Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Ersätze,Entschädigungen und Sitzungsgelder der Vorsitzendenund der übrigen Mitglieder der Grundverkehrskommissionen(Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1989)

num: 1.
paragraphs: für jedes von der Grundverkehrskommission behandelte Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 und § 1 Abs. 1 des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes) und für jede Entscheidung
nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975
a)für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionen mit S 100,—,b)für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommission mit S 480,—,
num: 2.
paragraphs: für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionena)für jede Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 des
O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes mit S 60,—,
b)für jede abschließende Stellungnahme zu einem Flächenwidmungsplan gemäß § 21 Abs. 1 des
O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972,
in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/1988,
mit S 480,—,
c)für jede abschließende Stellungnahme zu Änderungen eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 23 Abs. 3 des O.ö. Raumordnungsgesetzes mit
S 150,—,
d) für jede abschließende Stellungnahme zu einem
Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 3 des O.ö. Raum-
ordnungsgesetzes mit S 400,—,
e) für jede abschließende Stellungnahme zu Än-
derungen eines Bebauungsplanes gemäß § 23
Abs. 3 des O.ö. Raumordnungsgesetzes mit
S 120,—
festgesetzt.
§2
Der den Vorsitzenden der Grundverkehrskommissio-nen gebührende Ersatz der notwendigen Rei-se(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten wird durch die Vorschriften bestimmt, nach denen sie in ihrer Stellung im öffentlichen Dienst einen solchen Ersatz anzuspre-chen berechtigt sind. Hiebei gilt der Sitz der Grundver-kehrskommission nur dann als Dienstort, wenn der Vor-sitzende seinen Dienstort im öffentlichen Dienst am Sitz der Grundverkehrskommission hat. Bei Benützung eines Privatkraftwagens haben sie Anspruch auf das Kilometer-geld, dessen Höhe sich nach den sinngemäß anzuwen-denden Reisegebührenvorschriften des Landes richtet.
§3
Die Höhe des Ersatzes der notwendigen Rei-se(Fahrt)auslagen für die übrigen Mitglieder der Grund-verkehrskommissionen richtet sich nach den sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes für die Dienstklasse VI. Bei Benützung eines Privatkraft-wagens haben sie Anspruch auf das Kilometergeld, des-sen Höhe sich nach den sinngemäß anzuwendenden Rei-segebührenvorschriften des Landes richtet.
§4
(1) Den übrigen Mitgliedern der Grundverkehrskommis-sionen werden der durch Zeitversäumnis entstehende Verdienstentgang und die notwendigen Aufenthaltsko-sten, gleichgültig ob die Amtshandlung am Sitz der Grundverkehrskommission oder an einem anderen Ort vorgenommen wird, durch das Sitzungsgeld abgegolten.
Seite 112
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 20. Stück, Nr. 51 u. 52
(2) Das Sitzungsgeld wird
a)für die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrskommissionen bei einer Zeitversäumnis bis zu drei Stunden mit S 280,—, bis zu fünf Stunden mit S 380,—, bis zu acht Stunden mit S 500,— und über acht Stunden mitS 640,—,b)für die Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission bei einer Zeitversäumnis bis zu fünf Stunden mitS 640,—, bis zu acht Stunden mit S 840,—, bis zu
zehn Stunden mit S 990,— und über zehn Stunden mit
S 1.160,—
festgesetzt.
(3) Zeitversäumnis ist die Zeit, die das Mitglied der Grundverkehrskommission vom Verlassen seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufwenden
muß.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem auf seine Kundma-chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol-genden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird die Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1975, LGBl. Nr. 65, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 26/1980, 85/1980 und 36/1985, aufgehoben.