RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Die Zusatzprüfung aus Biologie und Umweltkunde gemäß Abs. 1 lit. d entfällt, wenn die Schülerin oder der Schüler Naturwissenschaften, Biologie oder Biologie in Verbindung mit anderen Unterrichtsbereichen nach der 8. Schulstufe an einer höheren Schule im Ausmaß von mindestens vier Wochenstunden erfolgreich besucht hat. (6) Die Zusatzprüfung aus Biologie und Umweltkunde gemäß Abs. 1 lit. d entfällt für sämtliche Studienrichtungen, in welchen ein Aufnahme- bzw. Auswahlverfahren gemäß § 65a oder §§ 71b, c, d Universitätsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2002, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist, wenn das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ feststellt, dass die Kenntnisse aus (angewandte) Naturwissenschaften, (angewandte) Biologie oder (angewandte) Biologie in Verbindung mit anderen Unterrichtsbereichen bereits im Aufnahmeverfahren vor der Zulassung enthalten sind.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 lit. c wird in der Tabelle in der Spalte Studienrichtung die Wortfolge „Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling“ durch die Wortfolge „Industrielle Umweltschutz- und Verfahrenstechnik“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 lit. c wird in der Tabelle in der Spalte Studienrichtung das Wort „Werkstoffwissenschaften“ durch das Wort „Werkstoffwissenschaft“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 lit. c werden in der Tabelle in der Spalte Studienrichtung nach der die Studienrichtung Industrial Design betreffenden Zeile folgende Zeilen angefügt:
„Recyclingtechnik Industrielogistik Industrielle Energietechnik“
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 2 Abs. 5 und 6 sowie § 4 Abs. 1 lit. c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 182/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
Rauskala
315. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a. (1) Von Funkanlagen, die 1. in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und 2. an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist, wird angenommen, daß sie in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten Fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen. (2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in der Zeichenfolge „CEPT x y“ oder „ERC x y“, wobei an der Stelle des „x“ eine Abkürzung für die Art der Funkanlage und an der Stelle des „y“ das internationale Kfz-Kennzeichen jenes Staates steht, in dem die Funkanlage zugelassen wurde.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 201 Analoge Faxgeräte“.
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 250 Endgeräte zur Anschaltung an Datex-P“.
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang wird zwischen „FTV 311 Einfache Telekommunikationsanlagen“ und „FTV 401 Sende- und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 4/6 GHz“ eingefügt: „FTV 312 ISDN-Telekommunikationsanlagen Ausgabedatum Juni 1996“
num: 5
paragraphs: 5. Im Anhang wird zwischen „„FTV 311 Einfache Telekommunikationsanlagen“ und FTV 401 Sende- und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 4/6 GHz“ weiters eingefügt: „FTV 320 Überleiteinrichtungen Ausgabedatum Juni 1996“
num: 6
paragraphs: 6. Im Anhang werden bei „FTV 591 Schnurlostelefone CT1“ die Worte „Ausgabedatum November 1995“ ersetzt durch „Ausgabedatum Juni 1996“.
num: 7
paragraphs: 7. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 600 Taxi-Funksysteme mit passiver Durchschaltung in das öffentliche Fernsprechnetz“. Scholten
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derKirchschlager Straße(Bezirksstraße Nr. 1500) im Gebiet der Landeshauptstadt Linz

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,75 der B 126 Leonfeldener Straße
in nördliche Richtung abzweigende und bei km 0,23
in die bestehende Trasse einbindende, neu herzu
stellende Teil der Kirchschlager Straße (Bezirks
straße Nr. 1500 des Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen- Oberösterreichs) wird als Bezirks
straße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,0 bis km 0,32 gelegene bis
herige Teil der Kirchschlager Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Kirchschlager Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Magistrat
der Landeshauptstadt Linz aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1440, zu
ersehen.
§3
Diese Verordnung- tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
69. Resolution Nr. 220 der Internationalen Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1.) dargelegten. Verfahren eine beaufsichtigende Tätigkeit auszuüben, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: 1. mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 folgende Länder aus Anlage B zu streichen: China (Festland) Nordkorea Saudiarabien
num: 2
paragraphs: 2. festzulegen, daß die geographischen Gebiete, die im Sinne dieses Übereinkommens quotenfreie Länder sind, mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 die im Anhang zu diesem Beschluß angeführten sind. Anhang Quotenfreie Bestimmungsländer gemäß Artikel 40 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 Die nachstehend genannten geographischen Gebiete sind quotenfreie Länder im Sinne dieses Übereinkommens : China (Formosa) Irak Iran Japan Republik Korea Kuwait Lesotho Malawi Maskat und Oman Polen Rumänien Sambia Somalia Sudan Republik Südafrika Südwestafrika Ungarn Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Anmerkung: Die vorstehenden Kurznamen haben nur rein geographische Bedeutung und drücken keine politische Stellungnahme aus. Klaus
191. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für staatsanwaltschaftliche Beamte

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. Juni 1973, BGBl. Nr. 325, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für staatsanwaltschaftliche Beamte wird wie folgt abgeändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die pauschalierten Oberstundenvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachstehend genannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Broda
267. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände vor dem Hauptbahnhof Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften in Linz, Grundparzelle 1301/17 und Teilflächen der Grundparzellen 1304/1 und 1305/1, alle inliegend in der Eisenbahnbucheinlage der Kaiserin Elisabeth-Bahn, Kat.Gem. Linz, Verzeichnis CIX und eine Teilfläche der Grundparzelle 1301/1, EZ. 3026 der Kat.Gem. Linz, zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
54. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001) wurde von Norwegen am 19. Jänner 2001 unterzeichnet. Schüssel
112. Bundesgesetz: Verkehr mit Speisesalz.

num: 1
paragraphs: § 1. Speisesalz im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Natriumsalz der Chlorwasserstoffsäure, das für die menschliche Ernährung bestimmt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wer Speisesalz herstellt oder importiert, darf dieses, außer den in Abs. 3 genannten Fällen, nur nach Zusatz von 10 Milligramm Kaliumjodid je Kilogramm und unter der Bezeichnung „Vollsalz" in den Verkehr bringen. (2) Im Verkehr mit Speisesalz ist die Bezeichnung „Vollsalz" für unjodiertes Speisesalz und der Gebrauch des Wortes „Vollsalz" in Wortverbindungen für unjodiertes Speisesalz verboten. (3) Unjodiertes Speisesalz darf vom Hersteller oder Importeur an Wiederverkäufer oder Verbraucher nur auf ausdrückliches Verlangen abgegeben werden. (4) Unjodiertes Speisesalz darf vom Hersteller oder Importeur nur in Umschließungen, die mit der deutlich lesbaren Aufschrift „unjodiert" versehen sind, in den Verkehr gebracht werden. (5) Unjodiertes Speisesalz ist ausschließlich in den vom Hersteller oder Importeur angelieferten Umschließungen (Abs. 4) feilzuhalten oder zu verkaufen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wer unjodiertes Speisesalz im Einzelhandel abgibt, hat auch Vollsalz zum Verkauf vorrätig zu halten. Unjodiertes Speisesalz darf im Einzelhandel an den Verbraucher nur auf ausdrückliches Verlangen abgegeben werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Landeshauptmann kann, soweit dies im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung geboten ist, für Gebiete, in denen zufolge Jodmangels Kropf gehäuft auftritt, nach Anhörung des Landessariitätsrates anordnen, daß a) im Einzelhandel ausschließlich Vollsalz feilzuhalten und zu verkaufen ist; b) bei gewerbsmäßiger Herstellung von Brot und Backwaren ausschließlich Vollsalz zu verwenden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Eine Verwaltungsübertretung begehen und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen zu bestrafen: 1. Hersteller oder Importeure, die an Stelle des in § 2 Abs. 1 vorgeschriebenen Zusatzes eine andere Jodverbindung oder die vorgeschriebene Jodverbindung in anderer Menge zusetzen oder der in § 2 Abs. 1 festgelegten Bezeichnungspflicht zuwiderhandeln oder ohne ausdrückliches Verlangen unjodiertes Speisesalz abgeben oder entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 4 unjodiertes Speisesalz in den Verkehr bringen. 2. Wer unjodiertes Speisesalz nicht in den vom Hersteller oder Importeur angelieferten Umschließungen feilhält oder verkauft. 3. Wer anderes Speisesalz als Vollsalz unter dieser Bezeichnung feilhält oder verkauft oder das Wort „Vollsalz" in Wortverbindungen für anderes Speisesalz als Vollsalz gebraucht. 4. Wer entgegen einer vom Landeshauptmann erlassenen Anordnung im Einzelhandel anderes Speisesalz als Vollsalz feilhält oder verkauft oder zur gewerbsmäßigen Herstellung von Brot und Backwaren verwendet.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des sechsten auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eisenerz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eisenerz

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet: .

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung

./
bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Eisenerz werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
272. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Bulgarien.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bulgarien am 13. Mai 1964 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, BGBl. Nr. 107/1964, hinterlegt, wobei gemäß Artikel X Absatz 6 des Übereinkommens notifiziert wurde, daß der Präsident der Handelskammer, 11-A, Boulevard Stamboliiski, Sofia, die Aufgaben erfüllen wird, die durch Artikel IV den Präsidenten der zuständigen Handelskammern übertragen werden. Das Übereinkommen ist für Bulgarien am 11. August 1964 in Kraft getreten. Klaus
306. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Anlage l der Handelskammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abschnitt I hat es an Stelle der Nr. 48 zu lauten: „48. Gebäudeverwalter, Realitätenvermittler und Inkassobüros 17" „48 a. Wirtschaftliches Werbewesen 15"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt I hat es an Stelle der Nummern 48, 48 a und 48 b zu lauten: Bock
279. Verordnung: Festlegung der Tarasätze für bestimmte keramische Erzeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Zur rechnungsmäßigen Ermittlung des Reingewichtes von keramischen Erzeugnissen der Nummern 69.11, 69.12 und 69.13 des Zolltarifes 1958 werden folgende Tarasätze vom Hundert des Rohgewichtes bestimmt: a) für eine Umschließung, die aus einem Karton aus Wellpappe oder anderer Pappe besteht, auch verschnürt oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen, mit oder ohne inneren Zwischenlagen 12% b) für eine Umschließung, die aus einer mehrfachen starken äußeren Papierumhüllung, verschnürt oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen, besteht, in der sich Waren mit oder ohne unmittelbare innerste Papierumhüllung, getrennt durch Holzwolle u. dgl., befinden 12% c) für eine Umschließung wie unter b), jedoch nur mit einfacher starker äußerer Papierumhüllung, verschnürt oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen 10%
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 107, mit der Tarasätze für Porzellan- und Steingutwaren bestimmt werden, ihre Wirksamkeit. Androsch
483. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972, BGBl. Nr. 150/1973 und BGBl. Nr. 288/1973 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 149/1973 und BGBl. Nr. 287/1973" durch die Wendung „BGBl. Nr. 149/1973, BGBl. Nr. 287/1973 und BGBl. Nr. 482/1973" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
87. Kundmachung: Ermächtigung des Jugendfürsorgereferates der Bezirkshauptmannschaft Hartberg zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Hartberg, Friedberg, Pöllau und Vorau.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B.G.Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B.G.Bl. Nr. 302, das Jugendfürsorgereferat der Bezirkshauptmannschaft Hartberg zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Hartberg, Friedberg, Pöllau und Vorau ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
734. Bundesgesetz: Fernmeldeinvestitionsgesetz-Novelle 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1995, wird wie folgt geändert: 1 § J Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1994 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils, ab dem Jahre 1988 zur Durchführung von Hochbauvorhaben für den Post- und Postautodienst sowie ab dem Jahre 1991 für die übrigen Investitionen im Post- und Postautodienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 222100 Millionen Schilling zu vergeben; 2. in den Jahren 1995 bis 1996 zur Durchführung der in Z 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 36000 Millionen Schilling zu vergeben." 2. § 2 Abs. J lautet: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen Schilling, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Millionen Schilling, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Millionen Schilling, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Millionen Schilling, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Millionen Schilling, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Millionen Schilling und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 vH, im Jahre 1978 einem Satz von 55 vH, im Jahre 1979 einem Satz von 63 vH, in den Jahren 1980 bis 1982 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1983 bis 1986 einem Satz von 60 vH, in den Jahren 1987 bis 1990 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1991 bis 1994 einem Satz von 68 vH, im Jahre 1995 einem Satz von 66 vH und im Jahre 1996 einem Satz von 46 vH der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. In Höhe dieser Mehreinnahmen - die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind - sind gleich hohe zweckgebundene Ausgabenansätze bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Klestil Vranitzky
239. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „Ausstattungen des Amtskleides § 2. Das Amtskleid des Richters ist nach folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars und dem Barett unterscheiden: 1. Für die Richter der Gehaltsgruppe I (soweit nicht Z. 2 anzuwenden ist) und für die Richter des Oberlandesgerichtes: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit violettem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit violettem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen; 2. für die Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz, die Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte und die Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit violettem Samt passepoilierten Barettrand aus schwarzem Samt; 3. für die Präsidenten der Oberlandesgerichte: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; der am oberen Rand mit violettem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt; 4. für die Hofräte des Obersten Gerichtshofes: kragenartiger Besatz aus violettem Samt; Barettrand aus violettem Samt; 5. für die Senatspräsidenten und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes: kragenartiger Besatz aus violettem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barmrand aus violettem Samt; 6. für den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes: kragenartiger Besatz aus violettem Samt mit einer 12 cm breiten Hermelinverbrämung; der Barettrand aus violettem Samt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. Broda
Oberösterreich: Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2016

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr470,19 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten493,39 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten515,20 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten563,86 Euro
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr352,64 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten370,04 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten386,40 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten422,90 Euro
(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 729,80 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 547,35 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2015, LGBl. Nr. 108/2014, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2016 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Ing. EntholzerLandesrat
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
218. Bundesgesetz: 2. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli. 1947, B.G.Bl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, B.G.Bl. .Nr. 29 ex 1948, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: Dem § 11, Abs. (1), werden folgende weitere Ziffern angefügt: „4. Ab 1. Oktober 1948. wird ein weiterer Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von der um den Teuerungszuschlag nach Ziffer 3 vermehrten Unterhaltsrente gewährt. 5. Ab 1. Oktober 1948 kann an Opfer nach § 1, Abs. (1), OFG./47, soweit sie Empfänger von Unterhaltsrenten nach Ziffer 2 sind, eine Ernährungszulage in der Höhe von 34 S monatlich gewährt werden, wenn eine solche von ihnen nicht bereits auf Grund einer anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung bezogen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 1. Oktober 1948 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 2007, mitder die Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach demSteiermärkischen Pflegegeldgesetz (Einstufungsverordnung zumSteiermärkischen Pflegegeldgesetz) geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Zur Abdeckung des Mehraufwandes der Pflege für mehrfachbehinderte Kinder bis zum vollendeten
5.Lebensjahr können bei Vorliegen eines Härtefalls zu oben angeführten Werten monatlich bis zu 75 Stunden hinzugerechnet werden. Ab dem vollendeten 5. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr können monatlich bis zu 30 Stunden hinzugerechnet werden."
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Zur Abdeckung des Mehraufwandes der Pflege für mehrfachbehinderte Kinder zum Zweck der Mobilitätshilfe im weiteren Sinn können bei Vorliegen eines Härtefalls bis zum vollendeten 15. Lebensjahr die Zeitwerte gemäß Abs. 3 für eine Einzelverrichtung 50 Stunden betragen. Monatlich darf der gesamte Zeitwert 50 Stunden nicht überschreiten."
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:„§ 2a
Härteklausel
Ein Härtefall liegt vor, wenn die im Gutachten festgestellten Zeitwerte die in § 1 Abs. 3 und 4 festgelegten Richtwerte und Mindestwerte um mehr als das Doppelte überschreiten."
num: 4.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2007
Wenn bei Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, Gutachten und Bescheid um mehr als zwei Pflegestufen differieren, erfolgt die Feststellung des Mehrbedarfs gemäß § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 4 von Amts wegen, rückwirkend für einen Zeitraum von maximal drei Jahren."
num: 5.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Einfügung des § 1 Abs. 5, des § 2 Abs. 4, des § 2a, der §§ 8a und 9 Abs. 3 und des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2007 tritt mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 31. Oktober 2007, in Kraft.
6. Dem § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10
Zeitlicher Geltungsbereich
Die Einfügung des § 1 Abs. 5, des § 2 Abs. 4, des § 2a, der §§ 8a und 9
Abs. 3 und des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2007 tritt mit 31. Dezember 2008 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Staatsembleme der Tschechischen Republik

paragraphs: 384. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Staatsembleme der Tschechischen Republik
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Staatsembleme der Tschechischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
201. Verordnung: Abänderung der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend den Postverkehrder Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden.

paragraphs: Auf Grund der §§ 23 und 24 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47 aus 1838) und des § 3 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 98, wird verordnet: Im § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. Juni 1947, BGBl. Nr. 112, betreffend den Postverkehr der Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden, hat der Absatz 2 zu lauten: „(2) Unbeschadet der Vorschriften, denen zufolge die Gebühren von den Dienststellen zu tragen sind, dürfen diese nur gewöhnliche Briefe, gewöhnliche Rückscheinbriefe und gewöhnliche Postkarten ohne Freimachung aufgeben, wenn der Empfänger nicht ebenfalls eine Dienststelle ist. Solche Sendungen werden zu Lasten des Empfängers nur mit den Gebühren in der Höhe der Freimachungsgebühr für gleichartige Sendungen belegt, wenn sie auf der Aufschriftseite enthalten: a) die amtliche Benennung der absendenden Dienststelle, b) den Vermerk: „Postgebühr beim Empfänger einheben"." Waldbrunner
34. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 12 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 900 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18. Jänner 1979, BGBl. Nr. 41, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Rösch
Änderung der Parameterverordnung- Arbeitslosenversicherung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) In den Finanzjahren 2011 bis 2014 gehören zu den Ausgaben gemäß Abs. 1 auch jene für Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, sowie für Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung gemäß § 37c AMSG.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) In den Finanzjahren 2011 bis 2014 gehören zu den Ausgaben gemäß Abs. 1 auch jene für Aktivierungsbeihilfen gemäß § 37d AMSG; die Ausgaben für Aktivierungsbeihilfen dürfen jeweils 56 Millionen Euro in jedem Finanzjahr nicht übersteigen.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 473/2010 tritt mit 1. Jänner 2011in Kraft.“
Pröll
159. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben seit der letzten Kundmachung, BGBl. Nr. 82/1961, folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Staaten : Datum des Beitritts: Zypern 6. Februar 1961 Irland 3. Oktober 1961 Mauretanien 10. Jänner 1962 Tanganjika 6. März 1962 Sierra Leone 28. März 1962 Gorbach
226. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 288/ 1963, Nr. 171/1965 und Nr. 58/1969 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 dürfen für insgesamt höchstens acht Spielbankbetriebe erteilt werden." 2. Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. II Abs. 2 der Glücksspielgesetz-Novelle 1965, BGBl. Nr. 171, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
45. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf die Beschäftigung von a) Kindern und Jugendlichen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft mit Ausnahme der von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, in denen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind; b) Jugendlichen in privaten Haushalten." 2. Im § 26 haben im Abs. 1 die Worte „mehr als fünf" zu entfallen. 3. Im Abschnitt II des Verzeichnisses der gemäß § 23 Abs. 2 für Jugendliche verbotenen Betriebe und Arbeiten (Anhang) wird der Ziffer 12 eine Ziffer 13 angefügt, die zu lauten hat: „13. Bergwerke: Weibliche Jugendliche dürfen bei Untertagarbeiten in Bergwerken nicht beschäftigt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Maisel Böck-Greissau
403. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 119/1985, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desFremdenverkehrsgebietes"Rund um den Frohnberg" widerrufen wird und die Gebiete derGemeinden Esternberg,Freinberg und Wernstein am Inn als neue Fremdenverkehrsgebieteerklärt werden

paragraphs: Text
7.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1981, mit der die Erklärung des Fremdenverkehrsgebietes "Rund um den Frohnberg" widerrufen wird und die Gebiete der Gemeinden Esternberg, Freinberg und Wernstein am Inn als neue Fremdenverkehrsgebiete erklärt werden
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der 0. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Esternberg, Freinberg, Schardenberg und Wernstein am Inn als Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Frohnberg" (Verordnung der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 20/1959) wird widerrufen.
§2
(1) Das Gebiet der Gemeinde Esternberg wird als Fremdenverkehrsgebiet "Esternberg" erklärt.
(2) Das Gebiet der Gemeinde Freinberg wird als Fremdenverkehrsgebiet "Freinberg" erklärt.
(3) Das Gebiet der Gemeinde Wernstein am Inn
wird als Fremdenverkehrsgebiet "Wernstein am Inn"
erklärt.
§3
Als Namen der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2
angeführten Gebietsbezeichnungen.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 5
Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Rund um den Frohnberg" wird auf die Gemeinden Esternberg, Freinberg, Schardenberg und Wernstein

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 3. Stück, Nr. 7, 8 u. 9

Seite 9


am Inn nach der zwischen ihnen und dem Fremdenverkehrsverband getroffenen Vereinbarung aufgeteilt und darf nur für Fremdenverkehrszwecke verwendet werden.
§ 6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Tirol: Tiroler Schul- und Kindergartenbaufondsgesetz 1997

num: § 1
paragraphs: Errichtung, Zweck
Zur Unterstützung
a)der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Erhalter von öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen oder von öffentlichen Kindergärten sind, bei der Tragung des damit verbundenen Investitionsaufwandes undb)der Gemeinden und Gemeindeverbände, die auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zum Investitionsaufwand für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen oder für öffentliche Kindergärten beitragen, bei der Erbringung dieser Leistungen
wird als Sondervermögen des Landes Tirol der Tiroler Schul- und Kindergartenbaufonds - in der Folge kurz "Fonds" genannt - errichtet.
num: § 2
paragraphs: Aufbringung der Mittel
Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
a)Zuwendungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (§ 1 des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeausgleichsfonds, LGBl. Nr. 1/1952, in der jeweils geltenden Fassung),b)Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel,c)sonstige Zuwendungen undd)Erträge aus dem Vermögen des Fonds.
num: § 3
paragraphs: Verwaltung
Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung. Sie hat das Vermögen des Fonds zinsbringend anzulegen.
num: § 4
paragraphs: Aufgaben
(1) Im Rahmen des Fondszweckes nach § 1 obliegen dem Fonds:a)die Gewährung von Zinsen- und Annuitätenzuschüssen für Darlehen;b)die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten aus Leasingverträgen;c)die Gewährung von verlorenen Zuschüssen.(2) Fondsleistungen nach Abs. 1 dürfen nur im Zusammenhang mit Vorhaben gewährt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Schul- oder Kindergartenerhalters erforderlich sind.(3) Auf die Gewährung von Fondsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.
num: § 5
paragraphs: Richtlinien
Die Landesregierung hat Richtlinien für die Gewährung von Fondsleistungen zu erlassen. Die Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:
a)das Verfahren bei der Gewährung von Fondsleistungen;b)die Voraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen;c)die Höhe der Fondsleistungen;d)die Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Fondsleistungen;e)die Rückforderung von Fondsleistungen im Falle der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung.
num: § 6
paragraphs: Übergangsbestimmung
Das Vermögen des Schul- und Kindergartenbaufonds nach dem Schul- und Kindergartenbaufondsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/1981 ist dem nach § 1 errichteten Fonds zuzuführen.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Schul- und Kindergartenbaufondsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/1981 außer Kraft.
48. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung der Jahresabschlüsse 1962 und 1963 der Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Die nachstehenden Forderungen des Bundes im Gesamtbetrage von 155 Millionen Schilling gegen die Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft, und zwar: Regreßforderungen auf Grund von Zahlungen des Bundes aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Höhe von 135,000.000 S (laut Abschnitt I der Anlage) und Darlehensforderungen aus Mitteln des Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen in der Höhe von 20,000.000 S (laut Abschnitt II der Anlage) gelten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes a) hinsichtlich eines Betrages von 37,000.000 S rückwirkend mit 31. Dezember 1962 und b) hinsichtlich eines Betrages von 118,000.000 S rückwirkend mit 31. Dezember 1963 als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut. Klaus Pittermann Schmitz
84. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der vorübergehend die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in den allgemeinbildenden höheren Schulen herabgesetzt wird

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 ist die Wendung „1. bis 6. Klasse" durch die Wendung „1. bis 7. Klasse" zu ersetzen. Piffl
Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz

num: 1.
paragraphs: In den §§ 3, 4, 6 und 8 wird jeweils das Datum „1. Jänner 2006“ durch das Datum „1. Jänner 2007“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 4 und 5 wird jeweils das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Satz angefügt:
„Soweit Angelegenheiten nach einem Gesetz dem Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes I. Instanz in Graz oder namentlich dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zugewiesen sind, ist das Bezirksgericht Graz-Ost zuständig.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Februar 2009 über die Aufhebung von Kanalabgabenordnungen der Marktgemeinde Eibiswald

num: 1.
paragraphs: Die Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Eibiswald, in der Fassung des Beschlusses vom 11. Februar 2004, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 1. März 2004 bis 15. März 2004, und2.die Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Eibiswald, in der Fassung des Beschlusses vom 21. Dezember 2004, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2005, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Nebengebührenzulagengesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 27/1978, LGBl. Nr. 43/1985 und LGBI.
Nr. 66/1985 wird wie folgt geändert:
§ 7 hat zu lauten:
Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß
Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß be-trägt für den überlebenden Ehegatten 60 v. H., für eine Halbwaise 12 v. H. und für eine Vollwaise 30 v. H. der Ne-bengebührenzulage, die dem Beamten im Ruhestand je-weils gebühren würde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1985 in Kraft.
345. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 374/1990, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Chemischputzer", „Stoffdrucker", „Textilreiniger" und „Textilveredler" lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. 2. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf Chemischputzer treten mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Neukirchenan der Vöckla, politischer Bezirk Vöcklabruck

num: § 1 
paragraphs: Als Stichtag wird der 9. Juli 1987 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 º'? Abs. 1 der
Gemeindewahlordnung 1967 der 8. Juli 1987.
15. Bundesgesetz: Außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Apothekenwesens.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, im Bedarfsfalle 1. die Mindestdauer der in § 3, Abs. (4), des. Apothekengesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5 ex 1907, zur Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betriebe einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke geforderten fachlichen Tätigkeit auf zweieinhalb Jahre zu verkürzen, 2. die Mindestdauer der in § 3, Abs. (6). des bezogenen Gesetzes für die Wiedererlangung der Berechtigung zum selbständigen Betriebe einer öffentlichen Apotheke geforderten fachlichen Tätigkeit in einer inländischen Apotheke auf sechs Monate zu verkürzen, wenn der in Betracht kommende Apotheker zufolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Beruf in Österreich nicht ausüben konnte.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1949 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Stainach (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen
Gemeinde Stainach wird mit Wirkung vom L September 1985 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Stainach .
eine Urkunde ausgefertigt. .
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung.
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
99. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 293/1962 das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, ratifiziert. Das Abkommen tritt für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 15. April 1963 in Kraft. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß dieses Abkommen auf Jersey, Guernsey, Alderney und die Insel Man ausgedehnt wird. Gorbach
338. Verordnung: Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „Prämienauszahlung § 3a. Die Auszahlung der Prämien nach § 1 erfolgt durch Überweisung auf das vom Antragsteller anzugebende Namenskonto bei einem Kreditinstitut mit Sitz im Inland."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 7 werden folgende §§ 7a und 7b eingefügt: „Erklärung über die dem Erzeuger zustehende Referenzmenge § 7a. (1) Als Erklärung, aus der herausgeht, welche Referenzmenge dem Erzeuger zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, ist die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995, heranzuziehen. (2) Abweichend von Abs. 1 sind im Kalenderjahr 1995 Übertragungen von Referenzmengen im Sinne der Milch-Garantiemengen-Verordnung — ausgenommen jedoch eine teilweise Übertragung der Referenzmenge gemäß § 9 Abs. 1 Z 5 der Milch-Garantiemengen-Verordnung —, die mit Beginn des Zwölfmonatszeitraums 1995/96 wirksam werden und bis 31. Mai 1995 angezeigt wurden, zu berücksichtigen. Vorlage des anerkannten Dokumentes über die Milchleistung § 7b. (1) In Dokumenten zur Bestätigung der durchschnittlichen Milchleistung des Milchkuhbestandes sind Vollabschlüsse und Teilabschlüsse, wenn sie mindestens sechs aufeinanderfolgende innerhalb eines Kontrolljahres gelegene Monate umfassen, zu berücksichtigen. Diese Dokumente haben jedenfalls die Daten der Milchleistung, Name und Anschrift des Erzeugers, sowie die Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz zu enthalten. Diese Dokumente sind von den durch Landesgesetz mit der Durch- führung der Milchleistungsprüfung betrauten Einrichtungen oder deren beauftragter zentralen Stelle auszustellen. (2) Die AMA ist ermächtigt, den mit der Ausstellung der Dokumente gemäß Abs. 1 genannten Einrichtungen und Stellen die Betriebsnummer sowie Name und Anschrift gemäß LFBIS-Gesetz der betroffenen Erzeuger zu übermitteln, soweit dies zur Vollziehung des Abs. 1 eine wesentliche Voraussetzung bildet. Eine Weiterübermittlung dieser übermittelten Daten durch die gemäß Abs. 1 beauftragten Einrichtungen und Stellen an Dritte ist unzulässig. (3) Die Dokumente oder deren Daten sind von den gemäß Abs. 1 beauftragten Einrichtungen und Stellen der AMA zu übermitteln. (4) Werden in einem Jahr mehrere Anträge auf Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder und der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gestellt, so ist von der" AMA, wenn mehrere Dokumente gemäß Abs. 1 vorgelegt werden, bei der Behandlung der Anträge das bei der ersten Antragstellung in diesem Jahr vorgelegte Dokument für alle Anträge zu berücksichtigen."Molterer