar, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung, ohne Beigabe der von den Aufgabeämtern ausgefertigten Anweisungen; e) das jeweilige Auswechshingsamt bestätigt den Erhalt jeder Liste durch einen entsprechenden Vermerk auf der nächsten in der Gegenrichtung abgefertigten Liste. 3. Die beteiligten Verwaltungen können vereinbares, daß die Beschreibung der Anweisungen in der Liste MP 2 auf die Betragsangabe der übermittelten Anweisungen in Spalte 7 beschränkt wird. In diesem Fall legt das Aufgabeland der Liste diejenigen Formblätter bei, die zur Übermittlung der Anweisungen vom Aufgabeamt zum eigenen Auswechslungsamt dienen, oder andere Formblätter, deren Verwendung die Verwaltungen vereinbaren. Artikel 123 Son der lis ten Eine Sonderliste MP 2 ist für jede der folgenden Arten von Anweisungen auszustellen: a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 14 des Vertrages sowie Artikel 7 des Abkommens; die Liste hat im Kopf die Worte „Mandats exempts de taxe" (gebührenfreie Anweisungen) zu tragen; b) Anweisungen, für die der Absender die Flugbeförderung verlangt hat; die Liste hat den Vermerk „Mandats par avion" (Flugpostanweisungen) zu tragen und ist mit der nächsten Flugpost weiterzuleiten. Artikel 124 Sonderdienste; Vermerke in den Listen 1. Verlangt der Absender einer Anweisung die Eilzustellung, so wird in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Liste MP 2 neben der betreffenden Eintragung der Vermerk „Exprès" (durch Eilboten) angebracht. 2. Verlangt der Absender eine Auszahlungsbestätigung, so wird in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der liste MP 2 neben der die Anweisung betreffenden Eintragung der Vermerk „AP" angebracht; dieser Vermerk wird durch die Angabe „Par avion" (Flugpost) ergänzt, wenn der Absender die Rücksendung der Auszahlungsbestätigung mit Flugpost verlangt. 3. Verlangt der Absender einer Anweisung die Auszahlung zu eigenen Handen, so wird in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Liste MP 2 neben der die Anweisung betreffenden Eintragung der Vermerk „Ne payer qu'en main propre" (zu eigenen Handen) angebracht. Kapitel III Einzelheiten fiber bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 125 Zurückziehung; Anschriftänderung Abweichend vom Artikel 141 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag sind Anträge auf Zurückziehung und Anschriftänderung MP 4 für Listen-Anweisungen an das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes durch das Auswechslungsamt des Aufgabelandes zu senden. Artikel 126 Nachsendung der Listen- Anweisungen Alle nach einem anderen Land nachgesandten Listen-Anweisungen werden vom nachsendenden Postamt bestätigt; gegebenenfalls wird der Betrag nach Abzug der Gebühren in die Währung des neuen Bestimmungslandes umgerechnet und eine neue Anweisung ausgestellt. Kapitel IV Verfahren im Bestimmungsland Artikel 127 Behandlung fehlender oder vorschriftswidriger Listen 1. Fehlt eine Liste, so wird sie vom Auswechslungsamt, das das Fehlen feststellt, sogleich nachgefordert; das Auswechslungsamt des Aufgabelandes übermittelt dem anfordernden Amt unverzüglich auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) ein Doppel der fehlenden Liste. 2. Die Listen werden vom Auswechslungsamt des Bestimmungslandes sorgfältig geprüft und von Amts wegen richtiggestellt, wenn sie unbedeutende Fehler enthalten; das Auswechslungsamt des Aufgabelandes ist von dieser Berichtigung zu unterrichten, sobald das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes ihm den Empfang der Liste bestätigt. 3. Enthalten die Listen nennenswerte Vorschriftswidrigkeiten, so ersucht das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes das Auswechslungsamt des Aufgabelandes, das in kürzester Frist zu antworten hat, um Aufklärung; inzwischen wird die Auszahlung der Anweisungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, aufgeschoben; die Aufklärungsersuchen und die dazugehörenden Antworten werden auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) übersandt. Artikel 128 Übersendung der Auszahlungsbestätigung Die vom Bestimmungsamt auf dem in Artikel 131, § 2 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag vorgesehenen Formblatt C 5 ausgestellte Auszahlungsbestätigung wird unmittelbar an den Absender der Anweisung gesandt. Artikel 129 Rücksendung nicht ausgezahlter Listen-Anweisungen 1. An das Auswechslungspostamt werden durch Eintragung in die nächste Liste MP 2 zurückgesandt, wie wenn es sich um eine Anweisung vom auszahlenden an das ausstellende Land handelte, a) Anweisungen nach Artikel 19 des Abkommens; b) Anweisungen, die Gegenstand eines Verlangens auf Zurückziehung waren. 2. Ein entsprechender Vermerk mit Angabe der Internationalen Nummer und einer kurzen Beschreibung der ursprünglichen Anweisung ist in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) neben der Eintragung anzubringen. Titel III Telegraphische Anweisungen Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 130 Gemeinsame Bestimmungen Sofern in Titel III dieser Ausführungsvorschrift nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, sind für telegraphische Anweisungen die Bestimmungen über Karten- und Listen-Anweisungen anzuwenden. Kapitel II Ausstellung; Übermittlung Artikel 131 Ausstellung telegraphischer Anweisungen 1. Telegraphische Anweisungen werden vom Aufgabepostamt ausgestellt; das aus diesem Anlaß abzufertigende Anweisungstelegramm ist unmittelbar an das Bestimmungspostamt zu richten; die Anweisungstelegramme werden, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung französisch abgefaßt und ausschließlich in nachstehender Reihenfolge ausgefertigt: — gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt), — Auszahlungsbestätigung (falls verlangt), — Auszahlungsbestätigung mit Flugpost (falls verlangt), — Auszahlung zu eigenen Handen (falls verlangt), — Name des Aufgabepostamtes (falls erforderlich, dessen Ordnungsnummer), — Anweisung ... (Aufgabenummer), — Name des Bestimmungspostamtes, — Name des Absenders, — auszuzahlender Betrag, — genaue Bezeichnung des Empfängers, seines Wohnortes und möglichst seiner Wohnung, so daß der Empfangsberechtigte deutlich bezeichnet ist, — besondere Mitteilung (gegebenenfalls). 2. Werden mehrere telegraphische Anweisungen gleichzeitig vom selben Absender an denselben Empfänger aufgegeben, so kann ein einziges Anweisungstelegramm abgesandt werden, wenn die Bestimmungsverwaltung es zuläßt; in diesem Fall wird die Aufgabenummer wie folgt angegeben: „Mandats 201—203" und werden neben dem auszuzahlenden Gesamtbetrag die Beträge der einzelnen Anweisungen angeführt. J. Besitzt der Ort, in dem sich das Bestimmungspostamt befindet, kein Telegraphenamt, so hat das Anweisungstelegramm die Bezeichnung des Bestimmungspostamtes und des vermittelnden Telegraphenamtes zu enthalten; bestehen Zweifel über das Vorhandensein eines Telegraphenamtes im Bestimmungsort oder kann das vermittelnde Telegraphenamt nicht angegeben werden, so hat das Anweisungstelegramm den Namen des Landesteiles oder den des auszahlenden Landes oder diese beiden Angaben oder alle anderen Bezeichnungen zu enthalten, die für die Leitung des Anweisungstelegramms als notwendig erachtet werden. 4. Der Betrag wird wie folgt angegeben: die Anzahl der vollen Währungseinheiten in Ziffern und in Worten, die Bezeichnung der Währungseinheit, gegebenenfalls Bruchteile der Währungseinheit in Ziffern. 5. Dem Familiennamen eines weiblichen Empfangers ist, selbst wenn er von einem Vornamen begleitet ist, eines der Worte „Madame" oder „Mademoiselle" voranzusetzen, es sei denn, daß die Person der Empfangsberechtigten durch Angabe des Standes, Titels, Amtes oder Berufes hinreichend klar bezeichnet wird; weder Absender noch Empfänger dürfen durch eine Abkürzung oder ein verabredetes Wort bezeichnet sein. 6. Die Angabe des Wohnortes des Empfängers kann unterbleiben, wenn er mit dem des Bestimmungspostamtes gleich ist; enthalten telegraphische Anweisungen in der Anschrift den Vermerk „poste restante" (postlagernd) oder „télégraphe restant" (telegraphenlagernd), müssen die Anweisungstelegramme den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk unter Ausschluß jeder anderen gleichbedeutenden Angabe tragen. Artikel 132 Einzahlungsnachweis 1. Für jede telegraphische Anweisung ist die Ausfertigung eines Einzahlungsnachweises nach Muster MP 3 durch das Aufgabeamt erforderlich. 2. Es ist unzulässig, auf diesem Nachweis Briefmarken oder Freistempelaufdrucke anzubringen. 3. Der Einzahlungsnachweis ist unter Umschlag mit der nächsten Post und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) abzufertigen: a) unmittelbar an das Bestimmungsamt, wenn es sich um eine telegraphische Karten-Anweisung handelt; b) an das Auswechslungsamt des Aufgabelandes, wenn es sich um eine telegraphische Listen-Anweisung handelt. Artikel 133 Übermittlung telegraphischer Listen-Anweisungen 1. Telegraphische Listen-Anweisungen werden vom Aufgabepostamt ohne Vermittlung der Auswechslungsämter unmittelbar an das Bestimmungspostamt geleitet. 2. Für telegraphische Listen-Anweisungen ist eine Sonderliste MP 2 auszufertigen, die im Kopf den Vermerk „Mandats télégraphiques" (telegraphische Anweisungen) trägt. 3. Die Auswechslungsämter können den in den Sonderlisten eingetragenen telegraphischen Listen-Anweisungen Internationale Nummern einer besonderen Reihe für telegraphische Anweisungen zuteilen. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 134 Anschriftänderung 1. Außer wenn es sich um eine bloße Berichtigung der Anschrift nach Artikel 27, § 6 des Vertrages handelt, muß das Bestimmungspostamt einer telegraphischen Anweisung im Besitz des Einzahlungsnachweises sein, bevor es dem Verlangen auf Anschriftsänderung entspricht. 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf eigene Verantwortung einem telegraphischen Verlangen auf Anschriftsänderung entsprechen, ohne die mit der Post übermittelte Bestätigung oder den Einzahlungsnachweis abzuwarten. Artikel 135 Nachsendung telegraphischer Anweisungen 1. Telegraphische Anweisungen sind (auf dem Postweg oder telegraphisch) nachzusenden, ohne das Einlangen des Einzahlungsnachweises abzuwarten. 2. Bei Nachsendung auf dem Postwege nach dem Aufgabeland vor Einlangen des Einzahlungsnachweises beschränkt sich das nachsendende Amt darauf, die Anschrift des Empfängers zu ändern und mit einem Federstrich die Betragsangaben zu streichen; die Anweisung wird unter Umschlag an das neue Bestimmungsamt gesandt; dasselbe gilt für den Einzahlungsnachweis nach dessen Einlangen beim nachsendenden Amt. Kapitel IV Verfahren Im Bestimmungsland Artikel 136 Behandlung vorschriftswidriger telegraphischer Anweisungen 1. Jede telegraphische Anweisung, die wegen ungenügender oder ungenauer Anschrift oder aus einem anderen, dem Empfänger nicht anzulastenden Grund nicht ausgezahlt werden kann, ist dem Aufgabepostamt durch eine telegraphische Dienstnotiz zu melden, die den Grund der Nichtauszahlung angibt. 2. Bei Empfang eines Ersuchens durch telegraphische Dienstnotiz um Berichtigung geht das Aufgabepostamt nach Artikel 112, § 5 und 6 vor. 3. Jede Vorschriftswidrigkeit bei einer telegraphischen Anweisung, die nicht binnen angemessener Frist mit Flugpost oder telegraphisch behoben worden ist, ist auf die für Postanweisungen vorgeschriebene Art richtigzustellen. Artikel 137 Auszahlung telegraphischer Anweisungen 1. Telegraphische Anweisungen werden unverzüglich nach Einlangen ausgezahlt, ohne den Einzahlungsnachweis abzuwarten; dieser wird nach Möglichkeit der vom Empfänger bestätigten Anweisung nachträglich beigefügt. 2. Langt zu einer telegraphischen Anweisung der Einzahlungsnachweis beim Bestimmungsamt vor dem Anweisungstelegramm ein, darf die telegraphische Anweisung nicht auf Grund des bloßen Einzahlungsnachweises ausgezahlt werden; in diesem Fall ist das Anweisungstelegramm mit Dienstnotiz nachzufordern; Einzahlungsnachweise, die dem Bestimmungsamt nicht mit der ersten Post nach der Tagesangabe der Anweisung zugegangen sind, sind mit Rückmeldung nach Muster C 14 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag nachzufordern. 3. Telegraphische Listen-Anweisungen, für die das Bestimmungspostamt das Anweisungstelegramm nicht erhalten hat, können nur nach Empfang eines mit telegraphischer Dienstnotiz nachgeforderten Doppels des Anweisungstelegramms ausgezahlt werden. 4. Telegraphische Listen-Anweisungen, für die das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes binnen einer angemessenen Frist keine Liste MP 2 erhalten hat, sind Gegenstand eines Auskunftsersuchens an das Auswechslungsamt des Aufgabelandes, das in kürzester Frist zu antworten hat; bei Nichtbeantwortung binnen einer angemessenen Frist können die tatsächlich ausgezahlten telegraphischen Listen-Anweisungen von Amts wegen in die erste von der Aufgabeverwaltung eingegangene Liste MP 2 eingetragen werden; langt die fehlende Liste MP 2 nach dieser amtlichen Eintragung ein, wird sie vom Auswechslungsamt, das sie erhält, ungültig gemacht oder richtiggestellt. Artikel 138 Ausstellung der Auszahlungsbestätigung Die Ausfertigung einer Auszahlungsbestätigung für eine telegraphische Anweisung obliegt dem Bestimmungspostamt, das sie unmittelbar nach der Auszahlung dem Aufgabeamt übersendet, ohne den Einzahlungsnachweis abzuwarten. Artikel 139 Rücksendung nicht ausgezahlter telegraphischer Karten- Anweisungen 1. Telegraphische Karten-Anweisungen, die dem Empfänger aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlt werden konnten, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 116. 2. Sie sind unter Umschlag, ohne das Einlangen der betreffenden Einzahlungsnachweise abzuwarten, rückzuleiten. Nachträglich einlangende Einzahlungsnachweise sind ebenfalls unter Umschlag rückzusenden. Titel IV Verrechnungsanweisungen Artikel 140 Allgemeine Bestimmungen Sofern nicht in diesem Titel ausdrücklich anders bestimmt ist, gelten für Verrechnungsanweisungen die Bestimmungen über Anweisungen, unabhängig davon, ob es sich um solche, die auf dem Postweg oder telegraphisch übermittelt werden, oder um Karten- oder Listen-Anweisungen handelt. Artikel 141 Ausstellung der Verrechnungsanweisungen 1. Verrechnungsanweisungen werden auf einem Formblatt aus widerstandsfähigem gelbfarbigem Steifpapier nach Muster MP 16 ausgestellt. 2. Die Anschrift der Karten-Verrechnungsanweisungen besteht aus dem Familiennamen oder Firmennamen des Empfängers, der Nummer seines Postscheckkontos, der die Worte „compte courant postal" (Postscheckkonto) oder die Abkürzung „CCP" voranzusetzen sind, ferner der Bezeichnung des Postscheckamtes, welches das Postscheckkonto des Empfängen führt. Artikel 142 Listen-Verrechnungsanweisungen 1. Verrechnungsanweisungen nach dem Listensystem sind mit einer Sonderliste nach dem Muster MP 2, die mit der Aufschrift „Mandats de versement" (Verrechnungsanweisungen) zu versehen ist, zu übermitteln. 2. Wenn der Absender einer Verrechnungsanweisung eine Bestätigung über die Gutschrift auf das Postscheckkonto des Empfängers verlangt, ist auf der Liste MP 2 bei der Eintragung der Anweisung in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Vermerk „AI" anzubringen. Artikel 143 Telegraphische Verrechnungsanweisungen Telegraphische Verrechnungsanweisungen sind nach Artikel 131 auszufertigen. Das aus diesem Anlaß abzufertigende Anweisungstelegramm ist unmittelbar an das Postscheckamt zu richten, welches das Postscheckkonto des Empfängers führt; die Anweisungstelegramme werden, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung, französisch abgefaßt und ausschließlich in nachstehender Reihenfolge ausgefertigt: — gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt), — Gutschriftsanzeige (falls verlangt), — Gutschriftsanzeige mit Flugpost (falls verlangt), — Anweisung ... (Aufgabenummer), — Name des Bestimmungspostscheckamtes, — Name des Absenders, — Höhe des Betrages, der dem Postscheckkonto des Empfängers gutzuschreiben ist, — genaue Bezeichnung des Empfängers sowie die Buchstaben CCP mit der Nummer seines Postscheckkontos, — besondere Mitteilung (gegebenenfalls). Artikel 144 Nach der Gutschrift abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Verrechnungsanweisungen Jede nach der Gutschrift des Betrages auf ein Postscheckkonto abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Verrechnungsanweisung kann von der Bestimmungsverwaltung durch eine neue, auf einem Formblatt MP 16 auszustellende Anweisung ersetzt werden; hiebei sind die im Artikel 119, § 1 vorgeschriebenen Angaben einzusetzen; auf der Rückseite ist das Datum der Gutschrift auf das Postscheckkonto des Empfängers anzugeben. Artikel 145 Bestimmungen über die Abrechnung der Verrechnungsanweisungen Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung sind die Verrechnungsanweisungen in eine Sonderliste MP 6 einzutragen und in die Monatsrechnung der Anweisungen aufzunehmen. Titel V Bestimmungen über die Abrechnung Kapitel I Gemeinsame Vorschriften Artikel 146 Aufstellung der Monatsrechnungen 1. Jede Bestimmungsverwaltung stellt monatlich für jede Verwaltung, von der sie Anweisungen erhalten hat, eine Monatsrechnung nach dem Muster MP 5 auf, wenn es sich um Karten-Anweisungen handelt, oder eine Monatsrechnung nach dem Muster MP 15, wenn es sich um Listen-Anweisungen handelt. In diese Rechnung sind alle von ihren eigenen Ämtern während des vorhergehenden Monats für Rechnung der anderen Verwaltung ausgezahlte Anweisungen aufzunehmen. Ebenso sind auch solche Anweisungen aufzunehmen, die schon in einem anderen Monat ausgezahlt wurden, aber aus irgendeinem Grund erst während des Monats, auf den sich die Rechnung bezieht, verrechnet werden können. Bei der Aufstellung ist zu beachten: a) die zeitliche Reihenfolge der Ausstellungsmonate; b) je nach Vereinbarung die alphabetische oder numerische Reihenfolge der Aufgabepostämter; c) die Reihenfolge der Annahmenummern der Anweisungen jedes Aufgabepostamtes. 2. Im Bedarfsfall werden die ausgezahlten Anweisungen in eine Sonderliste nach dem Muster MP 6 aufgenommen und der Monatsrechnung beigeschlossen, die in diesem Fall auf einem Formblatt nach dem Muster MP 7. aufgestellt wird. 3. Die Bestimmungsverwaltung trägt in diese Rechnung auch ein: a) den Betrag der Gebührenanteile, die ihr nach Artikel 2 S des Abkommens zustehen; b) gegebenenfalls die nach Artikel 17 erstatteten Betrage und die in den Artikeln 27, § 3, und 30, § 4 des Abkommens vorgesehenen Zinsen. 4. Die mit Empfangsbestätigung versehenen Auszahlungsermächtigungen werden wie Anweisungen behandelt und in die Rechnung MP 5 oder gegebenenfalls in die Liste MP 6 ebenso eingetragen, wie wenn es sich um die Anweisungen selbst handelte. 5. Die Monatsrechnung 1st spätestens vor Ende des Monats, der dem folgt, auf den sich die Rechnung bezieht, mit den Belegen (mit Empfangsbestätigung versehene Anweisungen und Auszahlungsermächtigungen) an die Schuldnerverwaltung zu leiten. Wenn die Monatsrechnung aus irgendeinem Grund nicht zeitgerecht abgefertigt werden kann, ist der Schuldnerverwaltung innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der angeführten Frist das Datum mitzuteilen, zu dem die betreffende Rechnung voraussichtlich abgesandt werden wird. Die Mitteilung hat auf telegraphischem Wege zu erfolgen. 6. Wenn keine ausgezahlten Belege (Anweisungen, Auszahlungsermächtigungen) vorliegen, wird eine Leerrechnung an die andere Verwaltung abgefertigt. 7. Die von der Schuldnerverwaltung in den Monatsrechnungen festgestellten Unterschiede werden in die nächste aufzustellende Monatsrechnung aufgenommen; sie bleiben unberücksichtigt, wenn der Betrag 50 Centimen je Rechnung nicht übersteigt. Artikel 147 Aufstellung der Hauptrechnung 1. Die Hauptrechnung ist von der Gläubigerverwaltung unmittelbar nach Empfang der Monatsrechnungen auf einem Formblatt nach dem Muster MP 8 aufzustellen, noch bevor diese Rechnungen im einzelnen geprüft worden sind. 2. Sie muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf des Monats abgeschlossen werden, auf den sie sich bezieht; diese Frist beträgt im Verkehr mit entfernten Ländern vier Monate. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Hauptrechnungen vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich aufzustellen. Artikel 148 Zahlungsweise und Zahlungsfristen 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung und unter Vorbehalt des § 2 sind der Saldo der Hauptrechnung oder die Summen der Monatsrechnungen in der Währung des Gläubigerlandes ohne Kosten für dieses Land zu begleichen: a) entweder mit Scheck oder Wechsel, die auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes gezogen sind, oder durch Postüberweisungen; b) oder durch Abzug von den gegebenenfalls nach Artikel 30, § 2 des Abkommens errichteten Guthaben. 2. Die im Schuldnerland bezahlten Überweisungskosten sowie die von vermittelnden Banken in dritten Ländern eingehobenen Kosten sind von der Schuldnerverwaltung zu tragen, ausgenommen besondere Kosten, wie die vom Gläubigerland festgesetzten Clearingspesen. Dasselbe gilt für die Kosten der Zahlung. Die im Gläubigerland eingehobenen Kosten allerdings sind von der Gläubigerverwaltung zu tragen. 3. Die Zahlung ist spätestens zwei Wochen nach Empfang der Hauptrechnung oder der Monatsrechnung, wenn die Begleichung auf Grund dieser Rechnung erfolgt, zu leisten; für entfernte Länder beträgt diese Frist einen Monat. 4. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Verwaltungen über den zu zahlenden Betrag kann nur die Zahlung des. strittigen Betrages aufgeschoben werden; die Schuldnerverwaltung muß der Gläubigerverwaltung innerhalb der im § 3 vorgesehenen Fristen die Gründe ihrer Einwendungen mitteilen. Artikel 149 Abschlagszahlungen 1. Jede Verwaltung, die gegenüber einer anderen ein ungedecktes Guthaben von monatlich mehr als 30.000 Franken hat, ist berechtigt, während des Ausstellungsmonats der Anweisungen eine automatisch zu leistende monatliche Abschlagszahlung zu verlangen. Der Betrag dieser Abschlagszahlung ist auf Grund des mittleren Betrages der letzten drei anerkannten Monatsrechnungen zu ermitteln. Die Schuldnerverwaltung hat die einmal verlangte Abschlagszahlung monatlich, spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats, zu zahlen, sofern sie sich nicht darauf berufen kann, daß der Durchschnitt der drei abgelaufenen Monats dem wirklichen Umfang des Anweisungsverkehrs nicht mehr entspricht und die Höhe der Abschlagszahlung daher neu zu ermitteln ist. Bei Nichtzahlung binnen der vorerwähnten Frist ist Artikel 30, § 4 des Abkommens anzuwenden, außer die Schuldnerverwaltung kann nachweisen, daß die Gläubigerverwaltung ihre Rechnungen nicht regelmäßig und fristgerecht nach Artikel 146, § 5 übermittelt. 2. Wenn die Schuldnerverwaltung die nach Artikel 30, § 2 des Abkommens vorgesehene Möglichkeit nützen möchte, ohne vorher mit einem Verlangen der Gläubigerverwaltung auf Abschlagszahlung befaßt worden zu sein, bestimmt sie nach eigenem Ermessen den Betrag und die Häufigkeit der Zahlungen, die ihr zur Sicherstellung der Deckung ihrer Einzahlungen als ausreichend erscheinen. 3. Ist die geleistete Abschlagszahlung höher als der Saldo des betreffenden Zeitabschnittes, so wird der Unterschied in die nächste Rechnung aufgenommen oder gegebenenfalls nach Artikel 148, § 1, b) gutgeschrieben. Kapitel II Besondere Bestimmungen über die Abrechnung von Listen-Anweisungen und telegraphischen Anweisungen Artikel 150 Aufstellung der Monatsrechnungen Listen-Anweisungen und telegraphische Anweisungen unterliegen folgenden besonderen Abrechnungsvorschriften : a) Listen-Anweisungen: 1. Die Verwaltungen nehmen in die Monatsrechnungen die Summen der im Laufe des Monats empfangenen Listen auf; 2. die Monatsrechnung wird der Schuldnerverwaltung sogleich nach Empfang der letzten Liste des betreffenden Monats übersandt; 3. die Verwaltungen können einvernehmlich auf die Aufstellung von Monatsrechnungen verzichten und den Betrag jeder Liste durch Scheck oder Wechsel begleichen, der der Liste beigeschlossen wird. b) Telegraphische Anweisungen: 1. Telegraphische Anweisungen werden je nach den Umständen mit den Karten-Anweisungen oder mit den Listen-Anweisungen zusammengefaßt, gefaßt; 2. telegraphische Anweisungen sind möglichst mit den entsprechenden Einzahlungsnachweisen der Monatsrechnung anzuschließen; die Einzahlungsnachweise, die der Bestimmungsverwaltung nach Abfertigung der Rechnung zukommen, in der die betreffenden telegraphischen Anweisungen eingetragen sind, werden der Aufgabeverwaltung mit einer der nächsten Rechnungen zurückgesandt; J. die Bestimmungen unter b) 2. sind auf telegraphische Listen-Anweisungen nicht anzuwenden. Dritter Teil Postreisegutscheine Artikel 151 Allgemeine Ausgabevorschriften Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen sind die Vorschriften über die Aufgabe von Anweisungen auf die Ausgabe von Gutscheinen und Heften anzuwenden. Artikel 152 Formblätter für Gutscheine und Heftumschläge; Beschaffung 1. Postreisegutscheine werden auf Formblättern nach dem Muster MP 10 ausgestellt; sie werden aus weißem Papier angefertigt und tragen ein schattiertes Wasserzeichen, das einen allegorischen Kopf von etwa 2 cm Höhe darstellt. Auf der linken Seite des Formblattes verläuft ein weißer Streifen von 31/2 cm Breite. Im oberen Teil dieses Streifens befindet sich das Wasserzeichen; in der Mitte ist ein für alle Länder gleicher Hochdrucktrockenstempel angebracht, der einen Merkurkopf darstellt; der untere Teil dieses Streifens ist für den Trockenstempel vorbehalten, den der ausgebende Dienst nach Artikel 153 anzubringen hat. Mit Ausnahme des weißen Streifens ist das Formblatt mit einem Sicherheitsuntergrund versehen, der aus einem sehr klaren Dreifarbendruck einer Allegorie besteht, die sich aus einigen reichen, aus Mustern bestehenden Ornamenten zusammensetzt. Die Angabe „Bon postal de voyage" (Postreisegutschein) wird gleichzeitig mit dem Sicherheitsuntergrund und in denselben Farben gedruckt. Für Gutscheine jeder der drei Werte nach Artikel 41, § 1, des Abkommens werden deutlich zu unterscheidende Farbtöne verwendet. 2. Jeder Gutschein trägt folgende auf der Vorderseite gedruckte Angaben: a) die Nummer einer fortlaufenden Reihe von 1 bis 100.000; b) den Namen des Ausgabelandes; c) den Wert des Gutscheines mit der Bezeichnung der Währung, in der er ausgestellt ist; d) den Namen des Landes, in dem er ausschließlich zahlbar ist. 3. Die an die Postbenützer verkauften Gutscheine sind in Heften mit hellblauem Umschlag nach Muster MP 11 zusammenzufassen; die Namen des ausgebenden und des auszahlenden Landes sind auf der Vorderseite aufgedruckt. 4. Die Verwaltungen werden mit den Gutscheinen und den Umschlägen der Hefte vom Internationalen Büro, das den Druck besorgt, beliefert. Artikel 153 Ausstellung der Gutscheine 1. Die Gutscheine werden bei der Ausgabe auf dem weißen Streifen der Vorderseite an der hiefür vorgesehenen Stelle mit einem Abdruck des Hochdrucktrockenstempels des ausgebenden Dienstes versehen; außerdem sind der erste und der letzte Gültigkeitstag auf den Gutscheinen handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch einen Stempelabdruck anzugeben. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Gutscheine durch den Abdruck des für die Ausstellung von Postanweisungen verwendeten Feuchtstempels zu bestätigen. 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß der Name des ausgebenden Dienstes durch einen besonderen Prägestempel bezeichnet wird. Artikel 154 Herstellung und Ausfertigung der Hefte 1. Die Gutscheine werden in den Heften nach der Nummernfolge gereiht. 2. Die Dienststelle, die ein Heft ausgibt, gibt auf dem Heftumschlag in dem dazu bestimmten Raum den ersten und den letzten Gültigkeitstag der Gutscheine an; sie setzt in die Spalten dieses Umschlages die Anzahl der ausgegebenen Gutscheine sowie die Nummern des ersten und des letzten Gutscheines ein; der Name des Auszahlungslandes ist auf dem Umschlag und den Gutscheinen im vorgesehenen Raum auffallend anzugeben. 3. Die Eintragungen sind handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren zu bewirken. 4. Der Abdruck des Hochdrucktrockenstempels oder des Feuchtstempels nach Artikel 153 § 1 ist bei der Ausgabe des Heftes an der vorgesehenen Stelle auf dem Heftumschlag anzubringen. Artikel 155 Ausnahmsweise Einlösung von Gutscheinen, die nicht in der Währung des Landes ausgestellt sind, in dem die Auszahlung verlangt wird 1. Wenn auf Grund außergewöhnlicher Umstände der Berechtigte gezwungen ist, die Einlösung seiner Gutscheine in einem anderen Land als in demjenigen zu verlangen, welches ursprünglich auf den Gutscheinen angegeben wurde, so ist der auszuzahlende Betrag für jeden Gutschein in der Währung des Landes, in dem die Einlösung begehrt wird, vom Ausgabeamt auf Kosten des Berechtigten telegraphisch oder mittels Flugpost anzufordern. 2. Das Amt, das die Einlösung vornimmt, gibt auf der Vorderseite des Gutscheines den in seiner Währung ausgezahlten Betrag an und fügt den Gutscheinen, die nach den im § 1 angeführten Bedingungen eingelöst wurden, das Telegramm oder die Antwort bei. Artikel 156 Nach der Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust geratene oder vernichtete Gutscheine Artikel 119 ist bei den nach der Auszahlung abhanden gekommenen, in Verlust geratenen oder vernichteten Postreisegutscheinen entsprechend anzuwenden. Der Ersatzgutschein wird auf einem Formblatt MP 10 ausgestellt. Die Verwaltung des Auszahlungslandes beschafft sich durch Vermittlung der Ursprungsverwaltung eine Erklärung des Inhabers, die die Empfangsbestätigung ersetzt. Artikel 157 Aufstellung der Rechnungen 1. Die Monatsrechnung über ausgezahlte Gutscheine wird auf dem Formblatt MP 9 aufgestellt. 2. Diese Rechnung wird der Monatsrechnung MP 5 über die in der gleichen Zeit ausgezahlten Anweisungen angeschlossen und der Gesamtbetrag zur Summe der Rechnung MP 5 hinzugerechnet. 3. Postreisegutscheine, die ausnahmsweise nach den Bedingungen des Artikels 155 durch ein Land eingelöst werden, das an diesem Dienst nicht teilnimmt, werden in eine besondere Monatsrechnung MP 5 eingetragen, die der Postanweisungsrechnung angeschlossen wird. Vierter Teil Schlußbestimmungen Artikel 158 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens an. 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 307 bis 309) Postüberweisungsabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25, § 3 dieser Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: Titel I Einleitende Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens 1. Dieses Abkommen regelt den Austausch von Postüberweisungen, dessen Einführung die vertragschließenden Länder vereinbaren. Jeder Inhaber eines Postscheckkontos in einem dieser Länder kann Überweisungen zugunsten eines Postscheckkontos in einem anderen dieser Länder erteilen. 2. Weiters sieht das Abkommen den Austausch von Posteinzahlungen sowie von Postschecks und Postreiseschecks zwischen den Ländern vor, die die Einführung dieser Dienste ganz oder zum Teil in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren. 3. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der Dienst auch auf die Begleichung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung ausgedehnt werden. Titel II Postüberweisungen Kapitel I Zulassungsbedingungen und Durchführung von Überweisungsaufträgen Artikel 2 Art des Austausches Postüberweisungen können entweder auf dem Postwege oder, wenn telegraphische Überweisungen im Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zugelassen sind, auf telegraphischem Wege ausgetauscht werden. Artikel 3 Währung; Umrechnung 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung ist der Überweisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes anzugeben. 2. Jede Verwaltung kann jedoch zulassen, daß dieser Betrag vom Inhaber des Lastschriftkontos in der Währung des Ursprungslandes angegeben wird. 3. Die Ursprungsverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung zu der des Bestimmungslandes. Artikel 4 Höchstbetrag Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Überweisungen bestimmen, über den hinaus ein Kontoinhaber an einem Tag oder während eines bestimmten Zeitraumes erteilen darf. Artikel 5 Gebühren 1. Die Gebühr für eine Überweisung darf 1‰ des überwiesenen Betrages nicht überschreiten, unbeschadet des Rechts jeder Verwaltung, a) Bruchteile nach den Bedürfnissen ihres Dienstes aufzurunden; b) eine Mindestgebühr festzusetzen, die 20 Centimen nicht übersteigen darf. 2. An Stelle dieser verhältnismäßigen Gebühr können jedoch die Verwaltungen eine von der Höhe des überwiesenen Betrages unabhängige einheitliche Gebühr einheben. Diese einheitliche Gebühr darf 50 Centimen nicht übersteigen. 3. Für die Gutschrift einer Überweisung auf ein Postscheckkonto darf keine höhere Gebühr eingehoben werden als die für eine gleiche Dienstverrichtung im Inlandsdienst. Artikel 6 Gebührenfreiheit Postdienstliche Überweisungen, die nach den Bedingungen des Artikels 13 des Vertrages ausgetauscht werden, sind von allen Gebühren befreit. Artikel 7 Überweisungsanzeige 1. Für jede auf dem Postwege übermittelte Überweisung ist entweder vom Aussteller oder von seinem kontoführenden Postscheckamt eine Überweisungsanzeige auszustellen. 2. Die Rückseite dieser Anzeige kann für eine besondere Mitteilung an den Empfänger benützt werden. 3. Die Überweisungsanzeigen werden den Empfängern nach Gutschrift der überwiesenen Beträge auf ihre Konten gebührenfrei übersandt. Artikel 8 Besondere Bestimmungen für telegraphische Überweisungen 1. Telegraphische Überweisungen unterliegen den Bestimmungen der dem Internationalen Fernmeldevertrag angeschlossenen Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. 2. Außer der im Artikel 5 vorgesehenen Gebühr hat der Aussteller einer telegraphischen Überweisung die Telegrammgebühr, gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für eine besondere Mitteilung an den Empfänger, und überdies eine feste Gebühr, die 1 Franken nicht übersteigen darf, zu bezahlen. 3. Für jede telegraphische Überweisung fertigt das Bestimmungspostscheckamt eine Empfangsanzeige aus und sendet sie gebührenfrei an den Empfänger. Artikel 9 Gutschrift auf das Konto des Empfängers; Gutschriftsanzeige 1. Nach vorheriger Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Bestimmungsverwaltung bei der Gutschrift der Überweisungen auf das Konto des Empfängers, wenn ihre Rechtsvorschriften dies festlegen, entweder Bruchteile einer Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die nächste Währungseinheit oder auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. 2. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen sich damit einverstanden erklärt haben, kann der Aussteller eine Anzeige der Gutschrift auf das Konto des Empfängers verlangen. Artikel 38 des Vertrages ist auf die Gutschriftsanzeige anzuwenden. 3. Die nach § 2 einzuhebenden Gebühren sind vom Konto des Ausstellers abzubuchen. Artikel 10 Austausch der Überweisungen 1. Von der Ursprungsverwaltung werden die Überweisungen der Bestimmungsverwaltung mit Listen bekanntgegeben. 2. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die zu überweisenden Beträge in der Liste in der Währung des Bestimmungslandes angegeben. Artikel 11 Vermittlungsämter Der Austausch der Überweisungslisten erfolgt ausschließlich durch Scheckämter, genannt „Vermittlungsämter", die von der Verwaltung jedes der vertragschließenden Länder bestimmt werden. Kapitel II Widerruf; Nachforschung Artikel 12 Widerruf von Überweisungen Der Aussteller einer Überweisung kann diese nach den im Artikel 27 des Vertrages festgelegten Bedingungen widerrufen, solange die Gutschrift auf das Konto des Empfängers nicht durchgeführt worden ist. Jeder Widerruf muß schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden, der der Aussteller den Überweisungsauftrag erteilt hat. Artikel 13 Nachforschung; Auskunftsersuchen 1. Jede Nachforschung und jedes Auskunftsersuchen wegen Durchführung einer Überweisung ist vom Aussteller an die Verwaltung zu richten, der er den Überweisungsauftrag erteilt hat, es sei denn, daß er den Empfänger ermächtigt hat, sich mit der Verwaltung ins Einvernehmen zu sezten, die dessen Konto führt. 2. Auf Nachforschungen und Auskunftsersuchen ist Artikel 36 des Vertrages anzuwenden. Artikel 14 Auf dem Konto des Empfängers nicht gebuchte Überweisungen Jeder Überweisungsbetrag, der aus irgendeinem Grunde auf dem Konto des Empfängers nicht gebucht werden konnte, wird wieder dem Konto des Ausstellers gutgeschrieben. Kapitel III Haftung Artikel 15 Grundsatz und Umfang der Haftung 1. Die Postverwaltungen haften für die dem Kontoinhaber angelasteten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Überweisung vorschriftsmäßig durchgeführt worden ist. 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen, die von ihrem Dienst in den Überweisungslisten oder in den telegraphi- schen Überweisungen gemacht wurden. Die Haftung erstreckt sich auch auf Umrechnungsfehler und Fehler bei der telegraphischen Übermittlung. 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen, die bei Übersendung und Durchführung der Überweisungen entstehen können. Artikel 16 Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) wenn sie, sofern ihre Verantwortlichkeit nicht anderweitig nachgewiesen ist, wegen Vernichtung der Dienstpapiere durch höhere Gewalt über die Durchführung einer Überweisung kein* Rechenschaft ablegen können; b) wenn der Aussteller innerhalb der Frist nach Artikel 36, § 1 des Vertrages keine Nachforschung eingebracht hat. Artikel 17 Feststellung der Haftung Vorbehaltlich des Artikels 24, §§ 2 bis 5 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens haftet die Postverwaltung des Landes, in dem der Fehler entstanden ist. Artikel 18 Zahlung der geschuldeten Beträge; Rückgriff 1. Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist die Verwaltung verpflichtet, gegenüber der der Ersatzanspruch geltend gemacht worden ist. 2. Der an den Aussteller einer Überweisung rückzuzahlende Betrag darf, unabhängig vom Grund der Rückzahlung, den seinem Konto angelasteten Betrag nicht übersteigen. 3. Die Verwaltung, die den Antragsteller entschädigt hat, kann bei der verantwortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen, 4. Die Verwaltung, die zuletzt den Schaden getragen hat, hat bis zur Höhe des gezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegenüber dem durch den Fehler Begünstigten. Artikel 19 Zahlungsfrist 1. Sobald die Verantwortlichkeit eines Dienstes festgestellt worden ist, hat die Zahlung des dem Antragsteller gebührenden Betrages innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet von dem der Geltungmachung des Begehrens folgenden Tag an, zu erfolgen. 2. Wenn die als verantwortlich anzusehende, ordnungsgemäß befaßte Verwaltung fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne das Begehren zu erledigen, ist die Verwaltung, bei der das Begehren eingebracht wurde, berechtigt, den Antragsteller auf Rechnung der anderen Verwaltung zu entschädigen. Artikel 20 Erstattung an die eintretende Verwaltung 1. Die verantwortliche Verwaltung hat die Verwaltung, die die Rückzahlung an den Antragsteller geleistet hat, binnen einer Frist von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Absendung der Rückzahlungsmitteilung, zu entschädigen. 2. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verwaltung, die den Antragsteller entschädigt hat, der gebührende Betrag mit 5% Verzugszinsen jährlich zu verzinsen. Kapitel IV Abrechnung Artikel 21 Aufstellung und Begleichung der Rechnungen 1. Die Verwaltungen stellen für jedes vertragschließende Land und für jeden Arbeitstag, an dem Überweisungen ausgetauscht worden sind, eine Rechnung auf, in der die Gesamtbeträge der an dem betreffenden Tag beiderseits übersandten Überweisungslisten zusammengefaßt werden; die Verwaltungen können vereinbaren, die Gesamtbeträge mehrerer Tage in einer Rechnung zusammenzufassen. 2. Die Begleichung dieser Rechnungen erfolgt ohne Aufrechnung; jede Verwaltung hat daher den Gesamtbetrag der Schuld zu begleichen. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung erfolgt diese Begleichung in der Währung des Gläubigerlandes. 3. Abweichend von den Bestimmungen des § 2 können zwei Verwaltungen vereinbaren, daß die Beträge ihrer Rechnungen durch Aufrechnung beglichen werden. In diesem Fall wird die geringere Forderung in die Währung der größeren Forderung umgerechnet; als Grundlage für die Umrechnung dient das arithmetische Mittel der Wechselkurse, die an Börsen oder bei den von jedem beteiligten Land besonders bestimmten Banken am letzten Tag mit Kursnotierung vor dem Tag, auf den sich die Rechnung bezieht, amtlich festgesetzt sind; diese Mittelkurse müssen einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 4. Die zu begleichenden Beträge sind nach einer Frist und zu einem Satz zu verzinsen, welche die Verwaltungen der vertragschließenden Länder einvernehmlich festsetzen; der Zinsfuß darf 5% jährlich nicht übersteigen. Artikel 22 Zahlung; Verzugszinsen 1. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung des in Betracht kommenden Landes in dessen Landeswährung ein Guthaben unterhalten, aus dem die geschuldeten Beträge beglichen werden; reicht dieses Guthaben zur Deckung der Aufträge nicht aus, so sind die Überweisungen trotzdem den Konten der Empfänger gutzuschreiben. 2. Dieses Guthaben darf keinesfalls ohne Zustimmung der Verwaltung, die es errichtet hat, zu einem anderen Zweck verwendet werden. 3. Die Gläubigerverwaltung hat das Recht, jederzeit die Zahlung der geschuldeten Beträge zu verlangen; sie setzt gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entfernung den Tag fest, an dem die Zahlung zu leisten ist. Zahlt die Schuldnerverwaltung nicht fristgerecht, ist der im Artikel 21, § 4 festgelegte Höchstzinsfuß anzuwenden. 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift über Aufstellung und Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei einseitige Verfügungen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., verletzt werden. Artikel 23 Vierteljährliche Hauptrechnung Am Ende jedes Vierteljahres übersenden die Verwaltungen, die tägliche Rechnungen aufstellen, den in Betracht kommenden Verwal- tungen eine Zusammenstellung dieser Rechnungen, der Abschlagszahlungen und gegebenenfalls der angerechneten Zinsen zur Anerkennung; die Restschuld der vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das folgende Vierteljahr übertragen; die Verwaltungen können vereinbaren, diese vierteljährliche Rechnung durch die Anzeige der Salden am Ende des Vierteljahres zu ersetzen. Kapitel V Verschiedene Bestimmungen Artikel 24 Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland 1. Im Falle des Antrages auf Eröffnung eines Postscheckkontos in einem Lande, mit dem das Land, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, Postüberweisungen austauscht, ist die Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll, bei der Überprüfung des Antrages behilflich zu sein. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung sorgfältig und beschleunigt durchzuführen, ohne jedoch hiefür zu haften. 3. Auf Verlangen der kontoführenden Verwaltung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, soweit wie möglich auch Auskünfte über alle Änderungen der Handlungsfähigkeit des Kontoinhabers. Artikel 25 Postgebührenfreiheit 1. Sendungen mit Kontoauszügen, die von den Postscheckämtern an die Kontoinhaber übermittelt werden, sind auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) zu befördern und gebührenfrei in jedem Vereinsland zuzustellen. 2. Die Nachsendung dieser Sendungen in jedes Vereinsland erfolgt auf jeden Fall gebührenfrei. Artikel 26 Verzeichnis der Kontoinhaber 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung ihrer kontoführenden Verwaltung die von den anderen Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen in ihrem Inlandsdienst festgesetzten Preisen erhalten. 2. Jede Verwaltung liefert den Verwaltungen der anderen vertragschließenden Länder unentgeltlich die für die Durchführung des Dienstes notwendigen Verzeichnisse. Titel III Posteinzahlungen Artikel 27 Allgemeine Bestimmungen 1. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem der Länder hat, die den Posteinzahlungsdienst besorgen, kann Einzahlungen auf ein in einem anderen dieser Länder bestehendes Postscheckkonto verlangen. 2. Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen gilt alles, was ausdrücklich für Postüberweisungen festgelegt ist, auch für Einzahlungen. 3. Die Gebühr für eine Posteinzahlung darf 1/ 4% des eingezahlten Betrages nicht übersteigen. Anstelle dieser verhältnismäßigen Gebühr können die Verwaltungen eine einheitliche, von der Höhe des eingezahlten Betrages unabhängige Gebühr einheben, die 1 Franken nicht übersteigen darf. 4. Dem Einzahler ist bei der Einzahlung unentgeltlich ein Empfangschein auszuhändigen. 5. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, stellen die Verwaltungen eine besondere Rechnung über Einzahlungen in der nach Artikel 21, § 1 für Überweisungen vorgesehenen Art auf. Titel IV Postschecks und Postreiseschecks Artikel 28 Zahlungen mittels Postschecks und Postreiseschecks 1. Jeder Inhaber eines Postscheckkontos, das in einem der Länder geführt wird, die den Austausch von Postschecks vereinbart haben, kann von seinem Konto an Nicht-Kontoinhaber mit Wohnsitz in einem anderen dieser Länder auszuzahlende Beträge abbuchen lassen. 2. Jedem Inhaber eines Postscheckkontos, das in einem der Länder geführt wird, die den Austausch von Postreiseschecks vereinbaren, können über sein Verlangen Postreiseschecks ausgestellt werden, die in einem anderen dieser Länder zahlbar sind. 3. Die Bedingungen für die Zulassung und Durchführung von Zahlungen mittels Postschecks und Postreiseschecks werden von den Ländern festgelegt, die diesen Austausch vereinbaren. Titel V Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere durch Postüberweisung Artikel 29 Bei den Postscheckämtern zahlbar gestellte Wertpapiere 1. Vorbehaltlich einer Vereinbarung mit der Verwaltung des Landes, in dem die Zahlbarstellung erfolgte, übermitteln die Postscheckämter, die die bei einem ausländischen Postscheckamt zahlbaren Bankschecks oder Handelspapiere zur Einziehung erhalten, diese dem Amt, für das die Zahlbarstellung erfolgte und das sodann die Begleichung mittels Postüberweisung durchführt. 2. Die Wertpapiere müssen den Formvorschriften für Postaufträge entsprechen. 3. Die Verwaltungen vereinbaren einverständlich die zur Durchführung der Protestförmlichkeiten erforderlichen Vorschriften sowie die Bedingungen, zu denen Teilzahlungen angenommen werden können, Artikel 30 Gebühr Für jedes zur Einziehung übernommene Wertpapier kann das Postscheckamt zugunsten der Verwaltung, die es erhält, eine Gebühr von höchstens 20 Centimen einheben. Artikel 31 Haftung 1. Die Postverwaltungen sind für den Betrag der Wertpapiere haftbar, der den Konten angelastet wurde. 2. Die Verwaltungen sind nicht haftbar für Verzögerungen: a) bei der Übersendung oder Vorzeigung der Wertpapiere; b) bei der Erhebung von Protesten oder bei Durchführung von gerichtlichen Verfahren, die sie in Anwendung des Artikels 29, § 3 übernommen haben. Titel VI Schlußbestimmungen Artikel 32 Anwendung des Vertrages Der Vertrag ist gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 33 Ausnahme von der Anwendung der Satzung Artikel 4 der Satzung ist auf dieses Abkommen nicht anzuwenden. Artikel 34 Bedingungen für die Annahmt von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkte der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu sein: a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Änderungen von Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 35 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommens in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969 Ausführungsvorschrift zum Postüberweisungsabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postüberweisungsabkommens folgendes vereinbart: Titel I Überweisungen Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Die Verwaltungen übersenden einander unmittelbar a) die Namen der Vermittlungsämter nach Artikel 11 des Abkommens; b) Proben der Abdrucke der bei den Vermittlungsämtern verwendeten Stempel; c) das Verzeichnis mit den Mustern der Unterschriften der Beamten, die bei den einzelnen Vermittlungsämtern ermächtigt sind, die Begleitschreiben zu unterzeichnen; dieses Verzeichnis muß in einer für den Dienstgebrauch ausreichenden Anzahl geliefert werden; im Falle einer Änderung wird ein vollständiges, neues Verzeichnis der betreffenden Verwaltung übersandt; handelt es sich jedoch nur darum, eine der bekanntgegebenen Unterschriften als ungültig zu bezeichnen, so genügt es, sie in der geltenden Liste, die weiterverwendet wird, streichen zu lassen; d) den für die Überweisungs- und EinZahlungsaufträge festgesetzten Umrechnungskurs, wenn es ausdrücklich verlangt wird. 2. Außerdem haben sie dem Internationalen Büro mitzuteilen: a) die Liste der Länder, mit denen sie Postüberweisungen oder Posteinzahlungen und gegebenenfalls telegraphische Überweisungen oder Einzahlungen austauschen; b) die Namen der Vermittlungsämter nach Artikel 11 des Abkommens. 3. Jede Änderung der oben vorgesehenen Auskünfte ist unverzüglich anzuzeigen. Artikel 102 Formblätter für die Postbenützer 1. Für den Gebrauch der Postbenützer gelten in Anwendung des Artikels 8, § 2 des Vertrages die nachstehenden Formblätter: VP 1 (Überweisungs- oder Einzahlungsanzeige), VP 7 (Nachforschungsschreiben betreffend einen Überweisungs- oder Einzahlungsauftrag), VP 10 (Gutschriftsanzeige). 2. Die Formblätter des Inlandsdienstes, die als Überweisungsanzeigen nach Artikel 104, § 1 verwendet werden, unterliegen nicht diesen Bestimmungen. Kapitel II Ausfertigung; Übersendung Artikel 103 Eintragungen auf den Formblättern 1. Die Eintragungen auf den Formblättern des Überweisungsdienstes sind in lateinischer Schrift und arabischen Ziffern, sehr deutlich und nach Möglichkeit mit Maschine, vorzunehmen. 2. Eintragungen mit Tintenstift oder gewöhnlichem Bleistift sind nicht zulässig; die Unterschriften können jedoch mit Tintenstift geleistet werden. Artikel 104 Ausfertigung der Überweisungsanzeigen 1. Die Überweisungsanzeigen werden entweder vom Inhaber des Lastschriftskontos oder vom kontoführenden Scheckamt auf einem Formblatt nach dem Muster VP 1 ausgefertigt; jede Verwaltung kann jedoch ausnahmsweise gestatten, Formblätter ihres Inlandsdienstes zu verwenden. 2. Hat der Aussteller den Überweisungsbetrag in der Währung des Ursprungslandes angegeben, so rechnet ihn das Amt, das den Auftrag erhält — oder dessen Vermittlungsamt —, um und trägt den Überweisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes mit roter Tinte in die Überweisungsanzeige ein. 3. Die Überweisungsanzeigen werden mit einem Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Ursprungsscheckamtes versehen. Artikel 105 Überweisungslisten 1. Die Überweisungslisten werden von den Vermittlungsämtern auf Formblättern nach dem Muster VP 2 ausgefertigt. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die Spalte 3 des Formblattes unausgefüllt bleibt. Jede Liste ist mit einem Abdruck des Stempels des Amtes zu versehen, daß sie ausgefertigt hat. 2. Die Überweisungslisten, denen die auf dem Postwege übermittelten Überweisungsanzeigen angeschlossen werden, sind einmal je Arbeitstag an die entsprechenden Vermittlungsämter zu senden; die beteiligten Verwaltungen können jedoch vereinbaren, die Überweisungen mehrerer Tage in einer Liste zusammenzufassen. Artikel 106 Ausfertigung der Begleitschreiben 1. Die Endsumme aller Listen, die für dasselbe Vermittlungsamt bestimmt sind, ist in ein Begleitschreiben nach dem Muster VP 3 zu übertragen, dessen Gesamtbetrag in Worten oder mit einem Schecksicherungsschreiber in. Ziffern anzugeben ist. 2. Die Nummer der Eintragung im Begleitschreiben ist auf jeder Überweisungsliste zu vermerken. 3. Die Begleitschreiben sind mit einem Abdruck des Stempels des Amtes, das sie ausgefertigt hat, zu versehen und von dem oder den hiezu ermächtigten Beamten zu unterzeichnen; jedes dieser Schreiben erhält eine fortlaufende Nummer, deren Reihe jeden Monat für jedes Vermittlungsamt neu beginnt. 4. Jedes letzte am Monatsende abgefertigte Begleitschreiben hat den Vermerk „Dernière lettre d'envoi n° ..." (Letztes Begleitschreiben Nr. ...) zu tragen; hat ein Vermittlungsamt am letzten Arbeitstag eines Monates dem entsprechenden Amt keine Überweisung zu übersenden, so sendet es ihm trotzdem ein Leer-Begleitschreiben, das gleichfalls ab „Dernière lettre d'envoi n° ..." (Letztes Begleitschreiben Nr. ...) zu bezeichnen ist. Artikel 107 Übermittlung der Überweisungen Die Begleitschreiben, die Listen und die Überweisungsanzeigen werden zu geschlossenen Sendungen vereinigt und gebührenfrei auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) an das Vermittlungsamt des Bestimmungslandes gesandt; diese Sendungen können eingeschrieben werden. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 108 Verlangen einer Gutschriftsanzeige 1. Verlangt der Aussteller bei der Aufgabe einer Überweisung, daß ihm eine Gutschriftsanzeige nach Artikel 9 des Abkommens übersandt werde, wird der Vermerk „AI" in der Liste VP 2 neben der entsprechenden Eintragung angebracht; handelt es sich um eine auf dem Postweg übersandte Überweisung, wird die Überweisungsanzeige mit dem sehr deutlichen Vermerk „Avis d'inscription" (Gutschriftsanzeige) versehen. Verlangt der Aussteller überdies, daß die Gutschriftsanzeige mit Flugpost zurückgesendet werde, so ist auch der Vermerk „Par avion" (Mit Flugpost) auf der Überweisungsanzeige anzubringen. 2. Ein Formblatt nach dem Muster VP 10 oder ein Formblatt C 5 nach Artikel 131, § 2 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag, vorschriftsmäßig ergänzt mit der Anschrift des Ausstellers Vorderseite) und der Beschreibung der Überweisung (Rückseite), wird der betreffenden Überweisungsanzeige beigefügt. Artikel 109 Ersuchen um Widerruf einer Überweisung 1. Für jedes Ersuchen um Widerruf, das auf dem Postwege zu übermitteln ist, fertigt das Ursprungsamt ein Formblatt nach dem Muster VP 5 aus und sendet es an das Vermittlungsamt seines Landes; dieses Amt ergänzt das Formblatt durch Angabe der Weiterleitungsmerkmale der Überweisung an das Vermittlungsamt des Bestimmungslandes und sendet es diesem eingeschrieben zu. 2. Soll das Ersuchen telegraphisch übermittelt werden, so füllt das Ursprungs- oder das Vermittlungsamt des Aufgabelandes ein Formblatt nach dem Muster VP 6 aus und übermittelt die Angaben als gebührenpflichtige telegraphische Dienstnotiz dem Amte, das das Gutschriftskonto führt; die Dienstnotiz ist unverzüglich auf dem Postwege mit Formblatt VP 5, das über die Vermittlungsämter der beiden Länder geleitet wird, zu bestätigeil. Artikel 110 Nachforschung; Auskunftsersuchen Jede Nachforschung oder jedes Auskunftsersuchen über die Durchführung eines Überweisungsauftrages ist vom Postscheckamt, das das Lastschriftkonto führt, auf einem Formblatt nach Muster VP 7 aufzunehmen und gegebenenfalls über die Vermittlungsämter beider Länder dem Postscheckamt zu übersenden, das das Gutschriftskonto führt; sie werden nach Artikel 143, § 2 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag behandelt. Kapitel IV Verfahren beim Bestimmungsscheckamt Artikel 111 Rücksendung der Gutschriftsanzeige Die Gutschriftsanzeige nach Artikel 108 wird vom Gutschriftsscheckamt vorschriftsmäßig ausgefüllt dem Aussteller unmittelbar übersandt. Artikel 112 Prüfung der Sendungen und Behandlung von Vorschriftswidrigkeiten 1. Gleich nach Einlangen der Sendungen mit den Begleitschreiben, den Listen und den Überweisungsanzeigen prüft das Vermittlungsamt des Bestimmungslandes die Sendung; stellt es irgendeine Vorschriftswidrigkeit oder Lücken fest, benachrichtigt es sogleich mit einem Schreiben nach dem Muster VP 4 das abfertigende Vermittlungsamt, das auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) zu antworten und gegebenenfalls Doppel der fehlenden Stücke zu übersenden hat. Die Auskunftsersuchen und die Doppel der fehlenden Stücke werden ebenfalls auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) ausgetauscht. 2. Betrifft die Vorschriftswidrigkeit einen Unterschied zwischen den Beträgen der Überweisungsanzeige und der Eintragung in der Überweisungsliste, so ist das empfangende Vermittlungsamt berechtigt, den niedrigeren Betrag gutzuschreiben; je nach dem Fall sind die Überweisungsanzeige oder die Überweisungsliste und das Begleitschreiben mit roter Tinte zu berichtigen; die Berichtigung ist dem betreffenden Vermittlungsamt mit Schreiben VP 4 mitzuteilen. Artikel 113 Widerruf einer Überweisung 1. Der Widerruf einer Überweisung erfolgt nach den Bestimmungen des Artikels 114; ist der Widerruf telegraphisch verlangt worden, hält das Bestimmungsscheckamt die Überweisungsanzeige bis zum Einlangen der brieflichen Bestätigung zurück. 2. Das Bestimmungsscheckamt teilt dem Ursprungsscheckamt auf dem schnellsten Wege (Luft- oder Erdweg) mit, wie es dem Widerruf nachgekommen ist; bei einem telegraphischen Widerruf muß mit dieser Verständigung nicht bis zum Einlangen des Formblattes VP 5 zugewartet werden. 3. Widerrufe, die in anderer als in der im Artikel 109 vorgeschriebenen Weise gestellt oder übermittelt wurden, werden nicht berücksichtigt. Artikel 114 Nichtdurchführung einer Überweisung 1. Kann eine Überweisung aus irgendeinem Grunde dem Konto des Empfängers nicht gutgeschrieben werden, so wird sie in der Liste, in der sie eingetragen ist, gestrichen und der Gesamtbetrag dieser Liste sowie der des entsprechenden Begleitschreibens mit roter Tinte berichtigt; das Vermittlungsamt des Ursprungslandes wird von dieser Berichtigung mit Schreiben VP 4 verständigt, dem gegebenenfalls die entsprechende Überweisungsanzeige beizuschließen ist. 2. Wird eine ursprünglich nicht durchgeführte Überweisung dem Vermittlungsamt des Bestimmungslandes neuerlich übersandt, so wird sie vom Vermittlungsamt des Ursprungslandes als neue Überweisung behandelt. 3. Die Verwaltungen der vertragschließenden Länder können vereinbaren, daß die nicht durchgeführten Überweisungen in eine Überweisungsliste zugunsten der Ursprungsverwaltung übertragen oder auf eine andere Art in Rechnung gestellt werden; gegebenenfalb ist wie bei den anderen Überweisungen eine Umrechnung zum Tageskurs vorzunehmen und der Überweisungsanzeige ein erläuternder Vermerk beizugeben. Kapitel V Abrechnung Artikel 115 Aufstellung der Rechnungen 1. Die Rechnungen werden auf Formblättern nach dem Muster VP 8 aufgestellt. 2. Sie sind so schnell wie möglich an die betreffende Verwaltung zu senden. 3. Die Verwaltungen, die das Verfahren der Aufrechnung anwenden, stellen ihre Rechnungen auf Formblättern nach dem Muster VP 11 auf. Artikel 116 Zahlung der geschuldeten Beträge 1. Die aus den Postüberweisungen geschuldeten Beträge werden in der Währung des Gläubigerlandes und ohne Verlust für dieses beglichen: a) entweder durch Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes; b) oder durch Überweisung auf eine Bankanstalt dieser Hauptstadt oder dieses Platzes; c) oder durch Abbuchung von den Guthaben, die allenfalls nach Artikel 22, § 1 des Abkommens errichtet worden sind. 2. Die Kosten sind von der Schuldnerverwaltung zu tragen; ausgenommen davon sind außerordentliche Kosten, wie vom Gläubigerland festgesetzte Clearingkosten. Kapitel VI Verschiedene Bestimmungen Artikel 117 Gebührenfreie Sendungen mit Kontoauszügen Sendungen, die Kontoauszüge enthalten und von den Postscheckämtern an die Kontoinhaber gebührenfrei gesandt werden, tragen die Bezeichnung des absendenden Postscheckamtes und den Vermerk „Service des postes". Artikel 118 Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland 1. Jeder Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland muß vom Antragsteller ausgefertigt und an die Verwaltung, die dieses Konto führen soll, gerichtet werden; der Antrag ist entweder unmittelbar vom An- tragsteiler oder durch Vermittlung des Scheckamtes, in dessen Bereich der Wohnort des Antragstellers liegt, der genannten Verwaltung zu übermitteln. Besitzt der Antragsteller bereits ein Postscheckkonto im Inland, so kann er die Vermittlung des Scheckamtes, das sein Konto führt, in Anspruch nehmen. 2. Dieses Amt prüft sowohl die zur Weiterleitung bestimmten Anträge als auch die, die ihm von fremden Verwaltungen übersandt werden, denen sie unmittelbar zugegangen sind, wobei es sich an die für die Eröffnung eines Postscheckkontos im Inland geltenden Vorschriften hält. 3. Wenn erforderlich, stellt dieses Amt nach Befragen des Antragstellers Fehler in dem Ansuchen richtig und schließt diesem eine ordnungsmäßig ausgefertigte Bescheinigung nach dem Muster VP 9 bei; in besonderen, im Wortlaut des Formblattes nicht vorgesehenen Fällen ergänzt es das Formblatt oder berichtigt es gegebenenfalls mit einem erläuternden Schreiben; es übersendet das Ganze im Wege des Vermittlungsamtes seines Landes dem Vermittlungsamt des Bestimmungslandes} die Bescheinigungen sind mit einem Abdruck des Hochdruckstempels des Vermittlungsamtes des mitwirkenden Landes zu versehen und von dem oder den zur Zeichnung der Begleitschreiben ermächtigten Bediensteten zu untersehreiben. Titel II Telegraphische Überweisungen Artikel 119 Gemeinsame Bestimmungen Auf die telegraphischen Überweisungen sind die Bestimmungen für die auf dem Postwege ausgetauschten Überweisungen in allem anzuwenden, was nicht ausdrücklich in diesem Titel II festgelegt worden ist. Artikel 120 Ausfertigung der telegraphischen Überweisungen 1. Für die telegraphischen Überweisungen werden Überweisungstelegramme abgefertigt, die unmittelbar vom Ursprungsscheckamt an das kontoführende Scheckamt des Empfingen gerichtet werden. 2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist das Überweisungstelegramm französisch auszufertigen und stets in nachstehender unabänderlicher Reihenfolge abzufassen: — gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt), — Gutschriftsanzeige (falls verlangt), — Gutschriftsanzeige auf dem Luftweg (falls verlangt), — Überweisung ... (Ausstellungsnummer), — Name des Bestimmungsscheckamtes, — Name oder Bezeichnung des Ausstellers, — Nummer des Lastschriftkontos, — Name des Scheckamtes, das das Konto des Ausstellers führt, — Höhe des gutzuschreibenden Betrages, — Name oder Bezeichnung des Empfängers, — Nummer des Gutschriftkontos, — besondere Mitteilung (gegebenenfalls). 3. Dia Verwaltungen können für die vollständige oder teilweise Angabe der Ausstellungsnummer und des Betrages jeder telegraphischen Überweisung einen Geheimschlüssel vereinbaren. 4. Der gutzuschreibende Betrag ist wie folgt anzugeben: Zahl der vollen Währungseinheiten in Ziffern, dann in Worten, Bezeichnung der Währungseinheit und gegebenenfalls Bruchteile der Währungseinheit in Ziffern. 5. Weder der Aussteller noch der Empfänger dürfen durch Abkürzung oder ein verabredetes Wort bezeichnet sein. Artikel 121 Listen für telegraphische Überweisungen Die telegraphischen Überweisungen werden in besonderen Listen VP 2 aufgenommen. Diesen Listen wird keine Überweisungsanzeige beigefügt. Artikel 122 Ausfertigung der Begleitschreiben Werden zu Listen für telegraphische Überweisungen besondere Begleitschreiben VP 3 ausgefertigt, erhalten diese eine fortlaufende Nummer der gleichen Reihe wie die Begleitschreiben zu den auf dem Postwege beförderten Überweisungslisten. Artikel 123 Verlangen der Gutschriftsanzeige Die Gutschriftsanzeige zu einer telegraphischen Überweisung wird vom Bestimmungsamt ausgefertigt, sobald die Gutschrift auf das Konto des Empfängers erfolgt ist. Artikel 124 Gutschrift telegraphischer Überweisungen Das Bestimmungsscheckamt schreibt die telegraphischen Überweisungen dem Konto des Empfängers gut, ohne die entsprechende Liste abzuwarten. Artikel 125 Gutschriftsanzeige Die Gutschriftsanzeige zu einer telegraphischen Überweisung, die vom Gutschriftscheckamt vorschriftsmäßig ausgestellt worden ist, wird dem kontoführenden Scheckamt übermittelt. Artikel 126 Prüfung der Sendungen und Behandlung von Vorschriftswidrigkeiten 1. Können telegraphische Überweisungen aus irgendeinem dem Empfänger nicht anzulastenden Grunde nicht durchgeführt werden, so ist aa das Ursprungsscheckamt eine telegraphische Dienstnotiz mit Angabe des Grundes der Nichtdurchführung abzufertigen; stellt das Ursprungsamt nach Prüfung fest, daß die Vorschriftswidrigkeit auf ein dienstliches Versehen zurückzuführen ist, berichtigt es diese sofort durch telegraphische Dienstnotiz; im gegenteiligen Fall erfolgt die Berichtigung auf dem Postwegs nach Rücksprache mit dem Aussteller; wenn dieser es verlangt und sich bereit erklärt, die Kosten zu tragen, kann die Berichtigung auch auf dem Luftwege oder mit gebührenpflichtiger telegraphischer Dienstnotiz erfolgen. 2. Die telegraphischen Überweisungen, deren Vorschriftswidrigkeit nicht in angemessener Frist beseitigt worden ist; werden nach den Bestimmungen des Artikels 114 zurückgewiesen. Titel III Posteinzahlungen Artikel 127 Allgemeine Bestimmungen 1. Vorbehaltlich der is des nachstehenden Paragraphen festgelegten Bestimmungen sind die Bestimmungen für Postüberweisungen auch auf die Posteinzahlungen anzuwenden. 2. Die Einzahlungsanzeigen werden auf Formblättern VP 1 entweder vom Einzahler oder vom Einzahlungsamt ausgestellt. Sie sind mit dem Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Einzahlungsamtes zu versehen. 3. Die Einzahlungslisten, denen die Einzahlungsanzeigen angeschlossen werden, sind von den Vermittlungsämtern auf Formblättern VP 2 auszufertigen. 4. Die Gesamtsumme aller für das gleiche Vermittlungsamt bestimmten Überweisungslisten oder Einzahlungslisten wird in ein Begleitschreiben VP 3 übertragen. 5. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, sind die Rechnungen über die Einzahlungen auf Formblättern VP 8 aufzustellen, getrennt von denjenigen, die für die Überweisungen aufgestellt werden. 6. Die Verwaltungen können vereinbaren, in den Rechnungen den Überweisungsverkehr oder den Einzahlungsverkehr mehrerer Tage zusammenzufassen und sogar anstelle von getrennten Rechnungen gemeinsame Rechnungen für die Überweisungen und Einzahlungen aufzustellen. Titel IV Bei den Postscheckämtern zahlbar gestellte Wertpapiere Artikel 128 Anwendung der Ausführungsvorschrift zum Postauftragsabkommen Vorbehaltlich der nachstehend angeführten Besonderheiten unterliegen die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Postauftragsabkommen, soweit sie anwendbar sind, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen, denen die Wertpapiere entsprechen müssen, der Behandlung von Sendungen mit unzulässigen Vermerken oder Mitteilungen, der Vorzeigung, der Zahlungsfristen und der Angabe des Grundes für die Nichteinlösung. Artikel 129 Besondere Bedingungen, denen die Wertpapiere entsprechen müssen Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere müssen die Nummer des Lastschriftpostscheckkontos und den Namen des kontoführenden Postscheckamtes tragen. Artikel 130 Ausfertigung und Übersendung der Versandverzeichnisse der Wertpapiere 1. Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere werden in Verzeichnisse nach dem Muster VP 12, die dreifach auszufertigen sind, aufgenommen. 2. Das Ursprungsscheckamt behält die Urschrift und übersendet die beiden anderen Ausfertigungen des Verzeichnisses VP 12 unter Beischluß der einzulösenden Wertpapiere unmittelbar dem Postscheckamt, bei dem die Wertpapiere zahlbar gestellt sind. 3. Nach Einlösung sendet das Amt, bei dem die Wertpapiere zahlbar gestellt waren, eine der Ausfertigungen des Verzeichnisses nach Artikel 107 an die Ursprungsverwaltung der Wertpapiere zurück und fügt gegebenenfalls die nichteingelösten Wertpapiere bei. Artikel 131 Überweisung der Beträge Das Postscheckamt, bei dem die Wertpapiere zahlbar gestellt waren, überweist den Betrag der eingelösten Wertpapiere abzüglich der Überweisungsgebühr zugunsten des Postscheckkontos, das vom Ursprungspostscheckamt bezeichnet wurde. Titel V Schlußbestimmungen Artikel 132 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postüberweisungsabkommens an. 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien erneuert wird. Geschehen, zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 351 und 352) Postnachnahmeabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25, § 3 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch von Nachnahmesendungen, dessen Einführung die vertragschließenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren. Kapitel H Allgemeine Bedingungen; Gebühren; Übersendung der Betrage Artikel 2 Zugelassene Sendungen 1. Gegen Nachnahme können eingeschriebene Briefsendungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe sowie Pakete versandt werden, die den im Vertrag, im Wertbrief- und Wertschachtelabkommen beziehungsweise im Postpaketabkommen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. 2. Die Verwaltungen sind berechtigt, nur einzelne der angeführten Sendungsarten zum Nachnahmedienst zuzulassen. Artikel 3 Höchstbetrag Unabhängig von der Art der Begleichung darf der Nachnahmebetrag den Höchstbetrag nicht überschreiten, den das einziehende Land für Postanweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung festgesetzt hat, sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen ein höherer Betrag vereinbart worden ist. Artikel 4 Währung Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Ursprungslandes der Sendung anzugeben; im Falle der Einzahlung oder Überweisung des Nachnahmebetrages auf ein Postschekonto im einziehenden Lande ist jedoch dieser Betrag in der Währung dieses Landes anzugeben. Artikel 5 Arten der Abrechnung mit dem Absender Die Beträge, die für den Absender der Sendung bestimmt sind, werden ihm übermittelt a) durch „Nachnahmeanweisung", deren Betrag auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung eingezahlt werden kann, wenn es die Vorschriften der Verwaltung dieses Landes zulassen] b) in den Fällen, in denen die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulassen: durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Postscheckkonto im einziehenden Land oder im Ursprungsland der Sendung. Artikel 6 Arten des Austausches von Nachnahmeanweisungen Der Austausch der Nachnahmeanweisungen kann nach Wahl der Verwaltungen durch Karten oder durch Listen erfolgen. Im ersten Fall heißen die Anweisungen „Karten-Nachnahmeanweisungen", im zweiten Fall „Listen- Nachnahmeanweisungen". Artikel 7 Gebühren 1. Die Nachnahmesendungen unterliegen den Gebühren, die für die Sendungsart, der sie angehören, gelten. Ferner hat der Absender nachstehende Gebühren im voraus zu entrichten: a) wenn ihm der Nachnahmebetrag mit einer Nachnahmeanweisung zu übersenden ist: 1. eine feste Höchstgebühr von 1•40 Franken, wenn die Abrechnung mit Karten-Anweisungen erfolgt; 2•20 Franken, wenn die Abrechnung mit Listen-Anweisungen erfolgt; 2. eine verhältnismäßige Gebühr, die 3/4% des Nachnahmebetrages nicht übersteigen darf. Für die Einhebung der verhältnismäßigen Gebühr kann jede Verwaltung die Gebühren so abstufen, wie es den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entspricht. b) wenn er außerdem verlangt, daß die Nachnahmeanweisung mit Flugpost übermittelt wird, und sofern die beteiligten Verwaltungen keine besondere Vereinbarung getroffen haben: eine Zusatzgebühr, die den Flugzuschlag für das Gewicht des Formblattes nicht übersteigt. c) wenn er verlangt, daß der Nachnahmebetrag auf ein Postscheckkonto im Bestimmungsland oder im Ursprungsland der Sendung überwiesen oder eingezahlt werden soll: eine feste Gebühr von höchstens 30 Centimen. 2. Außerdem behält die Verwaltung des einziehenden Landes für die nach § 1, c) vorgesehenen Überweisungen oder Einzahlungen vom Nachnahmebetrag nachstehende Gebühren eint a) eine feste Gebühr von höchstens 30 Centimen; b) gegebenenfalls die Inlandsgebühr für die Überweisungen oder Einzahlungen, wenn diese für ein im einziehenden Land geführtes Postscheckkonto vorgenommen werden] c) die für internationale Überweisungen oder Einzahlungen zu entrichtende Gebühr, wenn diese für ein im Ursprungsland der Sendung geführtes Postscheckkonto vorgenommen werden. Artikel 8 Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages 1. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den im Artikel 27 des Vertrages festgesetzten Bedingungen die Streichung, die Minderung oder die Erhöhung des Nachnahmebetrages verlangen. 1. Wird der Nachnahmebetrag erhöht, hat der Absender dafür die verhältnismäßige Gebühr nach Artikel 7, § 1, a), Ziffer 2 zu entrichten; diese Gebühr wird nicht eingehoben, wenn auf ein Postscheckkonto eingezahlt oder überwiesen wird. Artikel 9 Nachnahmeanweisungen 1. Nachnahmeanweisungen sind bis zu dem in Artikel 3 festgesetzten Höchstbetrag zugelassen. 2. Vorbehaltlich der in der Ausführungsvorschrift enthaltenen Ausnahmen unterliegen die Nachnahmeanweisungen den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens. Artikel 10 Auszahlung von Nachnahmeanweisungen zu Paketen Nachnahmeanweisungen zu Nachnahmepaketen werden den Absendern unter den von der Ursprungsverwaltung der Sendung festgesetzten Bedingungen ausgezahlt. Artikel 11 Nichtzahlung an den Empfänger 1. Der Betrag einer Nachnahmeanweisung, die aus irgendeinem Grunde an den Empfänger nicht ausgezahlt worden ist, verbleibt bei der Verwaltung des Ursprungslandes der Sendung zu dessen Verfügung; nach Ablauf der in diesem Land geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist verfallt der Betrag zugunsten dieser Verwaltung. 2. Venn die nach Artikel 5, b) verlangte Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto aus irgendeinem Grunde nicht durchgeführt werden kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag eingezogen hat, in dessen Höhe eine Nachnahmeanweisung zugunsten des Absenders der Sendung aus. Kapitel III Haftung Artikel 12 Grundsatz und Umfang der Haftung 1. Dia Verwaltungen haften für die eingezogenen Beträge bis zur ordnungsgemäßen Auszahlung der Nachnahmeanweisung oder ordnungsgemäßen Gutschrift auf ein Postscheckkonto. 2. Außerdem haften die Verwaltungen bis zur Höhe des Nachnahmebetrages bei Ausfolgung der Sendungen ohne Einziehung der Beträge oder bei Einhebung eines geringeren als des Nachnahmebetrages. 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen, die beim Einziehen und Übersenden der Beträge auftreten können. Artikel 13 Ausnahmen Für den Nachnahmebetrag wird kein Ersatz geleistet: a) wenn die Nichteinziehung auf einen Fehler oder auf eine Nachlässigkeit des Absenders zurückzuführen ist; b) wenn die Sendung nicht ausgefolgt wurde, weil sie unter die Verbotsbestimmungen fällt, die entweder im Vertrag — Artikel 17, §§ 10 und 12, c) und Artikel 29, § 1 — oder im "Wertbrief- und Wertschachtelabkommen — Artikel 2, §§ 4 und 5 und Artikel 5 — oder im Postpaketabkommen — Artikel 19, a), Ziffer 2, 4, 5, 6, 7 und b) und Artikel 23 — enthalten sind; c) wenn innerhalb der im Artikel 36, § 1 des Vertrages angegebenen Frist keine Nachforschung eingebracht wurde. Artikel 14 Ersatzleistung; Rückgriff; Fristen 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrages ist die Ursprungsverwaltung der Sendung verpflichtet; diese Verwaltung kann gegen die verantwortliche Verwaltung Rückgriff nehmen, die nach den Bedingungen des Artikels 45 des Vertrages verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten Beträge der Ursprungsverwaltung zu erstatten. 2. Die Verwaltung, die schließlich den Schaden zu tragen hat, kann bis zur Höhe des Betrages dieser Ersatzleistung gegen den Empfänger, Absender oder gegen Dritte Rückgriff nehmen. 3. Artikel 44 des Vertrages über die Zahlungsfristen der Ersatzleistung für den Verlust einer Einschreibsendung gilt auch für alle Arten von Nachnahmesendungen, für die Auszahlung der eingezogenen Beträge oder die Zahlung des Ersatzbetrages. Artikel 15 Feststellung der Haftung für die eingezogenen Beträge 1. Die einziehende Verwaltung haftet nicht für begangene Vorschriftswidrigkeiten, wenn sie a) beweisen kann, daß der Fehler auf dis Nichtbeachtung einer Bestimmung durch die Verwaltung des Ursprungslandes zurückzuführen ist; b) nachweisen kann, daß bei Übergabe an ihren Dienst die Sendung oder, wenn es sich um ein Paket handelt, die zugehörige Paketkarte nicht die vorschriftsmäßigen Bezeichnungen getragen haben. 2. Wenn die Haftung nicht eindeutig einer der beiden Verwaltungen zufällt, tragen diese den Schaden zu gleichen Teilen. Artikel 16 Rückgabe einer Sendung an den Absender, die dem Empfänger ohne Einhebung des Nachnahmebetrages ausgefolgt wurde 1. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einziehung des Nachnahmebetraget ausgefolgt worden ist, zurückstellt, wird der Absender verständigt, daß er dis Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Verzicht auf Auszahlung des Nachnahmebetrages oder gegen Rückzahlung des auf Grund des Artikels 12, § 2, bereits erhaltenen Betrages wieder übernehmen kann. 2. Wenn der Absender die Sendung übernimmt, wird der Nachnahmebetrag der Verwaltung oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 3. Wenn der Absender auf die Übernahme der Sendung verzichtet, wird diese Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen, die Ersatz geleistet haben. Kapitel IV Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 17 Gebührenanrecht bei Begleichung des Nachnahmebetrages durch Postanweisung Die Verwaltung des Ursprungslandes der Sendung vergütet nach den in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen: a) der einziehenden Verwaltung einen Anteil von 70 Centimen oder 1•10 Franken für jede gezahlte Nachnahmeanweisung, je nachdem ob die Verwaltungen das System der Karten-Nachnahmeanweisungen oder das System der Listen- Nachnahmeanweisungen vereinbart ha- ben, zuzüglich eines verhältnismäßigen Anteils von 3/8% des Gesamtbetrages dieser Anweisungen; b) gegebenenfalb an die mit der Rücksendung der Nachnahmeanweisung mit Flugpost befaßte Verwaltung die im Artikel 7, § 1, b) vorgesehene Gebühr. Artikel 18 Anwendung des Vertrages und bestimmter Abkommen Der Vertrag, das Postanweisung*- und Postreisegutscheinabkommen, das Postüberweisungsabkommen sowie das Wertbrief- und Wertschachtelabkommen und das Postpaketabkommen sind gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 19 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Summen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Änderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 9, 11 bis 17, 19 und 20 dieses Abkommens sowie des Artikels 121 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Änderung anderer als der unter a) angeführten Bestimmungen handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in dem Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Ausführungsvorschrift zum Postnachnahmeabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postnachnahmeabkommens folgendes festgelegt: Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Jede Verwaltung hat mindestens drei Monate vor Inkrafttreten des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros die für den Nachnahmedienst erforderlichen Auskünfte bekanntzugeben. 2. Jede Änderung ist unverzüglich anzuzeigen. Artikel 102 Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer Als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer im Sinne des Artikels 8, § 2 des Vertrages sind anzusehen: R 3 (internationale Nachnahmeanweisung für Brief- und Wertsendungen); R 4 (internationale Nachnahmeanweisung für Postpakete); R 6 (internationale Verrechnungsnachnahmepostanweisung für Brief- und Wertsendungen); R 7 (internationale Verrechnungsnachnahmepostanweisung für Postpakete). Kapitel II Aufgabe Artikel 103 Auf den Sendungen und auf der Paketkarte anzubringende Vermerke 1. Mit Nachnahme belastete eingeschriebene Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln sowie Postpakete mit den zuge- hörigen Paketkarten müssen auf der Anschriftseite oben den sehr deutlichen Vermerk „Remboursement" (Nachnahme) tragen, unter dem der Nachnahmebetrag in lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern ohne Streichungen oder Überschreibungen, selbst wenn diese anerkannt wären, anzubringen ist; der Nachnahmebetrag darf weder mit Bleistift noch mit Tintenstift angegeben werden; dienstliche Vermerke dürfen jedoch auch mit Tintenstift angebracht werden. 2. Bei der Angabe des Nachnahmebetrages in Buchstaben ist die Bezeichnung der Währungseinheit ohne Abkürzung anzugeben; wenn diese Angabe sich auf eine Währung des Dezimalsystems bezieht, können Bruchteile der Währungseinheit lediglich in Ziffern ausgedrückt werden, aber unbedingt in Hundertstel (oder Tausendstel) unter Angabe von zwei (oder drei) Ziffern, eforderlichenfalls einer Null (oder zweier Nullen). Beruht die Währung nicht auf dem Dezimalsystem, so sind Anzahl und Bezeichnung der Währungseinheiten sowie Anzahl und Bezeichnung von Bruchteilen der Währungseinheit vollständig auszuschreiben; bei der Angabe des Betrages in Ziffern sind die Währungseinheiten oder Bruchteile der Währungseinheit, die in dem mit Buchstaben ausgeschriebenen Betrage nicht vorkommen, durch Nullen zu ersetzen. 3. Verlangt der Absender die Rücksendung der Nachnahmeanweisung nach Artikel 105 mit Flugpost, so ist auf der Sendung, bei einem Paket auch auf der Paketkarte, sehr deutlich der Vermerk „Renvoi du mandat de remboursement par avion" (Rücksendung der Nachnahmepostanweisung mit Flugpost) anzubringen. 4. Der Absender hat auf der Anschriftseite der Sendung, bei einem Paket auch auf der Vorderseite der Paketkarte, in lateinischen Schriftzeichen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben; ist der eingezogene Betrag einem Postscheckkonto gutzuschreiben, hat die Sendung und gegebenenfalls die Paketkarte außerdem auf der Anschriftseite in französischer oder einer anderen im Bestimmungsland bekannten Sprache den Vermerk zu tragen: „A porter au crédit du compte courant postal n° ... de M. ... à ... tenu par le bureau de chèques d ..." („Gutschrift auf Postscheckkonto Nr. ... des ... in ... beim Postscheckamt in ... "). Artikel 104 Klebezettel 1. Mit Nachnahme belastete eingeschriebene Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln sind auf der Vorderseite mit einem orangefarbigen Klebezettel nach dem Muster R 1 zu versehen; der im Artikel 130, § 4 der Ausführungsvorschrift zum Vertrage vorgesehene Klebezettel C 4 (oder statt dessen der Abdruck des entsprechenden besonderen Stempels) ist möglichst in der oberen Ecke des Klebezettels R 1 anzubringen; es steht den Verwaltungen jedoch frei, an Stelle dieser beiden Klebezettel einen einzigen nach dem Muster R 2 zu verwenden, der in lateinischer Schrift den Namen des Aufgabepostamtes, den Buchstaben R, die Aufgabenummer der Sendung und ein orangefarbiges Dreieck mit der Aufschrift „Remboursement" (Nachnahme) trägt. 2. Die Nachnahmepakete und die zugehörigen Paketkarten sind auf der Anschriftseite mit dem Klebezettel R 1 zu versehen. Artikel 105 Den Sendungen beizugebende Formblätter 1. Außer den in den nachstehenden §§ 5 und 7 vorgesehenen Fällen ist jeder Nachnahmesendung eine Nachnahmeanweisung aus Steifpapier beizugeben, und zwar für eine Briefsendung oder für einen Wertbrief oder eine Wertschachtel ein Formblatt nach dem Muster R 3 oder R 6 in hellgrüner Farbe und für ein Paket ein Formblatt nach dem Muster R 4 oder R 7 in weißer Farbe; im Anweisungsformblatt muß der Nachnahmebetrag in der Währung des Ursprungslandes der Sendung und in der Regel der Absender der Sendung als Empfänger der Anweisung angegeben sein. 2. Wenn der Betrag der Nachnahmeanweisung einem Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung gutgeschrieben werden kann, hat der Absender, der von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, auf der Anweisung statt seiner Anschrift den Inhaber und die Nummer des Postscheckkontos sowie das Amt anzugeben, das dieses Konto führt. 3. Verlangt der Absender die Rücksendung der Nachnahmeanweisung auf dem Luftweg, hat er auf der Vorderseite des Formblattes R 3, R 4, R 6 oder R 7 den Vermerk „Renvoi par avion" (Zurücksenden mit Flugpost) anzubringen; außerdem hat das Aufgabeamt der Sendung dieses Formblatt mis einem Klebezettel oder mit einem Aufdruck in blauer Farbe „Par avion" (Flugpost) zu versehen. 4. Jede Verwaltung kann Anweisungen zu Sendungen aus ihrem Lande an das Aufgabeamt der Sendung oder an jedes andere ihrer Postämter richten lassen. In diesem Falle ist das Postamt auf dem Formblatt R 3, R 4, R 6 oder R 7 anzugeben. 5. Verlangt der Absender, daß der Nachnahmebetrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande eingezahlt wird, ist der Sendung, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung, ein Erlagschein nach dem durch die Bestimmungen dieses Landes vorgeschriebenen Muster beizugeben; der Erlagschein muß den Inhaber des Kontos angeben, dem der Betrag gutgeschrieben werden soll, und alle anderen nach dem Vordruck erforderlichen Angaben enthalten, mit Ausnahme des gutzuschreibenden Betrages, der von der Bestimmungsverwaltung der Sendung nach Einziehung des Nachnahmebetrages eingesetzt wird; ist der Erlagschein mit einem Abschnitt versehen, vermerkt der Absender darauf seinen Namen und seine Anschrift sowie alle anderen ihm notwendig erscheinenden Angaben. 6. Die Anweisung ist an der Sendung, bei einem Paket an der Paketkarte, haltbar zu befestigen; das gleiche gilt gegebenenfalls für den Erlagschein. 7. Verlangt der Absender auf Grund des Artikels 5, b) des Abkommens, daß der Nachnahmebetrag entweder auf ein im Ursprungsland der Sendung geführtes Postscheckkonto eingezahlt oder auf ein Postscheckkonto überwiesen wird, so ist weder der Sendung noch der Paketkarte ein Formblatt beizufügen. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte den Postbenätzern zugestandene Befugnisse Artikel 106 Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages 1. Für den Antrag auf Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages gelten die Bestimmungen des Artikels 141 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag. 2. Jeder telegraphische Antrag ist mit der nächsten Post durch einen brieflichen Antrag zu bestätigen, dem ein Muster nach Artikel 141, § 1 beizuschließen ist. Das einziehende Amt hält die Sendung bis zum Einlangen dieser Bestätigung zurück; die einziehende Verwaltung kann jedoch unter eigener Verantwortung dem telegraphischen Antrag entsprechen, ohne die briefliche Bestätigung abzuwarten. 3. Soll der Nachnahmebetrag mit Anweisung übermittelt werden, ist dem brieflichen Antrag ein neues Formblatt R 3, R 4, R 6 oder R 7 mit der berichtigten Betragsangabe beizufügen. Bei einem telegraphischen Antrag hat das einziehende Amt die Nachnahme- anweisung nach den Bestimmungen des Artikels 111 zu ersetzen. 4. Wenn der Absender bei der Aufgabe der Sendung die Rücksendung der Nachnahmeanweisung mit Flugpost verlangt hat, sind auf der Vorderseite des neuen Postanweisungsformblattes der Vermerk „Renvoi par avion" (Zurücksenden mit Flugpost) sowie der Klebezettel oder der Aufdruck in blauer Farbe „Par avion" (Flugpost) anzubringen. Artikel 107 Nachsendung 1. Jede mit Nachnahme belastete Sendung kann nachgesandt werden, wenn das neue Bestimmungsland mit dem Ursprungsland den Nachnahmedienst für die entsprechende Sendungsart unterhält; in diesem Falle bleibt das Formblatt der Nachnahmeanweisung der Sendung angeschlossen. 2. Hat der Absender die Begleichung durch Gutschrift auf ein Postscheckkonto verlangt und läßt das neue Bestimmungsland diese Art der Begleichung nicht zu, ist Artikel 11, § 2 des Abkommens anzuwenden. Das neue Bestimmungspostamt rechnet den Nachnahmebetrag in die Währung seines Landes nach dem im Artikel 108, § 1 bezeichneten Umrechnungskurs um. Kapitel IV Verfahren beim einziehenden Postamt Artikel 108 Umrechnung; Behandlung der Zahlungspapiere 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung wird der in der Währung des Ursprungslandes der Sendung angegebene Nachnahmebetrag durch die Verwaltung des einziehenden Landes in dessen Währung umgerechnet; sie bedient sich hiebei des Umrechnungskurses, den sie für Anweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung anwendet. 2. Sogleich nach Einziehung des Nachnahmebetrages füllt das einziehende oder ein von der einziehenden Verwaltung bestimmtes anderes Postamt den Teil „Dienstvermerke" der Nachnahmeanweisung aus und sendet sie nach Anbringung eines Abdruckes des Orts- und Tagesstempels gebührenfrei an die ent- sprechende Anschrift oder gegebenenfalls an sein Auswechslungspostamt. 3. Bei Nachsendung und vorbehaltlich des Artikels 107, § 2 verfährt die neue Bestimmungsverwaltung so, als ob die Sendungen ihr unmittelbar zugegangen wären. 4. Hat der Absender für die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung die Flugbeförderung verlangt, ist diese mit der nächsten Flugpost abzufertigen. 5. Sind die eingezogenen Beträge auf ein Postscheckkonto zu überweisen oder einzuzahlen, hat die Überweisungs- oder Einzahlungsanzeige an den Kontoinhaber auf der Vorderseite den Vermerk „Remboursement" (Nachnahme) und auf der Rückseite die Sendungsart, die Nummer der Nachnahmesendung und gegebenenfalls den Namen des Empfängers der Sendung zu tragen. 6. Erlagscheine zu Nachnahmesendungen, deren Betrag einem Postscheckkonto im einziehenden Lande gutzuschreiben ist, werden nach den Vorschriften dieses Landes behandelt. Artikel 109 Behandlung von Vorschriftswidrigkeiten 1. Weicht der auf der Sendung angegebene Nachnahmebetrag von dem auf der Nachnahmepostanweisung oder der Paketkarte angegebenen Betrag ab, so ist vom Empfänger der höhere Betrag einzuziehen. 2. Außer der im § 5 angeführten Ausnahme kann die Sendung gegen Zahlung des geringeren Betrages dann ausgefolgt werden, wenn der Empfänger die Zahlung des höheren Betrages ablehnt, er sich jedoch zu einer allfälligen Nachzahlung nach Einlangen der Auskunft der Ursprungsverwaltung verpflichtet; nimmt er diese Bedingungen nicht an, wird die Ausfolgung der Sendung aufgeschoben. 3. In jedem Fall ist unverzüglich, auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg), ein Auskunftsersuchen an die von der Ursprungsverwaltung bezeichnete Dienststelle zu richten, die in kürzester Frist und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg), den genauen Nachnahmebetrag mitzuteilen und gegebenenfalls Artikel 106, § 3 anzuwenden hat. 4. Die Absendung der Nachnahmeanweisung, des Erlagscheins oder des Überweisungs- auftrages wird bis zum; Einlangen das Antwort zum Auskunftsersuchen aufgeschoben. 5. Wenn der Empfänger sich auf der Durchreise befindet oder verreisen muß, ist stets der höhere Betrag einzufordern. Im Falle der Weigerung wird die Sendung erst, nach Erhalt der Anwort auf das Auskunftsersuchen ausgefolgt. Artikel 110 Zahlungsfrist 1. Der Nachnahmebetrag muß binnen sieben Tagen, gerechnet vom Tage nach, dem Einlangen der Sendung beim einziehenden Amte, gezahlt werden; diese Frist kann höchstens bis zur einem Monat verlängert werden, wenn es die Rechtsvorschriften des einziehenden Landes gestatten. 2. Wenn es sich um eine eingeschriebene Sendung oder um eine Wertsendung handelt, wird sie nach Ablauf der Zahlungsfrist an das Ursprungsamt zurückgesandt; der Absender kann jedoch, durch einen Vermerk die sofortige Rücksendung, für den Fall verlangen" daß der Empfänger den Nachnahmebetrag bei der ersten. Vorweisung, nicht zahlen sollte; die sofortige Rücksendung erfolgt auch, wenn der Empfänger bei der Vorweisung ausdrücklich jede Zahlung ablehnt. 3. Handelt es sich um ein Paket, wird dieses nach Ablauf der Zahlungsfrist nach den Artikeln 22, 25, §§ 2 und 3, 28 und 29 des Postpaketabkommens behandelt; der Absender kann jedoch verlangen, daß den von ihm nach Artikel 106, §§ 4 and 7 der Ausführungsvorschrift zum Postpaketabkommen getroffenen Verfügungen sogleich entsprochen wird, wenn der Empfänger den Nachnahmebetrag bei der ersten Vorweisung nicht zahlen sollte; diese Verfügungen, werden auch dann sogleich durchgeführt, wenn der Empfänger bei der Vorweisung jede Zahlung, ausdrücklich abgelehnt hat; wenn der Absender in Beantwortung einer Unzustellbarkeitsmeldung für das einziehende Amt Verfügungen getroffen hat; laufen die oben angeführten Fristen vom Tage nach dem Einlangen dieser Verfügungen. Artikel 111 Vernichtung, Ungültigmachen oder Ersatz der Zahlungspapiere 1. Von der einziehenden Verwaltung wird vernichtet: a) jede Nachnahmeanweisung, die wegen eines Unterschiedes in den Angaben des Nachnahmebetrages oder wegen Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages unbrauchbar geworden ist; b) jeder Erlagschein, der wegen Streichung des Nachnahmebetrages nicht mehr zu verwenden ist. 2. Jedes Formblatt zu einer Sendung, die aus irgendeinem Grunde an den Aufgabeort zurückgesendet wird, ist durch das zurücksendende Amt ungültig zu machen. 3. Sind Formblätter zu Nachnahmesendungen vor der Einziehung abhanden gekommen, in Verlust geraten oder vernichtet worden, so fertigt das einziehende Amt Doppel auf den vorgeschriebenen Formblättern aus. Artikel 112 Nicht ausgefolgte oder nicht ausgezahlte Karten- Anweisungen 1. Nachnahmeanweisungen, die den Berechtigten nicht ausgefolgt werden konnten, werden nach allfälliger Erteilung eines Gültigkeitsvermerkes von der Ursprungsverwaltung der Sendungen bestätigt und der Verwaltung in Rechnung gestellt, die sie ausgestellt hat. 2. Das gleiche gilt für Nachnahmeanweisungen, die den Empfangsberechtigten zwar ausgefolgt, deren Beträge aber nicht behoben worden sind. Diese Anweisungen müssen erst durch Auszahlungsermächtigungen ersetzt werden, welche die Ursprungsverwaltung der Anweisungen auszustellen hat. Kapitel V Abrechnung Artikel 113 Aufstellung und Begleichung der Rechnungen über Karten- Anweisungen 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die Rechnungen über ausgezahlte Nachnahmeanweisungen auf einem Formblatt nach dem Muster R 5 aufgestellt. 2. Der Betrag der Gebühr für die Rücksendung der Nachnahmeanweisungen mit Flugpost, der dem einziehenden Land zu vergüten ist, wird gegebenenfalls in eine besondere Spalte des Formblattes R 5 neben jeder ausgezahlten Nachnahmeanweisung eingetragen. 3. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung können die Formblätter R 5 für Nachnahmeanweisungen zu Briefsendungen, Wertsendungen oder Paketen verwendet werden. 4. Der besonderen Rechnung R 5 werden die ausgezahlten und mit Empfangsbestätigungen versehenen Nachnahmeanweisungen beigeschlossen. Sie sind je nach Vereinbarung in alphabetischer oder numerischer Reihenfolge der Aufgabeämter und nach der Nummernfolge ihrer Eintragung in den Aufgabebüchern dieser Ämter sowie möglichst in der zeitlichen Folge einzutragen; die Verwaltung, welche die Rechnung aufgestellt hat, zieht vom Gesamtbetrag ihrer Forderung die Gebühren ab, die der anderen Verwaltung nach Artikel 17 des Abkommens zustehen. 5. Der Saldo der Rechnung R 5 wird möglichst in die für den gleichen Zeitraum aufgestellte Monatsrechnung über Postanweisungen aufgenommen; die Prüfung und Begleichung der Rechnung R 5 erfolgt nach den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postrebegutscheinabkommens und seiner Ausführungsvorschrift. Kapitel VI Besondere Bestimmungen für Listen-Nachnahmeanweisungen Artikel 114 Auswechslungsämter für Listen- Nachnahmeanweisungen Der Austausch der „Listen-Nachnahmeanweisungen" findet ausschließlich durch Vermittlung sogenannter „Auswechslungsämter" statt, die von den Verwaltungen der einzelnen vertragschließenden Länder bestimmt werden. Artikel 115 Aufstellung und Versand der Listen für Nachnahme- Anweisungen 1. Jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an vereinbarten Tagen Listen MP 2 mit dem Aufdruck „Remboursement" (Nachnahme) auf, welche die ihm von den einziehenden Postämtern zugegangenen Listen-Nachnahmeanweisungen zusammenfassen. Werden die Anweisungen nicht angeschlossen, sind in der Liste MP 2 in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) die Sendungsart und die Nummer der Nachnahmesendung zu vermerken. 2. Jede in eine Liste eingetragene Listen- Nachnahmeanweisung trägt eine Ordnungsnummer, die Internationale Nummer genannt wird; diese Nummer gehört einer jährlich fortlaufenden Nummernreihe an, die nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen am 1. Jänner oder 1. Juli beginnt. 3. Wechselt die Numerierung, so hat die nächstfolgende Liste außer der Nummer der Reihe auch die letzte Nummer der vorhergehenden Reihe zu tragen. 4. Die Listen selbst werden vom 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Jahres an mit fortlaufenden Nummern versehen. 5. Die Listen sind mit der nächsten Post, auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) und, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung, ohne Anschluß der dazugehörenden Listen-Nachnahmeanweisungen an das betreffende Auswechslungsamt zu senden. 6. Das jeweilige Auswechslungsamt bestätigt den Erhalt jeder Liste durch einen entsprechenden Vermerk auf der nächsten in der Gegenrichtung abgefertigten Liste. 7. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung kann für die Nachnahmen zu eingeschriebenen Briefsendungen, Wertbriefen, Wertschachteln und Paketen dieselbe Liste verwendet werden. Artikel 116 Sonderlisten für Nachnahmeanweisungen Eine Sonderliste MP 2 ist für jede der folgenden Arten von Anweisungen auszustellen: a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 14 des Vertrages sowie Artikel 7. des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens; die Liste hat im Kopf die Worte „Mandats exempts de taxe" (gebührenfreie Anweisungen) zu tragen; b) Anweisungen, für die der Absender der Sendung die Flugpostbeförderung verlangt hat; die Liste hat den Vermerk „Mandats par avion" (Flugpostanweisungen) zu tragen und ist mit der nächsten Flugpost weiterzuleiten. Artikel 117 Prüfung und Berichtigung der Listen für Nachnahmeanweisungen Für die Prüfung und Berichtigung der in den Listen für Nachnahmeanweisungen enthaltenen Beträge und Angaben sowie für die Behandlung von Vorschriftswidrigkeiten ist Artikel 127 der Ausführungsvorschrift zum Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen anzuwenden. Artikel 118 Auszahlung der Listen- Nachnahmeanweisungen Nach Erhalt einer Liste MP 2 führt das Auswechslungsamt des Ursprungslandes der Sendung die Auszahlung an die Berechtigten der Listen-Nachnahmeanweisungen mit einem Formblatt durch, das dessen Verwaltung nach ihren Erfordernissen dazu vorgesehen hat. Artikel 119 Nicht ausgefolgte oder nicht ausgezahlte Anweisungen 1. In Listen eingetragene Nachnahmeanweisungen, die den Empfängern nicht ausgefolgt werden konnten, verbleiben der Ursprungsverwaltung der Sendungen. 2. Dasselbe gilt für Anweisungen, die den Empfangsberechtigten zwar ausgefolgt, deren Beträge aber nicht behoben worden sind. Artikel 120 Aufstellung und Begleichung der Rechnungen 1. Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen gelten für die Aufstellung und Begleichung der Rechnungen von Listen-Nachnahmeanweisungen die Vorschriften des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens über Listenanweisungen. 2. Jede Ursprungsverwaltung von Nachnahmesendungen fertigt am Ende jedes Monats für jede Bestimmungsverwaltung eine Monatsrechnung R 5 aus. In dieser Rechnung werden die Summen der im Laufe des Monats empfangenen Listen zusammengefaßt. 3. Die Verwaltung, die die Rechnung aufgestellt hat, zieht vom Gesamtbetrag die Gebühren ab, die der anderen Verwaltung auf Grund des Artikels 17 des Abkommens zustehen. 4. Der Betrag der Gebühr, der dem einziehenden Land für die Rücksendung der Nachnahmeanweisungen mit Flugpost zu vergüten ist, wird gegebenenfalls in eine besondere Spalte des Formblattes R 5 eingetragen. 5. Der Saldo der Rechnung R 5 wird nach Möglichkeit der für den gleichen Zeitraum aufgestellten Monatsrechnung über Postanweisungen zugerechnet; die Prüfung und Begleichung der Rechnung R 5 erfolgt nach den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens und seiner Ausführungsvorschrift. Kapitel VII Schlußbestimmungen Artikel 121 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Die Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postnachnahmeabkommens an. 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 372 bis 374) Postauftragsabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigten der Regierungen der Vereinsländer, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 23, § 3 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen : Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens Dieses Abkommen regelt den Austausch von Postaufträgen, dessen Einführung die vertragschließenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren. Artikel 1 Zur Einlösung zugelassene Forderungsurkunden 1. Zur Einlösung sind zugelassen: Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel, Zins- und Gewinnanteilscheine, abgelaufene Wertpapiere sowie überhaupt alle Handels- und sonstigen, ohne Kosten zahlbare Wertpapiere. 2. Die Verwaltungen sind berechtigt, nur bestimmte der im § 1 angeführten Arten von Forderungsurkunden zur Einlösung zuzulassen. Artikel J Proteste; Betreibungen Die Verwaltungen können es übernehmen, Handelspapiere protestieren und Forderungen gerichtlich geltend machen zu lassen. Sie setzen einvernehmlich die dazu erforderlichen Bestimmungen fest. Artikel 4 Währung Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung wird der Betrag des Postauftrages in der Währung des einziehenden Landes angegeben. Kapitel II Aufgabe der Postauftragssendungen Artikel 5 Sendungsart und Gebühr Die Forderungsurkunden sind als ordnungsgemäß freigemachter Einschreibbrief aufzugeben, den der Absender unmittelbar an das mit der Einziehung des Betrages beauftragte Postamt zu richten hat. Artikel 6 Anzahl der Forderungsurkunden je Sendung Die Anzahl der zu einer Sendung vereinigten Forderungsurkunden ist nicht beschränkt; Forderungsurkunden verschiedener Schuldner können dann eingelöst werden, wenn diese zum Bereich desselben Postamtes gehören und dis Postaufträge zugunsten oder für Rechnung derselben Person auszuführen sind. Überdies müssen die derselben Sendung beigeschlossenen Forderungsurkunden auf Sicht oder am gleichen Fälligkeitstag einlösbar sein. Artikel 7 Höchstbetrag Der einzuziehende Gesamtbetrag je Sendung darf den von der einziehenden Verwaltung zugelassenen Höchstbetrag für Postanweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung nicht überschreiten, wenn einvernehmlich kein höherer Betrag vereinbart worden ist. Artikel 8 Verbote Es ist verboten: a) auf den Forderungsurkunden Angaben zu machen, die nicht den Postauftrag betreffen; b) den Forderungsurkunden Briefe oder oder Notizen beizufügen, die als Schriftwechsel zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner angesehen werden können; c) auf dem Postauftragsverzeichnis andere Angaben zu machen, als sein Vordruck erfordert. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 9 Zurückziehung von Forderungsurkunden; Berichtigung des Verzeichnisses Der Absender kann unter den im Artikel 27 des Vertrages festgesetzten Bedingungen entweder die Sendung oder alle oder einen Teil der Urkunden zurückziehen oder Fehler im Postauftragsverzeichnis berichtigen lassen. Artikel 10 Nachsendung 1. Die Urkunden werden nur innerhalb des einziehenden Landes nachgesandt, und zwar in den nachstehenden Fällen: a) der Schuldner hat seinen Wohnort gewechselt; b) die Urkunden sind für Personen bestimmt, die in einem Ortsteil wohnen, der zum Zustellbereich eines anderen Postamtes gehört; c) alle Schuldner gehören zum Zustellbereich eines anderen Postamtes. 2. Die Nachsendung ist gebührenfrei. Kapitel IV Einziehung der Forderungsbeträge; Übermitteln der eingezogenen Beträge an den Absender; Rücksendung Artikel 11 Unzulässigkeit von Teilzahlungen Jede Forderungsurkunde muß vollständig und auf einmal bezahlt werden, sonst wird sie als nicht angenommen betrachtet. Artikel 12 Arten der Abrechnung mit dem Absender Beträge, die dieselbe Sendung betreffen und für den Absender der Forderungsurkunden bestimmt sind, werden ihm wie folgt übermittelt: a) entweder mit „Auftragsanweisung"; b) oder, wenn die beteiligten Verwaltungen dieses Verfahren zulassen, durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Post- scheckkonto entweder im einziehenden Land oder im Ursprungsland der Forderungsurkunden. Artikel 13 Auftragsanweisungen 1. Die Auftragsanweisungen sind bis zu dem nach Artikel 7 festgesetzten Höchstbetrag zulässig. 2. Vorbehaltlich der Ausführungsvorschrift unterliegen die Auftragsanweisungen dem Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen. Artikel 14 Arten des Austauschet von Auftragsanweisungen Je nach Wahl der Verwaltungen kann der Austausch der Auftragsanweisungen mittels Karten oder Listen erfolgen. Im ersten Fall werden die Anweisungen als „Karten-Auftragsanweisungen", im zweiten Fall als „Listen-Auftragsanweisungen" bezeichnet. Artikel 15 Nichtzahlung an den Empfänger Artikel 11 des Postnachnahmeabkommens gilt für die Auftragsanweisungen und für die Einzahlungen oder Überweisungen des Betrages der eingelösten Forderungsurkunden auf Postscheckkonten. Artikel 16 Gebühren 1. Vorbehaltlich der Anwendung des § 3 werden nachstehende Gebühren vom Betrag der eingelösten Forderungsurkunden einbehalten: a) eine feste Gebühr von 60 Centimen je eingelöste Urkunde, genannt „Einziehungsgebühr"; b) eine feste Gebühr von 60 Centimen je nichteingelöste Urkunde, genannt „Vorweisungsgebühr"; c) Gebühren für die Übersendung der Beträge, und zwar: 1. die Gebühr für Anweisungen, wenn mit Auftragsanweisung übersandt wird; 2. die Inlandsgebühr, die gegebenenfalls für die Überweisungen oder Einzahlungen einbehalten wird, wenn diese auf ein im einziehenden Land geführtes Postscheckkonto erfolgen; 3. die Gebühr für die Auslandsüberweisungen oder Auslandseinzahlungen, wenn diese auf ein im Ursprungsland der Forderungsurkunden geführtes Postscheckkonto erfolgen; d) sofern keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist und der Absender die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages auf dem Luftwege verlangt: der gewichtsmäßig berechnete Flugzuschlag; e) erforderlichenfalls Stempelgebühren für die Urkunden. 2. Urkunden, die wegen irgendeiner Vorschriftswidrigkeit oder einer fehlerhaften Anschrift nicht eingelöst werden konnten, unterliegen weder der Einziehungs- noch der Vorweisungsgebühr. 3. Wenn keine einzige der Urkunden einer Sendung eingelöst werden konnte oder wenn die eingezogenen Beträge zur vollständigen Deckung der Vorweisungsgebühren nicht ausreichen, werden diese vom Absender des Postauftrages eingehoben. Artikel 17 Berechnung bestimmter Gebühren und Festsetzung der zu übersendenden Beträge 1. Die im Artikel 16, § 1, c) vorgesehenen Gebühren werden unter Zugrundelegung der nach Abzug der Einziehungs- und Vorweisungsgebühren, des Flugzuschlages nach Artikel 16, § 1, d) und der Stempelgebühren verbleibenden Beträge berechnet. 2. Die Höhe der an den Absender der Urkunden zu übersendenden Beträge ergibt sich aus dem Unterschied zwischen den eingezogenen Beträgen und den einbehaltenen Gebühren und Abgaben. Artikel 18 Zurücksendung der nicht bezahlten, nicht einlösbaren oder fehlgeleiteten Urkunden 1. Sofern nichteingelöste Forderungsurkunden aus irgendeinem Grunde nach den Bestimmungen des Artikels 10 nicht nachgesandt oder an einen bezeichneten Dritten nicht ausgefolgt werden können, sind diese über das Ursprungsamt dem Absender zurückzusenden. 2. Es wird gebührenfrei in der in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Weise und den vorgesehenen Fristen zurückgesandt. 3. Die einziehende Verwaltung ist zu keinerlei Rechtswahrung oder Feststellung der Nichtzahlung verpflichtet. Kapitel V Haftung Artikel 19 Grundsatz und Umfang der Haftung 1. Die Postverwaltungen sind für den Verlust der Urkunden nach Öffnung der sie enthaltenden Umschläge haftbar, sei es im einziehenden Land, sei es bei der Rückgabe der nichteingelösten Urkunden an den Absender im Ursprungsland. 2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Verlust eintritt, hat dem Absender den wirklichen Schaden zu ersetzen; dieser Betrag darf die im Artikel 40 des Vertrages vorgesehene Ersatzleistung nicht überschreiten. 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen: a) beim Übersenden oder Vorweisen der einzulösenden Urkunden; b) beim Erheben von Protesten oder bei Durchführung gerichtlicher Betreibungen, wenn sie sich dazu nach Artikel 3 verpflichtet haben. 4. Vorbehaltlich der vorhergehenden Bestimmungen sind die Artikel 12 bis 16 des Postnachnahmeabkommes über die Haftung der Verwaltungen auf den Postauftragsdienst anwendbar, wobei der Begriff der Nachnahme durch den des Postauftrages ersetzt wird. Kapitel VI Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 20 Gebührenanrecht Artikel 28 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens gilt auch für die bei der Einzahlung der Auftragsanweisungen eingehobenen und den beteiligten Verwaltungen zukommenden Gebühren. Artikel 21 Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter Die Verwaltungen haben zum Postauftragsdienst alle Postämter zuzulassen, die am zwischenstaatlichen Postanweisungsdienst teilnehmen. Artikel 22 Anwendung des Vertrages und bestimmter Abkommen Der Vertrag, das Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen sowie das Postüberweisungsabkommen sind gegebenenfalls in allem entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 23 Ausnahme von der Anwendung der Satzung Artikel 4 der Satzung ist auf dieses Abkommen nicht anzuwenden. Artikel 24 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die den Kongressen vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Vereinsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift benötigen, um rechtswirksam zu werden: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Änderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 20 und 22 bis 25 dieses Abkommens sowie der Artikel 103 bis 107, 110, 111, 113, §§ 1 bis 6, 114, 115, §§ 1, 2 und 4, und 123 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Änderung anderer als der im vorhergehenden Absatz angeführten Bestimmungen dieses Abkommens sowie der Artikel 108, 112, 113, § 7, und 115, § 3, seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung anderer Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvor- schrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Ausfuhrungsvorschrift zum Postauftragsabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postauftragsabkommens folgendes vereinbart: Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 1. Die Verwaltungen haben mindestens drei Monate vor der Durchführung des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros einen Auszug aus ihren für den Postauftragsdienst geltenden Vorschriften bekanntzugeben, insbesondere was die Einlösung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen und abgelaufenen Wertpapieren betrifft; sie müssen auch angeben, ob sie sich mit der Einlösung solcher Zinsscheine und Wertpapiere befassen. 2. Jede Änderung ist unverzüglich anzuzeigen. Artikel 102 Formblätter für die Postbenützer In Anwendung des Artikels 8, § 2 des Vertrages sind als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer anzusehen: RP 1 (Verzeichnis der Forderungsurkunden), RP 2 (Umschlag für Postaufträge). Kapitel II Aufgabe der Sendungen Artikel 103 Für die Forderungsurkunden gestellte Bedingungen Um zur Einlösung zugelassen zu werden, muß jede Forderungsurkunde: a) den einzuziehenden Betrag in lateinischer Schrift, wenn er in Worten ange- geben ist, und in arabischen Ziffern, wenn er in Ziffern angegeben ist, enthalten; b) den Namen und die Anschrift des Schuldners angeben; c) den Ausstellungstag und -ort anführen; d) wenn es sich um einen Wechsel, einen Scheck oder ein Orderpapier handelt, die Unterschrift des Ausstellers oder Unterzeichners tragen; e) im Aufgabeland der Stempelgebühr unterzogen worden sein, falls sie einer solchen unterliegt; f) mindestens die im Artikel 17, § 1 des Vertrages für Briefe vorgesehenen Mindestmaße aufweisen. Artikel 104 Beschaffenheit der Sendungen mit Forderungsurkunden 1. Die zu einer Sendung gehörenden Forderungsurkunden sind in ein Verzeichnis nach dem Muster RP 1 einzutragen. 2. Zins- und Gewinnanteilscheine, die sich auf Wertpapiere der gleichen Gattung beziehen und deren Beträge bei demselben Schuldner einzuziehen sind, müssen zunächst in eins besondere Liste eingetragen werden; sie gelten dann als eine einzige Forderungsurkunde. 3. Verlangt der Aufgeber die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages mit Flugpost, muß er dies an der hiefür vorgesehenen Stelle des Verzeichnisses RP 1 angeben. 4. Die Forderungsurkunden mit ihren etwaigen Belegen (Rechnungen, Frachtbriefe, Rückrechnungen, Protesturkunden usw.) werden mit dem Verzeichnis in einem Umschlag nach dem Muster RP 2 eingelegt; dieser Umschlag hat außer dem Namen und der genauen Anschrift des Absenders die Bezeichnung des einziehenden Amtes zu tragen; die Beilagen müssen an der zugehörigen Forderungsurkunde befestigt sein. 5. Jeder Sendung, deren Betrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande eingezahlt werden soll, ist, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, ein Erlagschein nach dem für den Inlandsverkehr dieses Landes vorgeschriebenen Muster beizugeben; der Erlagschein muß den Inhaber des Kontos, dem gutgeschrieben werden soll, angeben und mit Ausnahme des gutzuschreibenden Betrages, der vom einziehenden Amt nach Einlösung eingesetzt wird, die anderen Angaben enthalten, die der Vordruck des Form- blattes erfordert; ist der Erlagschein mit einem Abschnitt versehen, so vermerkt der Absender dort seinen Namen und seine Anschrift sowie alle anderen ihm nötig erscheinenden Angaben; der Erlagschein wird in den Umschlag RP 2 eingelegt. 6. Wenn der Betrag der Auftragsanweisung einem Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung gutgeschrieben werden kann, muß der Absender, der dies wünscht, auf dem Verzeichnis RP 1 den Inhaber und die Nummer des Postscheckkontos sowie das kontoführende Amt angeben. 7. Die im § 6 vorgeschriebenen Angaben sind auch in das Verzeichnis RP 1 aufzunehmen, wenn der Postscheckdienst bei den Überweisungen oder Einzahlungen vermitteln soll, falls die beteiligten Verwaltungen dieses Verfahren zulassen. Artikel 103 Aufgabe 1. Der Umschlag RP 2, der die im Arkel 104, § 4 angeführten Urkunden enthält, ist vom Absender zu verschließen und am Schalter aufzugeben. 2. Eine im Briefkasten vorgefundene ordnungsgemäß freigemachte Sendung wird so behandelt, als ob sie am Schalter aufgegeben worden wäre; nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen werden nicht befördert. Kapitel III Einzelheiten über bestimmte, den Postbenützern zugestandene Befugnisse Artikel 106 Zurückziehung der Urkunden; Berichtigung del Verzeichnisses 1. Vorbehaltlich der nachstehenden Ergänzungen gilt der Artikel 141 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag auch für die Zurückziehung der Urkunden und die Berichtigung des Verzeichnisses. 2. Jedem Antrag auf Berichtigung eines Verzeichnisses muß ein Doppel angeschlossen werden. 3. Wird dieser Antrag telegraphisch gestellt, so muß er mit der ersten Post durch einen schriftlichen Antrag bestätigt werden; das im § 2 erwähnte Doppel ist diesem Ersuchen beizufügen. Nach Erhalt des Telegramms hält das einziehende Amt die Sendung zurück und wartet die schriftliche Bestätigung ab, um dann dem Antrag zu entsprechen. 4. Die einziehende Verwaltung kann jedoch auf eigene Verantwortung einem telegraphischen Antrag entsprechen, ohne diese Bestätigung abzuwarten. Artikel 107 Nachsendung 1. Werden alle in einer Sendung vereinigten Forderungsurkunden nachgesandt, wird im Verzeichnis der Vermerk „Réexpédié par la bureau de ..." (Nachgesandt vom Postamt...) angebracht; das zur Einziehung der Forderungsurkunden berufene Amt verfährt so, als ob ihm diese vom Absender unmittelbar zugesandt worden wären. 2. Wenn die Nachsendung sich auf einen Teil der Urkunden einer Sendung bezieht, hat das diese Urkunden einziehende Amt die eingelöste Summe ohne Einhebung einer Gebühr dem Amt zu übersenden, an welches das Verzeichnis vom Absender gerichtet war; es sendet ihm gegebenenfalls auch die nichteingelösten Urkunden zurück; mit dem Absender hat nur das letztgenannte Amt abzurechnen. Artikel 108 Nachforschung; Auskunftsersuchen Für die Nachforschungen und Auskunftsersuchen gelten die Artikel 144 bis 146 der Ausführungsvorschrift um Vertrag; der Absender hat ein Doppel des Verzeichnisses beizubringen, das den Urkunden beilag; dieses Doppel wird mit dem Nachforschungsschreiben oder dem Auskunftsersuchen dem einziehenden Amt Übermittelt. Kapitel IV Vorgang beim einziehenden Amt Artikel 109 Prüfung der Sendungen 1. Das einziehende Amt prüft die Urkunden, aus denen die Sendung besteht, vergleicht jede mit den betreffenden Eintragungen im Verzeichnis und vermerkt auf diesem das Ergebnis der Prüfung. 2. Vorschriftsmäßige Forderungsurkunden, deren Vorhandensein festgestellt wird, die aber nicht im Verzeichnis aufscheinen, werden von Amts wegen eingetragen. 3. Wenn im Verzeichnis eingetragene Forderungsurkunden fehlen, benachrichtigt das einziehende Amt unverzüglich das Ursprungsamt, das den Absender verständigt. 4. Sind die Forderungsurkunden im Verzeichnis mit einem ungenauen Betrag eingetragen oder sind sie vorschriftswidrig, werden sie unverzüglich durch Vermittlung des Ursprungsamtes an den Absender zurückgesandt} ihnen ist ein Zettel beizufügen, auf dem der Grund der NichtVorweisung angegeben ist und außerdem mitgeteilt wird, daß die Abrechnung über die zurückbehaltenen Urkunden später erfolgt; ein Zettel mit dem Hinweis auf die frühere Rücksendung der nicht vorgewiesenen Forderungsurkunden wird dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) angeschlossen. 5. Die anderen als die in den §§ 3 und 4 angeführten Forderungsurkunden werden ordnungsgemäß eingelöst. 6. Sind alle Forderungsurkunden einer Sendung nicht einlösbar, so werden sie mit einem aufklärenden Vermerk und mit dem zweiten Teil des Verzeichnisses zurückgesandt. 7. Die nicht einlösbaren Forderungsurkunden werden unter Umschlag nach dem Muster RP 3 zurückgesandt; der Brief wird von Amts wegen eingeschrieben. Artikel 110 Behandlung von Sendungen, die unzulässige Vermerke oder Mitteilungen enthalten 1. Im Verzeichnis angebrachte unzulässige Vermerke oder Mitteilungen werden nicht berücksichtigt; beigelegte Schriftstücke oder Briefe werden wie nicht freigemachte Briefe aus dem Ursprungsland behandelt und im Falle der Einlösung der Forderungsurkunden den Empfängern gegen Einhebung der entfallenden Gebühr ausgefolgt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Gebühr werden diese Schriftstücke oder Briefe als unzustellbare Sendungen angesehen und an das Ursprungsland als Belege zum Verzeichnis zurückgesandt. 2. Sind unzulässige Vermerke auf den Forderungsurkunden selbst angebracht, werden diese zur Einlösung vorgewiesen und gegen Bezahlung ihres Betrages und der Gebühr für einen nicht freigemachten Brief aus dem Ursprungslande ausgefolgt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Gebühr können die Urkunden ausgefolgt werden, die entfallende Gebühr wird jedoch von dem eingezogenen Betrag abgezogen; ein erläuterndes Schreiben ist dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) beizugeben. Artikel 111 Vorweisung; Einlösefrist 1. Die Forderungsurkunden werden den Schuldnern gegebenenfalls am Fälligkeitstag, sonst so bald als möglich, vorgewiesen. 2. Die bei der Vorweisung nicht eingelösten Urkunden, deren Zahlung die Schuldner selbst aber nicht ausdrücklich verweigert haben, werden durch sieben Tage, gerechnet von dem der Vorweisung folgenden Tag an, zur Verfügung der Beteiligten gehalten; diese Frist kann von den Verwaltungen, deren inländische Vorschriften dies erfordern, auf höchstens einen Monat ausgedehnt werden; dis Schuldner werden verständigt, daß sie innerhalb dieser Fristen die Einlösung beim Amt durchführen können; der Absender kann jedoch durch einen Vermerk auf dem Verzeichnis verlangen, daß die Urkunden nach einer erfolglosen Vorweisung sofort an ihn zurückgesandt oder an zu diesem Zweck namentlich bezeichnete Personen ausgefolgt werden. 3. Die Belegstücke nach Artikel 104, § 4 sind dem Schuldner nur im Falle der Zahlung der sie betreffenden Urkunden auszufolgen. Kapitel V Verfahren nach der Vorweisung Artikel 112 Abrechnung Das einziehende Amt stellt auf dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) die Abrechnung auf und sorgt dafür, daß die vom Aufgeber unterlassenen Angaben nachgetragen und die überflüssigen gestrichen werden. Artikel 113 Übersendung der Beträge durch Anweisung 1. Die auf der Vorderseite mit dem Vermerk „Postauftrag" versehene Karten- Anweisung ist mit dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) und den nicht eingelösten Urkunden unter Umschlag RP 3 an das Aufgabepostamt zu senden. 2. Wenn der Betrag der Auftragsanweisung einem Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung gutgeschrieben werden kann und der Absender dies verlangt, erfolgt die Ausstellung der Anweisung, die Rücksendung der nichteingelösten Forderungsurkunden und der Versand des Formblattes RP 1 (2. Teil) nach Artikel 114, §§ 2 und 3. 3. Im Verkehr mit Ländern, in denen der Postanweisungsdienst durch Auswechslungsämter vermittelt wird, ist die Sendung an das zuständige Auswechslungsamt zu richten. 4. Wenn der Absender die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages mit Flugpost verlangt hat, wird die Sendung mit dem Klebezettel „Par avion" (Flugpost) und gegebenenfalls mit dem im Artikel 16, § 1, d) des Abkommens vorgesehenen Flugzuschlag für die Flugbeförderung freigemacht und mit der nächsten Flugpost abgefertigt. 5. Die Sendungen nach §§ 1 bis 4 sind einzuschreiben, wenn sie nichteingelöste Forderungsurkunden enthalten; die vorgedruckten Angaben auf dem Umschlag RP 3 sind entsprechend zu ergänzen. 6. Sind vom Absender Gebühren entweder nach Artikel 16, § 3 des Abkommens oder Artikel 110 dieser Ausführungsvorschrift einzuheben, wird der Umschlag RP 3 mit dem Stempel „T" bedruckt und der Betrag der einzuhebenden Gebühren auf der Vorderseite des Umschlages in deutlichen Ziffern angegeben. 7. Sind Name und Anschrift des Absenders weder auf dem Umschlag noch auf dem Verzeichnis noch auf den Urkunden selbst angegeben, hat das Bestimmungsamt, wenn es die Angaben nicht von dem Schuldner oder den Schuldnern erhalten kann, das Ursprungsamt vom Sachverhalt zu verständigen; es hat weiter nach den vorhergehenden Bestimmungen zu verfahren und bezeichnet dieses Amt als Empfänger der Auftragspostanweisung. Artikel 114 Begleichung durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto 1. Bei Einzahlung oder Überweisung der Beträge auf ein Postscheckkonto muß die für den Kontoinhaber bestimmte Einzahlungs- oder Überweisungsanzeige den Vermerk „Recouvrement" (Postauftrag) tragen. 2. Gestatten die Inlandsbestimmungen dem einziehenden Amt keine Überweisung auf ein ausländisches Postscheckkonto, wird der Betrag durch eine Auftragsanweisung übermittelt; an Stelle der vollständigen Anschrift des Absenders muß diese jedoch den Namen des Kontoinhabers und den Zusatz „Compte courant postal n° ..., tenu par le bureau de ..." (Postscheckkonto Nr geführt beim Amt in ...) tragen. Die Postanweisung wird dem betreffenden Postscheckamt unmittelbar übersandt. 3. Nach Vollzug der Tätigkeiten nach §§ 1 und 2 wird das Verzeichnis KP 1 (2. Teil), gegebenenfalls mit den nichteingelösten Forderungsurkunden, auf die im Artikel 113, §§ 1 bis 6 angegebene Art an das Ursprungsamt zurückgeleitet. Artikel 115 Verschiedene Tätigkeiten 1. Die nicht eingelösten Urkunden werden gegebenenfalls der Anweisung über die eingelösten Urkunden beigefügt und unter Umschlag KP 3 von Amts wegen eingeschrieben nach Artikel 113, §§ 1 bis 6 zurückgesandt. 2. Der Grund der Nichteinlösung wird nach Artikel 140, §§ 1 bis 3 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag ohne weitere Feststellungen entweder auf einem den Urkunden beigefügten Zettel oder auf dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) vermerkt. 3. Fehlende oder vorschriftswidrige Verzeichnisse KP 1 (2. Teil) werden unmittelbar von Amt zu Amt fehlgemeldet oder zurückgesandt. 4. Artikel 112 der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen gilt auch für die Auftragsanweisungen. Kapitel VI Besondere Bestimmungen für Listen- Auftragsanweisungen Artikel 116 Auswechslungsämter für Listen-Auftragsanweisungen Der Austausch der „Listen-Auftragsanweisungen" findet ausschließlich durch Vermittlung sogenannter „Auswechslungsämter" statt, die von den Verwaltungen der einzelnen vertragschließenden Länder bestimmt werden. Artikel 117 Ausstellung und Versand der Listen für Auftragsanweisungen 1. Jedes Auswechsrangsamt stellt täglich oder an vereinbarten Tagen Listen MP 2 mit dem Aufdruck „Recouvrement" (Postauftrag) auf, welche die von den einziehenden Ämtern eingelösten Forderungsurkunden zusammenfassen. 2. Jede in einer Liste eingetragene Auftragsanweisung trägt eine Ordnungsnummer, die Internationale Nummer genannt wird; diese Nummer gehört einer jährlich fortlaufenden Nummernreihe an, die nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen am 1. Jänner oder 1. Juli beginnt. 3. Wechselt die Numerierung, so hat die nächstfolgende Liste außer der Nummer der Reihe auch die letzte Nummer der vorhergehenden Reihe zu tragen. 4. Die Listen selbst werden vom 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Jahres an mit fortlaufenden Nummern versehen. 5. Die Listen sind mit der nächsten Post, auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg), unter Anschluß der Verzeichnisse RP 1 (2, Teil) und gegebenenfalls der nichteingelösten Urkunden an das betreffende Auswechslungsamt zu senden. 6. Das jeweilige Auswechslungsamt bestätigt den Erhalt jeder Liste durch einen entsprechenden Vermerk auf der nächsten in der Gegenrichtung abgefertigten Liste. Artikel 118 Sonderlisten für Auftragsanweisungen Eine Sonderliste MP 2 mit dem Vermerk „Recouvrements" (Postaufträge) ist für jede der folgenden Arten von Anweisungen auszustellen: a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 14 des Vertrages sowie Artikel 7 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens; die Liste hat im Kopf die Worte „Mandats excemptes de taxe" (gebührenfreie Anweisungen) zu tragen; b) Anweisungen, für die der Absender die Flugpostbeförderung verlangt hat; die Liste muß den Vermerk „Mandats par avion" (Flugpostanweisungen) tragen und ist mit der nächsten Flugpost weiterzuleiten. Artikel 119 Prüfung und Berichtigung der Listen für Auftragsanweisungen Für das Prüfen und Berichtigen der in den Listen für Auftragsanweisungen enthaltenen Beträge und Angaben sowie für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten ist Artikel 127 der Ausführungsvorschrift zum Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen anzuwenden. Artikel 120 Auszahlung der Listen- Auftragsanweisungen Nach Erhalt einer Liste MP 2 führt das Auswechslungsamt des Aufgabelandes der Postaufträge die Auszahlung an die Empfänger der Listen-Auftragsanweisungen mit einem Formblatt durch, das dessen Verwaltung nach ihren Erfordernissen dazu vorgesehen hat. Artikel 121 Nicht ausgefolgte oder nicht ausgezahlte Anweisungen 1. In Listen eingetragene Auftragsanweisungen, die den Empfängern nicht ausgefolgt werden konnten, verbleiben der Aufgabeverwaltung der Sendungen. 2. Das gleiche gilt für Anweisungen, die den Empfangsberechtigten zwar ausgefolgt, deren Beträge aber nicht behoben worden sind. Artikel 122 Aufstellung und Begleichung der Rechnungen 1. Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen gelten für das Aufstellen und Begleichen der Rechnungen über Listen- Auftragsanweisungen die Vorschriften des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens über Listen-Anweisungen. 2. Jede Ursprungsverwaltung von Postaufträgen stellt am Ende jedes Monats für jede der einziehenden Verwaltungen eine Monatsrechnung MP 5 mit dem Aufdruck „Recouvrements" (Postaufträge) auf; in dieser Rechnung werden die Summen der im Laufe des Monats empfangenen Listen zusammengefaßt. 3. Die Verwaltung, die die Rechnung aufgestellt hat, fügt dem Gesamtbetrag die Gebühren, die ihr nach Artikel 20 des Abkommens zustehen, hinzu. 4. Der Saldo der Rechnung MP 5 wird nach Möglichkeit der für den gleichen Zeitraum aufgestellten Monatsrechnung über Postanweisungen zugerechnet; die Prüfung und Begleichung der Rechnung MP 5 erfolgt nach den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens und seiner Ausführungsvorschrift. Kapitel VII Schlußbestimmungen Artikel 123 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postauftragsabkommens an. 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den betreffenden vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 394 bis 395) Postzeitungsabkommen Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereines, haben gemäß Artikel 22, § 4 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25, § 3 der Satzung das folgende Abkommen geschlossen: Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens 1. Der Postzeitungsdienst zwischen den vertragschließenden Ländern, die vereinbaren, diesen Dienst einzurichten, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens. 2. Zeitschriften sind den Zeitungen gleichgestellt. Kapitel II Zeitungsbezug Artikel 2 Bestellungen 1. Die Postämter jedes Landes nehmen von jedermann Bestellungen auf Zeitungen an, die in den vertragschließenden Ländern erscheinen und deren Verleger sich mit dem internationalen Zeitungsdienst durch Vermittlung der Post einverstanden erklärt haben. 2. Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen aller anderen Länder annehmen, die die Postverwaltungen liefern können. 3. In Anwendung des Artikels 29 des Vertrages hat jedes Land das Recht, Bestellungen auf Zeitungen nicht zuzulassen, die von der Beförderung oder Zustellung auf seinem Gebiet ausgeschlossen sind. Artikel 3 Bezugszeiten; verspätete Bestellungen 1. Der Bezug kann für die Zeitabschnitte von drei, sechs oder zwölf Monaten verlangt werden. Er beginnt am ersten Tag des vom Bezieher verlangten Monates und kann mit Zustimmung der Verleger über das Ende des laufenden Jahres hinausgehen. 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, den Bezug auch für einen oder zwei Monate zuzulassen, wenn die Zeitung mindestens viermal monatlich erscheint. 3. Bezieher, die nicht rechtzeitig bestellt haben, haben keinen Anspruch auf die seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern. Die Verwaltungen können jedoch den Beziehern behilflich sein, diese Nummern, wenn möglich, zu bekommen. Artikel 4 Abwicklung laufender Bestellungen bei Einstellung des Dienstes Tritt ein Land vom Abkommen zurück, so müssen die laufenden Bestellungen unter den vorgesehenen Bedingungen bis zum Ablauf der Bezugszeit ausgeführt werden. Kapitel III Gebühren und Preise; Einzahlung und Überweisung der Beträge Artikel 5 Gebühren 1. Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach vertragschließenden Ländern, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens oder bei den Verlegern auf andere Weise bestellt wurden, eine Sondergebühr fest, dis sich innerhalb der Grenzen von 40% bis 100% der gewöhnlichen Drucksachengebühr hält. 2. Bei verspäteter Bestellung nach Artikel 3, § 3 ist die im vorstehenden § 1 angegebene Sondergebühr für die Versendung aller seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern anzuwenden. 5. Jede Verwaltung kann unter Einhaltung der nach § 1 vorgesehenen Grenzen besondere Gewichtsstufen festsetzen und Änderungen des Gebührensystems vornehmen, die es ihr ermöglichen, die Auslandsgebühr der inländischen Berechnungsweise für die Zeitungsgebühr anzupassen. Artikel 6 Lieferpreis 1. Gemäß den von den Verlegern angegebenen Lieferpreisen, die die nach Artikel 5, § 1 vorgesehene Gebühr enthalten, veröffentlicht jede Verwaltung die Preise, zu denen sie den anderen Verwaltungen Zeitungen liefert. 2. Die Lieferpreise für auf dem Luftweg zu befördernde Zeitungen können in gleicher Weise veröffentlicht werden. 3. Die Lieferpreise sind in der Währung anzugeben, in der die Postanweisungen nach dem Erscheinungsland ausgestellt werden. Artikel 7 Umrechnungskurs Die Verwaltung des Bestimmungslandes rechnet den Lieferpreis in die Währung ihres Landes nach dem geltenden Umrechnungskurs für Postanweisungen um. Artikel 8 Bezugspreis 1. Dis Verwaltung des Bestimmungslandes setzt den vom Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem sie dem Lieferpreis hinzurechnet: a) die Zeitungsanweisungsgebühr, die je nach Art der Überweisung gemäß Artikel 6 oder 37 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens festgesetzt wird; b) die ihr angemessen erscheinende Bestellgebühr, die jedoch die Gebühr nicht überschreiten darf, die gegebenenfalls für den Postzeitungsdienst im Inland eingehoben wird; c) die gegebenenfalls nach der Gesetzgebung ihres Landes fällige Stempelgebühr. 2. Der Bezugspreis ist bei der Bestellung und für die ganze Bezugszeit einzuheben. Artikel 9 Änderungen der Lieferpreise 1. Änderungen der Lieferpreise können nur ab 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober in Kraft treten. 2. Lieferpreisänderungen können nur berücksichtigt werden, wenn ihre Bekanntgabe bei der Zentralverwaltung des Bestimmungslandes oder einem besonders bezeichneten Amt spätestens am 20. November, 20. Februar, 20. Mai oder 20. August einlangt. Artikel 10 Zeitungsbeilagen 1. Preislisten, Prospekte, Anpreisungen usw., die einer Zeitung beigelegt, aber kein eigentlicher Bestandteil dieser Zeitung sind, unterliegen grundsätzlich der Auslandsgebühr für Drucksachen. Wenn die Zulassungsbedingungen für diese Beilagen nicht im Gegensatz zu den entsprechenden Vorschriften des Inlandsdienstes stehen, kann eine niedrigere Gebühr bemessen werden, die nicht niedriger als die Gebühr für Zeitungsbeilagen im Inlandsdienst sein darf; diese Gebühr kann nach Ermessen der Aufgabeverwaltung bar verrechnet oder auf der Schleife, dem Umschlag oder auf der Drucksache selbst nach einem der im Vertrag vorgesehenen Freimachungsverfahren verrechnet werden. 2. Ausgefüllte oder nicht ausgefüllte Zeitungsanweisungen, die den Zeitungen beigelegt werden, sind als deren eigentliche Bestandteile anzusehen. Artikel 11 Überweisung der Beträge an den Verleger Die für den Verleger bestimmten Beträge werden ihm mittels Zeitungspostanweisung oder Zeitungsverrechnungspostanweisung überwiesen; beide Arten werden „Zeitungsanweisungen" genannt. Artikel 12 Zeltungsanweisungen Unter Berücksichtigung der in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Vorbehalte unterliegen die Zeitungsanweisungen den im Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen festgelegten Bestimmungen. Kapitel IV Verschiedene Bestimmungen Artikel 13 Anschriftänderungen 1. Die Bezieher können bei Wohnungswechsel für einen die Bezugszeit nicht überschreitenden Zeitabschnitt verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an ihre neue Anschrift gesandt wird, sei es innerhalb des ursprünglichen Bestimmungslandes, sei es nach einem anderen vertragschließenden Land einschließlich des Erscheinungslandes oder nach einem dem Abkommen nicht beigetretenen Land. 2. Der auf dem hiefür vorgesehenen Formblatt gestellte Antrag auf Anschriftänderung unterliegt der Gebühr für Postkarten. Diese Gebühr ist vom Absender zu entrichten. Wünscht der Bezieher den. Antrag auf Anschriftänderung auf dem Luftwege zu versenden, hat er außerdem den entsprechenden Flugzuschlag zu entrichten. 3. Die Anschriftänderung nach § 1 kann auch bei Zeitungen durchgeführt werden, die im Erscheinungsland bestellt wurden und die an eine neue Anschrift in einem anderen Land zu senden sind. Die einzuhebende Gebühr wird nach dem Ermessen der Verwaltung des Erscheinungslandes festgesetzt. Artikel 14 Beschwerden Die Verwaltungen sind verpflichtet, jeder begründeten, im Postzeitungsdienst aufkommenden Beschwerde über Verzögerungen oder Vorschriftswidrigkeiten irgendwelcher Art ohne Kosten für die Bezieher nachzugehen. Artikel 15 Haftung Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für die den Verlegern zufallenden Aufgaben und Verpflichtungen. Sie sind zu keiner Rückzahlung verpflichtet, wenn eine Zeitung im Laufe der Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht. Artikel 16 Anrechte auf Gebühren und Abgaben Mit Ausnahme der nach Artikel 8, § 1, lit. a) eingehobenen Zeitungsanweisungsgebühr, die gemäß Artikel 28 des Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommens aufgeteilt wird, verbleiben die Gebühren und Abgaben der Verwaltung, die sie eingehoben hat. Kapitel V Schlußbestimmungen Artikel 17 Anwendung des Vertrages und bestimmter Abkommen Der Vertrag und das Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen sind gegebenenfalls auf alles entsprechend anzuwenden, was nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen geregelt ist. Artikel 18 Ausnahme von der Anwendung der Satzung Artikel 4 der Satzung gilt nicht für das vorliegende Abkommen. Artikel 19 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift 1. Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragsteile dieses Abkommens sind. Die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. 2. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Ausführungsvorschrift bedürfen, um rechtswirksam zu werden: a) der Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die grundlegende Änderung der Artikel 1 bis 10, 14 bis 20 dieses Abkommens sowie der Artikel 101 bis 105 und 112 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grundlegende Änderung der Artikel 106, 108, 109 und 111 der Ausführungsvorschrift handelt; c) der Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt um: 1. die grundlegende Änderung der anderen Artikel dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift sowie um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift, außer den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem in Artikel 32 der Satzung vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist; 2. Änderungen der Ausdrucksweise aller Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift. Artikel 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Ausfuhrungsvorschrift zum Postzeitungsabkommen Die Unterzeichneten haben gemäß Artikel 22, § 5 der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereines im Namen ihrer Postverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Ausführung des Postzeitungsabkommens folgendes festgelegt: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 101 Mitteilungen an das Internationale Büro 1. Die Verwaltungen haben mindestens drei Monate vor Ausführung des Abkommens durch Vermittlung des Internationalen Büros den anderen Verwaltungen mitzuteilen: a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie einen Postzeitungsdienst auf der Grundlage des Abkommens unterhalten; b) die im Auslandsdienst geltende Zeitungsgebühr; c) die Bestellgebühr und die Stempelgebühr, die gegebenenfalls gemäß Artikel 8, § 1, lit. b) und c) eingehoben werden; d) ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit, die Anschriften gemäß Artikel 106, § 3 direkt auf den Zeitungen anzubringen; e) einen Auszug aus ihren Gesetzen oder Verordnungen über den Zeitungsdienst; f) die Ämter, die gegebenenfalls mit der Erledigung von Angelegenheiten betraut sind, die ansonsten in den Zuständigkeitsbereich der Zentralverwaltung fallen. 2. Jede nachträgliche Änderung ist unverzüglich bekanntzugeben. Artikel 102 Formblätter für Postbenützer In Anwendung des Artikels 8, § 2 des Vertrages sind als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer anzusehen: AP 4 (Zeitungsfehlmeldung), AP 5 (Zeitungspostanweisung), AP 6 (Zeitungsverrechnungspostanweisung), AP 9 (Zeitungsanschriftänderung). Artikel 103 Zeitungsliste; verbotene Zeitungen 1. Die Verwaltungen übersenden einander eine Liste der Zeitungen, die entsprechend dem Abkommen bezogen werden können. Diese Liste ist auf einem Formblatt nach dem Muster AP 1 aufzustellen und muß bei den beteiligten Verwaltungen spätestens am 20. November, 20. Februar, 20. Mai oder 20. August einlangen. 2. Jede nachträgliche Änderung der Bezugsbedingungen ist nur dann gültig, wenn die bezügliche Mitteilung innerhalb der nach § 1 vorgesehenen Frist erfolgte. Andernfalls wird die Änderung erst vom folgenden Vierteljahr an wirksam. 3. Die Verwaltungen übermitteln einander außerdem die Liste der verbotenen Zeitungen. Artikel 104 Zeitungspreisliste Jede Verwaltung stellt auf Grund der nach Artikel 103 gelieferten Listen eine Zeitungspreisliste auf, in der länderweise die Zeitungen, die Bezugsbedingungen, die Lieferpreise sowie die einzuhebenden Gebühren und Abgaben angegeben sind. Kapitel II Durchführung der Zeitungsbestellungen Artikel 105 Bestellung einer Zeitung 1. Die Bestellung einer Zeitung, die in der in Artikel 104 erwähnten Zeitungspreisliste aufscheint, hat durch den Bezieher mittels einer Zeitungsanweisung nach dem Muster AP 5 oder AP 6 zu erfolgen. 2. Die Anweisung ist mit der Maschine oder handschriftlich in Druckbuchstaben auszufüllen und vom Aufgabeamt zu überprüfen. In der weiteren Folge wird sie wie eine gewöhnliche Postanweisung oder Verrechnungspostanweisung behandelt. 3. Erfolgt der Austausch der Anweisungen mittels Listen, dann sind besondere Listen MP 2 mit der Bezeichnung „Mandats-abonnement" (Zeitungsanweisungen) zu verwenden. Je nach dem Fall sind ihnen die Abschnitte der Anweisungen AP 5 oder AP 6 zur Übermittlung an die Empfänger beizugeben. 4. Die in Artikel 8, § 1, lit. b) und c) angeführten Gebühren und Abgaben können auf der Zeitungsanweisung durch Briefmarken und Freistempelaufdrucke kenntlich gemacht werden. Artikel 106 Aufgabe und Versand der Zeitungen 1. Die Zeitungen müssen bei der Aufgabe vom Verleger unter Schleifen oder in offene Umschläge gelegt werden, die die Anschrift des Beziehers tragen. 2. Die Aufgabeverwaltung kann je nach ihren betrieblichen Erfordernissen entscheiden, wie die unter Schleife oder in Umschläge gelegten Zeitungen zu versenden sind: a) einzeln an die Anschrift der Bezieher oder b) vereinigt zu Paketen, die die Anschrift des Bestimmungsamtes tragen. Die Pakete müssen vom Verleger zusammengestellt werden. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die Anschriften der Bezieher direkt auf den Zeitungen anzubringen sind. In diesem Fall sind die Zeitungen vom Verleger zu Paketen zu vereinigen, die die Anschrift des Bestimmungsamtes tragen. 4. Die Schleifen, Umschläge und Pakete müssen den Vermerk „Abonnement-poste" (Postbezug) tragen. 5. Diese Sendungen sind entweder durch den nach Artikel 22, § 3 des Vertrages vorgesehenen Vermerk „Taxe perçue" (T. P.) oder „Port payé" (P. P.) oder durch eine andere in Artikel 22, § 1 des Vertrages vorgesehene Freimachungsart freizumachen. Die Aufgabeverwaltung entscheidet über die anzuwendende Art der Freimachung. Kapitel III Sonderfälle Artikel 107 Anschriftänderungen Der Bezieher muß seinen Antrag auf Anschriftänderung in jedem Fall an den Verleger richten. Der Antrag kann auf einem Formblatt nach dem Muster AP 9 gestellt werden. Artikel 108 Vorschriftswidrigkeiten 1. Vorschriftswidrigkeiten im Postzeitungsdienst werden entweder dem Verlagspostamt oder der Zentralverwaltung mitgeteilt, wenn diese es verlangt hat. 2. Verlangt ein Bezieher die Nachlieferung einzelner ihm nicht zugekommener Nummern einer Zeitung, so gibt das Abgabepostamt dies dem Verlagspostamt durch eine Meldung nach dem Muster AP 4 bekannt. Das Verlagspostamt verständigt sodann den Verleger. Artikel 109 Unterbrechung oder Einstellung der Herausgabe Wenn die Herausgabe einer Zeitung unterbrochen oder eingestellt wird, sorgen die Verwaltungen dafür, daß den Beziehern der Bezugspreis für den Zeitabschnitt, in dem die Zeitung nicht geliefert worden ist, nach Möglichkeit erstattet wird. Ebenso ist bei verbotenen Zeitungen zu verfahren. Artikel 110 Bezug von Zeitungen, die nicht in der Zeitungsliste aufscheinen Wird eine Zeitung bestellt, die nicht in der Liste aufscheint, die die Verwaltungen einander nach Artikel 103, § 1, zu übersenden haben, so sind diese dabei behilflich, die notwendigen Auskünfte bei der Aufgabeverwaltung einzuholen. Kapitel IV Abrechnung Artikel 111 Aufstellung der Rechnungen 1. Die Rechnungen über ausgezahlte Zeitungspostanweisungen (Karten oder Listen) und Zeitungsverrechnungsanweisungen (Karten oder Listen) sind nach den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zu Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen aufzustellen. Für diese Rechnungen sind jedoch besondere Formblätter mit der Bezeichnung „Mandats-abonnement" (Zeitungsanweisungen) zu verwenden. 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Gesamtsumme dieser Rechnungen der Gesamtsumme der für denselben Zeitabschnitt aufgestellten Monatsrechnung für Anweisungen hinzuzufügen. Kapitel V Schlußbestimmungen Artikel 112 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift 1. Diese Ausführungsvorschrift gilt vom Tag des Inkrafttretens des Postzeitungsabkommens an. 2. Sie hat die gleiche Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Tokio, am 14. November 1969. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 413 bis 414) die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 14. Juli 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins vom 14. November 1969 und die am gleichen Tag unterzeichneten vorstehenden Abkommen sind gemäß ihren Schlußbestimmungen für Österreich am 1. Juli 1971 in Kraft getreten. Kreisky