Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 2003 über dieFestsetzung der Verwendungszulage gemäß § 269 Landes-Dienstrecht undBesoldungsrecht, LGBl. Nr. 29/2003

num: § 1
paragraphs: (1) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 3 L-DBR beträgt für
1.den Landesamtsdirektor/
die Landesamtsdirektorin 100 %
2.den Landesamtsdirektorstellvertreter/
die Landesamtsdirektorstellvertreterin 80 %
3.den Landesbaudirektor/die Landesbaudirektorin, den Leiter/die Leiterin
der Abteilung 5 des Amtes der Landesregie-
rung 75 %
4.den Senatsvorsitzenden/die Senatsvorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates, den Leiter/die Leiterin der Fach-abteilung 4A des Amtes der Landesregie-rung 65 %5.den Landtagsdirektor/die Landtagsdirektorin, den Leiter/die Leiterin der Abteilung 2, 9 und 15, den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1B, 3A, 4B, 6B, 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C, 10A, 11A, 13A, 17A, 17B, 17C, 18A, 18B, 18C, 18D und 19A des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck an
der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg,
Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag,
Voitsberg und Weiz 60 %
6.den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1A, 6A, 6C, 10B, 10C, 10D, 11B, 12A, 12C, 13B, 14A, 14B, 14C, 19B, 19C und 19D des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirkhauptmannschaft Fürstenfeld, Knittelfeld, Murauund Radkersburg 55 %7.den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1C, 1D, 3B, 3C, 12B, 13C, 16A und 16B des Amtes der Landesregierung den Leiter/die Leiterin einer Baubezirksleitung, den Amtsvorstand/die Amtsvorständin der Agrarbezirksbehörde fürSteiermark 50 %8.den Leiter/die Leiterin einer politischenExpositur 40 %9.den Leiter/die Leiterin der Heilpädagogischen Station, den Leiter/die
Leiterin des Förderzentrums des Landes Steiermark für hörgeschädigte Kinder und Jugendliche, den Direktor/die Direktorin eines Landesjugendheimes, den Direktor/die Direktorin des Ausbildungszentrums des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche,
den Leiter/die Leiterin der Landesforste 30 %,
10.den Leiter/die Leiterin der Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark,
den Leiter/
die Leiterin des Volksbildungsheimes
Retzhof 25 %
11.den Leiter/die Leiterin des Schülerheimesder Landesberufsschule Fürstenfeld 23 %12.den Leiter/die Leiterin der Landesforstgärten, den Leiter/die Leiterin eines Jugendhauses, den Verwaltungsdirektor/die Verwaltungsdirektorin eines Lan-desaltenpflegeheimes 20 %
des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen
der Allgemeinen Verwaltung.
(2) Ist eine Abteilung des Amtes der Landesregierung in Fachabteilungen untergliedert, gebührt dem Leiter/der Leiterin der Abteilung zusätzlich zur Verwendungszulage als Leiter/Leiterin der Fachabteilung gemäß Abs. 1 eine monatliche Verwendungszulage in der Höhe von 10 Prozent des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung.
(3) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z. 3 L-DBR beträgt für den Stellvertreter/die Stellvertreterin eines Leiters/einer Leiterin gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 7 20 Prozent der dem jeweiligen Leiter/der jeweiligen Leiterin nach Abs. 1 gebührenden Verwendungszulage. Dem Stellvertreter/Der Stellvertreterin des Gruppenleiters/der Gruppenleiterin der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion und Landesbaudirektion gebührt eine Verwendungszulage in der Höhe von 20 Prozent von 75 Prozent des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung.
(4) Die Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z. 3 L-DBR beträgt 50 Prozent der in Abs. 3 festgesetzten Höhe, wenn
1.der Stellvertreter/die Stellvertreterin anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erhält oder2.der Stellvertreter/die Stellvertreterin ad personam in die DienstklasseVIII der Verwendungsgruppe A oder in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert wird oder wurde oder3.der Beamte/die Beamtin einen besonders gewerteten Dienstposten innehat.
(5) Übt ein Beamter/eine Beamtin mehrere Funktionen aus, die einen Anspruch auf Verwendungszulage nach Abs. 1 und 3 begründen, gebührt ausschließlich die höhere Verwendungszulage.
num: § 2
paragraphs: (1) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 L-DBR beträgt für
1.den ersten Sekretär/die erste Sekretärin
im Büro eines Mitgliedes der Steiermärki-
schen Landesregierung 60 %
2.den Sekretär/der Sekretärin der Verwendungsgruppe A im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, den Sekretär/die Sekretärin der Verwendungsgruppe A im Klubsekretariat eines Landtagsklubs, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe A im Landes-rechnungshof 55 %3.das Mitglied des Unabhängigen Verwal-tungssenates 30 %4.den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Büro eines Mitgliedes
der Steiermärkischen Landesregierung, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Klubsekretariat eines Landtagsklubs, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Landes-
rechnungshof 30 %
5.den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin in
der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Voitsberg und Weiz, den Referatsleiter/die Referatsleiterin in der Fachabteilung 4B des Amtes der Landesregierung, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe C im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, den Beamten/
die Beamtin der Verwendungsgruppe C im Klubsekretariat eines Landtagsklubs,
den Beamten/die Beamtin der Verwendungs-
gruppe C im Landesrechnungshof 12 %
6.den Gemeindeprüfer/die Gemeindeprüferin der Verwendungsgruppe B in der Fachabteilung 7A des Amtes der Landesregie-rung 11 %7.den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin in der Bezirkshauptmannschaft
Fürstenfeld, Knit-
telfeld, Murau und Radkersburg 10 %
8.den Lebensmittelinspektor/die Lebensmittelinspektorin der Fachabteilung 8B des Amtes der Landesregierung oder einer Bezirkshauptmannschaft, den leitenden Sozialarbeiter/die leitende Sozialarbeiterin in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl ab neun systemisierten Dienstposten des Gehobenen Dienstes derSozialarbeit 9 %9.den Leiter/die Leiterin einer Prüfgruppe im Referat VI (Prüfungsstelle)
der Fachabteilung 4B des Amtes der Landesregierung, den Straßenmeister/die Straßenmeisterin, den Autobahnmeister/die Autobahnmeisterin, den Werkstättenleiter/die Werkstättenleiterin des Maschinenbauhofes der Fachabteilung 18D des Amtes der Landesregierung, den Leiter/die Leiterin der Zentralwerkstätte einer Baubezirksleitung, den Leiter/die Leiterin einer Autobahnzentralwerkstätte, den Wirtschaftsführer/die Wirtschaftsführerin (Verwalter/Verwalterin) in einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder in einem einer solchen Schule angeschlossenen Wirtschaftsbetrieb, den Gemeindeprüfer/die Gemeindeprüferin der Verwendungsgruppe B in
einer Bezirkshauptmannschaft 8 %
10.den Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin der Verwendungsgruppe B im Referat „Personalverwaltung" in der Abteilung 5 des Amtes der Landesregierung, den leitenden Sozialarbeiter/die leitende Sozialarbeiterin in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl von fünf bis acht systemisierten Dienstposten des Ge-hobenen Dienstes der Sozialarbeit 7 %11.den Leiter/die Leiterin einer Arbeitsgruppe im Referat I (Landeshaushaltsverrechnung), II (Bundesverrechnung), III (Bezugsverrechnung) und IV (Darlehensverrechnung) der Fachabteilung 4B des Amtes der Landesregierung, den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin in einer politi-schen Expositur 6 %12.den Gemeindeprüfer/die Gemeindeprüferin der Verwendungsgruppe C in einer Bezirkshauptmannschaft, den leitenden Sozialarbeiter/die leitende Sozialarbeiterin in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl bis vier systemisierten Dienstposten des Gehobenen Dienstes derSozialarbeit 5 %13.den Beamten/die Beamtin im Referat VI (Prüfungsstelle) der Fachabteilung 4B des Amtes der Landesregierung, der/die mit Prüfungstätigkeiten betraut ist, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe C, der/die Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen für Wohnbeihilfen im Wohnbeihilfen-Referat der Abteilung 15 des Amtes der Landesregierung prüft, den Verwalter/die Verwalterin eines Jugendhauses in der Verwendungsgruppe C, den Straßenmeisterassistenten/die Straßen-meisterassistentin 4 %
des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung.
(2) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 L-DBR beträgt für den Sekretär/die Sekretärin des Leiters/der Leiterin einer Abteilung oder Fachabteilung des Amtes der Landesregierung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 7, des Leiters/der Leiterin einer Bezirkshauptmannschaft, des Leiters/der Leiterin einer politischen Expositur und des Amtsvorstandes/der Amtsvorständin der Agrarbezirksbehörde für Steiermark 7 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung. Ausgenommen davon ist jener Beamte/
jene Beamtin, der/die
1.einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B oder2.einen Dienstposten der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C mit einer Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 L-DBR
innehat.
(3) Die Verwendungszulage beträgt 50 Prozent der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, wenn der Beamte/die Beamtin
1.anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C erhält oder2.ad personam in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C befördert wird oder wurde oder3.einen Dienstposten der Dienstklasse V in der Verwendungsgruppe C innehat.
num: § 3
paragraphs: (1) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 L-DBR beträgt für:
1.den Datenbankadministrator/die Daten-bankadministratorin 50 %2.den Leiter/die Leiterin der SAP-Betriebsgruppe (CCC-Leiter/CCC-Leiterin),
den Systemtechniker/die Systemtechnikerin und den Organisator/die Organisatorin für die Leitung einer Gruppe mit mindestens vier
Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen 45 %
3.den/die EDV-, den/die GIS- und den/die SAP-Organisator/Organisatorin nach
Abschluss der Grundausbildung und der Programmierpraxis, nach Absolvierung der obligatorischen Ausbildung sowie nach einem mindestens 18-monatigen Einsatz in der jeweiligen EDV-, GIS- oder SAP-Organisation, den Systemtechniker/die Systemtechnikerin nach Abschluss der Grundausbildung und der Programmierpraxis, nach Absolvierung der obligatorischen Ausbildungskurse sowie nach einem mindestens
18-monatigen Einsatz im Bereich der Systemtechnik im Rahmen der Ausbildung, den Gruppenleiter/die Gruppenleiterin einer Programmiergruppe mit mindestens
vier Mitarbeitern 35 %
4.den EDV-Bereichsassistenten/die EDV-Bereichsassistentin und den GIS-Analytiker/die GIS-Analytikerin nach Absolvierung der obligatorischen Kurse und einer mindestens einjährigen Verwendung im Bereich der Organisation im Rahmen der Ausbildung, den Systemprogrammierer/dieSystemprogrammiererin 30 %5.den Programmierer/die Programmiererin nach Abschluss der Grundausbildung
und der Programmierpraxis, nach Absolvierung der obligatorischen Ausbildungskurse sowie nach einem mindestens 18-monatigen Einsatz im Bereich der Programmierung im Rahmen der Ausbildung, den Keyuser 1 (K1) für die Mitarbeit bei der Anpassung von SAP-Anwendungen und die selbstständige
Abwicklung von Teilprojekten 25 %
6.den Keyuser 2 (K2) für die Mitarbeit bei derAnpassung von SAP-Anwendungen 20 %7.den Keyuser 3 (K3) für die Mitarbeit bei der Wartung von SAP-Anwendungen,
den Leiter/die Leiterin der SAP-Produktions-
gruppe Landesbuchhaltung 15 %
8.den Keyuser 4 (K4) in der SAP-Produktions-gruppe Landesbuchhaltung 10 %
des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der allgemeinen Verwaltung.
(2) Für die Betreuung der EDV-Arbeitsplätze einer Dienststelle gebührt der EDV-Kontaktperson eine monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 L-DBR. Diese Verwendungszulage ist abhängig von der Anzahl der zu betreuenden EDV-Arbeitsplätze und beträgt für die Betreuung
von 7 bis 20 EDV-Arbeitsplätzen 5 %
von 21 bis 30 EDV-Arbeitsplätzen 7 %
von 31 bis 40 EDV-Arbeitsplätzen 9 %
von 41 bis 50 EDV-Arbeitsplätzen 11 %
von 51 bis 60 EDV-Arbeitsplätzen 13 %
von 61 bis 70 EDV-Arbeitsplätzen 14 %
von 71 bis 80 EDV-Arbeitsplätzen 15 %
von 81 bis 90 EDV-Arbeitsplätzen 16 %
von 91 bis 100 EDV-Arbeitsplätzen 17 %
von 101 bis 110 EDV-Arbeitsplätzen 18 %
von 111 bis 120 EDV-Arbeitsplätzen 19 %
von über 120 EDV-Arbeitsplätzen 20 %
des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung. Die monatliche Verwendungszulage für einen Beamten/eine Beamtin darf jedoch 15 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/
Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung nicht übersteigen. Die für eine Dienststelle vorgesehenen Prozentsätze sind auf die Kontaktpersonen der Dienststelle aufzuteilen.
(3) Übt ein Beamter/eine Beamtin mehrere Funktionen aus, die einen Anspruch auf Verwendungszulage nach Abs. 1 und Abs. 2 begründen, gebührt ausschließlich die höhere Verwendungszulage.
num: § 4
paragraphs: Bezeichnungen von Organisationseinheiten entsprechen der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung Nr. 507, kundgemacht in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" vom 21. Dezember 2001, Stück 51/52b.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2003, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 10. Juli 1997, LGBl. Nr. 59/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 25/2001 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic