RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
44. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1964 sowie Trinidad und Tobago am 11. April 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war, gebunden zu erachten. Der Vorbehalt der Vereinigten Republik Tanganjika und Sansibar hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Republik Tanganjika und Sansibar betrachtet sich durch Artikel 3 des Abkommens nicht gebunden, ist jedoch bereit, hinsichtlich der darin angeführten Produkte angemessene Zugeständnisse zu machen. Die Vorbehalte Ugandas haben folgenden Wortlaut: Die Regierung Ugandas betrachtet sich durch Artikel 2 gebunden, vorausgesetzt, daß der Aufenthalt des Reisenden in den Gebieten Ostafrikas (East African Territories) sechs Monate nicht überschreitet; sie betrachtet sich jedoch durch Artikel 2 nicht gebunden, insofern sich dieser auf tragbare Grammophone mit Platten, tragbare Tonaufnahmegeräte, tragbare Radioempfangsgeräte, Zelte und andere Campingausrüstung, Fischereiausrüstung, Fahrräder ohne Motor, Skier, Tennisschläger und andere ähnliche Gegenstände bezieht, wenn die Aufenthaltsdauer in den erwähnten Gebieten sechs Monate nicht überschreitet. Sie ist jedoch bereit, die vorübergehende Einfuhr dieser Gegenstände gemäß dem Eingangsvormerkscheinverfahren zu genehmigen. Die Regierung Ugandas betrachtet sich durch Artikel 3 nicht gebunden, ist jedoch bereit, angemessene Zugeständnisse zu machen. Die Regierung Ugandas betrachtet sich durch Artikel 4 nicht gebunden und behält sich das Recht vor, zu verlangen, daß diese Waren gemäß dem Eingangsvormerkscheinverfahren behandelt werden. Klaus
Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die ..

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Bogotá
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Bogotá vom 19. Dezember 2011 (BGBl. III Nr. 31/2012) wurde gemäß ihrem Art. 7 Abs. 3 von Österreich mit Note vom 16. März 2018 mit Wirkung zum 16. Juni 2018 gekündigt.
Kurz
377. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977 und BGBl. Nr. 477/1978 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Leodolter
172. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt::
num: 2
paragraphs: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
num: 3
paragraphs: 3. Dem Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird angefügt: Ettl
Tirol: Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Almschutzgesetz, LGBl. Nr. 49/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2017, wird wie folgt geändert:
Nach § 4 wird folgende Bestimmung als § 5 eingefügt:
„§ 5
Verhaltensregeln auf Almen
(1) Besucher von Almen haben sich so zu verhalten, dass der Almbetrieb nicht beeinträchtigt und insbesondere das Weidevieh durch sie oder durch von ihnen mitgeführte Tiere nicht gestört, beunruhigt oder gereizt wird.(2) Die Landesregierung kann im Interesse der Sicherstellung eines ungestörten Almbetriebes sowie der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Vermeidung von Nutzungskonflikten durch Verordnung nähere Bestimmungen über Verhaltensregeln auf Almen, insbesondere für Besucher von Almen, die Tiere mitführen, erlassen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
25. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittelgebührentarifs 1 – PGT1 1998

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 5 Abs. 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage lautet: „Anlage Abschnitt I Anerkennung von Versuchseinrichtungen gemäß § 5 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt II Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die mit im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind, gemäß § 11 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt III Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gemäß § 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt IV Zulassung bei Gefahr im Verzug gemäß § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt V Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt VI Erneuerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 19 im Zusammenhang mit den §§ 11 oder 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt VII Veröffentlichung im Amtlichen Pflanzenschutzmittelverzeichnis gemäß § 23 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt VIII Bewilligung für wissenschaftliche Versuche gemäß § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt IX Bestätigung für die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 27 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Erklärung desGebietes der GemeindenAschach an der Donau, Eferding, Haibach ob der Donau, Hartkirchen,Pupping,St. Marienkirchen an der Polsenz, Scharten und Stroheim zumFremdenverkehrsgebiet"Eferdinger Landl" widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet"Eferdinger Landl" neugeschaffen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Aschach an der Donau, Eferding, Haibach ob der Donau, Hartkirchen, Pupping, St. Marienkirchen an der Polsenz, Scharten und Stroheim zum Fremdenverkehrsgebiet "Eferdinger Landl" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 22. Dezember 1969, LGB1. Nr. 4/1970) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Aschach an der Donau, Eferding, Haibach ob der Donau, Hartkirchen, Pupping, St. Marienkirchen an der Polsenz und Stroheim wird zum neuen Fremdenverkehrsgebiet "Eferdinger Landl" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung zum neuen Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Frem-denverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Eferdinger Landl" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Eferdinger Landl" übertragen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
320. Verordnung: Anordnung einer allgemeinen Viehzählung und Erhebung der Hausschlachtungen im Jahre 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat, mit Stichtag 10. Dezember 1965 eine allgemeine Viehzählung, die Pferde, Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen (je nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck) und Geflügel (Hühner nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck; Gänse und Enten) umfaßt, zusammen mit der Erhebung der im Zeitraum des dem Stichtag vorangegangenen Jahres vorgenommenen Hausschlachtungen von Stechvieh (Kälber, Schweine und Schafe) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die im § 1 der Verordnung angeführte Tiere besitzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß von der Gemeinde ernannte Zähler an Ort und Stelle auf Grund mündlicher Befragung Erhebungslisten ausfüllen. Die Gemeinde hat an Hand dieser Listen die Gemeindesumme zu bilden und auf das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Erhebungslisten und die Urschrift des Gemeindeblattes verbleiben bei der Gemeinde.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Reinschrift des Gemeindeblattes spätestens bis 4. Jänner 1966 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Gemeindeblätter zu sammeln und deren Ergebnisse in eine Bezirksliste zu übertragen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden und Städte mit eigenem Statut haben spätestens bis 10. Jänner 1966 die Gemeindeblätter, die Bezirksverwaltungsbehörde auch die Bezirksliste, an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an diesen Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von 3 S je Tierbesitzer zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage des Gemeindeblattes einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Einzelangaben, die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemacht worden sind, dürfen auch für Zwecke der Vollziehung der Tierzuchtförderungsgesetze, Tierseuchenkassengesetze und der Gemeindewasserversorgungsgesetze herangezogen werden. Schleinzer
530. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1983

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1983 (BGBl. Nr. 251/1984) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde Brasilien 11. September 1985 Italien 9. April 1985 Kuba 19. Feber 1985 Niederlande 5. September 1984 Nigeria 31. Mai 1984 Sambia 7. Jänner 1985 Sinowatz
852. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 625 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Michalek
55. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/1985, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 39/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 461/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 5. August 1996 Litauen 22. September 1995 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 27. Februar 1996 Die Beitritte wurden gemäß Art. 23 Abs. 2 wirksam, nachdem das Zentralamt die Listen der Linien dieser Staaten den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat: Weiteren Mitteilungen der Schweizerischen Regierung zufolge haben die Slowakei und die Tschechische Republik am 13. bzw. 30. September 1996 den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985 erneuert. Ferner hat Dänemark am 12. Juli 1996 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985 zurückgezogen. Klima
397. Verordnung: Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten

num: 1
paragraphs: § 1. Wässrige Infusionslösungen, die ausschließlich 5% oder weniger Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten, sowie Elektrolytlösungen, die 5% oder weniger Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten, dürfen ab 1. Februar 1993 nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Kombinationspräparate zur Infusion, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten, dürfen ab 1. Juli 1993 nicht in Verkehr gebracht werden. Ausserwinkler
193. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 769/1974 wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1975 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. November 1974, BGBl. Nr. 719, betreffend die Einfuhr von Hemden mit dem Ursprung in Hongkong außer Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Landesangestellte, Arbeitslosenbeihife, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 120 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 16/1972, wird verordnet:

Im § 9 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe an Landesangestellte. LGBl. Nr. 46/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1976, hat es statt

"über 8190 3384
zu lauten:
"über 8190 bis 8450 3384
über 8450 bis 8710 3488
über 8710 bis 8970 3592
über 8970 bis 9230 3696
über 9230 bis 9490 3800
über 9490 bis 9750 3904
über 9750 4008
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Neufeldenund der Gemeinde Altenfelden geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Marktgemeinde Neufelden und der Gemeinde Altenfelden, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 1274 und 1275, Katastral-gemeinde Neufelden, Marktgemeinde Neufelden, im Ausmaß von 750 m2 werden der Gemeinde Altenfelden eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Neufelden und der Gemeinde Altenfelden ist in der Anlage dargestellt. Weiters ist in der Anlage auch der Verlauf der Grenze zwischen den genannten Gemeinden, wie er durch die Verordnung der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 48/1968 bewirkt wurde, planlich dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
309. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Punkt 2 des § 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (BGBl. Nr. 643/ 1975) tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
239. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinde Flachau (Anschlußstelle Flachau-Winkel)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Flachau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Flachau-Winkel liegen zwischen km 73,585 und km 73,860 der mit Verordnung BGBl. Nr. 162/1973 in ihrem Verlauf bestimmten A 10 Tauern Autobahn und binden jeweils in die neu herzustellende Gemeindestraße (Walchauweg) ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Flachau aufliegenden Planunterlage (Plan Nr. 04105; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Kärnten: Angelobung, Dienstausweis und Dienstabzeichen von Forstschutzorganen

num: § 1 
paragraphs: Angelobung
Das bestellte Forstschutzorgan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach der in der Anlage 1 angeführten Formel auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten anzugeloben.
num: § 2 
paragraphs: Dienstausweis und Dienstabzeichen
(1) Dem Forstschutzorgan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach der Angelobung ein Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen.(2) Der Dienstausweis für Forstschutzorgane ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.(3) Das Dienstabzeichen für Forstschutzorgane ist nach der in der Anlage 3 enthaltenen Abbildung und Beschreibung herzustellen. Das Forstschutzorgan, das ein Dienstabzeichen trägt, hat dieses sichtbar an der linken Brustseite zu tragen.(4) Dienstabzeichen und Dienstausweis sind von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen, wenn die Bestellung zum Forstschutzorgan erloschen ist und keine unverzügliche Zurückstellung an die Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt ist.
num: § 3 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 2. November 1979 über die Angelobung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen von Forstschutzorganen, LGBl. Nr. 104/1979, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Juni 1997, mit der dieGrenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandtgeändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 799/6 und 799/7, Katastralgemeinde Oberweis, und das Grundstück Nr. 394/2, Katastralgemeinde Schwaigthal, Marktgemeinde Laakirchen, im Ausmaß von 44 m2 werden der Gemeinde Gschwandt eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 18/6 und 496/2, Katastralgemeinde Moosharn, Gemeinde Gschwandt, im Ausmaß von 207 m2 werden der Marktgemeinde Laakirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Oktober 1982 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld

num: § 1
paragraphs: (1) Im Jahre 1983 sind in den politischen Bezirken
Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg,
Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Lan110
Stück 21, Nr. 66, 67 und 68
deshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerithtsbezirkes
Graz des politischen Bezirkes Graz- Umgebung
sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke
Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz,
alle bangfr.eien Rinderbestände einer Untersuchung
auf Abortus Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung) .
(2) Beginn und Ende der Untersuchungen werden
unter Bedachtnahme auf die Almhaltung in einzelnen
Gebieten nach Anhörung der Landeskammer für
Land- und Forstwirtschaft in Steiermark festgelegt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
§2
Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
§ 3
Ubertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes

paragraphs: 249. Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Nachtschwerarbeitsgesetz – NSchG, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2020, wird wie folgt geändert:
Im Art. XIII Abs. 12 wird der Ausdruck „und in den Kalenderjahren 2017 und 2020“ durch den Ausdruck „und in den Kalenderjahren 2017, 2020 und 2021“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
151. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung seiner Mittel einen Beitrag in Höhe von 363301053 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Vorarlberg: Landes-Volksabstimmung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Im Antrag ist anzugeben, ob es sich um ein Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Verwaltung oder der Gebarungskontrolle handelt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Wenn eine Gemeindevertretung beschließt, ein Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung oder der Verwaltung zu stellen, hat der Bürgermeister den Antrag samt einem Auszug aus der Verhandlungsschrift über die Gemeindevertretungssitzung der Landeswahlbehörde vorzulegen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23, dessen Text als Abs. 1 zu bezeichnen ist, ist folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Die Landesregierung hat ein Volksbegehren in Angelegenheiten der Gebarungskontrolle binnen einer Woche dem Landtagspräsidenten vorzulegen.“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang zu § 8 Abs. 1 sind im Teil I nach den Worten „(Volksbegehren in Angelegenheiten der Verwaltung).2)“ ein Absatz zu machen und folgende Worte einzufügen:„2)die Überprüfung besonderer Akte der Gebarung durch den Landes-Rechnungshof in folgender / der aus der Anlage ersichtlichen Angelegenheit verlangt (Volksbegehren in Angelegenheiten der Gebarungskontrolle). 2)“
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. März 2004, mitder die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 10 lautet:
Anerkannte Kosten der Dienste
§ 10
Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt:
1.für die Hauskrankenpflege:
an Tagen, die keine an Samstagen an Sonn- und
Samstage, Sonn- Feiertagen
oder Feiertage
sind in € in € in €
a) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 29,26 43,04 54,59
b) geringfügig beschäftigtes
diplomiertes Personal 28,06 41,24 52,19
c) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 25,12 36,83 46,31
d) geringfügig beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 24,15 35,38 44,37
e) freiberufliches
diplomiertes Personal
bei Vereinen 23,97 35,24 44,81
num: 2.
paragraphs: für die Haushaltshilfe:
an Tagen, die keine an Samstagen an Sonn- und
Samstage, Sonn- Feiertagen
oder Feiertage
sind in € in € in €
in der Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
Personal 22,00 31,72 40,07
b) geringfügig beschäftigtes
Personal 21,14 30,43 38,35
in den sonstigen Bezirken:
c) ASVG-beschäftigtes
Personal 22,54 32,80 41,15
d) geringfügig beschäftigtes
Personal 21,68 31,51 39,43
num: 3.
paragraphs: für die Familienhilfe: 22,96 €."
2.Nach § 18 wird angefügt:
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 19
§ 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
251. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Brunei Darussalam am 23. Feber 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 174/1988) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 für Brunei Darussalam mit 3. Dezember 1987 in Kraft getreten. Brunei Darussalam hat nachstehende Behörden notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig sind: Chief Registrar, Deputy Chief Registrar and Registrars of the Supreme Court of Brunei Darussalam; Chief Magistrate, Magistrates and Registrars of subordinate Courts of Brunei Darussalam. (Übersetzung) Hauptregisterbeamter, stellvertretender Hauptregisterbeamter und Registerbeamte des Obersten Gerichtshofs von Brunei Darussalam; Hauptgerichtsbeamter, Gerichtsbeamte und Registerbeamte der nachgeordneten Gerichtshöfe von Brunei Darussalam. Vranitzky
158. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus der Anlage IX ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 31. Mai 2000 bei Gericht angebracht wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 433/1997, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Juni 2000 bei Gericht angebracht wurde. Böhmdorfer
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. März 2010 Teil III
26. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung für Santo Domingo
26.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung1 für Santo Domingo

[Durchführungsvereinbarung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß Art. 7 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 24/2010.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich des Schöckel, der Weizklamm und des Hochlantsch zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Schöckel, der Weizklamm und
des Hochlantsch wird ein in den Gemeinden
Stattegg, St. Radegund bei Graz und Tymau, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und in den Gemeinden Stenzengreith, Gutenberg an der Raabklamm,
Mitterdorf a. d. Raab, Mortantsch, Weiz, Thannhausen, Naas, Arzberg, Fladnitz a. d. Teichalpe, Passail, Hohenau a. d. Raab, St. Kathrein am Offenegg und Neudorf bei Passail, Politischer Bezirk Weiz, sowie in den Gemeinden Pemegg a. d. Mur und Breitenau
bei Mixnitz, Politischer Bezirk Bruck an der Mur, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz . 1916 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 41 (Schöckel-Weizklamm -Hochlantsch)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
.!
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Natur
?
Anlage zu Nr. 94
Landschaftsschutzgebiet Nr. 40
Grenze des LandschaftssdlUtzgebietes:
11' "' "'
OK. 1 : 50.000, 135 Birkfeld
Aufgenommen: 1963
Kartenrevision: 1976
Einzelne Nachträge: ~
OK. 1 : 50.000, 165 Weiz
Aufgenommen: 1964
Kartenrevision: 1976
Einzelne Nachtr~ge:
OK. 1 : 50.000, 166 Fürstenfeld
Aufgenommen: 1962
Vollständige Kartenrevision: -.
Einzelne Nachträge: 1964
Vervielfältigt mit Genehmigung des Bundesamtes für Eich-und Vermessungswesen (Landesaufnahme) in Wien, Zl. L 63396
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Anlage zu Nr. 96
Landschaftsschutzgebiet Nr. 42
Grenze des Landschaftsschutzgebietes:
111 111 111
OK. 1 : 50.000, 164 Graz
Aufgenommen: 1926-1929
Kartenrevision: 1969
Einzelne Nachträge: 1974
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Vervielfältigt mit Genehmigung des Bundesamtes für Eich-und Vermessungswesen (Landesaufnahme) in Wien, Zl. L 63396
?
Stück 20, Nr. 95 und 96
157
schutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
'des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/ 1961, 185/1969, 96/ 1970, 1411974, 147/1974 und 30/ 1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 41 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Budgetbegleitgesetz 2001 und derArt. II des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2001 aufgehoben werden

num: § 1
paragraphs: Aufhebung
Das Tiroler Budgetbegleitgesetz 2001, LGBl. Nr. 14, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2001 und der Art. II des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung geändert wird, LGBl. Nr. 59/2001, werden aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Die Aufhebung des Tiroler Budgetbegleitgesetzes 2001 tritt mit 16. Februar 2001 in Kraft.(2) Die Aufhebung des Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2001 tritt mit 20. Juli 2001 in Kraft.
142. Bundesgesetz: Änderung des Kraftloserklärungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftloserklärungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 86, wird in folgender Weise geändert: Nach dem § 16 wird folgende Bestimmung eingefügt: „Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden § 16 a. <1) Der im § 6 Abs. 2 und im § 14 Abs. 1 genannte Anzeiger führt die Bezeichnung „Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden". Er ist von einem geeigneten, vom Bundesminister für Justiz durch Vertrag zu bestellenden Unternehmer herauszugeben. Der Bundesminister für Justiz hat durch die jährliche Einholung von Berichten den gesetzgemäßen Ablauf der Herausgabe zu überwachen. (2) Durch Verordnung sind festzulegen 1. die Art der Herausgabe, der Aufbau und der Inhalt des Anzeigers, die Art der Kundmachungen und der Bekanntmachungen sowie die Voraussetzungen für den Entfall der Einschaltungen, das Erscheinen des Anzeigers in regelmäßigen Zeitabschnitten; dabei ist darauf zu achten, daß sich die Personen und die Behörden, für die eine solche Verlautbarung von Bedeutung ist, schnell, einfach und verläßlich einen Überblick über die noch aufrechten Verlautbarungen verschaffen können, und daß dies möglichst sparsam erreicht wird; 2. die Pflicht des Herausgebers zur Auskunfterteilung und zur unentgeltlichen Überlassung des Anzeigers an die beteiligten Gerichte und Sicherheitsbehörden und 3. das Entgelt, das dem Herausgeber für die Einschaltung des Ediktes oder der Verlustanzeige in den Anzeiger zusteht. Dieses Entgelt ist nach dem Wert der den Gegenstand der Einschaltungen bildenden Urkunden in einem Hundertsatz festzusetzen; für die einzelne Urkunde kann dabei ein Mindestentgelt vorgesehen werden. Bei der Festsetzung des Hundertsatzes und des Mindestentgelts sind die Kosten der Herausgabe und die mit dieser verbundenen Verkaufs- und sonstigen Einnahmen zu berücksichtigen. Als Wert des Gegenstandes der Einschaltung ist der letzte Börsekurswert der Urkunde, wenn ein solcher nicht besteht, ihr Nennwert, mangels auch eines solchen, ihr Ausgabepreis maßgebend. Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die mit der Haupturkunde zugleich aufgeboten werden, bleiben bei der Berechnung des Entgelts außer Betracht; werden solche Scheine allein aufgeboten, so ist ihr letzter Börsekurswert, wenn ein solcher nicht besteht, ihr Nennwert maßgebend; mangels auch eines solchen ist anzunehmen, daß der nach dem vorangehenden Satz zu berechnende Wert der Haupturkunde jährlich mit 5 vom Hundert verzinst wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juni 1972 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits nach seiner Verlautbarung erlassen werden, jedoch frühestens mit dem 1. Juni 1972 in Kraft treten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Justiz, für Finanzen und für Inneres betraut. Jonas Kreisky Broda Androsch Rösch
Aktualisierung der Anhänge der ASV 2008

num: 1.
paragraphs: Die harmonisierten Europäischen Normen und die entsprechenden österreichischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge werden in der als Anlage 1 angeschlossenen Neufassung des Anhangs XVI der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 mit Stand 28. Oktober 2008 aufgelistet. Damit wird Art. 5 Abs. 2 der Aufzüge-Richtlinie (Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. Nr. L 213 vom 07.09.1995, S. 1, in der Fassung des Artikels 24 der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006, S. 24), in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission 2008/C 273/09 vom 28.10.2008, entsprochen. 2.Das Verzeichnis der österreichischen Normen und technischen Spezifikationen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge wird in der als Anlage 2 angeschlossenen Neufassung des Anhangs XVII der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 mit Stand 1. November aufgeführt. 3.Die wesentlichen Beschlüsse, Entscheidungen und Informationen für die Anwendung und Durchführung der ASV 2008 bzw. der Aufzüge-Richtlinie werden in der als Anlage 3 angeschlossenen Neufassung des Anhangs XVIII der ASV 2008 aufgeführt. 4.Die auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gemäß dem Akkreditierungsgesetz akkreditierten Prüfstellen sowie die zur Entgegennahme von und/oder Entscheidung über Gutachten über die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit eines Ausnahmefalls betreffend verringerte Schutzräume jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs gemäß Anhang I Abschnitt 2.2, dritter Absatz, der ASV 2008 bzw. Anhang I Nummer 2.2, dritter Absatz der Aufzüge-Richtlinie namhaft gemachten Behörden werden in der als Anlage 4 angeschlossenen Neufassung des Anhangs XIX der ASV 2008 aufgeführt.
Mitterlehner
639. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983 und ergänzt durch die Verordnungen BGBl. Nr. 416/1984, 441/1985, 594/1986 und 555/1987 lautet ab Lohnklasse 95 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Dallinger
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Hall und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 54/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 1779/2 und 1538, KG Rum, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
259. Verordnung: Kundmachung des Beschlusses der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (BGBl. III Nr. 254/2002) hat dadurch zu erfolgen, dass dieser in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird. Schüssel
153. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben weitere nachstehende Staaten das Übereinkommen über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation (BGBl. Nr. 464/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 339/1977) angenommen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Angola 6. Juni 1977 Somalia 4. April 1978 Mauritius 18. Mai 1978 Gambia 11. Jänner 1979 Mosambik 17. Jänner 1979 Nepal 31. Jänner 1979 Dschibuti 20. Feber 1979 Jemen 14. März 1979 Dominica 18. Dezember 1979 Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Vereinigte Arabische Emirate 4. März 1980 Benin 19. März 1980 St. Lucia 10. April 1980 Demokratischer Jemen 2. Juni 1980 El Salvador 12. Feber 1981 St. Vincent und die Grenadinen 29. April 1981 Nikaragua 17. März 1982 Kreisky
Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung
1.einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2009 S. 16 und 2.einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe gemäß Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, die zur Milchkuhprämie gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzukommt.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2013 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. (2) Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel des Bundes einen Betrag in Höhe von 6 141 000 Euro, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 anteilsmäßig gekürzt.
num: § 4.
paragraphs: (1) In Anwendung des Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 eine zusätzliche staatliche Beihilfe im Gesamtausmaß von 1 666 666 Euro für Anträge auf die Milchkuhprämie des Jahres 2013 vorgesehen. (2) Zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 genannten Mitteln können die Länder bis zu den in der Anlage angeführten Obergrenzen weitere Mittel bereitstellen.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-
Verordnung 2012, BGBl. II Nr. 53/2013 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich im Jahr 2012 verwirklicht haben, anwendbar.
Rupprechter
1. Burgenland 32 000 Euro 2. Kärnten 315 000 Euro 3. Niederösterreich 990 000 Euro 4. Oberösterreich 1 565 000 Euro 5. Salzburg 560 000 Euro 6. Steiermark 783 000 Euro 7. Tirol 568 000 Euro 8. Vorarlberg 217 000 Euro Gesamt 5 030 000 Euro
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "bestimmter einzelner Aufgaben der Gemeinde" durch die Worte "bestimmter Gemeindeangelegenheiten" ersetzt.
1.2. Im Abs 2 und 5 wird jeweils das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.
1.3. Im Abs 5 wird jeweils das Wort "Aufgabenbereiches" durch das Wort "Wirkungsbereiches" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird in der lit b das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.
2.2. Abs 2 und 3 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(2) Gemeindeverbände können zur Besorgung von Angelegenheiten sowohl des eigenen als auch des übertragenen Wirkungsbereichs gebildet werden."
num: 3.
paragraphs: In den §§ 3 Abs 3, (§) 4a, 6 Abs 3, 7 Abs 3, 9 Abs 2 und 15 wird jeweils das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4a Abs 1 wird das Wort "Aufgabenübertragungen" durch die Wortfolge "Übertragungen von Angelegenheiten" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs 2 wird die Wortfolge "der Aufgaben des Gemeindeverbandes" durch die Wortfolge "der übertragenen Angelegenheiten" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 12 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 13 Abs 1 werden die Worte "seine Aufgaben" durch die Wortfolge "die ihm übertragenen Angelegenheiten" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 15 wird die Wortfolge "der ihm zugewiesenen Aufgaben" durch die Wortfolge "der ihm übertragenen Angelegenheiten" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 16 Abs 2 werden die Worte "der Aufgaben" durch die Wortfolge "der dem Gemeindeverband übertragenen Angelegenheiten" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 18 wird angefügt:
"(6) Die §§ 1 Abs 1, 2 und 5, (§) 2 Abs 1 und 2, 3 Abs 3, (§) 4a, 5 Abs 2, 6 Abs 3, 7 Abs 3, 9 Abs 2, 13 Abs 1, 15 und 16 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/2013 treten mit 30. November 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Abs 3 außer Kraft. § 12 tritt mit 1. Jänner 2014 außer Kraft."
Pallauf
Haslauer
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2009

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2009 mit 1,032 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2008 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 44/2008, tritt mit 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Verpflichtung zurteilweisen vorzeitigenRückzahlung des Förderungsdarlehens(O.ö. Rückzahlungsverpflichtungs-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: um den Ersterwerb einer geförderten Eigentums wohnung oder eines Reihenhauses;2.bei dem Erwerber um einen Verwandten in gerader
Linie des bisherigen Eigentümers.
§2
Die vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung beträgt, nach einer zwischen der Förderungszusicherung und der Stellung des Antrages auf Zustimmung zur Eigentumsübertragung verstrichenen Zeit von
1.mehr als 20 Jahren 50%2.mehr als 15 Jahren 40%3.mehr als 10 Jahren 30%
des nicht fälligen Förderungsdarlehens. Bei der Berechnung des Betrages ist auf den der Antragstellung nächstfolgenden Fälligkeitstermin für Annuitäten abzustellen.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt abgeschlos sen wurden.
Burgenland: Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg, Schulfreierklärung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Mai 2012, mit welcher der Zeitraum vom 3. September 2012 bis 7. September 2012 für das Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg schulfrei erklärt wird

Auf Grund des § 48 Abs. 7 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36 idgF wird verordnet:

Für das öffentliche sonderpädagogische Zentrum Mattersburg wird der Zeitraum vom 3. September 2012 bis 7. September 2012 schulfrei erklärt.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 504. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. September 2021, V 5/20217, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 9. November 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein