Oberösterreich: Gesetz über die Personalvertretung der Bediensteten des Landes Oberösterreich(O.ö. Landes-Personalvertretungsgesetz - O.ö. L-PVG)

num: § 1
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Verfahren bei der Mitwirkung des Landespersonalausschusses
(1) Wenn Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 1 beabsichtigt
sind, bei denen dem Landespersonalausschuß das Recht auf Mitwirkung zukommt, sind ihm diese von den jeweils zuständigen Organen des Dienstgebers vor ihrer Durch führung nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der Landespersonalausschuß kann binnen zwei
Wochen ab Verständigung gemäß Abs. 1 Einwendungen
erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen und Gegenvorschläge sind zu begrün
den. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Landes
personalausschusses angemessen verlängert werden.
Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Wenn der Landespersonalausschuß der Maßnahme aus
drücklich zustimmt, braucht der Ablauf der Frist nicht ab gewartet werden.
(3) Dem Landespersonalausschuß ist auf sein Verlan
gen Gelegenheit zur Beratung über seine Einwendungen und Gegenvorschläge gemäß Abs. 2 zu geben. Dieses Verlangen ist gleichzeitig mit den Einwendungen oder Gegenvorschlägen zu stellen; die Beratung ist binnen zweier Wochen durchzuführen. Die Beratung ist von bei den Teilen mit dem Ziel zu führen, die Übereinstimmung herzustellen.
(4) Kann bei der Beratung gemäß Abs. 3 keine Überein stimmung erzielt werden, und handelt es sich um Angele genheiten, die nicht dringend sind, so kann der Landes personalausschuß binnen drei Wochen nach Abschluß
der Beratungen gemäß Abs. 3 weitere Verhandlungen
verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzu
führen.
(5) Kann keine Übereinstimmung nach Abs. 3 bzw. nach Abs. 4 erzielt werden, so ist dies dem Landesperso nalausschuß unter Angabe der Gründe ohne unnötigen
Aufschub bekanntzugeben. Er hat das Recht, mit dieser Angelegenheit binnen zwei Wochen die Landesregierung bzw. soweit es sich um Angelegenheiten des inneren
Dienstes des Amtes der Landesregierung, der Bezirks hauptmannschaften oder Agrarbezirksbehörden handelt, den Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) zu befas
sen. Auf allfälliges Verlangen des Landespersonalaus schusses ist ihm binnen vier Wochen Gelegenheit zur ge meinsamen Beratung zu geben.
(6) Die Mitwirkung des Landespersonalausschusses
hat jedoch dann nicht in dem Verfahren gemäß Abs. 1 bis 5 zu erfolgen, soweit in einem Gesetz ein anderes Ver-
fahren vorgesehen ist oder wenn der Landespersonalausschuß einer anderen Art der Mitwirkung zugestimmt hat.
(7) Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermie den werden. Der Landespersonalausschuß ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen.
(8) Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müs
sen, insbesondere bei unaufschiebbaren dienstlichen An lässen, bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden; der Landespersonalausschuß ist je doch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu ver ständigen.
(9) In den Angelegenheiten des § 8 Abs. 2 hat der Lan despersonalausschuß das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Abs. 2 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß.
(10) Gibt der Landespersonalausschuß gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Anregungen oder erstattet er Vorschläge, so gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sinngemäß, sofern nicht ohnedies den Anregungen oder Vorschlägen vollinhaltlich Rechnung getragen wird.
(11) Beratungsergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung ist dem Landespersonalausschuß zu zustellen.
§11
Verfahren bei der Mitwirkung des Dienststellenausschusses
In den Fällen, in denen der Dienststellenausschuß gemäß § 9 Abs. 4 zuständig ist, finden die Bestimmungen des § 10 sinngemäß Anwendung; § 10 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Dienststellenausschuß nacheinander auch Verhandlungen mit den jeweils zuständigen übergeordneten Organen verlangen kann. Soll die Angelegenheit dem Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) oder der Landesregierung vorgelegt werden, so hat der Dienststellenausschuß den Landespersonalausschuß zu ersuchen, diesen Antrag zu stellen und die Beratungen zu führen,
§12 Regelmäßige Besprechungen
Auf Verlangen von Organen der Personalvertretung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b, d und f haben die jeweils zuständigen Organe des Dienstgebers mindestens einmal vierteljährlich Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der betreffenden Organe der Personalvertretung fallen, mit diesen zu besprechen. Das Recht dieser Organe der Personalvertretung, im Verfahren gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 10 und § 11 Beratungen zu verlangen, bleibt davon unberührt.
§ 13 Zuständigkeit der Vertrauenspersonen
(1) Die Vertrauenspersonen sind in den im § 8 genannten Angelegenheiten zuständig, sofern diese ausschließlich die Organisationseinheit (den Teil der Organisa-
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tionseinheit gemäß § 5 Abs. 5) betreffen, auf die sich ihr Wirkungsbereich erstreckt. Sie sind berechtigt, in diesen Angelegenheiten an das gemäß § 9 zuständige Organ der Personalvertretung Anträge zu stellen, Vorschläge zu erstatten und Anregungen zu geben sowie darüber Beratungen zu verlangen.
(2) Die Vertrauenspersonen haben ferner die Aufgabe, in Angelegenheiten einzuschreiten, in denen die Mitwir kung sonst dem Dienststellenausschuß obliegt, sofern
a)ein Bediensteter der Organisationseinheit (des^Teiles der Organisationseinheit gemäß § 5 Abs. 5), auf die sich der Wirkungsbereich der Vertrauensperson er
streckt, für seine Person verlangt, ihn in Einzelperso nalangelegenheiten im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. b zu vertreten,
b)der Dienststellenausschuß im Einzelfall durch schrift liche Vereinbarung im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit eine Aufgabe einer Ver
trauensperson übertragen hat.
(3) Für das Verfahren in den Angelegenheiten gemäß Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 11 erster Halbsatz sinngemäß; kommt es in diesem Verfahren zu keiner Eini gung, so fällt die Zuständigkeit an den Dienststellenaus schuß zurück.
§ 14 Akteneinsicht
(1) Den Personalvertretern (§ 3 Abs. 7) und den Mitglie dern der Wahlausschüsse (§ 3 Abs. 1 lit. g und h) ist vom Dienststellenleiter die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Bera tungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Einsichtnahme durch die Personalvertreter bzw. Mitglieder der Wahlausschüs se eine Schädigung berechtigter Interessen eines Be diensteten oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde. Die Einsicht und Abschriftnahme eines Personalaktes oder von Unterla gen für die Bezugsabrechnung darf nur mit Zustimmung des betroffenen Bediensteten und nur soweit erfolgen, als diesem ein Anspruch auf Akteneinsicht zukommt.
§15 Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse
(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse werden durch unmittelbare, persönliche und geheime Wahl auf die Dauer von sechs Jahren - vom Tage der Wahl an ge rechnet - berufen. Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen.
(2) Wahlberechtigt sind, sofern nicht ein Ausschlie ßungsgrund nach Abs. 3 vorliegt, die Bediensteten, die mindestens zwei Monate vor dem Stichtag (§ 7 Abs. 3) den Dienst angetreten haben. Das Wahlrecht (Abs. 2) steht den Bediensteten für die Wahl des Dienststellen ausschusses jener Dienststelle zu, der sie am Stichtag angehörten oder der sie zugerechnet werden (§ 3 Abs. 5).
(3) Vom Wahlrecht sind Bedienstete ausgeschlossen,
die vom Wahlrecht in den Landtag ausgeschlossen sind, wobei der Nichtbesitz der österreichischen Staatsbürger schaft, ein außerhalb des Bundeslandes Oberösterreich gelegener Wohnsitz und das Alter unerheblich sind.
(4) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten,
die am Stichtag volljährig sind, die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen und an diesem Tage minde stens sechs Monate Bedienstete des Landes Oberöster reich sind.
(5) Von der Wählbarkeit sind ausgeschlossen:
a)die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekre täre, der Präsident und der Vizepräsident des Rech
nungshofes sowie die Mitglieder einer Landesre gierung;
b)der Landesamtsdirektor, der Landesamtsdirektor-Stell vertreter; "ferner beim Amt der Landesregierung die Leiter von Abteilungsgruppen, Abteilungen und Unter abteilungen, die Bezirkshauptmänner sowie die Amts
vorstände der Agrarbezirksbehörden;
c)Bedienstete, über die eine über die Disziplinarstrafe des Verweises hinausgehende Disziplinarstrafe ver
hängt wurde, während der Dauer dieser Strafe.
§ 16
Dienststellenwahlausschuß; Sprengelwahlausschuß
(1) Vor jeder Wahl eines Dienststellenausschusses ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß besteht für das Amt der Landesregierung - soweit nicht gemäß § 5 Abs. 1 ei gene Organe der Personalvertretung eingerichtet sindaus fünf und für die übrigen Dienststellen aus je drei Mit gliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu be stellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt.
(3) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß über Vorschlag der im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen nach deren Stärkeverhältnis in diesem Ausschuß zu bestellen. Die Wählergruppen haben ihre Vorschläge schriftlich dem Dienststellenausschuß zu übermitteln. Langen von einer Wählergruppe keine Vorschläge ein, so sind die auf sie entfallenden Mandate durch Mitglieder der übrigen Wählergruppen nach deren Stärkeverhältnis zu be setzen.
(4) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Ein Bediensteter darf nur einem Wahlausschuß angehören. Der Dienststellenwahlausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Tätigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkt der Konstituierung des an seine Stelle tretenden neu be stellten Dienststellenwahlausschusses.
(5) Jede bisher im Landespersonalausschuß vertretene oder für die Wahl des Dienststellenausschusses kandi dierende Wählergruppe hat das Recht, zur Durchführung der Wahl am Wahltag einen Wahlzeugen in den Dienst stellenwahlausschuß zu entsenden. Als Wahlzeugen kommen Bedienstete (§ 1), Beamte des Ruhestandes
und frühere Vertragsbedienstete des Landes in Frage. Sie sind berechtigt, an der Sitzung ohne Stimmrecht teil zunehmen.
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(6) Die Namen der Mitglieder der Wahlausschüsse sind in geeigneter Weise kundzumachen.
(7) Wurden gemäß § 5 Abs. 1 für die Bediensteten meh rerer Dienststellen gemeinsame oder für Teile von Dienst stellen eigene Organe der Personalvertretung eingerich tet, so sind Abs. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Für die erste Wahl nach einer solchen Maßnahme obliegt die Be stellung des Dienststellenwahlausschusses (der Dienst stellenwahlausschüsse) dem Landespersonalausschuß.
Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahl ausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Landesper sonalausschuß vertretenen Wählergruppen zu berück
sichtigen.
(8) Wurde eine Dienststelle gemäß § 20 Abs. 2 in Wahl sprengel unterteilt, so sind in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 7 vom Dienststellenausschuß Sprengel wahlausschüsse zu bestellen.
§17 Zentralwahlausschuß
(1) Vor jeder Wahl des Landespersonalausschusses ist ein Zentralwahlausschuß beim Amt der Landesregierung zu bilden. Er besteht aus fünf Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralwahl ausschusses sind vom Landespersonalausschuß zu be
stellen; sie müssen 0em Kreis der Personen angehören, aus dem der Landespersonalausschuß zu bilden ist. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 16 sinngemäß
Anwendung.
(3) Die Namen der Mitglieder sind vom Landesperso
nalausschuß in geeigneter Weise kundzumachen.
§ 18
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen- und Zentralwahlausschuß
Die Bestimmungen des § 23 finden auf den Dienst-stellen(Zentral-)wahlausschuß mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß durch die Versetzung oder Zuteilung zu einer anderen Dienststelle weder Ruhen noch Erlöschen der Mitgliedschaft eintritt, daß im Falle des Ru-hens oder Erlöschens der Mitgliedschaft zum Wahlausschuß an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes dessen Ersatzmitglied und, wenn ein solches nicht vorhanden ist, der von der Wählergruppe, die das ausscheidende Mitglied vorgeschlagen hat, namhaft zu machende Bedienstete tritt sowie, daß das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Zentral-)wahlaus-schuß vom Zentralwahlausschuß auch von Amts wegen festgestellt werden kann.
§ 19
Konstituierung und Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse und des Zentralwahlausschusses
Für die Konstituierung und die Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse und des Zentralwahlausschusses gelten die Bestimmungen über die Konstituierung und die Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse und des Landespersonalausschusses (§ 24) sinngemäß mit der Maßgabe, daß die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses bzw. des Zentralwahlaus-
schusses innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung der Namen der Mitglieder dieser Ausschüsse stattzufinden hat.
§20 Durchführung der Wahl der Dienststellenausschüsse
(1) Die Wahl der Dienststellenausschüsse ist vom Zen
tralwahlausschuß unter Bekanntgabe des Wahltages
auszuschreiben. Bei Dienststellen mit Turnus-, Schicht oder Wechseldienst sind bei Bedarf mehrere Wahltage festzusetzen. Die Ausschreibung ist in geeigneter Weise kundzumachen.
(2) Wenn es aus organisatorischen Gründen erforder
lich ist, kann der Zentralwahlausschuß in der Wahlaus schreibung für eine Dienststelle mehrere Wahlsprengel festsetzen. Dasselbe gilt für den Fall, daß gemäß § 5 Abs. 1 gemeinsame Organe für die Bediensteten mehre rer Dienststellen eingerichtet sind.
(3) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Dienststel lenwahlausschüssen die zur Durchführung der Wahl er forderlichen Verzeichnisse über die Bediensteten recht zeitig vor dem Tag der Wahl zur Verfügung zu stellen. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerlisten zu verfassen und diese zur Einsichtnahme durch die Wahl berechtigten in den Dienststellen aufzulegen. Gegen die Wählerlisten können die Wahlberechtigten während der Auflagefrist Einwendungen erheben, über die die Dienst stellenwahlausschüsse binnen dreier Arbeitstage zu ent scheiden haben. Gegen die Entscheidung der Dienststel lenwahlausschüsse ist das binnen dreier Arbeitstage ein zubringende Rechtsmittel der Berufung an den Zentral wahlausschuß zulässig. Die Entscheidung des Zentral wahlausschusses kann durch kein ordentliches Rechts mittel angefochten werden.
(4) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), müssen schriftlich beim zuständigen Dienststellenwahl ausschuß eingebracht werden und von mindestens dop
pelt so vielen für den betreffenden Dienststellenausschuß wahlberechtigten Bediensteten unterschrieben sein, wie der Wahlvorschlag Bewerber enthält. Die Unterschriften der Bewerber sind mitzuzählen. Die Wahlvorschläge dür fen nicht mehr Bewerber als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten; enthält der Wahlvorschlag mehr Bewerber, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschrei ten, als nicht angeführt. Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des Dienststellenausschusses binnen dreier Arbeitstage zu entscheiden.
(5) Die Dienststellenwahlausschüsse haben die zuge
lassenen Wahlvorschläge in geeigneter Weise kundzu
machen. Die Dienststellenwahlausschüsse haben ferner Zeit und Ort der Wahl zu bestimmen und in geeigneter Weise kundzumachen sowie die Wahlhandlungen zu
leiten.
(6) Die Bediensteten, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, bilden eine Wählergruppe.
(7) Jeder Wahlberechtigte hat nach Maßgabe der Be
stimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 und des § 7 eine Stimme für die Wahl des Dienststellenausschusses. Die Wahl hat mit amtlich aufzulegenden Stimmzetteln zu erfolgen.
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(8) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Die Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post ist zulässig, wenn der Wahlberechtigte am Wahltag nicht an dem Ort, an dem er sein Stimmrecht auszuüben hat, anwesend ist. In diesem Falle sind die in das Wahlkuvert zu legenden Stimmzettel unter Verwendung eines für diesen Zweck aufzulegenden Briefumschlages so zeitgerecht an den Dienststellenwahlausschuß einzusenden, daß sie vor der Stimmzählung bei diesem Ausschuß einlangen; später
einlangende Stimmzettel sind bei der Stimmenauszäh
lung nicht mehr zu berücksichtigen. Das Wahlkuvert darf keinerlei Aufschriften oder Zeichen tragen, aus denen auf die Person des Wählers geschlossen werden könnte.
(9) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen
entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl, die auf zwei Dezimalstellen zu errechnen ist, zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:
a)Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben.
Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mitglieder des Dienststel
lenausschusses zu wählen sind, die drittgrößte, bei
vier Mitgliedern des Dienststellenausschusses die
viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen.
b) Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zuge
schrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gül
tig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
c) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wähler
gruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so
entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher
Reststimmenzahl entscheidet das Los. Das Los ist
durch das an Jahren jüngste Mitglied des Dienststel
lenwahlausschusses zu ziehen.
(10) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate
sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern
nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.
(11) Erscheint ein Bewerber, der in mehreren Wahlvor
schlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er
über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses
binnen einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvor schlag er sich entscheidet; auf den anderen Listen ist er nach Abgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterläßt der Bewerber die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtli chen Listen zu streichen.
(12) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mit
gliedern des Dienststellenausschusses folgenden Bewer ber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder.
(13) Der Dienststellenwahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl zum Dienststellenausschuß festzustellen.
(14) Die Dienststellenwahlausschüsse haben den ge
wählten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern ihre Wahl mit zuteilen. Sie haben den Leitern jener Dienststellen, bei denen sie gebildet sind, sofern sie für die Bediensteten mehrerer Dienststellen eingerichtet sind, den Leitern aller dieser Dienststellen das Ergebnis der Wahlen in den Dienststellenausschuß bekanntzugeben und in geeigne ter Weise kundzumachen.
(15) Die Gültigkeit der Wahl zu den Dienststellen
ausschüssen kann binnen zweier Wochen nach Kundma
chung des Wahlergebnisses im Bereich der Dienststelle von jeder Wählergruppe, die sich an der Wahl beteiligt
hat, sowie von jenen Bediensteten, die Wahlvorschläge eingebracht haben, beim Zentralwahlausschuß angefochten werden; die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann durch kein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren finden die Bestimmungen des AVG. 1950 Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen Parteien, die sich an der angefochtenen Wahl beteiligt haben.
(16) Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahl verfahren verletzt wurden und durch diese Rechtswidrig keit das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.
(17) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen.
§21 Bildung des Landespersonalausschusses
(1) Der Landespersonalausschuß wird aus dem Kreis
der Mitglieder der Dienststellenausschüsse auf die Dauer von sechs Jahren - vom Tage der Wahl der Dienststel lenausschüsse an gerechnet - gebildet.
(2) Vorschläge für die Mitgliedschaft im Landesperso nalausschuß können von den Wählergruppen, auf die bei der Wahl der Dienststellenausschüsse Mandate entfal len sind, binnen zwei Wochen nach der Kundmachung
des Wahlergebnisses schriftlich beim Zentralwahlaus schuß eingebracht werden. Die Vorschläge dürfen nicht mehr Bewerber als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten; enthält der Vor
schlag mehr Bewerber, so gelten jene, die die doppelte
Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als
nicht angeführt,
(3) Der Zentralwahlausschuß hat den Wählergruppen
so viele Mandate zuzuweisen, wie dies der bei der Wahl zu allen Dienststellenausschüssen auf sie entfallenen Stimmenzahl entspricht. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Die auf einem Vorschlag (Abs. 2) den gemäß Abs. 3 bestimmten Mitgliedern des Landespersonalaus schusses folgenden Mitglieder der Dienststellenaus schüsse gelten als Ersatzmitglieder des Landesperso nalausschusses.
(5) Der Zentralwahlausschuß hat das Ergebnis des Zu weisungsverfahrens den Mitgliedern und Ersatzmitglie dern des Landespersonalausschusses bekanntzugeben
und in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
(6) Das Ergebnis des Zuweisungsverfahrens kann beim Zentralwahlausschuß angefochten werden. § 20 Abs. 15 und 16 ist sinngemäß anzuwenden.
§22 Wahl der Vertrauenspersonen
(1) Für die Wahl der Vertrauenspersonen gelten die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (§§ 15 und 20) sinngemäß mit den folgenden Abweichungen:
a)An die Stelle der Dienststelle tritt die Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung, deren Vertrauensperson gewählt wird.
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b)Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen haben einen, wenn zwei Vertrauenspersonen zu wählen sind, höchstens zwei Bewerber zu enthalten. Ist nur eine Vertrauensperson zu wählen, so genügt für den Wahlvorschlag eine Unterschrift.
(2) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen.
§23
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft
zum Dienststellen- oder Landespersonalausschuß
sowie der Funktion einer Vertrauensperson
(1) Die Mitgliedschaft zum Dienststellen- oder Landes personalausschuß sowie die Funktion einer Vertrauens person ruht während der Zeit der Ausübung einer im § 15 Abs. 5 lit. a und b genannten Funktion sowie wäh rend der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zu teilung zu einer Dienststelle, die außerhalb des jeweiligen Wirkungsbereiches liegt.
(2) Während der Dauer einer Dienstenthebung (Sus pendierung) oder eines Disziplinarverfahrens darf das Mitglied des Dienststellen- oder Landespersonalausschusses seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Ausschuß, dem das Mitglied angehört, einstimmig be
schließt; sonst ruht seine Funktion. Vertrauenspersonen dürfen in diesen Fällen ihre Funktion nur dann ausüben, wenn der Dienststellenausschuß beim Amt der Landesre gierung einen solchen Beschluß faßt.
(3) Die Mitgliedschaft zum Dienststellen- oder Landes personalausschuß sowie die Funktion einer Vertrauens person erlischt:
a)sofern nicht Abs. 1 Anwendung findet, durch Ein
tritt eines Umstandes, der die Wählbarkeit zum jeweili gen Organ der Personalvertretung ausschließt;
b)durch schriftlich erklärten Verzicht;c)durch Aberkennung des Mandates (§ 24 Abs. 3 siebter Satz und § 29 Abs. 4 erster Satz);d)durch unentschuldigtes Fernbleiben von der konsti tuierenden Sitzung oder unentschuldigtes Entfernen
vor der Wahl des Obmannes und seiner Stellvertreter;
e)durch Versetzung zu einer Dienststelle, die außer halb des jeweiligen Wirkungsbereiches liegt;f)durch Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand.
(4) Erlischt die Mitgliedschaft zum Dienststellen- oder zum Landespersonalausschuß, so haben die verbleiben den Mitglieder des gleichen Wahlvorschlages mit einfa cher Mehrheit einen neuen Personalvertreter aus der Li ste der nichtgewählten Bewerber (Ersatzmitglieder) zu wählen. Wird der neue Personalvertreter nicht innerhalb von zwei Wochen gewählt, so tritt an die Stelle des aus scheidenden Personalvertreters der nach der Reihenfolge nächste nicht berufene Bewerber jenes Wahlvorschlages, dem der ausscheidende Personalvertreter angehörte.
Lehnt in diesem Falle ein Ersatzmitglied die Wahl ab, so bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmit glieder. Weist die Liste kein Ersatzmitglied mehr auf oder lehnen alle verbleibenden Ersatzmitglieder die Wahl ab, so haben die verbleibenden Personalvertreter des glei chen Wahlvorschlages mit einfacher Mehrheit einen neu en Personalvertreter aus dem Kreis der zum jeweiligen
Organ der Personalvertretung wählbaren Bediensteten zu wählen. Erlischt die Funktion als Vertrauensperson, so ist eine neue Vertrauensperson durch diejenige Fraktion des Dienststellenausschusses zu bestimmen, der die bisherige Vertrauensperson angehört hat.
(5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß
auch für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft bzw. Funktion (Abs. 1 und 2). Fällt der Grund des Ruhens weg, so tritt das Ersatzmitglied wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder. Gemäß Abs. 4 vorletzter Satz gewählte Perspnalvertreter gelten als Er satzmitglieder und nehmen die letzten Stellen auf der Liste in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Die Funktion der gemäß Abs. 4 letzter Satz bestimmten Vertrauensper
son erlischt.
(6) Über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen- oder Landespersonalausschuß oder der Funktion als Vertrauensperson entscheidet im Streit falle der Zentralwahlausschuß auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder des Ausschusses, dem dieser Personalvertreter angehört. In dem auf Grund eines sol chen Antrages einzuleitenden Verfahren sind die Bestim mungen des AVG. 1950 anzuwenden.
(7) Ist ein Mitglied eines Dienststellen- oder des Landespersonalausschusses oder eine Vertrauensperson durch Krankheit verhindert, seine (ihre) Funktion auszuüben oder für länger als sechs Wochen beurlaubt, so sind die Bestimmungen über das Ruhen sinngemäß anzuwenden.
§24
Konstituierung und Geschäftsführung des Dienststellen- und des
Landsspersonalausschusses
(1) Die erste Sitzung des Dienststellen(Landesperso-
nal-)ausschusses (Konstituierung) hat spätestens sechs
Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses
stattzufinden. Sie ist vom bisherigen Obmann einzuberu
fen, der sie bis zur Wahl des neuen Obmannes zu leiten
hat. In der ersten Sitzung wählt der Dienststellenaus
schuß aus seiner Mitte den Obmann (Dienststellenob
mann). Der Dienststellenausschuß beim Amt der Landes
regierung wählt weiters einen ersten und einen zweiten
Stellvertreter des Dienststellenobmannes. Der Lan
despersonalausschuß wählt aus seiner Mitte den Ob
mann (Landesobmann), einen ersten und einen zweiten
Stellvertreter sowie den Schriftführer. Gehören zwei Drit
tel der Mitglieder des Dienststellen(Landespersonal-)
ausschusses nicht ein und derselben Wählergruppe an, so ist ein Obmannstellvertreter aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als zweitstärkste hervorge gangen ist.
(2) Die Sitzungen des Dienststellen(Landespersonal-) ausschusses sind vom Obmann vorzubereiten, einzube
rufen und zu leiten. Eine Sitzung hat innerhalb von vier Wochen stattzufinden, wenn es unter Angabe des Grun des wenigstens von einem Drittel der Mitglieder, jedoch wenigstens von zwei Mitgliedern, verlangt wird.
(3) Das zu einer Sitzung des Dienststellen(Landesper-
sonal-)ausschusses einberufene Mitglied des Ausschus
ses hat an ihr teilzunehmen. Der Landesobmann und der
Dienststellenobmann des Dienststellenausschusses
beim Amt der Landesregierung werden im Falle ihrer
Verhinderung durch ihre Stellvertreter nach ihrer Rei
hung vertreten. Sind auch die Stellvertreter ver-
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hindert, so vertritt sie das vom Landespersonalausschuß bzw. vom Dienststellenausschuß hiezu bestellte Mitglied des Ausschusses; in Ermangelung eines solchen Beschlusses sind sie von dem an Lebensjahren ältesten nicht verhinderten Mitglied der stärksten Wählergruppe des Ausschusses mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. Die Dienststellenobmänner, für die keine Stellvertreter zu wählen sind, werden im Falle ihrer Verhinderung durch das Mitglied der stärksten Wählergruppe des Ausschusses vertreten, das der Ausschuß bestellt. Dauert die Verhinderung mehr als sechs Monate, so ist ein neuer Obmann zu wählen. Ein anderes Mitglied des Dienststel-len(Landespersonal-)ausschusses, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, kann sich durch ein Ersatzmitglied seiner Wahl, das seiner Wählergruppe angehört, vertreten lassen. Einem Mitglied, das drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleibt, kann der Zentralwahlausschuß das Mandat aberkennen. Dieser Beschluß bedarf der Einstimmigkeit. Auf das Verfahren vor dem Zentralwahlausschuß finden die Bestimmungen des AVG. 1950 Anwendung.
(4) Der Dienststellen(Landespersonal-)ausschuß ist be schlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglie der anwesend ist. Der Dienststellen(Landespersonal-) ausschuß beschließt, soweit in diesem Gesetz nichts an deres bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebe nen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.
(5) Der Landesobmann vertritt den Landespersonalaus schuß, der Dienststellenobmann den Dienststellenaus schuß nach außen. Sie führen die Geschäfte dieser Aus schüsse und führen deren Beschlüsse durch. Der Dienststellen(Landespersonal-)ausschuß kann beschließen, daß dem Landes(Dienststellen-)obmann über dessen gesetz liche Aufgaben hinaus bestimmte Aufgaben übertragen werden.
(6) Der Dienststellen(Landespersonal-)ausschuß kann beschließen, daß bestimmte Aufgaben einem Unteraus
schuß übertragen werden. Unterausschüsse können ent weder für die Funktionsdauer des Dienststellen(Landespersonal-)ausschusses oder für den Einzelfall gebildet werden.
(7) Zu seiner Beratung in Angelegenheiten, die aus
schließlich oder überwiegend junge Bedienstete betref
fen, hat der Landespersonalausschuß den Jugendaus
schuß heranzuziehen. Dieser ist vom Landespersonal
ausschuß unter Bedachtnahme auf ein Höchstalter von
30 Jahren zu bestellen. Der Jugendausschuß hat aus
ebensovielen Mitgliedern zu bestehen, wie der Landes
personalausschuß. Zur Erfüllung derselben Aufgabe hat
jeder Dienststellenausschuß bei einer Bezirkshaupt
mannschaft oder Agrarbezirksbehörde einen vom Lan
despersonalausschuß bestellten Jugendvertreter heran
zuziehen.
(8) Zu den Beratungen des Dienststellen(Landesper-
sonal-)ausschusses und zu den Beratungen eines Unter
ausschusses (Abs. 6) oder des Jugendausschusses
(Abs. 7) können sowohl Vertreter der Berufsvereinigun gen und Interessenvertretungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als auch sachverständige Bedienstete, die dem Dienststellen(Landespersonal-)ausschuß bzw. dem Unteraus
schuß oder dem Jugendausschuß als Mitglieder nicht an gehören, eingeladen werden. Die Einladung eines sach verständigen Bediensteten ist gleichzeitig dem Leiter der Dienststelle anzuzeigen, der er angehört.
(9) Die Ersatzmitglieder des Landespersonalausschusses bzw. des Dienststellenausschusses beim Amt der Landesregierung können an den Sitzungen des Organes beratend teilnehmen, dessen Ersatzmitglieder sie sind. Ein Stimmrecht kommt ihnen in diesem Fall nicht zu.
(10) Von der Einberufung eines Dienststellenausschus ses, eines Unterausschusses oder des Jugendausschus ses ist der Landespersonalausschuß zu verständigen.
(11) Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts
führung sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen.
§25
Beendigung der Tätigkeit des Dienststellen- und
des Landespersonalausschusses sowie der Vertrauenspersonen
(1) Die Tätigkeit des Dienststellen- und des Landesper sonalausschusses sowie der Vertrauenspersonen endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden (Funktions periode).
(2) Vor Ablauf ,der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit dieser Organe der Personalvertretung:
a)wenn die jeweilige Dienststelle bzw. Organisations einheit aufgelassen wird;b)wenn das Organ der Personalvertretung gemäß § 33 Abs. 3 aufgelöst bzw. der Funktion enthoben wird;c)wenn der Dienststellen- bzw. Landespersonalaus schuß bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel
seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der ab
gegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt bzw. wenn die Vertrauensperson zurücktritt;
d)wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung
des Dienststellenausschusses beschließt (§ 6 Abs. 2 lit.c).
(3) Die Organe der Personalvertretung führen nach Ab lauf der Funktionsperiode und in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d die Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen Dienststellen- bzw. Landespersonalausschusses bzw. bis zur Annahme der Wahl durch die neuen Vertrau enspersonen weiter.
§26 Neuwahl
Vor Ablauf der Funktionsperiode der Dienststellenausschüsse, des Landespersonalausschusses und der Vertrauenspersonen sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daß die neugewählten Organe ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der abtretenden Organe aufnehmen können. In den Fällen des § 25 Abs. 2 lit. b bis d haben Neuwahlen für den Rest der Funktionsperiode binnen sechs Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des abtretenden Organs stattzufinden. Eine Wahl der anderen Organe findet in einem solchen Falle nicht statt.
§27
Neuschaffung von Dienststellen und Organisationseinheiten
(1) Wird eine Dienststelle neu geschaffen, so hat der Landespersonalausschuß binnen sechs Wochen einen
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Beschluß zu fassen, ob eine Verfügung gemäß § 5 getroffen wird. Wird keine derartige Verfügung getroffen, so hat er binnen weiteren zwei Wochen den Dienststellenwahlausschuß zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Landespersonalausschuß vertretenen Wählergruppen zu berücksichtigen.
(2) Innerhalb von zehn Wochen nach der Bestellung
des Dienststellenwahlausschusses hat die Wahl des Dienststellenausschusses für den Rest der Funktionspe riode der übrigen Organe der Personalvertretung stattzu finden.
(3) Wird eine Organisationseinheit beim Amt der Lan desregierung neu geschaffen, so sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Der Wahlaus
schuß ist vom Dienststellenausschuß zu bestellen.
§28
Allgemeine Rechte und Pflichten der Personalvertreter und der Mitglieder der Wahlausschüsse
(1) Die Tätigkeit als Personalvertreter ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Dienstpflichten auszuüben ist. Sie ist der dienstlichen Tätigkeit gleichzuhalten.
(2) Die Personalvertreter haben ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Sie dürfen, solange die Dienststellen, denen sie angehö ren, insbesondere bei drohender Gefahr oder in Katastro phenfällen Sofortmaßnahmen durchzuführen haben, ihre Funktion nur insoweit ausüben, als sie dadurch in der Er füllung ihrer Dienstpflichten nicht beeinträchtigt werden. Sie sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisung gebunden.
(3) Die Personalvertreter dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt werden.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auf
die Mitglieder der Wahlausschüsse sinngemäß An
wendung.
(5) Den Personalvertretern und den Mitgliedern der Wahlausschüsse steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbe züge die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit zu. Auf Antrag des Landespersonalausschusses sind ab einer Anzahl von 3.000 wahlberechtigten Be diensteten drei Mitglieder, und für je weitere 3.000 wahl berechtigte Bedienstete ein weiteres Mitglied des Landespersonalausschusses unter Fortzahlung der laufen den Bezüge mit Ausnahme der in Bauschbeträgen fest
gesetzten Reisegebühren vom Dienst freizustellen.
§29 Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse, die nach § 24 Abs. 7 berufenen Mitglieder des Jugendausschusses und die Jugendvertreter sowie die nach § 24 Abs. 8 eingeladenen sachverständigen Bediensteten und Vertreter von Berufsvereinigungen haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung dieser Funktion bekanntgewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesonders über die ihnen als geheim bezeichneten Angelegenheiten, technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Dienstbetriebes, strengste Verschwiegenheit zu bewahren (Amtsverschwiegenheit).
(2) Die im Abs. 1 genannten Bediensteten sind außer dem, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen Bedien steten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sa che nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.
(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach den Abs. 1 und 2 besteht auch nach Beendigung der Funktion als Personalvertreter, als Mitglied eines Wahlausschus ses oder des Jugendausschusses, als Jugendvertreter oder nach Beendigung der Teilnahme gemäß § 24 Abs. 8 fort.
(4) Einem Personalvertreter, der die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt, kann der Zentralwahl ausschuß sein Mandat aberkennen. Dieser Beschluß be darf der Zweidrittelmehrheit. Auf das Verfahren vor dem Zentralwahlausschuß finden die Bestimmungen des AVG. 1950 Anwendung.
(5) Die Vorschriften des Abs. 4 finden auf die Mitglieder der Wahlausschüsse mit der Maßgabe sinngemäß An
wendung, daß dem Mitglied des Zentralwahlausschus
ses, das beschuldigt ist, die ihm obliegende Verschwie
genheitspflicht verletzt zu haben, bei der Abstimmung
dieses Ausschusses kein Stimmrecht zukommt.
§30
Besonderer Schutz der Personalvertreter und der Mitglieder der Wahlausschüsse
(1) Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlaus
schusses dürfen auf Grund ihrer Tätigkeit nicht benach teiligt werden; es darf ihnen aus dieser Tätigkeit bei der Dienstbeurteilung und in ihrer dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen. Bei der Übertragung von dienstli chen Aufgaben ist auf die Tätigkeit als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen.
(2) Mitglieder des Landespersonal- oder eines Dienst
stellenausschusses dürfen während der Dauer ihrer
Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, zu anderen Dienststel len versetzt oder diesen zugeteilt werden oder anderen Teilen der Dienststelle zugewiesen werden, für die eige ne Organe der Personalvertretung eingerichtet wurden. Vertrauenspersonen dürfen während der Dauer ihrer
Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung des Dienststellenausschusses zu anderen Dienststellen ver setzt oder diesen zugeteilt werden oder Teilen der Orga nisationseinheit zugewiesen werden, für die eigene Ver trauenspersonen eingerichtet wurden. Das Gleiche gilt für Bedienstete, die auf einem Wahlvorschlag aufschei nen, vom Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlvorschla ges bis zum Tage der Wahl.
(3) Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlaus
schusses, die in einem provisorischen öffentlich-recht lichen Dienstverhältnis stehen, dürfen nur dann gekün digt und, wenn sie in einem privatrechtlichen Dienstver hältnis stehen, nur dann gekündigt oder entlassen wer den, wenn der Ausschuß, dem sie angehören, zustimmt, es sei denn, auf den Vertragsbediensteten trifft der Kün digungsgrund des § 32 Abs. 2 lit. i des Vertragsbe dienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu.
(4) Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlaus
schusses dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen,
die in Ausübung ihrer Funktion erfolgt sind, nur mit Zu stimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienst rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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(5) Nach dem Ausscheiden aus der Funktion ist zur Er teilung der Zustimmung gemäß Abs. 4 der ehemalige
Ausschuß, falls dieser nicht mehr besteht, der Landespersonalausschuß zuständig.
(6) Die Zustimmung gemäß Abs. 2, 3 oder 4 bedarf ei nes einstimmigen Beschlusses. An Stelle des betroffenen Mitgliedes ist das Ersatzmitglied stimmberechtigt.
(7) Stimmt der Ausschuß gemäß Abs. 2, 3 oder 4 nicht zu, so kann der Landespersonalausschuß verlangen, daß die Angelegenheit von dem zur Entscheidung berufenen obersten Organ vor der endgültigen Entscheidung noch einmal mit ihm beraten wird.
§31 Aufwand der Personalvertretung
(1) Den Sach- und Personalaufwand, den die Organe
der Personalvertretung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, trägt das Land.
(2) Den Organen der Personalvertretung sind insbe
sondere bei den Dienststellen entsprechende Räumlich keiten samt Einrichtung zur Verfügung zu stellen; ferner sind der Aufwand für die Instandhaltung dieser Räumlich keiten und ihrer Einrichtungen, der Aufwand für Behei zung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten und der Aufwand für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telefon und Zustellung, den die ordnungs gemäße Erfüllung der Personalvertretungsaufgaben ein schließlich der Durchführung der Wahlen zu den Orga nen der Personalvertretung erfordert, sowie der Aufwand für den amtlichen Stimmzettel vom Land zu tragen.
(3) Der Personalvertretung ist auf Antrag des Landespersonalausschusses in der als Geschäftsstelle dienen den Organisationseinheit im Amt der Landesregierung für je 1.000 aktive Bedienstete zumindest ein Bediensteter zur Bewältigung der laufenden Arbeiten zur Verfügung zu stellen.
(4) Das Land trägt den Mehraufwand für Reisen inner halb des Landes Oberösterreich
a)der Personalvertreter, soweit diese Reisen für die Erfüllung der Personalvertretungsaufgaben erforder
lich sind,
b)der der Personalvertretung gemäß § 31 Abs. 3 zur Ver fügung gestellten Bediensteten, soweit diese über
Weisung des Landesobmannes zur Besorgung von
Personalvertretungsaufgaben eine Dienstreise vor
nehmen,
c)der Obmänner derjenigen Dienststellenausschüsse, welche für die Bediensteten mehrerer Dienststellen
eingerichtet sind (§ 5 Abs. 1), oder der Vertreter dieser Obmänner zu den einzelnen Dienststellen, soweit die se Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungs aufgaben erforderlich sind und vom Dienststellenaus schuß beschlossen werden,
d)der Mitglieder der Wahlausschüsse, soweit diese Reisen für die Besorgung von Aufgaben im Rahmen
der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen erfor
derlich sind.
(5) Auf die Vergütung des Mehraufwandes gemäß Abs. 4 ist die für die Landesbeamten jeweils geltende Rei segebührenvorschrift sinngemäß anzuwenden. Soweit
sich der Ersatz nach Gebührenstufen richtet, erfolgt er einheitlich nach Gebührenstufe 4. Eine besondere Ent schädigung an Stelle der sonst in Betracht kommenden
Reisekostenvergütung (Kilometergeld) gebührt, wenn die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges erforderlich ist, um die Personalvertretungsaufgaben zeitgerecht, rasch und sparsam erfüllen zu können. Der Landesobmann hat die Reiserechnung einzusehen und zu vermerken, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Ersatz der Reisekosten gemäß Abs. 4 vorliegen.
§32 Schutz der Rechte der Bediensteten
Die Bediensteten dürfen bei der Ausübung ihrer Rechte in der Dienststellenversammlung, bei Wahlwerbung sowie bei Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes zu den Organen der Personalvertretung nicht beschränkt und wegen der Ausübung dieser Rechte bzw. Tätigkeiten nicht dienstlich benachteiligt werden.
§33 Aufsicht über die Personalvertretung
(1) Die Landesregierung hat die Aufsicht über die Rechtsperson Personalvertretung (§ 3 Abs. 6) zu führen. Die Aufsichtsbehörde wird auf Antrag oder von Amts
wegen tätig. Zur Antragstellung an die Aufsichtsbehörde ist jeder Bedienstete berechtigt, für den das betreffende Organ der Personalvertretung zuständig ist.
(2) Die Aufsichtsbehörde hat Beschlüsse der Organe
der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen je denfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäfts
führung festzustellen. Kommt ein Organ der Personalver tretung seinen Pflichten nicht nach, so kann die Auf sichtsbehörde es auffordern, unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen, tätig zu werden.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat ein Organ der Personal vertretung aufzulösen bzw. der Funktion zu entheben, wenn es seine Pflichten gröblich verletzt.
(4) Auf das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sind die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden.
§34 Übergangsbestimmungen
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung haben in Vertretung der Interessen der Bediensteten die Geschäfte der entsprechenden Organe nach diesem Gesetz bis zur Konstituierung der neuen Organe (bzw. bis zur Annahme der Wahl) vorläufig zu führen und für die Durchführung von Neuwahlen innerhalb von achtzehn Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu sorgen.
§35 Inkrafttreten; Vollziehung
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können
bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.