Oberösterreich: Landesgesetz über die Regelung des Eltern-Karenzurlaubes(Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz - Oö. EKUG)

num: 1.
paragraphs: die Mutter einen Anspruch auf Karenzurlaub aus An laß der Mutterschaft nach österreichischen Rechtsvor schriften hat, oder2.die Mutter keinen Anspruch auf Karenzurlaub hat, je doch infolge Erwerbstätigkeit an der Betreuung des Kindes verhindert ist.
Der Karenzurlaub darf nicht unterbrochen werden. Karenzurlaub nach Z. 1 gebührt nur für jenen Zeitraum, für den die Mutter keinen Karenzurlaub in Anspruch nimmt.
(2) Anspruch auf Karenzurlaub unter den im Abs. 1 ge nannten Voraussetzungen haben auch Beamte, die
1.allein oder mit ihrer Ehegattin ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen haben (Adoptiwäter),2.ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in der Absicht, es an Kindes Statt anzu nehmen, in unentgeltliche Pflege genommen haben
(Pflegeväter).
§3 Beginn und Dauer
(1) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Z. 1 beginnt der Karenz urlaub
1.mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 4 Abs. 1 des
O.ö. Mutterschutzgesetzes, oder gleichartige österrei chische Rechtsvorschriften) oder
num: 2.
paragraphs: mit dem auf den Ablauf des Karenzurlaubes der Mut ter folgenden Tag.
(2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Z. 2 beginnt der Karenz urlaub frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Gilt für die Mutter das Betriebshilfe gesetz und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Ent bindung, so beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem im § 3 Abs. 1 vierter Satz des Betriebshilfegesetzes genannten Zeitpunkt.
(3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 beginnt der Karenzurlaub mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt bzw. der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im An schluß an den Karenzurlaub der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter.
(4) Der Karenzurlaub muß mindestens drei Monate be
tragen. In den Fällen des § 2 Abs. 2 kann die Frist unter schritten werden, wenn der Zeitraum zwischen Adoption oder Übernahme in unentgeltliche Pflege und dem Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes weniger als drei Monate beträgt und der Karenzurlaub für den gesamten Zeitraum in Anspruch genommen wird.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 57. Stück, Nr. 123
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(5) Wird der gemeinsame Haushalt des Beamten mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Beamten beendet oder stirbt das Kind während des Karenzurlaubes, so endet der Karenzurlaub nach diesem Landesgesetz. Der Beamte hat diesen Umstand unverzüglich der Dienstbehörde zu melden und den Dienst wieder anzutreten.
§4 Melde- und Nachweispflichten
(1) Der Beamte hat Beginn und Dauer des Karenzurlau bes seiner Dienstbehörde bei sonstigem Verlust des An spruches
1.spätestens vier Wochen nach der Geburt,2.bei Annahme an Kindes Statt oder Übernahme in un entgeltliche Pflege (§ 3 Abs. 3) unverzüglich
bekanntzugeben. Mit der Bekanntgabe sind die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.
(2) Die Dienstbehörde ist verpflichtet, dem Beamten auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer des Karenzurlaubes auszustellen.
§5 Karenzurlaub bei Verhinderung der Mutter
(1) Ist die Mutter durch ein unvorhersehbares und un abwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist dem Beamten (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater im Sinne des § 2 Abs. 2) auf sein Verlangen für die Dauer der Ver hinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, jedenfalls ein Karenzurlaub zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haus
halt lebt und das Kind überwiegend selbst betreut.
(2) Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur vor bei:
1.Tod,2.Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt,3.Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder anderweitiger auf behördlicher Anordnung beruhender Anhaltung,4.schwerer Erkrankung.
(3) Der Anspruch auf Karenzurlaub steht auch dann zu, wenn der Beamte bereits Karenzurlaub verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder been det oder für einen späteren Zeitpunkt Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat.
(4) Der Beamte hat Beginn und voraussichtliche Dauer des Karenzurlaubes der Dienstbehörde unverzüglich be kanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstän
de nachzuweisen.
(5) § 9 ist anzuwenden.
§6
Anwendung von Bestimmungen des O.ö. Mutterschutzgesetzes
Für den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (§ 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) gilt § 10 Abs. 2 des O.ö. Mutterschutzgesetzes.
§7 Teilzeitbeschäftigung
(1) Der Beamte kann die Herabsetzung der Wochen
dienstzeit bis zur Hälfte (Teilzeitbeschäftigung) bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen, wenn kein Karenzurlaub in Anspruch genom
men wird. Nimmt gleichzeitig auch die Mutter eine Teil zeitbeschäftigung in Anspruch, besteht der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablauf des zweiten Le bensjahres des Kindes.
(2) Wird nur im ersten Lebensjahr des Kindes ein Karenzurlaub nach diesem Landesgesetz, dem O.ö. MSchG oder gleichartigen österreichischen Rechts vorschriften in Anspruch genommen, so hat der Beamte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1.bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch die Mutter eine Teilzeitbe
schäftigung in Anspruch nimmt;
2.bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn entweder nur der Vater oder beide Elternteile
abwechselnd eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch
nehmen.
(3) Erfolgt die Annahme an Kindes Statt oder die Über nahme in unentgeltliche Pflege (§ 2 Abs. 2) im ersten, zweiten, dritten oder vierten Lebensjahr des Kindes, so hat der Beamte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1.bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, wenn kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird,
oder
2.bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn im zweiten Lebensjahr des Kindes weder Ka
renzurlaub noch von beiden Elternteilen gleichzeitig
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird,
oder
num: 3.
paragraphs: bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch die Mutter eine Teilzeitbe
schäftigung in Anspruch nimmt.
(4) Die Teilzeitbeschäftigung kann zwischen den El
tern, Adoptiv- oder Pflegeeltern nur einmal geteilt wer
den. Die Teilzeitbeschäftigung des Beamten muß minde
stens drei Monate dauern und beginnt
1. mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der
Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 4 Abs. 1
O.ö. MSchG oder gleichartige österreichische Rechts
vorschriften), oder
2. mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings
oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der
Geburt, wenn die Mutter nicht Arbeitnehmerin ist
(Fälle des § 2 Abs. 1 Z. 2); § 3 Abs. 2 zweiter Satz ist
anzuwenden, oder
3. im Anschluß an einen Karenzurlaub im ersten Lebens
jahr des Kindes nach diesem Landesgesetz, dem
O.ö. MSchG oder anderen gleichartigen österreichi
schen Rechtsvorschriften, oder
num: 4.
paragraphs: im Anschluß an eine Teilzeitbeschäftigung der Mutter.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 57. Stück,
Nr. 123
(5) Der Beamte hat der Dienstbehörde die Absicht, Teil
zeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, und deren
Dauer, Ausmaß und Lage
1.spätestens vier Wochen nach der Geburt,2.bei Annahme an Kindes Statt oder Übernahme in un entgeltliche Pflege (§ 2 Abs. 2) unverzüglich
bekanntzugeben und der Dienstbehörde nachzuweisen, daß die Mutter keinen Karenzurlaub in Anspruch nimmt. Lehnt die Dienstbehörde die begehrte Teilzeitbeschäftigung innerhalb von zwei Wochen nach der Meldung ab, so hat der Beamte bis zum Ende der Schutzfrist der Mutter (gemäß § 4 Abs. 1 O.ö. MSchG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften), im Fall der Z. 2 binnen weiteren zwei Wochen bekanntzugeben, ob er anstelle der Teilzeitbeschäftigung einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen will.
(6) Wenn auch die Mutter im Landesdienst steht, darf der Mutter und dem Beamten zusammen Teilzeitbeschäf tigung nur soweit gewährt werden, als die verbleibende Wochendienstzeit zusammen die volle regelmäßige Wo chendienstzeit nicht unterschreitet.
(7) Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht nur, wenn das Kind nach dem 30. Juni 1990 geboren wurde.
(8) Eine Teilzeitbeschäftigung darf nur dann abgelehnt werden, wenn der Beamte infolge der Teilzeitbeschäfti gung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rah men seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem an deren seiner dienstlichen Stellung zumindest entspre chenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(9) Die Dienstbehörde ist verpflichtet, dem Beamten auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinan spruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen.
(10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teil zeitbeschäftigung, so gebühren dem Beamten sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
§8 Spätere Geltendmachung des Karenzurlaubes
(1) Lehnt der Arbeitgeber der Mutter eine Teilzeit beschäftigung ab und nimmt die Mutter keinen Karenz urlaub für diese Zeit in Anspruch, so kann der Beamte für diese Zeit, längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebens jahres des Kindes, Karenzurlaub in Anspruch nehmen.
(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer des Karenzurlau bes unverzüglich nach Ablehnung der Teilzeitbeschäfti gung durch den Arbeitgeber der Mutter bekanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.
§9
Sonderbestimmungen für provisorische Dienstverhältnisse
(1) Dem Beamten, der einen Karenzurlaub in Anspruch nimmt, darf ab der Bekanntgabe eines Karenzurlaubes (§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4) bis vier Wochen
1.nach dem Ende des Karenzurlaubes,2.nach dem Ende einer Teilzeitbeschäftigung wegen
Geburt eines Kindes,
3.nach Ablauf des letzten Karenzurlaubes, wenn der Ka renzurlaub während des ersten Jahres des Kindes ge
teilt wird, spätestens jedoch vier Wochen nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes,
4.nach dem Ende eines Karenzurlaubes oder einer ver einbarten Teilzeitbeschäftigung, der oder die infolge der Verhinderung der in Karenzurlaub oder Teilzeitbe schäftigung befindlichen Mutter in Anspruch genom
men wird,
nicht gekündigt werden; der Kündigungsschutz beginnt jedoch nicht
vor Geburt des Kindes.
(2) Endet der Karenzurlaub gemäß § 3 Abs. 5 vorzeitig, so endet der Kündigungsschutz jedenfalls vier Wochen nach dem Ende des Karenzurlaubes.
(3) Während der Dauer des Kündigungsschutzes und
bis zum Ablauf von vier Monaten danach kann ein Rechtsanspruch auf die Umwandlung eines kündbaren (provisorischen) Dienstverhältnisses in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden.
(4) Die Definitivstellung nach Ablauf der im Abs. 3 ge nannten Frist wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sie ohne die Aufschiebung im Sinne des Abs. 3 erfolgt wäre.
§ 10 Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landes gesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils gelten den Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzu wenden:
-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1993;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienst rechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 873/1992;
-Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geän dert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 337/1993;-Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr. 254/1993.
(3) Soweit in Rechtsvorschriften das Eltern-Karenz urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der als Landesvor schrift geltenden Fassung genannt ist, tritt an dessen Stelle dieses Landesgesetz.
§11 Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt das Eltern-Karenzurlaubsgesetz - EKUG, LGBl. Nr. 112/1991 (Abschnitt II), zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 63/1993, V. Abschnitt, außer Kraft.