Steiermark: Gesetz vom 17. September 2013, mit dem das Steiermärkische Datenschutzgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag zu § 25 lautet „Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde“.b)Der Eintrag zu § 26 lautet „Beschwerde an die Datenschutzbehörde“.c)Der Eintrag zu § 27 lautet „Anrufung der ordentlichen Gerichte“.d)Der Eintrag zu § 30 lautet „Wirkungen von Bescheiden der Datenschutzbehörde“.e)Der Eintrag zu § 38 lautet „EU-Recht“.f)Nach dem Eintrag „§ 41 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 42 Inkrafttreten
von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Z. 16, § 10 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und 6, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 18 Abs. 1, 5 und 6, § 21 Abs. 7, § 25 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, §§ 26 und 27 Abs. 5 und 6, § 29 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 2 und 3, § 32 Abs. 3 und 4, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 wird jeweils das Wort „Datenschutzkommission“ durch das Wort „Datenschutzbehörde“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Z. 9 wird das Wort „Behörde“ durch die Wortfolge „Behörde oder einem Gericht“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 22 Abs. 8 letzter Satz lautet:
„Der Bestreitungsvermerk darf nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des zuständigen ordentlichen Gerichtes, der Datenschutzbehörde oder des Bundesverwaltungsgerichtes gelöscht werden.“
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift des § 25 lautet „§ 25 Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde“.
num: 6.
paragraphs: In § 25 Abs. 6 Z. 3 und in § 27 Abs. 5 wird jeweils das Wort „Gericht“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gericht“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Die Überschrift des § 26 lautet „§ 26 Beschwerde an die Datenschutzbehörde“.
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des § 27 lautet „§ 27 Anrufung der ordentlichen Gerichte“.
num: 9.
paragraphs: § 30 lautet:
„§ 30
Wirkungen von Bescheiden der Datenschutzbehörde
(1) Gegen Bescheide der Datenschutzbehörde ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Beschwerdelegitimiert sind neben den Parteien des Verfahrens auch jene in Vollziehung der Gesetze tätigen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in jenen Fällen, in welchen ihnen gemäß § 13 Abs. 3 oder § 17 Abs. 8 Parteistellung zukommt oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht eingeräumt wurde.
(2) Genehmigungen gemäß § 13 betreffend Übermittlungen oder Überlassungen von Daten ins Ausland sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung, insbesondere auch infolge einer gemäß § 55 DSG 2000 ergangenen Kundmachung des Bundeskanzlers nicht mehr bestehen.
(3) Wenn die Datenschutzbehörde eine Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes durch einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs festgestellt hat, so hat dieser mit den ihm zu Gebot stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzbehörde bzw. des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.“
num: 10.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 34 Abs. 1 lautet:„Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu ahnden ist, begeht, wer“
num: 11.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 34 Abs. 2 lautet:„Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, begeht, wer“
num: 12.
paragraphs: In § 34 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge „Urteil oder Bescheid“ durch die Wortfolge „Urteil, Bescheid oder Erkenntnis“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Die Überschrift des § 38 lautet „EU-Recht“.
num: 14.
paragraphs: Dem § 41 wird folgender § 42 angefügt:„§ 42
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Z. 16, des § 9 Z. 9, des § 10 Abs. 2 und 3, des § 12 Abs. 4, des § 13 Abs. 1 und 6, des § 16 Abs. 1, des § 17 Abs. 1, 3, 5 und 6, des § 18 Abs. 1, 5 und 6, des § 21 Abs. 7, des § 22 Abs. 8, der Überschriften der §§ 25, 26, 27 und 38, des § 25 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, der §§ 26 und 27 Abs. 5
und 6, des § 29 Abs. 3 und 4, der §§ 30 und 31 Abs. 2 und 3, des § 32 Abs. 3 und 4, des § 34 Abs. 1 und 2, des § 35 Abs. 2 und des § 36 durch die Novelle LGBl. Nr. 146/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer