Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird(Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 93, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.die notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu treffen, insbesondere durch die Überprüfung des Alters, die Verweigerung des Zutritts zu den Betriebsräumlichkeiten, Veranstaltungsorten und Liegenschaften, die Aufforderung zum Verlassen dieser und die
erforderliche Anweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
2.Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge "im Sinn des § 142 der Gewerbeordnung 1994" durch die Wortfolge "im Sinn der Gewerbeordnung 1994" ersetzt.
3.§ 8 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der übermäßige Alkoholkonsum sowie der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver-, pastenförmigen oder anderen Trägerstoff gebunden werden."
4.§ 8 Abs. 3 lautet:
"(3) Ausgenommen vom Verbot des Erwerbs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren gemäß Abs. 1 sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben
ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung."
5.Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge "Tonbänder, Bild- und Schallplatten" durch die Wortfolge "CD, DVD" ersetzt.
6.Im § 9 Abs. 3 erster Satz entfällt das Wort "gewerbsmäßig".
7.Nach § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Jugendlichen ist der Erwerb, Besitz und Gebrauch von Medien, Datenträgern und Gegenständen sowie die Inanspruchnahme von Dienstleis-tungen gemäß Abs. 2 verboten."
8. § 11 Abs. 2 und 3 (neu) lauten:
"(2) Als amtliche Bescheinigungen im Sinn des Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht: Personalausweis, Pass, Führerschein, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.
(3) Die Landesregierung kann als Nachweis im Sinn des Abs. 1 sonstige Lichtbildausweise durch Verordnung anerkennen, wenn aus ihnen die Identität und das Alter der jugendlichen Person einwandfrei hervorgehen und auf Grund ihrer Beschaffenheit und Gestaltung eine Fälschung weitgehend auszuschließen ist."
9.§ 12 Abs. 3 entfällt.
10.§ 13 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.gegen ein Verbot gemäß § 5 Abs. 2 oder gegen eine Verordnung
gemäß § 5 Abs. 3 verstößt,"
11.§ 13 Abs. 1 Z. 8 lautet:"8.gegen ein Verbot des § 9 Abs. 3a oder 4 verstößt."
12.§ 13 Abs. 3 lautet:
"(3) § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß."
13.§ 14 lautet:"§ 14
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004;2.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004;3.Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. Nr. 161, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003;4.Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004;5.Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001;6.Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002;7.Pyrotechnikgesetz 1974, BGBl. Nr. 282, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001."
14.Im § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge "30. September 2007" durch die Wortfolge "30. September 2011" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 15. September 2005 in Kraft.