403. Bundesgesetz: Änderung des Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 160/1955, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Gegenstand der Förderung (1) Die im Bundesfinanzgesetz beim Bundesministerium für Verkehr für Länden- und Hafeneinrichtungen jeweils vorgesehenen Kredite können, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von öffentlichen Häfen an der Donau sowie solcher öffentlicher Häfen verwendet werden, deren Anschluß an ein bereits bestehendes Wasserstraßennetz gewährleistet ist. In Katastrophenfällen können diese Kredite ausnahmsweise auch für die Instandsetzung von verkehrstechnischen Einrichtungen dieser Häfen verwendet werden. (2) Unter verkehrstechnischen Einrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nur solche zu verstehen, die unmittelbar dem Hafenumschlag dienen. Hiezu zählen auch Eisenbahnanlagen und Kräne, Straßen, Lagerhäuser u. dgl., die mit dem Hafenbetrieb in Verbindung stehen; wasserbauliche Anlagen einschließlich der Kranbahnfundamente und der Hochwasserschutzdämme fallen nicht darunter." 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Rückzahlung der Bundesbeiträge (1) Die nach dem 1. Jänner 1974 gewährten Bundesbeiträge sind ab dem der Gewährung folgenden Kalenderjahr in zwanzig gleich hohen Jahresraten jeweils bis 31. März unverzinslich an den Bund zurückzuzahlen. (2) Die nach Abdeckung allfälliger Verlustvorträge jährlich verbleibenden Reinerträge sind für die weitere Ausgestaltung des Hafens zu verwenden oder hiefür zurückzulegen. Die jährlichen Reinerträge sind dem Bund bis längstens 30. Juni des folgenden Jahres nachzuweisen." 3. § 7 hat zu entfallen. 4. Im § 8 haben die Worte „und verstaatlichte Betriebe" zu entfallen. 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des § 2 Z. 1 lit. c auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut."
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paragraphs: Artikel II § 1. (1) Die Forderungen des Bundes auf Rückzahlung der bis 31. Dezember 1973 für die Errichtung oder Instandsetzung von verkehrstechnischen Einrichtungen der Häfen Linz, Wien und Krems gewährten Bundesbeiträge zuzüglich Zinsen gelten hinsichtlich folgender Beträge (laut Anlage) rückwirkend mit 31. Dezember 1973 als erloschen. (2) Vermögeosvermehrungen, die durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln. (3) Die unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Abs. 1 per 31. Dezember 1973 verbleibenden Verbindlichkeiten aus Bundesbeiträgen sind ab 1. Jänner 1974 in zwanzig gleich hohen Jahresraten jeweils bis 31. März unverzinslich an den Bund zurückzuzahlen. § 2. Der § 1 dieses Artikels tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich dessen § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Androsch Moser