220. Verordnung: Kleinmengenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für nationale Beförderungen (§ 3 Abs. 1 Z 3 GGSt). Die Bestimmungen der Rn. 10 010 und 10 011 ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung finden bei nationalen Beförderungen keine Anwendung. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften § 2. Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Stoffe und Gegenstände in Versandstücken, Stoffe der Klasse 4.1, Z 1 ADR auch in loser Schüttung, ist unter den dort festgelegten Bedingungen bis zu den angegebenen Höchstmengen je Beförderungseinheit von den Bestimmungen der Abschnitte II bis VI des GGSt und von den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beförderung der im Anhang 2 dieser Verordnung angeführten Stoffe und Gegenstände in Versandstücken ist unter den dort festgelegten Bedingungen, sofern sie nicht schon durch § 2 dieser Verordnung ausgenommen sind, bis zu den angegebenen Höchstmengen je Beförderungseinheit gestattet, wenn unbeschadet der Abs. 3 und 4 die jeweiligen Vorschriften für 1. die Verpackung, 2. die Zusammenpackung, 3. die Kennzeichnung der Versandstücke, 4. die Zusammenladung und 5. das Beförderungspapier (Rn. 2002 ADR) eingehalten werden. Die sonstigen Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR und die Vorschriften des III. bis VI. Abschnittes des GGSt finden auf die Beförderung von Kleinmengen gemäß dem Anhang 2 dieser Verordnung keine Anwendung. Die §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden. (2) Im Beförderungspapier gemäß Abs. 1 (zB Lieferschein oder Rechnung mit den nach GGSt und ADR erforderlichen Angaben) hat der Absender die zu befördernden Mengen der einzelnen Stoffe und Gegenstände in jenen Einheiten anzugeben, in welchen die jeweiligen Höchstmengen in den Anhängen dieser Verordnung festgelegt sind. Darüber hinaus hat der Absender folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung ohne Überschreitung der in der Kleinmengenverordnung vorgeschriebenen Freigrenzen." (3) Das Mitführen des Beförderungspapieres nach Abs. 1 kann entfallen: a) bei der Beförderung jener gefährlicher Güter, deren Höchstmengen unbegrenzt sind und b) bei der Beförderung von gefährlichen Gütern in Mengen von nicht mehr als 20% der Höchstmenge gemäß Anhang 2 dieser Verordnung. Werden zwei oder mehrere verschiedene gefährliche Stoffe oder Gegenstände in einer Beförderungseinheit zusammen befördert, gilt § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäß. Hiebei darf jedoch die Bruttomasse der im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 2 dieser Verordnung in einer Beförderungseinheit zusammen beförderten gefährlichen Stoffe und Gegenstände 200 kg nicht übersteigen. (4) Für folgende Stoffe der Klasse 8 sind bei Überschreitung der nachstehend angeführten Mengen je Beförderungseinheit auch die Vorschriften für die Kennzeichnung und Bezettelung der Fahrzeuge (Rn. 10 500 ADR) einzuhalten: 1. Stoffe der Z 1 b, 5 b, 23 b, 31 b, 32 b, 41 b, 62 b, 52 c und 53 c 100 kg, 2. flüssige Stoffe der Z 42 b und 61 b ... 100 l, 3. flüssige Stoffe der Z 61 c 500 l. Ungereinigte leere Verpackungen von Stoffen der Klassen 2 und 3
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen, die Stoffe der Klasse 2 enthalten haben, sind jene Vorschriften anzuwenden, die für die Verpackungen im gefüllten Zustand gelten. (2) Für die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen mit einem Fassungsraum von mehr als 450 1, die Stoffe der Klasse 3 enthalten haben, welche in der Stoffaufzählung des ADR unter die Z 12, 13 oder unter die jeweilige lit. a oder b der übrigen Z dieser Klasse fallen, sind jene Vorschriften anzuwenden, die für die Verpackungen im gefüllten Zustand gelten. Beförderungsmengen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Angabe der Masse (kg) bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, auf die Nettomasse der gefährlichen Stoffe und Gegenstände nach der Stoffaufzählung des ADR. Die Angabe der Volumina (1) bezieht sich bei Stoffen der Klasse 2 auf die Rauminhalte der Verpackungen und bei Stoffen und Gegenständen der übrigen Klassen auf die Volumina der jeweils zu befördernden gefährlichen Güter. (2) Werden zwei oder mehrere verschiedene gefährliche Stoffe oder Gegenstände in einer Beförderungseinheit zusammen befördert, sind die höchsten zulässigen Mengen jedes gefährlichen Stoffes oder Gegenstandes auf folgende Weise zu bestimmen: 1. Bei Stoffen und Gegenständen, die innerhalb einer Klasse unter derselben Ziffer oder demselben Buchstaben der Anhänge 1 oder 2 dieser Verordnung zusammengefaßt sind, darf die Summe der Mengen aller unter dieser Ziffer oder diesem Buchstaben genannten Stoffe und Gegenstände zusammen die dort festgelegte Höchstmenge nicht überschreiten. 2. Bei Stoffen und Gegenständen, die unter verschiedenen Klassen oder unter verschiedenen Ziffern oder Buchstaben innerhalb einer Klasse der Anhänge 1 oder 2 dieser Verordnung zusammengefaßt sind, können die festgelegten Höchstmengen unter Einhaltung der Zusammenladeverbote jeweils voll ausgenützt werden, wobei die Bruttomasse der in einer Beförderungseinheit zusammen beförderten gefährlichen Stoffe und Gegenstände 1000 kg nicht übersteigen darf. Ausnahmen für bestimmte Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 a und 1 b
num: 6
paragraphs: § 6. Stoffe und Gegenstände der Z 12 a und 14 c der Klasse 1 a und der Z 1 c der Klasse 1 b dürfen bis zu einer Masse von insgesamt höchstens 25 kg mit höchstens 100 Stück Gegenständen der Z 5 a oder 5 b der Klasse 1 b je Beförderungseinheit zusammengeladen werden. Jede direkte mechanische Berührung der Versandstücke untereinander muß ausgeschlossen sein. Bei der Beförderung ist ein Feuerlöschgerät mit mindestens 6 kg Inhalt mitzuführen. Ausnahmen für bestimmte Stoffe der Klasse 7
num: 7
paragraphs: § 7. Die Beförderung folgender Stoffe der Klasse 7 ist unter den nachstehend festgelegten Bedingungen von den Bestimmungen der Abschnitte III bis VI des GGSt ausgenommen, wenn die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR für diese Klasse eingehalten werden: 1. alle Stoffe, die in den Blättern 1 bis 7 genannt sind, 2. die in Blatt 8 genannten Stoffe, sofern die Aktivität je Beförderungseinheit 5 x A1 oder 5 X A2 nicht übersteigt, 3. die im Blatt 9 genannten Stoffe, sofern die Aktivität je Versandstück 15 x A1 oder 15 X A2 nicht übersteigt und höchstens fünf Versandstücke je Beförderungseinheit befördert werden. Die §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden. Inkrafttreten
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Streicher