Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 1971 über die Geschäftsordnung der Einigungskommissionen, der Obereinigungskommission, die Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle, die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit, die Einsichtnahme in die Kollektivverträge und in die Satzungen, die Einigungsverhandlung bei Gesamtstreitigkeiten und die Aufsicht über die Einigungskommissionen

num: § 1
paragraphs: Am Sitz jeder Bezirksverwaltungsbehörde ist für
ihren Bereich eine Einigungskommission zu errichten.
Wirkungskreis der Einigungskommissionen
§2
(1) Die Einigungskommission€n haben einen Ausgleich anzubahnen Uilldi, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen: in Streitigkeiten über
1.den Geltungsbereich der Bestimmunge'n über die Betriebsverfassung;2.die Bestellung und die Geschäftsführung sowie
die Beendigunig der Funktion der Organe der Dienstnehmerschaft;
3.die Mitgliedschaft zu de'Il! Organen und · die Rechtsstellung der Mitglieder der ,Organe der Dienstnehmer,schaft;4.den Betriebsratsfonds;5.die Befugnisse der Dienstnehmerschaft und deren
Ausübung; durch ihre Organe.
(2) Insbesondere sind die Einigungskommissionen
zuständig zur Entscheidung über
1.die Feststellung des, Vorliegens eines Betriebes (§ 122 StLAO 1972);2.die Gleichstellung von Betriebsteilen und die Beendigung der Gleichstellung (§ 123 StLAO 1972);3.die Anfechtung einer Wahl (§ 147 StLAO 1972);4.die Feststellung der N;ichtigkeit einer Wahl
(§ 148 StLAO 1972);
5.die Aberkennung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 152 Abs. 4 StLAO 1972);6.die Einrberufung einer Betriebsratssitzung (§ 155 Abs. 3 StLAO 1972);7.die Anfemtung der Auflösung von, Schulungsoder Bildungseinrichtungen (§ 182 Abs. 8 StLAO 1972);8.die An,fechtung der Auflösung von Wohlfahrtseinrichtungen (§ 183 Abs. 3 StLAO 1972);9.die Zustimmung zur Versetzung von Dienstnehmern
(§ 189 StLAO 1972);
10.die Festsetzung d:es Zeitpunktes einer Bildungsoder erweiterten Bildungsfreistellung (§§ 204
Abs; 4, 205 Abs. 1 StLAO 1972);
11.den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung und Entlassung von Betriebsratsmitgliedern (§§ 206 bis 208 StLAO 1972).
(3) Die Einigungskommissionen sind weiters unbeschadet der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
nach den §§ 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes
vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 170, zur Ermöglichung
der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
aus den durch die Landarbeitsordnung geregelten
Dienstverhältnissen mit den Aufgaben von Schiedsstellen
betraut.
1
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28 Stück 3, Nr. 9
Zusammensetzung der Einigungskommissionen
§3
(1) Jede Ein,igungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 4 Mitgiliedern und ebenso vieleili Ersatzmännern. Der Vorsitzende
und sein SteHvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundig,
en Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde bestellt.
Die Mitglieder, und zwar je 2 Vertreter der
land- und forstwirtschaftlichen Di'enstgeber und Dienstnehmer, werden über Vorschlag der Landeskammer
für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark
und der Steiermärkischen Land!arbeiterkammer von
der Landesregierung auf die Dauer von 3 Jahren
berufen. In gleicher Weise wüd für jedes Mitglied
ein Ersatzmann bestellt.
(2) Die MitgHeder (Ersatzmänner) haben vor Antritt
ihres Amtes dem Vorsitzenden durch Handschlag,
gewissenhafte und unparteiliche Ausübung
des Amtes zu geloben. Das Amt von Mitgliedern
(Ersat:zmännern);, die innerhalb der allgemeinen
dreijährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit
deren Ablauf.
Verfahren
§4
(1) Die Einigungskommission ist beschlußfähig,
wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) wenigstens je ein Vertreter (Er,satzmann1 der Dienstgeber
und Dienstnehmer anwesend ist. 'Die Vertreter
der Dienstgeber und Dienstnehmer sind nur
in gleicher Zahl stimmberechtigt. Der Uberzählige
hat, wenn eine Einigung nicht zustande kommt,
durch das Los aus der Verhandlung auszuscheiden.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als
letzter ab. Bei gleich.geteilten Stimmen gilt jene
Meinung als angenommen, der er beitritt.
(2) Die Einigungskommission kan:n zu den, Verhandilungen Sachverständige und Auskuruftspersonen
heranziehen. Auf Verlangen der Mitglieder sind
vor der Entscheidung der Einigungskommission die
gesetzlichen Interessenvertretungen (§ 40 Abs. 1 Z. 1 StLAO 1972) zu hören.
§5
(1) Das Verfahren vor der Einigungskommission
ist auf Antrag der Partei (§ 8 AVG 1950) einzuleiten. Der Antrag ist schriftlich einrzubring,en oder
mündlich zu Protokoll zu gebem
(2) Alle Amtshandlungen der Einigungskommission
sind spätestens binnen 2 Wochen einzuleiten.
(3) Die Einberufung: der Mitglieder der Einigungskommi, ssion muß durch dien Vorsitzenden spätestens
8 Tag·e vor der Sitzung schriftlich mittels
Rückschein erfolgen. Is,t der Einberufene an der Teilnahme verhindert, hat er die Ladung an seinen
Ersatzmann sofort weiterzuleiten.
§ 6
(1) Alle bei der Einigungskommission anfallenden
Geschäftsstücke sind im Register einzutragen, und
zwar: ·
1.Geschäftsfälle, die sich aus den Entscheidungen
ergeben, in ein Reg,ister (Anlage 1); ./1
2.alle anderen Geschäftsstücke, wie A?zeigen über
die erfolgte Wahl eines Betriebsrates usw., in
ein Sammelregister.
(2) Zu jedem Register ist ein Namensverzeichnis
zu führen.
§7
(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 (rechtsprechende Tätigkeit) ist die Verhandlung binnen
2 Wochen anzuberaumen.
(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist den Parteien der Tag der neuen Verhandlung sofort
mündlich bekanntzugeben. Uber eine Vertag,ung
der Verhandlung entscheidet der Vorsitzende.
§ 8
(1) Der Vorsitzende bestellt, wenn dies füm zweckmäßig erscheint, einen, Berichterstatter, der nach Eröffnung der Verhandlung den Sachverhalt vorzutragen
hat. Der Vorsitzende kann der Verhandlung
ein~m Sdlriftführer beiziehen.
(2) Der Vorsitzende hat zunächst zwischen den Streitparteien zu vermitteln und auf eine gütlidle
Austragung des Streites durch Absdlluß eines Vergleiches
hinzuwirken. Ausfertigung·en eines Vergleiches
sind den Parteien auf ihr Verlang.en auf
ihre Kosten zuzustellen. Per Abschluß eines Vergleiches
ist im Reg,ister Anlage 1 (Spalte 6) vor- ./1
zumerken.
(3) Der Sachverhalt ist, soweit als möglidl, im Zuge der Verhandlung zu erheben. Erforderlidlenfalls kann der Vorsitzende mit der Erhebung des Sachverhaltes an Ort und Stelle ein oder mehrere
Mitglieder vor oder nach der Verhandlung beauftragen.
Der Vorsitzende kann sich auch der Mitwirkung
der Behörden und der Träger der Sozialversicherung
:bedienen. Uber Antrag hat der Vorsitzende
die gesetzlichen Interesrenvertretungen
der Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 40 Abs,. 1 Z. 1 StLAO 1972) zu hören.
(4) Die Entsdleidungen sind schriftlidl zu erlassen.
(5) Geg,en die Entscheidungen der Einigungskommission ist eine Berufung nicht zulässig.
B. GESCHÄFTSORDNUNG DER
OBEREINIGUNGSKOMMISSION
Errichtung
§ 9
Beim Amt der Landesregierung ist eine Obereinigungskommission
zu erridlten.
Wirkungskreis der Obereinigungskommission
§ 10
Der Obereinigung,skommission obliegt,
1.bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwirken,
wenn ein Antrag, dieser Art von einer der
beteiligten Vertragsparteien oder von einer Behörde
g,estellt wird;
Stück 3, Nr. 9 29
2.bei Gesamtstreitigkeiteili über den Abschluß, die Abänderung. oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streite
beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen
einzuleiten und einen Schiedsspruch zu fällen;
3.die Registrierung und Kundmachung der hinterlegten Kollektivverträge sowie deren Verlängerungen
und Abänderungen;
4.die Registrierung. und Kundmachung des Erlöschens von Kollektivverträgen;5.die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung
oder Aufhebung von Satzungen sowie die Registrierung und Kundmachung: solcher Beschlüsse;
6.die Zu- und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (§ 40 Abs. 2 und 3 StLAO 1972);7.die Abgabe eines Gutachtens· über die Auslegung
eines Kollektivvertrages auf Ersuchen eines .Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde;
8.die Anlage und Führung eines Katasters der von
ihnen beschlossenen Satzungen;
9.die Aufsicht über die Einigungskommissionen
und die Uberwachung insbesondere der Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung.
Zusammensetzung der Obereinigungskommission
§ 11
Die Obereinigungskommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 8 Mitgliedern
und ebenso vielen Ersatzmännern. Der Vorsitzende
und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen
Beamten des Amtes der Landesregierung• bestellt.
Für die Bestellung der MitgHeder (Ersatzmänner)
gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 2
sinngemäß.
Verfahren
§ 12
(1) Die Obereinigungskommission ist beschlußfähig,
wenn außer dem Vorsitzenderu (Stellvertreter)
aus der• Gruppe der Dienstgeber wie der Dienst.
nehmer wenigstens je 2 Mitglieder (Ersatzmänner)
arnwesend sind.
(2) Im übrigen gelten, soferne im folgenden nicht
anlderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 3
· bis 7 sinngemäß.
§ 13
(1) Die Obereinigungskommission wird auf Antrag
einer Partei (§ 8 AVG 1950), auf Ersuchen
eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde
oder von Amts wegen tätig.
(2) ßei Anträgen auf Mitwirkung bei Verhandlungen
über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen ist das Verfahren auch einzuleiten, wenn von einer Sehörde ein solcher Antrag
gestellt wird.
(3) Die Verhandlungen auf Festsetzung, Abändenmg
oder Aufhebung einer Satzung ist ei'nzuleiten,
wenn es, von einer kollektivvertragsfähigeru Körperschaft
beantragt wird.
§ 14
Die bei der Obereinigung,skommission zu stellenden
Anträge sind schriftlich einzubringen untl an
die Obereinigungskommission ·beim Amt der Landesregierung
zu richten.
§ 15
(1) Die bei der Obereinigungskommission einlangenden:
Geschäftsstücke sind einzutragen, und
zwar:
1.die Zuerkennung• und Aberkennung, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 2 und 3
StLAO 1972 in ein Register (Anlage 2); ./2
2.die g,emäß § 44 StLAO 1972 hinterlegten Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sowie
gemäß § 213 Abs. 1 lit. a und b StLAO 1972
zustande gekommenen schriftlichen Vereinbaruil'gen
und Schieds,sprüche in ein Reg,ister (Anlage 3); ./3
3.die gemäß § 49 StLAO 1972 erlassenen ·satzun,gen, sobald sie Rechtskraft erlangt haben, in ein Register (Anlag·e 4). ./ 4
(2) Im Bedarfsfalle kann der Vorsitzende der Obereinigungskommission die Führung weiterer Register für bestimmte Gruppen von Geschäftsfällen
anordnen.
(3) Zu den Registern ist ein Namensverzeichnis
zu führen.
Befugnisse des Vorsitzenden
§ 16
(1) Die Leitung und Einteilung der Geschäfte
der Obereinigungskommission steht <lern Vorsit:zeruden zu. Er beruft die Mitglieder zu den: Sitzungen
ein und führt den Vorsitz bei den Verhandlungen,
soweit er nicht seinen Stellvertreter· mit dem Vorsitz
betraut.
(2) Dem Vorsitzendeili obliegt die Besorgung der
laufenden Geschäfte der Obereinigungskommission.
(3) Der Vorsitzende prüft die eingelangten Geschäftsstücke und hat die zur Vor.bereitung der Beschlußfassung nötigen Anordnungen zu treffen,
und die hiezu erforderlichen Erhebungen: anzuordnen.
(4) Der Vorsitzende ist befugt, zu deili Beratungen auch Vertreter der an dem Beratungsgegenstand
beteiligten Abteilungen der Landesregierung mit
beratender Stimme heranrzuziehen.
(5) Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle der Verhinderung seinem Stellvertreter zu.
C. GESCHÄFTSFUHRUNG
DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN
SCHLICHTUNGSSTELLE
Zuständigkeit
§ 17
Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den,
Aibsmluß, die Änderung oder die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen
die StLAO 1972 die Entscheidung durch Land- und forstwirtschaftliche Schlichtung,sstellen vorsieht, ist 1
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30 Stücx 3, Nr. 9
in jedem Streifall auf Antrag eines der Streitteile
eine Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
zu errichten.
Errichtung
§ 18
Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
ist bei der Obereinigungskommission zu errichten.
Antragstellung
§ 19
(1) Der Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit
durch die Schlichtungsstelle ist schriftlich von
einem cler Streitteile oder von beiden Streitteilen
an den Vorsitzenden der Obereinigungskommission
zu richten. Der Antragsteller hat gieichzeitig den Antragsgegner von der Antragstellung zu verständigen.
(2) Antragsberechtigt ist, wenn sich die Betriebs- . vereinbarung, deren A:bschluß, Änderung oder Aufhebung Streitgegenstand ist,
1.auf eine DienstI11ehmergruppe oder auf, einen Betrieb, in dem ein gemeinsamer Betriebsrat
besteht, bezieht, der Betriebsrat bzw. der Betriebsinhaber;
2.auf alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen bezieht, der Betriebsausschuß
bzw. der Betriebsinhaber;
3.auf zwei oder mehrere Betriebe eines Unternehmens im Sinne des § 128 Abs. 6 StLAO 1972
bezieht, unter Bedachtnahme auf § 199 Abs. 4
StLAO 1972 der Zentralbetriebsrat bzw. die Unternehmensleitung.
(3) Der Zentralbetriebsrat ist zur Antragstellung
auch in den Fällen des Albs. 2 Z. 1 und 2 berechtigt, wenn eine entsprechende Kompetenzübertragung
gemäß§ 200 StLAO 1972 vorliegt.
num: § 2
paragraphs: 0
(1) Der Vorsitzende der Obereinigungskommission
hat nach Einlangen des Antrages• zu prüfen, ob die Zuständigkeit und die Antragsberechtigung gegeben
sind.
(2) Der Vorsitzende der Obereinigungskommission
hat, sofern kein g·emeinsamer Antrag der Streitteile vorliegt, den Antragsgegner unbeschadet der Verständigung durch den Antragisteller (§ 17 Abs. 1) vom Antrag in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Lauf der im § 214 Albs. 2 und 3 StLAO
1972 vorgesehenen Fristen beginnt mit dem Tag
des Einlanigens des Antrages beim Vorsitzenden
der Obereinigungskommission.
Zusammensetzung der Land- .und forstwirtschaftlichen
Schlichtungsstelle und Bestellung der Mitglieder
§ 21
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle besteht aus einem Vorsitlzenden und
4 Beisitzern.
(2) Liegt ein einvernehmlicher Antrag der Streitteile auf die Person des zu bestellenden Vor•sitzenden
vor, so ist diese vom Vorsitzenden der Obereinigungskommission zum Vorsitzenden zu bestellen.
(3) Kommt eine Einigung der Streitteile auf die Person des Vorsitzenden innerhalb von 2 Wochen
ab Antragstellung (§ 18 Abs. 3) nicht zustande,
so ist er auf Antrag eines der Streitteile vom Vorsitzenden
der Obereinigungskommission zu bestellen;
diese Bestellung hat aus dem Kreise der Berufsrichter
· zu erfolgen, die in Steiermark bei
einem Arbeitsgiericht oder bei einem für Arbeitsrechtsachen zuständigen Berufungssenat eines Kreisoder
Landesg,erichtes tätig sind.
(4) Jeder der Streitteile hat 2 Beisitzer namhaft
zu machen, davon einen aus der Beisitzerliste; der
zweite Beisitzer soll aus dem Kreise der im Betrieb
Beschäftigten namhaft gemacht werden. Hat einer
der Streitteile binnen 2 Wochen ab Antragstellung
die Nominierung der Beisitzer nicht vorgenommen,
so hat der Vorsitzende der Obereinigungskommission
sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe
(Dienstgeber oder Dienstnehmer), welcher der Säumige
an-gehört, zu bestellen.
(5) Sofem die Nominierung oder Bestellung n:icht
auf Grund einer der Beisitzerlisten zu erfolgen hat, können zum Beisitzer alle Personen bestellt werden, die österreichische Staatsbürger und! eig·enberechtigt sind.
(6) Mit jeder Nominierungserklärung ist eine Erklärung des Vorgeschlagenen über die Zustimmung
zu dieser Bestellung vorzulegen. Wird eine solche
Erklärung nicht vorgelegt, so ist dem Antragsteller
die Behebung des Mang~ls mit der Wirkung aufzutragen,
daß der Vorschlag nach -fruchtlosem Ablauf
einer gleich-zeitig, zu •bestimmenden Frist nicht
mehr berücksichtigt wird.
(7) Die Bestellung des Vorsitzenden der Landund forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle und der Beisitzer hat unverzüglich mit Bescheid des Vorsitzenden der Obereinigungskommission zu erfolgen.
Die Bestellung der Mitglieder der Land- und forstwirtschaftlichen
Schlichtungsstelle (Vorsitzender und Beisitzer) ist.jedem Streitteil bekanntzugeben.
(8) Der Vorsitzende der Obereinigllillgskommission
hat deru Mitgliedern vor Antritt ihres Amtes das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und
d:as Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit abzuneh-
. men. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift fes•tzuhalten.
Verfahren
§ 22
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle hat zwischen den Streitteilen zu vermitteln,
. Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen
zu erstatten und auf eine Vereinbarung· der Streitteile
hinzuwirken. Die Land- und forstwirtschaftliche
Schlichtungsstelle hat, wenn keine Vereinbarung
zwischen den Streitteilen zustande kommt und der Antrag nicht zurückgezogen wird, eine Entscheidung
zu fällen.
• ..... • - ~ .... -~ ~ - ' • - .. ~ , •• ~ ... Jk' ,. Stück 3, Nr. 9 31
(2) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle hat ihre Aufgabe (Abs. 1) im Wege von
Verhandlungen diurchzuführen. Die erste Verhandlung wird vom Vorsitzenden der Obereinigung,s·kommission nach Bestellung der Mitglieder der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle
(Vorsitzender und Beisitzer) im Einvernehmen mit
dem Vorsitzenden der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle anberaumt. Die weitere Verhandlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle.
(3) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Den Verhandlungen können Sachverständige, Auskunftspersonen sowie ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung beigezogen werden.
Befugnisse des Vorsitzenden
§ 23
(1) Der Vorsitzende der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle führt den Vorsitz in
den Verhandlungen und beruft die nach der ersten
Verhandlung erforderlichen weiteren Verhandlungen
ein.
(2) Den Zeitpunkt und den Ort der Verhandlungen
bestimmt der Vorsitzende der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle. Die Verhandlungen
sind womöglich an Ort und Stelle, sonst am
Sitze der Behörde oder an einem Ort abzuhalten,
der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint.
A~f einvernehmlichen Antrag beider Streitteile haben
die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden.
Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit
§ 24
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt
ist, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn
sowohl der Vorsitzende als auch die für jeden der
beiden Streitteile bestellten 2 Beisitzer anwesend
sind.
(2) füscheint einer der Beisitzer nicht zur Verhandlung, so ist sie zunächst zu vertagen.
(3) Wurde eine Verhandlung bereits einmal vertagt,
weil ein Beisitzer ohne rechtsmäßigen Hin~
derungsgrund nicht erschien1en ist, und ist in der
fortgesetzten Verhandlung abermals derselbe Beisitzer
oder ein anderer für den gleichen Streitteil
bestellter Beisitzer oder sind beide Beisitzer aus
der gleichen Gruppe ohne entschuldbaren Grund
nicht erschienen, so wird die Verhandlung und Entscheidung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle nicht gehindert, sofern außer dem Vorsitzenden mindestens ein Beisitzer aus der anderen Gruppe anwesend ist.
(4) Kommt es zwischen den Streitteilen zu keiner
Vereinbarung, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Schlichitungsstelle eine Entscheidung zu
fällen. Bei der Beschlußfassunig hat sich der Vorsitzende
zunächst der Stimme zu enthalten,. Kommt
eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so hat der Vorsitzende der Land- und forstwirtschaftlichen
Schlichtungsstelle mit den Beisitzern eine weitere
Beratung durchzuführen und die Angelegenheit
einer neuerlichen Beschlußfassung zu unterziehen.
Bei dieser Beschlußfassung gibt der Vorsitzende
seine Stimme als letzter ab.
(5) Bei Beschlußfassungen ist Stimmenthaltung,
ausgenommen die Stimmenthaltung des Vorsitzenden
der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle in der ersten Abstimmung über die Entscheidung (Abs. 4), unzulässig. Ist im Falle der
ersten Abstimmung außer dem Vorsitzenden der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle
nur ein Beisitzer anwesend, so stimmt der Vorsitzende
der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle
mit. Ein Beschluß kommt nur bei Ubereinstimmung
zustande.
Entscheidung der Land- und forstwirtschaftlichen
Schlichtungsstelle
§ 25
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle hat die Entscheidung möglichst rasch
innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten
Grenzen und unter Abwägung der Interessen
des Betriebes einerseits und der Belegschaft
andererseits zu fällen.
(2) Die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist bei ihrer Entscheidung an das übereinstimmende
Vorbringen und die übereinstimmenden
Anträg,e der Streitteile gebunden·. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig.
(3) Die Entscheidung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle gilt als Betriebsvereinbarung
..
Niederschriften
§ 26
Uber die Verhandlungen und Entscheidungen der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstellen
sind Niedersch,riften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut der Entscheidung
festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden,
den Beisitzern und dem aus dem Personalstand
der Geschäftsstelle der Obereinigungskommission
entnommenen Schriftführer zu unterzeichnem
D. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Verfahrensvorschriften
§ 27
(1) Auf dias Verfahren vor den Einigungskommissionen der Obereinigungskommission und der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle
finiden, soweit in der Verordnung nicht anderes bestimmt
wird, die Vorschriften des AVG 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung.
(2) Auf das Verfahren vor der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle sind die für das Verfahren vor den Einigungskommissionen geltenden
Vorschriften anzuwenden. § 7 Abs. 1 A VG
1950 ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft
gemachten Beisitzer anzuwenden, daß auf einvernehmlichen
Antrag der Streitteile die Verhandlungen
im Betrieb stattzufinden haben.
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32 Stück 3, Nr. 9
Ordnungsstrafen
§ 28
(1) Gegen Personen, die ordnuTugsgemäß und mit
ihrer Zustimmung zu Mitgliedern der Land- · und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle bestellt wurden und sich ihren Amtspflichten entziehen, kann
der Vorsitzende der Obereinigungskommission Ordnungsstrafen
bis zu 200 S verhängen. Uber die Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe
entscheidet die Landesregierung.
(2) Die Strafgelder sind zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer
zu verwenden.
Führung der Kanzleigeschäfte
§ 29
(1) Die Kahrzleigeschäfte der Einigungskommissionen werden von der Kanzlei der Bezirksverwaltungsbehörde besorgt. Die Kanzleigeschäfte der Obereinigungskommission und der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle werden vom Amt
der Landesregierung geführt.
(2) Die von den Parteien zu tragenden Kosten
werden nach den Vorschriften eingehoben, die für
die Einhebung von Verwaltungsgebühren und Kosten
geltem
(3) Den mit der Führung der Kanzleigeschäfte
der Einigungskommissionen, der Obereinigungskommission und der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle verbundenen Aufwand träg,t das Land.
Entschädigung der Mitglieder
(Ersatzmänner, Beisitzer)
num: § 3
paragraphs: 0
(1) Die Mitglieder (Ersatzmänner) der Einigungskommissionen, der Obereinigungskommission sowie
der Vorsitzende und die Beisitzer der Landund
forstwirtschaftlichen SchHchtungssteUe üben
ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben jedoch
Anspruch auf die den Landesbeamten der Dienstklasse
VII zustehenden Reisegebühren„
E. ZUERKENNUNG DER
KOLLEKTIVVERTRAGSFÄHIGKEIT
§ 32
(1) Das Verfahren auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist auf Antrag der die Kollektivvertrag,
sfähigkeit anstrebeniden Berufsvereinigung
ein.zuleiten. Dem Antrag sind eine beglaubigte
Abschrift der Satzungen der betreffenden Berufsvereiniguny
sowie d1ie zur Beurteilung der im § 40 Abs. 1 Z. 2 StLAO 1972 vorgesehenen VoraussetzuI11gen sonst erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
(2) Der Vorsitzende hat zunächst zu prüfen, ob
der Antrag mit den nach Abs. 1 erforderlichen Belegen versehen ist; nötigenfalls sind die erforderlichen
Ergänzungen durch die ailltragstellende Partei
zu veranlassen.
(3) Der Antrag ist den in Betracht kommenden
gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Anberaumunig einer
mindestens dreiwöchige·n Frist zur Stellungnahme
zuzuleiten. Falls innerhalb der gestellten Frist
keine Stellungnahme erfolgt, wird angenommen, daß
keine Einwendungen erhoben werden.
(4) Nach Ablauf der zur Stellungnahme festgesetzten Frist ist die Verhandlung, der Obereinigungskommission über den Antrag anzuberaumen.
(5) Die ZuerkenillUilg der Kollektivvertragsfähigkeit ist von der Obereinigungskommission in der
„Grazer Zeitung - Amtsblatt · für die Steiermark"
kundzumachen_ und dem Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft und den Einigung,skommissionen
zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung-, der die Kollektivvertragsfähig:keit zuerkannt wurde, zu tra-_ g,en und im voraus zu erlegen.
(6) Das Verfahren auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist einzuleiten, wenn es von
einer kollektivvertragsfähigen· Berufsvereinigung
beantragt wird; es ist von Amts wegen einzuleiten,
wenn der Obereinigungskommission bekannt wird,
daß die Voraussetzung,en gemäß § 40 Abs. 1 Z. 2
StLAO 1972 nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen
der Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß.
(2) Der Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und
der Entschädigung für die Zeitversäumnis ist von
den Mitgliedern der Einigungskommis,sionen bei der Bezirksverwaltung,sbehörde, von den Mitgliedern ,
der Obereinigungskommission und der Land- und
forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle beim Amt
der Landesregierung binnen 2 Wochen nach Eintritt
des Anspruches schriftlich geltend zu machen.
F. KOLLEKTIVVERTRÄGE
§ 33
(1) Jeder Kollektivvertrag ist_ binnen 2 Wochen
nach seinem Abschluß von den beteiligten Vertragsparteien der Dienstnehmer, im Falle des § 39 Abs. 2
StLAO 1972 durch die gesetzliche Betriebsvertretung in drei gleichlautenden Ausfertigungen der Oberei12igungskommission vorzulegen.
Stempel- und Gebührenfreiheit
§ 31
Die im Verfahren vor der Obereinigungskommission,
den Einigungskommissionen Uilld den Landund forstwirtschaftlichen Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von
den Stempelgebühren und den Bundes-Verwaltungsabgaben befreit.
(2) Die Obereinig•ungskommission hat den Kollektivv; ertrag in das Register Anlage 3 einzutragen - ./3
und jede Ausfertigung mit der fortlaufenden Zahl,
unter der der Vertrag in das Register eingetragen
wurde, zu verS'ehen. Eiille Ausfertigung ist mit der Bestätigung der durchgeführten HiTuterlegung dem Hinterleger zurückzustellen. Hiebei hat die Obereinigungskommission
den Hinterleger auf die im § 44 Abs. 5 StLAO 1972 vorgesehene Verpflichtung
Stück 3, Nr. 9 33
zur Ubermittlung je einer Ausfertigung des Kollektivvertrages
an die dort genannten Behörden
und gesetzlichen Interessenvertretungen der landund
forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer
hinzuweisen.
(3) Die zweite Ausfertigung des Kollektivvertrages
ist dem Bundesmirusterium für Land-_unrd Forstwirtschaft unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen;
d ie dritte Ausfertigung ist dem Kataster
der Kollektivverträge einzuverleiben, der sicher zu
verwahren ist. Hinterlegte Betriebsvereinbarungen
im Sinne des § 51 Abs. 2 StLAO 1972 s,ind im Kataster
bei den Kollektivverträgen abzulegen, als deren
Teile sie gelten.
(4) Hat der Vorsitzende der Obereinigungskommi,
ssion Bedenken gegen den Bestand/ eines zur Hinterlegung eingereich:ten Kollektivvert'rages oder gegen die Legitimat:ion der am Abschluß beteiligten Vertrag51parteien, ,so kann er vor der Hinterlegung die zur Klarstellung erforderlichen Erhebungen einleiten.
§ 34
(1) Die Obereinigungskommission p.at den Abschluß
des Kollektivvertrages binnen 2 Wochen
nach der Hiruterlegung durch Einschaltung in der
„Grazer Zeitung - Amtsblatt für. die Steiermark"
kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bezeichnun,
g der Vertragsparteien und des Vertragsg·egenstan1des
sowie den Tag des Abschlusses des Kollektivvertrages
und den Tag seines Wirksamkeitsbeginnes
zu enthalten. ·
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 und des § 44
StLAO 1972 gelten sinn1ge-mäß für die Kundmachung
von Verlängerungen und Abänderungeru von Kollektivverträgen
und Betriebsvereinbarungen.
§ 35
(1) Die Abänderung und Verlängerung sowie das Erlösch:en einies Kollektivvertrages ist von d!er Obereinigungskommission im Register Anlage 3 anzumerken
und auf der im Kataster für Kollektivverträge
hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages
zu vermerken. Erlischt ein Kollektivvertrag
durch Kündigung, so hat sich die Obereinigungskommission
auf geeignete Weise Gewißheit über die Rechtswirksamkeit der Kündigung zu ver;schaffen.
(2) Die Obereinig:ungskommission hat im übrigen
im Sinne des § 48 Abs. 4 StLAO 1972 zu verfahren
und! insbesondere den Hinterleger auf die im § 44 Abs. 5 Sll.AO 1972 vorgesehene Verpflichtung aufmerksam
zu machen. •
(3) Die Kosten der Kundmachung sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen und im vorhinein zu erlegen. '
G. SATZUNGEN
§ 36
Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung
oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn
ein Antrag von einer kollektivvertragsf~higen Körperschaft
gestellt wird.
§ 37
(1) Der Beschluß der Obereinigungskommission
auf Festsetzung einer Satzung hat den Inhalt, den Geltungsumfang, den Beginn der Wirksamkeit und
die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen.
(2) Der Beschluß der Obereinigung,skommission
its endgültig.
(3) Der Beschluß ist in der „Grazer Zeitung
Amtsblatt für die Steiermark" kundzumachen.
§ 38
(1) Jede von der Obereinigungskommission beschlossene und rechtswirksam gewordene Satzung
ist in das Register Anlage 4 einzutragen. ./ 4
(2) Die Satzung ist einem Kataster der Satzungen
einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist.
(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 finden
auch auf das Verfahren wegen Änderung und Aufhebung einer Satzung Anwendung·.
H. EINSICHTNAHME IN DIE KOLLEKTIVVERTRÄGE
UND IN DIE SATZUNGEN
§ 39
(1) Die bei der Obereirnigung,skommission hinterlegten und den Einigungskommissionen übermittelten
Kollektivverträge sowie die von der ObereiniguDJgskommission
beschlossenen Satzungen können •
von jedermann eingesehen werden.
(2) Die Amtsstunden für die Einsichtnahme werden
durch Anschlag an der Amtstafel der Einigungskommission und der Obereinigungskommission verlautbart.
Die Einsichtnahme ist nur unter Aufsicht
eines Beamten der Einigungskommission bzw. der Obereinigungskommission zulässig. Es steht jedermann
frei, sich auf ei~ene Kosten Abschriften oder
Auszüge der Kollektivverträg•e und der Satzungen
a111Zufertigen. ·
'
I. EINIGUNGSKOMMISSIONEN BEI
GESAMTSTREITIGKEITEN
§ 40
(1) Wenn, bei Streitigkeiten über den Abschluß,
die AbänderuDJg oder die Auslegung eines Kollektivvertrages eine am Streit beteiligte Partei oder
eine Behörde bei der Obereinigungskommission
einen Antrag auf Schlichtung des Streitfalles stellt, hat die Obereinigungskommission unverzüglich die Einigungsverhandlung anzuberaumen.
(2) Die Obereinigungiskommission hat zwischen,
den Streitparteien zu vermitteln und auf eine Vereinbarung zwecks Beilegung des Streitfalles hinzuwirken.
Das Verfahren ist einzustellen, wenn der Arntrag zurück.gezogen wird oder wenn ein Vergleich
der Streitparteien über den Streitfall nicht
zustande kommt oder wenn· eine der Streitparteien
trotz zweimaliger ausgewiesener Ladung der Verhanc:
Mung fernbleibt, ohne einen bevollmächtigten
Vertreter zu entsenden.
(3) Der Schiedsspruch ist schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen.
34 Stück 3, Nr. 9
(4) Zustande gekommene schrift1iche Verein,barungen und gefällte Schiedssprüche sind in das Regi./
3 ster Muster 3 einzutragen.
(5) Ausfertigungen einer vor der Obereinigungskommission zustande gekommenen schriftlichen Vereinbarung
sind den Streitparteien auf Verlangeru
auf ihre Kos,ten zuzustellen.
,§ 41
Vor der Obereinigung·skommission zustande gekommene
schriftliche Vereinbarungen sowie von
ihr gefällte Schieds•sprüche gelten als Kollektivverträge im Sinne des .§ 51 StLAO 1972; für ihre Registrierung und Kundmachung, gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 34 bis 36.
J. AUFSICHT UBER DIE
EINIGUNGSKOMMISSIONEN
§ 42
(1) Die Aufsicht über die Binigungskommissionen
obliegt der Obereinigungskommission.
(2) Das Recht der Aufsicht umfaßt die Befugn.ts,
die ordnungsmäßige Ausführung der Ges•chäfte der Einigungskommissionen zu überwachen, sie zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhaltelll und wahrgenommene
Mängel, Verzögerungen und Unrichtigkeiten
in der Geschäftsführung abzustellen oder die zur Herstellung einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung
erforderlichen Vorkehrungen, zu veranlas·sen .
(3) In Ausübung des Aufsichtsrechtes ist die Obereinigungs, kommission insbesontdere •befugt, die Einigung:
skommissfoneru zur Vorlage periodischer Ausweise
über .den Gang der Geschäfte oder zur fallweisen
Berichterstattung über einzelne Angelegenheiten
zu verhalten und, sich durch Einholung von
Akten oder in anderer geeigneter Weise in die Geschäftsführung der Einigungskommissionen Einblick
zu verschaffen.
(4) Zur Herbeiführung und Erhaltung einer gleichartigen Geschäftsführung der EiDJigungskommissionen
oder wenn es ihr sonst erforderlich erscheint,
kall!Il die Obereinigungskommission an die Einigungskommission
allgemeine Weisungen über die Art der Geschäftsführung, erlas,sen und sie von ihrer Auffassung über bestimmte Rechtsfrag•en: in Kenntnis setzen.
K. WIRKSAMKEITSBEGINN
§ 43
Die•se Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlcft.
itbarun;g folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl