284. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1960.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 4 wird als Abs. 5 eingefügt: „(5) Dienstverhältnisse zwischen gemäß § 26 zusammen zu veranlagenden Ehegatten werden steuerrechtlich nicht anerkannt. Das gleiche gilt für Dienstverhältnisse zwischen einem Ehegatten und einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind und an deren Vermögen der andere Ehegatte zu mehr als 25 v. H. beteiligt ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für die im § 26 Abs. 2 genannten Personen." 2. Im § 10 Abs. 1 treten an die Stelle der Z. 3 lit. b bis d und der Z. 4 folgende Bestimmungen: „b) Beiträge an Bausparkassen zwecks Erlangung von Baudarlehen zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder zur Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen eingegangen worden sind. Eine Nachversteuerung dieser Beiträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen, um andere als die im ersten Satz oder in lit. c bis lit. e genannten Zwecke zu verfolgen. Die Bausparkassen sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Bausparers ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Bausparvertrag durch den Tod des Bausparers aufgelöst wird; c) mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen oder an Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die. Schaffung von Wohnungseigentum ist, geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber nur in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der fünfjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. Eine Nachversteuerung dieser Beträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt und nicht gemäß lit. b, lit. d, lit. e oder Z. 4 lit. a verwendet werden. Die gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen und die Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Wohnungswerbers ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Wohnung dem Wohnungswerber ins Eigentum (Eigentumswohnung, Eigenheim) übertragen wird oder wenn der Vertrag durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wird; d) Beträge, die zur Errichtung von Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche (§ 2 Z. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1934, BGBl. Nr. 153) von nicht mehr als 130 m² oder von Eigenheimen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 150 m² aufgewendet wurden; e) mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die von Siedlungswerbern an Gemeinden für zu errichtende Siedlungshäuser geleistet werden. Die Bestimmungen der lit. c sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden), daß an die Stelle der dort zitierten lit. e die lit. c tritt; 4. a) Rückzahlungen von Darlehen, die zur Errichtung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes aufgenommen wurden, sowie Rückzahlungen von Darlehen, die ursprünglich zur Schaffung von Wohnraum durch gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen (lit. b), durch Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, oder durch Gemeinden (lit. c) verwendet worden sind, sofern für die Wohnung (Eigentumswohnung, Eigenheim) eine spätere Eigentumsübertragung (Kaufanwartschaft) zugesichert wurde oder eine Eigentumsübertragung bereits erfolgt ist; b) bei Nutzungsberechtigten (Bestandnehmern) gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen der auf die Kapitalstilgung von Darlehen, die zur Errichtung von Wohnhäusern aufgenommen wurden, entfallende Anteil der Nutzungsgebühr (des Bestandzinses); ebenso auch die Kapitalstilgung von Darlehen, die für den gleichen Zweck aufgenommen wurden, deren Tilgung aber nicht im Rahmen der Nutzungsgebühr (des Bestandzinses) erfolgt; c) bei Siedlern, die von Gemeinden aus Darlehensmitteln errichtete Siedlungshäuser bewohnen, der auf die Kapitalstilgung dieser Darlehen entfallende Anteil des Bestandzinses; ebenso auch die Kapitalstilgung von Darlehen, die für den gleichen Zweck aufgenommen wurden, deren Tilgung aber nicht im Rahmen des Bestandzinses erfolgt. Den Darlehen im Sinne der lit. a bis c sind unter den jeweils dort angeführten Voraussetzungen auch Eigenmittel gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen beziehungsweise einer Gemeinde gleichzuhalten. Die Bestimmungen dieser Ziffer sind nicht anzuwenden, wenn die Nutzfläche der errichteten Eigentumswohnung oder der errichteten Wohnung in einem Siedlungshaus 130 m² oder die Nutzfläche des errichteten Eigenheimes 150 m² übersteigt;". 3. Im § 10 Abs. 2 Z. 4 hat der zweite Satz zu lauten: „Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen gemäß § 26 zusammen zu veranlagende Person und für jedes Kind im Sinne der Z. 1 um je 1000 S." 4. Im § 17 Abs. 1 zweiter Satz sind die Worte „mit seinen Angehörigen" zu ersetzen durch die Worte „mit den gemäß §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen". 5. Im § 21 wird dem Abs. 2 angefügt: „Der Nutzungswert der selbstbenutzten Eigentumswohnung (§ 1 Wohnungseigentumsgesetz, BGBl. Nr. 149/1948) und der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 54 Abs. 1 Z. 4 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) ist in der Weise zu ermitteln, daß von einem Grundbetrag, der mit 3% des maßgebenden Einheitswertes anzusetzen ist, die mit der Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen bis zur Höhe dieses Grundbetrages abgesetzt werden. Maßgebend ist der Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres liegt oder mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt, für das der Nutzungswert zu ermitteln ist. Dient das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung teilweise eigenen oder fremden gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen Zwecken, so ist der maßgebende Einheitswert um den Teil zu kürzen, der auf den gewerblich, beruflich oder öffentlich genutzten Teil entfällt." 6. § 26 hat zu lauten: „Haushaltsbesteuerung. § 26. (1) Wenn Ehegatten unbeschrankt steuerpflichtig sind und in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, sind sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zusammen zu veranlagen; dabei sind ihre Einkünfte zusammenzurechnen. Die genannten Voraussetzungen müssen im Veranlagungszeitraum gleichzeitig mindestens vier Monate bestanden haben. (2) Das gleiche gilt, wenn zwei andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen dauernd in einer Haushaltsgemeinschaft leben, die in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtet ist. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung eine geringere Steuerbelastung als bei getrennter Besteuerung, dann hat die Zusammenveranlagung zu unterbleiben." 7. § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Durch eine Verheiratung entsteht in jedem Fall ein neuer Haushalt, auch wenn die Verheirateten zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushaltes gehören. Eine Ehefrau gehört demgemäß in jedem Fall zum Haushalt ihres Ehemannes, solange beide in dauernder Haushaltsgemeinschaft (§ 26) leben." 8. Im § 28 Abs. 1 ist nach Z. 4 einzufügen: „5. wenn die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 93 Abs. 1 lit. a vorliegen." In Z. 4 treten an die Stelle des Punktes ein Beistrich und das Wort „oder". 9. § 28 a hat zu lauten: „§ 28 a. Der Haushaltsvorstand hat in seiner Steuererklärung auch die Einkünfte jener Personen anzugeben, die gemäß §§ 26 und 27 mit ihm zusammen zu veranlagen sind." 10. Im § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. a treten an die Stelle der Worte „das 40. Lebensjahr" die Worte „das 41. Lebensjahr". 11. Im § 32 wird als Abs. 5 neu eingefügt: „(5) Fallen Personen, die gemäß §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagen sind, nicht in die gleiche Steuergruppe, so ist auf das zusammengerechnete Einkommen die Steuergruppe jenes Haushaltsangehörigen anzuwenden, der in die günstigere Steuergruppe fällt." Die bisherigen Abs. 5 bis 11 erhalten die Bezeichnung 6 bis 12. 12. § 32 a hat zu lauten: „§ 32 a. (1) Bezieht jeder der nach § 26 Abs. 1 zusammen zu veranlagenden Ehegatten Einkünfte aus einer oder mehreren Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4, dann ist das Einkommen (§ 2 Abs. 2) vor Anwendung des Einkommensteuertarifes um die Summe dieser Einkünfte jenes Ehegatten, bei dem diese Summe niedriger ist, zu kürzen. Sind die Summen der genannten Einkünfte bei jedem Ehegatten gleich hoch, dann ist nach Wahl des Steuerpflichtigen das Einkommen vor Anwendung des Einkommensteuertarifes um die Summe der genannten Einkünfte eines der zusammen zu veranlagenden Ehegatten zu kürzen. Der nach dem ersten oder zweiten Satz in Verbindung mit Abs. 2 begünstigte Betrag darf nicht höher als 10.000 S zuzüglich 15 v. H. des 30.000 S übersteigenden Teiles des Einkommens (§ 2 Abs. 2) sein, er darf aber insgesamt 20.000 S nicht übersteigen. (2) Bei der Feststellung des nach Abs. 1 begünstigten Betrages ist zunächst die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten für sich gesondert zu ermitteln. Hiebei ist die Summe der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 um einen Verlust zu mindern, der sich aus der Summe der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 5 bis 7 ergibt. (3) Ergibt die Summe der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 bei einem Ehegatten einen Verlust, sind die Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden. (4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind sonstige Bezüge nur insoweit zu berücksichtigen, als sie gemäß § 67 Abs. 3 den laufenden Bezügen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn hinzuzurechnen waren. Bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 bleiben Einkünfte, soweit sie gemäß den §§ 34, 34 a oder 93 Abs. 5 gesondert zu behandeln sind, außer Betracht." 13. Nach § 34 a wird als § 34 b eingefügt: „§ 34 b. Wenn nach den Bestimmungen der §§ 34 und 34 a die Einkommensteuer für bestimmte Einkünfte gesondert zu berechnen ist und die Summe der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und des Freibetrages gemäß § 101 die Summe jener Einkünfte, für die die Einkommensteuer nicht gesondert zu berechnen ist, übersteigt, ist der übersteigende Betrag in der Reihenfolge der oben angeführten Paragraphen von den tariflich begünstigten Einkünften insgesamt einmal abzuziehen." 14. Im § 37 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß die Steuerkarten für zwei oder drei Jahre ausgeschrieben werden." 15. Im § 38 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „oder für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre (§ 37 Abs. 2)" die Worte „oder für zwei (drei) aufeinanderfolgende Kalenderjahre (§ 37 Abs. 2)" zu treten. 16. Im § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a treten an die Stelle der Worte „das 40. Lebensjahr" die Worte „das 41. Lebensjahr". 17. Im § 46 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Für die Bescheinigung der Steuergruppen und der Zahl der Kinder (Abs. 1 bis 3) sind bei Ausschreibung der Steuerkarte (§ 38) grundsätzlich die Verhältnilsse am Stichtag der Personenstandsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Steuerkarte zu gelten hat, maßgebend. Wird die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben (§ 37 Abs. 2), so sind die Steuergruppe und die Zahl der Kinder für das zweite Kalenderjahr auf der Steuerkarte gesondert zu bescheinigen, wenn haushaltszugehörige Kinder (Abs. 3 Z. 2) vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte großjährig werden. Wird die Steuerkarte für drei Jahre ausgeschrieben (§ 37 Abs. 2), so sind die Steuergruppe und die Zahl der Kinder für das zweite und dritte Kalenderjahr auf der Steuerkarte gesondert zu bescheinigen, wenn haushaltszugehörige Kinder (Abs. 3 Z. 2) vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte großjährig werden. Sinngemäß gilt das gleiche für das dritte Kalenderjahr, wenn haushaltszugehörige Kinder (Abs. 3 Z. 2) vor dem 11. Oktober des zweiten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte großjährig werden." 18. § 47 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Berichtigung der Eintragungen auf der Steuerkarte zu beantragen, 1. a) wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und die Steuergruppe II eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Steuergruppe II aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, b) wenn die Steuerkarte für drei Jahre ausgeschrieben worden ist und die Steuergruppe II eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Steuergruppe II aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres oder vor dem 11. Oktober des zweiten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, 2. a) wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und Kinderermäßigung wegen Haushaltszugehörigkeit eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, b) wenn die Steuerkarte für drei Jahre ausgeschrieben worden ist und Kinderermäßigung wegen Haushaltszugehörigkeit eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres oder vor dem 11. Oktober des zweiten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, 3. wenn Kinderermäßigung wegen Übernahme der Kosten des Unterhalts und der Erziehung oder der Berufsausbildung eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber weggefallen sind. Der Arbeitnehmer hat den Antrag innerhalb eines Monates nach dem Eintritt des Ereignisses in den Fällen der Z. 1 und 2 bei der Gemeinde, im Falle der Z. 3 beim Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung der Steuerkarte von Amts wegen vorzunehmen." 19. Im § 51 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt, so ist für Werbungskosten unbeschadet des Abzuges der im Abs. 2 genannten Werbungskosten ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 3276 S abzusetzen." 20. Im § 58 Abs. 1 ist die Bezeichnung „(1)" zu streichen; der letzte Satz hat zu lauten: „Die Aufzeichnungen sind bis zum Ablauf des fünften auf die Lohnzahlung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren." § 58 Abs. 2 wird aufgehoben. 21. § 76 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ein Jahresausgleich gemäß Abs. 3 hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 93 zur Einkommensteuer unter Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer veranlagt werden, es sei denn, daß die Veranlagung gemäß § 93 Abs. 2 zu erfolgen hat und die Einkommensteuer auf Grund dieser Bestimmung nicht in voller Höhe erhoben wird." 22. § 77 hat zu lauten: „§ 77. (1) Bei Durchführung des Jahresausgleiches gemäß § 76 Abs. 1 oder Abs. 3 ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. In diese Berechnung sind sonstige Bezüge nur insoweit einzubeziehen, als sie gemäß § 67 Abs. 3 den laufenden Bezügen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zuzurechnen waren. (2) Bei der Neuberechnung sind die im Kalenderjahr tatsächlich zugeflossenen steuerpflichtigen Bezüge (§ 19) unter Beachtung der Anordnungen des Abs. 1 zweiter Satz um a) den Pauschbetrag gemäß § 51 Abs. 1, b) die Summe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Beträge (§§ 51 Abs. 3, 101 bis 103 a), c) die vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Beträge gemäß § 51 Abs. 2 und den vom Arbeitgeber gemäß § 9 Z. 4 berücksichtigten Pauschbetrag, d) den Landarbeiterfreibetrag bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 100 zu mindern. Der sich so ergebende Unterschiedsbetrag ist in zwölf gleichen Teilen auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume zu verteilen. Auf den sich so ergebenden Monatslohn wird unter Berücksichtigung der auf der Steuerkarte eingetragenen persönlichen Verhältnisse (Steuergruppe) der Lohnsteuertarif angewendet. (3) Die Summe der auf die zwölf monatlichen Lohnzahlungszeiträume entfallenden Lohnsteuer ist der einbehaltenen Lohnsteuer gegenüberzustellen; vorher ist die einbehaltene Lohnsteuer um jene Steuerbeträge zu kürzen, die von solchen sonstigen Bezügen einbehalten worden sind, die nicht gemäß § 67 Abs. 3 dem laufenden Bezug beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zuzurechnen waren. Ist der verbleibende Teil der einbehaltenen Lohnsteuer höher (§ 76 Abs. 1), so ist der Mehrbetrag zu erstatten; ist er niedriger (§ 76 Abs. 3), so ist der Unterschiedsbetrag durch Steuerbescheid vorzuschreiben. Der vorzuschreibende Steuerbetrag darf nicht höher sein als der 36.000 S übersteigende Betrag im Sinne des § 76 Abs. 3. Der vorgeschriebene Steuerbetrag ist innerhalb eines Monates nach Zustellung des Steuerbescheides zu entrichten." 23. § 93 hat zu lauten: „§ 93. (1) Sind im Einkommen Einkünfte enthalten, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen nur veranlagt, wenn a) das Einkommen 150.000 S übersteigt und darin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mehrerer Personen (§§ 26 und 27) enthalten sind, oder b) die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, mehr als 3600 S betragen haben, oder c) im Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr ab 1500 S enthalten sind. (2) Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beider Ehegatten enthalten und liegen a) nur die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a vor, dann darf die sich ergebende Einkommensteuer samt Zuschlägen nach Abzug der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (§ 94 Abs. 1 Z. 2) nicht höher sein als 40 v. H. des Betrages, um den das Einkommen 150.000 S übersteigt; b) die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b oder c oder beide zugleich vor und übersteigt das Einkommen nicht 150.000 S, so darf die sich ergebende Einkommensteuer samt Zuschlägen nach Abzug der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (§ 94 Abs. 1 Z. 2) 55 v. H. der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden Einkünfte nicht übersteigen; c) die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b oder c oder beide zugleich vor und übersteigt das Einkommen 150.000 S, so darf die sich ergebende Einkommensteuer samt Zuschlägen nach Abzug der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (§ 94 Abs. 1 Z. 2) nicht höher sein als die Summe aus 40 v. H. des Betrages, um den die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Abzug der Sonderausgaben 150.000 S übersteigen, und aus 55 v. H. der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden Einkünfte.*) Dieser Höchstbetrag vermindert sich in den Fällen der lit. b und c um die einbehaltene Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen. (3) Sind die Veranlagungsgrenzen des Abs. 1 nicht erreicht, so findet eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen statt, wenn a) in seinem Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften enthalten sind, oder b) die Summe der Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, einen Verlust ergeben hat. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden. Ist ein Jahresausgleich von Amts wegen (§ 76 Abs. 3) nur deshalb nicht durchzuführen, weil die Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 36.000 S nicht übersteigt, dann ist die beantragte Veranlagung nur durchzuführen, wenn die im Abzugswege einbehaltenen Beträge die zu veranlagende Einkommensteuer übersteigen. (4) Findet eine Veranlagung gemäß Abs. 1 bis 3 statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S abzuziehen. Bezieht ein Ehegatte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der andere Ehegatte Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3, erhöht sich dieser Betrag auf 5000 S. Der Freibetrag *) Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 121/ 1961. gemäß den ersten zwei Sätzen ist auf Einkünfte, die dem Steuerabzug nicht unterliegen, nicht anzuwenden, wenn diese gemäß den §§ 34 und 34 a gesondert behandelt werden. Sind im Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden) oder Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften enthalten, so ist von diesen ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S abzuziehen. (5) Stammen im Falle einer Veranlagung gemäß Abs. 1 lit. b die dem Steuerabzug nicht unterliegenden Einkünfte lediglich aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht. Die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde. Diese Bestimmungen sind auch dann anzuwenden, wenn neben den Einkünften aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten andere dem Steuerabzug nicht unterliegende Einkünfte vorliegen, die insgesamt den Freibetrag von 3600 S (Abs. 4 erster Satz) nicht übersteigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a vorliegen oder der Steuerpflichtige dies beantragt. (6) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind sonstige Bezüge nur insoweit zu berücksichtigen, als sie gemäß § 67 Abs. 3 den laufenden Bezügen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zuzurechnen waren." 24. Im § 94 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen, mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 93 Abs. 5 und 6 bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind. Ist ein Jahresausgleich (§ 76) durchzuführen, so tritt an die Stelle der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge die auf Grund des durchgeführten Jahresausgleiches festgestellte Lohnsteuer." 25. Im § 94 Abs. 4 hat es an Stelle der Worte „§ 93 Abs. 3 und 4" zu lauten „§ 93 Abs. 5 und 6". 26. § 97 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Vorschriften der §§ 10 und 33 bis 34 b sind nicht anwendbar."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 3 bis 9, 11 bis 13, 19 und 23 bis 26 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1960 anzuwenden. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 21 ist erstmalig bei der Durchführung dos Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1960 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des Art. I.Z. 2 sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1961, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 31. Dezember 1960 endenden Lohnzahlungszeiträume. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 10 und 16 sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1963 und 1964, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 31. Dezember 1962, aber vor dem 1. Jänner 1965 endenden Lohnzahlungszeiträume. (5) Die Bestimmung über die Altersgrenze des § 32 Abs. 2 Z.2 lit. a hat zu lauten: für die Veranlagungszeiträume 1965 und 1966 „das 42. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1967 und 1968 „das 43. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1969 und 1970 „das 44. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1971 und 1972 „das 45. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1973 und 1974 „das 46. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1975 und 1976 „das 47. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1977 und 1978 „das 48. Lebensjahr", für die Veranlagungszeiträume 1979 und 1980 „das 49. Lebensjahr" und für die Veranlagungszeiträume ab 1981 „das 50. Lebensjahr". (6) Die Bestimmung über die Altersgrenze des § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a hat zu lauten: für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1964, aber vor dem 1. Jänner 1967 enden, „das 42. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1966, aber vor dem 1. Jänner 1969 enden, „das 43. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1968, aber vor dem 1. Jänner 1971 enden, „das 44. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1970, aber vor dem 1. Jänner 1973 enden, „das 45. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1972, aber vor dem 1. Jänner 1975 enden, „das 46. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1974, aber vor dem 1. Jänner 1977 enden, „das 47. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1976, aber vor dem 1. Jänner 1979 enden, „das 48. Lebensjahr", für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1978, aber vor dem 1. Jänner 1981 enden, „das 49. Lebensjahr", und für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1980 enden, „das 50. Lebensjahr". Arbeitnehmer, die nach der Bestimmung des Art. I Z. 16 oder nach den Bestimmungen dieses Absatzes in die Steuergruppe II gefallen sind, sind nicht mehr in die Steuergruppe I rückzureihen.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer