358. Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl samt Anhang und Protokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten, unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft und in der Republik Österreich.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Einfuhrzölle und keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt. (2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden auf 70% des Ausgangssatzes herabgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 2 und im Protokoll vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Die gemäß Artikel 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Werden auf für Österreich bestimmte Erzeugnisse der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse Österreichs Ausfuhrzölle erhoben, so dürfen diese nicht höher sein als die Zölle, die auf die für den meistbegünstigten Drittstaat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das Protokoll legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Ursprungsregeln, die für. das am heutigen Tage unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich festgelegt sind, gelten auch für das vorliegende Abkommen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Mitgliedstaaten einerseits und Österreich andererseits fuhren untereinander keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein und verschärfen nicht die bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Österreich sind keinen Beschränkungen unterworfen. Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsrechtlichen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen für ihre eigene Sicherheit als wesentlich erachtet.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden können. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 20 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigen können, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; Mi) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Art. 20 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß bei Schwierigkeiten auf Grund einer strittigen Preisfestsetzung durch bestimmte Stahlunternehmen das Verfahren anzuwenden ist, das in dem in Form eines Briefwechsels am 24. und 25. Juli 1956 geschlossenen Abkommen zwischen der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Österreich vorgesehen ist. (2) Gelangt die im Rahmen dieses Verfahrens eingesetzte Kommission nicht zu dem Schluß, daß eine eingebrachte Beschwerde über eine Preisfestsetzung begründet ist, oder führen die Maßnahmen, die Österreich oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für notwendig erachtet, um das betreffende Unternehmen zur Einstellung der beanstandeten Verhaltensweise zu veranlassen, nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Beschlußfassung der Kommission zur Beseitigung der Schwierigkeiten, so kann die geschädigte Vertragspartei die in Artikel 20 vorgesehenen Maßnahmen treffen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei erheblich schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene Herabsetzung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei — und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, so kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 20 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 20 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in
num: 20
paragraphs: Artikel 20 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 20 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 17 und 19 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den Fällen der Artikel 14 bis 19 stellt die betroffene Vertragspartei noch vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 15 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurückziehen. b) Bezüglich des Artikels 16 können die Maßnahmen, welche die betroffene Vertragspartei treffen kann, insbesondere in der Zurücknahme der Zollzugeständnisse bestehen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. c) Bezüglich des Artikels 17 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf das eingeführte Erzeugnis eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Waren zugrunde gelegt. d) Bezüglich des Artikels 18 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 17, 18 und 19 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Österreich kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch. (2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und beraten sich auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Österreichs andererseits. (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Der Anhang und das Protokoll, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Gebiet der Republik Österreich.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Es tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen tritt mit dem Inkrafttreten des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits außer Kraft. Falls das letztere Abkommen am 1. Januar 1974 nicht in Kraft getreten ist, so ist das vorliegende Abkommen ab 1. Juli 1974 nicht mehr anwendbar.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Bestimmungen dieses Abkommens greifen nicht den Bestimmungen des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits vor. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Staribacher m. p. Für das Königreich Belgien: Harmel m. p. Für die Bundesrepublik Deutschland: von Braun m. p. Für die Französische Republik: Schumann m. p. Für die Italienische Republik: Medici m. p. Für das Großherzogtum Luxemburg: Thorn m. p. Für das Königreich der Niederlande: Westerterp m. p. ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens erwähnten Erzeugnisse PROTOKOLL über die Regelung für bestimmte Waren ABSCHNITT A Regelung für die Einfuhr bestimmter österreichischer Ursprungserzeugnisse in die Gemeinschaft Artikel 1 1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Absatz 2 genannten Waren werden auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. 2. Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um: ABSCHNITT B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Österreich Artikel 2 1. Die österreichischen Einfuhrzölle für die in Absatz 2 genannten Waren werden auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. 2. Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 20. September 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für soziale Verwaltung: i. V. Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das in Artikel 16 Absatz 1 genannte in Form eines Briefwechsels am 24. und 25. Juli 1956 geschlossene Abkommen hat folgenden Inhalt: 1. Es ist der Wunsch sowohl der Hohen Behörde als auch der Bundesregierung der Republik Österreich, den beiderseitigen Austausch von Stahl (siehe Anlage I) soweit wie möglich zu fördern und Schwierigkeiten, die sich bei diesem Austausch ergeben könnten, in freundschaftlicher Weise zu überbrücken. 2. Um auftretende Schwierigkeiten, die durch eine umstrittene Preiserstellung einzelner Unternehmen im Bereich des Stahlsektors hervorgerufen werden, in einer möglichst kurzen Zeitspanne zu regeln und rasch die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, wird aus je drei Vertretern der Hohen Behörde und der Republik Österreich eine ständige Gemischte Kommission gebildet. Diese Kommission wird auf Antrag einer der beiden Parteien unverzüglich zusammentreten, um die an sie herangetragenen Beschwerden zu untersuchen. Sie wird das Ergebnis ihrer Untersuchung dieser Beschwerden innerhalb einer. Frist von 30 Tagen nach dem Zusammentritt der Kommission vorlegen, es sei denn, daß es sich um einen Ausnahmefall handelt. Ein Vertreter jedes Mitgliedstaates der Gemeinschaft, der von dem zu behandelnden Fall unmittelbar betroffen wird, kann den Beratungen als Beobachter mit dem Recht, das Wort zu ergreifen, beiwohnen. Außerdem können die Hohe Behörde und die Republik Österreich in gegenseitigem Einvernehmen bei der Erörterung von Fragen, die einer besonderen Sachkenntnis bedürfen, Sachverständige zu den Kommissionsberatungen hinzuziehen. 3. Es besteht die beiderseitige Verpflichtung, der Kommission alle den Parteien zur Verfügung stehenden und für die Beurteilung des betreffenden Falles notwendigen Informationen über Verkaufspreise und Verkaufsbedingungen bekanntzugeben, soweit sie nicht ihrer Natur nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Die Kommission wird eine Beschwerde, mit der sie auf Grund der Ziff. 2 befaßt worden ist, als begründet ansehen, wenn das betreffende Unternehmen einen Preis ab Werk anwendet, der a) niedriger ist als der im gleichen Zeitpunkt im Lande des Unternehmens für vergleichbare Geschäfte für das gleiche oder — falls nicht vorhanden — für ein gleichartiges Erzeugnis bestehende Inlandspreis, von dem alle Abgaben, die beim Export nicht erhoben oder später rückerstattet werden, abzuziehen sind, und der b) einen Einstandspreis (einschließlich Transportkosten, Zoll und andere Importabgaben) ergibt, der niedriger ist als der niedrigste Einstandspreis, der für vergleichbare Geschäfte am Bestimmungsort für das gleiche oder — falls nicht vorhanden — für ein gleichartiges Erzeugnis von einem Unternehmen gefordert wird, das seinen Sitz im Bestimmungsgebiet, d. h. innerhalb des Marktes der EGKS, bzw. im Gebiet der Republik Österreich hat. Es ist jedoch eine Angleichung an ein ordnungsmäßiges Angebot mit einem günstigeren Einstandspreis gestattet, zu dem Unternehmen dritter Länder am gleichen Bestimmungsort anbieten. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines solchen Angebotes, die darauf abzielt, alle fiktiven Angebote sowie alle Dumping-Angebote auszuschließen, fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern in die Zuständigkeit der Partei, auf deren Markt dieses Angebot gemacht wurde. Die Möglichkeit der Angleichung setzt selbstverständlich voraus, daß die zuständige Vertragspartei die Angleichung einem im Bereich ihrer Jurisdiktion liegenden Unternehmen nicht eingeschränkt oder verboten hat. 4. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß eine Beschwerde über eine Preiserstellung nach den in Ziff. 3 angeführten Regeln gerechtfertigt ist, so werden die Hohe Behörde einerseits und die Österreichische Bundesregierung andererseits die ihnen als geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen, um das betreffende Unternehmen dazu anzuhalten, das umstrittene Verhalten aufzugeben. 5. Die vorliegende Vereinbarung läuft am 10. Februar 1958 aus. Sie wird jedoch stillschweigend verlängert, es sei denn, daß sie von einer Partei nach Konsultation der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt wird. Anlage Der Ausdruck Stahl in dem Briefwechsel zwischen der Hohen Behörde und der Republik Österreich vom 24./25. Juli 1956 umfaßt nach der OECE-Nomenklatur folgende Erzeugnisse: Die Notifikationen Österreichs gemäß Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des vorliegenden Abkommens sind am 22. September 1972 erfolgt. Kreisky