Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird (Oö. Feuerpolizeigesetz-Novelle 2014)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Der Gesetzestitel lautet:"Landesgesetz, mit dem feuer- und gefahrenpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Oö. Feuer- und Ge-fahrenpolizeigesetz - Oö. FGPG)"2.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:a)Die Eintragung zu § 1 lautet:"§ 1 Begriffe; Abgrenzung"b)Die Eintragung zu § 4 lautet:"§ 4 Hilfeleistungs- und Duldungspflichten im Brandfall"c)Nach der Eintragung zu § 4 wird folgende Eintragung
eingefügt:
"§ 4a Technische Hilfeleistung"
3.Die Paragrafenüberschrift zu § 1 lautet:
"Begriffe; Abgrenzung"
4.Im § 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Aufgaben der Gefahrenpolizei umfassen die technische Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Oö. Feuerwehrgesetz 2015."
5.Im § 1 Abs. 5 werden das Zitat "Katastrophenhilfsdienstgesetz" durch das Zitat "Oö. Katastrophenschutzgesetz" und das Wort "Kleinhausbauten" durch das Wort "Nebengebäude" ersetzt.6.Im § 3 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Bei Gefahr im Verzug hat die Leiterin bzw. der Leiter der Brandbekämpfungsaktion die zur Brandbekämpfung erforderlichen Maßnahmen im Namen der Gemeinde selbstständig zu treffen und diese ohne unnötigen Aufschub über die getroffenen Maßnahmen zu verständigen. Ansonsten hat sie bzw. er an die Gemeinde heranzutreten, damit die erforderlichen behördlichen Anordnungen getroffen werden."
7. § 4 lautet:
"§ 4
Hilfeleistungs- und Duldungspflichten im Brandfall
(1) Soweit die zur Brandbekämpfung benötigten Hilfsorgane oder Hilfsmittel sonst nicht zeitgerecht verfügbar sind, ist die Gemeinde berechtigt,
1.jede Person nach Möglichkeit und Zumutbarkeit zur erforderlichen Hilfeleistung zu verpflichten und2.die Bereitstellung von Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Personen, Einsatzmitteln und -geräten sowie von Sachen, die für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, anzuordnen.
(2) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Abs. 1 Z 1 sind Personen,
1.die während des Brandes behördliche Aufgaben zu vollziehen haben oder die auf Grund eines zu verse-henden Bereitschaftsdienstes (Rufbereitschaft) jederzeit dazu einberufen werden können,2.deren Dienstleistung während des Brandes zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist.
(3) Das im Zuge der Brandbekämpfung erforderliche Betreten und Benützen von Gebäuden und Grundstücken sowie die Inanspruchnahme privater Einsatz- und Löschmittel ist zu dulden. Weiters sind Maßnahmen, die zur Abwehr oder Verringerung von Brandschäden unbedingt erforderlich sind, insbesondere die Entfernung oder das Anbringen von Einrichtungen und Hindernissen, zu dulden.
(4) Verpflichtungen, Anordnungen und Maßnahmen nach Abs. 1 und 3 haben nur für die unbedingt erforderliche Dauer und bei möglichster Schonung der in Anspruch genommenen Sachen zu erfolgen. Vermögensrechtliche Nachteile, die daraus entstanden sind, sind nach den Grundsätzen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) von der Gemeinde zu ersetzen, sofern nicht eine Entschädigungs- oder Leistungspflicht Dritter besteht.
(5) Die gemäß Abs. 1 Z 1 zur Hilfeleistung verpflichteten Personen sind Hilfsorgane der Gemeinde.
(6) Von Verpflichtungen, Anordnungen und Maßnahmen nach Abs. 1 und 3 jedenfalls ausgenommen sind Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung sowie Gerät, welches der militärischen Landesverteidigung gewidmet ist, und militärische Liegenschaften."
8.Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:"§ 4a
Technische Hilfeleistung
Für die technische Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Oö. Feuerwehrgesetz 2015 sind die §§ 3 und 4 sinnge-mäß anzuwenden."
9.§ 10 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Gemeinde hat die Brandsicherheit von Gebäuden, Anlagen und den jeweils dazugehörenden Grund-stücken (im Folgenden kurz: Objekte) zu überprüfen, und zwar:
1.bei Objekten oder Objektsteilen, die der Risikogruppe (Abs. 2) angehören, in einem Intervall von drei Jahren, bei Vorliegen einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung jedoch in einem Intervall von fünf Jahren;2.bei Objekten oder Objektsteilen, die nicht der Risikogruppe (Abs. 2) angehören, in einem Intervall von zehn Jahren;3.a)bei ausschließlich Wohnzwecken dienenden Gebäuden - auch in verdichteter Flachbauweise - mit
höchstens drei Wohnungen und deren Nebengebäuden sowie
b)bei diesen vergleichbaren Gebäuden und Nebengebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, mit Büros, Kanzleien oder sonstigen Nutzungen mit gleichartiger Gefährdung aus Sicht des Brandschutzes in einem Intervall von 20 Jahren;
4.bei offenkundiger Brandgefahr oder bei Vorliegen von Hinweisen auf Lagerungen oder bei sonstigen Umständen, die für die Brandsicherheit von Bedeutung sind und noch nicht Gegenstand einer feuerpolizeilichen Überprüfung waren, jederzeit."10.Im § 10 Abs. 3 wird das Zitat "Abs. 1 Z 1 und 2" durch das Zitat "Abs. 1 Z 1 bis 3" ersetzt.11.§ 11 Abs. 5 lautet:
"(5) Unbeschadet der Regelungen nach Abs. 2 Z 2 ist die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbe-reichskommandant oder ein von ihr bzw. ihm entsandtes, geeignetes und besonders ausgebildetes Feuerwehrmitglied berechtigt, an der feuerpolizeilichen Überprüfung teilzunehmen."
12. § 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Werden Einsatzfahrzeuge im Einsatz oder bei Übungen durch Gegenstände (zB Fahrzeuge, Schutt, Bau-material, Hausrat und dgl.) auf den im Abs. 1 bezeichneten Wegen und Flächen behindert, hat die Gemeinde der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer die unverzügliche Entfernung dieser Gegenstände aufzutragen; §§ 13 und 14 gelten sinngemäß."
13.Im § 19 Abs. 1 wird nach dem Wort "Brandverhütungsmaßnahmen" die Wortfolge "und Maßnahmen zur Scha-densprävention bei Naturkatastrophen" eingefügt.14.Im § 20 Abs. 2 wird nach dem fünften Spiegelstrich folgender Spiegelstrich eingefügt:"-durch Beratung und sonstige Maßnahmen die Schadensprävention im Bereich von Naturkatastro-phen zu fördern bzw. diese vorzunehmen;"15.§ 20 Abs. 2 vorletzter Spiegelstrich lautet:"-durch geeignete Maßnahmen die Durchführung von Prüfungen und Versuchen auf dem Gebiet der Brandverhütung, des vorbeugenden Brandschutzes und der Schadensprävention im Bereich von Naturkatastrophen zu fördern bzw. diese vorzunehmen;"16.Im § 22 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Klammerausdruck "(§ 12 Abs. 4 und § 13)" durch den Klammerausdruck "(§ 12 Abs. 4 und § 14)" ersetzt.17.§ 22 Abs. 1 Z 3 lit. b und c lauten:„b)den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 1 oder § 4a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 nicht nachkommt;c)den Hilfeleistungs- und Duldungspflichten gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 oder § 4a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 nicht nachkommt;"18.Im § 23 Abs. 3 wird das Zitat "BGBl. Nr. 566/1991" durch das Zitat "BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 44/2014 und BGBl. I Nr. 73/2014" ersetzt.19.Im § 24 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer