395. Bundesgesetz: Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft

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paragraphs: § 1. (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für a) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem vom Bund verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen; b) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf das die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1972, oder des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 248/1970, anzuwenden sind; c) Dienstnehmerinnen, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem vom Bund verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht; d) Dienstnehmerinnen, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde oder zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht; diese Dienstnehmerinnen jedoch nur dann, wenn sie keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben; e) Dienstnehmerinnen der Bundestheater, auf deren Dienstverhältnis das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, Anwendung findet, sofern sie nicht bis zur Lösung des Dienstverhältnisses im Sinne des Abs. 2 oder bis zu Beginn des Karenzurlaubes im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, für den Fall der Arbeitslosigkeit nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der geltenden Fassung versichert waren. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes sind ferner auf Mütter anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Geburt des Kindes in einem der im Abs. 1 genannten Dienstverhältnisse befunden und ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes aufgelöst haben.
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paragraphs: § 2. (1) Eine Dienstnehmerin, die sich in einem Karenzurlaub im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befindet, hat während des Karenzurlaubes gegenüber ihrem Dienstgeber Anspruch auf Geldleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (in der Folge „Karenzurlaubsgeld" genannt), wenn ihr neugeborenes Kind mit ihr im selben Haushalt lebt und von ihr überwiegend selbst gepflegt wird. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht auch, während sich das Kind in einer Krankenanstalt befindet. (2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter haben bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen gegenüber ihrem letzten Dienstgeber Anspruch auf Karenzurlaubsgeld. Dieser Anspruch geht verloren, wenn die Mutter a) Entgelt aus einem Dienstverhältnis bezieht, b) selbständig erwerbstätig ist oder c) ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder Kinder tätig ist. Der Anspruchsverlust tritt nicht ein, wenn die Mutter die in lit. a bis c genannte Tätigkeit im selben Umfang bereits neben dem Dienstverhältnis, aus dem der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld abgeleitet wird, ausgeübt hat. (3) Sofern die in Abs. 1 genannten Dienstnehmerinnen nicht einen Anspruch nach
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paragraphs: § 3 Abs. 2 geltend machen, gebührt ihnen das Karenzurlaubsgeld in der in § 3 Abs. 1 festgelegten Höhe. § 3. (1) Das Karenzurlaubsgeld beträgt a) bei einer verheirateten Mutter monatlich 25 v. H. und b) bei einer alleinstehenden Mutter 37•5 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen. (2) Einer verheirateten Mutter ist das Karenzurlaubsgeld in der in Abs. 1 lit. b festgelegten Höhe zuzuerkennen, wenn sie glaubhaft macht, daß ihr Ehegatte kein oder nur ein Einkommen erzielt, das geringer ist als die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, oder daß ihr Ehegatte für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C einschließlich allfälliger Teuerungszulagen (Freibetrag) um weniger als den Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Abs. 1 lit. a und Abs. 1 lit. b gebührenden Karenzurlaubsgeld, so ist der Mutter das Karenzurlaubsgeld nach Abs. 1 lit. b vermindert um die Differenz zwischen dem Einkommen des Ehegatten und dem Freibetrag zuzuerkennen. (3) Das Karenzurlaubsgeld erhöht sich um den Betrag der Haushaltszulage, die der Mutter gebühren würde, wenn sie nicht gegen Karenz der Bezüge beurlaubt wäre.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht längstens auf die Dauer eines Jahres vom Tage der Geburt des Kindes an gerechnet.
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paragraphs: § 5. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht vom Beginn des Karenzurlaubes an. Wurde das Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes vor Antritt eines Karenzurlaubes aufgelöst, so ist das Karenzurlaubsgeld von dem der Einstellung des Monatsbezuges (Entgeltes) folgenden Tag an zuzuerkennen.
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paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen des
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paragraphs: § 7 Abs. 1 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 finden auf das Karenzurlaubsgeld sinngemäß Anwendung. (2) Besteht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe eines Monats die Höhe des Karenz- urlaubsgeldes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Karenzurlaubsgeldes. § 7. (1) Die nach diesem Bundesgesetz anspruchsberechtigte Mutter ist verpflichtet, alle Tatsachen, welche für den Anspruch, das Ausmaß und den Entfall des Karenzurlaubsgeldes von Bedeutung sind, binnen einer Woche nach Eintritt der Tatsache, wenn sie aber nachweist, daß sie von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einer Woche nach Kenntnis, ihrer (letzten) Dienstbehörde zu melden. (2) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, zu ersetzen. II. Abschnitt
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paragraphs: § 8. Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für die im § 1 genannten Dienstnehmerinnen und Mütter und, soweit von den Ländern für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstnehmerinnen und Mütter Regelungen getroffen werden, die jenen des I. Abschnittes entsprechen, auch für diese Dienstnehmerinnen und Mütter.
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paragraphs: § 9. (1) Sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, bleibt für die Dauer des Bezuges des Karenzurlaubsgeldes eine im Zeitpunkt des Anfalles dieses Karenzurlaubsgeldes bestehende Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht. (2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter sind, wenn sie im Zeitpunkt der Auflösung des vorhergehenden Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren, für die Dauer des Bezuges des Karenzurlaubsgeldes krankenversichert. Die Krankenversicherung ist von dem Krankenversicherungsträger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen, der zur Durchführung der Krankenversicherung im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses zuständig war. Mütter, die sohin nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, krankenversichert sind, haben Anspruch auf alle Leistungen der Krankenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Kranken-, Familien- und Taggeld. (3) Als Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Geldleistungen gilt der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes. Für die nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes krankenversicherten Mütter sind die Beiträge mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der in der Krankenversicherung für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Pflichtversicherten festgesetzt ist. (4) Die Beiträge zur Krankenversicherung sind für die Dauer des Bezuges des Karenzurlaubsgeldes vom Dienstgeber, im Falle des § 1 Abs. 2 vom letzten Dienstgeber, zu leisten.
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paragraphs: § 10. Das Karenzurlaubsgeld unterliegt als gänzlich unpfändbarer Bezug den Beschränkungen der §§ 290 und 293 der Exekutionsordnung mit der Maßgabe, daß die Pfändung zur Deckung gesetzlicher Ansprüche auf Leistung des Unterhaltes und zur Deckung von Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Leistungen nach diesem Bundesgesetz zulässig ist; jedoch muß der Verpflichteten die Hälfte des Karenzurlaubsgeldes verbleiben. III. Abschnitt
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paragraphs: § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Ersatzleistungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1961, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1971, seine Wirksamkeit. (2) Soweit in Rechtsvorschriften das Ersatzleistungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1961, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1971, genannt ist, tritt an dessen Stelle dieses Bundesgesetz. (3) Müttern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Ersatzleistung bezogen haben, gebührt die Nachzahlung der Differenz zwischen der ausbezahlten Ersatzleistung und dem Karenzurlaubsgeld im Sinne dieses Bundesgesetzes ab Beginn des Bezuges ihrer Ersatzleistung. (4) Mit der Vollziehung der §§ 1 bis 7 ist betraut: a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c, d und e genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt; b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. (5) Mit der Vollziehung des § 9 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung und mit der Vollziehung des § 10 der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg