436. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/1969, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 16. Juli 1971, BGBl. Nr. 330, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 286, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 335, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 4. Bundesgesetz vom 7. März 1974, BGBl. Nr. 182, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 5. Bundesgesetz vom 27. April 1977, BGBl. Nr. 228, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 6. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1979, BGBl. Nr. 425, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 7. Bundesgesetz vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 333, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 8. Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, BGBl. Nr. 114, mir dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 9. Bundesgesetz vom 16. Juni 1982, BGBl. Nr. 323, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird; 10. Bundesgesetz vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 167, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende Bestimmungen sind aufgehoben und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 11 Abs. 3 durch BGBl. Nr. 182/1974, Art. I Z 6 lit. c; 2. § 29 durch BGBl. Nr. 333/1981, Art. I Z 14.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die gegenstandslos gewordenen §§ 33 Abs. 1 lit. a, Abs. 6 bis 9 und 34 Abs. 1 und 2 werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Unter Berücksichtigung anderer als der bisher genannten Rechtsvorschriften werden im wiederverlautbarten Text folgende Änderungen vorgenommen: 1. In Anpassung an das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, wird in den §§ 10 Abs. 3 und 5 sowie 22 Abs. 2 der Ausdruck „der Österreichischen Hochschülerschaft" durch den Ausdruck „der Hochschülerschaft an der Hochschule" ersetzt. 2. In Anpassung an das Universitäts-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 258/1975, wird a) im § 19 Abs. 2 die Wendung „Hochschule wissenschaftlicher oder künstlerischer Richtung" durch „Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung" ersetzt; b) im § 22 Abs. 1 die Wendung „Hochschulen mit Fakultätsgliederung" durch „Universitäten mit Fakultätsgliederung" ersetzt; c) im § 23 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 33 Abs. 1 und 2 sowie in der Überschrift des § 5 der Ausdruck „wissenschaftliche Hochschule" durch „Universität" ersetzt und grammatisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt; d) im § 32 die Wendung „Hochschulen und Kunsthochschulen" durch „den Universitäten, Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste" ersetzt. 3. In Anpassung an das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970, wird im § 33 Abs. 2 der Ausdruck „Kunstakademien" durch „Kunsthochschulen" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im wiederverlautbarten Text werden folgende überholte terminologische Wendungen und veraltete Schreibweisen richtiggestellt: 1. In den §§ 3 Abs. 3 und 5, 6 Abs. 6, 8 Abs. 3 und 4, 12 Abs. 1, 14, 15 Abs. 2, 22 Abs. 4, 26, 33 Abs. 1, 3, 4 und 5 sowie im § 34 Abs. 3 entfallen die Wendungen „Bestimmungen der", „die (der) Bestimmungen", „die (der, den) Bestimmungen des", „der Vorschriften" oder „Vorschriften der", wobei der jeweilige Satz, soweit erforderlich, grammatisch angepaßt wird. 2. In den §§ 4 c Abs. 2, 16 Abs. 1 lit. a und b, 16 Abs. 2, 17 Abs. 3 und 20 Abs. 1 lit. e erfolgt der Hinweis auf eine Gesetzesstelle statt durch das Wort „in" durch „im". 3. In den §§ 8 a lit. a, 21 Abs. 3 und 4, 23 Abs. 1, 33 Abs. 1 lit. a und b sowie 33 Abs. 2 wird die Schreibweise „2." und „v. H." durch „Z" und „vH" ersetzt. 4. Im § 9 Abs. 7 lit. b werden die Wörter „Lohnpfändungsgesetz" und „Exekutionsordnung" durch die Wendungen „des Lohnpfändungsgesetzes" und „der Exekutionsordnung" ersetzt. 5. Im § 9 Abs. 9 lautet die Zitierung „gemäß den §§ 4 bis 6". 6. In den §§ 21 Abs. 3 und 31 werden die Schreibweisen „1000,— S" und „30000,— S" durch „1000 S" bzw. „30000 S" ersetzt. 7. Im § 22 Abs. 1 wird die Wendung „an der" durch die Wendung „bei der" ersetzt. 8. Im § 27 wird die Wendung „findet . . . Anwendung" durch die Wendung „ist . . . anzuwenden" ersetzt. Artikel VH Im wiederverlautbarten Text werden die dynamischen Verweisungen auf außerhalb des Studienförderungsgesetzes stehende Vorschriften einheitlich durch die Angabe der Fundstelle der Stammfassung bei der erstmaligen Verweisung und in der Folge ohne Angabe der Fundstelle zum Ausdruck gebracht: 1. In den §§ 1 Abs. 1 lit. f, 2 Abs. 3 lit. d, 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 3, 8 a lit. a, 9 Abs. 3, 9 Abs. 7 lit. b, 9 Abs. 9 lit. c, 10 Abs. 5 und 17 Abs. 3 entfallen die Wendungen „in der Fassung . . .", „in der geltenden Fassung" oder „in der jeweils geltenden Fassung". 2. Im § 3 Abs. 2 lit. c lautet die Zitierung „§ 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440,". 3. In den §§ 4 Abs. 1, 4 a, 4 b und 9 Abs. 7 wird das Einkommensteuergesetz 1972 als „EStG 1972" zitiert. 4. Im § 4 Abs. 3 lautet die erste Zitierung „ . . . des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen". 5. Im § 4 Abs. 3 lautet die zweite Zitierung „§ 184 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,". 6. In den §§ 4 c Abs. 2 und 17 Abs. 3 wird die Bundesabgabenordnung als „BAO" zitiert. 7. Im § 5 Abs. 3 lautet die erste Zitierung „§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966,". 8. In den §§ 6 Abs. 6, 23 Abs. 1 lit. a, 24 Abs. 2 lit. b und c, 32, 33 Abs. 1 lit. b Z 3 sowie 33 Abs. 3 und 5 wird das Allgemeine Hochschul- Studiengesetz als „AHStG" zitiert. 9. Im § 9 Abs. 9 lit. c wird das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, ohne Beisetzung der Fundstelle zitiert. 10. Im § 10 Abs. 2 lautet die erste Zitierung „§§ 37 ff. AVG 1950, BGBl. Nr. 172,". 11. In den §§ 12 Abs. 1 und 27 wird das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 als „AVG 1950" zitiert. Artikel VIII Im wiederverlautbarten Text werden folgende Unstimmigkeiten richtiggestellt: 1. Im § 1 Abs. 1 lit. f entfällt der Beistrich. 2. In den §§ 2 Abs. 1 lit. d, 10 Abs. 2 lit. d und 24 Abs. 3 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 3. Im § 2 Abs. 3 lit. c wird die Wendung „an einer . . . Anstalten" durch „an einer . . . Anstalt" ersetzt. 4. Im § 3 Abs. 1 wird die Wendung „und den Familienstand" durch „und für den Familienstand" ersetzt. 5. Im § 9 Abs. 7 lit. b wird vor „gegebenenfalls" ein Beistrich eingefügt. 6. Im § 11 Abs. 2 lit. a wird die Wendung „und Abs. 2" durch „und im § 1 Abs. 2" ersetzt. 7. Im § 23 Abs. 1 wird das Wort „befinden." und der folgende Satz in eine neue Zeile gesetzt. 8. Im § 23 Abs. 5 lit. a wird nach dem ersten Satz statt des Beistrichs ein Strichpunkt gesetzt. 9. Im § 23 Abs. 5 lit. c entfällt das Zitat „(§ 24)". 10. Im § 24 Abs. 2 lit. b wird die Wendung „mit der Durchschnittsnote von wenigstens 1,5" durch die Wendung „mit einer Durchschnittsnote, die nicht schlechter als 1,5 sein darf," ersetzt. 11. Im § 33 Abs. 1 lit. b entfällt die Wendung „in den folgenden Studienjahren". 12. Im § 33 Abs. 1 lit. b Z 4 wird die Wendung „wenn 1 bis 3 nicht zutreffen" durch „wenn die Z 1 bis 3 nicht zutreffen" ersetzt. 13. Die durch gegenstandslos gewordene Bestimmungen unzutreffend gewordene Überschrift des § 34 „Schlußbestimmung" wird durch „Vollziehung" ersetzt. Artikel IX § 34 Abs. 3 wird als § 37 Abs. 1 und 2 wiederverlautbart. Die in Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1982 erfolgte Zuständigkeitsänderung wird als Abs. 3 angefügt. Artikel X Im wiederverlautbarten Text werden folgende bisherige Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen geändert und Verweisungen innerhalb des Textes richtiggestellt: Artikel XI Das Studienförderungsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien (Studienförderungsgesetz 1983 — StudFG)" wiederverlautbart. Sinowatz Fischer