203. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Steuersätze der Steuergruppe I werden aufgehoben. An ihre Stelle treten die Steuersätze der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 171, bestandenen Steuergruppe II; diese Steuersätze sind bezüglich des Aufbauzuschlages zur Einkommensteuer gemäß Artikel III, Abs. (1), des Steueränderungsgesetzes 1946 zu berichtigen. (2). Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, die Einkommensteuertabelle und die Lohnsteuertabelle entsprechend zu ändern.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wenden Freibeträge abgerechnet; diese betragen), (2) Wenn der Arbeitnehmer aus mehreren Dienstverhältnissen Arbeitslohn erhält, so gilt die Bestimmung des Abs. (1), lit. b, nur für den Arbeitslohn, von dem die Einkommensteuer auf Grund der ersten Lohnsteuerkarte einbehalten wird. (3) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes gehören ab 1. Jänner 1947 auch Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Entlohnungen für Überstunden, die in der Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1947 geleistet werden, sind steuerfrei, wenn sie 25 Prozent des Grundlohnes und 50 S wöchentlich nicht übersteigen. (2) Überstundenentlohnung ist bei im Dienst- und Lohnverhältnis stehenden Personen das Entgelt für eine über das durch Kollektivvertrag oder in Ermangelung eines solchen durch das Gesetz festgesetzte , Höchstausmaß oder, wenn ein solches Höchstausmaß nicht besteht, über das orts- und berufsübliche Ausmaß hinaus geleistete Arbeit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Dienstibezuges bestimmt, wird so berechnet, daß die auf den laufenden Dienstbezug entfallende Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Albfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung der festen Steuersätze des § 35 der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungein nach dieser Bestimmung. (2) Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung zu verstehen, die einem Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages vom Dienstgeber zu leisten ist. (3) Bei der Veranlagung der Einkommensteuer bleiben nach Abs. (1) begünstigte Abfertigungen außer Betracht.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Einkommensteuer darf auf die Dienstgeber nicht überwälzt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Verbotswidrig durch den Dienstgeber geleistete Zahlungen können innerhalb der in § 1479 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Verjährungsfrist zurückgefordert werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen der Artikel I bis III des Steueränderungsgesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 171, sind bezüglich der Lohnsteuer auf die nach dem 31. August 1946 erfolgten Lohnzahlungen anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 treten mit 31. Oktober 1946 in Kraft, soweit nicht ein späterer Wirksamkeitsbeginn ausdrücklich festgesetzt ist. (2) Die Bestimmungen des § 1 sind hinsichtlich der im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer erstmalig auf die nach dem 30. Oktober 1946 erfolgenden Lohnzahlungen, hinsichtlich der veranlagten Einkommensteuer ab 1. Jänner 1947, anzuwenden. (3) Wenn Empfänger von Dienstbezügen, die in die Steuergruppe I fallen, zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1946 veranlagt werden, so ist von der Einkommensteuer der Betrag abzurechnen, um den die für die Monate November und Dezember 1946 entrichtete Lohnsteuer niedriger ist als die Lohnsteuer, die sich für die genannten zwei Monate ohne Anwendung der Bestimmungen des § 1 ergeben hätte. (4) Die Freibeträge gemäß § 2, lit. a, sind für das Kalenderjahr 1946 nur mit einem Sechstel zu berücksichtigen. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, die durch dieses Bundesgesetz geänderten Vorschriften in ihrer durch spätere Vorschriften und durch dieses Bundesgesetz ergänzten und geänderten Fassung sowie unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann