258. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Laut Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 248/1974, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Libyen 19. Feber 1974 Chile 28. Feber 1974 Paraguay 5. März 1974 Japan 12. Juni 1974 Saudi-Arabien 14. Juni 1974 Irak 10. September 1974 Mexiko 12. September 1974 Kolumbien 4. Dezember 1974 Polen 28. Jänner 1975 Ägypten 20. Mai 1975 Rumänien 19. August 1975 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Marokko 24. Oktober 1975 Türkei 23. Dezember 1975 Gabun 29. Juni 1976 Frankreich 30. Juni 1976 Barbados 6. August 1976 Irland 12. Oktober 1976 Belgien 13. August 1976 Indonesien 27. August 1976 Kenia 11. Jänner 1977 Ekuador 12. Jänner 1977 Uruguay 12. Jänner 1977 Oman 2. Feber 1977 Tonga 21. Feber 1977 Zaire 6. Juli 1977 Kap Verde 20. Oktober 1977 Libanon 23. Dezember 1977 Schweiz 17. Jänner 1978 Bundesrepublik Deutschland 3. Feber 1978 Singapur 12. April 1978 Peru 28. April 1978 Thailand 16. Mai 1978 Sri Lanka 30. Mai 1978 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Bangladesh 28. Juni 1978 Lesotho 27. Juli 1978 Grenada 10. August 1978 Seychellen 29. Dezember 1978 Nepal 11. Jänner 1979 Äthiopien 9. April 1979 Papua-Neuguinea hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das gegenständliche Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Niederlande haben den Geltungsbereich des Übereinkommens am 11. Juni 1974 auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt, wobei sie den Depositarregierungen mit Bezug auf ihre anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebene Erklärung notifiziert haben, daß in den Niederländischen Antillen die für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind und daß infolgedessen das Übereinkommen für die Niederländischen Antillen am 30. Tag nach dem Datum der Hinterlegung dieser Erklärung in Kraft treten wird. Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Indonesien, Papua-Neuguinea, Oman, Peru, Polen, Rumänien und Saudi-Arabien haben erklärt, sich durch Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten. Die Bundesrepublik Deutschland hat anläßlich ihrer Ratifikation des Übereinkommens erklärt, daß das Übereinkommen mit Wirkung von dem Tage, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, mit folgender Maßgabe auch für Berlin (West) gilt: Die Rechte und Verantwortlichkeiten der für Berlin verantwortlichen Mächte auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt bleiben unberührt. Dem jeweils zuständigen Stadtkommandanten bleibt die Entscheidung nach Artikel 8 des Übereinkommens in jedem Einzelfall vorbehalten, ob seine Staatsangehörigen ausgeliefert werden dürfen. Der Alliierten Kommandantur bleibt es vorbehalten zu bestimmen, welche Behörden gemäß Artikel 13 des Übereinkommens für die Übermittlung der Angaben über die Umstände der strafbaren Handlung und die im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation verantwortlich sein werden. Die Beitrittsurkunde Marokkos enthält folgenden Vorbehalt: „Im Falle einer Streitigkeit muß jede Befassung des Internationalen Gerichtshofes in vollem Einvernehmen der betroffenen Parteien erfolgen." Androsch