747. Protokoll I der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und Protokoll II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden und Protokoll III der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) betreffend die Erhöhung der kilometrischen Höchstsätze für die Beiträge der Vertragsstaaten zu den Ausgaben des Zentralamtes

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paragraphs: 1. des Protokolls I der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen. Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)1) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) Kundgemacht in BGBl. Nr. 744/1974 vom 7. Februar 1970,
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paragraphs: 2. des Protokolls II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des am 26. Februar 1966 unterzeichneten und am 1. Januar 1973 in Kraft: getretenen Zusatzübereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 201/1974 zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden und
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paragraphs: 3. des Protokolls III der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Erhöhung der kilometrischen Höchstsätze für die Beiträge der Vertragsstaaten zu den Ausgaben des Zentralamtes, sämtliche unterzeichnet am 9. November 1973 in Bern, wird genehmigt. (Übersetzung) In Anwendung von Artikel 66 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und Artikel 61 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), unterzeichnet in Bern am 7. Februar 1970, und abgeschlossen zwischen Algerien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irak, Irland, Italien, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Marokko, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Schweden, der Schweiz, Syrien, der Tschechoslowakei, Tunesien, der Türkei und Jugoslawien, und auf Einladung des Schweizerischen Bundesrates an die hohen Vertragsparteien sind die unterzeichneten Bevollmächtigten vom 5. bis 9. November 1973 in Bern zusammengetreten. Sie haben nach Vorlage der Vollmachten, die in richtiger und gehöriger Form befunden wurden, von der Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kenntnis genommen, wonach folgende Staaten zu den nachgenannten Zeitpunkten richtige und übereinstimmende Ratifikationsurkunden für die Übereinkommen CIM und CIV sowie für das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 bei ihr hinterlegt haben: 1. von Dänemark, am
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paragraphs: 4. März 1971, 2. von den Niederlanden, am 26. April 1971, 3. von Jugoslawien, am 9. Juni 1971, 4. von Portugal, am 15. Oktober 1971,
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paragraphs: 5. von Luxemburg, am 29. Mai 1972,
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paragraphs: 6. von Algerien, am 22. Juni 1972,
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paragraphs: 7. von Österreich, am 7. Juli 1972,
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paragraphs: 8. von der Schweiz, am 21. Juli 1972,
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paragraphs: 9. von Liechtenstein, am 29. November 1972,
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paragraphs: 10. von Griechenland, am 8. Dezember 1972,
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paragraphs: 11. von Frankreich, am 13. Februar 1973,
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paragraphs: 12. von Belgien, am 28. März 1973,
num: 13
paragraphs: 13. von Tunesien, am 21. Mai 1973,
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paragraphs: 14. von Norwegen, am 14. Juni 1973,
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paragraphs: 15. von Bulgarien, am 28. September 1973 und folgende Staaten gestützt auf Artikel 67 der CIM und Artikel 62 der CIV von 1970 diesen Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll beigetreten sind: 1. Deutsche Demokratische Republik, 2. Iran. Die Konferenz hat festgestellt, daß 15 Staaten die Ratifikationsurkunden bei der schweizerischen Regierung hinterlegt haben, sowie zwei Staaten den Übereinkommen CIM und CIV von 1970 beigetreten sind, und hat folgendes vereinbart: 1. Die Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 sowie das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 — ausgenommen die Bestimmungen unter I, 1 und H, 1, die nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu den Übereinkommen CIM und CIV von 1961 gegenstandslos sind —, werden mit Wirkung ab 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt. Die CIM und CIV vom 25. Februar 1961 sowie das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1961 werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben, und zwar gemäß Artikel 69 § 2 CIM und Artikel 68 § 2 CIV von 1961 auch gegenüber Vertragsstaaten, welche die Übereinkommen vom 7. Februar 1970 nicht ratifizieren. 2. Die Anlage I [Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)] zur CIM vom 25. Februar 1961, die einem besonderen Revisionsverfahren unterstellt ist und deshalb den am 7. Februar 1970 unterzeichneten Dokumenten nicht beigegeben war, gilt ab 1. Januar 1975 in der am 31. Dezember 1974 geltenden Fassung als Anlage I der CIM vom 7. Februar 1970 unter Vorbehalt nachstehender Berichtigung zur Anpassung an die CIM und CIV von 1970: a) Randnummer 2 (3) muß lauten: „(3) Gemäß § 2 des RIEx (Anlage VI zur CIM) sind die Stoffe und Gegenstände des RID zur Beförderung als Expreßgut nur zugelassen, wenn dies im Abschnitt B der einzelnen Klassen ausdrücklich vorgesehen ist." b) Randnummer 2 (4) muß lauten: „(4) Gemäß Art. 15 lit. c) des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) sind die Stoffe und Gegenstände des RID von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossen, sofern die Tarife keine Ausnahme zulassen." c) Randnummer 7 (1) muß lauten: „(1) Als Behälter (Container) im Sinne des RID sind nur solche 2u verstehen, die den Vorschriften des RICo (Anlage V zur CIM) entsprechen." d) Randnummern 45, 82, 119, 166, 197, 222, 315, 353, 390, 442, 468, 534, 624, 719: Der Klammervermerk am Schluß muß lauten: „[CIM Art. 6 § 9 d)]". 3. Die Anlagen VII [internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP)] und VIII [Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo)] zur CIM vom 25. Februar 1961, die ebenfalls einem besonderen Revisionsverfahren unterstellt sind und deshalb den am 7. Februar 1970 unterzeichneten Dokumenten nicht beigegeben waren, gelten als Anlagen IV (RIP) Kundgemacht in BGBl. Nr. 745/1974 und V (RICo) Kundgemacht in BGBl. Nr. 746/1974 der CIM vom 7. Februar 1970 ab 1. Januar 1975 in der Fassung, wie sie von den Fachmännischen Ausschüssen für das RIP und das RICo unter Anpassung an die CIM von 1970 in dem in Artikel 69 § 4 der CIM von 1961 vorgesehenen Verfahren beschlossen wird. Dieses Protokoll bleibt bis zum 31. Januar 1974 zur Unterzeichnung offen. Für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden für die Übereinkommen CIM und CIV sowie das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 nach dem .1. November 1974 hinterlegen, werden diese Übereinkommen und das Zusatzprotokoll vom ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat anwendbar sein, in welchem die schweizerische Regierung diese Hinterlegung den Regierungen der Vertragsstaaten angezeigt hat. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten das vorstehende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern am neunten November eintausendneunhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jeder Vertragspartei eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. (Übersetzung) Protokoll II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des am 26. Februar 1966 unterzeichneten und am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Zusatzübereinkommens zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden Anläßlich der Diplomatischen Konferenz in Bern vom 5. bis 9. November 1973 für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 sind die unterzeichneten Bevollmächtigten der Vertragsstaaten des am 26. Februar 1966 in Bern unterzeichneten Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 betreffend die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, nach Vorlage ihrer Vollmachten, die in richtiger und gehöriger Form befunden wurden, über folgendes übereingekommen : In Berücksichtigung, — daß für das am 26. Februar 1966 in Bern unterzeichnete Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 betreffend die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, aus formellen Gründen in Artikel 27 die gleiche Geltungsdauer vorgesehen worden ist wie für die CIV von 1961 selbst, und — daß dieses Zusatzübereinkommen anläßlich der 7. Revisionskonferenz vom Februar 1970 noch nicht in Kraft war und daher bei diesem Anlaß weder revidiert noch in die CIV von 1970 eingefügt werden konnte; in der Erkenntnis, — daß dieses Zusatzübereinkommen auch nach der Aufhebung der CIV von 1961 und dem Inkrafttreten der CIV vom 7. Februar 1970 in Kraft bleiben soll und — daß die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Zusatzübereinkommens nicht dem Auftrag widerspricht, der dem Zentralamt erteilt wurde, die Möglichkeit zu prüfen, die Texte des Übereinkommens CIV und des Zusatz Übereinkommens zur CIV miteinander zu vereinigen, um für den Reiseverkehr mit der Eisenbahn eine vollständige und einheitliche Regelung entsprechend der anderen Verkehrsmittel zu schaffen, wird beschlossen: die Geltungsdauer des Zusatzübereinkommens vom 26. Februar 1966 zu verlängern und folgende dadurch notwendige formelle Änderungen an diesem Zusatzübereinkommen vorzunehmen: 1. Der Titel wird wie folgt geändert: „Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden." 2. Absatz 2 des Ingresses erhält folgenden Wortlaut: „haben beschlossen, in Ergänzung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 ein Zusatzübereinkommen abzuschließen," 3. Artikel 1 § 1 lit. a) und b) erhalten folgenden Wortlaut: „a) Reisende, die auf Grund des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 befördert werden, b) Begleiter von Sendungen, die auf Grund des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 1970 befördert werden," 4. Artikel 2 § 6 wird wie folgt geändert: „§ 6. — Die ,haftbare Eisenbahn' im Sinne dieses Übereinkommens ist diejenige Eisenbahn, die nach der CIV-Streckenliste die Strecke betreibt, auf der sich der Unfall ereignet hat. Besteht nach der Streckenliste gemeinsamer Betrieb zweier Bahnen, so ist jede von ihnen haftbar." 5. (Betrifft nur den französischen Wortlaut des Art. 20 § 1 Abs. 1). 6. Artikel 22 § 1 wird wie folgt geändert: „§ 1. — Dieses Übereinkommen ist, vorbehaltlich des § 2, auf Schäden nicht anzuwenden, die während der Beförderung auf einer in die CIV-Liste eingetragenen Kraftwagen- oder Schiffahrtslinie entstehen." 7. Artikel 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Will ein Staat, der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 beteiligt ist, das vorliegende Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet hat, diesem beitreten, so teilt er dies der schweizerischen Regierung mit, die davon allen Vertragsstaaten Kenntnis gibt." 8. Artikel 27 wird wie folgt geändert: „Dieses Zusatzübereinkommen hat die gleiche Geltungsdauer wie das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970; es kann nach dem in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren revidiert und gegebenenfalls in dieses eingefügt werden." 9. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „Dem französischen Wortlaut sind ein deutscher, ein englischer, ein italienischer und ein arabischer Wortlaut beigefügt, die als amtliche Übersetzungen gelten." Dieses Protokoll bleibt bis zum 31. Januar 1974 zur Unterzeichnung offen. Die Staaten, die dieses Protokoll nicht bis spätestens zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet haben, sowie die Staaten, die sich am Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 gemäß seinem Artikel 26 noch vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens CIV vom 7. Februar 1970 beteiligen werden, können diesem Protokoll auf Grund einer Mitteilung an die schweizerische Regierung beitreten, die davon den Vertragsstaaten des Zusatzübereinkommens Kenntnis gibt. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen CIV vom 7. Februar 1970 in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern, am neunten November eintausendneunhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. (Übersetzung) Protokoll III der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Erhöhung der kilometrischen Höchstsätze für die Beiträge der Vertragsstaaten zu den Ausgaben des Zentralamtes Anläßlich der Diplomatischen Konferenz in Bern vom 5. bis 9. November 1973 für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: In Anbetracht des Umstandes, daß die in der Anlage V zur CIM und in der Anlage II zur CIV von 1961 festgesetzten kilometrischen Höchstsätze für die Berechnung der Beiträge der Vertragsstaaten zu den Ausgaben des Zentralamtes, samt den in den Protokollen von 1964 und 1970 vorgesehenen zusätzlichen Beiträgen, wegen der Aufwertung des Schweizer Frankens und des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungskosten trotz der vom Zentralamt verfolgten Sparpolitik nicht mehr ausreichen, um dessen Verwaltungskosten bis Ende 1975 zu decken, d. h. bis zum Zeitpunkt, in dem die Diplomatische Konferenz zusammentreten wird, die nach Art. 1 § 2 b) bzw. Art. 2 § 1 der Anlage II zur CIM und der Anlage I zur CIV von 1970 die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses und die kilometrischen Höchstsätze der Beiträge der Staaten für die fünfjährige Amtsperiode von 1976 bis 1981 zu bestimmen hat, wird beschlossen, 1. für den Zeitraum vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1975 die kilometrischen Höchstsätze auf 3'80 Goldfranken für die CIM und auf 3'20 Goldfranken für die CIV festzusetzen; 2. den Verwaltungsausschuß zu ermächtigen, im Falle weiterer Änderungen der Goldparität des Schweizer Frankens bis Ende 1975 die in Goldfranken ausgedrückten kilometrischen Höchstsätze im gleichen Ausmaße zu ändern. Dieses Protokoll bleibt bis zum 31. Januar 1974 zur Unterzeichnung offen. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer Vollmachten, die in richtiger und gehöriger Form befunden wurden, das vorliegende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern, am neunten November eintausendneunhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jeder Vertragspartei eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. September 1974 "hinterlegt. An diesem Tag sind die Protokolle I und III für Österreich in Kraft getreten, das Protokoll II tritt für Österreich am 1. Januar 1975 in Kraft. Nach den bis 8. November 1974 eingelangten Mitteilungen der schweizerischen Regierung wurden die gegenständlichen Protokolle außer von Österreich auch von folgenden Staaten ratifiziert, die sie unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet hatten: Protokoll I: Luxemburg; Protokoll II: Bulgarien, Frankreich, Luxemburg, Polen, Tunesien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; Protokoll III: Luxemburg. Alle drei Protokolle wurden nur von jenen Staaten unterzeichnet, bezüglich derer dies aus den den Protokollstexten angeschlossenen Aufstellungen hervorgeht. Kreisky