RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
11. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 78/1957, Nr. 266/1959, Nr. 19/1962, Nr. 217/1962, Nr. 258/1963, Nr. 283/1963, Nr. 86/1965 und Nr. 10/1967 wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Falle des Bezuges eines regelmäßigen Einkommens, unabhängig davon, ob es aus einer Erwerbstätigkeit stammt oder nicht, vermindert sich das monatliche Ausmaß der Kleinrente um den Betrag, um den das durchschnittliche Monatseinkommen den zweifachen Richtsatz für die Gewährung von Ausgleichszulagen an Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
27. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, betreffend Umlageverfahren zur Stabilisierung des Preisniveaus von Leder und Schuhen, gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1953, Z. V 8/53-11 zu Recht erkannt, daß der als Verordnung zu wertende „Bescheid" des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Juli 1952, Z. 151.791- IV/31/52, betreffend Umlageverfahren zur Stabilisierung des Preisniveaus von Leder und Schuhen, gesetzwidrig war. Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 110 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. November 1993,
mit der die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Vöck-labruck, und der Gemeinde Redlham, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Schwanenstadt, werden wie folgt geändert:
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Ge
meinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1357/5 und 1357/6 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1356 und 1457/1, Katastralgemeinde Forstberg, Gemeinde Fischlham, im Ausmaß
von 2.321 m2 werden der Gemeinde Steinhaus ein
gemeindet;
b)Teile des Grundstückes Nr. 2242/1, Katastralgemeinde Oberschauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Aus
maß von 54 m2 werden der Gemeinde Fischlham ein
gemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen den Gemeinden Fischlham und Stein
haus ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Nr. 110
GER. BEZ. Wels
00. Steinhaus
KG. Oberschauersberg 51220
U57/1
1331 1
22UU
GER. BEZ. Wels
OG. Fischlham
KG. Forstberg 51206
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit schwarzen Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote bzw. mit roten Punkten versehene Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich zunächst entlang des südlichen Randes der ausgebauten Stockgasse und sodann entlang des westlichen Randes der Eberstalzeller-Gemeindestraße verläuft).
Anlage
LAGEPLAN M= 1:2000
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenzund Innerschwand zu einem gemeinsamen Tourismusverbandzusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
48. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Juni 1990, mit
der die Tourismusgemeinden Mondsee, Tiefgraben,
St. Lorenz und Innerschwand zu einem gemeinsamen
Tourismusverband zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990) Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz
und Innerschwand werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband Mondseeland" und hat seinen Sitz in Mondsee.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. Juli 2003 überdie Richtsätze in der Sozialhilfe

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden für das Kalenderjahr 2003 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten 394,00 €
2. für den Hauptunterstützten 355,00 €
3. für den Mitunterstützten
a) ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 227,50 €
b) mit Anspruch auf Familienbeihilfe 106,00 €.
(2) Die Richtsätze dienen für den monatlichen Bedarf des Hilfe Suchenden an Nahrung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung, Strombedarf sowie des Aufwandes für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.
num: § 2
paragraphs: Für Diabetiker ist zur richtsatzgemäßen Unterstützung eine
Ernährungshilfe monatlich zu leisten, und zwar
1. für Insulinabhängige 109,00 €
2. für Altersdiabetiker 62,50 €.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bad Häring, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bad Häring wird mit 13,5 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Bad Häring bis spätestens 4. März 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
902. Bundesgesetz: Agrarbehördengesetznovelle 1993

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. Nr. 1/ 1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Dem Obersten Agrarsenat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. ein rechtskundiger Beamter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzender, 2. drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, 3. ein in den Angelegenheiten der Bodenreform erfahrener rechtskundiger Beamter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Berichterstatter, 4. ein in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrener Beamter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 5. ein in forstlichen Angelegenheiten erfahrener Beamter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 6. ein in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrener Beamter des höheren Dienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft." 2. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Über Anträge, die in Ausführung von § 10 Abs. 5 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz auf der Grundlage der entsprechenden' Normen der Landesausführungsgesetze gestellt werden, entscheidet in erster Instanz der Landesagrarsenat. Gegen seine Entscheidung steht die Berufung an den Obersten Agrarsenat offen." 3. Der bisherige Abs. 3 des § 7 wird Abs. 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1986 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Klestil Vranitzky
129. Bundesgesetz: Bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann in Anbetracht der regionalen Bedeutung der Universität Klagenfurt Beiträge des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt zum Projekt Erweiterung der Universität Klagenfurt als Subventionen entgegennehmen und diesem Projekt zuführen, sofern sich das Land Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt bereit erklären, gemeinsam 50 vH der Errichtungskosten im Sinne der ÖNORM B 1801-1, Ausgabe 1. Mai 1995, höchstens aber 180000000 S (brutto) als Subvention in das Projekt einzubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu den Errichtungskosten zählen die Kosten der Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1970 über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften Klagenfurt, BGBl. Nr. 48/1970. Der Kostenbereich Honorare ist in den Errichtungskosten beginnend ab der Teilleistung Entwurf enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut. Klestil Klima
728. Verordnung: Vorzeitiger Abbau bestimmter gegenüber Spanien vorgesehener Zollsätze (7. IDG-Verordnung — 7. IDG-V)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Führt die Senkung nach § 21 Abs. 2 IDG eines gegenüber Spanien anzuwendenden Zollsatzes zu einer Zollbelastung von zwei Prozent oder weniger des Wertes, so ist die Zollfreiheit anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht für Zollsätze des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, die gemäß § 22 IDG anzuwenden sind. (2) Führt die Senkung nach § 21 Abs. 3 IDG eines gegenüber Spanien anzuwendenden Zollsatzes zu einem Unterschied von zwei Prozent des Wertes oder weniger zum Endzollsatz, so ist der Endzollsatz anzuwenden. (3) Bei spezifischen Zollsätzen sind die Berechnungen nach Abs. 1 und 2 auf Grund der sich ergebenden Zollbelastung bezogen auf den Wert der eingeführten Waren vorzunehmen. Dieser Berechnung sind die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien auf Grund der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Mengen und Werte zugrunde zu legen. Maßgebender Zeitraum hiefür ist jeweils das erste Vierteljahr des Kalenderjahres, das dem Stichtag nach § 21 Abs. 2 IDG vorangeht. Sind keine Einfuhren aus Spanien erfolgt, so sind die Mengen und Werte der Einfuhren aus allen Staaten heranzuziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Lacina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in hebräischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Abkommens wurden am 12. Jänner bzw. 9. Februar 2021 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 mit 1. Mai 2021 in Kraft.
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1983, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wirdAuf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1983, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird
Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1
des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBL Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBL Nr. 1, i. d. F. der Landesverfassungsgesetze LGBL Nr. 62/1960, 358/ 1969, der Kundmachung LGBL Nr. 127/1972, des Gesetzes LGBL Nr. 9/1973 und der Landesverfassungsgesetze
LGBL Nr. 26/1976 und LGBl. Nr. 7/1980, wird
verordnet:
Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung,
LGBL Nr. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBl. Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/1977, 50/1980;
57/1980, 111/1981, 113/1981, 13/1982, 71/1982, 81/
1982, 28/1983 und 58/1983 wird wie folgt geändert:
In der Anlage zu § 2, Abschnitt I, ist anstelle "Landesrat
Simon Koiner" nunmehr "Landesrat Dipl.-Ing.
Josef RIEGLER" anzuführen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Altenberg bei Linzund der Gemeinde Kirchschlag bei Linz geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Altenberg bei Linz und der Gemeinde Kirchschlag bei Linz, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 2, 5, 6 (Baufläche), 10/2, 11, 13, 14, 14/3 (Baufläche), 15/1, 15/2, 15/3, 16/1, 16/2, 16/3, 17, 18/1, 18/4, 18/6, 151/3, 152, 154/1, 154/3, 209 (Baufläche), 253, 254/1, 254/2, 254/3, 254/4, 254/5, 255/1, 255/2, 256/1, 322/2, 322/3, 322/4, 322/5, 323, 324, 326/1, 327/1, 327/2, 411/3, 411/4, 411/5, 411/6, 411/7, 411/8, 411/9, 412/1, 412/2, 413/1, 413/2, 413/3, 413/6, 413/10, 3174/2, 3175/2, 3175/3 und 4553, Ka-tastralgemeinde Altenberg, sowie die Grundstücke Nr. 1/1, 1/6, 1/7, 1/8, 1/9, 1/15, 1/16, 1/17, 2/3, 2/4, 101 (Baufläche), 1283/2, 1329/1 und 1329/2, Katastral-gemeinde Oberbairing, Gemeinde Altenberg bei Linz, im Ausmaß von 129.832 m2 werden der Gemeinde Kirchschlag bei Linz eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
294. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, Luftverkehrslinien von Punkten in Österreich über Zwischenpunkte nach Warschau und nach Punkten darüber hinaus zu betreiben.
num: 2
paragraphs: 2. Das von der Regierung der Volksrepublik Polen namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, Luftverkehrslinien von Punkten in Polen über Zwischenpunkte nach Wien und nach Punkten darüber hinaus zu betreiben.
num: 3
paragraphs: 3. Die oben erwähnten Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus werden von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile vereinbart." Die vorliegende Vereinbarung ist am 21. Juni 1963 in Warschau unterzeichnet worden. Sie ist gemäß Artikel XIV Absatz 3 des obgenannten Luftverkehrsabkommens am 12. September 1963 in Kraft getreten. Gorbach
116. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors des GATT ist Lesotho auf Grund einer Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c mit Wirkung vom 4. Oktober 1966 Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 495/1987) geworden. Vranitzky
378. Verordnung: Psychotropen-Grenzmengenverordnung – PGV

num: 1
paragraphs: § 1. Als Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) werden für die einzelnen psychotropen Stoffe, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes und unter Bedachtnahme auf die Eignung der psychotropen Stoffe, Gewöhnung hervorzurufen und in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von Suchtkranken, die im Anhang dieser Verordnung angeführten Mengen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern hinsichtlich der im Anhang angeführten psychotropen Stoffe das Bestehen von Salzen möglich ist, beziehen sich die Grenzmengen auf die Base des jeweiligen psychotropen Stoffes.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
154. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr für das Bundesland Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Im Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung im Bundesland Wien bis zu 225 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, davon höchstens 75 für Schaustellerbetriebe, mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Geltungsdauer der gemäß § 1 erteilten Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 1997 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1997 außer Kraft. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2009, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form eines Frauenhauses betrieben werden, beträgt je Frau und je Minderjähriger/Minderjährigem exklusive Steuer
im Frauenhaus Graz im Frauenhaus Kapfenberg
1.für die beiden ersten Monate
(§ 4 Abs. 1 StGSchEG) 61,16 Euro
69,06 Euro
2.für den dritten und vierten Monat
(§ 4 Abs. 2 StGSchEG) 57,33 Euro
64,74 Euro
3.für den fünften und sechsten Monat
(§ 4 Abs. 3 StGSchEG) 50,70 Euro
57,26 Euro“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
„§ 3
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 96/2009 tritt mit
dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2009,
in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Krankenanstalten-Eurowert-Verordnung 2008

num: § 1
paragraphs: Die Leistungen der nachstehenden Krankenanstalten sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt wird wie folgt festgesetzt:
für die Krankenanstalt Eurowert
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Konvents der
Barmherzigen Brüder vom Heiligen Johannes von Gott in
der Stadt Salzburg 1,51
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Halleiner
Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH 1,14
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill des
Landes Salzburg 1,19
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde
Oberndorf 1,25
Allgemeines öffentliches Kardinal Schwarzenberg’sches
Krankenhaus der gleichnamigen Betriebsgesellschaft mbH
in Schwarzach im Pongau 1,51
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des Landes
Salzburg 1,09
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde
Zell am See 1,03
Pflege-Grundbetrag für die Berechnung der Anstaltsgebühr
num: § 2
paragraphs: Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 4 Abs 1 der Verordnung über die Sondergebühren an bestimmten öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg und gemäß § 4 Abs 1 der Sondergebührenverordnung Kardinal Schwarzenberg´sches Krankenhaus, Krankenhaus Hallein und Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist anstelle der Pflegegebühren von folgendem täglichen Pflege-Grundbetrag auszugehen:
Krankenanstalt Pflege-Grundbetrag in €
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Konvents der
Barmherzigen Brüder vom Heiligen Johannes von Gott in der Stadt
Salzburg 656
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Halleiner
Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH 342
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill des Landes
Salzburg 347
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde
Oberndorf 399
Allgemeines öffentliches Kardinal Schwarzenberg’sches
Krankenhaus der gleichnamigen Betriebsgesellschaft mbH in
Schwarzach im Pongau 656
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des Landes
Salzburg 310
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde
Zell am See 333
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2008 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
152. Verordnung: Kundmachung der Änderungen der Regelung Nr. 20 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Änderungen „Revision 1, Änderungen 1, Änderungsserie 02" der Regelung Nr. 20 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides und der H4-Lampen gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Änderungen zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion I, Abteilung 8, Radetzkystraße 2, 1030 Wien und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Die Änderungen sind laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit 3. Juli 1986 in Kraft getreten.Vranitzky
693. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anträge nach dem Studienförderungsgesetz 1992 sind nachstehende Formblätter zu verwenden: 1. für den Antrag auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe das Formular nach dem Muster der Anlage 1; 2. für den Antrag auf Gewährung eines Studienzuschusses die Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 und 3; 3. für den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium das Formular nach dem Muster der Anlage 4; 4. für die Überprüfung von Bewerbungen um ein Leistungsstipendium das Formular nach dem Muster der Anlage 5; 5. für die Überprüfung von Bewerbungen um ein Förderungsstipendium das Formular nach dem Muster der Anlage 6; 6. für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit Formulare nach dem Muster der Anlagen 7, 8, 9 und 10; 7. für den Nachweis von Studienbehinderungen (§ 19 Abs. 2 bis 4 StudFG) das Formular nach dem Muster der Anlage 11; 8. für den Nachweis des günstigen Studienerfolges das Formular nach dem Muster der Anlage 12; 9. für Anträge auf Verlängerung der Anspruchsdauer (§ 19 Abs. 6 Z 1 StudFG) und um Nachsicht der Studienzeitüberschreitung (§ 19 Abs. 6 Z 2 StudFG) das Formular nach dem Muster der Anlage 13.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport und des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 594/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 587/1991, tritt außer Kraft.Busek
22. Verordnung: Abänderung der 2. Rindermastförderungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Landwirtschaftliche Betriebe, die in der Zeit vom 1. September 1959 bis 31. August 1960 (im folgenden „Betriebszeitraum" genannt) auf Grund eines Rübenlieferungsabschlusses Zuckerrüben eigener Erzeugung den Zuckerfabriksunternehmungen liefern, und landwirtschaftliche Brennereien sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, Rinder zur Mästung (Eigenmast oder Lohnmast) einzustellen."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lit. a hat zu lauten: „a) bei Betrieben mit einem Lieferungsabschluß über mehr als 4000 q für je volle 400 q im Betriebszeitraum tatsächlich gelieferter Rüben ein Rind; eine über den Rahmen des Lieferungsabschlusses des Betriebes hinausgehende Rübenliefermenge ist jedoch bei Berechnung der Mastverpflichtung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für die Zuckergewinnung verwendet wird;". Hartmann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien über soziale Sicherheit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien über soziale Sicherheit

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in Hindi siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 24 Abs. 1 des Abkommens wurden am 5. Juni 2013 bzw. 8. April 2015 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Faymann
Multilaterale Vereinbarung M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften des ersten Unterabsatzes des Absatzes 8.2.2.8.2 ADR bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Diese Bescheinigungen werden für fünf Jahre erneuert, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. März 2021 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Die neue Geltungsdauer beginnt mit dem Zeitpunkt des ursprünglichen Ablaufens der zu erneuernden Bescheinigung. 2.Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 ADR bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Die Geltungsdauer dieser Bescheinigungen wird ab dem Zeitpunkt ihres ursprünglichen Ablaufens um fünf Jahre verlängert, wenn deren Inhaber vor dem 1. März 2021 einen Test gemäß Absatz 1.8.3.16.2 ADR bestanden haben. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. März 2021 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 18. November 2020 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Irland 23. Oktober 2020 Slowakei 26. Oktober 2020 Frankreich 26. Oktober 2020 Tschechische Republik 26. Oktober 2020 Slowenien 28. Oktober 2020 Deutschland 2. November 2020 Vereinigtes Königreich 3. November 2020 Italien 3. November 2020 Polen 9. November 2020 Griechenland 9. November 2020 Rumänien 11. November 2020 Luxemburg 11. November 2020 Belgien 13. November 2020 Ungarn 17. November 2020 Türkei 19. November 2020
Edtstadler
205. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 229, über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 182/1960 und BGBl. Nr. 180/ 1961 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Rennfeldes zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Berei'ch des Rennfeldes wird ein in den Gemeinden Bruck a. d. Mur, Pernegg a. d. Mur und Frauenberg, Politischer Bezirk Bruck an der Mur, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner
' besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1916 erklärt. Dieses Gebiet wird als "LandschaftssChutzgebiet Nr. 25 (Rennfeld) U bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Albs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1916, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956; LGBl. Nr. 35, zum Schutze. von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 51/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 141/1914 und 30/1915 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 25 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
558. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 91 Loiblpaß Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,28, verläuft in der Folge westlich der Ortschaft Kirschentheuer und bindet bei km 13,50 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 40,65 und bindet in der Kreisverkehrsanlage Nord in die unter Punkt 1 verordnete Trasse der B 91 Loiblpaß Straße ein, folgt dieser bis zur Kreisverkehrsanlage Süd, führt von dort in Richtung Osten die Ortschaft Kirschentheuer im Süden umfahrend und bindet bei km 41,768 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Ferlach aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 (Stand Juli 1995) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz
258. Verordnung: Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an gilt der in der Anlage folgende Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Haftung aus der Personenbeförderung mit Güterfahrzeugen oder Anhängern wird in die Versicherung insoweit eingeschlossen, als die Personenbeförderung nach den Bestimmungen der Kraftfahrverordnung 1947 ohne besondere Bewilligung für zulässig erklärt wird. Verein- barungen, durch welche diese Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, sind unwirksam.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. März 1950, BGBl. Nr. 81, betreffend die Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, außer Kraft. (2) Die Änderung des Tarifes gilt auch für bestehende Versicherungsverträge, und zwar unabhängig davon, ob die vereinbarten Versicherungssummen auf die gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. September 1951, BGBl. Nr. 255, erhöhten Mindestversicherungssummen erhöht werden oder als über diesen liegend bestehen bleiben. (3) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt die Prämienerhöhung dem Versicherer vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung. Sie wird erstmalig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, keinesfalls jedoch vor dem Zugehen der Zahlungsaufforderung des Versicherers, fällig. Margarétha
318. Bundesgesetz: Bewertungsänderungsgesetz 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 gemäß § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, beträgt für den Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1. Jänner 1979 für das landwirtschaftliche Vermögen 30000 S und für das Weinbauvermögen 145000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 zum 1. Jänner 1979 festgestellten und ab 1. Jänner 1980 wirksam werdenden Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Betriebsgrundstücken im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sind ab 1. Jänner 1983 um 5 v. H. zu erhöhen, wobei die Bestimmungen des § 25 des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind. Von den geänderten Einheitswertbescheiden abgeleitete Bescheide sind unter sinngemäßer Anwendung des § 295 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, durch neue Bescheide zu ersetzen. (2) Die für Feststellungen im Sinne des § 136 der Bundesabgabenordnung geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung sind mit Ausnahme des § 186 Abs. 3 erster Satz für die gemäß Abs. 1 ergehenden Bescheide sinngemäß anzuwenden; bei sinngemäßer Anwendung des § l36 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kann jedoch die Verteilung des erhöhten Einheitswertes auch durch Verweisung auf den Verteilungsschlüssel im maßgeblichen Einheitswertbescheid erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der Z. 1 im Art. II des Abschnittes I des Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 320, ist folgender zweiter Satz anzufügen: „Die Bestimmungen des Ar,t. I Z. 4, 5, 8 und 9 sind jedoch erstmals bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 1979 anzuwenden."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
271. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Verfahren zur Zuerkennung von Studienbeihilfe liegen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende Formulare auf: SB 1: Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe, SB 3: Datenblatt von Vater, Mutter, Ehegatte, Ehegattin, SB 5: Angaben zu den Personen, für die Unterhalt geleistet wird, SB 6: Erklärung zu den Einkünften im laufenden Kalenderjahr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft. (2) Die Verordnung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 618/1996, tritt mit Ablauf des 31. August 2000 außer Kraft. Gehrer
427. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1990

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, und Art. V a des Versorgungsrechts- Änderungsgesetzes, BGBl. Nr. 285/ 1990, wird verordnet: Die Verordnung vom 24. Jänner 1990, BGBl. Nr. 79, über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1990 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1990 außer Kraft. Ettl
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 12. März 2009 Teil III
19. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit
19.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Vertrag wird gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 6. Februar 2009 vorläufig angewendet; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. ChG-Beitragsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen nach dem Oö. ChG festgelegt werden (Oö. ChG-Beitragsverordnung), LGBl. Nr. 66/2018, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 142/2020, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Werden auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 Leistungen der fähigkeitsorientierten Aktivität nicht in Anspruch genommen, so ist für den Zeitraum der Nichtinanspruchnahme kein Beitrag iSd. § 1 und § 5 Abs. 1 und 2 zu entrichten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2002, mitder die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landes krankenanstalten eändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Z. 2, 10 und 11 ist der Begriff „Pos.-Nr. 125" durch „Pos.-Nr. 131" zu ersetzen.2.Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" werden die Pos.-Nr. 125 wie folgt geändert und die Pos.-Nr. 126 bis 131 wie folgt ergänzt:Anstalts- Arzt-gebühr gebühr
Leistung Pos.-Nr. EUR EUR
Neuroblastom-Screening-Katecholambinbestimmung
im Harn 125 51,20 5,10
Pilz-PCR 126 86,10 8,50
Sondenentwöhnung
(inklusive Interaktionstherapie)
bei Ess-Fütterungs-Störungen
pro Tag für Kinder 127 184,80
18,30
Interaktionstherapie
pro Tag für Kinder 128 101,80
10,10
Combined Test (OSCAR) 129
a)Nackentransparenzmessung 64,90 6,40
(ohne Blutbestimmung)
b)Blut-Bestimmung 35,30 3,50
der fr.ß-HCg- und PAPP-A-Werte
Manualtherapie 130 183,30
18,10
Sonstige ambulatorische
Leistungen an einem Tag 131 9,80 5,90
3.Im § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen und Ergänzungen des § 4 Z. 2, 10 und 11 und des Anhanges A durch die Novelle LGBl. Nr. 117/2002 treten mit 1. Dezember 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. September 1988 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1989 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter Geburtshilflich-gynäkologischen Umversltatsklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter Geburtshilflichgynäkologischen Umversltatsklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren
Gemäß §§ 36, 37 und 38 ades Steiermärkischen Krankerianstaltengesetzes (KALe), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/1982, in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 lit. b der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/ 1983, wird verordnet:
§J
Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. NI. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik
am Landeskrankenhaus Graz entfallenden
Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil
sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätig-
. keit im Fach, davon wird
1 Jahr Gegenfach angerechnet
Gruppe II 2 Jahre nach Erreichen der
1 Punkt
Gruppe I 2 Punkte
Gruppe III 2 Jahre nach Erreichen der Gruppe II . 3 Punkte
Gruppe IV hauptdienstversehende Assistenten
4 Punkte
Gruppe V 2 Jahre nach Erreichen der Gruppe IV 5 Punkte
Gruppe VI 2 Jahre nach Erreichen der Gruppe V 6 Punkte
Gruppe VII 2 Jahre nach Erreichen der Gruppe VI 7 Punkte
Gruppe VIII Oberarzt 8 Punkte
Gruppe IX 2 Jahre nach Erreichen der Gruppe VIII 10 Punkte
Gruppe X habilitierter Oberarzt 13 Punkte
Gruppe XI Stellvertreter des Klinikvorstandes
14 Punkte
180 Stück 26, Nr. 90, 91 und 92
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon im politischen Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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31. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. August 1953 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon im politischen Bezirk Braunau am Inn.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949 in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon im politischen Bezirk Braunau am 3nn für Sonntag, den 18. Oktober 1953, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 7. August 1933.
295. Verordnung: Vergütung für die nicht in Wien wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes

paragraphs: Auf Grund des § 5 a des Verfassungsgerichtshofgesetzes BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1990, wird verordnet: Den nicht in Wien wohnenden Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes gebührt als Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen durch die Anreise zu den Sitzungen des Verfassungsgerichtshofes und durch die Rückreise in den Wohnort sowie durch den Aufenthalt in Wien entsteht, eine Vergütung, wie sie für Dienstreisen von Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, in der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist. Vranitzky Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz für die Bezirksumlagedes Sozialhilfeverbands Eferding festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Eferding
wird für das Jahr 2007 mit 26,2 % festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
81. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Abänderung des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Protokoll vom 12. November 1947, betreffend die Abänderung des in Genf am 30. September 1921 abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf am 11. Oktober 1933 abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, BGBl. Nr. 204/1950, beigetreten: Griechenland, Irland. Gorbach
219. Verordnung: Auflassung von Teilen der Gleichenberger und der Wechsel Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Studenzen, Edelsbach und Mühldorf bei Feldbach und Bad Gleichenberg von km 13,404 (alt) bis km 13,596 (alt), von km 18,050 (alt) bis km 18,137 (alt), von km 27,282 (alt) bis km 27,569 (alt) und von km 36,329 (alt) bis km 36,557 (alt)
num: 2
paragraphs: 2. die Straßenteilstücke der Wechsel Straße im Bereich der Gemeinde Greinbach von km 71,695 (alt) bis km 72,395 (alt) und von km 72,935 (alt) bis km 74,455 (alt) werden auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Tirol: Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, LGBl. Nr. 74/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/1996, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 4 des § 7 hat zu lauten:
"(4) Der Vorsitzende hat über die Anträge auf Festsetzung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten sowie über die Festsetzung der Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetschern zu entscheiden. Er hat weiters zumindest einen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauten Bediensteten der Geschäftsstelle zu bestimmen, dem die vorläufige Berechnung, die Bekanntgabe und die Auszahlung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten obliegen."
2.Im Abs. 3 des § 10 wird die lit. b aufgehoben und die bisherige lit. c des Abs. 3 erhält die Buchstabenbezeichnung "b".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Saatgutanwendungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Nach der Aussaat von mit dem Wirkstoff Clothianidin insektizid gebeiztem Rübensaatgut darf im Vegetationsjahr und im Folgejahr nur Getreide (einschließlich Rispenhirse, Panicum miliaceum), Soja und Mais als Folgekultur gepflanzt werden.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang lautet:
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
150. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Frankreich am 31. Dezember 1993 nachstehende Ergänzung zu Punkt 2 lit. b seiner gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl: Nr. 326/1993) abgegebenen Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975 notifiziert: — für Maßnahmen betreffend die elterliche Aufsichtsbefugnis und betreffend das Besuchsrecht: le Ministère de la Justice, Service des Affaires Européennes et Internationales, 13 place Vendôme, 75001 PARIS. Vranitzky