RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
351. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1986, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986 und 208/1986 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 1 bis 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1986, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1986 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Vranitzky
44. Bundesgesetz: Beginn der Schulpflicht.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September. (2) Kinder im vorschulpflichtigen Alter können bei Schulanfang in die Schule aufgenommen werden, wenn über ihre geistige und körperliche Reife kein Zweifel besteht und wenn sie spätestens an dem auf den Anfang des Schuljahres folgenden 31. Dezember das sechste Lebensjahr vollenden. Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht geregelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt in jedem Bundeslande mit dem 1. jenes Monates in Kraft, der der Kundmachung des mit diesem Bundesgesetz übereinstimmenden Landesgesetzes des betreffenden Bundeslandes nachfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Figl Kolb
208. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage

num: 1
paragraphs: § 1. Den Wachebeamten des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes, des Wachdienstes in Polizeigefangenhäusern, des Kriminaldienstes und des Kriminal-Vorbereitungsdienstes sowie den Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt für jede Stunde einer tatsächlichen dienstlichen Tätigkeit im exekutiven Außendienst eine Gefahrenzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt für jede Stunde 1 v. T. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Gefahrenzulage.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Rösch
Post-Bezügeverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 14. Juni 2016 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2017 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,5 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2017 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 202/2016 mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft.
Pölzl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2013, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 47/2011, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), LGBl. Nr. 4/2013, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer“ wird wie folgt geändert:Z. 3 lautet:„3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen die Angelegenheiten der Universalmuseum Joanneum GmbH, soweit sie die Steirischen Landesgedenkstätten betreffen, Angelegenheiten der Brauchtums- und Trachtenpflege, der Denkmal- und Ortsbildpflege, Angelegenheiten der Volkskultur Steiermark GmbH, Angelegenheiten der steirischen Regionalmuseen, des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing und des Vereins Steirische Eisenstraße, Angelegenheiten des steirischen Chorwesens, Angelegenheiten der Blasmusikkapellen und des Steirischen Blasmusikverbandes.“
2.Der Abschnitt „I) Landesrätin Dr.in Bettina Vollath“ wird wie folgt geändert:Z. 2 lautet:„2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der Frauen, der Integration und der Diversität unter besonderer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming, Babyklappe und anonyme Geburt und die Koordination der Umsetzung der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark (strategisch und operativ).“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
1.Die Änderung gemäß Artikel I, 2. tritt mit dem in Artikel II Z. 1. der Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung von 11. Juli 2013, GZ: LAD-19.10-20/2012-21) angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt kund zu machen.2.Die übrigen Änderungen gemäß Artikel I treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Juli 2013, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
301. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Estland am 30. November 1993 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 292/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 830/1993) hinterlegt. Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Zusatzübereinkommen gebunden zu erachten: Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung hat Estland einen Vorbehalt gemäß Art. 11 Abs. 1 des Zusatzübereinkommens erklärt und haben die Slowakei und Tschechische Republik den Vorbehalt der ehemaligen Tschechoslowakei gemäß Art. 11 Abs. 1 erneuert. Vranitzky
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Lienz

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Lienz werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Lienz festgelegt werden, LGBl. Nr. 39/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2001, außer Kraft.
66. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund ist ermächtigt, zum Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank einen Beitrag in Höhe von 24577103 Euro zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
189. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001) wurde von folgenden weiteren RID- Vertragsparteien unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 26. April 2001 Frankreich 5. Juni 2001 Slowakei 25. Juni 2001 Schüssel
414. Verordnung: 3. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 Z 2 und 3 lauten: „2. Mutterkuhprämie in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März, 3. Extensivierungsprämie für Milchkühe in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März,“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. Ergänzungsbeträge für Kalbinnen von Milchrassen in der Zeit vom 2. Jänner bis 16. März,“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet: „Zur Bestätigung der durchschnittlichen Milchleistung des Milchkuhbestandes sind Abschlüsse zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 183 Tage des der Antragstellung vorangehenden Kontrolljahres umfassen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Für Landwirte, die über keinen Abschluss verfügen, der mindestens 183 Tage des der Antragstellung vorangehenden Kontrolljahres umfasst, sind die Daten am Stichtag 30. September des Antragsjahres zu berücksichtigen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Milchleistungsprüfung gerechnet ab dem Beitrittsdatum bereits mindestens 183 Tage durchgeführt wurde.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 21“ durch die Wortfolge „gemäß § 20“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 9 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Wird eine Kalbin nach Beantragung der Mutterkuhprämie für Kalbinnen als Kalbin im Jahr der Antragstellung geschlachtet, ist die Mutterkuhprämie für Kalbinnen für dieses Tier ausgenommen im Fall des Drittlandexports oder bei höherer Gewalt nicht zu gewähren. (5) Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen darf nur höchstens einmal im Leben einer Kalbin beantragt werden.“
num: 7
paragraphs: 7. § 14 Abs. 4 entfällt.
num: 8
paragraphs: 8. § 14 Abs. 7 lautet: „(7) Wird eine Kalbin von Milchrassen nach Beantragung des Ergänzungsbetrages als Kalbin im Jahr der Antragstellung geschlachtet, ist der Ergänzungsbetrag für dieses Tier ausgenommen im Fall des Drittlandexports oder bei höherer Gewalt nicht zu gewähren.“
num: 9
paragraphs: 9. § 18 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. 16. März hinsichtlich der Übertragung von Prämienansprüchen bei der Mutterkuhprämie und“
num: 10
paragraphs: 10. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Anträge auf Gewährung von Prämienansprüchen aus der nationalen Reserve sind für mindestens zwei Stück zu stellen. § 3 Abs. 1 ist sinngemäß und § 3 Abs. 4 ist anzuwenden.“
num: 11
paragraphs: 11. In § 25 Abs. 1 ist die Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. In § 28 ist die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ zu ersetzen. Molterer
Tirol: Bewirtschaftungsbeitragsverordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Der Ausgangsbetrag für die Ermittlung des auf die landwirtschaftliche Nutzung (Weide) entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages (§ 36h Abs. 3 lit. a des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996) wird einheitlich für alle Bezirke Tirols entsprechend der Bewirtschaftungsart wie folgt festgesetzt:
a) Milchkuhalm mit MilchverarbeitungEuro 167,- je gealpte Milchkuhb) Milchkuhalm ohne MilchverarbeitungEuro 41,- je gealpte Milchkuhc) alle übrigen BewirtschaftungsartenEuro 23,-- je Großvieheinheit
num: § 2
paragraphs: (1) Der Ausgangsbetrag für die Ermittlung des auf die forstwirtschaftliche Nutzung (§ 36h Abs. 3 lit. b TFLG 1996) von unverteiltem Wald entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages wird in den in der Folge angeführten politischen Bezirken je Festmeter bezogenen Rechtholzes wie folgt festgesetzt:
a)Imst Euro 3,40b)Innsbruck-Land Euro 3,80c)Innsbruck-Stadt Euro 5,40d)Kitzbühel Euro 2,70e)Kufstein Euro 3,40f)Landeck Euro 3,10g)Lienz Euro 4,40h)Reutte Euro 3,50i)Schwaz Euro 3,30
(2) Der Ausgangsbetrag für die Ermittlung des auf die forstwirtschaftliche Nutzung (§ 36h Abs. 3 lit. b TFLG 1996) von Teilwäldern entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages wird in den in der Folge angeführten politischen Bezirken je Festmeter bezogenen Rechtholzes wie folgt festgesetzt:
a)Imst Euro 2,50b)Innsbruck-Land Euro 2,20c)Innsbruck-Stadt Euro 2,70d)Kitzbühel Euro 1,80e)Kufstein Euro 2,40f)Landeck Euro 2,20g)Lienz Euro 2,50h)Reutte Euro 2,60i)Schwaz Euro 1,80
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
619. Verordnung: Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder der Rechtsanwaltsprüfungskommission und der Notariatsprüfungskommission erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Prüfungswerber folgende Vergütungen: 1. Für eine Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung oder der Notariatsprüfung oder eine Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V 2 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993: a) Vorsitzende, die schriftlich und mündlich prüfen ............. 1450 S; b) Vorsitzende, die nur mündlich prüfen ..................... 850 S; c) sonstige Mitglieder, die schriftlich und mündlich prüfen...... 1200 S; d) sonstige Mitglieder, die nur mündlich prüfen ............. 600 S; 2. für eine Rechtsanwaltsprüfung in Form einer Gesamtprüfung oder eine Prüfung nach § 5 BARG: a) Vorsitzende, die schriftlich und mündlich prüfen ............. 1800 S; b) Vorsitzende, die nur mündlich prüfen ..................... 1050 S; c) sonstige Mitglieder, die schriftlich und mündlich prüfen...... 1500 S; d) sonstige Mitglieder, die nur mündlich prüfen ............. 750 S; 3. für eine Ergänzungsprüfung nach § 4 Z 1, 2 oder 4 BARG: a) Vorsitzende................. 425 S; b) sonstige Mitglieder........... 300 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Aufsichtspersonen erhalten für jede begonnene Stunde ihrer Tätigkeit bei den in § 1 Z 1 und 2 genannten Prüfungen eine Vergütung von 100 S. (2) Die Schreibkräfte erhalten für ihre Tätigkeit je Prüfungswerber, dem sie im Rahmen einer der in § 1 Z 1 und 2 genannten Prüfungen beigestellt werden, und je schriftlicher Prüfungsarbeit eine Vergütung von 250 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungswerber haben vor Einbringung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung folgende Prüfungsgebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten: 1. Für eine Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung oder der Notariatsprüfung .......................... 4700 S; 2. für eine Rechtsanwaltsprüfung in Form einer Gesamtprüfung oder eine Prüfung nach § 5 BARG...... 6800 S; 3. für eine Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993.................... 3700 S; 4. für eine Ergänzungsprüfung nach
num: 4
paragraphs: § 4 Z 1, 2 oder 4 BARG........... 1350 S. (2) Im Fall der Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten. (3) Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen. § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung, BGBl. Nr. 201/1988, außer Kraft. Michalek
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Gemeinde Roitham

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2016Ausgegeben am 29. Dezember 2016www.ris.bka.gv.at
Nr. 99 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Gemeinde Roitham


Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Gemeinde Roitham
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 die vom Gemeinderat der Gemeinde Roitham, politischer Bezirk Gmunden, in der Sitzung am 4. Oktober 2016 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf „Roitham am Traunfall“ genehmigt.

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Zusammenlegung der Gemeinderatswahlen in den Städten mit eigenem Statut Linz und Steyr und der Gemeindeausschußwahl für die Stadtgemeinde Wels mit den Landtagswahlen im Jahre 1949

num: § 1.
paragraphs: Die Wahlen Zum Gemeinderat der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr im Jahre 1949 werden gleichzeitig mit den Wahlen Zum o. 3. Landtag Zur Durchführung gebracht, § 2.
Die Wahlen in den Gemeindeausschuß der Stadtgemeinde Wels im Jahre 1949 werden gleichzeitig mit den Wahlen Zum o. ö. Landtag Zur Durchführung gebracht.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausschreibung der Landtagswahlen 1949 in Kraft.
Vorarlberg: Ausschreibung der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 26. November 2015
92. Verordnung: Ausschreibung der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems
Auf Grund des § 73 in Verbindung mit § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl.Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 16/2004, wird verordnet:
Die Wiederholung der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinden Bludenz und Hohenems wird auf Sonntag, den 20. Dezember 2015, ausgeschrieben.
Stichtag bleibt Montag, der 29. Dezember 2014.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
1004. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I Der für Leistungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995 mit 1,028 vorgesehene Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1995 auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 vorgesehenen Leistungen verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1995 an die. Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 886/1993 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 5181 S mit 5326 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 213 S mit 219 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2706 S mit 2782 S, statt 410 S mit 421 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 322 S mit je 331 S, statt 650 S mit 668 S, statt.je 974 S mit je 1001 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 410 S mit 421 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 7006 S mit 7202 S, statt 10505 S mit 10799 S, statt 14009 S mit 14401 S, statt 17513 S mit 18003 S, statt 21007 S mit 21595 S; 8. im § 20 statt 1520 S mit 1563 S; 9. im § 20 a statt 231 S mit 237 S, statt 366 S mit 376 S, statt 612 S mit 629 S; 10. im § 42 Abs. 1 statt 936 S mit 962 S, statt 1866 S mit 1918 S; 11. im § 46 Abs. 1 statt 1492 S mit 1534 S, statt 2737 S mit 2814 S, statt 1791 S mit 1841 S, statt 3283 S mit 3375 S; 12. im § 46 Abs. 2 statt 6822 S mit 7013 S, statt 8135 S mit 8363 S, statt 7004 S mit 7200. S, statt 8493 S mit 8731 S; 13. im § 46 Abs. 3 statt 2462 S mit 2531 S, statt 3440 S mit 3536 S; 14. im § 46 b Abs. 1 statt je 322 S mit je 331 S, statt 650 S mit 668 S, statt je 974 S mit je 1001 S; 15. im § 47 Abs. 2 statt 12087 S mit 12425 S, statt je 4840 S mit je 4976 S; 16. im § 56 Abs. 4 statt 2861 S mit 2941 S; 17. im § 74 Abs. 2 statt 452 S mit 465 S, statt 87 S mit 89 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 2130 S festgestellt. Hesoun
3. COVID-19 Ziviljustiz-VO – 3. COVID-19-ZivVO

num: § 1.
paragraphs: Die Frist des § 7 des 1. COVID-19-JuBG wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Zadić
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 2. Juni 2020
33. Verordnung: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, wird verordnet:
Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl.Nr. 9/1977, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999, Nr. 2/2005, Nr. 6/2005, Nr. 9/2005, Nr. 14/2005, Nr. 17/2007, Nr. 27/2007, Nr. 87/2007, Nr. 45/2008, Nr. 60/2008, Nr. 20/2009, Nr. 65/2009, Nr. 17/2012, Nr. 45/2012, Nr. 27/2013, Nr. 48/2014, Nr. 36/2015, Nr. 66/2016, Nr. 72/2016, Nr. 4/2017, Nr. 5/2017, Nr. 6/2017, Nr. 35/2019, Nr. 51/2019, Nr. 78/2019 und Nr. 88/2019, wird wie folgt geändert:
a)Die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 1315 und 1316/3, GB Bludesch, die innerhalb der Grenzen liegen, die im Plan in der Anlage 1, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.b)Die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 1939 und 1989, GB Bludesch, die innerhalb der Grenzen liegen, die im Plan in der Anlage 2, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.c)Die Teilfläche des Grundstücks GST-NR 1938, GB Bludesch, die innerhalb der Grenzen liegt, die im Plan in der Anlage 3, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt ist, wird in den Geltungsbereich einbezogen.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Tirol: Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 43/2004, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 hat die Z. 5 zu lauten:
"5. Gamswild vom 1. August bis 15. Dezember, im Bezirk Lienz bis 31. Dezember;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zum Übereinkommen betreffend die Durchführung des zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Sozialistischen ..

paragraphs: 44. Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zum Übereinkommen betreffend die Durchführung des zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik abgeschlossenen Übereinkommens vom 28. Juli 1923 über die beiderseitigen Botschaftsgebäude und die Regelung gewisser besonderer, damit zusammenhängender Fragen vom 16. Juli 1927

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 5 des Protokolls wurden am 31. Jänner bzw. 18. Februar 2011 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2011 in Kraft.
Faymann
91. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend die Einführung einer Dienstordnung und Errichtung eines Disziplinarausschusses bei den Bundestheatern.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1955, G 15/54, V 28/ 54-8, die Art. III und IV des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1934, BGBl. II Nr. 78, betreffend die Einführung einer Dienstordnung und Errichtung eines Disziplinarausschusses bei den Bundestheatern, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab
30. Kundmachung: Flagge der Republik Libanon

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Flagge der Republik Libanon Anwendung findet, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Bock
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Selzthal 2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt:
1.km 71,02 bis km 69,97 der Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz und 2.km 69,95 bis km 71,02 der Richtungsfahrbahn Spielfeld
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 24.8.2017 in Kraft; die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. Dezember 2016, BGBl. II Nr. 380/2016, tritt mit Ablauf des 23.8.2017 außer Kraft.
Leichtfried
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Bestimmung des jährlichenMarktpreises(Oö. Marktpreisverordnung)

num: § 1
paragraphs: Energiepreisindex
Als Index zur Ermittlung des jährlichen Marktpreises gemäß § 67 Oö. ElWOG 2001 sind die Marktdaten der European Energy Exchange - EEX (Frankfurt), Futures Market (Terminmarkt), veröffentlicht unter der Internet-Adresse "http://www.eex.de", heranzuziehen.
num: § 2
paragraphs: Wirtschaftsjahr
(1) Der jährliche Marktpreis gemäß § 67 Oö. ElWOG 2001 ist jeweils für ein Wirtschaftsjahr im Vorhinein zu ermitteln.
(2) Als Wirtschaftsjahr im Sinn des Abs. 1 gilt der Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Marktpreises
(1) Der jährliche Marktpreis gemäß § 67 Oö. ElWOG 2001 ergibt sich aus dem gewichteten Durchschnitt jener Preise (Futures) für Grundlast (baseload), die der im § 1 genannte Index am Ende des letzten Handelstages vor dem Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres für die einzelnen Monate des folgenden Wirtschaftsjahres ausweist.
(2) Bei der nach Abs. 1 gebotenen Gewichtung ist den für die einzelnen Monate ausgewiesenen Indexdaten folgende Wertigkeit beizumessen:
Jänner 9,1 %; Feber 8,5 %; März 8,9 %; April 8,1 %;
Mai 8,0 %; Juni 7,4 %; Juli 7,7 %; August 7,6 %; September 8,0 %;
Oktober 8,7 %; November 8,9 %; Dezember 9,1 %.
(3) Die nach Abs. 1 heranzuziehenden Indexdaten sowie der aus ihrer Gewichtung ermittelte jährliche Marktpreis sind nach Ablauf des im Abs. 1 festgelegten Stichtages unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
(4) Der jährliche Marktpreis gemäß § 67 Oö. ElWOG 2001 ist ein Nettopreis.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Rottenbach

paragraphs: Text
56. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. September 1988
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rottenbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 5. September 1988 der Gemeinde Rotten-bach, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Füh-rung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rotten-bach:
In Gold ein roter Wellenbalken; oben daraus wach-send drei schwarze, fächerförmig angeordnete Klee-blätter, unten eine schwarze, nach oben geöffnete Mondsichel mit Kleeblattenden.
446. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 139 Kremstal Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 139 Kremstal Straße von km 6,00 bis km 8,00 (Abschnitt „Weingartshof —Traunerkreuzung") wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
82. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundeskanzler werden für die nachstehenden anweisenden Organe die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen: Vranitzky
330. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1966 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 392'3 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken. § 3. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Pittermann Schmitz
625. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1976 Irland 22. Jänner 1963 Kroatien 4. November 1992 Polen 30. Juni 1993 Slowenien 14. Dezember 1992 Tschechische Republik 6. Juli 1993 Ungarn 3. Dezember 1992Vranitzky
Burgenland: Deutsch Schützen-Eisenberg (KG Eisenberg an der Pinka) undHannersdorf (KG Woppendorf und KG Burg), Grenzänderung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg (KG 34017 Eisenberg an der Pinke) und Hannersdorf (KG 34019 Woppendorf) verläuft geradlinig vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1601 der KG Woppendorf über die Grenzpunkte 14557, 14556, 14555, 14554, 14551, 14547, 4571, 4570, 4569, 4568 der KG Eisenberg an der Pinka, 4176, 4175, 4174 der KG Woppendorf, 14358 der KG Eisenberg an der Pinka, 4164, 4163, 4161, 4160, 4159 der KG Woppendorf, 4566, 14340, 4508, zum neuen dreifachen Grenzpunkt 10877 der KG Eisenberg.(2) Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg (KG 34017 Eisenberg an der Pinka) und Hannersdorf (KG 34011 Burg) verläuft geradlinig vom neuen dreifachen Grenzpunkt 10877 zum verändert gebliebenen Grenzpunkt 4538 der KG Eisenberg an der Pinka.
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:1000 dargestellt. Die Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
342. Entschließung des Bundespräsidenten: Vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung in die Reserve für bestimmte Wehrpflichtige

paragraphs: Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 10. September 1968 schiebe ich gemäß § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, die Rückversetzung in die Reserve für alle Wehrpflichtigen, die zwischen dem 26. und 30. September 1968 nach Ableistung ihres ordentlichen Präsenzdienstes in die Reserve rückzuversetzen wären, bis 28. Oktober 1968 vorläufig auf. Jonas Klaus
175. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien IV., Argentinierstraße 25/27.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft in Wien EZ. 23, KG. Wieden (Haus Wien, IV., Argentinierstraße 25/27), zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Waldteilungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Waldteilungsgesetz, LGB1. Nr. 28/1978, wird wie folgt
geändert:
1.§ 7 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 8 bis 10 werden
aufgehoben.
2.§ 8 (neu) hat zu lauten:
"§ 8
Wer - ohne im Besitz der Bewilligung gemäß § 2 zu sein - sein Waldgrundstück entgegen dem Verbot gemäß § 1 teilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 30.000,- zu bestrafen."
3.§ 11 erhält die Bezeichnung "§ 9".
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z. 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 23. Juni 1978 in Kraft.
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Amlach; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Amlach wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Amlach bis spätestens 8. Juni 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
138. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 173/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 10/2001) wurde von folgenden weiteren RID-Vertragsparteien unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Iran 24. September 2000 Schweden 11. Oktober 2000 Tschechische Republik 23. Oktober 2000 Schüssel
Änderung der Versicherungsunternehmen Verzeichnisverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1.(1) Im Deckungsstockverzeichnis muss die Zuordnung der einzelnen dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte zum Deckungsstock sowie die Bezeichnung der einzelnen Vermögenswerte gemäß Anlagen A bis H jederzeit eindeutig, unmissverständlich, vollständig, aktuell sowie für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbar sein. Rückwirkende Eintragungen und Austragungen im Deckungsstockverzeichnis sind gemäß § 249 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, unzulässig.(2) Wird das Deckungsstockverzeichnis mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführt, ist unbeschadet des Abs. 1 zu gewährleisten, dass jederzeit ein vollständiger Auszug des aktuellen Deckungsstockverzeichnisses erstellt werden kann und dass Eintragungen und Austragungen im Deckungsstockverzeichnis mit dem Änderungszeitpunkt protokolliert werden.(3) Die in das Deckungsstockverzeichnis gemäß § 249 Abs. 1 VAG 2016 eingetragenen Vermögenswerte sind nach den gesonderten Abteilungen des Deckungsstocks gemäß § 300 Abs. 1 Z 1 bis 8 VAG 2016 zu kennzeichnen.(4) Die in das Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Vermögenswerte sind nach den in Anhang V und VI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, ABl. Nr. L 347 vom 31.12.2015 S. 1, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/657, ABl. Nr. L 155 vom 18.05.2020 S. 1, definierten Vermögenswertspezifikationen (Complementary Identification Codes, CIC) zu kennzeichnen. Bei Vermögenswerten, bei denen die Deckungsstockwidmung von der bilanziellen Darstellung abweicht, ist dieser Umstand im Deckungsstockverzeichnis entsprechend zu vermerken.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 sowie die Anlagen A bis H in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 540/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In den Überschriften der Anlagen A bis H wird der Verweis „gemäß den in der Anlage zu § 1 VU-MV“ jeweils durch den Verweis „gemäß den in Anhang V und VI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450“ ersetzt.
Ettl Müller
248. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Volksabstimmungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Volksabstimmungsgesetz, BGBl. Nr. 13/1958, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 101/ 1962 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 4. April 1962, BGBl. Nr. 101, mit dem das Volksabstimmungsgesetz abgeändert wird, ist am 28. April 1962 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Volksabstimmungsgesetz 1962" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
526. Kundmachung: Änderung der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (13. Novelle der BB-PO 1966)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 407/1985, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 1986 8,5 vH der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Lacina
103. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 12. Mai 1981 entfällt auf die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 4 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971). Lanc
Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung – SiEi-MV

num: § 1.
paragraphs: Sicherungseinrichtungen haben die Inhalte gemäß § 33 Abs. 1 ESAEG gemäß der Anlage (siehe Anlagen) darzustellen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Sofern in der Anlage nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro und Prozentsätze auf die zweite Kommastelle genau anzugeben. Dabei sind nachfolgende Stellen von eins bis vier abzurunden und von fünf bis neun aufzurunden. (2) Fremdwährungspositionen sind unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Meldestichtag in Euro umzurechnen. Ist für eine Währung kein Euro-Referenzkurs der EZB verfügbar, so sind die Devisenmittelkurse zum Meldestichtag heranzuziehen. (3) Die Meldungen sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung innerhalb der in § 33 Abs. 1 ESAEG genannten Fristen an die FMA und an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2015 in Kraft und ist erstmals auf Meldungen zum Stichtag 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Ettl Kumpfmüller
9. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Schaffung von Straßenübergängen an der gemeinsamen Staatsgrenze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) An der gemeinsamen Staatsgrenze wird zwischen der tschechoslowakischen Gemeinde Hevlín und der österreichischen Stadtgemeinde Laa an der Thaya beim Grenzhauptstein IX/26 ein Straßenübergang für den internationalen Personenfernverkehr, ausgenommen die Beförderung mit Autobussen und mit nicht für die Beförderung von Personen bestimmten Fahrzeugen, geschaffen. (2) Die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik baut die II/415 Straße von der Gemeinde Hevlín bis zur gemeinsamen Staatsgrenze. Die Österreichische Bundesregierung baut die Bundesstraße B 6 im unmittelbaren Grenzbereich aus.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) An der gemeinsamen Staatsgrenze wird zwischen der tschechoslowakischen Gemeinde Studánky und der österreichischen Ortschaft Weigetschlag bei den Grenzhauptsteinen II/59 und II/60 ein Straßenübergang für den internationalen Personen- und Güterfernverkehr geschaffen. (2) Die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik baut die II/161 Straße von der Gemeinde Studánky bis zur gemeinsamen Staatsgrenze. Die Österreichische Bundesregierung baut die Bundesstraße B 126 bei Weigetschlag bis zur gemeinsamen Staatsgrenze aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die vertragschließenden Parteien kommen überein, die Ausbauarbeiten so rechtzeitig abzuschließen, daß es möglich ist, den Verkehr über die in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 genannten Straßenübergänge spätestens bis zum 31. Dezember 1978 aufzunehmen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die vertragschließenden Parteien werden bis zu dem in Art. 3 genannten Zeitpunkt nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die zur Grenzabfertigung erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 22. November 1977, in zwei Urschriften, in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr m. p. Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Lag. Bohuslav Chnoupek m. p. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 21. Jänner 1978 in Kraft. Kreisky
137. Verordnung: Kennzeichnung von Verpackungen aus Kunststoffen

num: 1
paragraphs: 1. des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Geltungsbereich § 1. (1) Wer Verpackungen aus Kunststoffen oder Mehrschicht-Kunststoffverbunden als Hersteller, Importeur oder sonst in Verkehr setzt, ist verpflichtet, sie entsprechend dieser Verordnung zu kennzeichnen. (2) Unter Verpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Becher, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister sowie bedruckte Beutel, Säcke und Folienverpackungen, mit Ausnahme von Klebebändern, Folien mit Dekordruck und Kunststoffdärmen zu verstehen. (3) Nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen 1. Verpackungen, die ausschließlich einer innerbetrieblichen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden,
num: 2
paragraphs: 2. Verpackungen aus Kunststoffen, die für den Export bestimmt sind,
num: 3
paragraphs: 3. Gefahrengutverpackungen,
num: 4
paragraphs: 4. Verpackungen für Arzneimittel und sterile Medikaiprodukte. Kennzeichnung § 2. (1) Verpackungen, die aus den in der Anlage 1 genannten Kunststoffen bestehen, sind mit vollem Wortlaut der Kunststoffe oder gemäß Anlage 2 durch Kurzzeichen deutlich sicht- und lesbar zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat dauerhaft, insbesondere durch Aufdruck, Prägung oder sonstige gleichwertige Technologien zu erfolgen. (2) Verpackungen aus nicht in der Anlage 1 genannten Kunststoffen und Verpackungen aus Mehrschicht-Kunststoffverbunden sind gemäß Anlage 3 mit dem Kurzzeichen „(others)" zu kennzeichnen. (3) Der Kennzeichnung im Sinne der Abs. 1 und 2 wird auch durch die Verwendung einer international anerkannten Kennzeichnung entsprochen, wobei für Polyvinylchlorid entweder der volle Wortlaut oder das Kurzzeichen „PVC" zu verwenden ist. § 3. Besteht die Verpackung aus mehreren händisch leicht trennbaren Teilen, so ist jeder Teil getrennt im Sinne des § 2 zu kennzeichnen. § 4. Eine Kennzeichnungspflicht gemäß den §§ 2 und 3 besteht nicht, wenn 1. Beutel, Säcke und Folienverpackungen eine geringere Fläche als DIN A3 oder 0,125 m2, 2. alle übrigen in § 1 Abs. 2 genannten Verpackungen ein geringeres Füllvolumen als 100 ml aufweisen. Übergangsbestimmung § 5. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugte Verpackungen oder verpackte Waren dürfen ohne Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden. Inkrafttreten § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Feldgrill-Zankel