314. Verordnung: Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 209 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine unbeschränkte Konzession zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß § 4 nachzuweisen. Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z. 1 GewO 1973
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gemäß § 209 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z. 1 GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß § 6 nachzuweisen. (2) Der Befähigungsnachweis gemäß Abs. 1 kann auch durch das Zeugnis über die Konzessionsprüfung gemäß § 1 erbracht werden. Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z. 2 oder 3 GewO 1973
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß § 209 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z. 2 oder 3 GewO 1973 ist nachzuweisen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte im § 1 genannte Konzessionsprüfung oder 2. die erfolgreich abgelegte im § 2 Abs. 1 genannte Konzessionsprüfung oder 3. eine einjährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe. Konzessionsprüfung gemäß § 1
num: 4
paragraphs: § 4.(1) Die im § 1 genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf 1. betriebswirtschaftliche Kenntnisse (Abs. 3), 2. beruflich-fachliche Kenntnisse (Abs. 4) und 3. Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 5). (3) Die schriftliche Prüfung betreffend die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse (Abs. 2 Z. 1) hat je zwei Aufgaben aus den Gebieten der Buchhaltung, der Lohnverrechnung, der Kalkulation und des Schriftverkehrs zu enthalten. Insgesamt sind acht Prüfungsaufgaben zu stellen, deren Erledigung vom Prüfling in drei Stunden erwartet werden kann. (4) Die schriftliche Prüfung betreffend die beruflich- fachlichen Kenntnisse (Abs. 2 Z. 2) hat eine Aufgabe aus dem Gebiete des Tarifwesens zu enthalten, deren Erledigung vom Prüfling in 30 Minuten erwartet werden kann. (5) Die schriftliche Prüfung betreffend die Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 2 Z. 3) hat zwei Aufgaben aus dem brancheneinschlägigen kaufmännischen Schriftverkehr zu enthalten, deren Erledigung vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden kann. (6) Die gesamte schriftliche Prüfung ist nach sechs Stunden zu beenden. (7) Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf 1. beruflich-fachliche Kenntnisse (Abs. 8), 2. rechtliche Kenntnisse (Abs. 9), 3. technische und hygienische Kenntnisse (Abs. 10) und 4. Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 11). Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 30 Minuten nicht unterschreiten und eine Stunde nicht überschreiten. (8) Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Abs. 7 Z. 1) sind dem Prüfling Fragen aus den Gebieten Verkehrsgeographie, Gegenseitigkeitsabkommen und Allgemeine Reisebedingungen zu stellen. (9) Hinsichtlich der rechtlichen. Kenntnisse (Abs. 7 Z. 2) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages, dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, dem Berufsausbildungsrecht und dem Sozialversicherungsrecht sowie über Grundsätze des Handelsrechtes, des bürgerlichen Rechtes, des Wettbewerbsrechtes und des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen. (10) Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Abs. 7 Z. 3) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und über Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen. (11) Hinsichtlich der Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 7 Z. 4) sind dem Prüfling brancheneinschlägige englische Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, betreffende Fragen und Fragen zu stellen, die ihm die Gelegenheit geben, ein Kundengespräch einschließlich einer Kundenberatung in englischer Sprache zu führen. Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung gemäß § 1
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zu der Konzessionsprüfung gemäß § 1 ist zuzulassen, wer 1. den erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 318/ 1930, oder der soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung einer inländischen Universität, der Hochschule für Welthandel in Wien oder der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder 2. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Reisebüroassistent oder den erfolgreichen Besuch einer durch Z. 1 nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf ersetzt wird und eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder 3. den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden oder durch Z. 2 nicht erfaßten berufsbildenden höheren Schule und eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder 4. den erfolgreichen Besuch einer Handelsschule und eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) durch Zeugnisse nachweist. (2) Die fachliche Tätigkeit gemäß Abs. 1 muß eine fachliche Tätigkeit in gehobener Stellung (Abs. 3) in einem auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 betriebenen Unternehmen (Reisebüro) sein. (3) Fachliche Tätigkeit in gehobener Stellung (Abs. 2) ist eine fachliche Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 GewO 1973, die verantwortungsvoll ist und regelmäßig ohne Weisung und Aufsicht ausgeführt wird, wie die Tätigkeit eines Leiters der Inlands- oder Auslandsabteilung, einer ersten Schalterkraft oder eines Fahrscheinbauers. Konzessionsprüfung gemäß § 2 Abs. 1
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die im § 2 Abs. 1 genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu erstrecken. § 4 Abs. 3 findet Anwendung. Die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf 1. beruflich-fachliche Kenntnisse (Abs. 4), 2. rechtliche Kenntnisse (Abs. 5) und 3. technische und hygienische Kenntnisse (Abs. 6). Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 20 Minuten nicht unterschreiten und 40 Minuten nicht überschreiten. (4) Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Abs. 3 Z. 1) sind dem Prüfling Fragen aus den Gebieten Verkehrsgeographie, Gegenseitigkeitsabkommen und Allgemeine Reisebedingungen zu stellen. (5) Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse (Abs. 3 Z. 2) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages und dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie über Grundsätze des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen. (6) Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Abs. 3 Z. 3) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und über Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen. Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung gemäß § 2 Abs. 1
num: 7
paragraphs: § 7. Zu der Konzessionsprüfung gemäß § 2 Abs. 1 ist zuzulassen, wer 1. die im § 5 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen oder 2. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer von Z. 1 nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird oder 3. eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe durch Zeugnisse nachweist. Prüfungskommission
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die beiden Mitglieder der Prüfungskommission für die Konzessionsprüfungen gemäß § 1 und § 2 Abs. 1, die gemäß § 351 Abs. 2 erster Teilsatz GewO 1973 zu bestellen sind, müssen ein Unternehmen auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 (Reisebüro) als Gewerbeinhaber oder Pächter betreiben oder in einem solchen Reisebüro als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig sein. (2) Der im Abs. 1 genannten Prüfungskommission gehören ferner zwei andere Fachleute (§ 351 Abs. 2 zweiter Teilsatz GewO 1973) an. Eine dieser Personen muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde notwendig sind. Die andere Person muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaftslehre notwendig sind. Erfüllt einer dieser beiden Fachleute die Voraussetzungen des § 351 Abs. 2 zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf er zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden. Prüfungstermin
num: 9
paragraphs: § 9. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart werden. Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (§ 9) beim Landeshauptmann einzubringen. (2) Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind anzuschließen: 1. Die dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden, 2. die dem Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege und 3. der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr. Ladung zur Konzessionsprüfung
num: 11
paragraphs: § 11. Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, ist er mindestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und der mündlichen Prüfung (§ 4 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 bis 11 oder § 6 Abs. 2 bis 6) sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben. Prüfungsgebühr
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung eine Prüfungsgebühr von S 500•— an den Landeshauptmann zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, beträgt die Prüfungsgebühr S 200•—. (2) Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel der Prüfungsgebühr ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. (3) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber 1. zur Konzessionsprüfung nicht zugelassen wird, 2. spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt, oder 3. nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war. Zeugnis
num: 13
paragraphs: § 13. Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung gemäß § 1 ein Zeugnis entsprechend der Anlage 1 zu dieser Verordnung und über die bestandene Konzessionsprüfung gemäß § 2 Abs. 1 ein Zeugnis entsprechend der Anlage 2 zu dieser Verordnung auszustellen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973). Übergangsbestimmung
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Personen, die bis spätestens 1. März 1975 ein Ansuchen um Erteilung einer Konzession für ein Reisebürogewerbe eingebracht haben, erbringen den Befähigungsnachweis, wenn sie die im § 4 der Reisebüroverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, vorgeschriebene Befähigung nachweisen. (2) Auf bis spätestens 1. März 1975 eingebrachte Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers oder um die Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines Reisebürogewerbes an einen Pächter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
num: 15
paragraphs: § 15. Ein Unternehmen gemäß § 5 Abs. 2 liegt auch dann vor, wenn es auf Grund einer Konzession betrieben wird, die gemäß der Reisebüroverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, zumindest für 1. die unbeschränkte Berechtigung nach § 2 lit. b „Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" und 2. die Berechtigung nach § 2 lit. a „Ausgabe von Fahrkarten (auch Anweisungen auf Schlafwagenplätze u. dgl.) in- und ausländischer Verkehrsunternehmungen jeder Art", die jedoch nicht auf die Ausgabe von Fahrkarten für Kraftwagenfahrten beschränkt sein darf, erteilt wurde. Schlußbestimmung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Der durch § 375 Abs. 1 Z. 31 GewO 1973 aufrechterhaltene § 4 der Reisebüroverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, tritt gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 mit Ablauf des 30. Juni 1975 unbeschadet des § 14 außer Kraft. Staribacher