Tirol: Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes, Änderung von Landesgesetzen

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Landes-Polizeigesetzes
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Gesetzes, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei der Bundespolizeidrektion Innsbruck übertragen wird
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 Artikel IV Änderung des Tiroler
Katastrophenmanagementgesetzes
Artikel V Änderung des Sammlungsgesetzes 1977
Artikel VI Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Artikel VII Änderung des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003
Artikel VIII Änderung des Tiroler Campinggesetzes 2001 Artikel IX Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 Artikel X Änderung des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003
Artikel XI Inkrafttreten
Artikel I
Änderung des Landes-Polizeigesetzes
Das Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/2011, wird wie folgt geändert:
§ 23 hat zu lauten:
"§ 23
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist der Bürgermeister.
(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt in erster Instanz den Bezirksverwaltungsbehörden. Soweit die Landespolizeidirektion für das Gebiet der Stadt Innsbruck zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren dieser, jedoch mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 4, § 8 Abs. 1 lit. e und f und Abs. 2 und § 20 sowie nach einer der gemäß den §§ 2 und 6a Abs. 2 erlassenen Verordnungen.
(3) Die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständige Behörde hat die nach Abs. 1 zuständige Behörde von jeder rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 19 Abs. 3 zu verständigen.
(4) Die Landespolizeidirektion ist vor der Erlassung, Änderung und Aufhebung einer Verordnung, mit der nähere Vorschriften über den Betrieb eines im Gebiet der Stadt Innsbruck gelegenen Bordells erlassen werden, zu hören."
Artikel II
Änderung des Gesetzes, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei der Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird
Das Gesetz, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei der Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird, LGBl. Nr. 28/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Gesetz, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei im Gebiet der Stadt Innsbruck der Landespolizeidirektion übertragen wird"2.In den Abs. 1 und Abs. 2 des § 1 wird der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" jeweils durch den Begriff "Landespolizeidirektion" ersetzt.
Artikel III
Änderung der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998
Die Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 34/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 27 wird der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch den Begriff "Landespolizeidirektion" ersetzt.2.Im Abs. 1 des § 36 wird der Begriff "die Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch die Wortfolge "im Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes
Das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, LGBl. Nr. 33/2006, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 7 wird der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch den Begriff "Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Sammlungsgesetzes 1977
Das Tiroler Sammlungsgesetz 1977, LGBl. Nr. 40, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2001, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten:
"(2) Von der Erteilung einer Sammlungsbewilligung haben zu verständigen:
a)die Gemeinden: die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde, die Landesregierung sowie die für das Gemeindegebiet zuständige Polizeiinspektion; die Stadtgemeinde Innsbruck: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;b)die Bezirksverwaltungsbehörde: die betroffenen Gemeinden, die Landesregierung sowie das zuständige Bezirkspolizeikommando; die Stadtgemeinde Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;c)die Landesregierung: die betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die Landespolizeidirektion."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 110/2011, wird wie folgt geändert:
§ 40 hat zu lauten:
"§ 40
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben in den Fällen der §§ 17 Abs. 2 und 38 Abs. 1 vierter Satz als Hilfsorgane der zuständigen Behörde mitzuwirken."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003
Das Tiroler Bergwachtgesetz 2003, LGBl. Nr. 90/2002, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 7 wird in der lit. c der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch den Begriff "Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Tiroler Campinggesetzes 2001
Das Tiroler Campinggesetz 2001, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 14 wird der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, soweit diese für das Gebiet der Stadt Innsbruck zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist" ersetzt.
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003
Das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/2011, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 5 Abs. 6, 25 Abs. 2 lit. a, b und c und 27 Abs. 2 wird der Begriff "Bundespolizeidirektion Innsbruck" jeweils durch den Begriff "Landespolizeidirektion" ersetzt.2.Im Abs. 1 des § 28 wird der Begriff "die Bundespolizeidirektion Innsbruck" durch die Wortfolge "im Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion" ersetzt.
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003
Das Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 89, wird wie folgt geändert:
§ 43 hat zu lauten:
"§ 43
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 dritter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, und nach § 39 Abs. 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."
num: Artikel XI
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2012 in Kraft.