Vorarlberg: Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird in der Anlage das Elektrizitätswirtschaftsgesetz neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1999, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:a)Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 41/2001,b)§ 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002,c)Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 54/2003.(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt.
Gesetz über die Erzeugung, Überteragung und Verteilung von elektrischer Energie
(Elektrizitätswirtschaftsgesetz)
I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Allgemeines, Ziele
(1) Die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen.(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.(3) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:a)der Bevölkerung und Wirtschaft des Landes kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;b)eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EG-Vertrag und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl.Nr. L 27 vom 30. Jänner 1997, S. 20; Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) zu schaffen;c)einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit (einschließlich der Versorgungssicherheit), die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie den Umweltschutz beziehen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.„Ausgleichsenergie“ die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;2.„Bilanzgruppe“ die Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;3.„Bilanzgruppenkoordinator“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle aufgrund einer Konzession betreibt;4.„Bilanzgruppenverantwortlicher“ eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;5.„Direktleitung“ eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;6.„Einspeiser“ ein Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt;7.„Elektrizitätsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;8.„Endverbraucher“ ein Verbraucher, der Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;9.„Entnehmer“ ein Endverbraucher oder ein Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;10.„erneuerbarer Energieträger“ erneuerbarer, nichtfossiler Energieträger (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Abfall mit hohem biogenen Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas);11.„Erzeuger“ eine juristische oder natürliche Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität erzeugt;12.„Erzeugung“ die Produktion von Elektrizität;13.„Fahrplan“ jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen wird;14.„Konzernunternehmen“ ein rechtlich selbständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;15.„Kunde“ eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie kauft;16.„Lastprofil“ eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;17.„Lieferant“ eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;18.„Marktregel“ eine Vorschrift, eine Regelung oder eine Bestimmung auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die ein Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten hat, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;19.„Netzanschluss“ die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;20.„Netzbenutzer“ eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder entnimmt;21.„Netzbereich“ jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;22.„Netzbetreiber“ ein Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;23.„Netzebene“ ein im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;24.„Netzzugang“ die Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;25.„Netzzugangsberechtigter“ ein Kunde oder ein Erzeuger;26.„Netzzugangsvertrag“ die individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und dem Netzbetreiber, die den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;27.„Netzzutritt“ die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;28.„Regelzone“ die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;29.„Regelzonenführer“ derjenige, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;30.„standardisiertes Lastprofil“ ein durch ein geeignetes Verfahren ermitteltes für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;31.„Stromhändler“ eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität in Gewinnabsicht verkauft oder die anderen elektrische Energie zur Verfügung stellt;32.„Systembetreiber“ ein Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;33.„Übertragung“ der Transport von Elektrizität über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern (Kunden);34.„Übertragungsnetz“ ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;35.„unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber“ ein Übertragungsnetzbetreiber, der weisungsungebunden und unabhängig von dritten Unternehmen Investitionsentscheidungen trifft;36.„Verbindungsleitung“ eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;37.„Verbundnetz“ eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;38.„Versorgung“ die Lieferung oder der Verkauf von Elektrizität an Kunden;39.„Verteilung“ der Transport von Elektrizität mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Stromversorgung von Kunden.
§ 3
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:a)die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;b)der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);c)die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur;d)die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;(2) Die Netzbetreiber haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – soweit diese wirtschaftlich zumutbar sind – anzustreben.
§ 4
Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen
Elektrizitätsunternehmen haben als kunden- und wettbewerbsorientierte Anbieter von Energiedienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarktes zu agieren. Sie haben diese Grundsätze als Unternehmensziele zu verankern. Außerdem haben sie die bestmögliche Erfüllung der ihnen im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – soweit diese wirtschaftlich zumutbar sind – anzustreben.
II. Hauptstück
Errichtung und Betrieb von Erzeugungsanlagen
§ 5
Bewilligungspflicht
(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Leistung von mehr als 25 kW bedarf neben den nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Die Bewilligungspflicht besteht nicht für Erzeugungsanlagen, für deren Errichtung und Betrieb eine Genehmigung oder Bewilligung nach der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz erforderlich ist, und für die Aufstellung, Bereithaltung und den Betrieb mobiler Erzeugungsanlagen.(2) Wird eine bewilligte Erzeugungsanlage so geändert, dass sich neue oder größere Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. b ergeben können, so ist auch die Änderung der Anlage im Sinne des Abs. 1 bewilligungspflichtig. Diese Bewilligung hat auch die bereits bewilligte Anlage zu umfassen, soweit sich die Änderung auf sie auswirkt.(3) Weist eine nach Abs. 1 zweiter Satz genehmigte oder bewilligte Erzeugungsanlage nicht mehr den Charakter einer gewerbe-, abfall-, berg- oder eisenbahnrechtlichen Anlage auf, so hat dies der Betreiber der Anlage der bisher zuständigen Behörde und der nunmehr zur Bewilligung zuständigen Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen dieser Anzeige gilt die Genehmigung oder Bewilligung gemäß Abs. 1 zweiter Satz als Bewilligung nach diesem Gesetz.
§ 6
Antrag auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.(2) Dem Antrag sind folgende Beilagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen:a)ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der geplanten Erzeugungsanlage, insbesondere über Antriebsart, Leistungsausmaß, Stromart (Gleichstrom, Wechselstrom, Drehstrom) Frequenz und Maschinenspannung,b)ein Plan im Katastermaßstab, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind,c)ein Verzeichnis der von der Erzeugungsanlage berührten fremden Anlagen, wie Eisenbahnen, Versorgungsleitungen und dergleichen, mit Namen und Anschrift der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen,d)ein Verzeichnis der Grundstücke, auf welchen die Erzeugungsanlage errichtet werden soll, und der angrenzenden Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer sowie des beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen,e)die Zustimmungserklärungen der in der lit. d angeführten Eigentümer und Verwaltungen, soweit sie erlangt werden konnten.(3) Wenn die im Abs. 2 angeführten Unterlagen eine ausreichende Beurteilung des Projektes nicht zulassen, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die Behörde kann von der Beibringung einzelner im Abs. 2 angeführter Unterlagen absehen, sofern diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.(4) Die Behörde kann die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen aller oder einzelner nach Abs. 2 und 3 erforderlichen Beilagen verlangen, wenn dies zur Beteilung öffentlicher Dienststellen oder zur Begutachtung durch Sachverständige notwendig ist.
§ 7
Bewilligungsverfahren
(1) Die Behörde hat, ausgenommen in den Fällen des § 8, aufgrund eines Antrages auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sind den Nachbarn durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG) und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Der Antragsteller, der Grundeigentümer und die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sind persönlich zu laden.(2) Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Erzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich nur vorübergehend in der Nähe der Erzeugungsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in den Schulen ständig beschäftigten Personen.(3) Die Gemeinden, die von der Erzeugungsanlage betroffen werden, sind im Bewilligungsverfahren zu hören.(4) Die mündliche Verhandlung ist nach Möglichkeit mit nach anderen Gesetzen erforderlichen mündlichen Verhandlungen zu verbinden.
§ 8
Vereinfachtes Verfahren
(1) Ergibt sich aus dem Bewilligungsantrag und dessen Beilagen, dass die Erzeugungsanlagea)ausschließlich zur Notstromversorgung bestimmt ist,b)mit erneuerbaren Energieträgern betrieben wird oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeitet und die Leistung höchstens 500 kW beträgt,c)mit fossilen Energieträgern betrieben wird und die Leistung höchstens 50 kW beträgt,so hat die Behörde das Projekt durch Anschlag in der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die Projektsunterlagen innerhalb eines bestimmten, vier Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und dass die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge zu dulden. Nach Ablauf der im Anschlag angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn mit Bescheid festzustellen, dass es sich um eine Anlage gemäß lit. a, b oder c handelt, und erforderlichenfalls Auflagen zum Schutz der gemäß § 9 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen vorzuschreiben; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für die Erzeugungsanlage. Die Behörde hat diesen Bescheid binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages und der erforderlichen Unterlagen zum Antrag zu erlassen. Können auch durch Auflagen die gemäß § 9 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt werden, so ist der Bewilligungsantrag abzuweisen.(2) Bewilligungspflichtige Änderungen sind dem vereinfachten Verfahren zu unterziehen, wenn die Erzeugungsanlage einschließlich der geplanten Änderungen die im Abs. 1 lit. a, b, oder c festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
§ 9
Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung
(1) Die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung setzt voraus, dassa)die eingesetzte Primärenergie bestmöglichst genutzt und verwertet wird, undb)nach dem Stand der Technik sowie dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erwartet werden kann, dass1.durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und2.Belästigungen von Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung, Schwingungen, Blendungen oder in anderer Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben.(2) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 lit. b Z. 1 ist die Möglichkeit einer Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.(3) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des Abs. 1 lit. b Z. 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Erzeugungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindliches Kind und einen gesunden, normal empfindlichen Erwachsenen negativ auswirken.(4) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstandard fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.
§ 10
Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 9 erfüllt sind. Wenn diese Voraussetzungen ansonsten nicht gegeben wären, hat die Behörde im Bewilligungsbescheid bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben. Können sie auch durch solche Auflagen nicht erfüllt werden, ist die elektrizitätsrechtliche Bewilligung zu versagen. Die vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen.(2) Die Behörde kann zulassen, dass bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt der im § 9 Abs. 1 umschriebenen Interessen besteht.(3) Die sich aus der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf jeden Erwerber der Erzeugungsanlage über. Der Erwerber hat der Behörde den Rechtsübergang unverzüglich anzuzeigen.
§ 11
Nachträgliche Vorschreibungen
(1) Ergibt sich nach der Bewilligung der Erzeugungsanlage, dass die gemäß § 9 Abs. 1 zu wahrenden Interessen trotz Einhaltung der in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.(2) Zugunsten von Personen, die erst nach der Bewilligung der Erzeugungsanlage Nachbarn geworden sind, sind Auflagen gemäß Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als sie zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Menschen notwendig sind.(3) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß Abs. 1 von Amts wegen oder auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. Der Nachbar muss in seinem Antrag glaubhaft machen, dass er als Nachbar vor den Auswirkungen der Erzeugungsanlage (§ 9 Abs. 1 lit. b) nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen, dass er bereits im Zeitpunkt der Bewilligung der Erzeugungsanlage oder Änderung der Erzeugungsanlage Nachbar im Sinne des § 7 Abs. 2 war.(4) Durch die Einbringung eines Antrages gemäß Abs. 3 erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn aufgrund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.
§ 12
Beginn und Ende des Betriebes
(1) Der Bewilligungsinhaber hat die Betriebsfertigstellung der bewilligten Erzeugungsanlage der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige erhält er das Recht, mit dem Betrieb zu beginnen.(2) Der Bewilligungsinhaber hat eine Betriebsunterbrechung, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird, und die Stilllegung der bewilligten Erzeugungsanlage innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung oder der Stilllegung der Behörde anzuzeigen.
§ 13
Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung erlischt, wenna)mit dem Bau nicht innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird,b)die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme nach Ablauf von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung noch nicht vorliegen,c)der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Inbetriebnahme aufgenommen wird,d)der Bewilligungsinhaber gemäß § 12 Abs. 2 anzeigt, dass die Erzeugungsanlage stillgelegt wird, odere)der Betrieb der Erzeugungsanlage ohne sachlich ausreichenden Grund durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wurde.(2) Die Fristen nach Abs. 1 lit. a bis c und e können von der Behörde verlängert werden, wenn die Planungs- oder Bauarbeiten oder betriebstechnische Gründe dies erfordern.(3) Das Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist bescheidmäßig festzustellen. Gleichzeitig hat die Behörde, wenn und soweit es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Inhaber die Beseitigung der Erzeugungsanlage binnen angemessener Frist aufzutragen. Soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist, kann auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgetragen werden.
§ 14
Vorarbeiten
(1) Zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer Erzeugungsanlage hat die Behörde auf Antrag die vorübergehende Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu bewilligen.(2) Im Antrag ist die Art und Dauer der beabsichtigten Vorarbeiten anzugeben. Weiters ist dem Antrag eine Übersichtskarte in geeignetem Maßstab beizuschließen, in welcher das von den Vorarbeiten berührte Gebiet ersichtlich zu machen ist.(3) In der Bewilligung ist dem Antragsteller das Recht einzuräumen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die zur Vorbereitung des Bauentwurfs der Erzeugungsanlage erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Bei der Erteilung der Bewilligung ist auf Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes durch Vorschreibung von Auflagen Rücksicht zu nehmen.(4) Bei der Durchführung der Vorarbeiten hat der Berechtigte mit möglichster Schonung bestehender Rechte vorzugehen und darauf Bedacht zu nehmen, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch der betroffenen Grundstücke nach Möglichkeit nicht behindert wird.(5) Die Bewilligung ist zu befristen. Die Frist ist unter Bedachtnahme auf die Art und den Umfang sowie die geländemäßigen Voraussetzungen der Vorarbeiten festzusetzen. Sie kann verlängert werden, soweit die Vorbereitung des Bauentwurfs dies erfordert.(6) Den Gemeinden, in welchen die Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, hat die Behörde eine Ausfertigung der Bewilligung zuzustellen. Diese ist unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Mit den Vorarbeiten darf erst nach Ablauf der Kundmachungsfrist begonnen werden.(7) Sofern Vorarbeiten vorgenommen werden sollen, mit welchen erhebliche Beschädigungen der Oberfläche oder des Bewuchses eines Grundstückes oder der darauf befindlichen Anlagen verbunden sind, wie bei Erdbohrungen oder Ausästungen, hat der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6, den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstückes mindestens zwei Wochen vorher vom beabsichtigten Beginn der Vorarbeiten in Kenntnis zu setzen.(8) Der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte hata)die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowieb)die an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubigerfür alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausübbaren Rechte angemessen zu entschädigen. Soweit hierüber keine Vereinbarung zustande kommt, ist die Entschädigung auf Antrag durch die Behörde festzusetzen. Für das Entschädigungsverfahren gilt § 16 lit. a bis d sinngemäß.
§ 15
Enteignung
(1) Die Behörde hat auf Antrag die für die Errichtung und den Betrieb einer Erzeugungsanlage, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben wird, notwendigen Enteignungen auszusprechen, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) liegt, die vorgesehene Situierung aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen geboten ist und nach keiner anderen gesetzlichen Bestimmung eine Enteignung möglich ist.(2) Die Enteignung kann umfassena)die Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundstücken,b)die Abtretung des Eigentums an Grundstücken oderc)die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an Grundstücken und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.(3) Von der Enteignung nach Abs. 2 lit. b ist von der Behörde nur Gebrauch zu machen, wenn die anderen im Abs. 2 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.(4) Der Enteignete kann im Zuge des Verfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 2 in Anspruch genommenen unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch die Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren. Verliert ein Grundstück durch die Enteignung eines Teiles desselben für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen.
§ 16
Enteignungsverfahren
Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes mit nachstehenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
a)Über den Inhalt, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschädigung hat die Behörde zu entscheiden.b)Die Höhe der Entschädigung ist aufgrund der Schätzung wenigstens eines beeidigten Sachverständigen im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen; im letzten Fall ist ohne weitere Erhebungen im Enteignungsbescheid ein vorläufiger Sicherstellungsbetrag festzulegen.c)Jede der beiden Parteien kann binnen dreier Monate ab Erlassung des Bescheides, der die Entschädigung bestimmt, die Feststellung des Entschädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Der Bescheid der Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Höhe der Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden.d)Ein Enteignungsbescheid ist erst vollstreckbar, wenn der im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid bestimmte Entschädigungsbetrag oder der im Enteignungsbescheid festgelegte vorläufige Sicherstellungsbetrag an den Enteigneten ausbezahlt oder gerichtlich hinterlegt ist.e)Die Behörde hat dem Grundbuchsgericht die Einleitung und die Einstellung eines Enteignungsverfahrens, das sich auf verbücherte Grundstücke oder verbücherte Rechte bezieht, bekannt zu geben. Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Enteignungsverfahrens im Grundbuch anzumerken und die Anmerkung wieder zu löschen, soweit das Enteignungsverfahren eingestellt wurde. Die Anmerkung hat zur Folge, dass der Enteignungsbescheid gegen jedermann rechtswirksam wird, zu dessen Gunsten im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird.f)Auf Antrag des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn diese dem Enteignungswerber unter Abwägung des Einzelfalles wirtschaftlich zugemutet werden kann. Hierüber hat die Behörde in einem gesonderten Bescheid gemäß lit. b zu entscheiden.g)Erlischt die elektrizitätsrechtliche Bewilligung einer Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung im Wege der Enteignung eine Dienstbarkeit eingeräumt worden ist, so hat die Behörde dem Eigentümer des belasteten Grundstückes oder seinen Rechtsnachfolger zu verständigen. Auf dessen Antrag ist die Dienstbarkeit unter Vorschreibung einer der geleisteten Entschädigung angemessenen Rückvergütung durch Bescheid aufzuheben. Für die Festlegung der Rückvergütung gilt lit. c sinngemäß.h)Wird die Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung ein Grundstück enteignet worden ist, beseitigt, so hat die Behörde auf Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung auszusprechen. Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Jahres nach der Beseitigung der Anlage gestellt werden. Für die Festlegung dieser Entschädigung gilt lit. c sinngemäß.
§ 17
Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
Wird eine bewilligungspflichtige Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung errichtet oder betrieben oder wird eine bewilligte Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung geändert oder nach der Änderung betrieben, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Inhaber der Erzeugungsanlage zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde festzusetzenden Frist aufzufordern. Kommt der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen, wie die Einstellung der Bauarbeiten, die Einstellung des Betriebes, die Beseitigung der nicht bewilligten Anlage oder Anlagenteile, zu verfügen.
§ 18
Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
(1) Um die durch eine Erzeugungsanlage,a)verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum abzuwehren oderb)verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen,hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Erzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffenden Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Dies gilt nicht für Erzeugungsanlagen, für die eine Genehmigung oder Bewilligung nach der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz erforderlich ist.(2) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so darf sie nach Verständigung des Inhabers der Erzeugungsanlage, des Betriebsleiters oder des Eigentümers der Anlage, oder wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, die im Abs. 1 angeführten Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.(3) Bescheide gemäß Abs. 1 und 2 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit, sofern im Bescheid keine kürzere Frist festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder 2 betroffenen Anlagen, Anlagenteile und Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 oder 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder 2 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die Erzeugungsanlage betreiben will, so hat die Behörde auf Antrag dieser Person die mit Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
§ 19
Rechtsansprüche
Folgende Bestimmungen dieses Hauptstückes räumen Rechtsansprüche ein:
a)den Nachbarn (§ 7 Abs. 2) die §§ 10 Abs. 1 und 2 sowie 11 Abs. 1, jeweils im Umfang der Bestimmung des § 9 Abs. 1 lit. b;b)den Grundeigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger die §§ 14 Abs. 8, 15 und 16.
III. Hauptstück
Der Betrieb von Netzen
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Netzbetreiber
§ 20
Geregelter Netzzugang
(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und festgelegten Systemnutzungstarifen zu gewähren.(2) Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch, auf Grundlage der genehmigten Allgemeinen Bedingungen und festgelegten Systemnutzungstarife die Benutzung des Netzes zu verlangen.
§ 21
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so ist – sofern bei grenzüberschreitenden Lieferungen keine mit ausländischen Netzbetreibern abgestimmte, entgegenstehende Regelungen getroffen werden – der Netzzugang unter Einhaltung nachstehender Grundsätze zu gewähren:
a)Vorrang haben Transporte aufgrund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;b)der lit. a nachgeordnet sind Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken;c)den unter lit. b bezeichneten Transporten nachgeordnet sind Elektrizitätstransite im Sinne der Richtlinie des Rates 90/547/EWG vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl.Nr. L 131 vom 13. November 1990; S. 30; Elektrizitätstransitrichtlinie);d)die danach verbleibenden Kapazitäten sind zwischen den übrigen Berechtigten im Verhältnis der angemeldeten Leistungen aufzuteilen.
§ 22
Verweigerung des Netzzuganges
(1) Ein Netzbetreiber kann den Netzzugang nur aus nachstehenden Gründen verweigern:a)außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);b)mangelnde Netzkapazitäten;c)wenn ein Kunde aus einem System beliefert wird oder werden soll, in dem er nicht als zugelassener Kunde im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie gilt;d)wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten schriftlich zu begründen.(2) Bei der Beurteilung der Netzzugangsberechtigung sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem die Person ihren Wohnsitz oder Sitz hat, die bei der Energie-Control Kommission den Antrag auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Netzzugangsverweigerung eingebracht hat. Hinsichtlich der Beurteilung der Netzzugangsverweigerungsgründe sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem der Netzbetreiber, der den Netzzugang verweigert hat, seinen Sitz hat.
§ 23
Allgemeine Bedingungen
(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Allgemeine Bedingungen festzusetzen. Diese haben insbesondere zu enthalten:a)die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für die der Energieverbrauch durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;b)die Grundsätze der Fahrplanerstellung;c)die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe dem Regelzonenführer und den betroffenen Netzbetreibern bekannt zu geben sind;d)die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;e)sonstige Marktregeln.(2) Die Netzbetreiber einer Regelzone haben ihre Allgemeinen Bedingungen aufeinander abzustimmen. In den Allgemeinen Bedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik in der jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.(3) Die Allgemeinen Bedingungen und ihre Änderung bedürfen gemäß §§ 24 Abs. 1 und 31 Abs. 1 des Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes der Genehmigung der Energie-Control Kommission. Diese ist, allenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, zu erteilen, wenn die Bedingungena)nicht diskriminierend sind,b)keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten,c)weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden undd)die Erfüllung der den Netzbetreibern obliegenden Aufgaben und Pflichten gewährleisten.
§ 24
Lastprofile
(1) Die Netzbetreiber habena)für Endverbraucher, die an die Netzebenen „Umspannung von Mittelzu Niederspannung“ und „Niederspannung“ (§ 25 Abs. 5 Z. 6 und 7 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) angeschlossen sind und weniger als 100.000 kWh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kW Anschlussleistung aufweisen, undb)für Einspeiser mit weniger als 100.000 kWh jährlicher Einspeisung oder weniger als 50 kW Anschlussleistung standardisierte Lastprofile zu erstellen, wobei auch die Form der Erstellung und Anpassung (synthetisch, analytisch) der standardisierten Profile zu bestimmen ist.(2) Die näheren Regelungen über die standardisierten Lastprofile sind in den Allgemeinen Bedingungen festzulegen.(3) Die standardisierten Lastprofile sind durch die Netzbetreiber in geeigneter Form zu veröffentlichen.
§ 25
Kosten des Netzanschlusses
(1) Die Netzbetreiber sind berechtigt, bei Neuanschlüssen oder bei Erhöhungen der Anschlussleistung (Netzzutritt) die zur Abgeltung der Aufwendungen für die Errichtung und Ausgestaltung von Leitungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Starkstromwegegesetzes, die Voraussetzung für die Versorgung von Kunden oder die Einspeisung aus Erzeugungsanlagen sind, erforderlichen Kosten zu verlangen. Bei Änderungen im Bestand von angeschlossenen Anlagen geht das erworbene Ausmaß der Netznutzung auf die neuen Anlagen über. Die gemäß § 25 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes festgelegten Systemnutzungstarife und Netzbereitstellungsentgelte bleiben unberührt.(2) Die nähere Regelung über die Kosten des Netzanschlusses hat in den Allgemeinen Bedingungen zu erfolgen.(3) Die Netzbetreiber haben den Netzzugangsberechtigten auf Verlangen einen Kostenvoranschlag über die Netzanschlussarbeiten vorzulegen.
§ 26
Betriebsleiter
(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die technische Leitung und Überwachung des Netzbetriebes eine Person zu bestellen, welche die hiefür erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt (Betriebsleiter). Diese muss sich in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang im Elektrizitätsunternehmen betätigen.(2) Die Bestellung eines Betriebsleiters gemäß Abs. 1 sowie sein Ausscheiden sind der Behörde anzuzeigen. Scheidet ein Betriebsleiter aus oder erfüllt er die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr, ist unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, ein neuer Betriebsleiter zu bestellen.(3) Die fachliche Eignung ist anzunehmen, wenn der Betriebsleiter die Befähigung für die uneingeschränkte Ausübung des Gewerbes der Elektrotechniker nachweist.(4) Vom Erfordernis des Abs. 3 kann die Behörde über Antrag des Netzbetreibers Nachsicht erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit sowie aufgrund einer Befragung angenommen werden kann, dass der als Betriebsleiter Vorgesehene ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich sind.
§ 27
Aufrechterhaltung der Leistungen
Die Netzbetreiber dürfen die vertraglich zugesicherte Leistung nur unterbrechen oder einstellen, wenn
a)der Netzbenutzer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt,b)unerlässliche technische Maßnahmen in den Anschluss- und Verteileranlagen des Netzbetreibers vorzunehmen sind oderc)zur Vermeidung eines drohenden Zusammenbruches eine Einstellung der Leistungen erforderlich ist.
Der Netzbenutzer ist nach Möglichkeit vorher zu verständigen. Leistungsstörungen sind raschestens zu beheben.
§ 28
Versorgung über Direktleitungen
Die Netzbetreiber sind berechtigt, ihre eigenen Betriebsstätten, Konzernunternehmen und zugelassene Kunden im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie über eine Direktleitung zu versorgen.
2. Abschnitt
Rechte und Pflichten für Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 29
Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen
Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet,
a)das von ihnen betriebene System sicher, zuverlässig, leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz und die Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten zu betreiben und zu erhalten sowie bedarfsgerecht auszubauen;b)die zum Betrieb des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;c)die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß § 31 lit. i erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;d)dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen;e)Elektrizitätstransite zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzen im Sinne der Elektrizitätstransitrichtlinie durchzuführen;f)Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen;g)wirtschaftlich sensible Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, vertraulich zu behandeln;h)sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer Konzernunternehmen oder Aktionäre, zu enthalten.
§ 30
Regelzone
(1) Die vom Übertragungsnetz der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft abgedeckten Netzbereiche bilden einen eigenen Regelzonenbereich. Das Übertragungsnetz der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft ist von einem unabhängigen Netzbetreiber zu betreiben. Dieser unabhängige Netzbetreiber ist Regelzonenführer.(2) Die Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft hat der Behörde unverzüglich nach Abschluss einer Vereinbarung betreffend die Übertragung oder Zuordnung des Betriebs ihres Übertragungsnetzes schriftlich anzuzeigen, wer unabhängiger Betreiber des Übertragungsnetzes und somit Regelzonenführer ist. Der Anzeige sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen ersehen werden kann, ob die im Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen vorliegen.(3) Die Tätigkeit eines Regelzonenführers darf ausüben, wera)unabhängig und weisungsungebunden im Sinne des § 2 Z. 35 ist,b)die Zustimmung des Eigentümers des Übertragungsnetzes hat undc)in der Lage ist, die Aufgaben und Pflichten gemäß den §§ 29 und 31 zu erfüllen.(4) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht vor, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen.(5) Wird keine Anzeige fristgerecht eingebracht oder hat die Behörde mit Bescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht vorliegen, so hat die Behörde eine geeignete Person unter Berücksichtigung des Abs. 3 lit. a und c auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben und Pflichten gemäß den §§ 29 und 31 zu übernehmen. Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald von der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft ein unabhängiger Betreiber ihres Übertragungsnetzes namhaft gemacht worden ist, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt.(6) Nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 5 hat die Behörde über Antrag der verpflichteten Person oder über Antrag des Eigentümers des Übertragungsnetzes eine angemessene Entschädigung für den Gebrauch des Übertragungsnetzes festzulegen. Auf die Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.(7) Leitungsanlagen, deren Kostenabgeltung im Rahmen von Verträgen gemäß § 70 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes geregelt ist, sind in keinen der Regelzonenbereiche aufzunehmen.
§ 31
Aufgaben des Regelzonenführers
Der Regelzonenführer hat die Erfüllung folgender Aufgaben zu gewährleisten:
a)die Bereitstellung der Systemdienstleistung (Frequenz-/ Leistungsregelung) entsprechend den technischen Regeln, wie etwa der UCTE (Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie), wobei diese Systemdienstleistung von einem dritten Unternehmen erbracht werden kann;b)die Fahrplanabwicklung mit anderen Regelzonen;c)die Organisation und den Einsatz der Ausgleichsenergie im Zusammenwirken mit dem Bilanzgruppenkoordinator;d)die Durchführung von Messungen von elektrischen Größen an Schnittstellen seines Elektrizitätsnetzes und die Übermittlung der Daten an den Bilanzgruppenkoordinator und andere Netzbetreiber;e)die Durchführung von Maßnahmen zur Überwindung von Engpässen;f)den Abruf von elektrischer Leistung aus Kraftwerken zur Aufbringung von Ausgleichsenergie gemäß den Vorgaben des Bilanzgruppenkoordinators, sofern nicht besondere Regelungen im Rahmen von Verträgen gemäß § 70 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes bestehen;g)die Durchführung einer Abgrenzung von Regelenergie zu Ausgleichsenergie nach transparenten und objektiven Kriterien;h)die Sicherstellung des physikalischen Ausgleichs zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihnen abzudeckenden System;i)die Durchführung der Verrechnung der Ausgleichsenergie über eine zur Ausübung dieser Tätigkeit befugte Verrechnungsstelle (Bilanzgruppenkoordinator) und die Übermittlung der zur Durchführung der Verrechnung erforderlichen Daten an die Verrechnungsstelle und den Bilanzgruppenverantwortlichen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;j)die Erstellung einer Lastprognose zur Erkennung von Engpässen;k)der Abschluss von Verträgen über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln;l)die Befolgung der Anweisungen des Bilanzgruppenkoordinators, wenn keine Angebote für Ausgleichsenergie vorliegen.
3. Abschnitt
Rechte und Pflichten für Betreiber von Verteilernetzen
§ 32
Recht zum Netzanschluss
(1) Der Betreiber des Verteilernetzes hat – unbeschadet der Bestimmungen betreffend Direktleitungen sowie bestehender Netzanschlussverhältnisse – das Recht, innerhalb des von seinem Verteilernetz abgedeckten Gebietes alle Endverbraucher und Erzeuger an sein Netz anzuschließen.(2) Vom Recht zum Netzanschluss gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Endverbraucher, denen elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben werden soll, und Erzeuger, die elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben.
§ 33
Allgemeine Anschlusspflicht
(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet, zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen mit allen Endverbrauchern und Erzeugern innerhalb des von ihrem Verteilernetz abgedeckten Gebietes privatrechtliche Verträge über den Anschluss an ihr Netz abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf Anschluss an eine bestimmte Netzebene besteht nicht.(2) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nichta)soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist,b)gegenüber vom Recht zum Netzanschluss ausgenommenen Kunden und Erzeugern (§ 32 Abs. 2).(3) Ob die Allgemeine Anschlusspflicht im Einzelfall besteht, hat die Behörde auf Antrag des Anschlusswerbers oder des Betreibers des Verteilernetzes mit Bescheid festzustellen.
§ 34
Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen
Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet,
a)das von ihnen betriebene Netz sicher, zuverlässig und leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz und die Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten zu betreiben und zu erhalten sowie bedarfsgerecht auszubauen;b)die zum Betrieb des Netzes erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;c)die zur Durchführung der Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;d)Kunden sowie Erzeugern zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den festgelegten Systemnutzungstarifen den Zugang zu ihrem System zu gewähren;e)sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer Konzernunternehmen oder Aktionäre, zu enthalten;f)die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß lit. c erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;g)eine Evidenz über alle in ihrem Netz tätigen Bilanzgruppen und Bilanzgruppenverantwortlichen zu führen;h)eine Evidenz aller in seinem Netz tätigen Lieferanten zu führen;i)die Bezüge, Leistungen und Lastprofile der Netzbenutzer zu messen, deren Plausibilität zu prüfen und die Daten im erforderlichen Ausmaß an den Bilanzgruppenkoordinator, betroffene Netzbetreiber sowie Bilanzgruppenverantwortliche weiterzugeben;j)die Leistungen, Strommengen, Lastprofile an den Schnittstellen zu anderen Netzen zu messen und die Daten an betroffene Netzbetreiber, Lieferanten und den Bilanzgruppenkoordinator weiterzugeben;k)Engpässe im Netz zu ermitteln und Handlungen zu setzen, um diese zu vermeiden;l)Meldungen über Lieferanten- sowie Bilanzgruppenwechsel entgegenzunehmen und weiterzugeben;m)eine besondere Bilanzgruppe für die Ermittlung der Netzverluste einzurichten, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam mit anderen Netzbetreibern innerhalb einer Regelzone eingerichtet werden kann;n)die Entgelte für die Netznutzung einzuheben;o)mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Bilanzgruppenverantwortlichen und den sonstigen Marktteilnehmern bei der Aufteilung der sich aus der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenzen nach Vorliegen der Messergebnisse zusammenzuarbeiten;p)Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen und dem Bilanzgruppenkoordinator sowie anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen.
IV. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Netzen
1. Abschnitt
Übertragungsnetze
§ 35
Anzeige, Feststellungsverfahren
(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes darf aufgrund einer Anzeige aufgenommen werden.(2) Die Behörde hat über Antrag des Eigentümers des Netzes durch Bescheid festzustellen, ob eine Anlage im Sinne des § 2 Z. 34 vorliegt. Sie kann diese Feststellung auch von Amts wegen treffen.(3) Ist der Betreiber des Übertragungsnetzes eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, so hat dieser für die Ausübung des Rechtes zum Netzbetrieb aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen.
2. Abschnitt
Verteilernetze
§ 36
Erfordernis der Konzession
Der Betrieb eines Verteilernetzes bedarf einer Konzession. Diese berechtigt zum Netzbetrieb innerhalb eines örtlich umschriebenen bestimmten Gebietes.
§ 37
Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
(1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenna)die vorhandenen oder geplanten Anlagen eine ausreichende, sichere und preiswerte Elektrizitätsversorgung erwarten lassen,b)angenommen werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage sein wird, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten,c)das Elektrizitätsunternehmen in der Lage sein wird, die im III. Hauptstück festgelegten Pflichten zu erfüllen,d)für das vorgesehene Gebiet keine Konzession besteht und der weitere Ausbau des Netzes nicht erschwert wird.(2) Die Erteilung der Konzession setzt voraus, dass der Konzessionswerbera)sofern es sich um eine natürliche Person handelt,1.eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat,2.die für die Ausübung der Konzession erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,3.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,4.seinen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und5.nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre,b)sofern es sich um eine juristische Person, um eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder um eine eingetragene Erwerbsgesellschaft handelt,1.seinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,2.aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen oder mehrere Geschäftsführer (§ 41) bestellt hat und3.nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre.(3) Vom Erfordernis des Abs. 2 lit. a Z. 3 und jenem des Abs. 2 lit. b. Z. 1 kann Nachsicht gewährt werden, wenn mit der Versagung der Konzession volkswirtschaftliche Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Versorgung des Landes mit elektrischer Energie, zu erwarten wären. Das Erfordernis des Abs. 2 lit. a Z. 4 entfällt, wenn ein Geschäftsführer (§ 41) bestellt ist.
§ 38
Konzessionsantrag, Verfahren
(1) Die Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus welchen ersehen werden kann, ob die im § 37 festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Weiters ist ein Plan des vom Verteilernetz abzudeckenden Gebietes in zweifacher Ausfertigung sowie eine Beschreibung über Art und Umfang der Versorgung anzuschließen.(2) Im Verfahren zur Erteilung der Konzession kommt neben dem Konzessionswerber den Betreibern von Verteilernetzen, die für das vorgesehene Gebiet eine Konzession besitzen, Parteistellung zu.(3) Die im vom Verteilernetz abzudeckenden Gebiet liegenden Gemeinden sind vor Erteilung der Konzession zu hören.
§ 39
Erteilung der Konzession
(1) Über einen Antrag auf Erteilung der Konzession ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2) Die Konzession ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im § 37 festgelegten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.(3) Im Bescheid über die Erteilung der Konzession ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der der Betrieb des Verteilernetzes aufzunehmen ist. Diese Frist darf nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre sein. Sie kann von der Behörde verlängert werden, wenn die Planungs- oder Bauarbeiten dies erfordern.
§ 40
Pächter
(1) Der Betreiber eines Verteilernetzes kann die Ausübung der Konzession einer Person übertragen, die sie auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen ausübt (Pächter). Diese Person ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich.(2) Der Pächter muss die für die Erteilung der Konzession gemäß § 37 Abs. 1 lit. b und c, 2 und 3 vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.(3) Die Übertragung der Ausübung der Konzession bedarf der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist. Der Verteilernetzbetreiber hat den Wegfall einer dieser Voraussetzungen sowie das Ende des Pachtverhältnisses der Behörde schriftlich anzuzeigen.
3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Übertragungs- und Verteilernetze
§ 41
Geschäftsführer
(1) Soweit sich nicht aus den §§ 35 Abs. 3, 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3 eine Verpflichtung hiezu ergibt, steht es dem Netzbetreiber oder Pächter frei, für die Ausübung des Rechtes zum Netzbetrieb einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen. Diese sind der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt werden und jedem ein klar abgegrenzter Bereich zugewiesen wird, so trägt jeder Geschäftsführer für seinen Bereich die Verantwortung gegenüber der Behörde. Der Netzbetreiber bleibt jedoch insoweit verantwortlich, als er Rechtsverletzungen eines Geschäftsführers wissentlich duldet oder es bei der Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.(2) Die Bestellung eines Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Diese ist zu erteilen, wenn der Geschäftsführera)die gemäß § 37 Abs. 2 lit. a erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt sowie fachlich befähigt und auch tatsächlich in der Lage ist, die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben wahrzunehmen,b)seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat undc)eine seiner Verantwortung entsprechende Anordnungsbefugnis hat.(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht mehr erfüllt. Dies sowie das Ausscheiden des Geschäftsführers hat der Netzbetreiber oder Pächter der Behörde unverzüglich anzuzeigen.(4) Besteht gemäß §§ 35 Abs. 3, 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3 eine Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers, so hat der Netzbetreiber oder Pächter unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, nachdem der Geschäftsführer ausgeschieden oder die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen worden ist, eine andere geeignete Person zum Geschäftsführer zu bestellen und hiefür die Genehmigung der Behörde zu beantragen.
V. Hauptstück
Erlöschen der Berechtigung zum Netzbetrieb
1. Abschnitt
Übertragungsnetze
§ 42
Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung
(1) Kommt der Betreiber eines Übertragungsnetzes, das sich über nicht mehr als zwei Bundesländer erstreckt, seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde einen anderen geeigneten Netzbetreiber zur vorübergehenden Erfüllung der Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers ganz oder teilweise heranziehen (Einweisung).(3) Sinda)die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers des Übertragungsnetzes nicht zu erwarten ist, oderb)kommt der Netzbetreiber dem Auftrag der Behörde auf Beseitigung der hindernden Umstände nicht nach,so ist dem Netzbetreiber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen. Gleichzeitig ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des ersten Abschnittes des III. Hauptstückes ein anderer Netzbetreiber zur dauernden Übernahme des Systems zu verpflichten.(4) Der verpflichtete Netzbetreiber tritt in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, ein.(5) Auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers hat die Behörde diesem den Gebrauch des Übertragungsnetzes gegen angemessene Entschädigung soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.(6) Nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers das in Gebrauch genommene Übertragungsnetz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen.(7) Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung ist der § 16 lit. a bis e anzuwenden.
2. Abschnitt
Verteilernetze
§ 43
Ende der Konzession
(1) Die Konzession für den Betrieb des Verteilernetzes endeta)mit dem Tod, der Auflösung oder dem Untergang des Konzessionsinhabers, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird,b)mit der Zurücklegung der Konzession durch den Konzessionsinhaber oderc)mit der Zurücknahme der Konzession durch die Behörde.(2) Bei Übertragung von Unternehmen oder Teilunternehmen durch Umgründung, insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Spaltungen und Realteilungen, geht die Konzession auf den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) über. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachfolgeunternehmer den Übergang unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch der Behörde anzeigt.(3) Die Zurücklegung der Konzession ist der Behörde anzuzeigen. Sie wird mit dem in der Anzeige angegebenen Tag wirksam, frühestens jedoch sechs Monate, nachdem die Anzeige bei der Behörde eingelangt ist.(4) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenna)der Betrieb nicht innerhalb der gemäß § 39 Abs. 3 festgesetzten Frist aufgenommen wird oderb)die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oderc)der Konzessionsinhaber mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und die Zurücknahme im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.(5) Die Konzession kann nach vorheriger Androhung zurückgenommen werden, wenn der Konzessionsinhaber seiner Verpflichtung,a)Allgemeine Bedingungen festzusetzen,b)einen Geschäftsführer zu bestellen oderc)die für diese Akte erforderliche Genehmigung einzuholen,nicht nachkommt.(6) Die Frist gemäß Abs. 4 lit. a kann von der Behörde verlängert werden, wenn der rechtzeitigen Aufnahme des Netzbetriebes Hindernisse entgegenstehen, die nicht vom Konzessionsinhaber verschuldet wurden.(7) Wird der Betrieb des Verteilernetzes gemäß § 44 Abs. 3 ganz oder teilweise untersagt, so gilt die Konzession in dem Umfang, in welchem der Betrieb untersagt wurde, als zurückgenommen.
§ 44
Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung
(1) Kommt der Betreiber eines Verteilernetzes seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde einen anderen geeigneten Netzbetreiber zur vorübergehenden Erfüllung der Aufgaben des Verteilernetzbetreibers ganz oder teilweise heranziehen (Einweisung).(3) Sinda)die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers des Verteilernetzes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist oderb)kommt der Netzbetreiber dem Auftrag der Behörde auf Beseitigung der hindernden Umstände nicht nach,so ist dem Netzbetreiber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen. Gleichzeitig ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des III. Hauptstückes ein anderer Netzbetreiber zur dauernden Übernahme zu verpflichten.(4) Der verpflichtete Netzbetreiber tritt in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, ein.(5) Auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers hat die Behörde diesem den Gebrauch des Verteilernetzes soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.(6) Nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers das in Gebrauch genommene Verteilernetz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen.(7) Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung ist der § 16 lit. a bis e anzuwenden.(8) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 sind für den Fall, dass die Konzession endet (§ 43 Abs. 1) und dadurch die ordnungsgemäße Versorgung mit Elektrizität nicht gesichert ist, sinngemäß anzuwenden.
VI. Hauptstück
Netzzugang und Netznutzung
§ 45
Kunden
(1) Alle Kunden sind berechtigt, mit Erzeugern, Stromhändlern sowie Elektrizitätsunternehmen Verträge über die Lieferung elektrischer Energie zur Deckung ihres Bedarfes abzuschließen und hinsichtlich dieser Strommengen Netzzugang zu begehren.(2) Elektrizitätsunternehmen können den Netzzugang im Namen ihrer Kunden begehren.
§ 46
Stromhändler
(1) Die Tätigkeit eines Stromhändlers, der Endverbraucher in Vorarlberg beliefert, ist der Behörde vor Aufnahme anzuzeigen. Liegt der Wohnsitz oder der Sitz im Ausland, ist der Stromhändler verpflichtet, vor Aufnahme seiner Tätigkeit einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 Zustellgesetz) zu bestellen und der Behörde Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen. Änderungen des Wohnsitzes oder des Sitzes und Änderungen in der Person des Zustellbevollmächtigten sind der Behörde unverzüglich bekannt zu geben.(2) Die Behörde hat einem Stromhändler, der Endverbraucher in Vorarlberg beliefert, diese Tätigkeit zu untersagen, wenn era)mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder nach dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und die Untersagung im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist oderb)von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre.(3) Stromhändler, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf jeder Stromrechnung des Endverbrauchers den Anteil an den verschiedenen Primärenergieträgern auszuweisen, auf deren Basis die von ihm gelieferte elektrische Energie erzeugt worden ist. Die Behörde hat durch Verordnung nähere Regelungen über die Ausweisung der Primärenergieträger auf den Stromrechnungen der Endverbraucher zu erlassen.
§ 47
Netzbenutzer
(1) Alle Netzbenutzer haben sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder unter Beachtung der Bestimmungen des VII. Hauptstücks eine eigene Bilanzgruppe zu bilden.(2) Netzbenutzer sind verpflichtet,a)Daten, Zählerwerte und sonstige zur Ermittlung ihres Stromverbrauches dienende Angaben an Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche sowie den Bilanzgruppenkoordinator gemäß den sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen bereitzustellen und zu übermitteln, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes und zur Wahrung des Konsumentenschutzes erforderlich ist;b)bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Anlagen zur Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten;c)Meldungen bei Lieferanten- und Bilanzgruppenwechsel abzugeben sowie die hiefür vorgesehenen Fristen einzuhalten;d)Vertragsdaten an Stellen zu melden, die mit der Erstellung von Indizes betraut sind;e)bei technischer Notwendigkeit Erzeugungs- und Verbrauchsfahrpläne an den Netzbetreiber und den Regelzonenführer zu melden;f)Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen, dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen.
§ 48
Erzeuger
(1) Unbeschadet der im § 47 festgelegten Pflichten sind Erzeuger verpflichtet,a)Daten im erforderlichen Ausmaß betroffenen Netzbetreibern, dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen;b)Erzeugungsfahrpläne vorab an die betroffenen Netzbetreiber, den Regelzonenführer und den Bilanzgruppenverantwortlichen im erforderlichen Ausmaß bei technischer Notwendigkeit zu melden;c)bei Teillieferungen Erzeugungsfahrpläne an die betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen bekannt zu geben.(2) Erzeuger sind berechtigt, zugelassene Kunden im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sowie ihre eigenen Betriebsstätten und Konzernunternehmen in der Europäischen Union über eine Direktleitung mit Elektrizität zu versorgen.
VII. Hauptstück
Bilanzgruppen
§ 49
Bildung von Bilanzgruppen
(1) Die Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen erfolgt durch den Bilanzgruppenverantwortlichen.(2) Bilanzgruppen können nur innerhalb einer Regelzone gebildet werden.
§ 50
Aufgaben und Pflichten des Bilanzgruppenverantwortlichen
(1) Der Bilanzgruppenverantwortliche hat folgende Aufgaben zu erfüllen:a)die Erstellung von Fahrplänen und die Übermittlung derselben an den Bilanzgruppenkoordinator und den Regelzonenführer;b)den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Bilanzgruppenmitgliedern, die ihnen von der Energie-Control GmbH zugewiesen worden sind;c)die Meldung bestimmter Erzeugungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;d)die Meldung von Erzeugungs- und Abnahmefahrplänen von Großabnehmern und Einspeisern nach definierten Regeln für technische Zwecke;e)die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an den Bilanzgruppenkoordinator;f)die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an den Regelzonenführer sowie die Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.(2) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist verpflichtet,a)Verträge mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern über den Datenaustausch abzuschließen;b)eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;c)entsprechend den Marktregeln Daten an den Bilanzgruppenkoordinator, die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;d)Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator zu melden, wobei die Meldung auch im Nachhinein bis zu einem vom Bilanzgruppenkoordinator festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann;e)Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder – im Sinne einer Versorgung mit dieser – zu beschaffen;(3) Für Bilanzgruppen zur Ermittlung der Netzverluste gelten nur die in den Abs. 1 lit. a und e und 2 lit. a bis e genannten Aufgaben und Pflichten.
§ 51
Wechsel der Bilanzgruppe, Zuweisung
(1) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Stromhändler, sind die Daten des Bilanzgruppenmitgliedes der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Stromhändler weiterzugeben.(2) Die Energie-Control GmbH hat gemäß § 46 Abs. 5 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes Kunden, die keiner Bilanzgruppe angehören oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, einer Bilanzgruppe zuzuweisen.
§ 52
Allgemeine Bedingungen
(1) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist verpflichtet, Allgemeine Bedingungen festzusetzen.(2) Die Allgemeinen Bedingungen sowie die Änderung derselben bedürfen gemäß § 47 Abs. 4 des Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes der Genehmigung der Energie-Control GmbH. Diese ist, allenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, zu erteilen, wenn die Bedingungena)die Erfüllung der dem Bilanzgruppenverantwortlichen obliegenden Aufgaben und Pflichten gewährleisten undb)die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen dem Bilanzgruppenverantwortlichen und den Bilanzgruppenmitgliedern ausgewogen und verursachergerecht zuweisen.
§ 53
Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche
(1) Die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen bedarf einer Genehmigung der Energie-Control GmbH.
Bilanzgruppenverantwortliche, denen eine Genehmigung nach einem anderen in Ausführung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes erlassenen Landesgesetz erteilt worden ist, gelten als nach diesem Gesetz genehmigt.
(2) Die Genehmigung darf nur einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes erteilt werden. Die Erteilung der Genehmigung setzt voraus, dass der Genehmigungswerbera)sofern es sich um eine natürliche Person handelt,1.eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat;2.die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt;3.nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre;4.im Firmenbuch eingetragen ist;5.mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer die zur Erfüllung der in diesem Gesetz, dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und dem Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, festgelegten Aufgaben und Pflichten erforderlichen Vereinbarungen abgeschlossen hat;6.fachlich geeignet (Abs. 4) ist oder einen Geschäftsführer (Abs. 3) bestellt hat;7.über ein Haftungskapital von mindestens 50.000 Euro, z.B. in Form einer Bankgarantie oder einer Versicherung, verfügt, unbeschadet einer aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit erforderlichen höheren Kapitalausstattung entsprechend der gemäß Z. 5 abgeschlossenen Vereinbarung;b)sofern es sich um eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft des Handelsrechtes handelt,1.aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen Geschäftsführer (Abs. 3) bestellt hat;2.die Voraussetzungen gemäß lit. a Z. 3 bis 5 und 7 erfüllt.(3) Der Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. Zum Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wera)die gemäß Abs. 2 lit. a Z. 1 bis 3 erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt, fachlich geeignet (Abs. 4) und auch tatsächlich in der Lage ist, die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben wahrzunehmen;b)seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat undc)eine seiner Verantwortung entsprechende Anordnungsbefugnis hat.(4) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften oder in einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere im Stromhandel, in der Stromerzeugung oder im Betrieb eines Netzes, vorliegen.(5) Die Erteilung der Genehmigung ist bei der Energie-Control GmbH schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen ersehen werden kann, ob die in den Abs. 2 bis 4 festgelegten Voraussetzungen vorliegen.(6) Die Energie-Control GmbH hat über den Genehmigungsantrag innerhalb von zwei Monaten ab Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Genehmigungswerber vorläufig berechtigt, die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bis zur Entscheidung der Energie-Control GmbH auszuüben.(7) Die Genehmigung ist unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die in den Abs. 2 bis 4 festgelegten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen oder bei Einhaltung dieser Auflagen gesichert sind.(8) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste oder eine Ökobilanzgruppe bilden. Die Bildung solcher Bilanzgruppen ist der Energie-Control GmbH anzuzeigen.
§ 54
Ende der Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche
(1) Die Energie-Control GmbH hat die Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen zu widerrufen, wenna)der Bilanzgruppenverantwortliche mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder nach dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und der Widerruf der Genehmigung im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist oderb)die für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 53 Abs. 2 bis 4 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.(2) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen wird.
VIII. Hauptstück
Förderung erneuerbarer Energien
§ 55
Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien
(1) Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien hat die Aufgabe, Mittel für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Elektrizitätswirtschaft bereitzustellen.(2) Der Fonds erhält seine Mittel ausa)den von den Netzbetreibern eingehobenen Zuschlägen, die nach § 30 Abs. 5 Ökostromgesetz Vorarlberg für Zwecke der Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung zur Verfügung gestellt werden;b)dem Anteil im Förderungsbeitrag, der Vorarlberg zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung nach § 22 Abs. 4 Ökostromgesetz zur Verfügung gestellt wird;c)dem Zinsertrag der Fondsmittel sowied)sonstigen Zuwendungen.(3) Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien wird von der Landesregierung verwaltet und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Die ihm gemäß Abs. 2 zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch als ein gesondertes Vermögen zu verwalten. Die Mittel nach Abs. 2 lit. a und b sowie der dazu gehörende Zinsertrag dürfen nur für die Zwecke nach den §§ 22 Abs. 4 und 30 Abs. 5 und 6 Ökostromgesetz verwendet werden.(4) Der Elektrizitätsbeirat berät die Landesregierung bei der Verwendung der Mittel.
IX. Hauptstück
Behörden, Allgemeine Bedingungen, Auskunftspflicht, Elektrizitätsbeirat
§ 56
Behörden
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird,
a)die Bezirkshauptmannschaft in den Angelegenheiten des II. Hauptstückes,b)die Landesregierung in allen anderen Fällen.
§ 57
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
(1) Die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet, alle zur Prüfung der Allgemeinen Bedingungen erforderlichen Angaben und Unterlagen mit dem Antrag um Genehmigung vorzulegen.(2) Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg und die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg sind vor Erteilung der Genehmigung zu hören.(3) Die Allgemeinen Bedingungen und die Systemnutzungstarife sind von den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenverantwortlichen den Netzzugangsberechtigten und den Kunden auf deren Verlangen auszufolgen und zu erläutern.(4) Die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenverantwortlichen haben die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die festgelegten Systemnutzungstarife in geeigneter Weise zu veröffentlichen.(5) Die Netzbetreiber sind gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 31 Abs. 1 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes verpflichtet, auf Verlangen der Energie-Control Kommission innerhalb angemessen festzusetzender Frist entsprechend geänderte Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist.(6) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind gemäß § 47 Abs. 4 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes verpflichtet, auf Verlangen der Energie-Control GmbH innerhalb angemessen festzusetzender Frist entsprechend geänderte Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist.
§ 58
Eigener Wirkungsbereich
Die in den §§ 7 Abs. 3 und 38 Abs. 3 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 59
Auskunftspflicht, Zutrittsrecht
(1) Die Behörde kann von den Elektrizitätsunternehmen jede Auskunft verlangen, die zur Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Das Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, diese Auskünfte innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist zu erteilen. Auf Verlangen der Behörde ist Einsicht in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen zu gewähren. Gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten werden von der Auskunftspflicht nicht berührt.(2) Die Elektrizitätsunternehmen haben den Organen der Behörde zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jederzeit ungehindert Zutritt zu den Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen zu gewähren.(3) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten besteht nicht.
§ 60
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind, die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.(2) Die Behörde ist ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Gesetz zu übermitteln an:a)die Beteiligten in diesem Verfahren;b)Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden;c)die Mitglieder des Elektrizitätsbeirates (§ 61);d)ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG);e)den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit undf)die Energie-Control GmbH.
§ 61
Elektrizitätsbeirat
(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Elektrizitätsbeirat, der die Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten hat.(2) Dem Elektrizitätsbeirat gehören an:a)das mit den Angelegenheiten der Energiepolitik betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,b)je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Vorarlberg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg, der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg und des Energieinstitutes Vorarlberg,c)je ein Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG und der Vorarlberger Kraftwerke AG sowie ein gemeinsamer Vertreter der übrigen in Vorarlberg tätigen Betreiber von Verteilernetzen.(3) Der Vorsitzende hat im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied der Landesregierung oder einen Landesbediensteten mit seiner Vertretung zu betrauen. Für jedes weitere Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Verhinderungsfalle zu vertreten hat.(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 2 lit. b und c werden auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Landesregierung auf die jeweilige Funktionsdauer der Landesregierung bestellt. Vor Ablauf dieser Zeit erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder Abberufung auf Vorschlag der entsendenden Stellen durch die Landesregierung.(5) Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.(6) Die Tätigkeit der Mitglieder (Ersatzmitglieder) ist ehrenamtlich.(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Beschlussfähigkeit, die Abstimmung und die Geschäftsbehandlung zu enthalten hat.(8) Die Mitglieder des Elektrizitätsbeirates dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Beirates anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, weder während eines Verfahrens noch nach dessen Abschluss preisgeben oder verwerten.
X. Hauptstück
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 62
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wera)eine gemäß § 5 Abs. 1 bewilligungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;b)eine Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 5 Abs. 2);c)als Netzbetreiber keine Allgemeinen Bedingungen festsetzt oder geänderte Allgemeine Bedingungen nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt (§§ 23, 57 Abs. 5);d)ein Übertragungs- oder Verteilernetz ohne geeigneten Betriebsleiter betreibt (§ 26);e)eine vertraglich zugesicherte Leistung entgegen den Bestimmungen des § 27 unterbricht oder einstellt;f)der als bestehend festgestellten Anschlusspflicht (§ 33) nicht innerhalb angemessener Frist entspricht;g)seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers (§§ 35 Abs. 3 und 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3) nicht nachkommt;h)ein Verteilernetz ohne Konzession (§ 36) betreibt;i)die Ausübung der Konzession ohne Bewilligung einem Pächter überträgt (§ 40);j)die Tätigkeit eines Stromhändlers ohne vorherige Anzeige aufnimmt oder trotz Untersagung durch die Behörde ausübt (§ 46 Abs. 1 und 2);k)als Stromhändler keine oder unrichtige Angaben über den Anteil der verschiedenen Primärenergieträger auf der Stromrechnung des Endverbrauchers macht (§ 46 Abs. 3);l)als Bilanzgruppenverantwortlicher keine Allgemeinen Bedingungen festsetzt oder geänderte Allgemeine Bedingungen nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt (§§ 52 und 57 Abs. 6);m)die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ohne Genehmigung (§ 53) ausübt;n)die in Bescheiden, welche aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, enthaltenen Gebote oder Verbote nicht einhält;o)andere als in lit. a bis n genannte Gebote oder Verbote dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen nicht einhält.(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a bis n sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu bestrafen.(3) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. o sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.(4) Der Versuch ist strafbar.
§ 63
Verwendung von Begriffen
Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
§ 64
Übergangsbestimmungen
(1) Elektrizitätsunternehmen, die am 19. Februar 1999 ein Verteilernetz rechtmäßig betreiben, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als konzessioniert.(2) Elektrizitätsunternehmen, die am 19. Februar 1999 ein Übertragungsnetz betreiben, dürfen dieses ohne Anzeige gemäß § 35 Abs. 1 weiterbetreiben.(3) Geschäftsführer, die am 19. Februar 1999 rechtmäßig eingesetzt sind, gelten als nach diesem Gesetz genehmigt.(4) Erzeugungsanlagen, die am 19. Februar 1999 rechtmäßig bestehen oder errichtet werden können, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt. Die §§ 11 bis 13, 17 und 18 sind auf diese Erzeugungsanlagen anzuwenden.(5) Endverbraucher, die sich am 1. Oktober 2001 noch keiner Bilanzgruppe angeschlossen haben oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, sind Mitglied jener Bilanzgruppe, welcher der bisherige Versorger zu diesem Zeitpunkt angehört. Gehört dieser Versorger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls keiner Bilanzgruppe an, so ist der bisherige Versorger verpflichtet, diese Endverbraucher so lange mit elektrischer Energie zu beliefern, bis der jeweilige Endverbraucher bzw. Versorger Mitglied einer Bilanzgruppe wird.
§ 65
Schlussbestimmungen
(1) Privatrechtliche Vereinbarungen, die den Bezug, die Lieferung und den Austausch oder den Transport von Elektrizität regeln, bleiben durch die Regelungen dieses Gesetzes unberührt.(2) Der Landesvertrag 1926 in der Fassung 1940 und der Tiroler Landesvertrag 1949 mit seiner Ergänzung 1962, das Illwerkevertragswerk 1952 und das Illwerkevertragswerk 1988 bleiben durch die Regelungen dieses Gesetzes unberührt.
§ 66
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Am 1. Juli 2004 treten die §§ 46 Abs. 3 und 62 Abs. 1 lit. k außer Kraft.(2) Am 19. Februar 2006 hat im § 22 Abs. 1 die lit. c zu entfallen; gleichzeitig ist die lit. d als lit. c zu bezeichnen.