Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Oö. JBV-LF), LGBl. Nr. 103/2002, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 152/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Ausbildung im Sinn dieser Verordnung ist jede Ausbildung nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses oder eines sonstigen gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses wie auch einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschulausbildung."
2.§ 2 samt Überschrift lautet:"§ 2
Gefährliche oder belastende Arbeiten und Arbeitsvorgänge
Die §§ 3 bis 5 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO), BGBl. II Nr. 436/1998, gelten sinngemäß."
3.Nach § 2 werden folgende §§ 3 und 4 samt Überschriften eingefügt:
"§ 3
Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln
(1) Verboten sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, an denen durch bewegte Werkzeuge und Werkstücke, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugsstellen bilden, oder durch andere Gefahrstellen eine besondere Gefahr von Verletzungen gegeben ist, sofern an den Arbeitsmitteln bestehende Unfallgefahren nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind, etwa durch Zweihandschaltung, Lichtschranken oder andere trennende Schutzeinrichtungen oder Schutzvorrichtungen. Verbotene Arbeitsmittel und Arbeiten sind insbesondere:
1.Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägeguts bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch, sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1.200 Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;2.Motorkettensägen ungeachtet der Nennleistung; unter Aufsicht fallweise erlaubt und zwar mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jedenfalls aber erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs, wenn die Motorkettensägen dem Stand der Technik, zumindest den Sicherheitsanforderungen der ÖNORM EN ISO 11681-1 und ÖNORM EN ISO 11681-2 entsprechen;3.Hobelmaschinen mit rotierenden Messerwellen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstücks oder der Maschine, ausgenommen handgeführte Hobelmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1.200 Watt sowie Dickenhobelmaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;4.Fräsmaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstücks sowie handgeführte Fräsmaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1.200 Watt, ausgenommen Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;5.Schneidemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Schneidegutes, ausgenommen Brot- und Wurstschneidemaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;6.Holzspalter mit rotierenden Spaltwerkzeugen;7.Holzspalter mit nicht rotierenden Spaltwerkzeugen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht, wenn der Holzspalter mit nicht rotierenden Spaltwerkzeugen zumindest den Sicherheitsanforderungen der ÖNORM EN 609-1 entspricht;8.Handgeführte Trennmaschinen und Winkelschleifer mit einer Nennleistung von mehr als 1.200 Watt; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;9.Bandschleifmaschinen, ausgenommen handgeführte Bandschleifmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1.200 Watt sowie Bandschleifmaschinen mit einer Funktion ähnlich der von Schleifböcken; erlaubt ab Beginn der Ausbildung; ausgenommen Kantenschleifmaschinen: diese erst nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;10.Pneumatisch oder elektrisch betriebene Scheren; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung; mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;11.Stanzen und Pressen mit Handbeschickung oder Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm haben können; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;12.Zerkleinerungsmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist;13.Knet-, Rühr- und Mischmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist, ausgenommen Mischmaschinen für Bauarbeiten; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;14.Arbeitsmittel mit Fang- und Einzugsstellen durch rotierende Teile, Walzen, Bänder oder dergleichen, ausgenommen Drehmaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht;15.Furnierschälmaschinen, Holzschälmaschinen und Furniermessermaschinen;16.Hebebühnen und Hubtische, ausgenommen stationäre Hebebühnen und Hubtische; erlaubt nach 12 Monaten Ausbildung unter Aufsicht; erlaubt für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;17.Bolzensetzgeräte;18.Schlachtschussapparate und Betäubungszangen;19.Dampfkessel und Druckbehälter für Dämpfe sowie Wärmekraftmaschinen, soweit diese in den Geltungsbereich des § 3 Abs. 1 Z. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2007, fallen;20.Bedienung von Schleppliften; erlaubt ist das Zureichen von Bügeln für alle Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr;21.Führen von Bauaufzügen;22.Führen von selbst fahrenden Arbeitsmitteln und Lenken von Kraftfahrzeugen; erlaubt ist die Bedienung von handgeführten selbst fahrenden Arbeitsmitteln (z.B. selbst fahrender Rasenmäher, Bodenfräse, Wurzelballengrabgeräte) nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahrs, jeweils unter Aufsicht; erlaubt ist weiters das Lenken von Kraftfahrzeugen für Jugendliche, die einen Lernfahrausweis oder eine Lenkberechtigung auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften besitzen;23.Einschießen von Waffen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;24.Bedienen von Hebezeugen; erlaubt ist die Bedienung von Ladehilfen (Ladebagger, Ladekrane mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 5 t und einem Lastmoment von nicht mehr als 10 tm, Ladebordwände, Kippeinrichtungen usw.), die mit einem Kraftfahrzeug fest verbunden sind, durch Jugendliche nach 24 Monaten Ausbildung unter Aufsicht, wenn die zu bewegende Last 1,5 t nicht überschreitet; erlaubt ist die Bedienung von Kippeinrichtungen für Ladegut durch Jugendliche, die über eine Lenkberechtigung auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften verfügen;25.Bedienen von Plasma-, Autogen- und Laserschneideanlagen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;26.Schweißarbeiten; erlaubt ab Beginn der Ausbildung unter Aufsicht, sowie für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr, jeweils sofern § 4 Z. 7 nichts anderes bestimmt;27.Bedienen von Beförderungsanlagen gemäß ÖNORM M 9613; erlaubt mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Vollendung des 16. Lebensjahrs, unter Aufsicht.
(2) Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 1 Z. 1 bis 16 und 24 sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, die ausschließlich durch menschliche Arbeitskraft angetrieben werden.
(3) Jugendliche dürfen mit Störungsbeseitigung, Einstell-, Wartungs-, Programmier-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an in Betrieb befindlichen Arbeitsmitteln, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 1 beschäftigt werden, soweit dies gefahrlos möglich ist.
§ 4
Sonstige gefährliche sowie belastende Arbeiten und Arbeitsvorgänge
Verboten sind folgende Arbeiten:
1.Arbeiten auf Anlegeleitern, wenn die mögliche Absturzhöhe mehr als 5 m beträgt und Arbeiten auf Stehleitern, wenn die mögliche Absturzhöhe mehr als 3 m beträgt; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung für unterwiesene, erfahrene und körperlich geeignete Jugendliche bei günstigen Witterungsverhältnissen, unter Aufsicht;2.Arbeiten beim Aufstellen und Abtragen von Gerüsten sowie bei der Instandhaltung von aufgestellten Gerüsten aller Art, ausgenommen einfache Bockgerüste;3.Arbeiten auf Gerüsten, ausgenommen auf einer Höhe von bis zu 4 m unter Aufsicht;4.Abbrucharbeiten im Hoch- und Tiefbau, bei denen eine Gefährdung durch ab- oder einstürzendes Material besteht;5.Untertagebauarbeiten; erlaubt für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr; diese Ausnahme gilt nicht für Sicherungsarbeiten;6.Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen elektrischer Anlagen, wenn die Nennspannung über 25 V Wechsel- oder 60 V Gleichspannung beträgt; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;7.Schweiß- und Schneidearbeiten unter erschwerten Arbeitsbedingungen, etwa in engen Räumen oder Behältern, an beengten Arbeitsplätzen oder unter belastenden raumklimatischen Bedingungen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;8.Betreiben von Bahnen, wie Materialbahnen, Anschlussbahnen, Feldbahnen, Materialseilbahnen und Seilbringungsanlagen sowie Arbeiten im Gefahrenbereich von Bahnen; bei Materialseilbahnen und Seilbringungsanlagen: erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;9.die Beschäftigung auf Fahrzeugen und Schwimmkörpern im Sinn des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2009, und auf Seeschiffen im Sinn des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2005; erlaubt ab Beginn der Ausbildung unter Aufsicht oder für Jugendliche, die ein Befähigungszeugnis entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technik über die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), BGBl. II Nr. 228/2000, in der Fassung BGBl. II Nr. 346/2005, besitzen, oder Dienstleistungen ausüben, die nicht mit dem Schiffsbetrieb im Zusammenhang stehen;10.das Feilbieten im Umherziehen;11.die Beschäftigung von Jugendlichen an Verkaufsstellen vor Geschäften im Freien; erlaubt ist die Beschäftigung bis zu zwei Stunden täglich ab Beginn der Ausbildung;12.Arbeiten mit wilden oder giftigen Tieren in Tierschauen; erlaubt ist nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht die Betreuung solcher Tiere;13.die industrielle Schlachtung von Tieren."4.Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung "§ 5".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat