121. Bundesgesetz: Finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 544/1982, wird geändert wie folgt: § 447 f Abs. 7 vorletzter Satz hat zu lauten: „Dieses Sondervermögen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu überweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Zusätzliche Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (1) Die im § 447 f Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Träger der Krankenversicherung haben neben dem im § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zusätzlich für das Geschäftsjahr 1983 einen weiteren Betrag von insgesamt 285 Millionen Schilling und für das Geschäftsjahr 1984 einen weiteren Betrag von insgesamt 260 Millionen Schilling an den beim Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. (2) Der auf den einzelnen Träger der Krankenversicherung entfallende Anteil an den zusätzlichen Überweisungen gemäß Abs. 1 richtet sich zunächst nach dem Verhältnis seiner Überweisung gemäß § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zur Gesamtüberweisung aller im Abs. 1 bezeichneten Träger der Krankenversicherung im vorangegangenen Geschäftsjahr und ist am Ende eines jeden Vierteljahres mit je einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Die endgültige Aufteilung der gemäß Abs. 1 an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisenden zusätzlichen Beträge innerhalb der Träger der Krankenversicherung hat bis Ende April des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen. (3) Im übrigen ist § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Stützbeträge aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (1) Die Gebietskrankenkassen, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung erhalten aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß § 447 a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Geschäftsjahre 1983 und 1984 Stützbeträge von insgesamt je 100 Millionen Schilling. (2) Der jedem Träger der Krankenversicherung gemäß Abs. 1 gebührende Anteil an den Stützbeträgen richtet sich nach dem Verhältnis seiner Überweisung gemäß § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zur Gesamtüberweisung aller im Abs. 1 bezeichneten Träger der Krankenversicherung im jeweiligen Geschäftsjahr. (3) Je ein Viertel der Stützbeträge ist vom Hauptverband zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres zunächst vorschußweise an die im Abs. 1 genannten Träger der Krankenversicherung zu überweisen. Hinsichtlich der Höhe dieser Vorschüsse ist Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Berechnungsgrundlage jeweils das vorangegangene Geschäftsjahr heranzuziehen ist. Der Ausgleich ist bis Ende April des folgenden Geschäftsjahres vorzunehmen. (4) Die am Ende der Geschäftsjahre 1983 und 1984 erforderliche Höhe der Rücklage gemäß § 447 a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vermindert sich um jene Beträge, die gemäß Abs. 1 den Krankenversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden mußten.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft und ist gleichzeitig mit der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 118/1983, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz