352. Verordnung: Notstandshilfeverordnung

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paragraphs: Artikel I Ausmaß der Notstandshilfe § 1. Das Ausmaß der Notstandshilfe wird wie folgt festgesetzt: für Arbeitslose, die für keinen zuschlagsberechtigten Angehörigen zu sorgen haben, mit 92 v. H. für Arbeitslose, die für einen zuschlagsberechtigten Angehörigen oder mehr zuschlagsberechtigte Angehörige zu sorgen haben, mit 100 v. H. des in Betracht kommenden Arbeitslosengeldes. Beurteilung der Notlage § 2. (1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das seiner Angehörigen, die zur gesetzlichen Unterhaltsleistung verpflichtet sind, zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreicht; den unterhaltspflichtigen Angehörigen sind Lebensgefährten, Wahleltern, Stiefeltern, Wahlkinder und Stiefkinder gleichzuhalten. Unterhaltspflichtige Angehörige und diesen gleichgehaltene Personen werden im folgenden als Angehörige bezeichnet. (2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie der Angehörigen zu berücksichtigen. Im allgemeinen ist nur das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebenden Angehörigen heranzuziehen. Von dieser Regel ist dann abzugehen, wenn der Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit Eltern (Wahleltern, Stiefeltern) oder Ehegatten nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens dieser Personen zu entgehen, weiters dann, wenn das Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger ein überdurchschnittliches ist. § 3. Bei der Beurteilung, ob Notlage vorliegt, sind außer Betracht zu lassen: a) Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaftsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; b) die Grundrente, die Unterhaltsrente und die Elternrente sowie die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der jeweils geltenden Fassung; c) die Grund- und Zusatzrente, Elternrente, Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung; d) ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der jeweils geltenden Fassung, gewährten Beschädigten- und Witwenrente sowie die Elternrente einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 des Heeresversorgungsgesetzes) und die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage; e) der Hilflosenzuschuß aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sowie die aus Landesmitteln wegen Blindheit oder Hilflosigkeit gewährten Leistungen (Blindenbeihilfe und Pflegegeld). § 4. (1) Notlage ist nicht anzunehmen, a) wenn der Arbeitslose eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, bzw; dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht; b) wenn der Ehegatte (Lebensgefährte) einer Arbeitslosen im Vollverdienst steht oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder aus Kapitalbesitz ein zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse hinreichendes Einkommen erzielt, es sei denn, daß besonders berücksichtigungswürdige Umstände, wie z. B. größere Kinderanzahl, Krankheit in der Familie, geringer Verdienst trotz Vollarbeit, vorliegen. (2) Bei Beurteilung der Frage durch das Arbeitsamt, ob besonders berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des Abs. 1 lit. b vorliegen, ist der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes zu hören. Anrechnung von Einkommen A. Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen § 5. (1) Ein Einkommen des Arbeitslosen aus geringfügiger oder vorübergehender Beschäftigung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 anzurechnen. (2) Die im § 3 angeführten Leistungen, Renten, Zulagen und Beihilfen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 außer Betracht zu lassen. Die übrigen Leistungen nach dem Opferfürsorge- gesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz sowie die Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind zur Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. Von den im Hinblick auf die Bestimmungen des § 3 lit. d verbleibenden zwei Dritteln der Beschädigtenrente und zwei Dritteln der Witwenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz ist die Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ebenso sind die übrigen Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz — soweit sie nicht nach § 3 lit. d von der Anrechnung überhaupt ausgenommen sind — zur Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. (3) Das sonstige Einkommen des Arbeitslosen, gemindert um den zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einkommen notwendigen Aufwand, ist nach Abzug der Steuern und der sozialen Abgaben auf die Notstandshilfe anzurechnen. Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind — soweit sie den Vergleichswert übersteigen —, nicht miteinzubeziehen. (4) Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen. B. Anrechnung des Einkommens der Angehörigen des Arbeitslosen § 6. (1) Bei Heranziehung des Einkommens von Angehörigen des Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage ist wie folgt vorzugehen: Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Angehörigen und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist (Freigrenze). Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen. (2) Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind — soweit sie den Vergleichswert übersteigen —, nicht miteinzubeziehen. (3) Die Freigrenze beträgt 1800 S pro Monat für den das Einkommen beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein Betrag von 481 S pro Monat für jede Person, die der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht überwiegend erhält, wenn für sie Familienbeihilfe gewährt wird; für Personen, für die der Angehörige keine Familienbeihilfe erhält, erhöht sich dieser Betrag auf 775 S pro Monat. Diese Freigrenzen erhöhen sich um 50 v. H. im Falle der Anrechnung von Einkommen a) der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder) auf die Notstandshilfe der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern); b) der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern) auf die Notstandshilfe der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder). (4) In berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z. B. Krankheit in der Familie, Aufwendungen aus Anlaß einer Schwangerschaft oder einer Niederkunft, Aufwendungen aus Anlaß von Todesfällen in der Familie, Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen, die aus Anlaß der Gründung eines Hausstandes oder zur Beschaffung einer Wohnung aufgenommen worden sind, besondere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung des Einkommens, können die im Abs. 3 angeführten Einkommensgrenzen bis zu 50 v. H. erhöht werden. (5) Für die Anrechnung ist jener Betrag des Einkommens heranzuziehen, der sich nach Abzug von Steuern und sozialen Abgaben ergibt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 und 3 findet sinngemäß Anwendung. Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen. § 7. Die im § 6 Abs. 3 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit der Richtzahl dieses Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen und mehr auf einen Schilling zu ergänzen.
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paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 15. September 1956, BGBl. Nr. 190, womit Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe erlassen werden (9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 3/1958, BGBl. Nr. 136/1961, BGBl. Nr. 301/1961 und BGBl. Nr. 163/1971 außer Kraft. Die auf Grund der vorstehenden Verordnungen erworbenen Ansprüche bleiben gewahrt.
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Häuser