RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
6. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Gesetz vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 78, betreffend die Einführung des Gesetzes über das Exekutions- und Sicherungsverfahren, in der geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift, die als nicht mehr geltend festgestellt werden, sind im Texte der Neuverlautbarung besonders bezeichnet. Die Gründe für die Gestaltung des neuen Wortlauts der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Die wiederverlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung (EGEO.)" zu bezeichnen. (2) Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgesetzt. Figl Schärf Helmer Gero Kolb Maisei Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner
119. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 61/1985, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Art. I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex 07.01 C 4 a mit Wirkung vom 8. April 1986 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Art. II mit 1. April 1985 in Kraft. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1997 zurBekämpfung des Kartoffelkrebses (Kartoffelkrebs-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung dient der Bekämpfung des Erregers des Kartoffelkrebses [Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.] und der Verhütung einer Ausbreitung dieser Pilzkrankheit.
num: § 2
paragraphs: Meldepflicht
Treten Erreger des Kartoffelkrebses auf Kartoffelpflanzen oder -knollen auf oder besteht darüber ein begründeter Verdacht, ist dies vom Verfügungsberechtigten unverzüglich dem amtlichen Pflanzenschutzdienst zu melden.
num: § 3
paragraphs: Befalls- und Sicherheitszone
(1) Werden mindestens an einer Pflanze oder Knolle Merkmale des Kartoffelkrebses festgestellt, hat der amtliche Pflanzenschutzdienst die befallene Fläche als Befallszone und darüber hinaus eine bis zu 300 m breite Sicherheitszone derart abzugrenzen, daß der Schutz der benachbarten Gebiete gewährleistet ist. Die Verfügungsberechtigten der betroffenen Grundstücke sind hievon nachweislich zu verständigen.
(2) Wird anläßlich der vom amtlichen Pflanzenschutzdienst durchzuführenden Überprüfung festgestellt, daß auf der betreffenden Fläche Erreger des Kartoffelkrebses nicht mehr vorhanden sind, gilt diese Fläche nicht mehr als Befallszone und die dazugehörige Sicherheitszone nicht mehr als solche. Die Verständigungspflicht des Abs. 1 gilt sinngemäß.
num: § 4
paragraphs: Bekämpfungsmaßnahmen
(1) Die Knollen und das Kraut der Kartoffeln aus der Befallszone sind vom Verfügungsberechtigten so zu behandeln, daß der Erreger des Kartoffelkrebses vernichtet wird. Läßt sich die Herkunft der befallenen Knollen und des befallenen Krautes nicht mehr feststellen, so ist die gesamte Partie, in der das kontaminierte pflanzliche Material gefunden wurde, zu vernichten.
(2) In der Befallszone dürfen keine Kartoffeln angebaut und Pflanzenmaterial, das zur weiteren Auspflanzung bestimmt ist, nicht angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden.
(3) In der Sicherheitszone dürfen nur für den Konsum bestimmte Kartoffelsorten angebaut werden, die gegen die Pathotypen von Kartoffelkrebs, welche auf der dazugehörigen Befallszone festgestellt wurden, resistent sind. Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen einen Pathotypen von Kartoffelkrebs, wenn sie auf den Befall durch Erreger dieses Pathotypen so reagiert, daß Neuinfektionen nicht zu befürchten sind.
num: § 5
paragraphs: Haltungsverbot
Das Halten von Kulturen von Kartoffelkrebs ist verboten.
num: § 6
paragraphs: Ausnahmen
Für wissenschaftliche Zwecke, Tests und Züchtungsvorhaben kann die Landesregierung Ausnahmen von den in § 4 genannten Maßnahmen zulassen, sofern dadurch die Bekämpfung des Kartoffelkrebses nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheit besteht.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Section Control-Messstreckenverordnung Amras

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird – aufgrund der Verkehrsführung im Gegenverkehr in der Nordröhre der Einhausung Amras in beiden Fahrtrichtungen - der Abschnitt zwischen km 73,70 und km 74,63 der Richtungsfahrbahn Bregenz der A 12 Inntal Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Mai 1987. betreffend die Verhältnis-und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Gemeinde Feldkirchen bei Graz

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für die Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes (Taxi-Gewerbes) im Bereich der Gemeinde Feldkirchen bei Graz.
num: § 2
paragraphs: Verhältniszahl
Im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der im Bereich der Gemeinde Feldkirchen bei Graz gemäß § 96 Abs. 4 StVO 1960 festgelegten Standplätze sowie der Anzahl und Dauer der in Feldkirchen bei Graz durchschnittlich durchgeführten Fahrten wird die Verhältniszahl der Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes (TaxiGewerbes) ausgedrückt in der Zahl der vorhandenen Auffahrmöglichkeiten auf den Standplätzen im Verhältnis zu der Anzahl der auf Grund von Taxikonzessionen mit Standort in Feldkirchen bei Graz betreibbaren Fahrzeuge, mit 1 : 1 festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Höchstzahl der Kraftfahrzeuge
Nach Maßgabe des § 2 beträgt die Höchstzahl der für das Betreiben des Platzfuhrwerksgewerbes (TaxiGewerbes) zuzulassenden Kraftfahrzeuge 15.
num: § 4
paragraphs: Berücksichtigung der Verhältnis-und Höchstzahlen bei Erteilung von Konzessionen
Konzessionen für die Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes mit dem Standort in Feldkirchen bei Graz dürfen nur insoweit erteilt werden, als die im § 3 genannte Höchstzahl an Kraftfahrzeugen nicht überschritten wird.
num: § 5
paragraphs: Geltungsdauer
Die Verordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 1990 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Heidinger
247. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 a Grazer Ringstraße im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67 a Grazer Ringstraße wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse reicht vom ausgebauten Teilstück der Grabenstraße (Einbindung der Hochsteingasse) bis zum Lindweg. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadt Graz aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 200) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken
Die Multilaterale Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken (BGBl. III Nr. 64/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 115/2003) wurde von Luxemburg am 6. Februar 2004 unterzeichnet.
Schüssel
535. Verordnung: Vermessungsgebührenverordnung 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat, für die im § 47 Abs. 2 Z 3 des Vermessungsgesetzes angeführten Amtshandlungen und für die Abgabe von Abschriften gemäß § 47 Abs. 3 des Vermessungsgesetzes sind folgende Bauschbeträge zu entrichten:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Vermessungsgebührenverordnung 1978, BGBl. Nr. 491, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 122/1981 ihre Wirksamkeit. Sekanina
321. Verordnung: Prüfung für den höheren Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehr- und Versuchsanstalten, an wasserbaulichen Bundesversuchsanstalten, am Agrarwirtschaftlichen Institut und bei der Verwaltung der Bundesgärten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehr- und Versuchsanstalten, an wasserbaulichen Bundesversuchsanstalten, am Agrarwirtschaftlichen Institut und bei der Verwaltung der Bundesgärten ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit aus einem der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 angeführten Fachgebiete zu verfassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern. § 3. (1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem allgemeinen und einem besonderen Teil. (2) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (3) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und einen der folgenden Gegenstände, der je nach der dienstlichen Verwendung des Kandidaten von der Dienstbehörde zu bestimmen ist: 1. Bodenkunde, 2. Botanik und Pflanzensoziologie, 3. Landwirtschaftliche Mikrobiologie, 4. Landwirtschaftliche Chemie, 5. Pflanzenproduktion, 6. Pflanzenzüchtung, 7. Pflanzenschutz, 8. Tierproduktion, 9. Milch-, Molkerei- und Käsereiwirtschaft, 10. Landtechnik, 11. Landwirtschaftliches Versuchswesen, 12. Agrarökonomik, 13. Obstbau, 14. Weinbau und Kellerwirtschaft, 15. Gartenbau, 16. Obst- und Gemüseverwertung, 17. Grünraum- und Landschaftsgestaltung, 18. Bienenkunde, 19. Fischereibiologie, 20. Gewässerkunde, 21. Wasserbau, 22. Wasserhaushalt und Gewässergüte, 23. Kulturtechnik und technische Bodenkunde, 24. Karst- und Höhlenkunde, 25. Forstwirtschaftliches Versuchswesen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Sind geeignete Beamte nicht vorhanden, können auch in ihrem Fach anerkannte wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis vier weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und für die Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gemäß Art. III Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Mai 1956, BGBl. Nr. 125, die auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965 als Bundesgesetz gilt, ab 1. Juli 1974 nicht mehr anzuwenden. Weihs
160. Bundesgesetz: 6. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 1 Z. 2 hat der dritte Satz zu tauten: „Dieses Ausmaß wird für Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 3 für Opfer, hinterbliebene Elternpaare und männliche Empfänger von Elternteilrenten mit 616 S, für alle übrigen mit 541 S für jeden Kalendermonat berechnet."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die im § 11 Abs. 1 Z. 2 in der Fassung des Artikels I dieses Bundes- gesetzes festgesetzten Beträge um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird. 2. Die Erhöhungsbeträge nach Z. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhte Unterhaltsrente gebührt, wird durch Verordnung bestimmt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 gebührende Unterhaltsrente für den Monat Juli 1951 an Opfer, hinterbliebene Elternpaare und männliche Empfänger von Elternteilrenten nur im Betrage von 554 S, für alle übrigen im Betrage von 501 S zur Auszahlung gelangt. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
Tirol: Änderung des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2021

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2021, LGBl. Nr. 124/2020, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 161/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt:
„(2) Wird ein charakteristisches Gebäude entgegen dem Abs. 1 ganz oder teilweise abgebrochen, so hat die Behörde dem Eigentümer des Gebäudes die sofortige Einstellung der Abbrucharbeiten aufzutragen. Der Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Vor der Erlassung eines solchen Auftrages ist erforderlichenfalls ein Gutachten des Sachverständigenbeirates einzuholen. Der Sachverständigenbeirat hat das Gutachten ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von drei Wochen, zu erstatten. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Arbeiten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einstellen.“
2. Der bisherige Abs. 2 des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.
3. Im Abs. 1 des § 17 wird in der lit. f das Zitat „der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28,“ durch das Zitat „der Tiroler Bauordnung 2022, LGBl. Nr. 44/2022,“ ersetzt.
4. In den §§ 21 Abs. 2 zweiter Satz, 24 Abs. 2 vierter Satz, 27 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, 28 Abs. 1 und 2, 35 Abs. 1, 39 Abs. 1 und 43 lit. e wird das Zitat „der Tiroler Bauordnung 2018“ jeweils durch das Zitat „der Tiroler Bauordnung 2022“ ersetzt.
5. Im den §§ 24 Abs. 2 dritter Satz und 43 lit e wird das Zitat „§ 4 Abs. 2“ jeweils durch das Zitat „§ 4 Abs. 3“ ersetzt.
6. Im Abs. 4 des § 29 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen aufzufordern, innerhalb von vier Wochen einen Vorschlag für die Bestellung zu erstatten; wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.“
7. Der Abs.4 des § 30 hat zu lauten:
„(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Amt, so ist für die restliche Funktionsdauer unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 4 unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Das Ausscheiden eines Mitgliedes hat keine Auswirkungen auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Sachverständigenbeirates.“
8. Im § 43 wird nach der lit. f folgende Bestimmung als lit. g angefügt:
„g)einem behördlichen Auftrag nach § 4 Abs. 2, mit dem ihm die sofortige Einstellung der Abbrucharbeiten aufgetragen wird, nicht nachkommt,“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr

paragraphs: 104. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Benin am 7. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zu dem in Wien am 8. November 1968 abgeschlossenen Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 289/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2022) hinterlegt.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 47 Abs. 2 für Benin mit 7. Juli 2023 in Kraft.
Edtstadler
Salzburg: Kundmachung über die Aufhebung zweier Bestimmungen desBaupolizeigesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. November 2003 über die Aufhebung zweier Bestimmungen des Baupolizeigesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2003, G 18, 19/03-9, zugestellt am 12. November 2003, § 3 Abs 1 Z 1 des Baupolizeigesetzes 1997 und mit Erkenntnis vom 27. September 2003, G 20/03-13, zugestellt am 12. November 2003, § 3 Abs 1 Z 4 des Baupolizeigesetzes 1997 jeweils in der Fassung der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 1997 über die Wiederverlautbarung des Baupolizeigesetzes, LGBl Nr 40, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Schausberger
110. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 61 111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziff. 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6.1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g.“ in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995. Bonn, am 22. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Giemula Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatte für Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
2. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1947, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatte für Oberösterreich.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. März 1946, LGVl. Nr. 1/1947, wird kundgemacht:
In der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Aufbringungsausschüsse, LGVl. Nr. 13/1947, fehlt das Datum. Es hat zu lauten: "vom 21. Juli 1947".
178. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Das Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs, BGBl. III Nr. 136/1998, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung der Erklärung Österreichs betreffend die Interpretation des „Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen („PfP-SOFA“)“ lautet es in Z 3 statt „gegenwärtig gültige“ richtig „geltende“ und statt „betroffen“ richtig „berührt“. Schüssel
Vorarlberg: Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 64/2001, ist in der Weise zu berichtigen, dass es in der Fußnote zum Titel statt „Richtlinie 98/93/EG“ zu lauten hat „Richtlinie 98/83/EG“ und statt „CELEX Nr. 395L0216“ zu lauten hat „CELEX Nr. 395X0216“.
num: 2.
paragraphs: Das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 6/2003, ist in der Weise zu berichtigen, dass es im § 19 Abs. 2 statt „LGBl.Nr. 3/2003“ zu lauten hat „LGBl.Nr. 6/2003“.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Bad Zell undder Gemeinde Schönau im Mühlkreis geändert werden

paragraphs: Text
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 33. Stück, Nr. 94
Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
b)die Grundstücke Nr. 574/2, 657/1 und 657/2, Kata-stralgemeinde Kaining, Gemeinde Schönau im Mühlkreis, im Ausmaß von 12.520 m2 werden der Marktgemeinde Bad Zeil eingemeindet.
Die Grenzen der Marktgemeinde Bad Zeil, politi-scher Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Pregarten, und der Gemeinde Schönau im Mühlkreis, politischer Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Unterweißen-bach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 849/3, 849/4 und 850, Kata-stralgemeinde Aich, Marktgemeinde Bad Zeil, im Ausmaß von 13.388 m2 werden der Gemeinde Schönau im Mühlkreis eingemeindet;
§ 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
269. Bundesgesetz: Energieanleihengesetznovelle 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 1 des Energieanleihengesetzes 1959, BGBl. Nr. 176, hat zu lauten wie folgt: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 900 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2021 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2021,
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 469/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 11. August 2021 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (4) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (5) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Teil A Pkt. 15, 16.3, 18 und 19, Teil B Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. A/6 und B/6 -Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. August 2021 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen durch das BIFIE

num: § 1.
paragraphs: (1) Im Juni 2010 findet im Rahmen des Gesamtevaluationskonzeptes zur neuen Mittelschule an den 8. Schulstufen von 103 Schulstandorten (bundesweit) eine Vergleichserhebung zum Bereich „Kompetenzentwicklung und Bildungsverläufe in der Neuen Mittelschule“ (NMS-Eval C) gemäß § 7a Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2009, statt. (2) In den Monaten April und Mai 2010 findet an den 4. Schulstufen von 268 Volksschulen (bundesweit) eine Evaluierung der Schülerinnen- und Schülerleistungen in den Pflichtgegenständen „Deutsch, Lesen, Schreiben“ und „Mathematik“ statt. (3) In den Monaten April und Oktober/November 2010 sowie Jänner, März/April und Oktober/November 2011 sowie weiters Februar/März 2012 finden an den 12. Schulstufen von allgemein bildenden höheren Schulen (bundesweit) Feldtestungen zur Erprobung der teilzentralen standardisierten Reifeprüfung in Deutsch, in den lebenden Fremdsprachen Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch sowie in Mathematik statt. (4) Mit der Durchführung der Evaluierungen gemäß Abs. 1 bis 3 ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) gemäß dem BIFIE-Gesetz 2008 betraut. Die Evaluierungen weisen keinen direkten Personenbezug auf.
num: § 2.
paragraphs: (1) Anlässlich der in § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Evaluierungen erfolgen Kontexterhebungen bei Schülerinnen und Schülern über schulische Lernbedingungen und in den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 auch über außerschulische Lern- und Lebensbedingungen. Die Erhebungen weisen keinen direkten Personenbezug auf. (2) Die Mitwirkung an den in Abs. 1 genannten Erhebungen ist für Schülerinnen und Schüler, die an der Evaluierung (§ 1) teilnehmen, verpflichtend.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Schmied
578. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Anschlußstelle im Abschnitt „Niveaufreie Kreuzung Weißenbach" der B 146 Ennstal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Haus wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 25,714 und stellt über Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Haus aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-146-13 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
427. Kundmachung: Beschlüsse des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates über Preisdifferenzen bei landwirtschaftlichen Vormaterialien hinsichtlich des österreichischen und schweizerischen Einfuhrabgabensystems

paragraphs: AUSZUG AUS DEM RATSPROTOKOLL EFTA/CJC. SR 31/70 DER 31. GEMEINSAMEN SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 1970 DES RATES DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSASSOZIATION UND DES GEMEINSAMEN RATES (Übersetzung) 12. Der Rat nahm den Vorschlag des Schweizer Delegierten zur Kenntnis, der besagt, daß bei Einfuhren nach Österreich von Waren der Tarifnummer 18.06, die in einem EFTA-Land erzeugt worden sind, in dem auf Grund der dort geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften Beschränkungen über den Ankauf von Milchpulver (Trockenmilch) zu Weltmarktpreisen bestehen, und folglich der Preis von in solchen Waren verwendetem Milchpulver in jenem Land höher ist als der österreichische Inlandspreis, Österreich bei der Festsetzung der Sätze der Einfuhrabgabe Milchpulver nicht berücksichtigen soll, solange diese Situation gegeben ist. 13. Der Rat kam überein, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates zu prüfen, ob die im vorstehenden Absatz erwähnten Bedingungen erfüllt sind. In einem solchen Fall wird Österreich den Satz der Einfuhrabgabe für Waren der Tarifnummer 18.06 ohne Berücksichtigung von Milchpulver festsetzen. 14. Der Rat anerkannte auf Ersuchen der Schweiz, daß die in vorstehendem Absatz 12 erwähnten Bedingungen von der Schweiz gegenwärtig erfüllt werden. 15. Österreich und die Schweiz werden unverzüglich jegliche Änderung ihrer Inlandspreise für Milchpulver berichten, um den Rat in die Lage zu versetzen, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates zu prüfen, ob die in Absatz 12 erwähnten Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Vorstehendem Protokollauszug liegt das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 100/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 425/1970) und das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (BGBl. Nr. 193/1961 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 426/1970) zugrunde. Kreisky
450. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durch Norwegen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Anhängen I und II (BGBl. Nr. 346/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 441/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 16 für Norwegen am 1. September 1983 in Kraft. Sinowatz
394. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Rumänische Staatsangehörige, für die auf Grund der Aussetzung der Sichtvermerksfreiheit im Verhältnis zur Republik Rumänien, BGBl. Nr. 270/1990 und BGBl. Nr. 948/1994, Sichtvermerkspflicht besteht, sind dann von dieser befreit, wenn sie a) einen gültigen Reisepaß und weiters einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Liechtensteins oder der Schweiz vorweisen, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich noch mehr als drei Monate gültig ist, oder b) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gültigen Reisepaß vorweisen und in Begleitung eines Elternteiles reisen, der einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands vorweist, der den Voraussetzungen gemäß lit. a entspricht.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, die gemäß § 1 in das Bundesgebiet einreisen, sind zu einem fünftägigen Aufenthalt berechtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Rumänische Staatsangehörige sind weiters von der Sichtvermerkspflicht befreit, wenn sie einen gültigen rumänischen Reisepaß mit einem für Aussiedler erteilten Sichtvermerk der Bundesrepublik Deutschland vorweisen. Ein solcher Sichtvermerk liegt — unabhängig von der darin eingetragenen Gültigkeitsdauer — vor, wenn er den Vermerk „Aussiedler" enthält.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1990 über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 373a/1990, außer Kraft. Einem
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2008

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2008 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2008 festzusetzen ist, beträgt 1 569 550 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2008 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2007 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 47 704 €; 2.für das Land Kärnten: 117 251 €; 3.für das Land Niederösterreich: 297 784 €; 4.für das Land Oberösterreich: 286 218 €; 5.für das Land Salzburg: 125 609 €; 6.für das Land Steiermark: 234 197 €; 7.für das Land Tirol: 155 852 €; 8.für das Land Vorarlberg: 83 751 €; 9.für das Land Wien: 465 977 €.
Molterer
33. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Jänner 1959, BGBl. Nr. 4, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, wird wie folgt abgeändert: Die Position „27.10 E Heizöle" ist zu streichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf, steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
464. Bundesgesetz: Änderung des Devisengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Devisengesetz BGBl. Nr. 162/1946, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 160/1952, BGBl. Nr. 87/1955, BGBl. Nr. 175/1963, BGBl. Nr. 422/1974, BGBl. Nr. 264/1978, BGBl. Nr. 605/1987, BGBl. Nr. 663/1987 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 160/1954 und BGBl. Nr. 585/1989 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 bis 4 lautet: „§ 2. (1) Der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen in ausländischer Währung, Gold und Goldmünzen, die nicht als Zahlungsmittel gelten, ist nur der Oesterreichischen Nationalbank und den von ihr dazu ermächtigten Personen gestattet. (2) Die Ermächtigung für Devisenhändler und Wechselstuben ist an Banken zu erteilen, wenn 1. sie über eine Konzession gemäß § 1 Abs. 2 Z 6 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der geltenden Fassung verfügen, 2. ihre personelle, organisatorische und technische Ausstattung die ordnungsgemäße Durchführung solcher Geschäfte gewährleistet, 3. die Personen, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf das Unternehmen ausüben, die erforderliche Verläßlichkeit besitzen, und 4. das im Inland den Geschäftsleitern unbeschränkt zur freien Verfügung stehende Eigenkapital (§ 12 Abs. 4 und 5 Kreditwesengesetz) bei Devisenhändlern mindestens 100 Millionen Schilling beträgt. (3) Die Ermächtigung nach Abs. 1 oder 2 erlischt mit der Zurücknahme oder dem Erlöschen der Berechtigung zur Durchführung von Bankgeschäften (§ 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz), soweit die gleichen Geschäfte betroffen sind. Die Oesterreichische Nationalbank hat das Erlöschen der Ermächtigung mit Bescheid festzustellen. (4) Die Oesterreichische Nationalbank hat die Ermächtigung (Abs. 1 und 2) zu entziehen: 1. wenn die Erteilung der Ermächtigung durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist; 2. bei Verletzung dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Kundmachungen oder Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank: a) bereits bei erstmaligem Verstoß, — wenn dadurch Schäden größeren Ausmaßes für die österreichische Volkswirtschaft herbeigeführt werden können oder bereits herbeigeführt wurden oder — bei Vorsatz; b) im Wiederholungsfall, wenn dem Auftrag der Oesterreichischen Nationalbank auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb der von ihr mit längstens drei Monaten festzusetzenden Frist nicht entsprochen wird; 3. bei Devisenhändlern denen die Ermächtigung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurde und bei Wechselstuben bei Wegfall einer Voraussetzung nach Abs. 2 Z 2 und 3, bei sonstigen Devisenhändlern auch bei Wegfall der Voraussetzung nach Abs. 2 Z 4." 2. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 2 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 und 6. Waldheim Vranitzky
Änderung der Alkomatverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) Die Untersuchung der Atemluft darf bei Verdacht auf Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 von 1.Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei; 2.sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht, vorgenommen werden. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Die Organe gemäß Abs. 1 Z 2 sind verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 100/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Kickl
266. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die Gemeindebeamten der Stadtgemeinde Krems a. d. Donau.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, wird auf Antrag der Stadtgemeinde Krems a. d. Donau und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: § 1. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1955 werden die Gemeindebeamten der Stadtgemeinde Krems a. d. Donau, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 35/1948, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen, soweit sie nicht schon auf Grund früherer Anordnungen dieser Krankenversicherung unterliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 oder als Pensionspartei im Sinne des § 172 a der im § 1 bezeichneten Gemeindebeamtendienstordnung in der Fassung der Ersten Novelle vom 30. Juni 1950, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 42, von der Stadtgemeinde Krems a. d. Donau einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erhalten und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben. Maisel
59. Verordnung: Durchführung des § 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1951 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im Ausmaß von 95 v. H. der im § 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde „Lavantegg“ in „Sankt Anna am Lavantegg“.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde „Lavantegg“ in „Sankt Anna am Lavantegg“.

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde „Lavantegg“ in der Sitzung vom 6. Mai 1988 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Sankt Anna am Lavantegg“ gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom l. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Änderung der Verordnung betreffend Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 3 wird zwischen dem Ausdruck „Ch. B.“ und dem Ausdruck „Charg. Nr.“ der Ausdruck „Ch.-B“ eingefügt.
Kdolsky
Burgenland: Vereinbarung, frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Änderung, Salzburg und Wien

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. November 2013 betreffend das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Salzburg und Wien

Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 47/2013, wird gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 3 mit 1. November 2013 gegenüber den Ländern Salzburg und Wien wirksam.
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1979, über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt,
für das Land Steiermark zu dem im § 3
genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von
insgesamt 750 Millionen Schilling auf dem Inlandsoder
Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen
Teilschuldverschreibungen zu den im § 2
genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen
aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des ordentlichen und.
außerordentlichen Landeshaushaltes 1980 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten
Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Niederl
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
19. Verordnung: Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge der Wehrpflichtigen werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt: 1. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 2014 S b) nach § 3 Abs. 2 3693 S 2. Dienstgradzulage: Gefreiter 543 S Korporal 679 S Zugsführer 812 S Wachtmeister 1115 S Oberwachtmeister 1248 S Stabswachtmeister 1384 S Oberstabswachtmeister 1517 S Offiziersstellvertreter 1652 S Vizeleutnant 1786 S Fähnrich 1991 S Leutnant 2124 S Oberleutnant 2255 S Hauptmann 2526 S Major 2828 S Oberstleutnant 3095 S Oberst 3366 S Brigadier 3669 S General 3971 S 3. Prämie im Grundwehrdienst: a) nach § 5 Abs. 1 1050 S b) Erhöhung nach § 5 Abs. 2784 S 4. Besoldung der Zeitsoldaten: a) Monatsprämie: Wehrdienst als Zeitsoldat von weniger als einem Jahr 5597 S Wehrdienst als Zeitsoldat von mindestens einem Jahr Rekrut, Gefreiter und Korporal 10077 S Zugsführer 10577 S Unteroffizier 11388 S Offizier 12576 S b) Vergütung nach § 6 Abs. 2560 S c) Vergütung nach § 6 Abs. 3 aa) Grundstufe 336 S bb) Höchstmaß der Erhöhung 3357 S d) Einsatzvergütung: aa) Einsatz nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a WG Rekruten und Chargen 11745 S Unteroffiziere 15099 S Offiziere 19575 S bb) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG Rekruten und Chargen 10515 S Unteroffiziere 13312 S Offiziere 17337 S 5. Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt: a) Mindestbemessungsgrundlage 11426 S b) Höchstbemessungsgrundlage 51893 S 6. Leistungen nach dem VI. Hauptstück: a) Pauschalentschädigung 381 S b) Höchstsatz der Entschädigung und der Fortzahlung der Bezüge 2857 S § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 1998.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 86/1995 außer Kraft. Fasslabend
Steiermark: Gesetz vom 11. März 1997, mit dem die Gemeindeordnung 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 14. Juni 1967, LGBl. Nr. 115, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Gemeindeordnung 1967), zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 75/1995, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 5 wird folgender § 5-a eingefügt:„§ 5-a
Geschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form abgefaßt sind, sind sinngemäß auch in der weiblichen Form zu verstehen."
2.Im § 12 werden die Worte „jene österreichischen Staatsbürger, die" durch die Worte „Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und" ersetzt.
3.Im § 18 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Vizebürgermeister müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen."
4.§ 19 lautet:„§ 19
Bürgermeister
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt; er muß unbeschadet der Bestimmungen des § 23 nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in den Gemeinderat wählbar sein. Seine Funktionsdauer beginnt mit der Angelobung (§ 26) und endet mit der Angelobung des neuen Bürgermeisters."
5.§ 23 Abs. 2 lautet:
„(2) Wahlparteien, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzen, haben den in der Parteiliste ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl an erster Stelle stehenden Wahlwerber, soferne dieser die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht von mehr als der Hälfte der Wähler gestrichen oder zurückgereiht wurde, für die Wahl des Bürgermeisters vorzuschlagen."
6. § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Sind der Bürgermeister und die Vizebürgermeister in der Ausübung ihres Amtes verhindert und ist die sofortige Erlassung von Maßnahmen zur Abwendung eines offenkundigen nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig, so übt das älteste Gemeinderatsmitglied der Fraktion des ersten Vizebürgermeisters, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, die Funktion des Bürgermeisters aus."
7. § 83 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Physische Personen, die mehrere Wohnsitze haben, dürfen nur in jener Gemeinde zu Dienstleistungen herangezogen werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
22. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Slowenien am 18. September 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 242/2002) hinterlegt. Schüssel