265. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über militärische Munitionslager

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über militärische Munitionslager, BGBl. Nr. 197/1967, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Als Lagerung im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt nicht die Bereitstellung dieser Gegenstände und Stoffe zur unmittelbaren Verwendung." 2. Dem Abs. 2 des § 3 ist folgender Satz anzufügen: „Das in lit. b enthaltene Recht auf Anhörung ist von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen." 3. Dem Abs. 1 des § 4 ist folgender Satz anzufügen: „Dieser Widmungsänderung bedarf es nicht hinsichtlich militärischer Baulichkeiten oder Anlagen, die für Zwecke des Betriebes des militärischen Munitionslagers bestimmt sind oder dem Bundesheer für einsatzähnliche Übungen oder als Verteidigungsanlagen dienen." 4. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Vor der Errichtung eines militärischen Munitionslagers hat der Bundesminister für Landesverteidigung den Gefährdungsbereich und innerhalb dieses Bereiches den engeren Gefährdungsbereich durch Verordnung zu bestimmen, wobei insbesondere auf die Lage und Beschaffenheit der Lagerobjekte, auf die Art und Menge der zu lagernden Gegenstände und Stoffe sowie auf die Geländeverhältnisse, wie etwa Bodenbewachsung und Geländeform, Bedacht zu nehmen ist. (2) Als Gefährdungsbereich ist nach Maßgabe des Abs. 3 jenes Gebiet zu bestimmen, an dessen äußerer Grenze bei einem Zündschlag nur noch geringe Schäden zu erwarten wären. (3) Als engerer Gefährdungsbereich ist jener Teil des Gefährdungsbereiches zu bestimmen, in dem bei einem Zündschlag die Masse der schweren Schäden zu erwarten wäre. Der übrige Teil des Gefährdungsbereiches, der höchstens mit den gleichen Entfernungsmaßen wie der engere Gefährdungsbereich zu bestimmen ist, bildet den weiteren Gefährdungsbereich." 5. § 8 hat zu lauten:" § 8. (1) Die Verordnung, mit der der Gefährdungsbereich bestimmt wird, ist an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung für die Dauer von drei Wochen anzuschlagen und nach Ablauf dieses Zeitraumes im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Einsichtnahme aufzulegen. Die Verordnung gilt mit dem Anschlag an der Amtstafel als kundgemacht; einer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt bedarf es nicht. Die Verordnung tritt, sofern in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, eine Woche nach dem Tag, an dem sie an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung angeschlagen wurde, in Kraft; der Tag, an dem die Verordnung an der Amtstafel angeschlagen wurde, ist auf dem Anschlag zu vermerken. (2) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat den Inhalt der Verordnung sowie den Tag ihres Anschlages an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung den Bürgermeistern der Gemeinden, in deren Gebiet die vom Gefährdungsbereich erfaßten Liegenschaften gelegen sind, den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. den Bundespolizeibehörden sowie den Grundbuchsgerichten, deren Zuständigkeitsbereich sich auf die vom Gefährdungsbereich erfaßten Liegenschaften erstreckt, unverzüglich nach dem Anschlag an der Amtstafel des Bundesministeriums für Landesverteidigung bekanntzugeben. (3) Die Bürgermeister der im Abs. 2 bezeichneten Gemeinden haben spätestens am Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnung deren Inhalt sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens in geeigneter Weise bekanntzugeben. Die im Abs. 2 bezeichneten Grundbuchsgerichte haben bei Liegenschaften, die ganz oder teilweise in den engeren oder weiteren Gefährdungsbereich fallen, dies von Amts wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen." 6. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Im engeren Gefährdungsbereich sind a) die Errichtung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art — ausgenommen die im letzten Satz des § 4 Abs. 1 genannten militärischen Baulichkeiten oder Anlagen — b) das Verbrennen von Gegenständen mit erheblicher Entwicklung von Flammen oder Flugfeuer sowie das Absengen von Bodenflächen verboten." 7. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Im weiteren Gefährdungsbereich bedürfen die Errichtung und die Veränderung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art, die nicht militärischen Zwecken dienen, der Bewilligung der zuständigen Behörde. Die Bewilligung ist unter den im § 10 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu erteilen." 8. Im ersten Satz des § 12 Abs. 2 sind nach dem Wort „bedürfen" die Worte „die Durchführung von Sprengarbeiten zu anderen als militärischen Zwecken," einzufügen. 9. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und der Vorbereitung dieses Einsatzes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die Lagerung der im § 1 Abs. 2 angeführten Gegenstände und Stoffe durch das Bundesheer insoweit keine Anwendung, als es militärische Interessen erfordern und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sonst in geeigneter Weise getroffen werden." 10. Im Abs. 2 des § 23 sind die Worte „innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch die Worte „bis längstens 30. Juni 1974" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Rösch