57. Bundesgesetz: Amnestie 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachgesehen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate nicht übersteigt. (2) Den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen Strafen gleich, die in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängt wurden, vorausgesetzt, daß das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gefällt war. (3) Sind gegen den Verurteilten mehrere Urteile der im Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art ganz oder teilweise zu vollziehen, so sind die darin ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als drei Monate, so sind diese Strafen nachgesehen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind auf das Verbrechen der Schändung (§ 128 StG.) und — soweit die Tat von einer volljährigen Person in Beziehung auf eine minderjährige begangen wurde — auf die Verbrechen der Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechtes (§ 129 I lit. b StG.), der Verführung zur Unzucht und der Kuppelei (§ 132 StG.) nicht anzuwenden. (5) Die nachgesehene Strafe gilt als an dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verbüßt. Tilgung des Schuldspruches.
num: 2
paragraphs: § 2. Wurde eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig schuldig gesprochen, wurde aber der Ausspruch über die verwirkte Strafe vorläufig für eine Probezeit aufgeschoben (§ 13 Jugendgerichtsgesetz 1949), so ist der Schuldspruch getilgt. § 1 Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß. Rechtsfolgennachsicht.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die kraft gesetzlicher Vorschriften als Folge der Verurteilung eingetretene Unfähigkeit, bestimmte Rechte, Stellungen und Befugnisse zu erlangen oder wiederzuerlangen, sowie der Ausschluß vom Wahlrechte und von der Wählbarkeit in die gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nachzusehen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen ein Jahr nicht übersteigt. § 1 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Sind gegen den Verurteilten mehrere Urteile der im Absatz 1 bezeichneten Art ergangen, so sind die darin ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als ein Jahr, so sind die Rechtsfolgen (Abs. 1) nachzusehen. (s) Rechtsfolgennachsicht nach Absatz 1 und 2 wird nur gewährt, wenn die Strafe vollzogen oder nachgesehen ist oder als vollzogen gilt. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind nicht anzuwenden: 1. auf das Verbrechen der Notzucht (§§ 125, 127 StG.), der Schändung (§ 128 StG.) und — soweit die Tat von einer volljährigen Person in Beziehung auf eine minderjährige begangen wurde — auf die Verbrechen der Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechtes (§ 129 I lit. b StG.), der Verführung zur Unzucht und der Kuppelei (§ 132 StG.); 2. auf Personen, die insgesamt mehr als dreimal rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Tilgbare Verurteilungen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Verfahren.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, hat über die Strafnachsicht (§ 1) und über die Tilgung des Schuldspruches (§ 2) von Amts wegen, über die Rechtsfolgennachsicht (§ 3) aber auf Antrag des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters Beschluß zu fassen. (2) Vor der Beschlußfassung ist der öffentliche Ankläger zu hören. (3) Im Verfahren vor den Gerichtshöfen bedarf es keiner Beschlußfassung des Senates, wenn der Vorsitzende und der Staatsanwalt über die Anwendung und das Ausmaß der zu gewährenden Begünstigung übereinstimmen. Im vereinfachten Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen beschließt immer der Einzelrichter. (4) Gegen den Beschluß steht dem Verurteilten oder seinem gesetzlichen Vertreter und dem Staatsanwalt die Beschwerde offen; sie ist binnen vierzehn Tagen zu erheben. Ermächtigung zu Gnadenanträgen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, wegen strafbarer Handlungen, die nicht unter die Amnestie fallen, von Amts wegen Gnadenanträge auf Niederschlagung des Verfahrens oder auf Nachsicht, Milderung oder Umwandlung von Strafen und auf Nachsicht von Rechtsfolgen oder Tilgung von Verurteilungen zu stellen, wenn die strafbaren Handlungen vor dem Inkrafttreten der Amnestie begangen worden sind und die Durchführung des Strafverfahrens oder die Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Strafe oder des noch nicht vollzogenen Restes der Strafe oder die Aufrechterhaltung von nachteiligen Folgen einer Verurteilung für den Verurteilten aus besonderen Gründen eine unbillige Härte enthielte und ohne Nachteil für die Rechtsordnung unterbleiben kann. Schlußvorschrift.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Kapfer