446. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Minister für Handel und Fremdenverkehr der Islamischen Republik Pakistan über die Errichtung des Wintersport- und Sommererholungszentrums in Malam Jabba

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragschließenden Teile werden ein Wintersport- und Sommererholungszentrum (im folgenden als „das Zentrum" bezeichnet) in Malam Jabba in der nordwestlichen Grenzprovinz von Pakistan errichten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Vertragschließenden Teile befassen sich gemeinsam mit der Planung des Zentrums in dem in den folgenden Artikeln 4 und 9 Abs. 1 Z. 2 bis 5 unten vorgesehenen Umfang. Die entstehenden Kosten wenden von ihnen entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommens getragen. (2) Das Zentrum wird von den M/s Pakistan Services Limited gemäß dem durch die „Planungsgesellschaft m. b. H. AUSTROPLAN" in Beratung mit den ersteren erstellten Ausführungsplan errichtet; allfällige Änderungen werden durch beiderseitiges Einverständnis, zwischen den M/s Pakistan Services Limited und dem von der österreichischen Seite zu nennenden österreichischen Ausführenden vorgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Das Ziel des Zentrums ist die Förderung des Fremdenverkehrs in dem für den Wintersport und die Sommererholung geländemäßig, klimatisch und hinsichtlich des Landschaftscharakters geeigneten Gebiet von Malam Jabba. (2) Das Zentrum wird folgendes umfassen: 1. einen Hotelkomplex von internationalem Standard mit 80 Gästeräumen; 2. einen Parkplatz mit anschließender Tankstelle und Reparaturwerkstätte; 3. ein Wintersportgelände mit Sessel- und Schiliften; und 4. eine Sommererholungsstätte mit Tennis- und sonstigen Sportanlagen, einschließlich der dazugehörigen Baulichkeiten, sowie mit Wanderwegen. (3) In Fühlungnahme mit der betroffenen Provinzialregierung wird in den Plänen für das Wohngelände Vorkehrung für die Errichtung privater Wohngebäude getroffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die österreichische Seite erbringt auf ihre Kosten folgende Planungsleistungen: (1) Die Erstellung eines Regional- und Verbauungsplanes für das Gebiet von Malam Jabba, der auf die Wahrung des Landschaftsbildes gebührend Bedacht nimmt und folgende Anlagezonen umfaßt: 1. Hotelzone, 2. Privatwohngelände, 3. Verkehrsfläche und Parkplatz, 4. Wintersportgelände, 5. Erholungs- und Sportgelände für die Sommersaison. (2) Die Erstellung der generellen Pläne für die architektonische Gestaltung des Hotelkomplexes einschließlich der zugehörigen Nebengebäude im Einverständnis mit den M/s Pakistan Services Limited. Diese Pläne sind von den M/s Pakistan Services Limited gemäß Artikel 9 Abs. 1 Z. 4 unten für die von den Architekten der M/s Pakistan Services Limited zu erstellenden detaillierten Baupläne zu verwenden. (3) Die Ausarbeitung der technischen Unterlagen für die Errichtung der Sessel- und Schilifte. (4) Die gelegentliche Beratung bei der baulichen Gestaltung im Zuge der Errichtung des Hotelkomplexes und die Überwachung der Errichtung der Sessel- und Schiliftanlagen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die österreichische Seite stellt auf ihre Kosten folgende Experten als fachliche und technische Berater zur Verfügung: 1. einen Architekten zur gelegentlichen Beratungstätigkeit gemäß Artikel 4 Abs. 4 oben. Sein Einsatz erfolgt jeweils nach Maßgabe der technischen Erfordernisse und des Baufortschrittes des Hotelkomplexes und wird von der österreichischen Seite bestimmt; 2. einen Betriebsingenieur auf die Dauer von achtzehn Monaten für die Aufstellung, Inbetriebnahme und den Anlauf der technischen Wintersportanlagen und der gemäß Artikel 7 unten von der österreichischen Seite gelieferten technischen Einrichtungen. Der Zeitpunkt seines Einsatzes ergibt sich aus dem Baufortschritt und wird von der österreichischen Seite bestimmt; und 3. zwei staatlich geprüfte Schilehrer zur fachlichen Beratung der pakistanischen Schilehrer sowie zur Abhaltung von Schikursen im Zentrum. Ihr Einsatz in Pakistan erfolgt auf die Dauer von drei Wintersaisonen, jeweils von Anfang Dezember bis Anfang April. (2) Für den Einsatz von Personal im Rahmen dieses Projekts übernimmt die österreichische Seite folgende Kosten: 1. Honorare und Nebenkosten der gemäß Artikel 4 Abs. 1 bis 4 mit Planungsarbeiten befaßten österreichischen Experten; 2. Gehälter, Auslandszulagen sowie Kranken- und Unfallversicherung der in Abs. 1 dieses Artikels angeführten österreichischen Experten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die österreichische Seite übernimmt auf ihre Kosten die Einschulung folgender pakistanischer Fachkräfte in Österreich: 1. eines Hotelmanagers, der für die Hotelleitung im Zentrum ausersehen ist und während einer Wintersaison für die Dauer von sechs Monaten mit den Anforderungen des Wintersportbetriebes in einem österreichischen Sporthotel vertraut gemacht wird; 2. zweier Betriebsingenieure, die während einer Wintersaison für die Dauer von sechs Monaten in Österreich in einem geeigneten Schizentrum in der Bedienung und Wartung von Sesselliften und Schiausrüstung sowie anderer Einrichtungen ausgebildet werden; 3. eines auf den Gebieten der Unfallchirurgie und Orthopädie erfahrenen Arztes, der während einer Wintersaison für die Dauer von sechs Monaten mit der Behandlung von Wintersportunfällen in der unfallchirurgischen Abteilung eines österreichischen Krankenhauses und in Wintersportgebieten in Österreich ausgebildet wird; 4. von vier Personen mit guten Schifahrkenntnissen, die während einer Wintersaison für eine Dauer von vier Monaten an einer österreichischen Schischule als Schilehrer ausgebildet werden. (2) Die österreichische Seite erstattet den in Abs. 1 Z. 1 bis 4 dieses Artikels angeführten Fachkräften eine angemessene Entschädigung zur Deckung ihrer Verpflegungs- und Wohnkosten oder stellt geeignete Verpflegungs- und Unterkunftseinrichtungen sowie das Taschengeld während ihres Aufenthaltes in Österreich zur Verfügung und trägt die Kosten ihrer Kranken- und Unfallversicherung. (3) Der Zeitpunkt der Entsendung der in Abs. 1 Z. 1 bis 4 dieses Artikels angeführten Fachkräfte nach Österreich wird von dem österreichischen Ausführenden und den M/s Pakistan Services- Limited gemeinsam vereinbart.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die österreichische Seite (liefert weiters auf ihre Kosten als eine einmalige Ausstattung, c.i.f. Karatschi, folgende Wintersportgeräte und Ausrüstungsgegenstände, die für den ordnungsgemäßen Anlauf des Wintersportbetriebes im Zentrum benötigt werden: 1.100 Schiausrüstungen, jede bestehend aus Schiern mit Bindungen, Schistöcken, Schiwachs und Schischuhen sowie entsprechende Zubehörteile und Werkzeuge; 2. 10 Rodeln und 5 Schibobs samt Zubehör; 3. 2 Schneeroller mit Motorantrieb; 4. einen Schilift für Ausbildungszwecke; 5. eine Garnitur Erste-Hilfe-Ausrüstung; 6. einen Akja.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die M/s Pakistan Services Limited kaufen die für den Hotelkomplex und die Lifte erforderlichen einzuführenden Baumaterialien, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände in Österreich. (2) Um der pakistanischen Seite die Einfuhr der für den Hotelkomplex und die Lifte erforderlichen Baumaterialien, Einrichtungs- und Ausrüstungsgsgenstände zu ermöglichen, wird die österreichische Seite der pakistanischen Seite ein Devisendarlehen in der Höhe der Kosten solcher Materialien, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände gewähren.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die pakistanische Seite leistet auf ihre Kosten zur Planung rund zum Bau des Zentrums folgende Beiträge: 1. Beistellung eines aufgeschlossenen und für die Zwecke des Zentrums geeigneten Geländes im Gebiet von Malam Jabba; 2. Beistellung aller für die Planung gemäß Artikel 4 Albs. 1, 2 und 3 oben erforderlichen Daten, Planungs- und kartographischen Unterlagen; 3. Veranlassung all jener Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Verwirklichung des von der österreichischen Seite gemäß Artikel 4 Abs. 1 oben zu erstellenden Regionalentwicklungsplanes zu ergreifen sind; 4. Erstellung der Detail-Bauausfuhrungspläne und sonstiger Unterlagen unter Zugrundelegung des von der österreichischen Seite gemäß Artikel 4 Abs. 4 oben ausgearbeiteten generellen Planes für die architektonische Gestaltung des Hotelkomplexes durch ihren Ausführenden in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Ausführenden; 5. Aufsicht bei sämtlichen Bauarbeiten, mit Ausnahme der von der österreichischen Seite gemäß Artikel 4 Abs. 4 oben zu gewährleistenden Bauaufsicht bei dem Sessellift und den Schiliften; und 6. Bau und Einrichtung der Baulichkeiten und Anlagen des Zentrums durch und auf Kosten ihrer Ausführenden auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 oben zu erstellenden generellen Pläne; 7. Reiseauslagen der österreichischen Experten und der auszubildenden pakistanischen Fachkräfte mit Ausnahme der Reiseauslagen innerhalb Österreichs. (2) Die pakistanische Seite trägt durch ihre Ausführenden die laufenden Kosten für den Betrieb des Zentrums, insbesondere für die Instand- haltung und Reparatur der Baulichkeiten, Einrichtungen, Anlagen und Fahrzeuge sowie für Dienstleistungen; ferner Steuern, Gebühren und Abgaben, und Ausgaben für Transport, Wasser, Elektrizität, Treibstoff und Telefondienste. (3) Die pakistanische Seite veranlaßt die Ausdehnung aller von der Regierung von Pakistan den Hotel- und Fremdenverkehrsbetrieben hinsichtlich der Einfuhr und sonstiger Abgaben und Steuern usw. gewährten Konzessionen auf die Einfuhr aller bei der Verwirklichung des Projektes zu vierwendenden Materialien und Ausrüstungsgegenstände.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die pakistanische Seite übernimmt für die von der österreichischen Seite gemäß Artikel 7 oben gelieferten Wintersportgeräte und Ausrüstungsgegenstände durch und auf Kosten ihrer Ausführenden: 1. die Zahlung aller Löschkosten bei deren Ankunft in Karatschi sowie alle weiteren Kosten für deren Transport und Umladung bis zu deren Ankunft im Zentrum in Malam Jabba; 2. die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Gebrauch der von der österreichischen Seite gemäß Artikel 7 oben gelieferten Wintersportgeräte und Ausrüstungsgegenstände sowie deren Aufstellung und Wartung in Übereinstimmung mit den Anweisungen der österreichischen Experten unter gehöriger Beachtung der einschlägigen pakistanischen Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die pakistanische Seite stellt durch ihre Ausführenden den mit Planungs- und Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 4 oben befaßten österreichischen Experten wie auch den in Artikel 5 Abs. 1 Z. 1 bis 3 oben angeführten österreichischen Experten während ihres Einsatzes in Pakistan geeignete Transportmöglichkeiten (Fahrer und Kraftwagen) zur Verfügung. (2) Die pakistanische Seite erbringt ferner durch ihre Ausführenden folgende Leistungen: 1. geeignete und angemessen eingerichtete Wohnungen mit der erforderlichen Energie- und Wasserversorgung sowie Heiz- und/oder Klimaanlagen oder eine entsprechende Wohnungszulage in bar für die österreichischen Experten und deren Familien; 2. ärztliche Betreuung, Krankenhauspflege und chirurgische Behandlung, ausgenommen Zahnersatz für die österreichischen Experten und deren Familien; 3. besondere Berücksichtigung von Fällen von Verletzungen oder Erkrankungen, die die österreichischen Experten in Ausübung ihrer Pflichten erleiden oder sich zuziehen. (3) Die pakistanische Seite trifft folgende Vorkehrungen: 1. Ein- und Ausreise wind jederzeit und kostenlos den österreichischen Experten sowie deren Familien bewilligt; 2. die für die Verwirklichung des Projekts erforderlichen Anbeits- und Aufenthaltsbewilligungen werden unverzüglich gewährt; 3. die österreichischen Experten sind mit Ausweispapieren auszustatten, worin ihnen die volle Unterstützung der zuständigen pakistanischen Regierungsstellen bei der Ausübung ihrer Funktionen zugesichert wird; entsprechende Ausweispapiere sind ebenfalls den Mitgliedern ihrer Familien auszustellen; 4. die österreichischen Experten werden von allen Steuern und anderen fiskalischen Belastungen wie auch sonstigen Abgaben und Gebühren hinsichtlich ihres gesamten Verdienstes befreit; 5. Einfuhrbewilligung und Befreiung von allen Zollabgaben, Steuern und sonstigen Gebühren für persönliche und Haushaltsgüter, ausschließlich Kraftfahrzeuge, sowie Verbrauchsgüter für die persönliche Verwendung der österreichischen Experten und ihrer Familien. Eine solche Bewilligung und Befreiung kann innerhalb von 6 Monaten nach der Ankunft der Experten in Pakistan beansprucht werden; 6. Einräumung desselben Schutzes für die österreichischen Experten und für die Mitglieder ihrer Familien, wie er Experten internationaler Organisationen und den Mitgliedern ihrer Familien gewährt wird. (5) Die pakistanische Seite haftet durch ihre Ausführenden für alle Schäden, die einem Dritten durch die österreichischen Experten im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Projekts entstehen. Hinsichtlich solcher Schäden wird die pakistanische Seite die genannten österreichischen Experten klag- und schadlos halten. Der pakistanischen Seite steht ein Rückgriffsanspruch gegen die genannten österreichischen Experten nur dann zu, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. (6) Die pakistanische Seite haftet durch ihre Ausführenden für alle Schäden, die durch die Errichtung oder den Betrieb des Zentrums entstehen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die pakistanische Seite verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Leitung des Zentrums nach Beendigung der Leistungen der in Artikel 5 Abs. 1 Z. 1 bis 3 oben angeführten Experten von den M/s Pakistan Services Limited zur Gänze übernommen wird und sie den Betrieb auf ihre eigenen Kosten unter gehöriger Beachtung der in Artikel 3 Abs. 1 oben festgesetzten Ziele fortführen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Alle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Wege beigelegt. (2) Kann ein Meinungsunterschied nicht gemäß den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an, an dem ein Vertragschließender Teil den anderen vom Bestehen einer solchen Meinungsverschiedenheit benachrichtigt hat, beigelegt werden, kann sie auf Wunsch eines der beiden Vertragschließenden Teile einem Schiedsgericht vorgetragen werden. (3) Das Schiedsgericht wird für jeden einzelnen Fall gebildet, wobei jeder Vertragschließende Teil einen Schiedsrichter ernennt und die beiden Schiedsrichter sich auf einen Vorsitzenden einigen, der von den beiden Vertragschließenden Teilen ernannt wird. Die Schiedsrichter werden binnen zwei Monaten ernannt und der Vorsitzende binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an, an dem ein Vertragschließender Teil den anderen davon benachrichtigt hat, daß er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht vorzutragen wünscht. (4) Bei Nichteinhaltung der in Abs. 3 dieses Artikels erwähnten Fristen und bei Fehlen einer anderen gemeinsamen Vorgangsweise kann jeder der Vertragschließenden Teile die Internationale Handelskammer ersuchen, die erforderlichen Ernennungen durchzuführen und die Meinungsverschiedenheit gemäß ihren Bestimmungen zu entscheiden. (5) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes werden mit Mehrheit gefaßt. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragschließende Teil trägt die Auslagen seines Schiedsrichters und die Kosten seiner Vertretung vor dem Gericht. Die Auslagen des Vorsitzenden sowie sonstige Kosten werden von den beiden Vertragschließenden Teilen zu gleichen Teilen getragen, das Gericht kann jedoch hinsichtlich der Kosten eine andere Entscheidung fällen. (6) Ansonsten erläßt das Gericht seine eigenen Verfahrensregeln, es sei denn, die Vertragschlie- ßenden Teile haben ihre eigenen Verfahrensregeln vereinbart, ehe das Gericht eingerichtet wurde.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 der in Artikel 8 Albs. 2 oben genannten Darlehensbedingungen in Kraft.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Dieses Abkommen bleibt für die Dauer von drei Jahren in Kraft oder bis zur Errichtung des Zentrums, je nachdem welcher der spätere Zeitpunkt ist. Dieses Abkommen kann von beiden Vertragschließenden Teilen schriftlich auf diplomatischem Wege mit dreimonatiger Frist mit Wirkung vom Ende des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt werden. Geschehen zu Wien, am 1. Juli 1976, in zweifacher Ausfertigung in Englisch. Für den Bundeskanzler der Republik Österreich: Bielka Für den Minister für Handel und Fremdenverkehr der Islamischen Republik Pakistan: Abdul Sattar Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 14 am 30. August 1976 in Kraft. Häuser