24. Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Richterdienstgesetzes, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Pensionsgesetzes 1965, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 aus Anlaß der Einrichtung von unabhängigen Verwaltungssenaten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des § 20 Abs. 1 Z 6 treten folgende Bestimmungen: „6. Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen 'Verwaltungssenates, 7. Tod." 2. § 75 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gewährung eines Karenzurlaubes, der länger als fünf Jahre dauern soll oder der gemeinsam mit früheren in einem Bundesdienstverhältnis zurückgelegten Karenzurlauben eine Gesamtdauer von fünf Jahren übersteigt, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Auf die Gesamtdauer sind nicht anzurechnen: 1. Karenzurlaube gemäß Abs. 5, 2. Karenzurlaube, auf die ein Rechtsanspruch besteht, 3. Karenzurlaube, die kraft Gesetzes eintreten." 3. Dem § 75 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Ein Beamter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat gegen Entfall der Bezüge beurlaubt (Karenzurlaub). Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen." 4. Im § 148 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 20 Abs. 1 Z 3 bis 6" durch die Zitierung „§ 20 Abs. 1 Z 3 bis 7" ersetzt. 5. § 175 Abs. 5 lautet: „(5) In die Zeiten nach Abs. 1 bis 4 sind Zeiten nicht einzurechnen, in denen der Universitäts (Hochschul)assistent 1. nach den §§ 17 bis 19 freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte oder 2. sich in einem Karenzurlaub gemäß § 75 Abs. 6 befunden hat." 6. § 177 Abs. 4 lautet: „(4) In die im Abs. 3 angeführte Zeit von sechs Jahren sind nicht einzurechnen: 1. Zeiten, in denen der Universitäts(Hochschul) assistent nach den §§ 17 bis 19 freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte, 2. Zeiten von Karenzurlauben nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG im provisorischen Dienstverhältnis bis zu einem Höchstausmaß von zwei Jahren 3. Zeiten von Karenzurlauben nach § 75 Abs. 6 im provisorischen Dienstverhältnis."
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 22/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III Abs. 2 wird die Zitierung „§§ 25 Abs. 3 und 4, 29, 31 Abs. 2 und 3, 32, 33, 36 bis 49, 60, 70, 77, 82, 90 und 92 bis 98" durch die Zitierung „§§ 25 Abs. 3 und 4, 29, 31 Abs. 2 und 3, 32, 33, 36 bis 49, 60, 70, 77, 82 bis 99" ersetzt. 1a. Dem Art. III wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Ein Richteramtsanwärter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat gegen Entfall der Bezüge beurlaubt (Karenzurlaub). Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen." 1b. Im § 25 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 90" durch die Zitierung „§ 82 Abs. 1" ersetzt. 1c. Dem § 66 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) Wird ein Richter, der sich im zeitlichen Ruhestand befunden hat, wieder in den Dienststand aufgenommen, werden abweichend vom § 14 des Gehaltsgesetzes 1956 und vom § 86 jene im zeitlichen Ruhestand verbrachte Zeiten zur Gänze für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam, während derer 1. sein Anspruch auf Ruhebezug wegen seiner Mitgliedschaft zu einem unabhängigen Verwaltungssenat geruht hat oder 2. er Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates war und keinen Anspruch auf Ruhebezug hatte." 2. § 67 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 6 bis 9 und 14 sind auf diesen Zeitraum anzuwenden." 3. § 68d Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 6 bis 9 und 14 sind auf diesen Zeitraum anzuwenden." 4. § 72 Abs. 5 lautet: „(5) Der Anspruch auf Erholungsurlaub vermindert sich für jenes Kalenderjahr, in das Zeiten 1. eines Karenzurlaubes oder 2. eines zeitlichen Ruhestandes wegen Mitgliedschaft zu einem unabhängigen Verwaltungssenat fallen. Der Erholungsurlaub gebührt demnach — soweit er noch nicht verbraucht worden ist — in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht." 5. § 84 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richter ist in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn 1. er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder 2. er wegen körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dienstunfähig ist oder 3. mit ihm ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, sofern nicht die Voraussetzungen für die Versetzung in den dauernden Ruhestand vorliegen." 6. Dem § 84 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Solange ein in den zeitlichen Ruhestand versetzter Richter Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates ist, ruht sein allfälliger Anspruch auf einen Ruhebezug. Diesem Richter steht auch keine Abfertigung zu." 7. § 85 Abs. 3 lautet: „(3) Erlangt der Richter wieder die Dienstfähigkeit oder scheidet ein im zeitlichen Ruhestand befindlicher Richter aus einem unabhängigen Verwaltungssenat aus, so kann er auf Grund eines Bewerbungsgesuches oder von Amts wegen, jedoch nach Einholung von Besetzungsvorschlägen der Personalsenate, durch Ernennung reaktiviert werden. Von Amts wegen darf der Richter nur durch Ernennung auf eine Planstelle an seinem letzten Dienstort und seiner letzten Gehaltsgruppe reaktiviert werden. Der Bundesminister für Justiz hat darauf hinzuwirken, daß dem Richter, der wegen seiner Tätigkeit in einem unabhängigen Verwaltungssenat in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden ist, der Wechsel auf eine entsprechende Planstelle eines Richters gewahrt bleibt." 7a. Im § 87 wird die Zitierung „§ 84 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 84 Abs. 1 Z 1 oder 2" ersetzt. 8. Die §§ 89 bis 93 lauten: „Unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen Ruhestand wegen Mitgliedschaft zu einem unabhängigen Verwaltungssenat § 89. Der Richter ist vom Dienstgericht in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn 1. mit ihm ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird und 2. er weder aus eigenem seine Versetzung in den Ruhestand beantragt noch der Aufforderung nach § 91 Abs. 2 nachkommt. Zuständigkeit des Dienstgerichtes § 90. Als Dienstgericht sind — vorbehaltlich des § 82 Abs. 3 — zuständig: 1. das Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz sowie der beim Oberlandesgericht ernannten Richter, 2. der Oberste Gerichtshof hinsichtlich aller übrigen Richter und als Rechtsmittelgericht hinsichtlich der in Z 1 genannten Richter. Aufforderung an den Richter § 91. (1) Wenn die Gesamtbeurteilung des Richters durch drei aufeinanderfolgende Jahre auf nicht entsprechend gelautet hat oder Umstände vorliegen, die die Vermutung seiner Dienstunfähigkeit infolge körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen begründen, so ist er schriftlich aufzufordern, binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung um seine Versetzung in den Ruhestand anzusuchen. (2) Ein Richter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, hat seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand zu beantragen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist er schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche nach Zustellung der Aufforderung seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. (3) Die Aufforderung hat der Präsident des Oberlandesgerichtes (Präsident des Obersten Gerichtshofes) hinsichtlich der ihm unterstellten Richter, bezüglich der übrigen Richter der Bundesminister für Justiz zu erlassen. Nichtbefolgung der Aufforderung § 92. Kommt der Richter einer Aufforderung nach § 91 Abs. 1 oder 2 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, die Beschlußfassung des Dienstgerichtes zu veranlassen. Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren § 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2,157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht (§ 82 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 92) können der betroffene Richter und die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben." 9. § 95 Abs. 1 lautet: „(1) Das Dienstgericht kann nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur) ohne mündliche Verhandlung die Enthebung des Richters vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Art seiner körperlichen oder geistigen Eigenschaften oder Gebrechen erforderlich ist." 10. Im § 96 wird die Wortfolge „des Oberstaatsanwaltes (Generalprokurators)" durch die Wortfolge „der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur)" ersetzt. 11. Im § 98 wird die Wortfolge „der Oberstaatsanwalt" durch die Wortfolge „die Oberstaatsanwaltschaft" ersetzt. 12. § 100 lautet: „Auflösung des Dienstverhältnisses § 100. (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, 3. Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, 5. Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates. (2) Den Austritt aus dem Dienstverhältnis kann der Richter nur schriftlich erklären. Die Erklärung wird frühestens mit Ablauf des auf die Einbringung nächstfolgenden Kalendermonates, ansonsten mit Ablauf des in der Erklärung angegebenen Kalendermonates wirksam. (3) Die Austrittserklärung kann vom Richter bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamkeitsbeginn widerrufen werden. Der Widerruf ist nicht mehr zulässig, wenn die Planstelle des Richters bereits im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zur Besetzung ausgeschrieben worden ist. (4) Die Bestimmungen über den Austritt sind auch auf Richter des Ruhestandes anzuwenden. Ansonsten wird das Dienstverhältnis eines Richters des Ruhestandes nur aufgelöst durch die Rechtskraft der 1. Disziplinarstrafe nach § 159 lit. c, 2. Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird. (5) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Richters und seiner Angehörigen. Ansprüche des Richters, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt." 13. Im § 108 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 84" durch die Zitierung „§ 84 Abs. 1 Z 1 oder 2" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 29 b Abs. 4 lautet: „(4) Die Gewährung eines Karenzurlaubes, der länger als fünf Jahre dauern soll oder der gemeinsam mit früheren in einem Bundesdienstverhältnis zurückgelegten Karenzurlauben eine Gesamtdauer von fünf Jahren übersteigt, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Auf die Gesamtdauer sind nicht anzurechnen: 1. Karenzurlaube gemäß Abs. 5, 2. Karenzurlaube, auf die ein Rechtsanspruch besteht, 3. Karenzurlaube, die kraft Gesetzes eintreten." 2. Dem § 29 b werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Ein Vertragsbediensteter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat gegen Entfall der Bezüge beurlaubt (Karenzurlaub). Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen. (9) Abs. 8 und § 30 Abs. 1 Z 7 sind auf alle Bundesbediensteten anzuwenden, nicht jedoch auf Beamte und auf Bedienstete, für die die Bundesforste- Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, gilt." 3. § 30 Abs. 1 lautet: „(1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet 1. durch Tod oder 2. durch einverständliche Lösung oder 3. durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund oder 4. durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Vertragsbediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst, oder 5. durch vorzeitige Auflösung oder 6. durch Zeitablauf nach § 24 Abs. 9 oder nach § 46 Abs. 6 oder 7. durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder 8. — wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist — mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war, oder 9. — wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist — durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist." 4. Im § 30 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. b)" durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 Z 2)" ersetzt. 5. § 35 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. wenn das Dienstverhältnis gemäß § 30 Abs. 1 Z 3, 4 oder 7 endet."
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paragraphs: Artikel IV Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 56 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gewährung eines Karenzurlaubes, der länger als fünf Jahre dauern soll oder der gemeinsam mit früheren in einem Bundesdienstverhältnis zurückgelegten Karenzurlauben eine Gesamtdauer von fünf Jahren übersteigt, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Auf die Gesamtdauer sind nicht anzurechnen: 1. Karenzurlaube gemäß Abs. 5, 2. Karenzurlaube, auf die ein Rechtsanspruch besteht, 3. Karenzurlaube, die kraft Gesetzes eintreten." 2. Dem § 56 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Ein Bediensteter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat gegen Entfall der Bezüge beurlaubt (Karenzurlaub). Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen." 3. § 62 Abs. 1 lautet: „(1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet 1. durch Tod oder 2. durch einverständliche Lösung oder 3. durch Übernahme des Bediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund oder 4. durch Übernahme des Bediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Bediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst, oder 5. durch vorzeitige Auflösung oder 6. durch Zeitablauf nach § 40 Abs. 9 oder 7. durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder 8. — wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist — mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war, oder 9. — wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist — durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist." 4. § 67 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. wenn das Dienstverhältnis gemäß § 62 Abs. 1 Z 3, 4 oder 7 endet;"
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paragraphs: Artikel V Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: Dem § 57 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Ruhegenuß eines gemäß § 84 Abs. 1 Z 3 des Richterdienstgesetzes in den zeitlichen Ruhestand versetzten Richters und allfällige Versorgungsbezüge nach einem solchen Richter sind so zu bemessen, als ob die Zeit der Mitgliedschaft im unabhängigen Verwaltungssenat im Dienststand verbracht worden wäre."
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paragraphs: Artikel VI Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 12 wird angefügt: „12. in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ohne Pensionsanwartschaft zu einem Land (zur Gemeinde Wien) stehende Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten, wenn sie zum Zweck der Ausübung der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gegen Entfall der Bezüge beurlaubt sind (Karenzurlaub) und die Zeit dieses Karenzurlaubes für den Ruhegenuß wirksam ist." 2. Im § 7 Z 2 lit. a wird die Wortfolge „— ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter —" durch die Wortfolge „— ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 —" ersetzt. 3. Dem § 308 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für einen wegen Mitgliedschaft in einem unabhängigen Verwaltungssenat in den zeitlichen Ruhestand versetzten Richter, wenn 1. das befristete Dienstverhältnis als Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates zu einem Land (zur Gemeinde Wien) endet, sein Bundesdienstverhältnis aber weiter andauert, oder 2. das Bundesdienstverhältnis durch Tod endet." 4. Dem § 311 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch für den Fall, daß ein wegen Mitgliedschaft in einem unabhängigen Verwaltungssenat in den zeitlichen Ruhestand versetzter Richter, dem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß erwachsen ist, gemäß § 100 Abs. 1 Z 5 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, aus seinem Bundesdienstverhältnis ausscheidet."
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paragraphs: Artikel VII Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 412/1990 und die Kundmachung BGBl. Nr. 579/1990, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 2 lit. b wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 3 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 3, 4 und 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt.
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paragraphs: Artikel VIII Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky