178. Bundesgesetz: Konsulargebührengesetz 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Amtshandlungen der österreichischen Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten sind Konsulargebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Konsulargebührentarifes zu entrichten. (2) Insoweit in diesem Bundesgesetz nichts Abweichendes angeordnet ist, finden auf die Konsulargebühren die allgemeinen Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren Anwendung. (3) Bei der Verwaltung der Konsulargebühren mit Ausnahme der damit in Verbindung stehenden Strafangelegenheiten üben die Vertretungsbehörden die Befugnisse der Abgabenbehörden erster Instanz und das Bundeskanzleramt die Befugnisse einer Abgabenbehörde zweiter Instanz im Sinne der Abgabenverfahrensgesetze aus. Die nach den Abgabenverfahrensgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zustehenden Befugnisse werden hinsichtlich der Konsulargebühren vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen wahrgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Konsulargebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren. (2) Die festen Gebühren sind im Konsulargebührentarif in Goldkronen festgesetzt. Das Umrechnungsverhältnis der Goldkrone in die einzelnen Zahlungswährungen wird unter Berücksichtigung der valutarischen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt bestimmt. (3) Als Wert des Geschäftsgegenstandes (Wirtschaftsgutes), von dem Hundertsatzgebühren zu bemessen sind, ist der Verkehrswert des Gegenstandes anzusehen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der am Orte der Amtshandlung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (4) Die Konsulargebühren sind nach Maßgabe der durch Verordnung zu treffenden Bestimmungen in Konsularstempelmarken zu entrichten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ergibt die Berechnung des in der Zahlungswährung zu entrichtenden Konsulargebührenbetrages Bruchteile der Einheit der Zahlungswährung, so sind Bruchteile, die weniger als eine halbe Währungseinheit ausmachen, auf eine halbe Währungseinheit und Bruchteile, die mehr als eine halbe Währungseinheit ausmachen, auf eine ganze Währungseinheit aufzurunden. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung für einzelne Währungen die Aufrundung den Verhältnissen dieser Währung entsprechend abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 festsetzen. (3) Weicht das im Empfangsstaat der Vertretungsbehörde für einen Bogen übliche Ausmaß von dem für die Bemessung der österreichischen Stempel- und Rechtsgebühren festgesetzten Ausmaß ab, so ist diese Abweichung für die Bemessung der Konsulargebühren ohne Belang.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Entrichtung der Konsulargebühren sind die Personen, in deren Interesse die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird, und die Personen, die diese Amtshandlung beantragt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. (2) Gegenstände, auf die sich eine konsulargebührenpflichtige Amtshandlung bezieht, haften auch dann für die Konsulargebühr; wenn sie nicht im Eigentum des Gebührenschuldners stehen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der gebührenpflichtigen Amtshandlung. (2) Die Amtshandlung kann abgebrochen werden, wenn die Konsulargebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder wenn nicht entsprechende Sicherheit geleistet wird.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Von den Konsulargebühren sind befreit: a) Amtshandlungen, die ausschließlich im österreichischen öffentlichen Interesse liegen; b) Amtshandlungen, die den Schutz österreichischer Staatsbürger oder die Wahrung ihrer Interessen bei Völkerrechts- oder vertragswidriger Behandlung durch ausländische Behörden betreffen; c) Amtshandlungen zur Ausforschung der im Kriege 1939 bis 1945 vermißten österreichischen Staatsbürger; d) die Entgegennahme von Beilagen, für deren Entgegennahme bereits eine österreichische Konsulargebühr entrichtet worden ist; e) die Entgegennahme von Beilagen, die nach österreichischen Gebührenvorschriften vergebührt worden sind. (2) Personen, denen ein österreichisches Gericht oder eine ausländische Behörde für eine bestimmte Rechtssache das Armenrecht zuerkannt hat, sind von der Verpflichtung zur Entrichtung der Konsulargebühren für die mit dieser Rechtssache zusammenhängenden Amtshandlungen befreit. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt im Verhältnis zu einzelnen Staaten aus wichtigen handels- oder wirtschaftspolitischen Gründen verfügen, daß bestimmte Konsulargebühren im ermäßigten Ausmaß oder überhaupt nicht erhoben werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, im Einzelfall die Konsulargebühren nicht einzuheben, wenn die Entrichtung der Gebühr den notdürftigen Unterhalt des Gebührenpflichtigen oder der Personen, für die er zu sorgen hat, gefährden würde. (2) Die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, im Einzelfall die Konsulargebühren auf die Hälfte oder auf ein Viertel zu ermäßigen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Entrichtung der vollen Gebühr in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen eine Härte bedeuten würde. (3) Eine Vertretungsbehörde kann auf ihren Antrag vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermächtigt werden, die in bestimmten Tarifposten des Konsulargebührentarifes festgesetzten Gebühren in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gesamtheit der Gebührenpflichtigen im Empfangsstaat für eine begrenzte Zeitdauer in der Höhe der Hälfte oder eines Viertels der Tarifsätze einzuheben.
num: 8
paragraphs: § 8. Heben die Vertretungsbehörden eines fremden Staates von österreichischen Staatsbürgern Konsulargebühren ein, die höher oder niedriger als die durch dieses Bundesgesetz für die entsprechenden Amtshandlungen festgesetzten Konsulargebühren sind, so kann das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verfügen, daß die Konsulargebühren für derartige Amtshandlungen, die im Interesse dieses fremden Staates oder seiner Angehörigen vorgenommen werden, den ausländischen Konsulargebührensätzen angeglichen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Erwachsen der Vertretungsbehörde bei einer Amtshandlung Barauslagen (Kommissionsgebühren), so hat hiefür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften diese Auslagen nicht von Amts wegen zu tragen sind, unbeschadet der für die Amtshandlung zu entrichtenden Konsulargebühren derjenige aufzukommen, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. des vierten Monates nach Kundmachung in Kraft. (2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten das Gesetz vom 22. Jänner 1902, RGBl. Nr. 40, und das Konsulargebührengesetz 1924, BGBl. Nr. 229, außer Kraft.. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut. (4) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Körner Figl Gruber