156. Bundesgesetz: 3. Marktordnungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 282/1959 und 85/1960 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bis 31. Dezember 1961 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes von 1929) nicht mehr gegeben ist.
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paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 282/1959 und 85/1960 wird abgeändert wie folgt: 1. Als § 7 a werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 7 a. (1) Soweit eine solche Maßnahme zur Sicherung der Milchleistungskontrolle in den Ländern notwendig ist, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung die Entrichtung eines Beitrages anordnen. (2) Den Beitrag gemäß Abs. 1 haben zu entrichten 1. Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Mengen an Vollmilch und Rahm; 2. — soweit nicht die Entrichtung von Preisausgleichsbeiträgen gemäß § 4 Abs. 3 lit. c unterbleibt — Milcherzeuger für die unimittelbar an Verbraucher abgegebenen Mengen an Vollmilch und Rahm. (3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten; seine. Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'005. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß. (4) Die gemäß Abs. 2 Z. 1 Beitragspflichtigen können den Beitrag auf die Erzeuger der in Betracht kommenden Mengen an Milch und Rahm überwälzen. (5) Der Fonds hat den Landes-Landwirtschaftskammern, allmonatlich Zuschüsse in der Höhe der ihm gemäß Abs. 3 zufließenden Beiträge auszuzahlen. Das Verhältnis der Aufteilung dieser Zuschüsse auf die Landes-Landwirtschaftskammern ist vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Notwendigkeiten der planmäßigen Förderung der Milchleistungskontrolle, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der kontrollierten Kühe, durch Verordnung festzusetzen. Die Landes-Landwirtschaftskammern dürfen die Zuschüsse nur für Zwecke der Milchleistungskontrolle verwenden. Über die Verteilung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft alljährlich dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten." 2. Im § 10 Abs. 1 hat der erste Halbsatz zu lauten: „(1) Der Fonds hat, soweit dies zur Erreichung der im § 3 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 Einzugs- und Versorgungsgebiete zuzuweisen;" 3. Im § 13 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)"; als neuer Abs. 3 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „(3) Der Fonds hat darüber hinaus für Milch und Erzeugnisse aus Milch Bezeichnungsvorschriften insoweit zu erlassen, als die Republik Österreich durch zwischenstaatliche Vereinbarungen hiezu verpflichtet ist." 4. Im § 22 Abs. 6 hat der erste Satz zu lauten: „(6) Ein- und Ausfuhren sowie Durchfuhren, bei denen eine Zwischenlagerung in Zollagern oder Zollfreizonen erfolgt, der im § 20 genannten Waren sind von dem Importeuren und Exporteuren binnen zwei Wochen nach dem Grenzübergang der Ware dem Fonds — bei Einfuhren mit Angabe des inländischen Bestimmungsortes und des Verwendungszweckes — zu melden." 5. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die aus der Preisfestsetzung für Brot und Mehl einerseits und aus der Verschiedenheit der Preise für Roggen und Weizen anderseits sich ergebenden Differenzbeträge sind in der Weise auszugleichen, daß bei der Vermahlung von Weizen und inländischem sowie von entsprechend den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 bis 6 eingeführtem Roggen Ausgleichsbeiträge von den Handelsmühlen an den Fonds zu leisten beziehungsweise Ausgleichszuschüsse an die Handelsmühlen vom Fonds zu gewähren sind, deren Höhe unter Berücksichtigung der behördlich bestimmten Preise für Brotgetreide und Mehl vom Fonds allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 oder im Einzelfall durch Bescheid festzusetzen ist." 6. Im § 35 Abs. 3 ist nach dem dritten Satz folgender neuer Satz einzufügen: „Anläßlich der Anbotstellung hat der Importeur dem Fonds die Ober- und die Untergrenze des Preises mitzuteilen, zu dem — zuzüglich des allenfalls gemäß § 36 zu entrichtenden Importausgleiches — er im Falle des Zuschlages die Ware zu verkaufen beabsichtigt." 7. Im § 35 Abs. 4 hat der erste Halbsatz zu lauten: „(4) Soweit es zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, des Zeitpunktes der Einfuhr, der Lagerung und der Inverkehrsetzung über den Markt verbunden werden;" 8. Im § 35 Abs. 7 hat der erste Satz zu lauten: „(7) Ein- und Ausfuhren sowie Durchfuhren, bei denen eine Zwischenlagerung in Zollagern oder Zollfreizonen erfolgt, der im § 33 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren binnen zwei Wochen nach dem Grenzübergang der Ware dem Fondis — bei Einfuhren mit Angabe des inländischen Bestimmungsortes und des Verwendungszweckes — zu melden." 9. Als § 37 a werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 37 a. (1) Falls eine solche Maßnahme zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann der Landeshauptmann nach Anhörung der örtlich zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer, der örtlich zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landesexekutive des Gewerk- schaftsbundes für Gemeinden mit einem öffentlichen Vieh- und Fleischmankt durch Verordnung ab 1. Jänner 1961 für Zeiträume bis zu 26 Wochen im Kalenderjahr bestimmen, daß Schlachttiere und Fleisch — mit Ausnahme der Abgabe an Letztverbraucher — nur über den öffentlichen Vieh- und Fleischmarkt in Verkehr gesetzt werden dürfen und daß gewerblich schlachtende oder Fleisch umsetzende Betriebe ihren gesamten Bedarf an Schlachttieren oder Fleisch nur auf dem öffentlichen Vieh- und Fleischmarkt oder bei einem befugten Wiederverkäufer decken dürfen, der seinen Bedarf auf dem Vieh- und Fleischmarkt gedeckt hat (Marktbindung). (2) Gruppen von Betrieben, für die der Verkauf oder Kauf über den Markt regelmäßig mit wirtschaftlich nicht zumutbaren Erschwernissen verbunden wäre, sind in der Verordnung gemäß Abs. 1 von der Marktbindung auszunehmen. Hiebei ist auch zu bestimmen, daß der Fonds mit Bescheid Ausnahmen von der Marktbindung zu bewilligen hat, wenn ein Betrieb eine solche Bewilligung beantragt und nachweist, daß die vorstehend genannten Voraussetzungen bei ihm gegeben sind. (3) Gemeinden mit einem öffentlichen Vieh- und Fleischmarkt, für die die Marktbindung gemäß Abs. 1 festgelegt wurde, werden gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ermächtigt, durch, Beschluß der Gemeindevertretung eine Marktausgleichsabgabe auszuschreiben. Abgabepflichtig sind die Inhaber von Betrieben der im Abs. 1 genannten Art, die ihren Bedarf an Schlachttieren und Fleisch nicht auf dem öffentlichen Vieh- und Fleischmarkt decken. Die Marktausgleichsabgabe darf den doppelten Betrag der im Falle der Vermarktung der Ware jeweils zu entrichtenden Marktgebühren nicht übersteigen. Sie ist bis zum 10. eines jeden Monates für die im vorangegangenen Kalendermonat bezogene Ware einzuzahlen. Die Abgabepflichtigen haben ihre Ausnehmung von der Marktbindung der abgabeberechtigten Gemeinde binnen einer Woche nach Empfang des diesbezüglichen Bescheides (Abs. 2) anzuzeigen. Der Fonds ist verpflichtet, den Gemeinden die von der Marktbindung freigestellten Betriebe laufend bekanntzugeben und alle für die abgabenmäßige Erfassung erforderlichen Auskünfte ohne Verzug zu erteilen." 10. § 44 Abs. 1 (hat zu lauten: „(1) Die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die die Fonds zu besorgen haben, obliegt den Kommissionen. Diese können die Beschlußfassung in Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung durch allgemeine Anordnung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 den geschäftsführenden Ausschüssen oder den Fachausschüssen übertragen." 11. Im § 53 haben zu lauten: Abs. 1 vierter Unterabsatz: „wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30, § 37 a Abs. 1 oder § 38 Abs. 1 erlassen worden sind" Abs. 2 erster Unterabsatz: „Wer den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, § 11 Abs. 2 zweiter Satz, § 13 Abs. 4, § 35 Abs. 3 erster Satz oder § 39 Abs. 3," Abs. 2 dritter Unterabsatz: „wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 9 Abs. 4 dritter, vierter oder sechster Satz, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 oder 3 erster Satz, § 13 Abs. 3 oder § 39 Abs. 1 oder 2 erlassen worden sind, oder" Abs. 2 vierter Unterabsatz: „wer im Wiederholungsfalle einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30, § 37 a Abs. 1 oder § 38 Abs. 1 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, oder". 12. § 53 a hat zu lauten: „§ 53 a. Wer entgegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 erster Satz oder des § 22 a im § 20 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte von mehr als 30.000 S in das Inland verbringt, wird wegen Vergehens mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer das Vergehen begangen wurde, bestraft. Zugleich hat das Gericht diese Ware ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, für verfallen zu erklären, sofern der Besitzer die Ware nicht vom einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und nicht davon Kenntnis hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland verbracht worden ist." 13. Im § 56 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „er verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1961."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. August 1960 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II Z. 12 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky