RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
518. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze, BGBl. Nr. 111/1958, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze (Grenzüberflugsverordnung — GÜV)". 2. Der Text des § 5 lautet: „(1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat abweichend von den Bestimmungen im § 8 Abs. 1 erster Satz des Luftfahrtgesetzes zu bewilligen (Ausnahmebewilligungen): a) auf Antrag des Flugplatzhalters, des Luftfahrzeughalters oder des Veranstalters einer Luftfahrtveranstaltung, daß Luftfahrzeuge nach ihrem Einflug in das Bundesgebiet unmittelbar auf einem Flugfeld landen beziehungsweise von einem Flugfeld unmittelbar in das Ausland ausfliegen, wenn die Einhaltung der Vorschriften über den Grenzübertritt sichergestellt ist; b) bei gemäß § 9 Abs. 2 oder 5 des Luftfahrtgesetzes bewilligten oder bei gemäß § 10 Abs. 1 lit. c des Luftfahrtgesetzes zulässigen Außenlandungen und Außenabflügen auf Antrag des Luftfahrzeughalters, daß Luftfahrzeuge nach ihrem Einflug in das Bundesgebiet unmittelbar auf einem Außenlandeplatz landen beziehungsweise von einem Außenabflugplatz unmittelbar in das Ausland ausfliegen, wenn die Einhaltung der Vorschriften über den Grenzübertritt sichergestellt ist; c) auf Antrag des Halters eines notgelandeten (§ 10 Abs. 1 lit. a des Luftfahrtgesetzes) Luftfahrzeuges, daß Luftfahrzeuge unmittelbar in das Ausland ausfliegen, wenn die Einhaltung der Vorschriften über den Grenzübertritt sichergestellt ist; d) daß Luftfahrzeuge, die ausschließlich zur Hilfeleistung im Zuge von Rettungs- oder Katastropheneinsätzen oder bei Flugunfallsuntersuchungen (§ 10 Abs. 1 lit. b des Luftfahrtgesetzes) in das Bundesgebiet einfliegen, unmittelbar am Ort des geplanten Einsatzes oder auf dem nächstgelegenen geeigneten Außenlandeplatz landen; für den unmittelbaren Ausflug in das Ausland nach Durchführung des Einsatzes bedarf es keiner weiteren Bewilligung. (2) Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 1 sind nur zulässig, wenn dadurch weder die Sicherheit der Luftfahrt noch sonstige öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Sie sind insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalten zu erteilen, als dies zur Wahrung dieser Interessen erforderlich ist. (3) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat vor Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c die Zustimmung der örtlich zuständigen Sicherheits- und Finanzlandesdirektionen einzuholen, und diese von der Erteilung von Ausnahmebewilligungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 1 sind zu widerrufen, wenn sie zur Umgehung der Vorschriften über den Grenzübertritt erwirkt wurden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. Dezember 1985 in Kraft. Lacina
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,67 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht derBeamten des LandesOberösterreich (19. Durchführungsverordnung zumLandesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: (1) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom
23. September 1969 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 350;
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
27. Jänner 1970 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 49;
3. die Verordnung der Bundesregierung vom
12. Mai 1970 über die Gewährung von Teuerungs
zulagen an die Bundesbeamten des Dienst
standes, die Vertragsbediensteten des Bundes,
an Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Ver
sorgungsgenuß haben, und an die Bediensteten
der österreichischen Bundesforste (Teuerungszu
lagenverordnung 1970), BGB1. Nr. 157.
(a) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung
des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten werden.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und derBekleidungshilfe zur Durchführung der vollen Erziehung(Oö. Richtsatzverordnung 2006)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten
6. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392,70
Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres
folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 412,10 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres
folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 430,20 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres
folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 470,90 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 609,40 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2005, LGBl. Nr. 99/2004, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2006 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“, Lehrgang Supervision“, Institut für Integrative ..

paragraphs: 475. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“, Lehrgang Supervision“, Institut für Integrative Bildung des Vereines Sympaideia, Innsbruck, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“, Lehrgang „Supervision“, Institut für Integrative Bildung des Vereines Sympaideia, Innsbruck, BGBl. II Nr. 486/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Niederösterreich: NÖ Pflegeheim Verordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 82/2022 tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 1 lautet:
NÖ Landesregierung
Teschl-Hofmeister
Landesrätin
Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

paragraphs: 38. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Abkommens zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (BGBl. III Nr. 46/2004) wird wie folgt berichtigt:
Deutsche Sprachfassung (Übersetzung):
Im Artikel XIII lautet es statt „Die Bezugnahme auf „Artikel 22“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 24“ ersetzt.“ richtig „Die Bezugnahme auf „Artikel 22“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 21“ ersetzt.“.
Im Artikel XIV lautet es statt „Die Bezugnahme auf „Artikel 22“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 24“ ersetzt.“richtig„Die Bezugnahme auf „Artikel 22“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 21“ ersetzt.“.
Englische Sprachfassung:
Im Article XIII lautet es statt „The reference to “Article 22" is replaced by a reference to “Article 24"." richtig„The reference to “Article 22" is replaced by a reference to “Article 21".".
Im Article XIV lautet es statt „The reference to “Article 22" is replaced by a reference to “Article 24"." richtig„The reference to “Article 22" is replaced by a reference to “Article 21".".
Französische Sprachfassung:
Im Article XIII lautet es statt „Remplacer "article 22" par "article 24"." richtig„Remplacer "article 22" par "article 21".".
Im Article XIV lautet es statt „Remplacer "article 22" par "article 24"." richtig„Remplacer "article 22" par "article 21".".
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Laakirchen

paragraphs: Text
16. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. März 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Laakirchen.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 6. März 1967 der Gemeinde Laakirchen, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Laakirchen:
Roter Schild, geteilt durch einen silbernen Wellenbalken. Oben drei wachsende goldene Ähren, unten ein silbernes Mühlrad.
649. Verordnung: Forstfachschule und Forstliche Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Forstfachschule hat ihren Sitz in Waidhofen an der Ybbs.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Schülerheimbeitrag beträgt pro Schuljahr für Schüler, die im Schülerheim a) untergebracht sind sowie verpflegt und betreut werden (intern), S 15.000•—, b) verpflegt und betreut werden (halbintern), S 10.500•—, c) nur betreut werden (extern), S 2000•—. (2) Der Schülerheimbeitrag kann in zehn gleichen Monatsraten entrichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei verkürztem Unterrichtsjahr oder bei einem Spitalsaufenthalt von mehr als zwei Wochen ist ein danach verringerter Schülerheimbeitrag zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Internen und halbinternen Schülern ist für einen durch Teilnahme an schulischen Lehrfahrten oder Exkursionen bedingten gänzlichen Verpflegungsausfall ein Verpflegskostenrückersatz in der Höhe von S 35•— je Tag zu leisten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag beträgt pro Schuljahr und Schüler S 1500•—; er kann in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres entrichtet werden. Ein Überschuß ist dem Schüler am Ende des Schuljahres zurückzuzahlen. II. ABSCHNITT Forstliche Ausbildungsstätten
num: 6
paragraphs: § 6. Forstliche Ausbildungsstätten im Sinne des § 129 des Forstgesetzes 1975 sind die a) Forstliche Ausbildungsstätte in Ort bei Gmunden und b) Forstliche Ausbildungsstätte in Ossiach.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Internatsbeitrag beträgt je Kursteilnehmer und Tag S 135•— einschließlich Umsatzsteuer. Bei nur teilweiser Inanspruchnahme der Leistungen verringert sich dieser Betrag anteilsmäßig.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Beitrag für den Besuch der nachstehend bezeichneten Veranstaltungen beträgt je Teilnehmer für
num: 9
paragraphs: § 9. Für Betriebsberatungen, einschließlich des Einsatzes von Geräten und Maschinen, ist dem Betriebsinhaber ein Beitrag nach den hiefür anfallenden Kosten zu verrechnen.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Höhe der Exkursions- und Lernmittelbeiträge jeweils nach Vorliegen des jährlichen Arbeitsprogramms festzusetzen. Weihs
556. Bundesgesetz: Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, der türkischen Notenbank (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi) einen verzinslichen Kredit in Höhe von 15 Mill. US-Dollar mit einer Laufzeit von 20 Jahren (5 Jahre tilgungsfrei) zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus diesem Kredit entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
198. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hüttenstein bestimmt wurde

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über militärische Munitionslager, BGBl. Nr. 197, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 10. Juni 1968, BGBl. Nr. 218, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hüttenstein im Sinne des § 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über militärische Munitionslager, BGBl. Nr. 197/1967, bestimmt worden ist, wird infolge der endgültigen Auflassung dieses Munitionslagers aufgehoben. Lütgendorf
Tirol: Kundmachung des Landeshauptmannes betreffend die Aufhebungeiner Bestimmung des Freilandbautengesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 8. Jänner 1997 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Freilandbautengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes- Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 1996, G 189-193/ 96 und G 277/96, den § 3 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/1994 als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
282. Bundesgesetz: 22. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBL Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/ 1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967 und BGBl. Nr. 6/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. § 162 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Sechswochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung gemäß Abs. 1 wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Irrt sich der Arzt über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich die im Abs. 1 vorgesehene Frist entsprechend. Die Frist nach der Entbindung verlängert sich jedoch in jedem Falle bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes endet." 2. § 472 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 und des § 54 Abs. 1 über die Sonderzahlungen und Sonderbeiträge sind bei der Bemessung der Beiträge entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1968 eingetreten sind, wenn der Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung nach dem 30. Juni 1968 liegt, die Entbindung aber bereits vor dem 1. Juli 1968 erfolgt ist. (2) In der Krankenversicherung nach § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind die im Kalenderjahr 1968 fällig werdenden Sonderzahlungen (§ 472 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) bis zum Betrag von 9600 S der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
113. Bundesgesetz: Änderung des Beteiligungsfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 14 Abs. 7 lautet: „(7) Beteiligungen an Unternehmen sind bei der Erstveranlagung für mindestens zehn Jahre einzugehen (Bindungsfrist). Die Aufgabe einer Beteiligung vor Ablauf der Bindungsfrist ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisses vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage gegenüber dem Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung, die nachhaltige Ertragslosigkeit des Beteiligungsunternehmens sowie die wiederholte Nichtbeachtung der gemäß Abs. 3 eingeräumten Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte. Die Aufgabe einer Beteiligung vor Ablauf der Bindungsfrist ist von der Beteiligungsfondsgesellschaft unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen unter Angabe des Grundes in Schriftform zu melden. Wer dieser Meldepflicht zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach § 33 KWG."
num: 2
paragraphs: 2. § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 14 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 113/1993, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft."Klestil Vranitzky
348. Verordnung: Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994, der Gebarungsrichtlinienverordnung und der Prüfungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2003, wird verordnet: Die Entgeltrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 924/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 463/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 17 entfallen die Abs. 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“. 2. In § 18 tritt anstelle des Zitates „im Sinne des § 15b Abs. 1 WGG“ das Zitat „im Sinne des § 39 Abs. 21a WGG“. 3. Vor § 18a entfällt die Überschrift. 4. In § 18a Abs. 1 wird das Zitat „§ 15b Abs. 3a WGG“ durch das Zitat „§ 7c Abs. 2 Gebarungsrichtlinienverordnung“ ersetzt. 5. § 18a Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Ermittlung der gemäß § 23 Abs. 4c WGG zu berücksichtigenden Rückzahlungsbeträge ist eine Abschreibung gemäß § 17 Abs. 4 WGG mit 1 vH pro Jahr vorzunehmen.“ 6. § 20 Abs. 3 entfällt. 7. In § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 17, § 18, § 18a und § 20 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2003 treten mit 1. April 2003 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2003, wird verordnet: Die Gebarungsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 523/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 7b wird folgender § 7c eingefügt: „§ 7c. (1) Bei einer Fixpreisermittlung gemäß § 15d in Verbindung mit § 23 Abs. 4c WGG unter Bedachtnahme auf § 15a WGG kann die Bauvereinigung eine jeweils sachgerechte und angemessene Absetzung für Abschreibung und eine Wertsicherung ansetzen. (2) Ein Fixpreis gemäß Abs. 1 gilt jedenfalls als angemessen im Sinne des § 23 Abs. 4c WGG, wenn sich die Bauvereinigung aus Anlass der erstmaligen Überlassung der Baulichkeit zu einer Fixpreisermittlung gemäß § 15d WGG unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 15a WGG (in Verbindung mit § 14 Abs. 1a WGG) und § 18a Abs. 1 Entgeltrichtlinienverordnung 1994 verpflichtet.“ 2. In § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 7c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung der Prüfungsrichtlinienverordnung Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2003, wird verordnet: Die Prüfungsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 521/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 31/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 wird nach der Wortgruppe „die Art und der Umfang sonstiger Geschäfte“ folgender Klammerausdruck eingefügt: „(insbesondere gemäß § 7 Abs. 4a und 4b WGG)“. 2. In § 16 wird folgender Abs. 3b eingefügt: „(3b) § 4 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.“ Bartenstein
289. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.) in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) dem Art. I des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1952 (GJGebNov. 1952), BGBl. Nr. 124, b) dem § 31 des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1954, c) dem Art. II des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 15, d) dem § 37 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/ 1951 in der Fassung des Art. I Z. 18 der 3. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 136/ 1958 (§ 51 des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272), e) dem Art. I des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 307, f) dem Art. III der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Das Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren ist am 4. Juli 1950 in Kraft getreten. (2) Durch die im Art. II bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten: a) am 26. Juli 1952 die durch das Bundesgesetz vom 10. Juni 1952 (GJGebNov. 1952), BGBl. Nr. 124, b) am 27. August 1954 die durch § 31 des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1954, c) am 7. Februar 1958 die durch Art. II des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 15, d) am 27. November 1951 die durch § 37 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/1951, und am 30. Juni 1958 die durch Art. I der 3. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 136/ 1958, e) am 1. Jänner 1961 die durch Art. I des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 307, f) am 31. Juli 1962 die durch Art. III der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/ 1962 bewirkten Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 (GJGebGes. 1962)" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Gorbach Afritsch Broda Drimmel Proksch Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
93. Verordnung: Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug

num: 1
paragraphs: § 1. Arreststrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in der Jugendabteilung der Männerstrafvollzugsanstalt Graz und an weiblichen Jugendlichen in der Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen. Sonderanstalten für den Strafvollzug an Jugendlichen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arreststrafen, deren Strafzeit drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in den Sonderanstalten für Jugendliche Gerasdorf Bis 15. März 1970 Wien-Favoriten und Hallein zu vollziehen. (2) Der Sprengel der Sonderanstalt für Jugendliche Hallein umfaßt die Sprengel der Oberlandesgerichte Innsbruck und Linz, der Sprengel der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf *) die Sprengel der Oberlandesgerichte Graz und Wien. (3) Für die örtliche Zuständigkeit der Sonderanstalten gilt § 9 Abs. 6 und 7 des Strafvollzugsgesetzes dem Sinne nach. Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe
num: 3
paragraphs: § 3. In anderen als den in den §§ 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Fällen sind Arreststrafen an Jugendlichen unbeschadet des § 59 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafvollzugsgesetz in den nach § 9 Abs. 6 und 7 des Strafvollzugsgesetzes in Verbindung mit § 2 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 92/1970, für Erwachsene zuständigen Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe mit der Maßgabe zu vollziehen, daß an die Stelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes in Wien tritt. Klecatsky
Aufhebung der Verordnung über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel

paragraphs: 331. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel aufgehoben wird
Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 ‒ UWG, BGBl. Nr. 448/1984 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2013, wird verordnet:
Die Verordnung über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel (Kosmetikkennzeichnungsverordnung), BGBl. Nr. 891/1993 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/2005, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2013 außer Kraft.
Mitterlehner
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2008

paragraphs: 337. Verordnung des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2008 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2007, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2008 mit 1,017 festgesetzt.
Buchinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Franking

paragraphs: Text
13.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Jänner 1973 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Franking
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. Jänner 1973 der Gemeinde Franking, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Franking:
Unter silbernem Schildhaupt, darin stehende blaue Rauten, gespalten;
rechts in Gold ein schwarzer, linksgewendeter, flugbereiter Rabe;
links in Blau übereinander zwei silberne Seerosenblüten.
Steiermark: Gesetz vom 24. Jänner 1995, mit dem das Gesetz vom 27. Jänner 1965 über dieHaustorsperre und die Hausbeleuchtung im Gebiete der Landeshauptstadt Grazgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Tore der im Gebiete der Landeshauptstadt Graz bewohnten Häuser müssen in der Zeit vom 1. April bis 30. September ab 21 Uhr, in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März ab 20 Uhr bis 6 Uhr gesperrt sein. Als gesperrt im Sinne dieses Gesetzes gelten auch jene Haustore, die durch eine Türschließanlage mit Sprechverbindung gesichert sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigungder Mitglieder(Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem O.ö.Krankenanstaltengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Form von Sitzungsgeldern. Mit dem Sitzungsgeld ist auch die für das Aktenstudium aufgewendete Zeit und Mühe abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Das Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Schiedskommission, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, und beträgt
a)bei einer Sitzungsdauer von mindestens einer Stunde
für den Vorsitzenden eines Senates . S 1200.-,
für jeden Beisitzer S 800.-;
b)bei einer Sitzungsdauer von
weniger als einer Stunde
für den Vorsitzenden eines Senates . S 600.-,
für jeden Beisitzer S 400.-.
291. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

num: 1
paragraphs: Artikel I.. Die Anlage zur Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961 und BGBl. Nr. 183/1963 wird geändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der 2. 3 hat zu lauten: Dienstalterzulage. Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 172 S, in der Verwendungsgruppe B 131 S, in der Verwendungsgruppe C 83 S und in der Verwendungsgruppe D 71 S; die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle im Abschnitt B der Z. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße

paragraphs: 161. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße

[Vereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in albanischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 18 der Vereinbarung erfolgten am 4. April bzw. 24. Juli 2014; die Vereinbarung tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2014 in Kraft.
Ostermayer
91. Bundesgesetz: Abänderung der 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 101, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, abgeändert und ergänzt wird (12. Opferfürsorgegesetz-Novelle), wird abgeändert wie folgt: Im Artikel III haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Personen, die vor dem Jahre 1962 das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie hinsichtlich der Empfänger einer Unterhaltsrente (§ 11 Abs. 5 bis 7 des Opferfürsorgegesetzes) am 27. November 1961 in Kraft. (2) Hinsichtlich des übrigen anspruchsberechtigten Personenkreises tritt dieses Bundesgesetz in Kraft, sobald der am 27. November 1961 unterzeichnete österreichisch-deutsche Finanz- und Ausgleichsvertrag in Kraft getreten ist. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt kundzumachen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
138. Bundesgesetz: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 12 Abs. 5 wird nach dem Ausdruck „gemäß Abs. 1 Z 1“ die Wortfolge „und über die Anrechnung gemäß Abs. 6“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt: „Auszahlung und Vorschüsse bei Familienhospizkarenz § 18a. (1) Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizkarenz 1. gemäß §§ 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes oder 2. gemäß § 32 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, oder 3. nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gegen gänzlichen Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen, ist auf Antrag des Pflegebedürftigen das Pflegegeld auszuzahlen, sofern keine stationäre Pflege in einer der in § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen vorliegt. (2) Die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz ist zu bescheinigen. Die Änderung der Auszahlung ist mit dem auf die Antragstellung auf geänderte Auszahlung folgenden Monat durchzuführen, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Familienhospizkarenz beginnt. Das Pflegegeld ist ab dem Monat, der auf das Ende der Familienhospizkarenz folgt, wieder nach den Vorschriften des § 18 auszuzahlen. (3) In den Fällen der Familienhospizkarenz gemäß Abs. 1 sind vor Abschluss des Verfahrens auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes auf Antrag des Pflegebedürftigen Vorschüsse mindestens in Höhe des Pflegegeldes der Stufe 3 zu gewähren; sollte bereits ein Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 rechtskräftig zuerkannt sein, sind Vorschüsse mindestens in Höhe des Pflegegeldes der Stufe 4 zu gewähren. Ein bereits rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld und die gemäß § 7 anrechenbaren Geldleistungen sind bei der Berechnung des Vorschusses zu berücksichtigen. Diese Vorschüsse sind ab dem Monat zu gewähren, in dem der Antrag gestellt wurde, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Familienhospizkarenz beginnt. Die Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen. Bei der Auszahlung dieser Vorschüsse ist Abs. 1 anzuwenden. (4) Bescheide über die Änderung der Auszahlung des Pflegegeldes oder die Vorschüsse sind nur dann zu erlassen, wenn dies vom Pflegebedürftigen binnen vier Wochen verlangt wird. (5) § 19 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Abs. 1 genannten Personen zum Bezug des Pflegegeldes und zur Fortsetzung des Verfahrens vorrangig berechtigt sind. § 47 Abs. 4 ist nicht anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 21 Abs. 2 lautet: „(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 46 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Für einen Zeitraum, in dem Ansprüche auf eine Leistung gemäß Abs. 1 und ein Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz bestehen, gebührt nur die höhere Leistung.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1983 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1961

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden, I
wird der Wert einer Tagesschicht auf der Grundlage
des durchschnittlichen Tariflohnes eines BauhilfsarbeiteFs
mit 408, - S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
130 Stück 15, Nr. 44, 45, 46 und 47
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1982, LGBL
NT. 40, außer Kraft.-
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
433. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zum Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 491/ 1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde: Frankreich Italien Niederlande (einschließlich Aruba) 11. Dezember 1990 20. Februar 1992 9. Juli 1990 Vranitzky
483. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 490/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr. 678/1989, wird geändert wie folgt: Im § 3 Abs. 2 sowie im § 5 werden jeweils die Worte „von 6 Monaten" durch die Worte „eines Jahres" ersetzt. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Vergütungen für dieMitglieder der Grundverkehrskommissionen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Vergütungen für die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen festgesetzt werden, LGBl. Nr. 33/1994, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Den Mitgliedern der Landes-Grundverkehrskommission gebühren folgende Vergütungen als Hundertsätze des Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:
a)dem Mitglied aus dem Richterstand und dem Rechtsanwalt oder Notar eine Vergütung von 1,7 v. H. für jede angefangene Sitzungsstunde, mindestens jedoch 4,25 v. H. für jede Sitzung;b)den weiteren Mitgliedern für jede angefangene Sitzungsstunde eine Vergütung von 0,75 v. H."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
545. Verordnung: Agrarstrukturerhebung 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1997 eine Agrarstrukturerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Auswahl der Betriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe erfolgt. Gegenstand der Erhebung ist die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung der Gemeinschaftserhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei dieser Erhebung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter u. dgl. oder deren Beauftragte) und Viehhalter verpflichtet, deren Betriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt wurden. Die Anschriften der Stichprobenbetriebe hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeinden bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist von den Gemeinden in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen (§ 3) in der Zeit vom 1. bis 30. Juni 1997 entweder im Gemeindeamt, bei Städten mit eigenem Statut im Magistrat, die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Erhebung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. Die Ausfüllung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen obliegt den Gemeinden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden – ausgenommen die Städte mit eigenem Statut – haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 11. Juli 1997 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 18. Juli 1997 im Dienstweg an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 61,50 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Molterer
239. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Pentafluorethan (R 125)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 der Anlage A des ADR, der Rn. 211210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212210 des Anhangs B.1b wird Pentafluorethan (R 125) als Stoff der Klasse 2, Ziffer 5 a), ADR, zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 a), — Gefäßen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 b), — Tanks gemäß Rn. 2212, Abs. 1 c) und den Anhängen B.1a und B.1b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 5 a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 4,1 MPa (41 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung; — 2,9 MPa (29 bar) für Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Tanks, Gefäße und Flaschen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die keine Hauptlegierungsanteile enthalten, deren Elemente mit dem zu befördernden Stoff nicht kompatibel sind, insbesondere Alkalimetalle und Erdalkalimetalle. Die Kennzeichnung, die gemäß Rn. 10500 des ADR an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3000 Liter anzubringen ist, muß gemäß Rn. 10500 des ADR folgende Kennzeichnungsnummern tragen: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 3220 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 5 a) einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Pentafluorethan, Kl. 2, Ziffer 5 a), ADR". Außerdem hat der Beförderer den folgenden Vermerk hinzuzufügen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 ADR".
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Rom, am 8. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 9. April 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: KafkaVranitzky
Burgenland: Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017; Inkrafttreten Niederösterreich

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Juli 2015 über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich
Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, LGBl. Nr. 15/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Nießl
107. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz der Satzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs sowie der Beschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, mit denen die Fondsumlagen für Mitglieder festgesetzt wurden, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz („Die Höhe der Fondsumlagen wird von der alljährlichen ersten Hauptversammlung der Bundeskammer in der Regel für die Dauer eines Geschäftsjahres festgesetzt, sie richtet sich nach dem voraussichtlichen Bedarf des Fonds und nach dem betreffenden Personenkreis. Die Beitragsleistung ist nach der Altersgliederung der Fondsmitglieder zu differenzieren, wobei der Wert vom Kuratorium nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen ist.") der Satzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, beschlossen gemäß §§ 61 bis 67 des Tierärztegesetzes in der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs am 27. März 1976, (kundgemacht in der Sondernummer der Österreichischen Tierärztezeitung vom Dezember 1977);
num: 2
paragraphs: 2. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 1. April 1978, mit dem ab 1. Juli 1978 die Fondsumlagen für Mitglieder unter 35 Jahren mit 750 S und für Mitglieder über 35 Jahren mit 1050 S festgesetzt wurden (kundgemacht in der Österreichischen Tierärztezeitung, 31. Jahrgang, Juli 1978);
num: 3
paragraphs: 3. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 31. März 1979, mit dem die Höhe der Fondsumlagen ab 1. Juli 1979 für Mitglieder unter 35 Jahren mit 840 S und für Mitglieder über 35 Jahren mit 1180 S festgesetzt wurde (kundgemacht in dem an alle Tierärzte ergangenen Rundschreiben der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom Mai 1979);
num: 4
paragraphs: 4. den Beschluß der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 29. März 1980, mit dem die Fondsumlagen ab 1. Juli 1980 in der Höhe wie im Beschluß vom 31. März 1979 (Z 3) festgesetzt wurden (kundgemacht in dem an alle Tierärzte ergangenen Rundschreiben der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom Mai 1980) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. Flemming