300. Verordnung: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Klassen-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 5 Abs. 1 SSEG vorgesehene schriftliche Vereinbarung regelt die von den Klassifikationsgesellschaften wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen und hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen: 1. Die Bestimmungen des Anhanges II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Klassifikationsgesellschaften, 2. Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Klassifikationsgesellschaften für die Behörde wahrgenommenen Aufgaben seitens der Behörde oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, 3. Bestimmungen über die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen und 4.Bestimmungen über die Weitergabe wesentlicher Angaben über die bei einer Klassifikationsgesellschaft klassifizierte Flotte sowie über den Klassenwechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen. Pflichten anerkannter Klassifikationsgesellschaften
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 4 SSEG anerkannte Klassifikationsgesellschaften sind verpflichtet, 1. einander regelmäßig zu konsultieren, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten, und der Europäischen Kommission regelmäßig Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen zu übermitteln; 2. mit den Behörden der Hafenstaatkontrolle zusammenzuarbeiten, wenn ein Schiff ihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellter Mängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern; 3. der Behörde alle sachdienlichen Angaben über den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen zu machen; 4.vor der Ausstellung eines Zeugnisses für ein Schiff, welches aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, die Entscheidung der zuständigen Behörde des Flaggenstaates einzuholen, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist. Aufsicht und Kontrolle
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Behörde hat das Recht und die Pflicht, die gemäß § 5 SSEG ermächtigten Klassifikationsgesellschaften jederzeit zu überprüfen, ob diese die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und die in der Anlage zum SSEG angeführten Mindestkriterien nach wie vor gegeben sind. Diese Überprüfungen haben jedenfalls alle zwei Jahre zu erfolgen. (2) Die Überprüfungen gemäß Abs. 1 sind grundsätzlich von der Behörde durchzuführen. Die Überprüfung von Klassifikationsgesellschaften, die ihren Hauptsitz in einem anderen EU-Staat oder in einem EWR-Staat haben, können auch auf der Grundlage der Überprüfungen erfolgen, die von der Behörde dieses anderen EU-Staates bzw. dieses EWR-Staates durchgeführt werden. (3) Die Behörde übermittelt der Europäischen Kommission und den anderen EU-Staaten spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Abs. 1; bei einer Überprüfung gemäß Abs. 2 zweiter Satz ist der Bericht bis spätestens 30. Juni des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres zu erstatten. (4) Die Behörde übermittelt der Europäischen Kommission und den anderen EU-Staaten alle sachdienlichen Informationen für die Beurteilung der Tätigkeiten der Klassifikationsgesellschaften. Einem