Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 95/2020 2020-10-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetzes
Das Landesgesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Oberösterreichischen Landesrechtsordnung (Oö. Verordnungen-Begleitregelungsgesetz), LGBl. Nr. 113/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 89/2019, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel lautet:
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem 5. Abschnitt folgender 6. Abschnitt eingefügt; der bisherige 6. Abschnitt erhält die Bezeichnung „7. Abschnitt“ und der bisherige § 14 die Bezeichnung „§ 15“:
„6. Abschnitt Umsetzung des Art. 14 der Richtlinie 2012/27/EU
§ 14Industrieanlagen, Fernwärme- und Fernkältenetze; Kosten-Nutzen-Analyse“
3. Im § 1 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„Mit diesem Landesgesetz werden in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, begleitende Maßnahmen zur Durchführung und Umsetzung folgender Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt:“
4. Im § 1 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Art. 14 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/15/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012, S 1.“
5. Nach dem 5. Abschnitt wird folgender 6. Abschnitt eingefügt:
„6. Abschnitt Umsetzung des Art. 14 der Richtlinie 2012/27/EU
§ 14 Industrieanlagen, Fernwärme- und Fernkältenetze; Kosten-Nutzen-Analyse
(1) Die Errichtung und der Betrieb neuer sowie die erhebliche Modernisierung bestehender Anlagen im Sinn des Art. 14 Abs. 5 lit. c und d der Richtlinie 2012/27/EU bedarf hinsichtlich des Ziels einer effizienten Verwendung von Energie einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Zu diesem Zweck ist eine Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU durchzuführen. Dabei sind zu bewerten:1.im Fall der Errichtung und des Betriebs einer neuen sowie der erheblichen Modernisierung einer bestehenden Industrieanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, bei der Abwärme mit einem nutzbaren Temperaturniveau entsteht, die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs, auch durch Kraft-Wärme-Kopplung, und der Anbindung dieser Anlage an ein Fernwärme- und Fernkältenetz;2.im Fall der Errichtung eines neuen Fernwärme- oder Fernkältenetzes oder der Errichtung einer neuen Energieerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW in einem bestehenden Fernwärme- oder Fernkältenetz oder der erheblichen Modernisierung einer bestehenden derartigen Anlage die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme von nahe gelegenen Industrieanlagen.Die Landesregierung kann mit Verordnung Grundsätze erlassen, um die Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU näher zu regeln. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse schlüssig ist und die Ergebnisse berücksichtigt werden.(2) Eine erhebliche Modernisierung im Sinn des Abs. 1 ist eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen.(3) Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren unter 1.500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen, sind von der in diesem Absatz festgelegten Verpflichtung freigestellt, wenn in einem Verifizierungsverfahren sichergestellt worden ist, dass das Freistellungskriterium erfüllt ist.(4) Vom Erfordernis der Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse kann abgesehen werden, wenn es auf Grund von Rechtsvorschriften, Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage des Betreibers zwingende Gründe gibt, die der Errichtung bzw. der erheblichen Modernisierung einer hocheffizienten KWK-Anlage entgegenstehen.(5) Um die Bewilligung nach Abs. 1 ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen ist neben einer technischen Beschreibung des Vorhabens und den sonst zur Beurteilung seiner Energieeffizienz erforderlichen Plänen, Beschreibungen und Unterlagen die Kosten-Nutzen-Analyse im Sinn des Abs. 1 anzuschließen.“
6. Der bisherige 6. Abschnitt erhält die Bezeichnung „7. Abschnitt“; der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung „§ 15“.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2006
Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 46/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird nach Z 20 folgende Z 20a eingefügt:
„20a.Erhebliche Modernisierung: Eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen;“
2. Dem § 7 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Landesregierung kann mit Verordnung Grundsätze erlassen, um die Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU näher zu regeln. Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren unter 1.500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen, sind von der in diesem Absatz festgelegten Verpflichtung freigestellt, wenn in einem Verifizierungsverfahren sichergestellt worden ist, dass das Freistellungskriterium erfüllt ist.“
3. Im § 12 Abs. 1 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.das Ergebnis einer allenfalls gemäß § 7 Abs. 3 erforderlichen Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt wird,“
4. Im § 12 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Vom Erfordernis der Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse kann abgesehen werden, wenn es auf Grund von Rechtsvorschriften, Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage des Betreibers zwingende Gründe gibt, die der Errichtung bzw. der erheblichen Modernisierung einer hocheffizienten KWK-Anlage entgegenstehen.“
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Dieses Landesgesetz ist auf Vorhaben anzuwenden, die ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens beantragt werden.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer