24. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung des Mühlengesetzes 1963

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paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1963, BGBl. Nr. 4/1964, das mit dem 31. Dezember 1964 außer Kraft getreten ist, tritt mit dem Ersten des der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monates als „Mühlengesetz 1965" mit folgenden Abänderungen wieder in Kraft: 1. Im § 5 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Wenn der Eigentümer einer Mühle zur dauernden Stillegung seiner Mühle ohne Bezahlung eines Ablösebetrages durch den Mühlenfonds bereit ist, hat auf seinen Antrag der Mühlenfonds auf Grund eines Beschlusses des Mühlenkuratoriums an Stelle der Bezahlung eines Ablösebetrages mit Bescheid die Vermahlungsmenge (§ 2) einer anderen Mühle mit Zustimmung ihres Inhabers zu erhöhen. Bei dieser Erhöhung ist auf die Lage der österreichischen Mühlenwirtschaft, die Kapazität der stillgelegten Mühle im Zeitpunkt ihrer Stillegung und die betriebstechnischen Gegebenheiten der anderen Mühle Bedacht zu nehmen; die Erhöhung darf keinesfalls die Hälfte der Vermahlungsmenge der stillgelegten Mühle erreichen. In diesem Bescheid ist ferner die Stillegung der Mühle zu verfügen und deren Vermahlungsmenge für verfallen zu erklären. (3) Jeder Ablösevertrag (Abs. 1) und jeder rechtskräftige Bescheid gemäß Abs. 2 ist vom Mühlenfonds dem zuständigen Grundbuchsgericht mitzuteilen; auf Grund dieser Mitteilung ist das Verbot im Sinne des Abs. 4 im Gutsbestandsblatt des Grundbuches ersichtlich zu machen. (4) Im Falle der Stillegung einer Mühle auf Grund des Abs. 1 oder Abs. 2 darf auf der Liegenschaft, auf der die Mühle betrieben worden ist, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren, vom Tage der Stillegung an gerechnet, eine Mühle nicht wieder betrieben werden." 2. Im § 5 erhält der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichnung (5); in ihm werden die Worte „Abs. 3" durch die Worte „Abs. 4" ersetzt. 3. Im § 5 erhält der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung (6); in ihm werden nach den Worten „Abs. 1" die Worte „oder Abs. 2" eingefügt. 4. Im § 8 Abs. 1 werden in Z. 7 die Worte „§ 5 Abs. 5" durch die Worte „§ 5 Abs. 6" und in Z. 8 die Worte „§ 13 Abs. 4" durch die Worte „§ 13 Abs. 5" ersetzt. 5. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Mühlenfonds hat den Tätigkeitsbericht (Abs. 1 Z. 12) dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau jährlich bis längstens 31. März des folgenden Jahres zu erstatten. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat diesen Tätigkeitsbericht unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen." 6. Im § 13 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Grundbeiträge über das in Z. 1 angeführte Ausmaß, höchstens jedoch bis 1'20 S je 100 kg Weizenvermahlung und bis 0'70 S je 100 kg Roggenvermahlung, zu erhöhen, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht ausreichen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 7. Im § 13 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung (4) und der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichnung (5). 8. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Eine auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangene rechtskräftige Entscheidung leidet an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn sie gesetzwidrig ist oder mit einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnung im Widerspruch steht." 9. Im § 17 Abs. 3 werden die Worte „§ 5 Abs. 4" durch die Worte „§ 5 Abs. 5" ersetzt. 10. Im § 18 haben die Abs. 1 bis 4 zu lauten: „(l) Der Mühlenfonds gemäß § 6 dieses Bundesgesetzes ist der Rechtsnachfolger des am 31. Dezember 1964 gemäß § 18 Abs. 4 des Mühlengesetzes 1963, BGBl. Nr. 4/1964, in Liquidation getretenen Mühlenfonds. (2) Auf Grund des Mühlengesetzes 1963, BGBl. Nr. 4/1964, ergangene Entscheidungen und Verfügungen gelten als nach diesem Bundesgesetz erlassen; am 31. Dezember 1964 anhängig gewesene und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Die Mühleninhaber haben binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für den Monat Dezember 1964 eine Meldung im Sinne des § 4 dieses Bundesgesetzes zu erstatten. Auf Grund dieser Meldungen hat der Mühlenfonds für den Monat Dezember 1964 gemäß § 13 dieses Bundesgesetzes vorzugehen. (3) Die gemäß § 7 Abs. 1 des Mühlengesetzes 1963, BGBl. Nr. 4/1964, bestellten Mitglieder des Mühlenkuratoriums gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes bestellt. (4) Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme der Bestimmungen des § 5 Abs. 4 und 5, des § 12 und des § 17 Abs. 3 und 5 am 31. Dezember 1969 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt der Mühlenfonds in Liquidation. Die Liquidation ist durch den Obmann (dessen Stellvertreter) und den zweiten Obmann (dessen Stellvertreter)- des Mühlenkuratoriums gemeinsam durchzuführen." 11. Im § 18 Abs. 6 werden die Worte „§ 5 Abs. 5" durch die Worte „§ 5 Abs. 6" und die Worte „§ 5 Abs. 2 und 4 zweiter Satz" durch die Worte „§ 5 Abs. 3 und 5 zweiter Satz" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Justiz je nach ihrem im § 18 Abs. 6 des Mühlengesetzes 1963, BGBl. Nr. 4/1964, in der Fassung des Art. I Z. 11 dieses Bundesgesetzes, umschriebenen Wirkungsbereich betraut. Schärf Klaus Bock Schleinzer Proksch Broda