126. Bundesgesetz: Kartellgesetznovelle 1999 – KartGNov. 1999

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 1988 – KartG 1988), BGBl. Nr. 600/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/1998, wird geändert wie folgt: 1. § 2a Z 2 hat zu lauten: „2. bei Banken und Bausparkassen tritt an die Stelle der Umsatzerlöse die Summe der folgenden Ertragsposten: a) Zinserträge und ähnliche Erträge, b) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren, Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen, c) Provisionserträge, d) Nettoerträge aus Finanzgeschäften und e) sonstige betriebliche Erträge;“ 2. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Verhaltenskartelle sind aufeinander abgestimmte, also weder zufällige noch nur marktbedingte Verhaltensweisen von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder von Verbänden von Unternehmern, wenn durch sie eine Beschränkung des Wettbewerbs bewirkt werden soll (Absichtskartelle) oder, ohne dass dies beabsichtigt ist, tatsächlich bewirkt wird (Wirkungskartelle).“ 3. In der Einleitung des § 17 Abs. 2 wird das Wort „Vereinbarungen“ durch „Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen“ ersetzt. 4. In § 18 Abs. 1 Z 1 werden die Worte „und Verhaltenskartelle“ aufgehoben. 5. In § 18 Abs. 3 erster Satz sind die Worte „Wirkungs- und Verhaltenskartelle“ durch „Wirkungskartelle“ zu ersetzen. 6. Im § 21 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „von Amts wegen oder“ aufgehoben. 7. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zahlung eines Geldbetrages nach Abs. 1 darf nur dann auferlegt werden, wenn der Antrag binnen drei Jahren ab der Beendigung der verbotenen Durchführung des Kartells gestellt wird.“ 8. § 25 Abs. 1 Z 1 zweiter Halbsatz hat zu lauten: „wenn das Verfahren ergibt, dass das Kartell die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, hat es das Kartell, sofern es kein Bagatellkartell ist, zu genehmigen;“ 9. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager (§ 2) 1. keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder 2. eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmern, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.“ 10. Nach § 34 Abs. 1 ist der folgende Abs. 1a einzufügen: „(1a) Wenn ein Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt 1. einen Anteil von mindestens 30% hat oder 2. einen Anteil von mehr als 5% hat und dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist oder 3. einen Anteil von mehr als 5% hat und zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt gehört, die zusammen einen Anteil von mindestens 80% haben, dann trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen“. 10a. In § 35 Abs. 1 ist der Z 1 folgende Wortfolge anzufügen: „wie insbesondere unangemessener Zahlungsfristen und Verzugszinsen“, 11. In § 35 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich zu ersetzen. 12. Dem § 35 Abs. 1 ist die folgende Z 5 anzufügen: „5. dem sachlich nicht gerechtfertigten Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis.“ 13. Im § 35 ist nach dem Abs. 1 der folgende Abs. 1a einzufügen: „(1a) Im Fall des Abs. 1 Z 5 trifft den marktbeherrschenden Unternehmer die Beweislast für die Widerlegung des Anscheins eines Verkaufs unter dem Einstandspreis sowie für die sachliche Rechtfertigung eines solchen Verkaufs.“ 14. § 42 wird aufgehoben. 15. § 42a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung beim Kartellgericht, wenn die beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss mindestens die folgenden Umsatzerlöse erzielten: 1. weltweit insgesamt 4,2 Milliarden Schilling, 2. im Inland insgesamt 210 Millionen Schilling und 3. mindestens zwei Unternehmer beziehungsweise Unternehmen weltweit jeweils 28 Millionen Schilling.“ 16. Im § 42a ist nach Abs. 3 der folgende Abs. 3a einzufügen: „(3a) Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann binnen 14 Tagen ab der Bekanntmachung nach Abs. 3 gegenüber dem Kartellgericht eine schriftliche Äußerung abgeben; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Der Einschreiter hat kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung.“ 17. § 42b Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Wenn kein Prüfungsverfahren eingeleitet oder ein eingeleitetes Prüfungsverfahren eingestellt wird, hat das Kartellgericht hierüber unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.“ 18. Im § 42b Abs. 2 Z 2 ist der Klammerausdruck „(§ 34 Abs. 1 und 2)“ durch „(§ 34)“ zu ersetzen. 19. § 42b Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der letzten Gegenäußerung zu entscheiden.“ 20. Im § 42c Abs. 4 und im § 42d Abs. 1 ist das Zitat „§ 42a Abs. 1 Z 1“ durch „§ 42a Abs. 1 Z 1 und 2“ zu ersetzen. 21. Im § 42e Abs. 1 ist die Wortfolge „Die §§ 42 und 42a bis 42c“ durch „Die §§ 42a bis 42c“ zu ersetzen. 22. Im § 42e Abs. 3 ist das Zitat „§ 42a Abs. 4“ durch „§ 42a Abs. 5“ zu ersetzen. 23. Nach § 44 ist der folgende § 44a samt Überschrift einzufügen: „Amtswegiges Einschreiten § 44a. (1) Soweit den Amtsparteien (§ 44) ein Antragsrecht zusteht, kann das Kartellgericht auch von Amts wegen einschreiten, wenn es dies im öffentlichen Interesse für notwendig hält. Das Kartellgericht hat in diesen Fällen über die Einleitung des Verfahrens mit Beschluss abzusprechen (Einleitungsbeschluss); gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (2) Soweit die Amtsparteien einen Antrag nur innerhalb einer bestimmten Frist stellen können, kann auch der Einleitungsbeschluss nur innerhalb dieser Frist erlassen werden. (3) Bevor das Kartellgericht von Amts wegen ein Prüfungsverfahren nach § 42b einleitet, hat es innerhalb der in § 42b Abs. 1 vorgesehenen Frist eine mündliche Tagsatzung zur Erörterung der hiefür maßgeblichen Gründe anzuberaumen. Die Prüfung des Zusammenschlusses kann binnen zwei Wochen ab der Tagsatzung beantragt werden, wenn die in § 42b Abs. 1 vorgesehene Frist früher endet.“ 24. In der Überschrift des § 59 und im § 59 Abs. 1 sind die Worte „Wirkungs- und Verhaltenskartelle“ durch „Wirkungskartelle“ zu ersetzen. 25. Im § 71 wird die Z 7 aufgehoben. 26. Im § 80 Z 3, 4, 8, 9 und 10b werden jeweils die Worte „über einen Antrag“ aufgehoben. 27. Der erste Halbsatz des § 80 Z 10a hat zu lauten: „für ein Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses eine Pauschalgebühr von 1000 S, wenn ein Prüfungsverfahren nach § 42b eingeleitet wurde, jedoch eine Rahmengebühr von 20000 S bis 400000 S;“ 28. § 82 Z 3 hat zu lauten: „3. für die Gebühr nach Z 3, 4, 8, 9 und 10b a) der Antragsgegner, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) eingeleitet wurde und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird, b) die Partei, gegen die das Kartellgericht ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, wenn die Endentscheidung auch nur teilweise im Sinn des Einleitungsbeschlusses ergeht; c) wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.“ 29. § 89 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofs aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Richtern und vier fachkundigen Laienrichtern,“ 30. Im § 91 wird die Wortfolge „und der Vorsitzende des einfachen Senats des Obersten Gerichtshofs“ aufgehoben. 31. Im § 92 ist das Wort „Endentscheidungen“ zu ersetzen durch „Einleitungsbeschlüsse (§ 44a) im Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und zur Prüfung von Zusammenschlüssen sowie Endentscheidungen“. 32. In der Einleitung des § 142 wird die Wortfolge „von Amts wegen oder“ aufgehoben. 33. In § 142 Z 1 lit. a und b werden jeweils die Worte „oder § 42“ aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Auf Grund des Kartellgesetzes 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes können Verordnungen bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 2000 in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III Verhaltenskartelle Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verhaltenskartelle, deren Durchführung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KartG in der Fassung dieses Bundesgesetzes verboten ist, dürfen bis 30. Juni 2000 weiter durchgeführt werden; wenn innerhalb dieser Frist die Genehmigung des Kartells beantragt und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird, darf das Kartell darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kartellgerichts weiter durchgeführt werden.
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paragraphs: Artikel IV Zusammenschlüsse Dieses Bundesgesetz ist auf Zusammenschlüsse nicht anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2000 beim Kartellgericht nach § 42 KartG angezeigt oder nach § 42a KartG angemeldet worden sind. Klestil Klima