148. Bundesgesetz: Dienstpragmatik-Novelle 1969

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paragraphs: Artikel I Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Ernennung oder Verwendung eines Beamten, durch die er in das Verhältnis der dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem anderen Beamten treten würde, mit dem er in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis einschließlich zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist oder zu dem er im Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis steht, ist nur mit Genehmigung der Zentralstelle gestattet. (2) Bei staatsanwaltschaftlichen Beamten ist eine solche Genehmigung ausgeschlossen." 2. In der Überschrift zu § 14 ist das Wort „Qualifikation" durch das Wort „Dienstbeurteilung" zu ersetzen. 3. Die §§ 14 bis 20 haben zu lauten: „§ 14. (1) Beamte der Verwendungsgruppe E, D, C, P 6 bis P 1, W 3 und W 2 der Dienstklasse I, der Verwendungsgruppe B, W 1 und H 2 der Dienstklasse II, der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse III, zeitverpflichtete Soldaten, alle im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten und jene Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf „gut" lautet, sind alljährlich zu beurteilen. (2) Staatsanwaltschaftliche Beamte der 2. bis einschließlich der 4. Standesgruppe sind im ersten Viertel des auf ihre Ernennung folgenden zweiten Kalenderjahres für das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr und für das Kalenderjahr zu beurteilen, für das nach Abs. 4 lit. b eine Beurteilung vorgesehen ist. (3) Die übrigen, mit Ausnahme der in Abs. 5 genannten Beamten sind alle drei Jahre für das letzte Kalenderjahr zu beurteilen. (4) Beamte sind für das Kalenderjahr zu beurteilen, a) in dem sie die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse erreicht haben, aus der die Zeitvorrückung vorgesehen ist, es sei denn, daß sie bereits vor dem Beurteilungszeitpunkt in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden; b) für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag. (5) Beamte der Dienstklasse III der Verwendungsgruppen E, D, W 3 und P 6 bis P 1, der Dienstklassen IV und V der Verwendungsgruppen C und W 2, der Dienstklassen VI und VII der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 und der Dienstklassen VIII und IX, staatsanwaltschaftliche Beamte der Standesgruppen 5 bis 7, ferner Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 und der Verwendungsgruppen S 2 und S 3 ab der Gehaltsstufe 7 sowie der Verwendungsgruppe S 2, die mit der Schulaufsicht für ein ganzes Bundesland betraut sind, ohne einem Landesschulinspektor unterstellt zu sein, sind nur in den Fällen auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, in denen die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (6) Der Beamte ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Kalenderjahr, für das er nach Abs. 2, 3 und 5 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist bis spätestens 15. Jänner des auf dieses Kalenderjahr folgenden Jahres im Dienstwege einzubringen; der Beamte hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung (§ 20) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte. § 15. (1) Zur Durchführung der Dienstbeurteilung werden, soweit nicht Abs. 5 anzuwenden ist, errichtet: a) Dienstbeurteilungskommissionen bei den einer Zentralstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, b) Dienstbeurteilungskommissionen bei den Zentralstellen, c) eine Oberste Dienstbeurteilungskommission beim Bundeskanzleramt. (2) Für Dienstbeurteilungen in erster Instanz sind zuständig: a) die Dienstbeurteilungskommissionen bei den einer Zentralstelle nachgeordneten Dienststellen (§ 15 Abs. 1 lit. a und Abs. 4) für die Beamten des Personalstandes dieser Dienststellen sowie der ihnen nachgeordneten Dienststellen und b) die Dienstbeurteilungskommissionen bei den Zentralstellen für die Beamten des Personalstandes dieser Dienststellen, den in Abs. 7 umschriebenen Personenkreis, sowie für die Dienststellenleiter der den Zentralstellen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen. (3) Für Dienstbeurteilungen in zweiter Instanz sind zuständig: a) Dienstbeurteilungskommissionen bei Zentralstellen zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Dienstbeurteilungskommissionen, die bei einer einer Zentralstelle nachgeordneten Dienststelle errichtet sind und b) die Oberste Dienstbeurteilungskommission zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide von den bei einer Zentralstelle — mit Ausnahme der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates — errichteten Dienstbeurteilungskommissionen. (4) Soweit es im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Zweckmäßigkeit gelegen ist, können Dienstbeurteilungskommissionen durch Verordnung des zuständigen Bundesministeriums auch bei der Zentralstelle nicht unmittelbar nachgeordneten Dienststellen für die Beamten des Personalstandes dieser Dienststellen und der ihnen nachgeordneten Dienststellen eingerichtet werden. (5) Ist aus den in Abs. 4 genannten Gründen die Durchführung der Dienstbeurteilung durch eine Dienstbeurteilungskommission bei einer einet Zentralstelle nachgeordneten Dienststelle nicht vertretbar, so kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche dieser Dienststelle einer anderen Dienstbeurteilungskommission zuweisen. In diesem Fall kann der zuständige Bundesminister anordnen, daß ein oder zwei Beamte derjenigen Dienststelle, bei der keine Dienstbeurteilungskommission eingesetzt wurde, an die Stelle der beiden rangjüngsten ordentlichen Mitglieder als außerordentliche Mitglieder mit beschließender Stimme in die Kommission eintreten. (6) Die bei einem Gerichtshof erster Instanz oder bei einem ihm unterstellten Bezirksgerich: oder Arbeitsgericht verwendeten Beamten mit Ausnahme der Beamten, der Justizanstalten hat der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz, die beim Oberlandesgericht verwendeten Beamten der Personalsenat des Oberlandesgerichtes und die beim Obersten Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof verwendeten Beamten der Personalsenat des Obersten Gerichtshofes beziehungsweise Verfassungsgerichtshofes zu beurteilen. Die beim Verwaltungsgerichtshof verwendeten Beamten sind von einem aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten sowie aus drei weiteren vom Präsidenten für die Dauer von drei Kalenderjahren zu bestellenden Mitgliedern dieses Gerichtshofes bestehenden Senat zu beurteilen. Die Dienstbeurteilung der bei den Staatsanwaltschaften oder Oberstaatsanwaltschaften verwendeten Beamten obliegt den bei den Oberstaatsanwaltschaften einzurichtenden Dienstbeurteilungskommissionen. (7) Die Dienstbeurteilung der Beamten der Dienstklassen VII bis IX und aller Mitglieder der Dienstbeurteilungskommissionen obliegt den Dienstbeurteilungskommissionen bei der zuständigen Zentralstelle. (8) Die Dienstbeurteilung der Dienststellenleiter obliegt den für die Beamten der unmittelbar übergeordneten Dienststelle zuständigen Dienstbeurteilungskommissionen. (9) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. (10) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt und die übrigen Bundesministerien sowie die Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. § 16. (1) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die erforderliche Anzahl der weiteren Mitglieder der Dienstbeurteilungskommissionen sind vom Leiter der Zentralstelle unter Bedachtnahme auf § 17 aus dem Kreise der definitiven Beamten des Personalstandes der Dienststelle, bei der eine Dienstbeurteilungskommission errichtet wird, mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. (2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Obersten Dienstbeurteilungskommission sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung aus dem Kreise der definitiven Beamten aller Zentralstellen — mit Ausnahme der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates — mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder ist auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate Bedacht zu nehmen. (4) Scheiden Mitglieder während der Funktionsdauer aus, so sind, wenn es erforderlich, für den Rest der Funktionsdauer andere Mitglieder zu bestellen. (5) Stehen aus dem Personalstand einer Dienststelle, bei der eine Dienstbeurteilungskommission zu errichten ist, die für die Zusammensetzung der Senate erforderlichen Beamten nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand einer anderen Dienststelle zu bestellen. Sollen diese aus dem Personalstand eines anderen Ressorts bestellt werden, so hat die Bestellung im Einvernehmen mit dem zutändigen Bundesminister zu erfolgen. Zu Mitgliedern der Dienstbeurteilungskommissionen bei den Oberstaatsanwaltschaften können zwei Räte des Oberlandesgerichtes bestellt werden. (6) Zu Mitgliedern der Dienstbeurteilungskommissionen dürfen nicht bestellt werden Beamte, die mit Personalangelegenheiten der Dienststelle betraut sind, sowie Beamte, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist. Ferner dürfen Beamte, deren Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen nach Abs. 7 oder 8 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern der Dienstbeurteilungskommissionen bestellt werden. (7) Die Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen ruht in den Fällen der Betrauung mit den in Abs. 6 umschriebenen Personalangelegenheiten, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 113) wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (§§ 144, 145), der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. (8) Die Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung zu einer Dienststelle, für deren Beamte eine andere Dienstbeurteilungskommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung (§ 84). § 17. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (2) Die Vorsitzenden der Dienstbeurteilungskommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten Mitglied der Dienstbeurteilungskommission vertreten. (3) Die Dienstbeurteilungskommissionen entscheiden in Senaten, die aus fünf Mitgliedern bestehen, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet. Der Berichterstatter wird vom Vorsitzenden des Senates bestimmt. Ein Beamter hat als Protokollführer (Abs. 14) mitzuwirken. (4) Den Senaten der Dienstbeurteilungskommissionen hat nach Tunlichkeit ein rechtskundiger Beamter anzugehören. Den Senaten der Dienstbeurteilungskommissionen bei Zentralstellen müssen drei Beamte der Dienstklassen VI bis IX angehören; wenigstens ein Mitglied muß rechtskundig sein. (5) Der Vorsitzende und zwei Mitglieder der Obersten Dienstbeurteilungskommission müssen rechtskundige Beamte sein. Wenigstens ein Mitglied muß der für den zu beurteilenden Beamten zuständigen Zentralstelle angehören. (6) In den Senaten dürfen keine Mitglieder niedrigerer Verwendungsgruppen als der des zu beurteilenden Beamten mitwirken. Nach Tunlichkeit hat ein Senatsmitglied dem Dienstzweig des zu beurteilenden Beamten anzugehören. (7) Den Vorsitz im Senat führt das dem Dienstrang nach älteste Mitglied. Gehört einem Senat der Vorsitzende der Dienstbeurteilungskommission oder dessen Stellvertreter an, führt dieser den Vorsitz. (8) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. (9) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, so daß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, so hat der Vorsitzende zu versuchen, ob sich durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage eine absolute Mehrheit erzielen lasse. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so werden die dem zu beurteilenden Beamten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange zugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt. (10) Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrange nach jüngeren Senatsmitglieder vor den älteren. Der Berichterstatter stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. (11) Jedes Mitglied kann mehreren Senaten angehören. (12) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und die drei rangältesten weiteren Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission haben vor Jahresschluß für die Dauer des folgenden Kalenderjahres die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter den Senaten zu verteilen. Zugleich ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die übrigen Kcmmissionsmitglieder bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in die Senate eintreten. Sie haben im Falle der Notwendigkeit auch Änderungen der Geschäftseinteilung während des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen. Die Geschäftsverteilung wird für jedes Kalenderjahr festgesetzt. (13) Für die sachlichen Erfordernisse der Dienstbeurteilungskommissionen und die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte haben die Dienststellen aufzukommen, bei denen sie eingesetzt sind. (14) Die Vorstände der Dienststellen, bei denen Dienstbeurteilungskommissionen eingesetzt sind, bestimmen die Protokollführer. (15) Die Bestimmungen der §§ 16 und 17 über die Dienstbeurteilungskommissionen gelten für die Oberste Dienstbeurteilungskommission sinngemäß, sofern nichts anderes bestimmt ist. § 18. (1) Der unmittelbar vorgesetzte Amts- oder Abteilungsvorstand (Vorstand der Buchhaltung, Leiter des Kanzleidienstes) hat eine dem § 20 entsprechende, mit der erforderlichen Begründung versehene Dienstbeschreibung zu verfassen. Die Dienstbeschreibung eines Dienststellenleiters obliegt den überwachenden Organen, wenn solche nicht bestehen, dem Vorstand der unmittelbar übergeordneten Dienststelle. Die Dienstbeschreibung ist im Dienstwege bis spätestens an dem der Dienstbeurteilungsperiode nachfolgenden 15. Feber an die Dienstbeurteilungskommission (Personalsenat) zu leiten. Die eingegliederten Zwischenstellen (überwachende Organe) haben sich über die Dienstbeschreibung, und zwar im Falle einer abweichenden Meinung mit Angabe der Gründe, zu äußern. (2) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ soll den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat, unverzüglich nachweislich ermahnen. (3) Die Dienstbeschreibung eines Beamten ist von dem Vorstand (Abs. 1) der Dienststelle zu verfassen, deren Personalstand der Beamte am Ende des Jahres, für das die Dienstbeschreibung gilt, angehört hat. War der Beamte während des Jahres anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugeteilt, so sind für die Dienstbeschreibung maßgebende Umstände von diesen Dienststellen dem beschreibenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist jedenfalls dann zu stellen, wenn die Dienstzuteilung zu einer Dienststelle über drei Monate, bei Dienstprüfungslehrgängen über sechs Monate, gedauert hat. Hat sich die Dienstzuteilung bei einer Dienststelle auf den ganzen Beurteilungszeitraum erstreckt, so ist die Dienstbeschreibung von dem Vorstand (Abs. 1) der Dienststelle zu verfassen, der der Beamte zugeteilt war. (4) Tritt in der Person des beschreibenden Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände aus dem Beschreibungszeitraum seinem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände zu erkunden. (5) Ist das nach Abs. 3 für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert, so hat die Dienstbeschreibung der Vertreter des Organs, das die Dienstbeschreibung durchzuführen gehabt hätte, zu verfassen. (6) Hat bei alljährlich zu beschreibenden Beamten das beschreibende Organ festgestellt, daß keine Änderung gegenüber der letzten Dienstbeschreibung eingetreten ist, so kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken. Ein solcher Hinweis ist nur zweimal nacheinander zulässig. (7) Die Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung hat zu entfallen, wenn der Beamte in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Beamte für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind. Der Dienstbeurteilungskommission ist an Stelle der Dienstbeschreibung ein Bericht über den Entfall derselben vorzulegen. (8) Von einer Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung kann Abstand genommen werden, wenn sich die Dienstleistung des Beamten ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. (9) Alle zur Mitwirkung im Dienstbeurteilungsverfahren berufenen Beamten haben bei Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beobachten. Die Dienstbeurteilungskommissionen haben insbesondere auch auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten bedacht zu sein. § 19. (1) Die Dienstbeurteilungskommissionen (Personalsenate) haben auf Grund der vorliegenden Dienstbeschreibung über die Gesamtbeurteilung zu entscheiden. (2) Ist die Dienstbeschreibung so mangelhaft, daß kein ausreichendes Bild über den zu beschreibenden Beamten gewonnen werden kann, so haben die Dienstbeurteilungskommissionen (Personalsenate) die notwendigen Erhebungen im kürzesten Weg vorzunehmen oder erforderlichenfalls die Dienstbeschreibung dem zur Dienstbeschreibung zuständigen Organ zur Ergänzung oder Verbesserung innerhalb einer Frist von längstens vier Wochen zurückzureichen. § 20. (1) Bei der Entscheidung der Dienstbeurteilungskommissionen sind zu berücksichtigen: 1. die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften; 2. die Fähigkeiten und die Auffassung; 3. Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und Arbeitstempo; 4. Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst; 5. Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen; 6. Verhalten im Dienst, insbesondere Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten; 7. bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu; 8. Bewährung als Vorgesetzter; 9. Erfolg der Verwendung. (2) Besondere für die Dienstbeurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen. (3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird; 5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird. (4) Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf „gut", so gilt die für den Eintritt der Zeitvorrückung erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht. (5) Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 113), so ist das Verfahren vor der Dienstbeurteilungskommission bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen." 4. Nach § 20 ist folgender § 20 a einzufügen: „§ 20 a. (1) Über die Gesamtbeurteilung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission mit Beschluß. Die Beschlußausfertigung ist zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Gegen den Beschluß nach Abs. 1 kann binnen zwei Wochen schriftlich Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat einen begründeten Antrag zu enthalten. Auf Grund der Vorstellung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission ohne mündliche Verhandlung über die Gesamtbeurteilung mit Bescheid. Erforderlichenfalls hat die Dienstbeurteilungskommission den Dienststellenleiter, allfällige Zwischenvorgesetzte, andere Zeugen und den zu beurteilenden Beamten zu hören. Wird der Vorstellung nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, ist der Bescheid zu begründen. (3) Gegen den Bescheid ist eine binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Dienstbeurteilungskommission einzubringende schriftliche Berufung zulässig. Über die Berufung entscheidet die nach § 15 Abs. 3 zuständige Dienstbeurteilungskommission. Der Berufungsbescheid ist zu begründen. (4) Der Beamte hat das Recht, nach Zustellung der Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 1 in seine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilungstabelle (Gesamtbeurteilung und Einzelpunkte) Einsicht zu nehmen. (5) Gegen die Entscheidung des Personalsenates (§ 15 Abs. 6) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung eine bei dem Personalsenat einzubringende Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet der Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes. Diese Entscheidung ist zu begründen. (6) Die Dienstbeurteilungskommissionen (Personalsenate) erster Instanz sind verpflichtet, über die Dienstbeschreibung nach deren Einlangen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Über Berufungen (Beschwerden nach Abs. 5) ist innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden. (7) Hat die Dienstbeurteilungskommission erster Instanz innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Dienstbeschreibung nicht entschieden, so kann der Beamte schriftlich die Entscheidung durch die im Rechtswege (§ 15 Abs. 3) zuständige Dienstbeurteilungskommission (Oberste Dienstbeurteilungskommission, Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes) beantragen. Ein solches Verlangen ist bei der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz einzubringen. Entscheidet diese Dienstbeurteilungskommission nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist die Dienstbeschreibung mit dem Antrag der im Rechtszug zuständigen Dienstbeurteilungskommission vorzulegen, die ihrerseits innerhalb von weiteren drei Monaten über die Gesamtbeurteilung zu entscheiden hat. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf das Verschulden der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz zurückzuführen ist. (8) Die Entscheidung der Dienstbeurteilungskommission (Personalsenat) ist nach Rechtskraft in den Standesausweis einzutragen." 5. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist, muß der Beamte auf Weisung seiner Vorgesetzten bei der Dienststelle, bei der er in Verwendung steht, oder bei anderen Dienststellen auch Amtsgeschäfte, die nicht zu den gewöhnlichen Dienstverrichtungen von Beamten desselben Dienstzweiges gehören, vorübergehend besorgen." 6. Ferner sind dem § 22 folgende Absätze anzufügen: „(3) Der Auftrag, Dienstverrichtungen gemäß Abs. 1 oder 2 bei einer anderen Dienststelle zu besorgen (Dienstzuteilung), darf ohne schriftliche Zustimmung des Beamten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darüber hinausgehende Zuteilung ohne Zustimmung des Beamten ist nur dann zulässig, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung oder Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann oder es sich um eine Dienstzuteilung zum Zwecke einer Ausbildung handelt. Bei einer Dienstzuteilung ist auf die dienstrechtliche Stellung, bei einer Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort auch auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten Bedacht zu nehmen. Einer Dienstzuteilung ist die Verwendung bei einer außerhalb des Dienstortes gelegenen Außenstelle (Expositur) gleichzuhalten. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden auf a) Angehörige des Bundesheeres und Beamte der Heeresverwaltung im Falle der Anordnung eines Einsatzes zu einem der im § 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, genannten Zwecke oder eines Einsatzes nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, b) Angehörige der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie im Falle der Anordnung eines besonderen Einsatzes zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder eines Einsatzes nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen und c) Angehörige des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten keine Anwendung." 7. § 29 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „KneippKuren") besteht und ärztlich überwacht wird. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen." 8. § 40 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Als Amtstitel eines Beamten ist derjenige Titel anzusehen, der auf Grund der geltenden Vorschriften mit dem ihm zuletzt verliehenen Dienstposten verbunden ist. Wurde einem Beamten anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand ein Amtstitel verliehen, der mit einem höheren Dienstposten verbunden ist, so gilt dieser als sein Amtstitel. (4) Bei allen offiziellen Anlässen und bei allen Ausfertigungen haben Beamte des Ruhestandes ihrem Titel eine das Ruhestandsverhältnis kennzeichnende Bemerkung beizufügen." 9. § 42 Abs. 4 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. in der Verwendungsgruppe D den Gehalt der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse V, 2. in der Verwendungsgruppe C den Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V,". 10. § 67 hat zu lauten: „§ 67. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. (2) Der Beamte kann innerhalb des Dienstzweiges und des Ressorts, dem er angehört, aus wichtigen dienstlichen Interessen zu einer anderen Dienststelle versetzt werden. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht erforderlich für Versetzungen während des provisorischen Dienstverhältnisses und für Versetzungen in Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten der Dienststellen nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. (3) Bei Abberufung von der bisherigen Verwendung ist gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung zuzuweisen. Die Bestimmungen der §§ 144 und 145 werden hiedurch nicht berührt. (4) Einer Versetzung ist gleichzuhalten die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung (Funktion) unter Zuweisung einer neuen Verwendung, wenn a) durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten ist; b) die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist; c) die neue Verwendung des Beamten einer langdauernden und umfangreichen Einarbeitung bedarf. Einer Versetzung ist ferner gleichzuhalten die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten nicht für die Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung, soweit ihre Dauer drei Monate nicht übersteigt. Abs. 4 findet ferner keine Anwendung auf die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten. (6) Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. (7) Ist die Versetzung eines Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Beamte hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (8) Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen; eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung. (9) Im Falle der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren. (10) Die Abs. 4, 6, 7 und 8 finden keine Anwendung auf Versetzungen in Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten der einzelnen Dienststellen nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen." 11. Die §§ 73 und 74 werden aufgehoben. 12. Nach § 87 ist folgender § 87 a einzufügen: „§ 87 a. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung des Beamten wegen Verletzung der Standes- oder Amtspflichten ausgeschlossen, wenn gegen ihn innerhalb der Verjährungsfristen ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, über ihn eine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder zu seinem Nachteil ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wiederaufgenommen worden ist. (2) Pflichtverletzungen, die zugleich auch als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen sind, verjähren nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträgt bei Dienstvergehen fünf Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre. (4) Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens oder, wenn dieses bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, mit dessen rechtskräftiger Erledigung. (5) Der Lauf der Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn der Beamte innerhalb der Verjährungsfrist eine neue als Dienstvergehen oder Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung begangen hat. Sie beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des neuen pflichtwidrigen Verhaltens von neuem zu laufen. (6) Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Beamten Gegenstand eines solchen Verfahrens ist." 13. § 90 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Geldbuße darf im einzelnen Fall den Betrag von 5 v. H. des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage nicht übersteigen. Die Summe der einem Bundesbeamten innerhalb eines Kalenderjahres rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf die Hälfte seines Monatsbezuges mit Ausschluß der Haushaltszulage nicht übersteigen." 14. § 93 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die Minderung des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage,". 15. Nach lit. b des § 100 Abs. 1 ist ein Punkt zu setzen und folgende Bestimmung anzufügen: „c) Eine Oberste Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt." 16. § 101 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder." 17. § 101 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 113) wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (§§ 144, 145), der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. (4) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung zu einer Dienststelle, für deren Beamte eine andere Disziplinarkommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung (§ 84)." 18. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 101 erhalten die Absatzbezeichnung „5" und „6". 19. Nach § 101 ist folgender § 101 a einzufügen: „§ 101 a. (1) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommissionen sind vom Leiter der Zentralstelle aus dem Kreise der definitiven Beamten des Personalstandes der Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission eingesetzt ist, mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. (2) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft können auch Räte des Oberlandesgerichtes bestellt werden. (3) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Obersten Disziplinarkommission sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung aus dem Kreise der definitiven Beamten aller Zentralstellen — mit Ausnahme der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates — mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Hinsichtlich der aus dem Kreise der definitiven Beamten der Präsidentschaftskanzlei und des Rechnungshofes zu bestellenden Mitglieder ist die Bundesregierung an die Vorschläge dieser Zentralstellen gebunden. (4) Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten Mitglied der Disziplinarkommissionen vertreten. (5) Bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder ist auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate Bedacht zu nehmen." 20. § 102 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Als Disziplinarbehörde erster Instanz sind zuständig: a) die Disziplinarkommissionen (§ 100 Abs. 1 lit. a) für alle Beamten, die bei der betreffenden Dienststelle oder einer ihr unterstehenden Dienststelle verwendet werden oder der Disziplinarkommission gemäß § 100 Abs. 2 zugewiesen sind, mit Ausnahme der Beamten der Allgemeinen Verwaltung von der Dienstklasse VII aufwärts, der leitenden Staatsanwälte, der staatsanwaltschaftlichen Beamten von der Standesgruppe 5 aufwärts und der Landesschulinspektoren; b) die Disziplinaroberkommissionen (§ 100 Abs. 1 lit. b) für alle dem Personalstand der Zentralstelle angehörenden oder bei der Zentralstelle verwendeten Beamten und die ressortmäßig unterstehenden Beamten der Allgemeinen Verwaltung von der Dienstklasse VII aufwärts, die leitenden Staatsanwälte und staatsanwaltschaftlichen Beamten von der Standesgruppe 5 aufwärts und der Landesschulinspektoren. (2) Als Disziplinarbehörden zweiter Instanz sind zuständig: a) die Disziplinaroberkommissionen gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen und b) die Oberste Disziplinarkommission gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommissionen als erste Instanz, mit Ausnahme der Entscheidungen der Disziplinaroberkommission bei der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates." 21. § 102 Abs. 3 wird aufgehoben. 22. § 103 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Disziplinarkommissionen entscheiden die Disziplinaroberkommissionen, über solche der Disziplinarkommissionen und Disziplinaroberkommissionen sowie der Disziplinaroberkommissionen die Oberste Disziplinarkommission." 23. § 104 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Disziplinarkommissionen entscheiden in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern bestehen, von denen eines den Bericht erstattet. Der Berichterstatter wird vom Vorsitzenden des Senates bestimmt. Von den Mitgliedern müssen wenigstens zwei rechtskundig sein. Den Senatsvorsitz führt der Vorsitzende der Disziplinarkommission oder dessen Stellvertreter. Jedes Mitglied kann mehreren Senaten angehören. (2) In den Senaten der Obersten Disziplinarkommission müssen auch der Vorsitzende und dessen Stellvertreter rechtskundig sein. Wenigstens zwei Mitglieder der Obersten Disziplinarkommission müssen dem Ressort des beschuldigten Beamten angehören." 24. Dem § 104 ist folgender Absatz anzufügen: „(4) Ein aus fünf Mitgliedern bestehender Senat, dem der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und allenfalls rangälteste weitere Mitglieder der Disziplinarkommission angehören, hat bis Jahresschluß für die Dauer des folgenden Kalenderjahres die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Senate zu verteilen. Zugleich hat er die Reihenfolge zu bestimmen, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Der Senat hat ferner im Falle der Notwendigkeit auch Änderungen der Geschäftseinteilung während des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen. Die Geschäftsverteilung wird für jedes Kalenderjahr festgesetzt." 25. § 106 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorstände dieser Behörden bestimmen auch aus der Zahl der ihnen unterstehenden Beamten die Protokollführer für die Disziplinar- verhandlungen. Auf die Ausschließung von Protokollführern sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden." 26. Dem § 107 Abs. 1 ist folgendes anzufügen: „Zur Vertretung der dienstlichen Interessen bei der Obersten Disziplinarkommission ist vom Leiter jeder Zentralstelle — mit Ausnahme der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates — ein Disziplinaranwalt (Stellvertreter) zu bestellen. Jeder dieser Disziplinaranwälte ist für die Disziplinarangelegenheiten der Beamten zuständig, die dem Bereich der betreffenden Zentralstelle angehören." 27. Dem § 107 ist folgender Absatz anzufügen: „(4) Auf die Ausschließung von Disziplinaranwälten sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden." 28. § 108 hat zu lauten: „§ 108. Die Bestimmungen des § 101 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß auf den Untersuchungskommissär und den Disziplinaranwalt Anwendung." 29. § 110 hat zu lauten: „§ 110. (1) Wenn bei einer Disziplinarkommission oder Disziplinaroberkommission die zur Bildung des Senates erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht zur Verfügung steht, hat die Disziplinaroberkommission beziehungsweise Oberste Disziplinarkommission die Disziplinarsache an eine andere Disziplinarkommission beziehungsweise Disziplinaroberkommission zu verweisen. (2) Das gleiche kann sie auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder des beschuldigten Beamten verfügen, wenn Gründe vorhanden sind, welche die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarkommission beziehungsweise Disziplinaroberkommission bezweifeln lassen." 30. Dem bisherigen Wortlaut des § 112, der die Absatzbezeichnung „(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Hat ein Beamter die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich beantragt, so ist der Antrag im Dienstwege unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission zu übermitteln. Die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden." 31. § 118 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf den Untersuchungskommissär finden die Bestimmungen des § 111 Abs. 1 sinngemäß Anwendung." 32. Dem § 124 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Disziplinarkommission hat auf Antrag des Beschuldigten nach Anhörung des Disziplinaranwaltes mit dem Erkenntnis, bei späterer Antragstellung unverzüglich auszusprechen, daß der Inhalt des rechtskräftigen Erkenntnisses veröffentlicht werden darf, sofern dies im Interesse des Beschuldigten gelegen ist und kein wichtigeres öffentliches Interesse entgegensteht." 33. § 127 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Fall des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die den Beamten treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten, soferne nicht Abs. 3 Anwendung findet." 34. Dem § 127 ist folgender Absatz anzufügen: „(3) Vom Ausspruch über die Verhängung einer Disziplinarstrafe kann abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Wird der Beamte eines vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses begangenen weiteren Dienstvergehens für schuldig erkannt, so ist bei der Bemessung der Strafe der früher gefällte Schuldspruch zu berücksichtigen, sofern das Dienstvergehen auf der gleichen schädlichen Neigung beruht." 35. § 128 zweiter Satz hat zu lauten: „Wird über den Beschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird." 36. § 136 hat zu lauten: „§ 136. Die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe ist von der Disziplinarkommission, die in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag des Beamten zu beschließen, wenn seit Rechtskraft des Erkenntnisses drei Jahre verstrichen sind, die Disziplinarstrafe verbüßt ist und sich der Beamte in den letzten drei Jahren vor der Beschlußfassung tadellos verhalten hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 13 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. Juni 1957, BGBl. Nr. 156, womit das I. Hauptstück der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird, soweit diese Vorschrift noch in Geltung steht. 2. § 2 Abs. 1 und § 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, BGBl. Nr. 267, über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten (StaGeo.), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 26. Juni 1957, BGBl. Nr. 157. 3. § 13 Z. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Dezember 1921, BGBl. Nr. 748, über die Zusammensetzung und den Wirkungskreis der Personalsenate der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz, in der Fassung der Verordnung vom 25. Oktober 1926, BGBl. Nr. 315, über die Zusammensetzung der Personalsenate der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und des Art. IV der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. März 1930, BGBl. Nr. 74, womit im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern und dem Rechnungshof eine neue Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) erlassen wird. 4. § 7 Z. 4 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1925, BGBl. Nr. 192, über die Zusammensetzung und den Wirkungskreis des Personalsenates beim Obersten Gerichtshof.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Für den Qualifikationszeitraum 1968 finden die Vorschriften der §§ 14 bis 20 der Dienstpragmatik in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Anwendung. Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission nach § 16 sind bis zum 30. November 1969 mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 zu bestellen. Die Zusammensetzung der Senate und die Geschäftsverteilung der Dienstbeurteilungskommissionen für das Jahr 1970 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 17 Abs. 11 bis zum 31. Jänner 1970 mit Wirkung vom 1. Feber 1970 vorzunehmen. (2) Über nach den Bestimmungen des Abs. 1 erster Satz anhängige Rechtsmittel haben vom 1. Jänner 1970 an die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingerichteten Dienstbeurteilungskommissionen nach den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung gewesenen Bestimmungen zu entscheiden. (3) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen nach § 101a sind bis zum 30. November 1969 mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 zu bestellen. Die Zusammensetzung der Senate und die Geschäftsverteilung der Disziplinarkommissionen für das Jahr 1970 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 104 Abs. 4 bis zum 31. Jänner 1970 mit Wirkung vom 1. Feber 1970 vorzunehmen. Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellten Disziplinarkommissionen haben ihre Tätigkeit mit Ablauf des 31. Jänner 1970 einzustellen, falls jedoch bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, bis zum Abschlusse des Verfahrens fortzusetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina