281. Bundesgesetz: Mietrechtsänderungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1955, BGBl. Nr. 241, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 hat die Z. 5 zu lauten: „5. zur Beherbergung von Personen, die in einem anderen Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben, auf höchstens ein halbes Jahr oder". 2. Im § 1 wird der folgende Abs. 3 neu eingefügt: „(3) Unbeschadet der Vorschriften des Abs. 2 gelten die Kündigungsbeschränkungen (§§ 19 bis 23) auch 1. für Räume der in Abs. 2 Z. 1, 2 und 7 bezeichneten Art, es sei denn, daß diese Räume erst nach dem 31. Dezember 1967 durch Neu-, Um-, Auf-, Ein- oder Zubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen werden, und 2. im Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter, sofern der Untermieter mit Zustimmung des Hauptmieters die untergemieteten Räume ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in den untergemieteten Räumen mit seiner Familie eine selbständige Wirtschaft oder Haushaltung führt." 3. Im § 1 erhalten die bisherigen Absätze „(3)", „ (4)" und „(5)" die Absatzbezeichnungen „(4)", „(5)" und „(6)"; der Abs. 4 (neue Bezeichnung) hat zu lauten: „(4) Auf Räume der im Abs. 1 bezeichneten Art, die sich auf Eisenbahngrundstücken oder Flugplätzen befinden und die nach ihrer Zweckbestimmung mit dem Betrieb der Eisenbahn oder des Flugplatzes im Zusammenhang stehen, finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 18 a keine, die Kündigungsbeschränkungen (§§ 19 bis 23) nur insofern Anwendung, als der Mieter den Mietgegenstand mindestens seit dem 1. August 1914 innehat. Ob der Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn oder des Flugplatzes besteht, entscheidet im Zweifel das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen." 4. Im § 2 Abs. 1 hat die lit. a zu lauten: „a) aus dem Hauptmietzins, der, auf das Jahr gerechnet, für Wohnungen 1 S; für Geschäftsräumlichkeiten ab dem 1. Jänner 1968 2 S und ab dem 1. Jänner 1969 3 S für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 betragen kann. Der Jahresmietzins für 1914 ist auf Grund des Mietzinses zu ermitteln, der für den Mietgegenstand am 1. August 1914 vereinbart war. Wird ein Mietgegenstand mit einem einheitlichen Jahresmietzins für 1914 teils als Wohnung, teils als Geschäftsräumlichkeit verwendet, so darf nur der für Wohnungen zulässige Mietzins angerechnet werden, es sei denn, daß der Mietgegenstand ausschließlich als Geschäftsräumlichkeit vermietet wurde oder daß die Verwendung zu Geschäftszwecken die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend überwiegt;". 5. Im § 2 Abs. 2 haben die Z. 4 und die Z. 5 zu lauten: „4. die Kosten der angemessenen Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung) und Leitungswasserschäden sowie gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung); 5. die Kosten der angemessenen Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie insbesondere gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benutzung dienenden Räume im Hause oder aller Außenfenster des Hauses oder gegen Sturmschäden, falls mindestens zwei Drittel der Mieter — berechnet nach der Zahl der im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung vermieteten Mietgegenstände — dem Abschluß jeder dieser Versicherungen zustimmen;". 6. Im § 2 Abs. 2 Z. 6 wird die Zitierung „(Gesetz vom 13. Dezember 1922, BGBl. Nr. 878)" gestrichen. 7. Im § 2 Abs. 2 erhält die Z. „7" die Bezeichnung „8". Als neue Z. 7 wird eingefügt: „7. die Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten u. dgl.; zur Deckung dieser Auslagen kann der Vermieter, auf das Jahr gerechnet, 4 S je Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses in Anrechnung bringen; als Nutzfläche des Hauses gilt die Gesamtbodenfläche aller Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten des Hauses abzüglich der Wandstärken; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen;". 8. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vermieter hat den Mietern oder einem von ihnen namhaft gemachten Bevollmächtigten in den Fällen einer gültig vereinbarten Pauschalverrechnung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben (§ 12 Abs. 2) an jedem 1. Feber, in allen übrigen Fällen zu jedem Zinstermin, an dem Betriebskosten oder öffentliche Abgaben vorgeschrieben werden, Einsicht in die Belege über die Höhe der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben sowie über deren Aufteilung auf die Mieter zu gewähren. Durch die Auflegung dieser Belege durch die folgenden drei Tage beim Hausbesorger oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, bei einem im Hause wohnenden Mieter ist dieser Verpflichtung entsprochen. Ist in einem Hause kein Hausbesorger vorhanden und kein Mieter zur Auflegung dieser Belege zur Einsichtnahme durch die übrigen Mieter bereit, so kann der Vermieter die Belege auch außerhalb des Hauses, jedoch nur innerhalb derselben Gemeinde, auch an einem sonst geeigneten Ort, wie insbesondere auch in seinen Wohn- oder Geschäftsräumen oder in den Kanzleiräumen des Hausverwalters, zur Einsichtnahme auflegen. Sofern die Belege nicht beim Hausbesorger aufgelegt werden, hat der Vermieter den Ort der Auflegung den Mietern auf eine hiezu geeignete Art rechtzeitig bekanntzugeben. Kommt der Vermieter der Verpflichtung zur Auflegung der Belege nicht nach, so ist er auf Antrag eines Mieters vom Gericht dazu zu verhalten (§ 29)." 9. Im § 6 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „(1) Aus den von den Mietern zu entrichtenden Hauptmietzinsen (§ 2 Abs. 1 lit. a) und den Verrechnungspflichtigen Teilen der frei vereinbarten Mietzinse (§ 16) hat der Vermieter 1. die Auslagen für die ordnungsgemäße Erhaltung des Hauses einschließlich der der ordnungsmäßigen Erhaltung dienenden Auslagen für die Behebung von Kriegsschäden, die mit Fondshilfe nicht behoben wurden oder werden, 2. die mit dem Eigentum des Hauses verbundene Vermögensteuer samt Zuschlägen, 3. allfällige Verbesserungen des Hauses zu bestreiten." 10. Im § 6 Abs. 3 werden die Worte „der Mietkommission oder" gestrichen. 11. § 6 Abs. 5 entfällt. 12. § 7 hat zu lauten: § 7. (1) Übersteigen die zur ordnungsmäßigen Erhaltung des Hauses erforderlichen Auslagen einschließlich des Erfordernisses nach § 6 Abs. 3 auch unter Heranziehung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6 Abs. 1 genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse die Summe der von den Mietern zu entrichtenden Hauptmietzinse (§ 2 Abs. 1 lit. a) einschließlich der Verrechnungspflichtigen Teile der frei vereinbarten Mietzinse (§ 16) und der entsprechend vervielfachten (§ 2 Abs. 1 lit. a) Jahresmietwerte nicht vermieteter oder nicht unter Mieterschutz stehender Teile des Hauses (§ 4 Abs. 1 und 2), so kann zur Deckung des Fehlbetrages zwischen dem Vermieter und den Mietern eine Vereinbarung geschlossen werden; an diese Vereinbarung sind alle Mieter des Hauses gebunden, wenn der Vereinbarung mindestens zwei Drittel der Mieter — berechnet nach der Zahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Mietgegenstände — des Hauses zustimmen und eine im Verhältnis zum Jahresmietzins (Jahresmietwert) für 1914 (§ 2 Abs. 1 lit. a) gleichmäßige Belastung aller Mieter des Hauses vorgesehen ist. (2) Kommt eine Vereinbarung (Abs. 1) zur Deckung des Fehlbetrages für unbedingt notwendige Erhaltungsauslagen einschließlich des Erfordernisses nach § 6 Abs. 3 nicht zustande, so kann der Vermieter oder mindestens ein Drittel der Mieter bei Gericht eine Erhöhung der Hauptmietzinse zur Deckung dieses Fehlbetrages begehren. Der Antrag kann auch von der Gemeinde gestellt werden. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, auf welchen Betrag der Hauptmietzins erhöht wird und von wann an und auf welche Zeit der erhöhte Betrag zu entrichten ist. Handelt es sich um eine große Instandhaltungsarbeit (§ 6 Abs. 2), so ist der Zeitraum, innerhalb dessen die Auslage aus den Hauptmietzinsen zu decken ist, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Vermieters und der Gesamtheit der Mieter nach billigem Ermessen zu bestimmen; der Zeitraum darf aber zehn Jahre nicht übersteigen. Der neue Hauptmietzins ist für alle Mieter im gleichen Verhältnis zum Jahresmietzins (Jahresmietwert) für 1914 festzusetzen. In den neuen Hauptmietzins ist der Hauptmietzins einzurechnen, den der einzelne Mieter vereinbarungsgemäß oder auf Grund einer früheren Entscheidung zu entrichten hat; eine anderweitige Vereinbarung kann rechtsgültig nicht getroffen werden. (3) Ein von der Baubehörde auf Grund baurechtlicher Vorschriften rechtskräftig erteilter Auftrag zur Behebung von Baugebrechen gilt als Nachweis dafür, daß die in Betracht kommenden Arbeiten unbedingt notwendige Erhaltungsarbeiten sind (Abs. 2). Werden die aufgetragenen Arbeiten im Vollstreckungsverfahren durch Ersatzvornahme hergestellt, so sind der Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 2 die von der Vollstreckungsbehörde festgesetzten Kosten (§ 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) zugrunde zu legen." 13. Im § 8 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „§ 8. (1) Unterläßt es der Vermieter, Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung oder, sofern solche nicht erforderlich sind, der Verbesserung dienen (§ 6 Abs. 1), durchführen zu lassen, obwohl die in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6 Abs. 1 genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse einschließlich der Verrechnungspflichtigen Teile der frei vereinbarten Mietzinse Deckung bieten oder zur Deckung dieser Erhaltungsauslagen auf Grund einer freien Vereinbarung (§ 7 Abs. 1) oder einer Entscheidung des Gerichtes (§ 7 Abs. 2) die Erhöhung der Hauptmietzinse zulässig ist, so kann jeder Mieter oder die Gemeinde bei Gericht beantragen, daß der Vermieter zu deren Vornahme verhalten werde." 14. Im vorletzten Satz des § 8 Abs. 2 entfallen die Worte „bis zur Höhe der nicht bestimmungsgemäß verwendeten Zinsbeträge". 15. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Der Vermieter hat die ihm als Hauptmietzins (§§ 2 und 7) zufließenden Beträge einschließlich der Verrechnungspflichtigen Teile der frei vereinbarten Mietzinse (§ 16) und die Auslagen für die im § 6 Abs. 1 genannten Zwecke in übersichtlicher Form zu verzeichnen. Er hat den Mietern oder einem von ihnen namhaft gemachten Bevollmächtigten am 1. Feber jedes Jahres eine Aufstellung über die Jahresmietzinse (Jahresmietwerte) für 1914 und die Aufzeichnung über die tatsächlich vereinnahmten Hauptmietzinse einschließlich der Verrechnungspflichtigen Teile der frei vereinbarten Mietzinse und ihre Verwendung, soweit sie während der letzten fünf Jahre für die im § 6 Abs. 1 genannten Zwecke aufgewendet wurden, samt den dazugehörigen Belegen zur Einsicht während der folgenden drei Tage vorzulegen. Im übrigen gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß." 16. Im § 12 wird der folgende Abs. 2 neu eingefügt: „(2) Zwischen dem Vermieter und den Mietern kann vereinbart werden, daß zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten (§ 2 Abs. 2) und öffentlichen Abgaben (§ 2 Abs. 1 lit. c) zu jedem Zinstermin ein gleichbleibender Teilbetrag zur Anrechnung gebracht wird, der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist. An diese Vereinbarung sind alle Mieter des Hauses gebunden, wenn der Vereinbarung mindestens zwei Drittel der Mieter — berechnet nach der Zahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Mietgegenstände — des Hauses zustimmen. Wird eine solche Vereinbarung geschlossen, so hat der Vermieter die im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben spätestens zum 1. Feber des folgenden Kalenderjahres abzurechnen und den Mietern Einsicht in die Abrechnung und in die Belege zu gewähren (§ 4 Abs. 3). Ergibt sich aus der Abrechnung ein Überschuß zugunsten der Mieter, so ist der Überschußbetrag auf die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben des nächsten Kalenderjahres anzurechnen. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Fehlbetrag zu Lasten der Mieter, so haben die Mieter den Fehlbetrag zu dem Zinstermin zu entrichten, der auf den 1. Feber folgt. Das gleiche gilt von dem Zuschlag für besondere Aufwendungen (§ 5)." 17. Im § 12 erhalten die bisherigen Absätze „(2)", „(3)", „(4)" und „(5)" die Absatzbezeichnungen „(3)", „(4)", „(5)" und „(6)"; der Abs. 3 (neue Bezeichnung) hat zu lauten: „(3) Wird eine Vereinbarung nach Abs. 2 nicht geschlossen, so hat jeder Mieter seinen Anteil an den im § 2 Abs. 2 Z. 1 bezeichneten Betriebskosten hinsichtlich der Erhaltung der Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nichtöffentlichen Wasserleitung, sofern auf ihn ein die Hälfte des von ihm zum gleichen Zinstermin zu entrichtenden Hauptmietzinses (§ 2 Abs. 1 lit. a) übersteigender Betrag entfällt, binnen einem Jahre, seinen Anteil an den im § 2 Abs. 2 Z. 8 bezeichneten Betriebskosten binnen drei Jahren, soweit solche Betriebskosten sich jedoch auf die Kanalisierung beziehen, binnen fünf Jahren in gleichen, an den einzelnen Zinsterminen fällig werdenden Raten zu entrichten, beginnend mit dem auf die Bekanntgabe der Höhe und die Vorlage der Rechnungsbelege an den Mieter nächstfolgenden Zinstermin. Im übrigen hat in diesem Falle der Mieter seinen Anteil an den Betriebskosten und an den öffentlichen Abgaben (§ 2 Abs. 1 lit. b und c) an den Vermieter am Ersten eines jeden Kalendermonates zu entrichten, wenn ihm dessen Höhe vorher unter Vorlage der Rechnungsbelege nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 3); dabei kann der Vermieter jeweils die Betriebskosten und Abgaben in Anschlag bringen, die spätestens am genannten Tage fällig werden. In jedem dieser Fälle sind die Betriebskosten nur zu entrichten, wenn dem Mieter deren Höhe wenigstens drei Tage vorher unter Vorlage der Rechnungsbelege nachgewiesen wird. Betriebskosten, deren Fälligkeit vor mehr als einem Jahr eingetreten ist, können nicht mehr geltend gemacht werden. Das gleiche gilt von dem Zuschlage für besondere Aufwendungen (§ 5). Diese Bestimmungen sind auf die gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungstermine ohne Einfluß." 18. § 16 und die dazugehörige Überschrift haben zu lauten: „Zulässige Vereinbarungen übet die Höhe des Mietzinses § 16. (1) Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Mietzinses sind nach dem 31. Dezember 1967 zulässig: 1. wenn der Vermieter eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit, die am 1. Jänner 1968 nicht vermietet war, vor dem 30. Juni 1968 vermietet; 2. wenn der Vermieter eine nach dem 1. Jänner 1968 frei werdende Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber an einen nicht nach diesem Bundesgesetz (§ 19 Abs. 2 Z. 10 oder 11) zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten vermietet; 3. wenn der Vermieter eine nach dem 1. Jänner 1968 frei werdende Geschäftsräumlichkeit innerhalb eines Jahres nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber neu vermietet; 4. wenn das Mietverhältnis mindestens ein halbes Jahr bestanden hat. (2) Wird nach Abs. 1 ein Mietzins vereinbart, der den nach § 2 Abs. 1 lit. a zulässigen Betrag übersteigt, so hat der Vermieter den nach § 2 Abs. 1 lit. a zulässigen Betrag und von dem darüber hinaus vereinbarten Betrag mindestens die Hälfte für die im § 6 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden und darüber Rechnung zu legen (§ 9)." 19. Im § 16 a Abs. 1 ist die Zitierung „§ 16, Absatz 4" durch die Zitierung „§ 16 Abs. 2" zu ersetzen. 20. Nach § 18 wird der folgende § 18 a eingefügt: „§ 18 a. Auf ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann sich der Vermieter nur berufen, wenn ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn der Mietgegenstand zur Gänze untervermietet werden soll, wenn der in Aussicht genommene Untermietzins den vom Mieter zu entrichtenden Hauptmietzins übersteigt, wenn die Anzahl der Bewohner des Mietgegenstandes die Anzahl der Wohnräume des Mietgegenstandes übersteigt oder nach der Aufnahme des Untermieters übersteigen würde oder wenn mit Grund zu besorgen ist, daß der Untermieter den Frieden der Hausgemeinschaft stören wird." 21. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 1 zu lauten: „1. der Mieter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Mietzinses (§ 2 Absätze 1 und 4, §§ 7 und 14 Abs. 1), Zuschlages (§ 2 Abs. 4, § 5) oder sonstigen Entgeltes (§ 14 Abs. 2 und § 15) oder eines gültig (§ 1 Abs. 4, § 7 Abs. 1, §§ 16 und 16 a) vereinbarten höheren Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Nachfrist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstande ist. Im Falle einer Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 7 kann dieser Kündigungsgrund erst geltend gemacht werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit der Erhöhung vorliegt oder eine rechtsgültige Vereinbarung im Sinne des § 7 Abs. 1 zustande gekommen ist;" 22. Im § 19 Abs. 2 Z. 4 ist nach den Worten „abbruchreif ist" ein Strichpunkt zu setzen. Die folgenden Worte „oder mit dem Abbruch des Gebäudes die Errichtung einer neuen Wohnbauanlage mit mehr Wohnraum als bisher sichergestellt ist; insbesondere müssen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen" sind zu streichen. 23. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 4 a zu lauten: „4 a. ein Gebäude ganz oder in dem Teil, in dem sich der Mietgegenstand befindet, abgetragen werden soll und mit dem Abbruch die Errichtung eines neuen Baues sichergestellt ist und die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bauwerbers mit Bescheid erkannt hat, daß der geplante Umbau (Neubau) aus Verkehrsrücksichten, zu Assanierungszwecken, zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung einer im Ortsgebiet bestehenden Wohnungsnot geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt;". 23 a. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 9 zu lauten: „9. der auf einem Eisenbahngrundstück oder einem Flugplatz befindliche Mietgegenstand, den der Mieter mindestens seit dem 1. August 1914 innehat (§ 1 Abs. 4), auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen des Betriebes der Eisenbahn oder des Flugplatzes dient als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifel das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen;". 24. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 9 a zu lauten: „9 a. ein dem Bunde oder einem Bundesland gehöriger Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung;". 25. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 10 zu lauten: „10. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (Z. 11) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Die teilweise Weitergabe einer Wohnung kommt einer gänzlichen Weitergabe gleich, wenn die nicht weitergegebenen Teile der Wohnung nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen (Z. 11) regelmäßig verwendet werden;". 26. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 11 zu lauten: „11. die vermieteten Wohnräume nach dem Tode des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen dienen. Eintrittsberechtigt sind die nahen Angehörigen (der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und die Geschwister) des bisherigen Mieters, die schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung wohnten, und, sofern solche nahe Angehörige nicht vorhanden oder nicht eintrittsberechtigt sind, die Person, die mit dem bisherigen Mieter bis zu seinem Tode durch mindestens fünf Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebte. Kommen als Erben des verstorbenen Mieters andere Personen in Betracht, so treten die genannten eintrittsberechtigten Personen, falls sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tode des Mieters dem Vermieter bekanntgeben, daß sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, mit Ausschluß anderer zur Erbfolge berufenen Personen in den Mietvertrag ein und sind für den Mietzins zahlungspflichtig; Sind mehrere nahe Angehörige eintrittsberechtigt, so treten sie gemeinsam in den Mietvertrag ein; sie haften dann für den Mietzins zur ungeteilten Hand;". 27. Im § 19 Abs. 2 hat die Z. 13 zu lauten: „13. die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen (Z. 11) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen abwesend ist;". 28. Im § 19 Abs. 2 werden nach der Z. 13 die folgenden Z. 14 und 15 angefügt: „14. die vermieteten Geschäftsräume nicht zur Befriedigung regelmäßiger geschäftlicher Betätigung verwendet werden, es sei denn, daß der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubes, Krankheit oder Kuraufenthaltes abwesend ist; 15. wenn sich der Mieter eines den zinsrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht unterliegenden Mietgegenstandes weigert, der Erhöhung des Mietzinses auf den Betrag zuzustimmen, der für den Mietgegenstand bei Anwendung der zinsrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 7) zu entrichten wäre." 29. § 19 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Hat der Vermieter das Haus durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so kann er aus dem Grunde des Abs. 2 Z. 5 nur kündigen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Erwerbung und dem Kündigungstermin mindestens zehn Jahre liegen. Ein Miteigentümer kann die Kündigungsgründe des Abs. 2 Z. 5 und 6 überdies nur geltend machen, wenn er wenigstens Eigentümer zur Hälfte ist. (4) Es gilt nicht als Weitergabe im Sinne des Abs. 2 Z. 10, wenn der Mieter die Wohnung verläßt und sie seinem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder oder Geschwistern überläßt, falls der Ehegatte oder die Verwandten in gerader Linie mindestens die letzten zwei Jahre, die Geschwister mindestens die letzten fünf Jahre mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gewohnt haben. Dem mehrjährigen Aufenthalt in der Wohnung ist es gleichzuhalten, wenn der Angehörige die Wohnung seinerzeit mit dem bisherigen Mieter gemeinsam bezogen hat, beim Ehegatten auch, wenn er seit der Verehelichung, und bei Kindern auch, wenn sie seit ihrer Geburt in der Wohnung gewohnt haben, mag auch ihr Aufenthalt in der Wohnung noch nicht die vorgeschriebene Zeit gedauert haben. Der bisherige Mieter hat die Überlassung dem Vermieter anzuzeigen; von da an sind die bezeichneten zurückbleibenden Angehörigen als Mieter anzusehen und für den Mietzins zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig." 30. § 19 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Eine Vereinbarung, wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder in einem weiteren als dem vorstehend bestimmten Maße zustehen soll, ist ungültig. Hiedurch werden jedoch Vereinbarungen nicht berührt, womit eine bestimmt bezeichnete Tatsache, die in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter), für seine nahen Angehörigen (den Ehegatten, für Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und für die Geschwister) oder für das Unternehmen, für das der Vermieter (Untervermieter) allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen ist, von vornherein schriftlich als Kündigungs- oder Auflösungsgrund festgesetzt wird." 31. Im § 21 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 19, Absatz 2, Z. 1" durch die Zitierung „§ 19 Abs. 2 Z. 1 oder 15" zu ersetzen. 32. § 22 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 22. (1) Benötigt der Vermieter oder ein Miteigentümer des Hauses, der wenigstens Eigentümer zur Hälfte ist (§ 19 Abs. 3) einzelne Teile eines Mietgegenstandes für sich oder für Verwandte in gerader Linie dringend, so kann er den Mietvertrag in Ansehung dieser Teile aufkündigen, wenn der restliche Teil des Mietgegenstandes abgesondert benutzbar ist oder ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten abgesondert benutzbar gemacht werden kann und zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters und der schon bisher mit ihm im gemeinsamen Haushalt darin wohnenden eintrittsberechtigten Personen (§ 19 Abs. 2 Z. 11) oder zur Besorgung seiner Geschäfte ausreicht. Die hiefür erforderlichen Kosten hat mangels anderweitiger Vereinbarung der Vermieter zu tragen. (2) Im Rechtsstreit auf Grund von Einwendungen gegen eine Aufkündigung kann auf Antrag die Kündigung hinsichtlich einzelner Teile des ganz aufgekündigten Mietgegenstandes oder anderer als der vom Vermieter in Anspruch genommenen Teile als wirksam erkannt, hinsichtlich der übrigen aber aufgehoben werden, wenn der Kündigungsgrund nicht hinsichtlich des ganzen Mietgegenstandes gegeben ist und eine abgesonderte Benutzung der entstehenden Teile des Mietgegenstandes möglich ist oder ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich gemacht werden kann. Die Bestimmung des Abs. 1 über die Kosten findet Anwendung." 33. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Die Bestimmungen des § 19 finden auf Mietverträge über Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen und über Wohnungen, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, keine Anwendung, sofern diese Mietverträge nach der schriftlich getroffenen Vereinbarung durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen und die ursprüngliche oder verlängerte Vertragsdauer fünf Jahre nicht übersteigt. (2) Alle übrigen Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen und deren ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr übersteigt, gelten als auf unbestimmte Zeit erneuert, es sei denn, daß vor Ablauf der Mietzeit unter Einhaltung des gesetzlichen Kündigungstermins (§ 560 ZPO.) entweder der Mieter erklärt, die Miete nicht fortzusetzen, oder der Vermieter die Auflösung der Miete aus wichtigen Gründen begehrt. Auf dieses Begehren finden die Bestimmungen über die Kündigung von Mieten sinngemäß Anwendung. 34. Im § 24 Abs. 1 wird der Punkt nach der Z. 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und als neue Z. 4 angefügt: „4. die Entscheidung über Anträge nach § 18 a." 35. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 28. (1) Vor der Entscheidung über einen Antrag nach §§ 7 oder 8 ist in den Gemeinden, die über einen für Bauangelegenheiten geschulten Beamten oder Angestellten verfügen, die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über die zur Beurteilung einer beantragten Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit maßgebenden Tatfragen (§§ 6, 7 oder §§ 6, 8) einzuholen." 36. § 28 Abs. 4 entfällt. 37. Im § 35 Abs. 1 entfällt die Z. 3. Die Z. 2 hat zu lauten: „2. ob das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ausspricht, daß ein Mietgegenstand auf einem Eisenbahngrundstück oder einem Flugplatz mit dem Betrieb der Eisenbahn oder des Flugplatzes im Zusammenhang steht (§ 1 Abs. 4) oder daß der auf einem Eisenbahngrundstück oder einem Flugplatz befindliche Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen des Betriebes der Eisenbahn oder des Flugplatzes dient als die gegenwärtige Verwendung (§ 19 Abs. 2 Z. 9)." 38. Im § 43 Abs. 2 entfallen die Worte „oder weil das vermietete Gebäude neu aufgeführt werden muß (§ 19, Absatz 2, Z. 4)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Räume (Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten), die der Mietzinsbildung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 132, womit Bestimmungen über die Mietzinsbildung für nicht dem Mietengesetz unterliegende Räume getroffen werden, unterliegen, gelten ab dem 1. Jänner 1968 die folgenden Änderungen: 1. Vereinbarungen zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauptmieter über die Höhe des Mietzinses sind zulässig: a) wenn der Hauseigentümer eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit, die am 1. Jänner 1968 nicht vermietet war, vor dem 30. Juni 1968 vermietet; b) wenn der Hauseigentümer eine nach dem 1. Jänner 1968 frei werdende Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber an einen nicht nach § 19 Abs. 2 Z. 10 oder 11 des Mietengesetzes zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten vermietet; c) wenn der Hauseigentümer eine nach dem 1. Jänner 1968 frei werdende Geschäftsräumlichkeit innerhalb eines Jahres nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber neu vermietet; d) wenn das Mietverhältnis mindestens ein halbes Jahr bestanden hat. 2. Wird nach Z. 1 ein Mietzins vereinbart, so hat der Hauseigentümer hievon die Hälfte, mindestens jedoch den am 31. Dezember 1967 zulässigen Mietzinsbetrag, für die im § 6 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Zwecke zu verwenden und darüber Rechnung zu legen (§ 9 des Mietengesetzes). 3. Der Hauseigentümer kann dem Hauptmieter die im § 2 Abs. 2 Z. 5 und 7 des Mietengesetzes (in der Fassung des Art. I Z. 5 und 7 dieses Bundesgesetzes) genannten Auslagen insoweit unter Betriebskosten anrechnen, insoweit er diese Beträge vor dem 1. Jänner 1968 nicht unter Betriebskosten angerechnet hat. Rechnet der Hauseigentümer dem Mieter den im § 2 Abs. 2 Z. 7 des Mietengesetzes (in der Fassung des Art. I Z. 7 dieses Bundesgesetzes) genannten Betrag unter Betriebskosten an, so hat der Hauseigentümer den nach den bisher geltenden Vorschriften auf die Verwaltungskosten entfallenden Teil des Mietzinses zu den im § 6 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Zwecken zu verwenden und darüber Rechnung zu legen (§ 9 des Mietengesetzes).
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch die Wohnhaus Wiederaufbaugesetz-Novelle 1967, BGBl. Nr. 54, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 15 Abs. 11 entfällt die lit. c. Der Strichpunkt nach der lit. b wird durch einen Punkt ersetzt. 2. Im § 15 Abs. 15 hat der zweite Satz zu lauten: „Bei der Ermittlung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Zwecken verwendeten Teile des Hauptmietzinses sowie bei der Festsetzung des erhöhten Mietzinses (§ 7 des Mietengesetzes) ist auf die Beträge Bedacht zu nehmen, die der Vermieter zur Abstattung des Fondsdarlehens aufwenden muß."
num: 4
paragraphs: Artikel IV 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die nachstehenden Vorschriften ihre Wirksamkeit, soweit sie nicht schon durch andere Rechtsvorschriften aufgehoben oder gegenstandslos geworden sind: a) die Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 28. August 1937, deutsches RGBl. I S. 917, in der Fassung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 31. August 1939, deutsches RGBl. I S. 1602; b) die Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark vom 5. September 1939, deutsches RGBl. I S. 1671; c) die fünfte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 14. August 1940, deutsches RGBl. I S. 1104; d) die sechste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 15. Dezember 1942, deutsches RGBl. I S. 709; e) die Verordnung über die Kündigung von Mietverhältnissen über Garagenräume vom 18. Feber 1943, deutsches RGBl. I S. 107; f) die Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse vom 28. September 1943, deutsches RGBl. I S. 546; g) die Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechtes vom 7. November 1944, deutsches RGBl. I S. 319. 2. (1) Die Gültigkeit von Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses (§ 16 des Mietengesetzes), die vor dem 1. Jänner 1968 geschlossen wurden, ist nach den bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Vorschriften zu beurteilen. Wurde vor dem 1. Jänner 1968 eine, nach § 16 Abs. 2 und 3 oder § 16 a des Mietengesetzes in der bisher geltenden Fassung zulässige Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses geschlossen, so finden die Bestimmungen der §§ 6 ff. des Mietengesetzes über die Verwendung des Hauptmietzinses auf den Teil des Hauptmietzinses keine Anwendung, der vereinbarungsgemäß über den im § 2 des Mietengesetzes allgemein vorgesehenen oder gemäß § 7 des Mietengesetzes erhöhten Hauptmietzins entrichtet wird (§ 16 Abs. 4 des Mietengesetzes in der bisher geltenden Fassung). (2) Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach § 3 der Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark vom 5. September 1939, deutsches RGBl. 1 S. 1671, anhängiges Verfahren ist unter gegenseitiger Kostenaufhebung einzustellen. Hiedurch treten allenfalls ergangene, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aber noch nicht rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte oder der Gemeinden außer Kraft. (3) Die Vorschriften des § 3 der sechsten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 15. Dezember 1942, deutsches RGBl. I S. 709, sind in den Verfahren, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Beschluß über die Aussetzung des Verfahrens ergangen ist, bis zur rechtskräftigen Beendigung des ausgesetzten Rechtsstreites weiterhin anzuwenden. (4) Im übrigen sind sowohl in den außerstreitigen Verfahren nach § 24 des Mietengesetzes als auch in den Kündigungsstreitigkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei einer Gemeinde oder bei Gericht anhängig sind, die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften weiterhin anzuwenden. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der im Art. I Z. 3, 23 a und 37 vorgesehenen verwaltungsbehördlichen Verfahren das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, hinsichtlich des im Art. I Z. 23 vorgesehenen verwaltungsbehördlichen Verfahrens das Bundesministerium für Inneres und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Bauten und Technik betraut. Jonas Klaus Klecatsky Weiß Hetzenauer Rehor Kotzina