Vorarlberg: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beim Betreten von bestimmten Orten im Bregenzerwald sowie in Lustenau

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für das Betreten der in den Anlagen ersichtlich gemachten Ortszentren in den Gemeinden Alberschwende (Anlage 1), Andelsbuch (Anlage 2), Bezau (Anlage 3), Bizau (Anlage 4), Egg (Anlage 5a und 5b), Hittisau (Anlage 6), Krumbach (Anlage 7), Lingenau (Anlage 8), Mellau (Anlage 9), Reuthe (Anlage 10), Riefensberg (Anlage 11) und Schwarzenberg (Anlage 12) sowie in der Gemeinde Lustenau (Anlage 13).
num: § 2 
paragraphs: Anforderungen beim Betreten von bestimmten Orten
(1) Personen, die bestimmte Orte gemäß § 1 betreten, müssen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.(2) Personen, die bestimmte Orte gemäß § 1 betreten, müssen außerdem einen Nachweis mit sich führen übera)ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,b)ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme durch eine befugte Stelle nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, oderc)ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme durch eine befugte Stelle nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf.(3) Einem gemäß Abs. 2 geforderten Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten gleichzuhalten. Einer ärztlichen Bestätigung ist ein Absonderungsbescheid gleichzuhalten, wenn dieser für eine nachweislich an COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde.(4) Bei einer Kontrolle sind die Nachweise gemäß Abs. 2 und 3 vorzuweisen.(5) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 und 4a bezüglich Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und des § 11 Abs. 3 bezüglich Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 idF Nr. 181/2021 (im Folgenden kurz: 4. COVID-19-SchuMaV), bleiben unberührt.
num: § 3 
paragraphs: Ausnahmen
(1) Anstelle der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (§ 2 Abs. 1) gilt:a)für das Betreten von Arbeitsorten: § 6 Abs. 2 und 3 der 4. COVID-19-SchuMaV;b)für das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen: § 11 Abs. 3 der 4. COVID-19-SchuMaV;c)bei der Teilnahme an Veranstaltungen: § 13 Abs. 7 und 9 der 4. COVID-19-SchuMaV;d)bei der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit: § 14 Abs. 3 und 7 der 4. COVID-19-SchuMaV;e)§ 17 Abs. 1 und Abs. 3 bis 8 der 4. COVID-19-SchuMaV, sofern die dort genannten Ausnahmegründe vorliegen.(2) Bezüglich der Pflicht, einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 mit sich zu führen (§ 2 Abs. 2 und 3), gelten folgende Ausnahmena)Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr;b)die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;c)Personen, die einen bestimmten Ort nach § 1 zum Zweck der Abnahme eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aufsuchen;d)Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Gesundheitsbehörden sowie Angehörige von Rettungsorganisationen, des Bundesheeres und der Feuerwehr im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bzw. von Einsätzen;e)die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit;f)Schülerinnen und Schüler von Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz und dem Privatschulgesetz sowie von land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen gemäß dem Vorarlberger Landwirtschaftlichen Schulgesetz, an den jeweiligen Unterrichtstagen mit Präsenzunterricht.(3) Im Fall einer behördlichen Überprüfung sind die Ausnahmegründe nach Abs. 1 und 2 glaubhaft zu machen.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 27. April 2021 in Kraft und mit dem Ablauf des 4. Mai 2021 außer Kraft.