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Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs berufsbildender höherer Schulen (ausgenommen Kollegs der Bildungsanstalten) sowie Änderung der Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs der Handelsakademien und der Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs höherer technischer und gewerblicher Lehranstalten

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für berufsbildende höhere Schulen (ausgenommen Kollegs der Bildungsanstalten) wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten mit 1. September 2020 an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. Nr. 416/1989.
num: § 2.
paragraphs: In den Anlagen A4 (Lehrplan des Kollegs an Handelsakademien) sowie A4b (Lehrplan des Kollegs an Handelsakademien für Berufstätige) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, BGBl. Nr. 895/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 395/2019, lautet in Abschnitt VI. (Lehrpläne für den Religionsunterricht) jeweils die Z 1 (katholischer Religionsunterricht):
„1.Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 136/2020 in der geltenden Fassung“
num: § 3.
paragraphs: In den Anlagen C4 (Kolleg für Mode, Fachrichtung Modemanagement und Design) C5 (Kolleg für Mode, Fachrichtung Modedesign Damen/Herren) sowie C6 (Kolleg für Mode, Fachrichtung Mode – Design – Textil) zur Verordnung über die Lehrpläne für gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen, Fachschulen für wirtschaftliche Berufe und Fachschulen für Sozialberufe sowie Höhere gewerbliche und kunstgewerbliche Lehranstalten und Höhere Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe (Lehrpläne der humanberuflichen Schulen), BGBl. II Nr. 340/2015, lautet in Abschnitt V. (Lehrpläne für den Religionsunterricht) jeweils lit. a (katholischer Religionsunterricht):
„a.Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 136/2020 in der geltenden Fassung.“
Faßmann
229. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Herzogenburg, Inzersdorf-Getzersdorf, Nußdorf an der Traisen, Traismauer und Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Herzogenburg, Inzersdorf-Getzersdorf, Nußdorf an der Traisen, Traismauer und Krems an der Donau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 13,100 und führt in nördlicher Richtung zwischen Traisenfluß und der Bahnlinie Tulln—St. Pölten zur Anschlußstelle Herzogenburg Nord. In der Folge schwenkt die Trasse in nordöstliche Richtung und erreicht bei Projekts- km 19,5 die Anschlußstelle Traismauer-Süd. Die Trasse endet im Anschluß an die bei Projekts- km 22,5 zur Errichtung gelangende Anschlußstelle Traismauer-Nord bei Projekts-km 23,274. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und den Gemeinden Herzogenburg, Inzersdorf-Getzersdorf, Nußdorf an der Traisen, Traismauer und beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau aufliegenden Plänunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
245. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Belgien am 6. Feber 1975 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 61/1969) hinterlegt. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Oberen Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Oberen Ennstales wird ein
in den Gemeinden Pichl-Preunegg, Schladming,
Haus, Aich, Gössenberg, Pruggern, Michaelerberg, Gröbming, Mitterberg, Klein-Sölk, Groß-Sölk, Oblarn, Niederöblarn und St. Martin am Grimming,
politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen
Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik
und seines Erholungswertes zum
Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen
, Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet NT. 43 (Oberes Ennstal)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGB!. NT. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!.
NT. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (LaI}dschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/ 1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 43 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hard

num: § 1 
paragraphs: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum
Im Bereich des Grundstückes GST-NR 1428/1, GB Hard, das innerhalb der Grenzen liegt, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 1.700 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 200 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hard, LGBl.Nr. 32/2020, außer Kraft.
1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
686. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 73, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 30/1975 wird wie folgt geändert: § 16 hat zu lauten: „§ 16. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, über die erstmalige Erteilung, die Verlängerung und den Verlust von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden.
373. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Prüfung der Bewerber um die Befugnis eines Ziviltechnikers

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, wird verordnet: Die Verordnung vom 8. November 1957, BGBl. Nr. 234, über die Prüfung der Bewerber um die Befugnis eines Ziviltechnikers in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 408/1969 wird wie folgt geändert: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Vor der Prüfung hat jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von S 1500,— zu erlegen. (2) Bei einer Befreiung gemäß § 11 Abs. 5 des Ziviltechnikergesetzes ist eine Prüfungsgebühr von S 1100,— zu erlegen." Moser
200. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bis zu 3020 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland............................................ 100 Kärnten................................................ 150 Niederösterreich.................................... 2000 Oberösterreich....................................... 250 Salzburg............................................... 20 Steiermark............................................ 340 Tirol..................................................... 60 Wien.................................................... 100
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 1994 außer Kraft. Hesoun
Steiermark: Gesetz vom 11. März 1997, mit dem das Steiermärkische Volksrechtegesetz1986, LGBl. Nr. 87, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 75/1995, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 9. Juli 1986, über die Rechte der Bürger in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes und über die Rechte der Bürger in der Gemeinde (Steiermärkisches Volksrechtegesetz), LGBl. Nr. 87, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 75/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 142 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinde hat die am Stichtag für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten in einem Verzeichnis der Stimmberechtigten zu erfassen, das auf Grund der nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu führenden ständigen Evidenzen der Wahlberechtigten geführt wird. Jedenfalls ist dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche zur Gemeinderatswahl Wahlberechtigte im Verzeichnis der Stimmberechtigten vollständig erfaßt werden."
2.Im § 142 Abs. 3 ist die Zitierung „§§ 19 bis 30 der Gemeindewahlordnung Graz 1986" durch die Zitierung „§§ 17 bis 28 der Gemeindewahlordnung Graz 1992" zu ersetzen.
3.§ 147 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Landeshauptstadt Graz gelten sinngemäß die §§ 30 bis 33 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten), 41 bis 46 (Wahlort und Wahlzeit), 48 bis 57 (Wahlhandlung), 58 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) und 59 (Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung Graz 1992."
4. § 164 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinde hat die am Stichtag für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten in einem Verzeichnis der Stimmberechtigten zu erfassen, das auf Grund der nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu führenden ständigen Evidenzen der Wahlberechtigten geführt wird. Jedenfalls ist dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche zur Gemeinderatswahl Wahlberechtigte im Verzeichnis der Stimmberechtigten vollständig erfaßt werden."
5.Im § 164 Abs. 3 ist die Zitierung „§§ 19 bis 30 der Gemeindewahlordnung Graz 1986" durch die Zitierung „§§ 17 bis 28 der Gemeindewahlordnung Graz 1992" zu ersetzen.
6.§ 169 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Landeshauptstadt Graz gelten sinngemäß die §§ 30 bis 33 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten), 41 bis 46 (Wahlort und Wahlzeit), 48 bis 57 (Wahlhandlung), 58 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) und 59 (Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung Graz 1992."
7.Im § 187 Abs. 2 ist die Zitierung „Gemeindewahlordnung Graz 1986" durch die Zitierung „Gemeindewahlordnung Graz 1992" zu ersetzen.
8.§ 189 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
271. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland hinsichtlich Unternehmen mit dem Sitz in Hongkong

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht: In Hongkong genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Hongkong. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Hongkong haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953. Staribacher
290. Bundesgesetz: Änderung des Polenkohlegarantiegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom ,26. November 1980 betreffend die Übernahme von Garantien zur Förderung von Kohleimporten aus Polen (Polenkohlegarantiegesetz), BGBl. Nr. 555/1980, wird wie folgt geändert: Im § 1 Albs. 3 ist als zweiter Satz anzufügen: „Für die Garantieübernahme ist das Inkrafttreten der Lieferverträge nicht Voraussetzung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
112. Verordnung: Abänderung der Spezialitätenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, R. G. Bl. Nr. 68/1870, und des § 7 des Gesetzes, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, R. G. Bl. Nr. 5/1907, wird verordnet: Im § 16, Abs. (1), der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1947, B.G.Bl. Nr. 99, betreffend pharmazeutische Spezialitäten (Spezialitätenordnung.), werden die Worte „bis 30. Juni 1948" und im § 17 die Worte „binnen Jahresfrist vom Inkrafttreten dieser Verordnung an" durch die Worte „bis 30. September 1948" ersetzt. Maisel
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Treffen

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Treffen wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 14. April 2013, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 28. April 2013, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 8. Februar 2013, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
330. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Übereinkommen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 23. Juni 1993 Aserbaidschan 13. August 1992 Bahrain 17 September 1992 Barbados 11. Mai 1992 Georgien 12. Juli 1993 Grenada
num: 2
paragraphs: 2. September 1992 Moldau 26. Jänner 1993 Namibia 14. September 1992 Usbekistan 2. März 1992 Vietnam 8. September 1992 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17 September 1991 Slowakei 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw Erklärungen abgegeben: Barbados : Erklärung: Barbados legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Art. 44 Abs. 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, als nur auf Handlungen bezüglich aus, hinsichtlich derer Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals gemäß den Bestimmungen des Art. 43 des Übereinkommens Immunität von der Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates genießen. Vietnam. Vorbehalt: Vietnam gewährt weder den konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden, das Recht, sich diplomatischer, konsularischer Kuriere, diplomatischer und konsularischer Dienstpostsendungen oder kodierter oder chiffrierter Mitteilungen zu bedienen, noch gewähn es anderen Regierungen, ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Vietnam hätte hiezu in einem Sonderfall seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. 2. Fakultativprotokoll: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 11. Juli 1989 Estland 21. Oktober 1991 Nicaragua 9. Jänner 1990 Ungarn 8. Dezember 1989 Vranitzky
273. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz Manitoba ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Böhmdorfer
491. Verordnung: Elfter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt. Rauch-Kallat
4. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Mühlengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Mühlengesetz, BGBl. Nr. 113/1960, in der durch die Mühlengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 199/1962, abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die nachstehenden Bestimmungen werden als gegenstandslos geworden und daher nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 2 Abs. 2 lit. b, Abs. 8 und in Abs. 9 die Worte „der Mitteilungen (Abs. 8) und" sowie § 13 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 des Mühlengesetzes; 2. Artikel II Abs. 5 der Mühlengesetz-Novelle.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 bis 4 der Mühlengesetz-Novelle sind dem § 18 des Mühlengesetzes als Abs. 1 bis 3 eingefügt worden. (2) Die §§ 6 a bis 13 des Mühlengesetzes sind als §§ 7 bis 18 bezeichnet worden. Die Abs. 9 und 10 des § 2 sind als Abs. 8 und 9 bezeichnet worden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 9 und des § 6 über das Mühlenkuratorium des Mühlengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung sind am 22. Juni 1960, seine übrigen Bestimmungen am 1. Oktober 1960 in Kraft getreten. (2) Die durch die Mühlengesetz-Novelle eingetretenen Änderungen sind am 1. September 1962 in Kraft getreten.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Mühlengesetz 1963" zu bezeichnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt bestimmt. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Salzburg: Gesetz vom 4. Februar 2004, mit dem das SalzburgerLandesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) (Verfassungsbestimmung) Die Ausübung der Diensthoheit über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten im Landesrechnungshof obliegt dem Direktor des Landesrechnungshofes. Desgleichen übt der Direktor die Stellung des Landes als Dienstgeber bei Landesvertragsbediensteten im Landesrechnungshof aus. Der Direktor des Landesrechnungshofes kann jedoch das Amt der Landesregierung beauftragen, die ihm danach obliegenden Angelegenheiten in seinem Namen und nach seinen Weisungen zu besorgen.
(3) Über Berufungen gegen Bescheide des Direktors des Landesrechnungshofes entscheidet in Disziplinarangelegenheiten die Disziplinarkommission und in Leistungsfeststellungsangelegenheiten die Leistungsfeststellungskommission."
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs 4 lautet:
"(4) (Verfassungsbestimmung) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem nach Abs 1 lit a bis f in Betracht kommenden Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes der Verfassungsgerichtshof. Dem Landtag ist – unabhängig von einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes – über derartige Meinungsverschiedenheiten zu berichten."
num: 3.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
"(5) Die §§ 4 Abs 2 und 3 und 6 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 4 Abs 2 und 6 Abs 4 im Verfassungsrang."
Grießner
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. Februar 1997, mitder die Oö. Bautechnikverordnung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die O.ö. Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 106/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 16 Türen" folgende Zeile eingefügt: „§ 16a Kinderspielplätze"2.Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:„§ 16a Kinderspielplätze
(1) Die Lage des Kinderspielplatzes ist in dem dem Baubewilligungsantrag zugrundeliegenden Bauplan auszuweisen (§ 29 Abs. 1 Z. 1 lit. g O.ö. Bauordnung 1994).
(2) Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer, günstiger und gefahrloser Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen, die eine Entfernung von 100 m nicht überschreiten darf. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen.
(3) Der unmittelbare Zugangsbereich ist im Sinn des § 27 Abs. 4 O.ö. Bautechnikgesetz barrierefrei zu gestalten.
(4) Kinderspielplätze müssen eine Größe von 100m2 zuzüglich 5 m2 je Wohnung aufweisen.
(5) Kinderspielplätze sind gegenüber Anlagen, von denen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Benutzer ausgehen, insbesondere gegenüber Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie gegenüber Stellen, an denen Absturzgefahr besteht, durch Zäune, Geländer oder ähnliche Einrichtungen zu sichern.
(6) Kinderspielplätze sind unter Bedachtnahme auf die ÖNORMEN B 2607, Stand 1. März 1986, und S 4235, Stand 1. Jänner 1990, zu planen und zu gestatten.
(7) Kinderspielplätze sind unbeschadet des § 47 O.ö. Bauordnung 1994 in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Sicherheit und Gesundheit entspricht und eine dauernde Benutzbarkeit gewährleistet. Sie sind regelmäßig zu reinigen. Der Spielsand ist mindestens einmal jährlich auszuwechseln."
Artikel II
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie des Rates 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, unterzogen.
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1999, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz vom 9. Juli 1964 über die Hilfe für Behinderte, LGBl. Nr. 316/1964, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 33/1966, 11/1972, 147/1973, 19/1977, 70/1984, 80/1993, 54/1996, 77/1996, 39/1997 und 29/1998, wird wie folgt abgeändert:
1. § 1 Abs. 6 lautet:
„(6) Soweit in diesem Gesetz der Begriff ,Hauptwohnsitz' verwendet wird, ist darunter der Hauptwohnsitz im Sinne des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, zu verstehen."
2.Im § 1 Abs. 5 lit. b, 7 lit. a, b und c, 8, 9, 10, 11 und 13 wird der Begriff „ordentlicher Wohnsitz" durch den Begriff „Hauptwohnsitz" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
3.§ 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Erben des Behinderten, Dritte und der Behinderte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Aufwendungen für Hilfeleistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c, ausgenommen jedoch Zuschüsse zu den Kosten dieser Hilfeleistungen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu den Hilfeleistungen beizutragen:
1.Nach dem Tod des Behinderten:Erben, soweit der Nachlass hiezu ausreicht;2.während einer internatsmäßigen Unterbringung des Behinderten:
Dritte, soweit diese Pensionsleistungen an den Behinderten zu erbringen
haben. Die maximale Höhe des übergehenden Anspruches richtet sich nach den bezughabenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten;
3.bei nicht internatsmäßiger Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim,
einer Wohngemeinschaft, einem heilpädagogischen Kindergarten – ausgenommen in Form der integrativen Zusatzbetreuung –, einem heilpädagogischen Hort oder dergleichen:
der Behinderte
a)in der Höhe von 40 Prozent seiner pflegebezogenen Geldleistungb)über seinen Antrag in der Höhe von 20 Prozent seiner pflegebezogenen
Geldleistung, wenn die Pflege und Betreuung auf Grund der Öffnungszeit der Einrichtungen weniger als sieben Stunden täglich beträgt oder wenn bei längerer Öffnungszeit im Einzelfall medizinisch begründet eine Pflege und Betreuung von weniger als sieben Stunden täglich länger als einen Kalendermonat möglich ist.
Dem Behinderten hat mindestens ein Betrag von 20 Prozent des Pflegegeldes der Stufe 3 zu verbleiben."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel I tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder
418. Kundmachung: Aufhebung von Erlässen des Bundesministeriums für Unterricht durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1972, V 7-10/72-8 — dem Bundesminister für Unterricht und Kunst zugestellt am 4. Oktober 1972 —, folgende Erlässe des Bundesministeriums für Unterricht betreffend die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an Probelehrer als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Rundschreiben Nr. 204/1966 vom 31. August 1966, Zl. 89.348-V/3/66;
num: 2
paragraphs: 2. Rundschreiben Nr. 170/1968 vom 26. September 1968, Zl. 105.823-V/3b/68;
num: 3
paragraphs: 3. Rundschreiben Nr. 126/1969 vom 24. März 1969, Zl. 129.317-V/3 b/68;
num: 4
paragraphs: 4. Erlaß vom 16. Mai 1951, Zl. 23362-IV/ 20 b/51. 2. Die Aufhebung tritt mit 30. Dezember 1972 in Kraft. Sinowatz
427. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 5 Abs. 1 zweiter Satz sowie des § 5 Abs.4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1986, G 14/86-9, G 25-69/86-12, G 78/86-10, G 95/86-10, G 96/86-10, G 99/86-10 und G 100/86-10, der Bundesregierung zugestellt am 17. Juli 1986, die Wortfolge „ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie" im § 5 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 5 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1981 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz(StPGG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Vollziehung dieses Gesetzes ist die Landesregierung zuständig."
2. § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Über Streitigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit zur Kostentragung (§ 20 Abs. 1) der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut untereinander entscheidet die Landesregierung."
3. § 20 lautet:
„§ 20
Kostentragung
(1) Alle Kosten des Pflegegeldes einschließlich der Kosten für Gutachten und gerichtliche Verfahren sind vorläufig vom Land zu tragen. Die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut haben dem Land 36 Prozent dieser Kosten zu ersetzen. Die Zuständigkeit zum Ersatz obliegt jenem Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Anspruchsberechtigte seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte. Hat ein Anspruchsberechtigter seinen Hauptwohnsitz in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 oder 2 sowie in Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 StJWG 1991, so ist jener Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) zum Ersatz verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Anspruchsberechtigte vor der Aufnahme in eine derartige Einrichtung seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist ein solcher nicht feststellbar, so ist jener Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) zum Ersatz verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hauptwohnsitz in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 oder 2 sowie in Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 StJWG 1991 begründet ist.
(2) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben an das Land 64 Prozent der hereingebrachten Rückzahlungen (§ 10) abzuführen.
(3) Die Verrechnung erfolgt jeweils zum Stichtag 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.
(4) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Gesetz gewährten Pflegegelder im Inland werden im Sinne des Abs. 1 getragen."
4.§ 21 lautet:„§ 21
Allgemeine Bestimmungen
§ 45 Abs. 3 AVG ist nicht anzuwenden in Verfahren über die Erlassung von Bescheiden, gegen die eine Klage nach § 19 Abs. 2 erhoben werden kann. § 68 Abs. 2 AVG ist nicht anzuwenden."
5.§ 22 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind bei der Gemeinde zu beantragen, in der die pflegebedürftige Person den Hauptwohnsitz hat. Für den Antrag sind die von der Landesregierung festgelegten oder diesen nachgebildete Formulare zu verwenden. Der Antrag ist von der Gemeinde unverzüglich an die Landesregierung weiterzuleiten."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I Z. 1, 2, 4 und 5 treten mit 1. August 1996 in Kraft.
(2) Artikel I Z. 3 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,93 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
923. Kundmachung: Aufhebung eines Zitates in § 20 Abs. 2 erster Satz des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBI. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17 März 1994, G 128/92-11, in der berichtigten Fassung dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 1994, das Zitat der Ziffer „7," in § 20 Abs. 2 erster Satz des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der 21 Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 679/1991, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Vornholz (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Vornholz wird mit Wirkung vom 1. Juli 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Silber und Grün gespalten, im vorderen Feld zehn blaue Flachsblüten mit grünen beblätterten Stengeln in vier Reihen (3:2:3:2), im hinteren Feld zwei silberne Astpfähle.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Vornholz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags

paragraphs: 57. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags
Nach Mitteilung der Regierung von Irland ist Slowenien am 14. Dezember 2005 dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags (BGBl. III Nr. 165/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 96/2005) beigetreten.
Schüssel
503. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Angewandte Geowissenschaften

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Der Studienversuch Angewandte Geowissenschaften ist an der Montanuniversität Leoben bis zum Sommersemester 2001 mit folgenden Studienzweigen eingerichtet: a) Rohstoffgeologie; b) Erdölgeologie; c) Angewandte Geophysik; d) Umwelt- und Hydrogeologie.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 503/1996 tritt mit 1. Oktober 1996 in Kraft.“ Scholten
305. Verordnung: Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: § 1. § 3 a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen ist auf Frischfleisch anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1984 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Juli 1985 außer Kraft. Steger
237. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964, 196/1965, 266/1966 und 271/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille 400 S, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 200 S, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 100 S." 2. § 7 a Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Höhe des Ehrensoldes beträgt .2400 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 31. Dezember 1969 und dem 1. Juli 1971 beträgt 1. die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 271/1969, weiterhin 2. die Höhe des Ehrensoldes nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 271/1969, weiterhin 1800 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Lütgendorf
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Festlegung der Fremdenverkehrsregion "Mühlviertel"

num: § 1
paragraphs: Für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten der Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung im Sinne des § 208 Abs. 3 Z. 1 a der Gewerbeordnung 1973 wird die Fremdenverkehrs-region „Mühlviertel" festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Fremdenverkehrsregion „Mühlviertel" besteht aus den Gemeinden
der politischen Bezirke Frei-stadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.
num: § 3
paragraphs: Die Tätigkeiten gemäß § 1 sind auf das Gebiet der festgelegten
Region zu beschränken.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Steiermark: Änderung der Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 23a wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 73/2022 treten die Anlagen 2 und 3 mit 1. September 2022 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler
Oberösterreich: Gesetz betreffend das Verfahren bei der Zustimmung zu einerBetätigung von Mitgliederneines Stadtsenates in der Privatwirtschaft (O.ö.Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz fürMitglieder eines Stadtsenates)

paragraphs: Text
17. Gesetz
vom 23. Jänner 1987 betreffend das Verfahren bei der Zustimmung zu einer Betätigung von Mitgliedern ei-nes Stadtsenates in der Privatwirtschaft (O.ö. Unver-einbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
?1? Die Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates in den Städten mit eigenem Statut, die eine der im § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, genannten leitenden Stellen einnehmen, haben dies innerhalb eines Monats nach ihrem Amtsantritt, wenn die Bestellung auf eine solche Stelle jedoch erst nach dem Amtsantritt erfolgte, innerhalb eines Monats nach der Bestellung dem Gemeinderat anzuzeigen.
?2? Abs. 1 gilt nicht, wenn Mitglieder des Stadtsenates eine der im § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 genannten leitenden Stellen unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Z. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 bekleiden.
§2
Über die Zulässigkeit einer nach § 1 Abs. 1 angezeig-ten Betätigung hat der Gemeinderat binnen drei Monaten zu entscheiden.
§3
Wird die Zustimmung zur Betätigung eines Mitgliedes des Stadtsenates in einer der im § 4 des Unvereinbar-keitsgesetzes 1983 genannten leitenden Stellen verwei-gert, so hat der Bürgermeister oder, falls die betreffende Anzeige von ihm erstattet wurde, der zu seiner Vertretung berufene Vizebürgermeister den Betroffenen hievon zu verständigen und ihn aufzufordern, ihm binnen Monats-frist nachzuweisen, daß er dem Beschluß entsprochen habe. Der Bürgermeister, gegebenenfalls der Vizebür-germeister, hat nach Ablauf dieser Frist dem Gemeinde-rat zu berichten.
§4
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Ge-meinde sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches.
§5
?1? Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das O.ö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates, LGBl. Nr. 83/1955, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/1968 außer Kraft.
?3? Anhängige Verfahren sind nach diesem Gesetz weiterzuführen; Fristen beginnen nicht neu zu laufen. Zustimmungen des Gemeinderates, die nach früheren Bestimmungen erteilt wurden, gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.
321. Verordnung: Abänderung der Försterschulen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 erhält die bisherige Bezeichnung „Bundesförsterschule Ort in Ort bei Gmunden" die Bezeichnung „Bundesförsterschule Ort in Gmunden".
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 lit. c erhält folgende Fassung: „c) bei Bewerbern, die bei Vorlage des Antrages das 14. Lebensjahr überschritten haben, ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf,".
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 lit. b Z. 6 erhält folgende Fassung: „6. den Stoff des Gegenstandes, der anläßlich der Jahresabschluß-Konferenz mit der Note nicht genügend beurteilt wurde, sowie den Stoff des Gegenstandes gemäß lit. a, falls das Ergebnis der schriftlichen Prüfung auf nicht genügend lautet."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 2 hat der erste Klammerausdruck zu lauten: „(§ 64 Abs. 2 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes)".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 8 Abs. 7 hat der letzte Satz zu lauten: „Erfolg: wenn die Leistung weder mit sehr gut noch mit gut und kein Prüfungsgegenstand mit der Note nicht genügend beurteilt wurde."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 10 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Schülerheimbeitrag beträgt 8000 S für das Schuljahr und ist in 10 gleichen Monatsraten zu entrichten." Schleinzer
302. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 108/1991) hinterlegt: Staaten: Datum derHinterlegung der Annahme- bzw.Beitrittsurkunde: Guinea 23. Jänner 1991 Niederlande (für das Königreich in Europa und Aruba) . 13. Dezember 1990 Vranitzky
261. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer österreichischen UNESCO-Kommission

paragraphs: Auf Grund des Artikels VII Z 1 der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), BGBl. Nr. 49/1949, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, womit eine österreichische UNESCO- Kommission errichtet wird, BGBl. Nr. 211/1949, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1958 tritt mit Ablauf des der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tages außer Kraft. Gehrer
Änderung der modularen Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt:
„Vorausbildung für den gehobenen Justizdienst
§ 20a. Auf Bedienstete, die zu einer Grundausbildung für den gehobenen Justizdienst zugelassen werden sollen und für die die Absolvierung einer fachdienstwertigen Grundausbildung im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften lediglich eine Zulassungsvoraussetzung darstellt, sind die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Pflichtmodule (§ 12) ein fünfzehntägiger Ausbildungslehrgang tritt, in dem die Inhalte der in § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Pflichtmodule in komprimierter Form vermittelt werden und die praktischen Übungen entfallen, wobei der vorvorletzte Tag des Lehrgangs der Wiederholung, der vorletzte Tag der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und der letzte Tag der Abhaltung der Abschlussprüfung dient;2.die Anlage 2 mit der Maßgabe zur Anwendung kommt, dass die Ausbildungsinhalte im Straf-, Zivil- und Außerstreitrecht jeweils drei Tage, im Exekutions- und Insolvenzrecht zwei Tage und im Bereich Gebühren und Kosten einen Tag umfassen;3.die praktische Verwendung gemäß § 10 Abs. 4 zumindest 80 Arbeitstage zu dauern hat, wobei ein möglichst großer Teil vor Beginn des Ausbildungslehrgangs zu absolvieren ist und die jeweiligen praktischen Ausbildungsstationen vom Bundesministerium für Justiz mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Verwendung festzulegen sind;4.die Abschlussprüfung (§ 12 Abs. 5) an einem Tag stattfindet und sich auf das kommissionelle Fachgespräch beschränkt.
Die Anrechnungsbestimmungen (§ 18) bleiben unberührt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 20a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. I Nr. 402/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Bedienstete, die die Voraussetzungen für eine verkürzte Grundausbildung nach § 20a erfüllen und bereits vor Inkrafttreten des § 20a mit der Grundausbildung
nach dem dritten Abschnitt dieser Verordnung begonnen haben, können die begonnene Grundausbildung fortsetzen oder unter Anrechnug der in den letzten sechs Monaten absolvierten Praxiszeiten und Fachinhalte in die verkürzte Grundausbildung nach § 20a wechseln.“
Zadić
297. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens und Statut über das internationale Regime der Seehäfen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen und Statut über das internationale Regime der Seehäfen (BGBl. Nr. 56/1927, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 353/1967) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen und Statut gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 27. Februar 1989 Madagaskar 4. Oktober 1967 Marokko 19. Oktober 1972 Mauritius 18. Juli 1969 Nigeria 3. November 1967 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Madagaskar nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Der Regierung der Republik Madagaskar steht es in Übereinstimmung mit Art. 8 des Statuts frei, den Vorzug der Gleichbehandlung gegenüber der Handelsmarine eines Staates aufzuheben, der selbst gemäß den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 von der Gleichbehandlung zugunsten seiner eigenen Marine abweicht." Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Thailand das Übereinkommen und das Statut mit Wirksamkeit vom 2. Oktober 1974 gekündigt. Riegler
Änderung der Psychotropenverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 279/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 unter Punkt 2. „Stoffe und Zubereitungen des Anhanges IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Psychotrope Stoffe (§ 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz)“ wird zwischen den Zeilen „Clonazepam“ und „Clorazepat“ die Zeile „Clonazolam“, zwischen den Zeilen „Diazepam“ und „Estazolam“ die Zeile „Diclazepam“ und zwischen den Zeilen „Flualprazolam“ und „Fludiazepam“ die Zeile „Flubromazolam“ eingefügt.
Mückstein
Kärnten: Neufestsetzung der Landes-Vergnügungssteuer

num: Artikel I
paragraphs: Die Höhe der Abgabe gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über eine Landes-Vergnügungssteuer, LGBl. Nr. 70/1997, in der jeweils geltenden Fassung, beträgt 400 Euro je Geldspielapparat und begonnenem Kalendermonat.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o