165. Bundesgesetz: 4. Börsefondsnovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Juli 1925, BGBl. Nr. 240, durch das die gemäß dem Gesetz vom 11. April 1876, RGBl. Nr. 62, bestandene Beitragsleistung der Aktiengesellschaften und Kreditvereine zum Wiener Börsefonds neu geregelt wird (Börsefondsnovelle), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 314 (2. Börsefondsnovelle) und des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1948, BGBl. Nr. 4/ 1949 (3. Börsefondsnovelle), wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Wiener Börsekammer ist ermächtigt, von jenen Unternehmungen, deren Wertpapiere (Aktien, Anteilscheine, Obligationen, Pfandbriefe und dergleichen) im ,Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse' notiert werden, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds einzuheben, und zwar: Vom Gesamtkurswerte, mindestens aber vom Gesamtnennwerte der von der betreffenden Unternehmung im ,Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse' notierten Wertpapiere a) bei Aktien 2/10 v. T., b) bei allen anderen Papieren 1/20 v. T., für eine Unternehmung jedoch insgesamt nicht mehr als 20.000 S und nicht weniger als 1200 S." 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „Als Stichtag für die Feststellung des maßgebenden Kurswertes gelten der 30. Juni und der 31. Dezember des dem Beitragsjahre vorausgehenden Kalenderjahres beziehungsweise die letzten Börsetage der Kalenderhalbjahre in der Weise, daß der Bemessung der Durchschnitt dieser beiden Kurswerte zugrunde zu legen ist. Ist an diesen Börsetagen die betreffende Notiz im ,Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse' nicht enthalten, so ermittelt die Wiener Börsekammer als Bemessungsgrundlage einen Schätzwert auf Grund der Marktlage an diesen Tagen." 3. Im § 1 Abs. 4 treten an Stelle der Worte „der von der säumigen Gesellschaft emittierten Effekten" die Worte „der von der säumigen Unternehmung ausgegebenen Wertpapiere". 4. Als § 1 a wird eingeschaltet: „Die Wiener Börsekammer ist ferner ermächtigt, von jenen österreichischen Aktiengesellschaften, welche auf Inhaber lautende Aktien ausgegeben haben, die im Kursblatt der Wiener Börse nicht notiert werden, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in der Höhe von 1000 S einzuheben. Dieser Beitrag ist je zur Hälfte am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres an die Kasse der Wiener Börsekammer zu entrichten." 5. Im § 2 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „die Gebühr verringert sich höchstens" die Worte „die im § 1 genannte Gebühr verringert sich höchstens" und an Stelle der Worte „vom Jahre 1925" die Worte „vom Jahre 1950". 6. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „Innerhalb des jeweils geltenden Ausmaßes der Bemessung dürfen einzelne der im § 1 genannten Unternehmungen nicht begünstigt werden, es wäre denn wegen wichtiger öffentlicher Interessen, die im Einzelfalle der Börsekommissär geltend zu machen hat. Österreichische Wasserkraftunternehmungen, denen Steuer- und Gebührenbegünstigungen zustehen, dann österreichische Lokalbahnunternehmungen sowie österreichische Pfandbriefanstalten (mit Ausnahme der Pfandbriefanstalten von Aktiengesellschaften) sind von der Beitragspflicht nach § 1 und § 1 a befreit." 7. Im § 3 treten an Stelle der Worte „zum Börsefonds (§ 1)" die Worte „zum Börsefonds (§ 1 und § 1 a)" und an Stelle der Worte „für das Jahr 1925" die Worte „für das Jahr 1949". 8. Als § 3 a wird eingeschaltet: „Die gemäß § 1 a zu entrichtenden Börsefondsbeiträge werden im Verwaltungswege eingebracht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Beitragspflicht für 1950 ist bereits nach diesem Bundesgesetz zu regeln.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha