RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
284. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Dalaas

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Dalaas wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 40,90 im Anschluß an den mit Verordnung vom 5. November 1976, BGBl. Nr. 629, bereits im Verlauf festgelegten Abschnitt der S 16 Arlberg Schnellstraße und bindet bei Projekts-km 43,20 (dieser entspricht dem Projekts- km 43,39 des mit Verordnung vom 8. November 1976, BGBl. Nr. 630, bestimmten Abschnitt der S 16 Arlberg Schnellstraße) an die bereits verordnete Trasse an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Dalaas aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. D-16-16, Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
212. Verordnung: 20. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 186/1966 wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1966 in Kraft. Rehor
244. Verordnung: 71. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 664/1986, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In der Anlage B werden nachstehende Arzneimittel wie folgt aufgenommen: 3. In der Anlage B werden vor dem Arzneimittel Emetinum hydrochloricum nachstehende Hinweise aufgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Löschnak
654. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Thermostaten mit einer Kalium-Natrium-Legierung

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zu verwenden sind zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen aus Metall nach Rn. 3538 des ADR. Als Außenverpackungen sind Kisten aus Pappe gemäß Rn. 3530 des ADR zu verwenden. Als Innenverpackung dürfen vakuumdichte Thermostate aus Edelstahl verwendet werden. 1.2 Die Verpackung muß eine Bauartprüfung gemäß Anhang A.5 der Anlage A des ADR bestanden haben. Es sind die Bestimmungen für flüssige Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 1.3 Die Innenverpackungen müssen luftdicht verschlossen sein, so daß weder Feuchtigkeit eindringen, noch vom Inhalt etwas nach außen gelangen kann. Sie dürfen keine Lüftungseinrichtungen nach Rn. 3500 (8) haben.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Bestimmungen Die sonstigen für Stoffe der Klasse 4.3 Ziffer 1 a), geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zur Einführung einer neuen Klasse
num: 4
paragraphs: 4.3. Wien, den 11. September 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 3. August 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: HoffmannVranitzky
Vorarlberg: Grundsteuerbefreiungsgesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1968, wird abgeändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs. 6 hat der letzte Satz zu lauten: "Der Eigentümer der Baulichkeit hat jede Linderung ihrer Widmung dem örtlich zuständigen Finanzamt innert eines Monates anzuzeigen. "
2.Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Behörde
Der Antrag auf Steuerbefreiung gemäß §§ 1 und 2 ist beim örtlich
zuständigen Finanzamt einzubringen. Dieses ist in erster Instanz zur Entscheidung über den Antrag zuständig."
num: Artikel II
paragraphs: Anträge gemäß §§ 1 und 2, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
bei der örtlich zuständigen Gemeinde eingebracht worden sind und über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, gelten als beim örtlich zuständigen Finanzamt eingebracht. Die Gemeinde hat solche Anträge an das örtlich zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz erlassene Bescheide, die nicht rechtskräftig sind, gelten als nicht erlassen. Rechtsmittel gegen solche Bescheide gelten als nicht eingebracht.
32. Bundesgesetz: 2. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165/1,956 (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Nach § 7 ist ein neuer § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Ist für in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögenswerte ein öffentlicher Verwalter bestellt, so obliegt diesem die ausschließliche Vertretung nach außen (§ 6 Abs. 1 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/ 1953). Hiedurch werden die Bestimmungen des Abschnittes III nicht berührt." 2. Dem § 12 wird als neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und des § 9 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, gelten nicht für Personen, die spätestens am 27. Juli 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben." 3. Dem § 13 wird als neuer Abs. 4 angefügt: „(4) Zur Antragstellung ist nicht berechtigt, wer seinen Anspruch auf eine infolge einer konfiskatorischen Maßnahme in Österreich nicht anerkannte Rechtsnachfolge gründet." 4. § 36 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) § 32 Abs. 2 findet Anwendung." 5. Dem § 41 Abs. 2 ist anzufügen: „§ 39 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden." 6. § 43 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wurde nach dem 27. Juli 1955, jedoch vor dem 1. August 1956, ein Rückstellungsantrag oder Rückgabeantrag gegen die Republik Österreich eingebracht, der sich auf ehemalige Vermögen des Deutschen Reiches oder einer seiner Einrichtungen als letzten Erwerber bezieht, so ist der Akt von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzprokuratur an die im § 31 Abs. 1 genannte Finanzlandesdirektion oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Zweiten Rückstellungsgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen abzutreten, die nach den Bestimmungen dieser Gesetzesstelle vorzugehen haben. In diesem Falle gilt die in dem Verfahren ausgesprochene Abweisung als nicht erfolgt." 7. Dem § 43 ist als neuer Abs. 6 anzufügen: „(6) Wurde vor dem 1. August 1956 aus Gründen, die in dem Eigentumsübergang gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages liegen, ein Rückstellungs- oder Rückgabeantrag gegen die Republik Österreich eingebracht, ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, kann der Antragsteller bis zum 31. März 1957 die Zustellung des Antrages an die im § 33 Abs. 5 genannten Personen beantragen. Der Antrag gilt in diesen Fällen auch mit Wirkung gegen den letzten deutschen Erwerber als rechtzeitig eingebracht. Die in solchen Verfahren ausgesprochenen Abweisungen gelten als nicht erfolgt. Für das weitere Verfahren gilt Abs. 1."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Rechtsfolge des § 19 Abs. 2, zweiter Satz, des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes tritt nicht für Ansprüche ein, die nach dem 14. August 1955 entstanden sind, und nicht für Ansprüche aus Teilschuldverschreibungen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut. Raab Schärf Kamitz Tschadek
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen f. d. Kleinregion Oberes Lechtal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 49/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 3241/1, 3241/4, 3241/5, 3241/6, 3241/8, .598, 3507, 3273, 3274, 3390/1, 3393/2 und 3527 KG Steeg sowie der Grundstücke Nr. 140, 142, 144, 145, 146, 147, 1/1, 5/1, 6/1, 8/1, 98/6, 883 und 884 sowie das Grundstück Nr. 4 KG Forchach von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Gesetz, wodurch das Gesetz vom 29. Jänner 1931, LGBl. Nr. 21, betreffend die Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 29. Jänner 1931, LGVl. Nr. 21, betreffend die Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
1.Der § 1 hat zu lauten:
"I. Wahlkörper.
Die Wahlberechtigten im Gebiete der autonomen Stadt Linz (8 1 LGVl. Nr. 40/1931 in der Fassung LGVl. Nr. 40/1948) bilden zum Zwecke der Durchführung der Gemeinderatswahlen einen einzigen Wahlkörper. Zur Erleichterung der Durchführung der Wahl werden soviele Wahlsprengel, als notwendig erscheint, gebildet."
Aufhebung des § 34 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 34 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2022, G 229/2022-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 2022, zu Recht erkannt:
„I.§ 34 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 ─ VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, idF BGBl. I Nr. 33/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
482. Abkommen Österreich-EWG: Beschluß Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses

paragraphs: zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 466/1972 als Anhang beigefügt ist DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Kundgemacht in BGBl. Nr. 466/1972 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs. Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen. Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern. BESCHLIESST: Einziger Artikel In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt: „(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59." Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl Häuser
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1975 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1975. Kapfenberg, 9. November 1974 Dr. Herbert Vogl m. p. Der Leiter der Österreichischen Delegation Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 2. Dezember 1974 beziehungsweise vom
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1975 bestätigt worden. Kreisky
Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 7a des Namensänderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 7a des Namensänderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2012, G 131/11-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. April 2012, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “und dies gemeinsam mit der Begründung der eingetragenen Partnerschaft beantragt“ in Ziffer 7a des Absatzes 1 des § 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: 76. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze
Mit der Veröffentlichung des Beschlusses 2007/801/EG des Rates vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter anderem in Ungarn (ABl. Nr. L 323 vom 08.12.2007 S. 34) ist das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze, BGBl. III Nr. 184/2006 idF BGBl. III Nr. 130/2007, gemäß dessen Art. 10 Abs. 2 mit 8. Dezember 2007 außer Kraft getreten.
Drozda
Änderung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes

num: 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Überschrift und vor § 1 Folgendes eingefügt:
„Artikel I (Verfassungsbestimmung)
Artikel II (BauKG)“
num: 2.
paragraphs: Nach dem Inhaltsverzeichnis wird folgender Artikel I eingefügt:
„Artikel I
(Verfassungsbestimmung)
Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in Art. II des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.“
num: 3.
paragraphs: Vor § 1 samt Paragrafenüberschrift wird folgende Überschrift eingefügt:
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
(1) Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts berücksichtigt werden, insbesondere bei der architektonischen, technischen und organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten.“
Fischer
Gusenbauer
174. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Heimaturlauben

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 wird der Ausdruck „einer gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, zur Hilfeleistung in das Ausland entsendeten Einheit angehört“ durch den Ausdruck „gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in das Ausland entsendet wurde“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 10 wird aufgehoben. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Finz Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Tirol: Egelsee, Erklärung zum Naturschutzgebiet, Festlegung von Erhaltungszielen für das Natura 2000-Gebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage planlich grün dargestellte und als Natura 2000-Gebiet gemeldete Gebiet in der KG Thierberg mit einem Flächenausmaß von 3,63 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Egelsee).(2) Zweck der Verordnung ist der Schutz der naturnahen und natürlichen Wasserfläche des Egelsees einschließlich der angrenzenden Feuchtgebietsflächen, wobei insbesondere der Erhaltung der Kalkreichen Sümpfe mit Cladium mariscus und Arten des Caricion davallianae im unmittelbaren Einflussbereich des Egelsees und der Erhaltung der für diesen Bestand typischen Pflanzen- und Tierarten besondere Bedeutung zukommt.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind verboten:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen, außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;d)die Vornahme von Neuaufforstungen;e)das Düngen;f)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann;
num: § 3
paragraphs: (1) Nach § 21 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 sind von den im § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt wird.(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten:a)das Düngen;b)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Tier- oder Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann;
num: § 4
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Egelsee, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009 werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
a)die Erhaltung und Förderung der für den Egelsee charakteristischen naturnahen und natürlichen Wasserfläche einschließlich der unmittelbar angrenzenden Feuchtgebietsflächen;b)die Erhaltung des für den Egelsee und dessen Ufervegetation charakteristischen Wasserstandes;c)die Erhaltung und Förderung der charakteristischen Arten und Lebensräume des Anhanges I der Habitat-Richtlinie, insbesondere Kalkreiche Sümpfe mit Cladium mariscus und Arten des Caricion davallianae (7210*), Übergangs- und Schwingrasenmoore (7140), Kalkreiche Niedermoore (7230), Pfeifengraswiesen (6410), Nährstoffarme schwebstoffreiche Seen und Teiche (3160), Naturnahe lebende Hochmoore (7110*), Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (9410), Mopsfledermaus (1308) und Großes Mausohr (1324),
wobei gegebenenfalls deren günstiger Erhaltungszustand herbeizuführen ist. Das besondere Interesse gilt dem Lebensraumtyp Kalkreiche Sümpfe mit Cladium mariscus und Arten des Caricion davallianae (7210*).
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung des Apothekengesetzes

num: § 1
paragraphs: 0 Abs. 6a lautet:
„(6a) Die Zahl der von der Betriebsstätte einer oder mehrerer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen gemäß Abs. 2 Z 3 ist zu unterschreiten, wenn es auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken geboten ist.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der ..

paragraphs: 223. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 22. April 2005
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Serbien am 10. November 2014 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (BGBl. Nr. 29/1976) sowie zum Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen vom 22. April 2005 (BGBl. III Nr. 56/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 170/2012) hinterlegt.
Ostermayer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Grundverkehrsgesetz abgeändert wird(O.ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Grundverkehrsgesetz, LGB1. Nr. 16/1954, in der Fassung der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGB1. Nr. 27, und der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. November 1969, LGB1. Nr. 56, wird abgeändert wie folgt:
1.Der letzte Satz des § 4 Abs. 3 wird aufgehoben.2.§ 4 Abs. 4 wird aufgehoben; § 4 Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung " (4)".3.Dem § 18 wird als neuer Absatz angefügt:
"(12) Folgende Aufgaben der Gemeinde sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches:
a) die Bestellung des Mitgliedes der Bezirks-
grundverkehrskommission gemäß Abs. 3 lit. d,
die Bestellung der Ersatzmitglieder für dieses
Mitglied der Bezirksgrundverkehrskommis-
sion (Abs. 5) sowie Entscheidungen gemäß
Abs. 7 hinsichtlich des vorgenannten Per
sonenkreises ;
b) die der Gemeinde gemäß Abs. 11 zukommen
den Aufgaben;
c) die Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3
lit. b, sofern sie eine Angelegenheit betrifft,
die nach den hiefür geltenden Rechtsvor
schriften im eigenen Wirkungsbereich zu be
sorgen ist."
4. Dem § 20 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Das Berufungsrecht der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist vom Präsidenten (§ 22 des O. ö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 55) auszuüben."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 3 tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft.
(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf
des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt
für Oberösterreich in Kraft.
188. Bundesgesetz: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf dem Gebiete des Bergwesens gelten im Burgenland dieselben Bestimmungen wie im übrigen Österreich.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes verlieren alle Bestimmungen, die mit dem § 1 dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, ihre Gültigkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Die von Grundbesitzern (Gemeinden) abgeschlossenen Verträge, mit welchen einem Bergbauunternehmer das Recht zur Gewinnung von Kohle innerhalb verliehener Grubenfelder eingeräumt wurde, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt, diese Grubenfelder mögen auf den Namen der Grundbesitzer (Gemeinden) oder des Bergbauunternehmers eingetragen sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl
361. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung bis zu 1980 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 40, davon 5 für Schaustellerbetriebe Kärnten: 45 Niederösterreich: 60, davon 10 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: 60, davon 5 für Schaustellerbetriebe Salzburg: 570 Steiermark: 160, davon 15 für Schaustellerbetriebe Tirol: 830 Vorarlberg: 100 Wien: 115, davon 45 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Die Geltungsdauer der gemäß § 1 erteilten Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 30. April 1998 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung gilt nach Inkrafttreten des FrG 1997 als Verordnung gemäß § 9 FrG 1997 weiter und tritt mit Ablauf des 14. April 1998 außer Kraft. Hostasch
60. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536 (BGBl. III Nr. 41/1997) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowakei 24. Februar 1997 Niederlande 11. März 1997 Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Stadt Steyr und der Marktgemeinde Sierning

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadt Steyr und der Marktgemeinde Sierning, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 1649/3, 1649/4, 1649/5, 1649/6 und 1649/7, Katastralgemeinde Föhrenschacherl, Stadt Steyr, im Gesamtausmaß von 41 m² werden der Marktgemeinde Sierning eingemeindet;2.die Grundstücke Nr. 1401/2, 1412/2, 1409/4, 1413/5, 1414/4 und 1649/9, Katastralgemeinde Gründberg, Marktgemeinde Sierning, im Gesamtausmaß von 238 m² werden der Stadt Steyr eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Dezember 1990 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger.

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche S 1,72
b) für andere Räumlichkeiten je
Quadratmeter Nutzfläche S 1,72
c) für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 3,13
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich 5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren 10 Groschen aufzurunden.
§4
Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 40,-, nach 24.00 Uhr S 45,-.
§ 5
Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. Dezember 1989, LGBl. Nr. 109, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die überörtlicheBeseitigung des Haus- undSperrmülls im politischen Bezirk Grieskirchen

num: § 1 
paragraphs: Ziele
(1) Der Schutz der Umwelt - insbesondere des
Bodens, der Pflanzen- und Tierwelt, der Gewässer,
der Luft und der Landschaft - durch eine geordnete
Abfallbeseitigung gehört zu den wesentlichen Zielen
der überörtlichen Raumordnung (§ 2 Abs. 4 und 11
O. ö. ROG.).
(2) Die geordnete Abfallbeseitigung im Sinne des
Abs. 1 erfordert u. a. eine möglichst weitgehende
Zusammenfassung der öffentlichen Müllbeseitigung
(§ 23 O. ö. Abfallgesetz) in gemeinsamen Anlagen
(überörtliche Haus- und Sperrmüllbeseitigung).
§2 Maßnahmen
(1) Zur Erreichung der im § 1 umschriebenen Ziele
wird eine überörtliche Müllbeseitigungsanlage für
den im politischen Bezirk Grieskirchen anfallenden
Haus- und Sperrmüll im Gebiet der Gemeinde Tauf
kirchen an der Trattnach, Ortschaft Hehenberg, be
trieben.
(2) Die Gemeinden des politischen Bezirkes Gries
kirchen haben bei Festlegung der Art und des Stand
ortes der öffentlichen Müllbeseitigung gemäß § 23
des O. ö. Abfallgesetzes davon auszugehen, daß eine
den Grundsätzen des § 3 des O. ö. Abfallgesetzes
entsprechende Beseitigung des Haus- und Sperr
mülls zur Erreichung der im § 1 dieser Verordnung
umschriebenen Ziele eine Benützung der überört
lichen Müllbeseitigungsanlage im Gebiet der Ge
meinde Taufkirchen an der Trattnach (Abs. 1) erfor
dert.
(3) Außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungs
anlage im Gebiet der Gemeinde Taufkirchen an der
Trattnach (Abs. 1) dürfen im politischen Bezirk Gries
kirchen Müllablagerungsplätze für Haus- und Sperr
müll für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung
nicht mehr errichtet oder verwendet werden. Ver
tragliche Vereinbarungen, die diesem Verbot ent
gegenstehen, sind zum ehestmöglichen Zeitpunkt
aufzulösen, werden jedoch bis zu ihrer Auflösung
durch diese Verordnung nicht berührt.
Seite 236
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 23. Stück,
Nr. 65, 66, 67 u. 68
(4) Im politischen Bezirk Grieskirchen sind bestehende Ablagerungsplätze für Haus- und Sperrmüll außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungsanlage im Gebiet der Gemeinde Taufkirchen an der Tratt-nach (Abs. 1) nach den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des 0. ö. Abfallgesetzes, ehestmöglich aufzulassen und zu kultivieren.
§3 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft.
764. Bundesgesetz: Änderung des Nullkuponfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Nullkuponfinanzschulden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Finanzschulden des Bundes mit einer ursprünglichen Laufzeit von länger als fünf Jahren, bei denen auch unter Berücksichtigung von eventuellen Währungstauschverträgen keine Zinsaufwendungen während der Laufzeit, sondern erst am Ende der Laufzeit kumuliert in Form von Tilgungsagios anfallen."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. Der Nullkuponfonds hat die vom Bund überwiesenen Mittel bestmöglich zu veranlagen. Eine Direktveranlagung beim Bund ist unzulässig. Die Veranlagung kann insbesondere in Form von Krediten, Darlehen, Wertpapierkäufen sowie Einlagen erfolgen. Die jährliche Aufteilung der zahlungswirksam realisierten Veranlagungserträge erfolgt im Verhältnis der ursprünglich überwiesenen Mittel gemäß § 3 zuzüglich bereits zugeordneter Veranlagungserträge. Am Ende der Laufzeit jeder Nullkuponfinanzschuld hat der Nullkuponfonds die hiefür insgesamt überwiesenen Mittel samt den insgesamt zugehörigen zahlungswirksam realisierten Veranlagungserträgen dem Bund in jener Währung zur Verfügung zu stellen, in der die Zinsenverpflichtung des Bundes eingegangen wurde."
num: 3
paragraphs: 3. Folgender § 7 wird angefügt: „§ 7. Die §§ 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1992 treten mit 1. November 1992 in Kraft." Klestil Vranitzky
76. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Luxemburg am 7. Dezember 1978 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 540/ 1978) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung hat Luxemburg die in den Art. 9, 10 und 12 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte erklärt. Kreisky
161. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 32 Gföhler Straße wird im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,929, folgt bis km 23,220 der bestehenden Trasse, umfährt den Ortsteil Neupölla im Osten und bindet etwa bei km 25,580 wieder in die bestehende Trasse ein, wobei dieselbe bis km 26,500 gegenüber dem Bestand korrigiert wird. Von km 26,500 folgt die neu herzustellende Straßentrasse bis km 27,151 der alten Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pölla und Röhrenbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 32/15-74; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
50. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, V 57/99-7, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 13. Jänner 2000, ausgesprochen, dass das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, gesetzwidrig war. Edlinger
38. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Italien.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent- ÜG. und des § 10, Abs. (1), des Marken-ÜG. zu Gunsten der Staatsangehörigen der Republik Italien verlängert sind. Heinl
Vorarlberg: Sozialbetreuungsberufe-Ausbildungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Ausbildungen“ die Wortfolge „sowie die Anrechnung von Ausbildungsteilen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach dem 3. Abschnitt wird folgender 4. Abschnitt eingefügt:
„4. Abschnitt Anrechnung von Ausbildungsteilen
§ 8 Anrechnung von Modulen, Prüfungen und Praktika
(1) Teile von Ausbildungen (Module, Prüfungen und Praktika), die in Österreich im Rahmena)einer Ausbildung zu einem Gesundheitsberuf oderb)einer Ausbildung zu einem Sozialbetreuungsberuf oderc)eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums
erfolgreich absolviert wurden, sind auf Antrag auf die entsprechenden Module einer Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf nach dem Sozialbetreuungsberufegesetz durch die Leitung der anerkannten Ausbildungseinrichtung anzurechnen, soweit sie nach Umfang und Inhalt den entsprechenden Ausbildungsteilen und Praktika nach dem Sozialbetreuungsberufegesetz und dieser Verordnung gleichwertig sind.
(2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Ausbildungsteile (Module, Prüfungen und Praktika), die in EWR-Vertragsstaaten, in der Schweiz oder in Drittstaaten im Rahmen einer staatlich anerkannten Ausbildung in einem Gesundheits- oder Sozialberuf oder eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums erfolgreich absolviert wurden.(3) Die Anrechnung befreit von der Verpflichtung zur Ablegung der Prüfungen und zur Teilnahme am theoretischen und/oder praktischen Unterricht in den jeweiligen Fächern bzw. zur Absolvierung der jeweiligen Praktika.(4) Eine Anrechnung von Prüfungen auf die Abschluss-, Fach- oder Diplomprüfung ist nicht zulässig.(5) Wird ein Antrag auf Anrechnung von Ausbildungsteilen durch die Leitung der anerkannten Ausbildungseinrichtung abgelehnt, kann eine bescheidmäßige Feststellung über die Anrechnungen der Module, Prüfungen und Praktika durch die Landesregierung beantragt werden.“
567. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien für das Studienjahr 1975/76 anläßlich der Olympischen Winterspiele 1976

num: 1
paragraphs: 1. Der dritte Satz des Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „Die Semesterferien beginnen am 6. Feber 1976 und enden am 13. Feber 1976."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten: „Zur Abhaltung von Prüfungen kann die Zeit vom 30. Jänner 1976 bis 5. Feber 1976 oder die erste Woche des Sommersemesters vom Direktor der Pädagogischen Akademie unterrichtsfrei erklärt werden." Sinowatz
275. Beschluß Nr. 3/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 14. Mai 1980 gefaßt) BERICHTIGUNGEN VON TECHNISCHEN FEHLERN IN DEN ANHÄNGEN UND LISTEN DES ÜBEREINKOMMENS Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1980 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS hat, in der Erkenntnis, daß einige technische Fehler in den Anhängen und Listen des Übereinkommens enthalten sind, gestützt auf Absatz 3 des Artikels 22 des Übereinkommens, der den Gemischten Ausschuß ermächtigt, die Anhänge und Listen des Übereinkommens abzuändern, BESCHLOSSEN: 6. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Androsch
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Fürstenfeld, Deutsch-Kaltenbrunn, Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz/Lafnitztal

paragraphs: 95. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Fürstenfeld, Deutsch-Kaltenbrunn, Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz/Lafnitztal
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Fürstenfeld, Deutsch-Kaltenbrunn, Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz/Lafnitztal wird das aus den Lageplänen, Plannummern 305 2318/10019/0-407/00000/S2/V bis 305 2318/10024/0-407/00000/S2/V, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, im Amt der Burgenländischen und der Steiermärkischen Landesregierung sowie in den Gemeinden Fürstenfeld, Deutsch-Kaltenbrunn, Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz/Lafnitztal zur Einsicht auf.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung der Marktgemeinde Peilstein in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg"

num: § 1.
paragraphs: 1 Das Gebiet der Marktgemeinde Peilstein wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGB1. Nr. 15) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Landesdienstzweigeverordnung neuerlich geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die gemäß Art. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1967 betreffend Dienstzweige, Anstellungserfordernisse und Amtstitel von Landesbeamten) als Landesgesetz in Geltung) stehende Landesdienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 65/1964, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 14/1967 sowie der Gesetze LGBl. Nr. 10/1970 und LGBl. Nr. 80/1978 wird geändert wie folgt:
1.Teil B Abschnitt I Abs. 2 der Anlage 1 (Dienstzweigeordnung) hat zu lauten:
"(2) Als Reifeprüfung im Sinne des Abs. 1 gelten auch eine von dem nach den schulrechtlichen Vorschriften zuständigen Bundesministerium gleichgehaltene Prüfung sowie das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe."
2.Dem Teil B der Anlage 1 werden folgende Bestimmungen angefügt:
24 a. Gehobener Forstaufsichts-, Forstbetriebs- und Forstschutzdienst.
II III Bezirksförster]) Revierförster2) Die Absolvierung der
höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft und die erfolgreiche
Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst. Für die Definitivstellung überdies die Ablegimg der Prüfung- für den gehobenen' Forstaufsichts-, Forstbetriebs- und Forstschutzd'ienst. IV V Bezirksoberförster') Revieroberförster2)
VI Wirklicher Amtsrat
') Diese Amtstitel sind bei Verwendung im Forstaufsichtsdienst zu führen. 2) Diese Amtstitel sind bei Verwendung im Forstbetriebsdienst bzw. Forstschutzdienst zu führen*. 24 b. Gehobener Dienst der Lebensmittelaufsichtsorgane.
II III Lebensmittelinspektor Die erfolgreiche Absolvierung des Ausbildungslehrganges gemäß § 35 Abs. 6 Lebensmittelge-setz 1975. Für die Definitivstellung überdies die Ablegung der Prüfung für den gehobeneni Dienst der Lebensmittelaufsichtsorgane.
IV V Lebensmitteloberinspektor
VI Wirklicher Amtsrat
24 c. Gehobener Dienst der Sozialarbeiter.
II III IV V Sozialarbeiter Die erfolgreiche Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder Fürsorgeschule.
Für die Definitivstellung überdies die Ablegung der Prüfung für Sozialarbeiter.
VI Wirklicher Amtsrat
Seite 158 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981,
31.Stück, Nr. 1063.Teil C Z. 29 der Anlage 1 hat zu lauten:29.Fachdienst der Sozialarbeiter.
IV V
Sozialarbeiter
Die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung an einer Fürsorgeschule.
4.Teil C Z. 34 der Anlage 1 hat zu lauten:
34.Fachdienst der Lebensmittelaufsichtsorgane.I II III IV Lebensmittelinspektor Eine mindestens zwei Jahre dauernde Verwendung in einem entsprechendem Dienstzweig der Verwendungsgruppe D oder in gleichzuwerten^ den Verwendungen (Praxis) und der Nachweis der fachlichen! Befähigung gemäß § 2 Abs. 3 Lebensmittelgesetz 1951, BGBl. Nr. 239.V Lebensmitteloberinspektor
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
30. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 13 Laaber Straße von km 15,07 bis km 15,880 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Oktober 1979, BGBl. Nr. 418, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B13/103-84 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. Übleis
99. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Liberia am 24. Mai 1995 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 38/1996) hinterlegt. Der Beitritt wird mit 8. Februar 1996 wirksam. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Liberia als zuständige Behörden bestimmt: Vranitzky