Vorarlberg: Dienstnehmerschutzverordnung

num: § 1
paragraphs: Aufnahmeprüfung, Wiederkehrende Prüfungen
(1) Folgende Einrichtungen und Betriebsmittel müssen vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand in besonderer Weise geprüft werden (Abnahmeprüfung):a)motorisch betriebene Tore,b)Krane, ausgenommen solche für Wirtschaftsdünger,c)Hebebühnen,d)Dampfkessel nach Maßgabe der dampfkesselrechtlichen Vorschriften,e)Aufzüge nach Maßgabe der Bestimmungen der Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 35/1983.(2) Folgende Einrichtungen und Betriebsmittel müssen in den nachstehend angeführten Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand in besonderer Weise geprüft werden (Wiederkehrende Prüfung):a)motorisch betriebene Tore – jährlich,b)Atemschutzgeräte – alle drei Monate,c)Handfeuerlöscher – alle zwei Jahre,d)Krane, ausgenommen solche für Wirtschaftsdünger – erstmals zwei Jahre nach der Abnahmeprüfung, hierauf jährlich,e)Krane für Wirtschaftsdünger und sonstige Hebezeuge – jährlich,f)Hebebühnen – jährlich,g)Anhänge- und Befestigungsmittel – jährlich,h)Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre – jährlich,i)Dampfkessel nach Maßgabe der dampfkasselrechtlichen Vorschriften,j)Aufzüge nach Maßgabe der Bestimmungen der Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 35/1983.(3) Prüfungen gemäß Abs. 1 fit. a bis c und Abs. 2 lit. a bis h sind von Ziviltechnikern des jeweiligen Fachgebietes, fachkundigen Personen des Technischen Überwachungsvereines oder Amte sachverständigen durchzuführen. Wiederkehrende Prüfungen können auch von anderen geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen vorgenommen werden.(4) Über die Abnahmeprüfungen und die Wiederkehrenden Prüfungen müssen entsprechende Vormerke geführt werden, die im Betrieb aufzubewahren sind. Soweit Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen oder Betriebsmittel außerhalb der festen Betriebsstätte verwendet werden, müssen diese Vormerke an der Arbeitsstelle aufbewahrt werden.
num: § 2
paragraphs: Nachtreis besonderer Fachkenntnisse
Für Arbeiten der folgenden Aufgabenbereiche dürfen nur Personen herangezogen werden, die den Besitz der erforderlichen Fachkenntnisse durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einer diesbezüglichen Ausbildung nachweisen können:
a)Aufzugswärter,b)Dampfkesselwärter,c)Lenker von Hubstaplern,d)Sicherheitsvertrauensperson,e)Sprengbefugter,f)Kranführer.
num: § 3
paragraphs: Ärztliche Untersuchungen
Dienstnehmer, die
a)andauernd starken Vibrationen oder starkem Lärm ausgesetzt sind, bei dem ein Schalldruckwert von 85 dB (A) oder bei nicht andauerndem Lärm ein wirkungsäquivalenter Pegelwert überschritten wird,b)laufend mit Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmittelnc)über längere Zeit gefährlichen Staubeinwirkungen ausgesetzt sind, müssen sich jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.
num: § 4
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Einrichtungen und Betriebsmittel, die im Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, müssen innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt einer Wiederkehrenden Prüfung gemäß § 1 Abs. 2 unterzogen werden. Ist vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Abnahmeprüfung oder Wiederkehrende Prüfung erfolgt, muß die nächste Prüfung nicht vor Ablauf der im § 1 Abs. 2 genannten Frist vorgenommen werden.(2) Auf Dienstnehmer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung schon seit mehr als sechs Monaten eine der im § 2 genannten Arbeiten ausführen, ist der § 2 nicht anzuwenden. Wenn es im Einzelfall wegen der besonderen Umstände zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit des Dienstnehmers erforderlich ist, kann verlangt werden, daß innerhalb einer angemessenen Frist der Nachweis gemäß § 2 erbracht wird.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.