164. Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Will ein Angehöriger des einen Staates in dem anderen Staate heiraten, so leitet der Standesbeamte/ Zivilstandsbeamte des Eheschließungsstaates den Antrag des Verlobten auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses an den zuständigen Standesbeamten/Zivilstandsbeamten des Heimatstaates weiter. Er fügt dem Antrage die Urkunden bei, die in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgezählt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Standesbeamte/Zivilstandsbeamte des Heimatstaates übersendet das Ehefähigkeitszeugnis oder eine auf den Antrag bezugnehmende Antwort dem Standesbeamten/Zivilstandsbeamten des Eheschließungsstaates.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Für den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses wird ein dreisprachiger Vordruck verwendet, dessen Muster dieser Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Einem nicht in deutscher Sprache abgefaßten Schriftstück ist eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Urkunden, die von dem Standesbeamten/Zivilstandsbeamten unterschrieben und mit seinem Dienstsiegel oder -stempel/Amtsstempel versehen sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung (Legalisation) oder zusätzlichen Bescheinigung.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das Ehefähigkeitszeugnis und seine Ausstellung auf Anforderung durch einen Standesbeamten/ Zivilstandsbeamten des Eheschließungsstaates sind von Gebühren und Verwaltungsabgaben frei.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Jeder Staat teilt dem anderen die Vorschriften mit, die in seinem Gebiet über die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten/Zivilstandsbeamten für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gelten. (2) Die zur Zeit geltenden Vorschriften sind aus Anlage 3 ersichtlich. II. Austausch von Personenstandsurkunden
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die beiden Staaten tauschen Personenstandsurkunden aus. (2) Wird die Geburt, die Eheschließung oder der. Tod des Angehörigen eines Staates im Gebiete des anderen Staates beurkundet, so ist dem zuständigen Konsulat des Heimatstaates eine Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde/ein Geburts-, Ehe- oder Todesschein zu übersenden. Artikel 5 ist anzuwenden. (3) Heiratsurkunden/Ehescheine und Sterbeurkunden/ Todesscheine werden alsbald nach der Eheschließung beziehungsweise Beurkundung des Todesfalles, die übrigen Urkunden gesammelt zum Beginn eines jeden Vierteljahres übersandt. (4) Bei der Übersendung sollen angegeben werden: a) von dem österreichischen Standesbeamten bei der Übersendung einer Geburtsurkunde der Heimatort der Eltern des Kindes, bei der Übersendung einer Heiratsurkunde der Heimatort des schweizerischen Verlobten, bei der Übersendung einer Sterbeurkunde der Heimatort des Verstorbenen; b) von dem schweizerischen Zivilstandsbeamten, sofern aus dem Auszug nicht bereits ersichtlich, bei der Übersendung eines Geburtsscheines Ort, Bezirk und Datum der Eheschließung der Eltern oder bei unehelicher Geburt Ort, Bezirk und Datum der Geburt der Mutter, bei der Übersendung eines Ehescheines Ort, Bezirk und Datum der Geburt des österreichischen Verlobten, bei der Übersendung eines Todesscheines Ort, Bezirk und Datum der Geburt und der Eheschließung des Verstorbenen. III. Inkrafttreten
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung wird durch Notenwechsel festgesetzt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Regierungen diese Vereinbarung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Bern, am 9. Dezember 1953. Für die Republik Österreich: Schleinitz-Prokesch m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Petitpierre m. p. Anlage 1 Anlage Anlage 3 Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten/Zivilstandsbeamten für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses a) Republik Österreich: Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein österreichischer Staatsbürger zur Eheschließung im Auslande bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Verlobte in Österreich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes maßgebend; hat er sich niemals oder nur vorübergehend in Österreich aufgehalten, so ist der Standesbeamte des Standesamtes Innere Stadt-Mariahilf Wien zuständig. Sind beide Verlobte Österreicher, so genügt es, daß ein österreichischer Standesbeamter das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, auch wenn nicht beide Verlobte im gleichen Standesamtsbezirk Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben. b) Schweizerische Eidgenossenschaft: Ein für die Trauung eines Schweizers (Bräutigam oder Braut) im Ausland notwendiges Ehefähigkeitszeugnis wird vom zuständigen schweizerischen Zivilstandsbeamten nur auf Grund einer Verkündung ausgestellt. Für die Zuständigkeit zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gilt folgendes: 1. Wohnt der Bräutigam in der Schweiz, so ist — ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Verlobten — der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Bräutigam seinen Wohnsitz hat. 2. Wohnt nur die Braut in der Schweiz, so ist — ebenfalls ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Verlobten — der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis die Braut ihren Wohnsitz hat. 3. Wohnt keiner der Verlobten in der Schweiz, so ist der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Heimatort des schweizerischen Verlobten gelegen ist. Sind beide Verlobte schweizerische Staatsangehörige, so kann der Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses wahlweise an den Zivilstandsbeamten des Heimatortes des Bräutigams oder der Braut gerichtet werden; das von einem Zivilstandsbeamten ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis gilt für beide Verlobte. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Vereinbarung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Inneres, für Justiz, für Finanzen und für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 6. Mai 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Justiz: Gerö Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 9 durch Notenwechsel mit Wirkung vom 1. Juli 1954 in Kraft gesetzt worden. Raab