20. Verordnung: Abänderung der Ärztekammer-Wahlordnung

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paragraphs: Artikel I 1. § 1 hat zu lauten: „Vertretungsbereich § 1. Die Wahlen in die Ärztekammern sind für jeden Vertretungsbereich gesondert durchzuführen." 2. § 2 hat zu lauten: „Wahlkörper § 2. (1) Innerhalb des Vertretungsbereiches jeder Ärztekammer ist je ein Wahlkörper zu bilden für a) die Sektion der Turnusärzte, b) die Sektion der praktischen Ärzte, c) die Sektion der Fachärzte. (2) Die Zugehörigkeit eines Kammerangehörigen zu einem Wahlkörper richtet sich für alle ordentlichen Kammerangehörigen (§ 23 Abs. 1 des Ärztegesetzes) nach der am Tage der Wahlausschreibung in der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer eingetragenen Berufsbezeichnung. (3) Die Ärztekammer hat der Wahlkommission binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl je ein Verzeichnis der nach Wahlkörpern zusammengefaßten Kammerangehörigen mit der in der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer am Tag der Wahlausschreibung eingetragenen Berufsbezeichnung vorzulegen." 3. § 3 hat zu lauten: „Anordnung der Wahlen § 3. Der Vorstand hat vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode beziehungsweise nach Auflösung der Vollversammlung mittels Beschlusses die Vornahme der Wahl der Vollversammlung anzuordnen." 4. § 4 hat zu lauten: „Festsetzung der Mandate § 4. (1) Die Zahl der Kammerräte der Vollversammlung ist von der Landesregierung nach Anhörung des Kammervorstandes unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Kammer angehörenden Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte durch Verordnung mit mindestens 12 und höchstens 60 festzulegen. Im Rahmen der Gesamtzahl sind dementsprechend auch die auf die drei Wahlkörper entfallenden Mandate festzusetzen (§ 28 Abs. 1 des Ärztegesetzes). (2) Die Zahl der weiteren Kammerräte des Vorstandes ist nach Anhörung der Vollversammlung unter Bedachtnahme auf die Gesamtzahl je der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte sowie auf die Gliederung der Ärztekammern nach Sektionen, Fachgruppen und Sprengel mit mindestens fünf und höchstens 15 von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen (§ 34 Abs. 1 des Ärztegesetzes)." 5. Im § 5 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 5. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen ist am Sitz jeder Ärztekammer, unbeschadet der Vorschriften des § 19 a, eine gemeinsame Wahlkommission für die drei im § 2 Abs. 1 angeführten Wahlkörper zu bestellen. Die Wahlkommission hat aus dem Vorsitzenden, neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern zu bestehen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind zu je einem Drittel aus dem Kreise der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu entnehmen, welche das aktive und passive Wahlrecht für ihren Wahlkörper besitzen. Dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Vertretung aller Landesteile Bedacht zu nehmen. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommission sind auf Grund von Vorschlägen des Vorstandes von der Landesregierung zu ernennen." 6. § 8 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) die Anzahl der für die drei Wahlkörper der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu wählenden Kammerräte (§ 4);" 7. § 8 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die im § 16 enthaltenen Bestimmungen über die Zahl der Wahlwerber, die Unterfertigung des Wahlvorschlages und die Nennung eines Zustellungsbevollmächtigten;" 8. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Wahlberechtigt sind alle in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer eingetragenen Kammerangehörigen, die am Tag der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Das aktive Wahlrecht für einen Wahlkörper richtet sich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2." 9. § 10 hat zu lauten: „Passives Wahlrecht § 10. (1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen. Nicht gewählte Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der dort festgelegten Reihenfolge Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt ist. Die Wählbarkeit für einen Wahlkörper richtet sich nach der Zugehörigkeit zu einem Wahlkörper gemäß den Bestimmungen des § 2 Abs. 2. (2) Ein Mandatsverzicht ist der Ärztekammer schriftlich bekanntzugeben. Der Verzicht wird mit dem Einlangen des Schreibens bei der Ärztekammer rechtswirksam. Die Ärztekammer ist verpflichtet, innerhalb von acht Tagen nach Einlangen des Mandatsverzichtes den nach Abs. 1 nächsten Ersatzmann des Wahlvorschlages von der Mandatsübernahme zu verständigen. § 28 des Ärztegesetzes gilt sinngemäß." 10. § 15 hat zu lauten: „Wahlkuverts § 15. Die Wahlkommission hat nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerlisten ihres Bereiches Wahlberechtigten ein Wahlkuvert nach Muster (Anlage 1), das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, durch Boten gegen Bestätigung oder mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden. Die Zusendung des Wahlkuverts hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltage im Besitze des amtlichen Wahlkuverts befindet. Die Zusendung des Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweise beizulegen. Für die drei Wahlkörper der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte sind einheitlich für die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern sämtlicher Bundesländer von der Österreichischen Ärztekammer verschiedenfarbige Wahlkuverts aufzulegen." 11. Im § 16 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 16. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Ärztekammern beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 28. Tag vor dem Wahltage bis 17 Uhr der Wahlkommission vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die schriftlich einzubringenden Wahlvorschläge a) dürfen nicht mehr als die doppelte Anzahl von Namen von Wahlwerbern mit deren Unterschrift, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und der Anschrift, sowie der Berufsbezeichnung des Wahlwerbers laut Ärzteliste am Tage der Wahlausschreibung enthalten; b) müssen von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind; c) müssen einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, widrigenfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt." 12. § 18 hat zu lauten: „Abstimmungsverfahren § 18. (1) An der Wahl dürfen sich nur Ärzte beteiligen, deren Namen in den abgeschlossenen Wahlerlisten eingetragen sind. (2) Alle wahlberechtigten Ärzte können ihr Wahlrecht durch Übersendung des den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission, in deren Bereich sie tätig sind, oder durch persönliche Abgabe der Stimme ausüben. (3) Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, sich des ihm von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts zu bedienen und dasselbe sorgfältig zu verschließen. Im Falle der Übersendung des Wahlkuverts sind auf dem anhängenden Kuvertabschnitt die dort befindlichen Vordrucke (Name und Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert macht die Stimme ungültig. (4) Das Wahlkuvert kann durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes an die für die Stimmabgabe zuständige Wahlkommission eingesendet werden oder dieser noch bis vor Schluß der Stimmabgabe überbracht werden. Für die Umhüllung des Wahlkuverts ist derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten. (5) Die Wahlkommission ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (6) Der Wahlkommissär hat die bei der Wahlkommission einlangenden Wahlkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen." 13. § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, ist der anhängende Kuvertabschnitt vor Stimmabgabe abzutrennen. (2) Das Wahllokal (Amtsraum der Wahlkommission) sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlkommission, die Wahlurnen für die drei Wahlkörper und die erforderlichen Wahlzellen sind von der Ärztekammer beizustellen. (3) Für die Einrichtung der Wahlzellen gelten die Vorschriften des für die letzte Wahl in die gesetzgebende Körperschaft in Geltung gestandenen Wahlgesetzes sinngemäß. (4) Im Wahllokal müssen sich die Wählerlisten der drei Wahlkörper, je ein zugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbilde eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats- Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden." 14. Im § 19 a hat der Abs. 4 zu entfallen. 15. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 20. (1) An dem von der Wahlkommission festgesetzten Wahltage hat sich die Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens und Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu versammeln. Der Wahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen. Im Gebäude des Wahllokales ist am Wahltage jede Art der Werbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten oder dgl. verboten." 16. § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Wahlkommission hat hierauf von jedem Wahlvorschlag so viele Bewerber, als ihm Mandate zukommen, und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlage angeführt sind, als gewählt zu erklären." 17. § 26 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Wahlakt der Wahlkommission ist binnen drei Tagen nach dem Wahltag dem Amte der Landesregierung zu übermitteln. Hiemit endet die Tätigkeit der Wahlkommission." 18. § 27 hat zu lauten: „Einspruch gegen die Ermittlung § 27. (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25) von jeder wahlwerbenden Gruppe, die zur Wahl zugelassen worden ist, bei der Landesregierung angefochten werden. (2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Landesregierung auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen. (s) Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen. (4) Gegen die Entscheidung der Landesregierung über Einsprüche gemäß den Abs. 2 und 3 ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig." 19. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Jeder Kammerrat erhält von der Wahlkommission eine Verständigung über seine Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Berufung nicht innerhalb von acht Tagen nach Verständigung abgelehnt wird." 20. Nach § 29 ist ein § 29 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Wahlen in der Vollversammlung § 29 a. (1) Die Vollversammlung wählt in der Eröffnungssitzung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus ihrer Mitte den Präsidenten. Die Wahl des Vizepräsidenten hat in gleicher Weise zu erfolgen. (2) Hat die Vollversammlung mehr als nur einen Vizepräsidenten zu wählen, so sind die Vizepräsidenten in einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 25 zu wählen. (3) Die Wahl der Kammerräte, die neben dem Präsidenten oder dem beziehungsweise den Vizepräsidenten den Kammervorstand bilden, ist von der Vollversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 25) und unter Bedachtnahme auf die Mandatsverteilung der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte im Vorstand durchzuführen. Zu diesem Zweck sind entsprechend den drei Wahlkörpern getrennte Wahlvorschläge jeweils aus dem Kreis der Kammerräte der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu erstatten. Die Kammerräte des Vorstandes jedes Wahlkörpers dürfen nur von den Kammerräten ihres Wahlkörpers gewählt werden. Für die Stimmabgabe sind verschiedenfarbige Stimmzettel (Kuverts) zu verwenden. (4) Scheidet ein Vorstandsmitglied oder bei mehreren Vizepräsidenten ein Vizepräsident aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Vorstandsmitglied oder der Vizepräsident stammt, die Nominierung des Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung des Kammerrates vor der Vollversammlung gilt dieser als gewählt."
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paragraphs: Artikel II Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf alle bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeordneten Wahlen in die Ärztekammern Anwendung. Proksch