110. Bundesgesetz: Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes 1965

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paragraphs: Artikel I Das Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 262/1966 und der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1966 wird in folgender Weise geändert: 1. Dem Abs. 1 des § 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Gebührenbeträge sind auf volle Schilling aufzurunden." 2. Im Abs. 1 des § 12 wird der Betrag von 1 S 30 g durch den Betrag von 1 S 50 g ersetzt. 3. Im Abs. 1 des § 14 werden der Betrag von 15 S durch den Betrag von 20 S und die beiden Beträge von je 30 S durch die Beträge von je 35 S ersetzt. 4. Im Abs. 2 des § 15 wird der Betrag von 90 S durch den Betrag von 110 S ersetzt. 5. Die Abs. 1 und 2 des § 21 haben zu lauten: „(1) Die Sachverständigengebühr wird von dem Gericht bestimmt, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Über die Gewährung eines Vorschusses nach dem § 20 Abs. 3 entscheidet das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll. Die Gebührenbeträge sind auf volle Schilling aufzurunden. (2) Das Gericht kann vor der Gebührenbestimmung den Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung von Belang sind, ergänzend zu äußern." 6. Die Abs. 1 und 3 des § 23 haben zu lauten: „(1) Die Bestimmungen der §§ 6 bis 8, 9 Abs. 2, des § 10 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 11 und 12 über die Reisekosten des Zeugen sind auf den Sachverständigen sinngemäß anzuwenden." „(3) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 8 Abs. 1 sind, ist auch dann zulässig, wenn Gewicht, Umfang oder Beschaffenheit der Werkzeuge, der Geräte oder der sonstigen Gegenstände, die der Sachverständige zur Beweisaufnahme mitnehmen muß, dies rechtfertigt. Die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges ist stets zulässig; es gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Für die Benützung eines eigenen Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld; benützt der Sachverständige ein eigenes Fahrrad, ohne daß die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 vorliegen, so gebühren ihm nur die Reisekosten für ein Massenbeförderungsmittel." 7. Im Abs. 1 Z. 6 des § 25 wird der Betrag von 5 S durch den Betrag von 6 S 50 g ersetzt. 8. Im Abs. 2 des § 26 werden der Betrag von 20 S durch den Betrag von 30 S, der Betrag von 10 S durch den Betrag von 15 S und der Betrag von 30 S durch den Betrag Von 45 S ersetzt. 9. Die Abs. 3 und 4 des § 26 haben zu lauten: „(3) Liegen die Wohnung und die gewöhnliche Arbeitsstätte des Sachverständigen außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren, so erhöht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Abs. 1 und 2 bei einer Entfernung a) von 30 bis 80 km auf das Doppelte, b) von mehr als 80 km auf das Dreifache. (4) Bei den in den §§ 28 bis 31 genannten Sachverständigen erhöht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis bei einer Entfernung a) von 10 bis 30 km auf das Doppelte, b) von mehr als 30 km auf das Dreifache." 10. In der Z. 2 Buchstabe b des § 27 wird der Betrag von 24 S durch den Betrag von 36 S ersetzt. 11. Im Abs. 1 des § 33 wird der Betrag von 40 S durch den Betrag von 60 S ersetzt. 12. Im § 35 wird der Betrag von 20 S durch den Betrag von 30 S ersetzt. 13. Die Z. 6 des § 36 hat zu lauten: „6. Für das Studium des ersten Aktenbandes gebührt dem Sachverständigen je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten ein Betrag von 30 S bis 180 S, für das Studium jedes weiteren Aktenbandes jeweils bis zu 150 S mehr."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. April 1971 in Kraft. (2) Es ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten beendet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger