Gesetz, mit dem das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 19/2020 2020-03-26

num: 1.
paragraphs: Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Gentechnik-Vorsorge§1 Anwendungsbereich§2 Begriffsbestimmungen§ 3 Vorschriften über das Ausbringen § 4 Anzeigepflicht§ 5 Verfahren§5a Untersagung des Anbaus von GVO§6 Informationspflichten§7 Verdacht der Verunreinigung§8 Behördliche Aufträge§9 Ersatzhaftung für Aufträge§ 10 Überprüfungsbefugnisse § 11 Wechsel des Nutzungsberechtigten§ 12 Entschädigung§13 Kärntner Gentechnik-Buch§14 Strafbestimmungen2. Abschnitt Umwelthaftung§14a Vermeidung und Sanierung von Schädigungen des Bodens§ 14b Strafbestimmungen3. Abschnitt Begleitmaßnahmen zur EU-Kontrollverordnung§ 15 Zuständigkeit§ 16 Informationsübermittlung§ 17 Strafbestimmungen4. Abschnitt Schlussbestimmungen§ 18 Verweisungen§ 19 Umsetzung von EU-Recht§ 20 Inkrafttreten und Informationsverfahren“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Mit diesem Gesetz werden im Hinblick auf die in Abs. 1 genannten Maßnahmen Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S 1, im Folgenden Verordnung (EU) 2017/625, festgelegt.“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird das Zitat „Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz – K-KPSG, LGBl. Nr. 53/2001,“ durch das Zitat „Kärntner Landes-Pflanzenschutzgesetz – K-PSG, LGBl. Nr. 45/2019,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 14a Abs. 4 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2018“ sowie das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 14b wird folgender neuer 3. Abschnitt samt Abschnittsüberschrift eingefügt:
„3. Abschnitt Begleitmaßnahmen zur EU-Kontrollverordnung
§ 15 Zuständigkeit
(1) Der Landesregierung obliegt die Vollziehung der1.Bestimmungen der Art. 4 bis 15, 23, 27 bis 35 und 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 und2.der Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) der Verordnung (EU) 2017/625,jeweils soweit sich diese auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen.(2) Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte), die aufgrund der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen erlassen werden und die sich an die Mitgliedstaaten richten, sind, soweit sich diese auf die Zuständigkeiten des Landes betreffend Gentechnik-Vorsorge beziehen, unmittelbar anwendbar.(3) Die Landesregierung kann aus Gründen der Effizienz und Zweckmäßigkeit die Bezirksverwaltungsbehörden zur Besorgung sämtlicher oder einzelner ihr nach diesem Abschnitt obliegenden Aufgaben ermächtigen.(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung von Kontrollorganen zu erlassen, sofern dies zur Erfüllung von Verpflichtungen der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich ist.
§ 16 Informationsübermittlung
Die Übermittlung der erforderlichen Informationen, Unterlagen, Dokumente, Berichte und Statistiken zur Erfüllung der Koordinierungsaufgaben sowie der Auskunfts- und Berichtspflichten gemäß Art. 4 Abs. 2 sowie Titel V der Verordnung (EU) 2017/625 an die zuständige Bundesbehörde hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Koordinierungsaufgaben sowie Auskunfts- und Berichtspflichten, die gemäß den Unionsvorschriften zu erfüllen sind, wahrgenommen werden können und eine den Unionsvorschriften entsprechende Übermittlung an die Europäische Kommission möglich ist.
§ 17 Strafbestimmungen
Wer gegen
1.die in § 15 Abs. 1 Z 1 angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 oder die in § 15 Abs. 1 Z 2 angeführten Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) der Verordnung (EU) 2017/625, jeweils soweit sich diese auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen, oder2.Verordnungen und Bescheide der Landesregierung oder einer Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund dieses Abschnittes
verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.630 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.260 Euro, zu bestrafen.“
num: 6.
paragraphs: Der bisherige 3. Abschnitt erhält die Bezeichnung „4. Abschnitt“, der bisherige § 14c die Bezeichnung „§ 18“, der bisherige § 14d die Bezeichnung „§ 19“ und der bisherige § 15 die Bezeichnung „§ 20“.
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 18 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 112/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 59/2018“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 19 Z 1 wird das Zitat „in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, S. 1“ durch das Zitat „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl. Nr. L 67 vom 9. 3. 2018, S 30“ ersetzt.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: Gruber