213. Verordnung: Änderungen der Anlagen 7, 9, 10 und 11 zur Kraftfahrverordnung 1947.

num: 1
paragraphs: 1. a) Die Sehschärfe muß im allgemeinen auf einem Auge mindestens 6/12 und auf dem anderen mindestens 6/24, für die Gruppe d (ohne Omnibusse) 6/8 und 6/12 betragen. Für die Führung von Omnibussen (Kraftstellwagen) ist auf einem Auge eine Sehschärfe von 6/6 auf dem anderen eine solche von mindestens 6/12 erforderlich, wobei keine stärkeren Gläser als ± 4 Diop. verwendet werden dürfen; Träger von Zylindergläsern sind zur Führung von Omnibussen nicht geeignet. Die Sehschärfe ist mit den Snellen'schen Tafeln festzustellen. b) Das Gesichtsfeld darf nicht unter 120 ° in waagrechter Richtung betragen. c) Die Augen müssen frei beweglich sein.
num: 2
paragraphs: 2. a) Wird die zulängliche Sehschärfe erst durch Augengläser erzielt, so ist der Führerscheinbewerber mit „bedingt geeignet" zu begutachten und als im Führerschein gemäß § 65, Abs. (1), KFV. 1947 zu vermerkende Bedingung die Verwendung entsprechender Augengläser vorzuschreiben. Haftgläser oder Lückenbrillen dürfen nicht verwendet werden, Zylindergläser dürfen nicht kreisrund sein. b) Bei Fehlen oder Blindheit eines Auges oder bei hochgradigem Schielen ist die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen nur unter folgenden, von einer Augenfachabteilung festzustellenden Voraussetzungen gegeben: Gesichtsfeld von 120° und normale Farbengrenzen für weiß, rot, grün und blau, Sehschärfe 6/6, diese darf jedoch nicht unter Verwendung eines stärkeren Glases als ± 4 Diop. (sphärisch oder zylindrisch) erreicht werden; der Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges muß mindestens 18 Monate zurückliegen; es muß durch Überprüfung mit dem Birch- Hirschfeld'schen Fünfpunkte-Adaptometer oder mit dem Dunkel-Adaptometer nach Comberg festgestellt sein, daß Nachtblindheit nicht vorliegt. Die Eignung darf auf die Dauer von höchstens zwei Jahren ausgesprochen werden („bedingt geeignet"). Als Bedingung für die Lenkung von Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheiben ist für das eine Auge die Benützung einer Schutzmaske vorzuschreiben.
num: 3
paragraphs: 3. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht geeignet: Trachom mit krankhafter Lidstellung oder Hornhautnarben, chronische hochgradige Bindehautentzündung, Auswärts- oder Einwärtsstülpung der Augenlider, gröbere Störung der Öffnungs- und Schlußfähigkeit der Augenlider, Nachtblindheit, zu überprüfen mit den Snellen'schen Tafeln auf grauem Untergrund, Albinismus, Schäden der Regenbogenhaut mit Blendungserscheinungen, sofern sie nicht durch die Lider genügend gedeckt sind, Doppeltsehen, totale Farbenblindheit oder absolute Rot-Grün- Blindheit, zu überprüfen mit den Stilling'schen Tafeln III/1, III/2, Ausgabe 1929 oder den Tafeln 16, 18, 20, 21, 24, Ausgabe 1936. Gehör. 1. Im allgemeinen muß entweder jedes Ohr für sich a) ein Hörvermögen für Konversationssprache auf mindestens 2 m aufweisen oder es muß auf einem Ohr ein Hörvermögen von mindestens 2 m Flüstersprache gegeben sein. b) Für die Gruppe d ist mindestens 3 m Flüstersprache auf beiden Ohren erforderlich oder aber auf einem Ohr 5 m Flüstersprache. und auf dem anderen 2 m Konversationssprache. 2. Ohrenkrankheiten mit Störungen des Gleichgewichtes machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet. Äußerer Befund. Unbeschadet der Bestimmungen der Punkte 2 bis 4 müssen bei Kraftfahrzeuglenkern folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1. a) Sie müssen gesund und genügend kräftig sein, um den Fahrmechanismus einwandfrei bedienen zu können; im allgemeinen müssen sie eine Körpergröße von 155 cm, für Gruppe d 160 cm aufweisen. b) Der Hals muß frei beweglich sein. c) Wirbeigelenke und Schultergelenke müssen frei beweglich und derart beschaffen sein, daß die Bewegungen elastisch ausgeführt werden können. d) Narben nach Operationen, Verwundungen oder Krankheiten dürfen nicht überempfindlich sein. 2. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nur bedingt geeignet: a) Eingeweidevorlagerungen (Brüche), insofern sie durch Bruchbänder sicher und dauernd zurückgehalten werden. Als Bedingung gemäß § 65, Abs. (1), KFV. 1947 ist das Tragen eines Bruchbandes vorzuschreiben. b) Angeborene Mißbildungen oder krankhafte Veränderungen an den Füßen, wenn die normale Führung durch das Sprunggelenk noch möglich ist, weiters Fehlen der Zehen, insofern durch orthopädische Behelfe diese Defekte derart ausgeglichen werden können, daß der Fahrmechanismus eines Kraftfahrzeuges ohne besondere an diesem anzubringende Vorrichtungen einwandfrei und sicher bedient werden kann. Als Bedingung gemäß § 65, Abs. (1), KFV. 1947 ist das Tragen eines entsprechenden orthopädischen Behelfes vorzuschreiben. 3. Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nur beschränkt geeignet: a) Körpergröße unter den im Punkt 1 a) angeführten Maßen. b) Defekte an den Gliedmaßen, sofern sie durch Einrichtungen oder die Ausstattung des Kraftfahrzeuges ausgeglichen werden können [§ 9, Abs. (.3), KFG. 1946]. c) Mangel der freien Beweglichkeit eines Hüftgelenkes.
num: 4
paragraphs: 4. Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet: Größere Drüsenschwellungen am Hals, sowie Kröpfe, insoweit sie die Atmung behindern, großer Wasser- oder Samenaderbruch, hochgradiger Mastdarmvorfall, hochgradiger Gebärmuttervorfall, insofern sie die Bewegung behindern, Eingeweidevorlagerungen (Brüche), insoweit sie nicht unter Punkt 2 a) fallen, Veränderungen der Röhrenknochen der Gliedmaßen, insofern die Festigkeit der Knochen und die Beweglichkeit der benachbarten Gelenke vermindert ist, Fehlen beider Oberschenkel, Mangel der freien Beweglichkeit beider Hüftgelenke und sonstige Defekte an den Gliedmaßen, insofern sie nicht unter Punkt 3 b) oder 2 b) fallen, Teilverlust eines Oberarmes oder vollständige Lähmung des Armes, Fehlen einer Hand für alle einspurigen und für alle Kraftfahrzeuge mit Lenkrad, hochgradige Krampfaderbildungen an den unteren Gliedmaßen. Innerer Befund. 1. a) Krafwagenlenker müssen geistig normal sein; im Falle einer früheren Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke muß das völlige Freisein von Zeichen bestehender Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden Geistesstörung durch ein fachärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. b) Raum- und Muskelsinn, das Tastgefühl, die Koordination der Muskelbewegungen, die Beobachtungs- und Konzentrationsfähigkeit und das Erinnerungsvermögen muß normal vorhanden sein. 2. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraffahrzeugen nicht geeignet: Organische Erkrankungen des Zentralnervensystems, Anfallsleiden jeder Art, Nervenschwäche und neurotische Zustandsbilder höheren Grades, chronische Trunksucht und andere Süchtigkeiten und Arzneimißbrauch, erhebliche Atembeschwerden durch Tuberkulose oder sonstige chronische Erkrankungen der Atmungsorgane, Herzerkrankungen mit Funktionsstörungen, Aneurysmen der Hauptschlagader und sonstige höhergradige Gefäßstörungen. Anlage 11. Befund und Gutachten des Amtsarztes [§ 63, Abs. (3), § 65, Abs. (1), (4) und (5), § 69, Abs. (1), § 73, § 86, Abs. (2), und § 111]. Kolb