Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 1995, mit dem das Steiermärkische land- undforstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LBGl. Nr. 12/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1987, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) An ganzjährig geführten Schulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr umfaßt
a)das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und mit dem Anfang der Semesterferien endet;b)die Semesterferien in der Dauer von einer Woche, welche am dritten Montag im Feber beginnen;c)das zweite Semester, welches mit dem den Semesterferien folgenden Montag beginnt und mit dem Anfang der Hauptferien endet.
Abweichend von lit. b kann die Schulbehörde den Beginn der Semesterferien durch Verordnung um bis zu zwei Wochen vorverlegen, wenn dies im Hinblick auf die Semesterferien aller anderen Schulen der Steiermark im öffentlichen Interesse liegt. Diese Verordnung ist vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorausgeht."
2.§ 11 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)die Semesterferien."
3.§ 17 lautet:
„§ 17
Schulpflichtiger Personenkreis
Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie die Schulpflicht dieser Fachrichtung nicht bereits vor Beginn bzw. während des Lehrverhältnisses erfolgreich erfüllt haben."
4.§ 18 entfällt.
5.§ 19 lautet:
„§ 19
Erfüllung der Schulpflicht
(1) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechende Fachrichtung der Berufsschule zu besuchen.
(2) Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung „Landwirtschaft" nachzukommen.
(3) Der Besuch einer Fachschule kann die Berufsschule ganz oder teilweise ersetzen. Wenn der Besuch einer Fachschule die Berufsschule ersetzt, hat der Schüler im Falle des Ausscheidens oder vorzeitigen Austrittes aus der Fachschule die Berufsschule zu besuchen.
(4) Die in der Berufsschule (Fachschule) eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit
ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 1 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen."
6.§ 19a lautet:„§ 19a
Freiwilliger Berufsschulbesuch
Neben den Berufsschulpflichtigen können Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Ausbildung anstreben und die körperliche und geistige Eignung mitbringen, bestehende Berufsschulklassen freiwillig besuchen."
7.§ 20 entfällt.
8.§ 21 Abs. 2 entfällt.
9.§ 22 entfällt.
10.§ 23 lit. a lautet:„a)die Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum zu erfüllen."
11.§ 24 Abs. 1 lautet:
„(1) Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder als fachbereichsübergreifende Fachschule geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen."
12. § 24 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei Fachschulen in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann und durch deren Besuch die Berufsschule ersetzt wird, ist das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen mindestens mit 2400 Unterrichtsstunden festzusetzen, wobei im ersten Schuljahr mindestens 1300 Unterrichtsstunden vorzusehen sind. Diese Fachschulen der Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft erhalten die Bezeichnung „Ländliche Hauswirtschaftsschule – St. Martin".
13. § 24 Abs. 7a lautet:
„(7a) Bei Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufsausbildung oder eine nach der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgten Schulausbildung aufbauen (weiterführende Fachschule), ist das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen mit mindestens 500 Unterrichtsstunden festzusetzen."
14. § 25 lautet:
„§ 25
Lehrplan
(1) Im Lehrplan der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
a)Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde und Leibesübungen;b)die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Absolventen erforderlichen naturkundlichen, fach-theoretischen, praktischwirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände.
(2) Neben den in Abs. 1 angeführten Pflichtgegenständen können alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Land- und Forstwirtschaft) zweckmäßig erscheint, oder für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler ihren künftigen Beruf voraussichtlich ausüben werden, Hilfe bieten kann.
(3) An Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen, können unter Bedachtnahme auf die bisherige Ausbildung im Abs. 1 vorgesehene Pflichtgegenstände entfallen.
(4) Die Lehrpläne sind durch Verordnung der Schulbehörde zu erlassen."
15.§ 31 Abs. 2 entfällt.
16.§ 32 lautet:„§ 32
Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 29 ist die körperliche und geistige Eignung erforderlich.
(2) Eine Eignungsprüfung kann vorgesehen werden, wenn die Art der Ausbildung an bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Vorbildung oder Berufspraxis gebunden ist.
(3) Die allgemeine Schulpflicht muß erfüllt und die neunte Schulstufe mit Erfolg abgeschlossen sein. Wurde die neunte Schulstufe ohne Erfolg abgeschlossen, aber die achte Schulstufe mit Erfolg, so ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Eignungsprüfung abhängig zu machen.
(4) Bei allen Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann, müssen die ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht erfüllt und die achte Schulstufe mit Erfolg abgeschlossen sein. Wurde die achte Schulstufe ohne Erfolg abgeschlossen, aber die siebente Schulstufe mit Erfolg, so ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Eignungsprüfung abhängig zu machen."
17.§ 54 Abs. 1 entfällt.
18.§ 55 Abs. 2 lit. b entfällt.
19.§ 55 Abs. 2 lit. e lautet:„e)mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 63)"
20.Im § 62 lautet die Gesetzeszitierung:„in Anwendung des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 93/1990, in der jeweils geltenden Fassung"
21.Im § 65 Abs. 4 lautet die Gesetzeszitierung:„gemäß § 31 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296/1985"
22.Im § 80 Abs. 1 und Abs. 2 entfällt bei der Zitierung des AVG die Jahreszahl.
23.§ 80 Abs. 1 lit. b lautet:„b)Einrechnung von Schulzeiten"
24.§ 80 Abs. 1 lit. d entfällt.
25.Im § 84 lautet die Gesetzeszitierung:„BGBl. Nr. 319/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 648/1994 und BGBl. Nr. 320/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 649/1994"
26.§ 93 entfällt.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat