170. Bundesgesetz: Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

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paragraphs: § 1. Den Probelehrern im Sinne des § 20 der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/1937, an den dem Bundesminister für Unterricht und Kunst unterste- henden öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen gebührt für die Dauer ihrer Einführung in das praktische Lehramt ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Hiedurch wird kein Dienstverhältnis begründet.
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paragraphs: § 2. (1) Der Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich 60 v. H. des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l 1 1. Entlohnungsstufe, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des für den Monat der Auszahlung zustehenden Ausbildungsbeitrages. Steht der Probelehrer während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Ausbildungsbeitrages oder des gemäß Abs. 4 gekürzten Ausbildungsbeitrages, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. (3) Neben dem Ausbildungsbeitrag gebührt den Probelehrern eine Haushaltszulage, soweit ihnen nicht eine gleichartige Zulage auf Grund von Dienstverhältnissen zusteht. Der Anspruch auf die Haushaltszulage sowie Ausmaß, Anfall und Einstellung der Haushaltszulage richten sich nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. (4) Einem Probelehrer, der neben seiner Einführung in das praktische Lehramt in einer lehramtlichen Verwendung oder in einem vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ist der Ausbildungsbeitrag nach Abs. 1 in dem Ausmaß zu kürzen, als das Monatsentgelt aus dem Dienstverhältnis und der Ausbildungsbeitrag zusammen das Monatsentgelt eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l 1 1. Entlohnungsstufe übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Ausbildungsbeitrag und die Haushaltszulage sind jeweils am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat auszuzahlen. Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. (2) Probelehrer, die nach Monatsbeginn ihre Einführung in das praktische Lehramt antreten oder vor dem Monatsende ihre Einführung in das praktische Lehramt beenden oder unterbrechen, ist der auf die tatsächlich geleistete Dauer ihrer Einführung in das praktische Lehramt entfallende verhältnismäßige Teilbetrag des Ausbildungsbeitrages auszuzahlen. Dabei ist für einen Tag 1/30 des monatlichen Ausbildungsbeitrages zu rechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Einem Probelehrer, der aus berücksichtigungswürdigen Gründen höchstens 26 Werktage im Probejahr verhindert ist, seinen Pflichten im Sinne des § 21 lit. c der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen nachzukommen, gebührt der Ausbildungsbeitrag ungekürzt weiter. Darüberhinaus ist für jeden weiteren Tag seiner Verhinderung eine Kürzung im Ausmaß von 1/30 des monatlichen Ausbildungsbeitrages vorzunehmen. Eine solche Kürzung ist unbeschadet des 1. Satzes jedenfalls sofort dann vorzunehmen, wenn der Probelehrer aus eigenem Verschulden seinen Pflichten nicht nachkommt.
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paragraphs: § 5. Der Ausbildungsbeitrag einschließlich der Sonderzahlungen sowie der Haushaltszulage auf Grund des § 2 gebühren höchstens für die Dauer eines Jahres.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Dezember 1972 in Kraft und mit 31. Dezember 1975 außer Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Jonas Kreisky Sinowatz