579. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (34. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 260/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 b Abs. 2 lautet: „(2) Die im Abs. 1 angeführte Motorleistung ist nach der ÖNORM V 5003 vom 1. Oktober 1990 zu bestimmen." 2. Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit, c: „c) Spikesreifen dürfen nur vom 15. November 1991 bis zum 27. April 1992 verwendet werden." 3. Im § 8 b Abs. 3 lautet der letzte Satz: „Bestätigungen, die nach dem 1. Oktober 1995 ausgestellt werden, müssen auch Angaben über die Bereifung enthalten." 4. Im § 20 Abs. 1 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und als neue lit. u angefügt: „u) bei Personen- und Kombinationskraftwagen mit Antrieb durch Verbrennungsmotor der Kraftstoffverbrauch in Litern je 100 km Fahrtstrecke, ermittelt gemäß der Regelung Nr. 84, BGBl. Nr. 267/1991." 5. § 21 a Abs. 2 lautet: „(2) Im Typenschein sind die für die Zulassung relevanten Daten auf einem Datenblatt zusammenzufassen. Im Datenblatt für Personen- und Kombinationskraftwagen ist der Kraftstoffverbrauch in Litern je 100 km Fahrtstrecke, ermittelt gemäß der Regelung Nr. 84, BGBl. Nr. 267/1991, anzugeben. Das Datenblatt muß dem Muster nach Anlage 3 d entsprechen. Die Schriftgröße muß jedenfalls zehn bis zwölf Zeichen (Punkte) pro Zoll betragen. Das Datenblatt ist im Typenschein auf Seite zwei einzufügen." 6. Nach § 29 wird eingefügt: „Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) § 29 a. (1) Die Teilnehmer an Nachschulungskursen sollen durch die Teilnahme und Mitwirkung am Kurs veranlaßt werden, eine risikobewußtere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten. (2) Die Nachschulung ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zehn Teilnehmern durchzuführen. Sie besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und vier Sitzungen von jeweils drei Unterrichtseinheiten zu 50 Minuten (zwölf Unterrichtseinheiten). Für Teilnehmer, die bereits zum zweiten oder wiederholten Mal an einer Nachschulung teilnehmen, kann der Kurs bis auf 20 Unterrichtseinheiten erweitert werden. Der Kurs ist möglichst gleichmäßig auf einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen zu verteilen. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. (3) Zwischen der ersten und der zweiten Sitzung ist eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens der Kursteilnehmer und als Grundlage für die Erörterung des Verhaltens der Kursteilnehmer im Straßenverkehr dient. Die Fahrprobe ist in Gruppen mit höchstens drei Teilnehmern durchzuführen, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf. Die Fahrprobe ist auf einem Schulfahrzeug durchzuführen. In diesem Fall gilt sie als Schulfahrt gemäß §§ 108 und 114 KFG 1967. Sofern keine Bedenken bestehen und die anderen Teilnehmer zustimmen, kann die Fahrprobe auf Ersuchen des Teilnehmers auch mit einem anderen Fahrzeug durchgeführt werden. (4) In den Kursen sind die Verstöße, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Nachschulung geführt haben, und die Ursachen dafür zu erörtern. Daraus ableitend sind individuelle und allgemeine Probleme von Kraftfahrern, insbesondere von Fahranfängern zu behandeln und der Bezug des Fehlverhaltens zu persönlichen Einstellungen bewußt zu machen. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung bei der Fahrprobe, Analysen problematischer Verkehrssituationen, auch basierend auf der Verhaltensbeobachtung bei der Fahrprobe, und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewußtsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden. (5) Die Nachschulungskurse dürfen nur von einem Psychologen oder einer Psychologin, welche die Voraussetzungen gemäß § 29 b Abs. 4 erfüllen, durchgeführt werden. Die Fahrprobe ist von einem besonders ausgebildeten Fahrschullehrer durchzuführen, der jedenfalls auch bei der zweiten Sitzung mitzuwirken hat. Besondere Nachschulung (Einstellungs- und Verhaltenstraining für alkoholauffällige Lenker) § 29 b. (1) An einem besonderen Nachschulungskurs haben Besitzer einer Lenkerberechtigung teilzunehmen, die 1. ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen haben, auch wenn die Tat nach Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG zu beurteilen ist, oder 2. die gegen § 64 a Abs. 4 KFG 1967 verstoßen haben, auch wenn sie dabei noch andere Verkehrsverstöße begangen haben. (2) Die besondere Nachschulung ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zehn Teilnehmern durchzuführen. Sie besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und fünf Sitzungen von jeweils drei Unterrichtseinheiten zu 50 Minuten (15 Unterrichtseinheiten). Für Teilnehmer, die bereits zum zweiten oder wiederholten Mal an einer besonderen Nachschulung teilnehmen, kann der Kurs bis auf 20 Unterrichtseinheiten erweitert werden. Der Kurs ist möglichst gleichmäßig auf einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen zu verteilen. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. (3) In den Kursen sind die Ursachen, die zur Anordnung der Nachschulung geführt haben, zu erörtern, der Bezug des Fehlverhaltens zu persönlichen Einstellungen bewußt zu machen und die Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu behandeln. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepaßte Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden, um Trinkgewohnheiten zu ändern und Trinken und Lenken künftig zuverlässig zu trennen. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluß zu vermeiden. (4) Die besonderen Nachschulungskurse dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Psychologe oder Psychologin (§ 1 Psychologengesetz), 2. mindestens dreijährige psychologische Berufserfahrung, davon 160 Stunden theoretische Ausbildung in Verkehrspsychologie und 120 Stunden praktische Erfahrung in Verkehrspsychologie, zB Diagnostik, 3. mindestens 160 Stunden Einführung in therapeutische Interventionstechniken und 4. Einschulung in das Kursprogramm, davon 20 Stunden Theorie, zwei Kurse als Co-Trainer und drei Kurse unter Supervision. Beim Autor eines Kursprogrammes entfallen die Voraussetzungen gemäß Ziffer 4. Ermächtigung zur Nachschulung § 29 c. (1) Die Ermächtigung zur Durchführung von Nachschulungen gemäß §§ 29 a und 29 b darf nur an Stellen gemäß § 64 a Abs. 5 KFG 1967 erteilt werden. Als Stelle gilt eine Institution nur dann, wenn sie bundesweit einen einheitlichen organisatorischen Ablauf der Kurse, eine begleitende Kontrolle der Kurse (Ergebnisevaluation der Kurse und Evaluation des Kursmodells) und eine einheitliche Aus- und Weiterbildung der Kursleiter (Supervision) sicherstellen kann und wenn sie ein sachgerechtes, auf wissenschaftlicher Grundlage entwickeltes Nachschulungskonzept vorlegt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, stellt der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr fest. (2) Die Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Stelle (Abs. 1) über 1. geeignetes Personal und 2. geeignete Räumlichkeiten sowie 3. bei Anträgen gemäß § 29 a auch über Schulfahrzeuge verfügt. (3) Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. (4) Die ermächtigte Stelle hat unverzüglich nach Abschluß eines Nachschulungskurses der Behörde zu melden, wer 1. am Kurs teilgenommen hat, 2. den Kurs erfolgreich abgeschlossen hat und 3. den Kurs mangels ausreichender Mitarbeit oder aus anderen Gründen nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Die Meldung ist an die Behörde zu erstatten, welche die Nachschulung angeordnet hat."
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paragraphs: Artikel II Die 24. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 455/1988, wird geändert wie folgt: Dem Art. V wird angefügt: „(3) Motorräder und Motorräder mit Beiwagen, die nicht dem § 1 d Abs. 1 Z 2.1 KDV 1967 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 1991 nur zugelassen werden, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wenn a) das Fahrzeug noch nicht im Ausland zugelassen war, b) das Fahrzeug vor dem 30. Juni 1991 in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht worden ist und c) glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des § 1 d Abs. 1 Z 2.1 KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre."
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paragraphs: Artikel III Ermächtigungsbescheide gemäß Art. I Z 3 (§ 29 c) können bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden; sie treten erst mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Diese Verordnung, ausgenommen Art. I Z 6, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Art. I Z 6 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Streicher