444. Kundmachung: 36. Novelle der Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbah- nen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 185/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 4 Z 2 wird die Zitierung „nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung," durch die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG)" ersetzt. 2. § 27 Abs. 3 lautet: „(3) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung 1. einem Lohnbediensteten, wenn a) er verheiratet ist und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach seiner Eheschließung kündigt, b) er innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt aa) eines eigenen Kindes, bb) eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes oder cc) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z 2 EKUG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt, 2. einem Lohnbediensteten, wenn das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Lohnbediensteten gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre ununterbrochen gedauert hat, 3. wenn eine weibliche Lohnbedienstete nach Vollendung des 60. Lebensjahres das Dienstverhältnis kündigt und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat. Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten — und auch das nur einmal — die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z 1 lit. b kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle der Z 1 lit. a der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen der Z 1 lit. b der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor." 3. § 27 Abs. 6 lautet: „(6) Wird ein Lohnbediensteter, der gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a das Dienstverhältnis gekündigt oder der gemäß Abs. 3 Z 1 lit. b seinen vorzeitigen Austritt erklärt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er den Österreichischen Bundesbahnen die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a oder b erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten." 4. Nach § 35 wird folgender § 35 a eingefügt: „§ 35 a. Hat eine Lohnbedienstete eine Abfertigung gemäß § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a in der vor dem 1. Jänner 1990 geltenden Fassung in Anspruch genommen, so ist in diesem Fall § 27 Abs. 6 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1989 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." 5. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist die Verwendungsbezeichnung „Stellwerksaufseher, Weichenaufseher" zu streichen und nach der Verwendungsbezeichnung „Hausaufseher" eine neue Verwendungsbezeichnung mit folgenden Angaben neu aufzunehmen: 6. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist die Verwendungsbezeichnung „Verschubmeister" zu streichen und nach der Verwendungsbezeichnung „Fahrleitungsaufseher" eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben neu aufzunehmen:
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paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Streicher