541. Beschluß Nr. 12/1974 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

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paragraphs: 1. „URSPRUNGSREGELUNG Nr. 4 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Artikel 1 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1, 2 und 4 und von den Artikeln 9 und 10 des Teils I des Anhanges B des Übereinkommens wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Artikel 2 Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können einem Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, nachstehend ,ermächtigter Ausführer' (Exporteur) genannt, für die Zwecke der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Teils I des Anhanges B des Übereinkommens bewilligen, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. Artikel 3 1. Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. 2. Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. 3. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hiezu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet. Artikel 4 1. Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstelle des Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird, oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser Stempelabdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. 2. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: 3. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. Artikel 5 1. Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Teils I des Anhanges B des Übereinkommens ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, auf deren Grundlage weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 der Ursprungsregelung Nr. 1 zuständig sind. 2. Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzuführen. Artikel 6 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 der Ursprungsregel Nr. 1 angewendet wird, werden die in diesem Artikel bezeichneten Angaben entweder durch das Hinzufügen eines Abdruckes des Stempels der zuständigen Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaates oder des Sonderstempels nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letzterer kann im Formblatt eingedruckt sein. Artikel 7 1. In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der (Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vom ermächtigten Avisführer gegebenenfalls vervollständigt. 2. Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13 ,Ersuchen um Nachprüfung' der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung befugten Zollbehörde. Artikel 8 Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden. Artikel 9 Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können bestimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. Artikel 10 Diese Regelung läßt die Anwendung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Gebrauch von Zollpapieren und über die Zollförmlichkeiten unberührt. Sonderstempel des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b)
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paragraphs: 2. Dieser Beschluß wird auch sinngemäß angewendet, wenn Warenverkehrsbescheinigungen nach dem in Absatz 12 des Ratsbeschlusses Nr. 19/1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1974 bezeichneten Muster verwendet werden.
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paragraphs: 3. Dieser Ratsbeschluß tritt am 1. September 1974 in Kraft.
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paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser