227. Verordnung: Konsulargebühren-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes: § 1. Die Vertretungsbehörden haben in einem allgemein ersichtlichen Anschlag darauf hinzuweisen, daß die für ihre Amtshandlungen gesetzlich festgelegten Konsulargebühren in österreichischen Konsularstempelmarken zu entrichten sind, und daß die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften über die Konsulargebühren zur allgemeinen Einsicht bei der Vertretungsbehörde aufliegen. Ferner ist in diesem Anschlag das Umrechnungsverhältnis der Goldkrone in die Landeswährung bekanntzugeben. Zu
num: 2
paragraphs: § 2 des Gesetzes: § 2. (1) Ausgegeben werden Konsularstempelmarken zu 0'25, 0'50, 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 10 Goldkronen zur Entrichtung der festen Konsulargebühren, ferner Konsularstempelmarken ohne Goldkronenwertbezeichnung zur Entrichtung der Hundertsatzgebühren sowie Konsularstempelmarken mit der Bezeichnung „Gratis" zur Kennzeichnung der gebührenfreien Amtshandlungen. (2) Die Konsularstempelmarken, die auf Goldkronen lauten, sind 32'5 mm hoch und 26 mm breit. Das Markenbild weist in einem runden Mittelschild das Bundeswappen auf. Darunter befindet sich in einem vierteiligen, von zwei kreisförmigen Rosetten umrahmten, rastrierten Querschildchen die Jahreszahl des Ausgabejahres. Unter diesem Schildchen steht die Wertziffer und darunter das Wort „Goldkronen". Bundeswappen, Querschildchen samt Rosetten und Wertangabe sind von einem in dunklerer Farbe, als es der Markenuntergrund ist, gehaltenen, weiß eingerahmten Oval umgeben, das in weißer Schrift die Worte „Österreichische Konsularstempelmarke" trägt. In den vier, durch das Oval freigelassenen Ecken der Marke ist der Bindenschild angebracht. (3) Die Marken zu 0'25 Goldkronen werden in brauner (das Oval in rotbrauner), die Marken zu 0'50 Goldkronen in olivgrüner (das Oval in olivgrün-dunkler), die Marken zu 1 Goldkrone in oranger (das Oval in rotbrauner), die Marken zu 2 Goldkronen in grauvioletter (das Oval in violett-rötlicher), die Marken zu 3 Goldkronen in rosa (das Oval in roter), die Marken zu 4 Goldkronen in smaragdgrün-heller (das Oval in smaragdgrün-dunkler), die Marken zu 5 Goldkronen in blaugrauer (das Oval in grau-dunkler), die Marken zu 8 Goldkronen in blau-heller (das Oval in blauer) und die Marken zu 10 Goldkronen in grün-bläulicher (das Oval in blaugrüner) Farbe gedruckt. (4) Die Konsularstempelmarken ohne Wertbezeichnung sind 43 mm hoch und 26 mm breit. Das Markenbild weist in einem runden Mittelschild das Bundeswappen auf. Darunter ist in weißer Schrift die Jahreszahl des Ausgabejahres angegeben. Um das Bundeswappen und die Jahreszahl ist ein in dunklerer Farbe, als es der Markenuntergrund ist, gehaltenes Band gezogen, das in weißer Schrift die Worte „Österreichische Konsularstempelmarke" trägt. Unter der Jahreszahl befindet sich ein weißes Feld, das zur Eintragung der Hundertsatzgebühr bestimmt ist. Darunter ist zwischen zwei Verzierungsleisten ein ovales Schildchen angebracht, das rosettenartige Verzierungen und die Inschrift „Laut Tarifpost" aufweist. Unter diesem Schildchen befindet sich die fortlaufende Nummer und Serienbezeichnung der Marke. Die vier Ecken der Marke tragen den Bindenschild. Diese Marken werden in dunkelgrüner Farbe gedruckt. (5) Die Konsularstempelmarke mit der Bezeichnung „Gratis" ist 32'5 mm hoch und 26 mm breit. Sie weist in einem runden Mittelschild das Bundeswappen und schräg daneben in weißer Schrift die Jahreszahl des Ausgabejahres auf. Darunter stehen die Worte „Gratis" (in auffälliger Schrift gedruckt) und „laut". Diese Worte sowie das Bundeswappen und die Jahreszahl sind von einem Band umgeben, das in weißer Schrift die Worte „Österreichische Konsularstempelmarke" trägt. Der untere Teil der Marke enthält ein schraffiertes lichtes Feld, das zur Eintragung der Gesetzesstelle dient, auf Grund derer die Vornahme der Amtshandlung gebührenfrei ist. Die beiden oberen Ecken der Marke enthalten den Bindenschild. Diese Marke wird in ocker (das Band in braun-dunkler) Farbe gedruckt. (6) Andere Wertzeichen als Konsularstempelmarken dürfen für die Entrichtung von Konsulargebühren nicht verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Konsularstempelmarken sind von der Vertretungsbehörde auf der Schrift, die den Anlaß zur Vornahme der Amtshandlung gegeben hat, oder falls eine solche Schrift nicht vorhanden ist, auf der Schrift mit dem über die betreffende Amtshandlung aufgenommenen Amtsvermerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder der Kopfstampiglie der Vertretungsbehörde so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (2) Bei der Entrichtung von Hundertsatzgebühren sind der in der Währung des Empfangsstaates errechnete Gebührenbetrag sowie die der Bemessung zugrunde liegende Tarifpost auf die im Block befindliche Konsularstempelmarke in das hiefür vorgesehene Feld (Schildchen) derart einzutragen, daß die Eintragungen auf den Durchschriftblättern ersichtlich sind. Sodann ist die Konsularstempelmarke nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1 aufzukleben und zu entwerten, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Eintragungen auf der Konsularstempelmarke lesbar bleiben. (3) Bei Vornahme konsulargebührenfreier Amtshandlungen ist auf der die Bezeichnung „Gratis" tragenden Konsularstempelmarke in das hiefür vorgesehene Feld in abgekürzter Form die gesetzliche Bestimmung einzutragen, auf Grund welcher die Vornahme der Amtshandlung gebührenfrei ist. Sodann ist die Konsularstempelmarke nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1 aufzukleben und zu entwerten, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Eintragung auf der Konsularstempelmarke lesbar bleibt.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Bemessung der Gebühr nach Tarifpost 21 I b des Konsulargebührentarifes ist der Wert maßgebend, den der verwahrte Gegenstand am Tage der Ausfolgung hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Ist eine Konsulargebühr in Österreich zu entrichten, so hat die Vertretungsbehörde die Gebühr in der Währung des Empfangsstaates festzusetzen und sodann nach dem am Tage des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Kassenwert in österreichische Schillinge umzurechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Werden in einer gebührenpflichtigen Konsularangelegenheit mehrere Vertretungsbehörden in Anspruch genommen, so sind die Konsulargebühren für alle Amtshandlungen von derjenigen Vertretungsbehörde festzusetzen, die die letzte Amtshandlung vornimmt. (2) Jede Vertretungsbehörde, die eine konsulargebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, für welche die Konsulargebühr von einer anderen Vertretungsbehörde festzusetzen ist, ist verpflichtet, diese auf die Gebührenpflicht hinzuweisen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Goldkronen sind in die Zahlungswährung wie folgt umzurechnen: (2) Ändert sich im Empfangsstaate das Kursverhältnis einer der im Abs. 1 angeführten Zahlungswährungen zum amerikanischen Dollar um mehr als 5 v. H., so ist ein entsprechend geändertes Umrechnungsverhältnis der Goldkronen zur Zahlungswährung anzuwenden. (3) Die Umrechnung der Goldkronen in eine Zahlungswährung, für die ein Umrechnungsverhältnis im Abs. 1 nicht vorgesehen ist, ist über den jeweiligen, im Empfangsstaate geltenden Kurs des amerikanischen Dollars vorzunehmen, wobei Schwankungen bis 5 v. H. unberücksichtigt bleiben. Zu § 3 des Gesetzes:
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Beim englischen Pfund und bei Währungen mit gleicher Währungsunterteilung sind die Konsulargebühren auf volle englische Schillinge oder die diesen entsprechenden Währungseinheiten aufzurunden. (2) Beträge in griechischer Währung sind auf tausend Drachmen aufzurunden. (3) Beträge in finnischer, französischer, italienischer, jugoslawischer und tschechoslowakischer Währung sind auf eine ganze Währungseinheit aufzurunden. Zu § 5 des Gesetzes:
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Eine gebührenpflichtige Amtshandlung, für die die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder sichergestellt worden ist, darf nur über Anordnung des Leiters der Vertretungsbehörde und nur dann vorgenommen werden, wenn die Nichtvornahme der Amtshandlung für den Gebührenpflichtigen voraussichtlich einen unwiderbringlichen Schaden zur Folge hätte. (2) Der Leiter der Vertretungsbehörde hat die gemäß Abs. 1 getroffene Anordnung schriftlich niederzulegen und zu begründen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Österreichische Gerichte und Verwaltungsbehörden, die eine Vertretungsbehörde um die Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung ersuchen, haben vom Gebührenpflichtigen eine entsprechende Sicherheitsleistung für die für die Vornahme der Amtshandlung zu entrichtenden Konsulargebühren und für die voraussichtlichen Barauslagen zu verlangen. Die Art und die Höhe der Sicherheitsleistung sind im Ersuchschreiben anzugeben. (2) Wurde dem Gebührenpflichtigen das Armenrecht bewilligt, so hat die Anforderung einer Sicherheitsleistung zu unterbleiben. Auf die Bewilligung des Armenrechtes ist im Ersuchschreiben hinzuweisen. Zu § 10 des Gesetzes:
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Kamitz