445. Bundesgesetz: Finanzausgleichsgesetz 1973 — FAG 1973

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paragraphs: Artikel I FINANZAUSGLEICH (§§ 2 bis 4 des F-VG 1948) Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben § 1. (1) Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung (Artikel 102 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) tragen die Länder den Personal- und Sachaufwand und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der mit der Besorgung dieser Verwaltung betrauten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden. b) Die Länder tragen die Ruhegenüsse der unter lit. a bezeichneten Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten, 1. wenn die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 13. März 1938 angefallen sind, 2. wenn sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben, aber in einen der nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, neu gebildeten Personalstände nicht übernommen worden sind, 3. wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. c) Die Länder tragen den Sachaufwand der unter lit. a angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. (2) Im Bereich der Verwaltung des Bundesvermögens (Artikel 17 B-VG) trägt der Bund, soweit eine Übertragung nach Artikel 104 Abs. 2 Bundes- Verfassungsgesetz stattgefunden hat, den Personal- und Sachaufwand im Sinne des Abs. 1 in der vom Land geleisteten Höhe für Bedienstete, die für Bau- und Erhaltungsarbeiten verwendet werden und entweder nach Kollektivvertrag zu entlohnen sind oder Dienste verrichten, die nach dem Entlohnungsschema II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu entlohnen wären. Dies gilt nicht für Bau- und Erhaltungsarbeiten, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, Anwendung findet. (3) Bei Bauvorhaben nach Abs. 2 erhalten die Länder als Abgeltung für die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben 9 v. H. des endgültigen Bauaufwandes. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen § 2. Der Bund trägt die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, und nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, ausgezahlten Ausgleichszulagen. Darüberhinaus trägt der Bund auch die in den Jahren 1971 und 1972 nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz ausgezahlten Ausgleichszulagen. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer § 3. (1) Der Bund ersetzt den Ländern von den Kosten der Besoldung (Aktivitätsbezüge) der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer einschließlich der Landesvertragslehrer (im folgenden Landeslehrer genannt) a) an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen 100 v. H., b) an berufsbildenden Pflichtschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen 50 v. H. (2) Den Aufwand, der auf Grund des § 7 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule, von den Ländern zu tragen ist, ersetzt der Bund in der gleichen Höhe, die für den Ersatz der Aktivitätsbezüge der Landeslehrer jener Schulen vorgesehen ist, an denen die Religionslehrer tätig sind. (3) Weiters ersetzt der Bund den Aufwand an Dienstzulagen nach den §§ 59 Abs. 10 bis 12 und 60 Abs. 8 bis 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sowie den Aufwand an Nebengebühren für Landeslehrer, die Bundesaufgaben im Bereich der Pädagogischen Akademien sowie der Pädagogischen und Berufspädagogischen Institute erfüllen, in voller Höhe. (4) Die Bestimmungen über die Tragung der Kosten der Subventionierung von Privatschulen nach den §§ 17 bis 21 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, sowie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1972 bleiben unberührt. (5) Der Bund ersetzt den Ländern den Pensionsaufwand für die im Abs. 1 genannten Lehrer sowie für die Angehörigen und Hinterbliebenen dieser Lehrer in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Pensionsaufwand für diese Personen und den für die im Abs. 1 genannten Lehrer von den Ländern vereinnahmten Pensionsbeiträgen, besonderen Pensionsbeiträgen und Überweisungsbeträgen. (6) Zu den Kosten der Besoldung nach den Abs. 1 und 5 gehören alle Geldleistungen, die auf Grund der für die im Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen geltenden dienstrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erbringen sind. Ferner gehören zu diesen Kosten die Dienstgeberbeiträge nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, und die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951 über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229. Der Aufwand, der durch die Gewährung von Vorschüssen entsteht, ist von den Ersätzen ausgenommen. (7) Auf die Ersätze nach den Abs. 1, 2, 3 und 5 sind auf Grund monatlicher Anforderungen der Länder so rechtzeitig Teilbeträge zu überweisen, daß die Auszahlung der Bezüge zum Fälligkeitstag gewährleistet ist. Die Teilbeträge sind am Ende des Rechnungsjahres abzurechnen. Für diesen Zweck haben die Länder Jahresberichte vorzulegen. Landesumlage § 4. Die Landesumlage darf 12•5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz) nicht übersteigen. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen § 5. Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.
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paragraphs: Artikel II ABGABENWESEN (§§ 5 bis 11 des F-VG 1948) A. Ausschließliche Bundesabgaben § 6. Ausschließliche Bundesabgaben sind 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratabgabe, die Vermögensteuer, der Beitrag nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, der Wohnbauförderungsbeitrag, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Erbschaftssteueräquivalent; 2. die Tabaksteuer, die Bundesmineralölsteuer, die Schaumweinsteuer, die Essigsäuresteuer, die Salzsteuer, die Zuckersteuer und die Abgabe auf Stärkeerzeugnisse; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungssteuer, der Außenhandelsförderungsbeitrag; 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den zollgesetzlich vorgesehenen Ersatzforderungen und den im Zollverfahren auflaufenden Ko- sten, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach § 7 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe, der Abschöpfungsbetrag nach dem Zuckergesetz, der Abschöpfungsbetrag und die Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, die Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, die Abgabe nach dem Antidumpinggesetz, Abgabe nach dem Anti- Marktstörungsgesetz, die EFTA-Ausgleichsabgabe nach dem EFTA-Ausgleichsabgabegesetz; 5. die Bundesgewerbesteuer. Sie ist im Ausmaß von 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages zu erheben. B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben § 7. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag, die Weinsteuer, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung der drei zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgaben vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Bei der Einkommensteuer sind vor der Teilung auch die im § 2 Abs. 1 des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/ 1966, und im § 2 des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443, genannten Anteile am Aufkommen abzuziehen. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. (3) Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund. § 8. (1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Weinsteuer, des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: (2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden entfallen, werden auf diese Gebietskörperschaften nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt: a) bei der veranlagten Einkommensteuer auf die Länder nach dem örtlichen Aufkommen, auf die Gemeinden zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und zu zwei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); b) bei der Lohnsteuer auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel; c) bei der Kapitalertragsteuer auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen; d) bei der Umsatzsteuer auf die Länder 17•758 Hundertteile nach der Volkszahl und 0•538 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl; auf die Gemeinden 4•844 Hundertteile nach der Volkszahl, 6•189 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungs- schlüssel und 1•345 Hundertteile nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital); e) bei der Biersteuer auf die Länder und Gemeinden nach dem länderweisen Verbrauch von Bier; f) bei der Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach der Volkszahl; g) bei der Mineralölsteuer wird zunächst hinsichtlich von 35 Hundertteilen ein Vorzugsanteil von einem Viertel zu Gunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden. Der diesbezügliche restliche Länderanteil wird auf alle Länder zu je einem Viertel nach der Volkszahl und der Gebietsfläche und zu je einem Sechstel a) nach dem länderweisen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer, b) nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) und schließlich c) unter Zugrundelegung folgender Straßenkilometer des befestigten und unbefestigten Straßennetzes — ohne Bundesstraßen und ohne Geh- und Wanderwege —, und zwar: Burgenland 3436, Kärnten 5398, Niederösterreich 22.278, Oberösterreich 14.215, Salzburg 3051, Steiermark 11.472, Tirol 5022, Vorarlberg 1862 und Wien 2068, sohin zusammen 68.802 km, aufgeteilt; der Vorzugsanteil von einem Viertel ist auf die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark im Verhältnis ihrer Anteile an den restlichen drei Vierteln aufzuteilen. Die übrigen 39 Hundertteile der Länder und die 24 Hundertteile der Gemeinden werden nach dem vorstehenden Schlüssel — jedoch ohne Ausscheidung eines Vorzugsanteiles — aufgeteilt; h) bei der Spielbankabgabe auf die Länder und Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen. Die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ist ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken, in denen eine Spielbank betrieben wird; i) beim Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl. (3) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird bei Gemeinden mit höchstens vervielfacht. Für die Gemeinden, die auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/ 1954, an das Bundesland Niederösterreich rückgegliedert worden sind, ist in jedem Fall der für die Stadt Wien geltende Vervielfältiger anzuwenden. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder. (4) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier haben die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern; 2. über die im Betrieb der Unternehmungen selbst verbrauchten Biermengen. (5) Die von den Bierbrauereiunternehmungen zu führenden Verzeichnisse haben auch den Absatz der auf Rechnung der Brauerei betriebenen Bierniederlagen und deren eigenen Bierverbrauch zu umfassen. (6) Die Verzeichnisse sind jeweils mit dem letzten Tag eines jeden Monates abzuschließen und die Abschlußzahlen monatlich in eine Nachweisung nach einem vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Muster zu übertragen. Die Nachweisungen sind zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 10. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzusenden. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. (7) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. 4 zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Aufschreibungen, Unrichtigkeiten der Eintragungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Einsendung der Nachweisungen gelten als Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 48 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958. (8) Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen. § 9. Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 33 v. H. der entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich Wien übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Betrag zwischen 30•4 und 33 v. H. wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. § 10. (1) Zum Zwecke der Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst — nach Ausscheidung der auf Wien als Gemeinde entfallenden Quote — die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 8 Abs. 2 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt. Von den so länderweise errechneten Beträgen sind 13•5 v. H. auszuscheiden und den Ländern zu überweisen; sie sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel). (2) Die restlichen 86•5 v. H. sind als Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch die Länder an die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen: Vorerst erhalten jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, 30 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Die verbleibenden Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 8 Abs. 3 dritter Satz) auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen. (3) Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde (§ 8 Abs. 3 dritter Satz) vervielfacht wird. Die Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4) aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes (§ 8 Abs. 3 erster Satz). (4) Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung 1. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 2. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 3. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) in den Monaten Jänner bis September des Vorjahres und Oktober bis Dezember des zweitvorangegangenen Jahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v. H. § 11. (1) Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch muß, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt werden und müssen hiebei — vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung — den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben flüssiggemacht sowie allfällige Übergenüsse im Wege der Einbehaltung von den Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 17 Abs. 1) zu erstrecken, wobei die Überweisung der aus dieser Rechtseinrichtung sich ergebenden Beträge an die in Betracht kommenden Länder am 20. Juni zu erfolgen hat. (2) Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile gemäß § 10 Abs. 2 bis 4 nach Abzug der Landesumlage an diese Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben. § 12. Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von. Totalisateur- und Buchmacherwetten. Das Ausmaß der Zuschläge zu den Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten darf 90 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr, 30 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr und 30 v. H. zur Buchmacherpauschalgebühr nicht übersteigen. C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben § 13. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere: 1. die Grundsteuer; 2. die Gewerbesteuer (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und Lohnsummensteuer); 3. die Feuerschutzsteuer; 4. Fremdenverkehrsabgaben; 5. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben; 6. Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen; 7. Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken; 8. Abgaben von Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Milch und bis 31. Dezember 1973 mit Ausnahme von Bier; 9. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages; 10. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages (zum Beispiel Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen, Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben); 11. Abgaben für das Halten von Tieren; 12. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen; 13. Abgaben von Ankündigungen; 14. Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes; 15. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern; 16. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen; 17. die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. (2) Die im Abs. 1 unter den Z. 1, 2, 8, 9, 11 bis 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Z. 17 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben. (3) Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes § 14. (1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung a) die Hebesätze der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer festzusetzen. Hiebei dürfen folgende Höchstausmaße nicht überschritten werden: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Hebesatz von 500 v. H., bei der Grundsteuer von den Grundstücken der Hebesatz von 420 v. H., bei der Lohnsummensteuer der Hebesatz von 1000 v.H.; b) die Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) von den stehenden Gewerbebetrieben mit einem Hebesatz von 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages auszuschreiben. (2) Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück; die Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer gilt erstmals für die Lohnsumme, die nach der Hebesatzänderung gezahlt wird. (3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: a) Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 13 Abs. 1 Z. 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 v. H., bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten; b) die gemäß § 13 Abs. 1 Z. 8 bezeichneten Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Milch und bis 31. Dezember 1973 mit Ausnahme von Bier, begrenzt mit 10 v.H. des Entgeltes; c) ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden; d) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten. (4) Zum Entgelt im Sinne des Abs. 3 lit. b gehören nicht die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken und das Bedienungsgeld. § 15. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 13 Abs. 1 Z. 1), der Gewerbesteuer (§ 13 Abs. 1 Z. 2) und der Feuerschutzsteuer (§ 13 Abs. 1 Z. 3) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Artikel 12 und 15 B-VG) die Regelung der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948), der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) und des Verfahrens hinsichtlich der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Die Feststellung der Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiungen im Sinne der beiden vorstehend genannten Bundesgesetze obliegt den Gemeinden. Die Bestimmung der §§ 186 Abs. 1 lit. b 2. 1 und 194 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, stehen dieser Sonderregelung nicht entgegen. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden zuständig. (2) Der Ertrag der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) wird nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile, der Ertrag der Feuerschutzsteuer im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberechtigten Körperschaften aufgeteilt. Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte jeweils bis 20. Juni für das vorangegangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. Die Unterlassung der Führung dieser Nachweisungen, Unrichtigkeiten und die Unterlassung der rechtzeitigen Vorlage dieser Nachweisungen gelten als Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 48 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958. (3) Die Überweisung des Ertrages der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des vorangegangenen Kalendervierteljahres. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgaben und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen. § 16. Die im § 14 Abs. 1 und 3 und im § 15 Abs. 1 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches.
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paragraphs: Artikel III FINANZZUWEISUNGEN UND ZUSCHÜSSE (§§ 12 und 13 F-VG 1948) Finanzzuweisungen S 17. (1) Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung beredinet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, der sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als Land ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote entsprechenden Betrag ergänzt. Dieser Ergänzungsbetrag gebührt im nachfolgenden Haushaltsjahr (Kalenderjahr). (2) Die Gemeinden Altaussee, Bad Aussee, Bad Ischl, Ebensee, Hallein und Hallstatt erhalten im Hinblick auf die in diesen Gemeinden geführten Salinenbetriebe des Bundes je Jahr und Beschäftigten in diesen Betrieben einen Betrag von 2772 S aus Bundesmitteln. Die Zahl der Beschäftigten bestimmt sich nach der Meldung der Generaldirektion der Österreichischen Salinen über den Stand der Beschäftigten bei den einzelnen Salinenbetrieben zum 1. Jänner des betreffenden Haushaltsjahres. Die sich danach ergebenden Beträge sind den anspruchsberechtigten Gemeinden am 20. Juni des betreffenden Haushaltsjahres zu überweisen. (3) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, die Theater oder Orchester für eigene Rechnung allein oder mit anderen Gebietskörperschaften führen oder die zur Deckung von Abgängen solcher Unternehmungen ganz oder zum Teil vertraglich verpflichtet sind, Finanzzuweisungen nach Maßgabe ihrer Belastung im Gesamtausmaß von 13 Millionen Schilling jährlich. (4) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen im Gesamtbetrag von 26•2 Millionen Schilling jährlich. Der auf die einzelne Gemeinde — wobei Gemeinden, deren jährlicher Anteil 18.000 S nicht erreicht, wegen Geringfügigkeit außer Betracht zu bleiben haben — entfallende Betrag richtet sich unter Bedachtnahme auf den obigen Gesamtbetrag nach der Anzahl der in solchen Betriebsstätten beschäftigten Bediensteten. Die gebührenden Beträge sind spätestens am 20. Juni des betreffenden Haushaltsjahres an die anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Die Gemeinden, die nach den vorstehenden Bestimmungen eine Finanzzuweisung beanspruchen, haben ihren Anspruch innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, durch Vorlage eines schriftlichen Antrages, in dem das Bestehen einer solchen Betriebsstätte und die Anzahl der daselbst beschäftigten Bediensteten von der hiefür zuständigen Dienststelle der Österreichischen Bundesbahnen bescheinigt ist, beim Bundesministerium für Finanzen zu stellen. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Jänner 1973. Die Neuschaffung bzw. Auflassung von Betriebsstätten der vorgenannten Art ist von dem auf diesen Tatbestand folgenden Jahresbeginn an für die Berechnung der Finanzzuweisungen zu berücksichtigen. Im Falle der Neuschaffung von Betriebsstätten ist der Berechnung der Beschäftigtenstand des ersten Betriebsjahres zugrunde zu legen. Zuschüsse § 18. (1) Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden die nachstehenden, an eine Grundleistung der empfangenden Gebietskörperschaft gebundenen Zweckzuschüsse: 1. den Ländern zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten im Ausmaß von insgesamt 40 Millionen Schilling jährlich. Dieser Zweckzuschuß kommt dem Land Burgenland mit 5'2 Millionen Schilling zugute, der verbleibende Restbetrag ixt auf die Länder ohne Burgenland je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach der Gebietsfläche aufzuteilen; 2. den Ländern zur Förderung der Wirtschaft im Ausmaß von insgesamt 30 Millionen Schilling jährlich. Dieser Zweckzuschuß ist auf die Länder je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach der Gebietsfläche aufzuteilen; 3. den Ländern zur Förderung des Naturschutzes, insbesondere der Errichtung und Erhaltung von Naturschutzgebieten, im Ausmaß von insgesamt 5 Millionen Schilling jährlich. Dieser Zweckzuschuß ist auf die Länder je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach der Gebietsfläche aufzuteilen; 4. den Ländern und Gemeinden für die auf eigene Rechnung geführten Theater und jene Theater, zu deren Abgangsdeckung sie vertraglich verpflichtet sind, und zwar zur teilweisen Deckung eines solchen Betriebsabganges sowie zu den erforderlichen Baukosten, im Ausmaß von insgesamt 50 Millionen Schilling jährlich. Der Bundeszuschuß darf im einzelnen Fall jenen Betrag nicht übersteigen, den die Länder und Gemeinden selbst zur Deckung des Abganges bzw. des Bauaufwandes flüssigmachen; 5. den Ländern und Gemeinden zur Förderung des Umweltschutzes, insbesondere der Errichtung und Verbesserung von Müllbeseitigungsanlagen, unter Bedachtnahme auf den Umfang, die Lage und Gefährdung der Wohngebiete und der Erholungsgebiete, im Ausmaß von insgesamt je 50 Millionen Schilling jährlich. Der den Ländern zukommende Zweckzuschuß ist auf diese länderweise zur Hälfte nach der Volkszahl und je zu einem Viertel linear und nach der Gebietsfläche aufzuteilen. Der den Gemeinden zukommende Zweckzuschuß ist auf diese zur Hälfte nach der Volkszahl und zur Hälfte nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen; 6. den Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs, sofern es sich nicht um gesamtösterreichische Belange handelt, im Ausmaß von insgesamt 30 Millionen Schilling jährlich. Der den Gemeinden zukommende Zweckzuschuß ist auf diese länderweise nach der Volkszahl aufzuteilen; 7. den Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen im Ausmaß von insgesamt 100 Millionen Schilling jährlich. Dieser Zweckzuschuß kommt zu 55 v. H. Wien als Gemeinde und zu 45 v. H. den Gemeinden, die eine oder mehrere Autobus-, Obus- oder Straßenbahnlinien führen oder an einer solchen Nahverkehrseinrichtung überwiegend beteiligt sind, zugute. Die den Gemeinden zukommenden Anteile an diesem Zweckzuschuß sind auf die einzelnen Gemeinden nach dem arithmetischen Mittel aus dem Verhältnis der Streckenlänge und der Anzahl der beförderten Personen aufzuteilen; bei überwiegender Beteiligung einer Gemeinde an einem Nahverkehrsunternehmen ist auch auf das Beteiligungsverhältnis Bedacht zu nehmen. (2) Der Bund kann Ländern und Gemeinden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zweckgebundene Zuschüsse bis zu einem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Ausmaß gewähren, wobei der Zweckzuschuß des Bundes an eine Grundleistung der empfangenden Gebietskörperschaft zu knüpfen ist: 1. den Ländern für die Befürsorgung von Flüchtlingen, Heimatvertriebenen, Umsiedlern, Südtirolern und Kanaltalern, wobei auf die länderweise Verteilung der Fürsorgeempfänger dieses Personenkreises innerhalb des Bundesgebietes Bedacht zu nehmen ist; 2. den Ländern, auf deren Gebiet Katastrophenschäden (Hochwässer, Lawinen, Schneedruck, Erdrutsche, Bergstürze, Orkan, Erdbeben und ähnliche Katastrophen vergleichbarer Tragweite) eingetreten sind, zur Förderung der Behebung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen. Der Zuschuß darf im einzelnen Schadensfall 50 v. H. der Beihilfe des Landes nicht übersteigen und nur gewährt werden, wenn im einzelnen Schadensfall, gerechnet vom Tage, an dem der Katastrophenschaden eingetreten ist, innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren der Antrag des Landes beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt ist und wenn das Land innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, ebenfalls gerechnet vom Tage, an dem der Katastrophenschaden eingetreten Ist, über seine Beihilfe dem Grund und der Höhe nach endgültig entschieden und diese flüssiggemacht hat; 3. den Ländern und Gemeinden für Zwecke des Zivilschutzes unter Bedachtnahme auf die örtlichen Bedürfnisse; 4. den Ländern und Gemeinden zur Förderung des Sportes, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung handelt; 5. den Ländern und Gemeinden zur Bekämpfung des Lärmes und der Luftverunreinigung unter Bedachtnahme auf den Umfang, die Lage und Gefährdung der Wohngebiete und der Erholungsgebiete; 6. den Ländern und Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs, sofern es sich nicht um gesamtösterreichische Belange handelt. (3) Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Bundeszuschüsse ist dem Bund vorbehalten.
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paragraphs: Artikel IV Sonder- und Schlußbestimmungen § 19. (1) Der Bund gewährt Gemeinden und Gemeindeverbänden, die gesetzliche Schulerhalter sind, zur Erleichterung des ihnen aus der Beseitigung der Schulraumnot auf dem Gebiete der öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen erwachsenden Bauaufwandes finanzielle Hilfe, die durch die Dauer der Geltung dieses Bundesgesetzes begrenzt ist. Die Bundesleistung beträgt im Jahre 1973 100 Millionen Schilling, im Jahre 1974 105 Millionen Schilling, im Jahre 1975 110 Millionen Schilling, im Jahre 1976 115 Millionen Schilling, im Jahre 1977 120 Millionen Schilling und im Jahre 1978 125 Millionen Schilling. (2) Der Jahresbetrag ist aa die einzelnen Länder unter Zugrundelegung der Schülerzahlen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen bis längstens 20. Oktober zu überweisen. Als Schülerzahlen gelten die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in der Schulstatistik des jeweils vorangegangenen Jahres veröffentlichten Zahlen. (3) Die Flüssigmachung an im Sinne der obigen Bestimmungen in Betracht kommenden Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgt durch das zuständige Land, wobei insbesondere auf das Schulraumerfordernis im Verhältnis zu den vorhandenen Pflichtschülern der im Abs. 2 genannten Schulen Bedacht zu nehmen ist. Die Auszahlung hat innerhalb des Kalenderjahres zu erfolgen, in dem das betreffende Land die diesbezüglichen Bundesmittel empfangen hat. § 20. (1) Der Bund erhebt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 bis 17, 22 bis 24, 30 bis 35 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, eine Bundesgewerbesteuer, die zugleich mit der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) eingehoben wird. (2) Die Gewerbesteuereingänge (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und Bundesgewerbesteuer) ab 1. Jänner 1973 sind dem Bund und den Gemeinden im Verhältnis 50 :50 zuzuweisen. (3) Abgabeneinnahmen und Abgabenvergütungen, die gemäß Artikel VI des Bundesgesetzes über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224, nach den derzeit geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Umsatzsteuer und der Beförderungssteuer für vor dem 1. Jänner 1973 bewirkte Vorgänge entrichtet oder gezahlt werden, gelten als Einnahmen oder Rückzahlungen von Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223. (4) Die von den Ländern Niederösterreich und Tirol unter der Bezeichnung „Fernsehschilling" bzw. „Kulturschilling" erhobenen Abgaben sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der landesgesetzlichen Regelungen an Landesabgaben auch im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97. (5) Für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 31. Dezember 1972 ist die Kraftfahrzeugs teuer beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/52664 zu vereinnahmen und zu verrechnen. (6) Die Länder sind ermächtigt, Verfahrensvorschriften auf dem Gebiete der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer zu erlassen. § 21. (1) § 20 Abs. 5 tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft und tritt am 31. Dezember 1972 außer Kraft; die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1973 in Kraft und treten mit Ausnahme des § 21 Abs. 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 1978 außer Kraft. (2) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würde. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam. (3) Rückzahlungen von vor dem 1. Jänner 1973 an die im § 3 Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen geleisteten Vorschüssen, die nach dem 31. Dezember 1972 eingehen, fließen dem Bund zu, soweit er für die Kosten dieser Vorschüsse aufgekommen ist. (4) Die nach § 3 Abs. 7 für Jänner 1973 zu leistenden Teilbeträge, die im Dezember 1972 bereitgestellt werden, belasten die Bundesrechnung für 1973. (5) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: a) die §§ 18 und 21 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, b) das Leuchtmittelsteuergesetz vom 6. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I Seite 1726, in der Fassung des Teiles II der Verordnung über Verbrauchsteuern vom 26. April 1942, Deutsches RGBl. I Seite 259, und die Verordnung zur Durchführung des Leuchtmittelsteuergesetzes vom 9. Mai 1942, Deutsches RMinBl. Seite 112, c) § 2 Abs. 1 und §§ 3 bis 11 des Süßstoffgesetzes vom 1. Feber 1939, Deutsches RGBl. I Seite 111, und §§ 4 bis 27 der Verordnung zur Durchführung des Süßstoffgesetzes vom 8. Feber 1939, Deutsches RMinBl. Seite 139, d) das Spielkartensteuergesetz vom 25. August 1939, Deutsches RGBl. I Seite 1529, und die Verordnung zur Durchführung des Spielkartensteuergesetzes vom 29. August 1939, Deutsches RMinBl. Seite 1397, e) das Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 169, über die Zündmittelsteuer und die Verordnung vom 1. September 1948, BGBl. Nr. 180, zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Zündmittelsteuer. (6) Für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes sind a) § 48 des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, und b) § 51 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, nicht anzuwenden. (7) Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, sind weiter anzuwenden. (8) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) der Bundesminister für Finanzen, soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, b) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 3 und des § 21 Abs. 3, jedoch soweit sich diese Bestimmungen auf den Aktivitäts- und Pensionsaufwand und Vorschußrückzahlungen der an den im § 3 Abs. 1 lit. b genannten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tätigen Lehrer und Religionslehrer sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres hinsichtlich der im § 18 Abs. 2 Z. 1 und 3 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen, d) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich der im § 18 Abs. 2 Z. 4 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen, e) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hinsichtlich der im § 18 Abs. 2 Z. 5 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen, f) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der im § 18 Abs. 2 Z. 6 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen, g) der Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 21 Abs. 6 lit. a, h) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 21 Abs. 6 lit. b. Jonas Häuser Androsch Sinowatz Weihs Rösch Leodolter Staribacher