40. Verordnung: Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und die vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Innsbruck.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Feber 1952, BGBl. Nr. 39, bezeichnete israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck ist ein provisorischer Kultusgemeindevorstand, bestehend aus fünf Mitgliedern, durch Wahl zu bestellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei dieser Wahl sind alle israelitischen Männer und Frauen wahlberechtigt, die in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ihren ordentlichen Wohnsitz haben und zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck wahlberechtigt sind (§§ 11 bis 13 der Innsbrucker Gemeindewahlordnung, Gesetz vom 16. Dezember 1948, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für Tirol Nr. 15/1949) oder es wären, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Stadtgebiet von Innsbruck hätten.
num: 3
paragraphs: § 3. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte (§ 2), der die Wählbarkeit zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck besitzt (§ 14 der zitierten Innsbrucker Gemeindewahlordnung) oder sie besäße, wenn er im Stadtgebiet von Innsbruck seinen ordentlichen Wohnsitz hätte.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mitglieder des provisorischen Kultusgemeindevorstandes werden, abgesehen von der Bestimmung des § 8 Abs. 3 auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen. Verhältniswahlrechtes gewählt.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Wahl des provisorischen Kultusgemeindevorstandes sind die Bestimmungen der im § 2 genannten Innsbrucker Gemeindewahlordnung dem Sinne nach anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes vorschreibt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die gemäß § 15 bis § 55 der im § 2 genannten Innsbrucker Gemeindewahlordnung den Wahlbehörden zukommenden Aufgaben obliegen dem Wahlausschuß. (2) Der Wahlausschuß besteht aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden vom Landeshauptmann von Tirol aus der Mitte der zum provisorischen Kultusgemeindevorstand wählbaren Personen (§ 3) berufen. (3) Eine Berufung gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist unzulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Ein Wahlvorschlag muß von mindestens 10 Wählern unterfertigt sein.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Wahlhandlung hat in Innsbruck zu erfolgen und wird vom Wahlausschuß in Anwesenheit eines Vertreters des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführt. Der Vertreter des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck hat die Einhaltung der Wahlvorschriften zu überwachen. (2) Die Wählerstimmen können auch im Postwege in verschlossenem Umschlag, spätestens bis zum Ende des Wahltages, abgegeben werden. (3) Falls nur ein Wahlvorschlag überreicht wird, entfällt die Wahl und gelten die in diesem Wahlvorschlag namhaft gemachten Personen als gewählt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand wählt unter der Leitung des ältesten Mitgliedes den provisorischen Kultusgemeindevorsteher und dessen Stellvertreter. (2) Einwendungen gegen die Wahl können binnen drei Tagen beim Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden; eine Berufung gegen die Entscheidung hierüber ist unzulässig. (3) Der Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Grund von solchen Einwendungen sowie auf Grund von Wahrnehmungen seines Vertreters bei der Wahlhandlung, diese für ungültig erklären und eine neue Wahl anordnen, wenn bei dem über die erwähnten Einwendungen oder Wahrnehmungen eingeleiteten Verfahren Rechtswidrigkeiten festgestellt worden sind, deren Unterbleiben ein anderes Wahlergebnis zur Folge gehabt hätte. (4) Die gewählten Vorstandsmitglieder sind den Landeshauptmännern von Tirol und Vorarlberg im Wege des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck anzuzeigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand besorgt die Angelegenheiten der Kultusgemeinde, bis die Wahl und Konstituierung des ordentlichen Kultusgemeindevorstandes gemäß den zu erlassenden Statuten erfolgt ist. (2) Der provisorische Kultusgemeindevorstand hat den Entwurf eines Statutes der Kultusgemeinde zu verfassen und binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Wege des Landeshauptmannes von Tirol dem Bundesministerium für Unterricht zur Genehmigung vorzulegen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der provisorische Kultusgemeindevorsteher oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in den Sitzungen des provisorischen Kultusgemeindevorstandes, vertritt die Kultusgemeinde nach außen, vollzieht seine Beschlüsse und führt die laufenden Geschäfte. Kolb