212. Kundmachung: Novelle der Bundesbahn-Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 1956.

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paragraphs: Artikel I. 1. Als § 2 a ist aufzunehmen: „Weitere anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten. § 2 a. (1) Heimatvertriebenen, die nach dem 26. April 1945 als Beamte in den Dienststand aufgenommen wurden, sind folgende im Heimatstaat zurückgelegte Beschäftigungszeiten und sonstige Zeiten, die Versicherungszeiten in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Pensions(Renten) versicherung wären, wenn sie auf dem Gebiet der Republik Österreich zurückgelegt worden wären (ausgenommen Ersatzzeiten im Sinne des § 228 Abs. 1 Z. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und Zeiten einer freiwilligen Versicherung), oder für die die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Heimatstaates nur aus dem Grunde nicht bestanden hat, weil durch eine dienstrechtliche Versorgungseinrichtung für Versicherungsfälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters und des Todes bereits vorgesorgt war, für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen: a) nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Beschäftigungszeiten, die bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber, bei einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Eisenbahnunternehmung oder als Lehrer an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegt wurden, sowie Zeiten der Erfüllung einer Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht; b) nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 Z. 1 lit. e beziehungsweise Z. 2 sonstige Zeiten. (2) Für die Anrechnung der von Heimatvertriebenen im Deutschen Reich zurückgelegten Zeiten sind die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden, wenn solche Zeiten auch einem Beamten mit entsprechend vergleichbarer Berufslaufbahn, der am 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat, ohne Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages anzurechnen wären. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auch auf Südtiroler und Kanaltaler Anwendung, für die die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 97, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich, anzuwenden sind." 2. Im § 3 sind nach den Worten „nach § 2" die Worte „und § 2 a" einzufügen. 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Werden Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. a, b, c, e oder nach § 2 a angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag nicht zu leisten." 4. Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im § 2 Abs. 1 lit. a und im § 2 a Abs. 1 lit. a genannten Dienstzeiten sind zur Gänze unbedingt anzurechnen." 5. Der § 5 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. soweit sie unter Z. 1 lit. e fallen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Beamten liegen, zur Gänze bedingt für den Fall anzurechnen, daß der Beamte durch Tod oder infolge Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit oder nach zurückgelegtem 65. Lebensjahr aus dem Dienststande ausscheidet. Die im § 2 a Abs. 1 lit. b angeführten Beschäftigungszeiten sind nach dieser und nach Maßgabe der Bestimmungen der Z. 1 lit. e anzurechnen." 6. Als § 9 Abs. 3 ist aufzunehmen: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Heimatvertriebenen, Südtirolern und Kanaltalern, auch wenn sie vor dem 1. Jänner 1956 als Beamte angestellt worden sind, die im § 2 a angeführten Zeiträume nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Kundmachung anzurechnen." 7. Im § 11 entfallen die Abs. 1 und 2; die Absatzbezeichnung „(3)" ist zu streichen.
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paragraphs: Artikel II. 1. Beschäftigungszeiten und sonstige Zeiten, die von Beamten in den im § 1 Abs. 3 des Auslandsrenten -Übernahmegesetzes — ARÜG., BGBl. Nr. 290/1961, angeführten Staaten in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. November 1961 zurückgelegt wurden, sind, sofern nicht § 2 a anzuwenden ist, nach den für die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten allgemein geltenden Bestimmungen beitragsfrei für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen, wenn für diese Zeiten, wären sie auf dem Gebiet der Republik Österreich zurückgelegt worden, ein Überweisungsbetrag aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu leisten wäre. 2. Anrechnungen nach § 2 a und nach Z. 1 dieses Artikels erfolgen nur über Ansuchen; bereits durchgeführte Anrechnungen stehen einer neuerlichen Anrechnung nicht entgegen. 3. Das Ansuchen ist vom Beamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, innerhalb der im § 7 Abs. 2 gesetzten Frist zu stellen. Stirbt der Beamte, ehe über sein Ansuchen entschieden wurde, so ist das Anrechnungsverfahren auf Begehren seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen so weiterzuführen, als ob sie das Ansuchen gestellt hätten. 4. Die für die Einbringung eines solchen Ansuchens gemäß § 7 Abs. 2 gesetzte sechsmonatige Frist läuft für Beamte, die vor dem Inkrafttreten dieser Kundmachung angestellt worden sind, beziehungsweise für deren versorgungsberechtigte Hinterbliebenen vom Tage des Inkrafttretens dieser Kundmachung an. 5. Wurden für nunmehr nach § 2 a und nach Z. 1 dieses Artikels anrechenbare Zeiten auf Grund früher erfolgter Anrechnungen bereits besondere Pensionsbeiträge (eine Nachzahlungsgebühr) entrichtet, so sind diese Beiträge binnen sechs Monaten nach der Übermittlung der Mitteilung über die erfolgte neuerliche Anrechnung zurückzuerstatten. 6. Leistungen, die für die im Sinne des § 2 a und Z. 1 dieses Artikels angerechneten Zeiten von in- oder ausländischen Trägern der Sozialversicherung oder einer anderen in- oder ausländischen Stelle erbracht werden, sind auf die Ruhe(Versorgungs)bezüge anzurechnen; das gleiche gilt, wenn solche Zeiten bereits bei der Bemessung von Ruhe(Versorgungs)bezügen berücksichtigt wurden. 7. Ruhegenußvordienstzeiten, die gemäß § 5 Abs. 4 Z. 2 zur Gänze bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Beamten angerechnet wurden, gelten auch für den Fall der Versetzung in den dauernden Ruhestand nach zurückgelegtem 65. Lebensjahr als angeredinet. Waldbrunner