Salzburg: Gesetz vom 2. Juli 2003, mit dem das Tierzuchtgesetz geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach § 3 wird eingefügt:
§ 3a Anbieten und Abgeben ab dem 1. Jänner 1998
geborener Equiden"
1.2. Nach § 27 wird angefügt:
"§ 28 Umsetzungshinweis"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Pferde" durch das Wort "Equiden" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Nach der Z 1 wird eingefügt:
1a.Equiden: Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen.1b.Eingetragene Equiden: Equiden, die gemäß den Vorschriften in einem Zuchtbuch eingetragen sind oder darin eingetragen werden können und durch den Equidenpass zu ihrer Identifizierung gekennzeichnet sind."
3.2. In der Z 9 wird das Wort "Züchtervereinigung" durch das Wort "Zuchtorganisation" ersetzt.
3.3. Nach der Z 12 wird eingefügt:
12a.Equidenpass: ein von einer anerkannten Zuchtorganisation ausgestelltes Dokument zur Identifizierung eines Equiden.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden die Worte "bei Pferden" durch die Wortfolge ", soweit nicht § 3a anzuwenden ist, bei Equiden" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 3 wird eingefügt:
Anbieten und Abgeben ab dem 1. Jänner 1998
geborener Equiden
§ 3a
Als Zuchttiere dürfen ab dem 1. Jänner 1998 geborene, eingetragene Equiden nur
a)angeboten werden, wenn für sie ein Equidenpass ausgestellt ist; undb)abgegeben werden, wenn mit ihnen der Equidenpass und die Zucht- oder Herkunftsbescheinigung mit übergeben wird.
num: 6.
paragraphs: Im § 7 wird in der lit c nach dem Wort
"Herkunftsbescheinigungen" das Wort "Equidenpässe," eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 Z 4 lit a wird das Wort "Pferden" durch das Wort "Equiden" ersetzt.
7.2. Im Abs 1 Z 4 lit c entfällt das Wort "und".
7.3. Im Abs 1 Z 4 lit d wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und das Wort "und" angefügt.
7.4. Im Abs 1 Z 4 wird nach der lit d angefügt:
e) bei Equiden der Equidenpass vollständig und richtig ausgestellt wird.
7.5. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Als Zuchtorganisationen für Equiden sind natürliche oder juristische Personen anzuerkennen, wenn sie folgende zusätzliche Voraussetzungen aufweisen:
1.Sie führen das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse und haben Grundsätze festgelegt:a)für die Abstammungsaufzeichnung,b)für die Definition der Merkmale der Rasse(n) oder der vom Zuchtbuch erfassten Zuchtpopulation,c)für die Kennzeichnung der Equiden,d)für die Definition der grundlegenden Zuchtziele,e)für die Unterteilung des Zuchtbuches in Abschnitte, wenn Equiden nach verschiedenen Kriterien eingeschrieben oder eingestuft werden, undf)für Ahnenreihen, die in einem oder mehreren anderen Zuchtbüchern eingeschrieben sind.2.Sie halten, wenn sie nicht das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse führen, die Grundsätze ein, die von der Zuchtorganisation, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt sind."
7.6. Im Abs 2 wird nach der Z 6 angefügt:
7. bei einer Zuchtorganisation für Equiden Angaben darüber, ob das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse geführt wird oder wie den Grundsätzen entsprochen wird, die von der Zuchtorganisation, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt sind.
7.7. Nach Abs 4 wird eingefügt:
"(4a) Die Landwirtschaftskammer hat die Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden überdies zu verweigern, wenn die der Rasse zugehörigen Equiden, auf die sich die Anerkennung beziehen soll, in einem bestimmten Abschnitt eines Zuchtbuches eingetragen werden können, das von einer Zuchtorganisation geführt wird, die hinsichtlich dieses Abschnittes jene Grundsätze einhält, die von der Zuchtorganisation, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt sind."
7.8. Im Abs 6 lautet die Verweisung im zweiten Satz "nach Abs 2 Z 3, 4, 5, 6 lit a und 7".
num: 8.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Abs 2 lautet:
"(2) Die Zulassung als Besamungstechniker ist für einzelne Betriebe oder für ein gemeindeweise zu bestimmendes Gebiet auf Antrag Personen zu erteilen, die die fachliche Eignung für die Ausübung dieser Tätigkeit erworben haben."
8.2. Im Abs 3 entfällt die Wortfolge "die notwendige Verlässlichkeit besitzen und".
8.3. Abs 6 lautet:
"(6) Die Zulassung ist von der Landwirtschaftskammer zu entziehen, wenn der Besamungstechniker die fachliche Eignung nicht mehr aufweist oder die erforderliche Verlässlichkeit nicht besitzt, weil er wegen Tierquälerei oder wegen Übertretung von tierschutz- oder tierzuchtrechtlichen oder seuchenhygienischen Vorschriften mehr als zweimal verurteilt bzw bestraft worden ist."
8.4. Abs 7 entfällt.
num: 9.
paragraphs: § 13 Abs 7 lautet:
"(7) Die Zulassung ist von der Landwirtschaftskammer zu entziehen, wenn der Eigenbestandsbesamer die fachliche Eignung nicht mehr aufweist oder die erforderliche Verlässlichkeit nicht besitzt, weil er wegen Tierquälerei oder wegen Übertretung von tierschutz- oder tierzuchtrechtlichen oder seuchenhygienischen Vorschriften mehr als zweimal verurteilt bzw bestraft worden ist."
num: 10.
paragraphs: Im § 24 Abs 1 lautet die lit a:a)entgegen § 3 Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen oder entgegen § 3a Zuchttiere anbietet oder abgibt;"
num: 11.
paragraphs: Im § 27 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1 Abs 1, 2, 3 Abs 1, 3a, 7, 8 Abs 1, 1a, 2, 4a und 6, 12, 13 Abs 7 und 24 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2003 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft."
num: 12.
paragraphs: Nach § 27 wird angefügt:
Umsetzungshinweis
§ 28
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder in der Fassung der unter Z 5 genannten Richtlinie;2.Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine;3.Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen;4.Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden in der Fassung der unter Z 5 genannten Richtlinie;5.Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/427/EWG;6.Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen;7.Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001;8.Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) in der Fassung der unter Z 7 genannten Entscheidung;9.Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden."
Griessner
Schausberger