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Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis

paragraphs: Text
45.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. September 1971
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 27. September 1971 der Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis, politischer Bezirk Freistadt, das .Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis:
In Silber über einer blauen, erniedrigten Wellenleiste ein roter springender Hirsch.
204. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Für Weine des Jahrganges 1978 werden die Mindestwerte an Asche (§ 7 c Abs. 1 der Weinverordnung BGBl. Nr. 321/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 517/1978) bei Weißwein und Roséwein (Schillerwein) mit 1,20 Gramm je Liter und bei Rotwein mit 1,50 Gramm je Liter festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1978 in Kraft. Haiden
469. Verordnung: Suchtgiftverordnungsnovelle 1980

num: 1
paragraphs: § 1 und 7 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/ 1980 wird verordnet: Artikel I Die Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390, wird wie folgt geändert: 1. In
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 1 des Suchtgiftgesetzes)" durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1 Z 1 des Suchtgiftgesetzes)" zu ersetzen. 2. In § 2 Abs. 4 erster Satz ist die Anführung „§ 2 Abs. 3 und 4 des Suchtgiftgesetzes" durch die Anführung „
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 und 4 des Suchtgiftgesetzes" zu ersetzen. 3. In § 8 ist der Klammerausdruck „(
num: 4
paragraphs: § 4 des Suchtgiftgesetzes)" durch den Klammerausdruck „(
num: 5
paragraphs: § 5 des Suchtgiftgesetzes)" zu ersetzen. 4. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Jede ärztliche oder tierärztliche Verschreibung von Suchtgiften unterliegt den besonderen Formvorschriften der §§ 13 bis 16. Bei Verschreibungen von Suchtgiften für den Bedarf einer Krankenanstalt, der durch eine Anstaltsapotheke (desselben Rechtsträgers gedeckt wird, sowie bei Verschreibungen von Suchtgiften für den Bedarf der Stationen innerhalb einer Krankenanstalt kann anstelle des Formblattes gemäß § 13 Abs. 1 auch ein anderes geeignetes Formblatt verwendet werden." 5. In Anhang I sind einzufügen: 6. In Anhang V sind einzufügen: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1980 in Kraft. Salcher
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2010

paragraphs: 435. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2010
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2010 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 223 Euro.
Hundstorfer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 1983 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und der Gemeinde Hollenegg (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politisch~n Bezirk
Deutschlandsberg gelegenen Stadtgemeinde
Deutschlandsberg und der Gemeinde Hollenegg
haben auf Grun.d des § 1 Abs. 1 Gemeindeordnung
1961 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Leibenfeld der Stadtgemeinde Deutschlandsberg werden Teile der Grundstücke Nr. 197, 198, 199, 233/1, 233/2, 231, 240, 241, 244 und 258 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 2801 m2 ausgeschie.den und in die Gemeinde Hollenegg eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Kreßbach der Gemeinde
Hollenegg werden Teile der Grundstücke
Nr. 233, 301, 302'1, 310, 311 und 314/1 mit einem Gesamtflächenausmaß von 2801 m2 ausgeschieden
und in die Stadtgemeinde Deutschlandsberg eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund
des § 1 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1961 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1984 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregieru,ng:
Der Landeshauptmann:
Krainer
85. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. Die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Landeck/West bis Pians wird der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung übertragen. 2. Die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Pians bis Flirsch/Ost wird der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung übertragen. 3. Die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Zams (A 12) bis Landeck/West wird der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Erhaltung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
34. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungisrecht (Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz — SV-ÜG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 141, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 61 ist als Abs. (4) anzufügen: „(4) Hinsichtlich der Leistungen aus der Unfallversicherung sind den österreichischen Staatsbürgern die Angehörigien von Staaten gleichgestellt, die das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes am 5. Juni 1925 angenommene Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen ratifiziert haben." 2. Der bisherige § 61, Abs. (4), erhält die Bezeichnung „(5)".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 10. April 1945 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
327. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Finnlands und Polens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihren Lösungen und Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfalle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1999. Helsinki, am 24. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde Finnlands: Harri Cavén Warschau, am 27 Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Polens: Jerzy Folga Wien, am 18. April 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
257. Verordnung: Lehrplan der Lehrgänge für die Ausbildung der Neulehrer an Berufsschulen und der Neulehrer des gewerblichen Fachunterrichtes an mittleren und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 271/1985, insbesondere der §§ 6 und 126 a, wird verordnet: Für die Lehrgänge an Pädagogischen Instituten für die Ausbildung der Neulehrer an Berufsschulen und der Neulehrer des gewerblichen Fachunterrichtes (ausgenommen für Bekleidungsgewerbe) an mittleren und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Moritz
Salzburg: Verordnung mit der die Kartoffel-Braunfäule-Verordnung geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 3 lautet der erste Satz: "Die nach Abs 1 und 2 an Kartoffeln und Tomaten durchzuführenden Untersuchungen sind gemäß Anhang I Abschnitt II Nr 1 der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al, ABl Nr L 235 vom 21. August 1998 (Celex Nr 398L0057), in der Fassung der Richtlinie 2006/63/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge II bis VII der genannten Richtlinie, ABl Nr L 206 vom 27. Juli 2006 (Celex Nr 32006L0063), im Folgenden kurz als Ralstonia-Richtlinie bezeichnet, und ansonsten unter Anwendung neuester wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse durchzuführen."
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs 1 wird angefügt: "Amtlich zugelassene Abfallentsorgungsverfahren gemäß Anhang VI Nr 1 der Ralstonia-Richtlinie müssen die im Anhang VII dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen."
num: 3.
paragraphs: Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird angefügt:
"(2) Die §§ 2 Abs 3 und 6 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2007 tritt mit 16. Mai 2007 in Kraft."
num: 4.
paragraphs: Nach § 11 wird angefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 12
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al in der Fassung der Richtlinie 2006/63/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge II bis VII der genannten Richtlinie."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
68. Verordnung: Anordnung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Weizenkleie ausländischer Herkunft.

num: 1
paragraphs: § 1. Import- und Großhandelsbetriebe, Mühlenbetriebe, Landesproduktenhändler und landwirtschaftliche Genossenschaften haben in Schlußbriefen, Frachtpapieren, Lieferscheinen, Rechnungen und sonstigen Handelsbriefen für Weizenkleie ausländischer Herkunft deutlich sichtbar den Vermerk „ausländische Weizenkleie" oder das Wort „Weizenkleie" in Verbindung mit der Angabe des Ursprungslandes anzubringen. Bei ausländischer Weizengrobkleie hat in diesen Vermerken an Stelle des Wortes „Weizenkleie" jeweils das Wort „Weizengrobkleie" zu treten.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtungen zu einer weitergehenden Bezeichnung bleiben unberührt. Hartmann
Aufhebung der Liquiditätsrisikomanagementverordnung

paragraphs: 488. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Liquiditätsrisikomanagementverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend die Mindestanforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement (Liquiditätsrisikomanagementverordnung – LRMV), BGBl. II Nr. 338/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 218/2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
163. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. Nr. 213/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 14. August 1995 Äquatorialguinea 6. Dezember 1994 Argentinien 22. November 1994 Bhutan 25. August 1995 Bolivien 3. Oktober 1994 Botsuana 12. Oktober 1995 Côte d'Ivoire 29. November 1994 Guatemala 10. Juli 1995 Guinea-Bissau 27. Oktober 1995 Honduras 31. Juli 1995 Israel 7. August 1995 Jamaika 6. Jänner 1995 Kambodscha 9. Februar 1995 Kamerun 19. Oktober 1994 Kap Verde 29. März 1995 Kolumbien 28. November 1994 Korea, Demokratische Volksrepublik 26. Oktober 1994 Korea, Republik 3. Oktober 1994 Lesotho 10. Jänner 1995 Lettland 14. Dezember 1995 Libanon 15. Dezember 1994 Mali 29. März 1995 Marokko 21. August 1995 Moldova 20. Oktober 1995 Mosambik 25. August 1995 Myanmar 25. November 1994 Nicaragua 20. November 1995 Niger 25. Juli 1995 Oman 8. Februar 1995 Panama 17. Jänner 1995 Polen 18. Jänner 1996 Salomonen 3. Oktober 1995 San Marino 28. Oktober 1994 Schweiz 21. November 1994 Senegal 17. Oktober 1994 Sierra Leone 12. Dezember 1994 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Simbabwe 11. November 1994 Singapur 21. Dezember 1995 Südafrika 2. November 1995 Sudan 30. Oktober 1995 Suriname 12. Jänner 1996 Swasiland 9. November 1994 Syrien 4. Jänner 1996 Togo 4. Oktober 1995 Ukraine 7. Februar 1995 Usbekistan 19. Juli 1995 Vietnam 16. November 1994 Zaire 3. Dezember 1994 Zentralafrikanische Republik 15. März 1995 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Lettland Gemäß Art. 27 Abs. 3 erklärt Lettland, daß es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich anerkennt. Sudan Im Hinblick auf den in Artikel 3 festgesetzten Grundsatz stimmt die Regierung des Sudan mit dem Geist des Artikels überein und interpretiert ihn dahingehend, daß er bedeutet, daß kein Staat für Handlungen verantwortlich ist, welche außerhalb seiner Kontrolle vorgenommen werden, selbst wenn dies innerhalb seines Hoheitsgebietes geschieht und der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete Schaden zugefügt wird. Der Sudan versteht – was Artikel 14 Absatz 2 anbelangt – , daß die Frage der Haftung und Entschädigung für Schaden, welcher der biologischen Vielfalt zugefügt wird, nicht als vordringlich durch das Übereinkommen in Angriff zu nehmen ist, da es Unklarheiten in bezug auf Wesen und Umfang der in Übereinstimmung mit dem oben erwähnten Artikel auszuführenden Studien gibt. Der Sudan glaubt ferner, daß jegliche solche Studie über Haftung und Entschädigung sich auf die Auswirkungen solcher Bereiche wie biotechnologische Produkte, Umweltauswirkungen, genetisch veränderte Organismen und saurer Regen verlagern sollte. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieLandes-Kommissionsgebührenverordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 144/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/1998 wird wie folgt geändert:
Im § 3 wird am Ende der Z. 3 lit. D der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:
"4. für die Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb des Standesamtes 1.500 S."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Änderung der Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan – BMI

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „2020“ durch die Zahl „2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 17 Abs. 5 wird die Zahl „2020“ durch die Zahl „2022“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 22 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 1 Z 1, § 17 Abs. 5 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 565/2021 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2019 wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.
Karner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindePinsdorf zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Pinsdorf wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Pinsdorf bei Gmunden/ Traunsee" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (10.Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeinden Alberndorf in der Riedmark, Atzesberg, Geboltskirchen, Kopfing im Innkreis, Lambach, Meggenhofen, Ottnang, Reichersberg, Reichraming, Riedau, Suben und Waldkirchen am Wesen werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S -.50 pro Nächtigung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
445. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Gorbach
Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 4)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund leistet im Rahmen der vierten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds, den die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet, einen Beitrag in Höhe von 24 380 000 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Pensionserhöhung, derAnpassungsfaktor, die Aufwertungsfaktoren, dieHöchstbemessungsgrundlage und die Höchstbeitragsgrundlage für dasJahr 2005 festgesetzt werden(Oö. Wertanpassungsverordnung 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Verbraucherpreise, Medianpension und Fixbetrag
§ 1
Erhöhung der Verbraucherpreise
Die Erhöhung der Verbraucherpreise im Sinn des § 41 Abs. 4 Z. 1 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz beträgt für das Jahr 2005 1,5 %.
§ 2
Medianpension
Die Medianpension gemäß § 41 Abs. 4 Z. 1 und 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2005 mit 686,70
Euro festgesetzt.
§ 3
Fixbetrag
Der Fixbetrag gemäß § 41 Abs. 4 Z. 2 Oö. Landes-beamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2005 mit 10,30 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Pensionsanpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor gemäß § 58d Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz für die im § 58a Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz genannten Beträge wird für das Jahr 2005 mit 1,015 festgesetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz werden wie folgt festgesetzt:
für die Jahre Faktor
1980 1,787
1981 1,701
1982 1,644
1983 1,599
1984 1,546
1985 1,488
1986 1,456
1987 1,423
1988 1,398
1989 1,364
1990 1,307
1991 1,249
1992 1,200
1993 1,153
1994 1,126
1995 1,095
1996 1,069
1997 1,069
1998 1,055
1999 1,040
2000 1,034
2001 1,026
2002 1,015
2003 1,010
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. Gehaltsgesetz 2001 und § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz wird für das Jahr 2005 mit 3.630 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2005 mit 3.659 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
332. Bundesgesetz: Änderung des Versandverfahren-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versandverfahren-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 600/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Wenn eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Zollgebiet begangen wird oder als im Zollgebiet begangen gilt, hat der Hauptverpflichtete ab dem Zeitpunkt der Empfangnahme des Versandscheines, im Fall eines zugelassenen Versenders im Sinn der Anlage II zum Abkommen ab der Versendung der Waren, wie ein Begleitscheinnehmer im Sinn des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung für den Zoll und die sonstigen Eingangsabgaben Ersatz zu leisten." 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Vorschriften des Abkommens, die sich auf die Ausfuhr von Waren im Eisenbahnverkehr beziehen, gelten sinngemäß auch in jenen Fällen, in denen die Waren nicht in das Gebiet der Gemeinschaft austreten." 3. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Eine nach den zollgesetzlichen Vorschriften erteilte Bewilligung über die Befreiung von der Stellungspflicht gilt gleichzeitig als Bewilligung im Sinn des Art. 55 oder des Art. 62 der Anlage II zum Abkommen, sofern der Begünstigte dem die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt angezeigt hat, daß er Waren auch im gemeinschaftlichen Versandverfahren versenden oder empfangen will. (2) Versandscheine oder Versandpapiere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens dürfen im Rahmen einer Bewilligung nach Abs. 1 nicht ausgestellt werden. (3) Die Anordnung des im Art. 58 Abs. 1 lit. b der Anlage II zum Abkommen vorgesehenen Sonderstempels ist von dem Zollamt zu treffen, das die besondere Zollaufsicht ausübt. Die Kosten des Sonderstempels sind vom zugelassenen Versender zu tragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit der Empfehlung Nr. 1/77 vom 22. März 1977 des Gemischten Ausschusses Österreich-EWG zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
330. Bundesgesetz: Änderung des Schulorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 128 wird folgendes neue Hauptstück IIa eingefügt:,, IIa. HAUPTSTÜCK Zweckgebundene Gebarung Schulraumüberlassung § 128a. (1) Die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, sind ermächtigt, Teile der Schul- bzw. der Heimliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, jeweils in der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln. (2) Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben. (3) Abweichend von Abs. 2 ist bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben. (4) Abweichend von Abs. 2 und 3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke, die im Interesse der Schule oder des Schülerheimes gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf. (5) Gemäß Abs. 2 bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verwenden. (6) Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1 Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Sonstige Drittmittel § 128b. Andere als durch Schulraumüberlassung (§ 128a) oder für die Unterbringung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Betreuungsteil öffentlicher ganztägiger Schulformen (§ 5 Abs. 2 Z 2) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verausgaben.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 131 wird folgender Abs. 11 angefügt:,, (11) Das Hauptstück IIa (§§ 128a und 128b) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
Änderung der Hochschul-Zulassungsverordnung (HZV)

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden nach der den § 11 betreffenden Zeile folgende Zeilen eingefügt:
„3a. Abschnitt Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik § 11a. Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z 2 wird im Klammerausdruck nach dem Wort „Abschnitt“ die Wortfolge „3a und“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach dem 3. Abschnitt wird folgender 3a. Abschnitt eingefügt:
„3a. Abschnitt Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik
Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen
§ 11a.(1) Zum Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik sind Personen zuzulassen, die 1.das 18. Lebensjahr vollendet haben und 2.die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Lehrberufes die Ausübung der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen tritt, erfüllen. (2) Hinsichtlich des Verfahrens der Zulassung zu einem Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik sind die §§ 6, 8 und 9 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Studienkommissionen haben nach den Anforderungen des Curriculums durch Verordnung die erforderlichen näheren Festlegungen zu Abs. 1 Z 2 sowie zum Aufnahmeverfahren zu treffen. § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Lehrberufes die Ausübung der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen tritt.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Inhaltsverzeichnis den 3a. Abschnitt betreffend, § 1 Z 2 sowie der 3a. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2011 treten mit Ablauf des Tages im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Schmied
991. Verordnung: Lehrplan der Akademie für Sozialarbeit; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 642/1994, insbesondere dessen §§ 6 und 81, sowie des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird — hinsichtlich der Einstufungen in die Lehrverpflichtungsgruppen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler — verordnet: § 1. Für die Akademie für Sozialarbeit (einschließlich der Akademie für Sozialarbeit für Berufstätige) wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen. § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt. §.3. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) wie folgt in Kraft: 1. hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 1994. 2. hinsichtlich des 2. Semesters mit 1.Februar 1995. 3. hinsichtlich des 3. Semesters mit 1. September 1995, 4. hinsichtlich des 4. Semesters mit 1. Februar 1996, 5. hinsichtlich des 5. Semesters mit 1. September. 1996, 6. hinsichtlich des 6. Semesters mit 1. Februar 1997, 7 hinsichtlich des 7 Semesters mit 1. September 1997 und 8. hinsichtlich des 8. Semesters mit 1. Februar 1998. § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über die Lehrpläne der Akademie für Sozialarbeit, BGBl. Nr. 456/ 1987, sowie die Anlagen A, B und C zu dieser Verordnung außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekanntgemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekanntgemacht. Scholten
448. Kundmachung: Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein wird mit Gültigkeit ab 1. Oktober 1975 für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 700 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem nach dem in Art. I festgesetzten Verkaufspreis berechneten Kaufgeld kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Androsch
Salzburg: Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2023

paragraphs: 69. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. August 2022 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2023
Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2023 mit 1,56 € je Einwohnerin oder Einwohner des Landes festgelegt.

Für die Landesregierung:
Gutschi
Landesrätin
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePrüfungsgebührenverordnung 1983geändert wird

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984, mit
der die Prüfungsgebührenverordnung 1983 geändert
wird
In Durchführung des § 4 des Prüfungsgebührengesetzes, LGBl. Nr. 55/1955, wird verordnet:
§1
Die Prüfungsgebührenverordnung 1983, LGBI. Nr. 15/1983, wird
wie folgt geändert:
1.Im § 1 haben die Z. 3 und 4 zu lauten:„3.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGBl. Nr. 44,
abzulegende Jagdprüfung S 550,-
für Prüfungswerber, die sich in
forstlicher oder jagdlicher Ausbildung befinden, ermäßigt sich die Prüfungsgebühr auf S 220,-;
4.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGBl. Nr. 43,
abzulegende Jagdhüterprüfung und Berufsjägerprüfung S 350,-;"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird nach Z.4 folgende Z. 5 angefügt:„5.für die gemäß der O.ö. Fischerei
verordnung vom 24. Oktober 1983, LGBl. Nr. 97, abzulegende Fische
reischutzprüfung S 300,-."
num: 3.
paragraphs: Im § 2 haben die Z. 4 und 5 zu lauten:„4.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 3:
für den Vorsitzenden S 70,-
für die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je S 60,-
jene Mitglieder der Prüfungskommission, welche nicht am Prüfungsort ihren Wohnsitz haben, erhalten überdies die Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vergütet;
5.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 4:
für den Vorsitzenden S 100,
für die zwei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je S 70,-
num: 4.
paragraphs: Im § 2 wird nach Z. 5 folgende Z. 6 angefügt:„6.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 5:
für den Vorsitzenden S 100,
für das weitere Mitglied der Prüfungskommission S 70,-
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
30. Bundesgesetz: Wiederherstellung des österreichischen Testamentsrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31. Juli 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 973 (G.Bl. f.d. L.Ö. Nr. 346/1938) wird, soweit es in der Republik Österreich noch in Geltung steht, aufgehoben. (2) Gleichzeitig treten die durch das in Abs. (1) gemannte Gesetz aufgehobenen Vorschriften des früheren österreichischen Rechtes in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft. Insbesondere treten wieder in Kraft: die §§ 566 bis 569, 573, 577 bis 591, 594 bis 601, 713 bis 715, 717 bis 719, 721 bis 723 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die §§ 70 bis 75 der österreichischen Notariatsordnung. Letztwillige Verfügungen können wieder durch Notariatsakt (§§ 52 ff. der österreichischen Notariatsordnung) errichtet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wurde eine letztwillige Verfügung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes errichtet, so sind für ihre Gültigkeit die bisherigen Vorschriften maßgebend, auch wenn der Erblasser erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stirbt. (2) Bei Erbfällen, die sich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignen, sind vor- her errichtete letztwillige Verfügungen auch als gültig anzusehen, wenn sie den nunmehr wieder geltenden Vorschriften entsprechen. Das gleiche gilt bei Erbfällen, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ereignet haben, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 1. März 1945 errichtet worden ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) über die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen gelten auch für die Gültigkeit der Aufhebung letztwilliger Verfügungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die bis zum 27. April 1945 in der Republik Österreich in Kraft gestandenen Vorschriften über Militärtestamente bleiben auch für die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen maßgebend, die nach diesem Zeitpunkte aus Anlaß des Weltkrieges 1939 bis 1945 gemäß diesen Vorschriften errichtet sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Ein vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangenes Urteil, das eine letztwillige Verfügung für ungültig erklärt hat, die gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 3 nunmehr als gültig anzusehen ist, steht der Geltendmachung der Rechte aus der letztwilligen Verfügung nicht entgegen. Das gleiche gilt für solche letztwillige Verfügungen betreffende Erklärungen in Vergleichen, Anerkenntnissen oder Verzichten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 14. Tage nach seiner Verlautbarung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hainersdorf (politischer Bezirk Fürstenfeld).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Hainersdorf wird mit Wirkung vom 1. November 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem mit goldenen Tabakblüten bestreutem Schild ein mit der Felge in die obere linke Schildhälfte ragendes goldenes Wagenrad.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hainersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß OENORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Personen im Bereich
1.des Qualitätsmanagements (QM-Auditor, QM-Beauftragter, QM-Coach, TQM-Manager, Six Sigma Green Belt), 2.des Produktions- und Dienstleistungsmanagements (KVP-Coach, TPM-Coach, operative Führungskräfte), 3.der Erwachsenenbildung oder Bildungsmanagement (Fachtrainer), 4.Arbeitssicherheit (SGU-Personal gemäß Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren – SCC“), 5.der ÖNORM F 1053 (Sachkundige) in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 195/2005, außer Kraft.
Mitterlehner
489. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 10602 des ADR betreffen den Ersatz der inneren Absperrvorrichtung bei Tanks mit einer Innenauskleidung aus Ebonit oder thermoplastischem Harz durch eine äußere Absperrvorrichtung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 von diesem Widerruf Kenntnis erlangt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Vorarlberg: Wissenschafts- und Heimatpflegekommission, Geschäftsordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wissenschaftskommission hat die Landesregierung in Einzelfragen der Förderung der Wissenschaft zu beraten.(2) Die Heimatpflegekommission hat die Landesregierung in Einzelfragen der Förderung der Heimatpflege zu beraten.
num: § 2
paragraphs: (1) Die im § 1 genannten Kommissionen sind nach Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies ein Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt.(2) Die Mitglieder sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.
num: § 3
paragraphs: (1) Die im § 1 genannten Kommissionen sind beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Der Vorsitzende hat die Beschlußfähigkeit festzustellen.(3) Zu einem Beschluß ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende, das mit den Angelegenheiten der Kulturförderung betraute Mitglied der Landesregierung (§ 7 Abs. 4 Kulturförderungsgesetz) und die zu der Sitzung beigezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen (§ 7 Abs. 5 Kulturförderungsgesetz) sind nicht stimmberechtigt.(4) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.(5) Eine schriftliche Abstimmung ist nur dann durchzuführen, wenn dies der Vorsitzende anordnet oder wenn dies mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt.(6) In welchen Fällen ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG. 1950.
num: § 4
paragraphs: (1) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:a)den Ort und die Zeit der Sitzung,b)die Anwesenden,c)die Tagesordnung undd)die gefaßten Beschlüsse.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.(3) Die Kanzleigeschäfte für die im § 1 genannten Kommissionen hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Kulturförderung zuständige Abteilung zu führen.
num: § 5
paragraphs: Für die Mitglieder der im § 1 genannten Kommissionen gilt die Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten.
10. Bundesgesetz: Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes und des Kommunalsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/ 1996, wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 3 wird nach dem Wort „Erdgas“ jeweils in Klammer der Ausdruck „(elektrische Energie)“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 3 ist nach dem Wort „Spülwasser“ die Wortfolge „und Abfällen“ einzufügen. 2. Im § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei den Österreichischen Bundesbahnen begründen Verbindungen durch Gleisanlagen für sich allein keine mehrgemeindliche Betriebsstätte.“ 3. § 8 Z 1 lautet: „1. Die Österreichischen Bundesbahnen mit 66% der Bemessungsgrundlage;“. 4. In § 16 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) § 7 Abs. 2 und § 8 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1998, sind erstmals für den Monat Jänner 1998 anzuwenden.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/1991, wird wie folgt geändert:
1.§ 34a Abs. 2 hat zu entfallen; die Abs. 3 bis 5 erhal ten die Bezeichnungen "(2)" bis „(4)".2.Im § 34a Abs. 3 (neu) hat das Wort "festgesetzten" zu entfallen.3.Dem § 39 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Eine Krankenanstalt darf nur dann als gleichartig oder
annähernd gleichwertig anerkannt werden, wenn
1. Übereinstimmung mit den Feststellungen im
O.ö. Krankenanstaltenplan hinsichtlich Gleich
artigkeit oder annähernder Gleichwertigkeit be
steht,
2.die Bevölkerungszahl und das Gebiet, für das die Krankenanstalt bestimmt ist, mit den Kriterien des § 21 Abs. 3 O.ö. Krankenanstaltengesetz überein
stimmt, und
3.keine wesentlichen Unterschiede in der Ausstat
tung hinsichtlich der Zahl der Abteilungen, der Bet tenzahl, des Personalstandes oder der medizi
nisch-technischen Geräte bestehen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Der § 27 Abs. 2 erster Satz, der § 27 Abs. 8 und der § 39b der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1991, LGBl. Nr. 44/1991, treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 für die Dauer der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 außer Kraft. Sie treten mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Art. 15a B-VG-Vereinbarung wieder in Kraft.
(2) Im Art. III Abs. 2 der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1987, LGBl. Nr. 59, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 45/1988, ist das Datum "31. Dezember 1991" durch das Datum "31. Dezember 1993" zu ersetzen.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt - soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen - mit dem Ablauf des Tages
der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster
reich in Kraft.
(2) Art. IZ. 3 und Art. II Abs. 1 treten am 1. Jänner 1991 in Kraft.
(3) Art. II Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Dezember 1985 über die Festsetzung des Entgeltes des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorger" gesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche. . . . . . . . . .
b)für andere Räumlichkeiten
je Quadratmeter Nutzfläche
c)für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche
S 1,42
S 1,42
S 2,60
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v.H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich
der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dach~odenräume, soweit sie
ihrer'Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke
geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche
nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1lit. abis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien , gebührt dem HausbesQrger eine Vergütung (Mate150
Stück 22, Nr. 99, 100 und 101
rialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein
zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Auirundu,ng
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. •1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß' § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich
5 Groschen auf die' nächstniedrigen '10 Groschen
abzurunden und über 5 Groschen auf die nächstliöheren
10 Groschen aufzurunden.
.§ 4
Sperrgeld
Das Sperrgeld für eInmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 35,-, nach 24.00 Uhr S 40,-.
§ 5
Bestehende Entgeltver~inbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit
sie für deri Hau'sbesorger günstigere Entgeltansprüche
enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung
nicht berührt.
§ 6
Inkraittreten
(1) Diese Verordnung tritt rnit 1. Jänner 1986 in Kraft. . (2) Mit dem Inkrafttr.eten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark
vo.m 4. Dezember 1984, LGBL NI. 98, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
69. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. 2 und Art. 7 Z 1, BGBl. Nr. 12/1992, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a.....................2324,70 S monatlich, lit. b.....................1730,20 S monatlich, lit. c.....................1135,40 S monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern diese der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a.....................2673,40 S monatlich, lit. b.....................1989,80 S monatlich, lit. c.....................1305,70 S monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung BGBl. Nr. 64/1991 tritt mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. Busek