Burgenland: Gemeindewahlordnungsnovelle 2005, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Für jeden Ortsverwaltungsteil (§ 1 Abs. 3 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung) und jeden Stadtbezirk (§ 2 Abs. 2 Eisenstädter Stadtrecht 2003, LGBl. Nr. 56, in der jeweils geltenden Fassung, bzw. § 2 Abs. 2 Ruster Stadtrecht 2003, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung) ist wenigstens ein Wahlsprengel einzurichten."
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „von der Bezirkswahlbehörde" durch die Wortfolge „vom Bezirkswahlleiter" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 Abs. 1, 2, 4 und 5 wird die Wortfolge „wahlwerbenden Parteien" jeweils durch die Wortfolge „im Landtag vertretenen Parteien" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 16 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Zur Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz (§ 17) haben."
num: 5.
paragraphs: § 19 Abs. 1 lautet:„In den Gemeinderat wählbar sind alle nach § 16 wahlberechtigten Frauen und Männer, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben."
num: 6.
paragraphs: § 20 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen und haben die aus dem Muster in Anlage 1 ersichtlichen Angaben zu enthalten."
num: 7.
paragraphs: § 24 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, findet Anwendung."
num: 8.
paragraphs: § 33 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Gemeindewahlbehörde zu richtenden Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, muß die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein."
num: 9.
paragraphs: In § 39 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Abs. 1 letzter Satz" durch das Zitat „Abs. 1 dritter Satz" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 42 Abs. 1 erster Satz lautet:„Spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag entscheidet die Gemeindewahlbehörde endgültig über die Zulässigkeit und die Reihenfolge der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters."
num: 11.
paragraphs: In § 57 Abs. 5 vierter Satz entfällt die Wortfolge „und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen".
num: 12.
paragraphs: § 75 erster Satz lautet:„Die Gemeindewahlbehörde hat die Feststellungen gemäß § 74 Abs. 3 und 4 unverzüglich an der Amtstafel anzuschlagen sowie ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig und zweckmäßig ist."
num: 13.
paragraphs: § 94 Abs. 1 lautet:
„(1) Stimmberechtigt sind alle Frauen und Männer, die am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen. Für die Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union gilt die Stimmberechtigung nur, sofern sie nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in der Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind."
num: 14.
paragraphs: In § 94 erhält der bisherige Absatz 2 die Bezeichnung „(3)"; der neue Absatz 2 lautet:
„(2) Ob die Voraussetzungen der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz, des Nichtausschlusses vom Wahlrecht und des Wohnsitzes vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 93 Abs. 2 Z 2) zu beurteilen. Für die Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz ist die im vorangegangenen Satz genannte Voraussetzung für den Stichtag dann erfüllt, wenn sie spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes eingebracht haben."