112. Bundesgesetz: Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Verwendung der olympischen Embleme (Abs. 2) und Bezeichnungen (Abs. 3) unterliegt den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes. (2) Die olympischen Embleme sind: a) die Olympischen Ringe nach dem Muster der Anlage; b) die Olympische Fahne, die auf weißem Untergrund ohne Umrandung die Olympischen Ringe zeigt. (3) Die olympischen Bezeichnungen sind: a) die Worte „Olympiade", „Olympia" (soweit es sich nicht um den Vornamen oder einen Familiennamen handelt) und „olympisch", alle diese Worte allein oder in Zusammensetzung, sowie die Wortgruppe „Citius-Altius-Fortius"; b) die entsprechenden Worte oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. (4) Die Beschränkungen dieses Bundesgesetzes finden auch Anwendung auf Embleme und Bezeichnungen, die den in den Abs. 2 und 3 genannten verwechslungsfähig ähnlich sind, nicht jedoch auf verwechslungsfähig ähnliche Vor- und Familiennamen. Als verwechslungsfähig ähnliche Embleme sind insbesondere fünf in gleicher oder ähnlicher Weise ineinander geschlungene oder nebeneinander gesetzte Ringe, gleichgültig welcher Farbe, anzusehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausgenommen von den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes ist die Verwendung der olympischen Embleme und Bezeichnungen durch die Vereine „Österreichisches Olympisches Comité", „Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck" und das am 23. Juni 1894 in Paris gegründete „Internationale Olympische Comité".
num: 3
paragraphs: § 3. Untersagt ist die Verwendung von olympischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Emblemen oder Bezeichnungen a) zur Benennung von Vereinen, die nach dem Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233, errichtet sind, für Vereinsabzeichen, Vereinsfahnen sowie für die Bezeichnung und Bekanntmachung von Vereinsveranstaltungen; b) zur Benennung von Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98.
num: 4
paragraphs: § 4. Untersagt ist die Verwendung von olympischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Bezeichnungen in Firmennamen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Olympische oder verwechslungsfähig ähnliche Embleme und Bezeichnungen dürfen a) für Muster; b) im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens, des Gewerbes (einschließlich des Handels), der Industrie und des Kraftfahrwesens; c) im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Schiffahrts-, Luftfahrt- und Kraftfahrlinienwesens nur mit Bewilligung verwendet werden. (2) Marken, die aus olympischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Emblemen oder Bezeichnungen bestehen oder solche Embleme oder Bezeichnungen als Bestandteile enthalten, dürfen nur nach Vorlage einer Bewilligung registriert werden. (3) Die Bewilligungen nach den Abs. 1 und 2 sind zu erteilen, wenn die Verwendung der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele nicht widerspricht. (4) Die Erteilung der Bewilligung obliegt in den Fällen Abs. 1 lit. a und b sowie des Abs. 2 dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, im Falle des lit. c dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, jedem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres. Vor Erklärung seines Einverständnisses hat das Bundesministerium für Inneres dem Österreichischen Olympischen Comité Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: 6
paragraphs: § 6. (i) Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 gelten nicht, soweit die dort umschriebene Verwendung von olympischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Emblemen oder Bezeichnungen schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tatsächlich erfolgte. (2) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 gelten nicht für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits registrierte Muster.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wer olympische oder verwechslungsfähig ähnliche Embleme oder Bezeichnungen entgegen den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5 Abs. 1 verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Die entgegen den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5 Abs. 1 mit olympischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Emblemen oder Bezeichnungen versehenen Waren, Druckwerke, Werbematerialien und dergleichen Gegenstände sind für verfallen zu erklären, wenn ihre weitere Verwendung der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele widerspricht.
num: 8
paragraphs: § 8. Wer in einem Druckwerk olympische oder verwechslungsfähig ähnliche Embleme oder Bezeichnungen in einer Weise verwendet, die geeignet ist, den Anschein einer Veröffentlichung zu erwecken, die von einer der im § 2 bezeichneten Organisationen herrührt, macht sich einer Übertretung schuldig und ist auf Antrag der Vereine „Österreichisches Olympisches Comité" oder „Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck" vom Gericht mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S zu bestrafen. Die Bestimmungen des § 37 des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse sind dem Sinne nach anzuwenden.
num: 9
paragraphs: § 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1964 außer Kraft. Mit seiner Vollziehung sind betraut: Hinsichtlich 1. der §§ 1, 2, 6 und 7 das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Bundesministerien für Justiz, für Handel und Wiederaufbau oder für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft berührt wird, diese im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres; 2. des § 3 das Bundesministerium für Inneres; 3. der §§ 4 und 8 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres; 4. des § 5 Abs. 1, 3 und 4 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau beziehungsweise für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, jedes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres; 5. des § 5 Abs. 2 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Schärf Gorbach Afritsch Broda Bock Waldbrunner