251. Verordnung: Patentanwaltsprüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die den im § 43 Abs. 6 Z. 1 bis 5 Patentgesetz festgesetzten Erfordernissen entsprechen, sind vom Österreichischen Patentamt auf schriftliches Ansuchen zur Patentanwaltsprüfung zuzulassen. (2) Mit dem Ansuchen sind die zum Nachweis der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Abs. 1 dienenden Unterlagen sowie der Nachweis über die Einzahlung der gemäß § 43 Abs. 7 Patentgesetz zu entrichtenden Gebühr vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Patentamt hat die Prüfung durch zwei rechtskundige Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt, sowie durch ein fachtechnisches Mitglied abzunehmen. (2) Die Prüfer sowie drei Ersatzmänner mit den im Abs. 1 bezeichneten Qualifikationen werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Präsidenten des Patentamtes für die Dauer von drei Jahren bestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) Die Prüfung ist nicht öffentlich, doch dürfen der mündlichen Prüfung Mitglieder des Patentgerichtshofes und des Patentamtes sowie Patentanwälte und deren Angestellte, soweit diese die vorgeschriebene Praxis (§ 43 a Patentgesetz) zurücklegen, beiwohnen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die schriftliche Prüfung besteht in der Bearbeitung je eines praktischen Falles aus dem österreichischen Patent- und Markenrecht und ist unter Aufsicht eines rechtskundigen oder fachtechnischen Beamten des Patentamtes abzuhalten. (2) Der Vorsitzende hat die Themen der schriftlichen Prüfung im Einvernehmen mit den anderen Prüfern auszuwählen; er bestimmt auch, welche Hilfsmittel bei der schriftlichen Prüfung verwendet werden dürfen. (3) Der Vorsitzende hat den Zeitraum für die schriftliche Prüfung festzusetzen und bei deren Beginn dem Prüfungswerber bekanntzugeben. Dieser Zeitraum ist mit mindestens vier Stunden zu bemessen. Der Zeitpunkt des Beginnes der schriftlichen Prüfung sowie der Zeitpunkt der Ablieferung der Prüfungsarbeit sind zu vermerken. (4) Ist die Mehrheit der Prüfer zur Auffassung gelangt, daß die Prüfungsarbeit (Abs. 1) eine ausreichende Beherrschung des im § 43 Abs. 6 Z. 6 Patentgesetz umschriebenen Prüfungsstoffes nicht erkennen läßt, so hat die mündliche Prüfung zu unterbleiben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf alle österreichischen und ausländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit deren Kenntnis für die Ausübung des Patentanwaltsberufes erforderlich ist. (2) Bei der Prüfung ist besonders darauf zu achten, ob der Prüfungswerber über die zur praktischen Anwendung der Vorschriften erforderliche Auffassung, Urteilsgabe und Gewandtheit sowie über einen geordneten Vortrag verfügt. (3) Nimmt der Vorsitzende keine Aufteilung der Wissensgebiete auf die einzelnen Prüfer vor, so kann jeder von ihnen Fragen aus dem ganzen Prüfungsstoff stellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Prüfungsergebnis ist mit „bestanden" oder „nicht bestanden" festzusetzen. Hat der Prüfungswerber die Prüfung bestanden, so ist ihm vom Patentamt ein Zeugnis auszustellen. Dieses hat den Vor- und Zunamen des Prüfungswerbers, Tag und Ort seiner Geburt, das Datum der mündlichen Prüfung sowie das Prüfungsergebnis zu enthalten. Das Zeugnis ist von den Prüfern zu unterfertigen und mit dem Dienstsiegel des Österreichischen Patentamtes zu versehen. (2) Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung ist deren zweimalige Wiederholung zulässig. Die Prüfer haben die Frist für die Wiederholung unter Berücksichtigung der zutage getretenen Wissenslücken festzusetzen. Bock