RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
626. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Telfs

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Telfs wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern undvon Personenstandsurkunden, anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Blecha
337. Verordnung: Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunnerstraße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von biologisch erzeugten, verarbeiteten und eingeführten Produkten gemäß 1. EU Verordnung 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung und 2. Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
29. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1958.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1958 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle .

paragraphs: 36. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation vom 22. Oktober 2007 (BGBl. III Nr. 70/2008) wurde gemäß seinem Art. 12 durch Briefwechsel vom 16. März und 23. März 2010 (eingelangt am 24. März 2010) für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 24. März 2010, verlängert.
Faymann
460. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Schröcken wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 55,600, führt sodann unter teilweiser Verwendung des Altbestandes bis km 55,865, verläuft in der Folge bergseits des Bestandes, kreuzt bei km 56,26 die bestehende Bundesstraße und bindet bei km 56,37 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schiröcken aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
514. Verordnung: Festsetzung des Marktpreises für Stromlieferungen von Netzbetreibern an Verteilerunternehmen

num: 1
paragraphs: § 1. Als Marktpreise, von denen bei der Preisbestimmung gemäß § 69 Abs. 10 ElWOG auszugehen ist, werden bestimmt:
num: 2
paragraphs: § 2. Für Verträge gemäß § 69 Abs. 9 ElWOG, in denen den Preisansätzen der Verbundtarif zu Grunde gelegt wurde, werden die Preisansätze wie folgt bestimmt:
num: 3
paragraphs: § 3. In den, im § 2 enthaltenen Preisansätzen sind keine Kosten enthalten, die sich auf Systemnutzungstarife beziehen. Diese Kosten werden mit 22% des Verbundtarifes XVII bestimmt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Farnleitner
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2008

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:
(9) Die Anhänge 3 und 5 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2008 treten mit 15. Oktober 2008 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N40:
„ALTLAST N40: Gaswerk Stockerau Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Korneuburg Stockerau Stockerau (11142) .408 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 24.7.2000 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N63 angefügt:
„ALTLAST N63: Metallwarenfabrik Franke Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Gmünd Heidenreichstein Kleinpertholz (07120) 11/2, 11/6, 12, 16/4, 16/5 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.10.2008 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 5 lautet der Eintrag ALTLAST S13:
„ALTLAST S13: Gaswerk Roseggerstraße Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Salzburg Salzburg Salzburg (56537) 3352/4, 3352/5 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 27.1.2003 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 6 wird folgender Eintrag ALTLAST ST23 angefügt:
„ALTLAST ST23: Alpenteer Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Graz Graz Gries (63105) 1737/2, 1904/1, 1904/5, 1905/1, 1905/3, 1905/4, 1905/5, 1906/1, 1906/4 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.10.2008 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 7 lautet der Eintrag ALTLAST T1:
„ALTLAST T1: Deponie Lavant Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Lienz Lavant Lavant (85017) 763/4 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 21.9.1990 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 7 lauten die Einträge ALTLAST T10 und ALTLAST T11:
„ALTLAST T10: Deponie Pflach Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Reutte Pflach Pflach (86030) 60, 61/3, 62/3, 981/1, 990/1, 990/6 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 31.3.1995 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008
ALTLAST T11: Mülldeponie Rossau Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Innsbruck Innsbruck Amras (81102) 553/1, 622, 623/3, 623/7, 624/1, 624/3, 628/11, 2885/2, 2889/2, 2998/2, 3002 Innsbruck Land Ampass Ampaß (81002) 1242/2, 1247, 1248, 1249, 1250/1, 1250/2, 1251, 1252/1, 1252/2, 1252/3, 1256, 1258/1, 1258/2, 1259/1, 1259/4, 1323, 1331/1, 1331/2, 1331/3, 1331/4, 1331/5, 1331/6, 1331/7, 1331/8, 1331/9, 1331/10, 1344/1, 1344/2, 1345, 1346/1, 1346/2, 1346/3, 1346/4, 1346/5, 1346/6, 1346/7, 1346/8, 1346/9, 1347/2 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 26.4.1995 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2008“
Pröll
Geltungsbereich und Berichtigung des Inkrafttretens des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

num: 1.
paragraphs: Gemäß Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens gilt die Erklärung, die die Republik Litauen dem Europarat am 7. September 2021 zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und seinen Protokollen übermittelt hat, auch für dieses Übereinkommen.2.Gemäß Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt das litauische Parlament (Seimas), dass die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Art. 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist, Ersuchen im Sinne des Art. 18 des Übereinkommens zu stellen und als zuständige Justizbehörde nach Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 bis 5 des Übereinkommens aufzutreten.3.Rechtshilfeersuchen, die an die Europäische Staatsanwaltschaft als ersuchte Behörde gerichtet werden, sind an die zentrale Dienststelle der Europäischen Staatsanwaltschaft zu übermitteln. In dringenden Fällen können diese Ersuchen direkt an den Delegierten Europäischen Staatsanwalt in der Republik Litauen übermittelt werden. In solchen Fällen sollte der zentralen Dienststelle der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Abschrift des Rechtshilfeersuchens übermittelt werden.“
Weiters werden aufgrund der Depositarinformationen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union die in BGBl. III Nr. 65/2005 und BGBl. III Nr. 66/2005 kundgemachten Inkrafttretensdaten dahingehend berichtigt, dass das gegenständliche Übereinkommen für Österreich gemäß seinem Art. 27 Abs. 3 mit 23. August 2005 und das Protokoll gemäß seinem Art. 13 Abs. 3 mit 5. Oktober 2005 in Kraft getreten ist.
Edtstadler
233. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten hat Argentinien am 14. November 1986 seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (BGBl. Nr. 199/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 144/1986) hinterlegt. Vranitzky
247. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Deutsche Demokratische Republik dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen (BGBl. Nr. 204/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 553/1973) am 8. Oktober 1976 beigetreten. Anläßlich des Beitrittes hat die Deutsche Demokratische Republik die in Art. 9 Buchstabe a und in Art. 15 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte erklärt sowie die in Art. 19 vorgesehene Erklärung abgegeben, daß sie den deutschen Text des Übereinkommens als für sich verbindlich betrachtet. Kreisky
Österreichische Nationalbibliothek-Archiv-Verordnung

paragraphs: 239. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur mit der der Bundesrechenzentrum GmbH die Aufgaben der Archivierung der Österreichischen Nationalbibliothek übertragen werden (Österreichische Nationalbibliothek-Archiv-Verordnung)
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit der Errichtung und dem Betrieb eines Datenspeichersystems betraut, mit dem die Österreichische Nationalbibliothek ein elektronisches Archiv zur Sammlung österreichischer Websites zum Zwecke der Dokumentation für die Zukunft betreiben wird.
Schmied
146. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1979 mit 71 Mill. S und für das Jahr 1980 sowie die folgenden Jahre mit 75 Mill. S jährlich festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Broda
94. Bundesgesetz: Änderung des Nullkuponfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Es wird folgender § 7 angefügt: „§ 7. (1) Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat die für den Nullkuponfonds getätigten Veranlagungen bestmöglich aufzulösen und die Erlöse dem Bund bis zum 31. August 1998 zur Verfügung zu stellen. (2) Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 zur Schaffung eines Fonds zur Verwaltung der Rückstellungen für Zinsen bei Nullkuponfinanzschulden des Bundes (Nullkuponfondsgesetz), in der geltenden Fassung, tritt mit 1. September 1998 außer Kraft. Der Nullkuponfonds wird mit gleichem Datum aufgelöst.“ Klestil Prammer
Aufhebung des § 11 Z 1 der Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 196. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung des § 11 Z 1 der Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2004, V 93/03-13, V 96/03-13, V 104/03-12 und V 105/03-12, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 5. April 2004, § 11 Z 1 der Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung, BGBl. II Nr. 357/2002, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2004 in Kraft.
Gorbach
172. Bundesgesetz: Bundesschatzscheingesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlages der österreichischen Quoten zum Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds, des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Globalen Umweltfazilität namens der Republik Österreich Bundesschatzscheine zu begeben. (2) Der jeweilige Stand der gemäß Abs. 1 und gemäß dem 3. Schatzscheingesetz 1948 begebenen und noch nicht eingelösten Bundesschatzscheine darf den Betrag von 5 Milliarden Schilling nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesschatzscheine dürfen auf Schilling, Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (SZR), die einzelnen Währungen aus dem derzeitigen SZR-Korb sowie ECU lauten. (2) Die Bundesschatzscheine sind unverzinslich und bei Sicht zur Zahlung fällig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 347/1982, außer Kraft. (2) Die auf Grund des 3. Schatzscheingesetzes 1948 begebenen und noch nicht eingelösten Bundesschatzscheine behalten ihre Gültigkeit.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
407. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 Z 3, § 4 und § 5 werden aufgehoben. 1 a. § 8 lautet: „§ 8. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat dem Nationalrat bis zum 1. Mai eines jeden Jahres unter Bedachtnahme auf die Berichte nach § 4 Abs. 1 lit. c und § 11 Abs. 1 lit. c des Forschungsförderungsgesetzes einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung in Österreich vorzulegen. Dieser hat insbesondere die jeweils aktuellen Schwerpunkte der Forschungspolitik und der Forschungsförderung zu enthalten. (2) Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Nationalrat in Abständen von drei Jahren bis zum 1. Mai des betroffenen Jahres unter Bedachtnahme auf die Berichte nach § 4 Abs. 1 lit. c und § 11 Abs. 1 lit. c des Forschungsförderungsgesetzes einen umfassenden Bericht über die Lage und Bedürfnisse der Forschung in Österreich vorzulegen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach Artikel III Abs. 3 werden folgende Abs. 3 a und 3 b eingefügt: „(3 a) Die Aufhebung des § 3 Abs. 1 Z 3 und der §§ 4 und 5 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 407/1991, tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. (3 b) Ein Bericht gemäß § 8 Abs. 2 in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 407/1991 geänderten Fassung ist erstmals im Jahr 1994 zu legen." Waldheim Vranitzky
82. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Für die im folgenden genannten Studienrichtungen an den genannten Universitäten wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) in einem oder zwei Studienabschnitten bis einschließlich zum Studienjahr 1999/2000 um jeweils ein Semester verlängert.“ Einem
179. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 109/1986, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: In der Tarifnummer ex 04.04 wird nach „Niederlande" ein Beistrich gesetzt und „Spanien und Portugal" eingefügt. 2. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer ex 07.01 C 4 a lautet: 3. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: In der Tarifnummer ex 04.04 A wird nach „Niederlande" ein Beistrich gesetzt und „Spanien und Portugal" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet die Tarifnummer ex 07.01 C 4 a mit Wirkung vom 8. April 1987:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. April 1986 in Kraft. Steger
234. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A9 Pyhrn Autobahn – Halbanschlußstelle Gratkorn/Nord im Bereich der Marktgemeinde Gratkorn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Gratkorn/Nord der A9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Gratkorn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt bei km 205,50 der A9 Pyhrn Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampe die Verbindung mit der Eggenfelderstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Gratkorn aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1984, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975, LGBl. Nr. 111, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/1984, über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung neuerlich geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der besondere Teil der Prüfung umfaßt folgende -Gegenstände:a)fachliche Musealangelegenheiten (allgemeine und einschlägige fachliche Grundbegriffe)b)Inventarisierungs- und Katalogisierungsarbeitenc)Grundkenntnisse der wichtigsten Verfahren, wie Mikrofilm, Fotokopie, Kopier- und Vergrößerungsappar. ate usw. .d)Verwaltungs angelegenheiten der Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten (Dienstvorschriften und Organisation).2.Das Thema der schriftlichen Prüfung ist den unter Ziffer 1 lit. abis d angeführten Gegenständen zu entnehmen. "
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
163. Bundesgesetz: Abänderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Zeit bis zum 31. Dezember 1966 sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 41 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, auch die Bezirkshauptmannschaften zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen (§ 44 Abs. 1 StbG. 1965) zuständig.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie dem Lande zukommt, die Landesregierung betraut. Jonas Klaus Hetzenauer
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien zu Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der ..

paragraphs: 307. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien zu Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze vom 3. Dezember 19921

[Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in slowenischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Slowenische Antwortnote in slowenischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Slowenische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt mit 14. November 2013 in Kraft.
Faymann
Förderungsstipendien-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1 841 622 Euro werden für das Kalenderjahr 2007 nach der Zahl der im Studienjahr 2005/2006 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
Universität Wien 471 800 EUR Universität Graz 225 400 EUR Universität Innsbruck 174 300 EUR Medizinische Universität Wien 84 700 EUR Medizinische Universität Graz 36 400 EUR Medizinische Universität Innsbruck 23 800 EUR Universität Salzburg 130 200 EUR Technische Universität Wien 135 100 EUR Technische Universität Graz 80 500 EUR Montanuniversität Leoben 21 700 EUR Universität für Bodenkultur Wien 42 000 EUR Veterinärmedizinische Universität Wien 21 700 EUR Wirtschaftsuniversität Wien 156 800 EUR Universität Linz 107 800 EUR Universität Klagenfurt 58 800 EUR Universität für angewandte Kunst Wien 11 900 EUR Universität für Musik und darstellende Kunst Wien 16 800 EUR Universität Mozarteum Salzburg 9 100 EUR Universität für Musik und darstellende Kunst Graz 10 500 EUR Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz 9 100 EUR Akademie der bildenden Künste Wien 9 800 EUR Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz 1 400 EUR Philosophisch-Theologische Hochschule der Diözese St. Pölten 700 EUR Philosophisch-Theologische Hochschule Heiligenkreuz 700 EUR
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2006, BGBl. II Nr. 179/2006, tritt außer Kraft.
Hahn
281. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1975 Vereinigte Staaten von Amerika 8. April 1976 Mauretanien 4. Mai 1976 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben die angeführten Staaten folgende Vorbehalte erklärt: Spanien: Die Artikel I und III des Übereinkommens werden so ausgelegt werden, daß sie jene Bestimmungen der gegenwärtigen spanischen Gesetzgebung, die die Stellung des Familienoberhauptes festlegen, nicht beeinträchtigen. Die Artikel II und III werden so ausgelegt werden, daß sie die in der spanischen Verfassung enthaltenen Normen in bezug auf das Amt des Staatsoberhauptes nicht beeinträchtigen. Artikel III wird so ausgelegt werden, daß er die Tatsache nicht beeinträchtigt, daß gemäß der spanischen Gesetzgebung gewisse Funktionen, die ihrer Natur nach nur durch Männer oder nur durch Frauen zufriedenstellend ausgeübt werden können, je nach Lage des Falles nur von Männern oder nur von Frauen ausgeübt werden. Lesotho: Artikel III wird, sofern er durch Gesetzes- und Gewohnheitsrecht von Basuto geregelte Angelegenheiten betrifft, bis zur Notifikation der Zurückziehung in jedem Einzelfall unter Vorbehalt angenommen. Australien: Die Regierung Australiens erklärt hiermit, daß der Beitritt Australiens unter dem Vorbehalt erfolgt, daß Artikel III des Übereinkommens nicht auf die Rekrutierung für die Streitkräfte und auf die Bedingungen der Dienstleistungen in diesen angewendet wird. Ferner erklärt die Regierung Australiens, daß das Übereinkommen nicht auf Papua Neuguinea angewendet wird. In einer am 15. Oktober 1974 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangten Mitteilung hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Zurückziehung jener, anläßlich seines Beitrittes zum Übereinkommen erklärten Vorbehalte, die die Beschäftigung verheirateter Frauen im diplomatischen Dienst Ihrer Majestät und im öffentlichen Dienst von Nordirland, Antigua, Hongkong und St. Lucia sowie die Entlohnung von Frauen im öffentlichen Dienst der Seychellen betreffen (kundgemacht im BGBl. Nr. 257/1969, Abs. 1 lit. f und g), notifiziert. Kreisky
696. Verordnung: Erlassung der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Bonbon- und Konfektmacher in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Destillateur in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Fahrzeugtapezierer. (Fahrzeugsattler) in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Feinoptiker in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Fußpfleger in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Galvaniseur in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Kartonagewarenerzeuger in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Ledergalanteriewarenerzeuger und Taschner in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Metall- und Eisengießer in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer und Galvaniseur in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Papiermacher in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Präparator in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Rotgerber in der Anlage 14; 15. für den Lehrberuf Säckler (Lederbekleidungserzeuger) in der Anlage 15; 16. für den Lehrberuf Schönheitspfleger (Kosmetiker) in der Anlage 16; 17. für den Lehrberuf Segelflugzeugbauer in der Anlage 17; 18. für den Lehrberuf Stoffdrucker in der Anlage 18; 19. für den Lehrberuf Waagenhersteller in der Anlage 19; 20. für den Lehrberuf Weiß- und Sämischgerber in der Anlage 20.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Staribacher
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 43 wird folgender § 43a angefügt:
„§ 43a.(1) Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau. (2) Bei Verstoß gegen das Verbot gemäß Abs. 1 hat die Schulleiterin bzw. der Schulleiter unverzüglich die jeweils zuständige Bildungsdirektion zu verständigen. Diese hat die Erziehungsberechtigten unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 4 Schultagen, zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden. In dem Gespräch sind die Gründe für den Verstoß zu erörtern. Zur Vermeidung weiterer Verstöße sind die Erziehungsberechtigten über ihre Verantwortung aufzuklären; dies ist schriftlich festzuhalten und der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter zur Kenntnis zu bringen. (3) Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß gegen das Verbot gemäß Abs. 1 statt, oder kommen die Erziehungsberechtigten der verpflichtenden Ladung nach nochmaliger Aufforderung nicht nach, so stellt dieser eine Verwaltungsübertretung durch die Erziehungsberechtigten dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 440 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“
Van der Bellen
Bierlein
Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 4 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices (Abs. 2).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 werden folgende Ziffern 9 und 10 angefügt:
„9.die in das Gewerberegister gemäß § 365 bis § 365g der Gewerbeordnung 1994 eingetragenen Bilanzbuchhalter (§ 51 Abs. 2 Z 1 BiBuG) und Bilanzbuchhaltergesellschaften (§ 67 Z 1 BiBuG). Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich (UBIT) hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln.“ 10.die in das Verzeichnis der Mitglieder gemäß § 166 WTBG eingetragenen Bilanzbuchhalter (§ 51 Abs. 2 Z 2 BiBuG) und Bilanzbuchhaltergesellschaften (§ 67 Z 2 BiBuG). Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: Dem 9. Abschnitt wird folgende Ziffer 5 angefügt:
„5.§ 2 Abs. 2 Z 9 und 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 513/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Datenübertragungen durch und an die im § 2 Abs. 2 Z 9 und 10 genannten Parteienvertreter sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Grasser
95. Kundmachung: Das als Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Norwegen anzusehende Kontrollzeichen des Norwegischen Büros für die Kontrolle und Zulassung von elektrischen Ausrüstungsgegenständen (NEMKO)

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das als Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Norwegen anzusehende Kontrollzeichen des Norwegischen Büros für die Kontrolle und Zulassung von elektrischen Ausrüstungsgegenständen (NEMKO) Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Farnleitner
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Business Administration in International Arts Management“, Salzburg Management G.m.b.h. - University of Salzburg Business School, Lehrgang „Executive

num: § 1.
paragraphs: Die Salzburg Management G.m.b.H. - University of Salzburg Business School ist berechtigt, den Lehrgang „Executive MBA Program in International Arts Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Executive MBA Program in International Arts Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration in International Arts Management“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
299. Bundesgesetz: Änderung des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle) 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikeln Das Mühlenstrukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 381/1992, in der Fassung der MSTVG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 664, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 2, 2c und 2d entfallen. 2. Dem § 2a, dem § 2b und dem § 2e wird jeweils folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die in den voranstehenden Absätzen festgelegten Pflichten der Mühleninhaber bestehen nur für jene Sachverhalte, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 3. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die voranstehenden Absätze sind nur auf jene Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 4. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die Meldepflicht der Mühleninhaber gemäß Abs. 1 besteht nur für jene Sachverhalte, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 5. Dem § 4a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die voranstehenden Absätze sind nur auf jene Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 6. Dem § 4b wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Die voranstehenden Absätze sind nur auf jene Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 7 Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. la eingefügt: „(la) Beiträge und Zahlungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sind von Mühleninhabern nur für jene diesen Beiträgen und Zahlungen zugrundeliegenden Sachverhalte zu leisten, die vor dem 1. Jänner 1995 verwirklicht wurden." 8. § 18 Abs. 4 lautet: „(4) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 7 und Abs. 8 erster und zweiter Satz, des § 12 und des § 17 Abs. 3 und Abs. 5 mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft." Artikel m (1) Art. II tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II bestimmt sich nach § 18 Abs. 6 und 7 MSTVG. Klestil Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1984 über die Änderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Mürzzuschlag, der Marktgemeinde Langenwang und der Gemeinde Ganz (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Mürzzuschlag gelegenen Stadtgemeinde Mürzzuschlag,
Marktgemeinde Langenwang und Gemeinde
Lang haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Mürzzuschlag der Stadtgemeinde Mürzzuschlag werden die Grundstücke
NI. 1290/1, 1290/2, 129111, 129112, 129312, 1688, 1689, 1690, 1691, 1692 und 1693 mit einem Gesamtflächenausmaß von 18.670 m2 ausgeschieden
und in die Gemeinde Ganz eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Ganz der Gemeinde
Ganz werden die Grundstücke NI. 712 und 230 mit
einem Gesamttlächenausmaß von 1.888 m2 ausgeschieden und in die Stadtgemeinde Mürzzuschlag
eingegliedert. 3. Von der Katastralgemeinde Lechen der Marktgemeinde Langenwang werden die Grundstücke
NI. 36/3, 36/4, 640, 641 und 642 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 3.880 m2 ausgeschieden und in '
die Gemeinde Ganz eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
37. Verordnung: Erklärung von Teilen des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres verordnet: § 1. Die in den folgenden Bestimmungen bezeichneten Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig, deren Abgrenzung in den Bestandteile dieser Verordnung bildenden Anlagen 1—3 im einzelnen beschrieben ist, werden zum Sperrgebiet erklärt. Die in diesem Gebiet gelegenen Teile der Bundesstraße 218 sowie der Landeshauptstraße 56 gelten jedoch nur während der Dauer militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Straßenbereiches bewirken, als Sperrgebiet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenze des im § 1 erwähnten Gebietes verläuft entlang der gemeinsamen Grenzen jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der einzelnen Katastralgemeinden in der Anlage 1 angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen der Anlage 1 nach Merkmalen der jeweiligen Katastermappe bezeichnet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Innerhalb der im § 2 bestimmten Sperrgebietsgrenze bleiben a) die Grundstücke der Österreichischen Bundesbahnen Nr. 1795, Nr. 1797 und Nr. 1799, KG Merkenbrechts, Nr. 44 und Nr. 797, KG Wurmbach, sowie Nr. 1562/1, KG Thaua, samt den von diesen eingeschlossenen Grundstücken, b) die Grundstücke des Ortes Steinbach und der Straße Steinbach—Allentsteig in jenen Grenzen, die in der Anlage 2 auf die im § 2 bezeichnete Weise angeführt sind,. c) die Trasse der Bundesstraße 38, Horn—Freistädter Straße, injenenAbschnitten,die in der Anlage 3 (Übersichts-Lageplan 1 : 2880) geodätisch dargestellt sind, vom Sperrgebiet ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1968 in Kraft. Prader
Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 29. September 2019 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 9. Juli 2019 bestimmt.
Bierlein Jabloner Zarfl Rauskala Udolf-Strobl Schallenberg Müller Stilling Peschorn Starlinger Patek Reichhardt
Änderung der Verordnung über die Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1.
paragraphs: Bezeichnung der Zweckgesellschaft 2.Firmensitz und Land (Länderschlüssel – zweistelliger ISO-Code) der Zweckgesellschaft 3.Beginn und Ende des Vertrages mit der Zweckgesellschaft 4.Anlagegruppe gemäß § 3b Abs. 2 KAVO 5.Bilanzwert am Beginn des Geschäftsjahres in Euro 6.Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges 7.Buchwert des Zu- und/oder Abganges in Euro 8.Bilanzwert am Ende des Geschäftsjahres in Euro 9.Zu- und/oder Abschreibungen in Euro“
6. Folgende Anlage O wird angefügt:
„Anlage O Depotforderungen aus dem übernommenen Rückversicherungsgeschäft gemäß § 3b Abs. 3 KAVO:
1.Anlagegruppe gemäß § 3b Abs. 3 KAVO 2.Bilanzwert der Summe der Depotforderungen an Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat am Beginn des Geschäftsjahres in Euro 3.Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges der Depotforderungen an Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat 4.Buchwert des Zu- und/oder Abganges der Depotforderungen an Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat in Euro 5.Bilanzwert der Summe der Depotforderungen an Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat am Ende des Geschäftsjahres in Euro 6.Bilanzwert der Summe der Depotverbindlichkeiten gemäß § 3b Abs. 3 KAVO gegenüber denselben Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, gegenüber denen auch Depotforderungen bestehen, am Beginn des Geschäftsjahres in Euro 7.Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges der Depotverbindlichkeiten gemäß § 3b Abs. 3 KAVO gegenüber denselben Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, gegenüber denen auch Depotforderungen bestehen 8.Buchwert des Zu- und/oder Abganges der Depotverbindlichkeiten gemäß § 3b Abs. 3 KAVO gegenüber denselben Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, gegenüber denen auch Depotforderungen bestehen, in Euro 9.Bilanzwert der Summe der Depotverbindlichkeiten gemäß § 3b Abs. 3 KAVO gegenüber denselben Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, gegenüber denen auch Depotforderungen bestehen, am Ende des Geschäftsjahres, in Euro 10.Zu- und/oder Abschreibungen in Euro“
7. Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 Abs. 2 erster Satz und § 2 sowie die Anlagen N und O in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2007 treten mit 10. Dezember 2007 in Kraft.“
Pribil Traumüller
Vorarlberg: Kostenersatz für den Bezug von Bescheidsausfertigungen des Grundverkehrssenates

paragraphs: Text
6.
Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz für den Bezug von Bescheidausfertigungen des Grundverkehrssenates

Auf Grund des § 15 Abs. 6 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987, wird verordnet:

Der Kostenersatz für den Bezug von Bescheidausfertigungen des Grundverkehrssenates beträgt 20 S je Bescheidsausfertigung.
Vorarlberg: Gaschurn, St. Gallenkirch, Standesamtsgeschäfte, Führung

num: § 1
paragraphs: Die Standesamtsgeschäfte der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sind von der Marktgemeinde Schruns zu führen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Unentgeltliche Übereignung von 30 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) im Wert von insgesamt 54.600 Euro an die Republik Serbien.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Kern
149. Verordnung: Gewährung von Direktzahlungen bei Betriebsübergaben

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bezüglich der Übertragung von Betrieben im Zusammenhang mit der Gewährung von Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. Nr. L 355 vom 5. Dezember 1992, S 1 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. Nr. L 391 vom 31. Dezember 1992, S 36. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig. Beihilfengewährung bei Betriebsübertragungen
num: 3
paragraphs: § 3. Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Beihilfeantrages und vor Erfüllung aller Bedingungen für die Beihilfengewährung vollständig mit Übernahme aller Verpflichtungen von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, so wird die Beihilfe für den übertragenen Betrieb dem Antragsteller (Übergeber) gewährt, sofern alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe auch im übertragenen Betrieb erfüllt werden. Anzeigefrist bei Betriebsübertragungen
num: 4
paragraphs: § 4. Der Übergeber und der Übernehmer haben im Wege der zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA die Übertragung bis spätestens 30. Juni des Jahres, das auf die Übertragung folgt, anzuzeigen. Sonderbestimmungen für die Schlachtprämie
num: 5
paragraphs: § 5. Abweichend von § 3 ist die Beihilfe dem Übernehmer zu gewähren, wenn ein Betrieb während des vorgesehenen Haltungszeitraumes gemäß Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung, ABl. Nr. L 281 vom 4. November 1999, S 30 übertragen wird. Erfolgt die Übertragung während des in Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 vorgesehenen Zeitraumes, der vor der Schlachtung oder der Ausfuhr liegt, so ist die Beihilfe dem Erzeuger zu gewähren, der das Tier während der zweimonatigen Haltefrist gehalten hat. Molterer
132. Verordnung: Kundmachung der Zusatzvereinbarungen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherheitskontrollen entsprechend dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kundmachung der Zusatzvereinbarungen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation über die Anwendung von Sicherheitskontrollen entsprechend dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hat dadurch zu erfolgen, daß diese Zusatzvereinbarungen zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundeskanzleramt — Sektion V (Wien 1., Hohenstaufengasse 3) aufgelegt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 23. Jänner 1975 in Kraft. Kreisky
509. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Universitäts-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird wie folgt geändert: Im § 33 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Bestellung von Gastprofessoren kann mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 16 Semestern verlängert werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Prüfungsbetriebes in den Pflicht- und Wahlfächern erforderlich ist." Artikeln (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.September 1995 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betraut. Klestil Vranitzky
370. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. September 1954, BGBl. Nr. 229, zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. August 1973, BGBl. Nr. 450, wird wie folgt geändert: Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und der Bundeskraftfahrzeugsteuer sind Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" zu 1 S, 3 S, 5 S, 10 S, 20 S, 50 S, 55 S, 60S, 65 S, 68 S, 75 S, 90 S, 120 S, 200 S und 300 S auszugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Androsch