26. Abkommen zwischen Österreich und Spanien über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Das österreichische Bundesministerium für soziale Verwaltung (im folgenden Sozialministerium genannt) übermittelt der Spanischen Auswanderungsanstalt (im folgenden Auswanderungsanstalt genannt) nach Wirtschaftszweigen und Berufen aufgegliederte Angaben über den ungefähren Bedarf der österreichischen Wirtschaft an spanischen Arbeitskräften, damit die Generaldirektion für Beschäftigungsfragen im spanischen Arbeitsministerium rechtzeitig feststellen kann, wieweit es möglich ist, diesen Bedarf zu befriedigen. (2) Die Auswanderungsanstalt teilt dem Sozialministerium so rasch wie möglich mit, wieweit der gemeldete Bedarf gedeckt werden kann.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Das Sozialministerium und die von ihm zur Anwerbung ermächtigte Stelle können sich zwecks Anwerbung spanischer Arbeitskräfte unmittelbar an die Auswanderungsanstalt wenden. Welche Stelle zur Anwerbung ermächtigt wird, wird der Auswanderungsanstalt vom Sozialministerium bekanntgegeben. (2) Das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle und die Auswanderungsanstalt führen die ihnen nach dieser Vereinbarung obliegenden Aufgaben in unmittelbarer Zusammenarbeit durch. Sie werden sich bemühen, das vorgesehene Verfahren zu beschleunigen und, soweit es zweckmäßig erscheint, zu vereinfachen. (3) Die spanische Regierung stimmt zu, daß das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle für die Anwerbung der spanischen Arbeitnehmer eine Kommission nach Spanien entsendet. Die Auswanderungsanstalt wird die Einrichtung der österreichischen Kommission erleichtern und ihr bei der Durchführung ihrer Aufgaben behilflich sein.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Kommission reicht der Auswanderungsanstalt die Gesuche der Arbeitgeber um Zuweisung von nicht mit Namen bezeichneten Arbeitskräften ein. Die Gesuche müssen gemäß einem vom Sozialministerium und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster alle Angaben enthalten, die für die gewünschte Arbeitskraft notwendig sind, so insbesondere Angaben über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten, über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung, über den Lohn im ganzen und nach Vornahme der Abzüge sowie über die übrigen Anstellungsbedingungen. Es hat ferner genaue Angaben über den Sitz des Unternehmens sowie über die Wohnmöglichkeit des Arbeitnehmers zu enthalten. (2) Die Auswanderungsanstalt teilt der Kommission sofort mit, ob und in welcher Anzahl Arbeitskräfte für die gemeldeten Stellen verfügbar sind. (3) Kann die Nachfrage befriedigt werden, so bringt die Auswanderungsanstalt das Gesuch unverzüglich zur Kenntnis der Arbeitnehmer und veranlaßt das weiterhin Erforderliche. (4) Die Anforderung von Dienstnehmern bleibt drei Monate ab Vorlage des Gesuches durch die Kommission bei der Auswanderungsanstalt gültig. Eine Stornierung ist mindestens zwanzig Tage vor Ablauf der Frist bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Auswanderungsanstalt sammelt die Dienstangebote und nimmt eine erste berufliche Auswahl unter den Bewerbern vor. Auf jeden Fall sind Personen, die augenscheinlich den Erfordernissen der angebotenen Stellen aus geistigen oder körperlichen Gründen nicht entsprechen, auszuscheiden. Desgleichen wird die Auswanderungsanstalt immer dann eine ärztliche Untersuchung vornehmen lassen, wenn dies gemäß internationalen gesundheitsrechtlichen Vorschriften erforderlich ist. Die Auswanderungsanstalt gibt der Kommission Personaldaten und Beruf aller Bewerber bekannt. (2) Die von der Auswanderungsanstalt ausgewählten Bewerber werden von dieser der Kommission vorgestellt, die die beruflichen Fähigkeiten der Bewerber prüfen kann. Die Kommission stellt ihrerseits fest, ob die von der Auswanderungsanstalt ausgewählten Bewerber die Voraussetzungen für die Beschäftigung erfüllen, insbesondere ob ihre berufliche und gesundheitliche Eignung für die angebotene Arbeit gegeben ist. (3) Nach Abschluß der Prüfung wird über die Einstellung der Bewerber entschieden. Diese Entscheidung trifft die Kommission im Namen der Arbeitgeber, die entweder selbst anwesend sind oder sich durch einen Beauftragten vertreten lassen können. Die Kommission teilt diese Entscheidung der Auswanderungsanstalt so bald wie möglich mit. (4) Für jeden angenommenen spanischen Arbeitnehmer wird zur Beurkundung der Einstellung und der Bedingungen, die sein Arbeitsverhältnis regeln, ein Arbeitsvertrag durch Ausfüllung eines Formulars entsprechend der Anlage zu diesem Abkommen in deutscher und spanischer Sprache ausgestellt. Dieser Arbeitsvertrag wird vom österreichischen Arbeitgeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter unterschrieben. Die Kommission übergibt zwei Ausfertigungen dieses Arbeitsvertrages der Auswanderungsanstalt. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. Sofern die Unterkunft vom Dienstgeber beigestellt wird, hat das Arbeitsamt zu bescheinigen, daß die Unterkunft die vom Standpunkte der Wohnmöglichkeit und Gesundheit erforderlichen Eigenschaften aufweist.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Kommission kann der Auswanderungsanstalt auch Gesuche für bestimmte, mit Namen bezeichnete spanische Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Beziehungen einreichen. Darunter sind die Familienangehörigen im Sinne der spanischen Gesetzgebung sowie solche Personen zu verstehen, die schon auf Grund einer früheren Beschäftigung persönliche Beziehungen zu einem Dienstgeber haben. In beiden Fällen müssen diese Voraussetzungen durch die zuständige spanische Konsularbehörde bescheinigt werden. Die Anstalt wird wohlwollend alle jene namentlichen Bewerbungen prüfen, die ihr im Wege der Kommission zugeleitet werden. Die Kommission übergibt der Auswanderungsanstalt einen in spanischer und deutscher Sprache abgefaßten Dienstvertrag, der einem vom Sozialministerium und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster zu entsprechen hat. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. (2) Die Kommission kann die namentlich angeforderten Dienstnehmer einer Prüfung hinsichtlich ihrer beruflichen Fähigkeiten unterziehen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Unabhängig von den ihr zugehenden Gesuchen um Anwerbung von Arbeitskräften kann die Auswanderungsanstalt dem Sozialministerium Verzeichnisse der Arbeitnehmer überreichen, die eine Beschäftigung in Österreich suchen. Diese Verzeichnisse haben hinreichend Auskunft zu geben über die Personalien und die berufliche Ausbildung der Bewerber sowie über die Tätigkeit, die sie in Spanien ausübten, und die Art der Beschäftigung, die sie in Österreich zu erhalten wünschen. (2) Falls eine in einem solchen Verzeichnis angeführte Arbeitskraft angestellt werden soll, ist dies der Auswanderungsanstalt unter Anschluß der im Artikel 4 Absatz 4 genannten Schriftstücke bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt verpflichten sich, in den Musterverträgen gemäß Artikel 4 bis 6 die in den Artikeln 9 und 11 Absatz 1 und 2 niedergelegten Dienstvertragsbedingungen aufzunehmen. II. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HIN- UND RÜCKREISE
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Auswanderungsanstalt übergibt dem Arbeitnehmer den Dienstvertrag und die Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. (2) Die Auswanderungsanstalt gibt der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in Spanien die Namen und Personalien der für die Arbeitsaufnahme in Österreich ausgewählten spanischen Arbeitskräfte bekannt. Sie übermittelt der obgenannten Behörde für jeden Arbeitnehmer auch ein polizeiliches Führungszeugnis. Außerdem ist ein Infektionsfreiheitsschein beizubringen, der von der zuständigen spanischen Gesundheitsverwaltungsbehörde ausgestellt sein muß und vom Dienstnehmer an der österreichischen Grenze vorzuweisen ist. Der Infektionsfreiheitsschein hat die persönliche Freiheit des Bewerbers von übertragbaren Krankheiten einschließlich der Freiheit von Bazillenausscheidung zu bestätigen und hat überdies eine Bestätigung zu enthalten, daß in der Provinz, in der der Arbeitnehmer wohnt, eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit nicht gemeldet ist. Der Infektionsfreiheitsschein besitzt eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen und kann von der zuständigen Gesundheitsverwaltungsbehörde auf jeweils weitere 14 Tage verlängert werden; zu diesem Zwecke muß der betreffende Arbeitnehmer neuerlich ärztlich untersucht und die Gesundheitsverwaltungsbehörde der Provinz seines letzten Wohnortes befragt werden, ob dort eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit gemeldet ist. (3) Die Auswanderungsanstalt trägt dafür Sorge, daß der Arbeitnehmer einen gültigen Paß mit den erforderlichen Durchreisesichtvermerken von ausreichender Geltungsdauer erhält. (4) Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde wird den von der Auswanderungsanstalt namhaft gemachten Personen, falls diese im Besitze gültiger spanischer Reisepässe sind und kein Sichtvermerksversagungsgrund nach dem österreichischen Paßgesetz vorliegt, den zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Österreich erforderlichen Sichtvermerk erteilen. Die Einreise hat spätestens 14 Tage ab Ausstellung beziehungsweise Verlängerung des Infektionsfreiheitsscheines zu erfolgen. (5) Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der spanischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Spanien finden auf spanische Staatsangehörige, die zur Arbeitsaufnahme nach Österreich einreisen, und deren Familienangehörige, die gemäß Artikel 14 einreisen, keine Anwendung. (6) Die österreichische Vertretungsbehörde gibt der Auswanderungsanstalt bekannt, welchen im Rahmen dieses Abkommens angeworbenen Personen Sichtvermerke erteilt worden sind. (7) Die Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Auswanderungsanstalt die Abreise der spanischen Arbeitnehmer von den im Einvernehmen mit der Auswanderungsanstalt festgelegten Abreiseorten in Spanien zu den jeweiligen Beschäftigungsorten in Österreich. Sie wird ferner dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer eine nach der Reisedauer bemessene Reiseverpflegung oder einen entsprechenden Barbetrag erhalten. Die Auswanderungsanstalt gibt den Arbeitnehmern den Termin der Abreise bekannt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Reisekosten des spanischen Arbeitnehmers von seinem Wohnort in Spanien bis zum Bestimmungsort in Österreich, einschließlich der Kosten der Reiseverpflegung, werden von der Kommission ausgelegt. (2) Die Übernahme der Rückreisekosten der spanischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorbehalten. Falls der Arbeitgeber die Kosten trägt, so sind die Bedingungen und der Umfang der Kostenübernahme festzulegen. (3) Falls der Arbeitnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber schuldhaft nicht erfüllt, hat er die Rückreisekosten selbst zu tragen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Auswanderungsanstalt wird nur solche Arbeitsverträge weiterleiten, aus denen hervorgeht, daß die Rückreisekosten der Arbeitskräfte und ihrer Familienangehörigen, die mit einem auf Grund des Artikels 14 erteilten Visum nach Österreich einzureisen wünschen und an der österreichischen Grenze aus Gründen zurückgewiesen werden, die ihnen nicht anzulasten sind, zu Lasten des Arbeitgebers gehen. (2) Die Rückreisekosten aller jener Arbeitskräfte, die von den österreichischen Behörden an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie nicht gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens angeworben wurden, werden vom Spanischen Staate getragen. (3) Das zuständige spanische Konsulat nimmt sich der Heimschaffung der Arbeitskräfte an. III. ARBEITSBEDINGUNGEN UND SOZIALMASSNAHMEN
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Eine Anwerbung spanischer Arbeitskräfte erfolgt nur dann, wenn in den Arbeitsverträgen gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegt ist, daß diese Arbeitskräfte in Österreich zu denselben Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie sie für vergleichbare österreichische Arbeitnehmer in demselben Betrieb gelten. (2) Sie genießen dieselben Rechte und denselben Schutz wie die österreichischen Arbeitnehmer in bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Koalitionsrecht. (3) Die österreichischen Behörden sorgen für die Beachtung dieser Vorschriften und prüfen insbesondere, ob die Anstellungsbedingungen damit übereinstimmen. (4) Nach Erfüllung des ursprünglichen Vertrages kann der spanische Arbeitnehmer nach seiner eigenen Wahl mit österreichischen Arbeitgebern in Übereinstimmung mit den die Beschäftigung von Ausländern in Österreich regelnden Vorschriften einen neuen Vertrag abschließen. (5) Im übrigen können sich die spanischen Arbeitskräfte bei Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die österreichischen Arbeitnehmer an die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden wenden. (6) Bei Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis, auf welche sich der vorhergehende Absatz bezieht, kann die spanische Vertretungsbehörde den spanischen Arbeitnehmern innerhalb der durch die österreichischen Gesetze festgelegten Grenzen beistehen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die spanischen Arbeitskräfte sind in gleicher Weise wie die österreichischen Arbeitskräfte in der Sozialversicherung nach Maßgabe der Vorschriften des österreichisch-spanischen Abkommens über Soziale Sicherheit pflichtversichert.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Die spanischen Arbeitskräfte können ihre in Österreich erzielten überschüssigen Arbeitseinkünfte in freien Schillingen oder anderen frei konvertierbaren Währungen nach Spanien überweisen. (2) Die Auswanderungsanstalt wird nur solche Verträge weiterleiten, aus denen hervorgeht, daß sich der Bewerber damit einverstanden erklärt, daß ihm nötigenfalls ein Teil seines Lohnes zwecks Überweisung an die in Spanien verbliebenen Familienangehörigen vom Arbeitgeber einbehalten wird, damit dieser auf Ersuchen der spanischen Behörden die Überweisung durchführen kann.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Der Ehegattin und den Kindern von in der Republik Österreich beschäftigten spanischen Arbeitnehmern kann von der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in Spanien ein zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Österreich gültiger Sichtvermerk erteilt werden, wenn diese Familienangehörigen im Besitze eines Infektionsfreiheitsscheines und eines gültigen spanischen Reisepasses sind und eine von der nach dem Aufenthaltsort des spanischen Arbeitnehmers in Österreich örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellte Bescheinigung vorliegt, daß der Aufenthalt dieser Familienangehörigen in Österreich keinen öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Öffentlichen Interessen läuft der Aufenthalt insbesondere dann zuwider, wenn für die Familienangehörigen kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während des Aufenthaltes in Österreich nicht nachgewiesen sind oder die Kosten einer allfälligen Heimführung nicht gesichert erscheinen. Die österreichische Vertretungsbehörde in Spanien teilt der Auswanderungsanstalt die Namen der Familienangehörigen mit, denen Sichtvermerke erteilt werden. (2) Eine Förderung der Familienzusammenführung durch Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung sowie durch Beteiligung an den Kosten der Nachführung der Familienangehörigen ist einer Abmachung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorbehalten.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Das Sozialministerium verfaßt zur Unterrichtung der spanischen Arbeitskräfte ein Merkblatt mit allen wesentlichen, für sie bedeutsamen Angaben, wie zum Beispiel Angaben über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die allgemeinen Zulassungsvorschriften, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Österreich, die Löhne, die Steuern, die Sozialversicherung und die wichtigsten Vorschriften des Arbeitsrechtes. Das Sozialministerium stellt dieses Merkblatt der Auswanderungsanstalt zur Verfügung und unterrichtet diese über allfällige Änderungen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Dienststellen des Sozialministeriums werden den spanischen Arbeitnehmern, besonders in der ersten Zeit der Eingewöhnung, durch Erteilung von Auskünften allgemeiner Art behilflich sein. (2) In jedem Unternehmen, das mehr als 30 spanische Arbeitnehmer beschäftigt, wird das Vorhandensein von Dolmetschern für notwendig erachtet, um sowohl der im vorhergehenden Absatz zum Ausdruck gebrachten Absicht Rechnung zu tragen, als auch um die Harmonie in den Arbeitsbeziehungen zu fördern und auf diese Weise möglichen Konflikten vorzubeugen. (3) Die zuständigen Behörden beider Staaten werden wohlwollend prüfen, inwieweit Angehörige der spanischen sozialen und kirchlichen Organisationen in Zusammenarbeit mit Vertretern entsprechender österreichischer Organisationen die Eingewöhnung der spanischen Arbeitnehmer erleichtern können.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die spanischen Behörden werden den durch die Auswanderungsanstalt vermittelten Arbeitnehmern und ihren Angehörigen jederzeit und formlos die Wiedereinreise gestatten. Die österreichischen Behörden werden ihrerseits zur Förderung dieses Abkommens dadurch beitragen, daß sie zusammenarbeiten werden, um die Anwerbung spanischer Arbeitnehmer außerhalb dieses Vertrages zu verhindern. (2) Müssen solche Personen in Vollziehung einer nach den österreichischen Gesetzen ausgesprochenen Ausweisung nach Spanien abgeschoben werden, wird die spanische Vertretungsbehörde in Wien über Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ohne Verzug die erforderliche Übernahmserklärung ausstellen. (3) Die spanischen Behörden sorgen für die Heimschaffung derjenigen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, welche in Österreich der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen. IV. VOLLZUGSBESTIMMUNGEN
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt verständigen sich im Rahmen ihrer Befugnisse unmittelbar über die zum Vollzug des vorliegenden Abkommens notwendigen Maßnahmen. (2) Sie wachen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ihrer Länder darüber, daß die Anwerbung, die Ausstellung der Pässe und der erforderlichen Bewilligungen sowie die Förmlichkeiten für die Einreise nach Österreich in möglichst kurzen Fristen abgewickelt werden. (3) Die spanische Botschaft in Österreich übermittelt Beschwerden, die sie bezüglich der Anwendung des vorliegenden Abkommens österreichischen Behörden zur Kenntnis bringen will, dem Sozialministerium im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Jede der beiden Regierungen kann die Einsetzung einer gemischten Kommission, bestehend aus höchstens fünf Delegierten eines jeden Landes, verlangen. Jede Delegation kann die von ihr benötigten Fachleute beiziehen. (2) Die Gemischte Kommission befaßt sich mit der Beseitigung von Anwendungsschwierigkeiten, die durch das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt nicht überwunden werden konnten. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge den beiden Regierungen. (3) Die Gemischte Kommission kann auch allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung spanischer Arbeitskräfte in Österreich behandeln. Sie unterbreitet gegebenenfalls die aus der Prüfung hervorgegangenen Vorschläge den beiden Regierungen. (4) Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt in Österreich oder in Spanien zusammen. V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Durch das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens werden die bestehenden Arbeitsverträge und die Rechtsansprüche, die sich daraus ableiten, nicht berührt, sondern sie behalten ihre Gültigkeit bis zu dem festgesetzten Zeitpunkt weiter.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monates in Kraft. (3) Es bleibt bis 31. Dezember 1964 in Kraft und gilt als stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einem der beiden vertragschließenden Staaten spätestens einen Monat vor Ablauf dieses Termins auf diplomatischem Wege gekündigt wird. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Madrid am 15. Juli 1964 in vierfacher Ausfertigung, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei alle Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Gruber m. p. Für den Spanischen Staat: Fernando Castiella m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 3. Juni 1965. Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler : Klaus Der Vizekanzler: Pittermann Der Bundesminister für Inneres: Czettel Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 20. Dezember 1965 ausgetauscht worden; das Abkommen ist somit gemäß seinem Artikel 21 Absatz 2 am 1. Jänner 1966 in Kraft getreten. Klaus