RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 2009 über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten für das Jahr 2009

num: § 1
paragraphs: Euro-Wert pro LKF-Punkt
Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Euro-Wert je LKF-Punkt wird für das Jahr 2009 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.a)Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser
und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz
E 1,39
1. b)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie E 1,15
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming E 1,533.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) E 1,024.Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graza)Akutgeriatrie E 0,92b)Akutgeriatrie Tagesklinik E 1,03
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.a)Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz – Eggenberg E 1,461. b)Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz E 1,452.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz – Marschallgasse E
1,18
3.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz E 1,094.Marienkrankenhaus Vorau E 0,98
num: § 2
paragraphs: Kostendeckend ermittelte Euro-Werte
Die Höhe der im § 1 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der
kostendeckend ermittelten Euro- Werte.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2009, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten, LGBl. Nr. 50/2005, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
23. Kundmachung: Anhang 4 zum Abkommen über den Straßenverkehr.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die im Anhang 4 zum Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, unter Z. 3 enthaltene Liste der Unterscheidungszeichen für die einzelnen Staaten und Gebiete nach dem Stande vom 24. November 1959 folgendermaßen zu lauten: Raab
41. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eigene Bundesminister übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Franz LÖSCHNAK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschnitt A Z 3, 5, 6 und 11 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 genannten Angelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, des Kundmachungswesens des Bundes, der Allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltungsreform und der Allgemeinen Angelegenheiten der Information und Dokumentation, zuzüglich der im Abschnitt A Z 1 des Teils 2 der Anlage genannten Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung sowie der Angelegenheiten des Bundesgesetzes über Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977. (2) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Heinrich NEISSER die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschnitt A Z 1 des Teils 2 der Anlage genannten Angelegenheiten des Hinwirkens auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern (Föderalismusangelegenheiten) und die im Abschnitt A Z 5 des Teils 2 der Anlage genannten Allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltungsreform. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (4) Die Abs. 1 und 2 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Waldheim Vranitzky
661. Verordnung: Festsetzung der Absatzförderungsbeiträge im Bereich der Milchwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag wird mit 0,08 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 0,90 S je kg Milch festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Haiden
199. Verordnung: Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrag gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Kraft. Farnleitner
677. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Perchlorylfluorid

num: 1
paragraphs: 1. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2220 und 2201 des ADR wird Perchlorylfluorid (UN-Nr. 3083) als Stoff der Klasse 2, Ziff. 3 at) des ADR in Flaschen gemäß Rn. 2212 (1) a) zur Beförderung zugelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Der Füllungsgrad der Flaschen darf 50 1 nicht übersteigen. Hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Prüfung, Kennzeichnung und Verwendung müssen die Flaschen den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220 für Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3 at) entsprechen. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens 3,3 MPa (33 bar) durchgeführt werden. Der Füllungsgrad darf 1,21 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Die Flaschen müssen mit einem Gefahrzettel gemäß Muster Nr. 6.1 und 05 versehen sein. Alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3 at) sind einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgende Bezeichnung des Stoffes anzubringen. „Perchlorylfluorid, Klasse 2, Ziff. 3 at) ADR" sowie den zusätzlichen Vermerk: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR"
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen über die Beförderung von Perchlorylfluorid der Klasse 2. Rom, am 27 Juni 1994 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 22. Juli 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich. Kafka Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gesamtbaukosten-und AusstattungsVerordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Juni 1980, LGBI. Nr. 44/1980, betreffend die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und der Ausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 (Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung) wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Als angemessene Gesamtbaukosten werden folgende Höchstsätze (§ 2 Abs. 1 Z. 11 und 11a des Gesetzes) je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt:
a) für Eigenheime S 9.560,-
b) für Baulichkeiten in verdichteter
Bauform, wie Atrium-, Haken-,
Ketten-, Reihen-, Terrassenhäu
ser u. dgl. bis höchstens zwei
Vollgeschoße und einer Ge-
schoßflächemzahl von 0,2 bis 0,9 S 9.750,-
c) für Baulichkeiten' mit höchstens
vier Vollgeschoßen, einer Nutz
fläche bis zu 1000 m2 je Stiegen
haus und einer Geschoßflächen
zahl von 0,3 bis 1,1 S 9.560,-
Seite 58
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 13. Stück,
Nr. 34, 35, 36 u. 37
d)für sonstige Baulichkeiten mit
einer Nutzflache
bis 1000 m2 . S 9.500
über 1000 m2 bis 1400 m2 . . . S 9.000
über 1400 m2 . S 8.470
für Heime . S 10.550
2.§ 1 Abs. 3 lit. a hat zu lauten-:„a)für die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Sinne der O. ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976, i. d. g. F., die im Zusammenhang mit der Errichtung der zu fördernden Bauüchkeit erfolgt, wobei je Stellplatz höchstens folgende Nutzfläche angerechnet wird1:
aa) Oberflächen-befestigte, nicht asphaltierte Abstellplätze bis
höchstens 12,5 m2 . . . S
330,-
bb) offene Garagen bis höch
stens 20,0 m2 S 2.460,-
cc)Garagen bis höchstens 20 m2 S 3.280,-dd) unterirdische Garagen oder ähnliche Garagenanlagen, für die eigene Verkehrsflächen hergestellt werden-müssen, einschließlich der Absteil- und Verkehrsflächen bis höchstens 30 m2 . .S 3.280,-
je Quadratmeter Stellplatz;"
3.Im § 1 Abs. 3 lit. d wird der Betrag von S 9.950,-
auf S 10.550,- erhöht.
4.Im § 2 Abs. 8 Z. 2 lit. e hat der Satzteil "wobei je 25 m2 Wohnnutzfläche eine Fläche von min
destens 10 m2 erreicht werden soll," zu entfallen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung- tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.
47. Verordnung: Eichpflichtige Meßgeräte, die nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen.

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehend angeführte Meßgeräte dürfen nur geeicht (§ 37 und § 32 Abs. 2 des MEG.) in den Handel gebracht werden: 1. Meßgeräte zur Bestimmung des Fettgehaltes von Milch und Milcherzeugnissen (Butyrometer); 2. Pipetten und Rekordspritzen, sofern sie als Hilfsgeräte für Butyrometer bestimmt sind; 3. Eindringkörper für die statischen Härteprüfverfahren nach Vickers sowie nach Rockwell -A, -C, -D und -N (Härteprüfdiamanten); 4. Härteprüfplatten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Raab
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2000,mit welcher die Verordnung des Gemeinderates der MarktgemeindeOggau vom 1.7.1999, mit welcher das Grundstück Nr. 330, KG Oggau,gemäß § 20 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz zur Bebauungfreigegeben wurde, aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Oggau vom 1.7.1999, mit welcher das Grundstück Nr. 330, KG Oggau, gemäß § 20 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz zur Bebauung freigegeben wurde, wird gemäß § 82 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der geltenden Fassung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt unabhängig von ihrer Kundmachung durch den Bürgermeister mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Für die Landesregierung:
Bieler eh.
Vorarlberg: Erforderliche Eigenmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

num: § 1
paragraphs: Der Werber um ein Förderungsdarlehen oder einen Zuschuß hat folgende Eigenmittel zur Finanzierung des Bauvorhabens aufzubringen:
1.bei Gebäuden mit Mietwohnungen 5 v. H. der Gesamtbaukosten,2.bei sonstigen Gebäuden einschließlich solcher mit Kaufanwartschaftswohnungen 10 v. H. der Gesamtbaukosten.
num: § 2
paragraphs: Über Verlangen des Wohnungseigentumsbewerbers ist auch eine höhere Eigenmittelleistung zuzulassen. Diese ist dann bei der Berechnung der auf diese Wohnung entfaltenden Annuitäten für Kapitalmarktdarlehen betragemindernd zu berücksichtigen.
103. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr (Bezirksjugendamt) zur Führung der erweiterten Berufsvormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Leonfelden.

paragraphs: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G, Bl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Urfahr (Bezirksjugendamt) zur Führung der erweiterten Berufsvormundschaft auch für den Sprengel des Bezirksgerichtes Leonfelden ermächtigt. Gerö
341. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Biologie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972 und 467/1974 sowie in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/1972 und 561/ 1978 wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Biologie vom 2. März 1976, BGBl. Nr. 127, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „Einrichtung § 1. (1) Die Studienrichtung Biologie umfaßt folgende Studienzweige: a) Botanik; b) Zoologie; c) Mikrobiologie; d) Genetik; e) Humanbiologie; f) Paläontologie. (2) Die Studienzweige Botanik und Zoologie sind an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien sowie an den Naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Graz, Innsbruck und Salzburg einzurichten. (3) Der Studienzweig Mikrobiologie ist an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck einzurichten. — Über die Einrichtung an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien wird eine gesonderte Verordnung ergehen. (4) Der Studienzweig Genetik ist an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg einzurichten. — Über die Einrichtung an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien wird eine gesonderte Verordnung ergehen. (5) Die Studienzweige Humanbiologie und Paläontologie bleiben einer gesonderten Verordnung vorbehalten." 2. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: Neben den in lit. a bis lit. c bzw. lit. a bis lit. d genannten Fächern kann der Studienplan vorsehen, daß weitere Lehrveranstaltungen aus den in § 6 Abs. 3 genannten Fächern bis zum Ausmaß von 20 Wochenstunden auch im ersten Studienabschnitt inskribiert werden können. Prüfungen über den Stoff dieser Lehrveranstaltungen können auch im ersten Studienabschnitt abgelegt werden." 3. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Grundlagen der Botanik; b) Grundlagen der Zoologie; c) nach Maßgabe des gewählten Studienzweiges eines der folgenden Fächer: 1. sofern der Studienzweig Mikrobiologie gewählt wird, Grundlagen der Mikrobiologie; 2. sofern der Studienzweig Genetik gewählt wird, Grundlagen der Genetik und Cytologie." 4. Nach Ziffer 3 lit. e des Abs. 3 des § 6 ist einzufügen: 5. § 8 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) die erfolgreiche Ablegung der Vorprüfungen aus den unter § 6 Abs. 3 Z. 1 lit. c bzw. Z. 2 lit. c bzw. Z. 3 lit. d bzw. Z. 4 lit. e gewählten Lehrveranstaltungen;". 6. Nach Z. 3 lit. d des Abs. 1 des § 9 ist einzufügen: „4. Studienzweig „Genetik": a) Klassische und moderne Genetik; b) Allgemeine Mikrobiologie; c) Biochemie; d) Biostatistik (einschließlich elektronischer Datenverarbeitung); e) ein Wahlfach gemäß § 6 Abs. 3 Z. 4 lit. f." Firnberg
Oberösterreich: Landesgesetz über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Oö. Verkehrsverbund

num: 1.
paragraphs: Zahl der Einwohner gemäß dem letztverfügbaren
Ergebnis einer Volkszählung
num: 2.
paragraphs: Zahl der Einpendler gemäß dem letztverfügbaren
Ergebnis einer Volkszählung
num: 3.
paragraphs: Zahl der Auspendler gemäß dem letztverfügbaren
Ergebnis einer Volkszählung
num: 4.
paragraphs: Anzahl der Halte pro Jahr
num: 5.
paragraphs: Finanzkraft der Gemeinde (Gemeindesteueraufkom
men und Ertragsanteile des jeweiligen Vorjahres).
(2) Die Gewichtung der Z. 1 und 4 des Abs. 1 beträgt
536. Verordnung: Bewilligungspflicht von Käse und Topfen

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Käse und Topfen der Tarifnummer 04.04 zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1968 findet auf die Ausfuhr der im § 1 genannten Waren mit Abnehmer- oder Bestimmungsland in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auf die Einfuhr mit Liefer- oder Ursprungsland in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Erteilung der Bewilligungen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
243. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und Nr. 335/1979 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 16, über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht wird wie folgt ergänzt: Von der Sichtvermerkspflicht sind befreit: II. d) Staatsangehörige von Malaysia. Lanc
Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 3 und 4

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 13. Mai 2005 Teil III
68. Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 3 und 4
68.
Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 3 und 4
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind in den englischen und französischen Sprachfassungen der Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 3 und 4 (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 167/2002), folgende Berichtigungen vorzunehmen:

[deutsche Version - Änderungen Anlage 3 ( Übersetzung )/siehe Anlagen]
[deutsche Version - Änderungen Anlage 4 ( Übersetzung )/siehe Anlagen]
[englische Version - Änderungen Anlage 3/siehe Anlagen]
[englische Version - Änderungen Anlage 4/siehe Anlagen]
[französische Version - Änderungen Anlage 3/siehe Anlagen]
[französische Version - Änderungen Anlage 4/siehe Anlagen]
Schüssel
443. Beschluß Nr. 11/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die in der Liste A der Beilage 2 zum Teil I des Anhangs B des Übereinkommens enthaltene Fußnote zum Text der 4. Spalte bei Tarifnummer „aus Kapitel 84" wird wie folgt abgeändert: „Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59".
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
516. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XVI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Anpassungsfaktor für das Jahr 2011, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2011 wird mit 1,012 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 752,94 Euro.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Anlage
Mindestsätze und sonstige Beträge, die sich aus dem für das Jahr 2011 geltenden Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ergeben
1. Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. a TMSG 564,71 Euro
2. Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. b TMSG 423,53 Euro
3. Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. c TMSG 186,35 Euro
4. Mindestsatz nach § 5 Abs. 3 TMSG 282,35 Euro
5. Sonderzahlung nach § 5 Abs. 5 TMSG 67,76 Euro
6. Taschengeld nach § 5 Abs. 6 TMSG 112,94 Euro
7. Maximaler Zuschuss nach § 11 Abs. 1 TMSG 564,71 Euro
8. Maximale monatliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a
TMSG 112,94 Euro
9. Maximale einmalige jährliche Zusatzleistung nach § 14 Abs.
1 lit. a TMSG 1.355,29 Euro
10. Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. a TMSG 225,88 Euro
11. Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 169,41 Euro
12.Verringerter Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 141,18 Euro bzw. 112,94 Euro13.Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG 3.764,70 Euro
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße, Abschnitt Donaubrücke Traismauer und der S 5 Stockerauer Schnellstraße, Knoten Jettsdorf, im Bereich der Gemeinden Traismauer, Krems, Gedersdorf, Grafenegg und Grafenwörth

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
221. Verordnung: Änderung des Saatgutgebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „an die Sortenzulassungsbehörde“ durch die Wortfolge „an das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Saatgutanerkennungsbehörde“ durch die Wortfolge „Bundesamt für Ernährungssicherheit“ in der grammatikalisch jeweils richtigen Form ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 4 Abs. 3 wird das Wort „Einsenders“ durch das Wort „Antragstellers“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlagen 1 und 2 lauten: „Anlage 1 Saatgutordnung Anlage 2 Sortenordnung Pröll
Vorarlberg: Schloßhügel in Koblach, Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet des Schloßhügels samt Schloßwald in der Gemeinde Koblach in dem in § 2 umschriebenen Umfang wird in das Naturschutzbuch eingetragen.
num: § 2
paragraphs: Das Naturschutzgebiet umfaßt die Gpn. Nr. 1818/2, 1819, 1820, 1821, 1825, 1836, 1837, 1838, 1839, 1840, 1842, 1843, 1844, 1845, 1848, 1849, 1852, 1903, 1930/4, 1930/5, 1931, 1932, 1933/6, 1999/1, 1999/2 und 4970 der KG. Koblach.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Gebiet ist es im besonderen verboten:
a)Bauwerke aller Art einschließlich von Mauern und Zäunen zu errichten oder zu verändern;b)Zelt- und Lagerplätze einzurichten, Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen durchzuführen, akustisch oder optisch störende Geräte in Betrieb zu nehmen, Wohnwagen und Schuppen aufzustellen;c)Müll und Schutt abzuladen, Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und sonstige Materialdeponien anzulegen;d)Aufforstungen bisher unbewaldeter Plachen und Kahlschläge durchzuführen;e)Inschriften, Plakate, Spruchbänder u. dgl. anzubringen, soweit sie nicht behördlich verfügt sind.
num: § 4
paragraphs: Die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Ausmaß wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech

num: § 1
paragraphs: Errichtung
Das im § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemeinde Lech ist als Naturschutzgebiet "Gipslöcher" in das Naturschutzbuch einzutragen.
num: § 2
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Das Naturschutzgebiet umfaßt den gesamten Bereich der Gipsdolinen im Gebiet zwischen Oberlech und Kriegerhorn mit den drei Teilflächen der unteren, mittleren und oberen Gipslöcher.(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 13. September 1988, Zl. IVe-142/14, dargestellt. Diese liegt beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie beim Gemeindeamt Lech zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden auf.
num: § 3
paragraphs: Verbote
(1) Im Naturschutzgebiet dürfen keine Veränderungen oder sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die geeignet sind, Interessen des Naturschutzes zu beeinträchtigen. Danach ist es im Naturschutzgebiet insbesondere verboten,a)Maßnahmen durchzuführen, die die Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens, den Wasserhaushalt oder die Wassergüte beeinflussen können,b)Anlagen wie Gebäude, Aufstiegshilfen, Schipisten, Straßen und Wege, Ankündigungen und Werbeanlagen zu errichten,c)den Bewuchs insbesondere durch Düngen oder sonstige chemische Einwirkungen, durch Saat oder Anpflanzung oder durch Beseitigen von Pflanzen oder Pflanzenteilen zu verändern,d)mit Fahrzeugen gleich welcher Art zu fahren,e)sich außerhalb der bestehende Wege aufzuhalten sowief)unnötigen Lärm zu erregen, Abfälle zurückzulassen oder sonst den Naturgenuß zu beeinträchtigen.(2) Einwirkungen, die mit dera)bisher üblichen landwirtschaftlichen Weidenutzung undb)Ausübung der Jagdnotwendigerweise verbunden sind, bleiben vom Abs. 1 unberührt.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmebewilligung
(1) Von den Verboten des § 3 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben Interessen des Naturschutzesa)nicht beeinträchtigt oderb)nicht auf Dauer wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die Interessen des Naturschutzes durch das Vorhaben nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Tirol: Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Personen, die in öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Gesundheitsfonds im Sinne des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der öffentlichen Krankenanstalten kundgemacht.(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 0,112 Euro festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 139/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
184. Bundesgesetz: Änderung des Mineralrohstoffgesetzes – MinroG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mineralrohstoffgesetz – MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, wird wie folgt geändert: Nach § 177 wird folgender § 177a samt Überschrift angefügt: „Bergung von Personen (Tote, Vermißte) § 177a. (1) Nach im § 97 angeführten Unfällen kann auch die Bergung von Personen (Tote, Vermißte) angeordnet werden, soweit dadurch keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Personen droht oder drohen kann und die Bergung wirtschaftlich zumutbar ist. § 149 gilt sinngemäß. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann unter Beachtung anerkannter betriebswirtschaftlicher Grundsätze nähere Bestimmungen über die wirtschaftliche Zumutbarkeit, über die Voraussetzungen für einen allfälligen Ersatz der erwachsenen Bergungskosten und über die Beiziehung von Sachverständigen durch Verordnung erlassen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) § 177a ist auch auf Ereignisse und Gegebenheiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgetreten sind, anzuwenden. Klestil Klima
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung geändert wird (Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 84 Abs. 3 wird die Zahl „20.000" durch "30.000" ersetzt.2.§ 155 Abs. 2 lautet:
"(2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 62) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 224 eingebracht wurde."
3.Dem § 176 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt auch für Zeiträume, in denen gemäß § 163 Abs. 7 der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausgeschoben ist."4.§ 224 lautet:"§ 224
Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein
a)innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der An
nahme einer Verjährungsfrist (§§ 152 bis 154 Abs. 2) von zehn Jahren zulässig wäre, oder
b)vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach
Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschlie ßenden Bescheides
eingebrachter Antrag gemäß § 223 Abs. 1 zugrunde liegt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
533. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Bandagist in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Chemischputzer in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Emailleur in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Glasgraveur in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Glasbläser und Glasinstrumentenerzeuger in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Glasmaler in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Großmaschinsticker in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Hutmacher in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Kappenmacher in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Miedererzeuger in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Modisten in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Orthopädiemechaniker in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Sattler und Riemer in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Wirkwarenerzeuger in der Anlage 14.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 1976 in Kraft. Staribacher
358. Verordnung: 4. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 der 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 128/1946, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 203/1954 und BGBl. Nr. 364/1967, ist als Ziffer 8 anzufügen: „8. Betriebe, in denen Konditor- oder Backwaren, die zum baldigen Verzehr bestimmt sind, mit Cremen, Puddings, Tortenfüllungen aus Milchprodukten sowie Schlagobers hergestellt oder abgegeben werden."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 der 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz ist anzufügen: „Hinsichtlich der im § 1 Z. 8 dieser Verordnung aufgezählten Betriebe finden die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Bazillenausscheidergesetzes nur auf jene Personen Anwendung, die unmittelbar mit der Herstellung oder Abgabe der im § 1 Z. 8 dieser Verordnung angeführten Waren befaßt sind; hinsichtlich der Abgabe jedoch nur dann, wenn die Waren nicht in jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgegeben werden." Rehor
Niederösterreich: Bildung von Sanitätsgemeinden

num: 1.
paragraphs: In der Anlage entfällt in der Tabelle die Zeile:
„DürnkrutDürnkrut und Jedenspeigen“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage entfällt in der Tabelle die Zeile:
„HarmannsdorfHarmannsdorf und Stetten“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage entfällt in der Tabelle die Zeile:
„KönigstettenKönigstetten, St. Andrä-Wördern mit der KG Kirchbach und Muckendorf-Wipfing mit der KG Wipfing“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage entfallen in der Tabelle die Zeilen:
„LoosdorfLoosdorf und SchollachLudweis-AigenIrnfritz-Messern mit den KG Haselberg, Nondorf an der Wild und Reichharts; Ludweis-Aigen“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage entfallen in der Tabelle die Zeilen:
„MühldorfMühldorf und Spitz mit der KG VießlingPersenbeug-GottsdorfHofamt Priel, Nöchling und Persenbeug-Gottsdorf“
NÖ Landesregierung
Waldhäusl
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1990 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Begrenzung des Einzugsbereiches und die Eingrenzung der Müllmenge der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage (Mülldeponie) Halbenrain Ges. m. b. H., LGBl. Nr. 98/1987

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1990 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Begrenzung des Einzugsbereiches und die Eingrenzung der Müllmenge der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage (Mülldeponie) Halbenrain Ges. m. b. H., LGBl. Nr. 98/1987

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1989, V 19/89-8, erkannt:

Die Verordnung über die Begrenzung des Einzugsbereiches und die Eingrenzung der Müllmenge der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage (Mülldeponie) Halbenrain Ges. m, b. H., LGBl. Nr. 98/1987, war gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Valorisierung von bestimmten festen Gebührensätzen des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2018)

num: § 1.
paragraphs: Die festen Gebührensätze des § 14 Tarifpost 2 Abs. 1 Z 3, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 191/2011, und des § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. b Gebührengesetz 1957 in der geltenden Fassung werden wie folgt erhöht:
von auf 60,00 Euro 68,50 Euro 110,00 Euro 125,60 Euro 217,10 Euro 247,90 Euro 759,70 Euro 867,40 Euro 976,80 Euro 1 115,30 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und ist anzuwenden, wenn das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem 30. Juni 2018 eingebracht wird.
Löger
8. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in einzelnen Bundesländern.

num: 1
paragraphs: § 1. Um die Maßnahmen der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark zur Behebung der Sachschäden zu fördern, die in diesen Ländern durch im Juli und August 1953 eingetretene Unwetterkatastrophen entstanden sind, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln ein Zuschuß im Höchstausmaß von 3'9 Millionen Schilling gewährt. Der Zuschuß an Kärnten wird mit 200.000 S, an Niederösterreich mit 2,100.000 S, an Oberösterreich mit 900.000 S, an Salzburg mit 300.000 S, an Steiermark mit 400.000 S begrenzt. .
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundeszuschuß nach § 1 ist nur zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden bestimmt, die sich im Vermögen von physischen Personen oder juristischen Personen, sofern letztere ausschließlich Personen des Privatrechtes sind, ereignet haben. Mittel aus dem Bundeszuschuß dürfen nur zugeteilt werden, wenn die Schadensbehebung zur Erhaltung der Existenzgrundlage des Betroffenen erforderlich ist. Im einzelnen Fall darf der Bundeszuschuß die Hälfte des aus Landesmitteln zur gegenständlichen Förderung zugewiesenen Betrages nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuweisung der Mittel aus dem Bundeszuschuß ist an den Nachweis der erfolgten Zuweisung der entsprechenden Landesmittel geknüpft. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird den Ländern zur Bedin- gung gemacht. Bis Ende 1954 nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Bundeszuschuß verfallen zugunsten des Bundes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
158. Verordnung: Errichtung einer Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz und Festsetzung des Wirkungskreises der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Untersuchung von Lebensmitteln und der in den Rahmen des Lebensmittelgesetzes fallenden Gebrauchsgegenstände wird eine Untersuchungsanstalt des Bundes in Linz errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in Wien, Graz, Linz und Innsbruck vom Bunde errichteten Anstalten für die Untersuchung von Lebensmitteln und der in den Rahmen des Lebensmittelgesetzes fallenden Gebrauchsgegenstände haben die Bezeichnung „Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in" unter Beisetzung des Namens der Landeshauptstadt, in der sie errichtet sind, zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der örtliche Wirkungskreis der im § 2 genannten Anstalten wird wie folgt festgesetzt: 1. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien ist für die Bundesländer Wien, Niederösterreich, das Burgenland, ausgenommen die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, örtlich zuständig. 2. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz ist für die Bundesländer Steiermark und Kärnten und für die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf des Burgenlandes örtlich zuständig. 3. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz ist für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg örtlich zuständig. 4. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck ist für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg örtlich zuständig.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundeskanzleramtes vom 24. September 1924, BGBl. Nr. 360, tritt außer Kraft. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1990, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird.

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten S 4.580,-
den Hauptunterstützten S 4.155,-
den Mitunterstützten
a) ab dem 10. Lebensjahr S 2.530,-
b) bis zum 10. Lebensjahr S 2.280,-
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1991 und im August 1991 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,- zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989, LGBl. Nr. 112/1989, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

paragraphs: Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen1 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 12 Abs. 1 mit 1. November 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 99 vom 10. April 2008 S. 2, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2016

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 wird mit 1,012 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 837,76 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Landeshauptmann:
Platter
Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Flächenwidmungsteils, eines Örtlichen Entwicklungskonzeptteils und eines Bebauungsplans des Gemeinderates der Gemeinde Jeging

num: 1.
paragraphs: Der Flächenwidmungsteil Nr. 3 Änderung Nr. 3.13, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Jeging am 12. Februar 2016, aufsichtsbehördlich bewilligt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 11. Mai 2016, kundgemacht vom 6. bis 21. Juni 2016,2.der Örtliche Entwicklungskonzeptteil Nr. 1 Änderung Nr. 1.05, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Jeging am 12. Februar 2016, aufsichtsbehördlich bewilligt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 11. Mai 2016, kundgemacht vom 6. bis 21. Juni 2016, und3.der Bebauungsplan Nr. 05 „Mühlholz“, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Jeging am 14. Dezember 2018, kundgemacht vom 17. Dezember 2018 bis 2. Jänner 2019, werden zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
214. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Skier und 2. Skibindungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
155. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag seiner Unterzeichnung folgt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt am ersten Tag des Monats außer Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten dem Tag folgt, an dem die schriftliche Kündigung, auf diplomatischem Weg, eingelangt ist. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Singapur, am 25. November 1982 in zweifacher Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen authentisch ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Bogner Für die Regierung der Republik Singapur: Chia Cheong Fook Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 5 Absatz 1 am 1. März 1983 in Kraft getreten. Kreisky
Tirol: Aufwertungszahl-Verordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Jahr 2019 wird mit 1,020 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 23 Abs. 4 des Tiroler Teilhabegesetzes beträgt sohin 446,81 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,92 € zu berechnen. (2) Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,63 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
410. Verordnung: Studienförderung für Studierende an der Privaten Universität für Medizinische Informatik und Technik Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An Personen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts- Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Privaten Universität für Medizinische Informatik und Technik Tirol zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind. (3) Die Förderungen für Studierende werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2. (1) Studienunterstützungen für den Bachelor-Studiengang Medizinische Informatik werden höchstens für dreieinhalb Jahre, für den Master-Studiengang Medizinische Informatik höchstens für zwei Jahre und für den Doktorats-Studiengang Medizinische Informatik höchstens für zweieinhalb Jahre gewährt. (2) Der günstige Studienerfolg ist durch die Absolvierung der für das Studienziel vorgeschriebenen Module oder ECTS-Punkte nachzuweisen. (3) Bei Förderung des Bachelor-Studienganges und des Master-Studienganges sind nach dem ersten Studienjahr mindestens acht positiv abgelegte Module oder 48 ECTS-Punkte als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. Bei der Förderung des Doktorats-Studienganges sind nach dem ersten Studienjahr mindestens 48 ECTS-Punkte als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. (4) Werden nach dem ersten Studienjahr weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise erbracht, ist die Studienunterstützung zurückzuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2002/2003 anzuwenden. Gehrer