191. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1951.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, und des 2.. Steueränderungsgesetzes 1950 vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 5/1951, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Z. 9 hat der letzte Satz zu lauten: „Werden bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Jubiläumsgeschenke die vorstehend genannten Höchstbeträge überschritten, so ist nur der übersteigende Betrag einkommensteuerpflichtig; wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer), so ist § 40 Abs. 3 nicht anzuwenden, wird die Einkommensteuer veranlagt, so zählt der steuerpflichtige Teil zu den außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34;" 2. Im § 10 Abs. 1 wird nach Z. 1 als Z. 2 eingefügt: „2. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Pflichtversicherung bei den Zuschußkassen nach § 122 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1947, und zur Pflichtversicherung in der zusätzlichen Invalidenversicherung gemäß § S des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 196, weiters Pensions(Provisions)beiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht;" 3. Im § 10 Abs. 1 erhält die bisherige Z. 2 die Bezeichnung Z. 3 und hat zu lauten: „3. Beiträge und Versicherungsprämien zu Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Angestellten- und Invalidenversicherungen, zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, soweit diese Beiträge und Versicherungsprämien nicht unter Z. 2 fallen;" 4. Im § 10 Abs. 1 erhält die bisherige Z. 3 die Bezeichnung Z. 4 und hat zu lauten: „4. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen und mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen zur Schaffung von Wohnraum geleistet werden, sowie Rückzahlungen von Darlehen aus öffentlichen Fonds, die zur Errichtung eines den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940, Deutsches RGBL I S. 438, entsprechenden Wohnhauses aufgenommen wurden, und Beträge, die zur Errichtung oder Erlangung von Eigentumswohnungen aufgewendet würden, wenn diese Eigentumswohnungen den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes entsprechen;" Die bisherige Z. 4 erhält die Bezeichnung Z. 5. 5. Im § 10 Abs. 2 Z. 1 treten an die Stelle der Worte „Unter Abs. 1 Z. 2 und 3" die Worte „Unter Abs. 1 Z. 3 und 4". 6. Im § 10 Abs. 2 Z. 3 hat der erste Satz zu lauten: „3. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 3 und im Sinne des Abs. 1 Z. 4 dürfen den Jahresbetrag von je 2500 S nicht übersteigen." 7. Im § 10 Abs. 2 Z. 3 treten im zweiten Satz an die Stelle der Worte „Dieser Betrag erhöht sich . . . ." die Worte „Diese Beträge erhöhen sich ....". 8. § 33 hat zu lauten: „§ 33. (1) Auf Antrag werden außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, durch Ermäßigung der Einkommensteuer berücksichtigt. (2) Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstehen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Aufwendungen beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit wesentlich, als sie die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Hundertsätzen des Einkommens (5) Sind die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 gegeben, so wird der Betrag, der die zumutbare Mehrbelastung übersteigt, bei der Berechnung der Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen." 9. Im § 39 Abs. 5 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Wird die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben (§ 42 Abs. 2), so sind die Steuergruppen und die Zahl der Kinder und anderen Angehörigen für das zweite Kalenderjahr auf der Steuerkarte gesondert zu bescheinigen, wenn haushaltszugehörige Kinder oder andere Angehörige vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte großjährig werden." 10. Im § 39 wird nach Abs. 5 als neuer Absatz eingefügt: „(6) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Berichtigung der Eintragungen auf der Steuerkarte (Abs. 5) zu beantragen, 1. wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und die Steuergruppe II aus dem alleinigen Grunde des Bestehens einer Ehe eingetragen ist, die Ehe aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte aufgelöst worden ist, 2. wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und Kinderermäßigung wegen Haushaltszugehörigkeit eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, 3. wenn Kinderermäßigung wegen Übernahme der Kosten des Unterhaltes und der Erziehung oder der Berufsausbildung eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber weggefallen sind. Der Arbeitnehmer hat den Antrag innerhalb eines Monates nach dem Eintritt des Ereignisses, in den Fällen der Z. 1 und 2 bei der Gemeindebehörde, im Falle der Z. 3 beim Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung der Steuerkarte von Amts wegen vorzunehmen. Als Zeitpunkt, ab dem die Berichtigung wirksam wird, ist in den Fällen der Z. 1 und 2 der auf den Eintritt des Ereignisses folgende 1. Jänner, in den Fällen der Z. 3 der Tag des Ereignisses in der Steuerkarte einzutragen." Die bisherigen Abs. 6 bis 9 werden Abs. 7 bis 10. 10 a. Im § 40 tritt jeweils an die Stelle des Betrages von 1000 der Betrag von 1500. 11. § 41 hat zu lauten: „§ 41. (1) Für Werbungskosten (§ 9) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ohne weiteren Nachweis die folgenden Pauschbeträge abzusetzen: bei täglicher Lohnzahlung 4 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung 24 S, bei monatlicher Lohnzahlung 104 S, bei jährlicher Lohnzahlung 1248 S. Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt, dann ist für Werbungskosten ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 1248 S abzusetzen. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf 104 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. (2) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 2, mindestens aber ein Betrag von 65 S monatlich (15 S wöchentlich, 2'50 S täglich) ferner Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen. (3) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die Berechnung der Lohnsteuer die folgenden Beträge vom Arbeitslohn abgezogen: 1. wenn die Werbungskosten den sich gemäß Abs. 1 nach dem Lohnzahlungszeitraum ergebenden Betrag übersteigen, der übersteigende Betrag, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3 und 4, und Abs. 2, 3. wenn außergewöhnliche Belastungen dem Arbeitnehmer zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 33), der sich nach den für außergewöhnliche Belastungen geltenden Bestimmungen ergebende Betrag. (4) Das Finanzamt hat die nach Abs. 3 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge und den Zeitpunkt, ab dem die Eintragung gilt, auf der Steuerkarte (§ 42) einzutragen." 12. Im § 42 erhält der bisherige Wortlaut die Bezeichnung Abs. 1. Nach Abs. 1 wird als neuer Absatz eingefügt: „(8) Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß die Steuerkarten für zwei Jahre ausgeschrieben werden." 13. § 42 a wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 hat lit. d zu entfallen; b) im Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „31. Jänner" die Worte „31. März"; c) Im Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 24.000 der Betrag von 36.000; d) im Abs. 5 tritt an die Stelle des Hundertsatzes von 10 v. H. der Hundertsatz 5 v. H. 14. §. 42 b wird wie folgt geändert: a) Im zweiten Satz des Abs. 2 haben die Worte „und den über 80 S monatlich hinausgehenden Teil der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung" zu entfallen; b) im Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 24.000 der Betrag von 36.000. 15. § 45 hat zu lauten: „§ 45. (1) Die Einkommensteuer beschränkt steuerpflichtiger Personen (§ 49) wird durch Steuerabzug eingehoben: 1. bei Einkünften aus selbständiger literarischer (schriftstellerischer), künstlerischer, sportlicher oder artistischer Tätigkeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird, 2. bei Einkünften aus zeitlich begrenzter Überlassung von literarischen (schriftstellerischen) oder künstlerischen Urheberrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936, BGBl. Nr. 111, 3. bei gewerblichen Lizenzgebühren. (2) Der Steuerabzug beträgt 17 v. H. des vollen Betrages der Einnahmen (Betriebseinnahmen); übernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten des Gläubigers, so beträgt der Steuerabzug 20 v. H. des vollen Betrages der Einnahmen (Betriebseinnahmen). Der Steuerabzug ist vom Schuldner in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die im Abs. 1 genannten Einkünfte dem Gläubiger (Steuerschuldner) zufließen. (3) Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Beträge auf Grund eines Übereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM.) abführt. Diese hat den Steuerabzug vorzunehmen." 16. Nach § 45 werden folgende Bestimmungen als §§ 45 a und 45 b eingefügt: „§ 45 a. (1) Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendermonates einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung ,Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften' bis zum 10. des folgenden Kalendermonates an das für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (Finanzkasse) ohne. Bezeichnung des Gläubigers abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. (2) Der Schuldner hat die dem Steuerabzug unterliegenden Beträge in Schilling laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abführung der einbehaltenen Steuer erkennen lassen. Das nach Abs. 1 zuständige Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden. (3) Nach Ablauf jedes Kalendermonates hat der Schuldner bis zum 10. des folgenden Kalendermonates dem nach Abs. 1 zuständigen Finanzamt die Höhe der dem Steuerabzug unterliegenden Beträge und die Höhe der abgezogenen Steuerbeträge mitzuteilen. Die Mitteilung ist von dem Schuldner oder seinem Vertreter zu unterschreiben. § 45 b. (1) Der Schuldner (in den Fällen des § 45 Abs. 3 die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer. (2) Der Gläubiger kann neben dem Schuldner für die Steuer nur in Anspruch genommen werden, wenn 1. der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat der 2. der Gläubiger weiß, daß der Schuldner (in den Fallen des § 45 Abs. 3 die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) den einbehaltenen Steuerbetrag nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. (3) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehalten oder abgeführt, so hat das Finanzamt yon dem Schuldner (in den Fällen des § 45 Abs. 3 von der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) oder von dem Gläubiger (Abs. 2) die Steuer durch Haftungsbescheid anzufordern. (4) Der Zustellung des Haftungsbescheides an den Schuldner bedarf es nicht, wenn er die einbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig mitgeteilt hat (§ 45 a Abs. 3) oder wenn er seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat." 17. § 46 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 60.000 der Betrag von 80.000; b) im Abs. 1 Z. 2, im Abs. 2 und im Abs. 3 tritt jeweils an die Stelle des Betrages von 2400 der Betrag von 3000. 18. Im § 50 Abs. 4 haben die Worte „vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag" zu entfallen. Artikel IL Die im Abzugswege einzuhebende Einkommensteuer (Lohnsteuer) beträgt bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit sie nicht Bezüge aus inländischen öffentlichen Kassen erhalten, sowohl bei Zahlung von laufendem Arbeitslohn als auch bei Zahlung von sonstigen Bezügen 17 v. H. des vollen Betrages der Bezüge. Für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer, die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind, ermäßigt sich der Steuersatz auf 8 v. H. Artikel III. Soweit Steuerpflichtige nicht in den Jahren 1945 bis 1951 Aufwendungen zur Beseitigung von Bombenschäden und von anderen Kriegsschäden infolge Waffeneinwirkung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht haben, können sie die nachweisbaren Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz für das Kalenderjahr 1952 geltend machen. Als solche Aufwendungen kommen nur Ausgaben für die Wiederherstellung (Wiederbeschaffung) lebensnotwendiger Wohnräume und für die Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Betracht. Artikel IV. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) auf Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen, a) um den vierfachen Betrag der gemäß % 7 Einkommensteuergesetz bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit vier vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17. März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1 bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt worden sind, außer Betracht. (3) Sind in den Kalenderjahren 1948 und 1949 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1. genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) ferner über Antrag des Steuerpflichtigen um den halben Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen; Artikel V. (1) Der Gewinn aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) ist, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz ermittelt wird, auf Antrag um 15 v. H. des Buchwertes der im Betriebsvermögen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) vorhandenen Vorräte an Rohstoffen, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren außerbücherlich zu kürzen. (2) Der nach Abs. 1 ermittelte Kürzungsbetrag vermindert sich, wenn die Umschlagshäufigkeit die Zahl 2 übersteigt für jedes weitere volle Zehntel, um das die Umschlagshäufigkeit höher ist, um je 2'5 v. H. Die Umschlagshäufigkeit ist gleich dem Quotienten aus dem Wareneinsatz des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) und dem Betrag, mit dem die im Abs. 1 genannten Vorräte in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahres 1949 (1948/1949) gemäß § 6 Einkommensteuergesetz zu bewerten waren. Der Wareneinsatz ist gleich dem Buchwert der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/195.0) vorhandenen Vorräte im Sinne des Abs. 1 zuzüglich der für die Anschaffung solcher Vorräte im Wirtschaftsjahr 1950 (1949/1950) gemachten Aufwendungen und abzüglich des Buchwertes der am Schluß des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) vorhandenen Vorräte im Sinne des Abs. 1. (3) Eine Gewinnkürzung gemäß Abs. 1 und 2 hat zur Voraussetzung, daß die Vorratsmengen, welche für die Berechnung der Gewinnkürzung maßgebend sind, im Wege einer körperlichen Bestandsaufnahme ermittelt worden sind. (4) Durch die außerbücherliche Gewinnkürzung (Abs. 1 und 2) darf der Gewinn, der sich vor Abzug der erhöhten Absetzungen für Abnutzung und vor Abzug der Investitionsrücklage ergibt, nicht unter den entsprechenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 1949 (1948/1949) sinken; durch die außerbücherliche Gewinnkürzung darf ferner weder ein Verlust entstehen noch ein vorhandener Verlust vergrößert werden. (5) Die gemäß Abs. 1 bis 4 zulässige Gewinnkürzung gilt steuerrechtlich als Betriebsausgabe. Artikel VI. (1) Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, die gemäß § 4 Abs. 1 Z.7 Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftsteuer befreit sind, sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln, soweit sie 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht übersteigen, die der Unternehmer im Jahre der Zuwendung für die Leistungsberechtigten der Kasse aufwendet. Die genannten Zuwendungen sind jedoch — auch wenn sie die Grenze von 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht überschreiten — insoweit nicht abzugsfähig, als sie zur Ansammlung eines unangemessen hohen Kassenvermögens führen. Zuwendungen, die 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme übersteigen, sind nur dann zur Gänze abzugsfähig, wenn sie auf Grund einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde an Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger gewährt werden. (2) Als angemessenes Kassenvermögen im Sinne des Abs. 1 gilt a) bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger das Deckungskapital, das nach versicherungsmäßigen Grundsätzen für die bereits laufenden Renten und für die Anwartschaften auf Renten erforderlich ist; b) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, wenn im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewährt werden, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften der Leistungsempfänger auf Witwenunterstützungen und auf Waisenunterstützungen; c) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, die keine laufenden Unterstützungen gewähren, der durchschnittliche Jahresbedarf der Kasse. (3) Das Deckungskapital der im Abs. 2 lit. b genannten Unterstützungskassen ist nach der anliegenden, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tabelle (Anlage) zu berechnen. Der durchschnittliche Jahresbedarf im Sinne des Abs. 2 lit. c ist nach dem Durchschnitt der Leistungen, welche die Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat, zu bemessen. (4) Werden neben den Zuwendungen an eine Pensions- oder Unterstützungskasse aus Betriebsmitteln unmittelbare Zuwendungen an die Leistungsberechtigten der betrieblichen Kasse gewährt, so sind die Zuwendungen an die Kasse nur soweit abzugsfähig, als sie zusammen mit den unmittelbaren Zuwendungen an die Leistungsberechtigten 10 v. H. der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten nicht übersteigen. (5) Für Zuwendungen an betriebliche Pensions- oder Unterstützungskassen, die am 1. Jänner 1951 bereits bestanden haben, gelten die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Hundertsatzes von 10 v. H. für die Wirtschaftsjahre 1951 bis 1955 ein Hundertsatz von 15 v. H. tritt. ABSCHNITT B. Körperschaftsteuer. Artikel VH. Im Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 171, und des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, erhält der bisherige Wortlaut des § 20 die Bezeichnung Absatz 1. Als Abs. 2 wird neu eingefügt: „(2) Die Körperschaftsteuer beschränkt steuerpflichtiger Personen, die Einkünfte der im § 45 Abs. 1 Einkommensteuergesetz aufgezählten Arten beziehen, wird durch Steuerabzug eingehoben. Dabei sind die Vorschriften der §§ 45, 45 a und 45 b Einkommensteuergesetz sinngemäß anzuwenden." ABSCHNITT C. Umsatzsteuer. Artikel VH (1) Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Einfuhr von Roh- und Hilfsstoffen, Lebens- und Futtermitteln und Arzneiwaren, die für die inländische Erzeugung oder den inländischen Bedarf erforderlich sind und im Inland nicht oder in nicht ausreichender Menge erzeugt werden. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung diese Gegenstände (Freiliste 1); hierüber hat das Bundesministerium für Finanzen halbjährig dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten." 2. § 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. die erste Lieferung von in das Inland eingeführten notwendigen Rohstoffen, Halberzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln im Großhandel. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt diese Gegenstände (Freiliste 2). Die Steuerfreiheit ist nur gegeben, soweit die Gegenstände im Inland nicht oder nur in einem vom Bundesministerium für Finanzen bestimmten Umfang bearbeitet oder verarbeitet worden und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig nachgewiesen sind;" 3. § 4 Z. 9 hat zu lauten: „9. die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz, das Versicherungsteuergesetz, das Kapitalverkehrsteuergesetz, Teil I (Gesellschaftsteuer), unter § 1 Abs. 1 Z. 1 Beförderungsteuergesetz sowie unter die Bestimmungen der Tarifpost 57 A Z. 2 und B des Allgemeinen Gebührentarifes 1925, BGBl. Nr. 208, fallen, und die Vergütungen im Sinne des § 12 Z. 3 Körperschaftsteuergesetz (Aufsichtsratsabgabe). Das gleiche gilt für amtlich festgesetzte Vergütungen, die von der staatlichen Monopolverwaltung für die Mitwirkung im Rahmen der Verwaltung von Einrichtungen des Glücksspielmonopols zuerkannt werden. Die Bestimmungen des § 11 Beförderungsteuergesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 123, bleiben unberührt;" 4. § 4 Z. 13 hat zu lauten: „13. die Umsätze aus der Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Schriftsteller oder Handekagent, wenn der Gesamtumsatz nach § 1 Z. 1 und 2 im Kalenderjahr 36.000 S nicht übersteigt;" 5. Im § 4 wird nach Z. 13 eingefügt: „14. die Umsätze aus der Tätigkeit als Makler, wenn der Gesamtumsatz nach § 1 Z. 1 und 2 im Kalenderjahr 18.000 S nicht übersteigt;" 6. Im § 4 erhält die bisherige Z. 14 die Bezeichnung Z. 15. 7. Im § 4 erhält die bisherige Z. 15 die Bezeichnung Z. 16; an die Stelle des Betrages von 10.000 tritt der Betrag von 60.000. 8. Im § 4 wird nach Z. 16 neu eingefügt: „17. die Umsätze der vom Bund oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im öffentlichen Interesse geführten Theater und Museen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Theater und Museen, die in der Form privatrechtlicher Gesellschaften geführt werden; 18. die Umsätze aus den von öffentlich-rechtlichen Körperschaften veranstalteten Vorträgen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden." 9. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Z. 1 und 2 3 v. H. des Entgeltes (§ 5). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 1 v. H. 1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch a) von Gegenständen, die innerhalb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt werden, soweit der Erzeuger die Gegenstände selbst liefert; b) von Getreide, von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide und von daraus hergestellten Backwaren, von Grieß aus Getreide ohne Nährmittelzusatz, ferner von zum unmittelbaren Genuß geeigneten Speiseölen, von Margarine und sonstigen Kunstspeisefetten, von raffiniertem, zum unmittelbaren Genuß geeigneten Zucker sowie von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, mit Ausnahme von Schlagobers, Trockenmilch und Kondensmilch; 2. für Lieferungen der nicht unter % 4 Z. 4 fallenden Gegenstände im Großhandel, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie weder bearbeitet noch verarbeitet und die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung buchmäßig nachgewiesen hat. Setzt der Unternehmer Gegenstände auch außerhalb des Großhandels um, so findet der ermäßigte Steuersatz nur dann Anwendung,- wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen außerhalb des Großhandels nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes nach § 1 Z. 1 und 2 betragen haben. (3) Die Ausgleichsteuer (§ 1 Z. 3) beträgt 3 v. H. des Erwerbspreises oder Wertes (§ 6). Sie ermäßigt die Einfuhr der im Abs. 2 Z. 1 lit. b genannten Gegenstände auf 1 v. H." 10. Dem § 16 Abs. 2 wird als neuer Satz angefügt: „Das Bundesministerium für Finanzen kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Na- tionalrates durch Verordnung Gegenstände bestimmen, für die eine Ausfuhrvergütung nicht gewährt wird (Ausschlußliste)." (2) Die folgenden in den Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, geregelten Steuersätze erhöhen sich wie folgt: 1. Im § 55 Abs. 2 von 2 v. H. auf 3 v. H, 2. im § 57 Abs. 1 von ½ v. H. auf 1 v. H., 3. im § 81 Abs. 4 von ½ v. H. auf 1 v. H. (3) Die in den Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, geregelten Vergütungssätze ändern sich wie folgt: 1. Der Vergütungssatz für die Ausfuhrhändlervergütung (§ 70 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) beträgt für die im § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b genannten Gegenstände 1 v. H., für alle übrigen Gegenstände 3 v. H.; 2. der Vergütungssau für die Ausfuhrvergütung (§ 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) beträgt für Rohstoffe 0'5 v. H., für Halberzeugnisse 1'2 v. H. und für Fertigwaren 2 v. H. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, welche Gegenstände als Fertigwaren, als Halberzeugnisse und als Rohstoffe anzusehen sind. (4) Unternehmern, bei denen mehrere Steuersätze oder neben steuerpflichtigen Umsätzen steuerfreie oder steuerbegünstigte Umsätze vorkommen, kann gestattet werden, die Umsatzsteuer aus dem gesamten Umsatz nach einem einheitlichen Steuersatz (Durchschnittsteuersatz) zu entrichten. Durchschnittsteuersätze, die nach den bisherigen Vorschriften bewilligt worden sind, verlieren mit 31. Juli 1951 ihre Gültigkeit. (5) Zu den in den Absätzen 1, 2 und 4 geregelten Steuersätzen wird der im Art. VII Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, über Änderungen auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Umsatzsteuer (Steueränderungsgesetz 1949) mit 50 v. H. festgesetzte Zuschlag zur Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer) eingehoben. ABSCHNITT D. Vermögensteuer. Artikel IX. (1) Abweichend von den Vorschriften des § 69 Bewertungsgesetz und des § 56 Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz gilt bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer sowie bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1951 der 1. Jänner 1948 als Stichtag für die Bewertung der bis zu diesem Tag ausgegebenen Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften. Für diesen Zeitpunkt behalten die zum 1. Jänner 1948 festgesetzten Steuerwerte und gemeinen Werte mit der Maßgabe verbindliche Kraft, daß an Stelle des Steuerwertes für die 2%ige Bundesschuldverschreibung 1947 der an der Wiener Börse am 30. Dezember 1950 im geregelten Freiverkehr notierte Kurs zu treten hat. (2) Der Wert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer zum 1. Jänner 1951 beim Empfänger mit der Hälfte des Kapitalwertes anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergibt. (3) § 4 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, hat zu lauten: „(2) Der Wert des Gesamtvermögens oder des Inlandvermögens ist auf einen durch Tausend teilbaren Betrag nach unten abzurunden." ABSCHNITT E. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel X. (1) Bis zur Änderung des geltenden Einkommensteuer (Lohnsteuer)tarifes wird beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ein Freibetrag gewährt, der bei täglicher Lohnzahlung 5'66 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung .... 34'— S, bei monatlicher Lohnzahlung ..... 147'— S beträgt. (2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1951 ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Freibetrag von 882 S abzusetzen. Bei der Veranlagung für spätere Kalenderjahre ist bis zur Änderung des geltenden Einkommensteuertarifes vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Freibetrag von 1764 S abzusetzen. (3) Der den Dienstnehmern der Privatwirtschaft aus Anlaß des 5. Lohn- und Preisabkommens für die Zeit zwischen dem 16. Juli 1951 und der auf diesen Tag folgenden Gehalts(Lohn)auszahlung gewährte einmalige Abgeltungsbetrag unterliegt nicht der Einkommen(Lohn)steuer. Artikel XI. (1) § 39 und § 40 Abs. 1 letzter Satz der Lohnsteuer- Durchführungsbestimmungen 1939 vom 10. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 449, sowie die Verordnungen vom 6. Februar 1935, Deutsches RGBl. I S. 160, und vom 25. April 1941, Deutsches RGBl. I S. 247, treten außer Kraft. (2) § 4 des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948 über die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben und die Steuerfreiheit von Oberstundenentgelten bei der Einkommensteuer (Lohnsteuer), BGBl. Nr. 127, Art. II Abs. 5 des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, und die §§ 10 und 11 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941) vom 7. Dezember 1941, Deutsches RGBl. I S. 751, treten mit 1. Juli 1951 außer Kraft; Art. II Abs. 4 des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, tritt für die nach dem 30. Juni 1951 endenden Lohnzahlungszeiträume außer Kraft. (3) § 25 der Lohnsteuer-Durchführungsbestimmungen 1939 vom 10. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 449, tritt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1951 enden, § 22 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941) vom 7. Dezember 1941, Deutsches RGBl. I S. 751, mit 1. Jänner 1952 außer Kraft. (4) Im Art. V des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, hat Abs. 4 zu entfallen. (5) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 8 treten mit 1. Jänner 1952 in Kraft. Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 7 und Z. 11 treten, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit 1. Juli 1951, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer) oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 30. Juni 1951 endenden Lohnzahlungszeiträume in Kraft; bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1951 dürfen die Beiträge nach § 10 Abs. 1 Z. 2 Einkommensteuergesetz, soweit sie die erste Hälfte des Kalenderjahres 1951 betreffen, und die Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Z. 3 und 4 Einkommensteuergesetz insgesamt den Betrag von 3500 S nicht übersteigen. § 10 Abs. 2 Z. 3 zweiter und dritter Satz Einkommensteuergesetz finden Anwendung. (6) Die Bestimmungen des Art. I Z. 13 lit. a, c und d und Z. 14 sowie des Art. X Abs. 1 treten für Lohnzahlungszeiträume in Kraft, die nach dem 30. Juni 1951 enden. (7) Die Bestimmungen des Art. I Z. 17 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1951 anzuwenden. (8) Die Bestimmung des Art. VIII Abs. 1 Z. 9, soweit darin weitere Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 1 v. H. unterworfen werden, tritt am 16. Juli 1951 in Kraft und ist auf steuerpflichtige Vorgänge (Lieferungen, Eigenverbrauch und Einfuhr von Gegenständen in das Inland) anzuwenden, die nach dem 15. Juli 1951 eintreten. Die übrigen Bestimmungen des Art. VIII Abs. 1 Z. 9 sowie die Abs. 2 und 5 treten am 1. August 1951 in Kraft und sind auf alle steuerpflichtigen Vorgänge (Lieferungen und sonstige Leistungen, Eigenverbrauch und Einfuhr von Gegenständen in das Inland) anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1951 eintreten. Die Bestimmungen des Art. VIII Abs. 3 finden auf alle vergütungsfähigen Vorgänge, die nach dem 30. September 1951 eintreten, Anwendung. Die Bestimmungen des Art. VIII Abs. 1 Z. 7 sind erstmalig auf den Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen. Betrieben des Kalenderjahres 1952 anzuwenden, wenn in diesen Betrieben die Umsätze nach § 1 Z. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz im Kalenderjahr 1951 60.000 S nicht überstiegen haben. Die Bestimmungen des Art. VIII Abs. 1 Z. 10 und Abs. 4 erster Satz treten am 1. August 1951 in Kraft. In der zu § 16 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz zu erlassenden Verordnung kann angeordnet werden, daß die Verordnung am 1. August 1951 wirksam wird. Die Bestimmungen des Art. VIII Abs. 1 Z. 1 bis 6 und Z. 8 treten am 1. Jänner 1951 in Kraft. Die Bestimmungen des Art. VI des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 171, über Änderungen auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Umsatzsteuer (Steueränderungsgesetz 1946) treten am 31. Juli 1951 außer Kraft. (9) Die Bestimmungen des Art. IX treten mit 1. Jänner 1951 in Kraft (10) Anträge gemäß den Art IV und V sind innerhalb eines Monates nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu stellen; diese Frist kann über begründetes Ansuchen verlängert werden. Werden Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1950 nach Ablauf dieser Frist eingebracht, so können Anträge gemäß den Art IV und V spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Steuererklärung gestellt werden. Wird von der Steuererklärung bei der Veranlagung abgewichen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein Antrag gemäß den Art. IV und V gilt ferner dann als rechtzeitig gestellt, wenn er gleichzeitig mit einem Antrag auf Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 Einkommensteuergesetz gestellt und dem Antrag auf Bilanzänderung stattgegeben wird. Die Rechtskraft ergangener Steuer(Feststellungs)bescheide steht der Anwendung der Bestimmungen der Art. IV und V nicht entgegen, wenn Anträge gemäß den Art IV und V fristgerecht im Sinne dieses Absatzes gestellt werden. (11) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha