197. Bundesgesetz: Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Stiftungen, deren Angelegenheiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 13 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes a) in ihrer Rechtspersönlichkeit wiederherzustellen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme aufgelöst worden sind; b) in ihrer Bezeichnung, Zweckbestimmung oder Organisation abzuändern, wenn es zur Anpassung der Stiftbriefe an den erfüllbaren Stifterwillen oder an die in § 1 Abs. 1 des Rechts-Überleitungsgesetzes (StGBl. Nr. 6/1945) enthaltenen Grundsätze erforderlich ist; c) aufzulösen, wenn ihr Vermögen die Erfüllung der Stiftungszwecke nicht mehr gewährleistet; das noch vorhandene Vermögen ist gleichzeitig anderen, den Stiftungszwecken nach möglichst gleichartigen Stiftungen zu übertragen, falls der Stiftbrief nicht anderes bestimmt. (2) Eine Auflösung im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a liegt nicht vor, wenn die Stiftung aus Gründen der Rationalisierung aufgelöst und ihr Vermögen ohne Zweckentfremdung in eine andere Stiftung eingewiesen worden ist. § 1 Abs. 1 lit. a ist auch dann nicht anzuwenden, wenn das für eine Rückstellung in Betracht kommende Vermögen zur Erfüllung des Stiftungszweckes voraussichtlich nicht hinreicht. (3) Die gemäß Abs. 1 getroffenen Maßnahmen sind auf Kosten der Stiftung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit einer aufgelösten Stiftung kann beantragen, wer am 12. März 1938 zur Vertretung der Stiftung berufen war. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei dem zuständigen Bundesministerium (
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1) einzubringen. (2) Dem Antrage sind nach Möglichkeit der zur Zeit der Auflösung der Stiftung in Geltung gestandene Stiftbrief, die Auflösungsbilanz, die behördlichen Verfügungen, durch die der Stiftung Vermögen entzogen und die Auflösung der Stiftung ausgesprochen worden sind, sowie eine Aufstellung anzuschließen, aus der das noch vorhandene, der Stiftung entzogene Vermögen unter Angabe seines Wertes und des Bewertungszeitpunktes ersichtlich ist. § 3. (1) Über den Antrag entscheidet bei Schul-, Unterrichts- oder Stipendienstiftungen sowie bei Stiftungen für Zwecke der Wissenschaft, Kunst und Volksbildung das Bundesministerium für Unterricht, bei anderen Stiftungen das Bundesministerium für Inneres. (2) Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. a und des § 2 Abs. 1 hat das zuständige Bundesministerium den Auflösungsbescheid außer Kraft zu setzen und auszusprechen, daß die Stiftung in ihrer Rechtspersönlichkeit wiederhergestellt ist. Mit der Wiederherstellung der Stiftung tritt der am 12. März 1938 in Geltung gestandene Stiftbrief wieder in Kraft, sofern nicht gleichzeitig eine Verfügung gemäß § 1 Abs. 1 lit. b erlassen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Abänderung oder Auflösung einer Stiftung kann beantragen, wer im Zeitpunkte der Antragstellung zur Vertretung der Stiftung berufen ist. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei dem nach § 3 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium einzubringen. (2) Dem Antrage auf Abänderung einer Stiftung sind nach Möglichkeit der bei Errichtung der Stiftung erlassene Stiftbrief sowie die behördlichen Verfügungen anzuschließen, durch welche die Stiftung in ihrer Bezeichnung, ihrem Verwendungszweck oder in ihrer Organisation abgeändert worden ist. Dem Antrage ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und des § 1 Abs. 1 lit. b gegeben sind. In dem Bescheid ist auszusprechen, welche behördlichen Verfügungen außer Kraft treten und inwieweit der Stiftbrief abgeändert wird. (3) Dem Antrage auf Auflösung einer Stiftung sind nach Möglichkeit der Stiftbrief sowie eine Aufstellung über das Stiftungsvermögen und über die Erträgnisse der Stiftung während der letzten drei Jahre anzuschließen. Dem Antrage ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und des § 1 Abs. 1 lit. c gegeben sind. Der Auflösungsbescheid hat auch das bewegliche und unbewegliche Vermögen der aufgelösten Stiftung anzuführen, das gemäß § 1 Abs. 1 lit. c anderen Stiftungen übertragen wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Das zuständige Bundesministerium kann die im § 1 Abs. 1 angeführten Verfügungen von Amts wegen erlassen, wenn zur Antragstellung berechtigte Personen nicht vorhanden sind oder binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Anträge nicht eingebracht wurden. Abschnitt II. Fonds.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen des Abschnittes I gelten, soweit im Abs. 2 und im § 8 nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für Fonds, deren Rechtspersönlichkeit durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde anerkannt wurde. (2) Auf den ehemaligen Wiener Krankenanstaltenfonds findet dieses Bundesgesetz keine Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Fonds, deren Rechtspersönlichkeit durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde anerkannt wurde, die aber in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme durch Gesetz aufgelöst und seither nicht wiederhergestellt worden sind, gilt folgendes : a) Die anläßlich der Auflösung solcher Fonds eingetretenen Vermögensübertragungen sind Vermögensentziehungen im Sinne der Rückstellungsgesetze ; b) zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche ist die Republik Österreich berechtigt. Die Bestimmungen des § 2 des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes gelten auch für die Erhebung dieser Rückstellungsansprüche. Abschnitt III. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz findet auf Stiftungen und Fonds keine Anwendung, bei denen die Rückstellungsansprüche im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch die Rückstellungsanspruchsgesetze anderen Vermögensträgern eingeräumt sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Stiftungen und Fonds, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in ihrer Rechtspersönlichkeit wiederhergestellt wurden und deren Vertretung der Finanzprokuratur nicht obliegt, sind auf Verlangen des zuständigen Bundesministeriums (§ 3 Abs. 1) von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit es sich um die Geltendmachung und Durchsetzung der Rückstellungsansprüche handelt.
num: 10
paragraphs: § 10. Alle durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Urkunden sowie Vermögensübertragungen und sonstige "Rechtsakte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Verkehrsteuern des Bundes, den Bundesverwaltungsabgaben, den Justizverwaltungsgebühren und den Gerichtsgebühren befreit.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 7 das Bundesministerium für Finanzen, im übrigen je nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 das Bundesministerium für Inneres oder das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Raab Helmer Kamitz Kolb