Steiermark: Gesetz vom 14. Juni 1994, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 55, wird geändert wie folgt:
1.§ 1 Z. 5 lautet:„5.Tourismusinteressent: alle natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts, diea)in der Steiermark eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, selbständig ausüben,b)wirtschaftlich unmittelbar oder mittelbar am Tourismus in der Steiermark interessiert sind undc)zu diesem Zweck in einer Tourismusgemeinde des Landes einen Sitz, Standort oder eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 25, 27 und 28 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 158/1963, in der jeweils geltenden Fassung, haben; bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 LAO des Inhabers der Berechtigung und bei Vermietung und Verpachtung der Ort des in Bestand gegebenen Objektes im Land Steiermark maßgebend."
2.Im § 2 Abs. 4 wird der Verweis auf „BGBl. Nr. 50/1990" durch den Verweis auf „BGBl.
Nr. 850/1992" ersetzt.
3.Im § 3 Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Pflichtmitglieder" durch den Ausdruck „gesetzliche Mitglieder" ersetzt.
4.Im § 5 Abs. 1 wird der Verweis auf „BGBl. Nr. 648/1987" durch den Verweis auf „BGBl. Nr. 257/1993" ersetzt.
5.§ 6 Abs. 1 lit. c lautet:„c)Gewährung von Förderungen an die Steirische Tourismus Ges. m. b. H."
6.§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des § 4 Abs. 3 die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder. Diese sind von der Gemeinde zu erheben. Keine gesetzlichen Mitglieder sind Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 31 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind, sowie jene, die gemäß § 33 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. Über die gesetzliche Mitgliedschaft zu einem Tourismusverband entscheidet das Amt der Landesregierung auf Antrag des Betroffenen oder des Vorsitzenden des Tourismusverbandes oder von Amts wegen."
7.Die Überschrift des § 10 lautet:„Wählerverzeichnis"
8.Im § 13 Abs. 3 zweiter Satz wird der zweite Verweis auf „Abs. 2" durch den Verweis auf „Abs. 4" ersetzt.
9.§ 14 Abs. 2 dritter und vierter Satz lauten:„Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die nach der Steiermärkischen Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, i. d. j. g. F., bzw. nach der Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42, i. d. j. g. F., in den Gemeinderat nicht wählbar sind. Der Mangel des ordentlichen Wohnsitzes (Sitzes) im Gebiet der Gemeinde bzw. der Gemeinden des Tourismusverbandes und der Mangel der österreichischen Staatsbürgerschaft begründen jedoch nicht den Ausschluß von der Wählbarkeit."
10.Im § 14 Abs. 5 dritter Satz wird der Verweis auf „Abs. 3" durch den Verweis auf „Abs. 4" ersetzt.
11.Im § 14 Abs. 6 werden nach dem vierten Satz folgende Sätze eingefügt:„Die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder der Tourismuskommission ist nach der Wahlzahl zu ermitteln. Diese wird nach dem d’Hondtschen Verfahren wie folgt errechnet: Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Dezimalzahlen sind nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Zahlen werden zusammen mit den auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Summen nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Summe begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die Zahl, die in der Reihe die sovielte ist, als die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission beträgt. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mitglieder, als die Wahlzahl in der Summe der für den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen enthalten ist. Wenn danach mehrere Wahlvorschläge auf ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Tourismuskommission denselben Anspruch haben, entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Entfällt auf einen Wahlvorschlag nur ein Mitglied der Tourismuskommission, so ist die am Wahlvorschlag erstangeführte Person gewählt; entfallen auf einen Wahlvorschlag zwei (drei usw.) Mitglieder der Tourismuskommission, so ist die am Wahlvorschlag erst- und zweit- (dritt- usw.) angeführte Person gewählt."
12.§ 14 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:„Personen, die zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Tourismuskommission gewählt werden, haben zu erklären, ob sie die Wahl annehmen."
13.Im § 15 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 10 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 3)" ersetzt.
14.§ 15 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Dieses vereinfachte Wahlverfahren gilt auch in Tourismusverbänden mit mehr als 30 gesetzlichen Mitgliedern für die Wahl einzelner Wahlvorschlagsgruppen, wenn die Wahl in diesen Wahlvorschlagsgruppen nicht oder nicht vollständig zustande kommt."
15.Im § 18 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 10 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 3)" ersetzt.
16.§ 26 erhält die Bezeichnung „§ 26 Abs. 1".
17.§ 26 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Tourismusverbände haben das Ergebnis von Wahlen in die Tourismuskommission sowie in den Vorstand unverzüglich der Landesregierung schriftlich bekanntzugeben. Die Landesregierung hat auf Antrag eines bei der Wahl anwesenden und ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes oder von Amts wegen Wahlen der Organe des Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Der Antrag muß innerhalb von einer Woche nach Durchführung der Wahl eingebracht werden. Von Amts wegen darf eine Wahl nur innerhalb von zwei Monaten aufgehoben werden."
18. § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Werden mehrere beitragsbegründende Tätigkeiten ausgeübt, so hat der Tourismusinteressent wahlweise entweder für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Beitragsgruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz oder für alle diese Tätigkeiten gemeinsam nach dem Gesamtumsatz und der niedrigsten Beitragsgruppe einen Interessentenbeitrag zu entrichten."
19. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Tourismusgemeinden beitragspflichtig, so ist der Interessentenbeitrag für jede Tourismusgemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Läßt sich der im Gebiet der einzelnen Tourismusgemeinden erzielte Umsatz nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, so ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten befinden, wie folgt aufzuteilen: Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Umsatz sind nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne in den einzelnen Betriebsstätten zu berechnen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, so ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Interessentenbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten."
20.Im § 29 Abs. 2 zweiter Satz heißt es statt „touris- musnächsten" „tourismusnächsten".
21.Im § 29 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „beitragspflichtige Leistungen" durch das Wort „Umsätze" ersetzt.
22.Im § 31 Abs. 1 Einleitungssatz, Z. 1 und im Klammerausdruck der Z. 3 entfällt die Wortfolge „, in der jeweils gültigen Fassung".
23.Im § 31 Abs. 1 Z. 1 wird vor dem Strichpunkt folgendes eingefügt:„, Umsätze von Berufsgruppen der Beitragsgruppen 1 und 2".
24.Im § 31 Abs. 1 Z. 4 wird der Verweis auf „BGBl. Nr. 699/1991" durch den Verweis auf „BGBl. Nr. 818/1993" ersetzt.
25.§ 31 Abs. 1 Z. 5 entfällt.
26.§ 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Bausparkassen und der österreichischen Postsparkasse ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das Zweifache der Summe der Erträge aus Provisionen und Gebühren im Sinne der Anlage zu § 24 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, i. d. F. BGBl. Nr. 407/1993, aus Bankgeschäften."
27.Im § 32 Abs. 5 wird das Wort „Versicherungsleistungen" durch das Wort „Vermittlungsleistungen" ersetzt.
28.Im § 32 Abs. 6 wird der Verweis auf „§ 27 (2) Glückspielgesetz" durch den Verweis auf „§ 28 Abs. 2 Glückspielgesetz" und der Verweis auf „BGBl. Nr. 344/1991" durch den Verweis auf „BGBl. Nr. 695/1993" ersetzt.
29.§ 32 Abs. 7 lautet:
„(7) Berufsgruppen der Beitragsgruppen 1 und 2, deren Umsatz 40.000 Schilling nicht übersteigt, haben die Hälfte des Mindestbeitrages (§ 34 Abs. 1) zu entrichten."
30.Im § 33 Abs. 5 erster Satz werden die Worte „folgende Jahr und das" gestrichen.
31.Im § 33 Abs. 7 heißt es statt „beendet" „nicht bloß vorübergehend eingestellt".
32.§ 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Jeder Tourismusinteressent hat bis zum 15. September eines jeden Jahres der Gemeinde eine Beitragserklärung abzugeben, welche die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Aufschlüsselungen – Umsatzstufe, Beitragsgruppe und Ortsklasse – zu enthalten hat. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulars abzugeben. Dieses ist den Beitragspflichtigen von den Gemeinden bis spätestens 15. August eines jeden Jahres zuzusenden."
33.§ 35 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Der Interessentenbeitrag ist am 30. September des jeweiligen Jahres fällig."
34.Im § 35 Abs. 4 erster Satz heißt es statt „30. Juni" „31. Oktober".
35.§ 35 Abs. 7 letzter Satz lautet:„Der Höchst- bzw. Mindestbeitrag ist bis 15. September des jeweiligen Jahres zu entrichten."
36.Im § 37 Abs. 3 erster Satz wird der Verweis auf „§ 10 Abs. 2" durch den Verweis auf „§ 10 Abs. 1" ersetzt.
37.Nach § 43 wird folgender § 44 eingefügt:„§ 44
Übergangsbestimmung
(1) § 1 Z. 5 lautet:
,5. Tourismusinteressent: alle natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts, die
a)in der Steiermark eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, selbständig ausüben,b)wirtschaftlich unmittelbar oder mittelbar am Tourismus in der Steiermark interessiert sind undc)zu diesem Zweck in einer Tourismusgemeinde des Landes einen Sitz, Standort oder eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 25, 27 und 28 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 158/1963, in der jeweils geltenden Fassung, haben; bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 LAO des Inhabers der Berechtigung und bei Vermietung und Verpachtung der Ort des in Bestand gegebenen Objektes im Land Steiermark maßgebend.’
(2) § 44 tritt mit 1. September 1992 in Kraft und mit 31. Dezember 1993 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Verfassungsbestimmung
Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu
unterziehen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Klasnic
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreterin