559. Bundesgesetz: Dampfkessel-Emissionsgesetz — DKEG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen ortsfeste Anlagen von Dampfkesseln, die mit gasförmigen, flüssigen oder festen Brennstoffen befeuert werden oder denen durch heiße Abgase Wärme zugeführt wird (Abhitzekessel). (2) Dampfkesselanlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Anlagen, in denen in geschlossenen Gefäßen Dampf erzeugt oder überhitzt wird oder Flüssigkeiten über ihren atmosphärischen Siedepunkt erhitzt werden. (3) Dieses Bundesgesetz regelt den Betrieb von Dampfkesselanlagen hinsichtlich der jeweiligen höchstzulässigen Menge jener Emissionen, welche eine Verunreinigung der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe bewirken können, sowie hinsichtlich des jeweiligen Mindestwirkungsgrades. Emissionen und Immissionen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dampfkesselanlagen sind derart zu errichten, auszurüsten und zu betreiben, daß a) die nach dem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen unterbleiben, und b) nicht vermeidbare Emissionen nach dem Stand der 'Technik rasch und wirksam so verteilt werden, daß die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter (§ 4 Abs. 7 Z 2 lit. a) möglichst gering ist, und c) eine Gefährdung oder Belästigung im Sinne der Bestimmungen des § 4 Abs. 7 Z 2 vermieden wird. (2) Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Betriebsweisen und Reinigungsverfahren, deren Funktionstüchtigkeit im Dauerbetrieb erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen. (3) Die der Emissionsbegrenzung dienenden Einrichtungen, die Feuerungen und Brenner sowie deren Zubehör sind derart zu konstruieren, zu prüfen und einzubauen, daß ihre verläßliche Funktion gesichert ist. (4) Die Höhe der Schornsteine ist unter Berücksichtigung des Standortes der Anlage, der meteorologischen und topographischen Bedingungen so festzulegen, daß einerseits nachteilige Einwirkungen auf die Nachbarn und andererseits eine Verschleppung der Emissionen in andere zu schützende Gebiete nach Möglichkeit vermieden werden. (5) Nähere Regelungen nach den Abs. 3 und 4 sind durch Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu treffen. Grenzwerte
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die verschiedenen Arten von Emissionen (§ 1 Abs. 3) sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 obere Grenzwerte festzulegen. (2) Für die Abgastemperaturen sind obere und untere Grenzwerte, für den CO2-Anteil im Rauchgas und den Kesselwirkungsgrad untere Grenzwerte derart festzulegen, daß eine Beeinträchtigung der Umgebung durch die abgegebene Wärme nicht eintritt, wobei auf die bauartbedingten Eigenheiten der Anlage Rücksicht zu nehmen und zu beachten ist, daß der Schornstein vor Kondensatbildung geschützt ist. (3) Die nach diesem Bundesgesetz festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten für den stationären Betrieb. Ihre Einhaltung ist jedoch auch bei instationären Zuständen (zB Anfahren, Laständerungen) und während der Dauer von Wartungs- und Reparaturarbeiten durch geeignete Maßnahmen anzustreben. (4) Die Grenzwerte nach Abs. 1 und 2 hat der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung festzulegen. Hinsichtlich der Mindestwirkungsgrade (Abs. 2) gelten die Bestimmungen der Anlage zu diesem Bundesgesetz. Vor der Erlassung solcher Verordnungen ist den betroffenen gesetzlichen beruflichen Vertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Genehmigung von Dampfkesselanlagen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Errichtung und Inbetriebnahme von Dampfkesselanlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 50 kW übersteigt, bedarf der Genehmigung durch die Behörde (§ 6). Wer eine Dampfkesselanlage errichten will, hat die Genehmigung bei der Behörde zu beantragen. (2) Dem Antrag nach Abs. 1 sind alle für eine umfassende technische Prüfung und Beurteilung der beabsichtigten Dampfkesselanlage erforderlichen Pläne, Skizzen und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. (3) Wird die Genehmigung von Dampfkesselanlagen 1. für feste oder flüssige Brennstoffe, für Mischfeuerungen sowie für Beheizung mittels Abwärme mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 500 kW oder 2. für gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 1 MW beantragt, so hat die Behörde die öffentliche Bekanntmachung des Antrages durch Anschlag in der Gemeinde und in Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Dampfkesselanlagen verbreitet sind, zu veranlassen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Bewilligung der Dampfkesselanlage von den Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974) begründete schriftliche Einwendungen bei der Behörde eingebracht werden können. (4) Sind derartige Einwendungen eingelangt oder hat die Behörde gegen die Errichtung der Dampfkesselanlage Bedenken, so hat sie eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Dabei sind jene Nachbarn, die Einwendungen gemäß Abs. 3 erhoben haben, zu hören. Handelt es sich um Dampfkesselanlagen, die nach den Bestimmungen des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/ 1948 überwachungspflichtig sind, so ist das zuständige Überwachungsorgan der Verhandlung" beizuziehen und anzuhören. (5) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Dampfkesselanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. (6) Die Entscheidung der Behörde hat binnen drei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrages (Abs. 2) oder im Falle einer mündlichen Verhandlung binnen drei Monaten nach dieser zu ergehen. (7) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist — erforderlichenfalls unter Vorschreibungen von Auflagen — zu erteilen, wenn zu erwarten ist, 1. daß im Betrieb die gemäß Abs. 8 vorzuschreibenden Emissionsgrenzwerte nicht überschritten, die Mindestwirkungsgrade nicht unterschritten werden, und 2. daß durch die Dampfkesselanlage keine Immissionen bewirkt werden, die a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder b) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 führen. (8) Der Bescheid, mit dem die Dampfkesselanlage genehmigt wird, hat jedenfalls zu enthalten a) die zulässigen Emissionsgrenzwerte, b) die Schornsteinhöhe, c) Angaben der Grenzwerte nach § 3 Abs. 2, d) allfällig erforderliche Auflagen, insbesondere gemäß Abs. 9 und § 8, e) die Anordnung, daß die Fertigstellung der Anlage der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, f) die Feststellung, in welchem Fall einer Betriebsstörung eine erhebliche Überschreitung der Emissionsgrenzrwerte auf längere Zeit im Sinne des § 10 Abs. 6 vorliegt. (9) Ist zu erwarten, daß durch die Emissionen der Dampfkesselanlage auf Grund besonderer meteorologischer Verhältnisse im Zusammenwirken mit örtlichen Gegebenheiten Immissionen verursacht werden, die zeitweise das Einhalten der Bestimmungen des Abs. 7 Z 2 verhindern, so ist der Betreiber durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid zu verpflichten, während solcher Zeitspannen auf Anordnung der Behörde den Betrieb der Dampfkesselanlage auf andere, schadstoffärmere Brennstoffe umzustellen oder den Betrieb einzuschränken oder einzustellen. (10) Die Behörde hat im Genehmigungsbescheid anzuordnen, daß die Dampfkesselanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf, wenn das Emissionsverhalten der Anlage zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend beurteilt werden kann, oder wenn die Brennstoffwärmeleistung der Dampfkesselanlage mehr als 2 MW beträgt. Die zuständige Behörde hat in diesen Fällen vor Erteilung der Betriebsbewilligung einen befristeten Probebetrieb anzuordnen. (11) Die Betriebsbewilligung gemäß Abs. 10 ist zu erteilen, wenn sich die Behörde an Ort und Stelle überzeugt hat, daß die im Genehmigungsbescheid nach Abs. 7 enthaltenen Angaben und Auflagen erfüllt sind. (12) Wird eine Dampfkesselanlage, für welche eine Betriebsbewilligung gemäß Abs. 11 erteilt wurde, nach deren Erteilung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben, so erlischt die Betriebsbewilligung. (13) Wird binnen drei Jahren nach Erteilung des Genehmigungsbescheides mit der Errichtung der Dampfkesselanlage nicht begonnen, so tritt dieser Bescheid außer Kraft. (14) Ergibt sich nach Genehmigung der Dampfkesselanlage, daß die gemäß § 2 und § 4 Abs. 7 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde (§ 6) andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Nachbarn notwendig sind, müssen diese Auflagen für den Betreiber der Dampfkesselanlage wirtschaftlich zumutbar sein. Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Dampfkesselanlage Nachbarn geworden sind, sind solche Auflagen nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. (15) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zum Schutz der gemäß § 2 wahrzunehmenden Interessen durch Verordnung Anforderungen an die Beschaffenheit jener Brennstoffe festlegen, die zum Betrieb von Dampfkesselanlagen verwendet werden. Nachträgliche Änderungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Alle Änderungen an einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein Überschreiten der gemäß § 4 Abs. 8 lit. a festgelegten Emissionsgrenzwerte oder eine Verschlechterung des Kesselwirkungsgrades zur Folge hätten, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Behörde. (2) Das Genehmigungsverfahren ist sinngemäß nach den Bestimmungen des § 4 durchzuführen. Behörden
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Bei Dampfkesselanlagen, zu deren Errichtung und Inbetriebnahme oder Änderung nach den gewerbe-, berg-, energie- oder eisenbahnrechtlichen Bestimmungen eine Bewilligung (Genehmigung) erforderlich ist, entfällt eine gesonderte Genehmigung nach den §§ 4 und 5, es sind jedoch deren materiellrechtliche Bestimmungen bei Erteilung der betreffenden Bewilligung (Genehmigung) anzuwenden. Überwachung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die in Betrieb befindlichen Dampfkesselanlagen 1. für feste oder flüssige Brennstoffe, für Mischfeuerungen sowie für Beheizung mittels Abwärme mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 100 kW oder 2. für gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 600 kW sind einmal jährlich durch einen befugten Sachverständigen (Abs. 2) auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Die Überprüfung umfaßt die Besichtigung der Anlage und deren Komponenten, soweit sie für die Emissionen oder deren Begrenzung sowie den Kesselwirkungsgrad von Bedeutung sind, verbunden mit der Kontrolle vorhandener Meßergebnisse oder Meßregistrierungen. Die Überprüfungen nach diesem Bundesgesetz sollen, soweit nach Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes Überprüfungen an in Betrieb befindlichen Dampfkesselanlagen vorzunehmen sind, gemeinsam mit diesen durchgeführt werden. Die Vornahme eigener Emissionsmessungen hat gemäß
num: 8
paragraphs: § 8 zu erfolgen. (2) Als befugte Sachverständige kommen nach Wahl des Betreibers der Dampfkesselanlage folgende inländische Personen oder Einrichtungen in Betracht: 1. einschlägige staatliche oder staatlich autorisierte Versuchsanstalten, 2. Ziviltechniker einschlägiger Fachgebiete, 3. für Dampfkesselanlagen, die nach den Bestimmungen des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung BGBl. Nr. 55/1948 überwachungspflichtig sind, das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan, 4. für die in
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 1 angeführten Dampfkesselanlagen auch Gewerbetreibende, die zur Ausübung dieser Überprüfungen befugt sind. (3) Hält die Behörde auf Grund von Beschwerden oder Anbringen von Nachbarn, amtlicher Wahrnehmungen oder baulicher oder verfahrenstechnischer Änderungen an der genehmigten Dampfkesselanlage eine zusätzliche Überprüfung für erforderlich, hat sie diese Überprüfung unter gleichzeitiger Namhaftmachung eines Sachverständigen anzuordnen oder selbst vorzunehmen. (4) Die befugten Sachverständigen haben über die durchgeführten Überprüfungen und deren Ergebnis schriftliche Befunde auszustellen, . die zur Einsichtnahme durch die Behörde mindestens drei Jahre aufzubewahren sind. (5) Ergeben sich bei den Überprüfungen Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand der Dampfkesselanlage und kann der konsensgemäße Zustand nicht sofort hergestellt werden, so hat der Sachverständige hierüber unverzüglich die Behörde zu unterrichten. (6) Wenn die Emissionen der Dampfkesselanlage die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder b) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 führen, so hat die Behörde mit Bescheid unverzüglich anzuordnen, daß der Betrieb der Dampfkesselanlage solange eingeschränkt oder eingestellt wird, bis der vorschriftsmäßige Betrieb wieder möglich ist. Einer gegen einen solchen Bescheid eingebrachten Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (7) In allen anderen als den im Abs. 6 angegebenen Fällen hat die Behörde eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb der der konsensgemäße Zustand der Dampfkesselanlage hergestellt werden muß. Wird dieser Anordnung nicht fristgerecht entsprochen, so ist sinngemäß nach Abs. 6 vorzugehen. (8) Die Behörde hat die Stillegung der Dampfkesselanlage mit Bescheid anzuordnen, wenn der Betreiber oder seine gemäß § 9 VStG 1950 verantwortlichen Personen trotz mehrmaliger jedoch mindestens dreimaliger Bestrafung gemäß § 12 weiterhin gegen die dort angegebenen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. (9) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 1 zu kontrollieren. (10) Die befugten Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen bei der Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe verpflichtet. Emissionsmessungen § 8. (1) Die Behörde hat im Genehmigungsbescheid festzulegen, ob und in welchem Umfange Abnahmemessungen sowie wiederkehrende oder kontinuierliche Emissionsmessungen an der Dampfkesselanlage durchzuführen sind. Emissionsmessungen sind ferner durchzuführen, wenn auf Grund der Überprüfung gemäß § 7 Grund zur Annahme besteht, daß die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte im Betrieb überschritten werden. (2) Bei Dampfkesselanlagen, die gemäß § 4 Abs. 10 einer Betriebsbewilligung bedürfen, hat die Behörde im Rahmen des Probebetriebes Abnahmemessungen aller jener Emissionen, welche gemäß § 4 Abs. 8 durch den Genehmigungsbescheid begrenzt worden sind, durchzuführen. Abnahmemessungen können entfallen, wenn der sichere Nachweis der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte anderweitig erfolgen kann. (3) Bei Dampfkesselanlagen mit Abscheideaggregaten sind die für die Abscheidefunktion maßgebenden Größen einer laufenden Messung mit Datenaufzeichnung zu unterziehen, wenn die Brennstoffwärmeleistung 2 MW überschreitet. (4) Bei Dampfkesselanlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 1 MW überschreitet, sind unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 3 in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, bei einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW mindestens alle drei Jahre Messungen der Emissionswerte durch einen befugten Sachverständigen durchzuführen. (5) Der Bundesminister für Bauten und Technik trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die zur Durchführung der Emissionsmessungen nach Abs. 1 erforderlichen näheren Regelungen, insbesondere über die anzuwendenden Meßverfahren durch Verordnung. Vor der Erlassung solcher Verordnungen ist den betroffenen gesetzlichen beruflichen Vertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erleichterungen § 9. (1) Die Überprüfung von Dampfkesselanlagen (§§ 7 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 2), deren Brennstoffwärmeleistung 150 kW nicht übersteigt, kann auch durch zur Ausübung dieser Überprüfungen befugte Gewerbetreibende erfolgen. (2) Bei Dampfkesselanlagen für gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 600 kW entfällt unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 die Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung oder Bewilligung. Solche Dampfkesselanlagen sind jedoch durch einen befugten Sachverständigen (§ 7 Abs. 2) vor ihrer Inbetriebnahme zu besichtigen. Der Befund über diese Besichtigung ist der Behörde zu übermitteln. Eine Durchschrift des Befundes ist dem Betreiber der Anlage auszufolgen, der sie zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren hat. Ergibt sich auf Grund des Befundes, daß die Anlage den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, so hat die Behörde sinngemäß nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 6 und 7 vorzugehen. Pflichten des Betreibers
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Jeder Betreiber einer Dampfkesselanlage hat für ihren ordnungsgemäßen Betrieb und für die Einhaltung dar in diesem Bundesgesetz, den hiezu ergangenen Durchführungsverordnungen und im Genehmigungsbescheid festgesetzten Grenzwerte für die Emissionen und den Kesselwirkungsgrad, ferner für die Einhaltung etwaiger im Genehmigungs- oder Betriebsbewilligungsbescheid gemachter Auflagen sowie dafür zu sorgen, daß alle Ausrüstungsteile richtig gewartet und hinsichtlich ihrer Funktion laufend kontrolliert werden. (2) Der Betreiber der Dampfkesselanlage hat die Überprüfung der Anlage nach § 7 Abs. 1, die Emissionsmessungen nach § 8 oder die Besichtigung nach § 9 Abs. 2 rechtzeitig zu veranlassen. Er hat die Kosten der Überprüfungen, Emissionsmessungen und Besichtigungen zu tragen. (3) Der Betreiber hat der Behörde oder dem hiezu beauftragten befugten Sachverständigen während der Betriebszeit den Zutritt zu der Anlage zu gestatten und Einsicht in alle die Emissionen und den Wirkungsgrad der Dampfkesselanlage betreffenden Aufzeichnungen zu gewähren. (4) Treten im Betrieb der Dampfkesselanlage Störungen auf, die eine Überschreitung der zulässigen Emissionen verursachen, so hat der Betreiber die Behebung der Störung unverzüglich zu veranlassen. (5) Bei Dampfkesselanlagen, für deren Betrieb eine Betriebsbewilligung nach § 4 Abs. 10 erteilt wurde, ist die Behörde über solche Störungen (Abs. 4) und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu informieren. (6) Werden durch die Störung die festgesetzten Emissionsgrenzwerte auf längere Zeit erheblich überschritten, so hat der Betreiber unverzüglich den Betrieb der Dampfkesselanlage einzuschränken oder zu unterbrechen, bis die Störung behoben ist. (7) Bei Dampfkesselanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW hat der Betreiber regelmäßig Aufzeichnungen über den Tagesverbrauch an Brennstoff und der in dieser Zeit erzeugten Dampf- bzw. Heißwassermenge unter Angabe der Druck- und Temperaturwerte zu führen, die zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde mindestens fünf Jahre aufzubewahren sind. (8) Der Betreiber einer nach diesem Bundesgesetz genehmigten oder bewilligten, in Betrieb befindlichen Dampfkesselanlage, deren Brennstoffwärmeleistung 2 MW überschreitet, ist verpflichtet, der Behörde Angaben über Art und Menge der Emissionen, über zeitliche Veränderungen des Emissionsverhaltens sowie über die Austrittsbedingungen (Abgastemperatur, Austrittsgeschwindigkeit der Abgase) zu machen. Diese Emissionserklärung hat jährlich zu erfolgen. Die Bestimmungen der §§ 7 und 8 werden durch diese Bestimmung nicht berührt. (9) Der Bundesminister für Bauten und Technik hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung sowie das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren näher zu regeln. (10) Daten aus der Emissionserklärung, die Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ermöglichen, dürfen ohne Zustimmung des Betreibers nicht veröffentlicht werden. Übergangsbestimmungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dampfkesselanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Betrieb genommen wurden oder deren Errichtung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen genehmigt oder bewilligt worden ist, bedürfen keiner Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Dampfkesselanlagen (Abs. 1) mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 kW sind von den Betreibern innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Behörde zu melden. (3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb stehenden Dampfkesselanlagen mit den in § 7 Abs. 1 7. 1 und 2 angeführten Brennstoffwärmeleistungen sind durch einen befugten Sachverständigen (§ 7 Abs. 2) innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu besichtigen. Der Befund über diese Besichtigung hat insbesondere festzustellen, ob die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen eingehalten werden und ist der Behörde zu übermitteln. Eine Durchschrift des Befundes ist dem Betreiber der Anlage auszufolgen. In den Befund ist die Feststellung, in welchem Fall einer Betriebsstörung eine erhebliche Überschreitung der Emissionsgrenzwerte auf längere Zeit im Sinne des § 10 Abs. 6 vorliegt, aufzunehmen. (4) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten für die im Abs. 1 angeführten Dampfkesselanlagen a) die Bestimmungen des § 5 (Nachträgliche Änderungen) nach Maßgabe des Abs. 7 und mit der weiteren Maßgabe, daß an die Stelle der gemäß § 4 Abs. 8 lit. a festgelegten Emissionsgrenzwerte die nach anderen Rechtsvorschriften bescheidmäßig festgelegten und in Ermangelung solcher Grenzwerte die gemäß § 3 Abs. 1 festgelegten und für eine vergleichbare Anlage in Betracht kommenden Grenzwerte zu treten haben und b) die Bestimmungen des § 7 (Überwachung) nach Maßgabe der Abs. 5 und 6. (5) Ergibt die Besichtigung nach Abs. 3 oder die Überprüfung nach § 7, daß die Dampfkesselanlage (Abs. 1) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, so hat die Behörde durch Vorschreibung geeigneter Maßnahmen für die Herstellung des von diesem Bundesgesetz geforderten Zustandes zu sorgen. Hiebei sind, wenn es sich nicht um Fälle nach Abs. 6 handelt, die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 nur insoweit anzuwenden, als sie ohne wesentliche Beeinträchtigung erworbener Rechte, ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörungen eingehalten werden können; diese Einschränkung gilt nicht, wenn es sich um die Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen handelt. (6) Wenn die Emissionen der Dampfkesselanlage (Abs. 1) das Zweifache der gemäß § 3 Abs. 1 festgelegten und für eine vergleichbare Anlage in Betracht kommenden Grenzwerte übersteigen, hat die Behörde durch Vorschreibung geeigneter Maßnahmen jedenfalls dafür zu sorgen, daß innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist, die fünf Jahre nicht übersteigen darf, die Emissionen zumindest soweit herabgesetzt werden, daß das Zweifache dieser Grenzwerte nicht überschritten wird. Bei der Festsetzung dieser Frist ist auf den zur Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen erforderlichen technischen und finanziellen Aufwand Bedacht zu nehmen. In begründeten Einzelfällen kann die Behörde durch Bescheid höhere Emissionen gestatten, sofern das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet ist und solange eine solche Erleichterung unter Bedachtnahme auf die Interessen des Umweltschutzes aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist. (7) Bei Anwendung des § 5 auf Dampfkesselanlagen nach Abs. 1 sind die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 nur hinsichtlich der neuen oder geänderten Anlagenteile anzuwenden. (8) Unterschreitet der Wirkungsgrad einer Dampfkesselanlage oder ihr CO2-Anteil im Rauchgas den gemäß § 3 Abs. 2 festgelegten jeweiligen unteren Grenzwert um mehr als 10%, so ist die Dampfkesselanlage innerhalb eines Jahres nach Durchführung der Besichtigung (Abs. 3) entsprechend umzubauen oder außer Betrieb zu nehmen. Strafbestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig und ist, sofern die Handlung oder Unterlassung nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Behörde mit Geldstrafe 1. bis zu 10000 S zu bestrafen, wer den in § 10 Abs. 1 bis 8 festgelegten Pflichten nicht nachkommt; eine Verletzung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 ist bei Dampfkesselanlagen mit einer geringeren als den im § 7 Abs. 1 angeführten Brennstoffwärmeleistungen nicht strafbar; 2. bis zu 100000 S zu bestrafen, wer a) die festgelegten Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade nicht einhält (§ 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 8 lit. a) oder b) Gebote oder Verbote der gemäß § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder die gemäß den Bestimmungen des § 4 Abs. 8 und 9 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält oder c) andere als d:e oben genannten Gebote und Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder Bescheide mißachtet, wenn hiedurch eine höhere Beeinträchtigung der Nachbarn durch Emissionen eintritt, als dies bei Einhaltung der Gebote und Verbote der Fall wäre; 3. bis zu 500000 S zu bestrafen, wer a) eine genehmigungspflichtige Dampfkesselanlage ohne die erforderliche Bewilligung (Genehmigung) errichtet oder betreibt (§ 4) oder b) eine genehmigungspflichtige Dampfkesselanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 5) oder c) Anordnungen nach § 11 Abs. 5 oder 6 mißachtet. (2) Auf Verstöße gegen die Bestimmungen des § 7 Abs. 10 findet § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, Anwendung, sofern nicht die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. Inkrafttreten
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. März 1981 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Vollziehung
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich der §§ 2 Abs. 5, 3 Abs. 4, 4 Abs. 15, 8 Abs. 5 und 10 Abs. 9 sowie hinsichtlich der Z 2 und 7 der Anlage der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 2. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bzw. der Bundesminister für Verkehr, jeweils innerhalb seines Wirkungsbereiches, 3. im übrigen der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Salcher Dallinger Lausecker