170. Verordnung: Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Postordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Bestimmungen der Postordnung vom 17. November 1926, BGBl. Nr. 329, in der mit der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 21. November 1946, BGBl. Nr. 205, bewirkten und mit den Verordnungen des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 153 und BGBl. Nr. 172, und vom 20. Mai 1949, BGBl. Nr. 126, sowie mit der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 23. Oktober 1950, BGBl. Nr. 206, abgeänderten Fassung, werden wie folgt geändert: Im § 11 Abs. 1 sind im ersten Satz die Worte „enthält die einen Anhang dieser Postordnung bildende Gebührenordnung" durch die Worte „enthält die Postgebührenordnung" zu ersetzen. Im § 11 Abs. 3 sind im zweiten Satz die Worte „Angaben (Verzehrungssteuern, Zölle, u. dgl.)" zu ersetzen durch „Abgaben (Verbrauchsteuern, Zölle u. dgl.)". Im § 11 Abs. 4 ist im zweiten Satz der Wortlaut „Brief- oder Postkarten" abzuändern auf „Briefe oder Postkarten". § 15 Abs. 2 lit. a und b hat zu lauten: „a) Postmarken (Brief- und Nachmarken). Zur Entrichtung einzelner Arten von Gebühren können besondere Postmarken ausgegeben werden. Die Postverwaltung kann aus besonderen Anlässen Sonderpostmarken mit oder ohne Zuschlag für nichtpostalische Zwecke, der bei der Berechnung der Freimachungsgebühr außer Betracht bleibt, ausgeben. Die Höhe der Auflage der Sonderpostmarken, den Verkaufspreis, den Ort des Verkaufes und den Verkaufsbeginn, die Gültigkeitsdauer und sonstige Bedingungen für ihren Vertrieb bestimmt die Postverwaltung. Die Ausgabe von Sonderpostmarken wird fallweise besonders kundgemacht. b) Aufdrucke von Postfreistempeln;" Im § 16 Abs. 1 ist das Wort „Wohltätigkeitspostmarken" durch „Sonderpostmarken" zu ersetzen. Im § 16 Abs. 3 lit. c ist das Wort „Wohltätigkeitspostmarken" durch „Sonderpostmarken" zu ersetzen. § 17 erhält die Überschrift: „Aufdruck von Postfreistempeln". Der ganze Abs. 1 und die Zeile; „(2) Aufdruck von Postfreistempeln:" sind zu streichen. Im ersten Satz des verbleibenden Absatzes sind die Worte „auch" und „bei Barzahlung der Postgebühren" zu streichen. § 19 Abs. 2 lit. a erhält folgenden Wortlaut: „a) Briefmarken, die aus irgendeinem Grunde zur Freimachung unbrauchbar geworden sind, können, mit Ausnahme von Sonderpostmarken, bei jedem Postamte gegen Postwertzeichen im selben Wertbetrage umgetauscht werden, wenn 1. ihre Echtheit und Gültigkeit außer Zweifel steht, 2. die Marken unversehrt sind und 3. die Marken auf den betreffenden Briefumschlägen u. dgl. oder auf einem Blatt Papier aufgeklebt zum Umtausch eingereicht werden." Im § 19 entfällt Abs. 3. Die Abs. 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung 3 bis 6. Im § 23 Abs. 3 Z. 1 treten im ersten Satz an Stelle der Worte „(einschließlich Wohltätigkeitspostmarken und anderen Sonderpostmarken)" die Worte „(einschließlich der Sonderpostmarken)". Im § 27 Abs. 3 tritt im ersten Satz an die Stelle des Betrages von „25 S" der Betrag von „100 S". Im § 29 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von „25 S" der Betrag von „100 S". § 32 Abs. 2 lit. c erster Satz hat zu lauten: „Auf gewöhnlichen Drucksachensendungen sowie auf gewöhnlichen Mischsendungen im Einzelgewichte bis 50 g wird eine allgemein gehaltene Bezeichnung des Empfängers zugelassen, zum Beispiel an einen Haushaltungsvorstand, an eine Wohnpartei, an einen Lehrer, an einen Geschäftsinhaber (Verteilungsdrucksachen, Verteilungsmischsendungen)." § 35 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Verfügungen für den Fall der Unbestellbarkeit von Paketen sind auf den Paketen selbst tunlichst oberhalb der Anschrift und auf der Rückseite der Paketkarten anzubringen." Im § 48 erhalten die Abs. 1 bis 3 die Bezeichnung 2 bis 4. Als neuer Abs. 1 ist einzufügen: „(1) Briefe werden im Ortsverkehr gegen ermäßigte Gebühr befördert. Als Ortsverkehr gilt der Verkehr a) innerhalb des Postbezirkes (§ 111) des für den Aufgabeort zuständigen Zustellpostamtes, b) zwischen den zu einem Ortsgebührenbezirk zusammengefaßten Postbezirken zweier oder mehrerer Zustellpostämter. Die Ortsgebührenbezirke werden besonders kundgemacht." § 48 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein nicht oder unzureichend freigemachter Brief wird mit dem Doppelten des Betrages belastet, der an der Gebühr für einen freigemachten Brief von gleichem Gewicht fehlt. Die einzuhebende Mindestgebühr wird jeweils besonders kundgemacht. Ein nicht freigemachter gewöhnlicher Geschäftsantwortbrief (§ 47 Abs. 2) wird zu Lasten des Empfängers nur mit der um ein Viertel erhöhten Gebühr für einen freigemachten gleichartigen Brief belegt, wenn der Empfänger dem Postamte schriftlich mitgeteilt hat, daß er für Geschäftsantwortbriefe verwendbare Umschläge versenden wird. Die sich hiebei allenfalls ergebenden Groschenbruchteile werden auf ganze Groschen aufgerundet." Im § 50 erhalten die Abs. 1 bis 4 die Bezeichnung 2 bis 5. Als neuer Abs. 1 ist einzufügen: „(1) Postkarten werden im Ortsverkehr gegen ermäßigte Gebühr befördert. Was als Ortsverkehr gilt, ist aus § 48 Abs. 1 zu ersehen." § 50 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eine nicht oder unzureichend freigemachte einfache Postkarte oder Stammkarte einer Doppelpostkarte wird mit dem Doppelten des Betrages belastet, der an der Gebühr für eine freigemachte einfache Postkarte fehlt. Die einzuhebende Mindestgebühr wird jeweils besonders kundgemacht. Die Antwortkarte wird bei ihrer Zurücksendung selbständig, und zwar wie eine einfache Postkarte, behandelt. Eine nicht freigemachte gewöhnliche Geschäftsantwortpostkarte (§ 49 Abs. 2) wird zu Lasten des Empfängers nur mit der um ein Viertel erhöhten Gebühr für eine freigemachte gleichartige Postkarte belegt, wenn der Empfänger dem Postamte schriftlich mitgeteilt hat, daß er für Geschäftsantwortpostkarten verwendbare Vordrucke versenden wird. Die sich hiebei allenfalls ergebenden Groschenbruchteile werden auf ganze Groschen aufgerundet." Im § 53 Abs. 2 ist die Bezeichnung des auf den Unterabsatz k folgenden Unterabsatzes von Z. „l" auf lit. „l" abzuändern. Im § 54 Abs. 3 lit. a ist anzufügen: „Empfang- Erlagscheine der Finanzämter, die auf anhängender Allonge (§ 53 Abs. 2 lit. 1) eine Lastschriftanzeige enthalten, werden entsprechend gefaltet in Bunden auf die vorstehend bezeichnete Art oder einzeln aufgeliefert." § 56 a hat zu lauten: „(1) Als Geschäftsdrucksachen gelten: a) Druckschriften, die geschäftliche Anpreisungen oder Ankündigungen bezwecken, b) Zeitungen, die selbst oder in Verbindung mit den als Beilagen beigegebenen Drucksachen ausschließlich oder vorwiegend Anzeigen oder Ankündigungen enthalten, c) Zeitungen, die in vorwiegendem Maße Ankündigungsblätter sind und deren politischer, Unterhaltungs- oder Nachrichtenteil nebensächlich erscheint, d) Zeitungen, deren Inhalt hauptsächlich und offensichtlich nur zur Empfehlung von einem oder mehreren Geschäften dient, e) Kurszettel, Kursberichte aller Art, f) Handelsrundschreiben, g) Waren- und Preisverzeichnisse, Preislisten, Preisbücher (Waren- oder Preiskataloge), h) geschäftliche Vorschaublätter (Prospekte), i) Zeitweiser (Kalender), k) Werbeschriften von Vereinigungen kultureller und sozialpolitischer Art. (2) Als Geschäftsdrucksachen werden auch zugelassen: a) Rätsel- und Schachzeitungen, die in vorwiegendem Maße Rätsel- beziehungsweise Schachaufgaben enthalten und deren Nachrichtenteil nebensächlich erscheint, b) Romanzeitungen, auch wenn jedes Heft ein in sich geschlossenes Ganzes bildet, soweit sie nach § 6 lit. a der Zeitungspostordnung vom Zeitungsverkehr ausgeschlossen sind, c) Zeitschriften beziehungsweise Fachblätter philatelistischen Inhaltes, soweit sie nicht unter die Bestimmungen der Zeitungspostordnung fallen. (3) Geschäftsdrucksachen müssen den allgemeinen Bestimmungen der Postordnung über Drucksachen, Beilagen zu Geschäftsdrucksachen außerdem den Sonderbestimmungen für Geschäftsdrucksachen, entsprechen. Empfang-Erlagscheine des Postsparkassenamtes und Bestellzettel (Bestellkarten, Bestellscheine) können Geschäftsdrucksachen als Beilagen beigegeben werden. (4) Bei jeder Auflieferung von Geschäftsdrucksachen müssen wenigstens 2000 Stück auf einmal aufgegeben werden. Die Geschäftsdrucksachensendungen einer Aufgabe müssen einander hinsichtlich der Ausstattung und des Wortlautes und, von geringen auf die Stärke des verwendeten Papieres zurückzuführenden Abweichungen abgesehen, auch hinsichtlich des Gewichtes vollkommen gleichen. (5) Geschäftsdrucksachen werden im Falle der Unbestellbarkeit nur dann zurückgesendet, wenn der Absender dies durch den ausdrücklichen Vermerk: ,Bei Unbestellbarkeit zurücksenden!' verlangt. (6) Geschäftsdrucksachen können bei jedem Postamt aufgeliefert werden. Vor jeder Aufgabe von Geschäftsdrucksachen sind dem Aufgabepostamt zwei, den zur Aufgabe gelangenden Geschäftsdrucksachensendungen vollkommen gleichende Stücke zu Prüfzwecken zu übergeben. (7) Die Gebühren sind bar zu bezahlen. Die Geschäftsdrucksachensendungen müssen vom Absender mit dem Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt beim Postamt . . .' versehen beim Schalter des Aufgabepostamtes aufgeliefert werden." Im § 61 Abs. 1 lit. b hat der erste Satz zu lauten: „das Gewicht bei einer Verteilungsmischsendung 50 g, bei einer sonstigen Mischsendung 2 kg nicht übersteigt." § 82 Abs. 2 lit. a erster Satz hat zu lauten: „Der Absender hat das Vordruckblatt bis auf die Abteilungen für die Postvormerke nach dem Vordrucke auszufüllen; zur Angabe seines Namens und Wohnortes ist er jedoch nur bei den durch Eilboten zuzustellenden Postanweisungen, bei telegraphischen Postanweisungen und bei Postanweisungen mit Auszahlungsbestätigung (§ 95) verpflichtet." § 82 Abs. 2 lit. c erhält die Bezeichnung d. Als neuer Absatz c ist einzufügen: „c) Bei telegraphischen Postanweisungen an männliche Personen kann das Wort ,Herr' im Anweisungstelegramm entfallen. Dagegen muß bei telegraphischen Postanweisungen an Personen weiblichen Geschlechtes im Telegramm dem Namen der Empfängerin, auch wenn der Vorname angegeben ist, stets die nähere Bezeichnung ,Frau' oder ,Fräulein' vorangehen, wenn nicht aus der sonstigen Bezeichnung (Lehrerin, Sängerin usw.) unzweifelhaft zu ersehen ist, für wen die Geldsendung bestimmt ist." § 83 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Gebühren für Postanweisungen sowie die Gebühren für Sonderdienste sind bei der Aufgabe bar zu entrichten." § 87 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Nachnahmepostanweisung und beide Teile der Nachnahmepaketkarte hat der Absender auf der Vorderseite nach dem Vordrucke bis auf die Abteilungen für die Postvormerke nach den für Postanweisungen und Paketkarten geltenden Bestimmungen auszufüllen; nur dürfen auf dem Abschnitte der Postanweisung außer den durch den Vordruck geforderten Angaben bloß Vermerke zur Buchung oder Verrechnung des eingezogenen Betrages angebracht werden." § 93 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Postauftragsbriefe (Sammelpostaufträge) sind nicht früher als sieben Tage vor dem für die Vorzeigung bestimmten Tage aufzugeben. Postauftragsbriefe müssen als eingeschriebene Briefe, Sammelpostaufträge können sowohl als eingeschriebene Briefe als auch als gewöhnliche Briefe aufgegeben werden." § 100 hat zu lauten: „§ 100. Dringende Behandlung von Paketen. (1). Pakete, für die der Absender nach § 97 die Eilzustellung verlangt hat, werden auch dringend, das heißt, mit den schnellsten sich darbietenden, dazu geeigneten Postbeförderungsgelegenheiten befördert. (2) Die Post behält sich vor, die dringende Beförderung von Paketen, für die die Eilzustellung verlangt wurde, nach einzelnen Orten oder für das gesamte Postgebiet auszuschließen, wenn es aus betriebsdienstlichen Gründen erforderlich ist. Jede Einschränkung der dringenden Beförderung von Eilpaketen wird kundgemacht." Im § 113 Abs. 5 sind die Worte „verzehrungssteuer- oder gefällsamtlichen" durch das Wort „verbrauchsteuerlichen" zu ersetzen. § 117 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) andere Urkunden, die mit einer Beschreibung der Person, einem Lichtbilde und der eigenhändigen Unterschrift des Inhabers versehen, von Behörden und Ämtern" oder von den Österreichischen Bundesbahnen für Zwecke der Ausweisleistung ausgestellt sind, wie Reisepässe, Identitätsausweise, dauernde Eisenbahnfahrtausweise von öffentlichen Angestellten, Bundesbahnangestellten und deren Angehörigen;" Im § 120 Abs. 2 ist nach dem ersten Satz einzuschalten: „Verheiratete weibliche Personen haben, wenn in der Anschrift noch ihr früherer Zuname angegeben ist, den Empfang unter Absetzung des Vornamens, des früheren und des neuen Zunamens und eines Vermerkes über die Beziehung zwischen diesen beiden Namen zu leisten." Im § 123 Abs. 1 sind im ersten Satz die Worte „Wertbriefe und" zu streichen. Im § 128 Abs. 1 lit. b ist das Wort „Ortszustellungsbezirke" auf „Ortszustellbezirke" abzuändern. Die Worte „der den für Postanweisungen" sind durch die Worte „der dem für Postanweisungen" zu ersetzen. Im § 134 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung 3. Als neuer Abs. 2 ist einzuschalten; „(2) Die Zustellgebühren werden auch eingehoben: a) im Falle des § 133 Abs. 2 lit, d, ferner b) bei Paketen für jeden vergeblichen Zustellversuch, c) bei anderen Sendungen: 1. wenn der Empfänger die vom Zusteller überbrachte Sendung (Betrag, Bezugschein) aus irgend einem Grunde nicht sofort annimmt und nachträglich bei der Post behebt, 2. wenn die Sendung (Betrag, Bezugschein) an die Ablieferungsstelle überbracht worden war, jedoch nach § 131 hat behandelt werden müssen und nachträglich bei der Post in Empfang genommen wird. Die Zustellgebühren werden in den Fällen lit. c jedoch bei wiederholten Zustellversuchen nur in einfachem Betrage erhoben." § 140 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Gebühr ist für jede durch den Eilboten zuzustellende Sendung zu entrichten, und zwar im Falle lit. a bei der Anmeldung des Verlangens, in den Fällen lit. b und c bei der Zustellung." Im § 154 Abs. 2 lit. a Z. 2 ist im ersten Satz das Wort „ausfolgt" durch „ausgefolgt" zu ersetzen. Im § 166 Abs. 2 lit. a ist der Wortlaut „14 Tage" durch „sieben Tage" zu ersetzen. Im § 166 Abs. 2 lit. c Z. 1 ist das Wort „Zustellungsdienstes" durch das Wort „Zustelldienstes" zu ersetzen. § 168 erhält folgenden neuen Abs. 3: „(8) Bei Postaufträgen und Postauftragskarten werden die Vorzeigegebühren beim Ankauf des Postauftragsblattes und der Postauftragskarte entrichtet. Bei Sammelpostaufträgen sind die Vorzeigegebühren vom Auftraggeber in der rechten oberen Ecke des Sammelpostauftragsblattes an der dafür vorgesehenen Stelle gemäß § 91 Abs. 2 durch Aufkleben von Briefmarken in der richtigen Höhe zu entrichten." § 183 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Für die Nachsendung sind, abgesehen von den Ausnahmen unter lit. b, keine neuen Gebühren anzurechnen. Jedoch unterliegen Briefe und Postkarten des Ortsverkehres, die bei der Nachsendung in den Fernverkehr übergehen, den Gebühren für den Fernverkehr. Waren diese Sendungen ursprünglich für den Ortsverkehr richtig freigemacht, so werden sie nur mit dem auf die einfache Ferngebühr fehlenden Betrage belastet. Waren diese Sendungen urspünglich nicht freigemacht oder für den Ortsverkehr nur unzureichend freigemacht, werden sie als nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen des Fernverkehres behandelt." Im § 195 Abs. 3 lit. b Z. 1 sind im ersten Satz die Worte „ein halbes Jahr" durch die Worte „ein Jahr" zu ersetzen. Im § 195 Abs: 4 lit. b Z. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Diese Frist schließt sich unmittelbar an die einjährige Lagerfrist, Abs. 3 lit. b Z. 1, an." Die Abschnittsbezeichnung „8. Teil. Postgebührensätze." sowie der ganze § 222 entfallen.
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paragraphs: Artikel II, Die Verordnung tritt am 1. September 1951 in Kraft. Waldbrunner