113. Verordnung: ZPO.-Zustellungsverordnung.

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paragraphs: § 1. Die Bestimmungen des § 4, Z. 1 und 3, des § 7, soweit er die Aufhebung des ersten Absatzes des § 124 des allgemeinen Grundbuchsgesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 95, betrifft, der Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts (ZustV.) vom 9. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1340, sind aufgehoben. § 571, Abs. (4), ZPO. tritt jedoch nicht wieder in Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vorschriften der §§ 101 bis 111, 114, 155, Abs. (4), und 550, Abs. (3), der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, R. G. Bl. Nr. 113, sowie der erste Absatz des § 124 des allgemeinen Grundbuchsgesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 95, treten in der Fassung vom 13. März 1938 mit nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen wieder in Kraft: 1. § 104, Abs. (1) und (2), hat zu lauten: „(1) Wenn sich die Zustellung weder unmittelbar an die Person, welcher zugestellt werden soll, noch nach den Bestimmungen der §§ 102 und 103 bewirken läßt, kann sie dadurch erfolgen, daß das zuzustellende Schriftstück, falls die Zustellung durch die Post zu verfügen war, bei dem Postamte, zu dessen Amtsbereich der Zustellungsort gehört, in allen anderen Fällen aber bei dem Gemeindevorsteher des Zustellungsortes, in Wien und Graz jedoch bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Ort der Zustellung gelegen ist, niedergelegt und diese Hinterlegung sowohl durch eine schriftliche Anzeige als auch nach Tunlichkeit durch mündliche Mitteilung an in der Nachbarschaft wohnende Personen bekanntgemacht wird. Die Anzeige ist in den für die Wohnung oder das Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokal bestimmten Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre zu befestigen. (2) Dies darf nur an einem Werktage geschehen, wenn die Zustellung in einem Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokale vorzunehmen ist." 2. § 106, Abs. (2), hat zu lauten: „Kann eine solche Zustellung nicht bewirkt werden, so ist die Partei, welcher zugestellt werden soll, durch eine schriftliche Anzeige aufzufordern, zur Entgegennahme der Zustellung zu einer ihr gleichzeitig zu bestimmenden Zeit in dem betreffenden Lokal anwesend zu sein. Diese Anzeige ist in der Wohnung oder in dem Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokale zurückzulassen oder, falls diese Räumlichkeiten verschlossen sind, in dem dort befindlichen Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht mög- lich ist, an, der Eingangstüre zu befstigen. § 104, Abs. (2), ist sinngemäß anzuwenden. Wenn die Partei dieser Aufforderung nicht entspricht, ist sodann im Sinne des § 104 vorzugehen." 3. In § 107 haben die Worte „oder dem (den, der) Geschäftsführer des ausgeschiedenen Gutsgebietes" zu entfallen. 4. Nach § 108, ZPO. wird folgende Bestimmung eingefügt: „Heilung von Zustellungsmängeln. § 108 a. War die Zustellung mangelhaft, so gilt sie doch als in dem Zeitpunkte bewirkt, in dem das Schriftstück der Person, der zugestellt werden soll, tatsächlich zugekommen ist." 5. In § 109 werden die Worte „Geschäftsführer des ausgeschiedenen Gutsgebietes" durch das Wort „Bezirksgerichte" ersetzt. 6. § 110 hat zu lauten: „Zustellausweis. § 110. Der Vollzug der Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellausweis zu beurkunden. Der Zustellausweis ist vom Zusteller und vom Empfänger des Schriftstückes unter Angabe des Empfangstages zu unterfertigen. Verweigert der Empfänger die Unterschrift, so hat dies der Zusteller auf dem Ausweise zu vermerken." 7. § 114 hat zu lauten: „Unmittelbare Ausfolgung bei Gericht. § 114. (1) Eine Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, daß das zu übergebende Schriftstück der Person, an die die Zustellung zu bewirken ist, bei Gericht ausgefolgt wird. § 110 ist anzuwenden. (2) Bei mehrfacher wirksamer Zustellung desselben Schriftstückes an eine Person ist die zuerst vorgenommene Zustellung maßgebend."
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (GeO.) in der Fassung der Verordnung B. G. Bl. Nr. 4/ 1937 über die Zustellung, die durch die Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts (ZustV.) vom 9. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1340, aufgehoben oder abgeändert worden sind, treten mit folgenden Abänderungen wieder in Kraft. 1. Die GeO.-Formblätter Nr. 67, 75 und 75 a können auch aus gelbem Papier mit Druck in intensiv blauer Farbe hergestellt werden. Auf den, GeO.-Formblättern hat der Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" zu entfallen. Die den jeweils geltenden Postvorschriften entsprechenden Vermerke sind unter Verwendung von Stampiglien beisusetzen. Die Verwendung der GeO.-Formblätter Nr. 66 a und 67 a hat vorläufig zu entfallen. Der Inhalt der Belehrungen für den Zusteller auf den GeO.-Formblättern Nr. 74 und 75 ist dem nunmehr geltenden Wortlaut der §§ 104 und 106 ZPO. anzupassen. Im GeO.-Form. Nr. 78 ist nach den Worten „beim Gemeindeamt" das Wort „Bezirksgericht" einzufügen. 2. § 160, Abs. (2), a, 1. und 2. Satz, haben zu lauten: „Soll zu eigenen Handen zugestellt werden, so ist der Empfänger durch eine schriftliche Anzeige nach GeO.-Form. Nr. 76 aufzufordern, zur Entgegennahme der Zustellung zu einer bestimmten Zeit an dem Orte anwesend zu sein; die Anzeige ist in der Wohnung, im Geschäftslokale usw. zurückzulassen oder, falls diese Räumlichkeiten verschlossen sind, in dem bei der Wohnung usw. befindlichen Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen. Wenn der Empfänger dieser Aufforderung nicht entspricht, ist das Schriftstück beim Gemeindevorsteher, in Wien und Graz beim Bezirksgericht, zu hinterlegen (§ 104 ZPO.)." 3. § 160, Abs. (4), hat zu lauten: „Die Hinterlegung nach Abs. (2), a und b, ist durch eine schriftliche Anzeige nach GeO.-Formblatt Nr. 78 und nach Tunlichkeit durch mündliche Mitteilung an Personen, die in der Nachbarschaft des Empfängers wohnen, bekanntzumachen. Die schriftliche Anzeige ist in den bei der Wohnung oder dem Geschäftslokale (Betriebs-, Kanzleiräumlichkeiten) befindlichen Briefkasten einzuwerfen oder, falls dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen. Ist die Zustellung in einem Geschäftslokale (Betriebs-, Kanzleiräumen) vorzunehmen, so darf der Einwurf oder die Befestigung der Anzeige nur an einem Werktage vorgenommen werden [§ 104, Abs. (2), ZPO.]. Daß nach Abs. (2) oder (3) hinterlegt wurde, hat das Gemeindeamt auf dem Zustellscheine zu beurkunden." 4. § 160, Abs. (5), hat zu lauten: „Die beim Gemeindevorsteher oder beim Bezirksgerichte hinterlegten Schriftsstücke sind dem Empfänger, wenn er die Ausfolgung begehrt, einzuhändigen." 5. § 160, Abs. (6), bleibt aufgehoben. 6. § 161, Abs. (1), 1. Satz, hat zu lauten: „Wenn der Empfänger das Schriftstück bei Gericht übernehmen soll, ist es ihm von dem Beamten, bei dem es sich gerade befindet (Geschäftsabteilung, Vollzugsabteilung, Zusteller), unmittelbar auszufolgen (§ 114 ZPO.)." 7. § 161, Abs. (2), hat zu lauten: „Die unmittelbare Ausfolgung bei Gericht ist auf dem schon vorbereiteten Zustellausweis oder im Akte durch eine Empfangsbestätigung des Empfängers und von dem ausfolgenden Gerichtsangestellten durch Beifügen seines Namens zu beurkunden."
num: 4
paragraphs: § 4. Zustellungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, aber vor dem 1. Oktober 1946 vorgenommen werden, sind auch dann gültig, wenn sie zwar nicht dem nach dieser Verordnung geltenden Rechte, wohl aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Gerö