RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
489. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, wird geändert wie folgt: 1. § 23 erhält die Bezeichnung § 23 Abs. 1; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Im Falle von Ansprüchen auf Bezüge nach Abschnitt I dieses Bundesgesetzes sowie auf Bezüge von obersten Organen der Vollziehung, Bürgermeistern und Mitgliedern des Stadtsenates von Städten mit eigenem Statut oder Mitgliedern von Organen der Gesetzgebung nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen ist § 94 ASVG, § 60 GSVG, § 56 BSVG, § 10 FSVG, § 26 NVG 1972 und § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden." 2. Nach § 44 wird folgender Artikel VI a eingefügt: „Artikel VI a § 44 a. (1) Wird neben einem Ruhebezug nach Art. IV oder VI ein Erwerbseinkommen bezogen, so ist auf den Ruhebezug § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Anspruch besteht auf a) einen höheren Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz, auf den § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden ist, oder b) einen anderen Ruhebezug, auf den § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden ist, oder c) einen Ruhebezug nach der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966. (2) Abs. 1 ist auf Witwenversorgungsbezüge nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 50 des Bezügegesetzes dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut.. Die Vorbereitung der nach diesem Bundesgesetz der Bundesregierung zukommenden Akte obliegt dem Bundeskanzler. Kirchschläger Sinowatz
268. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1068 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 415 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1068 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 399 S und nach diesem Zeitpunkt 709 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 601 S und nach diesem Zeitpunkt 1068 S, e) für eine frühere Ehefrau 1068 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toničić Kotzina
Vorarlberg: Landesumlage 2012

paragraphs: Text


68.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2012


Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2001, Nr. 52/2006 und Nr. 25/2008, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2012 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,6 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft festgesetzt.
126. Notenwechsel zwischen Österreich und der EWG über die Inanspruchnahme der Zollermäßigung für EG-Qualitätsweine gemäß den Notenwechseln vom 21. Juli 1972 und 14. Juli 1986

num: 1
paragraphs: 1. Die Zollermäßigung gilt für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 823/87 - ausgenommen Schaumwein — mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der Unternummer aus 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. Sie wird unabhängig von dem Alkoholgehalt der Qualitätsweine, der stofflichen Beschaffenheit der Behältnisse, deren Verschlußform und der Länge eines verwendeten Korkstöpsels gewährt. Bis zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch Portugal gelten die im Anhang des obengenannten Abkommens aufgeführten Qualitätsweine mit Ursprung in Portugal als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
num: 2
paragraphs: 2. Auf den Zeugnissen über die Einfuhrfähigkeit in Österreich muß folgender Wortlaut enthalten sein: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete gemäß EWG-Verordnung Nr. 823/87 (EG - ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987)." Für portugiesische Qualitätsweine gilt bis zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch Portugal folgender Zusatz: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein mit Ursprung in Portugal, der den Qualitätsweinen gemäß EWG-Verordnung Nr. 823/87 (EG — ABl. Nr. L 84 vom 27.
num: 3
paragraphs: 3. 1987) gleichgestellt ist." Diese Zusätze werden von der ausstellenden Behörde jeweils bescheinigt. Dieser Notenwechsel tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und ersetzt den Notenwechsel vom 5. Februar 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 176/1988 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den österreichischen Behörden. Er tritt spätestens mit dem Außerkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens vom 23. Dezember 1988 außer Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. W. Wolte Botschafter Herrn Stv. Generaldirektor Rolf Möhler Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rue de la Loi 200 1049 Brüssel Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Landwirtschaft Brüssel, den 23. Dezember 1988 Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Ich beziehe mich auf die Zollermäßigung für Qualitätsweine, ... (es folgt der weitere Text der österreichischen Note) . . . Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. R. Möhler Stellvertretender Generaldirektor S. E. Herrn Botschafter Wolfgang Wolte Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Av. des Lauwaerts, 35—36 B-1050 Bruxelles Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. Juli 1979 über den Auftrieb von bangfreien Rindern auf Absatzveranstaltungen, Tierauktionen, Tierschauen und Viehmärkten

num: § 1
paragraphs: (1) Im Land Steiermark dürfen auf Absatzveranstaltungen und Tierauktionen, Viehmärkten und Tierschauen, mit Ausnahme von Schlachtviehmärkten,
nur Rinder aus anerkannt bangfreien Beständen
aufgetrieben werden.
(2) Der Nachweis der Herkunft aus einem anerkannt bangfreien Bestand ist vom Tierhalter durch
gültige Bescheinigungen im Sinne des § 10 Abs. 1
lit. a oder b des Bangseuchen-Gesetzes zu erbringen;
dieser ist vom Tierhalter beim Auftrieb über
Verlangen vorzuweisen.
num: § 2
paragraphs: Rinder, die den im § 1 angeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, sind von Absatzveranstaltungen, Tierauktionen, Tierschauen und Viehmärkten einschließlich deren Einrichtungen fernzuhalten.
num: § 3
paragraphs: Ubertretungen dieser Verordnung werden nach
den Bestimmungen des § 22 des Bangseuchen-Gesetzes
bestraft.
num: § 4
paragraphs: ' (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Mai 1964,
LGBL Nr. 145, über den Auftrieb von Rindern auf
Viehmärkte, Absatzveranstaltungen, Tierauktionen
und Tierschauen, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung einesAbschnittesder ehemaligen B 134 Wallerner Straße als Bezirksstraße im Gebiet derGemeinde Pichl beiWels

paragraphs: Text
103. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985 betreffend die Erklärung eines Abschnittes der ehemaligen B 134 Wallerner Straße als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Pichl bei Wels
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die als Bundesstraße aufgelassene Trasse der B 134 Wallerner Straße von km 14,865 (alt = km 14,892 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs, das ist km 0,000 der derzeitigen Sulzbacher Straße, Bezirksstraße Nr. 1190) bis km 15,380 (alt, das ist km 8,680 der Innbachtalstraße (Landesstraße Nr. 519 dieses Verzeichnisses)) wird als Bezirksstraße, und zwar als Abschnitt der Sulzbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1190 dieses Verzeichnisses) erklärt. Die Sulzbacher Straße wird dadurch um 515 m verlängert und beginnt bei km 8,680 der Innbachtalstraße.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf des neuen Straßenabschnittes (§ 1) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pichl bei Wels aufliegenden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.

§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Hausbesorger, Entgelt, Materialkostenersatz, Sperrgeld

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die Dienstleistungen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes ist aus der Summe der im Abs.2 festgesetzten Entgeltanteile zu ermitteln.(2) Als Entgeltanteile werden festgesetzt:a)für Wohnungen pro Quadratmeter Nutzfläche 0,70 Sb)für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter Nutzfläche 0,70 Sc)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. e des Hausbesorgergesetzes pro Quadratmeter der zu reinigenden Fläche 1,30 S(3) Das nach Abs. 1 zu ermittelnde monatliche Entgelt ist auf volle 10 Groschen aufzurunden.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird als Vergütung (Materialkostenersatz) ein monatlicher Zuschlag zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und b im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Der monatliche Zuschlag ist auf volle 10 Groschen aufzurunden.
num: § 3
paragraphs: Sperrgeld
Das Ausmaß des Sperrgeldes wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers vor Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit 15 S, und wenn die Dienste des Hausbesorgers nach Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit 25 S festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Entgelt, den Materialkostenersatz und das Sperrgeld für Hausbesorger, LGBl. Nr. 24/1972, außer Kraft.
88. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1967 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der in Absatz 3 des Beschlusses des Gemeinsamen Rates Nr. 17/1961 erwähnte Betrag, abgeändert durch Absatz 3 des Beschlusses dieses Rates Nr. 13/1966, wird abermals abgeändert und hat im Falle der Einfuhren nach Finnland „325 Finnische Mark" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
115. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mît dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1333 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 518 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S ; b) für die Witwe 1333 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S; c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 499 S und nach diesem Zeitpunkt 885 S; d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 749 S und nach diesem Zeitpunkt 1333 S; e) für eine frühere Ehefrau 1333 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Soronics
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2009 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land:a)als Landesbeitrag gemäß § 5 Abs 1 SAGES-Gesetz:
74.097.917 €;
b) zur Abdeckung der stationären Versorgung von
Sozialhilfebeziehern in Fondskrankenanstalten
gemäß § 5 Abs 3 SAGES-Gesetz: 3.363.367 €;
num: 2.
paragraphs: von den Gemeinden als Gemeindebeitrag gemäß
§ 5 Abs 1 SAGES-Gesetz: 49.398.611 €.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Vorarlberg: Mindeststichpreise für Stickmaschinen

num: § 1
paragraphs: Mindeststichpreise nach Tarifsatz
(1) Für 10-Yards-(= 9,15 m)Maschinen mit zwei Wagen werden als Mindeststichpreise die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Stickmaterial- und Punchkosten sowie die Umsatzsteuer nicht enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche (200 Umdrehungen) bei einer Stoffbreite bis 160 cm. Bei einer Stoffbreite von mehr als 160 cm ist die Stichzahl auf 150 cm Stoffbreite umzurechnen und der Tarifsatz aus der betreffenden Spalte, in der sich die Stichzahl auf 150 cm einreiht, anzuwenden.(2) Zu den im Abs. 1 festgesetzten Tarifsätzen gebühren die in der Anlage 2 dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge für Umfädeln, besondere Beschaffenheit des Stickmaterials, Farben oder für sonstige Arbeitserschwernisse.(3) Für 15-Yards-Maschinen werden als Mindeststichpreise die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Tarifsätze und Zuschläge mit einer jeweiligen Erhöhung um 50 v.H. festgesetzt.(4) Für 21-Yards-Maschinen werden als Mindeststichpreise die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Tarifsätze und Zuschläge mit einer jeweiligen Erhöhung um 100 v.H. festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Mindeststichpreise nach Stundensatz
(1) Wenn der Sticker aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die im § 1 vorgesehenen Mindeststundensätze nicht erreicht, gebühren ihm bei stikkereitechnisch entsprechender Besetzung und Leistungsfähigkeit der Maschine folgende Stundensätze:
298,50 S für eine 10-Yards-Maschine,
447,75 S für eine 15-Yards-Maschine,
597,00 S für eine 21-Yards-Maschine.
(2) Auftragsbedingte Arbeiten zum Einrichten der Maschine, z.B. Umknüpfen, Umstecken, Rapportwechsel, Bohrerwechsel in Verbindung mit Rapportwechsel, sind zum Stundensatz zu vergüten. Der Zeitaufwand ist bei Auftragsübernahme abzusprechen und im Auftragszettel festzuhalten. Als Richtzeiten für Umknüpfen von Baumwoll-Zwirn und ähnlichen Stickmaterialien gelten:
bei 4/4-Rapport 3 ½ Stunden,
bei 8/4-Rapport 1 ½ Stunden,
bei 12/4-Rapport 1 Stunde,
bei 16/4-Rapport 50 Minuten,
bei 20/4-Rapport 40 Minuten,
bei 24/4- und größeren Rapporten 30 Minuten.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 8. September 1998 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung von Mindeststichpreisen für Stickmaschinen, LGBl. Nr. 38/1996, außer Kraft.
198. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 164,800, quert die ÖBB-Strecke St. Valentin—Mauthausen, verläuft im weiteren nordöstlich der ÖBB-Linie Wien/West—Salzburg, umfährt Ennsdorf im Norden, überquert die Enns bei Fluß-km 2,8, führt sodann in nordwestlicher Richtung, umfährt Lorch im Norden, verläuft bis zur Kronau entlang der Kuhwampe, schwenkt in der Folge an die Bahnlinie der ÖBB Wien/West—Salzburg heran, unterfährt diese bei Bahn-km 173,50 und bindet bei km 168,12 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik (für den gesamten Bereich), beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Valentin und Ennsdorf (für den in Niederösterreich liegenden Abschnitt) und beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Enns und Asten (für den in Oberösterreich liegenden Abschnitt) aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2500 für den oberösterreichischen Abschnitt; Planzeichen B 1/50-76, Maßstab 1 : 2000 für den niederösterreichischen Abschnitt) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
243. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 1999 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: § 1. In den nachfolgenden Bestimmungen werden die repräsentativen Erträge der Ernte 1999 (Wirtschaftsjahr 1999/2000) für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, im Sinne des § 15 Abs. 1 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. II Nr. 402/1997, festgesetzt. § 2. (1) Der repräsentative Ertrag für Winterraps der Ernte 1999 (Wirtschaftsjahr 1999/2000) wird wie folgt festgesetzt: (2) Die gemäß Abs. 1 Z 3 im Bundesland Niederösterreich genannten Bezirksbauernkammerbereiche entsprechen der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 29. November 1974, LGBl. 6000/1-0, zuletzt geändert durch LGBl. 6000/1-5 vom 15. Juni 1999. § 3. Der repräsentative Ertrag der Ernte 1999 (Wirtschaftsjahr 1999/2000) der folgenden Kulturen wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt: Molterer
539. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen des Belgischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll (BGBl. Nr. 103/1960 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 47/1963, 48/1963, 259/1964, 306/1965, 100/1972, 535/1977 und 169/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 261/1979) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Mauritius 6. Juli 1981 Libanon 10. Dezember 1981 Simbabwe 2. August 1983 Sinowatz
Tirol: Neuerliche Änderung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 77/2020 zur Tarif- und Abrechnungs-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Tarif- und Abrechnungs-Verordnung geändert wird, LGBl. Nr. 77/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2020 wird wie folgt geändert:
Art. II Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der IIa. Abschnitt in der Fassung des Art. I Z 2 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
136. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 14, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der Rückstellungsansprüche gemäß dem Dritten Rückstellungsgesetze wird bis 31. Dezember 1949 verlängert. Krauland
3. Novelle zur Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung

paragraphs: 42. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (3. Novelle zur FSG-DV)
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:
Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 495/2002 wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.sonstiger Einrichtungen, denen gemäß § 45 des Bundesgesetzes über die Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter - SanG, BGBl. I Nr. 30/2002, das Modul zur Ausbildung zum Rettungssanitäter bewilligt wurde.“
Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 38/1983, über
die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten festgesetzten
Tarifpositionen für Ärztehonorare in -der Fassung des § 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984, LGBl. Nr. 14, über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse
der Landeskrankenanstalten, werden bei den Positionen
des Abschnittes III, § 6 Abs. 1 und 10, § 7 Abs. 2
und 3, § 8 Abs. 1, § 10, § 11 sowie des Anhanges C
und D im Ausmaß von 6,5 %, jeweils auf volle Schillingbeträge
kaufmännisch gerundet, erhöht.
num: § 2
paragraphs: Der Punktewert im Abschnitt III, § 9 Abs. 2 leg. cit.,
wird mit S 2,86 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Tiroler Krankenanstaltenplan 2003, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplan 2003 erlassen wird, LGBl. Nr. 1/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2005 wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Anlagen 2 und 3 werden durch die folgenden neuen Anlagen 2 und 3 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlagen nicht darstellbar
321. Verordnung: Qualitätsweinrebsorten

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Erzeugung von Qualitätswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Leseart (Prädikatswein) dürfen folgende Qualitätsweinrebsorten verwendet werden: 1. Weißweinrebsorten: Bouviertraube, Chardonnay (Weißer Burgunder, Feinburgunder, Morillon, Pinot blanc), Frühroter Veltliner (Malvasier), Goldburger, Grüner Veltliner, Klevner (Weißer Burgunder, Pinot blanc, Grobburgunder), Müller- Thurgau (Riesling x Sylvaner), Muskateller (Gelber, Roter), Muskat-Ottonel, Muskat- Sylvaner (Weißer Sauvignon, Sauvignon blanc), Neuburger, Roter Veltliner, Rotgipfler, Ruländer (Grauer Burgunder, Pinot gris), Sylvaner (Grüner, Roter), Traminer in seinen Varianten (wie Gewürztraminer, Roter Traminer), Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling), Welschriesling, Zierfandler (Spätrot). 2. Rotweinrebsorten: Blauburger, Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot noir), Blauer Portugieser, Blauer Wildbacher, Blauer Zweigelt (Rotburger), Blaufränkisch, Cabernet (Cabernet franc), Cabernet Sauvignon, Merlot, St. Laurent, Trollinger.
num: 2
paragraphs: § 2. Ungeachtet der Bestimmung des § 1 dürfen für die Erzeugung von Qualitätswein besonderer Reife und Leseart (Prädikatswein) folgende Rebsorten verwendet werden: Jubiläumsrebe, Scheurebe (Sämling 88), Furmint. Haiden
570. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Straßenverkehrsunternehmungen (ausgenommen Gebietskörperschaften)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 81, Wirtschaftsart: 811.1 Straßenbahn- und O-Busverkehr 811.2 Innerstädtischer Autobuslinienverkehr zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 40 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
320. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1970

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung verordnet: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund besonders ungünstiger Reifeverhältnisse in den Weinbaugebieten im Jahre 1970 dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most a) Zucker bis zu 7 kg oder b) inländischer Traubensaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden darf. Weihs
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für das Kalenderjahr 2010

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 528,87; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 696,27 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 436,37 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 314,19 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 578,54 Euro; 4.die Bemessungsgrundlagen in § 236b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 a)in Z 1 mit 2 268,18 Euro, b)in Z 2 mit 4 536,37 Euro; 5.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 24 796.
Heinisch-Hosek
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage (Landesumlagegesetz 1960)

num: § 1.
paragraphs: Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden eine Landesumlage im Gesamtausmaß von 16 v. H. der ungekürzten Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ein.
num: § 2.
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft. Die Finanzkraft ist gemäß § 6 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGB1. Nr. 97, zu errechnen. Eine rechnungsmäßig unter Null sinkende Finanzkraft ist dabei gleich Null zu setzen.
num: § 3.
paragraphs: § 1 dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1959, § 2 mit Wirkung vom 1. Jänner 1950 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindePuchegg (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Puchegg wird mit Wirkung vom 1. Juni 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Sparrenförmig von Grün, Silber und Rot geteilt in Schnitten mit Bucheckern oben und Buchenblättern unten."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Puchegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
387. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1974, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 360/1975 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 105 Abs. 3 ist nachstehender Satz anzufügen: „Bei älteren Arbeitnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß besonders zu berücksichtigen." 2. Der letzte Halbsatz des § 105 Abs. 4 vierter Satz hat zu lauten: „in diesem Fall ist ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte im Sinne des Abs. 3 nicht vorzunehmen." 3. Dem § 108 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer schriftlichen Anzeige an das zuständige Arbeitsamt auf Grund einer gemäß § 45 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, erlassenen Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren über die Anfechtung von Kündigungen sowie über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung von Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 109 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Häuser
Kärnten: Kärntner Gesundheitsfondsgesetz und 2. Kärntner COVID-19-Gesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Gesundheitsfondsgesetz – K-GFG, LGBl. Nr. 67/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 entfällt.
2. Nach § 7 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 eingefügt:
„(9) Im Fall einer Katastrophe oder eines anderen öffentlichen Notstandes darf die Sitzung der Gesundheitsplattform unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden, wenn eine Teilnahmemöglichkeit von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit mit der Möglichkeit jedes Teilnehmers besteht, während der Sitzungen Wortmeldungen abzugeben und an Abstimmungen teilzunehmen. Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß. Die zugeschalteten Mitglieder gelten als anwesend gemäß Abs. 1 und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben. Ein Beschlussantrag gilt als angenommen, wenn sich die nach Abs. 1 sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Videokonferenz beteiligt, der Antrag die jeweils nach Abs. 2 bis 4 erforderliche Mehrheit erhalten hat und der Bund nicht vom Vetorecht gemäß Abs. 5 Gebrauch macht.“
3. Nach § 11 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt:
„(8) Im Fall einer Katastrophe oder eines anderen öffentlichen Notstandes darf die Sitzung der Landes-Zielsteuerungskommission unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden, wenn eine Teilnahmemöglichkeit von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit mit der Möglichkeit jedes Teilnehmers besteht, während der Sitzungen Wortmeldungen abzugeben und an Abstimmungen teilzunehmen. Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß. Die zugeschalteten Mitglieder gelten als anwesend gemäß Abs. 1 und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass das für die Kurie jeweils zuständige Mitglied nach Aufruf der Kurie die Stimme abgibt. Ein Beschlussantrag gilt als angenommen, wenn sich die nach Abs. 1 sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Videokonferenz beteiligt hat, ein einvernehmlicher Beschluss nach Abs. 5 erster Satz zustandegekommen ist und der Bund nicht vom Vetorecht gemäß Abs. 5 zweiter bis letzter Satz Gebrauch macht.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Art. V des 2. Kärntner COVID-19-Gesetzes
Das 2. Kärntner COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 98/2020, wird wie folgt geändert:
In Art. V Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „19. Dezember 2021“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z 2 und Z 3 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
44. Verordnung: Fleischer-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Fleischverarbeitung oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Fleischverarbeitung oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
VO Ausfallsbonus II

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Ausfallsbonus II durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
471. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltskühlgeräten

num: 1
paragraphs: § 1. Elektro-Haushaltskühlgeräte im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die hinsichtlich ihrer Größe und Ausrüstung auf die Verwendung im Haushalt abgestimmt und mit einer elektrische Energie aufnehmenden Einrichtung zur Kälteerzeugung (Kompressor oder Absorber) ausgerüstet sind, keine Wasserkühlung benötigen und mit oder ohne Sternefach und nur einem Temperaturregler ausgestattet sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektro-Haushaltskühlgeräte dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Anschlußwert; 4. der Nutzinhalt des Gerätes in Liter (1); 5. der Nutzinhalt eines „Ein-Stern"-, „Zwei- Sterne"-, „Drei-Sterne"- oder Gefrierfaches zusammen mit der Klassifikationstemperatur und dem Sternsymbol; 6. der Energieverbrauch in 24 Stunden in Kilowattstunden (kWh) mit zwei Dezimalstellen; 7. die Angabe des Abtausystems (automatisch, teilautomatisch, von Hand); 8. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 5 angewendeten Meßverfahren. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro- Haushaltskühlgeräte, die vor dem 1. Jänner 1982 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
151. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Kenya.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Kenya genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich! (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Kenya. (2) In Kenya ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Kenya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Kenya registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
498. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 127 Rohrbacher Straße von km 39,03 (neu) bis km 41,368 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 7. Juni 1978, BGBl. Nr. 296, bestimmten — Abschnittes „Altenfelden II“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird(O.ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeilhilfengesetz-No-vellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1.
Nr. 46/1963 und LGB1. Nr. 7/1969 wird abgeändert wie folgt:
1.Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde 'achthundertvierzig Schilling und für praktisch Blinde fünfhundert Schilling im Monat."
2.Dem Text des § 10 wird die Absatzbezeichnung
"(1)" vorangesetzt; als Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die Blindenibeihilfe ist im Wege der Postsparkasse zu zahlen, soweit nicht in besonderen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Einfachheit eine andere Zahlungsart geboten erscheint. Gebühren für die Zustellung der Blindenbeihilfe sind vom Land zu tragen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 6. Stück, Nr. 14, 15, 16, 17 u. 18
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/94/EG über die Beförderung ungereingter, leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten

paragraphs: 73. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter, leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter, leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten (BGBl. III Nr. 4/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/2005) wurde von den Niederlanden am 19. April 2005 unterzeichnet.
Schüssel
93. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 21. November 1966, BGBl. Nr. 267, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnung BGBL Nr. 95/1968 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 3/1971 beträgt wöchentlich: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 in die, 48. Lohnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um DM 1'30 erhöhte Grundbetrag der Lohn- klasse 49; bei Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die 49. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um DM 2'60 zu erhöhen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Häuser
737. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Niederndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Niederndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,745 (alt) und führt von dort in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der alten Trasse bis km 29,325 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Niederndorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 27. August 2015

num: § 1
paragraphs: Am 27. August 2015 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Center Parndorf gehören und auf den Liegenschaften an der Designer Outlet Straße 1, Grst. Nr. 2385/32, 2385/38, 2385/29, 2385/36 und 2385/67, 7111 Parndorf, liegen und alle Verkaufsstellen, die zum Fashion Outlet Parndorf Center gehören und auf den Liegenschaften an der Gewerbestraße 4, Grst. Nr. 2385/60, 2385/33, 2385/23, 2385/24 und 2385/30, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 27. August 2015 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Nießl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung vom 2. Jänner 1957, LGBl. Nr. 4, betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von Schlachtungsfristen für die auf Schlachttiermärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere aufgehoben wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung vom 2. Jänner 1957, LGB1. Nr. 4, betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von Schlachtungsfristen für die auf Schlachttiermärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere wird .aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich wirksam.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Aufzugsgesetz abgeändert wird (Oö. Aufzugsgesetz-Novelle)

num: § 1
paragraphs: 3 Abs. 11 des O. ö. Aufzugsgesetzes vom 23. März 1956, LGB1. Nr. 10, hat zu lauten:
"(ii) Verstößt ein Ziviltechniker (Abs. 1 lit. a) gegen die Pflichten als Aufzugsprüfer oder erweist er sich als nicht genügend sachkundig, hat die Landesregierung hievon dem Landeshauptmann die Anzeige zu erstatten. Ein Ziviltechniker ist aus dem Verzeichnis (Abs. 7) zu streichen, wenn seine Befugnis erloschen ist, ruht, aberkannt oder zeitweilig eingestellt wurde."
607. Verordnung: Änderung der Psychotropen-Grenzmengenverordnung – PGV

paragraphs: Auf Grund des § 31 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung – PGV), BGBl. II Nr. 378/1997, wird wie folgt geändert: Im Anhang, Punkt 2. (Stoffe des Anhangs IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (§ 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz)) wird zwischen „Flurazepam 12.0“ und „Halazepam 40,0“ folgender Passus eingefügt: „GHB 200,0“. Rauch-Kallat
75. Verordnung: Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Dienstabzeichen der Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen die Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei, wird folgende Form und Ausstattung bestimmt: Das Dienstabzeichen hat die Form eines unten spitz zulaufenden Schildes, der oben mindestens 40 mm und höchstens 50 mm breit ist und dessen Höhe mindestens 50 mm und höchstens 70 mm mißt. In der Mitte des Schildes befindet sich das Wappen des Bundeslandes in den hiefür vorgesehenen Farben. Es ist allseits von einem mindestens 11 mm breiten gelben Streifen umgeben, der in roter Farbe folgende mindestens 6 mm hohe Aufschrift trägt: oben den Namen des Bundeslandes, links „STRASSEN", rechts „AUFSICHT" und unten die fortlaufende Nummer des Dienstabzeichens beginnend mit der Ziffer 1. Die fortlaufende Nummer kann auch in einem silberfarbigen Feld angebracht werden. Das Dienstabzeichen ist aus Metall herzustellen und mit einer entsprechenden Befestigungseinrichtung auszustatten.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Dienstabzeichen ist vom Organ der Straßenaufsicht auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen. Mitterer
Salzburg: Standortverordnung Stadt Saalfelden – Projekt im Bereich derOtto-Gruber-Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr 4/13, 4/14, 5/1 und 5/12, alle KG Bergham, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- und Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 6.500 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt von Saalfelden am Steinernen Meer während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller