48. Dritte Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

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paragraphs: 1. Oktober 1968 Kundgemacht in BGBl. Nr. 5/1969 in der Fassung der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 449/1979 — nachstehend als Durchführungsvereinbarung bezeichnet — folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Artikel 2 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Verbindungsstellen nach Artikel 30 Absatz 3 des Abkommens sind in Österreich — für die Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, — für die Familienbeihilfe das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie; in der Schweiz — für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf, — für alle anderen Versicherungszweige das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „In den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens ist die Weitergeltung der Rechtsvorschriften zu bescheinigen in Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung; wenn die Beschäftigung nicht der Krankenversicherung unterliegt, von der österreichischen Verbindungsstelle für die Unfall- und Pensionsversicherung, in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und vom zuständigen Unfallversicherer."
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 5 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Für die Zahlung von Geldleistungen ist Artikel 11 entsprechend anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(1) Wird Leistungsaushilfe nach Artikel 15 des Abkommens beansprucht und liegt weder eine Bescheinigung nach Artikel 4 noch eine nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens auszustellende Bescheinigung vor, so hat sich der Träger des Aufenthaltsortes direkt oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an den zuständigen Träger zu wenden."
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 9 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(1) Die schweizerische Verbindungsstelle sowie die zuständigen österreichischen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt II Kapitel 2 des Abkommens, anzuwenden ist, zu unterrichten. (2) Die schweizerische Verbindungsstelle sowie die zuständigen österreichischen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Richtigkeit der Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise des Versicherten und seiner Familienangehörigen von dem den Antrag entgegennehmenden Träger zu bestätigen."
num: 6
paragraphs: 6. Im Artikel 14 Absatz 1 erster Satz der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „Nummer" durch den Ausdruck „Ziffer" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Artikel 15 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Für die Anwendung der Ziffer 14 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten vorzulegen. Die Bescheinigung ist von der Krankenkasse auszustellen, der die betreffende Person angehört hat." Artikel 2 Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Dritten Zusatzabkommen vom 14. Dezember 1987 zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit in Kraft. Geschehen zu Bern und Wien, am 12. Dezember 1989, in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für Arbeit und Soziales: Dr. Josef Schuh Für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie: Dr. Leopold Wohlmann Für das Bundesamt für Sozialversicherung: Verena Brombacher Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 2 mit 1. Jänner 1990 in Kraft getreten. Vranitzky