366. Verordnung: Änderung der Betriebsratsfonds-Verordnung 1974

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paragraphs: Artikel I des Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/ 1986, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 1. August 1974, BGBl. Nr. 524, über die Einhebung der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats) umlage, über die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, über die Revision seiner Gebarung und die Rechte und Pflichten der Revisionsorgane sowie über die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung (Betriebsratsfonds-Verordnung 1974), zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 11/ 1976, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 2. In § 5 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 3. a) In § 7 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. b) In § 7 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 4. a) Nach § 8 Abs. 3 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt: „(4) Die Betriebsratsmitglieder haben die Barauslagen (Abs. 3 Z 1) binnen drei Monaten mit dem Betriebsratsfonds zu verrechnen." b) Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 8 erhalten die Bezeichnungen „(5)" und „(6)". c) Im nunmehrigen § 8 Abs. 5 wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 5. In § 13 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" ersetzt. 6. In § 25 Abs. 2 entfällt die Wortgruppe „dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt,". 7. § 26 erster Satz lautet: „Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert vier Jahre." 8. § 27 lautet: „§ 27. (1) Vor Ablauf des im § 26 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) 1. wenn die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beschließt (§ 28); 2. bei Auflösung, Verschmelzung, Trennung und Zusammenlegung des Betriebsratsfonds; 3. wenn das Gericht die Wahl der Rechnungsprüfer für ungültig erklärt; 4. wenn die Rechnungsprüfer (Stellvertreter) funktionsunfähig werden. (2) Erfolgt eine Wahl nach § 25 a vor dem Ablauf des in § 26 bezeichneten Zeitraumes, so endet die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) mit der Feststellung des Ergebnisses dieser Wahl. (3) Die Funktion eines Rechnungsprüfers (Stellvertreters) endet, wenn 1. der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) die Funktion zurücklegt; 2. der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates gewählt wird; 3. der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) aus dem Betrieb ausscheidet. (4) Der Betriebsrat hat die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer durch Anschlag im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber, den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer sowie der zuständigen Arbeiterkammer schriftlich mitzuteilen." 9. In § 29 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Betriebsratsobmannes" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 10. In § 30 Abs. 3 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 11. In § 35 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmannes" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 12. § 36 wird ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Der Revisor ist berechtigt, an dieser Betriebsratssitzung und dieser Betriebs(Gruppen) versammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Termin und Ort der Betriebsratssitzung und der Betriebs(Gruppen)versammlung sind der zuständigen Arbeiterkammer rechtzeitig bekanntzugeben." 13. In § 38 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 14. § 40 wird ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Jede Errichtung eines Zentralbetriebsratsfonds ist vom Zentralbetriebsrat unverzüglich schriftlich der zuständigen Arbeiterkammer bekanntzugeben." 15. In § 41 Abs. 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 16. Nach § 44 wird ein neuer 7. Abschnitt angefügt, der wie folgt lautet: „7. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft § 45. Wird eine Frau in die Funktion des Vorsitzenden eines in dieser Verordnung genannten Organes der Arbeitnehmerschaft gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende". Betriebsratsfonds in Betrieben gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 ArbVG § 46. Soweit in dieser Verordnung Aufgaben und Befugnisse der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) geregelt werden, kommen diese hinsichtlich der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats) fonds in land- und fortstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden (§ 33 Abs. 2 Z 1 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/ 1986) der jeweils zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer in der Land- und Fortstwirtschaft zu." Dallinger