243. Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In der gegenwärtig geltenden Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation a) werden die Zahlen „vierzig" und „zwanzig" in Artikel 7 Absatz 1 und 2 durch die Zahlen „achtundvierzig" und „vierundzwanzig" ersetzt; b) wird die Zahl „zehn" in Artikel 7 Absatz 1 durch die Zahl „zwölf" ersetzt; c) wird in Artikel 7 Absatz 2 in dem Satzteil, der sich auf die Personen bezieht, die von den zu diesem Zweck von den zur Konferenz abgeordneten Regierungsdelegierten bezeichneten Mitgliedern ernannt werden, die Zahl „zehn" durch die Zahl „vierzehn" ersetzt; d) wird der Satz „Zwei Arbeitgebervertreter und zwei Arbeitnehmervertreter müssen außereuropäischen Ländern angehören" in Artikel 7 Absatz 4 gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Vom Tage des Inkrafttretens dieser Abänderungsurkunde gilt die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in der nach dem vorstehenden Artikel abgeänderten Fassung.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Sobald diese Abänderungsurkunde in Kraft getreten ist, läßt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zwei Urschriften des amtlichen Wortlautes der durch die Bestimmungen dieser Abänderungsurkunde geänderten Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anfertigen und versieht sie mit seiner Unterschrift. Eine Urschrift wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der Generaldirektor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieses Wortlautes zu.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Zwei maßgebende Ausfertigungen dieser Abänderungsurkunde werden vom Präsidenten der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Eine Ausfertigung wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der Generaldirektor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 1. Die förmlichen Ratifikationen oder Annahmen dieser Abänderungsurkunde sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitzuteilen, der den Mitgliedern der Organisation davon Kenntnis gibt. 2. Diese Abänderungsurkunde tritt nach den Bestimmungen des Artikels 36 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in Kraft. 3. Sobald diese Albänderungsurkunde in Kraft getreten ist, gibt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekannt. Der vorausgehende Text bildet die authentische Fassung der Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, welche die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation im Verlaufe ihrer sechsundvierzigsten in Genf stattgefundenen und am 28. Juni 1962 für geschlossen erklärten Tagung ordnungsgemäß angenommen hat. Der französische und der englische Wortlaut dieser Abänderungsurkunde sind in gleicher Weise maßgebend. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Urkunde für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Urkunde enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. April 1963. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ist gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 2 am 22. Mai 1963 in Kraft getreten. Gorbach