111. Gesetz: Regelung des Außenhandelsverkehrs.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Rücksicht auf die herrschenden außerordentlichen Wirtschaftsverhältnisse ist die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren aller Art über die Grenzen Österreichs ohne besondere Bewilligung verboten. Dieses generelle Verbot erlischt am 1. Dezember 1946. (2) Das Staatsamt für Finanzen wird ermächtigt, von dem im Abs. (1) ausgesprochenen Verbot im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, Amt für die Auswärtigen Angelegenheiten und den sonst beteiligten Staatsämtern durch Verordnung Ausnahmen festzusetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Über Ansuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren entscheidet das Staatsamt für Finanzen auf Antrag des zuständigen Staatsamtes oder des Österreichischen Warenverkehrsbüros auf Grund von Richtlinien. (2) Diese Richtlinien werden von der Provisorischen Staatsregierung nach Anhörung einer Kommission für Ein-, Aus- und Durchfuhr erlassen. In dieser Kommission sind nach Maßgabe der näheren im Verordnungswege zu erlassenden Bestimmungen vertreten: die Staatskanzlei, Amt für die Auswärtigen Angelegenheiten, die Staatsämter für Finanzen, für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung, für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, für soziale Verwaltung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ferner die Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, die Berufsvertretungen auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft, die Kammern für Arbeiter und Angestellte, die Österreichische Nationalbank sowie das Österreichische Warenverkehrsbüro. (3) Die Kommission für Ein-, Aus- und Durchfuhr ist überdies vor Erlassung der in § 1, Abs. (2), vorgesehenen Verordnungen zu hören.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gesuche um Ein- oder Ausfuhrbewilligung unterliegen folgenden festen Stempelgebühren: a) Ansuchen, die Postpakete betreffen, für jedes Postpaket und von jedem Bogen 2 S, b) andere Ansuchen von jedem Bogen 3 S, wenn aber der Wert der zur Ein- oder Ausfuhr bestimmten Sache 1000 S übersteigt, von jedem Bogen 10 S. (2) Gesuche um Durchfuhrbewilligung unterliegen einer festen Stempelgebühr von 3 S von jedem Bogen.
num: 4
paragraphs: § 4. Produktions- und Handelsbetriebe können auf Antrag des Österreichischen Warenverkehrsbüros durch das zuständige Staatsamt verpflichtet werden, in ihren Besitz befindliche oder ihrer Verfügung unterliegende, für die Ausfuhr geeignete Waren innerhalb einer zu bestimmenden Frist anzumelden.
num: 5
paragraphs: § 5. Zum Zwecke der Anpassung der Übernahmspreise an das inländische Preisniveau wird bei der Österreichischen Nationalbank ein Sonderkonto des Österreichischen Warenverkehrsbüros errichtet. Auf diesem Sonderkonto ist ein Teil des Erlöses für die Ein- oder Ausfuhrwaren zu erlegen. Die Festsetzung dieses Teiles obliegt dem Österreichischen Warenverkehrsbüro, das die Weisung der zuständigen Staatsämter einzuholen hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf Antrag des Österreichischen Warenverkehrsbüros können die zuständigen Staatsämter Unternehmungen zur Erfüllung von Außenhandelsgeschäften verpflichten. (2) Nähere Bestimmungen können durch Verordnung getroffen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Außer den im § 2, Abs. (1), des Warenverkehrsbürogesetzes vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 112, angeführten Kompensationsgeschäften sind auch alle übrigen Warengeschäfte mit dem Auslande dem Österreichischen Warenverkehrsbüro vor ihrer Durchführung anzumelden. Dieses kann nötigenfalls die Durchführung solcher Geschäfte im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsamt an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. (2) Nähere Bestimmungen können durch Verordnung getroffen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider für den Handel bestimmte Gegenstände einführt, ausführt oder durchführt, begeht ein Vergehen und ist mit strengem Arrest von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und an Geld bis zu 500.000 S zu bestrafen. Die verbotswidrig beförderte Ware ist für verfallen zu erklären. Wenn die Ware nicht erfaßt werden kann, ist auf Erlag ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung eines Geldbetrages bis zu 100.000 S zu erkennen. (2) Wer der in den §§ 4 und 7 vorgesehenen Pflicht zur Anmeldung oder der im § 6 festgesetzten Lieferpflicht nicht oder nicht fristgerecht nachkommt oder anläßlich einer Auskunftserteilung wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest in der Dauer von 3 Monaten bis zu einem Jahr und an Geld bis zu 100.000 S bestraft. Die in Betracht kommende Ware ist für verfallen zu erklären. (3) Wer die in Abs. (2) angeführten strafbaren Handlungen fahrlässig begeht, wird wegen Übertretung vom Gericht mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten und an Geld bis zu 25.000 S bestraft. Die Ware kann für verfallen erklärt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 25, März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 578 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 471), und die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 27.März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 589 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 472), mit ihren späteren Änderungen treten außer Kraft.Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 180/1946.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist hinsichtlich des § 2, Abs. (2), die Provisorische Staatsregierung, im übrigen das Staatsamt für Finanzen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, Amt für die Auswärtigen Angelegenheiten, sowie mit den Staatsämtern für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, für Volksernährung und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy