RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
100. Multilaterale Vereinbarung (M97) gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 2800 Abs. 1, 2801 Z 32c und den übrigen Vorschriften der Anlagen A und B ist Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) mit Essigsäure in Konzentrationen bis 20% von den Vorschriften der Anlagen A und B freigestellt, wenn die Auflagen dieser Vereinbarung eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Auflagen 2.1 Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Tanks müssen aus Stahl oder Kunststoff hergestellt sein, die gegen Gärungsessig (Essigsäure) dauerhaft beständig sind. Für Stahl gilt dies als erfüllt, wenn Edelstahl 1.3401 nach EN 10027-2:1992 oder ein mindestens gleichwertiger Stahl verwendet wird. 2.2 Verpackungen, IBC und Tanks sind vom Eigentümer oder Betreiber regelmäßig einer Sichtprüfung auf Schäden insbesondere durch Korrosion zu unterziehen. Über die Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens ein Jahr aufzubewahren und zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen sind. Schadhafte Verpackungen, IBC und Tanks dürfen nicht befüllt werden. 2.3 Verpackungen, IBC und Tanks sind so zu befüllen, daß kein Gärungsessig verspritzt oder außen anhaftet. Reste und Anhaftungen von Gärungsessig sind gegebenenfalls mit Wasserstrahl zu beseitigen. 2.4 Die Dichtungen und Verschlüsse müssen gegen Gärungsessig (Essigsäure) beständig sein. Dies gilt bei Verwendung von Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC) oder einem anderen mindestens gleichwertigen Material für Dichtungen als erfüllt. Verpackungen, IBC und Tanks müssen vom Verpacker/Befüller dicht verschlossen werden, so daß unter normalen Bedingungen der Beförderung kein Gärungsessig austreten kann. 2.5 Die Schutzausrüstung nach Rn. 10 260, die schriftlichen Weisungen nach Rn. 10 385, das Beförderungspapier nach Nummer 2.6 und eine Kopie des wesentlichen Textes dieser Vereinbarung sind während der Beförderung mitzuführen. 2.6 Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: „Gärungsessig, freigestellt gemäß multilateraler Vereinbarung M97“ Weitere Einträge sind nicht erforderlich.
num: 3
paragraphs: 3. Die sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B finden keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 10. Mai 2000 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 10. März 2000 Dänemark 3. Mai 2000 Schüssel
Aufgaben-Zuweisungs-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen weist die Aufgaben der Erteilung einer Konzession nach § 14 Abs. 1 sowie § 21 Abs. 1 GSpG dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu. Die Bestimmungen der § 14 und § 21 GSpG gelten sinngemäß für das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel soweit sie Konzessionserteilungen betreffen.
num: § 2.
paragraphs: Erteilte Konzessionen nach § 1 dieser Verordnung gelten als vom Bundesminister für Finanzen konzessioniert.
Schelling
424. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a. (1) Statt in der Form eines Heftes kann der Anzeiger auch als Lose-Blatt-Sammlung so eingerichtet werden, daß er die nach § 3 Abs. 2 anzuführenden Wertpapiere und ähnlichen Urkunden jeweils auf Grund monatlicher Ergänzungs- oder Austauschblätter enthält. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Herausgabe des jährlichen Verzeichnisses (§ 3 Abs. 2). (2) Im Einvernehmen mit dem einzelnen Bezieher können diesem die im Anzeiger enthaltenen Daten auch in maschinell lesbarer Form (Diskette) oder elektronisch übermittelt werden. Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Entgelt, das dem Herausgeber für die Einschaltung in den Anzeiger zusteht, beträgt bis zu einem Wert der einzelnen Urkunde von 200000 S 3 vH, von einem darüber hinausgehenden Wert 1 vH. Es beträgt jedoch zumindest 140 S; bezieht sich die Einschaltung auf Grund desselben Verfahrens auf mehrere Urkunden, so ist hiebei vom Gesamtwert der Urkunden auszugehen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach dem § 9 wird folgender § 10 angefügt: „§ 10. § 3a und § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 424/1995 treten mit dem 1. Juli 1995 in Kraft. § 9 ist entsprechend anzuwenden." Michalek Staribacher Einem
Änderung der Verordnung über die nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards (e-card FotoV)

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „drei Monaten“ durch den Ausdruck „fünf Monaten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 9 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 116/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Kurz Kogler Aschbacher Faßmann Schramböck Edtstadler Schallenberg Blümel Raab Nehammer Zadić Gewessler Tanner Köstinger Anschober
27. Bundesgesetz: Gewährung einer Überbrückungshilfe an Kriegsopfer.

num: 1
paragraphs: § 1. Beschädigten und Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf eine Ernährungszulage gemäß dem Bundesgesetze vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 219, besitzen, ferner Doppelwaisen ist zu den Versorgungsgebühren eine einmalige Überbrückungshilfe auszuzahlen. Die Überbrückungshilfe beträgt für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 und 40 v. H., ferner für erwerbsfähige Witwen vor Vollendung des 45. Lebensjahres, die für kein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen haben, sowie für Waisen und Eltern 30 S, für alle anderen Versorgungsberechtigten mit Anspruch auf Ernährungszulage 70 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in lettischer Sprache siehe Anlagen]
[Lettische Antwortnote in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Lettische Antwortnote in lettischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 mit 1. September 2022 in Kraft.
Nehammer
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Schaffung der Bezeichnung „Akademische Tourismusmanagerin“ und „Akademischer Tourismusmanager“, Lehrgang für Tourismus und Freizeitwirtschaft, ..

paragraphs: 432. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Tourismusmanagerin“ und „Akademischer Tourismusmanager“, Lehrgang für Tourismus und Freizeitwirtschaft, Tourismus Akademie Österreich
Auf Grund des § 124 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2005, in Verbindung mit den §§ 27 Abs. 1 und 28 Abs. 2 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Tourismusmanagerin“ und „Akademischer Tourismusmanager“, Lehrgang für Tourismus und Freizeitwirtschaft, Tourismus Akademie Österreich, BGBl. II Nr. 445/2001, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Gehrer
602. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Thörl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 123,900, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch gestreckte Linienführung und endet bei km 124,230. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Thörl aufliegenden Hanunterlage (Planzeichen BO-20-18; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Befreiung der Gemeinde Strengen von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Strengen wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
110. Bundesgesetz: Änderung des Fremdengesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. § 38/1992) wird wie folgt geändert: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In Übereinkommen gemäß Abs. 1 und in Verordnungen gemäß Abs. 2 kann unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vorgesehen werden, daß Fremden ein Sichtvermerk auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann." Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Wird der Behörde im Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung auf ihr Befragen bekannt, daß der Fremde rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 6 Abs. 3) gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, so ist über die Ausweisung erst nach Erledigung dieses Antrages zu entscheiden." Klestil Vranitzky
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
140. Abkommen – in Form eines Briefwechsels – zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (NR: GP XXII RV 885 VV S. 109. BR: AB 7270 S. 722.)
140.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 27. Mai 2005 bzw. 17. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 12 mit 17. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 12 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2004 über dieFestsetzung des Entgeltes für die von den Gemeindeärzten zu erbringendenLeistungen (Gemeindearzt-Entgeltverordnung)

num: § 1
paragraphs: Sachlicher Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Abgeltung von ge-meindeärztlichen Leistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetzes, die nicht im Rahmen von Dienstverträgen erbracht werden und für die nicht eine andere Abgeltung gesetzlich vorgesehen ist.
num: § 2
paragraphs: Tarife
(1) Für die von den Gemeindeärzten nach dem -Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetz zu erbringenden Leistungen wird folgendes Entgelt festgesetzt:
1.Sachverständigentätigkeit:E 70,– je angefangender halber Stunde2.Totenbeschau:E 110,– für jede durchgeführte Totenbeschau3.Schuluntersuchungen:E 9,– für jedes untersuchte Kind
(2) Für die Totenbeschau gebührt jeweils ein Zuschlag von 50%
1.bei Durchführung an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag und2.bei Durchführung in den Nachtstunden (20.00 Uhr bis 7.00 Uhr).
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kund-machung folgenden Tag, das ist
der 29. Juli 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Handelsstatistikverordnung-HStatVO

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Betragsangabe „250 000 Euro“ durch „300 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird die Betragsangabe „5 Millionen Euro“ durch „6,5 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
(3) „Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Bartenstein
297. Verordnung: Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Von inländischen Beförderungsunternehmern, ausgenommen im Güterfernverkehr, durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen von Fertigmörtel und Fertigbeton (Frischbeton) unterliegen nicht der Beförderungssteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des üblichen Beförderungsentgeltes berechnet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1961 stattfinden. Klaus
Tirol: Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2016

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) erwachsen, wird für das Jahr 2016 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2016 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Marktgemeinde Königswiesen zur Gemeinde Pierbach, politischer Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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22.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. März 1952 betreffend Umgemeindung von Gebietsteile der Marktgemeinde Königswiesen zur Gemeinde Pierbach, politischer Bezirk Freistadt.
Gemäß § 10 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Mönchdorf im Gesamtausmaß von 50 ha 98 a 63 m2 aus dem Marktgemeindegebiet Königswiesen ausgeschieden und der Gemeinde Pierbach einverleibt:
I. die Bauparzellen Nr. 52/1, 52/2, 53/1, 53/3, 53/4 und 116)
2.die Grundparzellen Nr. 1386, 1587, 1588, 1389, 1392, 1593, 1594, 1393, 1396, 1399, 1600, 1602, 1603, 1604, 1606, 1609, 1610, 1612, 1614, 1615, 1619, 1620, 1621, 1624/2, 1624/3, 1626, 1664/1, 1664/2, 1667, 1668/2, 1669/1, 1670/2, 1624/1, 1627, 1629, 1630, 1631, 1633, 1634, 1635, 1636, 1637, 1639/1, 1639/2, 1640, 1641, 1649, 1650, 1651/3, 1652/1, 1653, 1654, 1655, 1656, 1657, 1658, 1639, 1660, 3396, 1628, 1645/2, 1645/1, 1651/1, 1651/2, 1646, 1647, 1624/5, 1624/4, Teil aus 3399.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Pierbach einverleibt:
Staub Nr. 5, 6 und 21 und Pierbach Nr. 58.
§ 2.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Pierbach einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Pierbach aufzukommen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997 zurBekämpfung von Nelkenwicklern

num: § 1 
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt die zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Bekämpfung von Nelkenwicklern gebotenen Maßnahmen.
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Nelkenwickler im Sinne dieser Verordnung sind der Mittelmeer-Nelkenwickler (Cacoecimorpha pronubana Hbn.) und der Südafrikanische Nelkenwickler (Epichoristodes acerbella [Walk] Diak.).
num: § 3 
paragraphs: Anzeigepflicht
Das Auftreten und der begründete Verdacht des Auftretens von Nelkenwicklern ist vom Bewirtschafter (Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter, sonstiger Bewirtschafter) des betroffenen Grundstückes unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
num: § 4 
paragraphs: Schutzmaßnahmen
(1) Nelken dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht von Nelkenwicklern befallen sind.
(2) Von Nelkenwicklern befallene Kulturen von Nelken sind so zu behandeln, daß die von ihnen stammenden Nelken nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden.
(3) Wenn Personen die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Vorschriften außer acht lassen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes erforderlichen Vorkehrungen dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchführen zu lassen.
num: § 5 
paragraphs: Ausnahmen
(1) Die Landesregierung kann für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie Züchtungsvorhaben Ausnahmen von den im § 4 Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen - erforderlichenfalls unter entsprechenden Auflagen - zulassen, soweit hiedurch die Bekämpfung des Nelkenwicklers nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr seiner Verschleppung entsteht.
(2) Die Landesregierung hat die Einhaltung eines Bescheides nach Abs. 1 einschließlich darin vorgeschriebener Auflagen mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
num: § 6 
paragraphs: Züchtungs-, Haltungs- und Manipulationsverbot
Das Züchten und Halten von Nelkenwicklern sowie das Arbeiten mit
diesen Schadorganismen ist unbeschadet des § 15 Abs. 2 und 3 des
O.ö. Kulturpflanzenschutzgesetzes verboten.
num: § 7 
paragraphs: Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern (ABl.Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 41) umgesetzt.
Tirol: Kundmachung, Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenzezwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Karrösten

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Stadtgemeinde Imst vom 28. November 2000 und der Gemeinde Karrösten vom 28. November 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Karrösten vereinbart wurde:
Der Verlauf der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Karrösten wird auf der nördlichen Seite der Imsterberger Landesstraße durch die Verbindung der Grenzpunkte 23159, 39617, 39618, 39619, 284, 39620, 39621, 4442, 4441, 4425, 4434, 39625, 39626, 83, 39627, 20825 und auf der südlichen Seite der Imsterberger Landesstraße durch die Verbindung der Grenzpunkte 26821, 26797, 26798, 26809, 26810, 39631, 11234, 26818, 40594, 26819, 298, 4086, 26831, 26825, 39630, 4074, 400, 39624, 39623, 4185, 4191, 39622, 4193 entsprechend dem Vermessungsplan des Dipl.-Ing. Franz Markowski vom 5. Juni 2000, GZ 40734/00, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Karrösten aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Lasberg in das Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Lasberg wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5, vom 25. Oktober 1954, LGB1. Nr. 41, und vom 17. Juni 1957, LGB1. Nr. 36) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
40. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGBl. Nr. 91/1957, ist wie folgt zu berichtigen: In der letzten Zeile der Kundmachung hat es in der Aufzählung der Vertragspartner statt „die Niederlande" richtig „Finnland" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Zollabkommens über Behälter, BGBl. Nr. 22/1958, ist wie folgt zu berichtigen: Im ersten Satz der Kundmachung hat es statt „18. März 1956" richtig „18. Mai 1956" zu lauten. Raab
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 67. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 des Abkommens wurden am 12. Jänner bzw. 14. April 2017 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 mit 1. Mai 2017 in Kraft.
Drozda
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Wimsbach im politischen Bezirk Wels in den Gemeindenamen "Bad Wimsbach-Neydharting"

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
11. Kundmachung
der O. Ö. Landesregierung vom 5. April 1934 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Wimsbach im politischen Bezirk Wels in den Gemeindenamen "Bad Wimsbach-Neydharting".
Die O. Ö. Landesregierung hat der Abänderung des Gemeindenamens Wimsbach im politischen Bezirk Wels auf den Gemeindenamen "Bad Wimsbach-Neydharting" gemäß § 6 der Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 22/1949, zugestimmt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Mai 1934 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Änderung der Verordnung betreffend elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

num: 1.
paragraphs: § 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Datum „31. Mai 2020“ wird durch das Datum „30. September 2020“ ersetzt.
b Der Strichpunkt am Ende der Z 5 wird durch einen Punkt ersetzt.
c) Die Z 6 bis 8 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2020 tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2020 außer Kraft.“
Blümel
104. Kundmachung: Aufhebung des § 13 Abs. 2 ElWOG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2003, G 121-123/03-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2003, § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
39. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, mit der eine Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien erlassen wird, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Auf das Dienstverhältnis der vertragsmäßig angestellten Lehrer finden, soweit diese Verordnung nicht besondere Bestimmungen enthält, die Vorschriften des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, Anwendung." 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I tritt an dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft. (2) § 4 Abs. 2 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien in der Fassung des Artikels I Z. 2 ist auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1961 liegende Zeiträume betreffen. Drimmel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1988 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Preding (politischer Bezirk Deutschlandsberg) und den Gemeinden Hengsberg und Sankt Nikolai im Sausal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der Marktgemeinde Preding (politischer Bezirk Deutschlandsberg) sowie der Gemeinden Hengsberg und Sankt Nikolai.im Sausal (politischer Bezirk Leibnitz) haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der KG. Schrötten der Gemeinde Hengsberg werden Teile des Grundstückes NT. 604/3 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,0391 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Nikolai im Sausal eingegliedert.2.Von der KG. Lamperstätten der Gemeinde Sankt Nikolai im Sausal werden die Grundstücke NT. 685 und 782 sowie Teile des Grundstückes NT. 781 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,0442 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Hengsberg eingegliedert.3.Von der KG. Preding der Marktgemeinde Preding wird das Grundstück NI. 1211/2 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,1374 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Hengsberg eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 die Genehmigung erteilt.
§3
Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel der Gerichtsbezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Wildon berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. des BGBL NT. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit S 1170,-festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen
Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen.
Für einen zwölfwöchigen Lehrgang wird der Schulerhaltungsbeitrag mit S 1750,-festgesetzt. Er
erhöht bzw. vermindert sich bei Übersteigen oder bei Unterschreitung dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1985, verlautbart in der "Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark"· NI. 18/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:·
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungs-Verordnung ergänzt wird

num: § 1.
num: § 2 
paragraphs: der Tierkörperverwertungs-Verordnung, LGB1. Nr. 52/1960, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 13/1961 hat zu lauten:
Das Einzugsgebiet der Tierkörperverwertungsanstalt Regau umfaßt nachstehende Gemeinden:
Politischer Bezirk Gemeinden Zuständige Tierkörpersammelstelle
Freistadt Freistadt Hagenberg im Mühlkreis
Grünbach
Gutau U
Hagenberg im Mühlkreis Kaltenberg
Kefermarkt
Königswiesen
Lasberg
Liebenau
Neumarkt im Mühlkreis
Pierbach
Pregarten
Sandl
St. Leonhard bei Freistadt
St. Oswald bei Freistadt
Schönau im Mühlkreis
Tragwein
Unterweißenbach
Unterweitersdorf
Wartberg ob der Aist
Weitersfelden II
Windhaag bei Freistadt Zeil bei Zellhof H
Gmunden sämtliche Regau
Kirchdorf an der Krems sämtliche Windischgarsten
Linz-Land sämtliche Regau
Perg Allerheiligen im Mühlkreis Hagenberg im Mühlkreis
Arbing Baumgartenberg
Dimbach
Grein "
Klam II
Kreuzen II
Mitterkirchen
Münzbach II
Naarn im Machland
Pabneukirchen
Perg li
Rechberg II
St. Georgen am Walde
St. Nikola an der Donau
Politischer Bezirk Gemeinden Zuständige Tierkörpersammelstelle
Perg St. Thomas am Blasenstein Hagenberg im Mühlkreis
Saxen
Schwertberg ii
Waldhausen im Strudengau Windhaag bei Perg
Steyr Aschach an der Steyr Steyr
Dietach Garsten
St. Ulrich bei Steyr
Schiedlberg
Sierning
Wolfern
Adlwang Windischgarsten
Bad Hall
Gaflenz
Großraming
Laussa
Losenstein
Maria Neustift
Pfarrkirchen bei Bad Hall II
Reichraming
Rohr im Kremstal
Ternberg
Waldneukirchen
Weyer Land
Weyer Markt "
Vöcklabruck sämtliche Regau
Wels sämtliche
Landeshauptstadt
Linz Linz
Stadt Steyr Steyr
§ 2.
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1961 in Kraft.
87. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr (BGBl. Nr. 143/1982) wurde gemäß Art. 8 von Österreich mit Note vom 17. Mai 2002 mit In-Kraft-Treten des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Marokko (BGBl. III Nr. 86/2003) gekündigt. Schüssel
208. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Notarversicherungsgesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1981, G 50/80-10, § 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Pensionsversicherung für das Notariat (Notarversicherungsgesetz 1972 — NVG 1972), BGBl. Nr. 66, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1981 in Kraft. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Gemeindeangestellte, Arbeitslosenbeihilfe, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Im § 9 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe an Landesangestellte, LGBl. Nr. 47/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1976 und Nr. 6/1977, hat es statt
„über 9.750 4008“
zu lauten:
„über 9.750 bis 10.010 4008
über 10.010 bis 10.270 4112
über 10.270 bis 10.530 4216
über 10.530 bis 10.790 4320
über 10.790 bis 11.050 4424
über 11.050 bis 11.310 4528
über 11.310 bis 11.570 4632
über 11.570 bis 11.830 4736
über 11.830 bis 12.090 4840
über 12.090 bis 12.350 4944
über 12.350 5048“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Elektrofischerei (Elektrofischerei-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) IlWang unter Zuhilfenahme elektrischen <3tromcs lElektofischerei) ist verboten, es fei denn, daß die Landesregierung hiezu eine Bewilligung erteilt.
(2) Im Vewilligungsbescheid ist durch Auflagen oder Bedingungen sicherzustellen, daß durch die Elektrofischerei kein wertvoller Fischbestand erheblich geschädigt wird.
(3) Die Bewilligung darf nur für bestimmte Oewässerstrecken erteilt werden. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Obeiösterreich in Kraft.
749. Kundmachung: Widerruf von sieben Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Zulassung zur Beförderung von Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von mehr als 95% (BGBl. Nr. 391/1981)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Zulassung zur Beförderung von Bis-(2-tert. butylperoxy-isopropyl)1,4-benzol und Bis-(2-tert. butylperoxy-isopropyl)1,3-benzol (BGBl. Nr. 585/1982)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen (BGBl. Nr. 442/1989)
num: 4
paragraphs: 4. gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) (BGBl. Nr. 443/1989)
num: 5
paragraphs: 5. gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure (BGBl. Nr. 444/1989)
num: 6
paragraphs: 6. nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Aluminiumstaub und Aluminiumpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR (BGBl. Nr. 313/1991)
num: 7
paragraphs: 7. nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Zinkstaub und Zinkpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR (BGBl. Nr. 543/1989) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Postbus – Bezügeverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze sowie die Überleitungsbetragsansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2017 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 2,1 % erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 2,1 % erhöht. 3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 2,1 % erhöht. 4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 2,1 % erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2016 mit Ablauf 31. August 2017 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1987 über die Durchführung des Eintragungsverfahrens, betreffend das Volksbegehren "Saubere Steiermark"

num: § 1
paragraphs: (1) Mit Beschluss vom 15. Juni 1987 hat die Steiermärkische Landesregierung festgestellt, dass der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Zwecke der Erlassung eines Abfallbeseitigungs-Landesverfassungsgesetzes (Volksbegehren "Saubere Steiermark") den Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 1 und 2 sowie 16 und 17 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, entspricht und daher zulässig ist.
(2) Es wird dabei die Durchführung des Eintragungsverfahrens angeordnet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 12. September 1987, und endet am Samstag, dem 19. September 1987.
(2) Eintragungsgebiet ist das Land Steiermark.
(3) Als Stichtag hat der 17. August zu gelten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
1060. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1994, wird wie folgt geändert: Dem § 4 wird folgende Z 8 angefügt: „8. Ein Betrag von 2000 Millionen Schilling ist neben allgemeinen Bundesmitteln gemäß § 40 Abs. 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zur Deckung der Abgänge aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu verwenden. Der so getragene Abgang ist mit Überschüssen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in den nachfolgenden Jahren aufzurechnen, wobei diese Rückflüsse dem Bund zufließen. Die Überweisung an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist bis zum 25. Jänner 1995 durchzuführen; die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sind für Rechnung der Voranschlagsansätze des Finanzjahres 1994 zu verrechnen." Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung desMoorvorkommens in der"Bayrischen Au" auf den Grundparzellen Nr. 3600, 3604 und 3607 derKatastralgemeindeUnterneudorf, Gemeinde Schlägl, politischer Bezirk Rohrbach, alsHeilpeloid

paragraphs: Text
33. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Juni 1977 über die Anerkennung des Moorvorkommens in der "Bayrischen Au" auf den Grundparzellen Nr. 3600, 3604 und 3607 der Katastralgemeinde Unterneudorf, Gemeinde Schlägl, politischer Bezirk Rohrbach, als Heilpeloid Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 6. Juni 1977 das Moorvorkommen in der "Bayrischen Au" auf den Grundparzellen Nr. 3600, 3604 und 3607 der Katastralgemeinde Unterneudorf, Gemeinde Schlägl, als Heilpeloid im Sinne der §§1,2 und 4 des genannten Gesetzes anerkannt hat.
22. Kundmachung: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist das Änderungsprotokoll des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983 (BGBl. Nr. 304/1994) gemäß Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens mit 19. November 2000 in Kraft getreten. Neben Österreich haben folgende weitere Staaten das Änderungsprotokoll angenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und Vereinigtes Königreich (einschließlich der seiner territorialen Souveränität unterstehenden Hoheitsgebiete, die im räumlichen Geltungsbereich des Übereinkommens liegen). Anlässlich der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde hat Schweden erklärt, dass es davon ausgeht, dass Art. 8 Abs. 1 für Schweden keine Beschränkungen seiner Möglichkeiten bei der Verwendung der von EUMETSAT entwickelten und bearbeiteten Produkte in der normalen Entwicklungszusammenarbeit mit einem dritten Land mit sich bringt. Schüssel
Burgenland: Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Dezember 2000 über dieAuflösung des Standesamtsverbandes Sigleß

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Sigleß und Krensdorf bestehende Standesamtsverband Sigleß wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Sigleß geführten Personenstandsbücher sind von der Gemeinde Sigleß weiterzuführen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Ing. Jellasitz
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und den Sitz ihrer Büros in Wien

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und den Sitz ihrer Büros in Wien

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens wurden am 4. Juni bzw. 16. Juni 2014 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. August 2014 in Kraft.
Faymann
174. Verordnung: Festsetzung der Wahltage für die Hochschülerschaftsnachwahlen 1982

paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1981, werden als Wahltage für die Hochschülerschaftsnachwahlen 1982 gemäß § 15 Abs. 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 der 15., 16. und 17. Juni 1982 bestimmt. Firnberg
Änderung der KBGG-Härtefälle-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lit. a wird der Ausdruck „10%“ durch den Ausdruck „15%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„ § 4. Der § 1 lit. a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2004 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001.“
Haupt
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2007 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2007 festzusetzen ist, beträgt 1 506 128 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2007 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2006 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ergeben, beträgt:
1.für das Land Burgenland: 44 645 €; 2.für das Land Kärnten: 109 059 €; 3.für das Land Niederösterreich: 275 715 €; 4.für das Land Oberösterreich: 265 241 €; 5.für das Land Salzburg: 116 866 €; 6.für das Land Steiermark: 216 827 €; 7.für das Land Tirol: 146 227 €; 8.für das Land Vorarlberg: 77 527 €; 9.für das Land Wien: 435 242 €.
Molterer
Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Z 556.475/58-IV/5a/03, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 66. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Z 556.475/58-IV/5a/03, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2004, V 129/03-14, die Worte „Empersdorf,“ und „Heiligenkreuz am Waasen,“ des ersten Absatzes des mit „Spruch I.“ überschriebenen Teils der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Z 556.475/58-IV/5a/03, als gesetzwidrig aufgehoben.
Bartenstein
513. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 122 Voralpen Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 122 Voralpen Straße von km 37,80 (alt/neu) bis km 39,94 (neu)/ 39,895 (alt) — „Umfahrung Sierninghofen" — wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Moser
320. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln

num: 1
paragraphs: Artikel I Diese Berufstitel sind: „Hofrat", „Regierungsrat", für Bedienstete der Gebietskörperschaften und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechtes sowie für Lehrer, die an mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen tätig sind; „Amtsrat", „Kanzleirat", für Bedienstete der Gebietskörperschaften; „Kommerzialrat" für Angehörige des Wirtschaftslebens; „Ökonomierat" für Angehörige landwirtschaftlicher Berufe; „Obermedizinalrat", „Medizinalrat", für Angehörige des ärztlichen Berufes; „Veterinärrat" für Angehörige des tierärztlichen Berufes; „Technischer Rat" für Angehörige technischer Berufe; „Baurat honoris causa" (Baurat h. c.) für Personen, die auf technisch-wissenschaftlichem, praktisch-technischem oder baukünstlerischem Gebiet tätig sind; „Bergrat honoris causa" (Bergrat h. c.) für Personen, die auf dem Gelbiet des Berg- oder Hüttenwesens tätig sind; „Forstrat honoris causa" (Forstrat h. c.) für Personen, die auf dem Gebiet des Forstwesens tätig sind; „Oberstudienrat", „Studienrat", „Oberschulrat", „Schulrat", für Personen, die im Lehr- oder Erziehungsdienst tätig sind; „Ordentlicher Hochschulprofessor" und „Ordentlicher Universitätsprofessor" für Personen, die als ernannte außerordentliche Hochschul- bzw. Universitätsprofessoren oder als Dozenten an Hochschulen tätig sind; „Außerordentlicher Hochschulprofessor" und „Außerordentlicher Universitätsprofessor" für Lehrpersonen an Hochschulen und Beamte in wissenschaftlicher Verwendung; „Kammersänger", „Kammersängerin", „Kammerschauspieler", „Kammerschauspielerin", für Personen, die als Künstler an einem der Pflege der Musik oder der darstellenden Kunst gewidmeten österreichischen Kunstinstitut tätig sind; „Professor" für Personen, die auf dem Gebiet der Kunst oder Wissenschaft tätig sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Personen, die mit einem Berufstitel ausgezeichnet werden, sind zu dessen Führung berechtigt und haben Anspruch, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden. (2) Wer unbefugt einen Berufstitel führt, begeht, wenn dadurch kein gerichtlich zu ahndender Tatbestand verwirklicht wird, eine Verwaltungsübertretung.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Von mehreren für die gleiche berufliche Tätigkeit nacheinander verliehenen Berufstiteln ist nur der zuletzt verliehene zu führen; (2) Berufstitel können neben Amtstiteln geführt werden, wenn sie im wesentlichen Wortlaut mit diesen nicht gleich sind; (3) Werden Berufs- und Amtstitel nebeneinander geführt, so wird der Berufstitel nach dem Amtstitel, jedoch immer vor einem allfälligen akademischen Grad geführt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit dem Inkrafttreten dieser Entschließung treten alle bisherigen Entschließungen über die Schaffung von Berufstiteln außer Kraft. Jonas Häuser