247. Notenwechsel über die Abänderung des Abkommens, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und Luxemburg.

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 Absatz 3 hätte zu lauten: „Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf luxemburgische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Österreich begeben, sich dort ununterbrochen länger als drei Monate aufzuhalten." Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 Absatz 3 hätte zu lauten: „Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf österreichische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Luxemburg begeben, sich dort ununterbrochen länger als drei Monate aufzuhalten." Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 4 hätte zu lauten: „Durch die Bestimmungen des gegenständlichen Abkommens werden die den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht berührt." Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Das vorliegende Zusatzabkommen soll am 15. Juli 1960 in Kraft treten. Für die Dauer der Gültigkeit dieses Zusatzabkommens gelten die gleichen Bedingungen wie die des Abkommens vom 13. November 1957. Wenn die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, sollen die vorliegende Note und die Antwortnote, die Eure Exzellenz mir gleichlautend geben wolle, als Abänderung des Abkommens über die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Luxemburg und Österreich, welches durch Notenwechsel vom 13. November 1957 abgeschlossen und durch Notenwechsel vom 20. Juni 1959 ergänzt worden ist, gelten. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten und besonderen Hochachtung zu erneuern. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten a. i.: Werner m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Ernst Lemberger ao. und bev. Botschafter der Republik Österreich Brüssel ÖSTERREICHISCHE GESANDTSCHAFT Brüssel, am 15. September 1960 Euer Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 8. Juli 1960, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die luxemburgische Regierung bereit ist, das Abkommen, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Luxemburg und Österreich, vom 13. November 1957, welches durch ein Zusatzabkommen vom 20. Juni 1959 ergänzt wurde, folgendermaßen abzuändern: Artikel 1. Artikel 1 Absatz 3 hätte zu lauten: „Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf luxemburgische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Österreich begeben, sie dort ununterbrochen länger als drei Monate aufzuhalten." Artikel 2. Artikel 2 Absatz 3 hätte zu lauten: „Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf österreichische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Luxemburg begeben, sich dort ununterbrochen länger als drei Monate aufzuhalten." Artikel i. Artikel 4 hätte zu lauten: „Durch die Bestimmungen des gegenständlichen Abkommens werden die den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht berührt." Artikel 4. Das vorliegende Zusatzabkommen* soll am 15. Juli 1960 in Kraft treten. Für die Dauer der Gültigkeit dieses Zusatzabkommens gelten die gleichen Bedingungen wie die des Abkommens vom 13. November 1957. Wenn die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, sollen die vorliegende Note und die Anwortnote, die Eure Exzellenz mir gleichlautend geben wollen, als Abänderung des Abkommens über die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Luxemburg und Österreich, welches durch Notenwechsel vom 13. November 1957 abgeschlossen und durch Notenwechsel vom 20. Juni 1959 ergänzt worden ist, gelten." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz das Einverständnis der österreichischen Bundesregierung über die vorstehenden Ausführungen anzuzeigen. Ich benütze diese Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Lemberger m. p. Seiner Exzellenz Herrn Eugène Schaus Minister für Auswärtige Angelegenheiten Luxembourg Gorbach