636. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1975

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 1 Z. 2 lit. b des § 1 hat zu lauten: „b) soweit ein Unternehmer im Inland Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und nach § 20 des Einkommensteuergesetzes 1972 oder nach § 16 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 erster Satz nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen;"
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 11 des § 3 hat zu lauten: „(11) Eine sonstige Leistung wird im Inland ausgeführt, wenn der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil im Inland tätig wird oder wenn der Unternehmer eine Handlung im Inland oder einen Zustand im Inland duldet oder eine Handlung im Inland unterläßt. Ein Dulden im Inland ist auch bei der technischen und wirtschaftlichen Beratung und Planung für Anlagen einschließlich der Anfertigung von Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen und der Überwachung der Ausführung, bei der Überlassung von gewerblichen Verfahren und Erfahrungen, bei der Erstellung von Gutachten und bei der Datenverarbeitung gegeben, wenn die Auswertung dieser sonstigen Leistungen durch den Leistungsempfänger im Inland erfolgt."
num: 3
paragraphs: 3. Der Abs. 9 des § 4 hat zu lauten: „(9) Im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 2 treten an die Stelle des Entgeltes der Teilwert des entnommenen oder unentgeltlich zugewendeten Gegenstandes oder die auf die Nutzung des Gegenstandes entfallenden Kosten oder die nichtabzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen)."
num: 4
paragraphs: 4. Die Z. 4 des § 6 hat zu lauten: „4. die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr sowie die Besorgung dieser Leistungen, wobei als Besorgung einer Beförderung auch die Leistung eines Empfangsspediteurs gilt, soweit er vom Empfänger des Gegenstandes oder von einem Dritten Beträge vereinnahmt und an einen anderen als Entgelt für eine vorstehend angeführte Beförderungsleistung verausgabt;"
num: 5
paragraphs: 5. Die Z. 6 des § 6 hat zu lauten: „6. die Umsätze der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens untereinander und an die Versicherten, die mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfeempfänger oder die zum Ersatz von Fürsorgekosten Verpflichteten sowie die in der Einhebung von Umlagen oder Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechts oder für bundesgesetzlich errichtete Fonds bestehenden sonstigen Leistungen;"
num: 6
paragraphs: 6. Der Abs. 1 Z. 2 lit. b des § 7 hat zu lauten: „b) wenn der ausländische Abnehmer den Gegenstand selbst abholt oder abholen läßt und sodann in das Ausland befördert oder befördern läßt, ausgenommen jene Fälle, in welchen der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an einen ausländischen Abnehmer gelieferten Gegenstände 2000 S nicht übersteigt. Der ausländische Abnehmer kann die von ihm eingekauften Gegenstände beim inländischen Lieferer oder von dem inländischen Ort abholen oder abholen lassen, zu dem der Lieferer die Gegenstände befördert oder versendet hat oder an dem der Lieferer sie selbst eingekauft hat. Die zur Abholung benutzten Fahrzeuge können inländische oder ausländische sein;"
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 Abs. 1 ist am Schluß der Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 8 anzufügen: „8. die üblicherweise und ausschließlich der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen Leistungen. Dies gilt nicht, wenn sie überwiegend für Leistungen der im § 6 Z. 7 bis 15 bezeichneten Art ausgeführt werden."
num: 8
paragraphs: 8. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 18 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5)."
num: 9
paragraphs: 9. Der Abs. 2 Z. 22 des § 10 hat zu lauten: „22. die mit dem Betrieb von Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen Umsätze."
num: 10
paragraphs: 10. Der Abs. 1 Z. 4 des § 11 hat zu lauten: „4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z. B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;"
num: 11
paragraphs: 11. Der Abs. 2 des § 12 hat zu lauten: „(2) Lieferungen oder sonstige Leistungen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie überwiegend für Zwecke des Unternehmens erfolgen; Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes 1972 oder des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 sind oder die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei), gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Lieferungen oder sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden gelten insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Der erste Satz gilt sinngemäß für die Einfuhr von Gegenständen. Läßt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so gilt für den Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird."
num: 12
paragraphs: 12. Der Abs. 10 des § 12 hat zu lauten: „(10) Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Bei Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 tritt an die Stelle des Zeitraumes von vier Ka- lenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken von einem Zehntel der gesamten auf den Gegenstand entfallenden Vorsteuer auszugehen."
num: 13
paragraphs: 13. Der Abs. 4 des § 21 hat zu lauten: „(4) Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres oder des kürzeren Veranlagungszeitraumes (§ 20 Abs. 3) zur Steuer veranlagt. Er hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer nach § 20 Abs. 1 bis 3 und § 16 selbst zu berechnen hat."
num: 14
paragraphs: 14. Der Abs. 7 des § 21 hat zu lauten: „(7) Im Falle des Abs. 6 erster Satz findet eine Veranlagung nur dann statt, wenn eine Steuererklärung eingereicht worden ist oder Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum entrichtet oder festgesetzt worden sind; in diesen Fällen ist nur eine nach § 11 Abs. 12 und 14 geschuldete Steuer festzusetzen."
num: 15
paragraphs: 15. Der Abs. 8 des § 21 hat zu lauten: „(8) Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des Abs. 6 verzichtet und seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes versteuern will. Diese Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären."
num: 16
paragraphs: 16. Der Abs. 2 des § 22 hat zu lauten: „(2) Für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage nicht angeführten Getränke und alkoholischen Flüssigkeiten ist eine zusätzliche Steuer von 12 vom Hundert der Bemessungsgrundlage zu entrichten; diese zusätzliche Steuer vermindert sich bei Zutreffen der im § 10 Abs. 2 Z. 4 angeführten Voraussetzungen für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben auf 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Für diese zusätzliche Steuer gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes mit der Einschränkung sinngemäß, daß ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt."
num: 17
paragraphs: 17. Der § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Bei Unternehmern, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 150.000 S nicht übersteigen, ist die für den Veranlagungszeitraum zu entrichtende Steuer nach Maßgabe des Abs. 2 zu kürzen. (2) Das Ausmaß der Kürzung beträgt bei einem Umsatz von nicht mehr als 50.000 S ... 20 vom Hundert, mehr als 50.000 S, aber nicht mehr als. 100.000 S .... 15 vom Hundert, mehr als 100.000 S, aber nicht mehr als 150.000 S .... 10 vom Hundert der Steuer, die der Unternehmer für den Veranlagungszeitraum zu entrichten hat. (3) Die Kürzung kann frühestens in der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 25 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Über Verlangen der Organe der Abgabenbehörde ist die Besichtigung von in Transportmitteln oder Transportbehältnissen beförderten, abgeholten oder verbrachten Gegenständen sowie die Einsichtnahme in die diese Gegenstände begleitenden Geschäftspapiere wie Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und dergleichen zu gestatten. Zur Durchführung solcher Besichtigungen und Einsichtnahmen ist das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenbereich, in dessen Amtsbereich sich das Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, zuständig. Die mit der Ausübung der Aufsicht beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen, daß sie zur Ausübung der Aufsicht berechtigt sind."
num: 19
paragraphs: 19. Der Abs. 5 des § 26 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmung des § 12 Abs. 10 ist erstmals auf Gegenstände anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. Dezember 1975 der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt. Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzuges für die Jahre 1976 und 1977 ist die gesamte auf den Gegenstand entfallende Vorsteuer um die auf den Gegenstand entfallende Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch (§ 29) zu kürzen."
num: 20
paragraphs: 20. Die Anlage zum Umsatzsteuergesetz 1972 wird wie folgt geändert: a) Z. 31 hat zu lauten: „31. Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen, ausgenommen Fruchtsäfte, die durch Zusätze ihren ursprünglichen Charakter verloren haben, auch in Pulverform, kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5% des Gewichtes sowie keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5% des Gewichtes (aus Kapitel 21 des Zolltarifes)." b) Z. 33 hat zu lauten: „33. Milch, mit Fruchtbestandteilen, Kakao oder Schokolade versetzt (aus Nummer 22.02 des Zolltarifes)." ARTIKEL II Einführungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1972 Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224, wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 3 des Artikels XI hat zu lauten: „3. Die Schuldverpflichtungen aus den nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Kreditoperationen sind bis spätestens 1980 zu tilgen." 2. Die Z. 4 des Artikels XI hat zu lauten: „4. Die nach Abstattung der Vorrats- und Anlagenentlastung verbleibenden Erlöse aus der Selbstverbrauchsteuer sind für die Tilgung und Zinsen der nach diesem Bundesgesetz entstandenen Schuldverpflichtungen bis zum Zeitpunkt der im Rahmen der Z. 3 und 5 durchgeführten Tilgungs- und Zinsenzahlung zweckgebunden." ARTIKEL III Einkommensteuer Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 1975 und 391/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 20 wird als Z. 3 neu eingefügt: „3. Repräsentationsaufwendungen, wie insbesondere Aufwendungen anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Für Steuerpflichtige, die Ausfuhrumsätze tätigen, kann der Bundesminister für Finanzen abweichend von der vorstehenden Bestimmung mit Verordnung Durchschnittssätze für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festsetzen, soweit für die Ausfuhrumsätze das inländische Besteuerungsrecht auf dem Gebiet der Einkommensteuer nicht eingeschränkt ist. Als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Abnehmer (§ 7 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972) erbracht werden,". 2. Im § 20 Abs. 1 erhält die bisherige Z. 3 die Bezeichnung Z. 4 und die bisherige Z. 4 die Bezeichnung Z. 5. ARTIKEL IV Körperschaftsteuer Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972 und 17/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 16 wird als Z. 2 neu eingefügt: „2. Repräsentationsaufwendungen, wie insbesondere Aufwendungen anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Für Steuerpflichtige, die Ausfuhrumsätze tätigen, kann der Bundesminister für Finanzen abweichend von der vorstehenden Bestimmung mit Verordnung Durchschnittssätze für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festsetzen, soweit für die Ausfuhrumsätze das inländische Besteuerungsrecht auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer nicht eingeschränkt ist. Als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Abnehmer (§ 7 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972) erbracht Werden;". 2. Im § 16 erhalten die bisherigen Z. 2 bis 4 die Bezeichnung Z. 3 bis 5. 3. Der § 22 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut: „(6) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, wenn der Bezieher der Einkünfte nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist und die Einkünfte nicht in einem inländischen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter angefallen sind." ARTIKEL V Tabaksteuer Das Tabaksteuergesetz 1962, BGBl. Nr. 107, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 404/ 1967, 44/1968, 302/1968, 224/1972 und 335/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Die Tabaksteuer ist vom Verkaufspreis der Tabakwaren zu berechnen und beträgt a) für Zigaretten 55%; b) für Rauchtabak, der auf eine Breite von weniger als 1,4 mm zerkleinert ist (Feinschnitt), und für Rauchtabak, der mehr als 50 Gewichtsprozent Feinschnitt enthält, 47%; c) für Zigarren (auch Stumpen und Zigarillos) 13%; d) für andere Tabakwaren 34%." 2. Der im § 2 Abs. 1 lit. c des Tabaksteuergesetzes 1962 in der Fassung der Z. 1 angeführte Steuersatz ist auf Zigarren anzuwenden, für welche die Tabaksteuerschuld nach dem 31. Dezember 1975 entsteht. ARTIKEL VI Die politischen Parteien sind im Anwendungsbereich der im § 3 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, umschriebenen Abgabenvorschriften wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/ 1975, Rechtspersönlichkeit zukommt. ARTIKEL VII Umstellung zivilrechtlicher Verträge Beruht eine Leistung, die nach dem 31. Dezember 1975 erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1976 geschlossen worden ist, so hat der Empfänger der Leistung dem Leistenden die sich aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergebende Mehrbelastung zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder schlüssig anderes vereinbart oder sie hätten auch bei Kenntnis der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes kein anderes Entgelt vereinbart. ARTIKEL VIII Inkrafttreten (1) Die Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind, soweit in den Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmt wird, anzuwenden: a) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, die nach dem 31. Dezember 1975 ausgeführt werden; b) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, bei welchen der für die Anwendung der Zolltarif arischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1975 liegt. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3, 5 und 9 sind ab dem Veranlagungsjahr 1973 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 13, 14 und 15 sind ab dem Veranlagungsjahr 1975 anzuwenden. (4) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 18 treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (5) Die Bestimmungen des Artikels II treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (6) Die Bestimmungen der Artikel III und IV Z. 1 und 2 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1976 anzuwenden. Die Bestimmung des Artikels IV Z. 3 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden. (7) Die Bestimmungen der Artikel V, VI und VII treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. ARTIKEL IX Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet des Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des Artikels VII ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Broda