587. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr.559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.Nr. 684/1978 und BGBl.Nr.532/1979 wird geändert wie folgt: 1. § 2a hat zu lauten: „Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bei gemeinsamer Betriebsführung § 2a. Führen Ehegatten ein und denselben Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, so ist nur die Ehegattin in der Pensionsversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert, wenn der Ehegatte, 1. aufgrund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist oder auf Grund einer solchen Pflichtversicherung eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bezieht, oder 2. aufgrund einer Beschäftigung in einem öffentlich- rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds steht, wenn ihm aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder wenn er aufgrund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß bezieht, oder 3. Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder 4. auf Rechnung eines Versicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege steht, oder 5. im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach Z.1 bzw. an den Anspruch auf Krankengeld nach Z.3 bzw. an die Anstaltspflege nach Z.4 ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistet, oder 6. gemäß § 221 dieses Bundesgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist. Treffen diese Voraussetzungen für den Ehegatten nicht zu oder treffen diese Voraussetzungen für beide Ehegatten zu, ist nur der Ehegatte in der Pensionsversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert." 2. § 6 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 4 Z.1 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund vor, so hat der Versiche- rungsträger zu prüfen, ob die Zuerkennung der Pension, wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tage des voraussichtlichen Pensionsanfalles beginnt. Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und unter der gleichen Voraussetzung auch auszustellen, wenn der Pensionswerber im Leistungsstreitverfahren eine Klage beim Schiedsgericht bzw. eine Berufung beim Oberlandesgericht Wien eingebracht hat. Die Bescheinigung ist dem Pensionswerber zuzustellen. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 3. § 7 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Die vorläufige Krankenversicherung (§ 6 Abs.2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens." 4. § 33a Abs.2 hat zu lauten: „(2) Findet in einem Kalenderjahr eine Ermittlung von Beitragsgrundlagen nach § 118a nicht statt, weil 1. die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz den 360fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung und die Summe der Sonderzahlungen (§ 49 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) den 60fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung bzw. 2. die Summe der Beitragsgrundlagen nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz den 12fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung bzw. 3. die Summe der in Z.1 und 2 genannten Beitragsgrundlagen den 420fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder überstiegen hat, so sind für dieses Kalenderjahr Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht zu entrichten." 5. § 34 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet." 6.a) § 53 Abs.1 Einleitung hat zu lauten: „Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung, soweit sie nach Gesetz oder Satzung in Geld zu gewähren sind, und auf Geldleistungen der Pensionsversicherung aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu". b) § 53 Abs.2 erster Satz hat zu lauten: „Aus der Pensionsversicherung gebühren in den Fällen des Abs.1 den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an den im Abs.1 bezeichneten Handlungen - im Falle der Z.2 durch rechtskräftiges Strafurteil - festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenpensionen." 7. Im § 56 Abs.6 hat der erste Satz zu entfallen. 8. Im § 57 hat der letzte Satz zu entfallen. 9. Nach § 57 ist ein § 57a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung § 57a. (1) Fällt während der ersten drei Tage einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, oder während der Dauer des Anspruches auf Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein Pensionsanspruch nach diesem Bundesgesetz aus eigener Pensionsversicherung des Versicherten an oder lebt eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters wieder auf, so ruht der Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldanspruches sowie für die Dauer des Ruhens des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs.1 Z.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn die Pension während der Dauer des Ruhens (§ 143 Abs.1 Z.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), der Verwirkung (§ 88 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des Krankengeldanspruches anfällt oder wiederauflebt. (2) Das Ruhen des Pensionsanspruches erfaßt den Grundbetrag vor den anderen Pensionsbestandteilen." 10. § 58 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen § 58. (1) Bei der Anwendung der §§ 56 und 57a sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für die Höherversicherung (§ 132) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung mehrerer der in Abs.1 angeführten Ruhensbestimmungen vor, so sind diese in der Reihenfolge § 57a und § 56 anzuwenden; bei der Anwendung des § 57a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung gemäß § 90a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ruhenden Rentenanspruch übersteigt. (3) Auf Höherversicherungspensionen gemäß § 132 Abs.2 sind die Bestimmungen der §§ 56, 57 und 57a nicht anzuwenden." 11. § 60 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Die Herabsetzung einer Pension wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Pensionisten oder seines Kindes (§ 119 Abs.2 Z.2) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dein der Herabsetzungsgrund eingetreten ist." 12. Dem § 67 sind als Abs.3 und 4 anzufügen: „(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung aus der Pensionsversicherung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs.1 Z.1, 2 und 4 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig. (4) Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Zuschlägen gemäß § 130 Abs.5 bzw. § 136 Abs.4, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte (Ehegattin) ist." 13. § 72 Abs.5 hat zu lauten: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs.1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 73 Abs.1 bezeichneten Leistungen bezogen haben." 14. § 78 Abs.2 Z.6 hat zu lauten: „6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden oder das Pflegeverhältnis auf einer behördlichen Bewilligung beruht." 15. Nach § 82 ist ein § 82a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit § 82a. (1) Der Versicherungsträger hat unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Aufgaben sowie nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 204 Abs.3 vorhandenen Mittel sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit durchzuführen. § 132c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, entsprechend. (2) Die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 85 Abs.4 zu ersetzen." 16. § 106 Abs.3 zweiter Satz hat zu lauten: „Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen bzw. die Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich herbeigeführt hat, oder wenn die rechtzeitige Beitragsentrichtung infolge unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Versicherten (Betriebsführers) unterblieben ist." 17. § 107 Abs.7 erster Satz hat zu lauten: „Als Ersatzzeiten gelten ferner die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15.Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunsthochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs(Studien)gang besucht wurde, oder eine Ausbildung am Lehrinstitut für Dentisten in Wien oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit nach diesem Bundesgesetz vorliegt; hiebei werden höchstens ein Jahr des Besuches des Lehrinstitutes für Dentisten in Wien, höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens zwölf Semester des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schuljahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15.Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1.November, jedes Studiensemester mit vier Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1.Oktober bzw. 1.März, und die Ausbildungszeit mit zwei Drittel ihrer Dauer, zurückgerechnet vom letzten Ausbildungsmonat." 18. Im § 108 vorletzter Satz ist der Ausdruck „gemäß den §§ 32 bis 53 des Bewertungsgesetzes" durch den Ausdruck „gemäß den §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes" zu ersetzen. 19. Nach § 108 sind ein § 108a und ein § 108b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 108a. Der Versicherte ist berechtigt, frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters beim Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten zu stellen. Für die Antragstellung ist § 104 Abs .2 entsprechend anzuwenden. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 108b. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungszeiten gemäß § 108a bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zum Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen." 20. § 113 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs.2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 107 Abs.1 Z.1." 21. § 114 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 55.Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt anstelle der Bemessungsgrundlage gemäß § 113 nach Maßgabe des Abs.3 die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55.Lebensjahres, sofern der Stichtag gemäß § 104 Abs.2 nach dem Bemessungszeitpunkt gemäß Abs.2 Z.1 Hegt." 22.a) § 118a Abs.1 hat zu lauten: „(1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, so sind 1. die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz und 2. die gemäß § 242 Abs.4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Sonderzahlungen um ein Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen." b) § 118a Abs.3 hat zu lauten: „(3) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründen, so sind 1. zunächst die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dann um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz und 2. zunächst die gemäß § 242 Abs.4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Sonderzahlungen um ein Siebentel der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dann um ein Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen." c) § 118a Abs.4 hat zu lauten: „(4) Die nach Abs.1 Z.1 und nach Abs.3 Z.1 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 30fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, der nach Abs.1 Z.2 und nach Abs.3 Z.2 ermittelte Betrag darf den Betrag nach § 54 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigen." 23. § 118b Abs.1 hat zu lauten: „(1) Überschreitet in einem Beitragsmonat 1. die nach § 118a Abs.1 Z.1 bzw. die nach § 118a Abs.3 Z.1 ermittelte Beitragsgrundlage den 30fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder 2. der nach § 118a Abs.1 Z.2 bzw. der nach § 118a Abs.3 Z.2 ermittelte Betrag den Betrag nach § 54 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder 3. die nach § 118a Abs.2 ermittelte Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, so sind dem Versicherten Beiträge nach Maßgabe des Abs.2 zu erstatten." 24. § 120 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt V) sind a) Versicherte jener Pensionsversicherung zugehörig, in der sie zuletzt versichert waren; war ein Versicherter zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen versichert, dann gilt für die Feststellung der Zugehörigkeit die Reihenfolge des Abs.4 lit.b; b) Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter." 25. § 141 Abs.1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs .2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 5316 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 3703 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen- (Witwer)pension 3703 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1383 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2078 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 2456 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3703 S. Der Richtsatz nach lit.a erhöht sich um 398 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24.Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs.1 treten ab 1.Jänner eines jeden. Jahres, erstmals ab 1.Jänner 1982, die unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachten Beträge." 26. Dem § 142 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 141 Abs.1 lit.b unterschreitet." 27. § 163 hat zu lauten: „Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 163. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 56, 57 oder 57a durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im § 161 Abs.2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 162 werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte, die in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder deren Pension gemäß § 56 Abs.4 oder § 57a ruht) nicht gewährt." 28. Dem § 171 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von Daten im Sinne des § 3 des Datenschutzgesetzes im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen den Versicherungsträgern, die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind." 29. Im § 173 Abs.3 erster Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge)" durch den Ausdruck „Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge, ausgenommen jedoch die Zuschläge gemäß § 130 Abs.5 und § 136 Abs.4)" zu ersetzen. 30. Im § 181 Z.4 ist der Ausdruck „Untersuchungen gemäß den §§ 81 und 82" durch den Ausdruck „Untersuchungen bzw. Maßnahmen gemäß den §§ 81, 82 und 82a" zu ersetzen. 31.a) § 185 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Bedienstete eines Versicherungsträgers und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Personen, die aufgrund einer von ihnen ausgeübten Erwerbstätigkeit mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, ferner Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind von der Entsendung in das Amt eines Versicherungsvertreters ausgeschlossen." b) § 185 Abs.7 hat zu entfallen. 32.a) Im § 195 Abs.1 erster Sau ist der Ausdruck „oder Einrichtungen" durch den Ausdruck „(ständigen Ausschüssen)" zu ersetzen. b) Im § 195 Abs.3 ist der Ausdruck „andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper" durch den Ausdruck „andere Versicherungsvertreter in den geschäftsführenden Verwaltungskörpern" zu ersetzen. 33.Nach § 219 ist ein Abschnitt IX mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Abschnitt IX Elektronische Datenverarbeitung § 219a. Der Versicherungsträger ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr.565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist." 34.a) Im § 224 ist der Ausdruck „für die Geschäftsjahre 1979 und 1980" durch den Ausdruck „für das Geschäftsjahr 1981" zu ersetzen. b) Dem § 224 ist folgender Satz anzufügen: „Zuführungen an die Liquiditätsreserve sind für das Geschäftsjahr 1981 nicht vorzunehmen." 35. § 234 hat zu lauten: „Gesonderte Rücklage § 234. Der Versicherungsträger hat abweichend von den Bestimmungen des § 204 Abs.3 im Geschäftsjahr 1981 a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung einschließlich des Bundesbeitrages zur Krankenversicherung an die Pensionsversicherung zu überweisen und b) die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten, soweit sie 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen im Sinne der lit.a übersteigen. Erreichen diese Aufwendungen nicht 1 v.H. an Versicherungsbeiträgen im Sinne der lit.a, ist der Unterschiedsbetrag der gesonderten Rücklage zuzuführen; hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447f Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern. Die Überweisungen nach lit.a sind monatlich in der Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Gesamtbetrages zu bevorschussen. Der Ausgleich ist innerhalb der ersten fünf Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 227 Abs.2 und 3 und des § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr.194/ 1961, in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl.Nr.151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren nach § 34 Abs.3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet wurden, sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 53 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.6 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem I.Jänner 1981 eingetreten sind. (3) Die Bestimmungen des § 57a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.9 sind auch für Pensionsansprüche anzuwenden, die vor dem I.Jänner 1981 entstanden sind. (4) Die Bestimmungen des § 107 Abs.7 bzw. des § 114 Abs.1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.17 bzw. Z.21 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31.Dezember 1980 liegt. (5) Die Bestimmungen des § 113 Abs.3 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.20 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31.Dezember 1986 liegt. (6) Die Bestimmungen des § 67 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31.Dezember 1978 in Geltung gestandenen Fassung sind - soweit es für den Leistungswerber günstiger ist - auf Antrag auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Stichtag (§ 104 Abs.2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) nach dem 31.Dezember 1978 und vor dem I.Jänner 1980 gelegen ist. Der Antrag ist längstens bis zum 31.Dezember 1981 zulässig. Die Leistung gebührt bei Zutreffen aller sonstigen Voraussetzungen frühestens ab 1.Jänner 1979. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (7) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat im Geschäftsjahr 1981 aus den Mitteln der Krankenversicherung 200 Millionen S und aus den Mitteln der Unfallversicherung 100 Millionen S an die von dieser Anstalt durchgeführte Pensionsversicherung zu überweisen. Die Überweisungen sind in monatlich gleich hohen Teilbeträgen vorzunehmen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen Art.III Abs.2 der 2.Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.532/1979, hat zu lauten: „(2) Soweit nach den Bestimmungen des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land(forst)- wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr.148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1982 nicht zu berücksichtigen."
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1980 die Bestimmungen des Art.I Z.1, 4, 22 und 23; b) mit dem 1. Jänner 1987 die Bestimmungen des Art.1 Z.20.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 82a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.15 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger Salcher