88. Bundesverfassungsgesetz: Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungs- und des Disziplinarrechtes der Beamten der Schulaufsicht sowie der Lehrer an den öffentlichen Schulen aller Kategorien ist, soweit in diesem Bundesverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt wird, Bundessache. (2) In den nach Abs. (1) ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung durch Verfassungsbestimmung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen, welche die der Diensthoheit der Länder unterstehenden Lehrer betreffen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Hiebei finden die Bestimmungen des Artikels 15, Abs. (6), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 dem Sinne nach Anwendung. (3) Die Durchführungsverordnungen zu den nach Abs. (1) ergehenden Bundesgesetzen werden vom Bunde erlassen, soweit es sich um Schulen handelt, die den Landesschulbehörden unterstehen, nach Anhörung dieser. (4) Im übrigen steht die Vollziehung der gemäß Abs. (1) ergehenden Bundesgesetze und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen [Abs. (3)] hinsichtlich der Beamten der Schulaufsicht dem Bund als Träger der Diensthoheit zu, hinsichtlich der Lehrer aber jenen Gebietskörperschaften, die über sie die Diensthoheit ausüben (§ 2). Diensthoheit über die Lehrer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Diensthoheit über die Lehrer öffentlicher Schulen wird ausgeübt: a) Vom Bund: über die Lehrer der Hochschulen, der Mittelschulen, der mittleren Lehranstalten aller Art und der sonst vom Bunde erhaltenen Schulen; b) von den Ländern: über die Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bunde erhalten werden. Berufsschulen im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind auch die ehemals „Fortbildungsschulen" genannten Anstalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit der Bundesländer (§ 2, lit. b) wird durch Landesgesetz geregelt. Soweit die Schulaufsichtsbehörden des Bundes (Artikel 102 a, Abs. (1), 2. Satz, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von. 1929] die Schulaufsicht über die in § 2 genannten Schulen ausüben, ist in den Landesgesetzen zu bestimmen, daß diese Behörden zur Mitwirkung an der provisorischen und definitiven Anstellung, der Versetzung, der Beförderung und Auszeichnung von, Lehrern sowie zur Mitwirkung an den Qualifikations- und Disiziplinarverfahren heranzuziehen sind [Artikel 97, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929]. Dienstpostenplan.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bundesländer als Träger der Diensthoheit über ihre Lehrer (§ 2, lit. b) haben alljährlich einen Dienstpostenplan für den Bereich dieser Diensthoheit aufzustellen. Die Bestimmungen des § 15 des Gehalts-Überleitungsgesetzes vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 22/1947, über den Dienistpostenplan finden hiebei dem Sinne nach Anwendung. Übergangsbestimmungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz trägt der Bund die Kosten der Besoldung (Aktivitäts- und Pensionsaufwand) der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen sowie der land- und forstwitschaftlichen Fachschulen, unbeschadet allfälliger gesetzlicher Beitragsleistungen der Länder zum Personalaufwand dieser Schulen. Die Diensthoheit der Bundesländer über die Lehrer (Kindergärtnerinnen) gemäß § 2, lit. b, wird hiedurch nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums bedürfen: 1. Solange der Bund ganz oder teilweise für die Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen aufkommt: a) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen: Die Dienstpostenpläne der Länder für die ihrer Diensthoheit unterstehenden Lehrer (§ 4). Die Zustimmung kann aus dem Grunde einer zu geringen Landesdurchschnittszahl der Schüler je Klasse nicht verweigert werden, wenn sie bei Volks- und Hauptschulen mindestens 30, bei Sonderschulen mindestens 15, bei land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen mindestens 25, bei sonstigen Berufsschulen mindestens 30 beträgt. b) Alle im freien Ermessen liegenden Personalmaßnahmen über Lehrer, die finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. Die zuständigen Bundesministerien haben jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen jene Personalmaßnahmen festzustellen, die ihrer Geringfügigkeit wegen ohne Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums getroffen werden können. 2. Bis zum 30. April 1950: a) Die Inverwendungnahme von Personen, die durch das Verbotsgesetz 1947 betroffen worden sind, als Lehrer und die Übernahme solcher Personen auf die Dienstposten der neugebildeten Personalstände der der Diensthoheit der Länder unterstehenden Lehrer (§ 2, lit. b), gemäß § 7, Abs. (l), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G, Bl. Nr. 134/ 1945. b) Die Inverwendungnahme von Lehrern, die vorher im Schuldienste eines andern Bundeslandes verwendet wurden. (2) Durch die Bestimmungen des Abs, (1), Ziffer 2, werden die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz), B. G. GBl. Nr. 25/1947, nicht berührt. Vollzugsklausel.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen mittleren und niederen Schulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, jedes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betraut. Renner Figl Hurdes Kraus