108. Welturheberrechtsabkommen samt Zusatzprotokollen.

num: 1
paragraphs: 1. Die veröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschließenden Staates sowie die zuerst in dem Gebiet eines solchen Staates veröffentlichten Werke genießen in jedem anderen vertragschließenden Staat den gleichen Schutz, den dieser seinem eigenen Gebiet veröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.
num: 2
paragraphs: 2. Die nichtveröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschließenden Staates genießen in jedem anderen vertragschließenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den nichtveröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Anwendung dieses Abkommens kann jeder vertragschließende Staat durch seine Gesetzgebung seinen Staatsangehörigen die Personen gleichstellen, die ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben. ARTIKEL III 1. Jeder vertragschließende Staat, dessen Gesetzgebung als Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz die Erfüllung von Förmlichkeiten, wie beispielsweise Hinterlegung, Registrierung, Vermerk, notarielle Beglaubigungen, Gebührenzahlung, Herstellung oder Veröffentlichung im eigenen Staatsgebiet fordert, hat diese Anforderungen für jedes durch dieses Abkommen geschützte und zuerst außerhalb seines Staatsgebietes veröffentlichte Werk, dessen Urheber nicht sein Staatsangehöriger ist, als erfüllt anzusehen, wenn alle Exemplare des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts ver- öffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung tragen; Kennzeichen, Name und Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle anzubringen, daß sie den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen. 2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschließenden Staat, Förmlichkeiten oder andere Voraussetzungen für den Erwerb und die Ausübung des Urheberrechts bei Werken zu fordern, die zuerst in seinem Staatsgebiet veröffentlicht wurden, sowie, ohne Rücksicht auf den Ort der Veröffentlichung, bei Werken seiner eigenen Angehörigen. 3. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschließenden Staat, von einer vor Gericht auftretenden Person zu verlangen, daß sie für die Durchführung des Rechtsstreites bestimmte Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise die Vertretung des Klägers durch einen einheimischen Rechtsbeistand oder die Hinterlegung eines Exemplares des Werkes durch den Kläger bei dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde oder bei beiden, erfüllt. Jedoch wird der Bestand des Urheberrechts durch die Nichterfüllung dieser Anforderungen nicht berührt. Auch dürfen solche Anforderungen an Angehörige eines anderen vertragschließenden Staates nur insoweit gestellt werden, als der Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, sie auch an seine eigenen Angehörigen stellt.
num: 4
paragraphs: 4. Jeder vertragschließende Staat ist verpflichtet, den unveröffentlichten Werken von Angehörigen der anderen vertragschließenden Staaten Rechtsschutz ohne Erfüllung von Förmlichkeiten zu gewähren.
num: 5
paragraphs: 5. Wenn ein vertragschließender Staat für die Schutzdauer mehr als eine Frist vorsieht und wenn die erste Frist eine der in Artikel IV vorgeschriebenen Mindestzeiten überschreitet, so ist dieser Staat nicht verpflichtet, die Bestimmung der Ziffer 1 des Artikels III auf die zweite und die folgenden Fristen anzuwenden. ARTIKEL IV 1. Die Schutzdauer des Werkes wird durch das Gesetz des vertragschließenden Staates, in dem der Schutz beansprucht wird, gemäß den in Artikel II enthaltenen und den nachfolgenden Bestimmungen geregelt. 2. Bei den durch dieses Abkommen geschützten Werken soll die Schutzdauer mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode umfassen. Jedoch kann ein vertragschließender Staat, der bei dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens für sein Gebiet, unter Abweichung von der Regel, die Schutzdauer für bestimmte Arten von Werken von der ersten Veröffentlichung des Werkes an berechnet, diese Ausnahmen aufrechterhalten und sie auf andere Arten von Werken erstrecken. Für alle diese Arten darf die Schutzdauer nicht weniger als 25 Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen. Jeder vertragschließende Staat, der beim Inkrafttreten dieses Abkommens für sein Gebiet die Schutzdauer nicht vom Tode des Urhebers an berechnet, hat die Befugnis, sie von der ersten Veröffentlichung des Werkes oder gegebenenfalls von der der Veröffentlichung vorausgegangenen Registrierung an zu berechnen; die Schutzdauer darf nicht weniger als 25 Jahre seit der ersten Veröffentlichung oder gegebenenfalls der ihr vorausgegangenen Registrierung betragen. Wenn die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates zwei oder mehrere anschließende Schutzfristen vorsieht, darf die Dauer der ersten Frist nicht weniger betragen als die Dauer einer der oben bestimmten Mindestzeiten. 3. Die Bestimmungen der Ziffer 2 dieses Artikels finden auf Werke der Photographie und der angewandten Kunst keine Anwendung. Jedoch darf in den vertragschließenden Staaten, welche die Werke der Photographie schützen und den Werken der angewandten Kunst als Kunstwerken Schutz gewähren, die Schutzdauer dieser Werke nicht weniger als 10 Jahre betragen. 4. Kein vertragschließender Staat ist verpflichtet, einem Werk einen längeren Schutz zu gewähren als den, der für Werke der betreffenden Art in dem vertragschließenden Staat festgesetzt ist, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde; ist das Werk nicht veröffentlicht, so braucht kein längerer Schutz gewährt zu werden als der, welcher in dem vertragschließenden Staat, dem der Urheber angehört, für Werke der betreffenden Art festgesetzt ist. Wenn die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates zwei oder mehrere anschließende Schutzfristen vorsieht, wird für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen die Summe dieser Schutzfristen als die von diesem Staat gewährte Schutzdauer angesehen. Wenn jedoch, gleichviel aus welchem Grunde, ein bestimmtes Werk in dem betreffenden Staat während der zweiten oder einer der folgenden Fristen nicht geschützt wird, sind die anderen vertragschließenden Staaten nicht verpflichtet, dieses Werk während der zweiten oder der folgenden Fristen zu schützen. 5. Für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels wird das Werk eines Angehörigen eines vertragschließenden Staates, das zuerst in einem nichtvertrag- schließenden Staat veröffentlicht worden ist, so angesehen, als sei es zuerst in dem vertragschließenden Staat veröffentlicht worden, dem der Urheber angehört.
num: 6
paragraphs: 6. Im Falle der gleichzeitigen Veröffentlichung in zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten gilt das Werk für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels als zuerst in dem Staat veröffentlicht, der die kürzeste Schutzdauer gewährt. Als gleichzeitig in mehreren Staaten veröffentlicht gilt ein Werk, das in zwei oder mehreren Staaten innerhalb von dreißig Tagen nach seiner ersten Veröffentlichung erschienen ist. ARTIKEL V 1. Das Urheberrecht an den durch das vorliegende Abkommen geschützten Werken umfaßt das ausschließliche Recht, diese Werke zu übersetzen und die Übersetzung zu veröffentlichen, sowie das Recht, anderen die Übersetzung und die Veröffentlichung der Übersetzung zu gestatten. 2. Den vertragschließenden Staaten bleibt es jedoch vorbehalten, durch ihre Gesetzgebung das Übersetzungsrecht an Schriftwerken einzuschränken, aber nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen : Wenn bis zum Ablauf von 7 Jahren nach der ersten Veröffentlichung eines Schriftwerkes keine Übersetzung dieses Werkes in die Landessprache oder gegebenenfalls in eine der Landessprachen eines vertragschließenden Staates durch den Inhaber des Übersetzungsrechtes oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige des betreffenden Staates von der zuständigen Behörde dieses Staates eine nicht ausschließliche Lizenz erhalten, das Werk in eine der Landessprachen zu übersetzen, in der das Werk noch nicht veröffentlicht ist, und diese Übersetzung zu veröffentlichen. Die Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen des Staates, in dem er das Ersuchen einreicht, nachweist, daß er die Zustimmung des Inhabers des Übersetzungsrechtes einzuholen versucht, daß er aber trotz gehöriger Bemühungen ihn nicht ausfindig zu machen oder seine Zustimmung nicht zu erlangen vermocht hat. Unter denselben Bedingungen kann die Lizenz erteilt werden, wenn das Werk in der betreffenden Sprache zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind. Vermag der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechtes nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Ersuchens an den Verleger zu senden, dessen Name auf dem Werk angegeben ist. Ist die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Übersetzungsrechts bekannt, so hat er eine Abschrift auch an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates zu senden, dessen Angehöriger der Inhaber des Übersetzungsrechts ist, oder an eine besondere von der Regierung dieses Staates bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Ersuchens erteilt werden. Die vertragschließenden Staaten haben in ihrer Gesetzgebung dafür zu sorgen, daß dem Inhaber des Übersetzungsrechts eine angemessene, der zwischenstaatlichen Übung entsprechende Vergütung bewilligt, die Zahlung und der Transfer dieser Vergütung bewirkt sowie eine einwandfreie Übersetzung des Werkes gewährleistet wird. Der Titel des Originalwerkes und der Name seines Verfassers müssen auf allen Exemplaren der Ausgabe im Druck angegeben werden. Die Lizenz darf nur zur Herausgabe der Übersetzung im Gebiet des vertragschließenden Staates berechtigen, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Einfuhr der Exem- plare in einen anderen vertragschließenden Staat und ihr Verkauf in diesem Staat sind zulässig, wenn die Sprache, in die das Werk übersetzt worden ist, eine Landessprache dieses Staates ist und wenn dessen eigene Gesetzgebung die Lizenz vorsieht und keine Bestimmungen in diesem Staat der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen. In einem vertragschließenden Staat, für den die vorstehenden Bedingungen nicht zutreffen, sind für Einfuhr und Verkauf die Gesetzgebung dieses Staates und die von ihm geschlossenen Verträge maßgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar. Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Verfasser die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr zurückgezogen hat. ARTIKEL VI Eine „Veröffentlichung" im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn das Werk in einer körperlichen Form vervielfältigt und der Öffentlichkeit durch Exemplare zugänglich gemacht wird, die es gestatten, das Werk zu lesen oder sonst mit dem Auge wahrzunehmen. ARTIKEL VII Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Werke oder auf Rechte an Werken, die beim Inkrafttreten des Abkommens in dem vertragschließenden Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, endgültig den Schutz verloren haben oder niemals geschützt waren. ARTIKEL VIII 1. Das vorliegende Abkommen wird das Datum vom 6. September 1952 tragen. Es wird bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt und bleibt während eines Zeitraumes von 120 Tagen nach diesem Datum für die Unter- zeichnung durch alle Staaten offen. Es soll durch die Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden. 2. Jeder Staat, der das anliegende Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten. 3. Ratifikation, Annahme oder Beitritt wird durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bewirkt. ARTIKEL IX 1. Das vorliegende Abkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung von zwölf Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden in Kraft. Unter diesen müssen sich die Urkunden von vier Staaten befinden, die nicht Mitglieder des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sind. 2. In der Folgezeit tritt dieses Abkommen für jeden Staat drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ARTIKEL X 1. Jeder Mitgliedstaat des vorliegenden Abkommens verpflichtet sich, im Einklang mit seiner Verfassung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. 2. Vorausgesetzt wird, daß jeder Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach seiner Gesetzgebung in der Lage ist, die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden. ARTIKEL XI 1. Es wird ein Ausschuß von Regierungsvertretern gebildet, dem folgende Aufgaben obliegen: a) Prüfung der Fragen, die sich auf die Anwendung und Durchführung des vorliegenden Abkommens beziehen; b) Vorbereitung periodischer Revisionen dieses Abkommens; c) Prüfung aller anderen auf den zwischenstaatlichen Urheberrechtsschutz bezüglichen Fragen im Einvernehmen mit den verschiedenen interessierten zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, mit dem Internationalen Verband zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie mit der Organisation der Amerikanischen Staaten; d) Unterrichtung der vertragschließenden Staaten über seine Tätigkeit. 2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern von zwölf vertragschließenden Staaten, die im Hinblick auf eine angemessene Vertretung aller Teile der Welt und nach Maßgabe der diesem Abkommen beigegebenen Entschließung bestimmt werden. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten oder ihre Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. ARTIKEL XII Der Ausschuß der Regierungsvertreter beruft Revisionskonferenzen ein, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es von wenigstens zehn der vertragschließenden Staaten oder, solange deren Zahl unter zwan- zig bleibt, von der Mehrheit der vertragschließenden Staaten verlangt wird. ARTIKEL XIII Jeder vertragschließende Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder später durch eine an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichtete Anzeige erklären, daß dieses Abkommen auf alle oder einen Teil der Länder oder Gebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Abkommen ist sodann auf die in der Anzeige bezeichneten Länder oder Gebiete nach Ablauf der in Artikel IX vorgesehenen Frist von drei Monaten anwendbar. Mangels einer solchen Anzeige ist dieses Abkommen auf solche Länder oder. Gebiete nicht anwendbar. ARTIKEL XIV 1. Jeder vertragschließende Staat kann dieses Abkommen im eigenen Namen oder im Namen von allen oder von einem Teil der Länder oder Gebiete kündigen, die Gegenstand einer Anzeige gemäß Artikel XIII waren. Die Kündigung erfolgt durch Anzeige an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, 2. Eine solche Kündigung wirkt nur für den Staat oder für das Land oder für das Gebiet, in dessen Namen sie erklärt worden ist, und erst zwölf Monate nach dem Tage des Eingangs der Anzeige. ARTIKEL XV Jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegen- den Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wird, soll zur Entscheidung vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, sofern die beteiligten Staaten nicht eine andere Regelung vereinbaren. ARTIKEL XVI 1. Das vorliegende Abkommen wird in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefaßt. Die drei Texte werden unterzeichnet und sind in gleicher Weise maßgebend. 2. Offizielle Texte des vorliegenden Abkommens werden in deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache abgefaßt. Jeder vertragschließende Staat oder jede Gruppe von vertragschließenden Staaten kann durch den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, im Einvernehmen mit diesem, einen anderen Text in der Sprache seiner Wahl festlegen lassen. Alle diese Texte werden dem unterzeichneten Text des Abkommens beigefügt. ARTIKEL XVII 1. Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und die Zugehörigkeit zu dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Verband. 2. Zur Ausführung der vorstehenden Ziffer wird diesem Artikel eine Erklärung beigefügt. Diese Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens für die am 1. Januar 1951 durch die Berner Übereinkunft gebundenen sowie für die ihr später beigetretenen Staaten. Die Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens durch solche Staaten gilt zugleich als Unterzeichnung der Erklärung. Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dem Abkommen durch solche Staaten bedeuten in gleicher Weise Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dieser Erklärung. ARTIKEL XVIII Das vorliegende Abkommen läßt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder. Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Weichen die Bestimmungen solcher bereits bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab oder weichen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von denen eines neuen Abkommens oder einer neuen Vereinbarung ab, die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken abgeschlossen werden, so hat unter den Vertragsteilen das zuletzt abgeschlossene Abkommen oder die zuletzt abgeschlossene Vereinbarung den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschließenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. ARTIKEL XIX Das vorliegende Abkommen läßt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten in Kraft sind. Weichen die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab, so haben die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschließenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen der Artikel XVII und XVIII des vorliegenden Abkommens werden durch diesen Artikel in keiner Weise berührt. ARTIKEL XX Vorbehalte zu dem vorliegenden Abkommen sind nicht zulässig. ARTIKEL XXI Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt gehörig beglaubigte Abschriften des vorliegenden Abkommens den interessierten Staaten, dem Schweizerischen Bundesrat und zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er unterrichtet außerdem alle interessierten Staaten über die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, über den Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens, über die Anzeigen gemäß Artikel XIII des vorliegenden Abkommens und über die Kündigungen gemäß Artikel XIV. ZUSATZERKLÄRUNG zu Artikel XVII Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, die das Welturheberrechtsabkommen unterzeichnen, haben in dem Wunsche, ihre gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage des genannten Verbandes enger zu gestalten und jeden Konflikt zu vermeiden, der sich aus dem Nebeneinanderbestehen der Berner Übereinkunft und des Weltabkommens ergeben könnte, in allseitiger Übereinstimmung folgende Erklärung angenommen: a) Die Werke, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land haben, das nach dem 1. Januar 1951 aus dem durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Verband ausgeschieden ist, werden durch das Welturheberrechtsabkommen in den Ländern des Berner Verbandes nicht geschützt. b) Das Welturheberrechtsabkommen ist in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land des durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Internationalen Verbandes haben. ENTSCHLIESSUNG ZU ARTIKEL XI Die Staatenkonferenz des Urheberrechts hat die Fragen erwogen, die sich auf den in Artikel XI des Abkommens vorgesehenen Ausschuß von Regierungsvertretern beziehen; sie faßt folgende Entschließung: 1. Die ersten Mitglieder des Ausschusses sind die Vertreter folgender zwölf Staaten, derart, daß jeder dieser Staaten einen Vertreter und einen Stellvertreter bestellt: Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Nordamerika. 2. Der Ausschuß wird gebildet, sobald das Abkommen gemäß Artikel XI in Kraft tritt. 3. Der Ausschuß wählt einen Präsidenten und einen Vizeprä- sidenten. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, welche die Anwendung der nachstehenden Regeln gewährleisten muß: a) Die gewöhnliche Dauer des Mandats der Vertreter beträgt sechs Jahre mit Auswechslung eines Drittels nach je zwei Jahren; b) Vor dem Erlöschen des Mandats eines jeden Mitglieds entscheidet der Ausschuß darüber, welche Staaten nicht mehr in ihm vertreten sein sollen und welche Staaten aufgefordert werden, Vertreter zu bestellen. In erster Linie scheiden die Vertreter der Staaten aus, die das Abkommen nicht ratifiziert oder angenommen haben oder ihm nicht beigetreten sind; c) Die verschiedenen Teile der Welt sollen in angemessener Weise vertreten sein; und bringt den Wunsch zum Ausdruck, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur möge die Sorge für das Sekretariat des Ausschusses übernehmen. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Genf am 6. September 1952 in einer einzigen Ausfertigung. Für Afghanistan Für die Volksrepublik Albanien Für die Bundesrepublik Deutschland Holzapfel Für Andorra Marcel Plaisant J. de Erice M. de la Calzada Puget Für das Königreich Saudi-Arabien Für die Argentinische Republik E. Mendilaharzu Für Australien H. R. Wilmot ad ref. Für Österreich Dr. Kurt Frieberger Für Belgien Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Für Birma Für Bolivien Für Brasilien Ildefonso Mascarenhas da Silva Für die Volksrepublik Bulgarien Für das Königreich Kambodscha Für Kanada Dr. Victor L. Doré C. Stein G. G. Beckett Für Ceylon Für Chile Galliano Für China Für die Republik Kolumbien Für die Republik Korea Für Costa Rica Für Kuba J. J. Remos N. Chediak Hilda Labrada Bernal Für Dänemark Torben Lund Für die Dominikanische Republik Für Ägypten Für die Republik El Salvador H. Escobar Serrano Amy Für Ekuador Für Spanien J. de Erice M. de la Calzada Für die Vereinigten Staaten von Amerika Luther H. Evans Für Äthiopien Für Finnland Y. J. Hakulinen Für Frankreich Marcel Plaisant Puget J. Escarra Marcel Boutet Für Griechenland Für Guatemala ad referendum Alb. Dupont-Willemin Für die Republik Haiti A. Addor Für die Republik Honduras Basilio de Telepnef Für die Volksrepublik Ungarn Für Indien B. N. Lokur Für die Republik Indonesien Für Iran Für Irak Für Irland Edward A. Cleary Patrick J. Mckenna Für Island Für den Staat Israel Für Italien Antonio Pennetta Filippo Pasquera Für Japan Für das Haschemitische Königreich Jordanien Für das Königreich Laos Für Libanon Für Liberia Nat. Massaquoi J. Alb. Jones Für Libyen Für Liechtenstein Für Luxemburg J. Sturm Für Mexiko G. Fernandez del Castillo Für Monako Solamito . C. Barreira Für Nepal Für Nikaragua Mullhaupt Für Norwegen Eilif Moe Für Neuseeland Für Pakistan Für Panama Für Paraguay Für die Niederlande G. H. C. Bodenhausen Für Peru Für die Republik der Philippinen Für die Republik Polen Für Portugal Júlio Dantas José Galhardo Für die Rumänische Volksrepublik Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland J. L. Blake Für die Republik San Marino ad referendum: Dr. B. Lifschitz Für den Staat der Vatikanstadt Ch. Comte J. Paul Buensod Für Schweden Sture Petrén Erik Hedfeldt Für die Schweiz Plinio Bolla Hans Morf Henri Thévenaz Für die Republik Syrien Für die Tschechoslowakei Für Thailand Für die Türkei Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Für die Südafrikanische Union Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Für die Republik Uruguay Julián Nogueira It Eduardo Perotti Für die Vereinigten Staaten von Venezuela Für den Staat Viet-Nam Für Jemen Für die Föderative Volksrepublik Jugoslawien Dr. Berthold Eisner Zusatzprotokoll 1 zum Welturheberrechtsabkommen, betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen. Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden „Abkommen" genannt), die diesem Protokoll beitreten, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart: 1. Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem vertragschließenden Staat haben, werden für die Anwendung des Abkommens den Angehörigen dieses Staates gleichgestellt. 2. a) Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäß den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen. b) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Genf am 6. September 1952 in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Der Generaldirektor wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat, sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermitteln. Für Afghanistan Für die Volksrepublik Albanien Für die Bundesrepublik Deutschland Holzapfel Für Andorra Marcel Plaisant Puget Für das Königreich Saudi-Arabien Für die Argentinische Republik E. Mendilaharzu Für Australien H. R. Wilmot ad ref. Für Österreich Dr. Kurt Frieberger Für Belgien Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Für Birma Für Bolivien Für Brasilien Ildefonso Mascarenhas da Silva Für die Volksrepublik Bulgarien Für das Königreich von Kambodscha Für Kanada Dr. Victor L. Doré C. Stein G. G. Beckett Für Ceylon Für Chile Für China Für die Republik Kolumbien Für die Republik Korea Für Costa Rica Für Kuba J. J. Remos N. Chediak Hilda Labrada Bernal Für Dänemark Torben Lund Für die Dominikanische Republik Für Ägypten Für die Republik El Salvador H. Escobar Serrano Amy Für Ekuador Für Spanien Für die Vereinigten Staaten von Amerika Luther H. Evans Für Äthiopien Für Finnland Für Frankreich Marcel Plaisant Puget J. Escarra Marcel Boutet Für Griechenland Für Guatemala ad referendum Alb. Dupont-Willemin Für die Republik Haiti A. Addor Für die Republik Honduras Basilio de Telepnef Für die Volksrepublik Ungarn Für Indien B. N. Lokur Für die Republik Indonesien Für Iran Für Irak Für Irland Edward A. Cleary Patrick J. Mckenna Für Island Für den Staat Israel Für Italien Antonio Pennetta Filippo Pasquera Für Japan Für das Haschemitische Königreich Jordanien Für das Königreich Laos Für Libanon Für Liberia Nat. Massaquoi J. Alb. Jones Für Libyen Für Liechtenstein Für Luxemburg J. Sturm Für Mexiko Für Monako Solamito C. Barreira Für Nepal Für Nikaragua Mullhaupt Für Norwegen Eilif Moe Für Neuseeland Für Pakistan Für Panama Für Paraguay Für die Niederlande Für Peru Für die Republik der Philippinen Für die Republik Polen Für Portugal Júlio Dantas José Galhardo Für die Rumänische Volksrepublik Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland J. L. Blake Für die Republik San Marino ad referendum: Lifschitz Für den Staat der Vatikanstadt Ch. Comte J. Paul Buensod Für Schweden Sture Petrén Erik Hedfeldt Für die Schweiz Plinio Bolla Hans Morf Henri Thévenaz Für die Republik Syrien Für die Tschechoslowakei Für Thailand Für die Türkei Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Für die Südafrikanische Union Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Für die Republik Uruguay Julian Nogueira It Eduardo Perotti Für die Vereinigten Staaten von Venezuela Für den Staat Viet-Nam Für Jemen Für die Föderative Volksrepublik Jugoslawien Dr. Berthold Eisner Zusatzprotokoll 2 zum Welturheberrechtsabkommen, betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen. Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden „Abkommen" genannt), die diesem Protokoll beitreten, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart: 1. a) Der in Ziffer 1 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die Werke Anwendung, die zuerst durch die Organisation der Vereinten Nationen, die ihnen angeschlossenen Sondereinrichtungen oder durch die Organisation der Amerikanischen Staaten veröffentlicht wurden. b) Auch der in Ziffer 2 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die genannten Organisationen oder Einrichtungen Anwendung. 2. a) Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäß den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen. b) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Genf am 6. September 1952 in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Der Generaldirektor wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat, sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermitteln. Für Afghanistan Für die Volksrepublik Albanien Für die Bundesrepublik Deutschland Holzapfel Für Andorra Marcel Plaisant J. de Erice M. de la Calzada Puget Für das Königreich Saudi-Arabien Für die Argentinische Republik E. Mendilaharzu Für Australien H. R. Wilmot ad ref. Für Österreich Dr. Kurt Frieberger Für Belgien Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Für Birma Für Bolivien Für Brasilien Ildefonso Mascarenhas da Silva Für die Volksrepublik Bulgarien Für das Königreich von Kambodscha Für Kanada Dr. Victor L. Doré C. Stein G. G. Beckett Für Ceylon Für Chile Galliano Für China Für die Republik Kolumbien Für die Republik Korea Für Costa Rica Für Kuba J. J. Remos N. Chediak Hilda Labrada Bernal Für Dänemark Torben Lund Für die Dominikanische Republik Für Ägypten Für die Republik El Salvador H. Escobar Serrano Amy Für Ekuador Für Spanien J. de Erice M. de la Calzada Für die Vereinigten Staaten von Amerika Luther H. Evans Für Äthiopien Für Finnland Y. J. Hakulinen Für Frankreich Marcel Plaisant Puget J. Escarra Marcel Boutet Für Griechenland Für Guatemala ad referendum Alb. Dupont-Willemin Für die Republik Haiti A. Addor Für die Republik Honduras Basilio de Telepnef Für die Volksrepublik. Ungarn Für Indien B. N. Lokur Für die Republik Indonesien Für Iran Für Irak Für Irland Edward A. Cleary Patrick J. Mckenna Für Island Für den Staat Israel Für Italien Antonio Pennetta Filippo Pasquera Für Japan Für das Haschemitische Königreich Jordanien Für das Königreich Laos Für Libanon Für Liberia Nat. Massaquoi J. Alb. Jones Für Libyen Für Liechtenstein Für Luxemburg J. Sturm Für Mexiko G. Fernández del Castillo Für Monako Solamito C. Barreira Für Nepal Für Nikaragua Mullhaupt Für Norwegen Eilif Moe Für Neuseeland Für Pakistan Für Panama Für Paraguay Für die Niederlande Für Peru Für die Republik der Philippinen Für die Republik Polen Für Portugal Júlio Dantas José Galhardo Für die Rumänische Volksrepublik Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland J. L. Blake Für die Republik San Marino ad referendum: Lifschitz Für den Staat der Vatikanstadt Ch. Comte J. Paul Buensod Für Schweden Sture Petrén Erik Hedfeldt Für die Schweiz Plinio Bolla Hans Morf Henri Thévenaz Für die Republik Syrien Für die Tschechoslowakei Für Thailand Für die Türkei Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Für die Südafrikanische Union Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Für die Republik Uruguay Julian Nogueira It Eduardo Perotti Für die Vereinigten Staaten von Venezuela Für den Staat Viet-Nam Für Jemen Für die Föderative Volksrepublik Jugoslawien Dr. Berthold Eisner Zusatzprotokoll 3 zum Welturheberrechtsabkommen, betreffend die bedingte Ratifikation oder Annahme oder den bedingten Beitritt. Die Staaten, die diesem Protokoll beitreten, haben in der Erwägung, daß die Anwendung des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden „Abkommen" genannt) auf Staaten, die den verschiedenen bereits bestehenden Systemen des internationalen Urheberrechtsschutzes angehören, den Wert des Abkommens erheblich steigern würde, das Folgende vereinbart: 1. Jeder diesem Protokoll beitretende Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde schriftlich erklären, daß die Hinterlegung dieser Urkunde erst dann im Sinne des Artikels IX des Abkommens wirksam werden soll, wenn ein anderer namentlich bestimmter Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Erklärung soll der Urkunde beigefügt werden, auf die sie sich bezieht. 3. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet alle Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von allen Erklärungen, die er auf Grund dieses Protokolls erhalten hat. 4. Dieses Protokoll trägt dasselbe Datum und bleibt für dieselbe Zeit zur Unterzeichnung offen wie das Abkommen. 5. Dieses Protokoll soll von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden. Jeder Staat, der das vorliegende Protokoll nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten. 6. a) Ratifikation, Annahme oder Beitritt wird durch die Hinterlegung einer diesbezüglichen Urkunde bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bewirkt. b) Dieses Protokoll tritt mit der Niederlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Der Generaldirektor unterrichtet alle interessierten Staaten von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls. Die nach diesem Zeitpunkt hinterlegten Urkunden werden mit der Hinterlegung wirksam. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Genf am 6. September 1952 in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die der Originalausfertigung des Abkommens beigefügt wird. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermitteln. Für Afghanistan Für die Volksrepublik Albanien Für die Bundesrepublik Deutschland Holzapfel Für Andorra Marcel Plaisant Puget. Für das Königreich von Saudi-Arabien Für die Republik Argentinien Für Australien H. R. Wilmot ad ref. Für Österreich Dr. Kurt Frieberger Für Belgien Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Für Burma Für Bolivien Für Brasilien Ildefonso Mascarenhas da Silva Für die Volksrepublik Bulgarien Für das Königreich von Kambodscha Für Kanada Dr. Victor L. Doré C. Stein G. G. Beckett Für Ceylon Für Chile Für China Für die Republik Kolumbien Für die Republik Korea Für Costa Rica Für Kuba Für Dänemark Torben Lund Für die Dominikanische Republik Für Ägypten Für die Republik von El Salvador H. Escobar Serrano Amy Für Ekuador Für Spanien Für die Vereinigten Staaten von Amerika Luther H. Evans Für Äthiopien Für Finnland Y. J. Hakulinen Für Frankreich Marcel Plaisant Puget J. Escarra Marcel Boutet Für Griechenland Für Guatemala ad referendum Alb. Dupont-Willemin Für die Republik von Haiti A. Addor Für die Republik Honduras Basilio de Telepnef Für die Volksrepublik Ungarn Für Indien Für die Republik von Indonesien Für Iran Für Irak Für Irland Edward A. Cleary Patrick J. Mckenna Für Island Für den Staat Israel Für Italien Antonio Pennetta Filippo Pasquera Für Japan Für das Haschemitische Königreich des Jordan Für das Königreich von Laos Für Libanon Für Liberia Für Libyen Für Liechtenstein Für Luxemburg J. Sturm Für Mexiko Für Monako Solamito C. Barreira Für Nepal Für Nikaragua Mullhaupt Für Norwegen Eilif Moe Für Neuseeland Für Pakistan Für Panama Für Paraguay Für die Niederlande G. H. C. Bodenhausen Für Peru Für die Republik der Philippinen Für die Republik Polen Für Portugal Júlio Dantas José Galhardo Für die Volksrepublik Rumänien Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland J. L. Blake Für die Republik San Marino ad referendum: Lifschitz Für den Staat der Vatikanstadt Ch. Comte J. Paul Buensod Für Schweden Sture Petrén Erik Hedfeldt Für die Schweiz Für die Republik Syrien Für die Tschechoslowakei Für Thailand Für die Türkei Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Für die Südafrikanische Union Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Für die Republik Uruguay Julián Nogueira It Eduardo Perotti Für die Vereinigten Staaten von Venezuela Für den Staat Viet-Nam Für Jemen Für die Volksrepublik Jugoslawien Dr. Berthold Eisner die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen und dessen drei Zusatzprotokolle für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen und in dessen drei Zusatzprotokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 15. März 1957. Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Raab Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für Justiz: Tschadek Der Bundesminister für Unterricht: Drimmel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das Abkommen tritt für Österreich gemäß seinem Artikel IX Z. 2 am 2. Juli 1957 in Kraft. Die Zusatzprotokolle Nr. 1 und 2 zum vorliegenden Abkommen treten nach ihren jeweiligen Punkten 2 b für Österreich ebenfalls am 2. Juli 1957 in Kraft. Das Zusatzprotokoll Nr. 3 zum vorliegenden Abkommen ist gemäß seinem Punkt 6 b für Österreich am 2. April 1957 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO sind bis zum 15. März 1957 Vertragspartner des gegenständlichen Abkommens geworden: Andorra, die Bundesrepublik Deutschland, Chile, Costa Rica, Ekuador, Frankreich (einschließlich Algerien, Guadeloupe, Martinique, Guyana und Réunion), Haiti, Heiliger Stuhl, Island, Israel, Italien, Japan, Kambodscha, Kuba, Laos, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Monako, Pakistan, Portugal, die Schweiz, Spanien und die Vereinigten Staaten (einschließlich der Panamakanalzone, Porto Rico und Jungferninseln). Vertragspartner des Zusatzprotokolls Nr. 1 sind: Andorra, die Bundesrepublik Deutschland, Costa Rica, Ekuador, Frankreich (einschließlich Algerien, Guadeloupe, Martinique, Guyana und Réunion), Haiti, Heiliger Stuhl, Israel, Japan, Kambodscha, Kuba, Laos, Liberia, Luxemburg, Monako, Pakistan, Portugal, die Schweiz und die Vereinigten Staaten (einschließlich der Panamakanalzone, Porto Rico und Jungferninseln). Vertragspartner des Zusatzprotokolls Nr. 2 sind: Andorra, die Bundesrepublik Deutschland, Costa Rica, Ekuador, Frankreich (einschließlich Algerien, Guadeloupe, Martinique, Guyana und Réunion), Haiti, Heiliger Stuhl, Israel, Italien, Japan, Kambodscha, Kuba, Laos, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Monako, Pakistan, Portugal, die Schweiz, Spanien und die Vereinigten Staaten (einschließlich der Panamakanalzone, Porto Rico und Jungferninseln). Vertragspartner des Zusatzprotokolls Nr. 3 sind: Andorra, die Bundesrepublik Deutschland, Costa Rica, Frankreich (einschließlich Algerien, Guadeloupe, Martinique, Guyana und Réunion), Haiti, Heiliger Stuhl, Israel, Italien, Japan, Kambodscha, Laos, Luxemburg, Pakistan, die Philippinen, Portugal und die Vereinigten Staaten (einschließlich der Panamakanalzone, Porto Rico und Jungferninseln). Die am 19. August 1955 beim Generalsekretär der UNESCO hinterlegte Ratifikationsurkunde der Philippinen zum Welturheberrechtsabkommen und zu den Zusatzprotokollen Nr. 1, 2 und 3 wurde durch Mitteilung der Regierung der Republik der Philippinen an den Generaldirektor der UNESCO vom 14. November 1955 vor dem 19. November 1955, dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens für die Philippinen, wieder zurückgezogen. Raab