Vorarlberg: Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und der direkten Demokratie – Sammelnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung, LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 5, 48 Abs. 3 lit. b erster Satz und 50 Abs. 8 lit. a wird das Wort „drei“ jeweils durch das Wort „fünf“ ersetzt.
2.Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Einspruchsverfahren gegen“ durch die Wortfolge „Berichtigungsverfahren betreffend“ ersetzt.
3.Im § 23 Abs. 2 und 7 wird das Wort „Einsprüche“ jeweils durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
4.Im § 23 Abs. 3 wird das Wort „Einspruchsverfahrens“ durch die Wortfolge „Berichtigungsverfahrens nach Abs. 4 und 5“ ersetzt.
5.Der § 23 Abs. 4 und 5 lautet:„(4) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Staatsbürger, derentweder als Wähler eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, zum Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu stellen. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich gestellt wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Antragsteller zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen.(5) Der Gemeindewahlleiter hat die Person, zu deren Aufnahme indas Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Der Bescheid ist dem Antragsteller und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Berichtigungsantrag begehrt wurde, zuzustellen und, soferne sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.“
6.Im § 24 wird das Wort „Einspruchsverfahrens“ durch das Wort „Berichtigungsverfahrens“ ersetzt.
7.Im § 39 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Anstelle des Abstimmungsverzeichnisses nach Abs. 1 istdie Verwendung eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses mit folgenden Maßgaben zulässig:a)Der Aufbau eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses hat dem in der Anlage 4 dargestellten Muster zu entsprechen.b)Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorganges zu vernichten ist.c)Sobald eine Seite des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen.d)Die ausgedruckten Seiten des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.e)Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen sowie den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronische Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.f)Bei Ausfall einer der das elektronische Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Muster Anlage 4) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.“
8.Im § 39 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
9.Im § 48 Abs. 3 lit. b wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zweiVorzugsstimmen vereinen.“
10.Im § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge „oder ein nicht amtliches Wahlkuvert“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „ein nichtamtliches oder ein gekennzeichnetes Wahlkuvert“ ersetzt.
11.Im § 55b Abs. 1 wird die Wortfolge „oder kein amtliches Wahlkuvert“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „ein nichtamtliches oder ein gekennzeichnetes Wahlkuvert“ ersetzt.
12.Im § 55b Abs. 2 wird die Wortfolge „kein amtliches“ durch die Wortfolge „ein nichtamtliches“ ersetzt.
13.Im § 55c Abs. 2 lit. a entfällt im ersten Satz das Wort „doppelt“; der zweite Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:„Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen halben Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält einen Punkt weniger und so fort.“
14.Im § 55c Abs. 2 lit. b wird die Zahl „16“ durch die Zahl „32“ ersetzt.
15.Im § 73 Abs. 1 lit. f wird der Klammerausdruck „(§ 38)“ durch den Klammerausdruck „(§ 46)“ ersetzt.
16.Im § 73 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu vier Wochen“.
17.In der Anlage 5 wird im Hinweis für das Ausfüllen des Stimmzettels die Wortfolge „Sie haben drei Vorzugsstimmen. Sie können diese Vorzugsstimmen auf drei Wahlwerber verteilen oder zwei Vorzugsstimmen demselben Wahlwerber zukommen lassen.“ durch die Wortfolge „Sie haben die Möglichkeit, fünf Vorzugsstimmen zu vergeben, die Sie auf mehrere Wahlwerber verteilen können. Einem Wahlwerber können Sie höchstens zwei Vorzugsstimmen geben.“ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 2 und 7 wird das Wort „Einsprüche“ jeweils durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
2.Der § 12 Abs. 3 und 4 lautet:„(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Einwohner, der inder Wählerkartei eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, zum Verzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu stellen. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich gestellt wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Antragsteller zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen.(4) Der Gemeindewahlleiter hat die Person, zu deren Aufnahmein das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innert innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Der Bescheid ist dem Antragsteller und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Berichtigungsantrag begehrt wurde, zuzustellen und, sofern sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.“
3.Im § 12 Abs. 6 wird das Wort „Einspruchsverfahrens“ durch die Wortfolge „Berichtigungsverfahrens nach Abs. 3 und 4“ ersetzt.
4.Im § 13 wird das Wort „Einspruchsverfahrens“ durch das Wort „Berichtigungsverfahrens“ ersetzt.
5.Im § 31 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Anstelle des Abstimmungsverzeichnisses nach Abs. 1 istdie Verwendung eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses mit folgenden Maßgaben zulässig:a)Der Aufbau eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses hat dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu entsprechen.b)Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorganges zu vernichten ist.c)Sobald eine Seite des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen.d)Die ausgedruckten Seiten des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.e)Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen sowie den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronische Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.f)Bei Ausfall einer der das elektronische Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Muster Anlage 3) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.“
6.Im § 31 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
7.Im § 42 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder ein nicht amtliches Wahlkuvert“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „ein nichtamtliches oder ein gekennzeichnetes Wahlkuvert“ ersetzt.
8.Im § 45 Abs. 3 lit. b wird die Zahl „20“ durch die Zahl „32“ ersetzt.
9.Im § 78 Abs. 2 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „700“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu vier Wochen“.
10.In den Anlagen 4, 5 und 6 wird im Hinweis für das Ausfüllen des Stimmzettels die Wortfolge „Sie haben fünf Vorzugsstimmen. Einem Wahlwerber können Sie eine Vorzugsstimme oder höchstens zwei Vorzugsstimmen geben.“ jeweils durch die Wortfolge „Sie haben die Möglichkeit, fünf Vorzugsstimmen zu vergeben, die Sie auf mehrere Wahlwerber verteilen können. Einem Wahlwerber können Sie höchstens zwei Vorzugsstimmen geben.“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung, LGBl. Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 3/2012, Nr. 61/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „Einspruchsverfahren gegen das“ durch die Wortfolge „Berichtigungsverfahren zum“ ersetzt.
2.Im § 10 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „innerhalb von drei“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier“ ersetzt; im zweiten Satz werden nach der Wortfolge „zulässig ist“ ein Beistrich und die Wortfolge „der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht“ eingefügt.
3.Der § 11 lautet:
„§ 11
Vorbereitung des Eintragungsverfahrens
(1) Wenn dem Antrag stattgegeben wird, ist im Bescheid nach § 10 Abs. 1 eine Frist von acht Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren stellen können (Eintragungsfrist). Im Bescheid ist auch der Stichtag zu bestimmen und das Volksbegehren in seinem vollen Wortlaut, jedoch ohne Begründung, anzuführen.
(2) Die Frist ist so festzusetzen, dass sie frühestens eine Woche nach der Zustellung des Bescheides beginnt und spätestens vier Monate nach der Zustellung des Bescheides endet.
(3) Wenn dem Antrag stattgegeben wird, ist dem Bescheid ein Eintragungsformular beizufügen, das dem in der Anlage 1a dargestellten Muster entspricht und die Kurzbezeichnung des Volksbegehrens enthält.
(4) Die Landeswahlbehörde hat den Gemeinden eine Ausfertigung
des stattgebenden Bescheides nach § 10 Abs. 1 samt dem Eintragungsformular nach Abs. 3 sowie des Antrages samt einer allfälligen Begründung zu übermitteln.“
4.Die §§ 12 bis 16 werden durch folgende §§ 12 und 13 ersetzt:
„§ 12
Auflage, Kundmachung
(1) Der Bürgermeister hat den Text des Antrages auf Einleitung
des Verfahrens für ein Volksbegehren samt einer allfälligen Begründung im Gemeindeamt während der nach § 11 Abs. 1 und 2 festgesetzten Frist aufzulegen und das Eintragungsformular nach § 11 Abs. 3 während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur Eintragung aufzulegen.
(2) Der Bürgermeister hat die Einleitung des Volksbegehrens,
die Eintragungsfrist und die für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden unverzüglich auf ortsübliche Weise kundzumachen. In der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Stimmberechtigten auch im Gemeindeamt der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden für das Volksbegehren eintragen können.
(3) Die Landeswahlbehörde hat das Eintragungsformular nach § 11 Abs. 3 auf der Homepage des Landes zum Download zur Verfügung zu stellen.
§ 13
Eintragung
(1) Für die Eintragung ist das Formular nach § 11 Abs. 3 zu
verwenden. Zur Eintragung sind Stimmberechtigte (§ 2 Abs. 1) zugelassen, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.
(2) Die Eintragung kann im Gemeindeamt der Gemeinde, in der
die stimmberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat, aber auch an jedem anderen Ort erfolgen.
(3) Die Eintragung ist dem Bürgermeister der Gemeinde, in der
die stimmberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat, innerhalb der Frist nach § 11 Abs. 1 zu übermitteln. Sie kann auch im Gemeindeamt der Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat, abgegeben werden.
(4) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Wochen abEinlangen auf der Eintragung zu bestätigen, dassa)die Eintragung während der Eintragungsfrist eingelangt ist,b)die in der Eintragung genannte Person stimmberechtigt ist undc)die Eintragung nicht von einer bereits eingetragenen Personstammt.Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Eintragung alle im Formular nach § 11 Abs. 3 verlangten Angaben und die während der Eintragungsfrist erfolgte Unterschrift des Stimmberechtigten enthält.(5) Wird eine Eintragung nicht bestätigt und ist der Grunddafür nicht schon aus der Eintragung ersichtlich, ist er auf der Eintragung zu vermerken.(6) Die Ausstellung der Bestätigung ist in einer Abschrift der Wählerkartei anzumerken.“
5.Die bisherigen §§ 17 und 18 werden als §§ 14 und 15 bezeichnet.
6.Im nunmehrigen § 14 Abs. 1 wird die Wortfolge „Wenn die festgesetzte Eintragungsfrist abgelaufen ist und alle bis dahin im Eintragungsraum oder in dem vom Bürgermeister bestimmten Warteraum erschienenen Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eingetragen sind, hat der Bürgermeister für das gesamte Gemeindegebiet“ durch die Wortfolge „Wenn die Fristen für die Eintragung und die Bestätigung abgelaufen sind, hat der Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub“ ersetzt.
7.Der nunmehrige § 14 Abs. 2 lautet:„(2) Ungültig sind Eintragungen,
a)die verspätet eingelangt sind,b)die von nicht stimmberechtigten Personen stammen,c)die von bereits eingetragenen Personen stammen,d)die nicht alle im Formular nach § 11 Abs. 3 verlangten Angaben und die während der Eintragungsfrist erfolgte Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten.“
8.Im nunmehrigen § 14 Abs. 3 wird das Wort „Eintragungslisten“ durch das Wort „Eintragungen“ ersetzt.
9.Nach dem nunmehrigen § 14 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Dem Bevollmächtigten ist auf Verlangen Einsicht in die Eintragungen und die Abschrift der Wählerkartei zu gewähren. Nach erfolgter Einsichtnahme sind die Eintragungen und die Abschrift der Wählerkartei wieder zu versiegeln.“
10.Der § 14 Abs. 4 wird als § 14 Abs. 5 bezeichnet; die Wortfolge „ innerhalb einer Woche“ wird durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von drei Wochen“ ersetzt.
11.Dem nunmehrigen § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Entscheidung ist überdies auf der Homepage des Landes für die Allgemeinheit abrufbar zu halten.“
12.Der § 20 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:„Die Landeswahlbehörde hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages gemäß § 19 zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Begehren nach den Bestimmungen der Landesverfassung zulässig ist, der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht und die Voraussetzungen des § 19 erfüllt sind. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen.“
13.Der § 21 Abs. 1 lautet:„(1) Wenn innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten den Anträgen von mindestens zehn Gemeinden mit dem inhaltlich gleichen Begehren stattgegeben wird, hat die Landeswahlbehörde zu entscheiden, dass ein Volksbegehren nach den Bestimmungen der Landesverfassung vorliegt.“
14.Im § 22 wird der bisherigen Text als Abs. 1 bezeichnet; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:„(2) Liegt ein Volksbegehren in einer Angelegenheit der Verwaltung vor, muss die Landesregierung es innerhalb von drei Monaten nach Einlangen behandeln. Davor sind die Antragsteller zur mündlichen Anhörung einzuladen.(3) Das Anhörungsrecht nach Abs. 2 steht im Fall eines Antrages von Landtagswählern dem Bevollmächtigten, seinem Stellvertreter sowie einer vom Bevollmächtigten zu bestimmenden Gruppe von höchstens drei weiteren stimmberechtigten Personen und im Fall eines Antrags von Gemeinden dem Bürgermeister zu.“
15.Die Überschrift des § 26 lautet:
„§ 26
Zulässigkeit, Vorbereitung des Eintragungsverfahrens“
16.Im § 26 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „innerhalb von drei“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier“ ersetzt; im zweiten Satz werden nach der Wortfolge „zulässig ist“ ein Beistrich und die Wortfolge „der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht“ eingefügt.
17.Der § 26 Abs. 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt:„(3) Für die Vorbereitung des Eintragungsverfahrens gilt § 11 Abs. 1 bis 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass dem Bescheid ein Eintragungsformular beizufügen ist, das dem in der Anlage 2a dargestellten Muster entspricht und die Kurzbezeichnung des Volksbegehrens enthält.“
18.Der § 27 lautet:
„§ 27
Eintragungsverfahren
(1) Für die Eintragung sind Formulare nach § 26 Abs. 3 zu
verwenden. Zur Eintragung sind Stimmberechtigte (§ 2 Abs. 3) zugelassen, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.
(2) Für das Eintragungsverfahren gelten die §§ 12 und 13 Abs. 2 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindewahlbehörde das Eintragungsformular auf der Homepage der Gemeinde zum Download zur Verfügung zu stellen hat.“
19.Der § 28 Abs. 1 lautet:„(1) Wenn die Fristen für die Eintragung und die Bestätigungabgelaufen sind, hat die Gemeindewahlbehörde ohne unnötigen Aufschub zu ermitteln
a)die Summe der Stimmberechtigten auf der Grundlage der Wählerkartei nach dem Stand vom Stichtag,b)die Summe der gültigen Eintragungen.“
20.Der § 28 Abs. 2 lautet:„(2) Der § 14 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dassEintragungen ungültig sind, die nicht die im Formular nach § 26 Abs. 3 verlangten Angaben und die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten.“
21.Der § 28 Abs. 3 lautet:„(3) Die Eintragungen und die Abschrift der Wählerkartei sindzu versiegeln und zwei Jahre lang aufzubewahren.“
22.Nach dem § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Dem Bevollmächtigten ist auf Verlangen Einsicht in die Eintragungen und die Abschrift der Wählerkartei zu gewähren. Nach erfolgter Einsichtnahme sind die Eintragungen und die Abschrift der Wählerkartei wieder zu versiegeln.“
23.Der bisherige § 28 Abs. 4 wird als § 28 Abs. 5 bezeichnet; der Ausdruck „Abs. 2“ wird durch den Ausdruck „Abs. 1“ ersetzt.
24.Der bisherige § 28 Abs. 5 wird als § 28 Abs. 6 bezeichnet; nach dem ersten Satz wird folgender Satz angefügt:„In der Entscheidung ist auch festzustellen, ob das Volksbegehren von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde gestellt wurde.“
25.Der § 28 Abs. 6 vorletzter und letzter Satz wird als § 28 Abs. 7 bezeichnet.
26.Der § 29 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:„(2) Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass das Volksbegehren in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einlangen unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Davor sind die Antragsteller zur mündlichen Anhörung in die Gemeindevertretung oder in einen vorbereitenden Ausschuss einzuladen.(3) Das Anhörungsrecht nach Abs. 2 steht dem Bevollmächtigten, seinem Stellvertreter sowie einer weiteren vom Bevollmächtigten zu bestimmenden stimmberechtigten Person zu.“
27.Im § 34 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Unterstützungserklärungen“ die Wortfolge „samt der Bestätigung nach Abs. 2“ eingefügt.
28.Der § 34 Abs. 2 lautet:„(2) Der Bürgermeister hat ohne unnötigen Aufschub auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dass
a)die in der Unterstützungserklärung genannte Person antragsberechtigt ist undb)die Unterstützungserklärung nicht von einer Person stammt, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat.
Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung alle im Formular nach Abs. 1 verlangten Angaben und die Unterschrift des Antragsberechtigten enthält. Die Ausstellung der Bestätigung ist in der Wählerkartei anzumerken.“
29.Die Überschrift des § 42 lautet:
„§ 42
Abstimmungsbroschüre“
30.Im § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Begleitbericht zu verfassen, der“ durch die Wortfolge „eine Abstimmungsbroschüre zu verfassen, die“ ersetzt.
31.Nach dem § 42 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Den Antragstellern ist vor Verfassung der BroschüreGelegenheit zu geben, die Begründung des Antrages innerhalb angemessener Frist nachzuholen oder nachzubessern. Die Argumente der Antragsteller sowie jene des Landes nach Abs. 1 lit. c sollen möglichst objektiv und möglichst in gleichem Umfang wiedergegeben werden.“
32.Der bisherige § 42 Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet; die darin enthaltene Wortfolge „den Begleitbericht“ wird durch die Wortfolge „die Abstimmungsbroschüre“ ersetzt.
33.Im § 43 Abs. 2 wird das Wort „Einspruchsverfahren“ durch das Wort „Berichtigungsverfahren“ ersetzt.
34.Der § 50 Abs. 2 zweiter Satze entfällt.
35.Im § 54 Abs. 2 wird die Wortfolge „oder ein nicht amtliches Stimmkuvert“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „ein nichtamtliches oder ein gekennzeichnetes Wahlkuvert“ ersetzt.
36.Im § 60 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „innerhalb von drei“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier“ ersetzt; im zweiten Satz werden nach der Wortfolge „zulässig ist“ ein Beistrich und die Wortfolge „der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht“ eingefügt.
37.Im § 60 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „acht Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die Antragsberechtigten die Unterstützungserklärungen unterschreiben und die Unterstützungserklärungen“ durch die Wortfolge „zehn Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die von den Antragsberechtigten unterschriebenen Unterstützungserklärungen (§ 61 Abs. 3) samt der Bestätigung des Bürgermeisters (§ 61 Abs. 4) vom Bevollmächtigten“ ersetzt.
38.Im § 60 Abs. 3 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „während der“ die Wortfolge „ersten acht Wochen der“ eingefügt.
39.Im § 61 Abs. 3 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „innerhalb der“ die Wortfolge „ersten acht Wochen der“ eingefügt.
40.Der § 61 Abs. 4 lautet:„(4) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Wochen auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dassa)die Unterstützungserklärung während der ersten acht Wochen der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist eingelangt ist,b)die in der Unterstützungserklärung genannte Person antragsberechtigt ist undc)die Unterstützungserklärung nicht von einer Person stammt, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat.Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung alle im Formular nach Abs. 3 verlangten Angaben und die Unterschrift des Antragsberechtigten, die während der ersten acht Wochen der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist zu erfolgen hat, enthält. Die Ausstellung der Bestätigung ist in der Wählerkartei anzumerken. Die bestätigten Unterstützungserklärungen sind dem Bevollmächtigten auszufolgen.“
41.Im § 62 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Unterstützungserklärungen“ die Wortfolge „samt der Bestätigung des Bürgermeisters“ eingefügt.
42.Im § 62 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort „Personen“ die Wortfolge „samt der Bestätigung des Bürgermeisters“ eingefügt.
43.Im § 64 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 21 Abs. 4“ durch die Wortfolge „den §§ 21 Abs. 4 oder 22 Abs. 4“ ersetzt.
44.Im § 64 Abs. 2 lit. a werden vor dem Beistrich ein Strichpunkt und die Wortfolge „im Falle einer obligatorischen Volksabstimmung nach § 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes hat die Frage zu lauten, ob die Gemeinde dem Volksbegehren Rechnung tragen soll“ eingefügt.
45.Die Überschrift des § 66 lautet:
„§ 66
Abstimmungsbroschüre“
46.Im § 66 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Begleitbericht zu verfassen, der“ durch die Wortfolge „eine Abstimmungsbroschüre zu verfassen, die“ ersetzt.
47.Nach dem § 66 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Den Antragstellern ist vor Verfassung der Broschüre
Gelegenheit zu geben, die Begründung des Antrages innerhalb angemessener Frist nachzuholen oder nachzubessern. Die Argumente der Antragsteller sowie jene des Gemeindevorstandes nach Abs. 1 lit. c sollen möglichst objektiv und möglichst im gleichen Umfang wiedergegeben werden.“
48.Der bisherige § 66 Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet; die darin enthaltene Wortfolge „den Begleitbericht“ wird durch die Wortfolge „die Abstimmungsbroschüre“ ersetzt.
49.Dem § 69 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Die Entscheidung des Volkes tritt an die Stelle der Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans. Soweit weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen.“
50.Im § 73 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „innerhalb von drei“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier“ ersetzt; im zweiten Satz werden nach der Wortfolge „zulässig ist“ ein Beistrich und die Wortfolge „der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht“ eingefügt.
51.Im § 73 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „acht Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die Antragsberechtigten die Unterstützungserklärungen unterschreiben und die Unterstützungserklärungen“ durch die Wortfolge „zehn Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die von den Antragsberechtigten unterschriebenen Unterstützungserklärungen (§ 74 Abs. 1) samt der Bestätigung des Bürgermeisters (§ 74 Abs. 2) vom Bevollmächtigten“ ersetzt.
52.Im § 73 Abs. 3 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „während der“ die Wortfolge „ersten acht Wochen der“ eingefügt.
53.Der § 74 Abs. 2 lautet:„(2) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Wochen auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dassa)die Unterstützungserklärung während der ersten acht Wochen der nach § 73 Abs. 2 festgesetzten Frist eingelangt ist,b)die in der Unterstützungserklärung genannte Person antragsberechtigt ist undc)die Unterstützungserklärung nicht von einer Person stammt, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat.Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung alle im Formular nach Abs. 1 verlangten Angaben und die Unterschrift des Antragsberechtigten, die während der ersten acht Wochen der nach § 73 Abs. 2 festgesetzten Frist zu erfolgen hat, enthält. Die Ausstellung der Bestätigung ist in der Wählerkartei anzumerken.“
54.Im § 75 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Unterstützungserklärungen“ die Wortfolge „samt der Bestätigung des Bürgermeisters“ eingefügt.
55.Im § 75 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort „Personen“ die Wortfolge „samt der Bestätigung des Bürgermeisters“ eingefügt.
56.Die Überschrift des § 79 lautet:
„§ 79
Abstimmungsbroschüre“
57.Im § 79 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Begleitbericht zu verfassen, der“ durch die Wortfolge „eine Abstimmungsbroschüre zu verfassen, die“ ersetzt.
58.Nach dem § 79 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Den Antragstellern ist vor Verfassung der Broschüre
Gelegenheit zu geben, die Begründung des Antrages innerhalb angemessener Frist nachzuholen oder nachzubessern. Die Argumente der Antragsteller sowie jene des Landes nach Abs. 1 lit. b sollen möglichst objektiv und möglichst im gleichen Umfang wiedergegeben werden.“
59.Der bisherige § 79 Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet; die darin enthaltene Wortfolge „den Begleitbericht“ wird durch die Wortfolge „die Abstimmungsbroschüre“ ersetzt.
60.Im § 86 Abs. 1 lit. b werden vor dem Punkt ein Strichpunkt und die Wortfolge „für diesen Beschluss gilt der § 84 Abs. 1 erster bis dritter Satz sinngemäß“ eingefügt.
61.Die Überschrift des § 87 lautet:
„§ 87
Abstimmungsbroschüre“
62.Im § 87 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Begleitbericht zu verfassen, der“ durch die Wortfolge „eine Abstimmungsbroschüre zu verfassen, die“ ersetzt.
63.Nach dem § 87 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Den Antragstellern ist vor Verfassung der Broschüre
Gelegenheit zu geben, die Begründung des Antrages innerhalb angemessener Frist nachzuholen oder nachzubessern. Die Argumente der Antragsteller sowie jene des Gemeindevorstandes nach Abs. 1 lit. b und c sollen möglichst objektiv und möglichst im gleichen Umfang wiedergegeben werden.“
64.Der bisherige § 87 Abs. 2 wird als Abs. 3 bezeichnet; die darin enthaltene Wortfolge „den Begleitbericht“ wird durch die Wortfolge „die Abstimmungsbroschüre“ ersetzt.
65.Im § 89 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen“.
66.Im § 91 entfallen die Zahl „14“ und der darauf folgende Beistrich.
67.Im § 95 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „in die Eintragungsliste“ und wird vor dem Beistrich die Wortfolge „oder auf einer Eintragung eine Unterschrift fälscht“ eingefügt.
68.Die Anlagen 1a, 2a, 4, 7, 9 und 11 lauten:
(Die Anlagen 1a, 2a, 4, 7, 9 und 11 können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.)
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 18/2004, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 2 wird das Wort „Einsprüche“ durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
2.Im § 5 wird das Wort „Einspruchsverfahrens“ durch das Wort „Berichtigungsverfahrens“ ersetzt.
3.Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „dagegen Einsprüche“ durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
4.Die §§ 9 und 10 lauten:
„§ 9
Berichtigungsantrag
(1) Jede Person kann zur Aufnahme, Nichtaufnahme oder
unzutreffenden Aufnahme (§ 3 Abs. 3) einer Person in die Wählerkartei schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich gestellt wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Antragsteller zu unterfertigen ist, festzuhalten.
(2) Der Berichtigungsantrag ist zu begründen.
(3) Der Berichtigungsantrag ist beim Gemeindeamt jener
Gemeinde einzubringen, in deren Wählerkartei eine Änderung begehrt wird. Das Gemeindeamt hat den Berichtigungsantrag ehestens der Gemeindewahlbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
(4) Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis.
§ 10
Entscheidung über den Berichtigungsantrag
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, zu deren Aufnahme
in die Wählerkartei ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hievon unter Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Berichtigungsantrages mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat über den Berichtigungsantrag
innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der Berichtigungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller zur Stellung des Berichtigungsantrages nicht berechtigt ist oder der Berichtigungsantrag kein bestimmtes Begehren oder keine Begründung enthält. In allen anderen Fällen ist in der Sache selbst zu entscheiden. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und dem Antragsteller sowie der Person, zu deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerkartei ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, zu eigenen Handen zuzustellen.
(3) Wenn die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerkartei erfordert, ist sie auch der Gemeinde gegebenenfalls unter Anschluss des Wähleranlageblattes zuzustellen. Die Gemeinde hat die Richtigstellung der Wählerkartei unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.(4) Gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 ist eine Beschwerde an
das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.“
5. Im § 15 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „700“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu sechs Wochen“.