327. Bundesgesetz: Außerkraftsetzung des Abschnittes XIV des Bundesgesetzes über die Einführung einer Zinsertragsteuer, Sonderregelungen über die Anrechnung der Zinsertragsteuer sowie Maßnahmen auf dem Gebiet des Bewertungsrechtes und Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 und des Vermögensteuergesetzes 1954

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paragraphs: Artikel I Abschnitt XIV des Bundesgesetzes über die Einführung einer Zinsertragsteuer, BGBl. Nr. 587/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 531/1984 tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen außer Kraft: Die Zinsertragsteuer ist letztmalig zu erheben: 1. von Zinserträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Einführung einer Zinserträgsteuer, die auf Zeiträume bis zum 30. Juni 1986 entfallen, 2. von Zinserträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Einführung einer Zinsertragsteuer, die bis zum 30. Juni 1987 fällig werden. Der Steuersatz vermindert sich für Zinserträge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2, die fällig werden im 3. Kalendervierteljahr 1986 auf 4 vH, 4. Kalendervierteljahr 1986 auf 3 vH, 1. Kalendervierteljahr 1987 auf 2 vH, 2. Kalendervierteljahr 1987 auf 1 vH.
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paragraphs: Artikel II 1. Die Zinsertragsteuer ist insoweit nicht auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer anzurechnen, als sie auf steuerfreie Einkünfte entfällt. 2. Zinserträge, die der Zinsertragsteuer unterliegen, gelten nicht als Steuerabzugspflichtige Einkünfte im Sinne der §§ 41 und 42 EStG 1972. 3. Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach den §§ 39 und 41 EStG 1972 nicht gegeben, findet auf Antrag eine Veranlagung statt, wenn die von den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen einbehaltene Zinsertragsteuer den Betrag von 50 S übersteigt. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1987 gestellt werden.
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paragraphs: Artikel III Wurde die Zinsertragsteuer als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten berücksichtigt, sind davon berührte Verfahren auf Antrag wiederaufzunehmen, sofern die anzurechnende Zinsertragsteuer den Betrag von 50 S übersteigt. Der Antrag kann bis 31. Dezember 1987 gestellt werden. Die als Folge einer Wiederaufnahme im Sinne dieses Artikels ergehenden neuen Sachentscheidungen sowie dadurch ausgelöste Maßnahmen gemäß den §§ 295 und 296 BAO dürfen nur Änderungen berücksichtigen, die mit der Zinsertragsteuer im Zusammenhang stehen. Im übrigen sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Artikel II ist ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 anzuwenden. ABSCHNITT II Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte des Grundvermögens Die gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955 in Verbindung mit § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Oktober 1968, BGBl. Nr. 393/1968, sowie mit Abschnitt XII Art. I des Abgabenänderungsgesetzes 1982 zum 1. Jänner 1985 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955, sowie der Gewerbeberechtigungen ist zum 1. Jänner 1988 durchzuführen, wobei § 20 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 sinngemäß anzuwenden ist. ABSCHNITT III Bewertungsgesetz 1955 Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 231/1955, 145/1963, 181/1965, 172/1971, 276/1971, 447/1972, 17/1975, 143/1976, 318/1976, 320/1977, 645/1977, 273/1978, der Kundmachung BGBl. Nr. 597/1978 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 318/1979, 289/1980, 620/1981, 111/1982, 546/1982, 570/1982, 587/1983 und 266/1984 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 2. § 62 lautet: „§ 62. Nicht zum Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter (1) Zum Betriebsvermögen gehören nicht 1. die Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von der Vermögensteuer befreit sind; 2. Wirtschaftsgüter, die nach § 69 Abs. 1 Z 4 nicht zum sonstigen Vermögen gehören; 3. Wirtschaftsgüter und Rechte an Wirtschaftsgütern, soweit sie dazu dienen, Umweltbelastungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, die durch den eigenen Betrieb verursacht werden oder diesen beeinträchtigen, und deren Anschaffung oder Herstellung gesetzlich vorgeschrieben oder im öffentlichen Interesse erforderlich war; 4. Pflichtnotstandsreserven nach dem Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. Nr. 546; 5. Wirtschaftsgüter, soweit sie nicht unter Z 4 fallen und für die Haltung von Pflichtnotstandsreserven nach dem Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 zu dienen bestimmt sind; 6. Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar der Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen dienen, wenn der volkswirtschaftliche Wert der betreffenden Erfindung durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachgewiesen wird. (2) Abs. 1 Z 3 bis 6 ist nicht auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die Grundbesitz darstellen. (3) Abs. 1 Z 4 und 5 ist nur anzuwenden, wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bescheinigt, daß es sich um Pflichtnotstandsreserven im Sinne des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 handelt." 3. § 63 Abs. 2 lautet: „(2) Erhöht sich eine Schachtelbeteiligung innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch Übernahme neu ausgegebener Aktien oder Anteile auf Grund einer Kapitalerhöhung der Untergesellschaft, ist Abs. 1 zweiter Satz hinsichtlich der Erhöhung insoweit nicht anzuwenden, als der Nennwert der erworbenen neuen Aktien oder Anteile den Vomhundertsatz der Beteiligung zu Beginn des dem Feststellungszeitpunkt vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigt." 4. § 69 Abs. 1 Z 1 lit. c und d lautet: „c) Aktien oder Anteilscheine, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften; junge Aktien im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 gehören, solange sie bei einer inländischen Kreditunternehmung hinterlegt sind, nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 100000 S übersteigt; d) Genußscheine im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes gehören, solange sie bei einer inländischen Kreditunternehmung hinterlegt sind, nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 100000 S übersteigt;" 5. § 70 Z 10 lautet: „10. Wirtschaftsgüter, die gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 bis 6 als nicht zum Betriebsvermögen gehörend bezeichnet sind." 6. § 78 Abs. 3 lautet: „(3) Die Freibeträge nach § 69 Abs. 1 Z 1 lit. c und d und Abs. 2 sind nach Maßgabe des dort aufgezählten Vermögens so oft zu gewähren, als Personen vorhanden sind, deren Vermögen gemäß Abs. 1 und 2 zusammenzurechnen ist." Artikel II 1. Art. I Z 1 ist erstmalig auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1986 liegen oder eintreten. 2. Art. I 22 und 3 ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 1985 liegende Feststellungszeitpunkte anzuwenden. 3. Art. I Z 4 und 6 ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 1986 liegende Veranlagungszeitpunkte anzuwenden. 4. Art. I Z 5 ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 1985 liegende Veranlagungszeitpunkte anzuwenden. ABSCHNITT IV Vermögensteuergesetz 1954 Artikel I Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/1968, 278/1969, 448/1972, 665/1976, 645/1977, der Kundmachung BGBl. Nr. 118/1978 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 563/1980, 111/1982 und 570/1982 wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. a) Unternehmen, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme oder dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn an ihnen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Gebietskörperschaften beteiligt sind und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen, hinsichtlich des den genannten Zwecken dienenden Teiles des Gesamtvermögens. Im Gesamtvermögen der im ersten Satz genannten Unternehmen enthaltene Beteiligungen an anderen Unternehmen der genannten Art zählen im Ausmaß der Steuerbefreiung dieser Unternehmen zum begünstigten Teil des Gesamtvermögens; b) außerdem Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, hinsichtlich des der Stromabgabe an Dritte dienenden Teiles des Vermögens;" Artikel II Art. I ist erstmals auf Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1985 liegen, anzuwenden. ABSCHNITT V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Vranitzky