Burgenland: Burgenländisches Landes-Rechnungshof-Gesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 17 der Eintrag „5. Abschnitt“ und die Zeile „§ 18 Inkrafttreten“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „nur“ durch das Wort „unmittelbar“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort „Prüfungsaufträgen“ das Wort „schriftlich“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:„Dieser hat die Landtagsklubs sowie alle Abgeordneten, die keinem Landtagsklub angehören, darüber zu informieren.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:„Art, Umfang und Wortlaut einer Initiativprüfung sind dem Präsidenten des Landtags schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dieser hat die Landtagsklubs sowie alle Abgeordneten, die keinem Landtagsklub angehören, darüber zu informieren. Als Ergebnis einer eingeleiteten Initiativprüfung ist dem Landtag unverzüglich nach Abschluss der Prüfung ein schriftlicher Bericht in einheitlicher Form vorzulegen. Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist nicht zulässig. Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat bis zum 15. November eines jeden Kalenderjahres eine Übersicht über die im nächstfolgenden Kalenderjahr voraussichtlichen Initiativprüfungen zu erstellen und dem Präsidenten des Landtags schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dieser informiert die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses.“
num: 6.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 Z 4 und 5 wird jeweils das Wort „Landeskontrollausschusses“ durch das Wort „Landes-Rechnungshofausschusses“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Verlangen auf Durchführung einer Antragsprüfung gemäß Abs. 3 ist beim Landes-Rechnungshof schriftlich einzubringen und hat den Gegenstand und den Umfang (letzteren im Sinne des § 4 Z 1 bis 3) der gewünschten Prüfung möglichst genau darzulegen. Im Fall von Unklarheiten ist mit dem Direktor des Landes-Rechnungshofs eine Klarstellung vorzunehmen und der Antrag gegebenenfalls zu präzisieren. Art, Umfang und Wortlaut des Verlangens auf Durchführung einer Antragsprüfung sind vom Landes-Rechnungshof dem Präsidenten des Landtags schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dieser hat die Landtagsklubs sowie alle Abgeordneten, die keinem Landtagsklub angehören, zu informieren. Als Ergebnis einer eingeleiteten Antragsprüfung ist dem Landtag unverzüglich nach Abschluss der Prüfung ein schriftlicher Bericht in einheitlicher Form vorzulegen. Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist nicht zulässig.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Sind bereits drei Antragsprüfungen gemäß Abs. 3 Z 1 bis 7 anhängig, darf kein weiteres Verlangen auf Durchführung einer Antragsprüfung gemäß Abs. 3 Z 2 bis 7 gestellt werden. Überdies darf kein Abgeordneter desselben Landtagsklubs ein Verlangen gemäß Abs. 3 Z 2 bis 5 unterstützen, solange zwei Antragsprüfungen, die auf Grund eines Verlangens von Abgeordneten des Landtagsklubs, dem er angehört, unterstützt wurden, anhängig sind. Als anhängig gilt eine Antragsprüfung bis zur Erstattung des Berichts des Landes-Rechnungshofs an die in § 8 Abs. 2 genannten Stellen.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Der Landes-Rechnungshof hat Art, Umfang und Wortlaut der Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit der Leitung der zu prüfenden Stelle im Rahmen der Prüfungseinleitung schriftlich bekannt zu geben.“
num: 10.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „der Zugriff zu“ durch die Wortfolge „der Zugriff auf sowie das Ermitteln“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Gleichzeitig ist das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b und Z 3 bis 5 der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“
num: 12.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „sechs Wochen“ durch die Wortfolge „zehn Wochen“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Bericht“ die Wortfolge „in einheitlicher Form über die durchgeführte Prüfung“ eingefügt; nach § 8 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:„Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist nicht zulässig.“
num: 14.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Der Landes-Rechnungshof hat derartige Berichte in geeigneter Weise zu veröffentlichen, nachdem die Vervielfältigung und Verteilung gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 47/1981, an die Landtagsabgeordneten erfolgt ist, worüber der Landes-Rechnungshof unverzüglich zu informieren ist.“
num: 15.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Bericht“ die Wortfolge „in einheitlicher Form über die durchgeführte Prüfung“ eingefügt; nach § 8 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:„Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist nicht zulässig.“
num: 16.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Der Landes-Rechnungshof hat derartige Berichte in geeigneter Weise zu veröffentlichen, nachdem die Vervielfältigung und Verteilung gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 47/1981, an die Landtagsabgeordneten erfolgt ist, worüber der Landes-Rechnungshof unverzüglich zu informieren ist.“
num: 17.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 zweiter Satz wird das Wort „ist“ durch die Wortfolge „sowie sonstige Darlegungen sind“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Stellungnahmen, Gutachten oder sonstige Äußerungen des Landes-Rechnungshofs an den Landtag, die keine Berichte über eine abgeschlossene Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 darstellen, sind ohne Befassung des Landtags an die Landtagsklubs, alle Abgeordneten, die keinem Landtagsklub angehören, den Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses und die Landtagsdirektion zu übermitteln.“
num: 19.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 wird die Wortfolge „des Landeskontrollausschusses“ durch die Wortfolge „des Landes-Rechnungshofausschusses“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: In § 8 Abs. 7 wird die Wortfolge „im Landeskontrollausschuss“ durch die Wortfolge „im Landes-Rechnungshofausschuss“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„(Verfassungsbestimmung) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs verfügt unter Beachtung der diesbezüglichen Vorschriften über die dem Landes-Rechnungshof im Landesvoranschlag zugewiesenen Kredite, hat sich jedoch der zentralen Landesbuchhaltung zu bedienen.“
num: 22.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat dem Präsidenten des Landtags bis längstens 31. März jeden Jahres schriftlich die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das kommende Jahr samt einer Übersicht über die voraussichtliche diesbezügliche Entwicklung in den nächsten drei Jahren bekanntzugeben. (Verfassungsbestimmung)
Diese Mitteilungen sind im Landes-Rechnungshofausschuss zu beraten und vom Präsidenten des Landtags der Landesregierung mit einer allfälligen Stellungnahme des Landes-Rechnungshofausschusses zwecks Berücksichtigung im Landesvoranschlag für das folgende Jahr zu übermitteln. (Verfassungsbestimmung) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs ist berechtigt, an den Verhandlungen im Landtag sowie in den zuständigen Ausschüssen und deren Unterausschüssen zum entsprechenden Teil des Landesvoranschlags gehört zu werden.“
num: 23.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „dieser Funktion“ die Wortfolge „zu veranlassen“ eingefügt.
num: 24.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „eine Anhörung“ durch die Wortfolge „zu einer Anhörung“ sowie die Wortfolge „den Landeskontrollausschuss zu veranlassen“ durch die Wortfolge „die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses einzuladen sowie dem Landtag einen geeigneten Bewerber zur Bestellung vorzuschlagen“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 6 lautet:„6.zum Zeitpunkt des Funktionsantritts weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehört sowie“
num: 26.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 wird das Zitat „Unvereinbarkeitsgesetzes
1983, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999“ durch das Zitat „Bundesgesetzes über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 141/2013“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: In § 14 wird die Wortfolge „dem Landeskontrollausschuss
zur Kenntnis zu bringen ist“ durch die Wortfolge „vom Präsidenten des Landtags den Mitgliedern des Landes-Rechnungshofausschusses zur Kenntnis zu bringen ist“ ersetzt.
num: 28.
paragraphs: Nach § 17 wird folgender 5. Abschnitt angefügt:
„5. Abschnitt
§ 18
Inkrafttreten
(1) (Verfassungsbestimmung) § 9 Abs. 2 letzter Satz sowie § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, 3, 4 und 6, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7, § 9 Abs. 3 erster Satz, § 10 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 2, § 14 sowie die Gliederungsbezeichnung 5. Abschnitt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“