202. Verordnung: Durchführung des Vermögenszuwachsabgabegesetzes.

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paragraphs: § 1. Endvermögen. Bei der Feststellung des Endvermögens ist von dem für die Vermögensabgabe maßgebenden Vermögen auszugehen (§ 1 der Durchführungsverordnung zum Vermögensabgabegesetz). Von diesem sind die gemäß § 5 des Vermögensabgabegesetzes zum vermögensabgabepflichtigen Vermögen gehörenden Sperrguthaben und die im § 8, Abs. (3), des Gesetzes angeführten Beträge, Werte und Entgelte abzurechnen. Zu § 7 und § 14, Abs. (2), des Gesetzes.
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paragraphs: § 2. Anfangsvermögen. (1) Anfangsvermögen ist in der Regel das in dem für den Anfangsstichtag geltenden Vermögenssteuerbescheid ausgewiesene Vermögen. Anfangsstichtag ist der 1. Jänner 1940. Wenn erst nach diesem Stichtage eine natürliche Person geboren wurde oder in das Inland zugezogen oder eine juristische Person entstanden ist, dann ist Anfangsstichtag der auf diese Ereignisse folgende 1. Jänner. Dieses Anfangsvermögen erhöht sich in den im § 7 des Gesetzes geregelten, Fällen. Es ist zum Zwecke der Berechnung des Vermögenszuwachses zu berichtigen, wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, auf Grund deren sich ein höheres oder niedrigeres Anfangsvermögen ergibt. Ferner ist das Anfangsvermögen in den Fällen zu berichtigen, in denen aus der Anwendung der für den Umfang des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses geltenden Bestimmungen [zum Beispiel §§ 2, Abs. (2), 4, Abs. (1) und (3), des Gesetzes] rückwirkend eine Erweiterung oder Einschränkung des im Vermögensteuerbescheid zum Anfangsstichtag ausgewiesenen Vermögens erforderlich wird. (2) Ist der Vermögensbesteuerung zum Anfangsstichtag ein Mindestvermögen gemäß § 6 des Vermögensteuergesetzes zugrunde gelegt worden, so ist bei der Ermittlung des Anfangsvermögens nicht von diesem Mindestvermögen auszugehen, sondern von dem tatsächlichen Vermögen am Anfangsstichtag, das unter Anwendung de.? § 14, Abs. '(2), 2. Satz, des Gesetzes nach den am Anfangsstichtag für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften zu ermitteln ist. Das gleiche gilt, wenn in den Fällen des § 6, Abs. (2), des Vermögensteuergesetzes eine Vermögensteuer nicht erhoben wurde, weil das Vermögen den Betrag von 10.000 S nicht überstieg. Zu § 9 des Gesetzes.
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paragraphs: § 3. Änderung des Anfangsvermögens infolge Änderung in der Zugehörigkeit zu einer Haushaltsgemeinschaft nach dem Anfangsstichtag. (1) Sind Angehörige eines Haushalts, die am Anfangsstichtag noch nicht zum Haushalt gehört haben, nach dem Anfangsstichtag dieser Haushaltsgemeinschaft beigetreten, so ist ihr nach dem für sie geltenden Anfangsstichtag [§ 1, Abs. (2), und § 5 des Gesetzes] festgestelltes Anfangsvermögen dem Anfangsvermögen des Haushaltsvorstandes zuzurechnen. (2) Sind Personen nach dem Anfangsstichtag aus einer Haushaltsgemeinschaft ausgetreten, so ist ihr Anfangsvermögen vom Anfangsvermögen des Haushaltsvorstandes abzurechnen. In diesem Falle ist das Anfangsvermögen des Haushaltsangehörigen mit den Beträgen anzusetzen, mit denen es im Haushaltsvermögen am Anfangsstichtag enthalten war. Zu
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paragraphs: § 4 des Gesetzes. § 4. Abgabepflichtiger Vermögenszuwachs. (1) Der Unterschied zwischen dem Endvermögen (§ 1 der Verordnung) und dem Anfangsvermögen (§ 2 der Verordnung) bildet den Vermögenszuwachs. (2) Von dem sich nach Abs. (1) ergebenden Unterschiedsbetrage sind folgende Beträge, weil sie einen nichtabgabepflichtigen Zuwachs darstellen, abzurechnen : 1. Werterhöhungen von Vermögenschaften des sonstigen Vermögens und von Gewerbeberechtigungen, wenn sie bei unverändertem Bestand zwischen dem Anfangs- und Endstichtag eingetreten sind [§ 4, Abs. (4), des Gesetzes]; in den Fällen des § 4, Abs. (4), letzter Satz, des Gesetzes ist der Berechnung der Werterhöhung der Wert an dem für den Erblasser (Geschenkgeber) maßgebenden Anfangsstichtag zugrunde zu legen; 2. ein Viertel des Einkommens, das für die Kalenderjahre 1946 und 1947 zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer erklärt oder in diesen Jahren der Lohnsteuer unterzogen wurde [§ 4, Abs. (5), des Gesetzes]. Ergibt sich im Zuge der Veranlagung auf Grund einer anderen rechtlichen Beurteilung eines aus der Erklärung ersichtlichen Tatbestandes ein höheres oder niedrigeres Einkommen, so gilt das festgestellte höhere oder niedrigere Einkommen als erklärtes Einkommen; 3. die dem Abgabepflichtigen durch Erbschaft (Vermächtnis) oder Schenkung nach dem Anfangsstichtag zugeflossenen oder gemäß § 2, Abs. (3), des Gesetzes zuzurechnenden Beträge bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 6 des Gesetzes; 4. zwei Drittel des Wertes, mit dem die zu einem Betriebsvermögen gehörigen Vorträte (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Halbfabrikate und Fertigwaren) in die Steuerbilanz (Zwischenbilanz) auf den 31, Dezember 1947 aufgenommen und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zugrunde gelegt wurden ('§ 17, lit. b, des Gesetzes); 5. ein Sechstel des Kapitalwertes von Nießbrauchrechten, von Rechnen auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen; da die genannten Rechte gemäß § 14, Abs. (2), des Vermögensabgabegesetzes mit dem halben Kapitalwerte, nach § 18, Abs. (2), des Vermögenszuwachsabgabegesetzes aber mit einem Drittel des Kapitalwertes anzusetzen sind, ergibt sich als Unterschiedsbetrag ein Sechstel. (3) Zuzurechnen sind Wertminderungen von Gewerbeberechtigungen, die nach dem Anfangsstichtag eingetreten sind [§ 4, Abs. (4), des Gesetzes]. Zu § 6 des Gesetzes.
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paragraphs: § 5. Erbschaften und Schenkungen. (1) Gemäß § 6, Abs. (1), letzter Satz, des Gesetzes sind für Erbschaften (Vermächtnisse) und Schenkungen die Werte am Tage des Zufließens oder der Zurechnung maßgebend. Ererbte oder geschenkte Vermögenschaften, die im Vermögen des Erben oder Geschenknehmers mit den am Endstichtag geltenden Werten anzusetzen sind, sind nicht mit diesen Werten sondern mit den Werten, die sie am Tag des Zufließens oder der Zurechnung hatten, vom Vermögenszuwachs abzurechnen. Die Zurechnung beim Geschenkgeber erfolgt mit dem gleichen Betrage, der vom Vermögenszuwachs des Geschenknehmers abgerechnet wurde [§ 6, Abs. (3), des Gesetzes]. (2) Wurden zwischen dem Anfangs- und Endstichtag eingetretene Werterhöhungen bei Vermögenschaften, die im Erb-, Vermächtnis- oder Schenkungswege nach dem Anfangsstichtag erworben wurden, gemäß § 4, Abs. (4), des Gesetzes aus dem abgabepflichtigen Vermögenszuwachs ausgeschieden, so kann durch einen Antrag nach
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paragraphs: § 6 des Gesetzes nur mehr die Abrechnung eines Betrages begehrt werden, der dem Unterschied zwischen dem Werte am Endstichtag und der bereits gemäß § 4, Abs. (4), des Gesetzes ausgeschiedenen Werterhöhung entspricht. (3).Wurde der Wert von Rechten auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen gemäß § 8, Abs. (3), Z. 2, des Gesetzes vom Endvermögen des Übergebens abgerechnet, so kann durch einen. Antrag nach § 6 des Gesetzes nur mehr die Abrechnung eines Betrages begehrt werden, der dem Wert des ererbten Grundbesitzes oder Betriebes am Tage des Zufließens oder der Zurechnung abzüglich des bereits nach § 8, Abs. (3), Z. 2, des Gesetzes abgerechneten Betrages entspricht. (4) Unter Schenkungen im Sinne des Gesetzes sind alle unentgeltlichen Zuwendungen zu verstehen, insbesondere auch Heiratsgut, Ausstattung und Alimente. Zu § 4, Abs. (1) und (2), und § 5 des Gesetzes. § 6. Die Berechnung des Vermögenszuwachses bei Gesamtvermögen und Inlandsvermögen. Beim Vermögensvergleich nach § 4 des Gesetzes darf ein Gesamtvermögen nur einem Gesamtvermögen und ein Inlandsvermögen nur einem Inlandsvermögen gegenübergestellt werden. Verlegt eine Person nach dem Anfangsstichtag ihren Wohnsitz oder ihre Geschäftsleitung usw. vom Inland ins Ausland, so beschränkt sich der Vermögensvergleich auf die beiden Inlandsvermögen. Umgekehrt muß der Vermögensvergleich durch Gegenüberstellung der beiden Gesamtvermögen vorgenommen werden, wenn eine Person, die am 1. Jänner 1940 nur Inlandsvermögen hatte, nach dem 1. Jänner 1940 zugezogen ist. Das Gesamtvermögen für den Anfangsstichtag ist in solchen Fällen nicht auf den dem Zuzug folgenden 1. Jänner, sondern auf den 1. Jänner 1940 zu ermitteln. Zu § 12, Abs. (2), des Gesetzes.
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paragraphs: § 7. Nichtaufgeklärter Vermögenszuwachs. (1) Der in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1946 und dem 1. Jänner 1948 entstandene, nicht aufgeklärte Vermögenszuwachs unterliegt der Vermögenszuwachsabgabe mit einem Hundertsatz von 100 v. H. (2) Bei der Berechnung des Vermögenszuwachses nach Abs. (1) ist vom dem für die Vermögensbesteuerung zum 1. Jänner 1946 maßgebenden Vermögen auszugehen. Sind dieselben Wirtschaftsgüter im Vermögen zum 1. Jänner 1946 und zum 1. Jänner 1948 nach verschiedenen Bewertungsgrundsätzen zu bewerten, so ist der dadurch sich ergebende Vermögenszuwachs bei der 100%igen Erfassung außer Betracht zu lassen. Zu den §§ 15 bis 19 des Gesetzes.
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paragraphs: § 8. Wertfortschreibung der Einheitswerte und Sonderbestimmungen für die Bewertung an Endstichtag. (1) Bei der Durchführung der §§ 15 bis 19 des Gesetzes sind die Bestimmungen der §§ 5 bis 7 der Durchführungsverordnung zum Vermögensabgabegesetz anzuwenden. (2) Die durch die Sonderbestimmungen des § 17, lit. b, und des § 18, Abs. (2), des Gesetzes für den Bereich der Vermögenszuwachsabgabe angeordneten Wertberichtigungen bleiben bei Ermittlung der Einheitswerte zum 1. Jänner 1948 unberücksichtigt. Zu § 21, Abs. (2), des Gesetzes.
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paragraphs: § 9. Behandlung von Entschädigungsansprüchen auf Grund der Verstaatlichungsgesetze. Entschädigungsansprüche sind bei der Vermögenszuwachsabgabe in gleicher Weise wie bei der Vermögensabgabe zu behandeln. § 9 der Durchführungsverordnung zum Vermögensabgabegesetz findet Anwendung. Zimmermann