Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Dienstausbildungsverordnung fürdie Bediensteten der oö. Gemeinden (mit Ausnahme der Städtemit eigenem Statut) und Gemeindeverbände erlassen wird(Oö. Gemeinde-Dienstausbildungsverordnung 2005 - Oö. G-DAV 2005)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Bedienstete, die in den Anwendungsbereich des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 (Oö. GDG 2002) und des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 (Oö. GBG 2001) fallen.
num: § 2
paragraphs: Persönlichkeitsbildende Fortbildung
(1) Ziel der persönlichkeitsbildenden Fortbildung ist das Erlangen und die Vertiefung verwendungsbezogener Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Kommunikations-, Team- und Konfliktfähigkeit.
(2) Der Bürgermeister hat die Teilnahme an zumindest einer Veranstaltung, die im Rahmen der persönlichkeitsbildenden Fortbildung zu besuchen ist, zu ermöglichen.
num: § 3
paragraphs: Anmeldung
(1) Der (Die) Bedienstete hat sich zur schriftlichen Dienstprüfung, zur mündlichen Fachprüfung und zu allfälligen Wiederholungen der Prüfungen bis zu dem vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzenden Stichtag anzumelden.
(2) Das Amt der Oö. Landesregierung hat die Prüfungen in regelmäßigen Zeitabständen anzubieten.
num: § 4
paragraphs: Ausbildung für die jeweiligen Verwendungen
(1) Die für die jeweiligen Verwendungen erforderlichen Module und/oder Ausbildungstypen werden in der Anlage festgesetzt.
(2) Für Verwendungen, die gemäß § 185 Oö. GDG 2002 im Einzelfall zu bewerten sind, hat die Aufsichtsbehörde mitzuteilen, welche Dienstausbildung entsprechend den Anforderungen der konkreten Verwendung im Einzelfall abzulegen ist.
(3) Abweichend vom Abs. 1 kann der Gemeindevorstand mit Genehmigung der Landesregierung über Antrag des (der) Bediensteten insbesondere im Hinblick auf die bisherige Berufslaufbahn oder auf das fortgeschrittene Lebensalter entscheiden, dass keine oder eine andere als in der Anlage zugeordnete Dienstausbildung abzulegen ist.
(4) Der (Die) Vorsitzende der Prüfungskommission kann über Antrag des (der) Bediensteten entscheiden, dass Modul 2 oder Modul 3 für eine künftige Verwendung abgelegt wird, wenn der Gemeindevorstand bestätigt, dass die künftige Verwendung auf Grund einer konkreten Personalplanung wahrscheinlich und absehbar ist.
num: § 5
paragraphs: Modul 1 - Einführung
(1) Modul 1 besteht aus einer Einführungsveranstaltung.
(2) Inhalte des Moduls 1 sind Grundinformationen über:
1.den Dienstgeber (insbesondere Gemeindeorganisa-tion)2.das Dienstrecht einschließlich Gleichbehandlung3.den Gemeindehaushalt mit Schwerpunkt Kostenbewusstsein4.die Personalvertretung5.Kundenorientierung
(3) Modul 1 ist innerhalb der ersten sechs Monate ab Beginn des Dienstverhältnisses zu absolvieren.
(4) Die Gemeinde hat die Einführungsveranstaltung in regelmäßigen Zeitabständen so anzubieten, dass die im Abs. 3 angeführte Frist eingehalten werden kann.
num: § 6
paragraphs: Modul 2 - Allgemeine Ausbildung
(1) Gegenstände des Moduls 2 sind:
1.Behördenaufbau/Organisationsstrukturen2.Dienstrecht einschließlich Gleichbehandlung3.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht4.Gemeinderecht5.Grundstrukturen der EU6.Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Ge-meinden7.Österreichisches Verfassungsrecht8.Verwaltungsverfahren
(2) Der Dienstausbildungslehrgang dient der Vermittlung des erforderlichen und der Vertiefung des durch Selbststudium erworbenen Wissens.
(3) Die schriftliche Dienstprüfung findet frühestens 5 Wochen nach Beendigung des Dienstausbildungslehrgangs im Rahmen einer Klausur statt. Sie ist in drei unterschiedlichen Ausbildungstypen anzubieten, die sich je nach ausgeübter Verwendung im Umfang und Schwierigkeitsgrad unterscheiden.
1.Ausbildungstyp 1:a)Dauer: 2 Stunden.b)Aufgaben: Beantwortung von Fragen und/oder Verfassen einer Sachverhaltsdarstellung auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes.2.Ausbildungstyp 2:a)Dauer: 3 Stunden.b)Aufgaben: Beantwortung von Fragen und/oder Verfassen einer Sachverhaltsdarstellung auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes und/oder Erstellen eines Amtsvortrags an ein Gemeindeorgan und/oder Ausarbeitung eines Bescheidentwurfs.3.Ausbildungstyp 3:a)Dauer: 4 Stunden.b)Aufgaben: Beantwortung von Fragen und/oder Verfassen einer Sachverhaltsdarstellung auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes und/oder Erstellen eines Amtsvortrags an ein Gemeindeorgan und/oder Ausarbeitung eines Bescheidentwurfs.
(4) Die Begutachtung der schriftlichen Dienstprüfung hat durch ein Mitglied der Prüfungskommission zu erfolgen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten und bei ihrer Bewertung ist die Rechtschreibung, die stilistische Gewandtheit und die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Prüfung hat in Form einer Gesamtbewertung mittels Punkten zu erfolgen. Die Dienstprüfung gilt als "bestanden", wenn mindestens 60 % der maximal möglichen Punkteanzahl erreicht wurden, sie gilt als "bestanden mit Auszeichnung", wenn mindestens 90 % der maximal möglichen Punkteanzahl erreicht wurden. Bei Nicht-Bestehen ist die schriftliche Dienstprüfung zur Gänze zu wiederholen.
(5) Das Ergebnis ist vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommissionen mit "bestanden mit Auszeichnung", "bestanden" oder "nicht bestanden" festzusetzen und dem (der) Bediensteten schriftlich mitzuteilen. Dem (Der) Bediensteten ist auf Wunsch ein Zeugnis auszustellen.
num: § 7
paragraphs: Modul 3 - Fachausbildung
(1) An Prüfungsthemen kommen neben rechtlichen auch technische oder andere für die Ausübung einer Funktion erforderliche Inhalte in Frage, sodass sichergestellt ist, dass die Bediensteten nach dem Studium dieses Stoffes ihre Funktion entsprechend ausüben können.
Die Prüfungsthemen sind folgenden Fachgebieten zu entnehmen:
1.Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht2.Bau-, Straßen- und Raumordnungsrecht3.Dienstrecht einschließlich Gleichbehandlung4.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht5.Forst-, Jagd- und Fischereirecht6.Gewerberecht7.Grundverkehrsrecht einschließlich Grundbuchsrecht8.Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Ge-meinden9.Nationalrats-, Landtags- und Kommunalwahlrecht10.Polizeirecht, insbesondere Vereins- und Versammlungsrecht,
Melderecht und ortspolizeiliche Zuständigkeiten
11.Sanitäts- und Veterinärrecht12.Sozialhilferecht13.Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht14.Straßenverkehrsrecht15.Umweltrecht16.Wasserrecht
(2) Die mündliche Fachprüfung ist in drei unterschiedlichen Ausbildungstypen anzubieten, die sich je nach ausgeübter Verwendung im Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad unterscheiden.
1.Ausbildungstyp 1: 5 Fächer aus den Fachgebieten gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 16.2.Ausbildungstyp 2: 7 Fächer aus den Fachgebieten gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 16.3.Ausbildungstyp 3: 9 Fächer aus den Fachgebieten gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 16.
(3) Der Bürgermeister wählt die Fachgebiete nach Maßgabe des Abs. 2 aus den Fachgebieten des Abs. 1 mit Rücksicht auf die Anforderungen der Verwendung, die Kernaufgaben und auf Grundlage der Aufgabenbeschreibung des (der) Bediensteten aus und teilt sie den Kandidaten (Kandidatinnen) mit.
(4) Die mündliche Prüfung kann mit mehreren Kandidaten (Kandidatinnen) gleichzeitig vorgenommen werden und darf insgesamt drei Stunden, für den einzelnen Kandidaten (die einzelne Kandidatin) aber eine Stunde nicht übersteigen. Sie hat sich auf die Feststellung der Kenntnisse in den einzelnen Fachgebieten zu erstrecken.
(5) Die Fachgebiete sind auf die Mitglieder der Prüfungskommission annähernd gleichmäßig aufzuteilen. Der (Die) Vorsitzende hat das Recht, Fragen aus allen Fachgebieten zu stellen.
Gemeinde(verbands)bedienstete des Dienststands sind als Zuhörer zugelassen.
(6) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Prüfungskommission in nicht-öffentlicher Beratung zu entscheiden. Die Beurteilung des Kandidaten (der Kandidatin) erfolgt mit Stimmenmehrheit.
(7) Über den Verlauf der Prüfung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, welches auch das Prüfungsergebnis ("bestanden mit Auszeichnung", "bestanden" oder "nicht bestanden") zu beinhalten hat. Im Anschluss an die Prüfung ist dem Kandidaten (der Kandidatin) das Ergebnis nachweislich mitzuteilen und auf Wunsch mit ihm (ihr) ein Feedback-Gespräch zu führen. Dem (Der) Bediensteten ist auf Wunsch ein Zeugnis auszustellen. Bei Nicht-Bestehen ist die mündliche Fachprüfung zur Gänze zu wiederholen.
num: § 8
paragraphs: Modul 4 - Ausbildung für Führungskräfte
(1) Modul 4 ist in der Form eines Lehrgangs durchzuführen.
(2) Inhalte des Moduls 4 sind insbesondere:
1.Führungsverhalten und -verständnis2.Kommunikation3.Organisationsgrundlagen und -entwicklung4.Teamorientiertes Arbeiten5.Umgang mit Konflikten
(3) Modul 4 soll innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Verwendung, für die Modul 4 gemäß der Anlage vorgesehen ist, abgelegt werden.
num: § 9
paragraphs: Verwendungsänderungen gemäß § 75 Oö. GDG 2002
Wurden Modul 2 oder Modul 3 bereits abgelegt, sind sie im Fall von Verwendungsänderungen nur unter folgenden Voraussetzungen erneut abzulegen:
1.Modul 2 ist nur dann erneut abzulegen, wenn für die höhere Verwendung in der Anlage der Ausbildungstyp 3 vorgesehen ist, aber bisher nur Ausbildungstyp 1 abgelegt wurde.2.Modul 3 ist nur dann erneut abzulegen, wenn für die höhere Verwendung in der Anlage ein höherer Ausbildungstyp als der bisher abgelegte vorgesehen ist.
num: § 10
paragraphs: Definitivstellungserfordernis nach § 34 Oö. GDG 2002 Definitivstellungserfordernis für alle Verwendungen ist die Ablegung des Moduls 2, sofern in der Anlage für die Verwendung Modul 2 vorgesehen ist.
num: § 11
paragraphs: Definitivstellungserfordernis nach § 20 Oö. GBG 2001
(1) Definitivstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen A, B und C ist die Ablegung des Moduls 2 und des Moduls 3, sofern in der Anlage für eine vergleichbare Verwendung Modul 2 und 3 vorgesehen sind.
(2) Modul 2 ist in folgenden Ausbildungstypen abzulegen:
1.Verwendungsgruppe C: Ausbildungstyp 12.Verwendungsgruppe B: Ausbildungstyp 23.Verwendungsgruppe A: Ausbildungstyp 3
(3) Modul 3 ist in folgenden Ausbildungstypen abzulegen:
1.Verwendungsgruppe C: Ausbildungstyp 12.Verwendungsgruppe B: Ausbildungstyp 23.Verwendungsgruppe A: Ausbildungstyp 3
num: § 12
paragraphs: Zusammensetzung
Die Prüfungskommissionen für die mündliche Fachprüfung (Modul 3) bestehen aus einem (einer) Vorsitzenden sowie einem (einer) rechtskundigen Landesbediens-teten und einem (einer) geeigneten fachkundigen Gemeindebediensteten mit abgelegter Dienstprüfung, wobei nach Möglichkeit zumindest ein Mitglied der Kommission dasselbe Geschlecht wie der Kandidat (die Kandidatin) haben muss.
num: § 13
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Oö. Gemeinde-Dienstprüfungsverordnung 2002, LGBl. Nr. 18, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
GD Funktion
25
1.Reinigungskraft M12.Hilfsarbeiter/Hilfsarbeiterin M13.Kanzleihilfskraft, Amtswart/Amtswartin M14.Kindergartenbusbegleitung M1
24
1.Reinigungskraft im Pflegebereich M12.Telefonist/Telefonistin M1
23
1.Angelernter Arbeiter/Angelernte Arbeiterin M12.Straßenarbeiter/Straßenarbeiterin M13.Portier/Portierin M1
22
1.Hausarbeiter/Hausarbeiterin M12.Kläranlagenhelfer/Kläranlagenhelferin M13.Kindergarten(Hort)helfer/Kindergarten(Hort)helferin M14.Schulhelfer/Schulhelferin M15.Kanzleibediensteter/Kanzleibedienstete M1
21
1.Schulwart/Schulwartin M12.Badewart/Badewartin M13.Kraftwagenlenker/Kraftwagenlenkerin M14.Klärwärter/Klärwärterin M15.Heimhelfer/Heimhelferin M16.Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Schreibdienst M17.Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst M1, M2 (AT1)8.Führung einer Schülerausspeisung M1
20
1.Kanzleikraft mit Vorgesetztenfunktion M1, M2 (AT1)2.Kassier/Kassierin M1, M2 (AT1)3.Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst mit zusätzlicherVerwendung M1, M2 (AT1)4.Pflegehelfer/Pflegehelferin M15.Altenbetreuer/Altenbetreuerin M1
19
1.Facharbeiter/Facharbeiterin M12.Klärwärter/Klärwärterin M13.Leitender/Leitende Klärwärter/Klärwärterin M14.Ausbildungsmaturant/Ausbildungsmaturantin M1, M2 (AT2)5.Sekretär/Sekretärin für leitende Bedienstete der GD 10 und GD 9(bzw. für Bürgermeister/Bürgermeisterinnen vergleichbarerGemeinden) M1, M2 (AT1)6.Beamter/Beamtin des Exekutivdienstes in der GrundausbildungM1
18
1.Vorarbeiter/Vorarbeiterin M12.Klärfacharbeiter/Klärfacharbeiterin M13.Leitender/Leitende Klärfacharbeiter/Klärfacharbeiterin M14.Buchhalter/Buchhalterin M1, M2 (AT1), M3 (AT1) (Bilanz-buchhalterprüfung ersetzt M3)5.Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin M1, M2 (AT1), M3 (AT1)6.Sekretär/Sekretärin für leitende Bedienstete der GD 8 bis 6
(bzw. für Bürgermeister/Bürgermeisterinnen vergleichbarer Gemeinden)
M1, M2 (AT1), M3 (AT1)
7.Medizinisch-technische Fachkraft (MTF) M18.Küchenleiter/Küchenleiterin in kleinen Küchen M19.Altenfachbetreuer/Altenfachbetreuerin M110.Mitarbeiter/Mitarbeiterin einer Sozialberatungsstelle M 1, M2
(AT1), M3 (AT1)
(Ausbildungslehrgang für Mitarbei-
ter/Mitarbeiterinnen in Sozial-
beratungsstellen ersetzt M3)
17
1.Betriebsleiter/Betriebsleiterin (Klärwärter/Klärwärterin) M12.Partieführer/Partieführerin M13.Bauhofleiter/Bauhofleiterin Betriebsleiter/BetriebsleiterinM14.Qualifizierter/Qualifizierte Buchhalter/Buchhalterin M1, M2
(AT1), M3 (AT1) (Bilanz- buchhalterprüfung ersetzt M3)
5.Qualifizierter/Qualifizierte Sachbearbeiter/SachbearbeiterinM1, M2 (AT1), M3 (AT1)6.Erzieher/Erzieherin M17.Sekretär/Sekretärin für leitende Bedienstete der GD 5 (bzw. für
Bürgermeister/Bürgermeisterinnen vergleichbarer Gemeinden) M1,
M2 (AT1), M3 (AT1)
16
1.Bauhofleiter/Bauhofleiterin Betriebsleiter/BetriebsleiterinM1, M2 (AT1)2.Kanzleileiter/Kanzleileiterin M1, M2 (AT1), M3 (AT1)3.Qualifizierter/Qualifizierte Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin
mit
besonderer Funktion M1, M2 (AT1), M3 (AT1)
4.Universitätsabsolvent/Universitätsabsolventin in AusbildungM1, M2 (AT3), M3 (AT3)5.Behindertenpädagoge/Behindertenpädagogin M16.Küchenleiter/Küchenleiterin in mittelgroßen Küchen M17.Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester M18.Zugeteilter/Zugeteilte Beamter/Beamtin des ExekutivdienstesM1
15
1.Qualifizierter/Qualifizierte Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin
mit
teilweiser Referentenfunktion M1, M2 (AT2), M3 (AT2)
2.Bauhofleiter/Bauhofleiterin Betriebsleiter/BetriebsleiterinM1, M2 (AT1), M3 (AT1)3.Bediensteter/Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischenDienstes M14.Pflegegruppenverantwortlicher/Pflegegruppenverantwortliche M15.Dienstführender/Dienstführende Beamter/Beamtin des Exekutiv-dienstes M1
14
1.Referent/Referentin M1, M2 (AT2), M3 (AT2)2.Bediensteter/Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischenDienstes mit besonderen Aufgaben M13.Abfallberater/Abfallberaterin M1, M2 (AT2), M3 (AT2)4.Bauleiter/Bauleiterin M1, M2 (AT2), M3 (AT2)5.Sicherheitstechniker/Sicherheitstechnikerin M1, M2 (AT2), M3
(AT2) (Ausbildung nach AschG ersetzt M2 und 3)
6.Küchenleiter/Küchenleiterin in großen Küchen M17.Gruppenerzieher/Gruppenerzieherin (insbesondere in einemKinder- und/oder Jugendwohnheim) M18.Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin M1, M2 (AT2)9.Pflegedienstleiter/Pflegedienstleiterin (Alten- und Pflegeheim
der M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M4
Kategorie 1) (Pflegedienstleiterausbildung ersetzt
M2, 3 und 4)
10.Leiter/Leiterin eines Gemeindewachkörpers M1
13
1.Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin (Gemeinde der Kategorie VI)M1, M2 (AT2), M3 (AT2)2.Referent/Referentin mit besonderer Funktion M1, M2 (AT2), M3
(AT2)
3.Leiter/Leiterin eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 1M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M4 (Heim-(ohne Zentralverwalter) leiterausbildung ersetzt M2, 3 und 4)4.Pflegedienstleiter/Pflegedienstleiterin (Alten- und Pflegeheim
der M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M4
Kategorie 2) (Pflegedienstleiterausbildung ersetzt
M2, 3 und 4)
5.Verbandssekretär/Verbandssekretärin (Bezirksabfallverband) M1,
M2 (AT2), M3 (AT2), M4
12
1.Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie I M1, M2
(AT2), M3 (AT2), M4
2.Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin (Gemeinde der Kategorie V)M1, M2 (AT2), M3 (AT2)3.Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin (Gemeinde der Kategorie VII) M1, M2 (AT2), M3 (AT2)4.Leiter/Leiterin eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 2M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M4 (Heim- (ohne Zentralverwalter)leiterausbildung ersetzt M2, 3 und 4)5.Verbandssekretär/Verbandssekretärin (Bezirksabfallverband) M1,
M2 (AT2), M3 (AT2), M4
11
1.Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie II M1, M2
(AT2), M3 (AT2), M4
2.Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin (Gemeinde der Kategorie VIII) M1, M2 (AT2), M3 (AT2)3.Geschäftsgruppenleiter/Geschäftsgruppenleiterin (Gemeinde derKategorie VI) M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M44.Juristischer, betriebswirtschaftlicher, wissenschaftlicher odertechnischer Referent/Juristische, betriebswirtschaftliche,
wissen-
schaftliche oder technische Referentin M1, M2 (AT3), M3 (AT3) 10
1.Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie III M1, M2
(AT2), M3 (AT2), M4
2.Geschäftsgruppenleiter/Geschäftsgruppenleiterin (Gemeinde der
Kategorie VII) M1, M2 (AT2), M3 (AT2), M4
9
1.Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie IV M1, M2
(AT2), M3 (AT2), M4
2.Geschäftsgruppenleiter/Geschäftsgruppenleiterin (Gemeinde der
Kategorie VIII) M1, M2 (AT3), M3 (AT3), M4
8
Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie V M1, M2
(AT2), M3 (AT2), M4
7
Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie VI M1, M2
(AT3), M3 (AT3), M4
6
Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie VII M1, M2
(AT3), M3 (AT3), M4
5
Leiter/Leiterin eines Gemeindeamts der Kategorie VIII M1, M2
(AT3), M3 (AT3), M4
Legende:M1 Modul 1 EinführungM2 Modul 2 Allgemeine Ausbildung
M3 Modul 3 Fachausbildung M4 Modul 4 Ausbildung für
Führungskräfte AT1 Ausbildungstyp 1 AT2 Ausbildungstyp 2
AT3 Ausbildungstyp 3