RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
413. Internationaler Fernmeldevertrag (Malaga — Torremolinos 1973) samt Anlagen, Zusatzprotokollen I bis VI und Fakultativem Zusatzprotokoll sowie österreichischen Vorbehalten

num: 1
paragraphs: 1. den Abschluß des vorstehenden Staatsvertrages samt Anlagen, Zusatzprotokollen I bis VI und Fakultativem Zusatzprotokoll sowie österreichischen Vorbehalten in 379 der Beilagen, der durch die Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst, für den Fernsprechdienst, für den Funkdienst und die Zusatz- Vollzugsordnung für den Funkdienst (angeschlossene Anlagen A bis D) ergänzt wird, verfassungsmäßig genehmigt;
num: 2
paragraphs: 2. beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Verkehr dadurch kundzumachen ist, daß dieses Vertragswerk während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Abteilung 05, Postgasse 8, 1011 Wien, aufgelegt wird. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Mai 1977 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß seinem Art. 45 Abs. 3 für Österreich am 17. Mai 1977 in Kraft getreten. Broda
417. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Schweiz

num: 1
paragraphs: 1. September 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
209. Kundmachung: Beitritt Finnlands zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde Finnlands zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (B.G.Bl. Nr. 97 aus 1949) am 30. März 1949 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 92 (b) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist der Beitritt Finnlands am 29. April 1949 wirksam geworden. Figl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPöndorferStraße(Bezirksstraße Nr. 1282) im Gebiet der Gemeinde Pöndorf

paragraphs: Text
104.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985 betreffend die Verlegung der Pöndorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1282) im Gebiet der Gemeinde Pöndorf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Pön
dorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1282 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Bezirks straße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 1,305 (neu) von der bestehenden Trasse der Pöndorfer Straße nach Westen ab, verläuft von km 1,395 (neu) bis km 1,405 (neu) auf dieser Trasse und bindet bei km 1,498 (neu) wieder in den Bestand ein.
(2) Die zwischen km 1,305 (alt) und km 1,420 (alt) und zwischen km 1,444 (alt) und km 1,527 (alt) gelegenen bis herigen Abschnitte der Pöndorfer Straße werden als Be zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver kehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Pöndorfer Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pöndorf aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
52. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von tert. Butylperoxy-(2-ethyl)-hexanoat in einer Lösung mit mindestens 50% Phlegmatisierungsmitteln

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zusammengesetzte Verpackungen Als Innenverpackung mit einem höchstzulässigen Füllgewicht von 50 kg sind Flaschen, Kanister, Dosen oder andere Gefäße aus geeignetem Kunststoff zu verwenden, die in Kisten aus Pappe (4 G) oder Holz (4 C, 4 D, 4 F) sowie in Fässern aus Pappe (1 G) oder Holz (1 D) eingesetzt werden. 1.2 Kombinationsverpackungen (Kunststoff) Die Innengefäße aus geeignetem Kunststoff mit einem höchstzulässigen Füllgewicht von 50 kg müssen mit einer — Außenverpackung aus Naturholz in Kistenform (6 HC), — faßförmigen Außenverpackung aus Sperrholz (6 HD 1), — faßförmigen Außenverpackung aus Pappe (6 HG 1) oder — Außenverpackung aus Pappe in Kistenform (6 HG 2) untrennbar verbunden sein. 1.3 Baumusterprüfung Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR nachgewiesen sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden. 1.4 Zulassung und Kennzeichnung Die Bauart der Außenverpackung gemäß Ziffer 1.1 und der Verpackung gemäß Ziffer 1.2 muß gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR zugelassen und gekennzeichnet sein.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften 2.1 Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg des Stoffes enthalten. 2.2 Der Stoff ist so zu versenden, daß die Umgebungstemperatur von +35° C nicht überschritten wird. 2.3 Die Grenzmenge gemäß Rn. 52 321 beträgt 2000 kg. 2.4 In einer Beförderungseinheit dürfen gemäß Rn. 52 401 nicht mehr als 5000 kg befördert werden. 2.5 Die für das Peroxid der Gruppe E, Ziffer 50, geltenden Beförderungsbedingungen sind — mit Ausnahme der Umgebungstemperatur — entsprechend anzuwenden. 2.6 Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß gleich lauten wie die angegebene Stoffbezeichnung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe „5.2, ADR" zu ergänzen. Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 8.01. 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 8. 10. 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag Bredemeier Vranitzky
218. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 327/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Rumänien 19. Mai 1998 Russische Föderation 17. September 1999 Klima
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2018

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2018
1. Auf Grund des § 108 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. I Nr. 340 (PG 1965), wird kundgemacht:
Für das Kalenderjahr 2018 wurden ermittelt:
1.Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 828,22 Euro; 2.der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 956,13 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 656,42 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 668,70 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 667,17 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 28 596.
num: 2.
paragraphs: Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2018 mit 2 554,01 Euro kundgemacht.
Kurz
Steiermark: Stmk. ErgänzungszulagenVO 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 betragen ab 1. Jänner 2021:1.für die Beamtin/den Beamten 1.000,48 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 577,88 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 154,37 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 1.000,48 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 154,37 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 367,98 Euro und nach diesem Zeitpunkt 653,91 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 552,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 1.000,48 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 1.000,48 Euro.(2) Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
459. Bundesgesetz: Änderung des Mutterschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 240/1960, 68/1961, 9/1962, 199/1963, 281/ 1968, 462/1969 und 178/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von der Vorschrift des Abs. 2 lit. b finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Dienstnehmerinnen Anwendung, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/ 1962, oder gemäß § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt." 2. Dem § 14 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten des Bezuges von Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen." 3. Dem § 17 ist eine lit. f mit folgendem Wortlaut anzufügen: „f) Dienstverhältnisse gemäß Art. 14 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962." 4. Im § 40 Abs. 2 Z. 3 sind nach den Worten „1 und 2" die Worte „sowie Abs. 3" einzufügen. 5. Dem § 40 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der im § 17 lit. f bezeichneten Dienstverhältnisse vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Ein- vernehmen mit dem Bundeskanzler und soweit solche Verordnungen Maßnahmen notwendig machen, die finanzielle Angelegenheiten der Dienstverhältnisse öffentlich Bediensteter zum Gegenstand haben, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im Artikel I Z. 5 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Sinowatz Androsch
349. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 175 Wildbichler Straße wird im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs wie folgt bestimmt: Die B 175 Wildbichler Straße beginnt an der B 171 Tiroler Straße knapp südlich der A 12 Inntal Autobahn und führt von dort — neben der Autobahn die Bahn und den Inn überquerend — auf der bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Trasse bis km 1,520 (neu) — Einbindung der Anschlußstelle Kufstein/Nord der A 12. Von km 1,520 (neu) verläuft die neu herzustellende Straßentrasse in nordöstlicher Richtung, schwenkt nach Überquerung des Sparchenbaches nach Osten und bindet bei km 2,990 (alt)/km 2,812 (neu) in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kufstein und Ebbs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880 und 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu entnehmen. Moser
Salzburg: Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12aAbs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes für das Jahr 2002

num: § 1
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2002 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 10,17 € 9,45 € 8,72 € 8,72 € 8,72 €
b) politischer Bezirk
Salzburg Umgebung 9,01 € 8,36 € 7,70 € 7,12 € 6,69 €
ab 91 m² 6,32 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,23 € 7,34 € 7,05 € 6,69 € 6,32 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 7,41 € 6,69 € 5,96 € 5,60 € 5,23 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 8,21 € 7,27 € 7,05 € 6,90 € 6,76 €
ab 91 m² 6,54 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 5,38 € 5,67 € 5,01 € 5,01 € 5,01 €.
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages bzw abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
231. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. April 1970 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande eingelangten Note haben Frankreich und das Vereinigte Königreich die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens auf das Kondominion Neue Hebriden vom 15. Feber 1966 an einvernehmlich bestätigt. Zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens sind folgende Behörden zuständig: Ferner hat das Vereinigte Königreich am 17. März 1970 mitgeteilt, daß ab sofort der Gouverneur und Hauptkommandant (The Governor and Commander-in-Chief) der Bermuda- oder Somers-Inseln oder jedes Mitglied seines Personals, das in seinem Namen unterzeichnet und sein Amtssiegel benützt, zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens für Bermuda befugt ist. Kreisky
Tirol: Kundmachung, Änderung der Gemeindegrenze zwischen derStadtgemeinde Imst und der Gemeinde Imsterberg

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Stadtgemeinde Imst vom 30. April 1996 und des Gemeinderates der Gemeinde Imsterberg vom 8. März 1996, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Imsterberg vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Imsterberg wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 1, 3, 5, 7, 9, 11 und 16 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten Dipl.-Ing. Ralph Krieglsteiner vom 29. November 1995, GZl. 4925, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinde Imsterberg aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten für die Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden zur Gänze von der Gemeinde Imsterberg getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
403. Verordnung: Änderung der Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird die Betragsangabe „300 S“ durch die Betragsangabe „21,80 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Kärnten: Errichtung von Tourismusverbänden; Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl Nr. 95/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 1 entfallen die Worte „St. Veit an der Glan“. Das Wort „Millstatt“ wird durch die Worte „Millstatt am See“ ersetzt. Die Worte „Schiefling am See“ werden durch die Worte „Schiefling am Wörthersee“ ersetzt. Das Wort „Seeboden“ wird durch die Worte „Seeboden am Millstätter See“ ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
60. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Bischofshofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Bischofshofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0, verläuft bis km 0,625 in westlicher Richtung, wobei sie bis km 0,440 auf der Trasse des mit Verordnung vom 18. September 1981, BGBl. Nr. 438, bestimmten Abschnittes der B 159 Salzachtal Straße verläuft, schwenkt hierauf in nördliche Richtung und bindet bei km 1,620 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bischofshofen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 164/1-1981 U; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Gesundheitstelematikverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 6 entfällt die Wortfolge „ , Familie und Jugend“.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ , Familie und Jugend“.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 entfallen die Ausdrücke „ , Familie und Jugend“.
num: 4.
paragraphs: § 5 lautet:
„(1) Gesundheitsdiensteanbieter haben alle Maßnahmen, mit denen die Anforderungen gemäß § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 oder § 4 Abs. 2 erfüllt werden, zu dokumentieren. (2) Die Dokumentation gemäß Abs. 1 ist auf Verlangen dem Bundesminister für Gesundheit zu übermitteln.“
num: 5.
paragraphs: § 6 wird aufgehoben.
num: 6.
paragraphs: § 7 wird aufgehoben.
num: 7.
paragraphs: In § 8 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) § 2 Abs. 2 Z 6, Abs. 3 und 4, § 5 sowie § 8 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 464/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Die §§ 6 und 7 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 451/2008, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ , Familie und Jugend“.
num: 9.
paragraphs: § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abfrage elektronischer Verzeichnisse der Stellen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 5 ist bis zum In-Kraft-Treten des § 2 Abs. 3 zulässig.“
Stöger
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des „Kirchenbaches“ in Satteins

num: § 1
paragraphs: Im Gemeindegebiet von Satteins wird der Uferschutzbereich des „Kirchenbaches“, Grundstück Nr. 5575/1, GB Satteins, in folgendem Abschnitt auf 5 m ab der Grundstücksgrenze des Fließgewässers eingeschränkt:
Rechtsufrig zwischen der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 105 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 2514/4, beide GB Satteins.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzpunkte der betroffenen Gewässerstrecke sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 25.10.2004, Zl. IVe-144.03*), im Maßstab 1:1000 dargestellt.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie im Gemeindeamt Satteins während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend bestimmte Prüfungsgebühren undPrüfungsentgeltefür Prüfungen, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften eingerichtet sind(Prüfungsgebührenverordnung 1983)

num: § 1
paragraphs: Die von den Prüfungswerbern zu entrichtende Prüfungsgebühr
beträgt:
1. für Dienstprüfungen für die Beamten
der Gemeinden (Gemeindeverbände)
mit Ausnahme der Städte mit eigenem
Statut gemäß dem Gemeindebeamten-
Anstellungserfordernisse- und Dienst
prüfungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 2, und
zwar
a) für die Gemeindebeamtenfachprü-
fung (B) gemäß §§ 6 bis 9 . . . S 740,-
b) für die Gemeindebeamtenprüfung
(C und D) gemäß § 10 und die
Gemeindebeamtenprüfungen für
den Wachdienst (W2 und W3)
gemäß §§ 12 und 13 ..... S 575,-;
2. für die Bildvorführerprüfung gemäß
der Verordnung der o. ö. Landes
regierung vom 21. März 1955,
LGBl. Nr. 29, S. 220,-;
3. für die gemäß der Verordnung vom
7. September 1964, LGBl. Nr. 44, ab
zulegende Jagdprüfung S 500,—
für Prüfungswerber, die sich in forst
licher oder jagdlicher Ausbildung be
finden, ermäßigt sich die Prüfungs
gebühr auf S 200,-;
4. für die gemäß der Verordnung vom
7. September 1964, LGBl. Nr. 43, ab
zulegende Jagdhüterprüfung und Be
rufsjägerprüfung S 300,—.
§2
Das Prüfungsentgelt für die Mitglieder der Kommission beträgt je
Prüfungswerber:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 5. Stück,
Nr. 15, 16 u. 17
Seite 25
1.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:für den Vorsitzenden S 120,—
für die Beisitzer je S 90,—
für den Schriftführer S 40,-
für die Begutachtung der schriftlichen
Arbeit S 160,-;
2.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden S 105,—
für die Beisitzer je S 80,—
für den Schriftführer S 40,-
für die Begutachtung der schriftlichen
Arbeit S 135,-;
3.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 2:
für jedes Mitglied der Prüfungskom
mission S 50,—;
4.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 3:
für den Vorsitzenden S 60,—
für die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je S 50,—;
jene Mitglieder der Prüfungskommission, welche nicht am Prüfungsort ihren Wohnsitz haben, erhalten überdies die Kosten 'für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vergütet;
5.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 4:
für den Vorsitzenden S 80,—
für die zwei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je S 50,—.
§3
(1) Diese Verordnung ist auf Amtshandlungen an
zuwenden, die nach dem 31. März 1983 vorgenom
men werden.
(2) Die Prüfungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 35/1956, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 45/1972, 71/1976 und 13/1982 ist auf Amtshandlungen, die bis zum 31. März 1983 vorgenommen werden, weiter anzuwenden.
(3) Im übrigen tritt diese Verordnung mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landes
gesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
259. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Barbados am 11. August 1995 erklärt, sich auch nach Erlangung seiner Unabhägigkeit an das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 144/1996) gebunden zu erachten. Barbados hat zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens folgende zuständige Behörden bestimmt: The Solicitor-General The Deputy Solicitor Court The Registrar of the Supreme Court The Permanent Secretary-Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs, Tourism and International Transport The Chief of Protocol Ministry of Foreign Affairs, Tourism and International Transport Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge, hat Portugal die zuständigen Behörden notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 innerhalb des Gebiets von Macao zuständig sind: The Governor of Macau, Palacio do Governo, Av. da Praia Grande, Macau The Assistant Secretary for Justice of Macau, R. de S. Lourenço, Edificio dos Secretarios Adjuntos, 1° andar, Macau and The Head of the Justice Department of Macau, Av. da Praia Grande, 594, Edificio BCM, 8° andar, Macau Vranitzky
237. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Kundmachung betreffend das Anschlagen von Druckwerken

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1977, Zahl V 32/76-13, festgestellt, daß die Kundmachung des Bundespolizeikommissariates St. Pölten vom 20. Mai 1966, Zahl P 4157, kundgemacht am 20. Mai 1966 an der Amtstafel des Bundespolizeikommissariates St. Pölten, gesetzwidrig war. Rösch
682. Verordnung: Treuhänder-Verordnung 1987

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstocks und seinem Stellvertreter steht für jedes Kalenderjahr eine Funktionsgebühr in der im § 3 Abs. 1 festgesetzten Höhe zu. (2) Sind der Treuhänder oder Stellvertreter nicht während des ganzen Jahres bestellt, so steht ihnen die der Bestellungszeit entsprechende anteilige Funktionsgebühr zu.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bemessungsgrundlage für die Funktionsgebühr sind die zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte mit den nach § 77 Abs. 5 VAG maßgebenden Anrechnungswerten. (2) Die Versicherungsunternehmen haben der Versicherungsaufsichtsbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Ende des Kalenderjahres die Summe der Deckungsstockwerte zum Ende dieses Jahres, gegliedert nach Abteilungen des Deckungsstocks (§ 20 Abs. 2 VAG) und nach dem Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1982, zu melden. (3) Wird für mehrere Abteilungen des Deckungsstocks und für den Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz nur ein Treuhänder oder Stellvertreter bestellt, so sind für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die betreffenden Deckungsstockwerte zusammenzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Funktionsgebühr beträgt jährlich 1. für den Treuhänder bei einer Bemessungsgrundlage bis 500 Millionen Schilling 18000 S über 500 Millionen Schilling bis 1 Milliarde Schilling 36000 S über 1 Milliarde Schilling bis 5 Milliarden Schilling 48000 S über 5 Milliarden Schilling bis 10 Milliarden Schilling 72000 S über 10 Milliarden Schilling 90000 S 2. für den Stellvertreter bei einer Bemessungsgrundlage bis 500 Millionen Schilling 6000 S über 500 Millionen Schilling bis 1 Milliarde Schilling 12000 S über 1 Milliarde Schilling bis 5 Milliarden Schilling 16000 S. über 5 Milliarden Schilling bis 10 Milliarden Schilling 24000 S über 10 Milliarden Schilling 30000 S (2) Die Funktionsgebühr ist in gleich hohen Teilbeträgen zum 1. Juni und zum 1. Dezember jedes Jahres zu entrichten. Anteilige Beträge (§ 1 Abs. 2) sind zu dem der Bestellung oder dem Ausscheiden folgenden 1. Juni oder 1. Dezember zu entrichten. (3) Ist eine Berichtigung der Funktionsgebühr erforderlich, so werden Nachzahlungen oder Rückerstattungen beim nächsten Teilbetrag angerechnet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Versicherungsunternehmen haben zum 1. Juni und 1. Dezember jedes Jahres dem Bund die zu diesem Zeitpunkt entrichteten Funktionsgebühren zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
781. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 487/ 1992) hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Beitrittsurkunde: Bangladesh................. 6. Mai 1992 Türkei..................... 2. Juli 1992 Die Türkei hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde gemäß Art. I Abs. 3 erklärt, daß sie das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. Weiters erklärt sie, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten; weiters hat Slowenien gemäß Art. I Abs. 3 die Erklärung abgegeben, daß sie das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. Weiters erklärt sie, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach innerstaatlichem Recht der Republik Slowenien als Handelssachen angesehen werden. Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, daß die von Uganda anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde gemäß Art. I abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 487/1992 wie folgt zu lauten hätte: „Die Republik Uganda wird das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind."Vranitzky
80. Multilaterale Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2102 Absatz 4 des ADR dürfen für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 auch Verpackungen einschließlich Großpackmittel, die die Testkriterien der Verpackungsgruppe I erfüllen, außer Verpackungen aus Metall einschließlich Großpackmittel aus Metall, verwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Zusätzlich zu den sonst nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M79)“.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. September 2003 oder bis zum Tag des Inkrafttretens entsprechender Änderungen der Anlagen A und B des ADR, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher liegt, für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 18. März 1999 und von Deutschland am
num: 4
paragraphs: 4. November 1998 unterzeichnet. Klima
Änderung der Schrott-Umsatzsteuerverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2.Die sonstigen Leistungen in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens (einschließlich der Demontage) und des Pressens der in der Z 3 sowie in der Anlage zu Z 1 genannten Gegenstände.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird folgende Z 3 neu eingefügt:
„3.Die Lieferung von Bruchgold, das offensichtlich nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entsprechend wieder verwendet werden soll, sowie die Lieferung von aus solchem Bruchgold hergestellten Barren oder Granulaten. Dies gilt sinngemäß auch für andere Edelmetalle. Unter Bruchgold ist jeglicher Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können, zu verstehen, wie beispielsweise alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (Dentallegierungen) oder sonstige Edelmetallreste in jeder Form.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 4 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:
„(2) § 2 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2012 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 2012 ausgeführt werden.“
Fekter
37. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/01-9, G 276/01-8, G 282/01-7, G 290/01-7, G 299/01-7 und G 305/01-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge „und Z 7 bis 9“ im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998 verfassungswidrig war. (2) Die verfassungswidrige Bestimmung ist insofern nicht mehr anzuwenden, als sie sich auf die Z 8 bezieht. Schüssel
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Reutte und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Dauersiedlungsraum sämtlicher Gemeinden des Planungsverbandes Reutte und Umgebung.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 0 (Detailkartenansicht) und in den Anlagen 1 bis 11 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Gebiet des Planungsverbandes Reutte und Umgebung werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Planungsverband Reutte und Umgebung erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Ökologisch wertvolle Flächen sowie erhaltenswerte natürliche oder naturnahe Landschaftselemente oder Landschaftsteile können in die Vorsorgeflächen integriert werden, soweit sie überwiegend von landwirtschaftlichen Flächen umschlossen und im Verhältnis untergeordnet sind.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonder- oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und i des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Raumordnungsprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 62/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Gesetz vom 12. Dezember 1986 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 1,5 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
§2
Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
§ 3
Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahme des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1987 bestimmt.
§ 4
Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
§ 5
Dieses · Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Der Landesrat:
Klauser
49. Verordnung: Abänderung der Verordnung über das Verbot gewisser glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren oder Leistungen.

paragraphs: Auf Grund der §§ 28 und 43 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, in der Fassung des Wettbewerbsrecht-Oberleitungsgesetzes vom 11. Juni 1947, BGBl. Nr. 145, wird verordnet: § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Mai 1950, BGBl. Nr. 137, über das Verbot gewisser glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren oder Leistungen hat zu entfallen. Bock
247. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1968 in Kraft und bleibt bis 1. Mai 1969 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 4/68 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Nach der Position 29.35 „Heterocyclische Verbindungen, einschließlich der Nucleinsäuren" ist folgendes einzufügen: Klaus
429. Verordnung: Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen (ADN-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung einschließlich der Teile 1 bis 9 der Anlage 1 gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen gemäß § 15 des Schifffahrtsgesetzes. Anwendbarkeit anderer Vorschriften
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Schiffszulassungsverordnung, BGBl. II Nr. 296/1997, werden hinsichtlich des Gefahrgut-Zulassungszeugnisses für den Transport von gefährlichen Gütern durch die Bestimmungen des Teiles 8 der Anlage 1 ergänzt. In-Kraft-Treten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Wasserstraßen, BGBl. Nr. 744/1992, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 96/1999 und BGBl. II Nr. 178/2001 außer Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 tritt Kapitel 8.2, Vorschriften für die Ausbildung der Sachkundigen, und Nummer 8.6.2, Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN, des Teiles 8 der Anlage 1 zwei Monate nach der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. Für die Ausbildung und Prüfung von Sachkundigen ist ab diesem Zeitpunkt der Text dieser Verordnung heranzuziehen. Reichhold
248. Verordnung: Abänderung der 2. Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 der 2. Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 19/1950, tritt an Stelle der Jahreszahl „1951" die Jahreszahl „1952". Margarétha
235. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 1. für stationäre Pflege .............................. 3508 S pro Tag, 2. für ambulatorische Behandlung ............ 408 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Mai 1996 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 194/1995, außer Kraft. Fasslabend
170. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4- Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser (BGBl. III Nr. 124/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/1999) wurde von Italien am 13. April 1999 unterzeichnet. Klima
Salzburg: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraftgetretenen Bestimmung des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. November 2001 über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, G 8/01-13, zugestellt am 22. Oktober 2001, festgestellt, dass im § 1 Abs 3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl Nr 119, in der Fassung vor der Landesstraßengesetz-Novelle 2001 die Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," verfassungswidrig waren.

Der Landeshauptmann:
Schausberger
250. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreiches hat Pakistan am 3. März 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (BGBl. Nr. 199/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 233/1987) hinterlegt. Vranitzky
43. Verordnung: Zweite Versicherungsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Versicherungsverträge aller Art, mit Ausnahme der in folgendem Abs. (2) angeführten, entfallen die Zahlungsbeschränkungen des § 4, Abs. (1), des Versicherungsüberleitungsgesetzes; die Bestimmungen des Punktes C, d, bleiben jedoch in Kraft. (2) Aus Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 1. Jänner 1946 abgeschlossen wurden, sind an Stelle der Leistungen nach § 4, Albs. (1), des Versicherungsüberleitungsgesetzes nunmehr folgende Zahlungen der Versicherungsunternehmungen zugelassen: a) in der Kapitalversicherung je Versicherten bei dem gleichen Versicherungsunternehmen 40 vom Hundert der vertragsmäßigen Leistung, mindestens jedoch 400 S; ist der vertragsmäßige Anspruch kleiner als 400 S, die vertragsmäßige Leistung. Weiters gelten für diese Art von Versicherungen die Bestimmungen des § 4, Abs. (1), B, a, dritter und vierter Satz, des Gesetzes. b) bei Rentenzahlungen aller Art je Rentenempfänger bei dem gleichen Versicherungsunternehmen 150 S im Monat, zuzüglich 40 vom Hundert des Betrages, um den die vertragsmäßige Leistung 150 S übersteigt; ist der vertragsmäßige Anspruch kleiner als 150 S, die vertragsmäßige Leistung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Artikel I, Punkt 5, der Versicherungsüberleitungsverordnung vom 2. August 1946, B.G. Bl. Nr. 115, hat der erste Satz zu lauten: „5. Für Rentenzahlungen je Rentenempfänger: 150 S im Monat, zuzüglich 25 vom Hundert des Betrages, um den die vertragsmäßige Leistung 150 S übersteigt; ist der vertragsmäßige Anspruch kleiner als 150 S, die vertragsmäßige Leistung." (2) Im übrigen bleiben die Bestimmungen der eingangs genannten Versicherungsüberleitungsverordnung unverändert. Zimmermann
417. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Grafenbach-St. Valentin, Enzenreith und Altendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Grafenbach-St. Valentin, Enzenreith und Altendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 8,78 die mit Verordnung vom 15. Oktober 1980, BGBl. Nr. 483, festgelegte Trassenführung der S 6 und bindet bei km 15,42 wieder in dieselbe ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Grafenbach- St. Valentin, Enzenreith und Altendorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 15. Oktober 1980, BGBl. Nr. 483, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße von km 7,64 bis km 17,20 im Bereich von km 8,78 bis km 15,42 abgeändert. Sekanina