626. Bundesgesetz: Glücksspielgesetz-Novelle 1976

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 407/1974, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 4 haben zu lauten: „§ 1. (1) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs. 1 zu bezeichnen. § 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt. (2) Eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbeigeführt wird. (3) Ein Glücksspielautomat ist ein Glücksspielapparat, der nach Einwurf von Geld oder Spielmarken die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt oder der den Gewinn selbsttätig ausfolgt. § 3. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, insbesondere aller Arten von Ausspie- lungen, wie Lotto und Toto, Klassenlotterie, sonstige Lotterien, Roulette und rouletteähnliche Spiele, Tombolaspiele, Glückshäfen und Juxausspielungen, sowie das Recht zum Betrieb von Spielbanken ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). § 4. (1) Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn weder ein Bankhalter mitwirkt noch der Einsatz 2 S übersteigt. (2) Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn der Einwurf den Betrag oder den Gegenwert von 2 S und der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 20 S nicht übersteigen. Andere Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten dürfen nicht durchgeführt werden. (3) Ausspielungen mittels eines Glücksspielapparates mit Ausnahme von Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten und Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, dürfen, soweit sie dem Glücksspielmonopol unterliegen, nur in einer Spielbank durchgeführt werden." 2. Der § 8 hat zu lauten: „§ 8. Die Ausgabe der Wettscheine und die Entgegennahme der Wettscheine und der Wetteinsätze einschließlich der Verwaltungskostenbeiträge kann natürlichen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen mit dem Wohnsitz (Sitz) im Inland überlassen werden (Lottokollektanten)." 3. Der § 22 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. Die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten." 4. Der § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Spielbankenabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert zu berechnen. Unter Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die dem Spielbankbetrieb für die Überlassung von Spieleinrichtungen von den Spielern geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne und jener Spieleinsätze, in Form besonders gekennzeichneter, in Geld nicht einlösbarer Spielmarken des Spielbankbetriebes (Propagandajetons) geleistet werden, zu verstehen. Die Ausgabe von Propagandajetons bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen." 5. Der § 28 hat zu lauten: „§ 28. (1) Für die Erhebung der Spielbankabgabe ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Geschäftsleitung der Spielbankunternehmung gelegen ist. (2) Die Spielbankabgabe ist am 10. des der Spieleinnahme folgenden Kalendermonats fällig. Bis zum selben Zeitpunkt hat die Spielbankunternehmung über die abzuführenden Beträge an Spielbankabgabe dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern im Wege der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung eine nach Spielbanken gegliederte Abrechnung vorzulegen. Diese Abrechnung gilt als Steuererklärung. (3) Ein Abgabenbescheid ist nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Abrechnung (Abs. 2) unterläßt oder wenn diese als unvollständig oder unrichtig befunden wird. (4) Auf die Umrechnung von Tagesspieleinnahmen in fremder Währung findet § 9 des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60, in der geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung." 6. Die Z. 1 des § 35 hat zu lauten: „1. die Durchführung von Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital bis einschließlich 20000 S an physische und bis einschließlich 100000 S an juristische Personen mit dem Wohnsitz (Sitz) im Inland, wenn mit der Veranstaltung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden;" 7. Der Abs. 1 des § 45 hat zu lauten: „(1) Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides durch den Veranstalter hat die Bewilligungsbehörde für jede Ausspielung, deren Spielkapital 10000 S übersteigt, eine Aufsicht zu bestellen." 8. Der Abs. 2 des § 45 hat zu lauten: „(2) Bei Ausspielungen mit einem Spielkapital von über 4000 S bis einschließlich 10000 S kann die Bewilligungsbehörde eine Aufsicht (Abs. 1) bestellen, wenn sie dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung für notwendig erachtet." 9. Der § 48 hat zu lauten: „§ 48. Glückshäfen und Juxausspielungen, deren Spielkapital 30000 S übersteigt, sowie Ziehungen bei Tombolaspielen sind auch sicherheitspolizeilich zu überwachen. Die notwendigen Kosten der Überwachung hat der Veranstalter zu tragen." 10. Der Abschnitt F hat zu lauten: „F. Behörden und Verfahren § 49. (1) Die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung hat auf Antrag festzustellen, ob ein Spiel ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel ist. Der Antrag hat die Spielregeln zu enthalten. (2) Gegen die Entscheidung der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (3) Wird ein Vorschuß im Sinne des § 76 Abs. 4 AVG 1950 vorgeschrieben, so gilt der Antrag als zurückgezogen, sofern der Vorschuß nicht binnen 14 Tagen erlegt wird. (4) Für das Strafverfahren wegen der Durchführung von Ausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 außerhalb von Spielbanken ist die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung zuständig. Sie kann sich dabei der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bedienen. (5) Im Verfahren nach den Abs. 1 bis 4 hat die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung das AVG 1950 und VStG 1950 anzuwenden. Für ihre Organe gilt die Bestimmung des § 39 Abs. 2 VStG 1950." 11. Der § 50 hat zu lauten: „§ 50. (1) Des Eingriffes in das Glücksspielmonopol macht sich schuldig, wer 1. den Vonschriften über das Glücksspielmonopol zuwider ein Glücksspiel durchführt, die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt; 2. ohne Ermächtigung gewerbsmäßig Spielanteile eines dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegenden Glücksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert oder an andere überläßt. (2) Eingriffe in das Glücksspielmonopol werden bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 60000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 20000 S geahndet. (3) Gegenstände, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, unterliegen dem Verfall." 12. Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten: „(2) Die verbotene Beteiligung an einem ausländischen Glücksspiel wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 60000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 20000 S geahndet."
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paragraphs: Artikel II Art. II Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 171/ 1965 tritt mit 1. Jänner 1979 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn der Einsatz 2 S nicht übersteigt und es sich um die traditionellen Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens", „Stoppelziehens", „Glücksrades" und „Blinkers" handelt.
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paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Die in Art. I Z. 1 enthaltene Bestimmung des § 4 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des Art. I Z. 10 Abs. 4 letzter Satz gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres. Kirchschläger Kreisky Androsch Rösch