RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Leistungen der öffentlichen Fürsorge

num: § 1.
paragraphs: Richtsätze.
(i) Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes mit Ausnahme des Bedarfes für Unterkunft werden im Sinne des § 6 lit. a der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge folgende Richtsätze festgesetzt:
Alleinstehende Haushalts-vorstände Haushaltsangehörige, für die Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe
nicht besteht besteht
Allgemeine Fürsorge
Gehobene Fürsorge 790.- 910.- 720.- 830.- 455.- 525.-
255.- 325.-
(2) Der Richtsatz für Kinder in fremder Pflege beträgt S 910.-. Bei Bezug der Familienbeihilfe vermindert sich der Richtsatz um den Betrag der Familienbeihilfe. Zur Deckung des notwendigen Bedarfes an Kleidung kann für Kinder in fremder Pflege zweimal im Jahr ein Bekleidungsbeitrag bis zu S 910.- zuerkannt werden.
(3) Die zuerkannte monatliche Fürsorgeunterstützung gebührt vierzehnmal im Jahr.
num: § 2.
paragraphs: Mietbeihilfe.
Zur Deckung des notwendigen Bedarfes an Unterkunft sind Mietbeihilfen in der Höhe des tatsächlichen Mietzinses zu gewähren.
num: § 3.
paragraphs: Wochenfürsorge.
(1) Als Einkommenssatz, bei dessen Nichterreichen
gemäß § 6 Abs. 3 der Fürsorge-Pflichtverordnung
Leistungen der Wochenfürsorge nach Abs. 2 gewährt
werden, wird der zweifache Richtsatz der allgemeinen
Fürsorge für Alleinstehende zuzüglich der gesetz
lichen Familienbeihilfe und der Mietbeihilfe festge
setzt.
(2) Im Rahmen der Wochenfürsorge werden, sofern
nicht ein gleichartiger Anspruch nach dem Sozial
versicherungsrecht besteht, folgende Leistungen ge
währt:
a) im Falle der Entbindung sowie bei Schwanger
schaftsbeschwerden: Hebammenhilfe, Arzneimit
tel, Heilmittel sowie erforderlichenfalls ärztliche
Behandlung, und zwar jeweils im sinngemäß
gleichen Ausmaß, als derartige Leistungen nach
den einschlägigen Bestimmungen des ASVG. zu
gewähren sind;
b) ein einmaliger Beitrag zu den Kosten der Ent
bindung in Höhe von S 100.-; findet eine Ent
bindung nicht statt, so gebührt bei Schwanger
schaftsbeschwerden ein einmaliger Kostenbeitrag
von S 50.-;
c) für die Dauer von sechs Wochen vor und von
sechs zusammenhängenden Wochen unmittelbar
nach der Niederkunft ein Wochengeld von S 3.50
täglich;
d) solange die Wöchnerin das Neugeborene stillt
und dies von einem Arzt oder der Hebamme be
stätigt wird, ein Stillgeld in Höhe von S 2.50
Seite 102
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 28.
Stück. Nr. 47.
täglich bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft.
num: § 4.
paragraphs: Anrechnung der Lehrlingsentschädigung.
Soweit Leistungen nach dem Fürsorgerecht nur gewährt werden, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe nicht erreicht, wird bei Lehrlingen die Lehrlingsentschädigung zur Hälfte, mindestens bis zu einem Betrag von S 200.- auf das Einkommen in diesem Sinne nicht angerechnet.
num: § 5.
paragraphs: Inkrafttreten.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1967, LGB1. Nr. 6/1968, betreffend Leistungen der öffentlichen Fürsorge außer Kraft.
22. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.06, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.06, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.06 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 6/1993, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 102/1997, wird wie folgt
geändert:
Dem § 34 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Für das Jahr 1999 wird - abweichend vom § 3 Z. 1 - das Ausmaß der Haushaltsmittel des Landes im Voranschlag des Landes für das Haushaltsjahr 1999 festgelegt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
424. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von km 89,860 bis km 92,125 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 2. September 1974, BGBl. Nr. 579, bestimmten — Abschnitt „Liezen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
88. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 126, wird wie folgt abgeändert: Im § 2 sind die Worte „30. Juni 1955" durch die Worte „31. März 1956" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1955 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
551. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Italien nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Aluminiumstaub und Aluminiumpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2430 und 2431 sowie der Rn. 2470 und 2471 der Anlage A des ADR finden auf Aluminiumstaub und Aluminiumpulver der Klasse 4.2, Rn. 2431, Ziffer 6 a), sowie Staub, Pulver und feine Späne von Aluminium der Klasse 4.3, Rn. 2471, Ziffer 1 d), die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR unter den folgenden Bedingungen keine Anwendung. (2) Die Stoffe müssen nach den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Empfehlungen für Prüfverfahren und Einstufungskriterien — Kapitel 14, Absätze 14.3 und 14.4 der UN-Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter — geprüft sein und dürfen anhand der Prüfergebnisse keine Einstufung als sehr, mittel oder schwach gefährlicher Stoff (Verpackungsgruppen I, II oder III) erfordern. (3) Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben nach dem ADR zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR". (4) Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, spätestens jedoch bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Vorschriften für die Klasse 4.2 und 4.3, im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Italien. Wien, am 12. März 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Rom, am 23. Juli 1992 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Roscetti
35. Verordnung: Außerkraftsetzung von Bestimmungen des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947.

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 92/1947, wird verordnet: Die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 bis 4 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 treten mit dem Tage der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber 36. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1950, womit die 2. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBL Nr. 249/1949, abgeändert wird. Auf Grund der §§ 11 Abs. 5 und 75 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) wird verordnet: Im § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 19. Oktober 1949, BGBl. Nr. 249, über die Durchführung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (2. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), werden die Worte „je volle 20 S Nettoverdienst" durch die Worte „je volle 24 S Nettoverdienst" ersetzt. Maisel
17. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148 in der geltenden Fassung) zur Erfüllung seiner Ausgleichsverpflichtungen im Geschäftsjahr 1958 einen Zuschuß bis zu einem Betrag von 86,300.000 S zur Verfügung zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß ist mit dem Teilbetrag von 8,7Q0.000 S zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 11 § 2 Post 29 „Stützung der Futtermittel" und mit dem Restbetrag von 77,600.000 S zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" zu verrechnen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Großhart (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Großhart wird mit Wirkung vom 1. Juli 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein silberner Reiher mit einem silbernen Fisch im Schnabel, unterlegt von einem schräglinken silbernen Schwert."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Großhart ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:'
Krainer
252. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Schweden

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1975 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
81. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch die 48. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 642/ 1989, für das Jahr 1990 mit 1,030 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1990 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Jahr 1990 mit 77 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Jahr 1990 an die Stelle der in § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 9826 S mit 10121 S 2. statt 6868 S mit 7074 S 3. statt 2565 S mit 2642 S 4. statt 740 S mit 762 S Ettl
479. Verordnung: Änderung der Methodenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. S 6 lautet: „§ 6. Der Gehalt an unvergorenem Zucker darf 1. bei einem Restzuckergehalt bis 10 g/1 um höchstens 0,5 g/1, 2. bei einem Restzuckergehalt ab 10 g/1 um höchstens 5% von der angegebenen Bezeichnung abweichen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang Z 19 entfällt der Satz „Die Toleranzgrenze beträgt 200 mg Calcium pro Liter Wein"
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang Z 20 entfällt der Satz „Die Toleranzgrenze beträgt 1,0 mg Kupfer pro Liter Wein"Fischler
241. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Z Z 9 wird die in der Klammer enthaltene Zitierung „§ 27 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung – ZLLV“ durch die Zitierung „§ 30 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung 1995 – ZLLV 1995“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Z 10 und 11 wird jeweils der Ausdruck „ZLLV“ durch den Ausdruck „ZLLV 1995“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 werden nach Z 11 folgende Z 12 bis 17 eingefügt: „12. Erteilung der Ausbildungsbewilligung für Zivilluftfahrerschulen, Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung, Untersagung des Ausbildungsbetriebes und Widerruf der Ausbildungsbewilligung für Hänge- und Paragleiter (§§ 42, 44, 45 und 46 LFG), 13. Anerkennung von Stückprüfungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 39 ZLLV 1995), 14. Erteilung von Erprobungsbewilligungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 7 Abs. 3 LFG, § 42 ZLLV 1995), 15. Nachprüfung von Fallschirmen, Hänge- und Paragleitern (§ 40 Abs. 1 Z 5 ZLLV 1995), 16. Nachprüfung von Segelflugzeugen (§ 40 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 8 ZLLV 1995), 17. Bewilligung von Instandhaltungshilfsbetrieben, Instandhaltungsbetrieben und Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben für Hänge- und Paragleiter (§§ 54, 55 und 56 Abs. 1 ZLLV 1995).“
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige § 1 wird als § 1 Abs. 1 bezeichnet. Diesem werden folgende Abs. 2, 3 und 4 angefügt: „(2) Durch die Übertragung gemäß Abs. 1 Z 15, 16 und 17 werden die gemäß der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung (ZLLV 1995) übertragenen Zuständigkeiten nicht berührt. (3) Eine Durchschrift der Nachprüfungsbescheinigung nach Durchführung der Nachprüfung gemäß § 1 Z 16 und, im Falle einer Verlängerung des Nachprüfungstermines, eine Durchschrift des Terminverlängerungsbescheides sind umgehend der Austro Control GmbH zu übermitteln. (4) Nachprüfungen von Segelflugzeugen, die gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 ZLLV 1995 zwischen 1. Jänner 1996 und 15. März 1996 durchzuführen gewesen wären, können bis längstens 30. Juni 1996 durchgeführt werden.“
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 9 wird als § 9 Abs. 1 bezeichnet. Diesem werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung BGBl. Nr. 241/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft. (3) § 1 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1996 außer Kraft.“ Scholten
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. April 1981 über die Erklärung schulfester Stellen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

num: § 1
paragraphs: Als schulfeste Stellen werden erklärt:
Anzahl der LehrersteIlen:
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Alt-Grottenhof 1
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Gleisdorf 2
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Grabnerhof 1
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Großwilfersdorf 1
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Hafendorf 2
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Hatzendorf 2
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Kirchberg/Walde 2
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Kobenz 1
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Silberberg 2
Land- und forstwirtschaftliche Fachschule Stainz 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin – Brandl 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin - Schloß Burgstall 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin .-: Schloß Feistritz 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin - Schloß Neudorf 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin - Schloß Oberlorenzen 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule St. Martin 1
Ländliche Hauswirtschaftsschule st. Martin - Schloß Stein 1 Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule Grabnethof 1 Land wirtschaftliche Hauswirtschaftsschule Haidegg 1
Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule St. Martin - Fladnitz/Teichalm 1
Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule St. Martin – Halbenrain 1
Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule St. Martin' – Mautern 1
Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule St. Martin – Rein 1
Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule St. Martin – Vorau 1
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin – Friedberg 1
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin – Großlobming 2
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin – Hartberg 2
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin - Haus/Ennstal 2
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin - Maria Lankowitz 2
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin - Naas 2
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin - Piregg 1
Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin - St. Johann/Saggautal 2 Eihjährige ländliche Haushaltungsschule St. .Martin – Stockschloß 1 Einjährige ländliche Haushaltungsschule St. Martin – Übersbach 2 Anzahl derLehrersteIlen
Einjährige ländliche HaushaltungsschuleSt. Martin – Unzmarkt 1 Land- und forstwirtschaftliche Berufsschule St. Martin St. Ruprecht/Raab 1
Land- und forstwirtschaftliche Berufsschule Gröbming 1
Land- und forstwirtschaftliche Berufsschule Fachrichtung Gartenbau 1
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1987 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
557. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13.14S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 557/1995 tritt mit 1. September 1995 in Kraft." Molterer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher die "Kalksteinmauer Laussa" inder Gemeinde Laussa als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Kalksteinmauer Laussa" in der Gemeinde Laussa, politischer Bezirk Steyr-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1:1.848 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten sowie Probeentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten durch die Grundeigentümer und von ihnen Beauftragte;3.das Betreten des vorhandenen Wegenetzes sowie der Waldbereiche;4.das Befahren im Rahmen der erlaubten land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung;
5.die Beweidung mit maximal 1 Großvieheinheit/ha sowie die Weidepflege in Form einer Mahd nach dem 1. August eines jeden Jahres der in der Anlage gekennzeichneten Flächen;6.die Beweidung der übrigen Grünlandbereiche nach Vereinbarung mit der Naturschutzbehörde;7.die Durchführung einer späten Mahd ab 1. August eines jeden Jahres auf den in der Anlage gekennzeichneten Flächen;8.auf den in der Anlage gekennzeichneten Flächen die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme mit Ausnahme der Nutzung der Eibe, die Durchforstung sowie die Jungwuchspflege in der Form, dass eine naturnahe Baumartenzusammensetzung gewährleistet ist;9.auf den in der Anlage gekennzeichneten Flächen das Kahlschlagen von Flächen bis zu einem Ausmaß von 1.000 m2 mit Ausnahme der Nutzung der Eibe, wobei:a)angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;b)die Verjüngung durch Naturverjüngung zu erfolgen hat, bei Ausfall dieser sind ergänzende Aufforstungen mit aus dem Gebiet stammenden Wildlingen zulässig. Ist dies unverhältnismäßig schwer möglich, sind auch Aufforstungen mit Pflanzenmaterial aus Forstgärten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde unter strikter Beachtung des Anerkennungszeichens zulässig;10.Maßnahmen zur Sicherung der Verjüngung (insbesondere die Errichtung von Wildschutzzäunen);11.Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung des Naturschutzgebiets im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;12.die Entnahme reifer Wacholderbeeren durch die Grundbesitzer;13.das Klettern im Bereich bestehender Kletterrouten der
nordexponierten Teile der Grundstücke 979/5, 975/2, 975/3, 975/4, 975/5, 975/1, 1413/3, 1413/2 mit Ausnahme der mit Efeu bewachsenen Teile der Mauer;
14.die Errichtung eines Wanderwegs mit Informationsschildern im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;15.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Bauwerken und Anlagen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
Anlage
Anlage
Änderung der Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999

paragraphs: 148. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 geändert wird
Aufgrund der §§ 33 und 34 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2004, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 (Weingesetz-Formularverordnung), BGBl. II Nr. 512/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 238/2004, wird wie folgt geändert:
§ 3 samt Überschrift lautet:
„Traubentransporte
§ 3. Bei der Beförderung von Trauben gemäß Art. 4 Abs. 1 lit.b der VO (EG) Nr. 884/2001 vom Weingarten zu einem anderen Empfänger als den Traubenerzeuger kann der Empfänger anstelle einer Transportbescheinigung ein von der Bundeskellereiinspektion herausgegebenes EDV-mäßig verarbeitetes Datenblatt über die Traubenzukäufe binnen drei Wochen an den zuständigen Bundeskellereiinspektor übermitteln.“
Pröll
34. Kundmachung: Statistik zum Kesselgesetz (Berichtsjahr 1998)

num: 1
paragraphs: 1. Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Dampfkessel
num: 2
paragraphs: 2. Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Behälter
num: 3
paragraphs: 3. Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Rohrleitungen Im Berichtsjahr wurden insgesamt fünf Rohrleitungen von der TÜ-W in Überwachung gemeldet. Es handelt sich dabei um drei Dampfleitungen mit einem Nenndurchmesser größer 250 mm und einer Länge über 100 m und um zwei Gasleitungen mit einem Nenndurchmesser zwischen 32 und 100 mm im Längenbereich zwischen 20 und 100 m. II. Gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 STAVO: 1. Anzahl der in Überwachung stehenden Herstellerbetriebe: 2. Anzahl der in Überwachung stehenden Füllstellen: 3. In Überwachung stehende Werksprüfstellen: III. Gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 STAVO: In Österreich stehen folgende gemäß Kesselgesetz akkreditierte Prüfstellen zur Verfügung: (Stand: 1.
num: 4
paragraphs: 4. 1999) Farnleitner
584. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Justizminister des Königreiches Dänemark nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Justizminister des Königreiches Dänemark nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 324/1984 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Juli 1990, Zl. 151 047/1-I/5-90, seitens der Republik Österreich widerrufen. Das Justizministerium von Dänemark hat am 7. August 1990 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
220. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Allentsteig

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Allentsteig werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Edelbach, Allentsteig, Äpfelgschwendt und Merkenbrechts (Gerichtsbezirk Allentsteig) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Allentsteig fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Allentsteig fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
36. Kundmachung: Berichtigung eines Vorbehalts Spaniens zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien den Wortlaut seines zu Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 550/1987) erklärten Vorbehalts berichtigt, der nunmehr wie folgt lautet: „Spanien beschränkt die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige, die einem Vertragsstaat angehören." Vranitzky
Änderung des Wasserrechtsgesetzes

num: § 1
paragraphs: 41a. Bei ortsfesten öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserreinigungsanlagen, bei denen die wasserrechtliche Bewilligung – mangels Eigentums an der Liegenschaft – nicht mit dieser oder der Betriebsanlage verbunden ist, findet § 22 Abs. 1 erster Halbsatz mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall einer gemeinderechtlichen Gesamtrechtsnachfolge die Rechtsnachfolgerin, zur Wahrung der Interessen eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserreinigungsunternehmens, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Vereinigung von zwei oder mehreren Gemeinden auch in das Wasserbenutzungsrecht eintritt.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlängerung der Lindacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1309) im Gebiet der Gemeinde Laakirchen

paragraphs: Text
88.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 2. November 1981 betreffend die
Verlängerung der Lindacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1309) im
Gebiet der Gemeinde Laakirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Der zwischem km 16,867 (alt) und km 17,400 (alt) gelegene Teil der Gmundener Straße (Bundesstraße B 144) wird als Bezirksstraße (Teil der Lindacher Straße, Bezirksstraße Nr. 1309 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
§2
Der Verlauf des von der Erklärung gemäß § 1 betroffenen Straßenteiles ist aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung aufliegenden' Plan (Übersichtskarte, Maßstab 1 :5000) zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflassung der Gmundener Straße von km 16,867 bis km 17,400 (§ 1) als Bundesstraße in Kraft.
Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden

num: 1.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 1 Z 6 wird die Wendung „an Sonderschulen“ durch die Wendung „für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort „Hauptschule“ die Wendung „, der Neuen Mittelschule“ eingefügt und entfällt lit. d.
num: 3.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 3, 4 und 7 wird nach den Worten „Hauptschule“ jeweils die Wendung „, der Neuen Mittelschule“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 5 wird nach dem Wort „Hauptschule“ die Wendung „, der Neuen Mittelschule“ eingefügt und entfällt der letzte Satz.
num: 5.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 8 wird die Wendung „Volks-, Haupt- und Sonderschulen“ durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In Artikel I § 3 Abs. 9 wird die Wendung „Volks- und Hauptschulen“ durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen sowie Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Artikel I § 4 Abs. 1 lit. b wird die Wendung „Hauptschule, Anlage 1 zur Verordnung BGBl. II. 134/2000“ durch die Wendung „Neuen Mittelschule, Anlage 1 zur Verordnung BGBl. II Nr. 185/2012“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In Artikel I § 4 Abs. 1 lit. c entfällt die Wendung „sowie des Pflichtgegenstandes „Maschinschreiben““.
num: 9.
paragraphs: In Artikel I § 4 Abs. 3 wird die Wendung „Praxisvolks- und der Praxissonderschulen“ durch das Wort „Praxisvolksschulen“ und die Wendung „Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „Bundesministerin für Bildung und Frauen“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In Artikel I wird dem § 5 folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 220/2014 treten wie folgt in Kraft: 1.Artikel I § 3 Abs. 1 Z 6, Artikel I § 3 Abs. 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9, Artikel I § 4 Abs. 1 lit. b und c sowie Artikel I § 4 Abs. 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2.Anlage C 6 tritt mit 1. September 2014 in Kraft.“
num: 11.
paragraphs: Die bisherige Anlage C 6 wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage C 6 ersetzt.
Heinisch-Hosek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Veit i.M.

paragraphs: Text
33.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. April 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Veit i. M.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 20. April 1970 der Gemeinde St. Veit i. M., politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Veit i. M.:
über blauem Schildfuß, darin ein goldener, sechs-strahliger Stern, in Gold ein schwarzer, rot be-zungter, stehender Rüde mit silbernem, schwarz beringtem Halsband.
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 600,40 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 768,80 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 952,10 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 233,40 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 10,60 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.
Lukowitsch
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Anschlussstelle "Vorarlberger Allee", im Bereich der Gemeinden Wien und Vösendorf

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
300. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (BGBl. Nr. 158/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 102/1983) hinterlegt: Staaten: Datum derHinterlegung der Ratifikationsurkunde: Jugoslawien 18. März 1987 Polen 19. Juli 1985 Rumänien 27. Februar 1991 Vranitzky
482. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 2000 – ExminV 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Existenzminimum-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 447/1998, wird aufgehoben. Michalek
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee, längere Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee bis spätestens 23. März 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 14. Februar 2012, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 2006 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 14 Außerkrafttreten“ eingefügt:„§ 15 Inkrafttreten von Novellen“
num: 2.
paragraphs: In § 12 Abs. 3 wird die Zahl „21,8“ durch die Zahl „35,–“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:„§ 15
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 12 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2012 tritt mit
dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. April 2012, in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
231. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Spanien am 2. Feber 1973 dem Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden, (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 217/1970) beigetreten. Kreisky
475. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 146/1982 wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. Lausecker
Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend ..

paragraphs: 149. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend SÚJB) betreffend die Installation und Nutzung der österreichischen automatischen Strahlungsüberwachungsstation (nachfolgend AMS) in der Tschechischen Republik, welche im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz vereinbart wurden

[Vereinbarung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß deren Ziffer 10 mit 22. Februar 2011 in Kraft getreten.
Faymann
282. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen mathematischen und naturwissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung über einen mathematischen und naturwissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 373/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 424/1982 hat zu lauten: „§ 1. (1) Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1981 bis Juli 1982 an der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz; 2. von September 1982 bis Juli 1983 an der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz; 3. von September 1983 bis Juli 1984 an der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz; 4. von September 1984 bis Juli 1985 an der Technischen Universität Wien." Fischer
Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Aufschubpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: Die auf Grund meiner Verfügung vom 18. März 2020, BGBl. II Nr. 101/2020, zum Aufschubpräsenzdienst herangezogenen Wehrpflichtigen werden, sofern sie sich am 30. Juni 2020 noch im Präsenzstand befinden, nach § 28 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2019, mit Ablauf dieses Tages aus diesem Präsenzdienst entlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Tanner
435. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion

paragraphs: Auf Grund der §§ 24 bis 35 und 243 Abs. 1 sowie der Anlage 1 Z 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion, BGBl. Nr. 342/1985, in der Fassung der Verordungen BGBl. Nr. 523/1986 und 482/1987 wird wie folgt geändert: § 7 Z 7 lautet: „7. die Prüfung für Militärluftfahrzeugwarte I. Klasse hinsichtlich des Fachteiles Luftfahrttechnik (Z 26 der Anlage);" Die bisherige Z 7 erhält die Bezeichnung „8". Lichal
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweiseAufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 4 des Gemeinderats derStadtgemeinde Schärding vom 10. Dezember 2002

paragraphs: Text
Nr. 129
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 4 des Gemeinderats der Stadtgemeinde Schärding vom 10. Dezember 2002

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 23. No-vember 2006 zugestellten Erkenntnis vom 28. September 2006, V 27/06-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Stadtgemeinde Schärding, Beschluss des Gemeinderats vom 10. De-zember 2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Be-scheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Juli 2003, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. Juli 2003 bis 5. August 2003, wird, soweit er die Festlegung 'Ruhender Verkehr, Parkplatz' für die
östlich der Parzelle .277 gelegene Fläche trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1990

paragraphs: Text
34.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1990

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1990 erwachsen sind, wird mit 180 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1990 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
217. Verordnung: Abänderung der Verordnung über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien.

num: 1
paragraphs: 1. In der Überschrift entfallen die Worte „der Abteilungen Mode, Leder und Modisten".
num: 2
paragraphs: 2. § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der Abteilung Mode der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Modeschule der Stadt Wien in Wien, XII., Schloß Hetzendorf, ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Damenkleidermacher (§ 1 b Abs. 2 Z. 44 der Gewerbeordnung); das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der Abteilung Strick- und Wirkmode ersetzt den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Maschinstricker (§ 1 b Abs. 2 Z. 75 der Gewerbeordnung). (2) Den im Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel (beizufügen:, Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Feber 1958, BGBl. Nr. 75, in der Fassung der Verordnung vom 2. August 1961, BGBl. Nr. 217, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der .. .'".
num: 3
paragraphs: 3. Im zweiten Halbsatz des § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „Zeugnis" die Worte „über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch" eingefügt. Bock
611. Kundmachung: Aussetzung des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich über die Anwendung von Sicherheitskontrollen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich über die Anwendung von Sicherheitskontrollen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBl. Nr. 239/1972, in der Fassung der Zusatzvereinbarung, BGBl. Nr. 132/1975, wird in Durchführung und nach Maßgabe von Art. 23 lit. b des Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, BGBl. Nr. 610/1996, mit 31. Juli 1996 für die Dauer der Geltung dieses Übereinkommens ausgesetzt. Vranitzky
32. Bundesgesetz: Verwertungsgesellschaften-Überleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Lande Österreich vom 11. Juni 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 623, G. Bl. f. d, L. Ö. Nr. 185/1938, das mit dieser Verordnung eingeführte Gesetz über die Vermittlung von Musikauführungsrechten vom 4. Juli 1933, Deutsches R. G. Bl. I S. 452, und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten vom 15. Februar 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 100, werden mit Wirkung vom 27. April 1945 aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit durch die in § 1 bezeichneten Rechtsvorschriften Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werken der Tonkunst (Verwertungsgesellschaftengesetz), B.G.Bl. Nr. 112/1936, aufgehoben oder abgeändert worden sind, werden diese Bestimmungen in ihrer am 13. März 1938 geltenden Fassung mit Wirkung vom 27. April 1945 wieder in Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Renner Figl Gerö Hurdes
Salzburg: Verordnung mit der die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung 2004geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Tabelle im Abs 1 Z 1 lautet:
" Art des Tieres Entgelt
Großvieheinheit 199,00 €
Kleinvieheinheit 54,00 €
Hund, Katze, Ferkel, Lamm udgl 12,00 €"
1.2. Die Tabelle im Abs 1 Z 2 lautet:
" Gefäßgröße Entgelt
Material der Kategorie 3 Material der Kategorie 1,
(Normalmaterial) Material der Kategorie 2
oder
mit Materialien der Kategorien
1 und 2 vermischtes Material
(SRM)
Gefäß 140 l 27,00 €/Gefäß 36,00 €/Gefäß
Gefäß 240 l 37,00 €/Gefäß 51,50 €/Gefäß
Gefäß 770 l 78,00 €/Gefäß 126,00 €/Gefäß
Gefäß 1.100 l 105,00 €/Gefäß 173,00 €/Gefäß"
1.3. Im Abs 2 wird der Betrag "52,50 €" durch den Betrag "55,00 €" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag" durch die Wortfolge "16. Juli 2004" ersetzt.
2.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) § 6 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 20/2007 tritt mit 1. April 2007 in Kraft und ist nur auf Leistungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden."
Für die Landeshauptfrau:
Eisl
Vorarlberg: Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Salzburg

num: § 1
paragraphs: Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Salzburg zur Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 47/1973, verpflichtet, den Trägern der Sozialhilfe des Landes Salzburg die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 5. September 1975 in Kraft.