568. Bundesgesetz: Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr, 109/1979 und 596/1983 wird wie folgt geändert: 1. a) § 1 Abs. 1 Z 2 und letzter Satz lauten: „2. a) das 59. Lebensjahr, Frauen das 54. Lebensjahr, vollendet haben und b) in den letzten 25 Jahren vor Geltendmachung des Anspruches mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren sowie die Anwartschaft auf Arbeitlosengeld erfüllen; § 14 Abs. 6 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ist nicht anzuwenden. Weiters ist Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderunterstützung, daß die Personen arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind und an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) die Wartezeit für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, gemäß § 236 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, bzw. gemäß § 120 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, bzw. gemäß § 111 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, erfüllen; hiebei gelten § 251 a Abs. 7 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 129 Abs. 7 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 120 Abs. 7 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß." b) Im § 1 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199," durch den Ausdruck „des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" ersetzt. c) Im § 1 Abs. 3, 4 und 5 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. a" jeweils durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 1 lit. b" ersetzt. 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Der Anspruch auf Sonderunterstützung ruht, solange der Anspruchsberechtigte 1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird und die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung länger als einen Monat währt; 2. sich im Ausland aufhält und der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr zwei Monate überschreitet. (2) Das Arbeitsamt kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Ruhen der Sonderunterstützung nach Abs. 1 Z 2 nach Anhörung des zuständigen Vermittlungsausschusses (§ 44 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachsehen. (3) Bei Ruhen der Sonderunterstützung gebührt den zuschlagsberechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, die sich im Inland aufhalten und zu deren Unterhalt der Anspruchsberechtigte tatsächlich wesentlich beigetragen hat, eine Leistung in der Höhe der halben ruhenden Sonderunterstützung mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Leistung gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Sonderunterstützung gebühren. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte (Lebensgefährte), Kinder (Stiefkinder, Wahlkinder, Pflegekinder), Eltern, Enkel, Großeltern. § 89 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt sinngemäß." 3. § 4 lautet: „§ 4. Die Sonderunterstützung gebührt ab dem Tag der Antragstellung bis zum Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes." 4. a) Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. b) Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „der §§ 89 bis 96 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. der §§ 85 bis 92 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „der §§ 149 bis 156 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. der §§ 140 bis 147 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. c) § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Jedes Einkommen des Arbeitslosen ist auf die Sonderunterstützung anzurechnen, ausgenommen die im § 292 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Einkommen, die Geldleistungen der Unfallversicherung sowie Witwen (Witwer)pensionen. Einkommen, die bereits bei der Festsetzung der Sonderunterstützung gemäß Abs. 2 berücksichtigt wurden, sind nicht anzurechnen." d) § 5 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „§ 105 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 73 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 69 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden." e) Im § 5 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 32 e des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 25 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 5. § 7 lautet:" § 7. (1) Die Bezieher von Sonderunterstützung sind gemäß
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paragraphs: Artikel II Abschnitt 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mit der Maßgabe krankenversichert, daß 1. Dienstnehmer, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, Dienstnehmer, die während des letzten Dienstverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse krankenversichert waren, bei dieser Betriebskrankenkasse, alle übrigen Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes versicherungszuständig sind, 2. der Beitrag zur Krankenversicherung mit dem für Angestellte in Betracht kommenden Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen ist, 3. als Beitragsgrundlage die Sonderunterstützung einschließlich der Sonderzahlungen (§ 5 Abs. 4) bzw. die Leistung nach § 2 Abs. 3 gilt und 4. für die Leistungen aus der Krankenversicherung der Anspruch auf Sonderunterstützung dem Bezug einer Pension gleichsteht. (2) Für die Zeit von der Antragstellung auf Zuerkennung der Sonderunterstützung bis zum Erhalt der darüber ergangenen Erledigung sind die §§ 10 Abs. 7, 12 Abs. 5 zweiter Satz und 79 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der § 6 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. der § 6 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes über die vorläufige Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bescheinigung vom zuständigen Arbeitsamt auszustellen ist." 6. § 9 lautet: „§ 9. Für Bezieher von Sonderunterstützung ist eine Kontrollmeldung nach § 49 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 bei Vorliegen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit vorzuschreiben. Dies gilt nicht im Falle eines Auslandsaufenthaltes gemäß § 2." 7. § 10 lautet: „§ 10. Personen, die Sonderunterstützung beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen erfüllen, ist bis zur Mitteilung durch den leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger nach § 11 ein Vorschuß in der Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 zu gewähren. Dieser Vorschuß ist auf die später gewährte Sonderunterstützung anzurechnen." 8. § 11 lautet: „§ 11. (1) Der gemäß §§ 246, 251 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 129 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 120 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes leistungszuständige Pensionsversicherungsträger hat das Vorliegen der Voraussetzung der Erfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1) und die Höhe der Leistungen gemäß § 5 Abs. 1, 2, 8 bzw. 9 dem zuständigen Arbeitsamt auf dessen Ersuchen unverzüglich mitzuteilen. (2) Soweit der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) im Rahmen seiner Aufgaben nach § 31 Abs. 3 Z 14 und 15 des Allgemeinen Sozialversicherungsgeset- zes die Verarbeitung von Daten der Versicherten für die Arbeitsämter durchführt, ist er Verarbeiter im Sinne des § 3 Z 4 des Datenschutzgesetzes. Die Inanspruchnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Verarbeitung durch die Arbeitsämter bedarf keines Vertrages nach § 13 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978." 9. § 13 lautet: „§ 13. Im übrigen gelten die §§ 1, 8, 9 Abs. 1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs. 2, 22 Abs. 1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs. 2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sinngemäß." 10. § 15 lautet: „§ 15. Fällt unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Sonderunterstützung eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes an, so ist der Wegfall der Sonderunterstützung im Bereich einer gesetzlichen Pensionsversicherung dem Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten; § 240 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 125 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 116 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden." 11. a) § 18 Abs. 2 wird aufgehoben. b) § 18 Abs. 3 wird § 18 Abs. 2 und lautet: „(2) Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung sind bei Anwendung des § 2 a Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Zeiten des Bezuges einer Leistung aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten." 12. Im § 19 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 lit. a" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. b" zu ersetzen. 13. Artikel IV Abs. 2 lautet: „(2) Personen, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem Dienstverhältnis zu einem Kohlenbergbaubetrieb oder zu einem knappschaftlichen Betrieb standen, in dem Buntmetalle, Eisenerze, Magnesit, Graphit, Talk, Schwerspat, Gips oder Anhydrit gewonnen werden, haben Anspruch auf Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, sofern sie die sonstigen im § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen." Artikel II § 64 Abs. 7 zweiter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983, tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit vorstehend nicht anderes bestimmt ist, mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz