Salzburg: Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung - SGÜV

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Tätigkeiten von Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten, für die Untersuchungen im Sinn des 4. Abschnittes des Bediensteten-Schutzgesetzes vorgesehen sind.
Eignungs- und Folgeuntersuchungen
bei besonderen Gefahren
num: § 2
paragraphs: (1) Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, bei denen sie bestimmten Einwirkungen ausgesetzt sind, nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß § 30 Abs 1 BSG Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um Einwirkungen durch:
1.Blei, Bleitetraethyl, Bleitetramethyl oder sonstige Bleilegierungen oder -verbindungen;2.Phosphorsäureester;3.Quecksilber oder seine anorganischen Verbindungen;4.Arsen oder seine Verbindungen;5.Mangan oder seine Verbindungen;6.Cadmium oder seine Verbindungen;7.Chrom-VI-Verbindungen;8.Benzol;9.Toluol oder Xylole;10.aromatische Nitro-Aminoverbindungen;11.Trichlormethan (Chloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen), Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff), Tetrachlorethan, Tetrachlorethen (Perchlorethylen) oder Chlorbenzole;12.Ethylenglykoldinitrat (Nitroglykol), Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin);13.Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff);14.Rohparaffin, Teer, Teeröle, Anthrazen, Pech oder Ruß mit hohem Anteil an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 BSG ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen könnte;15.quarz- oder asbesthaltiger Staub, Hartmetallstaub;16.Schweißrauch oder Aluminiumstaub;17.Rohbaumwoll- oder Flachsstaub;18.Fluor oder seine anorganischen Verbindungen;19.Dimethylformamid;20.Isocyanate.
(2) Ergibt die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 BSG, dass diese Arbeitsstoffe in einer Apparatur so verwendet werden, dass während des normalen Arbeitsvorganges kein Entweichen in den Arbeitsraum möglich ist, ist Abs 1 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Einwirkungen durch Stoffe, die unter Abs 1 Z 14 fallen.
(3) Abs 1 ist weiters nicht anzuwenden, wenn Bedienstete mit Tätigkeiten, bei denen sie einer Einwirkung nach Abs 1 ausgesetzt sind, nicht mehr als eine Stunde pro Arbeitstag beschäftigt werden.
(4) Wenn Bedienstete mit Arbeitsstoffen, die unter Abs 1 Z 1 fallen, in Berührung kommen und die im § 8 Abs 2 der Chemischen Arbeitsstoffe-Verordnung - CAV, LGBl Nr 83/2002, angegebenen Grenzwerte überschritten werden, sind die erforderlichen Untersuchungen nach § 8 Abs 1 der genannten Verordnung durchzuführen und deren zeitliche Abstände festzulegen.
Eignungs- und Folgeuntersuchungen
bei besonderen Belastungen
num: § 3
paragraphs: (1) Bedienstete dürfen mit nachfolgenden Tätigkeiten nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß § 30 Abs 2 BSG Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Tätigkeiten, bei denen Atemschutzgeräte mit einer Masse von mehr als 5 kg länger als jeweils 30 Minuten pro Arbeitstag getragen werden müssen;2.Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten;3.Tätigkeiten, bei denen eine den Organismus besonders belastende Hitze im Sinn des Art VII Abs 2 Z 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl Nr 354/1981, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 473/1992 vorliegt.
(2) Gasrettungsdienste im Sinn des Abs 1 Z 2 sind besondere Einrichtungen zur Leistung erster Hilfe oder Rettung von Bediensteten in Fällen, in denen diese infolge besonderer Ereignisse der Einwirkung gesundheitsgefährdender oder sonst für die Atmung nicht geeigneter Gase, Dämpfe oder Stäube ausgesetzt sind.
Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
num: § 4
paragraphs: Die näheren Bestimmungen betreffend die arbeitsmedizinische Untersuchung der Hörfähigkeit im Sinn des § 31 BSG enthält § 4 der Lärmschutz-Verordnung für Arbeitsplätze - LVO, LGBl Nr 11/2003.
Sonstige besondere Untersuchungen
num: § 5
paragraphs: (1) Bedienstete, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie bestimmten Einwirkungen ausgesetzt sind, können sich gemäß § 32 Abs 1 BSG auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Es handelt sich dabei um Einwirkungen durch:
1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe gemäß § 10 der Grenzwerteverordnung 2001, BGBl II Nr 253, soweit sie nicht unter § 2 Abs 1 Z 1 bis 20 fallen;2.biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 gemäß § 2 Abs 1 der Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung - BAV, LGBl Nr 87/2001.
§ 2 Abs 2 ist auch dabei anzuwenden.
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass Bedienstete, die regelmäßig oder im Kalenderjahr an mindestens 30 Tagen Nachtarbeit leisten, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung unterziehen können. Als Nachtarbeit gilt eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden im Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr.
(3) Sonstige besondere Untersuchungen gemäß Abs 1 und 2 dürfen nur von Ärzten vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner gemäß § 45 Abs 4 BSG entsprechen.
Gemeinsame Bestimmungen
num: § 6
paragraphs: (1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.
(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit sind in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegt.
(3) Für Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß den §§ 2 und 3, Untersuchungen der Hörfähigkeit gemäß § 4 und sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 5 gilt die Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl II Nr 27/1997, in der Fassung der Verordnungen BGBl II Nr 412/1999 und 343/2002 mit der Maßgabe, dass
1.an die Stelle des Ausdruckes "ArbeitnehmerInnen" der Ausdruck "Bedienstete" tritt,2.an die Stelle des Ausdruckes "Arbeitsschicht" der Ausdruck "Regeldienstzeit" tritt und3.an die Stelle des Zitates "§ 40 Abs 4 ASchG" das Zitat "§ 2 Abs 1 der Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung - BAV, LGBl Nr 87/2001, tritt.
(4) Bei Durchführung der Untersuchungen ist nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin vorzugehen.
(5) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärzte oder Labors herangezogen, sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
(6) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges oder der Befundermittlung die vom Dienstgeber bereitgestellten Untersuchungsformulare zu verwenden.
Gesundheitliche Eignung
num: § 7
paragraphs: Zu den Tätigkeiten, bei denen die dabei Beschäftigten Einwirkungen ausgesetzt sein können, die nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen die Gesundheit zu schädigen vermögen, dürfen Bedienstete nicht herangezogen werden, deren Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.
Information der Bediensteten
num: § 8
paragraphs: Die Bediensteten sind vor Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die diese Verordnung Untersuchungen vorsieht, darüber zu informieren,
1.dass vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann;2.ob es sich um sonstige besondere Untersuchungen handelt, denen sich die Bediensteten auf eigenen Wunsch unterziehen können; und3.welche Zeitabstände für die Folgeuntersuchungen bzw die wiederkehrenden Untersuchungen einzuhalten sind.
Besondere Pflichten der Dienststellenleiter
und der Bediensteten
num: § 9
paragraphs: (1) Die Dienststellenleiter haben dafür zu sorgen, dass die durch diese Verordnung vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen der Bediensteten durchgeführt und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen darüber geführt werden.
(2) Die Bediensteten haben sich den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen und durch ihr Verhalten bei der beruflichen Tätigkeit dazu beizutragen, dass eine Schädigung ihrer Gesundheit soweit wie möglich vermieden wird.
Inkrafttreten
num: § 10
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. August 2003 in Kraft.
Umsetzungshinweis
num: § 11
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit;2.Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit;3.Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit in der Fassung der Richtlinien 97/42/EG und 99/38/EG;4.Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz in der Fassung der Richtlinien 91/382/EWG und 98/24/EG;5.Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (kodifizierte Fassung der Richtlinien 96/679/EWG, 93/88/EWG, 95/30/EG und 97/59/EG);6.Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz in der Fassung der Richtlinie 98/24/EG.
Anlage
Zeitabstände der Untersuchungen
Einwirkungen nach § 30 Abs 1 BSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Blei, seine Legierungen oder
Verbindungen 3 Monate
Rostschutzarbeiten1):
4 Wochen
Spritzlackierarbeiten:
6 Monate
Bleitetraethyl oder
Bleitetramethyl 6 Monate
Phosphorsäureester 6 Monate
Quecksilber oder seine
anorganischen Verbindungen 6 Monate
Arsen oder seine Verbindungen 1 Jahr
Mangan oder seine Verbindungen 1 Jahr
Cadmium oder seine Verbindungen 1 Jahr
Chrom-VI-Verbindungen 1 Jahr, für die
Röntgenuntersuchung 6 Jahre
Benzol 3 Monate, für die
Blutuntersuchung 6 Monate
Toluol, Xylole 6 Monate, für die
Blutuntersuchung 1 Jahr
Aromatische Nitro- und
Aminoverbindungen 6 Monate
Trichlormethan (Chloroform),
Trichlorethen (Trichlorethylen),
Tetrachlormethan
(Tetrachlorkohlenstoff),
Tetrachlorethan, Tetrachlorethen
(Perchlorethylen) oder Chlorbenzole 6 Monate
Ethylenglykoldinitrat (Nitroglykol),
Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin) 1 Jahr
Kohlenstoffdisulfid
(Schwefelkohlenstoff) 6 Monate, für die
Ergometrie 1 Jahr
Rohparaffin, Teer, Teeröle,
Anthracen, Pech, Ruß2) 2 Jahre
Quarz- (einschließlich
Cristobalit oder Tridymit),
Asbest- oder Hartmetallstaub 2 Jahre
Schweißrauch, Aluminiumstaub 2 Jahre, für die
Röntgenuntersuchung 6 Jahre
Rohbaumwoll- oder Flachsstaub 1 Jahr
Fluor oder seine anorganischen
Verbindungen 1 Jahr, für die
Röntgenuntersuchung 3 Jahre
Dimethylformamid 6 Monate
Isocyanate 1 Jahr
1)Rostschutzarbeiten einschließlich Trennen und Schneiden von rostschutzbeschichteten Teilen2)Ruß mit hohem Anteil an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen könnte.
Einwirkungen nach § 30 Abs 2 BSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Den Organismus belastende Hitze 2 Jahre
Tätigkeiten im Rahmen von
Gasrettungsdiensten 1 Jahr
Tragen von Atemschutzgeräten 1 Jahr
Einwirkungen nach § 31 BSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Lärm 5 Jahre
Einwirkungen nach § 32 Abs 1 BSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Nachtarbeit 3 Jahre
Krebserzeugende Arbeitsstoffe 5 Jahre
Biologische Arbeitsstoffe 1 Jahr
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger