139. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, wird in folgender Weise geändert: 1. Der erste Absatz des § 3 hat zu lauten: „Ein Notariatsakt ist wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird; ausgenommen ist die Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung oder einzelner Wohnungsbestandteile, sofern es sich nicht um die Räumung durch den Eigentümer oder Miteigentümer der Liegenschaft handelt; b) die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtstitel, der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind; c) über die Verpflichtung nach lit. a ein Vergleich zulässig ist; d) der Verpflichtete in diesem oder in einem gesonderten Notariatsakt zugestimmt hat, daß der Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll." 2. Der dritte Absatz des § 3 wird aufgehoben. 3. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Neben den Befugnissen nach § 1 steht den Notareh auch das Recht zu, Privaturkunden zu verfassen, Parteien außerbehördlich und vor Verwaltungsbehörden, in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen und, soweit kein Anwaltszwang besteht, auch im Exekutionsverfahren vor Gericht zu vertreten. Zur Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren und vor Finanzstrafbehörden sind Notare jedoch nur dann befugt, wenn sie in die Verteidigerliste eingetragen sind. Die Notare sind auch berechtigt, Parteien in Zivilprozessen, für die kein Anwaltszwang besteht, vor Gericht zu vertreten, wenn am Amtssitz des Gerichtes nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Wohnsitz haben. Die Notare haben alle Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu Versehen und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu versagen. Alle Eingaben, welche die Notare verfassen, müssen von ihnen unterzeichnet sein. Auch bei Besorgung dieser Geschäfte unterstehen die Notare der Aufsicht und Disziplinargewalt der im X. Hauptstück bezeichneten Behörden nach den dort angeführten Vorschriften." 4. Die Überschrift zum II. Hauptstück hat zu lauten: „Verleihung und Erlöschen des Amtes eines Notars, Urlaub." 5. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Zur Erlangung einer Notarstelle wird erfordert, daß der Bewerber a) österreichischer Staatsbürger, volljährig, von ehrenhaftem Vorleben ist und die freie Verwaltung seines Vermögens hat; b) die rechts-, und staatswissenschaftlichen Studien zurückgelegt und die vorgeschriebenen Staatsprüfungen bestanden hat; c) die Notariats-, Rechtsanwalts- oder Richteramtsprüfung bestanden hat; d) eine siebenjährige juristische Praxis nachweist, und zwar mindestens drei Jahre als Notariatskandidat nach Ablegung einer der in lit. c genannten Prüfungen, die übrige Zeit als Notariatskandidat, Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter, Hilfsrichter, Richter, Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwalt oder als rechtskundiger Beamter bei der Finanzprokuratur. Wenn um die zu besetzende Stelle kein geeigneter, allen gesetzlichen Voraussetzungen entsprechender Bewerber einschreitet, so wird für diese Bewerbung die im Abs. 1 lit. d geforderte Praxis auf vier Jahre verkürzt; davon müssen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ablegung einer der im Abs. 1 lit. c genannten Prüfungen mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat zurückgelegt worden sein." 6. Der § 8 hat zu lauten: „§ 8. Der Notar darf alle seine Befugnisse im ganzen Bundesgebiet ausüben. Die Notariatskammer kann den Notar unter Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung verpflichten, außerhalb seines Amtssitzes regelmäßig Amtstage abzuhalten." 7. Der zweite Absatz des § 9 hat zu lauten: „Vor der Vermehrung oder Verminderung der Zahl der Notarstellen und vor Verlegung des Amtssitzes an einen anderen Ort ist ein Gutachten der Notariatskammer einzuholen." 8. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Die Ernennung der Notare steht dem Bundesminister für Justiz zu. Jede zu besetzende Notarstelle ist von der Notariatskammer auszuschreiben; die Ausschreibung ist im Amtsblatt zur ,Wiener Zeitung durch dreimalige Einschaltung bekanntzumachen. Dar Bundesminister für Justiz kann auf Antrag der Notariatskammer einen Tausch von Notarstellen ohne vorherige Ausschreibung bewilligen, wenn nicht ein wichtiger Grund entgegensteht; ein solcher ist insbesondere ein Lebensalter von mehr als 65 Jahren eines der beiden Notare oder eine Amtszeit von weniger als sechs Jahren in der letzten Notarstelle. Eine Versetzung von Amts wegen ist unzulässig." 9. Der dritte Absatz des § 11 hat zu lauten: „Dieser hat den Vorschlag der Notariatskammer mit seinem Besetzungsvorschlag dem Oberlandesgericht vorzulegen, das beide Vorschläge mit seinem eigenen Besetzungsvorschlag an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten hat. Die Erstattung der Besetzungsvorschläge der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz obliegt deren Personalsenaten." 10. Der erste Absatz des § 13 hat zu lauten: „Der neuernannte Notar hat vor seiner Angelobung den Entwurf des Siegels, das er bei seinen Amtsgeschäften gebrauchen will, der Notariatskammer zur Genehmigung vorzulegen." 11. Der zweite Absatz des § 13 wird aufgehoben. 12. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. Nach der Genehmigung des Amtssiegels hat der Notar beim Oberlandesgerichtspräsidenten um seine Angelobung anzusuchen. Diesem Ansuchen sind anzuschließen: a) der Nachweis der Genehmigung des Amtssiegels, b) die erforderliche Zahl von Siegelabdrücken und von Ausfertigungen der Unterschrift des Notars, die seinen Vor- und Zunamen und seine Eigenschaft als öffentlicher Notar enthalten muß, und c) der Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung (§ 22)." 13. Der § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die Angelobung ist vor dem Oberlandesgerichtspräsidenten oder vor dem von ihm beauftragten Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz nach folgender Gelöbnisformel zu leisten:, Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, der Republik Österreich treu zu sein, die Gesetze und alle anderen Vorschriften unverbrüchlich zu beachten und meine Pflichten als öffentlicher Notar gewissenhaft zu erfüllen.' " 14. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Nach der Angelobung hat der Oberlandesgerichtspräsident ein Dekret auszufertigen, in dem die Angelobung des Notars und dessen Ermächtigung zum Antritt seines Amtes beurkundet wird. Der Tag der Angelobung ist vom Oberlandesgerichtspräsidenten im Amtsblatt zur ,Wiener Zeitung' kundzumachen und der Notariatskammer sowie den unterstellten Gerichtshöfen erster Instanz unter Anschluß je eines Siegelabdruckes und der Unterschrift des Notars mitzuteilen." 15. Der zweite Absatz des § 17 hat zu lauten: „Der Notar hat unter Einhaltung der Vorschriften des § 14 beim Oberlandesgerichtspräsidenten um die Bestimmung des Tages anzusuchen, an dem er von seinem bisherigen Amt abzutreten und an dem er sein neues Amt anzutreten hat. Der Oberlandesgerichtspräsident hat diese Tage nach § 16 bekanntzumachen. Bei Versetzung in den Sprengel eines anderen Oberlandesgerichtes haben die in Betracht kommenden Oberlandesgerichtspräsidenten das Einvernehmen herzustellen." 16. Im ersten Absatz des § 18. werden die Worte „das Oberlandesgericht" durch die Worte „den Oberlandesgerichtspräsidenten" ersetzt. 17. Der zweite Absatz des § 18 hat zu lauten: „Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist durch das Bundesministerium für Justiz nach Anhörung der Notariatskammer festzustellen1. Zugleich ist die Enthebung vom bisherigen Amt auszusprechen. Die Notariatskammer hat dem Bundesministerium für Justiz anzuzeigen, wenn die Frist nach dem ersten Absatz nicht eingehalten wurde." 18. Der zweite bis vierte Absatz des § 19 haben zu lauten: „Das Bundesministerium für Justiz hat in den im Abs. 1 lit. a bis f genannten Fällen nach Anhörung der Notariatskammer die Enthebung des Notars vom Amt auszusprechen; die Notariatskammer hat die unter lit. b bis f genannten Fälle dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich anzuzeigen. Das Bundesministerium für Justiz hat die Enthebung der Notariatskammer, dem Oberlandesgerichtspräsidenten und den diesem unterstellten Gerichtshöfen erster Instanz mitzuteilen. Das Verfahren wegen Unfähigkeit (Abs. 1 lit. g) und bei der Entsetzung eines Notars im Disziplinarwege (Abs. 1 lit. h) ist im X. Hauptstück geregelt." 19. Der § 20 hat zu lauten: „§ 20. Jeder Notar, der sein Amt zurückgelegt (§ 19 Abs. 1 lit. a) oder nach Versetzung seine Kanzlei an seinem neuen Amtssitz nicht rechtzeitig eröffnet hat (§ 18), hat sein bisheriges Amt noch so lange fortzusetzens bis ihm der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über seine Enthebung zugestellt worden ist. Wird aber der Notar bei Zurücklegung des Amtes mit einem nach der Zustellung des Enthebungsbescheides gelegenen Zeitpunkt enthoben, so hat er sein bisheriges Amt bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen." 20; Der § 21 hat zu lauten: „§ 21. Ein Notar, der sich auf die Dauer von länger als acht aufeinanderfolgenden Tagen zur Vornahme von Amtshandlungen von seinem Amtssitz entfernen will, muß die Bewilligung der Notariatskammer einholen. Ein Notar, der sein Amt länger als drei aufeinanderfolgende Tage nicht persönlich ausüben will oder kann, hat um Urlaub anzusuchen; Sonntage und gesetzliche Feiertage bleiben außer Betracht. Ein Notar hat Anspruch auf Erholungsurlaub in der Dauer von insgesamt 60 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres; ein darüber hinausgehender Urlaub kann nur aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen vorübergehender Erkrankung, erteilt werden. Sofern der Urlaub 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres nicht übersteigt, entscheidet über das Ansuchen die Notariatskammer, darüber hinaus das Bundesministerium für Justiz. Die Erteilung eines Urlaubes kann von der Bestellung eines Substituten abhängig gemacht werden, wenn es die ordnungsmäßige Fortführung der Geschäfte verlangt. Ein Notar, für den ein Dauersubstitut (§ 120) bestellt ist, muß um Urlaub nur ansuchen, wenn die Urlaubsdauer insgesamt 60 Tage innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt oder wenn er nicht von seinem Dauersubstituten vertreten werden kann. Der Präsident der Notariatskammer hat Notare, die diesen Vorschriften zuwiderhandeln, im Falle des Abs. 1 zur Rückkehr an den Amtssitz, in den Fällen des Abs. 2 zur Aufnahme der Amtstätigkeit aufzufordern. Jede Urlaubserteilung ist dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der Notar seinen Amtssitz hat, mitzuteilen." 21. Die Überschrift des III. Hauptstückes hat zu lauten: „Haftpflichtversicherung." 22. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. Jeder Notar und jeder Substitut ist verpflichtet, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit der Notariatskammer auf Verlangen nachzuweisen, daß zur Deckung der aus dieser Tätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Versicherung bei einem inländischen Versicherer besteht. Er hat die Versicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrechtzuerhalten und dies der Notariatskammer auf Verlangen nachzuweisen. Die Mindestversicherungssumme hat 100.000 S zu betragen." 23. Der zweite und der dritte Absatz des § 31 werden aufgehoben. 24. Der zweite Absatz des § 32 hat zu lauten: „Der Notar kann sein Amt mit Wirksamkeit nicht fortsetzen a) in den Fällen des § 19 Abs. 1 lit. b, c, d und f, sobald ihm der Enthebungsbescheid des Bundesministeriums für Justiz zugestellt worden ist, b) im Falle des § 19 Abs. 1 lit. e, sobald sein Amt erloschen ist, c) in den Fällen des § 19 Abs. 1 lit. g sowie im Falle der Suspension oder der Entsetzung vom Amte (§§ 158, 165), sobald die gerichtliche Entscheidung darüber rechtskräftig wird." 25. Im ersten Absatz des § 41 werden die Worte „und an den Staatsanwalt am Sitze derselben" und im dritten Absatz die Worte „die im Einvernehmen mit dem Staatsanwalte zu erteilende" gestrichen. 26. Im ersten Absatz des § 42 werden die Worte „das Oberlandesgericht" durch die Worte „den Oberlandesgerichtspräsidenten" ersetzt. 27. Im dritten Absatz des § 57 wird die lit. b aufgehoben; die lit. c erhält die Bezeichnung „b)". 28. Der § 69 hat zu lauten: „§ 69. Vollmachten, die zur Errichtung eines Notariatsaktes dienen, müssen entweder Öffentliche Urkunden oder solche Privaturkunden sein, auf denen die Unterschrift des Vollmachtgebers gerichtlich, notariell oder von einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland beglaubigt ist; die Vollmachten bedürfen, sofern sie im Ausland errichtet wurden, keiner weiteren Beglaubigung. Vorschriften, die für die Verwendung von Urkunden vor Behörden etwas anderes bestimmten, bleiben unberührt. Die Vollmachten sind dem Notariatsakt in Urschrift oder in einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift anzuschließen." 29. Im ersten Absatz des § 76 hat die lit. g zu lauten: „g) über Beratungen und Beschlüsse;". 30. Die Überschrift von § 87 hat zu lauten: „g) Beurkundung von Beratungen und Beschlüssen." 31. Der erste und der zweite Absatz des § 87 haben zu lauten: „Beratungen und Beschlüsse sind durch ein Protokoll zu beurkunden, in dem der Notar Ort und Zeit sowie den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse und alle in seiner Gegenwart vorgekommenen Ereignisse und abgegebenen Erklärungen, die für die Beurteilung der Regelmäßigkeit des Vorganges von Bedeutung sind, anzuführen hat. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, der die Beratung oder Beschlußfassung geleitet hat, wenn aber niemand den Vorsitz geführt hat, von allen Teilnehmern zu unterschreiben." 32. Der vierte Absatz des § 87 wird aufgehoben. 33. Der § 96 hat zu lauten: „§ 96. Von Notariatsakten, die letztwillige Anordnungen enthalten, können Ausfertigungen sowie beglaubigte und einfache Abschriften, von den über letztwillige Anordnungen aufgenommenen Protokollen und den dem Notar übergebenen schriftlichen letztwilligen Anordnungen können Beurkundungen sowie beglaubigte und einfache Abschriften erteilt werden. Die im ersten Absatz genannten Ausfertigungen, Beurkundungen und Abschriften dürfen erteilt werden, a) bei Lebzeiten des Erblassers nur an ihn oder an seinen mit einer gemäß § 69 beglaubigten, auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht versehenen Machthaber; b) nach dem Tode des Erblassers erst dann, wenn die letztwillige Anordnung gerichtlich kundgemacht worden ist; der Tag der Kundmachung ist auf der Ausfertigung, Beurkundung oder Abschrift anzumerken." 34. Der § 100 hat zu lauten: „§ 100. Eine Ausfertigung, die den Vorschriften des § 99 nicht entspricht, hat nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde." 35. Dem § 116 werden folgende Bestimmungen angefügt: „d) eine geordnete Sammlung der Protestvermerke; e) ein Tagebuch (Journal); in diesem ist in zeitlicher Reihenfolge unter durch das Kalenderjahr fortlaufenden Nummern jeder Ein- und Ausgang an Bargeld, an Wertpapieren und Wertgegenständen sowie auf Konten für fremde Rechnung (Anderkonten) in gesonderten Spalten einzutragen; f) ein Kassabuch, in dem gesondert alle zur gleichen Sache gehörenden Ein- und Ausgänge in der Reihenfolge und Gliederung des Tagebuches einzutragen sind, sowie ein Namensverzeichnis dazu. Das Tagebuch und das Kassabuch können auch in Karteiform geführt werden." 36. Der zweite Absatz des § 118 hat zu lauten: „Auf die Anzeige des Notars (§ 117 Abs. 3) darf als Notariatskandidat in dieses Verzeichnis nur eingetragen werden, wer nachweist, daß er österreichischer Staatsbürger von ehrenhaftem Vorleben ist und die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. b erfüllt; außerdem darf er bei seiner ersten Eintragung in ein Verzeichnis das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Eintragung kann nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden; ein solcher ist insbesondere mangelnde Vertrauenswürdigkeit, Trunksucht, anstößiger oder liederlicher Lebenswandel, zerrüttete Vermögensverhältnisse oder unzureichende Ausbildungsmöglichkeit. Über die Eintragung entscheidet die Notariatskammer. Sie hat die Voraussetzungen zu prüfen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber und den Notar zu hören. Gegen die Entscheidung über die Eintragung steht sowohl dem Bewerber als auch dem anzeigenden Notar die Berufung (§ 138) zu." 37. Der sechste Absatz des § 118 wird aufgehoben. 38. Nach § 118 wird der folgende § 118 a eingefügt: „§ 118 a. Ein Notariatskandidat ist von der Notariatskammer aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu streichen, a) sobald sein Austritt oder die Unterbrechung seiner Praxis nach § 117 Abs. 3 angezeigt oder von der Kammer nach § 118 Abs. 4 festgestellt wurde, b) wenn er der Vorschrift des § 118 Abs. 3 zuwiderhandelt, c) bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, d) bei Verlust der freien Vermögensverwaltung, e) wenn er das 72. Lebensjahr vollendet hat, f) wenn er durch eine strafgerichtliche Verurteilung die Notariatsbefähigung verliert, g) wenn er wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Verwendung als Notariatskandidat dauernd unfähig ist (§§ 169, 170 a), h) bei Verurteilung zur Disziplinarstrafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten (§ 158 Abs. 3), i) wenn er eine zehnjährige Praxis als Notariatskandidat zurückgelegt und die Notariats- oder Rechtsanwalts- oder Richteramtsprüfung noch nicht bestanden hat. Vor der Streichung ist der Notariatskandidat zu hören. Gegen die Streichung steht nur dem Notariatskandidaten die Berufung (§ 138) zu." 39. Im ersten Absatz des § 119 werden die Worte „Gerichtshofe erster Instanz" durch die Worte „Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz" ersetzt. 40. Der dritte Absatz des § 119 hat zu lauten: „Als Substitut ist ein Notar desselben Kammersprengels oder eine andere geeignete Person zu bestellen, die alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle aufweist; hinsichtlich des Erfordernisses des § 6 Abs. 1 lit. d genügt jedoch für diese Person eine vierjährige juristische Praxis, davon mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat. Ist die Substituierung auf diese Weise nicht möglich, so kann auf Antrag der Notariatskammer und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz auch ein Substitut bestellt werden, der von der juristischen Praxis des § 6 Abs. 1 lit. d mindestens eine zweijährige Praxis als Notariatskandidat zurückgelegt hat, im übrigen aber die sonstigen Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle erfüllt." 41. Der § 120 hat zu lauten: „§ 120. Auf Antrag der Notariatskammer ist eine von dem zu substituierenden Notar vorgeschlagene geeignete Person (§ 119 Abs. 3) für alle während eines Kalenderjahres eintretenden Substitutionsfälle im vorhinein zum Substituten zu bestellen (Dauersubstitut). Der vorgeschlagene Dauersubstitut muß schriftlich erklären, daß er mit seiner Bestellung einverstanden ist. Der Dauersubstitut hat den Zeitpunkt des Beginnes seiner Amtstätigkeit und den Grund der Substitution, der Notar den Zeitpunkt der Wiederaufnahme seiner Amtstätigkeit unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz am Sitze der Kammer (§ 119 Abs. 1), dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der Notar seinen Amtssitz hat (§ 21 Abs. 7), und der Notariatskammer schriftlich anzuzeigen. Sofern es möglich ist, hat der Notar die Anzeige des Dauersubstituten, dieser die Anzeige des Notars mit zu unterschreiben. Fehlt diese Unterschrift, so hat der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz am Sitze der Kammer den Notar vom Beginn der Amtstätigkeit des Dauersubstituten, diesen von der Wiederaufnahme der Amtstätigkeit des Notars zu verständigen. Die Bestellung eines Dauersubstituten schließt die Bestellung eines anderen Substituten für einen bestimmten Substitutionsfall nicht aus, doch ist davon auch der Dauersubstitut zu verständigen. Während der Zeit, für die ein anderer Substitut bestellt wurde, ist es dem Dauersubstituten nicht gestattet, notarielle Amtshandlungen vorzunehmen." 42. Der § 122 hat zu lauten: „§ 122. Ein Substitut, der nicht Notar ist, muß vor dem Antritt seines Amtes die Angelobung vor dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz ablegen, von dem er bestellt worden ist, sofern er nicht bereits früher einmal als Substitut angelobt wurde. Er muß seine Unterschrift in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen dem Präsidenten dieses Gerichtshofes vorlegen und zugleich das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 22) nachweisen. Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz hat den Tag zu bestimmen, an dem der Substitut sein Amt anzutreten hat, oder das Kalenderjahr zu bezeichnen, für das der Dauersubstitut (§ 120) bestellt wird. Davon sind die Notariatskammer und der Gerichtshof erster Instanz zu verständigen, in dessen Sprengel der zu substituierende Notar seinen Amtssitz hat; dieser Verständigung ist eine Ausfertigung der Unterschrift des Substituten anzuschließen, falls er nicht Notar ist. Dem Substituten ist ein Bestellungsdekret auszufolgen." 43. Der erste und der zweite Absatz des § 123 haben zu lauten: „Der Substitut hat alle Geschäfte des Notars zu besorgen und die Geschäftsregister und Verzeichnisse des Notars weiterzuführen. Die dem Notar erteilten Vollmachten gelten auch für den Substituten. Der Substitut hat seiner Unterschrift einen Hinweis auf seine Eigenschaft als Substitut beizufügen und das Bestellungsdekret anzuführen." 44. Dem § 123 wird als sechster Absatz angefügt: „Die Nichtbeachtung des Absatzes 5 oder des § 120 Abs. 3 letzter Satz nimmt einer Notariatsurkunde nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde." 45. Die Überschrift zum VIII. Hauptstück hat zu lauten: „Notariatskollegien, Notariatskammern, Delegiertentag." 46. Der § 124 hat zu lauten: „§ 124. Die Notare, die im Gebiet eines Bundeslandes ihren Amtssitz haben und die im Verzeichnis der Notariatskandidaten dieses Bundeslandes eingetragenen Notariatskandidaten bilden ein Notariatskollegium. Doch bilden die Notare und Notariatskandidaten in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sowie die Notare und Notariatskandidaten in Tirol und Vorarlberg je ein gemeinsames Kollegium. Jedes Kollegium besteht aus der Gruppe der Notare und der Gruppe der Notariatskandidaten. Solange die Zahl der in das Verzeichnis eingetragenen Notariatskandidaten fünf nicht erreicht, haben sie am Kollegium nicht teilzunehmen." 47. Der § 128 hat zu lauten: „§ 128. Jedes Notariatskollegium hat aus seinen Mitgliedern eine Notariatskammer zu wählen. Die Kammer hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt, die Kammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien, die Kammer für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck. Die Notariatskammer besteht aus einem Notar als Präsidenten, sechs Notaren und drei Notariatskandidaten als Mitgliedern, die Notariatskammer in Wien aus einem Notar als Präsidenten, zehn Notaren und fünf Notariatskandidaten als Mitgliedern. Falls eine Kandidatengruppe nicht gebildet ist (§ 124 Abs. 2), entfallen die Mitglieder aus dem Kandidatenstand." 48. Im dritten Absatz des § 129 wird die Zitierung des „§ 124 Abs. 3" in „§ 124 Abs. 2" geändert. 49. Der erste Absatz des § 131 hat zu lauten: „In jeder Gruppe sind die von ihr zu entsendenden Kammermitglieder gemeinsam zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat, sofern dadurch nicht mehr Personen gewählt würden, als zu wählen sind. Andernfalls gelten nur jene als gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Besteht jedoch bei einem mit niedrigster Stimmenzahl erreichten Mandat Stimmengleichheit, so gelangen diese Personen in eine engere Wahl. Bei Zählung der Stimmen sind ungültige Stimmzettel nicht mitzuzählen." 50. Im zweiten Absatz des § 134 wird in der Z. 9 die Zitierung „§ 170 Abs. 2 und 4" in „§ 170 Abs. 2 und 3" geändert. 51. Im zweiten Absatz des § 134 wird in der Z. 13 die Zitierung „§ 124 Abs. 1 und 3" in „§ 124" geändert. 52. Der § 138 hat zu lauten: „§ 138. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Bescheide (Entscheidungen und Verfügungen) mittels Berufung (Beschwerde) anfechtbar, und zwar 1. Bescheide der Notariatskammer und ihres Präsidenten sowie Bescheide des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz beim Oberlandesgerichtspräsidenten; 2. Bescheide des Oberlandesgerichtspräsidenten, wenn er als erste Instanz entschieden oder wenn er im Rechtszug einen der in Z. 1 genannten Bescheide abgeändert hat, beim Bundesministerium für Justiz. Die Berufungs(Beschwerde)frist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit dem Tage nach der Zustellung des anzufechtenden Bescheides. Die Berufung (Beschwerde) ist bei der Stelle zu überreichen, die als erste Instanz entschieden hat. Rechtzeitig eingebrachte Berufungen (Beschwerden) haben aufschiebende Wirkung. Jede Stelle, die in der Hauptsache entscheidet, kann die aufschiebende Wirkung ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. Verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) hat die Stelle zurückzuweisen, die als erste Instanz entschieden hat. Der Notariatskammer steht kein Berufungs(Beschwerde)recht zu." 53. Der zweite und dritte Absatz des § 139 haben zu lauten: „Das Bundesministerium für Justiz kann eine Kammer aus einem wichtigen Grund auflösen; ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Besetzung der Stellen der Kammermitglieder aus dem Notarenstand sich als undurchführbar erweist. Durch die Auflösung der Kammer erlöschen die Mandate. Die Geschäfte werden bis zum Amtsantritt der neuen Kammer durch einen vom Bundesministerium für Justiz zugleich mit der Auflösung der Kammer zu bestellenden Notar besorgt. Dieser hat binnen zwei Monaten nach seiner Bestellung die Neuwahl der Kammer anzuordnen, die unter seinem Vorsitz stattfindet." 54. Der § 140 wird aufgehoben. 55. Der § 141 hat zu lauten: „§ 141. Zur Vertretung der Standesinteressen, zur Erfüllung der im § 134 Abs. 2 Z. 7 bezeichneten Aufgaben sowie zur Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten (§ 134 Abs. 2 Z. 3) von Angehörigen verschiedener Kammersprengel haben die Notariatskammern Vertreter zu einem Delegiertentag zu entsenden. Er führt die Bezeichnung „Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern" und hat seinen Sitz in Wien. Die Beschlüsse des Delegiertentages, die das Verhalten der Standesmitglieder regeln, sind dem Bundesministerium für Justiz binnen vier Wochen mitzuteilen. Es hat sie aufzuheben, wenn sie bestehenden Gesetzen oder Verordnungen widersprechen." 56. Nach § 141 werden die folgenden §§ 141 a bis h eingefügt: „§ 141 a. In den Delegiertentag haben zu entsenden: a) die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sechs Notare und drei Kandidaten, b) die Notariatskammern für Oberösterreich und Steiermark je vier Notare und zwei Kandidaten, c) alle übrigen Kammern je zwei Notare und einen Kandidaten. Die Kandidaten müssen in die Kammer wählbar sein. Die Mitglieder des Delegiertentages müssen dem Notariatskollegium angehören, dessen Kammer sie entsendet. Gehören dem Kollegium Kandidaten nicht an (§ 124 Albs. 2) oder sind wählbare Kandidaten nicht vorhanden oder werden sie nicht gewählt, so sind an Stelle der fehlenden Kandidaten Notare zu entsenden. Die Mitglieder aus dem Notarenstand werden von den in die Kammer gewählten Notaren, die Mitglieder aus dem Kandidatenstand von den in die Kammer gewählten Kandidaten gewählt (§ 134 Abs. 2 Z. 12). Die Kammer hat die Namen der gewählten Mitglieder dem Bundesministerium für Justiz anzuzeigen. Notare werden auf drei Jahre, Kandidaten auf ein Jahr gewählt. Sie haben ihr Amt bis zu einer Neuwahl fortzuführen. § 132 gilt sinngemäß. § 141 b. Der Delegiertentag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich bei der Beratung und Abstimmung durch ein anderes von derselben Kammer entsendetes Mitglied des Delegiertentages vertreten lassen. Dazu bedarf der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von Vertretern mindestens dreier Kammern mit mindestens zehn Stimmen, unter denen sieben Notarstimmen sein müssen, erforderlich. § 141 c. Der Delegiertentag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter sowie einen Kassier, die dem Notarenstand angehören müssen, ferner fünf Ausschußmitglieder, von denen zwei dem Notarenstand und drei dem Kandidatenstand angehören müssen. § 141 a Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. Der Präsident, seine Stellvertreter, der Kassier und die fünf Ausschußmitglieder bilden den Ständigen Ausschuß des Delegiertentages. § 141 d. Der Präsident hat den Delegiertentag mindestens einmal jährlich und dann einzuberufen, wenn mindestens sieben Mitglieder des Delegiertentages es verlangen. Die Tagung findet in Wien statt, wenn der Präsident den Delegiertentag nicht an einen anderen Ort in der Republik Österreich einberuft. Der Präsident leitet die Verhandlungen des Delegiertentages und des Ständigen Ausschusses. Er zeichnet die vom Delegiertentag und vom Ständigen Ausschuß ausgehenden Schriftstücke. Der Präsident stimmt bei der Beschlußfassung des Delegiertentages und des Ständigen Ausschusses mit. § 141 e. Der Ständige Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder (notwendig, unter denen sich mindestens drei Notare befinden müssen. Der Ständige Ausschuß besorgt die laufenden Geschäfte; in dringenden oder minder wichtigen Fällen kann sie auch der Präsident erledigen, doch muß er darüber in der nächsten Sitzung berichten. Der Delegiertentag kann den Ständigen Ausschuß auch mit der Erledigung von Geschäften betrauen, die ihm selbst obliegen. § 141 f. Der Delegiertentag kann zu seiner Unterstützung Fachausschüsse bestellen, in die auch Standesangehörige berufen werden können, die nicht Mitglieder des Delegiertentages sind. Diese haben bei Tagungen des Delegiertentages und seines Ständigen Ausschusses nur beratende Stimme. § 141 g. Das Amt eines Mitgliedes des Delegiertentages ist ein Ehrenamt. Mitgliedern, die nicht am Orte der Tagung ihren Amtssitz (Dienstort) haben oder Reisen im Auftrag des Delegiertentages ausführen, werden Reise- und Aufenthaltskosten in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbedienstete geltenden Vorschriften vergütet, wobei die Notare den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VIII, die Notariatskandidaten jenen der Dienstklasse VII gleichgestellt werden. Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten Vergütungen nach den gleichen Bestimmungen. Die Notariatskammern haben im Verhältnis der Zahl der Notarstellen ihrer Sprengel zur Deckung der Kosten des Delegiertentages und seiner Ausschüsse Beiträge zu leisten, deren Höhe vom Delegiertentag unter Bedachtnahme auf die ihm erwachsenden Kosten festgesetzt wird. § 141 h. Das Bundesministerium für Justiz kann durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Delegiertentag erlassen. Diese hat Bestimmungen zu enthalten über a) eine Berichterstattungs- und Auskunftspflicht der Kammern und Kollegiumsmitglieder über Standesangelegenheiten, insbesondere über die Führung der Geschäfte und der Kanzlei, über Dienstverhältnisse, über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben und über persönliche Verhältnisse; b) allgemeine Weisungen in Standesangelegenheiten und über die Führung der Geschäfte; c) die innere Organisation und Kassaführung des Delegiertentages und der Ausschüsse; d) Einberufungsförmlichkeiten, Verhandlungsleitung, Referatsverteilung und Beiziehung von Nichtmitgliedern und Sachverständigen." 57. Der § 142 wird aufgehoben. 58. Der erste Absatz des § 146 hat zu lauten: „Nach dem Erlöschen des Amtes (§ 19 Abs. 1), dem Tode oder der Versetzung eines Notars sind die von ihm verwahrten Akten, Geschäftsregister, Verzeichnisse und sein Amtssiegel durch die Notariatskammer an das Notariatsarchiv seines Sprengeis abzuführen. Wenn eine Vorkehrung in Ansehung dieser Akten notwendig ist, hat die Notariatskammer für die mittlerweilige Verwahrung, Erteilung von Ausfertigungen, Beurkundungen und Abschriften durch einen von ihr zu bestellenden Notar Sorge zu tragen." 59. Im zweiten Absatz des § 146 werden die Worte „Gerichtshof erster Instanz" durch die Worte „Präsident des Gerichtshofes erster Instanz" ersetzt. 60. Der § 156 wird aufgehoben. 61. Der § 161 hat zu lauten: „§ 161. Für die Zusammensetzung des Disziplinarsenates und für das Disziplinarverfahren sind die §§ 112 bis 120, 122 bis 129, 130 Abs. 2 bis 4, 131 bis 136, 137 Abs. 1 und 3, 138 bis 141, 143, 151 bis 155, 157, 161, 163 bis 165 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist." 62. Nach § 161 e wird der folgende § 161 f eingefügt: „§ 161 f. Erachtet das Disziplinargericht, daß keine als Disziplinarvergehen zu ahndende Pflichtverletzung oder kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt, so hat es mit Beschluß im ersten Falle die Einleitung des Disziplinarverfahrens abzulehnen, im zweiten Falle das Disziplinarverfahren einzustellen und in beiden Fällen nach Rechtskraft des Beschlusses die Sache an die Notariatskammer abzutreten." 63. Der zweite Absatz des § 163 hat zu lauten: „Der Spruch eines auf Suspension oder auf Entsetzung vom Amte lautenden Erkenntnisses ist im Amtsblatt zur ,Wiener Zeitung' kundzumachen und den dem Oberlandesgericht unterstellten Gerichtshöfen erster Instanz mitzuteilen." 64. Der vierte Absatz des § 163 hat zu lauten: „Die Bewirkung und Überwachung des Vollzuges der verhängten Strafe obliegt dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Amtssitz des Notars befindet. Im Falle der Suspension oder der Entsetzung vom Amte hat der Präsident oder der von ihm dazu bestimmte Richter dem Notar das Amtssiegel abzunehmen und der Notariatskammer zur Verwahrung (§ 42) zu übergeben." 65. Der fünfte Absatz des § 163 wird aufgehoben. 66. Der § 164 hat zu lauten: „§ 164. In den Verzeichnissen der Notare und der Notariatskandidaten sind auf Antrag des Bestraften zu löschen: a) Ordnungsstrafen und schriftliche Verweise nach dreijähriger tadelloser Führung, b) andere Disziplinarstrafen mit Ausnahme der Amtsentsetzung oder der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten nach zehnjähriger tadelloser Führung. Die Entscheidung über die Löschung von Ordnungsstrafen steht der Notariatskammer zu, in deren Sprengel der Bestrafte seinen Amtssitz hat oder in deren Verzeichnis der Notariatskandidat eingetragen ist. Über die Löschung von Disziplinarstrafen hat nach Anhörung der Notariatskammer jenes Disziplinargericht zu entscheiden, das in erster Instanz eingeschritten ist; von der Löschung ist die Notariatskammer zu verständigen. Auf eine gelöschte Strafe darf nicht mehr Bedacht genommen werden." 67. Der dritte Absatz des § 169 hat zu lauten: „Das Oberlandesgericht hat als Dienstgericht in der im § 161 a bestimmten Zusammensetzung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, mit Beschluß das Erlöschen des Amtes auszusprechen, wenn einer der Gründe des § 19 Abs. 1 lit. g vorliegt." 68. Der dritte Absatz des § 170 wird aufgehoben. 69. Im ersten Absatz des § 184 wird die Zitierung „§ 181" in „§ 180" geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Art. I Z. 22 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Amte tätigen Notare oder Substituten mit der Maßgabe, daß der Abschluß der Haftpflichtversicherung spätestens innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nachzuweisen ist. 2. Art. I Z. 36 und Z. 52 sind nur anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Budesgesetzes über ein Rechtsmittel von der Behörde zweiter Instanz noch nicht entschieden wurde. Wäre in einem solchen Falle nach den bisher geltenden Bestimmungen eine andere Behörde als nach diesem Bundesgesetz zur Entscheidung zuständig, so ist das Rechtsmittel an die nunmehr zuständige Behörde zu überweisen. 3. Art. I Z. 38 gilt mit der Maßgabe, daß Notariatskandidaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits eine Praxis von mehr als acht Jahren bei einem Notar zurückgelegt haben, die erfolgreiche Ablegung der Notariats-, Rechtsanwalts- oder Richteramtsprüfung binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Notariatskammer nachzuweisen haben. 4. Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern und seine Organe gelten als solche im Sinne dieses Bundesgesetzes. 5. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in die Liste der Notariatskandidaten eingetragenen Personen genügt für die Erlangung einer Notarstelle abweichend von der Bestimmung des Art. I Z. 5 eine vierjährige juristische Praxis, davon mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat nach Ablegung einer der in § 6 Abs. 1 lit. c Notariatsordnung genannten Prüfungen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Art. II nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1963 in Kraft. (2). Gleichzeitig verlieren ihre Wirksamkeit: a) die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. Dezember 1921, BGBl. Nr. 756, betreffend den Delegiertentag der Notariatskammern, b) § 13 Z. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Dezember 1921, BGBl. Nr. 748, über die Zusammensetzung und den Wirkungskreis der Personalsenate der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz, in der Fassung des Art. IV der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. März 1930, BGBl. Nr. 74, womit im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern und dem Rechnungshofe eine neue Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) erlassen wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda