Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 1997 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 1997, LGBl. Nr. 116/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Durchführung der Trichinenschau, die Kontrolluntersuchung und die sich aus dem Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, ergebenden sonstigen Untersuchungen und Überprüfungen haben die Abgabepflichtigen folgende Gebühren zu entrichten:
Tarifpost
Spalte 1
Gebühr in Euro
Spalte 2
Anteil des Fleischunter-suchungs-Organs
A. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (je Tier):
1.Rinder und Einhufer 4,91 4,432.Kälber bis 220 kg Lebendgewicht 2,51 2,223.Schweine 2,17 1,964.Schafe und Ziegen 1,38 1,205.Schaf- und Ziegenlämmer bis zu 3 Monaten
Ferkel bis zu 35 kg Lebendgewicht
Zuchtwild bis zu 9 kg 0,98 0,80
6.Zuchtwild bis zu 30 kg Lebendgewicht 1,38
1,20
7.Zuchtwild über 30 kg Lebendgewicht 2,62 2,188.Wildhuftiere und Kleinwildtiere aus freier Wildbahn
bei Untersuchung durch
den Fleischuntersuchungstierarzt
je angefangene 1/4 Stunde 14,17 12,35
9.Hühner
je angefangene 1/4 Stunde 14,90 13,08
10.Puten und sonstiges Geflügel
je Tier 0,05 0,04
11.ersatzweise Untersuchung vor der Schlachtung durch den Fleisch-
untersuchungstierarzt gemäß § 3 Abs. 1 Geflügel-Fleischuntersuchungs-
verordnung, BGBl. Nr. 404/1994,
je angefangene 1/4 Stunde 14,17 12,35
12.für Hilfskräfte gemäß § 2 Abs. 3 Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung,
sofern diese nicht vom Betrieb zur Verfügung gestellt
werden,
je angefangene Stunde 18,17 16,71
13.Kaninchen
je angefangene 1/4 Stunde 14,17 12,35
B. Für die Durchführung der Trichinenschau (je Tier):
1. Kompressionsmethode 1,18 0,99
2. Verdauungsmethode 0,54 0,37
C. Für die Durchführung der Kontrolluntersuchung gemäß § 17
Fleisch-
untersuchungsgesetz i.V.m. § 29 Fleischuntersuchungsverordnung,
BGBl. Nr. 395/1994:
1. in Zerlegungsbetrieben und anderen
Bearbeitungsbetrieben mit geringer
Produktion, die Erleichterungen gemäß § 38 Abs. 3
Fleischuntersuchungs-
gesetz in Anspruch nehmen, in Kühlhäusern, im nicht dem
Frischfleisch-
bereich zugehörigen Bereich von Verarbeitungsbetrieben
sowie in
landwirtschaftlichen Betrieben, in denen im
Jahresdurchschnitt 0,50 GVE
pro Monat und darüber zerlegt und/oder bearbeitet werden,
pro Kontrolle 28,34 24,71
2. in Zerlegungsbetrieben, anderen Bearbeitungsbetrieben
und im
Frischfleischbereich von Verarbeitungsbetrieben, die mehr
als 250 t
Fleisch pro Jahr be- oder verarbeiten sowie in Betrieben
gemäß § 17
Abs. 2 Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr.
404/1994,
je angefangene 1/4 Stunde 14,17 12,35
3. in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen im
Jahresdurchschnitt weniger
als 0,50 GVE pro Monat zerlegt und/oder bearbeitet werden
und in
Wildsammelstellen gemäß § 8 Abs. 1 Wildfleisch-Verordnung,
BGBl. Nr. 400/1994, soferne sie nur über eine
Kühlmöglichkeit und über
keine Räume gemäß Anhang Kapitel 1 Z. 6 verfügen,
pro Kontrolle 9,81 9,81
4. in Wildfleisch-Bearbeitungsbetrieben gemäß § 1 Abs. 3
Wildfleisch-
Verordnung und Wildsammelstellen gemäß § 8 Abs. 1 leg.
cit., soweit sie
über Räume gemäß Anhang Kapitel 1 Z. 6 verfügen, in denen
Fleisch
bearbeitet wird, sowie in Betrieben gemäß § 17 Geflügel-
Fleisch-
untersuchungsverordnung,
pro Kontrolle 28,34 24,71
D. Für die Durchführung einer Überprüfung gemäß § 28 Abs. 3
Fleischuntersuchungsgesetz 4 3,20
2. Im § 1 Abs. 2 wird der Betrag "S 135,–" durch den Betrag "9,81
Euro" ersetzt.
3. Im § 1 Abs. 4 wird der Betrag "S 10,–" durch den Betrag "0,73
Euro" ersetzt.
4. Im § 1 Abs. 5 wird der Betrag "S 400,–" durch den Betrag "29,07
Euro" ersetzt.
5. Im § 1 Abs. 6 wird der Betrag "S 1.560,–" durch den Betrag
"113,37 Euro" und der Betrag "S 1.360,–" durch den Betrag "98,84
Euro" ersetzt.
6. Im § 2 Abs. 3 und 4 wird der Betrag "S 50,–" jeweils durch den
Betrag "3,63 Euro" ersetzt.
7. Im § 4 Abs. 2 wird der Betrag "S 5,–" durch den Betrag "0,37
Euro" ersetzt.
8. Im § 4 Abs. 5 wird der Betrag "S 20.000,–" durch den Betrag
"1.453,46 Euro" ersetzt.
9. Im § 4 Abs. 6 wird der Betrag "S 35.000,–" durch den Betrag
"2.543,55 Euro" ersetzt.
10. Im § 4 Abs. 7 wird der Betrag "S 150.000,–" durch den Betrag
"10.900,93 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Achatz
Landesrat