RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben

num: § 1.
paragraphs: Der Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheit Heeresforstverwaltung Allentsteig (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel auf die Heeresforstverwaltung Allentsteig (Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig), BGBl. II Nr. 441/2005) wird ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes ab 1. Jänner 2006, unter Beachtung des § 2 der Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig, überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes zu leisten.
Grasser
Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019

num: § 1.
paragraphs: Die Wahlen in sämtliche Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und in die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist, können im Jahr 2019, abweichend von § 43 Abs. 2 erster Satz des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, auch von Montag bis Mittwoch einer Woche durchgeführt werden.
Van der Bellen
Kurz
Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung
Die Schiffsausrüstungsverordnung, BGBl. II Nr. 139/1999, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 426/2015, wird wie folgt geändert:
§ 2 Z 1 lautet:
„1.„Ausrüstung“: Die in den Anhängen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (CELEX-Nr. 396 L 0098, ABl. Nr. L 46 vom 17.02.1997, S. 25) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/559 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung, ABl. Nr. L 95 vom 10.04.2015, S. 1 – im folgenden „Ausrüstungs-Richtlinie“ genannt – angeführten Ausrüstungsgegenstände und -teile, soweit diese nach den internationalen Instrumenten zulassungspflichtig sind;“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft. (2) In Anhang A.1 Spalte 1 als aus Anhang A.2 übertragene Ausrüstungen aufgeführte Ausrüstungen, die vor 30. April 2016 im Einklang mit vor diesem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurden, können bis zum 30. April 2018 weiterhin in Verkehr und an Bord von österreichischen Seeschiffen gebracht werden.
Klug
26. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, mit der die Unterrichtsanstalten bezeichnet werden, deren Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der Anstalt den Befähigungsnachweis in einem Handelsgewerbe oder im Gewerbe der Handelsagenten teilweise ersetzen, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 3 Abs. 1 lit. b hat es statt „einer technischen oder gewerblichen Bundeslehranstalt" richtig zu lauten: „einer technischen und gewerblichen Bundeslehranstalt". b) Im § 4 Abs. 4 hat es statt „im § 1 Abs. 3 lit. b und i" richtig zu lauten: „im § 1 Abs. 3 lit. h und i".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung der Bundesministerien für Unterricht und für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Dezember 1952, BGBl. Nr. 14/1953, über die Amtstitel der Landeslehrer (Landeslehrer- Amtstitelverordnung), ist wie folgt zu berichtigen: In der Tabelle des § 1 ist in der Kolonne „Verwendungsgruppe und Schulart" statt „L 3, Kindergärten" zu setzen: „L 3 1) Kindergärten". Als neue Fußnote zu dieser Tabelle ist einzufügen: „1) Gilt auch für Kindergärtnerinnen mit der Zulage gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 177/1951." Die bisherige Fußnote „1)" erhält die Bezeichnung „2)"; weiters ist in der Kolonne „Verwendungsgruppe und Schulart" statt „L 3 1) Sonderkindergärten" zu setzen: „L 3 ²) Sonderkindergärten". Figl
922. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes in § 8 Abs. 3 Z 2 und des § 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, G 252/93-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 27 Oktober 1994, den zweiten Satz in § 8 Abs. 3 Z 2 und § 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
340. Änderung der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 wird „Dem Volksanwalt Franziska Fast obliegen:" durch „Der Volksanwältin Mag. Evelyn Messner obliegen:" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 5 wird der Name des Volksanwaltes „Dipl.-Vw. Helmuth Josseck" durch den Namen „Horst Schender" ersetzt. Diese Änderung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Messner Kohlmaier Schender
Errichtung einer Notarstelle in Wien-Favoriten

paragraphs: 161. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Wien-Favoriten
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2018, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2020 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Favoriten errichtet.
Jabloner
20. FSG-Novelle

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 3 Z 10 lautet:
„10.eine strafbare Handlung gemäß § 102, § 131, § 142, § 143 oder den §§ 278b bis 278g StGB begangen hat;“
num: 2.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 31 angefügt:
„(31) § 7 Abs. 3 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2021 tritt mit 1. August 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Änderung der Jagdzeitenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 33 lautet:
„33.Rebhühner 16. Oktober bis 30. November”
2. § 1 Z 34 lautet:
„34.Fasanhahnen 16. Oktober bis 31. Dezember”
3. Dem § 3 wird folgender Abs. 11 angefügt:
“(11) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2016 treten § 1 Z 33 und 34 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. September 2016, in Kraft.”
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1986, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten S 3990
den Hauptunterstützten . . . . S 3555
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarte S 2040
b)mit Familienbeihilfenkarte S 530
ein Kind in fremder Pflege
a)bis zum 12. Lebensjahr S 2720b)ab dem 12. Lebensjahr . S 3120
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1987 und im August 1987 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten
zusätzlich je ein Betrag von S 500.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt· mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 25 . . November 1985, LGBL
NI. 93/1985, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
. Der Landeshauptmann:
Krainer
7. Bundesverfassungsgesetz: 2. Vermögensverfallsamnestienovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/ 1956, in der Fassung der 1. Vermögensverfallsamnestienovelle, BGBl. Nr. 45/1958, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 6 hat der zweite Halbsatz zu lauten : „die Verwertungsstelle oder der Staatsanwalt kann zur Vermeidung von Härten den Antrag auch nach Ablauf der Frist, jedoch spätestens bis 31. Dezember 1962 stellen." 2. § 6 Z. 2 hat zu lauten: „2. auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen wäre, sofern nicht bereits gemäß § 20 Abs. 2 des Vermögensverfallsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285, der Eigentumsübergang an die Republik Österreich stattgefunden hätte. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Person, deren Vermögen für verfallen erklärt worden ist, am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, jedoch spätestens am 16. Juli 1958 die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat; wenn die Person die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine andere Staatsangehörigkeit nach dem 27. Juli 1955 erworben hat, gelten für sie hinsichtlich der Wertgrenze die Bestimmungen des 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 6/1962." 3. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Derartige Ansuchen sind spätestens am 31. Dezember 1962 bei der Verwertungsstelle einzubringen." 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über den Stand der Erledigung der nach Abs. 1 behandelten und zur Behandlung gelangenden Fälle jährlich zu berichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Ist verfallenes Vermögen auf Grund der Vermögensverfallsamnestie in der Fassung des Art. I Z. 2 zu erstatten, aber entweder kein Antrag auf Erstattung gestellt oder der Erstattungsantrag auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie in der bisherigen Fassung abgewiesen worden, so kann spätestens am 31. Dezember 1962 beim zuständigen Gericht Antrag auf Erstattung gestellt werden. (2) Hat das Gericht bereits rechtskräftig auf Erstattung eines solchen verfallenen Vermögens erkannt, ist jedoch dieses Vermögen von der Verwertungsstelle (§ 20 Abs. 3 des Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947) auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie in der bisherigen Fassung nicht herausgegeben worden, so ist die Herausgabe nunmehr innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 der Vermögensverfallsamnestie vorzunehmen. Auf Herausgabe des zu erstattenden Vermögens kann frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundes- Verfassungsgesetzes geklagt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Schärf Gorbach Klaus Broda
704. Kundmachung: 38. Novelle der Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 799/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 6 wird der Ausdruck „der Kaufkraft-Ausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage" durch „der Kaufkraft- Ausgleichszulage, der Auslandsverwendungszulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses" ersetzt. 2. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 mit 1. Juli 1991. 2. Art. I Z 2 mit 1. Jänner 1992. Streicher
Änderung der VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 9 zweiter Satz lautet: „§ 8 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021), BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 erster Satz wird vor dem Wort „Ausfertigungen“ das Wort „Bei“ eingefügt.
Thienel
522. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zeltweg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 78 Obdacher Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,300 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. September 1977, BGBl. Nr. 479, bestimmten — Abschnitt „Bahnunterführung Zeltweg-West" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2022

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2022 wird mit 1,030 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin Euro 977,94.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die periodischeUntersuchung von Rindern aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 13. August 1992 über die periodische Untersuchung von Rindern, LGBl. Nr. 46/1992, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Verordnung, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz unddas Sperrgeld der Hausbesorger neu festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Das monatliche Entgelt für die gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:
a) für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,1890 Euro
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche 0,1890 Euro
c) für das Reinigen der Gehsteige und
deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter
der zu reinigenden Fläche 0,3424 Euro
num: § 2
paragraphs: Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20 % der im § 1 lit. a und b festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Der aus den §§ 1 und 2 sich ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Cent aufzurunden und vom Hauseigentümer an den Hausbesorger monatlich im Nachhinein zu leisten.
num: § 4
paragraphs: Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hiefür an den Hausbesorger bzw. dessen Vertreter ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 3,65 Euro, nach Mitternacht 4,15 Euro zu betragen hat.
num: § 5
paragraphs: Bestehende, für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 28. November 2001, LGBl. Nr. 51, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorger neu festgesetzt wird, außer Kraft.(3) Das Ausmaß der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkten Erhöhung des monatlichen Entgeltes beträgt, auf die geänderten Entgeltanteile bezogen,
nach § 1 lit. a 4,01 %
nach § 1 lit. b 4,01 %
nach § 1 lit. c 4,00 %
Für den Landeshauptmann:
Dr. Rezar
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derMünzbacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1423) und die Verlängerung der Arbinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1428)im Gebiet der Marktgemeinde Münzbach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,810 von der bestehenden Trasse
in nordöstliche Richtung abzweigende, sodann einen
Bogen nach Südosten beschreibende und bei
km 8,200 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein
mündende, neu herzustellende Teil der Münzbacher
Straße (Bezirksstraße Nr. 1423 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 6,810 und km 8,200 (alt) ge
legene bisherige Teil der Münzbacher Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen
teiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Der Teilabschnitt zwischen km 6,810 und km 7,272 des aufgelassenen
Teiles der Münzbacher Straße
(§ 1 Abs. 2) wird als Bezirksstraße (Arbinger Straße, Bezirksstraße Nr. 1428 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Die Erklärung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles der Münzbacher Straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und der neuen Trasse der Münzbacher Straße und der Arbinger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Münzbach aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
11. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 21. März 1961 entfällt auf die im Art. I
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (Art. I § 4 Abs. 2 im Zusammenhalt mit Art. III Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971). Rösch
Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Volksschule (Grundschule) und Änderung der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, ...

num: Artikel I
paragraphs: Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Volksschule (Grundschule)
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Volksschule (Grundschule) wurde von der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2008 gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
num: Artikel II
paragraphs: Bekanntmachung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen, BGBl. Nr. 441/1991, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage (Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen) IV. Abschnitt (Lehrstoff) entfällt mit Ablauf des 31. August 2008 der Lehrstoff der 1. bis 4. Schulstufe.
Schmied
172. Kundmachung: Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

num: 1
paragraphs: 1. April 1993 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikation- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 1. November 1993 Ecuador 23. Februar 1993 Indonesien 20. September 1993 Iran 5. Jänner 1993 Japan 17. September 1993 Malaysia 8. Oktober 1993 Mauritius 24. November 1992 Niederlande 16. April 1993 Peru 23. November 1993 Philippinen 21. Oktober 1993 Senegal 10. November 1992 Seychellen 11. Mai 1993 Slowenien 7. Oktober 1993 St. Lucia 9. Dezember 1993 Tansania 7. April 1993 Vereinigte Arabische Emirate 17. November 1992 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom Slowakei 1. Jänner 1993 tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Indonesien: Eingedenk der Notwendigkeit, die bestehenden nationalen Gesetze und Vorschriften anzupassen, werden die Bestimmungen des Artikels 3 (1) dieses Übereinkommens von Indonesien nur nach Erlaß und Inkrafttreten der revidierten Gesetze und Vorschriften durchgeführt. Japan: Die Regierung Japans erklärt, daß das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung keinesfalls im Sinne des Erfordernisses einer Ankündigung an einen oder einer Zustimmung durch einen Staat für den lediglichen Transit gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle auf einem Seefahrzeug, das Schifffahrtsrechte und -freiheiten genießt, zu interpretieren ist, da Paragraph 12 des Artikels 4 des genannten Übereinkommens bestimmt, daß nichts in dem Übereinkommen in irgendeiner Weise die durch das Völkerrecht vorgesehene und in den relevanten internationalen Instrumenten enthaltene Ausübung der Schiffahrtsrechte und -freiheiten beeinträchtigen soll. Vranitzky
Vorarlberg: Landtagswahlen, Festsetzung der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1971 wird die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfaltenden Mandate wie folgt festgesetzt:
Wahlbezirk Bludenz 7 Mandate
Wahlbezirk Bregenz 12 Mandate
Wahlbezirk Dornhirn 8 Mandate
Wahlbezirk Feldkirch 9 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfaltenden Mandate, LGBl. Nr. 29/1969, tritt außer Kraft.
Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gegenüber dem Land Salzburg

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gegenüber dem Land Salzburg
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011, ist gemäß ihrem Art. 11 Abs. 3 mit 1. Jänner 2012 gegenüber dem Land Salzburg wirksam geworden.
Drozda
31. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1969

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1969 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Moser Firnberg
Tirol: Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 11/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Verwaltungsorganisation die Wortfolge "Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Disziplinarkommission für Landeslehrer" durch die Wortfolge "Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer" ersetzt.
2.Im § 1 wird die Abteilung Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds aufgehoben.
3.Im § 1 wird die Bezeichnung "Abteilung Rehabilitation und Sozialhilfe" durch die Bezeichnung "Abteilung Soziales" ersetzt.
4.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Soziales zu lauten:
"Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Altenwohn- und Pflegeheime; Rehabilitation und Behindertenhilfe; Regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich; Landespflegegeld; Förderung sozialer Einrichtungen; Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich; Suchtkoordination; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Ambulante Dienste; Sozial- und Gesundheitssprengel; Flüchtlingskoordination; Sammlungswesen."
5.Im § 1 wird die Bezeichnung "Abteilung Wirtschaft" durch die Bezeichnung "Abteilung Wirtschaft und Arbeit" ersetzt.
6.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Wirtschaft und Arbeit zu lauten:
"Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung und der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH."
7.Im § 1 werden nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Wirtschaft und Arbeit folgende Bestimmungen eingefügt:
"Sachgebiet Arbeitnehmerförderung: Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung.
Sachgebiet Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsprogramm; Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds und der Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft".
8.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung JUFF die Wortfolge "Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung" aufgehoben.
9.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten folgende Bestimmung eingefügt:
"Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik:
Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; Betriebsfunk mit Ausnahme des Katastrophenfunks; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren."
10. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Straßenbau das Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes und des Medizinproduktegesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes
Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2020, wird wie folgt geändert:
In § 65b Abs. 12 wird die Wortfolge „ein Jahr nach seinem Inkrafttreten“ durch die Wort- und Zeichenfolge „am 30. Juni 2022“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021
Das Medizinproduktegesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 4 Z 6 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
Van der Bellen
Schallenberg
184. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1987

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. Nr. 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Im Kalenderjahr 1986 wurden für die Gewährung von Studienbeihilfen 75247895 S aufgewendet. Für die Zuerkennung von Leistungsstipendien ist daher insgesamt ein Betrag von 1881200 S zur Verfügung zu stellen. Nach der Zahl der im Studienjahr 1985/86 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger entfallen somit auf nachstehend angeführte Anstalten folgende Budgetmittel: Hawlicek
101. Bundesverfassungsgesetz: Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon - 2014

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2014:
1. für Alleinstehende oder Alleinerziehende ............ 813,99 €;
2. für Ehegatten, eingetragene Partner,
in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder
volljährige Personen, die mit anderen Personen
im gemeinsamen Haushalt leben, je Person ........... 610,49 €;
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest
einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder
volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben
und für die ein Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht ............................ 170,94 €.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen,
beträgt im Jahr 2014:
1. bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden ...... 73,26 €;
2. bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden ....... 146,52 €.
num: § 3
Niederösterreich: NÖ Lebensmittelkontrollgebührentarif 2022

num: 1.
paragraphs: in § 2 Abs. 1 Z 6 lit. a von € 17,40 auf € 18,40
num: 2.
paragraphs: in § 2 Abs. 1 Z 6 lit. b von € 11,70 auf € 12,40
num: 3.
paragraphs: in § 2 Abs. 2 Z 1 von € 1,70 auf € 1,80
num: 4.
paragraphs: in § 3 Abs. 2 von € 13,40 auf € 14,20
num: 5.
paragraphs: in § 3 Abs. 3 von € 13,40 auf € 14,20
num: 6.
paragraphs: in § 4 Abs. 3 Z 1 lit. a von € 0,69 auf € 0,70
num: 7.
paragraphs: in § 4 Abs. 3 Z 1 lit. b von € 0,18 auf € 0,20
num: 8.
paragraphs: in § 4 Abs. 3 Z 1 lit. c von € 0,25 auf € 0,30
num: 9.
paragraphs: in § 4 Abs. 3 Z 1 lit. d von € 1,59 auf € 1,70
num: 10.
paragraphs: in § 4 Abs. 3 Z 2 von € 5,50 auf € 5,70
num: 11.
paragraphs: in § 5 von € 0,60 auf € 0,70
num: 12.
paragraphs: in § 6 Abs. 1 Z 1 von € 17,40 auf € 18,40
num: 13.
paragraphs: in § 6 Abs. 1 Z 2 von € 11,70 auf € 12,40
num: 14.
paragraphs: in § 6 Abs. 1 Z 3 von € 11,70 auf € 12,40
num: 15.
paragraphs: in § 6 Abs. 2 Z 1 von € 1,70 auf € 1,80
num: 16.
paragraphs: in § 6 Abs. 4 von € 13,40 auf € 14,20
num: 17.
paragraphs: in § 6 Abs. 5 von € 13,40 auf € 14,20
num: 18.
paragraphs: in § 6 Abs. 6 von € 0,60 auf € 0,70
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2022 wirksam.
Aufgrund der Veränderung des Verbraucherpreisindexes nach § 64 Abs. 6 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2016 in der Fassung BGBl. II Nr. 401/2019, in Verbindung mit § 6 Abs. 4 zweiter Spiegelstrich NÖ LMKGG, LGBl. 6401 in der Fassung LGBl. Nr. 68/2017, haben sich die in den Gebühren enthaltenen Entschädigungen des § 7 der NÖ Lebensmittelkontrollgebührenverordnung 2010 (NÖ LMKGVO 2010), LGBl. 6401/1 in der Fassung LGBl. Nr. 83/2021, wie folgt erhöht:
1. in § 7 Abs. 1 Z 1 von € 18,15 auf € 18,90
2. in § 7 Abs. 1 Z 2 von € 12,32 auf € 12,80
3. in § 7 Abs. 1 Z 3 von € 12,32 auf € 12,80
4. in § 7 Abs. 1 Z 4 von € 15,73 auf € 16,40
5. in § 7 Abs. 2 Z 1 von € 12,32 auf € 12,80
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2022 wirksam.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
128. Kundmachung: Gewährung einer besonderen Personalzulage für Bedienstete, deren Bezüge nach der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen oder nach der Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen geregelt sind.

num: 1
paragraphs: 1. Juni bis 31. Dezember 1955 kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, für Beamte des Dienststandes eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare besondere Personalzulage als Härteausgleich zuerkennen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für die Lohnbediensteten. (3) Verfügungen nach Abs. 1 und 2 können mit Wirkung frühestens vom 1. Juni 1955 getroffen werden. (4) Die Härteausgleiche nach Abs. 1 und 2 sind bei der Bemessung von Teuerungszuschlägen (Sonderzahlungen) in Anschlag zu bringen. Waldbrunner
679. Verordnung: Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr von Gold im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/ 1946, auf Grund entgeltlicher Rechtsgeschäfte ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf die gemäß den §§ 2, 3, 4 oder 14 des Devisengesetzes erforderliche Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung bei der Einfuhr von Gold durch die Oesterreichische Nationalbank (§ 4 Abs. 1 lit. p des Außenhandelsgesetzes 1984) und bei der Einfuhr von Gold in Form von Blattgold, Kantillen, Flitter und Flitterplättchen aus der Unternummer 7108 13 des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juni 1973, BGBl. Nr. 293, über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Graf
Oberösterreich: Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 99/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden:1.auf den Vollzug und die Bewertung des Rechnungsabschlusses von Finanzjahren, in denen das Land Oberösterreich von der Infektionskrankheit COVID-19 betroffen ist, solange diese von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft ist,2.auf die Mittel, die vom Landtag für die Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
952. Verordnung: Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes BGBl. Nr. 156/1990, wird verordnet: § 1. (1) Die Eignung des Vereins SALZBURGER HILFSWERK – Verein für Sachwalterschaft, Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB namhaft zu machen, wird festgestellt. (2) Der Tätigkeitsbereich umfaßt das Bundesland Salzburg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Michalek
54. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 1. Juli 1957 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 10 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 27 mm und ein Rauhgewicht von 7'5 g, enthalten somit 4'8 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite trägt den Brustschild des Bundeswappens, umgeben von der Umschrift „Republik Österreich". Die andere Seite zeigt den Kopf einer Wachauerin mit Goldhaube in Seitenansicht, ferner rechts unten die Ziffer „10", im linken Umkreis das Wort „Schilling" und auf der rechten Seite die Jahreszahl „1957". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist gerippt. Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
14. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 442/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 533/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 8. Juli 1997 Bangladesch 18. November 1982 Belarus 10. August 1995 Dominica 4. August 1995 Fidschi 30. September 1997 Georgien 13. September 1996 Jamaika 23. April 1997 Jemen 5. Mai 1997 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kambodscha 4. Juli 1997 Lettland 11. Februar 1997 Mongolei 5. Jänner 1996 Myanmar 13. Juni 1997 Saudi-Arabien 12. März 1996 Swasiland 26. Februar 1997 Türkei 23. September 1996 Usbekistan 10. Juli 1997 Auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China findet das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zufolge hat Simbabwe den anläßlich des Beitritts erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982 am 20. März 1997 zurückgezogen. Klima
103. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Spanien seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen (BGBl. Nr. 278/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1969) am 16. Dezember 1976 hinterlegt. Kreisky
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil Schurreloch in Hittisau

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet Schurreloch in Hittisau wird zum geschützten Landschaftsteil erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Grenze des im § 1 genannten geschützten Landschaftsteiles ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Gemeindeamt Hittisau zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten im Maßstab 1:5000 dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten,
a)Bauwerke zu errichten,b)Bodenabbau, insbesondere Torfabbau zu betreiben,c)Ablagerungen vorzunehmen,d)Wege zu bauen,e)Zelt- und Lagerplätze einzurichten oder Wohnwagen aufzustellen,f)das Moor durch Eingriffe wie Düngungen oder Entwässerungen in seiner derzeitigen Ausprägung zu verändern,g)einzelstehende Bäume, Baumgruppen, Hecken oder Gebüsch zu beseitigen,h)sonstige Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,i)Aufforstungen oder sonstige Pflanzungen vorzunehmen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die landwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Ausmaß bleibt von den Vorschriften des § 3 unberührt.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn hiedurch Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden oder wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist.
Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung-See

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 3 lit. h) wird am Ende des Satzes der Satzteil „in der Fassung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1206 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung hinsichtlich der geltenden Norm für die von den Konformitätsbewertungsstellen für Schiffsausrüstung eingesetzten Labors, ABl. Nr. L 261 vom 22.7.2021 S 145,“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union in österreichisches Recht umgesetzt:
1.Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S 146,2.Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1206 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung hinsichtlich der geltenden Norm für die von den Konformitätsbewertungsstellen für Schiffsausrüstung eingesetzten Labors, ABl. Nr. L 261 vom 22.7.2021 S 145.“
Gewessler
176. Kundmachung: Aufhebung des vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten § 20 Abs. 3 der Arbeiterkammer-Wahlordnung.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Z. V 5/50/5 vom 20. Juni 1950 den § 20 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. August 1948, BGBl, Nr. 200 (Arbeiterkammer-Wahlordnung), in der Fassung der Arbeiterkammer-Wahlordnungsnovelle, BGBl. Nr. 148/1949, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Maisel
Vorarlberg: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung nach dem Fremdengesetz 1997

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.
460. Verordnung: 14. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Wien vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch 461. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. August 1973 über die Erweiterung der Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur (15. Prokuratursverordnung) Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Genossenschaftsküche der bei der Österreichischen Postsparkasse tätigen Bediensteten, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
130. Verordnung: Verordnung zur Durchführung des § 7, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Besetzung der Dienstposten der nach
num: 2
paragraphs: § 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände finden die für die Erlangung der Dienstposten der einzelnen Dienstzweige festgesetzten besonderen Erfordernisse (besonderen Anstellungserfordernisse) Anwendung, soweit im nachstehenden nicht etwas anderes bestimmt ist. § 2. Für die Erbringung eines besonderen Anstellungserfordernisses kann vom zuständigen Bundesministerium Aufschub gewährt werden, wenn der Bewerber das Erfordernis wegen Maßregelung, Kriegsdienst, geänderter Verhältnisse u. dgl. zunächst nicht zu erbringen vermag, sofern dieser Umstand auf die Verhältnisse vor der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zurückzuführen ist. Für die nachträgliche Erbringung ist eine angemessene Frist festzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Anstellungserfordernis wird durch einen Studiengang, eine Prüfung oder eine Praxis, die ein Bewerber in der Zeit vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 abgelegt oder zurückgelegt hat, ersetzt, wenn das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis vollen Ersatz für das besondere Anstellungserfordernis bietet. (2) Bieten der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis keinen vollen Ersatz für das besondere Anstellungserfordernis, so kann vom zuständigen Bundesministerium die Ablegung einer entsprechenden Ergänzungsprüfung binnen einer angemessenen Frist bewilligt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Fristen nach den §§ 2 und 3 sind so zu bemessen, daß innerhalb derselben die Bewältigung des Prüfungsstoffes möglich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Vom Mangel eines besonderen Anstellungserfordernisses kann unter Anwendung der Bestimmungen des § 5 der Verordnung der Bundesregierung vom 18. März. 1927, betreffend die Festsetzung von Erfordernissen für die Erlangung von Dienstposten der allgemeinen Verwaltung, B. G. Bl. Nr. 87, Nachsicht gewährt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte findet diese Verordnung keine Anwendung. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: 199. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 8. Oktober 2014 ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 38 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2005) zurückgezogen.
Ostermayer
140. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch die Türkei

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Türkei am 28. Feber 1972 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/ 1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 389/1971) hinterlegt und hiebei folgende Erklärung abgegeben: „Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht ist türkisches Recht auch dann anwendbar, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sofern das Unterhaltsbegehren vor ein türkisches Gericht gebracht wird, das Kind und die Person, von der die Unterhaltsleistungen verlangt werden, die türkische Staatsbürgerschaft besitzen und letztere Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat." Kreisky
5. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der erste Satz des § 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1960 hat zu lauten: „Die Abgabe beträgt 150 v. H., ab 1. Jänner 1962 175 v. H. und ab 1. Jänner 1963 200 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des Kalenderjahres 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Vorarlberg: Abgabenverfahrensgesetz, Änderung

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 36/2000

43.
Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes


Der Landtag hat beschlossen:

Das Abgabenverfahrensgesetz, LGBl. Nr. 23/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 80/1987, Nr. 9/1989, Nr. 37/1990, Nr. 27/1991, Nr. 3/1992, Nr. 87/1993, Nr. 19/1998, Nr. 84/1998 und Nr. 9/2000, wird wie folgt geändert:

Im § 106a ist der bisherige Text als Abs. 1 zu bezeichnen und folgender Abs. 2 anzufügen:
„(2) Guthaben, die gemäß Abs. 1 nicht zurückgezahlt werden, dürfen nicht zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten (§ 88 Abs. 1) verwendet werden. In diesen Fällen ist auch eine Verrechnung von Gutschriften gemäß § 87 ausgeschlossen.“
Tirol: Verordnung, mit der das Gebiet der Tourismusverbände Umhausen undNiederthai geändert wird

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet des Tourismusverbandes Niederthai wird dem Gebiet des Tourismusverbandes Umhausen angeschlossen. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ötztal Mitte-Umhausen-Niederthai" und hat seinen Sitz in Umhausen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 22/1968,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Umhausen betrifft,
außer Kraft.