Vorarlberg: Sozialhilfegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 26/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1986, Nr. 6/1993 und Nr. 56/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 14 Abs. 4 haben der dritte bis fünfte Satz zu lauten:
„Die Finanzkraft ist durch Heranziehung folgender Gemeindeeinnahmen des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln:
a)Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die der Gemeinde nach den finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen aufgrund ihrer Volkszahl zukommen, jedoch vermindert um 70 v.H. des Mehrertrages, der ihr infolge der Anwendung eines höheren als des niedrigsten Vervielfachers des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zusteht,b)100 v.H. der Ertragsanteile an der Spielbankabgabe,c)Grundsteuer von Steuergegenständen gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 300 v.H.,d)100 v.H. des Aufkommens an Getränkesteuer,e)100 v.H. des Aufkommens an Kommunalsteuer.
Soweit die Gemeinde die Getränkesteuer nicht im größtmöglichen Ausmaß erhebt, sind auch die dadurch ausfallenden Beträge für die Ermittlung der Finanzkraft (lit. d) heranzuziehen; dies gilt nicht für den Ausfall an Getränkesteuer hinsichtlich solcher Getränkearten, die für das Gesamtaufkommen an Getränkesteuer im Land nur von unerheblicher Bedeutung sind. Der zu berücksichtigende Ausfall an Getränkesteuer ist erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die Einnahmen anderer vergleichbarer Gemeinden zu schätzen.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 26/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1986, Nr. 6/1993 und Nr. 56/1993, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 3 Abs. 4 und 6 sowie 15 Abs. 3 und im § 21 hat es jeweils statt „ordentlicher Wohnsitz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form zu lauten „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form.
2.Die Überschrift des 3. Abschnittes hat zu lauten:
„Ersatzansprüche“
3.In den §§ 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 3 sowie 15 Abs. 1 bis 5 und in den §§ 20 sowie 24 hat es jeweils statt „Bezirksverwaltungsbehörde“ zu lauten „Bezirkshauptmannschaft“.
4.Der § 14 ist nach der Überschrift des 4. Abschnittes einzufügen und hat zu lauten:
„§ 14
Träger der Sozialhilfe
Das Land ist Träger der Sozialhilfe und hat die Aufgaben nach
diesem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Gemeinden oder dem Sozialfonds übertragen sind, zu besorgen.“
5.Die Überschrift des § 15 hat zu lauten:
„Bezirkshauptmannschaft, Landesregierung“
6.Im § 15 Abs. 1 sind nach dem Wort „Landesregierung“ die Worte „nach Anhörung des Sozialfonds“ einzufügen.
7.Im § 15 Abs. 2 sind nach dem Wort „Maßnahmen“ die Worte „des Landes“ einzufügen.
8.Der § 15 Abs. 6 hat zu lauten:„(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung alle odereinzelne Gemeinden damit betrauen, nach Abs. 1 und 2 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft fallende Angelegenheiten, ausgenommen die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern, im Namen der Bezirkshauptmannschaft zu besorgen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Betrauung einer Gemeinde ist überdies nur zulässig, wenn sie zur Besorgung der betreffenden Angelegenheiten bereit ist und über fachlich geeignetes Personal in der erforderlichen Anzahl und die erforderliche sachliche Ausstattung verfügt.“
9.Der § 16 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Schiedskommission für Sozialhilfekosten entscheidetauf Antrag des Sozialfonds oder einer Gemeinde über den Ersatz des Zweckaufwandes (§ 20c Abs. 2) und auf Antrag des Sozialfonds, des Landes oder einer Gemeinde über die Leistung der Beiträge und Vorschüsse (§ 20e). Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Entstehung des Zweckaufwandes bzw. nach Einlangen der Mitteilung über die Aufteilung der Beiträge und Vorschüsse auf das Land und die einzelnen Gemeinden zu stellen.“
10.Im § 16 Abs. 2 hat es im vierten Satz statt „von einer von der Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden gebildeten Vereinigung“ zu lauten „vom Vorarlberger Gemeindeverband“ und im fünften Satz statt „diese Vereinigung“ zu lauten „der Vorarlberger Gemeindeverband“.
11.Der § 17 hat zu entfallen.
12.Der § 18 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechtenund der Sozialfonds können Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die regelmäßig zur Mitarbeit herangezogen werden, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördern.“
13.Der § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Gemeinden, eigener Wirkungsbereich
(1) Den Gemeinden obliegt die örtliche Planung von Maßnahmen
zur Vermeidung und Beseitigung von Hilfsbedürftigkeit. Dabei haben sie auf Planungen des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen. Die Planung der Gemeinden muß den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere den §§ 1, 2 und 8, entsprechen.
(2) Die Gemeinden haben auf eine zweckmäßige Zusammenarbeit
jener Einrichtungen und Personen in der Gemeinde hinzuwirken, die soziale Dienstleistungen für Hilfsbedürftige erbringen.
(3) Die Auflassung von Einrichtungen der Gemeinden zur Unterbringung Hilfsbedürftiger (Versorgungsheime) bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die beabsichtigte Auflassung die Sicherstellung der Unterbringung Hilfsbedürftiger gefährdet würde.
(4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde,
ausgenommen jene der §§ 15 Abs. 6 und 21a Abs. 1, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Die im § 21a Abs. 2 bis 5 und 8 geregelten Aufgaben sind vom Bürgermeister zu besorgen.“
14.Nach dem 4. Abschnitt ist folgender 5. Abschnitt einzufügen:
„5. Abschnitt
Sozialfonds, Kosten der Sozialhilfe
§ 20a
Errichtung und Zweck des Sozialfonds
(1) Zur gemeinschaftlichen Finanzierung der Kosten der
Sozialhilfe durch das Land und die Gemeinden sowie zur Steuerung der Entwicklung dieser Kosten wird ein Fonds eingerichtet. Er führt die Bezeichnung ‘Sozialfonds’.
(2) Der Sozialfonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat
seinen Sitz in Bregenz.
§ 20b
Aufgaben des Sozialfonds
Aufgaben des Sozialfonds sind
a)die Tragung der Kosten der Sozialhilfe,b)die Erlassung von Richtlinien zur Einhaltung des Voranschlags des Fonds bei der Gewährung von Sozialhilfe,c)die Entscheidung von Fragen der tariflichen Gestaltung sozialer Dienstleistungen für Hilfsbedürftige,d)die Beratung sonstiger Fragen, die für die Gestaltung der Sozialhilfe von allgemeiner Bedeutung sind,e)die Stellungnahme zu Verordnungsentwürfen der Landesregierung, insoweit dem Fonds ein Anhörungsrecht zukommt,f)die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen nach lit. g undg)die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und Gemeinden.
§ 20c
Kostentragung
(1) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehört der gesamte sich aus
der Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Zweckaufwand einschließlich der Förderungen nach § 18 Abs. 2 und des Aufwandes, der aufgrund von Verordnungen nach § 21, aufgrund von Verpflichtungen nach den durch dieses Gesetz außer Kraft getretenen fürsorgerechtlichen Bestimmungen und im Rahmen der Rechtsnachfolge nach den Bezirksfürsorgeverbänden (§ 27) zu tragen ist. Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören auch die Kosten, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu tragen sind.
(2) Der Sozialfonds hat, soweit im Abs. 4 nichts anderes
bestimmt ist, die Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Einnahmen nach Abs. 3 gedeckt sind, zu tragen. Er hat den Gemeinden im Falle der Mitwirkung bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen (§§ 15 Abs. 6 und 21a Abs. 1) den hiedurch entstandenen Zweckaufwand vierteljährlich im nachhinein zu ersetzen. Diese Kostenersätze können mit den nach § 20e Abs. 5 zu leistenden Vorschüssen verrechnet werden.
(3) Leistungen, die das Land aufgrund der §§ 9, 10 und 12,
der Vorschriften im Sinne des § 22, des § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Satz oder aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen im Sinne des § 21 erhalten hat, sowie sonstige für Zwecke der Sozialhilfe oder der öffentlichen Fürsorge bestimmte Einnahmen des Landes sind in der durchlaufenden Gebarung dem Sozialfonds zu überweisen.
(4) Das Land und die Gemeinden haben die Kosten ihrerFörderungstätigkeit (§ 18 Abs. 2) zu tragen. Die Gemeinden haben außerdem, soweit nicht Förderungen des Sozialfonds geleistet werden, die sich aus der Besorgung der in § 19 Abs. 1 und 2 geregelten Aufgaben ergebenden Kosten zu tragen.
§ 20d
Mittel des Sozialfonds
(1) Der Sozialfonds erhält seine Mittel ausa)Beiträgen des Landes,b)Beiträgen der Gemeinden,c)Erträgnissen aus dem Fondsvermögen undd)sonstigen Einnahmen.(2) Die Mittel des Sozialfonds sind unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten.
§ 20e
Beiträge des Landes und der Gemeinden
(1) Zu den vom Sozialfonds nach § 20c Abs. 2 zu tragenden
oder zu ersetzenden Kosten, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind, haben jährlich das Land einen Beitrag in Höhe von 60 v.H. und die Gemeinden einen Beitrag in Höhe von 40 v.H. zu leisten.
(2) Der Beitrag der Gemeinden ist auf die einzelnen Gemeinden
nach deren Finanzkraft aufzuteilen, soweit die Aufteilung nicht in Form von Einzelfallbeiträgen (Abs. 3) zu erfolgen hat. Die Finanzkraft ist durch Heranziehung folgender Gemeindeeinnahmen des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln:
a)Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die der Gemeinde nach den finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen aufgrund ihrer Volkszahl zukommen, jedoch vermindert um 70 v.H. des Mehrertrages, der ihr infolge der Anwendung eines höheren als des niedrigsten Vervielfachers des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zusteht,b)100 v.H. der Ertragsanteile an der Spielbankabgabe,c)Grundsteuer von Steuergegenständen gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 300 v.H.,d)100 v.H. des Aufkommens an Getränkesteuer,e)100 v.H. des Aufkommens an Kommunalsteuer.
Soweit die Gemeinde die Getränkesteuer nicht im größtmöglichen Ausmaß erhebt, sind auch die dadurch ausfallenden Beträge für die Ermittlung der Finanzkraft (lit. d) heranzuziehen; dies gilt nicht für den Ausfall an Getränkesteuer hinsichtlich solcher Getränkearten, die für das Gesamtaufkommen an Getränkesteuer im Land nur von unerheblicher Bedeutung sind. Der zu berücksichtigende Ausfall an Getränkesteuer ist erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die Einnahmen anderer vergleichbarer Gemeinden zu schätzen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß
die einzelnen Gemeinden als Teil des Beitrages nach Abs. 1 einzelfallbezogene Beiträge nach Maßgabe der ihnen zuzurechnenden Hilfsbedürftigen (Abs. 4) zu leisten haben (Einzelfallbeiträge). Einzelfallbeiträge dürfen nur hinsichtlich der vom Sozialfonds zu tragenden Kosten für Unterkunft im Rahmen der Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes und für die Unterbringung in Anstalten, Heimen und anderen Einrichtungen im Rahmen einer Hilfe für alte und pflegebedürftige Menschen vorgesehen werden. Die Höhe des Einzelfallbeitrages ist in einem Prozentsatz dieser Kosten, der 10 v.H. nicht übersteigen darf, festzulegen. Einzelfallbeiträge sind nicht zu leisten, wenn der Einsatz der Sozialhilfe vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgt ist. Einzelfallbeiträge sind von den in einem Beitragsjahr anfallenden Kosten zu ermitteln.
(4) Einer Gemeinde sind jene Hilfsbedürftigen zuzurechnen,
die dort den Hauptwohnsitz haben. Abweichend davon sind Hilfsbedürftige, die nur aufgrund ihres Aufenthaltes in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz in einer Gemeinde haben, jener Gemeinde des Landes zuzurechnen, in der sie unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in dieser Einrichtung ihren Hauptwohnsitz hatten. Wenn sich Hilfsbedürftige unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in dieser Einrichtung in weiteren derartigen Einrichtungen aufgehalten haben, so sind sie jener Gemeinde des Landes zuzurechnen, in der sie unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in diesen Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz hatten. Diese abweichende Regelung gilt nicht für Hilfsbedürftige, die bereits seit dem Stichtag einer Volkszählung in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen untergebracht sind, hinsichtlich der Zeit ab dem 1. Jänner des diesem Stichtag folgenden Kalenderjahres sowie für Hilfsbedürftige, die sich in diesen Einrichtungen vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit bereits seit mehr als zwei Jahren aufgehalten haben. Hilfsbedürftige, die nur aufgrund ihres Aufenthaltes in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz in einer Gemeinde haben und unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in dieser Einrichtung ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landes hatten, sind dieser Gemeinde ab dem 1. Jänner des auf den Stichtag einer Volkszählung folgenden Kalenderjahres zuzurechnen.
(5) Der Beitrag des Landes (Abs. 1) und die Beitragsanteile
der Gemeinden (Abs. 2 und 3) werden mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Einlangen der Mitteilung über die Aufteilung der Beiträge auf das Land und die einzelnen Gemeinden fällig. Das Land hat dem Sozialfonds jeweils bis zum 1. jeden Monats des Beitragsjahres Vorschüsse in der Höhe je eines Zwölftels des zu erwartenden Beitrages gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Gemeinden haben dem Fonds jeweils bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des Beitragsjahres Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Bei der Berechnung der Vorschüsse ist vom Voranschlag des Fonds auszugehen.
(6) Soweit dem Sozialfonds die finanzielle Bedeckung fehlt,
hat das Land vorübergehend gegen nachträgliche Verrechnung mit seinen Vorschüssen und Beiträgen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
§ 20f
Voranschlag und Rechnungsabschluß des Sozialfonds
(1) Der Sozialfonds ist verpflichtet, hinsichtlich Form und
Gliederung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses die für das Land geltenden Vorschriften anzuwenden.
(2) Der Beitrag des Landes darf höchstens in jener Höhe in
den entsprechenden Einnahmenansätzen des Voranschlags ausgewiesen werden, in der ihn das Land dem Fonds zur Verfügung stellt. Der Beitrag der Gemeinden ist entsprechend dem Anteilsverhältnis nach § 20e Abs. 1 auszuweisen.
(3) Das Kuratorium kann festlegen, innerhalb welcherSchranken einzelne Ausgabenansätze des Voranschlags überschritten werden können, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen. Das Kuratorium kann den Vorsitzenden zu solchen Kreditüberschreitungen ermächtigen.
§ 20g
Organe des Sozialfonds
Organe des Sozialfonds sind
a)das Kuratorium undb)der Vorsitzende des Kuratoriums.
§ 20h
Kuratorium
(1) Dem Kuratorium gehören mit beschließender Stimme an:a)das für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Mitglied der Landesregierung,b)drei von der Landesregierung entsandte Mitglieder undc)vier von der Landesregierung nach Einholung eines Vorschlages des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestellte Mitglieder.(2) Dem Kuratorium gehören weiters vier Mitglieder aus dem Kreise der in Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege tätigen, fachlich besonders befähigten Personen mit beratender Stimme an. Sie sind von der Landesregierung auf fünf Jahre zu bestellen.(3) Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. b sind für die Dauer der Landtagsperiode, die Mitglieder nach Abs. 1 lit. c für die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Periode zu entsenden bzw. zu bestellen. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Entsendung bzw. Bestellung der neuen Mitglieder weiter.(4) Für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Falle der Verhinderung oder Befangenheit vertritt. Die Vertretung des Mitgliedes nach Abs. 1 lit. a richtet sich nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung.(5) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) nach Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) nach Abs. 2 ist von der Landesregierung abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen.(6) Dem Kuratorium obliegt die Verwaltung des Sozialfonds,soweit nicht für einzelne Aufgaben etwas anderes bestimmt ist. In den Wirkungsbereich des Kuratoriums fallen insbesonderea)die Erstattung eines Vorschlages für die Festsetzung des Fondsbeitrages des Landes im Landesvoranschlag,b)die Beschlußfassung über den Voranschlag einschließlich allfälliger Nachträge,c)die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß und den Tätigkeitsbericht,d)die Aufteilung der Fondsbeiträge und -beitragsanteile auf das Land und die einzelnen Gemeinden,e)die Berechnung der an den Sozialfonds abzuführenden Vorschüsse,f)die Antragstellung auf Entscheidung der Schiedskommission für Sozialhilfekosten (§ 16 Abs. 1) undg)die Beschlußfassung über die Bewilligung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Vorsitzenden übertragen ist.(7) Alle Beratungsgegenstände sind einer Vorberatung zuunterziehen, in der den beratenden Mitgliedern Gelegenheit zur Äußerung ihrer Standpunkte zu geben ist. Eine Vorberatung kann nur durchgeführt werden, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(8) Nach der Vorberatung ist in Anwesenheit derstimmberechtigten Mitglieder, wenn erforderlich nach einer weiteren Beratung, die Beschlußfassung durchzuführen. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 20i
Vorsitzender
(1) Vorsitzender des Kuratoriums ist das für die
Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Mitglied der Landesregierung (§ 20h Abs. 1 lit. a).
(2) Dem Vorsitzenden obliegena)die Vertretung des Sozialfonds nach außen,b)die Einberufung des Kuratoriums,c)die Führung des Vorsitzes im Kuratorium,d)die Durchführung der von den Organen des Sozialfonds gefaßten Beschlüsse unde)die Entscheidung über Ausgaben nach § 20b lit. g, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 200.000 S nicht übersteigen; bei wiederkehrenden Leistungen an den gleichen Empfänger obliegt dem Vorsitzenden die Entscheidung, wenn die Ausgaben in ihrer Gesamtheit diesen Betrag im Jahr nicht übersteigen.(3) Der Vorsitzende hat das Kuratorium nach Bedarfeinzuberufen. Eine Einberufung hat auch binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.(4) Der Vorsitzende kann zu den Vorberatungen (§ 20h Abs. 7)erforderlichenfalls weitere Fachleute, insbesondere auch Vertreter von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, beiziehen.(5) Kann in dringenden Fällen der Beschluß des Kuratoriumsnicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Sozialfonds abgewartet werden, so ist der Vorsitzende berechtigt, namens des Kuratoriums tätig zu werden.(6) Verfügungen gemäß Abs. 5 sind unter ausdrücklicherBerufung auf diese Bestimmung zu treffen und vom Vorsitzenden dem Kuratorium in der nächstfolgenden Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen.
§ 20j
Geschäftsführung, Geschäftsordnung
(1) Die Geschäftsführung des Sozialfonds obliegt dem Amt der Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Sozialfonds zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen des Kuratoriums, das Antragsrecht, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis und Fahrtkosten der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums nach § 20h Abs. 1 lit. c und Abs. 2 und, soweit sie weder Mitglieder der Landesregierung noch Landesbedienstete sind, nach § 20h Abs. 1 lit. b zu enthalten hat.(3) Beschlüsse des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden zu
veröffentlichen, soweit ihr Inhalt für die Öffentlichkeit von Bedeutung ist und nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Das Kuratorium kann beschließen, daß bestimmte Beschlüsse aus öffentlichen Rücksichten nicht verlautbart werden dürfen.
§ 20k
Förderungsverfahren
(1) Die Förderungswerber haben dem Sozialfonds oder von ihm
beauftragten Personen zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit auf Verlangen nähere Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
(2) Förderungen durch den Sozialfonds sind in Form vonFörderungszusagen zu erteilen. Die Förderungszusagen haben die Verpflichtung des Förderungsempfängers zu enthalten, dem Sozialfonds auf Verlangen Rechenschaft über die Verwendung der Förderung zu geben sowie im Einzelfall eine Prüfung an Ort und Stelle durch den Fonds oder von ihm beauftragte Personen zu dulden.
§ 20l
Aufsicht über den Sozialfonds
(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung des
Sozialfonds auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.
(2) Der Sozialfonds hat der Landesregierung auf Verlangen
alle zur Ausübung der Gebarungskontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Bücher, Belege und sonstige Behelfe vorzulegen und Einschauhandlungen zu ermöglichen sowie ihr spätestens fünf Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres den Rechnungsabschluß und einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
(3) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den
Rechnungsabschluß des Sozialfonds zur Kenntnis zu bringen und über die Tätigkeit des Fonds zu berichten. Eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses und des Berichtes ist dem Vorarlberger Gemeindeverband zu übermitteln.“
15.Der bisherige 5. Abschnitt ist als 6. Abschnitt zu bezeichnen.Seine Überschrift hat zu lauten:
„Verfahrens-, Straf- und Schlußbestimmungen“
16.Nach dem § 21 ist folgender § 21a einzufügen:
„§ 21a
Mitwirkung der Gemeinden in Verfahren
(1) Die Gemeinden sind unbeschadet der Bestimmung des § 19 Abs. 2 des Gemeindegesetzes verpflichtet, Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Bezirkshauptmannschaft weiterzuleiten, Erhebungen durchzuführen und bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen mitzuwirken.
(2) Die Gemeinden können den nach Abs. 1 weiterzuleitenden
Anträgen eine Stellungnahme anschließen, in der auch ein begründeter Lösungsvorschlag enthalten sein kann.
(3) Wenn anzunehmen ist, daß im Falle der Gewährung von
Sozialhilfe Einzelfallbeiträge (§ 20e Abs. 3) zu leisten sind, hat die Bezirkshauptmannschaft der voraussichtlich zur Leistung verpflichteten Gemeinde unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des Abs. 2 zu geben, wenn
a)ein Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft einlangt, ohne daß die Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, oderb)eine amtswegige Gewährung der Sozialhilfe beabsichtigt ist.(4) Wenn die Gemeinde, die voraussichtlich zur Leistung von
Einzelfallbeiträgen verpflichtet ist, eine Stellungnahme mit einem begründeten Lösungsvorschlag abgibt, kann sie zugleich verlangen, daß sie vor einer abweichenden Entscheidung noch einmal gehört wird.
(5) Weicht die Entscheidung in der Sache von der fristgerecht
abgegebenen, mit einem begründeten Lösungsvorschlag verbundenen Stellungnahme der voraussichtlich zur Leistung von Einzelfallbeiträgen verpflichteten Gemeinde ab oder wurde diese entgegen Abs. 3 und 7 nicht gehört, so kann sie dagegen Berufung einbringen oder, falls es sich nicht um einen Bescheid handelt, binnen zwei Wochen nach Zustellung eine Überprüfung der Entscheidung durch die Landesregierung beantragen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(6) Wird aufgrund einer Berufung nach Abs. 5 der angefochtene
Bescheid aufgehoben oder abgeändert, so sind bereits erbrachte Sozialhilfeleistungen nicht zu ersetzen.
(7) Im Falle der Unaufschiebbarkeit kann die Bezirkshauptmannschaft abweichend von Abs. 3 ohne Anhörung der Gemeinde entscheiden. Diesfalls ist die Gewährung von Sozialhilfe auf die unbedingt notwendige Dauer zu begrenzen.
(8) Wenn dies für die Ermittlung der zu gewährenden
Sozialhilfe zweckmäßig und im Interesse eines möglichst wirtschaftlichen und sparsamen Aufwandes gelegen ist, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, in welchen weiteren Fällen die Gemeinden nach Maßgabe der Abs. 3 und 7 mitwirken.“
17.Nach dem § 24 ist folgender § 24a einzufügen:
„§ 24a
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
(1) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und
die Organe der Gemeinden sind ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Daten der Hilfsbedürftigen, der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und der ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Einkommen und Vermögen sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten.
(2) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 ermittelten und
verarbeiteten Daten an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die zur Mitarbeit in der Sozialhilfe herangezogen werden, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben sind.“
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Der Art. I tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft und am 31. Dezember 1997 außer Kraft.(2) Der Art. II Z. 1 tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft.(3) Der Art. II Z. 2, 4, 9 und 12 sowie die Bestimmungen der §§ 20b lit. a und 20c im Art. II Z. 14 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.(4) Die Organe des Sozialfonds können Beschlüsse in den Angelegenheiten des § 20b lit. c, e und g (Art. II Z. 14) bis 31. Dezember 1997 nur insoweit fassen, als diese Beschlüsse Auswirkungen auf die vom Sozialfonds nach diesem Zeitpunkt zu tragenden Kosten haben.