Tirol: Änderung des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes1998 und der Tiroler Bauordnung 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 16, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel hat zu lauten:
"Gesetz über die Beteiligung des Landes Tirol am Österreichischen Institut für Bautechnik, das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten und die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 1998)"
2.Die §§ 1 und 2 haben zu lauten:
"§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt:a)die Beteiligung des Landes Tirol am Österreichischen Institut für Bautechnik;b)das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung bestehen oder denen im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 nur untergeordnete Bedeutung zukommt;c)die Verwendbarkeit von anderen als den in der lit. b genannten Bauprodukten;d)die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen;e)die Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen.(2) Dieses Gesetz berührt nicht die Zuständigkeit des Bundes sowie sonstige Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Bauprodukte sind Produkte, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hochbaus und des Tiefbaus eingebaut zu werden. Bauprodukte sind weiters aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte bauliche Anlagen, wie Fertighäuser, Fertiggaragen, Silos und dergleichen.(2) Inverkehrbringen ist die Bereitstellung von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung.(3) Wesentliche Anforderungen sind die an eine bauliche Anlage normalerweise zu stellenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Belange der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes.(4) Europäische technische Spezifikationen sind harmonisierte Normen und anerkannte nationale Normen sowie europäische technische Zulassungen.(5) Harmonisierte Normen sind die von europäischen Normungsorganisationen (CEN/CENELEC) aufgrund eines Mandates der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeiteten technischen Regeln.(6) Anerkannte nationale Normen sind die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes für Bauprodukte geltenden technischen Regeln, von denen aufgrund eines gemäß der Richtlinie 89/106/EWG, ABl. 1989, Nr. L 40, S. 12 ff. (Bauproduktenrichtlinie) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, dass sie mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmen.(7) Eine europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Bauproduktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen in Bezug auf jene bauliche Anlage, für die es verwendet wird.(8) Leitlinien für eine europäische technische Zulassung sind die nach der Bauproduktenrichtlinie aufgrund eines Auftrages der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom Gremium der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Zulassungsstellen (EOTA) erarbeiteten Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen.(9) Regelwerke sind europäische technische Spezifikationen sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes, wie technische Normen und technische Richtlinien. Als Regelwerke gelten weiters die in den Baustofflisten ÖE (§ 12a) und ÖA (§ 15b) festgelegten Verwendungsgrundsätze.(10) Konformität ist die Übereinstimmung eines Produktes, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder der Qualifikation einer Person mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten.(11) Akkreditierung ist die formelle Anerkennung einer Einrichtung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle.(12) Eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle ist eine Einrichtung, die zur Durchführung von Prüfungen, Überwachungen bzw. Zertifizierungen befugt ist.(13) Ermächtigung ist die formelle Anerkennung einer Einrichtung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen.(14) Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind:a)Zertifizierungsstellen,b)Stellen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Bundesländer zur Erteilung der österreichischen technischen Zulassung befugt sind,c)Stellen, die zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigt sind.(15) Prüfung ist ein technischer Vorgang, der aus der Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und der nach einer bestimmten Verfahrensweise durchzuführen ist.(16) Überwachung ist die Überprüfung eines Produktionsmusters, eines Produktes, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder eines Werkes und die Feststellung der Konformität mit speziellen oder generellen Anforderungen auf der Grundlage einer fachlichen Beurteilung.(17) Zertifizierung ist die förmliche Bescheinigung der Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation."
3. § 4 hat zu lauten:
"§ 4
Kundmachung von Normen, Leitlinien und technischen Bestimmungen
(1) Die Landesregierung hat den Gegenstand und die Fundstellen der für Bauprodukte maßgebenden nationalen Normen, mit denen die harmonisierten Normen umgesetzt werden, und anerkannten nationalen Normen, der Leitlinien für eine europäische technische Zulassung sowie der in die Baustoffliste ÖA aufgenommenen nationalen technischen Bestimmungen im Boten für Tirol kundzumachen.(2) Die Normen, Leitlinien und nationalen technischen Bestimmungen im Sinne des Abs. 1 sind für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. In der Kundmachung ist auf diese Auflegung sowie auf die Auflegung der Baustofflisten ÖE und ÖA (§ 12a Abs. 3 und § 15b Abs. 4) hinzuweisen."
4. § 5 hat zu lauten:
"§ 5
Österreichisches Institut für Bautechnik
(1) Das Land Tirol ist gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 37/1993, und über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. Nr. 102/1998, Träger und ordentliches Mitglied des Vereines "Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB)".(2) Dem Österreichischen Institut für Bautechnik obliegen entsprechend den im Abs. 1 genannten Vereinbarungen:a)die Angelegenheiten der Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 Abs. 1) sowie der Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen (§ 32a Abs. 5);b)die Angelegenheiten der europäischen technischen Zulassung nach § 6 und die Durchführung des Sonderverfahrens nach § 15g;c)die Erstattung von Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten nach § 15c;d)die Erlassung der Baustofflisten ÖE und ÖA;e)die Mitwirkung bei der Erteilung der österreichischen technischen Zulassung, soweit diese nach den Rechtsvorschriften der Bundesländer vorgesehen ist, sowie die jährliche Veröffentlichung einer Liste der von den hiefür eingerichteten Zulassungsstellen erteilten österreichischen technischen Zulassungen;f)die Koordinierung der Arbeit von Ausschüssen für die Erstattung technischer Gutachten für die Harmonisierung von Bauvorschriften;g)die Koordinierung der Interessen der Länder im Rahmen der Arbeit nationaler und internationaler, insbesondere europäischer, technischer Gremien und Vereinigungen technischer Stellen für Bauprodukte und im Bereich des technischen Normenwesens, insbesondere durch1.die Vorbereitung, Koordinierung und Mitwirkung bei der Ausarbeitung bautechnischer Regelungen auf europäischer Ebene,2.die Koordinierung und Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Normung,3.die Koordinierung und Mitwirkung in der EOTA;h)die Führung eines jeweils auf dem letzten Stand befindlichen Verzeichnisses1.aller in Österreich gültigen und abgelehnten Zertifizierungen, europäischen technischen Zulassungen und Übereinstimmungszeugnisse sowie2.aller in Österreich bestehenden Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen;i)die Anregung, Begutachtung und Betreuung von bautechnischen Untersuchungen, insbesondere von Bauforschungsaufträgen, sowie die Auswertung von Bauforschungsberichten."
5.Die Überschrift des III. Hauptstückes hat zu lauten:
"Bauprodukte"
6.Der Abs. 1 des § 7 hat zu lauten:
"(1) Mit den Angelegenheiten der europäischen technischen Zulassung wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Zulassungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik handelt dabei im Namen der Landesregierung."
7.Im III. Hauptstück hat die Überschrift des 2. Abschnittes zu lauten:
"Inverkehrbringen und Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen bestehen"
8.§ 8 hat zu lauten:
"§ 8
Allgemeine Anforderungen
(1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie brauchbar sind, ihre Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation nachgewiesen wurde und sie die Konformitätskennzeichnung (§ 12) tragen. Sind für solche Bauprodukte in der Baustoffliste ÖE Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen festgelegt, so dürfen sie nur verwendet werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen bzw. Bestimmungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen.(2) Bauprodukte, denen im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen nur untergeordnete Bedeutung zukommt, dürfen auch in Verkehr gebracht und verwendet werden,a)wenn sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu führende Liste solcher Bauprodukte aufgenommen sind undb)wenn eine Erklärung des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauproduktes mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt.Solche Bauprodukte dürfen nicht die Konformitätskennzeichnung tragen.(3) Abweichend von Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 dürfen Bauprodukte auch dann in Verkehr gebracht und verwendet werden,a)wenn sie solche Merkmale aufweisen, dass die baulichen Anlagen, in denen sie oder als die sie verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Instandhaltung den im Hinblick auf ihren Verwendungszweck und die örtlichen Verhältnisse an sie zu stellenden bautechnischen Erfordernissen entsprechen, undb)wenn in harmonisierten Normen oder in einer europäischen technischen Zulassung nichts anderes bestimmt ist.(4) Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes einschränken oder verbieten, bleiben unberührt."
9.Nach § 12 wird folgende Bestimmung als § 12a eingefügt:
"§ 12a
Baustoffliste ÖE
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat mit Zustimmung der Landesregierung durch Verordnung die Baustoffliste ÖE zu erlassen. Vor der Erlassung der Baustoffliste ÖE ist die Wirtschaftskammer Österreich zu hören.(2) In der Baustoffliste ÖE sind die für die Bauprodukte im Einzelnen maßgebenden europäischen technischen Spezifikationen festzulegen. Weiters können festgelegt werden:a)der zulässige Verwendungszweck von Bauprodukten;b)Klassen und Leistungsstufen, denen Bauprodukte zu entsprechen haben, sofern diese in der betreffenden europäischen technischen Spezifikation, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind;diese Festlegungen können in Abhängigkeit vom jeweiligen Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen getroffen werden;c)Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte aufgrund von Vorschriften außerhalb des Geltungsbereiches der Bauproduktenrichtlinie.(3) Die Baustoffliste ÖE wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart."
10.§ 13 wird aufgehoben und an dessen Stelle wird folgende Bestimmung als neuer § 13 eingefügt:
"§ 13
Übergangszeitraum
Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine europäische technische Zulassung vorliegt, dürfen während des darin gegebenenfalls vorgesehenen Übergangszeitraumes auch nach Maßgabe des 3. Abschnittes dieses Hauptstückes verwendet werden. Der Übergangszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der betreffenden Norm nach § 4 bzw. der Veröffentlichung der betreffenden europäischen technischen Zulassung nach § 6 Abs. 8."
11.Im Abs. 1 des § 14 wird im ersten Satz das Zitat "§ 8 Abs. 1, 2 oder 3" durch das Zitat "§ 8 Abs. 1 erster Satz, 2 oder 3" ersetzt.
12.Im III. Hauptstück wird nach dem 2. Abschnitt folgender 3.
Abschnitt angefügt:
"3. Abschnitt
Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen nicht bestehen
§ 15a
Allgemeine Anforderungen
(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA enthalten sind, dürfen nur verwendet werden, wenn deren Übereinstimmung mit den für sie darin festgelegten nationalen technischen Bestimmungen oder mit einem Gutachten im Sinne des § 15c nachgewiesen wurde und wenn sie das Einbauzeichen (§ 15h) tragen.(2) Die Übereinstimmung im Sinne des Abs. 1 ist gegeben, wenn das Bauprodukt den maßgebenden technischen Bestimmungen bzw. dem Gutachten im Sinne des § 15c entspricht oder wenn es davon nur unwesentlich abweicht.(3) Bauprodukte, die nicht in der Baustoffliste ÖA enthalten sind, dürfen verwendet werden, wenn sie die im § 8 Abs. 3 lit. a umschriebenen Merkmale aufweisen.
§ 15b
Baustoffliste ÖA
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat mit Zustimmung der Landesregierung durch Verordnung die Baustoffliste ÖA zu erlassen. Vor der Erlassung der Baustoffliste ÖA ist die Wirtschaftskammer Österreich zu hören.(2) In der Baustoffliste ÖA sind für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden und für die europäische technische Spezifikationen nicht bestehen, die im Einzelnen maßgebenden nationalen technischen Bestimmungen sowie die Art, die Form und der Inhalt des Übereinstimmungsnachweises (§ 15d Abs. 3) festzulegen. Dabei ist jedem Bauprodukt eine Identifikationsnummer zuzuordnen. Weiters können festgelegt werden:a)der zulässige Verwendungszweck von Bauprodukten,b)Klassen und Leistungsstufen, denen Bauprodukte zu entsprechen haben,c)besondere Elemente des Verfahrens zur Erbringung des Übereinstimmungsnachweises im Sinne des § 15d Abs. 2 lit. a und b,d)die Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises.(3) In der Baustoffliste ÖA kann ferner für bestimmte Bauprodukte vorgesehen werden, dass das Übereinstimmungszeugnis nur von Stellen im Sinne des § 2 Abs. 14 lit. a und b ausgestellt werden darf.(4) Die Baustoffliste ÖA wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
§ 15c
Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten
(1) Ein Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten darf nur für Bauprodukte erstattet werden, die in der Baustoffliste ÖA enthalten sind und die von den für sie darin festgelegten nationalen technischen Bestimmungen wesentlich abweichen. Durch das Gutachten wird die Verwendbarkeit des betreffenden Bauproduktes bescheinigt.(2) Ein Gutachten im Sinne des Abs. 1 ist zu erstatten, wenn das betreffende Bauprodukt solche Merkmale aufweist, dass es im Hinblick auf seinen Verwendungszweck Bauprodukten derselben Art, die den in der Baustoffliste ÖA festgelegten nationalen technischen Bestimmungen entsprechen, im Wesentlichen gleichwertig verwendbar ist. Anderenfalls ist die Erstattung des Gutachtens mit schriftlichem Bescheid abzulehnen.(3) Anträge auf Erstattung eines Gutachtens im Sinne des Abs. 1 sind schriftlich einzubringen. Das Gutachten ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstatten, wenn der Antragsteller oder dessen bevollmächtigter Vertreter seinen Sitz in Tirol hat. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Verwendbarkeit des betreffenden Bauproduktes erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 6 und 9.(4) Mit den Angelegenheiten der Erstellung von Gutachten im Sinne des Abs. 1 wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut. Dieses handelt dabei im Namen der Landesregierung.
§ 15d
Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte, deren Verwendbarkeit sich nach nationalen technischen Bestimmungen entsprechend der Baustoffliste ÖA oder nach einem Gutachten im Sinne des § 15c richtet, bedürfen eines Nachweises ihrer Übereinstimmung mit den betreffenden Bestimmungen bzw. mit dem betreffenden Gutachten.(2) Der Hersteller hat jedenfalls für eine ständige Eigenüberwachung der Produktion zu sorgen (werkseigene Produktionskontrolle). In der Baustoffliste ÖA können weiters vorgesehen werden:a)eine Erstprüfung des Bauproduktes durch eine Prüfstelle;b)die ständige Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle.(3) Die Bescheinigung der Übereinstimmung im Sinne des Abs. 1 erfolgt nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch:a)eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 15e) oderb)ein Übereinstimmungszeugnis (§ 15f).(4) Die Übereinstimmungserklärungen und die Übereinstimmungszeugnisse sind mit einer Kurzbezeichnung zu versehen. Die Kurzbezeichnung besteht aus folgenden Elementen:a)dem Buchstaben Z, E oder H, und zwar,1."Z" im Falle eines Übereinstimmungszeugnisses einer Stelle im Sinne des § 2 Abs. 14 lit. a oder b;2."E" im Falle eines sonstigen Übereinstimmungszeugnisses und3."H" im Falle einer Übereinstimmungserklärung des Herstellers;b)der Identifikationsnummer des Bauproduktes laut der Baustoffliste ÖA;c)den letzten beiden Ziffern des Kalenderjahres, in dem die Übereinstimmungserklärung abgegeben bzw. das Übereinstimmungszeugnis beantragt wurde;d)der vom Österreichischen Institut für Bautechnik im Kalenderjahr, in dem die Übereinstimmungserklärung abgegeben bzw. das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt wurde, vergebenen laufenden Nummer.(5) Der Übereinstimmungsnachweis ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erbringen, wenna)der Hersteller oder dessen bevollmächtigter Vertreter, der die Übereinstimmungserklärung abgibt, seinen Sitz in Tirol hat oderb)die Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt, ihren Sitz in Tirol hat.(6) Die Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hergestellt worden sind, kann statt in einem Verfahren nach den Abs. 1 bis 5 auch im Rahmen eines Sonderverfahrens nach § 15g nachgewiesen werden.
§ 15e
Übereinstimmungserklärung
(1) Der Hersteller kann, wenn dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, die Übereinstimmung eines Bauproduktes und die erfolgte Durchführung des erforderlichen Nachweisverfahrens selbst erklären. Die Übereinstimmungserklärung ist schriftlich und in deutscher Sprache abzugeben und vom Hersteller oder dessen Vertreter dauerhaft zu verwahren. Auf Verlangen ist sie dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen.(2) Eine Übereinstimmungserklärung darf nur abgegeben werden, wenn aufgrund des durchzuführenden Nachweisverfahrens sichergestellt ist, dass das betreffende Bauprodukt verwendbar im Sinne des § 15a Abs. 1 und 2 ist.(3) Die Landesregierung hat das Österreichische Institut für Bautechnik mit der Überprüfung von Übereinstimmungserklärungen zu beauftragen, wenn Grund zur Annahme besteht, dassa)die Übereinstimmungserklärung für ein Bauprodukt abgegeben wurde, das in der Baustoffliste ÖA nicht enthalten ist oder für das aufgrund der Baustoffliste ÖA der Übereinstimmungsnachweis in Form eines Übereinstimmungszeugnisses zu erbringen ist,b)das Nachweisverfahren nicht in der vorgeschriebenen Form durchgeführt oder die Übereinstimmungserklärung nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben wurde oderc)das Nachweisverfahren nicht die Verwendbarkeit des betreffenden Bauproduktes im Sinne des § 15a Abs. 1 und 2 ergeben hat.(4) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist berechtigt, im Rahmen der Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 3 Aufträge an Prüf- und Überwachungsstellen und an Sachverständige zu vergeben. Den Organen des Österreichischen Institutes für Bautechnik, den Organen der von diesem beauftragten Prüf- und Überwachungsstellen und den von diesem beauftragten Sachverständigen stehen zum Zweck der Durchführung dieser Überprüfungen gegenüber dem Hersteller und seinem bevollmächtigten Vertreter die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 erster Satz und 2 zu. Die genannten Organe und Sachverständigen sind weiters berechtigt, die werkseigene Produktionskontrolle des Herstellers zu prüfen, Proben zu entnehmen und sonstige erforderliche Überprüfungen durchzuführen. Der Hersteller und sein bevollmächtigter Vertreter sind verpflichtet, den genannten Organen und Sachverständigen auf Verlangen Einsicht in die Übereinstimmungserklärung und die ihr zugrunde liegenden schriftlichen und elektronischen Unterlagen zu gewähren und die Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben ihnen weiters alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.(5) Ergibt die Überprüfung, dass ein Mangel im Sinne des Abs. 3 lit. a, b oder c vorliegt, so hat die Landesregierung dem Hersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter die weitere Anbringung des Einbauzeichens zu untersagen und diesem überdies den Ersatz der Kosten der Überprüfung vorzuschreiben.(6) In den Angelegenheiten der Abs. 1, 3 und 4 handelt das Österreichische Institut für Bautechnik im Namen der Landesregierung.
§ 15f
Übereinstimmungszeugnis
(1) Die zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen befugte Stelle hat auf Antrag des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters das Übereinstimmungszeugnis auszustellen, wenn das erforderliche Nachweisverfahren durchgeführt worden ist und dieses die Übereinstimmung des betreffenden Bauproduktes ergeben hat.(2) Wird die Ausstellung eines Übereinstimmungszeugnisses von zwei Stellen verweigert, so hat die Landesregierung auf Antrag des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters mit Bescheid festzustellen, ob die Übereinstimmung des betreffenden Bauproduktes gegeben ist. Ein Bescheid, mit dem die Übereinstimmung festgestellt wird, gilt als Übereinstimmungszeugnis.
§ 15g
Sonderverfahren
(1) Ausländische Bauprodukte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hergestellt wurden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn die vom Staat des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Anwendung der in Tirol vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen zum Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte brauchbar sind, und dies entsprechend dokumentiert ist.(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers auf sein Verlangen die für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 erforderlichen Informationen zu gewähren. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen zu geben.(3) Stellt die Landesregierung fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, so hat sie nach Art. 16 Abs. 4 der Bauproduktenrichtlinie vorzugehen.(4) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat inländische Stellen auf deren Antrag mit schriftlichem Bescheid für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes zuzulassen, wenn sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat für die Zulassung allenfalls erforderliche Informationen vom Bestimmungsstaat einzuholen.(5) In den Angelegenheiten der Abs. 1, 2 und 4 handelt das Österreichische Institut für Bautechnik im Namen der Landesregierung.
§ 15h
Einbauzeichen
(1) Die Übereinstimmungserklärung, das Übereinstimmungszeugnis oder der Nachweis der Verwendbarkeit nach § 15d Abs. 6 berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens auf dem betreffenden Bauprodukt, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren. Das Einbauzeichen hat dem in der Anlage 2 dargestellten Muster zu entsprechen. Es ist in dauerhafter sowie gut sicht- und lesbarer Form anzubringen.(2) Im Zusammenhang mit dem Einbauzeichen ist die Kurzbezeichnung der Übereinstimmungserklärung bzw. des Übereinstimmungszeugnisses anzuführen. Weiters ist der Name des Herstellers, der die Übereinstimmungserklärung abgegeben hat, oder seines bevollmächtigten Vertreters bzw. der Name der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat, anzuführen. Statt des Namens kann ein Bildzeichen, das eindeutig auf den betreffenden Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter bzw. auf die betreffende Stelle hinweist, angebracht werden. Ein Muster des Bildzeichens ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen.(3) Andere Angaben als jene nach Abs. 2 dürfen im Zusammenhang mit dem Einbauzeichen nicht angebracht werden. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig.(4) Bauprodukte, die das Einbauzeichen tragen, haben die widerlegbare Vermutung für sich, dass sie verwendbar sind und dass die Übereinstimmung nachgewiesen ist.
§ 15i
Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Auf die vom Österreichischen Institut für Bautechnik nach diesem Abschnitt durchzuführenden Verfahren zur Erlassung von Bescheiden findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung."
13.Die Überschrift des IV. Hauptstückes hat zu lauten:
"Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen"
14.Im Abs. 1 des § 18 wird folgender Satz angefügt:"Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen dürfen nicht als Prüf- und Überwachungsstellen akkreditiert werden."
15.Im Abs. 2 des § 18 hat die lit. f zu lauten:"f)allfällige Auflagen oder Bedingungen, soweit sie zur Einhaltung der Zielsetzungen dieses Gesetzes notwendig und geeignet sind."
16.Im Abs. 4 des § 21 hat der zweite Satz zu lauten:"Der gesamtverantwortliche Leiter der überprüften Stelle oder sein Stellvertreter ist spätestens beim Betreten derselben zu verständigen."
17.Im IV. Hauptstück wird nach dem 3. Abschnitt folgender 4.
Abschnitt angefügt:
"4. Abschnitt
Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen
§ 32a
Verfahren, Aufsicht
(1) Die Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen erfolgt aufgrund eines Antrages an das Österreichische Institut für Bautechnik.(2) Hinsichtlich der Antragserfordernisse, der Beiziehung von Sachverständigen, der Verschwiegenheitspflicht, des Verzeichnisses der Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen, des Erfahrungsaustausches, der Überprüfungen, der Entziehung, der Einschränkung und des Endens der Ermächtigung und der Tragung der Überprüfungskosten gelten die §§ 16, 17, 19 bis 23 und 26.(3) Die Ermächtigung im Sinne des Abs. 1 ist mit schriftlichem Bescheid befristet auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen dafür erfüllt. Bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind die Ergebnisse eines allfälligen Verfahrens zur Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach diesem Gesetz oder nach vergleichbaren Rechtsvorschriften des Bundes heranzuziehen. Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht als Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen ermächtigt werden. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 2, 3 und 4.(4) Die Ermächtigung ist neuerlich jeweils für weitere fünf Jahre zu erteilen, wenn die Überprüfung nach § 21 Abs. 1 ergeben hat, dass die Voraussetzungen dafür weiterhin erfüllt sind und dass ein Grund für die Entziehung der Ermächtigung im Sinne des § 22 Abs. 1 zweiter Satz oder Abs. 2 nicht vorliegt. Anderenfalls ist die Ermächtigung mit schriftlichem Bescheid als erloschen festzustellen. Die Tätigkeit als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen darf nach dem Ablauf der Befristung weiter ausgeübt werden, solange ein solcher Feststellungsbescheid nicht erlassen wird.(5) Mit den Angelegenheiten der Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut. Das Österreichische Institut für Bautechnik handelt dabei im Namen der Landesregierung.(6) Auf das Verfahren des Österreichischen Institutes für Bautechnik findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 32b
Anerkennung
Übereinstimmungszeugnisse, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt worden sind, sind jenen nach diesem Gesetz gleichzuhalten.
§ 32c
Voraussetzungen für die Ermächtigung
Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen müssen die Voraussetzungen nach § 27 erfüllen.
§ 32d
Pflichten von Stellen zur Ausstellung von
Übereinstimmungszeugnissen
(1) Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen kommen die Pflichten nach § 30 Abs. 1 und § 32 Abs. 2 bis 5 zu.(2) Die Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen haben dem Österreichischen Institut für Bautechnik spätestens bis zum 31. März jeden Jahres einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Dieser hat eine Aufstellung aller im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse zu enthalten. Dabei sind der jeweilige Antragsteller, das jeweilige Bauprodukt und dessen Hersteller, die jeweilige Verfahrensdauer und die Geltungsdauer des jeweiligen Übereinstimmungszeugnisses anzuführen. Weiters ist dem Österreichischen Institut für Bautechnik der jeweils geltende Entgelttarif vorzulegen."
18.Die Abs. 1 und 2 des § 33 haben zu lauten:
"(1) Für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren
a)zur Erteilung oder Verlängerung von europäischen technischen Zulassungen,b)zur Erteilung, Änderung oder Erweiterung von Akkreditierungen,c)zur Erstattung oder Verlängerung von Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten,d)zur Erteilung der Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sowiee)zur Zulassung als Stelle für die Durchführung des Sonderverfahrens sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Landesregierung hat die besonderen Verwaltungsabgaben durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung dieser Verfahren verbundenen Aufwand in Pauschbeträgen jeweils bestehend aus einer festen Abgabe und einer weiteren Abgabe, deren Höhe von der im betreffenden Verfahren aufgewendeten Zeit abhängig ist, festzusetzen.
(2) Bei der Festsetzung der Pauschbeträge nach Abs. 1 sind der Aufwand für die zur Besorgung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit und die dabei durchschnittlich anfallenden Auslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Kosten für Drucksorten und Material sowie Postgebühren) zu berücksichtigen."
19.Im Abs. 4 des § 33 hat der dritte Satz zu lauten:"Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 164/1999, ist das Österreichische Institut für Bautechnik, das dabei im Namen der Landesregierung handelt."
20.§ 35 hat zu lauten:
"§ 35
Strafbestimmungen
Wer
a)Bauprodukte entgegen dem § 8 Abs. 1, 2 oder 3 in Verkehr bringt oder verwendet oder entgegen einem Auftrag nach § 14 Abs. 2 nicht zurückruft,b)als Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter entgegen dem § 10 Abs. 1 vierter Satz der Zertifizierungsstelle auf deren Verlangen die Konformitätserklärung nicht vorlegt,c)als Hersteller die im Verfahren zum Nachweis der Konformität nach § 10 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht macht,d)Bauprodukte unberechtigt mit dem Konformitätszeichen kennzeichnet,e)als Hersteller die Konformitätskennzeichnung nicht in der im § 12 vorgesehenen Form vornimmt,f)Bauprodukte entgegen dem § 15a Abs. 1 oder 3 verwendet,g)als Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter entgegen dem § 15e Abs. 1 dritter Satz dem Österreichischen Institut für Bautechnik auf dessen Verlangen die Übereinstimmungserklärung nicht vorlegt,h)Bauprodukte unberechtigt mit dem Einbauzeichen kennzeichnet,i)als Hersteller das Einbauzeichen nicht in der im § 15h vorgesehenen Form anbringt,j)die Verschwiegenheitspflicht nach § 19, gegebenenfalls in Verbindung mit § 32a Abs. 2, verletzt,k)eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeit ausübt oder Übereinstimmungszeugnisse ausstellt, ohne dazu akkreditiert bzw. ermächtigt oder aufgrund des § 32a Abs. 4 dritter Satz weiter berechtigt zu sein,l)Organe des Österreichischen Instituts für Bautechnik, Organe der von diesem beauftragten Prüf- und Überwachungsstellen oder die von diesem beauftragten Sachverständigen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 15e Abs. 4 oder nach § 21 Abs. 3 lit. a, b oder e, gegebenenfalls in Verbindung mit § 32a Abs. 2, hindert oder einem von ihnen erteilten Auftrag nach § 21 Abs. 3 lit. b, c, d oder f, gegebenenfalls in Verbindung mit § 32a Abs. 2, nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,m)der Mitteilungspflicht nach § 30 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 6 oder § 32d, nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200.000,- Schilling, ab 1. Jänner 2002 mit Geldstrafe bis zu 14.500,- Euro, zu bestrafen."
21.Die bisherige Anlage erhält die Bezeichnung "Anlage 1" und hat zu lauten:
Anlage 1 (zu § 12)
CE-Konformitätskennzeichnung
Anlage nicht darstellbar
Anlage 2 (zu § 15h)
Anlage nicht darstellbar
num: Artikel II
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 79/2000, wird wie folgt geändert:
§ 17 hat zu lauten:
"§ 17
Verwendung von Bauprodukten
Für die Ausführung von Bauvorhaben dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, deren Verwendbarkeit im Sinne des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 16, in der jeweils geltenden Fassung gegeben ist."
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft.