RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 TDBG 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 TDBG 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in den Anlagen aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) In den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder (Anlagen „Bund“, „Burgenland“, „Kärnten“, „Niederösterreich“, „Oberösterreich“, „Salzburg“, „Steiermark“, „Tirol“, „Vorarlberg“, „Wien“) sind die Leseberechtigungen den dort aufgelisteten Tätigkeits- und Teilbereichen, soweit es sich nicht um Leistungsangebote mit datenschutzrechtlich sensiblen oder einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Daten handelt, sonst den betreffenden Leistungsangeboten zugeordnet. In der Anlage „Leistungsangebote“ werden die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder lediglich durch den Tätigkeits- und Teilbereich festgelegten oder numerisch aufgezählten Leistungsangebote näher bezeichnet. In die Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in die Anlage „Leistungsangebote“ sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG 2012 und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank eingemeldet wurden. Die Auflistung in der Anlage „Leistungsangebote“ dient in Verbindung mit den Angaben in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 TDBG 2012. (3) Die Anlage „Einheitliche Kategorien“ und die Anlage „Eigene Kategorien“ bezeichnen die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in der Anlage „Leistungsangebote“ als Abkürzungen verwendeten einheitlichen Kategorien gemäß § 22 Abs. 2 TDBG 2012 und eigenen Kategorien gemäß § 22 Abs. 1 TDBG 2012. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017, BGBl II Nr. 67/2017, außer Kraft. Schelling
947. Verordnung: Kinderradfahrausweis-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Radfahrausweis ist entsprechend der Anlage mit einer Länge von 85 mm und einer Breite von 55 mm auszuführen. An geeigneter Stelle kann das Zeichen einer gemeinnützigen Organisation, die die Herstellung des Ausweises finanziell unterstützt, aufscheinen.
num: 2
paragraphs: § 2. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Radfahrausweise gelten als Radfahrausweise im Sinne dieser Verordnung. Ausweisformulare, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis 31. Juli 1995 verwendet werden. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Auflösung des Gemeindeverbands „Gemeindeverband Interkommunale Zusammenarbeit in der Region Urfahr-West - uwe“ genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: Der Gemeindeverband „Gemeindeverband Interkommunale Zusammenarbeit in der Region Urfahr-West - uwe“ der Gemeinden Eidenberg, Feldkirchen an der Donau, Gramastetten, Ottensheim, Puchenau und St. Gotthard im Mühlkreis, alle politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Unterperfuss

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Unterperfuss wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Unterperfuss bis spätestens 6. Dezember 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
210. Bundesgesetz: Bewertungsänderungsgesetz 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 gemäß § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, beträgt für Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Jänner 1983 für das Weinbauvermögen 120000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Zur Durchführung des Art. I sind zum 1. Jänner 1983 für alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die zu diesem Zeitpunkt weinbaumäßig genutzte Flächen enthalten, von Amts wegen Einheitswerte festzustellen. (2) Auf die gemäß Art. II Abs. 1 ergehenden Bescheide sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes 1955 nicht anzuwenden. (3) Bereits ergangene Feststellungsbescheide gemäß §§ 186 und 193 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zum 1. Jänner 1983 betreffend wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die weinbaumäßig genutzte Flächen enthalten, gelten durch Bescheide nach Art. II Abs. 1 als nachträglich geändert. (4) Bereits ergangene Art- oder Wertfortschreibungen sowie Nachfeststellungen zum 1. Jänner 1984 betreffend wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die weinbaumäßig genutzte Flächen enthalten, sind durch Bescheide aufzuheben. (5) Für Fortschreibungen und Nachfeststellungen auf Feststellungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 1983 gilt hinsichtlich der weinbaumäßig genutzten Flächen der gemäß Art. I bestimmte Hektarsatz abweichend von den Bestimmungen des § 23 des Bewertungsgesetzes als maßgebende Wertgrundlage.
num: 3
paragraphs: Artikel III Art. I ist auf Pächteranteile gemäß § 31 a des Bewertungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Art. II des Bewertungsänderungsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 318/1979, ist auch auf die unter Zugrundelegung des Art. I festgestellten Einheitswerte und Pächteranteile sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 21a Abs. 3 Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 21a Abs. 3 Oö. KFLG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 verlängert.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2000 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Pölfing-Brunn sowie derMarktgemeinde Wies (je politischer Bezirk Deutschlandsberg undGerichtsbezirk Eibiswald)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg und Gerichtsbezirk Eibiswald gelegenen Marktgemeinde Pölfing-Brunn und der Marktgemeinde Wies haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderungen ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Aug (61104) der Marktgemeinde Wies wird das Grundstück Nr. 655 bzw. eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 656/1 im Gesamtausmaß von 209 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Jagernigg (61120) der Marktgemeinde Pölfing-Brunn eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Jagernigg (61120) der Marktgemeinde Pölfing-Brunn werden Teilflächen der Grundstücke Nr. 383, 384 und 543/1 im Gesamtausmaß von 950 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Aug (61104) der Marktgemeinde Wies eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2010

paragraphs: 385. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2010 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2009, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2010 mit 1,015 festgesetzt.
Hundstorfer
464. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1971 hat zu lauten: „An den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, ist für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Salzburg: Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987; ÄnderungLandesbediensteten-Gehaltsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im § 110 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 wird in der Z 2 der Prozentsatz „50 %“ durch den Prozentsatz „60 %“ ersetzt.
1.2. Nach Abs 4 wird eingefügt:
„(4a) Der Zuschuss nach Abs 4 kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Abs 2 auch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn dieses Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die mit jenen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind.“
1.3. Im Abs 5 wird in der Tabelle die Zahl „50“ durch die Zahl „60“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „35“ ersetzt.
2. Im § 136 wird angefügt:
„(23) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2021 treten in Kraft:1.§ 110 Abs 4a mit 26. Oktober 2021 und2.§ 110 Abs 4 und 5 mit 1. Jänner 2022.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 wird in der Z 2 der Prozentsatz „50 %“ durch den Prozentsatz „60 %“ ersetzt.
1.2. Nach Abs 4 wird eingefügt:
„(4a) Der Zuschuss nach Abs 4 kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Abs 2 auch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn dieses Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die mit jenen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind.“
1.3. Im Abs 5 wird in der Tabelle die Zahl „50“ durch die Zahl „60“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „35“ ersetzt.
2. Im § 48 wird angefügt:
„(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2021 treten in Kraft:1.§ 36 Abs 4a mit 26. Oktober 2021 und2.§ 36 Abs 4 und 5 mit 1. Jänner 2022.“
Pallauf
Haslauer
Kärnten: Höhe der Abgabe sowie der Mindestbeträge gemäß dem Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Abgabe gemäß § 6 Abs. 1 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes 1992 (K-MBAG), LGBl. Nr. 10/1993, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 43/2017, beträgt monatlicha)für Motorfahrzeuge, die ausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb ausgestattet sind 1,33 Euro undb)für nicht unter lit. a fallende Motorfahrzeuge 2,02 Europro kW Antriebsleistung, mit der das Motorfahrzeug nach der schifffahrtsbehördlichen Zulassungsurkunde ausgestattet ist.(2) Die Mindestbeträge gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 K-MBAG 1992 betragen 5.310 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
51. Kundmachung: Beitritt Israels zum Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln und zum Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums ist Israel dem Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923, BGBl. Nr. 57/1928, und dem Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927, BGBl. Nr. 343/ 1930, beigetreten. Gemäß der gleichen Mitteilung ist der Beitritt Israels zum Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln am 13. Jänner 1952 und der Beitritt Israels zum Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche am 27. Mai 1952 wirksam geworden. Raab
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Faludriga - Nova

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Die lit. a bis d gelten nicht für Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL)."
num: 2.
paragraphs: Der § 8 lautet:
„§ 8
Befristung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2010 außer
Kraft."
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schalchen

paragraphs: Text
54.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. September 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schalchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 22. September 1975 der Gemeinde Schalchen, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schalchen:
In Silber über blauem, gewelltem Schildfuß zwei blaue, schräg gekreuzte Reißhaken mit roten Stielen, überdeckt durch eine rote gestürzte Muschel.
Kärnten: Entwicklungsprogramm Versorgungsinfrastruktur

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 9. Februar 1993, Zl. Ro- 215/1/1993, mit der ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur erlassen wird (Entwicklungsprogramm Versorgungsinfrastruktur), LGBl. Nr. 25/1993, wird wie folgt geändert.
In der Anlage dieser Verordnung wird bei den angeführten Unterzentren folgender Ausdruck angefügt:
"Steinfeld600 m2"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
676. Verordnung: Eventualverpflichtungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Für die Unterlegung mit Haftkapital gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 KWG sind zu berücksichtigen: 1. Zu 100%: a) Eventualverpflichtungen aus dem Garantiegeschäft gemäß § 1 Abs. 2 Z 7 KWG und dem Akkreditivgeschäft abzüglich hiefür entgegengenommener Barsicherstellungen, ausgenommen Solidarhaftungen für Verbindlichkeiten anderer Banken aus Bankschuldverschreibungen und Eventualverpflichtungen, für die eine Rückgarantie besteht. b) Eventualverpflichtungen aus Wechselverbindlichkeiten in der Form von eigenen Ziehungen im Umlauf oder Indossamenten, ausgenommen solche im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechtsgeschäften, die nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder anderen Bundesgesetzen garantiert oder verbürgt sind oder für die solche Haftungen zur Besicherung abgetreten oder als Deckung mit entsprechender Widmung hinterlegt sind, und ERP-Wechsel. c) Eventualverpflichtungen aus der Zusage einer ersatzweisen Übernahme von durch andere ausgegebenen Geldmarktpapieren oder ersatzweisen Kreditgewährung (zB Note Issuance Facilities, Revolving Underwriting Facilities). 2. Zu 50%: a) Eventualverpflichtungen aus Haftungen von Zentralinstituten gemäß § 13 Abs. 3 letzter Satz KWG. b) Eventualverpflichtungen aus Indossamenten, sofern diesen eine Eventualverpflichtung einer anderen Bank gemäß Z 1 lit. b vorangeht. § 2. Eventualverpflichtungen aus Haftungen der Landes-Hypothekenbanken für die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken gemäß deren Satzung und andere in dieser Verordnung nicht angeführte Eventualverpflichtungen sind nicht zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
816. Verordnung: Änderung der Ausfuhrförderungsverordnung 1981

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 ist ein Entgelt zu vereinbaren. Für den Teil einer Garantie, für welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkredit- oder Exportkreditversicherungsinstitution vorliegt, ist kein Entgelt für den Bund vorzusehen." b) Abs. 3 lautet: „(3) Für Garantien ist ein angemessenes, von Art und Umfang des gedeckten Risikos abhängiges Entgelt vorzusehen." c) Abs. 4 lautet: „(4) Der Berechnung des Garantieentgeltes ist bei Garantien gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 3 lit. a und b, 4, 7, 8, 9 lit. a und 10 der gedeckte Grundbetrag der Haftung (Höchstbetrag abzüglich Selbstbehalt) zugrunde zu legen, wobei Zinsen mitzuberücksichtigen sind." d) Abs. 5 lautet: „(5) Der Berechnung des Garantieentgeltes ist: a) bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 der gedeckte Forderungssaldo zugrunde zu legen; wird dieser nicht rechtzeitig bekanntgegeben, ist der Höchstbetrag der Garantie abzüglich Selbstbehalt zugrunde zu legen. Werden Zinsen und/oder das Produktionsrisiko mitgedeckt, ist das Garantieentgelt um einen angemessenen Aufschlag zu erhöhen; b) bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 9 lit. b der gedeckte Ausnützungsstand zuzüglich Zinsen zugrunde zu legen. Werden bei Anerkennung eines Haftungsfalles auch noch nicht fällige Forderungen einbezogen, ist das bis zum Ende des Quartals der letzten Fälligkeit zu berechnende Garantieentgelt für die Forderungen umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig." e) Abs. 6 lautet: „(6) Sofern nichts anderes bestimmt wird, ist das Garantieentgelt für die in Abs. 4 genannten Garantien mit Annahme der Garantie in einem zur Zahlung fällig. Das Garantieentgelt für die in Abs. 5 genannten Garantien ist quartalsweise im nachhinein vorzuschreiben und zur Zahlung fällig." f) Abs. 7 lautet: „(7) Wurde der Berechnung des Garantieentgeltes der Grundbetrag der Haftung zugrunde gelegt und stimmt der Bund einer Änderung des Inhalts oder des Umfangs einer Garantie zu, ist eine Neuberechnung des Entgeltes vorzusehen; resultiert daraus eine Entgeltnachforderung, ist der Differenzbetrag mit Vorschreibung zur Zahlung fällig; resultiert daraus ein Guthaben für den Garantienehmer, kann eine Rückerstattung des sich ergebenden Guthabens abzüglich einer Aufwandspauschale vorgesehen werden." g) Der bisherige Abs. 9 wird zu Abs. 8. h) Abs. 9 lautet: „(9) Wird bei Abwicklung eines bestimmten Rechtsgeschäftes ein garantiegedecktes Risiko durch Überleitung in einer anderen Garantie gedeckt, ist das bereits entrichtete Entgelt über Antrag vom Tage der Überleitung an anzurechnen oder rückzuvergüten." i) Abs. 10 lautet: „(10) Kann der Garantie- oder Wechselbürgschaftsnehmer eine bei Haftungsübernahme gesetzte Bedingung des Bundes nicht erfüllen, ist das bereits entrichtete Garantie- oder Wechselbürgschaftsentgelt über Antrag, bei Garantien abzüglich einer Aufwandspauschale, rückzuvergüten." 6. § 17 lautet: „§ 17 Diese Änderungen der Verordnung treten mit Ausnahme der in den Paragraphen 5 und 14 vorgesehenen Änderungen mit Kundmachung in Kraft. Die Paragraphen 5 und 14 treten mit 1 Juli 1996 in Kraft." Staribacher
500. Bundesgesetz: Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes und des Depotgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des § 27 hat zu lauten: „(2) Die Bediensteten der Anmeldestellen und der Prüfstelle sowie alle Personen, deren sich diese Stellen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben bedienen, dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 424, über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) wird wie folgt geändert: Der § 26 hat zu lauten: „§ 26. Verschwiegenheitspflicht Die Depotprüfer und ihre Hilfskräfte dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Prüfungstätigkeit anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für. Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
39. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belgien am 9. Oktober 1975 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 468/1975) hinterlegt. Anläßlich dieser Hinterlegung hat Belgien folgende Erklärungen abgegeben: „Gemäß Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die belgische Regierung, daß in den Fällen des Artikels I Absatz 1 in Belgien nur der Staat die Fähigkeit hat, Schiedsvereinbarungen zu schließen. Die durch Artikel IV den Präsidenten der Handelskammern übertragenen Aufgaben werden von den Präsidenten der Handelsgerichte übernommen." Kreisky
135. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 7/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (BGBl. III Nr. 51/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2003) wurde von nachstehenden RID-Vertragsparteien unterzeichnet. RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 12. Mai 2003 Tschechische Republik 11. Juni 2003 Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, womit die für das Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz erlassene Novelle 1946 der Linzer Bauordnung auf das Gebiet der Stadtgemeinden Gmunden, Ried i.I., Steyr und Wels und der Marktgemeinde Bad Schallerbach ausgedehnt wird

num: § 1
paragraphs: Die Wirksamkeit der Linzer BauordnungsNovelle 1946, Gesetz vom N. Februar 1947, LGVl. Nr. 3, wird auf das Gebiet der Stadt»gemeinden Gmunden, Nied i, I„ Steyr und Wels und der Marktgemeinde Bad Schallerbach ausgedehnt, § 2.
Bezüglich der baubehördlichen Zuständigkeit sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
§ 3.
Dieses Gesetz tritt zugleich mit der für das Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz erlassencn Novelle l 946 der Linzer Bauordnung in Kraft.
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 13. August 2013 Teil III
225. Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung(NR: GP XXIV RV 2201 AB 2339 S. 203. BR: AB 8999 S. 821.)
225.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut1; Annahme der spanischen Sprachfassung

[Übereinkommen in spanischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des finnischen Außenministeriums vom 10. Juli 2013 wurde die Authentifizierung der spanischen Sprachfassung von allen Vertragsparteien des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut angenommen.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 1/2006 idF BGBl. III Nr. 133/2012.
315. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/ 1971, BGBl. Nr. 401/1974 und BGBl. Nr. 145/ 1975 wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstand haben (Kompensationsgeschäfte), sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig. Bewilligungspflichtig sind auch jene Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die auf Grund von Rahmenvereinbarungen mit ausländischen Vertragspartnern über Kontingente im Zusammenhang mit Messeveranstaltungen (Messekompensationen) abgewickelt werden." 2. Im § 14 Abs. 2 lit. c werden nach den Worten „nach den Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes 1967" die Worte „oder des Viehwirtschaftsgesetzes 1976" eingefügt. 3. Die Anlage A 1 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes, die an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, können rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 26 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 401/1974 und BGBl. Nr. 145/1975. Kirchschläger Häuser Staribacher
14. Kundmachung: Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Dienststandes und die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten aus Anlaß der Weihnachtsfeiertage 1948 eine einmalige Sonderzahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sonderzahlung beträgt bei den Beamten des Dienststandes 140 S, bei den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen 100 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Ob einem Bediensteten die Sonderzahlung gebührt, und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach den Verhältnissen am 1. Dezember 1948 zu beurteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die einmalige Sonderzahlung darf, wenn ein Bediensteter Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, im Gesamtbetrag das im § 2 festgesetzte Ausmaß nicht überschreiten. Übeleis
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegekindergeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2018)

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr487,74 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 511,81 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 534,43 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 584,91 Euro
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 365,81 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 383,86 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 400,82 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 438,68 Euro
(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 757,05 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 567,79 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2017, LGBl. Nr. 80/2016, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2018 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
Tirol: Verordnung über die Bildung von Standesamtsbezirken, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Bildung von Standesamtsbezirken, Bote für Tirol Nr. 164/1966, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage wird in der Aufzählung der Standesamtsbezirke des Bezirkes Lienz und in der Aufzählung der den einzelnen Standesamtsbezirken des Bezirkes Lienz zugehörigen Gemeinden jeweils die Bezeichnung „Hopfgarten in Defereggen“ aufgehoben.
2.In der Anlage hat die Aufzählung der dem Standesamtsbezirk „St. Jakob in Defereggen“ zugehörigen Gemeinden zu lauten:„St. Jakob in Defereggen, St. Veit in Defereggen, Hopfgarten in Defereggen“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
611. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Nachweis der fachlichen Befähigung zur Ausführung von Montage- und Wartungsarbeiten durch Rauchfangkehrer

num: 1
paragraphs: § 1 Z 2 lautet nunmehr wie folgt: „2. a) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung auf Grund der „Rauchfangkehrer-Ausbildungsverordnung", BGBl. Nr. 610/1995 oder b) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer auf Grund der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer, BGBl. Nr. 212/1976, und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Rauchfangkehrer oder"Ditz
28. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 760/1988 für das Kalenderjahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1989 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1989 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 308/1988 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 4191 S mit 4279 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 172 S mit 176 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2188 S mit 2234 S, statt 332 S mit 339 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 260 S mit je 265 S, statt 526 S mit 537 S, statt 787 S mit 804 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 332 S mit 339 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 5665 S mit 5784 S, statt 8498 S mit 8676 S, statt 11330 S mit 11568 S, statt 14165 S mit 14462 S, statt 16991 S mit 17348 S; 8. im § 20 statt 1229 S mit 1255 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 757 S mit 773 S, statt 1509 S mit 1541 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1207 S mit 1232 S, statt 2213 S mit 2259 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5518 S mit 5634 S, statt 6580 S mit 6718 S, statt 5664 S mit 5783 S, statt 6870 S mit 7014 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 1991 S mit 2033 S, statt 2783 S mit 2841 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 260 S mit je 265 S, statt 526 S mit 537 S, statt 787 S mit 804 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 9776 S mit 9981 S, statt je 3914 S mit je 3996 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2314 S mit 2363 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 366 S mit 374 S, statt 71 S mit 72 S; 17. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 186 S mit 190 S, statt 296 S mit 302 S, statt 496 S mit 506 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH mit 856 S 40 vH mit 1284 S 50 vH mit 712 S 60 vH mit 2140 S 70 vH mit 2567 S 80 vH mit 3423 S 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 130 mit 1284 S 160 mit 712 S 190 mit 2140 S 220 mit 2567 S 250 mit 2995 S 280 mit 3423 S 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1712 S festgestellt. Dallinger
364. Bundesgesetz: Änderung des Anti-Marktstörungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1971, BGBl. Nr. 393, über Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der österreichischen Wirtschaft durch marktstörende Einfuhren (Anti-Marktstörungsgesetz) wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1980 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher
171. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 266, wird abgeändert wie folgt: 1. § 105 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, die im Monat September eines Kalenderjahres eine Rente aus der Unfall- oder Pensionsversicherung bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine Sonderzahlung gewährt." 2. Dem § 105 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Ruht jedoch der Rentenanspruch für den Monat September ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so ist die Sonderzahlung unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 zu berechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Feber 2000, mit der derAnpassungsfaktor für das Jahr 2000 festgesetzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Feber 2000, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 festgesetzt wird

Auf Grund des § 2 Abs. 2 Z 45 lit. b des Landesbeamtengesetzes 1985, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/1999, der §§ 25 und 37 Abs. 1 des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1998, des § 9 Abs. 2 des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/1998, der §§ 25 Abs. 5 und 38 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 46/1999, und des § 39 Abs. 5 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/1999, in Verbindung mit § 41 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, wird verordnet:

Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der nach dem Landesbeamtengesetz 1985, dem Burgenländischen Bezügegesetz, dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, dem Gemeindebedienstetengesetz 1971 und dem Gemeindesanitätsgesetz 1971 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 des Pensionsgesetzes 1965 sowie für die Anpassung der zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen wird für das Jahr 2000 mit 1,006 festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Stix
11. Kundmachung: Aufhebung der Delegierungsverordnung 1951 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und §§ 60 Abs. 2. und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1966, G 9/66, V 8/66-15, die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. April 1951, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, in der Fassung der Verwaltergesetznovelle, BGBl. Nr. 163/1949 (Delegierungsverordnung 1951), BGBl. Nr. 110/1951, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1967 in Kraft. Schmitz
562. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 23. August 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 394/1996) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derLindacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1309) im Gebiet der Gemeinde Laakirchen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,830 von der bisherigen Trasse
nach Norden abzweigende, westlich der bisherigen
Trasse verlaufende und bei km 1,450 wieder in die
bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende
Teil der Lindacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1309
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,830 und km 1,450 gelegene
bisherige Teil der Lindacher Straße wird als Bezirks
straße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit
dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
(3) Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und
alten Trasse der Lindacher Straße aus dem beim
Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeinde
amt Laakirchen aufliegenden Plan (Planzeichen
Nr. 7549-6, Maßstab 1 : 2880) zu ersehen.
§2
(1) Der bei km 1,650 von der bisherigen Trasse in
nordöstlicher Richtung abzweigende, anschließend
in östlicher Richtung verlaufende und nach einem
langgestreckten Linksbogen bei km 2,540 wieder in
die bestehende Trasse einmündende, neu herzustel
lende Teil der Lindacher Straße (Bezirksstraße
Nr. 1309 des Verzeichnisses der Landes- und Be
zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße
erklärt.
(2) Der zwischen km 1,650 und km 2,540 gelegene
bisherige Teil der Lindacher Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
(3) Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der
alten Trasse der Lindacher Straße aus dem beim
Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeinde
amt Laakirchen aufliegenden Plan (GZI. 598, 43-78,
Maßstab 1 : 2880) zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
208. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Klösterle und Dalaas

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenteil der S 16 Arlberg Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 316 Arlberg Ersatzstraße trägt, wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen mit Verordnung vom 5. November 1976, BGBl. Nr. 629, und vom 5. Mai 1977, BGBl. Nr. 284, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, von km 35,63 bis km 43,20 (=43,39 der Verordnung BGBl. Nr. 630/1976) als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Gesetz vom 18. März 1980, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970 geändert wird (Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetznovelle 1980)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkisdle Pflidltsdlulerhaltungsge:;etz LBGL NI. 70/1970 in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 123/1972, 132/1974 und 62/1976 wird wie folgt geändert:
Der § 4 hat zu lauten:
.. § 4
Eigener Wir.kungsbereich
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind, ausgenommen die Vorschreibung und Einhebung der Sdlul-und Heimerhaltungsbeiträge, solche des eigenen Wirkungsbereiches."
Al'tikelII
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 21. Mai 1980 ' in Kraft.
Niederl Jungwirth
Landeshauptmann Landesrat
536. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 weiterhin an das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 343/1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 672/1994) gebunden zu erachten und hat den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1931 erneuert. Ferner hat auch die Slowakei anläßlich der Abgabe der Kontinuitätserklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 324/1994 den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1931 erneuert. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die vorzeitige Abgeltung vonZinsenzuschüssen(Oö. Zinsenzuschussabgeltungs-Verordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der vorzeitigen Abgeltung
Bei Eigenheimen, deren Errichtung mit Zinsenzuschüssen zu Hypothekardarlehen gefördert worden ist und deren Darlehenszuzählung mindestens 5 Jahre zurückliegt, wird anstelle des für die Restlaufzeit der Darlehen zugesicherten Zinsenzuschusses eine einmalige Abgeltung (Zinsenzuschussabgeltungsbetrag) gewährt.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß der Abgeltung
Das Ausmaß der vorzeitigen Abgeltung erfolgt in der Höhe des Barwerts. Der Barwert ist der Gesamtbetrag, den die zugesicherten Zinsenzuschüsse zum Zeitpunkt des jeweiligen monatlichen Berechnungsstichtages wert sind. Der Barwert ist mit einem Abzinsungsfaktor von 5 % zu rechnen.
num: § 3
paragraphs: Verfahren
Die Inanspruchnahme der vorzeitigen Abgeltung ist nur möglich, wenn der zinsenzuschussberechtigte Darlehensschuldner mit der darlehensgewährenden Bank bis spätestens 31. Dezember 2002 eine Vereinbarung schließt, die insbesondere folgende Bestandteile enthält:
1.die Darlehensbelastung vermindert sich um den Zinsenzuschussabgeltungsbetrag gemäß § 2;2.der Darlehensschuldner beauftragt die darlehensgewährende Bank, den Zinsenzuschussabgeltungsbetrag gemäß § 2 in seinem Namen vom Land Oberösterreich einzufordern;3.der Darlehensschuldner erklärt im Wege der darlehensgewährenden Bank, aus dem Förderungsverhältnis zum Land Oberösterreich auszuscheiden und nimmt zur Kenntnis, dass Zinsenzuschüsse und Wohnbeihilfen des Landes für dieses Eigenheim nicht mehr gewährt werden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
228. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Presseförderungsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Presseförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 223, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 6. März 1980, BGBl. Nr. 119, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung der Presse geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984, BGBl. Nr. 538, mit dem das Presseförderungsgesetz 1979, das Parteiengesetz sowie das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden, Art. I.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Im § 1 wird ein Rechtschreibfehler, im § 2 Abs. 1 Z 4 die Beistrichsetzung richtiggestellt. (2) Abkürzungen werden der heutigen Schreibweise angepaßt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Presseförderungsgesetz 1979 wird mit dem Titel „Presseförderungsgesetz 1985" wiederverlautbart. Sinowatz
Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke

num: § 1.
paragraphs: Die Meldung der Entgegennahme von Ehrengeschenken hat unverzüglich schriftlich an die Stabsstelle Interne Revision und Compliance (PD.S) zu erfolgen, welche die weiteren Veranlassungen gemäß § 2 zu treffen hat.
num: § 2.
paragraphs: (1) Eine Veräußerung ist bei jenen Ehrengeschenken zu veranlassen, die einen die administrativen Kosten einer Verwertung übersteigenden Verkehrswert darstellen. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert trifft die Stabsstelle Interne Revision und Compliance (PD.S.) eine Verfügung im Einzelfall. (2) Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken sind in erster Linie zur Linderung von Notlagen, in die Bedienstete der Parlamentsdirektion oder deren Hinterbliebene unverschuldet geraten sind, ansonsten für einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck zu verwenden. (3) Die Entscheidung über die konkrete Verwendung der Erlöse ist vom Direktorium der Parlamentsdirektion vorzubereiten. § 3. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Sobotka
2. Novelle zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „bei Bewohnerkontakt“.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „bei Patientenkontakt“.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „bei Kundenkontakt“.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „ und Abs. 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „, § 3b“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3 und 5 sowie § 9 Abs. 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 124/2022 treten mit 25. März 2022 in Kraft.“
Rauch
403. Kundmachung: Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Farnleitner
88. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 0,815 (alt) vom Bestand ab und endet nach einem Linksbogen bei km 29,711 der B 312 Loferer Ersatzstraße (Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die S 12 Loferer Schnellstraße). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 78-1749/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser