161. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Dampfkesselverordnung.

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paragraphs: § 1. Die Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/ 1948, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 80/1952 und BGBl. Nr. 94/1957, wird abgeändert wir folgt: 1. Der Abs. 1 des § 74 hat zu lauten: „(1) Für die von Dampfkesselprüfungskommissären oder Organen der Eisenbahnbehörde vorgenommenen Untersuchungen sind nachstehende Gebühren zu entrichten: A. Für Dampfkessel. a) Die Gebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Heizflächenzuschlag. Die Grundgebühr beträgt bei einer Der Heizflächenzuschlag beträgt 1 S je m². Bruchteile des Heizflächenausmaßes sind nicht zu berücksichtigen. Diese Gebühren sind für die Bauprüfung (Überprüfung), für die erste Erprobung, für die Betriebsprüfung sowie für jede wiederkehrende Untersuchung gemäß § 45 zu entrichten. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis e, und für jede außerordentliche Untersuchung gelten die gleichen Gebühren. b) Für die Ermittlung der Gebühren bei elektrisch beheizten Dampfkesseln sowie bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern und elektrisch beheizten Heißwasserkesseln hat als „Heizfläche" jene Zahl zu gelten, die sich errechnet: a) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Formel kW : 25, worin kW die höchste elektrische Leistung in Kilowatt bedeutet, oder, wenn diese Leistung nicht bekannt ist, nach der Formel D : 30, worin D die höchste stündliche Dampfleistung des Kessels in Kilogramm bedeutet; ß) bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern sowie bei elektrisch beheizten Heißwasserkesseln nach der Formel J : 200, worin J den Gesamtinhalt des Kessels oder Speichers (ohne Dom u. dgl.) in Litern bedeutet. c) Für jede Bauprüfung (Überprüfung), für die erste und für jede wiederkehrende Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis c, ferner für jede wiederkehrende Untersuchung gemäß § 45 und für jede außerordentliche Untersuchung sind zu entrichten: a) bei Dampf Überhitzern S 1'— je m² Heizfläche, mindestens jedoch S 85'—, ß) bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern die halbe Grundgebühr (lit. a). ohne Heizflächenzuschlag, mindestens jedoch S 85'—. B. Für Dampfgefäße und Druckbehälter der Gruppe I. Für die Bauprüfung (Überprüfung), die erste Erprobung (§§ 38 und 55), die Betriebsprüfung und für jede wiederkehrende Untersuchung (§§ 45 und 56) ist zu entrichten: a) eine Grundgebühr ohne Unterschied der Gefäßgröße von S 85'— b) eine Gebühr von 15'— für jedes Quadratmeter des auf ganze Quadratmeter abgerundeten Produktes aus den zwei größten, aufeinander senkrechten Abmessungen des Gefäßes. Bei der Abrundung auf ganze Quadratmeter sind Bruchteile bis 0'5 m² nicht zu berücksichtigen, Bruchteile über 0'5 m² als volles Quadratmeter zu rechnen, jedoch ist in jedem Falle die Gebühr für mindestens ein Quadratmeter voll zu entrichten. Bei der Ermittlung der Abmessungen sind Drehzapfen, Verbindungs- und Ausrüstungsstutzen u. dgl. nicht zu berücksichtigen. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis e und für jede außerordentliche Untersuchung gelten die gleichen Gebühren. C. Für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter). Für jede Bauprüfung und jede Druckprobe (§§ 55 und 57): a) ohne Rücksicht auf die Anzahl flaschenartiger Behälter eine Grundgebühr von S 85'— b) für jeden solchen Behälter eine Gebühr von S 2'50. Für Rollfässer und Fahrzeugbehälter sind die Gebühren wie für Druckbehälter der Gruppe I, für Treibgasbehälter von Kraftfahrzeugen wie für Druckbehälter der Gruppe II zu entrichten." 2. Der Abs. 1 des § 75 hat zu lauten: „(1) Vor Beginn der Prüfung sind vom Prüfungswerber folgende Gebühren zu entrichten: a) Dampfkesselwärter S 40'— b) Dampfmaschinen- und Motorenwärter, Lokomotivführer, Schiffsdampfmaschinen- und Schiffsmotorenwärter S 70'—." Bock Heilingsetzer