Bundesgesetz vom 26/06/1957 zur Bekampfung der Brucellose der Haustiere. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 147/1957 Ausgegeben am 08/07/1957
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 147/1957 1957-07-08

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paragraphs: § 1. Gegenstand des Gesetzes. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Bekämpfung der Brucellose der Rinder (Abortus Bang) und, nach Maßgabe der Bestimmungen des. § 14, der sonstigen Haustiere (im nachfolgenden „Seuche" oder in Wortverbindungen „Bang-" genannt).
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paragraphs: § 2. Bekämpfungsgebiete. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen jeweils die Gebiete, in denen die Seuche planmäßig (Abs. 2 und 4) zu bekämpfen ist (Bekämpfungsgebiete). Bei der Auswahl der Gebiete und ihrer zeitlichen Einbeziehung in das Bekämpfungsverfahren ist im Rahmen der dem Bund aus eigenem oder sonst zur Verfügung stehenden Mittel auf die Bedeutung der Gebiete für die Tierzucht und den Viehesport sowie auf den Verseuchungsgrad der Gebiete und den Stand der Rindertuberkulosebekämpfung Bedacht zu nehmen. (2) In den Bekämpfungsgebieten sind, wenn nicht die Einleitung eines Vorverfahrens im Sinne des Abs. 4 angeordnet wurde, nach einem vom Landeshauptmann nach Anhörung der Landwirtschaftskammer aufgestellten Plan die bangverseuchten Rinder festzustellen (§ 3), aus den Beständen auszuscheiden (§ 4) und entweder unmittelbar oder nach einer vorübergehenden Nutzverwertung (§ 6) der Schlachtung zuzuführen (Tilgungsverfahren). Der Plan hat in fachlicher und organisatorischer Hinsicht die einwandfreie Durchführung der Bekämpfung zu gewährleisten und es müssen hiefür die erforderlichen Mittel sichergestellt sein. Der Plan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. (3) In das Bekämpfungsverfahren sind auch die Bestände jener Viehhaltungsbetriebe einzubeziehen, die zwar außerhalb eines Bekämpfungsgebietes liegen, deren Besitzer jedoch ein ihnen zustehendes Weiderecht im Bekämpfungsgebiet ausüben wollen. (4) Für stark verseuchte Bekämpfungsgebiete kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, wenn die Ausmerzung der bangverseuchten Rinder nach den Fristen des Tilgungsverfahrens den Tierhaltern des Gebietes die Weiterführung ihrer Viehwirtschaft wesentlich erschwert, anordnen, daß dem Tilgungsverfahren Maßnahmen voranzugehen haben (§ 5), durch die vorerst der Grad der Verseuchung in diesem Gebiet herabgesetzt wird (Vorverfahren). (5) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat für ein Gebiet, für das ausreichende Unterlagen über die Verseuchung nicht zur Verfügung stehen, Erhebungen anzuordnen, um den Verseuchungsgrad dieses Gebietes mit hinreichender Genauigkeit festzustellen (Orientierungsverfahren). (6) Unter Bestand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Gesamtheit der Rinder eines Viehhaltungsbetriebes zu verstehen, die viehwirtschaftlich und betreuungsmäßig eine selbständige Einheit darstellt.
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paragraphs: § 3. Feststellungsverfahren und Schutzmaßnahmen im Bekämpfungsgebiet. (1) Das Verfahren zur Feststellung der Seuche in einem Bekämpfungsgebiet hat sämtliche Bestände im Bekämpfungsgebiet zu erfassen. Zu untersuchen sind die ansteckungsfähigen Rinder der Bestände (Feststellungsverfahren). (2) Wird in einem Bestand auch nur ein Rind als bangpositiv festgestellt (Bangreagent), so ist der Bestand bangverseucht im Sinne dieses Bundesgesetzes. (3) Der Amtstierarzt hat von Amts wegen zu kennzeichnen a) jedes Tier, das zur Untersuchung kommt, durch Ohrmarke, es sei denn, daß es durch eine solche bereits gekennzeichnet ist, b) überdies jeden Ausscheider (
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paragraphs: § 4 Abs. 2) durch zweimalige und jeden sonstigen Bangreagenten durch einmalige Lochung des rechten Ohres (Lochdurchmesser 15 mm). (4) In den Beständen der Bekämpfungsgebiete hat der Tierhalter alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Hintanhaltung der Ausbreitung der Seuche wie auch der Ansteckung von Menschen erforderlich sind (wie Absonderung, Desinfektion). Insbesondere dürfen Rinder in die Bestände nur dann eingestellt werden, wenn hiedurch weder eine Einschleppung der Seuche in den Bestand noch eine Ansteckung der eingebrachten Rinder zu befürchten ist, noch die Feststellung der Seuche verzögert oder gefährdet wird. Das Nähere hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung festzusetzen. § 4. Sanierung der bangverseuchten Bestände im Bekämpfungsgebiet. (1) In bangverseuchten Beständen ist die Seuche durch Abgabe der Bangreagenten zu tilgen (Sanierung des Bestandes). (2) Rinder, die Bangbakterien ausscheiden oder von denen anzunehmen ist, daß sie jederzeit mit dem Ausscheiden beginnen können (Ausscheider), hat der Tierhalter spätestens binnen zwei Wochen, nachdem ihm von der Bezirksverwaltungsbehörde das Untersuchungsergebnis bekanntgegeben wurde, abzugeben, es sei denn, daß bereits sämtliche Rinder des Bestandes Reagenten sind und bei Weiterbelassung der Ausscheider im Bestande eine Ansteckung von Rindern anderer Bestände mit Sicherheit ausgeschlossen ist. (3) Ausscheider, die nicht unter Abs. 2 fallen, und sonstige Bangreagenten hat der Besitzer des verseuchten Bestandes innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten und höchstens zwei Jahren abzugeben. Innerhalb dieser Grenze hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung die Frist nach dem Verseuchungsgrad des Bekämpfungsgebietes und der Bestände und nach der Größe des Betriebes so festzulegen, daß die Freimachung des Bekämpfungsgebietes unter tunlichster Vermeidung wirtschaftlicher Härten ehebaldigst erreicht wird. (4) In den Beständen ist nach Entfernung der Bangreagenten die Desinfektion des Stalles unter amtlicher Aufsicht und das durch Verordnung bestimmte Nachuntersuchungsverfahren durchzuführen.
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paragraphs: § 5. Vorverfahren im Bekämpfungsgebiet. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt gleichzeitig mit der Erklärung eines Gebietes zum Bekämpfungsgebiet, ob ein Vorverfahren im Sinne des § 2 Abs. 4 einzuleiten ist. (2) Dem Vorverfahren hat sich, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 4 wegfällt, das Tilgungsverfahren anzuschließen. Den Zeitpunkt der Beendigung des Vorverfahrens stellt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft fest. (3) Das Vorverfahren umfaßt folgende Maßnahmen: a) Der Amtstierarzt hat die bakteriologisch positiven Rinder festzustellen. Dieses Verfahren ist alljährlich zu wiederholen. Die Rinder, bei denen ein positives Ergebnis nachgewiesen wird, sind von Amts wegen durch zweimalige Lochung des rechten Ohres (Lochdurchmesser 15 mm), sonstige Milchreagenten durch besondere Ohrmarken zu kennzeichnen. b) Der Tierhalter hat die bakteriologisch positiven Rinder hinnen zwei Wochen, nachdem ihm das Untersuchungsergebnis bekanntgegeben wurde, abzugeben und nach den Bestimmungen des
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paragraphs: § 6 Abs. 1 der Verwertung zuzuführen. c) Die weiblichen Jungrinder im Alter von sechs bis zwölf Monaten sind auf Antrag des Tierhalters, wenn eine Berührung mit bangkranken oder -verdächtigen Rindern nicht ausgeschlossen ist, zu schutzimpfen. Innerhalb eines Zeitraumes von 1 1/2 Jahren vor Beendigung des Vorverfahrens dürfen Schutzimpfungen jedoch nicht mehr durchgeführt werden. d) Der Tierhalter hat nach Möglichkeit einen Abkalbestall oder zumindest — je nach der Größe des Bestandes — einen oder mehrere Abkalbestände einzurichten. e) Nach Entfernung der Reagenten ist der Stall unter amtlicher Aufsicht zu desinfizieren. (4) Die Einstellung von Rindern in die Bestände ist zulässig; wird jedoch ein Rind aus bangfreien Beständen oder Gebieten eingestellt, so besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung, auch wenn es auf behördliche Anordnung abgegeben werden muß. § 6. Verwertung der Reagenten. (1) Die Bangreagenten sind unmittelbar an Schlachtbetriebe zur Schlachtung abzugeben. Diese ist innerhalb einer Woche nach der Entfernung der Bangreagenten aus dem Bestande durchzuführen. (2) Bangreagenten gemäß § 4 Abs. 3, die nicht Ausscheider sind, dürfen, wenn dadurch eine bessere Verwertung ohne Beeinträchtigung der Seuchenbekämpfung erzielt werden kann, anstatt an Schlachtbetriebe auch an Nutzreagenten-Verwertungsbetriebe (Bang) abgegeben werden. Diese sind berechtigt, die Reagenten vor Abgabe zur Schlachtung vorübergehend zu nutzen. Nach der Nutzung dürfen sie nur zum Zwecke der Schlachtung abgegeben werden. (3) Der Tierhalter oder, wenn nicht er selbst die Verbringung durchführt, der Vermittlungsbetrieb (Genossenschaft und Handelsbetrieb) hat die Nutzreagenten vom verseuchten Bestand oder, wenn die Nutzreagenten zum Verkauf aufgetrieben werden, vom Standort des Auftriebes ohne Zwischeneinstallung in den Verwertungsbetrieb zu überführen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zwecks Überwachung der Überführung nähere Vorschriften durch Verordnung zu erlassen (wie Vorschreibung von Verladelisten, Kontrolle beim Ein- und Ausladen). (4) Als Nutzreagenten-Verwertungsbetriebe (Bang) sind nach Anhörung des Landeshauptmannes und der Landwirtschaftskammer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Bedarf Landwirtschaftsbetriebe zuzulassen, die außerhalb der Bekämpfungsgebiete und der bangfreien Gebiete liegen und bei denen die Gewähr gegeben ist, daß keine Gefahr einer Verschleppung der Seuche in andere Gehöfte besteht. Die Zulassung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, die geeignet sind, die Ansteckung anderer Rinder zu verhindern (wie getrennte Aufstallung der Nutzreagenten, Verbot der Kälberaufzucht). (5) Verstößt ein Verwertungsbetrieb gegen die Bestimmungen des Abs. 2 letzter Satz oder gegen die Zulassungsbedingungen gemäß Abs. 4 und ist damit die Gefahr einer Seuchenverbreitung verbunden, so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Zulassung zurückzunehmen.
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paragraphs: § 7. Bangfreie Bestände im Bekämpfungsgebiet. (1) Ein Bestand ist ein bangfreier Bestand im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn a) das Feststellungsverfahren (§ 3) oder in sanierten Beständen das Nachuntersuchungsverfahren ein negatives Ergebnis aufgewiesen hat, b) vom Zeitpunkte der Einbeziehung des Bestandes in das Bekämpfungsverfahren die Rinder nur auf eigenen oder, wenn auf gemeinsamen Weiden, nur auf bangfreien geweidet wurden und c) keine Rinder entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 in den Bestand eingestellt wurden. (2) Der Landeshauptmann hat alljährlich eine Untersuchung der bangfreien Bestände anzuordnen (periodische Untersuchung). (3) Ein bangfreier Bestand verliert seine Eigenschaft als solcher und ist wie ein verseuchter Bestand zu behandeln, wenn a) die periodische Untersuchung oder eine aus sonstigem Anlaß vorgenommene Untersuchung bei einem Rind des Bestandes ein positives Ergebnis aufweist, b) Rinder des Bestandes auf gemeinsamen Weiden, die nicht bangfrei sind, geweidet wurden oder c) in den Bestand Rinder, die nicht aus bangfreien Beständen oder aus bangfreien Gebieten (§ 8) stammen, eingestellt wurden. (4) Den Verlust der Eigenschaft als bangfreier Bestand hat der Landeshauptmann durch Bescheid festzustellen.
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paragraphs: § 8. Bangfreies Gebiet. (1) Ist ein Bekämpfungsgebiet nach dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens (§ 3) bangfrei oder wurde in einem Bekämpfungsgebiet die Seuche getilgt, so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dieses Gebiet zu einem bangfreien Gebiet zu erklären. (2) Die periodischen Untersuchungen sind auch in bangfreien Gebieten durchzuführen; das Bun- desministerium für Land- und Forstwirtschaft kann jedoch durch Verordnung den Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen bis zu drei Jahren erhöhen, wenn die Seuchenlage im Bundesgebiet dem nicht entgegensteht. (3) Die Eigenschaft der Bangfreiheit eines Gebietes geht durch vereinzeltes Auftreten der Seuche im bangfreien Gebiet nicht verloren, es sei denn, daß im Bekämpfungsgebiet oder in einem mindestens einen politischen Bezirk umfassenden Teilgebiet der Hundertsatz der bangverseuchten Bestände 0'5 oder der Hundertsatz der bangverseuchten Rinder 0'2 erreicht. Den Verlust der Bangfreiheit stellt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft fest. (4) Wird in einem Bestand eines bangfreien Gebietes ein neuerlicher Ausbruch der Seuche oder der Verdacht eines neuerlichen Ausbruches festgestellt, so sind auf ihn die Bestimmungen, die für die verseuchten Bestände gelten, mit folgenden Abänderungen anzuwenden: a) Das Verfahren zur Feststellung der Reagenten ist unverzüglich einzuleiten. b) Sämtliche Reagenten sind durch zweimalige Lochung des rechten Ohres zu kennzeichnen, binnen zwei Wochen aus dem Bestande auszuscheiden und gemäß § 6 Abs. 1 der Verwertung zuzuführen. c) Aus dem Bestand darf ein Rind nicht abgegeben werden, es sei denn zu Schlachtzwecken (Sperre). d) Jedes Muttertier, das gekalbt hat, ist nach Ablauf von zwei Wochen nach der Abkalbung zu untersuchen.
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paragraphs: § 9. Bangfreie Bestände außerhalb der Bekämpfungsgebiete, (1) Bestände, die außerhalb eines Bekämpfungsgebietes oder in einem Bekämpfungsgebiet mit Vorverfahren ihren Standort haben, können auf Antrag des Besitzers als bangfreie Bestände anerkannt werden. Über den Antrag entscheidet der Landeshauptmann. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 vorliegen. Auf solche Bestände sind die §§ 3, 4 und 7 sinngemäß anzuwenden. (2) Der Besitzer eines solchen Bestandes ist jederzeit berechtigt, auf die Fortsetzung des Verfahrens oder, wenn der Bestand amtlich als bangfrei anerkannt wurde, auf die Anerkennung zu verzichten. Ein solcher Verzicht ist dem Landeshauptmann anzuzeigen.
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paragraphs: § 10. Zeugnisse. (1) Dem Tierhalter ist zu bescheinigen a) von Amts wegen die Bangfreiheit des Bestandes, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 festgestellt wird (Zeugnis über die Bangfreiheit des Bestandes), b) von Amts wegen die Anerkennung als bangfreier Bestand für Bestände außerhalb der Bekämpfungsgebiete oder in Bekämpfungsgebieten mit Vorverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 vorliegen (Zeugnis über die Anerkennung der Bangfreiheit eines Bestandes), c) auf Antrag des Tierhalters die Bangfreiheit des Einzelrindes, wenn das Rind aus einem bangfreien oder als bangfrei anerkannten Bestand stammt und überdies die Untersuchung des Rindes die Bangfreiheit ergibt (bangfreies Rind). Das Zeugnis verliert mit Ablauf von zwei Wochen, vom Tage der Untersuchung an gerechnet, seine Gültigkeit. (2) Für Tiere aus bangfreien Gebieten kann auf Antrag des Tierhalters an Stelle des Zeugnisses im Sinne des Abs. 1 lit. a ein Zeugnis über die Bangfreiheit des Gebietes ausgestellt werden. (3) Die Zeugnisse im Sinne der Abs. 1 und 2 hat der Landeshauptmann auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen sind die Zeugnisse einzuziehen. (4) Die Zeugnisse, die auf Grund dieses Bundesgesetzes auszustellen sind, sind von den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz 1946, BGBl. Nr. 184, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
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paragraphs: § 11. Anzeigepflicht. (1) Der Tierhalter ist verpflichtet, jedes bei seinen Rindern vorkommende vorzeitige Ausstoßen der Frucht (Verwerfen) binnen 24 Stunden der Gemeinde anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Anzeige unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. (2) Stehen die Rinder unter Aufsicht, in der Obhut oder in Verwahrung anderer Personen (Hirten, Transportbegleiter u. dgl.), so haben auch diese Personen die Anzeige (Abs. 1) zu erstatten und überdies den Besitzer unverzüglich vom Verwerfen in Kenntnis zu setzen. Wird von einer dieser anzeigepflichtigen Personen jedoch die Anzeige erstattet, so entfällt diese Verpflichtung für die anderen. (3) Die Verpflichtung der in den Abs. 1 und 2 genannten Personen zur Anzeige entfällt ferner, wenn das Rind in der Behandlung eines Tierarztes steht oder, wenn dies nicht der Fäll ist, der Anzeigepflichtige den Tierarzt vom Verwerfensfall unverzüglich verständigt. (4) Der Tierarzt hat, wenn er gemäß Abs. 3 verständigt wird oder sonst in Ausübung seines Berufes ein Verwerfen oder Erscheinungen, die den Verdacht dieser Seuche erregen, feststellt, unverzüglich) der Bezirksverwaltungsbehörde und der Gemeinde die Anzeige zu erstatten. (5) Der Amtstierarzt hat auf Grund der Anzeige oder wenn er sonst von einem verdächtigen Verwerfensfall Kenntnis erlangt, die geeigneten Erhebungen zur Feststellung der Seuche durchzuführen. Bei Beständen, die in das Tilgungsverfahren einbezogen wurden, oder in bangfreien Gebieten ist bei positivem Befund das Nachuntersuchungsverfahren einzuleiten. (6) Der Tierhalter hat alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Ansteckung anderer Tiere hintanzuhalten, wie Absonderung der kranken und verdächtigen Rinder, unschädliche Beseitigung der ansteckungsgefährlichen Teile und Desinfektion der Ställe.
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paragraphs: § 12. Untersuchungsverfahren; Heilbehandlung. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung durch Verordnung festzulegen: a) die zulässigen Untersuchungsmethoden zur Feststellung der Ansteckung, der Keimausscheidung oder des Ausscheidungsverdachtes (wie Untersuchung des Blutes oder der Milch); b) soweit in diesem Bundesgesetz ein Verfahren zur Feststellung der Seuche oder der Bangfreiheit vorgesehen ist, den Gang der Untersuchung (wie die Anzahl und Art der erforderlichen Einzeluntersuchungen, die Dauer des dazwischenliegenden Zeitraumes); c) die zur Entnahme der Untersuchungsproben berechtigten Personen und d) die Untersuchungsstellen. (2) Der Tierhalter ist verpflichtet, die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blut und Milchproben, sowie die Durchführung der Kennzeichnung zu dulden. Er hat ferner den mit der Feststellung und Bekämpfung der Seuche befaßten Organen jede nötige Hilfe zu gewähren. (3) An Rindern, welche mit der Seuche behaftet sind, dürfen Heilverfahren zur Bekämpfung dieser Seuche nur von Tierärzten durchgeführt werden.
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paragraphs: § 13. Impfung. (1) Schutzimpfungen der Rinder gegen die Seuche sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 5, verboten. (2) Für Bestände außerhalb der Bekämpfungsgebiete kann der Landeshauptmann Ausnahmen, jedoch nur für weibliche Rinder im Alter von 6 bis 12 Monaten, bewilligen, wenn diese infolge Vorliegens von Umständen, wie Weidegang oder Transport, der Gefahr der Ansteckung besonders ausgesetzt sind. Die Bewilligung der Schutzimpfung ist für Rinder eines Gebietes zu versagen, dessen Einbeziehung in das Tilgungsverfahren in Aussicht genommen ist. (3) Schutzimpfungen dürfen nur von Tierärzten und nur mit einem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den Stand der wissenschaftlichen Forschung zugelassenen Impfstoff vorgenommen werden. Die Schutzimpfungen unterliegen der amtstierärztlichen Überwachung. (4) Die geimpften Rinder sind zu kennzeichnen. Zu Zucht- oder Nutzzwecken dürfen sie nur abgegeben werden a) an nicht verseuchte Bestände, wenn die serologische Blutuntersuchung ein negatives Ergebnis aufweist, b) an verseuchte Bestände, wenn sie ihren Standort außerhalb der Bekämpfungsgebiete haben.
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paragraphs: § 14. Bekämpfung der Seuche bei anderen Haustieren als Rindern. (1) Besteht der Verdacht, daß in einem Bestände, der in das Bekämpfungsverfahren einbezogen wurde, die Brucellose auf die Rinder von anderen Haustieren des Betriebes (wie Ziegen, Schafe, Schweine) übertragen werden kann, so hat der Landeshauptmann die Untersuchung auch dieser Haustiere anzuordnen. (2) Ergibt die Untersuchung, daß Haustiere im Sinne des Abs. 1 positiv reagieren, so hat auf Anordnung des Landeshauptmannes der Tierhalter diese Haustiere von den Rindern seines Bestandes so abzusondern, daß deren weitere Ansteckung ausgeschlossen ist. (3) Gehören die Tiere zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, der in einem Bekämpfungsgebiet seinen Standort hat, so hat der Landeshauptmann überdies eine Frist zu setzen, innerhalb der die Tiere der Schlachtung zuzuführen sind. Die Frist ist so zu bemessen, daß in der Freimachung des Bekämpfungsgebietes von der Seuche keine Verzögerung eintritt. (4) Wurden die Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 angeordnet, so gilt ein Bestand a) auch dann als verseucht (§ 3 Abs. 2), wenn ein untersuchtes Haustier positiv ist, und b) erst dann als bangfrei (§ 7 Abs. 1), wenn nach Entfernung sowohl des letzten Reagenten als auch des sonstigen kranken Haustieres das Nachuntersuchungsverfahren bei allen vorhandenen Tieren zu einem negativen Ergebnis geführt hat.
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paragraphs: § 15. Beschränkungen im Verkehr mit Rindern. (1) Zur Schlachtung bestimmte Rinder, die in ein Bekämpfungsgebiet oder bangfreies Gebiet eingebracht werden, sind ohne Zwischeneinstal- lung in ein Schlachthaus oder in eine gewerbliche Schlachtlokalität zu leiten und müssen innerhalb einer Woche nach dem Einlangen am Bestimmungsort geschlachtet werden. (2) Rinder, die zu Zucht- oder Nutzzwecken bestimmt sind, dürfen in ein bangfreies Gebiet nur eingebracht werden, wenn sie aus bangfreien Beständen oder Gebieten stammen. (3) Rinder aus bangfreien Beständen oder Gebieten dürfen mit anderen Rindern nicht gemeinsam in einem Eisenbahnwagen, Kraftfahrzeug, Schiffsabteil oder Flugzeug versendet werden. Die etwaige Herkunft der Rinder aus bangfreien Beständen oder Gebieten hat der Versender auf den Transportpapieren zu vermerken. Sollen in einem Eisenbahnwagen, Kraftfahrzeug, Schiffsabteil oder Flugzeug Rinder mehrerer Versender gemeinsam befördert werden, hat das Verkehrsunternehmen dafür Sorge zu tragen, daß Rinder aus bangfreien Beständen oder Gebieten getrennt von anderen Rindern befördert werden. (4) Soweit die Rinder gemäß § 11 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr, 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, beim Ein- oder Ausladen zu untersuchen sind, ist von den hiezu bestimmten Tierärzten auch die Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu überwachen.
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paragraphs: § 16. Weideverkehr. (1) Der Landeshauptmann hat je nach dem Bedarf und dem Stand der Bangbekämpfung durch Verordnung Weiden zu bestimmen, auf denen nur bangfreie Rinder oder Rinder aus bangfreien Beständen (bangfreie Weiden) oder nur Rinder aus verseuchten Beständen (Bangweiden) weiden dürfen. (2) Besteht hinsichtlich bestimmter Weiden die Gefahr, daß beim Auftrieb oder Weiden Rinder aus bangfreien Beständen mit Bangreagenten oder nicht untersuchten Rindern in Berührung kommen, so hat der Landeshauptmann durch Verordnung den Auftrieb oder das Weiden der Bangreagenten und nicht untersuchten Rinder zu verbieten oder nur unter solchen Beschränkungen zu gestatten, die geeignet sind, ein Zusammentreffen mit Rindern aus bangfreien Beständen zu vermeiden (Benützung bestimmter Wege, Errichtung von Zäunen, zeitliche Begrenzung des Auftriebes u. dgl.).
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paragraphs: § 17. Viehmärkte, Absatzveranstaltungen, Tierauktionen und Tierschauen. (1) Der Landeshauptmann hat je nach dem Bedarf und dem Stand der Bangbekämpfung durch Verordnung Viehmärkte oder Abteilungen von Viehmärkten zu bestimmen, auf die nur bangfreie Rinder aufgetrieben werden dürfen (bangfreie Viehmärkte und bangfreie Viehmarktabteilungen). (2) Bangreagenten und nicht untersuchte Rinder sind von solchen Viehmärkten oder Viehmarktabteilungen und deren Einrichtungen fernzuhalten. (3) Sind auf Viehmärkten nur einzelne Abteilungen für bangfreie Rinder bestimmt, so müssen diese Abteilungen vom übrigen Viehmarkt so abgetrennt sein, daß jede Ansteckung durch andere Tiere ausgeschlossen ist. (4) Für Absatzveranstaltungen, Tierauktionen und Tierschauen, die für bangfreie Rinder bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Abs. 2 und 3 sinngemäß.
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paragraphs: § 18. Handelsstallungen für bangfreie Rinder. (1) Jeder Inhaber eines Handelsstalles kann diesen als Handelsstall für bangfreie Rinder bei der Bezirksverwaltungsbehörde anmelden. (2) Ein Handelsstall für bangfreie Rinder darf als solcher erst nach der veterinärpolizeilichen Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde in Benützung genommen werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Stall und seine Einrichtung leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind und eine räumliche Absonderung der kranken oder verdächtigen Rinder möglich ist. Wesentliche Änderungen in der Anlage sind zur Genehmigung anzuzeigen. (3) Der Handelsstall ist als solcher zu kennzeichnen, periodisch zu reinigen und zu desinfizieren, ferner hat der Betriebsinhaber ein Verzeichnis über den Zu- und Abverkauf von Rindern zu führen. Das Nähere hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung zu regeln. (4) Der Handelsstall unterliegt der amtstierärztlichen Aufsicht. (5) Zeigen sich nachträglich Übelstände, deren Abstellung im Interesse eines einwandfreien Betriebes geboten ist, oder werden die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten, so hat der Landeshauptmann die Berechtigung, einen bangfreien Handelsstall zu führen, zu entziehen.
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paragraphs: § 19. Ausmerzentschädigung. (1) Tierhalter haben für Rinder, die auf behördliche Anordnung gemäß § 4, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 abgegeben werden mußten, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung aus Bundesmitteln, sofern die Verwertung im Sinne des § 6 für sämtliche in einer Anordnung zur Abgabe bestimmten Rinder nachgewiesen wird. Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zeitpunkt der Anordnung der Abgabe maßgebend. Für ein Rind darf nur einmal die Entschädigung gewährt werden. (2) Die Ausmerzentschädigung ist mit einem festen Betrag je Rind zu bemessen, dessen Höhe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzen ist. Sie beträgt je Rind höchstens 900 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommt für Rinder aus Beständen, die in Bergbauerngebieten ihren Standort haben, ein Gebietszuschlag und für Herdbuchrinder ein Herdbuchzuschlag je bis zu einem Drittel des Grundbetrages der Ausmerzentschädigung. Als Bergbauerngebiete gelten die in der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Jänner 1956, BGBl. Nr. 14, aufgezählten Gemeinden. Der Herdbuchnachweis ist durch Vorlage eines Herdbuchauszuges oder eines Abstammungsnachweises einer von der Landwirtschaftskammer anerkannten Züchtervereinigung zu erbringen. (3) Der Tierhalter verliert seinen Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, wenn er oder sein Beauftragter (§ 11 Abs. 2) einer auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. (4) Wenn der Tierhalter oder sein Beauftragter nach dem Zuspruch einer Ausmerzentschädigung einer auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt, so hat er die Ausmerzentschädigung, bei mehreren Ausmerzentschädigungen die ihm zuletzt zugesprochene, rückzuerstatten. Überdies wird er gemäß Abs. 3 auch eines etwa neu entstandenen Anspruches auf eine Ausmerzentschädigung verlustig. Nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zuspruches der Ausmerzentschädigung, kann eine Rückerstattung nicht mehr geltend gemacht werden. (5) Über die Gewährung und die Rückerstattung der Ausmerzentschädigung entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.
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paragraphs: § 20. Kosten. (1) Der Tierhalter hat die Kosten zu tragen, die in einem Bekämpfungsgebiet oder in einem bangfreien Gebiet aus Anlaß der periodischen Untersuchung, der Absonderung, der Wartung und der Beaufsichtigung der Tiere auflaufen, sowie die bei der Durchführung der Desinfektion notwendigen Hand- und Zugarbeiten zu leisten. Weiters hat er in einem Bekämpfungsgebiet mit Vorverfahren oder außerhalb eines Bekämpfungsgebietes auch die Kosten zu tragen, die aus Anlaß der Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung eines Bestandes als bangfreier Bestand auflaufen. (2) Für Rinder auf bangfreien Almen oder Weiden, die Anzeichen des Verwerfens zeigen und vom Hirten so rechtzeitig abgetrieben wurden, daß sie außerhalb des Bereiches von Almen oder Weiden verwerfen, kann der Landeshauptmann dem Hirten Prämien gewähren, deren Höhe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzen ist. Sie dürfen den Betrag von 100 S je Tier nicht übersteigen.
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paragraphs: § 21. Verlautbarungen. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat durch Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren: a) die Festlegung der Bekämpfungsgebiete einschließlich der in das Bekämpfungsverfahren einbezogenen Bestände (§ 2 Abs. 1 und 3), b) die Anordnung eines Orientierungsverfahrens (§ 2 Abs. 5), c) die Anordnung eines Vorverfahrens und den Zeitpunkt der Beendigung des Vorverfahrens (§ 2 Abs. 4 und § 5 Abs. 2), d) die Erklärung zum bangfreien Gebiet und den Verlust der Bangfreiheit (§ 8 Abs. 1 und 3). (2) Die Kundmachungen treten am Tage nach ihrer Verlautbarung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Kundmachung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist. (3) Vor Verlautbarung einer Kundmachung im Sinne des Abs. 1 sind der Landeshauptmann und die Landwirtschaftskammer zu hören.
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paragraphs: § 22. Strafbestimmungen. Wer diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, mit Geld bis zu 3000 S, bei besonders erschwerenden Umständen bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu 6 Wochen zu bestrafen.
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paragraphs: § 23. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt zwei Wochen nach seiner Kundmachung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt verliert das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 175/1935, betreffend die Bekämpfung des seuchenartigen Verwerfens der Rinder, seine Wirksamkeit. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Tage an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesem in Kraft.
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paragraphs: § 24. Vollziehungsklausel. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Raab Thoma Proksch Kamitz Bock Waldbrunner