RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
334. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Juli 1966, BGBl. Nr. 179, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/1971 und 152/1972 wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jede durch dieses Bundesgesetz vorgesehene Studienrichtung ist an den Hochschulen (Fakultäten), denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt Art. III Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/1971 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
567. Bundesgesetz: Änderung des Ingenieurgesetzes 1990

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz hinzugefügt: „Weiters ist das Bundesgesetz BGBl. Nr. 457/1972 (Ingenieurgesetz 1973) auf Ansuchen von Absolventen der Lehranstalt für Chemotechniker in Graz, die ihre Ausbildung dort vor dem 1. Oktober 1990 begonnen und die Abschlußprüfung vor dem 1. Oktober 1992 erfolgreich abgelegt haben, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Einlangens, anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 13 Abs. 4 wird die Jahreszahl „1991" durch „1992" ersetzt. Waldheim Vranitzky
156. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 138/2000) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Andorra 13. Juli 2000 Tonga 3. Juli 2000 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Andorra nachstehende Erklärungen abgegeben: Artikel 3 Absatz 3: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3, dass es die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens ausschließt, wenn es Vollstreckungsstaat ist. Artikel 3 Absatz 4: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4, dass der Begriff „Staatsangehöriger“ jede Person bedeutet, die im Zeitpunkt der Tatbegehung die Andorranische Staatsbürgerschaft nach dem lei qualificanda (Gesetz, das zur Beschlussfassung einer höheren Mehrheit bedarf als andere Gesetze) über die Andorranische Staatsbürgerschaft besitzt. Artikel 5 Absatz 3: In Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3, dass Ersuchen um Überstellung vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten abgefertigt und empfangen werden. Artikel 17 Absatz 3: In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3, dass Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung entweder in das Katalanische, Spanische oder Französische versehen sein müssen. Schüssel
139. Kundmachung: Neufestsetzung des Wirksamwerdens bestimmter Stufen der durch die Bezugszuschlagskundmachung festgesetzten Erhöhung der Zuschläge zu den Bezügen der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird gemäß § 34 Abs. 4 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, kundgemacht: § 1. Die im § 2 Abs. 2 der Bezugszuschlagskundmachung 1953, BGBl. Nr. 78, vorgesehene zweite Stufe der Erhöhung der Bezugszuschläge wird am 1. Oktober 1954 wirksam. § 2. Die im § 3 Abs. 1 und 2 der Bezugszuschlagskundmachung 1953 als dritte Stufe vorgesehene Erhöhung der Zuschläge zu Familienzulagen auf 68 S wird am 1. Oktober 1954 wirksam. Waldbrunner
319. Verordnung: Bestimmung des Zähltages für die an der Wende des Jahrzehntes 1970/1971 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung

num: 1
paragraphs: § 1 des Volkszählungsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1950, an der Wende des Jahrzehntes 1970/1971 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung hat am 12. Mai 1971 (Zähltag) stattzufinden. Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952

paragraphs: 138. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952 (BGBl. III Nr. 105/2004 idF BGBl. III Nr. 97/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/2021), ratifiziert:
Staaten:Datum des Inkrafttretensgemäß Art. 15 Abs. 3:Antigua und Barbuda16. Mai 2023El Salvador17. Juni 2023Panama122. März 2023

Edtstadler
Salzburg: Gesetz vom 16. Oktober 2002, mit dem das Gebrauchsabgabegesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 3a erhält die Bezeichnung "§ 3c". Nach § 3 wird eingefügt:
Vereinbarungen mit dem Abgabepflichtigen
§ 3a
(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann mit dem Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Entrichtung der Gebrauchsabgabe treffen, soweit dadurch die Bemessung und Einhebung der Abgabe vereinfacht wird und das Abgabenerträgnis nicht geschmälert wird.
(2) Über Streitigkeiten aus der Vereinbarung entscheidet die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid.
Wettbewerbsgleichheit und Systemnutzungsausgleich
im Versorgungsgebiet
§ 3b
(1) Wenn über Versorgungsleitungen des Abgabepflichtigen gemäß § 1 auch Versorgungsleistungen anderer Unternehmen erbracht werden, ist die Gebrauchsabgabe auch für diese Leistungen zu entrichten. Dabei ist die Gebrauchsabgabe zugrunde zu legen, die der Abgabepflichtige für die von ihm selbst erbrachten Leistungen zu entrichten hat.
(2) Der Abgabepflichtige gemäß § 1 hat die auf der jeweiligen Versorgungsleistung lastende Gebrauchsabgabe auf alle Leistungsempfänger im Versorgungsgebiet anteilsmäßig und bei Elektrizität zusätzlich zu den Systemnutzungstarifen und allfälligen verordneten Zuschlägen gemäß § 34 Abs 3 und 4 ElWOG in einem solchen Verhältnis weiter zu verrechnen, dass sich zumindest eine annähernd gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Netzebenen ergibt. Diese Weiterverrechnung darf bei Kunden außerhalb des Gebietes, in dem die Gebrauchsabgabe eingehoben wird, nur im Rahmen eines Ausgleichs unterschiedlicher Systemnutzungskosten innerhalb und außerhalb des Gebietes, in dem die Gebrauchsabgabe eingehoben wird, erfolgen.
(3) Für die Verrechnung der Gebrauchsabgabe gemäß Abs 1 und 2 sind vom Abgabepflichtigen gemäß § 1 Aufschläge je Leistungseinheit festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(6) Die §§ 3a bis 3c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Griessner
Schausberger
207. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Lastverteilungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. N r . 114/1947, wird in der Anlage das mit Bundesgesetz vom 2 1 . September 1951, BGBl. Nr. 227, wieder in Kraft gesetzte Lastverteilungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 255, unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz v om 2 1 . September 1951, BGBl. Nr. 227, aus der Kundmachung vom 24. März 1952, BGBl. Nr. 57, aus d em Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, BGBl. N r . 112, u n d aus d em Bundesgesetz v om 27. Mai 1952, BGBl. N r . 117 (2. Lastverteilungs- Novelle 1952), ergeben. (2) Das Bundesgesetz vom 27. März 1952, BGBl. Nr. 66 (Lastverteilungs-Novelle 1952), wird als gegenstandslos festgestellt. (3) Die Bestimmungen über den Wirksamkeitsbeginn der Änderungen und Ergänzungen, sowie die im Lastverteilungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 255, in Kursivschrift vorgenommenen Hinweise auf eingebaute Vorschriften sind nicht wieder verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Lastverteilungsgesetz 1952" zu bezeichnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Als Tag der Herausgabe wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
123. Verordnung: Durchführung der NS-Amnestie 1957.

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Feststellungsverfahren gemäß Artikel I der NS-Amnestie 1957 und dessen Instanzenzug gelten die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 13. November 1953, BGBl. Nr. 178, zur Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 159/1953, über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit die im § 1 bezeichnete Verordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, gelten ihre Bestimmungen sinngemäß; ihr § 10 ist nicht anzuwenden. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Figl
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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51. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Dezember 1948 betreffend die Verpflegsgebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
Gemäß § 41, Abs. (5) des Krankenanstaltengesetzes vom 15. Juli 1920, StGVl. Nr. 327 in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1923, VGVI. Nr. 72 und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September 1928, LG.- u. VVl. Nr. 61 werden die Verpflegsgebühven der I., II, und III. Gebührenklasse aller öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten, außer der in der Tragerschaft des Landes Oberösterreich stehenden öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten um je 8 -.60 und das Entbindungspauschale um 8 6.- erhöht und hiemit veröffentlicht, § 2.
Diese Erhöhung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997 betreffenddie Umlegung der Lahrndorfer Straße (Bezirksstraße Nr.1344) imGebiet der Marktgemeinde Ternberg

paragraphs: Text
Nr. 11
Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997 betreffend
die Umlegung der Lahrndorfer Straße (Bezirksstraße Nr.1344) im Gebiet der Marktgemeinde Ternberg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 10,880 (alt = neu) von der bestehenden Trasse in einem leichten Bogen nach Südwesten abzweigende, in gerader Linienführung entlang der Bahnstrecke St. Valentin-Kastenreith nach Süden weiterführende und bei km 11,560 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Lahrndorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1344 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)- wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 10,880 (alt) und km 11,590 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Lahrndorfer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Lahrndorfer Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ternberg aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
46. Kundmachung: Salinenarbeiter-Kundmachung 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. II Z 1 der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1979, BGBl. Nr. 103/1980) hat zu lauten: Lohnschema 2. Die in Z 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 erbracht werden. In der Zeit bis 31. Dezember 1980 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung des Art. II Z 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1979, BGBl. Nr. 103/1980, abzugelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Kundmachung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft. Salcher
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage

num: § 1.
paragraphs: Das Land Oberösterreich hebt von den o.ö. Gemeinden eine Landesumlage in der Höhe von 20 der gesamten Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Vundesabgaben ein, die dem Land zur Ausschüttung an die Gemeinden zufließen.
num: § 2.
paragraphs: Die Lanoesumlage wird in dem im ß 1 genannten Perzentsatz von der jeweiligen vom Bund überwiesenen Summe an Gemeindeertragsanteilen vor Aufteilung an die Gemeinden zu Gunsten des sowie nach der Verkehrslage des Jagdgebietes festzustellen ist. Die Bemessung der Abgabe, die Einschätzung der Nebenleistungen und die etwaige Feststellung des höchst erzielbaren Pachtschillings gemäß § 2 Pkt. (2) lit b) wird durch das Amt der Landesregierung (Landesgefällsdirektion) vorgenommen. Zu diesem Zweck legen die Vezirksverwaltungsbehörden jährlich bis zum 30. Juni jeden Jahres dem Amte der Landesregierung (Landesgefallsdirektion) Verzeichnisse über sämtliche Jagdreviere in ihrem Bereiche mit dem für die Bemessung der Abgabe erforderlichen Angaben vor. Die dazu nötigen Grundlagen werden zeitgerecht durch die Vezirksverwaltungsbehörden von den AbgabePflichtigen eingefordert.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1948 in Kraft. Mit der Durchführung des Gesetzes ist die o.ö. Landesregierung beauftragt.
103. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. August 1966 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr neu festgesetzt wie folgt: a) Die in den Abschnitten II und III der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, BGBl. Nr. 101/1966, verlautbarten Tarifgrundlagen für Expreßgut gelten nicht für die unter die nachstehende lit. b fallenden Sendungen. b) Für Sendungen von Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachtsätze auf Grund der nachstehend für Entfernungszonen in Goldfranken angegebenen Einheitssätze erstellt. Hiebei wird für den Verkehr von und nach österreichischen Bahnhöfen (einschließlich der im Ausland gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfe der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen) das Netz der Österreichischen Bundesbahnen in sieben geographische Zonen eingeteilt; die Frachtsätze von jeder Zone nach den einzelnen Grenzübergangspunkten und umgekehrt werden in der Weise festgesetzt, daß die für je einen zu bestimmenden Bahnhof jeder Zone (Zonenstichbahnhof) auf Grund seiner Entfernungen zu den einzelnen Grenzübergangspunkten errechneten Frachtsätze in gleicher Weise auch für alle übrigen Bahnhöfe derselben Zone gelten. Die Abgrenzung der Zonen sowie die Festsetzung der Zonenstichbahnhöfe erfolgt unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Tarifpolitik und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Erfordernisse. In der Durchfuhr durch Österreich ergeben sich die Frachtsätze auf Grund der Einheitssätze aus der im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernung. Im Sinne dieser Kundmachung wird der Verkehr zwischen in Österreich gelegenen Bahnhöfen und den im Auslande gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfen der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen sowie der Verkehr dieser Gemeinschaftsbahnhöfe untereinander nicht als internationaler Verkehr angesehen. Einheitssätze für je angefangene 10 kg Weiß
406. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/ 1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 710/1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Slowenien 20. Oktober 1992Vranitzky
743. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1992 — BÜG 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1992, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 208/1992, 419/1992 und 742/1992, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
638. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Albanien wird zu einem begünstigten Land der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Lacina
415. Verordnung: Pauschalierung einer Gefahrenzulage

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen und den Wachebeamten gebührt für dienstliche Tätigkeiten im Exekutivdienst eine Gefahrenzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt monatlich für die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden: 1. für Beamte des Sicherheitswachdienstes und des Gendarmeriedienstes, denen eine Außendienstverrichtung von zwei Dritteln der Dienstleistung vorgeschrieben ist, sowie jenen Kriminalbeamten und Gendarmeriebeamten bei den Kriminalabteilungen der Verwendungsgruppen W 2 und W 3, die nach der Art ihrer Verwendung grundsätzlich zur regelmäßigen Versehung exekutiven Außendienstes herangezogen werden 10,48% 2. für Wachkommandanten, Gendarmeriepostenkommandanten, Kommandanten der Außenstellen der Gendarmerieposten, Kriminalabteilungen und Verkehrsabteilungen, Bezirksgendarmeriekommandanten und die Stellvertreter dieser Beamten, sowie die als Wachhabende den Wachzimmern zugewiesenen Wachebeamten, weiters für alle Wachebeamten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen 7,94% 3. für rechtskundige Beamte 6,51% 4. für alle übrigen exekutivdienstfähigen Wachebeamten 6,35% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die außerhalb des Dienstplanes im exekutiven Außendienst erbrachten Dienstleistungen beträgt die Gefahrenzulage für jede Stunde der im exekutiven Außendienst verbrachten Zeiten 1 vT des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von Stunden gebührt hiebei der verhältnismäßige Teil der Gefahrenzulage.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verordnung tritt am 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 208, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 außer Kraft. Blecha
Aufhebung des § 5 Abs. 4 Z 2 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 213. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 5 Abs. 4 Z 2 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2013, G 67/2013-8, G 91/2013-6, G 92/2013-6, G 102/2013-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Dezember 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 5 Abs. 4 Z 2 des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Beamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 – PG 1965), BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2003, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
109. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 12. Mai 1981 entfällt auf die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 4 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971). Lanc
235. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1969

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage und der Dienstzulage, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß von 4'5 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Höhe der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Art. II Z. 2 der 7. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 265/1968, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. August 1969 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 23. September 1968, BGBl. Nr. 359, tritt für die Zeit ab 1. September 1969 außer Kraft. Weiß
38. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 52/1980) am 26. November 1980 auf die Cayman-Inseln und Belize ausgedehnt. Die Notifikation enthält die Erklärung, daß die Regierung der Cayman-Inseln und die Regierung von Belize das Übereinkommen gemäß dessen Art. I Abs. 3 auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwendet, die in dem Hoheitsgebiet eines änderen Vertragsstaates ergangen sind. Die Ausdehnung wird gemäß Art. X Abs. 2 des Übereinkommens am 24. Feber 1981 wirksam. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1982 über die Einbeziehung weiterer Stadtteile von Graz in das Schutzgebiet gemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1982 über die Einbeziehung weiterer Stadtteile von Graz in das Schutzgebiet gemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Crazer Altstadterhaltungsgesetzes
1980, LGBl. Nr. 17, wird verordnet:
.! Die in der Anlage, welche einen Bestandteil
dieser Verordnung bildet, dargestellten Teile der Stadtgemeinde Graz werden als Zone IV in das Schutzgebiet gemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz
1980 einbezogen und in ihren einzelnen
Schutzzonenbereichen wie folgt bezeichnet: Zone
IV/l St. Veit, Zone IV/2 St. Gotthard, Zone IV/3
Gösting, Zone IV/4 Annaplatz, Zone IV/5 Eggenberg,
Zone IV/6 St. Martin, Zone IVI7 Straßgang,
Zone IV/8 Liebenau, Zone IV/9 St. Peter, Zone IV/I0
St. Leonhard, Zone IV/ll Mariagrün, Zone IV/12
Mariatrost, Zone IV/13 Wenisbuch.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
283. Verordnung: 4. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Alle Bezirksgerichte, für die diese Anordnung noch nicht getroffen wurde, haben das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung wird für die einzelnen Gerichte (§ 1) mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Foregger
Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags

paragraphs: 131. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags aufgehoben wird
Auf Grund des § 7 Abs. 3a Z 1 und Abs. 5 des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags, BGBl. II Nr. 123/2019, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Ratz
42. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 462/1978 und BGBl. Nr. 38/1979 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 48 wie folgt zu lauten: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsbereditigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 97,50 monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Weißenberg
74. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 823/1993 für das Jahr 1994 mit 1,025 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1994 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1994 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 859/1992 angeführten Betrages von 7901332 S mit 8098865 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1994 an die Stelle der in den §§ 11 Abs. 2 und 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 859/1992 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 472 S mit 484 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 11792 S mit 12087 S, statt 4722 S mit 4840 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1994 an die Stelle der im § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Im § 11 Abs. 5 statt 9791 S mit 10291 S, statt 8783 S mit 9283 S, statt 12537 S mit 13270 S.Hesoun
Änderung der Lebensmittelgutachterverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Personen, die für die eigenverantwortliche Ausarbeitung von Gutachten in der Agentur gemäß § 65 LMSVG herangezogen werden dürfen, müssen die in den §§ 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und praktischen Ausbildung erfüllen.“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Für die wissenschaftliche Berufsvorbildung ist die Erlangung des Diplomgrades, konsekutiven Mastergrades oder Doktorgrades einer inländischen Universität oder Fachhochschule oder eines gleichwertigen Abschlusses in einem Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat oder der Schweiz in einer der angestrebten Tätigkeit entsprechenden Ausbildung, wie beispielsweise Chemie, Biologie, Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Lebensmittel- und Biotechnologie, Ernährungswissenschaften, oder eines in Österreich nostrifizierten gleichwertigen ausländischen Diplomgrades, konsekutiven Mastergrades oder Doktorgrades nachzuweisen.“
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Für die praktische Ausbildung ist eine nach erlangtem Diplomgrad, konsekutivem Mastergrad, Doktorgrad oder gleichwertigem Abschluss absolvierte praktische Tätigkeit auf dem Gebiet von dem LMSVG unterliegenden Waren nachzuweisen, aus der abgeleitet werden kann, dass Untersuchungen durchgeführt und Gutachten entsprechend den lebensmittelrechtlichen Vorschriften erstattet werden können; hinsichtlich der Gruppe F der Anlage ist eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet toxikologischer Bewertungen nachzuweisen.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „§ 3 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 3“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der bisherige § 5 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 6 erhält die Bezeichnung „§ 5.“ und lautet:
„§ 5. Bei Bedarf entscheidet der Bundesminister für Gesundheit auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitglied- oder Vertragsstaates der EU oder EWR-Staates oder der Schweiz, ob ein Zeugnis über eine Befähigung im Hinblick auf die durch die betreffende Befähigung vermittelten oder bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse den Anforderungen gemäß § 1 entspricht.“
num: 7.
paragraphs: § 7 erhält die Bezeichnung „§ 6.“.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage wird in Gruppe E Z 12 und F Z 13 die Wortfolge „Lebensmittelgesetz 1975“ durch die Wortfolge „Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In der Anlage entfällt die Anmerkung.
Stöger
191. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Dänemark.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgetetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-UG. und des § 10, Abo. (1), des Marken- UG. zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Dänemark verlängert sind. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 6,10 Euro ab 1. Jänner 2007.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 121/2005, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Druckfehlerberichtigung.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Vorarlberger Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1950, wird kundgemacht:

Die Schulbauverordnung, LGBl. Nr. 36/1965, ist im § 13 Abs. 2 letzter Satz dahingehend zu berichtigen, daß das Wort „durchlässigem“ durch das Wort „undurchlässigem“ ersetzt wird.
335. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1987 beschlossenen Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (kundgemacht in BGBl. Nr. 434/1988) hat dadurch zu erfolgen, daß diese in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Laut Mitteilung des Generalsekretärs der IMO sind diese Änderungen gemäß Art. 16 Abs. 2 lit. g Z ii des Übereinkommens mit 1. April 1989 in Kraft getreten. Vranitzky
380. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörperregeln

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln (BGBl. Nr. 103/ 1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 145/1986) hinterlegt, bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an diesen Vertrag gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Afghanistan 17. März 1988 Antigua und Barbuda 24. Februar 1989 Äquatorialguinea 16. Jänner 1989 Benin 19. Juni 1986 Sri Lanka 18. November 1986 Vranitzky
427. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Biberwier und Lermoos

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenteil der S 14 Fernpaß Schnellstraße, welche bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 314 Fernpaß Ersatzstraße trägt, wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. Dezember 1978, BGBl. Nr. 639, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, von km 26,185 (der B 314) bis km 31,90 (der B 314) im Bereich der Gemeinden Biberwier und Lermoos als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil von km 31,90 (der B 314) bis km 33,60 (der B 314) als Bestandteil der B 187 Ehrwalder Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Biberwier und Lermoos aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 84-1342/35 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. Sekanina
43. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen 1. des Erlasses zum Bundesgesetz über Änderungen des zivilgerichtlichen Verfahrens, 2. der Verordnung, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, und 3. der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 1972, G 11/71, G 31-33, 39/72, V 13, 36/71, V 23-29, 45/72- 46, — dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 4. Jänner 1973 — als gesetzwidrig aufgehoben a) die Abs. 3 bis 6 der Z. 1 des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 17. Jänner 1956 in der Fassung des Erlasses vom 13. Feber 1956 zum Bundesgesetz über Änderungen des zivilgerichtlichen Verfahrens, BGBl. Nr. 282/ 1955; Bestellung des Armenvertreters, Änderung der Wertgrenzen, Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen (Z. 10.175-2/56 und 10.514-2/56), Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung 1956 Nr. 3, b) den zweiten und dritten Satz des § 193 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, BGBl. Nr. 264/1951, c) die §§ 44 bis 55 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (bis zum Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer vom 11. Juni 1970, genehmigt vom Bundesminister für Justiz mit Erlaß vom 4. Dezember 1970, Z. 11.958-2/70, kundgemacht im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 3/1971: §§ 43 bis 49; sodann bis zum Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 1972, genehmigt vom Bundesminister für Justiz mit Erlaß vom 14. September 1972, Z. 17.544- 4 b/72, kundgemacht im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 11/1972: §§ 45 bis 51).
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Mai 1973 in Kraft. Broda
Vorarlberg: Festsetzung eines Umrechnungsschlüssels für Schillingbeträge in Deutsche Mark in Mittelberg

num: § 1
paragraphs: Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg wird für die
a)in den §§ 132 bis 135 des Abgabenverfahrensgesetzes,b)im § 13 Abs. 4 lit. b des Baugesetzes undc)im § 11 Abs. 3 des Fremdenverkehrsgesetzes
genannten Schillingbeträge ein Umrechnungsschlüssel für Deutsche Mark von 6,40 S = 1 Deutsche Mark festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung eines Umrechnungsschlüssels für Schillingbeträge in Deutsche Mark in Mittelberg, LGBl. Nr. 13/1988, außer Kraft.
17. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1985 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 4961 S und 20576 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 504/1984 für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1985 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1985 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 19/1984 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 229 S mit je 237 S, statt 463 S mit 478 S, statt 693 S mit 716 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 4990 S mit 5155 S, statt 7485 S mit 7732 S, statt 9980 S mit 10309 S, statt 12477 S mit 12889 S, statt 14966 S mit 15460 S; 3. im § 29 statt 862 S mit 890 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 8611 S mit 8895 S, statt je 3447 S mit je 3561 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 229 S mit je 237 S, statt 463 S mit 478 S, statt 693 S mit 716 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 322 S mit 333 S, statt 62 S mit 64 S; 7. im Abschnitt VH Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 statt 164 S mit 169 S, statt 260 S mit 269 S, statt 437 S mit 451 S. Dallinger
510. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung sind nachstehende Staaten dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 151/1971) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Singapur 4. September 1971 Dominikanische Republik 25. Feber 1972 Irak 28. Juni 1972 Fidschi hat erklärt, daß es sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf sein Gebiet als Mitglied des Abkommens betrachtet. Kreisky
89. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der in den Strafgesetzen für die Beurteilung gerichtlich strafbarer Handlungen als Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen derzeit maßgebende Betrag von 50 S wird auf 100 S, der von 500 S auf 1000 S erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I findet auch auf strafbare Handlungen Anwendung, die vor dem Beginne der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, auf strafbare Handlungen, die nicht eine Summe Geldes in gesetzlichen Zahlungsmitteln der Republik Österreich zum Gegenstand hatten, jedoch nur dann, wenn dem Beschuldigten trotz Bewertung des Gegenstandes nach dem Geldwert zur Zeit des Urteils keine strengere Behandlung zuteil wird, als bei Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Rechtes unter Zugrundelegung des damaligen Geldwertes. (2) Wird der Verurteilte im wiederaufgenommenen Verfahren nur deshalb zu einer geringeren Strafe verurteilt, weil an die Stelle des im ersten Urteil angewendeten Strafgesetzes eine mildere Bestimmung dieses Bundesgesetzes getreten ist, so hat er auf Entschädigung keinen Anspruch.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (Verfassungsbestimmung.) (1) Der im § 26 Abs. 1 des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 213, in der Fassung des Artikels VII der II. Strafgesetznovelle 1947, BGBl. Nr. 243, für die Beurteilung der strafbaren Handlung maßgebende Betrag wird von 500 S auf 1000 S erhöht. (2) Die Bestimmungen des Artikels II gelten sinngemäß für Abs. 1.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek
58. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesprasidentenwahlgesetzes 1962, BGBl. Nr. 247, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 45/ 1971, wird hiemit die Wahl des Bundespräsidenten ausgeschrieben. (2) Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag Sonntag, der 25. April 1971, festgesetzt. (3) Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 1. März 1971 bestimmt. Kreisky Häuser Rösch Broda Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
170. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Frist zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz wird bis zum 31. Dezember 1951 verlängert. Kolb
250. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Belarus andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Osterreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Belarus andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 689/1992) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 25. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 12. November 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
248. Dritte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums im Absatz 6 durch das Datum des 31. Dezember 1967 um weitere zwei Jahre verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, für Tunesien und für die an der Deklaration teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens, an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens, an jede Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen provisorisch beigetreten ist, und an jede Regierung, die in Verhandlungen für einen Beitritt zum Allgemeinen Abkommen eintritt. GESCHEHEN zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. September 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Toničić Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 21. Oktober 1966 in Kraft getreten. Klaus