Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. Oktober 2003,mit der die Schulbeitragsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind zehnmal entsprechend der Anzahl der Betreuungstage zu entrichten."
1.2. Im Abs 2 entfällt der letzte Satz.
1.3. Im Abs 3 lautet der erste Satz: "Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird der Betrag "79,94 €" durch den Betrag "80 €" ersetzt.
2.2. Abs 2 lautet:
"(2) Auf Grund eines Antrages auf Ermäßigung ist der Betreuungsbeitrag gemäß Abs 1 in folgendem Ausmaß zu ermäßigen:
bei einem jährlichen Einkommen
Ermäßigung
in €
in %
a)bis 10.202,99
100
b)von 10.203 bis 11.478,99
90
c)von 11.479 bis 12.626,99
80
d)von 12.627 bis 13.646,99
70
e)von 13.647 bis 14.539,99
60
f)von 14.540 bis 15.346,99
50
g)von 15.347 bis 16.069,99
40
h)von 16.070 bis 16.707,99
30
i)von 16.708 bis 17.260,99
20
j)von 17.261 bis 17.728,00
10."
num: 3.
paragraphs: § 6 lautet:
"Einkommen
§ 6
(1) Einkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Einkommen gemäß § 2 des Einkommenssteuergesetzes – EStG 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2003.
(2) Das Einkommen gemäß Abs 1 vermindert sich jährlich:
1.bei einem allein erziehenden Unterhaltspflichtigen um 1.272,-
€;
2.bei einem allein verdienenden Unterhaltspflichtigen um 1.177,30 €;3.für jede weitere unterhaltsberechtigte Person um 1.272,- €;4.um den Betrag allfälliger Verpflichtungen aus Mietkosten inklusive Betriebs- und Heizungskosten, soweit sie nicht von der Wohnbeihilfe gedeckt werden.
(3) Das Einkommen gemäß Abs 1 erhöht sich jährlich um allfällige Einnahmen aus Alimenten und Unterhaltsvorschüssen."
num: 4.
paragraphs: Die §§ 7 und 8 entfallen; die §§ 9 bis 12 erhalten die Bezeichnungen "§ 7","§ 8", "§ 9" bzw "§ 10".
num: 5.
paragraphs: Im § 7 (neu) werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Überschrift lautet: "Behörden und Verfahren"
5.2. Die Abs 1 und 2 lauten:
"(1) Ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags ist bei der Leitung der ganztägig geführten Schule innerhalb eines Monats nach Aufnahme in den Betreuungsteil einzubringen. Dem Antrag sind die Nachweise anzuschließen, die zur Berechnung des ermäßigten Betreuungsbeitrags erforderlich sind.
(2) Über den Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags entscheidet:
1.für Schulen gemäß § 1 Abs 4 lit a des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 die Landesregierung;2.für alle anderen Schulen der Bürgermeister jener Gemeinde, in der sich die ganztägig geführte Schule befindet."
num: 6.
paragraphs: Im § 8 (neu) werden die Fundstellenangabe "BGBl.Nr. 514/1993" durch die Fundstellenangabe "BGBl Nr 767/1996" und in den lit a bis d die Prozentangaben "20 v.H.", "40 v.H.", "60 v.H." und "80 v. H." durch die Prozentangaben "20 %", "40 %", "60 %" bzw "80 %" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Die Bezeichnung des 4. Abschnittes lautet:
"4. Abschnitt
Schlussbestimmungen"
num: 8.
paragraphs: Im § 10 (neu) wird angefügt:
"(4) Die §§ 4 Abs 1 bis 3, 5 Abs 1 und 2, (§§) 6 sowie 7 bis 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2003 treten mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger