RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
286. Bundesgrundsatzgesetz: Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Organe der Länder, der Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
num: 2
paragraphs: § 2. Jedermann hat das Recht, Auskünfte zu verlangen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Landesgesetzgebung regelt, in welchem Umfang Auskünfte zu erteilen sind, und inwieweit besondere Einrichtungen mit der Erfüllung der Auskunftspflicht betraut werden können. Für berufliche Vertretungen hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, daß sie nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig sind und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Jedermann kann Auskunftsbegehren mündlich, telefonisch, telegraphisch, schriftlich oder fernschriftlich anbringen.
num: 5
paragraphs: § 5. Auskünfte sind innerhalb einer durch Landesgesetz zu bestimmenden Frist zu erteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Landesgesetzgebung hat den Fall der Verweigerung einer Auskunft so zu regeln, daß auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgrundsatzgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Das dem Bund gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG zustehende Recht hat der Bundeskanzler auszuüben. (3) Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgrundsatzgesetzes zu erlassen. Waldheim Vranitzky
83. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen.

num: 1
paragraphs: 1. Saint-Pierre, Miquelon, Französisch-Somali, Neu Kaledonien und benachbarte Gebiete, Französisch Polynesien.
num: 2
paragraphs: 2. Guadeloupe, Martinique, Guayana, Réunion. Das Übereinkommen ist gemäß Artikel 30 Abs. 3 zwischen Österreich und den unter Punkt 1 genannten Gebieten am 5. März 1961 in Kraft getreten und wird zwischen Österreich und den unter Punkt 2 genannten Gebieten am 17. Juli 1961 in Kraft treten. Raab
253. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder des Bundeskommunikationssenates

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 entfällt im zweiten Satz nach der Wortfolge „für eine Sitzung mehrere“ das Wort „bescheidmäßige“ und wird die Wortfolge „pro weiterem bescheidmäßigen Erledigungsentwurf“ durch die Wortfolge „für jeden weiteren bescheidmäßigen Erledigungsentwurf oder für jeden weiteren Entwurf einer Gegenschrift im höchstgerichtlichen Verfahren“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Burgenland: Verordnung, mit der Richtsätze nach dem BurgenländischenSozialhilfegesetz 2000 festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden unbeschadet der §§ 2 bis 4 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten 382,1 Euro
2. für den Hauptunterstützten 324,5 Euro
3. für den Mitunterstützten
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 224,3 Euro
mit Anspruch auf Familienbeihilfe 94,2 Euro
(2) Die Richtsätze erhöhen sich für Alleinunterstützte und Hauptunterstützte um einen Zuschlag von 50,5 Euro und für Mitunterstützte um 41,1 Euro monatlich, wenn es sich um erwerbsunfähige Personen oder solche Personen handelt, die auf Grund ihres Lebensalters bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Anspruch auf Gewährung einer Altenpension hätten.
num: § 2
paragraphs: (1) In den Monaten Juni und Dezember jeden Jahres ist an Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen zur Deckung des Bedarfes an Kleidung und Beheizung je eine Beihilfe in der Höhe der in diesen Monaten zur Auszahlung gelangenden Hilfen zum Lebensunterhalt gemäß § 1 Abs. 1 zu gewähren.
(2) Bei stationärer Unterbringung in Heimen und Anstalten ist dem Hilfeempfänger in den Monaten Juni und Dezember eine Bekleidungsbeihilfe bis zur Höhe von 266 Euro inkl. MWSt. zu gewähren, soferne die Anschaffung von Kleidung nicht durch Vermögen oder Einkommen des Hilfeempfängers sichergestellt ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der von ihnen zu erbringenden Mietleistungen eine Mietkostenbeihilfe zu gewähren.
(2) Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 beziehen, ist unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 hinsichtlich der Kosten zur Erhaltung des Eigenheimes bzw. der Eigentumswohnung eine Beihilfe zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld im Sinne der §§ 11 Abs. 2 und 25 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist in den Monaten Juni und Dezember in doppeltem Ausmaß auszuzahlen. Die Höhe des Taschengeldes, welches den in Anstalten oder Heimen untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden zu gewähren ist, 58,7 Euro monatlich festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ein auf Grund der Bestimmungen der §§ 1 bis 3 nicht gedeckter individueller, notwendiger Sonderbedarf kann bei Vorliegen entsprechender Nachweise über die tatsächliche Notwendigkeit durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen befriedigt werden.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Dezember 2000, LGBl. Nr. 77/2000, mit der die Richtsätze, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten und die Höhe des Taschengeldes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 neu festgesetzt werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
291. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in. der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1967, Zl. V 3/67-11, § 2 Abs. 3, letzter Halbsatz der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, RGBl. Nr. 242, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 12. Jänner 1931, BGBl. Nr. 21: „sowie endlich nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist", als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Dezember 1967 in Kraft. Schleinzer
Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 1 wird der Ausdruck „für Gebühren und Verkehrsteuern“ durch den Ausdruck „für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text in § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2)“ § 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Pröll
Ernährungshilfe-Übereinkommen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 19. Februar 2013 Teil III
41. Ernährungshilfe-Übereinkommen(NR: GP XXIV RV 2017 AB 2074 S. 185. BR: AB 8868 S. 816.)
41.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Ernährungshilfe-Übereinkommen

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. Jänner 2013 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 29. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten bzw. internationale Organisationen das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Europäische Union, Finnland, Japan, Kanada, Schweiz, Vereinigte Staaten.
Faymann
184. Verordnung: Ansuchen um Ausstellung von Handlungsreisendenlegitimationen gemäß § 59 der Gewerbeordnung und Ausstattung dieser Legitimationen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ansuchen um die Ausstellung einer Legitimation für Handlungsreisende (§ 59 b Abs. 1 GewO.) ist vom Gewerbetreibenden schriftlich oder mündlich bei der Gewerbebehörde erster Instanz, in deren Amtsbereich der Standort seines Gewerbebetriebes gelegen ist, einzubringen. Dieser Behörde obliegt die Ausstellung der Legitimation.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ansuchen gemäß § 1 haben den Gewerbetreibenden, den Standort und den Gegenstand des Gewerbes, für das der betreffende Handlungsreisende Bestellungen auf Waren aufsuchen soll, zu bezeichnen und Vor- und Zuname, Zeit und Ort der Geburt sowie den Wohnort des Handlungsreisenden anzugeben. (2) Mit dem Ansuchen sind Nachweise über die den Handlungsreisenden betreffenden Angaben (Abs. 1), sowie darüber beizubringen, daß der Handlungsreisende Angestellter des Gesuchstellers ist. Ferner sind der Behörde zwei Lichtbilder des betreffenden Handlungsreisenden (Paßbilder in Hochformat), welche die Person des Handlungsreisenden einwandfrei als jene, für die die Legitimation ausgestellt werden soll, erkennen lassen, vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Behörde hat die Legitimation ehestens, sofern im Einzelfall keine Erhebungen erforderlich sind jedoch längstens binnen 8 Tagen ab Einlangen des Ansuchens auszustellen. (2) Für die Legitimation ist festes Kartonpapier in gelber Farbe im Format von 7,4 cm X 10,5 cm (gefalteter Zustand) zu verwenden. Der Ausfertigung der Legitimation ist das in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltene Muster zugrunde zu legen. Die Legitimation ist von der Behörde mit einem der vom Gesuchsteller beigebrachten Lichtbilder des Handlungsreisenden zu versehen und das Lichtbild in einer seine Auswechslung verhindernden Weise zu überstempeln. Die Legitimation ist vom Handlungsreisenden zu unterfertigen. (3) Die Behörde hat der Legitimation ein Einlageblatt beizuschließen, das die Bestimmungen der §§ 59, 59 a, 59 e und 59 f der Gewerbeordnung enthält.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. Mitterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Fischereibetriebsordnung für den Traunsee abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Statthalterei in Österreich ob der Enns vom 2. Juli 1913, LGuVBl. Nr. 16, betreffend fischereipolizeiliche Bestimmungen für den Traunsee (Fischereibetriebsordnung), in der Fassung der Verordnung vom 31. Mai 1943, Verordnungs- und Amtsblatt Folge 24, Nr. 17, wird wie folgt abgeändert:
Im § 4 lit. a hat der zweite Satz zu lauten: "Die Minimalmaschenweite, von Knoten zu Knoten gemessen, wird mit 34 mm bestimmt."
num: § 2.
paragraphs: (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver ordnung bis zum 30. Juni 1960 dürfen Stellnetze für Reinanken mit einer Maschenweite unter 34 mm nur in Tiefen von mehr als 20 m eingelegt werden.
(2) Ab 1. Juli 1960 dürfen die in Abs. 1 bezeich neten Netze nicht mehr verwendet werden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
264. Kundmachung: Staatssiegel, Kennzeichen der Gebietskörperschaften und Zivilschutzzeichen Algeriens

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatssiegel, das Kennzeichen der Gebietskörperschaften und das Zivilschutzzeichen Algeriens, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. Feber 1973, BGBl. Nr. 134, betreffend das Kennzeichen des algerischen Institutes für Weinbau und Wein, nicht berührt. Staribacher
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

paragraphs: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

[Rahmenabkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Rahmenabkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation Österreichs nach Art. 61 Abs. 1 des Rahmenabkommens wurde gemäß Art. 62 am 16. Februar 2022 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Rahmenabkommen gemäß seinem Art. 61 Abs. 1 mit 21. Oktober 2022 in Kraft.
Das Rahmenabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 237 vom 15.9.2017 S. 7, veröffentlicht.
Nehammer
32. Verordnung: Auflassung eines Teiles der Triester Straße im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit a. d. Glan als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Triester Straße im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit a. d. Glan von km 289,480 (alt) bis km 289,780 (alt) wird als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 27 – Lafnitztal – Neudauer Teiche (AT2208000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2018 tritt die vierte Tabelle Fische nach der FFH-RL Anhang II in der Anlage A mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Dezember 2018, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die vierte Tabelle Fische nach der FFH-RL Anhang II in der Anlage A lautet:
„Fische nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1134BitterlingRhodeus sericeus amarus1145SchlammpeitzgerMisgurnus fossilis1149SteinbeißerCobitis taenia1160StreberZingel streber1163KoppeCottus gobio6143KesslergründlingRomanogobio kessleri2484Ukrainisches NeunaugeEudontomyzon mariae“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
27. Beschluß Nr. 7/1976 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 13/1976 Der Beschluß Nr. 13/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 26/1977 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Baustoff-Zulassungsverordnung (Oö. BZV) aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 6. November 1995 über die Pflicht zum Nachweis der Brauchbarkeit einzelner Bauprodukte durch eine österreichische technische Zulassung (Oö. Baustoff-Zulassungsverordnung - Oö. BZV), LGBl. Nr. 97/1995, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der den Gemeinden Linz und Steyr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung übertragen wird

paragraphs: Text
Nr. 104
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
4. Dezember 1995, mit der den Gemeinden Linz und
Steyr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
übertragen wird
Auf Grund des § 4 Abs. 3 und 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes,
BGBl. Nr. 522/1982, i.d.F. BGBl. Nr. 118/1994 wird verordnet:
§1
Den Gemeinden Linz und Steyr wird die Schlachttier-und
Fleischuntersuchung übertragen.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit I.Jänner 1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshaupt mannes von Oberösterreich vom 11. Mai 1990, LGBI.
Nr. 34, mit der den Gemeinden Linz, Wels und Steyr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung übertragen wird, außer Kraft.
504. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 7 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 23 Autobahn Südosttangente Wien von Kaisermühlen (A 22) bis Hirschstetten (B 302) wird der Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 in seiner geltenden Fassung vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Graf
70. Bundesgesetz: Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997, wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 1a lautet: „(1a) Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 (ASVG), ausüben. Eine über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Erwerbstätigkeit ist nur vorübergehend zulässig. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater kann neben seinem karenzierten Arbeitsverhältnis eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 (ASVG), ausüben. Eine über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Erwerbstätigkeit ist nur vorübergehend zulässig. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Arbeitsverhältnis. Die Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.“ Klestil Klima
Änderung der VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 33/2013“ und in § 1 Abs. 4 das Zitat „BGBl. I Nr. 50/2016“ jeweils durch das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren
§ 5a. In Vorabentscheidungsverfahren können Ausfertigungen des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Oktober 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia, ABl. Nr. L 293 vom 20.11.2018, S. 36, im Wege der Informatikanwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“ beim Gerichtshof der Europäischen Union auf elektronischem Weg eingereicht und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt werden.“
Thienel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 116. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2
Die Multilaterale Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 3/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2003) wurde von Luxemburg am 6. Februar 2004 unterzeichnet.
Schüssel
444. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 369/1970 und 310/1971, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 tritt mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1973 jeweils an die Stelle der Bezeichnung „Artikel II FAG." die Bezeichnung „Artikel III FAG.". 2. § 2 Abs. 1 hat mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1973 wie folgt zu lauten: „(1) Die Mittel des Fonds werden durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie durch den Beitrag vom Vermögen im Sinne der §§ 5 und 9 aufgebracht. Die Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer betragen 2•29 v. H. des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Die Überweisung der Anteile an den Fonds hat in der Zeit vom 1. Jänner 1973 bis 31. Jänner 1975 unabhängig davon, welcher Zeitraum der Abgabeneurhebung zugrunde liegt, von den Gesamteingängen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der für die Zeit vor dem 1. Jänner 1973 erhobenen Beiträge und der Sonderabgabe vom Einkommen jeweils monatlich zu erfolgen. Die Überweisung des Beitrages vom Vermögen an den Fonds hat in der Zeit vom 1. Jänner 1973 bis 31. Jänner 1974 unabhängig davon, welcher Zeitraum der Abgabenerhebung zugrunde liegt, mit 1•96 v. H. der Gesamteingänge an Vermögensteuer einschließlich des für die Zeit vor dem 1. Jänner 1973 erhobenen Beitrages vom Vermögen und der Sonderabgabe vom Vermögen jeweils monatlich zu erfolgen. Der Beitrag gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes ist nach seinem Eingang binnen Monatsfrist an den Fonds zu überweisen." 3. Im § 5 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Zur Schaffung der Mittel für den im Artikel I vorgesehenen Fonds wird für die Kalenderjahre 1967 bis 1972 ein Beitrag vom Einkommen und für die Kalenderjahre 1967 bis 1973 ein Beitrag vom Vermögen erhoben." 4. Im § 6 tritt jeweils an die Stelle der Jahreszahl „1974" die Jahreszahl „1972". 5. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Der Beitrag vom Vermögen beträgt für die Kalenderjahre 1967 bis 1972 3. v. H. und für das Kalenderjahr 1973 2 v. H."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
193. Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 6 durch das Datum des „31. Dezember 1968" um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, für Tunesien und für die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am vierzehnten November neunzehnhundertsiebenundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem -Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23. April 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 8. Mai 1968 in Kraft getreten. Klaus
679. Verordnung: Futtermittelverordnungsnovelle 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 8 lautet: „(8) Als Geflügelabfallmehl sind die getrockneten und gemahlenen Schlachtabfälle von Geflügel zu benennen. Sie müssen bis auf unvermeidbare Reste frei von Magen- und Darminhalt sein. Der Wassergehalt darf 12% nicht übersteigen. Der Rohproteingehalt muß mindestens 55% betragen. Der Rohfettgehalt ist zu deklarieren. Die Verarbeitung von Federn ist in der Kennzeichnung ausdrücklich anzugeben."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 18 Abs. 1 lautet der dritte Satz, zweiter Halbsatz: „sie müssen frei von für Mensch oder Tier gesundheitsschädlichen Extraktionsmittelrückständen sein."
num: 3
paragraphs: 3. Teil II der Anlage wird wie folgt geändert: Fischler
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 19/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland 28. April 1997 Lettland 2. Mai 1997 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Auslieferungsübereinkommen von 1978 behält sich die Republik Lettland das Recht vor, Kapitel V des Protokolls nicht anzunehmen.“ Klima
493. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1982

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1982 mit 1,052 festgesetzt. Dallinger
272. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Kartellgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 173, über die Regelung des Kartellwesens (Kartellgesetz), neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich ergeben aus: a) der Z. 3 der Kundmachung BGBl. Nr. 56/ 1952, b) dem Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, c) dem Art. I der 3. Kartellgesetznovelle, BGBl." Nr. 136/1958, d) dem Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Als nicht mehr geltend werden festgestellt: a) § 15 des Kartellgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung, b) die §§ 38 und 39 Abs. 1 des Kartellgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung, c) die Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 252/ 1956, und d) die 2. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 276/ 1957.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Paragraphen des Kartellgesetzes sind im Wiederverlautbarungstext von § 3 a angefangen mit neuen Ordnungszahlen versehen worden; § 14 a ist nach § 17 der ursprünglichen Fassung eingereiht worden.
num: 5
paragraphs: Artikel V. In Kraft getreten sind: a) das Kartellgesetz in seiner ursprünglichen Fassung mit 27. November 1951, b) die 3. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 136/ 1958, mit 30. Juni 1958.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Kartellgesetz 1959" zu zitieren.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Mindestsätze für dieBemessung der Ergänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1994)

paragraphs: Text
Nr. 17
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Februar 1994 über die Mindestsätze
für die Bemessung der Ergänzungszulage (O.ö. Ergänzungszulagenverordnung 1994)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954,
zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreform-Gesetz 1993, LGBI.
Nr. 113, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1994 - ErgZV 1994), BGBl. Nr. 938/1993, sinngemäß Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Obertrum am See – Projekt im Bereich der GP 258/8, KG 56535

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 258/8 (Teilfläche), 258/9, 258/11 (Teilfläche), 258/12 und 258/13 (Teilfläche), jeweils KG 56535 Obertrum, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 580 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Obertrum am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
393. Verordnung: Schülerheimbeiträge an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Schülerheimbeiträge an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten. Höhe der Beiträge
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Schülerheimbeitrag wird pro Schuljahr für Schüler, die im Schülerheim untergebracht sind, sowie verpflegt und betreut werden, mit 2600 Punkten festgesetzt. (2) Der Schülerheimbeitrag kann in zehn gleichen Monatsraten entrichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei verkürztem Unterrichtsjahr oder bei Krankheit von mehr als zwei Wochen, die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden muß, ist ein entsprechend verringerter Schülerheimbeitrag zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Werden in einzelnen Fällen Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben, so haben diese kostendeckend zu sein. Punktewert, Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 10 Schilling.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft. Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Grabersdorf (politischer Bezirk Feldbach).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Grabersdorf wird mit Wirkung vom 1. Februar 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot unter einem goldenen Stern und über einem goldenen Andreaskreuz eine goldene gotische Wiege in Seiten- und linker Vorderansicht.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Grabersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung des § 135 Abs. 27 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 135 Abs. 27 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 135 Abs. 27 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. November 2006 überdie Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. November 2006 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes
Gemäß Artikel 140 Abs. 1 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G 35/06- 7, V 24/06-7, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „§ 12 Abs. 1" in Abs. 1 und der zweite Satz in Abs. 2 des § 18 des Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes, LGBl. für die Steiermark Nr. 43/2003, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 1987, mit der die Verordnung über .die Erklärung von Gebieten des Reiting und des Eisenerzer Reichenstein zum Landschaftsschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Landschaftsschutzgebiet wird um nachstehende Bereiche erweitert:a)"Wildfeld-Stadelstein-Zwölferkogel-Hohe Lins" im Gemeindegebiet von Eisenerz und Gai,b)"Südseite des Präbichl und Nordosthänge der Vordernberger Mauern" im Gemeindegebiet von Vordernberg und Hafnirig bei Trofaiach,c)"Südseite der Hirn-und Zölzalm" im Gemeindegebiet von Hafning bei Trofaiach.
num: 2.
paragraphs: Die Unterschutzstellung nachstehender Teile des Landschaftsschutzgebietes wird aufgehoben:a)"Talzug der Magdwiesen" im Gemeindegebiet von Mautern in Steiermark,b)"Waldhänge des Gößgrabens zwischen Schlager und Bärenthaler" im Gemeindegebiet von Gai.
num: 3.
paragraphs: Die Abgrenzung des gemäß Z. 1 und 2 geänderten Landschaftsschutzgebietes in den Gemeinden Mautern in Steiermark, Kammern im Liesingtal, Gai, Hafning bei Trofaiach, Vordernberg und Eisenerz, politischer Bezirk Leoben, ist in der Anlage dargestellt, die die bisherige Anlage ersetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Multilaterale Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 25. August 2010 Teil III
94. Multilaterale Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
94.
Multilaterale Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Juli 2010 und von Liechtenstein am 23. Juli 2010 unterzeichnet; die Vereinbarung tritt somit am 2. August 2010 in Kraft.
Faymann
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den neuapostolischen Religionsunterricht wurde von der Neuapostolischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die in dieser Bekanntmachung wiedergegebene Anlage tritt hinsichtlich der 1. bis 9. Schulstufe mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 sowie hinsichtlich der 10. Schulstufe mit Wirksamkeit vom 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 82/2006 und den Anlagen 1 und 2 zu dieser Bekanntmachung.
num: § 2.
paragraphs: Die Bekanntmachungen BGBl. Nr. 269/1986 und BGBl. II Nr. 365/2001 samt Anlagen werden von der Neuapostolischen Kirche als nicht mehr geltend festgestellt.
Heinisch-Hosek
15. Verordnung: Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1. Der Pauschbetrag bei vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern beträgt 1. bei allen ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 3 vH des Bruttolohnes, 2. bei Arbeitnehmern, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen, sowie Arbeitnehmern der Berufsgruppen Musiker,. Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaff ende a) wenn der Taglohn 525 S, aber nicht 750 S, oder der Wochenlohn 2100 S, aber nicht 3000 S übersteigt, 15 vH des vollen Betrages der Bezüge, b) wenn der Taglohn 45.0 S, aber nicht 525 S, oder der Wochenlohn 1800 S, aber nicht 2100 S übersteigt, 12 vH des vollen Betrages der Bezüge, c) wenn der Taglohn 375 S, aber nicht 450 S, oder der Wochenlohn 1500 S, aber nicht 1800 S übersteigt, 9 vH des vollen Betrages der Bezüge, d) wenn der Taglohn 300 S, aber nicht 375 S, oder der Wochenlohn 1200 S, aber nicht 1500 S übersteigt, 7 vH des vollen Betrages der Bezüge, e) wenn der Taglohn 225 S, aber nicht 300 S, oder der Wochenlohn 900 S, aber nicht 1200 S übersteigt, 5 vH des vollen Betrages der Bezüge, f) wenn der Taglohn 225 S oder der Wochenlohn 900 S nicht übersteigt, 3 vH des vollen Betrages der Bezüge.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 enden. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 10. Februar 1992 über die Verleihung des Rechteszur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeStocking (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Stocking wird mit Wirkung vom 1. März1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün silbern über einem dreiwurzeligen Stock,
aus dem seitlich auswärts je ein Zweig mit drei Ahornblättern wächst, ein Schloß von zwei Ecktürmen mit
Spitzdächern, verbunden durch eine von einem Torbogen durchbrochene Wand mit einer Balustrade."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stocking ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
29. Verordnung: Fahrverbindung im Zuge eines Betriebes an der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinde Eben im Pongau

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 27 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf einer Fahrverbindung im Zuge des Betriebes „Gasthofgut" an der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Eben im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße stellt eine Fahrverbindung zwischen den Verkehrsflächen des Betriebes „Gasthofgut" an der A 10 Tauern Autobahn und der Gemeindestraße zum Gasthofberg her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Eben im Pongau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. Schüssel
Burgenland: Änderung TV-VO Region Neusiedler See und Auflösung Tourismusverband Parndorf

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Pama,“ der Ausdruck „Parndorf,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 2a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem § 2a wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Tourismusverband Parndorf wird aufgelöst.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 und § 2a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
110. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 27 wird folgender Abs. 28 angefügt:
(28) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 185/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Gramm Cent Ammoniakemulsion 100 596 Amygdalarum aetheroleum *) 1 6 Arachidis oleum raffinatum 10 25 Avocado oleum *) 10 70 Benzylalkohol 1 17 Bucco folium *) 10 197 Cajeputi aetheroleum rectificatum *) 1 27 Calciumpantothenat 1 14 Calendulae extractum fluidum *) 10 201 Cetylstearylalkohol (Typ A) / Emulgierender 10 35 Chinidinsulfat 1 493 Eugenol 1 63 Iodlösung / Wässerige 10 9 Ipecacuanhae sirupus *) 10 40 Ipecacuanhae tinctura normata 10 277 Lamii albi flos *) 10 343 Natriumedetat 1 71 Natriumhydrogencarbonat 100 24 Natriumhydroxydlösung 7 % 100 53 Nicethamid 1 150 Olivae oleum virginum 10 33 Phenol / Verflüssigtes 10 260 Pini aetheroleum *) 1 19 Propanol / (2-Propanol) 10 11 Rhei extractum 1 74 Steinkohlenteerlösung 10 98 Sulfathiazol 1 32 Terebinthina *) 10 106 Wachs / Gebleichtes 10 34 Wasser / Gereinigtes 100 10 Taxe der Gefäße Cent 1. a) Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung) 10 g Inhalt, das Stück 49 30 g Inhalt, das Stück 55 200 g Inhalt, das Stück 93 250 g Inhalt, das Stück 98 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 100 g Inhalt, das Stück 142 250 g Inhalt, das Stück 339 500 g Inhalt, das Stück 497 2. Weithalsgefäße aus Kunststoff 50 g Inhalt, das Stück 60 100 g Inhalt, das Stück 71 200 g Inhalt, das Stück 94 250 g Inhalt, das Stück 106 3. Gläser, braun, mit Tropfeinsatz 20 g Inhalt, das Stück 56 30 g Inhalt, das Stück 68 5. Pipettenflaschen 10 g Inhalt, das Stück 95 20 g Inhalt, das Stück 100 6. a) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit engem Hals) 30 g Inhalt, das Stück 126 100 g Inhalt, das Stück 167 8. Salbentiegel 10 g Inhalt, das Stück 25 75 g Inhalt, das Stück 32 300 g Inhalt, das Stück 98 9. Salbentuben, weiß lackiert 10 g Inhalt, das Stück 51 30 g Inhalt, das Stück 54 100 g Inhalt, das Stück 69 11. Faltkartons mit Firmenaufdruck zur Aufnahme von 30 Pulvern, das Stück 25 12. Suppositorienkästchen 6 Suppositorien Inhalt, das Stück 28 12 Suppositorien Inhalt, das Stück 32 13. Gießformen, Kunstoff (Suppositorien, Globuli) 1 g Inhalt, das Stück 5 2 g Inhalt, das Stück 5 16. Nasensprayflaschen, Kunststoff 10 ml Inhalt, das Stück 160
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird der Preisansatz des nachstehend angeführten Arzneimittels neu aufgenommen:
Gramm Cent Pyrogallol *) 1 155
num: 4.
paragraphs: In der Anlage B werden nachstehend angeführte Arzneimittel samt Preisansätzen neu aufgenommen:
Gramm Cent Dronabinol 0,1 7240 Macrogol 1500 10 27 Trometamol 1 120
num: 5.
paragraphs: In der Anlage B entfallen nachstehend angeführte Arzneimittel:
Basiscreme (Glaxo)
Basissalbe (Glaxo)
Rauch-Kallat
265. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 8/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 8/1965 Der Beschluß Nr. 8/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 264/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 8/1965 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung abgeändert wird

num: § 1 
paragraphs: der Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung, LGBL Nr. 22/1955, hat zu lauten: "Die Entschädigung wird für den Obmann der Verwaltungskommission mit monatlich S 500. -
und für seine Stellvertreter mit monatlich je S 200. - festgesetzt."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
187. Bundesgesetz: Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe, BGBl. Nr. 174/1954, tritt mit Wirksamkeit vom 1. September 1955 wieder in Kraft und bleibt bis zum 31. August 1957 in Geltung.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig