Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen sowie die Richtsätze für das subsidiäre Mindesteinkommen nach dem Oö. ChG festgelegt werden (Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung)

num: § 1
paragraphs: Allgemeines, Beiträge zu den Leistungen
(1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen hat bei der Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1
Oö. ChG sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 Oö. ChG mit seinem Einkommen und verwertbarem Vermögen zu den Leistungen beizutragen.
(2) Bei der Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 Oö. ChG haben neben dem Menschen mit Beeinträchtigungen die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte mit ihrem Einkommen zu den Leistungen beizutragen.
(3) Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, ist daraus - vorbehaltlich der in den folgenden Bestimmungen festgelegten Freibetragsgrenzen - der Beitrag zu
leisten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.
(4) Solange Einkommen vorhanden ist, ist daraus - vorbehaltlich der in den folgenden Bestimmungen festgelegten Freibetragsgrenzen - der Beitrag zu leisten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.
(5) Beträgt das monatliche Einkommen des Menschen mit Beeinträchtigungen, dem eine Hauptleistung nach §§ 9, 10, 11, 12 Abs. 2 Z. 1, 13 oder 14 Oö. ChG gewährt wurde, mehr als 1.000 Euro, so ist der diesen Betrag übersteigende Differenzbetrag als laufender monatlicher Beitrag aus dem Einkommen zu entrichten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.
(6) Wenn kein oder kein kostendeckender Beitrag gemäß Abs. 1 bis 5 möglich ist, sind die Beiträge nach den §§ 5 ff zu leisten.
num: § 2
paragraphs: Einkommen nach § 20 Abs. 5 Z. 1 und Z. 3 Oö. ChG, Freibeträge
(1) Einkommen ist die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert.
(2) Zum Einkommen zählen jedenfalls, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, folgende Einkünfte:
1.bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988
(Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer,
2.bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach § 104 und § 105 EStG 1988, der Investitionsrücklage (§ 9 EStG 1988) und des Investitionsbetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind sie im Sinn der Z. 1 hinzuzurechnen,3.bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70 % des jeweils geltenden Versicherungswertes,4.alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs oder tatsächlich gewährt werden, mit Ausnahme der Leistungen aus dem Grund einer Behinderung, der pflegebezogenen Geldleistungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Familienbeihilfe, der Unterhaltsleistungen für Kinder,5.das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG).
(3) Bei der Festsetzung des Ausmaßes des subsidiären Mindesteinkommens sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:
1.25 % der Einkünfte der leistungsempfangenden Person aus einer Tätigkeit durch eine Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 bis 4 Oö. ChG, mindestens jedoch 15 % des Richtsatzes für Alleinstehende gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1,2.25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis,3.freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durch die
der Lebensunterhalt nicht ausreichend ge-sichert wird, ausgenommen bei Personen nach § 4 Abs. 5 und Abs. 6 Oö. ChG und bei Einkünften nach Z. 1,
4.Schulbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz,5.beim Einkommen der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten ein Freibetrag in der Höhe, als wenn diese selbst
Leistungsempfänger eines subsidiären Mindesteinkommens wären.
(4) Das Einkommen ist nachzuweisen
1.bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das letzte veranlagte Kalenderjahr,2.bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines Arbeitnehmerveranlagungsbescheids oder eines Lohnzettels für
das vorangegangene Kalenderjahr; dabei ist eine Erklärung über allfällige Einkünfte im Ausland abzugeben,
3.bei Landwirten, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des letzten land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertbescheids,4.bei Personen, die ein Einkommen beziehen, das nach § 3 EStG 1988 steuerfrei belassen ist und zur Abdeckung des Lebensbedarfs dient, durch Vorlage des Nachweises über den Erhalt der Leistungen für das vorangegangene Kalenderjahr,5.für die Berechnung des subsidiären Mindesteinkommens durch die Vorlage der Einkommensnachweise der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten des Menschen mit Beeinträchtigungen,6.für allfällige Einkünfte aus Unterhaltsansprüchen durch entsprechende Unterlagen (wie z.B. Unterhaltsklage, Scheidungsurteil).
Zur Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht und verlangt werden.
(5) Vom ermittelten Einkommen sind gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen.
num: § 3
paragraphs: Vermögen nach § 20 Abs. 5 Z. 2 Oö. ChG
(1) Als Vermögen gelten alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und sonstigen Werte, soweit sie verwertbar sind.
(2) Folgendes verwertbare Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:
1.ein den Lebensverhältnissen angemessener Hausrat,2.Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein anerkannter
kultureller Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist,
3.Schmerzensgeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte ein-schließlich deren Erträgnisse,4.Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit dienen.
(3) Darüber hinaus sind Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 7.300 Euro und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen.
num: § 4
paragraphs: Subsidiäres Mindesteinkommen gemäß § 16 Abs. 6 und 7 Oö. ChG
(1) Die Richtsätze zur Bemessung von laufenden monatlichen
Geldleistungen zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhalts im
Sinn des § 16 Oö. ChG betragen für
1. Menschen mit Beeinträchtigungen, die alleinstehend sind
- wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662,40
Euro
- wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321,50
Euro
2. Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Haushalts- oder
Wohngemeinschaft leben
- wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581,90
Euro
- wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240,00
Euro
3. Menschen mit Beeinträchtigungen, die in einer Wohnmöglichkeit
gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 Oö. ChG leben
- wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662,40
Euro
- wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321,50
Euro
(2) Bei Wohn- und Haushaltsgemeinschaften zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinn des Oö. ChG, in Wohnungen, die nicht unter Abs. 1 Z. 3 fallen, gilt, sofern diese jeweils einen Anspruch auf Gewährung eines subsidiären Mindesteinkommens haben, für diese der Richtsatz gemäß Abs. 1 Z. 3.
(3) Bei Wohn- und Haushaltsgemeinschaften, in denen sowohl ein Mensch mit Beeinträchtigungen, der ein subsidiäres Mindesteinkommen bezieht, als auch ein oder mehrere Sozialhilfeempfänger bzw. Sozialhilfeempfängerinnen im Sinn des Oö. SHG 1998 leben, ist anstatt des Richtsatzes für Wohn- und Haushaltsgemeinschaften nach der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 für den Menschen mit Beeinträchtigungen der in Abs. 1 Z. 2 angeführte Richtsatz anzuwenden.
(4) Der jeweils auf die Familienbeihilfe bezogene Richtsatz gemäß Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Familienbeihilfe nicht bezogen wird, aber die Leistung geltend gemacht werden könnte.
num: § 5
paragraphs: Beitrag zur Heilbehandlung nach § 9 Oö. ChG
(1) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Heilbehandlung in Form von
1.Hippotherapie,2.konduktiver Mehrfachtherapie in intensiver bzw. stundenweiser Form bzw.3.Heilbehandlung für gehörlose, sinnes-, sprach- und wahrnehmungsbeeinträchtigte Menschen
gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. wer-den sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag wie folgt:
-10 % der tatsächlich entstandenen Kosten der Leistung.
(2) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Heilbehandlung in Form von konduktiver ganztägiger oder halbtägiger Mehrfachtherapie gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich daraus der Beitrag - ausgehend vom Ausgangswert
(= 40 % des jeweils gewährten Pflegegeldes) - wie folgt:
1.bei ganztägiger Therapie 20 % des Ausgangswerts je Tag,2.bei halbtägiger Therapie 10 % des Ausgangswerts je Halbtag.
num: § 6
paragraphs: Beitrag zur Frühförderung gemäß § 10 Abs. 2
Oö. ChG
Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Frühförderung gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
-10 % der tatsächlich entstandenen Kosten der Leistung.
num: § 7
paragraphs: Beitrag zur fähigkeitsorientierten Aktivität gemäß § 11 Abs. 2 Z. 3 Oö. ChG
Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der fähigkeitsorientierten Aktivität gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
-jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4 : 38 Stunden x mit dem Träger vereinbarte Leistungsstunden in der Woche = monatlicher Beitrag.
num: § 8
paragraphs: Beitrag zu Trainingsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z. 5 Oö. ChG
(1) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
- jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4 : 20 Tage x tatsächlich beanspruchte Tage im Jahr = jährlicher Beitrag.
(2) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen ge-währt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
-15 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
num: § 9
paragraphs: Beitrag zu Persönlicher Assistenz gemäß § 13
Oö. ChG
Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen Persönliche Assistenz gewährt, und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
-15 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
num: § 10
paragraphs: Beitrag zu mobiler Betreuung und Hilfe gemäß § 14 Oö. ChG Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen mobile Betreuung und Hilfe gewährt, und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleis-tungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:
-15 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
num: § 11
paragraphs: Beitrag zum Wohnen gemäß § 12 Oö. ChG
(1) Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen die Maßnahme des Wohnens in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinne der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich daraus der Beitrag für die Betreuung und Hilfe pauschal wie folgt:
- jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4 = Beitrag.
(2) Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen die Maßnahme des Wohnens in einem Wohnheim oder die Maßnahme Kurzzeitwohnen gewährt, errechnet sich der Beitrag wie folgt:
1.Einkommen des Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2, wobei hievon 20 % sowie die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) unberücksichtigt bleiben, sowie2.pflegebezogene Geldleistungen, wobei 20 % des Betrags der Stufe 3 des Pflegegeldes nach dem Oö. Pflegegeldgesetz oder bei Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG, der vom Anspruchs-übergang gemäß § 13 BPGG nicht erfasste Betrag unberücksichtigt bleiben. Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 11 Oö. PGG nach dem Monat August 1996 bzw. der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nach dem Monat April 1996 erfolgt, verringert sich der anrechnungsfreie Betrag von 20 % auf 10 % des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3.
(3) Wenn die Maßnahme des Wohnens in einem Wohnheim gleichzeitig mit
1.Heilbehandlung,2.Frühförderung,3.fähigkeitsorientierter Aktivität oder4.Trainingsmaßnahmen
gewährt wird und dafür bereits ein Beitrag gemäß Abs. 2 geleistet wird, ist für diese Maßnahmen kein zusätzlicher Beitrag zu entrichten.
num: § 12
paragraphs: Gleichzeitige Gewährung von Maßnahmen
Bei gleichzeitiger Gewährung von
1.Heilbehandlung,2.Frühförderung,3.fähigkeitsorientierter Aktivität,4.Trainingsmaßnahmen,5.Wohnen in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft,6.Persönlicher Assistenz, oder7.mobiler Betreuung und Hilfe
darf die Summe der dafür gemäß §§ 5 bis 10 und § 11 Abs. 1 zu entrichtenden Beiträge insgesamt nicht mehr als 80 % des jeweils gewährten Pflegegeldes überschreiten.
num: § 13
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.