RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
453. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1999 – ErgZV 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 1999 1. für den Beamten 8112 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3462 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 8112 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3029 S und nach diesem Zeitpunkt 5383 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4549 S und nach diesem Zeitpunkt 8112 S; 5. für einen früheren Ehegatten 8112 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Einem
47. Kundmachung: Tag, an dem der Betrieb in der beim Bezirksgericht Bregenz als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle aufgenommen worden ist

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1975 wird gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 293/1972, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1975 verlautbart, daß in der beim Bezirksgericht Bregenz als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle der Betrieb am 2. Jänner 1980 aufgenommen worden ist. Broda
384. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 1967, V 30/67, festgestellt, daß § 3 Abs. 1 lit. h der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, gesetzwidrig war. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Prader Tončić Kotzina
Änderung der Verordnung über die Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung

num: Artikel I
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel wird die Wendung „§§ 64 und 65 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005“ durch die Wendung „§§ 49 bis 51 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012“ und die Wendung „BGBl. I Nr. 38/2011“ durch die Wendung „BGBl. I Nr. 144/2013“ ersetzt sowie entfällt folgende Wortfolge „sowie der §§ 84 und 85 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011,“.
2. In den §§ 1 Z 1 und 2 Z 1 wird jeweils das Zitat „§ 64 Abs. 5 AsylG 2005“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 5 BFA-VG“ ersetzt.
3. In den §§ 1 Z 2 und 2 Z 2 wird jeweils das Zitat „§ 65 Abs. 4 AsylG 2005“ durch das Zitat „§ 50 Abs. 4 BFA-VG“ ersetzt.
4. In § 2 Z 3 wird die Wortfolge „im fremdenpolizeilichen Verfahren erster und zweiter Instanz gemäß §§ 84 Abs. 4 und 85 Abs. 4 FPG“ durch die Wortfolge „bei sonstiger Rechtsberatung gemäß § 51 Abs. 4 BFA-VG“ ersetzt.
5. In § 3 wird nach der Wortfolge „für sämtliche im entsprechenden Verfahren“ die Wortfolge „oder bei sonstiger Rechtsberatung“ und nach der Wortfolge „Fremden im entsprechenden Verfahren“ die Wortfolge „oder bei sonstiger Rechtsberatung“ eingefügt.
6. In § 4 Abs. 2 wird die Wendung „Asylgerichtshof (BGBl. II Nr. 320/2011)“ durch die Wendung „Bundesverwaltungsgericht (BGBl. II Nr. 457/2013)“ ersetzt.
7. In § 5 Abs. 1 wird die Wendung „gemäß §§ 64 und 65 AsylG 2005 sowie §§ 84 und 85 FPG“ durch die Wendung “gemäß §§ 49 oder 50 BFA-VG oder bei sonstiger Rechtsberatung gemäß § 51 BFA-VG“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
126. Notenwechsel betreffend Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie

paragraphs: (Übersetzung) Nr. 93 Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßt das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und hat die Ehre sich auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, abgeschlossen am 11. Juli 1969 in Washington, Kundgemacht in BGBl. Nr. 85/1970 idF BGBl. Nr. 708/1974 und auf das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, abgeschlosssen am 7. November 1995 und am 29. März 1996 in Brüssel, zu beziehen. Die Botschaft beehrt sich weiters das Bundesministerium zu informieren, daß die Vereinigten Staaten das Abkommen zwischen den USA und Österreich, gemäß den Bedingungen von Artikel 19.2 des Abkommens zwischen den USA und EURATOM – bei Inkrafttreten des letzteren Abkommens – 12. April 1996 – als beendet betrachten, und daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich seit diesem Zeitpunkt vom Abkommen zwischen den USA und EURATOM geregelt wird. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benützt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. L. S. Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Wien, am 13. Juni 1997 (Übersetzung) GZ 2.4.1300/6 – III.2/97 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und beehrt sich, den Empfang der Verbalnote Zl. 93 vom 13. Juni 1997 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßt das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und hat die Ehre … (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) … Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Wien, am 13. Juni 1997“ Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, daß das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der obzitierten Verbalnote zustimmt. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 25. Juni 1997 L. S. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Boltzmanngasse 14/3 1090 Wien Der Notenwechsel ist mit 25. Juni 1997 in Kraft getreten. Klima
539. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

paragraphs: Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, werden folgende Änderungen der vorläufigen Giftliste kundgemacht: I. Die Liste der im Anhang zur Vorläufigen Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 464/1989, BGBl. Nr. 88/1990, BGBl. Nr. 66/1991 und BGBl. Nr. 384/1991 aufgezählten sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffe wird wie folgt berichtigt: II. Weitere Stoffbezeichnungen werden wie folgt eingefügt: III. Nachfolgende Stoffbezeichnungen — samt allen dazugehörigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 8 — werden ersatzlos gestrichen: Ettl
2. Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen überträgt der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gemäß § 2 Abs. 2a iVm § 6a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, die Erbringung von Dienstleistungen und die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz und beauftragt sie mit diesen, die finanziellen Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen aus der Schadloshaltung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2a des Bundesgesetzes betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Haftungen des Bundes (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296/1977, und aus der Schadloshaltung gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 2a des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 432/1996, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, zu erfüllen.
num: § 2.
paragraphs: Die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV), BGBl. II Nr. 123/2020, und in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das Garantiegesetz 1977 (Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV), BGBl. II Nr. 135/2020, genannten Beträge sind Teil des in § 6a Abs. 2 ABBAG-Gesetz genannten Gesamtbetrags.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
361. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 16/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1965 Der Beschluß Nr. 16/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 359/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 16/1965 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
IFI-Beitragsgesetz 2017

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Vierzehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIV)116 000 000 EUR 2.Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)9 271 999,43 SZR 3.Achtzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18)383 810 000 EUR 4.Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)24 750 000,00 SZR
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 17 170 000 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 und § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Kern
644. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Staribacher
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Amtstitelverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeindebediensteten sind nachstehende Amtstitel vorgesehen:
Verw. Dienstklasse
Gruppe Dienstzweig Gehaltsstufe Amtstitel Abkürzung
A alle nicht- III, IV Verwaltungs- VerwKomm
technischen kommissär
Dienstzweige V, VI Verwaltungsrat VerwRat
VII Oberver- ObVerRat
waltungsrat
VIII Hofrat HR
A Höherer tech- III. IV Baukommissär BauKomm
nischer Dienst V VI Baurat BauRat
VII Oberbaurat ObBauRat
VIII Hofrat HR
Dienstklasse
Verw.
Gruppe Dienstzweig Amtstitel Abkürzung
B alle Dienst- II, III, IV Amtsrevident AmtsRev
zweige V, VI Amtsrat AR
VII Oberamtsrat DAR
C alle Dienst- I, II, III Amtskontrollor AmtsKontr
zweige mit Aus- III, IV Amtsinspektor AmtsInsp
nahme des lei- V, VI Amtsoberinspektor AmtsObInsp
tenden Sicher
heitswachdien
stes
C, c Leitender II, III Bezirks- BezInsp
Sicherheits- c. Geh.-St. Inspektor
wachdienst 1 — 15
IV, V Gruppen- GrpInsp
c. ab Geh.- Inspektor
St. 16
VI Abteilungs- AbtInsp
Inspektor
D
alle Dienst- I, II Offizial Off
zweige mit Aus- III, IV Oberoffizial ObOff
nahme des
Sicherheitswach -
Dienstes
D, d Sicherheits- I Inspektor Insp
wachdienst d, Geh.-St.
1 — 5
II, III Revier- RevInsp
d, Geh.-St. Inspektor
6 — 12
IV Bezirks- Bezinsp
d, ab Geh.- Inspektor
St. 13
(2) Für den mit der Leitung des inneren Dienstes des Gemeindeamtes betrauten Beamten ist während der Dauer dieser Funktion anstelle des ihm nach Abs. 1 zustehenden Titels der Amtstitel "Gemeindesekretär"' in Städten "Stadtamtsdirektor" vorgesehen.(3) Für den mit der Leitung der Gemeindesicherheitswache betrauten Gemeindebediensteten ist während der Dauer dieser Funktion anstelle des ihm nach Abs. 1 zustehenden Titels der Amtstitel "Kommandant der Gemeindesicherheitswache", in Städten "Kommandant der Städtischen Sicherheitswache" vorgesehen.(4) Für die Gemeindebediensteten des Ruhestandes sind die im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand zustehenden Amtstitel mit dem Zusatz "im Ruhestand" (i. R.) vorgesehen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der § 3 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Dienstzweige der Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten und die Amtstitel der Gemeindebeamten, LGBl. Nr. 31/1972 in der Fassung LGBl. Nr. 23/1973, außer Kraft.
60. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über tropische Hölzer 1983

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurde das Internationale Übereinkommen über tropische Hölzer 1983 (BGBl. Nr. 215/1986 idF BGBl. Nr. 535/1991) gemäß Art. 42 Abs. 2 bis 31. März 1994 verlängert. Darüber hinaus hat der Internationale Rat für tropische Hölzer mit Beschluß 1 (S-II) vom 21. Jänner 1994 dieses Übereinkommen bis zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über tropische Hölzer 1994 verlängert. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen 1983 hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Fidschi 9. August 1995 Guyana 7. Oktober 1992 Myanmar 16. November 1993 Neuseeland 5. August 1992 Venezuela 31. März 1994 Vranitzky
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr - Protokoll "Verkehr"

paragraphs: 183. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat die Europäische Union am 25. Juni 2013 ihre Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“ (BGBl. III Nr. 234/2002 idF BGBl. III Nr. 108/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 37/2013) hinterlegt und anlässlich dessen nachstehende Erklärung abgegeben:
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ oder „die Gemeinschaft“ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ oder „die Union“ zu lesen.
Faymann
252. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Interesse einer wirtschaftlichen und zügigen Abwicklung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft die Planung, den Bau, die Erhaltung, die Liegenschaftsverwaltung und die Betriebsführung sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen Verfügungen zwecks Gestaltung von Teilen oder des ganzen Areals als Museumsquartier zu übertragen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, der Gesellschaft an der Liegenschaft EZ 320, KG Neubau bestehend aus den Grundstücken Nr. 266, Nr. 267, Nr. 268, Nr. 1863/10, Nr. 1863/1.1, Nr. 1863/12 ein unentgeltliches Fruchtgenußrecht auf unbestimmte Zeit einzuräumen."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 lautet: „§ 5. Die Gesellschaft kann sich von der Finanzprokuratur unbeschadet der Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 lautet: „§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des § 2 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, 2. im übrigen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Finanzen betraut."Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Ulrich bei Steyr

paragraphs: Text
15.
Kundmachung
der o. ö, Landesregierung vom 22. Februar 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Ulrich bei
Steyr
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 22. Februar 1971 der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr:
In Blau ein goldener, aufrecht gestellter Bischofstab, überdeckt durch einen silbernen, abwärts gebogenen Huchen.
118. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2000, V 65/00-6, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 15. Jänner 2001, ausgesprochen, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994, kundgemacht unter Nr. 114 in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten „konstruktiv“, Nr. 187, Februar 1995, S 13 ff., gesetzwidrig war. Bartenstein
Vorarlberg: Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, Verlängerung der Anpassungsfrist

num: § 1
paragraphs: Die Anpassungsfrist gemäß § 76 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 für das in § 5 Z. 7 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, normierte Verbot der Deponierung wird für die folgenden, noch nicht ordnungsgemäß stillgelegten und noch nicht geschlossenen Massenabfall- und Reststoffdeponien bis zur Verfüllung der rechtskräftig genehmigten Einlagerungsmenge, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, verlängert:
a)Massenabfall- und Reststoffdeponie Königswiesen in Lustenau/Fußach,b)Massenabfalldeponie Böschistobel in Nenzing.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2017 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2017, LGBl. Nr. 97/2016, wird wie folgt geändert:
Im Artikel I Punkt A) wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Die Tabelle im § 123 Abs. 2a Oö. GBG 2001 lautet:
Dienstklasse III GehaltsstufeEuro 11495,4 21530,6 31565,9 41601,5 51636,8 61672,1 71707,1 81742,6 91777,6 101813,2 111848,5 121886,4„
Artikel II
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
8. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 190 Vorarlberger Straße von km 27,507 bis km 27,88 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Punkt 2 der Verordnung vom 14. Juni 1982, BGBl. Nr. 326, bestimmten – Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2010)

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
493. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963 und BGBl. Nr. 412/1970 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Getraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
353. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1968 für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: § 1. Den Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste) gebühren ab 1. Oktober 1968 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 1'5 v. H. des Gehaltes, der Dienstalterszulage, der Verwendungszulage und der Ergänzungszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Art. II Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juli 1968, BGBl. Nr. 262, anzuwenden. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
533. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 lit. a wird der Ausdruck „Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege" durch den Ausdruck „Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lit. e lautet: „e) Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, und nach dem Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, sowie Leistungen nach den Landespflegegeldgesetzen;"
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Freigrenze beträgt pro Monat 5 215 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 2 627 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt. Die Freigrenze beträgt pro Monat 10 430 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 5 254 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b A1VG) oder länger erschöpft hat. Die Freigrenze beträgt pro Monat 15 645 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 7 881 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4 A1VG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Die im zweiten und dritten Satz genannten höheren Freigrenzen sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Arbeitsmarktverwaltung dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte. Zur Erhöhung der Freigrenze ist der Vermittlungsausschuß vor der Zuerkennung und jeweiligen Verlängerung der Notstandshilfe anzuhören."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 8 wird der Ausdruck „für die darauffolgenden sechs Monate" durch den Ausdruck „für die darauffolgenden 52 Wochen" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: „§ 8. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 6
paragraphs: 6. Im Artikel III erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die §§ 3 lit. a und e, 6 Abs. 3 und 8 sowie 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 533/1993 treten mit 1. August 1993 in Kraft." Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlängerung derWeikerdinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1056) im Gebietder Gemeinde Moosbach

num: § 1
paragraphs: Der bei km 8,3 (alt) der derzeitigen B 142 Obern-berger Straße beginnende, nach Osten führende, in einer Länge von 0,007 km auf der Trasse der derzeitigen B 142 Obernberger Straße verlaufende und bei km 8,251 (neu) der umgelegten B 142 Obern-berger Straße in die neue Trasse der B 142 Obern-berger Straße einmündende, neu herzustellende Teil der Weikerdinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1056 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
num: § 2
paragraphs: Der Verlauf des von der Erklärung gemäß § 1 betroffenen Straßenteiles ist aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Moosbach aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt — mit Ausnahme jenes Teilstückes der Weikerdinger Straße (§ 1) von 0,007 km Länge, das auf der derzeitigen Trasse der B 142 Obernberger Straße führt - mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für dieses Teilstück tritt die Verordnung erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflassung der derzeitigen B 142 Obernberger Straße von km 6,9 + 11,0 bis km 8,4 + 81,0 als Bundesstraße in Kraft.
330. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1993

paragraphs: Gemäß § 62 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 2 630 576 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1991/92 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Scholten
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der MarktgemeindeBad Hall zur Stadt

paragraphs: Text
Nr. 109
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Marktgemeinde
Bad Hall zur Stadt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, mit Beschluss vom 20. August 2001 die Marktgemeinde
Bad Hall im politischen Bezirk Steyr-Land zur Stadt erhoben.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
671. Kundmachung: Aufhebung des § 2 der Stadterneuerungs-Verordnung 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1986, V 41/85-13, dem Bundesminister für Bauten und Technik zugestellt am 13. November 1986, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1984 betreffend die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung (Stadterneuerungs- Verordnung 1984), BGBl. Nr. 528, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. April 1985, BGBl. Nr. 158, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1987 in Kraft. Übleis
306. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife angewendet werden durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zln. G 45, 46/0-8 und V 31, 32/00-8, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 31. Juli 2000, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife angewendet werden, BGBl. II Nr. 51/1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 in Kraft. Bartenstein
426. Beschluß Nr. 6/1980 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIATION FINEFTA/DJC 6/80 (In der 22. gemeinsamen Sitzung am 18. Dezember 1980 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 13/1980 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 13/1980 ist unter BGBl. Nr. 425/1981 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2001, mitder die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)des Bewertungsbeirates geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:"§ 1
Die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates wird mit 58,14 Euro für jede angefangene Sitzungsstunde festgelegt."
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:
"§ 4
Die Neufassung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2013; Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Pauschalgebührensätze in § 4 der Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2013 – K-VPPV 2013, LGBl. Nr. 117/2012 lauten:
Direktvergaben € ?307
Direktvergaben mit vorheriger
Bekanntmachung bzw. nach
vorherigem Aufruf zum Wettbewerb –
Bauaufträge € 1022
Direktvergaben mit vorheriger
Bekanntmachung bzw. nach
vorherigem Aufruf zum Wettbewerb –
Liefer- und Dienstleistungsaufträge € ?511
Verfahren ohne Bekanntmachung
gemäß den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1
und 2 und Abs. 3 BVergG 2006 € ?511
Bauaufträge gemäß § 37 Z 1
BVergG 2006 € 1022
Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich € 3066
Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich € 1022
Bauaufträge im Oberschwellenbereich € 6131
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich € 2044
num: § 2
paragraphs: Die durch diese Verordnung neu festgesetzten Pauschalgebührensätze treten nach § 7 Abs. 1 lit. b K-VergRG mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1994 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Deutsch Goritz und derMarktgemeinde Straden sowie der Gemeinde Deutsch Goritz und der GemeindeDietersdorf am Gnasbach (je politischer Bezirk Radkersburg undGerichtsbezirk Mureck)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Mureck gelegenen Gemeinde Deutsch Goritz, der Marktgemeinde Straden und der Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Hofstätten (66211) der Gemeinde Deutsch Goritz werden das Grundstück Nr. 767 sowie Teile der Grundstücke Nr. 751/1, 751/2, 752/1, 753/1, 754, 755, 756, 757, 759, 760, 761, 762, 764, 765, 768, 770, 772, 773, 797, 798, 799/1, 799/2, 799/9, 799/10, 799/11, 799/12, 802/8, 830, 831, 834, 866/4, 867/4, 868, 873/2, 874, 875, 876, 877/1, 880/1, 881/1, 884/1, 885/1, 888/1, 889/1, 891, 894, 895, 896, 897 und 924/1 im Gesamtausmaß von 2 ha 32 a 18 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Nägelsdorf (66219) der Marktgemeinde Straden eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Nägelsdorf (66219) der Marktgemeinde Straden werden die Grundstücke Nr. 74 und 75 sowie Teile der Grundstücke Nr. 40, 44, 45, 49, 53/1, 53/2, 59/1, 59/2, 67/1, 67/2, 68, 73, 76, 77, 595/2, 596/13, 631/1, 631/2, 631/5, 631/6, 631/7, 631/8, 632, 633, 661, 662/2, 663/4, 664, 666/1, 695 und 702 im Gesamtausmaß von 2 ha 32 a 18 m2 ausgeschieden und der Katastralgemeinde Hofstätten (66211) der Gemeinde Deutsch Goritz eingegliedert.3.Von der Katastralgemeinde Dietersdorf (66204) der Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach wird das Grundstück Nr. 308/1 im Gesamtausmaß von 46 a 6 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Hofstätten (66211) der Gemeinde Deutsch Goritz eingegliedert.4.Von der Katastralgemeinde Hofstätten (66211) der Gemeinde Deutsch Goritz werden Teilflächen der Grundstücke Nr. 914, 915/2 und 952 im Gesamtausmaß von 46 a 6 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Dietersdorf (66204) der Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2000, mit derdie Verordnung, betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. In § 2 Z. 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Text angefügt: „für die keine besonderen Bewirtschaftungseinschränkungen bestehen. Der Abgrenzung von landwirtschaftlichen Vorrangflächen geht ein Abwägungsprozess gegenüber anderen Nutzungsansprüchen voraus."
2. Die im Regionalplan 1 : 50.000 in Anlage 1 festgelegte landwirtschaftliche Vorrangzone in den Gemeinden Lang bzw. Lebring-St. Margarethen zwischen A 9 und Landesstraße L 602 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. April 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
145. Verordnung: Mineralölmengen, für die eine Mineralölsteuervergütung geleistet wird

num: 1
paragraphs: 1. Bei Verwendung eines Traktors mit einer Leistung von mehr als 4,4 kW oder eines Motorkarrens oder einer anderen selbstfahrenden Maschine, ausgenommen Motorhacken, Motormäher und Heuerntemaschinen, zur Bearbeitung von
num: 2
paragraphs: 2. Wird keine der unter Z 1 aufgezählten, aber eine der nachstehend angeführten Maschinen verwendet, je Maschinenart und damit zu bearbeitende, landwirtschaftlich genutzte Fläche, ausgenommen Almflächen, Hutweiden, Bergmähder und unproduktive Flächen, bei Verwendung von Haiden
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebungeiniger Bestimmungen des Oö. Standortabgabegesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 14
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einiger Bestimmungen des Oö. Standortabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 19. Dezember 2001 zugestellten Erkenntnis vom 3. Dezember 2001, G 309-311/01-10, V 89- 94/01-10, V 95, 96/01-10, V 97, 98/01-10 und V 99/01-10, unter anderem gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"a)Folgende Bestimmungen des O.ö. Standortabgabegesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 8/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 49/1995 werden als verfassungswidrig aufgehoben:-die Wortfolge "Deponien und" in § 2 Abs. 1-§ 3 Abs. 1-das Wort sowie die Zahl- und Wortkombination "den" und "1 und"
in § 3 Abs. 3
-die Wortfolgen "einer Deponie bzw." sowie "der Deponie bzw." in § 3 Abs. 4-die Wortfolgen "eine Deponie bzw." und "Anteils am bewilligten Gesamtvolumen der Deponie bzw. nach Maßgabe ihres" in § 4 Abs. 1-§ 5 Abs. 1 erster Satz und im zweiten Satz die Wortfolge "im Zeitpunkt des Einbringens des Verbrennungsrückstandes in eine Deponie bzw." sowie-die Wortfolge "eine Deponie bzw." in § 5 Abs. 4.
b)Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
55. Verordnung: Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Druckgaspackungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Inverkehrsetzen von Druckgaspackungen, die als Treibgas Vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, durch Hersteller und Importeure ist mit Ablauf des 31. Dezember 1989 verboten. (2) Das Inverkehrsetzen von unter Abs. 1 fallenden Druckgaspackungen durch andere als die im Abs. 1 genannten Personen ist mit Ablauf des 28. Feber 1990 verboten. Ausnahmen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Von den Verboten des § 1 ausgenommen sind 1. Druckgaspackungen für medizinische Zwecke — soweit sie nicht ohnedies als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, vom Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes ausgenommen sind —, wenn ein Ersatz durch andere Treibgase aus Gründen des Schutzes der Gesundheit nicht möglich ist, 2. Druckgaspackungen für technische Zwecke, wenn ein Ersatz durch andere Treibgase oder durch andere Verfahren nach dem Stand der Technik nicht möglich ist und nicht mehr Vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe eingesetzt werden, als für die bestimmungsgemäße Verwendung der Druckgaspackung erforderlich ist. (2) Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des Abs. 1 haben das Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen vor der Herstellung oder der Einfuhr durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle bestätigen zu lassen und eine Abschrift des Gutachtens dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie vorzulegen. Meldepflicht
num: 3
paragraphs: § 3. Die Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des § 2 Abs. 1 haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für jedes Kalenderjahr spätestens bis drei Monate nach dessen Ablauf schriftlich zu melden: 1. Art und Menge (Gewicht und Volumen) der eingesetzten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, 2. Verwendungszwecke der Druckgaspackungen, 3. Anzahl und Größe der Druckgaspackungen. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1989 in Kraft. Flemming
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Achensee

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Achenkirch, Eben am Achensee und Steinberg am Rofan wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Achensee" und hat seinen Sitz in Achenkirch.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Maurach-Eben am Achensee und Pertisau betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Achenkirch am Achensee betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Steinberg betrifft,d)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 53/1969,e)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 34/1978, außer Kraft.
Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in § 7 Abs. 2 des BHG 2013 genannten Aufgaben werden folgenden Organen und Leiterinnen oder Leitern von Organisationseinheiten in der UG 13 übertragen und diese zu haushaltsführenden Stellen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 bestimmt:
1.der Präsident oder die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs; 2.die Präsidenten oder Präsidentinnen der Oberlandesgerichte; 3.der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; 4.der Leiter oder die Leiterin der Datenschutzbehörde; 5.die Justizanstalten Wien-Josefstadt, Korneuburg, Krems, St. Pölten, Wr. Neustadt, Eisenstadt, Linz, Ried, Wels, Salzburg, Graz-Jakomini, Leoben, Klagenfurt, Innsbruck, Feldkirch, Wien-Favoriten, Wien-Mittersteig, Gerasdorf, Göllersdorf, Wien-Simmering, Stein, Schwarzau, Hirtenberg, Sonnberg, Garsten, Suben und Graz-Karlau.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 1 Z 5 angeführten Organisationseinheiten werden als der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 121/2012 (zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 163/2015) tritt mit Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft.
Moser
769. Verordnung: Änderung der Kühlgeräte-Verbrauchsangabenverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 — ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 .— UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227/1993, wird verordnet: Die Kühlgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 569/1994, wird wie folgt geändert: Die Tabelle 2 und die Tabelle 3 des Anhangs V werden durch die folgenden Tabellen ersetzt: TABELLE 2 TABELLE 3 Schüssel
Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 5. September 2013 Teil III
233. Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln
233. Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2013
nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

(1)Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.2.3.9.7 RID müssen Flaschenbündel, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nicht nach den Vorschriften der Absätze 6.2.3.9.7.2 und 6.2.3.9.7.3 gekennzeichnet sein. (2)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 19. August 2013 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 14. Juni 2013 Frankreich 21. Juni 2013 Schweden 2. Juli 2013 Ungarn 10. Juli 2013 Luxemburg 12. Juli 2013 Vereinigtes Königreich 25. Juli 2013
Faymann
238. Verordnung: Änderung der Rebenverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei lose verladenen Topfreben, in-vitro vermehrten Wurzelreben und Grünveredlungen ist das Etikett je Sendung an einer der Pflanzen anzubringen.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 5 Teil III Z 4 lautet: „4. Auf unverholzte grüne Triebe, auf Grünveredlungen und auf in-vitro vermehrte Wurzelreben sind die Mindestanforderungen hinsichtlich Durchmesser und Länge nicht anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 6 wird folgender Satz angefügt: „Auf Topfreben, in-vitro vermehrte Wurzelreben und Grünveredlungen sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.“ Molterer
50. Kundmachung: Beitritt Kanadas und Kubas zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Kanada am 12. Juni 1974 und Kuba am 26. April 1976 ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (BGBl. Nr. 187/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 230/1973) hinterlegt. Kreisky
103. Verordnung: Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 lit. f des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, wird verordnet: Die Einfuhr entgeltlicher Sendungen nachstehend angeführter Waren bedarf einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes auch dann, wenn ihr Wert 500 S nicht übersteigt. Bock
693. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung vom 17. Dezember 1965, BGBl. Nr. 3/1966, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 147/1973 wird wie folgt geändert: Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: Bei der Berechnung der Pauschalabfindung ist der Bezug von teilfertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäusern der Fertigstellung gleichzuhalten." Moser
490. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 14/1981, BGBl. Nr. 561/1982, BGBl. Nr. 601/1983, BGBl. Nr. 464/1984 und BGBl. Nr. 162/1985 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. Vranitzky