Salzburg: Salzburger Sozialhilfegesetz, Salzburger Pflegegesetz, Salzburger Behindertengesetz 1981; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt:
1. Dem Gesetzestitel wird nach Setzung eines Gedankenstrichs die Abkürzung „S.SHG“ angefügt.
2. Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 2 wird angefügt: „Leistungen an oder für Träger von Pflegeeinrichtungen können überdies nur erbracht werden, wenn diese dem Salzburger Pflegegesetz unterliegen und deren Errichtung, wesentliche Änderung, beabsichtigte Betriebsaufnahme oder Betrieb nicht untersagt worden ist.“
2.2. Im Abs 6 entfallen im zweiten Satz die Wortfolge „für die anerkannten Kosten der unselbstständig Beschäftigten“ und im dritten Satz die Wortfolge „für die unselbstständig Beschäftigen“.
2a. § 34a entfällt.
3. Im § 61 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge „mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats“ durch die Datumsangabe „mit 1. Dezember 2012“ ersetzt.
3.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
„(6) § 22 Abs 2 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt § 34a außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Pflegegesetz, LGBl Nr 52/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 86/2012, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 35 betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 35aKostentragung von Geldleistungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung“
2. Im § 10 Abs 1 wird die Wortfolge „an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal“ durch die Wortfolge „an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal“ ersetzt.
3. Im § 12 Abs 1 wird die Wortfolge „an geeignetem Personal“ durch die Wortfolge „an angestelltem geeigneten Personal“ ersetzt.
4. Im § 15 Abs 1 wird die Wortfolge „an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal“ durch die Wortfolge „an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal“ ersetzt.
5. Im § 16 Abs 2 wird angefügt: „Als Wohn- und Betreuungsform sind Hausgemeinschaften anzustreben.“
6. Im § 18 Abs 1 wird die Wortfolge „an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal“ durch die Wortfolge „an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal“ ersetzt.
7. Nach § 35 wird eingefügt:
„Kostentragung von Geldleistungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung
§ 35a
Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben die Gemeinden des politischen Bezirks, in dem sie angefallen sind, einen Kostenbeitrag zu leisten. Für diesen gelten die §§ 40 und 41 des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit der Maßgabe, dass die Leistungen als Soziale Dienste zu gelten haben.“
8. Im § 36 Z 7 wird der Klammerausdruck „(§ 33 Abs 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 33 Abs 4)“ ersetzt.
9. Im § 38 wird angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 treten in Kraft:1.§ 35a mit 1. Jänner 2012;2.die §§ 10 Abs 1, 12 Abs 1, 15 Abs 1, 16 Abs 2, 18 Abs 1 und 36 mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBl Nr 93, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/2013, wird geändert wie folgt:
1. § 16 lautet:
„Kostentragung
§ 16
Für die Tragung der Kosten der Behindertenhilfe gelten die §§ 40 und 41 S.SHG mit der Maßgabe, dass
1.Maßnahmen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Hilfe zur sozialen Betreuung (§ 10a) als soziale Dienste zu gelten haben und in Bezug auf § 40 Abs 5 zweiter Satz S.SHG die Kosten aufzuteilen sind:a)bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Leistungsentgelte nach Tages- oder Monatssätzen erhalten, gemäß § 40 Abs 5 lit a S.SHG;b)bei sonstigen Einrichtungen gemäß § 40 Abs 5 lit b S.SHG;2.die Hilfe zur sozialen Betreuung als Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs gilt.“
2. Im § 23 wird angefügt:
„(8) § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 tritt mit 1. Dezember 2012 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer