2. Verordnung: VIII. Wohnbauförderungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. § 12, Abs. (1) bis (3), der Verordnung der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Finanzen vom 16. Juli. 1929, B. G.Bl. Nr. 246 (I. Wohnbaufördenungsverordnung), in der Fassung der Verordnung der genannten Bundesminister vom 18. Oktober 1929, B. G. Bl. Nr. 350 (III. Wohnbauförderungsverordnung), und vom 31. Dezember 1933, B.G.Bl. Nr. 48/1934 (VI. Wohnbauförderungsverordnung), haben zu lauten wie folgt: (1) Abgesehen von den Fällen, in denen feste Tilgungsbeiträge geleistet werden [§ 8, Abs. (13), des Gesetzes], werden die Tilgungsbeiträge nach Maßgabe der nachfolgenden Abs. (2) und (3), jedoch unter Bedachtnahme auf die nach § 8, Abs. (12), lit a bis d, des Gesetzes zu entrichtenden Mindesthundertsätze ermittelt. (2) Von dem Bruttoertrag der begünstigten Liegenschaft (Baurecht) zuzüglich des in § 8, Abs. (5), des Gesetzes angeführten Mietwertes (Ermittlungsgrundlage) sind diejenigen Beträge im Abzug zu bringen, die im Kalenderjahr erwiesenermaßen für nachfolgende Zwecke aufgewendet werden mußten: a) für die Bedeckung der vereinbarten laufenden Kosten (Zinsen, allfällige Tilgungsannuitäten, Regiebeitrag u. dgl.) des im Sinne des § 3, Abs. (2), lit. c, des Gesetzes gewährten Hypothekardarlehens; b) für die Bedeckung der angemessenen Kosten der Instandhaltung, Verwaltung und des Beitriebes der Liegenschaft; c) für die Zahlung der von der Liegenschaft zu entrichtenden öffentlichen Abgaben. Der verbleibende Restbetrag der Ermittlungsgrundlage fällt zu 40 v. H. dem Eigentümer der Liegenschaft (Bauberechtigten) zu, 60 v. H. sind als Tilgungsbeiträge an den Bundesschatz abzuführen. Reicht in einem Kalenderjahr der Anteil des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten) am Restbetrage nicht aus, um eine Verzinsung der vom Bauwerber für den Bau aufgewendeten Eigenmittel zu einem Zinssatz von 4 v. H. zu ergeben, so ermäßigt sich für dieses Kalenderjahr das Ausmaß des Tilgungsbeitrages um den betreffenden Fehlbetrag. (3) Die Tiligungsbeträge sind vom jeweiligen Eigentümer der begünstigten Liegenschaft (Bauberechtigten) solange zu entrichten, bis ihr Gesamtbetrag dem Betrage des von der Hypothekenanstalt gegen Zusage der Bundeszuschüsse gewährten Darlehens [§ 3, Abs. (2), lit. d, des Gesetzes] zuzüglich Zinsen im Ausmaße von 1 v. H. des jeweils aushaftenden Darlehensbetrages gleichkommt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Abs. (1) des § 14 der Verordnung der Bundesminister für Finanzen und für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1931, B.G.Bl. Nr. 47 (IV. Wohnbauförderungsverordnung), in der Fassung der Verordnung der genannten Bundesminister vom 31. Dezember 1933, B. G. Bl. Nr. 48/1934 (VI. Wohnbauförderungsverordnung), hat zu lauten wie folgt: „Der für ein Gebarungsjahr entfallende Tilgungsbeitrag ist ohne Aufforderung und ohne vorangegangene amtliche Bemessung bei der zuständigen Einhebungsstelle (Absatz 3) bis längstens 15. Februar des nachfolgenden Jahres in barem zu entrichten." (2) Die Abs. (4) und (7) des § 14 der genannten Verordnung haben zu entfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen dieser Verordnung haben erstmalig auf die Tilgungsbeiträge für das Kalenderjahr 1946 Anwendung zu finden. Zimmermann Maisel