119. Bundesgesetz: Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sind an die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten der in
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1958, 281/1974 und 659/1977 bezeichneten Art, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen der öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten, sowie an die Rechtsträger privater Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 des Krankenanstaltengesetzes bezeichneten Art, die gemäß § 16 des Krankenanstaltengesetzes als gemeinnützig geführte Krankenanstalten zu betrachten sind, Betriebszuschüsse, sonstige Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 2, Investitionszuschüsse und Sonderzuschüsse zu leisten. Einrichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds § 2. Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 1 ist der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit — im folgenden Fonds genannt — einzurichten. Aufgabe des Fonds
num: 3
paragraphs: § 3. Aufgaben des Fonds sind: 1. die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß Art. 20 Abs. 2 an Rechtsträger von Krankenanstalten; 2. die Gewährung von Investitionszuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 3. die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 4. die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten; 5. die Erlassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten; 6. die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 7. die Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes unter Bedachtnahme auf die Landes-Krankenanstaltenpläne; 8. die Gewährung von Sonderzuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 9. die Genehmigung von Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben. Betriebszuschüsse und sonstige Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 2
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Betriebskosten sind Kosten, wie sie in den §§ 2 und 5 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung, BGBl. Nr. 328/1977, umschrieben sind. (2) Die Rechtsträger der im § 1 genannten Krankenanstalten haben nach Maßgabe der nachstehenden Abs. 3 und 4 sowie des § 20 Anspruch auf die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds. (3) Anträgen auf die Gewährung von Zuschüssen sind die erforderlichen Nachweise über die finanzielle Gebarung der Krankenanstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, die Auslastung, die amtlich festgesetzten Pflegegebühren, die Einnahmen, die Ausgaben, den Betriebsabgang und die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung und der Leistungsstatistik sowie eine die Richtigkeit des Antrages betreffende Stellungnahme der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen. Anträgen von Rechtsträgern privater Krankenanstalten im Sinne des § 1 ist ferner eine Erklärung der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen, ob die Krankenanstalt als eine gemeinnützig geführte Krankenanstalt im Sinne des § 16 des Krankenanstaltengesetzes zu betrachten ist. Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen müssen bis längstens 31. Juli eines jeden Kalenderjahres mit allen erforderlichen Beilagen beim Fonds eingelangt sein. (4) Die Gewährung von Betriebszuschüssen ist ferner an die Bedingung gebunden, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt 1. ein Buchführungssystem anwendet, wie es die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung vorsieht, 2. eine Leistungsstatistik — nach Maßgabe der vom Fonds ausgearbeiteten Richtlinien — eingerichtet hat und 3. dem Fonds gestattet, Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalt durchzuführen und in die die Betriebsführung der Krankenanstalt betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. (5) Im Falle der Neueröffnung von Krankenanstalten sind ab der Inbetriebnahme der Krankenanstalt Betriebs- und sonstige Zuschüsse zu leisten. Für die Bemessung der Zuschüsse sind bis zum Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Inbetriebnahme folgt, die Daten vergleichbarer Krankenanstalten (§ 20 Abs. 5) heranzuziehen. (6) Die vom Fonds gewährten Zuschüsse sind direkt an die antragstellenden Rechtsträger zu überweisen. Die nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständige Landesregierung ist von der Erledigung des Antrages in Kenntnis zu setzen. (7) Die vom Fonds gemäß § 20 Abs. 2 zu gewährenden Zuschüsse sind monatlich vorschußweise zu leisten. Die vom Fonds gemäß § 20 Abs. 3 zu gewährenden Betriebszuschüsse sind auf Grund der Beschlüsse der Fondsversammlung und nach Maßgabe der dem Fonds zufließenden Mittel vorschußweise zu leisten. Die Zwischenabrechnung hat bis 30. April des auf die Antragstellung folgenden Jahres, die Endabrechnung nach Vorliegen des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen. Sonderzuschüsse
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die in den Jahren 1983 und 1984 gemäß §§ 15 und 17 in den Fonds einzubringenden zusätzlichen Mittel sind für die Erbringung der in § 21 genannten Leistungen und zur Erreichung einer Verbesserung der Kostenwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in Krankenanstalten nach Maßgabe des § 21 zu verteilen. (2) Die Rechtsträger der im § 1 genannten Krankenanstalten haben unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 bis 6 Anspruch anf die Gewährung von Sonderzuschüssen durch den Fonds. (3) Diese vom Fonds zu gewährenden Zuschüsse sind vierteljährlich zu leisten. Investitionszuschüsse
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Investitionen sind Ausgaben für die Anschaffung und/oder Herstellung von Anlagegütern, wie sie in § 16 Abs. 1 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung umschrieben sind. (2) Den Rechtsträgern von Krankenanstalten im Sinne des § 1 können — unbeschadet der Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 20 Abs. 2 — unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3, 4 und 6 und nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 Investitionszuschüsse gewährt werden. Investitionszuschüsse für Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/ oder des Zweckes zur Folge haben, können nur für die vom Fonds genehmigten Bauvorhaben gewährt werden. (3) Neu- und Zubauten in Krankenanstalten im Sinne des Abs. 2, für welche zum Stichtag 14. September 1982 von der zuständigen Landesregierung die Errichtungsbewilligung gemäß den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften erteilt worden ist, sind von der Bestimmung des Abs. 2 letzter Satz ausgenommen. Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten
num: 7
paragraphs: § 7. Der Fonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 20 Abs. 3 und § 21 Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) insbesondere über die bauliche Ausgestaltung, apparative Ausstattung von Krankenanstalten, die Anschaffung und den Verbrauch von Medikamenten sowie den Personaleinsatz zu erlassen. Dabei ist auf eine möglichst rationelle Führung der Krankenanstalten und eine gleichmäßige medizinische Versorgung der Bevölkerung sowie auf gesundheitspolitische Schwerpunkte, wie sie im Österreichischen Krankenanstaltenplan festgelegt sind, Rücksicht zu nehmen. Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) haben ferner Regelungen über die Aufteilung der Mittel gemäß § 20 Abs. 3 für Betriebs- und son- stige Zuschüsse, Investitionszuschüsse und gemäß § 21 für Sonderzuschüsse zu enthalten. Kostenrechnung für Krankenanstalten
num: 8
paragraphs: § 8. Dem Fonds obliegt die Anpassung der Richtlinien für das von den Rechtsträgern von Krankenanstalten anzuwendende Buchführungssystem (§ 4 Abs. 4 Z 1) an den jeweiligen neuesten Stand der medizinischen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Leistungsstatistik für Krankenanstalten
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Fonds hat Richtlinien für ein einheitliches System der Leistungserfassung und Leistungsstatistik in den Krankenanstalten zu erlassen. (2) Der Fonds hat aus den Ergebnissen der Kostenstellenrechnung und den Daten der Leistungsstatistik in Abstimmung mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan Bewertungskriterien für die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung festzulegen. Rationalisierungsvorschläge
num: 10
paragraphs: § 10. Der Fonds kann für einzelne Krankenanstalten auf Antrag des Rechtsträgers oder bei auffällig hohen Kosten je Pflegetag im Vergleich zu gleichartigen Krankenanstalten von sich aus Rationalisierungsvorschläge erstatten. Genehmigung von Neu- und Zubauten in Krankenanstalten
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Fonds hat Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben, deren Rechtsträger im Sinne des § 1 zuschußberechtigt sind, als Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszuschüssen zu genehmigen. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Bauvorhaben zur Sicherung einer gleichmäßigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig, im Österreichischen Krankenanstaltenplan vorgesehen und mit den Grundsätzen der Spasamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar ist. (2) Die für die Erteilung der Errichtungsbewilligung geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. (3) Bis zur Beschlußfassung über den Österreichischen Krankenanstaltenplan durch die Fondsversammlung sind die Landes-Krankenanstaltenpläne heranzuziehen, sofern die weiteren in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Mittel des Fonds
num: 12
paragraphs: § 12. Mittel des Fonds sind: 1. Beiträge des Bundes und der Länder; 2. Mittel gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a FAG 1979, BGBl. Nr. 673/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 569/1981; 3. Mittel gemäß § 447 f ASVG; 4. Darlehen; 5. Spenden; 6. Vermögenserträge; 7. sonstige Mittel. Zusätzliche Mittel des Fonds
num: 13
paragraphs: § 13. Zusätzliche Mittel des Fonds sind: 1. zusätzliche Beiträge des Bundes a) im Jahre 1983 100 Millionen Schilling, b) im Jahre 1984 140 Millionen Schilling; 2. zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung a) im Jahre 1983 285 Millionen Schilling, b) im Jahre 1984 260 Millionen Schilling; 3. Vermögenserträge für die Mittel gemäß Z 1 und 2. Beiträge an den Fonds
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Bund hat an den Fonds jährlich einen Beitrag in der Höhe von 1,416% des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr zu leisten. (2) Dieser Beitrag ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1983 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer richtet, an den Fonds zu überweisen. Die Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. (3) Der vom Bund an den Fonds geleistete Beitrag ist als Vorschußleistung anzusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 FAG 1979 zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben des Fonds sind auszugleichen. (4) Die Abs. 2 und 3 sind auf die dem Bund obliegende Überweisung der nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften an den Fonds zu leistenden Beiträge der Länder sinngemäß anzuwenden. Zusätzliche Beiträge an den Fonds
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Zusätzlich zu seinen Beiträgen gemäß § 14 hat der Bund im Jahre 1983 100 Millionen Schilling und im Jahre 1984 140 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. (2) Die zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines jeden Kalenderviertels an den Fonds zu überweisen. Mittel gemäß § 447 f ASVG
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dem Fonds sind die gemäß § 447 f ASVG für die Neuregelung der Beteiligung der Träger der Krankenversicherung an der Finanzierung der Krankenanstalten vorbehaltenen Mittel zu überweisen. (2) Diese Mittel sind vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ende eines jeden Kalenderviertels vorschußweise an den Fonds zu entrichten. Die endgültige Abrechnung hat bis 30. April des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen. Zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben zusätzlich zu den Mitteln gemäß § 16 im Jahre 1983 285 Millionen Schilling und im Jahre 1984 260 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. (2) Die zusätzlichen finanziellen Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung sind in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den in § 16 Abs. 2 festgelegten Zahlungsterminen an den Fonds zu überweisen. Aufnahme von Darlehen
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Fonds ist ermächtigt, zur Finanzierung bestimmter Investitionsvorhaben Darlehen aufzunehmen. (2) Der Bund haftet für diese Darlehen insoweit, als auch jenes Land, in dem die Krankenanstalt, der diese Mittel zugute kommen, gelegen ist bzw. sofern Rechtsträger dieser Krankenanstalt ein anderes Land ist, dieses Land, für diese Darlehen haftet. (3) Soweit eine Mithaftung der Länder in Betracht kommt, sind die Verzinsung und die Tilgung dieser Darlehen aus den entsprechenden Länderquoten zu decken. Spenden
num: 19
paragraphs: § 19. Der Fonds ist ermächtigt, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben Spenden anzunehmen. Bemessung der Betriebs- und sonstigen Zuschüsse sowie der Investitionszuschüsse
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die dem Fonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des § 12 Z 1 bis 3 und 7 sind in zwei Teilbeträge zu 60% (Teilbetrag 1) bzw. 40% (Teilbetrag 2) aufzuteilen. An den Fonds geleistete Vermögenserträge, mit Ausnahme jener für die zusätzlichen Mittel gemäß § 13, und Spenden sind dem Teilbetrag 2 zuzuschlagen, sofern der Spender nicht eine andere Zweckbindung trifft. (2) 90% des Teilbetrages 1 sind derart auf die Rechtsträger der Krankenanstalten im Sinne des § 1 zu verteilen, daß die dem einzelnen Rechtsträger gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu gewährenden Zweckzuschüsse in jenem Verhältnis aufgestockt werden, das sich aus dem Gesamtbetrag an Zweckzuschüssen gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu 90% des Teilbetrages 1 ergibt. 10% des Teilbetrages 1 sind im Verhältnis der Pflegetage in diesen Krankenanstalten auf diese Rechtsträger zu verteilen. (3) 40% des Teilbetrages 2 sind im Verhältnis der Volkszahl der einzelnen Länder in Länderquoten zu teilen. 60% des Teilbetrages 2 sind im Sinne des Abs. 2 in Länderquoten zu teilen. Innerhalb der solcherart gebildeten Ländergesamtquoten obliegt — unter Bedachtnahme auf § 18 Abs. 3 — die Verteilung des Teilbetrages 2 auf die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 der Entscheidung des Fonds. Der Fonds hat dabei auf Grundlage der von ihm zu erlassenden Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) im Sinne des § 7 vorzugehen. (4) Die Höhe des Investitionszuschusses soll im Einzelfall 40% der Gesamtkosten des Investitionsvorhabens nicht übersteigen. Bei Vorliegen besonderer gesundheitspolitischer Erfordernisse können ausnahmsweise auch höhere Investitionszuschüsse gewährt werden. (5) Den Berechnungen im Sinne des Abs. 2 und 3 sind — sofern es sich nicht um die Gewährung von Investitionszuschüssen handelt — die Daten des jeweils zweitvorangegangenen Jahres zugrunde zu legen. Bemessung der Sonderzuschüsse
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die dem Fonds für die Jahre 1983 und 1984 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des § 13 bilden einen Teilbetrag 3. An den Fonds geleistete Vermögenserträge der Zusatzmittel sind dem Teilbetrag 3 zuzuschlagen. (2) Dieser Teilbetrag 3 ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 aufzuteilen, wenn diese die für die Errechnung der Sonderzuschüsse notwendigen Berechnungsgrundlagen aus den Jahren 1982 bzw. dem Jahr 1983 (Basisjahr) dem Fonds bis 30. April des jeweiligen Folgejahres vorgelegt haben. (3) 15% der Mittel sind für die Finanzierung der Ausbildung von Ärzten, Krankenpflegeschüler (inne)n und Schüler(inne)n medizinisch-technischer Schulen bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Zahl der in den Krankenanstalten in Ausbildung befindlichen Personen zu verteilen. Für Ärzte ist ein Gewichtungsfaktor von 1,0, für Krankenpflegeschüler (innen) und Schüler(innen) des medizinisch-technischen Fachdienstes ein Gewich- tungsfaktor von 0,5 und für Schüler(innen) des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ein Gewichtungsfaktor von 0,7 anzusetzen. (4) 20% der Mittel sind für die Finanzierung der Ambulanzleistungen bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Anzahl der ambulanten Fälle pro Krankenanstalt, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. (5) 20% der Mittel sind für die Finanzierung ausgewählter Leistungen der Spitzenversorgung bestimmt. Die Verteilung dieser Mittel hat auf die Krankenanstalten im Verhältnis der Leistungspunkte zu erfolgen. Diese Leistungspunkte sind nach einem Leistungskatalog, in welchem ausgewählte Leistungen unterschiedlich bewertet werden, pro erbrachter Leistung zu vergeben. (6) 15% der Mittel sind für die Finanzierung von Leistungen an Fremdpatienten bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Fremdpatienten, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. (7) 25% der Mittel sind für eine degressive Bezuschussung der Belagstage bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Summe aus Normbelagstagen (stationäre Patienten mal typenspezifische Belagsdauer, das ist der Quotient aus der Summe der Belagstage und der stationären Patienten der Krankenanstalten der gleichen Versorgungsstufe) und Restbelagstagen (Gesamtbelagstage abzüglich Normbelagstage, gewichtet mit dem Faktor 0,3), gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. Liegt die Anzahl der Gesamtbelagstage unter der Zahl der Normbelagstage, so sind die Normbelagstage, höchstens jedoch das Zweifache der Gesamtbelagstage, der Berechnung zugrunde zu legen. (8) 5% der Mittel sind für die Abgeltung einer Verkürzung der Belagsdauer bestimmt. Die Verteilung dieser Mittel hat im Verhältnis der Anzahl der entgangenen Belagstage, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu erfolgen. Die Anzahl der entgangenen Belagstage pro Krankenanstalt errechnet sich aus der Differenz zwischen der Belagsdauer des dem Basisjahr vorangegangenen Jahres und der Belagsdauer des Basisjahres vervielfacht mit der Zahl der stationären Patienten des Basisjahres. Organisation des Fonds
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Organ des Fonds ist die Fondsversammlung. Die Fondsversammlung ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz einzurichten. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Fondsversammlung obliegen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Die Fondsversammlung besteht aus 19 Mitgliedern, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt werden: 1. fünf Mitglieder bestellt die Bundesregierung; 2. je ein Mitglied bestellen die Landesregierungen; 3. zwei Mitglieder bestellt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; 4. je ein Mitglied bestellt der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund sowie die Österreichische Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchenrat. (3) Mitglied der Fondsversammlung kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (4) Ist die Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung erforderlich, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Rechtsträger oder Organe schriftlich um Bestellung zu ersuchen. Machen die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträger und Organe von diesem Recht keinen Gebrauch und bestellen keine Mitglieder, so bleiben die nichtbestellten Mitglieder bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Fondsversammlung außer Betracht. (5) Den Vorsitz in der Fondsversammlung hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu führen. (6) Die Fondsversammlung hat sich ihre Geschäftsordnung selbst zu geben. (7) Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen — unbeschadet des Abs. 9 — über je zwei Stimmen, die übrigen Mitglieder über je eine Stimme. (8) Die Beschlüsse der Fondsversammlung werden — mit Ausnahme der Entscheidung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall — einstimmig gefaßt. Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so ist wie folgt vorzugehen: 1. jedes Mitglied der Fondsversammlung kann einen Schlichtungsausschuß, der aus dem Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz und einem weiteren von der Landeshauptmännerkonferenz bestellten Landeshauptmann besteht, um Vermittlung ersuchen; der Schlichtungsausschuß hat binnen drei Monaten nach der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung zumindest eine Sitzung abzuhalten; 2. kommt binnen drei Monaten nach der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so entscheidet die Fondsversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen; 3. kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (9) Entscheidungen der Fondsversammlung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall wer- den mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefaßt. Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen in diesem Fall nur über eine Stimme. Berichterstattung
num: 23
paragraphs: § 23. Der Fonds hat den Rechtsträgern und Organen, die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigt sind, jährlich Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Kontrolle durch den Rechnungshof
num: 24
paragraphs: § 24. Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof. Befreiung von Gebühren und Abgaben
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Fonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. (2) Die dem Fonds in unmittelbarer Erfüllung seiner Aufgaben ausgestellten Schriften und die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (3) Die finanziellen Leistungen des Fonds an die Rechtsträger der Krankenanstalten unterliegen weder der Umsatzsteuer noch den Steuern vom Einkommen und Vermögen. Gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist ein gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder für Krankenanstaltenfinanzierung und -strukturfomen einzurichten. Dieser Arbeitskreis hat Vorschläge für weiterführende Konzepte zu erarbeiten, wobei der Inhalt dieses Bundesgesetzes keine verbindliche Grundlage für die zu erarbeitenden Konzepte ist. (2) Diesem Arbeitskreis haben der Leiter der Geschäftsstelle des Fonds, zwei weitere Vertreter des Bundes, ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, je ein Vertreter eines jeden Landes, des Städtebundes, des Gemeindebundes und der Österreichischen Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchenrat anzugehören. (3) Den Vorsitz des Arbeitskreises hat der Leiter der Geschäftsstelle des Fonds zu führen. (4) Bei der Besorgung seiner Aufgaben hat sich der Arbeitskreis der Geschäftsstelle des Fonds zu bedienen. Übergangsbestimmungen
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Das Vermögen des mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 454/1978 errichteten Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds geht mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf den mit diesem Bundesgesetz errichteten Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds über. (2) Ein gemäß § 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 454/1978 bestelltes Mitglied der Fondsversammlung ist so lange Mitglied der Fondsversammlung gemäß § 22 Abs. 2, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird. (3) Bis zur Beschlußfassung von Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten, für eine bundeseinheitliche Form der Kostenrechnung in Krankenanstalten, für ein einheitliches System der Leistungserfassung und der Leistungsstatistik in Krankenanstalten und einer Geschäftsordnung des Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds sind die entsprechenden von der Fondsversammlung gemäß BGBl. Nr. 454/1978 beschlossenen Richtlinien anzuwenden. Schlußbestimmungen
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft und ist gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 118/1983, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. Vollziehung
num: 29
paragraphs: § 29. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 22 Abs. 2 Z 1 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der §§ 14, 15, 18 Abs. 2 und 25 der Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich der §§ 16 und 17 der Bundesminister für soziale Verwaltung, 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz Kirchschläger Sinowatz