Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Ausbildung
§ 2
Ausbildungsarten
(1) Die Grundausbildung erfolgt durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz), durch Selbststudium sowie allenfalls durch einen Ausbildungslehrgang.
(2) Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, hat die praktische Verwendung in der Dauer von mindestens zwei Jahren bei einer oder mehreren Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung oder bei Einrichtungen im Sinne des § 41 LBDG 1997 stattzufinden.
§ 3
Ausbildungslehrgang
(1) Sofern Ausbildungslehrgänge eingerichtet werden, sind jedenfalls nachstehend angeführte Gegenstände vorzusehen:
Gegenstand Verwendung
1.1. Österreichisches Verfassungs- für den rechtskundigen
unter besonderer Berücksichti- Dienst
gung seiner Anwendung sowie
Behördenorganisation
1.2. Österreichisches Verfassungsrecht für die übrigen
und Behördenorganisation Verwendungen
Behördenorganisation
2. Dienst- und Besoldungsrecht der für alle Verwendungen
Landesbediensteten
num: 3.
paragraphs: Grundzüge des Haushaltsrechtes für alle Verwendungen
num: 4.
paragraphs: 1. Verwaltungsverfahrensrecht unter für den rechtskundigen
besonderer Berücksichtigung seiner Dienst
Anwendung und Kanzleiordnung
4.2. Verwaltungsverfahrensrecht und für die übrigen
Kanzleiordnung Verwendungen
num: 5.
paragraphs: Wesentliche Elemente des für den rechtskundigen
Verwaltungsrechtes und Technik Dienst
der Rechtsetzung
num: 6.
paragraphs: Organisationslehre und für alle Verwendungen
Organisationsstruktur der
öffentlichen Verwaltung
num: 7.
paragraphs: Grundzüge der automations- für alle Verwendungen
unterstützten Datenverarbeitung
num: 8.
paragraphs: Grundzüge der Wirtschaftspolitik für den rechtskundigen
Dienst und den
Wirtschaftsdienst
num: 9.
paragraphs: Arbeitnehmerschutz für die technischen
Dienste
num: 10.
paragraphs: Grundzüge des Umweltschutzes für die technischen
Dienste (mit Ausnahme
des ausschließlich im
Bereich der auto-
mationsunterstützten
Datenverarbeitung
tätigen technischen
Dienstes)
num: 11.
paragraphs: Grundzüge des Umweltrechtes für den rechtskundigen
Dienst
num: 12.
paragraphs: Ziviltechnikerwesen für die technischen
Dienste
num: 13.
paragraphs: Gesprächs-, Argumentations- und für alle Verwendungen
Interviewtechnik sowie service-
orientiertes Verhalten
(2) Die unter Abs. 1 Z 1 angeführten Gegenstände haben auch allgemeine Grundkenntnisse über Organisation, Wirkungsmechanismen und hauptsächliche Regelungsbereiche der Europäischen Union (EU) zu umfassen. Darüber hinaus sind1.in dem in Abs. 1 Z 8 angeführten Gegenstand und2.in den in der Anlage angeführten Gegenständen, soweit sie Angelegenheiten der Wirtschaft betreffen, die entsprechenden Bezüge zur EU zu berücksichtigen.
(3) Sind in Gegenständen der Dienstprüfung, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, genügend Kandidaten vorhanden, können diese Gegenstände in die jeweiligen Ausbildungslehrgänge miteinbezogen werden.
§ 4
Zulassung zum Ausbildungslehrgang
(1) Das Zuweisungserfordernis zum Lehrgang im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 LBDG 1997 erfüllen jene Bediensteten, die am Beginn des Lehrganges seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die der erfolgreiche Abschluss dieser Grundausbildung als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist.
(2) Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zuteilung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen.
3. Abschnitt
Dienstprüfung
§ 5
Form der Dienstprüfung
Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
§ 6
Schriftliche Prüfung
(1) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind in einem der Verwendungsgruppe A angemessenen Schwierigkeitsgrad zu erstellen und dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern. Die Klausurarbeit in den technischen Fächern darf nicht mehr als acht Stunden dauern, wenn sie zeichnerische Darstellungen umfasst oder wenn technische Planungsaufgaben zu lösen sind.
(3) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen des Bediensteten, soweit sie nicht für die Erlangung eines akademischen Grades maßgebend waren, einer erfolgreichen Ablegung der schriftlichen Prüfung gleichhalten.
§ 7
Mündliche Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände.
(2) Die mündliche Prüfung umfasst außerdem die Gegenstände, die nach der Anlage zu dieser Verordnung für die betreffende Verwendung vorgesehen sind oder die entsprechend den Vorschriften dieser Anlage von der Dienstbehörde bestimmt wurden. Die Dienstbehörde hat bei der in der Anlage vorgesehenen Auswahl der Gegenstände auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(3) Bei den in der Anlage angeführten Gegenständen sind auch - soweit dort nichts anderes bestimmt wird - die mit dem betreffenden Gegenstand in sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen, soweit dies für die betreffende Verwendung in Betracht kommt.
§ 8
Prüfungszeugnis
Im Prüfungszeugnis sind - mit Ausnahme des im § 3 Abs. 1 Z 12 angeführten Gegenstandes - sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat. Ausmaß und Umfang der Anrechnung einer Ausbildung oder Prüfung gemäß § 36 LBDG 1997 sind im Prüfungszeugnis zu bezeichnen.
§ 9
Prüfungskommission
(1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichten.
(2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen sowie sonstige, in ihrem Fach anerkannte, wissenschaftlich tätige Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen.
§ 10
Prüfungssenat
(1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als fünf Mitglieder umfassen.
(2) Die in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 und 11 angeführten Gegenstände sind von rechtskundigen Senatsmitgliedern zu prüfen.
(3) Für Prüfungen von Kandidaten1.des rechtskundigen Dienstes ist ein rechtskundiger Bediensteter,2.der technischen Dienste ist ein Absolvent einer technischen Universität,3.des agrartechnischen Dienstes ist ein Absolvent einer technischen Universität oder der Universität für Bodenkultur als Senatsvorsitzender heranzuziehen.
4. Abschnitt
Anrechnung auf die Grundausbildung
§ 11
Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann nachstehende Ausbildungen und Prüfungen gemäß § 36 Abs. 1 LBDG 1997 auf die Grundausbildung anrechnen:
1.Staatsprüfung für den höheren Forstdienst,2.Richteramts-, Rechtsanwalts- und Notariatsprüfung,3.Ziviltechnikerprüfung,4.erfolgreicher Abschluss des Universitätslehrganges Bibliotheks- und Informationsmanagement an der Donau-Universität Krems,5.erfolgreich abgeschlossene EDV-Kurse, soweit in ihnen Kenntnisse in dem für den Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" erforderlichen Umfang vermittelt werden.
5. Abschnitt
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
§ 12
Amtsärztlicher Dienst
Für den amtsärztlichen Dienst (Ärzte und Tierärzte) wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A ersetzt durch die erfolgreiche Ablegung der ärztlichen beziehungsweise tierärztlichen Physikatsprüfung.
§ 13
Forsttechnischer Dienst
Für den forsttechnischen Dienst wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A ersetzt durch die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst gemäß der forstlichen Staatsprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 221/1989.
§ 14
Rechtskundiger Dienst
Bedienstete des rechtskundigen Dienstes haben im Rahmen ihrer praktischen Verwendung (§ 2) nachstehende fachliche Verwendungen nachzuweisen:
1.bei einer Bezirksverwaltungsbehörde für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und2.in mehreren Fachabteilungen des Amtes der Landesregierung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, wobei der Bedienstete in einer Fachabteilung mindestens für einen Zeitraum von zwei Monaten zu verwenden ist.
§ 15
Wirtschaftsdienst
Bedienstete des Wirtschaftsdienstes haben im Rahmen der schriftlichen Prüfung an Stelle einer Klausurarbeit eine Hausarbeit zu verfassen und spätestens sechs Wochen vor der mündlichen Prüfung maschinenschriftlich oder gedruckt in zwei Exemplaren der Prüfungskommission vorzulegen. Das Thema ist jenem Zweig der Wissenschaften zu entnehmen, in dem der Bedienstete tätig ist oder tätig sein soll. Themenstellung und Beurteilung der Hausarbeit obliegen einem vom Vorsitzenden der Prüfungskommission hiefür bestimmten Mitglied der Prüfungskommission. Eine positive Beurteilung der Hausarbeit ist Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. § 6 Abs. 3 wird durch diese Bestimmungen nicht berührt.
§ 16
Wissenschaftlicher Dienst
(1) Für Bedienstete des wissenschaftlichen Dienstes gilt § 15 sinngemäß.
(2) Bei archivdienstlicher Verwendung hat die Dienstbehörde zusätzlich die erfolgreiche Absolvierung der Staatsprüfung des Institutes für Österreichische Geschichtsforschung vorzuschreiben. Hat der Bedienstete diese Prüfung erfolgreich abgelegt, so entfallen die schriftliche Prüfung und von der mündlichen Prüfung die Gegenstände „Österreichisches Verfassungsrecht und Behördenorganisation" und „Archivwesen".
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 17
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:1.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Rechtskundigen Verwaltungsdienst, LGBl. Nr. 42/1973,2.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Grundausbildung im Höheren technischen Agrardienst, LGBl. Nr. 89/1993.
(3) Gemäß § 181 Abs. 1 LBDG 1997 treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung ferner außer Kraft:1.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Wirtschaftsdienst, BGBl. Nr. 70/1972,2.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren technischen Dienst, BGBl. Nr. 219/1973,3.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den wissenschaftlichen Dienst, BGBl. Nr. 160/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 381/1975,4.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren statistischen Dienst, den gehobenen statistischen Dienst, den statistischen Fachdienst und den mittleren statistischen Dienst, BGBl. Nr. 639/1974, soweit sie den höheren statistischen Dienst betrifft,5.Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht über die Prüfung für den Dienstzweig „Höherer Bibliotheksdienst", BGBl. Nr. 236/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 236/1963,6.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Redaktionsdienst und den gehobenen Redaktionsdienst, BGBl. Nr. 39/1975, soweit sie den höheren Redaktionsdienst betrifft,7.Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. August 1949, BGBl. Nr. 215, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die tierärztliche Physikatsprüfung (Tierärztliche Physikatsprüfungsordnung), in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 56/1952,8.Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, RGBl. Nr. 37, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 100/1947.
Für die Landesregierung:
Nießl
Anlage
Gegenstände gemäß § 7 Abs. 2
Rechtskundiger Dienst:
a)neben den in Z 2, 3, 7 und 8 genannten Gegenständen nach Wahl der Dienstbehörde weitere zwei der nachfolgend angeführten Gegenstände:1 GesundheitsrechtOrganisation des öffentlichen Sanitätswesens, Lebensmittelrecht, Vorschriften über Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Angelegenheiten der Krankenanstalten und der Alten- und Pflegeheime, Heilvorkommen- und Kurortewesen, Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, Angelegenheiten der Luftreinhaltung und des Strahlenschutzes
2 Recht der inneren Verwaltung
Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Vereins- und Versammlungswesen, Waffen- und Sprengmittelwesen
3 Recht der Land- und Forstwirtschaft
Landwirtschaftsrecht, Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung, Landarbeitsrecht, Forstrecht, Wasserrecht, Angelegenheiten der Jagd, der Fischerei, des Natur- und Landschaftsschutzes, Veterinärwesen, Angelegenheiten der Bodenreform und des Grundverkehrs
4 Raumordnungs- und Baurecht
Raumordnungs- und Baurecht, Camping- und Mobilheimwesen,
Wohn- und Siedlungswesen
5 Sozialrecht
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Angelegenheiten der Sozial- und Behindertenhilfe, Jugendschutz und Jugendwohlfahrt
6 Schul- und Kulturrecht
Schulrecht, Kindergarten- und Hortwesen, Recht der Massenmedien, Sport- und Volksbildungsrecht, Denkmalschutz- und Kultusrecht
7 Verkehrsrecht
Straßenverkehrs- und Straßenverwaltungsrecht, Kraftfahrwesen, Kraftfahrlinien, Angelegenheiten der Eisenbahn, der Schifffahrt und der Zivilluftfahrt
8 Wirtschaftsrecht
Gewerberecht, Energierecht, Veranstaltungswesen, Preisrecht, Bank-, Geld- und Kreditwesen, Wirtschaftsförderung, Angelegenheiten des Fremdenverkehrs und seiner Förderung
Technische Dienste:
b)für die technischen Dienste nach Wahl der Dienstbehörde drei der nachstehend angeführten Gegenstände; die Dienstbehörde hat bei einem davon festzulegen, dass er nur in Grundzügen zu prüfen ist:9 Automationsunterstützte Datenverarbeitung
10 Bauwesen
11 Chemie (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
12 Elektrische Energietechnik und Technik der Fernwärmeversorgung
13 Elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik
14 Energiewirtschaft und Energiepolitik
15 Gas- und Feuerungstechnik
16 Gewerbetechnik
17 Hochbau
18 Hydrologie und Hydrographie
19 Hydrogeologie, Grundbau, Bodenmechanik
20 Kraftfahrwesen
21 Maschinenbau
22 Normenwesen
23 Physik (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
24 Raumforschung, Raumordnung und Raumplanung
25 Schifffahrtswesen
26 Strahlenschutz
27 Straßen- und Brückenbau
28 Verkehrserschließung ländlicher Gebiete
29 Technik der Nutzung erneuerbarer Energieträger
30 Umweltschutz
31 Vermessungswesen
32 Wasserbau und Wasserwirtschaft
33 Wasserbiologie und Abwasserforschung
34 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
35 Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
36 Wohn- und Siedlungswesen
c)für den agrartechnischen Dienst die in Z 3 und 4 (mit Ausnahme des Camping- und Mobilheimwesens) genannten Gegenstände in ihren Grundzügen und nach Wahl der Dienstbehörde zwei der nachstehend angeführten Gegenstände:
37 Agrarische Operationen
einschließlich Vermessungswesen
38 Betriebswesen
Betriebswirtschaftslehre, Bewertungslehre und Statistik
39 Land- und Forstwirtschaft
40 Landschaftsgestaltung
Landschaftsökologie, landwirtschaftlicher Hoch- und Wasserbau
Sonstige Dienste:
d)für den Redaktionsdienst die folgenden Gegenstände:41 Massenmedien und Medienrecht
42 Institutionen, die für die redaktionelle Tätigkeit von
Bedeutung sind
e)für den Wirtschaftsdienst nach Wahl der Dienstbehörde unter Bedachtnahme auf den Verwendungsbereich des Kandidaten Grundzüge eines der in den Z 1 bis 8 angeführten sowie eines der nachstehend angeführten Gegenstände:
43 Wirtschaftslehre (die für die Verwendung des Bediensteten
maßgeblichen Bereiche der Betriebs- und Volkswirtschaft und der Statistik)
44 Sozialpolitik
f)für den statistischen Dienst die folgenden Gegenstände:
45 Theorie und Technik der Statistik
46 Organisation und rechtliche Grundlagen der amtlichen
Statistik
47 Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialpolitik
g)für die übrigen Verwendungen nach Wahl der Dienstbehörde einen der nachstehend angeführten Gegenstände:48 Archäologie
49 Archivwesen
50 Bibliothekswesen
51 Biologie
52 Restaurierung, Konservierung und Technologie
53 Zoologie