32. Verordnung: Statistische Zentralkommission und die Fachbeiräte.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Statistische Zentralkommission besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern. (2) Als ordentliche Mitglieder gehören der Kommission an: 1. ein Vertreter jedes Bundesministeriums und ein Vertreter des Rechnungshofes, 2. ein Vertreter des Amtes jeder Landesregierung, 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, 4. ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 5. ein Vertreter der Landwirtschaftskammern, 6. ein Vertreter des österreichischen Arbeiterkammertages, 7. ein Vertreter des Landarbeiterkammertages. (3) Als außerordentliche Mitglieder werden in die Kommission Personen berufen, von denen kraft ihrer Stellung im wirtschaftlichen oder kulturellen Leben eine besondere Förderung der Arbeiten der Zentralkommission erwartet werden kann. Ihre Zahl darf 20 nicht überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Mitglieder der Statistischen Zentralkommission werden vom Bundeskanzleramt berufen. (2) Als ordentliche Mitglieder werden die von den in § 1 Abs. 2 angeführten Stellen dem Bundeskanzleramt namhaft gemachten Vertreter berufen. Für jedes ordentliche Mitglied ist ein Ersatzmann vorzusehen, der das Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt. Die ordentlichen Mitglieder werden vom Bundeskanzleramt abberufen, wenn die in § 1 Abs. 2 angeführten Stellen einen anderen Vertreter namhaft machen. (3) Für die Berufung der außerordentlichen Mitglieder erstattet der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes Vorschläge an das Bundeskanzleramt. Die außerordentlichen Mitglieder können durch das Bundeskanzleramt abberufen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Vorsitz in der Statistischen Zentralkommission führt der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, in seiner Vertretung der Vizepräsident dieses Amtes. (2) Er beruft die Statistische Zentralkommission zur ordentlichen Jahresversammlung und zu außerordentlichen Tagungen ein. (3) Zu allen Tagungen der Kommission sind sowohl die ordentlichen ab auch die außerordentlichen Mitglieder einzuladen. Die Einladung hat acht Tage vor Zusammentritt der Kommission unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Für einen Empfangsnachweis ist zu sorgen. (4) Jedes ordentliche Mitglied der Statistischen Zentralkommission kann zu den Sitzungen Fachreferenten für die zu behandelnden Beratungsgegenstände beiziehen. Der Vorsitzende kann auch Personen, die der Kommission nicht als Mitglieder angehören und nicht als Fachreferenten an der Sitzung teilnehmen, als Sachverständige zu den Beratungen beiziehen. (5) Die ordentliche Jahresversammlung findet zu Beginn eines jeden Kalenderjahres statt. Außerordentliche Tagungen beraumt der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes an, so oft dies nach seinem Ermessen erforderlich ist, oder wenn es ein ordentliches Mitglied der Statistischen Zentralkommission verlangt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit der Statistischen Zentralkommission setzt die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder (Ersatzmänner) voraus, unter denen sich die Vertreter jener Bundesministerien befinden müssen, die für den jeweiligen Verhandlungsgegenstand sachlich zuständig sind. (2) Die Statistische Zentralkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende der Kommission stimmt nicht mit, entscheidet jedoch bei Stimmengleichheit. (3) Stimmberechtigt sind die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder der Kommission. Die den Beratungen der Kommission allenfalls zugezogenen Fachreferenten haben bei Abstimmungen der Kommission kein Stimmrecht.
num: 5
paragraphs: § 5. Über jede Sitzung der Statistischen Zentralkommission ist ein Protokoll zu verfassen, das die gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse im Wortlaut sowie den wesentlichen Inhalt der Ausführungen der Sitzungsteilnehmer enthält. Die Protokolle sind nach jeder Tagung am alle Mitglieder der Statistischen Zentralkommission zu versenden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Beratung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes in Einzelfragen der Statistik sowie zur Vorberatung von in der Statistischen Zentralkommission zu behandelndes Gegenständen werden für einzelne Fachgebiete der Statistik Fachbeiräte bestellt. (2) Die Statistische Zentralkommission bestimmt die Fachgebiete, für welche Fachbeiräte zu bestellen sind und grenzt sie ab.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Mitglieder der Fachbeiräte werden vom Bundeskanzleramt auf Vorschlag des Präsidenten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes berufen. (2) Im Fachbeirat sollen neben den fachlich beteiligten Mitgliedern der Statistischen Zentralkommission erprobte Fachleute des zu bearbeitenden Gebietes vertreten sein, von deren Rat eine besondere Förderung der Arbeiten des Fachbeirates zu erwarten ist. (3) Der Vorsitzende eines Fachbeirates ist berechtigt, dem Fachbeirat nicht angehörende Personen als Sachverständige den Sitzungen des Beirates zuzuziehen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Den Vorsitz in den Fachbeiräten führt der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes oder ein von ihm beauftragter Bediensteter dieses Amtes. (2) Der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes beruft die Fachbeiräte zu Sitzungen ein, so oft dies notwendig ist. Die Einladung hat acht Tage vor Zusammentritt des Fachbeirates unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Für einen Empfangsnachweis ist zu sorgen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Mitglieder der Statistischen Zentralkommission sowie der Fachbeiräte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Kanzleigeschäfte der Statistischen Zentralkommission und der Fachbeiräte besorgt das Österreichische Statistische Zentralamt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorschriften über den Beirat für die Statistik des Außenhandels (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 11/1947, und Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 24. Jänner 1947, BGBl. Nr. 21) werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Figl