RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
551. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Fohnsdorf und Judenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Fohnsdorf und Judenburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Proj.-km 198,3, etwa 300 m östlich der Querung der Bahnlinie Zeltweg—Fohnsdorf (Bahn-km 2,432). In westlicher Richtung verlaufend, kreuzt die Trasse die bestehende Bundesstraße und in weiterer Folge die Mur, wobei bei Proj.-km 199,0 die Anschlußstelle Aichdorf und bei Proj.-km 202,0 die Anschlußstelle Judenburg-Ost vorgesehen sind. Die neue Trasse endet bei Proj.-km 206,0 mit einem provisorischen Anschluß an die bestehende Bundesstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Fohnsdorf und Judenburg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
346. Verordnung: Änderung der Weinverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei Abgabe an den Verbraucher darf das fertige Getränk je Liter nicht mehr als 300 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 50 Milligramm freie, Auslese nicht mehr als 350 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 60 Milligramm freie, Eiswein, Beerenauslese, Ausbruch und Trockenbeerenauslese nicht mehr als 400 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 75 Milligramm freie, schwefelige Säure, berechnet als SO2, enthalten."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 Mt. b hat zu lauten: „b) Reiner, gefällter kohlensaurer Kalk. Er 'darf zur Entsäuerung des Weines bis zu einem Mindestgehalt von 0,4 Gramm Weinsäure je Liter verwendet werden. Überdies darf er auch mit kleinen Mengen des Kalziumdoppelsalzes der D-Weinsäure und der L-Apfelsäure versetzt sein. Der kohlensaure Kalk 'darf mit reinem Wasser gewaschen, aber nur mit Wein (Most) angerührt werden. Überentsäuerter Wein darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn er durch geeigneten Verschnitt wiederhergestellt wurde. Dieser Verschnitt ist nur zulässig, wenn der Phosphorgehalt des überentsäuerten Weines mindestens 0,08 Gramm (als P2O5 berechnet) je Liter beträgt." Haiden
157. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung verwaltungsstrafgesetzlicher Bestimmungen gegen den Mißbrauch von Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen, mit denen einer Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden soll

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 10. März 1969, K II-3/68-17, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 2. Mai 1969, zusammengefaßt hat: „Die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung von verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen gegen den Mißbrauch von Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen, mit denen einer Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden soll, richtet sich nach der Verwaltungsmaterie, die für die Regelung solcher Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen in Betracht kommt." Klaus
562. Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur neuerlichen Verlängerung des Befristeten Abkommens über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1987 in Kraft getreten. Vranitzky
124. Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er samt seiner Übersetzung ins Deutsche im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. Mai 1997 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 41 Abs. 4 für Österreich mit 16. Mai 1997 provisorisch in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder endgültig unterzeichnet: Australien, Bolivien, China, Dänemark, Ecuador, Ghana, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Kanada, Republik Korea, Liberia, Malaysia, Myanmar, Neuseeland, Norwegen, Panama, Papua- Neuguinea, Peru, Schweden, Schweiz, Thailand, Togo, Vereinigte Staaten. Nachstehende Staaten bzw. Organisation wenden das Übereinkommen provisorisch an: Ägypten, Belgien, Cóte d’Ivoire, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Honduras, Kamerun, Kolumbien, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo, Luxemburg, Niederlande (für das Königreich Europa), Philippinen, Spanien, Vereinigtes Königreich. Klima
91. Bundesgesetz: Anerkennung von Verlusten an Betriebsvermögen, die durch Währungsschutzmaßnahmen entstanden sind.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden und Angehörigen freier (Berufe durch das Währungsschutzgesetz infolge des Umtausches der Geldzeichen entstandenen Verluste sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit, insoweit sie ein Zwölftel des Umsatzes 1947 nicht übersteigen, als Betriebs ausgaben zu behandeln. (2) Eine Rückerstattung der bis zum 31. Dezember 1947 geleisteten Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- oder Vermögenssteuer findet infolge Anerkennung dieses Verlustes als Abzugspost nicht statt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Kärnten: Kärntner Energieeinsparungs- und Wärmeschutzverordnung

num: § 1
paragraphs: Den in § 11 Abs. 1 bis 5 der Kärntner Bauvorschriften festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn folgende Richtlinien und technischen Regelwerke des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) eingehalten werden:
1.OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe: April 2007,
2.Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden, Version 2.6, Ausgabe: April 2007,
3.OIB-Richtlinien Begriffsbestimmungen, Ausgabe: April 2007, soweit auf diese in der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe: April 2007, und im Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden, Version 2.6, Ausgabe: April 2007, Bezug genommen wird,
4.OIB-Richtlinien Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke, Ausgabe: April 2007, soweit auf diese in der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz,
Ausgabe: April 2007, und im Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden,
Version 2.6, Ausgabe: April 2007, Bezug genommen wird.
num: § 2
paragraphs: Die in § 1 angeführten Richtlinien und technischen Regelwerke werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden kundgemacht. Jedermann hat das Recht, gegen Ersatz der Herstellungskosten Kopien zu erhalten. Weiters kann in diese Richtlinien und technischen Regelwerke im Internet unter der Homepage http://www.oib.or.at eingesehen werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. 07. 1998, S 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 05. 08. 1998, S 18, unterzogen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
66. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 90 Naßfeld Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 90 Naßfeld Straße wird im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,135 der B 111 Gailtal Straße, überführt in der Folge die B 111 Gailtal Straße, die Bahnlinie der ÖBB „Arnoldstein—Kötschach- Mauthen" und den Gailfluß, führt anschließend unter teilweiser Benützung der alten Trasse nach Süden und bindet nach Umfahrung der Ortschaft Tröpolach bei km 2,036 (alt)/km 1,842 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hermagor- Pressegger See aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eitzing

paragraphs: Text
27. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. Mai 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eitzing
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr, 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 7. Mai 1973 der Gemeinde Eitzing, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Eitzing:
Von Rot und Schwarz schräggeteilt, auf der Teilungslinie drei silberne Ballen hintereinander.
242. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt XV wird folgende Z 10 angefügt: „10. Ärzte für Allgemeinmedizin, Zahnärzte und Dentisten Alle Tätigkeiten in der Ordination bzw. Betriebsstätte, die zur Aufrechterhaltung von im Rahmen der gesetzlichen Interessenvertretungen für dringende Fälle organisierten Wochenend- und Feiertagsbereitschaftsdiensten unbedingt erforderlich sind, durch Arbeitnehmer gemäß § 22 Abs. 2 und 3 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, bzw. §§ 8 und 9 des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 24 angefügt: „24. Bank- und Börsegeschäfte Folgende Tätigkeiten, soweit sie nicht an Werktagen vorgenommen werden können, an allen Feiertagen, die in den Zeitraum von Montag bis Freitag fallen, mit Ausnahme des 1. Jänner und des 25. Dezember: a) Eilzahlungsverkehr im internationalen Konnex; b) Großbetragszahlungsverkehr; c) nicht schaltermäßiger Geld- und Devisenhandel; d) Wertpapier- und Derivatehandel; e) Anbieten und Durchführen von Tätigkeiten im Rahmen der Leitung und Verwaltung von Börsen, die im Zusammenhang mit dem Wertpapier- und Derivatehandel erforderlich sind.“ Hostasch
126. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 8, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 153, des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 187, und des Bundesgesetzes vom 26. November 1947, B. G. Bl. Nr. 12 aus 1948, sind die Worte „30. Juni 1948" durch die Worte „31. Dezember 1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Schärf
Änderung des Art. XII lit. c Z ii des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation

paragraphs: 215. Änderung des Art. XII lit. c Z ii des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
Anlässlich der in Paris abgehaltenen 31. Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation1 wurde am 23. März 2007 die nachstehende Änderung des Art. XII lit. c Z ii des Übereinkommens beschlossen:
The text of paragraph (c) (ii) of Article XII of the Agreement shall be deleted and replaced by the following:
“In the event that the Company, or any future entity using the Common Heritage frequency assignments, waives such frequency assignment(s), uses such assignment(s) in ways other than those set forth in this Agreement, or declares bankruptcy, the Notifying Administrations shall authorize the use of such frequency assignment(s) only by entities that have signed a public services agreement, which will enable ITSO to ensure that the selected entities fulfill the Core Principles.”
(Übersetzung)
Der Text des Artikels XII Buchstabe c Ziffer ii des Übereinkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Für den Fall, dass das Unternehmen oder jeder künftige Rechtsträger, der die Frequenzzuteilungen aus dem gemeinsamen Erbe verwendet, auf solche Frequenzzuteilung(en) verzichtet, solche Zuteilung(en) auf andere Weise nutzt als in diesem Übereinkommen festgelegt ist oder sich für Bankrott erklärt, sollen die notifizierenden Verwaltungen die Verwendung von solchen Frequenzzuteilung(en) nur Rechtsträgern genehmigen, die eine Vereinbarung über Leistungen im Öffentlichen Interesse unterzeichnet haben, damit es ITSO ermöglicht wird, sicherzustellen, dass die ausgewählten Rechtsträger die Kernprinzipien erfüllen.“

Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vorliegende Änderung des Art. XII lit. c Z ii des Übereinkommens gemäß dessen Art. XV lit. e für alle Vertragsparteien mit 16. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Drozda
278. Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Tetrazol-1-Essigsäure

num: 1
paragraphs: 1. Tetrazol-l-Essigsäure muß in einem Sack aus Plastik als Innenverpackung in ein Faß aus Pappe des Typs 1 G gestellt sein, der nach Anhang A. 5 des ADR definiert und zugelassen ist.
num: 2
paragraphs: 2. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR."
num: 3
paragraphs: 3. Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 25. 05. 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bern, den 13.2. 1987 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Vranitzky
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 37/2013 wird dahingehend berichtigt, dass es in der Auslegungserklärung Italiens im letzten Satz statt „betreffend die Internationalisierung der externen Kosten“ richtigerweise „betreffend die Internalisierung der externen Kosten“ zu lauten hat.
Faymann
Änderung der Indirekteinleiterverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird nach der Z 3 folgender Satz eingefügt:
„Von der Fremdüberwachung nach Z 1 sind ausgenommen:
1.Betriebe bzw. Anlagen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 der Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Alkohol für Trinkzwecke und von alkoholischen Getränken, BGBl. Nr. 1076/1994, deren Tätigkeit das Herstellen, Verarbeiten und Abfüllen von Wein ist, dann, wenn sie weniger als 50 000 Liter Wein pro Jahr produzieren; 2.Betriebe oder Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 der Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und der Getränkeabfüllung, BGBl. Nr. 1077/1994, sofern ausschließlich eine Herstellung von natürlichem Fruchtsaft (§ 1 Z 5a der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse, Fruchtsaftverordnung BGBl. II Nr. 83/2004) erfolgt und die installierte Verarbeitungskapazität für natürliche Rohstoffe nicht größer ist als 100 Tonnen pro Jahr.“
Pröll
277. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu der Republik der Philippinen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Republik der Philippinen genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik der Philippinen. (2) In der Republik der Philippinen ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik der Philippinen haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik der Philippinen registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

paragraphs: 49. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Laut Mitteilung der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Pakistan am 4. März 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (BGBl. III Nr. 34/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Punktes 129 lit. f der Satzung der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, idF des Beschlusses des Verwaltungsrates der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge vom 17. September 2013

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 4. Dezember 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 139 Spruch: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Punktes 129 lit. f der Satzung der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, idF des Beschlusses des Verwaltungsrates der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge vom 17. September 2013


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des Punktes 129 lit. f der Satzung der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, idF des Beschlusses des Verwaltungsrates der Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge vom 17. September 2013
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 2. Dezember 2015 zugestellten Erkenntnis vom 24. November 2015, GZ V 109/2015-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Punkt 129 lit. f der Satzung der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge idF des Beschlusses des Verwaltungsrates der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge vom 17. September 2013, kundgemacht auf der Homepage der O.ö. Lehrer- Kranken- und Unfallfürsorge, https://www.lkuf.at/fileadmin/Medien/Marketing/Satzungen/Satzung-2014-06-01.pdf, und wiedergegeben in der Zeitschrift "VITAbene", Ausgabe 4 – Dezember 2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann-Stellvertreter


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55. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/1975, wird wie folgt geändert: 1. Die im § 1 a Abs. 1 genannten Ausfertigungskosten werden erhöht: von 20 S auf 40 S, von 40 S auf 80 S, von 60 S auf 120 S. 2. Die im § 6 Abs. 1 genannte Einhebungsgebühr wird von 10 S auf 20 S erhöht. 3. Der im § 11 Abs. 3 genannte Betrag von 10 S wird durch den Betrag von 50 S ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1981 in Kraft. Es findet auf die Ausfertigungskosten und Einhebungsgebühren Anwendung, die nach dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes fällig werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Salcher
319. Verordnung: Anordnung der Erhebung über die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte und bestimmter betriebswirtschaftlicher Daten

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 10. Dezember 1965 über die Besitzverhältnisse, den Stand an land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften, Verkehrslage, Elektrifizierung und Silowirtschaft eines jeden in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Betriebes zu erheben. § 2. Zur Auskunftserteilung über die im Betriebsbogen enthaltenen Fragen sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (auch bei nur teilweiser Nutzung) mit einer Betriebsfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Betriebsfläche verpflichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 2) in der Zeit vom 10. Dezember bis 23. Dezember 1965 im Gemeindeamt zu erscheinen und dort die ausgefüllten Betriebsbögen vorzulegen haben. Die Gemeinde hat die Angaben auf Grund mündlicher Auskunft oder an Hand von Dokumenten und sonstigen Unterlagen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbögen bis 4. Jänner 1966 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bis spätestens 10. Jänner 1966 die Betriebsbögen an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden wird auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser statistischen Erhebung entstehenden Kosten in Höhe von 1 S je Betriebsbögen gewährt. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Betriebsbögen bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Schleinzer
258. Verordnung: Schiffsführerverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Schiffahrtsgesetzes mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1, für Befähigungsausweise gemäß § 123 Abs. 1 Z 4 bis 7 des Schiffahrtsgesetzes mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2 zu stellen. Prüfungsgegenstände und Prüfungskommission
num: 2
paragraphs: § 2. Die Prüfungsgegenstände für die einzelnen Befähigungsausweise sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Fachprüfern ergeben sich aus Anlage 3. Prüfungstaxen
num: 3
paragraphs: § 3. Die von den Prüfungswerbern zu entrichtenden Prüfungstaxen für die Ablegung der Prüfung betragen für das 1. Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschiffahrt B 2400 S 2. Kapitänspatent – Seen und Flüsse 1800 S 3. Schiffsführerpatent – 20 m 1200 S 4. Schiffsführerpatent – 20 m – Seen und Flüsse 800 S 5. Schiffsführerpatent – 10 m 600 S 6. Schiffsführerpatent – 10 m – Seen und Flüsse 400 S 7. Schiffsführerpatent – Raft 600 S Befähigungsausweise
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im § 123 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehenen Befähigungsausweise haben der Anlage 4 zu entsprechen; ihre Herstellung erfolgt unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) gemäß § 2 Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes 1996, BGBl. I Nr. 1/1997, durch die Österreichische Staatsdruckerei AG. (2) Mit der Ausfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise wird ebenfalls die Österreichische Staatsdruckerei AG betraut. Die Kosten sind vom Berechtigungsinhaber zu tragen und werden diesem von der Österreichischen Staatsdruckerei AG direkt verrechnet. Internationales Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen
num: 5
paragraphs: § 5. Das im § 122 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehene Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen hat der Anlage 5 zu entsprechen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften
num: 7
paragraphs: § 7. Unbeschadet der Bestimmung des § 139 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 189/1990, außer Kraft. Einem
72. Kundmachung: Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 2001 ausgestellt werden: (Übersetzung) – gewöhnlicher Reisepass – niederländischer Personalausweis – Reisepass für Geschäftsleute – Diplomatenpass – Dienstpass – Laissez-passer – Notpass. Die gegenwärtigen niederländischen Reisedokumente werden ab 1. Oktober 2001 nicht mehr ausgestellt, bleiben aber bis zu deren Ablaufdatum gültig. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat ferner namens des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen mitgeteilt, dass das niederländische Gesetz über Pässe mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2001 wie folgt geändert wird: die „European identity Dutch card (EIK)“ (europäischer niederländischer Personalausweis) wird in eine „Dutch identity card“ (niederländischer Personalausweis) geändert. Die Zwecke dieses Personalausweises bleiben unverändert. Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 26. Dezember 2001 in Kraft getreten. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Vieh-undFleischbeschau-Gebührenverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 22/1963,
in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 51/1969 und LGB1. Nr. 22/1971, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlicher: Schlachthäuser haben die Besitzer der unter-suchungspllichtigen Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
1 2
Grundgebühr
S 3
Gemeinde-Zuschlag einschließlich (Jmsatzsteuer
S 4
Ausgleichskassenzuschlag
S 5
Gesamtgebühr
S
A. Für die Vieh- und Fleischbeschau
1. bei Einhufern und Rindern
2. bei Kälbern bis zu drei Monaten
3. bei Schweinen 24.- 12.- 12.- 9.-
4.50 5.50 2.-
1.30 1.30 1.30
-.50 -.50 o .
-.50 -.50 29.- 13.80 13.30 10.30
5.- 6.50
4. bei Schafen und Ziegen
5. bei Ferkeln bis zu 25 kg Lebendgewicht, bei
Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei Monaten
und bei anderen Untersuchungspflichtigen
Tieren
B. Für jede Trichinenschau
Seite 112
Landesgesetzblatt füT Oberösterreich, Jahrgang 1971, 25.
Stück, Nr. 48
1 2
Grundgebühr
S 3
Gemeinde-zuschlag einschließlich Umsatzsteuer
S 4
Ausgleichskassenzuschlag
S 5
Gesamtgebühr
S
C. überbeschau (im Sinne des § 17 der Verordnung
BGB1. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleisch
beschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 331)
für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und
die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren:
für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg
D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der
Verordnung BGB1. Nr. 342/1924 in der Fassung
des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971,
BGB1. Nr. 331 3 ,
35.- -.90
3 -.50 1.- 4.40 39.-
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft.
504. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. Juni 1973, BGBl. Nr. 346, über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Tätigkeit eines Leiters von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (Lehrgangsleiter) an den Pädagogischen Instituten und den Berufspädagogischen Instituten ist im folgenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: (2) Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind solche, die mindestens drei ganze Tage dauern oder mit mindestens zwei Wochenstunden während des ganzen Schuljahres oder mit mindestens vier Wochenstunden während eines Semesters durchgeführt werden. Veranstaltungen von geringerer Dauer sind nur zur Hälfte anzurechnen. (3) Regionale Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind solche, die von einem Pädagogischen Institut oder Berufspädagogischen Institut für Lehrer an Volksschulen oder an Hauptschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen oder an Sonderschulen oder an Berufsschulen oder an technisch-gewerblichen oder kaufmännischen oder frauenberuflichen Schulen aus einem oder zwei Bundesländern durchgeführt werden. Überregionale Veranstaltungen sind solche, die für Lehrer dieser Schularten aus mindestens drei Bundesländern durchgeführt werden, sofern es sich nicht um zentrale Veranstaltungen handelt. Zentrale Veranstaltungen sind solche, die für Lehrer dieser Schularten aus dem ganzen Bundesgebiet durchgeführt werden. (4) Für ein Pädagogisches Institut oder ein Berufspädagogisches Institut dürfen höchstens je vier Lehrgangsleiter bestellt werden. Im Falle der Verbindung eines Pädagogischen Institutes mit einem Berufspädagogischen Institut dürfen insgesamt höchstens vier Lehrgangsleiter bestellt werden. Ist im Falle der Verbindung eines Pädagogischen Institutes mit einem Berufspädagogischen Institut ein Abteilungsvorstand gemäß § 127 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1975 bestellt worden, so dürfen insgesamt höchstens zwei Lehrgangsleiter bestellt werden. (5) Führt ein Lehrgangsleiter mehrere Arten von Veranstaltungen im Sinne des Abs. 3 durch, so ist das Ausmaß der in die Lehrverpflichtung einzurechnenden Wochenstunden anteilsmäßig zu bestimmen, wobei von der Gesamtzahl der gehaltenen Veranstaltungen auszugehen ist." 2. Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 4".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz
Salzburg: Tagesbetreuungs-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird angefügt:
„(4) Die Abs 2 und 3 gelten für Betriebstagesmütter oder -väter sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird das Wort „Tageseltern“ durch die Wortfolge „Tagesmüttern oder -vätern“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird eingefügt:
„Räumlichkeiten eines Betriebes
§ 3a
Die Betreuung von Kindern durch Betriebstagesmütter oder -väter darf nur in dazu geeigneten und ausschließlich dem Zweck der Kinderbetreuung gewidmeten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Dabei sind insbesondere ein Rückzugs- und Schlafbereich, ein Essbereich, eine Kochgelegenheit, ein Aufenthalts- und Spielbereich, Sanitäranlagen sowie die Möglichkeit für Bewegung und Spiel im Freien vorzusehen.“
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs 1 lautet:
„(1) Tageseltern-Rechtsträger dürfen nur Tageseltern beschäftigen, welche die nach den §§ 4a oder 4b Abs 1 bis 3 des Gesetzes erforderliche Bewilligung nachweisen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: „Für Personen, die eine der im § 17 Abs 1 angeführten Ausbildungen oder die vorbereitende Ausbildung für Pflegepersonen im Sinn des § 28 des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes absolviert haben, ist keine Grundschulung erforderlich.“
5.2. Im Abs 4 lit c entfällt das Wort „behinderte“.
num: 6.
paragraphs: Im § 22 wird angefügt:
„(5) Die §§ 2 Abs 4, 3, 3a, 8 Abs 1 und 9 Abs 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 123/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der Zimmereitechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 3.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft. (2) Die §§ 1, 14 und 15 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 197/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: § 15 entfällt.
Schramböck
659. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 2 lautet die Unternummer 0404 10:
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990geändert wird (Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
§ 34 Abs. 3 lautet:
"(3) Für die Besorgung wichtiger Aufgaben kann durch Verordnung des Gemeinderates auch für die Mitglieder des Gemeindevorstands, die nicht zugleich Bürgermeister sind, eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden. Die Höhe einer solchen Aufwandsentschädigung ist unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Arbeitsbelastung und die erhöhten Aufwendungen festzusetzen. Sie darf für Vizebürgermeister 50 % und für die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstands 30 % des Bezugs des Bürgermeisters nicht übersteigen; Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
780. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes bezüglich der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinde Brunn am Gebirge

num: 1
paragraphs: 1. Im Bereich der Anschlußstelle Brunn am Gebirge werden folgende Anschlüsse von Gemeindestraßen in die Zu- und Abfahrtsstraßen der Autobahn hergestellt: Gemeindestraße Rampe 900, Anschluß bei km 0,130 der Zu- und Abfahrtsstraße Rampe 300, Gemeindestraße Rampe 1000, Anschluß bei km 0,120 der Zu- und Abfahrtsstraße Rampe 500, Gemeindestraße Rampe 1100, Anschluß bei km 0,500 der Zu- und Abfahrtsstraße Rampe 600, Gemeindestraße Rampe 1200, Anschluß bei km 0,020 der Zu- und Abfahrtsstraße Rampe 400, Gemeindestraße Rampe 1300, Anschluß bei km 0,150 der Zu- und Abfahrtsstraße Rampe 600.
num: 2
paragraphs: 2. Die Rampe 100 der Zu- und Abfahrtsstraßen im Bereich der Anschlußstelle Brunn am Gebirge der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird verlegt. Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,078 der Rampe 100 und bindet bei km 0,192 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Die Rampe 600 der Zu- und Abfahrtsstraßen im Bereich der Anschlußstelle Brunn am Gebirge der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird verlegt. Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,325 der Rampe 600 und bindet bei km 0,412 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen sind die Anschlüsse beziehungsweise der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Brunn am Gebirge aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Nr. A 21/07-94 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Schüssel
596. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. März 1982, BGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe: Sundardsendungen wie folgt zu lauten: 2. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Postkarten wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Lausecker
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Plurinationaler Staat Bolivien, 4.Republik Kuba, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Ecuador, 7.Republik Ghana, 8.Republik Indonesien, 9.Republik Jemen, 10.Republik Kenia, 11.Republik der Union von Myanmar, 12.Bundesrepublik Nigeria, 13.Islamische Republik Pakistan, 14.Demokratische Republik São Tomé und Príncipe, 15.Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, 16.Arabische Republik Syrien, 17.Vereinigte Republik Tansania, 18.Königreich Thailand, 19.Republik Türkei und 20.Sozialistische Republik Vietnam.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mitterlehner
544. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Niederösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
37. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Zahl der Mitglieder der Landtage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der vierte Absatz des Art. 95 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat zu lauten: „(4) Die Zahl der Mitglieder der Landtage ist durch die Landesgesetzgebung nach der Bürgerzahl so zu bemessen, daß sie höchstens beträgt: bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 500.000: sechsunddreißig, bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 1,000.000: achtundvierzig und bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 1,500.000: sechsundfünfzig."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
21. Bundesgesetz: Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 6/1954, womit die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf bis 31. Dezember 1954 erhöht wird, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 tritt an die Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1954" die Zeitangabe „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
276. Bundesverfassungsgesetz: Erklärung einer weiteren Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt zur Verfassungsbestimmung

num: 1
paragraphs: Artikel I Außer den bereits im BGBl. Nr. 10/1965 als verfassungsändernd bezeichneten Bestimmungen ist auch Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/ 1965, Verfassungsbestimmung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Waldheim Kotzina
16. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Panama.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Republik Panama genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Panama. (2) In der Republik Panama ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Panama haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Panama registriert sind, nicht zu erbringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 59, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Panama wird aufgehoben. Bock
52. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, daß er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 131 des Abkommens wurde am 12. September 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 131 mit 1. Februar 1999 in Kraft getreten. Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation

paragraphs: 214. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (BGBl. Nr. 343/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 123/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 522/1996) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Äquatorialguinea 11. Dezember 1996 Brunei Darussalam 7. April 1994 Estland 10. April 2007 Gambia 13. Juli 2001 Georgien 9. November 2000 Guinea-Bissau 17. Juli 2001 Kasachstan 22. August 1994 Kirgisistan 23. Mai 1994 Komoren 25. Juni 1998 Korea, Demokratische Volksrepublik 24. Mai 2001 Kuba 31. Oktober 2000 Mongolei 5. September 1997 Montenegro 22. Oktober 2009 Usbekistan 7. Mai 1997

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Fortsetzung der Mitgliedschaft der SFRJ mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 mitgeteilt. Nach der Unabhängigkeit Montenegros am 3. Juni 2006 hat Serbien die Mitgliedschaft von Serbien und Montenegro fortgesetzt.

Ferner haben die Niederlande1 am 6. Oktober 2010 Folgendes mitgeteilt:
„Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf als Teil des Königreichs der Niederlande zu bestehen. Seit diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Curaçao und Sint Maarten genießen ebenso wie Aruba – und bis 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen – innerhalb des Königreichs innere Selbstverwaltung.
Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande. Das Königreich der Niederlande bleibt unverändert das Völkerrechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Die Änderung der Struktur des Königreiches hat daher keine Konsequenzen für die Gültigkeit der für die Niederländischen Antillen vom Königreich ratifizierten internationalen Übereinkommen. Diese Übereinkommen, einschließlich etwaiger gemachter Vorbehalte, gelten weiterhin für Curaçao und Sint Maarten.
Die übrigen Inseln, die Teil der Niederländischen Antillen waren – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – wurden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche „den karibischen Teil der Niederlande“. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkommen gelten auch weiterhin für diese Inseln; jedoch wird nunmehr die Regierung der Niederlande die Verantwortung für die Umsetzung dieser Übereinkommen übernehmen.“

Weiters hat Bulgarien am 7. Juni 2012 seinen Austritt auf eigenen Beschluss gemäß Artikel XIV lit. a) i) des Übereinkommens erklärt. Der Austritt wurde gemäß Art. XIV lit. a) iii) des Übereinkommens mit 7. September 2012 wirksam.
Drozda
Tirol: Aufhebung einer straßenpolizeilichen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 128. Kundmachung der Landesregierung vom 7. November 2019 über die Aufhebung einer straßenpolizeilichen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2019, V 67/2018-9, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2013, Z IM-BSTVO-2/2-2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
613. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 245/1989, wird geändert wie folgt: In § 2 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Jedem förderungswürdigen Rechtsträger sind auf sein Verlangen zusätzliche Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe von 30 vH der ihm gemäß Abs. 2 gebührenden Förderungsmitteln zuzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler. Waldheim Vranitzky
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brandenberg, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brandenberg wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Brandenberg bis spätestens 5. März 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.