69. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes und des Gebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Glücksspielgesetz Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 747/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst, also nicht zentralseitig, herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird.“ 2. Nach § 12 wird die Überschrift „Elektronische Lotterien, Bingo und Keno“ und die neuen §§ 12a und 12b eingefügt: „§ 12a. Elektronische Lotterien, sind Ausspielungen, bei denen der Spielvertrag über elektronische Medien abgeschlossen, die Entscheidung über Gewinn oder Verlust zentralseitig herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird und der Spielteilnehmer unmittelbar nach Spielteilnahme vom Ergebnis dieser Entscheidung Kenntnis erlangen kann. § 12b. Bingo und Keno sind Ausspielungen, bei denen ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchancen von Zahlenkombinationen annimmt und durchführt, wobei Gewinne von den Spielteilnehmern durch Übereinstimmung der entsprechenden Zahlenkombinationen mit den ermittelten Gewinnzahlen erzielt werden.“ 3. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b durch Erteilung einer Konzession übertragen.“ 4. § 14 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. einen Aufsichtsrat und ein eingezahltes Stamm- bzw. Grundkapital von zumindest 1500 Millionen Schilling hat, wobei die rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Art und Weise nachzuweisen ist,“ 5. In § 16 erhalten die Abs. 7 bis 12 die Bezeichnungen 9 bis 14; Abs. 7 und Abs. 8 lauten: „(7) In den Spielbedingungen für Elektronische Lotterien sind jedenfalls zu regeln: 1. die Höhe des vom Spielteilnehmer zu leistenden Wetteinsatzes und eines allfälligen Verwaltungskostenbeitrages; 2. das Verhältnis der Gewinnsumme zur Summe der Wetteinsätze; 3. die Geltendmachung und die Auszahlung der Gewinne. (8) In den Spielbedingungen für Bingo und Keno sind jedenfalls zu regeln: 1. die Höhe des vom Spielteilnehmer zu leistenden Wetteinsatzes und eines allfälligen Verwaltungskostenbeitrages; 2. das Verhältnis der Gewinnsumme zur Summe der eingezahlten Wetteinsätze bzw. das Verhältnis des Wetteinsatzes zum auszuzahlenden Gewinn; 3. die Geltendmachung und die Auszahlung der Gewinne; 4. nähere Bestimmungen über die Ziehungen.“ 6. § 17 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bemessungsgrundlage der Konzessionsabgabe bildet für die in Z 1 bis 5 und 7 genannten Ausspielungen die Summe der Wetteinsätze der Glücksspiele während eines Kalenderjahres, für die in Z 6 genannten Ausspielungen die Jahresbruttospieleinnahmen, das sind die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich Ausschüttungen (Gewinne). Die Konzessionsabgabe beträgt: 1. für Lotto, Toto und Zusatzspiele nach § 8 für die ersten 1200 Millionen Schilling ............18,5 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............19,5 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............20,5 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............21,5 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............22,5 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............24 vH, für die nächsten 200 Millionen Schilling............26 vH, für alle weiteren Beträge.....................................27,5 vH; 2. für Sofortlotterien................................................17,5 vH; 3. für die Klassenlotterie.........................................2 vH; 4. für das Zahlenlotto ..............................................27,5 vH; 5. für Nummernlotterien .........................................17,5 vH; 6. für Elektronische Lotterien .................................24 vH; 7. für Bingo und Keno.............................................27,5 vH.“ 7. § 19 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; der Bundesminister für Finanzen hat den jährlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Quartals zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“ 8. § 21 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. über ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 300 Millionen Schilling verfügt, wobei die rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachzuweisen ist,“ 9. § 29 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; das Finanzamt hat den monatlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalendermonates zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“ 10. § 31 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; der Bundesminister für Finanzen hat den jährlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“ 11. § 46 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Die Kosten der Überwachung trägt der Veranstalter; das gemäß Abs. 2 für die Überwachung zuständige Finanzamt hat den Personal- und Sachaufwand für die Überwachung der Ausspielung gemäß den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Veranstalter innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Ausspielung zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“ 12. § 59 Abs. 8 lautet: „(8) § 56a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 747/1996 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ 13. Im § 59 wird nach dem Abs. 9 folgender Abs. 10 neu eingefügt: „(10) Die §§ 2 Abs. 2, 12a, 12b, 14 Abs. 1, 14 Abs. 2 Z 3, 16 Abs. 7 und 8, 17 Abs. 3, 19 Abs. 1, 21 Abs. 2 Z 3, 29 Abs. 3, 31 Abs. 1 und 46 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/1997 treten mit 1. Oktober 1997 in Kraft.“
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paragraphs: Artikel II Gebührengesetz Das Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996, wird wie folgt geändert: § 33 TP 17 Z 8 lautet: „8. Ausspielungen, deren Durchführung nach den Bestimmungen des § 14 GSpG durch Erteilung einer Konzession übertragen wurden, 16 vH vom Einsatz, jedoch bei Ausspielungen gemäß § 12a GSpG in Verbindung mit § 14 GSpG von den Jahresbruttospieleinnahmen, das sind die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich Ausschüttungen (Gewinne).“
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paragraphs: Artikel III Das Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996, wird wie folgt geändert: Dem § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 ist folgende Z 21 anzufügen: „21. Eingaben an die parlamentarischen Organe und Einrichtungen (die Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Bundesrates, die parlamentarischen Ausschüsse, die Ausschußobmänner sowie die Parlamentsdirektion).“ Klestil Klima