RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
610. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Graz und Thal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Graz und Thal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt in Raach, unmittelbar an dem bereits ausgebauten Teilstück der A 9 Pyhrn Autobahn, unterfährt die ÖBB-Strecke „Wien-Südbahnhof—Spielfeld/Straß" und zieht in einem zirka 8600 m langen Tunnel unter dem Thalbach und weiter fast geradlinig durch das Plabutsch- und das Buchkogelmassiv. Bei der Ausmündung in Webling schließt an den Tunnel eine zirka 1200 m lange Unterflurtrasse, die auch die Bahnlinie „Wies—Eibiswald—Lieboch" der Graz-Köflacher Eisenbahn unterfährt, an. Hernach erreicht die Trasse wieder die Erdoberfläche und es erfolgt bei km 222,060 der Anschluß an das ausgebaute Teilstück der A 9 Pyhrn Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Graz und Thal aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 9,31 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
630. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Innerbraz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Innerbraz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Gemeindegrenze mit Dalaas bei Projekts- km 43,39, verläuft sodann im Bereich der bestehenden Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971, welche sie mehrmals kreuzt, und bindet bei Projekts-km 46,08 in den mit Verordnung vom 25. Juni 1975, BGBl. Nr. 377, bestimmten und bereits verkehrsübergebenen Abschnitt der S 16 Arlberg Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Innerbraz mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Innerbraz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
348. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den Art. I Z. 2 und VI Abs. 1 Z. 2 der 29. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 291/1976, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages a) nach lit. a 1174,80 Schilling, b) nach lit. b 874,40 Schilling, c) nach lit. c 573,80 Schilling. (2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den Art. I Z. 2 und VI Abs. 1 Z. 2 der 29. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages a) nach lit. a 1245,30 Schilling, b) nach lit. b 926,80 Schilling, c) nach lit. c 608,20 Schilling. § 2. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den Art. II Z. 1 und VI Abs. 1 Z. 3 der 29. Gehaltsgesetz-Novelle für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages a) nach lit. a 1191,10 Schilling, b) nach lit. b 886,50 Schilling, c) nach lit. c 581,70 Schilling. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den Art. II Z. 1 und VI Abs. 1 Z. 3 der 29. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages a) nach lit. a 1262,50 Schilling, b) nach lit. b 939,70 Schilling, c) nach lit. c 616,70 Schilling.
num: 3
paragraphs: § 3. Zu den in den §§ 1 und 2 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzulage in der Höhe von 50 v. H. der in den §§ 1 und 2 genannten Beträge.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 15. April 1975, BGBl. Nr. 266, tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1976 außer Kraft. Firnberg
586. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Brauer und Mälzer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im. Lehrberuf Brauer und Mälzer, Verordnung BGBl. Nr. 642/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 355/1976 wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Destillateur oder Recycling- und Entsorgungstechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Brauer und Mälzer abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. l."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
620. Verordnung: Sperrgebiet Großmittel

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Die in der Anlage bezeichneten Teile des militärischen Übungs- und Versuchsgeländes Großmittel werden zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenze des Sperrgebietes verläuft entlang der gemeinsamen Grenze jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der einzelnen Katastralgemeinden in der Anlage angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen dieser Anlage nach Merkmalen der jeweiligen Katastermappe bezeichnet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Innerhalb der Sperrgebietsgrenze bleiben a) jener Teil der Straße Sollenau-Haschendorf, der an der Schnittlinie der Sperrgebietsgrenze mit dieser Straße bei den Grundstücken Nr. 385/1 und 385/2, KG Haschendorf, beginnt und an der Schnittlinie der Sperrgebietsgrenze mit dieser Straße bei den Grundstücken Nr. 375/2 und 394/8, KG Haschendorf, endet, sowie jene Teile der Grundstücke Nr. 389/2 und 382/4, KG Haschendorf, die innerhalb des bezeichneten Straßenabschnittes unmittelbar zu beiden Seiten dieser Straße liegen und das in der Natur durch einen Zaun von den übrigen Teilen der genannten Grundstücke abgegrenzte Kasernengelände bilden, b) der von der Straße Sollenau-Haschendorf innerhalb des in der lit. a bezeichneten Straßenabschnittes bei der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Nr. 625/2 und 389/1, KG Haschendorf, in südöstlicher Richtung abzweigende und über die Grundstücke Nr. 382/5 und 382/4, KG Haschendorf, führende Zufahrtsweg zum Grundstück Nr. 382/9, KG Haschendorf, sowie das zuletzt genannte Grundstück, c) die Grundstücke jenes Abschnittes der Lokalbahnstrecke Felixdorf—Blumau, der an der Sperrgebietsgrenze mit dem Grundstück Nr. 12/4, KG Sollenau, beginnt und an der Schnittlinie der Sperrgebietsgrenze durch das Grundstück Nr. 628, KG Haschendorf, endet, vom Sperrgebiet ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Lütgendorf
238. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn und der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Ilz und Großwilfersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn und der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinden Ilz und Großwilfersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Feistritztal liegen zwischen km 145,09 und km 145,66 der mit Verordnung BGBl. Nr. 332/1976 in ihrem Verlauf bestimmten A 2 Süd Autobahn und binden jeweils in die zu verlegende S 7 Fürstenfelder Schnellstraße ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße wird im Bereich der Anschlußstelle Feistritztal auf eine Länge von 780 m verlegt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hz und Großwilfersdorf aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Seiersberg-Pirka und der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 liegen die Voraussetzungen für die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Seiersberg-Pirka und der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, wie folgt, vor:
Die Grundstücke Nr. 1016/5, 1020/11 und 156/2 werden aus der KG Seiersberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, ausgeschieden und in die KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, eingegliedert,
die Grundstücke Nr. 1074/3 und 603/6 werden aus der KG Pirka-Eggenberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, ausgeschieden und in die KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, eingegliedert,
die Grundstücke Nr. 821/2, 822/1 und 21/6 werden aus der KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, ausgeschieden und in die KG Seiersberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, eingegliedert und
das Grundstück Nr. 822/2 wird aus der KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, ausgeschieden und in die KG Pirka-Eggenberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2623/2015/63, 2625/2015/63, 2622/2015/63 und 2624/2015/63, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
224. Verordnung: Freischurf- und Maßengebühren

num: 1
paragraphs: § 1. Die Freischurf- und Maßengebühren sind an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Wege der Einzahlung mit Erlagschein oder durch Überweisung auf ein Konto zu entrichten. Nur im Vollstreckungsverfahren ist Barzahlung zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zahlungen und sonstigen Gutschriften sind entsprechend dem bekanntgegebenen Verwendungszweck zu verrechnen. Wird nicht angegeben, wofür die Zahlung zu verrechnen ist, und reicht der gutzuschreibende Betrag nicht für die Entrichtung der Freischurf- und Maßengebühren samt allfälligen Nebenansprüchen aus, so ist er auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Schuldigkeiten und innerhalb gleicher Fälligkeiten nach dem Alter der Schurf- und Bergwerksberechtigungen zu verrechnen. Bei gleicher Fälligkeit und gleichem Alter ist der gutzuschreibende Betrag aliquot zu verrechnen. Staribacher
54. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 1995 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Rohr bei Hartberg (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Rohr bei Hartberg wird mit Wirkung vom 1. März 1995 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild golden über einem Mühlstein mit durchgezogenem verschlungenen Seil nebeneinander fünf beblätterte Rohrkolben, überhöht von einer Rosenkrone."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rohr bei Hartberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Dienstausbildungsverordnung 2005 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Dienstausbildungsverordnung 2005 (Oö. G-DAV 2005), LGBl. Nr. 81/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2012, wird wie folgt geändert:
1. In der Präambel entfällt die Wortfolge „der §§ 30, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2a und 165 Abs. 1 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 61/2005 und“.
2. Im § 1 entfällt die Wortfolge „und des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 (Oö. GBG 2001)“.
3. Im § 3 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „,zur mündlichen Fachprüfung“.
4. Im § 4 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder Modul 3“.
5. Im § 6 Abs. 5 wird die Wortfolge „auf Wunsch ein Zeugnis“ durch die Wortfolge „eine Prüfungsbestätigung“ ersetzt.
6. § 7 entfällt.
7. § 9 lautet:
„§ 9 Verwendungsänderungen gemäß § 75 Oö. GDG 2002
Wurde Modul 2 bereits abgelegt, ist dieses im Fall von Verwendungsänderungen nur dann erneut abzulegen, wenn für die höhere Verwendung in der Anlage der Ausbildungstyp 3 vorgesehen ist, aber bisher nur Ausbildungstyp 1 abgelegt wurde.“
8. Im § 9a Z 1, 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „den Modulen 2 und 3“ durch die Wortfolge „dem Modul 2“ ersetzt; das Wort „entsprechen“ wird durch das Wort „entspricht“ ersetzt und - auf alle drei Ziffern bezogen - in eine neue Zeile gesetzt.
9. Im § 10 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Definitivstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen A, B und C ist die Ablegung des Moduls 2, sofern in der Anlage für eine vergleichbare Verwendung Modul 2 vorgesehen ist.(3) Modul 2 ist in folgenden Ausbildungstypen abzulegen:1.Verwendungsgruppe C: Ausbildungstyp 12.Verwendungsgruppe B: Ausbildungstyp 23.Verwendungsgruppe A: Ausbildungstyp 3“
10. Die §§ 11 und 12 entfallen.
11. § 13 erhält die Bezeichnung „§ 11“ und die Überschrift „Inkrafttreten“.
12. Die bisherige Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
264. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Kärnten: Kärntner Volksbegehrensgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Volksbegehrensgesetz, LGBl. Nr. 28/1975, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1990 und 34/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag „S 6000,–" durch den Betrag „436 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
62. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1990, BGBl. Nr. 741, für das Jahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Jahr 1991 an die Stelle der in § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt : lit. a 10733 S, lit. b 7502 S, lit. c 2801 S, Erhöhungsbetrag für 1 Kind 809 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Jahr 1991 mit 80 S festgesetzt. Vranitzky
Kärnten: Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz – K-RFG, LGBl. Nr. 96/1992, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 99/1994 und 54/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 1 wird der Betrag „S 34,–" durch den Betrag „2,5 Euro" ersetzt.
2.Im § 12 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,–" durch den Betrag „2180 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z 1 (§ 9 Abs. 1) an die Stelle des Betrages „2,5 Euro" der Betrag „S 34,–" und im Art. I Z 2 (§ 12 Abs. 2) an die Stelle des Betrages „2180 Euro" der Betrag „S 30.000,–".
(3) Zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem 31. Dezember 2001 darf eine Verordnung nach § 9 Abs. 4 nicht erlassen werden. Der Rettungsbeitrag gilt im Sinne des § 9 Abs. 4 mit 1. Jänner 2002 zuletzt festgesetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Die Landesrätin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t h
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Hopfgarten/Kelchsau

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinde Hopfgarten im Brixental mit Ausnahme des Gebietsteiles des inneren Grafenweges wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Hopfgarten/Kelchsau" und hat seinen Sitz in Hopfgarten im Brixental.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Hopfgarten betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Kelchsau betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 31/1957 außer Kraft.
Änderung der Verordnung über das Landeverbot von Luftfahrzeugen aus SARS-CoV-2-Virusvariantengebieten und -staaten

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1 Es ist untersagt, der Beförderung von Personen dienende Luftfahrzeuge, die aus
1.Angola,2.Botsuana,3.Eswatini,4.Lesotho,5.Malawi,6.Mosambik,7.Namibia,8.Sambia,9.Simbabwe oder10.Südafrika
abfliegen, in Österreich zu landen.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 561/2021 tritt mit 20. Dezember 2021 in Kraft.“
Mückstein
57. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schulzeitverordnung, BGBl. Nr. 262/1965, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 155/ 1970 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Höhere Internatsschulen Für die Höheren Internatsschulen gelten im Sinne des § 1 folgende Abweichungen: a) § 2 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ergänzt: Schulfrei sind überdies als Reisetage der 3. November (falls der Allerseelentag jedoch auf den 3. November fällt, der 4. November), der 23. Dezember, der 7. Jänner und der Mittwoch nach Ostern. b) § 3 Abs. 2 erster Satz, erster Satzteil, des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Der Unterricht darf in der Regel nicht vor 7.30 Uhr beginnen. c) § 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ergänzt: Wenn es aus pädagogischen Gründen zweckmäßig erscheint, können höchstens zwei Unterrichtsstunden nach dem Abendessen abgehalten werden (Abendunterricht). d) § 4 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Eine Unterrichtsstunde hat 45 Minuten zu dauern." 2. § 3 lit. a hat zu lauten: „a) Soweit in den Bestimmungen des Schulzeitgesetzes vom Unterrichtsjahr die Rede ist, sind bei der Anwendung dieser Bestimmungen auf allgemeinbildende höhere Schulen für Berufstätige darunter das Winterhalbjahr und das Sommerhalbjahr, soweit vom ersten Semester die Rede ist, das Winterhalbjahr, soweit vom zweiten Semester die Rede ist, das Sommerhalbjahr, und soweit von Semesterferien die Rede ist, die Halbjahrsferien zu verstehen." 3. § 4 lit. a hat zu lauten: „a) § 2 Abs. 3 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Schultage sind jeweils die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 (unter Bedachtnahme auf die folgende Änderung der lit. d) bis Abs. 7 des Schulzeitgesetzes schulfrei sind." 4. Die bisherige lit. b des § 4 erhält die Bezeichnung „c)"; als neue lit. b wird nach § 4 lit. a eingefügt: „b) § 2 Abs. 4 lit. d wird durch folgende Bestimmung ersetzt: der erste Montag im Feber sowie die beiden folgenden Tage." 5. § 6 lit. a hat zu lauten: „a) § 2 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes wird durch folgende Bestimmung ergänzt: Schulfrei ist überdies der 23. Dezember." 6. Dem § 7 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Für die in den Abs. 1 bis 3 genannten Schulen bzw. Kurse finden die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 4 des Schulzeitgesetzes hinsichtlich der Semesterferien keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Die Hauptferien im Schuljahr 1974/75 beginnen für alle durch § 2 erfaßten Schulen am 5. Juli 1975. Sinowatz
149. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 160/1985 und BGBl. Nr. 411/1985 ist aufgehoben. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Oktober 1985 über die Mitteilung und Entrichtung der Beiträge nach dem Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mitteilung der zu entrichtenden Beiträge
gemäß § 3 des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleis,tungsgesetzes 1985 hat den einzelnen Gemeinden, schriftlich bis 1. April des laufenden
Jahres zuzugehen.
(2)' Diese schriftliche Mitteilung hat getrennt nach Beitragsarten die jeweilige Bemessungsgrundlage und . die.' jeweilige Höhe des Beitrages sowie eine Gesamtsumme zu enthalten. Diese Gesamtsumme ist durch 12
zu teilen. Das so errechnete Zwölf tel bildet den vorschußweisen Monatsbeitrag.
(3) Für die Ermittlung der .Bemessungsgrundlage
und der Beitragshöhe ist der 1. Jänner des laufenden Jahres maßgebend. Ergeben sich im laufenden Jahr
Änderungen in der Bemessungsgrundlage, so sind die
sich daraus ergebenden Beitragsänderungen zu
errechnen und den Gemei~den in der gleichen Weise,
wie in Abs. 1 geregelt, mit 1. April des folgenden
Jahres als endgültige Jahresabrechnung mÜzuteilen.
Hiebei sind allf~llige Gutschriften oder Nachzahlungen
nach Abs. 2 zu berücksichtigen. '
(4) ' Wird nach dem 2. Jänner und vor dem 31. Dezember eines laufenden Jahres von einer Gemeinde ein neuer öffentlich-rechtlicher Bediensteter aufgenommen bzw. ernaimt oder scheidet ein
solcher Bediensteter aus dem aktiven Dienststand aus,
so hat mit dem der Aufriahme oder dem Ausscheiden
folgenden Monatsersten eine Neuberechnung der
monatlichen vorschußweisen Beiträge zu erfolgen. Für
die Mittei}ung ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Die nach § 1 errechneten und der Gemeinde mitgeteilten
monatlichen vorschußweisen Beiträge sind von
den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vorerst einzubehalten und bei der Jahresabrechnung nach § 1 •
Abs. 3 gegenzuverrechnen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die gemäß § 4 des Ruhebezugsleistungsgesetzes
von den Gemeinden abzuführenden Pensionsbeiträge
der öffentlich-rechtlichen Bediensteten sind ebenfalls im Sinne des § 1 dieser Verordnung zu ermitteln und den Gemeinden mitzuteilen.
(2) Überweist eine Gemeinde die Pensionsbeiträge
nicht zeilgerecht (§ 4 Ruhebezugsleistungsgesetz), so können diese ebenfalls im Sinne des § 2 dieser Verordnung einbehalten werden.
(3) Den Gemeinden steht es frei, um die monatliche
Einbehaltung der Pensions beiträge zu ersuchen. Dieses Ersuchen hat schriftlich bis spätestens 31. Jänner
des laufenden Jahres zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Für das Jahr 1985 hat die Mitteilung im Sinne des § i
Abs. 1 und 2 sowie die Einbehaltung nach § 2 mit .
1. November zu erf-olgeil. Geleistete Umlagen 'an den
bisherigen "Pensionsfonds der Gemeinden" für das Jahr 1985 sind 'anzurechnen. '
num: § 5
paragraphs: .Diese Verordnung tritt rü<:kwirkend mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische' Landesregierung:
Der Landeshauptma,nn:
Krainer
114. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 28. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 562/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß die an Estland gerichteten Ersuchen und beigefügten Unterlagen mit einer Übersetzung in das Estnische oder in das Englische versehen sein müssen. Klima
186. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 118/1987, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 15. Mai 1987 in Kraft. Graf
Änderung der Grundausbildungsverordnung des BMWA

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 2 wird der Beistrich durch einen Punkt ersetzt. Die Z 3 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Angehörige des Baudienstes in nachgeordneten Dienststellen haben eine theoretische Ausbildung in den nachfolgend angeführten Fächern in der jeweils angegebenen Mindeststundenanzahl zu absolvieren:
1.in der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe A1 bzw. v1:
Mindeststunden Der öffentliche Dienst 20 Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 14 Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens 14 Bauwesen (einschließlich Ziviltechnikerwesen) 30 Arbeitnehmerschutz und Unfallverhütung 10 Gesamt 88
2.in der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe A2 bzw. v2:
Mindeststunden Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20 Der öffentliche Dienst 20 Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 20 Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14 Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens 14 Bauwesen 30 Arbeitnehmerschutz und Unfallverhütung 10 Gesamt 128
3.in der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe A3 bzw. v3:
Mindeststunden Der öffentliche Dienst 14 Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14 ECDL - Europäischer Computerführerschein 49 Bauwesen 30 Arbeitnehmerschutz und Unfallverhütung 10 Gesamt 117“
num: 3.
paragraphs: In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „im § 10 Abs. 1 bis 5“ durch die Wortfolge „in § 10“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung „(1)“.
num: 5.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 6 und § 12 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 29/2005 treten mit 1. Februar 2005 in Kraft.“
Bartenstein
500. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 3,— S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,50 S c) für handwerksmäßige Arbeiten .... 4,— S d) für Facharbeiten 4,50 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . 5,— S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Foregger
339. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 57 Güssinger Straße wird im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 71,00, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der bestehenden Trasse und bindet bei km 72,95 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-57-05 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15. Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Ditz
Änderung der Bausparkassengesetzverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „220 000 Euro“ durch den Betrag „240 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „440 000 Euro“ durch den Betrag „480 000 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 wird der Betrag „30 000 Euro“ durch den Betrag „35 000 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 8 wird die Nr. „646/2012“ durch die Nr. „648/2012“ sowie der Verweis „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2401, ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 1“ durch den Verweis „in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/558, ABl. Nr. L 116 vom 06.04.2021 S. 25, und der Berichtigung ABl. Nr. L 398 vom 11.11.2021 S. 32“ ersetzt.
Ettl Müller
Verlautbarung von Verordnungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) im Bundesgesetzblatt II

num: § 1.
paragraphs: Verordnungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) sind im Bundesgesetzblatt II zu verlautbaren.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Tollet

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Tollet, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1575/3, Katastralgemeinde Tollet, Gemeinde Tollet, im Ausmaß von 1.974 m² wird der Stadt-gemeinde Grieskirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Vignettenpreisverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge31 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 77,80 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 11,70 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 23,40 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,60 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 8 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Der Preis einer Korridorvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.eine Fahrtrichtung 2 Euro, undfür 2.beide Fahrtrichtungen 4 Euro.
num: § 5.
paragraphs: Die Korridorvignette berechtigt ab dem 1. September 2008 zur Straßenbenützung.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2012 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2011 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2010), BGBl. II Nr. 205/2010, tritt mit Ablauf des 30. November 2011 außer Kraft.
Bures
443. Verordnung: Rinderleukose-Untersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 1999 bis 2003 stichprobenmäßig in folgender Weise durchzuführen: Jährlich sind in 20% der Bestände jedes Landes alle über zwei Jahre alten Rinder zu untersuchen, wobei der Landeshauptmann zu gewährleisten hat, dass jeder Bestand im Land bis zum Ende des Jahres 2003 zumindest einmal untersucht worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Auswahl der jeweils zu untersuchenden Bestände aus der Gesamtzahl der Bestände im Land hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis nach statistischen Kriterien und unter Berücksichtigung epidemiologischer Gesichtspunkte durch den Landeshauptmann zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hinsichtlich der Kosten für die periodischen Untersuchungen gemäß § 1 gilt § 26 des Rinderleukosegesetzes. Prammer
260. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien Das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 203/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/1988, wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Sprengel des Exekutionsgerichtes Wien umfaßt — soweit im Abs. 2 nichts anderes angeordnet ist — in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 Z 3 und 4 EO die Bezirke I und III bis XV." 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Sprengel des Strafbezirksgerichtes Wien umfaßt die Bezirke I und III bis XV".
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. § 2. (1) Auf Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1991 anhängig geworden sind, ist der Art. I auch nach dem 31. Dezember 1990 nicht anzuwenden. (2) Auf Exekutionsverfahren ist jedoch der Art. I Z 1 in Verbindung mit dem § 2 Z 6 des Bezirksgerichts- Organisationsgesetzes für Wien auch dann anzuwenden, wenn diese Verfahren mit Ablauf des 31. Dezember 1990 bereits anhängig waren. (3) Wird ein vom Strafbezirksgericht Wien rechtskräftig beendetes Strafverfahren nach dem 31. Dezember 1990 erneuert (§§ 292, 359, 477 Abs. 1 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für dieses Verfahren nach dem Art. I Z 2 in Verbindung mit dem § 2 Z 6 des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien. § 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können Durchführungsverordnungen erlassen und organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Art. I sowie dem § 2 vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
132. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1970 Khmer 22. Juli 1970 Fidschi 28. Mai 1971 Oman 23. Dezember 1971 Rumänien 15. Dezember 1972 Bahamas 21. August 1973 Kreisky
Tirol: längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen in Tirol wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol bis spätestens 6. Oktober 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
COVID-19-Risikogruppe-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe. (2) COVID-19-Risiko-Atteste nach § 735 Abs. 2 ASVG bzw. § 258 Abs. 2 B-KUVG dürfen nur auf Grundlage der nach § 2 geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Medizinische Indikationen für die Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs. 1 ASVG bzw. § 258 Abs. 1 B-KUVG sind: 1.fortgeschrittene funktionelle oder strukturelle chronische Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medikation benötigen, wie a)pulmonale Hypertonien, b)Mucoviscidosen/zystische Fibrosen sowie c)COPD im fortgeschrittenen Stadium GOLD III ab Patientengruppe C; 2.chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind, wie a)ischämische Herzerkrankungen sowie b)Herzinsuffizienzen; 3.a)aktive Krebserkrankungen mit einer jeweils innerhalb der letzten sechs Monate erfolgten onkologischen Pharmakotherapie (Chemotherapie, Biologika) und/oder einer erfolgten Strahlentherapie sowie b)metastasierende Krebserkrankungen auch ohne laufende Therapie; 4.Erkrankungen, die mit einer dauerhaften und relevanten Immunsuppression behandelt werden müssen, wie a)Knochenmarkstransplantation innerhalb der letzten zwei Jahre oder unter einer immunsuppressiven Therapie oder mit Graft vs Host Disease, b)Organtransplantation innerhalb des letzten Jahres oder unter einer immunsuppressiven Therapie oder mit Graft vs Host Disease, c)dauernde Kortisontherapie > 20 mg bzw. Prednisonäquivalent/Tag länger als zwei Wochen, d)Immunsuppression mit Cyclosporin, Tacrolimus, Mycophenolat Azathioprin, Methotrexat Tyrosinkinaseinhibitoren, laufender Biologikatherapie (bei nicht onkologischer Diagnose) sowie e)HIV mit hoher Viruslast; 5.fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen wie a)chronische Niereninsuffizienz mit glomerulärer Filtrationsrate < 45 ml/min, b)bei Nierenersatztherapie sowie c)bei St.p. Nierentransplantation; 6.chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose ab Childs-Stadium B; 7.ausgeprägte Adipositas ab dem Adipositas Grad III mit einem BMI >= 40; 8.Diabetes mellitus a)Typ I mit regelmäßig erhöhtem HBA1c > 7,5%, b)Typ II mit regelmäßig erhöhtem HBA1c > 8,5%, c)Typ I oder II mit Endorganschäden; 9.arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder Niereninsuffizienz, oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung. (2) Abgesehen von den in Abs.1 genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests nur dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 wie bei den in Abs. 1 gelisteten Krankheitsbildern annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. Mai 2020 in Kraft. COVID-19-Risiko-Atteste können erstmals mit Wirksamkeit ab diesem Zeitpunkt ausgestellt werden.
Anschober
262. Bundesgesetz: Änderung der Bundesabgabenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1965 und 134/1969 und der Kundmachung BGBl. Nr. 141/1966 wird wie folgt geändert: Im § 125 Abs. 1 lit. c tritt an die Stelle des Betrages von 600.000 S der Betrag von 700.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist auf alle Fälle, in denen der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem 31. Dezember 1971 liegt, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist. der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
118. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Vermögensteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 17. Feber 1978 zugestellten Erkenntnis vom 26. Jänner 1978, G 67/ 77-15, G 68/77-13 den § 6 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 665/1976 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. (3) § 6 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, treten in der Stammfassung wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gewährung von Unterstützungen aus dem Oö. Feuerwehrfonds (Feuerwehr-Unterstützungsordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
23. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Mai "MM betreffend die Gewährung von Unterstützungen aus dem O. ö. Feuerwehrfonds (Feuerwehrunterstützungsordnung).
Auf Grund des § 64 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1951, LGBl. Nr. 8/1953, über die Feuerpolizeiordnung im Lande Oberösterreich (O. ö. Feuerpolizeiordnung) wird verordnet:
(1) Dienstliche Leistungen im Sinne des § 64 Abs. 2 lit. c des Gesetzes sind solche persönliche Leistungen^ die auf Grund einer allgemeinen oder besonderen in Durchführung des Gesetzes ergangenen Anordnung im Zusammenhang mit dem Einsatz einer oder mehrerer öffentlicher Feuerwehren oder im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gewinnung oder Erhaltung der Schlagkraft einer oder mehrerer öffentlicher Feuerwehren erbracht werden.
(2) Unter die Bestimmung des Abs. 1 fällt unter anderem auch die in Durchführung des Gesetzes angeordnete Teilnahme an Übungen, Lehrgängen, Versammlungen, Besprechungen und dgl.
(3) Der Zugang zum Einsatz oder zur Erbringung einer sonstigen Leistung gemäß Abs. 1 und 2 gilt ebenso wie der Abgang davon als Teil der Leistung.
§ 2.
(1) Eine Unterstützung muß gewählt werden, wenn der Verlust oder die Minderung der Arbeitsfähigkeit oder der Tod die Folge der Dienstleistung gemäß § 1 sind, b) soweit es billig ist, Nachteile, die aus den Folgen gemäß lit. a erwachsen und die nicht auf andere Weise ausgeglichen werden, zu mildern.
(2) Eine Unterstützung kann gewährt werden, um, soweit es billig «st, Nachteile zu mildern, die aus anderen Folgen als denen unter Abs. 1 lit. a erwachsen und die auf andere Weise nicht ausgeglichen werden.
§ 3.
Ob und in welchem Ausmaß eine Unterstützung gewährt wird, entscheidet in jedem einzelnen Falle die Landesfeuerwehrleitung als Organ des O. ö. Feuerwehrfonds. Die Landesfeuerwehrleitung kann ihre Zuständigkeit ganz oder teilweise/ erforderlichenfalls unter gewissen Bedingungen, einem Unterausschuß übertragen, der aus "ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 2 lit. a - 6 des Gesetzes bestehen kann, der mit Stimmenmehrheit entscheidet.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Tirol: Landesgedächtnisstiftung, Gesetz über die Errichtung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809, LGBl. Nr. 43/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/1982, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 werden die Z. 2 und 3 durch folgende Z. 2 bis 6 ersetzt:
"2.Zuerkennung von Stipendien und Bildungsdarlehen an begabte, sozial bedürftige und in Tirol ansässige Schüler, Studenten und Graduierte für Ausbildungen an Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen im In- und Ausland,3.Förderung der Unterbringung von in Tirol ansässigen Studenten in Studentenheimen in Österreich,4.Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Tirol,5.Förderung infrastruktureller Maßnahmen in Museen in Tirol,6.Förderung von ergänzenden kulturellen Schwerpunkten."
2.Im § 1 wird folgender Satz angefügt:
"Das Kuratorium der Stiftung hat die näheren Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen nach den Z. 2 bis 5 in Vergaberichtlinien sowie die nach Z. 6 zu fördernden kulturellen Schwerpunkte zu bestimmen."
3.Die §§ 2 und 3 haben zu lauten:
"§ 2
(1) Das Land und die Gemeinden haben zum Vermögen der Stiftung jährliche Beiträge zu leisten. Die Beiträge des Landes müssen gleich hoch sein wie die Beiträge aller Gemeinden zusammen.(2) Die Beiträge des Landes und der Gemeinden sind auf den Zeitraum von sechzig Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begrenzt. Die Landesregierung hat rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes Verhandlungen mit den Gemeinden über die Neufestsetzung der zur Erhaltung des Stiftungswerkes erforderlichen Beiträge aufzunehmen.
§ 3
(1) Die Beiträge der Gemeinden werden durch Verordnung der Landesregierung in einem für alle Gemeinden gleichen Hundertsatz der Finanzkraft im Sinne des § 13 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt. Sie dürfen die Summe von 0,30 v.
H. der genannten Finanzkraft nicht übersteigen.
(2) Die Beiträge der Gemeinden sind zum 1. Juli eines jeden Jahres einzuheben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.