116. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr, 10/ 1970 und BGBl. Nr. 415/1970 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zur Anbahnung eines allgemeinen Familienlastenausgleiches werden Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen sind a) die Familienbeihilfe, b) die Schulfahrtbeihilfe und c) die Geburtenbeihilfe." 2. Dem § 2 werden als Abs. 7 und Abs. 8 angefügt: „(7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat." 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt sind oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Personen, die zwar im Bundesgebiet einen Wohnsitz, nicht jedoch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8) haben." 4. Dem § 5 Abs. 1 ist anzufügen: „Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 5. Dem § 5 Abs. 2 ist anzufügen: „Eine hauptberufliche Tätigkeit des Kindes liegt nicht vor, wenn ein Kind, das sich in Schulaus- bildung befindet, ausschließlich während der Schulferien im Betrieb des Anspruchsberechtigten oder dessen Ehegatten beschäftigt ist." 6. Im § 24 Abs. 3 haben die Worte: „jeweils auf ein halbes Jahr" zu entfallen. 7. Dem § 26 Abs. 1 ist anzufügen: „Die Anrechnung ist durch das Finanzamt durchzuführen. Die Familienbeihilfenkarte ist zur Durchführung der Anrechnung dem Finanzamt zu überlassen." 8. Nach dem § 30 wird eingefügt: „ABSCHNITT I a Schulfahrtbeihilfe § 30 a. (1) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt oder ausgezahlt (§ 12) wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht. (2) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besuchen. (3) Unter Schulen im Sinne dieses Abschnittes sind auch Hochschulen und unter Schülern auch Hörer zu verstehen. (4) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht nur, wenn für den regelmäßigen Schulbesuch die Benutzung eines Verkehrsmittels erforderlich ist und der Schulweg mindestens 2 km beträgt, es sei denn, daß der Schüler derart behindert ist, daß. auch dieser Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels unzumutbar ist. (5) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht nur für das Schuljahr (Studienjahr) 1971/72. § 30 b. Die Schulfahrtbeihilfe ist in Höhe des für ein Massenbeförderungsmittel erforderlichen Aufwandes laut des im Linienverkehr behördlich genehmigten Tarifes unter Berücksichtigung möglicher Ermäßigungen zu gewähren. Kommt für die Fahrt zur und von der Schule die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels im Linienverkehr nicht in Betracht, so ist die Schulfahrtbeihilfe in Höhe der notwendigen Kosten zu gewähren. Die Schulfahrtbeihilfe darf die Höhe der im § 9 Abs. 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Pauschbeträge nicht übersteigen; für die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels ist hiebei der für die Benutzung eines Personenkraftwagens geltende Pauschbetrag maßgebend. § 30 c. (1) Die Schulfahrtbeihilfe ist nur auf Antrag zu gewähren. Der Antrag ist bei dem nach Abs. 2 zuständigen Finanzamt bis 31. Dezember des Kalenderjahres zu stellen, in dem das Schuljahr (Studienjahr) endet, für welches die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird. § 10 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt zuständig, das für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig ist (§ 13). (3) Die Schulfahrtbeihilfe ist nur zu gewähren, wenn der Antragsteller a) eine Bestätigung der Schule, aus der der Schulbesuch, der Wohnort des Schülers und dessen österreichische Staatsbürgerschaft hervorgehen, und b) einen Nachweis über die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten für den Schulbesuch vorlegt. (4) Die Schulfahrtbeihilfe wird für ein Schuljahr (Studienjahr) nur einmal, nach Ablauf des Unterrichtsjahres (Sommersemesters) gewährt. § 30 d. (1) Zu Unrecht bezogene Schulfahrtbeihilfe ist zurückzuzahlen. (2) Wer Schulfahrtbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezieht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften strenger zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 2000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Verjährungsfrist (§ 31 Verwaltungsstrafgesetz 1950) beträgt zwei Jahre. § 30 e. (1) Der Anspruch auf die Schulfahrtbeihilfe ist nicht pfändbar. (2) Die Anträge auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe und Schulbestätigungen gemäß § 30 c Abs. 3 lit. a sind von den Stempelgebühren befreit. § 30 f. (1) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen Verträge für das Schuljahr (Studienjahr) 1971/72 abzuschließen, wonach sich diese Unternehmen verpflichten, im Linienverkehr gegen Ersatz des für den Schülerverkehr (Hochschülerverkehr) im Tarif vorgesehenen Fahrpreises durch den Bund Schüler unentgeltlich zur und von der Schule zu befördern. (2) Fahrpreisersatz darf nur für Schüler geleistet werden, für die eine Schulbestätigung im Sinne des § 30 c Abs. 3 lit. a beigebracht wird. (3) In Verträgen nach Abs. 1 hat sich der Bundesminister für Finanzen auszubedingen, daß die Verkehrsunternehmen sich zur Rechnungslegung und Auskunfterteilung verpflichten und den Organen des Bundes die Überprüfung der Unterlagen, auf die sich der Fahrpreisersatz gründet, gestatten. § 30 g. Für Fahrten auf Wegstrecken, die Gegenstand eines Vertrages gemäß § 30 f sind, besteht kein Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe, es sei denn, daß das Kind derart behindert ist, daß ihm die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich ist. § 30 h. (1) Die Schulen (§ 30 a) haben die im § 30 c Abs. 3 lit. a genannten Bestätigungen auszustellen. Eine Bestätigung darf nur für ordentliche Schüler ausgestellt werden, die zu Beginn des Schuljahres (Studienjahres) das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Für die Bestätigungen sind den Schulen Formblätter zur Verfügung zu stellen." 9. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 39. (1) Der Aufwand für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beihilfen und sonstigen Maßnahmen ist, soweit nicht § 46 etwas anderes bestimmt, von dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen, der vom Bundesminister für Finanzen verwaltet wird. Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit; er besteht aus der Sektion A und aus der Sektion B." 10. § 39 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, hat den übrigen Aufwand für Beihilfen und Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz zu tragen." 11. § 39 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Eingänge an den im Abs. 4 und im Abs. 5 lit. a, b und c angeführten Beiträgen und der im Abs. 5 lit. d angeführte Überschuß des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A, sind zweckgebunden für den Aufwand an den nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beihilfen und Maßnahmen." 12. § 41 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 7500 S, so verringert sie sich um 5000 S." 13. § 51 hat zu lauten: „§ 51. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundes gesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des § 12 Abs. 2 und des § 28, soweit es sich um die Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz, b) hinsichtlich des § 30 h Abs. 1 der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Hochschulen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Försterschulen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, c) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. (2) Mit der Durchführung des § 30 f ist der Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) § 2 Abs. 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I 2. 2 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Art. I Z. 12 dieses Bundesgesetzes ist erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des § 30 h Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Hochschulen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Försterschulen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, mit der Durchführung des § 30 f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch Gratz Firnberg Weihs