RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
641. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinne des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff der Gerichtsgebühren ist die Summe der Pauschalgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz und der Vollzugsgebühren nach dem Vollzugsgebührengesetz zu verstehen. (4) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebühren- oder Gerichtsgebührenbetrag abzuziehen. (5) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X und XI ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die Anlagen VIII bis XVI sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag oder der Antrag auf neuerlichen Vollzug nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht eingelangt ist. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 511/2002, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlagen VIII bis XVI weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag oder ein in der Anlage XII genannter Antrag vor dem 1. Jänner 2004 bei Gericht eingelangt ist. Böhmdorfer
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Salzburg

paragraphs: 266. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Salzburg
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2011, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Salzburg errichtet.
Karl
Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO hat Timor-Leste am 31. Oktober 2016 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 120/2016) hinterlegt.
Drozda
542. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1988 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4770 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, und Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1350 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 leg. cit 50 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien 30 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1740 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 450 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) 200 6. Hilfsarbeiter(innen) in dem Bereich der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke—Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke—Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke —Städtische Bestattung 800 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 40 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 40 9. Lehrer(innen), Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) sowie Musiktherapeuten(-therapeutinnen) im Bereich der Krankenanstalten 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1988. Dallinger
633. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 2 zum Welturheberrechtsabkommen in der Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 St. Vincent und die Grenadinen 22. Jänner 1985 Vranitzky
216. Bundesgesetz: 3. Pensionsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 18 hat zu entfallen. Der bisherige Abs. 5 ist als Abs. 4 zu bezeichnen. 2. Im § 20 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmung des § 19 Abs. 4 bleibt unberührt." 3. Im § 26 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmung des § 19 Abs. 4 bleibt unberührt." 4. Im § 41 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Wird durch gesetzliche Vorschriften die Höhe des Gehaltes oder der ruhegenußfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes geändert, so ändert sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der Beamten des Ruhestandes entsprechend. Ebenso ändert sich die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage, wenn die Höhe der Aktivzulage geändert wird. (3) Beim Zutreffen der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen ändert sich das im § 19 Abs. 4 vorgesehene Höchstmaß der Versorgungsleistung um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert." 5. a) Die Überschrift des § 49 hat zu lauten: „Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten" b) Dem § 49 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Auf den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
111. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Kundmachung, BGBl. Nr. 57/1961, mitgeteilt, daß folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944, BGBl. Nr. 97/1949, beigetreten sind: Raab
457. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet:,, (1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,34 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 3 lautet:,, (3) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 457/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Molterer
Tirol: Luftfahrthindernis-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Festlegung
Als Gebiet im Sinne des § 85 Abs. 3 Z. 3 des Luftfahrtgesetzes wird das gesamte Landesgebiet mit Ausnahme der geschlossenen Ortschaften festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmung
Geschlossene Ortschaft im Sinne des § 1 ist ein Gebiet, das auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Straße mit insgesamt fünf Gebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die teilweise Aufhebung einer Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der Kronstorfer Straße (Landesstraße Nr. 571) und der Landesstraße B 309, Steyrer Straße

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 7/2007, betreffend den Neubau der Kronstorfer Landesstraße Nr. 571 (§ 13), die Widmung und Einreihung der Anschlussstellen "Kronstorf Süd - Rampe West" und "Kronstorf Süd - Rampe Ost" als Landesstraße B 309, Steyrer Straße (§ 1 Abs. 1 vierter Absatz), und die Aufhebung der Einreihung des Abschnitts der Landesstraße
B 309, Steyrer Straße, von alt-km 10,626 bis alt-km 11,152 (§ 2) im Baulos "B 1 Wiener Straße - Heuberg" im Gebiet der Marktgemeinde Kronstorf wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
112. Verordnung: Ursprungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Abweichend von den Bestimmungen der Regel 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz wird festgelegt, daß Ursprungserklärungen nach Formblatt APR auch mit den dieser Verordnung angeschlossenen Mustern übereinstimmen können.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bemerkungen auf der Rückseite der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. die an Ursprungserklärungen nach Formblatt APR angebrachten Bemerkungen können auch in einer anderen Sprache als Englisch, Französisch oder Deutsch abgefaßt sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Abweichend von den Bestimmungen der Regel 11 Absatz 1 der Anlage D zum Präferenzzollgesetz sind Ursprungszeugnisse nach Formblatt A anzuerkennen, wenn die zollamtliche Abfertigung der Waren, auf welche sie sich beziehen, innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach Erteilung der Bestätigung in Spalte 11 ordnungsgemäß beantragt wird, auch wenn es sich um keinen Fall der Anwendung der Regel 8 Absatz 1 lit. b handelt. Androsch
Tirol: Schulsprengel für die öffentliche Polytechnische Schule Lienz,Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Für die öffentliche Polytechnische Schule Lienz wird folgender Schulsprengel festgesetzt:
a)in Tirol das Gebiet der Gemeinden Lienz, Ainet, Amlach, Assling (ohne den Gebietsteil Mittewald), Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant, Oberlienz, Schlaiten, St. Johann im Walde, Thurn und Tristach des politischen Bezirkes Lienz sowieb)in Kärnten das Gebiet der Gemeinden Großkirchheim, Heiligenblut, Mörtschach, Rangersdorf, Stall und Winklern des politischen Bezirkes Spittal an der Drau.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Schulsprengels für die öffentliche Polytechnische Schule Lienz, LGBl. Nr. 60/1997, außer Kraft.
29. Verordnung: Bei der Ordentlichen Volkszählung am 21. März 1961 zur Verwendung gelangende Drucksorten.

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 lit. c des Volkszählungsgesetzes (BGBl. Nr. 159/1950) wird verordnet: (1) Bei der am 21. März 1961 stattfindenden Ordentlichen Volkszählung gelangen nachstehende Drucksorten zur Verwendung: Haushaltsliste (Drucksorte 1) Anlage A, Haushaltsliste für Gemeinschaftsunterkünfte (Drucksorte 1 a) ... Anlage A 1, Erläuterungen zur Ausfüllung der Haushaltsliste (Beilage zur Drucksorte 1) Anlage B, Empfangsbestätigung gemäß § 5 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes (Drucksorte 2) Anlage C, Hausbogen (Drucksorte 3) Anlage D, Ortschaftsübersicht (Drucksorte 4) .. Anlage E, Gemeinde-Detailübersicht (Drucksorte 5) Anlage F, Gemeinde-Hauptübersicht (Drucksorte 6) Anlage G, Vorläufiges Gemeindeergebnis (Drucksorte 7) Anlage H, Bezirksübersicht (Drucksorte 8) .... Anlage I. (2) Die bei der Volkszählung gestellten Fragen (§ 2 Abs. 3 des Volkszählungsgesetzes) sind aus der Drucksorte 1 (1 a), die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2 des Volkszählungsgesetzes) aus den Erläuterungen zur Ausfüllung der Haushaltsliste ersichtlich. Afritsch
73. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Gerersdorf, Hafnerbach, Markersdorf-Haindorf und Prinzendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden Gerersdorf, Hafnerbach, Markersdorf-Haindorf und Prinzersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 74,065 in Richtung Norden ab, unterführt im Zuge der Umfahrung von Prinzersdorf in der Folge die Bahnlinie der ÖBB Wien–Salzburg, kreuzt anschließend die Landesstraßen L 5126, L 5132 und L 5144, überquert sodann die Pielach und bindet nach einer zusätzlichen Flutbrücke bei km 78,365 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gerersdorf, Hafnerbach, Markersdorf-Haindorf und Prinzersdorf aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. B1/3-99 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) genehmigten Einreichprojektes 1999. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zum Erlass Zl. 312001/22-III/6/01 vom 21. Jänner 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Einstufungsverordnung - HAUP

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Einstufung der Studienfachbereiche und Lehrveranstaltungen an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien gemäß § 1 Z 9 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006.
num: § 2.
paragraphs: Die nachstehend genannten, nach § 16 Abs. 3 und 4 der Hochschul-Curriculaverordnung – HCV, BGBl. II Nr. 495/2006, verpflichtend vorzusehenden Studienfachbereiche werden in folgende Lehrverpflichtungsgruppen (LVG) eingestuft:
1.Humanwissenschaften: a)Lehrveranstaltungen mit ausschließlich wissenschaftlichem SchwerpunktLVG I, b)sonstige LehrveranstaltungenLVG II, 2.Fachwissenschaften und Fachdidaktiken: a)Lehrveranstaltungen mit ausschließlich wissenschaftlichem Schwerpunkt zu Themenstellungen wie Humanökologie, Ernährungswissenschaft und Lebensmitteltechnologie, Sozioökonomie und ÖkologieLVG I, b)Lehrveranstaltungenmit ausschließlich praktischem Schwerpunkt ...... LVG III, c)sonstige Lehrveranstaltungen (zB Didaktik, Methodik des agrarischen und haushaltsökonomischen Unterrichts) ..... LVG II, 3.Schulpraktische Studien und beratungspraktische Studien: a)Lehrveranstaltungen im Bereich der Unterrichtsanalysen und des LehrverhaltenstrainingsLVG II, b)sonstige Lehrveranstaltungen .............. LVG III, 4.Ergänzende Studien: a)Rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen (zB Schulrechtliche Grundlagen, Landwirtschaftliches Organisations- und Förderungswesen) ....... LVG I, b)Lehrveranstaltungen mit überwiegend wissenschaftlichem Schwerpunkt (zB Politische Bildung, Kultur und Entwicklung im ländlichen Raum)LVG II, c)Lehrveranstaltungen mit überwiegend praktischem Schwerpunkt zu Themenstellungen wie Bewegung und Sport..... LVG III.
num: § 3.
paragraphs: Sofern die Curricula die Durchführung einzelner geeigneter Studien bzw. Studienteile unter Einbeziehung von Formen des Fernstudiums sowie unter Berücksichtigung und Einbeziehung von elektronischen Lernumgebungen gemäß § 37 des Hochschulgesetzes 2005 ermöglichen, so gelten die in § 2 für die Einstufung vorgesehenen Lehrverpflichtungsgruppen entsprechend.
num: § 4.
paragraphs: Auf die Einstufung der Studienveranstaltungen im Rahmen der Hochschullehrgänge und Lehrgänge gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 und 3 des Hochschulgesetzes 2005 sind die §§ 2 und 3 anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Die Zuordnung von Lehrveranstaltungen zu den in dieser Verordnung angeführten Studienfachbereichen bewirkt die Einstufung in die hiefür vorgesehene Lehrverpflichtungsgruppe.
num: § 6.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 7.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Einstufung der Studienfachbereiche und Lehrveranstaltungen an der Agrarpädagogischen Akademie im Sinne des Akademien-Studiengesetzes 1999, BGBl. II Nr. 341/2002, tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
Pröll
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über dieVerwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz, RegionalesNebenzentrum Enns als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
74.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 24. September 1990 über die Verwendung von Grundstücken in der Pla-nungsregion Linz, Regionales Nebenzentrum Enns als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Pla-nungsregion Linz, Regionales Nebenzentrum Enns (§ 20 Abs. 1 lit. c O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) ist die Verwendung der Grundstücke Nr. 1132/1 bis -/11 der KG. Enns und 429/2 der KG. Lorch mit einer Gesamtfläche von 16.333 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Wid-mung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von
4.380 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblätt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verfahren nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz2001, Festsetzung von besonderen Verwaltungsabgaben

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Die besonderen Verwaltungsabgaben, die für die nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001 durchzuführenden Verfahren
a)zur Erteilung oder Verlängerung von europäischen technischen Zulassungen,b)zur Erteilung, Änderung oder Erweiterung von Akkreditierungen,c)zur Erstattung von Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten,d)zur Erteilung der Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sowiee)zur Zulassung als Stelle für die Durchführung des Sonderverfahrens
zu entrichten sind, werden jeweils als eine feste und eine weitere Abgabe festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Höhe der festen Abgabe
Die feste Abgabe beträgt für die Durchführung des Verfahrens
1.zur Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, für die Leitlinien bestehen, (§ 6 Abs. 1 und 2) 550,- Euro,2.zur Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, für die keine Leitlinien bestehen, (§ 6 Abs. 1 und 2) 660,- Euro,3.zur Verlängerung einer europäischen technischen Zulassung (§ 6 Abs. 7) 330,- Euro,4.zur Zulassung als Stelle für die Durchführung des Sonderverfahrens (§ 23 Abs. 4) 660,- Euro,5.zur Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (§ 26 Abs. 1) 550,- Euro,6.zur Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung (§ 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 1) 330,- Euro,7.zur Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen (§ 43 Abs. 1) 550,- Euro,8.zur neuerlichen Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen (§ 43 Abs. 4) 330,- Euro,9.zur Erstattung eines Gutachtens über die Verwendbarkeit von Bauprodukten (§ 19 Abs. 1) 660,- Euro.
num: § 3
paragraphs: Höhe der weiteren Abgabe
Die weitere Abgabe beträgt für jede von einem Sachbearbeiter des Österreichischen Institutes für Bautechnik für die Durchführung des Verfahrens aufgewendete angefangene Stunde 110,- Euro.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung von besonderen Verwaltungsabgaben für die Durchführung bestimmter Verfahren nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 101/2003, außer Kraft.
123. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951 und BGBl. Nr. 100/1952, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „30. Juni 1954" durch die Zeitangabe „30. Juni 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Körner Raab Gerö Helmer Illig
104. Bundesverfassungsgesetz: Vorübergehende Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 141, über die Anwendung der Todesstrafe und das Schwurgerichtsverfahren wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 treten an die Stelle der Worte „Bis zum 30. Juni 1947" die Worte "Bis zum 30. Juni 1948". 2. Im § 2 treten an die Stelle der Worte „bis zum 30. Juni 1947" die Worte „bis zum 30. Juni 1948".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Juli 1947 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem das Gesetz betreffend dieDienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischenGemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut(Gemeindebedienstetengesetz 1957) geändert wird(Gemeindebedienstetengesetznovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 4. Februar 1957, LGBl. Nr. 34, betreffend die Dienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebedienstetengesetz 1957 – GBG 1957), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 103/1993, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 werden folgende §§ 2a bis 2c eingefügt:
„§ 2a
(1) Bei Verwendungen, die nicht nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind, wird das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft auch durch die Staatsangehörigkeit eines Landes erfüllt, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern.
(2) Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen.
§ 2b
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich öffentlich-rechtlichen Bediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen.
§ 2c
Der öffentlich-rechtliche Bedienstete hat jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) unverzüglich der Dienstbehörde zu melden."
2.Der § 66 hat zu lauten:„§ 66
Auflösung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch:
1.Tod;2.Dienstentsagung (§ 67);3.a)bei Verwendung gemäß § 2 b:durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,b)bei sonstigen Verwendungen:aa)durch Verlust
der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines vom § 2a Abs. 1 erfaßten Landes gegeben ist,
bb)durch Verlust
der Staatsangehörigkeit eines vom § 2a Abs. 1 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 2a Abs. 1 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist;
4.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses (§ 7 Abs. 2);5.einverständliche Lösung (§ 43);6.in Durchführung eines Disziplinarerkenntnisses, das die Entlassung
ausspricht."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
111. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 28. Februar 2001 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 764/1995) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Schweden am 24. November 2000 die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1980 zu Art. 27 Abs. 4 zurückgezogen. Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sölden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sölden wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Sölden bis spätestens 13. Dezember 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sölden festgelegt wird, LGBl. Nr. 139/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
150. Verordnung: Innerstaatliche Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 6 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2001, wird verordnet: Die Liste der in § 10 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2001, genannten Rechtsvorschriften wird um folgende unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaften ergänzt: Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, soweit dieser gemäß dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, BGBl. I Nr. 80/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2001 nicht von der „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zu vollziehen ist. Haupt
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1993 über dieEntschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates wird mit S 800,– für jede angefangene Sitzungsstunde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Entschädigung gemäß § 1 ändert sich entsprechend dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt kundgemachten Verbraucherpreisindex oder einem an seine Stelle tretenden Index, bezogen auf den Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die Änderung hat zu erfolgen, wenn das Ausmaß der Änderung 5 v. H. des im § 1 festgesetzten Betrages erreicht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für die Steiermark in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
212. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Hofherr-Schrantz Aktiengesellschaft und die Trauzl-Werke Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Hofherr-Schrantz AG. und die Trauzl- Werke AG. aus Darlehen des Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen, aus Darlehen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes sowie auf Grund übernommener Haftungen gelten rückwirkend als erloschen, und zwar
num: 2
paragraphs: § 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Koren Weiß
162. Bundesgesetz: Personenstandsgesetz-Novelle 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, wird geändert wie folgt: Die §§ 61, 62 und 64 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben; vor dem Wortlaut des § 64 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky
Milchquotenzuteilungsverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Durchführung
1.der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, und 2.der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 94 vom 31.3.2004 S. 22.
num: § 2.
paragraphs: Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
num: § 3.
paragraphs: Mit Wirksamkeit ab dem Zwölfmonatszeitraum 2012/2013 werden 30 000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger zugeteilt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2012 keinen Beihilfeantrag abgegeben hat, aber ansonsten die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, hat er bis spätestens 14. Dezember 2012 die Zuteilung der Milchquote nach einem von der AMA aufgelegten Muster bei der AMA zu beantragen. (2) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2012 einen Beihilfeantrag abgegeben hat und auch die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, kann er den Antrag auf Quotenzuteilung bis spätestens 14. Dezember 2012 schriftlich zurücknehmen. Dieses Schreiben ist bei der AMA einzubringen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Für die Zuteilungsbemessung ist die zum Stichtag 31. März 2012 einzelbetrieblich zustehende Quote für Lieferungen des Betriebs (Hauptbetrieb und Teilbetriebe) sowie allfälliger Almbetriebe und der repräsentative Fettgehalt der Quote für Lieferungen des Hauptbetriebs maßgeblich. (2) Die Zuteilung erfolgt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Z 1 MOG 2007 auf den Hauptbetrieb.
num: § 6.
paragraphs: Die AMA hat über die Anträge auf Zuteilung zu entscheiden und den Milcherzeugern die zugeteilten Quoten für Lieferungen sowie deren repräsentativen Fettgehalt mit Wirksamkeitsbeginn 1. April 2012 mitzuteilen. Die Quoten für Lieferungen sind auf jeweils ganze Zahlen kaufmännisch zu runden.
Berlakovich
263. Bundesgesetz: Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Eine solche Betätigung von Bundesministern, Staatssekretären, Mitgliedern der Landesregierungen erfolgt ehrenamtlich." 2. § 6 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates üben die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates in einer im § 4 aufgezählten Unternehmung, die gemäß Art. 126 b Abs. 2 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ehrenamtlich aus."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung

num: § 1.
paragraphs: Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 4 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 ist ab 1. August 2008 anstatt dem Österreichische Anti-Doping-Comitè (ÖADC) die Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH (NADA Austria) mit Sitz in Wien. Ab diesem Zeitpunkt führt die NADA Austria die bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 vom ÖADC wahrgenommenen Aufgaben der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung weiter.
num: § 2.
paragraphs: Mit Ablauf des 31. Juli 2008 tritt die Kundmachung BGBl. II Nr. 250/2006 außer Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Wird diese Kundmachung nach dem 31. Juli 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, gilt abweichend von §§ 1 und 2 Folgendes:
1.die NADA Austria ist mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung; 2.das ÖADC ist bis Ablauf des Tages der Veröffentlichung Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung; 3.die Kundmachung BGBl. II Nr. 250/2006 tritt mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung außer Kraft.
Gusenbauer
182. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße wird im Bereich der Gemeinde Krumbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,0, verläuft in einem Abstand bis zu 30 m rechts von der alten Trasse und erreicht dieselbe wieder bei km 9,350. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Krumbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 55/ 45-69; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
111. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Angewandte Betriebswirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/ 1978 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für den Studienversuch Angewandte Betriebswirtschaft, BGBl. Nr. 252/1984, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Das Studium der Angewandten Betriebswirtschaft wird an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt bis zum Ende des Sommersemesters 1993 eingerichtet." Neisser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Kremsfestgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II Gebührenklasse jeweils 75 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Kraft.
Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Organisation POTA e.V. mit Sitz in 6370 Kitzbühel, Hornweg 31, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1
1 91 BAUWESEN. BAUSTOFFE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
146. Verordnung: Änderung der Alkomatverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „Geräte § 1. Für die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sind Alkomaten (§ 5 Abs. 3 StVO) geeignet, die nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, eichfähig sind. Derzeit besitzen diese Eichfähigkeit folgende Geräte: 1. Hersteller: Siemens AG Gerätebezeichnung: Alcomat M 52052/A15 2. Hersteller: Dräger AG Gerätebezeichnung: 7110 MKIII A“ Schlögl
Kärnten: Schulsprengel der Volksschulen im politischen Bezirk Villach-Stadt

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule Maria Gail (Villach 11) mit dem Standort in der Stadt Villach umfaßt von der Stadt Villach das Gebiet, das westlich und südlich der Drau und südöstlich der Gail liegt, sowie das Gebiet, das südlich der Linie liegt, die in der Gail und Grenze der Katastralgemeinde Judendorf/ Maria Gail in Höhe der Einmündung des Maibaches beginnt, nun dieser Katastralgemeindegrenze in südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der drei Katastralgemeindegrenzen Judendorf/Maria Gail/Federaun folgt, von dort in gerader südwestlicher Richtung zum Schnittpunkt der Katastralgemeindegrenze Federaun/Judendorf mit der Eisenbahnlinie verläuft, sodann der Katastralgemeindegrenze Federaun/Judendorf in nordwestlicher Richtung bis zur westlichen Grenze der Stadt Villach entlangzieht und diese westlich der Kote 1443 (Wabenriegel) erreicht.
num: § 2
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen der Stadt Villach (1 bis 10, 12 und 13) mit dem Standort in der Stadt Villach umfaßt das Gebiet der Stadt Villach westlich und nördlich der Drau und nordwestlich der Gail sowie das Gebiet, das nördlich der Linie liegt, die in der Gail und Grenze der Katastralgemeinde Judendorf/Maria Gail in Höhe der Einmündung des Maibaches beginnt, nun dieser Katastralgemeindegrenze in südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der drei Katastralgemeindegrenzen Judendorf/Maria Gail/
Federaun folgt, von dort in gerader südwestlicher Richtung zum Schnittpunkt der Katastralgemeindegrenze Federaun/Judendorf mit der Eisenbahnlinie verläuft, sodann der Katastralgemeindegrenze Federaun/Judendorf in nordwestlicher Richtung bis zur westlichen Grenze der Stadt Villach entlangzieht und diese westlich der Kote 1443 (Wabenriegel) erreicht.
num: § 3
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule Villach 11 (Maria Gail) und der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen der Stadt Villach (1 bis 10, 12 und 13) im politischen Bezirk Villach-Stadt sind in der Stadt Villach und in den angeführten Volksschulen der Stadt Villach zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten außer Kraft:
1.die Verordnung der Landesregierung vom 11. März 1980, LGBl. Nr. 27/1980, mit der der Volksschulsprengel Maria Gail (Stadt Villach) festgesetzt wird
2.die Verordnung der Landesregierung vom 11. März 1980, LGBl. Nr. 41/1980, mit der ein gemeinsamer Schulsprengel für die Volksschulen der Stadt Villach festgesetzt wird.
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2015

paragraphs: 69. Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 22. Dezember 2014, Zl. 05-K-GES-19/1-2014, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2015
Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 82/2013, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2015 € 7,90 pro Verpflegstag.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen in Vergabeverfahren (Oö. Publikationsmedienverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Auftraggeber gemäß den §§ 3 und 164 bis 166 des Bundesvergabegesetzes 2006 sowie gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes für Verteidigung und Sicherheit 2012, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 und dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit 2012 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.
num: § 2
paragraphs: Publikationsmedien
(1) Als Publikationsmedium für Bekanntmachungen im Sinn dieser Verordnung wird die Homepage des Landes Oberösterreich (www.landoberoesterreich.gv.at) festgelegt.
(2) Bekanntmachungen im Vergabeverfahren müssen zusätzlich in Form einer Kompaktinformation in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, veröffentlicht werden. Diese Kompaktinformation hat mindestens zu enthalten:
1.Name des Auftraggebers;2.Auftragsgegenstand;3.Schlusstermin für die Abgabe von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen;4.Hinweis, wo gegebenenfalls weitere Informationen zur Ausschreibung abrufbar sind;5.im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006, LGBl. Nr. 4/2007, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
526. Verordnung: Verpackungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für nationale Beförderungen auf der Straße (§ 3 Abs. 1 Z 1 GGSt). Ausgenommen sind Beförderungen von gefährlichen Gütern in Tanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien, die der Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988, BGBl. Nr. 449, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Verpackungen und Versandstücke, die den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der jeweils geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen für die Beförderung gefährlicher Güter dann verwendet werden, wenn sie 1. einer der erleichternden Bestimmungen im II. und III. Hauptstück des Sonderheftes 1 zum Österreichischen und Internationalen Eisenbahn-Gütertarif Teil I [ÖGTI und IGTI Das Sonderheft 1 wird als Nr. 7 a des österreichischen Tarifverzeichnisses von der Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen herausgegeben und ist in der Tarifverkaufsstelle der österreichischen Bundesbahnen, Wien Westbahnhof, neues Güterabfertigungsgebäude, Felberstraße 1, 1150 Wien, sowie durch Vermittlung der Bahnhöfe der österreichischen Eisenbahnen erhältlich.] 2. einer von Österreich auf Grund der Rn. 2 010 oder 10 602 ADR abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung [Sonderabkommen Sonderabkommen, die auf Grund der Rn. 2 010 oder 10 602 des ADR abgeschlossen wurden, werden im Bundesgesetzblatt kundgemacht.] entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 9. Mai 1980 über Verpackungen und Versandstücke zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Verpackungsverordnung), BGBl. Nr. 205/1980, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 195/1985 außer Kraft. Streicher
Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler LandwirtschaftlicheAbschlussprüfungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landwirtschaftliche Abschlussprüfungs-Verordnung, LGBl. Nr. 51/1998, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) In der Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft umfasst die Abschlussprüfung folgende Prüfungsgegenstände:
a)Wirtschaftslehre und Rechnungswesen;Deutsch und Kommunikation;
Unterrichtsgegenstände aus lehrplanmäßigen und schulautonomen Schwerpunktbereichen, die an der betreffenden Schule mit insgesamt mindestens zwei Jahreswochenstunden unterrichtet werden;
b)Landwirtschaft und Gartenbau;Gesundheit und Soziales;Englisch;c)Ernährung und Küchenführung;Haushaltsführung;Service und Gastronomie;Textil- und Bekleidungskunde;d)Gegenstände des praktischen Unterrichtes, die für den Ersatz
von Lehrzeiten für Lehrberufe und für land- und forstwirtschaftliche Lehrberufe nach den berufsausbildungsrechtlichen Vorschriften des Bundes bzw. der Länder facheinschlägig sind."
2.Im Abs. 5 des § 5 hat der zweite Satz zu lauten:
"Bei anderen als den im § 2 Abs. 1 genannten Prüfungsgegenständen ist die Jahresprüfung im Gegenstand Mathematik und bei anderen als den im § 2 Abs. 2 genannten Prüfungsgegenständen in den Gegenständen Deutsch und Mathematik schriftlich, sonst mündlich abzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
208. Verordnung: 10. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 4 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen mit dem Rechnungshof, verordnet: Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen für die Österreichischen Bundesforste, für Bedienstete, die nach Kollektivvertrag entlohnt werden, sowie für Anlernkräfte und Lehrlinge. Androsch