Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG) erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2008 2008-04-11

num: Artikel I
paragraphs: Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG)
INHALTSVERZEICHNIS
1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Ziel und Geltungsbereich
§ 2 Menschen mit Beeinträchtigungen
§ 3 Arten der Leistungen
§ 4 Persönliche Voraussetzungen
§ 5 Fachlichkeit
§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Trägern
§ 7 Begriffsbestimmungen
2. TEIL
LEISTUNGEN
1. HAUPTSTÜCK
ARTEN DER LEISTUNGEN
1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN
§ 8 Arten der Hauptleistungen
§ 9 Heilbehandlung
§ 10 Frühförderung und Schulassistenz
§ 11 Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität
§ 12 Wohnen
§ 13 Persönliche Assistenz
§ 14 Mobile Betreuung und Hilfe
§ 15 Einstellung und Neubemessung von Leistungen
2. ABSCHNITT
SUBSIDIÄRES MINDESTEINKOMMEN
§ 16 Subsidiäres Mindesteinkommen
3. ABSCHNITT
ERGÄNZENDE LEISTUNGEN
§ 17 Besondere soziale Dienste
§ 18 Selbstversicherung in der Krankenversicherung
§ 19 Ersatz von Fahrtkosten
2. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN
1. ABSCHNITT
BEITRÄGE ZU DEN LEISTUNGEN
§ 20 Beiträge und beitragspflichtige Personen
2. ABSCHNITT
VERFAHREN
§ 21 Einleitung des Verfahrens
§ 22 Assistenzplan
§ 23 Mitwirkungs- und Anzeigepflichten
§ 24 Entscheidungen im Leistungsverfahren
§ 25 Berufungsverfahren
3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER LEISTUNGEN
§ 26 Vorsorgepflicht des Landes
§ 27 Anerkennung von Einrichtungen
§ 28 Anzeigepflicht
§ 29 Kontrolle und Qualitätssicherung
§ 30 Vereinbarungen mit Leistungserbringern -
Qualitätsstandards
3. TEIL
PLANUNG
§ 31 Aufgaben
§ 32 Chancengleichheitsprogramme
§ 33 Planungsbeirat
§ 34 Regionale Fachkonferenzen
4. TEIL
EINBINDUNG UND INTERESSENVERTRETUNG VON MENSCHEN MIT
BEEINTRÄCHTIGUNGEN
§ 35 Grundsätze
§ 36 Interessenvertretungsbeirat
§ 37 Interessenvertretungen
§ 38 Rechtsstellung der Mitglieder der Interessenver-
tretung
5. TEIL
KOSTEN
1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN
§ 39 Allgemeine Bestimmungen
§ 40 Ersatz durch die leistungsempfangende Person
und ihre Erben
§ 41 Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige
§ 42 Sonstige Ersatzpflichtige
§ 43 Übergang von Rechtsansprüchen
§ 44 Verjährung
§ 45 Geltendmachung von Ansprüchen
2. ABSCHNITT
KOSTENTRAGUNG
§ 46 Kostentragung
6. TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
§ 47 Amtshilfepflichten und Datenschutz
§ 48 Abgaben- und Gebührenfreiheit
§ 49 Zuständigkeit
§ 50 Strafbestimmungen
§ 51 Übergangsbestimmungen
1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen insbesondere durch die Vermeidung des Entstehens von Beeinträchtigungen und von Behinderungen und durch die Verringerung von Beeinträchtigungen nachhaltig zu fördern sowie ihnen ein normales Leben und eine umfassende Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, um die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu erreichen.
(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§ 2
Menschen mit Beeinträchtigungen
(1) Als Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Personen, die auf Grund körperlicher, geistiger, psychischer oder mehrfacher derartiger nicht vorwiegend altersbedingter Beeinträchtigungen in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld, insbe-sondere im Zusammenhang mit ihrer Erziehung, ihrer Berufsbildung, ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Persönlichkeitsentfaltung, ihrer Erwerbstätigkeit sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft wegen wesentlicher Funktionsausfälle dauernd erheblich behindert sind oder bei denen in absehbarer Zeit mit dem Eintritt einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen ist, insbesondere bei Kleinkindern.
(2) Als Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gelten auch seh- und hörbeeinträchtigte, taubblinde, stumme und gehörlose Menschen und Menschen mit zentralen Störungen der Sinnesverarbeitung und daraus resultierenden erheblichen Behinderungen in der Kommunikation und Orientierung, soweit es sich dabei nicht um Entwicklungsstörungen im Hinblick auf schulische Fertigkeiten handelt.
§ 3
Arten der Leistungen
(1) Zur Erreichung des Ziels nach § 1 Abs. 1 kommen folgende Leistungen nach diesem Landesgesetz in Betracht:
1.Hauptleistungen,2.das subsidiäre Mindesteinkommen und3.ergänzende Leistungen.
(2) Die Leistungen nach diesem Landesgesetz umfassen auch persönliche Beratung und Information, erforderlichenfalls auch für nahe Angehörige des Menschen mit Beeinträchtigungen und für sonstige Personen in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld.
(3) Bei der Auswahl von Leistungen nach diesem Landesgesetz ist den Beeinträchtigungen des Menschen sowie seinen persönlichen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen und sein unmittelbares familiäres und soziales Umfeld sowie die Möglichkeit zu dessen Unterstützung zu berücksichtigen. Die Leistungen können befristet gewährt werden.
(4) Bei der Auswahl der Leistungen nach diesem Landesgesetz ist auf die Wünsche des Menschen mit Beeinträchtigungen Bedacht zu nehmen, soweit diese keine wirtschaftlich unvertretbaren Mehrkosten verursachen. Die Leistungen nach diesem Landesgesetz sind vorrangig durch mobile Maßnahmen oder in kleineren Einrichtungen zu erbringen.
§ 4
Persönliche Voraussetzungen
(1) Leistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden, die
1.a)Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind sowiean deren Familienangehörige, oderb)Staatsangehörige eines Staates sind, dessenAngehörigen Österreich auf Grund von Staatsver-trägen im Rahmen der europäischen Integrationdieselben Rechte zu gewähren hat wie Staatsan-gehörigen Österreichs, oderc)über einen Daueraufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EG" (§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -NAG) verfügen,2.vorbehaltlich des Abs. 5 ihren Hauptwohnsitz in Ober-österreich
haben oder sich dauernd in Oberösterreich aufhalten und
3.nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen nach
dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 -
Oö. SHG 1998 - Leistungen erhalten oder einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können, die mit den im § 3 Abs. 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, wobei es unerheblich ist, ob auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch besteht oder ob deren Gewährung im Ermessen der für die Vollziehung der genannten Rechtsvorschriften zuständigen Behörden liegt.
(2) Eine vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt zwei Monaten während eines Kalenderjahrs gilt nicht als Unterbrechung des dauernden Aufenthalts nach Abs. 1 Z. 2.
(3) Bei einer Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts eines Menschen mit Beeinträchtigungen in ein anderes Land werden Leistungen nach diesem Landesgesetz nach Maßgabe bestehender staatsrechtlicher Vereinbarungen oder Verträge unter der Voraussetzung erbracht, dass diese Verlegung durch Maßnahmen zur Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes bedingt ist.
(4) Verlegt ein Mensch mit Beeinträchtigungen, dem die Maßnahme der geschützten Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z. 2 gewährt wird, seinen Hauptwohnsitz oder dauernden Aufenthalt in ein anderes Land, wird diese Maßnahme nur dann für weitere höchstens sechs Monate geleistet, wenn danach das andere Land gleichartige Leistungen erbringt.
(5) Verlegt ein Mensch mit Beeinträchtigungen seinen Hauptwohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt zur In-anspruchnahme von Leistungen nach diesem Landesgesetz nach Oberösterreich, besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Leistungen, soweit nicht mit dem entsprechenden Herkunftsland in staatsrechtlichen Vereinbarungen oder Verträgen anderes vereinbart ist.
(6) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 können nachgesehen werden, wenn die Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz im Interesse des Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Vermeidung sozialer Härten erforderlich ist. Eine soziale Härte liegt insbesondere vor, wenn ohne Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz die wirtschaftliche Existenz des Menschen mit Beeinträchtigungen oder der ihm gegenüber Unterhaltspflichtigen gefährdet wäre.
§ 5
Fachlichkeit
(1) Bei der Erbringung der Leistungen nach diesem Landesgesetz sind die Würde des Menschen mit Beeinträchtigungen und die Selbstgestaltung seines Lebens zu achten. Die Leistungen sind in fachgerechter Weise zu erbringen, wobei anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse der einschlägigen Fachbereiche und die daraus entwickelten Methoden zu berücksichtigen sind.
(2) Die mit der Durchführung von Leistungen nach diesem Landesgesetz betrauten Personen müssen fachlich und persönlich geeignet sein. Als fachlich geeignet gelten Personen, die jedenfalls eine heil- oder sozialpädagogische oder psychosoziale Grundqualifikation aufweisen. Die im Rahmen der Leistungserbringung tätigen Träger haben nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Z. 5 für die erforderlichen Fort-, Weiterbildungs- und Reflexionsmöglichkeiten dieser Personen zu sorgen.
(3) Bei der Durchführung von Leistungen nach diesem Landesgesetz können auch andere Personen auf Anleitung des Menschen mit Beeinträchtigungen oder auf Anleitung von Fachpersonal mitwirken, sofern sie sich nach ihrer Persönlichkeit dazu eignen.
§ 6
Zusammenarbeit mit anderen Trägern
(1) Das Land arbeitet bei der Erfüllung der Leistungen nach diesem Landesgesetz mit den regionalen Trägern sozialer Hilfe, den Trägern der freien Wohlfahrt und allen in Betracht kommenden Trägern anderer einschlägiger Leistungserbringer, erforderlichenfalls auch länder- und staatenübergreifend, zusammen, wenn dadurch dem Ziel dieses Landesgesetzes und den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann.
(2) Zur Weiterentwicklung der Leistungen nach diesem Landesgesetz sowie zur Erprobung neuer Methoden und Mittel der Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen kann das Land, allenfalls auch im Rahmen der Zusammenarbeit nach Abs. 1, geeignete Projekte durchführen und Vorhaben anderer Träger unterstützen.
§ 7
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1.Arbeitsassistenz: eine Maßnahme, die die Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, die Einschulung, die Beratung und die Hilfestellung bei auftretenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz sowie die Beratung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfasst, mit dem Ziel der Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;2.Arbeitsbegleitung: eine Maßnahme der unbefristeten Begleitung und Betreuung auf dem Arbeitsplatz;3.Begleithund: ein speziell ausgebildeter Hund, auf dessen Hilfe ein Mensch mit Beeinträchtigungen zur Kompensierung seiner Beeinträchtigungen oder zu therapeutischen Zwecken angewiesen ist;4.Behinderung: die aus einer Beeinträchtigung resultierende Einschränkung eines Menschen mit Beeinträchtigungen im lebenswichtigen Umfeld;5.Berufliche Qualifizierung: eine Maßnahme, bei der die berufliche Orientierung des Menschen mit Beeinträchtigungen festgestellt wird, und die durch individuelle Förderung, Aus- und Weiterbildung des Menschen mit Beeinträchtigungen in Form von Berufsfindung, Berufsausbildung durch Lehre, Teilqualifizierungslehre, Um- oder Nachschulung und Erprobung auf dem Arbeitsplatz der nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration dient;6.Berufsfindung: eine Maßnahme nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht, die der Erprobung und der Feststellung von praktischen Fertigkeiten und der Berufsorientierung dient;7.Einrichtung: Erbringer von Leistungen nach diesem Landesgesetz mit einer Organisationsstruktur, unabhängig vom Bestand einer baulichen Anlage;8.Erprobung auf einem Arbeitsplatz: eine Maßnahme zur Feststellung der Eignung oder der Fähigkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen für einen konkreten Arbeitsplatz, beispielsweise in Form eines Praktikums;9.Fähigkeitsorientierte Aktivität: eine Maßnahme, die die Teilnahme und die Mitwirkung an einem Arbeitsprozess sowie am Leben in der Gemeinschaft bietet, und die eine organisierte Tagesstruktur mit vielfältigen, adäquaten und sinnvollen Tätigkeitsfeldern schafft;10.Frühförderung: eine ganzheitliche Förderung von Kindern bis zum Schuleintritt, die insbesondere durch mobile therapeutische, pädagogisch-psychologische oder vergleichbare Dienste erbracht werden kann;11.Ganzheitliche Förderung: eine Unterstützung, die sich nicht auf die Beeinträchtigungen des Menschen beschränkt, sondern das soziale Umfeld in die Förderung einbezieht;12.Geschützter Arbeitsplatz: ein Arbeitsplatz, der auf Grund der Art der jeweiligen Beeinträchtigungen des Menschen mit spezifischen Arbeitsgeräten ausgestattet ist oder für den spezifische Arbeitsbedingungen geschaffen sind;13.Geschützte Werkstätte: eine Einrichtung, die Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit bietet, eine Erwerbsarbeit im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes auszuüben;14.Hilfsmittel: Behelfe, die Behinderungen vermindern oder beseitigen; hiefür kommen insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und elektronische Behelfe, Heilbehelfe, Mobilitäts- und Kommunikationshilfen in Betracht;15.Kurzzeitwohnen: vorübergehende Wohnmöglichkeiten, insbesondere zur Unterstützung des unmittelbaren familiären und sozialen Umfelds des Menschen mit Beeinträchtigungen;16.Lebensgefährten: Personen, die durch mindestens drei Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben;17.peers: Menschen mit Beeinträchtigungen, die andere Menschen mit nach Möglichkeit gleichen oder ähnlichen Beeinträchtigungen beraten und informieren, wenn diese nach ihrer Persönlichkeit dazu geeignet und entsprechend geschult sind;18.Schulassistenz: eine Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen im Schul-alltag, vor allem in lebenspraktischen Bereichen
(z.B. Toilettengang, An- und Ausziehen, Essen), und bei der Bewältigung der schulischen Anforderungen;
19.Teilqualifizierungslehre: eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die befähigten Menschen mit Beeinträchtigungen den systematischen Ausbildungsweg öffnet, um in Berufsfeldern qualifizierte Arbeit leisten zu können;20.Träger der Einrichtungen: das Land, die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. SHG 1998, die Träger der freien Wohlfahrt;21.Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer: die Träger, die nicht unter Z. 20 fallen, insbesondere das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice und Sozialversicherungs-träger;22.Trainingsmaßnahmen: Maßnahmen zur Unterstützung der Selbständigkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere im Bereich der Mobilität, der Kommunikation und der lebenspraktischen Fertigkeiten, wie beispielsweise Mobilitätstraining für Blinde;23.Übergangswohnen: zeitlich befristete, betreute bzw. begleitete Wohnmöglichkeiten für Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf - vor allem nach einem stationären Krankenhausaufenthalt - mit dem Angebot von Hilfeleistungen beim Erarbeiten neuer Zukunftsperspektiven, die als Überbrückung zu anderen Betreuungs- und Wohnformen dienen;24.Wohngemeinschaft: ein Wohnangebot mit einem Teilzeitbetreuungsangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen in einer gemeinschaftlich genutzten Wohnung;25.Wohnheim: ein Wohnangebot mit einem Vollzeitbetreuungsangebot, einschließlich Verpflegung.
2. TEIL
LEISTUNGEN
1. HAUPTSTÜCK
ARTEN DER LEISTUNGEN
1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN
§ 8
Arten der Hauptleistungen
(1) Als Hauptleistungen kommen in Betracht:
1.Heilbehandlung (§ 9);2.Frühförderung und Schulassistenz (§ 10);3.Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität (§ 11);4.Wohnen (§ 12);5.Persönliche Assistenz (§ 13);6.mobile Betreuung und Hilfe (§ 14).
(2) Auf die Hauptleistungen nach Abs. 1 besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Auf eine bestimmte Maßnahme im Rahmen einer Leistung nach Abs. 1 besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
§ 9
Heilbehandlung
(1) Heilbehandlung ist zu leisten, soweit dadurch eine Beeinträchtigung beseitigt oder verringert oder deren Verschlechterung verhindert werden kann.
(2) Als Maßnahmen der Heilbehandlung nach Abs. 1 kommen Therapien, ärztliche Hilfe, die damit in Zusammenhang stehende Versorgung mit Heilmitteln sowie ambulante und stationäre Betreuung als selbständige, begleitende oder nachfolgende Behandlungsmaßnahme in Kranken-, Kur- und sonstigen Heilanstalten in Betracht.
§ 10
Frühförderung und Schulassistenz
(1) Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen ist Frühförderung und Schulassistenz zu leisten, um Beeinträchtigungen frühestmöglich zu vermeiden oder zu verringern, Behinderungen zu beseitigen und um das Kind oder den Jugendlichen und dessen unmittelbares familiäres und soziales Umfeld zum Umgang mit der Beeinträchtigung zu befähigen.
(2) Die Maßnahmen der Frühförderung und der Schulassistenz sind zu leisten, soweit diese Maßnahmen nicht nach dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz oder nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992
(Oö. POG 1992) zu leisten sind.
(3) Bei der Frühförderung und der Schulassistenz ist das familiäre Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen besonders einzubeziehen und eine besonders enge Zusammenarbeit mit seinen Eltern oder sonstigen unmittelbaren Bezugspersonen anzustreben.
(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Frühförderung und Schulassistenz und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Frühförderung und Schulassistenz Bedacht zu nehmen.
§ 11
Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen sind Maßnahmen der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität zu leis-ten, um ihnen einen angemessenen Arbeitsplatz sowie die Erhaltung und die Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten durch entsprechende Aktivität zu ermöglichen.
(2) Als Maßnahmen nach Abs. 1 kommen insbeson-dere in Betracht:
1.berufliche Qualifizierung;2.geschützte Arbeit, insbesondere durch besondere Formen
geschützter Arbeitsplätze in Betrieben oder in geschützten Werkstätten;
3.fähigkeitsorientierte Aktivität in Einrichtungen zur Arbeitsorientierung, Entwicklungsorientierung oder Tagesstrukturierung;4.Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung;5.Trainingsmaßnahmen.
(3) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität Bedacht zu nehmen.
§ 12
Wohnen
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen ist eine möglichst freie und selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu eröffnen.
(2) Als Maßnahmen nach Abs. 1 kommen in Betracht:
1.Einräumung einer Wohnmöglichkeit in Wohnungen oder Wohngemeinschaften mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe;2.Einräumung einer Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe, wenn eine andere Wohnform auf Grund der Beeinträchtigung nicht möglich ist;3.das Kurzzeitwohnen.
(3) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Maßnahme des Wohnens und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Maßnahme des Wohnens Bedacht zu nehmen.
§ 13
Persönliche Assistenz
(1) Persönliche Assistenz ist zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen je nach Eigenart der Beeinträchtigung und dem Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit die erforderliche persönliche Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen des täglichen Lebens zu ermöglichen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Sicherstellung der Grundversorgung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Mobilität, Freizeitgestaltung und Unterstützung bei der Kommunikation, insbesondere bei Sprach- oder Sinnesbeeinträchtigungen, nicht jedoch medizinische, therapeutische und qualifiziert pflegerische Maßnahmen oder solche der Arbeitsbegleitung oder der Arbeitsassistenz.
(2) Persönliche Assistenz nach Abs. 1 kommt für Menschen mit Beeinträchtigungen, die von einer Wohnmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 Gebrauch machen, nur in Betracht, wenn sie zur Erlangung einer selbständigen Lebensführung erforderlich ist.
(3) Der Anspruch nach Abs. 1 umfasst die Möglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen, eine geeignete Person für die Erbringung der persönlichen Assistenz auszuwählen.
(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der persönlichen Assis-tenz und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der persönlichen Assistenz Bedacht zu nehmen.
§ 14
Mobile Betreuung und Hilfe
(1) Mobile Betreuung und Hilfe ist zu leisten, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen auf Grund der Eigenart der Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, Angelegenheiten in Bereichen des täglichen Lebens nach § 13 Abs. 1 ohne fremde Hilfe zu besorgen und dieser Bedarf nur durch fachliches Personal gedeckt werden kann.
(2) Mobile Betreuung und Hilfe nach Abs. 1 kommt für Menschen mit Beeinträchtigungen, die von einer Wohnmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 Gebrauch machen, nur in Betracht, wenn sie zur Erlangung einer selbständigen Lebensführung erforderlich ist.
(3) Der Umfang des Anspruchs nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der mobilen Betreuung und Hilfe und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der mobilen Betreuung und Hilfe Bedacht zu nehmen.
§ 15
Einstellung und Neubemessung von Leistungen
(1) Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 gelten als eingestellt, wenn
1.das Ziel der Hauptleistung erreicht wurde,2.sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder3.sie länger als sechs Monate nicht in Anspruch genommen wurden.
(2) Die Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, der geschützten Arbeit und der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z. 1, 2 und 4 gelten als eingestellt, wenn auf Grund dieser Maßnahmen ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahrs.
(3) Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sind einzustellen, wenn die Voraussetzungen nach § 4 nicht mehr vorliegen.
(4) Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 können eingestellt werden, wenn der Mensch mit Beeinträchtigungen oder dessen gesetzliche Vertretung
1.sich ohne triftigen Grund weigert, sich einer zumutbaren Maßnahme zu unterziehen oder einer solchen zuzustimmen, durch welche die Beeinträchtigungen beseitigt oder erheblich und nachhaltig vermindert werden könnten, oder2.deren Erfolg vereitelt.
(5) Ändern sich die Voraussetzungen für die Gewährung oder das Ausmaß der Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1, sind diese neu zu bemessen.
2. ABSCHNITT
SUBSIDIÄRES MINDESTEINKOMMEN
§ 16
Subsidiäres Mindesteinkommen
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben und denen ein Anspruch auf Hauptleistungen nach §§ 11 Abs. 2 Z. 1 bis 4, 12 Abs. 2 Z. 1, 13 oder 14 bescheidmäßig zuerkannt wurde, ist zur Ermöglichung einer angemessenen sozialen Teilhabe und eines selbstbestimmten Lebens durch einen ausreichenden Lebensunterhalt ein monatliches Mindesteinkommen zu gewähren.
(2) Das Mindesteinkommen nach Abs. 1 bemisst sich nach der Differenz zwischen
1.dem gemäß der Verordnung der Landesregierung nach Abs. 6 festgesetzten Richtsatz und2.dem gemäß § 20 Abs. 2 Z. 1 und 3 einzusetzenden Einkommen und verwertbaren Vermögen.
(3) Das Mindesteinkommen nach Abs. 1 wird monatlich gewährt und ist jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus fällig. Zusätzlich zu diesen monatlichen Leistungen gebühren zwei Sonderzahlungen in der Höhe des gemäß Abs. 2 zu bemessenen Mindesteinkommens, wobei das gemäß der Verordnung nach § 20 Abs. 5 festgestellte Einkommen, das dem anspruchsberechtigten Mensch mit Beeinträchtigungen öfter als zwölfmal im Jahr zukommt, auf diese Sonderzahlungen anzurechnen ist. Diese Sonderzahlungen sind aliquot mit den monatlichen Leistungen auszuzahlen.
(4) Das Mindesteinkommen nach Abs. 1 gebührt mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt. Ändern sich die Voraussetzungen für die Gewährung oder die Höhe des Mindesteinkommens, ist dessen Gewährung einzustellen oder dieses neu zu berechnen; die Einstellung oder Änderung wird mit Beginn des auf die Einstellung oder Änderung der Voraussetzungen folgenden Kalendermonats wirksam.
(5) Das Mindesteinkommen nach Abs. 1 wird nur dann ausbezahlt, wenn dessen Höhe mindestens 10 Euro mo-natlich beträgt.
(6) Zur Bemessung der laufenden monatlichen Geldleistungen hat die Landesregierung durch Verordnung Richtsätze so festzusetzen, dass mit dem jeweiligen Betrag die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse im Rahmen des Lebensunterhalts (Abs. 1), unter Berücksichtigung einer durch eine gemeinsame Haushaltsführung erzielbaren Einsparung, gedeckt werden können.
(7) Richtsätze nach Abs. 6 sind jedenfalls festzusetzen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die
1.nicht in Haushalts- oder Wohngemeinschaften leben (Alleinstehende);2.in Haushalts- oder Wohngemeinschaften leben;3.in einer Wohnmöglichkeit gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 leben.
3. ABSCHNITT
ERGÄNZENDE LEISTUNGEN
§ 17
Besondere soziale Dienste
(1) Zusätzlich zu den Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 und zur Leistung des subsidiären Mindesteinkommens nach § 16 Abs. 1 hat das Land nach Maßgabe der Chancengleichheitsprogramme nach § 32 und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Einrichtungen besondere soziale Dienste sicherzustellen, soweit dafür nicht Kostenträger auf Grund anderer gesetzlicher Grundlagen zuständig sind.
(2) Als besondere soziale Dienste für Menschen mit Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:
1.Zuschuss zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Einschulung in deren Handhabung, um den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder die Auswirkungen einer Beeinträchtigung zu mindern;2.Zuschüsse zur beeinträchtigungsgerechten Ausstattung von Wohnräumen oder Außenanlagen;3.Angebote zur Aus- und Weiterbildung von peers nach § 7 Z. 17 und von Mitgliedern der Interessenvertretungen nach §§ 36 und 37;4.Beratungs- und Informationsdienste, insbesondere durch peers;5.Angebote zur Förderung geselliger Kontakte und sportlicher
Betätigung;
6.Erholungsaktionen;7.Fahrdienste einschließlich des erforderlichen Begleitpersonals;8.Zuschuss zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens für schwer gehbeeinträchtigte Personen;9.Zuschuss zum Erwerb einer Lenkberechtigung auf Grund beeinträchtigungsbedingtem Mehraufwand;10.Fahrtkostenzuschuss für schwer gehbeeinträchtigte Personen;11.Übernahme von Dolmetschkosten für schwer hörbeeinträchtigte und
gehörlose sowie schwer sprachbeeinträchtigte und stumme Personen;
12.Zuschuss zur Anschaffung eines Begleithundes;13.Zuschüsse für Leistungen selbständiger Ambulatorien gemäß § 2 Z. 7 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, soweit sie mit den im § 3 Abs. 1 genannten Leistungen vergleichbar sind;14.Gewährung eines monatlichen Zuschusses für Menschen mit Beeinträchtigungen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und denen ein Anspruch auf Hauptleistung nach § 12 Abs. 2 Z. 2 bescheidmäßig zuerkannt wurde, sofern ihnen keine finanziellen Mittel zur Sicherung des Aufwands für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens zur Verfügung stehen.
(3) Als besondere soziale Dienste für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:
1.psychosoziale Beratung und Suchtberatung durch entsprechende Beratungsstellen oder durch aufsuchende Sozialarbeit;2.psychosoziale Krisenintervention wie Krisenzimmer, Krisenplätze, Kriseninterventionsstellen oder psychosoziale Notdienste;3.spezifische vorübergehende Angebote für wohnungslose Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wie Notschlafstellen, Tageszentren;4.Einrichtungen für Freizeitangebote für Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf;5.Übergangswohnen für Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf.
(4) Auf die Leistung besonderer sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme besonderer sozialer Dienste nach Abs. 2 und 3 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf das Ziel dieses Landesgesetzes, insbesondere auf die Art der Beeinträchtigungen und die Zielgruppe Bedacht zu nehmen.
§ 18
Selbstversicherung in der Krankenversicherung
Menschen mit Beeinträchtigungen, denen ein An-spruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 bescheidmäßig zuerkannt wurde oder denen der besondere soziale Dienst nach § 17 Abs. 3 Z. 2, 3 und 5 gewährt wird, und die weder als Versicherte noch als Angehörige Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlangen können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
§ 19
Ersatz von Fahrtkosten
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Anspruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 geltend machen oder denen ein solcher Anspruch bescheidmäßig zuerkannt wurde, sind die Fahrtkosten für Fahrten nach Abs. 3 zu ersetzen.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Beeinträchtigungen die jeweiligen Fahrten nach Abs. 3 nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
(3) Für folgende Fahrten sind die Fahrtkosten zu ersetzen:
1.auf Grund einer amtlichen Vorladung, insbesondere zu einer Assistenzkonferenz nach § 22 Abs. 2 oder einer Untersuchung nach § 23 Abs. 1;2.zur Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Heilbehandlung nach § 9 und der Maßnahmen zur Leistung der Arbeit und der fähigkeitsorientierten Aktivität nach § 11 Abs. 2 Z. 1 bis 3 und 5.
(4) Der Anspruch nach Abs. 1 umfasst die Kosten für das jeweils günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Ist dessen Benützung nicht möglich oder nicht zumutbar und steht auch kein organisierter Fahrdienst zur Verfügung oder ist dessen Benützung nicht zumutbar, sind die Kosten für Fahrten nach Abs. 3 mit dem Privatfahrzeug pauschal zu ersetzen.
(5) Der Pauschalersatz für Fahrten mit dem Privatfahrzeug ist in der Höhe von 50 % des bei Verwendung eines Personenkraftwagens festgelegten amtlichen Kilometergelds für die kürzeste Entfernung abzugelten.
2. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN
1. ABSCHNITT
BEITRÄGE ZU DEN LEISTUNGEN
§ 20
Beiträge und beitragspflichtige Personen
(1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen und seine Ehegattin oder sein Ehegatte oder seine Lebensgefährtin oder sein Lebensgefährte haben bei der Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beizutragen, es sei denn, dies würde im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz oder Entwicklungsmöglichkeit gefährden und zu besonderen Härten führen.
(2) Als Beitrag gemäß Abs. 1 können insbesondere herangezogen werden:
1.das Einkommen sowie das verwertbare Vermögen des Menschen mit Beeinträchtigungen nach Abs. 3 und 5;2.die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die Leistung nach diesem Landesgesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, sofern die Rechtsverfolgung nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist;3.bei der Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 auch das Einkommen der oder des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten.
(3) Hat der Mensch mit Beeinträchtigungen Vermögen, dessen Verwertung vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann bereits anlässlich der Leistungsgewährung der Ersatzanspruch sichergestellt werden.
(4) Abweichend vom Abs. 1 ist
1.a)für Maßnahmen der Schulassistenz nach § 10Abs. 2,b)für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach§ 11 Abs. 2 Z. 1 sowiec)für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeits-begleitung nach § 11 Abs. 2 Z. 4
kein Beitrag zu leisten und
2.für Maßnahmen der geschützten Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z. 2 lediglich das verwertbare Vermögen einzusetzen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Beiträge nach Abs. 2 Z. 1 und 3 zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
1.welches Einkommen von Menschen mit Beeinträchtigungen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist;2.in welchem Ausmaß das Vermögen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu berücksichtigen ist;3.in welchem Ausmaß das Einkommen der oder des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten bei der Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 zu berücksichtigen ist.
Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. In dieser Verordnung können weiters nähere Bestimmungen über die Gefährdung der Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten sowie besondere Härten erlassen werden.
2. ABSCHNITT
VERFAHREN
§ 21
Einleitung des Verfahrens
(1) Die Gewährung von Leistungen nach den §§ 8 Abs. 1, 16, 18 und 19 dieses Landesgesetzes setzt einen Antrag voraus. Verfahren über den Anspruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sind jedoch auch von Amts wegen einzuleiten, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine Leistung nach diesem Landesgesetz erforderlich machen, und eine Antragstellung nicht gewährleistet scheint.
(2) Ein Antrag nach Abs. 1 kann bei der Landesregierung, der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. Handelt es sich um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.
(3) Antragsberechtigt ist der Mensch mit Beeinträchtigungen, sofern er eigenberechtigt ist, ansonsten
1.die Person, die zu seiner gesetzlichen Vertretung berufen ist, sowie2.seine Pflegeeltern.
(4) Die rückwirkende Zuerkennung einer Leistung, insbesondere in Form der Kostenübernahme bis höchstens sechs Monate vor Einleitung des Verfahrens, kommt nur in Betracht, wenn die Leistung nach diesem Landesgesetz im Interesse des Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Vermeidung sozialer Härten nach § 4 Abs. 6 erforderlich ist.
§ 22
Assistenzplan
(1) Zur Festlegung der kurz- und mittelfristigen Ziele der individuellen Betreuung und Hilfe und der dafür notwendigen Leistungen und Maßnahmen ist auf Basis der Darstellung des persönlichen Hilfebedarfs ein Assistenzplan zu erstellen. Dieser hat die Wünsche und Bedürfnisse des Menschen mit Beeinträchtigungen sowie seine Entwicklungsmöglichkeiten besonders zu berücksichtigen.
(2) Zur Erstellung des Assistenzplans hat die Behörde eine Assistenzkonferenz einzuberufen, zu der die Personen nach § 21 Abs. 3 sowie auf Verlangen des Menschen mit Beeinträchtigungen auch eine weitere Person seines Vertrauens, insbesondere aus dem Kreis der peers, zu laden sind. Bei gehörlosen oder stummen Personen ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen.
(3) Dem Assistenzplan sind erforderlichenfalls Sachverständigengutachten zu Grunde zu legen. Soweit dafür die beigebrachten Unterlagen nicht ausreichen, sind Sachverständige oder sonstige geeignete Personen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialarbeit, Psychologie, Psychotherapie, Heil- und Sonderpädagogik, Medizin, Pflegedienste oder Berufsberatung beizuziehen.
(4) Die Behörde hat nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen bei der Auswahl der auf Grund des Assistenzplans notwendigen Leistungen und Maßnahmen die Vorgaben der Landesregierung über die Standardisierung nach § 30 Abs. 2 Z. 2 und 3 zu beachten und die von der Landesregierung standardisierten Erhebungsbögen hinsichtlich des Hilfebedarfs anzuwenden.
(5) Der Assistenzplan ist von der Behörde in angemessenen Abständen zu überprüfen. Bei einer Änderung des Hilfebedarfs, der Ziele der individuellen Betreuung und Hilfe oder wenn sich für deren Erreichung andere
Leistungen und Maßnahmen als notwendig erweisen, ist eine neue Assistenzkonferenz einzuberufen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Einberufung einer Assistenzkonferenz auch auf Antrag einer Person nach § 21 Abs. 3 oder des Trägers der Einrichtung zu erfolgen, in der oder durch die Leistungen und Maßnahmen erbracht werden.
§ 23
Mitwirkungs- und Anzeigepflichten
(1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen oder die zu seiner gesetzlichen Vertretung berufene Person und allenfalls die Pflegeeltern haben an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen. Weiters hat sich der Mensch mit Beeinträchtigungen den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.
(2) Kommen die Personen nach Abs. 1 ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde, zu Grunde legen. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen nach Abs. 1 nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden sind.
(3) Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 und von subsidiärem Min-desteinkommen nach § 16 Abs. 1 oder die zu ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung berufene Person und allenfalls die Pflegeeltern haben jede Änderung der für diese Leistungen maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten, binnen zwei Wochen bei jener Behörde anzuzeigen, die für die Gewährung der Leistung zuständig ist. Im Bescheid nach § 24 ist auf diese Pflichten hinzuweisen.
§ 24
Entscheidungen im Leistungsverfahren
(1) Mit Bescheid ist jedenfalls abzusprechen über:
1.die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz, auf die nach dem 1. und 2. Abschnitt des 1. Hauptstücks dieses Landesgesetzes ein Rechtsanspruch besteht und die dabei gemäß § 20 Abs. 2 Z. 1 und 3 zu erbringenden Beiträge;2.die Einstellung von Leistungen nach §§ 15 Abs. 3 und 4 und 16 Abs. 4;3.die Änderung der Voraussetzungen nach §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 4.
(2) Bei der
1.Gewährung von Kurzzeitwohnen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3 und2.Übernahme der Fahrtkosten nach § 19
besteht eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nur, wenn eine nach § 21 Abs. 3 antragsberechtigte Person dies innerhalb von drei Wochen ab tatsächlicher Erbringung oder ab Änderung oder Neubemessung der Leistungen oder der Beiträge verlangt.
(3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 1 Z. 3 besteht bei der Änderung oder Neubemessung von betragsmäßig festgelegten Leistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der leistungsempfangenden Person anzusehen sind.
(4) Bescheide
1.über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 und von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1,2.auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 18 sowie3.der Berufungsbehörde
sind schriftlich zu erlassen.
§ 25
Berufungsverfahren
(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) nicht wirksam abgegeben werden.
(2) Berufungen gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie über die Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Kommt die Berufungswerberin oder der Berufungswerber ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im Berufungsverfahren nach, kann die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.
3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER LEISTUNGEN
§ 26
Vorsorgepflicht des Landes
(1) Das Land hat die nach diesem Landesgesetz zu erbringenden Leistungen und Maßnahmen unter Bedachtnahme auf die anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse und auf Grundlage der Planung nach dem 3. Teil dieses Landesgesetzes nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sicherzustellen.
(2) In Erfüllung der Aufgabe nach Abs. 1 kann sich das Land der regionalen Träger sozialer Hilfe, der Träger der freien Wohlfahrt und der Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer, die dazu geeignet sind und deren Mitwirkung der Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes förderlich ist, bedienen. Nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann das Land insbesondere auch die Errichtung oder den Umbau von Einrichtungen fördern.
(3) Die regelmäßige Betrauung regionaler Träger sozialer Hilfe, Träger der freien Wohlfahrt oder Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz setzt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 30 voraus.
§ 27
Anerkennung von Einrichtungen
(1) Leistungen nach diesem Landesgesetz dürfen nur von anerkannten Einrichtungen erbracht werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht:
1.für Einrichtungen in Oberösterreich, die ausschließlich Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 Z. 3, 5 bis 7 sowie
Abs. 3 Z. 4 erbringen, oder die nach dem Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - Oö. JWG 1991, dem Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997 oder dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 bewilligt wurden, soweit sichergestellt ist, dass den Anforderungen dieses Landesgesetzes entsprochen wird;
2.für Einrichtungen außerhalb Oberösterreichs, wenn sie nach anderen Bestimmungen bewilligt wurden oder wenn in sonstiger Weise sichergestellt ist, dass den Anforderungen dieses Landesgesetzes entsprochen wird.
(3) Der Antrag auf Anerkennung hat folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Anschrift der Einrichtung, des Trägers und der zur Leitung der Einrichtung bestimmten Person;2.Strafregisterbescheinigung der zur Leitung der Einrichtung bestimmten Person sowie gegebenenfalls einen Firmenbuchauszug des Trägers der Einrichtung;3.Personenkreis, für den die Einrichtung bestimmt ist;4.Beschreibung der vorgesehenen Leistungen und Maßnahmen;5.Höchstzahl der von der Einrichtung zu betreuenden und
begleitenden Menschen mit Beeinträchtigungen;
6.Anzahl, Qualifikation und Funktion des vorgesehenen Personals;7.Raum- und Funktionsprogramm;8.Finanzierungsplan für Errichtung, Ausstattung und Betrieb;9.Brandschutzplan.
(4) Die Anerkennung ist von der Landesregierung mit Bescheid zu erteilen, wenn
1.auf Grund der Chancengleichheitsprogramme nach § 32 Abs. 3 ein Bedarf besteht,2.die wirtschaftlichen Grundlagen für die Errichtung und den dauerhaften Betrieb der Einrichtung gesichert sind,3.das vorgelegte Raum-, Funktions- und Leistungskonzept
- in baulicher, hygienischer, ausstattungsmäßiger und
organisatorischer Hinsicht sowie
- im Hinblick auf Anzahl, Qualifikation und Funktion des vorgesehenen Personals
erwarten lässt, dass die Erbringung fachgerechter
Leistungen nach § 5 Abs. 1 an die für die Einrichtung vorgesehenen Zielgruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen dauerhaft gewährleistet ist.
(5) Der Bedarf nach Abs. 4 Z. 1 ist als gegeben anzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach Einrichtungen besteht und die Nachfrage nicht durch bereits bestehende Einrichtungen befriedigt werden kann.
(6) Die Anerkennung nach Abs. 4 kann unter Bedingungen und Auflagen oder zeitlich beschränkt erteilt werden.
(7) Die Anerkennung nach Abs. 4 ist zu widerrufen, wenn
1.schwerwiegende Mängel im Sinn des § 29 Abs. 4 trotz eines diesbezüglichen Auftrags nicht oder sonstige Mängel, die zu einer Beeinträchtigung des Lebens, der Gesundheit oder der persönlichen Integrität des Menschen mit Beeinträchtigungen führen können, nicht innerhalb der festgesetzten Frist behoben wurden,2.erhebliche Mängel auftreten, die der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung zuzurechnen sind, oder3.den Organen der Landesregierung entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs. 3 während der Betriebszeiten der Einrichtung nicht der Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten gewährt sowie nicht Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen gestattet wird.
(8) Die Behörde kann vom Widerruf der Anerkennung nach Abs. 7 Z. 2 absehen, wenn der Träger der Einrichtung die betreffende Leiterin oder den betreffenden Leiter der Einrichtung binnen angemessener Frist ihrer oder seiner Funktion enthebt.
§ 28
Anzeigepflicht
(1) Der Träger einer Einrichtung, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt, hat
1.die Erweiterung,2.die wesentliche Änderung im Leistungsinhalt oder der Zielgruppe,3.eine wesentliche und nicht bloß vorübergehende Einschränkung und4.die Auflassung
der Einrichtung spätestens drei Monate vorher der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der vollständigen Anzeige die beabsichtigte Aktivität nach Abs. 1 Z. 1 und 2 mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nach § 27 Abs. 4 nicht vorliegen.
(3) Wird innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist die beabsichtigte Aktivität nicht untersagt oder teilt die Landesregierung dem Anzeigenden schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist, darf mit dieser begonnen werden.
§ 29
Kontrolle und Qualitätssicherung
(1) Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, unterliegen der Kontrolle der Landesregierung. Diese ist dahingehend auszuüben, dass
1.die Einrichtungen nach ihrer Führung und Ausstattung den Erfordernissen einer fachgerechten Leistungserbringung, insbesondere jenen nach § 27 Abs. 4, entsprechen, und2.die Interessenvertretungen eingebunden sind.
(2) Die Landesregierung hat alle Einrichtungen
1.hinsichtlich der im Abs. 1 bezeichneten Erfordernisse sowie der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der Entgelte nach § 30 Abs. 1 Z. 6 regelmäßig und2.auf entsprechendes Ersuchen einer Interessenvertretung nach § 37
zu überprüfen und den Trägern der Einrichtungen mit Bescheid die Behebung festgestellter Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Eine Überprüfung kann erfolgen, wenn Umstände bekannt werden, die die Anzeigepflicht nach § 28 begründen.
(3) Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, den Organen der Landesregierung während der Betriebszeiten der Einrichtung Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten zu gewähren sowie Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Werden im Zuge einer Überprüfung nach Abs. 2 schwerwiegende Mängel festgestellt, mit denen eine das Leben, die Gesundheit oder persönliche Integrität von Menschen mit Beeinträchtigungen unmittelbar bedrohende Gefahr verbunden ist, kann die Landesregierung ohne vorausgegangenes Verfahren Maßnahmen zu ihrer Behebung an Ort und Stelle verfügen. Die Landesregierung hat über diese Maßnahme binnen zwei Wochen einen Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die verfügte Maßnahme als aufgehoben gilt.
(5) Das in Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, mit der Leistungserbringung befasste Personal hat der Sicherheitsbehörde den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Leistungen und Maßnahmen von diesen Einrichtungen erhalten, unverzüglich zu melden. Der Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ist überdies unverzüglich der Jugendwohlfahrtsbehörde zu melden. Die Träger der Einrichtungen haben durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, dass das mit der Leis-tungserbringung befasste Personal derartige Verdachtsfälle erkennen und der zuständigen Behörde melden kann.
§ 30
Vereinbarungen mit Leistungserbringern - Qualitätsstandards
(1) Vereinbarungen mit Leistungserbringern nach § 26 Abs. 3 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und müssen zumindest Regelungen enthalten über:
1.Gegenstand, Art und Umfang sowie geeignete Vorkehrungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der zu erbringenden Leistungen und Maßnahmen;2.die dabei einzuhaltenden Leistungsstandards ein-schließlich der Vorkehrungen für die Einrichtung und die Förderung von Interessenvertretungen nach § 37;3.die Verpflichtung, die Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine Leistung in Anspruch nehmen wollen, und deren Angehörige in geeigneter Weise über das Leistungsangebot und die Bedingungen der Leistung zu informieren;4.die Höhe der vom Leistungserbringer an die Menschen mit Beeinträchtigungen auszuzahlenden Leistungsprämien, Taschengelder und anderer gleichartiger Leis-tungen;5.die erforderliche Qualifikation des vom Leistungserbringer eingesetzten Personals sowie die Vorkehrungen für dessen Fort-, Weiterbildungs- und Reflexionsmöglichkeiten;6.das für die vereinbarten Leistungen und Maßnahmen gebührende Entgelt;7.die Festlegung der vom Menschen mit Beeinträchtigungen zu erbringenden Wohn-, Betriebs- und Lebenserhaltungskosten bei Gewährung der Wohnmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 Z. 1;8.die Pflichten des Leistungserbringers zur Mitwirkung an den erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen;9.das erforderliche Dokumentations- und Berichtswesen sowie die für die Prüfung der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung geeigneten Evaluierungs-, Kostenrechnungs- und Controllingmaßnahmen.
(2) Die Landesregierung kann durch Richtlinien insbesondere
1.die Kostenfaktoren und Normkosten, die bei der Kalkulation der nach Abs. 1 Z. 6 zu vereinbarenden Entgelte zu Grunde zu legen sind (Normkostenmodelle),2.Standardisierungen der Leistungen und Maßnahmen in bestimmten Bedarfsbereichen einschließlich des dafür maximal anzuwendenden Ausmaßes (Abs. 1 Z. 1 und 2) sowie3.Standardisierungen zur Vereinheitlichung des Kostenrechnungs- und des Controllingwesens (Abs. 1 Z. 9)
festlegen.
(3) Die Kündigung einer Vereinbarung ist bei Verletzung der Vereinbarung sowie bei Verletzung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften jederzeit möglich. Die Kündigung hat bei sonstiger Unwirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Enthält die Vereinbarung keine Bestimmungen über Kündigungsfristen, ist die Kündigung zum Ende eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer viermonatigen Frist möglich.
(4) Eine Vereinbarung kann bei Widerruf der Anerkennung nach § 27 Abs. 7 mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
3. TEIL
PLANUNG
§ 31
Aufgaben
(1) Das Land hat die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die für die Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes erforderlich sind.
Dadurch sollen:
1.die Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen und Maßnahmen verbessert und langfristig gesichert werden;2.landesweit einheitliche qualitative und quantitative Standards in allen für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren unmittelbares familiäres oder soziales Umfeld maßgebenden Bereichen unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Besonderheiten gewährleistet werden;3.die Zusammenarbeit der Träger der Einrichtungen untereinander sowie mit den weiteren Trägern anderer einschlägiger Leistungserbringer gefördert werden;4.die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel gewährleistet werden.
(2) In Erfüllung des Auftrags nach Abs. 1 obliegt dem Land in Abstimmung mit der Sozialplanung nach dem
8.Hauptstück des Oö. SHG 1998 insbesondere:1.die Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich erforderlichen Daten;2.die Setzung von planerischen Maßnahmen für das gesamte Landesgebiet, von überregionalen Maßnahmen für Planungsregionen oder von planerischen Maßnahmen für bestimmte Sachbereiche oder für Menschen mit gleichartigen Beeinträchtigungen;3.die Durchführung oder Förderung der erforderlichen Forschung;4.die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung der planerischen
Maßnahmen;
5.die Wahrung der planerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen des Bundes oder anderer Länder.
§ 32
Chancengleichheitsprogramme
(1) Die Umsetzung der Planung nach § 31 Abs. 1 erfolgt durch Verordnungen der Landesregierung, in denen die notwendigen Maßnahmen näher festzulegen sind (Chancengleichheitsprogramme).
(2) Die Chancengleichheitsprogramme können für das gesamte Landesgebiet, für einzelne Sachbereiche, insbesondere für den spezifischen Bedarf von Menschen mit gleichartigen Beeinträchtigungen oder für einzelne Planungsregionen erlassen werden.
(3) Die Chancengleichheitsprogramme sollen die anzustrebende Entwicklung der Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen und Maßnahmen auf der Basis einer Analyse des Ist-Zustands sowie der voraussichtlichen Bedarfsentwicklung darstellen. Sie haben insbesondere Aussagen zu enthalten über:
1.die für die bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen erforderlichen Leistungen und Maßnahmen;2.qualitative und quantitative Standards für die Leistungen nach diesem Landesgesetz;3.die Größe von Einrichtungen, in denen oder durch die Leistungen und Maßnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden;4.die Festlegung von Planungsregionen, die mehrere politische Bezirke umfassen können.
(4) Die Landesregierung hat die Chancengleichheitsprogramme regelmäßig, erstmals spätestens nach drei Jahren ab deren Erlassung auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung des Ziels der Planung zu überprüfen und sie gegebenenfalls den sich geänderten rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
(5) Vor Beschlussfassung eines Chancengleichheitsprogramms ist der Entwurf acht Wochen beim Amt der Oö. Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Auf die Möglichkeit, binnen bestimmter Frist Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben, ist hinzuweisen.
§ 33
Planungsbeirat
(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung wird ein Planungsbeirat eingerichtet, der die Landesregierung in allen für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten zu beraten sowie entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben hat. Die Landesregierung hat den Planungsbeirat vor der Erlassung von Verordnungen nach § 32 Abs. 1 (Chancengleichheitsprogramme) zu hören.
(2) Dem Planungsbeirat gehören an:
1.die Leiterin oder der Leiter der für die Angelegenheiten der Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung oder eine von dieser oder diesem entsendete Person als Vorsitzende oder Vorsitzender;2.drei weitere von der Landesregierung zu bestellende Fachleute aus dem Kreis der Bediensteten des Amts der Oö. Landesregierung;3.drei von den regionalen Trägern sozialer Hilfe, davon zwei von den Sozialhilfeverbänden und ein(e) von den Städten mit eigenem Statut, je einvernehmlich zu entsendende Fachleute;4.sechs von der Landesregierung auf Vorschlag der Träger einer Einrichtung nach § 27 zu bestellende Fachleute als Vertreterinnen und Vertreter, wobei zumindest je eine Vertreterin oder ein Vertreter einem Träger angehören muss, der vorwiegend im Bereich der Leis-tungen und Maßnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, im Bereich der Maßnahmen der geschützten Arbeit und der fähigkeitsorientierten Aktivität sowie der Leistung des Wohnens tätig ist;5.vier von der Landesregierung auf Vorschlag des Interessenvertretungsbeirats nach § 36 zu bestellende Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigungen;6.zwei von der Landesregierung auf Vorschlag des Interessenvertretungsbeirats nach § 36 zu bestellende Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Planungsbeirat kann andere Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
(3) Entsendungen nach Abs. 2 Z. 3 und Vorschläge nach Abs. 2 Z. 4 bis 6 sind der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied namhaft zu machen bzw. zu bestellen.
(4) Die Funktionsdauer des Planungsbeirats endet mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtags. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die Mitglieder des Planungsbeirats die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Beirat konstituiert hat.
(5) Die Mitgliedschaft zum Planungsbeirat ist ein Ehrenamt.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über die Einberufung und die Durchführung der Sitzungen zu enthalten.
§ 34
Regionale Fachkonferenzen
(1) Zur Sicherstellung der Umsetzung der Chancengleichheitsprogramme hat die Landesregierung in den Planungsregionen zumindest einmal jährlich regionale Fachkonferenzen einzuberufen.
(2) Den regionalen Fachkonferenzen obliegt insbesondere die
1.Anregung und Koordinierung allfälliger planerischer Maßnahmen auf Bezirks- oder Gemeindeebene und2.Erstattung von Vorschlägen für die Planung des Landes.
(3) Den regionalen Fachkonferenzen gehören jedenfalls an:
1.die Leiterin oder der Leiter der für die Angelegenheiten der Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung oder eine von dieser oder diesem entsendete Person als Vorsitzende oder Vorsitzender;2.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden;3.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion eingerichteten Sozialberatungsstellen nach dem Oö. SHG 1998;4.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion eingerichteten Sozialpädagogischen Zentren nach dem Oö. POG 1992;5.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion tätigen Träger einer Einrichtung nach § 27;6.drei von den in der Planungsregion tätigen Interessenvertretungen nach § 37 einvernehmlich zu entsendende Vertreterinnen oder Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigungen, wobei diese Entsendung der Landesregierung schriftlich mitzuteilen ist;7.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion tätigen regionalen Geschäftsstellen der Arbeitsmarktverwaltung;8.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugendwohlfahrt der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden.
(4) Die Mitgliedschaft zur regionalen Fachkonferenz ist ein Ehrenamt.
(5) Die Fachkonferenz ist vom Vorsitz einzuberufen und zu leiten.
4. TEIL
EINBINDUNG UND INTERESSENVERTRETUNG VON MENSCHEN MIT
BEEINTRÄCHTIGUNGEN
§ 35
Grundsätze
(1) Zur Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes sind die Menschen mit Beeinträchtigungen in die Entscheidungsprozesse einzubinden sowie geeignete Vertretungsformen zu schaffen.
(2) Als Formen der Einbindung und der Interessenvertretung sind jedenfalls vorzusehen:
1.ein Interessenvertretungsbeirat (§ 36);2.Interessenvertretungen für Menschen mit Beeinträchtigungen,
denen in oder durch Einrichtungen Leistungen nach diesem Landesgesetz erbracht werden
(§ 37).
(3) Der Sachaufwand der Interessenvertretung nach §§ 36 und 37 ist in angemessenem Umfang vom Land zu tragen.
§ 36
Interessenvertretungsbeirat
(1) Zur landesweiten Interessenvertretung der Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Koordinierung der Interessenvertretungen nach § 37 ist ein Interessenvertretungsbeirat einzurichten.
(2) Dem Interessenvertretungsbeirat gehören an:
1.je eine Vertreterin oder ein Vertreter jener Vereine von Menschen mit Beeinträchtigungen, diea)nach ihrem Zweck vorrangig die auf Dauer gerichtete Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich zum Ziel haben, undb)zumindest regional maßgebende Bedeutung haben, die jedenfalls anzunehmen ist, wenn mehr als vierzig Menschen mit Beeinträchtigungen von dem Verein vertreten werden oder bei diesem Mitglied sind, undc)keine Leistungen nach diesem Landesgesetz, ausgenommen Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 Z. 3
oder 4, erbringen;
2.höchstens zehn Mitglieder von Interessenvertretungen nach § 37, die mindestens zehn Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten;3.höchstens fünf Mitglieder jener Interessenvertretungen nach § 37, die jeweils mindestens fünf, aber weniger als zehn Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten.
(3) Die im Abs. 2 genannten Personen sind von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen der jeweiligen Vereine und Interessenvertretungen nach § 37 zu bestellen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass alle Gruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen entsprechend der Art der Beeinträchtigung vertreten sind.
(4) Die Landesregierung hat eine Liste der Vereine und Interessenvertretungen nach Abs. 2 auf Grundlage der Meldungen der entsprechenden Vereine, Organisationen und Einrichtungen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu führen und in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.
(5) Der Interessenvertretungsbeirat kann die Landesregierung in allen für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten beraten und entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abgeben. Insbesondere obliegt dem Interessenvertretungsbeirat
1.die Wahl einer oder eines Vorsitzenden, der die Vertretung des Interessenvertretungsbeirats nach außen wahrzunehmen hat, und der erforderlichen Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern,2.die Erstellung von Vorschlägen für die Mitglieder im Planungsbeirat nach § 33 Abs. 2 Z. 5 und 6,3.die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Richtlinien für Aus- und Weiterbildung von peers sowie4.die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (Abs. 9).
(6) Der Interessenvertretungsbeirat ist nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr, einzuberufen.
(7) Die Funktionsdauer des Interessenvertretungsbeirats endet mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtags. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die Mitglieder des Interessenvertretungsbeirats die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Beirat konstituiert hat.
(8) Die Mitgliedschaft im Interessenvertretungsbeirat ist ein Ehrenamt.
(9) Nähere Bestimmungen über die Einberufung und die Durchführung der Sitzungen sowie die Durchführung von Wahlen und Vorschlägen nach Abs. 5 Z. 1 und 2 sind in einer Geschäftsordnung zu regeln. Bei diesen Wahlen und Vorschlägen sind die verschiedenen Formen von Beeinträchtigungen angemessen zu berücksichtigen.
§ 37
Interessenvertretungen
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen sind berechtigt eine Interessenvertretung zu bilden, wenn sie
1.nicht nur vorübergehend in einer Einrichtung wohnen, oder2.nicht nur vorübergehend eine Einrichtung im Rahmen von
Maßnahmen nach §§ 11 Abs. 2 Z. 1 bis 3, 13 oder 14 in Anspruch nehmen, sofern in der Einrichtung oder durch sie regelmäßig mindestens fünf Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden.
(2) Die Interessenvertretung nach Abs. 1 ist von den in der Einrichtung oder durch diese betreuten Personen zu wählen. Wenn in der Einrichtung oder durch diese regelmäßig bis zu zehn Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden, ist eine Person als Interessenvertretung zu wählen, für je weitere zehn Betreute jeweils eine zusätzliche Person. Ab 50 betreuten Personen und für je weitere 50 Betreute ist jeweils eine zusätzliche Person in die Interessenvertretung zu wählen.
(3) Der Träger der Einrichtung hat
1.die Bildung einer Interessenvertretung nach Abs. 1 in geeigneter Weise anzuregen und, soweit es sich um eine Einrichtung handelt, die Leistungen nach §§ 11 Abs. 2 Z. 1 bis 3 oder 12 Abs. 2 erbringt, zu unterstützen,2.die Interessenvertretung nach Abs. 1 in allen wichtigen Fragen, insbesondere jenen, die das Leistungsangebot betreffen, zu hören,3.die Interessenvertretung nach Abs. 1 rechtzeitig von der Setzung von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 zu informieren,4.in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen der Interessenvertretung nach Abs. 1 mit dieser zu beraten.
§ 38
Rechtsstellung der Mitglieder der Interessenvertretung
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen, die nicht in einem allgemeinen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und Leistungen nach § 11 in Anspruch nehmen, ist, wenn sie Mitglieder einer Interessenvertretung nach §§ 36 oder 37 sind oder eine solche Mitgliedschaft anstreben, insbesondere die erforderliche Freizeit für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und die Nutzung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten einzuräumen. Dadurch darf es zu keiner Kürzung insbesondere von Leistungsprämien oder des Taschengelds kommen.
(2) Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen bei der Auswahl oder der Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz wegen der Mitwirkung in den Interessenvertretungen nach §§ 36 oder 37 weder beschränkt noch benachteiligt werden.
5. TEIL
KOSTEN
1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN
§ 39
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Kosten von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 haben Ersatz zu leisten:
1.die leistungsempfangende Person;2.die Erben der leistungsempfangenden Person;3.die der leistungsempfangenden Person gegenüber
unterhaltspflichtigen Angehörigen;
4.Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht;5.Personen, denen die leistungsempfangende Person Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.
(2) Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 oder subsidiäres Min-desteinkommen nach § 16 Abs. 1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 3 hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.
§ 40
Ersatz durch die leistungsempfangende Person
und ihre Erben
(1) Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 ist zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1.sie oder er zu hinreichendem Einkommen oder verwertbarem Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z. 1 gelangt;2.nachträglich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z. 1 hatte;3.im Fall des § 20 Abs. 3 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich oder zumutbar wird.
(2) Die Empfängerin oder der Empfänger von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 ist unabhängig von Abs. 1 zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1.der oder die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte oder Ehegattin oder Lebensgefährte oder Lebensgefährtin zu hinreichendem Einkommen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z. 3 gelangt;2.nachträglich bekannt wird, dass der oder die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte oder Ehegattin oder Lebensgefährte oder Lebensgefährtin zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z. 3 hatte.
(3) Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
1.die Kosten, die für Maßnahmen der Frühförderung und Schulassistenz nach § 10 geleistet wurden;2.die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z. 1, für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z. 4;3.die Kosten für subsidiäres Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1, deren Wert im Kalenderjahr in Summe das Dreifache des jeweiligen nach der Verordnung gemäß § 16 Abs. 6 und 7 festgesetzten Richtsatzes nicht übersteigt.
(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der leis-tungsempfangenden Person über. Die Erben von leis-tungsempfangenden Personen haften für den Ersatz der Kosten für diese Leistungen nur bis zur Höhe des Werts des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Ersatz von der leistungsempfangenden Person nicht hätte verlangt werden dürfen.
§ 41
Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige
(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre.
(2) Eltern haben für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie für die Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleis-tet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.
(3) Nicht zum Ersatz nach Abs. 1 herangezogen werden dürfen:
1.Großeltern und Enkel der leistungsempfangenden Person;2.Minderjährige für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) geleistet wurden;3.volljährige Kinder für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahrs geleistet wurden.
§ 42
Sonstige Ersatzpflichtige
(1) Zum Ersatz der Kosten für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 sind auch Personen verpflichtet, denen die leistungsempfangende Person in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Zwölffache der jeweiligen nach der Verordnung gemäß § 16 Abs. 6 und 7 festgesetzten Richtsätze übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.
(2) Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist mit der Höhe des Geschenkwerts (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.
§ 43
Übergang von Rechtsansprüchen
(1) Kann ein Mensch mit Beeinträchtigungen den Ersatz des Aufwands, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund andererRechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch gegen die ersatzpflichtige Person mit Ausnahme eines Schmerzengelds insoweit auf das Land über, als es aus diesem Anlass Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt. Zur Entscheidung über Streitigkeiten über diese Ersatzforderungen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
(2) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf das Land über, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.
§ 44
Verjährung
(1) Ersatzansprüche nach §§ 40 bis 42 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Ersatzansprüche auf Grund von Schenkungen auf den Todesfall verjähren nach drei Jahren nach dem Tod der geschenkgebenden Person. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß § 45 der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.
(2) Gemäß § 20 Abs. 3 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
§ 45
Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Ansprüche gemäß §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 dürfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die Entwicklungsmöglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen oder die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten gefährdet wird und dies zu besonderen Härten führen würde. Nähere Bestimmungen über die Gefährdung der Existenz und der Entwicklungsmöglichkeiten sowie der besonderen Härten können in der Verordnung nach § 20 Abs. 5 erlassen werden.
(2) Von der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 kann abgesehen werden, wenn das Verfahren mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden können über Ansprüche gemäß §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 Vergleiche mit der ersatzpflichtigen Person abschließen. Vergleichen kommt, wenn sie von der Behörde, die gemäß Abs. 4 über den Anspruch zu entscheiden hätte, beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs nach der Exekutionsordnung zu.
(4) Kommt über Ansprüche gemäß §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 ein Vergleich nicht zustande, hat auf Antrag des Landes Oberösterreich die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 49) mit schriftlichem Bescheid über den Anspruch zu entscheiden.
2. ABSCHNITT
KOSTENTRAGUNG
§ 46
Kostentragung
(1) Die Kosten für Leistungen nach diesem Landesgesetz, die nicht nach §§ 20 und 39 bis 45 gedeckt sind oder die nicht von anderen Trägern zu übernehmen sind, sind unbeschadet des Abs. 2 vom Land zu tragen.
(2) Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. SHG 1998 haben insgesamt 40 % der vom Land nach Abs. 1 zu tragenden Kosten zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge sind auf die einzelnen regionalen Träger nach dem Oö. SHG 1998 im Ausmaß von 40 v.H. nach der Volkszahl der politischen Bezirke und im Ausmaß von
60 v.H. nach der Finanzkraft der regionalen Träger nach dem Oö. SHG 1998 umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahrs vorzuschreiben. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahrs. Die Finanzkraft ist jeweils in gleicher Weise zu berechnen, wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage nach dem Bezirksumlagegesetz 1960.
(3) Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den entsprechenden Ansätzen des Landesvoranschlags für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen und in vier gleichen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den entsprechenden Ansätzen des Landesrechnungsabschlusses für das jeweilige Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiede sind im zweitfolgenden Verwaltungsjahr in der Form zu berücksichtigen, dass Nachzahlungen am 1. März dieses Jahrs fällig werden und zu viel geleistete Vorauszahlungen gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen sind.
(4) Soweit Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form von Geldleistungen erbracht werden, trägt die für deren Auszahlung und Überweisung erforderlichen Kosten das Land.
6. TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
§ 47
Amtshilfepflichten und Datenschutz
(1) Die Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlichen Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft und Sozialversicherungsverhältnisse der anspruchsberechtigten sowie beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, deren ehemalige oder derzeitige Beschäftigungsverhältnisse, Leistungen, die der Mensch mit Beeinträchtigungen wegen seiner Beeinträchtigungen bezieht oder geltend machen könnte, möglichst automationsunterstützt zu erteilen.
(2) Die Finanzämter haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs festgestellten Tatsachen und Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind, möglichst automationsunterstützt bekannt zu geben und zu erteilen, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den ersuchenden Behörden zugänglich sind, entnommen werden können.
(3) Die Meldebehörden haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich möglichst automationsunterstützt Meldeauskünfte betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft der Personen zu erteilen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, soweit dies zur eindeutigen Identifizierung dieser Personen erforderlich ist. Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich sind im Rahmen des § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, ermächtigt, zur amtswegigen Datenermittlung eine diesbezügliche elektronische Anfrage an das Zentrale Melderegister zu richten.
(4) Die Träger der Sozialversicherung und die Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2007, haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich über alle Tatsachen möglichst automationsunterstützt Auskunft zu erteilen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG oder die ein Beschäftigungsverhältnis betreffen, und die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind.
(5) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die erforderlichen Erklärungen und Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben oder vorzulegen.
(6) Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich dürfen die für die Vollziehung erforderlichen personenbezogenen Daten, das sind solche betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsverhältnisse, individueller Hilfebedarf, Art der Beeinträchtigungen (Sinnesbeeinträchtigung, körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigung) und Pflegegeldeinstufung der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur soweit verarbeiten und an Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden übermitteln, als dies für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht erforderlich ist. Zur eindeutigen Identifikation dieser Personen ist das bereichsspezifische Personenkennzeichen nach § 8 E-GovG zu verwenden. Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen sind die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005, genannten Maßnahmen zu treffen. Besonders schutzwürdige Daten nach § 4 Z. 2 DSG 2000, insbesondere gesundheitsbezogene Daten und Daten über die Beeinträchtigung, dürfen nur mit Zustimmung der betreffenden Person gemäß § 4 Z. 14 DSG 2000 verwendet werden.
(7) Die Verarbeitung der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, kann zum Zwecke einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 DSG 2000 erfolgen. Teilnehmer an diesem Informationssystem und zugleich auch dessen Auftraggeber sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Behörden nach diesem Landesgesetz. Betreiber dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung.
(8) Daten aus dem Informationsverbundsystem dürfen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 DSG 2000 im Einzelfall nur dann an Erbringer von Leistungen nach diesem Landesgesetz übermittelt werden, wenn dies zur Abwicklung und Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz erforderlich ist und sonstige Möglichkeiten, die weniger in die Schutzinteressen der Betroffenen eingreifen, nicht gegeben sind. Jede Übermittlung ist so zu protokollieren, dass deren Zulässigkeit überprüfbar ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.
(9) Die Landesregierung wird ermächtigt, in und zur Ausübung der Kontrolle und Qualitätssicherung nach § 29 im unbedingt notwendigen Ausmaß die persönlichen Daten betreffend die Qualifikation der in Einrichtungen tätigen Personen sowie die persönlichen Daten betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Betreuungsschlüssel bzw. Betreuungsaufwand, individueller Hilfebedarf, Art der Beeinträchtigungen (Sinnesbeeinträchtigung, körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigung), Pflegegeldeinstufung, Kostenträger, durchschnittliche Anwesenheitszeit in Maßnahmen der Oö. Behindertenhilfe, Produktion/Tätigkeitsbereiche, Art der Bildungsziele und diverse Fertigkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen, die in solchen Einrichtungen
Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nehmen, unter größtmöglicher Schonung des Anspruchs auf Geheimhaltung dieser Daten zu verwenden.
(10) Name und Adresse von Personen und Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, Art und Höhe der angebotenen und erbrachten
Leistungen sowie Daten zur Leistungsabgeltung können automationsunterstützt verarbeitet werden.
(11) Daten nach Abs. 7 bis 10 sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen oder einzuleitenden Verfahren benötigt werden, jedenfalls aber sieben Jahre nach Ende der Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz bzw. nach Abschluss der im Abs. 9 genannten Kontrolle und Qualitätssicherung.
§ 48
Abgaben- und Gebührenfreiheit
Amtshandlungen und schriftliche Ausfertigungen in Angelegenheiten
dieses Landesgesetzes sind von den landesgesetzlich geregelten
Abgaben und Gebühren befreit.
§ 49
Zuständigkeit
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet, sofern im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung.
(2) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Verfahren betreffend die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Menschen mit Beeinträchtigungen.
(3) Über die Einstellung einer Leistung nach §§ 15 Abs. 3 und 4 und 16 Abs. 4, deren Änderung oder Neubemessung nach §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 4 und die Kostenersatzpflichten nach den §§ 39 bis 44 entscheidet die Behörde, die für die Gewährung der Leistung nach diesem Landesgesetz zuständig ist.
(4) Über Berufungen gegen Bescheide nach §§ 45 Abs. 4 sowie 50 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. Der Landesregierung wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenats Beschwerde an den Verwaltungs-gerichtshof zu erheben.
§ 50
Strafbestimmungen
Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen, wer
1.eine Einrichtung ohne die nach § 27 erforderliche Anerkennung betreibt,2.die nach § 27 Abs. 6 vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält,3.die Anzeigepflicht nach § 28 verletzt,4.entgegen § 29 Mängel nicht oder nicht innerhalb der gesetzten
Frist behebt,
5.entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs. 3 den Organen der Landesregierung während der Betriebszeiten der Einrichtung den Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten nicht gewährt, oder Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen nicht gestattet und die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.
§ 51
Übergangsbestimmungen
(1) Bescheide, mit denen Leistungen und Maßnahmen nach dem Oö. BhG 1991 oder nach dem Oö. SHG 1998 für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder psychosozialem Betreuungsbedarf zuerkannt oder mit denen Beitrags- und Kostenersatzpflichten nach den genannten Landesgesetzen festgesetzt wurden und soweit diese in diesem Landesgesetz geregelt sind, gelten im Rahmen ihres Umfangs und ihrer allfälligen Befristung als Bescheide nach diesem Landesgesetz; die in Folge geänderter Sachlage erforderlichen Änderungen dieser Bescheide haben nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erfolgen.
(2) Abweichend von Abs. 1 und soweit keine Änderung hinsichtlich der zuerkannten Leistungen und Maßnahmen in Folge geänderter Sachlage erfolgt ist, sind auf jene Bescheide, mit denen Beitrags- und Kostenersatzpflichten nach § 43 Abs. 3 und 4 Oö. BhG 1991 für unbefristet zuerkannte Leistungen und Maßnahmen festgesetzt wurden, die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. BhG 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 11/2007, in Verbindung mit der Kostenbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 119/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 29/2005, weiter anzuwenden.
(3) Die Gewährung jener Leistungen und Maßnahmen nach dem Oö. SHG 1998 für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder psychosozialem Betreuungsbedarf, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes tatsächlich erbracht werden und auf die nach diesem Landesgesetz nunmehr ein Rechtsanspruch besteht, ist binnen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes zu beantragen.
(4) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen und abzuschließen.
(5) § 42 Abs. 1 findet auf Rechtsgeschäfte, die nachweislich vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes abgeschlossen wurden, keine Anwendung.
(6) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes nach § 15 Oö. BhG 1991 und § 64 Oö. SHG 1998 bescheidmäßig anerkannte Einrichtungen gelten als nach § 27 anerkannt. Allfällige bereits erfolgte Erweiterungen, wesentliche Änderungen, Einschränkungen oder Auflassungen im Sinn des § 28 sind der Landesregierung binnen drei Monate nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes anzuzeigen.
(7) Für nicht bescheidmäßig anerkannte Einrichtungen nach § 15 Oö. BhG 1991 und § 64 Oö. SHG 1998, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bereits bestehen und betrieben werden, ist binnen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes eine bescheidmäßige Anerkennung im Sinn des § 27 zu beantragen.
(8) Einrichtungen nach Abs. 6 und 7, in denen mehr als 100 Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden, sind stufenweise innerhalb von zehn Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes auf die in den Chancengleichheitsprogrammen nach § 32 festzulegende Größe anzupassen.
(9) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 - Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998
Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 9/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 3 entfällt Z. 5; die bisherigen Z. 6 bis 8 erhalten die Bezeichnung "Z. 5" bis "Z. 7".
2.Im § 12 Abs. 2 Z. 2 entfällt lit. c; die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung "lit. c".
3.§ 12 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.Arbeitsassistenz, Arbeitstraining und Erprobung auf einem Arbeitsplatz, soweit keine Maßnahme nach dem Oö. ChG in Betracht kommt;"
4.Im § 12 Abs. 2 Z. 5 entfällt lit. b; der Beistrich am Ende von lit. a ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen und die Bezeichnung "a)" entfällt.
5.§ 30 Abs. 1 lautet:
"(1) Aufgabe des Landes als Träger sozialer Hilfe ist
1.die Vorsorge für soziale Hilfea)durch spezifische Wohnformen gemäß § 12 Abs. 2 einschließlich der erforderlichen Beratung und präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit;b)durch besondere Beratungsdienste für Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind, einschließlich der erforderlichen präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit;2.die Leistung sozialer Hilfea)gemäß Z. 1 einschließlich der während einer Unterbringung in
einer spezifischen Wohnform gemäß Z. 1 lit. a notwendig werdenden sozialen Hilfe und allfälliger Bestattungskosten;
b)von einmaligen Hilfen in sonstigen, nicht ausdrücklich geregelten besonderen sozialen Lagen."
6.Der im § 40 Abs. 2 erster Satz enthaltene Verweis "§ 30 Abs. 1 Z. 1 lit. d" wird durch den Verweis "§ 30 Abs. 1 Z. 1 lit. b" ersetzt.
7.§ 41 Abs. 3 Z. 4 lautet:"4.Aufenthalte im Rahmen einer Maßnahme des Wohnens (§ 12 Oö. ChG);"
8.Im § 63 Abs. 2 entfällt Z. 1, die bisherige Bezeichnung "Z. 2" entfällt.
9.Im § 64 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat "Oö. BhG 1991" durch das Zitat "Oö. ChG" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Artikel I und II dieses Landesgesetzes treten mit 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Behindertengesetz 1991 - Oö. BhG 1991, neuerlich beschlossen durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 11/2007, außer Kraft. Sofern in anderen landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Oö. BhG 1991 verwiesen wird, gelten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Artikel I dieses Landesgesetzes.
(2) Verordnungen auf Grund des Artikel I dieses Landesgesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, jedoch frühes-tens mit dem im Abs. 1 genannten Tag in Kraft gesetzt werden.