69. Verordnung: 5. Fachgruppenordnungsnovelle — 5. FGO.-Nov.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 ist an Stelle des Wortes „Innung" das Wort „Landesinnung" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 Z. 1 (Bundesinnung der Baugewerbe) haben die Worte „Unternehmer von Garten- und Grünflächenbau" zu entfallen. Im § 1 Abs. 2 Z. 40 (Bundesinnung der Gärtner und Blumenbinder) hat es statt „Friedhofsgärtner und Handelsgärtner" zu lauten: „Friedhofs- und Handelsgärtner, Garten- und Grünflächengestalter". Im § 1 Abs. 4 Abschnitt G lit. a (Landesinnung Wien der Gärtner) hat es statt „Friedhofsgärtner, Handelsgärtner" zu lauten: „Friedhofs- und Handelsgärtner, Garten- und Grünflächengestalter".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 2 Z. 8 hat die Bezeichnung der Bundesinnung zu lauten: „Bundesinnung der Zimmermeister".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abs. 2 Z. 12 hat die Bezeichnung der Bundesinnung zu lauten: „Bundesinnung der Drechsler und Holzbildhauer".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Abs. 2 Z. 19 und Abs. 4 Abschnitt D ist in der Bezeichnung der Bundesinnung der Metallgießer, Gürtler, Graveure, Metallschleifer und Galvaniseure nach dem Wort „Graveure" einzufügen: „Metalldrucker"; unter dem letztgenannten Abschnitt hat in lit. b die Bezeichnung der Landesinnung zu lauten: „Landesinnung Wien der Gürtler, Graveure und Metalldrucker".
num: 6
paragraphs: 6. Im § 1 Abs. 2 Z. 33 (Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler) sind nach den Worten „Weber und Teppichknüpfer", in einer eigenen Zeile die Worte „Inhaber gewerblicher Spinnereien", einzufügen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 1 Abs. 2 Z. 43 (Bundesinnung der chemischen Gewerbe) ist die Bezeichnung „Abdecker" zu streichen und nach „Glas- und Gebäudereiniger" in einer eigenen Zeile die Bezeichnung „Unternehmer der Schwelchemie (Trockendestillation des Holzes)", aufzunehmen.
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 1 ist ein Absatz 7 anzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „(7) In Salzburg können innerhalb der allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes (Ziffer 53) zwei Landesinnungen errichtet werden und zwar: a) Allgemeine Landesinnung Salzburg des Gewerbes. b) Landesinnung Salzburg der Viehschneider, umfassend: die Viehschneider."
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 1 ist ein Absatz 8 anzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „(8) In Oberösterreich können innerhalb der Bundesinnung der Glaser (Ziffer 5) zwei Landesinnungen errichtet werden, und zwar: a) Landesinnung Oberösterreich der Glaser, umfassend alle im Abs. 2 Ziffer 5 angeführten Unternehmer, ausgenommen die nachfolgend unter lit. b angeführten. b) Landesinnung Oberösterreich der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art, umfassend: alle Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 3 Abs. 1 ist an die Stelle des Wortes „Gremium" das Wort „Landesgremium" zu setzen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 3 Abs. 2 Z. 2 (Bundesgremium des Kleinhandels mit Lebens- und Genußmitteln) ist nach den Worten „den Gemischtwarenhandel" zu setzen: „(Lebensmittelkleinhandel)".
num: 12
paragraphs: 12. Unter der Z. 13 des § 3 Abs. 2 hat die Bezeichnung des Bundesgremiums zu lauten: „Bundesgremium des Handels mit Büchern, Kunstblättern und Musikalien".
num: 13
paragraphs: 13. Unter der Z. 16 des § 3 Abs. 2 hat die Bezeichnung des Bundesgremiums zu lauten: „Bundesgremium des Handels mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Waffen, Werkzeugen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren".
num: 14
paragraphs: 14. Dem § 3 Abs. 2 wird folgende Bestimmung angefügt: „32. Bundesgremium der Warenhäuser, umfassend: Inhaber von Warenhäusern".
num: 15
paragraphs: 15. Im § 3 Abs. 2 Z. 31 (Allgemeines Bundesgremium) sind die Worte „die Warenhäuser" zu streichen. Nach dem Worte „Blumengroßhandel" ist an Stelle des Beistriches ein Punkt zu setzen.
num: 16
paragraphs: 16. Im § 3 Abs. 4 Abschnitt H hat unter lit. d die Bezeichnung des Landesgremiums zu lauten: „Landesgremium Wien für den Handel mit Metallen und Metallhalbfabrikaten".
num: 17
paragraphs: 17. Im § 3 Abs. 4 Abschnitt J hat es unter lit. a zu lauten: „Landesgremium Wien für den Handel mit Büromaschinen und Büromöbeln, umfassend: Händler mit Büromaschinen und Büromöbeln".
num: 18
paragraphs: 18. Im § 3 Abs. 4 ist das in Abschnitt K unter lit. c Ausgeführte zu streichen; unter lit. a hat es zu lauten: „a) Landesgremium Wien für den Handel mit Automobilen, Motorrädern und deren Bereifung sowie für den Kleinhandel mit Automobil-, Motorradteilen und Zugehör, umfassend: Händler mit Automobilen und Motorrädern sowie deren Bereifung, Kleinhändler mit Automobil- und Motorradteilen und Automobil- und Motorradzugehör". Die lit. d und e sind durch die lit. c und d zu ersetzen.
num: 19
paragraphs: 19. § 3 Abs. 4 Abschnitt S entfällt.
num: 20
paragraphs: 20. § 6 Abs. 1 Ziffer 8 (Fachverband der Vergnügungsbetriebe) ist zu streichen. Im § 6 Abs. 1 Z. 9 (Allgemeiner Fachverband) ist nach dem Wort „angehören" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen; im Anschluß daran sind die Worte „wie zum Beispiel Bootsvermieter, Vermieter von Bootsplätzen, Theaterkartenbüroinhaber, Spielautomatenaufsteller, Garderobeinhaber, Gepäck- und Fahrradaufbewahrer und Gewerbetreibende, die ihre persönlichen Dienstleistungen an öffentlichen Orten anbieten" anzufügen.
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 6 (Sektion Fremdenverkehr) ist ein Absatz 3 anzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „(3) In Wien können innerhalb des Fachverbandes der Gast- und Schankbetriebe zwei Fachgruppen errichtet werden, und zwar: a) Fachgruppe Wien der Gast- und Schankbetriebe, umfassend alle Inhaber der in Absatz 1 Z. 1 angeführten Betriebe, ausgenommen die nachfolgend unter lit. b aufgezählten. b) Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, umfassend alle Inhaber von: Kaffeehäusern, Kaffeerestaurants, Kaffeeschänken (einschließlich Espressostuben) und Kaffeekonditoreien". Illig