289. Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen samt Protokoll

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II § 2 des Vertrages vom 9. Juli 1962 wird abgeändert und lautet nunmehr wie folgt: „(1) Der Staat wird der Katholischen Kirche laufend Zuschüsse zum Personalaufwand der katholischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht gewähren. Der Heilige Stuhl erklärt sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels V damit einverstanden, daß hiefür die folgende Regelung gelten soll. (2) Der Staat wird für diese katholischen Schulen jene Lehrerdienstposten zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schulen erforderlich sind, soweit das Verhältnis zwischen der Zahl der Schüler und der Zahl der Lehrer der betreffenden katholischen Schule im wesentlichen jenem an öffentlichen Schulen gleicher oder vergleichbarer Art und vergleichbarer örtlicher Lage entspricht. (3) In der Regel werden diese Zuschüsse in der Form der Zuweisung von staatlich angestellten Lehrern erfolgen. Es werden nur solche Lehrer zugewiesen werden, deren Zuweisung der Diözesanordinarius beantragt oder gegen deren Zuweisung er keinen Einwand erhebt. Die Zuweisung wird aufgehoben werden, wenn der Diözesanordinarius die weitere Verwendung des Lehrers an der Schule für untragbar erklärt und aus diesem Grunde die Aufhebung der Zuweisung bei der zuständigen staatlichen Behörde beantragt." Artikel II Dieser Zusatzvertrag, dessen italienischer und deutscher Text authentisch ist, wird ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in der Vatikanstadt ausgetauscht werden. Er tritt am 1. September 1971 in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in zweifacher Urschrift unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 8. März 1971 Für den Heiligen Stuhl: O. Rossi Für die Republik Österreich: Leopold Gratz Rudolf Kirchschläger PROTOKOLL zum Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen vom 9. Juli 1962 Artikel I Bei Abschluß des Zusatzvertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen vom 9. Juli 1962 besteht Übereinstimmung über die folgenden Punkte: 1. Die im Artikel I des Zusatzvertrages vorgesehene Leistung der Republik Österreich, die über die im Artikel II § 2 des Vertrages vom 9. Juli 1962 vorgesehene Leistung hinausgeht, wird für den Zeitraum vom 1. September 1971 bis zum 31. August 1972 durch die Bezahlung des Betrages von Schilling 106,200.000•— abgegolten. 2. Die Bezahlung des im Punkt 1. genannten Betrages von Schilling 106,200.000•— erfolgt am 1. Juli 1972 an die katholische Kirche. Artikel II Dieses Protokoll, dessen italienischer und deutscher Text authentisch ist, bildet einen integrierenden Bestandteil des Zusatzvertrages und tritt gemeinsam mit diesem mit 1. September 1971 in Kraft. Geschehen zu Wien, am 25. April 1972 in zwei Urschriften. Für den Heiligen Stuhl: O. Rossi Für die Republik Österreich: Rudolf Kirchschläger Fred Sinowatz die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich d5e gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige. Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. Juni 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertragswerk sind am 10. Juli 1972 ausgetauscht worden; das Vertragswerk ist somit gemäß seinem Art. II am 1. September 1971 in Kraft getreten. Kreisky