123. Bundesgesetz: Grundverkehrsnovelle 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Grundverkehrsgesetz, B. G. Bl. Nr. 251/1937, und die damit zusammenhängenden Vorschriften treten in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft. Insbesondere treten daher wieder in Kraft: 1. Die Verordnung, womit der Wortlaut des Grundverkehrsgesetzes neu verlautbart wird, B. G. Bl. Nr. 251/1937; 2. die Verordnung, womit eine Geschäftsordnung für die Grundverkehrskommissionen erlassen wird, B. G. Bl. Nr. 252/1937; 3. die Verordnung, womit nähere Anordnungen zur Durchführung des § 9 des Grundverkehrsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 251/1937, getroffen werden, B. G. Bl. Nr. 253/1937; 4. die Vorschriften, womit die Gemeinden bezeichnet werden, in denen das Grundverkehrsgesetz keine Anwendung findet, nämlich die Vollzugsanweisung St. G. Bl. Nr. 45/1920 und die Verordnungen B. G. Bl. Nr. 66/1924, Nr. 19/ 1926, Nr. 100/1926, Nr. 163/1927, Nr. 42/1930, Nr. 31/1932 und Nr. 371/1936. (2) Gleichzeitig werden die nach dem 12. März 1938 erlassenen Vorschriften, soweit sie den gleichen Gegenstand betreffen, aufgehoben. Insbesondere werden daher aufgehoben: 1. Die Verordnung über die Einführung der Grundstückverkehrsbekanntmachung im Lande Österreich vom 20. Juli 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 906 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 283/1938); 2. die Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundstückverkehrsbekanntmachung) vom 26. Jänner 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 35 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 283/1938); 3. die Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 29. März 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 361 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 283/1938); 4. die Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung), womit die Genehmigungsbehörden nach der Grundstückverkehrsbekanntmachung im Lande Österreich bestimmt werden, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 297/ 1938, und die Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung), womit die Genehmigungsbehörden nach der Grundstückverkehrsbekanntmachung im Lande Österreich neu bestimmt werden, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 320/ 1939; 5. der Erlaß über die Einschränkung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege vom 28. Juli 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 481; 6. die Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege vom 17. März 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 144; 7. die Verordnung zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens im Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege vom 22. November 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 333.
num: 2
paragraphs: § 2. In dem durch § 1 wieder in Kraft gesetzten Grundverkehrsgesetz, B. G. Bl. Nr. 251/ 1937, treten folgende Änderungen ein: 1. Der zweite Satz des § 1, Albs. (1), hat zu lauten: „Das gleiche gilt von der Verpachtung solcher Grundstücke, soweit sie das Ausmaß von 1000 m² übersteigen." 2. Im
num: 3
paragraphs: § 3 haben die Worte: „1. des stehenden Heeres" zu entfallen. 3. Im § 11, Abs. (1), Ziffer 4, haben die Worte: „eines dieser Mitglieder ist dem Kreise der im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen tätigen Personen zu entnehmen" zu entfallen. 4. In den §§ 18 und 19 wird die Frist für die Namhaftmachung eines Bieters durch den Grundverkehrsreferenten des Bergbauernhilfsfonds von drei Wochen auf vier Wochen verlängert. 5. Im § 21, Abs. (2), haben die Worte: „mit mehr als sechsjähriger Dauer" zu entfallen. 6. Im § 22 hat der erste Satz zu lauten: „Anträge an die Grundverkehrskommission, die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes oder die Verpachtung zuzulassen, unterliegen einer Stempelgebühr von 5 S für den ersten Bogen und von 2 S für jeden weiteren Bogen der Eingabe oder des Protokolls." § 3. Die Entscheidung einer Grundverkehrskommission, durch die eine Zustimmung nach dem Grundverkehrsgesetz, B. G. Bl. Nr. 251/ 1937, erteilt wird, ist als Unbedenklichkeitsbescheinigung der Preisbehörde im Sinne des § 1, Abs. (2), der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7. Juli 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 451, anzusehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Grundverkehrs-Bezirkskommission kann Auflagen, unter denen gemäß § 2, Abs. (4), der Grundstücksverkehrsbekanntmachung vom 26. Jänner 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 35, eine Genehmigung erteilt worden ist, auf Antrag ändern oder aufheben. Desgleichen kann die Grundverkehrs-Bezirkskommission ein gemäß § 8 der genannten Bekanntmachung ergangenes Verbot, Inventar zu veräußern oder zu entfernen, auf Antrag einschränken oder aufheben. Welche Grundverkehrs-Bezirkskommission örtlich zuständig ist, bestimmt sich nach § 10, Abs. (2), des Grundverkehrsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 251/1937. (2) Wer eine aufrecht bestehende Auflage nicht erfüllt oder entgegen einem noch wirksamen Verbot Inventar veräußert, entfernt oder an sich bringt, wird gemäß § 23 des Grundverkehrsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 251/1937, bestraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Genehmigungsbehörden nach der Grundstückverkehrsbekanntmachung vom 26. Jänner 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 35, anhängigen Verfahren sind einzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. Renner Figl Gerö Kraus Zimmermann