Tirol: Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 94/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. c nach der Wortfolge "bundesrechtlicher Vorschriften" die Wortfolge "und für Europäische Bürgerinitiativen" eingefügt.
2.Im Abs. 4 des § 2 wird im ersten Halbsatz der lit. b die Wortfolge "oder in Teilen davon" aufgehoben.
3.Der Abs. 8 des § 2 hat zu lauten:
"(8) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen im Sinn des § 5 des Glücksspielgesetzes."
4. Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Sofern bei einer Veranstaltung nicht mehr als 1.000 Besucher erwartet werden und eine Beeinträchtigung der Erfordernisse nach § 3 Abs. 1 und 2 erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, bedürfen keiner Anmeldung:
a)Veranstaltungen in Gebäuden, sofern der baurechtliche Verwendungszweck oder die gewerberechtliche Betriebsform die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung umfasst,b)Veranstaltungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, wissenschaftlichen, erzieherischen, bildungsspezifischen oder politischen Zwecken dienen,c)die Aufstellung von Spielautomaten,1.die nach ihrer Bauart und Beschaffenheit zur Unterhaltung von Kleinkindern bestimmt sind,2.bei denen nur die Trefferanzeige elektromechanisch oder elektronisch erfolgt oder3.mit denen traditionelle Gesellschaftsspiele, wie Schach, Mühle, Dame und dergleichen, gespielt werden,d)Sportveranstaltungen lokalen Charakters,e)Veranstaltungen im Rahmen des ortsüblichen Brauchtums und die Darbietung von Straßenkunst im ortsüblichen Umfang,f)Filmvorführungen von aufgezeichneten Fernsehübertragungen in Gebäuden,g)übliche Programmpunkte von Filmvorführungen, wie Vorträge, Zwischen- und Begleitmusik, Präsentationen und dergleichen, undh)Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie Werbeveranstaltungen, Präsentationen, Werbefilme, Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen und Veranstaltungen zur vorübergehenden Unterhaltung von Kindern."
5.Im Abs. 2 des § 5 hat die lit. a zu lauten:
"a)nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind oder"
6.§ 6 hat zu lauten:
"§ 6
Anmeldung
(1) Öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde in einer der folgenden Arten schriftlich anzumelden:
a)Einzelveranstaltungen,b)wiederkehrende Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraumes von weniger als sechs Monaten oderc)ständige Veranstaltungen.
(2) Die Anmeldung muss bei Veranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Personen gleichzeitig erwartet werden, spätestens sechs Wochen, ansonsten drei Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung bei der Behörde eingelangt sein.
(3) Die Anmeldung hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben bzw. Unterlagen zu enthalten. Unterlagen über die vorgesehene Betriebsanlage sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen, bei Spielautomaten muss weiters eine eindeutige Zuordnung zu dem betreffenden Spielautomat möglich sein. Die Anmeldung hat jedenfalls zu enthalten:
a)den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, das Geburtsdatum, die Adresse, die Telefon- und Telefax-Nummer sowie die E-Mail-Adresse des Anmelders sowie einer allenfalls vorgesehenen Aufsichtsperson nach § 16 Abs. 1, bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften des Geschäftsführers, und die Bezeichnung des Rechtsträgers,b)eine genaue Beschreibung der Art, des Ortes, der Zeit und der Dauer der geplanten Veranstaltung sowie der maximal zur Veranstaltung erwarteten und eingelassenen Besucher oder Teilnehmer,c)die Angabe, ob eine Betriebsanlage verwendet werden soll, und bejahendenfalls eine Betriebsanlagenbeschreibung mit genauen Angaben etwa über die Art, Lage, Ausgestaltung, Ausstattung, Schallquellen und das Fassungsvermögen der Betriebsanlage sowie den Nachweis des Verfügungsrechtes hierüber,d)bei Betriebsanlagen, die die Interessen nach § 3 Abs. 1 lit. b oder c beeinträchtigen können, eine genaue technische Beschreibung, aus der hervorgeht, wie eine Beeinträchtigung dieser Interessen vermieden oder vermindert werden kann und den letzten Überprüfungsbefund,e)bemaßte Pläne über das Veranstaltungsgelände und die verwendeten Betriebsanlagen,f)bei Veranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Besucher oder Teilnehmer gleichzeitig erwartet werden, zusätzlich die im § 6a genannten Unterlagen."
7.Nach § 6 wird folgende Bestimmung als § 6a eingefügt:
"§ 6a
Großveranstaltungen
(1) Bei Veranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Besucher oder Teilnehmer gleichzeitig erwartet werden, hat der Veranstalter der Behörde gleichzeitig mit der Anmeldung ein sicherheits- und rettungstechnisches Konzept vorzulegen.
(2) Das sicherheits- und rettungstechnische Konzept hat jedenfalls zu umfassen:
a)Ausführungen zu den sicherheitstechnischen Maßnahmen,b)Ausführungen zu den rettungstechnischen Maßnahmen,c)eine schriftliche Stellungnahme des Trägers des Rettungsdienstes,d)eine schriftliche Stellungnahme der örtlichen Feuerwehr,e)genaue Angaben über den allfälligen Einsatz eines Ordnerdienstes,f)die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Notfällen und zur Verminderung ihrer Auswirkungen.
(3) Die Behörde hat zum sicherheits- und rettungstechnischen Konzept eine Stellungnahme der in erster Instanz örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde einzuholen."
8.Die Überschrift des § 7 hat zu lauten:"Beginn einer Veranstaltung, Bescheinigung, Untersagung"
9.Im Abs. 1 des § 7 hat die lit. b zu lauten:"b)die Veranstaltung nicht vor dem in der Anmeldung angegebenen Beginn mit Bescheid untersagt wird; die Untersagung hat grundsätzlich bis spätestens vier Tage, sofern aber nach der Art der Veranstaltung oder aufgrund einer verspäteten Anmeldung eine Beurteilung der Untersagungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht vorher möglich ist, bis unmittelbar vor dem in der Anmeldung angegebenen Beginn zu erfolgen."
10.Im § 8 werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Die Behörde kann aus besonderen, in der Art der Veranstaltung oder in den persönlichen Verhältnissen des Veranstalters gelegenen Gründen die Berechtigung auf einen kürzeren als den in der Anmeldung angegebenen Zeitraum beschränken, von Bedingungen abhängig machen oder den Nachweis des Abschlusses einer entsprechenden Haftpflichtversicherung bzw. der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit verlangen.
(4) Die Behörde kann zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs einer Veranstaltung erforderlichenfalls mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorschreiben."
11.Im Abs. 1 des § 9 hat die lit. h zu lauten:"h)mit der Insolvenz des Berechtigten oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels eines hinreichenden Vermögens abgewiesen oder aufgehoben wird."
12.Der Abs. 6 des § 9 hat zu lauten:
"(6) Ist der ehemalige Inhaber der Berechtigung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand feststellbar, ist er zur Erfüllung eines Auftrags nach Abs. 5 zweiter Satz rechtlich nicht imstande oder kann er aus sonstigen Gründen nicht beauftragt werden, so ist der Auftrag dem Eigentümer des Grundstückes zu erteilen, wenn dieser der Durchführung der Veranstaltung zugestimmt oder diese zumindest geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Für seine Rechtsnachfolger gilt dies, wenn sie von der Zustimmung bzw. Duldung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit haben mussten. Ersatzansprüche des Eigentümers des Grundstückes an den Inhaber der Berechtigung bleiben unberührt."
13. Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten:
"(3) Die Behörde kann die Räumung von Betriebsanlagen bzw. des Veranstaltungsgeländes verfügen, wenn
a)eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen besteht oderb)dem begründeten Anschein nach strafgesetzwidrige Veranstaltungen abgehalten werden."
14.Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten:
"(2) Jede geplante wesentliche Änderung der einer Anmeldung zugrunde liegenden Betriebsanlage ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Eine Änderung ist wesentlich, wenn sie geeignet ist, die Erfordernisse nach § 3 Abs. 1 und 2 erheblich zu berühren, insbesondere aufgrund einer Änderung der Lage, der Beschaffenheit, des Verwendungszwecks oder des Betriebes einer Betriebsanlage. Der Austausch von gleichartigen Maschinen und Geräten sowie Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Anlagen gelten nicht als wesentliche Änderungen. Die Unterlagen können sich auf den betroffenen Teil der Betriebsanlage beschränken, wenn Auswirkungen auf den bestehenden Betrieb nicht zu erwarten sind. § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, 2 und 3 und § 8 Abs. 3 gelten sinngemäß."
15.Im Abs. 6 des § 13 wird das Zitat "§ 6 Abs. 5" durch das Zitat "§ 11 Abs. 2" ersetzt.
16.§ 17 hat zu lauten:
"§ 17
Pflichten der Besucher, Vermummungsverbot
(1) Die Besucher einer Veranstaltung sind verpflichtet, sich jederzeit so zu verhalten, dass das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen nicht gefährdet wird.
(2) Im sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang einer Veranstaltung ist es verboten, seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände zu verhüllen oder zu verbergen, um seine Wiedererkennung zu verhindern."
17. Der Abs. 1 des § 18 hat zu lauten:
"(1) Die Behörde kann zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential, wie Sportveranstaltungen, Konzerte und dergleichen, mit Bescheid insbesondere vorschreiben, dass
a)im Veranstaltungsgelände keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder verkauft werden dürfen und Getränke nur in ungefährlichen Behältern abgegeben werden dürfen,b)rivalisierende Anhängergruppen durch einen kontrollierten Kartenverkauf und durch die Zuweisung zu getrennten Zuschauersektoren bereits bei ihrer Ankunft getrennt werden,c)auch in der Zeit vor dem Beginn und nach dem Ende der Veranstaltung für die Sicherheit der Besucher durch geeignete Maßnahmen in besonderem Maß vorzusorgen ist,d)Programme, Prospekte, Hinweisschilder, Lautsprechereinrichtungen, Bildschirmwände und dergleichen genützt werden, um die Besucher zu korrektem Verhalten aufzufordern,e)jenen Besuchern der Zutritt zum Veranstaltungsgelände verwehrt wird, die1.bekannte oder potentielle Unruhestifter sind,2.unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen,3.alkoholische Getränke oder verbotene Gegenstände in das Veranstaltungsgelände einzubringen versuchen,4.Gegenstände mit sich führen, die für Akte der Gewalt, als Wurfgeschosse oder sonst in einer den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung grob störenden Weise verwendet werden können, wie beispielsweise Feuerwerkskörper oder Rauchbomben,5.im sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang einer Veranstaltung ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern."
18.Im Abs. 3 des § 26 wird in der Z. 2 der lit. a das Zitat "§ 18 Abs. 1 lit. e" durch das Zitat "§ 18 Abs. 1 lit. a" ersetzt.
19.Im Abs. 3 des § 26 wird in der Z. 3 der lit. a das Zitat "§ 18 Abs. 2" durch das Zitat "§ 8 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2" ersetzt.
20.Im Abs. 3 des § 26 wird in der lit. b das Zitat "§ 18" durch das Zitat "§ 8 Abs. 4 oder § 18" ersetzt.
21.Im Abs. 3 des § 26 hat der zweite Halbsatz der lit. c zu lauten:"§ 89a Abs. 4 bis 8 der Straßenverkehrsordnung 1960 gilt sinngemäß."
22.Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
"(1) Die Behörde hat
a)die in erster Instanz örtlich zuständige Sicherheitsbehörde rechtzeitig über die Anmeldung einer Veranstaltung, bei der eine Beeinträchtigung der Erfordernisse nach § 3 Abs. 1 und 2 nicht ausgeschlossen werden kann, zu informieren undb)der Wirtschaftskammer Tirol eine Abschrift der Bescheinigung nach § 7 Abs. 1 zu übermitteln."
23.Der § 31 hat zu lauten:
"§ 31
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2012,2.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 69/2012,3.Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012,4.Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010."
24.Im Abs. 2 des § 32 wird in der lit. b das Zitat "§§ 5 Abs. 5, 6 Abs. 5, 10 Abs. 4, 11 Abs. 1" durch das Zitat "§§ 5 Abs. 5, 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 und 2" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Für Anmeldungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Behörde eingebracht wurden, gilt das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2011.
(3) Veranstaltungen, die erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Anmeldung bedürfen, sind nur dann anzumelden, wenn zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem geplanten Beginn der Veranstaltung ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt. Für sonstige anmeldepflichtige Veranstaltungen, deren Beginn innerhalb des genannten Zeitraumes liegt, gelten die im § 6 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2011 genannten Fristen.