164. Bundesgesetz: Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 lit. e hat zu lauten: „e) von Personen deutscher Sprachzugehörigkeit erhoben wird, die infolge einer Dienstbeschädigung erwerbsunfähig (§ 9 Abs. 2) oder hilflos beziehungsweise blind (§ 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3) geworden sind; gleiches gilt für die Hinterbliebenen solcher Personen, die Versorgungsberechtigung erlangt hatten." 2. §§ 7 und 8 haben zu lauten: „§ 7. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v. H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Invalidenfürsorgebeirates (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144) verbindliche Richtsätze aufzustellen. § 8. Bei Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist auch zu prüfen, ob sie bei Berücksichtigung der Tauglichkeit des Beschädigten zu einer Erwerbstätigkeit, die ihm nach seinem früheren Berufe oder nach seiner Vorbildung billigerweise zugemutet werden kann, höher als nach § 7 einzuschätzen ist. In diesen Fällen ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Erfahrungen auf dem Gebiete der Berufskunde einzuschätzen; die Verdienstverhältnisse haben dabei außer Betracht zu bleiben." 3. Dem § 18 ist ein Abs. 3 folgenden Wortlautes anzufügen: „(3) Beschädigten mit Anspruch auf Pflegezulage der Stufe IV ist diese auf monatlich 720 S zu erhöhen, wenn der Beschädigte infolge Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das Hilflosigkeit verursachende Gebrechen zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen besonders schweren Gesamtleidenszustand darstellt." 4. Dem § 19 ist ein Abs. 5 folgenden Wortlautes anzufügen: „(5) Blinden mit Anspruch auf Blindenzulage der Stufe IV ist diese auf monatlich 720 S zu erhöhen, wenn die Blindheit zusammen mit einem anderen auf Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen besonders schweren Gesamtleidenszustand verursacht." 5. § 21 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für die Dauer einer beruflichen Ausbildung im Gewerbe bleiben die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Ein allenfalls während der beruflichen Ausbildung in einem Betriebe bezogenes Entgelt (Lehrlingsentschädigung) ist, vermindert um einen Betrag in Höhe der Ernährungszulage nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, in seiner jeweiligen Fassung und der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, in seiner jeweiligen Fassung, auf die Gebührnisse nach Abs. 4 anzurechnen." 6. § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn eine Waise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder wegen Studien oder beruflicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann die Waisenrente auf Antrag unter der Voraussetzung, daß dieser Zustand im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres bereits bestanden hat, auf die Dauer dieses Zustandes, im Falle der Studien oder der beruflichen Ausbildung jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zuerkannt werden."
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paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 hat die Z. 4 zu lauten: „4. Empfänger einer wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus geleisteten Waisenrente oder Waisenbeihilfe sowie Doppelwaisen, die zur Waisenrente eine Zuwendung gemäß § 42 KOVG. beziehen." 2. Im § 3 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten: „4. wiederkehrende Leistungen aus der Sozialversicherung, ausgenommen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H., oder aus der Arbeitslosenversicherung beziehen;". 3. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ernährungszulage nach diesem Bundesgesetz wird ferner Personen nicht gewährt, die auf Grund eines anderen Rechtstitels eine Ernährungszulage erhalten. Der Anspruch auf eine geminderte Ernährungszulage gemäß der Vorschrift des § 4 zweiter Satz bleibt hievon unberührt." 4. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Ernährungszulage beträgt für Beschädigte, Elternpaare und männliche Empfänger einer Elternteilrente monatlich 239 S, sonst 147 S. Sie vermindert sich, wenn diese Personen eine Ernährungszulage zu einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. beziehen, um 114 S. Bei der Abfertigung von Witwen im Falle der Wiederverehelichung (§ 38 KOVG.) bleibt die Ernährungszulage außer Betracht."
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paragraphs: Artikel III. Die im Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Ansprüche auf Beschädigtenrente gelten hinsichtlich der bescheidmäßigen Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit als gemäß den Vorschriften der §§ 7 und 8 KOVG. in der durch Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes gegebenen Fassung durchgeführt.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel