466. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft samt Anhang und Protokolle Nr. 1 bis 5 samt Anhängen sowie Erklärung und Notenwechsel samt Anhang

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paragraphs: 1. Unterabsatz und Absatz 2, Artikel 27 Absatz 3 lit. a, 3. Unterabsatz, Artikel 27 Absatz 3 lit. b, 1. Satz und Artikel 29 Absatz 1, 3. Satz verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anhang sowie dem Protokoll Nr. 1 mit Anhängen A bis G, dem Protokoll Nr. 2, dessen Artikel 3 verfassungsändernde Bestimmungen enthält, sowie dem Protokoll Nr. 3, dessen Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 28 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anhängen I bis IV und den Protokollen Nr. 4 und 5 sowie der gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr und den Notenwechseln — der Notenwechsel betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 enthält verfassungsändernde Bestimmungen — samt Anhang, welches Vertragswerk also lautet: DIE REPUBLIK ÖSTERREICH einerseits, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT andererseits, IN DEM WUNSCH, anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Gemeinschaft zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen, ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, dieses Abkommen zu schließen: ARTIKEL 1 Zweck dieses Abkommens ist es, a) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in Österreich und in der Gemeinschaft den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen, b) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen. ARTIKEL 2 (1) Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse Österreichs und der Gemeinschaft, i) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen, mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren; ii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen. (2) Dieses Abkommen tritt an die Stelle des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. ARTIKEL 3 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. (2) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt: — Am 1. Januar 1974 wird jeder Zollsatz auf 60% des Ausgangszollsatzes gesenkt; — die drei weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am: 1. Januar 1975 1. Januar 1976 1. Juli 1977. Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Senkung am. 1. April I973 vorgenommen, indem jeder Einfuhrzollsatz auf 80% des Ausgangszollsatzes herabgesetzt wird. ARTIKEL 4 (1) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle. Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen. (2) Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge", die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde, einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1. Januar 1976 beibehalten. ARTIKEL 5 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 3 und in Protokoll Nr. 1 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt, die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz (1964—1967) geschlossenen Zollabkommen ergeben, so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze. (3) Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr. 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet. Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" anwendet, werden Artikel 3 und das Protokoll Nr. 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet. ARTIKEL 6 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt. (2) Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt. (3) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt: — Spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60% des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt; — die drei weiteren Senkungen um jeweils 20% erfolgen am: 1. Januar 1975 1. Januar 1976 1. Juli 1977. Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Senkung am 1. April 1973 vorgenommen, indem jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf 80% des Ausgangssatzes herabgesetzt wird. ARTIKEL 7 Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt. ARTIKEL 8 Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest. ARTIKEL 9 Das Protokoll Nr. 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest. ARTIKEL 10 (1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen. (2) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen. ARTIKEL 11 Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest. ARTIKEL 12 Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten. ARTIKEL 13 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1. Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen spätestens bis zum 1. Januar 1975 beseitigt. ARTIKEL 14 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern. In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Österreichs in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 31 zusammentritt. (2) Österreich behält sich vor, entsprechend vorzugehen, wenn für Österreich vergleichbare Situationen auftreten. (3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt. ARTIKEL 15 (1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern. (2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben. (3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, Lösungen zu suchen, mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte. ARTIKEL 16 Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Österreichs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren. ARTIKEL 17 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen der Ursprungsregeln, bewirken. ARTIKEL 18 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. ARTIKEL 19 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge nach Österreich oder in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmäßigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist. ARTIKEL 20 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens "von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens Für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. ARTIKEL 22 (1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 23 (1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 24 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei — und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 25 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetztungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. ARTIKEL 26 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 27 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24 end 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklang der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 23 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen. b) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt. c) Bezüglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fallen der Artikel 24, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. ARTIKEL 28 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten Österreichs oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei. ARTIKEL 29 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch. (2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. ARTIKEL 30 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern Österreichs einerseits und aus Vertretern der Gemeinschaft andererseits. (2) Der Gemischte. Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen. ARTIKEL 31 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. ARTIKEL 32 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der Volkswirtschaften der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung. Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen. (2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. ARTIKEL 33 Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 34 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft. ARTIKEL 35 Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet der Republik Österreich und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist. ARTIKEL 36 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, dänischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973. Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Staribacher m. p. Im Namen des Rates der Europaischen Gemeinschatten: Schmelzer m. p. Deniau m. p. Wellenstein m. p. ANHANG PROTOKOLL NR. 1 über die Regelung für bestimmte Waren ABSCHNITT A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse Österreichs in die Gemeinschaft Artikel 1 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 (Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt), schrittweise wie folgt beseitigt: (2) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: (3) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich nachstehende Zollsätze an: (4) Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1983 können Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen, deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5% erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; ab 1. Januar 1975 werden diese Zollkontingente jährlich um 5% erhöht. (5) Vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1982 kann Irland für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifnummern 48.01 bis 48.07 mit Ursprung in Österreich jährlich bis zum 31. Dezember 1980 Kontingente zum Zollsatz Null und anschließend zu einem Zollsatz von 2% eröffnen, deren Höhe dem Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; in den Jahren 1974 bis 1976 werden diese Zollkontingente jährlich um 5% erhöht. Die Höhe dieser Zollkontingente für das Jahr 1973 ist im Anhang B angeführt. (6) Der Ausdruck „die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung" bezeichnet das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren schrittweise wie folgt beseitigt. Irland senkt am 1. April 1973 seine Einfuhrzölle auf 95% der anwendbaren Ausgangszollsätze. Für die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A der Tabelle in Absatz 2 nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um: Artikel 3 Bei die Einfuhren der Waren, auf die, mit Ausnahme von Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden: a) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang C angeführt. Ab 1. Januar 1974 werden die Plafonds jährlich um 5% erhöht. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang C angeführt sind, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5% erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5% erhöht. b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus. c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. d) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. e) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzen Plafonds angerechnet. f) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren: — Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze wieder an: — Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an. Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt. g) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern. h) Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäß den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft. ABSCHNITT B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Österreich Artikel 4 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die österreichischen Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland, die unter die Kapitel 48 und 49 des österreichischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der im Anhang D angeführten Tarifnummern, schrittweise wie folgt beseitigt: Gegenüber Irland wird am 1. April 1973 eine erste Senkung vorgenommen, um die Einfuhrzölle auf 95% der geltenden Ausgangszollsätze herabzusetzen. (2) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wendet Österreich bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich folgende Zollsätze an: (3) Soweit Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich von dem ihnen in Artikel 1 Absatz 4 dieses Protokolls zugestandenen Recht Gebrauch machen, eröffnet Österreich jährlich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in diesen Ländern Kontingente zum Zollsatz Null, deren Höhe im Anhang E angegeben ist. Die Höhe dieser Kontingente entspricht dem kumulativ um viermal 5% erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971; ab 1. Januar 1975 werden diese Kontingente jährlich um 5%. erhöht. (4) Soweit Irland von seinem in Artikel 1 Absatz 5 dieses Protokolls zugestandenen Recht Gebrauch macht, eröffnet Österreich jährlich für die Einfuhr von Waren der Tarifnummern 48.01 bis 48.07 mit Ursprung in Irland für die Zeit vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1980 Kontingente zum Zollsatz Null und anschließend bis zum 31. Dezember 1982 Kontingente zum Zollsatz von 2% deren Höhe im Anhang F angegeben ist. Artikel 5 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 5 des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die österreichischen Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland für die in Absatz 2 angeführten Waren wie folgt beseitigt: (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um: Artikel 6 (1) Für die Einfuhren, für welche die Zollregelung nach den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls Anwendung findet, können Jahresplafonds festgesetzt werden. Die für das Jahr 1973 festgesetzten Plafonds sind im Anhang G angeführt. Ab 1. Januar 1974 werden diese Plafonds jährlich um 5% erhöht. Für Waren, die unter Artikel 4 und 5 fallen und nicht im Anhang G angeführt sind, behält sich Österreich die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5% erhöhten Durchschnitts der Einfuhren Österreichs in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5% erhöht. (2) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzen Höhe, so setzt Österreich die Anwendung dieses Plafonds aus. (3) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich Österreich die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. (4) Österreich übermittelt dem Gemischten Ausschuß jedes Jahr die Liste der Waren, für die es Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. (5) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieses Protokolls eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet. (6) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter die Artikel 4 und 5 dieses Protokolls fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des österreichischen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Falle werden jedoch auf die Einfuhren aus Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich vor dem 1. Juli 1977 die wiedereingeführten Zölle wie folgt angewendet: Die Zollsätze nach den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt. (7) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren nach Österreich sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern. (8) Für die in den Artikeln 4 und 5 genannten Waren werden die Plafonds nach Ablauf der in diesen Artikeln vorgesehenen Fristen für den Zollabbau abgeschafft. ANHANG A ANHANG B ANHANG C ANHANG D ANHANG E ANHANG F ANHANG G PROTOKOLL NR. 2 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede der darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Sonderregelung gilt ARTIKEL 1 Folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind, stehen die Bestimmungen des Abkommens nicht entgegen: — bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen; — Maßnahmen bei der Ausfuhr. ARTIKEL 2 (1) Für die in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren gelten als Ausgangszollsätze: a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; b) für Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich: i) bezüglich der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren: — für Irland einerseits, — für Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich bei den nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fallenden Waren andererseits: die Zollsätze, die sich aus Artikel 47 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" ergeben; diese Ausgangszollsätze werden dem Gemischten Ausschuß rechtzeitig, in jedem Fall vor der ersten Zollsenkung gemäß Absatz 2, mitgeteilt, ii) bezüglich der anderen Erzeugnisse die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; c) für Österreich die Zollsätze der Tabelle II zu diesem Protokoll. (2) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wenden die Vertragsparteien am 1. Januar 1974 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen nach Absatz 1 und den ab 1. Juli 1977 gültigen Zollsätzen, die im Anhang zu diesem Protokoll angeführt sind, um 40% verringert wird. Dieser Abstand wird anschließend erneut in Stufen von jeweils 20% verringert, und zwar am: — 1. Januar 1975 — 1. Januar 1976 — 1. Juli 1977. Im Handel zwischen Dänemark, Irland, Norwegen und dem Vereinigten Königreich einerseits und Österreich andererseits wird dieser Abstand erstmals am 1. April 1973 um 20% vermindert. Falls jedoch der am 1. Juli 1977 geltende Zollsatz höher ist als der Ausgangszollsatz, wird der Abstand zwischen diesen Zollsätzen am 1. Januar 1974 um 40% und anschließend um jeweils 20% vermindert am: — 1. Januar 1975 — 1. Januar 1976 — 1. Juli 1977. (3) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" anwendet, werden abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens die Absätze 1 und 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet: (4) Für die in der Tabelle I zu diesem Protokoll angeführten Waren der Nummern 19.03, 22.06 und 35.01 B des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs kann das Vereinigte Königreich die in Absatz 2 vorgesehene erste Zollsenkung bis zum 1. Juli 1973 aufschieben. ARTIKEL 3 (1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfaßten alkoholischen Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt. Der Gemischte Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Brüsseler Zolltarifschemas einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind. (2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls die Anhänge II and III des Protokolls Nr. 3. TABELLE I Europäische Wirtschaftsgemeinschaft TABELLE II Österreich PROTOKOLL NR. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" ARTIKEL 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Österreichs sind;
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paragraphs: 2. als Ursprungserzeugnisse Österreichs a) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe à genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. ARTIKEL 2 (1) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich einerseits und Finnland, Island, Portugal, der Schweiz und Schweden andererseits und zwischen diesen fünf Ländern untereinander durch Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfalls A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser fünf Länder be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Länder zu verleihen, a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf Länder, der Gemeinschaft oder Österreichs verwendet worden sind; b) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Länder unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Länder entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist. B. als Ursprungserzeugnisse Österreichs Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer Ausfuhr aus Österreich in keinem dieser fünf Länder be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Länder zu verleihen und a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf Länder, der Gemeinschaft oder Österreichs verwendet worden sind; b) sofern, durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Länder unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Länder entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist. (2) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a und Abschnitt B Buchstabe a bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5% des Endwertes der nach Österreich oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Österreich ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären. (3) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b, Abschnitt B Buchstabe b und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat. ARTIKEL 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren aasmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht. ARTIKEL 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a gelten als in der Gemeinschaft oder in Österreich „vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse; g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. ARTIKEL 5 (1) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbeitungen Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle ande- ren einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. ARTIKEL 6 (1) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß die in der Gemeinschaft oder in Österreich hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: — einerseits für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis; — andererseits der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und
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paragraphs: 3. (2) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren. ARTIKEL 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Portugals, Schwedens oder der Schweiz, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ARTIKEL 8 (1) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Artikels 1 dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich auf Vorlage einer von den Zollbehörden Österreichs oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.OS. 1 anzuwenden, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. (2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden Warenverkehrsbescheinigungen A.W. 1 verwendet, die bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt werden, in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr im unveränderten Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben; das Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben. (3) Zur Kontrolle, unter welchen Umständen sich die Waren in dem Gebiet des jeweiligen Landes befunden haben, müssen die Zollbehörden auf Antrag des Besitzers der Ware die vorher erteilten und bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen zum Zeitpunkt der Einfuhr und danach alle sechs Monate mit einem Vermerk versehen; dies gilt nicht, wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren und im unveränderten Zustand wieder ausgeführt werden sollen. (4) Die Zollbehörden Österreichs oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Österreichs oder der Gemeinschaft befinden. Das Muster dieser Bescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben. (5) Werden in diesem Protokoll die Ausdrücke „Warenverkehrsbescheinigung" oder „Warenverkehrsbescheinigungen" verwendet, ohne daß angegeben wird, ob es sich um eine Bescheinigung des in Absatz 1 oder des in Absatz 2 genannten Musters handelt, so gilt die betreffende Bestimmung unterschiedslos für beide Arten von Bescheinigungen. ARTIKEL 9 Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt. ARTIKEL 10 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken. Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. (2) Die gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 4 erteilten Warenverkehrsbescheinigungen müssen die Hinweise auf die ihnen zugrunde liegenden früher erteilten Warenverkehrsbescheinigungen enthalten. (3) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. ARTIKEL 11 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie nach den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 3 mit Hinweisen versehen sind, von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. ARTIKEL 12 Die Warenverkehrsbescheinigung ist je nach Fall auf einem der Formblätter auszustellen, dessen Muster im Anhang V oder im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist. Sie ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210X297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. ARTIKEL 13 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. ARTIKEL 14 (1) Die Gemeinschaft und Österreich wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien miteinander im Gemischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. ARTIKEL 15 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Österreich zu einer Ausstellung in ein anderes, in Artikel 2 nicht genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Österreich oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Österreichs in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Österreich oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Österreich oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. ARTIKEL 16 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit; dies gilt auch für Warenverkehrsbescheinigungen nach Artikel 8 Absatz
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paragraphs: 4. Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Österreich rechtzeitig angewandt werden können. ARTIKEL 17 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten, auf Grund deren eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann. TITEL III Schlußbestimmungen ARTIKEL 18 Die Gemeinschaft und Österreich treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 13 dieses Protokolls vom 1. April 1973 an vorgelegt werden können. ARTIKEL 19 Österreich und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. ARTIKEL 20 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und die Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls. ARTIKEL 21 Auf Waren, die sich am 1. April 1973 auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder Österreich unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewendet werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 4 Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden. ARTIKEL 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen, zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden. Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthaltes der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden. ARTIKEL 23 (1) Bei der Verarbeitung von Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft, Österreichs oder der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder haben, können diese Waren unbeschadet des Artikels 1 dieses Protokolls von dem Zeitpunkt ab, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Österreich auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (2) Stellen die Zollbehörden Dänemarks, Norwegens oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus, mit der die Vergünstigungen der in Österreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Österreich in Anspruch genommen werden sollen, so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach Dänemark, Norwegen oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen drei Ländern nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen. (3) Stellen die Zollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus, mit der die Vergünstigungen der in Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Ländern in Anspruch genommen werden sollen, so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach Österreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in Österreich nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen. (4) In diesem und in den folgenden Artikeln umfaßt der Ausdruck „Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. ARTIKEL 24 (1) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft in Österreich, Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich oder in einem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der für diese Waren geltende Zollsatz auf 0% des Ausgangszollsatzes gesenkt wird. (2) In allen anderen Fällen lassen die Warenverkehrsbescheinigungen gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: — der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, — Irland, — Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, — Österreich, — jedem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder. ARTIKEL 25 (1) Bei der Einfuhr nach Österreich oder nach Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich können die dort bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens nur auf solche Waren angewendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Österreich, in einem der drei vorgenannten Länder oder in einem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist. (2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können Österreich und die Gemeinschaft jeweils Obergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Österreichs bzw. der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllender Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Österreich oder in die Gemeinschaft eingeführt werden. ARTIKEL 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß von Vereinbarungen mit Finnland, Island, Portugal, Schweden und der Schweiz, die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen. ARTIKEL 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Länder als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Österreich auf Grund seiner Handelsregelung mit dem jeweiligen Land auf diese Ware und gegenüber diesem Land den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Länder als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft auf Grund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Land auf diese Ware und gegenüber diesem Land den Drittlands- Zoll anwendet. ARTIKEL 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Artikel 5 Absatz 3 des Titels I, die Bestimmungen des Titels IT, die Artikel 23, 24 und 25 des Titels DI sowie die Bestimmungen der Arthänge I, H, DI, V und VI dieses Protokolls zu ändern. Er ist insbesondere ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die zur Anpassung der genannten Bestimmungen an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsmittel notwendig sind. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 — zu Artikel 1 Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Österreich" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Österreichs. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs oder eines in Artikel 2 genannten Landes ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 — zu den Artikeln 2 und 5 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b und Abschnitt B Buchstabe b gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 — zu Artikel 4 Buchstabe f Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Österreich im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Österreichs führen; — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Österreichs sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrates und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Österreichs sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Österreichs besteht; — deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Österreichs besteht. Anmerkung 6 — zu Artikel 6 Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 — zu Artikel 8 Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 mit ihrem Vermerk versehen, können eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des betreffenden Staates vornehmen. Anmerkung 8 — zu Artikel 10 Betrifft eine Warenverkehrsbescheinigung Waren, die vorher aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder aus Österreich eingeführt worden sind und die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf den neuen, durch das wiederausführende Land erteilten Warenverkehrsbescheinigungen unbeschadet des Artikels 24 in jedem Fall das Land anzugeben, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. Sind die Waren nicht in ein Zollager verbracht worden, so muß aus den Warenverkehrsbescheinigungen ferner hervorgehen, daß die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Vermerke regelmäßig eingetragen worden sind. Anmerkung 9 — zu den Artikeln 16 und 22 Betrifft eine gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Warenverkehrsbescheinigungen zu erhalten. Anmerkung 10 — zu den Artikeln 23 und 25 Unter den „bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich oder Österreich am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Österreichs oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze. Anmerkung 11 — zu Artikel 23 Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Anmerkung 12 — zu den Artikeln 24 und 25 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 sind insbesondere so zu verstehen, daß nicht angewendet worden sind: — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b letzter Satz auf die in Österreich verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands und — gegebenenfalls die dem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b letzter Satz entsprechenden Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkommen auf die in jedem der fünf Länder verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands. Anmerkung 13 — zu Artikel 25 Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfüllen, nach Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG II ANHANG III ANHANG IV ANHANG V ANHANG VI PROTOKOLL NR. 4 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland Abweichend von Artikel 13 des Abkommens sind die Maßnahmen, die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr. 6 und Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 zu der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" vorgesehen sind und sich auf bestimmte, Irland betreffende mengenmäßige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kxaftfahrzeug-Montageindustrie in Irland beziehen, gegenüber Österreich anwendbar. PROTOKOLL NR. 5 über die mengenmäßigen Beschränkungen, die Österreich beibehalten kann 1. Abweichend von Artikel 13 des Abkommens kann Österreich mengenmäßige Beschränkungen für nachstehende Waren beibehalten: 2. Die mengenmäßigen Beschränkungen, die Österreich gemäß Absatz 1 dieses Protokolls für die in Absatz 1 genannten Waren beibehalten kann, werden so angewandt, daß sich die Exporteure der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am österreichischen Markt beteiligen können. ERKLÄRUNG Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt es im gemeinsamen Interesse, daß bei der Beförderung von Waren — mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Gemeinschaft, die bei ihrer Durchfuhr das Hoheitsgebiet Österreichs berühren, — oder mit Herkunft aus und Bestimmung nach Österreich, die bei ihrer Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft berühren, die Preise und Bedingungen keine Diskriminierungen oder Verzerrungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes dieser Waren bewirken, die geeignet sind, sich auf das gute Funktionieren des freien Verkehrs dieser Waren nachteilig auszuwirken. (Übersetzung) Note des Leiters der österreichischen Verhandlungsdelegation an Generaldirektor Edmund P. Wellenstein, Leiter der Delegation der Gemeinschaft Brüssel, den 21. Juli 1972 Herr Generaldirektor! Ich darf Ihnen mitteilen, daß Österreich unter Bezugnahme auf das heute paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich und insbesondere auf dessen Artikel 15, wonach die Vertragsparteien sich bereit erklären, unter Wahrung ihrer jeweiligen Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Agrarhandels zu fördern, der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Februar 1973 autonom die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse sowie die nachstehend aufgeführten mengenmäßigen Zugeständnisse einräumt: 1. Obst und Gemüse Bei einer Kontingentierung der Einfuhren werden der Gemeinschaft 75% des Gesamtkontingents für Frischobst und 60% des Gesamtkontingents für Frischgemüse unbeschadet der für die Gemeinschaft bestehenden Möglichkeit vorbehalten, nach Österreich im Rahmen des ihr nicht vorbehaltenen Kontingentteiles Obst und Gemüse auszuführen. Des weiteren gelten für Häuptelsalat der Tarifnummer 07.01 des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft bei der Einfuhr nach Österreich in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. März keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr. Ferner entfallen für Chicorée Witloof der Unterposition 07.01 D 4 des österreichischen Zolltarifs bei der Einfuhr nach Österreich künftig die mengenmäßigen Beschränkungen. Für den Fall, daß sich die österreichischen Behörden in der Zeit vom 16. September bis 10. Oktober zu einer Schließung der Grenzen veranlaßt sehen sollten, wird der Gemeinschaft ein Kontingent für Tafeltrauben der Unterposition 08.04 A 1 b des österreichischen Zolltarifs eröffnet. Außerhalb der genannten Zeitspanne bestehen für die Einfuhr yon Tafeltrauben aus der Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen. 2. Wein Jeweils 50% der Gesamtkontingente für die Einfuhr von Faßwein und von Flaschenwein werden der Gemeinschaft unbeschadet der für sie bestehenden Möglichkeit, nach Österreich im Rahmen des ihr nicht vorbehaltenen Kontingents Wein auszuführen, vorbehalten. Die österreichischen Behörden erklären sich bereit, zu einem späteren Zeitpunkt eine Erhöhung des der Gemeinschaft vorbehaltenen Teils der Gesamtkontingente ins Auge zu fassen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. A. Marquet m. p. Anhang ANHANG (Übersetzung) Note des Leiters der Delegation der Gemeinschaft an Botschafter A. Marquet, Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Brüssel, den 21. Juli 1972 Herr Botschafter! Ich darf den Empfang Ihres Schreibens heutigen Datums über die autonomen Zugeständnisse bestätigen, zu denen sich Österreich gegenüber der Gemeinschaft hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verpflichtet. Ihrerseits teilt die Gemeinschaft Österreich mit, daß 1. die Organe der Gemeinschaft in Kenntnis des Interesses Österreichs an der Vieh- und Fleischwirtschaft und im Geiste des heute paraphierten Abkommens zwischen Österreich und der Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 15 bereit sind, autonom die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Einfuhrregelung im Hinblick auf die Festsetzung eines besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewachsene Rinder mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern zu ändern, die eine mit den Verhältnissen in der Gemeinschaft vergleichbare Handelsstruktur und Viehwirtschaft haben. Nach Änderung der genannten Verordnung werden die Anwendungsmodalitäten in kürzestmöglicher Frist im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren ausgearbeitet; 2. das von der Gemeinschaft jährlich eröffnete Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs autonom bei einem Zollsatz von 4% gegenüber derzeit 6% von 20.000 auf 30.000 Stück erhöht wird. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. E. P. Wellenstein m. p. {Übersetzung) Note des Leiters der österreichischen Verhandlungsdelegation an Generaldirektor Edmund P. Wellenstein, Leiter der Delegation der Gemeinschaft Brüssel, den 21. Juli 1972 Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Österreich mit Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz des Protokolls Nr. 2 unter Berücksichtigung des Umstandes einverstanden ist, daß diese Bestimmungen erst dann in Kraft treten, wenn die Modalitäten der Einbeziehung alkoholischer Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs in das Abkommen vom Gemischten Ausschuß festgelegt sein werden. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. A. Marquet m. p. (Übersetzung) Note des Leiters der Delegation der Gemeinschaft an Botschafter A. Marquet, Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Brüssel, den 21. Juli 1972 Herr Botschafter! Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 21. Juli 1972 folgenden Wortlauts: „Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Österreich mit Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz des Protokolls Nr. 2 unter Berücksichtigung des Umstandes einverstanden ist, daß diese Bestimmungen erst dann in Kraft treten, wenn die Modalitäten der Einbeziehung alkoholischer Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs in das Abkommen vom Gemischten Ausschuß festgelegt sein werden. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. E. P. Wellenstein m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 30. November 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das Inkrafttretetn des vorliegenden Abkommens wird nach Maßgabe seines Art. 36 Abs. 3 gesondert kundgemacht werden. Kreisky