18. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Verfassungsgerichtshofgesetzes — VerfGG. 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Verfassungsgerichtshofgesetz — VerfGG. 1953, BGBl. Nr. 85, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. a) Im § 7 Abs. 2 ist in lit. c nach dem Zitat „§ 10 Abs. 2 und 4" ein Strichpunkt zu setzen; b) dem Buchstaben c des § 7 Abs. 2 ist folgende Bestimmung anzufügen: „d) auf Antrag des Referenten mit Zustimmung des Vorsitzenden bei der Behandlung von Beschwerden in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung bereits genügend klargestellt ist." 2. Im § 19 haben die Abs. 1 und 3 zu lauten: „(1) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden mit Ausnahme der Erkenntnisse nach § 10 und § 36 c nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu der der Antragsteller, die Gegenpartei und die etwa sonst Beteiligten zu laden sind. Bei Behandlung von Beschwerden in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist, kann das Erkenntnis unter Bedachtnahme auf § 82 Abs. 4 auch ohne vorangegangene Verhandlung geschöpft werden." „(3) Die Zurückweisung eines Antrages wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist, wegen nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse, wegen rechtskräftig entschiedener Sache, wegen Mangels der Legitimation sowie die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Antrages oder wegen Klaglosstellung (§ 86 a) kann auch ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung können auch Beschwerden über Rechtssachen behandelt werden, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist." 3. Im § 20 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Insbesondere kann der Referent zur Vorbereitung der Verhandlung die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen, die Vornahme eines Augenscheines, die Herbeischaffung von Urkunden oder Amtsakten verfügen sowie Auskünfte von Behörden einholen. Hat die Behörde die Akten nicht vorgelegt, eine Äußerung (Gegenschrift) nicht erstattet oder eine Äußerung (Gegenschrift) zwar erstattet, die Akten des Verwaltungsverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann der Verfassungsgerichtshof, wenn er die Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Antragstellers (Beschwerdeführers) erkennen." 4. Im § 28 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Über Personen, die die Amtshandlung des Verfassungsgerichtshofes stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, kann der Vorsitzende, wenn Ermahnung erfolglos geblieben ist, eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 500 S und, falls diese uneinbringlich ist, Haft bis zu drei Tagen verhängen. Bei erschwerenden Umständen ist die selbständige oder gleichzeitige Verhängung einer Haftstrafe bis zur angegebenen Dauer zulässig. Die gleichen Ordnungsstrafen kann der Verfassungsgerichtshof über Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. (2) Gegen Personen, die die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar mutwillig in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann der Verfassungsgerichtshof eine Mutwillensstrafe bis 1500 S und im Falle der Uneinbringlichkeit Haft bis zu neun Tagen verhängen." 5. Vor der Überschrift zu § 37 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „A. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung oder einem Bundesminister oder einer Landesregierung {Artikel 126 a des Bundes- Verfassungsgesetzes). § 36 a. (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung oder einem Bundesminister über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeiten des Rechnungshofes regeln, kann die Bundesregierung oder der Rechnungshof den Antrag auf Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof stellen. (2) Der Antrag ist binnen der unerstreckbaren Frist von vier Wochen zu stellen; diese Frist beginnt für die Bundesregierung nach Ablauf des Tages, an dem sie amtlich Kenntnis davon erhält, daß der Rechnungshof seine Zuständigkeit zu einer in Angriff genommenen oder von ihm beabsichtigten Amtshandlung entgegen dem. Einspruch der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministers für sich in Anspruch nimmt und auf der Fortsetzung der begonnenen oder auf dem Vollzug der beabsichtigten Amtshandlung besteht oder aber, daß der Rechnungshof eine Gebarungsüberprüfung, um deren Vornahme er gemäß Artikel 126 b Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes ersucht wurde, als nicht in seinen Wirkungsbereich fallend ablehnt; für den Rechnungshof beginnt die Frist nach Ablauf des Tages, an dem er amtlich Kenntnis von der endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung erhält oder an dem er an dem Vollzug der strittigen Amtshandlung mit Kenntnis der Bundesregierung behindert wird. (3) Wurde der Antrag von der Bundesregierung eingebracht, so hat ihn diese dem Rechnungshof, wurde er aber vom Rechnungshof eingebracht, so hat ihn dieser der Bundesregierung sofort zur Kenntnis zu bringen. § 36 b. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat den Aufschub oder die Unterbrechung der bezüglichen Amtshandlung des Rechnungshofes bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge. § 36 c. Zur Verhandlung, die nicht öffentlich ist, sind die Bundesregierung und der Rechnungshof zu laden. § 36 d. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst binnen einem Monat nach Einlangen des Antrages zu fällen und sowohl der Bundesregierung als auch dem Rechnungshof zuzustellen. § 36 e. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes bezüglich der Gebarungskontrolle gegenüber den Ländern regeln, mit der Maßgabe, daß in diesen Fällen jene Stellung im Verfahren, die in den vorstehenden Bestimmungen der Bundesregierung eingeräumt ist, der Landesregierung zukommt. § 36 f. (1) Bei den Verhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof in den Fällen des Artikels 126 a des Bundes-Verfassungsgesetzes ist zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit des Vorsitzenden und von wenigstens acht Stimmführern erforderlich. (2) Die Bestimmungen des § 12 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (3) Im übrigen finden die allgemeinen Vorschriften des Zweiten Abschnittes dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung. Ein Kostenzuspruch findet nicht statt." 6. Die Buchstabenbezeichnung A bis G der Überschriften zu den §§ 37, 42, 57, 62, 67, 72 und 82 wird in die Buchstabenbezeichnung B bis H abgeändert. 7. § 41 hat zu lauten: „§ 41. Dem unterliegenden Teil kann auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Der Ersatz von Kosten kann auf Antrag auch der klagenden Partei auferlegt werden, wenn sie die von ihr eingebrachte Klage vor Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung zurückzieht und der beklagten Partei bereits Kosten erwachsen sind." 8. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Im Fall eines im Sinne der §§ 46, 48 und 50 durch die Partei anhängig gemachten Kompetenzkonfliktes kann der Verfassungsgerichtshof der Gebietskörperschaft, deren Behörde die Kompetenz mit Unrecht abgelehnt oder mit Unrecht in Anspruch genommen hat, den Ersatz der der Partei erwachsenen Prozeßkosten auferlegen. Der Ersatz von Kosten kann der Partei auch dann auferlegt werden, wenn sie ihren Antrag vor Beginn der mündlichen öffentlichen Verhandlung zurückzieht und anderen Beteiligten bereits Kosten erwachsen sind." 9. § 58 hat zu lauten: „§ 58. (1) Der Präsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu dieser sind die Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat, und die zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen ist, und — wenn der Antrag von einem Gericht gestellt worden ist — auch die an der Sache beteiligten Parteien zu laden. (2) Die Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat, und die obersten Verwaltungsbehörden des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen sind, haben binnen zwei Wochen nach Empfang der Ladung eine schriftliche Äußerung über den Gegenstand zu erstatten." 10. Die Überschrift vor § 67 hat zu lauten: „F. Bei Anfechtung von Wahlen, Volksabstimmungen und Volks- begehren sowie Erklärung des Mandatsverlustes (Artikel 141 des Bundes- Verfassungsgesetzes)." 11. § 67 hat zu lauten: „§ 67. (1) Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zu einer Landesregierung, zu einem mit der Vollziehung betrauten Organ einer Gemeinde (im folgenden Gemeindevorstand genannt) sowie zu einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlich berufenen Vertretung können wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erhoben werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. (2) Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf eines Antrages von einem Zehntel aller Mitglieder des Landtages, mindestens aber von zwei Mitgliedern, die Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand des Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Zur Anfechtung der übrigen im Abs. 1 genannten Wahlen sind Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Sieht die Wahlordnung keine derartige Anmeldung von Wahlvorschlägen vor, so richtet sich die Berechtigung zur Anfechtung von Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof nach den besonderen Bestimmungen solcher Wahlordnungen. Eine Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde. (3) Wird die Wahlanfechtung auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides gegründet und ist von einem Aufschub der Vollstreckung des Bescheides, gegen den die Wahlanfechtung erhoben wurde, kein erheblicher Nachteil zu besorgen, so kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag aussprechen, daß der Anfechtung aufschiebende Wirkung zukommt. Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so hat der Präsident auf Antrag des Referenten zu entscheiden." 12. Im § 70 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) In den Fällen der Abs. 1 bis 3 ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dem Vorsitzenden des betreffenden Vertretungskörpers (der gesetzlichen beruflichen Vertretung selbst) unverzüglich zuzustellen. Jene Personen, deren Wahl durch das Erkenntnis als aufgehoben oder als nichtig erklärt anzusehen ist, haben von dem dieser Zustellung folgenden Tag den Beratungen des betreffenden Vertretungskörpers fernzubleiben und sich der Führung der Geschäfte in der Landesregierung (im Gemeindevorstand, in der gesetzlich berufenen Vertretung) zu enthalten." 13. Im § 71 haben die Abs. 1 und 3 zu lauten: „(1) Die allgemeinen Vertretungskörper können jederzeit beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, ein Mitglied des Vertretungskörpers aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund seines Mandates für verlustig zu erklären. Dies gilt entsprechend für die Gemeindevertretungen gegenüber den Mitgliedern des Gemeindevorstandes hinsichtlich dieser Funktion und für die in den Wahlordnungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen hiezu bestimmten Organe gegenüber den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung. Wird ein solcher Beschluß von einem dieser Vertretungskörper gefaßt, so hat dessen Vorsitzender, wenn es sich aber um ihn selbst handelt, sein Stellvertreter den Antrag namens des Vertretungskörpers beim Verfassungsgerichtshof einzubringen." „(3) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen über Wahlanfechtungen sinngemäß Anwendung. Zur öffentlichen mündlichen Verhandlung ist auch diejenige Person, die ihres Mandates verlustig erklärt werden soll, zu laden." 14. § 71 a hat zu lauten: „§ 71 a. (1) Die Anfechtung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde, womit der Verlust des Mandates in einem allgemeinen Vertretungskörper — ausgenommen Nationalrat, Bundesrat und die Landtage —, der Funktion in einem Gemeindevorstand oder in einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung ausgesprochen wird, kann nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen administrativen Bescheides erhoben werden. (2) In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat auch der Vertretungskörper (die gesetzliche berufliche Vertretung) Parteistellung. (3) Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit stattgefunden hat. Gibt der Verfassungsgerichtshof einer Anfechtung statt, weil einer zu einem allgemeinen Vertretungskörper, einem Gemeindevorstand oder einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung wählbaren Person zu Unrecht das Mandat aberkannt worden ist, so hat das Erkenntnis auch auszusprechen, ob hiedurch die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist; in diesem Fall hat er die Wahl dieser Person aufzuheben. Die Nichtigkeit tritt im Zeitpunkt der Verkündung oder Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses ein. (5) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde aufgehoben, so sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Zustand herzustellen. (G) Auf das Verfahren sind im übrigen die Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 3, der §§ 83, 84, 86 Abs. 1, 86 a und 88 sinngemäß anzuwenden. Zur öffentlichen mündlichen Verhandlung sind der Anfechtungswerber sowie die belangte Behörde zu laden." 15. Dem § 82 ist ein neuer Abs. 4 folgenden Wortlautes anzufügen: „(4) Beruht die Beschwerde auf einer Rechtsansicht, die der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht, so kann der Referent den Beschwerdeführer mit Zustimmung des Vorsitzenden unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes und unter Anberaumung einer angemessenen Frist auffordern, die Beschwerde durch Angabe der Gründe zu ergänzen, aus denen er die der bisherigen Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtsansicht für unrichtig hält; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung." 16. § 88 hat zu lauten: „§ 88. Der Partei, die unterliegt oder die den Beschwerdeführer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Das gleiche gilt sinngemäß für den Fall, daß der Beschwerdeführer die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung, ohne klaglos gestellt worden zu sein, zurückzieht."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Schärf Raab