RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Anpassungen der in § 124 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, in § 25 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, in § 85 Abs. 1 der Europawahlordnung, in § 18 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 und in § 19 Abs. 1 des ..

num: Artikel 1
paragraphs: Gemäß § 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:
Die im § 124 Abs. 1 NRWO festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:
Die im § 25 Abs. 1 BPräsWG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,75 Euro pro Wahlberechtigten angehoben. Für Bundespräsidentenwahlen, bei denen ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, wird die Pauschalentschädigung auf 1,03 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 3
paragraphs: Gemäß § 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:
Die im § 85 Abs. 1 EuWO festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 4
paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 – VAbstG, BGBl. Nr. 79/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2016, wird kundgemacht:
Die im § 18 Abs. 1 VAbstG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,69 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.
num: Artikel 5
paragraphs: Gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 – VBefrG, BGBl. Nr. 356/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2016, wird kundgemacht:
Die im § 19 Abs. 1 VBefrG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,69 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.
num: Artikel 6
paragraphs: Gemäß § 20 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:
Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 3 056,90 Euro angehoben. Dadurch beträgt der Geldbetrag gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 nunmehr 15 284,50 Euro.
Sobotka
Tirol: Tiroler Schulaufsichts-Ausführungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Schulaufsichts-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 32/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1979 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat die lit. b zu lauten:"b)mit beratender Stimme:1.drei Vertreter der katholischen Kirche und ein Vertreter der evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses,2.der Leiter des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates,3.die Beamten des Schulaufsichtsdienstes beim Amt des Landesschulrates und die mit Schulaufsichtsfunktionen betrauten Lehrer mit Ausnahme der Fachinspektoren für einzelne Gegenstände,4.der schulärztliche Referent des Landesschulrates (Landesschularzt),5.der Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Pflichtschulen zuständigen Abteilung,6.je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Wirtschaftskammer Tirol, der Bauernkammer und der Landarbeiterkammer,7.der Vorsitzende der Landesschülervertretung."
2.Im Abs. 1 des § 4 wird im ersten Satz das Zitat "gemäß § 1 lit. b Z. 3" durch das Zitat "gemäß § 1 lit. b Z. 6" ersetzt.
3.Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Die Vertretung der im § 1 lit. b Z. 2, 3, 4, 5 und 7 genannten Mitglieder richtet sich nach ihrer Vertretung im Amt."
4.In der lit. c des § 6 hat die Z. 3 zu lauten:"3.je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Wirtschaftskammer Tirol, der Bauernkammer und der Landarbeiterkammer."
5.Im Abs. 1 des § 12 werden im zweiten Satz die Worte "ihren ordentlichen Wohnsitz" durch die Worte "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
6.Der IV. Abschnitt hat zu lauten:
"IV. Abschnitt
Schlussbestimmung
§ 21
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
476. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 4.2 Ziffern 31 a) und 32 a)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2433 Abs. 2 Sätze 1 und 3 sowie 3520 und 3521 der Anlage A des ADR dürfen für Stoffe der Klasse 4.2 Ziffer 31 a) und 32 a) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr auch zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, bei denen — die Außenverpackung aus einem Faß aus Stahl nach Rn. 3520 (1A2) bzw. aus Aluminium nach Rn. 3521 (1B2) besteht. Die Bruttomasse dieser Verpackung darf 125 kg nicht überschreiten. Ein Versandstück darf mehrere Innenverpackungen enthalten. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 21. Juni 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 5. Mai 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: HoffmannVranitzky
639. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abbaubarkeit bestimmter Waschmittelinhaltsstoffe und Bestimmung des Phosphatgehaltes

num: 1
paragraphs: § 1 tritt hinsichtlich derjenigen nichtionogenen grenzflächenaktiven Stoffe, die 1. als schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen in Reinigungsmitteln für die gewerbliche maschinelle Geschirrspülung verwendet werden, 2. als alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether oder für die unter Z 1 genannten Arten von Substanzen in Reinigungsmitteln für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden, mit 1. Jänner 1992 in Kraft." Flemming
Tirol: Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichenKrankenanstalten, Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgelegten Schillingwert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von bestimmten Leistungsbereichen (Intensivbehandlung, neurologische Akut-Nachbehandlung, medizinische Geriatrie, halbstationäre Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Vf des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Schillingwert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus
(Univ.-Kliniken) Innsbruck S 1,10
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl -
Anna-Dengel-Haus S 1,20
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,30
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus
des Landes Tirol S 1,40
für den forensischen Bereich jedoch S 2,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Schwaz S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Kufstein-Wörgl S 1,30
A. ö. Bezirkskrankenhaus
St. Johann i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Lienz S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Reutte S 1,10
A. ö. Krankenhaus
der Stadt Kitzbühel S 1,30
A. ö. Krankenhaus
"St. Vinzenz" Zams S 1,00
(2) Die für das Jahr 1998 kostendeckend ermittelten Schillingwerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus
(Univ.-Kliniken) Innsbruck S 0,94
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl -
Anna-Dengel-Haus S 1,20
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,26
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus
des Landes Tirol S 1,38
für den forensischen Bereich jedoch S 2,04
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 0,97
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Schwaz S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Kufstein-Wörgl S 1,27
A. ö. Bezirkskrankenhaus
St. Johann i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus
Lienz S 0,93
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte S 1,08
A. ö. Krankenhaus
der Stadt Kitzbühel S 1,23
A. ö. Krankenhaus
"St. Vinzenz" Zams S 0,88
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 34/1997, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 1998 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
121. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960 und BGBl. Nr. 314/1961 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1965 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1963 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1954. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
60. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Wohnraumbewirtschaftung.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgen- der Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 16. Oktober 1958, K II-2/58, zusammengefaßt hat: „Gesetzliche Maßnahmen der Wohnraumbewirtschaftung, durch welche Wohnungen oder Wohnräume ihrem Zwecke zu entziehen verboten wird, fallen, soweit sie ,Volkswohnungen' betreffen, in die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 11 Abs. 1 Z. 3 B.-VG., soweit sie andere Wohnungen betreffen, an sich in die Zuständigkeit der Länder nach Art. 15 Abs. 1 B.-VG." Raab
464. Verordnung: Änderung der Studienordnung Statistik

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Salzburg: Salzburger Krankenanstalten- und Großgeräteplan; Aufhebung

paragraphs: 82. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2020, mit der der Salzburger Krankenanstalten- und Großgeräteplan aufgehoben wird
Auf Grund des § 4 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Der Salzburger Krankenanstalten- und Großgeräteplan, LGBl Nr 87/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 90/2017, wird mit Wirkung ab dem 26. Februar 2020 aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
409. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 652/1989, wird wie folgt geändert: Nach § 39 c wird ein § 39 d eingefügt, der lautet: „§ 39 d. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für Kinder von Asylwerbern, die sich in Bundesbetreuung befinden und ein Ansuchen um Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt haben, der notwendige Aufwand für die Beförderung dieser Schüler zu und von einer Schule im Sinne des § 30 a getragen." Waldheim Vranitzky
221. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1976 wie folgt geändert: Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

paragraphs: 46. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

[Vereinbarung in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 25. Februar bzw. 5. März 2015 abgegeben und anlässlich dessen die rückwirkende Anwendung ab 14. November 2011 gemäß Art. 14 Abs. 3 bestätigt.
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Mai 2015 in Kraft.

Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, werden die Anhänge der vorliegenden Vereinbarung in ihrem authentischen Wortlaut in englischer Sprache und deren deutschsprachiger Übersetzung dadurch kundgemacht, dass sie im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.
Ostermayer
308. Verordnung: Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice (AMS)

num: 1
paragraphs: § 1. Im übertragenen Wirkungsbereich (§ 42 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994) gelten für die anordnenden Organe des Arbeitsmarktservice im Rahmen der automationsunterstützten Abwicklung der finanziellen Leistungen, unbeschadet der Bundeshaushaltsverordnung 1989, BGBl. Nr. 570, die folgenden Regelungen. Direkte Übermittlung
num: 2
paragraphs: § 2. Alle im Zusammenhang mit finanziellen Leistungen stehenden Verfügungen des Arbeitsmarktservice können mittels elektronischer Datenverarbeitung direkt von den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice an das für die Datenverarbeitung zuständige Organ, das ist die Bundesrechenzentrum GmbH, ohne Mitwirkung eines ausführenden Organes, weitergegeben werden. Gebarungssicherheit
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vor der Weitergabe ist technisch und organisatorisch sicherzustellen, daß ein elektronischer Zahlungs- und Verrechnungsauftrag nur mit technischer Freigabe durch eine zur Approbation berechtigte Person (Anordnungsbefugte/r) freigegeben werden kann, wobei diese Person eine andere Person als der Ersteller des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages sein muß (Vieraugenprinzip). (2) Weiters ist sicherzustellen, daß stichprobenartig (zB nach Zufallsalgorithmus) Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vor der Anweisung und Weitergabe von einer dritten Person (Supervisor) geprüft werden. (3) Der Vorstand des Arbeitsmarktservice hat Betragsgrenzen bzw. Gebarungsvorgänge festzusetzen, ab bzw. bei denen vor der Genehmigung und Freigabe zwingend die Zustimmung der Landesgeschäftsstelle einzuholen ist (Sechsaugenprinzip). (4) Bei jeder Geschäftsstelle ist durch das AMS sicherzustellen, daß stichprobenartig systematische Kontrollen (zB nach Zufallsalgorithmus usw.) im nachhinein durchgeführt werden. Diese Kontrolle ist durch geeignete organisatorische und personelle Vorkehrungen zu gewährleisten. Kontrolle durch die Buchhaltung
num: 4
paragraphs: § 4. Das Arbeitsmarktservice ist verpflichtet, den gemäß § 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zuständigen Buchhaltungen die entsprechenden Daten zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung der finanziellen Leistungen in angemessener Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist vorzusehen, daß der Buchhaltung ein Zugriff nach festgelegten Kriterien bzw. stichprobenartig (zB nach Zufallsalgorithmus) im Einzelfall möglich ist. Inwieweit dabei auch die Bundesrechenzentrum GmbH mitzuwirken hat, ist vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Verfahrensvorschriften
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Verfahrensvorschriften für die Abwicklung des automationsunterstützten Verfahrens festzulegen. Diese Verfahrensvorschriften bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebungdes § 85 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. März 1963, G 23/62, V 18, 19/62, V 20-32/62, V 1/63, dem Landeshauptmann zugestellt am 1. Juni 1963, den § 85 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1963 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft.
862. Verordnung: Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Arzneispezialitäten im Sinne des § 26 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, 1. die unter Verwendung von menschlichem Blut oder Blutplasma als Ausgangsstoff hergestellt wurden, mit Ausnahme solcher Arzneispezialitäten, die diese Voraussetzung ausschließlich dadurch erfüllen, daß sie Humanalbumin als Hilfsstoff zur Stabilisierung enthalten, und 2. Impfstoffe zur Anwendung am Menschen sowie Impfstoffe zur Anwendung an Hunden, Katzen und Pferden dürfen im Sinne des § 57 Arzneimittelgesetz nur abgegeben werden, wenn den Anforderungen der §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 entsprechende Selbstklebeetiketten der Handelspackung beigefügt sind. (2) Die Anzahl der gemäß Abs. 1 der Handelspackung beizufügenden Selbstklebeetiketten hat der in der Handelspackung enthaltenen Stückzahl oder der Zahl der möglichen Einzeldosierungen zu entsprechen. (3) Die Beifügung im Sinne des Abs. 1 hat durch Anbringung an die Innenverpackung zu erfolgen. § 2. Die Selbstklebeetiketten im Sinne des § 1 haben folgende Information zu enthalten. 1. die die eindeutige Identifizierbarkeit gewährleistende Bezeichnung der Arzneispezialität, 2. das Verfalldatum unter Voranstellung des Begriffs „verwendbar bis" oder „verw bis", 3. die Chargenbezeichnung unter Voranstellung einer der Bezeichnung „Charg. B.", „Ch. B.", „Charg. Nr.", „Ch. Nr." oder „Ch."
num: 3
paragraphs: § 3. Die Selbstklebeetiketten im Sinne des § 1 haben — insbesondere im Hinblick auf Haftbarkeit sowie Abrieb- und Ausbleichfestigkeit — aus geeignetem Material, das die Dokurnentationsfunktion gewährleistet, zu bestehen und in geeigneter Größe die Informationen gemäß § 2 in deutlich sicht- und lesbarer Form zu enthalten. Die Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) hat zumindest 1,6 mm zu betragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. § 1 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß die Beifügung im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 31. Dezember 1996 durch Beigabe einer weiteren Packungsbeilage in der Handelspackung erfolgen darf. Krammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1981 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1982 mit 1530 S im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1982 mit 3060 S im Monat neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980, LGBL Nr. 2/1981,
über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des
31. Dezember 1981 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
SvK-Verzichtsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, auf Forderungen des Bundes gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten“, eingerichtet mit Kärntner Landesgesetz vom 4. Mai 2016, LGBl. Nr. 28/2016, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2 bis zu einem Betrag von insgesamt 1.710.000.000 EUR (in Worten: eine Milliarde siebenhundertzehn Millionen Euro) zu verzichten.
num: § 2.
paragraphs: Der Verzicht ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Bund vom Land Kärnten als Abschlagszahlung zur Bereinigung der Forderungen aus der Liquidation des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ zumindest einen Betrag in Höhe von 67.000.000 EUR (in Worten: siebenundsechzig Millionen Euro) seiner dem Land und dem Fonds bekannt gegebenen Forderungen erhält.
num: § 3.
paragraphs: Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den im Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, geregelten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Davon umfasst sind auch Gebühren in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, die Angelegenheiten des Vollzugs dieses Bundesgesetzes zum Gegenstand haben.
num: § 4.
paragraphs: Insoweit in diesem Bundesgesetz abgabenrechtliche Tatsachen in Bezug auf die durch das Gesetz betroffenen Rechtsträger offenbart werden, ist § 48a Abs. 1 bis 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 nicht anzuwenden und ist ein zwingendes öffentliches Interesse gemäß § 48a Abs. 4 lit. b BAO gegeben.
num: § 5.
paragraphs: Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
num: § 6.
paragraphs: Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 7.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Befreiung von Gebühren nach dem GGG der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Kern
Kärnten: Kärntner Naturschutzgesetz 2002; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 1 wird in der lit. m der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. n.
2. § 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bewilligung des Betriebs von Himmelsstrahlern gemäß § 4 lit. d ist zu versagen, wenn durch diese Tiere erheblich durch Wärme oder Lichteinwirkung gestört oder beeinträchtigt werden können.“
3. § 15 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für das alpine Biwakieren, für die Verwendung eines Wetterschutzes oder von Schirmen bei der Ausübung der Fischerei unter den Voraussetzungen des Abs. 3 und das kurzfristige Abstellen von Wohnwägen auf Flächen, die dem ruhenden Verkehr dienen, sowie für Baustelleneinrichtungen.(3) Für Zwecke der Ausübung der Fischerei dürfen die nach den Vorschriften des Kärntner Fischereigesetzes zur Ausübung des Fischfanges im jeweiligen Fischereirevier Berechtigten auf dem Uferstreifen einen Wetterschutz oder einen Schirm in der für die Ausübung der Fischerei notwendigen Art und Ausführung verwenden. Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit und Abmessungen von Wetterschutz und Schirmen, die vom Verbot des Abs. 1 ausgenommen sind, sowie über eine allfällige Mitbenützung durch Dritte zu erlassen.“
4. Im § 67 Abs. 1 lit. f wird der Verweis „§ 15 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 15 Abs. 1 und 3“ ersetzt.
5. Im § 67a Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
Z 1: „163/2015“ durch „73/2018“;
Z 5: „102/2014“ durch „14/2019“;
Z 6: „109/2015“ durch „44/2018“;
Z 10: „91/2013“ durch „47/2018“;
Z 11: „126/2015“ durch „59/2018“;
Z 12: „155/2015“ durch „112/2018“;
Z 13: „102/2015“ durch „56/2016“;
Z 14: „61/2015“ durch „92/2017“;
Z 15: „80/2015“ durch „95/2016“;
Z 17: „4/2016“ durch „80/2018“;
Z 18: „54/2014“durch „73/2018“ und
Z 19: „65/2015“ durch „61/2018“.
6. Im § 67a Abs. 2 entfallen die Z 2 und 16.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht Abweichendes bestimmt wird, tritt dieses Gesetz an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund des Art. I Z 3 (betreffend § 15 Abs. 3 letzter Satz) dürfen auch rückwirkend mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden.(3) Art. I Z 4 dieses Gesetzes (betreffend § 67 Abs. 1 lit. f) tritt an dem der Kundmachung der Verordnung der Landesregierung gemäß Art. I Z 3 über die Beschaffenheit und die Abmessungen von Wetterschutz und Schirmen folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landesrätin: Mag.a S c h a a r
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Achensee, Änderung derVerordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Achensee, LGBl. Nr. 45/1999, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Gemeinden Achenkirch, Eben am Achensee, Steinberg am Rofan und Wiesing wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Achensee" und hat seinen Sitz in Achenkirch."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Wiesing betrifft, außer Kraft.
192. Kundmachung: Aufhebung des § 411 Abs. 2 (zweiter bis letzter Satz) bis Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß An. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1992, G 339—341/91—15, G 78/92—14 und G 141/92—5, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Februar 1993, §411 Abs. 2 (zweiter bis letzter Satz) bis Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 605, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1976

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Pauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre ] 976 erwachsen sind, wird mit 150 S für jedes begonnene Hundert der am 31r Dezember 1976 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Niederösterreich: Verteilung der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31. Oktober 2011 entfällt auf die im § 2 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1992 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
WahlkreisBezeichnungZahl dernummerMandate1Amstetten42Baden53Bruck an der Leitha34Gänserndorf35Gmünd16Hollabrunn27Horn18Korneuburg39Krems an der Donau310Lilienfeld111Melk312Mistelbach313Mödling414Neunkirchen315St. Pölten616Scheibbs117Tulln318Waidhofen an der Thaya119Wiener Neustadt420Zwettl2
num: § 2
paragraphs: Mit dem lnkrafttreten dieser Kundmachung tritt die Kundmachung vom 30. Dezember 2002, LGBI. 0300/4-0, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Marktgemeinde Rankweil betreffend eine Umwidmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
22.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Marktgemeinde Rankweil betreffend eine Umwidmung durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V 60/98, die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 19. Dezember 1996, genehmigt mit Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 27. Februar 1997, betreffend die Umwidmung des Grundstücks GST-NR 7212 GB Rankweil von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Freifläche/Sondergebiet-Sport auf eine Dauer von 15 Jahren ab 19. Dezember 1996 als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Erklärung vonBelegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, LGBl. Nr. 65/1981, wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat die lit. b zu lauten:
"b)"Steinberg" für den Zuchtstamm "Gebirgskönigin" - auf Gst. Nr. 338/45 KG Achental, unmittelbar an der Gabelung der Wege Gst. Nr. 1813, 1814 und 1815, alle KG Achental (Zwiesel)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2014

paragraphs: 176. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2014
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2014 mit insgesamt 1 813 827,01 Euro festgesetzt.
Moser
374. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1996, G 1395/95-6, G 24/96-6, G 27/96-9, G 28/96-10, G 87/96-6, G 88/96-10, G 89/96-6, G 90/96-6, G 91/96-6, G 92/96-6 und G 151/96-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 1996, ausgesprochen, daß a) § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990, verfassungswidrig war und daß b) § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1995, bis zum Ablauf des 21. April 1995 verfassungswidrig war. (2) § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990, ist auch in dem beim Verwaltungsgerichtshof zur Z 95/09/0140 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Vranitzky
Kärnten: Inkrafttreten von Bestimmungen des Kärntner Kulturförderungsgesetzes 2001

paragraphs: Text
28. Verordnung der Landesregierung vom 15. April 2009 Zl. -2V-LG-913/52-2009, über das Inkrafttreten einiger Bestimmungen des Kärntner Kulturförderungsgesetzes 2001

Aufgrund des Art. II Abs. 2 des Gesetzes, mit dem das Kärntner Kulturförderungsgesetz 2001 geändert wird, LGBl. Nr. 12/2009, wird verordnet:

Art. I Z 3 und 4 (§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2) sowie Art. I Z 6 bis 8 (§ 11 Abs. 2, 3 und 5) des Gesetzes, mit dem das Kärntner Kulturförderungsgesetz 2001 geändert wird, LGBl. Nr. 12/
2009, treten am 31. März 2009 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r

Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:

Mag. Dr. P l a t z e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997, mit derdie Beitragsgruppenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage 1 zur Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 17. August 1992, mit der auf Grund des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 die Beitragsgruppen für die einzelnen Berufsgruppen bestimmt werden (Beitragsgruppenordnung), LGBl. Nr. 54/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 60/1996, wird wie folgt geändert:
1.In der Berufsgruppe „Privatzimmervermieter (Vermietung von Ferienwohnungen)", Untergruppe der Berufsgruppe „781.3 Schutzhütten und Herbergen", entfällt der Klammerausdruck „(Vermietung von Ferienwohnungen)".2.Nach der Berufsgruppe „931 Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen" werden nachstehende Berufsgruppen eingefügt und wie folgt eingereiht:
Beitragsgruppe in den Ortsklassen Berufsgruppe
(Wirtschaftstätigkeit) A 8 C Statutarstadt D
Zone I Zone II „- Vermietung von Ferienwohnungen . . . . .. . ... .
... ... .. 2 2 2 2 2 2 - Vermietung von Ferienwohnungen, soweit der
Mieter die Ferienwohnung im Zusammenhang mit einem Schulbesuch,
einer Berufsausbildung oder der Ausübung einer Berufs(Erwerbs-
)tätigkeit als zeitweilige Unterkunft benötigt (Wochenpendler)
......................................... 7 7 7 7 7 7"
3. Nach der Berufsgruppe „935 Sonstige Wirtschaftsdienste" wird
nachstehende Berufsgruppe eingefügt und wie folgt eingereiht:
Beitragsgruppe in den Ortsklassen Berufsgruppe
(Wirtschaftstätigkeit) A B C Statutarstadt D Zone I Zone II
„- Journalist ........................................ 7 7 7 7 7 7"
num: Artikel II
paragraphs: In der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995, mit
der die Beitragsgruppenordnung geändert wird, LGBl. Nr. 21/1995,
entfällt im § 2 die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1997
außer Kraft".
num: Artikel III
paragraphs: Es treten in Kraft:
-Artikel I rückwirkend mit 1. Jänner 1997;-Artikel II mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag.
900. Bundesgesetz: Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Beförderung von Personen und Ladung zwischen österreichischen Häfen durch niederländische Schiffe (Kabotage) bedarf gemäß Artikel 8 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr, BGBl. Nr. 714/ 1992, der Genehmigung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. (2) Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 ist bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit auf Antrag zu erteilen, wenn 1. Interessen der Binnenschiffahrt dadurch nicht beeinträchtigt werden und 2. die Genehmigung der Kabotage im Interesse der Volkswirtschaft, insbesondere der durch diese Verkehre berührten Wirtschaftszweige, liegt. (3) Vor Erteilung der Genehmigung gemäß Abs. 1 ist der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Gelegenheit zu geben, zum Antrag binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. (4) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist insoweit bedingt, befristet bzw. mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erforderlich ist; auf diese Weise können insbesondere die Anzahl der Fahrten, die Fahrtgebiete, die Anzahl und Art der verwendeten Fahrzeuge, die Anzahl von Fahrgästen sowie die Art und Menge der beförderten Ladung eingeschränkt werden. (5) Die Schiffe einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen im Rahmen der Genehmigung gemäß Abs. 1 ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherheit verwendet werden. Strafbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Wer ohne Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Kabotage betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen. Durchführung anderer Vertragsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Im übrigen sind die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr, BGBl. Nr. 714/1992, anzuwenden. Vollziehung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, ausgenommen die Vollziehung des § 1 Abs. 5, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 Z 2 und des § 1 Abs. 4, soweit Einschränkungen im Interesse der Volkswirtschaft erforderlich sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
16. Verordnung: Einziehung der Scheidemünzen zu 20 Groschen.

paragraphs: Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, werden die Scheidemünzen zu 20 Groschen zum 30. April 1959 eingezogen. Mit Ablauf des 30. April 1959 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 31. Juli 1959 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Kamitz
293. Verordnung: Erhebung des Feldgemüseanbaues

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1998 eine Erhebung des Feldgemüseanbaues durchzuführen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer ua.) von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Feldgemüseanbaufläche, auch im Zweitanbau nach landwirtschaftlichen Kulturen, von mindestens zehn Ar. Einzubeziehen sind auch jene Flächen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen befinden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß das Österreichische Statistische Zentralamt unter Mitwirkung bestellter Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 2) die erforderlichen Angaben in den Betrieben bis längstens 30. September 1998 einholt; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die hinsichtlich der Flächenverteilung, der Produktionsweise des Betriebes, der fachlichen Ausbildung des Betriebsleiters und der wichtigsten Absatzwege der Eigenproduktion ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Molterer
485. Verordnung: Änderung der Sondereinheiten-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 bis 6 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates – verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung), BGBl. II Nr. 207/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 1/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 entfällt die Z 2 und Z 4 lautet: „4. das Einsatzkommando Cobra (EKO-Cobra);“ 2. Es entfallen die §§ 3 und 7. 3. Im § 5 wird „GEK“ ersetzt durch „EKO-Cobra“. 4. § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Z 4 und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 485/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Z 2 sowie die §§ 3 und 7 außer Kraft.“ Strasser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Spielapparategesetz geändert wird(1. Oö. Spielapparategesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 55/1992, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Vom Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes ausgenommen sind Geschicklichkeitsspielapparate (§ 2 Abs. 3), die nicht zur Sichtbarmachung des Spielgeschehens mit Bildschirm-, Display- oder Projektionseinrichtungen oder ähnlichen technischen Darstellungsmitteln ausgerüstet sind, wie z.B. Wurfpfeilspielapparate, Flipperapparate, Tischfußballapparate, Billardtische, Kegel- und Bowlingbahnen, Kinder-reitapparate, Air-Hockey-, Shuffle-Ball-Spielapparate und dgl. Ausgenommen sind weiters Ausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 und 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 344/1991 sowie das Aufstellen und der Betrieb von Musikautomaten und Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen."
2.§ 3 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten:„2.von Spielapparaten,a)in deren Spielgeschehen die Tötung oder Ver
letzung von Menschen oder Tieren in natür
licher Weise dargestellt wird oder
b)deren Spielinhalt oder Spielweise nach allge
meinem sittlichen Empfinden die Menschen
würde gröblich verletzt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
489. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der umfassenden Planung und des Baues der Hochleistungsstrecke Staatsgrenze bei Kufstein-Innsbruck-Staatsgrenze am Brenner oder von Teilen derselben an die Brenner Eisenbahn GmbH (BE-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der umfassenden Planung und des Baues der Hochleistungsstrecke Staatsgrenze bei Kufstein–Innsbruck– Staatsgrenze am Brenner oder von Teilen derselben an die Brenner Eisenbahn GmbH (BE-Ü-VO), BGBl. II Nr. 335/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 423/1999 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt. 2. Im § 1 lit. a wird der Betrag „800 Millionen Schilling“ durch den Betrag „58,138 Millionen Euro“ ersetzt. 3. Im § 1 lit. b wird der Betrag „115 Millionen Schilling“ durch den Betrag „8,357 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Forstinger
279. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der 'Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
119. Verordnung: Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission

num: 1
paragraphs: § 1. Als Vergütung für die Mühewaltung gebührt für jede Enderledigung einer Berufung dem Vorsitzenden (Stellvertreter) der Schiedskommission ein Betrag von 250 S und jedem Beisitzer (Stellvertreter) der Schiedskommission ein Betrag von 100 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Enderledigungen von Berufungen gelten 1. Bescheide, mit denen eine Berufung oder ein Wiederaufnahmeverfahren abschließend erledigt wird; 2. Bescheide, mit denen ein rechtskräftiger Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, geändert wird; 3. Ersatzbescheide, die auf Grund eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erlassen werden; 4. Mitteilungen über das negative Ergebnis einer Prüfung auf Grund des § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950.
num: 3
paragraphs: § 3. Hat die Einstellung oder Minderung einer Leistung die Einstellung oder Neubemessung anderer hievon abhängiger Leistungen unmittelbar zur Folge, gebührt die Vergütung nur einmal.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vergütung gebührt nur den Mitgliedern der Schiedskommission, die an der Sitzung teilgenommen haben, welche zum bescheidmäßigen Abschluß des Verfahrens geführt hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Zahlung der Vergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnungen vom 13. Mai 1964, BGBl. Nr. 113, und vom 29. Dezember 1964, BGBl. Nr. 7/1965, werden aufgehoben. Häuser
Tirol: Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in denöffentlichen Krankenanstalten Tirols

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr je Nächtigung einschließlich Frühstück
S 270,-
Verpflegsgebühr
je Mittagessen S 70,-
je Abendessen S 50,-
(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind um die anfallende Umsatzsteuer zu erhöhen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols, LGBl. Nr. 33/1991, außer Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. November 1998 überdie Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der BezirkshauptmannschaftDeutschlandsberg

num: § 1 
paragraphs: der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28. März 1985, Z 11.0 La 20/1984, betreffend eine „Gesamtverordnung von Bundes- und Landesstraßen; L 646", mit dem für den gesamten Straßenzug ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 16 Tonnen Gesamtgewicht und auch eine gleichartige Gewichtsbeschränkung für die Laßnitzbrücke bei km 0,901 verordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Verordnung über das Sperrgebiet Großmittel

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2009, wird verordnet:“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind durch eine rote Linie gekennzeichnet 1.in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25 000 und 2.in drei Katasterplänen, Blatt 1 bis Blatt 3, jeweils im Maßstab 1 : 5 000.“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Die von der Landeshauptstraße Nr. 159 entlang des Wiener Neustädter Kanals nach Sollenau verlaufende Straße, die in den Katasterplänen Blatt 1 und Blatt 3 durch eine beidseitig durchbrochene rote Linie gekennzeichnet wird, ist von der Erklärung zum Sperrgebiet ausgenommen.“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 1 lautet wie folgt:
„1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport,“
num: 6.
paragraphs: Im § 4 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Der Titel, die Promulgationsklausel sowie § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 44/2010, treten mit 1. März 2010 in Kraft.“
Darabos