638. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 585/1980 (Art. VIII), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 39 sind die folgenden §§ 39 a und 39 b samt Überschrift einzufügen: „Beihilfen zur Lösung von Beschäftigungsproblemen mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung § 39 a. (1) Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Zusammenhang mit Umstellungs-, Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen, können Beihilfen gewährt werden, um zur Lösung dringender arbeitsmarktpolitischer Probleme, denen auch eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt, beizutragen. (2) Auf Beihilfen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. § 39 b. (1) Beihilfen gemäß § 39 a können als unverzinsliches oder verzinsliches Darlehen, als Zinsenzuschuß, als Zuschuß oder in Form der Haftungsübernahme gewährt werden. (2) Zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme ist eine angemessene Beteiligung anderer Gebietskörperschaften, deren Interessen durch die betreffende Förderungsmaßnahme des Bundes berührt sind, anzustreben. (3) Über die Gewährung der Beihilfe, über deren Art und deren Höhe hat der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit der Maßgabe zu befinden, daß die Beihilfe der Eigenart des zu fördernden Vorhabens entspricht und die hiefür erforderlichen Bundesmittel in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges nur im unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden. (4) Als Haftungsübernahme kann die Beihilfe in Form der Ausfallsbürgschaft bzw. in Fällen, wo der angestrebte Beihilfenzweck sonst nicht erreicht werden kann, in Form der Haftung als Bürge und Zahler für einen vom Beihilfenwerber aufzunehmenden Kredit durch den Reservefonds gewährt werden. Die Summe der Haftungsübernahmen darf den Haftungsrahmen gemäß § 64 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 638/1982 nicht überschreiten. (5) Die Gewährung einer Beihilfe ist mit Auflagen zu verbinden, die geeignet sind, den mit der Beihilfe angestrebten Zweck sicherzustellen." 2. Dem § 51 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Ausgenommen von dieser Regelung ist der Aufwand für Beihilfen gemäß § 39 a. Dieser ist endgültig vom Bund zu bestreiten." 3. Dem § 51 Abs. 4 sind folgende Sätze anzufügen: „Ausgenommen von dieser Regelung ist der Aufwand für Beihilfen gemäß § 39 a. Dieser ist nicht aus zweckgebundenen Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung, sondern endgültig aus Bundesmitteln zu bestreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 588/1981, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 60 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Ausgenommen von dieser Regelung ist der Aufwand für Beihilfen gemäß § 39 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 638/1982. Dieser ist endgültig vom Bund zu bestreiten." 2. Im § 64 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen. 3. § 64 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Haftungsrücklage gemäß Abs. 2 beträgt drei vH der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben der Arbeitsmarktverwaltung in den letzten fünf Jahren (Berechnungsgrundlage). Diese Haftungsrücklage darf jedoch die jederzeit verfügbaren Mittel des Reservefonds nicht übersteigen. Sie ist jährlich auf Grund des Bundesrechnungsabschlusses der zweckgebundenen Gabarung der Arbeitsmarktverwaltung (§ 60) des Vorjahres festzulegen. Vermindert sich auf Grund dieser Berechnung die Haftungsrücklage gegenüber der des Vorjahres, so ist die Zweckbindung nur insoweit aufzuheben, als sie nicht bereits durch Haftungsübernahmen in den Vorjahren in Anspruch genommen ist." 4. Nach § 64 Abs. 9 sind folgende Abs. 10, 11 und 12 einzufügen: „(10) Der Reservefonds hat einen Haftungsrahmen für Haftungsübernahmen gemäß § 39 b Abs. 4 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 638/1982 zu bilden. Der Haftungsrahmen beträgt 600 Millionen Schilling. Der Reservefonds kann Haftungen zu Lasten dieses Haftungsrahmens nur dann eingehen, wenn der Bundesminister für Finanzen der Beihilfengewährung gemäß § 39 b Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes zugestimmt hat. (11) Für den Fall der Heranziehung des Reservefonds für gemäß Abs. 10 eingegangene Haftungen hat der Bund dem Reservefonds die erforderlichen Mittel für die termingemäße Berichtigung der ihm hieraus erwachsenen Verpflichtungen zu überweisen. (12) Wird der Reservefonds zu einer Haftung gemäß Abs. 10 herangezogen und hat der Bund gemäß Abs. 11 die erforderlichen Mittel bereitgestellt, so sind die dem Reservefonds gemäß § 1358 ABGB zufließenden Mittel dem Bund umgehend zu überweisen." 5. Der bisherige § 64 Abs. 10 erhält die Bezeichnung (13).
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Art. I und Art. II Z 1 sowie Art. II Z 4 hinsichtlich des letzten Satzes von § 64 Abs. 10 treten mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich Art. I Z 1 (§§ 39 a und 39 b) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, b) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Sinowatz