388. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968 und BGBl. Nr. 24/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Im § 1 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 12 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 13 ist anzufügen: „13. die ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer im Sinne des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969." b) § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Unfallversicherung erstreckt sich bei den im Abs. 1 Z. 1 bis 5 genannten Personen auf ihr Dienstverhältnis zu den dort bezeichneten Dienstgebern, bei den in Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13 genannten Personen auf die Tätigkeiten, die sie auf Grund der dort bezeichneten Funktionen ausüben." 2. Im § 2 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 6 ist anzufügen: „6. die ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer im Sinne des Bewährungshilfegesetzes." 3. Im § 5 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6 und 8 bis 11" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" zu ersetzen. 4. Im § 6 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6 und 8 bis 11" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" zu ersetzen. 5. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstgeber (§ 13) haben während des Bestandes der Versicherung jede für diese bedeutsame Änderung im Dienstverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung und Wiedereintritt des Gehaltsanspruches, Antritt und Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, binnen einer Woche der Versicherungsanstalt zu melden." 6. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die dem Dienstgeber obliegenden Pflichten hat bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 lit. a und 11 genannten Versicherten der Bund bzw. das Land, dessen Landtag oder Landesregierung der Versicherte angehört, bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b genannten Versicherten die Gemeinde, deren Gemeindevertretung der Versicherte angehört, und bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z. 13 genannten. Versicherten die in Betracht kommende Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. die in Betracht kommende private Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist, zu erfüllen." 7. Der 2. Unterabschnitt des Abschnittes IV des Ersten Teiles hat zu lauten: „2. UNTERABSCHNITT Mittel der Unfallversicherung Beitragspflicht § 25. Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallversicherung werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge der Dienstgeber aufgebracht. Beitragsgrundlage § 26. (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist (sind) 1. für die in § 1 Abs. 1 Z. 1, 2, 4 und 5 genannten Versicherten a) das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug, b) die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen, c) die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, d) allfällige Teuerungszulagen; 2. für die in § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten die Dienstbezüge, soweit diese nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes als Ruhegenußermittlungsgrundlage gelten; 3. für die in § 1 Abs. 1 Z. 8 bis 10 lit. a und 11 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt. (2) Sonderzahlungen sind bei der Bemessung der Beiträge außer Betracht zu lassen. (3) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und des Abs. 2 entsprechend. Beiträge § 26 a. (1) Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0'5 v. H. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter festzusetzen ist. Der Hundertsatz darf durch die Satzung nicht höher festgesetzt werden, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der Unfallversicherung notwendig ist. (2) Für jeden nach § 1 Abs. 1 Z. 6 versicherten Versicherungsvertreter hat die Versicherungsanstalt, für jeden nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b versicherten Gemeindevertreter hat die Gemeinde, deren Gemeindevertretung er angehört, und für jeden nach § 1 Abs. 1 Z. 13 versicherten ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer hat die in Betracht kommende Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. die in Betracht kommende private Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist, einen Beitrag in der Höhe von 50 S jährlich zu entrichten. Die angeführten Stellen haben den Beitrag zur Gänze zu tragen. Einzahlung der Beiträge § 26 b. Für die Einzahlung der Beiträge gilt § 23 entsprechend." 8. § 34 hat zu lauten: „Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung § 34. (1) Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung eines Verbrechens veranlaßt haben, dessen sie mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden sind, steht kein Anspruch auf Geldleistungen zu. (2) Im Falle des Abs. 1 gebühren den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an dem Verbrechen durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten; es ist hiebei anzunehmen, daß der Tod des Versehrten als Folge eines Dienstunfalles eingetreten sei, doch dürfen diese Hinterbliebenenrenten bei Lebzeiten des Versehrten zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versehrten werden hiedurch nicht berührt." 9. § 47 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Dieser Betrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, ändert." 10. Im § 64 Abs. 3 ist der Betrag von 4 S durch den Betrag von 5 S zu ersetzen. 11. a) Im § 93 Abs. 1 ist der Ausdruck „Abs. 2 und 4" durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3" zu ersetzen. b) § 93 Abs. 3 und Abs. 4 haben zu lauten: „(3) Bemessungsgrundlage für die in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b und für die in § 1 Abs. 1 Z. 13 genannten Versicherten ist der Betrag von 2600 S. (4) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 bis 3 ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 ändert. Die Renten sind unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen festzustellen." 12. § 113 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Der der Bemessung der Witwenrente zugrunde gelegte Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 ändert."
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paragraphs: Artikel II (1) Ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Unfallversicherung nach dem Beamten-Kran- ken- und Unfallversicherungsgesetz einbezogen werden und die bei einem Versicherungsunternehmen am 1. Jänner 1971 vertragsmäßig unter Einschluß von Dienstunfällen unfallversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis zum 31. Dezember 1971 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Das Recht der Aufkündigung steht auch privaten Vereinigungen, denen die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist, hinsichtlich der von ihnen für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer abgeschlossenen Versicherungsverträge zu, sofern diese Personen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz einbezogen werden. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz nachzuweisen. (2) Die erstmaligen Meldungen der Beitragsgrundlage für die nur in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind von den Dienstgebern bis 31. Jänner 1971 zu erstatten. Die Beiträge zur Unfallversicherung für die Monate Jänner und Feber 1971 sind bei der Versicherungsanstalt bis zum 15. März 1971 einzuzahlen. (3) Die von der Versicherungsanstalt für das Kalenderjahr 1970 eingehobenen Vorschüsse auf die Beiträge zur Unfallversicherung sind nach den vor dem 1. Jänner 1971 in Geltung gestandenen Vorschriften bis 30. September 1971 abzurechnen. (4) Personen, die im Monat Dezember 1970 Anspruch auf eine laufende Geldleistung aus der Unfallversicherung haben, gebührt diese Geldleistung ab 1. Jänner 1971 für die weitere Anspruchsdauer in der sich bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmung des § 93 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 lit. b dieses Bundesgesetzes ergebenden Höhe, wenn dies für den Leistungsempfänger günstiger ist.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser