188. Bundesgesetz: Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1953, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 sind an Stelle der Worte „Gesellschaftern, die an der Geschäftsführung einer kammerzugehörigen Gesellschaft beteiligt waren" die Worte „vertretungsbefugten Gesellschaftern einer kammerzugehörigen Gesellschaft" zu setzen. 2. § 4 hat zu lauten: „Der Verwaltungsausschuß entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer Altersunterstützung sowie über die Einstellung, die Kürzung oder den Widerruf der zuerkannten Altersunterstützung. Er entscheidet über Anträge gemäß § 12 Abs. 1, 7 und 8. Der Verwaltungsausschuß kann im Falle der Beitragsvorschreibung durch die Kammer in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen den Beitrag zum Altersunterstützungsfonds auf Antrag ermäßigen oder erlassen. Er hat stattgebende Bescheide gemäß § 12 Abs. 1, 7 und 8 und Bescheide, mit denen die Beiträge für 1957 und die folgenden Jahre ermäßigt oder erlassen werden, dem Finanzamt durchschriftlich mitzuteilen." 3. § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 hat zu lauten: „3. aa) innerhalb der letzten 25 Jahre vor Einbringung des Unterstützungsantrages mindestens 15 Jahre Mitglied einer innerhalb des Bundesgebietes bestehenden oder bestandenen gesetzlichen Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft waren beziehungsweise während des gleichen Zeitraumes als persönlich haftende Gesellschafter für eine Gesellschaft vertretungsbefugt waren, sofern die Mitgliedschaft der Gesellschaft zu einer innerhalb des Bundesgebietes bestehenden oder bestandenen gesetzlichen Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft gegeben war und bb) deren Mitgliedschaft (Gesellschaftsverhältnis) nicht vor dem 1. Jänner 1950 erloschen ist," 4. Im § 5 Abs. 1 lit. a Z. 6 ist an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen. Es ist eine Ziffer 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „7. ihre Beiträge zum Altersunterstützungsfonds ordnungsgemäß entrichtet haben; die Beiträge sind nicht ordnungsgemäß entrichtet, wenn der Unterstützungswerber im Zeitpunkt der Antragstellung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist." 5. Im § 5 Abs. 1 hat lit. b zu lauten: „b) Die Altersunterstützung ist alleinstehenden weiblichen Kammermitgliedern bereits nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu gewähren, wenn sie in den letzten 15 Jahren ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Ertrag ihrer kammerpflichtigen Tätigkeit bestritten haben und die sonstigen Voraussetzungen der lit. a erfüllen." 6. Im § 5 Abs. 1 werden nach lit. b folgende Bestimmungen als lit. c und d angefügt: „c) Die Altersunterstützung ist bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der lit. a auch jenen Personen zu gewähren, deren Betrieb durch vollständige Ausbombung, durch vollständige Ausplünderung oder durch Kampfhandlungen derart schwer geschädigt wurde, daß die Wiederinbetriebnahme nicht mehr erfolgen konnte, sofern die Kammermitgliedschaft solcher Personen nicht vor dem 1. Jänner 1946 erloschen ist und sie seit dem 20. August 1928 während mindestens 15 Jahren vorwiegend aus dem Ertrag der kammerpflichtigen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestritten haben. d) Die Altersunterstützung ist weiters Witwen von Personen zu gewähren, welche einem Berufszweig angehört haben, dessen Vertretung in den Aufgabenbereich der Kammern fällt, sofern auf diese Personen im Zeitpunkt ihres Todes die Voraussetzungen der lit. a Ziffer 1, 3 und 4 zutrafen, ihre Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Witwe geschieden wurde, die Witwe selbst das 60. Lebensjahr vollendet hat und die Voraussetzungen der lit. a Ziffer 1, 5 und 6 erfüllt." 7. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Unterstützungsbedürftig im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, deren Einkommen in Berücksichtigung der ihnen zukommenden Nutzungen oder sonstigen wirtschaftlichen Begünstigungen, wie freie Wohnung, freie Verpflegung und dergleichen, 550 S im Monat, im Falle des Bestehens einer gesetzlichen Sorgepflicht 750 S im Monat, nicht erreicht und die nicht über ein solches Vermögen verfügen, dessen Veräußerung zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes ihnen zugemutet werden kann. Hat eine Person ihren Betrieb oder sonstiges Vermögen gegen eine einmalige, wesentlich unter dem üblichen Entgelt liegende Leistung veräußert, gilt auch der Unterschiedsbetrag auf das übliche Entgelt als Vermögen. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Witwen (Abs. 1 lit. d) unterstützungsbedürftig, wenn ihr Einkommen 350 S im Monat, bei Bestehen einer gesetzlichen Sorgepflicht 450 S im Monat, nicht erreicht." 8. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf Altersunterstützung haben Personen, welche gemäß § 12 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen wurden, keinen Anspruch. Desgleichen haben Personen auf Altersunterstützung keinen Anspruch, welche gemäß § 12 Abs. 7 wegen ihrer unter 6000 S liegenden Jahreseinkünfte aus kammerpflichtigen Berechtigungen von der Beitragspflicht befreit sind. Waren Personen gemäß § 12 Abs. 7 nur zeitweise von der Beitragspflicht befreit, ist die Zeit der Beitragsbefreiung auf die Dauer der Mitgliedschaft zur Kammer (Abs. 1 lit. a Ziffer 3) nicht anzurechnen." 9. § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Dauer der Kriegsdienstleistung, der politischen Haft oder der Emigration ist auf die Dauer der Mitgliedschaft zur Kammer (Abs. 1 lit. a Z. 3) anzurechnen, wenn die Kammerzugehörigkeit unmittelbar vor der Einberufung zur Kriegsdienstleistung beziehungsweise vor der politischen Haft oder Emigration gegeben war. War die Mitgliedschaft zur Kammer vor dem 1. Jänner 1950 erloschen und hat der Unterstützungswerber nach diesem Zeitpunkt wieder eine die Kammermitgliedschaft begründende Berechtigung erlangt, so ist die vor dem 1. Jänner 1950 beendete Kammerzugehörigkeit nur dann auf die Dauer der Mitgliedschaft zur Kammer (Abs. 1 lit. a Ziffer 3) anzurechnen, wenn der Unterstützungswerber auf Grund der nach dem 1. Jänner 1950 erlangten Berechtigung den Betrieb noch mindestens zwei Jahre ausgeübt und auch während dieser Zeit die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a Ziffer 4 erfüllt hat. Bei Witwen(fort)betrieb wird die Kammerzugehörigkeit des verstorbenen Kammermitgliedes (Abs. 1 lit. a Ziffer 3 unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Ziffer 4) angerechnet, wenn die Witwe den Betrieb noch mindestens zwei Jahre ausgeübt und auch während dieser Zeit die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a Ziffer 4 erfüllt hat." 10. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, auf welche die in § 5 Abs. 1 lit. a angeführten Voraussetzungen zutreffen, ist die Altersunterstützung in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihr Einkommen unter Berücksichtigung sonstiger Einkünfte, insbesondere der Leistungen der öffentlichen Fürsorge, 550 S monatlich beträgt. Es sind auch jene Einkünfte zu berücksichtigen, welche durch zumutbare Nutzung von Vermögen erzielt werden könnten; desgleichen der Unterschiedsbetrag auf das übliche Entgelt, wenn eine Person aus der Verwertung ihres Betriebes oder sonstigen Vermögens Einkünfte bezieht, welche wesentlich unter dem üblichen Entgelt liegen. Nicht berücksichtigt werden jedoch die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, gezahlte Pflegezulage (§ 18), Blindenzulage (§ 19), Führhundzulage, Führhundbeihilfe (§ 20) sowie die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229. Wenn dem Anspruchsberechtigten die gesetzliche Sorgepflicht für mindestens eine Person obliegt, erhöht sich die Unterstützungsgrenze auf 750 S monatlich." 11. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Arbeitsunfähigen (§ 5 Abs. 3) ist die Altersunterstützung in. sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 zu gewähren." 12. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Witwen (§ 5 Abs. 1 lit. d) ist die Altersunterstützung in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihr Monatseinkommen 350 S, bei Bestehen einer gesetzlichen Sorgepflicht 450 S, beträgt; die Unterstützung ist im Falle der Wiederverehelichung einzustellen." 13. Im § 6 wird ein neuer Abs. 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(4) Alleinstehenden weiblichen Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§ 5 Abs. 1 lit. b) ist die Altersunterstützung in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihr Monatseinkommen 350 S beträgt. Treffen auf sie nach Vollendung des 65. Lebensjahres alle in § 5 Abs. 1 lit. a festgelegten Voraussetzungen zu, ist die Altersunterstützung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 zu gewähren." 14. Der bisherige Abs. 4 des § 6 wird Abs. 5. 15. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Außerordentliche Leistungen. (1) Außer den in § 6 festgelegten Unterstützungen können die Altersunterstützungsfonds außerordentliche Altersunterstützungen auf Grund von Rahmenbestimmungen, gewähren, die vom Kammertag der Bundeskammer zu beschließen sind. Die Rahmenbestimmungen können von den Vollversammlungen der Landeskammern unter Bedachtnahme auf die Landeserfordernisse ergänzt werden. Außerordentliche Unterstützungen können einmalig oder laufend gegeben werden, jedoch dürfen laufende Unterstützungen über die in § 6 festgelegten Sätze nicht hinausgehen. Laufende Unterstützungen dürfen überdies nur gegen jederzeitigen Widerruf gewährt werden. (2) Außerordentliche Unterstützungen können gegen jederzeitigen Widerruf insbesondere gewährt werden an a) vor dem 1. Jänner 1950 ausgeschiedene ehemalige Kammermitglieder, die ihre kammerpflichtige Berechtigung nach mindestens 20jähriger Kammermitgliedschaft und Vollendung des 65. Lebensjahres zurückgelegt hatten, bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 5; b) über 70 Jahre alte bedürftige Kammermitglieder, die zur Gewerbesteuer nicht veranlagt sind; c) nicht anspruchsberechtigte bedürftige Witwen oder sonstige bedürftige Hinterbliebene, für die das verstorbene anspruchsberechtigte Kammermitglied zu sorgen hatte. (3) Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel entscheidet der Verwaltungsausschuß über Anträge auf Gewährung von außerordentlichen Unterstützungen sowie über den Widerruf von außerordentlichen Unterstützungen endgültig. Der Verwaltungsausschuß muß einzelne oder alle laufenden außerordentlichen Unterstützungen widerrufen, wenn dies die Vollversammlung der Kammer beschließt." 16. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zum Altersunterstützungsfonds sind alle Kammermitglieder beitragspflichtig, soweit sie physische Personen sind. Auf Antrag können Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes, selbständige Gepäckträger und Fremdenführer, sofern sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung pensionsversichert sind, von der Beitragsleistung ausgenommen werden. Beitragspflichtig sind ferner die kammerzugehörigen offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften hinsichtlich eines jeden vertretungsbefugten, persönlich haftenden Gesellschafters." 17. Im § 12 haben die Abs. 3 bis 6 zu lauten: „(3) Der Beitrag zur Altersunterstützung ist ein Jahresbeitrag. Er ist von der Vollversammlung der Kammer im Rahmen von 180 S bis 360 S zu beschließen. (4) Der Beitrag ist, sofern nicht Abs. 5 anderes bestimmt, von den Finanzämtern als Zuschlag zur Gewerbesteuer vorzuschreiben, einzuheben und monatlich dem beitragsberechtigten Altersunterstützungsfonds zu überweisen; örtlich zuständig ist hinsichtlich der Vorschreibung und Einhebung das für die Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages zuständige Finanzamt. Der Altersunterstützungsfonds hat dem Bund die Kosten der Beitragsvorschreibung und -einhebung zu vergüten. Die Finanzämter haben dem Altersunterstützungsfonds auf Anfrage mitzuteilen, ob einem beitragspflichtigen Kammermitglied die Beiträge vorgeschrieben wurden und ob das Kammermitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Auf die Vorschreibung (Vorauszahlung), Fälligkeit, Verjährung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Beiträge finden die für die Gewerbesteuer geltenden Vorschriften Anwendung. (5) Den der Gewerbesteuer nicht unterliegenden Kammermitgliedern ist der Beitrag von der Kammer vorzuschreiben. Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig. Die Zustellung der Beitragsbescheide und die Einhebung sowie die zwangsweise Einbringung der Beiträge obliegt dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Betrieb des Beitragspflichtigen liegt oder gelegen war. Hinsichtlich der Zustellung, der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Im übrigen finden auf die Vorschreibung und deren Verjährung die für Grundumlagen nach dem Handelskammergesetz geltenden Bestimmungen Anwendung. Das durch Ruhen der kammerpflichtigen Tätigkeit oder durch einen anderen Umstand bewirkte Ausscheiden aus der Gewerbesteuerpflicht hat der Beitragspflichtige bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Altersunterstützung binnen sechs Monaten der Kammer anzuzeigen. (c) Betragen die Jahreseinkünfte aus kammerpflichtigen Berechtigungen weniger als 18.000 S, ermäßigt sich der Beitrag um 25 v. H.; betragen diese Einkünfte weniger als 12.000 S, ermäßigt sich der Beitrag um 50 v. H. Bei Vorschreibung der Beiträge durch die Finanzämter ist diese Ermäßigung von Amts wegen wahrzunehmen. Bei Vorschreibung durch die Kammer tritt die Ermäßigung nur dann ein, wenn der Beitragspflichtige der Kammer nachweist, daß seine Jahreseinkünfte aus kammerpflichtigen Berechtigungen die im ersten Satz dieses Absatzes festgesetzten Grenzen nicht erreichen. Wird der Nachweis nicht bis längstens 31. Jänner des Beitragsjahres erbracht, ist der volle Beitrag zu leisten." 18. Im § 12 sind nachstehende Abs. 7 bis 9 anzufügen: „(7) Weist der Beitragspflichtige nach, daß seine Jahreseinkünfte aus kammerpflichtigen Berechtigungen in den letzten drei Jahren geringer als 6000 S waren, ist er auf seinen Antrag durch den Verwaltungsausschuß für die Dauer von drei Kalenderjahren, gerechnet vom Beginn des Jahres der Antragstellung, von der Beitragspflicht zu befreien. (8) Auf Antrag hat der Verwaltungsausschuß jene Beitragspflichtigen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und die mindestens 15 Jahre ununterbrochen Kammermitglieder sind, bei Wahrung der Anspruchsberechtigung nach § 5 für die Dauer von drei Kalenderjahren von der Beitragspflicht zu befreien, wenn das zuletzt bescheidmäßig festgestellte Jahreseinkommen geringer als 12.000 S ist. (9) Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Beitragsvorschreibung sind bei Vorschreibung der Beiträge durch die Finanzämter die für die Kammerumlage (Zuschlag zur Gewerbesteuer) geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Bei Vorschreibung der Beiträge durch die Kammer ist ein Einspruch an die Kammer binnen einem Monat nach Zustellung der Vorschreibung zulässig. Gegen die Entscheidung der Kammer steht binnen einem Monat nach ihrer Zustellung die Beschwerde an die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft offen. Die Beschwerde ist bei der Kammer einzubringen. Die Bundeskammer entscheidet endgültig. Dem Einspruch und der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu." 19. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Anträge und Einsprüche sowie alle Ausfertigungen und Vollmachten in Altersunterstützungsangelegenheiten sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit." 20. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Leistungen der Altersunterstützungsfonds im Rahmen der Selbstverwaltung; Verhältnis zur öffentlichen Fürsorge. (1) Verfassungsbestimmung: Die Leistungen der Altersunterstützungsfonds werden im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammern der gewerblichen Wirtschaft erbracht. (2) Grundsatzbestimmung: Die Fürsorgebehörden sind verpflichtet, den Kammern bei Durchführung der Altersunterstützung Auskünfte zu geben, Hilfe zu leisten und die Verwaltungsausschüsse in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. (3) Grundsatzbestimmung: Bei Beurteilung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Altersunterstützungsfonds soweit außer Ansatz zu lassen, daß als Fürsorgeunterstützung in Geld verbleiben: a) 100 S monatlich dem hilfsbedürftigen ehemaligen Kammermitglied, b) 60 S monatlich der hilfsbedürftigen Witwe (§ 5 Abs. 1 lit. d), c) zusätzlich je 50 S monatlich dem sorgepflichtigen Hilfsbedürftigen für jeden Unterhaltsberechtigten. (4) Grundsatzbestimmung: Der Anspruch auf öffentliche Fürsorge kann für den Unterstützungswerber oder Unterstützungsempfänger vom Altersunterstützungsfonds bei der Fürsorgebehörde geltend gemacht werden. In diesem Verfahren wird der Unterstützungswerber oder Unterstützungsempfänger vom Altersunterstützungsfonds vertreten. Die gleichen Rechte stehen dem Träger der öffentlichen Fürsorge im Verfahren zur Erlangung der Altersunterstützung zu. (5) Grundsatzbestimmung: Die Geldleistungen der öffentlichen Fürsorge sind gemeinsam mit der Altersunterstützung vom Altersunterstützungsfonds flüssig zu machen. Die Träger der öffentlichen Fürsorge haben dem Altersunterstützungsfonds diese Leistungen monatlich zu erstatten. (6) Ein Anspruch auf Altersunterstützung besteht nicht, insolange der Altersunterstützungswerber oder Altersunterstützungsempfänger es verabsäumt, einen für ihn nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge gegebenen Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Fürsorge geltend zu machen und zu verfolgen oder die von der Fürsorgebehörde abverlangten Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. (7) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den vorstehenden Grundsätzen sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen. 21. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Weiterversicherung bei Meisterkrankenkassen. (1) Die vor Zurücklegung der Gewerbeberechtigung bei Meisterkrankenkassen versicherten Unterstützungsempfänger bleiben gegen Entrichtung des Mindestbeitrages weiterhin bei den Meisterkrankenkassen versichert. Die Versicherungsbeiträge sind von der Altersunterstützung einzubehalten und durch die Kammern den Versicherungsträgern zu überweisen. (2) Die Versicherung gemäß Abs. 1 beginnt wieder mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Zuerkennung der Altersunterstützung folgenden Monatsersten und endet mit dem Ablauf des Monates, für den letztmalig die Altersunterstützung ausgezahlt wird. (3) Unterstützungsempfänger, die der Versicherungspflicht in einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4, für die Dauer des Bestandes dieser Versicherungspflicht von der Versicherung des Abs. 1 befreit. (4) Unterstützungsempfänger, die nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit pflichtversichert sind, sind von der Versicherung nach Abs. 1 befreit, sofern sie einen diesbezüglichen Antrag an den Träger der Meisterkrankenversicherung stellen. Die Befreiung wirkt von dem Monatsersten an, der auf den Antrag folgt. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der Befreiung erlischt auch eine allenfalls bestehende Familien- oder Angehörigenversicherung beim Träger der Meisterkrankenversicherung." 22. Nach § 17 wird ein neuer § 17 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 17a. Pfändungsschutz. Die nach §§ 6 und 7 gewährten Leistungen gelten als Unterhaltsrenten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955." 23. Im § 19 hat Abs. 2 wie folgt zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 10, 14 Abs. 3 und 17 a das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 12 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 und 4, Abs. 6 Satz 1 und 2 und Abs. 9 Satz 1 und des § 14 Abs. 1 und 2 das Bundesministerium für Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 15 Abs. 2 bis 5 und 7 das Bundesministerium für Inneres betraut."
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmung. 1. Die Beiträge für die Jahre 1952 bis 1956 sind nach den bisherigen Bestimmungen von der Kammer vorzuschreiben und einzuheben. Vorgeschriebene rückständige Beiträge für diese Jahre sind von den Finanzämtern auf Grund der Rückstandsverzeichnisse der Kammern einzuheben, zwangsweise einzubringen und den beitragsberechtigten Altersunterstützungsfonds zu überweisen. Hinsichtlich der Einhebung und zwangsweisen Einbringung durch die Finanzämter gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen; örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Betrieb des Beitragspflichtigen liegt oder gelegen war. 2. Die Bestimmungen des Art. I Ziffer 17 sind erstmalig auf den Beitrag für 1957 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: hinsichtlich des Art. I jene Bundesministerien, welche mit der Vollziehung des Handelskammer- Altersunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/ 1953, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, betraut sind, und zwar nach Maßgabe ihres dort festgesetzten Zuständigkeitsbereiches, hinsichtlich des Art. II Ziffer 1 Satz 1 das Bundesministerium für soziale Verwaltung, ansonsten das Bundesministerium für Finanzen. Körner Raab Maisel Kapfer Helmer