Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Gesundheitsfondsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 33 Inkrafttreten“ die Zeile „§ 33a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 4 lautet:
„(4) Für Beschlussfassungen gilt Folgendes:1.In Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds gem. § 14 Abs. 1 Z. 1 hat das Land die Mehrheit. Dies gilt nicht für die Vergabe der gem. Art. 14 Abs. 9 der Vereinbarung ZG vorgesehenen Mittel für krankenhausentlastende Maßnahmen gem. § 14 Abs. 1 Z. 1 lit. a, bei welcher im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden wird.2.Bei allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen gem. § 14 Abs. 1 Z. 2 ist eine Stimmenmehrheit und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Vertreterinnen/Vertreter gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 erforderlich.3.Bei Beschlüssen, die gegen geltendes Recht, die Vereinbarungen, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat der Bund das Vetorecht.4.Dem vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 1 Z. 11 entsandten Mitglied kommt kein Stimmrecht zu.“
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 5 Z. 2 lautet:
„2.des § 14 Abs. 2 das geforderte Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung entsprechend den Bestimmungen der Landes-Zielsteuerungskommission in § 18 zu Stande kommt.“
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z. 2 lit. e lautet:
„e)Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung,“
num: 5.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17
Zusammensetzung der Landes-Zielsteuerungskommission
Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus:
1.der Kurie des Landes, der angehören:a)das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung;b)das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie drei weitere Mitglieder des Landes, die von der Landesregierung entsandt werden; sollte das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung auch für Finanzen zuständig sein, so gehören der Kurie des Landes neben dem in lit. a genannten Mitglied vier weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder an;2.der Kurie der Sozialversicherung, der angehören:a)vier Mitglieder der Sozialversicherung, die von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskrankenkassen entsandt werden; darunter die Obfrau/der Obmann der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse;b)ein Mitglied der Sozialversicherung, das einvernehmlich von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsandt wird;3.einer Vertreterin/einem Vertreter, die/der vom Bund zur jeweiligen Sitzung entsandt wird.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
„§ 33a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 13 Abs. 4 und Abs. 5 Z 2, des § 14 Abs. 1 Z. 2 lit. e und des § 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2014 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Mai 2014 in Kraft.“
LandeshauptmannV o v e sLandesratD r e x l e r