Steiermark: Gesetz vom 2. Juli 2013 über den Gesundheitsfonds Steiermark (Steiermärkisches Gesundheitsfondsgesetz 2013 – StGFG)

num: § 1 
paragraphs: Weiterführung des Gesundheitsfonds Steiermark
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Aufgaben des Fonds
num: § 4 
paragraphs: Mittel des Fonds
num: § 5 
paragraphs: Gesundheitsförderungsfonds
num: § 6 
paragraphs: Aufbau der Zielsteuerung-Gesundheit
num: § 7 
paragraphs: Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
num: § 8 
paragraphs: Organe des Fonds
num: § 9 
paragraphs: Geschäftsführung
num: § 10 
paragraphs: Geschäftsstelle und Amtshilfe
num: § 11 
paragraphs: Aufgaben der/des Vorsitzenden der Gesundheitsplattform
num: § 12 
paragraphs: Zusammensetzung der Gesundheitsplattform
num: § 13 
paragraphs: Organisation der Gesundheitsplattform
num: § 14 
paragraphs: Aufgaben der Gesundheitsplattform
num: § 15 
paragraphs: Informationspflichten
num: § 16 
paragraphs: Sanktionsmechanismus der Gesundheitsplattform
num: § 17 
paragraphs: Zusammensetzung der Landes-Zielsteuerungskommission
num: § 18 
paragraphs: Organisation der Landes-Zielsteuerungskommission
num: § 19 
paragraphs: Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission
num: § 20 
paragraphs: Landes-Zielsteuerungsvertrag
num: § 21 
paragraphs: Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen
num: § 22 
paragraphs: Steuerungsbereich Versorgungsprozesse
num: § 23 
paragraphs: Steuerungsbereich Ergebnisorientierung
num: § 24 
paragraphs: Steuerungsbereich Finanzziele, Finanzrahmenvertrag
num: § 25 
paragraphs: Virtuelles Budget
num: § 26 
paragraphs: Jahresarbeitsprogramme
num: § 27 
paragraphs: Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit
num: § 28 
paragraphs: Schiedskommission
num: § 29 
paragraphs: Kontrolle durch den Landesrechnungshof
num: § 30 
paragraphs: Befreiung von Verwaltungsabgaben
num: § 31 
paragraphs: Verweise
num: § 32 
paragraphs: Übergangsbestimmungen
num: § 33 
paragraphs: Inkrafttreten
num: § 34 
paragraphs: Außerkrafttreten
§ 1
Weiterführung des Gesundheitsfonds Steiermark
Zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 55/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 103/2013 (im Folgenden: Vereinbarung OFG) sowie aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. Nr. 104/2013
(im Folgenden: Vereinbarung ZG) wird der Gesundheitsfonds Steiermark als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Graz weitergeführt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.Vereinbarungen: die Vereinbarung OFG und ZG;2.Fondskrankenanstalten: die im Art. 18 der Vereinbarung OFG festgelegten
Krankenanstalten;
3.Fonds: der Gesundheitsfonds Steiermark;4.verbindliche Pläne: der Österreichische Strukturplan Gesundheit sowie die
auf der Grundlage dieser Planung erlassenen verbindlichen Detailplanungen für bedarfsorientierte Versorgungsplanung (Art. 4 Abs. 1 Verein-barung OFG);
5.Gesundheitsförderung: Gesundheitsförderung im Sinne der Ottawa-Charta für Gesundheitsförderung und ihrer Nachfolgedokumente;6.Prävention: Vorbeugung von Krankheiten durch Reduktion von Krankheitsrisiken (Primärprävention), Früh-erkennung von in Frühstadien bzw. Latenzzeit wirkungsvoller behandelbaren Erkrankungen (Sekundärprävention) sowie Verhinderung des Fortschreitens bzw. Wiederauftretens von Krankheiten durch Behandlung und Rehabilitation (Tertiärprävention);7.Public Health: Schaffung von gesellschaftlichen Bedingungen, Umweltbedingungen und Bedingungen einer bedarfsgerechten sowie effektiven und effizienten gesundheitlichen Versorgung, unter denen Bevölkerungsgruppen gesund leben können.
§ 3
Aufgaben des Fonds
(1) Der Fonds hat die in den Vereinbarungen festgelegten Aufgaben sowie sonstige Aufgaben, die dem Fonds durch Landesgesetz übertragen werden, wahrzunehmen. Er hat im Rahmen des Modells der leistungs-orientierten Krankenanstaltenfinanzierung insbesondere die Abgeltung der Leistungen der Fondskranken-anstalten für jene Personen wahrzunehmen, für die ein Träger der Sozialversicherung nach der Vereinbarung OFG leistungspflichtig ist sowie bei seiner Tätigkeit im Bereich der Planung, Steuerung und Finanzierung
des Gesundheitswesens im Landesbereich die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur, des Bundes-Ziel-steuerungsvertrages, des Landes-Zielsteuerungsvertrages sowie die Festlegungen in der Landes-Zielsteuerungskommission einzuhalten und die gesamtökonomischen Auswirkungen zu berücksichtigen.
(2) Im Falle eines vertragslosen Zustandes mit den Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern hat der Fonds mitzuhelfen, schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung zu vermeiden. Dabei ist auch eine Regelung für die Entgelte bei Mehrleistungen zu treffen. Die Sozialversicherung hat Zahlungen maximal im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Aufwendungen für ärztliche Hilfe an den Fonds zu leisten.
(3) Bei der Erfüllung der Aufgaben hat der Fonds darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung, insbesondere auch durch die Zielsteuerung-Gesundheit sichergestellt und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens unter Einhaltung der Finanzrahmenverträge gewährleistet ist.
(4) Die Tätigkeit des Fonds hat sich an den Prinzipien, Zielen und Handlungsfeldern der Vereinbarung ZG sowie an den Prinzipien des Gender-Mainstreaming und an der seitens des Landes beschlossenen Charta des Zusammenlebens zu orientieren und hat Anwendung und Umsetzung der Gender- und Diversitätskriterien zu berücksichtigen. Weiters hat sich der Fonds bei seiner Tätigkeit nach den zwischen Land und Sozialversicherung abgestimmten „Gesundheitszielen Steiermark“ unter Berücksichtigung der von der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossenen Grundsätze und Ziele betreffend Gesundheitsförderung sowie der Grundsätze von Public Health auszurichten.
(5) Auf Ersuchen des Landeshauptmannes hat der Fonds Aufgaben gem. § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, zu übernehmen.
§ 4
Mittel des Fonds
(1) Die dem Fonds für seine Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel sind:
1.Beiträge der Bundesgesundheitsagentur, des Bundes, des Landes und der Gemeinden, die dem Fonds auf Grund der Vereinbarungen, auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung zufließen;2.Mittel der Träger der Sozialversicherung;3.Vermögenserträge;4.sonstige Mittel.
(2) Die Verwendung der Mittel ergibt sich aus den dem Fonds gesetzlich und durch die Vereinbarungen übertragenen Aufgaben.
§ 5
Gesundheitsförderungsfonds
(1) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ist ein Sondervermögen mit eigenem Verrechnungskreis als „Gesundheitsförderungsfonds“ ohne Rechtspersönlichkeit einzurichten. Die Dotierung erfolgt nach den Bestimmungen der Vereinbarung ZG.
(2) Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Gesundheitsförderungsfonds erfolgt in der Landes-Zielsteuerungskommission im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung nach den von der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossenen Zielen und Grundsätzen.
§ 6
Aufbau der Zielsteuerung-Gesundheit
(1) Die strategischen Ziele und die zu setzenden Maßnahmen zur Zielerreichung werden in vierjährigen Verträgen (periodenbezogene Landes-Zielsteuerungsverträge gem. § 20) vereinbart und verbindlich festgelegt. Die konkrete Umsetzung erfolgt in Jahresarbeitsprogrammen gem. § 26.
(2) Auf Basis der Prinzipien und Ziele der Vereinbarungen ist die Zielsteuerung-Gesundheit in folgenden vier Steuerungsbereichen in Landes-Zielsteuerungsverträgen zu konkretisieren:
1.Ergebnisorientierung gem. Art. 17 Abs. 2 der Vereinbarung ZG,2.Versorgungsstrukturen gem. Art. 18 Abs. 2 der Vereinbarung ZG,3.Versorgungsprozesse gem. Art. 19 Abs. 3 der Vereinbarung ZG und4.Finanzziele gem. Abschnitt 6 der Vereinbarung ZG.
(3) Für alle im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit durch die Steuerungsbereiche erfassten Zielverein-barungen sind Messgrößen und Zielwerte zu definieren. Die Einhaltung des Ausgabendämpfungspfades ist zwingend durch partnerschaftlich vereinbarte Maßnahmenpakete sicherzustellen.
(4) Land und Sozialversicherung verantworten gemeinsam und gegenseitig den Vertragsabschluss, die Umsetzung und Einhaltung der Zielsteuerung-Gesundheit. Dies schließt eine gegenseitige Information und -Konsultation über beabsichtigte Maßnahmen, die im jeweiligen Wirkungsbereich getroffen werden und Aus-wirkungen auf den anderen Versorgungssektor haben können, mit ein.
§ 7
Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
(1) Die Rechtsträger von Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, auf Verlangen des Fonds auch weitere Daten zu erfassen und dem Fonds zu übermitteln. Daten, die auch andere Personen als den Rechtsträger der Fondskrankenanstalten betreffen, sind so weiterzuleiten, dass der Fonds die Identität dieser anderen Betroffenen nicht bestimmen kann. Der Fonds darf dieses Verlangen nur für Daten stellen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds erforderlich sind.
(2) Zur Beobachtung, Analyse und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sowie zur integrierten -Planung der Gesundheitsversorgungsstruktur und zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Vergütungs-systeme unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche können von den Organen des Fonds weitere erforderliche Daten erfasst und angefordert werden (Art. 38 der Vereinbarung OFG sowie darüber hinaus in den diesbezüglichen - sozialversicherungsrechtlichen Regelungen).
(3) Den Organen des Fonds oder von diesen beauftragten Sachverständigen ist es gestattet,
1.Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Fondskrankenanstalten durchzuführen und in alle die Betriebsführung betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie2.Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf von in den Regelungsbereich des Landesgesetzgebers fallenden sonstigen Leistungserbringerinnen/Leistungserbringern im Gesundheitswesen durchzuführen und in alle die Betriebsführung betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen (Art. 39 der Verein-barung OFG).
§ 8
Organe des Fonds
(1) Der Fonds hat folgende Organe:
1.die Gesundheitsplattform,2.die Landes-Zielsteuerungskommission,3.die/der Vorsitzende der Gesundheitsplattform,4.die Geschäftsführung.
(2) Zur Beratung des Fonds ist eine Gesundheitskonferenz einzurichten, in der die wesentlichen Akteurinnen/Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind.
§ 9
Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung wird von zwei Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern ausgeübt, von denen eine/einer auf Vorschlag der/des Vorsitzenden der Gesundheitsplattform, die/der andere auf Vorschlag der/des stellvertretenden Vorsitzenden der Gesundheitsplattform von der Landesregierung jeweils für fünf Jahre bestellt und bei Vorliegen wichtiger Gründe auch abberufen werden kann. Die Wiederbestellung der Geschäftsführung ist zulässig.
(2) Die Geschäftsführung hat für die Umsetzung der Beschlüsse der Gesundheitsplattform zu sorgen und alle zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten und allenfalls gemäß § 11 Abs. 4 übertragene Aufgaben abzuwickeln. Ebenso hat sie die Verwaltung der Fondsmittel zu besorgen und zu verantworten.
(3) Dem Aufgabenbereich der Geschäftsführung zugeordnet ist neben der Fondsverwaltung auch der selbstständige Abschluss von Verträgen im Namen und auf Rechnung des Fonds, sofern damit verbundene Belastungen budgetär gedeckt sind. Die Gesundheitsplattform kann sich die Genehmigung bestimmter Vertragsabschlüsse vorbehalten.
(4) Die Geschäftsführung hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Gesundheitsplattform von der/von dem Vorsitzenden zur Genehmigung vorzulegen ist.
(5) Die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Landes-Zielsteuerungskommission gem. § 19 Abs. 1 Z. 1 bis 12 erfolgt durch die gem. Abs. 1 bestellten Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer als gleichberechtigte Koordinatorinnen/Koordinatoren. In der Funktion als Koordinatorin/Koordinator sind sie dem Vorschlagsrecht gem. Abs. 1 folgend ausschließlich der/dem jeweiligen Co-Vorsitzenden der Landes-Zielsteuerungskommission verantwortlich.
§ 10
Geschäftsstelle und Amtshilfe
(1) Zur Unterstützung der Geschäftsführung ist auf Rechnung des Fonds eine Geschäftsstelle mit dem Sitz in Graz einzurichten, deren Personal entweder vom Land oder von der Sozialversicherung zugewiesen oder vom Fonds selbst eingestellt wird. Einstellungen durch den Fonds erfolgen durch die Geschäftsführung im Rahmen des Stellenplans. Der Personalaufwand für die Geschäftsführung ist ebenso vom Fonds zu tragen.
(2) Land, Sozialversicherungsträger und Fonds sind im Rahmen der jeweiligen personellen und technischen Möglichkeiten wechselseitig gegen Kostenersatz zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz verpflichtet.
§ 11
Aufgaben der/des Vorsitzenden der Gesundheitsplattform
(1) Die/Der Vorsitzende hat die Gesundheitsplattform nach Bedarf, jedenfalls aber zweimal jährlich einzu-berufen. Eine Einberufung hat auch binnen vier Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens sieben Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
(2) Kann in dringenden Fällen die Beschlussfassung der Gesundheitsplattform nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Fonds abgewartet werden, so ist die/der Vorsitzende berechtigt, namens des Fonds tätig zu werden.
(3) Verfügungen gemäß Abs. 2 sind unter ausdrücklicher Berufung auf diese Bestimmung zu treffen und von der/dem Vorsitzenden den Mitgliedern der Gesundheitsplattform umgehend schriftlich nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
(4) Die Vertretung des Fonds nach außen obliegt dem/der Vorsitzenden und den gemeinsam vertretenden Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern. Die/Der Vorsitzende kann sich bestimmte Vertretungshandlungen vorbehalten und ist gegenüber der Geschäftsführung hinsichtlich deren in § 9 geregelten Tätigkeiten weisungs-befugt.
(5) Die/Der Vorsitzende hat zumindest einmal jährlich die Gesundheitskonferenz einzuberufen.
§ 12
Zusammensetzung der Gesundheitsplattform
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 20 Mitgliedern. Als solche gehören ihr an:
1.das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende/Vorsitzender;2.das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie drei weitere Mitglieder des Landes, die von der Landesregierung entsandt werden;sollte das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung auch für Finanzen zuständig sein, so gehören der Gesundheitsplattform neben der/dem in Z. 1 genannten Vorsitzenden vier weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder an;3.vier Mitglieder der Sozialversicherung, die von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskrankenkassen entsandt werden; darunter die Stellvertreterin/der Stellvertreter der/des Vorsitzenden, welche die Obfrau/welcher der Obmann der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse ist;4.ein Mitglied der Sozialversicherung, das einvernehmlich von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozial-versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ver-sicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsandt wird;
5.ein Mitglied, das vom Bund entsandt wird;6.zwei Mitglieder, die von der Ärztekammer für Steiermark entsandt werden
(davon zumindest ein Mitglied aus der Kurie der angestellten Ärzte);
7.je ein Mitglied, das vom Steiermärkischen Gemeindebund und von der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes entsandt wird;8.ein Mitglied, das von der Steiermärkischen Patienten- und Pflegeombudschaft entsandt wird;9.zwei Mitglieder, die vom Rechtsträger der steirischen Landeskrankenanstalten entsandt werden;10.ein Mitglied, das einvernehmlich von den Rechtsträgern der sonstigen steirischen Fondskrankenanstalten entsandt wird;11.ein vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger entsandtes Mitglied.
(2) Ist die Entsendung von Mitgliedern der Gesundheitsplattform erforderlich, hat die/der Vorsitzende die entsendungsberechtigten Institutionen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern. Machen diese von ihrem Recht keinen Gebrauch oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur nachträglichen Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als vollständig.
(3) Die Funktion als Mitglied der Gesundheitsplattform ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Sie erlischt
1.durch Verzicht oder Tod,2.durch (bei Abs. 1 Z. 4 und 10 einvernehmlichen) Widerruf seitens der
entsendungsberechtigten Institution(en).
(4) Für die von der Landesregierung entsandten Mitglieder der Gesundheitsplattform (Abs. 1 Z. 2) gilt überdies, dass nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages eine neue Entsendung vorzunehmen ist. Bis dahin bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt. Ihre neuerliche Entsendung ist zulässig.
(5) Für jedes entsandte Mitglied kann ein Ersatzmitglied namhaft gemacht werden. Die Abs. 1, 3 und 4 sind auf die Ersatzmitglieder anzuwenden. Ist kein Ersatzmitglied namhaft gemacht oder ist auch dieses verhindert, kann sich das Mitglied mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder Ersatzmitglied für eine bestimmte -Sitzung vertreten lassen, das vom Bund entsandte Mitglied auch durch eine andere geeignete Person.
§ 13
Organisation der Gesundheitsplattform
(1) Den Vorsitz führt das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung. Im Verhinderungsfalle der/des Vorsitzenden übernimmt die Stellvertretung den Vorsitz.
(2) Die Einberufung der Gesundheitsplattform erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden nach Maßgabe des § 11 Abs. 1.
(3) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, unter ihnen zumindest vier Landes- sowie vier Sozialversicherungsvertreter, vertreten sind.
(4) Für Beschlussfassungen gilt Folgendes:
1.In Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds gem. § 14 Abs. 1 Z. 1 hat das Land die Mehrheit. Dies gilt nicht für die Angelegenheiten der Z. 3 sowie für die Vergabe der gem. Art. 14 Abs. 9 der Verein-barung ZG vorgesehenen Mittel für krankenhausentlastende Maßnahmen gem. § 14 Abs. 1 Z. 1 lit. a, bei welcher im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden wird.2.Bei allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen gem. § 14 Abs. 1 Z. 2 ist eine Stimmenmehrheit und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Vertreterinnen/Vertreter gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 erforderlich. Dies gilt nicht für Angelegenheiten der Z. 3.3.Über die Vergabe der Mittel des Gesundheitsförderungsfonds wird im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden.4.Bei Beschlüssen, die gegen geltendes Recht, die Vereinbarungen, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat der Bund das Vetorecht.5.Dem vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 1 Z. 11 entsandten Mitglied kommt kein Stimmrecht zu.
(5) Die Gesundheitsplattform fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende. Darüber hinaus gilt, dass in Angelegenheiten
1.des Abs. 4 Z. 1 die Mitglieder des Landes jeweils fünf Stimmen haben;2.des Abs. 4 Z. 3 und des § 14 Abs. 2 das geforderte Einvernehmen zwischen
Land und Sozialversicherung entsprechend den Bestimmungen der Landes-Zielsteuerungskommission in § 18 zu Stande kommt;
(6) Die Gesundheitsplattform hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbe-sondere vorzusehen, dass
1.die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich zu erfolgen hat,2.Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Gesundheitsplattform unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Post-stempels) vor der Sitzung an die Gesundheitsplattform gestellt werden können,3.bei schriftlicher Beschlussfassung binnen vierzehn Tagen abzustimmen ist und4.Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und den bei der be-treffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern bzw. bevollmächtigten Vertreterinnen/Vertretern abgegeben werden können.
Die Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Fachbeiräte ist von der Gesundheitsplattform ebenfalls durch Geschäftsordnung zu regeln.
(7) Die Landtagsparteien, welche nicht bereits durch die Mitglieder gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 und 2 vertreten sind, die Wirtschaftskammer Steiermark, die Arbeiterkammer Steiermark, die Apothekerkammer sowie der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband sind berechtigt, zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform je eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden. Weiters ist die/der Vorsitzende des Fachbeirates für Frauengesundheit (Abs. 11) berechtigt, an den Sitzungen der Gesundheitsplattform teilzunehmen. Die genannten Personen sind nicht Mitglieder im Sinne des § 12 und haben kein Stimmrecht. Die Gesundheitsplattform kann, wenn dies zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erforderlich erscheint, die Beiziehung von Expertinnen/Experten beschließen.
(8) Den Vertreterinnen/Vertretern des Bundes, des Landes und der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform sind auf Verlangen Auskünfte über finanzierungsrelevante oder planungsrelevante Angelegenheiten von den beteiligten Finanzierungspartnerinnen/Finanzierungspartnern zu erteilen (Art. 39 Abs. 2 der Verein-barung OFG).
(9) Die Gesundheitsplattform kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden. Jedenfalls einzurichten sind ein Wirtschafts- und Kontrollausschuss gemäß Abs. 10. Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform kann ein Präsidium, welchem Personen aus dem Kreis der Mitglieder gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 angehören, eingerichtet werden.
(10) Dem Wirtschafts- und Kontrollausschuss obliegen die Überwachung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Gesundheitsfonds, insbesondere die Überprüfung des Voranschlages, die Überwachung der Abschlussprüfung und die Prüfung des Jahresabschlusses. Zu den Ausschusssitzungen sind bei Bedarf externe Sachverständige beizuziehen; jedenfalls allen Sitzungen beizuziehen ist eine Vertreterin/ein Vertreter der für Finanzen zu-- ständigen Organisationseinheit des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Den Sitzungen, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses beschäftigen, ist die/der jeweilige Abschlussprüferin/Abschlussprüfer zuzuziehen.
(11) Die Gesundheitsplattform hat einen Fachbeirat für Frauengesundheit einzurichten, der als inter-disziplinär arbeitendes Fachgremium die Gesundheitsplattform dabei unterstützt, ihre Aufgaben frauengerecht wahrzunehmen.
(12) Weiters hat die Gesundheitsplattform eine Qualitätssicherungskommission (QSK) als Fachbeirat einzurichten, die als institutions-, sektoren- und berufsgruppenübergreifendes Fachgremium die Gesundheitsplattform in qualitätsrelevanten Fragestellungen unterstützt.
(13) Auf einen Regressanspruch des Fonds gegen Personen, die eine Organfunktion gemäß § 8 Abs. 1 aus-üben, ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß anzuwenden, soweit es nicht unmittelbar gilt.
§ 14
Aufgaben der Gesundheitsplattform
(1) Die Gesundheitsplattform hat alle Aufgaben des Fonds, für die nicht ein anderes Organ zuständig ist, wahrzunehmen, sowie insbesondere:
1.Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds:a)Landesspezifische Ausformung des in der Steiermark geltenden
leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierungssystems; Abgeltung von Betriebsleistungen der Fondskrankenanstalten; Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen; Gewährung von Förderungen für Investitionsvorhaben; Gewährung von Zuschüssen für Projekte, Planungen und krankenhausentlastende Maßnahmen,
b)Voranschlag und Rechnungsabschluss des Fonds,c)Aufgaben, die dem Fonds durch die Landesgesetzgebung aus dem Zuständigkeitsbereich des Landes übertragen werden.
2.Allgemeine gesundheitspolitische Belange:a)(Weiter-)Entwicklung der Gesundheitsziele (inkl. Strategien zur Umsetzung) auf Landesebene,b)Grundsätze der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen -Gesundheitsleistungen,c)Grundsätze der Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement,d)Mitwirkung am Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen
Informations- und Kommunikationstechnologien (wie ELGA, eCard, Telehealth, Telecare) auf Landesebene,
e)Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung mit Ausnahme der Angelegenheiten gem. § 13 Abs. 4 Z. 3,f)Evaluierung der von der Gesundheitsplattform auf Landesebene wahrgenommenen Aufgaben.
(2) Einzelne Aufgaben der Gesundheitsplattform können, sofern darüber Einvernehmen zwischen den -Mitgliedern gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 4 vorliegt, an die Landes-Zielsteuerungskommission übertragen werden.
(3) In der Gesundheitsplattform erfolgen zu nachstehenden Punkten Informationen und Konsultationen:
1.Ressourcenplanung im Pflegebereich;2.Bericht über Festlegungen der Landes-Zielsteuerungskommission.
(4) Der Gesundheitsplattform obliegt die Festlegung von Regelungen für Zusammensetzung, Einberufung und Ablauf der Gesundheitskonferenz.
(5) Allgemeine Verlautbarungen der Gesundheitsplattform sind in der Grazer Zeitung oder auf der Homepage des Fonds zu veröffentlichen.
§ 15
Informationspflichten
(1) Die/Der Vorsitzende der Gesundheitsplattform hat Voranschläge und Rechnungsabschlüsse des Fonds für das jeweilige Geschäftsjahr sowie den Stellenplan der Geschäftsstelle vor der Beschlussfassung allen Mit-gliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.
(2) Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind der Bundesgesundheitsagentur unmittelbar nach Beschlussfassung zu übermitteln.
§ 16
Sanktionsmechanismus der Gesundheitsplattform
Verstößt eine Krankenanstalt eines Rechtsträgers, der aus dem Fonds Abgeltungen oder sonstige Leistungen gem. § 88 StKAG erhält, in maßgeblicher Weise gegen verbindlich festgelegte Pläne, Melde- und Dokumentationspflichten oder Verpflichtungen zur Einsichtgewährung, so sind von der Gesundheitsplattform wirksame Maß-nahmen zur Herstellung des plankonformen Zustandes einzuleiten. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist deren angedrohte Kürzung bzw. deren angedrohter Entzug von der Gesundheitsplattform unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung konkret zu beschließen. Gleiches gilt analog für den Fall widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen bzw. schwerwiegender Verstöße gegen ordnungsgemäße Leistungscodierungen im Rahmen des leistungsorientierten Finanzierungssystems mit der Maßgabe, dass hier die Rückzahlung der zweckwidrig eingesetzten bzw. zu Unrecht er-haltenen Gelder verlangt werden kann.
§ 17
Zusammensetzung der Landes-Zielsteuerungskommission
(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus:
1.der Kurie des Landes, der angehören:a)das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung;b)das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie drei weitere Mitglieder des Landes, die von der Landesregierung gem. § 12 Abs. 1 Z. 2 entsandt werden; sollte das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung auch für Finanzen zuständig sein, so gehören der Kurie des -Landes neben dem in lit. a genannten Mitglied vier weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder an;2.der Kurie der Sozialversicherung, der angehören:a)vier Mitglieder der Sozialversicherung, die von der Steiermärkischen
Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskrankenkassen gem. § 12 Abs. 1 Z. 3 entsandt werden; darunter die Obfrau/der Obmann der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse;
b)ein Mitglied der Sozialversicherung, das einvernehmlich von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gem. § 12 Abs. 1 Z. 4 entsandt wird;
3.einer Vertreterin/einem Vertreter, die/der vom Bund entsandt wird.
§ 18
Organisation der Landes-Zielsteuerungskommission
(1) Den Vorsitz in der Landes-Zielsteuerungskommission führt das für das Krankenanstaltenwesen zu--
ständige Mitglied der Landesregierung gleichberechtigt mit der Obfrau/dem Obmann der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse (Co-Vorsitz).
(2) Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß einge-laden wurden und zumindest je drei Mitglieder für die Kurie des Landes und für die Kurie der Sozialversicherung anwesend sind. Eine Stimmrechtsübertragung ist zulässig, wenn sie schriftlich für den Einzelfall erfolgt.
(3) Für die Beschlussfassung ist Einvernehmen zwischen den jeweils als eine Kurie zusammengetretenen Vertreterinnen/Vertretern des Landes und der Sozialversicherung erforderlich. Hierzu haben die Vertreterinnen/Vertreter des Landes innerhalb ihrer Kurie eine Entscheidung über ihr Stimmverhalten herbeizuführen. Für die Vertreterinnen/Vertreter der Sozialversicherung gilt Entsprechendes nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen.
(4) Für das Einvernehmen gem. Abs. 3 ist innerhalb der Kurie des Landes eine Stimmenmehrheit erforderlich, eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des für das Krankenanstaltenwesen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung.
(5) Die Vertreterin/Der Vertreter des Bundes verfügt über ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen -geltendes Recht, die geltenden Vereinbarungen, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen. Im Falle der Verhinderung der Vertreterin/des Vertreters des Bundes an der Sitzung kann diese/dieser binnen einer Woche schriftlich und begründet sein Veto einbringen.
(6) In der Landes-Zielsteuerungskommission ist der Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag zu be-raten und einvernehmlich zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der Sozialversicherung und des Landes vorzulegen. Dieser Vertrag bildet die Grundlage und den Rahmen für die Aufgaben gem. § 19.
(7) Die Landes-Zielsteuerungskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Darin ist jedenfalls festzulegen, dass die Vorsitzenden zu den Sitzungen gemeinsam spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich einzuladen und diese vorzubereiten haben. Weiters ist festzuhalten, dass bei schriftlicher Beschluss-fassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist.
(8) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Landes-Zielsteuerungskommission kann ein Präsidium aus dem Kreis der Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission vorgesehen werden. Zur Beratung einzelner Angelegenheiten kann die Landes-Zielsteuerungskommission Beiräte einrichten.
§ 19
Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission
(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgen zu nachstehenden Punkten Festlegungen (Beschlüsse):
1.Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag inkl. Finanzrahmenvertrag resultierenden Aufgaben;2.Jahresarbeitsprogramme für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Ziel-steuerungsvertrages;3.Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts gemäß den Festlegungen zum Monitoring und Berichtswesen gem. der Vereinbarung ZG;4.Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gem. § 27;5.Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von
Sozialversicherung und Land zu ver-antwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Ver-sorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
6.Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gem. Art. 3 und 4 der Vereinbarung OFG;7.Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;8.Strategie zur Gesundheitsförderung;9.Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds gem. § 5;10.Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung
von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
11.Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;12.Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben;13.Aufgaben, welche von der Gesundheitsplattform gem. § 14 Abs. 2 übertragen wurden.
(2) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgt eine wechselseitige und rechtzeitige Information und Konsultation über Festlegungen zu wesentlichen operativen und finanziellen Angelegenheiten der Leistungs-erbringung im Gesundheitswesen von Land und Sozialversicherung.
(3) Allgemeine Verlautbarungen der Landes-Zielsteuerungskommission sind in der Grazer Zeitung kund-zumachen oder auf der Homepage des Fonds zu veröffentlichen.
§ 20
Landes-Zielsteuerungsvertrag
(1) Ausgehend von den vertraglichen Festlegungen auf Bundesebene sowie unter Einhaltung der Vorgaben in der Vereinbarung ZG zur partnerschaftlichen Zielsteuerung und Finanzzielsteuerung ist die Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene zwischen Land und Sozialversicherung in Landes-Zielsteuerungsverträgen zu vereinbaren und umzusetzen. Der zwischen Land und Sozialversicherung vereinbarte Finanzrahmenvertrag gilt verbindlich. Bei Nichteinhaltung kommt der Sanktionsmechanismus des § 27 zur Anwendung.
(2) Der Landes-Zielsteuerungsvertrag sowie dessen Umsetzung in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen baut auf den bereits vereinbarten Festlegungen des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) auf und ist - diesem übergeordnet. Die im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene gemeinsam vereinbarten strukturellen Maßnahmen haben unter Einhaltung der im Bundes-Zielsteuerungsvertrag und im ÖSG verein-barten Vorgaben inhaltlich entsprechend in den Regionalen Strukturplan Gesundheit einzufließen.
(3) Der Landes-Zielsteuerungsvertrag darf dem Bundes-Zielsteuerungsvertrag nicht widersprechen. Der -Vertrag muss ausgehend vom regionalen Bedarf insbesondere die Vorgaben aus dem Bundes-Zielsteuerungs-vertrag in den Steuerungsbereichen „Ergebnisorientierung“, „Versorgungsstrukturen“, „Versorgungsprozesse“ und „Finanzziele“ näher konkretisieren und die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung beinhalten.
(4) In der Landes-Zielsteuerungskommission ist der Entwurf für einen Landes-Zielsteuerungsvertrag zu beraten und einvernehmlich zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der sozialen Krankenversicherung und des Landes vorzulegen. Der Vertrag ist nach Genehmigung durch das für das Krankenanstaltenwesen zuständige -Mitglied der Landesregierung und von der sozialen Krankenversicherung (örtlich zuständige Gebietskrankenkasse, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Sozialversicherungsanstalt der Bauern und Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) ehestmöglich rechts-verbindlich zu unterfertigen und erlangt damit Rechtsgültigkeit. Wird ein Vertrag nicht von allen Krankenversicherungsträgern im Land unterfertigt, kommt dieser Vertrag zwischen den unterzeichnenden Vertragsparteien trotzdem zustande, sofern die Bundes-Zielsteuerungskommission die zu erwartende Zielerreichung nicht gefährdet sieht und deswegen kein Veto einlegt.
(5) Der unterfertigte Landes-Zielsteuerungsvertrag ist binnen 14 Tagen der Bundes-Zielsteuerungskommission und der Landes-Zielsteuerungskommission zur Kenntnis zu bringen.
(6) Die Landes-Zielsteuerungsverträge haben bis Ende November des der Periode vorangehenden Jahres vorzuliegen. Allfällige Adaptierungen bestehender Landes-Zielsteuerungsverträge haben ebenfalls bis spätestens Ende November des Jahres vorzuliegen, das dem Jahr vorangeht, in dem diese Adaptierungen für die Zielsteuerung -relevant werden.
§ 21
Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen
Im Rahmen der periodenbezogenen Landes-Zielsteuerungsverträge sind die Vorgaben der Bundes-Ziel-steuerungsverträge ausgehend vom regionalen Bedarf von der Landes-Zielsteuerungskommission zu konkretisieren und Zielwerte für die jeweilige Betrachtungsperiode einvernehmlich festzulegen. Zudem sind in diesen Verträgen Festlegungen über die maßnahmenbezogene Umsetzung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu treffen, wobei insbesondere folgende Maßnahmen hinsichtlich Versorgungsstrukturen, die wesentliche Auswirkungen auf die Leistungserbringung im jeweils anderen Sektor bewirken, zu berücksichtigen sind:
1.Kapazitätsanpassungen in Akutkrankenanstalten, insbesondere durch Festlegen struktureller Maßnahmen wie Umwandlung in (dislozierte) Wochen- bzw. Tageskliniken und Basis-Krankenanstalten oder Schaffen von Krankenanstalten-Netzwerken und Krankenanstalten mit mehreren Standorten (einschließlich Festlegungen zum gemeinsamen Betrieb ausgewählter Funktionsbereiche);2.Kapazitätsanpassungen von extramuraler Leistungserbringung (insbesondere interdisziplinäre Versorgungs-modelle wie z. B. selbstständige Ambulatorien, Gruppenpraxen oder neu zu etablierende innovative Versorgungsformen; erweiterte Öffnungszeiten) unter Berücksichtigung der festzulegenden regionalen Versorgungsaufträge (vor allem bei neuen Vertragsabschlüssen);3.Errichtung von interdisziplinären Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten und Ambulanten Erstversorgungseinheiten;4.Planung der Spitalsambulanzen im Zusammenhang mit den niedergelassenen Fachärztinnen/Fachärzten;5.Anpassung der tagesklinischen und ambulanten Strukturen ausgehend von den vereinbarten Zielleistungs-volumina je Bereich;6.Festlegen der Rollenverteilung, Aufgabengebiete und Versorgungsaufträge, pro ambulanter Versorgungsstufe und verbindliche sektorenübergreifende Angebotsplanung über die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (inkl. Rücknahmemöglichkeit von aufrechten Bewilligungen bei Rückbau von parallelen Strukturen);7.Festlegen von „best points of service“ mittels regionaler Versorgungsaufträge differenziert nach Versorgungsebene und Einführung von integrierten Versorgungsmodellen;8.Berücksichtigung der „Terminwartezeit“ und „Versorgungswirksamkeit“ je Leistungserbringer bei der regionalen Kapazitätsplanung im ambulanten Bereich (RSG).
§ 22
Steuerungsbereich Versorgungsprozesse
Im Landes-Zielsteuerungsvertrag müssen Maßnahmen zur Optimierung der Behandlungsprozesse durch -verbesserte Organisations- und Kommunikationsabläufe zwischen allen Leistungserbringern vorgesehen werden.
Als solche Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
1.Implementierung von eHealth-Konzepten (elektronische Gesundheitsakte, sektorenübergreifende einheitliche Diagnose- und Leistungsdokumentation, eMedikation etc.);2.Implementierung von (sektorenübergreifenden) Leitlinien und Standards (z.B. Aufnahme- und Entlassungsmanagement, präoperative Diagnostik) für Behandlung und Versorgung insbesondere für chronische und -häufige Erkrankungen;3.Patientensteuerung zum „best point of service“;4.Implementierung evidenzbasierter und qualitätsgesicherter Disease
Management Programme sowie integrierter Versorgungskonzepte.
§ 23
Steuerungsbereich Ergebnisorientierung
Im Landes-Zielsteuerungsvertrag müssen regionale Gesundheits- und Versorgungsziele festgelegt werden, so dass die bundesweiten Vorgaben für die ergebnisorientierten Versorgungsziele und wirkungsorientierten Gesundheitsziele erreicht werden können.
§ 24
Steuerungsbereich Finanzziele, Finanzrahmenvertrag
(1) Der Finanzrahmenvertrag hat für die jeweilige Periode der Zielsteuerung-Gesundheit jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:
1.Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffent-lichen Gesundheitsausgaben des Landes:a)der Ausgangswert für das erste Jahr der jeweiligen Periode,b)die Ausgabenentwicklung in der Periode ohne Intervention,c)die jährlichen Ausgabenobergrenzen undd)die aus lit. c abzuleitenden jährlichen und über die Periode kumulierten
Ausgabendämpfungseffekte, die aus den jährlichen Ausgabenobergrenzen der Sozialversicherung abzuleiten sind;
2.Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffent-lichen Gesundheitsausgaben der Sozialversicherung im Land:a)den Ausgangswert für das erste Jahr der jeweiligen Periode,b)die Ausgabenentwicklung in der Periode ohne Intervention,c)die jährlichen Ausgabenobergrenzen der Sozialversicherung undd)die aus lit. c abzuleitenden jährlichen und über die Periode kumulierten
Ausgabendämpfungseffekte je Träger der sozialen Krankenversicherung auf Landesebene;
3.Darstellung des zusammengeführten Ausgabendämpfungspfades gemäß Z. 1 und Z. 2 für das Land;4.Investitionen getrennt nach Land und Sozialversicherung;5.verbindliche Regelungen für sektorenübergreifende Finanzierungen und Verrechnungen von im Rahmen der Zielsteuerungsverträge und durch die Zielsteuerung-Gesundheit veranlassten Leistungsverschiebungen bzw. von neu etablierten Versorgungsformen.
(2) Die Darstellung der Ausgaben beider Sektoren erfolgt nach einer funktionalen Gliederung aufgrund einer bundeseinheitlichen Berichtsvorlage:
Für den extramuralen Bereich ist eine differenzierte Darstellung der Ausgaben entsprechend der bisherigen funktionalen Gliederung vorzunehmen. Für den intramuralen Bereich ist jedenfalls eine differenzierte Darstellung der wesentlichen Finanzierungspositionen des Fonds und des Landes/ der Gemeinden vorzunehmen. Darüber hinaus ist für den intramuralen Bereich ausgehend von den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Krankenanstaltenträger und ausgehend von den bundesweit einheitlichen Datengrundlagen zur Krankenanstalten-Kostenrechnung eine nach materiellen und funktionellen Gesichtspunkten differenzierte aus diesen Rechenwerken ableitbare Ausgaben- bzw. Kostendarstellung (Ausgaben/Kosten für Personal, für medizinische und nichtmedizinische Ge- und Verbrauchsgüter einschließlich einer gesonderten Darstellung der Heilmittel, für den Bezug von medizinischen und nichtmedizinischen Fremd-leistungen und für Investitionen) zu definieren und zu ergänzen. Eine differenzierte Darstellung nach Funktions- und Fachbereichen ist anzustreben.
(3) Die in den Landes-Zielsteuerungsverträgen vereinbarten Maßnahmen sind in finanzieller Hinsicht wie folgt darzustellen:
a)Gesamtbewertung der dargestellten Maßnahmen in den Steuerungsbereichen „Ergebnisorientierung“, -„Versorgungsstrukturen“ und „Versorgungsprozesse“ sowieb)deren Auswirkung auf den intra- und extramuralen Bereich.
§ 25
Virtuelles Budget
(1) Die gemeinsame Finanzverantwortung von Land und Sozialversicherung auf Landesebene im Rahmen des virtuellen Budgets bezieht sich auf die zu vereinbarenden Finanzrahmenverträge gem. § 24 und umfasst:
1.die Ausgabendämpfungseffekte und Ausgabenobergrenzen gem. Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3;2.die Maßnahmen gem. Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 3.
(2) Land und Sozialversicherung stellen auf Grundlage finanziell bewerteter und nachvollziehbarer -Annahmen ein Maßnahmenpaket dar, das in Summe geeignet ist, die vereinbarten Ausgabenobergrenzen und die sich daraus ergebenden Ausgabendämpfungseffekte tatsächlich zu erreichen. Die endgültige Zielerreichung orientiert sich abschließend an der Einhaltung der jeweils geltenden Ausgabenobergrenzen.
(3) Das Land verantwortet gemeinsam mit der Sozialversicherung die Realisierung der in den Finanz-rahmenverträgen vereinbarten Ziele, wobei das entsprechende Vorgehen bei der Nicht-Erreichung von Zielen und Verstößen gegen die Finanzrahmenverträge im § 27 Abs. 1 bis 4 geregelt ist.
§ 26
Jahresarbeitsprogramme
Die im Zielsteuerungsvertrag in den Steuerungsbereichen „Ergebnisorientierung“, „Versorgungsstrukturen“, „Versorgungsprozesse“ und der „Finanzziele“ getroffenen Festlegungen und Maßnahmen sind im Hinblick auf ihre termingerechte Umsetzung in Jahresarbeitsprogrammen zu operationalisieren. Die Jahresarbeitsprogramme sind bis spätestens Ende des Vorjahres durch die jeweilige Landes-Zielsteuerungskommission zu vereinbaren.
§ 27
Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit
(1) Wird im Zuge des Monitorings durch die Bundes-Zielsteuerungskommission festgestellt, dass die Ziele, die in der Vereinbarung ZG, im Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsvertrag festgelegt sind, nicht erreicht wurden, gilt Folgendes:
1.Bei Nicht-Erreichung der festgelegten gemeinsamen Ziele hat die Landes-Zielsteuerungskommission binnen acht Wochen nach Feststellung der Nicht-Erreichung der Ziele der Bundes-Zielsteuerungskommission einen Bericht vorzulegen.2.Dieser Bericht hat jedenfalls die Gründe für die Nicht-Erreichung der festgelegten Ziele und jene zu setzenden Maßnahmen zu enthalten, die die Erreichung der Ziele zum ehestmöglichen Zeitpunkt gewährleisten.3.Gemäß § 29 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz genehmigt die Bundes-Zielsteuerungskommission den Bericht insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen und dem vorgeschlagenen Zeitplan zur Erreichung des Ziels. Bei Nichtgenehmigung sind überarbeitete Berichte vorzulegen.4.Der von der Bundes-Zielsteuerungskommission genehmigte bzw. nicht genehmigte Bericht ist mit der Kommentierung der Bundes-Zielsteuerungskommission und der Stellungnahme des jeweils Betroffenen auf der Homepage des Fonds oder in der Grazer Zeitung zu veröffentlichen.
(2) Liegt aus Sicht eines Vertragspartners des Landes-Zielsteuerungsvertrages ein Verstoß gegen den Landes-Zielsteuerungsvertrag vor, so ist dieser Verstoß von diesem Vertragspartner in der Landes-Zielsteuerungs-kommission schriftlich und begründet aufzuzeigen. Die aufgezeigten Verstöße sind in der Landes-Zielsteuerungskommission zu behandeln. Bei festgestellten Verstößen sind durch die Landes-Zielsteuerungskommission umgehend handlungsanleitende Maßnahmen zur Wiederherstellung des vertragskonformen Zustandes in die Wege zu leiten.
(3) Lässt sich innerhalb von zwei Monaten in der Landes-Zielsteuerungskommission kein Einvernehmen darüber herstellen, ob ein Verstoß vorliegt oder über die zu ergreifenden Maßnahmen, kann der den Verstoß aufzeigende Partner das Schlichtungsverfahren gemäß § 32 Gesundheits Zielsteuerungsgesetz, einleiten.
(4) Sofern aus einem im Schlichtungsverfahren festgestellten Verstoß gegen den Landes-Zielsteuerungs-vertrag Mehrausgaben resultieren, sind diese vom vertragsbrüchigen Partner zu tragen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben sind den finanzzielsteuerungsrelevanten Ausgaben des vertragsbrüchigen Partners zu-zuschlagen.
(5) Wird die Schlichtungsstelle von einem Vertragspartner angerufen, hat sie unter Anhörung der betroffenen Vertragspartner in der Sache zu entscheiden und diese Entscheidung durch Veröffentlichung transparent zu machen. Diese Entscheidung ist von den betroffenen Vertragspartnern anzuerkennen. Die Schlichtungsstelle hat diese Entscheidung
1.den betroffenen Vertragspartnern und2.der Bundes-Zielsteuerungskommission sowie3.der Landes-Zielsteuerungskommission
zur Kenntnis zu bringen.
(6) Liegt bis zum in § 20 Abs. 6 festgelegten Zeitpunkt kein unterfertigter Landes-Zielsteuerungsvertrag vor, kann auf begründeten Antrag der Landes-Zielsteuerungskommission eine angemessene Nachfrist für die Vorlage des unterfertigten Landes-Zielsteuerungsvertrages durch das zuständige Bundesministerium eingeräumt werden. Darüber ist die Bundes-Zielsteuerungskommission zu informieren.
(7) Kommt innerhalb der eingeräumten Frist weiterhin kein unterfertigter Landes-Zielsteuerungsvertrag zustande, sind in der Landes-Zielsteuerungskommission die Konsens- und Dissens-Punkte festzustellen und der Bundes-Zielsteuerungskommission vorzulegen.
§ 28
Schiedskommission
(1) Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wird eine Schiedskommission eingerichtet. Sie hat folgende Aufgaben:
1.Entscheidungen über den Abschluss von Verträgen zwischen Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten außerhalb des Fonds, die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1996 bestehen, und dem Hauptverband der öster-reichischen Sozialversicherungsträger;2.Entscheidungen über Streitigkeiten aus zwischen den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten (Art. 18 Abs. 3 und 4 der Vereinbarung OFG) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung) abgeschlossenen Verträgen einschließlich der Entscheidung über die aus diesen Verträgen erwachsenden Ansprüche gegenüber Trägern der sozialen Krankenversicherung oder gegenüber dem Fonds;3.Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Fonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der Vereinbarung;4.Entscheidungen über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus gemäß Art. 40 der Vereinbarung OFG gründen.
(2) Der Schiedskommission gehören an:
1.eine Richterin/ein Richter aus dem Aktivstand der zum Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz gehörenden Gerichte, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz nominiert wird und den Vorsitz übernimmt;2.ein vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nominiertes Mitglied;3.ein Mitglied aus dem Kreis der Bediensteten des Aktivstandes des Landes;4.zwei Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wobei ein Mitglied
vom Hauptverband der öster-reichischen Sozialversicherungsträger nominiert wird und eines vom Rechtsträger der Krankenanstalt, wenn ein solcher betroffen ist, sonst vom Land.
(3) Die Mitglieder sind von der Landesregierung jeweils für vier Jahre zu bestellen und können von dieser bei Vorliegen wichtiger Gründe auch abberufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.
(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Falle der Verhinderung bzw. Befangenheit vertritt.
(5) Die Mitglieder der Schiedskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Aufsicht über die Schiedskommission das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Schiedskommission zu unterrichten.
(6) Die Schiedskommission ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen der Schiedskommission sind schriftlich zu erlassen. Sie haben die Namen der Mitglieder, welche an der Abstimmung teilgenommen haben, anzuführen und werden von der/dem Vorsitzenden unterfertigt.
(7) Ein Antrag auf Entscheidung kann von jedem der Streitteile gestellt werden.
(8) Über Beschwerden gegen Bescheide der Schiedskommission entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senate.
§ 29
Kontrolle durch den Landesrechnungshof
Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.
§ 30
Befreiung von Verwaltungsabgaben
Der Fonds ist von allen landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
§ 31
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, in der Fassung BGBl. I
Nr. 81/2013
2.Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, BGBl. I Nr. 81/2013
§ 32
Übergangsbestimmungen
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Sinne des § 9 Abs. 1 bestellte Geschäftsführung gilt weiterhin als unbefristet bestellt.
(2) Der Entwurf des ersten Landes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2013 bis 2016 hat bis 30.September 2013 vorzuliegen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein Entwurf vor, kann auf begründeten Antrag der Landes-Zielsteuerungskommission eine angemessene Nachfrist für die Vorlage durch das zuständige Bundesministerium eingeräumt werden. Darüber ist die Bundes-Zielsteuerungskommission zu informieren.
(3) Das Jahresarbeitsprogramm für die Maßnahmen auf Landesebene für das Jahr 2013 ist gleichzeitig mit dem ersten Landes-Zielsteuerungsvertrag bis 30. September 2013 zu vereinbaren.
(4) Beschlüsse des Präsidiums und der Gesundheitsplattform und daraus abgeleitete Rechte und Verbindlichkeiten nach den bis zur Kundmachung dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen bleiben aufrecht, sofern die nunmehr zuständigen Organe nichts Gegenteiliges beschließen.
(5) Die Zusammensetzung der Gesundheitsplattform ist an die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4 anzupassen; eine Entsendung der Mitglieder ist durch die entsendungsberechtigten Institutionen bis längstens sechs Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes vorzunehmen.
(6) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gilt für das Verfahren der Schiedskommission (§ 28) das All-gemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung, des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens sowie der Be-ratung und Abstimmung auch dessen Sonderbestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (§§ 67d, 67e und 67f) anzuwenden sind.
§ 33
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
§ 34
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische
Gesundheitsfonds-Gesetz 2006, LGBl. Nr. 6/2006 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2012, außer Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder