Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Bauordnung geändert wird(O.ö. Bauordnungsnovelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 35, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (O.ö. Bauordnung - O.ö. BauO.), in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1980, der Kundmachung LGBl. Nr. 78/1982 und des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1983 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 3 hat der Klammerausdruck zu lauten:
"(wie kleine Kapellen, Garten- und Gerätehütten, Boots- und Badehütten, Umspann-, Umform- und Schaltanlagen, mit Schutzdächern versehene Ab-stellplätze und Garagen im Sinne des § 30 Abs. 6 lit. a)".
2? Im § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „im Bebauungsplan ausgewiesene".
3? § 20 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Anrechenbare Breite der Fahrbahn ist die Hälfte der im Bebauungsplan festgesetzten Fahr-bahnbreite, wenn die Fahrbahnbreite im Bebauungs-plan nicht festgesetzt ist bzw. ein Bebauungsplan nicht besteht, die Hälfte der Breite, in der die Fahr-bahn tatsächlich errichtet wird, in allen Fällen höch-stens aber eine Breite von vier Metern."
4. § 20 Abs. 9 hat zu lauten:
„(9) Der Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen entfällt:
a)wenn auf dem Bauplatz der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind und baurechtlich nur untergeordnete
Bedeutung haben (wie kleine Kapellen, Garten- und Gerätehütten, Boots- und Badehütten, Umspann-, Umform- und Schaltanlagen, mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen im Sinne des § 30 Abs. 6 lit. a), geplant ist,
b)wenn auf dem Bauplatz ein Zubau an ein bestehendes Gebäude bis zu einer Gesamthöhe
von höchstens fünf Metern und einer verbauten
Fläche von höchstens 50 m2 geplant ist, oder
c)wenn auf dem Bauplatz ein Umbau eines bestehenden Gebäudes geplant ist, durch den die bisher zur Verfügung stehende Wohn- bzw. Nutzfläche höchstens um 50 m2 vergrößert wird."5.§ 20 Abs. 10 hat zu lauten:
"(10) Der Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen ermäßigt sich bei Bauplätzen, die höchstens zweigeschossig über dem Erdboden und mit nicht mehr als drei Woh-nungen (Kleinhausbauten) bebaut werden, sowie bei Einfamilienhäusern mit einer bewohnbaren Fläche von höchstens 150 m2 um 60 v. H. Sonstige Ermäßi-gungen bis höchstens 60 v. H. des Beitrages kann der Gemeinderat durch Verordnung für
a)Grundstücke, die ganz oder teilweise landwirtschaftlichen Zwecken oder öffentlichen Aufgaben
dienen,
b)Gebäude in verdichteter Flachbauweise mit höchstens drei Geschossen (zwei Geschossen über
dem Erdboden und einem ausgebauten Dachgeschoß), auch wenn sie als Teil einer Gesamtanlage errichtet werden, oder
c)andere berücksichtigungswürdige Fälle, in denen
die Höhe des Beitrages zu einer Härte für den Abgabepflichtigen führen würde,
vorsphen.
Seite 74
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 14.
Stück, Nr. 33 u. 34
6? Im § 20 erhalten die Abs. 10, 11 und 12 die Bezeichnung 11, 12 und 13. Der Verweis im Abs. 11 zweiter
Satz (neu) "Abs. 2 bis 9" ist durch den Verweis
"Abs. 2 bis 10" zu ersetzen. Die Verweise im Abs. 12
erster Satz (neu) "(Abs. 1 oder 10)" und "(Abs. 10)"
sind durch die Verweise "(Abs. 1 oder 11)" und
"(Abs. 11)" zu ersetzen. Der Verweis im Abs. 13
zweiter Satz (neu) "Abs. 2 bis 11" ist durch den Verweis "Abs. 2 bis 12" zu ersetzen.
7? Im § 20 Abs. 11 (neu), 12 (neu) und 13 (neu) entfällt im jeweiligen ersten Satz die Wortfolge "im Bebauungsplan ausgewiesene".
8? Dem § 20 ist folgender Abs. 14 anzufügen:
"(14) Wird innerhalb von zehn Jahren nach der Vorschreibung eines Beitrages gemäß Abs. 10 eine auf denselben Bauplatz abgestellte Baubewilligung erteilt und treffen die Voraussetzungen für eine Ermäßigung auf Grund der beantragten Baumaßnah-men zu bzw. nicht mehr zu, so ist der Beitrag neu zu berechnen und dem Abgabepflichtigen anläßlich der Erteilung der Baubewilligung neu vorzuschreiben; bereits geleistete Beiträge sind bei der Berechnung des Beitrages entsprechend anzurechnen bzw. zu-rückzuzahlen. Dies gilt sinngemäß in den Fällen des Abs. 9."
9.Im § 21 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "im Bebauungsplan ausgewiesenen".10.§ 21 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)Anrechenbare Breite des Gehsteiges ist die im Bebauungsplan festgesetzte Gehsteigbreite, wenn der Gehsteig (die Gehsteigbreite) im Be-bauungsplan aber nicht gesondert ausgewiesen ist bzw. ein Bebauungsplan nicht besteht, die Breite, in der der Gehsteig tatsächlich errichtet wird, in allen Fällen höchstens aber eine Breite von drei Metern."11.§ 21 Abs. 3 erster und zweiter Satz haben zu lauten:"Bei Verkehrsflächen, bei denen ein Gehsteig nur an einer Seite der Verkehrsfläche errichtet wird, trifft die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrages die An-lieger (§ 20 Abs. 2) an beiden Seiten dieser Verkehrs-fläche jeweils nur zur Hälfte. Die Anlieger bzw. ihre Rechtsnachfolger haben die zweite Hälfte des Bei-trages jedoch nachträglich zu entrichten, wenn ein Gehsteig auch .an der anderen Seite der Verkehrs-fläche errichtet wird."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Bescheide über Anliegerleistungen gemäß §§ 20 und 21 O.ö. Bauordnung, die nach dem 1. Jänner 1987
rechtskräftig geworden sind, sind von der Gemeinde über schriftlichen Antrag des Abgabepflichtigen aufzuheben, sofern die darin vorgeschriebenen Beiträge nach den Be-stimmungen dieses Gesetzes nicht oder nur in einem er-mäßigten Ausmaß zu leisten gewesen wären. Der Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb eines Jah-res nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Ge-meinde einzubringen.
(2) Die Berechnung und Vorschreibung der Anliegerlei-stungen hat sodann nach den Bestimmungen dieses Ge-setzes zu erfolgen. Über das Ausmaß der Neufestsetzung geleistete Beiträge sind von der Gemeinde nach Rechts-kraft des Bescheides dem Abgabepflichtigen ohne Verzinsung zurückzuerstatten.
num: Artikel III
paragraphs: Schlußbestimmungen
1 Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.