RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Übertragung des Betriebs und der Weiterentwicklung eines Internetserviceportals für Bürgerinnen und Bürger (Bürgerserviceportal) und von bestimmten IT-Verfahren, die bisher zum Wirkungsbereich der Steuer- und Zollverwaltung gehört haben, an die ..

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung des Internetserviceportals für Bürgerinnen und Bürger (Bürgerserviceportal) gemäß § 1 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), BGBl. I Nr. 52/2009 idF BGBl. I Nr. 32/2018, betraut.
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung jener IT-Verfahren betraut, die bisher von der Bundesrechenzentrum GmbH betrieben und weiterentwickelt wurden und zum Wirkungsbereich der Steuer- und Zollverwaltung gehört haben und durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idF BGBl. I Nr. 164/2017, nunmehr zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gehören. Das sind:
1.Projekt- und Ressourcenmanagement (PRM) 2.Bundes-Content Management System (Bundes-CMS) 3.Geschäftsprozessmodellierung 4.IKT-Sicherheitsportal 5.Basiskomponente Identity Management 6.Basiskomponente Textsuche 7.IT-Architekturmanagement-Tool 8.Kosten/Nutzen-Analyse-Tool 9.Basiskomponente BMF-meinpostkorb.at 10.Online Formulare (Melde- und Kommunikationsinfrastruktur) 11.IT-Prüfungs- und Organisationscontrolling
Schramböck
273. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit.

num: 1
paragraphs: § 1 Artikel VI des Gesetzes vom 16. Jänner 1895, RGBl. Nr. 21, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1905, RGBl. Nr. 125, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Unterricht verordnet: Abschnitt II Ziffer 8 des der Verordnung BGBl. Nr. 403/1935, womit die Arbeit an Sonntagen bei einzelnen Kategorien von Gewerben gestattet wird, beigefügten Verzeichnisses hat zu lauten: Proksch
353. Bundesgesetz: Änderung der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 339/1971, 404/1974, 647/1975, 670/1976, 562/1980, 598/1983, 319/1987 und 365/1989 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Jänner1996, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vonOberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan fürdas Belastungsgebiet „Großraum Linz" festgelegt wird (Smogalarmplan-Verordnung „Großraum Linz"), LGBl. Nr. 69/1989, geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan für das Belastungsgebiet „Großraum Linz" festgelegt wird, LGBl. Nr. 69/1989, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 Z. 3 lautet:
„3. Linz-Urfahr, bei Haus Freistädter Straße 8;"
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
390. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 152 Seeleiten Straße von km 5,520 bis km 5,672 (alt)/5,680 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. November 1973, BGBl. Nr. 588, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Weyregg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
258. Verordnung: Verkehr auf der Autobahn.

num: 1
paragraphs: § 1. Benützung der Autobahn. (1) Die Autobahn darf nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, mit denen auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h erreicht werden kann und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf. (2) Die Benützung der Autobahn mit Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, oder mit denen die im Abs. 1 bezeichnete Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann oder nicht überschritten werden darf, insbesondere mit Fuhrwerken, Motorfahrrädern und Fahrrädern, ist verboten. (3) Auf der Autobahn ist der Fußgängerverkehr, das Reiten und der Viehtrieb verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu- und Abfahrt. Die Zufahrt zur Autobahn ist nur über die straßenpolizeilich gekennzeichneten Zufahrtstraßen, die Abfahrt von der Autobahn nur über die straßenpolizeilich gekennzeichneten Abfahrtstraßen gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Beachtung des Mittelstreifens. Ein zwischen den Fahrbahnen der Autobahn angelegter, der Trennung entgegengesetzter Fahrtrichtungen dienender Mittelstreifen (zum Beispiel Grünstreifen) darf mit Fahrzeugen weder in der Längsrichtung befahren noch überquert werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Halten und Parken. Fahrzeuge dürfen auf der Autobahn nur auf den hiefür bestimmten und durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Parkplätzen zum Halten oder Parken aufgestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Umkehren und Rückwärtsfahren. (1) Das Umkehren ist auf der Autobahn verboten. (2) Das Rückwärtsfahren ist auf der Autobahn nur auf kurze Strecken und nur dann gestattet, wenn ein Fahrzeug anders nicht in Betrieb genommen oder in den fließenden Verkehr eingeordnet werden kann.
num: 6
paragraphs: § 6. Ahndung von Zuwiderhandlungen. Übertretungen dieser Verordnung werden auf Grund des Straßenpolizeigesetzes geahndet.
num: 7
paragraphs: § 7. Aufhebung. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. April 1958, BGBl. Nr. 83, über Verkehrsverbote auf den fertiggestellten Strecken der Bundesstraße A (Autobahn), außer Kraft. Bock
Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-NutzungsentgelteV)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Nach dem Ende des jährlichen Nutzungszeitraums kann ein nicht ausgenütztes Kontingent nicht mehr verwendet werden. Bei Beantragung eines beliebigen neuen Kontingentes gemäß Abs. 2 wird ein nicht ausgenütztes Kontingent auf dieses übertragen und kann weiter verwendet werden. Ein bereits entrichtetes jährliches pauschales Nutzungsentgelt kann nicht rückerstattet werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 2 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 eingefügt:
„(5) Auf Antrag eines Verpflichteten kann das jährliche pauschale Nutzungsentgelt auch als Abonnement gewährt werden, wenn dieser einer dauerhaften Zahlungsmethode zugestimmt hat. In diesem Fall kann der Verpflichtete wählen, welches Kontingent gemäß Abs. 2 nach dem Ende des jährlichen Nutzungszeitraumes aktiviert werden soll. Einen Monat vor Ablauf des aktuellen Nutzungszeitraumes oder sobald 75vH eines Kontingents verbraucht wurden, ist der Verpflichtete zu informieren, dass nach Ende des aktuellen Nutzungszeitraumes bzw. nach Verbrauch des Kontingents gemäß dem Abonnements das gewählte Kontingent aktiviert wird und das Nutzungsentgelt zu entrichten ist. Bis zum Beginn eines neuen jährlichen Nutzungszeitraums kann der Verpflichtete das Abonnement jederzeit deaktivieren oder den Umfang des beantragten Kontingents ändern. Kann das Nutzungsentgelt nicht über die vereinbarte dauerhafte Zahlungsmethode entrichtet werden, dann ist Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. (6) Sollte eine bereits erfolgte Zahlung eines Nutzungsentgeltes auf welche Art auch immer widerrufen werden, so kann ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgenütztes Kontingent nicht mehr weiter verwendet werden. Erst nach vollständiger Entrichtung des Nutzungsentgeltes kann ein noch nicht ausgenütztes Kontingent bis zum Ende des ursprünglichen Nutzungszeitraumes verwendet werden. Sollte eine bereits erfolgte Zahlung eines Nutzungsentgeltes in Missbrauchsabsicht widerrufen werden, so kann der Bundesminister für Finanzen vom Verpflichteten für die bereits erfolgte Ausnutzung des Kontingents eine angemessene Entschädigung verlangen.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 108/2019, tritt mit 1. Mai 2019 in Kraft und § 2 Abs. 5 und 6 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 108/2019, tritt mit 1. Oktober 2019 in Kraft.“
Löger
711. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr. 10/1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971, BGBl. Nr. 284/1972, BGBl. Nr. 23/1973, BGBl. Nr. 385/ 1973, BGBl. Nr. 29/1974, BGBl. Nr. 418/1974 und BGBl. Nr. 290/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Betrieb dieser Person oder deren Ehegatten hauptberuflich tätig sind, sofern nicht ein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis vorliegt, welches unmittelbar nach Beendigung der Schulausbildung des Kindes begonnen wurde. Eine hauptberufliche Tätigkeit des Kindes liegt nicht vor, wenn ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, ausschließlich während der Schulferien im Betrieb des Anspruchsberechtigten oder dessen Ehegatten beschäftigt ist." 2. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 450 S, für zwei Kinder monatlich 940 S, für drei Kinder monatlich 1.530 S, für vier Kinder monatlich 2.040 S, für jedes weitere Kind monatlich . . 540 S." 3. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 450 S." 4. Im § 30 c haben die Absätze 1 und 2 zu lauten: „§ 30 c. (1) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg nicht länger als 10 km ist und a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 40 S, b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 80 S, c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 120 S. (2) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg länger als 10 km ist und a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 60 S, b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 120 S, c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 180 S." 5. Nach § 39 ist folgender § 39 a einzufügen: „§ 39 a. (1) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die gesetzliche Unfallversicherung der Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) Beiträge für die Jahre 1977 und 1978 in Höhe von je 30 Millionen S zu zahlen. (2) Die Beiträge nach Abs. 1 sind in dem Jahr zu leisten, für welches sie bestimmt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I 2. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Art. I 2. 4 dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 1. September 1976 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
687. Verordnung: Aufhebung der Verordnungen auf Grund des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 163/1982, sowie des § 4 Abs. 4 zweiter Satz des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 281/1982, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 120/1984, 266/1986 und 111/ 1987, die Verordnung über die Bedeckung des Deckungserfordernisses (ausgenommen der Netto- Deckungsrückstellung) für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 474/1985, und die Verordnung über die Verzinsung der Wertpapiere nach dem Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 188/1986, werden aufgehoben. Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) § 1 der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz ist auf Stichtage bis zum 31. Dezember 1987 anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2 dieser Verordnung ist auf Stichtage ab dem der Kundmachung der nunmehr erlassenen Verordnung folgenden Tag nicht mehr anzuwenden. Die im gesonderten Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes enthaltenen Vermögenswerte sind ab diesem Stichtag in die Meldungen gemäß § 1 der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 654/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 119/1984 einzubeziehen. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997 über dieAnstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs(Oö. Anstaltsgebührenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1997) wird für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse wie folgt festgesetzt:
1. Landeskrankenhaus Bad Ischl Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes-Kinderklinik Linz Landes-Frauenklinik Linz Psychiatrische
Klinik Wels O.ö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Linz Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Wels
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
...................... S 1.500,- 2.154,
2. Landeskrankenhaus Freistadt Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Buchberg Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn Krankenhaus der
Schulschwestern Grieskirchen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
.................... S 1.302,- 1.869,
3. Landeskrankenhaus Enns Landeskrankenhaus Gmundnerberg Krankenhaus
der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz
Sierning
...................... S 1.210,- 1.738,
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die O.ö. Anstaltsgebührenverordnung 1997, LGBl. Nr. 131/1996,
in der Fassung LGBl. Nr. 105/1997 außer Kraft.
321. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1964 des Gemeinsamen Rates über Abänderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 in Kraft treten, BESCHLOSSEN: 1. Die Anhänge I und II des Assoziierungs- Übereinkommens werden gemäß den Ablagen I und II zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt spätestens am 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage I zu FINEFTA/DJC 7/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS I DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS Der Wortlaut der Warenbezeichnung der folgenden Nummern ist zu ersetzen durch: FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage II zu FINEFTA/DJC 7/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS II DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS Der Wortlaut der Warenbezeichnung der folgenden Nummern ist zu ersetzen durch: Klaus
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tannheimer Tal

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Gemeinden Tannheim, Grän, Nesselwängle, Schattwald und Zöblen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tannheimer Tal" und hat seinen Sitz in Tannheim.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Tannheim betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Nesselwängle betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie die Tourismusverbände Schattwald und Zöblen betrifft, undd)die Verordnung LGBl. Nr. 41/1960, soweit sie den Tourismusverband Grän - Haldensee betrifft,
außer Kraft.
642. Verordnung: 33. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 33. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 29. März 1993 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bulgarien, BGBl. Nr. 640/1993, wird von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen in Kraft.Lacina
Änderung der Verordnung über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen

paragraphs: 37. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, geändert wird
Auf Grund der §§ 1 und 2 des Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006, wird verordnet:
Die Verordnung über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, BGBl. II Nr. 117/2007, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 Z 3 und in § 2 Z 3 wird die Bezeichnung „Salzburger Hilfswerk – Verein für Sachwalterschaft“ durch die Bezeichnung „Hilfswerk Salzburg – Sachwalterschaft und Bewohnervertretung“ ersetzt.
Karl
Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei bestimmten Umsätzen

num: § 1.
paragraphs: Bei der Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Beförderungsmitteln, verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn diese Gegenstände tatsächlich im Inland genutzt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bei Sportwetten und Ausspielungen gemäß § 2 GSpG verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. Das gilt nicht für Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 14 Z 14 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat. (2) Bei der Vermittlung von Sportwetten und Ausspielungen gemäß § 2 GSpG an im Drittland ansässige Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. § 3. Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden. Pröll
57. Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ecuador über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2003 um 0.00 Uhr außer Kraft. Die Botschaft der Republik Österreich benützt diesen Anlass, dem Ministerium für auswärtige Beziehungen der Republik Ecuador die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bogotà, am 28. April 2003 L. S. An das Außenministerium der Republik Ecuador Quito Schüssel
503. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1979, BGBl. Nr. 475, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka wird aufgehoben. Übleis
76. Kundmachung: Name, abgekürzter Name und Siegel (jeweils in Englisch, Französisch und Spanisch), sowie Emblem (in schwarz-weiß und in Farbe) der Welthandelsorganisation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der Name, der abgekürzte Name und das Siegel (jeweils in Englisch, Französisch und Spanisch), sowie das Emblem (in schwarz-weiß und in Farbe) der Welthandelsorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
78. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße - Anschlußstelle Vils im Bereich der Gemeinde Vils

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995 (BStG 1971), und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Die Anschlußstelle Vils der B 314 Fernpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Vils wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 1,12 und km 1,63 der B 314 Fernpaß Straße und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der L 396 Weißhausstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Vils aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Salzburg: Pensionsverordnung 2015

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2015 beträgt 1,017. Für das Jahr 2015 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge daher mit dem Faktor 1,017 zu erhöhen.
num: § 2
paragraphs: Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2c LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,020 festgestellt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2013 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2012 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem JahrAufwertungsfaktor19901,61119911,53919921,47819931,42019941,38919951,35019961,31719971,31719981,30019991,28120001,27520011,26420021,30820031,28320041,26120051,23120061,20020071,17120081,13920091,10020101,10020111,08820121,04420131,020
num: § 4
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Mindestsätze für Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Z 2 fallen ….…………....872,91 €2.Mindestsätze für a)verheiratete Beamtinnen und Beamte b)Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen ……………………………….1.308,79 €3.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt …………………………………………………………………….134,68 €4.Mindestsatz für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten …....…872,91 €5.Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ..…………………………………………..872,91 €6.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt ……………………………………...134,68 €7.Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …….........321,06 €8.Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres …………..570,53 €9.Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …………..482,08 €10.Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres …………...872,91 €
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2014, LGBl Nr 6, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
218. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 57 Güssinger Straße, B 66 Gleichenberger Straße und der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 57 Güssinger Straße von km 230,66 bis zur Einbindung in die B 66 (alt), der B 66 Gleichenberger Straße von km 23,49 bis km 27,30 und von km 28,00 bis km 28,60 sowie der B 68 Feldbacher Straße von km 23,50 bis zur Einbindung in die B 66 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. September 1977, BGBl. Nr. 510, bestimmten — Abschnitte der „Umfahrung Feldbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte (gelb bzw. grün ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-66 im Maßstab 1 : 4000 und B 66-81-314 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Gleichzeitig wird die Verordnung des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 22. September 1977, BGBl. Nr. 510, bezüglich die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße — ausgenommen den bereits gebauten und verkehrsübergebenen Teil — von km 22,70 bis km 23,50 aufgehoben. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 11. Juni 2002, mit dem das Gesetz über die Erhebung einerGemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. b lautet:„b)Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe benützt werden und Fahrzeuge von Hebammen im dienstlichen Einsatz, sofern sie beim Parken mit einer Tafel entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind;"
num: 2.
paragraphs: § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des § 5 Abs. 1 lit. b durch die Novelle LGBl. Nr. 98/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2002, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Bauverordnung, die O.ö.Schutzraumverordnung und dieO.ö. Stellplatzverordnung auf Gesetzesstufe gestellt werden

num: Artikel I
paragraphs: Folgende Verordnungen der o.ö. Landesregierung wer-den als
Landesgesetze in Kraft gesetzt:
1? Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner
1985, mit der Bauvorschriften erlassen werden
(O.ö. Bauverordnung 1985 — O.ö. BauV. 1985), LGBI.
Nr. 5/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1989;
2? Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 14. März
1977 betreffend Schutzräume (O.ö. Schutzraumver-
ordnung — O.ö. SchV.), LGBl. Nr. 7/1977, in der Fas-
sung LGBl. Nr. 83/1978 und 1/1985;
3? Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 15. No-
vember 1976 betreffend Stehplätze für Kraftfahr-
zeuge (O.ö. Stellplatzverordnung — O.ö. StV.), LGBI.
Nr. 64/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1984 und 7/1989 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 39/1985.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Grundverkehrsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 entfällt die Wortfolge „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,“.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage A lautet:
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Section Control-Messstreckenverordnung Hummelhof 2014

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn A 1 West Autobahn der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.die Strecke von a)km 7 der Richtungsfahrbahn, b)von km 0,23 der Rampe 5 der Anschlussstelle Wienerstraße, d)von km 0,55 der Rampe 8 der Anschlussstelle Linz Zentrum sowie e)von km 0,01 der Rampe 6 der Anschlussstelle Muldenstraße jeweils bis km 4,5 der Richtungsfahrbahn; 2.die Strecke von a)km 7der Richtungsfahrbahn, b)von km 0,23 der Rampe 5 der Anschlussstelle Wienerstraße sowie c)von km 0,55 der Rampe 8 der Anschlussstelle Linz Zentrum jeweils bis km 0,19 der Rampe 5 der Anschlussstelle Muldenstraße; 3.die Strecke von a)km 7 sowie von b)km 0,23 der Rampe 5 der Anschlussstelle Wienerstraße jeweils bis km 0,50 der Rampe 7 der Anschlussstelle Linz Zentrum.
num: § 2.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Unterweitersdorf der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.die Strecke von a)km 4,5 der Richtungsfahrbahn, b)von km 0,00 der Rampe 3, c)von km 0,00 der Rampe 4 der Anschlussstelle Muldenstraße sowie d)von km 0,55 der Rampe 8 der Anschlussstelle Linz Zentrum jeweils bis km 0,10 der Rampe 1 der Anschlussstelle Wienerstraße oder km 7 der Richtungsfahrbahn; 2.die Strecke von a)km 4,5 der Richtungsfahrbahn, b)von km 0,00 der Rampe 3 sowie c)von km 0,00 der Rampe 4 der Anschlussstelle Muldenstraße jeweils bis km 0,50 der Rampe 7 der Anschlussstelle Linz Zentrum; 3.die Strecke von km 4,5 der Richtungsfahrbahn bis km 0,21 der Rampe 1 bzw. km 0,19 der Rampe 2 der Anschlussstelle Muldenstraße.
num: § 3.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Stöger
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: 124. Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in georgischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs.1 des Abkommens wurden am 24. Februar bzw. 4. Oktober 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Faymann
Inkrafttreten des KWK-Gesetzes

paragraphs: 13. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über das Inkrafttreten des KWK-Gesetzes
Gemäß § 13 Abs. 1 des KWK-Gesetzes wird kundgemacht:
Das KWK-Gesetz, BGBl. I Nr. 111/2008, wurde am 23. Februar 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß § 13 Abs. 1 des KWK-Gesetzes sind die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 11, am 23. Februar 2009 in Kraft getreten.
Mitterlehner
Niederösterreich: NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt im 3. Abschnitt der Eintrag:
„§ 15 Arbeitsqualifizierungsbonus“
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „bzw. zeitgleich Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsqualifizierungsbonus (§ 15) zu absolvieren sind“.
num: 3.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Sozialhilfe umfasst Geld- und Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden.“
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehta)bei einem Kind25 % b)bei zwei Kindern pro Kind20 % c)bei drei Kindern pro Kind15 % d)bei vier Kindern pro Kind12,5 % e)bei fünf oder mehr Kindern pro Kind12 %“
num: 5.
paragraphs: § 14 Abs. 3 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 15 entfällt.
num: 7.
paragraphs: § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Summe aller monatlichen Geldleistungen gemäß § 14 Abs. 1 an volljährige Bezugsberechtigte, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt.“
num: 8.
paragraphs: § 21 Abs. 5 lautet:
„(5) Im Antrag sind Angaben zu1.Person und Personenstand,2.der Staatsangehörigkeit und dem Geburtsort der Eltern,3.den Wohnverhältnissen,4.den Einkommensverhältnissen,5.den Vermögensverhältnissen und6.dem Betreuungsverhältnis mit dem Arbeitsmarktservicedes Antragstellers und aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen. Angaben zu Z 2 und Z 6 sind nur für Personen, welche eine Leistung der Sozialhilfe beantragen, zu machen und zu belegen.“
num: 9.
paragraphs: In § 21 Abs. 6 Z 6 wird am Satzende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 21 Abs. 6 Z 7 entfällt.
num: 11.
paragraphs: In § 51 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 sowie § 21 Abs. 5 und 6 Z 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 22/2020 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 15, § 14 Abs. 3, § 15 sowie § 21 Abs. 6 Z 7 außer Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Burgenland: Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1984, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. April 1984 über die Festsetzung von Gebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane (Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1984 - LÜGV 1984), LGBl. Nr. 29/1984, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Doskozil
88. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des Erlasses des Bundesministers für Inneres, betreffend Zuweisung von Disziplinarsachen an eine andere Bundespolizeibehörde, wegen Gesetzwidrigkeit durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1968, Zl. V 74/68, den ersten Satz des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1954, Zl. 123.523-3/54, welcher lautet: „Auf Grund der Bestimmungen des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik werden die Disziplinarsachen der Beamten des Bundespolizeikommissariates Schwechat der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien zugewiesen.", als gesetzwidrig aufgehoben. Soronics
274. Beschluß Nr. 2/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 14. Mai 1980 gefaßt) BEGINN DES ZOLLABBAUES DER GEMISCHTE AUSSCHUSS hat, vom Wunsche geleitet, daß der im Übereinkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1980 vorgesehene Zollabbau so bald wie möglich beginnt, gestützt auf Absatz 3 des Artikels 22 des Übereinkommens, der den Gemischten Ausschuß ermächtigt, die Anhänge und Listen zum Übereinkommen abzuändern, BESCHLOSSEN: 1. Absatz 7 des Anhanges I und Absatz 7 des Anhanges II wird wie folgt abgeändert: „Die Zollbestimmungen dieses Anhanges werden ab 1. Juli 1980 (im folgenden ,Datum des Beginns der Anwendung' genannt) angewendet."
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Androsch
246. Verordnung: Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976 — BKommGebV 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Ansätzen des angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarifes festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlasse zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden. (2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsendung von Amtsorganen erwachsenen Kosten, und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten, soweit nicht andere gesetzliche Regelungen bestehen, die Vorschriften der §§ 76 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und der darauf gegründeten Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben.
num: 4
paragraphs: § 4. Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 3, des § 7 Abs. 1 und 2 sowie des § 8 der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, finden für die Vorschreibung und Einhebung der Kommissiongebühren sinngemäß Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes. (2) Ob und in welchem Ausmaß den einzelnen Amtsorganen für die Vornahme auswärtiger Dienstverrichtungen Gebühren oder Entschädigungen zukommen, richtet sich nach den hiefür bestehenden dienstrechtlichen Vorschriften.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit.1. Juli 1976 mit der Wirkung in Kraft, daß der Tarif für alle Amtshandlungen gilt, die von diesem Zeitpunkt an vorgenommen werden. Die Bundes- Kommissionsgebührenverordnung 1954, BGBl. Nr. 102, tritt außer Kraft. Kreisky Moser Androsch Rösch Broda Weihs Lanc Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Friesingwand und der Talenge von St. Peter-Freienstein zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Friesingwand und der Talenge
von St. Pe'ter-Freienstein wird ein in den Gemeinden Hafning ,bei Trofaiach, St. Peter-Freienstein und Gai, Politischer Bezirk Leoben, gelegenes Gebiet
zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakterist)i.k und seines Erholung,swertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutz-gebiet Nr. 18 (FriesingwandTalenge St. Peter-Freienstein)" bezeichnet.
./
,(2) Das geschützte Gebiet ist inder Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit ,dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetz'es 1976, LGBL Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F .. der Verordnungen LGBl.· Nr. 57/1958, 125/1961, 1851r1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des' Anhanges 1. Ziffer 18 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
675. Verordnung: 2. Hochleistungsstrecken-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, wird verordnet: Folgende Eisenbahnen (Strecken bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) werden zu Hochleistungsstrecken erklärt: 1. Raum Wien—St. Pölten; 2. Attnang/Puchheim—Staatsgrenze bei Salzburg; 3. Staatsgrenze bei Kufstein—Innsbruck— Staatsgrenze am Brenner; 4. Innsbruck—Landeck; 5. Bludenz—Staatsgrenze bei Feldkirch; 6. Villach—Staatsgrenze bei Thörl-Maglern; 7. Raum Wien—Baden—Gloggnitz; 8. Mürzzuschlag—Brück an der Mur—Graz (einschließlich Güterterminal)—Staatsgrenze bei Spielfeld—Straß; 9. Wien—Staatsgrenze bei Nickelsdorf; 10. Bruck an der Mur—St. Michael; 11. Selzthal—Linz und Traun—Marchtrenk; 12. Wels-Passau. Vranitzky Riegler Ettl Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2000 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kumberg,Gemeinde St. Radegund bei Graz, Gemeinde Weinitzen, Gemeinde Purgstall beiEggersdorf, Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz, Gemeinde Brodingberg,Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm und Gemeinde Stenzengreith (politischeBezirke Graz-Umgebung und Weiz)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2000 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kumberg, Gemeinde St. Radegund bei Graz, Gemeinde Weinitzen, Gemeinde Purgstall bei Eggersdorf, Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz, Gemeinde Brodingberg, Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm und der Gemeinde Stenzengreith (politische Bezirke
Graz-Umgebung und Weiz)
Gemäß § 37 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i. d.
F. BGBl. Nr. 82/1999, wird kundgemacht:

Die Marktgemeinde Kumberg, Gemeinde St. Radegund bei Graz, Gemeinde Weinitzen, Gemeinde Purgstall bei Eggersdorf, Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz, Gemeinde Brodingberg, Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm und die Gemeinde Stenzengreith haben mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 eine Verwaltungsgemeinschaft zur Besorgung der sozialen Dienste im Sinne des Sozialhilfegesetzes 1997 unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft ISGS Kumberg" errichtet.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1993 überdie Aus-schreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates derMarktgemeinde Wildon (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Wildon (politischer Bezirk Leibnitz) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 6. März 1994, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Montag, der 3. Jänner 1994.
(3) Gemäß § 26 Abs. 1 Gemeinde-Wahlordnung 1960 wird angeordnet, daß die Erfassung der Wahlberechtigten nicht nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeinde-Wahlordnung 1960 zu erfolgen hat, sondern die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 339/ 1993, anzulegen sind.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV

paragraphs: 118. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV) geändert wird
Auf Grund des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit. b des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 276/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 3 lautet der letzte Satz:
„Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.“
Schelling
654. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Gemeinde Gurk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 93 Gurktal Straße wird im Bereich der Gemeinde Gurk wie folgt bestimmt: Die B 93 Gurktal Straße wird von km 12,910 bis km 15,213 auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten Straßentrasse sowie der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gurk aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
240. Kundmachung: Namen (in Englisch, Schwedisch, Finnisch, Norwegisch, Dänisch und Isländisch), Abkürzung und Emblem der Nordischen Investitionsbank

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name (in Englisch, Schwedisch, Finnisch, Norwegisch, Dänisch und Isländisch), die Abkürzung und das Emblem der Nordischen Investitionsbank, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Schmid
349. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1979, mit denen die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, daß diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (Wien 1., Kohlmarkt 8—10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Kreisky
Änderung der Studienbeitragsverordnung

paragraphs: 304. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 91 Abs. 6 und 92 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 177/2021, und der §§ 69 Abs. 6 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 232/2021, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (Studienbeitragsverordnung – StubeiV) BGBl. II Nr. 218/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 89/2022, wird wie folgt geändert:
In § 4a erster Satz wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Sommersemester 2022“ die Wort- und Zeichenfolge „und das Wintersemester 2022/23“ eingefügt.
Polaschek