RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin Traun am 1. Juli 2003

num: § 1
paragraphs: Am Dienstag, 1. Juli 2003, dürfen die für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, in der Stadtgemeinde Traun bis 21.00 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft und mit Ablauf
dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
232. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 32,05 nach dem Westportal des Arlberg Straßentunnels, führt von dort über die Anschlußstelle Langen mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 197 Arlberg Straße zum Langener Tunnel, verläuft sodann an der südlichen Talflanke und schließt bei km 36,08 ( = km 35,63 der Verordnung vom 5. November 1976, BGBl. Nr. 629) an den bereits verkehrsübergebenen Abschnitt „Dalaas" an. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschluß- stelle Langen mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 197 Arlberg Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klösterle am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. LG-16-11 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 26. Juli 1973, BGBl. Nr. 410, von km 32,05 bis zur Anschlußstelle Langen mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 197 Arlberg Straße abgeändert. Übleis
326. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Irak andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung der Republik Irak bestätigt, daß die „State Organization for Export/Federation of the Chambers of Commerce" zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich ermächtigt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes) : „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren" b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes) : (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Regierung der Republik Irak wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Regierung der Republik Irak leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in englischer Sprache und unterzeichnet in Bagdad am 1. November 1982. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Josef Staribacher Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Wien, am 12. Jänner 1983 Dr. Herbert Salcher Für die Regierung der Republik Irak, Minister für Erdöl: Kassem Ahmed Taqi Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 5 am 23. Feber 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (BGBl. III Nr. 91/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde: Dänemark 16. März 2015 Georgien 10. Jänner 2014 Uruguay 10. April 2013

Anläßlich der Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde hat Dänemark erklärt, das Zusatzprotokoll bis auf weiteres nicht auf Grönland und die Färöer Inseln anzuwenden.
Ostermayer
672. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße, im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 156 Lamprechtshausener Straße von km 12,879 bis km 16,204 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Dezember 1977, BGBl. Nr. 628, bestimmten — Abschnitt „Pabing" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Aufhebung des § 91 Abs. 1 bis 3 und 8 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 91 Abs. 4 bis 6 des Universitätsgesetzes 2002 verfassungswidrig war

paragraphs: 45. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 91 Abs. 1 bis 3 und 8 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 91 Abs. 4 bis 6 des Universitätsgesetzes 2002 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G 10/11, V 6/11-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Juli 2011, zu Recht erkannt:
„1.§ 91 Abs. 1 bis 3 und 8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2008 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 4.§ 91 Abs. 4 bis 6 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2008 war verfassungswidrig.“
Faymann
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008 und des Bundesfinanzgesetzes 2010

num: Artikel 1
paragraphs: Das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen und bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a, ab 1. Juni 2008 hingegen § 39 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag), ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen: 1.bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996, 2.bei der Umsatzsteuer für Zwecke der Gesundheitsförderung, -aufklärung und -information ein Betrag in Höhe von 7 250 000 Euro jährlich, 3.bei der Tabaksteuer der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß § 447a Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisende Betrag, 4.bei der Kraftfahrzeugsteuer für den Bund ein Betrag von 14 500 000 Euro jährlich, 5.bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2010 ein Betrag von 11 473 000 Euro. Unter Nettoaufkommen ist der Abgabenertrag nach Abzug dieser Beträge zu verstehen.“
2. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
„§ 22a. Der Bund gewährt den Gemeinden im Jahr 2010 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 11 473 000 Euro zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt. Dieser Betrag wird länderweise wie folgt verteilt:
Burgenland 221 136 Euro Kärnten 948 124 Euro Niederösterreich 2 164 271 Euro Oberösterreich 1 856 458 Euro Salzburg 1 096 232 Euro Steiermark 1 590 523 Euro Tirol 987 577 Euro Vorarlberg 434 937 Euro Wien 2 173 742 Euro
Die länderweisen Anteile sind von den Ländern an die Gemeinden zu verteilen, wobei deren Belastungen in den Jahren 2008 und 2009 aus Rückzahlungen von Getränkesteuer an Abgabepflichtige zu berücksichtigen sind.“
3. Nach § 24 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) § 8 Abs. 2 und § 22a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2010 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010
Das Bundesfinanzgesetz 2010, BGBl. I Nr. 50/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2009, wird wie folgt geändert (3. BFG-Novelle 2010):
Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird nach dem Voranschlagsansatz 1/44017 der Voranschlagsansatz „1/44057/43 Bedarfszuweisung an Gemeinden nach § 22a FAG“ eingefügt.
Fischer
Faymann
153. Kundmachung: Änderung der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975

paragraphs: Nach Mitteilungen des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates vom 11. August 1978 und 2. Feber 1979 sind in der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln (BGBl. Nr. 312/ 1977, letzte Kundmachung einer Änderung BGBl. Nr. 313/1977) des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975 Philippines PH Philippinen PH einzufügen und Dominica DM Dominica DM zu streichen. Kreisky
5. Kundmachung: Aufhebung von § 39 Abs. 6a und Art. IV Abs. 1g WGG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2002, G 296/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2003, § 39 Abs. 6a des Bundesgesetzes vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, idF des Art. 12 Z 1 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 47/2001, und Art. IV Abs. 1g WGG idF des Art. V Z 12 des Wohnungseigentumsbegleitgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 71, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. (3) § 39 Abs. 6a WGG idF des Art. 87 Z 5 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, tritt wieder in Kraft. Schüssel
35. Verordnung: Tageskostgeld

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tageskostgeld, das einem Wehrpflichtigen im Falle einer Nichtteilnahme an der Verpflegung gebührt, wird mit 43 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1996 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Jänner 1996 tritt die Verordnung über das Tageskostgeld, BGBl. Nr. 751/1990, außer Kraft. Fasslabend
556. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Erdölindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklassen 23, 46, 85, Wirtschaftsart: 230.0 Erdöl- und Erdgasbergbau 461.0 Verarbeitung von Erdöl und Erdgas 851.0 Transport in Rohrleitungen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Vorarlberg: Vorarlberger Spitalplan 2005, Änderung

num: 1.
paragraphs: In den §§ 2 Abs. 3 und 3 Abs. 2 ist jeweils die Jahreszahl „2001“ durch die Jahreszahl „2003“ zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage der Verordnung wird durch die nachstehende Anlage ersetzt.
Salzburg: Änderung der Standortverordnung Stadt Hallein - Projekt KreuzungSalzachtal Straße - Auffahrt zur Brücke über die Eisenbahn

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2003, mit der die Standortverordnung Stadt Hallein - Projekt an der Kreuzung Salzachtal Straße - Auffahrt zur Brücke über die Eisenbahn geändert wird


Auf Grund des § 11a des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Standortverordnung Stadt Hallein - Projekt an der Kreuzung Salzachtal Straße - Auffahrt zur Brücke über die Eisenbahn, LGBl Nr 109/2002, wird dahingehend geändert, dass im § 1 Abs 1 nach der Grundstücksnummer "430/2" die Grundstücksnummer "431/1" eingefügt wird.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching am Traubenberg, sämtliche politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching am Traubenberg, sämtliche politischer Bezirk Südoststeiermark

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching am Traubenberg auf Vereinigung der Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Pirching am Traubenberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern; Aufhebung

paragraphs: 49. Verordnung des Landeshauptmannes vom 3. Juni 2022, Zl. 06-ET4-39/9-2022, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, aufgehoben wird
Aufgrund der § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2022, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. April 2022, Zl. 06-ET4-39/7-2022, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, LGBl. Nr. 46/2022, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2022, wird aufgehoben.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Passgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Für die Ausstellung eines Reisepasses hat das Lichtbild den Anforderungen des § 4 zu entsprechen.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Lichtbild darf nicht älter als sechs Monate sein und muss seine Person zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat beizubringen. Wird ein Lichtbild vorgelegt, darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 4“ durch das Zitat „Abs. 3 und 4“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei außerhalb aufrechter Ehe geborenen Minderjährigen hat der Vater die gemeinsame Obsorge durch 1.einen mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Obsorgebeschluss, 2.eine mit einem Rechtswirksamkeitsvermerk versehene schriftliche Vereinbarung, 3.einen mit einem Rechtswirksamkeitsvermerk versehenen schriftlichen Vergleich oder 4.eine beurkundete Obsorgeerklärung nach § 67 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018,
nachzuweisen.“
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift zu § 6 lautet:
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Eintragung von akademischen Graden ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 88 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2021, zulässig.“
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird die Wendung „Seite 2“ durch das Wort „Personaldatenseite“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 15 lautet:
„§ 15. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der § 4a Abs. 5 und §§ 11, 13 und 14 für Personalausweise sinngemäß.“
num: 9.
paragraphs: In § 16 wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 10.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und 6, § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 15 sowie § 16 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2021 treten mit 2. August 2021 in Kraft.“
Nehammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Veitsch

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Veitsch

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Veitsch werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Unterwart

paragraphs: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 02.07.2021, mit der die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Unterwart vom 09.03.2021, ohne Zahl, mit der aufgrund von Bauarbeiten Verkehrsbeschränkungen auf Güterwegen verfügt werden, aufgehoben wird
Gemäß §§ 82 und 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes Nr. 5/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Unterwart vom 09.03.2021, ohne Zahl, mit der aufgrund von Bauarbeiten Verkehrsbeschränkungen auf Güterwegen verfügt werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Dr. Helmut Nemeth eh.
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B

num: 1.
paragraphs: By derogation from subsection 3.2.3.1, Column (16) and Chapter 9.3 of the Regulations annexed to ADN, tank vessels, whose substance list includes substances assigned to explosion group II B but which are equipped with flame arresters for explosion group II B3, may continue to be equipped with flame arresters for explosion group II B3 for the carriage of those dangerous goods of their substance list that are assigned to explosion group II B, until the renewal of the Certificate of Approval after 31 December 2018. 2.This Agreement shall be valid until 31 December 2021 for the carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von Unterabschnitt 3.2.3.1 Spalte (16) und Kapitel 9.3 der Anlage zum ADN dürfen Tankschiffe, deren Stoffliste Stoffe umfasst, die der Explosionsgruppe II B zugeordnet sind, die aber mit Flammendurchschlagsicherungen für die Explosionsgruppe II B3 ausgerüstet sind, für die Beförderung derjenigen der auf ihrer Stoffliste befindlichen gefährlichen Güter, die der Explosionsgruppe II B zugeordnet sind, bis zur Erneuerung des Zulassungszeugnisses nach dem 31. Dezember 2018 weiterhin mit Flammendurchschlagsicherungen für die Explosionsgruppe II B3 ausgerüstet bleiben. 2.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2021 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 28. November 2016 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 18. Oktober 2016 Deutschland 24. Oktober 2016 Frankreich 9. November 2016 Schweiz 10. November 2016
Drozda
35. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Mineralölsteuer (Mineralölsteuerdurchführungsverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 1958, G 42/58, V 16/58/12, den § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1949, BGBl. Nr. 149, über die Mineralölsteuer (Mineralölsteuerdurchführungsverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Juni 1959 in Kraft. Kamitz
605. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 508/1978 und 69/1981 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden wird wie folgt geändert: Im § 3 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1975 bis 1981" die Jahreszahlen „197,5 bis 1983". Salcher
60. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2001 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Kesselwagen ohne Tankschild

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Kesselwagen ohne Tankschild (BGBl. III Nr. 39/2002) wurde von Kroatien am 17. Jänner 2002 unterzeichnet. Schüssel
211. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Arbeitshausgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, BGBl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern wieder verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Bundesgesetzes wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Verordnung vom 14. Juni 1933, BGBl. Nr. 232, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, BGBl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern (Durchführungsverordnung zum Arbeitshausgesetz); 2. Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1935, betreffend Maßnahmen zur Verminderung des Aufwandes für die Rechtspflege (Gerichtskostendeckungsgesetz); 3. Gesetz vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 62, über die Wiederherstellung des österreichischen Tilgungsrechtes (Tilgungsgesetz); 4. Österreichisches Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2; 5. Gesetz vom 16. November 1945, StGBl. Nr. 235, über die Wiederherstellung österreichischer Rechtsvorschriften in strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Nebengesetzen; 6. Gesetz vom 24. Oktober 1945, BGBl. Nr. 44/1946, zur Sicherung der Deckung lebenswichtigen Bedarfes (Bedarfsdeckungsstrafgesetz); 7. Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 192, womit die Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger anderer Gesetze abgeändert und ergänzt werden (Strafprozeßnovelle 1947); 8. Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277; 9. Bundesgesetz vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, über die Wiedereinführung der Geschwornengerichte (Geschwornengerichtsgesetz). (2) Die Bestimmungen des § 18, des § 19, des § 20 Abs. 2 Z. 5, des § 20 Abs. 3 erster Satz und des § 21 Abs. 2 des wiederverlautbarten Bundesgesetzes in seiner vor dem Tage dieser Kundmachung in Geltung gestandenen Fassung werden als gegenstandslos festgestellt und in den Text der Wiederverlautbarung nicht aufgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Vorschriften in anderen Gesetzen, wonach die Einweisung in ein Arbeitshaus sonst angeordnet werden kann oder muß, wurden bei der Wiederverlautbarung nicht berücksichtigt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Arbeitshausgesetz 1951" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Der Generaldirektor ist ermächtigt, ein internes Steuersystem einzurichten, das in der Organisation durchgehend anzuwenden ist. (2) Der anzuwendende interne Steuersatz ist ein einheitlicher Satz von 25 % der festgesetzten zu versteuernden Brutto-Gehaltsstufe. (3) Der Generaldirektor schlägt der Steuerungsgruppe in den jährlichen Budgetgenehmigungstreffen eine Gehaltstabelle vor, die sowohl zu versteuernde Brutto- als auch Netto-Gehälter für sowohl alleinstehende Mitarbeiter als auch Mitarbeiter mit Angehörigen enthält.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Einführung und Anwendung eines internen Steuersystems hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge zum Budget des ICMPD.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Dieser Vertrag liegt für Mitgliedstaaten des ICMPD bis 30. Juni 2014 zur Unterzeichnung auf. (2) Die Unterzeichnenden geben dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bekannt, dass die Bedingungen ihres innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten dieses Vertrags erfüllt sind. Mitgliedstaaten des ICMPD, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, können dem Vertrag beitreten, indem sie dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bekannt geben, dass die Bedingungen ihres innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten dieses Vertrags erfüllt sind. (3) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die dritte Mitteilung folgt, die gemäß Absatz 2 oben ergangen ist. (4) Die Bestimmungen dieses Vertrags sind ab 1. Juni 2008 wirksam. (5) Für jeden Staat, der dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres nach dem Inkrafttreten des Vertrags gemäß Absatz 3 seine Mitteilung macht, tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Mitteilung gemäß Absatz 2 folgt. Geschehen in Sarajewo am 26. Mai 2014 in einer Originalausfertigung in englischer Sprache.
Der vorstehende Vertrag tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 3 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung gemäß Art. 3 Abs. 2 durch Ungarn am 4. August 2014, durch die Schweiz am 21. Oktober 2014 sowie durch Österreich am 10. Juni 2015 mit 1. August 2015 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung neuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, LGB1. Nr. 10/1957, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 3/1958, LGB1. Nr. 16/1963 und LGB1. Nr. 48/1970 wird wie folgt abgeändert:
1.§ 4 lit. a hat zu lauten:
" a) Stückgebühren:
Einhufer S 5 -
Rinder über 8 Wochen . . . . S 5,-
Rinder bis 8 Wochen S 3,-
Schweine, Schafe, Ziegen
über 8 Wochen S 3,-
Schweine, Schafe, Ziegen
•bis 8 Wochen S 1,50
Geflügel S 0,30."
2.§ 4 lit. d hat zu lauten:„d)die Wartegebühr bei Verzögerung der angemeldeten Transporte beträgt -für jede angefangene Stunde S 25,-."3.Im § 4 lit. e hat der erste Satz zu lauten:
"Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxis- bzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer S 2,50."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
841. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird (BGBl. Nr. 531/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 172/1986) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda...... 5. April 1993 Armenien................ 13. September 1993 Bahrain................. 7. Februar 1990 Brunei.................. 25. November 1987 Burkina Faso............. 2. Juni 1992 Burundi................ . 18. Februar 1993 Ghana.................. 10. April 1990 Guinea.................. 27. Dezember 1990 Jamaika................. 6. Oktober 1989 Kamerun................ 17. Februar 1988 Kap Verde............... 24. Mai 1990 Katar................... 3. Oktober 1986 Kuba................... 14. Dezember 1989 Liberia.................. 13. April 1987 Malta................... 22. Februar 1990 Marshall-Inseln........... 9. August 1991 Mauretanien............. 24. Oktober 1989 Mikronesien............. 29. April 1991 Mongolei................ 6. Mai 1991 Nepal................... 29. Juni 1987 Neuseeland (einschließlich Niue und Tokelau)...... 7. Juni 1990 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) ............ 29. Mai 1987 Oman................... 24. Juli 1987 Seychellen............... 27. Februar 1992 Simbabwe ............... 30. Juli 1993 Somalia................. 9. Juni 1988 Suriname................ 29. März 1990 ehemalige Tschechoslowakei 4. Juni 1991 Uganda................. 15. April 1988 Ungarn ................. 12. November 1987 Vereinigte Arabische Emirate............... 17. Februar 1988 Slowenien hat am 6. Juli 1992 erklärt, sich rückwirkend mit 25. Juni 1991 weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Bahrain anerkennt nicht die obgligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes gemäß Art. 48 Abs. 2 der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961, abgeändert durch das Protokoll vom 25. März 1972, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird. Nepal gestattet gemäß Art. 49 Abs. 1 des Übereinkommens vorübergehend in seinem Hoheitsgebiet: i) die Verwendung von Opium zu quasi-medizinischen Zwecken; ii) die Verwendung von Cannabis, Cannabisharz sowie Cannabisauszügen und -tinkturen zu nichtmedizinischen Zwecken; iii) die Gewinnung, Herstellung und den Handel der unter den obigen Buchstaben (i) und (ii) bezeichneten Suchtgifte. Kuba erklärt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen in Art. 14 Abs. 2 lit. ii, daß es in Übereinstimmung mit seinem Rechtssystem und seiner innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis, die Auslieferung vom Bestehen bilateraler Verträge abhängig macht. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1988, mit der die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 haben lit. a und b wie folgt zu lauten:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
„a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 lit. a bis c dieser
Verordnung 358,- 831,-
b) Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie
Graz ausgenommen die Schlag-
anfallabteilung 250,- 336,-“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Enns und derGemeinde Hargelsberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Enns und der
Gemeinde Hargelsberg, politischer Bezirk Linz-Land,
werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 661, 690, 693/1 und
693/2, Katastralgemeinde Thann, Gemeinde Har
gelsberg, im Ausmaß von 4.471 m2 werden der
Stadtgemeinde Enns eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 332/1, 333/3, 334/2,
335/2, 341/2, 344, 605/2 und 634/1, Katastralge
meinde Volkersdorf, Stadtgemeinde Enns, im
Ausmaß von 3.882 m2 werden der Gemeinde
Hargelsberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Enns und
der Gemeinde Hargelsberg ist in der Anlage dar
gestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
188. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. April 1971 gefaßt) ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 4/1968 Verlautbart unter BGBl. Nr. 247/1968 und Nr. 424/1968, verlängert durch die Beschlüsse des Rates Nr. 5/1969 Verlautbart unter BGBl. Nr. 160/1969 und Nr. 1/1970 Verlautbart unter BGBl. Nr. 125/1970, bleibt bis 1. Mai 1972 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
33. Verordnung: Bodenleger-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bodenleger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bodenleger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
87. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr im Bundesland Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr im Bundesland Salzburg wird ein Kontingent in der Höhe von 80 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingentes dürfen zusätzlich zu dem bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/1999, zugeteilten Kontingent weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft. Sickl
Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung

num: Artikel 1
paragraphs: Die Kunststoffformgebung-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 260/2003 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. Die §§13 und 14 samt Überschrift entfallen; die bisherigen §§ 15 und 16 erhalten die Bezeichnungen „§ 13.“ und „§ 14.“.
4. Im (neu gereihten) § 14 entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft“.
5. Der bisherige Text des neuen § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 1, 13 und 14 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 15 und 16 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Kunststofftechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 23/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. Der § 15 samt Überschrift entfällt; die bisherigen §§ 16 und 17 erhalten die Bezeichnungen „§ 14.“ und „§ 15.“.
4. Im (neu gereihten) § 15 entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft“.
5. Der bisherige Text des neuen § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 1, 14 und 15 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 16 und 17 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“
num: Artikel 3
paragraphs: Die Metallbearbeitung-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 267/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. § 12 samt Überschrift entfällt; der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung „§ 12.“.
4. Der bisherige Text des neuen § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 1, 12 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft; gleichzeitig tritt der § 12 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“
Bartenstein
277. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, oder Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärung zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 652/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde, Kontinuitätserklärung: Grenada 19. August 1974 Griechenland 11. März 1970 Jordanien 11. Feber 1970 Kostarika 3. März 1970 Liberia 5. März 1970 Malta 6. Feber 1970 Obervolta 3. März 1970 Peru 3. März 1970 St. Vincent und die Grenadinen 6. November 1984 Togo 26. Feber 1970 Vranitzky
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Dölsach, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Dölsach wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Dölsach bis spätestens 17. September 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Anpassung der Einheitswertgrenze für Forstbetriebe

paragraphs: Text
30.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Anpassung der Einheitswertgrenze für Forstbetriebe

Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Landesforstgesetzes, LGBl. Nr. 28/1979, wird verordnet:

Der im § 33 Abs. 2 des Landesforstgesetzes festgelegte Einheitswert von Forstbetrieben wird mit 1,875.000 S festgesetzt.
668. Verordnung: Banderolen-Verordnung 1995

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Die Banderolen haben in Größe, Form und Aussehen den in Z 1 bis Z 3 der Anlage enthaltenen Größenangaben und Abbildungen zu entsprechen. Banderolen gemäß Z 1 und Z 2 der Anlage dürfen auf eine Länge von 80 mm verkürzt werden, wobei die auf der Banderole angebrachte Beschriftung zur Gänze erhalten bleiben muß. (2) Bei Flaschen mit einem Nennvolumen bis zu 0,187 Liter kann die Banderole auch den in Z 4 der Anlage enthaltenen Größenangaben und der darin enthaltenen Abbildung entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in der Flaschenkapsel eingedruckte Banderole hat in Größe, Form und Aussehen einer der unter Z 2 oder Z 3 der Anlage enthaltenen Abbildungen zu entsprechen. (2) Die im Flaschenverschluß (Metallverschluß wie Kronenkork oder Drehverschluß) eingedruckte Banderole hat in Größe, Form und Aussehen der unter Z 3 der Anlage enthaltenen Abbildung zu entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Farben der Banderole sind rot-weiß-rot.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Banderole ist über dem Flaschenverschluß oder der Flaschenkapsel derart anzubringen, daß eine Wiederverwendung der Banderole ausgeschlossen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Banderole hat folgende Angaben zu enthalten: 1. das Nennvolumen, 2. eine fortlaufende Nummer, die aus einer zweistelligen Buchstaben- und einer sechsstelligen Zahlenkombination zu bestehen hat, und 3. einem Kennbuchstaben für die ausgebende Druckerei, der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anläßlich der Anerkennung zugewiesen wird. (2) Die Angabe des Nennvolumens hat in Ziffern ,1. bei einem Nennvolumen bis zu 0,75 1 auf zwei Dezimalstellen, 2. bei einem Nennvolumen ab 1,01 auf eine Dezimalstelle genau zu erfolgen. (3) Die Banderole hat ferner zu enthalten: bei Flaschen mit einem Nennvolumen von 1 0,187 1 die Angabe „0,18" 2. 0,375 1 die Angabe „0,37" und 3. 0,7 1 die Angabe „0,75"
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Anzahl der Banderolen; die bei den Druckereien mittels Bestellschein bestellt werden können, richtet sich nach der vorhandenen Menge Qualitätswein, für die eine staatliche Prüfnummer beantragt wird oder erteilt wurde. (2) Die Bestellung weiterer Banderolen ist unzulässig, wenn der Bedarf eines Jahres mit bereits ausgegebenen, jedoch nicht etikettierten Banderolen gedeckt werden kann. Molterer
179. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920: a) In Art. 67 lautet es statt „Sprachen“ richtig „Sprache“. b) In Art. 69 lautet es statt „Gerichtshofesist“ richtig „Gerichtshofes ist“.
num: 2
paragraphs: 2. Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955: Im dritten Absatz der Präambel lautet es statt „Regierung“ richtig „Regierungen“.
num: 3
paragraphs: 3. Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 628/1988: In Art. 6 Abs. 5 der Übersetzung lautet es statt „Hoheitsgebeit“ richtig „Hoheitsgebiet“.
num: 4
paragraphs: 4. Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus, BGBl. III Nr. 30/1998: In Art. 1 der Übersetzung (Art. 51 der Konvention) entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 5
paragraphs: 5. Im Index des Bundesgesetzblattes, Teil III, Jahrgang 2000, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 187 statt „S. 23.“ richtig „S. 32.“.
num: 6
paragraphs: 6. Im Index des Bundesgesetzblattes, Teil III, Jahrgang 2001, lautet es im Titel der BGBl. Nr. 60 statt „einem Durchführungsregulativ“ richtig „seinem Durchführungsregulativ“.
num: 7
paragraphs: 7. In der Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl. III Nr. 243/2001, lautet es statt „des Beschlusses“ richtig „der Beschlüsse“, statt „dieser Beschluss“ richtig „diese Beschlüsse“ und statt „aufgelegt wird“ richtig „aufgelegt werden“.
num: 8
paragraphs: 8. Im Bundesgesetzblatt, mit dem die Kundmachungen BGBl. III Nr. 144/2002, BGBl. III Nr. 145/2002 und BGBl. III Nr. 146/2002 verlautbart wurden, lautet das Ausgabedatum statt „5. Juli 2002“ richtig „28. Juni 2002“. Schüssel
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

paragraphs: 157. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Tschad am 23. September 2022 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 11/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 225/2020) hinterlegt.
Edstadler