230. Bundesgesetz: Änderung des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes

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paragraphs: Artikel 1 Voraussetzungen für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt Das Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1935, wird geändert wie folgt: I. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Einer Konzession bedarf die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern, soweit sie erfolgt: a) mittels Wasserfahrzeugen, deren Fortbewegung durch Maschinenkraft bewirkt wird, oder b) — ohne Rücksicht auf die Antriebskraft — mittels Fährschiffen, wenn sie aa) dem öffentlichen Verkehr dient und eine ständige Verbindung zwischen bestimmten Stellen einander gegenüberliegender Ufer eines Gewässers herstellt oder bb) eine ständige Verbindung zwischen bestimmten Stellen einander gegenüberliegender Ufer eines Gewässers herstellt, von denen eine im Ausland gelegen ist. Keiner Konzession bedarf die Schiffahrt, die von einer Unternehmung zur Beförderung ihrer Arbeitnehmer oder ihrer Güter betrieben wird, soweit diese Beförderung unmittelbar der Erreichung der jeweiligen Arbeitsstätte oder der Wohnung der Arbeitnehmer dient oder den Transport von Gütern von der oder zur Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätten der Unternehmung zum Gegenstande hat (Werksverkehr). (2) Die Konzession kann für folgende Arten der gewerbsmäßigen Schiffahrt erteilt werden: 1. Personenbeförderung im Linienverkehr (Abs. 3), 2. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, 3. Beförderung von Gütern, 4. Beförderung von Personen und Gütern mittels Fährschiffen (Abs. 1), 5. Erbringung von sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel Zug-(Schlepp-)dienste, Schubdienste oder Eisbrecherdienste. (3) Linienverkehr (Abs. 2 Z. 1) ist eine dem öffentlichen Verkehr dienende, planmäßige und gewerbsmäßige Beförderung zwischen bestimmten Landungsstellen. (4) Die Konzessionen gemäß Abs. 2 können einzeln oder nebeneinander verliehen werden. (5) Die Konzession darf nur erteilt werden, 1. einer natürlichen Person, wenn sie handlungsfähig ist, das 24. Lebensjahr vollendet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und im Inland ihren Wohnsitz hat; in rücksichtswürdigen Fällen kann die Konzessionsbehörde vom Erfordernis des Mindestalters absehen; 2. einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die ihren Sitz im Inland hat; 3. wenn der Bewerber als natürliche Person in bezug auf die Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern verläßlich ist; als nicht verläßlich ist insbesondere anzusehen, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Strafe nicht getilgt ist, wer wegen Zuwiderhandlungen gegen das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, wegen Schmuggels oder Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben von Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Strafe nicht getilgt ist, oder wer wegen der angeführten Finanzvergehen von einer Finanzstrafbehörde rechtskräftig bestraft wurde, wenn seither nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind; 4. wenn bei Bewerbung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes um die Konzession jene Person, welche zum vertretungsbefugten Organ bestellt, oder jene Person, welche vertretungsbefugter Gesellschafter ist, die Voraussetzungen in bezug auf die Vollendung des 24. Lebensjahres, die österreichische Staatsbürgerschaft, den Wohnsitz und die Verläßlichkeit erfüllt. Wenn zwei oder mehrere Personen zu vertretungsbefugten Organen bestellt oder vertretungsbefugte Gesellschafter sind, müssen die erwähnten Voraussetzungen bei allen in gleicher Weise zutreffen; 5. wenn die Konzessionsbehörde auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes annehmen kann, daß der Bewerber imstande ist, den für die Aufnahme und Fortführung des Betriebes notwendigen finanziellen Erfordernissen zu genügen. Der Bewerber um eine Konzession gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 hat entsprechend darzutun, daß er über das Fährschiff und über die erforderlichen Landungsanlagen an den vorgesehenen Landungsstellen wird verfügen können; 6. wenn ein Bedürfnis nach Verkehrsmitteln in dem Verkehrsgebiet, in dem die Schiffahrt ausgeübt werden soll, gegeben ist und dieses Bedürfnis von bestehenden Verkehrsträgern, die im selben Verkehrsgebiet einem gleichartigen Verkehr dienen, nicht binnen einer von der Konzessionsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens einem Jahr gedeckt werden kann. (6) Die im Konzessionsbescheid angeführte Art der Schiffahrt darf nur mit Schiffen ausgeübt werden, welche die Eintragungsfähigkeit in ein österreichisches Binnenschiffsregister besitzen, es sei denn, daß die Tragfähigkeit der Schiffe weniger als 10 Tonnen beträgt oder die eigene Antriebskraft weniger als 50 effektive PS hat (§ 3 .Abs. 3 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940, DRGBl. I S. 1591). (7) Vor Erteilung der Konzession sind zu hören: a) die nach dem beabsichtigten Schiffsverkehr örtlich in Betracht kommende Fachgruppe der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft, wenn der Landeshauptmann, und der Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, wenn das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zur Erteilung der Konzession zuständig ist, und b) die nach dem beabsichtigten Schiffsverkehr örtlich in Betracht kommenden Landeshauptmänner, wenn das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zur Erteilung der Konzession zuständig ist, und c) die Gemeinden, in deren Gebiet der Ausgangs- oder der Endpunkt des geplanten Schiffsverkehrs liegt, sowie jene Gemeinden, in deren Gebiet die Errichtung von Schifffahrtsanlagen, wie zum Beispiel Landungsstellen, vorgesehen ist. Den unter lit. a bis c genannten Stellen ist eine Frist von mindestens 30 und höchstens 60 Tagen zur Abgabe ihrer Äußerung einzuräumen. (8) Die Konzession darf zur Vermeidung einer Gefährdung der Sicherheit von Personen und Sachen nur unter der Vorschreibung der notwendigen Bedingungen und Auflagen erteilt werden und hat zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Ufer insbesondere Vorschreibungen über die Art, die Beschaffenheit, den Fassungsraum und die Tragfähigkeit der zu verwendenden Wasserfahrzeuge zu enthalten. Sie kann unter Bedachtnahme auf das Verkehrsbedürfnis im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Vermeidung einer Lärmplage sowie zur Verhütung einer unvertretbaren Wasserverschmutzung zeitlich, örtlich sowie hinsichtlich der Anzahl der zur Verwendung gelangenden Wasserfahrzeuge beschränkt werden. Sie kann weiter, wenn es das öffentliche Interesse, insbesondere im Hinblick auf den Fremdenverkehr, die Herstellung einer Verbindung zu anderen Verkehrsträgern oder das Verkehrsbedürfnis der Uferbewohner erfordert und es dem Bewerber wirtschaftlich und technisch zumutbar ist, unter der Bedingung erteilt werden, daß der Betrieb ganzjährig oder während eines bestimmten Zeitraumes des Jahres ständig zu führen ist. (9) Die Konzession zur Beförderung von Personen und Gütern mittels eines Fährschiffes (Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Z. 4) berechtigt nur zum unmittelbaren Verkehr zwischen den im Konzessionsbescheid angeführten Landungsstellen einander gegenüberliegender Ufer eines Gewässers. (10) Die Konzession für die gemäß Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 5 betreffende Art der Schiffahrt kann auf bestimmte Bereiche eines Gewässers einschließlich seiner Nebengewässer eingeschränkt werden. (11) Im Konzessionsbescheid ist — ungeachtet der allfälligen Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen gemäß Abs. 8 — für die Aufnahme des Schiffahrtbetriebes eine angemessene Frist von höchstens einem Jahr festzusetzen. (12) Ausländer sind gegen Nachweis der formellen Reziprozität des Staates, dem sie angehören, in bezug auf die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt derselben Art Inländern gleichgestellt." II. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Schiffahrtsunternehmungen, die Personen im Linienverkehr befördern, und Fährenunternehmungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b, aa, haben Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne zu erstellen, der Konzessionsbehörde zur Kenntnis zu bringen und alljährlich spätestens vierzehn Tage vor Betriebsbeginn in zweckdienlicher Weise auf ihre Kosten zu veröffentlichen; die so veröffentlichten Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne sind für die Schiffahrtsunternehmungen verbindlich und jedermann gegenüber in gleicher Weise anzuwenden. Ausgehängte Fahrpläne sind von der Schiffahrtsunternehmung, sobald sie geändert wurden, unverzüglich zu berichtigen, wenn sie außer Kraft getreten sind, unverzüglich zu entfernen. (2) Die Konzessionsbehörde kann jederzeit Änderungen der Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und die Wirtschaftlichkeit der Schiffahrtsunternehmung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (3) Die in Abs. 1 angeführten Schiffahrtsunternehmungen sind zur Beförderung verpflichtet, wenn a) die Personen, welche die Dienste einer Schiffahrtsunternehmung in Anspruch nehmen wollen, die Beförderungsbedingungen erfüllen, b) die Beförderung mit den normalen, den regelmäßigen Bedürfnissen des Verkehrs genügenden Beförderungsmitteln möglich ist und c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Schiffahrtsunternehmung nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermag. (4) Die Schiffahrtsunternehmung ist vom Konzessionsinhaber, wenn er aber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, von jener Person zu führen, welche zum vertretungsbefugten Organ bestellt oder welche vertretungsbefugter Gesellschafter ist (§ 2 Abs. 5 Z. 4). Sind zwei oder mehrere Personen zu Organen bestellt oder zwei oder mehrere Gesellschafter vertretungsbefugt, so gelten für die Führung der . Schiffahrtsunternehmung die einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages. Eine Verpachtung oder Übertragung der Konzession ist unzulässig." III. Zwischen den §§ 3 und 4 werden ein § 3 a und ein § 3 b eingeschaltet. § 3 a hat zu lauten: „§ 3 a. (1) Die Konzession erlischt a) mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde; b) wenn der Betrieb nicht binnen der hiefür im Konzessionsbescheid festgesetzten Frist (§ 2 Abs. 11) aufgenommen wird; c) mit dem Tode oder dem sonstigen Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers, sofern nicht die Ausnahme des Abs. 3 zutrifft; d) durch Zurücklegung, die jederzeit erfolgen kann; e) wenn in der Konzession enthaltene auflösende Bedingungen nicht erfüllt werden. (2) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenn a) die in § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 4 angeführten Erfordernisse nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, daß sie im Zeitpunkt der Konzessionserteilung nicht gegeben waren und der Mangel noch fortdauert; b) die Konzessionsausübung mit Schiffen erfolgt, welche die Eintragungsfähigkeit in ein österreichisches Binnenschiffsregister nicht besitzen, es sei denn, daß die Tragfähigkeit der Schiffe weniger als 10 Tonnen beträgt oder die eigene Antriebskraft weniger als 50 effektive PS hat (§ 3 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940, DRGBl. I S. 1591); c) der Betrieb länger als ein Jahr ruht und der Konzessionsinhaber nicht nachweist, daß dies durch Umstände verursacht ist, die er nicht zu verantworten hat; d) der Konzessionsinhaber den durch § 3 dieses Bundesgesetzes vorgeschriebenen oder den auf Grund des § 2 Abs. 8 auferlegten Verpflichtungen trotz zweier Mahnungen seitens der Konzessionsbehörde, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens vier Wochen zu liegen hat, nicht nachkommt; e) für die Ausübung der Schiffahrt ein nach Abs. 3 erforderlicher Betriebsleiter nicht vorhanden ist; f) der Konzessionsinhaber der Konzessionsbehörde die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit (§ 3 b Abs. 2) wiederholt erschwert. (3) Hinterläßt der Konzessionsinhaber eine Witwe oder erbberechtigte minderjährige Kinder, so kann der Betrieb für die Dauer des Witwenstandes bzw. der Minderjährigkeit der Kinder von der Witwe bzw. den minderjährigen Kindern fortgeführt werden, sofern eine diesbezügliche Anzeige an die Konzessionsbehörde innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Konzessionsinhabers erfolgt. Für die Fortführung des Betriebes bedürfen jedoch die Witwe, wenn bei ihr die in § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 3 angeführten Erfordernisse nicht gegeben sind, und die minderjährigen Kinder eines Betriebsleiters, bei dem die erwähnten Erfordernisse vorliegen." § 3 b hat zu lauten: „§ 3 b. (1) Zur Erteilung der im § 2 vorgesehenen Konzession, zur Feststellung, daß eine erteilte Konzession erloschen ist, und zu ihrer Zurücknahme (§ 3 a) ist der Landeshauptmann, hinsichtlich der Schiffahrtsunternehmungen aber, die keine Fährenunternehmungen sind und die Verkehrsleistungen in zwei oder mehreren Bundesländern erbringen bzw. ihrem Antrag zufolge erbringen wollen oder eine unmittelbare Verbindung — auch mit Fährschiffen — mit dem Ausland herstellen bzw. ihrem Antrag zufolge herstellen wollen, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zuständig. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen kann im Einzelfall zur Vornahme von Amtshandlungen, insbesondere auch zur Erlassung von Bescheiden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, den örtlich zuständigen Landeshauptmann ermächtigen; dieser tritt für den betreffenden Fall vollständig an die Stelle des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen. (2) Die Schiffahrtsunternehmungen unterliegen der Aufsicht der nach Abs. 1 zuständigen Konzessionsbehörde, welche die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der sich aus der Konzession ergebenden Verpflichtungen zu überwachen hat." IV. Im § 17 Abs. 1 hat die Zitierung des § 3 zu entfallen. V. § 24 hat zu lauten: „§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut."
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paragraphs: Artikel 2 Zwischenstaatliche Vereinbarungen Zwischenstaatliche Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
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paragraphs: Artikel 3 Außerkrafttreten bestehender Vorschriften Die Bestimmungen der Verordnungen des Handelsministeriums vom 4. Jänner 1855, RGBl. Nr. 9, wodurch in Folge Allerhöchsten Entschließungen vom 20. Oktober und 23. Dezember 1854 neue Bestimmungen über den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den Landseen, Strömen und Flüssen, mit Einschluß aller binnenländischen Grenzgewässer des österreichischen Kaiserstaates, vorgeschrieben werden, und vom 29. Jänner 1858, RGBl. Nr. 22, über die Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Flußschiffahrt oder Flößerei auf der Donau und der Verordnung des Handelsministeriums und des Armee- Ober-Kommandos vom .12. Juli 1858, RGBl. Nr. 108, betreffend die Kompetenz zur Verleihung der Konzessionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Binnengewässern, werden hiemit zur Gänze aufgehoben.
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paragraphs: Artikel 4 Übergangsbestimmungen Bestehende Konzessionen und Bewilligungen gelten als Konzessionen im Sinne des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes. Konzessionen und Bewilligungen, die nach dem 28. Feber 1965 bzw. nach dem 28. Feber 1967 abgelaufen sind, gelten bis 31. Dezember 1967 weiter.
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paragraphs: Artikel 5 Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Weiß