Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Waldordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 5 des § 6 hat zu lauten:
"(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann besonders geschulte Forstaufsichtsorgane ermächtigen, in von ihr zu bestimmenden Fällen von Verwaltungsübertretungen von der im Abs. 2 lit. a und b vorgesehenen Festnahme abzusehen, wenn der Betretene einen vom Forstaufsichtsorgan mit höchstens 75,- Euro festzusetzenden Betrag als vorläufige Sicherheit erlegt. Die Ermächtigung ist in einer dem Forstaufsichtsorgan zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Forstaufsichtsorgan hat diese Urkunde dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen."
2.§ 72 wird aufgehoben.
3.§ 74 hat zu lauten:
"§ 74
Strafbestimmungen
(1) Wera)eine nach § 37 Abs. 1 bewilligungspflichtige Fällung ohne Bewilligung durchführt,b)dem Verbot nach § 59 zuwiderhandelt,c)der Räumungspflicht nach den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 oder der Entfernungspflicht nach § 60 Abs. 2 nicht nachkommt,d)einer behördlichen Anordnung nach § 61 Abs. 2 nicht Folge leistet,e)einem behördlichen Auftrag nach § 62 Abs. 1 nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat weder eine Verwaltungsübertretung nach § 174 des Forstgesetzes 1975 noch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.(2) Wera)einem Weideverbot nach § 41 Abs. 1 und 2 lit. a, b oder d zuwiderhandelt,b)die Weide außerhalb der nach § 43 Abs. 1 und 2 bestimmten Weideplätze oder Weidezeiten ausübt,c)die nach den §§ 44 Abs. 1 oder 45 Abs. 2 oder 3 zulässige Anzahl der Tiere beim Auftrieb überschreitet,d)für den Auf- oder Durchtrieb nicht die nach § 43 Abs. 3 festgelegten Auf- oder Durchtriebswege benützt (§ 46 Abs. 1),e)die für den Auftrieb bestimmten Tiere nach § 46 Abs. 2 nicht rechtzeitig zur Herde stellt oder gemeinsam auftreiben lässt,f)den Auftrieb zur Weide nach § 46 Abs. 3 nicht ohne Aufenthalt durchführt,g)das Weiden im Wald oder den Auftrieb zur Weide nach § 47 Abs. 1 nicht unter der Aufsicht einer hiezu geeigneten Person durchführt,h)die Aufsichtsperson nach § 47 Abs. 1 nicht fristgerecht der Forsttagsatzungskommission namhaft macht,i)die Gewinnung von Bodenstreu ohne Bewilligung nach § 49 Abs. 1 durchführt,j)die ihm nach § 52 Abs. 1 oder 2 obliegende Lösch- oder Meldepflicht verletzt,k)sich einem Eingriff in das Eigentum nach § 55 Abs. 2 widersetzt,l)der Duldungspflicht nach § 64 Abs. 2 nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat weder eine Verwaltungsübertretung nach § 174 des Forstgesetzes 1975 noch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 850,- Euro zu bestrafen.(3) Die Behörde hat im Straferkenntnis, mit dem jemand einer nach diesem Gesetz strafbaren Übertretung schuldig erkannt wird, auf Antrag des Geschädigten auch über die aus dieser Übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten an den Beschuldigten zu entscheiden (§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991).(4) Aufgrund dieses Gesetzes verhängte Geldstrafen sind für die Förderung der Forstwirtschaft durch das Land zu verwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.