409. Verordnung: Änderung der Qualitätsklassenverordnung

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paragraphs: Artikel I Ziffer 3, 4 und 12 sowie
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paragraphs: Artikel II im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Artikel I Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, idF der Verordnungen BGBl. Nr. 303/1970, BGBl. Nr. 37/1973, BGBl. Nr. 119/1974, BGBl. Nr. 545/1975 und BGBl. Nr. 589/1978 wird geändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Bei der Einfuhr von Eiern und Schweinehälften muß jedoch bestätigt sein, daß die Ware zum Zeitpunkt der Kontrolle den geltenden österreichischen Qualitätsklassen und -normen entspricht. (4) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß Abs. 2 muß nach der Dauer des Transportes der Ware bemessen sein. Bescheinigungen, die älter als 60 Tage sind, werden jedoch nicht anerkannt." 2. § 5 lautet: „§ 5. Die Ausfuhrbescheinigung hat in Form und Inhalt dem in der Anlage 3 enthaltenen Muster zu entsprechen." 3. § 15 lautet: „§ 15. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Früchte (einschließlich Verpackung), ohne Rücksicht auf deren Art und des zur Beförderung verwendeten Transportmittels, eine Kontrollgebühr von 5 S zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als 50 S, so ist eine Mindestgebühr von 50 S zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitz) oder außerhalb der Amtsstunden oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils 75 S zu entrichten." 4. § 25 lautet: „§ 25. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Eier, ohne Rücksicht auf das zur Beförderung verwendete Transportmittel, eine Kontrollgebühr von 5 S zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als 50 S, so ist eine Mindestgebühr von 50 S zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitz) oder außerhalb der Amtsstunden oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils 75 S zu entrichten." 5. § 53 Abs. 1 lautet: „§ 53. (1) Das Mindestgewicht für Freilandgurken hat 180 g, für Gurken aus geschützten Kulturen 250 g zu betragen. Gurken aus geschützten Kulturen haben außerdem in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eine Mindestlänge von 30 cm und einen Durchmesser (in der Mitte der Gurke gemessen) von 4 bis 7 cm aufzuweisen." 6. •§ 59 Abs. 2 lautet: „(2) Innerhalb der Klassen gemäß Abs. 1 sind nach der Fruchtform zu unterscheiden:, runde' einschließlich ,Kirschtomaten', ,längliche' und ,gerippte' Paradeiser." 7. § 61 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Mit Ausnahme der Kirschtomaten darf die Mindestgröße für Paradeiser folgende Durchmesser nicht unterschreiten: längliche Paradeiser: 30 mm runde und gerippte Paradeiser: 35 mm (3) Die Paradeiser der Klassen Extra und I sind nach folgender Größenskala einzuteilen: Skala der Durchmesser in mm 30 einschließlich bis 35 ausschließlich 35 einschließlich bis 40 ausschließlich 40 einschließlich bis 47 ausschließlich 47 einschließlich bis 57 ausschließlich 57 einschließlich bis 67 ausschließlich 67 einschließlich bis 82 ausschließlich 82 einschließlich bis 102 ausschließlich 102 und mehr." 8. § 69 Abs. 1 und 2 lautet:. „§ 69. (1) Salat aller Klassen muß folgendes Mindestgewicht aufweisen: a) Kopfsalat und Kochsalat: Freilandsalat muß mindestens 150 g, Salat aus geschützten Kulturen mindestens 110 g je Stück wiegen. b) Endivie (Eskariol): Freilandendivie muß mindestens 200 g, Endivie aus geschützten Kulturen muß mindestens 150 g je Stück wiegen. (2) In einem Packstück darf der Unterschied zwischen den leichtesten und schwersten Stücken nicht übersteigen: a) Kopfsalat: 40 g bei einem Gewicht zwischen 110 g und 200 g, 100 g bei einem Gewicht von über 200 g; b) Kopfsalat der Type Krachsalat aus geschützten Kulturen und Kochsalat: 40 g bei einem Gewicht zwischen 110 g und 200 g 100 g bei einem Gewicht zwischen 200 g und 300 g 200 g bei einem Gewicht von über 300 g c) Endivie (Eskariol): 200 g bei Freilandendivie 100 g bei Endivie aus geschützten Kulturen." 9. § 71 lit. A dritter Satz lautet: „Salat kann in einer oder mehreren Lagen verpackt werden, wobei jede Lage die gleiche Stückanzahl aufweisen muß, jedoch darf bei Kopfsalat der Type Krachsalat aus geschützten Kulturen bei Vermarktung nach Gewicht die Kopfanzahl zwischen den einzelnen Lagen um zwei Stück differieren." 10. § 72 Abs. 1 lit. D lautet: „D der Handelsmerkmale: Klasse, bei Kopfsalat und Endivie Größe (angegeben durch das Mindestgewicht je Stück) oder Stückanzahl, bei Kopfsalat der Type Krachsalat aus geschützten Kulturen bei Vermarktung nach Gewicht und Kochsalat das Nettogewicht." 11. § 77 Abs. 2 lautet: „(2) Der Mindestquerdurchmesser der Klassen Extra, I und II hat 11 cm zu betragen. In der Zeit vom 15. September bis 15. Dezember ist in der Klasse II ein Mindestquerdurchmesser von 8 cm zulässig. Der Unterschied zwischen dem kleinsten und dem größten Kopf darf im Packstück 4 cm nicht übersteigen." 12. Anlage 1 lautet: „Anlage 1 Zollämter (Einfuhrstellen) im Straßen- und Schiffsverkehr, durch die kontrollpflichtige Sendungen abgefertigt werden dürfen (für Sendungen mit einem Gewicht von über 1000 kg). I. Im Straßenverkehr: Burgenland: Klingenbach, Nickelsdorf, Heiligenkreuz; Kärnten: Klagenfurt, Arnoldstein, Villach; Niederösterreich: Bad Vöslau, Drasenhofen, Kleinhaugsdorf, St. Pölten, Wr. Neustadt; Oberösterreich: Linz, Suben, Neuhaus, Wels; Salzburg: Salzburg, Walserberg-Autobahn; Steiermark: Graz, Leibnitz, Leoben, Spielfeld, Bad Radkersburg; Tirol: Innsbruck, Brennerpaß, Kiefertfelden, Kufstein, Nauders, Reutte, Sillian; Vorarlberg: Feldkirch, Wolfurt, Höchst, Hohenems, Lustenau, Hörbranz; Wien: Wien II. Im Schiffsverkehr: Oberösterreich: Passau, Linz; Wien: Wien" 13. In der Anlage 2 der Verordnung wird unter A für das Königreich der Niederlande folgende Kontrollstelle eingefügt: „Voedselvorrzienings-In- en Verkoopbureau (V.I.B.) van Koulvenderstraat 229, 6431 HE Hoensbroek" 14. In der Anlage 2 der Verordnung werden unter B für die nachfolgend angeführten Staaten folgende Kontrollstellen eingefügt: Ägypten: „The General Organisation for Export and Import Control, Cairo". Königreich Jordanien: „Ministery of Agriculture, Agricultural Marketing Organization, Amman". 15. Die Anlagen 3, 4 und 5 werden durch die neue Anlage 3 ersetzt. Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Jänner 1979, BGBl. Nr. 182, mit der Qualitätsklassen für Schweinehälften eingeführt werden, wird geändert wie folgt: 1. § 9 lautet: „§ 9. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Schweinehälften, ohne Rücksicht auf das zur Beförderung verwendete Transportmittel, eine Kontrollgebühr von 5 S zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als 50 S, so ist eine Mindestgebühr von 50 S zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitz) oder außerhalb der Amtsstunden oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils 75 S zu entrichten." 2. § 10 lautet: „§ 10. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 der Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, in der geltenden Fassung finden auch auf Schweinehälften Anwendung."
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 1985 in Kraft. Haiden