Gesetz vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Grundsicherungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2008 2008-07-08

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 20/2006, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie sich nach den fremdenrechtlichen Vorschriften rechtmäßig in Tirol aufhalten:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Angehörige; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,b)Fremde, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen oder der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,c)Fremde, soweit sie aufgrund von anderen Staatsverträgen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,d)Fremde, die Angehörige im Sinn der lit. a Z. 1, 2 und 3 von österreichischen Staatsbürgern sind,e)Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991 bzw. nach dem Asylgesetz 1997 Asyl gewährt wurde, sowie Fremde, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde,f)Fremde mit1.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 NAG oder einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG,2.einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 385/2007), oder3.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union und einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 NAG,g)Fremde, deren Aufenthalt nach § 55 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 verfestigt ist; im Fall der Aufenthaltsverfestigung von Fremden nach § 55 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 jedoch nur so lange, als ihr Bemühen, die Mittel zu ihrem Unterhalt durch den Einsatz eigener Kräfte zu sichern, nicht aussichtslos scheint."
2.Im Abs. 3 des § 10 wird in der lit. d das Zitat "im Sinn des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2002," durch das Zitat "im Sinn des Epidemiegesetzes 1950," ersetzt.
3.Im Abs. 5 des § 30 wird das Zitat "im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2005," durch das Zitat "im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000" ersetzt.
4.Nach § 37 wird folgende Bestimmung als § 38 eingefügt:
"§ 38
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992,2.Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2003,3.Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 4/2008,4.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,5.Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 114/2006,6.Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008,7.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008."
5.Die bisherigen §§ 38 und 39 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "39" und "40".
6.Der neue § 39 hat zu lauten:
"§ 39
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304, S. 12."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.