513. Protokoll betreffend die Verlängerung des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien samt Schlußfolgerungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer des Abkommens, festgelegt im Artikel 16, wird um einen Zeitraum von vier Jahren und sieben Monaten bis 31. Juli 1986 verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VER- TRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt. Es liegt zur Annahme, durch Unterschrift oder in anderer Form, durch die Parteien des Abkommens, durch andere Regierungen, die das Abkommen gemäß Artikel 13 desselben annehmen oder ihm beitreten, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll tritt am 1. Jänner 1982 für die Länder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, in Kraft. Für ein Land, das dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, tritt es mit dem Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft. GESCHEHEN zu Genf am zweiundzwanzigsten Dezember eintausendneunhunderteinundachtzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN DES TEXTILAUSSCHUSSES, ANGENOMMEN AM 22. DEZEMBER 1981 1. Die Teilnehmer des Abkommens hatten einen Meinungsaustausch über die Zukunft des Abkommens. 2. Alle Teilnehmer sahen die gegenseitige Zusammenarbeit als die Grundlage des Abkommens und als die Basis für die Behandlung von Problemen in einer Weise an, die geeignet ist, die Ziele und Bestrebungen des MFA zu fördern. Teilnehmer betonten als Hauptziel des MFA die Ausweitung des Handels mit Textilerzeugnissen, insbesondere für die Entwicklungsländer, sicherzustellen und den stufenweisen Abbau von Handelsschranken und die Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen zu erreichen, während gleichzeitig störende Auswirkungen auf einzelne Märkte und in einzelnen Erzeugungsbereichen sowohl in Einfuhr- als auch Ausfuhrländern vermieden werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt, daß es ein Hauptziel bei der Durchführung des Abkommens ist, die wirtschaftliche und soziale Entfaltung der Entwicklungsländer zu fördern und eine wesentliche Steigerung ihrer Ausfuhrerlöse für Textilerzeugnisse sicherzustellen sowie den Rahmen für einen größeren Anteil dieser Länder am Welthandel mit diesen Erzeugnissen zu schaffen. 3. Mitglieder des Textilausschusses erkannten eine anhaltende Tendenz des Bestehens einer unbefriedigenden Situation auf dem Gebiet des Welthandels mit Textilerzeugnissen, die sich, wenn sie keiner zufriedenstellenden Behandlung zugeführt wird, zum Nachteil für die am internationalen Handel mit Textilerzeugnissen beteiligten Länder, sei es als Importeure oder Exporteure oder beides, auswirken könnte. Diese Situation könnte die Aussichten für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels beeinträchtigen und bedauerliche Rückwirkungen auf die Handelsbeziehungen im allgemeinen und den Handel der Entwicklungsländer im besonderen haben.
num: 4
paragraphs: 4. Die Aufmerksamkeit wurde auf die Tatsache gelenkt, daß der Rückgang in der Zuwachsrate des Prokopfverbrauches an Textilien und Bekleidung ein Umstand ist, der für das Wiederauftreten oder die Verschärfung einer Marktstörungssituation von Bedeutung sein kann. Die Aufmerksamkeit wurde auch auf die Tatsache gelenkt, daß inländische Märkte durch Umstände wie technologische Änderungen und Änderungen der Verbrauchergewohnheiten beeinflußt werden können. In diesem Zusammenhang wurde in Erinnerung gebracht, daß die geeigneten Faktoren für die Feststellung einer Marktstörungssituation, wie sie im Abkommen erwähnt werden, im Anhang A verzeichnet sind.
num: 5
paragraphs: 5. Es wurde vereinbart, daß alle in die Zuständigkeit des Abkommens fallenden ernsthaften Textilhandelsprobleme durch Konsultationen und Verhandlungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen desselben gelöst werden sollten.
num: 6
paragraphs: 6. Der Ausschuß nahm die wichtige Rolle und den guten Willen gewisser exportierender Teilnehmer, die derzeit in der Ausfuhr von Textilerzeugnissen aller drei vom Abkommen erfaßten Spinnstoffe eine beherrschende Stellung einnehmen, bei der Auffindung von und dem Beitrag zu gegenseitig annehmbaren Lösungen bestimmter Probleme hinsichtlich besonders großer, durch die Anwendung des mit diesem Protokoll verlängerten Abkommens entstehender Beschränkungsmengen zur Kenntnis.
num: 7
paragraphs: 7. Die Teilnehmer brachten in Erinnerung, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen nur bei Vorliegen einer Situation der Marktstörung — wie im Anhang A definiert — oder einer echten Gefahr einer solchen zulässig sei. Der Ausschuß lenkte besondere Aufmerksamkeit auf nachstehenden Absatz 12, unter Beachtung, daß Artikel 6 in Betracht zieht, daß bei der Anwendung von solchen Maßnahmen Entwicklungsländern, insbesondere neueintretenden, ferner kleinen Lieferländern und Baumwollerzeugern günstigere Bedingungen als anderen Ländern eingeräumt werden sollen.
num: 8
paragraphs: 8. Hinsichtlich der im Anhang A des Abkommens enthaltenen Definition der Marktstörung nahmen Teilnehmer gebührend zur Kenntnis, daß bei ihrer Anwendung in der Praxis Schwierigkeiten aufgetreten waren, die zwischen exportierenden und importierenden Teilnehmern zu Mißverständnissen führten, welche auf die Handhabung des Abkommens eine nachteilige Auswirkung gehabt haben. Demzufolge und zu dem Zweck der Überwindung dieser Schwierigkeiten kamen die Teilnehmer überein, daß das Ordnungssystem des Anhangs A und die Verfahren der Artikel 3 und 4 des Abkommens voll beachtet werden sollten, und daß Ersuchen um Veranlassung nach diesen Artikeln mit einer einschlägigen, genauen Tat- sacheninformation belegt werden sollen. Die Teilnehmer kamen ferner überein, daß die zum Zeitpunkt des Ersuchens um eine solche Veranlassung bestehende Situation von den betroffenen Parteien periodisch überprüft und das Textilüberwachungsorgan (TÜO) von allen sich daraus ergebenden Änderungen gemäß den Bestimmungen der Artikel 3 Absatz 9 oder 4 Absatz 4 umgehend unterrichtet werden sollte.
num: 9
paragraphs: 9. Es wurde in Erinnerung gebracht, daß in Ausnahmefällen, in denen ein Wiederauftreten oder eine Verschärfung einer Marktstörungssituation, wie sie im Anhang A und im Anhang B Absätze 2 und 3 bezeichnet ist, vorliegt, eine niedrigere Zuwachsrate für ein bestimmtes Erzeugnis aus einem bestimmten Land zwischen den Parteien eines bilateralen Übereinkommens vereinbart werden kann. Es wurde ferner Übereinstimmung erzielt, daß der exportierende Übereinkommensteilnehmer gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen betreffend die Flexibilitätsbestimmungen zustimmen kann, wenn ein solches Übereinkommen die zunehmende Wirkung eines stark ausgenützten Kontingents mit einer für das betreffende Erzeugnis aus einem bestimmten Herkunftsland sehr großen Beschränkungsmenge berücksichtigt, die einen sehr großen Anteil am Markt des Einfuhrlandes für Textilien und Bekleidung ausmacht.
num: 10
paragraphs: 10. Es wurde die Auffassung ausgedrückt, daß in Einfuhrländern echte Schwierigkeiten durch plötzliche und wesentliche Zunahmen der Einfuhren als Ergebnis von bedeutsamen Unterschieden zwischen größeren, in Übereinstimmung mit Anhang B ausgehandelten Beschränkungsmengen, einerseits, und tatsächlichen Einfuhren, andererseits, verursacht werden können. Wenn solche bedeutsamen Schwierigkeiten von beständig unterausgenützten größeren Beschränkungsmengen herrühren und eine ernste und fühlbare Schädigung der inländischen Industrie verur- sachen oder zu verursachen drohen, kann ein exportierender Teilnehmer gegenseitig zufriedenstellenden Lösungen oder Vereinbarungen zustimmen. Solche Lösungen oder Vereinbarungen sollen eine gerechte und quantifizierbare, von beiden betroffenen Parteien zu vereinbarende Kompensation für den exportierenden Teilnehmer vorsehen.
num: 11
paragraphs: 11. Der Ausschuß anerkannte, daß Länder mit kleinen Märkten, außergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend geringer Inlandserzeugung den aus Einfuhren, die eine Marktstörung laut Definition im Anhang A verursachen, sich ergebenden Problemen besonders ausgesetzt sind, und daß ihre Probleme im Sinne des Grundsatzes der Billigkeit und Flexibilität gelöst werden sollten, um eine Schädigung des Minimums lebensfähiger Textilerzeugung dieser Länder zu vermeiden. Bei diesen Ländern sollten die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 und Anhangs B Absatz 2 voll erfüllt werden. Die exportierenden Teilnehmer können hinsichtlich der in diesem Absatz erwähnten Länder allen gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen im Hinblick auf Anhang B Absatz 5 zustimmen; ihre Besorgnisse betreffend die Vermeidung einer Schädigung des Minimums lebensfähiger Textilerzeugung dieser Länder wären im Hinblick darauf besonders zu berücksichtigen.
num: 12
paragraphs: 12. Die teilnehmenden Länder waren sich der Probleme bewußt, die infolge der Beschränkungen von Ausfuhren neueintretender Länder und kleiner Lieferländer sowie von Baumwolltextilausfuhren Baumwolle erzeugender Länder auftreten. Sie bestätigten erneut ihre Verpflichtung gegenüber dem Buchstaben und Sinn des Artikels 6 des Abkommens und der wirksamen Durchführung dieses Artikels zugunsten dieser Länder. Zu diesem Zweck kamen sie überein, daß a) Beschränkungen von Ausfuhren aus kleinen Lieferländern und neueintretenden Ländern in der Regel vermieden werden sollten. Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 3 können Anteile an Einfuhren von Textilien und solchen von Bekleidung gesondert in Betracht gezogen werden. b) Beschränkungen von Ausfuhren aus neueintretenden Ländern und kleinen Lieferländern unter Bedachtnahme auf Artikel 6 Absatz 2 die zukünftigen Möglichkeiten für die Entwicklung des Handels und die Notwendigkeit, kommerzielle Mengen von Einfuhren zuzulassen, gebührend berücksichtigen sollten. c) Ausfuhren von Baumwolltextilien aus Baumwolle erzeugenden Ländern besonders berücksichtigt werden sollten. Wenn Beschränkungen Anwendung finden, sollte diesen Ländern eine günstigere Behandlung in Form von Kontingenten, Zuwachsraten und Flexibilität unter Berücksichtigung der Bedeutung eines solchen Handels für diese Länder unter gebührender Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Anhangs B zugestanden werden. d) die Bestimmungen des Anhangs B bezüglich außergewöhnlicher Umstände und Fälle auf Ausfuhren aus neueintretenden Ländern, kleinen Lieferländern und den Baumwolltextilhandel von Baumwolle erzeugenden Entwicklungsländern nur selten angewandt werden sollten. e) alle in Aussicht genommenen Beschränkungen von Ausfuhren aus neueintretenden Ländern, kleinen Lieferländern und Baumwolltextilien erzeugenden Län- dern die Behandlung von ähnlichen Ausfuhren von anderen Teilnehmern als auch Nichtteilnehmern im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 berücksichtigen sollen.
num: 13
paragraphs: 13. Der Ausschuß brachte in Erinnerung, daß die besondere und unterschiedliche Behandlung berücksichtigt werden soll, die dem im Artikel 6 Absatz 6 erwähnten Handel zugestanden werden sollten.
num: 14
paragraphs: 14. Teilnehmer stimmten überein, bei der Behandlung von Problemen betreffend die Umgehung des Abkommens im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 8 desselben voll zusammenzuarbeiten. Es wurde vereinbart, daß die im Artikel 8 Absatz 2 erwähnte geeignete administrative Maßnahme, wenn Beweismaterial betreffend das tatsächliche Ursprungsland und den Umgehungssachverhalt verfügbar ist, grundsätzlich eine Berichtigung der Anrechnungen auf bestehende Kontingente einschließen sollte, um das Land des tatsächlichen Ursprungs anzugeben; jede derartige Berichtigung sollte zusammen mit ihrer zeitlichen Abstimmung und ihrem Umfang in Konsultationen zwischen den betroffenen Ländern bestimmt werden, um zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Wenn eine solche Lösung nicht erreicht wird, kann jeder betroffene Teilnehmer die Angelegenheit dem TÜO gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 vorlegen.
num: 15
paragraphs: 15. In Verfolgung des in das Abkommen aufgenommenen Ziels der Handelsliberalisierung bestätigte der Ausschuß erneut die Notwendigkeit, die Anpassungspolitik und -maßnahmen sowie den autonomen Anpassungsprozeß gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 zu überwachen. Zu diesem Zweck beschloß der Ausschuß, daß ein Unterausschuß eingesetzt werden sollte, um die Tätigkeit auszuüben, die früher von der Arbeitsgruppe für Anpassungs- maßnahmen verrichtet wurde, und eine periodische Prüfung der Entwicklung der autonomen Anpassungsprozesse und der Politik und Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung, als auch der Produktion von und des Handels mit Textilien auf der Grundlage von Unterlagen und Informationen vorzunehmen, die von den teilnehmenden Ländern beigestellt werden sollen. Der Unterausschuß würde dem Textilausschuß periodisch berichten, um es diesem Ausschuß zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen nach Artikel 10 Absatz 2 nachzukommen.
num: 16
paragraphs: 16. Teilnehmende Länder bestätigten erneut ihre Verpflichtung hinsichtlich der Ziele der Ausweitung des Handels, des Abbaues der Handelsschranken, denen dieser Handel unterliegt, und der stufenweisen Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen; sie anerkannten jedoch, daß diese Ziele auch wesentlich von Angelegenheiten außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens, wie zum Beispiel der Herabsetzung der Zölle, abhängig sind.
num: 17
paragraphs: 17. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Beschränkungen nach dem Abkommen wäre Handelssektoren, zum Beispiel Kammzügen, und Lieferländern, für die das Abkommen gemäß Artikel 6 eine besondere und günstigere Behandlung vorsieht, eine vordringliche Beachtung zu widmen.
num: 18
paragraphs: 18. Die Teilnehmer bestätigten erneut die Bedeutung des wirkungsvollen Funktionierens der zwei Organe des Abkommens, des Textilausschusses und des TÜO, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. In diesem Zusammenhang betonten die Teilnehmer die Bedeutung der Verantwortlichkeit des TÜO, wie sie im Artikel 11 des MFA dargelegt sind.
num: 19
paragraphs: 19. Die Teilnehmer bestätigten auch erneut, daß es die Rolle des TÜO ist, seine Funktionen, wie im Artikel 11 dargelegt, auszuüben, um zur Sicherung der wirkungsvollen und gerechten Handhabung des Abkommens beizutragen und seine Ziele zu fördern.
num: 20
paragraphs: 20. Der Ausschuß anerkannte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unter den Teilnehmern für die wirkungsvolle Erfüllung der Verpflichtungen des TÜO.
num: 21
paragraphs: 21. Die Teilnehmer nahmen auch zur Kenntnis, daß die im Artikel 11 Absätze 8, 9 und 10 dargelegten Verfahren zur Verfügung stehen, wenn ein oder mehrere Teilnehmer nicht in der Lage sein sollten, die Schlußfolgerungen oder Empfehlungen des Textilüberwachungsorgans anzunehmen, oder, wenn im Gefolge seiner Empfehlungen Probleme zwischen den Parteien fortbestehen sollten.
num: 22
paragraphs: 22. Die Teilnehmer bestätigten erneut die Bedeutung des Artikels 7 für die wirksame Handhabung des Abkommens.
num: 23
paragraphs: 23. Man war sich bewußt, daß es zwecks Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des MFA alle Teilnehmer unterlassen sollten, Maßnahmen betreffend Textilien, die vom MFA erfaßt sind, außerhalb der Bestimmungen desselben zu ergreifen, bevor alle im MFA vorgesehenen Hilfsmaßnahmen erschöpft sind.
num: 24
paragraphs: 24. Unter Bedachtnahme auf die evolutionäre und zyklische Natur des Textilhandels und die Bedeutung, sowohl für Einfuhrais auch für Ausfuhrländer, einer vorrangigen Lösung der Probleme in einer konstruktiven und gerechten Art im Interesse aller Betroffenen und auf der Basis der in den vorstehenden Absätzen 1 bis 23 erwähnten Grundsätze, die in ihrer Gesamtheit diejenigen ersetzen, die am 14. Dezember 1977 angenommen wurden, war der Textilausschuß der Ansicht, daß das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form um einen Zeitraum von vier Jahren und sieben Monaten verlängert werden sollte, vorbehaltlich der Bestätigung durch Unterzeichnung eines diesbezüglichen Protokolls ab dem 22. Dezember 1981. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. August 1982 hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 3 für Österreich am 24. August 1982 in Kraft getreten. Nach den bis 22. September 1982 eingelangten Mitteilungen wurde das Protokoll von folgenden weiteren Staaten bzw. Organisationen angenommen bzw. ratifiziert: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, El Salvador, Finnland, Indien, Indonesien, Jamaika, Japan, Kanada, Kolumbien, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Philippinen, Polen, Portugal für Macao, Rumänien, Schweden, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland für Hongkong. Anläßlich der Annahme des Protokolls hat Schweden nachstehende Erklärung abgegeben: „Diese Annahme erfolgt unter Bedachtnahme auf die Zustimmung aller Parteien des Protokolls zu den in den Schlußfolgerungen des Textilausschusses enhaltenen Vereinbarungen, die am 22. Dezember 1981 angenommen wurden und von denen dem Protokoll eine Ausfertigung beigefügt ist. Angesichts der besonderen Lage Schwedens auf dem Textilsektor erwartet die schwedische Regierung, daß sich diese wie im Paragraph 11 der oberwähnten Schlußfolgerungen vorgesehen bei künftigen bilateralen Vereinbarungen zur Gänze widerspiegelt. Schwedens Annahme der Verlängerung des Abkommens setzt daher den Abschluß befriedigender bilateraler Vereinbarungen voraus." Kreisky