546. Bundesgesetz: Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, IV und V dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind 1. „IEP-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976; 2. „Erdöl" Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung); ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl; 3. „Erdölprodukte" Waren der Nummer 27.10 des Zolltarifes, einschließlich Erdölfraktionen und Rückstände von der Erdölverarbeitung der Nummer 27.10 des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle, Transformatorenöle und zubereitete Schmierfette; 4. „Benzine" Waren der Nummer 27.10A des Zolltarifes; ausgenommen Petroläther, n- Hexan und n-Heptan; 5. „Testbenzine" Waren der Nummer 27.10 B des Zolltarifes; 6. „Petroleum" Waren der Nummer 27.10 C des Zolltarifes; 7. „Gasöle" Dieselkraftstoff und andere Gasöle der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, einschließlich des besonders gekennzeichneten Gasöles gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1966 in der jeweils geltenden Fassung; ausgenommen Mitteldestillate bestimmter Siedegrenzen zur Herstellung von Druckfarben; 8. „Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung" durch Kracken, Destillation oder durch Destillation und Raffination hergestellte Erdölfraktionen der Anmerkung 3 zu Nummer 27.10 des Zolltarifes; 9. „Heizöle" Waren der Nummer 27.10 E des Zolltarifes; 10. „Spindelöle und Schmieröle" Waren der Nummer 27.10 F des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke; 11. „andere Öle" Waren der Nummer 27.10 I des Zolltarifes, sofern sie energetisch genutzt werden können, ausgenommen Transformatorenöle; 12. „Rückstände zur Weiterverarbeitung" Rückstände von der Erdölverarbeitung zur Weiterverarbeitung durch Kracken, Destillation oder Destillation und Raffination der Anmerkung 4 zu Nummer 27.10 des Zolltarifes; 13. „Steinkohle und Steinkohlenkoks" Steinkohle aus Nummer 27.01 und Koks und Halbkoks (Schwelkoks) aus Steinkohle aus Nummer 27.04 des Zolltarifes; 14. „Erdgas" Erdgas aus Nummer 27.11 des Zolltarifes. § 2. (1) Physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Erdöl oder Erdölprodukte importieren, haben nach Maßgabe der §§ 3 bis 10 Pflichtnotstandsreserven an Erdöl oder Erdölprodukten zu halten (Vorratspflichtige). (2) Geringfügige Importe, wie in Fahrzeugen mitgeführte Reserven an Treibstoff für den Betrieb dieser Fahrzeuge und kleine Mengen, die von Endverbrauchern für den eigenen Bedarf eingeführt werden, begründen keine Vorratspflicht. § 3. (1) Vorratspflichtige haben ab 1. März jeden Jahres je 25% des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten im vorangegangenen Kalenderjahr als Pflichtnotstandsreserven im Inland zu halten. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann den im Abs. 1 genannten Prozentsatz durch Verordnung ändern, wenn dies zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die sich aus dem IEP-Übereinkommen ergeben, erforderlich ist. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, durch Verordnung abweichend von Abs. 1 neu festsetzen, wenn dies zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich ist. (4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann abweichend von Abs. 1 und 2 auf Antrag eines Vorratspflichtigen durch Bescheid die Höhe der Pflichtnotstandsreserven festsetzen und den Zeitraum der Wiederauffüllung dem Vorratspflichtigen vorschreiben, wenn Pflichtnotstandsreserven durch Kriegseinwirkungen, Terroraktionen, Sabotage, technische Gebrechen, höhere Gewalt oder auf andere Weise vernichtet worden sind. (5) Der Vorjahresimport (Abs. 1) wird durch die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Zollausland in den freien inländischen Verkehr verbrachten Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten bestimmt. Er ist um jene Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten zu vermindern, welche der Vorratspflichtige im gleichen Zeitraum aus dem Zollinland in den ausländischen Verkehr verbrachte. Dabei kann der Export von Rohöl oder Erdölprodukten unter Zugrundelegung des Umrechnungsschlüssels gemäß § 8 Abs. 4 vom Import an Rohöl abgezogen werden. Der Import an Erdölprodukten kann durch den Export von Erdölprodukten innerhalb der Gruppen von 1. Benzinen und Testbenzinen; 2. Petroleum und Gasölen; 3. Heizölen, Spindel- und Schmierölen (ausgenommen Schmierölen für schmierende Zwecke), anderen Ölen und Rückständen vermindert werden. § 4. Die Vorratspflicht kann nach Wahl des Vorratspflichtigen auf folgende Weise erfüllt werden: 1. durch Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch den Vorratspflichtigen; 2. durch gemeinsame Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch zwei oder mehrere Vorratspflichtige; 3. durch privatrechtlichen Vertrag, der den Vertragspartner verpflichtet, eine bestimmte Menge an Erdöl oder Erdölprodukten zur Verfügung zu halten; 4. durch Übernahme der Vorratspflicht gemäß § 5. § 5. (1) Die Vorratspflicht kann nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 von Lagerhaltern mit befreiender Wirkung für den Vorratspflichtigen ganz oder teilweise übernommen werden. (2) Lagerhalter, die die Vorratspflicht für Dritte übernehmen wollen, bedürfen zur Ausübung dieser Tätigkeit einer Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Lagerhalter nach Sachkenntnis und innerer Einrichtung die Gewähr für eine ordnungsgemäße Haltung von Pflichtnotstandsreserven nach diesem Bundesgesetz bietet. Vor Erteilung der Genehmigung sind die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund zu hören. (3) Die Lagerhalter haben über die Übernahme der Vorratspflicht eine Bestätigung auszustellen, aus der der Umfang der übernommenen Verpflichtung, insbesondere die zu haltende Menge an Pflichtnotstandsreserven, und die Dauer der Übernahme hervorgeht. Dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist die Ausstellung solcher Bestätigungen unverzüglich durch den Lagerhalter anzuzeigen. (4) Mit Ausstellung der Bestätigung über die Übernahme der Vorratspflicht gelten die Lagerhalter im Umfang der Bestätigung als Vorratspflichtige im Sinne des § 2. (5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung einen Höchsttarif für die Übernahme der Vorratspflicht für je 1000 Erdöleinheiten festzulegen. Die Tarife sind so zu bemessen, daß sie die mit der Haltung der Pflichtnotstandsreserven verbundenen Kosten decken. Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (6) Für Lagerhalter, für die zur Besicherung von Krediten für die Herstellung und Erhaltung von Pflichtnotstandsreserven eine Bundeshaftung auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes übernommen wird, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: 1. Die Lagerhalter müssen Kapitalgesellschaften mit Sitz in Österreich sein, deren Unternehmensgegenstand die Übernahme der Vorratspflicht nach diesem Bundesgesetz ist. Diese Gesellschaften sind von den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 ausgenommen. Sie dürfen unbeschadet einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals nicht auf Gewinn gerichtet sein. Die Bestimmungen der §§ 74, 75, 77 bis 83, 353, 355 erster Satz, 359 Abs. 1 und 2, 360 Abs. 2 bis 4 der Gewerbeordnung 1973 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Erteilung der Bewilligung einer Betriebsanlage der Landeshauptmann zuständig ist. § 69 der Konkursordnung findet auf solche Kapitalgesellschaften keine Anwendung. 2. Die Lagerhalter dürfen keine Geschäfte betreiben, die nicht unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmensgegenstand dienen. 3. Die Lagerhalter haben bei der Standortwahl der Lager regionale Versorgungsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Anhörung der Länder zu prüfen. 4. Die Lagerhalter haben allgemeine Bedingungen für die Übernahme der Vorratspflicht aufzustellen, die der Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie bedürfen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die allgemeinen Bedingungen den im Abs. 2 genannten Erfordernissen entsprechen. 5. Die Lagerhalter haben mit jedem Vorratspflichtigen, der ein solches Anbot stellt, zu den Tarifen (Abs. 5) und den allgemeinen Bedingungen (Z 4) einen Vertrag über die Übernahme der Vorratspflicht abzuschließen. (7) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Übernahme der Vorratspflicht nach vorheriger Androhung zu untersagen, wenn der Lagerhalter seine Pflichten nach diesem Bundesgesetz nicht gehörig erfüllt oder die Voraussetzungen zur Genehmigung gemäß Abs. 2 entfallen. In diesem Fall hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 4 die Haltung der Pflichtnotstandsreserven für die Vorratspflichtigen, deren Vorratspflicht übernommen wurde, festzulegen. § 6. Hat ein Vorratspflichtiger die Einfuhr von Erdöl oder Erdölprodukten dauernd eingestellt, so kann er nach Erfüllung seiner Vorratspflicht über die Pflichtnotstandsreserven verfügen. Die Vorratspflicht ist mit 28. Feber jenes Jahres erfüllt, in dessen Vorjahr keine Importe durchgeführt wurden. § 7. Wer eine die Vorratspflicht begründende Tätigkeit neu aufnimmt, muß im ersten Kalendervierteljahr nach Aufnahme der Importtätigkeit keine Pflichtnotstandsreserven halten. Im zweiten Kalendervierteljahr und jedem weiteren Kalendervierteljahr sind 25% der Importe aller vorangegangenen Kalendervierteljahre zu halten. Ab dem Ende des Kalenderjahres, das mit dem Ende des vierten Kalendervierteljahres nach Neuaufnahme der Importtätigkeit zusammenfällt oder das ihm folgt, bestimmt sich der Umfang der Pflichtnotstandsreserven nach § 3. § 8. (1) Sofern die Pflichtlagermenge, berechnet in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4, gleichbleibt, kann der Vorratspflichtige an Stelle von Erdölprodukten Erdöl lagern oder Erdölprodukte im Ausmaß von höchstens 20% der Mengen der nachstehend genannten Produktengruppen untereinander austauschen: 1. Benzine und Testbenzine; 2. Petroleum und Gasöle; 3. Heizöle, Spindel- und Schmieröle (ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke), andere Öle und Rückstände zur Weiterverarbeitung. Der Vorratspflichtige kann ferner an Stelle von Erdöl Erdölprodukte lagern, wobei jedoch der Anteil von 1. Benzinen und Testbenzinen 20%; 2. Petroleum und Gasölen 20%; 3. Heizölen, Spindel- und Schmierölen (ausgenommen Schmierölen für schmierende Zwecke), anderen Ölen und Rückständen 30% an der durch Erdölprodukte substituierten Pflichtnotstandsreserve an Erdöl, ausgedrückt in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4, nicht unterschreiten darf. Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung, Rückstände, Halberzeugnisse und andere Komponenten, die der Herstellung der vorgenannten Produkte dienen, können diesen je nach ihrer Beschaffenheit zugerechnet werden. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag eines Vorratspflich- tigen durch Bescheid zeitlich befristete Ausnahmen von den Beschränkungen der Austauschmöglichkeit nach Abs. 1 genehmigen, wenn die Einhaltung solcher Beschränkungen eine unzumutbare Härte darstellt oder die Versorgung der Verbraucher mit Erdölprodukten erschweren würde. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag des Vorratspflichtigen, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen oder befristet, durch Bescheid festlegen, ob und inwieweit aus besonderen betrieblich begründeten Gegebenheiten an Stelle von Pflichtnotstandsreserven an Erdöl oder Erdölprodukten Reserven an anderen Energieträgern oder an nur im Notstandsfall zu nützenden Produktionsmöglichkeiten an anderen Energieträgern gehalten werden können. Dabei hat er auf die jeweilige Lage der Energieversorgung, die Möglichkeit der Substitution und die technischen Gegebenheiten der nicht genützten Produktionsmöglichkeiten sowie auf die Dauer ihrer Inbetriebsetzung Bedacht zu nehmen. (4) Der Berechnung der Ersatzmengen gemäß Abs. 1 bis 3 sind folgende Umrechnungsschlüssel zugrunde zu legen: § 9. (1) Vorräte, die aus technischen Gründen auch im ernstesten Notstand nicht verfügbar sind (Art. 1 Z 2 der Anlage zum IEP-Übereinkommen), sind auf die Pflichtnotstandsreserven nicht anzurechnen. (2) Die Vorräte gemäß Abs. 1 sind mit 10% der Pflichtnotstandsreserven zu bemessen. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann diesen Prozentsatz über Antrag des Vorratspflichtigen vermindern, wenn dieser nachweist, daß ein geringerer Prozentsatz den technischen Gegebenheiten seines Betriebes entspricht. Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem IEP-Übereinkommen dürfen hiedurch nicht verletzt werden. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die sich aus dem IEP-Übereinkommen ergeben, den im Abs. 2 genannten Prozentsatz durch Verordnung ändern. § 10. (1) Pflichtnotstandsreserven sind so zu lagern, daß die Beschaffenheit der gelagerten Energieträger erhalten bleibt. Sie können mit anderen Beständen gemeinsam in einem Lagerbehälter gehalten werden. In diesem Falle sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die die Erhaltung der Pflichtnotstandsreserven jederzeit sicherstellen. Der jeweilige Lagerstand sowie der geforderte Stand der Pflichtnotstandsreserven müssen buchmäßig und auf Grund des Buchstandes auch körperlich nachgewiesen werden können. (2) Erdöl und Erdölprodukte dürfen nur in Behältern gelagert werden, die nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften genehmigt und mit einer Meßeinrichtung versehen sind. Sie müssen überdies Abfülleinrichtungen aufweisen, die für eine Abfüllung der Notstandsreserve in Transporteinrichtungen geeignet sind. (3) Die Vorratspflicht kann nicht mit jenen Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten erfüllt werden, die sich in Straßentankwagen, Eisenbahnkesselwagen, Tankstellen oder in Rohrleitungsanlagen befinden. § 11. Physische Personen, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, die Erdöl oder Erdölprodukte importieren, haben dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 1. die Neuaufnahme einer solchen Tätigkeit, 2. die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen unverzüglich zu melden. § 12. (1) Physische Personen, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, die Erdöl oder Erdölprodukte importieren, haben bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie den Vorjahresimport (§ 3 Abs. 1) an Erdöl und Erdölprodukten zu melden. Gleichzeitig ist mit der Meldung unter Beibringung entsprechender Nachweise anzugeben, 1. ob ein Lager gemäß § 4 Z 1,2 oder 3 gehalten wird; 2. ob und in welchem Umfang die Vorratspflicht gemäß § 5 übernommen worden ist. (2) Die im Abs. 1 genannten Meldepflichtigen haben dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie bis zum 15. des Folgemonats schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare die im Vormonat durchgeführten Importe an Erdöl und Erdölprodukten zu melden. § 13. Vorratspflichtige haben dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare über den Stand der Pflichtnotstandsreserven am jeweiligen Monatsletzten Meldung bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten. § 14. Vorratspflichtige haben jährlich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Standort, Bezeichnung, Kapazität und Eignung der Lagerkapazitäten bekanntzugeben, die nur oder auch für die Aufnahme von Pflichtnotstandsreserven dienen. Die Meldungen sind mit Stichtag 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. Jänner des Nachjahres abzugeben. § 15. Vorratspflichtige haben fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen der jeweilige Lagerstand sowie der Stand an Pflichtnotstandsreserven eindeutig und übersichtlich hervorgeht. Werden Pflichtnotstandsreserven mit anderen Beständen in Behältern gemeinsam gelagert (§ 10 Abs. 1), so ist der Lagerstand mindestens einmal arbeitstäglich, sonst mindestens einmal monatlich zu messen. Wird bei der Messung eine Unterschreitung der zu haltenden Pflichtnotstandsreserven festgestellt, so ist spätestens am Folgetag nach der Messung dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Meldung zu erstatten. § 16. (1) Sofern es zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die sich aus dem IEP-Übereinkommen ergeben, erforderlich ist, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Art. 26 des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegenstände anzuordnen: 1. Aufbringung von Erdöl und Erdölprodukten einschließlich Schätzungen der voraussichtlichen Aufbringung in den einzelnen Monaten des folgenden Kalenderjahres; 2. Verfügbarkeit und Verwendung von Beförderungsmitteln für Erdöl und Erdölprodukte; 3. sonstige Gegenstände, insbesondere nach den Art. 25 bis 36 des IEP-Übereinkommens. (2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere festzulegen: 1. der Eintritt der Meldepflicht, 2. der Kreis der Meldepflichtigen, 3. die Gegenstände der Meldung, 4. die Meldetermine und die Zeiträume, auf die sich die Meldungen zu beziehen haben. § 17. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat den Stand der Pflichtnotstandsreserven, deren Beschaffenheit sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Lager stichprobenweise zu überprüfen. Hiezu kann er sich der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung bedienen. (2) Den Kontrollorganen ist freier Zutritt zu den Lagern und Einsicht in alle Lageraufzeichnungen und über Veränderungen des Lagerstandes seit der letzten Messung sowie die Entnahme von Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu gewähren. Besteht der begründete Verdacht, daß die Lagerstände unrichtig ausgewiesen werden, kann das Kontrollorgan die körperliche Aufnahme des Lagerstandes verlangen und die Übernahme und Abgabe von Erdöl oder Erdölprodukten in oder aus Behältern, in denen Pflichtnotstandsreserven gehalten werden, vorübergehend und so lange einstellen, als für die Messung der Lagerstände notwendig ist. § 18. Soweit es zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem IEP-Übereinkommen erforderlich ist, sind die in einer Verordnung nach § 16 bezeichneten Meldepflichtigen zur Auskunftserteilung an die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden verpflichtet. § 19. Die Ergebnisse von Erhebungen gemäß den §§ 11 bis 18 dürfen nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden. § 20. Bei der behördlichen Preisfestsetzung je Tonne für Erdölprodukte, die in der Anlage zum Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, angeführt sind, ist die sich aus der Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung von Pflichtnotstandsreserven ergebende Kostenbelastung je Tonne der der Vorratspflicht unterliegenden Menge voll zu berücksichtigen. § 21. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zum Zweifachen des Wertes der fehlenden Menge der Pflichtnotstandsreserve gemäß § 3 Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer der Vorratspflicht gemäß den §§ 2 bis 10 oder den auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen und Bescheiden zuwiderhandelt. (2) Von einer Bestrafung ist abzusehen, wenn vor der Ansetzung oder Durchführung einer Kontrolle (§ 17) eine Meldung gemäß § 15 erstattet und die fehlende Menge unverzüglich ergänzt wurde. § 22. Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen ist, begeht, wer: 1. die Meldungen und Auskünfte gemäß den §§ 11, 12, 13, 14 und 16 nicht oder nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet; 2. die Bestimmungen des § 15 über die Führung von Aufzeichnungen nicht befolgt; 3. der Verpflichtung, die Kontrollen gemäß § 17 zu dulden, zuwiderhandelt. § 23. Die Bundesgendarmerie hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde bei Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind, mitzuwirken.
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paragraphs: Artikel III Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 145/1963, 181/1965, 172/1971, 276/1971, 447/1972, 17/1975, 318/1976, 320/1977, 645/1977, der Kundmachung BGBl. Nr. 597/1978 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 620/1981 und 111/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 62 hat zu lauten: „§ 62. Nicht zum Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter. (1) Zum Betriebsvermögen gehören nicht: 1. die Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von der Vermögensteuer befreit sind; 2. Wirtschaftsgüter, die nach § 69 Z 4 nicht zum sonstigen Vermögen gehören; 3. Wirtschaftsgüter und Rechte an Wirtschaftsgütern, die dazu dienen, Schädigungen durch Abwässer oder Abgase zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, und deren Anschaffung oder Herstellung gesetzlich vorgeschrieben oder im öffentlichen Interesse erforderlich war; 4. Pflichtnotstandsreserven nach dem Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetz; 5. Wirtschaftsgüter, soweit sie nicht unter Z 4 fallen und für die Haltung von Pflichtnotstandsreserven nach dem Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz zu dienen bestimmt sind; 6. Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar der Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen dienen, wenn der volkswirtschaftliche Wert der betreffenden Erfindung durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachgewiesen wird. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z 3 bis 6 sind nicht auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die Grundbesitz darstellen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z 4 und 5 sind nur anzuwenden, wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bescheinigt, daß es sich um Pflichtnotstandsreserven im Sinne des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes handelt." 2. § 70 Z 10 hat zu lauten: „10. Wirtschaftsgüter, die gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 bis 6 als nicht zum Betriebsvermögen gehörend bezeichnet sind."
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft. (2) Die Vorratspflicht gemäß Art. II § 3 beträgt ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 28. Feber 1983 25% des Importes des Jahres 1981. (3) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung auf Grund des Art. II § 5 Abs. 5 beträgt der Höchsttarif für die Übernahme der Vorratspflicht 785 S, exklusive Umsatzsteuer für je 1000 Erdöleinheiten pro Jahr.
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paragraphs: Artikel V (1) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 20 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich des § 23 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; 3. im übrigen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Mit der Vollziehung des Art. III dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky