363. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation über die Teilnahme Österreichs am Programm vorbereitender Studien für ein Spacelab-Weiterentwicklungsprogramm und Erklärung samt Anlagen, Zusatzerklärungen und Durchführungsvorschriften

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paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation über die Assoziierung der Republik Österreich mit der Organisation Kundgemacht in BGBl. Nr. 93/1981, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 (im folgenden als „das Assoziierungsabkommen" bezeichnet); GESTÜTZT auf Artikel XIV Absatz 2 des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen der Teilnahme der Republik Österreich an dem in den in der Präambel genannten Erklärungen vom 18. September 1980 und 16. Juni 1981 beschriebenen Programm vorbereitender Studien für ein Spacelab-Weiterentwicklungsprogramm. Artikel 2 Für die Zwecke der Durchführung dieses Studienprogramms hat die Republik Österreich unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in den in der Präambel genannten Erklärungen, den Durchführungsvorschriften sowie 6 allen anderen Beschlüssen beschrieben sind, die im Zeitpunkt dieses Abkommens die Durchführung dieses Studienprogramms regeln. Artikel 3 Die Organisation bemüht sich, der Republik Österreich bei der geographischen Verteilung der Arbeiten für das Studienprogramm in gleichem Maße wie den Teilnehmerstaaten einen angemessenen industriellen Rückfluß zu gewährleisten. Artikel 4 (1) Die Republik Österreich beteiligt sich mit einem Satz von 4,5% an den Kosten der Durchführung des Programms gemäß den in der Präambel genannten Erklärungen. (2) Der Beitrag der Republik Österreich wird nach den in der Organisation geltenden Vorschriften geleistet. Artikel 5 Die Republik Österreich ist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten im Rahmen des Programmrates für das Spacelab-Programm durch einen Delegierten vertreten, der Berater hinzuziehen kann. Dieser Delegierte hat Stimmrecht bei Fragen im Zusammenhang mit dem Studienprogramm. Artikel 6 Die Republik Österreich bemüht sich, der Organisation vor Abschluß des Studienprogramms nach Prüfung des Vorschlags über ein Spacelab-Weiterentwicklungsprogramm mitzuteilen, ob sie daran teilnehmen will. Die Teilnahme der Republik Österreich an diesem Programm wird unter Berücksichtigung der Erklärung, die für das Programm angenommen wird, in einem neuen Abkommen geregelt. Artikel 7 (1) Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 18. September 1980 am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Es bleibt bis zum Abschluß des Studienprogramms in Kraft, der der Republik Österreich durch die Organisation mitgeteilt wird. Geschehen zu Wien am 21. September 1982 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich Dr. Hertha Firnberg (Bundesminister für Wissenschaft und Forschung) Für die Europäische Weltraumorganisation E. Quistgaard (Generaldirektor der ESA) ERKLÄRUNG ÜBER EIN STUDIENPROGRAMM ZUR VORBEREITUNG EINES SPACELAB-WEITERENTWICKLUNGSPROGRAMMS Die Regierungen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Schweiz (im folgenden „die Teilnehmer" genannt) — ANGESICHTS des Fortschritts der Spacelab-Entwicklungsarbeiten; IN DER ERWÄGUNG, daß sich aus den Anforderungen der Nutzer gewisse Prioritäten für die Erweiterung der Kapazität des Spacelab ablesen lassen; ANGESICHTS der Entwicklungspläne der NASA für die Erweiterung der Kapazität des Raumtransportsystems; GESTÜTZT auf den Vorschlag des Generaldirektors zu einem Spacelab-Weiterentwicklungsprogramm [ESA/EXEC(78)1] und zu dessen Anfangsphase [ESA/C(78)141, add. 1]; GESTÜTZT auf die Entschließung des Rates vom 24. Januar 1980 (ESA/C/XXXDC/Res. 4); GESTÜTZT auf Artikel V Absatz 1 Buchstabe b und Anlage III des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation — I. BESCHLIESSEN, im Rahmen der Organisation das in Anlage A beschriebene Studienprogramm zur Vorbereitung eines Spacelab-Weiterentwicklungsprogramms in Angriff zu nehmen. II. BEAUFTRAGEN die Organisation, diese Vorbereitungsphase nach den geltenden Vorschriften und nach Maßgabe dieser Erklärung durchzuführen. III. KOMMEN wie folgt ÜBEREIN: a) Für diese Studien (HT 5) werden im Jahr 1980 1,21 Mio RE an Verpflichtungsermächtigungen und 0,77 Mio RE an Ausgabemitteln zum Preisstand von Mitte 1979 und den Umrechnungskursen für 1980 bereitgestellt.. b) Die Teilnehmer leisten hierzu die in der Tabelle in Anlage B angegebenen Beiträge. Die Teilnehmer leisten außerdem Beiträge zu den auf 0,12 Mio RE festgesetzten internen Kosten der Organisation. IV. KOMMEN ÜBEREIN, das Studienprogramm in Angriff zu nehmen, sobald 95% der Beiträge abgedeckt sind. V. WEISEN den Spacelab-Programmrat AN, alle das Studienprogramm betreffenden Entscheidungen zu treffen. VI. ERSUCHEN den Generaldirektor, diese Erklärung dem Rat zur Kenntnisnahme zuzuleiten. ANLAGE A TECHNISCHER INHALT DES STUDIENPROGRAMMS ZUR VORBEREITUNG EINES SPACELAB-WEITERENTWICKLUNGSPROGRAMMS (FOD) Das Studienprogramm besteht aus Detaildefinitions- und Vorentwurfs-(Phase-B-)Studien für die Vorbereitung der Anfangsphase sowie aus vorbereitenden Studien, die notwendig sind, um die Entscheidungsgrundlagen für die Wahl zwischen den für die mittelfristige Spacelab-Weiterentwicklung vorgeschlagenen Alternativen zu erarbeiten. Die Begriffe „Anfangsphase der Spacelab-Weiterentwicklung" und „mittelfristige Alternativen" sind in der Vorlage ESA/C(79)145 beschrieben. Die erste Phase des Studienprogramms umfaßt folgende Studien: ANLAGE B BEITRAGSSCHLÜSSEL - EXTERNE KOSTEN BEITRAGSSCHLÜSSEL - INTERNE KOSTEN SPACELAB-WEITERENTWICKLUNGSPROGRAMM Zusatzerklärung über ein Studienprogramm zur Vorbereitung eines Spacelab-Weiterentwicklungsprogramms vom 16. Juni 1981 Die Teilnehmerstaaten des Studienprogramms zur Vorbereitung eines Spacelab-Weiterentwicklungsprogramms — GESTÜTZT auf die Erklärung vom 18. September 1980 [ESA/PB-SL/XXXII/Dec. 1 (Final)]; GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Beratungen in der 35. Sitzung des Spacelab-Programmrates über den Programmvorschlag für die Entwicklung und Nutzung rückholbarer Nutzlastträgersysteme [ESA/ PB-SL(81)12]; IN ANBETRACHT der Tatsache, daß bis zur Genehmigung dieses Programms eine Zwischenfinanzierung erförderlich ist, um die Fortsetzung einiger im Rahmen des vorbereitenden Studienprogramms laufender Studien sicherzustellen; KOMMEN ÜBEREIN, bis zur Höhe von 900 TRE (zum Preisstand von Mitte 1980 und zu den 1981 geltenden Umrechnungskursen) nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung die Fortsetzung folgender im Rahmen des vorbereitenden Studienprogramms begonnener Studien zu finanzieren: — ESA/NASA-Plan und Nahtstellendefinitionen für die Durchführung des Spacelab-Verbesserungsprogramms und Bestimmung der Industriearbeiten; — erweiterte Detaildefinition der kleinen Ausrichtplattform (PHM); — Erweiterung der bereits begonnenen mittelfristigen Studie. Dieser Erklärung sind folgende Teilnehmerstaaten beigetreten: Zusatzerklärung über ein Studienprogramm zur Vorbereitung eines Spacelab-Weiterentwicklungsprogramms Budgetentwurf 1981 Der folgende Budgetentwurf basiert auf dem vom Spacelab-Programmrat in der 35. Sitzung erstellten Entwurf einer Zusatzerklärung. Der Budgetentwurf enthält wie üblich — eine Ausgabenübersicht und — eine Einnahmenübersicht. BUDGET 1981 FÜR DIE ERWEITERUNG DES STUDIENPROGRAMMS ZUR VORBEREITUNG EINES SPACELAB-WEITERENTWICKLUNGSPRQGRAMMS AUSGABEN EINNAHMEN IM RAHMEN VON SPACELAB-FOD Vorbereitendes Studienprogramm zu einem Spacelab- Weiterentwicklungsprogramm Durchführungsvorschriften Der Rat — GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/C/XXXK/Res. 4 vom 24. Januar 1980; GESTÜTZT auf die Erklärung der Teilnehmerstaaten des vorbereitenden Studienprogramms zu einem Spacelab-Weiterentwicklungsprogramm [ESA/PB-SL/ XXXII/Dec. 1 (Final)] vom 18. September 1980; GESTÜTZT auf die Zusatzerklärung ESA/PB-SL/XXXV/ Dec. 1 (Final) vom 16. Juni 1981; GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Organisation — GENEHMIGT folgende Vorschriften für die Durchführung des vorbereitenden Studienprogramms : Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Durchführungsvorschriften ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen das vorbereitende Studienprogramm durchgeführt wird, dessen technischer Inhalt in Anlage A der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben ist. (2) Sofern diese Durchführungsvorschriften nichts anderes bestimmen, führt die Organisation dieses Programm nach ihren geltenden Regeln und Verfahren durch. Artikel 2 (1) Die Organisation nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Phase-B-Studien, die eine Detaildefinition, einen Vorentwurf und eine Kostenanalyse für die Anfangsphase des Weiterentwicklungsprogramms umfassen; b) vorbereitende Studien, die zur Ermittlung von Daten im Hinblick auf eine mittelfristige Phase bestimmt sind. (2) Die Organisation trägt den laufenden und geplanten Studien Rechnung, die die Einrichtungen der Teilnehmerstaaten und die NASA durchführen, um für eine europäische Beteiligung interes- sante Programmelemente und die erforderliche technische Unterstützung zu bestimmen. Artikel 3 Der Programmrat für das Spacelab-Programm, der im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnisse handelt, a) verfolgt und koordiniert die Durchführung des Programms; b) prüft die Aufstellung und Zielsetzung der vorgeschlagenen Studien; c) genehmigt den Jahreshaushaltsplan des Programms; d) prüft das Ergebnis der Studien. Artikel 4 Die Teilnehmerstaaten leisten zu den sich aus der Durchführung des Vorbereitungsprogramms ergebenden Kosten Beiträge nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärungen. Artikel 5 (1) Die Organisation schließt die für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms erforderlichen Verträge nach ihren geltenden Regeln und Verfahren. Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms wird der Durchführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmerstaaten der Vorzug gegeben, wobei den Beschlüssen des Rates zur Industriepolitik und Arbeitsverteilung soweit wie möglich Rechnung getragen wird. (2) Die Verteilung der Aufgaben im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Phase-B-Studien beschränkt sich auf die Auftragnehmer des Spacelab-Entwicklungsprogramms, die im Laufe der Phase C/D dieses Programms einschlägige Erfahrung erworben haben. Artikel 6 Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Programms sichert die Organisation sich und den Teilnehmerstaaten die gewerblichen Schutzrechte an den Erfindungen und technischen Daten, die sich aus dem Programm ergeben, wozu auch das Zugangs-, Weitergabe- und Nutzungsrecht an den technischen Daten gehört. Artikel 7 (1) Verpflichtungen, die sich für die Organisation ergeben, wenn sie infolge der Durchführung des Vorbereitungsprogramms völkerrechtlich haftbar gemacht wird, gehen zu Lasten der Teilnehmerstaaten. (2) Alle von der Organisation im Rahmen des Programms empfangenen Entschädigungsbeträge werden in den Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht. Artikel 8 Streitigkeiten über die Auslegung der Anwendung dieser Durchführungsvorschriften werden nach Artikel XVII des Übereinkommens beigelegt. *) *) Artikel XVII ESA-Konvention: STREITIGKEITEN (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anlagen sowie jede Streitigkeit nach Art. XXVI der Anlage 1, die nicht durch die Vermittlung des Rates beigelegt wird, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsgericht unterbreitet. (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, regelt sich das Schiedsverfahren nach diesem Artikel und den ergänzenden Vorschriften, die der Rat mit 2/3 Mehrheit aller Mitgliedstaaten beschließt. (3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden ersten Schiedsrichter benennen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Die ergänzenden Vorschriften nach Abs. 2 legen das im Falle einer nicht fristgemäßen Benennung anzuwendende Verfahren fest. Artikel 9 (1) Regierungen von Mitgliedstaaten, die die in der Präambel genannte Erklärung nicht angenommen haben, können Teilnehmerstaaten werden, indem sie der Erklärung später beitreten und diese Durchführungsvorschriften annehmen, sofern alle anderen Teilnehmerstaaten einverstanden sind. Die betreffende Regierung teilt dem Generaldirektor ihre Absicht mit, der die Teilnehmerstaaten davon in Kenntnis setzt. (2) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die ein Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen mit der Organisation geschlossen haben, das ihnen die Möglichkeit gibt, an den fakultativen Programmen der Organisation teilzunehmen, und die die in der Präambel genannte Erklärung nicht angenommen haben, können gemäß dem Übereinkommen zu den in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen Teilnehmerstaaten werden. (3) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten können einen Antrag auf Teilnahme am Programm stellen. Der Generaldirektor legt diesen Antrag dem Rat vor, der einstimmig und im Einvernehmen mit den Teilnehmerstaaten darüber entscheidet; die Teilnehmerstaaten legen die Bedingungen für die Beteiligung des beitretenden Staates einstimmig fest. (4) Mitgliedstaaten und die Organisation können, wenn sie nicht Streitpartei sind, mit Zustimmung des Schiedsgerichtes am Verfahren teilnehmen, falls sie nach dessen Ansicht ein wesentliches Interesse an der Entscheidung des Falles haben. (5) Das Schiedsgericht bestimmt seinen Tagungsort und sein Verfahren. (6) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese dürfen sich nicht der Stimme enthalten. Die Entscheidung ist endgültig und für alle Streitparteien bindend; ein Rechtsmittel kann dagegen nicht eingelegt werden. Die Parteien haben der Entscheidung unverzüglich Folge zu leisten. Im Falle einer Streitigkeit über Inhalt und Reichweite der Entscheidung obliegt es dem Schiedsgericht, sie auf Antrag einer der Parteien auszulegen. Artikel 10 Der Programmrat bestätigt anhand eines Berichtes der Organisation den Abschluß des Programms. Die Organisation notifiziert dies schriftlich den Teilnehmerstaaten. Artikel 11 Diese Durchführungsvorschriften können vom Programmrat durch einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. Änderungen werden dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Ermächtigung zur Abgabe de r in Art. 7 Abs. 1 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. August 1983 mit Wirkung vom 18. September 1980 in Kraft. Sinowatz