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Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
num: § 2 
paragraphs: Z. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGB1. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung der Verordnungen vom 23. Juli 1952, LGB1. Nr. 38, vom 26. November 1953, LGB1. Nr. 39, vom 25. Jänner 1954, LGB1. Nr. 7, vom 19. Juli 1954, LGB1. Nr. 20, und vom 30. November 1954, LGB1. Nr. 44, wird abgeändert und erhält folgenden Wortlaut:
"1. Am vorletzten Sonntag vor dem 24. Dezember (Silberner Sonntag)
ä) im Bereich der Stadt Linz von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 biss 18.00 Uhr,
b) im Bereich der Städte Braunau, Ef er ding, Freistadt, Gmunden, Ried im Innkreis, Schärding, Steyr, Vöcklabruck, Wels und der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
c) in allen übrigen Orten von 8.00 bis 12.00
Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr;
am letzten Sonntag vor dem 24. Dezember (Goldener Sonntag)
d) im Bereich der Stadt Linz von 10.00 bis
18.00 Uhr durchlaufend,
e) im Bereich der Stadt Steyr und der
Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems
von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis
18.00 Uhr,
f) im Bereich der Städte Braunau, Eferding,
Freistadt, Gmunden, Ried im Innkreis,
Sehärding, Vöcklabruck und Wels von
9.00 bis 17.00 Uhr durchlaufend,
g) in allen übrigen Orten von 8.00 bis 16.00
Uhr durchlaufend.
Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dann ist das Offenhalten der Geschäfte an diesem Tage von 9.00 bis 15.00 Uhr durchlaufend gestattet."
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M171 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von festen Stoffen der Klassen 6.1 und 8, Verpackungsgruppe lll in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M171 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von festen Stoffen der Klassen 6.1 und 8, Verpackungsgruppe lll in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen
Die Multilaterale Vereinbarung M171 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von festen Stoffen der Klassen 6.1 und 8, Verpackungsgruppe lll in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen (BGBl. III Nr. 147/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 194/2005) wurde von Spanien am 27. Jänner 2006 unterzeichnet.
Schüssel
Salzburg: Verordnung über die für das Halten gefährlicher Hunde erforderliche Ausbildung

num: § 1
paragraphs: Die für das Halten gefährlicher Hunde erforderliche Ausbildung des Hundehalters oder der Hundehalterin durch eine anerkannte Einrichtung hat mindestens zehn Kursstunden zu umfassen.
Inhalt der Ausbildung
num: § 2
paragraphs: Die Ausbildung hat jedenfalls zu beinhalten:
1.einen allgemeinen Teil übera)das Wesen und Verhalten eines Hundes,b)das Zusammenleben mit einem Hund undc)die Methoden der Erziehung und Abrichtung eines Hundes;2.einen praktischen Teil mit Übungen betreffenda)die Leinenführigkeit eines Hundes alleine und in der Gruppe,b)das Freifolgen eines Hundes,c)das Sitzen eines Hundes,d)das Ablegen eines Hundes in Verbindung mit dem Herankommen unde)das Ablegen eines Hundes unter Ablenkung.
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. November 2009 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
122. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Malediven über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten oder durch dessen Hoheitsgebiet durchreisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Durch dieses Abkommen wird das Recht der Vertragsstaaten nicht berührt, Personen die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, die sie als unerwünscht ansehen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Jeder Vertragsstaat kann die Anwendung des vorliegenden Abkommens vorübergehend aussetzen, worüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege unverzüglich Mitteilung zu machen ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Jeder Vertragsstaat kann das vorliegende Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach Erhalt der diesbezüglichen Note wirksam. Wenn die Regierung der Republik der Malediven bereit ist, den vorstehenden Bestimmungen zuzustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß die vorstehende Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz dazu als Übereinkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden soll, welches am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der der Durchführung dieses Notenwechsels folgt. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. New Delhi, am 20. Dezember 1990 Christoph Cornaro m. p. Botschafter Seiner Exzellenzdem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Malediven Male DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN MALE REPUBLIK DER MALEDIVEN 19. Jänner 1991 Exzellenz, Ich beehre mich, den Erhalt der Note Eurer Exzellenz vom 20. Dezember 1990 zu bestätigen; die wie folgt lautet: „Exzellenz, (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) Durchführung dieses Notenwechsels folgt." Die Regierung der Republik der Malediven stimmt dem in der Note Eurer Exzellenz enthaltenen Vorschlag zu. Dementsprechend sind die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote als ein Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik der Malediven und der Regierung der Republik Österreich anzusehen. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Fathulla Jameel m. p. Seiner Exzellenz dem österreichischen Botschafter in der Republik der Malediven New Delhi Vranitzky
96. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2001 in Kraft tretenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 211/1998) hat dadurch zu erfolgen, dass deren authentischer Wortlaut in französischer Sprache sowie die Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgelegt werden. Schüssel
Änderung der Verordnung über Organstrafverfügungen

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung über Organstrafverfügungen (Organstrafverfügungenverordnung – OrgStVfgV)“
2. In der Promulgationsklausel wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 52“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 52/1991“ ersetzt.
3. In § 1 wird die Wortfolge „Formular 35 der Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 508/1999,“ durch die Wortfolge „Formular 45 der Verwaltungsformularverordnung – VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013,“ ersetzt.
4. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Durchschrift der Organstrafverfügung und der für die Behörde bestimmte Teil des Beleges sind nach einem Jahr (§ 31 Abs. 1 VStG) zu vernichten.“
5. In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „sechs Monate bzw. für den Fall der Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Gemeindeabgaben ein Jahr (§ 31 Abs. 2 VStG)“ durch die Wortfolge „ein Jahr (§ 31 Abs. 1 VStG)“ ersetzt.
6. § 6 lautet:
„§ 6. Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeInzersdorf im Kremstal als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal wird als Fremdenverkehrsgebiet "Inzersdorf im Kremstal" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
§ 3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdehverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
696. Verordnung: Änderung der 1. Kontensperrverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§.3a. Das Verfügungsverbot nach § 1 gilt nicht für die Verfügung über Beträge, die aus dem gemäß der Resolution des Weltsicherheitsrates 943 (1994), BGBl. Nr 860/1994, und der jeweils in Kraft befindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates zur Verlängerung der Resolution des Weltsicherheitsrates 943 (1994) wiederaufgenommen, erlaubten, zivilen Passagierflugbetrieb der JAT-Jugoslav Airlines, Repräsentanz Wien, (im folgenden JAT) erzielt wurden und nach dem 5. Oktober 1994 auf Konten der JAT gutgeschrieben wurden, sofern sie zur Deckung der im folgenden aufgezählten, betriebsnotwendigen Aufwendungen der JAT herangezogen werden. Zahlungsempfänger darf jedoch nicht ein Unternehmen oder eine sonstige Einrichtung der im § 1 genannten Art sein. A) Bürokosten: Steuerberatungskosten, Anwaltskosten, Büroreinigungskosten, Postgebühren, Schreibmaterialienkosten, Verkehrskosten, Werbekosten, Repräsentationskosten, Garagenmietaufwand, Automietaufwand, Kraftstoffkosten. B) Flughafen Wien Kosten: Lande- und Abfertigungsentgelte, Sicherheitsbeitrag, Cateringkosten, Kraftstoffkosten, Mietaufwendungen inklusive von Nebenleistungen."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 erhält die Bezeichnung § 6 Abs. 1, folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 696/1995 tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft." Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Staribacher Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Klima Scholten
Kärnten: Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2020

num: Artikel I
paragraphs: Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2020 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 5.370 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2019, LGBl. Nr. 14/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Gesetz über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben

num: § 1.
paragraphs: Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf das Mindesteinkommen, welche am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des W, Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben sowie keinen anderweitigen Anspruch auf Altersversorgung besitzen, erhalten aus Landesmitteln eine monatliche Versorgungsbeihilfe; die Landesregierung regelt die Höhe der Versorgungsbeihilfe im Nahmen der vom Landtag hiefür bewilligten Haushaltsmittel sowie die sonstige Durchführung durch Verordnung, § 2.
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft.
423. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, wird verordnet: § 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 19. April 1998 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 24. Februar 1998 bestimmt. Klima Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
637. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1979, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Hochschul-Qualitätssicherungsagenturenverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Nachstehende Qualitätssicherungsagenturen sind berechtigt, Audits an Universitäten und Fachhochschulen gemäß § 22 Abs. 2 HS-QSG durchzuführen:
1.Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria - AQ Austria. 2.Folgende im European Quality Assurance Register for Higher Education (EQAR) registrierte Qualitätssicherungsagenturen: a)Akkreditierungs-, Certifizierungs- und Qualitätssicherungs-Institut – ACQUIN; b)Akkreditierungsagentur im Bereich Gesundheit und Soziales – AHPGS; c)Agentur für Qualitätssicherung durch Akkreditierung von Studiengängen – AQAS; d)Akkreditierungsagentur für Studiengänge der Ingenieurwissenschaften, der Informatik, der Naturwissenschaften und der Mathematik – ASIIN; e)Evaluationsagentur Baden-Württemberg – evalag; f)Finnish Education Evaluation Centre – FINEEC; g)Foundation for International Business Administration Accreditation – FIBAA; h)Haut Conseil de l’évaluation de la recherche et de l’enseignement supérieur – HCERES; i)Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung – AAQ; j)Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover – ZEvA. 3.Andere international anerkannte und unabhängige Qualitätssicherungsagenturen: a)European Association of Establishments for Veterinary Education – EAEVE; b)European Foundation for Management Development – EFMD; c)European League of Institutes of the Arts – ELIA.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Die Hochschul-QualitätssicherungsagenturenV, BGBl. II Nr. 321/2013, tritt mit Ablauf des 31. März 2015 außer Kraft.
Mitterlehner
300. Verordnung: Bemessung der Pauschalgebühr für Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung im Bereich der Bundesgendarmerie

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die Beamten der Bezirksgendarmeriekommanden, Gendarmerieposten und deren Außenstellen, Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten, Motorbootstationen und Außenstellen der Verkehrsabteilungen wird die Pauschalgebühr wie folgt festgesetzt: 1. bei jenen Kommanden, bei denen zehn Ausbildungstage (ABT) durchgeführt werden, monatlich mit 201 S, 2. bei jenen Kommanden, bei denen fünf Ausbildungstage und ein ABT-Seminar (fünf Tage) bei den Schulungsabteilungen (Außenstellen) durchgeführt werden, monatlich mit 241 S. Ein allfälliger Anspruch auf Reisekostenvergütung bleibt unberührt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft. Schlögl
Wien: Sondergebührenverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Gemäß § 46 Abs. 1 Wr. KAG wird die in der Sonderklasse pro Pflegetag und Patientin oder Patienten zum Ersatz des erhöhten Personal- und Sachaufwandes zu leistende Anstaltsgebühr wie folgt festgesetzt:
1.Universitätsklinikum AKH Wien (einschließlich St. Anna Kinderspital Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde)256 Euro 2.Schwerpunktkrankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf) sowie das Hanusch-Krankenhaus 137 Euro 3.Standardkrankenanstalten 128 Euro 4.Orthopädisches Spital Speising200,30 Euro
(2) Die amtlich festzusetztende Anstaltsgebühr für ein Einbettzimmer in der Klinik Floridsdorf beträgt pro Pflegetag und Patientin oder Patienten 199 Euro. (3) Die gemäß § 46 Abs. 1 Wr. KAG kostendeckend ermittelte Anstaltsgebühr wird wie folgt festgestellt:
Wiener städtische Krankenanstalten sowie
Orthopädisches Spital Speising und Hanusch-Krankenhaus 416,33 Euro
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Rechtsträgerinnen und Rechtsträger der unter § 1 erfassten öffentlichen Krankenanstalten werden ermächtigt, mit den privaten Krankenversicherungen, welche für eine entsprechend große Zahl von Sonderklassefällen eine Direktverrechnung vornehmen, für privatkrankenversicherte Patientinnen und Patienten der Sonderklasse, die über keine gesetzliche Krankversicherung verfügen, die Pflegegebühren und Anstaltsgebühren in Pauschalbeträgen zu vereinbaren. Diese Pauschalbeträge werden wie folgt festgesetzt: 1.Universitätsklinikum AKH Wien (einschließlich St. Anna Kinderspital Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde)592 Euro 2.Schwerpunktkrankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf) sowie das Hanusch-Krankenhaus 552 Euro 3.Standardkrankenanstalten 543 Euro 4.Orthopädisches Spital Speising803,25 Euro (2) Der Pauschalbetrag für privatkrankenversicherte Patientinnen oder Patienten, die über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügten, beträgt in der Klinik Floridsdorf im Einbettzimmer pro Pflegetag 614 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Gemäß § 46 Abs. 1 Wr. KAG wird für Patientinnen und Patienten der Sonderklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf), die auf eigenen Wunsch in einem Einbettzimmer untergebracht werden, pro Pflegetag und Patientin oder Patienten ein Zuschlag zur Anstaltsgebühr gemäß § 1 Abs. 1 bzw. ein Zuschlag zur Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 wie folgt festgesetzt:
1.Alle Wiener städtischen Krankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf) sowie das Hanusch-Krankenhaus62,00 Euro2.Orthopädisches Spital Speising 76,90 Euro
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung), LGBl. für Wien Nr. 8/2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Änderung der Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2017 tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft und ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2018 anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
261. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 23/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 23/1961 Der Ratsbeschluß Nr. 23/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 46/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs -Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 23/1961 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Ungeachtet des Absatzes 2 des Ratsbeschlusses Nr. 23/1961 ist Finnland ermächtigt, das Datum 1. März 1962 durch ein späteres, jedoch nicht nach dem 1. September 1962 liegendes Datum zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
501. Kundmachung: Aufhebung des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß einzelne Bestimmungen vorangegangener Finanzausgleichsgesetze verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1985, G 44/85-8, 132/85-9, 133/85-9, 134/85-9, 135/85-9, 136/85-9, 137/85-9, 138/85-9, 145/85-9, 150/85-9, 158/85-9, 159/85-9, 161/85-9 und 162/85-8, der Bundesregierung zugestellt am 20. November 1985, den § 8 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung gemäß Abs. 1 tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Mit dem unter Abs. 1 zitierten Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof weiters festgestellt, daß die folgenden gesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig waren: § 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 46, § 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 36, sowohl in der Stammfassung als auch in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1952, BGBl. Nr. 18, § 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der Stammfassung sowie § 4 und § 13 Abs. 4 dieses Gesetzes in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1955, BGBl. Nr. 9, § 4 und § 13 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 153/1955, § 4 und § 13 Abs. 4 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, sowohl in der Stammfassung als auch in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1964, BGBl. Nr. 263/ 1963, §§ 9, 17 und 18 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, §§ 8, 17 und 18 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGBL Nr. 445/1972, und §§ 8, 20 und 21 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978, in der Stammfassung sowie § 8 dieses Gesetzes in der Fassung der Finanzausgleichsgesetznovelle 1981, BGBl. Nr. 569. Sinowatz
542. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verpflichtungszeiträume von Zeitsoldaten

paragraphs: Gemäß § 32 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 577/1983 wird verordnet: Die Verordnung über die Verpflichtungszeiträume von Zeitsoldaten, BGBl. Nr. 50/1985, wird wie folgt geändert: Nach dem § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. (1) Für Zeitsoldaten, die das Bundesrealgymnasium für Berufstätige an der Theresianischen Militärakademie besuchen, können Verpflichtungszeiträume von Weiterverpflichtungen oder neuerlichen Verpflichtungen insoweit von den in den §§ 3 oder 4 genannten Verpflichtungszeiträumen abweichen, als dies der Ausbildungsgang an der genannten Schule erfordert. (2) Nach Beendigung des Besuches der im Abs. 1 genannten Schule richtet sich der Verpflichtungszeitraum einer Weiterverpflichtung nach § 3 Abs. 3, der Verpflichtungszeitraum einer neuerlichen Verpflichtung nach § 4." Frischenschlager
Salzburg: Gesetz vom 20. März 2002 , mit dem das SalzburgerAbfallwirtschaftsgesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 29 wird angefügt:
"(5) Für die Abfallwirtschaftsgebühr samt Nebengebühren haftet auf der der Gebührenpflicht zugrunde liegenden Liegenschaft ein gesetzliches Pfandrecht."
num: 2.
paragraphs: Im § 41 wird angefügt:
"(3) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2002 tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft. Das gesetzliche Pfandrecht besteht nur für Gebührenschulden, die nach diesem Zeitpunkt entstehen (§ 31)."
Griessner
Schausberger
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 1997

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je
Quadratmeter Nutzfläche S 2,20
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,27
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich auf Grund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-
Entgeltverordnung 1996, LGBl. Nr. 97/1995, festgesetzten
Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 2,33 v. H.
§ 1 Z. 2 2,15 v. H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1996, LGBl. Nr. 97/1995, außer Kraft.
Tirol: Änderung der Verordnung über Höchstsätze sowie Pauschalbeträge als Bemessungsgrundlage für Selbstbehalte im Zusammenhang mit Leistungen der Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der im Zusammenhang mit Leistungen der Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes Höchstsätze sowie Pauschalbeträge als Bemessungsgrundlage für Selbstbehalte festgelegt werden, LGBl. Nr. 54/2017, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 20/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
60. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1972, G 41/72, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 24. Jänner 1973 — die im § 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, BGBl. Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, enthaltenen Worte „auf Vorschlag der jeweils beteiligten Landeshauptmänner" als verfassungswidrig aufgehoben, (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Peterskirchen

paragraphs: Text
14. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Februar 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Peterskirchen
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 20. Februar 1984 der Gemeinde Peterskirchen, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Peterskirchen:
In Rot über einem silbernen Stufengiebel zwei goldene, schräggekreuzte Schlüssel mit abgewendeten Barten und viereckigen Griffen.
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Region Innviertelals Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Innviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 753/1 und 772 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 750, 752, 758, 760 und 771/1, alle KG. St. Marienkirchen in der gleichnamigen Gemeinde, mit einer Grundstücksfläche von 42.500 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbau-ten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 7.500 m² verwendet werden dürfen. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist die Verkaufsfläche für Handelsbetriebe, die Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten, auf
1.500 m² zu beschränken.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt bei der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung einer Wortfolge in § 34b Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 169. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 34b Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2021, G 47-75/2021-8, G 184/2021-4, G 194/2021-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„I.Die Zeichenfolge „51 Abs. 1,“ in § 34b Abs. 2 ZDG, BGBl. Nr. 679/1986 (WV), in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2021 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Burgenland: Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Der Aufgabenbereich besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der die Tätigkeit der Pflegehelferin oder des Pflegehelfers nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2006 - sowie im Falle des Schwerpunkts Behindertenbegleitung (BB) - die Unterstützung bei der Basisversorgung umfasst."
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „Abs. 4" durch das Zitat „Abs. 3" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„§ 10 tritt frühestens mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
304. Verordnung: Erlassung der Lehrpläne für höhere Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, für alpenländische Landwirtschaft und für Landtechnik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet: § 1. Die in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne für höhere Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, für alpenländische Landwirtschaft und für Landtechnik werden (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1969 in Kraft gesetzt. § 2. (1) An den höheren Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft und für Landtechnik umfaßt das Unterrichtsjahr beim ersten, zweiten und fünften Jahrgang 40 Wochen, beim dritten Jahrgang 36 Wochen und beim vierten Jahrgang 32 Wochen. (2) An den höheren Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft umfaßt das Unterrichtsjahr beim ersten, zweiten, vierten und fünften Jahrgang 40 Wochen, beim dritten Jahrgang 30 Wochen. § 3. (1) Zwischen dem zweiten und dritten Jahrgang haben die Schüler im Schulbetrieb oder in einem geeigneten landwirtschaftlichen Betrieb ein Praktikum in der Dauer von einem Monat zu absolvieren. (2) Zwischen dem dritten und vierten Jahrgang haben die Schüler in einem geeigneten landwirtschaftlichen Betrieb ein Praktikum in der Dauer von vier Monaten zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBL Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
277. Kundmachung: Beitritt Mexikos zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Mexiko mit Wirksamkeit vom 13. Juli 1971 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 51/1971) geworden. Kreisky
Vorarlberg: Verbrennen von Stoffen im Freien

num: § 1
paragraphs: Verbote
(1) Im Freien dürfen keine Abfälle und keine Stoffe, die die Luft grob verunreinigen, verbrannt werden.(2) Für Lagerfeuer, Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen und ähnliche Zwecke dürfen nur naturbelassenes, trockenes Holz oder Holzkohle, zum Anfeuern überdies Papier und Kartonagen verwendet werden.
num: § 2
paragraphs: Ausnahmen
Der § 1 Abs. 1 gilt nicht für das Verbrennen
a)von verholzten Pflanzenteilen, die trocken sind,b)von schädlingsbefallenen Pflanzenteilen aufgrund behördlicher Anordnung undc)von Stoffen im Rahmen von Übungen zur Brand- oder Katastrophenbekämpfung, wenn die Luftverunreinigung auf das geringstmögliche Maß beschränkt bleibt.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Luftreinhalteverordnung, LGBl. Nr. 43/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1989, außer Kraft.
124. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Salpetersäure mit höchstens 55% reiner Säure in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle entsprechend den zwischen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Gefäße müssen durch — den Namen oder das Kurzzeichen des Herstellers, — das Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung durchgeführt wird, — die Kurzbezeichnung der Prüfanstalt, — die Registriernummer, — Monat und Jahr der Herstellung sowie — die Angabe der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren gut lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
num: 3
paragraphs: 3. Die Gefäße dürfen nur zu höchstens 95% ihres Fassungsraums gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens bis zum Inkrafttreten des Anhangs A.5. Wien, 1982 01 26 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 17. 11. 1981 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Für den Bundesminister für Verkehr: Bredemeier Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Senftenbach

paragraphs: Text
79. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Senftenbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. Oktober 1981 der Gemeinde Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehem.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Senftenbach:
In Silber ein blauer, S-förmiger Wellenstab, begleitet jeweils in der Krümmung rechts untern von einem rotem Hifthorn mit nach rechts gekehrter Mündung und rotem Band und limks obem von einem rotem, geradarmigem Tatzemkreuz.
15. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 4a Abs. 5 des Zweckzuschussgesetzes 2001 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 248/02-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. März 2003, die Wortfolge „in der Höhe von 62,135 Millionen Euro an das Land Kärnten und“ in § 4a Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001), BGBl. Nr. 691/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Landesgesetzes vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 23, über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes

num: § 1.
paragraphs: (1) Alle gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes abgabepflichtigen Personen sind verpflichtet, alle zur Bemessung und Kontrolle der Abgabe notwendigen Erklärungen wahrheitsgemäß längstens binnen drei Wochen nach Aufforderung abzugeben und über Verlangen alle dazu nötigen Unterlagen, insbesondere die Zuletzt gültigen Jagdpacht- und Zusatzverträge innerhalb derselben Frist vorzulegen.
(2) Die Erklärungen sind nach Form und Inhalt so abzugeben, wie sie von den mit der Vollziehung des Gesetzes befaßten Behörden vorgeschrieben werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung vom 21. Juni 1948, LGVl. Nr. 32, aufgehoben.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Höhe des Tag- und Stundengeldes für die Entschädigung und den Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden gemäß § 18 Abs. 2 der Landtagswahlordnung

num: 1.
paragraphs: Tägliche Entschädigung für den Fall einer Einbuße am normalen täglichen Erwerb: S 15.-.2.Mehraufwand für Frühstück: S l.-, für Mittagessen: S 3.-, für Abendessen: S 3.-. Wenn der tatsächliche Verdienstentgang die Höhe des Taggeldes und der Mehrauslagen für Verköstigung überschreitet, dann gebührt dem Anspruchswerber eine Entschädigung in der Höhe des nachgewiesenen Verdienstentganges. .3.Nächtigungsgebühr: S 15.-.4.Ersatz der Fahrtspesen bei einer Entfernung von mehr als 6 km: 3. Klasse Personenzug.
Erklärung der Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Schwarzenberg-Kaserne – Gemeinde Wals-Siezenheim (Postleitzahl 5071) gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Fischereiverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fischereiverordnung, LGBl. Nr. 97/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 1 lit. C Z. 1, 3 und 6 wird das Mindestfangmaß bei Bachforelle, Regenbogenforelle und Bachsaibling jeweils von ‘’25 cm" auf ‘’22 cm" geändert.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1998 in Kraft.
533. Kundmachung: Verlängerung des Vorbehaltes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern durch Italien

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien den anläßlich der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980) erklärten Vorbehalt wie folgt abgeändert und ab 25. August 1986 um weitere fünf Jahre verlängert: „1. Von der in Art. 24 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machend, erklärt die italienische Regierung, daß sie die Bestimmungen des Art. 24 Abs. 1 nur auf jene Fälle der Adoption anwendet, die eine völlige Legitimation zur Folge haben, wie sie in die italienische Rechtsordnung durch das Gesetz Nr. 184 vom 4. Mai 1983 eingeführt wurde. 2. Von der in Art. 25 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machend, erklärt die italienische Regierung, daß sie die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 3, der jedermann gestattet, sein uneheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Minderjährigen verbessert, nicht anwendet." Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 19. März 1995 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven

paragraphs: Text
Nr. 109
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994 über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 19. März 1995 durchzuführenden Wahl
des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlord
nung 1991, LGBl. Nr. 94, in der Fassung des Landes-
-go3otze3-LQBtr-Nfr-91/1993, wtfd^etortifreti
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 19. März 1995 in der Gemeinde Alkoven durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985, 148/1990 und 339/1993, der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 70, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
596. Verordnung: Änderung der Verordnung über den verlängerten Dienstplan im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Wochendienstzeit der Soldaten 1. an der Heeresunteroffiziersakademie, die am III. und IV. Abschnitt der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2, 2. an der Theresianischen Militärakademie, die a) am Vorbereitungssemester oder b) am Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe H 2 oder c) an der Truppenoffiziersausbildung, 3. an der Landesverteidigungsakademie, die am Generalstabskurs teilnehmen, beträgt 50 Stunden.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 598/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Vranitzky Schüssel Konrad Farnleitner Hums Klima Krammer Einem Bartenstein Michalek Fasslabend Gehrer Scholten
49. Bundesgesetz: Aufhebung der Vorschriften über die Rechtsverhältnisse demobilisierter Angehöriger der ehemaligen deutschen Wehrmacht.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz vom 5. September 1945, St.G. Bl. Nr. 154, über die Rechtsverhältnisse demobilisierter Angehöriger der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Berufsmilitärpersonengesetz), der § 13 des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz) und der Abschnitt X der Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 22. August 1945 zur Durchführung des Verbotsgesetzes und der Verbotsgesetznovelle (3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz), St. G. Bl. Nr. 131, werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl
116. Bekanntmachung: Studienpläne der Lehrveranstaltung Evangelische Religionspädagogik und der zusätzlichen Lehrveranstaltung Evangelische Religionspädagogik an Pädagogischen Akademien

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Die in den Anlagen A und B wiedergegebenen Studienpläne für die Lehrveranstaltung Evangelische Religionspädagogik und für die zusätzliche Lehrveranstaltung Evangelische Religionspädagogik an Pädagogischen Akademien wurden vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
111. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Ettendorf, Granitztal, Kamp, Kliening, Kollnitz, Marktgemeinde Lavamünd, Maria Rojach, Schiefling, St. Michael und Waidenstein, alle Politischer Bezirk Wolfsberg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl, für das Land Kärnten Nr. 19, in der Fassung der Gesetze LGBl, für das Land Kärnten Nr. 55/1959 und Nr. 17/1961, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
977. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989, 412/1990 und 817/1993 wird wie folgt geändert bzw ergänzt: 1. In den Lohnklassen 1 und 2 beträgt der tägliche Grundbetrag 55,10 S. 2. Die Lohnklassentabelle lautet ab Lohnklasse 113: 116 wöchentlich über 7492 bis 7554 monatlich über 32479 bis 32744 ........................................ 412,90 117 wöchentlich über 7554 bis 7616 monatlich über 32744 bis 33009 ........................................ 416,30 118 wöchentlich über 7616 bis 7678 monatlich über 33009 bis 33274 ........................................ 419,80 119 wöchentlich über 7678 bis 7740 monatlich über 33274 bis 33539 ........................................ 421,90 120 wöchentlich über 7740 monatlich über 33539 ............. 425,30
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Hesoun