RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in den Anlagen aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) In den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder (Anlagen „Bund“, „Burgenland“, „Kärnten“, „Niederösterreich“, „Oberösterreich“, „Salzburg“, „Steiermark“, „Tirol“, „Vorarlberg“, „Wien“) sind die Leseberechtigungen den dort aufgelisteten Tätigkeits- und Teilbereichen, soweit es sich nicht um Leistungsangebote mit datenschutzrechtlich sensiblen oder einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Daten handelt, sonst den betreffenden Leistungsangeboten zugeordnet. In der Anlage „Leistungsangebote“ werden die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder lediglich durch den Tätigkeits- und Teilbereich festgelegten oder numerisch aufgezählten Leistungsangebote näher bezeichnet. In die Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in die Anlage „Leistungsangebote“ sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank eingemeldet wurden. Die Auflistung in der Anlage „Leistungsangebote“ dient in Verbindung mit den Angaben in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (3) Die Anlage „Einheitliche Kategorien“ und die Anlage „Eigene Kategorien“ bezeichnen die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in der Anlage „Leistungsangebote“ als Abkürzungen verwendeten einheitlichen Kategorien gemäß § 22 Abs. 2 TDBG 2012 und eigenen Kategorien gemäß § 22 Abs. 1 TDBG 2012. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2016, BGBl II Nr. 135/2016, außer Kraft. Schelling
Vorarlberg: Standesamt Warth, Auflösung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 52 des Personenstandsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 287/38, wird verordnet:

Der Standesamtsbezirk Warth wird mit Ablauf des 31. Dezember 1969 aufgelöst.

Die Gemeinde Au hat mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 die Standesamtsgeschäfte und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten der Gemeinde Warth zu führen.
Steiermark: Verordnung der Landesregierung vom 24. Juni 1996 über die Festsetzung desPensionssicherungsbeitrages (Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 –PensSB-V/1996)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 1,5% festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 2/ 1996 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
619. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 2 Znaimer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hollabrunn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 2 Znaimer Straße von km 34,04 der B 303 Waldviertler Straße bis km 2,09 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. Juni 1977, BGBl. Nr. 405, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Hollabrunn" im Zuge der B 303 Waldviertler Straße für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (braun ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Hollabrunn aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. B 303/13-92 im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. Schüssel
451. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Feldkirch

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Feldkirch wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft. Blecha
593. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

num: 1
paragraphs: 1. Die Grenzkontrollstelle Laa an der Thaya wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Grenzkontrollstelle Weigetschlag wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Lanc
679. Verordnung: 2. Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Teil C mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Teile A und B des Monatsausweises sind unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil C unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats und Teil D bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Monatsausweise sind in standardisierter Form mittels elektronischer Datenträger zu übermitteln. Die Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Monatsausweise im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Teile A, B und C bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist und hinsichtlich des Teiles D innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Abweichend zu den in § 2 genannten Abgabefristen sind zum Berichtstermin 31. Dezember 1995 die Teile A, B und C spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil D spätestens bis zum 23. Februar 1996 zu übermitteln. (2) Die Liquiditätsmeldung auf Basis von Restlaufzeiten aus dem Teil C des Monatsausweises ist erstmals zum Berichtstermin 29. Februar 1996 zu erstatten. (3) Die Depotstatistik aus dem Teil B des Monatsausweises ist erstmals zum Berichtstermin 31. März 1996 zu melden. (4) Die Gliederung der Forderungen nach inländischen Kunden nach der Wirtschaftsklassifikation ÖNACE ist erstmals zum Berichtstermin 31. Dezember 1996 zu melden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Meldung zum Stichtag 30. November 1995 ist nach der Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr. 773/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 917/1993 zu erstatten.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1995 in Kraft. Die Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr 773/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 917/1993 tritt mit Ablauf des 30. November 1995 außer Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 86/2014, wird wie folgt geändert:
§ 3 lautet:
„§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 85/2014, außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
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Aufhebung der Schwellenwerte-Verordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerte-Verordnung 2004, BGBl. II Nr. 483/2004, wird aufgehoben.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Rauch-Kallat Finz Miklautsch Pröll Haupt Bartenstein
289. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Kindberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Kindberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 124,0, überbrückt bei Bahn- km 138,7 die Bahnlinie Wien—Spielfeld/Straß, umfährt Kindberg im Norden, wobei bei Projekts- km 124,4 die Anschlußstelle Kindberg/Nord und bei Projekts-km 125,8 die Anschlußstelle Kindberg/ Süd vorgesehen ist, und endet nach Querung der Mürz bei Projekts-km 127,0. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Kindberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung derMünzbacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1423) im Baulos "Schwertmüllerberg" im Gebiet der MarktgemeindeMünzbach und der Gemeinde Windhaag bei Perg

paragraphs: Text
Nr. 26 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Februar 1993 betreffend die Umlegung der Münzbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1423) im Baulos "Schwertmüllerberg" im Gebiet der Marktgemeinde Münzbach und der Gemeinde Wind.haag bei Perg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Sträßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992 wird verordnet:
§1
Der bei km 5,789 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende, hierauf zuerst in einem leichten Bogen nach Osten und danach in einem Bogen nach Südosten verlaufende und bei km 6,342 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Münzbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1423 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Münzbacher Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung, beim Marktgemeindeamt Münzbach und beim Gemeindeamt Windhaag bei Perg aufliegt.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
310. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 17, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteiliung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 262/1971, 106/1974, 511/ 1975, 516/1976 und 593/1978 wird wie folgt geändert: Folgende Gr,enzkontrollstellen werden zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt: Sicheldorf Mureck Langegg Radlpaß Lanc
391. Verordnung: Einbeziehung der Betriebe des Steinhauergewerbes in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 4/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet : § 1. Die Betriebe des Steinhauergewerbes werden in den Geltungsbereich des Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1972 in Kraft. Häuser
494. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Mazedonien wird zu einem begünstigten Land der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Lacina
104. Kundmachung: Aufhebung des § S Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1991, G 272/91-8, G 323, 324/91-4, G 343/91-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Februar 1992, § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 721/1988 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Vorschrift ist auch auf jenen Sachverhalt nicht mehr anzuwenden, der dem vom Verwaltungsgerichtshof zu G 343/91 gestellten Antrag zugrunde liegt. Vranitzky
52. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Öffentliche Schutzimpfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft anzubieten. (2) Eine öffentliche Schutzimpfung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Impfung zum Zweck der Immunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung durch einen behördlich bestellten Impfarzt für die Auffrischung und die Schließung von Impflücken ab dem Schuleintrittsalter. (3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 sind öffentliche Schutzimpfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes überdies Impfungen zur Vervollständigung des Impfschutzes auch bei Kindern vor dem Schuleintrittsalter, wenn sie oral oder aus indizierten Gründen mit einem Totimpfstoff angeimpft wurden. (4) Durch dieses Bundesgesetz werden andere öffentliche Impfaktionen nicht berührt. Sofern dies nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft, insbesondere zur Sicherstellung eines umfassenden Impfschutzes gegen übertragbare Kinderlähmung erforderlich ist, kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung auch weitere Personengruppen in öffentliche Schutzimpfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes einbeziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a. § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/1998 tritt mit 1. April 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
Änderung der Verordnung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird nach dem Wort „Stellenbesetzungsgesetz“ der Klammerausdruck „(Bundes-Vertragsschablonenverordnung – B-VV)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1, letzter Satz, wird nach der Wortfolge „der Privatwirtschaft“ die Wortfolge „und vergleichbarer öffentlicher Unternehmungen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 3 Z 14 wird folgende lit. c angefügt:
„c.Findet auf den Anstellungsvertrag das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2010, Anwendung, ist die Vereinbarung einer Abfertigungsregelung unzulässig.“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 3 Z 19 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Ein allenfalls für die Unternehmung geltender Corporate Governance Kodex ist zu überbinden.“
num: 5.
paragraphs: In § 4 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Titel, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3 Z 14 lit. c und Z 19 in der Fassung BGBl. II Nr. 66/2011 treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Faymann Pröll Hundstorfer Heinisch-Hosek Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsrechtsakte zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsrechtsakte zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Gemäß § 34 Abs. 29 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2015, wird kundgemacht:
Die Durchführungsrechtsakte der Kommission der Europäischen Union zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 60 vom 28.2.2014 S. 1, treten aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (ABl. Nr. L 139 vom 26.5.2016 S. 1) mit 15. Juni 2016 in Kraft. Somit treten auch § 13 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 3, § 15e Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 24 Z 4, § 28 Abs. 5 Z 6 und 8 sowie § 33 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2014, mit 15. Juni 2016 in Kraft.
Stöger
21. COVID-19-Gesetz

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 Z 7 wird folgende Z 7a eingefügt:
„7a.in der Zeit vom 20. Mai 2020 bis 31. August 2021 die Vertretung in Beihilfeangelegenheiten in Zusammenhang mit Zuschüssen, die einem Unternehmen auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, BGBl. I Nr. 51/2014, gewährt werden,“
num: 2.
paragraphs: Nach § 67d wird folgender § 67e eingefügt:
„§ 67e. § 2 Abs. 2 Z 7a tritt mit 20. Mai 2020 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 68 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 Z 7a in der Fassung des Bundesgesetzes 97/2020 tritt mit 31. August 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1993, mit dem das Steiermärkische Fischereigesetz 1983geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fischereigesetz 1983, LGBl. Nr. 33, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Fischerkarte und die ermäßigte Fischerkarte werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt und gelten für das ganze Land. Sie sind nur im Zusammenhang mit dem Nachweis der für das jeweilige Kalenderjahr erfolgten Einzahlung der Fischerkartenabgabe gültig. Die Fischergastkarte wird für bestimmte Fischwässer mit einer Gültigkeitsdauer von vier Wochen ausgestellt bzw. ausgegeben. Im Zusammenhang mit den entsprechenden Erlaubnisscheinen (§ 12) ist die Fischergastkarte im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer auch für andere Fischwässer eines Verwaltungsbezirkes gültig. Die Fischerkartenformblätter sind mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung festzulegen."
2. § 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt S 300,–, für die Fischergastkarte S 50,–. Minderjährige, Behinderte im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe."
3.§ 10 lit. b lautet:„b)Personen, die wegen eines Verbrechens unbedingt verurteilt sind, für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem Tage, an welchem die Strafe verbüßt oder nachgesehen worden ist, und Personen, die wegen eines Verbrechens bedingt verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von dem Tage, an welchem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Personen, die wegen eines Vergehens wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen oder wegen Zuwiderhandelns gegen die §§ 180 bis 183 des Strafgesetzbuches unbedingt verurteilt worden sind, für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von dem Tage, an welchem die Strafe verbüßt oder nachgesehen worden ist, und Personen, die wegen eines solchen Vergehens bedingt verurteilt worden sind, für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von dem Tage, an dem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist;"
4.§ 23 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Fischerkarten und ermäßigte Fischerkarten, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für eine vierjährige Gültigkeitsdauer ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Ausstellungszeitraum ihre Gültigkeit.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
418. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Annaberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 50,464, korrigiert drei Bögen der alten Trasse, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße, folgt in weiterer Folge dem bestehenden Straßenverlauf, wobei derselbe im Teilstück km 53,372—km 53,431 durch eine gestreckte Linienführung korrigiert wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Annaberg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 20/ 74-76; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (6. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 1a letzter Satz lautet:
„Die Höhe des Kostenersatzes für die Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat beträgt 19,80 Euro, wobei davon 16,80 Euro dem Produzenten gebühren.“
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Zulassungsbescheinigungen dürfen nur von einem von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bestimmten Dienstleister hergestellt werden.“
Bures
269. Verordnung: Errichtung eines Zollamtes in Schleching und Schließung des Zollamtes Kössen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Grenzübergang Kössen wird in Schleching, Bundesrepublik Deutschland, das Zollamt Schleching errichtet. (2) Das Zollamt Schleching wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Kössen zugeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Zollamt Kössen (Anlage 3 Abschnitt F des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird auf Dauer geschlossen. (2) Die bis zur Schließung beim Zollamt Kössen angefallenen Amtsgeschäfte sind durch das Zollamt Schleching zu Ende zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1975 in Kraft. Androsch
653. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 14. September 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/ 1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 297/1991) hinterlegt. Vranitzky
Burgenland: Straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet derGemeinde Weiden bei Rechnitz

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Jänner 2004 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 3.12.2003, Zahl: 372/2003, mit der eine straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet der Gemeinde Weiden bei Rechnitz getroffen wird

Auf Grund der §§ 23 und 89 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 3.12.2003, Zahl: 372/2003, mit der das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem Güterweg Weiden bei Rechnitz - Unterpodgoria verboten wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
77. Kundmachung: Name und Abkürzung (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie Emblem der Internationalen Organisation für Migration

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der Name und die Abkürzung (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie das Emblem der Internationalen Organisation für Migration, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
201. Kundmachung: Annahme des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, durch Japan, Liechtenstein, San Marino und die Schweiz.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben Japan mit Wirksamkeit vom 2. April 1954, Liechtenstein mit Wirksamkeit vom 29. März 1950, San Marino mit Wirksamkeit vom 18. Feber 1954 und die Schweiz mit Wirksamkeit vom 28. Juli 1948 das Statut des Internationalen Gerichtshofes gemäß Artikel 93 Abs. 2 der Satzung der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 120/1956, angenommen. Raab
611. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 382/1972, wird wie folgt geändert: 1. Die Absätze 1 und 2 des § 1 haben zu lauten: „(1) Das Internationale Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, BGBl. Nr. 380/1972, in der durch das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See geänderten Fassung (im folgenden kurz Schiffssicherheitsvertrag genannt) findet auf österreichische Seeschiffe Anwendung, soweit sie nicht gemäß Kapitel I, Regel 3, des Schiffssicherheitsvertrages ausgenommen sind. (2) Das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, BGBl. Nr. 529/1977 (im folgenden kurz Seestraßenordnung 1972 genannt), findet auf alle österreichischen Seeschiffe Anwendung." 2. Der Abs. 2 des § 14 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1, des § 3 Abs. 1 und 4 sowie des § 10 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Juli 1977 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I Z. 1 ist der Bundesminister für Verkehr, mit der Vollziehung des Art. I Z. 2 die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Kärnten: Ruderregatta auf dem Wörther See; Motorbootfahrverbot

num: § 1
paragraphs: (1) Der östliche Teil des Wörther Sees, dessen westliche Grenze eine gerade Linie von der Landungsbrücke Krumpendorf zum Schwarzen Felsen bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 8. Juni 2002, und Sonntag, den 9. Juni 2002, jeweils in der Zeit von 7.30 bis 11.30 Uhr und von 13 Uhr bis zum Ende der Bewerbe der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der 71. Kärntner Internationalen Ruderregatta und der 44. Kärntner Internationalen Juniorenregatta vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge

paragraphs: 43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge
Die Multilaterale Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge (BGBl. III Nr. 16/2005) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 18. Jänner 2005 Portugal 3. Februar 2005 Schweden 2. Februar 2005 Spanien 23. Februar 2005 Tschechien 31. Jänner 2005
Schüssel
220. Verordnung: 34. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 421/1970 wird wie folgt geändert: 1. Die lit. a des § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „a) für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 100.000 S 5•5 v. H. und bei einem Jahresumsatz von 100.001 S bis 200.000 S 6•5 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel" 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1971 in Kraft. Häuser
Tirol: Sondergebühren in den öffentlichen Krankenanstalten mitAusnahme der öffentlichen Landeskrankenanstalten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichen Krankenanstalten mit Ausnahme der öffentlichen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 67/1992, wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 3 und 4 des § 1 haben zu lauten:
"(3) Der Zuschlag nach Abs. 1 lit. b Z. 1 beträgt pro Pflegetag 850,- Schilling, bei Einzelunterbringung jedoch 1.060,- Schilling.
(4) Die Hebammengebühr beträgt 900,- Schilling, bei Mehrlingsgeburten jedoch 1.350,- Schilling."
2.Der Abs. 5 des § 1 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
795. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/1970, 313/1971, 27/1973 und 96/1974 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die für die Geschäftsjahre 1975 und 1976 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1975 in Kraft. (2) Die für die Geschäftsjahre 1975 und 1976 getroffene Sonderregelung (Art. I) tritt am 31. Dezember 1976 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser
Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll

paragraphs: 76. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll (BGBl. Nr. 347/1931, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 23/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Malta 17. November 2015 Montenegro 15. Dezember 2015
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Montenegro das Ministerium für Justiz als die Verwaltungsbehörde notifiziert, an die Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit Straftaten gemäß Art. 3 des Übereinkommens gestellt werden sollen.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Serbien am 18. März 2016 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll gebunden zu erachten.
Ostermayer
114. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 106, über die Lenkung des Verkehrs mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (Rohstofflenkungsgesetz 1951) wird wie folgt abgeändert: 1. Dem § 2 wird ein neuer Abs. 3 folgenden" Wortlautes angefügt: „(3) Insbesondere kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Aufbringung fester mineralischer Brennstoffe aller Art aus dem Ausland auf ein oder mehrere Unternehmungen durch Anordnung beschränken und Bestimmungen darüber treffen, welchen sich aus der Zielsetzung dieses Bundesgesetzes ergebenden Voraussetzungen physische und juristische Personen entsprechen müssen, um in solche Unternehmungen aufgenommen zu werden. Durch Anordnung kann ferner bestimmt werden, an wen, in welcher Art und in welchen Mengen solche Unternehmungen die genannten Brennstoffe abzugeben haben." 2. § 8 entfällt. 3. Die §§ 9, 10, 11 und 12 erhalten die Bezeichnung 8, 9, 10 und 11. 4. Im nunmehrigen § 11 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1952" durch die Worte „30. Juni 1954" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Böck-Greissau
246. Verordnung: Vom Stadtbauamte des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz verfaßte Teilungspläne.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, wird verordnet: Die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Teilungspläne des Stadtbauamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz werden bis auf weiteres für geeignet erklärt, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen. Tschadek
186. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Epidemiegesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 114, werden in der Anlage die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. April 1913, RGBl. Nr. 67, über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Gesetzes wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Gesetz vom 17. Februar 1920, StGBl. Nr. 83 (Epidemiegesetznovelle); 2. Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, § 8 Abs. 5 Eingang und lit. a;
num: 3
paragraphs: 3. Verordnung der Bundesregierung vom
num: 4
paragraphs: 4. Mai 1925, BGBl. Nr. 161, über die Erhöhung der auf Grund der §§ 34 und 35 des Gesetzes vom 14. April 1913, RGBl. Nr. 67, zuerkannten und in Hinkunft zuzuerkennenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse; 4. Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277 (Verwaltungsentlastungsgesetz), Artikel 34 und 35;
num: 5
paragraphs: 5. Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 269 (Übergangsnovelle);
num: 6
paragraphs: 6. Bundesgesetz vom 3. Dezember 1925, BGBl. Nr. 449 (II. Epidemiegesetznovelle), Artikel III Abs. 1 und 2 und Artikel IV;
num: 7
paragraphs: 7. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1927, BGBl. Nr. 365 (Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928);
num: 8
paragraphs: 8. Gesetz vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, Behörden-Überleitungsgesetz in der Fassung der Novellen StGBl. Nr. 236/1945 und BGBl. Nr. 23/ 1946 und 64/1946, Abschnitt II B Überschrift und C § 15 Abs. 2;
num: 9
paragraphs: 9. Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, Artikel II Z. 5 und Artikel III und IV Abs. 3 und 4, unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigungen im BGBl. Nr. 43/1948, Z. 2, und im BGBl. Nr. 216/1948 zu Z. 2;
num: 10
paragraphs: 10. Bundesgesetz vom 4. Februar 1948, BGBl. Nr. 50, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht, § 1 Abs. 1 lit. a und b. (2) Bestimmungen des neuverlautbarten Gesetzes, die als nicht mehr geltend festgestellt werden, sind im Texte der Neuverlautbarung bezeichnet. Artikel 3. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Epidemiegesetz 1950" zu bezeichnen. Artikel 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Bruck-Waasen und der Gemeinde Steegen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (i) Die Grenzen der Gemeinde Bruck-Waasen und der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Grieskir-chen, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 318 Baufläche, 296/2, 298/2,
299/2, 3Ö1/2, 302/2, 1633, 1950 und 5072 sowie
Teile der Grundstücke Nr. 224, 228, 229, 234, 273,
274/2, 1421, 1422, 1445, 1447, 1448, 1449, 1451,
2040/1, £041/1, 2041/2, 5051/2, 5085 und 5091,
Katastralgemeinde Waasen, Gemeinde Bruck-
Waasen, im Ausmaß von 12.279 m2 werden der
Gemeinde Steegen eingemeindet;
b) das Grundstück Nr. 225 sowie Teile der Grundstücke Nr. 223,
226, 227, 231, 589, 591, 593, 594, 1176 und 4395, Katastralgemeinde Steegen, Gemeinde Steegen, im Ausmaß von 12.279 m2 werden der Gemeinde Bruck-Waasen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Gemeinde Bruck-Waasen und der Gemeinde Steegen ist in den Anlagen 1 bis 5 dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
146. Verordnung: Abänderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1960.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Punkt 21 hat zu lauten: „Gewährung von Einmaligen Geldbelohnungen mit Ausnahme jener nach § 20 Albs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Angehörigen der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Punkt 24 hat zu lauten: „Erlassung von Bescheiden nach dem Mutterschutzgesetz und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft." Gorbach Pittermann Afritsch Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2016

paragraphs: 418. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2016
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2016 121 Euro.
Hundstorfer
Kärnten: Mindeststandard-Verordnung 2009

num: § 1
paragraphs: Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse, ausgenommen für den Wohnbedarf, beträgt 506,– Euro pro Monat für Personen, die nicht in Hausgemeinschaft leben (Alleinstehende).
num: § 2
paragraphs: Der unter § 1 genannte Mindeststandard gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2009 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Post-Bezügeverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 19. April 2022 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2022 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt.2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden.3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 4,0 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß § 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2022 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 303/2021 mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Pölzl
63. Verordnung: Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/1998 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr verordnet: Die Universitätsberechtigungsverordnung (UBVO 1998), BGBl. II Nr. 44/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) In der Studienrichtung Rechtswissenschaften ist vor Anmeldung zur Teilprüfung aus Römischem Privatrecht, spätestens aber vor vollständiger Ablegung der ersten Diplomprüfung, zur Reifeprüfung einer höheren Schule ohne Pflichtgegenstand Latein oder zur Berufsreifeprüfung eine Zusatzprüfung aus Latein abzulegen.“ 2. Im § 4 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz: „Vor vollständiger Ablegung der ersten Diplomprüfung sind für folgende Studienrichtungen Zusatzprüfungen, jedenfalls zur Berufsreifeprüfung oder zur Reifeprüfung der folgenden höheren Schulen, abzulegen:“ 3. Im § 4 Abs. 1 lit. b wird in der Spalte „Studienrichtung“ angefügt: „Evangelische Fachtheologie Katholische Fachtheologie Katholische Religionspädagogik Alte Geschichte und Altertumskunde Ägyptologie Klassische Archäologie Sprachwissenschaft – Studienzweig Indogermanistik“ 4. § 5 entfällt. 5. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Diese Zusatzprüfungen können auch in Form von Ergänzungsprüfungen an der Universität abgelegt werden, die nach Inhalt und Anforderungen den Zusatzprüfungen gemäß Abs. 1 entsprechen.“ 6. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Sofern gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 die Zusatzprüfung vor vollständiger Ablegung der ersten Diplomprüfung abzulegen ist, ist der Nachweis über die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung (bzw. einer Ergänzungsprüfung) vor Antritt zur letzten Teilprüfung der ersten Diplomprüfung zu erbringen.“ 7. Im § 9 Abs. 2 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt. 8. § 9 Abs. 3 entfällt. 9. § 10 samt Überschrift lautet: „Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und 3 sowie § 9 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/1999 treten mit 1. Februar 1999 in Kraft; § 5 sowie § 9 Abs. 3 dieser Verordnung treten mit Ablauf des 31. Jänner 1999 außer Kraft.“ Gehrer
439. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs.3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. (Übersetzung) ERKLÄRUNG Der von der Republik Österreich zu Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975 erklärte Vorbehalt wird zurückgezogen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 8. Juni 1990 bei der Niederländischen Regierung hinterlegt; gemäß Art. 23, letzter Absatz, des Übereinkommens erlischt die Wirkung des Vorbehaltes mit 7. August 1990. Vranitzky
411. Verordnung: Zentralbibliothek für Physik in Wien

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Wien wird eine Zentralbibliothek für Physik errichtet. (2) Der Zentralbibliothek für Physik in Wien obliegt die Beschaffung, Aufschließung und Bereitstellung der für die wissenschaftliche Forschung und Lehre erforderlichen Literatur sowie nach Maßgabe des § 115 Abs. 3 UOG auch sonstiger Informationsträger auf dem Gesamtgebiet der Physik und ihrer Grenzgebiete in möglichster Vollständigkeit. Hiebei sind insbesondere die Bedürfnisse der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien sowie in Ergänzung der von den Universitätsbibliotheken wahrgenommenen Aufgaben die Bedürfnisse der anderen Fakultäten der Universität Wien und die Bedürfnisse der Universitäten Graz, Innsbruck und Salzburg, der Technischen Universitäten Wien und Graz, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien und der Universität Linz zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwaltungsaufgaben der Zentralbibliothek für Physik in Wien gemäß § 79 Abs. 2 lit. a, c und e UOG sind von der Universitätsdirektion der Universität Wien zu besorgen. Die Besorgung aller übrigen Verwaltungsaufgaben wird der Zentralbibliothek selbst übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Firnberg