157. Bundesgesetz: Sozialrechts-Änderungsgesetz 1991

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paragraphs: Artikel I Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1991, wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 95 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. b) Im § 95 Abs. 2 erster Halbsatz wird der Ausdruck „§ 90 a, § 90 und § 94" durch den Ausdruck „§ 90 a und § 90" ersetzt. 2. § 99 Abs. 3 lautet: „(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam, 1. wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt; 2. bei einer Alterspension (§§ 253, 270) und bei einer Knappschaftsalterspension (§ 276), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253 Abs. 1 Z 2 (§ 276 Abs. 1 Z 2) gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; § 253 Abs. 1 (§ 276 Abs. 1) letzter Satz gilt sinngemäß; 3. bei einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253 b, 270) und bei einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 276 b), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253 b Abs. 1 lit. e (§ 276 b Abs. 1 lit. e) gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; 4. in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist." 3. a) Im § 199 Abs. 3 entfallen die Worte „im Sinne des § 94 Abs. 3". b) Dem § 199 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden." 4. Dem § 223 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Nach der Entziehung einer Leistung gemäß § 99 Abs. 3 Z 2 bzw. 3 ist Stichtag, unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung, der Zeitpunkt des Wegfalls der Entziehungsgründe, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Wegfall folgende Monatserste." 5. Nach § 241 wird ein § 241 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension (Knappschaftsalterspension) § 241 a. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 261 b oder auf die erhöhte Knappschaftsalterspension gemäß § 284 b erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge und der Leistungszuschlag von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension (Knappschaftsalterspension) in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ergeben hätte." 6. a) § 253 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, und 1. wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist; 2. solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die a) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, b) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, c) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." b) Dem § 253 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ist in den Fällen des Abs. 2 und 3 ab dem Zeitpunkt, ab dem die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Alterspension gebührt, die Voraussetzung des § 253 b Abs. 1 lit. e noch nicht erfüllt, ist diese Voraussetzung für die verbleibende Frist auch für die Alterspension bis zum Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Stichtag für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, zu erfüllen." 7. § 253 b Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, a) wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, b) wenn am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) wenn innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 sind, d) wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt; als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge; e) solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die aa) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, bb) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, cc) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) geführten Iand(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit. c Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 6, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 8. § 254 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, noch Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat 1. bei dauernder Invalidität, 2. bei vorübergehender Invalidität ab der 27. Woche ihres Bestandes; hiebei sind Zeiträume einer auf der gleichen Ursache beruhenden Invalidität zusammenzurechnen, wenn diese Zeiträume nicht mehr als vier Monate auseinanderliegen. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." 9. Nach § 255 wird ein § 255 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Feststellung der Invalidität § 255 a. Insoweit in einem Verfahren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension nicht entschieden worden ist, weil der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) entweder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist oder Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat, ist er (sie) berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der Invalidität zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4) zu entscheiden hat." 10. Nach § 261 a wird ein § 261 b mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches § 261 b. (1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension gemäß § 253 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit (§ 236) nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Alterspension nach § 253 Abs. 2 bzw. Abs. 3 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr 2 vH, vom 66. bis zum 70. Lebensjahr 3 vH, vom 71. Lebensjahr an 5 vH der Alterspension gemäß § 253, die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte. (2) Für die Berechnung der Alterspension gemäß § 261 sind auch die nach der Erreichung des Anfallsalters erworbenen Versicherungszeiten heranzuziehen." 11. Im § 270 wird nach dem Ausdruck „die Alterspension," der Ausdruck „die erhöhte Alterspension," eingefügt. 12. § 271 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, noch Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat 1. bei dauernder Berufsunfähigkeit, 2. bei vorübergehender Berufsunfähigkeit ab der 27. Woche ihres Bestandes; hiebei sind Zeiträume einer auf der gleichen Ursache beruhenden Berufsunfähigkeit zusammenzurechnen, wenn diese Zeiträume nicht mehr als vier Monate auseinanderliegen. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses; aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." 13. Nach § 273 wird ein § 273 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Feststellung der Berufsunfähigkeit § 273 a. Insoweit in einem Verfahren auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nicht entschieden worden ist, weil der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) entweder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist oder Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat, ist er (sie) berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4) zu entscheiden hat." 14. a) § 276 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Knappschaftsalterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, und 1. wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist; 2. solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die a) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, b) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, c) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." b) § 276 Abs. 3 lautet: „(3) Anspruch auf Knappschaftsalterspension hat ferner der männliche Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, und 1. wenn der Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist; 2. solange der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die a) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, b) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, c) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." c) Dem § 276 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ist in den Fällen der Abs. 2 und 4 ab dem Zeitpunkt, ab dem die vorzeitige Knappschaftsalterspension als Knappschaftsalterspension gebührt, die Voraussetzung des § 276 b Abs. 1 lit. e noch nicht erfüllt, ist diese Voraussetzung für die verbleibende Frist auch für die Knappschaftsalterspension bis zum Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Stichtag für die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer, zu erfüllen." 15. § 276 b Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, a) wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, b) wenn am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) wenn innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 sind, d) wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt; als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge; e) solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die aa) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, bb) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, cc) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit. c Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 6, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 16. § 279 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Knappschaftsvollpension hat der (die) Versicherte, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, noch Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat 1. bei dauernder Invalidität, 2. bei vorübergehender Invalidität ab der 27. Woche ihres Bestandes; hiebei sind Zeiträume einer auf der gleichen Ursache beruhenden Invalidität zusammenzurechnen, wenn diese Zeiträume nicht mehr als vier Monate auseinanderliegen. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." 17. Dem § 280 wird folgender Satz angefügt: „§ 255 a gilt sinngemäß." 18. Nach § 284 a wird ein § 284 b mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Erhöhung der Knappschaftsalterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches § 284 b. (1) Anspruch auf die erhöhte Knappschaftsalterspension hat der Versicherte, der die Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit (§ 236) nach den am Stichtag der erhöhten Knappschaftsalterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 2 bzw. Abs. 4 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr 2 vH, vom 66. bis zum 70. Lebensjahr 3 vH, vom 71. Lebensjahr an 5 vH der Knappschaftsalterspension gemäß § 276, die nach den am Stichtag der erhöhten Knappschaftsalterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte. (2) Für die Berechnung der Knappschaftsalterspension gemäß § 284 sind auch die nach der Erreichung des Anfallsalters erworbenen Versicherungszeiten heranzuziehen." 19. § 295 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Anwendung der §§ 90, 95 und 96 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen." 20. a) Im § 306 Abs. 4 entfallen die Worte „im Sinne des § 94 Abs. 3 bzw.". b) Dem § 306 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden." 21. a) Im § 307 f erster Satz wird der Ausdruck „nach den §§ 90 oder 94" durch den Ausdruck „nach § 90" ersetzt. b) Im § 307 f zweiter Satz entfallen die Worte „oder § 94 Abs. 5". 22. § 354 Z 4 lautet: „4. Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (§ 247) und die Feststellung der Invalidität (§§ 255 a, 280) und der Berufsunfähigkeit (§ 273 a) außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens." 23. Im § 522 f Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „der Bestimmungen der §§ 94 und 95" durch den Ausdruck „des § 95" ersetzt. 24. Im § 529 Abs. 10 wird der Ausdruck „der Bestimmungen der §§ 94 und 95" durch den Ausdruck „des § 95" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird geändert wie folgt: 1. § 60 wird aufgehoben. 2. § 61 wird aufgehoben. 3. a) Im § 62 Abs. 1 entfallen der erste und dritte Satz. b) § 62 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Anwendung des § 61 a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung gemäß § 90 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ruhenden Rentenanspruch übersteigt." c) § 62 Abs. 3 lautet: „(3) Auf Höherversicherungspensionen gemäß § 141 Abs. 2 ist § 61 a nicht anzuwenden." 4. § 67 Abs. 3 lautet: „(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam, 1. wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt; 2. bei einer Alterspension (§ 130), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 Z 2 gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; § 130 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß; 3. bei einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 131 Abs. 1 lit. e gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; 4. in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist." 5. Dem § 113 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Nach der Entziehung einer Leistung gemäß § 67 Abs. 3 Z 2 bzw. 3 ist Stichtag, unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung, der Zeitpunkt des Wegfalls der Entziehungsgründe, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Wegfall folgende Monatserste." 6. a) § 130 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 120) erfüllt ist, 1. wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 113 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist und die für den Versicherten (die Versicherte) in Betracht kommende weitere Anspruchsvoraussetzung gemäß Abs. 2 zutrifft; 2. solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit die a) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, b) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, c) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." b) Dem § 130 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ist in den Fällen der Abs. 3 und 4 ab dem Zeitpunkt, ab dem die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Alterspension gebührt, die Voraussetzung des § 131 Abs. 1 lit. e noch nicht erfüllt, ist diese Voraussetzung für die verbleibende Frist auch für die Alterspension bis zum Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, zu erfüllen." 7. § 131 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, a) wenn die Wartezeit (§ 120) erfüllt ist, b) wenn am Stichtag (§ 113 Abs. 2) 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) wenn innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, d) wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 113 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 130 Abs. 2 erfüllt ist; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt; als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge; e) solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die aa) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat, bb) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, cc) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) ausgeübt worden ist. Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit. c Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 8. § 132 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 120) erfüllt ist und er (sie) am Stichtag (§ 113 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, noch Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat und die für den Versicherten (die Versicherte) in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130 Abs. 2 zutrifft. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz- Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." 9. § 152 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 61 a, 62 und 63 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen." 10. § 153 Abs. 7 lautet: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat." 11. a) Im § 164 Abs. 4 entfallen die Worte „im Sinne des § 60 Abs. 3". b) Dem § 164 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 149 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden." 12. a) Im § 171 erster Satz wird der Ausdruck „nach den §§ 60, 61 oder 61 a" durch den Ausdruck „nach § 61 a" ersetzt. b) Im § 171 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 60 Abs. 5 oder § 61 a" durch den Ausdruck „§ 61 a" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird geändert wie folgt: 1. § 56 wird aufgehoben. 2. § 57 wird aufgehoben. 3. a) Im § 58 Abs. 1 entfallen der erste und dritte Satz. b) § 58 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Anwendung des § 57 a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung gemäß § 90 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ruhenden Rentenanspruch übersteigt." c) § 58 Abs. 3 lautet: „(3) Auf Höherversicherungspensionen gemäß § 132 Abs. 2 ist § 57 a nicht anzuwenden." 4. § 63 Abs. 3 lautet: „(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam, 1. wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt; 2. bei einer Alterspension (§ 121), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 121 Abs. 1 Z 2 gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; § 121 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß; 3. bei einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 122), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 122 Abs. 1 lit. e gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; 4. in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist." 5. Dem § 104 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Nach der Entziehung einer Leistung gemäß § 63 Abs. 3 Z 2 bzw. 3 ist Stichtag, unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung, der Zeitpunkt des Wegfalls der Entziehungsgründe, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Wegfall folgende Monatserste." 6. a) § 121 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 111) erfüllt ist, 1. wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist und die für den Versicherten (die Versicherte) in Betracht kommende weitere Anspruchsvoraussetzung gemäß Abs. 2 zutrifft; 2. solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die a) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) ausgeübt worden ist, b) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, c) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." b) Dem § 121 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ist in den Fällen der Abs. 3 und 4 ab dem Zeitpunkt, ab dem die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Alterspension gebührt, die Voraussetzung des § 122 Abs. 1 lit. e noch nicht erfüllt, ist diese Voraussetzung für die verbleibende Frist auch für die Alterspension bis zum Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, zu erfüllen." 7. § 122 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, a) wenn die Wartezeit (§ 111) erfüllt ist, b) wenn am Stichtag (§ 104 Abs. 2) 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) wenn innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, d) wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 121 Abs. 2 erfüllt ist; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt; als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge; e) solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Außer Betracht bleibt jedoch eine solche Erwerbstätigkeit, die aa) nicht auf der Fortführung des unmittelbar vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z 1) beruht bzw. die nicht auf einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 beruht, die während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) ausgeübt worden ist, bb) nicht bei dem Dienstgeber ausgeübt wird — oder bei einem anderen Unternehmen, das sich im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich dieses Dienstgebers befindet oder mit diesem in einer konzernartigen Verbindung steht —, bei dem sie während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) überwiegend ausgeübt worden ist, cc) als betriebliche Tätigkeit bzw. selbständige Tätigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgeübt wird, sofern sie der (die) Versicherte nicht während der letzten sechs Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) überwiegend ausgeübt hat. Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit. c Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 8. § 123 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 111) erfüllt ist und er (sie) am Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz noch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, noch Anspruch auf einen der im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge hat und die für den Versicherten (die Versicherte) in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 121 Abs. 2 zutrifft. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes und eine Pflichtversicherung auf Grund eines am Stichtag bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aus dem dem (der) Versicherten noch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder ein Anspruch auf Insolvenz- Ausfallgeld anstelle von Kündigungsentschädigung zusteht, haben hiebei außer Betracht zu bleiben." 9. § 143 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 57 a, 58 und 59 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen." 10. § 144 Abs. 7 lautet: „(7) Die Bestimmungen der Abs 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat." 11. a) Im § 156 Abs. 4 entfallen die Worte „im Sinne des § 56 Abs. 3". b) Dem § 156 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden." 12. a) Im § 163 erster Satz wird der Ausdruck „nach den §§ 56, 57 oder 57 a" durch den Ausdruck „nach § 57 a" ersetzt. b) Im § 163 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 56 Abs. 5 oder § 57 a" durch den Ausdruck „§ 57 a" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 158/1987, wird geändert wie folgt: 1. § 10 wird aufgehoben. 2. a) § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Neben den Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Alterspension im Sinne des § 130 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, daß die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) eingestellt ist." b) § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 entfallen bei einem freiberuflich tätigen Arzt, wenn durch die Einstellung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit die ausreichende ärztliche Versorgung am Ort und im Einzugsgebiet der Niederlassung nicht mehr sichergestellt wäre." c) Im § 14 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 2 Z 2" durch den Ausdruck „Abs. 2" ersetzt. d) § 14 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: Artikel V Übergangsbestimmungen (1) § 99 Abs. 3 Z 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 2 gilt nur für jene Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters, deren Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (2) Die §§ 241 a, 261 b, 270 und 284 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 5, 10, 11 und 18 sind auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag zwar nach dem 31. März 1991 liegt, der Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. die Knappschaftsalterspension gemäß § 253 bzw. § 276 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem 1. April 1991 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der späteren Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzung. (3) Die §§ 253 Abs. 1, 253 b Abs. 1, 254 Abs. 1, 271 Abs. 1, 276 Abs. 1 und 3, 276 b Abs. 1 und 279 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6 lit. a, 7, 8, 12, 14 lit. a und b, 15 und 16 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (4) § 253 Abs. 1 Z 2 bzw. § 276 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6 lit. a und 14 lit. a ist in den Fällen des § 253 Abs. 3 bzw. § 276 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden, wenn der Stichtag der vorzeitigen Alterspension (vorzeitigen Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer vor dem 1. April 1991 liegt. (5) § 67 Abs. 3 Z 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4 gilt nur für jene Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters, deren Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (6) Die §§ 130 Abs. 1, 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 6 lit. a, 7 und 8 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (7) § 130 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 6 lit. a ist in den Fällen des § 130 Abs. 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden, wenn der Stichtag der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer vor dem 1. April 1991 liegt. (8) § 63 Abs. 3 Z 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 4 gilt nur für jene Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters, deren Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (9) Die §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 1 und 123 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 6 lit. a, 7 und 8 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (10) § 121 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 6 lit. a ist in den Fällen des § 121 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden, wenn der Stichtag der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer vor dem 1. April 1991 liegt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Schlußbestimmungen (1) Der Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (A1VG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991, hat an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des § 64 Abs. 4 A1VG 1,25 Milliarden Schilling am 20. April 1991 und 1,25 Milliarden Schilling am 20. September 1991 zu überweisen. (2) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1 Milliarde Schilling am 20. November 1991 zu überweisen. (3) Abweichend von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt ab Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1991 bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1992 der Beitragssatz in der Unfallversicherung 1,3 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 408/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 23 a Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder 2. wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung seitens des Angestellten endet." 2. In § 23 a Abs. 3 Z 2 werden die Worte „das erste Lebensjahr" durch die Worte „das zweite Lebensjahr" ersetzt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 450/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 22 a Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder 2. wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung seitens des Angestellten endet." 2. In § 22 a Abs. 3 Z 2 werden die Worte „das erste Lebensjahr" durch die Worte „das zweite Lebensjahr" ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Die im Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG aufgestellten Grundsätze, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1990, werden wie folgt geändert: (Grundsatzbestimmung) § 31 Abs. 5 Z 1 lautet: „1. Dienstnehmer bei Erreichung oder nach Überschreiten der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder".
num: 10
paragraphs: Artikel X Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1990, wird wie folgt geändert: § 13 a Abs. 2 erster Satz lautet: „Arbeitnehmerinnen haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 13 b und Vorliegen von mindestens 260 Beschäftigungswochen Anspruch auf die Hälfte der zustehenden Abfertigung (§§ 13 b Abs. 7, 13 d), höchstens jedoch auf drei Monatsentgelte, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 — MSchG, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 6 Z 1 MSchG) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG) innerhalb von acht Wochen ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären."
num: 11
paragraphs: Artikel XI Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Artikels IX am 1. April 1991 in Kraft. (2) Artikel IX tritt gegenüber den Ländern mit dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Die Ausführungsgesetze sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Vollziehung Mit der Vollziehung der Art. I bis VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky