102. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 167/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1968 wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Pflichtversicherung ruht für Personen, solange sie 1. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung des Versicherungsträgers in Anstaltspflege stehen; 2. nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind oder die Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besitzen." 2. Im § 6 Abs. 6 vorletzter Satz ist das Wort „Krankenpflege" durch das Wort „Krankenbehandlung" zu ersetzen. 3. a) § 7 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) nach Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe vom früheren Ehegatten und" b) Im § 7 ist als Abs. 4 einzufügen: „(4) In den Fällen des Abs. 3 können die dort genannten Personen, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, auch eine Weiterversicherung in der Krankenversicherung fortsetzen." c) Die Abs. 4, 5, 6, 7 und 8 erhalten die Bezeichnung 5, 6, 7, 8 und 9. d) Im § 7 Abs. 5 (neu) zweiter Satz ist der Ausdruck „Abs. 5" durch den Ausdruck „Abs. 6" zu ersetzen. e) Im § 7 Abs. 8 (neu) letzter Satz ist der Ausdruck „Abs. 6" durch den Ausdruck „Abs. 7" zu ersetzen. f) Dem § 7 ist folgender Abs. 10 anzufügen: „(10) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 4 bis 6 und § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes) ruht eine vom Wehrpflichtigen für seine Person eingegangene Weiterversicherung." 4. Dem § 8 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Für die Dauer des ordentlichen oder rußerordentlichen Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 4 bis 6 und § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes) ruht eine vom Wehrpflichtigen für seine Person eingegangene Selbstversicherung." 5. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zusatzversicherung nach Abs. 1 beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Monatsersten. Wird jedoch der Antrag innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Verständigung der zuständigen Kasse über den Eintritt der Pflichtversicherung bzw. den Beitritt zur Selbstversicherung gestellt, so beginnt die Zusatzversicherung, sofern dies ausdrücklich beantragt wird, mit dem Tag des Eintrittes der Pflichtversicherung bzw. des Beitrittes zur Selbstversicherung. Für das Ende der Zusatzversicherung gilt § 8 Abs. 5 entsprechend. Die Zusatzversicherung endet jedoch in allen Fällen spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pflicht(Selbst)versicherung gemäß § 6 Abs. 3 bzw. § 8 Abs. 5." 6. a) § 10 Abs. 3 vorletzter Satz hat zu lauten: „Tritt die rechtliche Voraussetzung für die Anmeldung zur Familienversicherung erst durch eine Eheschließung oder die Geburt eines Kindes ein, so beginnt die Familienversicherung mit dem Tag der Eheschließung bzw. der Geburt dieses Kindes, wenn die Anmeldung innerhalb von drei Wochen nach der Eheschließung beziehungsweise Geburt bei der zuständigen Kasse erstattet wird." b) Im § 10 Abs. 5 hat die Z. 1 zu lauten: „1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder" c) Dem § 10 ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 4 bis 6 und § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes) eines Familienangehörigen, für den eine Familienversicherung abgeschlossen wurde, ruht diese Familienversicherung für seine Person." 7. a) Im § 12 Abs. 3 zweiter Satz ist der Ausdruck „§ 7 Abs. 8" durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 9" und der Ausdruck „§ 8 Abs. 4" durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 5" zu ersetzen. b) Im § 15 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 7 Abs. 4 und 5" durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 5 und 6" zu ersetzen. c) Im § 16 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „§ 7 Abs. 4 und 5" durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 5 und 6" zu ersetzen. 8. a) § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Ausstellung von Ausweisen über Berechtigungen zur Ausübung der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit hat die ausstellende Behörde, wenn der Standort des Betriebes beziehungsweise in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz des Gewerbeberechtigten in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegen ist, den Verband, in den übrigen Fällen die örtlich zuständige Selbständigenkrankenkasse gleichzeitig mit der Ausstellung zu verständigen." b) Im § 19 Abs. 5 erster Satz ist der Ausdruck „Abs. 1 und 3" durch den Ausdruck „Abs. 1 und 4" zu ersetzen. 9. a) § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz hat zu lauten: „auch ohne Vordruck schriftlich erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind". b) Im § 20 Abs. 2 erster und zweiter Satz hat der Klammerausdruck „(Anzeigen, Listen)" zu entfallen. 10. a) Im § 23 Abs. 1 ist der lit. a anzufügen: „hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zugrunde zu legen;". b) § 23 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten Pensionisten der Jahresgesamtbetrag der zur Auszahlung gelangenden Pensionen und Pensionssonderzahlungen (ausschließlich der Zuschüsse, des Steigerungsbetrages aus der Höherversicherung, der Ausgleichszulage und der Zuschläge gemäß § 80 Abs. 5 beziehungsweise § 85 Abs. 3 GSPVG.)." c) § 23 Abs. 3 lit. a und b haben zu lauten: „a) für Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, die Einkünfte in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr; b) für Personen, die zur Einkommensteuer nicht veranlagt werden, die Einkünfte in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, vorangegangenen Kalenderjahr." d) Im § 23 Abs. 4 ist der Ausdruck „S 48.000'—" durch den Ausdruck „S 60.000'—" zu ersetzen. e) Im § 23 Abs. 8 zweiter Satz ist die Zitierung „(Abs. 2)" durch die Zitierung „(Abs. 3)" zu ersetzen. 11. a) Im § 25 Abs. 2 ist der Ausdruck „S 4000'—" durch den Ausdruck „S 5000'—" zu ersetzen. b) § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei jenen Kassen, die von der Ermächtigung des § 22 Abs. 4 Gebrauch gemacht haben, darf der im Einzelfall von den gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten Pensionisten zu entrichtende Grundbeitrag den Grundbeitrag für erwerbstätige Pflichtversicherte nicht übersteigen. c) Die Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 6, 7 und 8. 12. Im § 26 Abs. 4 zweiter Satz ist der Klammerausdruck „(Grundbetrag und Steigerungsbetrag)" durch den Klammerausdruck „(ausschließlich der Zuschüsse des Steigerungsbetrages aus der Höherversicherung, der Ausgleichszulage und der Zuschläge gemäß § 80 Abs. 5 beziehungsweise 85 Abs. 3 GSPVG.)" zu ersetzen. 13. § 35 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen zwei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Beiträge (§ 29). Hat der Versicherte über sein Versicherungsverhältnis oder das seiner mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) keine oder bewußt unwahre Angaben oder über seine Einkommensverhältnisse (§ 23) bewußt unwahre Angaben erstattet, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge binnen sieben Jahren vom Tag ihrer Fälligkeit. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird." 14. Im § 47 Abs. 3 erster Satz haben die Worte „von der Kasse" zu entfallen. 15. Dem § 60 ist folgender Satz anzufügen: „Die auszuzahlenden Beträge können auf zehn Groschen in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden." 16. § 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder und sonstige notwendige Heilbehelfe und Hilfsmittel sind dem Versicherten als Pflichtleistung in einfacher und zweckmäßiger Ausfertigung zu gewähren, wenn deren Kosten den Betrag von S 600'— nicht übersteigen." 17. § 76 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Sofern im Falle einer zu gewährenden Anstaltspflege der körperliche Zustand des Erkrankten oder die Entfernung seines Wohnsitzes seine Beförderung in die oder aus der Krankenanstalt erfordern, sind die notwendigen Kosten einer solchen Beförderung zur beziehungsweise von der nächstgelegenen geeigneten Krankenanstalt von der Kasse bis zu einem Betrag von S 600'— als Pflichtleistung zu übernehmen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Übernahme der notwendigen Kosten des Transportes von der Unfallstelle bis zur Wohnung. Durch die Satzung kann der Betrag von S 600'— bis auf das Vierfache erhöht werden." 18. § 77 Abs. 3 dritter Satz hat zu lauten: „Bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder und die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 19. § 80 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. solange sich der Versicherte in Anstaltspflege befindet oder wenn der Versicherte auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder des Landesinvalidenamtes einen Genesungs-, Erholungs- oder Kuraufenthalt (Zuschuß) erhält, für die Dauer dieses Aufenthaltes." 20. Im § 86 Abs. 1 ist der Ausdruck „Berufsunfähigkeit" durch den Ausdruck „Berufskrankheit" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Für jene Pensionisten, die bei Kassen pflichtversichert sind, die von der Ermächtigung des § 22 Abs. 4 Gebrauch gemacht haben, beträgt bis zum Inkrafttreten des Artikels I Z. 11 lit. b die Höchstbeitragsgrundlage S 48.000'— jährlich bzw. S 4000'— monatlich.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, rückwirkend mit 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Artikels I Z. 11 lit. b tritt am 1. April 1969 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor