424. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1990, Änderung des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 357/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die im § 26 Abs. 3 angeführte Nummer 2309 des Zolltarifs lautet: 2. Nach § 28 Abs. 5 werden die Absätze 5 a bis 5 c eingefügt: „(5 a) Das Jahreskontingent für die im § 26 Abs. 3 genannten Waren der Unternummern 2309 10 A2a, 2309 10 B2a, 2309 90 B1b1 und 2309 90 B2b1 des Zolltarifs, für das in der GATT-Liste XXXII- Österreich gemäß dem Zweiten Genfer Protokoll (1987) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 86/1988, ein Zollsatz von 15% des Wertes vorgesehen ist, beträgt insgesamt 5200 Tonnen. Das Kontingentjahr beginnt am 1. Jänner eines jeden Jahres. (5 b) Die Bewilligungen nach Abs. 3 für die im Abs. 5 a angeführten Waren hat der Fonds unter den folgenden Voraussetzungen zu erteilen: Anträge auf Bewilligung sind beim Fonds vom 1. bis 31. Oktober für das folgende Kontingentjahr zu stellen. Anträge dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie in dem angegebenen Zeitraum beim Fonds eingetroffen sind. Sie haben die genaue Bezeichnung und die beantragte Menge der im Abs. 5 a angeführten Waren und die Vorleistungen und die Steuernummer des Antragstellers zu enthalten. Als Vorleistungen gelten die Mengen der im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften in den freien Verkehr eingeführten Waren der Unternummern-2309 10 A2, 2309 10 B2, 2309 90 B1b und 2309 90 B2b des Zolltarifs, für die der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr liegt. Der Bundesminister für Finanzen hat über Ersuchen dem Fonds automationsunterstützt verarbeitete Daten betreffend die Vorleistungen für Zwecke der Aufteilung des Jahreskontingents zu übermitteln. Der Fonds ist berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage der Verzollungsunterlagen betreffend die Vorleistungen zu verlangen. Das Jahreskontingent ist den Antragstellern aliquot ihren Vorleistungen zuzuteilen. Werden jedoch Anträge von Personen gestellt, die keine Vorleistungen aufweisen können, so verringert sich die Menge von 5200 Tonnen um 200 Tonnen; die Menge von 200 Tonnen ist den Antragstellern ohne Vorleistungen aliquot ihren beantragten Mengen, maximal in der Höhe der Menge, die dem Antragsteller mit der geringsten Vorleistung zusteht, zuzuteilen. Die dabei allenfalls anfallende Restmenge ist sonach aliquot den Antragstellern mit Vorleistungen zuzuteilen. (5 c) Die Bewilligungen nach Abs. 5 b gelten bis zum 30. Juni des Kontingentjahres und sind spätestens zwei Wochen nach diesem Datum dem Fonds im Original rückzumitteln. Wurde das gesamte Jahreskontingent von 5200 Tonnen nicht bis zum 30. Juni des Kontingentjahres zum freien Verkehr abgefertigt, so hat der Fonds bis zum 10. August des Kontingentjahres die offene Menge und die Möglichkeit der Stellung von Anträgen auf Erteilung von Bewilligungen für die offene Menge in dem vom Fonds herauszugebenden Verlautbarungsblatt bekanntzugeben. Die Frist zur Antragstellung endet am 31. August des Kontingentjahres. Bei der Erteilung der Bewilligung für die offene Menge gilt Abs. 5 b mit der Maßgabe, daß Antragsteller, die eine ihnen gemäß Abs. 5 b für dieses Kontingentjahr bereits erteilte Bewilligung nicht voll ausgenützt haben, nicht zu berücksichtigen sind und daß ein Sechsundzwanzigstel der offenen Menge für Antragsteller ohne Vorleistungen bereitzuhalten ist." 3. § 38 Abs. 1 lautet: „(1) Die im § 26 angeführten Waren, ausgenommen die Waren der Nummer 2309 des Zolltarifs, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet anstelle des Zolles einem Importausgleich." 4. § 48 Abs. 2 erster Satz lautet: 5. Nach § 48 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Die Beitragssätze gemäß Abs. 2 sind auf Getreide ab der Ernte 1990 anzuwenden. Für Getreide aus früheren Ernten gelten die bisherigen Beitragssätze." 6. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft, für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues (sogenannte Alternativenförderung) und für die Förderung von Grünbracheflächen zu verwenden. Weiters hat der Fonds dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden indirekten Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärke- und Alkoholwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Grundsätze und Förderungsrichtlinien für derartige indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen festzulegen. Über die hiefür erforderlichen Mittel verfügt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Fonds sind für alle sonstigen Verwendungszwecke über Verlangen Bundesmittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen und ab dem Kalenderjahr 1990 für die Förderung von Grünbracheflächen Bundesmittel im Ausmaß von 75 vH der jeweils fälligen Kosten zur Verfügung zu stellen. Die restlichen Mittel im Ausmaß von 25 vH für die Förderung von Grünbracheflächen sind aus dem Beitragsaufkommen heranzuziehen. Art. VIII der Marktordnungsgesetz- Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, ist ab dem Kalenderjahr 1990 nicht mehr anzuwenden. Über die gesamten Mittel für diese Maßnahmen und deren Durchführung verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 7. § 53 m Abs. 2 lautet: „(2) Von dem um die Erhebungskosten gemäß Abs. 1 verminderten jeweiligen Beitragsaufkommen sind monatlich bis einschließlich 30. Juni 1990 5 vH und ab 1. Juli 1990 7 vH an den Bund zur Verwendung für Förderungsmaßnahmen zugunsten anderer Kulturarten zu überweisen." 8. § 53 p Abs. 1 lautet: „(1) Der Saatgutbeitrag beträgt 1. je Packungseinheit zu 50000 Körner a) bis einschließlich 30. September 1990 300 S und b) ab 1. Oktober 1990 150 S, 2. für jede andere Abgabemenge je angefangene 1000 Körner a) bis einschließlich 30. September 1990 6 S und b) ab 1. Oktober 1990 3 S."
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paragraphs: Artikel III (1) Abweichend von § 74 Abs. 3 wird für das Wirtschaftsjahr 1990/91 die Gesamtrichtmenge mit 2274890 t und die Bedarfsmenge mit 1880074 t festgesetzt. (2) Abweichend von § 77 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1990 der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,16 S festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 77.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Art. II und III mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Art. II und III ist — soweit darin nicht anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. ABSCHNITT II Zollgesetz 1988 Artikel I Das Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, wird wie folgt geändert: § 32 lit. a und b entfallen. Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. ABSCHNITT III Viehwirtschaftsgesetz 1983 Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch die Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1989, BGBl. Nr. 358, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Bei der Einfuhr gelten lebende Rinder der Unternummer 0102 90 des Zolltarifs, lebende Schweine der Unternummer 0103 (90) des Zolltarifs sowie lebende Schafe der Unternummer 0104 10 des Zolltarifs jedenfalls als zum Schlachten bestimmt; alle anderen im Abs. 1 genannten lebenden Tiere gelten als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung der Kommission (§ 2 Abs. 2) nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten eingeführt werden. Bei der Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlach- ten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten ausgeführt werden. Diese Bestätigungen sind dem Zollamt vorzulegen, wenn Waren zum freien Verkehr oder Waren des freien Verkehrs zur Ausfuhr abgefertigt werden oder nach den zollrechtlichen Vorschriften eine kraft Gesetzes entstandene oder unbedingt gewordene Abgabenschuld oder Haftung (Ersatzpflicht) geltend gemacht wird." 2. § 5 Abs. 7 lautet: „(7) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe der Warenbeschreibung, des Warenpreises sowie des Ursprungs- und Handelslandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, des Ortes, der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, der Meldung über den Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, der Durchführung des Transports, der Haltung und Haltungsdauer bei lebenden Tieren, der Lagerung, der Verwendung, der Verteilung und der Inverkehrsetzung über bestimmte Märkte sowie des Nachweises einer allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigung zu verbinden. Im Interesse einer ordnungsgemäßen laufenden Versorgung des Inlandsmarktes kann in Einfuhrbewilligungen weiters die Auflage erteilt werden, daß der jeweiligen Marktlage angepaßte Teilmengen nach Maßgabe entsprechender Abrufe innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung zum Verkehr freigegeben werden. Von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Die Kommission darf nur solche Auflagen vorschreiben, die in der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Abs. 3 oder 4 genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann die Kommission die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. Ferner kann die Kommission bei überwiegend für Zwecke der Fleisch- und Fettwarenerzeugung bestimmten Einfuhren die Erteilung der Einfuhrbewilligung davon abhängig machen, daß ein Vorvertrag mit einem einschlägigen Verarbeitungsbetrieb oder einer Marktagentur beigebracht wird." Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky