152. Bundesgesetz: Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Stärkeerzeugnisse im Sinn dieses Bundesgesetzes sind: a) Dextrine, Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke und Klebstoffe (Leime) aus Stärke der Nummer 35.05 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74); b) zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturmittel und zubereitete Beizmittel der Nummer 38.12 des Zolltarifes, die Stärke oder Stärkederivate enthalten; c) Bindemittel für Gießereikerne der Nummer 38.19 C des Zolltarifes, die Stärke oder Stärkederivate enthalten; d) Waren der Nummer 38.19 N des Zolltarifes, die Stärke oder Stärkederivate enthalten, wenn der Anteil an Stärke mehr als 30 Gewichtsprozent beträgt, wobei Stärkederivate als Stärke zu rechnen sind; e) wasserlösliche Stärkeäther und Stärkeester der Nummer 39.06 C 2 b des Zolltarifes. (2) Zucker des Kapitels 17 des Zolltarifes gelten nicht als Stärkederivate im Sinn des Abs. 1. (3) Stärkeerzeugnisse, die im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) hergestellt oder in das Zollgebiet eingeführt werden, unterliegen einer Abgabe (Abgabe auf Stärkeerzeugnisse). (4) Die Abgabe auf Stärkeerzeugnisse ist eine ausschließliche Bundesabgabe. Höhe der Abgabe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Abgabe beträgt 220 Schilling für 100 Kilogramm Eigengewicht. (2) Eigengewicht ist das Gewicht der Stärkeerzeugnisse ohne Umschließung. Abgabenbefreiungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von der Abgabe sind befreit: a) Eingeführte Stärkeerzeugnisse, wenn gleichartige Erzeugnisse im Zollgebiet nicht oder nicht bedarfsdeckend hergestellt werden; b) Stärkeerzeugnisse, die in den Herstellungsbetrieb (§ 7) zurückgenommen wurden; c) Stärkeerzeugnisse, die vom Abgabenschuldner aus dem Zollgebiet ausgeführt wurden. (2) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nach Abs. 1 lit. a gegeben sind, ist durch eine Bestätigung zu erbringen, die das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auszustellen hat. (3) Wurde für Stärkeerzeugnisse, die nach Abs. 1 lit. b oder c von der Abgabe befreit sind, die Abgabe entrichtet, so ist sie auf Antrag des Abgabenschuldners zu erstatten. Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn der Antrag nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Verwirklichung des Befreiungstatbestandes folgt. Die Erstattung obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Abgabenbetrag entrichtet wurde. (4) Werden aus dem Zollgebiet ausgeführte Stärkeerzeugnisse, die nach Abs. 1 lit. c von der Abgabe befreit sind, wieder in das Zollgebiet eingeführt, so ist anläßlich ihrer Wiedereinfuhr die Abgabe zu erheben. Erhebung der Abgabe
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Erhebung der Abgabe obliegt anläßlich der Einfuhr von Stärkeerzeugnissen den Zollämtern. Im übrigen obliegt sie den in der Anlage 1 zum Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1955, angeführten Finanzämtern, in Wien dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Abgabe für in das Zollgebiet eingeführte Stärkeerzeugnisse sinngemäß die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften. (3) Für im passiven Veredlungsverkehr (§ 90 des Zollgesetzes 1955) eingeführte Stärkeerzeugnisse, welche aus ausgeführten Waren, die der Abgabe nicht unterliegen, im Zollausland hergestellt wurden, ist die Abgabe zu erheben, soweit nicht § 3 Abs. 1 Anwendung findet. (4) In der Warenerklärung (§ 52 des Zollgesetzes 1955) ist für die Zollabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr auch anzugeben a) bei zubereiteten Zurichtemitteln, zubereiteten Appreturmitteln und zubereiteten Beizmitteln der Nummer 38.12 des Zolltarifes und bei Bindemitteln für Gießereikerne der Nummer 38.19 C des Zolltarifes, ob sie Stärke oder Stärkederivate enthalten; b) bei Waren der Nummer 38.19 N des Zolltarifes, die Stärke oder Stärkederivate enthalten, ob der Anteil an Stärke und an als Stärke gerechneten Stärkederivaten 30 Gewichtsprozent der Ware übersteigt oder nicht. Abgabenschuld, Abgabenschuldner
num: 5
paragraphs: § 5. Für im Zollgebiet hergestellte Stärkeerzeugnisse entsteht die Abgabenschuld dadurch, daß die Stärkeerzeugnisse aus dem Herstellungsbetrieb weggebracht oder im Herstellungsbetrieb auf andere Art als zur Herstellung von Stärkeerzeugnissen verwendet oder verbraucht werden. Abgabenschuldner ist der Inhaber des Herstellungsbetriebes. Selbstberechnung und Fälligkeit der Abgabe
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Abgabenschuldner (§ 5) hat bis zum 20. Jänner, 20. April, 20. Juli und 20. Oktober eines jeden Jahres bei dem für die Erhebung der Abgabe sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Herstellungsbetrieb befindet, das Eigengewicht jener Mengen an Stärkeerzeugnissen schriftlich anzumelden, für die im vorangegangenen Kalendervierteljahr die Abgabenschuld nach § 5 entstanden ist. Er hat in der Anmeldung jene im angemeldeten Eigengewicht enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf abgabenfreie Stärkeerzeugnisse (§ 3 Abs. 1 lit. b und c) entfallen. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Abgabenschuldner in der Anmeldung die Abgabe zu berechnen (Selbstberechnung) und den errechneten Abgabenbetrag bis zu den im ersten Satz angeführten Zeitpunkten zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn für die anzumeldenden Stärkeerzeugnisse keine Abgabe zu entrichten ist. (2) Für jeden Herstellungsbetrieb ist eine gesonderte Anmeldung abzugeben. Herstellungsbetriebe
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ein Herstellungsbetrieb im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Betrieb, in dem aus Stärke Stärkeerzeugnisse hergestellt und aus dem Stärkeerzeugnisse weggebracht werden. (2) Betriebe, in denen nur geringfügige Mengen an Stärkeerzeugnissen hergestellt oder aus denen nur geringfügige Mengen an Stärkeerzeugnissen weggebracht werden, gelten nicht als Herstellungsbetriebe. Als geringfügig ist eine Menge von nicht mehr als 3000 Kilogramm im Kalendervierteljahr anzusehen. (3) Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird. (4) Wer einen Herstellungsbetrieb eröffnen will, hat dies dem für die Erhebung der Abgabe zuständigen Finanzamt (§ 6 Abs. 1) spätestens zwei Wochen vor der Eröffnung schriftlich anzuzeigen und die Lage des Betriebes anzugeben (Betriebsanzeige). Aufzeichnungspflicht
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welche Stärkeerzeugnisse a) im Betrieb hergestellt wurden; b) im Betrieb verwendet oder verbraucht wurden; c) aus dem Betrieb weggebracht wurden; d) in den Betrieb zurückgenommen wurden. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein a) für die im Betrieb hergestellten Stärkeerzeugnisse die Art und das Eigengewicht sowie der Tag der Herstellung; b) für die im Betrieb verwendeten oder verbrauchten Stärkeerzeugnisse die Art und das Eigengewicht sowie die Art und der Tag der Verwendung oder des Verbrauches; c) für die aus dem Betrieb weggebrachten Stärkeerzeugnisse die Art und das Eigengewicht, der Tag der Wegbringung sowie der Name (die Firma) und die Anschrift des Abnehmers; d) für die in den Betrieb zurückgenommenen Stärkeerzeugnisse die Art und das Eigengewicht, der Tag der Zurücknahme sowie der Name (die Firma) und die Anschrift des Abnehmers, der die Stärkeerzeugnisse zurückgegeben hat. (3) Die Aufzeichnungen sind im Betrieb zu führen. (4) Die Eintragungen in die Aufzeichnungen sind in der Regel am Tag der Herstellung, der Verwendung, des Verbrauches, der Wegbringung oder der Zurücknahme der Stärkeerzeugnisse, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, vorzunehmen. Amtliche Aufsicht
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Herstellungsbetriebe unterliegen der amtlichen Aufsicht. (2) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Abgabe sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Herstellungsbetrieb befindet. (3) In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt befugt, a) in den Herstellungsbetrieben Nachschau zu halten, b) die Bestände an Stärkeerzeugnissen und an solchen Waren festzustellen, die zu ihrer Herstellung verwendet werden, und c) in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb innehat, hat binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten eine Betriebsanzeige (§ 7 Abs. 4) zu erstatten.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Einnahmen aus der Abgabe auf Stärkeerzeugnisse sind beim neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 2/52494 zu verrechnen, der die Bezeichnung „Abgabe auf Stärkeerzeugnisse" erhält.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Abgabe auf Stärkeerzeugnisse gilt bei der Erhebung der Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer) als Verbrauchsteuer.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 Abs. 2 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, im übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren Mitterer Schleinzer