Steiermark: Gesetz vom 21. April 2009 über die Gemeindewahlordnung 2009 – GWO

num: 1.
paragraphs: Hauptstück
Wahl der Gemeinderäte
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anzahl der Gemeinderäte
§ 4 Wahlausschreibung
§ 5 Wahlort
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6 Allgemeines
§ 7 Wirkungsbereich der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Besondere Wahlbehörden
§ 11 Bezirkswahlbehörden
§ 12 Landeswahlbehörde
§ 13 Unvereinbarkeit
§ 14 Frist zur Bestellung der
Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, der ständigen
Vertreterinnen/Vertreter oder der Stellvertreterinnen/Stellvertreter,
Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiterinnen/Wahlleiter
§ 15 Einbringung der Anträge auf Berufung der
Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
§ 16 Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und
Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 17 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der
Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
§ 18 Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 19 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die
Wahlleiterin/den Wahlleiter
§ 20 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
derselben
§ 21 Gebührenanspruch
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Wahlrecht
§ 22 Wahlrecht
§ 23 Wahlausschließungsgründe
§ 24 Teilnahme an der Wahl
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Erfassung der wahlberechtigten Personen
§ 25 WählerInnenverzeichnis
§ 26 Ort der Eintragung
§ 27 Bekanntgabe der vorläufigen Anzahl der wahlberechtigten
Personen
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Einspruchs- und Berufungsverfahren
§ 28 Auflage des WählerInnenverzeichnisses
§ 29 Kundmachung in den Häusern
§ 30 Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien
§ 31 Einsprüche
§ 32 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 33 Entscheidung über Einsprüche
§ 34 Berufungen
§ 35 Abschluss des WählerInnenverzeichnisses, Zustellung einer
amtlichen Wahlinformation
§ 36 Bekanntgabe der endgültigen Anzahl der wahlberechtigten
Personen
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Ort der Ausübung des Wahlrechts, Wahlkarten und Briefwahl
§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts
§ 38 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 39 Ausstellung der Wahlkarte
§ 40 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Wählbarkeit und Wahlbewerbung
§ 41 Wählbarkeit
§ 42 Gemeindewahlvorschlag
§ 43 Unterscheidende Parteibezeichnung in den
Gemeindewahlvorschlägen
§ 44 Zustellungsbevollmächtigte Person
§ 45 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 46 Ergänzungsvorschläge
§ 47 Zurücknahme von Gemeindewahlvorschlägen
§ 48 Gemeindewahlvorschläge mit gleichen wahlwerbenden Personen
§ 49 Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 50 Wahllokale und Wahlsprengel
§ 51 Beschaffenheit der Wahllokale
§ 52 Wahlzelle und Wahlurne
§ 53 Verbotszone
§ 54 Wahlzeit
§ 55 Vorgang bei der Briefwahl
§ 56 Wahlzeuginnen/Wahlzeugen
§ 57 Leitung der Wahl
§ 58 Beginn der Wahlhandlung
§ 59 Wahlkuverts
§ 60 Betreten des Wahllokals
§ 61 Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 62 Identitätsfeststellung
§ 63 Stimmabgabe
§ 64 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im
WählerInnenverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 65 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität der wählenden Person
§ 66 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern
§ 67 Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und
Pflegeanstalten
§ 68 Ausübung der Wahl durch bettlägerige
Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler
§ 69 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten
wahlberechtigten Personen
§ 70 Stimmabgabe vor dem Wahltag
§ 71 Amtlicher Stimmzettel
§ 72 Gültige Ausfüllung
§ 73 Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 74 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 75 Ungültige Stimmzettel
§ 76 Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten
num: 9.
paragraphs: Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 77 Stimmenzählung
§ 78 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 79 Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde
§ 80 Zusammenrechnung der Sprengelwahlergebnisse durch die
Gemeindewahlbehörde, Niederschrift über das Gesamtwahlergebnis
§ 81 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
num: 10.
paragraphs: Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 82 Ermittlung der Mandate, Verteilung der Gemeinderatssitze
§ 83 Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen der
Parteilisten, Feststellung der Gewählten und der Ersatzmitglieder
§ 84 Niederschrift über die Verteilung der Gemeinderatssitze, die
Vorzugsstimmen, die Gewählten und die Ersatzmitglieder
§ 85 Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 86 Wahlanfechtung
num: 11.
paragraphs: Abschnitt
Einberufung von Ersatzmitgliedern
§ 87 Besetzung erledigter Stellen im Gemeinderat
§ 88 Vorübergehende Einberufung von Ersatzmitgliedern
2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates
§ 89 Größe des Beirates, Wahlperiode
§ 90 Durchführung der Wahlen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat
§ 91 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 92 Wahlordnung
3. Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 93 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 94 Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung
§ 95 Fristen
§ 96 Wahlkosten
§ 97 Verweise
§ 98 Übergangsbestimmung
§ 99 Inkrafttreten
§ 100 Außerkrafttreten
Anlagen
Anlage 1 WählerInnenverzeichnis (§ 25)
Anlage 2 Vorder- und Rückseite der Wahlkarte (§ 39 Abs. 3)
Anlage 3 Unterstützungserklärung (§ 42 Abs. 2)
Anlage 4 Eintrittsschein (§ 56 Abs. 1)
Anlage 5 Abstimmungsverzeichnis (§ 58 Abs. 1)
Anlage 6 amtlicher Stimmzettel (§ 71)
1. Hauptstück
Wahl der Gemeinderäte
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Sprachliche Gleichbehandlung
Personenbezogene Bezeichnungen werden in diesem Gesetz in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form verwendet. Bei der Anwendung der personenbezogenen Bezeichnungen auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1.Briefwahl: postalische Übermittlung, persönliche Überbringung oder Überbringung durch eine Botin/einen Boten der geschlossenen, den Stimmzettel und das Wahlkuvert enthaltenden, als verschließbarer Umschlag hergestellten, Wahlkarte an die zuständige Wahlbehörde.2.wahlberechtigte Personen: Personen, die das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen.3.wählende Personen: Wählerin/Wähler vor, bei und nach der Stimmabgabe.4.wahlwerbende Personen: Bewerberin/Bewerber eines Wahlvorschlages.5.Migrantinnen/Migranten: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen bzw. staatenlos sind.6.Wahltag: Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag an dem die wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe vor einer Wahlbehörde oder durch Briefwahl, bis Schließen des letzten Wahllokals, ausüben können.
§ 3
Anzahl der Gemeinderäte
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates und deren Ersatzmitglieder werden von den wahlberechtigten Gemeindemitgliedern auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Verhältniswahlrechts gewählt. Die wahlberechtigten Personen jeder Gemeinde bilden hiebei einen einzigen Wahlkörper.
(2) Der Gemeinderat besteht aus neun Mitgliedern, in Gemeinden mit über 1.000 Einwohnerinnen/Einwohnern aus 15, in Gemeinden mit über 3.000
Einwohnerinnen/Einwohnern aus 21, in Gemeinden mit über 5.000
Einwohnerinnen/Einwohnern aus 25 und in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen/Einwohnern aus 31 Mitgliedern.
(3) Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder ist nach dem letzten, dem Tag der Wahlausschreibung vorausgegangenen Volkszählungsergebnis (Registerzählungsgesetz), zu ermitteln. Sind seit der letzten Volkszählung nach dem Ergebnis einer amtlichen Ermittlung der Einwohnerzahl solche Änderungen eingetreten, dass sich hieraus eine andere Zusammensetzung des Gemeinderates nach Abs. 2 ergeben würde, so kann der Gemeinderat die Anzahl der Gemeinderäte nach diesem Ergebnis festsetzen. In diesem Fall ist der Berechnung der Anzahl der Gemeinderäte die Einwohnerzahl am Ende (24 Uhr) des Stichtages zugrunde zu legen.
(4) Die Wahl erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren (Wahlperiode).
§ 4
Wahlausschreibung
(1) Die Wahlen in den Gemeinderat sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt für alle Gemeinden des Landes, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, einheitlich auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag so rechtzeitig auszuschreiben, dass der neu gewählte Gemeinderat frühestens zwölf Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens zwölf Wochen nach Ablauf derselben zusammentreten kann. In der Wahlausschreibung müssen der Wahltag und der Stichtag, der nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen darf, festgelegt werden. Beide müssen so gewählt werden, dass die Einhaltung der in diesem Gesetz genannten Fristen und Termine möglich ist.
(2) Die Wahlausschreibung muss mit der Angabe der Zahl der in der Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Gemeinderates (§ 3 Abs. 2) und der gesetzlichen Bestimmungen über das Wahlrecht und die Wählbarkeit (§§ 22 und 41) von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen.
§ 5
Wahlort
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Waren größere sowie räumlich ausgedehnte Gemeinden anlässlich der letzten Nationalrats- oder Landtagswahl zur Erleichterung der Durchführung der Wahl in Wahlsprengel eingeteilt, so gilt diese Wahlsprengeleinteilung auch für die Durchführung der Gemeinderatswahlen am Wahltag. Wahlort ist in diesem Fall der zuständige Wahlsprengel. Neue Wahlsprengel können von der Gemeindewahlbehörde errichtet werden, wenn sich die bisherige Sprengeleinteilung als unzweckmäßig erwiesen hat oder wichtige Gründe für die Schaffung eines neuen Wahlsprengels vorliegen.
(3) Wenn seit der letzten Nationalrats- oder Landtagswahl Gebietsänderungen vorgenommen wurden, so wird die Wahlsprengeleinteilung von der Gemeindewahlbehörde bestimmt.
(4) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen und dem dort wohnhaften Personal dieser Anstalten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für diese Anstalten einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten.
(5) Um denjenigen Personen, die eine Wahlkarte nach § 38 Abs. 2 besitzen, die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, hat die Gemeindewahlbehörde eine Zuteilung an die einzelnen besonderen Wahlbehörden so vorzunehmen, dass alle Personen, die im Besitz einer solchen Wahlkarte sind, besucht werden können.
(6) Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 30 wählenden Personen bedarf in allen Fällen der Zustimmung der Bezirkswahlbehörde, die nur gewährt werden darf, wenn das Wahlgeheimnis gewährleistet ist.
(7) Von der Sprengeleinteilung ist die Bezirkswahlbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6
Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einer/einem Vorsitzenden als Wahlleiterin/Wahlleiter oder ihrer Stellvertreterin/ihrem Stellvertreter, seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzerinnen/Beisitzern und ebenso vielen Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzern.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeindewahlbehörde, besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie die Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer, die bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im Übrigen gleichzuhalten.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jede wahlberechtigte Person verpflichtet ist, die in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, ihren Hauptwohnsitz hat.
(5) Den Mitgliedern der Wahlbehörden und den Vertrauenspersonen ist vor jeder Wahl vorzuhalten, dass sie über alle ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Personaldaten der wahlberechtigten Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(6) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 auch Vertreterinnen/Vertreter der wahlwerbenden Parteien als Vertrauenspersonen beiwohnen.
§ 7
Wirkungsbereich der Wahlbehörden
(1) Die Durchführung und Leitung der Wahl obliegt den Wahlbehörden. Die Wahlleiterinnen/Wahlleiter haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Sie haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfsorgane und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem die Wahlleiterin/der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand sie/er bestellt wird.
§ 8
Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder einem von ihr/ihm zu bestellenden ständigen Vertreterin/Vertreter als Vorsitzende/Vorsitzendem und Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter sowie aus neun Beisitzerinnen/Beisitzern.
(3) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung der Gemeindewahlleiterin/des Gemeindewahlleiters auch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 33, 50, 57, 76, 80 und 82 bis 84 bezeichneten Aufgaben. Werden sonstige Amtshandlungen oder Unterlassungen am Wahltag, die eindeutig ungesetzlich sind, z. B. Fehlen des Anschlages der veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle, allfällige Verletzung des Wahlgeheimnisses u. dgl., der Gemeindewahlbehörde bekannt, ist die Vorsitzende/der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde, im Fall ihrer/seiner Verhinderung ihre/seine Stellvertreterin, ihr/sein Stellvertreter, verpflichtet, die zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Anweisungen zu erteilen, falls die zuständige Sprengelverwalterin/der zuständige Sprengelverwalter von der ihr/ihm nach § 57 zustehenden Ordnungsgewalt keinen oder keinen entsprechenden Gebrauch gemacht hat.
§ 9
Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde auch die Funktion der Sprengelwahlbehörde.
(2) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. In einem der Wahlsprengel kann auch die Gemeindewahlbehörde die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus der/dem von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiterin/Sprengelwahlleiter und drei Beisitzerinnen/Beisitzern.
(4) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung der Sprengelwahlleiterin/des Sprengelwahlleiters auch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu bestellen.
(5) Der Sprengelwahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 57 und 77 bis 79 bezeichneten Aufgaben.
§ 10
Besondere Wahlbehörden
(1) Die Gemeindewahlbehörden haben, um wahlberechtigten Personen
1.die aufgrund eines Antrages gemäß § 38 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag und2.die Ausübung des Wahlrechts vor dem Wahltag gemäß § 70 vor einer örtlichen Wahlbehörde zu ermöglichen, spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten. Im Fall nach Z. 1 sucht diese Wahlbehörde die wahlberechtigten Personen auf, im Fall nach Z. 2 erfolgt die Stimmabgabe im dafür bestimmten Wahllokal. Die für die Durchführung der Stimmabgabe vor dem Wahltag (§ 70) erforderlichen Geschäfte können auch von der Gemeindewahlbehörde besorgt werden. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 letzter Satz, der §§ 51 bis 54 und 56 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einer/einem von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und drei Beisitzerinnen/Beisitzern. Für den Fall der vorüber gehenden Verhinderung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu bestellen.
§ 11
Bezirkswahlbehörden
(1) Für jeden politischen Bezirk wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus der Bezirkshauptfrau/dem Bezirkshauptmann, oder einer/einem von ihr/ihm zu bestellenden ständigen Vertreterin/Vertreter als Vorsitzende/Vorsitzendem und Bezirkswahlleiterin/Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzerinnen/Beisitzern.
(3) Die Bezirkswahlleiterin/Der Bezirkswahlleiter hat für den Fall ihrer/seiner vorübergehenden Verhinderung auch eine/Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort der Bezirkswahlleiterin/des Bezirkswahlleiters.
§ 12
Landeswahlbehörde
(1) Für das Land Steiermark wird am Sitz des Amtes der Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann oder einer/einem von ihr/ihm zu bestellenden ständigen Vertreterin/Vertreter als Vorsitzende/Vorsitzendem und Landeswahlleiterin/Landeswahlleiter sowie aus neun Beisitzerinnen/Beisitzern.
(3) Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung der Landeswahlleiterin/des Landeswahlleiters auch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 7 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die WählerInnenverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 14, 15, 17, 30 Abs. 2, §§ 56 und 85 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
§ 13
Unvereinbarkeit
Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde dürfen
keiner anderen Wahlbehörde angehören.
§ 14
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterinnen/Vertreter oder der Stellvertreterinnen/Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiterinnen/Wahlleiter
(1) Die Sprengelwahlleiterinnen/Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 8, 11 und 12 zu bestellenden ständigen Vertreterinnen/Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Wahlleiterinnen/Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag zu ernennen, es sei denn, dass es sich um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 15 Abs. 4 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hand desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hand einer/eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer/seiner Pflichten abzulegen.
(3) Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreterinnen/Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen.
(4) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreterinnen/Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden selbst gemäß § 7 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind.
§ 15
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag haben die Vertrauensleute der Parteien, die sich an der Wahl (§ 42) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 16 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleiterinnen/Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Die Vorschläge über die zu bestellenden Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer der besonderen Wahlbehörden gemäß § 10 können auch zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden.
(2) Als Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 6 Abs. 3 entsprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an die Landeswahlleiterin/den Landeswahlleiter, für die Bildung der Bezirkswahlbehörde an die Bezirkswahlleiterin/den Bezirkswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen Wahlbehörden an die Gemeindewahlleiterin/den Gemeindewahlleiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt, es sei denn, dass es sich um Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche Bildung wie etwa durch Änderungen in den Wahlsprengeln, Gemeindegebieten oder politischen Bezirken unabweislich geworden ist.
(5) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter kann verlangen, dass die Vertrauensleute der Parteien, die Vorschläge gemäß Abs. 1 einbringen, ausdrücklich und schriftlich erklären, dass sich diese Parteien an der Wahl gemäß § 42 beteiligen wollen. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, so gelten die Vorschläge als nicht eingebracht. Sind der Wahlleiterin/dem Wahlleiter die Vertrauenspersonen bekannt und ist sie/er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten, oder wird ein Antrag von einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht, so hat sie/er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat sie/er die Antragstellerinnen/Antragsteller zu veranlassen, dass die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens fünf wahlberechtigten Personen unterschrieben wird.
§ 16
Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer,
Entsendung von Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer der vor jeder Wahl neu zu bildenden Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung berufen.
(2) Die Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt bei den Bezirkswahlbehörden der Landeswahlleiterin/dem Landeswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden der Bezirkswahlleiterin/dem Bezirkswahlleiter.
(3) Die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter sinngemäßer Anwendung des § 82 nach ihrer nach der letzten Landtagswahl im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke (Parteisummen) berufen.
(4) Hat eine Partei (§ 15 Abs. 1) gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen; sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3, der §§ 15, 16 Abs. 1, 2 und 5, des § 17 Abs. 2 und der §§ 20 und 21, sinngemäß Anwendung.
(5) Die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde sind an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung, die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Bezirkswahlbehörden an der Amtstafel der betreffenden Bezirksverwaltungsbehörde und die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ortsüblich kundzumachen.
§ 17
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzerinnen/Beisitzer
und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In dieser Sitzung haben die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes in die Hand der Vorsitzenden/des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde einberufen werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden (§§ 9 und 10) können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das Gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 15 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.
§ 18
Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn die Vorsitzende/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertreterin, ihr/sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der Beisitzerinnen/Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der sie/er beitritt.
(3) Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer werden bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn Beisitzerinnen/Beisitzer der gleichen Partei an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
§ 19
Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleiterin/den
Wahlleiter
(1) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlussunfähig wird und die Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat sie/er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen.
(2) Das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 15 auf Berufung von Beisitzerinnen/Beisitzern (Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.
(3) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter kann unaufschiebbare Amtshandlungen selbst vornehmen, wenn sie/ihn die Wahlbehörde hiezu ausdrücklich ermächtigt.
§ 20
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
(1) Übt eine Beisitzerin/ein Beisitzer oder Ersatzbeisitzerin/Ersatzbeisitzer ihr/sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf ihre/seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des frei gewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, ständige Vertreterinnen/Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzerinnen/Beisitzern oder Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzern erstattet haben, jederzeit frei, die Vorgeschlagenen oder Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch andere Personen ersetzen zu lassen.
(3) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde auf Grund des Ergebnisses einer nach deren Bildung durchgeführten Landtagswahl nicht mehr den Vorschriften des § 16 Abs. 3, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
(4) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 3 sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 1, 2, 3 und 5 und der §§ 16 und 17 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem 30. Tag nach dem Wahltag beginnt.
(5) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 4 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anlässlich der nächsten Wahl im Amt.
§ 21
Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
(1) Für die Tätigkeit in den Wahlbehörden haben ihre Mitglieder nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Anspruch auf Gebühren.
(2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, über die Gebühren der Geschworenen und Schöffen sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Mitglieder der Wahlbehörden haben ihren Gebührenanspruch längstens binnen 14 Tagen nach Beendigung einer Sitzung der Wahlbehörde bei der Wahlleiterin/beim Wahlleiter einzubringen.
(4) Über Anträge nach Abs. 3 entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde endgültig, der die Wahlleiterin/der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand sie/er bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Der Gebührenaufwand für die Mitglieder der Wahlbehörden ist von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 7 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfsorgane und Hilfsmittel obliegen.
3. Abschnitt
Wahlrecht
§ 22
Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben.
§ 23
Wahlausschließungsgründe
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit der Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind der/dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluss vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist sie/er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss vom Wahlrecht ein.
§ 24
Teilnahme an der Wahl
An der Wahl nehmen nur wahlberechtigte Personen teil, deren Namen im
abgeschlossenen WählerInnenverzeichnis enthalten sind.
4. Abschnitt
Erfassung der wahlberechtigten Personen
§ 25
WählerInnenverzeichnis
(1) Die wahlberechtigten Personen sind in WählerInnenverzeichnisse einzutragen. Für das WählerInnenverzeichnis ist das Muster in Anlage 1 zu verwenden.
(2) Die Anlegung des WählerInnenverzeichnisses obliegt der Gemeinde.
(3) Wenn nach bundesgesetzlichen Vorschriften ständige Evidenzen der wahlberechtigten Personen geführt werden, sind die WählerInnenverzeichnisse auf Grund dieser ständigen Evidenzen unter Beachtung des § 22 anzulegen. Jedenfalls ist dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche zur Gemeinderatswahl wahlberechtigte Personen im WählerInnenverzeichnis vollständig erfasst werden.
(4) Das WählerInnenverzeichnis ist in alphabetischer Reihenfolge der wahlberechtigten Personen (Namensalphabet), falls die Gemeinde am Wahltag in Wahlsprengel eingeteilt ist, unter Angabe der Wahlsprengelnummer, anzulegen. In Gemeinden, die am Wahltag in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist das alphabetisch angelegte WählerInnenverzeichnis nach Durchführung der durch die Stimmabgabe vor dem Wahltag erforderlichen Eintragungen (§ 70 Abs. 2) nach Wahlsprengeln zu gliedern, innerhalb dieser nach Straßen und Hausnummern zu ordnen und den am Wahltag tätigen Wahlbehörden zu ihrer Verwendung vorzulegen.
§ 26
Ort der Eintragung
(1) Jede wahlberechtigte Person ist in das WählerInnenverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo sie am Stichtag ihren Hauptwohnsitz hat.
(2) Jede wahlberechtigte Person darf im WählerInnenverzeichnis gemäß § 25 Abs. 4 nur einmal eingetragen sein.
(3) Wahlberechtigte Personen, die zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufen oder zum Zivildienst zugewiesen werden, sind, außer im Fall einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, in das WählerInnenverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Hauptwohnsitz hatten.
(4) Ist eine wahlberechtigte Person im WählerInnenverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist sie unverzüglich aus dem WählerInnenverzeichnis, in das sie zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hiervon sind die wahlberechtigte Person und die Gemeinde, in deren WählerInnenverzeichnis sie zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen.
§ 27
Bekanntgabe der vorläufigen Anzahl der wahlberechtigten Personen
Die Gemeinden haben die Anzahl der in das WählerInnenverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen, getrennt nach Männern und Frauen, vor Auflegung des WählerInnenverzeichnisses, spätestens am 19. Tag nach dem Stichtag, über die Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde bekannt zu geben.
5. Abschnitt
Einspruchs- und Berufungsverfahren
§ 28
Auflage des WählerInnenverzeichnisses
(1) Am 21. Tag nach dem Stichtag hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister das WählerInnenverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch fünf Werktage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Einsicht in ein automationsunterstützt erstelltes WählerInnenverzeichnis kann nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten auch über Bildschirm oder Terminal gewährt werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass ein Ausdruck durch die einsichtnehmende Person nicht möglich ist.
(2) Die Auflegung des WählerInnenverzeichnisses hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das WählerInnenverzeichnis aufliegt und gegebenenfalls die Aufstellungsorte der Terminals oder Bildschirme, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das WählerInnenverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 31 zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese täglich nicht unter vier Stunden bemessen sein dürfen und zumindest an einem Werktag auch in der Zeit zwischen 17 Uhr und 20 Uhr möglich ist. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das WählerInnenverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflage an dürfen Änderungen im WählerInnenverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind die Streichungen nach § 26 Abs. 4, die Beseitigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen von wahlberechtigten Personen sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern oder EDV-Fehlern.
§ 29
Kundmachung in den Häusern
(1) Gemeinden haben die Möglichkeit zu Beginn der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Namen oder die Anzahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet sowie den Amtsraum anzugeben hat, in dem Einsprüche gegen das WählerInnenverzeichnis eingebracht werden können.
(2) Durch Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde kann bestimmt werden, dass die Gemeinde eine Kundmachung in den Häusern gemäß Abs. 1 zwingend durchzuführen hat.
§ 30
Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien
(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, über Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Weitergaben dieser Daten an Dritte ist untersagt.
(2) Die Antragsstellerinnen/Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens eine Woche vor der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses zu stellen. Die Herstellungskosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten.
(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum WählerInnenverzeichnis auszufolgen.
§ 31
Einsprüche
(1) Gegen das WählerInnenverzeichnis kann jede Unionsbürgerin/jeder Unionsbürger unter Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich oder mündlich bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle (§ 28 Abs. 2) Einspruch erheben.
(2) Die Einsprüche müssen bei der Stelle, wo sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen.
(3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme einer vermeintlich wahlberechtigten Person zum Gegenstand, so sind die zur Begründung desselben notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung einer vermeintlich nichtwahlberechtigten Person begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerberinnen/Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn keine zustellungsbevollmächtigte Person genannt ist, die an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
§ 32
Verständigung der zur Streichung beantragen Personen
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das WählerInnenverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruchs zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerberinnen/Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekannt zu geben.
§ 33
Entscheidung über Einsprüche
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat über den Einspruch binnen sechs Tagen nach Ende der Einsichtsfrist zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, findet Anwendung.
(2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde der Einspruchswerberin/dem Einspruchswerber sowie der/dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WählerInnenverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme einer vorher im WählerInnenverzeichnis nicht enthaltenen wahlberechtigten Person, so ist ihr Name am Schluss des WählerInnenverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§ 34
Berufungen
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können die Einspruchswerberin/der Einspruchswerber sowie die/der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat die Berufungsgegnerin/den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihr/ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an sie/ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.
(2) Die Gemeinde hat die Berufung mit einer allfälligen Stellungnahme nach Ablauf der gemäß Abs. 1, letzter Satz, bestimmten Frist binnen 24 Stunden der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Diese hat über die Berufung binnen vier Tagen nach deren Einlagen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig.
(3) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 und 4 und des § 33 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
§ 35
Abschluss des WählerInnenverzeichnisses, Zustellung einer amtlichen Wahlinformation
(1) Nach Abschluss des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde das WählerInnenverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene WählerInnenverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen.
(3) Den wahlberechtigten Personen ist spätestens am elften Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation zuzustellen. Diese hat zumindest den Familien- und Vornamen der wahlberechtigten Person, ihr Geburtsjahr und ihre Anschrift, den Wahlort, die fortlaufende Zahl auf Grund ihrer Eintragung in das alphabetische WählerInnenverzeichnis, den Wahltag und den Tag der vorgezogenen Stimmabgabe, sowie die Wahlzeiten und die Wahllokale, zu enthalten. Darüber hinaus kann auf dieser Information auch eine Zahlenkombination für den Identitätsnachweis im Fall einer schriftlich beantragten Ausstellung der Wahlkarte (§ 39 Abs. 1) angeführt sein.
§ 36
Bekanntgabe der endgültigen Anzahl der wahlberechtigten Personen
Die Gemeinden haben die Anzahl der in das abgeschlossene WählerInnenverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen, getrennt nach Frauen und Männern, unverzüglich nach Abschluss des WählerInnenverzeichnisses, über die Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde bekannt zu geben.
6. Abschnitt
Ort der Ausübung des Wahlrechts, Wahlkarten und Briefwahl
§ 37
Ort der Ausübung des Wahlrechts
(1) Jede wahlberechtigte Person übt ihr Wahlrecht grundsätzlich in der Gemeinde aus, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, in Gemeinden, die am Wahltag in Wahlsprengel eingeteilt sind, in dem Sprengel, in dessen WählerInnenverzeichnis sie eingetragen ist.
(2) Wahlberechtigte Personen, die im Besitz einer Wahlkarte (§ 38) sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb ihrer Gemeinde oder ihres Sprengels ausüben.
§ 38
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Wahlberechtigte Personen, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit (Gemeinde, Wahlsprengel), aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland und die von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag nicht Gebrauch machen, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
(2) Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht ferner wahlberechtigten Personen zu, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, und die die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 68) in Anspruch nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 67 in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einer wahlberechtigten Person, die eine Wahlkarte nach Abs. 2 in Anspruch genommen hat, die Bettlägerigkeit vor dem Wahltag weg, so hat sie die Gemeinde rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, dass sie auf einen Besuch durch eine gemäß § 68 eingerichtete besondere Wahlbehörde verzichtet.
§ 39
Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, mündlich zu beantragen. Wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr möglich ist, so darf der schriftliche Antrag auch nach dem erstgenannten Zeitpunkt gestellt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde oder falls die Wahlinformation gemäß § 35 Abs. 3 eine Zahlenkombination enthält, durch Anführung derselben, glaubhaft gemacht werden.
(2) Im Fall des § 38 Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 68 und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo die Antragstellerin/der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung zu enthalten.
(3) Die Wahlkarte ist über Anordnung der Bezirkswahlbehörde als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 2 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters die Beisetzung ihres/seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.
(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und ein verschließbares Wahlkuvert auszufolgen. Das Wahlkuvert mit dem amtlichen Stimmzettel ist in den im Abs. 3 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist der Antragstellerin/dem Antragsteller auszufolgen. Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.
(5) Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden.
(6) Eine wahlberechtigte Person ist von der Gemeinde ehest möglich in Kenntnis zu setzen, wenn ihrem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde. Gegen die Verweigerung der Ausstellung einer Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§ 40
Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im WählerInnenverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei der betreffenden wählenden Person mit dem Wort „Wahlkarte“ in auffälliger Weise (z. B. mittels Stampiglie oder Buntstiftes) vorzumerken. Bei Ausstellungen gemäß § 38 Abs. 2 ist außerdem der Vermerk „Besuch“ hinzuzufügen.
(2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist, getrennt nach den im § 36 genannten Möglichkeiten, nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist unverzüglich der Gemeindewahlbehörde bekannt zu geben.
7. Abschnitt
Wählbarkeit und Wahlbewerbung
§ 41
Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle nach § 22 wahlberechtigten Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind überdies nur dann in den Gemeinderat wählbar, wenn sie die nach § 42 Abs. 4, dritter bis fünfter Satz, erforderliche Erklärung und allenfalls erforderliche Bescheinigung der Gemeinde vorlegen.
§ 42
Gemeindewahlvorschlag
(1) Eine wahlwerbende Partei hat ihren Wahlvorschlag spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. Die Gemeindewahlleiterin/Der Gemeindewahlleiter hat nach sofortiger Überprüfung des Wahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf diesem den Tag und die Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Fallen der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Wahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, so hat die Gemeindewahlleiterin/der Gemeindewahlleiter die wahlwerbende Partei hiervon zu informieren und dieser über deren Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen, wobei die Wiedervorlage des verbesserten Wahlvorschlages gleichfalls innerhalb der für die Einbringung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen Frist erfolgen muss, und erst danach den Eingangsvermerk anzubringen.
(2) Der Wahlvorschlag muss in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen/Einwohnern von mindestens fünf, in Gemeinden mit 1.001 bis 3.000 Einwohnerinnen/Einwohnern von mindestens zehn, in Gemeinden mit 3.001 bis 5.000 Einwohnerinnen/Einwohnern von mindestens 15 und in Gemeinden mit über 5.000 Einwohnerinnen/Einwohnern von mindestens 20 Personen, die am Stichtag in der Gemeinde als wahlberechtigt in der Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein. Dem Wahlvorschlag ist die ausgefüllte und eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärung (Muster Anlage 3) anzuschließen. Die Unterstützungserklärung hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Wohnadresse der unterstützenden Person sowie die Bezeichnung der unterstützten wahlwerbenden Partei zu enthalten.
(3) Der Wahlvorschlag muss eine einheitliche, zusammenhängende Eingabe sein und hat zu enthalten:
1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen wahlwerbenden Personen, als in der Gemeinde Gemeinderäte zu wählen sind, in der beantragten, mit Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, des Geburtsjahres, der Staatsangehörigkeit, des Berufs und der Anschrift des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde der wahlwerbenden Person;3.die Bezeichnung der zustellungsbevollmächtigten Person (Zu- und Vorname, Beruf, Wohnungsanschrift);4.die gemäß Abs. 2 erforderlichen Unterschriften der wahlberechtigten Personen.
(4) In den Wahlvorschlag darf eine wahlwerbende Person nur dann aufgenommen werden, wenn sie hierzu ihre Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung hat die Bezeichnung der jeweiligen Parteiliste des Wahlvorschlages zu enthalten, auf der die wahlwerbende Person aufscheint und ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
Bei wahlwerbenden Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ist überdies eine schriftliche Erklärung erforderlich, dass sie nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedsstaates nicht in Folge einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben. In der Erklärung ist auch die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz bzw. der letzte Wohnsitz im Herkunftsmitgliedsstaat anzugeben. Bei begründeten Zweifeln am Inhalt der Erklärung kann die Gemeinde die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedsstaates verlangen, mit der bestätigt wird, dass die wahlwerbende Person nach dem Recht dieses Staates wählbar ist.
(5) Die Gemeindewahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Gemeindewahlvorschläge unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 49 veröffentlichten Gemeindewahlvorschlägen berücksichtigt wurden, der Bezirkswahlbehörde ungesäumt zu berichten.
(6) Wird innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Frist kein gültiger Wahlvorschlag überreicht oder sind alle eingebrachten Wahlvorschläge gemäß § 43 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 als nicht eingebracht anzusehen, so gilt der im Amt befindliche Gemeinderat mit dem Ablauf des Wahltages als aufgelöst. In diesem Fall ist von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des § 77 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, ein Regierungskommissär zu bestellen und die Neuwahl der Gemeinderäte innerhalb von sechs Wochen auszuschreiben.
§ 43
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Gemeindewahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen bzw. Kurzbezeichnungen tragen, so hat die Gemeindewahlleiterin/der Gemeindewahlleiter die Vertreterinnen/Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung bzw. Kurzbezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Gemeindewahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach der an erster Stelle vorgeschlagenen wahlwerbenden Person zu benennen. Gleiches gilt für Kurzbezeichnungen mit der Maßgabe, dass die Gemeindewahlbehörde die Kurzbezeichnungen auf den übrigen Wahlvorschlägen zu streichen hat.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach der an erster Stelle vorgeschlagenen wahlwerbenden Person zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach der an erster Stelle vorgeschlagenen wahlwerbenden Person zu benennen ist (Namensliste), der Name der Listenführerin/des Listenführers aber dem Namen der Listenführerin/des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder nach Auffassung der Gemeindewahlbehörde von diesem schwer unterscheidbar ist, hat die Gemeindewahlleiterin/der Gemeindewahlleiter die Vertreterin/den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und sie/ihn aufzufordern, eine andere Listenführerin/einen anderen Listenführer zu bezeichnen, deren/dessen Name zu einer Verwechslung keinen Anlass gibt. Wird in einem solchen Fall keine andere Listenführerin/kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.
§ 44
Zustellungsbevollmächtigte Person
(1) Die Partei kann die zustellungsbevollmächtigte Person jederzeit durch eine andere Person ersetzen. Solche an die Gemeindewahlbehörde zu richtenden Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift der letzten zustellungsbevollmächtigten Person. Stimmt diese nicht zu oder ist sie nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten, so muss die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten wahlwerbenden Personen unterschrieben sein, die im Zeitpunkt der Erklärung die Partei nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde noch vertreten können. Können diese Unterschriften nicht beigebracht werden, so genügt die Unterschrift auch einer wahlwerbenden Person des Wahlvorschlages, die die Partei nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde vertreten kann.
(2) Wenn ein Wahlvorschlag keine zustellungsbevollmächtigte Person anführt, so gilt die jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende wahlwerbende Person als zustellungsbevollmächtigte Person der Partei.
§ 45
Überprüfung der Wahlvorschläge
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge von der gemäß § 42 Abs. 2 erforderlichen Zahl der wahlberechtigten Personen unterstützt und die in den Parteilisten vorgeschlagenen wahlwerbenden Personen wählbar sind. Die Gemeindewahlbehörde hat, wenn eine wahlberechtigte Person mehrere Wahlvorschläge unterstützt hat, deren Unterstützung für den als erstes eingelangten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die Unterstützungen für die anderen Wahlvorschläge gelten als nicht eingebracht.
(2) Eine Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach Einlangen des Wahlvorschlages ist von der Gemeindewahlbehörde nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, dass die Unterstützerin/der Unterstützer der Gemeindewahlbehörde glaubhaft macht, dass sie/er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist, und die Zurückziehung der Unterstützungserklärung spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr erfolgt.
(3) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungen nebst den im § 42 Abs. 3 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht eingebracht. Wahlwerbende Personen, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärung (§ 42 Abs. 4) nicht vorliegt, werden im Wahlvorschlag gestrichen, wovon die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Partei zu verständigen ist.
§ 46
Ergänzungsvorschläge
Wenn eine wahlwerbende Person verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder mangels Wählbarkeit oder schriftlicher Erklärung oder Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedsstaates (§ 42 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die wahlwerbende Partei ihre Parteiliste durch Nennung einer anderen wahlwerbenden Person ergänzen oder die fehlende Erklärung bzw. Bescheinigung nachbringen. Die neu genannte wahlwerbende Person erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 42 Abs. 3 Z. 2) jenen Rang, den die ersetzte wahlwerbende Person eingenommen hat. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift der zustellungsbevollmächtigten Person der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.
§ 47
Zurücknahme von Gemeindewahlvorschlägen
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muss jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einlangen und von der Hälfte der wahlberechtigten Personen, die den Wahlvorschlag ursprünglich unterstützt haben, unterfertigt sein.
(2) Ein Gemeindewahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche wahlwerbende Personen desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 34. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr gegenüber der Gemeindewahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben.
§ 48
Gemeindewahlvorschläge mit gleichen wahlwerbenden Personen Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so ist diese von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird sie gestrichen. Wenn sie sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird sie auf dem als erstes eingelangten Wahlvorschlag, der ihren Namen trägt, belassen.
§ 49
Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge
(1) Spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Gemeindewahlvorschläge abzuschließen, ferner, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele wahlwerbende Personen enthält, als Gemeinderäte zu wählen sind, die überzähligen wahlwerbenden Personen zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.
(2) Mängel an Wahlvorschlägen, die nach deren Veröffentlichung festgestellt werden, berühren ihre Gültigkeit nicht.
(3) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten sind, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im Land erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Landeswahlbehörde den Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden bis spätestens am 32. Tag vor dem Wahltag bekannt zu geben und ist für die Gemeindewahlbehörden verbindlich. Bestehen Zweifel über die Identität der Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, mit der Partei, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, so hat die Gemeindewahlbehörde an die im Landtag vertretene Partei heranzutreten und diese hat mitzuteilen, ob die wahlwerbende Partei oder welche von mehreren wahlwerbenden Parteien, mit der im Landtag vertretenen Partei ident ist.
(4) Im Anschluss an die nach Abs. 3 gereihten wahlwerbenden Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages bei der Gemeindewahlbehörde zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Gemeindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlbewerbung, so haben in der Veröffentlichung nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.
(6) Die Veröffentlichung hat mit Kundmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 42 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein. Eine Ausfertigung der Kundmachung ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die die Drucklegung der amtlichen Stimmzettel, die Herstellung von Stimmzettel-Schablonen (§ 71 Abs. 1) und von Wahlkarten (§ 39 Abs. 3 erster Satz) veranlasst.
(7) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Buchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke in schwarzem Druck oder schwarzer Blockschrift einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Buchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck bzw. Blockschrift das Wort „Liste“ und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Buchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepasst werden.
(8) Die Kundmachung nach Abs. 6 hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie angeschlagen wurde. In ihr ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens binnen zwei Wochen vom Ablauf des ersten Kundmachungstages an gerechnet der Einspruch an die Landeswahlbehörde zulässig ist. Die Abnahme der Kundmachung ist auf derselben zu vermerken. Die Kundmachung ist nach ihrer Abnahme dem Wahlakt anzuschließen.
(9) Ist ein Fall gemäß § 42 Abs. 6 eingetreten, so ist dieser Umstand von der Gemeindewahlbehörde
spätestens am 18. Tag vor dem Wahltag auf die Dauer von zwei Wochen ortsüblich mit dem Hinweis kundzumachen, dass das Abstimmungsverfahren in der Gemeinde entfällt. Hiervon ist unverzüglich über die Bezirkswahlbehörde die Landeswahlbehörde zu benachrichtigen.
8. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 50
Wahllokale und Wahlsprengel
(1) In Gemeinden, die am Wahltag in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel in der Regel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den wahlberechtigten Personen erreicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und womöglich entsprechende Warteräume für die wählenden Personen aufweist.
(2) Die Gemeindewahlbehörden haben zugleich mit der Errichtung der besonderen Wahlsprengel (§ 5 Abs. 4) auch zu bestimmen, wie viele besondere Wahlbehörden (§ 8) benötigt werden.
(3) Die Wahllokale und die Wahlzeit sind von der Gemeindewahlbehörde spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag zu bestimmen und von der Gemeinde ebenso wie die Wahlsprengel und die Errichtung der besonderen Wahlsprengel ohne unnötigen Aufschub ortsüblich, jedenfalls auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals, kundzumachen. Die Kundmachung kann mit jener nach § 53 verbunden werden.
(4) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Gemeinde zumindest ein für körperbehinderte Personen barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte wählende Personen sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
(5) Die von der Gemeindewahlbehörde nach Abs. 2 und 3 getroffenen Anordnungen sind von der Gemeindewahlleiterin/vom Gemeindewahlleiter der zuständigen Bezirkswahlbehörde bekannt zu geben.
§ 51
Beschaffenheit der Wahllokale
Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, sofern solche von der Lokalinhaberin/vom Lokalinhaber nicht zur Verfügung gestellt werden, wie der Tisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, dass in dem Gebäude des Wahllokals nach Möglichkeit ein entsprechender Warteraum für die wählenden Personen zur Verfügung steht.
§ 52
Wahlzelle und Wahlurne
(1) In jedem Wahllokal muss mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der wählenden Personen zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. Bei Wahlsprengeln von mehr als 500 wahlberechtigten Personen sind im Wahllokal mindestens zwei Wahlzellen aufzustellen.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass die wählenden Personen in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der wählenden Person in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kästen, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln oder Ähnlichem gebildet werden können.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Es ist auch Sorge dafür zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
(5) In jeder Wahlzelle sind außerdem die von der Gemeindewahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Gemeindewahlvorschläge an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(6) Die Wahlurne muss ein verschließbarer Behälter sein, der lediglich einen Schlitz für das Hineinwerfen der Wahlkuverts aufweist. Sie muss genügend groß sein, um nach Beendigung der Stimmabgabe vor Öffnung der Urne das Mischen der Wahlkuverts zu ermöglichen.
§ 53
Verbotszone
(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die wählenden Personen, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Justizwache nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Die Anordnungen der vorstehenden Absätze sind von der Gemeinde spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals, kundzumachen. Die Kundmachung kann mit jener nach § 50 verbunden sein.
(4) In der Kundmachung ist an das Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens mit dem Beifügen zu erinnern, dass Übertretungen dieser Verbote von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet werden.
§ 54
Wahlzeit
(1) Der Beginn und die Dauer der Stimmabgabe (Wahlzeit) sind so festzusetzen, dass die Ausübung des Wahlrechts für alle wahlberechtigten Personen gesichert wird. Das Ende der Wahlzeit am Wahltag darf nicht später als mit 16 Uhr bestimmt werden.
(2) Bei der Stimmabgabe am neunten Tag vor dem Wahltag ist die Wahlzeit so festzusetzen, dass das dafür bestimmte Wahllokal jedenfalls in der Zeit zwischen 18 Uhr und 19 Uhr geöffnet ist.
§ 55
Vorgang bei der Briefwahl
(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen wählenden Personen, denen gemäß §§ 38 und 39 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Weg der Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).
(2) Hierzu hat die wählende Person den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat sie auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität der wählenden Person hervorzugehen.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals am Wahltag beim Gemeindeamt einlangt.
(4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist die Gemeindewahlbehörde zuständig (§ 8). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hierzu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (§ 9) tätig ist.
(5) Die Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 76 Abs. 1 und 2) unter Verschluss zu verwahren.
§ 56
Wahlzeuginnen/Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Gemeindewahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeuginnen/Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen sind der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter am zwölften Tag, in begründeten Ausnahmefällen spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag, durch die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Jede Wahlzeugin/Jeder Wahlzeuge erhält von der Gemeindewahlleiterin/vom Gemeindewahlleiter einen Eintrittsschein (Muster Anlage 4), der sie/ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Wenn alle Beisitzerinnen/Beisitzer einer besonderen Wahlbehörde (§ 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 10) auf Grund eines Vorschlages derselben Partei berufen worden sind, kann eine Wahlzeugin/ein Wahlzeuge die besondere Wahlbehörde begleiten. Den Wahlzeuginnen/Wahlzeugen kann jene der Parteien nach Abs. 1 benennen, die bei den letzten Wahlen in den Gemeinderat nach der im ersten Satz genannten Partei am meisten Stimmen erhalten hat. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
(3) Den Wahlzeuginnen/Wahlzeugen steht ein Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung nicht zu. Den Wahlzeuginnen/Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen auferlegt.
§ 57
Leitung der Wahl
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat sie/er nicht zuzulassen.
(3) Den Anordnungen der Wahlleiterin/des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
§ 58
Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Wahltag, zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal, wird die Wahlhandlung durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter eingeleitet, die/der der Wahlbehörde das WählerInnenverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 18 und 19 über die Beschlussfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung übernommenen amtlichen Stimmzettel bekannt zu geben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, dass die zur Aufnahme der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, dass die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im WählerInnenverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. Im Übrigen gelten für die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler die Bestimmungen des § 66.
§ 59
Wahlkuverts
(1) Für die Wahl sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
§ 60
Betreten des Wahllokals
(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde und deren Hilfsorgane nur die Vertrauenspersonen, die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen, die wählenden Personen für die Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Personen zugelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die wählenden Personen das Wahllokal sofort zu verlassen.
(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann die Wahlleiterin/der Wahlleiter verfügen, dass die wählenden Personen nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
§ 61
Persönliche Ausübung des Wahlrechts
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten wählenden Personen sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte wählende Personen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert, körper- oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(5) Über die Ausübung des Wahlrechts in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 67 die näheren Bestimmungen.
§ 62
Identitätsfeststellung
(1) Jede wählende Person tritt vor die Wahlbehörde, nennt ihren Namen, gibt ihre Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der ihre Identität einwandfrei ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen alle amtlichen Lichtbildausweise in Betracht, insbesondere Personalausweise, Pässe und Führerscheine.
(3) Weist die wählende Person keine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vor, ist sie dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn sie der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und keine Einwendungen gemäß § 65 Abs. 1 erhoben werden. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.
§ 63
Stimmabgabe
(1) Hat die wählende Person sich entsprechend ausgewiesen und ist sie im WählerInnenverzeichnis eingetragen, so erhält sie von der Wahlleiterin/vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel.
(2) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat die wählende Person anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt die wählende Person den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert der Wahlleiterin/dem Wahlleiter, die/der es ungeöffnet in die Urne legt.
(3) Ist der wählenden Person bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt die wählende Person die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und dieser wählenden Person ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Die wählende Person hat den ihr zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.
(4) Die Tätigkeiten gemäß Abs. 1 und 2 können anstelle der Wahlleiterin/des Wahlleiters auch von einer Beisitzerin/einem Beisitzer vorgenommen werden.
§ 64
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im WählerInnenverzeichnis durch die Wahlbehörde
(1) Der Name der wählenden Person, die ihre Stimme abgegeben hat, wird von einer Beisitzerin/einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des WählerInnenverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird ihr Name von einer anderen Beisitzerin/einem anderen Beisitzer im WählerInnenverzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird von der zweiten Beisitzerin/dem zweiten Beisitzer in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ des WählerInnenverzeichnisses an entsprechender Stelle (weibliche, männliche wahlberechtigte Person) vermerkt.
(3) Hierauf hat die wählende Person das Wahllokal zu verlassen.
(4) Für Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler gelten die Bestimmungen des § 66.
§ 65
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität der wählenden Person
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität der wählenden Person Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeuginnen/Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden wählenden Personen nur so lange Einwendung erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muss vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. Der Einspruch und die Entscheidung sind im Abstimmungsverzeichnis ausdrücklich zu vermerken.
§ 66
Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern
(1) Wählende Personen, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 62 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung ihrer Identität mit der in der Wahlkarte eingetragenen Person vorzulegen, es sei denn, die wählende Person ist der Mehrheit der Mitglieder persönlich bekannt. Die Namen von Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern sind am Schluss des WählerInnenverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte, welche mit der korrespondierenden fortlaufenden Zahl des WählerInnenverzeichnisses zu versehen ist, ist der wählenden Person abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. Im Übrigen gilt § 64 Abs. 1 und 2.
(2) Wählende Personen, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind auch in ihrem zuständigen Wahlsprengel, wo sie in das WählerInnenverzeichnis eingetragen sind, zur Abstimmung zuzulassen, wenn sie dort gleichzeitig die Wahlkarte abgeben. In einem solchen Fall ist aber die wählende Person nicht als Wahlkartenwählerin/Wahlkartenwähler (Abs. 1), sondern nach den Bestimmungen über die wählenden Personen ohne Wahlkarte zu behandeln. Die Wahlkarte ist der Niederschrift als Beilage anzuschließen; eine besondere Anmerkung des Namens in der Niederschrift unterbleibt.
§ 67
Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
(1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 50 bis 52 sind hierbei sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht in den Wahllokalen dieser Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das Gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeuginnen/Wahlzeugen zum Zweck der Stimmabgabe bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Zimmer begeben. Hierbei ist durch entsprechende Einrichtungen (z. B. Aufstellen eines Paravents u. dgl.) vorzusorgen, dass die Pfleglinge unbeobachtet von allen anderen im Zimmer befindlichen Personen ihre Stimmzettel ausfüllen und in das ihnen von der Wahlleiterin/vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen können.
(4) Im Übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechts nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 38 und 40 sowie §§ 63 und 66 über die Teilnahme an der Wahl und die Ausübung des Wahlrechts mittels Wahlkarte anzuwenden. Die Entgegennahme von Stimmen, die von anderen in Heil- und Pflegeanstalten anwesenden Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern abgegeben werden, ist zulässig.
§ 68
Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler
(1) Der/Dem Vorsitzenden der besonderen Wahlbehörden ist am Wahltag ein Verzeichnis der wählenden Personen, die von der besonderen Wahlbehörde aufzusuchen sind, auszufolgen. Aus diesem Verzeichnis hat die Nummer des WählerInnenverzeichnisses, der Familien- und Vorname sowie das Geburtsjahr und die Angabe jenes Ortes, an dem die Ausübung des Wahlrechts gewünscht wird, hervorzugehen. Bei Ausübung des Wahlrechts vor den besonderen Wahlbehörden sind die Vorschriften des § 67 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden. Die Entgegennahme von Stimmen, die im Zuge der Stimmabgabe durch bettlägerige Personen von anderen anwesenden Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern abgegeben werden, ist zulässig.
(2) Die Stimmzettelprüfung durch die besonderen Wahlbehörden umfasst nur die im § 77 Abs. 3 bestimmte Feststellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörden ist § 79 Abs. 2 Z. 1 bis 7, Abs. 3 Z. 1 bis 5 erster Fall sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Gemeindewahlbehörden haben unter Bedachtnahme auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses jene Wahlbehörde zu bestimmen, welche das Wahlergebnis der besonderen Wahlbehörden festzustellen hat. Diese Wahlbehörde hat sodann die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts der bettlägerigen wählenden Personen in die Feststellung ihres eigenen Wahlergebnisses ununterscheidbar einzubeziehen. Die Wahlakten einschließlich der Niederschriften der besonderen Wahlbehörden sind von diesen der feststellenden Wahlbehörde unverzüglich zu überbringen und bilden einen Teil deren Wahlaktes.
§ 69
Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten wahlberechtigten
Personen
Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen Untergebrachten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Unterbringungsbereich einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Im Übrigen sind die Bestimmungen für die Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten (§ 67) sinngemäß anzuwenden. Die Entgegennahme von Stimmen, die im Zuge der Stimmabgabe durch in ihrer Freiheit beschränkte Personen von anderen anwesenden Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern abgegeben werden, ist zulässig.
§ 70
Stimmabgabe vor dem Wahltag
(1) Um Personen die Ausübung des Wahlrechts vor dem Wahltag vor einer örtlichen Wahlbehörde zu ermöglichen, hat die Gemeindewahlbehörde spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag eine besondere Wahlbehörde gemäß § 10 einzurichten, die für diese Personen am neunten Tag vor dem Wahltag zur Stimmabgabe zur Verfügung steht. § 53 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Macht eine wählende Person von ihrem Stimmrecht vor dem Wahltag Gebrauch, so ist in das Abstimmungsverzeichnis der Name der wählenden Person unter fortlaufender Zahl und die fortlaufende Zahl des alphabetischen WählerInnenverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig wird ihr Name unter Hinzufügung des Vermerks „Vorgezogene Stimmabgabe“ im alphabetischen WählerInnenverzeichnis abgestrichen.
(3) Nach Ablauf der Wahlzeit muss die besondere Wahlbehörde die Urne entleeren, die abgegebenen ungeöffneten Wahlkuverts zählen und feststellen, ob die Zahl der abgegebenen Kuverts mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen wählenden Personen übereinstimmt. Stimmen die Zahlen nicht überein, so muss die Tatsache und der mutmaßliche Grund dafür in der Niederschrift festgehalten werden. Hinsichtlich der Niederschrift ist § 79 Abs. 2, ausgenommen die Z. 5, 8 bis 10 und 13 bis 15 sowie Abs. 3 Z. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
(4) Darüber hinaus hat die besondere Wahlbehörde die ungeöffneten Wahlkuverts in einem Umschlag oder einer vergleichbaren Umschließung zu verpacken und zu versiegeln; auf der Verpackung ist die Anzahl der darin enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben. Die besondere Wahlbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Wahlunterlagen (wie das Abstimmungsverzeichnis und die Niederschrift) einschließlich der ungeöffneten Wahlkuverts unter Verschluss verwahrt und spätestens am Wahltag zum Ende der festgesetzten Wahlzeit der gemäß Abs. 5 tätig gewordenen Wahlbehörde übergeben werden.
(5) Die in Anlehnung an § 68 Abs. 3 zu bestimmende Wahlbehörde hat am Wahltag das Wahlergebnis der besonderen Wahlbehörden zu ermitteln und die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts in die Feststellung ihres eigenen Wahlergebnisses ununterscheidbar einzubeziehen.
§ 71
Amtlicher Stimmzettel
(1) Die amtlichen Stimmzettel (Muster Anlage 6) und die Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Bezirkswahlbehörde hergestellt werden.
(2) Die amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates haben für jede wahlwerbende Partei eine gleichgroße Spalte vorzusehen. Sie haben die Listennummer, einen Kreis, die Parteibezeichnung einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung und jeweils in derselben Zeile einen freien Raum zur Eintragung des Namens einer wahlwerbenden Person der gewählten Parteiliste zu enthalten.
(3) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß hat zumindest dem Format DIN A4 zu entsprechen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die allfälligen Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Das Wort „Liste“ ist klein zu drucken, für die Listennummern können einheitlich größere Ziffern verwendet werden. Die Farbe aller Aufdrucke hat ausschließlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise sind in gleicher Stärke auszuführen.
(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Bezirkswahlbehörde den Gemeinden und über die Gemeinde den Sprengelwahlbehörden, entsprechend der endgültigen Zahl der wahlberechtigten Personen im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 5 %, gegen Empfangsbestätigung auszufolgen.
(5) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
(6) Der Strafe nach Abs. 5 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet.
§ 72
Gültige Ausfüllung
(1) Zur Stimmabgabe darf nur der gleichzeitig mit dem Wahlkuvert der wählenden Person übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste die wählende Person wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn die wählende Person in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass sie die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der wählenden Person auf andere Weise, wie z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens einer wahlwerbenden Person einer Parteiliste, eindeutig zu erkennen ist.
§ 73
Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Die wählende Person kann auch in den auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen freien Raum den Namen einer wahlwerbenden Person der von ihm gewählten Parteiliste eintragen. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Person der gewählten Parteiliste die wählende Person bezeichnen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen der wahlwerbenden Person oder bei wahlwerbenden Personen derselben Parteiliste mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (zum Beispiel Angabe der Reihungsziffern in der Parteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, Berufs oder der Adresse) enthält.
(2) Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die Eintragung einer wahlwerbenden Person aufweist, gilt als gültige Stimme für die Parteiliste der von der wählenden Person eingetragenen wahlwerbenden Person, wenn der Name der wahlwerbenden Person in der gleichen Zeile eingesetzt ist, die die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Person enthält.
(3) Die Eintragung einer wahlwerbenden Person durch die wählende Person gilt als nicht beigesetzt, wenn mehrere wahlwerbende Personen eingetragen wurden oder eine wahlwerbende Person einer Parteiliste eingetragen wurde, die nicht wahlwerbende Person der von der wählenden Person gewählten Parteiliste ist.
§ 74
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählt sie für einen gültigen, wenn
1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste von der wählenden Person bezeichnet wurde oder2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt oder3.wenn neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 73 Abs. 3 oder § 75 Abs. 3 nicht beeinträchtigt ist.
(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 75
Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste die wählende Person wählen wollte, oder3.überhaupt keine Parteiliste angezeichnet oder keine wahlwerbende Person eingetragen wurde oder4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet oder wahlwerbende Personen verschiedener Parteilisten eingetragen wurden oder5.eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder6.aus dem von der wählenden Person angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste sie wählen wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 76
Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist festzustellen, ob
1.die Wahlkarte unversehrt,2.die Wahlkarte verschlossen ist und3.die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 55 Abs. 2 zweiter Satz) von der wahlberechtigten Person abgegeben wurde.
(2) Die Unversehrtheit der Wahlkarte ist insbesondere dahin gehend zu prüfen, ob die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann. Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, sind nicht einzubeziehen.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen, die jedenfalls zu enthalten hat:
1.die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und die Zeit der Amtshandlung,2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,3.die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,4.die Zahl der davon nicht einzubeziehenden Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes, und5.die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten. Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß § 55 Abs. 4 eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Wahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken.
(4) Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Abs. 2 nicht einbezogen wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung am Wahltag an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.
(6) Wahlkarten die erst nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt bei der Gemeindewahlbehörde einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Die Gemeindewahlleiterin/Der Gemeindewahlleiter hat sie zu verpacken und dem Wahlakt anzuschließen.
9. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 77
Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder am von der Wahlbehörde bestimmten Warteplatz erschienenen wählenden Personen gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde und deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen sowie die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde entfernt zunächst alle nicht benützten Kuverts und Stimmzettel von den Tischen, an denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll.
(3) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Angaben zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden, und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden, nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
(4) Die für die Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten zuständige Wahlbehörde (§ 55 Abs. 4 zweiter Satz) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach § 76 Abs. 5 erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen und anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und allenfalls gemeinsam mit den von der besonderen Wahlbehörde gemäß § 68 Abs. 3 übergebenen verschlossenen Wahlkuverts in die Wahlurne zu legen.
(5) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
1.die Zahl der von den wählenden Personen abgegebenen Wahlkuverts;2.die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen wählenden Personen;3.den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu Z. 1 mit der Zahl zu Z. 2 nicht
übereinstimmt.
(6) Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den wählenden Personen abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;3.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen
(Parteisummen).
(7) Die nach den Abs. 3, 5 und 6 getroffenen Feststellungen sind unverzüglich in der Niederschrift (§ 79) zu beurkunden.
(8) Die nach Abs. 6 getroffenen Feststellungen sind in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Bezirkswahlbehörde auf die schnellste Art (Sofortmeldung) bekannt zu geben.
§ 78
Ermittlung der Vorzugsstimmen
(1) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde für jede wahlwerbende Partei die auf diese entfallenden gültigen Stimmzettel unter Bedachtnahme auf § 73 nach
1.Stimmzettel ohne gültige Eintragung eines Namens einer wahlwerbenden Person und2.Stimmzettel mit gültiger Eintragung eines Namens einer wahlwerbenden Person zu ordnen.
(2) Jede wahlwerbende Person auf einer Parteiliste eines veröffentlichten Wahlvorschlages hat durch jede gültige Eintragung ihres Namens auf dem amtlichen Stimmzettel durch die wählende Person eine Vorzugsstimme erhalten.
(3) In einem Verzeichnis der wahlwerbenden Personen (Vorzugsstimmenprotokoll) ist sodann die Anzahl der Vorzugsstimmen einzutragen.
(4) Treten Umstände ein, welche die Ermittlung der Vorzugsstimmen anhand der Stimmzettel unmöglich machen, so haben diese Stimmzettel für die Ermittlung der Vorzugsstimmen außer Betracht zu bleiben.
§ 79
Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde
(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.Die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal) und des Wahltages;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie die Vertrauenspersonen gemäß § 16 Abs. 4 und der anwesenden Wahlzeuginnen/Wahlzeugen;3.Angaben über den Beginn und den Schluss der Wahlhandlung einschließlich allfälliger Unterbrechungen;4.die Anzahl der übernommenen und an die wählenden Personen ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;5.die Namen der Wahlkartenwähler;6.die Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung
von wählenden Personen;
7.sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefasst wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung);8.die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten;9.die Zahl der gemäß § 76 Abs. 4 nicht einzubeziehenden brieflich
eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes;
10.die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die Urne gelegt wurden;11.die Zahl der von den wählenden Personen abgegebenen Wahlkuverts;12.die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen wählenden Personen;13.wenn die gemäß Z. 11 zu beurkundende Zahl abzüglich der nach Z. 10 zu
beurkundeten Zahl nicht mit der gemäß Z. 12 anzuwendenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung;
14.die Feststellungen der Wahlbehörde nach § 77 Abs. 5 und 6, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;15.die von den einzelnen wahlwerbenden Personen erreichte Anzahl an Vorzugsstimmen;16.Angaben über außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
1.das WählerInnenverzeichnis;2.das Abstimmungsverzeichnis;3.die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen
Stimmzettel;
4.die nicht benötigten Stimmzettel;5.die Wahlkarten der Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler, gesondert die
gemäß § 76 Abs. 4 nicht einzubeziehenden Wahlkarten;
6.die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;7.die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten, den Stimmzetteln ohne und mit Vorzugsstimmen (§ 78 Abs. 1) geordnet, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;8.Vorzugsstimmenprotokolle.
(4) Die Niederschriften der Wahlbehörden sind hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hierfür anzugeben. Die Niederschriften samt ihren Beilagen sind von den Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleitern verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu überbringen.
§ 80
Zusammenrechnung der Sprengelwahlergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde,
Niederschrift über das Gesamtwahlergebnis
(1) Die Ermittlung des Gesamtergebnisses der Gemeinderatswahl obliegt der Gemeindewahlbehörde.
(2) Soweit die Gemeindewahlbehörde nicht selbst als Sprengelwahlbehörde tätig war, hat sie die ihr von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs. 8 bekannt gegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde auf die schnellste Art (Sofortmeldung) bekannt zu geben.
(3) Die Gemeindewahlbehörden haben sodann die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 79 Abs. 4 übermittelten Niederschriften samt Beilagen rechnerisch zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, auf Grund der Sprengelwahlergebnisse das Gesamtwahlergebnis und die von jeder wahlwerbenden Person erreichte Zahl der Vorzugsstimmen in der Gemeinde festzustellen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 79 Abs. 2 Z. 1 bis 4 und Z. 7 bis 15 sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im § 77 Abs. 5 und 6 gegliederten Form zu enthalten.
(4) Der Niederschrift der im Abs. 1 bezeichneten Gemeindewahlbehörde sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen.
§ 81
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Gemeindewahlbehörde (in dringenden Fällen auch die Sprengelwahlbehörde unter gleichzeitiger Mitteilung an die Gemeindewahlbehörde) die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist von der Gemeindewahlbehörde sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren und sogleich der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.
(3) Hat die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren.
10. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 82
Ermittlung der Mandate, Verteilung der Gemeinderatssitze
(1) Die zu vergebenden Gemeinderatssitze werden auf die Parteilisten mittels der Wahlzahl verteilt.
(2) Die Wahlzahl wird wie folgt berechnet: Die Parteisummen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Summen wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf auch das Fünftel, Sechstel usw.; hiebei sind auch Bruchteile zu berechnen. Die so ermittelten Zahlen werden zusammen mit den Parteisummen nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Parteisumme begonnen wird und gleich große Zahlen so oft anzusetzen sind, als sie in den angeschriebenen Zahlenreihen vorkommen. Als Wahlzahl gilt bei neun zu vergebenden Gemeinderatssitzen die neuntgrößte, bei 15 zu vergebenden
Gemeinderatssitzen die fünfzehntgrößte, bei 21 zu vergebenden
Gemeinderatssitzen die einundzwanzigstgrößte, bei 25 zu vergebenden Gemeinderatssitzen die fünfundzwanzigstgrößte Zahl und bei 31 zu vergebenden Gemeinderatssitzen die einunddreißigstgrößte der so angeschriebenen Zahlen.
(3) Jede wahlwerbende Partei erhält so viele Gemeinderatssitze, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(4) Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere wahlwerbende Parteien auf einen Gemeinderatssitz den gleichen Anspruch haben, so entscheidet zwischen ihnen das Los.
(5) Das Los ist von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Gemeindewahlbehörde zu ziehen.
(6) Wurde gemäß § 34 Abs. 1 nur ein Wahlvorschlag veröffentlicht, so fallen die zu vergebenden Gemeinderatssitze der Parteiliste dieses Wahlvorschlages zu und es entfällt die Verteilung nach den Bestimmungen der vorstehenden Absätze.
§ 83
Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen der Parteilisten, Feststellung der Gewählten und der Ersatzmitglieder
(1) Die auf eine wahlwerbende Partei gemäß § 82 entfallenden Mandate werden den wahlwerbenden Personen dieser Partei nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugewiesen.
(2) Die zu vergebenden Mandate sind den wahlwerbenden Personen in der Reihenfolge zuzuweisen, in
der sie auf der Parteiliste angeführt sind. Wahlwerbende Personen, deren Anzahl an Vorzugsstimmen (§ 73) mindestens ein Drittel der auf die Parteiliste entfallenden Stimmen beträgt, oder die mindestens so viele Vorzugsstimmen erzielt haben wie die dreifache Wahlzahl (§ 82 Abs. 2), sind bei der Zuweisung der Mandate vor den in der Parteiliste Erstgereihten zu berücksichtigen.
(3) Die Reihenfolge der Zuweisung der auf Grund der erreichten Vorzugsstimmen zuzuteilenden Mandate richtet sich hierbei nach der Reihenfolge der erreichten Vorzugsstimmen einer jeden wahlwerbenden Person, wobei die Reihenfolge mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen beginnt, der jeweils die nächst niedrigere Anzahl von Vorzugsstimmen folgt. Hätten in einem Fall zwei oder mehrere wahlwerbende Personen auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Vorzugsstimmen aufweisen, ist die Reihenfolge der wahlwerbenden Personen auf der Parteiliste maßgebend, wenn nicht für jede ein Mandat zur Verfügung steht.
(4) Nicht gewählte Personen sind Ersatzmitglieder für den Fall, dass ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Bei der Bestimmung der Reihenfolge ihrer Berufung sind die Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.
§ 84
Niederschrift über die Verteilung der Gemeinderatssitze, die Vorzugsstimmen,
die Gewählten und die Ersatzmitglieder
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat hierauf die Verteilung der Gemeinderatssitze auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien (§ 82), die ermittelten Vorzugsstimmen (§ 78 Abs. 3) sowie die Namen der gewählten wahlwerbenden Personen und Ersatzmitglieder (§ 83) zu beurkunden.
(2) Diese Beurkundung ist in der Niederschrift nach § 79, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, in der Niederschrift nach § 80 vorzunehmen.
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hierfür anzugeben.
(4) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. Der Wahlakt ist von der Gemeinde unter Verschluss zu legen und bis zur Rechtskraft der nächstfolgenden Gemeinderatswahl sicher zu verwahren.
§ 85
Verlautbarung des Wahlergebnisses
(1) Das Wahlergebnis (Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, Parteisummen, Gewählte und Ersatzmitglieder unter Angabe der nach § 83 Abs. 2 und 3 erzielten Vorzugsstimmen) ist nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, längstens aber binnen drei Tagen, auf die Dauer von zwei Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Die Kundmachung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde. Die Abnahme der Kundmachung ist auf derselben ebenfalls zu vermerken. Die Kundmachung ist nach ihrer Abnahme dem Wahlakt (§ 84 Abs. 4) anzuschließen.
(2) In der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen des Wahlergebnisses binnen drei Tagen und wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens binnen zwei Wochen vom Ablauf des ersten Kundmachungstages an gerechnet der Einspruch an die Landeswahlbehörde zulässig ist.
(3) Eine Ausfertigung der Kundmachung ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen.
§ 86
Wahlanfechtung
(1) Der zustellungsbevollmächtigten Person jeder wahlwerbenden Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde binnen drei Tagen und wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens binnen zwei Wochen vom Ablauf des ersten Kundmachungstages an gerechnet schriftlich Einspruch an die Landeswahlbehörde zu erheben.
(2) Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde bzw. das Wahlverfahren nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, so kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung zurückgewiesen werden.
(3) Wird fristgerecht ein hinlänglich begründeter Einspruch gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen erhoben, so hat die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis richtig zu stellen, die Verlautbarung der Gemeindewahlbehörde zu widerrufen und die Verlautbarung des richtigen Ergebnisses zu veranlassen. Gibt die Überprüfung keinen Anlass auf Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
(4) Wird fristgerecht ein hinlänglich begründeter Einspruch wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens eingebracht, so hat die Landeswahlbehörde dem Einspruch stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluss war. In der dem Einspruch stattgebenden Entscheidung hat die Landeswahlbehörde entweder das ganze Wahlverfahren oder von ihr genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben. Gibt die Landeswahlbehörde einem Einspruch statt, weil eine nicht wählbare oder eine nicht gewählte Person für gewählt erklärt worden ist, so hat sie die Wahl dieser Person für nichtig zu erklären. Wird dem Einspruch stattgegeben, weil einer wählbaren Person die Wählbarkeit zu Unrecht aberkannt worden ist, so hat sie die Entscheidung auszusprechen, ob hierdurch die Wahl anderer Personen nichtig geworden ist. In diesem Fall ist die Wahl dieser Personen aufzuheben.
(5) Verspätet eingebrachte Einsprüche sind zurückzuweisen.
(6) Gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde kann binnen vier Wochen nach ihrer Zustellung beim Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens angefochten werden.
11. Abschnitt
Einberufung von Ersatzmitgliedern
§ 87
Besetzung erledigter Stellen im Gemeinderat
(1) Wahlwerbende Personen, die nicht gewählt wurden (§ 83 Abs. 4) oder eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen, in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben Ersatzmitglieder, solange sie nicht ausdrücklich ihre Streichung aus der Liste der Ersatzmitglieder verlangt haben.
(2) Wenn das Mandat eines Gemeinderatsmitgliedes erledigt ist, rückt das jeweils nächste Ersatzmitglied an dessen Stelle vor. Die Berufung der Ersatzmitglieder auf freie Gemeinderatssitze obliegt der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter, und zwar in der nach § 83 Abs. 4 und § 85 Abs. 1 festgestellten Reihenfolge. Der Name des berufenen Ersatzmitgliedes ist unverzüglich an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen.
(3) Jede Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates ist von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister unverzüglich schriftlich der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben, die hierüber sofort der Landesregierung zu berichten hat.
(4) Lehnt ein Ersatzmitglied, das auf einen freien Gemeinderatssitz berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder.
(5) Ein Ersatzmitglied kann jederzeit von der Gemeindewahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist an der Amtstafel kundzumachen.
§ 88
Vorübergehende Einberufung von Ersatzmitgliedern
(1) Wenn ein Gemeinderatsmitglied seines Amtes vorläufig enthoben oder gehindert ist, sein Amt auszuüben, oder über drei Monate beurlaubt wird, ist das jeweils nächste Ersatzmitglied vorübergehend auf den freien Gemeinderatssitz zu berufen.
(2) Die Berufung obliegt der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter. Die Bestimmungen des § 87 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei der Berufung und in der Kundmachung auf die vorübergehende Einberufung hinzuweisen ist.
2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates
§ 89
Größe des Beirates, Wahlperiode
(1) In Gemeinden, in denen mehr als 1.000 Migrantinnen/Migranten ihren Hauptwohnsitz haben, ist zur Wahrung der Interessen der Migrantinnen/Migranten ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat einzurichten. In anderen Gemeinden kann durch Beschluss des Gemeinderates ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat eingerichtet werden. Die Anzahl der in der Gemeinde gemeldeten Migrantinnen/Migranten richtet sich nach dem Stichtag.
(2) Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat besteht in Gemeinden, in denen mehr als 1.000 Migrantinnen/Migranten ihren Hauptwohnsitz haben, aus fünf Mitgliedern. In Gemeinden, in denen weniger als 1.000 Migrantinnen/Migranten ihren Hauptwohnsitz haben und auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat eingerichtet wird, besteht dieser aus drei Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Verhältniswahlrechts gewählt. Die wahlberechtigten Migrantinnen/Migranten jeder Gemeinde bilden hiebei einen einzigen Wahlkörper.
(4) Die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates ist gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Wahlperiode durchzuführen.
§ 90
Durchführung der Wahlen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat
(1) In der Ausschreibung der Wahlen in den Gemeinderat gemäß § 4 ist auch auf die Wahlen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat hinzuweisen.
(2) Die zur Leitung und Durchführung der Gemeinderatswahl zuständigen Wahlbehörden (§§ 6 bis 12) sind auch zur Leitung und Durchführung der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates berufen.
(3) Wahlvorschläge sind schriftlich einzubringen. Der Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift eines Mitgliedes des Migrantinnen- und Migrantenbeirates oder der Unterstützung von wenigstens zehn gemäß § 91 Abs. 1 wahlberechtigten Personen. In der Unterstützungserklärung sind der Familien- und Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnadresse der wahlberechtigten Person anzuführen. Die Unterstützungserklärungen sind von den wahlberechtigten Personen eigenhändig zu unterfertigen und dem Wahlvorschlag urschriftlich anzuschließen. Eine Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Gemeindewahlbehörde ist von dieser nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn gegenüber der Gemeindebehörde nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Unterstützerin/ein Unterstützer des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift veranlasst worden ist. Wird innerhalb der durch die Wahlordnung gemäß § 92 festgelegten Frist kein gültiger Wahlvorschlag überreicht, oder sind alle eingebrachten Wahlvorschläge als nicht eingebracht anzusehen, so hat die Wahl zu entfallen.
(4) Die Kundmachung der Wahlausschreibung der Gemeinderatswahl gemäß § 4 hat für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates folgende zusätzliche Bestimmungen zu enthalten:
1.die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates (§ 89 Abs. 2);2.die Bestimmungen über die Wahlvorschläge für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat (§ 90 Abs. 3);3.die gesetzlichen Bestimmungen über das Wahlrecht und die Wählbarkeit zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat (§ 91);. den Hinweis, dass die gegenständliche Kundmachung von jeder wahlberechtigten Migrantin/jedem wahlberechtigten Migranten in seiner Sprache verlangt werden kann;5.den Hinweis, dass zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates dieselbe Wahlsprengeleinteilung wie zur Gemeinderatswahl gilt (§ 37 Abs. 1).
(5) Die Stimmabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels in einem amtlichen Wahlkuvert. Dabei sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden, die sich von den Wahlkuverts zur Gemeinderatswahl unterscheiden. Für die Herstellung der amtlichen Stimmzettel gilt § 71 mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Stimmzettel zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates in einer anderen Farbe herzustellen sind, als die Stimmzettel zur Wahl in den Gemeinderat.
(6) Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Stimme ungültig. Die Stimme ist auch dann ungültig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wille der wählenden Person nicht eindeutig erkennbar ist.
§ 91
Wahlrecht und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind alle Migrantinnen/Migranten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
(2) §§ 23 und 24 gelten sinngemäß.
(3) In den Migrantinnen- und Migrantenbeirat wählbar sind alle nach Abs. 1 und 2 wahlberechtigten Personen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag einen gültigen Aufenthaltstitel und in der Gemeinde seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz haben.
§ 92
Wahlordnung
Die Landesregierung hat für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates eine Wahlordnung zu erlassen. Diese hat insbesondere Näheres über das Wahlverfahren, die Erfassung und Verzeichnung der wahlberechtigten Personen, das amtliche Wahlkuvert, den amtlichen Stimmzettel, das von der Gemeindewahlbehörde durchzuführende Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren sowie die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen und die Reihung der nicht gewählten wahlwerbenden Personen, zu regeln.
3. Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 93
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches.
§ 94
Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung
(1) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.
(2) Gleiches gilt für Sofortmeldungen, wenn hierdurch die schnellste Art der Übermittlung gewährleistet ist.
§ 95
Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
(2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
(3) Zur Entgegennahme von Anbringen sind die Wahlbehörden nur während der Amtsstunden verpflichtet. Sie haben Amtsstunden auch für Sonntage und andere öffentliche Ruhetage festzusetzen, wenn in diesem Gesetz festgesetzte Fristen an solchen Tagen ablaufen. Die Amtsstunden der Wahlbehörden sind durch Anschlag an der Amtstafel und am Amtsraum der Wahlbehörde kundzumachen.
§ 96
Wahlkosten
Die Kosten die bei der Landeswahlbehörde und bei der Bezirkswahlbehörde für die Durchführung und Leitung der in diesem Gesetz geregelten Wahlen entstehen, hat das Land zu tragen; für die übrigen Wahlkosten (einschließlich der Herstellung der amtlichen Stimmzettel) hat jede Gemeinde selbst aufzukommen.
§ 97
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008;2.Bundesgesetz über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2007.
§ 98
Übergangsbestimmung
(1) Die nach der Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. Nr. 48/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 95/2005, für die Durchführung der Gemeinderatswahlen gebildeten Wahlbehörden bleiben bis zur erstmaligen Ausschreibung der Wahlen in den Gemeinderat nach § 4 dieses Gesetzes im Amt.
(2) Gemeinderatswahlen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben wurden, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Die Festlegung des Wahltages und des Stichtages bleiben hiervon unberührt.
§ 99
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Juli 2009, in Kraft.
(2) Dieses Gesetz ist erstmals bei den nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführenden Gemeinderatswahlen anzuwenden.
§ 100
Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. Nr. 48/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 95/2005, außer Kraft.
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer