Steiermark: Gesetz vom 14. Mai 2002, mit dem das SteiermärkischeArbeitsförderungsgesetz 2002 - StArbFG 2002 erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist die Erreichung und nachhaltige Sicherung der Vollbeschäftigung in der Steiermark. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass das Land in Abstimmung mit den Zielsetzungen des Steiermärkischen Beschäftigungspaktes als Träger von Privatrechten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen fördert, wobei auf arbeitsmarktpolitische, wirtschafts- und strukturpolitische sowie sozialpolitische Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen ist.
num: § 2
paragraphs: Förderungen
(1) Förderungen können insbesondere gewährt werden für
1.die Verbesserung und Sicherung der beruflichen Qualifikation,2.die Schaffung und Erhaltung von Lehr- und Ausbildungsplätzen,3.die Schaffung und Erhaltung eines bedarfsorientierten und
arbeitsmarktpolitisch ausgewogenen Fachkräftenachwuchses und
4.die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für sozial benachteiligte Personen oder Personengruppen sowie5.den Ausgleich der durch die Arbeitsmarktstruktur oder sonstigen Ursachen bedingten Nachteile und Belastungen von Arbeitnehmern.
(2) Auf Förderungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch. Bei der Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz ist auf andere Förderungen Bedacht zu nehmen.
num: § 3
paragraphs: Arbeitsförderungsprogramm
Die Landesregierung hat ein Programm zu beschließen, in dem Schwerpunkte für Förderungen im Sinne des Gesetzes und die dafür vorgesehenen Förderungsmittel festzulegen sind. Das Programm kann sich über eine Laufzeit von mehreren Jahren erstrecken.
num: § 4
paragraphs: Förderungsrichtlinien
Auf der Grundlage des Arbeitsförderungsprogrammes nach § 3 hat die Landesregierung Förderungsrichtlinien zu erlassen, in denen nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Gewährung von Förderungen festzulegen sind.
num: § 5
paragraphs: Förderungsempfänger
(1) Förderungen nach diesem Gesetz können gewährt werden:
1.natürlichen Personen,2.Gemeinden, Gemeindeverbänden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und
sonstigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten zur Erreichung des in § 1 genannten Ziels des Gesetzes beitragen sowie
3.Unternehmen, die sich an Maßnahmen nach diesem Gesetz beteiligen.
(2) Förderungen können nur auf Antrag gewährt werden. Dem Antrag sind die Unterlagen, die zum Nachweis der Förderungswürdigkeit erforderlich sind, anzuschließen.
num: § 6
paragraphs: Art der Förderung
Förderungen auf Grund dieses Gesetzes erfolgen insbesondere in der Form
nicht rückzahlbarer Geldzuschüsse.
num: § 7
paragraphs: Förderungsmittel
Als Förderungsmittel stehen zur Verfügung:
1.Mittel nach dem Landesvoranschlag,2.wegen Nichterfüllung von Auflagen zurückgeforderte Mittel und3.sonstige Mittel.
num: § 8
paragraphs: Arbeitsförderungsbeirat
(1) Zur Beratung und Begutachtung des Förderungsprogrammes (§ 3), der Förderungsrichtlinien (§ 4), des Arbeitsförderungsberichtes (§ 9) sowie der zu gewährenden Förderungen wird beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ein Beirat eingerichtet.
(2) Der Beirat wird von der Landesregierung bestellt und besteht aus
1.dem für das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem und2.sieben Mitgliedern, die von den im Landtag mit Klubstärke vertretenen Fraktionen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsandt werden, wobei jedoch darauf Bedacht zu nehmen ist, dass jede im Landtag mit Klubstärke vertretene Fraktion zumindest ein Mitglied entsenden kann;3.einem Vertreter der Wirtschaftskammer Steier-mark;4.einem Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark;5.einem Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark;6.einem Vertreter der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft;7.einem Vertreter des Österreichischen Gewerk-schaftsbundes, Landesexekutive Steiermark;8.einem Vertreter der Vereinigung österreichischer Industrieller, Landesgruppe Steiermark, sowie9.einem Vertreter des Arbeitsmarktservice Steier-mark.
(3) Für jedes Mitglied ist mit Ausnahme des Vorsitzenden ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für den Vorsitzenden ist vom Beirat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit ein Stellvertreter zu wählen.
(4) Die Bestellung des Beirates erfolgt für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode. Nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode hat der Beirat seine Geschäfte bis zur Neubestellung fortzuführen.
(5) Der Vorsitzende hat den Beirat nach Bedarf einzuberufen. Ein Drittel der Mitglieder kann in dringenden Fällen die Einberufung des Beirates verlangen.
(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(7) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vom Beirat zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. In dieser kann festgelegt werden, dass Förderungen geringfügiger Natur vom Beirat nicht begutachtet werden müssen.
num: § 9
paragraphs: Arbeitsförderungsbericht
(1) Die Landesregierung hat alle zwei Jahre dem Landtag einen Arbeitsförderungsbericht vorzulegen.
(2) Dieser Bericht hat jedenfalls folgende Darstellun-gen zu enthalten:
1.die aktuelle Wirtschaftssituation in der Steiermark,2.die aktuelle Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in der Steiermark,3.Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz,4.Empfehlungen für die nächste Programmplanung.
num: § 10
paragraphs: Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich
in der männlichen Form angeführt werden, gelten sinngemäß auch in der
weiblichen Form.
num: § 11
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2002, in Kraft.
num: § 12
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische
Arbeitsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 81/1998, außer Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl