298. Bundesgesetz: Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes und Abänderung der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

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paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Den Empfängern von Ruhe(Versorgungs) bezügen des Bundes, deren monatliches Gesamteinkommen nicht die Höhe des Mindestsatzes (§ 4) erreicht, gebührt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zum Ruhe(Versorgungs) bezug eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Gesamteinkommen und dem Mindestsatz. (2) Bei Bemessung der den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)bezügen gebührenden Sonderzahlungen gilt die Ergänzungszulage als Zulage zum Ruhe(Versorgungs)genuß im Sinne des § 51 a Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1959, BGBl. Nr. 248. § 2. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen sind im Sinne dieses Bundesgesetzes solche, deren Ruhe(Versorgungs)bezüge oder Provisionen vom Bund, einschließlich der Monopole, der Österreichischen Bundesbahnen und der sonstigen Bundesbetriebe, getragen werden; das gleiche gilt für Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen der Fonds, Stiftungen oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die von Organen des Bundes bestellt sind. § 3. (1) Unter dem monatlichen Gesamteinkommen im Sinne des § 1 ist der Ruhe(Versorgungs) bezug zuzüglich allfälliger weiterer Einkünfte sowie der weiteren Einkünfte der bei der Ermittlung des erhöhten Mindestsatzes nach § 4 zu berücksichtigenden Personen zu verstehen; die weiteren Einkünfte eines Kindes, das nach § 4 lit. a oder b bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, sind jedoch, soweit sie den monatlichen Betrag von 200 S übersteigen, bei der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens außer Betracht zu lassen. (2) Als weitere Einkünfte im Sinne des Abs. 1 gelten die in den §§ 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, angeführ- ten Einkünfte mit der Maßgabe, daß bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in jedem Falle der bei monatlicher Lohnauszahlung vorgesehene Pauschbetrag an Werbungskosten abzusetzen ist; Bezüge aus Leistungen der allgemeinen Fürsorge, ferner die den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen oder diesen gleichgestellten Personen auf Grund der bestehenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen geleisteten Entschädigungen sowie die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen für entstandene Haft und Gerichtskosten werden hiebei wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen, Beihilfen nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, und nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, sowie Sonderzahlungen, die zum Ruhe(Versorgungs)bezug gebühren, sind nicht als Einkünfte im Sinne des Abs. 1 anzusehen. § 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 600 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt oder gebühren würde, um 225 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Empfänger eines Witwenversorgungsbezuges 600 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das ein Erziehungsbeitrag gebührt, um 200 S und c) bei einem Waisenversorgungsbezug 225 S für jedes Kind; dieser Mindestsatz erhöht sich, falls beide Elternteile verstorben sind, um 112'50 S. § 5. Der Ehefrau, die selbst einen Ruhebezug bezieht, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte des Ehemannes nach § 5 Abs. 1 und 2 erster Satz des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, der Pfändung unterliegen oder unterliegen würden, ferner dann nicht, wenn die Ehefrau bei der Berechnung des Mindestsatzes gemäß § 4 lit. a zu berücksichtigen ist. Die Ergänzungszulage gebührt auch Empfängern von Waisenversorgungsbezügen nicht, wenn sie bei der Berechnung des Mindestsatzes nach § 4 lit. a oder b zu berücksichtigen sind. (2) Fällt ein Ruhe(Versorgungs)bezug zum gleichen Zeitpunkte an wie eine Rente aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, so gebührt eine Ergänzungszulage nach diesem Bundesgesetz dann nicht, wenn der Ruhe(Versorgungs)bezug niedriger ist als die Rente. § 6. (1) Die Ergänzungszulage wird auf Antrag, der vom Empfänger des Ruhe(Versorgungs)bezuges an die anweisende Dienststelle zu richten ist, gewährt. (2) Die Ergänzungszulage gebührt bei Vorliegen der hiefür erforderlichen Voraussetzungen von dem der Einbringung des Antrages nächstfolgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ergänzungszulage von diesem Tage an. (s) Wird der Antrag bis zum 30. Juni 1960 gestellt, so gebührt die Ergänzungszulage von dem Monatsersten an, an dem. die Voraussetzungen für die Ergänzungszulage zutreffen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1960 an. Die Versäumnis der Frist kann in berücksichtigungswürdigen Fällen nachgesehen werden. § 7. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die eine Ergänzungszulage erhalten, haben jede Änderung in der Höhe ihres Gesamteinkommens, die eine Verminderung oder Einstellung der Ergänzungszulage zur Folge hat, binnen einem Monat nach Eintritt der Änderung, wenn sie aber nachweisen, daß sie von dieser Änderung erst später Kenntnis erlangt haben, binnen einem Monat nach Kenntnis der anweisenden Dienststelle zu melden. § 8. Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß auch auf Unterhaltsbeiträge, die bei Verlust des Anspruches auf Ruhe(Versorgungs)bezug zugesprochen werden können, auf Unterhaltsbeträge für Angehörige von abgängigen Bundesbeamten und auf Angehörigenbezüge für Angehörige von aus Anlaß der Kriegsereignisse 1939 bis 1945 zu einer Wehrdienstleistung herangezogenen und seitdem noch nicht zurückgekehrten Bundesbeamten anzuwenden.
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paragraphs: Artikel II. § 47. Abs. 1 Gehaltsüberleitungsgesetz in der Fassung der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1956, BGBl. Nr. 55, hat zu lauten: „(1) Für die Bemessung des Ruhegenusses sind anrechenbar der Gehalt und die als anrechenbar erklärten Zulagen, die der im Zeitpunkte der Ruhestandsversetzung erreichten dienstrechtlichen Stellung entsprechen. Die Ruhegenußbemessungsgrundlage beträgt 78'3 v. H., ab 1. Jänner 1961 79 v. H. und ab 1. Jänner 1962 80 v. H. dieser anrechenbaren Bezüge."
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paragraphs: Artikel III. (1) Mit der Vollziehung des Art. I ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/ 1958, nichts anderes bestimmt ist, und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungs- gesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit, als es oberste Dienstbehörde ist, betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky