Tirol: Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 14/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 109/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 2 wird in der Z. 12 die Wortfolge „Klagen und Äußerungen des Landes Tirol in Verfahren nach Art. 137 B-VG, wenn der Streitwert 100.000,– Euro übersteigt;“ angefügt.
2.Im Abs. 3 des § 2 hat die Z. 14 zu lauten:„14.Ersuchen an den Landesrechnungshof um Durchführung einer Überprüfung sowie Äußerungen zum vorläufigen Ergebnis der Überprüfung des Landesrechnungshofes, Berichte der Landesregierung an den Landtag nach Art. 69 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989;“
3.Im Abs. 3 des § 2 wird nach der Z. 17a die folgende Bestimmung als Z. 17b eingefügt:„17b.Bestellung folgender Organe: Landesumweltanwalt, Heimanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Patientenvertreter, Antidiskriminierungsbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragte;“
4.Im Abs. 3 des § 2 hat die Z. 18 zu lauten:„18.Bestellung, Abberufung, Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Bestellung und Entsendung von Mitgliedern von Kollegialorganen, die für das Land Tirol von besonderer politischer Bedeutung sind;“
5.Im Abs. 3 des § 2 hat die Z. 36 zu lauten:„36.Ausübung des Vorschlagsrechts des Landes Tirol für ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und dessen Stellvertreter nach Art. 23c Abs. 4 B-VG;“
6.Im Abs. 1 des § 4 werden der erste und der zweite Satz durch den folgenden Satz ersetzt:„Die Landesregierung tritt außer in der sitzungsfreien Zeit (Abs. 6) und an Feiertagen jeden Dienstag um 10.00 Uhr zu einer Sitzung zusammen.“
7.Im § 4 wird nach Abs. 5 folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
„(6) Sitzungsfrei sind die Zeit von Weihnachten bis Dreikönig und der vom Landeshauptmann in den Monaten Juli und August als sitzungsfrei erklärte Zeitraum.“
8.Im Abs. 3 des § 9 werden das Zitat „Art. 142 Abs. 2 lit. d des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch das Zitat „Art. 142 Abs. 2 lit. e B-VG“ und das Zitat „Art. 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch das Zitat „Art. 142 B-VG“ ersetzt.
9.Die Anlage hat zu lauten:
„Anlage
Geschäftsverteilung der Landesregierung
Landeshauptmann Günther Platter
1.Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes;Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;2.Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;3.Schützenwesen; Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation;Auszeichnungen;4.Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen, Europainformation; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und der sonstigen auswärtigen Aktivitäten des Landes;Entwicklungszusammenarbeit;5.Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen;Tirol-Werbung einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist;6.Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten bei der TILAK;7.Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich;Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes;Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;8.Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes;9.Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG und der TIWAG;10.Landesunterstützungsfonds; Aufsicht über Personalvertretungen;11.alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.
1.Landeshauptmannstellvertreter
ÖR Josef Geisler
1.Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft;Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes;Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht;Jagd; Fischerei; Tierschutz, Veterinärwesen; Pflanzenschutz;Landesjagd Pitztal; Beteiligung des Landes an der Tierkörperentsorgung Tirol GmbH;2.Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen;Vermessungswesen;3.Tiroler Versicherung V.a.G.;4.Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen;5.Sicherheitsverwaltung; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei;Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und - management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH;6.Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;7.Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur Austria GmbH, der Innsbruck-Tirol Olympische Jugendspiele 2012 GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH.
2.Landeshauptmannstellvertreterin
Mag.a Ingrid Felipe Saint Hilaire
1.Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;2.Naturschutz; Bergwacht;3.Abfallwirtschaft; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen; Chemikalienrecht;4.Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;5.Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH;6.Nachhaltigkeitskoordination.
Landesrätin Dr.in Christine Baur
1.Mindestsicherung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fällt; Mindestsicherungsfonds; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Sammlungswesen; Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderungen mit Ausnahme jener Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz, die in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Palfrader fallen;Suchtangelegenheiten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fallen; Sozialversicherungswesen;2.Flüchtlingswesen, Grundversorgung; Ein- und Auswanderungswesen; Integration von Zugewanderten;3.Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen;Stiftungs- und Fondswesen;4.Jugendwohlfahrtswesen; Landeskinderheim Axams;Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinderschutz GmbH; Sozialbetreuungsberufe;5.Frauenpolitik.
Landesrätin Dr.in Beate Palfrader
1.Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen; organisatorische Angelegenheiten der Schulbehörden; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat; Kinderkrippen, Kindergarten- und Hortwesen einschließlich des Berufsrechtes auf diesen Gebieten; Hilfe zur Erziehung und Schulbildung nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz; Stipendienangelegenheiten;2.Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Jugendwohlfahrt gehört; Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik;3.kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz;4.Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium einschließlich der Personalangelegenheiten;Kultusangelegenheiten; Erwachsenenbildung (mit Ausnahme der beruflichen Erwachsenenbildung); Archivwesen des Landes;
Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m. b.H., der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH und der Tiroler Festspiele Erl Betriebsgesellschaft mbH.
Landesrat Dr. Bernhard Tilg
1.Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen;Nahrungsmittelkontrolle; medizinischer Strahlenschutz;krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst;Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen;Personalangelegenheiten der Bediensteten bei der TILAK;Beteiligungen des Landes an der TILAK und der ELGA GmbH;2.Heimgesetz; mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime), betreutes Wohnen; Hilfe zur Betreuung und Pflege nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz;3.Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Fonds zur Förderung der Wissenschaft.
Landesrat Mag. Johannes Tratter
1.Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;2.Baurecht und baurechtliche Nebengesetze; örtliche Raumordnung; überörtliche Raumordnung mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;3.Statistik; Volkszählungswesen;4.Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds;Dorferneuerung;5.Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarktförderungs GmbH;Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;berufliche Erwachsenenbildung;6.Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;7.Landeskraftwagenverwaltung;8.Kriegsgräberfürsorge.
Landesrätin KRin Patrizia Zoller-Frischauf
1.Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie;Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus;Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen;Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung;Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz;Veranstaltungswesen; Landespolizeigesetz; Glücksspielwesen;2.Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;3.Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Bau und Instandhaltung aller Landesgebäude und von Bundesgebäuden;4.Datenschutz, Informationsweiterverwendung;5.Seilbahnangelegenheiten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.