2. Bundesgesetz: Änderung des Regionalradiogesetzes

num: 1
paragraphs: 1. §§ 1 bis 2c samt Überschriften lauten: „Allgemeines § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung von regionalen und lokalen Hörfunkprogrammen im Ultrakurzwellen(UKW)-Bereich durch andere Veranstalter als den Österreichischen Rundfunk. (2) Hörfunkveranstalter im Sinne dieses Bundesgesetzes bedürfen einer Zulassung. Frequenzzuordnung § 2. (1) Die drahtlosen terrestrischen Übertragungskapazitäten für Hörfunk sind dem Österreichischen Rundfunk und den Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk zuzuordnen. Diese Zuordnung hat nach Maßgabe der §§ 2a und 2b sicherzustellen, daß 1. für den Österreichischen Rundfunk eine Versorgung im Sinne des § 3 RFG, BGBl. Nr. 379/1984, mit höchstens vier Programmen des Hörfunks gewährleistet ist, wobei für das vierte Programm der Versorgungsgrad der zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes ausreicht, wie er am 1. Mai 1997 in jedem Bundesland besteht, 2. in jedem Bundesland eine Sendelizenz und in Wien zwei Sendelizenzen für regionalen Hörfunk ermöglicht werden, 3. in jedem Bundesland der Nachfrage entsprechend Sendelizenzen für lokalen Hörfunk ermöglicht werden und 4. Doppel- und Mehrfachversorgungen nach Möglichkeit vermieden werden. (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat durch Verordnung (Frequenznutzungsplan) die drahtlosen terrestrischen Übertragungskapazitäten nach Frequenz und Standort dem Österreichischen Rundfunk, den im Rahmen der Grundversorgung gemäß § 2b des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1997 erteilten und weiteren Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2c zuzuordnen. Sendelizenzen für regionalen Hörfunk § 2a. Sendelizenzen für regionalen Hörfunk sind solche, die den Empfang des jeweiligen Programmes möglichst großflächig innerhalb eines Bundeslandes, jedenfalls aber für 70 Prozent der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes ermöglichen. Sendelizenzen für lokalen Hörfunk § 2b. Sendelizenzen für lokalen Hörfunk sind solche, die die Veranstaltung von Hörfunk in örtlich begrenzten Teilen innerhalb eines Bundeslandes oder im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Bundesländer ermöglichen, mit dem Ziel, eine Gemeinde oder höchstens 150000 Einwohner in einem zusammenhängenden Gebiet zu versorgen, wobei sich jedes Verbreitungsgebiet durch kulturelle, wirtschaftliche, politische, soziale, ethnische oder ähnliche Zusammenhänge auszeichnet. Frequenznutzungsplan § 2c. (1) Die Privatrundfunkbehörde hat unter Berücksichtigung bisher erteilter Zulassungen vor Erlassung des Frequenznutzungsplanes (§ 2 Abs. 2) ein Verfahren zur Feststellung der Nachfrage gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 durchzuführen. Zu diesem Zweck hat die Privatrundfunkbehörde mittels Ankündigung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und durch Bekanntmachung in weiteren österreichischen Tageszeitungen Interessenten aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten begründete schriftliche Vorschläge zur Planung von Verbreitungsgebieten bei ihr einzubringen. Mit der Einbringung eines Vorschlages bei der Privatrundfunkbehörde ist kein Rechtsanspruch verbunden. (2) Die Privatrundfunkbehörde hat unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte, der Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung, der in den §§ 2a und 2b genannten Kriterien sowie der Ergebnisse des Verfahrens nach Abs. 1 einen Vorschlag für die Planung von lokalen Verbreitungsgebieten zu erstellen. Innerhalb der Kriterien der §§ 2a und 2b kann auch die Zuordnung weiterer Übertragungskapazitäten an bestehende Sendelizenzen vorgeschlagen werden. Die Privatrundfunkbehörde kann zu Fragen der Planung von Verbreitungsgebieten Sachverständige und den Hörfunkbeirat (§ 14a) beiziehen. (3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Zuordnung der Übertragungskapazitäten gemäß § 2 Abs. 2 (Frequenznutzungsplan) unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, der technischen Gegebenheiten und der internationalen fernmelderechtlichen Verpflichtungen Österreichs nach Maßgabe der §§ 2a und 2b und des von der Privatrundfunkbehörde gemäß Abs. 2 erstellten Vorschlags vorzunehmen. (4) Für den Fall, daß auf Grund eines Vorschlages der Privatrundfunkbehörde bereits bestehenden Sendelizenzen zusätzliche Übertragungskapazitäten zugeordnet werden, hat die Privatrundfunkbehörde die Zulassung im Hinblick auf die erfolgte Zuordnung im Frequenznutzungsplan binnen eines Monats abzuändern. Die Dauer der Zulassung bleibt unberührt.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2d, § 2e Abs. 1, 3 und 5, § 8 Abs. 5, §§ 12, 13 Abs. 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 samt Überschrift, § 14 Abs. 1 und 3 samt Überschrift, § 14a Abs. 1 und 3, §§ 15, 16a, 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 4 Z 6, § 22 Abs. 3 sowie § 23 Abs. 1, 2 und 3 Z 1 wird der Ausdruck „Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde“ durch „Privatrundfunkbehörde“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Wortlaut des § 2d erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Für den Fall, daß auf Grund eines Vorschlages der Privatrundfunkbehörde bereits bestehenden Sendelizenzen zusätzliche Übertragungskapazitäten zugeordnet werden, hat die Privatrundfunkbehörde die Zulassung im Hinblick auf die erfolgte Zuordnung im Frequenznutzungsplan binnen eines Monats abzuändern. Die Dauer der Zulassung bleibt unberührt.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 2e erhält der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“. Als neuer Abs. 5 wird eingefügt: „(5) Für den Fall, daß auf Grund eines Vorschlages der Privatrundfunkbehörde bereits bestehenden Sendelizenzen zusätzliche Übertragungskapazitäten zugeordnet werden, hat die Privatrundfunkbehörde die Zulassung im Hinblick auf die erfolgte Zuordnung im Frequenznutzungsplan binnen eines Monats abzuändern. Die Dauer der Zulassung bleibt unberührt.“
num: 5
paragraphs: 5. § 2f Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Die Fernmeldebehörde hat die Privatrundfunkbehörde vor Erteilung der fernmeldebehördlichen Bewilligung zu informieren und die Privatrundfunkbehörde über die von ihr erteilten fernmeldebehördlichen Bewilligungen in Kenntnis zu setzen. (3) Die Fernmeldebehörde kann in dringenden Einzelfällen im Einvernehmen mit der Privatrundfunkbehörde vom Frequenznutzungsplan abweichende Bescheide unter der Bedingung erlassen, daß damit keine wesentliche Veränderung des bisher von der Sendelizenz umfaßten Versorgungsgebietes verbunden ist und der Frequenznutzungsplan innerhalb von sechs Monaten entsprechend geändert wird.“
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 2f wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die fernmeldebehördliche Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Bewilligung zur Veranstaltung von Hörfunk nach diesem Bundesgesetz weggefallen ist.“
num: 7
paragraphs: 7. § 3 lautet: „§ 3. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gestalteten Hörfunkprogramme können auch über die Sendeanlagen des Österreichischen Rundfunks verbreitet werden. Der ORF hat diesbezüglich eine vertragliche Regelung mit dem Rundfunkveranstalter abzuschließen, sofern mit dem ORF für die Nutzung der Sendeanlagen eine angemessene Entschädigung vereinbart wird.“ 7a. In § 4 Abs. 4 wird das Wort „aufreizen“ durch das Wort „aufstacheln“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 6 lautet: „§ 6. Den Bundes- und Landesbehörden und den Behörden der im jeweiligen Verbreitungsgebiet gelegenen Gemeinden ist für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und für andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit sowie Privaten für Aufrufe in begründeten und dringenden Notfällen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.“
num: 9
paragraphs: 9. § 7 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Werbesendungen (Spots, Kurzsendungen und gestaltete Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absagen von Patronanzsendungen) dürfen im Jahresdurchschnitt die tägliche Dauer von insgesamt 120 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind. (2) Werbesendungen für Tabakwaren und Spirituosen sowie unter der Wahrnehmungsgrenze liegende Werbung sind unzulässig.“
num: 10
paragraphs: 10. § 7 Abs. 5 lit. d erhält die Bezeichnung „e)“. Als neue lit. d wird eingefügt: „d) Bei Patronanzsendungen von Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und ärztlichen Behandlungen umfaßt, darf nur auf den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens hingewiesen werden, nicht aber auf bestimmte Arzneimittel oder ärztliche Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.“
num: 11
paragraphs: 11. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a. (1) Werbung für Arzneimittel und für ärztliche Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist untersagt. (2) Werbung für alle anderen Arzneimittel und für ärztliche Behandlungen muß klar als solche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäß und nachprüfbar sein. Sie darf den Menschen nicht schaden. (3) § 51 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, bleibt unberührt.“
num: 12
paragraphs: 12. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Hörfunkveranstalter oder ihre Mitglieder müssen österreichische Staatsbürger oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts mit Sitz im Inland sein.“
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung beim Hörfunkveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Hörfunkveranstalter diese Übertragung der Privatrundfunkbehörde im vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Privatrundfunkbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen den Bestimmungen der §§ 9, 10 und 19 Abs. 2 entsprochen wird. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Hörfunkveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“
num: 14
paragraphs: 14. § 9 Z 1 lautet: „1. juristische Personen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,“
num: 15
paragraphs: 15. § 10 Abs. 5 lautet: „(5) Zeitungsinhaber und Personen oder Personengesellschaften, die mit ihm gemäß Abs. 4 verbunden sind, dürfen insgesamt an Hörfunkveranstaltern nach diesem Bundesgesetz in zwei Ländern Kapitalanteile oder Stimmrechte höchstens im Ausmaß von je 26 vH und in vier weiteren Ländern höchstens im Ausmaß von je 10 vH haben.“
num: 16
paragraphs: 16. § 10 Abs. 7 lautet: „(7) In- und ausländische Hörfunk- und Fernsehveranstalter sind Personen im Sinne des Abs. 1 gleichgestellt.“
num: 17
paragraphs: 17. Die Überschrift zu § 12 lautet: „Sonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters“
num: 18
paragraphs: 18. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Aufnahme des Sendebetriebs ist der Privatrundfunkbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.“
num: 19
paragraphs: 19. § 13 Abs. 4 Z 5 entfällt.
num: 20
paragraphs: 20. § 13 Abs. 7 Z 2 lautet: „2. Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen oder in einem Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind oder in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem Hörfunkveranstalter im Sinne dieses Bundesgesetzes oder zu einem Rundfunkveranstalter im Sinne des Privatrundfunkgesetzes, BGBl. I Nr. 42/1997, stehen;“
num: 21
paragraphs: 21. § 14a Abs. 4 lautet: „(4) Die jeweiligen Mitglieder des Hörfunkbeirats werden von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Bestellung der Vertreter der in Abs. 2 genannten Körperschaften ist auf Vorschläge dieser Körperschaften Bedacht zu nehmen.“
num: 22
paragraphs: 22. § 14a Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“. Als neue Abs. 6 und 7 werden eingefügt: „(6) Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die nähere Bestimmungen insbesondere über die Einberufung des Beirates und die Bildung von Arbeitsausschüssen enthält. Der Beirat kann aus seiner Mitte Arbeitsausschüsse bilden, denen er die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Die Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse sind nicht öffentlich. (7) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Beirat ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlußfähig. Umlaufbeschlüsse sind zulässig. Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder können begründete Minderheitsvoten abgeben, die einer Stellungnahme des Beirates anzuschließen sind.“
num: 23
paragraphs: 23. § 16 lautet: „§ 16. (1) Unmittelbar nach Einlangen eines Antrages auf Erteilung einer Zulassung ist eine Stellungnahme der Landesregierung, in deren Landesgebiet sich der der beantragten Sendelizenz zugeordnete Sendestandort befindet, zum Antrag einzuholen. Im Falle von Verbreitungsgebieten für lokalen Hörfunk im Grenzgebiet zweier Bundesländer ist die Stellungnahme beider betroffener Landesregierungen einzuholen. Der Landesregierung ist für ihre Stellungnahme eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Die Privatrundfunkbehörde hat bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Zulassung das Einvernehmen mit der betroffenen Landesregierung anzustreben. (2) Bei der Erteilung der Zulassung gemäß § 17 wird jeweils ein Vertreter des Landes ohne Stimmrecht zur Beratung hinzugezogen, in dessen Gebiet sich der der beantragten Sendelizenz zugeordnete Sendestandort befindet. Im Falle von Versorgungsgebieten für lokalen Hörfunk im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Bundesländer muß dies ein Vertreter jenes Landes sein, in welchem die Verbreitung überwiegend stattfindet.“
num: 24
paragraphs: 24. In § 17 lautet die Überschrift: „Zulassung“.
num: 25
paragraphs: 25. § 17 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer zu genehmigen. Die Privatrundfunkbehörde hat dabei die zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen Auflagen vorzuschreiben. (3) Die Zulassung erlischt, 1. wenn der Hörfunkveranstalter länger als ein Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb ausgeübt hat, 2. durch Widerruf der Zulassung gemäß § 8 Abs. 6, 3. durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23, 4. durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zulassungsinhabers, nicht aber im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, 5. im Fall von Zulassungen gemäß Abs. 5 durch Zeitablauf oder durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23.“
num: 26
paragraphs: 26. Dem § 17 werden folgende Abs. 4, 5 und 6 angefügt: „(4) Die Zulassung ist außer im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht übertragbar. (5) Zulassungen zur Veranstaltung von lokalem Hörfunk unter Verwendung von Übertragungskapazitäten, die zum Zeitpunkt des Antrages nicht von Hörfunkveranstaltern genutzt werden, können nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen zur Verbreitung von Programmen erteilt werden, die 1. im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet werden oder 2. für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im Zusammenhang mit Hörfunktätigkeiten im örtlichen Bereich dieser Einrichtung angeboten werden, wenn die Programme im funktionalen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen. Zulassungen nach Z 1 können für die Dauer der Veranstaltung längstens für eine Dauer von zwei Wochen, Zulassungen gemäß Z 2 für eine Dauer von längstens einem Jahr erteilt werden. Auf derartige Programme finden § 4 Abs. 1, 3, 4 und 5, §§ 6, 7, 8, 9 Z 2, 3 sowie, soweit sie sich auf Z 2 und 3 beziehen, Z 4 und 5, § 10, § 12 sowie §§ 22 bis 23 Anwendung. Werbung in Programmen nach Z 2 ist unzulässig. (6) Anträge zur Erteilung einer Zulassung gemäß Abs. 5 können jederzeit bei der Privatrundfunkbehörde eingebracht werden und haben neben einer Darstellung des geplanten Programms eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten zu enthalten. Ferner haben diese Anträge zu enthalten: 1. bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des Zulassungswerbers; 2. Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 8, 9 Z 2 und 3 und § 10 genannten Voraussetzungen.“
num: 27
paragraphs: 27. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a. Die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk berechtigt auch zur versuchsweisen Verbreitung der Programme zum Zweck der Erprobung neuer Übertragungstechniken im von der Sendelizenz erfaßten Verbreitungsgebiet auf anderen als den durch die Verordnungen gemäß den §§ 2 bis 2e festgelegten Übertragungskapazitäten nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen.“
num: 28
paragraphs: 28. § 18 lautet: „§ 18. (1) Die Privatrundfunkbehörde hat auf Grund des Frequenznutzungsplanes die zur Vergabe anstehenden Sendelizenzen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und durch Bekanntmachung in weiteren österreichischen Tageszeitungen auszuschreiben und dabei eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb deren Anträge auf Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk nach diesem Bundesgesetz gestellt werden können. (2) Eine weitere Ausschreibung gemäß Abs. 1 hat stattzufinden: 1. sechs Monate vor Ablauf einer erteilten Zulassung; 2. unverzüglich nach Erlöschen einer Zulassung gemäß § 17 Abs. 3; 3. wenn der Nachweis der einheitlichen Rechtspersönlichkeit gemäß § 20 Abs. 4 nicht erbracht wurde.“
num: 29
paragraphs: 29. § 18a entfällt.
num: 30
paragraphs: 30. § 19 Abs. 2 lautet: „(2) Der Antragsteller hat zusammen mit dem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 glaubhaft zu machen, daß er fachlich, finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung des geplanten Programms erfüllt und daß die Programmgrundsätze gemäß § 4 eingehalten werden, dies insbesondere durch Vorlage eines Programmkonzepts und des geplanten Programmschemas sowie des vom Zulassungswerber in Aussicht genommenen Redaktionsstatutes.“
num: 31
paragraphs: 31. § 20 lautet: „§ 20. (1) Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 19 Abs. 1 und 2) erfüllen, um eine Zulassung, so hat die Privatrundfunkbehörde auf eine Einigung der Antragsteller über die Bildung von Veranstaltergemeinschaften hinzuwirken. Diese Veranstaltergemeinschaften haben die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 und 2 zu erfüllen. Für die Darlegungen dieser Voraussetzungen kann die Behörde eine Frist von höchstens acht Wochen gewähren. (2) Kommt eine Einigung aller Antragsteller nicht zustande, so hat die Privatrundfunkbehörde dem Antragsteller oder jener Veranstaltergemeinschaft den Vorrang einzuräumen, 1. bei dem oder bei der auf Grund der Zusammensetzung und der vorgelegten Unterlagen sowie der sonstigen Ergebnisse des Verfahrens die Zielsetzungen dieses Gesetzes am besten gewährleistet erscheinen, insbesondere indem insgesamt eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt im Programm geboten wird sowie ein eigenständiges, auf die Interessen im Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot zu erwarten ist oder im Fall von Spartenprogrammen im Hinblick auf das bereits bestehende Gesamtangebot an nach diesem Bundesgesetz verbreiteten Programmen von dem geplanten Programm ein besonderer Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet zu erwarten ist und 2. von dem oder von der zu erwarten ist, daß das Programm den größeren Umfang an eigengestalteten Beiträgen aufweist. (3) Die Behörde hat auch zu berücksichtigen, ob einer der Antragsteller bereits bisher die zu vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat. (4) Bei Erteilung der Zulassung an eine Veranstaltergemeinschaft, die keine einheitliche Rechtspersönlichkeit aufweist, hat die Behörde in der Zulassung anzuordnen, daß der Nachweis der Rechtspersönlichkeit binnen einer Frist von sechs Wochen zu erbringen ist, widrigenfalls die Zulassung als nicht erteilt gilt.“
num: 32
paragraphs: 32. § 20a entfällt samt Überschrift.
num: 33
paragraphs: 33. § 21 Abs. 4 Z 5 lautet: „5. Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem Hörfunkveranstalter oder Rundfunkveranstalter im Sinne des Privat-Rundfunkgesetzes, BGBl. I Nr. 42/1997, stehen,“
num: 34
paragraphs: 34. § 22c Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Bekanntgabe- und Offenlegungspflichten gemäß § 8 Abs. 5 zweiter Satz oder § 12 Abs. 3 verletzt.“
num: 35
paragraphs: 35. § 22c Abs. 2 lautet: „(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer die Anforderungen des § 7 Abs. 1, 2 oder 4 lit. a und b verletzt.“
num: 36
paragraphs: 36. In § 22c Abs. 3 wird das Zitat „§ 1 Abs. 1“ durch „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.
num: 37
paragraphs: 37. § 22c Abs. 5 lautet: „(5) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 sind durch die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes in der gemäß § 22a ausgelosten Senatsbesetzung zu verhängen.“
num: 38
paragraphs: 38. § 23 Abs. 1a erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und lautet: „(2) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (§ 17 Abs. 2) grundlegend verändert hat.“
num: 39
paragraphs: 39. In § 23 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“. Im neuen Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1“ durch „Abs. 1 oder 2“ ersetzt.
num: 40
paragraphs: 40. § 24 Abs. 3 lautet: „(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist – in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 41
paragraphs: 41. § 25 Abs. 1 lautet: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 2, 2c, 2d, 2e und 2f der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, soweit die Vollziehung nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundeskanzler betraut.“
num: 42
paragraphs: 42. § 25a Abs. 2 und Abs. 3 lauten: „(2) Die Funktionsperiode der bisherigen Mitglieder des gemäß § 14a des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1997 eingerichteten Beirates endet mit Inkrafttreten des § 14a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/1999. Die Mitglieder des Beirates sind bis 1. Juni 1999 zu bestellen. (3) Gemäß § 2b Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1997 eingebrachte und noch unerledigte Anträge sind nach der bisherigen Rechtslage zu behandeln.“
num: 43
paragraphs: 43. § 26 Abs. 5 lautet: „(5) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1997 tritt mit 1. Mai 1997 in Kraft.“
num: 44
paragraphs: 44. Dem § 26 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die §§ 1 samt Überschrift, 2f Abs. 2, 3 und 4, §§ 3, 4 Abs. 4, §§ 6, 7 Abs. 1, 2 und 5 lit. d und e, §§ 7a, 8 Abs. 1, 5 und 6, § 9 Z 1, § 10 Abs. 5 und 7, § 12 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 samt Überschrift, § 14a Abs. 1, 3, 4, 6, 7 und 8, §§ 15, 16, 16a, 17 samt Überschrift, 17a, 18, 18a, 19 Abs. 2 und 3, §§ 20, 20a samt Überschrift, 21 Abs. 4 Z 5 und 6, § 22 Abs. 3, § 22c Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 23, 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 25a Abs. 2 und 3 sowie § 26 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Zugleich treten die Anlagen 1 bis 3 außer Kraft. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 2d und § 2e Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/1999 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft.“ Klestil Klima