Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden (Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Höchsttarif; Allgemeines
(1) Als höchst zulässige Tarife werden Überprüfungstarife (§§ 2 und 3), Zuschläge (§ 4), Tarife für sonstige Leistungen (§ 5) und Objekttarife (§ 6) festgelegt.
(2) Der Überprüfungstarif gebührt für die Überprüfung und erforderliche Reinigung eines zur Abführung der Verbrennungsgase einer oder mehrerer Feuerstätte(n) bestimmten Fanges und des jeweiligen zur Einleitung der Verbrennungsgase von der (den) Feuerstätte(n) in den Fang bestimmten Verbindungsstücks sowie die Entleerung der Fangsohle in ein vom Kunden bereitzustellendes Gefäß.
(3) Der Objekttarif gebührt für die notwendigen Verwaltungsarbeiten und anteiligen Wegekosten pro Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit. Er darf jeweils gemeinsam mit einer Überprüfungs- bzw. Reinigungstätigkeit gemäß Abs. 2 oder einer sonstigen Leistung gemäß § 5 verrechnet werden.
(4) In den in dieser Verordnung festgesetzten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
(5) Kann eine Überprüfung gemäß Abs. 2 zum bekannt gegebenen bzw. vereinbarten Termin aus Verschulden der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person nicht vorgenommen werden, dürfen die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten gegen Nachweis in Rechnung gestellt werden.
(6) Der Rauchfangkehrer hat der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person mindestens einmal jährlich eine nach Tarifposten aufgeschlüsselte Rechnung über seine Leistungen auszustellen, sofern nicht eine pauschale Jahresabrechnung vereinbart ist.
num: § 2
paragraphs: Überprüfungstarife bei Gasfeuerstätten
(1) Die Überprüfungstarife bei Feuerstätten mit gasförmigen Brennstoffen werden, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, pro Fang und Überprüfungstermin je nach Gesamtnennheizleistung wie folgt festgelegt:
1.
bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten
bis 15 kW
6,30 Euro
2.
über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten
über 15 kW, bis 50 kW
7,15 Euro
3.
über 50 bis 120 kW
9,75 Euro
4.
über 120 bis 300 kW
12,45 Euro
5.
über 300 bis 1.000 kW
17,20 Euro
6.
über 1.000 kW
31,45 Euro
(2) Bei Feuerstätten gemäß Abs. 1 in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen werden an Stelle der im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Tarife nachstehende Überprüfungstarife festgelegt:
1.
bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten
bis 15 kW
7,50 Euro
2.
über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten
über 15 kW, bis 50 kW
7,85 Euro
(3) Bei Feuerstätten gemäß Abs. 1 oder 2, die auf Grund eines Direktanschlusses kein Verbindungsstück aufweisen, vermindert sich der Überprüfungstarif um 2,40 Euro. Weist ein Fang mehrere Verbindungsstücke auf, erhöht sich der Überprüfungstarif pro Verbindungsstück um 2,40 Euro.
num: § 3
paragraphs: Überprüfungstarife bei Feuerstätten mit festen oder flüssigen
Brennstoffen
(1) Der Überprüfungstarif bei einer Feuerstätte mit festen oder flüssigen Brennstoffen wird, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, pro Fang und Überprüfungstermin gestaffelt nach der Anzahl der in einem Jahr nach den Bestimmungen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 durchzuführenden Überprüfungen wie folgt festgelegt:
1.
eine
Überprüfung
14,10 Euro
2.
zwei
Überprüfungen
10,05 Euro
3.
drei
Überprüfungen
8,70 Euro
4.
vier
Überprüfungen
8,00 Euro
5.
fünf
Überprüfungen
7,60 Euro
6.
sechs
Überprüfungen
7,35 Euro
(2) Bei einer Feuerstätte gemäß Abs. 1 in einem Betrieb, Heim, Pensionat, einer Gemeinschaftsküche, Krankenanstalt oder Kaserne wird an Stelle des im Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Tarifs nachstehender Überprüfungstarif festgelegt:
1.
eine
Überprüfung
15,85 Euro
2.
zwei
Überprüfungen
11,30 Euro
3.
drei
Überprüfungen
9,80 Euro
4.
vier
Überprüfungen
9,00 Euro
5.
fünf
Überprüfungen
8,55 Euro
6.
sechs
Überprüfungen
8,25 Euro
(3) Bei einer Feuerstätte gemäß Abs. 1 mit einer Gesamtnennheizleistung über 50 kW wird an Stelle des im Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Tarifs nachstehender Überprüfungstarif festgelegt:
1.
eine
Überprüfung
19,85 Euro
2.
zwei
Überprüfungen
14,10 Euro
3.
drei
Überprüfungen
12,20 Euro
4.
vier
Überprüfungen
11,25 Euro
5.
fünf
Überprüfungen
10,65 Euro
6.
sechs
Überprüfungen
10,30 Euro
7.
acht
Überprüfungen
9,80 Euro
8.
zwölf
Überprüfungen
9,35 Euro
(4) Weist die Feuerstätte gemäß Abs. 1 oder 2 auf Grund eines Direktanschlusses kein Verbindungsstück auf, vermindert sich der Überprüfungstarif pro Jahr wie folgt, wobei der betreffende Betrag pro Überprüfung anteilsmäßig abzuziehen ist:
1
.
bei den Tarifen
gemäß Abs. 1
4,65 E
uro
2
.
bei den Tarifen
gemäß Abs. 2
5,25 E
uro
3
.
bei den Tarifen
gemäß Abs. 3
6,60 E
uro
(5) Weist ein Fang mehrere Verbindungsstücke auf, erhöht sich der Überprüfungstarif pro Verbindungsstück und Jahr um den jeweiligen Betrag nach Abs. 4 Z 1 bis 3; dieser darf dem Überprüfungstarif jeweils anteilsmäßig hinzugerechnet werden.
num: § 4
paragraphs: Zuschläge
(1) Bei Fängen, die eine Länge von mehr als zwölf Metern aufweisen, darf dem Überprüfungstarif (§§ 2 und 3) pro angefangenem zusätzlichen Meter ein Betrag im Ausmaß von 10 % des Überprüfungstarifs zugeschlagen werden.
(2) Bei Metallfängen, Glasfängen, glasierten Fängen und Kunststoffrohren sowie bei gemischt belegten Fängen und Abgassammlern darf zum Überprüfungstarif ein Zuschlag verrechnet werden, sofern die Überprüfung nicht bloß mittels einfacher visueller Methoden (zB Spiegel, Endoskop) durchgeführt wird. Der Zuschlag beträgt bis zu 50 % des Tarifs gemäß § 3 und bis zu 100 % des Tarifs gemäß § 2.
(3) Bei Feuerstätten mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung über 120 kW, bei schliefbaren Fängen und bei Fängen, die erstiegen werden müssen, darf dem Überprüfungstarif ein Betrag in Höhe von 9,65 Euro je Arbeitskraft und angefangener Viertelstunde zugeschlagen werden.
(4) Können nachstehende Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 20 Minuten nicht fertig gestellt werden, darf dem Überprüfungstarif für die darüber hinausgehende Arbeit ein Betrag in Höhe von 9,65 Euro je Arbeitskraft und angefangener Viertelstunde Mehrarbeit zugeschlagen werden:
1.Überprüfung (Reinigung) eines Verbindungsstücks und Entleerung einer Sohle;2.Überprüfung eines Fanges mit Hilfe spezieller Prüfgeräte (zB Kamera).
(5) Ist auf Grund eines erhöhten Rußanfalls mehr als eine Reinigung des Verbindungsstücks pro Jahr erforderlich, darf dem Überprüfungstarif gemäß § 3 für jede zusätzliche Reinigung folgender Betrag zugeschlagen werden:
1
.
bei den Tarifen
gemäß § 3 Abs. 1
4,65 E
uro
2
.
bei den Tarifen
gemäß § 3 Abs. 2
5,25 E
uro
3
.
bei den Tarifen
gemäß § 3 Abs. 3
6,60 E
uro
num: § 5
paragraphs: Sonstige Tarife
Für nachstehende Leistungen werden folgende Tarife festgelegt:
1.
je Arbeitskraft und angefangener
Viertelstunde:
a)
Reinigung von Räucherkammern
(Selchkammern) sowie von Rauchkanälen
und Feuermänteln offener Feuerungen
9,65 Euro
b)
Ausschlagen oder Ausbrennen eines Fanges
9,65 Euro
c)
Dichtheitsprüfung
12,50 Euro
d)
bau- und feuerpolizeiliche Überprüfung
12,50 Euro
2.
je Fang:
a)
Erstellung eines Befundes betreffend
den Nachweis der Brandsicherheit und Dichtheit
9,65 Euro
b)
Erstellung eines Befundes betreffend
den Nachweis der Betriebssicherheit
(Querschnittsbemessung von
Abgasanlagen nach EN 13384-1 und EN 13384-2)
34,65 Euro
3.
Erstellung eines Abschlussberichts aus
Anlass eines Wechsels des Rauchfangkehrers
15,00 Euro
num: § 6
paragraphs: Objekttarif
(1) Der Objekttarif wird gestaffelt nach der Anzahl der in einem Jahr nach den Bestimmungen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 durchzuführenden Überprüfungen wie folgt festgelegt:
1.
eine
Überprüfung
13,40 Euro
2.
zwei
Überprüfungen
9,60 Euro
3.
drei
Überprüfungen
8,30 Euro
4.
vier
Überprüfungen
7,65 Euro
5.
fünf
Überprüfungen
7,25 Euro
6.
sechs
Überprüfungen
7,00 Euro
7.
acht
Überprüfungen
6,70 Euro
8.
zwölf
Überprüfungen
6,40 Euro
(2) Bei Gebäuden, die nur zu Fuß erreichbar sind, und solchen, die sich außerhalb des Kehrgebiets eines beauftragten Rauchfangkehrers befinden und nicht in den betrieblichen Überprüfungsablauf eingegliedert werden können, sowie bei Arbeiten gemäß § 5 Z 1 und 2 darf an Stelle des Objekttarifs in Rechnung gestellt werden:
1.für die Anfahrt das amtliche Kilometergeld;2.für die Fahrtzeit eine Vergütung je angefangener
Viertelstunde und Arbeitskraft von 9,65 Euro.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2010, LGBl. Nr. 148/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 130/2009, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat