RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
42. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Justiz und des Obersten Gerichtshofes

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 P. I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 P. II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stellen Bundesministerium für Justiz und Oberster Gerichtshof sind von der Buchhaltung des Oberlandesgerichtes Wien zu besorgen. Broda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. September 1997 betreffenddie Umlegung der Mettmacher Straße (Landesstraße Nr. 1088) im Gebietder Gemeinde St. Johann am Walde

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Mettmacher Straße (Landesstraße Nr. 1088 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 9,520 (neu = alt-km 9,527) von der bestehenden Trasse nach Süden ab, beschreibt hierauf
einen leichten Bogen nach Südwesten, verläuft von km 9,945 (neu =
alt-km 9,953) bis km 10,085 (neu = alt-km 10,095) auf der
derzeitigen Trasse der Mettmacher Straße, führt sodann in einem ansatzförmigen S-Bogen nach Süden und bindet bei km 10,280 (neu = alt-km 10,320) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 9,527 (alt) und km 9,953 (alt) und zwischen km 10,095 (alt) und km 10,320 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Mettmacher Straße werden als Landesstraiße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Mettmacher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Johann am Walde aufliegt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung einer Wortfolge in § 59 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2021 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 180. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 59 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2021 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2022, und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2022, G 141/2022-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „nur Verfügungen wegen nachgewiesener technischer Notwendigkeit zu berücksichtigen sind und“ in § 59 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021) erlassen wird, BGBl. I Nr. 190/2021, wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
569. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 148/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 727/1988 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 tritt an die Stelle des Betrages „19 S" der Betrag „20 S". 2. Im § 2 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „1753 S" der Betrag „1871 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lichal
494. Verordnung: Änderung der Verordnung über unzulässige Praktiken im Verkehr mit Eisen- und Stahlerzeugnissen und über Pflichten der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie zur Erfüllung des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 wird nachstehender § 1 a eingefügt: „§ 1 a. Bei Rechtsgeschäften über die Lieferung von Stahlerzeugnissen durch Unternehmen mit dem Sitz in Österreich in den Gemeinsamen Markt ist unbeschadet § 1 bis 31. Dezember 1978 für die in Anlage 2 angeführten Stahlerzeugnisse auch eine Angleichung an Angebote aus den in Anlage 2 jeweils angeführten Ländern als eine im Bereich der Preise zu den Bestimmungen des Abkommens im Widerspruch stehende Praktik verboten."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich haben Geschäfte, bei denen sie selbst, ihre Verkaufsorganisationen oder für ihre Rechnung handelnde Zwischenpersonen ihre Angebote an die Bedingungen angleichen, die von Wettbewerbern mit dem Sitz außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft gewährt werden, der Bundeskommission für Eisen und Stahl innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Abschluß zu melden."
num: 3
paragraphs: 3. Die „Anlage" erhält die Bezeichnung „Anlage 1".
num: 4
paragraphs: 4. Nach der nunmehrigen „Anlage 1" wird nachstehende „Anlage 2" angefügt: Staribacher
443. Verordnung: Pawen International Community School Vienna

num: 1
paragraphs: § 1. Die 1. bis 9. Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule Pawen International Community School Vienna wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 553/1991 tritt außer Kraft. Scholten
27. Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21(59) und MSC.33(63) über Änderungen des Übereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21(59) und MSC.33(63) über Änderungen des Übereinkommens wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
num: 3
paragraphs: 3. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag in allen authentischen Sprachfassungen sowie in der Übersetzung in die deutsche Sprache dadurch kundzumachen, daß er im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 29. Jänner 1997 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XIV Abs. 4 für Österreich mit 29. April 1997 in Kraft. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Benin, Bolivien, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Chile, China, Cote d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Eritrea, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Griechenland, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Kenia, Kiribati, Kolumbien, DVR Korea, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Lettland, Libanon, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mosambik, Myanmar, Neuseeland (einschließlich Cook-Inseln und Niue), Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Samoa, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Tuvalu, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man, Bermuda, Hongkong und Caymaninseln), Vietnam, Zaire und Zypern. Klima
100. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 27. März 1963, G 15/62, G 17/62, die lit. b und c im § 21 Abs. 2, den zweiten und dritten Satz des Absatzes 1 und die Absätze 2 bis 9 und 11 im § 23, die §§ 41 bis 43, den Absatz 2 im § 44, den Absatz 5 im § 45 und den § 47 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Feber 1964 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
764. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 28. September 1995 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 310/1995) hinterlegt. Vranitzky
67. Bundesgesetz: Aufhebung des Gesetzes, betreffend reichsdeutschen Bergwerksbesitz in der Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Gesetz vom 24. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 97, betreffend reichsdeutschen Bergwerksbesitz in der Republik Österreich, wird hiemit aufgehoben. (2) Die gemäß § 1, Absatz- (3), des aufzuhebenden Gesetzes bereits eingetragenen bücherlichen, Anmerkungen des Veräußerungs-, bzw. Belastungsverbotes sind im Bergbuche zu löschen. Den Antrag auf Löschung stellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien betraut. Renner Figl Fleischacker
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Aschach an der Donau, Hartkirchen, Pupping und Stroheim über die Bildung eines Gemeindeverbands („Wirtschaftshof Aschachtal“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Aschach an der Donau, Hartkirchen, Pupping und Stroheim, alle politischer Bezirk Eferding, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Wirtschaftshofs wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2000, mit dem das Steiermärkische Anzeigenabgabegesetz1980 geändert wird.

num: § 1
paragraphs: 3
Übergangsbestimmung
Für bis zum 31. Mai 2000 erschienene Anzeigen gilt dieses Gesetz
weiterhin."
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung
1.einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2009 S. 16 und 2.einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe gemäß Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, die zur Milchkuhprämie gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzukommt.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2010 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. (2) Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel die im Bundesfinanzgesetz 2011 für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 anteilsmäßig gekürzt.
num: § 4.
paragraphs: In Anwendung des Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 für das Antragsjahr 2010 eine zusätzliche staatliche Beihilfe im Gesamtausmaß von 14,186 Mio. Euro vorgesehen.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2009, BGBl. II Nr. 482 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich im Antragsjahr 2009 verwirklicht haben, anwendbar.
Berlakovich
3. Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1.
paragraphs: § 2 samt Überschrift lautet:
„Zuständige Stelle
§ 2. Für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten ist
1.im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sowie im Bereich der besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und 2.im Bereich der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen gemäß § 1 die Agrarmarkt Austria (AMA)
zuständig.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, ABl. Nr. L 172 vom 5. Juli 2005, S. 24, “
num: 3.
paragraphs: § 6 samt Überschrift lautet:
„Sonderbestimmung für Bescheinigungen
§ 6.(1) Die AMA hat Bescheinigungen der Antragsteller, die die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 erfüllen, in Form eines elektronischen Datenblatts aufzubewahren. (2) Die Übermittlung der Unterlagen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zwischen AMA und Zahlstelle für Erstattungen in Österreich, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen gemäß Abs. 1, nachträglichen Vorausfestsetzungen sowie im Rahmen vorzeitig zurückgegebener und nicht vollständig ausgeschöpfter oder zu mindestens 95% ausgeschöpfter Bescheinigungen, erfolgt im Wege automationsunterstützter Datenübertragung.“
Pröll
731. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tuberkulosegesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 344/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Durchführungsverordnung zum Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 273/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1986, wird wie folgt geändert: Die §§ 2 und 3 entfallen. Krammer
194. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Preisregelungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 114, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 166, über die Regelung von Preisen und Entgelten (Preisregelungsgesetz 1949) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 25. November 1949, BGBl. Nr. 2/1950, womit die Geltungsdauer des Preisregelungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 166/1949, verlängert wird und dem Bundesgesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 91 (Preisregelungsgesetznovelle 1950), und dem Bundesgesetz vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 151 (2. Preisregelungsgesetznovelle 1950), ergeben. (2) Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Preisregelungsgesetz 1950" zu bezeichnen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung derErgänzungszulage (2. Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1995)

num: 1.
paragraphs: für den Beamten 7.710 S und erhöht sich für den ver heirateten Beamten oder für den Beamten, dessen
Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu
beizutragen, um 3.290 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 821 S;
num: 2.
paragraphs: für den überlebenden Ehegatten 7.710 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegat ten eine Kinderzulage gebührt, um 821 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebens jahres 2.879 S und nach diesem Zeitpunkt 5.115 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebens jahres 4.324 S und nach diesem Zeitpunkt 7.710 S;5.für einen früheren Ehegatten 7.710 S.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 1995 in Kraft;
gleichzeitig tritt die O.ö. Ergänzungszulagenverordnung 1995, LGBI. Nr. 18, außer Kraft.
79. Bundesgesetz: Ergänzung des Bundesgesetzes über die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses aus Anlaß des Kriegszustandes 1939-1945.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 1, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 22. Oktober 1947, B. G. Bl. Nr. 245, über die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses aus Anlaß des Kriegszustandes 1939—1945, wird als lit. g neu angefügt: „g) vor ihrer Einberufung zur Wehrdienstleistung oder anderen kriegsbedingten Arbeitsverpflichtungen wenigstens die vierte Klasse einer Mittelschule vollendet haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Kolb Maisel
297. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria) mit Sitz in 1030 Wien, Franz Grill-Straße 7, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft nach dem Regelwerk der Pan European Forest Certification Framework, in der jeweils geltenden Fassung, im Bereich Chain of Custody (CoC).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
Steiermark: Änderung der Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „89,69 Euro“ durch den Betrag „91,98 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „102,31 Euro“ durch den Betrag „104,92 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 125/2021 treten § 1 Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
75. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Markenschutzgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Markenschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 51/ 1959, BGBl. Nr 209/1962, BGBl. Nr. 175/1963 und BGBl. Nr. 226/1965, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 15 haben die Abs. 1, 2 und 5 zu lauten: „§ 15. (1) Die Anmeldung einer jeden Marke unterliegt einer Anmeldungsgebühr von 300 S und einer Klassengebühr von 40 S für die erste bis einschließlich dritte und von 100 S für die vierte und jede folgende zur Registrierung beantragte Klasse oder Unterklasse der Warenklasseneinteilung. (2) Vor der Registrierung einer Marke ist auf Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist eine Schutzdauergebühr von 400 S sowie ein Druckkostenbeitrag für die vorgeschriebene Veröffentlichung (§ 14 Abs. 3) zu entrichten. Die Höhe des Druckkostenbeitrages hat sich nach dem Umfang der Veröffentlichung zu richten und ist durch Verordnung festzusetzen (§ 43 Abs. 1). (5) Der Antrag auf internationale Registrierung (Erneuerung) einer Marke im Sinne des Madrider Abkommens, BGBl. Nr. 8/1948, unterliegt neben der im Artikel 8 Abs. 2 bis 5 dieses Abkommens vorgeschriebenen Gebühr einer Inlandsgebühr von 400 S." 2. Dem § 15 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Der Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen schriftlichen Auskunft über das Ergebnis der Nachforschung in der Richtung, ob ein bestimmtes Zeichen als mit einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden oder noch nicht registrierten Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a) möglicherweise in Betracht kommt, unterliegt einer Gebühr von 200 S." 3. § 22 j hat zu lauten: „§ 22 j. Die Beschwerde unterliegt einer Gebühr von 300 S für jede angemeldete oder registrierte Marke, wegen der Beschwerde erhoben wird. Jeder vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag (§ 22 g) unterliegt einer Gebühr von 1000 S und die Berufung (§ 22 i) einer Gebühr von 1500 S für jede Marke, auf die sich der Antrag (die Berufung) bezieht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Artikel I über das Ausmaß von Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden oder für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1967 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen betraut. Jonas Klaus Bock Schmitz
456. Verordnung: Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 702/1974 und BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: § 1. Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz unterliegen 1. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Masern, 2. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Legionärskrankheit, 3. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an virusbedingtem hämorrhagischem Fieber und 4. Todesfälle subakuter spongiformer Encephalopathien.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten, BGBl. II Nr. 166/2001, außer Kraft. Haupt
Steiermark: Gesetz vom 6. November 1990, mit dem die Landtags-Wahlordnung 1960 geändert wird (Landtags-Wahlordnungsnovelle 1990).

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 359/1964, 55/1969, 223/1969, 9/1980 und 41/1986, wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 3 und 4 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1982 über ein Statut des Forschungspreises des Landes Steiermark

num: § 1
paragraphs: Um hervorragenden Leistungen auf dem Gebiete
der Forschung sichbbare Anerkennung zu verschaffen
und bereits anerkannte Wissenschaftler im
verstärkten Maße zu wissenschaftlichen Leistungen
anzuregen, wird der "Forschungspreis des Landes
Steiermark" geschaffen.
§2
Der 'Forschungspreis wird einmal im Jahr verliehen.
Durch den Forschungspreis sollen hervorragende
Leistungen auf allen Gebieten der wissenschaftlichen
For~chung ausgezeichnet werden. Der Forschungspreis kann nicht geteilt werden. Falls
keine auszeichnungswürdige Arbeit vorliegt, ist
von der Verleihung des Forschungspreises abzusehen.
§ 3
(1) Bewerber um den Forschungspreis des 'Landes
Steiermark müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und im Land Steiermark geboren
sein oder ihren ordentlichep Wohnsitz haben.
Sie haben die Arbeit, mit der sie sich, bewerben,
mit den entsprechenden Unterlagen einschließlich
einer Publikationsliste und eines Fachgutachtens,
über die Arbeit bis längstens 30. August eines
jeden Jahres beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung
einzureichen.
(2) Bewerber kömien auch von Dritten vorgeschlagen
werden.
(3) Jeder BeweIiber hat eine Erklärung abzugeben,
daß für die vorgelegte Arbeit bisher kein Preis
an ihn 'vergeben wurde und diese Arbeit auch nicht
bei einem anderen Bewerb eingereicht wurde.
(4) Die Bewerber müssen in der wissenschaftlichen
Forschung tätig gewesen sein und auf Grund
ihrer bisherigen Leistungen die Gewähr für weitere Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der eingereichten Arbeiten bieten.
§4
(1) Die Zuerkennung des Preises erfolgt durch Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung nach
Prüfung und Antragstellung einer Jury.
(2) Die Jury besteht außer dem Landeshauptmann
als Vorsitzenden, aus dem Vorstand der Abteilung
für Wissenschaft und Forschung und weiteren
Mitgliedern aus dem Kreise der Universitätsprofessoren,
die vom zuständigen Mitglied' der Landesregierung
namens der Landesregierung auf die Dauer der Funktionszeit der Steiermärkischen Landesregierung
bestellt werden. Eine Wiederbestellung
ist zulässig.
(3) Liegt eine Arbeit vor, für die noch ein Fachgutachten einzuholen ist, so •ist bei der Beratung
ein Universitätsprofessor der betreffenden Fachrichtung als außerordentliches Mitglied der Jury zuzuziehen, dem jedoch kein Stimmrecht zusteht.
(4) Die Jury faßt ihre Beschlüsse mit absoluter
Stimmenmehrheit. Sie ist beschlußfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende
stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt
der Antrag als gefallen.
§ 5
Mit dem Inkrafttreten dieser Kundmachung tritt
die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 9. Juli 1973, LGBl. Nr. 71, über ein Statut
über die Schaffung eines Forschungspreises des Landes Steiermark außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 287/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 358. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 287/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, V 21/2021-7, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 20. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 287/2020 war gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
169. Bundesgesetz: 15. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, und BGBl. Nr. 310/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 47 a Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes ist im zweiten Satz der Betrag von 800 S durch den Betrag 900 S zu ersetzen. 2. § 179 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. in Einlagen bei Kreditunternehmen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes, dem Verhältnis ihrer Eigenmittel zu den Gesamtverbindlichkeiten oder zufolge einer bestehenden besonderen Haftung ausreichende Sicherheit bieten." 3. Dem § 181 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Den mit der Ausübung der Aufsicht (mit der Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes) betrauten Bediensteten können Aufwandsentschädigungen gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen hat." 4. § 187 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden, gesetzlichen Interessenvertretungen und Gewerbliche Selbständigenkrankenkassen Die Behörden der Finanzverwaltung, die Behörden der Kriegsopferversorgung, die gesetzlichen Interessenvertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten und die Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen haben der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Anfrage alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz von Bedeutung sind." 5. § 200 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Salzburg: COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21; Änderung4. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen; Erlassung

num: § 1
paragraphs: Abweichend von § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21 wird von 7. bis 17. Jänner 2021 für folgende landwirtschaftliche Schulen die Anwendung des 4. Abschnittes des 2. Hauptstückes der genannten Verordnung (Ampelphase „Rot“) angeordnet:
1.Landwirtschaftliche Fachschule Bruck2.Landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim3.Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg4.Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof5.Landwirtschaftliche Berufsschule Kleßheim.
num: § 2
paragraphs: Abweichend von § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21 wird von 18. Jänner 2021 bis längstens zum Ende des Unterrichtsjahres 2020/21 für folgende landwirtschaftliche Schulen die Anwendung des 3. Abschnittes des 2. Hauptstückes der genannten Verordnung (Ampelphase „Orange“), ausgenommen ihrer §§ 21 und 22, angeordnet:
1.Landwirtschaftliche Fachschule Bruck2.Landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim3.Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg4.Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof5.Landwirtschaftliche Berufsschule Kleßheim.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 7. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. Juli 2021 außer Kraft.(2) Die 3. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen, LGBl Nr 117/2020, tritt mit Ablauf des 6. Jänner 2021 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
432. Verordnung: Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage und der Mindestbeitragsgrundlage nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das zweite Halbjahr 1988

num: 1
paragraphs: 1. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit 920 S kalendertäglich;
num: 2
paragraphs: 2. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 48 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes mit 32200 S;
num: 3
paragraphs: 3. auf Grund des § 19 Abs. 5 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 4140 S. Dallinger
635. Kundmachung: Änderung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates sind die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 574/1986) kundgemachten Listen Portugals (BGBl. Nr. 354/1984) und Belgiens (letzte Änderung BGBl. Nr. 334/1972) wie folgt ergänzt worden: PORTUGAL: (Übersetzung) Familienstammbuch wenn es von Minderjährigen verwendet wird. BELGIEN: (Übersetzung) Vorläufiger Personalausweis. Von den vertragschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Ergänzungen der Listen erhoben worden; sie sind daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 16. November 1986 bzw. 25. Juli 1988 in Kraft getreten. Vranitzky
615. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental wird für den Bereich dieser Marktgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
353. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei abgegebenen Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 101/1964 erneuert.Vranitzky
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes, des Verbrechensopfergesetzes, des Impfschadengesetzes und der 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 wird jeweils nach dem Tatbestand „Pflegegeldwesen;“ der Tatbestand „Sozialentschädigungsrecht;“ eingefügt.
2. In Art. 10 Abs. 1 Z 15 entfällt die Wortfolge „und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene“.
3. In Art. 102 Abs. 2 entfällt der Tatbestand „Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene;“.
4. Art. 151 wird folgender Abs. 54 angefügt:
„(54) Art. 10 Abs. 1 Z 11 und 15 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Opferfürsorgegesetzes
Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 entfällt.
2. § 19 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Verbrechensopfergesetzes
Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2013, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) Art. I entfällt.
2. Die Artikelbezeichnung „Artikel II“ entfällt.
3. Art. II § 16 werden folgende Abs. 14 und 15 angefügt:
„(14) (Verfassungsbestimmung) Art. I tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft. (15) Die Artikelbezeichnung „Artikel II“ tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Impfschadengesetzes
Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 entfällt.
2. § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.“
num: Artikel 5 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung der 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle
Die 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 77/1957, wird wie folgt geändert:
1. Art. I entfällt.
2. Art. IV wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) (Verfassungsbestimmung) Art. I tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.“
Fischer
Faymann
54. Verordnung: Errichtung je einer weiteren Notarstelle in Linz und Vöcklabruck.

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird je eine weitere Notarstelle im Sprengel des Landesgerichtes Linz mit dem Amtssitz in der Stadt Linz und im Sprengel des Kreisgerichtes Wels mit dem Amtssitz in Vöcklabruck errichtet. Tschadek
Vorarlberg: Schonzeit für Mader, politische Bezirke Bludenz und Bregenz, Aufhebung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 1 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

In den Politischen Bezirken Bludenz und Bregenz wird die mit der Verordnung über die Festsetzung und Abänderung von Schonzeiten jagdbarer Tiere, LGBl. Nr. 31/1968, für Marder festgesetzte Schonzeit aufgehoben.
135. Verordnung: Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, BGBl. Nr. 244/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 462/1992, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung zur Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, BGBl. Nr. 21/1970, wird aufgehoben.Ausserwinkler
305. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des GSPVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1972, G 9/72-8 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 14. Juli 1972 — den ersten Satz des § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1957, BGBl. Nr. 292, über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz — GSPVG) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 14/1962 und 447/ 1969 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
204. Verordnung: Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

paragraphs: Gemäß § 39 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991 wird die Durchführung der Eignungsprüfung für die Aufnahme im Ressortbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in die Verwendungsgruppen A und B oder in gleichwertige Verwendungen den Landesarbeitsämtern übertragen.Hesoun
Section Control-Messstreckenverordnung Nordumfahrung Klagenfurt

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), werden wegen baustellenbedingter Verkehrsführung im Gegenverkehrsbetrieb jeweils folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Italien der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.km 321,31 bis km 327,52 in Fahrtrichtung Staatsgrenze und 2.km 327,47 bis km 321,44 in Fahrtrichtung Wien.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
186. Bundesgesetz: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 und des Tabaksteuergesetzes 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 Z 5 entfällt. 2. Im § 8 Abs. 1 wird das Wort „Lagerbestände“ durch das Wort „Bestände“ ersetzt. 3. § 8 Abs. 3 entfällt. 4. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Die Preise, zu denen Tabakerzeugnisse von Tabaktrafikanten im Monopolgebiet verkauft werden dürfen, sind vom Großhändler, der diese Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet in den Verkehr bringen will, zu bestimmen. Der Großhändler hat diese Preise dem Bundesministerium für Finanzen schriftlich bekanntzugeben. Sie sind von der Monopolverwaltung GmbH auf eigene Kosten im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu dem vom Großhändler mitgeteilten Termin zu veröffentlichen. Vor Veröffentlichung des jeweiligen Preises ist ein Verkauf von Tabakerzeugnissen durch Großhändler an Tabaktrafikanten verboten.“ 5. Im § 9 Abs. 2 ist das Zitat „Abs. 1 erster Satz“ durch das Zitat „Abs. 1“ zu ersetzen. 6. Im § 36 Abs. 11 entfällt die Wortfolge „vom Bundesministerium für Finanzen“.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 427/1996, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „vom Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortfolge „von der Monopolverwaltung GmbH“ ersetzt. Klestil Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1983 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Martin am Grimming und Mitterberg (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Liezen gelegenen Gemeinden Sankt Martin am
Grimming und Mitterberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Grenze beschlossen:
a)Von der Katastralgemeinde Sankt Martin der Gemeinde Sankt Martin am Grimming wird ein Teil des Flurstückes Nr. 614/10 mit einem Flächenausmaß
von 0,0750 ha ausgeschieden und in
die Gemeinde Mitterberg eingegliedert.
ob)Von der Katastralgemeinde Mitterberg der Gemeinde Mitterberg werden Teile der Grundstücke
Nr. 2632/8, 2632/10, 2632/13 und 2637 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 0,7917 ha aus~
geschieden und in die Gemeinde Sankt Martin
am Grimming eingegliedert.
num: § 2 
paragraphs: ~
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu
der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf
Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeirideordnung 1967
mit Wirkung vom 1. JänneT 1984 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden Mieming, Mötz, Silz, Stams und Wildermieming des Planungsverbandes Inntal – Mieminger Plateau

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet sind die Gemeinden Mieming, Mötz, Silz, Stams und Wildermieming des Planungsverbandes Inntal – Mieminger Plateau.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 0 (Detailkartenansicht) und 1 bis 8 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsverbandes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gebiet des Planungsverbandes Inntal – Mieminger Plateau erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
232. Verordnung: Außerkrafttreten und neuerliches Inkrafttreten der VerpackVO 1996 und der Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, und die Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen, BGBl. Nr. 649/1996, treten mit Ablauf des 31. August 1997 außer Kraft und mit 1. September 1997 neuerlich in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Die in Z 1 genannten Verordnungen wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/156/A). Bartenstein
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Artenschutzverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere (Oö. Artenschutzverordnung), LGBl. Nr. 73/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2003, wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 2 lautet:
"(2) § 8 dieser Verordnung tritt am 31. Juli 2010 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter