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Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend dieUmlegung der Teuflauer Straße (Bezirksstraße Nr. 1128) im Gebiet derMarktgemeinde Andorf

paragraphs: Text
Nr. 6
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend die Umlegung der Teuflauer Straße (Bezirksstraße Nr. 1128) im Gebiet der Marktgemeinde Andorf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1 (1) Der bei km 1,746 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, sodann in einem Bogen nach Osten verlaufende, dabei bei km 1,842 (neu) die Bahnlinie Neumarkt-Passau unterführende, hierauf einen Bogen nach Nordosten beschreibende und bei km 1,996 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Teuflauer Straße (Bezirksstraße Nr. 1128 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 1,746 (alt) bis km 1,947 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Teuflauer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Teuflauer Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Andorf aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
156. Kundmachung: Beitritt Israels zum Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 sowie zum Abkommen von Neuchatel vom 8. Februar 1947 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. Mai 1950 ist Israel dem Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (BGBl. Nr. 7/1948), und dem Abkommen von, Neuchâtel vom 8. Februar 1947 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (BGBl, Nr. 190/1948) mit Wirkung vom 24. März 1950 beigetreten. Figl
Kärnten: Ruderregatta auf dem Ossiacher See; Motorbootfahrverbot

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von der Bahnhaltestelle St. Urban bis zum Straßenkilometer 5 der Ossiacher-See-Süduferstraße bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 8. September 2001, in der Zeit von 8 bis 17 Uhr, und Sonntag, den 9. September 2001, in der Zeit von 7 bis 16 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der 40. internationalen Villacher Ruderregatta 2001 vorbehalten
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes mit Geldstrafen von S 1000,- bis zu S 50.000,- bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2018

num: Artikel I
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. PG 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2018
1.für die Beamtin oder den Beamten 909,42 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 454,10 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 140,32 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 909,42 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 140,32 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 334,49 Euro und nach diesem Zeitpunkt 594,40 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 502,24 Euro und nach diesem Zeitpunkt 909,42 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 909,42 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. L-PG
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2018
1.für die Beamtin oder den Beamten 909,42 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 454,10 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 140,32 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 909,42 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 140,32 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 334,49 Euro und nach diesem Zeitpunkt 594,40 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 502,24 Euro und nach diesem Zeitpunkt 909,42 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 909,42 Euro.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
301. Verordnung: Neuerliche Ergänzung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Die Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnung vom 16. Jänner 1962, BGBl. Nr. 50, wird ergänzt wie folgt: 1. In § 1 Ziffer 1 ist nach den Worten „der Internationalen Finanz-Corporation" ein Beistrich zu setzen und nach diesem die Wortfolge „der Internationalen Entwicklungsorganisation" einzufügen. 2. Der Anlage (Übereinkommen, über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen) ist folgender Annex XIV anzufügen: (Übersetzung) ANNEX XIV INTERNATIONALE ENTWICKLUNGSORGANISATION Das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) soll auf die Internationale Entwicklungsorganisation (in der Folge „Organisation" genannt) vorbehaltlich folgender Bestimmungen Anwendung finden: 1. Abschnitt 4 ist durch folgenden Text zu ersetzen: „Klagen gegen die Organisation können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines solchen Mitgliedsstaates eingebracht werden, in dem die Organisation eine Geschäftsstelle hat, in dem sie Zustellungsbevollmächtigte ernannt oder in dem sie eine Sicherheitsleistung gegeben oder garantiert hat. Klagen von Mitgliedsstaaten oder von Personen, die Mitgliedsstaaten vertreten oder ihre Ansprüche von ihnen ab- leiten, sind jedoch nicht zulässig. Eigentum und Vermögenswerte der Organisation sind, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie immer sich befinden, von jeder Art der Beschlagnahme, Pfändung oder Exekution befreit, bevor nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Organisation ergangen ist." 2. Abschnitt 32 der Standardklauseln bezieht sich lediglich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die die Organisation aus diesem Abkommen ableitet und die nicht in denen enthalten sind, die sie nach dem Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation oder aus anderen Bestimmungen verlangen kann. 3. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens (einschließlich des Annexes) ändern oder ergänzen nicht das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation und machen seine Abänderung oder Ergänzung nicht notwendig. Auch hindern oder beschränken sie keine Rechte, Privilegien, Immunitäten oder Befreiungen, die der Organisation oder irgenwelchen ihrer Mitglieder, Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden Angestellten oder sonstigem Personal durch das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation oder durch ein Gesetz oder eine Verordnung eines Mitgliedsstaates oder einer Behörde eines Mitgliedsstaates oder auf andere Weise verliehen wurden. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
166. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/ 1974, Nr. 335/1979 und Nr. 135/1986 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1971, BGBl. Nr. 425, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1974, BGBl. Nr. 105, vom 17. Juli 1978, BGBl. Nr. 381, vom 18. Feber 1980, BGBl. Nr. 92, vom 13. Oktober 1980, BGBl. Nr. 452, und vom 21. April 1983, BGBl. Nr. 265, wird neuerlich wie folgt ergänzt: Der Ziffer 1 sind folgende Grenzkontrollstellen anzufügen: St. Anna Gruisla Pölten Goritz Weitersfeld Ehrenhausen Berghausen Sulztal Großwalz Schloßberg Arnfels Oberhaag Soboth Laaken Blecha
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die den Gemeindeärzten fürdie Vornahme derTotenbeschau zustehende Vergütung

num: § 1
paragraphs: Die Vergütung für die Totenbeschau beträgt S 100,-.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Totenbeschau außerhalb des Wohn
ortes des Gemeindearztes gebührt zudem eine Weg
entschädigung.
(2) Die Wegentschädigung beträgt für jeden Kilo
meter des Hinweges über den Umkreis von 1 km
S 6,-. Zur Nachtzeit jedoch, das ist in Winter
monaten (1. Oktober bis 31. März) von 20 Uhr bis
7 Uhr, in Sommermonaten (1. April bis 30. Septem
ber) von 21 Uhr bis 7 Uhr, beträgt die Wegent
schädigung S 8,-. Im unbefahrbaren Gelände ist
eine Viertelstunde Gehzeit einem Kilometer gleich
zusetzen. Die Fahrtauslagen sind in der Wegent
schädigung inbegriffen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan
desregierung vom 21. November 1955 über die den
Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau
zustehende Vergütung, LGB1. Nr. 85/1955 in der Fas
sung der Verordnung LGB1. Nr. 47/1971, außer Kraft.
26. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1980 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland als Stichprobenerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie die Hauptnutzung von Feldfrüchten, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten (landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten, maschinell lesbaren Erhebungsformulare in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 11. Juni 1980 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juni 1980 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 30 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Haiden
110. Kundmachung: Offizielles visuelles Identifikationszeichen der Französischen Republik für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung, ausgenommen Weine

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle visuelle Identifikationszeichen der Französischen Republik für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung, ausgenommen Weine, Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Reichhold
5. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (12. Novelle zum FSVG)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach § 20a des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, als Wohnsitzärzte“ durch den Ausdruck „als Wohnsitzärzte (§ 47 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Als freiberufliche Tätigkeit gilt auch die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26 ASVG.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 21f wird folgender § 21g samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2002 (12. Novelle) § 21g. Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2002 § 2 Abs. 2 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2002; 2. rückwirkend mit 11. November 1998 § 2 Abs. 2 in der Fassung der Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2002.“ Klestil Schüssel
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13. Juni 2003über die Gewerbeausübung in Gastgärten

num: § 1
paragraphs: In den nachstehend genannten Gemeinden dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 112 Abs 3 GewO 1994 jedenfalls von 08:00 bis 24:00 Uhr betrieben werden:
1.Stadt Salzburg.2.Im Bezirk Salzburg-Umgebung:Anif, Anthering, Bergheim, Berndorf bei Salzburg, Bürmoos, Ebenau, Elixhausen, Elsbethen, Eugendorf, Faistenau, Grödig, Hintersee, Lamprechtshausen, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Schleedorf, Seekirchen am Wallersee, St Gilgen, Straßwalchen, Strobl, Thalgau, Wals-Siezenheim.3.Im Bezirk Hallein:Adnet, Annaberg-Lungötz, Hallein, Krispl, Kuchl, Puch bei Hallein, Scheffau am Tennengebirge, St Koloman.4.Im Bezirk St Johann im Pongau:Bad Gastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Goldegg, Großarl, Hüttau, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, St Johann im Pongau, St Martin am Tennengebirge, Wagrain, Werfen, Werfenweng.5.Im Bezirk Tamsweg:St Michael im Lungau.6.Im Bezirk Zell am See:Bramberg am Wildkogel, Fusch an der Großglocknerstraße, Hollersbach, Kaprun, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Piesendorf, Saalbach-Hinterglemm, Saalfelden, St Martin bei Lofer, Taxenbach, Unken, Uttendorf, Zell am See.
num: § 2
paragraphs: In den nachstehend beschriebenen Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 112 Abs 3 GewO 1994 jedenfalls von 08:00 bis 24:00 Uhr betrieben werden:
1.Im Bezirk Salzburg-Umgebung:
1.1. Großgmain Gebiet entlang der Großgmainer Landesstraße im Bereich zwischen der Staatsgrenze und der Kreuzung mit dem Falkenweg
1.2. Hof bei Salzburg Ortskern und Gitzen-Nussbaumersiedlung
1.3. Köstendorf Ortskern, Tannham/Enharting und Tödtleinsdorf
2. Im Bezirk Hallein:
2.1. Abtenau Ortskern
2.2. Golling an der Salzach Ortskern, Bereich Hallenbad, Bereich Brunner, Umgebungsbereich Pass Lueg-Salzachöfen, Eingangsbereich Wasserfall, Eingangsbereich Bluntautal
2.3. Oberalm Gebiet entlang der Halleiner Landesstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen mit dem Mauerhofweg und dem Wallmannhofweg
3. Im Bezirk St Johann im Pongau:
3.1. Schwarzach im Pongau gesamtes Gemeindegebiet, ausgenommen das Areal des Kardinal-Schwarzenberg’schen Öffentlichen Krankenhauses (Kardinal-Schwarzenberg-Straße Nr 1 - 8)
4. Im Bezirk Tamsweg:
4.1. Mauterndorf Bereich Marktzentrum
4.2. Tamsweg Gastgärten im Bereich des Marktplatzes
5. Im Bezirk Zell am See:
5.1. Bruck an der Ortskern
Großglocknerstraße
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. April 2000 über die Gewerbeausübung in Gastgärten, LGBl Nr 81, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Raus
Vorarlberg: Rellstal und Lünerseegebiet, Schutz der Landschaft

num: § 1
paragraphs: (1) In dem gemäß Abs. 2 näher bezeichnet Gebiet der Gemeinden Brand und Vandans ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.(2) Das nach Abs. 1 geschützte Gebiet wird begrenzt von der linie Schafgafall – Saulajoch – Saulakopf – Brandner Mittagspitze – Zimbajoch – Zimba – Großer Valkastiel – Alpe Ziesch – entlang des Weges zur Alpe Fahren – Platziser Joch – Kreuzjoch – Öfenpaß – in südlicher Richtung bis zur Landesgrenze – dieser entlan zur Schesaplana – Zirmenkopf – Seekopf – Schafgafall.
num: § 2
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag zu entscheiden, ob eine beabsichtigte Maßnahme geeignet ist, eine der im § 1 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorzurufen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich folgender Maßnahmen:
a)bauliche Maßnahmen aller Art, auch solche, die nicht bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind;b)der Abbau von Bodenbestandteilen;c)die Beseitigung von Landschaftsbestandteilen, wie Bäumen, Hecken und Gebüschen;d)Sprengungen oder Grabungen sowie die Veränderung der Bodengestaltung einschließlich der Wasserläufe.
num: § 3
paragraphs: (1) Die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften des § 1 unberührt.(2) In besonderen Fällen können von der Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewirtschaft, des Wasserbaues oder der Wildbach- und Lawinenverbauung geboten ist.
num: § 4
paragraphs: (1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1500 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.(2) Unbeschadet einer Bestrafung nach Abs. 1 kann derjenige, der unbefugt eine Veränderung gemäß § 1 vorgenommen oder veranlaßt hat und, falls dieser nicht herangezogen werden kann, der Grundeigentümer verpflichtet werden, solche Veränderungen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu beseitigen.
Vorarlberg: Gemeindebedienstete, Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebediensteten wird zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage im Ausmaß von 2,7 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse werden nur insoweit erhöht, als dies mit einer im ASVG festgelegten Obergrenze vereinbar ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 59/2005, Nr. 57/2006, Nr. 76/2007, Nr. 74/2008, Nr. 85/2009, Nr. 79/2010, Nr. 73/2011, Nr. 101/2012, Nr. 75/2013, Nr. 84/2014, Nr. 126/2015, Nr. 106/2016, Nr. 92/2017, Nr. 81/2018, Nr. 96/2019 und Nr. 94/2020 bleiben unberührt. Sie gelten nicht für die Berechnung des Monatsbezuges der Musikschullehrer, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 richtet.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 34/1972, Nr. 51/1972, Nr. 42/1973, Nr. 60/1974, Nr. 43/1975, Nr. 59/1976, Nr. 35/1977, Nr. 37/1978, Nr. 52/1979, Nr. 42/1980, Nr. 46/1981, Nr. 47/1982, Nr. 39/1983, Nr. 52/1984, Nr. 50/1985, Nr. 42/1986, Nr. 70/1987, Nr. 65/1988, Nr. 53/1989, Nr. 44/1990, Nr. 58/1991, Nr. 52/1992 und Nr. 72/1993, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Sie gelten nicht für die Berechnung des Monatsbezuges der Gemeindeangestellten in handwerklicher Verwendung und der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen). (3) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 73/1994, Nr. 65/1995, Nr. 66/1996, Nr. 99/1997, Nr. 86/1998, Nr. 59/1999 und Nr. 68/2000, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Sie gelten nicht für die Berechnung des Monatsbezuges der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen). (4) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 54/2001, Nr. 74/2002, Nr. 68/2003 und Nr. 63/2004, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung betreffend straßenpolizeiliche Sondervorschriften für einige Städte und größere Orte mit erheblichem Straßenverkehr in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. November 1951 betreffend straßenpolizeiliche Sondervorschriften für einige Städte und größere Orte mit erheblichem Straßenverkehr in Oberösterreich.
Gemäß § 6 der Straßenpolizeiordnung vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 59, wird folgendes kundgemacht:
In den nachstehend angeführten Städten und größeren Orten mit erheblichem Straßenverkehr in Oberösterreich gelten folgende Sondervorschriften zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, zur Reinigung von Straßen und Dächern und zur Regelung der gewerblichen Tätigkeit auf Straßen:
Attnang-Puchheim:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßen-Polizeiordnung.
Braunau am Inn:
§ 10 Z. V bis VII und IX, § 13 Abs. 2, § 14, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Eferding:
§ 13 Abs. 2, § 14, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Lambach:
§ 10, 8 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Mattighofen:
§ 10 Z. V bis VII, § 14 Z. I und II, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und 88 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Peuerbach:
§ 10 Z. V, § 14, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Ried i. I.:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Schärding am Inn:
§ 10 Z. V und VII, § 14 (nur für die Bundesstraße 129), § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Schwanenstadt:
§ 10 und 14, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Vöcklabruck:
8 10, § 13 Abs: Z, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Waizenkirchen:
§ 10 Z. V und VII, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82, 83 und 86 der Straßenpolizeiordnung.
Diese Sondervorschriften treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
250. Verordnung: Bundes-Vergabeformularverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die gemäß §§ 62, 63, 72 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 1 und 2, 79, 80 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 1, 86, 88 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 1 Z 1, 94 Abs. 9 und 96 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, durchzuführenden Bekanntmachungen sind die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare in elektronischer oder Papierform zu verwenden. (2) Diese Formulare sind: Formular 1 zu § 62 BVergG (Öffentlicher Auftraggeber/Vorinformation) Formular 2 zu § 72 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 1 und 2 und 80 Abs. 1 und 2 BVergG (Öffentlicher Auftraggeber/ Ausschreibungsbekanntmachung) Formular 3 zu § 63 BVergG (Öffentlicher Auftraggeber/Vergebene Aufträge) Formular 4 zu § 79 BVergG (Öffentlicher Autraggeber/Baukonzessionsaufträge-Interessentensuche) Formular 5 zu § 79 BVergG (Privater Baukonzessionär/Baukonzessionsaufträge-Ausschreibungs– bekanntmachung) Formular 6 zu § 81 Abs. 1 und § 91 BVergG (Wettbewerb – Bekanntmachung) Formular 7 zu § 63 in Verbindung mit § 81 und zu § 96 Abs. 5 BVergG (Wettbewerb – Ergebnisse) Formular 8 zu § 88 Abs. 1 und 2 BVergG (Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation/ Regelmäßige Bekanntmachung) Formular 9 zu § 90 Abs. 1 Z 1 BVergG (Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation/ Ausschreibungsbekanntmachung) Formular 10 zu § 94 Abs. 9 BVergG (Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation/Prüfsystem – Bekanntmachung) Formular 11 zu § 96 Abs. 5 BVergG (Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation/Vergebene Aufträge) Formular 12 zu § 86 Abs. 6 und 7 BVergG (Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation/ Freigestellte Auftraggeber/Vergebene Aufträge)
num: 2
paragraphs: § 2. Die bisher auf Grund der Bundes-Vergabeformularverordnung, BGBl. Nr. 94/1994, zu verwendenden Formulare können noch bis 31. Oktober 1997 verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung BGBl. Nr. 94/1994 tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
1054. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Vorarlberg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 268, außer Kraft. Molterer
Wien: Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 – Wr. PartFG; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 – Wr. PartFG), geregelt wird, LGBl. für Wien Nr. 86/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 5 samt Überschrift lautet:
„§ 5.
Beantragung
Eine Beantragung der Förderung für politische Parteien gemäß § 2 Z 1 und 2 hat gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der jeweiligen politischen Partei gemäß § 2 Z 1, in Ermangelung eines solchen durch das vertretungsbefugte Organ der politischen Partei gemäß § 2 Z 2, jährlich jeweils bis zum 15. Jänner des laufenden Jahres bei der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien unter Bekanntgabe einer Bankverbindung zu erfolgen. Im Jahr 2021 hat die Beantragung bis spätestens 15. Februar zu erfolgen.“
2. § 6 samt Überschrift lautet:
„§ 6.
Prüfung, Auszahlung
Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien hat den Förderantrag formal zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine entsprechende Auszahlung in zwei Tranchen zu veranlassen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres in Höhe von 50 vH exklusive der Valorisierung gemäß § 4 zu veranlassen. Die Auszahlung der zweiten Tranche ist am Anfang des 3. Quartals des laufenden Jahres in Höhe von 100 vH inklusive der Valorisierung gemäß § 4 abzüglich der bereits ausbezahlten 1. Tranche zu veranlassen. Im Jahr 2021 ist die Auszahlung der ersten Tranche bis spätestens 26. Februar zu veranlassen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die Valorisierung nach § 4 findet in den Jahren 2021 und 2022 nicht statt.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
141. Verordnung: Umlegung von Teilen der Aggsbacher Straße im Bereich der Gemeinden Gansbach, Kicking und Karlstetten auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Aggsbacher Straße im Bereich der Gemeinden Gansbach, Kicking und Karlstetten von km 13,120 (alt) bis km 13,210 (alt), km 14,300 (alt) bis km 14,440 (alt), km 14,780 (alt) bis km 14,860 (alt), km 15,200 (alt) bis km 15,270 (alt), km 15,500 (alt) bis km 15,970 (alt), km 16,170 (alt) bis km 16,290 (alt), km 16,370 (alt) bis km 16,520 (alt), km 16,530 (alt) bis km 16,700 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
41. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Feldkirch und Dornbirn.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Innsbruck hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Feldkirch und Dornbirn ermächtigt und ihr die in § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
400. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren, BGBl. Nr. 549/1985, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Gewerbetreibende dürfen nur solche Kraftstoffe verkaufen, deren Schwefelgehalt folgende Grenzwerte nicht überschreitet: 1. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit den Kraftstoffen für zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren entsprechen, a) bis einschließlich 30. September 1995 0,15 Masseprozent, b) ab 1. Oktober 1995 0,05 Masseprozent; 2. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit Heizölen entsprechen, den in der Verordnung BGBl. Nr. 94/1989 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl in der jeweils geltenden Fassung für das entsprechende Heizöl festgelegten Grenzwert."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft.Schüssel
13. Verordnung: Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugversicherung nicht erstreckt

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung und Begrenzung von Flugbeschränkungsgebieten (1) Es werden folgende Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: (2) Die im Abs. 1 festgelegten Flugbeschränkungsgebiete werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den Bestandteile dieser Verordnung bildenden Anlagen M 1 bis M 6 ersichtlich sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Umfang der Flugbeschränkungen (1) Der Einflug und der Durchflug von Zivilluftfahrzeugen in die beziehungsweise durch die Flugbeschränkungsgebiete nach § 1 darf, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen. (2) Der Durchflug durch den Teilbereich B des Flugbeschränkungsgebietes Tauern (§ 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b) und durch das Flugbeschränkungsgebiet Kolomannsberg (§ 1 Abs. 1 Z. 5) nach Instrumentenflugregeln (§ 71 der Luftverkehrs regeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der geltenden Fassung) unterliegt der Beschränkung nach Abs. 1 nicht. (3) Die Zustimmung nach Abs. 1 ist über die auf dem Militärflugplatz hiefür vorgesehene Militärdienststelle (Militärflugleitung) einzuholen, und zwar a) für das Flugbeschränkungsgebiet Zeltweg über die Militärflugleitung in Zeltweg, b) für das Flugbeschränkungsgebiet Aigen/Ennstal über die Militärflugleitung in Aigen/ Ennstal, c) für das Flugbeschränkungsgebiet Tulln-Langenlebarn über die Militärflugleitung in Langenlebarn, d) für das Flugbeschränkungsgebiet Tauern über die Militärflugleitung in Hörsching und e) für das Flugbeschränkungsgebiet Wiener Neustadt über die Militärflugleitung in Wiener Neustadt.
num: 3
paragraphs: § 3. Festlegung und Begrenzung von Ausnahmebereichen (1) Ausnahmebereiche im Sinne dieser Verordnung sind jene Lufträume, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt. (2) Es werden folgende Ausnahmebereiche festgelegt: (3) Die im Abs. 2 festgelegten Ausnahmebereiche werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den Bestandteile dieser Verordnung bildenden Anlagen M 1 bis M 4 und M 6 ersichtlich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 10. Feber 1966 in Kraft. Prader
Steiermark: Stmk. KatHilfe-MedaillenG-Novelle 2018

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des § 1 lautet:
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Für den persönlichen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen im Sinne des Stmk. Katastrophenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999 zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 61/2017, sowie von Ereignissen, die einen koordinierten Einsatz der Organisationen des Katastrophenschutzes erfordern, kann ein Ehrenzeichen des Landes mit der Bezeichnung „Steirische Katastrophenhilfe-Medaille“ verliehen werden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Verleihung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille kommen Personen nicht in Betracht, die durch ein Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Die verleihende Behörde ist ermächtigt, entsprechende personenbezogene Daten aus dem Strafregister zu verarbeiten.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet:
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Überreichung hat der Bedeutung der Medaille entsprechend in einem feierlichen und würdevollen Rahmen zu erfolgen.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Überreichungsmodalitäten erlassen.“
4. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Stmk. KatHilfe-MedaillenG-Novelle 2018, LGBl. Nr. 39/2019, treten die Überschrift des § 1, § 1 Abs. 1 und 4, die Überschrift des § 3, § 3 Abs. 4 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Mai 2019 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
70. Verordnung: Änderung der Verordnung über eine Studienordnung zur Erwerbung des Doktorates der Philosophie bzw. der Naturwissenschaften

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: ,,d) an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät und der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, sofern im Rahmen des Diplomstudiums eine der im § 11 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen angeführten Studienrichtungen oder ein gleichwertiges Studium absolviert wurde, gemeinsam mit der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz und der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg."Busek
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2009

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2008, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2009 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 16,11202, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 17,90227, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 14,54557, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 10,07005, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,16793, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,04202, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,47558, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,35669, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,57346.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2009 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 020,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2009 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 18,44 € mit 19,09 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1983 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Ilz und der Gemeinde Nestelbach im Ilztal (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Hz und der Gemeinde Nestelbach im Ilztal haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Dörfl der Marktgemeinde Ilz werden das Grundstück Nr. 397/8
sowie Teile der Grundstücke Nr. 397/5, 43612, 46312, 466 und 59312 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,0870 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Nestelbach im Hztal eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde .Kleegraben der Marktgemeinde Hz werden Teile der Grundstücke
Nr. 2, 4, 7, 8, 11, 800 und 802 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,1240 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Nestelbach im Ilztal eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Mutzenfeld der Gemeinde Nestelbach im Ilztal werden Teile der Grundstücke Nr. 26812, 269/7, 32312, 323/7, 324 und 325 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,2300 ha
ausgeschieden und in die Marktgemeinde Ilz eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1984 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Jänner 1993, mitder die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Bemessungder Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an eineröffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lit. a sublit. ab lautet:
„ab)Chirurgische Universitätsklinik bzw. 1. Chirurgische Abteilung52 : 48"
2.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) An Abteilungen oder Instituten für Anästhesiologie sind diese Arztgebühren zwischen dem Leiter und den ärztlichen Mitarbeitern im Verhältnis 43 : 57 aufzuteilen, ausgenommen die Universitätsklinik für Anästhesiologie und das Institut für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz, bei welchen das Aufteilungsverhältnis 42 : 58 beträgt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Niederthalheim

paragraphs: Text
79.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. August 1983 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Niederthalheim
Die Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 22. August 1983 der Gemeinde Niederthalheim, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Niederthalheim:
Erhöht geteilt; oben in Gold ein schwarzer, rot bewehrter und feuerspeiender Drache, unten in Grün ein goldenes Mühlrad.
Salzburg: Spitalsärztezulage-Verordnung 2010

num: § 1
paragraphs: Der variable Anteil der Spitalsärztezulage beträgt vom 1. April 2010 bis einschließlich 31. März 2011 6,8 % des Gehaltes.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2010 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Roitham

paragraphs: Text
122. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1985
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Roitham
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 18. November 1985 der Gemeinde Roitham, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Roitham:
Von Rot und Grün erniedrigt geteilt durch einen silbernen, mit einer rechten Stufe gebrochenen Balken; oben unter der silbernen, durchgehenden Traunfallbrücke eine silberne Kaplan-Wasserturbine, unten eine goldene Muschel.
216. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1951, Zl. G 2/51, V 8/51, die Verordnung der Bundesregierung vom 13. Dezember 1949, BGBl. Nr. 52/1950, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 9. März 1949, BGBl. Nr. 84, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
525. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

num: 1
paragraphs: Artikel 1 bis 12), Elfenbeinküste, Frankreich (einschließlich Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna sowie der Französischen Süd- und Antarktischen Gebiete), Gabon, Ghana, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irak, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Volksrepublik Kongo, Kuba, Libyen, Luxemburg, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Monako, Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen), Niger, Norwegen, Obervolta, Polen, Portugal, Südafrika, Togo, Tunesien, Türkei (mit Ausnahme der Artikel 1 bis 12), Uganda, Republik Vietnam und Zaire. Die nachstehend angeführten Staaten haben mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden erklärt, daß sie sich durch Artikel 28 Absatz 1 der Verbandsübereinkunft nicht als gebunden erachten: Ägypten, Algerien, Brasilien, Irak, Kuba, Libyen, Polen, Südafrika und Tunesien. Australien hat am 26. Juni 1975 beim Generaldirektor der WIPO eine Erklärung hinterlegt, daß es die Wirkung seines Beitrittes zur Verbandsübereinkunft auf die Artikel 1 bis 12 erstreckt. Finnland hat am 7. Juli 1975 beim Generaldirektor der WIPO eine Erklärung hinterlegt, daß es seine Ratifikation der Verbandsübereinkunft auf die Artikel 1 bis 12 erstreckt. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Grünbach

paragraphs: Text
22. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 29. Mai 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Grünbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 29. Mai 1972 der Gemeinde Grünbach, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Grünbach:
In Silber über einem erniedrigten, grünen Wellenbalken ein schwarzer, goldbewehrter Birkhahn in Balzstellung.
503. Kundmachung: Kündigung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung Schwedens hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland durch eine mit Wirkung vom 31. Dezember 1971 eingelangte Note das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 100/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 71/1970) gekündigt. Diese Kündigung tritt gemäß Art. 42 des Übereinkommens am 31. Dezember 1972 in Kraft. Kreisky
41. Kundmachung: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 150 Abs. 1 der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1995, BGBl. Nr. 781/1996 und BGBl. II Nr. 131/1999, wird die Neufassung des Anhanges 3 der MSV kundgemacht. Die Kundmachung vom 2. August 2000, BGBl. II Nr. 247/2000, in der Fassung der Kundmachung vom 29. Dezember 2000, BGBl. II Nr. 424/2000, wird hiermit gegenstandslos. Anhang 3 der MSV lautet: „Anhang 3 zu § 5 Abs. 5 Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (Stand: 27. November 2001) Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die entsprechenden Referenzen dieser Mitteilungen werden bei den einzelnen Normen angeführt. Des Weiteren werden bei den einzelnen Normen die zuständigen Technischen Komitees (TC) beim CEN bzw. CENELEC und die zuständigen Fachnormenausschüsse (FNA) beim Österreichischen Normungsinstitut (ON) bzw. beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) angeführt, wo nähere Auskünfte zu den Normen eingeholt werden können. Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00-818, e-mail: infostelle@on-norm.at, Internet: www.on-norm.at, zu beziehen. Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, e-mail: ove@ove.at, Internet: www.ove.at, zu beziehen. Bartenstein
Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975

num: 1.
paragraphs: In § 51 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „6 340 Euro“ durch den Betrag „36 340 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Fischer
Schüssel