259. Bundesgesetz: 19. Opferfürsorgegesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, BGBl. Nr. 218/1948, BGBl. Nr. 58/1949, BGBl. Nr. 198/1949, BGBl. Nr. 214/1950, BGBl. Nr. 160/1951, BGBl. Nr. 8/1952, BGBl. Nr. 180/ 1952, BGBl. Nr. 109/1953, BGBl. Nr. 173/1954, BGBl. Nr. 186/1955, BGBl. Nr. 77/1957, BGBl. Nr. 289/1959, BGBl. Nr. 101/1961, BGBl. Nr. 18/ 1962, BGBl. Nr. 91/1962, BGBl. Nr. 175/1962, BGBl. Nr. 218/1962, BGBl. Nr. 255/1963, BGBl. Nr. 323/1963, BGBl. Nr. 307/1964, BGBl. Nr. 83/ 1965 und BGBl. Nr. 8/1967, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 11 a, 18, 19 bis 22, 32, 33, 35 a, 49, 55 a, 56 bis 59, 64, 99 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 2. Im § 3 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „§ 3. (1) Der Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie auf orthopädische Versorgung (§§ 32 und 33 KOVG. 1957) und Sterbegeld (§ 12 a) ist bei der nach dem Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen." 3. Dem § 7 ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Bei der Vergebung von Tabakverschleißgeschäften sind Inhaber eines Opferausweises den Inhabern einer Amtsbescheinigung gleichgestellt." 4. Im § 11 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachten Beträge." 5. Im § 11 hat Abs. 10 zu lauten: „(10) Opfern im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c, die eine Unterhaltsrente beziehen, ist auf Antrag für jedes in ihrer Versorgung stehende minderjährige Kind (eheliches oder uneheliches Kind, Stiefkind) ein monatlicher Erziehungsbeitrag in der Höhe der im Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Haushaltszulage für Kinder zu gewähren." 6. Im § 11 Abs. 12 ist als zweiter Satz einzufügen: „An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachte Betrag." 7. Nach § 11 ist als § 11a einzufügen: „Anpassung von Versorgungsleistungen § 11 a. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes für verbindlich zu erklären. Die Unterhaltsrenten (§ 11 Abs. 5), die Hilflosenzulage (§ 11 Abs. 12) und das Sterbegeld (§ 12 a) sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit diesem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (2) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die in den Abs. 5 und 12 des § 11 sowie in Abs. 1 des § 12 a angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 mit dem Anpassungsfaktor (Abs. 1) zu vervielfachen und sodann auf volle Schillingbeträge zu runden sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre ist der Vervielfachung der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge für die Unterhaltsrenten, die Hilflosenzulage und das Sterbegeld für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen. (4) Die Anpassung der in Anweisung stehenden Unterhaltsrenten und Hilflosenzulagen gemäß Abs. 2 ist von Amts wegen vorzunehmen; Bescheide sind nur auf Verlangen der Anspruchsberechtigten zu erlassen." 8. Die bisherigen §§ 11 a und 11 b erhalten die Bezeichnung 11 b und 11 c. 9. In § 12 a Abs. 1 ist die Zahl 2500 durch 2703 und sind die Zahlen 1000 jeweils durch 1081 zu ersetzen. 10. In § 15 Abs. 4 ist der Klammerausdruck „(§ 11 b)" durch „(§ 11 c)" zu ersetzen. 11. Als § 15 a ist einzufügen: „Härteausgleich § 15 a. Sofern sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben, kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) einen Ausgleich gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Ziffer 11 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Jonas Bock Rehor Schmitz