Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1996, mit dem das SteiermärkischeParkgebührengesetz 1979 geändert wird (Steiermärkische Parkgebührengesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 20. Februar 1979, LGBl. Nr. 21, über die Einhebung einer Gemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 1979), in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 31/1981, 3/1989 und 75/1990, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden des Landes Steiermark sind ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1994) oder in Teilen von solchen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auszuschreiben."
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abgesehen von Abs. 1 werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß auf Verkehrsflächen, die entweder im öffentlichen Eigentum stehen oder von Gebietskörperschaften gepachtet oder gemietet sind, das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen abgabepflichtig ist. Die Verordnung hat festzulegen, auf welchen Verkehrsflächen und in welchen Zeiten die Abgabepflicht besteht. Diese Verkehrsflächen müssen entsprechend gekennzeichnet sein und sind durch Hinweistafeln mit der Aufschrift ,Gebührenpflichtige Parkplätze‘ zu kennzeichnen. Wenn die Abgabepflicht nur für bestimmte Zeiten besteht, sind auch diese anzuführen."
3.Im § 2 wird der Verweis auf „§ 1 Abs. 1" durch den Verweis „§ 1 Abs. 1 und 2a" ersetzt.
4.§ 3 lautet:„§ 3
(1) Zeiteinheit für die Bemessung der Parkgebühr ist eine halbe Stunde. Die Höhe der Parkgebühr ist durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. Die Abgabe ist je halbe Stunde festzusetzen
a)in Kurzparkzonen (§ 1 Abs. 1) mit mindestens 2 Schilling und höchstens 10 Schilling undb)für gebührenpflichtige Parkplätze (§ 1 Abs. 2a) mit mindestens 2 Schilling und höchstens 5 Schilling.
Die Parkgebühr ist auch für eine angefangene halbe Stunde in der vollen für eine halbe Stunde festgesetzten Höhe zu entrichten.
(2) Bei Verwendung von Parkautomaten kann der Gemeinderat durch Verordnung für über eine halbe Stunde hinausgehendes Parken andere als in Abs. 1 vorgesehene Zeiteinheiten festsetzen. Die Höhe der Abgabe ist so festzulegen, daß jedenfalls die gemäß Abs. 1 für eine halbe Stunde festgesetzte Abgabe zu entrichten ist. Für Zeiteinheiten, die über eine halbe Stunde hinausgehen, ist die Abgabe als Bruchteil des für eine halbe Stunde festgesetzten Abgabenbetrages festzulegen.
(3) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann die Gemeinde mit den Abgabenpflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen."
5. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Parkgebühr ist nicht zu entrichten für
a)Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr (§§ 26, 26a Abs. 1 und 4 und § 27 der StVO);b)Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe benützt werden und die beim Parken mit einer Tafel entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind;c)Fahrzeuge, die von Personen im ambulanten Pflegedienst im Auftrag einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes bei einer Fahrt zur Hauskrankenpflege, Heim- und Altenhilfe selbst gelenkt werden. Die Kennzeichnung dieser Fahrzeuge ist von der Gemeinde mit Verordnung zu regeln."
6.§ 5 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)gemäß § 29b Abs. 2 StVO zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen berechtigt sind, unter der Voraussetzung der Einhaltung der Bestimmungen des § 29b Abs. 3 leg. cit., hinsichtlich der Anbringung des Ausweises."
6. a)Dem § 5 ist folgender Abs. 3 anzufügen: