173. Verordnung: Nebengebührenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten außer den ihnen nach den Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes unmittelbar oder gemäß § 68, Abs. (4), dieses Gesetzes zukommenden Bezügen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Reisegebühren aus Anlaß von Dienstreisen, Übersiedlung an einen anderen Dienstort oder vorübergehender Dienstzuteilung außerhalb des ständigen Dienstortes (§ 2); 2. Entschädigungen für einen sonstigen in Ausübung des Dienstes erwachsenden Mehraufwand (Aufwandsentschädigung) (§ 3); 3. besondere Nebengebühren (§ 4). (2) Den Bundesbeamten können — außer den vorbezeichneten Bezügen, in besonderen Gesetzen vorgesehenen Nebengebühren, aus besonderem Anlaß in einzelnen Fällen gewährten Belohnungen, Geldaushilfen, Gehaltsvorschüssen oder in einzelnen Fällen vom Bundespräsidenten gewährten, für den Ruhegenuß anrechenbaren Personalzulagen — keine weiteren Dienstbezüge ausgezahlt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Reisegebühren sind in der Reisegebührenvorschrift geregelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein Mehraufwand, der sonst Bundesbeamten in Ausübung ihres Dienstes erwächst, wird auf Grund besonderer vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen erlassener Bestimmungen entschädigt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Besondere Nebengebühren können zuerkannt werden: a) als Überstundengebühr für Mehrleistungen; b) als Personalzulage für Mehrleistungen oder c) als Sonderzulage. (2) Überstundengebühren können in sinngemäßer Anwendung der für die Bediensteten des Entlohnungsschemas II des Vortragsbedienstetengesetzes 1948, B.G.Bl. Nr. 86/1948, geltenden Bestimmungen Bundesbeamten zuerkannt werden, die in Betrieben und Anstalten des Bundes verwendet und in die Arbeit nach betriebstechnischen Grundsätzen — insbesondere in enger Zusammenarbeit mit Bediensteten, die auf Grund der ihr Dienstverhältnis regelnden Vorschriften oder Verträge Anspruch auf Überstundenentlohnung haben — eingeschaltet werden. Das zuständige Bundesministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Betrieben und Anstalten und welchen Gruppen von Bundesbeamten oder einzelnen Bundesbeamten ein Anspruch auf eine Überstundenentlohnung zukommt. Eine Überstundenentlohnung kann nur für vom Vorstand der Dienststelle angeordnete Überstunden zuerkannt werden, wenn die durchschnittliche, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgestellte Arbeitszeit im Monat 208 Stunden überschreitet. Eine Überstundenentlohnung entfällt, wenn die Mehrzeit innerhalb von zwei Monaten durch Freizeit ausgeglichen wird. (3) Bundesbeamten, auf die Abs. (2) keine Anwendung findet, können Personalzulagen für Mehrleistungen vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen zuerkannt werden; solche Personalzulagen sind für den Ruhegenuß nicht anrechenbar. Der gleichzeitige Bezug einer Personalzulage und einer sonstigen besonderen Nebengebühr [Abs. (1), lit. a und c] ist unzulässig. (4) Sonderzulagen können vom zuständigen Bundesminister um im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen für bestimmte besondere Zwecke gewährt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Bisher gewährte Nebengebühren bleiben bis zu einer anderweitigen Erledigung aufrecht. Nebengebühren auf Grund dieser Verordnung können frühestens mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1948 gewährt werden. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger