280. Verordnung: Bangseuchen-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Begriffsbestimmungen. (1) Eine Blutuntersuchung im Sinne dieser Verordnung ist die serologische Untersuchung des Blutes. (2) Eine Milchuntersuchung im Sinne dieser Verordnung ist die serologische Untersuchung der Milch. (3) Die Abortus-Bang-Ringprobe (ABR) im Sinne dieser Verordnung ist jene Abart der serologischen Milchuntersuchung, bei der die positive Reaktion durch Aufrahmung der gefärbten Testbakterien sichtbar gemacht wird. (4) Eine Viertelgemelksprobe im Sinne dieser Verordnung ist eine Milchuntersuchung, bei der die Milch von jedem Euterviertel einer Kuh gesondert genommen und untersucht wird. (5) Ein Einkuhgemelke im Sinne dieser Verordnung ist die Mischmilch von allen Eutervierteln einer Kuh. (6) Eine Sammelmilch im Sinne dieser Verordnung ist die von allen Kühen eines Bestandes kannenweise gesammelte Milch, wobei in einer Kanne die Milch von nicht mehr als fünf Kühen gemischt wird. (7) Eine Milchrahmkultur im Sinne dieser Verordnung ist eine bakteriologische Untersuchung, bei der das Vorhandensein von Bangbakterien im Kulturverfahren unter Verwendung des Rahmes der zu untersuchenden Milch festgestellt wird. (8) Ein Bluttiter im Sinne dieser Verordnung ist die Blutserumverdünnung, bei der die in einer wässerigen Lösung von Kochsalz gleichmäßig aufgeschwemmten, gekochten und gewaschenen Bangbakterien der glatten Wuchsform (Aufschwemmungsdichte 0'03%) noch in einem bestimmten Grad verklumpen (agglutinieren). Beim Milchtiter tritt an Stelle der Blutserumverdünnung die Verdünnung der Milch oder der Labmolke. Die Verdünnung wird durch eine Zahl ausgedrückt, die dem Nenner des Mengenverhältnisses vom Serum zur Bakterienaufschwemmung entspricht. Der Grad der Agglutination wird mit + + + (vollkommene Klärung der Aufschwemmungsflüssigkeit infolge stärkster Verklumpung der Bakterien), + + (weitgehende, aber nicht völlige Klärung), + (fast unverändert trüb, mit schwacher Verklumpung) bezeichnet. (9) Eine Blutprobe ist positiv bei einem Titer von 25 + + + 50 + oder darüber, negativ bei einem Titer unter 12'5++25 + und zweifelhaft bei einem Titer zwischen diesen beiden Grenzen. (10) Eine Milchprobe ist positiv bei einem Titer von 12++ +25 + oder darüber und negativ bei sonstigen Titern. (11) Ist das Ergebnis einer Probe zweifelhaft, so ist die Probe in Zeitabständen von drei bis fünf Wochen so lange zu wiederholen, bis sie entweder positiv oder negativ ausfällt. Ist jedoch das Ergebnis einer Probe auch nach der dritten Untersuchung noch zweifelhaft, so gilt das Tier als Reagent.
num: 2
paragraphs: § 2. Orientierungsverfahren. (Zu § 2 des Bangseuchen-Gesetzes.) Zur Feststellung des Verseuchungsgrades eines Gebietes im Sinne des § 2 Abs. 5 des Bangseuchen- Gesetzes genügt die kannenweise Untersuchung der Sammelmilch mittels der Abortus- Bang-Ringprobe.
num: 3
paragraphs: § 3. Feststellungsverfahren und Schutzmaßnahmen im Bekämpfungsgebiet. (Zu § 3 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Alle Rinder des Bekämpfungsgebietes in einem Alter von mindestens einem Jahr sind der Blutuntersuchung zu unterziehen (Erstuntersuchung). In Beständen, in denen das Ergebnis der Erstuntersuchung negativ ist, ist die Blutuntersuchung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten zu wiederholen (Zweituntersuchung). (2) Von allen blutpositiven Kühen sind auch Viertelgemelksproben zu nehmen und zu untersuchen. Hievon kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, daß solche Tiere nur mit Reagenten in Berührung kommen können. (3) In Beständen, die in das Bekämpfungsverfahren einbezogen worden sind, darf der Tierhalter vom Zeitpunkt der Probeentnahme an bis zur Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses an ihn (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 des Bangseuchen-Gesetzes) Rinder in einem Alter von über einem Jahr nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde abgeben. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch das Inverkehrbringen des Rindes eine Ausbreitung der Seuche nicht zu erwarten ist. Für Rinder mit zweifelhaftem Befund gilt diese Abgabebeschränkung so lange, bis das Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 11 beendet ist. (4) In Bestände mit negativem Ergebnis der Erstuntersuchung dürfen von dem Zeitpunkt an, in welchem dem Tierhalter das Untersuchungsergebnis mitgeteilt wurde, nur bangfreie Rinder eingestellt werden. (5) In bangverseuchten Beständen hat der Tierhalter a) die Bangreagenten, soweit entsprechende Räume zur Verfügung stehen, von den übrigen ansteckungsfähigen Haustieren zu trennen und b) die Stallungen und Standplätze sowie deren Einrichtungen nach jeder Abgabe von Reagenten sowie nach Geburten und Fehlgeburten, mindestens aber jährlich zweimal, zu desinfizieren. § 4. Sanierung der bangverseuchten Bestände im Bekämpfungsgebiet. (Zu § 4 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Ist in einem Bestande nur ein Reagent vorhanden, so hat der Tierhalter diesen binnen drei Monaten abzugeben. Aus Beständen mit mehr als einem Reagenten hat der Tierhalter, wenn die Anzahl der Reagenten — Bruchteile nicht gerechnet — höchstens ein Fünftel der Anzahl der ansteckungsfähigen Rinder beträgt (schwachverseuchte Bestände), die Reagenten ebenfalls binnen drei Monaten, in allen anderen Fällen (starkverseuchte Bestände) binnen einem Jahr abzugeben. Liegt der Tag, an dem das Ergebnis der Untersuchung dem Tierhalter bekanntgegeben wurde (§ 4 Abs. 2 des Bangseuchen-Gesetzes), in der ersten Hälfte des Monates, beginnt die Frist mit dem 15. dieses Monates, liegt er in der zweiten Hälfte des Monates, mit 1. des nächstfolgenden Monates zu laufen. (2) Die Fristen gemäß Abs. 1 können, wenn der Erklärung zum bangfreien Gebiet nur mehr eine geringe Anzahl verseuchter Betriebe entgegensteht, vom Landeshauptmann durch Bescheid bis auf die Dauer von höchstens zwei Wochen herabgesetzt werden. (3) In bangverseuchte Betriebe dürfen Rinder, ausgenommen Ochsen, bis zum Zeitpunkte der Abgabe des letzten Reagenten überhaupt nicht, nach diesem Zeitpunkte nur Rinder aus bangfreien Beständen eingestellt werden. (4) Bei einer Nachuntersuchung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Bangseuchen-Gesetzes sind sämtliche zurückgebliebenen ansteckungsfähigen Rinder des Bestandes einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Zeigt diese ein negatives Ergebnis, so ist sie zu wiederholen; die erste Untersuchung ist frühestens drei Wochen nach der Entfernung des letzten Reagenten, die zweite frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der ersten durchzuführen. Wurde ein Rind nach Abgabe des letzten Reagenten entgegen der Bestimmung des Abs. 3 eingestellt, so ist dieses Rind nachträglich zu untersuchen; die zweite Untersuchung darf frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dieser Untersuchung durchgeführt werden. Die erste Untersuchung kann für ein Kalb aus eigener Aufzucht, das in der Zeit zwischen der Entfernung des letzten Reagenten und der zweiten Untersuchung das Alter von einem Jahr erreicht, sowie für ein bangfreies Rind, das innerhalb desselben Zeitraumes eingestellt wurde, entfallen. (5) Werden anläßlich der ersten oder zweiten Untersuchung oder sonst in dem Zeitraum zwischen der ersten und zweiten Untersuchung Reagenten festgestellt, so sind die Ausscheider nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 des Bangseuchen- Gesetzes und die übrigen Reagenten gemäß den Abs. 1 und 2 dieser Verordnung abzugeben; die restlichen Rinder sind neuerlich nachzuuntersuchen (Abs. 4). Dieses Verfahren ist so lange zu wiederholen, bis die Nachuntersuchung keine positiven Ergebnisse mehr liefert.
num: 5
paragraphs: § 5. Vorverfahren. (Zu § 5 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Im Vorverfahren sind vorerst die Rinder mit positiver Abortus-Bang-Ringprobe des Einkuhgemelkes (Milchreagenten) und von diesen sodann die bakteriologisch positiven Rinder durch die Milchrahmkultur aus dem Einkuhgemelke festzustellen. (2) Die Milchreagenten, die nicht bakteriologisch positiv sind, sind durch blaue Supercrotal- Ohrmarken mit der Aufschrift „Bang-Reagent" am rechten Ohr zu kennzeichnen. (3) Bei Übergang des Vorverfahrens in das Tilgungsverfahren hat die Untersuchung der Milchreagenten im Zuge des Feststellungsverfahrens zu entfallen; diese Rinder gelten als Reagenten im Sinne des Feststellungsverfahrens.
num: 6
paragraphs: § 6. Verwertung der Nutzreagenten. (Zu § 6 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Die Nutzreagenten sind vom Herkunftsbestand ausschließlich mittels Eisenbahn von dem zum Standort des Herkunftsbestandes oder Auftriebsortes nächstgelegenen Verladeort aus in den Verwertungsbetrieb ohne Zwischeneinstallung zu verbringen. Andere Rinder als Reagenten dürfen nicht zugeladen werden. (2) Der Versender hat den Bahntransportpapieren für jeden einzelnen Abgabebetrieb eine Verladeliste in doppelter Ausfertigung nach Anlage 1 beizugeben, in der von ihm die zur Verladung gelangenden Reagenten einzutragen sind. Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die Zahl und die Identität auf der Verladeliste zu bestätigen, ansonsten die Verladeliste richtigzustellen. (3) Nach Beendigung des Transportes hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt des Ausladeortes die beiden Ausfertigungen der Verladeliste an die nach dem Standort des Verwertungsbetriebes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. Der Amtstierarzt hat das Eintreffen der Rinder beim Nutzreagenten- Verwertungsbetrieb (Bang) zu überprüfen und das Ergebnis auf der Verladeliste zu vermerken. Eine Ausfertigung ist der nach dem Standort des Bestandes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, die zweite verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes des Nutzreagenten-Verwertungsbetriebes (Bang).
num: 7
paragraphs: § 7. Periodische Untersuchung. (Zu den §§ 7, 8 und 9 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Die periodische Untersuchung in bangfreien Beständen und in Beständen, die als bangfrei anerkannt wurden, ist jährlich durchzuführen. Der Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen muß mindestens 3/4 Jahre und darf höchstens 1 1/4 Jahre betragen. (2) In bangfreien Gebieten ist im ersten Jahr nach der Erklärung zu einem solchen Gebiet einmal, nach Ablauf dieses Zeitraumes alle zwei Jahre zu untersuchen. Der Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen muß mindestens l 3/4 Jahre und darf höchstens 2 1/4 Jahre betragen. (3) Zulässig ist nur die Blutuntersuchung.
num: 8
paragraphs: § 8. Zeugnisse. (Zu § 10 des Bangseuchen-Gesetzes.) Die Zeugnisse im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 des Bangseuchen-Gesetzes sind in Form und Wortlaut gemäß den Anlagen 2 und 3 auszustellen.
num: 9
paragraphs: § 9. Anzeigepflicht. (Zu § 11 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Zeigt ein Rind Anzeichen von Verwerfen oder hat es bereits verworfen, so ist es sofort aus dem gemeinsamen Stall oder von der gemeinsamen Weide, ausgenommen Bangweiden, zu entfernen oder, soweit dies nicht möglich ist, zumindest drei Wochen abgesondert von den übrigen Rindern unterzubringen. (2) Tote Föten und Nachgeburten sind bis zum Eintreffen des Amtstierarztes an einem Ort aufzubewahren, der eine Verschleppung ausschließt, und nach Entnahme des Untersuchungsmaterials durch den Amtstierarzt und entsprechender Desinfektion unschädlich zu beseitigen. (3) Der Amtstierarzt hat die vom Tierhalter getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen, Blutproben und sonstiges Untersuchungsmaterial einzusenden und geeignete Desinfektionsmaßnahmen anzuordnen. (4) Im Falle eines negativen Ergebnisses der Blutprobe ist diese nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Verwerfen zu wiederholen. Ist auch diese Blutprobe negativ, so ist sie nach Ablauf von zwei Wochen nach der Untersuchung abermals zu wiederholen.
num: 10
paragraphs: § 10. Durchführung der Untersuchungen. (Zu § 12 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Die Durchführung der serologischen und bakteriologischen Untersuchung ist nachfolgenden Untersuchungsstellen vorbehalten: der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren in Wien, den Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz, Innsbruck und Linz und der Tierärztlichen Hochschule in Wien. (2) Milchproben für Untersuchungen, die nicht serologisch sind, und Blutproben dürfen nur von Tierärzten entnommen werden. Milchproben für serologische Untersuchungen dürfen auch von anderen Personen entnommen werden, wenn diese einen einschlägigen Ausbildungskurs unter der Leitung eines Amtstierarztes besucht haben und hierüber ein Zeugnis vorweisen können.
num: 11
paragraphs: § 11. Impfung. (Zu § 13 des Bangseuchen-Gesetzes.) Die geimpften Rinder sind am linken Ohr durch Ohrmarke mit der Bezeichnung „Buck-19" zu kennzeichnen.
num: 12
paragraphs: § 12. Handelsstallungen. (Zu § 18 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Inhaber von Handelsstallungen für bangfreie Rinder haben über die Rinder, die in einen solchen Handelsstall eingestellt werden, ein Verzeichnis anzulegen. (2) In das Verzeichnis sind die Rinder unter Angabe des Geschlechtes, der Rasse, des Alters, besonderer Kennzeichen (Ohrmarke, Hautbrand, Hornbrand, Tätowierung, Haarschnitt usw.), des bisherigen Besitzers und seines Wohnsitzes, des Tages des Weiterverkaufes des Tieres sowie des Namens und des Wohnsitzes des Käufers einzutragen. Weiters sind im Verzeichnis die Daten des Tierpasses und der Zeugnisse im Sinne des § 8 zu vermerken. (3) Die Handelsstallungen sind fallweise, mindestens jedoch vierteljährlich zu desinfizieren. Über den Tag und die Art der periodischen Desinfektion ist eine Aufzeichnung zu führen.
num: 13
paragraphs: § 13. Ausmerzentschädigung und Hirtenprämie. (Zu den §§ 19 und 20 des Bangseuchen-Gesetzes.) (1) Der Grundbetrag der Ausmerzentschädigung beträgt 900 S, der Gebietszuschlag und der Herdbuchzuschlag je 300 S für ein Rind. (2) Der Nachweis der Verwertung der Reagenten durch Schlachtung ist vom Anspruchsberechtigten durch Vorlage einer Bescheinigung des nach dem Schlachtort zuständigen Beschauers zu erbringen (Beschaubestätigung). Für Rinder, die auf den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx gebracht werden, genügt die Vorlage einer Verladeliste mit dem Vermerk des für diesen Markt zuständigen Untersuchungstierarztes über die erfolgte Ausladung, für Schlachtrinder, die für den Export bestimmt sind, genügt die Vorlage einer Verladeliste des nach dem Verladeort zuständigen Amtstierarztes über die erfolgte Verladung. (3) Die Verwertung der Reagenten durch Abgabe an einen Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) wird durch die Vorlage der Verladeliste mit dem im § 6 Abs. 3 vorgesehenen Vermerk des zuständigen Amtstierarztes über die Einlieferung nachgewiesen. (4) Die Höhe der Prämie im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bangseuchen-Gesetzes beträgt 100 S je Rind.
num: 14
paragraphs: § 14. Übergangsbestimmung. Bis zum Inkrafttreten des Bangseuchen-Gesetzes durchgeführte Untersuchungen zur Feststellung der Seuche im Rahmen eines vom Bund oder Land geförderten freiwilligen Verfahrens sind, soweit sie den Vorschriften des Bangseuchen- Gesetzes und der Bangseuchen-Verordnung entsprechen, als Untersuchungen im Sinne dieser Vorschriften anzuerkennen. Thoma