244. Bundesgesetz: Öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine öffentliche Schutzimpfung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Einverleibung eines gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugelassenen Impfstoffes aus lebenden, abgeschwächten Erregern (attenuierten Viren) durch einen behördlich bestellten Impfarzt zum Zwecke der Immunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung. (2) Die öffentliche Schutzimpfung umfaßt die Grundimmunisierung und die allenfalls notwendigen Auffrischungsimpfungen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft die bei den öffentlichen Schutzimpfungen anzuwendenden Methoden und zu beachtenden Vorsichten durch Verordnung zu bestimmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die öffentliche Schutzimpfung darf nur auf Grund freiwilliger Meldung der Impflinge vorgenommen werden; bei nichteigenberechtigten Personen ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nachzuweisen. Die Zustimmung umfaßt das Einverständnis zur Vornahme der Grundimmunisierung und der allenfalls notwendigen Auffrischungsimpfungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die öffentlichen Schutzimpfungen sind jeweils zu öffentlichen Impfterminen, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festzusetzen sind, vorzunehmen. (2) Die öffentlichen Impftermine sind so festzusetzen, daß in den der Impfung folgenden Sommermonaten bereits ein ausreichender Impfschutz zu erwarten ist. (3) Treten Umstände auf, die bei Vornahme der öffentlichen Schutzimpfung zum festgesetzten öffentlichen Impftermin eine gesundheitlich ungünstige Beeinflussung von Personen befürchten lassen, hat hierüber der Landeshauptmann unverzüglich dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die zur Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen erforderlichen Impfärzte sind vom Landeshauptmann aus dem Kreise der Amtsärzte und bei Bedarf aus dem Kreise der sonstigen, zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich berechtigten Ärzte zu bestellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben die für die Vornahme der öffentlichen Schutzimpfung notwendigen Räume und das erforderliche Inventar bereitzustellen. Die Räume müssen so beschaffen sein, daß sie eine Trennung des Warteraumes vom Impfraum gestatten. Für den Impfarzt ist eine Waschgelegenheit bereitzustellen (2) Den Gemeinden obliegt ferner die Beistellung des für die Aufsicht über die Impflinge und für die Durchführung der Schreibarbeiten notwendigen Personals; dieses hat den Anordnungen des Impfarztes Folge zu leisten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über die Vornahme einer öffentlichen Schutzimpfung ist eine Impfbescheinigung auszustellen. Die Impfbescheinigung ist dem Impfling auszufolgen; dieser hat sie bei jeder weiteren Schutzimpfung mitzubringen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen Vormerkungen zu führen. In diese Vormerkungen sind alle für die Durchführung der Impfung sowie für die Auswertung der Impferfolge wesentlichen Umstände einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für öffentliche Schutzimpfungen darf nur ein Impfstoff zugelassen werden, der wirksam und unschädlich ist. (2) Über die Zulassung eines Impfstoffes hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu entscheiden; vor seiner Entscheidung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Gutachten des Obersten Sanitätsrates einzuholen. (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn Umstände hervorkommen oder auftreten, die zu berechtigtem Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit oder der Unschädlichkeit des Impfstoffes Anlaß geben.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, die nicht als öffentliche Schutzimpfungen im Sinne des § 1 Abs. 1 vorgenommen werden, sind vom impfenden Arzt der für seinen Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde umgehend zu melden. (2) Nichtöffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung dürfen mit Impfstoff aus lebenden, abgeschwächten Erregern (attenuierten Viren) nur während der öffentlichen Impftermine sowie unter Einhaltung der bei den öffentlichen Schutzimpfungen anzuwendenden Methoden und zu beachtenden Vorsichten (§ 1 Abs. 3) vorgenommen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Jeder zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Arzt hat ihm in seiner beruflichen Tätigkeit bekanntgewordene gesundheitliche Störungen, die nach seinem ärztlichen Ermessen mit einer Schutzimpfung gegen übertragbare Kinderlähmung im Zusammenhang stehen können, der Bezirksverwaltungsbehörde seines Berufssitzes umgehend anzuzeigen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Ausstellung der Impfbescheinigung (§ 6 Abs. 1) ist von der Stempelgebührenpflicht befreit.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Gemeinden haben für die Kosten der ihnen gemäß § 5 obliegenden Aufgaben ein- schließlich der Betriebskosten der für die öffentliche Schutzimpfung benützten Räume aufzukommen. (2) Der Bund hat die Kosten des Impfstoffes zu übernehmen, der für die öffentliche Schutzimpfung von Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr benötigt wird. (3) Die Lander haben den sonstigen Aufwand zu bestreiten, der sich aus der Durchführung der öffentlichen Schutzimpfung von Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ergibt. Die nach Abs. 1 bestehende Verpflichtung der Gemeinden wird hiedurch nicht berührt. (4) Von den Fällen der Abs. 2 und 3 abgesehen, sind die Kosten der öffentlichen Schutzimpfung vom Impfling zu tragen.
num: 12
paragraphs: § 12. Es macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer a) als impfender Arzt die im § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes vorgeschriebene Meldung unterläßt; b) als impfender Arzt die Vorschriften des § 8 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes nicht beachtet; c) als zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt der im § 9 dieses Bundesgesetzes festgelegten Anzeigepflicht nicht nachkommt.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der §§ 10 und 11 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Schärf Raab Proksch Heilingsetzer