276. Verordnung: Neuerliche Änderung der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959

num: 1
paragraphs: 1. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 174/1959, der 6. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 173/ 1963, und der 10. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 191/1965, wird verordnet: Artikel I Die Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 345/1965 wird geändert wie folgt: 1. Am Ende des § 2 Abs. 1 lit. e ist an Stelle des Strichpunktes anzufügen: „und die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lit. h hat zu lauten: „h) die Zeit der Dienstleistung als Gastarzt an einer nach dem Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/ 1949, zugelassenen Ausbildungsstätte, soweit sie nicht nach lit. e anzurechnen ist;"
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Zeiträume, in denen der Vertragsbedienstete außerhalb der Zeit der Vorbereitung auf die Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der Entlohnungsgruppe, in der er angestellt wurde, entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert oder sich auf eine entsprechende Abschlußprüfung oder auf die Erwerbung eines akademischen Grades vorbereitet hat, sofern durch diese Tätigkeit seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht wurde und der ordnungsgemäße Abschluß nachgewiesen wird."
num: 4
paragraphs: 4. An Stelle des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 4 ist anzufügen: „als Behinderung nach lit. a gelten jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939 und Zeiträume, in denen der Vertragsbedienstete erwerbsunfähiger Schwerbeschädigter im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, war. Als Behinderung nach lit. b gelten auch Zeiträume einer nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 90 v. H."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 2 sind folgende Absätze anzufügen: „(6) Vertragsbediensteten, die am 13. März 1938 dem Bundesheer als zeitverpflichteter Unteroffizier oder als zeitverpflichtete Mannschaftsperson angehört haben und nach dem 27. April 1945 wieder in den öffentlichen Dienst getreten sind, können von der zuständigen Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen die Zeiträume als Behinderungszeiten angerechnet werden, in denen sie zwischen dem 27. April 1945 und dem 1. Juli 1956 dem öffentlichen Dienst nicht angehörten, wenn sie bis zum 1. Jänner 1961 wieder in den öffentlichen Dienst getreten sind. (7) Als Behinderungszeit sind ferner Zeiträume anzurechnen, in denen ein Vertragsbediensteter erwerbsunfähiger Schwerbeschädigter im Sinne des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, war."
num: 6
paragraphs: 6. § 4 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Eine gemäß § 2 Abs. 2 lit. c anrechenbare Vordienstzeit ist einer Dienstzeit in der Entlohnungsgruppe gleichzuhalten, in die ein Vertragsbediensteter auf Grund der Ausbildung gelangen könnte, wenn der Vertragsbedienstete vor Beginn dieser Ausbildung die gemeinsamen Erfordernisse für die Einreihung in die dieser Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten erfüllt hat."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 4 ist folgender -Absatz anzufügen: „(6) Behinderungszeiten gemäß § 2 Abs. 6 und 7 sind im vollen Ausmaß anzurechnen." Artikel II (1) Vertragsbedienstete, die vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind, können beantragen, daß ihnen Vordienstzeiten nach der durch Art. I Z. 1 dieser Verordnung geänderten Fassung der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 angerechnet werden. (2) § 6 Abs. 2 der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 ist mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen mit der Kundmachung dieser Verordnung zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Juli 1965 wirksam. Artikel III (1) Vertragsbedienstete, die vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind, können beantragen, daß ihnen Vordienstzeiten nach der durch Art. I Z. 2 bis 7 dieser Verordnung geänderten Fassung der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 angerechnet werden. (2) § 6 Abs. 2 der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 ist mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen mit der Kundmachung dieser Verordnung zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Jänner 1967 wirksam. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina