24. Bundesgesetz: 22. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/ 1969, BGBl. Nr. 386/1970, BGBl. Nr. 288/1971 und BGBl. Nr. 32/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 5 Abs. 5 ist der Ausdruck „120 Beitragsmonate" durch den Ausdruck „120 Versicherungsmonate" zu ersetzen. 2. Im § 20 ist der Ausdruck „31. Dezember" durch den Ausdruck „30. November" zu ersetzen. 3. Im § 25 hat der vorletzte Satz zu entfallen. 4. Im § 26 Abs. 5 ist der Ausdruck „jedoch höchstens bis zu dem Betrag der um ein Sechstel ihres Betrages erhöhten Höchstbeitragsgrundlage" durch den Ausdruck „jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage" zu ersetzen. 5. § 30 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) bis 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr zuzüglich der Überweisungen aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer nach § 27 Abs. 1 in diesem Geschäftsjahr". 6. a) Im § 32 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a ist der Ausdruck „Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz" durch den Ausdruck „Versicherungsträger" zu ersetzen. b) Im § 32 Abs. 4 ist der Ausdruck „des Trägers der Pensionsversicherung" durch den Ausdruck „des Versicherungsträgers" zu ersetzen. 7. Im § 32 b Abs. 3 ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 10 S zu ersetzen. 8. a) § 32 e Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind a) alle Pensionen, für die der Stichtag (§ 59 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 59 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen." b) Im § 32 e Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. c) § 32 e Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 88." 9. Im § 32 f erster Satz ist der Ausdruck „der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag" durch den Ausdruck „der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandene Betrag" zu ersetzen. 10. Im § 47 a Abs. 4 ist der Betrag von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu ersetzen. 11. Im § 49 erhält der bisherige Inhalt die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen." 12. Im § 52 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 4 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „4. vom Versicherten zu ersetzende Kostenanteile gemäß § 39 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes." 13. Im § 66 a Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „Monatserste" durch den Ausdruck „1. Jänner" zu ersetzen. 14. § 66 b hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension § 66 b. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 82 erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, der Grundbetrag und die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ergeben hätte." 15. § 69 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Die sich nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 ergebende Beitragsgrundlage darf jedoch 500 S nicht unterschreiten und, soweit es sich um Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. b und d und nach Z. 2 handelt, den Betrag von 3600 S nicht überschreiten." 16. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension besteht aus dem Grundbetrag und dem Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag nach § 81 Abs. 1, die Alterspension (§ 72) überdies aus dem Zuschlag zur Alterspension gemäß § 80 a." 17. Im § 81 Abs. 4 ist der Ausdruck „(§ 32 c)" durch den Ausdruck „(§ 32 a)" zu ersetzen. 18. § 82 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension nach § 72 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Alterspension nach § 72 Abs. 3 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr .... 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr .... 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 72 Abs. 1, die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." 19. a) § 85 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);". b) Im § 85 Abs. 3 ist der Punkt am Schluß der lit. i durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. k ist anzufügen: „k) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962." 20. Im § 86 Abs. 4 ist der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268" durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 21. Im § 88 ist der Ausdruck „Erwerbsunfähigkeitspension" durch den Ausdruck „Erwerbsunfähigkeits (Alters)pension" zu ersetzen. 22. § 89 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);". 23. a) § 90 Abs. 1 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich ab 1. Jänner 1974 um 216 S, ab 1. Juli 1974 um 222 S für jedes Kind (§ 70), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. b) Im § 90 Abs. 2 ist der Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1974," durch den Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1975," zu ersetzen. 24. Im § 101 b ist der Ausdruck „§ 32 c" durch den Ausdruck „§ 32 a" zu ersetzen. 25. Im § 101 d Abs. 1 und 3 ist der Ausdruck „(§ 32 c)" jeweils durch den Ausdruck „(§ 32 a)" zu ersetzen. 26. § 143 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Eine Partei, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, an dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bestellung eines Vertreters zur Verfahrenshilfe bei dem Bezirksgericht ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zu Protokoll erklären." 27. § 146 erster Satz hat zu lauten: „Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden." 28. § 168 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsausschuß (bei Errichtung mehrerer Pensionsausschüsse jeder Pensionsausschuß) besteht aus zwei Vertretern der Versicherten, die weder dem Vorstand noch den Landesstellenausschüssen angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Anstalt." 29. Im § 178 Abs. 4 ist der Ausdruck „binnen drei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen. 30. Im § 185 Abs. 3 ist der Ausdruck „binnen zwei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Pensionen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt, sind unbeschadet der nach § 32 e des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 und am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 32 e des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von den Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 1 angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre. (3) Die Pensionen, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht bereits Abs. 2 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 32 e des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind entsprechend auch auf Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag am 1. Jänner 1974 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 3 anzuwenden gewesen wäre. (5) Die Beträge der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach § 90 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes sind unbeschadet der nach § 90 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind die Beträge zugrunde zu legen, die am 30. Juni 1975 in Geltung stehen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. (6) Die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 5 bzw. des Art. I Z. 22 und 23 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (7) Die sich aus den Abs. 1 bis 4 ergebenden Leistungserhöhungen gelten nicht als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. II Abs. 10 der 21. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 32/1973. (8) Bei der Festsetzung des Meßbetrages für 1975 ist als letzter Meßbetrag im Sinne des § 32 b Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes der Betrag von 350•60 S anzunehmen. (9) Die Bestimmungen des § 66 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1973 liegt. (10) § 85 Abs. 3 lit. k des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 19 lit. b ist für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1973 nur auf besonderen Antrag der (des) Anspruchsberechtigten anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Jahr 1974 festgesetzte Anpassungsfaktor ist auch für den Bereich des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1974 verbindlich. (2) Im Art. II Abs. 13 der 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 32/1973, ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Ausdruck anzufügen: „dasselbe gilt auch in den Fällen, in denen vor dem 1. Feber 1973 über Anträge nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Fassung rechtskräftig entschieden worden ist.". (3) Im Art. IV Abs. 2 der 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 32/1973, haben die lit. d und e zu lauten: „d) mit dem 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 5, 56, 69 und 73; e) mit dem 1. Juli 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 25 und 50."
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Juli 1971 die Bestimmung des Art. I Z. 19 lit. b; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 4, 16, 17, 20, 21, 24 und 25 sowie des Art. III Abs. 2 und 3; c) mit dem 1. Jänner 1975 die Bestimmungen des Art. I Z. 5, 7 und 8.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 143 und 146 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 26 und 27 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser Broda