RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
a) Landeskrankenhaus Graz . . .'. . . .. S 2.085,
b) Landeskrankenhaus Leoben . . . . .. S 1.747,c) übrige
Landeskrankenhäuser, Landes
Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe und
Schlaganfallabteilung des LSKH für Psychiatrie und Neurologie Graz . . . .
. . . . . . . .. S 1.453,
d)Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz, mit
Ausnahme der Schlaganfallabteilung ... S 1.020,
e)Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg . . . . . . . . . . ..S 554,
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbettzimmer -Einbettzimmer
S S
a)für Landeskrankenanstalten § 1 lit. a bis c dieser Verordnung . 358,-831,
Mehrbett-Einbettzimmer
zimmer
b)Landes-SonderkrankenSS
haus für Psychiatrie und Neurologie Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung
...... . 250,-336,
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1989 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse, belaufen sich prolPflegetag für das Landeskrankenhaus Graz auf S 2.086,-, für das Landeskrankenhaus Leoben auf S 1.748,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe und die Schlaganfallabteilung des Landes-Sonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Graz auf S 1.454,(Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 1.021,(Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 555,-.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkisehen Landesregierung vom 21. Dezember 1987, LGBl. Nr. 93/1987, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, in der Fassung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1988, LGBl. Nr. 8/1988, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
95. Bundesgesetz: Dienstrechtliche Bestimmungen für Bundesbedienstete und Landeslehrer.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 8 erhalten die Abs. 2 bis 5 die Bezeichnung Abs. 3 bis 6; nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Sind in einer Dienstpostengruppe mehrere Amtstitel vorgesehen, so richtet sich der Dienstrang der Beamten mit dem höheren Amtstitel nach dem Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten mit dem höheren Amtstitel oder des Erreichens dieses Amtstitels. Titel, die nur für die Dauer einer bestimmten Funktion geführt werden, gelten in diesem Sinne nicht als höhere Amtstitel." 2. Nach § 68 a wird folgender § 68 b eingefügt: „§ 68 b. (1) In der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1955 kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen für Bundesbeamte des Dienststandes folgende dienstrechtliche Maßnahmen treffen: 1. Für Beamte der Dienstpostengruppen V und IV kann der für den Dienstrang und für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Tag neu festgesetzt werden; ferner kann den Beamten der Dienstpostengruppe VI mit Ausnahme der Beamten der Verwendungsgruppen C und W 2 und den Beamten der Dienstpostengruppen V bis I eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare besondere Personalzulage im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen zuerkannt werden. 2. Richtern, staatsanwaltschaftlichen Beamten, Lehrern, Beamten der Dienstpostengruppe VI der Verwendungsgruppe C und Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 kann eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Personalzulage im Ausmaß fester Beträge zuerkannt werden (Härteausgleich). (2) Verfügungen nach Abs. 1 können mit Wirkung frühestens vom 1. Juni 1955 getroffen werden. (3) Die besonderen Personalzulagen und der Härteausgleich sind bei der Bemessung von Teuerungszuschlägen (Sonderzahlungen) in Anschlag zu bringen. (4) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Feber 1920, StGBl. Nr. 94, werden durch die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 nicht berührt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I finden auf die unter das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, unter die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, und unter die Hochschulhilfskräfte-Verordnung, BGBl. Nr. 58/ 1950, fallenden Bediensteten sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
545. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Übernahme im Sinne des Abs. 1 gilt: 1. der Erwerb der Verfügungsmacht, 2. die Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, ausgenommen a) für die Erzeugung von Futterschrot oder Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes bis zum Ausmaß des Bedarfes im landwirtschaftlichen Unternehmen des Erzeugers, sowie b) im Rahmen einer Lohnvermahlung oder Umtauschmüllerei gemäß der Anordnung Nr. 109 betreffend Brotgetreide nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, 3. die Verwendung im eigenen Unternehmen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft." 2. Der letzte Satz des § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie betreffend Preisbestimmung nach dem Preisgesetz 1976 sowie Saatgut zugelassener Qualitätskontraktweizensorten."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Kirchschläger Sinowatz
123. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Antimontrioxid mit einem Arsengehalt von höchstens 0,5% von den Vorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2600 und 2601 der Anlage A des ADR finden auf Antimontrioxid der Klasse 6.1, Rn. 2601, Ziffer 75, die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR keine Anwendung, wenn das Antimontrioxid höchstens 0,5% Arsen bezogen auf das Gesamtgewicht enthält. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 25. Oktober 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
77. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Stadt Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Sill bei Fluß-km 3,284, überquert anschließend die Bahnlinie der ÖBB Kufstein—Brenner bei Bahn-km 76,6, führt sodann in einem Tunnel durch den Berg Isel und endet bei Bau- km 2,240 an dem bereits verordneten anschließenden Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn (Verordnung vom 24. Oktober 1972, BGBl. Nr. 416). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
619. Kundmachung: Änderung der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates wurde die Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 253/1965, 40/1971, 150/1971 und 111/1975 wie folgt geändert: Art. 26 hat zu lauten: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Art. 41 Absatz d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Art. 26 der Satzung am 2. Oktober 1976 in Kraft getreten. Kreisky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 31. Mai 1988 über die Erklärung schulfester Stellen an land-und forstwirtschaftlichen Fachschulen

num: § 1
paragraphs: Als schulfeste Stelle wird erklärt:
Anzahl der LehrersteIlen Land-und forstwirtschaftliche Fachschule Gröbming
....... . 1
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Vorarlberg: Erklärung der L 13 - Kennelbacher Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 13 – Kennelbacher Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 13 – Kennelbacher Straße ist in der Anlage in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 98/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 98/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015 und Nr. 97/2015, der Ausdruck „13 Kennelbacher Straße von der Langener Straße in Bregenz über Kennelbach bis zur Hofsteigstraße in Wolfurt 3,1“ außer Kraft.
178. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1986. Dallinger
Änderung der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV (MuKiPassV-Novelle 2008)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Zusätzlich wird die Durchführung einer Vorsorge(Gesunden)untersuchung gemäß § 132b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2008, oder gemäß den entsprechenden Parallelbestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und den gleichartigen landesgesetzlichen Regelungen der Länder empfohlen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat sie einen oralen Glukosetoleranztest zu umfassen.“
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Ultraschalluntersuchung der Schwangeren in der“ die Zahlen- und Wortfolge „8., 9., 10., 11. oder 12. und in der“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a entfällt die Wortfolge „sowiedieinterneUntersuchunggemäß§ 3 Abs. 3“.
num: 5.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 3 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 430/2008 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die Durchführung der internen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 470/2001 ist noch bis längstens 30. Juni 2010 zulässig.“
Kdolsky
113. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses Österreich — EWG, BGBl. Nr. 150/1986, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Textfassung der Liste II im Anhang II lautet es in der Position ex 92.12 statt „für Geräte der Tarifnr. 92.11." richtig „für Geräte der Tarifnr. 92.11. oder für ähnliche Aufnahmeverfahren".
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses Österreich — EWG, BGBl. Nr. 285/1986, wird wie folgt berichtigt: a) In der deutschen Textfassung des Art. 1 (Art. 24 Abs. 1 lit. b) lautet es statt „oder nur in Österreich" richtig „oder in Österreich". b) In der deutschen Textfassung des Art. 1 (Art. 24 Abs. 1 lit. b, siebente Zeile) lautet es statt „oder Behandlungen" richtig „oder nur Behandlungen". c) In der deutschen Textfassung des Art. 1 (Art. 24 Abs. 1 lit. b, achte Zeile) lautet es statt „die Ware" richtig „die Waren". d) In der deutschen Textfassung des Art. 1 (Art. 24 Abs. 3, zwölfte Zeile) lautet es statt „vorhergesehenen" richtig „vorhergesehene". Vranitzky
Änderung der Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln

num: 1.
paragraphs: Im § 1
a) entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2,
b) wird der Ausdruck „(AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002“ durch den Ausdruck „(AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, in der jeweiligen Fassung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 293/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.“
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Pröll Haubner Bartenstein
Datenmodellverordnung

num: § 1
paragraphs: 0 Gliederung der Meldungen
a) Sofern Meldepflichtige nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gemäß EZB-Zinssatzstatistik-VO gehören, haben sie die Meldungen von Einlagendaten entsprechend der Beilage B1 (Einlagen- und Sachkonten-Cube MONSTAT) zu gliedern sowie die in Beilage B3 angeführten Wertarten anzugeben, wobei die relevanten Attribute in der Beilage B2 und die Meldekonzepte in der Beilage E näher beschrieben sind und sich aus der Beilage B2 auch die Vorgaben hinsichtlich der Ausprägungen und allfälliger Einschränkungen ergeben.
b) Sofern Meldepflichtige zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gemäß EZB-Zinssatzstatistik-VO gehören, haben sie die Meldungen von Einlagendaten entsprechend der Beilage B1a (Einlagen- und Sachkonten-Cube MONSTAT und ZINSSTAT) zu gliedern sowie die in Beilage B3a angeführten Wertarten anzugeben, wobei die relevanten Attribute in der Beilage B2a und die Meldekonzepte in der Beilage E näher beschrieben sind und sich aus der Beilage B2a auch die Vorgaben hinsichtlich der Ausprägungen und allfälliger Einschränkungen ergeben.
Zusätzlich zu den in den Abschnitten 2 bis 4 angeführten Meldungen haben die in § 12 angeführten Meldepflichtigen zur Erreichung der Meldezwecke die in der Beilage D1 (EZB-PKW-Cube) angeführten Prüf- und Kontrollwerte an die OeNB zu erstatten.
Prüf- und Kontrollwerte sind von Einlagen entgegennehmenden Unternehmen gemäß Artikel 1 lit. a Z 2 sublit. a EZB-Monetärstatistik-VO zu melden.
Meldepflichtige gemäß § 12 haben die Meldungen zu Prüf- und Kontrollwerten entsprechend der Beilage D1 (EZB-PKW-Cube) zu gliedern.
Meldestichtag für die in Abschnitt 2 bis 5 angeführten Meldungen ist der jeweilige Monatsultimo.
Die Meldungen auf Grund dieser Verordnung sind spätestens 10 Bankarbeitstage nach dem jeweiligen Meldestichtag an die OeNB zu erstatten.
Weiter ausführende technische Spezifikationen und Auslegungsfragen werden gemäß § 44d NBG auf der Homepage der OeNB unter www.oenb.at veröffentlicht.
Die gegenständliche Verordnung tritt mit dem auf ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Meldungen gemäß Abschnitt 2 sind erstmals zum Stichtag 31.8.2015 zu erstatten.
Meldungen gemäß Abschnitt 3 sind erstmals zum Stichtag 30.11.2015 zu erstatten.
Meldungen gemäß den Abschnitten 4 und 5 sind erstmals zum Stichtag 30.4.2016 zu erstatten.
Nowotny Ittner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stanzach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stanzach wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Stanzach bis spätestens 22. August 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
513. Verordnung: Errichtung von Zollämtern in Passau und in Bayrischzell und die Schließung der Zollämter Ingling und Ursprung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Grenzübergang Passau-Voglau wird in Passau, Bundesrepublik Deutschland, das Zollamt Passau-Voglau als Zollamt zweiter Klasse errichtet. (2) Das Zollamt Passau-Voglau wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Schardenberg zugeordnet. (3) Der Dienstbetrieb des Zollamtes wird mit 12. Dezember 1980 aufgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Am Grenzübergang Bayrischzell wird in Bayrischzell, Bundesrepublik Deutschland, das Zollamt Bayrischzell als Zollamt zweiter Klasse errichtet. (2) Das Zollamt Bayrischzell wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Thiersee zugeordnet. (3) Der Dienstbetrieb des Zollamtes wird mit 9. Dezember 1980 aufgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Zollamt Ingling (Anlage 3 Abschnitt B des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird auf Dauer geschlossen. (2) Die bis zur Schließung des Zollamtes Ingling angefallenen Amtsgeschäfte sind durch das Zollamt Passau-Voglau zu Ende zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Zollamt Ursprung (Anlage 3 Abschnitt F des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird auf Dauer geschlossen. (2) Die bis zur Schließung des Zollamtes Ursprung angefallenen Amtsgeschäfte sind durch das Zollamt Bayrischzell zu Ende zu führen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt hinsichtlich des § 3 mit 12. Dezember 1980, hinsichtlich des § 4 mit 9. Dezember 1980 und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 30. November 1980 in Kraft. Androsch
27. Bundesgesetz: Lotteriegesetz 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres die Abhaltung von Lotterien mit Geldtreffern und von Lotterien mit Geld- und Warentreffern für wohltätige, gemeinnützige oder kulturelle Zwecke zu bewilligen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die in § 1 angeführten Lotterien finden die Vorschriften der Wertausspielungsverordnung (B.G.Bl. Nr. 68/1928) in der Fassung der Wertausspielungsnovelle (B. G. Bl. Nr. 541/1933) Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei gemischten Lotterien gilt hinsichtlich der für die Warentreffer zu entrichtenden Abgaben
num: 4
paragraphs: § 4 der vorgenannten Verordnung mit der Maßgabe, daß an Stelle des bewilligten Spielkapitals der vierfache Wert der Warentreffer als Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der zehnprozentigen Lottotaxe und der Gebühr nach T. P. 57, B, a, des Allgemeinen Gebührentarifes (B. G.Bl. Nr. 208/1925) zugrunde zu legen ist. Die Lottotaxe kann bei besonderer Berücksichtigungswürdigkeit des Veranstaltungszweckes bis auf 3 v. H. ermäßigt werden. (2) Alle nach dem Spielplan vorgesehenen Geldtreffer sowie - Warentreffer, wenn sie in Bargeld abgelöst werden, unterliegen der 25prozentigen Gewinstgebühr gemäß T.P. 57, B, b, des Allgemeinen Gebührentarifes 1925. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Zimmermann Helmer
341. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 640/1987, wird wie folgt geändert: 1. Art. 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringen. Gleiches gilt für Titel." 2. Art. 36 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Der Vorsitzende führt den Titel ,Präsident des Bundesrates‘, seine Stellvertreter den Titel ‚Vizepräsident des Bundesrates'." 3. Art. 41 Abs. 1 lautet: „(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat als Anträge seiner Mitglieder oder des Bundesrates sowie als Vorlagen der Bundesregierung." 4. Art. 79 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten." 5. Art. 140 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Er erkennt über Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch auf Antrag der Bundesregierung und über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
135. Bundesgesetz: Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1952 (Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1952, BGBl. Nr. 14/1952) werden durch die in den beigedruckten Anlagen festgesetzten Änderungen der Bundesausgaben und Bundeseinnahmen abgeändert. (2) Die Zusammenfassung der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1952 und der gemäß der beigedruckten Anlagen festgesetzten Änderungen ergibt folgende Schlußsummen:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz
175. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 4, 9 und 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, wird verordnet: Neuwahlen von Organen der Hochschülerschaften an den Hochschulen, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 erforderlich sind, sind am 8. und 9. Mai 1974 durchzuführen. Firnberg
443. Kundmachung: Annahme des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht durch Uruguay

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Uruguay am 27. Juli 1983 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 391/1979) hinterlegt. Das Statut ist für Uruguay am 27. Juli 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Haiming und der Gemeinde Silz

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Haiming vom 14. Dezember 1995 und des Gemeinderates der Gemeinde Silz vom 30. November 1995, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Haiming und der Gemeinde Silz vereinbart wurde:
Der Verlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Haiming und der Gemeinde Silz wird durch die geradlinige Verbindung der im Lageplan der Abteilung IIId3 des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 16. Februar 1960, Zl. IIId3-86/976, ausgewiesenen Grenzpunkte in folgender Reihenfolge gebildet:
2166, 2167, 3570, 2168, 26004, 2169, 2170, 25377, 2171, 2172, 25379 (25397 alt), 2173, 2174, 13953, 26011, 3578 (14075 alt), 3577 (14078 alt), 3092 (6545 alt), 3091 (6544 alt), 394 (14083 alt), 3090 (6543 alt), 393 (14084 alt), 2017 (6541 alt), 3579 (17189 alt), 3766, 3765, 2596, 3764, 3512, 2591, 2590, 2037, 1574, 2862, 723, 2863, 2866, 2865, 2864, 2867, 28336, 8215, 2868, 28375, 28376, 2808, 2796, 28383, 15845, 28384 (15844 alt), 1262, 28385, 2795, 14547, 14548, 2794, 1264, 2793, 2792, 3972, 2791, 2790, 3967, 2694, 2788, 2378, 1358, 3983, 14545, 2215 (14544 alt), 1973 (6707 alt), 3778 (6602 alt), 6290 (6603 alt), 2272 (14581 alt), 2273 (14582 alt), 2274 (6706 alt), 1972 (7056 alt), 1971 (7037 alt), 1970, 1969, 14549, 1968, 1967, 1966, 14550, 2276, 2277, 3376, 3378 (14739 alt), 3411, 3380 (17183 alt), 3858 (17177 alt), 3779, 2288, 1505, 6291 und 2192.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Haiming und Silz aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens von der Gemeinde Haiming getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1996 in Wirksamkeit.
Kärnten: „Ironman Austria 2013“; Fahrverbot fu?r Fahrzeuge und Schwimmkörper auf Teilen des Wörthersees

num: § 1
paragraphs: (1) Der su?döstliche Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom su?dlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Kropfitsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbru?cke der Landesstraße B 70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage dargestellt, wird am Sonntag, den 30. Juni 2013, in der Zeit von 6.00 Uhr bis 9.30 Uhr, der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchfu?hrung des Schwimmbewerbes der Veranstaltung „IRONMAN Austria 2013“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile du?rfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchfu?hrung der Veranstaltung dienen, ferner die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. Kaiser
Anlage
427. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 302/1975 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 16. Juli 1976 zugestellten Erkenntnis vom 30. Juni 1976, G 1, 2/76-8, den § 3 Abs. 1 Z. 6 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 292/1957 sowie den § 3 Abs. 1 Z. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung der 17. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 7/ 1968, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
226. Verordnung: Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Der gemäß § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu schließenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung muß der in der Anlage enthaltene Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugrunde liegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der in der Anlage enthaltene Tarif stellt einen Höchsttarif dar. (2) Die Versicherer können in ihrem Geschäftsplan von diesem Höchsttarif, jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, abweichen. Die Abweichungen dürfen sich nur auf die Prämienbeträge, die Nebengebühren, die Nachlässe und die Sätze für den Kurztarif beziehen. Durch das Zusammenwirken dieser Abweichungen darf die Prämie nach dem Höchsttarif nicht überschritten werden. (3) Jeder Versicherer hat den Tarif seines Geschäftsplanes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, den er anwenden will, vor dem Inkrafttreten des Tarifes, bei künftigen Änderungen desselben spätestens zwei Wochen vor dessen An- wendung, dem Bundesministerium für Finanzen mit einer ausreichenden Begründung zur Kenntnisnahme einzureichen. Dieser Tarif darf in seinem Aufbau vom Höchsttarif nicht abweichen; es ist nicht zulässig, andere Unterscheidungsmerkmale für die Tarifierung einzuführen, jedoch kann der Tarif eine Prämienrückvergütung (Bonus) gegen Entrichtung versicherungstechnisch gerechtfertigter Prämienzuschläge vorsehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die gemäß § 2 festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (3) Für die Berechnung sich ergebender Prämienaufzahlungen kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage auf zehn Tage aufzurunden. (4) Die Prämienrückvergütung für Schadenfreiheit (Bonus) im Sinn der lit. g der Vorbemerkungen zum Tarif (Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 402/1967) ist in voller Höhe letztmals zu leisten, wenn das Versicherungsverhältnis in den Kalenderjahren 1969 und 1970 schadenfrei verlaufen ist; sie ist mit drei Viertel des vollen Ausmaßes zu leisten, wenn das Versicherungsverhältnis in der Zeit vom 1. Jänner 1970 bis 30. Juni 1971 schadenfrei verlaufen ist. Hat der Versicherungsnehmer Entschädigungsansprüche aus in der Zeit vom 1. Jänner 1970 bis zum 30. Juni 1971 eingetretenen Schäden befriedigt oder anerkannt, dem Versicherer gegenüber jedoch nicht geltend gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die erbrachte Leistung, ungeachtet des Art. 8 der AKHB 1967, Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 401/1967, bis zum Ausmaß von 10 v. H. der Jahresprämie zu ersetzen. Androsch
302. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 7/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1963 Der Beschluß Nr. 7/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 221/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 7/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 des Ratsbeschlusses Nr. 7/1963 ist Finnland ermächtigt, das Datum 31. Dezember 1966 durch das Datum 31. Dezember 1967 und das Datum 1. Jänner 1967 durch das Datum 1. Jänner 1968 zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
513. Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik und dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1.Zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich zweimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b).Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. November 1973 in Kraft und gilt bis 31. März 1974. Wien, am 28. März 1973 Der Leiter der Ungarischen Delegation: Hüvös Sándor Der Leiter der österreichischen Delegation: Fischer Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 10. Mai 1973 bzw. vom 10. August 1973 bestätigt worden. Kreisky
147. Bundesgesetz: Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen des Reichshaftpflichtgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die §§ 7 a und 7 b des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871, (deutsches) RGBl. S. 207, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 8. Dezember 1939, (deutsches) RGBl. I S. 2391, des Gesetzes zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 15. August 1943, (deutsches) RGBl. I S. 489, und des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, StGBl. Nr. 231, werden in folgender Weise geändert: 1. Der § 7a hat zu lauten: „§ 7 a. Der im § 1 a bezeichnete Inhaber der Anlage und der im § 2 bezeichnete Unternehmer haften im Falle des § 7 Abs. 1 nur bis zu einer Jahresrente von 60.000 S." 2. Im § 7 b Abs. 1 und 2 treten an Stelle der dort angeführten Geldbeträge von je „fünfundzwanzigtausend Schilling" die Geldbeträge von je „300.000 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz ist nur auf Schäden anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Schäden, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Vorschriften.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juni 1969 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
518. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Elmen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Elmen wie folgt bestimmt: Die B 198 Lechtal Straße wird von km 51,335 (alt) bis km 54,607 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche unter Umfahrung des verbauten Gebietes in gestreckter Linienführung verläuft. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Änderung der Sachbezugswerteverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 8 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Für Kraftfahrzeuge, für die vor dem 1. April 2020 ein gültiger Kaufvertrag bzw. Leasingvertrag abgeschlossen wurde, die nachweislich aufgrund der COVID-19 Krise nicht vor 1. April 2020 erstmalig zugelassen werden konnten und es deshalb zu einem höheren Sachbezugswert kommt, kann für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. März 2020 enden, für Erstzulassungen bis 30. Mai 2020 weiterhin § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/2015 zur Anwendung kommen.“
Blümel
49. Kundmachung: Aufhebung des § 46 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 356/02-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 2003, § 46 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2002 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Schüssel
188. Verordnung: Festsetzung der Journaldienstzulage für die Ärzte an den Universitätskliniken und an den Tierkliniken der Tierärztlichen Hochschule

num: 1
paragraphs: § 1. Den Hochschulassistenten, den Vertragsassistenten, den Beamten der Verwendungsgruppe A und den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a, die als Ärzte den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst an den Universitätskliniken oder als diplomierte Tierärzte an den Tierkliniken der Tierärztlichen Hochschule versehen, gebührt eine Journaldienstzulage nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 3. § 2. Die Journaldienstzulage beträgt für die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung angeordneten Journaldienststunden, insoweit diese nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 45 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Bruchteile von Journaldienststunden sind jedenfalls durch Freizeit auszugleichen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1972 in Kraft. Firnberg
Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

paragraphs: Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption1

[Zusatzprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Zusatzprotokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Zusatzprotokoll in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die entsprechende Urkunde gemäß Art. 10 des Zusatzprotokolls wurde am 13. Dezember 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 4 für Österreich mit 1. April 2014 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan2, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande2 (für das Königreich in Europa2 und den karibischen Teil der Niederlande2 (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)), Norwegen, Rumänien, Schweden2, Schweiz2, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien2, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Faymann
301. Bundesgesetz: Abänderung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1950

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1950, BGBl. Nr. 131, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Inhaber einer unbefristeten Rundfunk- Hauptbewilligung haben an den Bund jährlich eine Abgabe in der Höhe von 20 S zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag)." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Kunstförderungsbeitrag ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe gemäß § 6 Z. 2 lit. a des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. Der um die Einhebungsvergütung (§ 1 Abs. 3) verminderte Abgabenertrag ist zwischen dem Bund und den Ländern im Verhältnis 70 : 30 aufzuteilen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder hat nach der Volkszahl (§ 9 Abs. 3 1. Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2) zu erfolgen." 3. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist berechtigt, als Vergütung für die Einhebung 4 v. H. des Gesamtbetrages der eingehobenen Kunstförderungsbeiträge einzubehalten." 4. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Das Erträgnis aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag ist vom Bundesministerium für Unterricht zur Gänze für Zwecke der Kunstförderung zu verwenden." 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des § 1 Abs. 4 und des § 2 das Bundesministerium für Unterricht, b) hinsichtlich des § 1 Abs. 3 das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, c) hinsichtlich des § 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, d) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen." 6. Im § 2 Abs. 1 hat es statt der Worte: „und der Arbeiterkammertag" zu lauten: „ , der Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Einnahmen aus dem Kunstförderungsbeitrag sind in ihrer vollen Höhe im Bundesvoranschlag 1968 unter dem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 2/52180 („Kunstförderungsbeitrag"), die Ausgaben aus dem Bundesanteil bei den einzelnen Ansätzen des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/1303, schließlich die Anteile der Länder beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/52804 zu veranschlagen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung des Artikels II ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Im übrigen sind mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die in Artikel I Ziffer 5 genannten Bundesministerien in dem dort bezeichneten Umfang betraut. Jonas Klaus Piffl Koren Weiß
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

paragraphs: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Juli 2012 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 48 Abs. 1 mit 27. September 2012 in Kraft.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern.

Ferner haben die Vertreter der Vertragsparteien, die am 27. September 2012 in Brüssel zusammengetreten sind, folgende Auslegungserklärung vereinbart:
Art. 8 Abs. 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden "Vertrag") begrenzt sämtliche Zahlungsverpflichtungen der ESM-Mitglieder aus dem Vertrag in dem Sinne, dass keine Vorschrift des Vertrags so ausgelegt werden kann, dass sie ohne vorherige Zustimmung des Vertreters des Mitglieds und Berücksichtigung der nationalen Verfahren zu einer Zahlungsverpflichtung führt, die den Anteil am genehmigten Stammkapital des jeweiligen ESM-Mitglieds gemäß der Festlegung in Anhang II des Vertrags übersteigt.
Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 des Vertrages stehen der umfassenden Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den nationalen Vorschriften nicht entgegen.
Die oben genannten Punkte stellen eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der vertragschließenden Staaten dar, durch die Bestimmungen des Vertrags gebunden zu sein.

Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den Wirtschaftsfachdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
Zur Prüfung für den Wirtschaftsfachdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordemisse für diese Verwendung erfüllen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im Wirtschafts
fachdienst zurückgelegt haben oder
2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
406. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Leonding und Linz

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zur Sicherung des Baues der S 38 Welser Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche rot umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 38 Welser Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Moser
708. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/ 1987, beträgt für das Kalenderjahr 1989 14,5957 S. Lacina