RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
829. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 37/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 16. November 1988 Dänemark 3. November 1986 Estland 24. August 1992 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Griechenland 18. Dezember 1986 Irak 18. Dezember 1988 Lettland 19. Oktober 1992 Litauen 20. November 1991 Schweiz 11. Dezember 1991 Turkmenistan 14. Juni 1993 Zentralafrikanische Republik 3. Februar 1988 Gemäß Art. 46 Abs. 2 haben nachstehende Staaten notifiziert: Art des Gefahrenzeichens: Art des Haltezeichens: Staaten: Dänemark Aa B,2a Estland Aa B,2a Griechenland Aa B,2a Lettland Aa B,2a Litauen Aa B,2a Schweiz Aa B,2a Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Belgien: Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 6, Art. 23 Abs. 7 und zu Abschnitt F Pkt. 6 von Anhang 5. Dänemark: Vorbehalte zu Art. 27 Abs. 3, wonach „VORRANG GEBEN" sowohl durch eine Quermarkierung als auch durch eine Tafel angezeigt wird. Gemäß Art. 38 Abs. 1 wird das Übereinkommen vorbehaltlich einer weiteren Mitteilung auf die Färöer Inseln und Grönland nicht angewendet. Estland: Erachtet sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden. Griechenland: Griechenland erklärt, daß seine Regierung Motorfahrräder nicht wie Krafträder behandelt. Litauen: Erachtet sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden. Schweiz: Vorbehalt: Zu Art. 18 Abs. 2 und Abschnitt C von Anhang 5: Die Schweiz erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 18 Abs. 2 oder des Abschnitts C von Anhang 5 gebunden. Zu Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz: Die Schweiz erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 29 Abs. 2, zweiter Satz gebunden. Zu Abschnitt A Pkt. 2 lit. d von Anhang 4: Die Schweiz behält sich das Recht vor, nationale Gesetze zu erlassen, die vorschreiben, daß die Zeichen C,13aa und C,13ab es Lenkern nicht verbietet, auch Motorfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km in der Stunde zu überholen. Zu Abschnitt F Pkt. 4 und 5 von Anhang 5: Die Schweiz erachtet sich nicht an die vorgegebene Bestimmung gebunden, daß die Zeichen E 15, E 16, E 17 und E 18 einen blauen Grund haben. Ferner haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 44 zurückgenommen: Ungarn, am 8. Dezember 1989, ehem. Tschechoslowakei am 22. Jänner 1991.Vranitzky
98. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 22 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Für die Einfuhr von Produkten im Sinne des Abs. 1 ist keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich, wenn es sich um Ursprungsprodukte einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) handelt, die im Ursprungsland in Verkehr gebracht werden dürfen. Die für die sichere Anwendung erforderlichen medizinischen Angaben sind auf der Verpackung des Produktes in leicht verständlicher Form anzuführen. (4) Die beabsichtigte Einfuhr von Produkten gemäß Abs. 3 ist dem Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unter Vorlage von Unterlagen, die die Verkehrsfähigkeit des Produktes im Ursprungsland bescheinigen, sowie von Unterlagen, die zur Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produktes erforderlich sind, zu melden. Über die erfolgte Meldung ist eine Bestätigung auszustellen. Die Einfuhr ist vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu untersagen, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Anläßlich der Untersagung der Einfuhr ist die Bestätigung einzuziehen. (5) Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß Abs. 1 bilden eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß § 52 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung."
num: 2
paragraphs: 2. In § 23 wird nach dem Zitat „§ 22 Abs. 1" das Zitat „ , 3 und 4" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 28 wird folgender § 28 a eingefügt: „§ 28 a. § 22 Abs. 3, 4 und 5, § 23 und § 29 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/ 1993 treten mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. für Österreich in Kraft."
num: 4
paragraphs: 4. § 29 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Vollziehung 1. der §§ 17 bis 20 und 23 ist der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, 2. der §§ 21 und 22 Abs. 1 bis 4 der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und 3. des § 22 Abs. 5 der Bundesminister für Finanzen betraut."Klestil Vranitzky
162. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 14 Abs. 1 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2002, G 217/02, V 53/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Oktober 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge „Bau- und“ in § 14 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 – BVergG), BGBl. I Nr. 56, verfassungswidrig war. Schüssel
144. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 Abs. 1 Z. 20 hat zu lauten: „20. Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung und der Geldbezüge (insbesondere Gehaltsstufe, Dienstzulagenstufe, Vorrückung, Aufschiebung, Hemmung und Einstellung der Vorrückung; Gehalt, Sonderzahlung, Haushaltszulage, Dienstalterszulage, Abfertigung, Dienstzulage, Ergänzungszulage, Exekutivdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Wachdienstzulage, Teuerungszulage, Fahrtkostenzuschuß),"
num: 2
paragraphs: 2. Der § 1 Abs. 1 Z. 31 hat zu lauten: „31. Feststellungen in Angelegenheiten des Nebengebührenzulagengesetzes,"
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherigen Z. 31 bis 33 des § 1 Abs. 1 erhalten die Bezeichnung Z. 32 bis 34.
num: 4
paragraphs: 4. Der § 2 lit. f Z. 3 hat zu lauten: „3. das Österreichische Postsparkassenamt,"
num: 5
paragraphs: 5. An Stelle des Strichpunktes am Ende der Z. 8 des § 2 lit. f ist ein Beistrich zu setzen.
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 2 lit. f wird folgende Z. 9 angefügt: „9. die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols;"
num: 7
paragraphs: 7. Der § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Verkehr gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird, wenn Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 5 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes eine Post- und Telegraphendirektion war, dieser Behörde, außer diesem Fall jener Post- und Telegraphendirektion übertragen, in deren Bereich die Partei ihrem Wohnsitz hat." Kreisky Häuser Rösch Broda Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
Änderung der Vermessungsgebührenverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 TARIF B wird folgender TARIF C angefügt:
„TARIF C Gebühren für Anbringen mit strukturierten Dokumenten
Für Anbringen, die auf automationsunterstütztem Weg gemäß § 17 Vermessungsverordnung 2016 (VermV 2016), BGBl. II Nr. 307/2016, mit strukturierten Dokumenten gemäß § 15a VermV 2016, beide in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 235/2018, eingebracht werden, kommen abweichend zu Tarif B bei folgenden Tarifposten ermäßigte Beträge zur Anwendung:
PostNr. 03 von 29,00 Euro auf 20,30 Euro PostNr. 04 von 6,00 Euro auf 4,20 Euro PostNr. 05 von 72,00 Euro auf 50,40 Euro PostNr. 06 von 16,00 Euro auf 11,20 Euro PostNr. 19 von 97,00 Euro auf 67,90 Euro PostNr. 20 von 17,00 Euro auf 11,90 Euro“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Tarif C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 236/2018 tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.“
Schramböck
279. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), des § 2, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 53, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), und des § 14, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der Rückstellungsansprüche nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz wird bis 31. März 1950 verlängert.Figl
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: Protokol o spremembi Sporazuma med Vlado Republike Avstrije in Vlado Republike Slovenije o znanstveno-tehničnem sodelovanju

Vlada Republike Avstrije in Vlada Republike Slovenije soglašata, da se Sporazum med Vlado Republike Avstrije in Vlado Republike Slovenije o znanstveno-tehničnem sodelovanju z dne 8. maja 1998, ki zdaj velja med Vlado Republike Avstrije in Vlado Republike Slovenije, spremeni v naslednjem:

drugi odstavek 10. člena sporazuma se nadomesti z besedilom:

"Ta sporazum se sklene za nedoločen čas. Ob upoštevanju šestmesečnega odpovednega roka ga lahko vsaka pogodbenica kadar koli pisno odpove po diplomatski poti."

Ta protokol začne veljati prvi dan prvega meseca po mesecu, v katerem sta pogodbenici druga drugo pisno po diplomatski poti obvestili, da so njuni notranjepravni pogoji za začetek veljavnosti izpolnjeni.

SESTAVLJENO v dveh izvirnikih v nemškem in slovenskem jeziku, pri čemer sta besedili enako verodostojni.

Za Vlado Republike Avstrije: Za Vlado Republike Slovenije: Hahn m.p. Golobič m.p. Na Dunaju dne 30. junij 2009 V Ljubljani ,dne 29. junij 2009

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 15. Jänner bzw. 16. März 2010 abgegeben; das Protokoll tritt somit am 1. April 2010 in Kraft.
Faymann
SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Den Mitgliedern der Schienen-Control Kommission bzw. den bei Verhinderung an ihre Stelle tretenden Ersatzmitgliedern gebührt für die Teilnahme an Sitzungen dieser Kommission und die Vorbereitung darauf ein Sitzungsgeld in Höhe von 68 Euro für den Vorsitzenden, 64 Euro für den Stellvertreter des Vorsitzenden und 60 Euro für die übrigen Mitglieder je vollendeter Stunde. Für eine weitere angefangene Stunde gebührt der halbe Stundensatz.
num: § 2.
paragraphs: Die Schienen-Control GmbH hat die Sitzungsgelder den Mitgliedern vierteljährlich anzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Schienen-Control Kommission (SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung), BGBl. II Nr. 366/2000, außer Kraft.
Bures
Vorarlberg: Sozialhilfeverordnung

num: 1.
paragraphs: Der § 8 Abs. 1 lit. f lautet:„f)bei alten oder pflegebedürftigen Menschenim Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ein Betrag bis 10.000 Euro."
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Der § 8 Abs. 1 lit. f in der Fassung LGBl. Nr. 61/2007tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Die vor dem 1. Oktober 2007 eingeleiteten Verfahren sind nach der bis dahin geltenden Regelung zu beenden."
Vorarlberg: Erklärung der L 15 - Bildsteiner Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 15 – Bildsteiner Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 15 – Bildsteiner Straße ist in den Anlagen 1 bis 5 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 100/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 100/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015 und Nr. 99/2015, der Ausdruck „15 Bildsteiner Straße von der Hofsteigstraße in Wolfurt über Bildstein-Farnach bis zur Schwarzachtobelstraße in Alberschwende 6,2“ außer Kraft.
556. Kundmachung: Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 an die Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste (BGBl. Nr. 430/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 131/1993) gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Slowakei 28. Mai 1993 Tschechische Republik 9. Februar 1996 Vranitzky
266. Verordnung: Erstreckung der in der Verordnung BGBl. Nr. 244/1955 bestimmten Frist.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die im § 15 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 60, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge vorgesehene, zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 244/ 1955 verlängerte Frist wird bis zum 31. Dezember 1958 erstreckt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die für Warnkreuze und Warnungstafeln bestimmte Ausgestaltungsfrist gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2, auch für die anderen in der Verordnung BGBl. Nr. 60/1947 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen. Waldbrunner
Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), mit einem ...

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden, und deren Hinterbliebene
Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht:
Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten und Angehörigen der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden, oder deren Hinterbliebenen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen.
Diese Verpflichtung ist rückwirkend auf Sachverhalte im Sinne des § 4 WHG anzuwenden, die seit 1. Juli 2008 eingetreten sind.
BGBl. II Nr. 117/2008 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.
Darabos
265. Verordnung: Bezeichnung jener Arten von Betriebsanlagen, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage zu dieser Verordnung angeführten die Voraussetzungen des § 359b Abs. 4 GewO 1994 erfüllenden Arten von Betriebsanlagen sind keinesfalls dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu unterziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Farnleitner
399. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 93 Gurktal Straße von km 15,90 bis km 18,05 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. September 1985, BGBl. Nr. 401, bestimmten — Abschnitt „Zweinitz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Göming - Projekt Lagerhaus

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 1345/6 KG 56405 Göming für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte (§ 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.347 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Göming über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
191. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1973, Zl. V 51/52-12, die Z. 2 im § 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948, BGBl. Nr. 78, zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1973 in Kraft. Androsch
210. Verordnung: Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. Den Wachebeamten des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes, des Wachdienstes in Polizeigefangenhäusern, des Kriminaldienstes und des Kriminal-Vorbereitungsdienstes gebührt eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2. § 2. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Rösch
239. Verordnung: Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des Ressortbereiches verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Zuwendungen nach § 1 besteht kein Rechtsanspruch. Haiden
184. Verordnung: 2. Konsulargebühren-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Goldkronen sind in die Zahlungswährung wie folgt umzurechnen: (2) Ändert sich im Empfangsstaate das Kursverhältnis einer der im Abs. 1 angeführten Zahlungswährungen zum amerikanischen Dollar um mehr als 5 v. H., so ist ein entsprechend geändertes Umrechnungsverhältnis der Goldkronen zur Zahlungswährung anzuwenden. (3) Die Umrechnung der Goldkronen in eine Zahlungswährung, für die ein Umrechnungsverhältnis im Abs. 1 nicht vorgesehen ist, ist über den jeweiligen, im Empfangsstaate geltenden Kurs des amerikanischen Dollars vorzunehmen, wobei Schwankungen bis 5 v. H. unberücksichtigt bleiben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beim englischen Pfund und bei Währungen mit gleicher Unterteilung sind als für die Aufrundung maßgebliche Einheit ein englischer Schilling oder die diesem entsprechenden Währungseinheiten anzusehen. (2) Beträge in griechischer Währung sind auf tausend Drachmen aufzurunden. (3) Beträge in finnischer, französischer, italienischer und jugoslawischer Währung sind auf eine ganze Währungseinheit aufzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung findet auf alle konsulargebührenpflichtigen Vorgänge Anwendung, die nach Ablauf des letzten Tages des Monates, an dem die Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt erfolgte, eintreten. Kamitz
298. Verordnung: 106. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 23 wird folgender Abs. 24 angefügt: „(24) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Taxe der Gefäße Cent 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 50 g Inhalt, das Stück 122 6. a) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit engem Hals) 50 g Inhalt, das Stück 122
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B entfällt nachstehendes Arzneimittel: Aurantii amari floris aetheroleum
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage B wird folgendes Arzneimittel mit folgendem Preisansatz aufgenommen: Gramm Cent Liquiritiae extractum fluidum ethanolicum normatum 10 90 Rauch-Kallat
Kärnten: Ruderregatta auf dem Ossiacher See, Motorbootfahrverbot

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von der Bahnhaltestelle St. Urban bis zum Straßenkilometer 5 der Ossiacher-See-Süduferstraße bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. IINr. 237/1999), wird am Samstag, den 13. September 2003 in der Zeit von 8 bis 17 Uhr und am Sonntag, den 14. September 2003 in der Zeit von 8 bis 16 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der 42. Internationalen Villacher Ruderregatta vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Änderung der Psychotropen-Grenzmengenverordnung - PGV

paragraphs: 41. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung – PGV) geändert wird
Auf Grund des § 31 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz verordnet:
Die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung – PGV), BGBl. II Nr. 378/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 607/2003, wird wie folgt geändert:
Im Anhang, Punkt 2. (Stoffe des Anhangs IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (§ 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz)), wird nach „Vinylbital 60,0“ folgender Passus angefügt:
„Zolpidem 4,0“.
Rauch-Kallat
207. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 4 a zweiter Satz sowie einer Wortfolge im § 5 Abs. 4 b der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1991, G 274-283/90-13, G 322/90-9, G 46-51/91-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. April 1991, § 5 Abs. 4 a zweiter Satz („Im Falle einer Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 a lit. b hat eine Vorführung nach Abs. 4 zu unterbleiben.") sowie die Wortfolge „von 0,4 bis 0,5 mg/l" in § 5 Abs. 4 b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 105/1986 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Bestimmungen sind auch in jenen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden, in denen vor dem 27. Februar 1991, 10.30 Uhr, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. Vranitzky
229. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 1/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b) in IBC, verladen auf offenen Wagen

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 1/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b) in IBC, verladen auf offenen Wagen (BGBl. III Nr. 106/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/1999) wurde von Liechtenstein am 19. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
222. Kundmachung: Widerruf der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörde Zell am See zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Zell am See, Mittersill, Saalfelden und Taxenbach.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, die der Bezirksverwaltungsbehörde Zell am See laut Kundmachung vom 4. Jänner 1941, Verordnungs- und Amtsblatt für Salzburg Nr. 8, erteilte Ermächtigung zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Zell am See, Mittersill, Saalfelden und Taxenbach widerrufen. Gerö
297. Kundmachung: Teilung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-West

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-West wurde mit Wirkung vom 20. August 1997 in die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-Süd und die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-West geteilt, wobei die neue Gemeinde Salzburg-Süd aus dem östlichen Teil des bisherigen Gemeindegebietes gebildet wird. Gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evanglischen Kirche genießen beide Gemeinden die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gehrer
315. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 27 Höllental Straße von km 6,830 (alt) bis km 7,262 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 2. Mai 1976, BGBl. Nr. 201, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
52. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Taxen, die für die Ausstellung von Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften an den wissenschaftlichen Hochschulen zu entrichten sind

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Allgemeine Bestimmungen Die Herstellungskosten von Drucksorten und die Kosten zur Deckung der Geschäftsführung bei der Ausstellung von Zeugnissen, Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu vergüten."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „Die Taxe für das Duplikat eines Studienbuches sowie für das Duplikat eines Inskriptionsscheines beträgt je 5 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „Die Taxe für das Duplikat eines „Ausweises für Studierende" beträgt 5 S."
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 6 und 7 haben- zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. § 3 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Taxen für die Überlassung von Drucksorten für Immatrikulation, Inskription, Bestätigungen, Zeugnisse und Ansuchen (1) Für die Überlassung a) der Drucksorten für die Immatrikulation (§ 2 Abs. 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 300/1967), b) der Drucksorten für die Inskription eines Semesters (§ 6 Abs. 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz), c) der Bestätigungen über die Immatrikulation, die Inskription sowie die Überlassung allfälliger anderer Nachweise, d) der Zeugnisse, e) der Formulare 22, 23, 24, 26, 28, 29, 32, 33, 34, 36, 37 und 38 (Anlage A der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz) ist anläßlich der Inskription ein Pauschbetrag von 15 S einzuheben." Piffl
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen

num: 1.
paragraphs: Jänner (Neujahr);
num: 2.
paragraphs: Jänner (Berchtoldstag);
6. Jänner (Hl. Drei Könige);
2. Februar (Maria Lichtmess);
Fasnachtsdienstag;
19. März (Hl. Josef);
Karfreitag;
Ostermontag;
1. Mai (Tag der Arbeit);
Auffahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam;
15. August (Maria Himmelfahrt, Staatsfeiertag);
8. September (Maria Geburt);
1. November (Allerheiligen);
8. Dezember (Maria Empfängnis);
24. Dezember (Hl. Abend);
25. Dezember (Weihnachten);
26. Dezember (Stefanstag);
31. Dezember (Silvester).
Edtstadler
19. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Belgien am 5. Juni 1972 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 51/1970) hinterlegt. Kreisky
Vorarlberg: Jugendgesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG. sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1978, G 3/78, die Worte "und den Film vorzulegen" im ersten Satz des § 13 Abs. 3 sowie den zweiten Satz des § 14 Abs. 2 des Jugendgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
31. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M74 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M74 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind (BGBl. III Nr. 171/1998) wurde von Norwegen am 12. August 1998 unterzeichnet. Klima
258. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1961 des Gemeinsamen Rates über Ursprungsnachweis für reexportierte Waren und für Ersatzteile, für technische Waren, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) URSPRUNGSNACHWEIS FÜR REEXPORTIERTE WAREN UND FÜR ERSATZTEILE FÜR TECHNISCHE WAREN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 4/60 Der Beschluß Nr. 4/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 206/1960 und der Beschluß Nr. 27/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 18/1961 verlautbart worden. in der durch Ratsbeschluß Nr. 27/601) geänderten Fassung, die in der Anlage beigeschlossen ist, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 4/60 enthaltenen Bezeichnungen „Rat" und „Übereinkommen" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat" bzw. „Assoziierungs-Übereinkommen" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. (Übersetzung) ANLAGE EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION DC 4/60 1 Anlage Diese Anlage ist in der Kundmachung BGBl. Nr. 206/1960, Seite 2049 bis 2054, verlautbart worden. BESCHLUSS DES RATES Nr. 4/60 Wie durch Ratsbeschluß Nr. 27/60 des Rates der Europäischen Freihandelssassoziation vom 7. Dezember 1960, BGBl. Nr. 18/1961, abgeändert. (Vom Rat in seiner
num: 4
paragraphs: 4. Sitzung am 2. Juni 1960 gefaßt) URSPRUNGSNACHWEIS FÜR WIEDERAUSGEFÜHRTE WAREN UND FÜR ERSATZTEILE FÜR TECHNISCHE WAREN DER RAT hat, unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sekretariats (Dokument EFTA 83/60) und in der Absicht, bis zur Einführung endgültiger Bestimmungen eine provisorische Regelung des Ursprungsnachweises für wiederausgeführte Waren und für Ersatzteile für technische Waren zu treffen, BESCHLOSSEN: 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Anhangs B Regel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann — falls ein Erzeuger von zu Kapitel 84 bis 92 der Brüsseler Nomenklatur gehörenden Waren Ersatzteile für diese Waren ausführt — der Anspruch auf Gewährung der Zollbehandlung der Zone für solche Ersatzteile durch einen urkund- lichen Ursprungsnachweis belegt werden, welcher der in der Anlage Diese Anlage ist in der Kundmachung BGBl. Nr. 206/1960, Seite 2049 bis 2054, verlautbart worden. zu diesem Beschluß vorgeschriebenen Form zu entsprechen hat. 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Gorbach
267. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 194/ 1971 wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 10. Oktober 1971 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 13. August 1971 bestimmt. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
81. Verordnung: Weiterführung des Studienversuches Betriebs- und Wirtschaftsinformatik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1978 wird verordnet: Der Studienversuch Betriebs- und Wirtschaftsinformatik nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 9. November 1972, BGBl. Nr. 465, wird bis zum Ablauf des Wintersemesters 1981/82 weitergeführt. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Hebammensprengel neuerlichabgeändert werden

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19. Mai 1952, LGBl. Nr. 29, womit die Hebammensprengel für das Land Oberösterreich festgesetzt werden, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 5/1954, LGBl. Nr. 36/1956 und LGBl. Nr. 4/1958, wird wie folgt geändert:
1.Anstelle von „Wohnsitz der Hebammen" wird jeweils gesetzt: „Sitz der Hebammen".2.In der Überschrift vor der Z. 34 entfällt der Bindestrich und das Wort „Land".3.In der Z. 39 entfällt in der Spalte „Ortsgemeinden" der Klammerausdruck „(ohne Stadt Urfahr)".4.Anstelle der Z. 45 bis 53 treten die folgenden Z. 45 bis 48.
(Anm.: Tabelle nicht darstellbar)
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend den Berechtigungsschein nach demOö. Sportgesetz

num: § 1
paragraphs: Der Berechtigungsschein für die Erteilung von Schi-unterricht, für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer und für die Erteilung von Sportunterricht in einer bestimmten Sportart (§ 12 Abs. 3 Oö. Sportgesetz) ist entsprechend der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage zu gestalten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Form und Inhalt des Berechtigungsscheines, LGBl. Nr. 136/1997, außer Kraft
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Anlage
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mitder die Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, LGBl. Nr. 80/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/2004, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 lauten:
"1.Personen, die gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 99/2006, einen Aufenthaltstitel oder eine Daueraufenthaltskarte in Österreich benötigen, oder die auf Grund eines Aufenthaltsvisums oder eines Aufenthalts-Reisevisums gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind oder die sich gemäß § 31 Abs. 1 Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Australiens und Neuseelands;
2.Personen mit bisherigem Wohnsitz in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn, die einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2006, in Oberösterreich begründen und sich voraussichtlich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten;3.Asylberechtigte gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, und subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 des Asylgesetzes 2005;4.Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 13 des Asylgesetzes 2005 gestellt haben und sich in Oberösterreich aufhalten;5.Vertriebene, denen auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 Abs. 1 des Niederlassungs- und Auf-enthaltsgesetzes ein vorübergehendes Aufenthalts-recht gewährt ist."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
640. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswäschetrocknern

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Jänner 1983, BGBl. Nr. 38, über die Kennzeichnung von Elektro- Haushaltswäschetrocknern wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 Z 5, 6 und 7 sind jeweils vor dem Strichpunkt die Worte „für das Programm für schranktrockene Baumwolle" einzufügen. Steger
282. Verordnung: 15. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1965 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Juni 1996, mit der dieGemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995 geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995, LGBl. Nr. 114/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/1995
wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind bei den Behörden der Gemeinden entweder in Bargeld zu entrichten oder auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen."
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Werden die Verwaltungsabgaben in Bargeld entrichtet, ist dies in Gegenwart der Partei durch Aufdruck eines Stempelabdruckes auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Geschäftsstück festzuhalten; verbleibt bei der Gemeinde kein Geschäftsstück, ist die Zahlung nur in eine von der Gemeinde darüber zu führende Unterlage einzutragen."
3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 4 entfallen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair Landeshauptmann-Stellvertreter
716. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,22 und bindet bei km 22,64 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Burgenland: Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21.Juni 2000 über die Erklärung eines Teiles des Neusiedlerseeszur Schutzzone

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Juni 2000 über die Erklärung eines Teiles des Neusiedlersees zur Schutzzone

Auf Grund der §§ 17 Abs. 2 Z 1 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 62/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 9/1998 wird verordnet:

Im Interesse der ungestörten Durchführung der Seefestspiele wird der zwischen dem Festspielgelände Mörbisch am See und der gegenüberliegenden Insel gelegene Teil des Neusiedlersees zur Schutzzone erklärt. Dort ist das Befahren dieses Gebietes mit Booten jeglicher Art am


13., 14., 15., 16., 20., 21., 22., 23.,
27., 28., 29., 30. Juli 2000
sowie 2., 3., 4., 5., 6., 10., 11., 12., 13., 14., 15.,
16., 17., 18., 19., 20., 24., 25.
26., 27. August 2000
zwischen 19.30 und 23.30 Uhr verboten.

Von diesem Verbot sind ausgenommen die Boote
a)der Festspielleitungb)der Bundesgendarmeriec)der Zollwached)des Rettungs- und Feuerlöschdienstes.

Übertretungen dieses Verbotes werden gem. § 42 Schifffahrtsgesetz 1997 bestraft.


Für den Landeshauptmann:
Kaplan
252. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „§ 4 a. Die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz gliedert sich in folgende Abteilungen: 1. Allgemeine Kunstlehre und Kunsterziehung; 2. Umweltgestaltung; 3. Angewandte Graphik und Kunsthandwerk." 2. Im § 10 ist nach lit. d folgende lit. e einzufügen: „e) an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz vier Mitglieder" 3. Im § 11 Abs. 9 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 10 lit. a bis e)" 4. Nach dem § 13 ist folgender § 13 a einzufügen: „Rat der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz § 13 a. (1) Zur Beratung der akademischen Behörden ist ein Rat der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz zu bestellen, der aus mindestens fünf und höchstens zehn Mitgliedern besteht. (2) Die Mitglieder des Rates hat das Gesamtkollegium für eine Funktionsperiode von vier Jahren zu bestellen. (3) Als Mitglieder können nur Personen bestellt werden, die in gewerblichen, Handels- oder Industrieunternehmen in Bereichen tätig sind, die in einem fachlichen Zusammenhang mit einer Studienrichtung der Hochschule stehen. Die Tätigkeit der Mitglieder erfolgt ehrenamtlich und unentgeltlich. (4) Dem Rat der Hochschule obliegt die Erstattung von Empfehlungen an die akademischen Behörden sowie die Anbahnung und Vertiefung von Kontakten der Hochschule zu gewerblichen, Handels- und Industrieunternehmen. (5) Das Gesamtkollegium und die Abteilungskollegien können zu einzelnen Gegenständen ihrer Beratungen Mitglieder des Rates der Hochschule beiziehen; diese haben nur beratende Stimme. (6) Der Rat der Hochschule hat eine Geschäftsordnung zu beschließen." 5. § 14 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien und an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz als .Meisterklassen',"
num: 2
paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
Salzburg: Reisezulagen-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl II Nr 434/2001, für die Gebührenstufe 2b vorgesehenen Beträge gelten auch für Landesbedienstete.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 8. Feber 1994, LGBl Nr 40, über die Reisezulagen für Dienstverrichtungen von Landesbediensteten im Ausland, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
541. Verordnung: Erleichterungen bei der Zulassung bestimmter Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vom Geltungsbereich der §§ 15 bis 17 des Arzneimittelgesetzes sind 1. die in Anlage 1 bezeichneten Arten von Arzneispezialitäten und 2. die in Anlage 1 und 2 bezeichneten Arten von ausschließlich zur äußerlichen Anwendung bestimmten Arzneispezialitäten gemäß den §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 6 ausgenommen. (2) Einem Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität, für die die Ausnahme gemäß Abs. 1 gilt, sind Unterlagen gemäß § 17 a Abs. 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes anzuschließen. § 2. Die Ausnahme des § 1 gilt nur für Arzneispezialitäten, für deren Herstellung 1. als Stoffe mit Einfluß auf die Wirksamkeit ausschließlich Stoffe gemäß Anlage 3 und 2. als Hilfsstoffe ausschließlich Stoffe gemäß Anlagen 3 und 4, Farbstoffe gemäß Anlage 5 und Aromastoffe, die gemäß dem Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, verkehrsfähig sind, verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Dentalarzneispezialitäten gilt die Ausnahme gemäß §§ 1 und 2, wenn für deren Herstellung ausschließlich Stoffe gemäß § 2 und gemäß Anlage 6 verwendet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Arzneispezialitäten, die Kontaktlinsenpflegemittel sind, gilt die Ausnahme gemäß §§ 1 und 2, wenn für deren Herstellung ausschließlich Stoffe gemäß § 2 und gemäß Anlage 7 verwendet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ausnahme des § 1 gilt für Drogengemische zur Teebereitung nur dann, wenn sie höchstens fünf Stoffe mit Einfluß auf die Wirksamkeit enthalten. Für andere Arzneispezialitäten gilt sie nur dann, wenn sie höchstens drei Stoffe mit Einfluß auf die Wirksamkeit enthalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Ausnahme des § 1 gilt nur dann, wenn die Stoffe der Anlagen 3 bis 7 1. nicht so eingesetzt werden, daß dafür gemäß der Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der jeweils geltenden Fassung eine Abgabebeschränkung besteht und 2. gemäß den Einschränkungen der Anlagen 3 bis 7 eingesetzt werden. Ettl