RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Traunstein in der Gemeinde Gmunden als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Traunstein in der Gemeinde Gmunden, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Naturschutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten, ausgenommen im Rahmen von Sportveranstaltungen;2.die Benutzung rechtmäßig bestehender Klettersteige;3.die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Klettersteige im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;4.die Instandhaltung bestehender Wanderwege im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;5.die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Straßen und Forststraßen;6.das Befahren rechtmäßig bestehender Straßen und Forststraßen durch Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie sonstige Berechtigte im Rahmen der gestatteten Nutzungen;7.das Befahren des Gebiets durch Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie sonstige Berechtigte im Rahmen der gestatteten land- und forstwirtschaftlichen sowie jagdlichen Nutzung;8.die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen das Pflanzen von nicht heimischen Arten;9.die rechtmäßige Ausübung der Jagd;10.die Errichtung von betriebsnotwendigen Bauwerken zu
bestehenden Objekten sowie von Zu- und Umbauten an bestehenden Objekten im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;
11.das Starten und Landen mit Hubschraubern im Rahmen von Materialflügen zur Erhaltung und Erneuerung bzw. zur Ver- und Entsorgung von bestehenden Schutzhütten zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober jeden Jahres.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at
/recht
abrufbar.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Traunstein als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 28/1963, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2000, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Salzburg: Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg

paragraphs: 89. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Dezember 2019 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg
Auf Grund des § 21 des Salzburger Landarbeiterkammergesetzes 2000, LGBl Nr 2, in Verbindung mit § 3 der Landarbeiterkammer-Wahlordnung, LGBl Nr 91/2000, jeweils in der geltenden Fassung, wird verordnet:
Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg wird für die Zeit vom 5. Oktober 2020 bis zum 28. Oktober 2020 ausgeschrieben. Innerhalb dieser Frist haben die Wahlkuverts bei der Hauptwahlbehörde einzulangen.
Als allgemeiner Stichtag wird der 30. Juli 2020 festgesetzt. Dieser Stichtag ist auch für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses in der Land- und Forstwirtschaft im Land Salzburg maßgebend.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Salzburg: Verordnung mit der ein Teil der Salzachtal Straße zurOrtskernentlastung von Bischofshofen umgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Salzachtal Straße (Landesstraße B 159) wird im Gemeindegebiet von Bischofshofen zwischen Straßenkilometer 44,415 und Straßenkilometer 45,665 wie folgt umgelegt:
Die neue Straßentrasse zweigt bei Straßenkilometer 44,415 (Kreisverkehr Nord) vom Altbestand der Salzachtal Straße ab, folgt dem Verlauf der "Josef-Leitgeb-Straße", der "Bahnhofgasse" und der "Molkereistraße" und mündet bei Straßenkilometer 45,665 (Kreisverkehr Merkur) wieder in den Altbestand der Salzachtal Straße ein.
(2) Im Einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadtgemeinde Bischofshofen aufliegenden Projektsunterlagen (Titel "Ortskernumfahrung Bischofshofen", Plan Nr 99053/32 im Maßstab 1 : 1.000) zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Mit der Umlegung gemäß § 1 gilt die Salzachtal Straße zwischen Straßenkilometer 44,415 und Straßenkilometer 45,665 im Verlauf der "Salzburger Straße", der "Bahnhofstraße", dem "Franz-Mohshammer-Platz" und der "Gasteiner Straße" als Landesstraße B aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Section Control-Messstreckenverordnung Laßnitzhöhe

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt zwischen km 162,38 bis km 167,02 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sowie der Datenerhebung sind anzuzeigen.
Faymann
309. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Qualitätsweine und Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich (10. IDG-Verordnung — 10. IDG-V)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1989 in Kraft, ihre Gültigkeit endet mit 30. Juni 1992." Fischler
Tirol: Erlassung eines Regionalprogramms betreffend überörtliche Grünzonen für den Planungsverband Wörgl und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Dauersiedlungsraum sämtlicher Gemeinden des Planungsverbandes Wörgl und Umgebung.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 1 bis 18 zu dieser Verordnung dargestellten Gebiete im Bereich der Stadtgemeinde Wörgl, der Marktgemeinde Kundl sowie der Gemeinden Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach am Inn, Kirchbichl und Mariastein werden als überörtliche Grünzonen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Planungsgebiet sollen im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.(2) Jene Gebiete, denen eine besondere Bedeutung für die Bewahrung des Landschaftsbildes oder eines möglichst unbeeinträchtigten und leistungsfähigen Naturhaushaltes zukommt oder die eine bedeutende Erholungsfunktion aufweisen, sollen in den für diese Funktionen maßgebenden Eigenschaften erhalten werden.
num: § 4
paragraphs: Die überörtlichen Grünzonen sind den im § 3 genannten Zielen vorzubehalten und von Nutzungen freizuhalten, die diesen widersprechen.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen und Maßnahmen nach den §§ 3 und 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der überörtlichen Grünzonen ist die Widmung von Bauland sowie von Vorbehaltsflächen für den Gemeinbedarf und für den geförderten Wohnbau unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen ist nur zulässig, sofern der festgelegte Verwendungszweck den Zielen nach § 3 nicht widerspricht und die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h, i und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(4) Die Gemeinden haben die überörtlichen Grünzonen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 62/2013, außer Kraft.(2) Die Anlagen 1 bis 18 zu § 2 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie werden überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
258. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,14, durchörtert in der Folge den Sonnstein und bindet bei km 38,75 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Traunkirchen und Ebensee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 145-116/90 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997über die Verwendung von Grundstücken in der PlanungsregionVöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichenBedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Vöcklabruck wurde
im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) De Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 188/1, 188/2, 188/5 und 189/1, alle KG. Attnang-Puchheim, Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 3.289 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 188/1, 188/2, 188/5 und 189/1, alle KG. Attnang-Puchheim, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 1.050 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung, mit der die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn geändert wird

paragraphs: 448. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung betreffend die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn geändert wird
Auf Grund des § 54 Abs. 1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 123/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet:
Die Verordnung mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn erlassen wird, BGBl. Nr. 787/1990, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 399/2000, wird wie folgt geändert:
§ 3. lautet:
„§ 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
Berlakovich
455. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien- Leopoldau, welcher bisher als Evangelischer Tochtergemeinde A.B. Wien-Leopoldau, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien-Floridsdorf, gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zukam, kommt nunmehr als (selbständiger) evangelischer Pfarrgemeinde mit dem Amtssitz in 1210 Wien, Kainachgasse 39, gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes ab 15. September 1980 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung, mit der die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 27. Februar 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 25 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung, mit der die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird


Kundmachung
der Oö. Landesregierung, mit der die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 5/2014, wird kundgemacht:
Die für die Berechnung der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen anzuwendende Beitragshöchstgrenze (§ 5 Abs. 1 Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz) wird mit 1. Jänner 2015 mit 5.047.795,15 Euro festgesetzt.

Für die Oö. Landesregierung:Ing. EntholzerLandeshauptmann-Stellvertreter


Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl. II Nr. 208/2020, gesetzwidrig war

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl. II Nr. 208/2020, waren gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Faßmann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö.Schutzraumverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 14. März 1977, LGB1. Nr. 7, betreffend Schutzräume (O. ö. Schutzraumverordnung) wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 haben die Abs. 7 und 8 zu lauten:
"(7) Bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Schutzräumen sind insbesondere:
1. die Ausführung der Umfassungsbauteile ge
mäß § 4 bzw. § 12;
2. die Ausführung des Einganges und nach Er
fordernis eines Notausganges gemäß § 5;
3. der Einbau von Abschlüssen gemäß § 6;
4. Einrichtungen für eine ausreichende natür
liche Be- und Entlüftung sowie Einbau des
Sdiutzbelüftungssystems (Sandfilter ein
schließlich Bereithaltung eines geeigneten
Filtersandes, Schutzbelüfter und Überdruck
ventile) gemäß den §§ 7 bis 9;
5. die Herstellung der Installationen gemäß
§ 10;
6. die Kennzeichnung und Ausstattung gemäß
§ 11.
(8) Die Verpflichtung, wenigstens jene baulichen Maßnahmen zu treffen, die eine Ausgestaltung der Schutzräume zu einem funktionsfähigen
Seite 152
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 34.
Stück, Nr. 83 u. 84
System im Bedarfsfall rasch ermöglichen (§ 28 Abs. 1 O. ö. BauO.), ist als erfüllt anzusehen, wenn die im Abs. 7 unter Z. 1 und 2 angeführten baulichen Maßnahmen, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 14, getroffen werden und die Schutzräume fensterlos und den Anforderungen der §§ 2 und 3 entsprechend ausgeführt werden. Werden nur einzelne der im Abs. 7 angeführten baulichen Maßnahmen ausgeführt, so ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die nicht ausgeführten baulichen Maßnahmen im Bedarfsfall rasch und ohne unnötigen Kostenaufwand nachträglich ausgeführt werden können." 2. Im § 13 Abs. 3 wird der letzte Satz aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2018 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS der Firma IDT Biologika GmbH (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis Ma5 + Clone 30 der Firma Intervet Deutschland GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle- Krankheit) – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus der Firma Intervet Deutschland GmbH (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 6.BLUEVAC 4 der Firma CZ Veterinaria S.A. (Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit (Serotyp 4) für Schafe und Rinder) – zugelassen in Spanien; 7.Cubolac Policlostridial 7/11 der Firma CZ Veterinaria SA (Impfstoff für Rinder und Schafe gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen – zugelassen in Spanien; 8.Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. (zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand) – zugelassen in Südafrika oder in Kanada; 9.Lumpyvax (attenuierter Lebendimpfstoff gegen die Lumpy Skin Disease), Hersteller MSD Animal Health, Zulassungsinhaber Firma Intervet S.A. (Pty) Ltd. (zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Lumpy Skin Disease) – zugelassen in Südafrika. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2018 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2.(1) Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, durchzuführen. (2) Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 8 und 9 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 146/2016, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2017 außer Kraft.
Rendi-Wagner
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juli 2004, mitder die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 wird der Ausdruck "Chemikalien-Gesetz 1996, BGBl I Nr 53/1997" durch den Ausdruck "Chemikaliengesetz 1996, BGBl I Nr 53/1997, in der Fassung der Gesetze BGBl I Nr 105/2000 und 108/2001" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1 und 5 Abs 2 wird jeweils der Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2001" durch den Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2003" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift zu § 9 lautet: "Anwendung der Grenzwerteverordnung 2003".
num: 4.
paragraphs: Im § 9 wird der Ausdruck "(Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl II Nr 253/2001," durch den Ausdruck "(Grenzwerteverordnung 2003 - GKV 2003), BGBl II Nr 253/2001, in der Fassung der Verordnungen BGBl II Nr 184/2003 und 119/2004" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 11 wird der Ausdruck "(Grenzwerteverordnung 2001), BGBl II Nr 253/2001" durch den Ausdruck "(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003), BGBl II Nr 253/2001, in der Fassung der Verordnungen BGBl II Nr 184/2003 und 119/2004" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 12, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 9 und 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2004 treten mit 14. August 2004 in Kraft."
num: 7.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene, in der Fassung der Richtlinie 1999/38 R (01)/EG (Berichtigung der Richtlinie 1999/38/EG)."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1983 über die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trofaiach betreffend die Herstellung und Erhaltung von öffentlichen Interessentenwegen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1983 über die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trofaiach betreffend die Herstellung und Erhaltung von öffentlichen Interessentenwegen durch den Verfassungsgerichtshof Gem. Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. NI. 85,
wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis
vom 16. Dezember 1982, V 29/71-18, V 3/82-12, die Verordnung des Gemeinderates der (damaligen)
Marktgemeinde Trofaiach, betreffend die Herstellung
und Erhaltung von öffentlichen Interessentenwegen
im Bereiche des Sandbühels in der Katastralgemeinde Trofaiach sowie die Zusammenfassung der Interessenten an diesem Weg zur öffentlich-rechtlichen
Weggenossenschaft "Sandbühel ", beschlossen
vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juli 1916,
als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
, Landeshauptmannstellvertreter:
Weg art
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Lembach im Mühlkreis und der Gemeinde Niederkappel

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis und der Gemeinde Niederkappel, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 69/2, 69/3, 3182/2 und Teile der Grundstücke Nr. 3232/3, 3232/5 und 3232/2, Katastralgemeinde Lembach, Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis, im Ausmaß von 613 m² werden der Gemeinde Niederkappel eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 3841, 4929/2, 4929/3, 4930/2, 4957/4, 4957/5, 4957/6, 5279 und Teile der Grundstücke Nr. 4957/2 und 4957/3, Katastralgemeinde
Witzersdorf, Gemeinde Niederkappel, im Ausmaß von 1.375 m² werden der Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis und der Gemeinde Niederkappel ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Anlage 1
Anlage 2
266. Verordnung: Bundespolizeidirektion Eisenstadt.

num: 1
paragraphs: § 1. In Eisenstadt wird eine Bundespolizeidirektion errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt das Gemeindegebiet der Freistädte Eisenstadt und Rust. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt zusätzlich zu dem Gebiet der Freistädte Eisenstadt und Rust: a) das Bahnhofsterritorium der Bahnstationen Bruckneudorf, Jennersdorf, Kittsee, Mattersburg, Oberloisdorf, Rechnitz und Wulkaprodersdorf, b) die im Bundesland Burgenland liegenden Bahnkörper der über die Bahnstationen Bruckneudorf, Jennersdorf, Kittsee, Mattersburg, Oberloisdorf, Rechnitz und von Neufeld an der Leitha über den Bahnhof Wulkaprodersdorf zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecken. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die den Bundespolizeibehörden durch Burgenländische Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Oktober 1954, BGBl. Nr. 46/1955, womit eine Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Eisenstadt errichtet wird, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
Änderungen des Anhangs II des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten

paragraphs: 121. Änderungen des Anhangs II des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten
Gemäß Art. 18 Abs. 2 lit. c des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten, BGBl. III Nr. 21/2016 idF BGBl. III Nr. 99/2021, hat der Gemischte Ausschuss anlässlich seiner 7. Tagung am 20. April 2022 die nachstehenden Änderungen des Anhangs II mit Wirkung vom 1. September 2022 beschlossen:
In Anhang II werden in der Liste der Empfangsstaaten, in denen die Übertragung konsularischer Aufgaben wahrgenommen wird, im Abschnitt „A) Übernahme durch Österreich“ unter „Vertretung durch HK“ der Standort „Volos“ (Griechenland) hinzugefügt, „Madeira“ (Portugal) und „Basseterre (St. Kitts & Nevis)“ gestrichen sowie „São Tomé (São Tomé y Príncipe)“ von „Ad-hoc/Notfall Vertretung“ zu „Vertretung durch HK“ verschoben.
Weiters wird im Abschnitt „B) Übernahme durch die Schweiz“ „Dar-es-Salaam“ gestrichen sowie unter „Vertretung durch HK“ „Douala (Kamerun)“ hinzugefügt.
Durch Notenwechsel vom 7. Juli 2022 haben das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft einander die Genehmigung der vorstehenden Änderungen mitgeteilt.
Edtstadler
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag wird ab 1. Jänner 2022 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBI. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 40/2018), mit insgesamt 11,91 Euro, gegliedert in1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 7,05 Euro2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 4,36 Euro3.Zuschlag für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge 0,50 Eurofestgesetzt.(2) Um die Finanzierung von notwendigen Investitionen bei anerkannten Rettungsorganisationen im Jahr 2022 sicherzustellen, wird für das Jahr 2022 ein Zuschlag zum Rettungsbeitrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 0,60 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu entrichten.(4) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2021, LGBl. Nr. 21/2021, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Vorarlberg: Fremdenverkehrsregionen, Festlegung

num: § 1
paragraphs: Für die Ausübung der im § 208 Abs. 3 Z. Ja der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, Gang des Reisebürogewerbes werden
a)eine Fremdenverkehrsregion, die das Gebiet der Gemeinde Mittelberg umfaßt, undb)eine Fremdenverkehrsregion, die die Gebiete der Gemeinden Vorarlbergs mit Ausnahme jenes der Gemeinde Mittelberg umfaßt, festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt, politischer Bezirk Gmunden,
werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 541, Katastralgemeinde Moosham, Gemeinde Gschwandt, im Ausmaß von 33 m² wird der Gemeinde Laakirchen eingemeindet; das Grundstück Nr. 782, Katastralgemeinde Schwaigthal, Gemeinde
Laakirchen, im Ausmaß von 33 m² wird der Gemeinde Gschwandt eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Vorarlberg: Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelgenheiten an nachgeordnete Dienststellen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat es jeweils statt "Landesbediensteten" zu lauten "Landesbeamten".
num: 2.
paragraphs: Die §§ 2 und 3 haben zu entfallen.
Vorarlberg: Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters von Dalaas, Ausschreibung

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Neuwahlen
in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters von Dalaas


Gemäß § 71 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in Verbindung mit § 10 dieses Gesetzes wird verordnet:

Die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters von Dalaas für die restliche Funktionsperiode werden auf Sonntag, den 30. Juni 2002, ausgeschrieben.

Als Tag der Stichwahl für die Neuwahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 14. Juli 2002, festgesetzt.

Als Stichtag wird Montag, der 22. April 2002, bestimmt.

Gemäß § 66 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
499. Verordnung: Düngemittel-Toleranzenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei registrierten Düngemitteln sind die in der Anlage angeführten Abweichungen der bei der Überwachung festgestellten Gehalte von den im Düngemittelregister angeführten Gehalten an wertbestimmenden Bestandteilen, an Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten zu dulden. (2) Abweichungen nach der wertvermehrenden Seite sind im doppelten Maß der in der Anlage angeführten Werte zu dulden. Bei Kalidüngemitteln (Unterabschnitt 1.3 der Anlage) und Kalk- und Magnesiumdüngemitteln (Unterabschnitt 1.4 der Anlage) sind Abweichungen nach der wertvermehrenden Seite jedoch nicht begrenzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch Verordnung oder mit Bescheid vorgeschriebene Mindestgehalte dürfen nicht unter — Höchstgehalte (insbesondere an Schwermetallen) dürfen nicht überschritten werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Toleranzen dürfen nicht planmäßig ausgenützt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Gehalte, die im Düngemittelregister in Spannen angegeben sind, wird keine Toleranz eingeräumt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Düngemittel-Toleranzenverordnung, BGBl. Nr. 65/1986, tritt außer Kraft. Riegler
Burgenland: Grundbetrag der Kammerumlagen, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Grundbetrag der Kammerumlagen wird mit 28,63 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 4/2011, außer Kraft.
210. Bundesverfassungsgesetz: Geltendmachung entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen des Siebenten Rückstellungsgesetzes vom 14. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 207, und des Dritten Rückgabegesetzes vom 14. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 208, sind auf Dienstverhältnisse von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 1980, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 1980, mit der die Höh~
der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach
dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt
wird

Auf Grund des § 8 Abs. 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBL Nr. 111977, wird verordnet:


§

Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten 3070 S
den Hauptunterstützten 2730 S
den Mitunterstützten

a)ohne Familienbeihilfenkarte 1570 Sb)mit Familienbeihilfenkarte 400 S
ein Kind in fremder Pflege 2100 S

§ 2

Die VerordI,lung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979, LGBL
Nr. 11/1980, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
467. Bundesgesetz: Vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes kann das Bundesministerium für Justiz in Abweichung von § 185 der Strafprozeßordnung 1975 für die Anhaltung in Untersuchungshaft nach Fällung des Urteils durch das in erster Instanz erkennende Gericht auch die Zuständigkeit einer anderen Justizanstalt als eines gerichtlichen Gefangenenhauses anordnen, wenn der Vollzug einer Freiheitsstrafe zu erwarten ist. § 2. Untersuchungshäftlinge, die nach § 1 in einer anderen Justizanstalt als in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten werden, sind von Strafgefangenen getrennt in einer besonderen Abteilung unterzubringen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes dürfen Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, in Abweichung von § 10 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes auch dann in Strafvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn dies dem Verurteilten nach seinen persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen seinem Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 9 Abs. 3 StVG) und der Strafvollzugsanstalt nicht unzumutbar ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1992 in Kraft und mit 31. Juli 1993 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.Klestil Vranitzky
246. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 127,50 (alt) bis km 128,09 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. Dezember 1982, BGBl. Nr. 617, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2006 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Sankt Ruprecht-Falkendorf (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Sankt Ruprecht-Falkendorf wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen grünen mit je drei silbernen Getreidegarben zu je drei Halmen belegten Flanken in Silber ein allseits anstoßender aus einem Band und Perlen bestehender roter Langpaß von einer oblongen Raute mit angesetzten Kreisbögen, darin ein roter Bischofsstab, umgeben von rotem Blattwerk."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Ruprecht-Falkendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Aufhebung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung-NKV

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung – NKV), BGBl. II Nr. 364/2008, wird aufgehoben.
Kdolsky
25. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 10. Oktober 2000 Schweden 11. Oktober 2000 Slowakei 29. November 2000 Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. Dezember 1995, mit dem das Oö. Landes-umlagegesetz 1993 und das Oö. Krankenanstalten-Finanzierungsgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesumlagegesetz 1993, LGBl. Nr. 10, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 werden die Worte „in den Jahren 1993 bis 1995" durch die Worte „in den Jahren 1993 bis
1996" ersetzt. 3. § 1 Z. 29 lautet:
2.Im § 2 wird nach dem Zitat „BGBl.Nr. 959/1993" die Wortfolge „und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Krankenanstalten-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 64/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/1995, wird wie folgt geändert:
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat der Abs. 5 zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs. 3 hat es statt "5. Mai" "1. Mai" zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 5 hat es statt "4. Mai" "30. April" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: "Vom 15. Juli, 12.00 Uhr, bis 15. September, 12.00 Uhr, darf die Schleppangelfischerei nur auf der Halde ausgeübt werden."
num: 5.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 hat es statt "Barsch 5.5. bis 20.5." "Barsch 1.5. bis 20.5." zu lauten.
num: 6.
paragraphs: Der § 29 hat zu lauten:
"§ 29
Ausnahmen
Für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche
Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen kann die Behörde durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung bewilligen."
309. Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Erklärung Die von Österreich zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969 abgegebene Erklärung wird insoweit eingeschränkt, als der erste Satz zu entfallen hat. Im Hinblick auf diese Einschränkung lautet diese Erklärung in Hinkunft wie folgt: „Die Durchlieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe oder einer mit den Geboten der Menschlichkeit und der Menschenwürde nicht vereinbaren Strafe bedroht sind, wird unter den für die Auslieferung wegen solcher strafbarer Handlungen maßgebenden Bedingungen bewilligt werden." Die Erklärung wurde gegenüber dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 16. April 1985 abgegeben. Sinowatz
168. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. The Ministry of Justice and Local Self-Government of the Republic of Serbia, Belgrade, 22 Nemanjina Street
num: 2
paragraphs: 2. Ministry of Justice of the Republic of Montenegro Sector for Justice, Podgorica, 3 Vuka Karadzica Street. Schweiz Kundgemacht in BGBl. Nr. 61/1992 Canton d’Argovie: Pass- und Patentamt (anstelle von „Staatskanzlei“) Schüssel
Niederösterreich: Regionales Raumordnungsprogramm südliches Wiener Umland - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 4 letzter Satz lautet:
„Diese gelten jeweils mit 50 m beiderseits der Gewässerachse festgelegt, sofern sich aus der Darstellung in den Anlagen 3 bis 17 nichts anderes ergibt.“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Maßnahmen für den Naturraum
(1) In den landwirtschaftlichen Vorrangzonen, dargestellt in den Anlagen 3 bis 17, darf eine andere Widmungsart als Grünland – Land- und Forstwirtschaft nur dann gewidmet werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt.(2) In den in den Anlagen 3 bis 17 kenntlich gemachten wasserwirtschaftlichen Vorranggebieten dürfen die Widmungsarten Industriegebiet, Materialgewinnungsstätte, Friedhof, Abfallbehandlungsanlage, Aushubdeponie oder Lagerplatz aller Art bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 34 oder § 35 WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2014, nur dann festgelegt werden, wenn durch entsprechende Untersuchungen oder Gutachten nachgewiesen ist, dass hiedurch das Grundwasser nicht gefährdet wird.(3) In den in den Anlagen 3 bis 17 dargestellten erhaltenswerten Landschaftsteilen darf eine andere Widmungsart als Grünland – Land- und Forstwirtschaft nur dann festgelegt werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt.“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„Siedlungsgrenzen, wie sie in den Anlagen 3 bis 17 grafisch und in der Anlage 18 textlich festgelegt wurden, sind bei der Flächenwidmung wie folgt einzuhalten:“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 2 erster Satz lautet:
„In den regionalen Grünzonen, die in den Anlagen 3 bis 17 dargestellt sind, dürfen nur solche Grünlandwidmungsarten gewidmet werden, die die raumgliedernde und siedlungstrennende Wirkung, die Naherholungsfunktion oder die Funktion der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche nicht gefährden.“
num: 5.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung
Der Abbau ist nach Maßgabe der Anlage 19 in Form der Trocken- oder Nassbaggerung zulässig.
In den Eignungszonen gemäß den Anlagen 3 bis 17 und 19 sowie in den Anlagen 3 bis 17 und 20 als erweiterungsfähig festgelegten Standorten dürfen nur solche Widmungsarten festgelegt werden, die einen künftigen Abbau der mineralischen Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 4 werden durch die Anlagen 1 bis 20 ersetzt.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
247. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 2 behält sich Senegal das Recht vor, Personen von den Vorrechten dieses Artikels auszuschließen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb Senegals haben und anläßlich eines vorübergehenden Aufenthalts in Senegal eine bezahlte Beschäftigung annehmen oder irgendeine sonstige Tätigkeit gegen Entgelt ausüben.
num: 2
paragraphs: 2. Behält sich Senegal das Recht vor: a) zu erwägen, die Bestimmungen des Abkommens ausschließlich auf natürliche Personen und nicht auf juristische Personen und Körperschaften, wie in Kapitel I Art. 1 bestimmt, anzuwenden; b) zu erwägen, daß An. 4 auf sein Gebiet nicht anwendbar ist; c) die Bestimmungen des Art. 38 in bezug auf die am Streitfall beteiligten Gebiete, die unter der de facto Verwaltung eines anderen Staates stehen, nicht anzuwenden. Tunesien Eine Meinungsverschiedenheit kann einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller an dem Streitfall beteiligten Parteien unterworfen werden. Ungarn Ungarn erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 40 Abs. 2 gebunden. Vranitzky
574. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1996 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1 werden folgende Z 5 bis 7 angefügt:,, 5. Mais 6500 kg/ha 6. Kleegrasmischung (in drei Schnitten geerntet) 10000 kg TM/ha 7. Timothegras 2000 kg/ha“ Molterer
Vorarlberg: Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, Übertragung auf Bezirkshauptmannschaften

num: § 1
paragraphs: Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich der nachstehend angeführten Bauwerke werden, soweit in erster Instanz der Bürgermeister Baubehörde ist, in den Gemeinden Bartholomäberg, Blons, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Fontanella, Gaschurn, Innerbraz, Klösterle, Lech, Lorüns, Ludesch, Nüziders, Raggal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schruns, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns und Vandans der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Besorgung übertragen:
a)Bauwerke des Bundes, soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude handelt, die den in Art. 15 Abs. 5 B. VG. angegebenen öffentlichen Zwecken dienen, ferner Bauten des Landes, der Gemeinde oder eines in deren Verwaltung stehenden Fonds,b)Bauwerke zum Zwecke des öffentlichen Gottesdienstes,c)Bauwerke für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen,d)Bauwerke für öffentliche Zusammenkünfte, wie Turnsäle, Gaststätten, Vergnügungslokale und dergleichen mehr,e)Bauwerke im Zusammenhang mit elektrischen Starkstromanlagen.
num: § 2
paragraphs: In den Gemeinden Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bezau, Bildstein, Bizau, Buch, Damüls, Doren, Eichen-berg, Gaißau, Hittisau, Hohenweiler, Kennelbach, Krumbach, Langen, Langenegg, Lingenau, Mellau, Möggers, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Sulzberg und Warth werden die Angelegenheiten nach § 1 hinsichtlich der unter lit. a bis e angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Besorgung übertragen.
num: § 3
paragraphs: (1) In den Gemeinden Altach, Düns, Dün¬serberg, Klaus, Koblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Röns, Schlins, Schnifis, Sulz, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser werden die Angelegenheiten nach § 1 hinsichtlich der unter lit. a bis e angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Besorgung übertragen.(2) In den Gemeinden Röthis und Übersaxen werden die Angelegenheiten nach § 1 hinsichtlich der unter lit. c und e angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Besorgung übertragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.