112. Verordnung: Postverkehr der Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden.

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeines. (1) Die amtlichen Briefsendungen der Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden, sowie deren amtlicher Postverkehr überhaupt, unterliegen den allgemeinen für den Briefverkehr geltenden Bestimmungen sowie den Zustellungsvorschriften der Zivilprozeßordnung und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit im folgenden oder bezüglich der äußeren Bezeichnung und der Gebührenentrichtung auf Grund des
num: 2
paragraphs: § 2 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes 1947 nichts abweichendes bestimmt wird. (2) Die den amtlichen Verkehr der Post- und Telegraphendienststellen regelnden Vorschriften bleiben unverändert. (3) Wo im folgenden von Dienststellen die Rede ist, werden darunter alle im Abs. (1) genannten Dienststellen verstanden. Als Dienststellen im Sinne dieser Verordnung gelten auch die im jeweiligen Bundesfinanzgesetze als Monopol- und Bundesbetriebe bezeichneten Verwaltungszweige. (4) Die erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen der Länder, der Bezirke und der Gemeinden fallen jedoch nicht unter den Begriff der „Dienststellen" nach Abs. (1). § 2. Gewöhnliche Rückscheinbriefe. (1) Die Dienststellen können Briefe, für die ein Zustellnachweis benötigt wird, als nicht eingeschriebene Briefe in Umschlägen mit abtrennbarem Rückschein (Rückscheinumschlag) aufgeben (Gewöhnliche Rückscheinbriefe). Hinsichtlich der Ausstattung der Rückscheinbriefe ist die Zustimmung der Postverwaltung einzuholen. (2) Die gewöhnlichen Rückscheinbriefe unterliegen außer der gewöhnlichen Briefgebühr der postordnungsmäßigen Rückscheingebühr.
num: 3
paragraphs: § 3. Briefsendungen der Dienststellen. (1) Die Dienststellen geben ihre amtlichen Briefsendungen, soweit sie diese nicht durch Briefmarken oder Freistempler freimachen, gegen monatliche Gebührenstundung auf. (2) Nur gewöhnliche Briefe, gewöhnliche Rückscheinbriefe und gewöhnliche Postkarten können sie ohne Freimachung aufgeben, wenn der Empfänger nicht ebenfalls eine Dienststelle ist. Solche Sendungen werden zu Lasten des Empfängers nur mit den Gebühren in der Höhe der Freimachungsgebühr für gleichartige Sendungen belegt, wenn sie auf der Aufschriftseite enthalten: a) die amtliche Benennung der absendenden Dienststelle, b) den Vermerk: „Postgebühr beim Empfänger einheben".
num: 4
paragraphs: § 4. Briefsendungen an Dienststellen. (1) Die Briefsendungen an die Dienststellen müssen bei der Aufgabe vollständig freigemacht werden, abgesehen von den mit Gebührenstundung aufgegebenen Sendungen. (2) Um bei amtlichen Sendungen an private Empfänger, auf die eine Antwort erforderlich ist, dem Empfänger zu ermöglichen, diese gebührenfrei aufzugeben, können die Dienststellen diesen Sendungen Briefumschläge beilegen, die auf der Aufschriftseite die im § 3, Abs. (2), vorgeschriebenen Vermerke enthalten. (3) Diese Briefsendungen werden zu Lasten der empfangenden Dienststelle mit der Gebühr in der Höhe der Freimachungsgebühr für eine gleichartige Sendung belegt. Gewöhnliche Briefe und Postkarten, für die die Eilzustellung oder Rohrpostbeförderung verlangt wird, müssen vollständig frei gemacht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Anbringung der verschiedenen Vermerke. Die Benennung des Absenders soll links oben, die sonstigen Vermerke sollen links unten angebracht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Mangelhafte Beschaffenheit der Briefsendungen. (1) Mit wesentlichen Mängeln behaftete Briefsendungen, die von Dienststellen herrühren oder an solche gerichtet sind, werden zur Behebung der Mängel den Absendern zurückgegeben, wenn diese bekannt sind. (2) Sind die Absender nicht bekannt, so werden solche Briefsendungen nach den allgemeinen Postvorschriften behandelt, doch werden Briefe und Postkarten nur mit den Gebühren in der Höhe der Freimachungsgebühr für gleichartige Sendungen belegt.
num: 7
paragraphs: § 7. Aufgabe der Postsendungen der Dienststellen. Die Dienststellen haben bei der Aufgabe ihrer amtlichen Briefsendungen sowie der gewöhnlichen Rückscheinbriefe ein Aufgabebuch zu verwenden, in welches die Sendungen nach der Stückzahl getrennt nach den einzelnen Gewichtsstufen einzutragen sind. Der Annahmebeamte bestätigt im Aufgabebuch die überprüfte Stückzahl und setzt einen Abdruck des OT-Stempels und sein Namenszeichen bei.
num: 8
paragraphs: § 8. Abgabe der Postsendungen an die Dienststellen. (1) Die für die Dienststellen einlangenden Briefsendungen werden für sie beim Postamte oder bei der Postablage zur Abholung bereitgehalten. Auf Wunsch werden sie ihnen bei den gewöhnlichen Zustellgängen zugestellt. (2) Hinsichtlich aller übrigen Postsendungen haben die Dienststellen die Wahl, sich die Abholung gegen Entrichtung der Fachgebühren vorzubehalten oder die Zustellung durch die Post gegen Entrichtung der allfälligen Zustellgebühren zu verlangen. (3) Die Eilsendungen werden durch die Post zugestellt, wenn die Dienststelle nicht ausdrücklich etwas anderes verfügt hat. (4) Jene Dienststellen, die sich zur Abholung der Sendungen des Postabholbuches (§ 143 Postordnung) bedienen wollen, haben eine diesbezügliche Erklärung schriftlich abzugeben. Diese Erklärung sowie der im Postabholbuche selbst von der Dienststelle angebrachte Vermerk über den Umfang der Abholbefugnis ist vom Vorstande der betreffenden Dienststelle zu unterfertigen und mit dem Amtsstempel zu versehen. (5) Die Dienststellen, die vom Abholbuch keinen Gebrauch machen, haben den Abholer dem Postamte schriftlich bekanntzugeben. Soll er auch ermächtigt sein, den Empfang der bescheinigten Sendungen selbst zu bestätigen, so ist dies in der Verständigung ausdrücklich anzugeben. Die Verständigung hat die Unterschrift des Amtsvorstandes aufzuweisen und mit dem Amtsstempel versehen zu sein. Der Abholer erhält je nach dem Umfang seiner Abholbefugnis die bescheinigten Sendungen selbst oder zunächst nur die dazugehörigen Bezugscheine.
num: 9
paragraphs: § 9. Gebührenentrichtung bei der Abgabe. (1) Auch den Dienststellen werden die für sie bestimmten mit Postgebühren belasteten Sendungen nur gegen Entrichtung der Gebühren ausgefolgt. (2) Falls es sich jedoch um Briefe und Postkarten handelt, und die empfangende Dienststelle findet, daß die Entrichtung der Gebühr zu Unrecht auf sie überwälzt wurde, wird ihr die entrichtete Gebühr zurückerstattet, wenn sie der Post den Absender bekannt gibt und den Briefumschlag oder die Postkarte zurückstellt. Die Post zieht in diesem Falle den postordnungsmäßigen Nachgebührenbetrag vom Absender ein. (3) Den Dienststellen, die die Gebühren für ihre Briefsendungen im Wege der Gebührenstundung entrichten, können auf Antrag auch die Gebühren, mit denen an sie gerichtete Briefsendungen belastet sind, monatlich gestundet werden. Die gestundeten Nachgebühren sind am Monatsschlusse in die „Berechnung der gestundeten Postbeförderungsgebühren" aufzunehmen und mit diesen gleichzeitig zu begleichen.
num: 10
paragraphs: § 10. Auslandsverkehr. Im Verkehr mit dem Auslande werden die für den Postverkehr mit dem Auslande geltenden allgemeinen Postvorschriften angewendet. Übeleis