204. Bundesgesetz: Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft und Änderung des Arbeitsverfassungs- sowie des ÖIAG-Anleihegesetzes (ÖIAG-Gesetz)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Firmenwortlaut „Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft" wird in „Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft" (Gesellschaft) geändert. (2) Die Gesellschaft ist Eigentümerin der Anteilsrechte an den in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Gesellschaften. (3) Alle Anteile am Grundkapital der Gesellschaft sind dem Bund vorbehalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Gesellschaften und deren Konzernunternehmen bilden mit der Gesellschaft als herrschendem Unternehmen einen Konzern gemäß § 15 Aktiengesetz 1965; die Gesellschaft kann für die Konzernunternehmen verbindliche Richtlinien erlassen. ' (2) Auf die Gesellschaft sind die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat jährlich nach Jahresabschluß einen Bericht über die Lage der Gesellschaft, der in der Anlage angeführten Gesellschaften und deren Konzernunternehmen sowie der sonstigen Beteiligungen der Gesellschaft vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 14 Mitgliedern. Der zuständige Bundesminister hat vor der Bestellung und vor der Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung, ausgenommen bei den beiden Mitgliedern gemäß § 5, seinen Vorschlag der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen und über diesen Vorschlag sodann dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten. (2) Dem Aufsichtsrat hat je ein Vertreter des zuständigen Bundesministers und des Bundesministers für Finanzen anzugehören.
num: 5
paragraphs: § 5. Zwei Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Österreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen; sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer. § 110 Abs. 1 bis 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, ist auf die Gesellschaft nicht anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Dem den Bund als Aktionär in der Hauptversammlung der Gesellschaft vertretenden Bundesminister obliegt es, Anträge an den Hauptausschuß des Nationalrates gemäß Artikel I des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, betreffend die Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, angeführten Gesellschaften zu stellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Vorgänge zwischen dem Bund und der Gesellschaft sind von den Kapitalverkehrssteuern befreit.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 439/1984, außer Kraft. (2) Für den Anwendungsbereich des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, wird die Anlage des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, nicht berührt.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Bundesgesetz vom 15. Feber 1973 zur Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie, BGBl. Nr. 109/1973, das Bundesgesetz vom 30. November 1973 zur weiteren branchenweisen Zusammenfassung verstaatlichter Industrieunternehmungen und Änderung des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 69/1974, sowie das Bundesgesetz vom 11. Juni 1975 zur Zusammenfassung von Unternehmungen der verstaatlichten Edelstahlindustrie und Änderung des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 359/1975, außer Kraft. Die in diesen Bundesgesetzen enthal- tenen Bestimmungen über die Nichtanwendbarkeit von § 110 Abs. 3 vierter und fünfter Satz des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr 22/1974, bleiben jedoch für die in der Anlage angeführten Gesellschaften sowie deren Konzernunternehmen in Geltung.
num: 10
paragraphs: § 10. § 110 Abs. 8 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973, BGBl. Nr. 22/1974, betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz — ArbVG) wird geändert wie folgt: „(8) Auf die Verbundgesellschaft (§ 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) sind die Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden."
num: 11
paragraphs: § 11. In § 1 Abs. 2 lit. a des ÖIAG-Anleihegesetzes, BGBl. Nr. 295/1975, zuletzt geändert durch Art. I Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 589/1983, sind die Zahlen „32000" jeweils durch die Zahlen „40000" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des in ihm festgesetzten Wirkungsbereiches die Bundesregierung, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Z 12 des Abschnittes N des Teiles 2 der Anlage zum Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 389/ 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 439/1984), der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Finanzen betraut; soweit durch dieses Bundesgesetz Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965 berührt werden, obliegt die Vollziehung dem Bundesminister für Justiz. Kirchschläger Sinowatz