Kärntner Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Anpassungsgesetz, Arktikel XII
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 89/2012 2012-09-05

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Gesetzes, mit dem den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird
Das Gesetz, mit dem den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird, LGBl. Nr. 50/2003, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:„Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion die Besorgung von Aufgaben der Straßenpolizei übertragen wird (Kärntner Straßenpolizei-Übertragungsgesetz – K-SpÜG)“
2.Die Einleitung des § 1 Abs. 1 lautet:„Im Gebiet einer Gemeinde, für die die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. ?159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 50/2012:“3.§ 1 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Landespolizeidirektion darf die ihr obliegenden Aufgaben nicht auf die Gemeinden übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektion hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Kärntner
Abfallwirtschaftsordnung 2004
Die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2011, wird wie folgt geändert:
§ 63 Abs. 2 lautet:
„Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Befugnisse nach Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Kärntner Bauordnung 1996
Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 4 Mitwirkung der Bundespolizei und der Organe der Bundespolizeidirektionen“ durch die Wortfolge „§ 4 Mitwirkung der Bundespolizei“ ersetzt.
2.§ 4 lautet:„§ 4
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach den §§ 34, 35, 46 und 51 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Kärntner Bestattungsgesetzes
Das Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2012, wird wie folgt geändert:
§ 30 lautet:
„§ 30
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretungen der Enterdigung ohne Bewilligung (§ 29 Abs. 1 lit. i) mitzuwirken durch
a)Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowieb)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.“
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Kärntner
Campingplatzgesetzes
Das Kärntner Campingplatzgesetz – K-CPG, LGBl. Nr. 143/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2011, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 17 lautet:„Mitwirkung der Bundespolizei“
2.Im § 17 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Organe der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Kärntner Fischereigesetzes
Das Kärntner Fischereigesetz – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2012, wird wie folgt geändert:
In § 62 wird die Wortfolge „Organe der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Kärntner
Gemeindekanalisationsgesetzes
Das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 28 Mitwirkung der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „§ 28 Mitwirkung der Bundespolizei“ ersetzt.
2.§ 28 lautet:„§ 28
Mitwirkung der Bundespolizei
(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben Wahrnehmungen über eine gemäß § 7 verbotene Ausbringung von Gülle, Jauche oder Senkgrubenräumgut der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Solche Mitteilungen sind tunlichst fernmündlich vorzunehmen.
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 10 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetzes
Das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz – K-GtVG, LGBl. Nr. 5/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Kärntner Heimgesetzes
Das Kärntner Heimgesetz – K-HG, LGBl. Nr. 7/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2005, wird wie folgt geändert:
§ 21 lautet:
„§ 21
Mitwirkung der Bundespolizei
(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Errichtung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 ohne Bewilligung mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Landesregierung über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 19 Abs. 2 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. Gleiches gilt hinsichtlich der Setzung von Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nach § 19 Abs. 7 durch die Landesregierung.“
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Kärntner Jagdgesetzes 2000
Das Kärntner Jagdgesetz 2000 – K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 33/2010 wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 97 Mitwirkung der Bundespolizei und der Bundespolizeidirektionen“ durch die Wortfolge „§ 97 Mitwirkung der Bundespolizei“ ersetzt.
2.§ 97 lautet:„§ 97
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Übertretungen der §§ 36 Abs. 1, 2 und 4, 41 Abs. 1, 54a Abs. 1, 68 Abs. 1, ausgenommen Z 8a, 19 und 23, 69 Abs. 1 und 2 und 70 Abs. 2 mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.“
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Kärntner
Jugendschutzgesetzes
Das Kärntner Jugendschutzgesetz – K-JSG, LGBl. Nr. 5/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/2012, wird wie folgt geändert:
1.§ 15 Abs. 1 lautet:„(1) Den Organen der Behörde sowie den Organen des Wachkörpers Bundespolizei ist, soweit es zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich und Gefahr im Verzug ist, ungehinderter Zutritt zu allen Räumen von Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben, Veranstaltungsräumen und sonstigen Lokalen sowie den dazugehörigen Grundstücken zu gewähren und über Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist für diese Organe zulässig.“
2.§ 18 Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 6 bis 13 mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
(2) Unbeschadet des § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 sind die Organe des Wachkörpers Bundespolizei berechtigt, im Zuge ihrer Amtshandlungen durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Kindern oder Jugendlichen jugendgefährdende Medien, die diesen nicht zugänglich gemacht werden dürfen (§ 11), oder Genuss- und Suchtmittel, die von diesen nicht konsumiert oder zu sich genommen werden dürfen, insoweit sie nur von geringem Wert sind, ohne Anspruch auf Entschädigung abzunehmen und sofort zu vernichten oder der zuständigen Behörde zu übergeben, sofern eine Beschlag­nahme nach anderen Bestimmungen in Betracht kommt. Gegenstände, die nicht im Eigentum der Kinder oder der Jugendlichen stehen, dürfen nur unter den in § 17 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Umständen abgenommen werden.
(3) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei sind berechtigt, Kinder oder Jugendliche, die der Aufforderung eines Unternehmers im Sinne von § 6 letzter Satz, Räumlichkeiten oder Grundstücke nicht zu betreten oder zu verlassen, nicht nachkommen oder die sich sonst unberechtigt in Betriebsanlagen oder bei Veranstaltungen im Sinne von § 9 Abs. 3 und 4 aufhalten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu entfernen.“
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Kärntner
Jugendwohlfahrtsgesetzes
Das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2012, wird wie folgt geändert:
§ 36 lautet:
„§ 36
Mitwirkung der Bundespolizei
„Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse gemäß den §§ 18, 21 Abs. 5, 24, 25 Abs. 5 und 31 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
Artikel XIII
Änderung des Kärntner
Landessicherheitsgesetzes
Das Kärntner Landessicherheitsgesetz – K-LSG, LGBl. Nr. 74/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 44/2011, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet:„(Kärntner Landessicherheitsgesetz – K-LSiG)“.
2.In § 3 wird die Wortfolge „Organe der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ ersetzt.
3.In § 4 wird die Wortfolge „im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser“ durch die Wortfolge „im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion“ ersetzt.
4.In § 15 Abs. 1 lit. h wird das Wort „deliktsfähige“ durch das Wort „deliktsunfähige“ ersetzt.
5.§ 19 Abs. 3 lautet:„(3) Bestellungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, auch der Landespolizeidirektion zu übermitteln.“
6.§ 24 Abs. 4 lautet:„(4) Abberufungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, auch der Landespolizeidirektion zu übermitteln.“
7.In § 27 Abs. 4 wird die Wortfolge „Organe der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ ersetzt.
Artikel XIV
Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes
Das Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz – K-NBG, LGBl. Nr. 55/1983, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 25/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 33 werden die Wortfolge „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Wachkörpers Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ und die Wortfolge „Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist“ durch die Wortfolge „die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies in diesen Gesetz vorgesehen ist“ ersetzt.
Artikel XV
Änderung des Kärntner
Naturschutzgesetzes 2002
Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 8/2012, wird wie folgt geändert:
§ 65 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 67 Abs. 1, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 5 Abs. 1 lit. a, f und k, 8, 13 lit. a, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 43 Abs. 2 sowie der aufgrund der §§ 16, 17 Abs. 3, 18 Abs. 1, 3 und 4, 19 und 20 erlassenen Verordnungen handelt, mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.“
Artikel XVI
Änderung des Kärntner Prostitutionsgesetzes
Das Kärntner Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 58/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2005, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 5 Abs. 1 werden folgende Bestimmungen angefügt:„Die Bezirksverwaltungsbehörden und, soweit die Landespolizeidirektion für das Gebiet der Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee und Villach zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, haben als Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung der Verlässlichkeit (§ 6) im Bordellbewilligungsverfahren (§§ 5, 11) mitzuwirken.“
2.§ 5 Abs. 3 lautet:„(3) Die Behörde hat die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft – in den Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee und Villach die Landespolizeidirektion – von der Erteilung einer Bordellbewilligung zu verständigen.“
3.§ 14 lautet:„§ 14
Mitwirkung der Bundespolizei
(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, undb)Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren nach § 16 Abs. 1 lit. b Z 4, erforderlich sind.
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Schließung eines Bordells nach § 10 und bei der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis nach § 13 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.“
4.Der Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 lautet:„Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, zu bestrafen:“
Artikel XVII
Änderung des Kärntner Sammlungsgesetzes
Das Kärntner Sammlungsgesetz – K-SG, LGBl. Nr. 4/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Von der Erteilung einer Sammlungsbewilligung haben zu verständigen:
a)die Gemeinden, ausgenommen die Städte mit eigenem Statut: die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde, die Landesregierung sowie die für das Gemeindegebiet zuständige Polizeiinspektion;b)die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;c)die Bezirksverwaltungsbehörden, ausgenommen die Städte mit eigenem Statut: die betroffenen Gemeinden, die Landesregierung, das zuständige Bezirkspolizeikommando und die zuständigen Polizeiinspektionen;d)die Landesregierung: die betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die Landespolizeidirektion und die zuständigen Polizeiinspektionen.“
2.§ 8 lautet:„§ 8
Mitwirkung der Bundespolizei
(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Übertretungen des § 9 Abs. 1 lit. a, des § 9 Abs. 1 lit. b, soweit er sich auf § 3 Abs. 3 und §?3 Abs 4 lit. a und b bezieht, und des § 9 Abs. 2 lit. a bis c mitzuwirken durch
a)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,b)Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.“
Artikel XVIII
Änderung des Kärntner
Veranstaltungsgesetzes 1997
Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 – K-VAG 1997, LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 27/2011, wird, soweit es zufolge § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 27/2011, noch in Geltung ist, wie folgt geändert:
§ 31 Abs. 2 lit. a bis c lautet:
„a)der Bezirksverwaltungsbehörde bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen (§ 5) sowie bei Veranstaltungen, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden sind (§ 18), wobei im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Bezirksverwaltungsbehörde nur die Überwachung in betriebs­technischer, feuer- oder baupolizeilicher Hinsicht zukommt;b)dem Bürgermeister bei allen sonstigen Veranstaltungen, wobei im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dem Bürgermeister nur die Überwachung in betriebstechnischer, feuer- oder baupolizeilicher Hinsicht zukommt;c)im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion, und zwar in dem sich aus lit. a und b ergebenden Umfang;“
Artikel XIX
Änderung des Kärntner
Veranstaltungsgesetzes 2010
Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 42/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge „Veranstaltungen der Bundespolizei in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages“ durch die Wortfolge „Veranstaltungen der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages“ ersetzt.2. § 9 Abs. 12 letzter Satz lautet:„Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat die Behörde eine Abschrift des Verzeichnisses über genehmigte Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen der Landespolizeidirektion zu übermitteln und sie fortlaufend von Ergänzungen oder Änderungen des Verzeichnisses in Kenntnis zu setzen.“
3.§ 19 Abs. 3 lit. b und c lautet:„b)der Bürgermeister für freie Veranstaltungen (§ 7), wobei im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dem Bürgermeister nur die Überwachung in betriebstechnischer, feuer-, gesundheits- oder baupolizeilicher Hinsicht zukommt;c)im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion hinsichtlich bewilligungspflichtiger (§ 6) und freier Veranstaltungen (§ 7), mit Ausnahme der Überwachung in betriebstechnischer, feuer-, gesundheits- oder baupolizeilicher Hinsicht.“
4.§ 31 Abs. 2 lit. f lautet:„f)Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2012;“
Artikel XX
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. S c h e u c h
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r