72. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit samt Anlage

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden sich für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit einsetzen, um dadurch insbesondere auch den gegenseitigen Warenaustausch zwischen beiden Staaten weiterzuentwickeln. Sie werden entsprechende Initiativen ihrer Unternehmen, Organisationen und Institutionen unterstützen und die Durchführung dieser Zusammenarbeit, soweit sie im beiderseitigen Interesse gelegen ist, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch geeignete Maßnahmen fördern.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf möglichst vielen Gebieten unter Heranziehung aller geeigneten Formen und Methoden der Zusammenarbeit, insbesondere auf den in der Anlage zu diesem Abkommen angeführten Gebieten und in den dort genannten Formen und Methoden, unterstützen. Die Anlage ist ein integrierender Teil dieses Abkommens und schließt andere Gebiete sowie andere Formen und Methoden der Zusammenarbeit nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einzelfall erfolgen soll, werden durch die jeweils beteiligten österreichischen Unternehmen, Organisationen und Institutionen einerseits und durch die zuständigen Unternehmens Organisationen und Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik andererseits entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch Verträge festgelegt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien werden einander im Rahmen ihrer Möglichkeiten über den Abschluß von Verträgen gemäß Artikel 3 in geeigneter Form informieren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Auf Lieferungen aus Verträgen gemäß Artikel 3 finden die Bedingungen des zwischen beiden Staaten jeweils geltenden Handelsabkommens Anwendung. (2) Die sich aus solchen Verträgen ergebenden Zahlungen werden gemäß der zur Zeit der Zahlung zwischen den Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr geleistet.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Zur Durchführung dieses Abkommens wird die aus Vertretern der Vertragsparteien gebildete Gemischte Kommission auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Republik Österreich und in der Deutschen Demokratischen Republik zusammentreten. (2) Zu den Aufgaben der Gemischten Kommission gehört die Prüfung von Vorhaben, die von einer Vertragspartei unterbreitet werden, von Vorschlägen, die geeignet sind, zur Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit beizutragen. (3) Die Gemischte Kommission unterbreitet beiden Regierungen Empfehlungen und Lösungsvorschläge sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens. Sie kann zur Untersuchung bestimmter Fragen zeitweilig Arbeitsgruppen bilden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und ist zehn Jahre gültig. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer durch eine der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. (2) Das Außerkrafttreten dieses Abkommens berührt nicht die Verwirklichung der gemäß Artikel 3 dieses Abkommens abgeschlossenen Verträge einschließlich der zugehörigen, gemäß Artikel 1 getroffenen Maßnahmen. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterfertigt. Geschehen zu Wien, in zwei Urschriften, beide in deutscher Sprache, am 7. Dezember 1974. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG : Staribacher m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK: H. Sölle m. p. Anlage zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit Bereiche won gegenseitigem Interesse auf den Gebieten der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit sind insbesondere — Metallurgie — Maschinen- und Anlagenbau — Chemie — Elektrotechnik Formen und Methoden der Zusammenarbeit sind insbesondere — Zusammenarbeit bei der Herstellung und beim Vertrieb von Erzeugnissen — gemeinsame Erarbeitung und Durchführung von Projekten, in einem der beiden Länder und auf dritten Märkten, wenn ein beiderseitiges Interesse vorliegt — Vergabe von Lizenzen und know how (insbesondere produktionstechnische Erfahrungen) — Austausch wissenschaftlich-technischer Erfahrungen — anwendungsorientierte technische Forschung, Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Normen- und Vorschriftenwesens, der Metrologie und der Qualitätskontrolle sowie gegenseitige Anerkennung von technischen Zeugnissen und Prüfungen — Durchführung wissenschaftlich-technischer Veranstaltungen, wie Symposien, Konferenzen, Technische Tage. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 am 5. Feber 1975 in Kraft. Kreisky