350. Satzung des Weltpostvereins samt Schlußprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Wesen und Zweck des Vereins 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Briefsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. 2. Der Verein dient dem Aufbau und der Vervollkommnung der Postdienste sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mitglieder des Vereins Mitgliedsländer des Vereins sind: a) die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen, b) die Länder, die nach Artikel 11 Mitgliedsländer geworden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Bereich des Vereins Zum Bereich des Vereins gehören: a) die Gebiete der Mitgliedsländer, b) die Postämter, die von Mitgliedsländern in Gebieten eingerichtet worden sind, die dem Verein nicht angehören, c) die Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins zu sein, dem Verein angehören, weil sie vom Standpunkt der Post von einem Mitgliedsland abhängig sind.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Besondere Verbindungen Die Postverwaltungen, die Postverbindungen mit Gebieten unterhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Auf diese besonderen Verbindungen sind die Bestimmungen des Weltpostvertrags und seiner Ausführungsvorschrift anwendbar.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Sitz des Vereins Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Amtliche Sprache des Vereins Amtliche Sprache des Vereins ist die französische Sprache.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Vereinswährung Der in den Urkunden des Vereins als Währungseinheit angenommene Franken ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm und mit einem Feingehalt von 0,900.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Engere Vereine; besondere Vereinbarungen 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen, können Engere Vereine gründen oder besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Urkunden, denen die beteiligten Mitgliedsländer beigetreten sind. 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Vollzugsrat und zur Beratenden Kommission für Poststudien entsenden. 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Wortlaut dieser Satzung als Anhang beigefügt ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Beziehungen zu internationalen Organisationen Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen und Ziele verfolgen. Kapitel II Beitritt oder Aufnahme in den Verein; Austritt aus dem Verein
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Beitritt oder Aufnahme in den Verein; Verfahren 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten. 2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen. 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Aufnahme in den Verein muß eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Urkunden des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung oder der Aufnahmeantrag ist auf diplomatischem Weg an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten; diese verständigt die. Mitgliedsländer. 4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland aufgenommen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Hat ein Mitgliedsland innerhalb von vier Monaten nicht geantwortet, so gilt dies als Stimmenthaltung. 5. Der Beitritt oder die Aufnahme als Mitglied wird von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Regierungen der Mitgliedsländer angezeigt. Der Beitritt und die Aufnahme werden mit dem Tag dieser Anzeige wirksam.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Austritt aus dem Verein; Verfahren 1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten; diese verständigt die Regierungen der Mitgliedsländer. 2. Der Austritt aus dem Verein wird mit Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs der Kündigung nach § 1 bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an gerechnet, wirksam. Kapitel 111 Aufbau des Vereins
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Organe des Vereins 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, die Verwaltungskonferenzen, der Vollzugsrat, die Beratende Kommission für Poststudien, die Sonderkommissionen und das Internationale Büro. 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Vollzugsrat, die Beratende Kommission für Poststudien und das Internationale Büro.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Kongreß 1. Der Kongreß ist das oberste Organ des Vereins. 2. Der Kongreß setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Außerordentliche Kongresse Ein außerordentlicher Kongreß kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Verwaltungskonferenzen Konferenzen zur Prüfung von Verwaltungsangelegenheiten können auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Postverwaltungen der Mitgliedsländer einberufen werden.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Vollzugsrat 1. Der Vollzugsrat (CE) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach den Bestimmungen der Vereinsurkunden. 2. Die Mitglieder des Vollzugsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Beratende Kommission für Poststudien Die Beratende Kommission für Poststudien (CCEP) hat die Aufgabe, Studien zu betreiben und Gutachten über Fragen technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Art des Postdienstes abzugeben.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Sonderkommissionen Der Kongreß oder eine Verwaltungskonferenz kann Sonderkommissionen mit der Untersuchung einer oder mehrerer bestimmter Fragen beauftragen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Internationales Büro Eine Zentralstelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Oberaufsicht der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht, dient den Postverwaltungen als Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan. Kapitel IV Finanzen des Vereins
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Ausgaben des Vereins; Beiträge der Mitgliedsländer 1. Jeder Kongreß setzt den Jahreshöchstbetrag der ordentlichen Ausgaben des Vereins fest. 2. Der Höchstbetrag der ordentlichen Ausgaben nach § 1 darf erforderlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden. 3. Außerordentliche Ausgaben des Vereins sind die Ausgaben, die durch den Zusammentritt eitles Kongresses, einer Verwaltungskonferenz oder einer Sonderkommission sowie durch besondere Aufgaben entstehen, die dem Internationalen Büro übertragen werden. 4. Die ordentlichen Ausgaben, einschließlich der allfälligen Ausgaben nach § 2, und die außerordentlichen Ausgaben des Vereins werden von den Mitgliedsländern gemeinsam getragen. Die. Mitgliedsländer werden hiefür vom Kongreß in eine bestimmte Anzahl von Beitragsklassen eingeteilt. 5. Im Falle des Beitrittes oder der Aufnahme in den Verein gemäß Artikel 11 bestimmt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Regierung des beteiligten Landes die Beitragsklasse, in die dieses hinsichtlich der Ausgaben des Vereins einzureihen ist. Titel II Urkunden des Vereins Kapitel I Allgemeines
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Urkunden des Vereins 1. Die Satzung ist die Grundnorm des Vereins. Sie enthält die Bestimmungen über den Aufbau des Vereins. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. 3. Der Weltpostvertrag und seine Ausführungsvorschrift enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und die Bestimmungen für den Brief postdienst. Diese Urkunden sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. 4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ausführungsvorschriften regeln die Dienste mit Ausnahme der Brief post zwischen den Mitgliedsländern, die an den Abkommen teilnehmen. Sie sind nur für diese Länder verbinlich. 5. Die Ausführungsvorschriften enthalten die erforderlichen Vorschriften für die Ausführung des Vertrages und der Abkommen; sie werden von den Postverwaltungen der beteiligten Mitgliedsländer abgeschlossen. 6. Die gegebenenfalls den Urkunden des Vereins beigefügten Schlußprolokolle enthalten die Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen dieser Urkunden.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Anwendung der Urkunden des Vereins auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt 1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß die Annahme der Urkunden des Vereins auch für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt. 2. Die in § 1 vorgesehene Erklärung ist zu, richten an die Regierung a) des Landes, in dem der Kongreß stattfindet, wenn sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde oder der in Betracht kommenden Urkunden abgegeben wird, b) der Schweizerischen Eidgenossenschaft in allen anderen Fällen. 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit durch eine Anzeige an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung der Urkunden des Vereins, für die es die in § 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, kündigen. Diese Anzeige wird mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. 4. Die in den §§ 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Anzeigen werden den Mitgliedsländern durch die Regierung des Landes übermittelt, das sie entgegengenommen hat. 5. Die §§ 1 bis 4 sind nicht auf Gebiete anwendbar, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt. Artikel 29 Rechtsvorschriften der Länder Die Bestimmungen der Urkunden des Vereins lassen die Rechtsvorschriften jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Urkunden nicht ausdrücklich eine andere Regelung treffen. Kapitel II Annahme und Kündigung der Urkun-den des Vereins Artikel 25 Unterzeichnung, Ratifikation und andere Formen der Genehmigung der Urkunden des Vereins 1. Die Unterzeichnung der Urkunden des Vereins durch die Bevollmächtigten findet am Schluß des Kongresses statt. 2. Die Satzung wird von den Signatarländern so bald wie möglich ratifiziert. 3. Die Genehmigung der Urkunden des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Signatarlandes. 4. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Urkunden nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Urkunden gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben. Artikel 26 Anzeige der Ratifikation und anderer Formen der Genehmigung der Urkunden des Vereins Die Urkunden über die Ratifikation der Satzung und gegebenenfalls über die Genehmigung der anderen Urkunden des Vereins sind innerhalb kürzester Frist an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu leiten; diese hat die Regierungen der Mitgliedsländer zu verständigen. Artikel 27 Beitritt zu den Abkommen 1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren der in Artikel 22, § 4 genannten Abkommen beitreten. 2. Der Beitritt eines Mitgliedslandes zu den Abkommen wird nach Artikel 11, § 3 angezeigt. Artikel 28 Kündigung eines Abkommens Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen unter den im Artikel 12 festgelegten Bedingungen zurücktreten. Kapitel III Änderung der Urkunden des Vereins Artikel 29 Einbringung der Vorschläge 1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht, dem Kongreß oder in der Zeh zwischen zwei Kongressen Vorschläge zu den Urkunden des Vereins zu unterbreiten, denen ihr Land beigetreten ist. 2. Vorschläge betreffend die Satzung und die Allgemeine Verfahrensordnung können jedoch nur einem Kongreß vorgelegt werden. Artikel 30 Änderung der Satzung 1. Die Annahme der dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zur Änderung dieser Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins. 2. Die von einem Kongreß angenommenen Änderungen werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung dieses Kongresses zur selben Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten Urkunden in Kraft. Sie werden sobald wie möglich von den Mitgliedsländern ratifiziert; die Urkunden über diese Ratifikation werden nach Artikel 26 behandelt. Artikel 31 Änderung des Vertrages, der Allgemeinen Verfahrensordnung und der Abkommen 1. Der Vertrag, die Allgemeine Verfahrensordnung und die Abkommen legen die Bedingungen fest, nach denen die Annahme der sie betreffenden Vorschläge zu erfolgen hat. 2. Die in § 1 genannten Urkunden treten gleichzeitig in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongreß für das Inkrafttreten dieser Urkunden festgesetzten Tag treten die entsprechenden Urkunden des vorangegangenen Kongresses außer Kraft. Kapitel IV Regelung von Streitfällen Artikel 32 Schiedsgerichtsbarkeit Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Postverwaltungen der Mitgliedsländer über die Auslegung der Urkunden des Vereins oder die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus der Anwendung dieser Urkunden ergibt, wird der Streitfall durch Schiedsspruch geregelt. Titel III Schlußbestimmungen Artikel 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung Diese Satzung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Wien, am 10. Juli 1964. Schlußprotokoll zur Satzung des Weltpostvereines Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen Satzung des Weltpostvereines haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Einziger Artikel Beitritt zur Satzung Die Mitgliedsländer des Vereins, die die Satzung nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde ist auf diplomatischem Wege der Regierung des Landes zu übermitteln, in dem der Verein seinen Sitz hat; diese verständigt die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das im gleichen Maße wirksam und gültig ist, als ob diese Bestimmungen Bestandteil der Satzung selbst wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Wien, am 10. Juli 1964. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1573 bis 1575) Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein Präambel Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen nach Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen obliegenden Verpflichtungen haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart: Artikel I Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt den Weltpostverein (im folgenden „Verein" genannt) als Sonderorganisation mit der Aufgabe, alle ihrer Verfassung entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgesetzten Ziele zu erreichen. Artikel II Wechselseitige Vertretung 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen des Vereines beizuwohnen und an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, den Zusammenkünften des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (im folgenden „Rat" genannt), seinen Kommissionen oder Komitees beizuwohnen und an den Verhandlungen dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn es sich nach der Tagesordnung um Fragen handelt, die den Verein berühren. 3. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, sowohl den Tagungen der Vollversammlung als Berater beizuwohnen, auf denen Fragen aus dem Wirkungskreis des Vereines besprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptausschüsse der Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die den Verein berühren. 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen wird alle schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der Verein den Mitgliedern der Vollversammlung, des Rates und seiner Organe sowie des Verwaltungsrates vorlegt. Ebenso werden schriftliche Mitteilungen der Vereinten Nationen durch den Verein an seine Mitglieder verteilt. Artikel III Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung Der Verein wird die ihm von den Vereinten Nationen vorgelegten Fragen, vorbehaltlich etwa erforderlicher Vorbesprechungen, auf die Tagesordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls unter Berücksichtigung des im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahrens seinen Mitgliedern unterbreiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kommissionen und Ausschüsse sowie der Verwaltungsrat die ihnen vom Verein unterbreiteten Fragen auf ihre Tagesordnung setzen. Artikel IV Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen 1. Der Verein wird alle Maßnahmen treffen, um jede ihm von den Vereinten Nationen zugehende Empfehlung seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen oder seinen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag . vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur weiteren Veranlassung zu unterbreiten. Diese Empfehlungen sind an den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder zu richten. 2. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen auf deren Wunsch über diese Empfehlungen in einen Gedankenaustausch treten und den Vereinten Nationen zu gegebener Zeit berichten, was der Verein oder seine Mitglieder auf Grund der Empfehlungen veranlaßt haben oder zu welchen anderen Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen geführt hat: 3. Der Verein wird sich an jeder anderen Maßnahme beteiligen, die erforderlich ist, um die Tätigkeit der Sonderorganisationen und der Vereinten Nationen in Übereinstimmung zu bringen. Er wird insbesondere mit jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat zur Förderung dieses Zusammenwirkens und zur Erteilung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte einrichtet. Artikel V Austausch von Auskünften und Urkunden 1. Unter Vorbehalt der nötigen Maßnahmen zum Schutz des vertraulichen Charakters gewisser Urkunden werden zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein Auskünfte und Urkunden möglichst vollständig und rasch ausgetauscht. 2. Ohne den allgemeinen Charakter der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes einzuschränken, wird a) der Verein den Vereinten Nationen einen jährlichen Geschäftsbericht liefern; b) der Verein, soweit irgend möglich, jedem Ersuchen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte, das die Vereinten Nationen an ihn richten, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses Übereinkommens entsprechen; c) der Verein schriftliche Gutachten über Fragen seiner Zuständigkeit abgeben, die der Verwaltungsrat von ihm anfordern könnte; d) der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Weltpostvereinsamtes auf dessen Ersuchen in einen Gedankenaustausch über solche Gegenstände treten, die für den Verein von besonderer Bedeutung sind. Artikel VI Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen 1. Der Verein erklärt sich bereit, mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganisationen in dem mit den Bestimmungen des Weltpostvertrages zu vereinbarenden Ausmaß zusammenzuarbeiten. 2. Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt der Verein an, daß entsprechend den Bestimmungen des Artikels 103 der Charta keine Bestimmung des Weltpostvertrages oder der Abkommen in der Weise geltend gemacht werden darf, daß sie einen Staat in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen hindert oder irgendwie beschränkt. Artikel VII Abkommen über das Personal Die Vereinten Nationen und der Verein werden in dem notwendigen Umfang zusammenarbeiten, um die Beschäftigungsbedingungen des Personals möglichst aufeinander abzustimmen und jeden Wettbewerb bei Neueinstellung zu vermeiden. Artikel VIII Statistik 1. Die Vereinten Nationen und der Verein erklären sich bereit, zusammenzuarbeiten, um für ihre Auskünfte und statistischen Angaben möglichst brauchbare und weitgehend verwendbare Ergebnisse zu erzielen. 2. Der Verein erkennt die Vereinten Nationen als Zentralstelle an, die berufen ist, den allgemeinen Zwecken der internationalen Organisationen dienende Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern. 3. Die Vereinten Nationen erkennen an, daß der Verein die zuständige Organisation ist, die ihren eigenen Bereich betreffenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern; dadurch soll jedoch das Interesse der Vereinten Nationen an diesen Statistiken nicht beeinträchtigt werden, soweit diese für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind. Artikel IX Verwaltung s- und technische Dienststellen 1. Um ihr Personal und ihre Hilfsmittel zweckdienlich zu verwenden, sind die Vereinten Nationen und der Verein in dem Wunsch einig, die Einrichtung von Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten. 2. Die Vereinten Nationen und der Verein werden alle zweckmäßigen Maßnahmen zur Erfassung und Aufbewahrung amtlicher Urkunden treffen. Artikel X Haushaltsplan Der jährliche Haushaltsplan des Vereines wird den Vereinten Nationen mitgeteilt; die Vollversammlung kann hiezu den Weltpostkongressen Empfehlungen geben. Artikel XI Kostendeckung für besondere Dienstleistungen Entstehen dem Verein erhebliche außergewöhnliche Ausgaben wegen Sonderberichten, Untersuchungen oder Auskünften, die die Vereinten Nationen nach Artikel V oder einer anderen Bestimmung dieses Übereinkommens verlangen, so findet ein Meinungsaustausch darüber statt, um die gerechteste Art der Kostendeckung zu bestimmen. Artikel XII Übereinkommen mit anderen Organisationen Der Verein wird den Rat über Art und Tragweite jedes Übereinkommens unterrichten, das er mit einer anderen Sonderorganisation oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung solcher Übereinkommen unterrichten. Artikel XIII Zusammenarbeit 1. Indem diese Bestimmungen vereinbart werden, geben die Vereinten Nationen und der Verein der Erwartung Ausdruck, daß diese Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten. Sie bekräftigen ihre Absicht, die diesem Ziel dienenden Maßnahmen im gemeinsamen Einvernehmen zu treffen. 2. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Zusammenarbeit werden im wünschenswerten Umfang auf die Beziehungen des Vereines zu den Vereinten Nationen einschließlich ihrer angeschlossenen und örtlichen Dienststellen angewendet. Artikel XIV Durchführung des Übereinkommens Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Vereines können zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens alle ergänzenden Abmachungen treffen, die nach Ansicht der beiden Organisationen wünschenswert erscheinen. Artikel XV Inkrafttreten Das vorliegende Übereinkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag beigeschlossen. Es tritt nach Genehmigung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen in Kraft, frühestens gleichzeitig mit dem Weltpostvertrag. Artikel XVI Abänderung Nach einer sechs Monate vorher gegebenen Anzeige kann das vorliegende Übereinkom- men im Einvernehmen zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein abgeändert werden. Paris, am 4. Juli 1947. (gezeichnet) J.-J. Le Mouël Präsident des XII. Weltpostkongresses (gezeichnet) Jan Papanek Vorläufiger Präsident des Komitees des Wirtschafts- und Sozialrats, das mit Verhandlungen mit den Sonderorganisationen beauftragt ist Zusatzabkommen zum Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein In der Erwägung, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) gebeten wird, mit jeder Sonderorganisation, die darum ersucht, ein Zusatzabkommen zu schließen, das die Begünstigung der Bestimmungen des Artikels VII des Vertrages über die Privilegien und Immunitäten der Vereiten Nationen auf die Beamten dieser Sonderorganisationen ausdehnt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen, und in der Erwägung, daß der Weltpostverein ein Ergänzungsabkommen dieser Art zu schließen wünscht, das das nach Artikel 63 der Charta zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltpostverein geschlossene Übereinkommen vervollständigt, wird von den Anwesenden folgendes vereinbart: Artikel I Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher Artikel dem Übereinkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltpostverein hinzugefügt: „Die Beamten des Weltpostvereines werden das Recht haben, die Passierscheine (laissez- passer) der Vereinten Nationen nach den in Anwendung des Artikels XIV getroffenen besonderen Vereinbarungen zu benutzen." Artikel II Das vorliegende Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vom Weltpostverein genehmigt worden ist. Für den Weltpostverein: Geschehen zu Paris, am 13. Juli 1949. (gezeichnet) J.-J. Le Mouël Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Weltpostvereins Für die Vereinten Nationen: Geschehen zu Lake Success, New York, am 27. Juli 1949. (gezeichnet) Byron Price Vorläufiger Generalsekretär die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragsinstrument für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Dezember 1965 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Satzung des Weltpostvereins tritt gemäß ihrem Artikel 33 am 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus