Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 115/2011 2011-12-06

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 3 hat die Z. 1 zu lauten:„1.bei Verwendungen nach § 4 die österreichische Staatsbürgerschaft oder bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich aufgrund eines Rechtsaktes oder Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern;“
2.Der Abs. 1a des § 3a hat zu lauten:
„(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Rechtsakten oder Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ nach § 42 NAG, „Daueraufenthalt – EG“ nach § 45 NAG oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ nach § 48 NAG verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ nach § 50a Abs. 1 NAG oder über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine „Niederlassungsbewilligung“ nach § 49 Abs. 2 NAG oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 49 Abs. 3 NAG verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 46 Abs. 3 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 50a Abs. 2 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine „Niederlassungsbewilligung“ nach § 50 Abs. 1 NAG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NAG verfügen.“
3.Im Abs. 3 des § 16 wird im zweiten Satz die Wortfolge „mit mindestens 10jähriger Dienstzeit“ aufgehoben.
4.Im § 16 werden folgende Bestimmungen als Abs. 5 und 6 eingefügt:
„(5) Die Landesregierung hat ein Mitglied der Dienstbeurteilungskommission abzuberufen, wenn es
a)aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oderb)die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.
(6) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Dienstbeurteilungskommission zu unterrichten.“
5.Der bisherige Abs. 5 des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.
6.Im Abs. 4 des § 23 wird in der lit. c nach der Wortfolge „eines behinderten Kindes“ die Wortfolge „oder eines pflegebedürftigen Angehörigen“ eingefügt.
7.Im Abs. 3 des § 24j wird im dritten Satz vor dem Wort „Gemeinde“ und vor dem Wort „Gemeindeverband“ jeweils das Wort „selben“ eingefügt.
8.Im Abs. 2 des § 25a wird der dritte Satz aufgehoben.
9.Die Überschrift des § 27 hat zu lauten:„Dienstweg“
10.Im Abs. 1 des § 30 wird das Zitat „§ 16 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes“ durch das Zitat „§ 64 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012“ ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 30 wird die Wortfolge „der Reisegebühren und“ aufgehoben.
12.Im Abs. 1 des § 34a und im § 115 wird die Wortfolge „45. Lebensjahr“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge „43. Lebensjahr“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
13.Der Abs. 2 des § 34b hat zu lauten:
„(2) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das im Sinn des Abs. 1 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“
14.Im § 34e haben der zweite und dritte Satz zu lauten:„Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 nicht möglich, so verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub erst mit dem Ablauf des diesem Zeitpunkt folgenden Kalenderjahres. Hat der Beamte einen Karenzurlaub nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den gesamten Zeitraum dieses Karenzurlaubes hinausgeschoben.“
15.Der Abs. 3 des § 34i hat zu lauten:
„(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 24a Abs. 2 oder den §§ 24j bis 24l nicht übersteigen.“
16.Im § 34j wird die Wortfolge „nach § 13 der Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl. Nr. 47, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „nach den für Gemeindebeamte geltenden reisegebührenrechtlichen Vorschriften“ ersetzt.
17.§ 35 hat zu lauten:
„§ 35
Sonderurlaub
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.
(2) Ein Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen. Er darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen.
(3) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Beamte Anspruch auf die vollen Bezüge.“
18. Die Überschrift und der Abs. 1 des § 36c haben zu lauten:
„Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege
a)eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oderb)eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach den pflegegeldrechtlichen Vorschriften des Bundes unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.
Der gemeinsame Haushalt nach lit. a besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.“
19.Im Abs. 5 des § 36c wird die Wortfolge „des Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes“ durch die Wortfolge „eines Karenzurlaubes nach Abs. 1“ ersetzt.
20.Nach § 36c wird folgende Bestimmung als § 36d eingefügt:
„§ 36d
Frühkarenzurlaub für
Väter
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Der Beamte hat den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekannt zu geben und in der Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darzulegen.
(3) Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben wird.
(4) Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 zu behandeln.“
21.Der bisherige § 36d erhält die Paragraphenbezeichnung „36e“.
22.Die Abs. 1 und 2 des § 44 werden durch folgende neue Abs. 1, 2 und 3 ersetzt:
„(1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
a)dauernd dienstunfähig oderb)infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend gewesen und dienstunfähig ist.
(2) Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
(3) Die einjährige Dauer der Abwesenheit vom Dienst wird durch einen Urlaub sowie durch eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nicht unterbrochen. Eine dazwischenliegende Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Dauer der Abwesenheit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Abwesenheit zusammenzurechnen.“
23.Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 44 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“.
24.Im § 45 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Für Beamte, die mit einer Leitungsfunktion betraut oder die auf einen Dienstposten ernannt sind, der in der Verwendungsgruppe B eine Beförderung in die Dienstklasse VII und in der Verwendungsgruppe C eine Beförderung in die Dienstklasse V ermöglicht, gelten die Abs. 2 und 4 mit der Maßgabe, dass sich die Frist zur Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für den Widerruf der Erklärung auf sechs Monate erhöht.“
25. Der bisherige Abs. 5 des § 75 wird durch folgende neue Abs. 5 und 6 ersetzt:
„(5) Die Mitgliedschaft endet mit der Abberufung, mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe und mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand.
(6) Die Landesregierung hat ein Mitglied der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission abzuberufen, wenn es
a)aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oderb)die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.“
26.Die bisherigen Abs. 6, 7 und 8 des § 75 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“, „(8)“ und „(9)“.
27.Im § 75 wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission zu unterrichten.“
28.Im Abs. 2 des § 76 wird das Zitat „§ 75 Abs. 1 dritter Satz, 2 bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 75 Abs. 1 dritter Satz, 2 bis 7, 9 und 10“ ersetzt.
29.§ 109 hat zu lauten:
„§ 109
Geschlechtsspezifische
Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Personen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass es sich um eine Frau handelt, die entsprechende weibliche Form zu verwenden.“
30.§ 111 hat zu lauten:
„§ 111
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,3.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2005,4.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,5.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2011,6.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009,7.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,8.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,9.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,10.EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 118/2006,11.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011,12.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,13.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,14.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,15.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2011,16.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/2010,17.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,18.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,19.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011,20.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,21.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,22.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,23.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2011,24.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2011 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011,25.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2008.“
31.Im § 116 werden am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 5 angefügt:„5.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17.“
num: Artikel II
paragraphs: § 34e dritter Satz des Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 14 ist auch auf Karenzurlaube nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 angetreten worden sind und frühestens mit dem Ablauf des 1. Jänner 2012 enden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.