Vorarlberg: Gemeindegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 20 hat zu lauten:
„§ 20
Wahlen der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung und, soweit sich aus § 61 Abs. 1 und §
63 Abs. 4 nichts anderes ergibt, der Bürgermeister sind von den Bürgern der Gemeinde und den ausländischen Unionsbürgern, die nach dem Gemeindewahlgesetz das aktive Wahlrecht besitzen, zu wählen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 22 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Der Bürgermeister kann eine Volksabstimmung auch dann anordnen, wenna)die Gemeindevertretung einen Beschluß entgegen einem Antrag des Bürgermeisters gefaßt oder einem Antrag des Bürgermeisters auf Beschlußfassung über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand wiederholt nicht stattgegeben hat undb)es sich nicht um eine behördliche Angelegenheit handelt.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 22 ist folgender § 22a einzufügen:
„§ 22a
Volksabstimmung über die Abberufung des Bürgermeisters
(1) Ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde unmittelbar
gewählter Bürgermeister kann durch Volksabstimmung abberufen werden.
(2) Eine Volksabstimmung über die Abberufung des von den Wahlberechtigten der Gemeinde unmittelbar gewählten Bürgermeisters kann nur auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung angeordnet werden. Die Volksabstimmung ist durch Verordnung des Vizebürgermeisters anzuordnen. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 31 hat zu lauten:
„Abberufung des Bürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse durch die Gemeindevertretung“
num: 5.
paragraphs: Im § 31 Abs. 1 sind nach den Worten „das Recht, den“ die Worte „von ihr gewählten“ einzufügen.
num: 6.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 erster Satz sind nach den Worten „spätestens vier Wochen nach dem Wahltag“ die Worte „oder, im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters, spätestens zwei Wochen nach diesem Wahltag“ einzufügen.
num: 7.
paragraphs: Im § 36 Abs. 2 hat es statt „nach der Wahl des Bürgermeisters“ zu lauten „nach der Ablegung des Gelöbnisses durch die Gemeindevertreter“ und ist dem Abs. 2 folgender Satz anzufügen:„Wenn der Bürgermeister erst aus der Mitte der Gemeindevertreter zu wählen ist (§ 61 Abs. 1), hat er den Vorsitz jedoch bis nach der Wahl des Bürgermeisters zu führen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 56 Abs. 3 sind nach den Worten „der Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters“ die Worte „durch die Gemeindevertretung“ einzufügen.
num: 9.
paragraphs: Die Überschrift des § 61 hat zu lauten:
„Wahl durch die Gemeindevertretung“
num: 10.
paragraphs: Im § 61 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Gemeindevertretung hat in der konstituierendenSitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes aus ihrer Mitte den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen, wenna)kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen war (§ 16d Gemeindewahlgesetz),b)keine Stichwahl stattfindet und kein Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt erklärt wird (§ 39a Abs. 4 Gemeindewahlgesetz),c)beide Wahlwerber darauf verzichtet haben, sich einer Stichwahl zu stellen (§ 42c Gemeindewahlgesetz),d)für die Wahlen in die Gemeindevertretung keine Wahlvorschläge eingebracht wurden (§ 43 Gemeindewahlgesetz).“
num: 11.
paragraphs: Im § 61 Abs. 2 haben die Worte „und in die Gemeindevertretung wählbar“ zu entfallen.
num: 12.
paragraphs: Im § 61 Abs. 5 und 6 haben der Beistrich nach dem Klammerausdruck „(Stimmenzahl)“ und die Worte „in Ermangelung solcher Zahlen oder wenn der zu Wählende nicht Gemeindevertreter ist,“ zu entfallen.
num: 13.
paragraphs: Im § 61 hat der Abs. 8 zu entfallen und sind die Abs. 9 und 10 als Abs. 8 und 9 zu bezeichnen.
num: 14.
paragraphs: Im § 62 Abs. 4 hat es statt „die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 bis 6 sowie 9 und 10“ zu lauten „die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 bis 6 sowie 8 und 9“.
num: 15.
paragraphs: Im § 63 hat die Überschrift zu lauten:
„Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust“
num: 16.
paragraphs: Im § 63 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:„(3) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister verlierenihr Amt, wenn sie ihr Gemeindevertretungsmandat verlieren.(4) Erlischt das Amt des von der Gemeindevertretunggewählten Bürgermeisters oder das Amt des Vizebürgermeisters durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht, Abberufung oder Verlust des Gemeindevertretungsmandates vorzeitig oder erlischt aus diesen Gründen das Amt des von den Wahlberechtigten der Gemeinde unmittelbar gewählten Bürgermeisters nach Ablauf von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl vorzeitig, so ist binnen vier Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode nach den Bestimmungen der §§ 61 oder 62 vorzunehmen. Der § 56 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 17.
paragraphs: Im § 66 Abs. 1 hat die lit. e zu lauten:„e)die laufende Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, insoweit diese Ausgaben im Einzelfall1.0,1 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen oder, wenn sie 0,1 v.H. der Finanzkraft übersteigen, 20.000 S nicht übersteigen oder2.bei einer entsprechenden Ermächtigung durch den Gemeindevorstand höchstens 0,25 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen oder, wenn sie 0,25 v.H. der Finanzkraft übersteigen, höchstens 50.000 S nicht übersteigen;“
17a.Im § 73 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Der Bürgermeister hat den Voranschlagsentwurf dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorzulegen. Er hat sodann den Voranschlagsentwurf mit Stellungnahme des Gemeindevorstandes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlußfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen.“
num: 18.
paragraphs: Im § 76 Abs. 1 hat es statt „bis zu 10 v.H. des Ansatzes“ zu lauten „bis zu 20 v.H. des Ansatzes“.
num: 19.
paragraphs: Im § 89 Abs. 1 zweiter Satz haben die Worte „einschließlich des Mandates eines nicht der Gemeindevertretung angehörenden Bürgermeisters“ zu entfallen.
num: 20.
paragraphs: Im § 89 Abs. 5 hat es statt „ist ehestens die Neuwahl der Gemeindevertretung auszuschreiben“ zu lauten „sind ehestens die Neuwahlen des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung auszuschreiben“.