211. Verordnung: Betriebsrats-Wahlordnung — BRWO.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Errichtung von Betriebsräten. § 1. (1) In jedem dem Gesetz unterliegenden Betrieb, in dem dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, ist ein Betriebsrat zu wählen. (2) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfaßt, ist für jeden dieser Betriebe, bei dem die Voraussetzungen des Abs. (1) zutreffen, ein Betriebsrat zu wählen. (3) Umfaßt ein Betrieb mehr als 50 Dienstnehmer, so sind getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen, wenn jeder dieser Gruppen mindestens 20 dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören. Zahl der Betriebsratsmitglieder. § 2. (1) In den Betriebsrat sind zu wählen in Betrieben mit 20 bis 50 Dienstnehmern 3 Mitglieder, 51 bis 100 Dienstnehmern 4 Mitglieder, 101 bis 200 Dienstnehmern 5 Mitglieder, 201 bis 300 Dienstnehmern 6 Mitglieder, 301 bis 400 Dienstnehmern 7 Mitglieder, 401 bis 500 Dienstnehmern 8 Mitglieder, 501 bis 600 Dienstnehmern 9 Mitglieder, 601 bis 700 Dienstnehmern 10 Mitglieder, 701 bis 800 Dienstnehmern 11 Mitglieder, 801 bis 900 Dienstnehmern 12 Mitglieder, 901 bis 1000 Dienstnehmern 13 Mitglieder, 1001 bis 1500 Dienstnehmern 14 Mitglieder, 1501 bis 2000 Dienstnehmern 15 Mitglieder; für je weitere 500 Dienstnehmer um 1 Mitglied mehr, wobei Bruchteile von 500 für voll gerechnet werden. (2) In Betrieben, in denen nach § 1, Abs. (3), getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu errichten sind, richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder jeder Dienstnehmergruppe nach der Anzahl der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. (3) In Betrieben, in denen keine getrennten Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu errichten sind, muß auf jede dieser Gruppen mindestens ein Betriebsratsmitglied entfallen, sofern ihr mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören; auf jede Gruppe, der mindestens zwanzig dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören, müssen jedoch mindestens drei Betriebsratsmitglieder entfallen. Umfaßt keine der beiden Gruppen mindestens zwanzig, jede der beiden Gruppen aber mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer, so entfallen auf jene Gruppe, der die größere Anzahl von Dienstnehmern angehört, zwei Betriebsratsmitglieder; umfassen beide Gruppen die gleiche Anzahl von Dienstnehmern, so entscheidet das Los darüber, auf welche Gruppe zwei Betriebsratsmitglieder entfallen. § 3. Für die Bestimmung der Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrates ist die Anzahl der am Tage der Ausschreibung der Betriebsratswahlen im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer maßgebend; als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag, an dem die Wahlkundmachung angeschlagen wird. Eine Änderung der Anzahl der Dienstnehmer des Betriebes nach Ausschreibung der Betriebsratswahlen ist auf die Anzahl der Betriebsratsmitglieder während der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ohne Einfluß. § 4. Für jedes Betriebsratsmitglied ist ein Ersatzmann zu wählen. Tätigkeitsdauer. § 5. Die Betriebsratsmitglieder und deren Ersatzmänner werden auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Art der Wahl. § 6. (1) Die Wahlen sind unmittelbar, geheim und, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. (2) In den Fällen der §§ 1, Abs. (3), und 2, Abs. (3), sind die Wahlen getrennt für, die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten durchzuführen. (3) In den Fällen des § 2, Abs. (3), werden die Mitglieder des Betriebsrates in Dienstnehmergruppen, der weniger als 20 Dienstnehmer angehören, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. In diesen Fällen sind die Bestimmungen des § 37 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur den Wahlberechtigten jener Dienstnehmergruppe, für die die Betriebsratsmitglieder zu bestellen sind, das Stimmrecht zukommt. Wahlberechtigung. § 7. (1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer des Betriebes ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet (haben und am Tage der Wahlausschreibung und am Wahltag im Betrieb beschäftigt sind, sofern sie nicht nach Abs. (2) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind a) alle Dienstnehmer, die nach den Vorschriften des jeweils für die letzte Wahl in die gesetzgebende Körperschaft in Geltung gestandenen Wahlgesetzes vom Wahlrecht, albgesehen vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft, ausgeschlossen waren, sofern die Ausschließungsgründe am Tage des Anschlages der Wahlkundmachung noch bestehen; b) bis zum 30. April 1950, belastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947, es sei denn, daß sie der Versehrtenstufe IV angehören oder für sie eine Ausnahme gemäß § 27, Abs. (1), Verbotsgesetz 1947, bewilligt wurde. Wählbarkeit. § 8. (1) Wählbar sind alle nach § 7 wahlberechtigten Dienstnehmer des Betriebes, die österreichische Staatsbürger sind, am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt 6ind. (2) Wählbar sind nicht Familienmitglieder des Betriebsinhabers; als solche gelten: a) Der Ehegatte des Betriebsinhabers; b) die Kinder und Enkel des Betriebsinhabers und deren Ehegatten; c) die Eltern und Großeltern des Betriebsinhabers sowie die Eltern und Großeltern des Ehegatten des Betriebsinhabers; d) die Geschwister des Betriebsinhabers und deren Ehegatten; e) Personen, die zum Betriebsinhaber im Verhältnis von Wahlkindern, Mündeln oder Pflegekindern stehen. (3) In Betriebsräte von mindestens vier Mitgliedern können auch Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und der Angestellten gewählt werden. Es müssen jedoch mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder Dienstnehmer des Betriebes sein. Vorstandsmitglieder und Angestellte der bezeichneten Berufsvereinigungen können gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören. (4) In neu errichteten und in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die nur zu bestimmten Jahreszeiten in Gang sind oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten. Wahlvorstand. § 9. (1) Die Ausschreibung und Durchführung der Betriebsratswahlen erfolgt durch den Wahlvorstand. Im Falle der Durchführung getrennter Wahlen für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten ist von der Betriebsversammlung für jede Gruppe ein Wahlvorstand zu bestellen. (2) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind, bestellt jede Sektion. [§ 6, Abs. (1), des Betriebsrätegesetzes] ihren Wahlvorstand. (3) Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Dienstnehmern des Betriebes, die von der Betriebsversammlung (Sektion) auf Grund von Vorschlägen [Abs. (5)] gewählt werden. (4) Wählen Arbeiter und Angestellte den Betriebsrat gemeinsam, so müssen beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein. (5) Die Einberufung der Betriebsversammlung (Sektion), in der die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen werden soll, ist vom Einberufer spätestens zwei Wochen vorher durch Anschlag bekanntzumachen. Vorschläge für die Wohl des Wahlvorstandes sind dem Vorsitzenden spätestens drei Tage vor der Betriebsversammlung zu übergelben. Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt durch Handerheben der wahlberechtigten Dienstnehmer in der Betriebsversammlung. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Vorschlages, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Abstimmung über die Wahlvorschläge erfolgt in der Reihenfolge ihres Einlangens beim Vorsitzenden. Die im gewählten Vorschlag der Reihenfolge nach bezeichneten ersten drei Dienstnehmer sind die Mitglieder des Wahlvorstandes, die nächsten drei Dienstnehmer ihre Ersatzmänner, die entsprechend ihrer Reihenfolge an die Stelle eines an der Ausübung seiner Funktion verhinderten Mitgliedes treten. (6) Wird innerhalb der in Abs. (5) bezeichneten Frist nur ein Vorschlag überreicht, so gelten, ohne daß eine Abstimmung stattfindet, die Kandidaten dieses Vorschlages als gewählt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. (5), letzter Satz. (7) Für die Wahl des Wahlvorstandes von Dienstnehmergruppen, der weniger als zwanzig Dienstnehmer angehören, bedarf es nicht der Überreichung von Vorschlägen. In diesem Falle kann der Wahlvorstand auf Grund eines in der Betriebsversammlung mündlich erstatteten Antrages mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Betriebsversammlung [§ 5, Abs. (9), des Betriebsrätegesetzes] gewählt werden. (8) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Bleibt die Wahl ergebnislos, führt das an Jahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz. Verzeichnis der Dienstnehmer. § 10. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Dienstnehmer des Betriebes (der Sektion) rechtzeitig, getrennt nach Arbeitern und Angestellten, zur Verfügung zu stellen; die Verzeichnisse haben Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und den Tag des Eintrittes der Dienstnehmer im Betrieb zu enthalten. Wählerliste. § 11. (1) Der Wahlvorstand stellt an Hand der Verzeichnisse (§ 10) die Wahlberechtigten fest, indem er jene ausscheidet, a) die am Tage der Wahlausschreibung noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben; b) die nach § 7, Abs. (2), vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. (1) verfaßt der Wahlvorstand die Wählerliste. § 12. (1) Die Wählerliste ist gleichzeitig mit dem Anschlag der Wahlkundmachung (§ 13) zur Einsicht aller im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Dienstnehmer aufzulegen. (2) Gegen die Wählerliste kann jeder im Betrieb beschäftigte wahlberechtigte Dienstnehmer binnen einer Woche nach dem Anschlag der Wahlkundmachung Einspruch beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben, und zwar sowohl wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter als auch wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter. Verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt [§ 13, Abs. (2), lit. e]. (3) Der Wahlvorstand hat die Einwendungen gewissenhaft zu prüfen und, wenn er sie als begründet erachtet, die Wählerliste richtigzustellen. Offensichtliche Irrtümer in der Wählerliste kann der Wahlvorstand auch ohne Antrag bis zum Wahltag berichtigen. (4) Die Entscheidung des Wahlvorstandes kann nur mit Anfechtung der ganzen Wahl angefochten werden. Wahlkundmachung. § 13. (1) Der Wahlvorstand bestimmt den Termin der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung (Anschlag der Wahlkundmachung) und dem letzten Tag der Stimmabgabe in Betrieben mit 20 bis 100 Dienstnehmern mindestens zwei Wochen, in Betrieben mit mehr als. 100 Dienstnehmern mindestens drei Wochen liegen. (2) In der Wahlkundmachung sind mitzuteilen: a) der Tag (die Tage) der Vornahme der Wahl und die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden; b) der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat; c) die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 2); d) der Ort im Betrieb, wo die Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können; e) die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste [§ 12, Abs. (2)] binnen einer Woche nach dem Anschlag der Wahlkundmachung beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben; f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes spätestens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten sollen, als Betriebsräte zu wählen sind; endlich die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens von doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern unterfertigt sein müssen, als Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmänner) zu wählen sind, wobei auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften die allfälligen Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmänner) angerechnet werden; g) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden; h) die Vorschrift, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können [§ 19, Abs (5)]; i) die Vorschrift, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat [§ 19, Abs. (3)]; k) die Bestimmung, daß Wahlberechtigte, die durch Ausübung ihres Berufes, infolge Krankheit oder Urlaub an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, die Stimmzettel in verschlossenen Umschlägen dem Wahlvorstand einsenden oder durch einen gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigren übermitteln können (§ 20). (3) Die Wahlkundmachung ist im Betrieb derart anzuschlagen, daß alle Wahlberechtigten bis zur Beendigung der Wahlhandlung leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können; in größeren Betrieben ist sie an mehreren Stellen anzuschlagen. Sie ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu unterfertigen. Wahlvorschläge. § 14. (1) Wählergruppen, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich, spätestens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag, beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu überreichen, der den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Der Wahlvorschlag muß a) von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern unterfertigt sein, als Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) zu wählen sind, wobei auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften des Wahlvorschlages allfällige Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet werden; b) ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums; die Wahlwerber müssen nach § 8 wählbar sein; c) einen der Unterzeichneten als Vertreter des Wahlvorschlages anführen, anderenfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig. § 15. (1) Der Wahlvorstand hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen die Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens 48 Stunden zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Vertreter des Wahlvorschlages spätestens bis zum Ablauf des vierten Tages vor dem Beginn der Wahlhandlung dem Wahlvorstand mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Dienstnehmern, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, unterschrieben sein. (2) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. (1) erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind vom Wahlvorstand aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. (1) durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes über die Zulassung der Wahlvorschläge können nur im Wege einer Anfechtung der ganzen Wahl angefochten werden. (5) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Betriebsrat vollständig zu besetzen, so ist das Wahlverfahren vom Wahlvorstand mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. (6) Während der letzten drei Tage vor dem Beginn der Wahlhandlung sind die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge an der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle [§ 13, Abs. (2), lit. g] zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufzulegen oder anzuschlagen. Wahlvorbereitung. § 16. (1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind nach Möglichkeit ohne jede Betriebsstörung vorzunehmen. (2) Die Wahlhandlung findet zu der in der Wahlkundmachung bezeichneten Zeit, an dem in ihr angegebenen Ort statt [§ 13, Abs. (2), lit. a und b]. Der Wahlort muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll nach Tunlichkeit im Betriebe liegen. Wahlkommissionen. § 17. (1) Wird in der Wahlkundmachung bestimmt, daß die Stimmabgabe an mehreren Orten gleichzeitig stattzufinden hat, so ist vom Wahlvorstand für jeden Wahlort, an dem er die Wahlhandlung nicht selbst leitet, eine Wahlkommission zu bestellen, die aus drei Wahlberechtigten besteht. Hiebei ist eines der Mitglieder der Wahlkommission als ihr Vorsitzender zu bezeichnen. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (2) Der Wahlkommission stehen hinsichtlich der Wahlhandlung die gleichen Befugnisse und Aufgaben zu wie dem Wahlvorstand. Wahlzeugen. § 18. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist befugt, für jeden Wahlort dem Wahlvorstand höchstens zwei Wahlzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zusteht, die Wahlhandlungen zu beaufsichtigen. Als Wahlzeugen können auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und der Angestellten namhaft gemacht werden. Stimmabgabe. § 19. (1) Der Wahlvorstand überprüft vor Beginn der Wahlhandlung, ob die Wahlurne leer ist; er hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfalle mehrere Wahlzellen am Wahlorte vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des § 46 des Verfassungsgesetzes vom 19. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 198 (Wahlgesetz), sinngemäß. (2) Die Wahl wird, soweit im § 20 nichts anderes bestimmt wird, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat eine Stimme. (3) Die Wahl ist geheim; jeder Wähler tritt vor den Wahlvorstand, nennt seinen Namen und erhält vom Vorsitzenden einen undurchsichtigen leeren Umschlag und auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den ausgefüllten Stimmzettel in den Umschlag, tritt dann aus der Zelle und übergibt den geschlossenen Umschlag dem Vorsitzenden, der ihn uneröffnet in die Wahlurne legt. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kenntlich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. (4) Im Zweifel hat der Wähler seine Identität in geeigneter Weise (durch Urkunden, Zeugen u. dgl.) nachzuweisen. (5) Der Wähler kann seine Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Er kann den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift [§ 14, Abs. (3)] oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des Wahlvorschlages bezeichnen. (6) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er unterschrieben ist oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Wenn ein Umschlag mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel enthält, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, sind alle ungültig. Lauten die gültig ausgefüllten Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als ein einziger Stimmzettel zu zählen. Stimmabgabe bei begründeter Abwesenheit. § 20. (1) Wahlberechtigte, die infolge Ausübung ihres Berufes, wegen Krankheit oder Urlaub an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können ihre Stimmzettel dem Wahlvorstand (Wahlkommission) einsenden oder durch einen gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergeben. Der Stimmzettel muß sich in einem verschlossenen Umschlag befinden, wobei der Umschlag selbst zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist in einen zweiten Umschlag zu legen. (2) Die Einsendung des verschlossenen Umschlages hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlvorstand (Wahlkommission) einlangt; nach diesem Zeitpunkte einlangende Stimmzettel sind ungültig. (3) Der Wahlvorstand (die Wahlkommission) vermerkt in der Wählerliste bei den Wählern, die den Stimmzettel fristgerecht eingesendet haben, diese Tatsache, streicht die Namen der Wähler in der Wählerliste ab und legt den uneröffneten Umschlag in die Wahlurne. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die Vollmacht ist vom Wahlvorstand zu den Wahlakten zu nehmen. Ermittlung des Wahlergebnisses. § 21. (1) Die Stimmabgabe ist vom Wahlvorstand mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung dafür festgesetzten Zeit [§ 13, Abs. (2), lit. a)] für beendet zu erklären. (2) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe mischt der Wahlvorstand die in der Wahlurne befindlichen Umschläge, entleert sodann die Wahlurne, zählt die Anzahl der Umschläge und stellt die Übereinstimmung ihrer Anzahl mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler fest. Sodann öffnet der Wahlvorstand die Umschläge, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel [§ 19. Abs. (5) und (6)], stellt die Zahl der ungültigen Stimmen fest, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen, ordnet die gültigen Stimmzettel nach den Wahlvorschlägen und stellt die Zahl der für jeden zugelassenen Wahlvorschlag gültig abgegebenen Stimmen fest. (3) In den Fällen des § 17, Abs. (1), übergibt die Wahlkommission, die versiegelte Wahlurne und die Wahlakten unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe dem Wahlvorstand, der das Wahlergebnis ermittelt. (41 Die Anzahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Betriebsratsmitglieder wird mittels der Wahlzahl ermittelt. Die Wahlzahl wird wie folgt berechnet. Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel. Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt wenn drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Betriebsratsmitgliedern die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Jedem Wahlvorschlag werden so viele Mitgliederstellen zugeteilt, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. (5) Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf eine Mitgliedsstelle den gleichen Anspruch haben, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Reststimmenzahl entscheidet das Los. (6) Den in dem Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern werden nach der Reihe ihrer Nennung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mitgliederstellen zugeteilt. (7) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er binnen einer Woche über Aufforderung des Wahlvorstandes zu erklären, für welche Vorschlagssliste er sich entscheidet; auf den anderen Listen wird er gestrichen. Unterläßt er die Erklärung, so entscheidet der Wahlvorstand. (8) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Betriebsrates folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mitglieder. Das Nachrücken auf freiwerdende Mitgliederstellen ergibt sich aus der Reihenfolge des jeweiligen Wahlvorschlages. Wahlakten. § 22. Über die Wahlhandlung (Stimmabgabe) und Stimmzählung (Feststellung des Wahlergebnisses) hat der Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu fertigen ist. Die Wahlakten (Wahlkundmachung, Wählerliste, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel, Berechnung des Wahlergebnisses und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der in Gegenwart des Wahlvorstandes zu versiegeln ist. Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten vom Wahlvorstand dem Vorsitzenden des gewählten Betriebsrates zu übergeben, der sie bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer aufzubewahren hat. Verkündung des Wahlergebnisses. § 23. (1) Die Gewählten sind vom Wahlvorstand unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. (2) Lehnt er die Wahl ab, so tritt der nach Vorschrift des § 21, Abs. (8), berufene Ersatzmann an seine Stelle. (3) Das Wahlergebnis ist vom Wahlvorstand im Betrieb durch Anschlag kundzumachen, ferner dem Betriebsinhaber, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle Änderungen in der Zusammensetzung des Betriebsrates während dessen Tätigkeitsdauer. Erstmalige Wahl. § 24. (1) Die erstmalige Wahl nach den Vorschriften dieser Verordnung ist vom Wahlvorstand vor Ablauf des Jahres 1947 auszuschreiben. (2) In neu errichteten Betrieben ist die Wahl jeweils binnen vier Wochen nach Betriebsbeginn auszuschreiben. Neuwahlen. § 25. (1) Neuwahlen zum Betriebsrat sind so rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer (§ 5) auszuschreiben und durchzuführen, daß der neugewählte Betriebsrat seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates aufnehmen kann. (2) Endigt die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates in den Fällen des § 13, Abs. (2), lit. b) bis d), des Betriebsrätegesetzes vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer, sind binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abtretenden Betriebsrates Neuwahlen auszuschreiben. (3) Die Ausschreibung und Durchführung der Neuwahlen obliegt in allen Fällen dem Wahlvorstand (§ 9), der jeweils von der Betriebsversammlung zu wählen ist. Anfechtung der Wahl. § 26. (1) Die Gültigkeit der Wahl kann binnen zwei Wochen nach Kundmachung des Wahl- ergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und von den Wahlberechtigten beim Wahlvorstand angefochten werden. (2) Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist unter Angabe der Entscheidungsgründe schriftlich auszufertigen und dem Beschwerdeführer zuzustellen. (3) Gibt der Wahlvorstand der Anfechtung binnen einer Woche nicht statt, so ist binnen einer weiteren Woche die Beschwerde bei dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt zulässig, das endgültig entscheidet. Ungültigkeit der Wahl. § 27. (1) Die Wahl eines Betriebsrates ist ungültig, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. Eine Beeinflussung des Wahlergebnisses ist vor allem dann anzunehmen, wenn ohne die gerügten Verfahrensmängel eine andere Zusammensetzung des Betriebsrates zustande gekommen wäre. (2) Die Wahl einer Person ist ungültig, wenn sie zur Zeit der Wahl nicht wählbar war.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Wahl des Zentralbetriebsrates. Anzahl der Mitglieder. § 28. (1) In Unternehmen, die mehrere Betriebe umfassen [§ 12, Abs. (1), des Betriebsrätegesetzes], ist aus der Mitte der Mitglieder der Betriebsräte des Unternehmens ein Zentralbetriebsrat zu wählen. (2) In den Zentralbetriebsrat sind zu wählen in Unternehmen bis zu 1000 Dienstnehmern 4 Mitglieder, mit 1001 bis 1500 Dienstnehmern 5 Mitglieder, mit 1501 bis 2000 Dienstnehmern 6 Mitglieder, mit 2001 bis 2500 Dienstnehmern 7 Mitglieder, mit 2501 bis 3000 Dienstnehmern 8 Mitglieder, mit 3001 bis 3500 Dienstnehmern 9 Mitglieder, mit 3501 bis 4000 Dienstnehmern 10 Mitglieder, mit 4001 bis 4500 Dienstnehmern 11 Mitglieder, mit 4501 bis 5000 Dienstnehmern 12 Mitglieder, für je weitere 1000 Dienstnehmer um ein Mitglied mehr, wobei Bruchteile von 1000 für voll gerechnet werden. (3) Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmann zu wählen, der im Falle der Verhinderung des Mitgliedes oder des Erlöschens der Funktion des Mitgliedes an dessen Stelle zu treten hat. (4) Für die Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates ist die Anzahl der Dienstnehmer maßgebend, die am Tage der Ausschreibung der Wahl des Zentralbetriebsrates im Unternehmen beschäftigt sind. Eine Änderung der Anzahl der Dienstnehmer des Unternehmens oder der Anzahl der Betriebe nach der Wahlausschreibung ist auf die Anzahl der Mitglieder des Zentralbetriebrates während seiner Tätigkeitsdauer ohne Einfluß. Tätigkeitsdauer und Wahlrecht. § 29. (1) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden auf die Dauer eines Jahres gewählt. (2) Die Wahl ist unmittelbar, geheim und nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. (3) Wahlberechtigt und wählbar sind alle am Tag der Wahl [§ 31, Abs. (2)] in Funktion stehenden Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte. Wahlvorstand. § 30. (1) Die Ausschreibung und Durchführung der Wahl obliegt einem Wahlvorstand, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Jeder im Unternehmen bestellte Betriebsrat entsendet eines seiner Mitglieder als Mitglied in den Wahlvorstand. (2) Sind innerhalb eines Unternehmens nur zwei Betriebsräte errichtet, so entsendet der Betriebsrat, der die größere Zahl von Mitgliedern aufweist, zwei Mitglieder in den Wahlvorstand; weisen beide Betriebsräte die gleiche Anzahl von Mitgliedern auf, so entscheidet das Los darüber, welcher Betriebsrat zwei Mitglieder entsendet. Das dritte Mitglied wird vom anderen Betriebsrat entsendet. (3) Die Entsendung der Mitglieder des Wahlvorstandes ist binnen drei Tagen nach der Konstituierung des Betriebsrates bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, binnen drei Tagen nach der Beendigung der Tätigkeit dem Obmann des Betriebsrates jenes Betriebes anzuzeigen, der innerhalb des Unternehmens die größte Anzahl von Dienstnehmern umfaßt; dieser Betriebsratsobmann hat auch den Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einzuladen. (4) Der Wahlvorstand hat innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt zusammenzutreten, in dem alle im Unternehmen errichteten Betriebsräte konstituiert sind; im Falle der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, innerhalb einer Woche nach der Beendigung der Tätigkeit. (5) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden; bleibt die Wahl ergebnislos, so führt das an Jahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz. Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei gleichgeteilten Stimmen gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Durchführung der Wahl. § 31. (1) Der Obmann jedes im Unternehmen bestellten Betriebsrates hat dem Wahlvorstand eine Liste der Mitglieder des Betriebsrates zu übermitteln. (2) Der Wahlvorstand hat die erstmalige Wahl des Zentralbetriebsrates innerhalb einer Woche nach seinem erstmaligen Zusammentritt [§ 30, Abs. (4)] auszuschreiben und den Wahltag den Obmännern aller im Unternehmen errichteten Betriebsräte schriftlich mitzuteilen, die den Wahltag den Mitgliedern des Betriebsrates bekanntzugeben haben. § 32. (1) Gruppen von Betriebsratsmitgliedern, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich, spätestens einen Tag vor dem Wahltag dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu überreichen. (2) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens drei wahlberechtigten Betriebsratsmitgliedern unterschrieben sein, die jedoch nicht dem gleichen Betriebsrat angehören müssen. Die Betriebsratsmitglieder mehrerer oder aller Betriebe des Unternehmens können einen gemeinsamen Wahlvorschlag überreichen. Der Erstunterzeichnete des Wahlvorschlages gilt als dessen Vertreter. (3) Als Wahlwerber dürfen nur Betriebsratsmitglieder [§ 29, Abs. (3)] aufgenommen werden. Der Wahlvorschlag soll doppelt so viele Wahlwerber enthalten, als Mitglieder in den Zentralbetriebsrat zu wählen sind. Der Wahlvorschlag hat Bestimmungen darüber zu enthalten, in welcher Weise die Ersatzmänner während der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates im Falle des § 28, Abs. (3), an die Stelle des Mitgliedes nachzurücken haben. (4) Wird bis zum Ablauf des letzten Tages vor dem Wahltag nur ein Wahlvorschlag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes überreicht, so gelten von den in diesem Wahlvorschlag genannten Wahlwerbern der Reihenfolge ihrer Nennung nach so viele als gewählt, als Mitglieder in den Zentralbetriebsrat zu wählen sind; die den gewählten Mitgliedern folgenden Personen gelten als Ersatzmänner. In diesem Falle unterbleibt die Stimmabgabe. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Wahlvorschlag von sämtlichen Mitgliedern aller am gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligten Betriebsratsmitglieder unterschrieben ist und der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Wahlwerber enthält, als Mitglieder in den Zentralbetriebsrat zu wählen sind. (5) Wird kein Wahlvorschlag oder nur ein Wahlvorschlag, der die Voraussetzungen des Abs. (4) nicht erfüllt, rechtzeitig eingereicht, so ist das Wahlverfahren unverzüglich von neuem einzuleiten. § 33. (1) Für die Stimmabgabe gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sinngemäß die Bestimmungen des § 19. (2) Als Wählerliste gelten die von den Obmännern der Betriebsräte dem Wahlvorstand überreichten Listen der Betriebsratsmitglieder [§ 31, Abs. (1)]; der Anlage einer Wählerliste bedarf es nicht. (3) Die Stimmabgabe kann auch in der Weise erfolgen, daß der Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag vom Betriebsratsmitglied unmittelbar dem Wahlvorstand eingesendet wird; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 20 sinngemäß. (4) Die Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über die Anfechtung der Wahl richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens. (5) Für die Ermittlung des Wahlergebnisses, die Verwahrung der Wahlakten, die Verkündung des Wahlergebnisses und für die Anfechtung der Wahl gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 21, Abs. (1), (2) und (4) bis (7), 22, 23, Abs. (1), 26 und 27 sinngemäß. (6) Das Wahlergebnis ist vom Wahlvorstand in allen Betrieben des Unternehmens durch Anschlag kundzumachen, ferner dem Inhaber des Unternehmens, dem nach dem Sitz des Unternehmens zuständigen Einigungsamt, allen Kammern für Arbeiter und Angestellte, in deren Bereich sich der Standort eines Betriebes des Unternehmens befindet, und den zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer schriftlich mitzuteilen. Beendigung der Funktion des Zentralbetriebsrates. § 34. (1) Die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates endigt mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde [§ 29, Abs. (1)]. (2) Vor Ablauf der in Abs. (1) bezeichneten Zeit endigt die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates a) wenn das Unternehmen aufgelöst wird: b) wenn dem Unternehmen nur mehr ein Betrieb angehört, der einen Betriebsrat gemäß § 1, Abs. (1), zu wählen hat; c) wenn die Anzahl der Mitglieder einschließlich der für eine Nachrückung in Betracht kommenden Ersatzmänner [Abs. (5)] unter drei sinkt; d) wenn die Mehrheit der Mitglieder den Gesamtrücktritt beschließt; e) wenn die Mitglieder aller im Unternehmen errichteten Betriebsräte die Enthebung des Zentralbetriebsrates beschließen. (3) Ein Beschluß gemäß Abs. (2), lit. e, bedarf der Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder und der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Den Mitgliedern des Zentralbetriebsrates steht in diesem Falle kein Stimmrecht zu. (4) Die Mitgliedschaft zum Zentralbetriebsrat erlischt mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat [§ 13, Abs. (3), des Betriebsrätegesetzes] oder wenn ein Mitglied des Zentralbetriebsrates von dieser Funktion zurücktritt. (5) Während der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates tritt im Falle des Abs. (4) ein Ersatzmann jenes Wahlvorschlages, auf den das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist, nach Maßgabe der im Wahlvorschlag vorgesehenen Bestimmungen über die Nachrückung von Ersatzmännern [§ 32, Abs. (3)] in den Zentralbetriebsrat als Mitglied ein. Weist der betreffende Wahlvorschlag keinen Ersatzmann mehr auf, der nach § 29, Abs. (3), noch wählbar ist, so entsendet die wahlwerbende Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehört hat oder angehört, an seiner Stelle ein anderes Betriebsratsmitglied in den Zentralbetriebsrat. (6) Der Zentralbetriebsrat hat Änderungen, die während seiner Tätigkeitsdauer in der Mitgliedschaft eintreten, in allen Betrieben des Unternehmens durch Anschlag kundzumachen und den in § 33, Abs. (6), bezeichneten Stellen schriftlich mitzuteilen. § 35. (1) Neuwahlen zum Zentralbetriebsrat sind so rechtzeitig vor Ablauf der in § 29, Abs. (1), festgesetzten Tätigkeitsdauer auszuschreiben und durchzuführen, daß der neugewählte Zentralbetriebsrat seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Zentralbetriebsrates aufnehmen kann. (2) Endet die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates vor Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde, sind Neuwahlen binnen zwei Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abtretenden Zentralbetriebsrates von dem jeweils nach § 30 zu errichtenden Wahlvorstand auszuschreiben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Wahl der Vertrauensmänner. § 36. (1) In Betrieben, in denen nach § 1, Abs. (1), keine Betriebsräte zu wählen sind, werden, sofern dauernd mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beschäftigt sind, Vertrauensmänner bestellt. (2) In Betrieben mit fünf bis neun Dienstnehmern ist ein Vertrauensmann, in Betrieben mit zehn bis neunzehn sind zwei Vertrauensmänner zu bestellen. (3) Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 gelten sinngemäß. § 37. (1) Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer eines Jahres gewählt. (2) Der Wahlvorstand bestimmt nach Feststellung der Wählerliste den Wahltag. Der Einreichung von Wahlvorschlägen und der Erlassung einer Wahlkundmachung bedarf es nicht. (3) Der Wahltag ist vom Wahlvorstand im Betriebe durch Anschlag kundzumachen. Zwischen dem Tag des Anschlages der Kundmachung und dem Wahltag muß mindestens eine Woche liegen. (4) Werden Wahlvorschläge eingereicht, so sind sie nur gültig, wenn sie von mindestens einem Drittel der wahlberechtigten Dienstnehmer unterschrieben sind. (5) Als gewählt gelten die Wahlwerber, auf die die Mehrzahl der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist. Erreicht keiner der Wahlwerber diese Mehrheit, so ist eine neue Wahl auszuschreiben, bei der gültige Stimmen nur für die Wahlwerber jener beiden Wahlvorschläge abgegeben werden können, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab oder scheidet er während der gesetzlichen Tätigkeitsdauer aus [§ 13, Abs. (3), und § 20, Abs. (2), des Betriebsrätegesetzes], so tritt der. erstgewählte Ersatzmann an seine Stelle. (6) Auf die Wahl der Vertrauensmänner finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 7, 8, 9, Abs. (1), erster Satz, (3), (4), (6) und (7), 10 bis 12, 14, 15, Abs. (1) bis (4) und (6), 16, 19, 20, 21, Abs. (1), (2) und (8), 22, 23, Abs. (1) und (3), 24 bis 27 sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. § 38. (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tage, in dem der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. (3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als Ende der Frist anzusehen. (5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Maisel