185. Verordnung: Gerichtliche Einbringungs- und Amtswirtschaftsverordnung — GEAV.

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeine Bestimmungen. (1) Gerichtsgebühren und Kosten, für deren Eingang das Gericht von Amts wegen zu sorgen hat (§ 1 GEG. 1948), sind von dem Kostenbeamten des Gerichtes, erster Instanz zu berechnen. Gebühren sind jene Beträge, die von den Parteien für die Inanspruchnahme der Gerichte zu entrichten sind; Kosten sind alle übrigen im § 1 GEG. 1948 genannten Beträge mit Ausnahme der Geldstrafen und verfallenen Beträge (§ 1, Z. 2, GEG. 1948). (2) Kostenbeamte sind in der Regel die Leiter der einzelnen Geschäftsabteilungen. Ausnahmsweise können auch andere geeignete Beamte der Geschäftsstelle vom Gerichtsvorsteher zu Kostenbeamten bestellt werden, erforderlichenfalls auch für mehrere Geschäftsabteilungen. (3) Die Berechnung besteht in der Anführung der einzelnen bereits entstandenen Gebühren- und Kostenbeträge unter Angabe der Berechnungsgrundlagen und der angewendeten Vorschriften sowie der geschuldeten Endsumme im „Zahlungsauftrag" (§ 9). Soweit Kosten vom Richter oder dem damit betrauten Beamten bemessen werden, sind diese. Beträge einzusetzen. (4) Für jeden Zahlungsauftrag ist eine Einhebungsgebühr von 1 S ohne Rücksicht auf die Zahl der Schuldner zu entrichten und im Zahlungsauftrag anzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständigkeit. Die Berechnung nimmt der Kostenbeamte jenes Gerichtes erster Instanz vor, bei dem das Verfahren anhängig ist. Diesem Gericht sind jene Gebühren und Kosten, die bei einem anderen Gerichte entstanden sind (ersuchtes Gericht, Rechtsmittelgericht), bekanntzugeben; es bestimmt die Höhe der Gebühren und Kosten, sofern es sich nicht um Auslagen handelt, die sofort bezahlt werden müssen [§ 42, Abs. (3)].
num: 3
paragraphs: § 3. Zeitpunkt der Berechnung. (1) 1. In bürgerlichen Rechtssachen ist die Berechnung, abgesehen von den Ausnahmen der Z. 2 und des § 4, Abs. (2), spätestens unmittelbar nach Beendigung des Verfahrens in jeder Instanz vorzunehmen, zu einem früheren Zeitpunkt jedoch dann, wenn Zweckmäßigkeitsgründe hiefür sprechen, insbesondere wenn die Einbringung gefährdet ist oder das Verfahren länger als sechs Monate gedauert hat. 2. Eine gesonderte Berechnung ist dann vorzunehmen, wenn für dritte Personen Beträge einzubringen sind (§ 1, Z. 7, GEG. 1948). 3. In Strafsachen geschieht die Berechnung in der Regel sofort nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens. (2) Die Berechnung ist außen auf dem Akt in auffallender Schrift oder durch Stampiglienaufdruck ersichtlich zu machen (zum Beispiel „Kosten bis Bl. Z. 21 berechnet. 6. Oktober 1947, Unterschrift").
num: 4
paragraphs: § 4. Berechnung im Falle Armenrechtes. (1) Wenn in einem Streitverfahren für eine arme Partei Kosten aus Amtsgeldern vorgeschossen wurden, so sind solche Kosten und die Gerichtsgebühren, von deren Entrichtung die arme Partei vorläufig befreit war, einzubringen: 1. von der armen Partei selbst, wenn ihr das Armenrecht entzogen oder sie sonst zur Nachzahlung der Beträge verpflichtet wird (§§ 68, 71, ZPO.); 2. bei ihrem Gegner, wenn diesem der Ersatz der Prozeßkosten rechtskräftig auferlegt wurde oder er die Bezahlung durch Vergleich übernommen hat (§ 70 ZPO.). (2) Im Falle des Abs. (1), 2. 2, hat der Kostenbeamte die Berechnung erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens vorzunehmen. Erforderlichenfalls hat er den Akt dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. (3) Diese Bestimmungen gelten im Verfahren außer Streitsachen und im Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage sinngemäß. (4) Im Exekutionsverfahren berechnet der Kostenbeamte des Exekutionsgerichtes die Gebühren und Kosten nach Abschluß des Exekutionsverfahrens, spätestens aber ein Jahr nach Beginn der Exekution.
num: 5
paragraphs: § 5. Ersichtlichmachung des Armenrechtes. (1) In den Fällen des § 4 ist sogleich nach Erteilung des Armenrechtes in der Anmerkungsspalte des Registers mit Farbstift der Vermerk GV. anzubringen). (2) Der Vermerk ist abzustreichen: a) wenn das Verfahren rechtskräftig erledigt wird, ohne daß dem Gegner der armen Partei eine Kostenersatzpflicht auferlegt wird; zum Beispiel durch ein die Klage der armen Partei abweisendes Urteil: b) wenn der Gegner der armen Partei die Gebühren und Kosten entrichtet hat; c) wenn die Gebühren und Kosten berechnet wurden [§ 1, Abs. (3) und § 4, Abs. (2)].
num: 6
paragraphs: § 6. Persönliche Gebührenfreiheit und Gebührenvormerkung. Wenn an einem Verfahren eine Person teilnimmt, die aus einem anderen Grunde als dem des Armenrechtes die persönliche Gebuhrenfreiheit oder die Gebührenvormerkung nach den Bestimmungen über die Gerichtsgebühren genießt, so ist in Ansehung der Gebühren wie bei der Teilnahme einer armen Partei vorzugehen.
num: 7
paragraphs: § 7. Verzeichnung der Gebühren und Kosten. Die im Laufe eines Verfahrens entstehenden Gebühren und Kosten sind, soweit sie nicht sofort eingebracht werden, in einer in die Augen fallenden Weise, allenfalls auf der Innenseite des Aktendeckels oder auf einem besonderen, dem Akte anzuschließenden Blatt, zu verzeichnen. Dies gilt auch im Falle des Armerbrechtes, der persönlichen Gebührenfreiheit oder der Gebührenvormerkung.
num: 8
paragraphs: § 8. Unterbleiben der Berechnung. (1) Die Berechnung der Gebühren und Kosten entfällt, wenn einer Aufforderung zu deren Entrichtung in Gerichtskostenmarken (§ 10) ordnungsgemäß Folge geleistet wurde. (2) In bürgerlichen Rechtssachen kann der Kostenbeamte von der Berechnung der Gebühren und Kosten absehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß die Einbringung ergebnislos bleiben wird. Dies vermerkt der Kostenbeamte im Akt, wobei er den Grund hiefür kurz angibt. Auf diesen Umstand ist außen am Akt unter Anführung der Blattzahl hinzuweisen (zum Beispiel „Kostenberechnung unterblieben, Bl. Z. 25".). (3) Im Strafverfahren unterbleibt die Berechnung, wenn der Richter die Kosten für uneinbringlich erklärt [§ 391, Abs. (3), StPO.]. II. Kapitel. Die Einbringung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen.
num: 9
paragraphs: § 9. Zahlungsauftrag. (1) Zur Einreibung der im § 1 GEG. 1948 genannten Beträge dient, sofern nicht Sonderbestimmungen für die Einhebung von Geldstrafen, verfallenen Beträgen oder Zehr- und Ganggeldern der Vollstrecker Anwendung finden, der „Zahlungsauftrag" nach Geo.Form. Nr. 15. Das Formblatt wird im Großformat für umfangreiche Bemessungen und im Kleinformat hergestellt. Der Zahlungsauftrag enthält die Aufforderung, den berechneten Betrag (§ 1) binnen 14 Tagen nach Zustellung bei sonstiger Eintreibung auf das Postscheckkonto der Einbringungsstelle (§ 12) einzuzahlen; dieser Betrag kann nicht mehr in Gerichtskostenmarken berichtigt werden. Der Zahlungsauftrag ist im Durchschreibeverfahren dreifach herzustellen. (2) Kommen mehrere Zahlungspflichtige in Betracht, die für denselben Betrag zur ungeteilten Hand haften, so werden alle in dem Zahlungsauftrag als Zahlungspflichtige angeführt. Die Aufforderung zur Zahlung ist an sämtliche Zahlungspflichtige zu richten. In dem Zahlungsauftrag ist zu vermerken, daß durch die Zahlung eines Zahlungspflichtigen die übrigen von ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Bundesschatz befreit werden. In diesem Fall sind weitere Ausfertigungen für die Zustellungen an alle Zahlungspflichtigen herzustellen. (3) Ist ein Betrag zugunsten eines Dritten einzuheben [§ 3, Abs. (1), Z. 2], so ist dessen Name, Beruf und Anschrift am Schlusse des Zahlungauftrages anzuführen. Dies gilt als Auftrag an die Einbringungsstelle, den eingegangenen Betrag an die empfangsberechtigte Person oder Stelle zu überweisen. In diesem Falle ist womöglich ein Erlagschein für das Postscheckkonto des Empfangsberechtigten anzuchließen. (4) Auf der für die Einbringungsstelle bestimmten Atisfertigung des Zahlungsauftrages [§ 13, Abs. (3)] hat der Kostenbeamte anzugeben, was ihm über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zahlungspflichtigen bekannt ist und welche Gegenstände im Sinne des § 5 GEG. 1948 zurückbehalten wurden.
num: 10
paragraphs: § 10. Aufforderung zur Entrichtung der Gebühren und Kosten in Gerichtskostenmarken. (1) Werden Gebühren, im § 1, Z. 3, GEG. 1948 angeführte Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinne oder im § 1, Z. 6, GEG. 1948, angeführte Kosten in bürgerlichen (Rechtssachen geschuldet, beträgt der zu entrichtende Gesamtbetrag nicht mehr als 100 S und ist keine Gebührensteigerung enthalten, so kann der Kostenbeamte vor Erlassung des Zahlungauftrages den Zahlungspflichtigen mit Geo. Form. Nr. 15 b auffordern, den geschuldeten Betrag binnen acht Tagen nach Zustellung in Gerichtskostenmarken zu entrichten. Eine solche Aufforderung soll vor allem dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. Sie ist in der Regel sogleich nach Entstehung des Gebührenanspruches oder Feststellung des Kostenersatzpflichtigen zu erlassen und mit Zustellausweis zuzustellen. (2) Der Kostenbeamte hat die Aufforderung in ein für das Kalenderjahr zu führendes Verzeichnis nach Geo. Form. Nr. 18 einzutragen, die Abfertigung der Aufforderung im Akt zu vermerken und das Einlangen der Gerichtskostenmarken zu überwachen. (3) Wird der Betrag vom Zahlungspflichtigen nicht in Gerichtskostenmarken, sondern in Geld entrichtet, so ist er nicht zur Anschaffung von Kostenmarken zu verwenden, vielmehr in der Amtsrechnung zu verrechnen (§§ 46, 51). (4) Der Zahlungspflichtige kann durch Rücksendung die Zahlungsaufforderung mit dem Vermerk „Ersuche um Erlassung des Zahlungsauftrages" außer Kraft setzen. Der Kostenbeamte hat in diesem Falle, ebenso wie bei fruchtlosem Ablauf der Frist [Abs. (1)] gemäß § 9 vorzugehen. Der Zahlungspflichtige kann keinen, Antrag auf Berichtigung (§ 23) der Zahlungsaufforderung stellen. Er kann bei Rücksendung der Zahlungsaufforderung auf offensichtliche Fehler in der Berechnung aufmerksam machen; bei Erlassung des Zahlungsauftrages kann hierauf Bedacht genommen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Abfertigung des Zahlungsauftrages. (1) Der Kostenbeamte hat die Urschrift und sämtliche Ausfertigungen des Zahlungsauftrages mit Rotstift deutlich zu bezeichnen und zwar: a) in Zivilrechtssachen mit den Buchstaben Ziv, b) in Strafsachen mit den Buchstaben Str, c) bei Einhebung eines Betrages zugunsten eines Dritten [§ 3, Abs. (1), Z. 2] mit dem Buchstaben D. (2) Der Kostenbeamte hat sämtliche Ausfertigungen des Zahlungsauftrages unter dar Bezeichnung des Gerichtes zu unterfertigen und die Abgabe zur Abfertigung bei dem Vermerk über die Kostenberechnung [§ 3, Abs. (2)] ersichtlich zu machen. (3) Der Kostenbeamte hat das Rücklangen des Zahlungsauftrages zu überwachen und zu diesem Zwecke ein Verzeichnis der abgefertigten Zahlungsaufträge zu führen.
num: 12
paragraphs: § 12. Einbringungsstelle. (1) Mit der Einbringung, das ist der Einhebung und der Eintreibung, ist die Einbringungsstelle betraut; sie besteht in Verbindung mit der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht für dessen ganzen Sprengel. (2) Zum Leiter der Einbringungsstelle und dessen Stellvertreter sind mit den Verrechnungsvorschriften besonders vertraute Beamte des Fachdienstes zu bestellen, die die Erfordernisse eines leitenden Beamten der Geschäftsstelle (§ 30, Abs. (2) Geo.] erfüllen. Zu den mit der Führung der Kostenvorschreibungsbücher betrauten Beamten und zum Rechnungsführer sind Beamte des Fachdienstes zu bestellen; erstere müssen im Exekutions- und Grundbuchsverfahren besondere Erfahrungen besitzen. (3) Die Einbringungsstelle ist dem Scheckverkehr des Postsparkassenamtes angeschlossen. Sie besitzt ein eigenes, von der Verwahrungsabteilung getrenntes Konto. Von ihrem Konto wird am 10., 20. und Letzten jedes Monates das Kontoguthaben in auf ganze Hunderter abgerundeten Beträgen vom Postsparkassenamte selbsttätig auf das Postschecksubkonto des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidiums übertragen. Fällt einer dieser Tage auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so erfolgt die Abbuchung am folgenden Werktag. Die abgebuchten Beträge sind als Abfuhr an das Präsidium des Oberlandesgerichtes zu verrechnen. (4) Über das Postscheckkonto dürfen außer dem Leiter der Einbringungsstelle und seinem Stellvertreter nur jene Beamten verfügen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als zeichnungsberechtigt erklärt werden; von der Zeichnungsberechtigung sind jene Beamten ausgeschlossen, die mit der Ausgabeverrechnung betraut sind. Zu einer Verfügung über das Konto ist die gemeinsame Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich. Die verfügungsberechtigten Personen haben bei allen Unterschriften im Scheckverkehr das Siegel der Einbringungsstelle beizusetzen; dieses ist vom Leiter der Einbringungsstelle (seinem Stellvertreter) sorgfältig zu verwahren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des V. Kapitels sinngemäß.
num: 13
paragraphs: § 13. Einhebung. (1) Das Gericht hat sämtliche Ausfertigungen des Zahlungsauftrages der Einbringungsstelle zu übersenden. Diese trägt den einzubringenden Betrag entsprechend, seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 11, Abs. (1), genannten Gruppen, in einer der drei Abteilungen des Kostenvorschreibungsbuches (§ 14) ein und vermerkt in Spalte 5 Name und Adresse des allenfalls berechtigten Dritten. Eine Ausfertigung des Zahlungsauftrages wird durch Stampiglienaufdruck mit dem Aktenzeichen der Einbringungsstelle (§ 22) versehen und dem Gericht zurückgestellt; der Kostenbeamte legt sie ohne Ordnungsnummer und Blattzahl vorne im Akt ein und merkt das Einlangen im Verzeichnis [§ 11, Abs. (3)] an. (2) Unter der Stampiglie der Einbringungsstelle wird eine Ausfertigung von dem mit der Erledigung betrauten Beamten unterfertigt und unter Anschluß eines mit dem Aktenzeichen (§ 22) versehenen Erlagscheines der Einbringungsstelle an den Zahlungspflichtigen mit Zustellausweis zugestellt. Der Zahlungsauftrag wird mit der Zustellung wirksam. (3) Die mit den Angaben nach § 9, Abs. (4), versehene Ausfertigung wird von der Einbringungsstelle vorläufig zurückbehalten. (4) Kann dar Zahlungsauftrag dem Zahlungspflichtigen nicht zugestellt werden, so hat die Einbringungsstelle dessen Ausforschung einzuleiten. Bleibt diese ergebnislos, so ist diese Post des Kostenvorschreibungsbuches, wenn auch späterhin der Aufenthalt nicht bekannt wird, nach Ablauf des auf die Eintragung folgenden Jahres zu löschen. Ist eine dritte Person empfangsberechtigt, so ist diese von dem Zustellhindernis durch die Einbringungsstelle zu verständigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Kostenvorschreibungsbuch. (1) Das Kostenvorschreibungsbuch wird nach Geo. Form. Nr. 112 geführt. Es gliedert sich in drei Abteilungen: a) für Gebühren und Kosten in Zivilrechtssachen; b) für Gebühren, Kosten, Geldstrafen, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge im Strafverfahren; c) für Beträge, die zugunsten einer dritten Person oder Stelle einzuheben sind. (2) Die Eintragung geschieht unter fortlaufender Nummer, in jeder Abteilung jährlich mit 1 beginnend. In Spalte 2 sind sämtliche Zahlungspflichtige einzutragen; auf eine Solidarhaftung ist in Spalte 5 hinzuweisen. Dort sind auch die Kosten der Einbringung zu vermerken. Nach ihrem Eingang ist der Vermerk zu streichen. In Spalte 3 sind das Gericht, die Geschäftszahl des Gerichtsaktes, die Bezeichnung des Gegenstandes und das Datum des Zahlungsauftrages einzutragen.
num: 15
paragraphs: § 15. Tagesnachweisung, Verrechnung der eingezahlten Beträge, (1) Für die bei der Einbringungsstelle eingehenden Beträge ist für jeden Tag eine Tagesnachweisung nach Geo.Form. Nr. 112 a zu führen. (2) Geht ein im Kostenvorschreibungsbuch eingetragener Betrag bei der Einbringungsstelle ein, so trägt der Rechnungsführer (§ 16) die eingegangenen Beträge in die Spalten 1 bis 4 der Tagesnachweisung ein. Der mit der Führung des Kostenvorschreibungsbuches betraute Beamte bucht auf Grund der Tagesnachweisung die eingegangenen Beträge, soweit sie nicht die Einbringungskosten oder Mehrzahlungen betreffen, entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu einer der drei Abteilungen des Kostenvorschreibungsbuches in der Spalte jenes (Monates, in welchem der Betrag eingeht, streicht, wenn der Gesamtbetrag eingegangen ist, die Post des Kostenvorschreibungsbuches ab (§ 409 Geo.), setzt den gebuchten Betrag in die entsprechenden Spalten 5 bis 8 der Tagesnachweisung ein und stellt diese dem Rechnungsführer zur Eintragung in der Amtsrechnung zurück. (3) Wurde ein Betrag eingezahlt, der im Kostenvorschreibungsbuch nicht eingetragen ist, oder wurde eine Mehrzahlung oder Doppelzahlung geleistet, so sind solche Beträge in Spalte 9 der Tagesnachweisung einzusetzen. (4) Ist hinsichtlich eines Betrages eine dritte Person oder Stelle empfangsberechtigt (§ 1, Z. 7, GEG. 1948), so überweist der Rechnungsführer den eingezahlten Betrag, mit Ausnahme der Kosten der Einbringung und allfälligier Mehrzahlungen, an den Empfangsberechtigten [§ 9, Abs. (3)]. In diesem Falle ist die zurückbehaltene Ausfertigung des Zahlungsauftrages [§ 13, Abs. (3)] der Tagesnachweisung anzuschließen und dient als Ausgabebeleg.
num: 16
paragraphs: § 16. Amtsrechnung und Geldbuch der Einbringungsstelle. (1) Über die Ein- und Ausgänge bei der Einbringungsstelle ist eine Amtsrechnung nach Geo.- Form. Nr. 114 und ein Geldbuch nach Geo.Form. Nr. 113 von dem hiemit betrauten Beamten der Einbringungsstelle (Rechnungsführer) zu führen. Spalte 5 der Amtsrechnung enthält die Tagessummen der Spalten 5 bis 7, Spalte 8 die Tagessummen der Spalten 8 und 9 der Tagesnachweisung (§ 15). Die in Spalte 8 angeführten Beträge sind im Geldbuch nach den Posten der Tagesnachweisung getrennt einzutragen. In Spalte 6 der Amtsrechnung sind Rückzahlungen einzutragen, die infolge Berichtigung des Zahlungsauftrages (§ 23) oder Nachlaß von Gebühren und Kosten (§ 24) vorzunehmen sind. „In Spalte 9 der Amtsrechnung sind Zahlungen an empfangsberechtigte Dritte und Rückzahlungen von zuviel oder irrig eingezahlten Beträgen zu buchen. Wenn es der Umfang der Auszahlungen erforderlich macht, können Ausgabeverzeichnisse geführt werden. In diesem (Falle ist lediglich die Tagessumme dieser Verzeichnisse in den Spalten 6 und 9 der Amtsrechnung täglich einzutragen. (2) Erfolgt eine Mehr- oder Doppelzahlung, wurde ein Betrag irrtümlich eingezahlt oder ist ein Betrag auf ein anderes Konto der Justizverwaltung zu überweisen, so sind solche Beträge vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis aufzunehmen und mindestens einmal im Monat dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes oder dem von diesem damit betrauten Richter zur Entscheidung über die Rückzahlung vorzulegen. (3) Wurde jedoch ein Betrag eingezahlt, für den der Zahlungsgrund nicht feststeht, so hat der Rechnungsführer die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Sind solche Beträge zurückzuzahlen, so ist nach Abs. (2) vorzugehen. (4) Im übrigen sind für die Führung der Amtsrechnung und des Geldbuches die Bestimmungen des IV. Kapitels sinngemäß anzuwenden. § 17. Einleitung der Eintreibung. (1) Die Einbringungsstelle hat das Einlangen der im Kostenvorschreibungsbuch eingetragenen Beträge zu überwachen. Nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist hat sie die ordnungsgemäße Zustellung des Zahlungauftrages zu prüfen und die zwangsweise Eintreibung namens des Bundesschatzes beim Zahlungspflichtigen einzuleiten. (2) Von der Eintreibung ist abzusehen, wenn der einzutreibende Betrag 2 S nicht übersteigt. Diese Kleinbeträge sind am Ende eines jeden Jahres im Kostenvorschreibungsbuch zu löschen, sofern seit der Abfertigung des Zahlungsauftrages bereits ein Monat verstrichen ist. Auf Geldstrafen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. (3) Zum Zwecke der Eintreibung hat die Einbringungsstelle einen Exekutionsantrag unter Anschluß des mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsauftrages [§ 13, Abs. (3)] und eines Erlagscheines der Einbringungsstelle dem zuständigen Exekutionsgericht zu übermitteln. Die Wahl des Exekutionsmittels bleibt der Einbringungsstelle überlassen. Von einer Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist bei Einbringung von Beträgen unter 50 S abzusehen. Eine Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung von Liegenschaften ist nur zu beantragen, wenn deren Durchführung im Hinblick auf die Höhe des einzutreibenden Betrages und sonstige Umstände nicht unzweckmäßig ist. § 18. Vollzug der Eintreibung. (1) Verständigungen und Aufforderungen) im Zuge der Eintreibung hat das Exekutionsgericht an die Einbringungstelle als Vertreterin des Bundesschatzes zu richten und ihr nach Beendigung der Eintreibung die hiebei entstandenen Gebühren und Kosten bekanntzugeben. Die der Einbringungsstelle zukommenden Beträge sind ohne Verzug auf ihr Postscheckkonto zu überweisen. Im Falle der Ergebnislosigkeit der Eintreibung hat der Vollstrecker anläßlich des Vollzuges die sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zahlungspflichtigen zu erheben und das Ergebnis der Einbringungsstelle mitzuteilen. (2) Wenn sich im Zuge der Eintreibung besondere Vorfälle ereignen, insbesondere wenn eine Klage nach §§ 35 bis 37 EO. droht, hat die Einbringungsstelle die Beschlußfassung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes oder des von diesem damit betrauten Richters einzuholen. Zur Empfangnahme von Klagen, zur Prozeßführung und zur Stellung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses ist nicht die Einbringungsstelle, sondern nur die Finanzprokuratur ermächtigt. Die Einbringungsstelle kann in jedem Fall die Finanzprokuratur um Führung der Exekution ersuchen. (3) Ist ein Betrag nach dem Ergebnis des Offenbarungseidesverfahrens (§§ 47 ff. EO.) als nicht einbringlich anzusehen, so ist die Post im Kostenvorschreibungsbuch zu löschen (§ 20). War ein Dritter empfangsberechtigt, so ist er von der Uneinbringlichkeit durch die Einbringungsstelle zu verständigen. Derzeit uneinbringliche Beträge über 2000 S sind in ein Überwachungsbuch zu übertragen, das für mehrere Jahre zu führen ist. Es hat zu enthalten Fortlaufende Zahl, Tag der Eintragung, Aktenzeichen der Einbringungsstelle (§ 22), Gegenstand und Betrag. Am Ende jedes Jahres hat die Einbringungsstelle über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen Erhebungen zu pflegen und allenfalls nötige Exekutionsschritte einzuleiten; insbesondere ist der Zahlungspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49 EO. zur neuerlichen Ablegung des Offenbarungseides zu verhalten. Geht der Betrag später ein, so wird die Eintragung im Überwachungsbuch abgestrichen und der Betrag im Kostenvorschreibungsbuch neu, eingetragen. Bei Eingang eines Teilbetrages ist die Betragsangabe im Überwachungsbuch schräg durchzustreichen und durch die Angabe des verbleibenden Betrages zu ersetzen. Der eingegangene Teilbetrag ist im Kostenvorschreibungsbuch neu einzutragen. § 19. Einstellung der Exekution. Die Einbringungsstelle hat den Antrag auf Einstellung (Einschränkung) der Exekution beim Exekutionsgericht insbesondere zu stellen: a) Wienini der Betrag eingezahlt wurde; b) wenn die Eintragung des Betrages im Kostenvorschreibungsbuch aus den Gründen des § 20, Abs. (1), lit. b bis d gelöscht wurde; c) wenn die Voraussetzungen der §§ 35 bis 37 EO. anerkannt werden [§ 18, Abs. (2)]; d) wenn der zum Empfang berechtigte Dritte erklärt hat, auf die Forderung oder deren zwangsweise Eintreibung zu. "verzichten oder die Exekution selbst zu führen. § 20. Löschung im Kostenvorscheibungsbuch. (1) Die Löschung einer Eintragung im Kostenvorschreibungsbuch darf nur auf Anordnung des Leiters der Einbringungsstelle in folgenden Fällen vorgenommen werden: a) bei Uneinbringlichkeit [§ 13, Abs. (4), § 18, Abs. (3)]; b) bei Kleinbeträgen [§ 17, Abs. (2)]; c) bei Berichtigung des Zahlungsauftrages (§ 23); d) bei Nachlaß des, Betrages (§ 24). (2) Löschungen sind in Spalte 19 des Kostenvorschreibungsbuches einzutragen. Bei gänzlicher Löschung ist die betreffende Post abzustreichen. § 21. Rückständige Posten im Kostenvorschreibungsbuch. Alle am Ende des Jahres noch offenen Posten sind in Spalte 20 des Kostenvorschreibungsbuches einzutragen. Diese Rückstände sind im Kostenvorschreibungsbuch des neuen Jahres vor den neu einzutragenden Posten unter der Überschrift „Rückständige Posten" in der Reihenfolge der Jahrgänge und Postzahlen der früheren Kostenvorschreibungsbücher vollinhaltlich zu übertragen. Weitere Eintragungen bei den übertragenden Posten werden im neuen Kostenvorschreibungsbuch vorgenommen. § 22. Akten der Einbringungsstelle. Alle Stücke, welche die gleiche Post des Kostenvorschreibungsbuches betreffen, sind unter dem Gattungszeichen KVB und der Bezeichnung des jeweiligen Abschnittes des Kostenvorschreibungsbuches zu einem Akt zu vereinigen. Das Aktenzeichen wird gebildet durch Hinzufügen der Postnummer des Kostenvorschreibungsbuches und der beiden letzten Ziffern des Jahres, zum Beispiel KVB-Ziv-10/47. § 23. Berichtigung des Zahlungsauftrages. (1) Der Antrag des Zahlungspflichtigen auf Berichtigung des Zahlungsauftrages (§ 7, GEG. 1948) ist bei der Einbringungsstelle einzubringen. Diese vermerkt auf dem Berichtgungsantrag unter Anführung des Aktenzeichens (§ 22) den im Kostenvorschreibungsbuch eingetragenen Betrag, die hierauf bereits geleisteten Zahlungen und das Datum der Zustellung des Zahlungsauftrages und übersendet den Berichtigungsantrag dem Gericht, von dem der Zahlungsauftrag stammt. (2) Hat der Kostenbeamte auf Grund des Berichtigungsantrages die Einbringung aufgeschoben [§ 7 Abs. (2), GEG. 1948], so hat er hievon die Einbringungsstelle zu verständigen; sie hat diesen Umstand in Spalte 5 des Kostenvorschreibungsbuches zu vermerken und die Aufschiebung einer etwa bereits eingeleiteten Exekution zu veranlassen. (3) In der Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist auch die allfällige Rückzahlung bereits eingezahlter Beträge [Abs. (1)] anzuordnen. Die Entscheidung ist von der zuständigen Stelle [§ 7, Abs. (3), GEG. 1948] dem Zahlungspflichtigen, der Einbringungsstelle und dem Gericht zuzustellen. (4) Auf Grund der Entscheidung hat die Einbringungsstelle die erforderlichen Verfügungen zu treffen. Hat eine Zahlung zu entfallen oder wurde der Betrag herabgesetzt, so hat die Einbringungsstelle die betreffende Post im Kostenvorschreibungsbuch ganz oder teilweise zu löschen (§ 20). Eine bereits eingeleitete Exekution ist einzustellen oder einzuschränken (§ 19). Auf Grund der in der Entscheidung enthaltenen Anordnung [Abs. (3)] sind bereits eingezahlte Beträge ganz oder teilweise zurückzuzahlen. (5) Ist auf Grund der Berichtigung ein höherer Betrag, als ursprünglich berechnet wurde, einzuheben, so hat der Kostenbeamte des Gerichtes für den Unterschiedsbetrag einen neuen Zahlungsauftrag auszufertigen. (6) Diese Bestimmungen sind bei Berichtigung durch den Revisor oder durch das Bundesministerium für Justiz sinngemäß anzuwenden. § 24. Stundung und Nachlaß von Gebühren und Kosten. (1) Gesuche um Stundung oder Nachlaß der Gebühren und Kosten sind bei der Einbringungsstelle einzubringen. Diese vermerkt auf dem Gesuche unter Anführung des Aktenzeichens (§ 22) den im Kostenvorschreibungsbuch eingetragenen Betrag sowie die hierauf bereits geleisteten Zahlungen und leitet das Gesuch, sofern sie nicht selbst zur Entcheidung befugt ist, unmittelbar an die zuständige Stelle weiter (§ 9 GEG. 1948). (2) Hat die Einbringungsstelle auf Grund eines solchen Gesuches die Einbringung aufgeschoben, so finden die Bestimmungen des § 23, Abs. (2), sinngemäße Anwendung. (3) In der Entscheidung über Gesuche um Stundung oder Nachlaß ist auch eine allfällige Rückzahlung bereits eingezahlter Beträge [Abs. (1)] anzuordnen. Die Entscheidung ist von der hiezu berufenen Stelle (§ 9 GEG. 1948) dem Zahlungspflichtigen und der Einbringungestelle zuzustellen. (4) Die bewilligte Stundung ist im Kostenvorschreibungsbuch zu vermerken; der Ablauf der Frist ist zu überwachen. Bei Nachlaß der Gebühren und Kosten erfolgt die Löschung im Kostenvorschreibungsbuch (§ 20) und die Rückzahlung von bereits eingezahlten Beträgen. Bei Stundung und Nachlaß hat die Einbringungsstelle die notwendigen Exekutionsschritte (insbesondere Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung) zu veranlassen. § 25. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses. Die Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses muß enthalten, welche Folgen bei Unterbleiben des Erlages eintreten werden. (Der Aufforderung ist ein mit der Geschäftszahl versehener Erlagschein des Gerichtes oder, falls der Betrag bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zu erlegen ist, dieser Stelle anzuschließen. § 26. Einbringung von Geldstrafen, für verfallen erklärten Beträgen und Haftungsbeträgen. Für die Einbringung von Geldstrafen aller Art, die von den ordentlichen Gerichten, den Arbeitsgerichten und den Stellen, deren Kanzleigeschäfte von den Gerichten besorgt werden, verhängt werden oder deren Einbringung den Gerichten obliegt, ferner, sofern nicht besondere Vorschriften bestehen, für die Einbringung von Beträgen, die vom Gericht für verfallen erklärt worden sind und für (Haftungsbeträge nach den §§ 18, 19 des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947, B. G. Bl. Nr. 146, gelten die Bestimmungen des II. Kapitels mit folgenden Abweichungen: 1. Die (Erlassung des Zahlungsauftrages ist stets vom Richter anzuordnen. 2. Die Einbringung dieser Beträge darf mit jener von anderen Beträgen nicht verbunden werden. 3. Die Zahlungsfrist beträgt acht Tage (§ 409 StPO.). 4. Zur Einhebung ist der „Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe" nach Geo.Form. Nr. 15 a zu verwenden. Dieser ist vom Kostenbeamten zweifach im Durchschreibeverfahren zu erlassen. Eine Ausfertigung wird unter Anschluß eines Erlagscheines des Gerichtes dem Verurteilten — nicht seinem Verteidiger — mit Zustellausweis zugestellt. 5. Bei Geldstrafen und für verfallen erklärten Beträgen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen oder einem bestimmten Zwecke gewidmet sind, ist in der richterlichen Verfügung, womit die Einbringung angeordnet wird, die Stelle zu bezeichnen, an welche die Beträge abzuführen sind. Als solche ist bei Geldstrafen, die zu dem im §,7 StPO. bestimmten Zwecke zu verwenden sind, der Vorsteher des Gerichtes anzugeben. 6. Die Geschäftsabteilung hat das Einlangen der Beträge im Kalender zu überwachen. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, stellt der Kostenbeamte eine weitere Ausfertigung des Auftrages zur Zahlung der Geldstrafe her, versieht die Ausfertigungen des Auftrages mit rotem Farbstift mit den Buchstaben Str, im (Falle der Ziffer 5 mit dem Buchstaben D, bestätigt die Vollstreckbarkeit und übersendet beide der Einbringungsstelle. Bei Beträgen gemäß Z. 5 sind die vom Richter angeführten Stellen zu. vermerken. 7. Die Einbringungsstelle hat diese Beträge in das Kostenvorschreibungsbuch einzutragen, versieht eine Ausfertigung des Auftrages durch Stampiglienaufdruck mit dem Aktenzeichen des Kostenvorschreibungsbuches und stellt sie dem Gericht zurück (§ 13, Abs. (1)]. Die Einbringungsstelle hat sofort — ohne neuerliche Zustellung des Auftrages an den Zahlungspflichtigen — die Eintreibung im Sinne der §
num: 17
paragraphs: § 17 ff. durchzuführen. 8. Für die Verrechnung der in Z. 5 genannten Beträge gelten die Bestimmungen des § 15, Abs. (4), sinngemäß. 9. Von der Uneinbringlichkeit hat die Einbringungsstelle das Gericht zu verständigen. III. Kapitel. Sonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens und der Unterbringung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige. § 27. Allgemeine Bestimmungen. (1) Wenn der Richter die Kosten des Strafverfahrens für uneinbringlich erklärt (§ 391 StPO.), ist der Beschluß in jedem Falle dem Staatsanwalt (staatsanwaltschaftlichen Funktionär beim Bezirksgerichte) zuzustellen (§ 78 StPO.). (2) ,Für die Entscheidung über die Verpflichtung der unterhaltspflichtigen Angehörigen eines Verurteilten zum Ersatz der Kosten seiner Unterbringung in einem Arbeitshaus (§ 12 Arbeitshausgesetz, B.G.Bl. Nr. 167/1932) und über die Einbringlichkeit der Unterbringungskosten bei diesen Personen, gelten die Bestimmungen des § 34, Abs. (1) und (3), der Durchführungsverordnung zum Arbeitshausgesetz, B. G.Bl. Nr: 232/1933, in der Fassung der Verordnung B. G. Bl. Nr. 523/ 1935. (3) Sind die Kosten des Strafverfahrens nicht als uneinbringlich erkannt worden, so hat der Richter die Höhe des Pauschalkostenbeitrages (§ 28) und die sonstigen Kosten zu bestimmen, deren Bemessung ihm obliegt, und die. Einbringung der Gebühren und Kosten des Strafverfahrens (§ 381 StPO.) anzuordnen, (1) Im übrigen gelten für die Einbringung der Gebühren und Kosten die Bestimmungen des I. und II. Kapitels mit folgender Ausnahme: Wurde im Verfahren vor dem Volksgericht der Vermögensverfall ausgesprochen (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947, B. G. Bl. Nr. 213), so sind die bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung entstandenen Kosten des Strafverfahrens vom Volksgericht der Einbringungsstelle mit dem ausgefertigten Zahlungsauftrag bekanntzugeben und von dieser im Kostenvorschreibungsbuch einzutragen. Der. Ausspruch über den Vermögensverfall ist im Zahlungsauftrag zu vermerken. Ausfertigungen des Zahlungsauf- trages werden von der Einbringungsstelle an den Zahlungspflichtigen und an die Verwertungsstelle (Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) zugestellt. Diese Zustellung gilt als Anmeldung der Forderung bei der Verwertungsstelle (§ 21 des oben genannten Verfassungsgesetzes). Können die Kosten auf diese Weise nicht hereingebracht werden oder handelt es sich um Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinne oder des Strafvollzuges, die erst nach Urteilsfällung entstanden sind, so sind solche Kosten aus dem etwa später erworbenen Vermögen des Zahlungspflichtigen nach den Bestimmungen des I. und II. Kapitels einzubringen. § 28. Pauschalkostenbeitrag, Sätze. (1) Der Pauschalkostenbeitrag gemäß § 381, Abs. (1), Z. 1, StPO. beträgt: I. bei einem Schuldspruch II. Falls das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet worden ist und der Privatankläger, Privatbeteiligte oder Anzeiger kostenersatzpflichtig ist [§ 390, Abs. (1) und (4), StPO.]: (2) In den Fällen des Abs. {1), Abschnitt II, lit. d, ist im Verfahren auf Grund einer Privatanklage kein Pauschalkostenbeitrag zu entrichten, wenn keine Hauptverhandlung stattgefunden hat und auch keine Zeugen- und Sachverständigengebühren erwachsen sind. § 29. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag. (1) Bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages im Rahmen der im § 28 festgesetzten Mindest- und Höchstbeträge sind folgende Umstände zu berücksichtigen: a) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen, b) die Belastung der Sicherheitsbehörden und Gerichte durch das Verfahren, c) die dem Gerichte erwachsenen, nicht besonders zu ersetzenden Auslagen [§ 381, Abs. (1), Z. 1, StPO.], insbesondere die Gebühren der Zeugen und Schöffen sowie die Gebühren für auswärtige Amtshandlungen, und zwar in den Fällen b und c unter Bedachtnahme auf die in Betracht kommenden Anschuldigungspunkte. Der Pauschalkostenbeitrag ist insbesondere dann mit einem höheren Betrag zu bemessen, wenn der Ersatzpflichtige erfolglos ein Rechtsmittel ergriffen hat. Vor der Entscheidung sind etwa nötige Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen zu pflegen.. (2) Ist der Beschuldigte in einem Strafverfahren mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt worden, so bestimmt sich der Pauschalkostenbeitrag nach der strafbaren Handlung, auf die der höchste Pauschalkostenbeitrag entfällt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten wegen aller strafbarer Handlungen auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet wurde. (3) Ist der Beschuldigte teils verurteilt, teils freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt und der Ersatz der Kosten hinsichtlich der auf andere Weise als durch Verurteilung erledigten Anschuldigungspunkte dem Privatankläger, Privatbeteiligten oder Anzeiger auferlegt worden (§ 390 StPO.), so hat dieser denselben Pauschalkostenbeitrag zu entrichten, als wenn die bezeichneten Anschuldigungspunkte den einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätten. (4) Wird über mehrere, demselben Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen abgesondert entschieden, so ist kein höherer Pauschalkostenbeitrag zu entrichten, als wenn das Verfahren durch eine einzige Entscheidung beendet worden wäre. (5) Wird die rechtskräftige Entscheidung nachträglich aufgehoben, zum Beispiel infolge" einer Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes oder anläßlich der Überprüfung eines Erkenntnisses des Volksgerichtes (B. G. Bl. Nr. 4/1946),so ist der im früheren Verfahren entrichtete Pauschalkostenbeitrag zurückzuerstatten, soweit er nicht auch nach dem Ergebnis des neuen Verfahrens zu entrichten ist. Ist der nach dem Ergebnis des neuen Verfahrens zu entrichtende Pauschalkostenbeitrag höher als der im früheren Verfahren entrichtete, so ist nur der Mehrbetrag zu ersetzen. § 30. Ersatz von Sachverständigengebühren. (1) Im Strafverfahren sind die Gebühren der Sachverständigen [§ 381, Abs. (1), Z. 2, StPO.] von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei nur dann besonders zu vergüten, wenn die Gebühr, die dem Sachverständigen aus Anlaß eines einzelnen Gutachtens als Entschädigung für Zeitversäumnis, Entlohnung für die. Mühewaltung und Ersatz der Kosten und Auslagen insgesamt zuerkannt wird, den Betrag von 10 S übersteigt. (2) Ist ein Sachverständiger bei einem Gerichte bleibend als solcher bestellt und bezieht er dafür eine Entlohnung, so hat der die Beweisaufnahme leitende Richter sofort nach der Vernehmung des Sachverständigen die Gebühr zu bestimmen, die ein nicht bleibend angestellter Sachverständiger erhalten hätte. Diese Gebühr ist bei der Einbringung der Kosten so zu behandeln, als wäre sie tatsächlich ausbezahlt worden. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Übersetzungen der Rechtshilfe- und Übersetzungskanzlei des Bundesministeriums für Justiz anzuwenden. (3) Sachverständigengebühren, die nach den bestehenden Sondervorschriften als Kosten des Strafverfahrens anzusehen, aber nicht aus den Amtsgeldern des Gerichtes vorzuschießen sind, nämlich die Gebühren der staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel, die Gebühren für die Amtshandlungen von Bundeskellereiinspektoren (§ 40 Weingesetz, B. G. Bl. Nr. 328/ 1929), die Gebühren der Beschwerdeabteilung des Patentamtes, ferner die Vergütungen für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) [§ 381, Abs. (1), Z. 3, StPO.], mit Ausnahme der im Abs. (2) genannten Übersetzungsgebühren, sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu vergüten. § 31. Ersatz der durch die Beschlagnahme von Sachen verursachten Kosten. Im Strafverfahren sind die durch die Beschlagnahme von Sachen, insbesondere von Tieren, verursachten. Kosten [§ 381, Abs. (1), Z. 6, StPO.] von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei nur dann besonders zu vergüten, wenn sie im einzelnen Fall den Betrag von 10 S übersteigen. § 32. Ersätzefür die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft, einer von einem Gerichte verhängten Freiheitsstrafe oder Haft und für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus. (1) Für die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft [§ 381, Abs. (1), Z. 7, und § 387 StPO.] sowie für die Kosten der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe [-§ 381, Abs. (1), Z. 8, und § 388 StPO.] werden von Zeit zu Zeit vom Bundesministerium für Justiz Vergütungssätze festgesetzt und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung verlautbart. Diese Sätze gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Haft im Gefangenhaus eines Gerichtes oder einer anderen Behörde, in einer Strafanstalt oder in einer Anstalt, die keine Bundesanstalt ist {§ 48 JGG.) vollzogen wird; wenn eine Haft auf Ersuchen einer anderen Behörde in einem gerichtlichen Gefangenhaus vollzogen wird, ist nach § 36 vorzugehen. (2) Die Vergütungssätze sind ohne Rücksicht auf die Art der Kost, die der Gefangene erhält (gewöhnliche Kost, Krankenkost, Kostzulagen) und ohne Rücksicht auf den Umstand, daß sich ein Gefangener die Kost selbst beschafft hat, anzuwenden. Für Krankheits- und Entbindungskosten ist kein besonderer Ersatz zu leisten. (3) Der Vergütungssatz für die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft ist auch anzuwenden: a) auf eine vorläufige Verwahrung durch die Sicherheitsbehörde wegen Verdachtes einer nach der Strafprozeßordnung zu verfolgenden strafbaren Handlung, soweit die Verwahrung nicht auf die Strafe angerechnet wird; b) auf eine Arreststrafe (Haft), die von einem Gericht als Ordnungs-, Mutwillens- oder Zwangsstrafe (Zwangsmittel) oder nach der Verordnung, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, R.G.Bl. Nr. 114/1857, in der Fassung des Artikels IX. des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 26/1948, verhängt worden ist; c) auf die Unterbringung in einem Arbeitshaus und auf die vorläufige Verwahrung des Unterzubringenden, sofern die zum Unterhalt des Verurteilten verpflichteten Angehörigen zum Ersatz der Kosten herangezogen werden. (4) Der Vergütungssatz für die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen ist auch anzuwenden: a) auf die vorläufige Verwahrung durch die Sicherheitsbehörden, die gerichtliche Verwahrung und die Untersuchungshaft, soweit sie auf die Strafe angerechnet werden; b) auf eine vorläufige Verwahrung nach § 9 oder
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paragraphs: § 18 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung, St. G. Bl. Nr. 373/1920}: c) auf eine Unterbringung in einem. Arbeitshaus und auf eine vorläufige Verwahrung des Unterzubringenden, sofern der Verurteilte zum Ersatz der Kosten herangezogen wird. (5) Bei Bestimmung der Ersatzbeträge sind Zeiträume, die weniger als sechs Stunden betragen, unberücksichtigt zu lassen, größere Bruchteile eines Tages aber als ganze Tage zu rechnen. Geht eine nicht auf die Strafe angerechnete Verwahrungs- oder Untersuchungshaft unmittelbar in die Strafhaft über, so ist der Ersatzbetrag für den Tag, an dem die Strafhaft beginnt, nach dem für die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen aufgestellten Satz zu bemessen. (6) Für die Berechnung der Ersatzbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausschließlich die im Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Bestimmung in Geltung stehenden Vergütungssätze maßgebend. (7) Die mit der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus verbundenen Kosten werden von Fall zu Fall festgestellt. § 33. Bestimmung und Einbringung der Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft, der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in einem Arbeitshaus. (1) Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind auf Grund der im Akt enthaltenen Angaben über Beginn und Ende der Haft und auf Grund der hierüber allenfalls vom Leiter des Gefangenhauses eingeholten Auskunft nach den Vergütungssätzen des § 32 vom Kostenbeamten zu bestimmen. (2) Die zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind in der Regel (§ 34), wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (§ 666 Geo.) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach für je ein Jahr und sodann nach Verbüßung der Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des I. und II. Kapitels zu bestimmen und einzubringen. (3) Die Kosten der Vollstreckung von anderen als Freiheitsstrafen sind vom Rechnungsführer sogleich nach ihrer Auszahlung der Geschäftsabteilung mitzuteilen, die ihre Bestimmung und Einhebung zu veranlassen hat. (4) Wenn es zweckmäßig ist und ohne Gefährdung der Einbringung geschehen kann, ist die Einbringung (der Kosten des Strafverfahrens mit der Einbringung der Kosten des Strafvollzuges, insbesondere der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen, zu verbinden. (5) Die Bestimmungen des Abs. (1) gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus [§ 32, Abs. (3), lit. c, Abs. (4), lit. c] und für die Kosten der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus [§ 32, Abs. (7)]. (6) Die Geschäftsabteilung hat die Fristen für. die Bestimmung der Kosten des Strafvollzuges im Kalender zu überwachen. (7) Zum Ersatz von Haftkosten sind auch, soweit die Exekution zulässig ist, Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden, während Arbeitsbelohnungen der Gefangenen zu diesem Zwecke, nicht herangezogen werden dürfen. Werden einer Strafvollzugsanstalt für einen Strafgefangenen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat sie hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten. (8) Strafkostenersätze dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird [§ 391, Abs. (1), StPO.]. (9) Die Bestimmungen der Abs. (6) bis (8) finden dem Sinne nach auf die Ersatzbeträge für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anwendung. § 34. Vorläufige Bestimmung der Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen. (1) Besteht die Gefahr, daß die Einbringung der Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen gefährdet würde, so können auch bereits vor Ablauf der im § 33, Abs. (2), angeführten Fristen sofort nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens diese Kosten vorläufig bestimmt werden. Zu diesem Zwecke hat der Kostenbeamte unter Zugrundelegung der Dauer der Freiheitsstrafe, im Falle des § 12, Abs. (1), JGG. des Mindestmaßes der Freiheitsstrafe, und des Vergütungssatzes (§ 32) die voraussichtlich entstehenden Kosten vorläufig zu bestimmen. Der Zahlungsauftrag ist in diesem Falle als „Vorläufiger Zahlungsauftrag" zu bezeichnen. (2) Auf das weitere Verfahren finden die Bestimmungen des II. Kapitels Anwendung. Geht der Betrag ein, so hat die Einbringungsstelle hievon das Gericht zu verständigen. (3) Die Kosten sind in dem im §. 33, Abs. (2), angebenen Zeitpunkt endgültig zu bemessen; hiebei ist auf den "Vorläufigen Zahlungsauftrag" Bedacht zu nehmen. Im Zahlungsauftrag ist das ursprüngliche Aktenzeichen der Einbringungsstelle anzuführen. (4) Die Einbringungsstelle hat eine Eintragung im Kostenvorschreibungsbuch nur dann vorzunehmen, wenn auf Grund der endgültigen Bemessung eine Einhebung stattzufinden hat, wenn also der endgültig bemessene Betrag höher ist, als der ursprünglich bemessene. In diesem Falle, finden in Ansehung des Unterschiedes die Bestimmungen des II. Kapitels über die Einbringung Anwendung. (5) Ist der endgültig bemessene Betrag gleich dem vorläufig bemessenen, so ist dem Zahlungspflichtigen ein vom Kostenbeamten ausgestellter Bescheid über die Verrechnung durch die Einbringungsstelle zuzustellen; § 7, Abs. (1), GEG. 1948, findet sinngemäß Anwendung. Das gleiche gilt, wenn der endgültig bemessene Betrag geringer ist als der vorläufig bemessene; in diesem Falle sind zuviel bezahlte Beträge auf Anweisung des Kostenbeamten zurückzuzahlen, allfällig notwendig gewordene Löschungen im Kostenvorschreibungsbuch durchzuführen. § 35. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen. Die Kosten der Vollstreckung einer Arreststrafe (Haft), die von einem Gericht als Ordnungs-, Mutwillens- oder Zwangsstrafe (Zwangsmittel) oder nach der Verordnung betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, R. G. Bl. Nr. 114/1857, in der Fassung des Artikels IX des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 26/1948,. verhängt werden, sind von dem Gerichte, zu dem das Gefangenhaus gehört, nach dem für die Verwahrungs- und Untersuchungshaft festgesetzten Vergütungssatz [§ 32, Abs. (3), lit. b], zu bestimmen. Für die Einbringung gelten die Bestimmungen des II. Kapitels, sofern nicht die Kosten der Haft von einer Partei vorgeschossen wurden. § 36. Kosten der Anhaltung in einem gerichtlichen Gefangenhaus auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte. Wird eine von einer anderen Behörde verhängte Arreststrafe oder Haft in einem gerichtlichen Gefangenhaus vollzogen, so hat das Gericht den Ersatzbetrag für die Kosten des Vollzuges nach dem für die Verwahrungs- und Untersuchungshaft festgesetzten Vergütungssatz zu berechnen [§ 32, Abs. (1)] und dessen Einbringung im Sinne des II. Kapitels zu veranlassen. Hievon ist abzusehen, wenn die Behörde dem Gerichte mitteilt, daß nach ihrem Dafürhalten der Bestrafte nicht in der Lage ist, die Kasten zu ersetzen oder wenn das Gericht auf Grund der ihm bekannten Verhältnisse des Bestraften den Ersatz der Kosten im Sinne des § 391 StPO. für uneinbringlich erklärt. Ein Ersatz dieser Kosten durch die Behörde findet nicht statt. § 37. Kosten der Unterbringung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige. (1) Die mit der Beförderung des Zöglings in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten werden von dieser. Anstalt bezahlt und dem Vormundschaftsgericht zur Einbringung bekanntgegeben. Bei Überstellung durch Justizangestellte sind die damit verbundenen Kosten vorschußweise aus den Amtsgeldern jenes Gerichtes zu bezahlen, dessen Angestellter die Überstellung durchführt. Ist dieses Gericht nicht zugleich das zur . Kostenentscheidung berufene Vormundschaftsgericht (§ 5 JGG.), so hat es das Vormundschaftsgericht von der Zahlung zu Verständigen. (2) Für die Kosten der Verpflegung und Erziehung des Zöglings einschließlich des Anteiles an den Kosten der Verwaltung der Anstalt (§ 5 JGG., § 13 der Verordnung zur Durchführung des Jugendgerichtsgesetzes) werden von Zeit zu Zeit vom Bundesministerium für Justiz Ersatzbeträge festgesetzt und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung verlautbart. (3) Über den Ersatz der Kosten der Unterbringung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige entscheidet das Vormundschaftsgericht am Verfahren außer Streitsachen durch Beschluß (§ 5 JGG.). Dieser Beschluß hat die mit der Beförderung des Zöglings verbundenen Kosten unter Anführung jener Stelle, die diese Kosten bezahlt hat [Abs. (1)], und die auf einen Monat entfallenden Kosten der Verpflegung und Erziehung, einschließlich des Anteiles an den Kosten der Verwaltung der Anstalt [Abs, (2)], den Zahlungspflichtigen und die Aufforderung zu enthalten, die bereits fälligen Kosten binnen 14 Tagen, die künftig hin fällig werdenden Kosten jeweils am 1. der folgenden Monate, bei sonstiger Eintreibung ah die für das Vormundschaftsgericht zuständige, Einbringungsstelle keim Oberlandesgericht zu bezahlen. Die Einbringungsstelle ist anzuweisen, die eingehenden Ersatzbeträge für die von der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige bezahlten Überstellungskosten [Abs. (1)] und die in Abs. (2) genannten Kosten an diese Anstalt zu überweisen. Dauert die Anhaltung länger als ein Jahr, so sind die Kosten nach Ablauf eines Jahres neuerlich zu bestimmen. (4) Dieser (Beschluß ist dem Zahlungspflichtigen und der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige vom Vormundschaftsgericht zuzustellen. Der für den Zahlungspflichtigen bestimmten Ausfertigung ist die erforderliche Anzahl von Erlagscheinen der Einbringungsstelle anzuschließen. Auf den Erlagscheien ist das Vormundschaftsgericht und dessen Geschäftszahl anzuführen. (5) Nach Rechtskraft des Beschlusses hat das Vormundschaftsgericht eine mit der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung an die Einbringungsstelle zu übersenden. Diese bat die bereits fälligen Beträge unverzüglich im Kostenvorschreibungsbuch einzutragen und zwar, soweit es sich um Überstellungskosten handelt, die aus den Amtsgeldern eines Gerichtes vorschußweise berichtigt wurden [Abs. (1)], im Abschnitt Ziv, in den übrigen Fällen am Abschnitt D. Die künftig hin fällig werdenden Beträge sind monatlich im Nachhinein einzutragen. (6) Nach fruchtlosem Ablauf der Leistungsfrist ist die Einbringung nach den Bestimmungen der §§ 17 ff. einzuleiten. Von der Erfolglosigkeit der Eintreibung hat die Einbringungsstelle das Vormundschaftsgericht zu verständigen. (7) Die Entlassung ist von der Anstalt der Einbringungsstelle unverzüglich bekanntzugeben. IV. Kapitel. Amts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft. § 38. Übersicht über die Amtsgeldergebarung. (1) Die mit dem Amtsbetriebe der Gerichte verbunden Auslagen werden teils auf Grund von Anweisungen des Zentralbesoldungsamtes oder des Oberlandesgerichtspräsidenten von den Buchhaltungen dieser Stellen, teils vom Rechnungsführer der Gerichte auf Grund von Anweisungen der hiezu befugten Organe [§ 52, Abs. (2)] aus den Amtsgeldern bestritten. (2) Die Auslagen der Gerichte sind in der Regel aus den ihnen zufließenden Einnahmen zu bestreiten; der Oberlandesgerichtspräsident bestimmt jedoch Höchstbeträge an Ausgabemitteln, die von den Gerichten nicht überschritten werden dürfen (§ 40). (3) Für die Gefangenhäuser bei den Gerichtshöfen und für die Bezirksgerichte in Wien mit eigener Gefangenhausverwaltung werden diese Höchstbeträge vom Bundesministerium für Justiz bestimmt. Dieses kann diese Vorschrift durch Erlaß auch auf andere Gerichte ausdehnen. (4) Wenn ein Gerichtshof und ein ihm unterstelltes Bezirksgericht in demselben Gebäude untergebracht sind, kann der Oberlandesgerichtspräsident verfügen, daß die für das Bezirksgericht erforderlichen Auslagen aus den Ausgabemitteln des Gerichtshofes zu bestreiten sind. In diesem Falle entfällt die Bestimmung der Ausgabemittel, für das Bezirksgericht und eine Rechnungsführung des Bezirksgerichtes. § 39. Ausgaberecht. (1) Welche Ausgaben der Gerichtsvorsteher bewilligen darf und. welche Ausgaben dem Oberlandegerichtspräsidenten zur Bewilligung vorbehalten sind, ergibt sich aus dem vom Bundesministerium für Justiz erlassenen „Verrechnungsschema für die Gerichte und Buchhaltungen". (2) Der Oberlandesgerichtspräsident kann die Bewilligung von Ausgaben, die in den Wirkungskreis des Gerichtsvorstehers fallen, dauernd oder im einzelnen Fall sich selbst vorbehalten; er kann auch das ihm zustehende Recht zur Bewilligung von Ausgaben an den Gerichtsvorsteher übertragen. (3) Die Personalausgaben für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien — soweit es sich um solche für die Bediensteten der Vollzugsanstalten handelt, für das ganze Bundesgebiet — werden durch das Zentralbesoldungsamt angewiesen. § 40. Ausgabemittel. (1) An Ausgabemitteln werden jedem Gericht in regelmäßigen Zeiträumen, die vom Oberlandesgerichtspräsidenten bestimmt werden, auf Grund einer „Bedarfsnachweisung" des Gerichtes bestimmte Beträge festgesetzt. Die Bedarfsnachweisung ist ohne Rücksicht auf die vorhandenen Zahlungsmittel aufzustellen. Sie hat eine Aufgliederung der voraussichtlichen Ausgaben nach dem Verrechnungsschema [§ 39, Abs. (1)] zu enthalten. Zahlungsmittel werden vom Oberlandesgericht nur dann zugewiesen, wenn die Ausgaben nicht durch de Einnahmen des Gerichtes gedeckt werden können. In diesem Falle sind die benötigten Zahlungsmittel gesondert anzusprechen. (2) Der vom Oberlandesgerichtspräsidenten bewilligte Höchstbetrag (§ 38) darf ohne seine Genehmigung nicht überschritten werden, auch dann nicht, wenn Zahlungsmittel hiefür zur Verfügung stehen. Werden die für einen bestimmten Zeitraum [Abs. (1)] vom Oberlandesgerichtspräsidenten festgesetzten Ausgabemittel nicht erschöpft, so darf der Restbetrag in einem späteren Zeitraum nicht ausgenützt werden. (3) Die Übertragung von Ausgabemitteln zwischen den einzelnen Verrechnungsposten, für die bestimmte Beträge zugewiesen sind, ist im allgemeinen zulässig. Dieses Übertragungsrecht kann durch Erlaß des Oberlandesgerichtspräsidenten beschränkt werden. (4) Zahlungsmittel werden in der Regel durch Gutschrift auf das Postsparkassenkonto des Gerichtes zugewiesen. Die Gebarung bei den Gerichten ist tunlichst bargeldlos zu führen. (5) Zur Verhinderung einer Überschreitung der Ausgabemittel haben die Gerichte ein „Verzeichnis der Haushaltsausgaben" zu führen. In diesen sind die vom Oberlandesgericht bestimmten Ausgabemittel und sämtliche Ausgaben, ohne Rücksicht auf die Einnahmen, getrennt nach den einzelnen Posten des Verrechnungsschemas [§ 39, Abs. (1)] vor ihrer Auszahlung einzutragen. (6) Diese Eintragung ist von dem mit der Führung des Verzeichnisses betrauten Beamten auf der Zahlungsanweisung (§ 52) durch Angabe der laufenden Nummer des Ausgabenverzeichnisses und durch Anführung der Verrechnungs- post des Verrechnungsschemas zu vermerken. Ohne diesen Vermerk darf aus Amtsgeldern nichts ausgezahlt werden. § 41. Einnahmen der Gerichte. (1) Einnahmen der Gerichte sind: 1. Gerichts-, Justizverwaltungs- und Verwahrungsgebühren, einschließlich der Erlöse aus dem Verkäufe von Gerichtskostenmarken; 2. Ersätze in gerichtlichen Strafsachen, Geldstrafen und Verfallsbeträge, einschließlich der Haftungsbeträge nach den §§ 18, 19 des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947, B. G. Bl. Nr. 146; 3. Ersätze in bürgerlichen Rechtssachen; und zwar die unter Z. 1 bis 3 genannten Beträge, sofern sie vor Abfertigung des Zahlungsauftrages eingegangen sind; 4. Zuweisungen des Oberlandesgerichtes [§ 40, Abs. (4)]; 5. alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Amtsbetrieb eingehen. (2) Beträge, die irrtümlich bei Gericht eingezahlt wurden, obwohl sie bereits im Kostenvorschreibungsbuch der Einbringungsstelle eingetragen sind, werden nicht als Amtsgelder, sondern wie Parteiengelder verrechnet. Sie sind unverzüglich auf das Postscheckkonto der Einbringungsstelle zu überweisen. § 42. Ausgaben der Gerichte. (1) Ausgaben der Gerichte sind alle Aufwendungen, die von den Gerichten im Rahmen der ihnen gemäß § 40 zugewiesenen Ausgabemittel zu bezahlen sind. Welche Ausgaben als solche im einzelnen Falle anzusehen sind, bestimmt das „Verrechnungsschema für die Gerichte und Buchhaltungen" [§ 39, Abs. (1)]. (2) Bis zum Betrage von 200, S können Auslagen, deren Bewilligung dem Oberlandesgerichtspräsidenten zukommt, bei Gefahr im Verzuge, und Reisegebührenvorschüsse im Falle ihrer Dringlichkeit, ohne Anrechnung auf die zugewiesenen Ausgabemittel vom Gerichte bezahlt werden. (3) Die bei Gewährung von Rechtshilfe für ein inländisches Gericht aus den Amtsgeldern zu bestreitenden Kosten hat das ersuchte Gericht zu tragen;. sie sind dem ersuchenden Gerichte bekanntzugeben und von diesem einzubringen; eine wechselseitige Vergütung derartiger Kosten, insbesondere auch von Kosten des Strafverfahrens und Strafvollzuges, findet zwischen inländischen Gerichten, ferner zwischen inländischen Gerichten einerseits, Strafanstalten, Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige und Arbeitshäusern anderseits nicht statt. (4) Die bei Gewährung von Rechtshilfe für ein ausländisches Gericht entstehenden Kosten sind aus den Amtsgeldern des ersuchten Gerichtes zu bestreiten. Solche Beträge sind, soweit nicht abweichende Bestimmungen bestehen, dem ausländischen Gerichte mitzuteilen, wobei um deren Ersatz zu ersuchen ist. § 43. Gebarung bei den Gerichtshofgefängnissen und bei den bezirksgerichtlichen Gefängnissen in Wien mit eigener Gefangenhausverwaltung. (1) Der Aufwand für die Gefängnisse bei den Gerichtshöfen und bei den Bezirksgerichten in Wien mit eigener Gefangenhausverwaltung wird, soweit er nicht unmittelbar vom Bundesministerium für Justiz getragen wird, aus den Ausgabemitteln des Gefangenhauses [§ 38, Abs. (3)] bezahlt. Reichen die vorhandenen Zahlungsmittel zur Bestreitung der Auslagen im Rahmen der zugewiesenen Ausgabemittel nicht aus, so ergänzt sie das Bundesministerium für Justiz nach Bekanntgabe des voraussichtlichen Geldbedarfes durch die Gerichtshofpräsidenten und durch die Bezirksgerichte in Wien durch Zuweisung der erforderlichen Zahlungsmittel. Die mit dem Betrieb dieser Gefangenhäuser im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben sind nicht in der Amtsrechnung (§ 46), sondern im „Staatsgeldertagebuch" des Gefangenhauses zu verrechnen. Aus den den Gerichtshöfen für den Gefangenhausbetrieb zugewiesenen Ausgabemitteln sind auch die gesamten Auslagen für die Gefangenen der Bezirksgerichte in den Gerichtshoforten, soweit sie nicht eine eigene Gefangenhausverwaltung haben, und überdies die Kosten der Einrichtung der im Gerichtshofsprengel befindlichen Gefängnisse der ländlichen Bezirksgerichte zu bestreiten. (2) Die besonderen Vorschriften über das von den Verwaltungen aller Gefängnisse bei den Gerichtshöfen erster Instanz sowie den bezirksgerichtlichen Gefängnissen in Wien mit eigener Gefangenhausverwaltung zu führende Staatsgeldertagebuch und Gefangenengeldertagebuch, insbesondere die Verordnung vom 8. Juni 1918, JMVBl. Nr. 19, bleiben unberührt. § 44. Parteiengelder. (1) Alle nicht zu den Amtsgeldern gehörenden Beträge werden Parteiengelder genannt. Auf diese finden auch die Bestimmungen der Gerichtserlagsverordnung Anwendung. Hieher gehören u. a.: a) Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.; b) Vermögen Pflegebefohlener; c) Vadien und Meistbotsbeträge; d) gepfändete Geldbeträge und Verkaufserlöse; e) Vorschüsse aller Art; f) Sicherheitsleistungen; g) Geldbeträge, die als Verfallsgegenstände oder Verwahrnisse der Gefangenen dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden [§ 46, Abs. (2), lit. b]. (2) Wie Parteiengelder werden behandelt: irrtümlich bei Gericht eingezahlte Beträge [§ 41, Abs. (2)] und Beträge, deren Zahlungsgrund nicht feststeht, ferner Beträge, für welche dritte Personen oder Stellen empfangsberechtigt sind (§ 1, Z.7, GEG. 1948), einschließlich jener Geldstrafen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen (§ 26, Z. 5), falls diese Beträge bei Gericht bezahlt werden, ehe noch der Zahlungsauftrag an die Einbringungsstelle übersendet wurde. § 45. Rechnungsführer. (1) Der Rechnungsführer ist zur Übernahme, Verwahrung, Ausfolgung und Verrechnung der Amtsgelder des Gerichtes sowie der Parteiengelder und Wertgegenstände berufen, die bei Gericht erlegt werden können. Er verwaltet das Postscheckkonto des Gerichtes. Der Rechnungsführer darf nicht mit der Verfügung über Geld und Wertgegenstände [§ 48, Abs. (2), und § 52, Abs. (2) und {6)] betraut werden. Für die Arbeitsgerichte besorgt die Geschäfte der Rechnungsführer des Bezirksgerichtes [Gerichtshofes, § 38, Abs. (4)] am Sitze des Arbeitsgerichtes. (2) Zum Rechnungsführer hat der Gerichtsvorsteher den Vorsteher der Geschäftsstelle, allenfalls einen anderen Beamten des Fachdienstes zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung des Rechnungsführers ist ein anderer Beamter zu bestimmen, der seine Geschäfte zu übernehmen hat. Dieser hat sich mit dem Aufgabenkreis des Rechnungsführers soweit vertraut zu machen, daß er seinen Dienst nötigenfalls ohne Aufschub übernehmen kann. Im Bedarfsfalle kann der Gerichtsvorsteher mit Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten einen geeigneten Beamten des mittleren Dienstes zum Rechnungsführer bestellen. § 46. Amtsrechnung. (1) Über Amts- und Parteiengelder ist die Amtsrechnung nach Geo.Form. Nr. 114 zu führen. Für die Arbeitsgerichte werden diese Gelder in der Amtsrechnung des Bezirksgerichtes oder Gerichtshofes [§ 45, Abs. (1)] verrechnet. (2) Abgenommen von der Amtsrechnung sind: a) vom Zentralbesoldungsamt oder vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes angewiesene Personalausgaben und Reise- und Übersiedlungsgebühren; b) Geldbeträge, die zu den Beweisgegenständen, Verfallsgegenständen oder Verwahrnissen der Gefangenen gehören, es sei denn, daß sie dem Rechnungsführer zur Verwahrung oder zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden [§ 671, Abs. (2), § 694, Abs. (3), Geo.]. (3) Die Amtsrechnung ist, mit Ausnahme der im Abs. (4) genannten Fälle, laufend zu führen. Es ist unzulässig, lediglich die Rechnungsbelege zu sammeln und die Eintragungen auf gelegenere Zeit zu verschieben. (4) Gerichte, bei denen regelmäßig im Laufe eines Tages eine größere Anzahl von Zeugengebühren auszuzahlen sind, können diese, sofern nicht ein Kostenvorschuß hiefür erliegt, in ein „Verzeichnis der bezahlten Zeugengebühren" eintragen. Dieses Verzeichnis hat die fortlaufende Zahl, das Aktenzeichen, den Namen des Zeugen und den ausbezahlten Botrag zu enthalten. Diese Beträge sind am Ende jedes Tages zusammenzurechnen. Das Ergebnis ist in der Amtsrechnung als eine einzige Post unter Anschluß des Verzeichnisses samt Belegen durchzuführen. Gerichte, bei denen regelmäßig im Laufe eines Monats eine größere Anzahl von Einschaltungen vorzunehmen ist, können die Auszahlung dieser Beträge an die Zeitungen, sofern die Einschaltungskosten nicht aus einem Kostenvorschuß, zu berichtigen sind, am Schlusse eines jeden Monates vornehmen. In diesem Falle sind die Einschaltungskosten, getrennt nach den einzelnen Zeitungen, in das nach Geo.Form. Nr. 116 a zu führende „Verzeichnis der Einschaltungskosten" einzutragen. Diese Beträge sind am Ende jedes Monats zusammenzurechnen. Das Ergebnis ist in der Amtsrechnung als eine einzige Post unter Anschluß des Verzeichnisses und sämtlicher Belege durchzuführen. (5) Die (Eintragungen in der Amtsrechnung und in den nach Abs. (4) zu führenden Verzeichnissen sind mit Tintenstift unter Herstellung einer Durchschrift zu machen. Die fortlaufende Zahl der Amtsrechnung beginnt jährlich mit 1. Amts- und Parteiengelder sind in getrennte Spalten einzutragen. Die Bezeichnung des Gegenstandes in Spalte 4 ist auf die wesentlichen Merkmale des Empfanges oder der Ausgabe zu beschränken, die Auffindung des allenfalls zugrunde liegenden Gerichtsstückes ist durch Anführung des Aktenzeichens oder der Geschäftszahl zu sichern. In der Spalte 7 ist auf die betreffende Post des Buchungsausweises (§ 50) zu verweisen. Bei Parteiengeldern ist in der Anmerkungsspalte die Postzahl des Geldbuches, unter der die Eintragung durchgeführt wurde, anzuführen (§ 47). Werden Ausbesserungen vorgenommen, so müssen die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben, der Änderung ist das Namenszeichen des Rechnungsführers und das Datum beizusetzen. (6) Zwischen Gebarungen, die in barem, und Gebarungen, die auf dem Scheckkonto vollzogen werden, ist in der Amtsrechnung nicht zu unterscheiden; Ausgaben, die über das Scheckkonto erfolgen, sind in der Amtsrechnung mit dem Tage der Ausstellung des Schecks (der Überweisung) einzutragen. Überschüssige Barbeträge sind vom Rechnungsführer ohne neue Verbuchlang auf das Postscheckkonto des Gerichtes einzuzahlen; dies ist im Kontoauszug ersichtlich zu machen. Postscheckguthaben, die den Bestand an Parteiengeldern und den voraussichtlichen Bedarf für die beiden folgenden Monate übersteigen, sind bis zum 15. jedes Monats auf das Postschecksubkonto des Oberlandesgerichtspräsidiums zu überweisen. (7) Der Rechnungsführer hat neben der Amtsrechnung eine Aufschreibung über die täglichen Einnahmen und Ausgaben in der Form eines mit Seitenzahlen versehenen Buches zu führen, aus der der Kassenbestand, insbesondere der Bestand an Bargeld, jederzeit festgestellt werden kann. Sie ist durch zehn Jahre, nachdem sie außer Gebrauch gesetzt wurde, aufzubewahren. § 47. Geldbuch. (1) Neben der Amtsrechnung führt der Rechnungsführer für Parteiengelder das Geldbuch nach Geo.Form. Nr. 115. (2) Die einlangenden Beträge sind unter fortlaufenden, jährlich mit 1 beginnenden Postzahlen einzutragen. In den Spalten 4 und 9 ist die fortlaufende Nummer anzuführen, unter welcher der Betrag in der Amtsrechnung gebucht ist. (3) Auszahlungen sind in den Spalten 7 bis 10 des Geldbuches unter derselben Postzahl wie der Empfang einzutragen. Wenn ein Betrag in Teilen an mehrere Personen zu überweisen ist, ist unter gegenseitiger Verweisung eine neue Geldbuchpost zu eröffnen. Nach gänzlicher Auszahlung einer Geldbuchpost ist die Post abzustreichen (§ 409 Geo.). Nach Auszahlung nur eines Teilbetrages ist, die Betragsangabe schräg durchzustreichen und durch Angabe des verbleibenden Betrages zu ersetzen. (4) Für die Vornahme von Ausbesserungen gilt § 46, Abs. (5), letzter Satz. § 48. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten; ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen. (1) Wenn bei Gericht als Gegenstand eines unmittelbaren Erlages [§ 2, Abs. (1), Z. 2, GEV., § 671 Geo.] bestimmte Münzen oder bestimmte Banknoten, ausländisches Geld, Wertpapiere oder andere Wertgegenstände übernommen wurden, sind sie in einen Umschlag zu legen, der die Geschäftszahl des mit dem Erlag im Zusammenhang stehenden Aktenstückes trägt, oder sie sind auf andere verläßliche Weise mit dem Aktenzeichen zu versehen und von der Verwechslung (Vermischung) mit anderen Gegenständen auszuschließen. <2) Die in Abs. (1) genannten Gegenstände sind in einem besonderen Abschnitt (besonderen Band) des Geldbuches einzutragen, für den eine besondere Gruppe von Postzahlen vorzubehalten ist. Verfügungen über diese Werte darf nur der Richter (der damit betraute Beamte) treffen (§ 31 GEV.). Als Beleg für die Ausgabe dient die Unterschrift des Empfängers oder des Beamten, der den Wertgegenstand zur weiteren Amtshandlung übernimmt, oder der Aufgabeschein über die Absendung mit der Post. (3) In dem besonderen Abschnitte des Geldbuches sind auch die Beweisgegenstände und die Verwahrnisse der Gefangenen einzutragen, die dem Rechnungsführer zur Verwahrung übergeben wurden [§ 671, Abs. (2), Geo. und § 694, Abs. (4), Geo.]. (4) Die in Abs. (1) bis (3) genannten Werte sind in der Amtsrechnung nicht einzutragen. (5) Über jeden solchen Erlag hat der Rechnungsführer eine Amtsbestätigung nach Geo.Form. Nr. 114 b auszustellen. Dieses Formular wird in Großformat für den Erlag einer größeren Anzahl von Gegenständen und in Kleinformat hergestellt. Diese Bestätigung ist sowohl im Falle des persönlichen Erlages als auch bei Übersendung durch die Post auszustellen. Im übrigen finden die Bestimmungen über das Bestätigungsheft des Rechnungsführers (§ 51) sinngemäß. Anwendung. (6) Für die Vornahme von Ausbesserungen im besonderen Abschnitt (Band) des Geldbuches und in der Amtsbestätigung [Abs. (5)] gilt § 46, Abs. (5), letzter Satz. (7) Zur Erhaltung oder Ausübung von Rechten aus erlegten Papieren (§ 297 EO.) sind sie dem Richter unverzüglich nach (Erlag vorzulegen. § 49. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten. (1) Im Oktober jedes Jahres hat der Rechnungsführer die schon seit dem Vorjahre bestehenden, noch nicht abgestrichenen Geldbuchposten, allenfalls unter Angabe der Postzahl der Amtsrechnung, den Leitern der Gerichtsabteilungen zur Prüfung bekanntzugeben. Diese haben nach der Sachlage anzuordnen, daß diese Beträge ausgefolgt, zurückgestellt oder, wenn der Erlag voraussichtlich noch längere. Zeit wahren wird (§ 4 GEV.), in die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht übertragen werden. (2) Finden sich hiebei Beträge, die nur deshalb nicht ausgefolgt werden können, weil der Bezugsberechtigte oder sein Aufenthalt sich nicht ermitteln läßt, oder hinsichtlich deren der Zweck des Erlages unbekannt oder inzwischen entfallen ist, die aber dem Erleger nicht zurückgestellt werden können oder dürfen, so ist hierüber dem Gerichtsvorsteher zu berichten. Der Gerichtsvorsteher hat ein Verzeichnis dieser Beträge dem Oberlandesgerichtspräsidenten einzusenden und dem Rechnungsführer den Auftrag zu erteilen, daß diese Beträge ohne Rücksicht auf ihre Höhe auf das Postschecksubkonto des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidiums abgeführt werden. (3) Wenn eine Partei die Ausfolgung eines auf diese Weise eingezogenen Geldbetrages verlangt, hat das Gericht, wenn der Anspruch begründet und nicht verjährt ist, das Oberlandesgerichtspräsidium um Flüssigmachung des Betrages zu ersuchen. (4) Zu Begann des neuen Jahres hat der Rechnungsführer alle seit mehr als zwölf Monaten offenen Geldbuchposten in das Geldbuch des nächsten Jahres vor den neu einzutragenden Posten vollinhaltlich zu übertragen. (5) Für den besonderen Abschnitt des Geldbuches (§ 48) gelten die Bestimmungen des Abs. (1) sinngemäß. § 50. Buchungsausweis. (1) Die Gerichte haben zur Amtsrechnung einen Buchungsausweis nach Geo.Form. Nr. 116 in zweifacher Ausfertigung zu führen. Das Formblatt wird in Großformat für umfangreiche Amtsrechnungen und in Kleinformat hergestellt. Der Buchungsausweis ist monatlich abzuschließen und der Buchhaltung des Oberlandesgerichtes zugleich mit der Amtsrechnung vorzulegen (§ 57); die Durchschrift ist zurückzubehalten. (2) In dem Buchungsausweis sind die Einnahmen und Ausgaben der Amtsrechnung, mit Ausnahme der Parteiengelder, nach dem Verrechnungsschema [§ 39, Abs. (1)] zu zergliedern. In Spalte 7 der Amtsrechnung ist auf die bezügliche Verrechnungspost des Buchungsausweises zu verweisen. Ist eine Einnahme- oder Ausgabepost im Vordruck des Buchungsausweises nicht vorgesehen, so geschieht die Eintragung in einer der nicht überschriebenen Spalten. § 51. Bestätigungsheft des Rechnungsführers. (1) Über jeden, sowohl baren als nicht baren Erlag hat der Rechnungsführer Hinter Benützung des Bestätigungsheftes nach Geo.Form. Nr. 114 a eine Amtsbestätigung in dreifacher Ausfertigung im Durchschreibeverfahren herzustellen und bei Barerlägen vom Erleger, ebenfalls im Durchschreibeverfahren, fertigen zu lassen. (2) Das Bestätigungsheft wird in Blockform hergestellt, wobei je drei aufeinanderfolgende Blätter die gleiche Blattnummer führen. Das jeweils dritte Blatt ist von blauer Farbe. (3) Die Amtsbestätigung wird mit der laufenden Nummer der Amtsrechnung (ARP. Nr.), bei nicht barer Zahlung auch mit der Nummer des Postscheckkontoauszuges und allenfalls mit der Geschäftszahl des Aktes, zu dem der Erlag erfolgte, versehen. Das erste Blatt wird bei Barerlägen dem Erleger als Zahlungsbestätigung ausgefolgt, das zweite Blatt — bei nicht baren Erlägen auch das erste Blatt — dient als Kassenbeleg, das dritte Blatt (in blauer Farbe) ist der Geschäftsabteilung zum Akt, bei Beträgen, über die bereits ein Zahlungsauftrag abgefertigt wurde, der Einbringungsstelle, und bei Beträgen, die an die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zu übersenden sind, an diese zu übermitteln. Trifft keiner dieser Fälle zu, so ist das dritte Blatt ebenfalls zu den Kassenbelegen zu nehmen. Steht der Grund der Zahlung nicht fest, so hat der Rechnungsführer das dritte Blatt vorläufig gesondert zu verwahren. (4) Die noch unverwendeten Bestätigungshefte hat der Gerichtsvorsteher zu verwahren, nach Bedarf an den Rechnungsführer auszufolgen und über die Verwendung einen Vormerk zu führen. Jedes Bestätigungsheft ist bei der Abgabe an den Rechnungsführer mit der fortlaufenden Nummer des Vormerkes und dem Tage der Ausfolgung zu versehen. Hiebei ist festzustellen, ob alle Blätter vorhanden sind; dies ist auf dem Umschlag des Bestätigungsheftes zu vermerken. Der Gerichtsvorsteher darf dem Rechnungsführer ein neues Bestätigungsheft erst ausfolgen, wenn feststeht, daß das zuletzt benützte Heft für den folgenden Tag voraussichtlich nicht mehr ausreicht. Bestätigungshefte dürfen nur durch den Gerichtsvorsteher angefordert werden. (5) Für die Vornahme von Ausbesserungen gilt § 46, Abs. (5), letzter Satz. § 52. Gebarungsvorschriften. (1) Langt ein Betrag, für dessen Eingang das Gericht von Amts wegen zu sorgen hat (§ 1, GEG. 1948), bei Gericht ein, so hat der Rechnungsführer hierüber an die betreffende Geschäftsabteilung durch Übersendung des blauen Mattes des Bestätigungsheftes [§ 51, Abs. (3)] zu berichten. (2) Zahlungen aus Amtsgeldern darf der Rechnungsführer nur auf Grund einer, schriftlichen Zahlungsanweisung des Gerichtsvorstehers (seines Stellvertreters) leisten. Bei Zahlungen, die im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens zu leisten sind, steht dieses Anweisungsrecht dem zuständigen Richter oder Beamten zu. Die für den Rechnungsführer bestimmte Ausfertigung der Zahlungsanweisung ist vom Anweisenden eigenhändig zu unterfertigen. Der Anweisende haftet dafür, daß die von ihm angeordneten Zahlungen dem Grunde und der Höhe nach notwendig sind und den bestehenden Vorschriften entsprechen. (3) Die Beträge, die erforderlich sind, um vom Gericht aufzugebende Postsendungen — soweit sie nicht unter die monatliche Gebührenstundung fallen (Verordnung B.G.Bl. Nr. 111/1947) — freizumachen, sind aus dem im Abs. (5) genannten Verlag ohne Zahlungsanweisung auszuzahlen, wenn die freizumachenden Sendungen vorigewiesen werden. (4) Der Rechnungsführer haftet für die Richtigkeit der Ein- und Auszahlungen, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Rechnungseintragungen sowie für die sichere Verwahrung der Barbestände und Wertgegenstände, der Rechnungsstücke und Beilege, der für den Verkehr auf dem Scheckkonto erforderlichen Drucksorten und der in Verwendung stehenden Bestätigungshefte. (5) Zur Bezahlung von häufig wiederkehrenden Auslagen einer bestimmtem Art oder für einen bestimmten Zweck, vor allem von solchen, die zur Freimachung von Postsendungen dienen [Abs. (3)], hat der Rechnungsführer mit Zustimmung des Gerichtsvorstehers einem Beamten des Gerichtes einen Barbetrag als Verlag zur selbstverantwortlichen Gebarung gegen wöchentliche oder monatliche Abrechnung zu übergeben (§ 55). Für diesen Verlag gelten hinsichtlich der Auszahlung dieselben Vorschriften wie für die Gebarung mit Amtsgeldern überhaupt. Der Rechnungsführer haftet für die pflichtgemäße Sorgfalt bei der Abrechnung über den Verlag. (6) Zahlungen aus Parteiengeldern darf der Rechnungsführer nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Richters oder des hiezu befugten Beamten leisten. Die für den Rechnungsführer bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses ist vom Richter oder dem hiezu befugten Beamten eigenhändig zu unterschreiben. (7) Bare Auszahlungen sind gegen Empfangsbestätigung zu bewirken. Die Auszahlung darf nur an den in der Zahlungsanweisung angeführten Empfangsberechtigten geleistet werden. § 53. Rechnungsbelege. (1) Jeder Empfang und jede Ausgabe muß derart belegt sein, daß bei einem Empfang die ziffernmäßige Höhe und womöglich der Rechtstitel, der dem Empfang zu Grunde liegt, bei einer Ausgabe aber alle Umstände einwandfrei dargetan erscheinen, die zur Prüfung der Richtigkeit, Vorschriftsmäßigkeit und Gebührlichkeit der Zahlung nötig 6ind. Auf Rechnungen ist zu bestätigen, ob das, was in Rechnung gestellt wurde, auch geliefert oder geleistet wurde und ob die Rechnungssumme richtig ist, das heißt, der Vereinbarung, den Tarifen oder den ortsüblichen Preisen entspricht, weitere ist auf der Rechnung die laufende Nummer der Materialverrechnung anzuführen (§ 62). (2) Die Rechnungsbelege sind vom Rechnungsführer sofort nach der Gebarung mit fortlaufenden Nummern zu versehen, die den Postnummern der Amtsrechnung entsprechen; dieser Nummer sind die beiden letzten Ziffern! des Buchungsjahres anzufügen, zum Beispiel 33/47. Mehrere Belege, die zu einer Rechnungspost gehören, sind zusammenzuheften; die Kontoauszüge sind getrennt von den übrigen Belegen zu sammeln. (3) Für die Vornahme von Berichtigungen gilt § 46, Abs. (5), letzter Satz, sinngemäß. § 54. Besondere Vorschriften für einzelne Rechnungsbelege. Für einzelne Belege gilt folgendes: 1. Bei der Aufrechnung von Zehr- und Ganggeldern sowie von Fahrpreisvergütungen und Kilometergeldern für Dienstverrichtungen im Dienstorte ist eine Bestätigung beizubringen, welche die Bezeichnung der Rechtssache (Strafsache), gegebenenfalls die Höhe der vollstreckbaren Forderung, Art der Amtshandlung, Tag und Ort ihrer Vornahme, ferner nach Lage des Falles dm eingeschlagenen Weg, die Entfernung, das benützte Beförderungsmittel und den Fahrpreis zu enthalten hat. Bei der Verrechnung von Ganggeldern und Übernachtungsgebühren ist auch die Bestätigung erforderlich, daß die Verbindung mit anderen Amtshandlungen, für die diese Gebühren von einer Partei berichtigt werden, nicht stattgefunden hat und nicht möglich war, oder daß eine Amtshandlung aus besonderen Gründen gesondert vollzogen werden mußte. Werden Gebühren dieser Art nicht von Fall zu Fall, sondern in Zeitabschnitten ausgezahlt [§ 79, Abs. (2), Geo.], so kann ein gemeinsamer Beleg errichtet werden. Die Bestätigung wird vom Leiter der Vollzugsabteilung (bei Gebühren nach der Reisegebührenvorschrift vom Gerichtsvorsteher) auf Grund der Aktenlage ausgestellt. 2. Bei der Verrechnung von Reisegebühren, die im Zuge eines Verfahrens entstanden sind, dient die Reiserechnung als Zahlungsbeleg. In bürgerlichen Rechtssachen hat der Rechnungsführer über die Zahlung solcher Reisegebühren einen Bericht zu dem Akt, in dem die Reisegebühren entstanden sind, zu erstatten und dies auf der Reiserechnung zu vermerken. 3. ALS Beleg für die Verrechnung des Vorschusses, der bei der Überstellung eines Verhafteten durch Gendarmerie-, Justizwache- oder Bundespolizeibeamte ausgezahlt wird, dient eine Ausfertigung des offenen Befehles, die den Bestimmungen des § 668 Geo. zu genügen hat. Bei der Abrechnung des Vorschusses ist die zweite Ausfertigung des offenen Befehles beizubringen, auf deren Rückseite die Überstellungskosten unter Berücksichtigung des Vorschusses und unter Anschluß der Belege zu beredinen sind. Auf diese Ausfertigung dieses offenen Befehles hat der Eskorteführer den Empfang der den Vorschuß übersteigenden Kosten zu bestätigen. Eine Ab- rechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Vorschuß gleich ist den tatsächlich erwachsenen Kosten; in diesem Falle entfällt eine Eintragung in der Betragsspalte der Amtsrechnung. 4. a) Bei der Aufrechnung der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche ist die durch den Richter oder Beamten unterfertigte Gebührenbestimmung und, wenn die Gebühr nicht vom Richter bestimmt wurde, überdies eine Ausfertigung dar Ladung oder eine Bestätigung des Richters beizubringen, der die Vernehmung geleitet hat. Aus der Gebührenbestimmung sowie aus der Ladung oder Bestätigung muß die Rechtssache (Strafsache) ersichtlich sein, ferner Name, Beruf und Wohnort der Person, der die Gebühr angewiesen worden ist. Die Gebührenbestimmung hat in jedem Falle eine Zahlungsanweisung an den Rechnungsführer zu enthalten, in der der Empfangsberechtigte zu benennen ist. Die zuerkannte Gebühr ist nach Reisekosten, Aufenthaltskosten (Zehrungskosten und Übernachtungsgebühr), Entschädigung für Zeitversäumnis, Entlohnung für Mühewaltung und Ersatz sonstiger Kosten und Auslagen zu zergliedern. Dabei sind die für die Bemessung der einzelnen Beträge maßgebenden Umstände anzuführen und beigebrachte Gebührenberechnungen und Bescheinigungen über den regelmäßigen Erwerb, über den Betrag des Erwerbsentganges usw. anzuschließen. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen die Gebühr bestimmt wird und, wenn die Gebühr nach einem Tarif bemessen wird, auch die angewendete Tarifpost sowie die hienach entfallenden Beträge sind anzuführen. b) Zeugengebühren sind gemäß lit. a in der Regel auf der Rückseite der Ladung zu bestimmen. Hiebei ist der Zeitpunkt, für den der Zeuge geladen war, wenn er aber erst später oder ohne Ladung erschienen ist, der Zeitpunkt seines Erscheinens sowie in jedem Falle der Zeitpunkt seiner Entlassung anzugeben. In bürgerlichen Rechtssachen hat der Rechnungsführer von der Zahlung der Zeugengebühren einen Bericht zum Akt zu erstatten und dies bei der Gebührenbestimmung zu vermerken. c) Bei der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetsche gemäß lit. a ist der Gegenstand der Verrichtung anzuführen. Die für die Entschädigung für Zeityersäumnis maßgebende Zeit ist nach Stunden unter Angabe der in Betracht kommenden Tage anzuführen. Die Dauer der auf die Mühewaltung entfallenden Zeit ist nur anzugeben, wenn sich nach den geltenden Bestimmungen die Entlohnung für Mühewaltung nach der Zeitdauer richtet. Es ist auch anzugeben, ob der Dolmetsch das (Protokoll selbst geschrieben hat. Die Bestimmung von Reise- und Aufenthaltskosten der in öffentlichen Diensten stehenden Sachverständigen und Dolmetsche erfolgt auf Grund der von seiner zuständigen Dienststelle bestätigten Reiserechnung, die der Anspruchsberechtigte vorzulegen hatte. Übersteigt eine Sachverständigengebühr den nach § 20 des Gebührenanspruchsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 136/1946, festgesetzten Betrag, so muß der Nachweis vorliegen, daß sie durch den übergeordneten Gerichtshof bestimmt wurde. 5. Bei der Bestimmung von Gebühren der Schöffen und der zur Anlegung der Schöffenlisten berufenen Vertrauenspersonen und von Beisitzern sind die Vorschriften der Z. 4 sinngemäß anzuwenden. 6. Für die Verrechnung der Postbeförderungsgebühren, die bei der Postaufgabe zu berichtigen sind, genügt ein Verzeichnis, das die Geschäftszahlen der Sendungen und die verwendeten Beträge enthält und vom Leiter der Vollzugsabteilung unterfertigt ist. 7. Bei Verrechnung der Kosten der Verpflegung der Gefangenen ländlicher Bezirksgerichte sind die in Betracht kommenden Erlässe, insbesondere Justizamtsblatt 19/1929, 2/1948, zu beachten; doch ist die Verpflegskostenrechnung nach StPO. Form. Nr. 18 zu legen. Als Grundlage der Verrechnung haben die Tagesberichte des Leiters des Gefangenhauses über den Verpflegsstand zu dienen. Diese Tagesberichte sowie die Anordnungen des Gerichtsvorstehers und des Gefangenhausarztes über die Gewährung von Kostzulagen und Krankenkost sind der Rechnung in Urschrift anzuschließen. 8. Bei Verrechnung der Kosten für den ärztlichen Dienst bei den Gefangenhäusern der ländlichen Bezirksgerichte sind die Vorschriften des Erlasses Justizamtsblatt 9/1946, zu beachten. § 55. Verrechnung des Verlages. (1) Der vom Rechnungsführer ausgefolgte Verlag [§ 52, Abs. (5)] ist zunächst nur in der Anmerkungsspalte der Amtsrechnung anzuführen und vom Verlagsführer zu bestätigen. Über die Gebarung mit dem Verlag hat der Verlagsführer ein Ausgabenverzeichnis mit Spalten für laufende Nummer, Tag, Gegenstand und Betrag der Ausgaben zu führen. Für die Gebarung und die Belege gelten im übrigen dieselben Vorschriften wie für Zahlungen durch den Rechnungsführer. (2) Der Verlag ist wöchentlich oder monatlich abzurechnen, das Ergebnis ist in der Amtsrechnung als eine einzige Post unter Anschluß des Ausgabenverzeichnisses [Abs. (1)] samt seinen Belegen durchzuführen. Der in der Anmerkungsspalte ein- gesetzte Vermerk über die Ausfolgung des Verlages ist zu streichen, ein dem Verlagsführer belassener Rest wie ein neuer Verlag zu behandeln. § 56. Abschluß der Amtsrechnung. (1) Die Amtsrechnung ist mit dem letzten Tage jedes Monats in den Betragsspalten abzuschließen. Die Spaltensummen auf der Empfangs- und auf der Ausgabenseite sind einander gegenüberzustellen und ist der Kassenrest zu ermitteln; sodann ist dieser mit dem vorhandenen Vorrat (Barbestand, vermehrt um das Guthaben auf dem Scheckkonto, vermindert um die Beträge, die zur Zahlung aus dem Konto angewiesen, aber noch nicht vom Konto abgebucht wurden) abzustimmen und in die Rechnung des nächsten Monats vorzutragen. Der Abschluß ist vom Gerichtsvorsteher zu prüfen und sodann von ihm und vom Rechnungsführer zu unterfertigen. (2) Ein solcher Abschluß ist auch bei einem Wechsel in der Person des Gerichtsvorstehers oder des Rechnungsführers sowie bei jeder Prüfung der Amtsrechnung, insbesondere gelegentlich der Amtsuntersuchung des Gerichtes, zu ziehen. Der Abschluß ist in diesen Fällen nicht in der Betrags-, sondern in der Gegenstands- oder Bemerkungsspalte durchzuführen und die Rechnung nicht neu zu beginnen (der Kassenrest nicht vorzutragen). Die Spalten sind vielmehr bis zum Schluß des Monats fortzuführen. (3) Nach Vornahme eines Abschlusses darf eine Änderung von Beträgen nicht mehr vorgenommen werden; eine Berichtigung geschieht durch Neueintragung des Fehlbetrages oder Überschusses. (4) Überschüsse, die nicht innerhalb von sechs Monaten aufgeklärt werden können, sind als Einnahmen des Bundesschatzes zu verrechnen; Fehlbeträge sind grundsätzlich sogleich zu ersetzen. § 57. Vorlage der Amtsrechnung. (1) Die Urschrift der Amtsrechnung ist nach ihrem Abschluß samt allen nach Rechnungsposten geordneten Belegen, einschließlich der Kontoauszüge, unter Anschluß des Buchungsausweises (§ 50) am ersten Werktag des folgenden Monats in der Regel ohne Bericht an die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes einzusenden; die Durchschrift ist zurückzubehalten. (2) Die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes hat die Rechnung zu überprüfen, die in der Rechnungsführung oder in der Gebarung beobachteten Mängel dem Gerichtsvorsteher mitzuteilen und die erforderliche Berichtigung, Ergänzung oder Aufklärung zu veranlassen. Das Gericht hat die Berichtigungen, Ergänzungen und Aufklärungen binnen 14 Tagen an die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes gelangen zu, lassen. Können die Mängel auf diesem Wege nicht behoben, die Zweifel nicht geklärt werden, so hat die Buchhaltung dem Oberlandesgerichtspräsidenten zu berichten. Im übrigen findet eine Rechnungserledigung nicht statt. (3) Alle das Verwaltungsjahr betreffenden Gebarungen sind tunlichst vor Ablauf des Jahres durchzuführen. Am Schluß des Jahres bestehende Zahlungsrückstände sind in ein Rückstandsverzeichnis aufzunehmen, das mit der Amtsrechnung für den Monat Dezember vorzulegen ist. Unter Zahlungsrückständen sind bereits angewiesene, aber bis zum Schluß des Jahres nicht vollzogene Auszahlungen zu verstehen. § 58. Verrechnung der Gerichtskostenmarken, Verkaufsstellen. (1) Die Gerichtskostenmarken werden auf Veranlassung des Bundesministeriums für Justiz von der damit betrauten staatlichen Druckerei hergestellt und den Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten zugeteilt. Die Oberlandesgerichtspräsidenten haben die für ihren Sprengel erforderlichen Gerichtskostenmarken beim Bundesministerkim für Justiz anzufordern. (2) Bei jedem Gericht besteht eine Kostenmarkenverkaufsstelle. Sind mehrere Gerichte in demselben Gebäude untergebracht, so kann auf Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten eine gemeinsame Kostenmarkenverkaufsstelle bei einem dieser Gerichte errichtet werden. Die Verwaltung besorgt ein Beamter des mittleren Dienstes, den der Gerichtsvorsteher bestimmt (Kostenmarkenverwalter). Sämtliche Gerichte haben ihren voraussichtlichen Bedarf an Gerichtskostenmarken für einen Monat bei der Einbringungsstelle des zuständigen Oberlandesgerichtes anzufordern. Die Anforderung geschieht durch den Gerichtsvorsteher, an den auch die Lieferung erfolgt. (3) Wenn ein Bedürfnis hiefür besteht, können private Kostenmarkenverkäufer widerruflich zum Verkauf von Gerichtskostenmarken zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichtes auf Vorschlag des Gerichtes, für das der Verkäufer bestellt werden soll. Hiedurch bleibt die Verpflichtung des Kostenmarkenverwalters zum Verkauf an Parteien unberührt. (4) Die privaten Kostenmarkenverkäufer haben ihren Bedarf an Gerichtskostenmarken in der Regel einmal wöchentlich durch Ankauf bei dem zuständigen Gericht gegen Entrichtung des Gegenwertes zu decken. Jede Bestellung muß in ihrem Gesamtbetrag auf einen durch 10 S teilbaren Betrag lauten. Zur Anforderung der Gerichtskostenmarken haben die privaten Kostenmarkenverkäufer ein „Fassungsbuch für Gerichtskostenmarken" nach Geo.Form. Nr. 117 zu verwenden. Dieses wird ihnen vom Gericht kostenlos zur Verfügung gestellt. Es enthält Fassungsblätter, die für jede Bestellung mit fortlaufenden Nummern zu versehen sind. Bei jeder Bestellung ist nebst Art und Zahl der angeforderten Kostenmarken der gesamte Geldwert der seit 1. Jänner des laufenden Jahres gefaßten Gerichtskostenmarken anzuführen. An Hand dieser vom Kostenmarkenverwalter zu prüfenden Angaben wird die Vergütung [Abs. (5)] verrechnet. Die Auszahlung der Vergütung ist durch den Gerichtsvorsteher anzuordnen. Der Empfang der Gerichtskostenmarken und der Vergütung ist vom privaten Kostenmarkenverkäufer auf dem Bestellblatt zu bestätigen. Die Bestellblätter sind im Durchschreibeverfahren mit Tintenstift auszufüllen. Die Blätter sind perforiert, die Urschrift ist nach Beifügung der Bestätigung dem Fassungsbuch zu entnehmen und dient für die Vergütung als Rechnungsbeleg zur Amtsrechnung. Die Durchschrift verbleibt im Fassungsbuch. Verdorbene oder unbrauchbar gewordene Fassungsblätter sind mit Srichen zu durchkreuzen und im Fassungsbuch zu belassen. (5) Die privaten Kostenmarkenverkäufer erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Sie wird nach dem Gesamtbetrag der im Laufe des Jahres bei dem Gerichte gefaßten Gerichtkostenmarken berechnet und beträgt: Die Vergütung ist anläßlich des Ankaufes von Gerichtskostenmarken vom privaten Kostenmarkenverkäufer bei Gericht anzusprechen und vom Rechnungsführer aus den Amtsgeldern zu bezahlen [Abs. (4)]. Den Empfang der Vergütung hat der Verkäufer auf dem Fassungsblatt [Abs. (4)] zu bestätigen. § 59. Einzelbestimmungen über die Verrechnung der Gerichtskostenmarken. (1) Bei jeder Kostenmarkenverkaufsstelle [§ 58, Abs. (2)] ist eine Kostenmarkenrechnung nach Geo.Form. Nr. 117 a zu führen. In Spalte 4 sind die Geldwerte der vom Vormonate verbliebenen und der von der Einbringungsstelle gefaßten Kostenmarkenbestände, in Spalte 5 die Tagessummen der Markenerlöse und die Bruttoerlöse der an private Kostenmarkenverkäufer abgegebenen Bestände und in Spalte 6 die an den Rechnungsführer abgeführten Geldbeträge einzutragen. (2) Die Geldablieferung muß durch eine Quittung des Rechnungsführers (Geo.Form. Nr. 114 a), die Neufassung durch den Lieferschein der Einbringungsstelle belegt sein. Der Lieferschein ist nicht als Beleg zur Kostanmarkenrechnung, sondern zu den Justizverwaltungsakten über die Bestellung der Kostenmarken zu nehmen. Die Übernahme der Kostenmarken durch den Kostenmarkenverwalter ist auf dem Lieferschein zu bestätigen. (3) Die Kostenmarkenerlöse sind jedenfalls am letzten Werktag jedes Monats an den Rechnungsführer abzuführen. Im Laufe des Monats ist der Erlös nur dann abzuliefern, wenn er einen vom Gerichtsvorsteher unter Rücksichtnahme auf den Umsatz und die Sicherung der Aufbewahrung festgesetzten Betrag übersteigt; das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Erlös bei ländlichen Bezirksgerichten 200 S, bei Bezirksgerichten am Sitze des Gerichtshofes erster Instanz 400 S, bei den übrigen Gerichten 600 S übersteigt. (4) Die Erlöse der verkauften Kostenmarken sind in der Amtsrechnung bei den ausschließlich mit Strafsachen befaßten Gerichten als Gebühren in Strafsachen, bei den anderen Gerichten als Gebühren in Zivilrechtssachen zu verrechnen. Die Vergütungen an private Kostenmarkenverkäufer sind auf der Ausgabenseite als „Sonstige Ausgaben" zu buchen. (5) Die Kostenmarkenrechnung ist monatlich abzuschließen. Die Summe der Spalte 6 ist der Summe der Spalte 5 gegenüberzustellen und darf keinen Saldo (Restbetrag) ergeben. Ferner ist die Summe der Spalte 6 der Summe der Spalte 4 gegenüberzustellen und der verbliebene Markenbestand (Sollbestand) zu ermitteln. Diesem Abschluß ist der tatsächlich vorhandene Markenbestand (Istbestand), getrennt nach den einzelnen Wertstufen, gegenüberzustellen. Ergibt sich hiebei ein Mehrbestand, so ist dieser im besonderen Abschnitt des Geldbuches [§ 48, Abs. (2)] einzutragen. Kann der Mehrbestand innerhalb von sechs Monaten nicht aufgeklärt werden, so ist er in Spalte 4 der Kostenmarkenrechnung zu verrechnen. Ergibt sich ein Fehlbestand, so ist der Geldwert grundsätzlich sogleich zu ersetzen und in Spalte 5 der Kostenmarkenrechnung zu verrechnen. Der Abschluß ist vom Gerichtsvorsteher zu prüfen und sodann von ihm und vom Kostenmarkenverwalter zu unterfertigen. (6) Die Bestimmungen der §§ 46, Abs. (5), letzter Satz, 56, Abs. (2) und (3), galten sinngemäß. (7) Die Kostenmarkenrechnung ist vom Kostenmarkenverwalter durch zehn Jahre, nachdem sie außer Gebrauch gesetzt wurde, aufzubewahren. § 60. Verwaltung der nach § 7 StPO. zu verwendenden Beträge, (1) Beträge, die an den Gerichtsvorsteher zur Verwendung zu dem im § 7 StPO. angegebenen Zwecke abgeführt worden sind (§ 26, Z. 5), sind von ihm oder von dem Richter (Beamten), den er dazu bestellt hat, zu verwahren und zu verrechnen. Die Rechnung hat außer den Betragsspalten je eine Spalte für den Tag des Einlangens sowie für den Tag und die Art der Verwendung zu enthalten. Als Ausgabenbeleg genügt die in die (Rechnung selbst zu setzende Unterschrift des Empfängers, andere Rechnungsbelege sind bei der Rechnung aufzubewahren. (2) Über die Verwendung entscheidet bei den Bezirksgerichten der Gerichtsvorsteher, bei Gerichtshöfen der Präsident nach Anhörung des Leiters der Gefangenhausverwaltung oder, wo eine solche nicht bestellt ist, des mit der Aufsicht über das Gefangenhaus betrautem Richters; Bezirksgerichte, bei denen solche Strafgelder keine ihrer Zweckbestimmung entsprechende Verwendung finden, haben sie an den mit Strafsachen befaßten übergeordneten Gerichtshof erster Instanz abzuführen. Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz kann die zur Verfügung stehenden Beträge einem Sträflingsfürsorgeverein oder dem Unterstützungsfonds des Gefangenhauses zuwenden. § 61. Kassenbehältnisse der Gerichte. (1) Die Gerichte sind nach Bedarf mit den nötigen Kassenbehältnissen auszustatten. Ist nur eine Kasse vorhanden, so ist diese dem Rechnungsführer zuzuweisen. In der Kasse des Rechnungsführers sind zu verwahren: alle die Amtsrechnung betreffenden Gelder, die Wertgegenstände des Geldbuches, die vorrätigen und in Verwendung stehenden Scheck- und Überweisungshefte sowie die laufende Amtsrechnung und das Geldbuch mit sämtlichen Belegen. Stehen dem Gericht weitere Kassenbehältnisse nicht zur Verfügung, so sind überdies die Barbestände des nach § 7 StPÖ. zu bildenden Fonds, die laufende Kostenmarkenrechnung samt Kostenmarken und Geldbestand und der Vorrat der vom Gerichtsvorsteher verwahrten Bestätigungshefte in diesem Kassenbehältnis zu verwahren. (2) Die Kassen sind stets, auch während der Amtsstunden, verschlossen zu halten. Die Kassenschlüssel sind von dem mit der Sperre betrauten Beamten sorgfältig zu verwahren. Doppelstücke der Schlüssel sind von ihm nicht in den Amtsräumen, sondern in der Wohnung aufzubewahren. (3) Die Anhäufung größerer Barbestände ist unbedingt zu vermeiden. Wenn Amtsgelder auf einem Postscheckkonto erliegen, sind entsprechende Beträge in angemessenen Zeiträumen so abzuheben, daß größere Barbeträge womöglich erst unmittelbar vor dem Bedarf einlangen. (4) Den Richtern und Beamten, die Verläge aus den Barbeständen der Amtsgelder zu verwahren und zu verwalten haben sowie den Kostenmarkenverwaltern, sind versperrbare Behältnisse (Handkassen) zur Verfügung zu stellen. (5) Der Rechnungsführer hat die Gesamtscheck(überweisungs)Verzeichnisse, die Zahlungs- und Gutschriftsanweisungen und die sonstigen Vordrucke des Postspankassenamtes so zu verwahren, daß Mißbräuche ausgeschlossten sind. (6) Das Abhandenkommen eines Scheck- oder Überweisungsheftes oder einzelner Scheck- oder Überweisungsblätter ist sofort dem Postsparkassenamte anzuzeigen. § 62. Materialverrechnung. (1) Jedes Gericht hat folgende Materialverrechnungen zu führen: a) Über den Bestand an Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen, deren Einzelwert 10 S übersteigt, mit Ausnahme der Einrichtungsgegenstände des Gefangenhauses; b) über Kanzlei- und Reinigungsmaterial; c) über Papier und Formblätter; d) über Brennstoffe. Außer dem Verzeichnis über den Gesamtbestand an Einrichtungsgegenständen (lit. a) ist für jeden Raum ein eigenes Einrichtungsverzeichnis zu führen, das in dem betreffenden Raum anzuschlagen ist. (2) Die Materialien werden, gesondert nach Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen einerseits und Verbrauchsgegenständen anderseits, verrechnet. Innerhalb dieser Abteilungen ist die Eröffnung weiterer Unterabteilungen zulässig. (3) Als Eingänge werden gebucht: a) der Rest aus einer früheren Materialabrechnung, beziehungsweise Bestandsaufnahme; b) die Neulieferungen, und zwar sogleich bei der Lieferung, auch wenn sie zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind. Als Beleg hiefür dienen: zu a) die frühere Materialabrechnung, beziehungsweise Bestandsaufnahme; zu b) der Lieferschein oder eine Abschrift der Rechnung. (4) Als Ausgänge werden gebucht: a) im Verzeichnis der Einrichtungsgegenstände jede Ausgabe oder Ausscheidung; b) in den Verrechnungen der übrigen Gegenstände am Ende jeder Woche oder jedes Monats die Summe der verbrauchten oder ausgegebenen Materialien auf Grund der hiefür vorhandenen Belege. Als Belege dienen: zu a) die Empfangsbestätigung der belieferten Stelle oder die Ausscheidungsgenehmigung; zu b) die Empfangsbestätigung des Empfängers oder die Abschreibungsverfügung des Gerichtsvorstehers, wenn anläßlich des Abschlusses sich ein Abgang am vorhandenen Material ergibt. (5) Von den Materialverrechnungen werden abgeschlossen: a) das Verzeichnis über die Einrichtungsgegenstände nur bei Übersiedlung des Gerichtes, bei einem Wechsel in der Person des Gerichtsvorstehers oder des Leiters der Geschäftsstelle oder bei besonderen Vorfällen, zum Beispiel bei einem Einbruch im Gerichtsgebäude; b) alle übrigen Verzeichnisse anläßlich der Vornahme größerer Bestellungen, bei Überprüfungen, beim Wechsel der verwaltenden Person und am Jahresschluß. (6) Die Materialverrechnungen über Einrichtungsgegenstände sind dauernd, die übrigen durch drei Jahre, nachdem sie außer Gebrauch gesetzt wurden, aufzubewahren. § 63. Amtsbücherei. (1) Der Bestand der Amtsbüchereien ist nach Sachgruppen zu ordnen, etwa in Gesetz- und Verordnungsblätter, Gesetzesausgaben, Werke des Fächschrifttums, Entscheidungssammlungen, Zeitschriften, ausländisches Recht u. a. Hiebei sind die einzelnen Abteilungen bei Bedarf nach Rechtsgebieten weiter zu gliedern. Größere Büchereien sind nach wissenschaftlichen Grundsätzen einzurichten. Über jede Bücherei ist ein Bücherverzeichnis zu führen. (2) Die Aufsicht über die Bücherei ist, wenn sie nicht vom Gerichtsvorsteher selbst geführt wird, einem Richter zu übertragen. (3) Die Bücherei ist sorgfältig in Ordnung zu halten, die Bücherverzeichnisse sind fortlaufend zu ergänzen; über die Entlehnungen sind geeignete Vormerke zu führen. V. Kapitel. Postscheckverkehr der Gerichte. § 64. Allgemeine Bestimmungen. (1) Sämtliche Gerichte, die eine Amtsrechnung führen [§§ 38, Abs. (4), 46, Abs. (1)] sind dem Scheckverkehr des Österreichischen Postsparkassenamtes angeschlossen. (2) Für die Gefangenhäuser der Gerichtshöfe und für die Verwahrungsabteilungen und Einbringungsstellen (§ 12) bei den Oberlandesgerichten bestehen besondere Scheckkonten. Auch Verwahrungsstellen im Sinne der §§ 675 ff. Geo. können ein eigenes Postscheckkonto besitzen. Zur Anmeldung oder Auflassung eines Postscheckkontos ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. (3) Die Richter und die Beamten, deren Dienst sich auf die Amtsrechnung erstreckt, haben sich mit den „Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr" des Österreichischen Postsparkassenamtes vollständig vertraut zu machen. (4) Über die Postscheckkonten der Gerichte dürfen außer dem Gerichtsvorsteher und seinem Stellvertreter nur der Rechnungsführer und sein Stellvertreter verfügen. Die verfügungsberechtigten Personen haben bei allen Unterschriften im Scheckverkehr das Gerichtssiegel (Amtssiegel) beizusetzen. Die Unterschriften der verfügungsberechtigten Personen hat der Gerichtsvorsteher dem Postsparkassenamt auf dem hiezu bestimmten Vordruck unter Beidrückung des Gerichtssiegels mitzuteilen. Ist die Unterschrift des Gerichtsvorstehers dem Postsparkassenamt noch nicht bekannt, so ist sie vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu beglaubigen. § 65. Besondere Vorschriften für den Scheckverkehr. (1) Für den Scheckverkehr der Gerichte gelten die von dem Postsparkassenamt für den allgemeinen Verkehr festgesetzten Geschäftsbestimmungen, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes verfügt ist. (2) Die zu den Scheckkonten der Gerichte auflaufenden Gebühren (Buchungs-, Auszahlungsgebühr usw., § 67 Scheckverkehrsbestimmungen) sowie die Kosten der von den Gerichten bezogenen Drucksorten werden nicht den Konten der Gerichte, sondern einem besonderen Konto der Hoheitsverwaltung angelastet. (3) Kassenschecks dürfen nur von den Gerichten in Wien und am Sitze von Außenzahlstellen des Österreichischen Postsparkassenamtes (Fernscheckverkehr) und zwar nur in dringenden-Ausnahmefällen mit Zustimmung des Gerichtsvorstehers oder des Richters ausgestellt werden; der Empfang eines Kassenschecks ist von der Partei auf dem Beleg für die Amtsrechnung zu bestätigen. (4) Sind für einen Empfänger mehrere Beträge bestimmt, so sind sie bei der Überweisung tunlichst zu vereinigen. (5) Wenn gleichzeitig fünf oder mehr Zahlungen zu leisten sind, die alle auf gleiche Art (alle durch Zahlungsanweisung oder alle durch Gutschrift auf andere Scheckkonten) zu vollziehen sind, ist dies in der Regel durch Gesamtscheck oder Gesamtüberweisung nach den §§ 48, 49 der Scheckverkehrsbestimmungen zu bewirken. Dem Gesamtscheck (der Gesamtüberweisung) ist ein „Verzeichnis" und für jede Barzahlung eine „Zahlungsanweisung", für jede Gutschrift eine „Gutschriftanweisung" beizugeben. Dabei gilt für die Gerichte folgendes: a) In den Verzeichnissen zu Zahlungsanweisungen ist der Zahlungsempfänger nur mit dem Familiennamen, sein Wohnort nur mit dem Bestimmungspostamt anzugeben; b) in den Verzeichnissen zu Gutschriftanweisungen ist außer dem Betrag und dem Familiennamen des Empfängers nur dessen Kontonummer anzuführen; c) der Schillingbetrag ist hiebei derart zwischen Doppelquerstriche ( = ) zu setzen, daß die Anfügung einer weiteren Betragsziffer oder eines Zahlwortes nicht möglich ist, ohne daß die Änderung sofort auffällt, zum Beispiel S = 123 = g 05 (auf Zahlungsanweisungen ist beizufügen = Hundertzwanzigdrei S =). (G) Hat der Zahlungsempfänger beim Postsparkassenamt ein Scheckkonto, so ist die Zahlung durch Überweisung auf dieses Konto zu bewirken, wenn nicht aus besonderen Gründen eine Barzahlung stattfinden muß. Zum Zwecke der Überweisung auf das Scheckkonto ist entweder die Kontonummer des Empfängers auf allen drei Teilen des Überweisungsvordruckes anzuführen oder es ist der Überweisung ein Erlagschein anzuschließen (§ 50 der Scheckverkehrsbestimmungen — Erlagscheinüberweisung). Die Erlagscheinüberweisung ist besonders dann anzuwenden, wenn ein Bedarf nach einem Zahlungsbeleg besteht. Zu diesem Zwecke sind die (Empfänger zu veranlassen, dem Gericht Erlagscheine zu übergeben. Sind gleichzeitig mehrere Überweisungen unter Verwendung von Erlagscheinen zu bewirken, so sind sie in einer Erlagscheinüberweisung zusammenzufassen. In diesem Falle sind die einzelnen beigegebenen Erlagscheine unter Anführung von Kontonummer und Betrag auf der Rückseite der eigentlichen Überweisung aufzuzählen und die Beträge zusammenzurechnen. (7) Bei Einzelschecks oder Einzelüberweisungen sind auf dem Abschnitte für den Empfänger durch Anführung von Geschäftszahlen oder entsprechenden Schlagwörtern die erforderlichen Angaben zu machen, um den Empfänger über Grund, und Zweck der Überweisung zu unterrichten. Bei Gesamtschecks oder Gesamtüberweisungen [Abs. (5)] sind diese Angaben auf die Abschnitte für Empfänger der Gutschrift- und Zahlungsanweisungen zu setzen. Bei Erlagscheinüberweisungen [Abs. (6)] sind diese Angaben auf den Erlagscheinen anzubringen. (8) Bei den Postscheckkonten der Gerichte, die eine der Nummern 1.000—1.999 tragen, werden Stammeinlagen auf dem Konto nicht ausgewiesen; das Gericht kann daher über ein solches Konto restlos verfügen und hat eine Stammeinlage nicht zu verrechnen. § 66. Vormerkung über die Verwendung der Scheck(Überweisungs)blätter. (1) Der mit der Ausstellung der Schecks (Überweisungen) betraute Beamte hat auf den im Scheck(Überweisungs)heft zurückbleibenden Vormerkblättern den Tag der Anweisung, den Namen der Empfänger, die angewiesenen Beträge und die Postzahlen, unter denen sie in der Amtsrechnung eingetragen sind, vorzumerken. Wenn mit einem Einzelscheck (einer Einzelüberweisung) eine grössere Anzahl von. Beträgen an denselben Empfänger überwiesen wird, ist dem Scheck(Überweisungs) heft eine Zusammenstellung anzuschließen, die den Namen des Empfängers, die einzelnen Beträge und die Postzahlen der Amtsrechnung enthält, und in den Vormerkblättern auf diese Zusammenstellung zu verweisen. (2) Von den Gesamtscheck(überweisungs)verzeichnissen [§ 65, Abs. (5)] und von dem Verzeichnis mehrerer Erlagscheine auf der Rückseite von Erlagscheinüberweisungen [§ 65, Abs. (6)] sind Durchschriften oder Abschriften herzustellen und beim Scheck(Überweisungs)heft zurückzubehalten. Auf diesen Durchschriften oder Abschriften sind die Postzahlen der Amtsrechnung ersichtlich zu machen. (3) Schecks (Überweisungen), die der Gerichtsvorsteher nicht selbst ausgestellt hat, sind nach ihrer Ausstellung, aber vor der Abtrennung aus dem Scheck(Überweisungs)heft dem Gerichtsvorsteher oder einem von ihm hiezu dauernd bestellten Richter oder (Beamten zur Prüfung vorzulegen. Der prüfende Richter (Beamte) hat die Übereinstimmung der Vormerkungen mit dem Scheck (der Überweisung) hinsichtlich des Empfängers und der Höhe des Betrages festzustellen und durch sein Namenszeichen im Vormerkblatte zu bestätigen. Vor Beisetzung des Namenszeichens darf kein Scheck oder Überweisungsblatt aus dem Heft abgetrennt werden. (4) Wenn ein Gesamtscheck (eine Gesamtüberweisung) [§ 65, Abs. (5)] ausgestellt wird, hat sich die Prüfung im Sinne des Abs. (3) auf die Übereinstimmung der dem Scheck (der Überweisung) beizugebenden Zahlungs- oder Gutschriftanweisungen mit der beim Scheck(Überweisungs)heft zurückbleibenden Abschrift des Verzeichnisses zu erstrecken. Nach der Prüfung ist auch diese Abschrift mit dem Namenszeichen zu versehen. (5) Der Gerichtsvorsteher (der von ihm bestellte Richter oder Beamte), dem ein Scheck (eine Überweisung) zur Prüfung [Abs. (3)] vorgelegt wird, hat sich durch Einsicht in das Vormerkblatt zu überzeugen, daß auch alle vorangehenden Schecks (Überweisungen) überprüft worden sind; er hat stichprobenweise zu prüfen, ob die Anweisungen des Schecks (der Überweisung) den hiezu ergangenen Aufträgen entsprechen. Zu diesem Zweck sind ihm mit den Schecks (Überweisungen) stets die bezüglichen Aufträge vorzulegen. (6) Der prüfende Richter oder Beamte hat die geprüften Schecks (Überweisungen) sowie die Zahlungs- und Gutschriftanweisungen mit den in zweifacher Ausfertigung hergestellten Gesamtscheck (überweisungs)verzeichnissen selbst in einem Umschlag zu verschließen und weiterzuleiten; an den Aussteller dürfen die Schecks (Überweisungen) sowie die Zahlungs- und Gutschriftanweisungen nicht mehr ausgehändigt werden. § 67. Behandlung der Kontoauszüge und ihrer Beilagen. (1) Die vom Postsparkassenamt einlangenden Kontoauszüge sind sogleich auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Prüfung sind bezüglich des früheren Guthabens der letzte anerkannte Kontoauszug, bezüglich der Gutschriften die dem Kontoauszug beiliegenden Erlagscheine und Abschnitte der Schecks (Überweisungen), der Post-, Zahlungs- und Gutschriftanweisungen, endlich bezüglich der Auszahlungen die beiliegenden Lastschriftzettel, allenfalls Empfangscheine sowie die Vormerkungen im Scheck(Überweisungs)heft [die beim Scheck(Überweisungs)heft zurückbehaltenen Verzeichnisabschriften, § 66, Abs. (2)] maßgebend. (2) Den im Kontoauszug enthaltenen Gut- und Lastschriften — bei Lastschriften auf Grund von Gesamtschecks (Gesamtüberweisungen) im Gesamtscheck (Überweisungs)verzeichnis — sind die Postnummern, unter denen die Eintragungen in der Amtsrechnung erfolgten, beizusetzen. (3) Die in Abs. (1) und (2) angeführten Beilagen der Kontoauszüge einschließlich des Gesamtscheck (überweisungs)verzeichnisses sind den Rechnungsbelegen beizuheften. Die Kontoauszüge sind gesammelt der Amtsrechnung anzuschließen [§ 53, Abs. (2)]. (4) Die Mitteilungen, welche die Parteien auf die Erlagscheine, auf die Empfängerabschnitte der Schecks (Überweisungen) oder auf die Abschnitte der Post-, Zahlungs- und Gutschriftanweisungen gesetzt haben, sind vom Rechnungsführer in seinen Bericht über den Erlag [§ 52, Abs. (1)] aufzunehmen, nötigenfalls sind diese Mitteilungen dem Richter in Urschrift vorzulegen. (5) Die Vormerkblätter mit Abschriften der Gesamtscheck(überweisungs)verzeichnisse und mit den Zusammenstellungen nach § 66, Abs. (1), sind vom Rechnungsführer durch zehn Jahre versperrt aufzubewahren. VI. Kapitel. Gebarungs- und Verrechnungsprüfung. § 68. Zeitpunkt der Prüfung. (1) Der Gerichtsvorsteher hat sich einmal monatlich zu einem vorher nicht bestimmten Zeitpunkt von der laufenden und richtigen Führung der Amtsrechnung, des Geldbuches und der Kostenmarkenrechnung sowie von der Richtigkeit der Gebarung zu überzeugen. (2) Außerdem hat er oder ein von ihm fallweise bestimmter Richter oder Beamter mindestens einmal im Jahr, bei den Gerichtshöfen und bei den Bezirksgerichten mit mehr als fünf Gerichtsabteilungen mindestens zweimal im Jahr zu vorher nicht bestimmten Zeitpunkten die Amtsrechnung, das Geldbuch und die Kostenmarkenrechnung unter Herstellung eines Abschlusses genau zu prüfen und die Bestände vollständig zu erheben. (3) Jährlich einmal hat der Revisor (§ 71) eine Prüfung zu einem vorher nicht bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen. § 69. Monatliche Prüfung. (1) Zunächst ist der Kassenbestand (Istbestand) derartig festzustellen, daß der Rechnungsführer vor dem Prüfer das vorhandene Bargeld abzählt; zu dem ermittelten Barbetrag ist vom Prüfer das Guthaben aus dem letzten Kontoauszug der Postsparkasse hinzuzurechnen; von der Summe sind die aus der Amtsrechnung festzustellenden Beträge abzuziehen, die zur Zahlung aus dem Konto angewiesen, aber noch nicht vom Konto abgebucht sind. (2) Hierauf ist in der Amtsrechnung ein. Prüfungsabschluß derart vorzunehmen, daß dem bei der letzten Prüfung festgestellten Bestand die Summe der seither eingetragenen Einnahmen zugezählt und hievon die Summe der seither eingetragenen Ausgaben abgezogen wird. Der Unterschied beider Summen ergibt den Betrag, der vorhanden sein soll (Sollbestand). Dieser Betrag muß mit dem nach Abs. (1) ermittelten Kassenbestand übereinstimmen. Der ermittelte Istbestand und Sollbestand sind in der Anmerkungsspalte der Amtsrechnung zu vermerken. (3) Dann sind die Posten des Geldbuches und des Buchungsausweises seit der letzten Prüfung durchzusehen. Hiebei ist zu prüfen, ob die Eintragungen über Parteiengelder im Geldbuch mit jenen in der Amtsrechnung übereinstimmen und ob die Eintragungen im Buchungsausweis jenen der Amtsrechnung, insbesondere den Hinweisen in Spalte 7, entsprechen. Bei den Einnahmen ist zu prüfen, ob sie laut Kontoauszug der Postsparkasse und laut Amtsbestätigung (§ 51) richtig sind. Die durch die Postsparkasse bewirkten Ausgaben sind in gleicher Weise an Hand der Kontoauszüge, die Barauszahlungen an Hand der Empfangsbestätigungen .zu prüfen. Bei Barerlägen auf das Postsparkassenkonto [§ 46, Abs. (6)] ist festzustellen, ob der Betrag bereits in einem Kontoauszug des Postsparkassenamtes als Empfang angewiesen ist. Wenn der entsprechende Kontoauszug noch nicht vorliegt, ist diese Feststellung bei der nächsten Prüfung vorzunehmen. (4) Nunmehr ist stichprobenweise zu prüfen, ob die Eintragungen mit den allenfalls von der Buchhaltung des Oberlandesgerichtes beizuschaffenden Rechnungsbelegen übereinstimmen. In einzelnen Fällen sind die Posten mit den Gerichtsakten zu vergleichen. (5) Bei Überprüfung der Kostenmarkenrechnung ist der Bestand an vorhandenen Kostenmarken und Bargeld festzustellen (Istbestand). Sodann ist der Sollbestand zu ermitteln; hiezu ist von der Summe des Geldwertes der Kostenmarken die Summe der Verkaufserlöse abzuziehen, dies ergibt den verbleibenden Kostenmarkensollbestand; dann ist von der Stimme der Verkaufserlöse die Summe der an den Rechnungsführer abgeführten Beträge abzuziehen; dies ergibt den Sollbestand an Bargeld. Hierauf ist an Hand der Eintragungen zu prüfen, ob die Einnahmen und Ausgaben durch die Belege gedeckt sind. Weiters ist die ordnungsgemäße und rechtzeitige Abfuhr der Kostenmarkenerlöse an den Rechnungsführer [§ 59, Abs. (3)] zu prüfen. Schließlich hat sich der Prüfer von der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Gerichtskostenmarken zu überzeugen. Die richtige Errechnung der Verkaufsprovision des privaten Kostenmarkenverkäufers ist an Hand der Amtsrechnung [§ 58, Abs. (4)] zu prüfen. § 70. Jahres(Halbjahrs)prüfung. (1) Zunächst ist durch Prüfung der ziffernmäßigen Gebarung ein Abschluß herzustellen und sodann in gleicher, Weise wie bei der monatlichen Nachschau (§ 69) eine stichprobenweise Prüfung vorzunehmen. Bei mindestens zehn aufeinanderfolgenden Posten der Amtsrechnung ist an der Hand der Rechnungsbelege oder der zugrundeliegenden Akten eine genaue, ins einzelne gehende Prüfung vonzunehmen. Dies ist bei den geprüften (Posten durch Angabe des Tages der Prüfung und Beisetzung des Namenszeichens des Prüfers ersichtlich zu machen. Zur Herstellung eines Abschlusses sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben an Amts- und Parteiengeldern zusammenzurechnen und einander gegenüberzustellen. Das Ergebnis muß gleich sein dem Endguthaben im letzten Kontoauszug, vermehrt um die vorhandenen Barbeträge, abzüglich der Ausgaben, für die ein Kontoauszug noch nicht eingelangt ist. (2) Im Abschnitt des Geldbuches für die im § 48, Abs. (1), genannten Gegenstände ist die Buchung stichprobenweise so weit zu prüfen, daß ein verläßlicher Überblick über die Gesamtgebarung gewonnen werden kann; ferner ist festzustellen, ob die noch nicht verausgabten Gegenstände vorhanden und ordnungsgemäß verwahrt sind. (3) Über das Ergebnis der Prüfung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat zu enthalten: die anwesenden Personen, die Dauer der Prüfung, den Zeitraum, auf den sich die Prüfung erstreckt, die Höhe des Kassenbestandes (Istbestand und Sollbestand), eine kurze Darstellung das Umfanges der Prüfung und die hiebei gemachten Bemerkungen. Dieses Protokoll ist vom Gerichtsvorsteher (dem Richter oder Beamten, der die Prüfung vorgenommen hat), vom Rechnungsführer und vom Kostenmarkenverwalter zu unterschreiben, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu übersenden und nach seinem Rücklangen bei den Justizverwaltungsakten zu verwahren. Der Oberlandesgerichtspräsident kann anordnen, daß die Einsendung des Protokolls bei einzelnen Gerichten durch bestimmte Zeit zu unterbleiben hat. Eine Abschrift des Protokolls ist vom Rechnungsführer zu verwahren. Anläßlich der nächsten Jahres(Halbjahrs)prüfung hat sich der Prüfer zu überzeugen, ob die Prüfungsbemerkungen einer Erledigung zugeführt wurden. § 71. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit. (1) Als Revisoren werden durch den Oberlandesgerichtspräsidenten Beamte des gehobenen Fachdienstes bestellt: a) bei den Oberlandesgerichten mit der Bezeichnung „Revisor beim Oberlandesgericht"; dieser nimmt die Prüfung bei den Oberlandesgerichten, insbesondere bei der Einbringungsstelle vor; b) bei den Gerichtshöfen I. Instanz mit der Bezeichnung „Bezirksrevisor"; dieser nimmt die Prüfung bei den übrigen Gerichten vor. (2) Auf Anordnung des Oberlandesgerichtspräsidenten können mehrere Bezirksrevisoren verschiedener Sprengel am Sitz eines Landesgerichtes zusammengezogen werden, um sie je nach Bedarf verwenden zu können. In diesem Falle haben die Präsidenten der Gerichtshöfe die Entsendung des Bezirksrevisors beim Oberlandesgerichtspräsidenten zu beantragen, der das weitere veranlaßt. (3) Die Prüfung bei den Strafanstalten, Gefangenhäusern der Gerichtshöfe und den Wiener Bezirksgerichten mit eigener Gefangenhausverwaltung erfolgt durch das Bundesminisiterium für Justiz. § 72. Prüfungsgeschäfte. (1) Der Revisor hat folgende Prüfungen vorzunehmen: a) Prüfung der Gebarung mit Amts- und Parteiengeldern, einschließlich der Verläge und der Kostenmarkenrechnung; b) Prüfung der verwahrten Gegenstände; c) Prüfung der Materialverrechnung und der Bücherverzeichnisse über die Amtsbücherei; d) Nachprüfung der Gerichtsgebühren und Kosten; e) Prüfung der ordnungsgemäßen Beibringung und Verwendung der Gerichtskostenmarken; f) Prüfung der Gebührenverrechnung nach der Zehr- und Ganggelderverordnung und der vom Gerichtsvorsteher bestimmten Gebühren nach der Reisegebührenvorschrift; g) Prüfung der Tagesberichte über den Verpflegsstand bei den ländlichen bezirksgerichtlichen Gefangenhäusern. (2) Zur Vornahme dieser Prüfungen steht dem Revisor die Einsicht in sämtliche Akten, Bücher, Register, Verzeichnisse und Rechnungsbelege offen. (3) Der Revisor ist verpflichtet, anläßlich der Prüfung der Gebühren und Kosten die erforderlichen Berichtigungen der Aufforderungen (§ 10) und der Zahlungsaufträge vorzunehmen [§ 23, Abs. (6)]. Eine Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz hat er nur herbeizuführen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt ist. (4) Der Revisor soll sich nicht auf die schriftliche Beanstandung von Mängeln beschränken, sondern durch mündliche Erörterung wichtiger Fälle mit dem Rechnungsführer, dem Kostenmarkenverwalter und dem Kostenbeamten, durch Anregungen und Belehrungen auf die Beobachtung einheitlicher Grundsätze bei der Tätigkeit der genannten Personen hinwirken. § 73. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor. (1) Der (Revisor hat besonders darauf zu achten: 1. ob die Eintragungen in der Amtsrechnung, im Geldbuch und in der Kostenmarkenrechnung richtig und laufend erfolgen, ordnungsgemäß belegt sind und dem tatsächlichen Stand entsprechen; 2. ob die erlegten Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten und sonstigen verwahrten Gegenstände vorhanden und ordnungsgemäß verwahrt sind; 3. ob die in den Materialverrechnungen angeführten Gegenstände (§ 62) unter Berücksichtigung der Ausgaben vorhanden sind und ob ordnungsgemäße Bücherverzeichnisse über die Amtsbücherei geführt. werden (§ 63); 4. ob die Gebühren und Kosten rechtzeitig, richtig und vollständig bemessen und der Zahlungsauftrag (§ 9) der Einbringungsstelle zur Einziehung übersendet wurde;. 5. ob die Kosten ordnungsgemäß vorgemerkt und das Rücklangen des Zahlungsauftrages von der Einbringungsstelle überwacht wurde; 6. ob die Aufforderung zur Entrichtung ausständiger Gebühren und Kosten in Gerichtskostenmarken (§ 10) erlassen und in das Verzeichnis [§ 10, Abs. (2)] eingetragen wurde, ob die Kostenmarken beigebracht, ordnungsgemäß verwendet und entwertet wurden. (2) Im übrigen gelten für die Vornahme der Prüfung durch den Revisor die Bestimmungen des § 70 sinngemäß. Die durchgeführte Prüfung ist vom Revisor in der Anmerkungsspalte der geprüften Geschäftsbehelfe zu vermerken und zu unterschreiben. (3) Über das Prüfungsergebnis in Ansehung der Punkte a und b des § 72, Abs. (1), hat der Revisor sofort nach beendeter Prüfung bei Gericht ein Protokoll in zweifacher Ausfertigung anzufertigen, das vom Revisor, dem Gerichtsvorsteher, dem Rechnungsführer und dem Kostenmarkenverwalter zu unterfertigen ist. Dieses Protokoll ist dem Gesamtbericht des Revisors über die vorgenommene Prüfung anzuschließen. Dieser Gesamtbericht ist vom Beziirksrevisor dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, vom Revisor beim Oberlandesgericht dem Oberlandesgerichtspräsidenten in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Präsident übersendet eine Ausfertigung dieses Berichtes an den Gerichtsvorsteher, der die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und hierüber an den zuständigen Präsidenten zu berichten hat. Der (Bericht ist vom Gerichtsvorsteher zu den Justizverwaltungsakten zu nehmen. (4) Bis zum 31. März des folgenden Jahres erstattet der Bezirksrevisor auf dem Dienstwege einen (Bericht über die Wahrnehmungen anläßlich der Prüfungen des abgelaufenen Jahres an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes; dieser trifft die erforderlichen Anordnungen, um die wahrgenommenen Mängel zu beseitigen. VII. Kapitel. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 74. Übergangsbestimmungen, (1) a) Die Gerichtskassen beenden ihre Tätigkeit mit 31. Dezember 1948. Aus den Gerichtskassen am Sitze der Oberlandesgerichte werden die Einbringungsstellen beim Oberlandesgericht gebildet. b) Die Gerichtskassen beenden die Eintragungen in den Kostensollbüchern mit 20. Dezember 1948; die nicht eingetragenen Kostenrechnungen übersenden sie an die Gerichtskassen am Sitze der Oberlandesgerichte (Einbringungsstellen), die sie in das ab 1. Jänner 1949 zu führende Kostenvorschreibungsbuch eintragen. c) Die Postsparkassenkonten der Gerichtskassen werden mit 31. Dezember 1948 aufgelassen. Die Guthaben werden auf das Postschecksubkonto des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidiums übertragen. Diese Übertragung ist als Ablieferung an das Oberlandesgericht zu buchen. Die vorhandenen Barbeträge sind ebenfalls auf dieses Konto abzuführen und dementsprechend zu buchen. d) Die Eintragungen im Kostensollbuch sind in das Kostenvorschreibungsbuch vor den Eintragungen des neuen Jahres zu übertragen. Hiebei sind Eintragungen im Abschnitt 6 des Kostensollbuches in den Abschnitt Ziv, Eintragungen, die Einhebungen für Dritte betreffen, in den Abschnitt D zu übertragen. (2) Die Gerichtszahlstellen schließen ihre Bücher mit 31. Dezember 1948 ab. Der Rechnungsführer überträgt den verbleibenden Kassenrest als Restbetrag an Amtsgeldern in die neue Amtsrechnung. Die im Zeitpunkt des Abschlusses in der Spalte 6 der Einzahlungsliste eingetragenen und an die Gerichtkasse noch nicht abgeführten Beträge sind vor Abschluß der Bücher auf das Konto der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes zu Überweisen, die sie wie Hinterlegungen, die nach dem 1. Jänner 1949 erfolgt sind, behandelt. Die in Spalte 7 gebuchten Beträge sind auf das Postsparkassenkonto der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht zu überweisen. (3) Mit. dem. Stande vom 1. Jänner 1949 sind bei sämtlichen Gerichten Bestandaufnahmen über die Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände durchzuführen; das Ergebnis ist in den Materialverrechnungen als Anfangsbestand für das Jahr 1949 einzutragen. Die Bestandaufnahme ist vom aufnehmenden Beamten und vom Gerichtsvorsteher zu unterschreiben. (4) Die vorhandenen Formblätter und Drucksorten sind, soweit dies möglich ist, aufzubrauchen und den Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Die Formblätter für den ersten Bedarf sind den Gerichten und Einbringungsstellen rechtzeitig zu übermitteln. Der Wortlaut der neuen Formblätter ist einem Erlaß zu entnehmen, der vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt der österreichischen. Justizverwaltung bekanntgemacht werden wird. (5) Die abgeschlossenen Bücher sind durch zehn Jahre aufzubewahren. § 75. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind, soweit nicht in besonderen Vorschriften eine andere Regelung getroffen wird, von jenen Stellen sinngemäß anzuwenden, deren Kanzleigeschäfte von Gerichten besorgt werden. § 76. Die Verrechnung der Amtsgelder und die Amtswirtschaft beim Obersten Gerichtshof wird durch Erlaß des Ersten Präsidenten geregelt. § 77. Schlußbestimmungen. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1949 in Kraft. Mit dieser Verordnung treten gleichzeitig die §§ 1 bis 16 und 19 des Bundesgesetzes über die Einbringung der gerichtlichen Gebühren, Kosten und Geldstrafen (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1948 — GEG. 1948) vom 22. April 1948, B. G. Bl. Nr. 109, in Wirksamkeit. (2) Gleichzeitig werden alle Vorschriften aufgehoben, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Widerspruch stehen. Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit: 1. die §§ 213 bis 265 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, in der Fassung der Verordnung B. G. Bl. Nr. 4/1937 sowie die früheren GeoForm. Nr. 15, 15 a, 15 b, 16, 16 a, 16 b, 17, 17.a, 17b, 18, 19, 112, 113, 113 a, 113 b, 114, 114 a, 115, 115 a, 115 b, 115 c, 116, 117 und 117 a; 2. die §§ 1 bis 5 und 7 des Erlasses vom 29. Juni 1945, JABl. Nr. 3, betreffend vorläufige Bestimmungen über die Einbringung von Geldstrafen und Strafkostenersatzbeträgen; 3. die Rundverfügung vom 26. September 1939, 5.600 Ostm.-VI d 322, in der Fassung der Allgemeinen Verfügung vom 30. November 1944, Deutsche Justiz S. 317, über Einforderung und Beitreibung der Geldstrafen und der Kosten des Strafverfahrens in den Alpen- und Donau-Reichsgauen; 4. die Rundverfügungen vom 27. Februar 1939, 2332-VI a12 278; vom 21. April 1942, 2331- VI a10 678; vom 26. Mai. 1942, 2332-VIII a 10 957, und vom 12. Dezember 1944, 2332-VIII a 10 1143, über den Geschäftskreis und die Geschäftsführung der Bezirksrevisoren; 5. die Allgemeinen Verfügungen a) vom 23. November 1937, Deutsche Justiz S. 1834, in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen vom 21. Juni 1943, Deutsche Justiz S. 322, und vom 7. September 1944, Deutsche Justiz S. 238, über die Behandlung von Kleinbeträgen; b) vom 20. Juni 1938, Deutsche Justiz S. 979; vom 22. Juni 1939, Deutsche Justiz S. 1114; vom 30. November 1940, Deutsche Justiz S. 1357, und vom 13. Juli 1944, Deutsche Justiz S. 219, betreffend Führung von Sachrechnungen bei den Justizbehörden; c) vom 27. Jänner 1940, Deutsche Justiz S. 151, betreffend Einhebung von Gerichtsgebühren in der Ostmark, wenn einer Partei persönliche Gebührenfreiheit zusteht; d) vom 2. März 1940, Deutsche Justiz S. 292, in der Fassung der Allgemeinen Verfügung vom 7. September 1942, Deutsche Justiz S. 589, betreffend Geschäftsübersichten der Gerichtskassen; e) vom 20. September 1940, Deutsche Justiz S. 1085, betreffend Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten; f) vom 21. Mai 1941, Deutsche Justiz S. 630, über Berechnung und Einziehung der Haftkosten; g) vom 17. Juli 1941, Deutsche Justiz S. 791, über Gerichtsgebühren in den Reichsgauen der Ostmark; h) vom 8. Jänner 1943, Deutsche Justiz S. 45, über Ansatz und Einziehung der Strafvollzugskosten in den Oberlandesgerichtsbezirken Graz, Innsbruck, Linz und Wien; i) vom 26. Mai 1944, Deutsche Justiz S. 167, betreffend Erteilung, laufender Kassenanweisungen und Sollstellung der Anordnungsbeträge. (3) Insoweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Verordnung geändert oder aufgehoben wurden, treten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung an deren Stelle. Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften an Stelle der aufgehobenen vorausgesetzt werden kann. Gerö