187. Bundesgesetz: 3. BFG-Novelle 1998

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paragraphs: Artikel I 1. Im
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paragraphs: Artikel II Abs. 1 wird am Ende der Z 2 und 3 jeweils der Klammerausdruck „(Kapitel 59)“ angefügt. 2. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 53 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 54, 55, 56, 57 und 58 angefügt: „54. bei den Voranschlagsansätzen 1/11513 und 1/11518 bis zu einem Betrag von insgesamt 13,750 Millionen Schilling für Ausgaben im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung im Konzentrationslager Mauthausen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen bei Kapitel 10 bis zu 5 Millionen Schilling, bei Kapitel 12, 14 und 20 jeweils bis zu 1,250 Millionen Schilling und bei Kapitel 50 bis zu 5 Millionen Schilling sichergestellt werden kann; 55. beim Voranschlagsansatz 1/50008 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 56. bei der zweckgebundenen Gebarung der Voranschlagsansätze 1/50008 und 1/50296 im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen beim jeweils anderen Voranschlagsansatz bedeckt werden kann; 57. beim Voranschlagsansatz 1/63008 bis zu einem Betrag von 14 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Grubenunglück Lassing, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen bei den Voranschlagsansätzen der Kapitel 63 und/oder 64 sichergestellt werden kann; 58. beim Voranschlagsansatz 1/63308 bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Grubenunglück Lassing, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen bei den Voranschlagsansätzen der Kapitel 63 und/oder 64 sichergestellt werden kann.“ 3. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 wird vor dem Voranschlagsansatz 1/10008 der Voranschlagsansatz „1/10006“ eingefügt, werden nach dem Voranschlagsansatz 1/10068 die Voranschlagsansätze „1/10098, 1/10756“, wird nach dem Voranschlagsansatz 1/18656 der Voranschlagsansatz „1/20006 (Österreich Institut Ges. m. b. H. und Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)“, nach dem Voranschlagsansatz 1/20508 der Voranschlagsansatz „1/50008 (für Verwaltungsreform)“, nach dem Voranschlagsansatz 1/50296 (für Technologie/Exportoffensive) der Voranschlagsansatz „1/50428“ und nach dem Voranschlagsansatz 1/51836 der Voranschlagsansatz „1/54729“ eingefügt. 4. Im Artikel X Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z 4 angefügt: „4. in Höhe von 50 vH jener Ausgabenbeträge des Ermessens der Unterteilung 8, die nicht ohnedies bereits nach dem BHG oder dem BFG 1998 rücklagefähig sind, mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt sowie der Ausgaben für Finanzschulden und sonstiger Finanzierungen, im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Aufwendungen-Rücklage) zu reservieren.“ Artikel II Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Paragraph 1/1122: „1/11226/43 Förderungen“ b) nach dem Voranschlagsansatz 1/51279: „1/51289/43 Zuführung an besondere Aufwendungen-Rücklage“ c) nach dem Voranschlagsansatz 2/51278: „2/51287/43 Entnahme aus besonderer Aufwendungen-Rücklage“ d) nach dem Paragraph 2/5405: „2/54054/38 Erfolgswirksame Einnahmen“ e) nach dem Voranschlagsansatz 2/54824: „2/54834/43 Verschiedene Abfuhren“ f) nach dem Voranschlagsansatz 2/54847: „2/54854/22 Konzessionsabgabe gem. § 9 Poststrukturgesetz“ g) nach dem Voranschlagsansatz 2/60109: „2/60140/34 Milch und Milchprodukte (zweckgeb. Einnahmen)“
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paragraphs: Artikel III Der Stellenplan für das Jahr 1998 (Anlage III) wird wie folgt geändert: 1. In Punkt 3 Abs. 7 zweiter Satz des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1998 wird die Zahl „300“ durch die Zahl „600“ ersetzt. 2. Das Planstellenverzeichnis Teil II.A, Kapitel 11, Planstellenbereich „1152 Bundesasylamt“ erhält die in der Anlage ersichtliche Fassung. Klestil Klima