12. Novelle zur FSG-PV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Der Fragenkatalog besteht aus folgenden Modulen: GW (Grundwissen; allgemeine Fragen), A, B, C, D, BE, E und F.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 werden nach dem achten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Als Theorieprüfung für die Klasse C1 ist immer das Modul C und für die Klasse D1 ist immer das Modul D zu verwenden. Im Fall der Ausdehnung der Klasse C1 auf C oder D1 auf D ist das Modul der Klasse C bzw. D nicht neuerlich zu absolvieren.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.mindestens sechs Plätze mit geeigneten Geräten, um die automationsunterstützte theoretische Fahrprüfung mit der vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu Verfügung gestellten Prüfungssoftware ordnungsgemäß durchzuführen,“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „Fahrschule“ die Wortfolge „oder von dem zur Ausbildung befugten Verein“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Zugmaschinen“ die Wortfolge „mit einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 30 km/h“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „Klassen B und BE“ durch die Wortfolge „Klasse B“ ersetzt und die Zahl „32“ durch die Zahl „28“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „Klassen B und BE“ durch die Wortfolge „Klasse B“ ersetzt und die Zahl „48“ durch die Zahl „44“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 8 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die theoretische Ausbildung zum Fahrprüfer für weitere Klassen umfasst für 1.Klasse A4 Unterrichtseinheiten, 2.Klasse BE2 Unterrichtseinheiten, 3.Klasse C6 Unterrichtseinheiten, 4.Klasse CE2 Unterrichtseinheiten, 5.Klasse D4 Unterrichtseinheiten, 6.Klasse DE2 Unterrichtseinheiten, 7.Klasse F2 Unterrichtseinheiten.
(5) Die praktische Ausbildung zum Fahrprüfer für weitere Klassen umfasst für 1.Klasse A8 Unterrichtseinheiten, 2.Klasse BE2 Unterrichtseinheiten, 3.Klasse C8 Unterrichtseinheiten, 4.Klasse CE4 Unterrichtseinheiten, 5.Klasse D4 Unterrichtseinheiten, 6.Klasse DE.2 Unterrichtseinheiten.“
num: 10.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 dritter Satz wird die Wortfolge „Klassen B und BE“ durch die Wortfolge „Klasse B“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 wird der vierte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Bei der theoretischen und praktischen Prüfung ist die Teilnahme eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zulässig. Eine Prüfung für den Erwerb der Prüfberechtigung für weitere Klassen ist nur für die Klassen A, C oder CE erforderlich. Wird die Prüfberechtigung für die Klassen C und CE angestrebt, so ist nur eine Prüfung für die Klasse CE erforderlich. Wird die Ausdehnung der Prüfberechtigung der Klasse C auf die Klasse CE angestrebt, beschränkt sich die theoretische und praktische Prüfung nur auf klassenspezifische Inhalte. Wird die Prüfberechtigung für die Klassen BE, D oder DE angestrebt, ist lediglich die erfolgreiche Absolvierung der theoretischen und praktischen Ausbildung gemäß Abs. 4 und 5 für die jeweilige Klasse erforderlich. Ein Fahrprüfer für die Klasse B darf nur zur Fahrprüfungen der Klasse F eingeteilt werden, wenn er die in Abs. 4 genannte Ausbildung absolviert hat. Bei jeder Form der Prüfung für weitere Klassen entfällt beim theoretischen Teil die Überprüfung der Kenntnisse in Verkehrssinnbildung und Prüfungspsychologie.“
num: 12.
paragraphs: In § 8 Abs. 8 Z 1 wird die Wortfolge „Klassen B und BE“ durch die Wortfolge „Klasse B“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 8 Abs. 8 Z 2 wird die Wortfolge „Klassen A oder CE“ durch die Wortfolge „Klassen A, C oder CE“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: § 17 Abs. 3 entfällt.
num: 15.
paragraphs: In § 18 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 2 bis 6 und 8, § 17 Abs. 3 sowie die Anlagen 1, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 229/2019 treten mit 1. Oktober 2019 in Kraft. Fahrprüfungsformulare, die der Rechtslage vor Inkrafttreten der Anlage 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 229/2019 entsprechen, dürfen aufgebraucht werden. Für Fahrprüfer, die die Ausbildung zum Erwerb einer Fahrprüferberechtigung vor dem 1. Oktober 2019 begonnen haben, ist die bis dahin geltende Rechtslage anzuwenden. Prüfberechtigungen, die vor dem 1. Oktober 2019 bestanden haben, bleiben durch die Verordnung BGBl. II Nr. 229/2019 unberührt; auch eine Wiederbestellung nach Ablauf des Bestellungszeitraumes für die gleichen Klassen ist zulässig.“
num: 16.
paragraphs: Anlage 1 lautet: