499. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildungen für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 203/1978, über die Grundausbildungen für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 24 bis 35, 143 und 196 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:" 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zulassung zu Grundausbildungslehrgängen für dienstführende Wachebeamte und für Kriminalbeamte ist, abgesehen von der Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 zum BDG 1979) und der Erfordernisse der Anlage 1 Z 12.4 zum BDG 1979, vom Ergebnis der gemäß § 7 durchzuführenden Auswahlprüfung abhängig." 3. § 19 Abs. 3 lautet: „(3) Die Beamten sind von Amts wegen zu den Dienstprüfungen zuzuweisen. Voraussetzung für die Zuweisung ist der positive Abschluß in jenen Lehrgegenständen, die nicht verbindliche Übungen, Freigegenstände oder Prüfungsgegenstände sind." 4. § 23 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungskommissionen für die Dienstprüfung für Wachebeamte sind bei den Landesgendarmeriekommanden, bei der Gendarmeriezentralschule Mödling und bei jenen Bundespolizeidirektionen einzurichten, bei denen Schulabteilungen bestehen. Die Bestellung der Prüfungskommission hat durch den jeweiligen Landesgendärmeriekommandanten, durch den Kommandanten der Gendarmeriezentralschule bzw. durch den Leiter der Bundespolizeidirektion zu erfolgen. Die Bestellung eines Landesgendarmeriekommandanten, des Kommandanten der Gendarmeriezentralschule oder eines Behördenleiters zum Mitglied (Vorsitzenden) einer Prüfungskommission ist dem Bundesminister für Inneres vorbehalten." 5. Im § 24 entfällt der Ausdruck „örtlichem". 6. § 25 Abs. 1 lautet: „(1) Die Prüfungskommission für die Dienstprüfung für Wachebeamte im Gendarmeriedienst hat aus dem Landesgendarmeriekommandanten oder dem Kommandanten der Gendarmeriezentralschule Mödling oder einem Referatsgruppenleiter des Landesgendarmeriekommandos oder der Gendarmeriezentralschule als Vorsitzendem und aus Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 und gegebenenfalls W 2 (dienstführende Wachebeamte) des Gendarmeriedienstes als weiteren Mitgliedern zu bestehen." 7. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Die Prüfungskommission für die Dienstprüfung für dienstführende Wachebeamte im Gendarmeriedienst hat aus dem Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando als Vorsitzendem, aus Beamten der Verwendungsgruppe W 1 der Gruppe Gendarmeriezentralkommando oder dem Kommandanten der Gendarmeriezentralschule als dessen Stellvertretern sowie Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 des Gendarmeriedienstes als weiteren Mitgliedern zu bestehen." 8. In der Anlage 1 Abschnitt A Z 8 und 13 wird jeweils der Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Kriminaldienst sowie im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" durch den Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Gendarmerie- oder Kriminaldienst sowie im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" ersetzt. 9. In der Anlage 1 Abschnitt A Z 15 und 17 wird jeweils der Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" durch den Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Gendarmeriedienst sowie im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" ersetzt. 10. In der Anlage 1 Abschnitt A Z 21 wird der Klammerausdruck „(nur Gendarmeriedienst)" durch den Klammerausdruck „(nur Gendarmeriedienst, außer weibliche Beamte des Gendarmeriedienstes)" ersetzt. 11. In der Anlage 1 Abschnitt A Z 22 wird der Klammerausdruck „(nur weibliche Beamte im Kriminaldienst ohne Nachweis einer zweijährigen Schule für Sozialarbeit)" durch den Klammerausdruck „(nur weibliche Beamte im Gendarmerie- oder Kriminaldienst ohne Nachweis einer zweijährigen Schule für Sozialarbeit)" ersetzt. 12. Anlage 1 Abschnitt A Z 23 lautet: „23. Englisch (verbindliche Übung — Teilnahmeverpflichtung)" 13. In der Anlage 1 Abschnitt A erhält die bisherige Z 23 die Bezeichnung „24.". 14. In der Anlage 1 Abschnitt B Z 8 wird der Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Kriminaldienst sowie im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" durch den Klammerausdruck „(außer weibliche Beamte im Gendarmerie- oder Kriminaldienst sowie im Wachdienst in Polizeigefangenenhäusern)" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnenen Ausbildungen sind nach den bisher geltenden Vorschriften durchzuführen und zu beenden. Blecha