413. Bundesgesetz: Vollzugs- und Wegegebührengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für eine Amtshandlung der Gerichtsvollzieher und der gerichtlichen Zusteller in gerichtlichen Verfahren außerhalb des Gerichtes sind die in diesem Bundesgesetz angeführten Vollzugs- und Wegegebühren zu entrichten. Die Gebührenpflicht entsteht, sobald der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller an der Vollzugsstelle eintrifft. (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur, soweit in den folgenden Abschnitten nicht anderes bestimmt ist. Vollzugsstelle
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vollzugsstelle ist der Ort, an dem die Amtshandlung vorzunehmen ist oder tatsächlich vorgenommen wird. (2) Die Vollzugsstelle umfaßt auch 1. die zu einer Wohnung oder Betriebsstätte gehörenden unmittelbar angrenzenden oder nahe liegenden sonstigen Räumlichkeiten und anderen Teile einer Liegenschaft und 2. die eine wirtschaftliche Einheit bildenden aneinanderstoßenden oder nahe beieinanderliegenden Grundstücke. Einheit der Amtshandlung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Können im Exekutionsverfahren auf Grund desselben Auftrags gegen einen einzelnen Verpflichteten an derselben Vollzugsstelle mehrere Amtshandlungen vorgenommen werden, so gelten sie als eine Amtshandlung. Dasselbe gilt für Amtshandlungen, die an einer Vollzugsstelle gegen mehrere Verpflichtete vorgenommen werden können, wenn diese entweder im gemeinsamen Haushalt leben oder die Amtshandlungen ihr gemeinschaftliches Vermögen betreffen. (2) Können mehrere Zustellungen gleichzeitig an eine Partei bewirkt werden, so gelten sie als eine Amtshandlung. Zahlungspflicht. Haftung zur ungeteilten Hand
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie vorgenommen wird. Im Exekutionsverfahren trifft die Zahlungspflicht auch den Verpflichteten. Mehrere Personen, die zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand. (2) Ist die Zahlungspflichtige Partei von der Zahlung der Gebühren befreit, so ist der kostenersatzpflichtige Gegner zur Zahlung verpflichtet, falls nicht auch er von der Zahlung der Gebühren befreit ist. Art der Entrichtung. Einbringung. Verwendung der Gebühren
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paragraphs: § 5. (1) Die Gebühren sind vom Zahlungspflichtigen dem Gerichtsvollzieher oder dem Zusteller bei der Amtshandlung gegen Zahlungsbestätigung bar zu entrichten. Entrichtet der Zahlungspflichtige die Gebühren nicht, so hat sie der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller von einem anläßlich der Amtshandlung freiwillig gezahlten, bei der Pfändung weggenommenen oder durch Verkauf erzielten Geldbetrag einzuziehen; ist das nicht möglich, so ist der Zahlungspflichtige vom Gerichtsvollzieher oder vom Zusteller aufzufordern, die Gebühren binnen acht Tagen auf ein Konto bei der Österreichischen Postsparkasse (Postscheckkonto) einzuzahlen, das auf den Amtstitel oder die Bezeichnung als Vertragsbediensteter und den Vor- und Familiennamen des Gerichtsvollziehers oder des Zustellers mit dem Zusatz „als Gerichtsvollzieher (Zusteller) beim Bezirksgericht ..." lautet. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden die Gebühren nach den für die Einbringung von Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften eingebracht. Dabei ist ein Zahlungsauftrag ohne Rücksicht darauf zu erlassen, ob dem Zahlungspflichtigen die Aufforderung zur Zahlung der Gebühren an das Gericht zugekommen ist. Bei Eingang der Gebühren auf Grund des Zahlungsauftrags ist dem Gerichtsvollzieher oder dem Zusteller die Vergütung nach
num: 6
paragraphs: § 6 im Ausmaß des eingegangenen Betrages zu zahlen. Ist der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühren befreit oder leistet der Zahlungspflichtige dem Zahlungsauftrag innerhalb von 14 Tagen keine oder nicht vollständig Folge (§ 6 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962), so ist dem Gerichtsvollzieher oder dem Zusteller die Vergütung bzw. der Unterschiedsbetrag nach § 6 aus den Amtsgeldern zu zahlen. (2) Die Vollzugs- und Wegegebühren sind Einnahmen des Bundes. Anspruch der Gerichtsvollzieher und der Zusteller auf Vergütung § 6. (1) Den Gerichtsvollziehern und den Zustellern gebührt für Amtshandlungen im Sinn des § 1 Abs. 1 eine Vergütung in der im II. und III. Abschnitt festgesetzten Höhe. Der Anspruch auf diese Vergütung tritt insoweit an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus den §§ 16 bis 18 und 19 a bis 20 a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, aus der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit dem § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86. (2) Der Teil der Vergütung nach Abs. 1, der auf die Vollzugsgebühren entfällt, gilt mit 70 v. H. als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hiervon stellen 33•3 v. H. den Überstundenzuschlag dar; 23 v. H. als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955), 5 v. H. als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und 2 v. H. als Fehlgeldentschädigung (§ 20 a des Gehaltsgesetzes 1956). (3) Der Teil der Vergütung nach Abs. 1, der auf die Wegegebühren entfällt, gilt als Reisekostenvergütung und als Nächtigungsgebühr nach Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift 1955. Aufrumdung
num: 7
paragraphs: § 7. Groschenbeträge, die in der auf den einzelnen Zahlungspflichtigen entfallenden Gebühr und in der ihr entsprechenden Vergütung enthalten sind, sind auf den nächsten durch zehn teilbaren Betrag aufzurunden. Prüfung der Gebührenberechnung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Richtigkeit der vom Gerichtsvollzieher oder vom Zusteller berechneten Gebühren ist unverzüglich nach Beendigung der Amtshandlung von einem damit betrauten Gerichtsbediensteten zu prüfen. Ergibt die Prüfung, daß sie unrichtig berechnet worden sind, so hat der Prüfer sie zu berichtigen. Ist bereits eine Zahlungsaufforderung ergangen, so hat der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller diese Zahlungsaufforderung zu berichtigen. Ist die Gebühr bereits eingezahlt, so ist der Zahlungspflichtige entweder zur Nachzahlung aufzufordern oder es ist der zuviel gezahlte Betrag von Amts wegen oder auf Antrag zurückzuzahlen, es sei denn, daß der nachzuzahlende oder zurückzuzahlende Betrag das Doppelte der Postzustellgebühr nicht übersteigt. (2) Über den Antrag der Partei auf Zurückzahlung ist im Justizverwaltungsweg zu entscheiden. II. ABSCHNITT Vollzugsgebühr Höhe der Gebühr
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Vollzugsgebühr beträgt für 1. die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft, 2. die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs, 3. die Einführung eines Verwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, 4. die Versteigerung nach § 270 Exekutionsordnung, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 Exekutionsordnung, 6. die Übergabe nach § 271 Exekutionsordnung, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 9. eine vorgängige Schätzung, 10. die pfandweise Beschreibung oder Schätzung von Vermögensrechten im Sinn des § 331 Exekutionsordnung, 11. die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte, 12. eine Amtshandlung bei Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, besonders zwangsweiser Räumung nach § 349 Exekutionsordnung, 13. eine Verhaftung, 14. eine Vorführung, 15. die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen, 16. die Vornahme von Sicherungsmaßnahmen in einem Konkurs, mit Ausnahme einer Ver- oder Entsiegelung, und 17. die Aufnahme eines Inventars in einem Konkurs bei einem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruchs, in Ermangelung eines Anspruchs des zu sichernden Vermögens oder Gegenstandes der Amtshandlung wenn ein solcher Wert im Zeitpunkt der Amtshandlung noch nicht feststeht 40•60 S; wenn der zu vollstreckende oder zu sichernde Anspruch, in Ermangelung eines Anspruchs der Gegenstand der Amtshandlung keinen Vermögenswert hat... 15•20 S. (2) Für jede im Abs. 1 nicht angeführte Vollstreckungs- oder Sicherungshandlung, besonders die Pfändung oder pfandweise Beschreibung beweglicher Sachen und eine nicht in Verbindung mit einer anderen Sicherungsmaßnahme in einem Konkurs vorgenommene Ver- oder Entsiegelung, beträgt die Vollzugsgebühr die halbe Gebühr nach Abs. 1. Für die Zustellung eines oder mehrerer Schriftstücke an denselben Empfangsberechtigten, die nicht bei einer Vollstreckungs- oder Sicherungshandlung bewirkt werden kann, beträgt die Vollzugsgebühr 4•30 S. (3) Für jede andere nicht in den Abs. 1 und 2 angeführte Amtshandlung, besonders Ermittlungen, beträgt die Vollzugsgebühr 5•80 S. Wert
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ist die Vollzugsgebühr nach dem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruchs zu bemessen, so sind die bis zur Amtshandlung fällig gewordenen Zinsen und die gerichtlich bestimmten Kosten hinzuzurechnen. Im Konkurs- und Ausgleichsverfahren ist die Höhe der angemeldeten Forderungen, mindestens aber der Wert der festgestellten Masse Bemessungsgrundlage. (2) Wird eine Amtshandlung zugunsten mehrerer Forderungen durchgeführt, so ist für die Berechnung der Vollzugsgebühr die Summe der einzelnen Bemessungsgrundlagen maßgebend. Ermäßigung der Gebühr
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Unterbleibt die Amtshandlung nach der Entstehung der Gebührenpflicht aus Gründen, die nicht in der Person des Gerichtsvollziehers oder des Zustellers liegen, unterbleibt etwa die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, und betrüge die Vollzugsgebühr mehr als 9•40 S, so ermäßigt sie sich auf die Hälfte, jedoch auf nicht weniger als 9•40 S. (2) Die Vollzugsgebühr ermäßigt sich jedoch nicht, wenn 1. der Verpflichtete bei der Vollstreckung Zahlung der einzutreibenden Forderung samt Nebengebühren und Kosten leistet oder nachweist, 2. der anwesende betreibende Gläubiger vom Vollzug absteht, 3. der Vollzug vom Verpflichteten oder von anderen Personen gewaltsam verhindert oder zur Beseitigung eines Widerstandes die Unterstützung von Sicherheitsorganen in Anspruch genommen worden ist, oder 4. zur Eröffnung von verschlossenen Türen oder Behältnissen ein Schlosser beigezogen worden ist. Erhöhung der Gebühr
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wird eine Amtshandlung, aus den Umständen gerechtfertigt, an einem Werktag vor dem für das betreffende Gericht geltenden Dienstbeginn oder nach dem Dienstschluß vorgenommen, so erhöht sich die Vollzugsgebühr um 4•30 S, für eine Amtshandlung an Samstagen, Sonn- oder gesetzlich anerkannten Feiertagen oder zur Nachtzeit um 40 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22.00 bis 6.00 Uhr. (2) Dauert eine Amtshandlung ohne Einrechnung des Hin- und Rückweges mehr als drei Stunden, so ist für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde die Vollzugsgebühr neuerlich zu entrichten. III. ABSCHNITT Wegegebühr Gebühr für eine Amtshandlung im geschlossen verbauten Gebiet
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Liegt die Vollzugsstelle innerhalb eines zusammenhängenden geschlossen verbauten Gebietes einer oder mehrerer Ortsgemeinden, und hat das Gericht in dem zusammenhängenden Gebiet seinen Sitz, so ist als Wegegebühr für jede einzelne nicht für sich allein vorgenommene Amtshandlung (Abs. 2) der Fahrpreis des in diesem Gebiet verkehrenden Massenbeförderungsmittels für eine Fahrt zu entrichten. Kommen für den Verkehr wegen der Mehrheit von Massenbeförderungsmitteln oder der Verschiedenheit der Wege mehrere Fahrpreise in Betracht, so ist als einheitliche Wegegebühr der Preis des Normal- oder Tagesfahrscheins desjenigen Massenbeförderungsmittels, das hauptsächlich dem Verkehr innerhalb dieses geschlossen verbauten Gebietes dient, zu entrichten. Besteht ein solcher Fahrschein nicht, so ist das Mittel zwischen dem innerhalb dieses Gebietes geltenden niedrigsteh und höchsten Fahrpreis desjenigen Massenbeförderungsmittels als Wegegebühr zu entrichten, dem unter Bedachtnahme auf die Verkehrsdichte, den Umfang des Liniennetzes und die Häufigkeit seiner Verwendung in dem umschriebenen Gebiet die überwiegende Bedeutung zukommt. Steht innerhalb dieses Gebietes kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung, so beträgt die Wegegebühr für jede einzelne nicht für sich allein vorgenommene Amtshandlung (Abs. 2) den Preis eines Tagesfahrscheins der Straßenbahn in Wien im Vorverkauf. (2) Wird die Amtshandlung in dem im Abs. 1 genannten Gebiet, aus den Umständen gerechtfertigt, für sich allein vorgenommen, so beträgt die Wegegebühr das Doppelte der Gebühr nach Abs. 1. (3) Bei Benützung eines unentgeltlich beigestellten Kraftfahrzeugs ist keine Wegegebühr zu entrichten. Gebühr für eine Amtshandlung außerhalb des geschlossen verbauten Gebietes
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Liegt die Vollzugsstelle außerhalb des im § 13 Abs. 1 genannten Gebietes, so beträgt die Wegegebühr 1. für Wegstrecken, die mangels eines Massenbeförderungsmittels oder eines anderen Beförderungsmittels zu Fuß oder mit einem Fahrrad zurückgelegt werden müssen, für jeden begonnenen Kilometer 2•40 S; bei Bergbesteigungen entspricht ein Höhenunterschied von 75 m im An- oder Abstieg der Strecke von einem Kilometer; 2. bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels den niedrigsten Fahrpreis des Verkehrsmittels vom Gericht bis zu der der Vollzugsstelle nächstgelegenen Haltestelle und zurück; 3. bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs diejenige Vergütung, die nach der für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift hierfür gewährt wird. (2) In jedem Fall aber beträgt die Wegegebühr mindestens den Preis eines Tagesfahrscheins der Straßenbahn in Wien im Vorverkauf. (3) Bei Benützung eines unentgeltlich beigestellten Kraftfahrzeugs ist keine Wegegebühr zu entrichten. Gebühr für mehrere Amtshandlungen außerhalb des geschlossen verbauten Gebietes
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Wegegebühr für mehrere verbundene Amtshandlungen außerhalb des im § 13 Abs. 1 genannten Gebietes bestimmt sich nach dem auf dem Rundgang zurückgelegten Weg (Hin- und Rückweg oder Rundweg). Diese Gebühr ist auf die einzelnen Amtshandlungen nach gleichen Teilen aufzuteilen; dabei darf jedoch die auf die einzelne Amtshandlung entfallende Wegegebühr nicht höher sein, als sie es ohne diese Verbindung wäre; ein sich hierdurch ergebender Fehlbetrag auf den gleichen Anteil ist auf die übrigen Amtshandlungen wieder nach gleichen Teilen aufzuteilen. Bei der Berechnung der anteilsmäßigen Gebühren haben diejenigen Amtshandlungen außer Betracht zu bleiben, für die der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühren befreit ist. (2) Mehrere Amtshandlungen sind zu verbinden, wenn nicht die Vornahme einer Amtshandlung für sich allein aus den Umständen gerechtfertigt ist. Wird die Amtshandlung ohne diese Rechtfertigung für sich allein vorgenommen, so vermindert sich die Gebühr nach § 14 einschließlich von Zuschlägen (§
num: 16
paragraphs: § 16 und 17) auf die Hälfte. Zuschlag für Übernachtungen § 16. (1) Muß der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller in den Fällen der §§ 14 und 15 außerhalb des im § 13 Abs. 1 genannten Gebietes aus zwingenden Gründen übernachten, so ist zur Wegegebühr ein Zuschlag zu entrichten. Dieser richtet sich nach der Höhe derjenigen Vergütung, die hierfür nach der für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift gewährt wird. (2) Bei einer Übernachtung nach oder zwischen mehreren Amtshandlungen oder einer ohne Rechtfertigung für sich allein vorgenommenen Amtshandlung (§ 15 Abs. 2) ist der § 15 sinngemäß anzuwenden. Zuschlag für besondere Auslagen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Hat der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller in den Fällen der §§ 14 und 15 für eine Reisebewegung zur oder von der Vollzugsstelle neben dem Fahrpreis eines Massenbeförderungsmittels Kosten oder Gebühren zu zahlen, so ist zur Wegegebühr ein Zuschlag in der Höhe dieser Barauslagen zu entrichten. (2) Entstehen die im Abs. 1 genannten Kosten oder Gebühren bei der Vornahme mehrerer Amtshandlungen oder einer ohne Rechtfertigung für sich allein vorgenommenen Amtshandlung (§ 15 Abs. 2), so ist der § 15 sinngemäß anzuwenden. IV. ABSCHNITT Festsetzung von Zuschlägen
num: 18
paragraphs: § 18. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf halbe bzw. volle Schilling aufzurunden. V. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten. Außerkrafttreten
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1975 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft 1. der Art. XXXIV des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung), 2. die Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 229, in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1948, BGBl. Nr. 75, vom 9. Februar 1950, BGBl. Nr. 68, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 213, vom 11. Jänner 1958, BGBl. Nr. 8, vom 26. Juni 1964, BGBl. Nr. 146, und vom 19. Feber 1970, BGBl. Nr. 79, 3. die §§ 75 bis 78 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, und 4. im § 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 288, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1972, in der Z. 6 Buchstabe a die Worte „mit Ausnahme der Zehr- und Ganggelder durch den Vollstrecker (Z. 7 c)" und in der Z. 7 der Buchstabe c. Zeitlicher Anwendungsbereich
num: 20
paragraphs: § 20. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des
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paragraphs: § 21 nur für Amtshandlungen nach seinem Inkrafttreten. Abgeltung dienstrechtlicher Ansprüche § 21. Für Amtshandlungen, für die dem Gerichtsvollzieher oder dem Zusteller bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Anspruch auf Zehrgelder und Ganggelder nach der Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 229, erwachsen ist, gelten Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus den §§ 16 bis 18 und 19 a bis 20 a des Gehaltsgesetzesl956, BGBl. Nr. 54, und, soweit in der Zehr- und Ganggelder- Verordnung 1947 nicht anderes bestimmt ist, aus der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ergeben, als durch jene Ansprüche abgegolten. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit dem
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paragraphs: § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86. Vollziehung § 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 18 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Häuser Broda Androsch