117. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen im öffentlichen Dienst.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die den Bundesbediensteten und den Personen, die auf Grund eines Bundesdienstverhältnisses einen ordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenuß beziehen, im Juni und September 1963 gebührenden Sonderzahlungen sind, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, um folgende Beträge zu erhöhen: 1. Bei aktiven Bediensteten um je 350 S, 2. bei Empfängern eines Ruhegenusses um je 280 S, 3. bei Empfängern einer Witwen- oder Waisenpension um je 140 S. (2) Steht oder stand der Bedienstete nicht in Vollbeschäftigung, so gebührt ihm und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der dem Beschäftigungsausmaß des Bediensteten entsprechende Teil des Erhöhungsbetrages. (3) Der Erhöhungsbetrag der im Juni 1963 auszuzahlenden Sonderzahlung wird für die Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli 1963, der im September 1963 auszuzahlende Erhöhungsbetrag wird für die Zeit vom 16. Juli bis 30. September 1963 gewährt. (4) Die erhöhten Sonderzahlungen gemäß Abs. 1 sind für die Belange der Sozialversicherung beitragsrechtlich wie eine Sonderzahlung zu behandeln.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei Vertragsbediensteten mit Sonderentgelt und bei Bediensteten, deren Entlohnung durch Kollektivvertrag oder durch Einzelvertrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, gebührt die Erhöhung der Sonderzahlung nach Artikel I ganz oder zum Teil nur in den Fällen, in denen das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen dies bestimmt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen der Artikel I und II gelten sinngemäß für Personen, auf die die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 189/1949, oder des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/1958 anzuwenden sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die im Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 88/1963 und im Artikel I dieses Bundesgesetzes vorgesehene Erhöhung von Sonderzahlungen bleibt bei der Ermittlung der Bezüge der Personen außer Betracht, auf die die Bundesgesetze BGBl. Nr. 57/1956 und BGBL Nr. 16/1962 sowie § 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 171/1956 anzuwenden sind.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, wird geändert wie folgt: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 2. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 175 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 3. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 hat zu lauten: „Gehalt. § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 2969 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3032 S." 5. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 6. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 292 S." 7. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 8. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 9. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1400 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren 700 S, für Hochschulassistenten 700 S." 10. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 11. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 671 S, der Verwendungsgruppe L 2 B 612 S, der Verwendungsgruppe L 2 HS 612 S, der Verwendungsgruppe L 2 V 350 S, der Verwendungsgruppe L 3 222 S." 12. § 57. Abs. 2 hat zu lauten: 13. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L2V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 140 S." 14. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 140 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 210 S, ab der Gehaltsstufe 12 315 S." 15. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1949, in der jeweils geltenden Fassung) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 467 S." 16. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in einer solchen Verwendung gestanden sind, für die Dauer jeder weiteren solchen Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen . 210 S, an geteilten einklassigen Volksschulen 292 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 140 S." 17. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 140 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen— auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 93 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 18. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 19. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe S 1 875 S, in der Verwendungsgruppe S 2 641 S, in der Verwendungsgruppe S 3 525 S, in der Verwendungsgruppe S 4 350 S." 20. Die Tabellen im § 73 Abs. 1 haben zu lauten : 21. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 22. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 23. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 175 S.', 24. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 25. Die Tabelle im § 79 hat zu lauten: 26. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage. § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 87 S, in der Verwendungsgruppe H 3 105 S." 27. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 87 S." 28. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem in Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen." (2) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren den Bundesbeamten, auf die das Gehaltsgesetz 1956 anzuwenden ist, Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt nach dem Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Abs. 1 und den folgenden Beträgen: Die Ergänzungszuschläge teilen das rechtliche Schicksal des Gehaltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von 145 S." 5. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 6. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 67-20 S in der Entgeltstufe 2 100-80 S." 7. Die Absätze 2 bis 6 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 12 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 67-20 S jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 56 S jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die in Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 44-50 S jährlich. (5) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 67-20 S jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 11 6912 S, in den Entlohnungsgruppen 1 2 5580 S und in der Entlohnungsgruppe 1 3 3732 S." (2) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren Vertragsbediensteten, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden ist, Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Abs. 1 und den folgenden Beträgen: 1. Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I 2. Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II 3. Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L 4. Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L. In der Entgeltstufe 1 der Entlohnungsgruppe 1 3 für jede Jahreswochenstunde 912 S. (3) Die Ergänzungszuschläge nach Abs. 2 teilen das rechtliche Schicksal des Monatsentgeltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, BGBl. Nr. 161/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962 und aus Artikel II Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962 ergibt, ist um 7 v. H., mindestens aber um 150 S zu erhöhen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. (1) § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961 und BGBl. Nr. 190/1962 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 956 S und ein Höchstsatz von 2787 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen." (2) § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961 und BGBl. Nr. 73/ 1962 hat zu lauten:
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Die Bestimmungen der Artikel I bis III treten am 1. Juni 1963, die Bestimmungen des Artikels IV rückwirkend mit 1. März 1963 und die Bestimmungen der Artikel V bis VIII am 1. Oktober 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels IV dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky