RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Tierzucht (Wiener Tierzuchtverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 30/2010 2010-06-25

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt zur besonderen Entschädigung gemäß Abs. 2 ein Zuschlag von e 0,05 je Fahrkilometer.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Für die Mitbeförderung von Bediensteten im Zuge einer Dienstreise unter Benützung eines vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges gebührt eine Vergütung von e 0,05 je Fahrkilometer.
(4b) Bediensteten, die ohne Berufskraftfahrer zu sein, Spezial- und Schwerfahrzeuge lenken, gebührt eine Vergütung von e 0,05 je Fahrkilometer.“
num: 3.
paragraphs: § 49 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Änderungen im § 10 Abs. 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft und mit 31. Dezember 2010 außer Kraft. Mit 1. Jänner 2011 tritt § 10 Abs. 3 und 4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Fassung wieder in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 49 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 10 Abs. 4 sowie die Einfügung des § 10 Abs 4a und 4b durch die Novelle 46/2010 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schrittwieser
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG), geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 48/2010 2010-09-24

num: § 1
paragraphs: Feder-, Gasdruck- oder elektrisch betriebene Waffen, Waffenattrappen sowie Waffenspielzeugobjekte (zB Softguns), die zum Töten von Menschen geeigneten Schusswaffen ähnlich aussehen, gelten als Gegenstände, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 25. September 2010 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2013, HKN-VO 2013

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2013 wird der folgende Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 ÖSG 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise festgelegt: 1,5 Euro/MWh.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (2) Die Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweise 2012 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2012, HKN-VO 2012), BGBl. II Nr. 238/2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Boltz Graf
192. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, jeweils zuletzt geändert durch das Beitrittsübereinkommen vom 29. November 1996

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Dänemark am 21. April 1999 gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. III Nr. 209/1998), zuletzt geändert durch das Beitrittsübereinkommen vom 29. November 1996 (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 184/1999), bei den in Titel III Abschnitt 2 des Übereinkommens angeführten Gerichtsständen folgende Änderungen mitgeteilt: In Artikel 37 Absatz 2 und in Artikel 41 werden die Worte „– in Dänemark: ein Verfahren vor dem, h“jesteret‘ mit Zustimmung des Justizministers“ durch die Worte „– in Dänemark: ein Verfahren vor dem ,H“jesteret‘ mit Zustimmung des ,Procesbevillingsnaevnet‘“ ersetzt. Klima
Vorarlberg: Landesbediensteten- Dienstzweigeverordnung, Änderung

paragraphs: Text

23.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landesbediensteten- Dienstzweigeverordnung

Auf Grund der §§ 6 Abs. 2 und 120 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1995, wird verordnet:

Im § 2 Abs. 2 der Landesbediensteten-Dienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 16/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1987, 39/1990 und Nr. 54/1991, ist die Zahl „1973“ durch die Zahl „1990“ zu ersetzen.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderungdes Namens der Gemeinde Klaffer

paragraphs: Text
17. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Februar 1988 über die Änderung des Namens der Gemeinde Klaffer
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 29. Februar 1988 die vom Gemeinderat der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, in der Sit-zung am 11. September 1987 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf „Klaffer am Hoch-, ficht" genehmigt.
97. Verordnung: Verkehr mit Kartoffeln.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Speisekartoffeln mit Ausnahme von Frühkartoffeln dürfen nur unter Angabe der Sorte, zu der sie gehören, und ihrer inneren Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Zur Angabe der inneren Beschaffenheit solcher Kartoffeln dürfen ausschließlich die Bezeichnungen „fest" (oder „speckig"), „ziemlich fest" und „mehlig" verwendet werden. (2) Bei Frühkartoffeln, die als solche bezeichnet sind, genügt die Angabe der Sorte, bei Frühkartoffeln ausländischer Erzeugung von Sorten, die im
num: 2
paragraphs: § 2 nicht genannt sind, genügt die Bezeichnung „Frühkartoffeln" oder eine eindeutige Abkürzung. § 2. (1) Feste (speckige) Kartoffeln sind die Sorten Juligold, Kipfler, Sieglinde und Stamm 61. (2) Ziemlich feste Kartoffeln sind die Sorten Agnes, Allerfrüheste Gelbe, Bintje, Böhms Mittelfrühe, Comtessa, Erstling, Fina, Grata, Jakobi, Krassava, Oberarnbacher Frühe, Planet, Rotäugler (Scheckerln), Sientje, Sirtema, Weinberger Schloßkipfler, Stamm 55 und Stamm 598. (3) Mehlige Kartoffeln sind die Sorten a) Apta, Delos, Erika, Forelle, Isola, Lori, Majestic, Patrones, Roter Adler sowie b) Ackersegen, Antje, Atlas, Cosima, Epoka, Lerche, Maritta, Saskia, Susanna und Voran.
num: 3
paragraphs: § 3. Kartoffeln von Sorten, die im § 2 nicht genannt sind, mit Ausnahme von ausländischen Frühkartoffeln im Sinne des § 1 Abs. 2, sowie Mischungen verschiedener Kartoffelsorten dürfen nur unter der Bezeichnung „Industriekartoffeln" oder „Futterkartoffeln" gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Im Großhandel sind die gemäß § i oder § 3 vorgeschriebenen Angaben im Schlußbrief, in den Frachtpapieren, auf dem Lieferschein und in der Rechnung zu machen. (2) Im Kleinhandel und bei der Inverkehrsetzung durch den landwirtschaftlichen Erzeuger auf Märkten, in festen Verkaufseinrichtungen oder durch Feilbieten im Umherziehen sind die gemäß § 1 oder § 3 vorgeschriebenen Angaben deutlich lesbar so anzubringen, daß leicht erkennbar ist, auf welche Kartoffeln sich die Angabe bezieht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Auf Kleinpackungen, das sind verkaufsfertig hergerichtete Verpackungen bis zu 5 kg Inhalt, sind die gemäß § 1 oder § 3 vorgeschriebenen Angaben sowie das Gewicht deutlich lesbar anzugeben und beim gewerbsmäßigen Verkaufen, Feilhalten oder sonstigen Inverkehrsetzen deutlich zur Schau zu stellen. (2) Kleinpackungen müssen so verschlossen sein, daß beim Öffnen der Verschluß zerstört oder die Packung beschädigt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Hartmann
Festlegung von Maßnahmen, die Gewerbetreibende bei Verwendung von Solarien zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen zu setzen haben

num: § 1.
paragraphs: Gewerbetreibende, die Solarien im Sinne des § 1 Z 1 der Solarienverordnung, BGBl. II Nr. 147/1995, im Rahmen ihres Gewerbebetriebes betreiben oder zur Benutzung zur Verfügung stellen, haben durch geeignete Maßnahmen, die sich nicht auf einen bloßen Hinweis, wie etwa das Aufstellen eines Verbotsschildes, beschränken dürfen, sicherzustellen, dass Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres diese Solarien nicht benützen. Geeignete Maßnahmen sind beispielsweise das Feststellen des Alters an Hand eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften dem Nachweis des Alters dient, das Ausgeben von Zutrittskarten oder Zutrittscodes an Personen, die nachweislich das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, oder ähnliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass die betreffenden Solarien von Personen, die das achtzehnte Lebensjahres noch nicht vollendet haben, nicht benützt werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Mitterlehner
150. Bundesgesetz: Weitere Änderung des Bundesgesetzes über das Tabakmonopol.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 287, wird abgeändert wie folgt: § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Für die Verfolgung von Monopolvergehen sind bis 31. Dezember 1958 die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, mit Ausnahme des Art. III § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. T S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Art. I sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Vorarlberg: Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Übertragung an die Stadt Dornbirn

paragraphs: Text
7.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Übertragung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Stadt Dornbirn

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:

Für das Gebiet der Stadt Dornbirn wird die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der Stadt Dornbirn übertragen.
542. Verordnung: Erhebung der Weinernte, der Weinvorräte und der Weinlagerkapazität im Jahre 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 30. November 1986 eine Erhebung der Weinernte, der Weinvorräte und der Weinlagerkapazität durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Erhebung haben die Gemeinden — einschließlich der Städte mit eigenem Statut — mitzuwirken, die hiebei die von Weinproduzenten, Weinhandelsbetrieben und Winzergenossenschaften erstatteten Ernte- und Bestandsmeldungen gemäß Anlage 2 und 4 des Weingesetzes, BGBl. Nr. 444/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 372/1986 heranzuziehen haben. (2) Die Gemeinden haben die Vollzähligkeit des Einlangens der Ernte- und Bestandsmeldungen zu prüfen. Sie haben in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebslisten aus den Erntemeldungen die ertragsfähige Weingartenfläche des Betriebes, die im Erntejahr eingefüllte eigene Wein-(Most-)Ernte sowie die Menge an verkauften Trauben und -maische und aus den Bestandsmeldungen die gesamte Weinlagerkapazität und den Weinbestand des Betriebes, gegliedert nach Tafel- und Qualitätswein, Prädikatswein, Verarbeitungswein/Brennwein, versetztem Wein, ausländischem Wein sowie Verschnitt von in- mit ausländischem Wein zu übertragen. Weiters haben sie Gemeindesummen zu bilden und diese in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) zu übertragen. (3) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebslisten, die Gemeindeblatt-Reinschrift und eine Ausfertigung der Ernte- und Bestandsmeldungen bis 31. Dezember 1986 an die Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben diese Unterlagen bis 10. Jänner 1987 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung von S 6,20 je erfaßtem Betrieb zu gewähren.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 in Landwirtschaftsbetrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Schmidt Steger
137. Verordnung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, mit der die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG wird verordnet: Die Verordnung BGBl. Nr. 131/1963 tritt mit Ablauf des 31. März 2002 außer Kraft. Reichhold
Tirol: Festsetzung der Schulsprengel für die ö.A. SonderschulenJenbach, Schwaz und Uderns; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen Jenbach, Schwaz und Uderns, LGBl. Nr. 95/1973, wird wie folgt geändert:
1.Der Sprengel der Allgemeinen Sonderschule Jenbach hat zu lauten:
"Allgemeine Sonderschule Jenbach
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Jenbach, Buch bei Jenbach, Eben am Achensee (ohne die Gebietsteile Bächental und Hinterriß), Straß im Zillertal und Wiesing;b)Berechtigungssprengel: die Gemeindegebiete von Achenkirch und Steinberg am Rofan; die Gebietsteile Bächental und Hinterriß der Gemeinde Eben am Achensee."
2.Der Sprengel der Allgemeinen Sonderschule Schwaz hat zu lauten:
"Allgemeine Sonderschule Schwaz
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Schwaz, Pill (ohne den Gebietsteil Pill-Hochberg), Stans, Terfens, Vomp (ohne den Gebietsteil Hinterriß) und Weer;b)Berechtigungssprengel: die Gemeindegebiete von Gallzein und Weerberg; der Gebietsteil Pill-Hochberg der Gemeinde Pill und der Gebietsteil Hinterriß der Gemeinde Vomp."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1998 in Kraft.
290. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 287/1973, noch in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 288/1973, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Lieferland im Sinne des § 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 zugleich das Ursprungsland im Sinne des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1973. Staribacher Weihs
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 1980, mit der das Gesetz über die Einführung einer Landes-Kurabgabe wiederverlautbart wird

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGB!. Nr. 47/1949, wird das Gesetz über
die Einführung einer Landes-Kurabgabe, LGB!. Nr. 42/1954, in der Anlage wiederverlautbart. .!
(2) Das Gesetz über die Einführung einer LandesKurabgabe ist mit 1. Jänner 1955 in Kraft getreten.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich
aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.
Steiermärkische Landesabgabenordnung -LAO,
LGB!. Nr. 158/1963,
2.
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einführung
einer Landes-Kurabgabe abgeändert wird, LGBl. Nr. 126/1967,
3.
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einführung
einer Landes-Kurabgabe neuerlich abgeändert
und ergänzt wird, LGB!. Nr. 13/1972,
4.
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einführung
einer Landes-Kurabgabe geändert wird, LGBl. Nr. 160/1975.
(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten:
1.
die Steiermärkische Landesabgabenordnung LAO,
LGB!. Nr. 158/1963, mit 1. Juli 1963,
2.
das Gesetz LGB!. Nr. 126/1967 mit 1. Jänner 1968,
3.
das Gesetz LGB!. Nr. 13/1972 mit 1. Mai 1972,
4.
das Gesetz LGBl. Nr. 160/1975 mit 13. Oktober 1975.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Nachstehende Bestimmungen des Gesetzes
über die Einführung einer Landes-Kurabgabe sind aufgehoben worden:
1.
§ 7 Abs. 1 erster Satz des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung durch § 244 lit. g der Steiermärkischen Landesabgabenordnung -LAO,
LGB!. Nr. 158/1963;
2.
§ 6 des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung durch Art. I Z. 4 des Gesetzes LGBl. Nr. 126/1967.
Die aufgehobenen Bestimmungen werden daher
als nicht mehr geltend festgestellt.
(2) Die Uberschrift .. Strafbestimmungen11 des § 6 in der Fassung des Gesetzes, LGB!. Nr. 126/1967,
?
Stück 11, Nr. 55
ist gegenstandslos geworden, weshalb sie bei der Wiederverlautbarung durch die Uberschrift "Widmung der Geldstrafen, Kontrollkosten" ersetzt wird.
(3) Die §§ '1 und 8 des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung erhielten durch das Gesetz
LGBl. Nr. 126/1967 die Bezeichnung §§ 6 und 7.
num: Artikel IV
paragraphs: Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisches Kurabgabegesetz 1980" zu bezeichnen.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten
Text der Rechtsvorschriften gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1988 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 mit S 4.325,-für Vollblindeund S 2.840,-für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1987, LGBl. Nr. 3/1988, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Verordnung, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung1990 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 - LKGV 1990, LGBl. Nr. 71, in der Fassung LGBl. Nr. 77/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 erster Satz wird das Zitat „§ 236 Abs. 2 der Landesabgabenordnung" durch das Zitat „§ 236 Abs. 3 der Landesabgabenordnung" ersetzt.2.Im § 1 lit. a wird der Betrag „S 180,--" durch den Betrag „¡ 13,10" ersetzt.3.Im § 1 lit. b wird der Betrag „S 150,--" durch den Betrag „¡ 10,90" ersetzt.4.Im § 1 lit. c wird der Betrag „S 150,--" durch den Betrag „¡ 10,90" ersetzt.5.§ 5 Abs. 2 lautet: „Die Kommissionsgebühren gemäß § 1 lit. b und c können bei der Behörde auch bar entrichtet werden."6.§ 6 Abs. 1 lautet: „Die Kommissionsgebühren gemäß § 1 lit. a und b bilden eine Einnahme des Landes. Die gemäß § 1 lit. c eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu, die die Amtshandlung vorgenommen hat."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Bieler
253. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1974/75

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973 und 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1974/75 höchstens die. nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
69. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 191, über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern spätestens zum 30. September jedes Jahres eine Pauschalvergütung dafür zu leisten, daß die in ihren Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren unentgeltlich einschreiten. (2) Die Pauschalvergütung beträgt für das Jahr 1972 (3) Die Pauschalvergütung beträgt für das Jahr 1973 und die folgenden Jahre
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Broda Androsch
88. Bundesgesetz: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2002 (6. BFG-Novelle 2002)

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2002, wird wie folgt geändert: Im Art. IX Abs. 1 Z 7 wird das Datum „31. Mai 2002“ durch das Datum „31. Dezember 2002“ ersetzt. Klestil Schüssel
265. Verordnung: Einreise und Aufenthalt von Inhabern der vom Organisationskomitee der IX. Olympischen Winterspiele 1964 ausgestellten Identitätskarten.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1963 bis 31. März 1964 mit einer vom Organisationskomitee der IX. Olympischen Winterspiele 1964 nach dem Muster der Anlage ausgestellten und von der zuständigen Behörde des Heimatlandes vidierten Identitätskarte die österreichische Bundesgrenze ohne Sichtvermerk überschreiten und sich während dieser Zeit im Bundesgebiet aufhalten. Olah
Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen

num: 1.
paragraphs: des § 751 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,2.des § 386 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,3.des § 380 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021, und4.des § 265 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,
wird verordnet:
§ 1. Das Außerkrafttreten der §§ 742a ASVG, 380a GSVG, 374a BSVG und 261a B-KUVG samt Überschriften wird bis 31. März 2022 verschoben.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Mückstein
121. Verordnung: Statut für die Österreichische Befreiungsmedaille.

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 12. April 1946, B. G. Bl. Nr. 118, über die Schaffung der Österreichischen Befreiungsmedaille, wird das anliegende Statut für diese Medaille erlassen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Steiermark: Gesetz vom 17. Oktober 1995, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle1995)

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 40 Z. 2 erster Satz lautet:„2.Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Erleichterung des Grunderwerbes für den Wohnbau;"
2.Dem § 52 wird als „Abs. 6" angefügt:
„(6) Bei der Neuvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Sanierung hat der Vermieter das Recht, unbeschadet der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, folgende Positionen auf die Dauer des Förderungszeitraumes der Berechnung des Mietzinses zugrunde zu legen:
– die Annuitäten des Förderungsdarlehens,
– die Annuitäten geförderter Darlehen (Abstattungskredite) abzüglich der Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse,
– eine Rücklage für die ordnungsgemäße Erhaltung,
– die gesetzliche Umsatzsteuer."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I Z. 1 tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Artikel I Z. 2 tritt mit 10. Juni 1991 in Kraft.
Klasnic Schmid
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Wipptal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Gries am Brenner, Gschnitz, Matrei am Brenner, Mühlbachl, Navis, Obernberg am Brenner, Pfons, Schmirn, Steinach am Brenner, Trins und Vals wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Wipptal" und hat seinen Sitz in Steinach am Brenner.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Gries am Brenner, St. Jodoka.Br.-Schmirn und Trins betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Obernberg betrifft,c)die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, 29/1950 und 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Matrei am Brenner-Mühlbachl und Pfons betreffen,d)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Navis betrifft, unde)die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 64/1975 und 80/1992außer Kraft.
373. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen Bereiche werden für den Bereich des Landesarbeitsamtes Niederösterreich Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Die für die einzelnen Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen Prozentsatz von 35 vH der Beschäftigten erreicht hat, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen. Diese Beschränkung gilt nur für Betriebe ab fünf Arbeitnehmer. Als Betriebe gelten auch Lagerplätze, Reparaturwerkstätten, Fuhrparke u. dgl.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1980, die der Landesreserven vom 17. März bis 31. Dezember 1980. Weißenberg
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden
Berufsschulbesuch
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch wird wie folgt geändert:
Artikel 4 samt Überschrift lautet:
„Artikel 4
Kostenbeitrag
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülerinnen und Schülern, die auf Grund eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, diesem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand in der Höhe von 42,50 EUR pro Lehrgangswoche zu entrichten. Ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche entsprechen einem achtwöchigen Lehrgang. Bei Übersteigen bzw. bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes erhöht oder vermindert sich der zu entrichtende Beitrag entsprechend.
(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist wertbeständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli 2008 ist. Die ermittelten Beträge sind auf volle zehn Cent-Beträge aufzurunden.“
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Depositar) hinterlegt. Allen Vertragsparteien ist eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung durch den Depositar zu übermitteln.
Diese Vereinbarung ist gemäß Artikel II mit 1. September 2008 in Kraft getreten.
Landeshauptmann Voves
219. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 7,20 S." Haiden
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2013

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2013 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 305 732,70 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1.Pädagogische Hochschule Kärnten 8 656,00 Euro 2.Pädagogische Hochschule Niederösterreich 12 138,00 Euro 3.Pädagogische Hochschule Oberösterreich 40 318,00 Euro 4.Pädagogische Hochschule Salzburg 17 310,00 Euro 5.Pädagogische Hochschule Steiermark 37 468,00 Euro 6.Pädagogische Hochschule Tirol 19 421,00 Euro 7.Pädagogische Hochschule Vorarlberg 8 550,00 Euro 8.Pädagogische Hochschule Wien 63 009,00 Euro 9.Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 10 239,00 Euro 10.Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 5 701,00 Euro 11.Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 27 442,00 Euro 12.Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 6 756,00 Euro 13.Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 8 972,00 Euro 14.Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 36 307,00 Euro 15.Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion 1 268,00 Euro 16.Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 1 479,00 Euro 17.Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 700,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2012, BGBl. II Nr. 290/2012, außer Kraft.
Schmied
Salzburg: Gesetz mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Sind mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile Gegenstand eines Rechtsgeschäftes, hat der Bürgermeister auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass es sich bei keinem der den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke oder Grundstücksteile um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück im Sinn des Abs 1 handelt."
1.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) Sind mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile Gegenstand eines Rechtsgeschäftes, hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass es sich bei keinem der den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke oder Grundstücksteile um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück im Sinn des Abs 2 lit b oder c handelt."
num: 2.
paragraphs: Im § 27 Abs 1 wird in der lit a nach der Wortfolge "Bescheinigungen gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz" der Ausdruck ",1a, 2 oder 3" angefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 30 Abs 1 Z 2 lautet lit a sublit aa:"aa)eine Bescheinigung gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz, Abs 1a, Abs 2 letzter Satz, Abs 3 oder § 3 Abs 2 lit f, g, i oder k;"
num: 4.
paragraphs: Im § 38 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)"
und wird angefügt:
"(2) Die §§ 2 Abs 1a und 3, 27 Abs 1 und 30 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Reutte und der GemeindeBreitenwang, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Reutte vom 2. Oktober 2003 und des Gemeinderates der Gemeinde Breitenwang vom 7. Oktober 2003, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 16321 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 10037, 10033, 10032, 10031 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 10030 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2004 in Wirksamkeit.
34. Verordnung: Kupfergehalt von Frucht- und Gemüsekonserven.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Herstellung, das Feilhalten und der Verkauf von Frucht- und Gemüsekonserven mit einem Kupfergehalt von mehr als 55 Milligramm in einem Kilogramm Konservenmasse ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Von dem im § 1 enthaltenen Verbot ist die Herstellung, das Feilhalten und der Verkauf von Spinatkonserven mit einem Kupfergehalt bis zu 100 Milligramm in einem Kilogramm Konservenmasse ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung vom 15. Dezember 1899, RGBl. Nr. 246, betreffend die Zulassung von Kupferverbindungen bei der Konservierung von Gemüsen, und die Verordnung vom 4. Juni 1902, RGBl. Nr. 113, betreffend die Zulassung von Kupferverbindungen bei der Konservierung von Früchten, wird hiemit aufgehoben. Proksch Tschadek Bock
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Freihaltung von Grundstücksflächen für die Errichtung einer 220-kV-Anspeisung Zentralraum Oberösterreich

num: § 1 
paragraphs: Planungsbereich
Der Planungsbereich für die Errichtung einer 220-kV-Anspeisung Zentralraum Oberösterreich umfasst Grundstücksflächen der Gemeinden Ansfelden, Asten, Enns, Hargelsberg, Hofkirchen im Traunkreis, Kronstorf, Niederneukirchen, St. Florian und Traun (alle Bezirk Linz-Land) sowie der Landeshauptstadt Linz.
num: § 2 
paragraphs: Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Freihaltung von Grundstücksflächen im Planungsbereich, die für die Errichtung überregionaler Leitungsinfrastrukturen zur 220-kV-Anspeisung des Zentralraums Oberösterreich samt der dazugehörigen Nebenanlagen erforderlich sind, von Widmungen und Bauführungen sowie sonstigen Nutzungen, die in weiterer Folge die Errichtung dieser Leitungsinfrastrukturen verhindern, erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden.
num: § 3 
paragraphs: Maßnahmen
(1) Die Flächen des in den Anlagen festgelegten Freihaltebereichs sind der Errichtung der Leitungsinfrastruktur vorbehalten. Im Freihaltebereich sind die Neuwidmung von Bauland und die Festlegung von möglichen Baulanderweiterungen im örtlichen Entwicklungskonzept verboten.(2) Abweichend vom Abs. 1 ist im festgelegten Freihaltebereich1.eine Erweiterung von bestehendem Bauland,2.die Neuwidmung von Grünlandsonderausweisungen gemäß § 30 Abs. 2 bis 4 Oö. ROG 1994 und3.die Errichtung von anzeige- oder bewilligungspflichtigen Bauwerken und Anlagen nach der Oö. Bauordnung 1994dann zulässig, wenn die Landesregierung mit Bescheid feststellt, dass diese Vorhaben mit den im § 2 festgelegten Zielen vereinbar sind.
num: § 4 
paragraphs: Umsetzung
Die betroffenen Gemeinden haben die in der Anlage festgelegten Freihaltebereiche im Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplans unter Verwendung der folgenden Signatur ersichtlich zu machen:
Freihaltebereich gemäß Raumordnungsprogramm - Flächenfreihaltung 220-kV-Leitung Strichpunktlinie 1,2 mm starkGray 40 %RGB 156-156-156CMYK 0-0-0-39Farbe entsprechend der Widmung
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
575. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, in der Fassung der Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 3/1972 und BGBl. Nr. 200/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Verwaltungsabgaben sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird." 2. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die in den Tarifposten 40, 119 lit. b, 259, 261, 263, 276, 276 a, 276 b, 280, 283 und 284 angeführten Verwaltungsabgaben können auch in bar oder durch Einzahlung mit Erlagschein entrichtet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1975 in Kraft, die Tarifposten 144 g bis 144 q jedoch erst mit 1. Feber 1976. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Salzburg: Änderung der Verordnung über im Land Salzburg bestehendenlandwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
"2.Landwirtschaftliche Fachschulen
§ 3
Im Land Salzburg bestehen folgende öffentliche landwirtschaftliche Fachschulen:
1.dreijährige landwirtschaftliche Fachschule Bruck in der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße;2.dreijährige landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim in der Gemeinde Wals-Siezenheim;3.Bartholomäus-Hasenauer-Schule, dreijährige landwirtschaftliche Fachschule in der Gemeinde Tamsweg;4.dreijährige landwirtschaftliche Fachschule Winklhof in der Gemeinde Oberalm;5.dreijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Bruck in der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße;6.dreijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Kleßheim in der Gemeinde Wals-Siezenheim;7.dreijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Winklhof in der Gemeinde Oberalm;8.zweijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Bruck in der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße;9.zweijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Kleßheim in der Gemeinde Wals-Siezenheim;10.zweijährige ländliche Hauswirtschaftsschule Winklhof in der Gemeinde Oberalm."
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs 2 lautet:
"(2) Die im § 3 Z 5 bis 7 genannten dreijährigen ländlichen Hauswirtschaftsschulen umfassen drei Schulstufen (erste bis dritte Klasse), die im § 3 Z 8 bis 10 genannten zweijährigen ländlichen Hauswirtschaftsschulen umfassen zwei Schulstufen (erste und zweite Klasse). In diesen Schulen kann das 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht und die Berufsschulpflicht erfüllt werden. Sie werden ganzjährig geführt."
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 wird angefügt:
"§ 6
§ 3 Z 1 bis 4, 6, 8 bis 10 und § 4 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 19/2002 treten mit Beginn des Schuljahres 2001/02 in Kraft. Die Einrichtung der im § 3 Z 5 und 7 vorgesehenen dreijährigen ländlichen Hauswirtschaftsschulen bleibt einer gesonderten Verordnung vorbehalten."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil

paragraphs: Text

55.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 5986, KG. Rankweil, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 5.000 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfes, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und Geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen, für zulässig erklärt.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zams

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zams wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Zams bis spätestens 18. April 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
233. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. März 1972, BGBl. Nr. 231, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 343, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 431, und vom 30. September 1970, BGBl. Nr. 302, wird wie folgt geändert: In der Anlage Va wird vor „10.000 kg: hellbraun" eingefügt: „30.000 kg: hellgrün" Staribacher
Änderung der Krankenscheinvorlage-Verordnung

paragraphs: 295. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Krankenscheinvorlage-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 31c Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der im Einführungszeitraum der e-card von der Vorlage des Krankenscheins abgesehen wird (Krankenscheinvorlage-Verordnung), BGBl. II Nr. 63/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 209/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Z 5 wird am Ende der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 6 bis 8 werden angefügt:
„6.ab dem 5. September 2005 in den in Z 4 und 5 genannten Städten mit eigenem Statut, politischen Bezirken, Verwaltungsbezirken und Wiener Gemeindebezirken; 7.ab dem 5. September 2005 a)in den politischen Bezirken Klagenfurt-Land, St. Veit an der Glan, Völkermarkt und Wolfsberg; b)in Krems an der Donau als Stadt mit eigenem Statut und in den Verwaltungsbezirken Gmünd, Horn, Krems, Tulln, Waidhofen an der Thaya, Wien-Umgebung und Zwettl; c)in Linz als Stadt mit eigenem Statut, in Steyr als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr-Land; d)in den politischen Bezirken Judenburg, Knittelfeld, Liezen und Murau; e)in Innsbruck als Stadt mit eigenem Statut und im politischen Bezirk Schwaz; f)in den folgenden Wiener Gemeindebezirken: 2. Bezirk, 9. Bezirk, 16. Bezirk, 17. Bezirk und 18. Bezirk; 8.ab dem 17. Oktober 2005 a)in Klagenfurt als Stadt mit eigenem Statut, in Villach als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau und Villach-Land; b)in den Verwaltungsbezirken Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach; c)in den politischen Bezirken Gmunden und Kirchdorf an der Krems; d)in den politischen Bezirken St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See; e)in den politischen Bezirken Kitzbühel, Kufstein und Lienz; f)in den folgenden Wiener Gemeindebezirken: 19. Bezirk, 20. Bezirk, 21. Bezirk und 22. Bezirk.“
Rauch-Kallat
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass das Wort „angeschlossene“ in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 487. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass das Wort „angeschlossene“ in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 392/2020-12, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 29. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1. Das Wort „angeschlossene“ in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich,mit der im Schuljahr 1988/1989 dieSemesterferien an land- und forstwirtschaftlichenLehranstalten und Fachschulen verlegt werden

paragraphs: Text
36. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
30. Mai 1988, mit der im Schuljahr 1988/1989 die
Semesterferien an land- und forstwirtschaftlichen
Lehranstalten und Fachschulen verlegt werden
Auf Grund des § 2 Abs. 2 Z. 1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr.
77, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1988 in
Verbindung mit Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1988
wird verordnet:
§1
An land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und Fachschulen im Sinne des Land- und forstwirtschaft-lichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, des Forstgeöetzes 1975, BGBl. Nr. 440, und des Art. 14a Abs. 2 lit. c B-VG beginnen die Semesterferien im Schuljahr 1988/1989 am dritten Montag im Februar.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann: Dr. Ratzenböck
Seile 76
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 15.
Stück, Nr. 37 u. 38
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass § 2 Abs. 1 Z. 2 des Oö.Vergabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 100
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass § 2 Abs. 1 Z. 2 des Oö. Vergabegesetzes verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 2. Dezember 2004 zugestellten Erkenntnis vom 16. Oktober 2004, G 35/04-9, zu Recht erkannt:
"§ 2 Abs. 1 Z 2 des Oberösterreichischen Vergabe-gesetzes, LGBl. für das Land Oberösterreich Nr. 59/1994, idF LGBl. Nr. 45/2000 war bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig."

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer