440. Verordnung: Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung — VRV

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Soweit Kredite für besondere Zwecke der Verwaltung aufgenommen werden, können die Einnahmen aus Kreditaufnahmen und der Schuldendienst beim betreffenden Verwaltungszweig ausgewiesen werden. Der Schuldendienst bildet eine ordentliche Ausgabe. Bei an wirtschaftliche Unternehmungen weitergegebenen Darlehen ist der Schuldendienst auch in deren Voranschlag (Wirtschaftsplan) als ordentliche Ausgabe nachzuweisen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 1 wird der lit. b folgender Satz angefügt: „Bei den Beträgen des abgelaufenen Finanzjahres ist bei den Ländern eine Auf- oder Abrundung, die durch tausend teilbar ist, und bei den Gemeinden eine Auf- oder Abrundung auf Schillingbeträge zulässig."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voranschlagsbeträge sind derart auf- oder abzurunden, daß sie durch tausend teilbar sind."
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Abgaben sind ohne Rücksicht auf eine Zweckbestimmung ausschließlich beim Abschnitt „Öffentliche Abgaben" als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Dies gilt nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sowie für Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern. Diese sind bei der in Frage kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen."
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Einnahmen aus Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich bei den Abschnitten „Umlagen" oder „Finanzzuweisungen und Zuschüsse" als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Soweit sie einem Betrieb, einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einer wirtschaftlichen Unternehmung zugute kommen sollen, können sie bei dem Betrieb, der betriebsähnlichen Einrichtung oder der wirtschaftlichen Unternehmung, wenn sie keinen eigenen Wirtschaftsplan aufstellt, als Einnahmen veranschlagt werden. Bedarfszuweisungen der Länder für außerordentliche Vorhaben der Gemeinden sind als außerordentliche Einnähmen zu veranschlagen."
num: 6
paragraphs: 6. § 9 Z 3 lautet: „3. ein Nachweis über die veranschlagten Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften;"
num: 7
paragraphs: 7. § 17 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. ein Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften;"
num: 8
paragraphs: 8. Die Anlage 2, Ansatzverzeichnis, lautet: „Anlage 2 Ansatzverzeichnis mit verbindlicher funktioneller Gliederung der voranschlagswirksamen Gebarung bis zur dritten Dekade Abkürzungen: A = Abschnitt U = Unterabschnitt Anlage 2 Länder Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Anlage 2 Gemeinden Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Anlage 2 Länder und Gemeinden Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gruppe 5 Gesundheit Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gruppe 7 Wirtschaftsförderung Gruppe 8 Dienstleistungen Gruppe 9 Finanzwirtschaft
num: 9
paragraphs: 9. Die Anlage 3 b, Postenverzeichnis Gemeinden, lautet: „Anlage 3 b Postenverzeichnis Gemeinden
num: 10
paragraphs: 10. Die Anlage 6, Schuldenstand, lautet: „Anlage 6 Schuldenstand a) Die Schulden sind nach folgenden Arten aufzugliedern: 1. Schulden, deren Schuldendienst durch die Gebietskörperschaft mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird, soweit sie nicht Z 2 bis 4 zuzuordnen sind; 2. Schulden, deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte durch Gebühren, Entgelte oder Tarife abgedeckt wird; Anmerkung: Diese. Schuldan umfaßt alle jene Fremdmittel, die für Einrichtungen aufgenommen wurden, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50 v H der ordentlichen Ausgaben erzielt werden und demnach proportional auch der Schuldendienst zumindest zur Hälfte durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden kann." 3. Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte der Gebietskörperschaft rückerstattet wird; 4. Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte der Gebietskörperschaft rückerstattet wird. Nach den Arten 1. und 2. ist eine Zwischensumme zu bilden. b) Innerhalb der vorangeführten Schuldarten hat der Nachweis über den Schuldenstand in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten: 1. Gläubiger 2. Schuldzweck 3. Laufzeit der Schuld von — bis 4. Ursprüngliche Höhe der Schuld 5. Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres 6. Zugänge im Finanzjahr 7. Abgänge im Finanzjahr 8. Stand am Ende des Finanzjahres Wien als Land und Gemeinde bleibt eine Regelung gem. lit. b vorbehalten. Lacina