RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2004, 42. Stück 2004-10-06

num: 1.
paragraphs: § 3 samt Überschrift lautet wie folgt:
„§ 3
Beschränkung der Produktion, Auspflanzung
und Verbringung
(1) Die Produktion, die Auspflanzung und das Verbringen der im § 2 genannten Wirtspflanzen ist ver-boten.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind die Wirtspflanzen folgender Gattungen und deren Kreuzungen, sofern sie als Obstgehölze ausschließlich der Fruchtnutzung dienen:
Aronia (Apfelbeere)
Chaenomeles (Zierquitte)
Cydonia (Quitte)
Malus (Apfel)
Mespilus (Mispel)
Pyrus (Birne)
Sorbus (Eberesche, Speierling, Vogel- und Mehlbeere etc.).
(3) Malus (Apfel), Pyrus (Birne) und Sorbus (Eber-esche, Speierling, Vogel- und Mehlbeere etc.) sind von diesem Verbot auch ausgenommen, sofern sie der Mischwaldbegründung ab einer Seehöhe von 1000 Meter dienen."
num: 2.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet wie folgt:
„§ 7
Abgrenzung und Aufhebung der Befallszone
(1) Wird Feuerbrand festgestellt, hat die Behörde jene Katastralgemeinden als Befallszonen festzulegen, die in einem Umkreis von 5 km des festgestellten Befalls liegen.
(2) Die Behörde hat die Befallszone mit Jahresende aufzuheben, wenn nach der letzten Feststellung des Feuerbrandes über drei Vegetationsperioden kein Befall mehr festgestellt wurde.
(3) Die betroffenen Gemeinden, die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und der Landesverband für Bienenzucht sind von der Behörde über die Abgrenzung und die Aufhebung der Befallszone zu informieren."
num: 3.
paragraphs: Dem § 13 wird ein Abs. 4 und 5 angefügt. Diese lauten wie folgt:
„(4) Die Änderung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5) Die Änderung der §§ 3 Abs. 2 und 3 und 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2004 tritt mit 28. August 2004 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Psychotherapiegesetz
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 105/2019 2019-10-30

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 537,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 576,--. (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist das monatliche Pflegekindergeld um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2019, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 410,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Unterstützungsleistung für Krisenpflegepersonen
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: € 57,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 76/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Kärntner Agrarbehördengesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2011 2011-01-21

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden nach dem Klammerausdruck „(Gemeinde St Georgen bei Salzburg)“ die Worte „und der Gemeinde Bürmoos“ eingefügt.2.Im § 2 Abs 2 werden die Worte „sowie der Gemeinde St Georgen bei Salzburg“ durch die Worte „sowie den Gemeindeämtern von St Georgen bei Salzburg und Bürmoos“ ersetzt.3.Im § 4 Abs 3 werden die Worte „Die Wassergenossenschaft St Georgen ist“ durch die Wortfolge „Die Wassergenossenschaft St Georgen und die Gemeinde Bürmoos sind“ ersetzt.4.Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
4.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
„(2) Abs 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 hinsichtlich der in das Regionalprojekt für Grundwasserschutz und Grünlanderhaltung gemäß Pkt 2.21 der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 2007/2010) einbezogenen Flächen nicht anzuwenden, solange bei der Quelle Krögn kein signifikanter und anhaltender steigender Trend der Nitratkonzentration gemäß § 11 der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser, BGBl II Nr 98/2010, erkennbar ist. Als Ausgangspunkt für die Identifikation eines signifikanten und anhaltend steigenden Trends gilt eine Nitratkonzentration von 37,5 mg/l.
(3) Die für die Trendberechnung gemäß Abs 2 erforderlichen qualitativen Untersuchungen der Nitratbelastung sind bei den Wasserspenden der Wassergenossenschaft St Georgen in vierteljährlichen Abständen durchzuführen und der Wasserrechtsbehörde vorzulegen.“
5.Im § 7 werden nach den Worten „Wassergenossenschaft St Georgen“ die Worte „und der Gemeinde Bürmoos“ eingefügt.6.Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
6.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
„(2) Die §§ 1, 2 Abs 2, 4 Abs 3, (§) 5 sowie 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 3/2011 treten mit 22. Jänner 2011 in Kraft.“
Für die Landeshauptfrau:
Eisl
Gesetz, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 26/2018 2018-04-13

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über Stiftungen und Fonds (Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz), zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 34 wird der folgende § 34a samt Überschrift eingefügt:
„Wirtschaftliche Eigentümerinnen bzw. Eigentümer
§ 34a.(1) Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2017, wird gemäß dessen § 1 Abs. 2 Z 16 für dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz unterliegende Stiftungen und Fonds nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze für anwendbar erklärt. Die nachstehenden Verweise auf das WiEReG beziehen sich auf die im ersten Satz genannte Fassung.(2) Wirtschaftliche Eigentümerinnen bzw. Eigentümer der dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b WiEReG genannten Personen. (3) Die dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer nach Maßgabe des § 5 WiEReG an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden. (4) Im Übrigen sind die §§ 3, 4, 5 Abs. 4, 7, 9, 10, 11 Abs. 1 bis 7, 12 bis 16 und 18 WiEReG anzuwenden. Dabei gilt § 7 Abs. 5 WiEReG mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlicher Verantwortlicher auch der Magistrat ist. (5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Registerbehörde und der Finanzämter, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“
2. Der bisherige § 38 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 39“. Nach dem § 37 wird der folgende § 38 samt Überschrift eingefügt:
„Umsetzung von Unionsrecht
§ 38. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73, umgesetzt.“
3. Im § 8 Abs. 1 erster Satz und im § 24 Abs. 1 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „von Vor- und Familien- oder Nachnamen“ durch die Wortfolge „von Vor- und Familiennamen“ und die Wortfolge „des Vor- und Familien- oder Nachnamens“ durch die Wortfolge „des Vor- und Familiennamens“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Verordnung, mit der die Extraktionslösungsmittelverordnung geändert wird (Novelle)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 345/2011 2011-10-28

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung gilt für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder deren Zutaten verwendet werden; für Extraktionslösungsmittel zur Herstellung von Zusatzstoffen, Vitaminen oder sonstigen Nährzusatzstoffen jedoch nur dann, wenn diese ausdrücklich in den Anlagen angeführt sind.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 entfällt der Ausdruck “, Verzehrprodukten“.
num: 3.
paragraphs: §5 lautet:
„§ 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
-Richtlinie 2009/32/EG vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 141 vom 6. 6. 2009, S. 3, -Richtlinie 2010/59/EG vom 26. August 2010 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 225 vom 27. 8. 2010, S. 10“
num: 4.
paragraphs: Der Anlage 2 wird folgende Zeile angefügt:
„Dimethylether Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen 0,009 mg/kg im entfetteten Proteinerzeugnis“
num: 5.
paragraphs: Der Anlage 3 werden folgende Zeilen angefügt:
„Methanol 1,5 mg/kg Propan-2-ol 1 mg/kg“
Stöger
Tirol: Änderung des Tiroler Antidiskriminierungsgesetzes 2005
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 114/2013 2013-11-19

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 5 des § 2, im Abs. 2 des § 4, im Abs. 4 des § 5 und in den Abs. 1, 2 und 4 des § 14 wird jeweils die Wortfolge „Menschen mit einer Behinderung“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.2.Im Abs. 1 des § 4 wird die Wortfolge „Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration“ durch die Wortfolge „Vorschriften des Unionsrechts“ ersetzt.3.Nach § 6 wird folgende Bestimmung als § 6a eingefügt:
„§ 6a
Aufnahme, Strafregisterauskunft
(1) Der Dienstgeber hat vor der Aufnahme einer Person in ein Dienstverhältnis, dem nicht unmittelbar ein Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber vorangegangen ist, eine Strafregisterauskunft nach § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Soll die Person an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen verwendet werden, so hat der Dienstgeber überdies eine Sonderauskunft zu Sexualstraftätern nach § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen.
(2) Die Strafregisterauskünfte nach Abs. 1 sind nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen.“
4. Der Abs. 1 des § 7 hat zu lauten:
„(1) Wurde eine Person diskriminiert, so hat sie unbeschadet der Möglichkeit der Anfechtung von individuellen Verwaltungsakten und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte oder der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis gegenüber dem jeweiligen Rechtsträger im ordentlichen Rechtsweg Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“
5.Die Überschrift des 4. Abschnitts hat zu lauten:„Menschen mit Behinderung“6.Im Abs. 2 des § 14 wird in der lit. a das Ausgabedatum „1. Mai 2005“ durch das Ausgabedatum „15. Februar 2012“ ersetzt.7.Die Überschrift des § 19 hat zu lauten:„Umsetzung von Unionsrecht“8.Im § 19 Z. 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 5 angefügt:„5.Richtlinie 2010/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates, ABl. 2010 Nr. L 180, S. 1.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 2015, mit der die Burgenländische Bauverordnung 2008 - Bgld. BauVO 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 27/2015 2015-05-26

num: 1.
paragraphs: Dem § 34 werden folgende Abs. 6, 7 und 8 angefügt:
„(6) Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die eine sehr hohe, nach Anhang I der Richtlinie 2010/31/EU zu bestimmende Gesamtenergieeffizienz aufweisen. Der fast bei null liegende oder sehr geringe Energiebedarf wird nach Möglichkeit zu einem ganz wesentlichen Teil durch erneuerbare Energien gedeckt. Im Übrigen ist der in den Anlagen angeschlossene nationale Plan zu berücksichtigen.(7) Neubauten von konditionierten Gebäuden sind ab dem 1. Jänner 2021 (Datum der Bewilligung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind die von der Energieausweispflicht ausgenommenen Neubauten gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.(8) Neubauten von konditionierten Gebäuden, die von Behörden als Eigentümer benutzt werden, sind ab dem 1. Jänner 2019 (Datum der Bewilligung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind die von der Energieausweispflicht ausgenommenen Neubauten gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.“
num: 2.
paragraphs: In § 36 Abs. 1 wird nach der Zahl „2011“ die Wortfolge „, die Richtlinie 6 in der Fassung 2015,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 42 lautet:
„§ 42
Umsetzungshinweis und Informationsverfahren
(1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 001 vom 16.12.2002 S. 65;2.Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13.(2) Soweit in dieser Verordnung auf Richtlinien der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in der in Abs. 1 angeführten Fassung anzuwenden.(3) Diese Rechtsvorschrift wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, und 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, notifiziert:1.LGBl. Nr. 63/2008 (Notifikationsnummer 2008/088/A);2.LGBl. Nr. 12/2013 (Notifikationsnummer 2012/489/A).“
num: 4.
paragraphs: Art. II entfällt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Mag. Steindl
Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen zur vorüber-gehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und an-dere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht ab-schiebbare Menschen) in Wien (Wiener Grundversorgungsgesetz - WGVG) erlassen wird und das Wiener Sozialhilfe-gesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Behin-dertengesetz 1986, das Wiener Pflegegeldgesetz und das Wiener Heimhilfegesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2004 2004-10-13

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 bis 5 lauten:
"(2) Das Land Steiermark haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB auch für alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, ausgenommen die Verbindlichkeiten gegenüber den Eigentümern, welche gemäß Abs. 5 von der Bemessungsgrundlage für die Haftungsprovision ausgenommen sind, die diese nach ihrer Eintragung in das Firmenbuch bis zum 1. April 2007 eingeht, für Verbindlichkeiten, die ab dem 3. April 2003 eingegangen werden, jedoch nur dann, wenn deren Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
(3) Für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die nach dem 1. April 2007 begründet werden, kann das Land Steiermark allein oder zusammen mit Dritten zeitlich befristete und betragsmäßig beschränkte Garantien gegen marktgerechtes Entgelt übernehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(4) Dem Land Steiermark steht für die Zeit der aufrechten Ausfallsbürgschaft eine Haftungsprovision in Höhe von einem Promille der Bemessungsgrundlage zu, welche vierteljährlich im Nachhinein fällig ist.
(5) In die Bemessungsgrundlage für die Haftungsprovision sind nur die tatsächlich vom Land behafteten Verbindlichkeiten einzubeziehen. Sie wird berechnet auf der Basis der Durchschnittswerte der Passiva eines Geschäftsjahres, ermittelt aus den Monatsausweisen, für das jeweils nachfolgende Geschäftsjahr abzüglich der Einlagen der Eigentümer und der übrigen verbrieften und nicht verbrieften Verbindlichkeiten, die von den Eigentümern gehalten werden, eigener Pfandbriefe, eigener Kommunalbriefe, der Pfand- und Kommunalbriefe, die über die Pfandbriefstelle emittiert werden, der durchlaufenden Geschäfte (Treuhandgeschäfte) und der Eigenmittel zuzüglich 20 % der Eventualverbindlichkeiten abzüglich der Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Eigentümern. Aus Vereinfachungsgründen können die Berechnungsmodalitäten für die Bemessungsgrundlage, insbesondere die pauschalierte Aufteilung in verbürgte und nicht verbürgte Passiva, vertraglich geregelt werden, sofern dadurch der Gesamtbetrag der Haftungsprovision nicht verkürzt wird."
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen wird folgender § 8 "Inkrafttreten von Novellen" angefügt:
"§ 8
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 3 Abs. 2 bis 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 46/2004
tritt mit dem der Kundmachung -folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2004, in Kraft."
Klasnic Edlinger-Ploder
Landeshauptmann Landesrätin
Gesetz vom 20. September über die aufgrund der Richtlinie 2016/801/EU erforderliche Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 51/2018 2018-10-01

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes
Das Burgenländische EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz - Bgld. EU-BA-G, LGBl. Nr. 4/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Niederlassung und Arbeitsbedingungen“ die Wortfolge „oder der Anerkennung von Diplomen, Zertifikaten und sonstigen Berufsqualifikationsnachweisen“ eingefügt.
2. In § 14 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
„12.die Richtlinie 2016/801/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 21.“
3. Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) §§ 1 und 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977
Die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2017, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 291 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Mit dem Gesetz LGBl. Nr. 51/2018 wird die Richtlinie 2016/801/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 21, umgesetzt.“
2. Dem § 292 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 291 Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993
Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 - LFBAO, LGBl. Nr. 51/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 33a wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
„12.Richtlinie 2016/801/EU.“
2. Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die zeitlich befristete Festlegung eines Düngemittelausbringungsverbotszeitraumes
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 319/2015 2015-10-22

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird folgender dritter Satz angefügt:
„Auf Anregung des Landeshauptmannes von Kärnten gilt der letztgenannte Zeitpunkt auch als Beginn des Verbotszeitraums im Jahr 2015 für die Ausbringung von am eigenen Betrieb angefallener Gülle und Jauche auf Ackerflächen in Kärnten, auf denen nach der Ernte von Körnermais oder Soja Winterweizen, Winterroggen, eine Begrünung mit Grünschnittroggen oder ähnliche Kulturen – jedoch keine Leguminosen – bis 30. Oktober angebaut werden, und sind darüber folgende Aufzeichnungen zu führen:
-Bezeichnung der nach der Ernte von Körnermais oder Soja angebauten Kultur sowie Bezeichnung und Größe des Schlages bzw. des Feldstückes, auf dem stickstoffhältige Düngemittel ausgebracht wurden, -Datum von Ernte und Anbau auf dem Schlag bzw. dem Feldstück, -Art und Menge der auf dem Schlag bzw. Feldstück nach der Ernte von Körnermais oder Soja ausgebrachten Düngemittel, die Menge des darin enthaltenen jahreswirksamen Stickstoffs sowie das Datum der Ausbringung.“
num: 2.
paragraphs: In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 dritter Satz in der Fassung BGBl. II Nr. 319/2015, tritt mit Ablauf des 16. Februar 2016 außer Kraft.“
Rupprechter
Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 21/2022 2022-03-29

num: 1.
paragraphs: § 8a Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die strategischen Lärmkarten haben den Anforderungen der Anhänge gemäß der Richtlinie 2002/49/EG und deren Änderungsrichtlinien (§ 10 Abs. 1) zu entsprechen. Abweichend davon gelten für die Berechnung der Lärmindices die in § 3 Abs. 2 der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung, BGBl. II Nr. 144/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 310/2021, festgelegten Zeiträume.(3) Die Landesregierung kann zur Konkretisierung der Anhänge gemäß der Richtlinie 2002/49/EG und deren Änderungsrichtlinien (§ 10 Abs. 1) Bewertungsmethoden und Anforderungen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbare Belästigungen durch Umgebungslärm vorzukehren oder ihnen entgegenzuwirken, und die umzusetzenden Regelungen der Europäischen Union sowie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung festlegen.“
num: 2.
paragraphs: § 8b Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung kann zur Konkretisierung der Anhänge gemäß der Richtlinie 2002/49/EG und deren Änderungsrichtlinien (§ 10 Abs. 1) Bewertungsmethoden und Anforderungen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbare Belästigungen durch Umgebungslärm vorzukehren oder ihnen entgegenzuwirken, und die umzusetzenden Regelungen der Europäischen Union sowie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung festlegen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Wortfolge angefügt:
„Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 67 vom 5. März 2020, S. 132,
Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 269 vom 28. Juli 2021, S. 65.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Verordnung über die Erklärung des Teilnaturschutzgebietes Zurndorfer Eichenwald und Hutweide zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Zurndorfer Eichenwald und Hutweide“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 58/2008 2008-06-10

num: § 1
paragraphs: Schutzgebietsgrenzen
(1) Das Teilnaturschutzgebiet Zurndorfer Eichenwald und Hutweide (Verordnung vom 25. Juni 1969, LGBl. Nr. 27/1969) wird zum „Europaschutzgebiet Zurndorfer Eichenwald und Hutweide" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 4742, 4743, 4746, 4747, 4749 (teilweise), 4750 bis 4754/2, 4756 bis 4799/2, 4800 bis 4848, 4859 bis 4864, 4866 bis 4889, 4891 bis 5069, 5070/2, 5072 bis 5104/3, 5106 bis 5197/2, 5258, 5259 (teilweise), 5260 bis 5262, 5265/1, 5265/398 und 5265/416 der KG Zurndorf.
(3) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Zurndorfer Eichenwald und Hutweide" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß § 3.
num: § 3
paragraphs: Schutzgegenstand
Den Schutzgegenstand bilden nachfolgend aufgelistete
Lebensraumtypen:
6210 Naturnahe Kalktrockenrasen und deren Verbuschungsstadien
6240 Subpannonische Steppen-Trockenrasen
6510 Magere Flachlandmähwiesen
91F0 Hartholzauwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus
minor,
Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia (Ulmenion minoris)
91I0 Eurosibirische Eichen-Steppenwälder
num: § 4
paragraphs: Nutzung
Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd sind weiterhin zulässig.
num: § 5
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Verordnung der Landesregierung über die Kontrolle von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutzgerätekontrollverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 33/2022 2022-05-09

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift des § 2 entfällt das Wort „Grundsätzliche“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird das Wort „instandzusetzen“ durch die Wortfolge „instand zu setzen“ ersetzt und das Wort „insbesonders“ wird durch das Wort „insbesondere“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 233/2011“ durch die Wortfolge „des Bundes“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 lit. g wird zu Beginn die Wortfolge „Landescode und fortlaufende“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Der § 6 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Werden bei einer Kontrolle keine die Betriebssicherheit und die Funktionstüchtigkeit gefährdenden Mängel festgestellt (positives Kontrollergebnis), ist an dem kontrollierten Pflanzenschutzgerät eine Kontrollplakette gemäß der Anlage 2 deutlich sichtbar und untrennbar anzubringen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Kontrollplaketten sind von autorisierten Werkstätten (§ 8) bei der Landesregierung zu beziehen. Die Landesregierung hat über die ausgegebenen Kontrollplaketten ein Register zu führen.“
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 6 Abs. 3 vorletzter Satz wird vor der Wortfolge „einer fortlaufenden Nummer“ die Wortfolge „dem Landescode,“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Der § 6 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Werden bei einer Kontrolle die Betriebssicherheit oder die Funktionstüchtigkeit gefährdende Mängel festgestellt (negatives Kontrollergebnis), darf weder eine neue Kontrollplakette gekennzeichnet noch eine solche am kontrollierten Pflanzenschutzgerät angebracht werden.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Den Zeitpunkt des Erwerbes der Neugeräte hat die verfügungsberechtigte Person durch Vorlage geeigneter Dokumente glaubhaft zu machen.“
num: 10.
paragraphs: Der § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat über die von ihr autorisierten Werkstätten ein Register samt Kontaktdaten zu führen und dieses in geeigneter Weise, jedenfalls aber auf der Homepage des Landes im Internet, zu veröffentlichen.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die in anderen Bundesländern, nach bundesrechtlichen Vorschriften sowie eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2009/128/EG autorisierten Werkstätten gelten als autorisierte Werkstätten nach dieser Verordnung.“
num: 12.
paragraphs: Im § 9 entfällt der Abs. 1; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 2.
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 9 wird nach der Wortfolge „Die Überwachung“ die Wortfolge „von Pflanzenschutzgeräten“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Der § 10 entfällt; der bisherige § 11 wird als § 10 bezeichnet.
num: 15.
paragraphs: Die Anlage 2 wird durch die angeschlossene Anlage 2 ersetzt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EU.
Pflanzenschutzgesetz 2003
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2010 2010-05-28

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 2 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:„4.mit Greifvögeln unter Aufsicht einer zur Beizjagd ausgebildeten Person“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 5 letzter Satz wird die Zahl „3“ durch die Zahl „4“ ersetzt.
Bergpolizeiverordnung uber das Grubenrettungswesen. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 8/1972
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 8/1972

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I, II und III zu Anhang B und die Anhänge D und E des Übereinkommens werden gemäß den Anlagen I, II, III, IV und V zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 15/71 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 15/71 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage III zu EFTA/DC 15/71 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage IV zu EFTA/DC 15/71 ABÄNDERUNGEN ZU ANHANG D DES ÜBEREINKOMMENS EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage V zu EFTA/DC 15/71 ABÄNDERUNGEN ZU ANHANG E DES ÜBEREINKOMMENS Kreisky
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes- Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2012 2012-02-23

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe“ durch die Wortfolge „Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 erster Satz und in der lit. a wird jeweils die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2007 des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2011“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2007 des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2011“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 15 wird die Wortfolge „Anhänge I, III bis V der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2007)“ durch die Wortfolge „Anhänge I, III bis VI der Grenzwerteverordnung 2011“ ersetzt.
BMG: Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Honigverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 209/2015 2015-07-27

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011 S. 18, zuletzt berichtigt durch ABl. L 50 vom 21.2.2015 S. 48, und zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014, ABl. Nr. L 27 vom 30. Jänner 2014 S. 7,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 der in §§ 2 bis 4 definierten Erzeugnisse zu betrachten.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem EU-Mitgliedstaat oder Drittland, so kann statt dessen folgende Angabe gewählt werden: -„Mischung von Honig aus EU-Ländern“, -„Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern“ oder -„Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“.“
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Erzeugnisse gemäß § 1, die dieser Verordnung in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2015 entsprechen und vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2015 gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden.“
num: 5.
paragraphs: § 10 lautet wie folgt:
„§ 10. Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 2001/110/EG über Honig, ABl. Nr. L 10 vom 12. Jänner 2002 S. 47, und die Richtlinie 2014/63/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig, ABl. Nr. L 164 vom 3. Juni 2014 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang lautet der 3. Absatz wie folgt:
„Mit Ausnahme von gefiltertem Honig gemäß § 3 Z 2 lit. f dürfen dem Honig weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidlich ist.“
Oberhauser
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Oktober 2020, mit der die Verordnung, mit der nähere Bestimmungen für Vorsorgemaßnahmen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen in nicht gewerblichen Seveso-Betrieben festgelegt werden, geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 105/2020 2020-10-29

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„Anwendung der Industrieunfallverordnung 2015 und der Störfallinformationsverordnung
§ 1
Für nicht bundesrechtlich geregelte Seveso-Betriebe gemäß § 9c Katastrophenhilfegesetz finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 11 der Industrieunfallverordnung 2015 – IUV 2015, BGBl II Nr 229, sowie die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 der Störfallinformationsverordnung – StIV, BGBl Nr 391/1994 idF BGBl II Nr 191/2016, sinngemäß Anwendung.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2020 tritt mit 30. Oktober 2020 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Landesdienstrecht
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 64/2022 2022-11-03

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)
Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100, wird wie folgt geändert:
1. Im § 44 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Bedienstete, die entsprechend dem NÖ Hinweisgeberschutzgesetz, LGBl. Nr. 63/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, die in Folge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 216 Z 17) erlassen wurden, im guten Glauben den begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen das Unionsrecht melden oder offenlegen, dürfen durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung oder Offenlegung nicht benachteiligt werden. In verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren, die sich auf eine von diesen Bediensteten erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die Bediensteten geltend machen, diese Benachteiligung infolge ihrer Meldung oder der Offenlegung erlitten zu haben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die Benachteiligung eine Repressalie für die Meldung oder Offenlegung war.“
2. Im § 216 wird folgende Z 17 angefügt:
„17.Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)
Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, wird wie folgt geändert:
1. Im § 37 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Bestimmung des § 44 Abs. 10 NÖ LBG über ein Benachteiligungsverbot im Zuge von Meldungen oder Offenlegungen entsprechend dem NÖ Hinweisgeberschutzgesetz, LGBl. Nr. 63/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, die in Folge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 182 Z 14) erlassen wurden, findet auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“
2. Im § 182 wird folgende Z 14 angefügt:
„14.Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. 2300, wird wie folgt geändert:
1. Im § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Bestimmung des § 44 Abs. 10 NÖ LBG über ein Benachteiligungsverbot im Zuge von Meldungen oder Offenlegungen entsprechend dem NÖ Hinweisgeberschutzgesetz, LGBl. Nr. 63/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, die in Folge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 72 Z 14) erlassen wurden, findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“
2. Im § 72 wird folgende Z 14 angefügt:
„14.Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über den Schutz land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2017 2017-03-03

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung - Oö. G-EV, LGBl. Nr. 53/2002, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2005, wird wie folgt geändert:
Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„§ 4a Qualifikationsausgleich sowie maximal anrechenbare Zeiten
(1) An Qualifikationsausgleich gemäß § 168 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 können zuerkannt werden:1.36 Monate für Verwendungen, bei denen ein Fachhochschulstudium oder Universitätsstudium auf Bachelorniveau mit mindestens 180 ECTS-Punkten oder eine vergleichbare diplomierte Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich ist,2.48 Monate für Verwendungen, für die ein Diplomstudium auf Masterniveau mit mindestens 240 ECTS-Punkten erforderlich ist,3.60 Monate für Verwendungen, für die ein Diplomstudium mit mindestens 300 ECTS-Punkten erforderlich ist sowie4.72 Monate für Verwendungen, für die ein Studium der Humanmedizin mit mindestens 360 ECTS-Punkten erforderlich ist.(2) An maximal anrechenbaren Zeiten gemäß § 169 Abs. 3 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, wobei die Kriterien des § 169 Abs. 3 letzter Satz Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 ausreichen, sind anzurechnen:1.bis zu 18 Monate für die Funktionslaufbahnen GD 25 und GD 24 sowie2.bis zu 36 Monate für die Funktionslaufbahnen GD 23, GD 22, GD 21 sowie GD 20 Z 1, 2 und 3, GD 19 Z 5 sowie GD 18 Z 6.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der Gemeinde(verbands)bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären (Oö. Gemeinde-Verordnung über explosionsfähige Atmosphären – Oö. Gemeinde-VEXAT)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2005 2005-05-27

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Verordnung explosionsfähige Atmosphären
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden, samt dem Anhang über Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen Kabel und Leitungen (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, gilt nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 31 Abs. 2 Oö. GbSG:
1.An die Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Gemeinde(verbands)bediensteten, an Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Be-triebsräume und Baustellen im Sinne des Oö. GbSG.".3.Im § 2 Abs. 1 Z. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 40 Abs. 2 ASchG".4.Im § 2 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmo-sphären lautet der Klammerausdruck "(§ 2 Abs. 5 ASchG)" wie folgt: "(§ 2 Z. 2 Oö. GbSG)" und die Wortfolge ", in der geltenden Fassung" entfällt.5.Im § 6 Abs. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmo-sphären tritt an die Stelle des Verweises auf "§ 12 ASchG" der Verweis auf "§ 10 Oö. GbSG".6.Im § 6 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an die Stelle des Verweises auf
"§ 14 ASchG" der Verweis auf "§ 12 Oö. GbSG".
7.Im § 6 Abs. 3 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an die Stelle des Verweises auf
"§ 14 Abs. 5 ASchG" der Verweis auf "§ 12 Abs. 1
Oö. GbSG".
8.Im § 8 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an die Stelle der Wortfolge "nach
§ 46 Abs. 3 ASchG" die Wortfolge ", die über die
notwendige Fachkunde sowie die notwendigen
Einrichtungen verfügen,".
9.Im § 9 Abs. 3 Z. 3 lit. b der Verordnung explosionsfähige Atmosphären wird nach "Gewerbeordnung 1994" die Wortfolge "i.d.F. BGBl. I Nr. 49/2004"
eingefügt und in lit. c tritt an die Stelle der Wortfolge "in der
geltenden Fassung" die Wortfolge "in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2002".
10.Im § 11 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären entfällt der Klammerausdruck "(§ 42 Abs. 3 ASchG)".11.Im § 13 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an die Stelle des Klammerverweises auf "§ 21 AStV" der Verweis auf "§ 1 Oö. G-AStV i.V.m. § 21 B-AStV".12.§ 21 Abs. 4 sowie § 22 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären sind nicht anzuwenden.13.Verweise auf die Verordnung explosionsfähige Atmosphären beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Landesgesetz, mit dem das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 und das NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 54/2020 2020-07-13

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach Z 17 folgende Z 17a eingefügt:
„17a.“erhebliche Modernisierung“: eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen;“
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.sichergestellt ist, dass das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt wird, sofern eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Z. 17 beizubringen war.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salzburger Berufsanerkennungsgesetz – S.BAG) und zur Änderung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, des Kinderbetreuungsgesetzes 2007, des Tierzuchtge-setzes 2009, der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, des Jagdgesetzes 1993, des Berufsjägergesetzes, des Fischereigesetzes 2002, des Schischul- und Snowboardschulgesetzes, des Bergfüh-rergesetzes, des Tanzschulgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, des Fiakergesetzes, des Höhlengesetzes, des Gemeindesanitätsgesetzes und des Sozialbetreuungsberufegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-07-30

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 2010 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2010, V 15/10-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der "Bebauungsplan N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße", Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2007, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, Z BauR-P-451460/4-2007-Els, und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. August 2007, Nr. 16, sowie durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. August 2007 bis 12. September 2007, wird, soweit er Festlegungen für die Grundstücke 118 und 136, KG Urfahr, trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Vorarlberg Sozialhilfeverordnung, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 74/2003 2003-12-23

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 76/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1999, Nr. 77/2000, Nr. 56/2001 und Nr. 70/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 lit. a sind die Beträge „447,70 Euro“, „375,80 Euro“, „146 Euro“, und „239,70 Euro“ in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge „455,30 Euro“, „382,20 Euro“, „148,50 Euro“ und „243,80 Euro“ zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.