75. Bundesgesetz: Euro-Umstellungsgesetz-Schulrecht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 12 Abs. 1 Z 2 sowie im § 31 Abs. 1 und 2 werden die Wendungen „Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ jeweils durch die Wendung „Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt. 2. Im § 31 Abs. 1 und 2 werden die Wendungen „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ jeweils durch die Wendung „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt. 3. § 24 Abs. 4 lautet: „(4) Die Nichterfüllung der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“ 4. Dem § 30 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2001 treten wie folgt in Kraft: 1. § 12 Abs. 1 Z 2 sowie § 31 Abs. 1 und 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 24 Abs. 4 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 448/ 1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 Abs. 2 und 4 sowie im § 30 werden die Wendungen „Bundesminister für Unterricht und Kunst“ jeweils durch die Wendung „Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt. 2. Im § 24 werden die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2180 €“ und das Wort „Arrest“ durch das Wort „Ersatzfreiheitsstrafe“ ersetzt. 3. Dem § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2001 treten wie folgt in Kraft: 1. § 23 Abs. 2 und 4 sowie § 30 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 24 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/1999, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Paragraphen wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Schulbeihilfen sind jeweils auf volle Euro zu runden. Beträge von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden.“ 3. § 11 Abs. 4 lautet: „(4) Heimbeihilfen sind jeweils auf volle Euro zu runden. Beträge von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden.“ 4. § 12 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt bis zu 5451 € ....................................................................................................................................... 0% für die nächsten 1090 € (bis 6541 €).................................................................................................. 10% für die nächsten 1454 € (bis 7995 €).................................................................................................. 15% für die nächsten 1453 € (bis 9448 €).................................................................................................. 20% über 9448 €.......................................................................................................................................... 25% der Bemessungsgrundlage.“ 5. Im § 13 Z 1, 2 und 4 sowie im § 25 Z 4 werden die Wendungen „Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ jeweils durch die Wendung „Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt. 6. Im § 13 Z 3 sowie im § 25 Z 3 werden die Wendungen „Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ jeweils durch die Wendung „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. 7. § 16 Abs. 3 entfällt. 8. Im § 23 wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt. 9. Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt: „Übergangsbestimmung § 23a. Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 in der Höhe bis zu 620 € sowie steuerfreie Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988 gelten nicht als Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes.“ 10. Dem § 26 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2001 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft: 1. § 13 Z 1, 2, 3 und 4 sowie § 25 Z 3 und 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 3 Abs. 6, § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a und 3, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2 und 4, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 4, 5 Z 2 sowie Abs. 6, 8, 9 und 10, § 20a, § 23 sowie § 23a treten mit 1. September 2001 in Kraft, 3. § 16 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“ Klestil Schüssel