167. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Sammelpässe

paragraphs: (Übersetzung) BRITISH EMBASSY, VIENNA. 27. Mai 1970 Exzellenz! Mit Bezug auf das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich, betreffend die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das durch Notenwechsel in Wien am 3 April 1968 Siehe BGBl. Nr. 135/1968 vereinbart und durch Notenwechsel vom 9. Juni 1969 Siehe BGBl. Nr. 260/1969 ergänzt wurde, beehre ich mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß, da Sammelreisepässe nicht in Absatz (1) und (2) als Reisedokumente angeführt sind, auf welche die Bestimmungen des Abkommens Anwendung finden, die Regierung des Vereinigten Königreiches eine Erweiterung der Abkommensbestimmungen als zweckmäßig ansehen würde, welche Personen, die mit solchen Pässen reisen, von der Sichtvermerkspflicht befreien würde. Im Auftrag des Ersten Staatssekretärs Ihrer Majestät für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten beehre ich mich daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wird: Punkt (1), Absatz (a): Der Punkt am Ende der Ziffer (iv) ist zu streichen und „oder" einzusetzen. Es ist folgende neue Ziffer einzufügen: „(v) gültiger britischer Sammelreisepaß, ausgestellt auf Grund der gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreiches, in Verbindung mil: einem amtlichen Ausweis, aus dem die Identität seines Inhabers zu ersehen ist." Punkt (2), Absatz (a): Der Punkt am Ende der Ziffer (iii) ist zu streichen und „oder" einzusetzen. Es ist folgende neue Ziffer einzufügen: „(iv) gültiger österreichischer Sammelreisepaß, ausgestellt auf Grund der gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich, in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis, aus dem die Identität seines Inhabers zu ersehen ist." Punkt (1), Absatz (c): Anstelle „ ... des unter Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes" ist zu setzen: „ ... eines der unter Absatz (a) (iii) oder (v) oben angeführten Reisedokumente." Punkt (2), Absatz (c): Anstelle „... des unter Punkt (2) Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokuments" ist zu setzen: „ ... eines der unter Punkt (2), Absatz (a) (iii) oder (iv) angeführten Reisedokuments." Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Republik Österreich finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Euer Exzellenz dazu ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich in dieser Angelegenheit bilden, welches am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten soll. Ich benütze diese Gelegenheit, Euer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. P. H. Scott m. p. Herrn Dr. Heinz Laube, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Wien BUNDESMINISTERIUM FÜRAUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 27. Mai 1970 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Euer Exzellenz vom 27. Mai 1970 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat: „Mit Bezug auf das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich, betreffend die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das durch Notenwechsel in Wien am 3. April 1968 vereinbart und durch Notenwechsel vom 9. Juni 1969 ergänzt wurde, beehre ich mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß, da Sammelreisepässe nicht in Absatz (1) und (2) als Reisedokumente angeführt sind, auf welche die Bestimmungen des Abkommens Anwendung finden, die Regierung des Vereinigten Königreiches eine Erweiterung der Abkommensbestimmungen als zweckmäßig ansehen würde, welche Personen, die mit solchen Pässen reisen, von der Sichtvermerkspflicht befreien würde. Im Auftrag des Ersten Staatssekretärs Ihrer Majestät für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten beehre ich mich daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wird: Punkt (1), Absatz (a): Der Punkt am Ende der Ziffer (iv) ist zu streichen und „oder" einzusetzen. Es ist folgende neue Ziffer einzufügen: „(v) gültiger britischer Sammelreisepaß, ausgestellt auf Grund der gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreiches, in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis, aus dem die Identität seines Inhabers zu ersehen ist." Punkt (2), Absatz (a): Der Punkt am Ende der Ziffer (iii) ist zu streichen und „oder" einzusetzen. Es ist folgende neue Ziffer einzufügen: „(iv) gültiger österreichischer Sammelreisepaß, ausgestellt auf Grund der gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich, in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis, aus dem die Identität seines Inhabers zu ersehen ist." Punkt (1), Absatz (c): Anstelle „ ... des unter Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes" ist zu setzen: „ ... eines der unter Absatz (a) (iii) oder (v) oben angeführten Reisedokumente." Punkt (2), Absatz (c): Anstelle „ ... des unter Punkt (2), Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes" ist zu setzen: „... eines der unter Punkt (2), Absatz (a) (iii) oder (iv) angeführten Reisedokumente." Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Republik Österreich finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Euer Exzellenz dazu ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich in dieser Angelegenheit bilden, welches am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten soll." Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Republik Österreich mit den vorstehenden Vorschlägen einverstanden ist und sohin die Note Euer Exzellenz und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Euer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Laube m. p. Herrn P. H. S c o t t Geschäftsträger a. i. Ihrer Britannischen Majestät an der Britischen Botschaft in Wien Das in vorstehendem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem vorletzten Absatz am 10. Juni 1970 in Kraft getreten. Kreisky