172. Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 15. Juni 1960 über die Änderung des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 in Brüssel abgeschlossene Zollabkommen über Carnets E.C.S. für Warenmuster bietet, sowie des Artikels XXII dieses Abkommens, der vorsieht, daß die Regierung jedes Staates, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat, ihm vom 1. Oktober 1956 an beitreten kann, wenn sie Vertragspartei des Abkommens über die Errichtung des Rates ist, IN ANBETRACHT der von Vertretern des internationalen Handels unterbreiteten Vorschläge, den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster und der dadurch gebotenen Erleichterungen möglichst weit auszudehnen, VOM WUNSCHE GELEITET, die durch das Zollabkommen über Carnets E.C.S. für Warenmuster gebotenen Erleichterungen auch auf die Staaten auszudehnen, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über die Errichtung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sind, EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster nach Artikel XXV Absatz 1 des Abkommens, dieses wie folgt zu ändern: a) Es wird ein neuer Artikel XVII a mit folgendem Wortlaut eingefügt: ARTIKEL XVII a. 1. Die Vertragsparteien kommen erforderlichenfalls zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu prüfen und insbesondere die notwendigen Maßnahmen zu erwägen, um die einheitliche Auslegung und Anwendung des Abkommens zu gewährleisten.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Zusammenkünfte werden vom Generalsekretär des Rates auf Antrag einer Vertragspartei einberufen und finden, falls die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, am Sitz des Rates statt. Die Vertragsparteien geben sich für diese Zusammenkünfte eine Geschäftsordnung.
num: 3
paragraphs: 3. Zur Beschlußfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der bei der Zusammenkunft anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien.
num: 4
paragraphs: 4. Die Vertragsparteien können über eine Frage nur dann Beschluß fassen, wenn mehr als die Hälfte aller Vertragsparteien anwesend ist. b) Der bisherige Artikel XVIII erhält folgende Fassung: ARTIKEL XVIII. 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt. 2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, wird von den am Streitfall beteiligten Parteien den Vertragsparteien vorgelegt, die die Meinungsverschiedenheit prüfen und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilen. 3. Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen der Vertragsparteien als verbindlich anzunehmen. c) In ARTIKEL XXII wird ein neuer Absatz 1 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: 1 a. Die Regierung eines jeden Mitgliedstaates der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen sowie die Regierung eines jeden anderen Staates, die eine Einladung von den Vertragsparteien dieses Abkommens zu diesem Zweck erhalten hat, können diesem Abkommen ebenfalls beitreten. d) Der bisherige Artikel XXV erhält folgende Fassung: ARTIKEL XXV. 1. Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. 2. Das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt allen Vertragsparteien, den Regierungen aller anderen Signatar- und Beitrittstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär des Rates den Wortlaut jedes derartigen Änderungsvorschlages. 3. Jeder nach Absatz 2 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Einwendungen gegen diese Änderung erhebt. 4. Das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten teilt allen Vertragsparteien und dem Generalsekretär des Rates mit, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist; ist keine Einwendung erhoben worden, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der in Absatz 3 festgelegten Frist von sechs Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert allen Vertragsparteien, den anderen Signatar- und Beitrittstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär des Rates die angenommenen oder als angenommen geltenden Änderungen.
num: 6
paragraphs: 6. Jede Regierung, die dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nimmt damit auch die Änderungen an, die im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, sowie das jeweils geltende Verfahren für Änderungen des Carnet E.C.S.
num: 7
paragraphs: 7. Abweichend von diesem Artikel bestimmen die Vertragsparteien das Verfahren für Änderungen des Carnet E.C.S. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Empfehlung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 31. Mai 1961. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Diese Änderung tritt gemäß Artikel XXV Absatz 4 des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster am 7. Juli 1961 in Kraft. Gorbach