Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes vonOberösterreich vom 13. Oktober 1997 über die Berichtigung vonDruckfehlern im Landesgesetzblatt

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Nr. 131
Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Oktober 1997 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
I. Auf Grund des Art.32 Abs.2 L-VG.1991, LGBl. Nr. 122, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 108/1997, wird kundgemacht:
Das O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 82/1997, wird wie folgt berichtigt:
a)Im § 7 Abs. 1 letzter Satz wird das Zitat „(§ 11 Abs. 4)" durch das Zitat „(§ 11 Abs. 5)" ersetzt.b)Im § 11 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat „§ 13 Abs. 1 und 2" durch das Zitat „§ 13 Abs. 1 bis 3" und das Zitat „§ 13 Abs. 3" durch das Zitat „§ 13 Abs. 4" ersetzt.c)Im § 11 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 und 2" durch das Zitat „Abs. 1 und 3" ersetzt.d)Im § 11 Abs. 6 erster Satz wird das Zitat „Abs. 1 und 2" durch das Zitat „Abs. 1 und 3" und das Zitat „§ 13 Abs. 3" durch das Zitat „§ 13 Abs. 4" ersetzt.e)Im § 11 Abs. 8 wird das Zitat „Abs. 5" durch das Zitat „Abs. 6" ersetzt.f)Im § 17 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „Landes- und Bezirksstraßennetzes" durch das Wort „Landesstraßennetzes" ersetzt.g)Im § 19 Abs. 1 erster Satz und § 31 Abs. 1 wird das Zitat „§ 8 Abs. 2 Z. 4" durch das Zitat „§ 8 Abs. 2 Z. 3" ersetzt.h)Im § 32 Abs. 2 wird das Zitat „(§ 13 Abs. 3)" durch das Zitat „(§ 13 Abs. 4)" ersetzt.i)Im § 33 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Landes- oder Bezirksstraße" durch das Wort „Landesstraße" ersetzt.j)Im § 33 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „(§ 4 der O.ö. Bauordnung)" durch das Zitat „(§ 5 O.ö. Bauordnung 1994)" und das Zitat „(§ 49 der O.ö. Bauordnung)" durch das Zitat „(§ 35 O.ö. Bauordnung 1994)" ersetzt.2.Das O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1997, wird wie folgt berichtigt:a)Im § 22 Abs. 5 letzter Satz wird das Wort „Wohngebäuden" durch das Wort „Wohngebäude" ersetzt.b)Im § 32 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 5 Z. 1 und 2 wird das Zitat „die O.ö. Bauordnung 1994" durch das Zitat „das O.ö. Bautechnikgesetz" ersetzt.3.Das O.ö. Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1996, wird wie folgt berichtigt:Im § 39 Abs. 1 erster Satz wird der Verweis „§ 30" durch den Verweis „§ 29" ersetzt.4.Das O.ö. Umweltschutzgesetz 1996, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt berichtigt:Im § 25 Abs. 5 erster Satz wird das Zitat „§ 8 Abs. 5" durch das Zitat „§ 8 Abs. 7" ersetzt.5.Das O.ö. Krankenanstaltenfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 42/1997, wird wie folgt berichtigt:§ 8 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluß der Tagesordnung und der sie erläuternden Untertagen spätestens drei Wochen vorher mittels Rückscheinbriefes zu erfolgen hat,".II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1983 wird kundgemacht:1.Die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Gebiet Brunnsteinersee-Teichlboden als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 23/1965, wird wie folgt berichtigt:In der Anlage wirda)im Lageplan die Kotenbezeichnung beim Eintrag „1784" beim Stubwieswipfel durch die Kotenbezeichnung „1786" ersetzt;b)in der Beschreibung der Begrenzung des Naturschutzgebietes Brunnsteinersee-Teichlboden, im ersten und im letzten Satz der Klammerausdruck „(Kote 1784)" nach dem Wort „Stubwieswipfel" durch den Klammerausdruck „(Kote 1786)" ersetzt. Seite 5602.Das Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 1/1982, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 52/1996, wird wie folgt berichtigt:a)Im § 16 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „auf Antrag der Dienstbehörde zur beurteilen" durch die Wortfolge „auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen" ersetzt.b)Im § 30b Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Urlausbsausmaß" durch das Wort „Urlaubsausmaß" ersetzt.c)Im § 38a Abs.1 wird das Wort „beantragt." unmittelbar im Anschluß an das letzte Wort der Z. 2 angefügt.d)Im § 61 Abs. 1 wird das Wort „Dienstftrafanwalt" durch das Wort „Dienststrafanwalt" ersetzt.3.Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 91/1990, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage entfällt im § 100 der Ausdruck „(1)".4.Das Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/1997, wird wie folgt berichtigt:Im § 53 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Vorschlagsentwurf" durch das Wort „Voranschlagsentwurf" ersetzt.5.Das O.ö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1992, wird wie folgt berichtigt:Im § 4 Abs.1 erster Satz wird das Wort „Kalanderjahres" durch das Wort „Kalenderjahres" ersetzt.6.Die Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1994 LGBl. Nr. 65, wird wie folgt berichtigt:Artikel I Z. 11 lautet:„11.(Verfassungsbestimmung) § 34 Abs. 7 zweiter Satz lautet:„Die Redezeit der Fraktionssprecher ist mit jeweils zehn Minuten beschränkt, die der übrigen Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung ist mit jeweils fünf Minuten beschränkt; jeder Abgeordnete darf sich nur einmal zu Wort melden, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen."7.Das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr.113/1994, wird wie folgt berichtigt:Der Kurztitel lautet „O.ö. Feuerpolizeigesetz".8.Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Geschäftsordnung des regionalen Planungsbeirates, LGBl. Nr. 4/1995, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird wie folgt berichtigt:§ 9 lautet:„§ 9
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft."
9.Das O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37/1995, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt berichtigt:
In folgenden Bestimmungen wird jeweils zwischen den genannten Wörtern ein Beistrich eingefügt:
a)Im § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. a zwischen den Wörtern „fallen" und „sowie";b)Im § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. I zwischen den Wörtern „überschreitet" und „sowie".10.Das O.ö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118, wird wie folgt berichtigt:
Im § 19 Abs. 1 Z. 9 wird die Wortfolge „entgegen die Bestimmungen" durch die Wortfolge „entgegen den Bestimmungen" ersetzt.
11.Die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Aspach und der Gemeinde Höhnhart geändert werden, LGBl. Nr. 73/1996, wird wie folgt berichtigt:
In der Überschrift wird das Wort „geändet" durch das Wort „geändert" ersetzt.
12.Die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Hohenzell und der Gemeinde Peterskirchen geändert werden, LGBl. Nr. 74/1996, wird wie folgt berichtigt:
In der Überschrift wird das Wort „geändet" durch das Wort „geändert" ersetzt.
13.Die O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, wird wie folgt berichtigt:
Im § 18 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „Wählverzeichnisses" durch das Wort „Wählerverzeichnisses" ersetzt.
14.Das O.ö. Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 20/1997, wird wie folgt berichtigt:
Im § 16 Abs. 1 Z. 2 wird der Klammerausdruck „World Wide Found for Nature" durch den Klammerausdruck „World Wide Fund for Nature" ersetzt.
15.Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 60/1997, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage lautet die Überschrift zu § 33: „Unterrichtssprache".
16.Das O.ö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, wird wie folgt berichtigt:
lm § 2 Abs. 2 wird das Wort „qualifzierter" durch das Wort „qualifizierter" ersetzt.