649. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigung zum freien Verkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Dezember 1980, BGBl. Nr. 603, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigungen zum freien Verkehr wird wie folgt geändert: 1. Im Titel wird nach „Abfertigungen zum freien Verkehr" angefügt: „zum Eingangsvormerkverkehr oder bei Zollabrechnungen (Abmeldungen) im Eingangsvormerkverkehr." 2. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Für die nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke zu verwenden, die zu entsprechen haben 1. dem Muster I bei Abfertigungen zum freien Verkehr (§ 61 des Zollgesetzes 1955) durch a) Verzollung durch die in der Anlage A genannten Zollämter und Zweigstellen, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist; b) Verzollung durch andere Zollämter und Zweigstellen, sofern ein Zahlungsaufschub nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 zur Anwendung kommt; c) Freischreibung nach § 42 des Zollgesetzes 1955; 2. dem Muster I A bei a) Abfertigungen zum freien Verkehr in anderen als den in Z 1 genannten Fällen; b) Sammelwarenerklärungen nach § 52 a Abs. 1 oder 2 des Zollgesetzes 1955 für die Verbringung von Waren in den freien Verkehr; c) Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr nach § 80 des Zollgesetzes 1955 oder Abmeldung im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung nach § 89 Abs. 2 oder § 97 des Zollgesetzes 1955; 3. dem Muster II bei a) Abfertigung zum Eingangsvormerkverkehr; b) Sammelwarenerklärungen nach § 52 a Abs. 1 oder 2 des Zollgesetzes 1955 für die Verbringung von Waren in den Eingangsvormerkverkehr. (2) Als Warenerklärung gemäß § 35 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 ist ein Vordruck nach dem Muster II A, soweit im Hinblick auf § 35 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 eine Verzollung von Betriebsmitteln zu erfolgen hat, ergänzt durch einen Vordruck nach dem Muster II B zu verwenden. (3) Die Felder 4, 6, 11 und 12 der Muster IA und II sind nur in den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. a oder Z 3 lit. a auszufüllen. (4) Im Feld 6 der Muster I, I A und II brauchen mit Zeichen und/oder Nummern bezeichnete Packstücke nicht zusätzlich auch nach ihrer Art erklärt werden. (5) Im Muster I A müssen bei Freischreibung von Waren nach den §§ 30 bis 40 des Zollgesetzes 1955 oder einer Bestimmung eines Amtssitzabkommens (IAEO — BGBl. Nr. 82/1958, UNIDO — BGBl. Nr. 245/1967, OPEC — BGBl. Nr. 382/1974, OPEC-Fonds - BGBl. Nr. 248/1982) oder einer Verordnung nach dem Privilegiengesetz, BGBl. Nr. 677/1977, in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 nur die Felder 23 und 25 (wenn Stückzahl in Betracht kommt) oder 31 (wenn Stückzahl nicht in Betracht kommt) ausgefüllt werden. (6) Reicht der Raum zur Erklärung aller Waren nicht aus, so sind weitere Vordrucke nach dem Muster I, I A oder II zu verwenden, auf denen nur jene Angaben zu machen sind, die auf dem ersten Blatt nicht gemacht werden konnten. Zu Vordrucken nach Muster I können auch Fortsetzungsblätter nach Muster III verwendet werden. (7) Bei Sammelwarenerklärungen sowie bei Warenerklärungen zur Zollabrechnung und bei Abmeldungen sind die Angaben im Vordruck nach Muster I A oder II durch Vordrucke nach Muster III A, Felder 1 bis 21.1, zu ergänzen, wenn diese Angaben nicht auf dem Vordruck nach Muster I A oder II gemacht werden können; statt eines Vordrucks nach Muster III A kann ein die entsprechenden Angaben enthaltender, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellter Ausdruck verwendet werden. (8) Für die vom Käufer oder Warenempfänger nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, abzugebenden schriftlichen Erklärungen zur Ermittlung des Zollwertes sind Vordrucke zu verwenden, die dem Muster IV entsprechen; wird die Warenerklärung auf einem Vordruck nach Muster I A oder II abgegeben, so ist zusätzlich ein Vordruck nach Muster V zu verwenden." 4. Im § 2 werden die Worte „Mustern I und III" durch die Worte „Mustern I, I A, II, III und III A" ersetzt. 5. Im § 3 wird der Abs. 2 durch folgende Absätze ersetzt: „(2) Der Abs. 1 gilt hinsichtlich der Felder 1 und 26 der Muster I A und II und des Feldes 6 des Musters III A sinngemäß. (3) Die Angaben, hinsichtlich welcher auf den Mustern I, I A, II, III oder III A ein Code oder eine Abkürzung vorgesehen ist, sind in der angeführten verschlüsselten oder abgekürzten Form zu machen." 6. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. Von jeder Warenerklärung auf einem Vordruck nach Muster I A oder II ist eine zusätzliche Ausfertigung entsprechend Blatt 3 dieses Musters (weißes Papier) abzugeben, wenn die Sendung nach den handelsstatistischen Vorschriften dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu melden ist." 7. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Anlage A und die Muster I, I A, II, II A, II B, III, III A, IV und V sind Bestandteile dieser Verordnung." 8. An die Stelle des Musters II treten die angeschlossenen Muster I A, II, II A und II B. Nach dem Muster III wird das angeschlossene Muster III A eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Die bisher verwendeten Vordrucke können jedoch noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1984 verwendet werden. Salcher