15. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern.

num: 1
paragraphs: § 1. Der steuerpflichtige Umsatz und Gewinn der Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler für die Kalenderjahre 1963 und 1964 ist, sofern weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes 1953 und eine Umsatzermittlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959 ermöglichen, nach folgenden Durchschnittssätzen zu ermitteln: A. Umsatzermittlung. Die Summe der Beträge der Wareneingänge, die nach §§ 127 und 128 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, im Wareneingangsbuch aufzuzeichnen sind, zuzüglich jener Beträge, die sich auf Grund nachstehender Rohaufschlagsberechnungen ergeben, bildet den umsatzsteuerpflichtigen Jahresumsatz. Sinngemäß ist bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalenderjahre 1964 und 1965 vorzugehen. B. Gewinnermittlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung über die im Einzelfall bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Umsatzermittlung anzuwendenden Rohaufschläge und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz hat das Finanzamt nach Einholung eines Gutachtens der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, in deren Bereich das Unternehmen betrieben wird, über den anzuwendenden Rohaufschlag und Reingewinnsatz zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt. (2) Betreibt der Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler nebenbei auch eine Tankstelle, eine Tabaktrafik oder den Einzelhandel mit Brennmaterialien, so schließt dies die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Der Umsatz und Gewinn aus einem solchen Nebenbetrieb sind nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes oder des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach den Durchschnittssätzen (§ 1) hat zu unterbleiben a) bei Betrieben, in denen keine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 550.000 S oder der Gewinn mehr als 43.000 S beträgt; b) bei Betrieben, in denen mindestens eine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 650.000 S oder der Gewinn mehr als 45.000 S beträgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Pflicht zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1953 wird durch die Anwendung der Durchschnittssätze (§ 1) nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, bei denen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus dem Lebensmitteleinzelhandel (Gemischtwarenhandel) nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist (§ 1), haben in den Steuererklärungen die Beträge der Wareneingänge in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zergliedert nach den im § 1 Abschnitt A Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Warengruppen anzugeben. Korinek