RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
26. Verordnung: Änderung der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 116/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 291/1979 (Artikel IV Z 1) wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 (Elektromechaniker für Schwachstrom) lauten die Bestimmungen über das Berufsbild:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen der Art. I und II sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1985 begonnen hat, nicht anzuwenden. Auf diese Lehrlinge finden die Bestimmungen über das Berufsbild im Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 291/1979 (Art. IV Z 1) bis 31. Dezember 1988 weiterhin Anwendung. Steger
263. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 102/1979 und 338/1981 wird wie folgt geändert: Im § 1 b Abs. 3 ist der Betrag von 700 Millionen Schilling durch den Betrag von 870 Millionen Schilling zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1982 die Zustimmung zu Überschreitungen beim Ausgabenansatz 1/54717 bis zur Höhe von 170 Millionen Schilling zu geben, wenn diese Überschreitungen durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen bedeckt werden können.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
356. Briefwechsel zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum betreffend die Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1991 in Kraft getreten. Vranitzky
Steiermark: Einbeziehung weiterer Stadtteile in das Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008

num: § 1
paragraphs: Die in den Anlagen dargestellten Teile der Landeshauptstadt Graz werden zur Zone 6, Teilbereich 1 (Waltendorf) und Teilbereich 2 (St. Peter) als Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 erklärt. Die in der Anlage 1 dargestellte Abgrenzung der bestehenden Zone 3 an der Berührungslinie zur neuen Zone 6, Teilbereich 1 (Waltendorf), wird korrigiert.
num: § 2
paragraphs: Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:25.000 (Anlage 1) und eines Detailplanes im Maßstab 1:4.000 (Anlage 2).
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 20. Februar 2020 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
184. Verordnung: Ausgabe von "Scheidemünzen zu 20 Schilling 250. Geburtstag von Joseph Haydn"

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1980 wird verordnet: § 1. Aus Anlaß der 250. Wiederkehr des Geburtstages von Joseph Haydn werden ab dem 27. April 1982 Scheidemünzen zu 20 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 920 Tausendteilen Kupfer, 60 Tausendteilen Aluminium und 20 Tausendteilen Nickel herzustellen. Der Durchmesser der Münze hat 27,7 mm, ihr Stückgewicht 8 g zu betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite der Münze hat in einem quadratischen Feld mit stumpfen Ecken auf vertieftem blanken Grund die Zahl „20" und darunter das Wort „Schilling" sowie das Prägejahr „1982" mit in der Mitte der Jahreszahl angeordnetem Bindenschild zu zeigen. Die Umschrift hat „Republik Österreich" zu lauten. (2) Die andere Seite der Münze hat das Kopfbild von Joseph Haydn mit den Jahreszahlen „1732" und „1982" sowie die Inschrift „Joseph Haydn" zu zeigen. (3) Beide Seiten sind mit einer erhöhten Randleiste zu umrahmen. Der Rand der Münze ist glatt zu gestalten und hat 19 Punkte aufzuweisen. Salcher
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Ankündigungsabgabe-Gesetz neuerlich geändertwird (Ankündigungsabgabegesetz-Novelle 1974)

num: Artikel I
paragraphs: Das Ankündigungsabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 18/1950, in der
Fassung der Novellen LGB1. Nr. 16/1952 und LGB1. Nr. 68/1969 wird
wie folgt geändert:
Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Umsatzsteuer
gehört nicht zur Bemessungsgrundlage im Sinne dieses Absatzes (§ 13
Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGB1. Nr. 445/1972)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 in
Kraft.
342. Bundesgesetz: Änderung des Studentenheimgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 erster Satz lautet: „Als Student im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt jeder an einer österreichischen Universität, einer Kunsthochschule oder der Akademie der bildenden Künste in Wien aufgenommene ordentliche Hörer sowie jeder Studierende eines Fachhochschul-Studienganges."
num: 2
paragraphs: 2. § 21 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem § 21 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der § 4 erster Satz und der § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 342/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft."Klestil Vranitzky
15. Kundmachung: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. 2002/08/0202 anhängigen Verfahren gemäß § 26a VwGG

num: 1
paragraphs: 1. Es besteht im Sinne des § 26a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine mittelbare Diskriminierung der Frauen erblickt werden kann.
num: 2
paragraphs: 2. Zur Beantwortung der in Z 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden: § 33 und § 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 142/2000; § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996; Art. 2 bis 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979, S 24.
num: 3
paragraphs: 3. Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z 1 genannte Rechtsfrage in dem zur Zl. 2002/08/0202 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten.
num: 4
paragraphs: 4. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet; auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen. Schüssel Bartenstein
23. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 17 Abs. 7 lautet: „(7) Der Bund sorgt für die generelle mediale Unterstützung, ausgenommen die Werbung im engeren Sinne wie insbesondere Inserate und Werbesendungen, der vom Konzessionär betriebenen Spiele. Zu diesem Zweck kann der Konzessionär von der von ihm gemäß Abs. 3 abzuführenden Konzessionsabgabe die von ihm geleisteten Beträge für die generelle mediale Unterstützung im folgenden Ausmaß von der von ihm für ein Kalenderjahr zu leistenden Konzessionsabgabe abziehen: von den ersten 1850 Millionen Schilling an Konzessionsabgabe ..............15 vH, von allen weiteren Beträgen an Konzessionsabgabe .............................. 4 vH."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 59 wird folgender Abs. 4 angefügt: »(4) § 17 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 23/1992 ist auf die ab 10. März 1992 fällige Konzessionsabgabe anzuwenden."Waldheim Vranitzky
Elektronische Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtete Unternehmer, die FinanzOnline-Teilnehmer (§ 2 Abs. 1 der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) sind, sowie Parteienvertreter (§ 2 Abs. 2 FOnV 2006) haben die elektronische Übermittlung bzw. Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 12 UStG 1994 nach der FOnV 2006 im Verfahren FinanzOnline im Weg eines Webservices durchzuführen.
num: § 2.
paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtete Unternehmer, die weder selbst FinanzOnline-Teilnehmer sind noch über einen Vertreter verfügen, der als Parteienvertreter am Verfahren FinanzOnline teilnimmt, haben für die elektronische Übermittlung bzw. Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 12 UStG 1994 an einem Onlineverfahren nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 teilzunehmen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Für die in § 2 angeführte Datenübertragung ist vom Bundesminister für Finanzen ein Onlineverfahren bereitzustellen. Auf das Onlineverfahren sind § 1 Abs. 2 bis 4, § 5 und § 6 FOnV 2006 mit Ausnahme der Regelungen für Parteienvertreter sinngemäß anzuwenden. (2) Die elektronische Übermittlung bzw. Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 12 UStG 1994 über das Onlineverfahren ist im Weg eines Webservices durchzuführen. Die dafür erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (z. B. XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar zu halten. § 4.(1) Die Anmeldung zum Onlineverfahren erfolgt über ein hiefür auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) zur Verfügung gestelltes Webformular. Der Unternehmer hat bekanntzugeben: 1.Name bzw. Firmenbezeichnung 2.Adresse 3.E-Mailadresse 4.Umsatzsteueridentifikationsnummer oder, wenn diese nicht vorhanden ist, eine andere Steueridentifikationsnummer (2) Dem Anmeldeformular sind folgende Dokumente in elektronischer Form anzuschließen: 1.ein Firmenbuchauszug oder ein vergleichbarer Nachweis über die Registrierung im Sitzstaat 2.ein Nachweis über die Identität und die Vertretungsbefugnis der die Anmeldung durchführenden Person § 5.(1) Liegen sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Informationen und Dokumente vor, sind dem Unternehmer die Zugangsdaten zum Onlineverfahren sowie die Internetadresse, über die das Onlineverfahren zur Verfügung steht, an die von ihm bekanntgegebene E-Mailadresse zu übermitteln. (2) Fehlen für die Anmeldung erforderliche Informationen oder Dokumente, ist der Unternehmer von diesem Umstand zu verständigen. Dies kann auch über die von ihm bekanntgegebene E-Mailadresse erfolgen. Die fehlenden Informationen oder Dokumente können per E-Mail nachgereicht werden. § 6. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 7. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Müller
727. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 148/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 45/1988 wird wie folgt geändert: Im § 2 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „1543 S" der Betrag „1753 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1989 in Kraft. Lichal
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1993/1994

paragraphs: Text
13.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1993/94

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1993/94 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Steiermark: Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Landeskrankenanstalten ab 2014

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Euro-Wert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2014 für die Landeskrankenanstalten, wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz€1,512.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für Neurologie€1,37
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Euro-Werte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2014 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2014 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz€884,002.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz€628,403.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz ausgenommen die Abteilung für Neurologie€339,604.Landespflegeheim Schwanberg€334,705.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz a)Für invasive Langzeitbeatmung€285,10b)Für nicht invasive Langzeitbeatmung€162,60
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz€40,10€100,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz€40,10€100,103.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz ausgenommen die Abteilung für Neurologie€29,60€41,20
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2013, LGBl. Nr. 9/2013, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2013, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
169. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn — Anschlußstelle Treglwang — im Bereich der Gemeinde Treglwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Treglwang der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Treglwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 130,53 und 131,77 des mit Verordnung vom 24. Juli 1980, BGBl. Nr. 352, im Verlauf festgelegten Abschnittes „Gaishorn-Wald" und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die B 113 Schoberpaß Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und der Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Treglwang aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Treglwang aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A9/34 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung ...

paragraphs: 59. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

[Vereinbarungstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 Abs. 1 am 21. Juli 2010 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Gemeindebedienstete, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebediensteten wird wie folgt eine besondere Zulage zum Gehalt einschließlich der in einem Hundertsatz zum Gehalt festgelegten Zulagen gewährt:
a)im Ausmaß von 0,15 % und danachb)im Ausmaß von 6,40 Euro.
num: § 2
paragraphs: Den Gemeindebediensteten wird zu den Zulagen, die nicht in einem Hundertsatz zum Gehalt festgelegt sind, eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,3 % gewährt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 61/2005, Nr. 59/2006, Nr. 78/2007, Nr. 76/2008, Nr. 75/2011, Nr. 77/2013, Nr. 86/2014, Nr. 124/2015, Nr. 104/2016, Nr. 90/2017, Nr. 79/2018 und Nr. 94/2019 bleiben unberührt. Sie gelten nicht für Musikschullehrer, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 richtet.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 33/1972, Nr. 51/1979, Nr. 48/1981, Nr. 54/1984, Nr. 52/1985, Nr. 72/1987, Nr. 67/1988, Nr. 4/1990, Nr. 46/1990, Nr. 60/1991 und Nr. 54/1992, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Sie gelten nicht für Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung und Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen).(3) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindeangestellten in handwerklicher Verwendung, LGBl.Nr. 101/1997, bleibt unberührt. (4) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 88/1998 und Nr. 61/1999, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Sie gelten nicht für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen).(5) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl.Nr. 70/2003 und Nr. 65/2004, bleiben für jene Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Bekanntmachung über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG

paragraphs: 243. Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG
Auf Grund des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, in Verbindung mit § 1 Abs. 3 VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2006 eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, beschlossen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 125/43 vom 12. Mai 2006 unter der Nummer 2006/340/EG verlautbart.
In der genannten Entscheidung wird die Befristung der Ausnahme von den Schwermetallgrenzwerten für Glasverpackungen gestrichen. Mit dieser Bekanntmachung wird dies für verbindlich erklärt.
Pröll
110. Verordnung: Zustellung an Personen im Ausland durch die Post im gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

paragraphs: Auf Grund des § 121 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Art. III Z. 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1955, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Unbeschadet einer allfälligen Zulässigkeit der Zustellung von Schriftstücken durch die Post nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Sinne des ersten Satzes des § 121 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Art. III Z. 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1955, wird die Zustellung durch die Post unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach folgenden Staaten zugelassen: Vereinigte Staaten von Amerika, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Haiti, Republik Honduras, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nikaragua, Panama, Paraguay, Peru, El Salvador, Uruguay, Venezuela. Kapfer
463. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 Buchstabe c lautet:,, c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpaß.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Buchstabe c lautet:,, c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpaß.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 1 zu § 1 entfällt in Abschnitt F die Zeile:,, Zollamt Brennerpaß in Gries am Brenner,“
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 1 zu § 1 entfällt in Abschnitt F die Zeile:,, Zollamt Reutte in Reutte.“
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 2 zu § 1 entfällt in Abschnitt D die Zeile:,, Zollamt Lavamünd in Lavamünd,“
num: 6
paragraphs: 6. In Abschnitt E der Anlage 3 zu § 1 wird vor dem Wort „Villach“ folgende Wortfolge eingefügt:,, Lavamünd Abfertigung im Straßenverkehr“
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 3 zu § 1 entfällt in Abschnitt F die Zeile:,, Brennerpaß Brenner-Straße Abfertigung im Straßenverkehr“
num: 8
paragraphs: 8. In Abschnitt F der Anlage zu § 2 lautet der örtliche Bereich des Zollamtes Innsbruck:,, Innsbruck Landeshauptstadt Innsbruck Bezirk Innsbruck-Land Bezirk Imst Bezirk Landeck Bezirk Reutte Bezirk Schwaz“
num: 9
paragraphs: 9. In der Anlage zu § 2 entfällt in Abschnitt F die Zeile:,, Reutte Bezirk Reutte“
num: 10
paragraphs: 10. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. Klima
462. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieben, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1984/85 anzuwenden. Moritz
Post-Bezügeverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 14. Dezember 2009 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Jänner 2010 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,65 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 22/2009 außer Kraft.
Pölzl
48. Kundmachung: Aufhebung der letzten beiden Sätze in § 33 Abs. 4 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1998, G 198/98-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Februar 1999, die letzten beiden Sätze in § 33 Abs. 4 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1999 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
148. Bundesgesetz: Hochwasserschädengesetz 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Um die Maßnahmen der Bundesländer zur Behebung der Sachschäden, welche im Jahre 1954 durch Hochwasserkatastrophen entstanden sind beziehungsweise entstehen, zu fördern, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln ein Zuschuß gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundeszuschuß nach § 1 ist nur zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden bestimmt, die sich im Vermögen von physischen Personen oder juristischen Personen, sofern letztere ausschließlich Personen des Privatrechtes sind, ereignet haben. Mittel aus dem Bundeszuschuß dürfen nur zugeteilt werden, wenn die Schadensbehebung zur Erhaltung der Existenzgrundlage des Betroffenen erforderlich ist. Im einzelnen Fall darf der Bundeszuschuß den aus Landesmitteln zur gegenständlichen Förderung zugewiesenen Betrag nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuweisung der Mittel aus dem Bundeszuschuß ist an den Nachweis der erfolgten Zuweisung der entsprechenden Landesmittel geknüpft, die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird den Ländern zur Bedingung gemacht. Bundeszuschüsse auf Grund dieses Gesetzes können nur in den Jahren 1954 und 1955 gewährt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundeszuschuß ist im Bundesvoranschlag 1954 bei Ausgabenkapitel 5, Titel 2, § 1, zu verrechnen. (2) Die Bedeckung für die aus diesem Gesetz im Jahre 1954 zu erwartenden Ausgaben hat durch eine gleich große Einsparung bei Kapitel 18, Titel 9, zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
33. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden, und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. März 1958 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Bretstein, Waltersdorf und St. Peter ob Judenburg, sämtliche Bezirk Judenburg, der Gemeinden Apfelberg und Großlobming, beide Bezirk Knittelfeld, der Gemeinde Jagerberg, Bezirk Feldbach, der Gemeinde Lichendorf, Bezirk Radkersburg, der Gemeinde Mürzhofen, Bezirk Mürzzuschlag und der Gemeinde St. Johann im Saggautal, Bezirk Leibnitz, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957 vom 4. Feber 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
577. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz (und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen) anzuwenden. Salcher
Änderung der Grundausbildungsverordnung-PDion

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird der Ausdruck „Grundausbildung]“ durch das Wort „Grundausbildung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Z 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.
b) In Z 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 2021“ durch den Ausdruck „1. Juli 2021“ ersetzt.
Sobotka
585. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Industrieminister des Königreiches Schweden nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Industrieminister des Königreiches Schweden nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 574/1980 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 17. Juli 1990, Zl. 151.052/1-I/5-90, seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens hat am 7. August 1990 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
584. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1984 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1720 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 96 Oberösterreich 309 Salzburg 120 Steiermark 27 Tirol 90 Vorarlberg 100 Wien 937 Bundesreserve 40 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984. Dallinger
122. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a) der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a) der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 93/1997) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowakei 21. Mai 1997 Frankreich 22. Mai 1997 Klima
87. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über den Straßenverkehr, zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen und zur Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen.

paragraphs: Seit der Kundmachung BGBl. Nr. 238/1958 sind nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen folgende weitere Staaten beigetreten dem Ferner sind durch definitive Unterzeichnung folgende Staaten Vertragspartner der Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen geworden: Frankreich, Jugoslawien und die Niederlande. Die Vorbehalte Finnlands haben folgenden Wortlaut: a) Zum Abkommen über den Straßenverkehr: „1. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens schließt die Regierung Finnlands den Anhang 1 von der Anwendung dieses Abkommens aus. 2. Mit Beziehung auf Anhang 6, Abschnitt IV (b), erklärt die Regierung Finnlands, daß sie bei Zugfahrzeugen nur einen Anhänger, bei Sattelfahrzeugen jedoch keinen Anhänger zulassen werde." b) Zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen: dieses Protokolls behält sich die Regierung Finnlands das Recht vor, das St. Andreas- Kreuz bei beschrankten Bahnübergängen zu verwenden." Raab
178. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. Dem 6. Abschnitt wird folgender Abschnitt 7 angefügt: „7. ABSCHNITT Verbot von Futtermitteln mit Ursprung in oder Herkunft aus Belgien § 32. (1) Das Verbringen in das Bundesgebiet, das Inverkehrbringen und die Verfütterung von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Belgien ist verboten: 1. folgende für die Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die von Geflügel gewonnen worden sind, das zwischen dem 15. Jänner 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde: Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinien 71/118/EWG, 94/65/EG, 89/437/EWG und 77/99/EWG; 2. Erzeugnisse gemäß Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere ausgelassene Fette, verarbeitetes tierisches Eiweiß und Rohmaterial für die Herstellung von Futtermitteln; 3. folgende für die Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die von Schweinen oder Rindern gewonnen worden sind, die seit dem 15. Jänner 1999 in Belgien gehalten wurden: a) Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 94/65/EG und 77/99/EWG und b) Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG. (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Belgien ausgenommen, 1. die nicht von Tieren stammen, die in von den belgischen Behörden gesperrten Betrieben gehalten wurden, oder 2. bei denen Ergebnisse von Analysen beweisen, daß sie nicht mit Dioxinen kontaminiert sind. (3) Erzeugnisse gemäß Abs. 2 müssen mit Handelsdokumenten oder gegebenenfalls Veterinärbescheinigungen versehen sein, die eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung aufweisen, die bestätigt, daß die Erzeugnisse den Bedingungen des Abs. 2 entsprechen. Die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Abs. 2 mit Ursprung in oder Herkunft aus Belgien aus Drittstaaten ist darüber hinaus erst nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbestätigung einer Untersuchungsanstalt gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Futtermittelgesetzes – FMG 1993, BGBl. Nr. 905/1993, zulässig.“
num: 2
paragraphs: 2. Der Anlage 5 wird folgende Z 12 angefügt: „12. Erzeugnisse gemäß § 32 Abs. 1.“ Molterer
Geltungsbereich des Protokolls über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Burkina Faso am 31. August 2009 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949 (BGBl. Nr. 222/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 290/1970) hinterlegt.
Ostermayer
214. Bundesgesetz: Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, BGBl. Nr. 156/1985, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. Darüber hinaus gebührt jedem Klub, der in dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates vertreten ist, für je angefangene 50 Abgeordnete ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20." 2. § 5 lautet: „§ 5. Die Beiträge und Zuwendungen nach den §§ 2 bis 4 sind den Klubs vierteljährlich jeweils im vorhinein anzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung des Umweltförderungsgesetzes (UFG)

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2e wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„In den Jahren 2020 bis 2027 können für Zwecke der Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer und unbeschadet des im 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan festzustellenden Finanzierungsbedarfs zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, Förderungen zugesagt oder Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 9 finanziert werden, deren Ausmaß insgesamt jedenfalls dem Barwert von 200 Millionen Euro entsprechen.“
num: 2.
paragraphs: In § 51 Abs. 5a wird die Wortfolge „mit einem Barwert von 140 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „mit einem Barwert von 340 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 53 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) § 6 Abs. 2e und § 51 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
599. Kundmachung: Moldavische Prüfungs- und Gewährzeichen für alle Waren

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf moldavische Prüfungs- und Gewährzeichen für alle Waren aus Moldova Anwendung findet und diese im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
323. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1973, 182/1974, 225/1977, 425/1979, 333/1981 und 114/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Verfahren Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz! 1950 unter Bedachtnahme auf § 12 und § 13 Abs. 5 Anwendung." 2. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und die zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Bestätigungen sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der Theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und der Land- und Forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst sowie hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Mit der Vollziehung des Artikels I Z 2 ist hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky
568. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu Bermuda

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In Bermuda genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Bermuda. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Bermuda haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den technischen Fachdienst geändert wird

paragraphs: Text
103.
Verordnung
der o. Ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1982,
mit der die Verordnung der o. ö. Landesregierung
über die Prüfung für den technischen Fachdienst
geändert wird
Auf Grund des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie übet die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, wird verordnet:
Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19. Februar 1979,
LGBl. Nr. 12, über die Prüfung für den technischen Fachdienst, in
der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/1981, wird wie folgt
geändert:
Im § 3 ist nach dem Ausdruck "15. elektrische Nachrichtentechnik
und Elektronik" anzufügen:
"16. technischer Fachdienst an Museen und Archiven".
153. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, B. G.B1. Nr. 14/1947, wird wie folgt abgeändert: 1. § 5, Abs. (2), hat zu lauten: 2. Im § 8, Abs. (2), sind die Worte „30. Juni 1947" durch die Worte „31. Dezember 1947" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1947 in Kraft. Mit der Vollziehung ist das Bundesminisiterium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vonSteiermark vom 3. Februar 1992 über dieBerichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 3. Februar 1992 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt


Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes,
LGBL Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1991, mit welcher ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Weiz mit LGBL Nr. 35/1991 erlassen wurde, wird wie folgt berichtigt:

In § 2 Abs. 5 Z. 2 hat es nach „Ratten" nunmehr richtig zu lauten „und Markt Hartmannsdorf".

Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Michaelnbach

paragraphs: Text
70.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. August 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Michaelnbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs, 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 25. August 1980 der Gemeinde Michaelnbach, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Michaelnbach:
In Blau ein silberner, schräglinker Wellenbalken, belegt mit einem roten Flammenschwert mit schwarzem Griff.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in ukrainischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Protokolls wurden am 18. September 2020 bzw. 26. Mai 2021 abgegeben. Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 mit 25. Juni 2021 in Kraft.
Kurz
Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

paragraphs: Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes
Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes1 vom 6. Mai 1969 gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 für gekündigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 27. November 2014 beim Generalsekretärs des Europarats hinterlegt; die Kündigung wird gemäß Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens mit 28. Mai 2015 wirksam.
Faymann
Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften

paragraphs: 62. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Serbien am 15. März 2016 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBl. Nr. 52/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 127/2015) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung1 gemäß Art. 3 Abs. 2 abgegeben.
Ostermayer
231. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 95 Turracher Straße von km 10,62 bis km 13,44 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. August 1985, BGBl. Nr. 358, bestimmten — Abschnitt „Ratzenegg—Moosburg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz abgeändert wird(Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGB1. Nr. 15/1950, in der
Fassung der Novelleu LGB1. Nr. 28/1951 und LGB1. Nr. 12/1967
wird abgeändert wie folgt:
1. Im § 5 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortgruppe
"Gemeindeausschusses (Gemeinderates)" das
Wort "Gemeinderates11.
2.Im § 7 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes "Ge meindeausschusses" das Wort "Gemeinderates".3.§ 8 Abs. 6 entfällt.4.§ 11 (samt Überschrift) hat zu lauten:"Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 11.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches."
5. Im § 13 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes
"Gemeindeausschuß" das Wort "Gemeinderat"
und an die Stelle des Wortes "Gemeindeaus
schusses" das Wort "Gemeinderates".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des Regulierungsplanes U II der Stadt Linz vom 9. Jänner 1903 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 104
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 30. November 1994 betreffend die Aufhebung des Regulierungsplanes U II der Stadt Linz vom 9. Jänner 1903 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom I.Oktober 1994, V
64/94-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Regulierungsplan UII der Stadt Linz, beschlossen vom Gemeinderat der (ehemaligen) Stadt Urfahr am 9. Jänner 1903, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.