Steiermark: Änderung der Gemeindewahlordnung Graz 2012

num: 1.
paragraphs: § 34 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 3 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Das Anbringen eines Barcodes durch die Gemeinde ist zulässig. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters die Beisetzung ihres/seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.“
num: 2.
paragraphs: § 53 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn1.die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde,2.die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,3.die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das gelbe Wahlkuvert enthält,4.die Wahlkarte zwei oder mehrere gelbe Wahlkuverts enthält,5.das Wahlkuvert beschriftet ist,6.die Prüfung auf Unversehrtheit (§ 73 Abs. 1 Z. 1) ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann oder7.die Wahlkarte nicht spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokales am Wahltag bei der Stadtwahlbehörde eingelangt oder am Wahltag in einem Sprengelwahllokal während der Öffnungszeiten oder bei einer besonderen Wahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 abgegeben worden ist.(4) Nach Einlagen der für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bei der Stadtwahlbehörde sind die Daten zu erfassen und die Wahlkarten anschließend bis zur Auszählung (§ 79 Abs. 3) amtlich unter Verschluss zu verwahren.“
num: 3.
paragraphs: § 61 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat die wählende Person anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat die wählende Person den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und ihn in das Wahlkuvert zu legen. Anschließend hat die wählende Person aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu werfen. Will die wählende Person das nicht, hat sie das Wahlkuvert der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu übergeben, worauf diese/dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne wirft.“
num: 4.
paragraphs: § 73 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Stadtwahlbehörde hat zu prüfen, welche bei ihr brieflich eingelangten oder an sie weitergeleiteten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist festzustellen, ob1.die Wahlkarte unversehrt ist,2.die Wahlkarte verschlossen ist und3.die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 53 Abs. 2 zweiter Satz) von der wählenden Person abgegeben wurde.“
num: 5.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 108a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 135/2016 treten § 34 Abs. 3, § 53 Abs. 3 und 4, § 61 Abs. 3 und § 73 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Anlage 3, Wahlkarte (Vorderseite) lautet:
num: 7.
paragraphs: Anlage 3, Wahlkarte (Rückseite) lautet:
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer