178. Verordnung: Saatgutbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Saat- und Pflanzgut im Sinne dieser Verordnung sind sämtliche für die Aussaat und Auspflanzung bestimmte und zugelassene Samen, Früchte, Knollen oder Setzlinge landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kulturpflanzen mit Ausnahme von Bäumen, Sträuchern, Reben und Blumen, gleichviel, ob sie durch züchterische Behandlung gewonnen wurden oder nicht. (2) Im Zweifel bestimmt die örtlich zuständige Landes-Landwirtschaftskammer, ob es sich um Saat- und Pflanzgut (handelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Saat- und Pflanzgut wird vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung öffentlich bewirtschaftet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Bewirtschaftung obliegt dem beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien errichteten Österreichischen Saatgutdienste (im folgenden Saatgutdienst genannt). (2) Aufgabe des Saatgutdienstes ist: a) Feststellung des Jahresbedarfes an Saatgut; b) die mengenmäßige Erfassung des im Inlande erzeugten und vorhandenen Saat- und Pflanzengutes; c) die Aufteilung desselben auf die in Betracht kommenden Verteilerstellen; d) die Aufteilung des auf Grund zwischenstaatlicher Verträge jeweils zur Einfuhr gelangenden Saat- und Pflanzgutes auf die Importeure (Einfuhrbewilligungen) und weiter auf die in Betracht kommenden Verteilerstellen; e) die Regelung des Saat- und Pflanzgutexportes (Ausfuhrbewilligungen); f) die Anordnung aller sonstigen für die geordnete Bewirtschaftung von Saat- und Pflanzgut erforderlichen Maßnahmen. (3) Dem Saatgutdienst ist es untersagt, Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung durchzuführen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ist dem Eigentümer, Besitzer oder Inhaber die freie Verfügung über Saat- und Pflanzgut untersagt. (2) Eigentümer, Besitzer oder Inihalber von Saat- und Pflanzgut haben die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandenen Vorräte nach Arten, Sorten und Herkunft gegliedert binnen vier Wochen dem Saatgutdienste anzubieten. (3) Die Erzeuger von Saat- und Pflanzgut haben die jeweils erzeugten Mengen, soweit sie für den Handel bestimmt sind, binnen zwei Wochen nach saatfertiger Herrichtung dem Saatgutdienste anzubieten. (4) Der Saatgutdienst hat die Angebote nach Abs. (2) und (3) längstens innerhalb 21 Tagen anzunehmen oder abzulehnen. Über abgelehntes Saat- und Pflanzgut kann der Verfügungsberechtigte frei verfügen, sofern es nicht auf Grund anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Getreidebewirtschaftung, dem freien Verkehr entzogen ist. (5) Über in Abs. (1) bis (3) genannte Waren dürfen Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen werden, wenn eine Ankaufsbewilligung des Saatgutdienstes vorliegt oder sie von diesem ausdrücklich für den allgemeinen Verkehr freigegeben worden sind. (6) Von den Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) sind ausgenommen: a) Saat- und Pflanzgut, das sich bei landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Erzeugern befindet, soweit diese Mengen den eigenen Jahresbedarf nicht übersteigen; b) Tütenware des Detailhandels.
num: 5
paragraphs: § 5. Alle physischen und juristischen Erzeuger und Verteiler von Saat- und Pflanzgut haben dem Saatgutdienste oder den von ihm namhaft gemachten Beauftragten über Verlangen Auskunft zu geben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch den Saatgutdienst bei Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3, Abs. (2), dieser Verordnung erwachsenden Auslagen sind gemäß § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B.G.Bl. Nr. 274/1925, von den Parteien (Beteiligten) zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Landes-Landwirtschaftskammern haben bei der Durchführung dieser Verordnung mitzuwirken. Sie sind dabei an die Weisungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gebunden.
num: 8
paragraphs: § 8. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G.Bl. Nr. 69, als Verwaltungsübertretung bestraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Vorschriften der Verordnung de* Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft vom 16. November 1945, B.G.Bl. Nr. 7/1946, über die Bewirtschaftung von Saatgut treten außer Kraft. Kraus