456. Bundesgesetz: Änderung des Konsumentenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 wird a) im Abs. 1 nach den Worten „ein Abzahlungsgeschäft (§ 16)" die Wendung eingefügt: „oder ein Geschäft im Sinn des § 26"; b) im Abs. 2 nach den Worten „oder einer ähnlichen Veranstaltung" die Wendung eingefügt: „oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße". 2. Im § 15 wird a) der letzte Satz des Abs. 1 aufgehoben; b) dem Abs. 2 folgender Satz angefügt: „In solchen Verträgen kann die Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden." 3. Im Abs. 1 des § 25 wird der Ausdruck „Buch-, Kunst-, Zeitschriften- und Musikalienhandel" durch die Wendung „Handel mit Druckwerken" ersetzt. 4. An die Stelle des § 26 seiner Überschrift treten folgende Bestimmungen: „Lieferungen im Handel mit Druckwerken § 26. (1) Verträge im Handel mit Druckwerken sind schriftlich zu errichten, wenn sie 1. den Verkäufer zu wiederholten Lieferungen und den Käufer zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten sowie 2. unter Umständen geschlossen werden, die den Verbraucher nach § 3 zum Rücktritt berechtigen. (2) Die Vertragsurkunde hat zu enthalten 1. den Vor- und den Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand des Unternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) der Vertragsteile; 2. den Tag und den Ort des Vertragsantrags beziehungsweise der Vertragsannahme des Verbrauchers; 3. den Gegenstand des Vertrags; 4. die Höhe und die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen sowie, wenn sie bereits feststeht, deren Zahl; 5. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3. (3) Der Unternehmer hat auf seine Kosten unverzüglich nach der Unterfertigung der Vertragsurkunde durch den Verbraucher diesem eine Abschrift auszufolgen; die im Abs. 2 genannten Angaben sind darin deutlich lesbar wiederzugeben. (4) Die Rechtswirksamkeit eines Vertrags über nichtperiodische Druckschriften ist von der Errichtung der Vertragsurkunde unabhängig. § 26 a. (1) Bei Verträgen über periodische Druckschriften, die unter § 26 fallen, hat überdies der Unternehmer, der die Erfüllung des Vertrages als Vertragspartner übernimmt, dem Verbraucher mit der Post eine Urkunde zu übersenden, die deutlich lesbar die in § 26 Abs. 2 angeführten Angaben enthält. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag nach § 3 beginnt jedenfalls erst zu laufen, sobald dem Verbraucher diese Urkunde zugekommen ist. Der Rücktritt kann auch dem Unternehmer gegenüber wirksam erklärt werden, der diese Urkunde zugesandt hat. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für periodische Druckschriften, die mindestens sechsmal wöchentlich erscheinen. § 26 b. Die §§ 26 und 26 a gelten nicht für Verträge, in denen der Gesamtpreis oder, wenn ein solcher noch nicht errechenbar ist, der innerhalb eines Jahres zu leistende Kaufpreis mit mehr als 150000 S zahlenmäßig bestimmt ist." 5. Im § 32 Abs. 1 werden a) in der Z 1 lit. b das Zitat „§ 26 Abs. 1" durch das Zitat „§ 26 Abs. 2" und b in der Z 2 das Zitat „§ 26 Abs. 1" durch das Zitat des „§ 26 Abs. 3" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. 2. Dieses Bundesgesetz ist auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz