36. Bundesgesetz: Finanzausgleichsgesetz 1950 — FAG 1950.

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paragraphs: Artikel I. Abschnitt I. Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung. § 1. Die Länder tragen den Personal- und Sachaufwand der mittelbaren Bundesverwaltung und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten der mittelbaren Bundesverwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden. b) Die Länder tragen die Ruhegenüsse der unter a) bezeichneten Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten, 1. wenn die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 13. März 1938 angefallen sind, 2. wenn sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben, aber in einem der nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände nicht übernommen worden sind, 3. wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. c) Die Länder tragen den Sachaufwand der unter a) angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. Zum Personal- und Amtssachaufwand gehört nicht der Aufwand für die bei der Bundesstraßenverwaltung und bei der Bundeswasserbauverwaltung sowie bei den Meliorationen und Güterwegbauten beschäftigten, nach dem Entlohnungsschema II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach Kollektivvertrag entlohnten ständigen und nicht ständigen Bediensteten, die für Bau- und Erhaltungsarbeiten verwendet werden. Die Länder tragen bei Bauunternehmungen, deren Träger der Bund ist oder zu deren Kosten der Bund Beiträge leistet, die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben, sofern die Verfassung der Projekte, die Bauleitung oder die Bauführung durch ihr ständiges Personal besorgt werden kann. Andernfalls sind die Kosten jenen Mitteln zu entnehmen, aus denen die Baukosten bedeckt werden. Bei Bauführungen aller Art, die auf Grund einer durch besondere Bundes- oder Landesgesetze gebildeten Konkurrenz durchgeführt werden, sind die Ausgaben für die Projektierung, die Bauleitung und die Bauführung aus dem Baufonds zu bestreiten. Dies gilt auch für Bauführungen, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz, B. G. Bl. Nr. 34/ 1948, Anwendung findet. Abschnitt II. Abgabenwesen. A. Ausschließliche Bundesabgaben. § 2. Ausschließliche Bundesabgaben sind folgende in Geltung stehende Abgaben: 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratsabgabe, die Vermögensteuer und Aufbringungsumlage, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe, die einmalige und die laufende Sühneabgabe, die Besatzungskostenbeiträge, der Bundeszuschlag zur Umsatzsteuer; 2. die Tabaksteuern und der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Tabak, die Zuckersteuer, die Salzsteuer, die Zündmittelsteuer, die Spielkartensteuer, die Essigsäuresteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Süßstoffsteuer; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten, die Kapitalverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, die Beförderungsteuer mit Ausnahme jener von Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr, die Gebühren nach dem Verbotsgesetz und alle Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung; 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den im Zollverfahren auflaufenden Kostenersätzen und Gebühren, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach § 3 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopole. B. Zwischen Bund und Ländern {Gemeinden) geteilte Abgaben. § 3. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer samt Aufbauzuschlag; die Weinsteuer samt Aufbauzuschlag, der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer samt Zuschlägen, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mineralölsteuer und der Kulturgroschen. Eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist ferner die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung dieser Abgabe zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgabe vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabenerhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Säumniszuschläge, Strafen und ohne Einleitung eines Strafverfahrens verhängte Abgabenerhöhungen sind nicht Gegenstand der Teilung. Die Kosten der Erhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund. § 4. (J) Die Erträge der im § 3, Abs. (1), angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Verhältnis geteilt: (2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. (1) auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf diese nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt: a) bei der veranlagten Einkommensteuer, der Kapitalertragsteuer, der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer samt Zuschlägen und der Kraftfahrzeugsteuer nach dem örtlichen Aufkommen, b) bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, c) bei der Weinsteuer samt Aufbauzuschlag und dem Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein auf die Länder zu einem Sechstel nach dem örtlichen Aufkommen und zu fünf Sechsteln nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, d) bei der Biersteuer samt Aufbauzuschlag nach dem länderweisen Verbrauch von Bier. (3) Die Aufteilung der Ertragsanteile an der Mineralölsteuer erfolgt nach den Bestimmungen des § 10 des Mineralölsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 140/1949, die Teilung des Ertrages des Kulturgroschens und die Aufteilung und Überweisung der Ertragsanteile an dieser Abgabe nach den Bestimmungen des Kulturgroschengesetzes, B. G. Bl. Nr. 191/1949. (4) Der länderweise Verbrauch von Bier wird nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, ermittelt. (5) Die Volkszahl bestimmt sich bis zur Durchführung einer neuen Volkszählung nach den jeweils letzten, vom Österreichischen Statistischen Zentralamt festgestellten Ziffern. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird, nach Größengruppen der Gemeinden gegliedert, mit folgenden Zahlen vervielfacht: bei Gemeinden mit höchstens 2500 Einwohnern mit 3, bei Gemeinden mit 2501 bis 10.000 Einwohnern mit 4, bei Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern mit 5, bei Gemeinden mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern und bei Statutarstädten mit höchstens 50.000 Einwohnern mit 6, bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern und der Stadt Wien mit 7. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Einwohnerzahlen der Länder. § 5. (1) Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes (ohne Wien) an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, welcher sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder ohne Wien ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote entsprechenden Betrag ergänzt. (2) Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens 35 v. H. der entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich Wien übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Mehrbetrag zwischen 32'5 und 35 v. H. wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. § 6. Die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden nach Ausscheidung der auf Wien als Gemeinde entfallenden Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise nach den im § 4, Abs. (2), angeführten Schlüsseln aufgeteilt. Von den so auf die Gemeinden der einzelnen Länder entfallenden Beträgen sind 75 v. H. durch die Länder auf die einzelnen Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen, die restlichen 25 v. H. sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt. Die Gewährung der Bedarfszuweisungen erfolgt durch die Landesregierung. § 7. (1) Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse werden nach dem Er- trag der gemeinschaftlichen Abgaben im zweitvorausgegangenen Monat bemessen. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung erfolgt auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes, doch müssen, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber mit Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt und den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung flüssiggemacht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich [§ 5, Abs. (1)] zu erstrecken. (2) Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für das sie gebühren, überwiesen werden. (3) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, ist die Bundesfinanzverwaltung verpflichtet, während der ersten vier Kalendermonate den Ländern und Gemeinden Vorschüsse auf die Ertragsanteile in jener Höhe zu gewähren, die sich aus den Bestimmungen des letzten außer Kraft getretenen Finanzausgleiches ergeben würden. § 8. (1) Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten. Das Ausmaß der Zuschläge zu den Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten darf 90 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr, 30 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr und 30 v. H. zur Buchmacherpauschalgebühr nicht übersteigen. Die Landesgesetzgebung regelt im Rahmen dieser Höchstausmaße die allfällige Teilung der Zuschlagsrechte zwischen dem Land und den Gemeinden. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf landesgesetzlicher Grundlage erhobene Abgaben für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr können neben der Beförderungsteuer des Bundes weiter erhoben werden [§ 8, Abs. (3), des Finanz-Verfassungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 45/1948]. C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben. § 9. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere: 1. die Grundsteuer, 2. die Gewerbesteuer nach dem Ertrag und dem Kapital und die Lohnsummensteuer, 3. die Feuerschutzsteuer, 4. Fremdenverkehrsabgaben, 5. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben, 6. Mauten für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen, 7. Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken, 8. Abgaben vom Verbrauch von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch, 9. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern; ohne Zweckwidmung des Ertrages, 10. Lustbarkeitsabgaben für Kriegsopferzwecke, 11. Abgaben für das Halten von Tieren, 12. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen, 13. Abgaben von Ankündigungen, 14. Abgaben für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes, 15. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern, 16. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. (2) Die in Abs. (1) unter Ziffer 1, 2, 8, 9 und 11 bis 14 sowie 16 angeführten Abgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben. D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes. § 10. (1) Die Gemeinden setzen durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer fest. Die Hebesätze dürfen die folgenden Ausmaße nicht übersteigen: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben .. 200 v. H. bei der Grundsteuer von den Grundstücken das Zweifache der Erstarrungsbeträge, in den Sonderfällen, in denen die Grundsteuer nach dem Grundsteuermeßbetrag festzusetzen ist, 420 v. H. der Steuermeßbeträge, bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital ... 300 v. H. bei der Lohnsummensteuer 2 v. H. der Lohnsumme. (2) Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen darüber erlassen, in welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbeteuer zueinander stehen sollen und ob und inwieweit Hebesätze der Gemeinden, durch welche die im Abs. (1) angeführten Ausmaße nicht überschritten werden, der Genehmigung der Landesregierung bedürfen. Die Festsetzung der Hebe- sätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal geändert werden. (3) Die Gemeinden können durch Beschluß der Gemeindevertretung ferner folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung ausschreiben: a) Lustbarkeitsabgaben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, bis zum Ausmaß von 25 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten, ferner Abgaben auf das Halten von Rundfunkempfangsgeräten zum Betriebe in nicht öffentlichen Räumen. b) Eine bei der entgeltlichen Abgabe an den letzten Verbraucher zu erhebende Steuer auf Getränke mit Ausnahme von Bier und Milch bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Kleinhandelspreises. c) Ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden. d) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten. § 11. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Gewerbesteuer (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, Lohnsummensteuer), der Feuerschutzsteuer und der Grundsteuer erfolgt durch die Bundesgesetzgebung, hinsichtlich der Grundsteuer jedoch nur bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Art. 12 und 15 B.-VG.). (2) Der Ertrag der Grundsteuer, soweit sie durch die Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehoben wird, und der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital wird nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile, der Ertrag der Feuerschutzsteuer im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberechtigten Körperschaften aufgeteilt. Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte zu liefern. Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium für Finanzen. Wesentliche Unrichtigkeiten in diesen Nachweisungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Vorlage sind mit Geldstrafen von 100 bis 5000 S zu ahnden. (3) Die Überweisung der Erträge an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital und an Grundsteuer erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März und 30. September jeden Jahres in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalenderhalbjahres. § 3, Abs. (2), gilt sinngemäß. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden über Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgaben und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen. Abschnitt III. Umlegung. § 12. Die Umlegung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes der Länder darf nur bis zu 20 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgen. Abschnitt IV. Beiträge der Länder und Gemeinden. § 13. (1) Die Länder und die Stadt Wien haben vorbehaltlich einer Regelung über die Tragung des Personalaufwandes für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen (einschließlich der mit Handelsschulen verbundenen kaufmännischen Berufsschulen) sowie für die Landwirtschaftsschulen (landwirtschaftliche Fortbildungsschulen und landwirtschaftliche und gartenbauliche Fachschulen) zu diesem Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) einen Beitrag im Ausmaße von 50 v. H. zu leisten. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. (2) Die Stadt Wien und die Gemeinden, in denen die Besorgung der örtlichen Sicherheitspolizei Bundespolizeibehörden übertragen ist, haben zum Polizeiaufwand des Bundes einen Beitrag nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes B.G.Bl. Nr. 469/1935 zu leisten. Das Ausmaß der Beiträge ist vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen auf Grund der Volkszahl und eines Kopfbetrages von 7 S neu festzusetzen.
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paragraphs: Artikel II. § 14. (1) Aus den Ertragsanteilen der Länder . und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens für das Jahr 1950 wird ein Betrag von 200 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen auf Wien als Land und Gemeinde 66,700.000 S, auf die Länder ohne Wien 33,300.000 S, auf die Gemeinden ohne Wien 100,000.000 S. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Der auf die Länder ohne Wien entfallende Betrag ist bei der endgültigen Abrechnung auf die Länder im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens aufzuteilen. Das gleiche gilt hinsichtlich des auf die Gemeinden ohne Wien entfallenden Betrages. (2) Die Landesumlage ist von den ungekürzten Ertragsanteilen der Gemeinden, die für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten Beträge von 25 v. H. sind von den um den angeführten Betrag gekürzten Ertragsanteilen der Gemeinden zu berechnen.
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paragraphs: Artikel III. § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft und verliert mit Ausnahme des § 7, Abs. (3), mit 31. Dezember 1950 seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha