Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: In Durchführung des § 5 Abs. 2 des Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetzes, LGB1. Nr. 57/1950, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 10/1962, wird in der Anlage die Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. November 1951, LGB1. Nr. 49, betreffend die Satzungen des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 11/1956, außer Kraft.
Anlage
Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds.
§ 1. Verwaltung des Fonds.
(1) Der O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds (im folgenden Fonds genannt) wird von der
Landesregierung verwaltet. Geschäftsstelle des
Fonds ist das Amt der o. ö. Landesregierung.
(2) Jedes Ansuchen um Fondshilfe ist binnen
längstens sechs Monaten, nachdem es gestellt wurde,
der Landesregierung zur Beschlußfassung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Fondshilfe bzw. über eine allfällige Zurückstellung vorzulegen.
(3)Die Fondsmittel sind bei der O. ö. Landes-Hypothekenanstalt fruchtbringend anzulegen, welcher die Ausfertigung der Schuldurkunde und die Durchführung der grundbücherlichen Einverleibung übertragen werden können.
§ 2. Ansuchen um Fondshilfe.
- (1) Für die beim Amt der o. ö. Landesregierung einzubringenden Ansuchen sind Formblätter zu benützen, di^ vom Amt der o. ö. Landesregierung aufgelegt werden. Die Formblätter sind so abzufassen, daß aus den Ansuchen insbesondere die Familien-, Wohn- und Einkommensverhältnisse der Gesuchsteller, die Begründung für die Bauabsicht, die Höhe der Baukosten und ihre Finanzierung einschließlich der Höhe der erwarteten Fondshilfe ersichtlich sind.
(2) Jedem Gesuch ist im Original oder in einer amtlich beglaubigten Abschrift beizuschließen
a)der Grundbesitzbogen,b)ein Grundbuchsauszug,c)der Bauplan samt Lageskizze,d)die Baubeschreibung,e)der Kostenvoranschlag.
num: § 3.
paragraphs: Voraussetzung für die Gewährung von Fondshilfe.
(1) Fondshilfe nach den §§ 3 und 4 des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetzes kann nur gewährt werden
a)zur Förderung des Baues von für Dauerbenützung
bestimmten Kleinwohnungen und von Siedlungshäusern;
b)zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch
Um-, Auf-, Ein- oder Zubauten und zur Fertigstellung von im Bau befindlichen Wohnhäusern;
c)zur Verbesserung der sanitären Wohnverhältnisse (z. B. Wasserversorgung im Hause, Bad, WC);d)zum Ankauf eines Wohnobjektes, wenn- dadurch einem Wohnungsnotstand abgeholfen wird;e)zur Einlösung einer Hypothek, wenn dadurch die Übereignung der mit öffentlichen Mitteln geförderten Baulichkeiten an die Siedler ermöglicht wird.
(2) Eine Fondshilfe kann nicht gewährt werden
a)für die Beseitigung von Kriegs- und Brandschäden,b)für Haus- und Wohnungsreparaturen, außer in
den Fällen des Abs. 1 lit. c,
c)zum Bau von Wohnbaracken und Notunterkünften,d)zum Ankauf von Baugrundstücken,e)für Wohnhäuser mit Saisonwohnungen,f)für das landwirtschaftliche Wohnungs- und Siedlungswesen,g)für die Konvertierung bzw. Übernahme von aufgenommenen Darlehen, ausgenommen im Falle des Abs. 1 lit. e,h)wenn für die angesuchte Baumaßnahme bereits aus Mitteln des Landes eine Unterstützung gewährt wurde,i)im allgemeinen an alleinstehende Personen.
(3) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger
sind, kann Fondshilfe nur dann gewährt werden,
wenn Mittel zur Verfügung stehen, deren Widmungsbestimmung dies ausdrücklich zuläßt.
(4) Fondshilfe darf nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Wohnungsbaumaßnahmen in bautechnischer und gesundheitlicher Hinsicht den sozialen Anforderungen entsprechen.
(5) Fondshilfe darf nur gewährt werden, wenn sich
der Empfänger schriftlich verpflichtet, daß
a)Wohnungen (Wohnräume), die mit Hilfe des Fonds geschaffen werden, soweit nicht ein Eigen
bedarf vorliegt, grundsätzlich an Wohnungssuchende vermietet werden,
b)bei Bemessung des Mietzinses nicht über den
kostendeckenden Aufwand hinausgegangen wird,
c)mit der Bezugsfertigstellung eine Feuerversicherung bei einem inländischen Institut in entsprechender Höhe abgeschlossen wird,d)die erhaltene Fondshilfe sofort rückgezahlt wird,aa)wenn die Fondshilfe für einen anderen als
den im Abs. 1 vorgesehenen Zweck verwendet wird,
bb)wenn die Landesregierung zu der Ansicht gelangt, daß der geförderte Bau nicht genutzt oder instandgehalten wird,cc)wenn die belehnte Liegenschaft innerhalb der Laufzeit des Darlehens oder wenn der mit einem Bauzuschuß oder Zinsenzuschuß geförderte Bau innerhalb, von fünf Jahren nach Vorlage der Schlußabrechnung veräußert wird,
e)über die geförderte Baumaßnahme nach deren Fertigstellung eine detaillierte Schlußabrechnung
samt Abnahmebescheinigung und der Feuerversicherungspolizze binnen drei Monaten dem Amt
der o. ö. Landesregierung vorgelegt wird,
f)den Organen des Amtes der o. ö. Landesregierung das jederzeitige Betreten der Baustelle und der fertigen Bauten gestattet wird und ihnen die gewünschten Auskünfte erteilt werden.
num: § 4.
paragraphs: Richtlinien für die Gewährung von Fondshilfe.
(1) Die Höhe der Fondshilfe richtet sich in erster
Linie nach den zur Verfügung stehenden Fondsmitteln und nach der Anzahl der berücksichtigungswürdigen Ansuchen, doch soll die Fondshilfe 30 v. H. der
vom Amt der o. ö. Landesregierung anerkannten
Baukosten - im Falle der Gewährung von Fondshilfe nach § 3 Abs. 1 lit. d 30 v. H. des Kaufschillings - nicht überschreiten. .
(2) Die Höhe von Zuschüssen zu den Annuitäten
für aufgenommene Darlehen (§ 6) und die Zeitdauer,
für welche solche gewährt werden, richten sich nach
der vom Amt der o. ö. Landesregierung überprüften
Finanzierung, der Mietzinsberechnuhg und der
finanziellen Lage des Bauträgers.
(3) Bei der Gewährung der Fondshilfe ist der Grad
der in den einzelnen Landesteilen herrschenden
Wohnungsnot zu berücksichtigen.
(4) Besonders berücksichtigungswürdige Fälle
(völlige Wohnungslosigkeit, starke Wohnungsüberfüllung, Gefahr schwerer gesundheitlicher Schädigung infolge schlechter baulicher oder sanitärer Verhältnisse innerhalb der Wohnung) sind bevorzugt
zu behandeln.
num: § 5.
paragraphs: Darlehen.
(1) Die Fondshilfe ist in erster Linie in Form niedrig
verzinslicher Darlehen zu gewähren. Die Fondsdar
lehen sind nach erfolgter Ausstellung einer Schuld
urkunde durch Einverleibung des Pfandrechtes im
Grundbuch sicherzustellen. Ausnahmen hievon dür
fen nur in besonders begründeten Fällen erfolgen.
Im Falle, daß die Sicherstellung im zweiten Rang
erfolgt, darf das vom Fonds gewährte Darlehen zu
sammen mit der im ersten Rang eingeräumten Hypo
thek 75 v. H. der Baukosten einschließlich der Kosten
(Verkehrswert) des Baugrundes nicht übersteigen.
(2) Die Darlehen sind mit jährlich 2 v. H. zu ver
zinsen.
(3) Die Darlehen sind in gleichen, halbjährig im
nachhinein fälligen Pauschalraten, welche aus den
Zinsen und der Tilgungsrate bestehen, längstens
innerhalb von 30 Jahren zu tilgen. Die Verpflichtung
zur Zahlung der Pauschalraten beginnt jeweils mit
dem ersten Monatstag des auf die Fertigstellung der
Wohnungen folgenden Kalenderhalbjahres.
(4) Zinsen und Tilgungsraten können über begründetes Ansuchen zeitweilig gestundet werden.
(5) Die Rückzahlung des ganzen oder eines Teiles des Darlehens ist jederzeit möglich.
(6) Der Darlehensnehmer hat für den Fall des Verkaufes der Liegenschaft dem Fonds das Vorkaufsrecht einzuräumen. Das Vorkaufsrecht ist im Grundbuch bei der Liegenschaft des Darlehenswerbers einzuverleiben.
(7) Die mit der Aufnahme des Darlehens und der grundbücherlichen Sicherstellung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
num: § 6.
paragraphs: Zuschüsse zu den Annuitäten für aufgenommene Darlehen. Zuschüsse zu den Annuitäten für aufgenommene Darlehen werden in der Regel nur dann bewilligt, wenn ansonsten Mieten angerechnet werden müßten, die wirtschaftlich für den Eigentümer oder den Mieter untragbar sind.
num: § 7.
paragraphs: Einmalige Bauzuschüsse.
Ein einmaliger Bauzuschuß kann nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles erfordert.
num: § 8.
paragraphs: Übernahme von Bürgschaften.
Die Gewährung von Fondshilfe in Form der Übernahme von Bürgschaften kann nur in Fällen gewährt werden, in denen die Gewährung der Fondshilfe in anderer Form untunlich ist.
num: § 9.
paragraphs: Förderung von Einrichtungen.
An in Oberösterreich ansässige gemeinnützige Wohnungsvereinigungen, welche ihre Tätigkeit ausschließlich auf Oberösterreich beschränken, können zur Förderung von Einrichtungen, die der Erleichterung oder der Verbilligung des Wohnungsbaues dienen, Fondshilfen gewährt werden.
num: § 10.
paragraphs: Flüssigmachung der Fondshilfe.
(1) Die grundbücherlich sichergestellten Darlehen
und die Bauzuschüsse werden nach Maßgabe des Baufortschrittes ausgezahlt.
(2) Die Auszahlung der Zuschüsse gemäß § 6 er
folgt nach Vorlage einer Bescheinigung über die tat sächliche Darlehensaufnahme und die Zinsenfälligkeiten.
(3) Im Falle eine übernommene Bürgschaft in Anspruch genommen wird, werden die von dem Gläubiger schriftlich nachgewiesenen Fälligkeiten zu Lasten des Fonds angewiesen.