12. Bundesgesetz: Überleitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Verwaltungsgerichtshof.

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paragraphs: § 1. (1) Bescheide, die vor dem 27. April 1945 erlassen wurden und nach den im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltenden Vorschriften beim Reichsverwaltungsgericht, Außensenate Wien, angefochten werden konnten, sind auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Partei von der nunmehr zuständigen Behörde aufzuheben, wenn diese Bescheide am 27. April 1945 noch anfechtbar waren. Gleiches gilt unter denselben Voraussetzungen für Bescheide, die vor einem der anderen zum Reichsverwaltungsgericht vereinigten Reichssonderverwaltungsgerichte oder einem sonstigen Reichssonderverwaltungsgericht anfechtbar waren. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen. (2) Die Behörde hat, sofern die am Verfahren beteiligten Parteien nicht klaglos gestellt werden können, einen neuerlichen Bescheid zu erlassen. (3) Die nunmehr zuständige Behörde im Sinne des Abs. (1) bestimmt sich nach dem Behörden- Überleitungsgesetz vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beschwerden, über die das Reichsverwaltungsgericht, Außensenate Wien, am 27. April 1945 noch nicht entschieden hatte, sind vom liquidierenden Reichsverwaltungsgericht, Außensenate Wien, der nach dem Behörden- Überleitungsgesetz nunmehr in der Sache zuständigen Behörde bei gleichzeitiger Verständigung des Beschwerdeführers zurückzustellen. (2) Die Behörde hat auf Antrag des Beschwerdeführers den (Bescheid aufzuheben und, sofern die am Verfahren beteiligten Parteien nicht klaglos gestellt werden können, einen neuerlichen Bescheid zu erlassen. Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Verständigung des Beschwerdeführers von der Zurückstellung der Beschwerde zu stellen. (3) In gleicher Weise ist von den nach dem Behörden-Überleitungsgesetz nunmehr in der Sache zuständigen Behörden vorzugehen, wenn Bescheide vor einem der anderen zum Reichsverwaltungsgericht vereinigten Reichssonderverwaltungsgerichte oder einem sonstigen Reichssonderverwaltungsgerichte angefochten wurden und über die Beschwerden am 27. April 1945 noch nicht entschieden war. In diesem Fall ist der Antrag des Beschwerdeführers binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen und mit dem Nachweis der Einbringung der Beschwerde zu verbinden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sind sinngemäß auf Anfechtungsentscheidungen sowie Einspruchsbescheide der Oberfinanzpräsidenten und auf Rechtsbeschwerden gegen Anfechtungsentscheidungen nach den §§ 230 und 235 und gegen Einspruchsbescheide nach § 236 der Reichsabgabenordnung anzuwenden, wobei der Beschwerdefrist die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde nach § 289 der Reichsabgabenordnung gleichzuhalten ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl