375. Verordnung: Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahl der Lehrervertreter ist vom Schulleiter unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens vier Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen.
num: 2
paragraphs: § 2. Jeder der Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl der Lehrervertreter dem Schulleiter Namen von an der betreffenden Schule tätigen Lehrern als Kandidaten für die Funktion eines Lehrervertreters bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Lehrer (mit Familien- und Vornamen) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl ist mittels vom Schulleiter zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler den Familien- und Vornamen in deutlich lesbarer Schrift (möglichst in Blockbuchstaben) anbringt. (3) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der vom Schulleiter zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet wurde; b) der Stimmzettel durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte; c) der Name keines Kandidaten oder d) die Namen von zwei oder mehr Kandidaten angebracht wurden. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den vom Schulleiter zur Verfügung gestellten Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Kandidaten angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs. 3 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Schulleiter hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. (2) Die Wahl ist durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. Jedem Wähler kommt eine Stimme zu.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Jedem Wähler ist vom Schulleiter ein Stimmzettel (§ 3 Abs. 1) zu übergeben. Der Wähler hat den Stimmzettel an einem abgesonderten, nicht einzusehenden Tisch auszufüllen und anschließend gefaltet in einen als Wahlurne bereitgestellten Behälter zu legen. (2) Die Abgabe der Stimme ist vom Schulleiter in einer Niederschrift durch Eintragen des Familien- und Vornamens des Wählers unter Beisetzung einer fortlaufenden Zahl zu vermerken.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Schulleiter die in der Wahlurne befindlichen Stimmzetel zu mischen, sodann die Wahlurne zu entleeren, die Stimmzettel zu zählen und die Übereinstimmung der Anzahl der Stimmzettel mit der Zahl der in der Niederschrift (§ 5 Abs. 2) vermerkten Wähler festzustellen. (2) Im Anschluß daran hat der Schulleiter die Stimmzettel zu entfalten und gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu bestimmenden Wahlzeugen die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und die Zahl der ungültigen Stimmen sowie die Zahl der für die einzelnen Kandidaten gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Gewählt ist, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehrheit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Haben mehr als zwei Kandidaten die gleiche Anzahl von Stimmen auf sich vereinigt, die anderen aber weniger, so entscheidet das Los, zwischen welchen beiden Kandidaten eine Stichwahl stattzufinden hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch in diesem Fall das Los.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Wahl ist für jeden der Lehrervertreter in einem gesonderten Wahlgang vorzunehmen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Wahlergebnis ist in der Niederschrift (§ 5 Abs. 2) festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schulleiter und den Wahlzeugen (§ 6 Abs. 2) zu unterfertigen. (2) Die Wahlakten (Wahlkundmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Niederschrift) sind vom Schulleiter in einem Umschlag unter Verschluß bis zur nächsten Wahl aufzubewahren und sodann zu vernichten.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Wahlergebnis ist nach Verkündung durch den Schulleiter in der Schule anzuschlagen. Wahl der Vertreter der Schüler
num: 11
paragraphs: § 11. Die Wahl der Schülervertreter ist vom Schulsprecher unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens drei Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen.
num: 12
paragraphs: § 12. Jeder der Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl der Schülervertreter im Schulgemeinschaftsausschuß dem Schulsprecher Namen von Schülern aus dem Kreis der Schülervertreter (§ 59 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) als Kandidaten für die Funktion eines Schülervertreters im Schulgemeinschaftsausschuß bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit Familien- und Vornamen sowie der Klassenzugehörigkeit) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen.
num: 13
paragraphs: § 13. Zur Vornahme der Wahl hat der Schulsprecher die Versammlung der Schülervertreter (§ 59 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) einzuberufen. Die Wahl ist mittels vom Schulsprecher zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen.
num: 14
paragraphs: § 14. § 3 Abs. 2, 3 lit. b, c, d, § 4 Abs. 2 und § 7 sind anzuwenden. § 3 Abs. 3 lit. a und 4, § 4 Abs. 1 und die §§ 5, 6, 9 und 10 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Schulleiters der Schulsprecher tritt. § 8 ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der Lehrervertreter die Schülervertreter im Schulgemeinschaftsausschuß treten. Wahl der Vertreter der Erziehungsberechtigten
num: 15
paragraphs: § 15. Die Wahl der Vertreter der Erziehungsberechtigten ist vom Schulleiter unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens sechs Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch schriftliche Mitteilung vorzunehmen, die den Erziehungsberechtigten im Wege der Schüler zur Kenntnis zu bringen und deren Empfangnahme von diesen schriftlich zu bestätigen ist. Darüber hinaus ist die Ausschreibung durch Anschlag in der Schule kundzumachen.
num: 16
paragraphs: § 16. Jeder der Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl der Vertreter der Erziehungsberechtigten dem Schulleiter Namen von Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule als Kandidaten für die Funktion eines Vertreters der Erziehungsberechtigten bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Erziehungsberechtigten (mit Familien- und Vornamen) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen.
num: 17
paragraphs: § 17. Zur Vornahme der Wahl hat der Schulleiter eine Versammlung der Erziehungsberechtigten einzuberufen. Die Wahl ist mittels vom Schulleiter zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen.
num: 18
paragraphs: § 18. § 3 Abs. 2, 3 und 4 und die §§ 4, 5, 6, 7 und 9 sind anzuwenden. § 8 ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der Lehrervertreter die Vertreter der Erziehungsberechtigten treten.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die zu Vertretern der Erziehungsberechtigten Gewählten sind vom Schulleiter von ihrer Wahl schriftlich zu verständigen. Darüber hinaus sind ihre Namen durch Anschlag in der Schule kundzumachen. (2) Bei Bestehen eines Elternvereines sind die Namen der von diesem entsendeten Vertreter der Erziehungsberechtigten (§ 64 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) vom Schulleiter durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Ergänzende Bestimmung
num: 20
paragraphs: § 20. Eine gemäß § 54 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, aus dem Grunde der fachlichen Zusammengehörigkeit einer berufsbildenden höheren Schule eingegliederte berufsbildende mittlere Schule bildet mit dieser eine einzige Schule. Inkrafttreten
num: 21
paragraphs: § 21. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Sinowatz