716. Verordnung: Änderung der Patent- und Markenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. der §§ 95 Abs. 3 und 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 18 Abs. 2, 24 Abs. 3, 42 Abs. 1 und 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987, und
num: 3
paragraphs: 3. der §§ 18 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird — hinsichtlich des § 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 und des § 43 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: Artikel I Die Patent- und Markenverordnung, BGBl. Nr. 98/1985, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel, Kurztitel und die Abkürzung des Titels lauten: „Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Durchführung des Patentgesetzes 1970, des Markenschutzgesetzes 1970 und des Musterschutzgesetzes 1990 (Patent-, Marken- und Musterverordnung — PMMV)" 2. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund 1. der §§ 64 Abs. 3, 67, 92, 95 Abs. 3, 101 Abs. 3, 168 Abs. 6 und 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 653/1987, 2. der §§ 18 Abs. 2, 24 Abs. 3, 42 Abs. 1 und 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 653/1987, und 3. der §§ 18 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird — hinsichtlich des § 168 Abs. 6 des Patentgesetzes 1970, des § 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 und des § 43 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — verordnet:" 3. § 2 lautet: „§ 2. Die zum Nachweis des rechtzeitig beanspruchten Prioritätsrechtes gemäß § 95 des Patentgesetzes 1970, § 24 des Markenschutzgesetzes 1970 und § 20 des Musterschutzgesetzes 1990 dienenden Belege sind innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist vorzulegen. Die Frist darf nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Anmeldung im Inland enden. Sie ist aus rücksichtswürdigen Gründen zu verlängern."
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 2 bis 7 lautet: „(2) Bei Jahresgebühren, gestundeten Anmeldegebühren (§ 166 Abs. 3 und 4, § 171 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970) und Erneuerungsgebühren (§ 19 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970; § 41 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990) sind der Zweck der Zahlung (Art der Gebühr) und die Nummer des Patentes, der Marke oder des Musters, auf die sich die Zahlung bezieht, anzugeben. (3) Jede Gebühr ist gesondert einzuzahlen oder zu überweisen, es sei denn, es handelt sich um Jahresgebühren für mehrere Patente, Erneuerungsgebühren für mehrere Marken oder Muster oder um Gebühren in einem dasselbe Schutzrecht betreffenden Verfahren. In diesen Fällen sind jedoch die in einer einzigen Zahlung zusammengefaßten Gebühren nach Art, Höhe und Bestimmung der einzelnen Gebühren aufzugliedern. (4) Die Entrichtung der in Musterangelegenheiten an das Patentamt zu leistenden Gebühren, mit Ausnahme der Erneuerungsgebühren (§ 41 Abs. 1 Musterschutzgesetz 1990), ist durch Überreichung der Einzahlungs- oder Überweisungsbelege im Original oder in Kopie, erforderlichenfalls der Ersatzbelege, nachzuweisen. Auf dem Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg, und zwar sowohl auf dem Erlagschein als auch auf dem Empfangsschein, sind der Name und die Anschrift des Antragstellers, der Zahlungszweck (Art der Gebühr) und gegebenenfalls das Aktenzeichen anzugeben. (5) Bei Nichtvorlage des Einzahlungs- oder Überweisungsbelegs gemäß Abs. 4 ist zur Nachreichung des Belegs im Original oder in Kopie eine angemessene Frist einzuräumen. Läuft die Frist ungenützt ab, so ist das Begehren zurückzuweisen. (6) Ersatzbelege im Sinne des Abs. 4, des § 168 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 und des § 42 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970 sind urschriftliche Bestätigungen 1. der Österreichischen Postsparkasse über die Gutschrift auf dem Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes, 2. eines Geldinstitutes über die Überweisung auf das Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes. (7) Das Patentamt hat jedem Schutzrechtsinhaber auf dessen Verlangen das Einlangen rechtzeitig gezahlter Jahresgebühren und Erneuerungsgebühren zu bestätigen. Die hiezu vom Patentamt ausgegebenen oder diesen entsprechende Formulare sind ausgefüllt vom Einzahler zu überreichen."
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschrift des Abschnittes III lautet: „III. Bestimmungen in Marken- und Musterangelegenheiten"
num: 6
paragraphs: 6. § 17 lautet: „§ 17. Ist in Musterangelegenheiten der Nachweis des Prioritätsrechtes erforderlich (§ 20 Abs. 3 MuSchG), so ist mit dem Prioritätsbeleg auch die mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überreichte Nach- oder Abbildung des Musters sowie die mit dieser Anmeldung allenfalls überreichte Beschreibung vorzulegen, sofern er diese nicht bereits enthält. Die Übereinstimmung der Nach- oder Abbildung sowie gegebenenfalls der Beschreibung mit den bei der prioritätsbegründenden Anmeldung überreichten Unterlagen ist von der zuständigen Behörde zu bestätigen."
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 17 wird folgender § 17 a eingefügt: „§ 17 a. Als Prioritätsbeleg (§ 3 Abs. 1) kann auch eine amtliche Urkunde über die Registrierung der Marke oder des Musters vorgelegt werden."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 18 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Dem § 18 Abs. 1 werden folgende Ziffern 9 und 10 angefügt: „9. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Musterregister, für jedes Muster 50 S, 10. für ein Duplikat eines Musterzertifikates 50 S"
num: 9
paragraphs: 9. § 18 Abs. 3 lautet: „(3) Dem Musterzertifikat sowie jedem Auszug aus dem Musterregister sind sämtliche im Register enthaltenen Abbildungen des Musters in Kopie, bei färbigen Abbildungen in Farbkopie anzuschließen."
num: 10
paragraphs: 10. Der bisherige § 18 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 11
paragraphs: 11. § 19 lautet: „§ 19. Die Gebühr für die Veröffentlichung einer Marke (§ 17 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1970) im Österreichischen Markenanzeiger sowie für die Veröffentlichung eines Musters (§ 43 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990) im Österreichischen Musteranzeiger beträgt jeweils 350 S." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel